Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/07/hs20000721_2bvh000391.html
Timestamp: 2018-10-22 22:32:00+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gewährung von Funktionszulagen für Fraktionsvorsitzende verfassungsgemäß - Zulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen und Ausschussvorsitzende hingegen mit der Freiheit des Mandats und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten unvereinbar: Schaffung besonders zu entschädigender Funktionsstellen im Rahmen der Parlamentsautonomie
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91
zu dem Urteil des Zweiten Senats
- 2 BvH 3/91 -
Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen ist eine Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die der Landtag grundsätzlich in eigener Verantwortung trifft.
Die Regelungsmacht des Parlaments in eigenen Angelegenheiten wird - soweit Funktionszulagen in Rede stehen - durch Art. 38 Abs. 1 GG eingeschränkt. Das auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG fußende Freiheitsgebot des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, die Abgeordneten in Statusfragen formal gleich zu behandeln, damit keine Abhängigkeiten oder Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstehen.
Um eine der Freiheit des Mandats und der Statusgleichheit der Abgeordneten entsprechende, von sachfremden Einflüssen freie politische Willensbildung zu gewährleisten, ist die Zahl der mit Zulagen bedachten Funktionsstellen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen zu beschränken.
Verkündet am 21. Juli 2000
§ 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz) vom 7. Februar 1991 verstößt gegen Art. 3 Grundgesetz, § 2 Abs. 1 und § 9 Abs. 4 der Vorläufigen Landessatzung für das Land Thüringen, Art. 38 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz, soweit
1. nach Abs. 2 Nummer 1 die Fraktionsvorsitzenden eine zusätzliche steuerpflichtige Entschädigung in Höhe der einfachen Grundentschädigung nach Abs. 1 erhalten,
2. nach Abs. 2 Nummer 2 je ein parlamentarischer Geschäftsführer jeder Fraktion eine zusätzliche steuerpflichtige Entschädigung in Höhe von 70 vom Hundert der Grundentschädigung nach Abs. 1 erhält,
3. nach Abs. 2 Nummer 3 bei Fraktionen mit mehr als 20 Mitgliedern je zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bei den übrigen Fraktionen je ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender und die Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche steuerpflichtige Entschädigung nach Abs. 1 in Höhe von 40 vom Hundert erhalten,
Antragsteller: 1. Herr B... , ehemals Mitglied des Thüringer Landtags,
2. Herr G... , ehemals Mitglied des Thüringer Landtags,
Rechtsanwälte Dr. Till Müller-Heidelberg und Kollegen,
Veronastraße 10, Bingen -
Antragsgegner: der Thüringer Landtag, vertreten durch die Präsidentin,
Arnstädter Straße 51, Erfurt,
Rominteweg 1, Hannover -
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2000 durch
Der Erlass von § 5 Absatz 2 Satz 1 Num-mer 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordne-tengesetz) vom 7. Februar 1991 hat gegen § 2 Absatz 1 Satz 2 der Vorläufigen Landessatzung für das Land Thüringen vom 7. November 1990 in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes verstoßen, soweit danach parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die Ausschussvorsitzenden zusätzliche Entschädigungen erhalten.
aa) Die dem Landtag als Verfassungsorgan zustehende Autonomie erstreckt sich nicht nur auf Angelegenheiten der Geschäftsordnung im Sinne des § 3 der Vorläufigen Landessatzung für das Land Thüringen und Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG. Autonomie bezeichnet die allgemeine Befugnis des Parlaments, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln (Pietzcker, in: Schneider/Zeh <Hrsg.>, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, S. 334). Diese Befugnis fand ihren Hauptanwendungsbereich zwar ursprünglich in Fragen der Geschäftsordnung. Das Recht des Parlaments, seine inneren Angelegenheiten zu regeln, erstreckt sich daher traditionell auf die Bereiche "Geschäftsgang" und "Disziplin". Doch gehört dazu auch die Befugnis, sich selbst zu organisieren und sich dadurch in Stand zu setzen, seine Aufgaben zu erfüllen (vgl. BVerfGE 80, 188 <219>).
Die Gleichheit aller Staatsbürger in der freien Ausübung ihres Wahlrechts findet im Parlament ihren Ausdruck in dem freien Mandat. Denn nur die rechtlich freie Entscheidung fördert das Denken in Alternativen, öffnet die Aufmerksamkeit für die Vielfalt der Interessen und ermöglicht deren Ausgleich. Das freie Mandat "schließt die Rückkopplung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk nicht aus, sondern ganz bewußt ein" und schafft durch den Zwang zur Rechtfertigung Verantwortlichkeit (Hofmann/Dreier, in: Schneider/Zeh <Hrsg.>, a.a.O., S. 185). Dieses letztlich auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG fußende Freiheitsgebot des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, die Abgeordneten in Statusfragen formal gleich zu behandeln, damit keine Abhängigkeiten oder Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstehen.
b) Die formelle Gleichheit der Abgeordneten sowie die angemessene Entschädigung gemäß § 9 Abs. 4 Vorläufige Landessatzung und Art. 48 Abs. 3 GG sollen die Freiheit des Mandats gewährleisten. Die der Bedeutung des Amtes angemessene Entschädigung soll dem Abgeordneten ermöglichen, als Vertreter des ganzen Volkes frei von wirtschaftlichen Zwängen zu wirken (vgl. BVerfGE 40, 296 <315 f.>). In der parlamentarischen Arbeit können jedoch zusätzliche Entschädigungen für einzelne Abgeordnete die Entscheidungsfreiheit aller Abgeordneten beeinträchtigen, wenn durch solche Zulagen die Gefahr entsteht, dass das parlamentarische Handeln am Leitbild einer "Abgeordnetenlaufbahn" und dem Erreichen einer höheren Einkommensstufe ausgerichtet wird (vgl. H. Meyer, Das fehlfinanzierte Parlament, in: Huber/Mößle/Stock <Hrsg.>, Zur Lage der parlamentarischen Demokratie, 1995, S. 62 ff.).
ECLI:DE:BVerfG:2000:hs20000721.2bvh000391
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000
- 2 BvH 3/91 - Rn. (1-77),
http://www.bverfg.de/e/hs20000721_2bvh000391.html
Nr. 98/2000 vom 21. Juli 2000
BVerfGE 102, 224 - 245

References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 38

§ 5
 Art. 3
 § 2
 § 9
 Art. 38
 Art. 48
 § 5
 § 2
 § 3
 Art. 40
 Art. 38
 Art. 38
 § 9
 Art. 48