Source: http://www.familie.at/site/oesterreich/familienpolitik/schulebildung/aktuelles/article/4735.html
Timestamp: 2020-07-16 03:08:04+00:00

Document:
Katholischer Familienverband Österreichs - Der Schulgemeinschaftsausschuss (SGA)
Dem SGA (SGA) (vgl. SchUG § 64) gehören der Schulleiter (führt den Vorsitz) und je drei Vertreter der Lehrer, Schüler und Eltern/Erziehungsberechtigten an - mit je einer beschließenden Stimme. Stimmenthaltung ist ebenso unzulässig wie die Übertragung der Stimme auf eine andere Person.
Jedes Schuljahr müssen mindestens zwei Sitzungen, davon die erste innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung der Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter für das aktuelle Schuljahr, stattfinden. Der Schulleiter hat den SGA einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des SGA unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages auf Behandlung einer Angelegenheit verlangt; die Frist für die Einberufung beträgt eine Woche, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde. Der Schulleiter hat auch ohne Verlangen auf Einberufung den SGA, sofern eine Entscheidung erforderlich ist oder eine Beratung zweckmäßig erscheint.
Der SGA ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder mit beschließender Stimme und mindestens je ein Mitglied jeder Kurie anwesend sind. In Berufsschulen gelten abweichende Regelungen (§ 64 (11)). Bei Stimmengleichheit entscheidet in Fällen, die einer Entscheidung bedürfen, der Schulleiter, in Beratungsangelegenheiten gilt der Antrag als abgelehnt. Kann der SGA in Fällen, die einer Entscheidung bedürfen, keine Entscheidung treffen, weil die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, hat der Schulleiter den SGA unverzüglich zu einer neuerlichen Sitzung einzuladen.
1. Entscheidung über
die Durchführung von mehrtägigen Schulveranstaltungen (SchVO §§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 2 und 9 Abs. 1, BGBl. Nr. 498/1995 i.d.g.F.),
die Durchführung (einschließlich der Terminfestlegung) von (Eltern)Sprechtagen (§ 19 Abs. 1),
die Durchführung von Wiederholungsprüfungen am Donnerstag und/oder Freitag der letzten Woche des Schuljahres (§ 23 Abs. 1c),
eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung bei der Festlegung von vorgezogenen Teilprüfungen der abschließenden Prüfung (§ 36 Abs. 3),
die Bewilligung der Teilnahme von Schülern an Veranstaltungen, die nicht Schulveranstaltungen oder schulbezogene Veranstaltungen sind (§ 46 Abs. 2),
die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen (SchOG § 6 Abs. 1b und 3),
eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung bei der Bewilligung von Schulversuchen (SchOG § 7 Abs. 6),
eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung bei der Einführung von Modellversuchen an der AHS (SchOG § 7a Abs. 4),
über Beschlüsse im Rahmen der Mitwirkung bei der Festlegung von Schülerzahlen in Gruppen oder Klassen (SchOG § 8a Abs. 2),
eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung über die Organisationsform der Polytechnischen Schule (SchOG § 31),
schulautonome Schulzeitregelungen bzw. die Herstellung des Einvernehmens bei schulautonomen Schulzeitregelungen (SchZG §§ 2, 3, 5, 8, 9 und 10),
eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung bei der Festlegung von Ferienzeiten an Schulen für Tourismus (SchZVO § 8, BGBl. Nr. 176/1991 i.d.g.F.),
2. Beratung über
• wichtige Fragen des Unterrichts und der Erziehung,
• Fragen der Planung von Schulveranstaltungen, soweit sie nicht in die Entscheidungskompetenz fallen
• die Verwendung von der Schule zur Verwaltung übertragenen Budgetmitteln und
• Baumaßnahmen im Bereich der Schule.

References: § 64
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 31
 § 8