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Timestamp: 2018-06-20 15:35:07+00:00

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Beweislastumkehr Autokauf (BGH)
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Veröffentlicht in Gebrauchtwagen, Kaufrecht, Nachbesserung, Nacherfüllung, Rücktritt, Sachmangel
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15.
1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 – Faber; Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Senatsurteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden]; vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader]; vom 18. Juli 2007, VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).
2. Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, aaO Rn. 72 – Faber; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Urteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004, VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vergleiche Senatsurteil vom 15. Januar 2014, VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).
Diese sehr wichtige Entscheidung des BGH betrifft die vor allem im Gebrauchtwagenhandel regelmäßig relevante Frage, wie die Sechsmonatsfrist des § 476 BGB zu verstehen ist.
Der BGH wendete bislang die Regelung des § 476 BGB, mit der Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden ist, bislang anders an. Er hat erstmals in seiner „Zahnriemen“-Entscheidung (Urt. v. 2.6.2004, Az. VIII ZR 329/03) die Auffassung vertreten, dass die Bestimmung einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraussetze und lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung begründe, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. § 476 BGB enthalte insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr.
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2015 dieser Auslegung eine Absage erteilt. Der Käufer, der Verbraucher ist, muss in den ersten sechs Monaten nicht nachweisen, dass der Mangel schon bei der Lieferung bestand, sondern nur, dass überhaupt ein Defekt vorliegt. Der kurze Zeitraum erlaube dann die Vermutung, dass der Mangel schon bei der Lieferung zumindest im Ansatz vorlag.
In der aktuellen Entscheidung vom 12.10.2016 schließt sich der BGH nun konsequenterweise dem EuGH an – etwas anderes blieb hier auch nicht übrig.
Praxisauswirkungen des Urteils
In der Praxis schwächt das Urteil die Position der gewerblichen Autohändler erheblich. Diese Auslegung der Sechsmonatsfrist nähert sich gefährlich einer Haltbarkeitsgarantie für die ersten 6 Monate nach Gefahrübergang. Das Urteil könnte auf diese Art zu einer Steigerung der Gebrauchtwagenpreise führen, weil das kalkulatorische rechtliche Risiko im Gebrauchtwagenhandel deutlich steigt.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.08.2016 – 2 SsOWi 562/16. Einordnung der Entscheidung Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der zulässigen [Weiterlesen]

References: § 476
 § 476
 BGH 
 § 476
 BGH 
 § 476
 Art. 5
 § 476
 EuGH 
 BGH 
 EuGH