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Timestamp: 2016-10-28 06:26:13+00:00

Document:
2C_907/2013 (25.03.2014)
2C_907/2013 � � Urteil vom 25. M�rz 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas B�hlmann, substituiert durch: Rechtsanwalt Nik Schoch,
Eidgen�ssische Zollverwaltung EZV
Zoll; Ursprungsnachweis f�r Altwaren im Bereich des Freihandelsabkommens CH/EWG,
Die X.________ AG mit Sitz in A.________ A/ZH bezweckt statutengem�ss das Reinigen, Rekonditionieren, Lackieren, Beschriften, Entsorgen und Transportieren von Gebinden aller Art. Verschmutzte F�sser, die sich hier nicht reinigen lassen, verbringt sie nach Deutschland. Bei den Beh�ltnissen handelt es sich um solche mit einem abnehmbaren Deckel ("Deckelf�sser") und solche ohne Deckel ("Spundf�sser). In Deutschland werden sie durch eine spezialisierte Unternehmung entweder entsorgt oder "rekonditioniert", ehe sie wieder zur X.________ AG gelangen. Die in Deutschland ausgef�hrte Rekonditionierung umfasst Massnahmen wie Ausbrennen, Ausbeulen, Sandbestrahlung, Bordierung, Phosphatierung oder Lackierung, Grundierung, Bespritzen mit Farbe und Anbringen eines neuen Unternehmenskennzeichens. Spundf�sser, d. h. Beh�ltnisse, die �ber keinen abnehmbaren Deckel verf�gen, werden zudem aufgeschnitten.
Aufgrund eines Begehrens des deutschen Hauptzollamts in M�nster �berpr�fte die Eidgen�ssische Zollverwaltung ab Dezember 2010 amtshilfeweise 134 Ursprungsnachweise auf ihre Richtigkeit hin. Die X.________ AG hatte zum Verbringen der F�sser nach Deutschland jeweils Pro-forma-Rechnungen erstellt, auf welchen sie die f�r Zollzwecke erforderliche Lieferantenerkl�rung ("Rechnungserkl�rung") angebracht hatte. Mit Verf�gung vom 21. Februar 2011 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen fest, in 133 von 134 F�llen seien die Ursprungsnachweise ung�ltig. Der X.________ AG sei es nicht gelungen, den Schweizer Ursprung der gebrauchten F�sser nachzuweisen. Die Beh�lter m�ssten als Waren unbestimmten Ursprungs gelten.
Die X.________ AG erhob dagegen am 23. M�rz 2011 bei der Oberzolldirektion "vorsorglich" Beschwerde. Sie machte geltend, bei den F�ssern handle es sich um Altwaren im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG. Als solche seien sie ohne weiteren Nachweis als Schweizer Ursprungswaren zu behandeln, sofern sie in der Schweiz oder in der EU bezogen worden seien. Die F�sser seien zudem unter der Tarifnummer 7310.1000 einzureihen. Weiter beantragte die X.________ AG, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die Antwort auf das gleichentags bei der Oberzolldirektion eingereichte Gesuch um verbindliche Ursprungsauskunft vorliege. Dies erlaube es ihr, anschliessend zu entscheiden, ob an der (vorsorglichen) Beschwerde festzuhalten sei.
Die Oberzolldirektion sistierte das Beschwerdeverfahren antragsgem�ss und beantwortete das Auskunftsersuchen vom 23. M�rz 2011 mit schriftlicher Auskunft vom 13. April 2011. Darin f�hrte sie aus, der Exporteur der F�sser sei bei deren Ausfuhr nach Deutschland berechtigt, einen Ursprungsnachweis auszustellen, soweit ihm ein Vorursprungsnachweis vorliege, d. h. eine Lieferantenerkl�rung seines Schweizer Lieferanten. K�nne keine solche Erkl�rung beigebracht werden oder handle es sich um F�sser mit Ursprung in einem Drittstaat, sei das Ausstellen eines Ursprungsnachweises unzul�ssig. Im konkreten Fall habe der Vorgang zollrechtlich als Wiederaufbereitung der bestehenden F�sser zu gelten, sodass sie nicht unter die Waren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. h des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG fielen.
Im Fr�hjahr 2011 ersuchte die X.________ AG die Oberzolldirektion um Erlass einer (Auskunfts-) Verf�gung, in welcher der Ursprung der betroffenen Waren entsprechend der Auskunft vom 13. April 2011 verbindlich festgehalten werde. Die Oberzolldirektion erkl�rte am 27. Mai 2011, Tarifausk�nfte g�lten nicht als beschwerdef�hige Verf�gungen.
�Dagegen erhob die X.________ AG am 30. Mai 2011 beim Bundesverwaltungsgericht ein als Rechtsverweigerungsbeschwerde bezeichnetes Rechtsmittel. Mit Urteil vom 20. M�rz 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es begr�ndete dies damit, dass die X.________ AG mit ihrer Rechtsverweigerungsbeschwerde den Erlass einer Verf�gung verlange, obwohl die "Zollkreisdirektion Schaffhausen in der gleichen Sache bereits am 21. Februar 2011 eine solche erlassen hatte". Zudem k�nne die beantragte Feststellung des Schweizer Ursprungs nicht Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungsbeschwerde bilden.
�Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 gelangte die X.________ AG an das Bundesgericht. Hinsichtlich der zweistufigen Ausgestaltung des zollrechtlichen Auskunftsanspruchs erwog das Bundesgericht im Urteil 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012, aus der M�glichkeit, eine schriftliche Auskunft zu verlangen (Art. 20 ZG) fliesse nach dem Prinzip der Parallelit�t der Formen ein Rechtsanspruch auf Erlass einer beschwerdef�higen Auskunftsverf�gung (E. 3.3). Beim gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen einfachschriftlichen Auskunft handle es sich um eine Rechtsstreitigkeit gem�ss Art. 29a BV, sodass der Rechtsweg gegeben sein m�sse (E. 3.5). Kein derartiger Anspruch bestehe, falls eine Veranlagung bereits rechtsh�ngig oder rechtskr�ftig sei (Subsidiarit�t der Feststellungsverf�gung).
Die OZD nahm das sistierte Verfahren am 16. Januar 2013 wieder auf. Mit Entscheid vom 5. April 2013 wies sie die Beschwerde ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die gebrauchten F�sser seien keine Ursprungswaren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. h des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG. Mangels Lieferantenerkl�rungen von Schweizer Lieferanten, die den pr�ferenziellen Ursprung belegten, g�lten die F�sser als unbestimmten Ursprungs, weshalb die Ursprungsnachweise zu Unrecht best�nden. Mit Eingabe vom 10. Mai 2013 erhob die X.________ AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese am 28. August 2013 abwies.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 (Postaufgabe) erhebt die X.________ AG (nachfolgend: die Zollpflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil vom 28. August 2013 sei aufzuheben, eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vor- oder an die Unterinstanz zur�ckzuweisen.
�W�hrend die Unterinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme.
1.2.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen (End-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Er kann grunds�tzlich beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG). Im Zollrecht, finden sich keine weitergehenden Bestimmungen. Gegenteils verweist Art. 116 Abs. 4 ZG auf die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege.
1.2.2.�Zu ber�cksichtigen bleibt Art. 83 lit. l BGG. Danach ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide �ber die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt. Unzul�ssigkeit besteht, soweit die "technische" Frage der Tarifierung zur Diskussion steht. Hingegen ist die Beschwerde zul�ssig bei anderen (Rechts-) Fragen im Zusammenhang mit Veranlagungen, die auf Tarif oder Gewicht beruhen (Urteile 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.3 in der vorliegenden Angelegenheit; 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.1 [Audi A8]; BGE 119 Ib 103 E. 1b S. 107 [Getreideflocken]). Namentlich hat das Bundesgericht schon unter Art. 100 Abs. 1 lit. h des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 53) erkannt, dass Streitigkeiten �ber Zollpr�ferenzen bzw. den Nachbezug von Zollabgaben wegen Verweigerung einer solchen Pr�ferenz bei nachtr�glicher Pr�fung des Ursprungsnachweises nicht unter die Ausnahmebestimmung fallen (Urteile 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 1.3 [Damenm�ntel]; 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 1.1 [Oberbekleidung]; BGE 106 Ib 218 E. 1 S. 219 f. [Jeans]). Diese Rechtsprechung ist unter dem inhaltlich gleichen neuen Verfahrensrecht weiterzuf�hren. Entgegen den Zweifeln der Eidgen�ssischen Zollverwaltung ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 133 II 249 E. 2.2 S. 550).
1.3.2.�Fragen des Bundesrechts und des V�lkerrechts kl�rt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und b BGG; Urteile 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.4.1; 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.6). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.3.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen k�nnen nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willk�rlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zum Begriff der Willk�r in der Rechtsanwendung BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdef�hrende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.; 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
2.1.�Waren, die ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und m�ssen nach dem Zollgesetz vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG; Urteil 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.1 [Audi A8] mit Hinweisen, in: ASA 81 S. 509).
2.2.1.�Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ZG bleiben v�lkerrechtliche Vertr�ge vorbehalten. Die Schweiz hat auf multilateraler und bilateraler Ebene verschiedene Freihandelsabkommen getroffen. Freihandelszonen umfassen im Idealfall den gesamten G�terverkehr. Meist sind die Freihandelszonen aber auf den Bereich der Industrieg�ter beschr�nkt (Thomas Cottier/David Herren, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz, 2009, N. 73 der Einleitung zum ZG; Remo Arpagaus, Zollrecht, 2007, N. 47). Die Ursprungsregeln legen die Voraussetzungen fest, unter welchen ein Produkt als Erzeugnis eines berechtigten Landes gilt und eine Nullzollbehandlung beanspruchen kann (Cottier/Herren, a. a. O., N. 76 der Einleitung zum ZG).
2.2.2.�Hier von Bedeutung ist das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401; nachfolgend: FHA CH/EWG), in Kraft getreten f�r die Schweiz am 1. Januar 1973 (AS 1972 3115). Das Abkommen gilt f�r Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz, namentlich solche, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgef�hrten Waren (Art. 2 Ziff. i FHA CH/EWG). Gem�ss Art. 11 FHA CH/EWG finden sich die massgebenden Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 3 zum Abkommen.
2.2.3.�Das Protokoll Nr. 3 vom 15. Dezember 2005 �ber die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und �ber die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (SR 0.632.401.3), in Kraft getreten am 15. Dezember 2005, h�lt im Sinne eines�
Positivkatalogs�fest, welche Erzeugnisse f�r die Zwecke des Abkommens als Ursprungserzeugnisse der Schweiz zu betrachten sind. Dazu f�hrt Art. 2 Abs. 2 Protokoll Nr. 3 aus:
�"F�r die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz (Hervorhebungen durch das Bundesgericht) :
�a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Schweiz�
vollst�ndig gewonnen oder hergestellt�worden sind;
�b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollst�ndig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese�
Vormaterialien�in der Schweiz im Sinne des Artikels 6
in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet�worden sind."
�Weitgehend gleiche Ursprungskriterien kennt - im Bereich der autonomen Ursprungsregeln - Art. 9 der Verordnung vom 9. April 2008 �ber die Beglaubigung des nichtpr�ferenziellen Ursprungs von Waren (VUB; SR 946.31). Im Anschluss an Art. 2 Abs. 2 lit. a Protokoll Nr. 3 f�hrt sodann Art. 5 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 aus, welche Erzeugnisse als in der Gemeinschaft oder in der Schweiz "vollst�ndig gewonnen oder hergestellt" gelten. Hier von Bedeutung ist namentlich Art. 5 Abs. 1 lit. h Protokoll Nr. 3 (Hervorhebungen wiederum durch das Bundesgericht) :
�"Als in der Gemeinschaft oder in der Schweiz vollst�ndig gewonnen oder hergestellt gelten (...) dort�
gesammelte Altwaren, die�
nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet�werden k�nnen, einschliesslich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden k�nnen."
�In Abgrenzung zu Art. 2 findet sich in Art. 7 Protokoll Nr. 3 ("Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen") ein�
Negativkatalog.
2.2.4.�Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in die Schweiz und Ursprungserzeugnisse der Schweiz erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Beg�nstigungen des Abkommens, sofern einer der im Protokoll genannten Ursprungsnachweise erbracht wird (Art. 16 Abs. 1 Protokoll Nr. 3; Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2 [Damenm�ntel]). Als Ursprungsnachweise gelten die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (ebenda lit. a), die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED (ebenda lit. b) oder, in den in Art. 22 Abs. 1 genannten F�llen, eine vom Ausf�hrer abgegebene Erkl�rung bestimmten Wortlauts auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der N�mlichkeit m�glich ist (sog. "Erkl�rung auf der Rechnung" oder "Rechnungserkl�rung"; vorne lit. B). Die "N�mlichkeitssicherung" dient dabei der Sicherung der Identit�t einer Ware ( ARPAGAUS, a. a. O., N. 766; insbesondere zur Abgrenzung von Identit�tsprinzip und �quivalenzprinzip im Veredelungsverkehr Ivo Gut, in: Kocher/Clavadetscher, a. a. O., N. 3 der Vorbemerkungen zu Art. 12 und 13 ZG). Bei der Ausfuhr begn�gen sich die Zollbeh�rden des�
Ausfuhr�staates praxisgem�ss mit einer bloss formellen Pr�fung der Unterlagen, ohne materielle Kontrolle der Waren (zu einer fr�heren Fassung des Protokolls Nr. 3 namentlich BGE 112 IV 53 E. 2 S. 57; 111 Ib 323 E. 3a S. 326 [Bekleidung]; zum Ganzen Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2 [Damenm�ntel]).
2.2.5.�Die Ursprungsausweise sind den Zollbeh�rden des�
Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 25 Protokoll Nr. 3). Die Pr�ferenzverzollung muss regelm�ssig geltend gemacht werden, bevor die Waren aus der Zollkontrolle entlassen worden sind (Urteil 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 4.5). Bei Vorlage des Nachweises haben die Zollbeh�rden des Einfuhrstaates die eingef�hrten Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2).�Haben die Zollbeh�rden des Einfuhrstaates begr�ndete Zweifel an der Echtheit des Dokumentes oder an der Richtigkeit der Angaben �ber den tats�chlichen Ursprung der Waren, k�nnen sie von den Zollbeh�rden des Ausfuhrstaates eine nachtr�gliche Pr�fung verlangen (Art. 33 Abs. 1 und 3 Protokoll Nr. 3). Das Verfahren dieser Nachpr�fung richtet sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates. An dessen Ergebnis sind die Beh�rden des Einfuhrstaates gebunden (Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2; BGE 114 Ib 168 E. 1c S. 171). Der Beweis f�r die Richtigkeit des Ursprungsnachweises, welcher grunds�tzlich erst im Nachpr�fungsverfahren zu erbringen ist (auch dazu Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2; ferner BGE 111 Ib 323 E. 3a S. 326 [Bekleidung]), obliegt dem Exporteur (dazu schon BGE 114 Ib 168 E. 2b S. 173; vgl. auch BGE 110 Ib 306 E. 1 S. 308 [Starcoat]).
2.2.6.�Das Bundesgericht betrachtet das Freihandelsabkommen CH/EWG in st�ndiger Rechtsprechung als�
reines Handelsabkommen, das keinen einheitlichen Binnenmarkt mit �berstaatlicher Wettbewerbsordnung anstrebt, sondern lediglich eine Freihandelszone. Eine Zollunion besteht heute zwar innerhalb der Europ�ischen Union (Art. 28 Abs. 1 des Vertrags von Lissabon �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union [AEUV]) und im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein (Vertrag vom 29. M�rz 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein �ber den Anschluss des F�rstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet; SR 0.631.112.514), nicht aber zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Union. Nichts Anderes l�sst sich dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) entnehmen (Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 6128, insb. 6132, 6149 und 6161). Schon nach dem seinerzeitigen Abkommen �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) w�ren die Bestimmungen des Rechtsbestandes der EG bez�glich der Zollunion und der gemeinsamen Handelspolitik von einer Regelung ausdr�cklich ausgenommen geblieben (Botschaft vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum, BBl 1992 IV 1, insb. Ziff. 4.1 S. 47 und Ziff. 7.21 S. 126; zum Ganzen Urteil 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 5.2).
2.2.7.�Da als reines Handelsabkommen ausgestaltet, ist das Freihandelsabkommen CH/EWG nach st�ndiger bundesgerichtlicher Praxis von den Schweizer Gerichten grunds�tzlich autonom auszulegen und anzuwenden (kritisch dazu Arpagaus, a. a. O., N. 325 ff.) bzw. nach den Auslegungsgrunds�tzen des Wiener �bereinkommens vom 23. Mai 1969 �ber das Recht der Vertr�ge (SR 0.111; nachfolgend: VRK). Dieses ist f�r die Schweiz am 6. Juni 1990 in Kraft getreten (AS 1990 1112). Als v�lkergewohnheitsrechtlich anerkannte Auslegungshilfe entfalten die im Wiener �bereinkommen festgeschriebenen Auslegungsregeln (Art. 31 ff. VRK) Wirkung auch f�r die Zeitspanne vor ihrem Inkrafttreten (Art. 4 VRK; BGE 138 II 524 E. 3.1 S. 526 f.; 122 II 234 E. 4c S. 238; Fr�d�ric Dopagne, in: Olivier Corten/Pierre Klein [Hrsg.], Les Conventions de Vienne sur le droit des trait�s, 2006, N. 21 zu Art. 4 VRK; vgl. auch Andreas R. Ziegler, Einf�hrung in das V�lkerrecht, 2. Aufl. 2011, N. 249; Walter K�lin/Astrid Epiney/Martina Caroni/J�rg K�nzli, V�lkerrecht, 3. Aufl. 2010, S. 33). Hilfsweise k�nnen schliesslich das Recht der Europ�ischen Union und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union herangezogen werden (BGE 131 II 271E. 10.3 S. 294 f. [Sovag] ; 118 Ib 367 E. 6b S. 378 [PVC]; 105 II 49 E. 3a S. 59 [Omo]; 104 IV 175 E. 2c S. 179 [Stanley Adams]; Urteil 2A.593/2005 vom 6. September 2006 E. 5.4 [Physiogel�]).
3.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob die von der Zollpflichtigen nach Deutschland verbrachten, zu rekonditionierenden F�sser als Ursprungserzeugnisse der Schweiz betrachtet werden k�nnen. Erst diese Eigenschaft erlaubt die zollfreie Einfuhr in Deutschland. Es fragt sich namentlich, ob die F�sser in der Schweiz dadurch "vollst�ndig gewonnen oder hergestellt" worden sind, dass die gesammelten Altwaren nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden k�nnen. Unstreitig liegen keine Lieferantenerkl�rungen oder Warenverkehrsbescheinigungen vor, die den pr�ferenziellen Ursprung der F�sser belegen.
3.2.1.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.3.3) umfasst der Vorgang der Rekonditionierung verschiedene Schritte (vorne lit. A). Der Vorinstanz zufolge verm�gen derartige Massnahmen keinen Anwendungsfall von Art. 5 Abs. 1 lit. h des Protokolls Nr. 3 zu begr�nden. Normgem�ss sei zu verlangen, dass in der Schweiz gesammelte Altwaren einzig zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden k�nnten. Daran fehle es aber, wenn eine Altware einerseits nach erfolgter Be- oder Verarbeitung wieder ihrem urspr�nglichen Zweck zugef�hrt werden k�nne oder anderseits durch eine sonstige Behandlung wieder funktionst�chtig gemacht werde und dabei gegenst�ndlich erhalten bleibe (Urteil E. 3.2 f.).
3.2.2.�Die Zollpflichtige qualifiziert die zu rekonditionierenden F�sser vorab als Altwaren, dies entgegen der Vorinstanz, welche die Frage offen l�sst. Die gesammelten F�sser k�nnten, u. a. aus Sicherheitsgr�nden, nicht mehr dem urspr�nglichen Zweck entsprechend verwendet werden. Im Zeitpunkt der Ausfuhr handle es sich bei den F�ssern um Alteisen bzw. Abfall. Die Vorinstanz verkenne, dass eine Verarbeitung auch vorliegen k�nne, wenn die zu verarbeitende Ware gegenst�ndlich erhalten bleibe. Die F�sser dienten auf diese Weise als Sekund�rrohstoff, d. h. als Altmaterial. Die Auffassung der Vorinstanz f�hre im Ergebnis dazu, dass Altmaterialien, die "theoretisch noch verwendbar" seien, nie als Altwaren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. h Protokoll Nr. 3 gelten k�nnten. Aus �kologischer und �konomischer Sicht sei es aber w�nschenswert, dass das "Alteisen" nicht zun�chst eingeschmolzen werden m�sse. Zweck und Ziel des Freihandelsabkommen legten eine weite Auslegung nahe. Dem Positivkatalog von Art. 5 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 l�gen verschieden Konstellationen zugrunde, in welchen sich der Ursprung faktisch nicht (mehr) nachweisen lasse. Daraus folge, dass die Strukturver�nderung keine zwingende Voraussetzung bilde. F�sser, die sich nur noch zur Rekonditionierung oder Entsorgung eigneten, m�ssten allein durch das Sammeln in der Schweiz als Schweizer Ursprungswaren gelten.
3.3.1.�Gem�ss bundesr�tlicher Botschaft zu Art. 2 FHA CH/EWG ist das "Abkommen auf die Waren mit Ursprung in einer der beiden Vertragsparteien anwendbar. Nicht unter das Abkommen fallen reine Transitg�ter oder Erzeugnisse aus Drittl�ndern, die in einer der Vertragsparteien bloss eine ungen�gende Verarbeitung erfahren und somit keinen Ursprung erlangt haben. (...) Wenn gesagt wird, das Abkommen sei auf die Erzeugnisse der Kapitel 25-99 anwendbar, so heisst das somit nicht, dass automatisch alle zwischen der Schweiz und der EWG ausgetauschten Erzeugnisse dieser Kapitel zollfrei werden" (Botschaft vom 16. August 1972 �ber die Genehmigung der Abkommen zwischen der Schweiz und den Europ�ischen Gemeinschaften, BBl 1972 II 653, insb. 674).
3.3.2.�F�r die Zwecke des Freihandelsabkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz namentlich die im Sinne des Positivkatalogs in der Schweiz vollst�ndig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse (Art. 2 Abs. 2 lit. a Protokoll Nr. 3) ; vorne E. 2.2.3). Der Positivkatalog von Art. 5 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 umfasst eine Reihe von mineralischen, pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen. Praktisch von Bedeutung ist das Kriterium ("vollst�ndig gewonnenen oder hergestellt") freilich nur, soweit es um Altwaren (lit. h) oder Abf�lle (lit. i) geht. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse - der eigentliche Hauptanwendungsfall - sind vom Anwendungsbereich des Abkommens gerade ausgenommen (Arpagaus, a. a. O., N. 249).
3.3.3.�Die Einbettung der Altwaren und Abf�lle in eine Norm, die auch die mineralischen, pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse zum Gegenstand hat, verdeutlicht, dass das Abkommen von einem �hnlichen Charakter und einem vergleichbaren Verwendungszweck all dieser Erzeugnisse ausgeht. Nach dieser Betrachtungsweise bilden neben mineralischen, pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen auch Abf�lle und gesammelte Altwaren (lediglich) den Ausgangspunkt f�r die Gewinnung oder Herstellung eines Erzeugnisses. Die Botschaft zum Freihandelsabkommen f�hrt dazu aus, das Kriterium der vollst�ndigen Erzeugung liege vor, wenn keine Ausgangsmaterialien aus Drittl�ndern verwendet w�rden. "Dies trifft z. B. zu auf Erzeugnisse wie Mineralien, Pflanzen und Tiere sowie Altwaren und Abf�lle" (a. a. O., 688). Was die gesammelten Altwaren anbelangt, sollen diese "nur zur Gewinnung von Rohstoffen" verwendet werden k�nnen (Art. 5 Abs. 1 lit. h Protokoll Nr. 3). Das von der Vorinstanz und der Zollpflichtigen zitierte Urteil 4 K 167/08 des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Januar 2009 (vorne E. 3.2.2) zeigt beispielhaft auf, was darunter zu verstehen ist. Im konkreten Fall liessen sich die gebrauchten, abgenutzten Kunststoffabdeckungen von Lastwagen ("LKW-Planen"), die bestimmungsgem�ss nicht mehr eingesetzt werden konnten, nur noch nach erfolgter Reinigung und Konfektionierung verwenden. In einer ersten Phase wurden die Abdeckungen schnittmustergem�ss hergerichtet und in der zweiten Phase zu einer Tasche verarbeitet. Kennzeichnend f�r die gesammelten Altwaren (hier: Lastwagenplanen) ist, dass sie nur (noch) zur Gewinnung von Rohstoffen (hier: Teile einer Tasche) genutzt werden k�nnen.
3.3.4.�Zum seinerzeitigen Art. 23 Abs. 2 lit. i der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der im Wesentlichen die Art. 5 Abs. 1 lit. h und i Protokoll Nr. 3 zusammenfasste, wurde verlangt, dass "nur solche Waren unter den Altwarenbegriff [fallen], die ihre urspr�ngliche Zweckbestimmung nicht mehr erf�llen. Die schlichte Tatsache, dass Waren gebraucht und abgenutzt sind, ist folglich nicht hinreichend". Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Rohstoffgewinnung "den einzig wirtschaftlich sinnvollen Verwendungszweck darstellt" (Hans-Joachim Priess, in: Peter Witte [Hrsg.], Zollkodex, 3. Aufl. 2002, N. 22 zu Art. 23 ZK).
3.3.5.�Unter allen Auslegungsgesichtspunkten ergibt sich, dass Art. 5 Abs. 1 lit. h Protokoll Nr. 3 wie folgt zu verstehen ist: Das fragliche Erzeugnis, das aus technischen, rechtlichen oder anderen Gr�nden nicht mehr seinem urspr�nglichen Hauptzweck entsprechend nutzbar ist ("Ersch�pfungsprinzip"), l�sst sich einzig noch zu dem vom Abkommen vordefinierten Ersatzzweck verwenden, wobei es einen Rohstoff f�r ein neues Erzeugnis bildet ("Transformationsprinzip"). Mit Recht verweist die Eidgen�ssische Zollverwaltung in ihrer Vernehmlassung auf den franz�sischen Wortlaut, wo von "r�cuperation des mati�res premi�res" gesprochen wird. Das Freihandelsabkommen sieht zwar die Zollbefreiung vor, aber nur f�r jene Erzeugnisse, die ausdr�cklich in den Anwendungsbereich des �bereinkommens fallen. Ist der Tatbestand von Art. 5 Abs. 1 lit. h Protokoll Nr. 3 nicht gegeben und fehlen Ursprungszeugnisse, ist auch abkommensrechtlich von einem zollpflichtigen Tatbestand auszugehen.
3.3.6.�Vor diesem Hintergrund erhellt, dass die gebrauchten Reifen, soweit sie nur (noch) zur Runderneuerung genutzt werden k�nnen und von welchen Art. 5 Abs. 1 lit. h Protokoll Nr. 3 spricht, keine Konkretisierung des Altwarentatbestands darstellen. Dem Nachsatz "... einschliesslich gebrauchter Reifen ..." ist nicht bloss deklaratorische, sondern konstitutive Bedeutung beizumessen.
�Mit Recht erw�gt die Vorinstanz, falls die Nennung beispielhaft zu verstehen w�re, h�tten sich die Abkommensparteien vom gew�hnlichen Sprachgebrauch entfernt, wof�r nichts spreche. Die Entstehungsgeschichte der Reifenklausel in Art. 5 Abs. 1 lit. h Protokoll Nr. 3 verdeutliche aber, dass neben den Reifen, die nur (noch) zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden k�nnen, auch jene erfasst werden sollten, die einer eigentlichen Wiederaufbereitung noch zug�nglich sind (Urteil E. 3.4). Daran �ndert nichts, dass urspr�nglich von "vorbehaltlich" und nun von "einschliesslich" die Rede ist. Die Zollpflichtige bemerkt hierzu, eine Spezialregelung f�r einzelne Warenkategorien lasse sich mit dem Zweck des Freihandelsabkommens nicht vereinbaren. Dementsprechend habe die Vorinstanz rechtsungleich entschieden, wenn sie die Runderneuerung von Reifen und die Rekonditionierung von F�ssern unterschiedlich beurteile.
�Der Zollpflichtigen ist entgegenzuhalten, dass die "Spezialregelung" aus durchaus nachvollziehbaren Gr�nden geschaffen wurde. Augenscheinlich bestand das Bed�rfnis, auch derartige Reifen pr�ferenziell zu behandeln. Da der Tatbestand der Altwaren keine Subsumtion zuliess, galt es, erg�nzend einen neuen Tatbestand zu schaffen. Unter diesen Umst�nden ist die Ungleichbehandlung von F�ssern und Reifen geboten und kann sie den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht verletzen. Der entsprechenden R�ge der Zollpflichtigen ist nicht weiter nachzugehen.
3.3.7.�Wie die Vorinstanz �berzeugend darlegt, lassen sich die in Deutschland vorgenommenen Arbeiten zwar weitgehend unter den Positivkatalog (Art. 5 Abs. 1 Protokoll Nr. 3) subsumieren, doch bilden die rekonfektionierten (Deckel-) F�sser gerade keinen Rohstoff zur Gewinnung oder Herstellung eines (neuen), allenfalls bearbeiteten oder verarbeiteten Erzeugnisses, nachdem die zweckersch�pften Erzeugnisse lediglich ert�chtigt und derart hergerichtet werden, dass sie wieder dem urspr�nglichen Zweck dienen. Das begriffsnotwendige Transformationsprinzip bleibt dabei unerf�llt. Gleiches gilt f�r die Spundf�sser, die aufgeschnitten und nunmehr als Deckelf�sser eingesetzt werde (Urteil E. 3.5 f.).
4.1.�Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu best�tigen.
4.2.�Die Zollpflichtige hat aufgrund ihres Unterliegens die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).
4.3.�Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 5
 Art. 29
 Art. 5
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 116
 Art. 83
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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