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Timestamp: 2017-11-20 13:37:14+00:00

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Betrug durch "Abo-Falle" im Internet - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 2. Dezember 2014 Rechtssprechung, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
1. Ist eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sog. Routenplaner) gezielt verschleiert wird, kann darin eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 I StGB liegen.
2. Der Bejahung einer Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung zu erkennen ist, denn die Leichtgläubigkeit des Opfers oder die Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung lassen weder die Täuschungsabsicht entfallen noch schließen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.
BGH in NJW 2014, 2595; Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/12
Examensrelevanz: §§§§§ – Fälle zum Betrugstatbestand sind Klassiker in beiden Examina. Diese Entscheidung hat aber auch deshalb eine sehr hohe examensrelevanz, weil sich der BGH hier mit dem in Rechtsprechung und Literatur stark diskutierten Problem der Abo-Fallen im Internet und der Frage des „Mitverschuldens“ des Opfers auseinandersetzt.
Relevante Rechtsnormen: § 263 I StGB
Fall: Der Angekl. betrieb im Internet einen Routenplaner. Diese Internetseite, für deren Gestaltung der Angekl. verantwortlich war, war dergestalt aufgebaut, dass bei ihrem Aufruf zunächst eine Startseite erschien, auf der von dem Nutzer verschiedene Angaben zum Stand- und Zielort zu machen waren. Auf der Startseite befand sich in Fettdruck auch ein Hinweis auf ein Gewinnspiel. Eine Information darüber, dass für die Nut-zung des Routenplaners ein Entgelt zu zahlen war, enthielt die Startseite nicht. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift und E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingab. Aufgrund der vom Angeklagten gezielt vorgenommenen Gestaltung der Seite war für flüchtige Leser nur schwer erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Die Betätigung der Schaltfläche „Route berechnen“ führte zu einem am unteren Seitenrand klein abgedruckten Hinweis am Ende eines mehrzeiligen Texts auf den erfolgten Abschluss eines kostenpflichtigen dreimonatigen Abonnements des benutzten Routenplaners.
In Abhängigkeit von der Größe des Monitors und der verwendeten Bildschirmauflösung endete der sichtbare Teil der Internetseite unmittelbar nach der Schaltfläche „ROUTE PLANEN“, so dass der Hinweis auf das zu zahlende Entgelt auf den ersten Blick nicht wahrzunehmen und erst nach vorherigem „Scrollen“ sichtbar war. Das zu zahlende Entgelt i. H. v. 59,95 Euro war auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt, die über den Link „AGB und Verbraucherinformation“ aufrufbar waren und von dem Nutzer akzeptiert werden mussten.
Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer zunächst eine Zahlungsaufforderung. An diejenigen, die nicht gezahlt hatten, erinnerte der Angekl. daran zu zahlen.
Der Angekl. könnte sich wegen Betruges nach § 263 StGB strafbar gemacht haben.
I. Dann müsste der Angekl. den Vorsatz gehabt haben, die Nutzer der Internetseite „www.routenplaner-server.com“ über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung zu täuschen.
1. Eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 StGB ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen. Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Dabei kann die Täuschung nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen (vgl. BGHSt 47, 1 = NJW 2001, 2187 = NStZ 2001, 430).
2. Auf eine solche Täuschungshandlung richtete sich der Vorsatz des Angekl.
„Der Internetseite und den AGB war zwar bei genauer Lektüre zu entnehmen, dass die Inanspruchnahme des Routenplaners zum Abschluss eines Abonnementvertrags führte und zur Zahlung eines Entgelts i. H. v. 59,95 Euro verpflichtete. Die Strafkammer hat den Vorsatz aber ohne Rechtsfehler daraus abgeleitet, dass der Angekl. durch den gewählten Aufbau der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung verschleiert hat, indem er den Hinweis auf das anfallende Nutzungsentgelt an einer Stelle platziert hat, an der mit einem solchen Hinweis nicht zu rechnen war. Der Hinweis war nicht – wie insbesondere bei Leistungen zu erwarten ist, die im Internet problemlos kostenfrei in Anspruch genommen werden können – im örtlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Angaben angebracht, die sich auf die angebotene Leistung beziehen. Er war vielmehr in einem Fußnotentext enthalten, dessen Inhalt der Nutzer nur dann zur Kenntnis nehmen konnte, wenn er dem neben der Überschrift zur Anmeldemaske befindlichen Verweis in Form eines Sternchens folgte. Diese Gestaltung spricht dafür, dass der Angekl. tatsächlich eine Kenntnisnahme der Kostenpflichtigkeit durch die Nutzer verhindern wollte. Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße und -auflösung erst nach vorherigem „Scrollen“ wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frank-furt a. M. NJW 2011, 398 = GRUR 2011, 249). Auch die wiederholte Hervorhebung der Gewinnspielteilnahme zielte erkennbar darauf ab, die Aufmerksamkeit des Nutzers darauf zu lenken und so durch die Gesamtgestaltung der Internetseite darüber hinwegzutäuschen, dass für die Inanspruchnahme des Routenplaners ein Entgelt zu zahlen war.
Zudem liegt in der Gestaltung der Internetseite ein Verstoß gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung: Diesem Umstand kommt in Fällen, in denen – wie hier – ein Kostenhinweis lediglich an versteckter Stelle enthalten ist, für die Beurteilung einer Täuschungshandlung und eines darauf gerichteten Vorsatzes indizielle Bedeutung zu (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 28 a; Eisele NStZ 2010, 193; Brammsen/Apel WRP 2011, 1254; Hatz JA 2012, 186). Gem. § 1 I 1 PAngV hat derjenige, der Letztver-brauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Diese Angaben müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen (§ 1 VI 1 PAngV). Nach § 1 VI 2 PAngV sind die Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen und leicht erkennbar sowie deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Soweit auf der Internetseite des Angekl. lediglich ein Sternchen auf eine Fußnote verwiesen hat, in der das zu zahlende Entgelt ausgewiesen war, genügt dies den beschriebenen Anforderungen nicht (vgl. BGHZ 139, 368 = NJW 1999, 214 = GRUR 1999, 264; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2009, 265) und trägt den landgerichtlichen Schluss, der Angekl. sei bestrebt gewesen, die Kostenpflichtigkeit des Angebots täuschend zu verschleiern.
Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass die für die Nutzung anfallenden Kosten in den AGB ausgewiesen waren: Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt a. M. NJW 2011, 398 = GRUR 2011, 249). Dass der Angekl. trotz Mitteilung des anfallenden Entgelts auch insoweit beabsichtigte, potenzielle Nutzer zu täuschen, wird zudem daraus ersichtlich, dass die entsprechende Preisklausel erstmals in einer drucktechnisch nicht hervorgehobenen Bestimmung auf der dritten Bildschirmseite enthalten und das konkret zu zahlende Entgelt i. H. v. 59,95 Euro erst einer weiteren Bestimmung auf der fünften Bildschirmseite zu entnehmen war.“ (BGH aaO)
2. Der Annahme von Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass der Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung erkennbar war.
„Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schützen (vgl. BGHSt 3, 99 = NJW 1952, 1062; BGHSt 47, 1 = NJW 2001, 2187 = NStZ 2001, 430). Doch lassen Leichtgläubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschungsabsicht entfallen (vgl. BGHSt 34, 199 = NJW 1987, 388; BGH NJW 2003, 1198 = NStZ 2003, 313; BGH NStZ-RR 2004, 110) noch schließen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.
An dieser Rspr. ist auch unter Berücksichtigung der RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken; ABl. 2005 L 149, 22) festzuhalten (wird ausgeführt).“ (BGH aaO)
II. Infolge der Täuschung sollte bei den Nutzern ein Irrtum erregt werden.
„Das Verhalten des Angekl. zielte darauf ab, den Besuchern der Internetseite eine kostenfreie Nutzung des Routenplanerangebots vorzuspiegeln, um sie damit zunächst zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags und nach Rechnungsstellung zu einer Zahlung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung für ein Routenplanerabonnement zu veranlassen.“ (BGH aaO)
III. Der Vorsatz des Angekl. war auch auf die Herbeiführung eines Vermögensschadens gerichtet, denn er nahm zumindest billigend in Kauf, dass die Gegenleistung in Form des dreimonatigen Abonnements den Vermögensverlust nicht kompensieren würde.
„Unabhängig davon, ob bereits das Eingehen der (vermeintlichen) Verbindlichkeit einen Vermögensschaden begründet hätte, war der Vorsatz des Angekl. darauf gerichtet, unter Umgehung eines möglichen Widerrufsrechts die täuschungsbedingt eingegangene Verpflichtung durchzusetzen und den im Bestellvorgang eines „praktisch wertlosen“ Routenplaners angelegten Schaden zu realisieren. Infolge der Zahlung des Abonnementpreises wäre nicht nur eine Vermögensgefährdung, sondern bereits ein Erfüllungsschaden eingetreten (ausdrücklich zur Abofalle im Internet Fischer, § 263 Rn. 178).“ (BGH aaO)
Nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung tritt auf Grund der Verfügung ein Schaden ein, soweit die Vermögensminderung nicht durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausge-glichen wird (BGHSt 51, 10 = NJW 2006, 1679).
• Nach der Rspr. des BGH kommt die Annahme eines Vermögensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen u. a. dann in Betracht, wenn der Erwerber, der sich zum Abschluss eines Vertrags entschlossen hat, die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (grundlegend BGHSt 16, 321 = NJW 1962, 309; vgl. auch BGH NJW 1983, 1917; BGH NStZ 1999, 555; BGH NStZ-RR 2006, 206).
• Dasselbe gilt auch für Fälle der sog. Unterschriftserschleichung, in denen der Getäuschte gar nicht weiß, dass er einen Vertrag abgeschlossen hat und vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist (BGHSt 22, 88 = NJW 1968, 902; ebenso OLG Hamm NJW 1969, 624; OLG Hamm NJW 1969, 1778; OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2002, 47). Wer durch Täuschung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags veranlasst wird, erleidet einen Vermögensschaden jedenfalls dann, wenn die vertragliche Gegenleistung unter Beachtung der persönlichen Bedürfnisse für ihn praktisch und damit auch wirtschaftlich wertlos ist (vgl. BGHSt 23, 300 = NJW 1970, 1932; BGHSt 47, 1 = NJW 2001, 2187 = NStZ 2001, 430; BGH wistra 2001, 386; BGH ZWH 2012, 191).
„Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem „Abonnement“ über drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt a. M. NJW 2011, 398 = GRUR 2011, 249), ohne dass es darauf ankäme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) möglicherweise nach objektiven Maßstäben seinen Preis wert war. Denn für die hier betroffenen und vom Angekl. gezielt über den Abschluss eines Vertrags getäuschten Nutzer war diese Gegenleistung subjektiv sinnlos und daher wertlos, da im Internet jederzeit zahlreiche kostenlose Routenplaner verfügbar sind. Dies war dem Angekl. auch bewusst; ebenso der Umstand, dass der Vermögensverlust für die Nutzer nicht dadurch kompensiert wurde, dass das erworbene „Abonnement“ ohne Weiteres und in zumutbarer Weise in Geld umzusetzen gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 2014, 318). Einen Markt für die Veräußerung und den Erwerb kostenpflichtiger Routenplanerabonnements gibt es nicht. Der Vorsatz des Angekl. war damit auf die Verursachung eines Vermögensschadens bei den getäuschten Nutzern gerichtet.“ (BGH aaO)
IV. Schließlich hat der Angekl. auch zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar angesetzt, indem er das Angebot für ein kostenpflichtiges Routenplanerabonnement auf der von ihm verantwortlich gestalteten Internetseite eingestellt hat, ohne die Kostenpflicht hinreichend kenntlich zu machen.
BetrugInternetMitverschulden des OpfersOnline-AbonnementTäuschungshandlungversteckter Kostenhinweis

References: § 263

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 § 1
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