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Timestamp: 2019-09-23 09:29:05+00:00

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Staatlich finanzierter Sender: „Russia Today bekommt keine deutsche Lizenz"
Autor Thema: Staatlich finanzierter Sender: „Russia Today bekommt keine deutsche Lizenz" (Gelesen 363 mal)
« am: 08. September 2019, 09:37 »
Tagesspiegel, 06.09.2019
Staatlich finanzierter Sender
„Russia Today bekommt keine deutsche Lizenz"
Für die Medienanstalten ist RT ein staatlicher Sender - anders als die Deutsche Welle. Interview mit Tobias Schmid (Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten) über Hassrede, Streaming und Russia Today.
Herr Schmid, stimmt das, trauen sich die Medienanstalten mittlerweile die Regulierung des Internets.
Wenn wir die Menschenwürde, Jugend- und Verbraucherschutz im Internet nicht aufgeben wollen, müssen wir uns darum kümmern.
Überheben sich die Aufsichtsbehörden nicht?
Wie steht es um die tatsächliche Umsetzung? Alles im Griff?
Heißt auch: Die Landesanstalt für Medien NRW ist auch die Schmutz- und Putztruppe für die Zeitungsverlage?
Wir übernehmen natürlich nicht die Aufgabe der Medienhäuser. Aber den demokratischen Raum zurückzuholen, das ist schon unsere Aufgabe. […]
Wenn die Medienanstalten so vieles können, dann werden sie auch einen passablen Upload-Filter entwickeln, oder?
Ist dieser Bereich mittlerweile der größte Aufgabenbereich der Medienanstalten?
Für uns in Nordrhein-Westfalen macht die Rechtsdurchsetzung unter dem Motto "Verfolgen statt nur Löschen" einen Großteil der Arbeit aus. Auch der Aufgabenbereich der Desinformation, sprich die bewusste Verbreitung falscher Informationen, speziell über die Sozialen Medien, nimmt für uns stetig an Bedeutung zu.
Woran erkennen Sie Desinformation?
Wann bekommt dann Russia Today eine deutsche Lizenz oder schlicht eine Zulassung für Deutschland?
Russia Today bekäme keine Lizenz, weil in Deutschland staatlich finanzierte Rundfunkangebote nicht zulassungsfähig sind. RT auf Englisch gibt es, weil der Sender eine britische Lizenz hat. Und wer eine Lizenz in einem europäischen Mitgliedstaat hat, kann damit europaweit verbreitet werden.
Deutsche Welle muss anders als RT behandelt werden
Die Briten haben kein Problem, wo die Deutschen eines haben.
Das ist zwischen diesen beiden Ländern nicht der einzige Unterschied. Wenn RT den deutschen Markt in deutscher Sprache belegen will, würden sich die Fragen erneut stellen.
Ist das nicht erstaunlich: Die Deutsche Welle ist rein aus deutschen Steuergeldern finanziert. Das scheint aber kein Problem zu sein.
Die Deutsche Welle ist ein Auslandssender, der nicht in Deutschland sendet.
Das klingt jetzt nach einer riesengroßen Ausrede.
Mag sein, aber so stellt sich die aktuelle Situation dar.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/staatlich-finanzierter-sender-russia-today-bekommt-keine-deutsche-lizenz/24989182.html
Die Landesmedienanstalten werden über den Rundfunkbeitrag finanziert.
« Letzte Änderung: 08. September 2019, 11:54 von DumbTV »
Re: Staatlich finanzierter Sender: „Russia Today bekommt keine deutsche Lizenz"
« Antwort #1 am: 08. September 2019, 10:10 »
Zitat von: pinguin (07.09.2019)
Aus diesem Artikel des Tagesspiegels wird kein Zitat hier eingesetzt; der Artikel sollte bei Interesse selbst durchgelesen werden.
Der Tagesspiegel ist nicht irgende eine Schmuddelzeitung, sondern eine der großen Tageszeitungen des Landes Berlin.
Wir haben mit diesem Artikel eine innereuropäische Ungleichbehandlung belegt, denn auch die dt. ÖRR sind staatlich finanziert; da Rundfunkgebühr wie Rundfunkbeitrag ja gemäß EuGH C-337/06, bzw. EuGH C-492/17 staatliche Mitteln darstellen.
Worauf mit diesem Thema aber primär hingewiesen werden soll, ist, daß Russland Mitglied im Europarat ist, (seit diesem Jahr wieder aktives Mitglied), auch für Russland die EMRK gilt und der EGMR mit Rechtssache "Österreichischer Rundfunk vs. Austria" bereits entschieden hat, daß auch der ÖRR eine nicht-staatliche Organisation darstellt.
Wie kommen die Medienanstalten hier auf das dünne Brett, die Aussage zu tätigen, daß RT ein Staatssender sei? RT kann das jedenfalls vor dem EGMR angreifen.
Im Bereich der EMRK gibt es keine Staatssender, da sind alle Rundfunkanstalten, Rundfunkunternehmen, gemäß Art. 34 EMRK "nicht-staatliche Organisationen", weil sie sich in eigener Sache nur so auf Art. 10 EMRK stützen dürfen.
Das Tun des dt. ÖRR ist damit auf Ebene des Europarates angekommen.
Um eine Doppeldiskussion zu vermeiden, diesen Beitrag aus einem anderen Thread hier eingefügt.
« Letzte Änderung: 08. September 2019, 11:59 von DumbTV »
« Antwort #2 am: 08. September 2019, 10:42 »
Zitat von: ChrisLPZ am 08. September 2019, 09:37
Bemerkungen durch user @marga!
Die „Deutschen Rundfunker“ (Landesoberhäupter haben die Verantwortung der LRAn) sind einfach cleverer.
Die das „Sagen“ haben (Landesmedienanstalten) werden in Deutschland vom Zwangsrundfunkbeitrag finanziert (staatsfern), sind mit Berufsbeamten dotiert (nicht staatsfern) und vergeben „Sendelizenzen“.
Somit können diese „Rundfunker“ Väterchen Frost ausdricksen, bezüglich der zu vergebenen Sendelizenzen.
Das lassen die Russen sich aber nicht gefallen und drohen mit:
Es gibt auch andere Hebel. Wir werden uns an das Organ wenden, das dem Sender die Akkreditierung vergeben hat, damit es sie zumindest zeitweise aufhebt. Denkbar ist auch der komplette Akkreditierungsentzug für einzelne Korrespondenten", zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Piskarjow.
https://deutsch.rt.com/inland/92052-streit-um-deutsche-welle-staatsduma-droht-entzug-akkreditierung/
Vielleicht gibt es sehr bald in Russland keine Deutsche Welle mehr.
« Antwort #3 am: 08. September 2019, 11:26 »
H1. Wir haben 2 Kernprobleme:
a) Rundfunkabgabe - auch geeignet als Kernthema des Forums.
b) Zensurgefahr. Im Forum nur Zusatzthema, obgleich historisch wichtiger.
H2. Gegen die Anfänge erfolgte von hier Verfassungsbeschwerde Ende 2017
- wegen Medienstaatsvertrag - Frist 31. Dez. 2017 -
dies auch durch @Ro... , @Ma... und @... mit gleichem Text, von hier dafür überlassen.
Aus verschiedenen Gründen: Nur die Beschwerde von @pj... konnte in verfassungsrichterliche Bearbeitung kommen.
Der bearbeitende Verfassungsrichter erwartete zu Recht Nachreichung einer umfangreicheren juristischen Begründung, die im Erstansatz trotz rund 100 Seiten zu wenig vertreten war.
Der einzige Grund, weshalb dies dem Richter nicht geliefert wurde: Weil eine Finanzierung - Spenden usw.? - der vielen Arbeit nicht einmal minimalst erreichbar war.
Also erfolgte eigene Zurücknahme der Verfassungsbeschwerde. Was für ein Jammer... Und jetzt haben wir die bei Zurücknahme befürchteten Folgen, weil die Zensurwollenden nun Grünes Licht hatten...
Näher mit gesehen durch @Pro... wegen einer weiteren Verfassungsbeschwerde, die bis heute bei eben diesem Richter in Bearbeitung ist und die Rundfunkabgabe kippen könnte (und die Autorenehre kommt dafür übrigens einem anderen zu).
H3. Nach dieser Nichtbearbeitung durch Verfassungsrichter wird nun mit dem neuen Medienstaatsvertrrag der Großangriff von Zensureinführung gewagt.
"China lässt grüßen"?
Der vorherige Medienstaatsantrag, der eine Vorstufe umfasste (Anti-"Fake-News"), war dann wohl eine Art von Ausloten von Widerstand. Das Zensurprojekt würde ARD, ZDF eine Art ewiges Monopol verschaffen und den - aus der Rundfunkabgabe finanzierten - Landesmedienstalten dann faktisch weltweit agierende Zensurbehörden für alles Deutschscprachige machen?
Dieses Szenario wurde in einer - von hier formulierten - fachlichen Eingabe eines Berliner e.V. für Rechtsstaatlichkeit dem EuGH als große Gefahr präzisiert - im Kontext eines anderen Medien-Verfahrens dort.
Der moderne Staat aller System fühlt sich der Freiheit des Internets in den meisten Nationen nicht gewachsen. Es geht in diesen Jahren um die Weichenstellung einer langen Zukunft: Freiheitlich oder totalitär? Auch demokratisch regierte Systeme können totalitär werden - das wurde bisher in der System-Theorie der Pollitologie zu wenig erkannt.
H4. Nun also die Fragen: Schaffen wir diesmal eine finanzielle Grundlage für den nötigen umfassenden Schriftsatz?
Hier geht es um viel mehr als die Rundfunkabgabe. Es geht um die demokratischen Freiheitswerte der Zukunft für das Kernland der EU, woran die anderen EU-Staaten sich dann weitgehend angleichen dürften. Frankreich sowieso aus eigener Initiative bereits auf Linie?
Dies Forum hat Zensur nicht als Schwerpunkt. Das geschieht bereits anderweitig auf 2 kooperierenden aber unabhängigen Plattformen, für die bereits Subventionsbemühungen anhängig sind.
Wir machen hier keine Links zu Anderweitigem. Bei Interesse bitte per PM.
(Abschnitte nummeriert, weil hilfreich für eventuelle Rückfragen.)
« Letzte Änderung: 08. September 2019, 12:08 von pjotre »
« Antwort #4 am: 08. September 2019, 22:02 »
Schlechtes Gewissen? Beim Nachlesen erscheint der eigene
vorhergehende Beitrag auf den ersten Blick OFF TOPIC.
Sobald man den Bericht im TAGESSPIEGEL im Volltext gelesen hat, wird der Bezug aber klar. Die kleinen und teils winzigen Landesmedienanstalten sollen zum weltweiten faktischen Zensor für Deutschaprachiges gemacht werden.
Ungeheuerliches bereitet man vor und kein bundesweiter öffentlicher Proteststurm startet, es zu verhindern.
Hinter der vorgesehenen harmlosen "Lizenzpflicht"
für Plattformen im Internet verbirgt sich das Sprechverbot im Internet für alles, was die Obrigkeit in einem Entschlussprozess hinter verschlossenen Türen als "unerwünscht" definiert hat. Heute ist das RUSSIA TODAY, morden vielleicht - na was wohl - gez-boykott.de ?
Lest den Bericht im TAGESSPIEGEL im Volltext, lest zwischen den Zeilen der Worte des Interview-Partners. Ungeheuerlich und das Ungeheuerllichste ist die selbstlobende Selbstverständlichkeit, mit der es vom Interviewten als Verteidigung des Edlen dargestellt wird.
Hatten wir so etwas nicht schon 2x auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert? Schon wieder Appetit auf Nr. 3?
So, Ende der Entschuldigung für das "nur scheinbare OFF TOPIC". - Vorstehendes ist gedeckt durch das Recht der Meinungsfreiheit als persönliche Meinung des Autors.
« Letzte Änderung: 08. September 2019, 22:16 von pjotre »

References: EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 34
 Art. 10
 EuGH