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Timestamp: 2019-07-16 23:44:03+00:00

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BGH, 02.07.1996 - KZR 31/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1300
BGH, 02.07.1996 - KZR 31/95 (https://dejure.org/1996,1300)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1996 - KZR 31/95 (https://dejure.org/1996,1300)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1996 - KZR 31/95 (https://dejure.org/1996,1300)
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Energieversorgung - Beseitigungsanspruch - Stromkosten
Pflicht des marktbeherrschenden EVU zur Vergütung von eingespeistem Strom gemäß den vermiedenen Kosten auch ohne Verschulden und nach Beendigung der Einspeisung ("Kraft-Wärme-Kopplung")
"Kraft-Wärme-Kopplung"; Bemessung der angemessenen Vergütung für die Stromeinspeisung; Verjährung des kartellrechtlichen Beseitigungsanspruchs
BGHZ 133, 177
NJW 1996, 3005
ZIP 1996, 1677
MDR 1997, 158
WM 1996, 2172
DB 1997, 93
BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15
Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel …
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch auf Nachzahlung kartellrechtswidrig vorenthaltener Vergütung als Ausformung des Beseitigungsanspruchs verschuldensunabhängig ist und auch für die Vergangenheit besteht (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - KZR 31/95, BGHZ 133, 177, 180 ff. - Kraft-Wärme-Kopplung).
Denn der Beseitigungsanspruch nach § 32 Abs. 2 GWB entspricht der Notwendigkeit eines wirksamen Rechtsgüterschutzes (vgl. für den Beseitigungsanspruch eines betroffenen Unternehmens BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - KZR 31/95, BGHZ 133, 177, 180 ff.).
BGH, 08.12.1998 - KZR 49/97
Kraft-Wärme-Kopplung II
Bei der Belieferung der Beklagten mit Strom handelt es sich des weiteren um einen Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist (vgl. BGHZ 119, 335, 338 - Stromeinspeisung I; 133, 177, 178 - Kraft-Wärme-Kopplung I).
a) Ein marktbeherrschendes Energieversorgungsunternehmen behindert ein anderes Unternehmen, das im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung gewonnenen Strom in sein Netz einspeist, dann unbillig, wenn es für diesen Strom nicht zumindest den Betrag vergütet, der den eigenen, durch die Einspeisung vermiedenen Kosten entspricht (vgl. BGHZ 133, 177, 179 - Kraft-Wärme-Kopplung I).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats unabhängig davon, ob das Energieversorgungsunternehmen, in dessen Netz der vom Kleinerzeuger produzierte Strom eingespeist wird, sich im wesentlichen auf die Verteilung fremderzeugten Stroms beschränkt (vgl. BGHZ 119, 335, 341 - Stromeinspeisung I; 133, 177, 179 - Kraft-Wärme-Kopplung I) oder selbst in erheblichem Umfang Strom erzeugt (vgl. BGHZ 134, 1, 6 f. - Stromeinspeisung II;… BGH, Urt. v. 22.10.1996 - KZR 18/95, WuW/E 3099, 3101 - Stromveredelung).
Die dort angesprochenen Normadressaten sind nicht verpflichtet, zu einem gleichmäßigen Vergütungsniveau für Leistungen bestimmter Art und damit zu einem horizontalen Ausgleich zwischen den durch die Vorschrift geschützten Unternehmen beizutragen (vgl. BGHZ 119, 335, 343 - Stromeinspeisung I; 133, 177, 179 - Kraft-Wärme-Kopplung I).
Die vollständige oder teilweise Vorenthaltung der angemessenen Vergütung ist eine unbillige Behinderung, die gemäß § 35 GWB einen Anspruch auf Beseitigung des dadurch entstandenen Störungszustands und - bei Verschulden - zudem einen Anspruch auf Schadensersatz begründet (vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1996 - KZR 31/95, WuW/E 3074, 3076 f. - Kraft-Wärme-Kopplung, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
OLG Düsseldorf, 16.05.2007 - 2 U (Kart) 10/05
Behinderung anderer Marktteilnehmer wegen übersetzter Preise für die …
Gemäß § 852 Abs. 1 BGB aF verjährt der im Kartellrecht angelegte Schadensersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem die Klägerin von dem Schaden Kenntnis erlangt (zur Anwendbarkeit von § 852 BGB: BGH NJW 1996, 3005, 3006).
Das betrifft die Hilfsanträge zu I 2 für die Monate Juli bis September 2000 sowie zu II 3 und 4, mit denen die Klägerin im Wege der Stufenklage kartellrechtliche Schadensersatzansprüche aus §§ 20, 33 GWB auf Zahlung einer zusätzlichen Vergütung für den in der betreffenden Zeit gelieferten Strom unter Berücksichtigung der sogenannten vermiedenen Kosten (vgl. BGHZ 119, 335; 133, 177; 134, 1, 6, jeweils zu §§ 26 Abs. 2, 35 GWB a.F.) geltend macht.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in einer vergleichbaren Fallgestaltung (NJW 1996, 3005) eine Stufenklage unproblematisch als möglich angesehen.
Die Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 3005 m.w.N.) führte lediglich zur Verpflichtung des Energieversorgers zur Abnahme von Strom gegen eine bestimmte Vergütung, nicht jedoch zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 KWKG 2000.
OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 9/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung auf dem Markt des Betriebs von …
Gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährt der im Kartellrecht angelegte Schadensersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem die Klägerin von dem Schaden Kenntnis erlangt (zur Anwendbarkeit von § 852 BGB: BGH NJW 1996, 3005, 3006).
b) Der Anspruch für das Jahr 1999 - allein dieser bedarf im Hinblick auf die Ausführungen unter 1. näherer Erörterung - ist nicht nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. (der auch für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche galt, BGH NJW 1996, 3005, 3006), verjährt.
a) Der im Hinblick auf Überzahlungen im Zeitraum 1999 bis 2001 (objektiv) spätestens zum Ende des Jahres 2001 entstandene Schadensersatzanspruch unterlag im Ausgangspunkt der dreijährigen Verjährungsfrist des entsprechend anzuwendenden § 852 Abs. 1 BGB in dessen bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. Senat…, Urteil vom 08.06.2011 - VI-U (Kart) 2/11, zitiert nach juris Rz. 332; zur entsprechenden Anwendung des § 852 BGB a.F. auf den kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch vgl. ferner BGH, Urteil vom 02.07.1996 - KZR 31/95, NJW 1996, 3005, 3006 m.w.N. - Kraft-Wärme-Kopplung ).
OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 13/05
Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer …
OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 12/05
Möglichkeit einer wettbewerblichen Behinderung auf Drittmarkt bei Vorliegen des …
OLG Brandenburg, 13.04.1999 - 6 Kart U 2/98
Wettbewerbswidrige Ungleichbehandlung privater Hauskrankenpflegedienste durch die …
BGH, 22.10.1996 - KZR 18/95
Angemessene Vergütung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien …
BGH, 22.10.1996 - KZR 17/95

References: § 32
 § 35
 § 852
 § 852
 BGH 
 § 2
 § 852
 § 852
 BGH 
 § 852
 BGH 
 § 852
 § 852