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Timestamp: 2019-09-20 03:26:24+00:00

Document:
HessVGH, 2 UE 780/86: VGH Kassel: beurteilungsspielraum, hausarbeit, prüfer, staatsprüfung, bedingter vorsatz, mündliche prüfung, rechtsform, kontrolle, ohg, notengebung
Urteil des HessVGH vom 17.03.1987, 2 UE 780/86
Aktenzeichen: 2 UE 780/86
VGH Kassel: beurteilungsspielraum, hausarbeit, prüfer, staatsprüfung, bedingter vorsatz, mündliche prüfung, rechtsform, kontrolle, ohg, notengebung
Norm: JAG HE
Entscheidungsdatum: 17.03.1987
Die gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung (Hausarbeit) in der zweiten juristischen Staatsprüfung erstreckt sich im wesentlichen nur darauf, ob bei der Prüfung gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen worden ist, die Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sind, ob sie allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen.
1Der 1946 geborene Kläger bestand am 15. Januar 1980 in Celle das erste juristische Staatsexamen (ausreichend, 4,00). Nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes vom 3. März 1980 bis z. März 1982 wurde er mit der Ausbildungsnote 2,78 zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen. Er erzielte folgende Prüfungsergebnisse:
(Es folgt eine Tabelle, die aus technischen Gründen nicht dargestellt werden kann.)
2Die Prüfungskommission erklärte die Prüfung für nicht bestanden (3,60). Dem Kläger wurde ein sechsmonatiger Ergänzungsvorbereitungsdienst bei einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts oder einer Berufungskammer des Landgerichts auferlegt sowie die Teilnahme an einer Klausuren-Arbeitsgemeinschaft. Der Bescheid über die nicht bestandene zweite juristische Staatsprüfung vom 27. September 1982 wurde dem Kläger am 28. September 1982 zugestellt.
3Nach Ableistung des Ergänzungsvorbereitungsdienstes wurde der Kläger erneut zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen, die er wiederum nicht bestand (mündliche Prüfung am 24. November 1983, Prüfungsergebnis: "nicht bestanden < 4,07 >"). Mit Bescheid vom 25. November 1983 teilte der Präsident des Justizprüfungsamtes dem Kläger dieses Prüfungsergebnis mit und wies ihn zugleich darauf hin, daß er aus dem Beamtenverhältnis entlassen und nicht mehr zur Führung der Bezeichnung "Rechtsreferendar" berechtigt sei.
4Der Kläger hat seine am 28. Oktober 1982 beim Verwaltungsgericht Kassel gegen die Prüfungsentscheidung vom 23. September 1982 erhobene Klage wie folgt begründet: Bei der Bewertung seiner Hausarbeit sei ein Verstoß gegen den Beurteilungsspielraum zu erkennen. Der Zweitkorrektor habe sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen bzw. allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht hinreichend beachtet. Bei dem Drittkorrektor sei die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß er von dem Beurteilungsspielraum keinen Gebrauch gemacht habe. Kern der Hausarbeit sei das Verhältnis des § 636 RVO zu den haftungsbegründenden Tatbeständen aus unerlaubter Handlung gewesen. Der Erstkorrektor komme zu dem Ergebnis, der Kläger habe im Gutachten die für die Entscheidung ganz wesentliche Problemstellung - bedingter Vorsatz der Beklagten bezüglich des Arbeitsunfalls des Klägers - erfaßt und mit gut vertretbaren Erwägungen einer Lösung zugeführt. Der Tatbestand sei zu verkürzt, ja unvollständig wiedergegeben. In den Entscheidungsgründen falle vorteilhaft auf, daß der Verfasser bemüht sei, Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen darzustellen. Wegen der insoweit gelungenen Teile der Arbeit könne die gebotene
darzustellen. Wegen der insoweit gelungenen Teile der Arbeit könne die gebotene Leistung nicht als im ganzen unbrauchbar bezeichnet werden. Der Zweitkorrektor stufe die Arbeit hingegen als mißlungen ein. Dazu berufe er sich auf weitere, vom Erstkorrektor nicht festgestellte Elementarfehler. Der Prüfungsvermerk des Drittkorrektors lasse nicht erkennen, daß der Beurteilungsspielraum ausgeschöpft worden sei. Er erkläre, er halte die Bearbeitung wegen der zahlreichen und gravierenden Mängel für nicht mehr brauchbar.
6die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 23. September 1982 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Leistungen des Klägers in der zweiten juristischen Staatsprüfung neu zu bescheiden.
9Er hat die Auffassung vertreten, daß die Prüfungsentscheidung nicht zu beanstanden sei. Verstöße gegen den einem Prüfer zustehenden Beurteilungsspielraum seien nicht erkennbar. Er hat zum Klagevorbringen des Klägers dienstliche Äußerungen des Zweit- und Drittkorrektors vorgelegt (Bl. 27, 28, 29, 30, 31 der Gerichtsakten).
10 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das Urteil vom 2. Dezember 1985 abgewiesen. In den Gründen wird im wesentlichen ausgeführt: Die gerichtliche Kontrolle einer Prüfungsentscheidung sei vom Gericht nur im beschränkten Umfange vorzunehmen. Soweit der Kläger geltend mache, der Prüfungsvermerk des Zweitkorrigierenden vom 15. September 1982 sei insofern fehlerhaft, als darin bemängelt worden sei, daß er nicht geklärt habe, welche Rechtsform der Beklagte zu 1) des Prüfungsverfahrens habe, sei der Kammer eine Nachprüfung dieser Bewertung verwehrt. Es unterliege dem fachlich-wissenschaftlichen Beurteilungsspielraum zu bewerten, ob der Kläger bei der Bearbeitung des Falles die Rechtsform der Beklagten des Prüfungsverfahrens völlig offen gelassen habe oder nicht. Wie die inhaltliche Bewertung gehöre darüber hinaus auch die Gewichtung eines Mangels dann, wenn die allgemein anerkannten Prüfungsgrundsätze nicht überschritten seien, zum fachlich-wissenschaftlichen Beurteilungsspielraum eines Prüfers. Der Kammer sei es deshalb auch verwehrt zu prüfen, ob es sich um einen gravierenden Fehler handele oder nicht. Auch die übrigen Rügen der Bewertung des Zweitkorrektors gehörten zu dem fachlichwissenschaftlichen Beurteilungsspielraum des Prüfers, so daß auch hier eine gerichtliche Nachprüfung nicht erfolgen könne. Die Rüge des Prüfungsvermerks des Drittkorrigierenden habe ebenfalls keinen Erfolg. Wenn sich der Drittkorrigierende hinsichtlich der Begründung den Bemerkungen der beiden Vorprüfer anschließe, so habe er die von den Vorprüfern angesprochenen Mängel summiert und daraus in rechtlich nicht zu beanstandender Weise den Schluß gezogen, daß die Arbeit nicht mehr brauchbar und deshalb mit mangelhaft zu bewerten sei. Damit habe er eine Gewichtung vorgenommen, die im Grunde sowohl vom Erst- wie vom Zweitkorrigierenden geteilt werde. Soweit den Prüfern K. und Dr. S. der Vorwurf gemacht werde, sie seien bei der mündlichen Prüfung voreingenommen gewesen, führe dieser Vortrag nicht zum Erfolg der Klage. Zum einen sei er unsubstantiiert, weil er im Grunde genommen nur eine Vermutung enthalte, ohne Angaben darüber zu machen, wie sich eine etwa vorhanden gewesene Voreingenommenheit gezeigt hätte. Aus diesem Grunde könne auch offen bleiben, ob der Prüfer Dr. S. den ihm zur Last gelegten Satz über die Bedeutung des sogenannten Doppelblocks getan habe oder nicht. Zum anderen könne dies aber deshalb dahingestellt bleiben, weil eine eventuell festgestellte Voreingenommenheit nicht zu einer Neubewertung der Prüfungsleistung in der mündlichen Prüfung, sondern nur zu einer Aufhebung der Bewertung dieses Prüfungsabschnitts und zur Wiederholung führen könne. Da der Klageantrag aber auf eine Neubewertung der Prüfungsleistung gerichtet sei, komme es somit auf die Richtigkeit des Vorwurfs nicht an.
11 Das Urteil wurde dem Kläger am 24. Februar 1986 zugestellt. Er hat am 20. März 1986 Berufung eingelegt und bringt vor: Sowohl der Zweitkorrektor als auch der Drittkorrektor seien offensichtlich bei der Bewertung der Hausarbeit von falschen Tatsachen ausgegangen. Zudem habe der Drittkorrektor gegen allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verstoßen. Soweit der Zweitkorrektor aus den Prüfungsakten einen Hinweis auf die Rechtsform des Beklagten des Prüfungsverfahrens als OHG entnehme, gehe er von falschen Tatsachen aus und
Prüfungsverfahrens als OHG entnehme, gehe er von falschen Tatsachen aus und überschreite damit den anerkannten Beurteilungsspielraum. Der Prüfer gehe immer dann von falschen Tatsachen aus (so OVG Lüneburg in DÖV 1982, 513), wenn er dem Sachverhalt der Prüfungsakte eine falsche tatsächliche Annahme entnehme. Diese falsche Annahme stütze auch in einem wesentlichen Punkt die Bewertung des Zweitkorrektors. Da dieser Mangel letztlich auch der Bewertung des Drittkorrektors zugrunde liege, sei sowohl die Zweitals auch die Drittkorrektur der Hausarbeit nochmals durchzuführen.
12 Auch müsse die Bewertung des Drittkorrigierenden beanstandet werden. Soweit er sich auf die beiden Vorprüfer beziehe, verweise er einmal auf das Urteil des Erstkorrektors, das "ausreichend" laute und zum anderen auf die Kritik, die zu der Note "mangelhaft" führe. Die Bewertung eines jeden Korrektors müsse zumindest den Anschein erwecken, als habe sich der jeweilige Prüfer mit der Prüfungsarbeit beschäftigt und diese kritisch gewürdigt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf die Ausführungen des Vorprüfers sei vor diesem Hintergrund äußerst bedenklich. Beim Auseinanderfallen der Vorkorrigierenden müsse aber immer verlangt werden, daß der Letztkorrektor sein Ergebnis eingehend begründe. Er hätte hier dazu Stellung nehmen müssen, warum die positiven Hervorhebungen des Erstkorrektors seines Erachtens eine Bewertung mit der Note "ausreichend" nicht rechtfertigten.
14unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 23. September 1982 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Leistung des Klägers in der zweiten juristischen Staatsprüfung neu zu bescheiden.
17 Er erwidert: Er nehme zur Begründung vollinhaltlich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug. Ergänzend füge er hinzu, ein gerichtlich überprüfbarer Sachverhaltsirrtum liege immer dann vor, wenn der Prüfer etwa die zu beurteilenden Prüfungsleistungen ganz oder teilweise nicht zur Kenntnis genommen, eine schriftliche Arbeit nicht gelesen oder seiner Beurteilung versehentlich die Arbeit eines anderen Prüflings zugrunde gelegt habe. Nicht hierher zu rechnen seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Fälle, in denen es - wie hier bezüglich der Rechtsform der Beklagten des Prüfungsverfahrens - um eine Einschätzung dessen gehe, was sich inhaltlich der Prüfungsaufgabe entnehmen lasse. Da es sich insoweit um einen Akt wertender Erkenntnis handele - hier konkret um die Beurteilung der Frage, ob im Prüfungsfall die Beklagte zu 2) als OHG angesehen werden könne -, falle diese Bewertung in den gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer. Diese Erwägung werde von der vom Kläger in der Berufungsschrift zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg verkannt. Die dort vertretene Auffassung sei vereinzelt geblieben und werde von der Literatur abgelehnt. Sie stehe im übrigen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch.
18 Die vom Hessischen Minister der Justiz geführten Personalakten des Klägers sowie die Prüfungsakten mit den zugrunde liegenden Verfahrensakten sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt sowie auf den der Gerichtsakten wird ergänzend Bezug genommen.
19 Die zulässige Berufung (§§ 124, 125 VwGO) ist nicht begründet.
20 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, daß es einer Nachprüfung des angegriffenen Verwaltungsaktes vom 27. September 1982 in einem Vorverfahren nicht bedarf, denn das Landesjustizprüfungsamt ist eine oberste Landesbehörde im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO) (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. z.B. Urteil vom 24. September 1985 - 2 UE 23/84 -).
21 Die angegriffene Prüfungsentscheidung beruht auf den Bestimmungen des Juristenausbildungsgesetzes - JAG - in der Fassung vom 12. März 1974 GVBl. I S. 157), geändert durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 GVBl. I S. 233), geändert
157), geändert durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 GVBl. I S. 233), geändert durch Gesetz vom 31. Januar 1978 GVBl. I S. 106, 162), erneut geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes vom 17. Dezember 1981 GVBl. I S. 453), bekanntgemacht in der Neufassung des Juristenausbildungsgesetzes vom 20. Januar 1982 GVBl. I S. 33). Der Kläger ist mit Wirkung vom 3. März 1982 zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen worden. Folglich gelten für die Bewertung seiner Prüfungsleistungen die Vorschriften des JAG in der Fassung vom 12. März 1974 (a.a.O., vgl. 2. Anmerkung zur Bekanntmachung der Neufassung des JAG vom 20. Januar 1982, GVBl. I S. 33). Nach § 45 Abs. 6 JAG 1974 i.V.m. § 17 Abs. 7 JAG 1974 ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären, wenn bei einem Zahlenwert der Abschlußnote 3,51 bis 4,00 die Zahlenwerte für mindestens zwei Prüfungsabschnitte höher als 4,50 sind. Die Bewertungen für die Hausarbeit und die Aufsichtsarbeiten liegen über 4,50. Der Kläger greift die Bewertung der Hausarbeit an; insoweit kann er jedoch keinen Erfolg haben.
22 Die gerichtliche Kontrolle einer Prüfungsentscheidung, wie sie die Beurteilung einer Hausarbeit in der zweiten juristischen Staatsprüfung darstellt, ist beschränkt. Sie wird durch den fachlich-wissenschaftlichen Beurteilungsspielraum der Prüfer begrenzt und erstreckt sich im wesentlichen nur darauf, ob bei der Prüfung gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen worden ist, die Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sind, ob sie allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 20. September 1984 - 7 C 57.83 - DVBl. 1985, 61; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, z.B. im Urteil vom 30. Oktober 1984 - 2 UE 2/84 -). Diese Grundsätze sind bei der Bewertung der Hausarbeit des Klägers nicht verletzt worden.
23 Der Kläger rügt, der Prüfungsvermerk des Zweitkorrektors vom 15. September 1982 sei insofern fehlerhaft, als darin bemängelt werde, daß der Kläger nicht geklärt habe, ob die Beklagte des Prüfungsverfahrens, abgesehen davon, daß die Entscheidung über die Rechtsform einer Partei im Verfahren der Hausarbeit dem fachlich-wissenschaftlichen Beurteilungsspielraum unterliegt und demnach vom erkennenden Gericht nicht nachgeprüft werden kann, entspricht die Rüge nicht dem Inhalt des Prüfungsvermerks. Der Zweitkorrektor K. hat ausgeführt: "Ich weise darauf hin, daß als Beklagter zu 1) eine Firma Heinrich und Goldau in Anspruch genommen wird. Wie kann eine 'Firma' aus §§ 831, 823 BGB haften? Wie aus Blatt 65 der Akten hervorgeht, handelt es sich um mehrere Inhaber! Sind sie etwa nicht BGB-Ges.? Oder eine OHG? Kommt etwa § 31 BGB in Frage?". Die Rüge enthält also die berechtigte Kritik darüber, daß der Kläger bei einer mit zwei Inhabern aufgeführten Firma nicht die mögliche Rechtsform dieser Unternehmung geklärt hat. Eine Überschreitung des fachlich-pädagogischen Beurteilungsspielraums ist darin nicht zu erkennen.
24 Der ersten Instanz ist auch darin zuzustimmen, daß der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen kann, die Akten hätten keinen Hinweis auf die Rechtsform der Beklagten enthalten; ihm dürften deshalb fehlende Ausführungen nicht angelastet werden. Die Gewichtung eines Mangels in den Darlegungen des Prüflings gehört ebenfalls zum fachlich-wissenschaftlichen Beurteilungsspielraum und entzieht sich deshalb der gerichtlichen Kontrolle.
25 Im übrigen rügt der Kläger im Berufungsverfahren die Bewertungen des Zweitkorrektors und des Drittkorrigierenden im Verhältnis zu dem Ergebnis des Erstkorrektors. Soweit er damit vortragen will, Zweit- und Drittkorrektoren hätten keine eigene Meinung sich über seine Prüfungsleistung gebildet, geht der Angriff fehl. Beide Korrektoren haben außer der Notengebung eine ausführliche schriftliche Begründung für diese Notengebung abgegeben. Aus diesen Gründen läßt sich sehr wohl entnehmen, daß Zweit- und Drittkorrektor sorgfältig - wie es ihnen obliegt - die Arbeit überprüft und bewertet haben. Ein Mißverhältnis zwischen den Gründen und der Notengebung ist insoweit nicht zu erkennen.
26 Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § i67 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
28 Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben.
2 UE 780/86
Beurteilungsspielraum, Hausarbeit, Prüfer, Staatsprüfung, Bedingter vorsatz, Mündliche prüfung, Rechtsform, Kontrolle, Ohg, Notengebung

References: § 636
 § 68
 § 45
 § 17
 § 31
 § 154
 § 132