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Timestamp: 2019-01-21 17:03:32+00:00

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Rechtsprechung: C-2/94 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 29.09.1995 | EuGH, 28.03.1996 | Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996
Richtlinie 69/335/EWG - Handelsregisterbeitrag.
Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 10 Buchstabe c
Steuerrecht; Harmonisierung; Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Erhebung einer Steuer auf die Eintragung eines Unternehmens, die zugleich und ohne daß damit eine Erhöhung der Steuer verbunden ist als Eintragung der Kapitalgesellschaft gilt, die Inhaber des Unternehmens ist; Zulässigkeit
Steuern auf die Ansammlung von Kapital ; Eintragung eines Unternehmens bei einer Industriekammer und Handelskammer ; Verwaltung und Finanzierung von Tochtergesellschaften
Handelsregisterbeitrag
Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Erhebung einer Steuer auf die Eintragung eines Unternehmens, die zugleich und ohne daß damit eine Erhöhung der Steuer verbunden ist als Eintragung der Kapitalgesellschaft gilt, die Inhaber des Unternehmens ist - Zulässigkeit
ihk.de (Kurzinformation)
Vereinbarkeit von IHK-Pflichtbeiträgen mit EU-Recht
EuGH, 28.03.1996 - C-2/94
BB 1996, 699
Dieses letztgenannte Verbot ist dadurch gerechtfertigt, daß die fraglichen Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so daß die Beibehaltung dieser Abgaben auch die von der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23).
Gegen ihre Beitragsveranlagung legte die Klägerin am 11.12.1996 mit der Begründung Widerspruch ein, dass die Beitragsordnung der Beklagten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.06.1996 - C-2/94 -rechtswidrig sei.
Insbesondere widerspricht die Höherbelastung eines in Form einer juristischen Person tätigen Handwerkers (§ 1 Abs. 1 HwO) nicht, wie die Klägerin behauptet, der Richtlinie 69/335/EWG des Rats vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und dem hierzu ergangenen Urteil des EuGH vom 11.06.1996 (- C-2/94 -, EuGH Recht- sprechungssammlung I 1996 - 6, S. 2854 = GewArch 1996, 472 und hierzu VG Ansbach, Urt. v. 29.03.1999, GewArch 1999, 252).
Die zu dieser Richtlinie ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.06.1996 (a.a.O.) betrifft jedoch insoweit allein die Frage, ob eine jährlich wiederkehrende, der Finanzierung der Aufgaben der IHK dienende Abgabe nach niederländischem Recht, die an die Eintragung von Unternehmen in das bei der IHK geführte Handelsregister anknüpft, insoweit mit der Richtlinie vereinbar ist.
Zu dieser speziellen Problematik enthält jedoch weder die vorgenannte Richtlinie noch die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 11.06.1996, a.a.O.;… vgl. auch Urt. v. 20.04.1993, EuGH Rechtsprechungssammlung I 1993 - 4, S. 1947) eine Aussage.
Grillo Star
Allerdings ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieser Artikel eine Steuer, die jährlich wegen der Eintragung eines Unternehmens bei einer Industrie- und Handelskammer geschuldet wird, nicht verbietet, soweit die Steuerpflicht nicht durch die Eintragung der Gesellschaft oder der juristischen Person, die Inhaber eines Unternehmens ist, sondern durch die Eintragung des Unternehmens selbst ausgelöst wird, dass eine solche Steuer von der Rechtsform des Inhabers des Unternehmens unabhängig ist und dass sie daher nicht mit Formalitäten in Zusammenhang steht, denen Kapitalgesellschaften aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1996, Denkavit Internationaal u. a., C-2/94, Slg. 1996, I-2827, Randnrn. 24 bis 26).
Eine solche Abgabe ist, wie Grillo Star in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, von der Rechtsform des Inhabers des Unternehmens unabhängig, da sie gleichzeitig Unternehmen in der Form von Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/7 und solche mit einer anderen Rechtsform trifft, insbesondere diejenigen, deren Inhaber natürliche Personen sind oder die von natürlichen Personen als Einzelunternehmen geführt werden (vgl. entsprechend Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 25).
Auch wenn die Eintragung in diesem Register und folglich die Zahlung der damit verbundenen jährlichen Abgabe eine Bedingung für die rechtliche Existenz der Kapitalgesellschaften darstellt, ändert dies nämlich für sich allein nicht den diese jährliche Abgabe auslösenden Tatbestand, wie er in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils bestimmt worden ist, und wandelt diese nicht in eine Abgabe um, die aufgrund der Eintragung der das Unternehmen besitzenden Kapitalgesellschaft geschuldet wird (vgl. entsprechend Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 28).
Insoweit hat der Gerichtshof zum einen anerkannt, dass die Definition des Unternehmensbegriffs in einem Bereich, wie er von der Richtlinie 2008/7 erfasst wird, in die Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 31), und zum anderen, dass diese Vermutung nichts an der Feststellung ändert, dass der eine Belastung wie die jährliche Abgabe auslösende Tatbestand, wie in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils ausgeführt, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens in dessen Eintragung selbst besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 29).
10 der Richtlinie 69/335/EWG verbietet indirekte Steuern, die --ungeachtet ihrer Form-- die gleichen Merkmale aufweisen wie die Gesellschaftsteuer (EuGH-Urteil vom 11. Juni 1996 C-2/94, Denkavit International BV u.a., Slg. 1996, I-2827).
20: - Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Slg. 1996, I-2827).
32: - Zu einer solchen Abgabe und zur Unterscheidung davon siehe das Urteil in der Rechtssache C-2/94 (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 27).
(8) - Siehe hierzu Urteile vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 21) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86 (Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9).
(33) - Siehe insbesondere Urteil Denkavit Internationaal u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 16 ff.) sowie Urteile vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni, Slg. 1993, I-1915, Randnrn. 19 ff.) und vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78 (Conradsen, Slg. 1979, 2221, Randnr. 11).
(34) - Siehe insbesondere die Urteile Denkavit Internationaal u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 17), Ponente Carni (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 20) und Conradsen (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 11).
(36) - Siehe die (in Fußnote 8 zitierten) Urteile Denkavit Internationaal u. a. (Randnr. 21) und Dansk Sparinvest (Randnr. 9).
Was zweitens die rückwirkend erhobene jährliche Pauschalabgabe für die Eintragung anderer Handlungen als der Gesellschaftsgründung anbelangt, so verweisen Prisco und CASER auf das Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827), wonach Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie dahin auszulegen sei, dass er Abgaben verhindern solle, die zwar nicht auf Kapitalzuführungen als solche, aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, d. h. des für die Kapitalansammlung eingesetzten Instruments, erhoben würden.
Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung auch dieser Abgaben die Erreichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11.6.1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit International u. a., Slg. 1996, I-2827, Rdnr. 23).
10 der Richtlinie 69/335 verbietet nach deren letztem Erwägungsgrund Steuern, die die gleichen Merkmale aufweisen wie die Gesellschaftsteuer (vgl. u. a. Urteile vom 20. April 1993, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, C-71/91 und C-178/91, Slg. 1993, I-1915, Randnr. 29, und vom 11. Juni 1996, Denkavit Internationaal u. a., C-2/94, Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23).
Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Steuern zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung auch dieser Abgaben die Erreichung der mit der Richtlinie 69/335 verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit International u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und Urteil Modelo, Randnr. 24).
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 17 A 1506/05
Nichtvereinbarkeit eines erhobenen IHK-Beitrages mit der …
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-42/96
EuGH, 11.12.1997 - C-8/96
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-113/99
P.P. Handelsgesellschaft
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-347/96
EuGH, 29.09.1995 - C-2/94 SA
Bestehen eines vollstreckbaren Titels als Voraussetzung für eine Ermächtigung zur Durchführung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens; Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Feststellung einer etwaigen Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen und die Festsetzung des anwendbaren Zinssatzes
VerfO Art. 74 § 1
1. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Antrag auf Ermächtigung zur Vornahme einer Pfändung von Vermögensgegenständen eines Organs - Fehlen eines vollstreckbaren Titels - Keine Entscheidung über den Antrag
EuG, 19.01.2016 - T-685/13
Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 170 der Verfahrensordnung die Feststellung der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen aufgrund einer vom Gericht ausgesprochenen Verurteilung zur Tragung der Kosten und die Festsetzung des anwendbaren Zinssatzes in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts fallen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 29. September 1995, ENU/Kommission, C-2/94 SA, Slg, EU:C:1995:301, Rn. 10…, vom 16. Januar 2014, Marcuccio/Kommission, T-450/10 P DEP, EU:T:2014:32, Rn. 45, …und vom 10. November 2009, X/Parlament, F-14/08 DEP, SlgÖD, EU:F:2009:149, Rn. 35).
EuG, 21.01.2015 - T-459/07
À cet égard, il y a lieu de relever que la constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires et la fixation du taux applicable relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 92, paragraphe 1, du règlement de procédure (ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, EU:T:2014:171, point 51 ; voir également, par analogie, ordonnance du 29 septembre 1995, ENU/Commission, C-2/94 SA, Rec, EU:C:1995:301, point 10).
EuG, 11.01.2016 - T-238/11
À cet égard, il y a lieu de relever que la constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires et la fixation du taux applicable relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 170, paragraphes 1 à 3, du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnances du 29 septembre 1995, ENU/Commission, C-2/94 SA, Rec, EU:C:1995:301, point 10, et du 23 mai 2014, Marcuccio/Commission, point 8 supra, point 25).
EuG, 16.10.2014 - T-156/11
Since Hardware (Guangzhou) / Conseil
À cet égard, il y a lieu de relever que la constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires et la fixation du taux applicable relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 92, paragraphe 1, du règlement de procédure (ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, EU:T:2014:171, point 51 ; voir également , par analogie, ordonnance du 29 septembre 1995, ENU/Commission, C-2/94 SA, Rec, EU:C:1995:301, point 10).
EuG, 03.11.2014 - T-381/06
FRA.BO / Kommission
À cet égard, il y a lieu de relever que la constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires et la fixation du taux applicable relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 92, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnance du 29 septembre 1995, ENU/Commission, C-2/94 SA, Rec, EU:C:1995:301, point 10 ; ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, EU:T:2014:171, point 51).
EuG, 12.01.2016 - T-423/09
Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat
Il y a lieu de relever que la constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires et la fixation du taux applicable relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnances du 29 septembre 1995, ENU/Commission, C-2/94 SA, Rec, EU:C:1995:301, point 10, et du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, EU:T:2014:171, point 51).
Denkavit International BV, Galveston BV, Heklicht Scheepvaartbelangen BV, C. Roeleveld Beheer BV u. a., R. J. Schippefelt, Sigarenhandel Ben Sterk vof und H. van Werkhoven Holding Maarssen BV gegen Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Midden-Gelderland,
Richtlinie 69/335/EWG - Handelsregisterbeitrag

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 74
 § 1
 Art. 170