Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/b1108206.html
Timestamp: 2020-02-25 13:52:35+00:00

Document:
DFR - BGE 108 Ib 206
BGE 108 Ib 206
i.S. Landwirtschafts-Departement des Kantons Solothurn gegen X. und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
Ein kantonales Departement, das ein Gesuch um Entlassung eines Grundstücks aus der Unterstellung unter das Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen abgewiesen hat und dessen Entscheid durch das kantonale Verwaltungsgericht (teilweise) aufgehoben worden ist, ist nicht berechtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu erheben.
dass X. beim Landwirtschafts-Departement des Kantons Solothurn das Gesuch gestellt hatte, das Grundstück Grundbuch Oensingen Nr. ... sei aus der Unterstellung unter das Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (LEG; SR 211.412.12) zu entlassen, dass das Departement das Gesuch am 7. September 1981 abwies, dass X. hiegegen Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht erhob,
dass diese Bestimmung auch auf eine kantonale Behörde anwendbar ist, sofern diese, bzw. die von ihr vertretene Körperschaft, durch die angefochtene Verfügung in gleicher oder ähnlicher Weise betroffen wird wie eine Privatperson (vgl. BGE 107 Ib 173 E. 2a; 105 Ib 359 E. 5a; 103 Ib 216 E. 1f; 100 Ib 325 oben; 100 Ia 281 oben mit Hinweisen),
dass das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG darstellt (vgl. BGE 107 Ib 174 oben; 105 Ib 359 E. 5a),
dass die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. b OG nur Behörden des Bundes zukommt (vgl. BGE 107 Ib 173 E. 2a; 99 Ib 213 E. 3),
dass nach dem Gesagten auch nicht der Fall des Art. 103 lit. c OG vorliegt, wonach zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch das Bundesrecht dazu ermächtigt wird, im Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 1 OG
erkannt: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

References: BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 Art. 109