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Timestamp: 2017-09-21 06:41:55+00:00

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BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06 - dejure.org
§§ 4, 8 MarkenG; §§ 3, 4 UWG
Möglichkeit des Berufungsgericht zur beschränkten Zulassung der Revision bei Stützung auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz; Anforderungen an eine graphische Darstellbarkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) bei einer Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG; Handhabung des Gebots der Bestimmtheit bei Marken kraft Verkehrsgeltung
MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 5; UWG § 3, § 4 Nr. 9 lit. a, § 4 Nr. 9 lit. b, § 8, § 9; BGB § 242
UHU - Marke kraft Verkehrsgeltung
Möglichkeit des Berufungsgericht zur beschränkten Zulassung der Revision bei Stützung auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz; Anforderungen an eine graphische Darstellbarkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 MarkenG bei einer Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG; Handhabung des Gebots der Bestimmtheit bei Marken kraft Verkehrsgeltung
Markenrecht - Für die Marke kraft Verkehrsgeltung gilt das Bestimmtheitsgebot
§§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 9 UWG
Verfahren wegen Marken- und UWG-Ansprüchen kann auf Markenansprüche begrenzt fortgeführt werden - UHU
Farbkombination kann als Marke kraft Verkehrsgeltung geschützt sein, wenn die Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis eindeutig bestimmt sind - UHU
Welche Farbe hat UHU?
Marke kraft Verkehrsgeltung muss eindeutig bestimmt sein
"UHU" hat keine Farbmarke kraft Verkehrsgeltung
Farbkombinationen bei Marken
gewrs.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
wkblog.de (Kurzinformation und Leitsatz)
BGHZ 180, 77
MDR 2009, 1059
GRUR 2009, 783
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Berufungsgericht die Zulassung der Revision zwar auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränken (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17 - UHU, mwN).
Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche aus Urheberrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz bilden auch rechtlich selbständige und voneinander abtrennbare Teile des Streitstoffs, weil sie verschiedene Streitgegenstände darstellen (vgl. BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU, mwN).
Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision nur auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17 - UHU, mwN).
Werden Ansprüche aus einem Schutzrecht neben Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz geltend gemacht, handelt es sich um zwei Streitgegenstände; sie bilden jeweils einen selbständigen Teil des Streitstoffs, auf den das Berufungsgericht die Zulassung der Revision beschränken kann (vgl. BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU, mwN).
Es ist jedoch nicht zulässig, die Revision auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 17 - UHU, mwN).
Der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage wird dementsprechend nicht nur durch das im Antrag umschriebene Klageziel begrenzt, sondern auch durch den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU;… Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 85/08, BGHZ 185, 66 Rn. 22 - Ausschreibung in Bulgarien).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU;… Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).
Eine Beschränkung auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte, ist zulässig (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, GRUR 2009, 783 z. V. b. BGHZ 180, 77 Tz. 17 "UHU").
Werden neben Ansprüchen aus einem Schutzrecht wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht, handelt es sich grundsätzlich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 57 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
Danach genügt ein Zeichen den Anforderungen nach Art. 2 MarkenRL nicht, wenn sich der Gegenstand der Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken kann und deshalb nicht klar bestimmt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2007 - C321/03, Slg. 2007, I-687 = GRUR 2007, 231 Rn. 37 bis 40 - Dyson; BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZB 86/05, BGHZ 169, 167 Rn. 13 f. - Farbmarke gelb/grün II; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 31 - UHU;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl. Rn. 453).
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Markenwiderspruchs im Hinblick auf den …

References: § 8
 § 4
 § 4
 § 8
 § 14
 § 14
 § 3
 § 4
 § 4
 § 8
 § 9
 § 242
 § 8
 § 4
 Art. 2