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Timestamp: 2016-10-23 18:12:01+00:00

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9C_367/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
C.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Evalotta Samuelsson.
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. M�rz 2013.
Mit Verf�gungen vom 22. Juli 2011 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich von dem ihr als Arbeitgeber angeschlossenen P.________ Lohnbeitr�ge auf den an C.________ ausbezahlten Entgelten von Fr. 9'258.- (Jahr 2007) und Fr. 32'543.- (Jahr 2008) nach. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2012 fest.
Beschwerdeweise liess P.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Feststellung, dass er f�r die Jahre 2007 und 2008 keine Beitr�ge mehr schulde, und eventualiter die R�ckweisung an die Kasse zur Neubeurteilung beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich lud C.________ als Mitinteressierte zum Verfahren bei. Nach Durchf�hrung eines einfachen Schriftenwechsels, in welchem sowohl die Ausgleichskasse als auch C.________ eine Stellungnahme einreichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. M�rz 2013).
P.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der kantonale Entscheid ersatzlos aufzuheben.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme (unter Hinweis auf den Einspracheentscheid, die Eingabe der C.________ vom 8. M�rz 2013 und den angefochtenen Entscheid). Die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene C.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen.
Mit einer weiteren Eingabe vom 23. September 2013 liess P.________ zur Vernehmlassung der Mitbeteiligten Stellung nehmen und eine Honorarnote einreichen. Die Eingabe wurde den �brigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in erster Linie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht geltend, die Vorinstanz habe ihm am 22. M�rz 2013 die Stellungnahmen der Ausgleichskasse vom 20. November 2012 und der Beigeladenen vom 8. M�rz 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. Nur gerade sechs Tage sp�ter bzw. sogar nur drei Tage nach Erhalt der mit B-Post versandten Stellungnahmen habe sie ihren Entscheid gef�llt. Bei dieser Sachlage sei ihm nicht gen�gend Zeit geblieben, sein Replikrecht wahrzunehmen.
3.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (auf die vorliegende Streitsache anwendbar: vgl. statt vieler BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104 mit Hinweisen) haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen (sog. Replikrecht), unabh�ngig davon, ob die Eingaben neue und/ oder wesentliche Vorbringen enthalten (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f.). Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (BGE 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f.).
3.2.�Es ist Aufgabe des Gerichts, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gew�hrleisten. Hierzu kann es einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist f�r eine allf�llige Stellungnahme ansetzen. Es kann Eingaben aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen, was namentlich bei anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen der Fall ist (BGE 138 I 484 E. 2.2 S. 486; 133 I 98 E. 2.2 S. 99).
3.3.�Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erh�lt und dazu Stellung nehmen will, hat dies umgehend zu tun oder zumindest zu beantragen. Andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.2 S. 486). Das Gericht hat demnach bei dieser Vorgehensweise mit der Entscheidf�llung so lange zuzuwarten, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (Urteil 5A_296/2013 vom 9. Juli 2013 E. 3.1; 2C_560/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.4, in: StR 68/2013 S. 405; vgl. auch Urteil des EGMR in Sachen Joos gegen Schweiz vom 15. November 2012 �� 27 ff). Insoweit bejaht die Rechtsprechung in aller Regel eine Verletzung des Replikrechts und damit des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, wenn das Gericht nur wenige Tage nach Mitteilung der Eingabe entscheidet. In einer etwas allgemeineren Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden d�rfe (Urteil 9C_214/2013 vom 31. August 2013 E. 3.3; 9C_193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1; 5D_112/2013 vom 15. August 2013 E. 2.2.3; 5A_155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4).
3.4.�Nicht beigepflichtet werden kann der Beigeladenen, die geltend macht, aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der freien Beweisw�rdigung ergebe sich, dass im Sozialversicherungsverfahren nicht in jedem Fall ein Replikrecht gew�hrt werden m�sse. Sie verkennt dabei, dass es sich nach der dargestellten Praxis um ein unbedingtes Recht handelt und dieses gerade unabh�ngig davon besteht, ob es von der Sache her �berhaupt Anlass f�r eine weitere �usserung gibt oder eine Stellungnahme - beispielsweise wegen der von ihr angef�hrten Geltung des Untersuchungsgrundsatzes und des Prinzips der freien Beweisw�rdigung - �berfl�ssig erscheint (vgl. dazu BGE 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f.).
4.1.�Die Ausgleichskasse machte von der ihr im kantonalen Verfahren einger�umten Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen (Verf�gung vom 30. August 2012), mit Eingabe vom 20. November 2012 Gebrauch. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den Einspracheentscheid.
Mit Verf�gung vom 14. Februar 2013 lud das Sozialversicherungsgericht C.________ zum Prozess bei, wobei es ihr die Beschwerde des P.________ und die Beschwerdeantwort der Ausgleichskasse zustellte und eine Frist zur Stellungnahme setzte. Eine Kopie dieser Verf�gung ging an die Parteien. C.________ reichte am 8. M�rz 2013 ihre Stellungnahme ein.
Am 22. M�rz 2013 stellte das Sozialversicherungsgericht Davide Loss als Vertreter des P.________ eine Kopie der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 20. November 2012 zu. Des Weitern legte es der Sendung eine Kopie der Eingabe der Beigeladenen vom 8. M�rz 2013 bei. Davide Loss ersuchte mit Schreiben vom 5. April 2013 um Akteneinsicht, Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels sowie Ansetzung einer Frist f�r die Einreichung einer Stellungnahme. Zu diesem Zeitpunkt aber hatte das Sozialversicherungsgericht (was Davide Loss nicht wissen konnte) seinen Entscheid bereits gef�llt (28. M�rz 2013); er wurde Davide Loss am 11. April 2013 zugestellt.
4.2.�Wenn auch Davide Loss bereits seit Erhalt einer Kopie der (an die Beigeladene gerichteten) Verf�gung vom 14. Februar 2013 wusste, dass die Ausgleichskasse eine Beschwerdeantwort eingereicht hatte und die Beigeladene zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war, so hatte er zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch keinen Anlass, aktiv zu werden. Erst als er Kenntnis vom Inhalt der Stellungnahmen der Ausgleichskasse und der Beigeladenen hatte, was mit Entgegennahme der Sendung vom 22. M�rz 2013 der Fall war, machte es Sinn, sich nochmals zur Sache zu �ussern. Da der kantonale Entscheid aber bereits am 28. M�rz 2013 erging, standen ihm daf�r weniger als 10 Tage - welche Frist nach der dargelegten Rechtsprechung (E. 3.3) unzureichend ist - zur Verf�gung. Bei dieser Sachlage hat das Sozialversicherungsgericht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt.
4.3.�Die Verletzung des Replikrechts f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zumal der Mangel im bundesgerichtlichen Verfahren infolge der beschr�nkten Kognition (E. 1 hievor) nicht geheilt werden kann (vgl. dazu auch BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. und E. 2.7 S. 199; 133 I 100 E. 4.9 S. 105; Urteil 1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 3.6; 1B_459/2012 vom 16. November 2012 E. 2.6).
4.4.�Bei diesem Ergebnis er�brigt es sich, die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu pr�fen. Dies betrifft insbesondere die prozessuale R�ge, die Vorinstanz habe ihm einen zweiten Schriftenwechsel zugesichert (was diese nicht bestreitet), und es verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie alsdann ihren Entscheid ohne Durchf�hrung desselben f�lle. Ebenso wenig ist auf die gegen den angefochtenen Entscheid erhobenen materiellen Einw�nde einzugehen. Die Sache ist zur Gew�hrung der Verfahrensrechte und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5.2.�Der Kanton Z�rich hat den nicht anwaltlich, aber qualifiziert vertretenen Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 129 V 335 E. 4 S. 342; Art. 9 des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung an die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. M�rz 2006, welche Bestimmung eine Kann-Vorschrift ist und "nur" eine sinngem�sse Anwendung des Reglements vorsieht [Urteil 9C_396/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 13]).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. M�rz 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 EGMR 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9