Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=42145&format=htm
Timestamp: 2020-05-27 06:31:01+00:00

Document:
BBL 2005 Band 8 S. 1683
(Elektrizitätsgesetz, EleG) Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 20041, beschliesst: I Das Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 19022 wird wie folgt geändert: Art. 3a (neu) In diesem Gesetz bedeuten: a.
Systemdienstleistungen: Die für den sicheren Betrieb der Netze notwendigen Hilfsdienste. Diese umfassen insbesondere Systemkoordination, Primärregelung, Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche Messung und Ausgleich der Wirkverluste;
Regelenergie: Automatischer oder von Kraftwerken abrufbarer Einsatz von Elektrizität zur Einhaltung des geplanten Elektrizitätsaustausches und zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebes.
IIIb. Netzzugang für den grenzüberschreitenden Stromhandel Art. 18a (neu) Das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene wird von einer nationalen Gesellschaft (schweizerischer Übertragungsnetzbetreiber) betrieben.
BBl 2005 1611 SR 734.0
2004-2412
Art. 18b (neu) 1
Art. 18c (neu) Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Übertragungsnetzbereiche rechtlich von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.
Die Eigentümer von Übertragungsnetzen stellen die Leistungsfähigkeit und Interoperabilität ihrer Netze sicher. Kommen die Eigentümer ihren Aufgaben nicht nach, kann der Übertragungsnetzbetreiber bei der Elektrizitätskommission (ElCom) beantragen, dass die notwendigen Massnahmen auf Kosten der Eigentümer durchgeführt werden.
Art. 18d (neu) Der Übertragungsnetzbetreiber ist verpflichtet, Dritten für den grenzüberschreitenden Handel mit Elektrizität diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren.
Der Netzzugang kann mit schriftlicher Begründung innert zehn Arbeitstagen seit Eingang des Gesuchs verweigert werden, wenn der Übertragungsnetzbetreiber nachweist, dass:
vom ausländischen Staat kein Gegenrecht gewährt wird; oder
eine Ausnahme nach Artikel 18f Absatz 6 vorliegt.
Art. 18e (neu) Das Entgelt für die grenzüberschreitende Nutzung des Übertragungsnetzes richtet sich nach den durch die tatsächliche Nutzung verursachten Kosten. Sie sind separat zu ermitteln und dürfen nicht den inländischen Endverbrauchern angelastet werden.
Art. 18f (neu) Überschreitet die Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität, kann der Übertragungsnetzbetreiber die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen. Der Bundesrat kann das Verfahren regeln.
Bei der Zuteilung von Kapazität im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz haben Lieferungen an inländische Endverbraucher sowie Lieferungen auf Grund von internationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, Vorrang.
Wird zugeteilte Kapazität nicht in Anspruch genommen, muss sie erneut nach einem marktorientierten Verfahren zugeteilt werden.
die Entschädigung von weiteren Kosten im Übertragungsnetz, insbesondere unter Berücksichtigung von risikoadäquaten Entschädigungen dessen Eigentümer.
Der Bundesrat kann für neue Netzkapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz Ausnahmen vom Netzzugang (Art. 18d) und bei der Berechnung der anrechenbaren Netzkosten (Art. 18e) vorsehen.
Art. 18g (neu) Der Bundesrat bestellt eine aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Elektrizitätskommission (ElCom); er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein.
3 Die ElCom kann das Bundesamt für Energie beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen und ihm Weisungen erteilen.
Art. 18h (neu) Die ElCom überwacht die Einhaltung der Bestimmungen von Ziffer IIIb dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieser Bestimmungen und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
den Entscheid im Streitfall über den Zugang zum Übertragungsnetz, die Netznutzungsbedingungen und die Netznutzungsentgelte. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen;
den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 18f Absatz 5.
5 Die ElCom orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.
Art. 18i (neu) Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich von Ziffer IIIb dieses Gesetzes fallen, abschliessen.
Art. 18j (neu) Gegen Verfügungen der ElCom kann bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt Beschwerde geführt werden.
Art. 18k (neu) Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und den Zugang zu den Räumlichkeiten und Anlagen zu gestatten.
Art. 18l (neu) Zur Deckung der Aufsichtskosten der ElCom und des Bundesamtes für Energie, die nicht durch Gebühren gedeckt sind, erhebt der Bundesrat beim Übertragungsnetzbetreiber jährlich eine Aufsichtsabgabe.
Die Aufsichtsabgabe kann vom Übertragungsnetzbetreiber den anrechenbaren Netzkosten nach Artikel 18e Absatz 1 zugeschlagen werden.
Art. 55 Abs. 1bis (neu) 1bis
den Zugang zum Übertragungsnetz widerrechtlich verweigert (Art. 18d);
von den zuständigen Behörden verlangte Auskünfte verweigert oder unrichtige Angaben macht (Art. 18k Abs. 1);
gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels im Rahmen des Vollzugs von Ziffer IIIb an ihn gerichtete Verfügung verstösst.
Die Bestimmungen von Ziffer IIIb dieses Gesetzes gelten bis zum Inkrafttreten eines Stromversorgungsgesetzes, längstens aber bis zum 31. Dezember 2008.

References: Art. 3
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Art. 55