Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/14/verweisung-elektronisches-speichermedium
Timestamp: 2017-02-23 09:40:31+00:00

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BlogsRechtslupeDezember 2011Verweisung auf ein elektronisches SpeichermediumIn der in einem Urteil vorgenommene Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium, wie einer CD-ROM,liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Nach dieser Vorschrift darf wegen der Einzelheiten auf (nur) „Abbildungen“ verwiesen werden, die sich bei den Akten befinden.Trotz dieses Rechtsfehlers hat vor dem Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall das Urteil des Landgerichts standgehalten: Das Landgericht Marburg hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von dem Verdacht der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision des Nebenklägers F. B. hat keinen Erfolg.Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind die allgemeinen Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils erfüllt. Das Landgericht hat, nachdem es Feststellungen zur Person der Angeklagten getroffen und den der Anklage zugrundeliegenden Tatvorwurf skizziert hat, in einem ersten Schritt die in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen zusammenhängend dargestellt.Soweit die Revision geltend macht, das Landgericht habe durch Vernehmung von Richter am Amtsgericht O. weitere Feststellungen zur “Substanz der Aussage des Zeugen R. L. , insbesondere dessen Erinnerungsvermögen und den Eindruck des Ermittlungsrichters zu der Aussage der Tüchtigkeit des Zeugen L. näher ergründen müssen”, ist die damit erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) unzulässig, da die Revision nicht mitteilt, was die Vernehmung des Ermittlungsrichters inhaltlich ergeben hätte und aufgrund welcher Tatsachen sich das Landgericht hätte konkret zu der Beweiserhebung gedrängt sehen müssen.In der nachfolgenden Beweiswürdigung hat das Landgericht die Einlassungen der Angeklagten, die Sachbeweise, die von ihm für besonders bedeutsam erachteten Videoaufzeichnungen der Örtlichkeiten, sowie den wesentlichen Inhalt von Zeugenaussagen, namentlich der Angaben von J. und F. B. sowie R. L ...Zum vollständigen Artikel156 LeserBurhoff online Blog:Bezugnahme auf Videofilm geht nicht – auch in Saarbrücken nicht101 LeserBurhoff online Blog:BGH: Wie wird im Urteil „prozessordnungsgemäß“ auf ein Lichtbild verwiesen?259 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler I: Täteridentifizierung im Straßenverkehr – aufgehoben und zurück217 LeserBurhoff online Blog:Der Polizeibeamte als Zeuge/als ungeeignetes Beweismittel?112 LeserBurhoff online Blog:Beweiswürdigung – so einfach ist das nicht80 LeserBurhoff online Blog:Täteridentifizierung, oder: Mainstream vom OLG Bamberg204 LeserAnwalt bloggt:Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPO91 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle genügen10 verwandte Artikel(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 2.11.2011: keine wirksame Bezugnahme i.S. von § 267 Abs.1 S.3 StPO durch Verweisung auf ein
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References: § 267
 § 52
 BGH 
 § 267
 BGH 
sui generis