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Timestamp: 2016-10-24 22:05:04+00:00

Document:
2A.107/2004 (10.05.2004)
2A.107/2004 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Carlen,
Niederlassungsbewilligung bzw. Aufenthaltsbewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 16. Januar 2004.
Mit Entscheid vom 10. April 2003 verweigerte die Dienststelle f�r Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Kantons Wallis die von X.________ (geb. 1974) begehrte Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Staatsrat und anschliessend das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 1. Oktober 2003 und 16. Januar 2004 ab. X.________ hat am 20. Februar 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, die Entscheide vom 10. April 2003 und 16. Januar 2004 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 17. M�rz 2004 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Kantonsgericht, der Staatsrat des Kantons Wallis sowie das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung behandelt werden kann:
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdef�hrer ist zwar mit einer Schweizerin verheiratet und hat daher gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Vorinstanzen sind aber in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, die Berufung auf die Ehe erweise sich als rechtsmissbr�uchlich, weil diese ohne Aussicht auf Besserung bereits zerr�ttet war und "nur noch formell auf dem Papier" bestand, als die dem Beschwerdef�hrer letztmals erteilte Aufenthaltsbewilligung am 1. Dezember 2002 auslief und am 6. November 2002 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersucht wurde (vgl. zur Annahme des Rechtsmissbrauchs bei Art. 7 Abs. 1 ANAG: BGE 128 II 145 E. 2 S. 151 f.; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Hierzu kann gem�ss Art. 36a Abs. 3 OG auf die Ausf�hrungen des Kantonsgerichts verwiesen werden. Da sich der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Einreichung seiner Rechtsmittel im kantonalen Verfahren �ussern und Zugang zu den aktenkundigen Aussagen der Ehefrau haben konnte, geht die R�ge fehl, es sei der Anspruch auf rechtliches Geh�r und das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden. Zudem haben die Vorinstanzen auch �usserungen des Beschwerdef�hrers und seines Rechtsvertreters verwertet. Dabei ist das Abstellen auf Ausf�hrungen des Rechtsvertreters - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - nicht willk�rlich. Insoweit geht auch der Vorwurf fehl, der angefochtene Entscheid sei einseitig auf die Angaben und das Verhalten der Ehefrau gest�tzt worden. Ist mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen, spielen die Gr�nde f�r das Scheitern der Ehe f�r die Frage des Rechtsmissbrauchs ausserdem keine Rolle (BGE 127 II 49 E. 5d S. 59 f.).
Wohl mag der ausl�ndische Ehepartner nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren laut Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG sogar Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung haben, welche alsdann nicht mehr vom weiteren Schicksal der Ehe abh�ngt (vgl. BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f.). Hier wurde die Ehe vor �ber f�nf Jahren in der Schweiz geschlossen. Nachdem die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers aber noch vor Ablauf des in der genannten Bestimmung erw�hnten Zeitraums ein erstes Mal wegen einer fr�heren Trennung unter Ansetzung einer Ausreisefrist widerrufen worden war und dieser Entscheid rechtskr�ftig wurde, kann er sich heute noch nicht wieder auf Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG berufen; seit der erneuten Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im November 2001 sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erf�llt worden.
Soweit der Beschwerdef�hrer nicht nur die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts, sondern auch des Entscheids der Fremdenpolizei vom 10. April 2003 beantragt, ist darauf nicht einzutreten, da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten kann (vgl. Art. 98 lit. g OG; BGE 125 II 29 E. 1c S. 33, mit Hinweisen). Dementsprechend st�sst auch die R�ge des Beschwerdef�hrers ins Leere, das Kantonsgericht sei nur auf das Begehren um Aufhebung des Entscheids des Staatsrates vom 1. Oktober 2003 eingetreten, jedoch nicht auf dasjenige um Aufhebung des vorangegangenen Entscheids vom 10. April 2003.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156, 153 und 153a OG). Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens kann dem Beschwerdef�hrer die beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden (Art. 152 OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Staatsrat und dem Kantonsgericht (�ffentlichrechtliche Abteilung) des Kantons Wallis sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 36
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 98
 BGE