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Timestamp: 2013-05-19 01:39:38+00:00

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BAG - 18.09.2002, 1 ABR 54/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 18.09.2002, Aktenzeichen: 1 ABR 54/01 BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 54/01Beschluss vom 18.09.2002
Leitsatz:1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn nur einer oder mehrere Betriebe übergehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das andere Unternehmen bis dahin keinen Betrieb führte und die übertragenen Betriebe ihre Identität bewahrt haben.
3. Wird ein übernommener Betriebsteil vom Erwerber als selbständiger Betrieb geführt, gelten in ihm die im ursprünglichen Betrieb bestehenden Einzel- und Gesamtbetriebsvereinbarungen normativ weiter.Rechtsgebiete:BetrVG, BGB, ZPOVorschriften:BetrVG § 77 Abs. 1, BetrVG § 50, BetrVG § 47, BetrVG § 21 a, BGB § 613 a, ZPO § 139, ZPO § 253, ZPO § 256, Stichworte:Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang, Verfahrensgang:ArbG Elmshorn 4 BV 44 c/00 vom 07.02.2001
LAG Schleswig-Holstein 1 TaBV 6 a/01 vom 18.09.2001VolltextUm den Volltext vom BAG – Beschluss vom 18.09.2002, Aktenzeichen: 1 ABR 54/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 77
 § 50
 § 47
 § 21
 § 613
 § 139
 § 253
 § 256