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Timestamp: 2019-02-18 07:17:44+00:00

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BFH, 27.02.2007 - VII R 67/05 - dejure.org
AO § 34, § 35, § 69; BGB § 823 Abs. 2; EStG § 38, § 41a, § 42d; GmbHG § 64; InsO § 129; StGB § 266a
Lohnsteuer - Lohnsteuerabzugsverfahren - Haftung - Haftungsquote - Insolvenz - Massesicherung - Sanierung - Pflichtenkollision
Suspendierung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Geschäftsführers nur im Drei-Wochen-Zeitraum ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit
Steuerrechtlich und insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers kann zur Pflichtenkollision führen
Pflichtkollision aufgrund der steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedlichen Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit; Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer; Exkulpation des Geschäftsführers durch quotengleiche Tilgung fälliger Lohnsteuerbeträge; Umfang der Ansprüche gegen den faktischen Geschäftsführer aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten; Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten
Abführung der Steuer an das Finanzamt, Abgabe der Steuererklärung, Anfechtbarkeit, faktischer Geschäftsführer, Grundsatz der anteiligen Tilgung, Haftung für Steuerschulden, Lohnsteuer, Sanierungsversuche, Schuldner, Verhältnis des Steuerrechts zu 64 Satz 1 GmbHG, Zahlungsmöglichkeit
raehp.de , S. 4 (Leitsatz)
Geschäftsführerhaftung für nicht gezahlte Lohnsteuern gilt auch im Insolvenzfall
GmbHG § 64 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; AO §§ 34, 35, 69; InsO § 129
Ausschluss der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer nur in Drei-Wochen-Zeitraum ab Kenntnis der Insolvenzreife
Haftung des Geschäftsführers für Nichtabführung von Lohnsteuer kann in den drei Wochen nach Vorliegen des Insolvenzeröffnungsgrundes ausgeschlossen sein
Zusammenfassung von "Haftung des Geschäftsführers wegen Massenschmälerung bei Entrichtung von Steuern in der Krise der GmbH" von RA/StB Dr. Helmut Schuhmann, original erschienen in: GmbHR 2008, 418 - 421.
Zusammenfassung von "Verschuldenshaftung in der Zeit vor Stellung des Insolvenzantrags - Bedeutung der zivilrechtlichen Pflicht aus § 64 GmbHG für die steuerliche Haftung nach § 69 AO" von RiFG Nds. Dr. Alois Th. Nacke, original erschienen in: NWB 2008, 2031 - 2040.
Zusammenfassung von "Zu den Pflichten des organschaftlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft, trotz Insolvenzreife der Gesellschaft Sozialabgaben und Lohnsteuer abzuführen" von Prof. Dr. Klaus Tiedtke und Richter Dr. Jörg Peterek, original erschienen in: GmbHR 2008, 617 - 626.
BFHE 216, 491
ZIP 2006, 470
ZIP 2007, 1604
NZI 2007, 599
NZI 2008, 28
BB 2007, 1711
DB 2007, 2122
BStBl II 2009, 348
NZG 2007, 953
Wenn der Geschäftsführer einer GmbH - auch nach Eintritt der Insolvenzreife - fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG oder § 380 AO i.V.m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG und setzt sich außerdem der persönlichen Haftung gemäß §§ 69, 34 Abs. 1 AO aus (vgl. BFH, Urteil vom 27. Februar 2007 - VII R 67/05, ZIP 2007, 1604 Rn. 16 ff.;… Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII B 268/06, BFH/NV 2007, 2059 Tz. 6; Urteil vom23. September 2008 - VII R 27/07, ZIP 2009, 122, jeweils zur Lohnsteuer; KG, Beschluss vom 22. September 1997 - 2 Ss 250/97, juris;… Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juni 2004, § 380 AO Rn. 3 ff., jeweils zum Bußgeldtatbestand;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 77).
BFH, 23.09.2008 - VII R 27/07
Weiter legt der Kläger unter Berufung auf das Senatsurteil vom 27. Februar 2007 VII R 67/05 (BFHE 216, 491) dar, dass vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Lohnsteuer und zugleich der Zahlungsunfähigkeit der GmbH an in der Nichtabführung für einen Zeitraum von drei Wochen kein grob fahrlässiges Verhalten des Klägers gelegen habe, da er sich in diesem Zeitraum noch innerhalb der Schonfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG (zur Massesanierung) befunden habe.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten im Regelfall eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar (vgl. Senatsentscheidung in BFHE 216, 491, m.w.N.).
c) Die Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet allerdings dann keine Haftung nach §§ 69, 34 AO, wenn der Steuerausfall mangels ausreichender Zahlungsmittel der GmbH unabhängig davon eintritt, ob Steueranmeldungen fristgerecht eingereicht und die geschuldeten Steuerbeträge innerhalb der gesetzlich hierfür bestimmten Fristen entrichtet worden sind (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil in BFHE 216, 491;… vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100, m.w.N.).
In seinem Urteil in BFHE 216, 491 hat der Senat entschieden, dass das zivilrechtliche Zahlungsverbot des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eine Haftung wegen Nichtzahlung fälliger Steuern allenfalls innerhalb der dreiwöchigen Schonfrist, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt ist, ausschließt.
Dem Kläger, der sich angesichts dieser unterschiedlichen Normbefehle einer vermeintlich unabwendbaren Haftungsdrohung ausgesetzt sah, kann jedenfalls nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden, wenn er die Pflicht zur Lohnsteuerabführung angesichts dieser Unklarheit über seine Pflichten entsprechend den von dem erkennenden Senat in BFHE 216, 491 angestellten Überlegungen nicht unverzüglich erfüllte, sondern --ohne überhaupt die ihm dort eingeräumte Drei-Wochen-Frist in Anspruch zu nehmen-- die Maßnahmen des Insolvenzgerichts abwartete.
Zu Recht hat das FG geurteilt, dass sich die Kläger im Hinblick auf die Haftung nach § 64 GmbHG und eine etwaige Anfechtung nach § 130 InsO nicht auf eine entschuldigende Pflichtenkollision berufen können (vgl. Senatsentscheidungen vom 27. Februar 2007 VII R 67/05, BFHE 216, 491, BStBl II 2009, 348, …und vom 4. Juli 2007 VII B 268/06, BFH/NV 2007, 2059).
BGH, 29.09.2008 - II ZR 162/07
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von …
Diese Rechtsprechung steht in Übereinstimmung auch mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der annimmt, dass die Pflicht zur Abführung der Steuern und die bei Nichterfüllung dieser Pflicht aus §§ 69, 34 AO folgende persönliche Haftung des Geschäftsführers grundsätzlich auch im Stadium der Insolvenzreife - jedenfalls nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist - besteht (Urt. v. 27. Februar 2007 - VII R 67/05, ZIP 2007, 1604, Tz. 16 ff.;… Beschl. v. 4. Juli 2007 - VII B 268/06, BFH/NV 2007, 2059).
Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Senats in einem Zeitraum von drei Wochen ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der GmbH ein solcher --den Schuldvorwurf einschränkender-- Widerstreit zwischen der Steuerentrichtungspflicht einerseits und der Masseerhaltungspflicht andererseits ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 2007 VII R 67/05, BFHE 216, 491), doch kann dies in den Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen der gesetzliche Vertreter vor diesem Zeitraum die ihm im Hinblick auf die von ihm verwalteten Mittel obliegende Vorsorgepflicht zumindest grob fahrlässig verletzt hat.
BFH, 19.02.2010 - VII B 190/09
Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen …
Schließlich weiche das FG von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Dezember 2004 VII B 178/04 (…BFH/NV 2005, 661), vom 27. Februar 2007 VII R 67/05 (BFHE 216, 491, BStBl II 2009, 348) und vom 23. September 2008 VII R 27/07 (BFHE 222, 228, BStBl II 2009, 129) ab.
Eine Divergenz zum BFH-Urteil in BFHE 216, 491, BStBl II 2009, 348, das sich mit der gesellschaftsrechtlichen Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse i.S. des § 64 Abs. 2 GmbHG befasst, wird mit diesem Vorbringen nicht schlüssig belegt.
Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Senats in einem Zeitraum von drei Wochen ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der GmbH ein solcher --den Schuldvorwurf einschränkender-- Widerstreit zwischen der Steuerentrichtungspflicht einerseits und der Masseerhaltungspflicht andererseits ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 2007 VII R 67/05, BFH/NV 2007, 1732), doch kann dies in den Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen der gesetzliche Vertreter vor diesem Zeitraum die ihm im Hinblick auf die von ihm verwalteten Mittel obliegende Vorsorgepflicht zumindest grob fahrlässig verletzt hat.
BFH, 23.04.2007 - VII B 92/06
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen …
Wie der Senat bereits entschieden hat, könnte sich die Frage nach der Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe --die der Senat bisher offen gelassen hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2005 VII B 124-125/05, BFH/NV 2006, 897)-- nur dann stellen, wenn eine gedachte Insolvenzanfechtung hätte Erfolg haben können, d.h. wenn die Erfüllung der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen für eine Anfechtung nach §§ 130 ff. InsO angenommen werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 VII R 67/05, zur Veröffentlichung vorgesehen).
BFH, 15.02.2011 - VII R 66/10
Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
Jedenfalls hätte ein --vom FG nicht festgestellter-- Liquiditätsengpass der Ltd. ihre Pflicht, die Lohnsteuer abzuführen, nicht entfallen lassen; ggf. hätten die Löhne entsprechend gekürzt ausgezahlt werden müssen (Senatsurteil vom 27. Februar 2007 VII R 67/05, BFHE 216, 491, BStBl II 2009, 348).
FG Münster, 02.07.2009 - 10 K 1549/08
Geschäftsführerhaftung: Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter …
Trotz der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt war der Kläger zwar weiterhin verfügungsbefugt und zur ordnungsgemäßen Vertretung der Gesellschaft verpflichtet, mit der Stellung des Insolvenzantrags zeigt ein Geschäftsführer jedoch, dass er von der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung seiner Gesellschaft ausgeht, so dass ihm die Nichtabführung der Lohnsteuer nicht mehr als schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 27.2.2007 VII 67/05, BFHE 216, 491, BFH/NV 2007, 1732).
Reichen die zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der arbeitsrechtlich geschuldeten Löhne (einschließlich des in ihnen enthaltenen Steueranteils) nicht aus, so darf der Geschäftsführer die Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muss aus den dadurch übrig bleibenden Mitteln die auf die gekürzten (Netto-)Löhne entfallende Lohnsteuer an das Finanzamt abführen (vgl. BFH-Urteil vom 27.2.2007 VII R 67/05, BFHE 216, 491, BFH/NV 2007, 1732).
FG München, 06.04.2011 - 8 K 1269/09
Faktischer Geschäftsführer - Lohnsteuerhaftung

References: § 34
 § 35
 § 69
 § 823
 § 38
 § 41
 § 42
 § 64
 § 129
 § 266
 § 64
 § 823
 § 129
 § 64
 § 69
 § 26
 § 380
 § 41
 § 38
 § 380
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 130
 § 64