Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2013/15
Timestamp: 2020-07-04 06:31:48+00:00

Document:
BGH, 04.02.2016 - IX ZB 13/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,2702
BGH, 04.02.2016 - IX ZB 13/15 (https://dejure.org/2016,2702)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2016 - IX ZB 13/15 (https://dejure.org/2016,2702)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - IX ZB 13/15 (https://dejure.org/2016,2702)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,2702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 295 Abs. 2 InsO, § ... 296 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO, Art. 103h EGInsO, § 850c ZPO, § 294 Abs. 2 InsO, § 577 Abs. 3 ZPO, § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 850c Abs. 4 ZPO
§ 295 Abs 2 InsO, § 296 Abs 1 InsO, § 296 Abs 2 S 1 InsO, § 296 Abs 2 S 2 InsO, § 296 Abs 2 S 3 InsO
Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht ...
Glaubhaftmachung einer auf der Obliegenheitsverletzung beruhenden Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch den Gläubiger; Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners im Fall des § 295 Abs. 2 InsO; keine Versagung der Restschuldbefreiung nach 296 Abs. 2 Satz 3 InsO, wenn das Gericht den Schuldner nicht aufgefordert hat, eine Auskunft über die ...
Restschuldbefreiung - und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung
Restschuldbefreiung - und die Stellung des Schuldners zum Versagungsantrag
Versagung der Restschuldbefreiung bei Darlegung einer Beeinträchtigung der Gläubiger
Insolvenzverfahren des VM, Wohlverhaltensperiode des VM, angemessenes Dienstverhältnis für VM in der Insolvenz, angestellte Ehefrau des VM, Wohlverhaltenspflichten des VM in der Insolvenz, Beeinträchtigung der Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger in der Insolvenz, ...
Glaubhaftmachung der Gläubigerbeeinträchtigung eines selbständig tätigen Schuldners
Versagung der Restschuldbefreiung bei Selbständigen
AG Syke, 13.08.2014 - 15 IN 1/05
LG Verden, 20.01.2015 - 3 T 112/14
NJW 2016, 1449
MDR 2016, 913
NZI 2016, 269
Rpfleger 2016, 367
Bei seiner erneuten Entscheidung über die Beschwerde gegen den die Restschuldbefreiung versagenden Beschluss des Amtsgerichts wird das Landgericht neben der oben (unter III. 2.) genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob die Aufforderung des Insolvenzgerichts, den übersandten Anhörungsfragebogen vollständig auszufüllen und zurückzusenden, ein nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO sanktionsfähiges gerichtliches Auskunftsverlangen darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZB 13/15 -, WM 2016, S. 468 , Rn. 21).
Entscheidend ist danach, dass für die Befriedigung der Gläubiger, unter Umständen auch allein für die Staatskasse, - hätte der Schuldner die Obliegenheit beachtet - wirtschaftlich mehr Mittel zur Verfügung gestanden hätten als dies tatsächlich der Fall war (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZB 13/15, NJW 2016, 1449 Rn. 9).
Weiterhin können die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit in ihrer Höhe Indiz für das erzielbare Einkommen in einem abhängigen Dienstverhältnis sein, wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit auch in der Form eines angemessenen Dienstverhältnisses ausüben könnte (BGH v. 4.2.2016, ZInsO 2016, 593 Rn. 27 a.E.).
Zwar löst die Vorschrift des §§ 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO den wirtschaftlichen Erfolg beim "Weiterwirtschaften" von der Abführungspflicht (BGH v. 19.5.2011, ZInsO 2011, 1301 Rn.6; BGH v. 26.2.2013, ZInsO 2013, 625 Rn.7), aber zumindest können die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit in ihrer Höhe Indiz für das erzielbare Einkommen in einem abhängigen Dienstverhältnis sein, wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit auch in der Form eines angemessenen Dienstverhältnisses ausüben könnte (BGH v. 4.2.2016, ZInsO 2016, 593 Rn. 27 a.E.: "Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit können unter Umständen ein Indiz dafür sein, dass der Schuldner ein Einkommen aus einem Dienstverhältnis erzielen kann, wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit auch in der Form eines angemessenen Dienstverhältnisses ausüben könnte." ).
Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch eine …
Dies ist der Fall, wenn der Schuldner aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit ein Einkommen hätte erzielen können, aus dem unter Berücksichtigung etwaiger Unterhaltspflichten ein nach den Bestimmungen des § 850c ZPO pfändbarer Betrag verblieben wäre (BGH, Beschluss vom 04. Februar 2016 - IX ZB 13/15 -, Rn. 9, [...]).
Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit muss der Schuldner nicht erteilen, weil es für eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 2 InsO, welche das Amtsgericht vorliegend allein angenommen hat, unerheblich ist, ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften können (zuletzt BGH, Beschluss vom 04. Februar 2016 - IX ZB 13/15 -, Rn. 27, juris).
Im Streitfall hätten die beiden Gläubiger, was indessen nicht geschehen ist, glaubhaft machen müssen, dass dem Schuldner eine Beschäftigung in einem Dienstverhältnis im oben genannten Sinne möglich gewesen wäre und welches Einkommen der Schuldner hieraus erzielt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 04. Februar 2016 - IX ZB 13/15 -, Rn. 26, juris).

References: § 295
 § 296
 Art. 103
 § 850
 § 294
 § 577
 § 296
 § 296
 § 296
 § 296
 § 577
 § 850

§ 295
 § 296
 § 296
 § 296
 § 296
 § 295
 § 295
 § 296
 § 296
 § 295
 BGH 
 § 850
 § 295