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Timestamp: 2019-07-16 16:15:03+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.07.2019 18:15h
L 6 R 161/13
Knappschaftliche Arbeiten - freigestelltes Betriebsratsmitglied
SGB VI § 134 Abs 4
Aktenzeichen: L6R161/13 Paragraphen: SGBVI§134 Datum: 2016-01-27
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Rentenrecht - Versorgungswerke
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Halbs. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1
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VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 8LA86/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
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Sozialversicherungsrecht Rentenrecht - Krankengeld Rentenantrag
L 1 KR 221/13
Allein die ordentliche Minderung der Rente nach den Vorschriften über den Zugangsfaktor verpflichtet eine Krankenkasse nicht, dem Widerruf eines Rentenantrags zuzustimmen.
SGB VI § 116
Aktenzeichen: L1KR221/13 Paragraphen: SGBVI§116 SGBV§51 Datum: 2015-05-20
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Rentenrecht - Betriebsrenten
16 U 56/14
Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im Rahmen des § 16 BetrAVG
1. Für die Anpassung von Versorgungsbezügen ist im Rahmen des § 16 BetrAVG zunächst die wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin entscheidend. Für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des herrschenden Unternehmens genügt es nicht, dass zwischen der Versorgungsschuldnerin und dem herrschenden Unternehmen ein Beherrschungsvertrag besteht. Hierfür bedarf es weiterer Voraussetzungen. Es muss sich insbesondere eine konzerntypische Gefahr tatsächlich nachteilig auf die Vermögensverhältnisse des Versorgungsschuldners ausgewirkt haben.
2. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die wirtschaftliche Lage eines konzernabhängigen Unternehmens regelmäßig durch nachteilige, im Konzerninteresse erfolgende Vorteilsverschiebungen beeinträchtigt wird.
Aktenzeichen: 16U56/14 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2015-01-26
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Rentenrecht - Rentenberechnung
5 U 73/13
Berücksichtigung der Jahresprämie bei Berechnung der Versorgungsbezüge eines Außendienstmitarbeiters
Aktenzeichen: 5U73/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-24
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Rentenrecht Sozialversicherungsrecht - Beiträge Beitragspflicht
1. Endet die Befreiung eines Arbeitnehmers von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 SGB VI), so muss der Arbeitgeber den Beitrag zur Rentenversicherung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zahlen, § 28d S 1 i.V.m. § 28e Abs 1 S 1 SGB IV. Ab diesem Zeitpunkt ist der Arbeitgeber auch nicht mehr nach § 172 Abs 2 SGB VI aF verpflichtet, anteilig Beiträge für die berufsständische Versorgung des Arbeitnehmers zu zahlen.
2. Weder für die Parteien des Arbeitsverhältnisses noch für das Versorgungswerk besteht eine rechtlich zulässige Möglichkeit, unabhängig von einem Befreiungstatbestand des § 6 SGB 6 den Träger der Rentenversicherung des Arbeitnehmers einvernehmlich zu bestimmen. Die gesetzliche Versicherungspflicht steht nicht zur Disposition der Parteien eines Arbeitsvertrages, eine dagegen gerichtete Vereinbarung wäre wegen des Verstoßes gegen den Versicherungszwang nichtig (§ 134 BGB).
3. Nur wenn eine Versicherungspflicht nicht besteht oder von einer eigentlich bestehenden Versicherungspflicht befreit wurde, können die Parteien des Arbeitsvertrages wirksam Vereinbarungen über eine anderweitige Rentenversicherung treffen. Eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, unabhängig von der gesetzlichen Versicherungspflicht Beiträge in die für den Arbeitnehmer wirtschaftlich interessanteste Versicherungsart einzuzahlen, gibt es angesichts der klaren Gesetzeslage nicht.
BGB § 134, § 280, § 611 Abs 1
SGB VI § 5 Abs 1, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 8AZR146/10 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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References: § 134
 § 42
 § 43
 § 43
 § 137
 § 124
 § 124
 § 124
 § 116
 § 16
 § 16
 § 28
 § 28
 § 172
 § 6
 § 134
 § 280
 § 611
 § 5
 § 6