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Timestamp: 2016-10-23 18:03:45+00:00

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119 V 28340. Auszug aus dem Urteil vom 4. Oktober 1993 i.S. C. gegen Migros-Pensionskasse und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 4 ss LCA. La jurisprudence instaur�e par l'arr�t ATF 116 V 218 en mati�re de pr�voyance facultative (non r�gie par la LPP) des ind�pendants, selon laquelle les art. 4 ss LCA sont applicables � la r�ticence, en l'absence de dispositions statutaires ou r�glementaires idoines, vaut �galement dans le domaine de la pr�voyance plus �tendue (consid. 4). Art. 6 LCA. Si les dispositions r�glementaires de l'institution de pr�voyance sont muettes au sujet du d�lai pour invoquer la r�ticence, il faut appliquer par analogie l'art. 6 LCA pour d�cider si l'assureur s'est d�parti du contrat ou a introduit une r�serve en temps utile (consid. 5a). Consid�rants � partir de page 283
2. a) Bei der Migros-Pensionskasse handelt es sich um eine umh�llende Vorsorgeeinrichtung, die nicht nur die gesetzlichen Minimalleistungen gem�ss den Vorschriften des BVG erbringt, sondern auch die weitergehende Vorsorge sowie die freiwillige Versicherung f�r Arbeitnehmer durchf�hrt (Art. 1f Stiftungsurkunde, Art. 6 Reglement). Im Bereich der weitergehenden Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot BGE 119 V 283 S. 284und Verh�ltnism�ssigkeit) in der Vertragsgestaltung grunds�tzlich frei (BGE 115 V 109 E. 4b; vgl. auch BGE 114 V 107 E. 3). Insbesondere k�nnen sie - anders als im Bereich der obligatorischen Vorsorge (BGE 115 V 223 E. 6) - die Aufnahme in die Vollversicherung an gewisse Anforderungen des Gesundheitszustandes kn�pfen, indem sie beispielsweise einen befristeten oder unbefristeten gesundheitlichen Vorbehalt anbringen (BGE 118 V 168 E. 5a und 243 E. 3b, 115 V 223 E. 6; ZAK 1986 S. 499; HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 5. Aufl., S. 73; MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, � 11 C.II.3).
b) Die Migros-Pensionskasse hat von dieser Vorbehaltsm�glichkeit nach dem System der Selbstdeklaration Gebrauch gemacht und im Abschnitt "Versicherungspflicht" den Beitritt und die Versicherungsdeckung wie folgt geregelt:
Art. 9 Gesundheitserkl�rung/�rztliche Untersuchung
1. Beim Beitritt zur Kasse hat der Mitarbeiter eine Selbstauskunft �ber den Gesundheitszustand abzugeben.
2. Auf Grund der Selbstauskunft kann die Kasse auf ihre Kosten eine vertrauens�rztliche Untersuchung anordnen.
1. Vorbehalte wegen beschr�nkter Versicherungsf�higkeit werden auf Antrag des Vertrauensarztes vom Stiftungsrat festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt.
2. Solche Vorbehalte sind nur auf jenen Teil der Leistungsanspr�che anwendbar, der die gesetzlich obligatorisch versicherten Anspr�che �bersteigt.
Art. 57 Ausk�nfte
1. Die Versicherten und die Bez�ger von Leistungen der Kasse sind verpflichtet, den Organen oder dem Vertrauensarzt der Kasse auf Verlangen unverz�glich, vollst�ndig und wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen �ber alle Tatsachen, die f�r die Leistungen der Kasse von Bedeutung sein k�nnen. Sie haben jede �nderung dieser Tatsachen unverz�glich und unaufgefordert mitzuteilen.
2. Die in Ziff. 1 genannten Personen haften der Kasse f�r jeglichen Schaden, den sie ihr durch vorenthaltene, versp�tete, unrichtige oder unvollst�ndige Ausk�nfte zuf�gen, ausser wenn sie nachweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Zu Unrecht bezogene Leistungen haben sie der Kasse unabh�ngig vom Verschulden zur�ckzuerstatten.
3. Im vorliegenden Fall ist zu Recht unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf die obligatorischen BVG-Mindestleistungen hat. Zu pr�fen ist jedoch, ob sie auch Leistungen der weitergehenden beruflichen Vorsorge gem�ss Reglement beanspruchen kann.
a) Die Vorinstanz hat einen solchen Anspruch unter Hinweis auf eine Anzeigepflichtverletzung verneint. Den medizinischen Akten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin seit vielen Jahren an Gesundheitsbeeintr�chtigungen leide. Laut der behandelnden �rztin leide sie oft an migr�neartigen Kopfschmerzen und starken Schwindelanf�llen; seit ungef�hr zwei Jahren tr�ten zudem psychosomatische Nacken- und Kreuzschmerzen, Schulter- und Herzschmerzen sowie psychogene Atemnot auf. Die gesamte Symptomatik habe bis Februar 1988 zugenommen und sei seither station�r geblieben. Ausserdem habe sich die Versicherte bereits im Sommer 1987 dahingehend ge�ussert, dass sie Arme und R�cken in ihrer Stellung als Putzfrau "kaputt gemacht habe". Eigenen Angaben der Beschwerdef�hrerin zufolge best�nden diese Leiden bereits seit Fr�hjahr 1986, einem Zeitpunkt, wo sie noch nicht im Migros-Betrieb t�tig war. Bei dieser Anzahl von Beschwerden, die zwar psychosomatischer Natur seien, von der Versicherten aber als real empfunden wurden, sei die Auskunft, vollst�ndig gesund und arbeitsf�hig zu sein, nicht korrekt gewesen. Bei Nennung der Leiden h�tte die Pensionskasse die M�glichkeit gehabt, eine vertrauens�rztliche Untersuchung anzuordnen und gest�tzt darauf einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen.
b) Frau Dr. med. A. diagnostizierte bei der Beschwerdef�hrerin eine chronisch verlaufende Depression (depressive Entwicklung und chronische Ersch�pfungsdepression). Dieser Zustand bestehe seit vielen Jahren, habe sich jedoch ab 1985 akzentuiert. Zudem habe sie jahrelang unter der Doppelbelastung Haushalt/Erwerbst�tigkeit sowie unter multiplen psychosomatischen Symptomen gelitten und sei m�de und ersch�pft gewesen; ferner habe sie oft migr�neartige Kopf- sowie seit rund zwei Jahren (psychosomatische) Nacken-, Kreuz- und Schulterschmerzen beidseits, Herzstechen und psychogene Atemnot. Infolge betrieblicher Umstrukturierung sei ihr 1986 die Halbtagesstelle als Spetterin, welche sie w�hrend rund 16 Jahren bekleidet habe, gek�ndigt worden (Bericht vom 16. April 1988). Aus finanziellen Gr�nden habe sie im September 1986 erstmals eine Ganztagesstelle angetreten. W�hrend sie die Doppelbelastung bei der Halbtagesarbeit noch einigermassen habe kompensieren k�nnen, sei BGE 119 V 283 S. 286ihr dies mit der neuen Vollzeitstelle nicht mehr m�glich gewesen, weshalb die "wahrscheinlich" bereits bei Eintritt in die Pensionskasse bestehende latente Depression nunmehr zum Ausbruch gekommen sei (Bericht vom 20. Februar 1991).
c) In W�rdigung dieser Berichte ist erstellt und im �brigen unbestritten, dass die Versicherte bereits im Zeitpunkt der Gesundheitserkl�rung (31. Oktober 1986) - nebst einer latenten Depression - an zahlreichen, z.T. kleineren (psycho)-somatischen Beschwerden gelitten hat. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass sie trotz dieser gesundheitlichen Beeintr�chtigungen w�hrend rund 16 Jahren der k�rperlich anstrengenden Arbeit einer Putzfrau nachgegangen ist, keine krankheitsbedingten Arbeitsausf�lle zu verzeichnen hatte und wegen dieser Leiden auch nie in �rztlicher Behandlung gestanden hat. Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass sich die im Rahmen der seinerzeitigen Halbtagesarbeit noch ertr�gliche psychische Belastung durch das famili�re Umfeld (starke eheliche Zerr�ttung, Doppelbelastung Hausfrau/Erzieherin und Erwerbst�tige, Vollinvalidisierung von Ehemann, Schwester und Schwager innert kurzer Zeit) vorerst nicht negativ auf die Leistungsf�higkeit bei der neuen beruflichen T�tigkeit ausgewirkt hat. Ob in Anbetracht dieser subjektiven Umst�nde, insbesondere der pers�nlichen Eigenschaften und Verh�ltnisse, der Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung erf�llt ist, braucht indes im Hinblick auf die nachstehenden Erw�gungen nicht abschliessend beurteilt zu werden.
4. Im Urteil D. vom 4. September 1990 (BGE 116 V 218) hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen grunds�tzlich nach den einschl�gigen statutarischen bzw. reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung beurteilt. Schweigen sich Statuten oder Reglement hier�ber aus, hat die Beurteilung dieses Tatbestandes nicht nach den Regeln �ber die M�ngel beim Vertragsabschluss (Art. 23 ff. OR), sondern analogieweise gem�ss Art. 4 ff. VVG zu erfolgen (S. 225 f. E. 4; vgl. auch BGE 118 II 341 mit Hinweisen). Es steht nichts entgegen, diese auf dem Gebiet der freiwilligen Vorsorge Selbst�ndigerwerbender (nicht nach BVG) ergangene Rechtsprechung auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge anzuwenden (vgl. K�NG, Ein bemerkenswerter Entscheid des EVG, in Schweizerische Personalvorsorge 1990 S. 291). Was die Beschwerdegegnerin hiegegen vorbringt, vermag nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu f�hren. Es trifft zwar zu, dass es sich beim Vorsorgevertrag nicht um einen Versicherungsvertrag im BGE 119 V 283 S. 287Sinne des VVG, sondern um einen Innominatsvertrag (eigener Art) handelt (BGE BGE 118 V 232 E. 4b mit Hinweis), auf welchen grunds�tzlich das Obligationenrecht Anwendung findet (Art. 101 VVG). Wie das Eidg. Versicherungsgericht unter Hinweis auf eine langj�hrige, auf die Doktrin abgest�tzte bundesgerichtliche Praxis ausgef�hrt hat, schliesst dieser Umstand jedoch die analogieweise Heranziehung gewisser Bestimmungen des VVG, in casu der Art. 4 ff. VVG, nicht aus (BGE 116 V 225 E. 4b). Vorsorgevertrag und Versicherungsvertrag sind inhaltlich verwandt (BR�HWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, � 8 N. 28 Fn. 65; RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, � 4 N. 14). Sie bezwecken gleichsam, die Versicherten planm�ssig, durch Gew�hrung normierter Leistungen gegen die Folgen eines versicherten Risikos (Alter, Invalidit�t, Tod) zu sch�tzen. Hief�r sind die Vorsorgeeinrichtungen genauso wie die privaten Lebensversicherer im Hinblick auf die (versicherungstechnische) Erfassung des Risikos auf Angaben �ber den Gesundheitszustand der zu versichernden Person angewiesen (BGE 116 V 226 E. 4b). Diese Risikobeurteilung ist aber nicht davon abh�ngig, ob der Versicherer auf dem freien Markt auftritt oder ob der Beitritt zur Versicherung nur bestimmten Personen offensteht, ob die Versicherung freiwillig oder obligatorisch ist oder ob die H�he der Versicherungsleistungen der Parteiautonomie unterliegt oder (reglementarisch) zwingend vorgegeben ist.
5. a) Im vorliegenden Fall regeln die Statuten der Pensionskasse zwar die Anzeigepflicht und die Folgen ihrer Verletzung. Indessen ist die statutarische Ordnung insofern l�ckenhaft, als sie sich insbesondere ausschweigt, innert welcher Frist sich die Kasse unter Verwirkungsfolge auf die Verletzung der Anzeigepflicht berufen muss. Es versteht sich von selbst, dass eine Falschdeklaration nicht jederzeit geltend gemacht werden kann. Mangels einer entsprechenden statutarischen Regelung rechtfertigt es sich in diesem Punkt, analogieweise auf Art. 6 VVG R�ckgriff zu nehmen. Danach ist die Berufung auf den Vertragsabschlussmangel versp�tet, wenn er nicht innert vier Wochen seit Kenntnis von der Verletzung der Anzeigepflicht vom Versicherer erkl�rt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine Verj�hrungs-, sondern um eine Verwirkungsfrist, deren Lauf weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Sie beginnt erst, wenn der Versicherer zuverl�ssige Kunde von Tatsachen erh�lt, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen l�sst. Blosse Vermutungen, die zu gr�sserer oder geringerer BGE 119 V 283 S. 288Wahrscheinlichkeit dr�ngen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, gen�gen nicht (BGE 118 II 340 E. 3a und BGE 116 V 229 E. 6a mit Hinweisen).
b) Aufgrund der Unterlagen steht fest, dass die Pensionskasse bereits am 2. Januar 1989 im Besitz der IV-Akten war. Die Kasse st�tzte ihren Entscheid, nur die Mindestleistungen gem�ss BVG zu erbringen, auf diese, vom Vertrauensarzt gepr�ften Akten. Mit dem darin enthaltenen Bericht der Frau Dr. med. A. vom 16. April 1988 erhielt sie zuverl�ssige Kenntnis von Tatsachen, welche den sicheren Schluss auf eine allf�llige Verletzung der Anzeigepflicht zuliessen und weit �ber blosse Vermutungen in dieser Richtung hinausgingen. Eine hinreichend gesicherte Beurteilung liess sp�testens das vom Vertrauensarzt der Pensionskasse am 20. April 1989 in einer Aktennotiz verurkundete Telefongespr�ch vom 14. oder 15. April 1989 mit der behandelnden �rztin zu, wonach sich die Beschwerdef�hrerin nicht als voll gesund und arbeitsf�hig bezeichnen konnte. Daran �ndert der im vorinstanzlichen Instruktionsverfahren eingeholte Arztbericht der Psychiaterin vom 20. Februar 1991 nichts. Dieser best�tigte im wesentlichen nur die im fr�heren Bericht gemachten Feststellungen und wurde vor allem zur besseren Erhellung eingefordert, ob angesichts aller im Zeitpunkt der Gesundheitserkl�rung vorliegenden Umst�nde die Beschwerdef�hrerin ihren Gesundheitszustand gemessen an ihrer eigenen Krankheitseinsicht und ihrem Bewusstsein wahrheitsgem�ss beantwortet habe, was vor allem eine Rechtsfrage ist, welche nicht der Arzt zu beantworten hat. Die Pensionskasse widersetzte sich denn auch gegen diesen Beweisbeschluss mit Schreiben vom 24. Januar 1991 unter anderem mit dem Argument, dass sich schon aus der Aktennotiz des Vertrauensarztes vom 20. April 1989 klar eine falsche Deklaration des Gesundheitszustandes ergebe. Aus dem Einblick in die IV-Akten und deren Pr�fung durch den Vertrauensarzt nach R�cksprache mit der behandelnden �rztin hatte die Pensionskasse sp�testens Mitte April 1989 gen�gend sichere Grundlagen, um auf eine allf�llige Anzeigepflichtverletzung zu schliessen. Wenn sie sich in der Folge erst mit Schreiben vom 23. Mai 1989 dazu entschlossen hat, unter Berufung auf eine nicht wahrheitsgem�sse Gesundheitsdeklaration Leistungen aus der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge abzulehnen, hat sie die Monatsfrist verpasst.
c) Was die Beschwerdegegnerin hiegegen einwendet, vermag nicht durchzudringen. Insbesondere kann der Auffassung, wonach die zeitliche Begrenzung wegen des Abkl�rungsbedarfs bei den Invalidit�tsf�llen BGE 119 V 283 S. 289zu kurz sei und somit das R�cktrittsrecht illusorisch mache, nicht gefolgt werden. Sie �bersieht, dass die Vierwochenfrist nicht bereits bei bloss vermuteter Obliegenheitsverletzung, sondern erst in demjenigen Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem der Versicherer zuverl�ssige Kenntnis von Tatsachen hat, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen l�sst (E. 4). Damit aber bleibt f�r die im Einzelfall erforderlichen medizinischen oder anderweitigen Abkl�rungen gen�gend Raum. Schliesslich hat es der R�cktrittsberechtigte selber zu verantworten, wenn er infolge Fristvers�umnis die (bei Rechtzeitigkeit nicht geschuldeten) Leistungen zu erbringen hat. Dies ist keine Konsequenz des erw�hnten BGE 116 V 218, sondern ergibt sich direkt aus der gesetzlichen (in casu Art. 6 VVG) oder statutarischen Ordnung, welche bei Missachtung der Frist den Untergang des R�cktrittsrechts auf der einen und das Fortbestehen des Vorsorgevertrages im vereinbarten Umfang auf der anderen Seite zur Folge hat.
d) Nach dem Gesagten hat die Beschwerdef�hrerin �ber die BVG-Leistungen hinaus Anspruch auf eine reglementarische Invalidenrente aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge.
115 V 223 suite... ,
118 V 168,
118 II 341,
118 II 340,
116 V 229

References: Art. 4
 art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 49
 BGE 
 BGE 

Art. 9

Art. 57
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in casu
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in casu
 Art. 6