Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-23-02
Timestamp: 2019-06-18 09:07:00+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 23.02: Bebauungsplan, Umlegung, Grundeigentümer, Form
Urteil des BVerwG vom 19.06.2002, 4 BN 23.02
4 BN 23.02
Bebauungsplan, Umlegung, Grundeigentümer, Form
Bebauungsplan, Umlegung, Grundeigentümer, Form, Tausch, Wehr, Verfügung, Bestandteil, Disposition, Hindernis
BVerwG 4 BN 23.02 OVG 2 N 6/00
Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestüzte Beschwerde hat
keinen Erfolg. Dahinstehen kann, ob sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Jedenfalls ist sie
Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Offenbleiben kann, ob dies schon daher rührt, dass der dem Normenkontrollgericht vorgehaltene Verstoß gegen die Denkgesetze in
verschiedene Eigentümer gegen die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen auf ihren Grundstücken sperren, nicht allein des-
halb veranlasst gesehen, weil die Betroffenen erklärt haben,
des Golfplatzes bestehen (UA S. 29). In die gleiche Richtung
vorzunehmen (UA S. 36). Welche Folgerungen aus diesen Erklärungen zu ziehen sind, ist keine Frage der Logik, sondern der
der Wertung des Normenkontrollgerichts ihre hiervon abweichen-
de eigene Sicht der Dinge entgegenzusetzen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3 sowie § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

References: § 132
 § 133
 § 154
 § 162
 § 14
 § 13