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Timestamp: 2016-10-22 11:58:39+00:00

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2C_286/2012 (10.04.2012)
2C_286/2012
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider-Koch,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 16. Februar 2012.
1.1 X.________ (geb. 1983) stammt aus Kenia. Sie heiratete am 16. Dezember 2003 einen Schweizer B�rger (geb. 1956), mit dem sie vom Januar 2004 bis zum Oktober 2007 zusammenlebte, wobei sie sich aber vom 21. August 2004 bis zum 14. September 2005 in ihrer Heimat aufhielt. 2008 wurde der Sohn Y.________ geboren. 2010 hob das Amtsgericht Luzern-Stadt dessen Kindsverh�ltnis zum schweizerischen Vater und Ehegatten r�ckwirkend auf.
1.2 Am 1. Februar 2011 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern es ab, die am 14. September 2007 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verl�ngern. Diese gelangte hiergegen erfolglos an das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. X.________ beantragt f�r sich und ihren Sohn vor Bundesgericht, den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid vom 16. Februar 2012 aufzuheben, ihnen eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) zu erteilen oder die Sache hierf�r an das Amt f�r Migration zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde erweist sich aufgrund der vom Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Nach dessen Art. 126 Abs. 1 bleibt auf Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt eingereicht worden sind, das bisherige Recht - d.h. das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) - anwendbar. Da die Beschwerdef�hrerin am 12. November 2007 die Verl�ngerung ihrer Bewilligung beantragt hat, ist ihr Gesuch noch in Anwendung des alten Rechts zu beurteilen, auch wenn das Migrationsamt erst nach Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes hier�ber entschied.
2.1.2 Die Beschwerdef�hrer machen deshalb vergeblich geltend, es bestehe bei ihnen ein nachehelicher H�rtefall im Sinne des neuen Rechts (Art. 50 AuG): Die Frage hat im Kanton nicht Verfahrensgegenstand gebildet oder bilden m�ssen (vgl. das Urteil 2C_869/2010 vom 19. April 2011 E. 2.3) und ist deshalb (auch) im vorliegenden Verfahren nicht weiter zu pr�fen. Hieran �ndert nichts, dass sich das Bewilligungsverfahren bis ins Jahr 2011 hingezogen hat. Soweit die Beschwerdef�hrer dies beanstanden, ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass sie mit einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde auf eine Beschleunigung des Verfahrens h�tten hinwirken k�nnen und sich dieses - was sie nicht bestreiten - nicht zuletzt auch gerade deshalb verz�gert hat, weil ihr Aufenthaltsort w�hrend eineinhalb Jahren unbekannt geblieben ist; im �brigen haben sie von der Verfahrensdauer insofern profitiert, als sie sich in dieser Zeit im Land aufhielten. Am anwendbaren Recht h�tte sich so oder anders nichts ge�ndert (vgl. das Urteil 2C_869/2010 vom 19. April 2011 E. 2.4).
2.1.3 Soweit die Beschwerdef�hrer darauf hinweisen, dass die kantonalen Instanzen es zu Unrecht abgelehnt haben, ihre Situation als H�rtefall nach altem Recht zu bewerten und ihnen ermessensweise die Bewilligung zu verl�ngern (Art. 13 lit. f BVO, Art. 4 ANAG; vgl. BGE 122 II 186 E. 1; 119 Ib 91 E. 2 S. 96 ff.), verkennen sie, dass diesbez�glich mangels eines entsprechenden (Bewilligungs-)Anspruchs weder die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 und Ziff. 5 BGG; BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348) noch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offensteht (vgl. BGE 137 II 305 E. 2 mit Hinweisen; Urteil 2C_699/2008 vom 30. September 2008 E. 2.3). Es kann auf ihre entsprechenden Ausf�hrungen deshalb nicht weiter eingegangen werden.
2.2.1 Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat trotz ordnungsgem�ssem und ununterbrochenem Aufenthalt von f�nf Jahren keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung seiner Bewilligung im Sinne von Art. 7 ANAG mehr, falls die Ehe geschlossen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausl�nderrechtsehe"), oder falls sich die Berufung darauf anderswie als rechtsmissbr�uchlich erweist (Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Dies ist praxisgem�ss der Fall, wenn sich der Ausl�nder auf eine Ehe beruft, die ohne jegliche Aussichten auf Wiedervereinigung nur noch (formell) aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsbewilligung zu profitieren. Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht, auch wenn er - anders als Art. 17 ANAG - an das formelle Bestehen der Ehe ankn�pft und nicht an das tats�chliche Zusammenleben der Gatten (BGE 130 II 113 E. 4.2; 119 Ib 417 ff.). Zwar soll die Regelung verhindern, dass der ausl�ndische Partner mit Blick auf die Erneuerung seiner Bewilligung der Willk�r des schweizerischen Gatten ausgeliefert ist; damit akzeptierte der Gesetzgeber jedoch nicht, dass jener seinerseits Art. 7 ANAG zu institutsfremden Zwecken missbraucht.
2.2.2 Die Ehe der Beschwerdef�hrerin mit ihrem Schweizer Ehemann ist noch nicht geschieden, doch leben die Gatten unbestrittenermassen seit Oktober 2007 getrennt. Unter Ber�cksichtigung der Landesabwesenheit (21. August 2004 bis 22. November 2005) hat das eheliche Zusammenleben insgesamt 2 Jahre und 9 Monate gedauert. Selbst wenn das Jahr, in welchem die Beschwerdef�hrerin sich in ihrer Heimat aufhielt, mitber�cksichtigt w�rde, w�ren die f�r den Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung erforderlichen 5 Jahre Aufenthalt in der Schweiz nicht erreicht. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts eine Wiedervereinigung der Gatten geplant gewesen w�re. Hiergegen spricht der Umstand, dass sie eine Beziehung mit einem anderen Mann eingegangen ist, aus der 2008 der Sohn Y.________ hervorging. Die kantonalen Beh�rden durften deshalb ohne Verletzung von Bundes(verfassungs)recht davon ausgehen, dass der Ehewille vor Ablauf der von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG geforderten Aufenthaltsdauer von f�nf Jahren erloschen war und sich die Beschwerdef�hrerin auf eine inhaltsleer gewordene Beziehung berief, an deren Wiederaufleben sie selber nicht mehr glaubte. Sie kann deshalb aus Art. 7 ANAG nichts zu ihren Gunsten ableiten.
2.2.3 Auch Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) steht der Nichtverl�ngerung der Bewilligung nicht entgegen: Die Beschwerdef�hrerin pflegt keine Beziehungen zu Angeh�rigen der Kernfamilie, die hier �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen w�rden (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Zwar weist sie darauf hin, dass sie enge Kontakte zu ihrer Stieftochter unterhalte; diese ist indessen vollj�hrig und es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, inwiefern zwischen ihnen ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis best�nde, das es ihr gestatten w�rde, sich diesbez�glich auf den konventionsrechtlichen Schutz ihres Privat- oder Familienlebens und einen sich daraus ergebenden Bewilligungsanspruch zu berufen (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261 f.; EGMR-Urteil Slivenko gegen Litauen vom 9. Oktober 2003 [Nr. 48321/99] � 97). Aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land bloss unter besonderen Umst�nden, wobei eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration f�r sich alleine nicht gen�gen; es bedarf hierzu vielmehr besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). Solche sind hier nicht ersichtlich: Die Beschwerdef�hrerin ist erst mit rund 21 Jahren in die Schweiz gekommen. Sie h�lt sich noch nicht sehr lange im Land auf und kann hier nur als beschr�nkt integriert gelten (Sprachkenntnisse, F�rsorgeabh�ngigkeit, Betreibungen usw.). Ihr Sohn verf�gt nicht (mehr) �ber die schweizerische Staatsb�rgerschaft und befindet sich noch in einem anpassungsf�higen Alter; es ist ihm zumutbar, das Land mit der sorgeberechtigten Beschwerdef�hrerin zu verlassen. Der mutmassliche Vater stammt seinerseits aus Nigeria und hat erkl�rt, sich vorstellen zu k�nnen, mit der Beschwerdef�hrerin und dem gemeinsamen Sohn in Afrika zu leben.
3.1 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. F�r alles Weitere kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2 Die Beschwerde hatte - wie die Eingaben in den kantonalen Rechtsmittelverfahren - als aussichtslos zu gelten (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen ist (vgl. Art. 64 BGG). Die Beschwerdef�hrer werden dementsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 109
 Art. 126
 Art. 4
 BGE 
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 68