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Timestamp: 2019-06-27 04:45:22+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 484/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 484/13
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 – 2 Sa 1305/11 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 484/13 > Rn 1
5 AZR 484/13 > Rn 2
Der Kläger ist seit dem 23. Januar 1989 bei der Beklagten, die nicht tarifgebunden und deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt M ist, als Mitarbeiter im Bereich Hallentechnik/Tontechnik beschäftigt. Die Beklagte betreibt die Halle M und führt im Interesse der Stadt M und der Gemeinden des M Veranstaltungen aller Art – darunter auch Feste, Märkte, Ausstellungen und Messen – im eigenen und fremden Namen durch.
5 AZR 484/13 > Rn 3
5 AZR 484/13 > Rn 4
5 AZR 484/13 > Rn 5
Die Beklagte zahlte dem Kläger bis September 2005 Vergütung nach VergGr. VI b BAT bzw. – nach Bewährungsaufstieg – nach VergGr. V b BAT. Dabei vollzog sie die Steigerung der Vergütung nach Lebensaltersstufen und die Tariferhöhungen nach, den Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT allerdings zwei Monate später als tariflich vorgesehen. Außerdem erhält der Kläger eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 80 % des durchschnittlichen Entgelts der Monate Juli bis September. Nach der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen zum 1. Oktober 2005 ordnete die Beklagte den Kläger der Entgeltgruppe 9/Stufe 4 TVöD zu. Er erhält seither – unter Einreihung in eine dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe – ein Bruttomonatsgehalt von 2.925,75 Euro. Die nach der Tarifsukzession vereinbarten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst der Kommunen gab die Beklagte nicht mehr weiter. Ebenso wenig vollzog sie den Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA.
5 AZR 484/13 > Rn 6
5 AZR 484/13 > Rn 7
5 AZR 484/13 > Rn 8
5 AZR 484/13 > Rn 9
5 AZR 484/13 > Rn 10
5 AZR 484/13 > Rn 11
5 AZR 484/13 > Rn 12
5 AZR 484/13 > Rn 13
5 AZR 484/13 > Rn 14
I. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag vom 17. Januar 1989 eine dynamische Vergütung vereinbart, die auch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst umfasst. Das ergibt die – ergänzende – Auslegung des § 2 Arbeitsvertrag, wonach der Kläger eine Vergütung „nach BAT VI b“ erhält.
5 AZR 484/13 > Rn 15
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Nennung fester Beträge und ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags dynamisch zu verstehen, es sei denn, eindeutige Hinweise sprechen für eine statische Bezugnahme (vgl. BAG 21. August 2013 – 5 AZR 581/11 – Rn. 23 mwN). Hiervon ausgehend haben die Parteien mit § 2 Arbeitsvertrag die Vergütung zeitlich dynamisch, orientiert an der in Bezug genommenen tariflichen Vergütungsgruppe gestaltet, denn an Hinweisen auf eine statische Bezugnahme fehlt es. Das bestätigt die tatsächliche Handhabung der Beklagten, die unstreitig bis zur Tarifsukzession im öffentlichen Dienst die dortigen Tariferhöhungen weitergegeben und sogar tarifliche (Alters-)Stufen- und Bewährungsaufstiege nachvollzogen hat.
5 AZR 484/13 > Rn 16
5 AZR 484/13 > Rn 17
a) Der Wortlaut des § 2 Arbeitsvertrag trägt eine Erstreckung auf den TVöD nicht. Dieser ist nicht identisch mit dem BAT. Ein Zusatz, dass auch die den „BAT ersetzenden Tarifverträge“ Anwendung finden sollen, fehlt. § 2 Arbeitsvertrag ist damit zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (vgl. BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 15 f.).
5 AZR 484/13 > Rn 18
b) Durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst ist jedoch nachträglich eine Regelungslücke entstanden, die im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen ist. Da es sich bei § 2 Arbeitsvertrag nach der vom Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zB BAG 15. Mai 2013 – 10 AZR 325/12 – Rn. 17 mwN) vorgenommenen rechtlichen Wertung, die von der Revision nicht angegriffen wird, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handelt, ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 18 ff., seither st. Rspr.).
5 AZR 484/13 > Rn 19
5 AZR 484/13 > Rn 20
5 AZR 484/13 > Rn 21
5 AZR 484/13 > Rn 22
d) Die nach der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst durch ergänzende Auslegung der arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede zu ermittelnde Vergütung umfasst auch den ersten Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA. Nach dieser Tarifnorm werden die Beschäftigten – nach der Zuordnung ihrer bisherigen Vergütungsgruppe zu den Entgeltgruppen des TVöD gemäß § 4 TVÜ-VKA und der Bildung des für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD maßgebenden Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA – eine ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe zugeordnet (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA). Zum 1. Oktober 2007 steigen die Beschäftigten in die den Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. Erst mit der Vollendung der Überleitung in den von §§ 4 bis 6 TVÜ-VKA vorgesehenen Schritten ist die bisherige Eingruppierung ersetzt (BAG 19. Oktober 2011 – 5 AZR 566/10 – Rn. 32 mwN) und damit der der arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede zugrunde liegende Regelungsplan vervollständigt.
5 AZR 484/13 > Rn 23
5 AZR 484/13 > Rn 24
II. Die Vergütung des Klägers ist nicht wegen der zum 1. Juli 2008 erfolgten Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst der Kommunen von 38,5 auf 39 Wochenstunden zu reduzieren. Denn die durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst entstandene nachträgliche Regelungslücke ist zu diesem Zeitpunkt zu schließen. Das danach ermittelte Entgelt mindert sich allein wegen der späteren Verlängerung der Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst nicht. Das hat der Senat in dem Parallelverfahren – 5 AZR 481/13 – entschieden. Auf die Begründung dieses Urteils (Rn. 24 ff.) wird verwiesen.
5 AZR 484/13 > Rn 25
III. Die streitgegenständlichen Forderungen sind nicht verfallen. Der Kläger musste weder die Ausschlussfrist des § 37 TVöD noch die des § 70 BAT beachten. Auch insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils in dem Parallelverfahren – 5 AZR 481/13 – vom heutigen Tag verwiesen (Rn. 28 ff.).
5 AZR 484/13 > Rn 26
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel,
Das Urteil BAG – 5 AZR 484/13 wird zitiert in:

References: § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 4
 § 5
 § 37
 § 70