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Timestamp: 2019-03-23 06:49:42+00:00

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Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 12.11.2013, ZRV/0072-Z1W/13
Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 15. April 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. März 2013, Zl. zzz, betreffend Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels nach der am 12. November 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
In Anwendung des Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 (Beitreibungsrichtlinie) anerkannte das Zollamt Wien mit Bescheid vom 5. Mai 2010, Zl. zZz, gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG und § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV 2003) die im Vollstreckungstitel (Rückstandsanzeige) des Hauptzollamtes Braunschweig vom 14. April 2010, xxx, ausgewiesenen Forderungen im Gesamtbetrag von € 338.188,25 des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf., und erklärte diese Forderungen für in Österreich vollstreckbar.
Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 7. Juni 2010 das Rechtsmittel der Berufung. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2010 reichte der Bf. zu dieser Berufung die Begründung nach. Seiner Ansicht nach sei nicht das Zollamt Wien, sondern das "Zollamt Niederösterreich" örtlich zuständig. Außerdem sei die Rückstandsanzeige des Hauptzollamtes Braunschweig materiell und prozessual rechtswidrig. Der Vollstreckungstitel beruhe auf Handlungen der "chinesischen Mafia" die Billigstware aus Fernost auf den europäischen Markt gebracht habe. Er selbst sei bei diesen Geschäften nie aktiv beteiligt gewesen, sondern sei als nützliches Werkzeug für administrative Belange unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geradezu missbraucht worden. Der Vollständigkeit halber bestreite er das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 8 der Beitreibungsrichtlinie sowie des § 119 Abs. 1 ZollR-DG.
Das Zollamt Wien leitete diese Berufung im Hinblick auf die gegen die ausländische Forderung bzw. den ausgestellten Titel gerichteten Einwände zuständigkeitshalber an die ersuchende Behörde in Deutschland weiter, setzte das Vollstreckungsverfahren aus und brachte dies dem Bf. zur Kenntnis.
Die Bundesstelle Vollstreckung Zoll beim Hauptzollamt Hannover teilte daraufhin den österreichischen Zollbehörden mit, dass der die Forderung begründende Bescheid dem Bf. nachweislich am 1. März 2010 zugestellt worden sei. Bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist sei der Bescheid von ihm nicht angefochten worden und demnach in Rechtskraft erwachsen. Es läge demnach keine Anfechtung iSd Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/55/EG vor. Auch seien weder Stundung noch Erlass der Forderung aus Billigkeitsgründen beantragt worden. Aussetzungsgründe bestünden daher nicht.
Das Zollamt Wien informierte den Bf. über diesen Sachverhalt und lud ihn ein, mit dem Hauptzollamt Braunschweig Kontakt aufzunehmen und das Zollamt gegebenenfalls darüber zu informieren.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2011 teilte die Bundesstelle Vollstreckung Zoll beim Hauptzollamt Hannover dem Zollamt Wien mit, dass der Antrag des Bf. vom 30. November 2010 auf Erlass der dem Beitreibungsverfahren zugrunde liegenden Einfuhrabgaben und Säumniszuschläge mit Bescheid des Hauptzollamtes Braunschweig vom 10. Mai 2011 abschlägig beschieden worden sei. Hiergegen habe der Bf. fristgerecht Einspruch eingelegt. Über den Einspruch sei noch nicht abschließend entschieden worden. Die Bundesstelle Vollstreckung Zoll ersuchte daher, das Beitreibungsersuchen weiterhin ausgesetzt zu lassen.
Nachdem das Hauptzollamt Braunschweig der Einspruch gegen die Ablehnung des erwähnten Erlassantrages im Oktober 2012 als unbegründet zurückgewiesen hat ersuchte die Bundesstelle Vollstreckung Zoll beim Hauptzollamt Hannover mit Schreiben vom 26. Februar 2013 das Zollamt Wien die Aussetzung zu beenden und die Beitreibung fortzusetzen.
Das Zollamt Wien wies daraufhin mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2013, Zl. zzz, die o.a. Berufung vom 7. Juni 2010 als unbegründet ab.
Die wesentlichsten Bestimmungen der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) lauten:
Der Vollstreckungstitel wird unmittelbar anerkannt und automatisch wie ein Vollstreckungstitel des Mitgliedstaats behandelt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Vollstreckungstitel gegebenenfalls nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, als solcher bestätigt und anerkannt oder durch einen Titel ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ermöglicht.
Die dazu ergangenen wichtigsten nationalen Bestimmungen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten:
§ 117 ZollR-DG:
(1) Amtshilfe zur Einhebung und zwangsweisen Einbringung (Vollstreckung) von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird nur geleistet nach Maßgabe
(3) Bedingungen, die eine ausländische Zollbehörde anläßlich der Gewährung von Amtshilfe gestellt hat, sind einzuhalten.
(4) § 112 Abs. 1 und 2 gelten für die Vollstreckungshilfe sinngemäß.
§ 118 ZollR-DG:
§ 119 Abs. 1 ZollR-DG:
Der ausländische Vollstreckungstitel ist mit Bescheid anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes für die Vollstreckung gegeben sind.
§ 6 ZollR-DV:
Zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften und von Bescheiden gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG ist das Zollamt Wien.
Sache des dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren zugrunde liegenden Bescheides des Zollamtes Wien vom 5. Mai 2010 (und somit auch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung) war die Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG.
Schon alleine die Beschränkung der Berufungsentscheidung auf die "Sache", die durch den Bescheid des Zollamtes gebildet wurde, führt dazu, dass der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen der vorliegenden Entscheidung ausschließlich die Rechtmäßigkeit des erwähnten Anerkennungsbescheides und der dazu ergangenen Berufungsvorentscheidung zu beurteilen hat. Hinsichtlich der vom Bf. offensichtlich begehrten Prüfung der Rechtmäßigkeit der dem ausgestellten Vollstreckungstitel zu Grunde liegenden Forderung kommt dem Unabhängigen Finanzsenat hingegen keinerlei Entscheidungskompetenz zu. Darüber hat vielmehr gemäß Artikel 12 der BeitrRL ausschließlich die ersuchende Behörde (im vorliegenden Fall die deutsche Zollbehörde) zu entscheiden. Letztere hat aber gegenüber der österreichischen Zollbehörde mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung und der Vollstreckungstitel zu Recht bestehen und letztlich um Fortsetzung des Beitreibungsverfahrens ersucht.
Auch der EuGH hat festgestellt, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, grundsätzlich nicht zuständig sind, die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels zu überprüfen. (EuGH 14.1.2010, C-233/08).
Aus all diesen Gründen entziehen sich jene (auch in der Berufungsverhandlung wiederholten) Vorbringen des Bf., mit denen er seine Unschuld am zollschuldbegründenden Fehlverhalten in Deutschland beteuert und die damit im Ergebnis darauf abzielen, die Rechtmäßigkeit der Zollschuldfestsetzung in Frage zu stellen, einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung. Eine nähere Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Begehren kann daher unterbleiben.
Zu prüfen bleibt, ob die Einwände des Bf., berechtigt sind, wonach die Voraussetzungen des Art. 8 der Beitreibungsrichtlinie sowie des § 119 Abs. 1 ZollR-DG nicht vorliegen sollen.
Nachdem der Bf. im Zuge der Berufungsverhandlungen eingeladen worden ist, dieses völlig unsubstantiiert vorgetragene Vorbringen zu präzisieren und näher zu begründen, verwies dieser auf seine Vermögenslosigkeit und auf Nachforderungen an Steuern und "Zollabgaben" in der Größenordnung von € 30 Mio. Die Vollstreckbarkeit des ausländischen Rechtstitels brächte demnach dem Hauptzollamt Braunschweig keinerlei wie immer geartete Vorteile.
Damit zeigt der Bf. aber die behauptete Rechtswidrigkeit nicht auf, zumal es bei der Anwendung der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen auf eine allfällige Uneinbringlichkeit der Abgaben überhaupt nicht ankommt. Dies umso mehr, als es sich bei dem vom Bf. ins Treffen geführten Millionenbetrag denkunmöglich um die streitgegenständlichen Abgabenansprüche der deutschen Zollbehörden handeln kann, die sich - wie oben ausgeführt - auf "nur" knapp € 340.000,00 belaufen.
Unbestritten ist, dass der Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Braunschweig, der die Grundlage für den o.a. Rückstandsausweis vom 14. April 2010 bildet, nach Zustellung an den Bf. in Rechtskraft erwachsen ist. Außer Streit steht auch, dass der Bf. den Rückstandsausweis übernommen hat und dass sich dieser auf die dem Bf. mit dem eben erwähnten Abgabenbescheid vorgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten bezieht. Weder der Aktenlage noch den Vorbringen des Bf. sind konkrete Hinweise dafür zu entnehmen, dass das Ersuchen der deutschen Zollbehörden um Beitreibung den Bestimmungen der Beitreibungsrichtlinie nicht entspricht.
Das Beitreibungsersuchen hat den in Art. 7 Abs. 1 Beitreibungsrichtlinie geforderten Inhalt und erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen für die Anerkennung gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG.
Die um Beitreibung ersuchte österreichische Zollbehörde ist an die Feststellungen der deutschen Zollbehörden, wonach die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung erfüllt sind, der Abgabenbescheid als Grundlage für die Vollstreckung rechtskräftig ist und die ausgesetzte Beitreibung fortzusetzen ist, rechtlich gebunden. Die Voraussetzungen des ZollR-DG für die Vollstreckung (insbesondere jene des § 117) lagen vor.
Das Zollamt Wien, dessen Zuständigkeit sich auf die Bestimmungen des § 6 ZollR-DV iVm § 118 Abs. 4 ZollR-DG gründet, hat daher den Vollstreckungstitel zu Recht gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG anerkannt.
Art. 8 RL 2008/55/EG, ABl. Nr. L 150 vom 10.06.2008 S. 28
§ 6 ZollR-DV, Zollrechts-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 1104/1994
Art. 12 Abs. 1 RL 2008/55/EG, ABl. Nr. L 150 vom 10.06.2008 S. 28
§ 117 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
§ 118 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
§ 118 Abs. 4 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
EuGH 14.01.2010, C-233/08
Findok-Nr: 67596.1, aufgenommen am: 16.12.2013 08:28:05, Dokument-ID: d165583e-65cf-4bb3-be68-867e8a7bee52, Segment-ID: 4cab5bab-35e1-4968-9ba6-a4b4f911215d

References: Art. 8
 § 119
 § 6
 Art. 8
 § 119
 Art. 12

§ 117
 § 112

§ 118

§ 119

§ 6
 § 119
 § 119
 EuGH 
 Art. 8
 § 119
 Art. 7
 § 119
 § 117
 § 6
 § 118
 § 119

Art. 8

§ 6

Art. 12

§ 117

§ 118

§ 118

EuGH