Source: https://ruby-erbrecht.de/rok-bgb-%C2%A7-2269-gegenseitige-einsetzung/
Timestamp: 2018-01-21 10:24:25+00:00

Document:
ROK BGB § 2269 Gegenseitige Einsetzung | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
ROK BGB § 2269 Gegenseitige Einsetzung
1. Sind die im gemeinschaftlichen Testament als Erben eingesetzten Kinder Erben des vor- oder letztverstorbenen Ehegatten?
Bestehen wegen dieser Frage nach dem Testamentsinhalt Zwifel gilt § 2269 BGB. Danach ist im Zweifel anzunehmen, dass die Kinder für den gesamten Nachlass als Erben des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt sind. Es gilt das sogenannte Einheitsprinzip (der beiderseitige Nachlass verschmilzt nach dem Tod des erstverstorbenen Eheatten in der Hand des überlebenden Ehegatten zu einer Einheit) im Gegensatz zum Trennungsprinzip (der überlebende Ehegatte hat weiterhin sein Eigenvermögen und davon getrennt die Vorerschaft, die vom erstverstorbenen Ehegatten stammt).
2. Welche praktische Bedeutung hat § 2269 BGB?
Die Kinder bzw. die anderen Schlusserben haben vor dem Tode des überlebenden Ehegatten kein vererbliches Anwartschaftsrecht auf den Nachlass, sondern nur Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils.
Der überlebende Ehegatte ist nicht bloßer Vorerbe sondern Vollerbe. Er ist somit auch nicht den Verfügungsbeschränkungen eines Vorerben unterworfen, kann also das geerbte Haus verkaufen etc.
Vorheriger Beitrag ROK BGB § 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit und Auflösung Nächster Beitrag ROK BGB § 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

References: § 2269
 § 2269
 § 2269
 § 2269
 § 2268
 § 2271