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Timestamp: 2018-07-22 22:38:11+00:00

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Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2016, RV/7500425/2016
Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines
RV/7500425/2016-RS1 Permalink
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 17.9.1968, 398/64).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in über die Beschwerde des Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien,vom 7 .März 2016, MA 67-PA-759467/5/0, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz,(VwGVG), in Verbindung mit § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz,(BFGG), und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht,(WAOR), wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Erkenntnis bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG i.V.m.§ 24 Abs.1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 10,00 zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Euro 10,00) ist zusammen mit der Geldstrafe von Euro 240,00 und den Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens von Euro 24,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten
"Sie haben am yy um zz Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16 uu 00 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen aaa folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. bbb Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 254,00."
Der Bf. habe das o..a. Fahrzeug mit dem behördlichen o.a behördlichen Kennzeichen in der o.a.gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am yy um zz Uhr in Wien 16 ohne gültigen Parkschein gestanden sei.
Im Fahrzeug sei lediglich der Parkschein Nr. bbb angebracht gewesen, welcher neben den tatsächlichen Entwertungen yy um 15: 45 Uhr, entfernte Entwertungen in den Rubriken Monat: August; Tag: 16, Stunde: 9,12 und 16 sowie Minute: 0 und 15 aufgewiesen habe.
Beweis sei erhoben worden, durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.
ln seinem Einspruch gegen die Strafverfügung hätte der Bf. angegeben, der vorgeworfene Verstoß sei für ihn nicht nachvollziehbar, da er sehr oft in der uu parke und seine Parkscheine für den notwendigen Zeitraum immer korrekt ausfüllen würde.
Im Zuge einer Aufforderung, den gegenständlichen Parkschein in Original vorzulegen, habe der Bf. angegeben, den Parkschein nicht mehr zu finden.
Unbestritten bleibe sowohl die Lenkereigenschaft des Bf., als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.
Das anzeigelegende Organ habe die Parkscheinnummer und die manipulierten Stellen in der Anzeige festgehalten. Weiters habe es in der Anzeige vermerkt, dass die manipulierten Stellen an Restkreuzen erkennbar waren.
Wie sorgfältig das Organ bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen sei, lässt schon der Umstand erkennen, dass es die Vielzahl der erkannten entfernten Entwertungen sowie die Erkennungsmerkmale als Zusatz vermerkte, sowie ein Foto vom verfahrensgegenständlichen Parkschein machte.
Grundlage für das gegenständliche Verfahren sei jedoch die eigene dienstliche Wahrnehmung des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien und die auf der Anzeige festgehaltenen Angaben (entfernte Entwertungen). Das Foto des Parkscheines dient in erster Linie der Dokumentation des verwendeten Parkscheines hinsichtlich der Nummer sowie der Art der Entwertungen.
Es bestehe für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hiefür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte , insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden könne.
Wenn der Bf. die Verwendung eines manipulierten Fahrscheines bestreitet, so hätten er dieses bei der Behörde durch die Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen können. Ein Hinweis, welcher die Aufbewahrung von verwendeten Parkscheinen betrifft, sei sowohl der Anzeigenverständigung, aber auch der Rückseite von Parkscheinen zu entnehmen.
Angesichts des Umstandes, dass die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen sei, und der Bf. sich während des Verwaltungsverfahrens auf das bloße Bestreiten der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung beschränkt habe, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben, oder der Behörde entlastende Beweismittel vorzulegen, könne das begehen der spruchgemäßen Übertretung als erwiesen angenommen werden.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufhebet, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden könne, sondern das Verhalten des Bf. bereits vorsätzliches Handeln beinhalte, weshalb daher sei Verschulden als erheblich angesehen werden müsse.
Der Bf. habe die Parkometerabgabe somit hinterzogen.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um den Bf. von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, habe sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983,83/10/0016 u.a.). Auf Grund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachte es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz vorliegen.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten des Bf. nicht angenommen werden, da er von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Dagegen richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde, in welcher Bf. folgendes vorbringt:
Gewiss müsse ein Parkraumüberwachungsorgan ein Auge für angekreuzte Strafzettel haben. Er wisse aber nicht, wie deren Schulung von sich gegangen sei bzw. scheine es ihm nicht unmöglich, dass diese Organe möglicherweise eine interne Sollvorgabe, betreffend die Ausstellung solcher Strafzettel haben.. Er selbst habe schon in der uu, um 17.55 Uhr, einen Strafzettel erhalten, obwohl sein Parkschein erst um 17.45 abgelaufen sei. Falsch sei somit das Erkenntnis, sein Fahrzeug ohne ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheines abgestellt zu haben.
Ehrlicherweise müsse er zugeben, sich Details auf der Rückseite der Parkscheine noch nie durchgelesen zu haben, schließlich lese er sich auch nicht die auf den Parkscheinen aufgedruckte Werbung durch.
Abschließend beantragte der Bf. Akteneinsicht in die vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos und Anzeige.
Dieser Antrag wurde den Bf. am 14.04.2016 durch Übersendung einer Ausfertigung des, diesem Verfahren zu Grunde liegendem Aktenvorganges (die Zustellung erfolgte ordnungsgemäß durch Hinterlegung am18.04.2016), iSd § 21 VwGVG gewährt.
Aufgrund des Berichtes eines Kontrollorgans steht fest, dass am yy um zz Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien16 im-auf den Bf. zugelassenen- mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen aaa.der Parkschein Nr.bbb mit Spuren von entfernten Entwertungen entdeckt wurde. Anhand von hellen Restkreuzen wurden die weiteren Eintragungen, die sich nicht auf den Entdeckungszeitpunkt bezogen haben, erkannt, nämlich in den Rubriken Monat: August; Tag: 16; Stunde: 9,12,16 und Minute:0,15..
Der, in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde enthaltenen, o.a. Rechtfertigung des Bf. ist entgegenzuhalten:
Weder die vom Bf. unsubstanziiert in den Raum gestellte Sollvorgabe für Parkraumorgane , im Hinblick auf das „Ausstellen von Strafzetteln“, noch die vormals ihm gegenüber erfolgte Beanstandung der Überschreitung der erlaubten Parkdauer um 5 Minuten,( welche im Übrigen dem öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums geschuldet gewesen ist) ist ein Beweis dafür, dass er die ihm vorgeworfene Manipulation des Parkscheines nicht begangen hat.
Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert (blauer frixionball, entfernt aug tag 16 std 9,12,12 min015 weiße kreuze) beschreiben hat.
Der Bf. hat selbst mitgeteilt, dass er den streitverfangenen Parkschein mit nicht aufbewahrt hat, obwohl auf den Parkscheinen gerade für Zweifelsfälle darauf hingewiesen wird, diesen zumindest ein Jahr lang aufzubewahren. Damit hat er sich jedoch selbst die Möglichkeit genommen, den Parkschein zu einer Untersuchung durch das Landeskriminalamt zu übermitteln, um die Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu untermauern.
Die Ausführungen des Bf. waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer vorsätzlichen Hinterziehung von Parkometerabgabe auszugehen war.
Dazu kommt, dass der Bf. eine bewusste Manipulation am Parkschein vorgenommen und damit nicht nur eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht bekannt gegeben, sodass das Magistrat der Stadt Wien von durchschnittlichen Verhältnissen ausgehen konnte (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Die Verfahrenskosten gründen sich auf die zwingenden Rechtsvorschriften des § 64 Abs. 1 und 2 VStG, wonach dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen ist..
Da die verhängte Geldstrafe in zu beurteilenden Euro 240 beträgt, war der Kostenbetrag insgesamt mit dem Mindestbetrag von Euro 10 zu bemessen.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe (€ 240,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 24,00) sowie der Kosten des Beschwerdeverfahrens ( € 10,00), sohin gesamt € 274,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW. Bitte die Geschäftszahl des Straferkenntnisses des Magistrats angeben:
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500425.2016
Findok-Nr: 110688.1, aufgenommen am: 18.07.2016 13:54:54, Dokument-ID: 3a961f20-c461-4796-ba8a-643890a29c72, Segment-ID: 57e3d601-f885-4f21-98ce-3e2147ee8ed8

References: § 5
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 § 24
 § 5
 § 52
 § 5
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 § 21
 § 64