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Timestamp: 2018-06-20 11:40:56+00:00

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Stichtag bei fehlerberichtigender Wertfortschreibung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2013, RV/3815-W/09
Stichtag bei fehlerberichtigender Wertfortschreibung
RV/3809-W/09
RV/3811-W/09
RV/3812-W/09
RV/3813-W/09
RV/3814-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW., ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes XX jeweils vom 2. Juni 2008 betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2005 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955) zu 1. EWAZ****1 (Verfahren RV/3815-W/09) 2. EWAZ****2 (Verfahren RV/3814-W/09) 3. EWAZ****3 (Verfahren RV/3813-W/09) 4: EWAZ****4 (Verfahren RV/3811-W/09) 5. EWAZ****5 (Verfahren RV/3809-W/09) 6. EWAZ****6 (Verfahren RV/3812-W/09) entschieden:
1. Wertfortschreibungen zum 1.1.2004
Am 29. Dezember 2004 brachte die BW. (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) für die unter den nachstehend angeführten Einheitswertaktenzeichen erfassten wirtschaftlichen Einheiten jeweils zum Stichtag 1. Jänner 2004 einen Antrag auf Wertfortschreibung ein, in dem eine Reduzierung des Gebäudewertes beantragt wurde. Im Gebäudewert seien Siloanlagen enthalten, obwohl es sich bei diesen Anlagen um eine Betriebsvorrichtung handle.
1. EWAZ****1 2. EWAZ****2 3. EWAZ****3 4: EWAZ****4 5. EWAZ****5 Dem Antrag angeschlossen war eine ausführliche Begründung, weshalb es sich bei Silobauten um eine Betriebsvorrichtung handle. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass aus dem Berechnungsblatt zu dem Gebäudewert betreffend EWAZ****6 KG*****, EZ*** hervorgehe, dass dort der Silo (Position 5) bisher schon richtigerweise als Betriebsvorrichtung eingestuft und demnach kein Gebäudewert angesetzt worden sei.
Den Anträgen auf Wertfortschreibung entsprach das Finanzamt XX am 2. Februar 2005 jeweils durch Erlassung eines Feststellungsbescheides zum 1. Jänner 2004 und wurde der Einheitswert für die nachstehend angeführten wirtschaftlichen Einheiten in folgender Höhe (alle Beträge in €) festgestellt:
gemäß AbgÄG um 35% erhöhter Einheitswert
EWAZ****1
EWAZ****2
EWAZ****3
EWAZ****4
EWAZ****5
Im Bewertungsakt zu EWAZ****6 wurde von einem Mitarbeiter des Finanzamtes in einem Aktenvermerk unter Hinweis auf eine Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 1976 festgehalten, dass es nicht stimme, dass für den Silo kein Gebäudewert angesetzt worden sei - bei der Berechnung des Einheitswertes für den Stichtag 1.1.1974 sei für den Silo samt Elevatorturm ein Gebäudewert von S 1.626.779,00 angesetzt worden. Weiters wurde festgehalten, dass bei diesem Akt offensichtlich ein Flüchtigkeitsfehler bei der Durchsicht der Gebäudewertberechnung passiert sei und werde bei diesem Akt die Wertfortschreibung von Amts wegen durchgeführt. In der Folge erließ das Finanzamt XX am 2. Februar 2005 auch zu EWAZ****6 einen Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2004 und wurde der Einheitswert für diese wirtschaftliche Einheit mit € 301.800,00 und der gemäß AbgÄG um 35% erhöhte Einheitswert mit € 407.400,00 festgestellt.
2. Wertfortschreibungen zum 1.1.2005
Am 2. Juni 2008 führte das Finanzamt XX jeweils eine weitere Wertfortschreibung durch und wurden der Einheitswert für die nachstehend angeführten wirtschaftlichen Einheiten in folgender Höhe (alle Beträge in €) festgestellt::
EWAZ****6
385.700,00
520.600,00
Zur Begründung führte das Finanzamt jeweils Folgendes aus:
"Die Fortschreibung war zur erforderlich weil der Silo [anschließend wurde jeweils das Baujahr des Silos angeführt] als Gebäude erfaßt worden ist."
Als Beilage wurde den Bescheiden jeweils eine Berechnung angeschlossen.
Gegen die oben angeführten Wertfortschreibungsbescheide zum 1.1.2005 erhob die Bw. Berufung und beantragte sie jeweils die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO.
Die Berufungen richten sich sowohl gegen die Beurteilung der Siloanlagen und des Maschinenhauses als Gebäude als auch gegen die Fortschreibung zum Stichtag 1. Jänner 2005.
Von der Bw. wurde zunächst ausführliche begründet, weshalb die Siloanlagen (samt Maschinenhaus) Betriebsvorrichtungscharakter hätten und daher der Gebäudewert zu reduzieren sei.
In einem ergänzenden Schriftsatz vom 9. Juli 2008 begehrte die Bw. eine Abänderung des Feststellungszeitpunktes auf den 1. Jänner 2009. Weiters seien die Bescheide auf "vorläufige Bescheide" abzuändern. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung:
Ob überhaupt aufgrund von zwei vor kurzem ergangenen UFS-Entscheidungen vom 21. April 2008 (UFS 21.4.2008, RV/0435-W/06 und RV/1594-W/07) eine rechtliche Fehlbeurteilung vorliegt, werde erst nach der diesbezüglichen Entscheidung des VwGH endgültig feststehen. Diesbezügliche Vorverfahren seien unter den Zahlen 2008/13/0117 und 2008/13/0118 bereits eingeleitet worden. Dass vor dem Ergehen der UFS-Berufungsentscheidung vom 21.4.2008 eine "rechtliche Fehlbeurteilung" bereits gegeben war, werde jedenfalls bestritten.
Im § 193 Abs. 1, letzter Halbsatz BAO werde ausgeführt, dass in den Fällen einer amtwegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen sei. Nachdem der vorangehende Feststellungsbescheid vom 2.2.2005 richtigerweise zum 1.1.2004 erstellt worden sei, sei es daher grundsätzlich richtig, dass ein nachfolgender "Berichtigungsbescheid" zum 1.1.2005 grundsätzlich erfolgen könnte. Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass auch die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung, welche eine derartige Berichtigung umfassen, vorliegen müssen. Im Fall der Bw. liege für den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Feststellungsbescheides vom 2.2.2005, demnach zum 1.1.2004, keinerlei rechtliche Fehlbeurteilung (in diesem Fall des Finanzamtes) vor (auch nicht eine unrichtige Sachverhaltsannahme), weshalb Gründe für eine rückwirkende Fehlerberichtigung nicht gegeben seien. Wie aufgezeigt, sei aufgrund der damaligen und bis heute unwidersprochenen auch österreichischen Kommentar- und Literaturmeinung eindeutig von einer richtigen Zuordnung von Silobauwerken (nicht zu den Gebäuden, sondern zu Betriebsvorrichtungen) im bewertungsrechtlichen Sinn auszugehen. Erst mit Ergehen der genannten UFS-Entscheidungen vom 21.4.2008 könne frühestens von einer geänderten Rechtssituation, die im Übrigen vom VwGH als Höchstgericht noch nicht entschieden und daher als vorläufig einzustufen sei, ausgegangen werden.
Wie Ritz in der ÖStZ vom 15.12.1983, Nr. 24, S 287 (unter Punkt 1 - Einleitung) betreffend "Die Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibung" unter Hinweis auf VwGH 25.3.1953, 1304/51 festgehalten habe, ergebe sich aus § 190 Abs. 1 BAO, dass Fortschreibungsbescheide auch gemäß § 200 BAO vorläufig erlassen werden können. Ob überhaupt eine rechtliche Fehlbeurteilung vorliege, werde erst nach der diesbezüglichen Entscheidung des VwGH endgültig feststehen.
Obwohl der Bw. klar sei, dass bei Obsiegen des Beschwerdeführers im zitierten eingeleiteten Vorverfahren des VwGH hinsichtlich der Frage, ob ein Silobauwerk bewertungsrechtlich in das Grundvermögen mit einzubeziehen sei, auch eine Korrektur, d.h. inhaltlichen Außerkrafttreten des ergangenen Bescheide vom 2.6.2008 bewirke, beantrage die Bw. dennoch den Fortschreibungszeitpunkt anstelle 1.1.2005 mit 1.1.2009 festzusetzen und die Bescheide wegen der anhängigen VwGH-Beschwerden gem. § 200 BAO auf "vorläufige" Bescheide abzuändern.
Die gegenständlichen Bauwerke gleichen in ihrer Bauweise im Wesentlichen jenem Bauwerk auf das sich das Erkenntnis VwGH 31.7.2012, 2008/13/0117 bezieht. Auch wenn die Silos nicht von einer Lagerhalle aus betreten werden können und nicht mit dieser bautechnisch verbunden sind, so führt dies nicht zu abweichenden bewertungsrechtlichen Beurteilung. Auch bei den gegenständlichen Siloanlagen befinden sich oberhalb und unterhalb der Silozellen noch Räumlichkeiten, die den Aufenthalt von Menschen objektiv gestatten (wie zB im Schaltraum und im Maschinenhaus) und werden die Außenumschließung der Bauwerke nicht ausschließlich durch Umschließungen der Silozellen gebildet. Eine bewertungsrechtliche Aufteilung der Gesamtbauwerke in "Gebäude" und "Betriebsvorrichtung" ist daher auch hier nicht vorzunehmen und waren daher die mit dem Einheitswertbescheiden vom 2. Februar 2005 zum 1. Jänner 2004 vorgenommene Einheitswertfeststellungen fehlerhaft.
Für die Berechtigung zur Wertfortschreibung zu einem bestimmten Stichtag kommt es nicht darauf an, ab wann dem Finanzamt bekannt war, dass die zum vorangehenden Stichtag vorgenommene Einheitswertfeststellung fehlerhaft war und ist nicht entscheidend, wann vom Unabhängigen Finanzsenat über vergleichbare Bauwerke Entscheidungen getroffen wurden oder wann derartige Entscheidungen vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurden.
Lediglich der Antrag auf Fortschreibung ist gemäß § 193 Abs. 2 BAO insofern fristgebunden als dieser nur - bis zum Ablauf des Kalenderjahres, ab dessen Beginn die neue Feststellung beantragt wird, oder - bis zum Ablauf eines Monats, seit dem der bisherige Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist, gestellt werden kann. Für amtswegige Fortschreibungen ist keine spezielle Regelung über eine zeitliche Einschränkung vorgesehen.
Im Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Einheitswertbescheide am 2. Juni 2008 stand der Festsetzung abgeleiteter Abgaben (wie zB Grundsteuer) für das Jahr 2005 noch keine Verjährung entgegen und war das Finanzamt daher berechtigt die Wertfortschreibungen zum Stichtag 1. Jänner 2005 durchzuführen.
UFS 21.04.2008, RV/0435-W/06
Findok-Nr: 63659.1, aufgenommen am: 18.02.2013 08:18:06, Dokument-ID: b3af559e-6fe1-4e18-aabe-c25be3704763, Segment-ID: e6c55ce1-fa14-4e2f-b8e7-20dfe83f6c20

References: § 21
 § 284
 § 193
 § 190
 § 200
 § 200
 § 193