Source: http://www.damm-legal.de/tag/eu
Timestamp: 2014-07-24 20:01:19+00:00

Document:
EU | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „EU“
Der EuGH hat entschieden, dass auch bei Google AdWords-Werbung, welche die Markenrechte eines anderen verletzt, der sog. fliegende Gerichtsstand gilt. Der EuGH wählte hierzu folgenden volksnahen Duktus: “Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können.” Bemerkung: Zu Beginn seiner Promotion erhielt der Verfasser dieses Artikels von seinem Doktorvater eine betagte kleine Stilfibel, welche sinngemäß mit der Empfehlung begann: “Schreiben Sie kurze Sätze. Wenn Sie am Ende Ihres Satzes nicht mehr wissen, was Sie am Anfang geschrieben haben, war der Satz nicht kurz.” Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Österreich, EU, EuGH, Europäischer Gerichtshof, fliegender Gerichtsstand, Gerichtsstand, Markenverletzung, Suchmaschine, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Samstag, 25. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat laut Pressemitteilung Nr. 135/12 vom 22.08.2012 entschieden, dass auch EU-Versandapotheken der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen. Die klagende Partei hatte argumentiert, Festpreise dienten der Abwehr von Gefahren für den Patienten. Wenn der Patient erst einmal Preise vergleiche, könne unter Umständen mit der Behandlung erst später begonnen werden. Was wir davon halten? Wenn man davon ausgeht, dass der Preisvergleich von den Patienten mit amtlicher Geschwindigkeit durchgeführt wird, könnte den Bedenken der Klägerin noch Rechnung getragen werden; im Übrigen ist dieses “Argument” natürlich Unsinn: Ein Preisvergleich findet heute anhand unzähliger Preissuchmaschinen binnen Sekunden statt und auch die Anrufe, bei drei oder vier Apotheken, führt nicht im Entferntesten dazu, dass “mit der Behandlung erst später begonnen werden” kann. Die deutsche Rechtslage, die demnächst mit einer Ergänzung des Arzneimittelgesetzes zementiert werden soll, widerspricht unseres Erachtens diametral der europäischen Rechtslage (vgl. Art. 28 - 30 EGV). Die Ankündigung des Europäischen Verbandes der Versandapotheken, in dieser Angelegenheit die EU-Kommission anzurufen (hier), ist daher nur zu verständlich und erfolgt vor dem Hintergrund von Art. 27 lit. b EGV. Eine die Regulierung rechtfertigende Ausnahme nach Art. 30 S. 1 EGV sollte nicht vorliegen, da allein die Preisbindung nicht, jedenfalls nicht effektiv dem “Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen” dienen kann; eher im Gegenteil. Zum Volltext der Pressemitteilung: (more…)
Schlagworte:AMG, AMPreisV, Arzneimittel, Ausland, EU, Fernabsatz, Internetapotheke, Preisangabe, Preisbindung, Preisverordnung, Versandapotheke Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 19. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 52/10
Das BGH hat entschieden, dass grundsätzlich der Beklagte für die Frage beweispflichtig ist, ob es sich um Originalmarkenware handelt. Allerdings müsse der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behaupte, zunächst Anhaltspunkte oder Umstände vortragen, die für eine Fälschung sprechen. Dem sei die Klägerin im Streitfall nachgekommen. Die Beklagte treffe ferner die Beweislast dafür, dass die in Rede stehende Ware von der Klägerin oder mit deren Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sei und die Markenrechte danach gemäß § 24 MarkenG erschöpft seien. Diese Beweisregel gelte allerdings nicht, wenn der Markeninhaber ein Vertriebssystem errichtet habe, mit dem er den grenzüberschreitenden Weiterverkauf der Waren im Binnenmarkt - also Parallelimporte - verhindern könne und wenn die tatsächliche Gefahr der Marktabschottung bestehe, falls der Händler die Lieferkette offenlegen müsse. Der Markeninhaber könnte in einer solchen Fallkonstellation bei einer Offenlegung der Lieferbeziehungen auf den Vertragshändler mit dem Ziel einwirken, Lieferungen an außerhalb des Vertriebssystems stehende Händler künftig zu unterlassen. Im Streitfall bestehe aber weder aufgrund der dem Vertriebssystem der Klägerin zugrunde liegenden vertraglichen Absprachen noch aufgrund eines tatsächlichen Verhaltens der Klägerin eine solche Gefahr der Marktabschottung. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 37/2012 vom 15.03.2012.
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Converse, erschöpft, Erschöpfung, EU, EWR, Inverkehrbringen, Markenrecht, Parallelimport, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Filesharing: Eine Ex-Lobbyistin der Musikindustrie im EU-Kommissariat für Urheberrecht ist laut EU völlig normal
Wir hatten bereits berichtet, dass in diesem Jahr eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie in die Schaltzentrale der europäischen Urheberrechtsgesetzgebung befördert wurde (hier). Nicht nur wir fanden dies “pikant”. Nunmehr hat sich Chantal Hughes, Sprecherin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen gegenüber Golem zu dieser Personalie geäußert und erklärte sinngemäß: Die Kollegin Martin-Prat sei schon mehr als sechs Jahre nicht mehr Lobbyistin der Musikindustrie und habe sich verpflichtet, die “höchsten Standards der persönlichen Integrität” einzuhalten. Ihre weiteren Äußerungen finden Sie im obigen Golem-Artikel. Was wir davon halten? Jetzt ist alles klar. Warum es gleich nach der Berufung von Frau Martin-Prat dann in der EU-Kommission Erwägungen gab, auch Internetprovider in die Störerhaftung bei illegalem Filesharing mit einzubeziehen, so wie es das spanische Recht bereits jetzt regelt (hier), erklärte Frau Hughes nicht. Wer es noch nicht wußte: Fau Martin-Prat ist Spanierin.
Schlagworte:Chantal Hughes, EU, EU-Kommission, Lobbyist, Martin-Prat, Musikindustrie Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
EuGH, Urteil vom 10.03.2011, Az. C‑51/10 P
Der EuGH hat entschieden, dass das Zeichen “1000″ nicht als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen eingetragen werden kann, da dies vom Rechtsverkehr als Mengenangabe zu dem jeweiligen Printmedium verstanden werde. Zitat: “haben … und das Gericht festgestellt, dass Technopol die Eintragung des Zeichens „1000“ u. a. für Zeitschriften, einschließlich Rätselhefte, beantragt hatte. Sie haben auch festgestellt, dass zahlreiche Waren dieser Art auf dem Markt vorhanden sind und dass diese Waren im Allgemeinen ganze Zahlen zur Angabe des Inhalts enthalten. Nach einer von der Beschwerdekammer in Randnr. 19 der streitigen Entscheidung vorgenommenen Beurteilung, auf die sich das Gericht in den Randnrn. 26 und 27 des angefochtenen Urteils wesentlich stützt, wird das Zeichen „1000“ auf einer Veröffentlichung dieser Art so verstanden werden, dass diese 1 000 Kreuzworträtsel enthält.” Zur Entscheidung im Volltext:
Schlagworte:Anmeldung, Eintragung, EU, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gemeinschaftsmarke, Marke, Markenanmeldung, Markeneintragung, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
EU: Kommt nun die Kollektivklage für Verbraucher? / Dr. Damm & Partner
Donnerstag, 9. Dezember 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) berichtet über die Pläne der EU, möglicherweise kollektive Klagemöglichkeiten für Verbraucher einzuführen. Die Forderung nach so genannten “Sammelklagen” wurde in der Vergangenheit immer wieder laut, vor allem in Bereichen, in denen viele Verbraucher betroffen, für den einzelnen aber eine Klage zu risikoreich erscheint. Mit der Entscheidung der EU-Kommission, weiterhin den Plan zur Optimierung der Klagemöglichkeiten für Verbraucher zu verfolgen, sei nunmehr der Weg für eine öffentliche Konsultation eröffnet. Der vzbv will sich jedoch dafür einsetzen, dass keine “amerikanischen Verhältnisse” in Form einer Klageindustrie entstehen, von der Verbraucher im Endeffekt nicht profitieren. Wo könnte eine neu entwickelte Kollektivklage sinnvoll eingesetzt werden? Ein Beispiel des vzbv sind Preisirreführungen in Stromverträgen, wo die Rechtswidrigkeit der Klauseln zwar gerichtlich festgestellt wurde, jeder Verbraucher jedoch selbst vor Gericht ziehen müsse, um eine Entschädigung zu erhalten. Mit einer Kollektivklage könnten nicht nur Verbraucher effizienter zu Ihrem Recht kommen, sondern es würde auch kundenfreundlichen Unternehmen helfen, sich gegenüber den “schwarzen Schafen” abzusetzen.
Schlagworte:Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, EU, Katrin Reinhardt, Klage, Kollektivklage, Sammelklage, Verbraucher, Verbraucherzentrale, vzbv Veröffentlicht in Sonstige, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
EU: Offensichtlich droht den Bürgern jetzt die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen-Anfragen / Die “Schriftliche Erklärung 29″
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein emotionsgeladenes Thema. Während die einen den Schutz von Kindern gegen sexuelle Gewalt (Kinderpornographie) mit ihr eindämmen wollen, sehen die anderen darin nur einen schlecht verschleierten Versuch, den “gläsernen Bürger” zu schaffen. Das BVerfG hat (Urteil vom 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 ) entschieden, dass die im Februar 2010 noch geltende Form der Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Recht gegen die Verfassungsrechte der Bürger verstößt. Da die EU-Richtlinie 2006/24/EG eine Vorratsdatenspeicherung der Mitgliedsstaaten jedoch festschreibt, wird Deutschland eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung bald auf den Weg bringen müssen. Derweil bahnt sich in der EU eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung an. Die sog. “schriftlichen Erklärung 29” (0029/2010) enthalte, so die Kritik des EU-Parlamentariers Christian Engström, auch einen Aufruf an die EU-Kommission, die Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenfragen auszuweiten. Zitat: “2. fordert Rat und Kommission auf, die Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen und ihren Anwendungsbereich auf Suchmaschinen auszudehnen, um schnell und wirksam gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung im Internet vorgehen zu können;” Massiv kritisiert wird insoweit, dass den Parlamentariern, unter anderem durch einen Verzicht auf die explizite Benennung des Begriffs “Vorratsdatenspeicherung”, vorenthalten worden sei, worum es wirklich gehe. Die Erklärung trägt den harmlosen Titel “Schriftliche Erklärung zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung“. Nachdem 369 von notwendigen 324 Unterschriften bereits vorlagen, haben erste Parlamentarier, wie auch Engström, ihre Unterschrift offensichtlich zurückgezogen.
Schlagworte:2006/24/EG, Christian Engström, Datenschutz, Engström, EU, Google, Pädophilie, Richtlinie, schriftliche Erklärung 29, sexuelle Belästigung, Suchmaschinen, Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Gesetzgebung | Keine Kommentare »
Mittwoch, 28. April 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wie ein Ordnungsgeld gemäß § 890 ZPO durch ein deutsches Unternehmen im Ausland gegen einen ausländischen Wettbewerber durchgesetzt werden kann. Die Vielfalt an grundlegenden Gesichtspunkten des Urteils sprechen gegen eine Zusammenfassung und für eine Wiedergabe des Volltextes der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Ausland, BGH, Bundesgerichtshof, Einstweilige Verfügung, EU, Ordnungsgeld, Unterlassungsklage, Verfahren, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2006, Az. 5 U 182/05
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Vertrieb von in den USA hergestellten Vervielfältigungsstücken von DVDs in Deutschland und in der EU ohne Genehmigung des Lizenzrechteinhabers für den europäischen Raum nicht zulässig ist. Die Klägerin hatte das exklusive Verbreitungsrecht des Bild- und Tonträgers für den europäischen Raum inne. Die Beklagte hatte wiederum einen Bild- und Tonträger, der dieselben Filmwerke enthält und der ersichtlich nicht unmittelbar von der Klägerin stammt, in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet. Die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes komme hier nicht zum Tragen. Die Beklagte hatte die streitgegenständlichen DVDs über eBay mit dem Zusatz “(Canadian Limited Edition)” vertrieben. Von der behaupteten Erschöpfung, für die die Beklagte beweispflichtig sei, sei das Gericht jedoch nicht überzeugt worden. Die Beklagte habe nicht darlegen können, dass die streitgegenständlichen DVDs bereits im Inland vertrieben worden seien, da es sich eben um eigens im Ausland hergestellte Exemplare handele. Es genüge nicht, dass ein schwedischer Zwischenhändler tätig geworden sei. Spezifizierter weiterer Vortrag fehle. Auch der Region-Code 0 sowie das Enthalten einer deutschen Tonspur besage nichts hinsichtlich der beabsichtigten Vertriebsgebiete. Die Beklagte konnte nicht darlegen, dass die Konfigurationen des Regional-Codes stets mit regionalen Vertriebsbeschränkungen des Berechtigten deckungsgleich seien. Der Rechtsinhaber ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, technische Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
Schlagworte:DVD, Erschöpfung, EU, Hamburg, Import, Oberlandesgericht, OLG, Parallelimport, Vertrieb, Vertriebsbeschränkung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 15. März 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das internationale Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erhält Gegenwind des Europäischen Parlaments: Dieses forderte die Veröffentlichung des aktuellen Vertragsentwurfs zu dem Abkommen, welches seit 2008 von den USA, der EU-Kommission und mehreren anderen Staaten hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Gegenstand des Abkommens soll auch eine Umgangsweise mit Filesharern sein, denen nach maximal dreimaliger Abmahnung der Netzzugang vollständig abgeschnitten werden können soll (Three-Strikes-out). Aus dem Parlament heraus wurde beklagt, dass privaten Unternehmen nach Unterzeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung der Zugang zu dem ACTA-Vertragsentwurf gewährt worden sei, dem EU-Parlament als Legislativorgan dagegen nicht. Näheres findet sich bei diesem heise-Beitrag.
Schlagworte:ACTA, EU, EU-Parlament, europäisches Parlament, Filesharing News+Recht, geheim, P2P, Tauschbörse, Veröffentlichung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Gesetzgebung, Urheberrecht | Keine Kommentare »

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 30
 BGH 
 § 24
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 890