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Timestamp: 2017-07-21 04:37:25+00:00

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EUGH Einschätzung zum Urteil Google Spanien (C-131/12) 1 Dieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Neuigkeiten und gekennzeichnet mit EUGH Google Spain Stellungnahme SWR Radio Report Recht am 28. Mai 2014 von Desirée Schmitt Oskar Josef Gstrein bezieht im SWR 1 Radioreport Recht Stellung In seinem Urteil vom 13.05.2014 gibt der EuGH einem Spanier Recht, der seine Privatsphäre durch Google verletzt sah. Nach der neuen Rechtsprechung dürfen Suchmaschinen in bestimmten Fällen Links nicht mehr in Suchergebnissen anzeigen, selbst wenn die verlinkten Inhalte nicht zu […]
Teilen mit: EuGH stützt „Recht auf Vergessenwerden“Dieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Allgemein und gekennzeichnet mit Datenschutz EUGH Grundrechte Rechtsprechung am 13. Mai 2014 von Desirée Schmitt Der Gerichtshof führt seine neue Linie eines verstärkten Grundrechtsschutzes aufgrund der Grundrechtecharta der Europäischen Union fort Am 13.05.2014 fällte der Europäische Gerichtshof zu Luxemburg sein lange erwartetes Urteil in der Rechtssache C-131/12, Google Spanien und Goolge. Ausgangspunkt war ein Verfahren in Spanien, in dem eine Person die Löschung bzw. […]
Teilen mit: EuGH bestätigt Grundrechtsverstoß von VorratsdatenspeicherungsrichtlinieDieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Neuigkeiten und gekennzeichnet mit EU EUGH Grundrechte Integration Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 von Desirée Schmitt Grundrechtskontrolle wird immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt der Kontrolle von Legislativakten durch den Gerichtshof in Luxemburg Eine Zusammenfassung von Oskar Josef Gstrein Eine der umstrittensten Richtlinien in der Geschichte der EU-Rechtssetzung, die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei […]
Teilen mit: Deutsches Bundesverfassungsgericht legt zum ersten Mal beim EUGH vorDieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Neuigkeiten und gekennzeichnet mit BVerfG Deutschland EUGH Euro Vorabentscheidung am 7. Februar 2014 von Desirée Schmitt Hauptsachverfahren ESM / EZB: Hinweis auf die Urteilsverkündung und Vorlageverfahren In der Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtshofs in Bezug auf das „Hauptsacheverfahren ESM/EZB“ mitgeteilt, dass er einen Teil der zu behandelnden Aspekte des Sachverhalts abtrennt und dem EuGH im Rahmen eines […]
Teilen mit: Beitragsnavigation Neuere Artikel → Neuigkeiten der Europäischen KommissionZollunion: 2016 wurden mehr als 41 Millionen gefälschte Waren an EU-Außengrenzen beschlagnahmtAcrylamid: Zustimmung zum Vorschlag der Kommission zur Reduzierung des Gehalts in LebensmittelnEuropäische Union stockt Finanzhilfe für Untersuchungen von Kriegsverbrechen und Ermittlungen gegen Verantwortliche in Syrien aufSicherheit und Verteidigung: bedeutende Fortschritte bei der Stärkung der Resilienz der EU gegenüber hybriden Bedrohungen - weitere Arbeit notwendigVielfalt und Inklusion: Kommission strebt intern Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen von 40 Prozent an und startet umfassende Strategie EurostatErstes Quartal 2017-Rückgang des saisonbereinigten öffentlichen Defizits im Euroraum auf 0,9% des BIP-Rückgang in der EU28 auf 1,0% des BIPErstes Quartal 2017 gegenüber dem vierten Quartal 2016-Öffentlicher Schuldenstand im Euroraum auf 89,5% des BIP gestiegen-Anstieg auf 84,1% des BIP in der EU28Strategie Europa 2020-Wie sind die Fortschritte der Europäischen Union im Hinblick auf ihre Europa-2020-Ziele?-Ein gemischtes Bild	Neueste Beiträge	Vortrag von Prof. Dr. Polakiewicz
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Interessanter neuer Vortrag von Prof. Polakiewicz, langjähriger Honorarprofessor des Europa-Instituts: coe.int/en/web/dlapil/… @jowicz @JeanMonnetSaar
Neuer Beitrag von Prof. Giegerich im Forum der Zeitschrift NJW – aktuell Heft 27/2017 auf S. 15 (jean-monnet-saar.eu)! @JeanMonnetSaar
Stellungnahme zur Wahl in Großbritannien von Sebastian Zeitzmann: jean-monnet-saar.eu/?p=1790... fb.me/1od0H9aIz @JeanMonnetSaar
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