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Timestamp: 2018-10-17 18:48:10+00:00

Document:
BGH, Urt.v. 20.6.2012 - VII ZR 268/11
"Bellprotokoll" ist zur Darlegung eines Mietmangels nicht zwingend erforderlich
Die beklagte Mieterin sowie die Tochter der Klägerin wohnen in demselben Haus. Bereits im Jahr 2007 kam es zu einem Rechtsstreit, da die Beklagte die monatliche Miete wegen andauernden Hundegebells durch den Hund der Tochter der Klägerin gemindert hatte. Das AG Köln gab der Beklagten Recht und entschied, dass die Miete monatlich um € 81,14 gemindert war. Mit Schreiben vom 20.2.2009 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzug. Die Beklagte meint, die Kündigung sei unwirksam, da wegen des fortdauernden Hundegebells die Miete weiterhin gemindert sei. Der BGH gibt der Mieterin Recht. Der Mieter müsse lediglich das Vorliegen eines konkreten Sachmangels darlegen, das Maß der Beeinträchtigung oder einen konkreten Minderungsbetrag müsse er hingegen nicht vortragen. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen ist die Vorlage eines detaillierten "Protokolls" nicht erforderlich. Es genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. Hier waren diese Angaben bereits aus dem Vorprozess bekannt und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden. Es bedurfte daher keines "Bellprotokolls".
BGH, Urt. v. 20.6.2012 - VIII ZR 1/11
Der BGH hat entschieden, dass bei der Frage, ob eine von dem Vermieter vorgenommene Maßnahme eine Modernisierung im Sinne des § 554 BGB darstellt, auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung bei Vornahme der Modernisierung abzustellen ist. Hat der Mieter mit Zustimmung des Vermieters vor Durchführung der Maßnahme bereits Modernisierungen in der Wohnung vorgenommen, sind diese bei der Beurteilung der Frage, ob durch die vermieterseits durchgeführte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache eintritt, zu berücksichtigen. Der Vermieter verhält sich sonst widersprüchlich, wenn er einerseits dem Mieter erlaubt, die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren und andererseits bei einer späteren Modernisierung diesen vom Mieter geschaffenen, verbesserten Zustand der Mietsache unberücksichtigt lässt.
weitere Details »	Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
LG Frankfurt, Urt. v. 7.2.2012 - 2/17 S 89/11
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass einem Mieter das 3 bis 4 mal tägliche Stoßlüften in der Wohnung zumutbar ist. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte die Miete wegen Schimmel in der Wohnung gemindert. Ein Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Schimmel eindeutig auf einer Dampfdiffusion beruhte und keine von außen eindringende Feuchte ursächlich war. Der Sachverständige führte aus, dass die Schimmelbildung durch eine 3 bis 4 mal täglich durchgeführte Stoßlüftung verhindert werden kann. Anders als das erstinstanzliche Gericht hält das LG Frankfurt das mehrfache Lüften am Tag auch für einen berufstätigen Mieter für zumutbar. Der Mieter müsse nicht während der Arbeitszeit lüften, sondern könne morgens vor Verlassen des Hauses 1-2 Mal stoßlüften und dann am Nachmittag nach der Rückkehr von der Arbeit und erneut am Abend.
BGH, Urt. v. 9.5.2012 – VIII ZR 238/11
Kündigung der Mietwohnung aus berechtigtem Interesse
Der BGH hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse zur Kündigung einer Mietwohnung vorliegt, wenn der Vermieter den Wohnraum zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, z.B. zur Nutzung der Räumlichkeiten als Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen benötigt. In dem von dem BGH entschiedenen Fall stand die von dem Beklagten angemietete Wohnung im Eigentum der Evangelischen Kirche, die das Mietverhältnis kündigte, um die Wohnung der Diakonie D. zum Betrieb einer Beratungsstelle zu vermieten.
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BGH, Urt. v. 15.5.2012 – VIII ZR 245/11
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass ein Vermieter die Nebenkostenvorauszahlungen des Mieters nur dann anpassen darf, wenn der Berechnung der Vorauszahlungen eine formell und inhaltlich richtige Betriebskostenabrechnung zugrunde liegt. In zwei Verfahren hatte der Kläger als Vermieter die Mietverhältnisse seiner Mieter fristlos gekündigt und auf Räumung geklagt, weil die Mieter die Nebenkostenvorauszahlungen nicht oder nicht vollständig gezahlt hatten. Allerdings wiesen die von dem Kläger erstellten Betriebskostenabrechnungen inhaltliche Fehler auf, welche die Beklagten beanstandet hatten und bei deren Korrektur die von dem Kläger geforderten Vorauszahlungen nicht berechtigt waren. Der BGH führt aus, Zweck der Anpassung der Vorauszahlungen sei eine realistische Bemessung des voraussichtlichen Abrechnungsergebnisses. Dieser Zweck könne nur erreicht werden, wenn die Abrechnung nicht nur formell, sondern auch materiell richtig ist. Anderenfalls könne der Vermieter Vorauszahlungen in einer Höhe erheben, die ihm in Wirklichkeit nicht zustünden.
BGH, Urt. vom 1.2.2012 – VIII ZR 156/11
Heizkostenverordnung: BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter in einer Heizkostenabrechnung nur die tatsächlich im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffkosten abrechnen darf. Es ist nicht zulässig, der Abrechnung die von dem Vermieter geleisteten Zahlungen an den Versorger zugrunde zu legen, wenn diese Zahlungen nicht dem tatsächlichen Verbrauch entsprechen. Stellt der Vermieter die geleisteten Zahlungen in die Heizkostenabrechnung ein, stellt dies einen inhaltlichen Mangel der Abrechnung dar, der auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geheilt werden kann.
LG Karlsruhe, Urt. vom 2.12.2011 – 9 S 236/11
Verschlechtert sich die Aussicht aus einer Mietwohnung, weil die Nachbarn eine Sichtschutzwand errichten und dadurch die Sicht in den Garten verwehrt wird, stellt dies keinen Mietmangel dar. Ein Mietmangel kann nur dann angenommen werden, wenn eine besondere Aussicht aus dem Mietobjekt mietvertraglich vereinbart wurde; ist dies nicht der Fall, fehlt es an einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache. Der Mieter muss die Beeinträchtigung akzeptieren und weiter die volle Miete bezahlen.
BGH, Urt. vom 6.7.2011 – VIII ZR 317/10
Wird eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, genügt es, wenn in dem Kündigungsschreiben des Vermieters die Person bezeichnet wird, für die die Wohnung benötigt und das Interesse dargelegt wird, das diese Person an der Erlangung der Wohnung besitzt. Es ist nicht erforderlich, Umstände, die dem Mieter bereits mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, in dem Kündigungsschreiben noch einmal zu wiederholen.

References: BGH 
 BGH 
 § 554
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 556