Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Berlin-Brandenburg&Datum=2008-11-26&Aktenzeichen=15%20Sa%20517%2F08
Timestamp: 2019-02-19 20:22:42+00:00

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LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08 - dejure.org
§ 2 Abs 1 Nr 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 7 Abs 1 S 1 AGG, § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - Indizwirkung einer Statistik für Geschlechtsdiskriminierung bei Beförderung
Diskriminierung; Geschlecht; statistischer Nachweis; Einwendungen; Schadenshöhe; Persönlichkeitsrechtsverletzung; Mobbing
Diskriminierung - verdeckte bei Beförderungen
Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung aufgrund Statistik
Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten; Auswirkungen des Erfolgens der Auswahl ohne eine Stellenausschreibung oder ohne sonstige schriftlich dokumentierte Auswahlkriterien; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Erfolgreiche Diskriminierungsklage auf der Grundlage einer statistischen Berechnung
Diskriminierung per Mathematik
Diskriminierung bei der Beförderung
Arbeitsrecht - Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung
Zum Nachweis einer Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung
Ungleiche Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchien kann Indiz für Diskriminierung sein
Schlechte Frauenquote in der Führungsetage
Entschädigung wegen geschlechtsdiskriminierender Beförderung
Geschlechtsdiskriminierung bei statistischer Verteilung der Geschlechter in Hierarchieebenen - Schadensersatz nach AGG
Entschädigung wegen diskriminierender Beförderungsentscheidung
Antidiskriminierung - das AGG auf dem Abstellgleis
Gläserne Decken auf dem Weg nach oben
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung - Persönlichkeitsrecht verletzt
123recht.net (Pressebericht, 26.11.2008)
Erstes Anti-Diskriminierungsurteil nach Wahrscheinlichkeitsrechnung // GEMA zu Schadenersatz wegen Bevorzugung von Männern verurteilt
AGG: Besetzung von Führungspositionen nur mit Männern kann zur Geschlechterdiskriminierung führen!
Neuer Auftrieb für AGG-Klagen?
Die Personalstatistik kann ein Indiz für geschlechtsspezifische Diskriminierung sein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2008, Az.: 15 Sa 517/08 (Diskriminierungsbeweis mit einer Statistik)" von Prof. Dr. Holger Senne und Dipl.-Bw. (FH) Kathleen Hegner, original erschienen in: AuA 2009, 121 - 122.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2008, Az.: 15 Sa 517/08 (Benachteiligung in der Personaldirektion - Statistik als Indiz" von RA Arne Maier, original erschienen in: AuR 2009, 134 - 138.
Zusammenfassung von "Rückenwind für Diskriminierungsklagen" von RAe Judith Heyn, FAinArbR u. Dr. Gernot Meinel, FAArbR, original erschienen in: NZA 2009, 20 - 23.
ZIP 2009, 1783 (Ls.)
NZA 2009, 43 (Ls.)
DB 2008, 2707
NZG 2009, 101
Jedenfalls aber wird überwiegend zu Recht für das Vorliegen einer Benachteiligung verlangt, dass eine Person, die an sich für die Tätigkeit geeignet wäre, nicht ausgewählt oder schon nicht in Betracht gezogen wird (so ausdrücklich BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3;… Däubler/Bertzbach-Däubler aaO; Adomeit/Mohr AGG § 22 Rn. 27;… ErfK/Schlachter aaO;… aA: vgl. Schiek/Kocher AGG § 22 Rn. 25, § 3 Rn. 7; LAG Berlin-Brandenburg 26. November 2008 - 15 Sa 517/08 - LAGE AGG § 22 Nr. 1, das die mangelnde Eignung im Ergebnis als Einwendung des Anspruchsgegners begreift).
Im überwiegenden Schrifttum zum AGG, aber auch in der Rechtsprechung des Senats wird für das Vorliegen einer Benachteiligung verlangt, dass eine Person, die an sich für die Tätigkeit geeignet wäre, nicht ausgewählt oder schon nicht in Betracht gezogen wurde (BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3; Däubler/Bertzbach/Däubler AGG 2. Aufl. § 7 Rn. 9; Adomeit/Mohr KommAGG § 22 Rn. 27; ErfK/Schlachter 10. Aufl. § 6 AGG Rn. 3; aA: vgl. Schiek/Kocher AGG § 22 Rn. 25, § 3 Rn. 7; LAG Berlin-Brandenburg 26. November 2008 - 15 Sa 517/08 - LAGE AGG § 22 Nr. 1).
Zu Recht wird für das Vorliegen einer Benachteiligung verlangt, dass eine Person, die an sich für die Tätigkeit geeignet wäre, nicht ausgewählt oder schon nicht in Betracht gezogen wurde (so ausdrücklich BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3; Däubler/Bertzbach-Däubler AGG 2. Aufl. § 7 Rn. 9; Adomeit/Mohr AGG § 22 Rn. 27; ErfK/Schlachter 10. Aufl. § 6 AGG Rn. 3; aA: vgl. Schiek/Kocher AGG § 22 Rn. 25, § 3 Rn. 7; LAG Berlin-Brandenburg 26. November 2008 - 15 Sa 517/08 - LAGE AGG § 22 Nr. 1).
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 2. November 2009 "für den Fall, dass die Revision des Beklagten insoweit ganz oder teilweise insoweit zu einer Aufhebung des Berufungsurteils des LAG Berlin-Brandenburg - AZ: 15 Sa 517/08 - vom 26. November 2008 führt, als dieses der Berufung stattgegeben und den Beklagten unter Ziffer I. 3.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2008 - 15 Sa 517/08 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ihrer Gesundheit und des Maßregelungsverbotes wegen der insbesondere nach dem 09. Dezember 2006 einsetzenden, sie benachteiligenden Handlungen des Beklagten ("Mobbing"-Handlungen) insbesondere als Reaktion auf die Rechtewahrnehmung durch die Klägerin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in der Folge ihrer Nichtbeförderung auf die Stelle einer Leiterin der bundesweit tätigen Personalabteilung des Beklagten wegen des 16.000 EUR übersteigenden Betrages zurückgewiesen hat (Urteil LAG zu I.5. sowie S. 35 und 45 des Schlussurteils).
Hohe Entschädigungen sind in Ansehung dieser Rechtsprechung bei schweren und hartnäckigen Verstößen, die keinen Fall des § 15 Abs. 2 S. 2 AGG darstellen, nicht unüblich (…vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2014, Az.: 2 Sa 394/13: 25.000,00 Euro; LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 26.11.2008, Az.: 15 Sa 517/08: 20.000,00 Euro;… Urt. v. 31.01.2008, Az.: 5 Sa 1755/07: 12.000,00 Euro).
Schadensersatz - geschlechtsspezifische Diskriminierung - statistische Daten als …
2.2.5.1 Die Kammer 15 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat in ihrer Entscheidung vom 26.11.2008 (LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2008 - 15 Sa 517/08 - DB 2008, 2707) als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten eine Statistik über die Geschlechterverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen gelten lassen.
Das bedeutet, dass die in Klägerin entweder konkrete Tatsachen der Benachteiligung wegen des Geschlechts oder Indiztatsachen diesbezüglich vortragen muss, die sie auch dahingehend unter Beweis stellen muss, dass bei Erhebung des Beweises die Überzeugung des Gerichtes von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Geschlechtszugehörigkeit und Nachteil entsteht (…vgl. BAG Urteil vom 24 April 2008 a.a.O.; ArbG Berlin Urteil vom 12.11.2007 - 86 Ca 4035/07, NZA 2008, 492; LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.11.2008 - 15 Sa 517/08 - juris).
Aussagekräftige Statistiken können grundsätzlich Indizwirkung entfalten (EuGH Urteil vom 27.10.1993 - C- 127/92 - NZA 1994, 797;… Däubler/Bertzbach-Bertzbach, § 22 Rn. 45; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008 - 15 Sa 517/08 - juris).
Dies kann möglicherweise anders zu bewerten sein, wenn es um die Frage der Besetzung einer konkreten Stelle im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens geht und beispielsweise ein Geschlecht in der zu besetzenden Führungsebene signifikant unterrepräsentiert ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008 - 15 Sa 517/08 - juris).
Deren jeweils unterschiedlich intensive Begünstigung oder Benachteiligung lässt den Rückschluss darauf zu, die Vorschrift bzw. Maßnahme benachteilige die Merkmalsträger im Vergleich zu anderen Personen (vgl. BAG v. 23.2. 1994 - 4 AZR 219/93, AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 51; LAG Berlin-Brandenburg v. 26.11.2008 - 15 Sa 517/08, DB 2008, 2707 [jeweils zu geschlechtsbedingter Benachteiligung]; LAG Nürnberg v. 12.4. 2011 - 7 Sa 575/10, juris;… ErfK/ Schlachter , a.a.O., Rz. 7).
Dies gilt auch im Rahmen des Anspruchs nach § 15 Abs. 1 AGG (so im Ergebnis auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008 - 15 Sa 517/08 - Rn. 127).
ArbG Berlin, 27.01.2010 - 55 Ca 9120/09
Diskriminierung aufgrund sexueller Identität
LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 72/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Klage auf Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer …

References: § 2
 § 3
 § 7
 § 15
 § 15
 § 611
 § 611
 § 22
 § 22
 § 3
 § 22
 § 611
 § 611
 § 7
 § 22
 § 6
 § 22
 § 3
 § 22
 § 611
 § 611
 § 7
 § 22
 § 6
 § 22
 § 3
 § 22
 § 15
 § 22
 Art. 119
 § 15