Source: https://andersgesehenblog.wordpress.com/
Timestamp: 2018-01-21 10:17:08+00:00

Document:
Anders gesehen | Die Alternative zu dem, was wir schon immer gewusst haben
6. November 2017 / andersgesehenblog	/ Hinterlasse einen Kommentar
Der Inbegriff der Volksverhetzung ist für mich die Berliner Sportpalastrede von Joseph Goebbels im Jahre 1943. Jeder kennt die Szene, als er fragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und Tausende „Ja“ schreien. Jeder weiß, was daraus geworden ist.
Volksverhetzung ist heute strafbar, fällt als §130 StGB unter die „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ und ich halte das für gut und richtig. Massen können aufgeheizt und zu Dingen getrieben werden, die sie zuvor für nicht möglich gehalten hätten. Das ist spätestens seit 1895 bekannt, als Gustave Le Bons Standardwerk Psychologie der Massen herausgegeben wurde. Unsere Demokratie braucht ein Werkzeug, um charismatischen Demagogen die Grundlage zu entziehen, um die öffentliche Ordnung zu schützen.
Angesichts der staatstragenden Bedeutung des §130 StGB ist man bass erstaunt, wenn man sich die aktuelle Handhabung dieses Gesetzes betrachtet. Mir ist es nicht gelungen, die Anzahl der angezeigten Fälle für 2016 zu eruieren. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird dieses Delikt nicht erfasst. Aber es werden durch die Medien immer wieder Fälle bekannt, in denen Anzeige wegen vermuteter Volksverhetzung erstattet wurde.
Die FAZ vom 09.02.2016 berichtet, dass „auch Privatpersonen immer häufiger rechtlich belangt“ würden, beklagt dann, dass es „Strafen nur selten“ gäbe. In dem Artikel werden auch einige Beispiele für vermeintliche Volksverhetzung gegeben.
So sei Frauke Petry wegen Volksverhetzung angezeigt worden, weil sie den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert habe. Der Anzeigende habe ein „Stoppsignal gegen die „hetzende, enthemmte Debatte“ setzen (wollen), die den Boden für Angriffe auf Flüchtlingsheime bereite.“
Das Originalinterview des Mannheimer Morgen mit Frauke Petry kann man hier nachlesen. Um den Kontext zu verstehen, sollte man sich auch einmal auf Youtube begeben und sich dort ansehen, wie sich sog. Flüchtlinge Schlachten an europäischen Grenzzäunen mit Grenzpolizisten lieferten, um ihren Durchbruch und Weiterzug zu erzwingen. Das hat natürlich nichts mehr mit „Schutzsuche“ zu tun, sondern mit einer aggressiven Durchsetzung eines Migrationswillens. Und das ist dann auch durch kein europäisches Recht mehr gedeckt, sondern hier greift natürlich das Prinzip der Grenzsicherung. Petry räumte als Ultima Ratio laut geltender Gesetzgebung der Bundespolizei das Recht ein, auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Angesichts aggressiver Männerhorden an europäischen Grenzzäunen ist es nur folgerichtig, darüber nachzudenken, wie damit umzugehen sei.
Einen „Schießbefehl“ hat sie nie gefordert. Den gab es zuletzt an der innerdeutschen Grenze, wenn Menschen aus dem real existierenden Sozialismus in den Westen flüchten wollten. Ihnen wurde quasi in den Rücken geschossen. Worum es Petry ging, war, das Eindringen aggressiver illegaler Migranten zu verhindern, gemäß der deutschen Gesetzgebung. Sich auf geltendes Recht zu berufen, erfüllt für manche Anzeigende anscheinend bereits den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und natürlich ist der Anzeigende mit seiner Anzeige gescheitert.
Auch die Anzeige gegen Björn Höcke, wegen seiner Äußerung zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ erfüllte nicht die Kriterien für „Volksverhetzung“, wurde aber als solche angezeigt.
Es scheint also so zu sein, dass Anzeigebereite gar nicht darüber aufgeklärt sind, was „Volksverhetzung“ eigentlich ist. Sie scheinen näher an der Definition der DDR von der „Staatsfeindlichen Hetze“ zu liegen, was nichts anderes bedeutete, als dass alles, was der totalitären Staatsdoktrin zuwider lief, als „Hetze“ kriminalisiert wurde. Dann wurde man abgeholt.
Auf heutige Verhältnisse übertragen hieße das, alles, was der Merkel’schen Parole „Wir schaffen das“ zuwider läuft, zu kriminalisieren. Jeder, der Zweifel äußert hinsichtlich der Massenmigration kulturfremder Menschen, über deren Art, sich hierher zu begeben, oder was sie mitbringen, ist ein staatsfeindlicher Hetzer. Weil die Doktrin ja lautet, dass „wertvoller als Gold“ sei, was Migranten mitbrächten und wir uns mit Politikerinnen darauf freuen sollten, dass Deutschland sich verändert und dass das Zusammenleben täglich neu verhandelt wird. Und wer da nicht mitmacht, für den wurde der §130 soweit entfremdet, dass übertragen auf die Sportpalastrede jeder ein Volksverhetzer ist, der nicht mitschreit.
Und dann sind da noch die reservierten Plätze für diejenigen, die tatsächlich wegen Volksverhetzung nicht nur angezeigt, sondern auch verurteilt werden. Besoffene Hooligans und Kahlköpfe, die das N-Wort benutzen und auch mal enthemmt „88“ brüllen. Von charismatischen Demagogen sind die natürlich weit entfernt, aber man traut ihnen dennoch zu, wie einst Goebbels die Volksmassen verhetzen zu können. Ich frage mich, wie da die Beweislage aussieht. Muss man ihnen nicht einen gewissen Impact nachweisen können? Unschuldige Bürger als Zeugen vorführen, die nach dem Anhören der Parolen zumindest in die Nähe eines Aufstands gegen die öffentliche Ordnung gebracht wurden?
Meiner Ansicht nach wird ein wichtiger Straftatbestand trivialisiert und missbraucht, um a) schlichte Beleidigung durch Besoffene zum staatsgefährdenden Akt aufzublasen,
und um b) um Kritik an der Staatsführung als „Staatsfeindliche Hetze“ mangels entlarvenden Paragraphen zu kriminalisieren.
Unsere Demokratie wird nicht durch besoffene Kahlköpfe bedroht, die Parolen gröhlen. Kein Schwein fühlt sich daraufhin berufen, auch ein besoffener Kahlkopf zu werden und mitzugröhlen.
Unsere Demokratie wird auch nicht durch eine Opposition bedroht, die auf Fehler der Regierung hinweist und auf die Einhaltung bestehender Gesetze pocht.
Unsere Demokratie wird dadurch bedroht, dass sich zunehmend ein Totalitarismus herausbildet, eine alternativlose Politik, die nicht mehr kritisiert werden darf.
Indem man zur Errichtung einer erneuten totalitären Diktatur auf den Missbrauch bestehender Gesetze zurückgreift, kann man hinterher leugnen, dass man einen Unrechtsstaat errichtet hat. Auf dieser Grundlage verweigern noch heute DDR-Schergen das Eingeständnis, dass die DDR ein Unrechtsstaat analog zum 3. Reich gewesen sei. Denn in der DDR war die Verfolgung von Dissidenten rechtlich geregelt. Hingegen gab es im 3. Reich nie ein Gesetz zum Holocaust. Im Ernst, nicht meine Erfindung, sondern die Erklärung eines prominenten DDR-Juristen und heutigen BT-Angehörigen.
15. Oktober 2017 / andersgesehenblog	/ Hinterlasse einen Kommentar
Am 09.10.2017 trat Innenminister Thomas de Maizière in Wolfenbüttel auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung für die niedersächsische Landtagswahl auf. Dort äußerte er einen Satz, der medial seitdem hohe Wellen geschlagen hat:
„Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen.“
Man kann sich fragen, was ihn zu dieser Äußerung bewogen hat, wo doch Wolfenbüttel fest in christlicher Hand ist, der Moslemanteil bei ca. 2% liegt, sie gerade einmal eine einzige Moschee haben.
Die Antwort wird deutlich, wenn man sich den Video-Mitschnitt seiner Rede ansieht:
De Maizieres Wahlkampfrede in Wolfenbüttel
Es ging ihm also gerade nicht darum, dringend einen Islamfeiertag einzuführen, sondern ganz im Gegenteil die christliche Prägung Deutschlands aufrechtzuerhalten. Nur in Gegenden, in denen es -anders als in Wolfenbüttel- einen hohen Moslemanteil gibt, meint er (um des lieben Friedens Willen) solche Vorschläge zumindest diskutieren zu können.
Offenbar re-agiert er hier eher auf entsprechende Forderungen seines politischen Herausforderers. So hält Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Hintergrund des seit 2006 verhandelten Staatsvertrags mit den Islamverbänden DITIB und Schura einen staatlich anerkannten muslimischen Feiertag für denkbar.
Natürlich lässt es sich Islam-Funktionär Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime nicht nehmen, diesen medialen Sturm im Wasserglas als Steilvorlage für seine langjährige Forderung nach der Einführung von islamischen Feiertagen zu nutzen. Er liefert direkt konkrete Vorschläge, welche Feste sich besonders eignen würden: das Fastenbrechenfest nach dem Ramadan und/oder das Opferfest. Laut einschlägigen Seiten ist das Opferfest das höchste islamische Fest. Hier feiert man, dass Abraham auf Allahs Geheiß seinen eigenen Sohn doch nicht töten musste, indem man stattdessen Tiere schlachtet. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Anblick wie erhofft tatsächlich Verständnis zwischen den Kulturen fördert.
Islamlehrerin Lamya Kaddor hingegen lehnt den Vorstoß ab, hält ihn „im Moment“, da Moslems erst 5-6% stellen, für unangebracht. Sie sieht den Weg zunächst einmal über die Schaffung eines Einwanderungsministeriums, um Deutschland weiter zu „verändern“, das Christentum weiter zu marginalisieren, um schließlich ganz neu die Karten zu mischen. Sie gibt sich also nicht mit bloßen Symbolen zufrieden, sondern will das Fundament angehen.
Fazit ist also, dass im Wahlkampf die beiden Volksparteien einen Knochen fallengelassen haben, der zielsicher von den Medien und den Islam-Aktivisten aufgenommen und weiter zerkaut wird. Die einen für die Auflage, die anderen quasi auch.
14. Oktober 2017 / andersgesehenblog	/ Hinterlasse einen Kommentar
Keine Ahnung vom Klima, aber trotzdem skeptisch
11. Oktober 2017 11. Oktober 2017 / andersgesehenblog	/ Hinterlasse einen Kommentar
Um es gleich vorweg klarzustellen: ich habe keine Ahnung von Klimatologie.
Mein Wissen reicht gerade so weit, dass ich weiß, was „Klima“ ist und es nicht mit „Wetter“ verwechsele, was offenbar häufig passiert und Klimatologen nach deren Bekunden die Haare raufen lässt. Daher habe ich mich da firm gemacht. Ansonsten interessiert mich Klimatologie so wenig wie viele andere akademische Nischenfächer.
Angesichts des seit Jahren heiß diskutierten Klimawandels und dessen apokalyptische Auswirkung auf die globale Zukunft mag es ketzerisch erscheinen, so ungeniert eigene Ignoranz und Desinteresse zuzugeben. Aber ich nehme an, dass in Wahrheit die meisten anderen Mitmenschen ebenso wenig Ahnung haben wie ich und genau so wenig Interesse, an ihrer Unwissenheit etwas zu ändern. Sie wollen es aus gegebenem Grund nur nicht zugeben.
Natürlich habe ich, wie jeder normale Mensch, ein massives Interesse daran, dass unsere Welt erhalten bleibt. Und deswegen halte ich es für gut und richtig, wenn Gefahren erkannt und kommuniziert werden, und schließlich Fachleute Lösungen entwerfen, die dann in geeigneter Weise durch die Politik umgesetzt werden. So wie in „Deep Impact“.
Da ich schon ein paar Jahrzehnte auf der Welt bin, habe ich bereits das „Waldsterben“ und das „Ozonloch“ hautnah miterlebt, und auch, wie diese zunächst als „unausweichlich das Ende bedeutend“ medial verkauft wurden. Jüngere Generationen kennen die beiden einst so gefürchteten Ereignisse gar nicht mehr. Für sie ist auch normal, dass es Fische im Rhein gibt.
Von daher hatte ich von Anfang an Schwierigkeiten damit, die Erwartung zu erfüllen, mit Hysterie auf das nächste apokalyptische Szenario „Klimawandel“ zu reagieren. Ich habe mich bereits in meiner Jugend bei Waldsterben und Ozonloch verausgabt und am Ende hat sich doch alles gerichtet. In der Verhaltensbiologie nennt man das Habituation. Irgendwann hört man auf zu kreischen, wenn die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird und man wartet erst einmal ab, was rauskommt.
Natürlich habe ich versucht, grundsätzlich nachzuvollziehen, was es mit diesem Klimawandel auf sich hat und warum das schlecht ist. Ich las, dass in den Industriestaaten durch Verbrennung fossiler Energieträger der CO2-Ausstoß sukzessive ansteigt und dadurch einen Treibhauseffekt auslöst, der zu einer globalen Erwärmung führt, der messbar ist.
Seltsamerweise hatte ich in den 80ern noch gelernt, dass es eine globale Abkühlung gibt, eine neue Eiszeit droht, verursacht durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Kohle, deren Rußpartikel die Sonnenwärme daran hindern, durch die Erdatmosphäre zu dringen. Katastrophe auf Raten. Kommt eine neue Eiszeit? SPIEGEL 33/1974
Politischer Hintergrund soll damals gewesen sein, dass Atomkraft forciert werden sollte, nicht zuletzt deswegen, um die Macht der Bergarbeitergewerkschaften in Großbritannien unter Thatcher zu brechen, die sie für kommunistische Vereinigungen hielt.
Seit ca. 15 Jahren ist nun die globale Erwärmung im Fokus. Genauer gesagt: die menschengemachte Erwärmung durch den CO2-Ausstoß der Industriestaaten. Stutzig machte mich schon früh, dass Wissenschaftler, die zwar nicht die Erwärmung bestritten, aber andere Ursachen wie z. B. die Sonnenfleckenaktivität in Spiel brachten, sich darüber beklagten, dass sie auf persönlicher Ebene angegriffen und als Forscher diskreditiert wurden, ohne dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ihren Forschungsergebnissen stattgefunden hätte.
Offenbar geht es also gar nicht vorrangig um die globale Erwärmung an sich, sondern um den menschengemachten Klimawandel, genauer gesagt, um die Verursacher desselben, nämlich die Industriestaaten, die zufällig überwiegend zu dem gehören, was wir heute als „westliche Welt“ bezeichnen. Deutlicher wird es, wenn man betrachtet, wer als „Opfer“ des Klimawandels dargestellt wird. Um es auf den Punkt zu bringen, lautet das gängige Narrativ, dass „westliche Länder“ durch ihren rücksichtslosen Raubbau bewirken, dass benachteiligten Entwicklungsländern die Lebensgrundlage entzogen wird. Ganz aktuell gibt es bereits die ersten anerkannten „Klimaflüchtlinge“ aus Afrika und man droht mit Millionen und Abermillionen weiteren, sollten die Industriestaaten sich nicht de-industrialisieren.
Wer sich in irgendeiner Weise dem gängigen Narrativ zu entziehen versucht, sei es,
dass er die globale Erwärmung an sich als Fake abtut,
dass er sie zwar anerkennt, aber die menschliche Urheberschaft ganz oder auch nur teilweise bezweifelt
oder dass er auch nur andere Lösungsansätze als die De-Industrialisierung vorbringt
oder sogar Chancen in der Erwärmung sieht,
der macht sich Feinde.
„Klimaskeptiker“ ist die Bezeichnung für all jene, die aus den verschiedensten Gründen nicht mitmachen. Dabei interessieren die einzelnen Gründe gar nicht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Somit ist Wissenschaft tot. Sie wurde durch Ideologie ersetzt, in der es „Gläubige“ und „Ungläubige“ gibt.
Wie eingangs gesagt, ich habe keine Ahnung von Klimatologie. Wie (meine Behauptung) die meisten anderen, einschließlich der Politiker und Medienmacher, auch nicht. Das wäre kein Problem, solange es den Fachbereich Klimatologie noch gäbe und er nicht ersetzt worden wäre durch Klimaideologie.
„Klimaskeptikern“ wird unterstellt, dass sie Nutznießer und Büttel der Ölindustrie seien.
Wenn ich mir ansehe, wie sich die „Klimagläubigkeit“ politisch und gesellschaftlich ausgewirkt hat, wer finanzieller Nutznießer ist und wer politisch profitiert („cui bono?“), dann sind es sog. „Grüne“, die sich materiell am EEG auf Kosten der Privathaushalte bereichern und politisch über das schlechte Gewissen der weißen Kolonialisten ihren Traum von der Bio-Agrargesellschaft durchdrücken. Von Klimatologie haben sie sicher keine Ahnung.
Ja, ich bin „Klimaskeptiker“. Nicht dass ich beurteilen könnte, was zum Teufel sich bezüglich des globalen Klimas abspielt. Aber ich bin skeptisch, was hier für ein Spiel gespielt wird, und worauf das hinauslaufen soll.
Warum die „Asylobergrenze“ eine Nebelkerze ist
7. Oktober 2017 / andersgesehenblog	/ Ein Kommentar
Auf dem heutigen Deutschlandtag der Jungen Union bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut, dass „das deutsche Asylrecht, Artikel 16 des Grundgesetzes, keine Obergrenzen kennt“. (Quelle: BR24 auf Twitter)
Einmal beiseite gelassen, dass Art. 16 GG gar nicht das Asylrecht behandelt, sondern wohl vielmehr Art. 16a gemeint gewesen sein wird, stellt sich die Frage, ob angesichts der zB 2016 bewilligten Asylanträge überhaupt eine Obergrenze dringlich erscheint.
Gemäß dem Bundesministeriums des Inneren wurden im Jahr 2016 695.733 Asylanträge bearbeitet.
Asylberechtigt nach Art. 16a des GG waren davon 0,3% resp. 2.120 Menschen. Also etwa 1% der von der CSU kampflustig geforderten Asylobergrenze von 200.000.
Der weit größere Anteil der Antragsteller, nämlich 36,5% resp. 254.016 Personen, wurde als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention eingestuft.
Auch diese Zahl liegt gar nicht so weit über der CSU-Forderung.
Die große Mehrheit der Anträge hingegen (63,2% oder ca. 440.000) wurde abgelehnt.
Im obigen BR24-Video fasst Frau Merkel den Dissens um die „Asylobergrenze“ wie folgt zusammen:
sie selbst zählt sich zu jenen, die „keine Asylobergrenze gemäß dem Grundgesetz“ kennen, und grenzt sich damit von jenen ab, die eine Vermischung von Asyl und Migration beklagen und daher eine Obergrenze fordern, um mit dem Zustrom zurande zu kommen.
Aus den obigen Zahlen des BMI lässt sich ableiten, dass dieser Dissens völlig an der eigentlichen Problematik vorbeigeht. Sie zeigen einerseits, dass über den Weg des Asylantrags Hunderttausende versucht haben, ohne eigentlichen Asylgrund nach Deutschland einzuwandern. Sie bestätigen damit das „Lager“, dem Frau Merkel sich nicht zugehörig fühlt. Andererseits zeigen sie aber auch, dass die willkürlich gesetzte Obergrenze von 200.000 nicht einmal im stürmischen Asyljahr 2016 hinsichtlich der Anerkannten wesentlich überschritten wurde, diese somit real gar nichts ändern würde.
Offenbar hat das verordnete Schweigen über jedwede Problematik in Zusammenhang mit der Migrationsproblematik dazu geführt, dass nicht mehr differenziert gedacht werden kann. Denn zum Denken braucht man Worte. Das Kernproblem besteht darin, wie man es umsetzen könnte, dass nur jene, die tatsächlich einen Anspruch auf Schutz haben, nach Deutschland oder überhaupt in die EU gelangen. Dies auch möglichst auf sicheren und geordneten Wegen.
Die derzeit unhaltbare reale Situation sieht so aus, dass Hunderttausende bis Millionen auf teils lebensgefährlichen Wegen versuchen, illegal in die EU und nach Deutschland zu gelangen, um dort den „Asylantrag“ zu stellen, der zu einer Farce verkommen ist.
Darüber hinaus scheitern die EU und Deutschland in großem Stil daran, abgelehnte Migranten wieder hinauszukomplementieren. Weil sie untertauchen, weil ihre Heimatländer sie nicht mehr zurücknehmen, weil unklar bleibt, woher sie eigentlich gekommen sind, wer sie überhaupt sind.
Es gilt: wer es einmal her geschafft hat, bleibt in der Regel auch hier. Und wird alimentiert. Und das ist das Problem, mit dem wir zu kämpfen haben, das mit einer „Obergrenze“ nicht zu beheben ist.
Noch weniger aber mit dem infantilen Rückzug auf die Position des Gutmenschen, der seine politische Unfähigkeit mit der Verfassung verbrämen möchte.
Nachdem die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet hat, dass man Grenzen nicht schützen kann, sollten wir uns langsam alle die Frage stellen, ob sie noch die Richtige ist, um die Probleme unseres Landes zu bewältigen.
Zum Schengener Abkommen gehörte neben der innereuropäischen Reisefreiheit zwingend der Schutz der EU-Außengrenzen. Und ich würde diesen Schutz der Außengrenzen als europäisches Projekt auffassen, anstatt die Nationen an den Außengrenzen mit dieser Aufgabe allein zu lassen. Hier hat die EU und Deutschland versagt.
Das Dublin-Abkommen besagt, dass alle Asylbewerber in dem Staat, den sie zuerst betreten haben, Asyl zu stellen haben. Damit wäre Deutschland als Binnenstaat fein raus. Aber das Dublin-Abkommen wird nicht umgesetzt. Und man hätte auch annehmen können, dass innerhalb der EU die Außenstaaten, in die Migranten zuerst ihren Fuß setzen, nicht allein gelassen, sondern von der Solidargemeinschaft unterstützt werden. Aber auch da hat die EU und Deutschland versagt.
Das Einzige, was je funktioniert hat, war, populistische Parolen a là „Wir schaffen das“ hervorzubringen, ohne Plan. Stattdessen hat Deutschland via Bundeskanzlerin Merkel es geschafft, dass sich die gesamte EU entsolidarisiert hat, mit Reaktanz auf Versuche reagiert, das Versagen Deutschlands auf alle Mitglieder zu verteilen. Vielmehr hat sich das Misstrauen und die Abneigung gegen Deutschland innerhalb der anderen EU-Mitgliedsstaaten so weit gesteigert, dass sie auch kriminelle Migranten ohne Vorwarnung zu uns abschieben, auf dass wir damit klarzukommen haben. Und ich kann es ihnen nicht einmal verdenken.
Bildungspolitik und Inklusion, oder: wie Progressive ihre eigenen Vorurteile auf dem Rücken der Schüler zu verstecken versuchen
5. Oktober 2017 / andersgesehenblog	/ Hinterlasse einen Kommentar
In der Bildungspolitik scheinen sich zwei Gruppen unversöhnlich gegenüberzustehen:
Konservative halten an der bisherigen dreigliedrigen Schulform von Hauptschule, Realschule und Gymnasium fest, mit dem Argument, dass Schüler sich hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit unterscheiden und in dieser Schulform jeder gemäß seinen Fähigkeiten untergebracht werden kann, ohne unter- oder überfordert zu sein.
Progressive hingegen sprechen sich für die Abschaffung jeglicher Differenzierung aus. Was mit den Gesamtschulen begann, mündet in die Gemeinschaftsschule, in der alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit. Individuelle Unterschiede treten in den Hintergrund.
Beide Gruppen nehmen natürlich für sich in Anspruch, nur das Wohl der Schüler im Sinn zu haben. Doch offenbar unterscheiden sich die Auffassungen, was nun das Beste sei, eklatant. Das selbe Ziel, aber unterschiedliche ideologische Ausgangspunkte.
Beide Gruppen scheinen anzuerkennen, dass es Diversität gibt, dass Schüler sich auch hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit unterscheiden. Allein die Art des Umgangs damit weicht voneinander ab:
Während Konservative die Diversität so aufteilen möchten, dass relativ homogene Untergruppen gebildet werden, streben Progressive eher danach, heterogene Gruppen zu schaffen.
Das Ziel der Konservativen ist, innerhalb der homogenen Untergruppen Anforderungsbedingungen je nach Leistungsvermögen zu schaffen, um den einzelnen Schüler einerseits optimal zu fördern, andererseits aber auch vor der Frustration zu bewahren, ständig damit konfrontiert zu werden, dass andere leichter lernen und leistungsmäßig besser sind. Und auch davor, sich ständig unterfordert zu fühlen, weil andere langsamer sind und es nicht voran geht. Innerhalb homogener Gruppen ist die Leistungsvarianz eben geringer.
Das erklärte Ziel der Progressiven hingegen ist es, dass Schüler in heterogenen Klassen erfahren, dass es individuelle Unterschiede gibt und man trotzdem eine Gemeinschaft bilden kann.
Man hofft auf den Abbau von Vorurteilen durch das Zusammenleben in der Klassengemeinschaft und die Entwicklung von sozialer Unterstützung der Stärkeren für die Schwächeren. Die optimale Leistungsförderung des Einzelnen steht dabei nicht im Vordergrund, sondern vielmehr die Verbesserung des sozialen Zusammenlebens jenseits aller Klassen- und Leistungsunterschiede. Einige Progressive scheinen auch die Existenz individueller Begabungsunterschiede grundsätzlich zu leugnen und diesbezügliche Varianz als Ausdruck sozialer Benachteiligung zu betrachten, die durch die Zusammenführung sozialer Klassen aufgehoben werden kann.
Aus dieser Gegenüberstellung sollte deutlich werden, dass es der ersten Gruppe im Rahmen der Bildungspolitik um Leistungsoptimierung des Individuums geht, während es der zweiten Gruppe eher um „Sozialoptimierung“ innerhalb eines Kollektivs geht.
Einen Zusatzzweig neben dem dreigliedrigen Schulsystem stellt die Förderschule dar. Schülern mit besonderem Förderbedarf, sei es aufgrund von geistigen oder emotionalen Behinderungen und/oder Verhaltensauffälligkeiten, werden speziell geschulte Lehrkräfte an die Seite gestellt, die in überschaubaren Klassengrößen gezielt auf Stärken und Schwächen der Schüler eingehen können, um sie so optimal fördern zu können.
Progressive fordern nun, diese Förderschulen zugunsten der sogenannten Inklusion zu schließen und stattdessen Schüler mit speziellem Förderbedarf „wie alle anderen auch“ in den Regelschulen zu beschulen. „Inklusion“ bedeutet übersetzt „Einschluss in die Gemeinschaft“. Hierbei wurde die Behindertenrechtskonvention der EU missverstanden, die besagt, dass Behinderte auch im Bereich der Bildung nicht ausgeschlossen werden dürfen, wie es in einigen EU-Ländern noch der Fall ist. Damit hatte man im Sinn, auch für Behinderte das Recht auf Bildung EU-weit durchzusetzen. Dies ist in Deutschland bereits seit langer Zeit der Fall, wie ja die Existenz der Förderschulen gerade beweist. Progressive haben daraus aber nun seltsamerweise abgeleitet, dass die EU-Konvention die Sonderförderung von Behinderten verbiete und sie stattdessen in die Regelschule einzugliedern seien.
Wie kann es denn nun sein, dass das Angebot spezifischer Förderung von bedürftigen Schülern durch speziell geschulte Pädagogen in Kleingruppen als „Ausschluss aus der Gemeinschaft“, als Verstoß gegen die Inklusion aufgefasst werden konnte?
Meines Erachtens verrät es viel über die Vorurteile, die abwertende Haltung der meist akademisch gebildeten Befürworter der „Schule für alle“. Nur wer der Ansicht anhängt, dass Förderschüler, Hauptschüler oder generell all jene, die kein Abitur haben, defizitär sind, muss darauf hinarbeiten, dass diese Schüler nicht mehr sichtbar sind. Wer sie als „Nicht-Gleich“ betrachtet, muss überhaupt erst dafür eintreten, dass sie „gleich“ erscheinen, um mit dem Grundgesetz nach Artikel 3 konform zu gehen („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“).
Daher würde ich all jenen, die Schüler dazu missbrauchen wollen, ihre eigenen Vorurteile gegenüber „Nichtakademikern“ zu verstecken, raten, zunächst einmal sich selbst zu hinterfragen, bevor das bislang sehr gute Bildungssystem Deutschland weiter unterhöhlt wird und dabei die Kinder und deren Zukunft auf der Strecke bleiben.
Die Bildungspolitik taugt nicht zum „Virtue Signalling“. Jedes Kind hat das Recht, nach seinen Begabungen und Fähigkeiten gefördert und zum Optimum gebracht zu werden. Heterogene Beschulung wird keinem Kind gerecht, alle verlieren.
Sozialen Zusammenhalt zwischen Schülern unterschiedlicher Befähigung kann man auch dadurch fördern, indem gemeinsame außerschulische Aktivitäten gefördert werden, z.B. beim Sport oder kreativen Betätigungen. Indem die Beschulungsorte zusammengelegt und so Kontaktmöglichkeiten hergestellt werden.
Am Ende aber sind Schulen Orte der Bildungsvermittlung und nicht Labore für soziale Experimente, die man mit gesundem Menschenverstand bereits als zum Scheitern verurteilt prognostizieren kann.
3. Oktober 2017 / andersgesehenblog	/ 3 Kommentare

References: §130
 §130
 §130
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16