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Timestamp: 2020-01-20 09:23:49+00:00

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BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06 - dejure.org
BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06
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BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06 (https://dejure.org/2008,2790)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2008 - 2 C 30.06 (https://dejure.org/2008,2790)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 (https://dejure.org/2008,2790)
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BeamtVG § 3 Abs. 1, § 69c Abs. 5 Satz 1 und 2; BeamtVG 1992 § 56; BeamtVG 1994 §§ 56, 57, 58
Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; Gesetzesbindung; Gesetzesvorbehalt; Kapital; Lebenserwartung; Rentenlaufzeit; Ruhensregelung; Sterbetafel; überstaatliche Einrichtung; Vergleichsberechnung; Verrentung; ...
BeamtVG § 3 Abs. 1, § 69c Abs. 5 Satz 1 und 2
Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; Gesetzesbindung; Gesetzesvorbehalt; Kapital; Lebenserwartung; Rentenlaufzeit; Ruhensregelung; Sterbetafel; überstaatliche Einrichtung; Vergleichsberechnung; Verrentung;
Voraussetzungen der Zugrundelegung eines Kapitalbetrags bei der Ruhensberechnung für einen Ruhestandsbeamten - Vom Gesetzgeber selbst festzulegende Rechengrößen bei einer in § 56 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vorgeschriebenen Ermittlung einer fiktiven Rente - ...
VG Koblenz, 30.11.2005 - 2 K 756/05
OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2006 - 10 A 10053/06
BVerwG, 15.11.2006 - 2 B 48.06
BVerwG, 13.12.2006 - 2 C 30.06
BVerwGE 131, 29
NVwZ-RR 2008, 714
Im Anwendungsbereich der von § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG (in der bis 27.3.2008 geltenden Fassung) vorgeschriebenen Vergleichsrechnung ist § 56 BeamtVG (in der bis 31.12.1998 geltenden Fassung) auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - (BVerfGE 145, 249) so auszulegen, wie dies im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 - (BVerwGE 131, 29) vorgenommen worden ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Formulierung der Verrentungsvorschrift als im Hinblick auf die strenge Gesetzesbindung im Bereich der Beamtenbesoldung und -versorgung nicht hinreichend bestimmt angesehen (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29).
Dabei hat es in einem ebenfalls auf § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG beruhenden Fall (BVerwG, U.v. 27.3.2008 a.a.O. Rn. 14, 16) hinsichtlich der Dynamisierung in Anlehnung an die allgemeinen Besoldungserhöhungen insbesondere einen analogen Rückgriff auf entsprechende Kapitalisierungsbestimmungen (vgl. etwa § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 2 BeamtVG) abgelehnt (BVerwG, U.v. 27.3.2008 a.a.O. Rn. 29) und hinsichtlich der Verrentung selbst mangels eines gesetzlich festgesetzten Zinssatzes allein eine "unverzinste Umrechnung" in eine Rente für angezeigt gehalten, bei der die "Lebenserwartung des Klägers" im Zeitpunkt seines Ruhestandseintritts zugrunde zu legen und dabei der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Mittelwert zwischen den Lebenserwartungen von Frauen und Männern anzuwenden ist (BVerwG, U.v. 27.3.2008 a.a.O. Rn. 35).
Deshalb bleibt es aus Sicht des nationalen Rechts insoweit bei der vom Bundesverwaltungsgericht (U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29) für diese Gesetzesfassung gefundenen Auslegung.
Angesichts dieser vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 27.3.2008 a.a.O. Rn. 29, 35) im Kontext von § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG gefundenen strengen Auslegungsvorgaben verbietet es sich auch im vorliegenden Fall, die besagte Präzisierung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes über deren Rückwirkungszeitraum hinaus in den Begriff der "Verrentung des Kapitalbetrags" i.S.v. § 56 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG (Fassung bis 31.12.1998) hineinzulesen.
Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht sich mit all diesen - an sich sachgerechten - Erwägungen bereits befasst (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 28, 33) und sie letztlich nicht ausreichen lassen im Hinblick auf das Erfordernis einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des Umstands, dass im Gesetzgebungsverfahren "versicherungsmathematische Methoden" vorausgesetzt worden sind (BVerwG, U.v. 27.3.2008 a.a.O. Rn. 32).
Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber bei der späteren Einführung des § 56 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG letztlich eine zur Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts gegenteilige Auffassung vertreten hat, indem er insoweit von einer bloßen "Klarstellung" ausging, ändert nach Auffassung des Senats nichts an dem vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29) gefundenen Auslegungsergebnis.
Nach der Einschätzung des Innenausschusses sollte mit dieser Regelung gerade der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29) Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drs. 16/10850 S. 241).
Diese Einschätzung entspricht aber gerade nicht der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts, das - ganz im Gegenteil - das Erfordernis einer detaillierten Einzelfallregelung betonte und deren Fehlen im früheren, bis zum 27. März 2008 geltenden Recht kritisiert hatte (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 35).
Dabei versteht der Senat insbesondere auch die bundesverwaltungsgerichtlichen Vorgaben zur "unverzinslichen Verrentung" (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 35) als Auslegung des § 56 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG, die der strikten Gesetzesbindung im Bereich der Beamtenversorgung (§ 3 BeamtVG, Art. 20 Abs. 3 GG) geschuldet ist.
Gegen § 56 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG (Fassung bis 31.12.1998) in der - wie gezeigt unverändert verbindlichen - Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 35) verstößt es zusätzlich, dass der bestandskräftige Ruhensbescheid beim Kläger auf die Verrentungsdivisoren für Männer zurückgegriffen hat, anstatt den Mittelwert der Lebenserwartungen für Männer und Frauen der Verrentungsrechnung zugrunde zu legen.
Weil es sich - wie gezeigt - bei der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 35) vertretenen Mittelwertlösung um eine "Auslegung" des § 56 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung handelt (siehe 2.1.3.1.), hätte das Gesetz objektiv betrachtet auch vor Ergehen der besagten Rechtsprechung richtiger Weise so ausgelegt werden müssen.
Nachdem also das bis Ende 1998 geltende Recht - wie gezeigt - dahin auszulegen war, dass jeweils auf den Mittelwert der statistischen Lebenserwartung von Männern und Frauen abzustellen war (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 35) und diese Regelungen nach den einschlägigen Überleitungsvorschriften unverändert heranzuziehen sind, nachdem der Gesetzgeber bislang keine über den 28. März 2008 hinausreichende Rückwirkung angeordnet hat (siehe 2.1.3.2.), bleibt dieses vom Bundesverwaltungsgericht gefundene Auslegungsergebnis für Fälle wie den vorliegenden unverändert der aktuelle Stand der nationalen Gesetzeslage.
Hätte der streitgegenständliche Bescheid dagegen die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 35) vorgegebene Mittelwertmethode der Verrentungsrechnung zugrunde gelegt, wäre Unionsrecht nicht verletzt worden.
Nach der erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 35) kann angesichts des allein möglichen Zinssatzes von 0% nur auf die Sterbetafeln des Bundesamts für Statistik und die sich daraus ergebende Lebenserwartung zurückgegriffen werden, nicht aber auf Zahlenwerke, die eine Verzinsung berücksichtigen.
Der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 35) maßgebliche arithmetische Mittelwert zwischen diesen Werten beträgt 218, 46 (= [239,28 + 197, 64] / 2) Monate.
Dabei war die besagte Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids schon deshalb nicht "offensichtlich", weil vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 - (BVerwGE 131, 29) selbst Oberverwaltungsgerichte die Rechtslage ähnlich wie der streitgegenständliche Bescheid eingeschätzt hatten (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2008 a.a.O. Rn. 28).
Zum einen vernachlässigt es die materiellen und immateriellen Vorteile einer solchen Entsendung - Einkommensniveau während der Auslandsdienstzeit (vgl. BVerwGE 131, 29 ), Karrierechancen (vgl. dazu Abschnitte II. 5. und IV. der Entsendungsrichtlinie Bund vom 15. August 1989 ; aktuell: § 3 Abs. 4, § 5 der Entsendungsrichtlinie Bund vom 9. Dezember 2015 ), wirtschaftliches Potenzial der Abfindung -, sodass schon die Annahme, Auslandsdienst führe nach Gewährung einer Kapitalabfindung stets oder doch vielfach zu einer Schlechterstellung der Betroffenen, nicht plausibel ist.
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte durch Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - (BVerwGE 131, 29), den monatlichen Betrag, in dessen Höhe das Ruhegehalt nicht ausgezahlt wird (Ruhensbetrag), unter Berücksichtigung des Kapitalbetrages und der statistischen Lebenserwartung des Klägers neu festzusetzen.
Danach können Versorgungsleistungen, die ein Versorgungsempfänger zusätzlich von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhält oder erhalten hat, in der Weise auf seine festgesetzte Versorgung angerechnet werden, dass diese teilweise nicht ausgezahlt wird (vgl. Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 17).
Die NATO stellt eine überstaatliche Einrichtung dar; die Zahlungen aus ihrem Pensionsfonds gelten als aus einer öffentlichen Kasse erbracht, weil die Beklagte laufend erhebliche Beträge aus ihrem Staatshaushalt an die NATO abführt (Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - a.a.O. Rn. 17).
Die sich dabei ergebende fiktive monatliche Rente ist mit dem nach § 56 BeamtVG 1992 ermittelten Ruhensbetrag zu vergleichen; zu Gunsten des Versorgungsempfängers ist der niedrigere Wert maßgebend (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 14 f.).
Dabei wird der gesamte von der NATO ausgezahlte Kapitalbetrag erfasst; Beiträge an deren Pensionsfonds werden nicht abgezogen (Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 20 f.).
Damit hat der Gesetzgeber die erforderlichen Größen für die Dynamisierung (Verzinsung) des Kapitalbetrages und dessen anschließende Verrentung nunmehr festgelegt (zum Gesetzesvorbehalt: Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 25).
Die betroffenen Versorgungsempfänger mussten mit einer gesetzlichen Regelung der Dynamisierung von Kapitalbeträgen rechnen (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 35; zur Zulässigkeit derartiger Rückwirkungen: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20 ).
Vorschriften, die die gesetzlich vorgesehene Versorgung des Beamten begrenzen oder erhöhen, sind grundsätzlich einer ausdehnenden Anwendung nicht zugänglich (stRspr, vgl. Urteile vom 2. April 1971 - BVerwG 6 C 82.67 - Buchholz 235 § 48a BBesG Nr. 2 S. 8 und vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 25).
Weder die Verwaltung noch das Gericht dürfen über den der Auslegung zugänglichen Wortlaut des § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. hinaus den Gesetzgeber korrigieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 200/81 - BVerfGE 64, 389 , Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83 u.a. - BVerfGE 73, 206 und Beschluss vom 23. Oktober 1985 - 1 BvR 1053/82 - BVerfGE 71, 108 ; BVerwG, Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 28; zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn. 12).
Die Natur des geltenden Versorgungsrechts zieht einer ausdehnenden Auslegung enge Grenzen (vgl. Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 25 m.w.N.).
Die Verrentung stellt die Umwandlung eines feststehenden, in der Regel verzinslich angelegten Kapitalbetrages in periodisch wiederkehrende Zahlungen dar (vgl. Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 31).
Für die im Rahmen der Anwendung von § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. erforderliche Verrentung ist folgenden Aspekten Rechnung zu tragen (vgl. auch Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 35): Entsprechend dem Zweck des Kapitalbetrags, den Soldaten in den Stand zu versetzen, seine Altersversorgung zu vervollständigen (vgl. Urteil vom 12. März 1980 - BVerwG 6 C 14.78 - Buchholz 232.5 § 56 BeamtVG Nr. 2 S. 5), ist auf dessen bestimmungsgemäße Verwendung abzustellen: Diese besteht darin, das Kapital bis zum voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand, d.h. bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze, mündelsicher anzulegen.
Bei der Berechnung der Leibrente ist die durchschnittliche Lebenserwartung eines Soldaten nach den Sterbetafeln für Männer des jeweiligen Jahrgangs zugrundezulegen (vgl. dagegen zum Mittelwert bei Beamten Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 35).
Durch Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - (BVerwGE 131, 29) verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Beklagte in einem gleichgelagerten Fall, den monatlichen Betrag, in dessen Höhe das Ruhegehalt des dortigen Klägers nicht ausgezahlt worden war (Ruhensbetrag), unter Berücksichtigung des Kapitalbetrages und der statistischen Lebenserwartung des Klägers neu festzusetzen.
Durch das Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - (BVerwGE 131, 29) verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Beklagte in einem gleichgelagerten Fall, den monatlichen Betrag, in dessen Höhe das Ruhegehalt des dortigen Klägers nicht ausgezahlt worden war (Ruhensbetrag), unter Berücksichtigung des Kapitalbetrages und der statistischen Lebenserwartung des Klägers neu festzusetzen.
VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2507
Am Ende des Bescheids wurde darauf hingewiesen, dass in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 (Az. 2 C 30.06) mit einer gesetzlichen Neuregelung und damit mit einer Erhöhung des Ruhensbetrages gerechnet werden müsse.
Nach der hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 (Az. 2 C 30.06) sei hier für beide Geschlechter das arithmetische Mittel der für Frauen und Männer ausgewiesenen Werte zu bilden.
Der Kläger argumentiert insoweit, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 (a.a.O.), in dem - mit Blick auf die damals verwendete Anlage 9 zum BewG - ausgeführt worden sei, die Beklagte habe die von dem Gesetzgeber im Beamtenversorgungsgesetz selbst nicht vorgegebenen, für einen ordentlichen Rechengang aber unentbehrlichen Kennzahlen außerhalb dieses Gesetzes vorgefundenen rechtsförmlichen Rechenvorschriften und Verwaltungsanweisungen entnommen, die für sich genommen plausibel und vernünftig sein mögen, denen jedoch teilweise der erforderliche normative Bezug zu § 56 Abs. 1 BeamtVG 1994 und im Übrigen die versorgungsgesetzliche Spezialität fehle, ergebe sich die Ungeeignetheit der Verweisung auf das Bewertungsrecht.
Dazu ist folgendes auszuführen: Mit den zitierten Vorschriften hat der Gesetzgeber nunmehr alle Vollzugshindernisse beseitigt, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner - zu der beamtenrechtlichen Parallelvorschrift des § 56 BeamtVG ergangenen - Entscheidung vom 27. März 2008 (BVerwG 2 C 30.06 , - BVerwGE 131, 29 = IÖD 2008, 230 = DokBer B 2008, 267 = NVwZ-RR 2008, 714 = ZBR 2009, 43 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/C III 1.4 Nr. 6 = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6 ) aufgezeigt hatte.
Daraus folgt, dass die (hier nachrangige) Ruhensregelung des Klägers auf der Grundlage eines Rechengangs erfolgt ist, den der Gesetzgeber nach Bekanntwerden und Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 (a.a.O.) zur Behebung der darin geäußerten Bedenken gegen die Vollziehbarkeit des § 55b Abs. 4 Satz 1 SVG zuletzt unter vollständiger Behebung dieser Bedenken geregelt hat.
Zunächst ist festzustellen, dass sich diese noch nicht rechtskräftige, die Revision zulassende Entscheidung teilweise in einen offensichtlichen Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 27. März 2008 (a.a.O.) setzt, welche das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2011 (BVerwG 2 C 25.09 - juris) noch einmal bekräftigt hat (…vgl. dort Rdnr. 42/43).
Vielmehr ist den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 27. März 2008 (a.a.O., Rdnr. 32) zu folgen.
- 2 C 7.08 -, juris, Rn. 10, vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, juris, Rn. 12, und vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2011 - 1 A 2825/09 -, juris, Rn. 86, "stillschweigende" Rechtsänderungen nach Aspekten einer angenommenen Plausibilität für möglich zu halten.
BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08
Vorschriften, die die gesetzlich vorgesehene Versorgung des Beamten begrenzen oder erhöhen, sind grundsätzlich einer ausdehnenden Anwendung nicht zugänglich (stRspr., vgl. Urteile vom 2. April 1971 BVerwG 6 C 82.67 Buchholz 235 § 48a BBesG Nr. 2 S. 8 und vom 27. März 2008 BVerwG 2 C 30.06 BVerwGE 131, 29 Rn. 25 = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6).
Weder die Verwaltung noch das Gericht dürfen aber über den der Auslegung zugänglichen Wortlaut hinaus den Gesetzgeber korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 1983 2 BvR 200/81 BVerfGE 64, 389 , Urteil vom 11. November 1986 1 BvR 713/83 u.a. BVerfGE 73, 206 und Beschluss vom 23. Oktober 1985 1 BvR 1053/82 BVerfGE 71, 108 ; BVerwG, Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 28).
BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 7.08
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References: § 3
 § 69
 § 56
 § 3
 § 69
 § 56
 § 69
 § 56
 § 69
 § 57
 § 58
 § 69
 § 56
 § 56
 § 55
 § 56
 Art. 20
 § 56
 § 56
 § 3
 § 5
 § 56
 § 56
 § 48
 § 56
 § 14
 § 14
 § 56
 § 55
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 55
 § 48
 § 56
 § 66