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Timestamp: 2020-04-06 05:38:12+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §71 OWiG 1968, §72 OWiG 1968, §73 OWiG 1968, §74 OWiG 1968, §75 OWiG 1968, §76 OWiG 1968, §77 OWiG 1968, §77a OWiG 1968, §77b OWiG 1968, §78 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Hauptverfahren
von Behörden und sonstigen Stellen die Abgaben von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2)
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme , Abs. 2
Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das Gericht auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er zu seiner Entlastung vorbringen will; § 69 Abs. 2 Satz 3
§ 69 Zwischenverfahren § 69 Zwischenverfahren , Abs. 2
Halbsatz 2 ist anzuwenden.
(1) Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Hinweises zu äußern; § 145a Abs. 1 und 3
der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Das Gericht kann von einem Hinweis an den Betroffenen absehen und auch gegen seinen Widerspruch durch Beschluß entscheiden, wenn es den Betroffenen freispricht.
(4) Wird eine Geldbuße festgesetzt, so gibt der Beschluß die Ordnungswidrigkeit an; hat der Bußgeldtatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit verwendet werden. § 260 Abs. 5 Satz 1
§ 260 Urteil § 260 Urteil , Abs. 5
der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Die Begründung des Beschlusses enthält die für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen das Gericht die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit sieht. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Ferner sind die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der Geldbuße und die Anordnung einer Nebenfolge bestimmend sind.
(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine protokollierten und sonstigen Erklärungen sind durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen. Es genügt, wenn die nach § 265 Abs. 1 und 2
§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage , Abs. 1
der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden.
(3) Der Betroffene ist in der Ladung über die Absätze 1 und 2 und die §§ 73
und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3
§ 77b Absehen von Urteilsgründen § 77b Absehen von Urteilsgründen , Abs. 1
(2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2)
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten , Abs. 2
und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht.
(1) Das Gericht gibt der Verwaltungsbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2
einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt. Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.
(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die Klage zurückzunehmen, so gilt § 63 Abs. 3
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde , Abs. 3
(2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3
§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen , Abs. 3
der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn
(3) Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß (§ 244 Abs. 6
§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen , Abs. 6
der Strafprozeßordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
der Strafprozeßordnung nicht vorliegen.
(4) Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Zustimmung des Betroffenen, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft, soweit sie in der Hauptverhandlung anwesend sind. § 251 Absatz 1 Nummer 3 und 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und 4
§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen , Abs. 1
sowie die §§ 252
§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
der Strafprozeßordnung bleiben unberührt.
(2) Die Urteilsgründe sind innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2
der Strafprozeßordnung vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen, wenn gegen die Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz von der Staatsanwaltschaft oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt wird.
(1) Statt der Verlesung einer Urkunde kann das Gericht dessen wesentlichen Inhalt bekanntgeben; dies gilt jedoch nicht, soweit es auf den Wortlaut der Urkunde ankommt. Haben der Betroffene, der Verteidiger und der in der Hauptverhandlung anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen oder dazu Gelegenheit gehabt, so genügt es, die Feststellung hierüber in das Protokoll aufzunehmen. Soweit die Verlesung von Urkunden von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig ist, gilt dies auch für das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2.
(3) Im Verfahren gegen Jugendliche gilt § 78 Abs. 3
§ 78 Verfahren und Entscheidung § 78 Verfahren und Entscheidung , Abs. 3
des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.
(4) Wird gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden eine Geldbuße festgesetzt, so kann der Jugendrichter zugleich eine Vollstreckungsanordnung nach § 98 Abs. 1
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende , Abs. 1
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme, Abs. 2
§ 69 Zwischenverfahren§ 69 Zwischenverfahren, Abs. 2
§ 260 Urteil§ 260 Urteil, Abs. 5
§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage, Abs. 1
§ 77b Absehen von Urteilsgründen§ 77b Absehen von Urteilsgründen, Abs. 1
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Abs. 2
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde, Abs. 3
§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen, Abs. 3
§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen, Abs. 6
§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen, Abs. 1
§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 78 Verfahren und Entscheidung§ 78 Verfahren und Entscheidung, Abs. 3
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, Abs. 1

References: §71
 §72
 §73
 §74
 §75
 §76
 §77
 §77
 §77
 §78

§ 77
 § 77
 § 69

§ 69
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 § 145
 § 260

§ 260
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 § 265

§ 265
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§ 77
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§ 47
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 § 63

§ 63
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 § 244

§ 244
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 § 251

§ 251
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§ 252
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§ 253
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 § 275
 § 78

§ 78
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 § 98

§ 98
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§ 260

§ 265

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§ 244

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§ 252

§ 253

§ 78

§ 98