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Timestamp: 2019-03-20 08:30:45+00:00

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Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand: 18.03.2019
Inhalt: 12.134 Urteile
BGH - 21.06.2018 - IX ZR 80/17
Auch bei einem beschränkten Mandat muss der Steuerberater den Mandanten auf eine außerhalb seines Auftrags liegende steuerliche Fehlentscheidung hinweisen, wenn sie für einendurchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich ist oder er die Sach- und Rechtslage positiv kennt.
OLG Köln - 12.04.2017 - 16 U 94/15
Gibt ein Mandant gegenüber dem Steuerberater von Anfang des Mandatsverhältnisses an, jemanden haben zu wollen, der ein Auge auf die Anlagevermögen hat, so folgt aus der Äußerung dieses Wunsches nicht die Erteilung eines Mandats zu einer Art Anlagenuberprufung.
OLG Düsseldorf - 02.08.2016 - 23 U 27/15
Nutzt der Anwalt eines auf Auskunft klagenden Anlegers die Daten eigenmächtig, d. h. ohne eine dahingehende Beauftragung durch den Anleger im Rahmen der Verfolgung von dessen Interessen, zur Werbung um konkrete Mandate, liegt darin ein Missbrauch der Daten.
OLG Köln - 17.01.2014 - 6 U 167/13
Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann.
BGH - 13.11.2013 - I ZR 15/12
Der steuerliche Berater begeht gegenüber seinem Mandanten einen Treuebruch und damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Hinblick auf den geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht offenbart, dass er für einen solchen Vertragsschluss eine Provision erhält.
OLG Frankfurt - 12.06.2013 - 1 U 30/11
Ein Rechtsanwalt hat grundsätzlich einen Ermessensspielraum hinsichtlich der konkreten Verfahrensgestaltung, mithin der Art und Weise, wie er ein Gerichtsverfahren betreibt und gegebenenfalls beendet. Der Rechtsuchende vertraut sich dem Rechtsanwalt gerade vor dem Hintergrund unzureichender eigener Rechtskenntnisse an. Dementsprechend ist dem Mandatsverhältnis immanent, dass der Rechtsanwalt nicht jedes Tun vorab in allen Einzelheiten mit seinem Mandanten abstimmen muss. So handelt es sich bei dem Mandatsverhältnis nicht zuletzt deshalb um ein von besonderem Vertrauen geprägtes Rechtsverhältnis, weil der Mandant schlicht darauf vertraut und auch vertrauen darf, dass sein Rechtsanwalt aufgrund der bei diesem vorhandenen Rechtskenntnisse die zur Interessenwahrnehmung adäquaten Maßnahmen trifft. Kennt der Rechtsanwalt die Interessenlage des Mandanten und ist er zugleich zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt, so darf er auch ohne nochmalige Rücksprache mit dem Mandanten von seiner Vollmacht Gebrauch machen und einen Vergleich abschließen, solange dieser den Interessen des Mandanten gerecht wird.
OLG Koblenz - 15.04.2013 - 3 U 112/13
Die Annahme eines Vertragsschlusses durch schlüssiges Verhalten ist nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Beteiligten von dem anderen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eindeutig und zweifelsfrei als eine auf den Abschluss eines Anwaltsvertrags gerichtete Willenserklärung aufzufassen ist. Das tatsächliche Verhalten selbst muss so deutlich sein, dass es auf den ihm zugeschriebenen rechtlichen Erklärungsgehalt hin aus der Sicht des Empfängers unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB gewürdigt werden kann.
OLG Frankfurt - 28.02.2013 - 16 U 139/12
Nach der Rechtsprechung des BGH ergeben sich die Aufgaben des Steuerberaters aus Inhalt und Umfang des ihm erteilten Mandates. Den Inhalt des Mandats hat der Tatrichter anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen.
BGH - 19.04.2012 - IX ZR 156/10
Grundsätzlich ist ein Prozessmandat mit dem Abschluss einer Instanz beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung seines Auftrags mehr zu erwarten sind.
OLG Düsseldorf - 31.01.2012 - I-24 U 216/10
Ein Mandatsende liegt bereits dann vor, wenn der Rechtsanwalt subjektiv von einem auch nur vorläufigen Mandatsende ausgeht und dies dem Mandanten mitteilt.
BGH - 26.01.2012 - IX ZR 90/09
Richtet eine Anwaltskanzlei ein Werberundschreiben an die Kommanditisten einer insolventen Fondsgesellschaft und weist sie darin darauf hin, dass eine drohende Inanspruchnahme durch den Insolvenzberater bevorstünde, so handelt es sich um Werbung i.S.d. § 43b BRAO, da das Schreiben planvoll darauf gerichtet ist, die Adressaten für eine Inanspruchnahme der von der Kanzlei offerierten Dienstleistungen zu gewinnen.
OLG München - 12.01.2012 - 6 U 813/11
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beraterhaftung ist die Annahme eines Vertragsschlusses durch schlüssiges Verhalten gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Beteiligten von dem anderen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eindeutig und zweifelsfrei als eine auf den Abschluss eines Anwaltsvertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen ist.
BGH - 20.12.2011 - IX ZR 148/09
Der Entschädigungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Verteidiger, der in seinem Namen eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess abgegeben hat, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ), wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist. Ein Anspruch gegenüber der Presse auf Richtigstellung gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB setzt zur Vollstreckung voraus, dass die Presse selbst etwas richtig stellen muss. Es besteht aber ein Anspruch auf Feststellung, dass die Erklärung nicht vom Kläger autorisiert war
OLG Celle - 12.10.2011 - 3 U 264/08
OLG Hamm - 28.07.2011 - 28 U 35/11
Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte (Grund-) Entscheidungen ("Weichenstellungen") in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen.
Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem freien Mandatsverhältnis ist mit der sozialen Typik eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar und kann daher auch nicht als arbeitnehmerähnlich im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG angesehen werden.
LAG Köln - 03.02.2011 - 6 Ta 409/10
Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind.
OLG Oldenburg - 13.01.2011 - 13 WF 166/10
Ein Verstoß gegen § 45 Abs.1 Nr.1 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages.
BGH - 21.10.2010 - IX ZR 48/10
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein haftpflichtiger Berater seinem geschädigten Mandanten im Allgemeinen kein Mitverschulden vorwerfen, soweit er den entstandenen Schaden nach dem Vertragsinhalt - vor allem im rechtlichen Bereich - zu verhindern hatte. Gleichfalls kommt ein Mitverschulden des Mandanten regelmäßig nicht in Betracht, soweit es um den Bereich der rechtlichen Bearbeitung des erteilten Auftrags geht.
BGH - 23.09.2010 - IX ZR 132/08
Wenn sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wendet und dabei für das Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung gegenüber beratenden Banken und Initiatoren ausdrücklich (unter Hinweis auf eine am Jahresende drohende Verjährung von Ansprüchen und seine Honorarvorstellungen) wirbt, bewegt er sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlich zulässiger Anwaltswerbung.
KG - 31.08.2010 - 5 W 198/10
Der Arbeitsvertrag eines Rechtsanwalts kann diesen nicht wirksam zu einem Verhalten verpflichten, das den Interessen der Mandanten zuwiderläuft.
Aus dem Standardformular einer Anwaltsvollmacht läßt sich grundsätzlich kein Rückschluß auf den Inhalt des Mandats ziehen.
OLG Düsseldorf - 27.05.2010 - I-24 U 21/09
Trägt der Mandant einem Rechtsanwalt einen einheitlichen Lebenssachverhalt vor, der unterschiedliche Ansprüche betrifft, ist grundsätzlich von einem umfassenden Auftrag auszugehen. Nur ausnahmsweise ist von der Erteilung eines eingeschränkten Mandats auszugehen, was der Rechtsanwalt darzulegen und zu beweisen hat.
OLG Celle - 24.03.2010 - 3 U 222/09
Allgemein macht sich eine Partei die für sie günstigen Ergebnisse einer Beweisaufnahme zumindest hilfsweise zueigen. Eine Nichtberücksichtigung dieser Tatsache, kann eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör sein.
BGH - 10.11.2009 - VI ZR 325/08
Der Wunsch eines Mandanten, für seinen Fall Weiteres vorzutragen, entbindet seinen prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt nicht von der Pflicht, im Interesse seines Auftaggebers von weiterem Vortrag abzusehen, wenn er ihn nach eigenverantwortlicher Prüfung nicht für erheblich oder sogar für schädlich für hält.
Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz vor einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung zum Gegenstand hat (§ 253 Abs.2 BGB), begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch.
BGH - 09.07.2009 - IX ZR 88/08
Vollständig anonymisierte Sachverhalte, die keine Bezugherstellung zulassen, bedürfen, wenn sie nicht höherrangige Bedeutung als den Schutz des Persönlichkeitsrechtes des Mandanten haben, keiner Geheimhaltung.
AG Köln - 20.05.2009 - 10 EV 330/07
Wann ein Mandat endet, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; allgemeine Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen.
BGH - 13.11.2008 - IX ZR 24/06
Ob selbständige Einzelaufträge oder ein Dauermandat vorliegen, entscheidet der Wille Beteiligten, der sich aus Vertragsbestimmungen oder aus dem Verhalten einer Partei ergeben kann; dies gilt auch dann, wenn sich ein Mandant immer wieder desselben Rechtsanwalts bedient. Auch in diesem Fall können Einzelaufträge erteilt werden.
OLG Frankfurt - 15.08.2008 - 19 U 57/08
Ein Rechtsanwalt ist als Rechtsberater grundsätzlich nicht verpflichtet, die wirtschaftlichen Interessen seines Mandanten wahrzunehmen und ihm auf unternehmerischen Gebiet zur Verhütung eines Forderungsausfalls Ratschläge zu erteilen.
BGH - 19.06.2008 - IX ZR 18/07
Die Zurechnung eines Anwaltsverschuldens setzt das Bestehen eines wirksamen Mandats im Innenverhältnis voraus. Ein nach der Beendigung/Kündigung des Mandats liegendes schuldhaftes Verhalten eines Anwalts hat keine Auswirkungen mehr auf das Mandat (§ 85 Abs.2 ZPO).
BGH - 11.06.2008 - XII ZB 184/07
Der konkrete Umfang anwalltlicher Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des Einzelfalls. Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eine eigenverantwortliche Entscheidung in seinen Rechtsangelegenheiten zu ermöglichen.
OLG Celle - 21.05.2008 - 3 U 49/08
Ein Anwaltsvertrag, der ein auf die Wahrung von Vermögensinteressen gerichteter Vertrag ist, begründet keine Obhutspflichten des Rechtsanwalts für die psychische Verfassung des Mandanten.
OLG Frankfurt - 30.04.2008 - 4 U 176/07
Nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf ein angestellter Steuerberater, wenn kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz machen und und in dessen Kundenstamm eindringen.
LAG Köln - 14.04.2008 - 5 Sa 413/08
Ist ein Anwalt von Anfang an nicht bereit, den Mandanten auch gerichtlich gegenüber dem Gegner zu vertreten, so hat er dies ungefragt zu offenbaren.
BGH - 08.11.2007 - IX ZR 5/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs endet der Auftrag des Rechtsanwalts mit der Erledigung seiner Aufgaben, also dann, wenn von dem Anwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrags mehr zu erwarten sind. Wann das Mandat endet, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; allgemeine Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen.
BGH - 21.06.2007 - IX ZR 171/04
Ohne besonderen Auftrag gehört es nicht zu Pflichten eines Berufungsanwalts, die materiellen Gründe des Berufungsurteils einer eingehenden Prüfung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen, erfolgversprechende Angriffspunkte herauszuarbeiten und sie auf ihre Revisibilität hin zu untersuchen.
Es ist Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt ausreichende Informationen über die im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls in Betracht kommnende Rechtsschutzversicherung zur Verfügung zu stellen. Den Rechtsanwalt trifft keine Pflicht zur eigenständigen Ermittlung des zuständigen Versicherungsunternehmens.
OLG Celle - 07.03.2007 - 3 U 262/06
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat zur Bearbeitung kollektivrechtlicher Probleme führt nicht zu einem Vertrag mit den betroffenen Arbeitnehmern, da kein Vertrag mit Schutuwirkung zugunsten Dritter vorliegt. Eine Haftung gegenüber den Arbeitnehmern wegen Schlechtleistung des Anwalts scheidet aus.
BAG - 24.08.2006 - 8 AZR 414/05
Wird ein Rechtsanwalt vom Betriebsrat mit Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan beauftragt, so hat er den Betriebsrat bei seinen kollektivrechtlichen Aufgaben zu beraten und zu vertreten. Hieraus folgt kein Mandat, auch die Individualinteressen der Arbeitnehmer zu vertreten. Der vom Betriebsrat abgeschlossene Anwaltsvertrag ist in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Arbeitnehmer. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet daher nicht gegenüber Arbeitnehmern auf Schadensersatz wegen einer etwaigen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags.
Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig mit der Begründung, der vom Kläger als Prozeßbevollmächtigter bestellte Rechtsanwalt arbeite mit einem Mietwagenunternehmen in Form eines Unfallhelferrings zusammen, kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund konkreter Umstände festgestellt wird, dass der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit dem Mietwagenunternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig ist.
BGH - 20.06.2006 - VI ZB 75/05
Auch bei einem Großmandat ist der beauftragte Rechtsanwalt nicht verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit und uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen.
OLG Frankfurt - 26.04.2006 - 23 U 102/99
Vertritt ein Rechtsanwalt einen anderen Anwalt in eigener Sache, so ist ihm das Wissen des von ihm vertretenen Anwalts aus einem vorherigem Mandat mit dem gleichen Auftaggeber nicht zuzurechnen.
OLG Frankfurt - 05.05.2004 - 19 U 184/03
Im Rahmen eines Anwaltsvertrages hat auch der Mandant darauf hinzuwirken, dass von ihm bereits erkannte oder jedenfalls für möglich gehaltene Fehler des Rechtsanwaltes behoben werden.
OLG Schleswig - 03.07.1997 - 11 U 28/95
Gibt ein Mandant bei Abschluß eines Anwaltsvertrages eine Erklärung ab, die entweder einen beschränkten Auftrag oder ein unbeschränktes Mandat mit einer Weisung zum Inhalt haben kann, so ist der Inhalt des daraufhin abgeschlossenen Vertrages im Wege der Auslegung zu ermitteln.
BGH - 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Der Anwaltsvertrag ist in besonderer Weise durch gegenseitiges Vertrauen geprägt. Aus diesem Grund sieht § 627 BGB auch für den Anwaltsvertrag grundsätzlich eine gegenüber § 626 BGB erleichterte Kündigungsmöglichkeit vor.
BGH - 23.02.1995 - IX ZR 29/94
Sind Weisungen des Mandanten unsinnig oder allgemein querulatorisch, muss der Rechtsanwalt diese Anweisungen nicht befolgen
Ein Rechtsanwalt hat zwar den erteilten Weisungen nicht blinglings Folge zu leisten. Hat er hinsichtlich des Umfangs und Inhalts der Weisungen Zweifel, so muss er aber den für den Mandanten gefahrlosesten Weg einschlagen, also die Abgabe von ihn rechtlich endgültig bindenden Erklärungen ohne seine vorherige Zustimmung unterlassen.
BGH - 07.10.1976 - III ZR 110/74
Siehe auch: Anwaltsvertrag

References: BGH 

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 § 43

BGH 
 § 823
 § 5
 § 15
 § 45

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BGH 
 § 627
 § 626

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