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Timestamp: 2016-10-27 11:06:02+00:00

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106 II 257
106 II 25752. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Juli 1980 i.S. BANKAG, Bank-Aktiengesellschaft f�r Verm�gensverwaltung und Wertschriftenverkehr, in Nachlassliquidation gegen Bank Y. (Berufung)
Responsabilit� de l'organe d'une soci�t� (art. 55 al. 3 CC). Celui qui, agissant comme organe d'une soci�t�, a amen� une banque � accorder des cr�dits sur pr�sentation de faux bilans et par des indications inexactes sur l'�tat de la fortune de la soci�t� qu'il repr�sente est personnellement responsable envers la banque du dommage qu'elle a subi de ce fait (consid. 1 et 2). Gage immobilier et mobilier; �tendue de la garantie assur�e par le gage. La garantie assur�e par le gage immobilier ou mobilier ne s'�tend � d'�ventuelles pr�tentions en dommages-int�r�ts que s'il en a �t� convenu ainsi (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 257
BGE 106 II 257 S. 257
Im Konkurs �ber X., ehemals Direktionsmitglied der in Nachlassliquidation befindlichen BANKAG, Bank-Aktiengesellschaft BGE 106 II 257 S. 258f�r Verm�gensverwaltung und Wertschriftenverkehr in Z�rich, gab die Bank Y. neben einer unbestrittenen Hypothekarforderung und einer ebenfalls unbestrittenen faustpfandgesicherten Kontokorrentforderung eine Schadenersatzforderung aus Verantwortlichkeit im Betrage von drei Millionen Franken ein, die sie darauf st�tzt, dass ihr im Nachlassverfahren �ber die BANKAG voraussichtlich Verluste in dieser H�he entstehen w�rden. F�r die Schadenersatzforderung machte sie ein Retentions- und Verrechnungsrecht bzw. ein Faustpfandrecht unter anderem an einem auf ihren Namen lautenden Schuldbrief geltend. Das Konkursamt nahm diese Forderung als in dem Sinne bedingt in das Lastenverzeichnis und den Kollokationsplan auf, als die Gl�ubigerin bis zur Verteilung den effektiven Schaden (gemeint den Ausfall im Nachlassverfahren �ber die BANKAG) nachzuweisen habe. Die von der Bank Y. beanspruchten Sicherheiten wurden im Kollokationsplan zugelassen.
Mit Kollokationsklage vom 17. April 1978 beantragte die Liquidatorin der BANKAG beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren die Wegweisung der Schadenersatzforderung der Bank Y. von drei Millionen Franken aus dem Lastenverzeichnis und dem Kollokationsplan im Konkurs �ber X. Der angerufene Richter hiess die Klage mit Urteil vom 25. Oktober 1978 dahin teilweise gut, dass die Beklagte lediglich mit einer Forderung von Fr. 2'080'489.30 zu kollozieren sei. Im �brigen wies er die Klage ab, womit er insbesondere die der Beklagten in Lastenverzeichnis und Kollokationsplan zugestandene Faustpfandsicherung best�tigte.
Gegen den einzelrichterlichen Entscheid reichte die Kl�gerin Berufung und die Beklagte Anschlussberufung ein. Mit Urteil vom 20. Dezember 1979 wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich die Hauptberufung ab. Dagegen hiess es die Anschlussberufung gut, indem es entschied, die von der Beklagten angemeldete Forderung werde in vollem Umfang kolloziert und sei ausserdem grundpfandrechtlich sichergestellt durch einen Schuldbrief sowie faustpfandrechtlich durch das Wertschriftendepot des X. bei der Beklagten; f�r den Pfandausfall werde die Forderung im 5. Rang kolloziert unter Einr�umung des Verrechnungsrechtes an die Beklagte bez�glich eines Sparheftes und eines Kontos des X. bei der Beklagten.
Mit rechtzeitig eingereichter Berufung h�lt die Kl�gerin vor BGE 106 II 257 S. 259Bundesgericht an ihrem Begehren auf Wegweisung der Schadenersatzforderung der Beklagten aus Lastenverzeichnis und Kollokationsplan fest.
1. Die Kl�gerin ist der Meinung, eine Forderung der Beklagten gegen�ber X. pers�nlich k�nne gar nicht entstanden sein, weil dieser ausschliesslich als Organ der BANKAG gehandelt habe und somit nur diese und nicht sich pers�nlich habe verpflichten k�nnen. Diese Betrachtungsweise ist jedoch nur insoweit zutreffend, als es sich um vertragliche Anspr�che der Beklagten handelt. Soweit diese dagegen Schadenersatzanspr�che erhebt, die sie darauf st�tzt, dass X. in den f�r die BANKAG gef�hrten Verhandlungen ihr gegen�ber deliktisch gehandelt und ihr dadurch einen Schaden zugef�gt habe, besteht aufgrund von Art. 55 Abs. 3 ZGB eine direkte und pers�nliche Haftbarkeit des X.
Genau dieser Sachverhalt aber liegt hier nach den verbindlichen Feststellungen im obergerichtlichen Urteil vor. Dort wird - teilweise durch Verweisung auf den erstinstanzlichen Entscheid - festgehalten, X. habe die Kredite bei der Beklagten durch die Vorlegung falscher Bilanzen und durch unwahre Angaben �ber den Verm�gensstand der BANKAG erwirkt. Wohl hatte X. die Interessen der BANKAG zu wahren und traf ihn keinerlei Treuepflicht gegen�ber der Beklagten. Wenn er aber diese unter Berufung auf falsche Bilanzen und mit unwahren Angaben bzw. in bewusster Verschweigung des wahren Sachverhaltes zu Kreditgew�hrungen veranlasste, so beging er damit jedenfalls eine zivilrechtliche absichtliche T�uschung. Darin liegt eine unerlaubte Handlung, f�r die er pers�nlich einzustehen hat. Wieweit ihn bei den Kreditverhandlungen eine Aufkl�rungspflicht traf, braucht nach dem Gesagten nicht er�rtert zu werden, und die Ausf�hrungen in der Berufungsschrift, die sich mit dem Vorliegen einer allf�lligen culpa in contrahendo befassen, gehen von vornherein an der Sache vorbei.
Das Obergericht hat in seinem Urteil ausgef�hrt, X. habe es offensichtlich nicht bei unverbindlichen Bemerkungen �ber den guten Gesch�ftsgang bewenden lassen, sondern an einer Besprechung erkl�rt, 1975 werde ein sehr gutes Jahr. Ob die konkreten BGE 106 II 257 S. 260Angaben, die er dabei gemacht haben soll, im einzelnen zutrafen, ist entgegen den Ausf�hrungen in der Berufungsschrift von untergeordneter Bedeutung. Massgebend ist, dass X. dieses optimistische Bild in einem Zeitpunkt entwarf, als die BANKAG bereits erheblich �berschuldet war. Die Auffassung des Obergerichtes, die Beklagte w�re bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes nicht mit der BANKAG in Gesch�ftsbeziehungen getreten bzw. h�tte diese aufgel�st, verletzt jedenfalls kein Bundesrecht. Im �brigen hat das Obergericht diesen Umstand nur zur Abrundung des Bildes angef�hrt.
Richtig ist, dass X. nur f�r den effektiven Schaden belangt werden kann, den Betrag also, den die Beklagte aufgrund ihrer vertraglichen Anspr�che gegen�ber der BANKAG nicht durchsetzen kann. Dem wird aber damit Rechnung getragen, dass die Forderung in dem Sinne lediglich bedingt kolloziert worden ist, als die Beklagte sich vor der Verteilung wird dar�ber ausweisen m�ssen, welchen Ausfall sie im Liquidationsverfahren �ber die BANKAG erlitten hat.
2. Aus dem Gesagten erhellt, dass die Beklagte mit der von ihr angemeldeten Forderung keineswegs Ersatz f�r mittelbaren Schaden beansprucht, den sie im Sinne von Art. 43 Abs. 3 BankG bzw. Art. 756 OR aufgrund einer Abtretung seitens der Liquidatoren der BANKAG geltend machen k�nnte. Dass es sich nicht um einen solchen Schaden handeln kann, ergibt sich schon aus der einfachen Tatsache, dass die BANKAG durch die Kreditgew�hrung keinen Nachteil erlitten, sondern vielmehr profitiert hat. Gesch�digt worden ist direkt die Beklagte, und zwar dadurch, dass sie der BANKAG Kredite gew�hrte in der Meinung, diese sei solvent, w�hrend sie in Wirklichkeit bereits weit �berschuldet war (vgl. die �hnlichen Beispiele bei GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 6. Auflage, S. 652/53; FORSTMOSER, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, S. 56 N. 167; der gleiche Sachverhalt wie hier lag BGE 61 II 228 ff. zugrunde).
Auch in diesem Punkt sind die Vorbringen in der Berufungsschrift unbehelflich. Dass die aktienrechtliche Natur der Verantwortlichkeitsbestimmungen der Art. 752 ff. OR der Anwendung auf allf�llige direkte Rechtsbeziehungen zwischen X. und der Beklagten entgegenstehen soll, trifft nicht zu. Solche direkte Rechtsbeziehungen sind vielmehr geradezu Voraussetzung daf�r, dass ein Gl�ubiger direkten, unmittelbaren Schaden BGE 106 II 257 S. 261selbst�ndig gegen�ber einem Organ geltend machen kann und nicht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BankG bzw. Art. 755 OR nur auf Leistung an die Gesellschaft klagen oder im Konkurs nur aufgrund einer Abtretung vorgehen kann (Art. 43 Abs. 3 BankG bzw. Art. 756 OR).
Dem steht das in der Berufungsschrift zitierte, in SAG 25 (1952/53) S. 140 ff. frei wiedergegebene Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 1951 keineswegs entgegen. Vielmehr wird auch dort ausdr�cklich festgehalten, wenn der Vertragspartner einer Gesellschaft geltend mache, er sei dadurch gesch�digt worden, dass ein Organ der Gesellschaft die dieser obliegenden vertraglichen Pflichten verletzt habe, so k�nne es sich dabei nicht um einen mittelbaren Schaden im Sinne der Art. 755 und 756 OR, sondern nur um einen unmittelbaren Schaden handeln, den der Gl�ubiger in jedem Fall direkt gegen�ber dem verantwortlichen Organ geltend zu machen habe. Die in jenem Fall erhobene direkte Schadenersatzklage wurde dann mit der Begr�ndung abgewiesen, der Beklagte habe die ihm als Gesellschaftsorgan obliegenden Pflichten gegen�ber dem Kl�ger nicht verletzt. Aus den Erw�gungen geht aber ausdr�cklich hervor, dass es sich anders verhalten w�rde, wenn das Gesellschaftsorgan die andere Seite beispielsweise durch unrichtige Behauptungen (assertions inexactes), etwa durch falsche Ausk�nfte �ber die finanzielle Lage der Gesellschaft oder durch Verletzung der Bilanzierungsvorschriften, zur Kreditgew�hrung an die Gesellschaft veranlasst h�tte. Genau dieser Sachverhalt liegt aber hier vor.
Unbehelflich ist auch das Argument, Art. 718 Abs. 3 OR enthalte keine Art. 55 Abs. 3 ZGB entsprechende Vorschrift. Dass das nicht der Fall ist, hat seinen Grund darin, dass Art. 718 OR ausschliesslich das Verh�ltnis zwischen der Gesellschaft und einem Dritten betrifft, w�hrend Art. 55 Abs. 3 ZGB bestimmt, in welchen F�llen ausser der juristischen Person auch die f�r sie als Organ handelnden nat�rlichen Personen direkt in Anspruch genommen werden k�nnen. �berall dort, wo eine solche direkte Haftung gegeben ist - und das ist insbesondere bei deliktischem Verhalten eines Organs der Fall - besteht ein direktes Klagerecht des Gesch�digten, und die Vorschriften �ber den bloss mittelbaren Schaden der Art. 755 und 756 OR bzw. von Art. 43 Abs. 1 und 3 BankG finden keine Anwendung.BGE 106 II 257 S. 262
Dass die Beklagte die strittige Schadenersatzforderung nicht zweimal geltend machen kann, wird durch die bedingte Kollozierung verhindert, wonach sie sich im Konkurs �ber X. das anrechnen lassen muss, was sie aus der Liquidation der BANKAG erh�ltlich machen kann.
Die Beklagte leitet ihren Schadenersatzanspruch nicht aus einem Verhalten des X. ab, das - wie die Kl�gerin ausf�hrt - "gleichermassen alle Gl�ubiger" trifft, sondern aus einem deliktischen Verhalten, das sich X. gegen�ber der Beklagten pers�nlich hat zuschulden kommen lassen.
3. Dass das Obergericht die Schadenersatzforderung von 3 Mio. Franken im vollen Umfange zur Kollokation zugelassen hat, und nicht bloss im Umfange von rund 2 Mio. Franken wie der erstinstanzliche Richter, wird mit der Berufung nicht beanstandet. Diese Frage ist vom Bundesgericht mithin nicht zu pr�fen.
4. Der auf der Liegenschaft des X. lastende Schuldbrief wurde am 9. Februar 1967 zugunsten der Bank Z. errichtet, die sp�ter von der Beklagten �bernommen worden ist. Darin anerkannte X. eine Forderung von Fr. 120'000.--, wobei es sich offensichtlich um ein von der Bank Z. gew�hrtes Darlehen handelte. In der Folge wurde zwischen Schuldner und Gl�ubigerin vereinbart, dass der Schuldbrief auch f�r einen Kontokorrentkredit von Fr. 40'000.-- haften solle. Dagegen liegt keinerlei Anhaltspunkt daf�r vor, dass sich X. je damit einverstanden erkl�rt h�tte, den Schuldbrief auch f�r allf�llige Schadenersatzforderungen, sei es der Bank Z., sei es der Beklagten als ihrer Rechtsnachfolgerin, haften zu lassen. Eine solche vertragliche Vereinbarung w�re aber unabdingbare Voraussetzung daf�r, dass die Beklagte ein Pfandrecht f�r ihre Schadenersatzforderung beanspruchen k�nnte. Der Hinweis des Obergerichtes auf das in ZBGR 60/1979, S. 106 ff., abgedruckte Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 1978 ist verfehlt. Wohl wurde in jenem Entscheid ausgef�hrt (a.a.O. S. 108 ff.), auch nicht bestehende Forderungen k�nnten anerkannt und es k�nnten daf�r Pfandrechte bestellt werden. Im vorliegenden Fall hat aber die Beklagte weder behauptet noch bewiesen, dass X. je eine Schadenersatzforderung ihr gegen�ber anerkannt habe und daf�r ein Grundpfand h�tte bestellen wollen. Auch in BGE 105 III 122 ff. l�sst das Bundesgericht eine Grundpfanddeckung nur insoweit zu, als sie dem erkennbaren Willen der Parteien BGE 106 II 257 S. 263entsprochen hat (vgl. E. 5d S. 129 ff.; dazu auch die Anmerkung von HUBER zum erw�hnten Urteil vom 1. September 1978, in ZBGR 60/1979 S. 111).
5. Das Gesagte gilt sinngem�ss ebenso f�r das von der Beklagten beanspruchte Faustpfandrecht an in ihrem Besitze befindlichen Wertschriften des X. Auch ein solches Faustpfandrecht k�nnte die Beklagte nur beanspruchen, wenn sie darzutun verm�chte, dass X. einer derartigen Pfanderrichtung zugestimmt habe. Aus Art. 8 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Beklagten l�sst sich eine Zustimmung nicht ableiten. Wenn darin bestimmt wird, die Bank habe an allen Verm�genswerten, die sie f�r den Kunden aufbewahre, ein Pfandrecht f�r alle ihre jeweils bestehenden Anspr�che, so k�nnen unter derartigen Anspr�chen vern�nftigerweise nur jene verstanden sein, die aus dem Gesch�ftsverkehr zwischen der Bank und dem betreffenden Kunden hervorgehen (vgl. FORSTMOSER, Rechtsprobleme der Bankpraxis, S. 27; OFTINGER, N. 130 zu Art. 884 ZGB). Eine Ausdehnung der Pfandhaft auf alle beliebigen k�nftigen Forderungsanspr�che der Bank, insbesondere auch auf solche, die sie ohne jedes Zutun des Kunden von Dritten erworben hat, w�rde eine nach Art. 27 Abs. 2 ZGB unzul�ssige Beschr�nkung in der pers�nlichen Freiheit darstellen (BGE 51 II 281 ff. E. 4). Was das Bundesgericht in jenem Entscheid mit Bezug auf von Dritten erworbene Forderungen ausgef�hrt hat, muss sinngem�ss auch in einem Fall wie dem vorliegenden gelten. Im Zeitpunkt, da die Betroffenen das Faustpfandrecht errichteten, konnten sie es vern�nftigerweise nur dahin verstehen, dass es im Gesch�ftsverkehr zwischen der Bank und X. Anwendung finden sollte. Dass auch Forderungsanspr�che gedeckt sein sollten, die der Bank allenfalls daraus erwachsen k�nnten, dass X. ihr als Organ einer andern Gesellschaft Schaden zuf�ge, daran hat offensichtlich und vern�nftigerweise im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder die eine noch die andere Vertragspartei gedacht. Die vorinstanzliche Kritik an BGE 51 II 273 ff. ist unbegr�ndet. Auch wenn man an X. als Bankfachmann gr�ssere Anforderungen stellen will als an einen Laien in Banksachen, so geht es doch nicht an, den mutmasslichen Vertragswillen der Parteien so stark auszuweiten. Es ist auch in keiner Weise unbillig, wenn der Beklagten f�r ihre Schadenersatzforderung kein Pfandrecht zugestanden wird. Abgesehen von den gesetzlichen Pfandrechten, bedarf die Bestellung eines BGE 106 II 257 S. 264Pfandes in jedem Falle einer vertraglichen Vereinbarung; wo eine solche fehlt, ist nicht einzusehen, was der Gl�ubiger f�r ein sch�tzenswertes Interesse daran haben sollte, f�r seinen Anspruch pfandgesichert zu sein.
6. Auch ein Retentionsrecht kann die Beklagte an den Wertschriften des X. nicht beanspruchen. F�r ein gew�hnliches oder sogenanntes b�rgerliches Retentionsrecht im Sinne von Art. 895 Abs. 1 ZGB fehlt es am erforderlichen Zusammenhang zwischen der Forderung und dem Retentionsgegenstand. Als Kaufmann im Sinne von Abs. 2 der zitierten Bestimmung kann X. nicht betrachtet werden. Die Tatsache, dass er als Direktionsmitglied der BANKAG im Handelsregister eingetragen war, macht ihn noch nicht zu einem solchen (OFTINGER, N. 116 zu Art. 895 OR). �berdies hat er seine Wertschriften der Beklagten offensichtlich als Privatmann �bergeben, w�hrend die Schadenersatzforderung der letzteren aus gesch�ftlichem Verkehr stammt, an dem X. als Organ der BANKAG beteiligt war. Der Besitz der Wertschriften einerseits und die Schadenersatzforderung andererseits r�hren somit nicht aus dem gesch�ftlichen Verkehr zwischen den gleichen Personen her.
Das Lastenverzeichnis und der Kollokationsplan im Konkurs �ber X. werden in teilweiser Gutheissung der Klage dahin abge�ndert, dass die Schadenersatzforderung der Beklagten von 3 Mio. Franken, soweit sie nicht durch Verrechnung mit den Guthaben aus dem Sparheft... und dem Konto... des X. bei der Beklagten getilgt werden kann, in dem Sinne als bedingte Forderung in der 5. Klasse kolloziert wird, als die Beklagte sich vor der Verteilung dar�ber auszuweisen hat, welchen Verlust sie im Liquidationsverfahren �ber die BANKAG erlitten hat und als sie nur mit diesem Verlust zugelassen wird.
art. 55 al. 3 CC,
Art. 43 Abs. 3 BankG,
Art. 752 ff. OR suite... ,
Art. 43 Abs. 1 BankG,
Art. 718 Abs. 3 OR,
Art. 718 OR,
Art. 43 Abs. 1 und 3 BankG,
Art. 895 Abs. 1 ZGB,
Art. 895 OR

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 43
 Art. 756
 BGE 
 Art. 752
 BGE 
 Art. 43
 Art. 755
 Art. 756
 Art. 755
 Art. 718
 Art. 55
 Art. 718
 Art. 55
 Art. 755
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 884
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 895
 Art. 895

art. 55

Art. 43

Art. 752

Art. 43

Art. 718

Art. 718

Art. 43

Art. 895

Art. 895