Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3391.5
Timestamp: 2020-07-16 18:11:35+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 14.03.2013 bis 03.12.2016
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Ausführung der Bundesnotarordnung
Vollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Ausführung der Bundesnotarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 2013 (SächsGVBl. S. 205), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. März 2020 (SächsGVBl. S. 122) geändert worden ist
Anrechnungszeiten vorübergehender Amtsniederlegung bei erneuter Bestellung zum Notar
Dienstunterbrechungen infolge Dienstunfähigkeit wegen Krankheit bis zu 30 Tagen jährlich, es sei denn, der Nachweis nach § 5 Abs. 3 wurde nicht erbracht,
(2) Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass der Bewerber bei Ablauf der Bewerbungsfrist um eine ausgeschriebene Notarstelle ohne bereits erfolgte Anrechnungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 mindestens drei Jahre Anwärterdienst geleistet hat und nach Ablauf dieser Zeit mit der abschließenden Feststellung „als Notar geeignet“ beurteilt worden ist.
(2) Die Notarkammer erteilt den Urlaub auf Gesuch des Notarassessors nach Anhörung des ausbildenden Notars oder der Standesorganisation, bei der der Notarassessor tätig ist.
(2) Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen wird durch die Notarkammer entsprechend dem Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 380, 384), in der jeweils geltenden Fassung gewährt.
bei erneuter Bestellung zum Notar
Zeiten einer vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48b BNotO sind bei einer erneuten Bestellung zum Notar höchstens bis zur Hälfte der aktiven Dienstzeit als Notar auf die Zeiten gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO anzurechnen.
die Vertretung der Landesjustizverwaltung in Disziplinarsachen vor dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof, in Verfahren über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 111 Abs. 1 BNotO sowie in Berufungs- und Beschwerdeverfahren nach § 111 Abs. 2 BNotO; dies gilt nicht für Verfahren, soweit der Bescheid vom Staatsministerium der Justiz und für Europa erlassen wurde und für Disziplinarklageverfahren im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 BNotO,
die Auskunftserteilung über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer (§ 19a Abs. 6 BNotO).
(2) Das Staatsministerium der Justiz und für Europa ist zuständig für:
die Erteilung einer Genehmigung zur Beschäftigung juristischer Mitarbeiter (§ 10).
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3391.5 Stand vom 16.07.2020

References: § 5
 § 48
 § 6
 § 111
 § 111
 § 98