Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a94798.htm
Timestamp: 2019-02-20 17:53:06+00:00

Document:
§ 115a BRAO Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BRAO > § 115a
§ 115a - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
§ 115 ←
→ § 115b
§ 115a wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Rechtsanwalt steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ihm bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 74). 2Hat das Anwaltsgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 74a), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein anwaltsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem Anwaltsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.
(2) 1Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines anwaltsgerichtlichen Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den Rechtsanwalt ergeht und auf Freispruch oder eine anwaltsgerichtliche Maßnahme lautet. 2Die Rüge wird auch unwirksam, wenn rechtskräftig die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen ist.
Zitierungen von § 115a Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 115a BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Abschluß des anwaltsgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt. In den Fällen des § 115a Abs. 2 stellt das Anwaltsgericht nach Beendigung der Aussetzung fest, daß die Rüge unwirksam ...
§ 197a BRAO Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung (vom 18.05.2017)
... des Rechtsanwalts im anwaltsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gründen des § 115a Abs. 2 Satz 2 festgestellt wird (§ 74a Abs. 5 Satz ...
... § 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung § 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme § 115b Anderweitige Ahndung ...
Link zu dieser Seite: /gesetz/6648/a94798.htm

References: § 115

§ 115

§ 115
 § 115

§ 115
 § 115
 § 115
 § 115

§ 197
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115