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Timestamp: 2020-08-11 13:32:23+00:00

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§ 173 SGB V Allgemeine Wahlrechte Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 173 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§§ 171 bis 172a ←
§ 173 hat 3 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 173 SGB V
Zitierungen von § 173 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 173 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 145 SGB V Innungskrankenkassen (vom 01.04.2020)
... wurden. § 144 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Eine Satzungsregelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung darf das Wahlrecht nicht auf bestimmte ...
§ 174 SGB V Besondere Wahlrechte (vom 01.04.2020)
... Betriebskrankenkasse beschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt waren, gilt § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 entsprechend. (2) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte, die bei einem ... am Wohn- oder Beschäftigungsort wählen. (3) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse oder des ... bei der sie zuletzt versichert waren, andernfalls werden sie Mitglied der von ihnen nach § 173 Abs. 1 gewählten Krankenkasse; § 173 ... andernfalls werden sie Mitglied der von ihnen nach § 173 Abs. 1 gewählten Krankenkasse; § 173 ...
... Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich ...
... haben. (4) (aufgehoben) (5) Die Leistungen gewährt die nach § 173 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung gewählte Krankenkasse. ...
... worden ist, können bis zum 31. Dezember 2008 in ihren Satzungen keine Regelungen nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...
... bei der Pflegekasse wählen, die bei der Krankenkasse errichtet ist, die sie nach § 173 Abs. 2 des Fünften Buches wählen könnten, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig ...
... noch nach § 10 des Fünften Buches familienversichert sind, wählen eine nach § 173 des Fünften Buches wählbare Krankenkasse, die für die zuständige Verwaltungsbehörde 1. ...
... die zuständige Verwaltungsbehörde die Krankenkasse, die von der Person entsprechend § 173 des Fünften Buches gewählt wurde. § 175 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des Fünften Buches gilt ...
... Sätze 1 bis 5 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches enthält. (2a) Bei den Unfallkassen der Länder und Gemeinden und den ...
... gefasst: „Bei Betriebskrankenkassen, deren Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die ... 6 gelten entsprechend, wenn die Betriebskrankenkasse in ihrer Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 vorsieht, vom Tag des Wirksamwerdens dieser Satzungsbestimmung an." ... „(3) Betriebskrankenkassen, deren Satzung am 1. Januar 2004 eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält und bei denen der Arbeitgeber die Kosten des für die ... ein Komma und die Wörter „deren Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält," eingefügt. 125. § 155 wird wie folgt ... ihr Vermögen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, hat der Arbeitgeber den Unterschiedsbetrag innerhalb von sechs Monaten nach ... die Haftung im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gilt § 155 Abs. 4 Satz 6 entsprechend. § 155 Abs. 5 gilt für ... der Verbände (1) Vor Errichtung, Vereinigung, Öffnung (§ 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4), Auflösung oder Schließung von Krankenkassen sind die ... der Krankenkasse auch hierüber zu unterrichten." 133. Dem § 173 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Eine Satzungsregelung nach ...
... Sätze 1 bis 5 gelten für Betriebskrankenkassen, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Fünften Buches enthält, nur bis zum Ablauf der am 1. Januar 2004 ...
... mit Wirkung vom 9. September 2003 in Kraft. (4) In Artikel 1 Nr. 133 tritt in § 173 Abs. 2 der Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Wirkung vom 26. September 2003 in ...
... 1 bis 5 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches enthält." b) Absatz 5 Satz ...
... wurden. § 144 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Eine Satzungsregelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung darf das Wahlrecht nicht auf bestimmte ... Soziale Sicherung entstehenden Ausgaben § 271 Absatz 6 entsprechend." 13. § 173 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... das Wort „Vierten" durch das Wort „Dritten" ersetzt. 9. In § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a werden die Wörter „und die See-Krankenkasse" gestrichen. ...
... vorzusehen, dass Betriebs- und Innungskrankenkassen, deren Satzungen keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, an der Finanzierung mit einer Quote in Höhe von 20 Prozent des ...
... in diese Unterlagen in ihren Räumen zu gestatten." 63. In § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 werden nach dem Wort „Ehegatte" die Wörter „oder ...
... 3 gelten nicht, wenn die Satzung der geschlossenen Betriebskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält; in diesem Fall haben die übrigen Betriebskrankenkassen die ... 4 gelten nicht, wenn die Satzung der geschlossenen Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält; in diesem Fall haben die übrigen Innungskrankenkassen die ... Titel Wahlrechte der Mitglieder" aufgehoben. 133. § 173 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse oder des ... bei der sie zuletzt versichert waren, andernfalls werden sie Mitglied der von ihnen nach § 173 Abs. 1 gewählten Krankenkasse; § 173 gilt." 135. § 175 wird wie ... werden sie Mitglied der von ihnen nach § 173 Abs. 1 gewählten Krankenkasse; § 173 gilt." 135. § 175 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 ...
... Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich ...
... 4. Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die Leistungen gewährt die nach § 173 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung gewählte Krankenkasse. ...
V. v. 04.01.2010 BGBl. I S. 2; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
... Innungskrankenkasse und enthält die Satzung dieser Krankenkasse keine Regelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, gilt die Verordnung nur ...
... auch auf Betriebs- und Innungskrankenkassen aufzuteilen, deren Satzung keine Regelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthält, ist der auf die ...
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References: § 173

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§ 145
 § 144
 § 173

§ 174
 § 173
 § 173
 § 5
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 10
 § 173
 § 173
 § 175
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 155
 § 173
 § 173
 § 155
 § 155
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 144
 § 173
 § 271
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 5
 § 173
 § 173
 § 175
 § 173
 § 173
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