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Timestamp: 2019-06-19 09:49:00+00:00

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Rechtliche Zulässigkeit von WM-Tippspielen
Am 12. Juni beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2014. Wie bei jeder WM oder EM werden dabei überall im Lande wieder Tipp- und Wettgemeinschaften eröffnet. Viele Fußballfans wetten dabei in Betrieben, Vereinen und Stammtischen mit Kollegen, Freunden und Bekannten um den Ausgang einzelner Spiele oder der ganzen Meisterschaft. Doch sind solche Tippgemeinschaften, bei denen auch um Geldeinsätze gewettet wird, zulässig? Macht man sich u.U. sogar strafbar? Gibt es eine Obergrenze für Wetteinsätze?
Schließlich wird es nicht nur bei der Fußball-WM selbst Gewinner und Verlierer geben, sondern auch in den Tippgemeinschaften. Dabei stellt sich dann die Frage: Muss man Wettschulden begleichen?
Diese Fragen möchte der folgende Beitrag beantworten.
Tippspiele zur WM 2014 stellen in der Regel kein unerlaubtes Glücksspiel dar. Bei Fußballwetten, wie sie in vielen Büros zur WM-Zeit wohl stattfinden werden, geht es zwar meist auch um Geldeinsätze, doch wer in einer geschlossenen Gruppe um kleinere Beträge wettet, macht sich nicht strafbar.
Sportwetten sind juristischen betrachtet grundsätzlich Glücksspiele. Wer Glücksspiele öffentlich – z.B. in einer Kneipe, Spielhalle, beim Public Viewing o.ä. – veranstalten will, braucht dafür eine behördliche Erlaubnis. Wer ohne Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet, oder an einem illegalen öffentlichen Glücksspiel teilnimmt macht sich strafbar nach §§ 284, 285 StGB.
Die Wette auf ein Spielergebnis ohne oder mit einem unerheblichen Einsatz unter 10 € ist legal. 1 Wer zudem nur in den eigenen vier Wänden, im Büro, der Redaktion oder im Verein auf WM-Ergebnisse tippt, veranstaltet kein öffentliches Glücksspiel. Vorsicht ist nur geboten, wenn im Verein oder einer sonstigen geschlossenen Gesellschaft regelmäßig bzw. gewohnheitsmäßig Glücksspiele veranstaltet werden, § 284 Abs. 2 StGB. Was genau unter „gewohnheitsmäßig“ zu verstehen ist, wird in den Einzelheiten erörtert. Wer aber wöchentlich am Stammtisch oder im Verein mit Freunden um Geld auf Fußballergebnisse wettet, oder Pokerrunden veranstaltet, hat vor Gericht schlechte Karten. Wer hingegen nur alle vier Jahre im Freundeskreis ein WM-Tippspiel abhält, muss sich wohl keine Gedanken machen.
Wie sieht‘s mit Wettschulden aus?
Bei Sportwetten gilt der alte Grundsatz: Spielschulden sind Ehrenschulden. Alle Zocker, die gemeinsam auf den Ausgang einer WM-Partie wetten, schließen einen Spielvertrag. Dieser Spielvertrag entfaltet jedoch keine verbindliche Rechtswirkung, § 762 Abs. 1 BGB. Die Verlierer der Wette sind also rechtlich nicht verpflichtet die Wettschulden zu bezahlen. Gerichtlich kann der Wettgewinn nicht von den Mitspielern eingeklagt werden. Wer aber trotzdem zahlt, kann das Geld nicht mehr vom Gewinner zurückverlangen. Um auf Nummer sicher zu gehen, übernimmt oftmals einer der Spieler die Verwaltung der vor dem Spielbeginn eingesammelten Beträge. Rückt dieser dann aber das Geld später nicht heraus, muss er selbstverständlich mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, vgl. § 246 Abs. 1, 2 StGB.
Im Folgenden wird der objektive Tatbestand des § 284 StGB näher dargestellt, analysiert und erläutert. § 284 StGB lautet wie folgt:
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Der objektive Tatbestand des § 284 StGB setzt zunächst ein öffentliches Glücksspiel voraus, für das eine behördliche Genehmigung nicht vorliegt.
Definition des Glücksspiels
Ein Glücksspiel liegt vor, wenn die Beteiligten zur Unterhaltung oder aus Gewinnstreben über den Gewinn oder Verlust eines nicht ganz unbeträchtlichen Vermögenswertes ein ungewisses Ereignis entscheiden lassen, dessen Eintritt nicht wesentlich von Aufmerksamkeit, Fähigkeiten und Kenntnissen der Spieler abhängt, sondern allein oder überwiegend vom Zufall, vgl. § 3 Abs. 1 GlüStV. 2
Fußballwette als Glücksspiel
Zum Teil wurde argumentiert, dass Sportexperten den Ausgang eines (Fußball)spiels überwiegend richtig einschätzen können und daher bei einer Sportwette kein Glücksspiel vorliege.
Ob die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend dem Zufall zuzuschreiben ist, hängt von den Spielverhältnissen ab, unter denen das Spiel eröffnet ist und betrieben wird. Maßgebend sind demnach die Fähigkeiten und Erfahrungen eines Durchschnittsspielers.3 Der Durchschnittsspieler wird aber sicher nicht überwiegend alle Spielergebnisse korrekt prognostizieren können. Es ist offenkundig, dass das Ergebnis eines Fußballspiels von einer enormen Vielzahl von Faktoren abhängt. Eine genaue Vorausberechnung des Ergebnisses einer Begegnung zweier Mannschaften ist daher nicht möglich. Oder in den Worten des BGH: „Der Reiz eines sportlichen Wettbewerbs, etwa eines Fußballspiels, liegt gerade darin, dass dessen Ergebnis nicht im voraus bestimmbar ist. Nicht selten wird ein Spiel durch einen „Zufallstreffer” einer an sich nach Vorhersagen von „Experten” und nach dem gesamten Spielverlauf unterlegenen Mannschaft entschieden.
Sowohl nach der Rechtsprechung des BVerwG 4 als auch des BGH 5 sind daher Sportwetten als Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB anzusehen.
Abgrenzung zum Unterhaltungsspiel
Von Glücksspielen abzugrenzen sind reine Unterhaltungsspiele. Diese sind zwar „Spiel“ i.S. von § 762 BGB, aber eben keine Glücksspiele im strafrechtlich relevanten Sinne. Zwar sind ebenfalls bei den Unterhaltungsspielen Gewinn und Verlust vom Zufall abhängig. Im Gegensatz zum Glücksspiel ist vom Spieler aber kein oder nur ein unerheblich geringer Einsatz zu leisten und – kumulativ hierzu – kann kein oder nur ein unerheblicher Gewinn erzielt werden. Soweit man also ohne Einsatz spielt, liegt auch kein Glücksspiel vor.
Schwieriger ist die Frage zu beantworten, welcher Einsatz noch unerheblich ist und	ab welchem Betrag von Glücksspiel auszugehen ist. Einer Ansicht nach soll die Erheblichkeitsschwelle nach allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen zu bestimmen sein, unabhängig vom konkreten Spielerkreis. 6 Steht die Teilnahme am Spiel der Allgemeinheit offen erscheint mir diese Ansicht richtig. Für die konkrete Bestimmung einer Summe ist Wohlers und Gaede 7zuzustimmen, die als Vergleichsmaßstab nicht auf das durchschnittliche Einkommen abstellen, sondern auf die Kosten anderer, alternativ in Betracht kommender typischer Unterhaltungsmöglichkeiten – und damit auf eine Maximalgrenze von ca. 10 € kommen.
Abgrenzung zur Wette
Trotz der anderslautenden Bezeichnung gelten Sportwetten nicht als Wetten (i.S. von § 762 BGB. 8Das nach kennzeichnende Unterscheidungsmerkmal ist der Vertragszweck: die Wette soll nicht das Spiel unterhalten, sondern einen ernsthaften Meinungsstreit bekräftigen. Die Wettenden verfolgen also in erster Linie den Zweck, ihren Behauptungen durch das Risiko des Wetteinsatzes, Glaubwürdigkeit zu verleihen, während ein möglicher Gewinn dagegen nur ein unbedeutender Nebenzweck ist. Sportwetten, sind deshalb juristisch gesehen „Spiel“ und keine Wetten.
Entscheidend ist nicht die allgemeine Zugänglichkeit eines Ortes, an dem Glücksspiel stattfindet, sondern die Möglichkeit für jedermann sich jederzeit an dem Spiel zu beteiligen. Wenn die Möglichkeit der Teilnahme am Glücksspiel grundsätzlich der Allgemeinheit offen steht, ist das Merkmal der Öffentlichkeit zu bejahen. Daher ist ein Glücksspiel auch dann öffentlich, wenn dieses in Räumen veranstaltet wird, zu denen der Zugang nur gegen Zahlung eines Entgelts gewährt wird oder Mitgliedern eines Vereins oder den Angehörigen einer geschlossenen Gesellschaft vorbehalten ist, sofern nach der Satzung des Vereins oder den Regeln der Gesellschaft jederzeit jedermann als Mitglied aufgenommen werden kann. 10
Überdies ist die gesetzliche Fiktion des § 284 Abs. 2 StGB zu beachten, wonach Glücksspiele, die in Vereinen, geschlossenen Gesellschaften, regelmäßigen Zusammenkünften von Freunden etc. stattfinden, auch dann als öffentlich gelten, wenn sie gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.
Hinweis In geschlossenen Gesellschaften gilt die Veranstaltung von Glücksspiel als gewohnheitsmäßig, wenn sich durch tatsächliche Übung ein Hang zum Glücksspiel herausgebildet hat. 11 Das gelegentliche Glücksspiel wie z.B. das Tippen auf WM-Spiel-Ergebnisse in einer Bürogemeinschaft, dem Verwandtenkreis oder dem Freundeskreis fällt darum nicht unter die Regelung des § 284 Abs. 2 StGB.
Ohne behördliche Erlaubnis
Nach § 4 Abs. 1 S. 1 des am 01.07.2012 in Kraft getretenen Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV 2012) dürfen Glückspiele nur mit der Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen (Bundes-)Landes veranstaltet oder vermittelt werden.
Erläuterung zur Rechtsprechung von BVerfG und EuGH
Mit der Neufassung des Glückspielstaatsvertrages 2012 reagierten Bund und Länder auf Urteile vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH (BVerfG, 1 BvR 1054/01 vom 28.03.2006; EuGH Rs. C-409/06 – Winner Wetten. vom 08.09.2010).
Zwar bestehen keine grundsätzlichen Bedenken an einem staatlichen Monopol für Sportwetten, nur fordern die Gerichte als Voraussetzung, dass die kohärente Umsetzung der Begründung dieses Monopols gewährleistet wird. So lautet der Leitsatz des BVerfG-Urteils: „Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.“ Der EuGH urteilte, dass Beschränkungen der grundfreiheitlich geschützten Glücksspieltätigkeit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie die Suchtprävention gerechtfertigt sein können, sofern sie dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen. Nur sei dies in Deutschland mit dem GlüStV nicht der Fall, weil z.B. intensive Werbekampagnen der Inhaber des staatlichen Glücksspielmonopols, der Suchtprävention als notwendiger Grundlage eines Glücksspielmonopols zuwiderlaufen würden.
Die Urteile von EuGH und BVerfG sind für die Anwendung des § 284 StGB insoweit relevant, da eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift ausgeschlossen ist, wenn das Fehlen der Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten auf einem verfassungs- und unionsrechtswidrigen gesetzlichen Zustand beruht. 12
Aktuell zweifelt der BGH erneut an der Rechtmäßigkeit des aktuellen Glückspielstaatsvertrages aufgrund eventueller Verstöße gegen Unionsrecht. 13Auf die Einzelheiten soll dabei an dieser Stelle aber nicht weiter eingegangen werden. 14
1 Strafrechtlich relevant wird ein Glücksspiel erst, wenn um vermögenswerte Einsätze gespielt wird, welche die Chance auf einen (geldwerten) Gewinn eröffnen, wobei der Einsatz nicht gänzlich unerheblich sein darf. Hier wird der Auffassung gefolgt, dass die Erheblichkeitsschwelle bei ca. 10 € anzusetzten ist
2 Lackner, Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 284 StGB Rn. 2; zur Einheitlichkeit des Glückspielbegriffes in § 284 StGB und dem GlüStV siehe Bolay, Glücksspiel, Glücksspiel oder doch Gewinnspiel? - Einheitlichkeit zwischen straf- und glücksspielstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff, MMR 2009, S. 669 f.
3 BGH: Strafbarkeit von „Oddset-Wetten”, NStZ 2003, S. 372, 373.
4 BVerwGE 114, S. 92 = NJW 2001, S. 2648.
5 BGH Urt. v. 14. 3. 2002 - I ZR 279/99, NJW 2002, S. 2175.
6 Bolay, Glücksspiel, Glücksspiel oder doch Gewinnspiel? - Einheitlichkeit zwischen straf- und glücksspielstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff, MMR 2009, S. 669 f.; RGSt 18, S. 342, 344; RGSt 19, S. 253, 254.
7 Wohlers/ Gaede, Kindhäuser Strafgesetzbuch Kommentar, 4. Auflage 2013, § 284 Rn. 13
8 Siehe zum Meinungsstand vor allem m. Anm. v. Beckemper BGH: Strafbarkeit von „Oddset-Wetten”, NStZ 2004, S. 39.
9 Vgl. Beckemper, Beck'scher Online-Kommentar StGB, Stand Dezember 2012, § 284 StGB Rn. 16.
10 Hohmann, Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2014, § 284 Rn. 14; BGHSt 9, 39 (42) = NJW 1956, 639 (640).
11 Heine/Hecker, Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 29. Aufla.ge 2014, § 284 Rn. 13; Wohlers/Gaede Kindhäuser Strafgesetzbuch Kommentar, 4. Auflage 2013, § 284 StGB Rn. 16.
12 Vgl. LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11.
13 Vgl. Vorlagebeschluss des BGH vom 24.01.2013 – I ZR 171/10.
14 Eine kurze Zusammenfassung des aktuellen Standes bietet der LTO Artikel: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-beschluss-i-zr-17110-gluecksspielregulierung-vorlage-eugh-staatsvertrag-schleswig-holstein/, zuletzt abgerufen am 07.06.2014.

References: § 284
 § 762
 § 246
 § 284
 § 284
 § 284
 § 3
 BGH 
 § 284
 § 762
 § 762
 § 284
 § 284
 § 4
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 § 284
 BGH 
 § 284
 § 284
 BGH 
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 BGH