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Timestamp: 2016-10-22 01:59:03+00:00

Document:
Politische Gemeinde Widnau, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Einb�rgerungsrat, Neugasse 4, Postfach, 9443 Widnau, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Walther Rutz,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Saila Ruibal,
Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Generalsekretariat, Regierungsgeb�ude, 9001 St. Gallen.
Ablehnung des Einb�rgerungsgesuchs,
X.________ und Y.________ stellten am 16. M�rz 2009 bei der Gemeinde Widnau ein Gesuch um Einb�rgerung. Nach der ehelichen Trennung der Beiden wurden deren Gesuche getrennt behandelt.
Mit Verf�gung vom 18. August 2010 wurde X.________ mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft, weil er 17. Mai 2010 seinen Lieferwagen �berladen und die Ladung ungen�gend gesichert hatte.
Am 23. Oktober 2010 f�hrte der Einb�rgerungsrat ein Einb�rgerungsgespr�ch mit X.________.
Mit Verf�gung vom 3. November 2010 wurde X.________ mit Fr. 350.-- geb�sst, weil er am 17. September 2010 innerorts 68 km/h statt der erlaubten 50 km/h gefahren war.
Am 11. November 2010 teilte der Einb�rgerungsrat X.________ mit, das Einb�rgerungsgespr�ch sei positiv verlaufen.
Am 1. April 2011 wies der Einb�rgerungsrat von Widnau die Anmeldung um Einb�rgerung von X.________ "aufgrund der beiden Bussenverf�gungen vom 7. Juni 2010 und vom 24. September 2010" ab. Er r�umte X.________ zudem die M�glichkeit ein, ab, dem 4. November 2015 ein erneutes Gesuch um Einb�rgerung zu stellen, sofern er sich w�hrend f�nf Jahren seit der letzten Bussenverf�gung keine weiteren Verfehlungen mehr zu Schulde kommen lasse.
Am 24. Oktober 2011 wies das Departement des Innern des Kantons St. Gallen den Rekurs von X.________ gegen diese Verf�gung des Einb�rgerungsrats ab.
Am 31. Mai 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X.________ gegen diese Departementalverf�gung im Sinne der Erw�gungen gut und hob diese und die Verf�gung des Einb�rgerungsrats vom 1. April 2011 auf. Es wies die Angelegenheit zur Durchf�hrung des Auflage- und Einspracheverfahrens an die Politische Gemeinde Widnau zur�ck.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Politische Gemeinde Widnau, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Departement des Innern beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. X.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die Politische Gemeinde Widnau anzuweisen, ihn einzub�rgern.
1.1 Beschwerden gegen letztinstanzliche Verf�gungen der Kantone in Einb�rgerungsangelegenheiten richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (Art. 51 Abs. 1 des B�rgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952, B�G; SR 141.0). Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden (Art. 51 Abs. 2 B�G).
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide �ber die ordentliche Einb�rgerung ausgeschlossen (Art. 82, Art. 83 lit. b BGG). Eine andere ordentliche Beschwerde f�llt nicht in Betracht. Damit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG im Grundsatz gegeben. Der Entscheid der Vorinstanz kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher kantonal letztinstanzlich (Art. 114 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
1.3 Anfechtbar sind Endentscheide (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG), Zwischenentscheide nach Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG nur, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnten oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde. Es ist Sache der Beschwerdef�hrerin, in der Beschwerde darzutun, dass diese Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, sofern es nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2; 133 II 249 E. 1.1).
1.3.1 Der angefochtene Entscheid weist die Sache zur Durchf�hrung des Auflage- und Einspracheverfahrens an den Einb�rgerungsrat zur�ck und schliesst das Verfahren damit nicht ab. R�ckweisungsentscheide sind in der Regel Zwischenentscheide. Enthalten sie allerdings verbindliche Vorgaben, die der Vorinstanz keinen wesentlichen Entscheidungsspielraum mehr belassen und sie auf den reinen Nachvollzug des oberinstanzlich Angeordneten beschr�nken, werden sie von der Rechtsprechung als Endentscheide behandelt (BGE 134 II 124 E. 1.3; Urteil 2C_638/2010 vom 19. M�rz 2012, E. 1.1). Das setzt allerdings voraus, dass es sich beim neuen Entscheid der unteren Instanz, den sie nach den Vorgaben des R�ckweisungsentscheids f�llen muss, um einen (verfahrensabschliessenden) Endentscheid, nicht um einen (verfahrensf�rdernden) Zwischenentscheid handelt. Ansonsten liesse sich der Hauptzweck von Art. 93 Abs. 1 BGG - zu gew�hrleisten, dass sich das Bundesgericht nach M�glichkeit nur einmal mit der gleichen Streitsache besch�ftigen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1 mit Hinweisen; 135 II 30 E. 1.3.2) - in diesen F�llen nicht erreichen.
1.3.2 Nach Art. 104 der Verfassung des Kantons St. Gallen (KV; vom 10. Juni 2001 in der Fassung gem�ss III. Nachtrag vom 17. Mai 2009) und Art. 2 lit. a des kantonalen B�rgerrechtsgesetzes (vom 3. August 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011, wobei die formellen Bestimmungen nach der unbestrittenen Auffassung des Verwaltungsgerichts auf das vorliegende Verfahren anwendbar sind) beschliesst der Einb�rgerungsrat �ber die Erteilung des Gemeinde- und des Ortsb�rgerrechts. Ein positiver Einb�rgerungsentscheid des Einb�rgerungsrates ist allerdings insofern nur vorl�ufiger Natur, als ihn jeder Stimmberechtigte durch die blosse Einreichung einer begr�ndeten Einsprache zu Fall bringen kann, womit die Sache in die Zust�ndigkeit der B�rgerversammlung �bergeht (Art. 104 Abs. 3 KV, Art. 24 Abs. 1 und 3 B�G).
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Verf�gung des Einb�rgerungsrats vom 1. April 2011 aufgehoben und diesen angewiesen, der Einb�rgerung (unter dem Vorbehalt allf�lliger neuer tats�chlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte) zuzustimmen und das Auflage- und Einspracheverfahren durchzuf�hren. Damit wird das Einb�rgerungsverfahren fortgesetzt; dessen weiteres Schicksal liegt nunmehr zun�chst in den H�nden der Stimmberechtigten von Widnau, die entweder den vom Einb�rgerungsrat nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichts zu erlassenden positiven Einb�rgerungsentscheid akzeptieren k�nnen, indem sie von ihrem Einspracherecht keinen Gebrauch machen. Oder aber sie bringen ihn durch Erhebung einer Einsprache zu Fall und befinden alsdann in eigener Zust�ndigkeit �ber die Einb�rgerung. Da der angefochtene R�ckweisungsentscheid formell nur den Einb�rgerungsrat bindet, sind die Stimmberechtigten bei ihrem Einb�rgerungsentscheid frei, d.h. einzig an die massgebenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen gebunden. Unter diesen Umst�nden schliesst der vom Einb�rgerungsrat nach den Vorgaben des angefochtenen Verwaltungsgerichtsurteils zu erlassende Entscheid das Einb�rgerungsverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, womit nach dem Gesagten auch der R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts als solcher gilt. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, und das liegt auch keineswegs auf der Hand. Auf die Beschwerde ist somit wegen Verletzung der Begr�ndungspflicht nicht einzutreten.
1.3.3 Das schadet der Beschwerdef�hrerin insofern nicht, als die Eintretensvoraussetzungen ohnehin nicht erf�llt w�ren. Ein Eintreten aus prozess�konomischen Gr�nden nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG rechtfertigt sich nicht, schon weil es bei einer vorl�ufigen summarischen Pr�fung der Prozessaussichten nicht nahe liegt, die Beschwerde gutzuheissen und es damit zweifelhaft erscheint, ob mit einer materiellen Behandlung der Beschwerde Zeit und Kosten eingespart werden k�nnten. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG k�nnte allenfalls im Umstand gesehen werden, dass der Einb�rgerungsrat gegen seine �berzeugung einen neuen Entscheid f�llen muss (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.2; 129 I 313 E. 3.3). Dies muss allerdings in der vorliegenden Konstellation hingenommen werden, ansonsten das Bundesgericht bei Aussch�pfung des Rechtsmittelzugs gezwungen w�re, sich mit dieser Einb�rgerungsangelegenheit zweimal zu befassen, wobei die Beurteilung jedes Mal auch materielle Aspekte umfassen w�rde.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 83
 Art. 113
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 117
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE