Source: https://rechts.ninja/2020/06/04/
Timestamp: 2020-07-15 05:35:52+00:00

Document:
Umzug und die Kündigung des Telekommunikationsvertrags
4. Juni 2020 AnwaltOnline Blawgs
Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug, sie knüpft nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Hierzu führte das Gericht aus: Mit § 46 Absatz 8 Satz 3 TKG wird der F…
Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko – daher verneinte das Gericht einen Rückforderungsanspruch der beklagten Krankenkasse auf Rückzahlung bereits gezahlter Vergütung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vom 30.01.201…
Restwertangebot bei Verkehrsunfall
Ein Unfallgeschädigter muss sich ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug zum gutachterlich festgestellten…
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Anhörung der Kinder während der Corona-Pandemie
Im sorgerechtlichen Eilverfahren ist innerhalb der Beschwerdeinstanz ein unter Umständen mehrfacher Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes zu vermeiden. Deshalb hatte es im vorliegenden Fall bei der vorläufigen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsre…
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende S…
Formatfehler beim elektronischen Dokument – und die Hinweispflicht des Gerichts
4. Juni 2020 Rechtslupe Blawgs
Wird ein Schriftstück bei Gericht als elektronisches Dokument eingereicht und weist dieses elektronische Dokument einen Formatfehler auf, besteht nur eine einmale Hinweispflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit dieser Begründung hat das Bundesa…
Corona – und der eingeschränkte Schulbetrieb
Die Schließung von Schulen ist im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung (Art. 12 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hinzunehmen…
Der Sturz in der Toilettenanlage – als Arbeitsunfall
Ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die einen Sturz in d…
Revisionsbegründung in Arbeitssachen – und die Revisionsgründe
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe [1]. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus den…
Fristen bei verweigerter Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse
Der Arbeitnehmer kann eine Nachzahlung nach § 16 BetrAVG nur dann beanspruchen, wenn er noch eine Korrektur der zu den Anpassungsstichtagen negativen Anpassungsentscheidungen verlangen kann. Erst die in einer Anpassungsentscheidung enthaltene Leistungs…
Rauchen am Arbeitsplatz – und der gesetzliche Unfallschutz
Es ist für den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ohne Bedeutung, dass der Versicherte mit seinem verbotenen Rauchversuch selbst schuldhaft die erste Ursache des Feuers setzte. Maßgebend ist vielmehr der betriebsbezogene Löschversuch. Mit diese…
Anpassungsprüfungspflicht bei der Betriebsrente – und die Pensionskasse
Die der Arbeitgeberin obliegende Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt unter den Voraussetzungen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der derzeitigen, mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 [1] gescha…
Betriebsrente per Pensionskasse – und die Gruppenbildung bei der Überschussbeteiligung
Es ist zulässig, dass von der Pensionskasse mehrere Versicherungsverträge zu Abrechnungs- oder Gewinnverbänden bzw. Bestandsgruppen zusammengefasst werden, denen jeweils Überschussanteile zugerechnet sind. Das Gesetz verlangt, dass die auf den Rentenbe…
Menschenunwürdige Haftbedingungen – und die Entscheidung im PKH-Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurück…
Versammlung mit begrenzter Teilnehmerzahl
Die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen ist kein rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Veranstalters. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung können rechtmäßig sein, insbesondere b…
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References: § 43
 § 46
 § 130
 § 72
 § 551
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 § 16
 § 16
 § 16