Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202007,%20149
Timestamp: 2019-04-26 14:56:02+00:00

Document:
BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06 - dejure.org
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 344 Abs. 2 StPO; § 46 StGB
Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen (Erörterungsmangel; Kompensation bei der Strafzumessung)
Folgen der Erhebung einer Sachrüge anstelle einer Verfahrensrüge bei der Geltendmachung einer nicht hinnehmbaren Verfahrensverzögerung; Notwendigkeit einer Erörterung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Falle einer außergewöhnlich langen Verfahrensdauer durch das Gericht
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei jeweils etwa zwei Jahren zwischen Anklage und Eröffnungsbeschluss bzw. Urteilszustellung und Revisionsvorlage
StV 2007, 517
wistra 2007, 149
Dabei kann dahinstehen, ob das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts bereits auf die erhobene Sachrüge hin auch unter Zugrundelegung des im Rahmen der Verfahrensrüge getätigten Vortrags des Beschwerdeführers hätte überprüfen müssen oder ob das Vorbringen als Verfahrensrüge zulässig war und das Oberlandesgericht die sich aus § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ergebenden Zulässigkeitsanforderungen überspannt hat (vgl. für ein im Rahmen der strafrechtlichen Revision ausdrückliches Offenlassen, aufgrund welcher Rüge die Überprüfung vorgenommen wird BGHSt 47, 44 ;… siehe hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, NStZ-RR 2007, S. 71 und vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
Ein Ausnahmefall, für den der Bundesgerichtshof angenommen hat, das Revisionsgericht habe wegen eines Erörterungsmangels auf die Sachrüge hin einzugreifen (…vgl. BGHSt aaO; NStZ-RR 2007, 71; Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 541/06), liegt hier nicht vor.
Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Ablehnung der Verfahrenstrennung kann der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren überdies durch eine eigenständige, auf die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gestützte Verfahrensrüge geltend machen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13.11.2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639 ; BGH, Beschluss vom 13.12.2006 - 5 StR 315/06 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21.2. 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
Zugleich lässt er die entbehrliche Kennzeichnung einzelner Taten als gemeinschaftlich begangen (vgl. BGH wistra 2007, 149 m.w.N.) und die damit zusammenhängende Unterscheidung der Fälle im Urteilstenor entfallen.
Gleiches gilt, wenn sich bei der auf die Sachrüge veranlassten Prüfung, namentlich anhand der Urteilsgründe, ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drängen mussten, so dass ein sachlichrechtlich zu beanstandender Erörterungsmangel vorliegt, wenn der Tatrichter eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung überhaupt nicht thematisiert oder sie lediglich als Umstand in der Reihe der Strafmilderungsgründe erwähnt, ohne zugleich das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Verstoßes näher zu bestimmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
b) Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass die Bezeichnung der Tat als "gemeinschaftlich' begangen nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist (BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45;… vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 344/13, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 24).
Keine Aufnahme der Bezeichnung der Tat als "mittäterschaftlich" in die …
b) Die Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich oder gemeinschaftlich begangen ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 45).

References: Art. 6
 Art. 13
 § 344
 § 46
 § 118
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 BGH 
 § 260