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Timestamp: 2018-09-22 09:12:50+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2018 11:12h
BGH - LG Landau
Für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrages nach § 73a Satz 1 StGB F.: 10. März 1987 sind Wertsteigerungen des Erlangten ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen des Wertersatzverfalls eingetreten sind, unbeachtlich.
StGB vom 10.03.1987 § 73a S 1
Aktenzeichen: 4StR569/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
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Prozeßrecht - Erkennungsdienstliche Behandlung
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4851
Prozeßrecht - Hauptverhandlung Zeugen Sonstiges
1 Ws 114/17
1 Ws 115/17
Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot von Zeugenangaben; Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der Nötigung; Pflicht zur ermittlungsrichterlichen Vernehmung zum Zweck der Beweissicherung
1. Die Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG unterfallen nicht dem Beweisverwertungsverbot aus § 252 StPO.(Rn.15)
2. Die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der Nötigung bei "häuslicher Gewalt" ist regelmäßig begründet, wenn der Täter die durch körperliche oder räumliche Verhältnisse bedingte Unterlegenheit des Tatopfers über einen nicht unerheblichen Zeit-raum zur Begehung seiner Tat ausnutzt oder mit dieser Tat die Demütigung oder die Ernied-rigung seines ihm partnerschaftlich noch oder aber zuvor verbundenen Tatopfers erstrebt bzw. dieses in seinem Sinne gefügig machen will.(Rn.38)
3. Die Ermittlungsbehörden haben eine ermittlungsrichterliche Vernehmung zum Zwecke der Beweissicherung zu beantragen, wenn sich die Beweisführung im Strafverfahren absehbar maßgeblich auf eine derzeit aussagebereite, aber zur Zeugnisverweigerung berech-tigte Auskunftsperson stützen wird und die der Sachaufklärungspflicht unterstehende Tat nicht nur unerhebliche Bedeutung aufweist.(Rn.58)
FamFG § 210, § 214 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 1WS114/17 2WS115/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4848

References: BGH 
 § 73
 § 73
 § 1
 § 252
 § 210
 § 214