Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2056/15
Timestamp: 2019-03-26 23:39:27+00:00

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BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15 - dejure.org
Revision des Angeklagten gegen ein freisprechendes Urteil (Erfordernis der Beschwer durch den Urteilstenor: keine Beschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, verfassungs- und konventionsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Rechtsprechung); Anforderungen an die Urteilsbegründung im Falle eines freisprechenden Urteils (Darstellungen zur Schuldunfähigkeit)
§ 63 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 20 StGB, § 349 Abs. 1 StPO, § 64 StGB, § 203 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, § 8 StGB, §§ 296 ff. StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
Art 6 Abs 2 MRK, Art 1 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 267 Abs 5 S 1 StPO, § 296 StPO
Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
Freisprechung aus rechtlichen Gründen wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit hinsichtlich Nachteils der Beschwer
zeit.de (Pressemeldung, 09.12.2015)
Revision von Justizopfer Gustl Mollath gegen Freispruch gescheitert
Auch nicht gegen Freispruch "zweiter Klasse" - Revision von Gustl Mollath verworfen
archive.is (Pressemeldung, 09.12.2015)
Fall Mollath - Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
archive.is (Pressebericht, 09.12.2015)
Trotz gescheiterter Revision: Mollaths Umfeld bleibt gelassen
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.12.2015)
Mollath scheitert mit Revision
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2015)
Mollath scheitert
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)
Revision beantragt: Mollath mit seinem Freispruch nicht einverstanden
sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.11.2014)
Fall Mollath: Anwalt geht gegen Urteil vor
welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.12.2014)
Gustl Mollath reicht Revision gegen sein Urteil ein
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)
mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.08.2014)
Mollath will vollständige Rehabilitation
spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)
Prozess in Regensburg: Mollath ficht Freispruch-Urteil an
§ 349 StPO; § 20 StGB; § 11 BZRG; Art. 6 EMRK
Keine Revision ohne Tenorbeschwer (Fall Mollath)
tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.08.2014)
Neuer Mollath-Anwalt - Ein hoffnungsloser Fall - aber nicht zu verlieren
Burhoff online Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)
Neue Besen kehren gut - wie gut, das wird sich zeigen, Herr Mollath
Kurznachricht zu "Unzulässige Revision des Angeklagten nach Freispruch - Fall Mollath - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.10.2015" von Reinhart Michalke, original erschienen in: NJW 2016, 728 - 732.
NJW 2016, 728
NStZ 2016, 560
StV 2016, 781
Ein Rückgriff auf die Feststellungen des den Angeklagten freisprechenden Urteilsteils ist dem Gericht verwehrt, da der Angeklagte sich gegen die darin getroffenen Feststellungen nicht wehren konnte (vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728).

References: § 63
 § 349
 § 20
 § 349
 § 64
 § 203
 § 11
 § 8
 § 267
 § 267
 § 296

§ 349
 § 20
 § 11
 Art. 6
 BGH