Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p064
Timestamp: 2020-01-24 17:05:44+00:00

Document:
Protokoll Nr. 64
II. Gesetz über die Gewährung von Zulagen an die Beamten und Versorgungsempfänger des bayer. Staates.
III. Bayerisches Jugendnotprogramm 1951/52.
IV. Entwurf eines Gesetzes gegen verunstaltende und störende Außenwerbung.
V. Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Auslande in Strafsachen (Zuständigkeitsvereinbarung).
VI. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln.
VII. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen.
VIII. Ergänzung der Geschäftsordnung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.
IX. Oberpolizeiliche Vorschriften über den Anschlag von Plakaten usw.
X. Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern in Bayern.
XI. Dokumentarfilm München 1945.
XII. Verkehrsausstellung 1953.
XIII. [Panzerstraße im bayerischen Oberland].
[XIV. Dispositionsfonds der Minister].
[XV. Verkaufssonntage vor Weihnachten].
[XVI. Michaelssiedlung Karlshof bei Ellingen].
[XVII. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung].
[XVIII. Flüchtlingsfrage].
[XIX. Sudetendeutsche Legion].
Nr. 64MinisterratssitzungMittwoch, 24. Oktober 1951 Beginn: 8 Uhr Ende: 12 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Gesetz über die Gewährung von Zulagen an die Beamten und Versorgungsempfänger des bayer. Staates. III. Bayerisches Jugendnotprogramm 1951/52. IV. Entwurf eines Gesetzes gegen verunstaltende und störende Außenwerbung. V. Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Auslande in Strafsachen (Zuständigkeitsvereinbarung). VI. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln. VII. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. VIII. Ergänzung der Geschäftsordnung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. IX. Oberpolizeiliche Vorschriften über den Anschlag von Plakaten usw. X. Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern in Bayern. XI. Dokumentarfilm München 1945. XII. Verkehrsausstellung 1953. XIII. [Panzerstraße im bayerischen Oberland]. [XIV. Dispositionsfonds der Minister]. [XV. Verkaufssonntage vor Weihnachten]. [XVI. Michaelssiedlung Karlshof bei Ellingen]. [XVII. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung]. [XVIII. Flüchtlingsfrage]. [XIX. Sudetendeutsche Legion].
1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau1 1Vgl. Nr. 13 TOP II/5, Nr. 46 TOP I/4, Nr. 58 TOP II/24, Nr. 62 TOP I/6.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetz in der vom Bundestag am 17. Oktober beschlossenen Fassung zuzustimmen.2 2Zu der vom Bundestag in seiner Sitzung vom 17. 10. 1951 gemäß den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses verabschiedeten Fassung des Gesetzes s. die BR-Drs. Nr. 706/51 u. die BT-Drs. Nr. 2627 . – Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 4. Dezember 1951 (BGBl. I S. 931 ).
2. Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft3 3S. im Detail StK-GuV 16154. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 665 f; Nr. 6 TOP I/6, Nr. 18 TOP VII/5. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 688/51 . Der im zweiten Gesetz vom 20. April 1951 festgesetzte Sicherheits- und Gewährleistungsbetrag von 1,2 Mrd DM sollte durch das Folgegesetz auf 2,4 Mrd DM verdoppelt werden. – Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 22. Februar 1952 (BGBl. I S. 122 ).
3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 19504 4Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 696/51 . – Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1950 vom 10. Dezember 1951 (BGBl. I S. 948 ).
4. Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Biersteuergesetz5 5Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 653/51 . Vgl. thematisch Nr. 47 TOP V. – Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Biersteuergesetz vom 14. November 1951 (BAnz. Nr. 231, 29. 11. 1951).
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe des Vorschlags des Finanzausschusses zuzustimmen.
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts6 6Vgl. Nr. 37 TOP I/4.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter des Finanzministeriums angeregt, den Vermittlungsausschuß anzurufen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß § 6 Abs. 2 des Entwurfs eine Besserstellung der politisch Entfernten bedeute und die dort getroffene Regelung verwaltungsmäßig nur schwer durchführbar sei. Es sei vorgeschlagen worden, § 6 Abs. 2 durch folgende Bestimmung zu ersetzen:
„In § 37 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307 )7 wird das Wort „einhundert“ durch das Wort „einhundertfünfundzwanzig“ und das Wort „einhundertfünfzig“ durch das Wort „einhundertfünfundsiebzig“ ersetzt“.7S. hierzu Nr. 24 TOP I/1, Nr. 28 TOP I/15, Nr. 36 TOP I/8.
Staatssekretär Dr. Ringelmann begründet die Auffassung des Finanzministeriums näher, bezweifelt allerdings, ob es gelingen werde, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden. Die Frage wird jedenfalls morgen noch im Finanzausschuß behandelt, von dessen Stellungnahme hänge die weitere Entwicklung ab.
Staatsminister Zietsch erklärt, man habe offensichtlich bei der Abfassung des § 6 nicht an § 37 gedacht.
Der Ministerrat beschließt, zunächst abzuwarten, welchen Standpunkt der Finanzausschuß einnehmen werde.8 8Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/4.
6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung9 9Vgl. Nr. 10 TOP III/10, Nr. 14 TOP IV/2, Nr. 16 TOP II/10, Nr. 46 TOP I/21, Nr. 48 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert zunächst daran, daß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom Bundestag am 17. Oktober 1951 abgelehnt worden sei.10 Man müsse nun die Frage entscheiden, ob die gegen das Gesetz in der Fassung der dritten Lesung des Bundestages bestehenden Bedenken so schwer wiegen, daß Bayern nunmehr im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen könne; damit würde man natürlich auch eine Gefährdung von Nürnberg als Sitz der Anstalt in Kauf nehmen müssen.11 10Der Deutsche Bundestag hatte den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenunterstützung am 10. 7. 1951 in dritter Lesung angenommen, den Vorschlag des Vermittlungsausschusses am 17. 10. 1951 abgelehnt. S. die BR-Drs. Nr. 708/51 . Zur zusammenfassenden Gegenüberstellung des Gesetzestextes in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung vom 10. 7. 1951 und den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses s. die BT-Drs. Nr. 2659 .11Zur Frage des Sitzes der Bundesanstalt s. Nr. 46 TOP I/46, Nr. 47 TOP XIV, Nr. 63 TOP XI/2.
Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, das Gesetz über den Sitz der Anstalt sei vom Bundespräsidenten nicht unterzeichnet worden, dieser beabsichtige, ein Obergutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Im Bundesrat sei bekanntlich Einstimmigkeit darüber erzielt worden hinsichtlich der stärkeren Einschaltung der Länder in die Bundesanstalt; dabei habe man erreicht, daß ein echtes Wahlrecht der Organisation eingeführt werde. Vor allem sei es auch gelungen, jede einseitige Belastung der Länder bei der Übernahme von Personal auszuschalten.
Wenn das Gesetz nun abgelehnt werde, bestünden zwei Möglichkeiten, nämlich
1. die Bundesregierung lege ein neues Gesetz über die Errichtung vor,
2. der Bundesrat bringe einen Initiativgesetzentwurf ein.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fügt hinzu, man müsse mit der Möglichkeit rechnen, daß der Bundesrat einen Gesetzentwurf ausarbeite und die Bundesregierung gleichzeitig eine eigene Vorlage bringe.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, das Initiativgesetz müsse mit der Bundesregierung abgestimmt werden.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, er halte das für unmöglich und sei der Auffassung, das Gesetz in der Fassung der dritten Lesung des Bundestages müsse abgelehnt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht noch darauf aufmerksam, daß damit Nürnberg als Sitz äußerst gefährdet sei.
Staatsminister Dr. Oechsle fährt fort, am Donnerstag tage der Sozialpolitische Ausschuß, anschließend sei eine Konferenz der Arbeitsminister, die er einberufen habe, und zwar einschließlich der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Wahrscheinlich würden die Sozialpolitiker erklären, daß sie nicht bereit seien, auf der Grundlage der Fassung der dritten Lesung sich für die Bundesanstalt zu interessieren. Wenn sie dort zustimmen sollen, könnte er das ja dann im Bundesrat erklären.
Staatsminister Dr. Seidel spricht sich dafür aus, Herrn Staatsminister Dr. Oechsle freie Hand zu lassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert noch auf Frage von Herrn Staatsminister Dr. Oechsle, eine nähere Begründung über die Haltung der CSU bei der Abstimmung im Bundestag habe er noch nicht erhalten, jedenfalls sei die Initiative von der CDU-Fraktion ausgegangen.
Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß in der ganzen Angelegenheit auch sehr stark persönlich gegen ihn gearbeitet worden sei, auch vom Bundesministerium aus. Jedenfalls habe er mit allen Kräften versucht, die SPD für die Interessen der Länder zu gewinnen.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, die Angriffe gegen Dr. Oechsle seien völlig unbegründet, er habe das Vertrauen sowohl der Arbeitgeberverbände wie der Gewerkschaften.12 12Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 (BGBl. I S. 123 ). In thematischem Fortgang (Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenunterstützung) s. Nr. 66 TOP I/18.
7. Dringlichkeitsantrag des Landes Schleswig-Holstein betr. Beihilfen für Winterbevorratung für Empfänger von Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung und für Notstandsarbeiter13 13Vgl. Nr. 60 TOP I/a25, Nr. 62 TOP I/7.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet über die Besprechung dieses Antrags im Koordinierungsausschuß14 und teilt mit, daß der Ausschuß empfehle, den Vorschlag des Sozialpolitischen Ausschusses des Bundesrates vom 18. Oktober 1951 in den Ziff. 1 und 2 zu unterstützen. Ziff. 3 sollte man dahin abändern, daß der Bund die Winterbeihilfe in Höhe von 100% übernimmt. Allenfalls könne man sich darauf verlassen, daß 15% vom Land aufgebracht würden. Der Koordinierungsausschuß sei ferner der Meinung, daß Ziff. 4 des Vorschlags des Sozialpolitischen Ausschusses nicht unterstützt werden sollte.15 14Vgl. das Kurzprotokoll über die 81. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 22. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).15Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik vom 18. 10. 1951. Behandelt wurde im Sozialpolitischen Ausschuß der zwischenzeitlich bekannt gewordene gemeinsame Erlaß des BMF, des BMI und des BMA vom 9. 10. 1951 über die Regelung der Gewährung von Winter- und Weihnachtsbeihilfen für das Rechnungsjahr 1951 (BR-Drs. Nr. 692/51 ). S. hierzu auch Nr. 69 TOP II Anm. 72. Der Passus des Kurzprotokolls, auf den RegDir Gerner hier Bezug nimmt, lautet: „Ministerpräsident Kopf hat deshalb in einem Schreiben an den Bundeskanzler [vom 16. 10. 1951, Abschrift enthalten in StK 14759] vorgeschlagen, zur Verwaltungsvereinfachung (1) eine Winterbeihilfe und Weihnachtsbeihilfe für die Hauptunterstützungsempfänger nicht nebeneinander zu zahlen, sondern eine einheitliche Wirtschaftsbeihilfe, und zwar wie im Vorjahre, (2) durch die Arbeitsämter und dass, (3) wie im Vorjahre sämtliche Alfü-Empfänger und die ihnen gleichstehenden Alu-Empfänger ohne weiteres als hilfsbedürftig gelten. Im vorigen Jahre hat der Bund die Winterbeihilfe für die einbezogenen Arbeitslosen in der gleichen Höhe wie bei den Kriegsfolgenhilfeempfängern übernommen. Das müsste auch dieses Jahr geschehen und (4) dass mit Rücksicht auf die Preisentwicklung jedem Hauptunterstützungsempfänger ein Betrag von DM 30,– und jedem zuschlagsberechtigten Angehörigen DM 12,– gezahlt werden.“ (StK 14759). Abdruck der Empfehlungen des BR-Sozialausschusses vom 25. 10. 1951 als BR-Drs. Nr. 677/5/51 .
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, der Personenkreis müsse auf wirklich Hilfsbedürftige beschränkt bleiben, weitergehende Anträge könne man nicht unterstützen.
Der Ministerrat beschließt, es noch offen zu lassen, ob ein eigener Antrag von Bayern aus gestellt werden solle.16 16Der Bundesrat faßte am 26. 10. 1951 den Beschluß, der Bundesregierung eine Entschließung vorzulegen, in der die Regelung über die Gewährung von Winter- und Weihnachtsbeihilfen vom 9. 10. 1951 als ungenügend bezeichnet und die Bitte geäußert wurde, uneingeschränkt der Vorjahresregelung zu folgen (BR-Drs. Nr. 677/51 /Beschluß). Der Bundestagsausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge schließlich folgte in seiner Sitzung vom 8. 11. 1951 einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. Nr. 2642 ), der im wesentlichen der Position des Bundesrates entsprach, so daß die Haltung der Länder nunmehr auch im Parlament Deckung fand. In thematischem Fortgang (Weihnachtsbeihilfen) s. Nr. 69 TOP II.
8. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 25 bis 27 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)17 17Vgl. Nr. 56 TOP I/4.
9. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 26 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)18 18Vgl. Nr. 56 TOP I/5.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, mit diesem Entwurf werde sich der Rechtsausschuß am 25. Oktober 1951 nochmals befassen.19 Es müsse zunächst wohl noch geklärt werden, ob die Reichsgrundsätze nur sinngemäß oder unmittelbar angewandt werden sollen.20 19Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 25. 10. 1951 (StK-GuV 10848).20Bezug genommen wird auf die Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (RGBl. I S. 765 ).
Was den § 26 betreffe, so schließe sich der Koordinierungsausschuß den Empfehlungen des Sozialpolitischen Ausschusses an und schlage Zustimmung nach Maßgabe dieser Empfehlungen vor.21 21Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik vom 18. 10. 1951 (StK-GuV 10848). Der Vorschlag des Ausschusses betraf den § 9 des Gesetzentwurfs (BR-Drs. Nr. 619/51 ), der Beschwerdeverfahren für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene gegen Entscheidungen der Hauptfürsorgestellen regelte; durch einen Zusatz sollte den Kriegsopfern explizit auch die Verfolgung ihrer Ansprüche im gerichtlichen Verfahren offen gehalten werden.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.22 22Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 25–27 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 10. Dezember 1951 (GMBl. S. 256). Verordnung zur Durchführung des § 26 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 10. Dezember 1951 (BGBl. I S. 951 ).
10. Entwurf eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens23 23Vgl. Nr. 40 TOP VII/2, Nr. 42 TOP I/7. – Gesetz über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens vom 17. Dezember 1951 (BGBl. 1952 II S. 1).
11. Entwurf eines Gesetzes über das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Ägyptischen Regierung24 24Vgl. Nr. 36 TOP I/9.
Auch hier wird beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß dieses Abkommen für die bayerische Wirtschaft sehr günstig sei. Solche Handelsverträge nützten aber nichts, wenn keine konsularische Vertretung in dem betreffenden Land sei. Er wäre dem Herrn Ministerpräsidenten dankbar, wenn er gelegentlich einer Rücksprache mit dem Bundeskanzler oder Staatssekretär Hallstein25 auf die Notwendigkeit, konsularische Vertretungen zu errichten, mit Nachdruck hinweisen würde.26 25Zur Person s. Nr. 33 TOP V Anm. 41.26Gesetz über das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Ägyptischen Regierung vom 24. April 1952 (BGBl. II S. 525 ).
12. Entwurf einer Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Baumaterial (Verordnung Bau I/51)27 27Vgl. Nr. 58 TOP II/9.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, hier lägen Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen vor, die in einigen Punkten voneinander abwichen.28 Der Koordinierungsausschuß spreche sich dafür aus, im allgemeinen den Ausschüssen zu folgen,29 den Empfehlungen des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen unter Ziff. I, 3b und Ziff. II, 1 keine Folge zu leisten.30 28Abdruck dieser teilweise voneinander abweichenden Empfehlungen der beiden BR-Ausschüsse als BR-Drs. Nr. 611/2/51 .29Vgl. das Kurzprotokoll über die 81. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 22. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).30Der BR-Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen hatte empfohlen, in die Liste der genehmigungspflichtigen Bauten (vgl. Nr. 58 TOP II/9 Anm. 31) auch Sportstätten aufzunehmen und generell die Genehmigungspflicht bereits für Bauten ab einem Baukostenbetrag von 50000 DM – anstatt ab 100000 DM – greifen zu lassen. Die entsprechenden Passagen der BR-Drs. Nr. 611/2/51 lauteten: „3. § 4 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: a) Wirtschaftsausschuß: ‚für Bauten, deren Kosten nach DIN 276 Abschnitt B erfahrungsgemäß den Betrag von 100000 DM nicht übersteigen,‘ b) Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen: ‚für Bauten im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffern 1, 3, 5, 6, 7, 8, deren Kosten nach DIN 276 Abschnitt B erfahrungsgemäß den Betrag von 50000 DM nicht übersteigen,‘ [...] II. Weitere Empfehlungen des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, denen der Wirtschaftsausschuß widersprochen hat: 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist das Wort ‚Sporthallen‘ anzufügen [...]“.
Staatsminister Zietsch und Staatssekretär Dr. Oberländer sind der Auffassung, daß man gar nicht scharf genug vorgehen könne.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, bei der vom Wirtschaftsausschuß vorgeschlagenen Fassung zu verbleiben.31 31Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/13.
13. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung32 32Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 666/51 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner teilt zusammenfassend die Empfehlungen des Koordinierungsausschusses mit,33 der sich im wesentlichen den Vorschlägen des Verkehrsausschusses anschließe.34 33S. das Kurzprotokoll über die 81. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 22. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).34Abdruck der Empfehlungen des BR-Verkehrsausschusses als BR-Drs. Nr. 666/1/51 .
Der Ministerrat beschließt, diesen Empfehlungen zu folgen.35 35Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 25. November 1951 (BGBl. I S. 908 ).
14. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz)36 36S. im Detail StK-GuV 16474. Es handelte sich hierbei um einen Initiativentwurf des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Abdruck von Entwurf und Begründung als BT-Drs. Nr. 2685 . Vgl. Nr. 34 TOP VI/9, Nr. 42 TOP I/19 (Erstes Ergänzungs- und Abänderungsgesetz). – Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 24. November 1951 (BGBl. I S. 899 ).
15. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz37 37S. im Detail StK-GuV 13416. Vgl. Nr. 16 TOP II/16, Nr. 21 TOP I/11, Nr. 23 TOP I/11. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 682/51 . – Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz vom 16. 11. 1951 (BGBl. I S. 907 ). In thematischem Fortgang (Vierte und Fünfte Durchführungsverordnung) s. Nr. 69 TOP I/18 u. 19.
16. Entwurf einer Dritten Durchführungsverordnung zum Milch- und Fettgesetz: Meldepflichten38 38Zum Milch- und Fettgesetz s. Nr. 3 TOP II/11; ferner Nr. 16 TOP II/15, Nr. 58 TOP II/15 (Erste u. Zweite Durchführungsverordnung). Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP I/12. § 24 des Milch- und Fettgesetzes sah für Molkereien eine Meldepflicht bezüglich der Anlieferung, der Verarbeitung, des Absatzes und der Bevorratung von Milch und Milcherzeugnissen vor. Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP I/12.
17. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft39 39S. im Detail StK-GuV 10076. Vgl. Nr. 32 TOP I/5, Nr. 36 TOP I/12, Nr. 42 TOP I/18. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 683/51 . – Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft vom 28. November 1951 (BAnz. Nr. 232, 30. 11. 1951).
18. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft40 40S. im Detail StK-GuV 10077. Vgl. Nr. 32 TOP I/5, Nr. 36 TOP I/12, Nr. 42 TOP I/18. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 684/51 . – Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft vom 29. November 1951 (BAnz. Nr. 233, 1. 12. 1951).
19. Entwurf einer Verordnung über die Aufhebung der Verordnung des Hessischen Ministers des Innern zur Abänderung des § 58 der Ausführungsbestimmungen A zum Fleischbeschaugesetz41 41Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 687/51 . – Verordnung über die Aufhebung der Verordnung des Hessischen Ministers des Innern zur Abänderung des § 58 der Ausführungsbestimmungen A zum Fleischbeschaugesetz vom 12. November 1951 (BAnz. Nr. 222, 15. 11. 1951).
Auch hier wird beschlossen, den Vorschlägen des Koordinierungsausschusses zu folgen.
20. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit42 42Vgl. Nr. 46 TOP I/32.
Regierungsdirektor Dr. Gerner teilt mit, der Bundestag habe am 17. Oktober beschlossen, den Antrag des Vermittlungsausschusses anzunehmen. Der Koordinierungsausschuß empfehle, keinen Einspruch einzulegen.43 43Vgl. das Kurzprotokoll über die 81. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 22. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.44 44Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. Dezember 1951 (BGBl. I S. 936 ).
21. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen45 45Vgl. Nr. 24 TOP I/1, Nr. 28 TOP I/15, Nr. 36 TOP I/8.
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Finanzausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zuzustimmen.46 46In thematischem Fortgang s. Nr. 73 TOP III.
22. Entwurf einer Verordnung nach § 43b Abs. 4 des Personenstandsgesetzes47 47S. im Detail StK-GuV 10695. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 670/51 . Bezug genommen wird auf das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 15. Januar 1951 (BGBl. I S. 57 ), einem Änderungsgesetz zum Personenstandsgesetz vom 3. November 1937 (RGBl. I S. 1146 ). S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 134 TOP I/1. Die Verordnung regelte die schriftliche Anzeige von Sterbefällen durch die Urkundenprüfstelle des durch das Gesetz vom 15. 1. 1951 eingerichteten Sonderstandesamtes in Arolsen. – Verordnung nach § 43 b Absatz 4 des Personenstandsgesetzes vom 6. 12. 1951 (BAnz. Nr. 241, 13. 12. 1951).
23. Maßnahmen zur Festsetzung von Höchstpreisen für Kartoffeln und Schweinefleisch48 48Zur Frage der Fleischpreise vgl. auch Kabinettsprotokolle 1951 S. 636 f. u. 683, zur Frage der Kartoffelpreise vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 688 f. sowie in vorliegendem Band Nr. 63 TOP X/5.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, Bremen habe beantragt, eine Entschließung des Bundesrates anzunehmen, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden solle, Höchstpreise für Kartoffeln und Schweinefleisch festzusetzen.49 Im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums50 vorgeschlagen, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, da es sich um eine äußerst bedeutungsvolle politische Entscheidung handle, die zunächst in den Ausschüssen erörtert werden solle.51 49Abdruck des Initiativantrages Bremens als BR-Drs. Nr. 705/51 . Die Preisentwicklung bei Kartoffeln und bei Schweinefleisch habe, so die Begründung des Antrages, bei der Bevölkerung für erhebliche Unruhe gesorgt.50Gemeint ist ORR Hans Schlaffer; zur Person s. Nr. 6 TOP I/A Anm. 4.51Vgl. das Kurzprotokoll über die 81. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 22. Oktober 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, es handle sich in der Tat um eine sehr schwerwiegende Frage. Wenn Höchstpreise kommen sollten, so müßten sie, um ihren Zweck zu erfüllen, sehr rasch kommen. Er sei dafür, die Frage nicht von der Tagesordnung abzusetzen, sondern sie unter allen Umständen zu behandeln. Wenn allerdings Höchstpreise bestünden, man aber keine Möglichkeit habe, auf die Ablieferung einzuwirken, hingen sie in der Luft. Wirtschaftspolitische Bedenken, das Verlangen nach Höchstpreisen zu stellen, habe er persönlich nicht, zumindest halte er es für erforderlich, daß der Bundesrat Stellung nehme und eindeutig erkläre, welche Preise er selbst noch für „angemessen“ halte.
Der Ministerrat beschließt, keine Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zu beantragen.52 52Hier hs. Streichung im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Der Ministerrat beschließt, keine Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zu beantragen und dem Antrag Bremens zuzustimmen.“ (StK-MinRProt 16). Der Bundesrat nahm den Entschließungsantrag in der Fassung der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses (BR-Drs. Nr. 705/2/51 ) und des BR-Wirtschaftsausschusses (BR-Drs. Nr. 705/3/51 ) an. S. den Sitzungsbericht über die 71. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 26. Oktober 1951 S. 744–752.
II. Gesetz über die Gewährung von Zulagen an die Beamten und Versorgungsempfänger des bayer. Staates53
53S. im Detail StK-GuV 782. Vgl. thematisch Nr. 7 TOP IV, Nr. 8 TOP II. Das Gesetz legte für den Zeitraum von April bis September 1951 eine 15%ige Zulage, ab Oktober 1951 eine 20%ige Zulage für die bayerischen Beamten fest.
Staatssekretär Dr. Ringelmann begründet kurz den Gesetzentwurf und schlägt vor, in § 3 nach den Worten „bemessen werden“ noch die Worte einzufügen: „soweit für Mitglieder der Staatsregierung“. Dementsprechend müßte auch noch die Begründung zu § 3 erweitert werden, wo vor allem darauf hinzuweisen sei, daß sich die Bezüge der Mitglieder der Staatsregierung nach dem Gesetz vom 5. September 1946 bemessen, ohne daß bis jetzt eine Erhöhung vorgenommen worden sei.54 54Gemeint ist das Gesetz Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung vom 5. 9. 1946.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf mit der von Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen.55 55MPr. Ehard leitete den Entwurf mit Begründung am 24. 10. 1951 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. II Nr. 1701 . Zum Fortgang s. Nr. 65 TOP XV.
III. Bayerisches Jugendnotprogramm 1951/5256
56S. im Detail MWi 26807 u. 26808; ferner die Materialien in MArb 2256, 2257, 2258, 2259. Vgl. thematisch Nr. 3 TOP II/13 (Bundesjugendplan).
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß alle beteiligten Ministerien ein Jugendnotprogramm fertiggestellt hätten, das nun dem Landtag zugeleitet werden müsse.57 Über die Frage der Federführung sei bisher noch keine Einigung zustande gekommen, jedenfalls glaube er, daß die Zuleitung an den Landtag durch ihn selbst zu erfolgen habe.57Der Bayer. Landtag hatte in seiner Sitzung vom 21. 6. 1951 auf Grundlage des Berichts des Ausschusses für den Staatshaushalt (BBd. I Nr. 828 ) den Antrag mit dem Ersuchen an die Staatsregierung verabschiedet, unverzüglich einen mit dem Bundesjugendplan koordinierten Landesjugendplan vorzulegen und im Haushaltsplan die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Bedingungen der Bundesmittelvergabe im Rahmen des Bundesjugendplanes zu erfüllen. Vgl. StB. I S. 945 f. Das „Bayerische Jugendnotprogramm 1951/52“ wie auch die Einzelpläne des StMI, des StMUK, des StMArb, des StMWi und des StMELF sind enthalten in MWi 26808.
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, bisher sei das Arbeitsministerium federführend gewesen, zumal das Schwergewicht auf den Maßnahmen des bayerischen Jugendwerks liege.58 58Tatsächlich allerdings wurde die Federführung des StMArb für das Jugendnotprogramm erst in vorliegendem Ministerrat beschlossen. StM Oechsle leitete den Anspruch auf Federführung seines Ministeriums wohl daraus ab, daß dem StMArb mit dem Ausbau der berufsfördernden Einrichtungen im Rahmen des Bayer. Jugendwerkes die Durchführung einer zentralen Maßnahme des Programms oblag; außerdem existierte seit 1949 im StMArb der „Landesausschuß zur Behebung der Berufsnot der Jugend“, der aus weiteren Vertretern des StMI, des StMUK, des StMWi, des StMELF sowie zahlreichen Interessen- und Wohlfahrtsverbänden, der Städte, Gemeinden und Landkreise bestand, und der sich intensiv mit den Möglichkeiten der Berufsförderung für Jugendliche befaßte. S. hierzu MArb 2256–2259. Daneben gab es noch den Interministeriellen Ausschuß für Jugendfragen, der sich aus je einem Vertreter des StMI, des StMArb, des StMUK, des StMWi und des StMELF zusammensetzte. Materialien hierzu enthalten in MWi 26807. Der Wunsch nach der Federführung eines Fachministeriums in der Frage des Jugendnotprogramms ging auf MPr. Ehard zurück, während die beteiligten Staatsministerien – zunächst auch das StMArb – die Ansicht vertraten, daß dies nicht zweckmäßig sei, da es sich beim Jugendnotprogramm um ein Projekt der Staatsregierung handle, dessen Einzelmaßnahmen „fachlich von jedem Ministerium selbst wahrgenommen werden“. Vgl. hierzu die Vormerkung des StMWi betr. Bayer. Jugendnotprogramm vom 24. 10. 1951, Zitat ebd. (MWi 26808).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden, daß das Arbeitsministerium federführend sei, spricht sich aber dafür aus, daß dieses wie bisher59 engste Verbindung mit den anderen Ministerien halten müsse. Er werde das Jugendnotprogramm im Namen der Bayer. Staatsregierung dem Landtag zuleiten.59Die Worte „wie bisher“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 16).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.60 60MPr. Ehard leitete das Jugendnotprogramm am 25. 10. 1951 dem Landtag zu. Vgl. MPr. Ehard an Landtagspräsident Hundhammer, 25. 10. 1951 (MWi 26808) u. BBd. II Nr. 1742 . Den Landtagsabgeordneten allerdings lag das Programm in seiner Sitzung vom 7. 11. 1951, als der Landtag erneut zwei Anträge betreffend die Jugendförderung behandelte (BBd. I Nr. 681 , BBd. II Nr. 1443 , StB. II S. 638 f.), noch nicht vor.
IV. Entwurf eines Gesetzes gegen verunstaltende und störende Außenwerbung61
61S. im Detail StK-GuV 882; ferner die Materialien in MInn 92124. Der Gesetzentwurf des StMI ging zurück auf einen Landtagsbeschluß vom 21. 6. 1951. Der Landtag folgte einem Antrag des BP-Abgeordneten Franz Lippert und ersuchte die Staatsregierung, „umgehend eine zusammenfassende Verordnung zu erlassen, die einheitliche Richtlinien enthält, um die immer mehr überhandnehmende rücksichtslose und unsere bayerische Heimat verunstaltende Firmenreklame auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.“ S. BBd. II Nr. 729 u. Nr. 997 (Zitat ebd.). Mit dem Gesetz sollte die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Außenwerbung sowie die Veränderung solcher Anlagen grundsätzlich von der vorherigen Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde abhängig gemacht werden.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf zunächst zur gutachtlichen Äußerung dem Bayer. Senat zugeleitet wird.62 62Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP I. Nachdem gerade die Genehmigungspflicht von Werbeanlagen (s.o. Anm. 61) vor allem von seiten der Wirtschaft abgelehnt wurde und auch im Landtag höchst umstritten war, leitete MPr. Ehard Entwurf und Begründung erst am 31. 12. 1952 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. IV Nr. 3773 ; das Gesetz trat dann erst zwei weitere Jahre später in Kraft. – Gesetz über verunstaltende Außenwerbung vom 2. März 1954 (GVBl. S. 41 ).
V. Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Auslande in Strafsachen (Zuständigkeitsvereinbarung)63
63S. StK 13887. Vgl. Nr. 17 TOP V. Mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen sollte die Befugnis zur Entscheidung über die Ersuchen ausländischer Regierungen um Auslieferung straffälliger Ausländer auf die Länder übertragen werden.
Staatssekretär Dr. Koch gibt zunächst einen Überblick über die grundsätzlichen Fragen dieser Vereinbarung. Von besonderer Bedeutung sei Ziff. 5 Abs. 2, wonach die Landesregierungen der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu Auslieferungsbewilligungen zu geben und Bedenken der Bundesregierung Rechnung zu tragen hätten.64 Das Justizministerium versuche, die Verhandlungen weiterzuführen und Änderungen zu erreichen, es brauche aber eine Vollmacht des Ministerrats, um abschließen zu können. Er bitte deshalb um die Ermächtigung, den bayerischen Standpunkt zu vertreten und gegebenenfalls die Vereinbarung abzuschließen.64Ziff. 5 des Vereinbarungsentwurfs lautete: „Die Landesregierungen übersenden der Bundesregierung in jedem Falle Abschriften der bei ihnen eingehenden Auslieferungsersuchen und der diesen zu Grunde liegenden Haftbefehle oder Urteile. Sie geben der Bundesregierung in den ihnen zur Ausübung übertragenen Fällen Gelegenheit, zu Auslieferungsbewilligungen und Einlieferungsersuchen vor deren Abgang Stellung zu nehmen. Den Bedenken der Bundesregierung haben die Landesregierungen Rechnung zu tragen.“ (StK 13887).
Der Ministerrat beschließt, diese Ermächtigung zu erteilen.65 65Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (Zuständigkeitsvereinbarung) vom 20. Februar 1952 (BAnz. Nr. 78, 23. 4. 1952).
VI. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln
1. Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium des Innern bitte, sechs Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951 dem Landtag vorzulegen. Es handle sich um
a) 70000 DM für die Weiterführung der Umbauarbeiten am Landratsamtsgebäude in Waldmünchen,
b) 148000 DM für die Weiterführung des Wiederaufbaus der Bakteriologischen Untersuchungsanstalt München,
c) 166000 DM für die Vollendung des Dienst- und Wohngebäudes der Grenzpolizei in Waldsassen,
d) 26000 DM für die Restbauarbeiten am Dienstwohnungsgebäude des Regierungspräsidenten in Augsburg,
e) 271000 DM für die Weiterführung des Wiederaufbaues des „Roten Baues“ in Würzburg,
f) 1100000 DM für die Weiterführung des Wiederaufbaues des Regierungsgebäudes in München.
Der Ministerrat beschließt, diese Anträge dem Landtag vorzulegen.66 66MPr. Ehard leitete die vorliegend behandelten Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des außerordentlichen Haushalts zur Durchführung größerer Baumaßnahmen am 24. 10. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag genehmigte die vorgriffsweise Inanspruchnahme von außerordentlichen Haushaltsmitteln in seiner Sitzung vom 6. 11. 1951 – mit Ausnahme der Punkte c) (Grenzpolizeigebäude Waldsassen) und d) (Regierungspräsidentengebäude in Augsburg). Im Falle Waldsassen war es beim Bau von zwölf Dienstwohnungen und sechs Diensträumen zu einer Etatüberschreitung von 150000 DM gekommen. Der Fall der Errichtung der Dienstwohnung für den Regierungspräsidenten von Augsburg stand in dieser Landtagssitzung nicht explizit zur Entscheidung, da der Haushaltsausschuß den Antrag der Staatsregierung im Vorfeld bereits abgelehnt hatte. Beim Bau der Dienstwohnung des Augsburger Regierungspräsidenten waren Gesamtkosten in Höhe von 182000 DM aufgelaufen. S. BBd. II Nr. 1700 u. 1710; StB. II S. 589 –597. Zum Fortgang der Angelegenheit Martini/Augsburg s. Nr. 75 TOP XV.
2. Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, Herr Abg. Dr. Franke67 betreibt persönlich die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von ca. 230000 DM für die Universitätskinderklinik in Erlangen. Ein entsprechender Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus habe schon die Zustimmung des Finanzministeriums gefunden, er sei aber bisher der Staatskanzlei noch nicht zugegangen.68 67Prof. Dr. Dr. med. h.c. Heinrich Franke (1887–1966), Röntgenphysiker, 1946 Mitgl. der Verfassunggebenden Landesversammlung (SPD), MdL 1946–1954 (SPD).68Es handelte sich um einen Antrag des StMUK auf vorgriffsweise Genehmigung von außerordentlichen Haushaltsmitteln zur Erweiterung der Erlanger Kinderklinik vom 18. 10. 1951. S. MK 72078.
Staatsminister Zietsch bestätigt, daß hierüber eine Einigung mit dem Kultusministerium zustande gekommen sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß mit Rücksicht auf diese Einigung schon jetzt ein entsprechender Beschluß gefaßt werden und der Antrag dann dem Landtag zugeleitet werden könne.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.69 69Stv. MPr. Hoegner leitete den Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 415000 DM für den Erweiterungsbau der Kinderklinik der Universität Erlangen am 25. 10. 1951 an den Landtagspräsidenten; der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 7. 11. 1951. S. BBd. II Nr. 1704 ; StB. II S. 229 –632.
VII. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen70
70Vgl. Nr. 58 TOP VII, Nr. 59 TOP II.
Staatssekretär Dr. Koch macht darauf aufmerksam, daß wahrscheinlich ein Bundesgesetz zur Regelung des Apothekenwesens kommen werde.71 Es sei deshalb zu überlegen, ob man den bayerischen Entwurf nicht besser zurückstelle.71Vgl. Nr. 42 TOP I/14.
Staatssekretär Dr. Nerreter erwidert, die Zuständigkeit des Bundes auf diesem Gebiet sei auf Art. 74 Ziff. 19 [GG]72 beschränkt. Im übrigen müsse man wohl einmal grundsätzlich überlegen, ob man in allen Fällen der konkurrierenden Gesetzgebung eine Bundesregelung abwarten oder nicht lieber selbständig vorgehen solle. Auch die Vertreter der Deutschen Gewerkschaft hätten sich bei einer Tagung in Bayreuth für das bayerische Gesetz ausgesprochen.72Art. 74 Ziff. 19 GG lautet: „Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: [...] 19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften“.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, den bayerischen Entwurf nur so lange zurückzustellen, bis das Innenministerium festgestellt habe, wann und in welcher Form mit einer Bundesregelung zu rechnen sei.
Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt sich damit einverstanden.
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf wieder aufzugreifen, sobald die notwendigen Feststellungen getroffen sind.73 73Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP II, Nr. 67 TOP I.
VIII. Ergänzung der Geschäftsordnung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, in der letzten Zeit sei von der Möglichkeit des Änderungsgesetzes zum Verwaltungsgerichtsgesetz Gebrauch gemacht worden, auch Ruhestandsbeamte auf bestimmte Zeit zu ordentlichen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestellen.74 Dies mache eine Ergänzung der Geschäftsordnung vom 20. August 1947 notwendig, wozu gem. § 10 Satz 2 VGG die Genehmigung der Staatsregierung erforderlich sei.75 74Bezug genommen wird auf Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 39 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. September 1946 (GVBl. S. 281 ) vom 30. September 1949 (GVBl. S. 258 ). Zum Gesetz Nr. 39 vom September 1946 s. Protokolle Hoegner I Nr. 25 TOP XI, zum Änderungsgesetz vom September 1949 s. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 68 TOP III.75Bezug genommen wird hier auf das Gesetz vom 25. 9. 1946, dessen § 10 lautete: „Der Verwaltungsgerichtshof gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Präsidium beschließt. Sie bedarf der Genehmigung der Staatsregierung.“
Nachdem Staatsminister Dr. Hoegner den Text der Ergänzung verlesen hat, erkundigt sich Staatssekretär Dr. Ringelmann, ob diese Regelung beamtenrechtlich zulässig sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, die Vorschläge noch dem Finanzministerium zur Prüfung herübergeben zu wollen.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, der Ergänzung der Geschäftsordnung zuzustimmen, unbeschadet der Prüfung durch das Finanzministerium in beamtenrechtlicher Hinsicht.
IX. Oberpolizeiliche Vorschriften über den Anschlag von Plakaten usw.76
76S. die Materialien in MInn 92123 u. 92124. Vgl. thematisch Nr. 4 TOP VII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Polizeiabteilung des Innenministeriums habe eine Entschließung herausgegeben, wonach die Oberpolizeilichen Vorschriften vom Jahre 1929 über den Anschlag von Plakaten, Verteilung von Flugblättern77 etc. wieder rechtswirksam werden.78 Weder er noch Herr Staatssekretär Dr. Nerreter seien davon verständigt worden. Man könne diese Vorschriften unverändert keineswegs herausgeben, er habe deshalb die Entschließung sofort widerrufen.79 Er halte aber eine Verordnung der Staatsregierung auf Grund der Ermächtigung des Polizeistrafgesetzbuches und des § 366 des Reichsstrafgesetzbuches für unbedingt notwendig.80 Wenn der Ministerrat damit einverstanden sei, werde er für die nächste Sitzung eine Vorlage machen.77Oberpolizeiliche Vorschriften über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 8. Mai 1929 (GBVl. S. 59).78Entschließung des StMI vom 12. 9. 1951 Gültigkeit der „Oberpolizeilichen“ Vorschriften über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften in der Neufassung vom 8. Mai 1929 (MABl. S. 428).79Im Hintergrund stand hier bereits ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Entschließung, über den der Bayer. Verfassungsgerichtshof den Landtag informiert hatte. Die oberpolizeilichen Vorschriften enthielten, so der Antrag, Elemente der Zensur, die sowohl mit der Bayer. Verfassung wie dem Grundgesetz unvereinbar seien. Der Landtag erklärte sich – obwohl der Rechts- und Verfassungsausschuß die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilte – in dieser Angelegenheit als formal nicht zuständig oder beteiligt. S. BBd. II Nr. 1300 u. Nr. 1545; StB. II S. 240 .80Bezug genommen wird auf den Art. 2 Abs. 6 des nach wie vor gültigen Polizeistrafgesetzbuches für Bayern vom 26. Dezember 1871 und den § 366 des ebenfalls aus dem Jahre 1871 stammenden StGB, die für die Erhaltung der Sicherheit und Ruhe im öffentlichen Raum den Erlaß entsprechender Polizeiverordnungen vorsahen. Vgl. Polizeistrafgesetzbuch S. 7.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.81 81Zum Fortgang s. Nr. 65 TOP III.
X. Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern in Bayern82
82S. im Detail StK-GuV 884. Vgl. thematisch Nr. 18 TOP III, Nr. 32 TOP III. Nachdem für das Jahr 1951 Mittel für 78 zusätzliche KB-Kammern bei den Oberversicherungsämtern für eine innerhalb von zwei bis drei Jahren geplante zügige Abwicklung der Berufungsverfahren in der Kriegsopferversorgung genehmigt worden waren und die Zahl der KB-Kammern nun auf rund 100 angewachsen war, sollte der vorliegend behandelte Gesetzentwurf – auf Grundlage des Art. 12 des Bayer. Beamtengesetzes vom 28. Oktober 1946 (GVBl. S. 349 ) – die Überführung der Vorsitzenden der KB-Kammern in das Beamtenverhältnis auf Zeit ermöglichen. Diese Überführung sei dringlich, so das StMArb in seiner Begründung zum Gesetzentwurf, da Vorsitzender einer Kammer des Oberversicherungsamtes gemäß § 77 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1924 (RGBl. I S. 779 ) nur ein Mitglied des Oberversicherungsamtes werden könne, das wiederum nach § 69 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung verbeamtet sein müsse. Die diesbezügliche Ausnahmeregelung der Verordnung Nr. 120 betreffend Ernennung von Mitgliedern der Oberversicherungsämter in Bayern vom 25. November 1946 (GVBl. 1947 S. 112 ) sah das StMArb als überholt und hinfällig an. Die zeitweise Verbeamtung der Kammervorsitzenden sei notwendig, da ansonsten im Falle der Verwendung eines Kammervorsitzenden im Angestelltenverhältnis die Entscheidung der Kammer unter Berufung auf § 1722 Abs. 1 Ziff 1 der Reichsversicherungsordnung („Ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren kann wiederaufgenommen werden, wenn 1. die Spruchstelle nicht vorschriftsmäßig besetzt war [...]“) angefochten und aufgehoben werden könne.
Staatsminister Dr. Oechsle ersucht, diesen Gesetzentwurf in der nächsten Sitzung des Ministerrats zu erörtern.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.83 83Zum Fortgang s. Nr. 67 TOP VIII, Nr. 69 TOP III, Nr. 71 TOP III.
XI. Dokumentarfilm München 194584
84Vgl. Nr. 46 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Oberregierungsrats vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus, W. Cronauer, der sich darin bereiterkläre, Kopien seiner beiden Dokumentarfilme über München im Jahre 1945 herzustellen, wenn der bayerische Staat seine Filme kaufe.85 Der Herr Landeskommissar, der die Filme gesehen habe, halte es für sehr zweckmäßig, Kopien davon nach Amerika mitzunehmen und sie dort interessierten Kreisen vorzuführen.86 Es handle sich nun darum, ob einmal Mittel in Höhe von 25 000 DM zur Verfügung stünden, um den Film aufzukaufen, zum anderen, ob auch Mittel für die Herstellung der Kopien zur Verfügung gestellt werden könnten.85Bezug genommen wird auf ein Schreiben von ORR Cronauer an die StK vom 18. 10. 1951. Vorausgehend hatte ORR Cronauer bereits in einem Schreiben an MPr. Ehard vom 16. 5. 1951 der Staatsregierung das Angebot unterbreitet, die beiden Filme ausschließlich für staatliche und pädagogische Zwecke, d. h. beispielsweise für Vorführungen in Schulen, zu einem Gesamtpreis von 25000 DM zu erwerben (StK 18389).86Am 5. 9. 1951 hatte in der Privatwohnung von Landeskommissar Shuster auf Anregung von Weihbischof Johannes Neuhäusler für einen kleinen geladenen Kreis eine Vorführung der beiden Filme stattgefunden. Vgl. das entsprechende Einladungsschreiben von Weihbischof Neuhäusler an RegDir v. Brand (StK), 20. 8. 1951; Schreiben von ORR Cronauer an die StK, 18. 10. 1951 (StK 18389).
Staatsminister Zietsch erklärt, die Filme, die tatsächlich einmalig seien, selbst gesehen zu haben. Herr Abg. von Rudolph87 habe im Landtag den Antrag gestellt, sie für den bayer. Staat zu erwerben.88 Wenn der Landtag zustimme, könne bei der Beratung des Etats des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus der entsprechende Titel erhöht werden, das Finanzministerium würde der Erhöhung auch zustimmen.87Ludwig Ritter von Rudolph (1890–1966), Regierungsreferent u. Schulrat, 1949–1954 MdL (FDP, dann SPD).88Gemeint ist ein Antrag vom 12. 10. 1951. S. BBd. II Nr. 1625 .
Staatssekretär Dr. Brenner fügt hinzu, auch er sei unbedingt dafür, hier etwas zu tun. Der Film sei einzigartig und er würde es sehr begrüßen, wenn der Landtag dem Antrag des Herrn von Rudolph stattgeben würde. Allerdings sollte sich auch die Stadt München, für die ja die Filme von ganz besonderer Bedeutung seien, für die Sache einsetzen und die Kopien erwerben.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, es gebe keine anderen Filme, die die Verhältnisse am Ende des Krieges so anschaulich schilderten, wie diese; er habe auch mit Herrn Oberbürgermeister Wimmer89 und der Filmwirtschaft darüber gesprochen. Vielleicht könnten die Streifen in einen großen Film über die Zerstörung und den Wiederaufbau Münchens eingebaut werden. Auf alle Fälle spreche er sich dafür aus, die Filme für den bayer. Staat zu erwerben.89Zur Person s. Nr. 21 TOP IV Anm. 53.
Staatssekretär Dr. Brenner bezweifelt, ob die Meinung des Herrn Landeskommissars, die Filme eigneten sich besonders für die Vereinigten Staaten, zutreffend sei.
Staatsminister Zietsch erwidert, zunächst müsse die Frage entschieden werden, ob der Film gekauft werden soll, was man dann mit dem Film anfange, komme in zweiter Linie. Er glaube aber nicht, daß im Landtag noch irgendwelche Schwierigkeiten auftauchen könnten.
Der Ministerrat beschließt, die Filme des Herrn Cronauer für den bayer. Staat um den Preis von 25000 DM anzukaufen, wofür das Kultusministerium einen Antrag an das Finanzministerium richten solle, einen Teil seines Etats entsprechend zu erhöhen.
Ferner wird beschlossen, daß sich die Bayer. Staatskanzlei mit dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen90 wegen des zweiten Punktes des Schreibens des Herrn Cronauer in Verbindung setzen sollte.91 90Hier liegt in der Vorlage wahrscheinlich eine irrtümliche Formulierung vor, gemeint ist wohl das Auswärtige Amt (s.u. Anm. 91).91In seinem Schreiben an die StK vom 18. 10. 1951 führte ORR Cronauer als zweiten Punkt aus: „Zusammenfassend sieht die Sache also so aus. [...] Die bayer. Staatsregierung wendet sich an das Bundesminist. f. a. Angelegenheiten und bittet um Übernahme der Herstellungskosten für eine Neufassung, bzw. Kombination beider Filme zum Zwecke der Überlassung an Herrn Landeskommissar Dr. Shuster im außenpolitischen Interesse. Dem Außenministerium kann eine Kopie dieses Films für eigene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20–25 000 DM, sie werden vom Hersteller der beiden Filme, Herrn W. Cronauer, ORR im Staatsministerium f. Unt. & Kult. günstigst berechnet.“ (StK 18389). Zum Fortgang s. Nr. 65 TOP XII, Nr. 71 TOP XXIV.
XII. Verkehrsausstellung 195392
92Vgl. Nr. 14 TOP V, Nr. 15 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Herr Staatsminister Frommknecht habe ihm die Abschrift eines Briefes an Herrn Staatsminister Zietsch geschickt, wonach zwar für die Verkehrsausstellung 1953 im laufenden Haushaltsjahr 100000 DM zur Verfügung gestellt werden sollten, das Wirtschaftministerium ihm aber mitgeteilt habe, daß keine Aussicht bestehe, den Betrag flüssig zu machen.
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß die Stadt im Hinblick auf die Verkehrsausstellung der Handwerksmesse keinen Termin hat einräumen wollen. Wenn das tatsächlich geschehe, so sei die Handwerksmesse für München verloren. Im übrigen habe Herr Ministerialrat Kuchtner93 seines Ministeriums Herrn Staatsminister a.D. Frommknecht nur erklärt, die Mittel seien im außerordentlichen Haushalt vorgesehen, er wisse aber noch nicht, inwieweit dieser realisiert werden könne. Auf alle Fälle müsse sich das Kabinett darüber klar werden, ob der Betrag von 100000 DM für die Verkehrsausstellung gezahlt werden könne oder nicht.93Zur Person s. Nr. 22 TOP XVI Anm. 58.
Staatsminister Zietsch sichert zu, die Angelegenheit überprüfen zu wollen.94 94Zum Fortgang s. Nr. 65 TOP XIV, Nr. 66 TOP VII/1.
XIII. Panzerstraße im bayerischen Oberland95
95Vgl. Nr. 63 TOP XII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß die Besatzungsmacht seit August im Oberland Abmessungen für eine neue Panzerstraße vornehme, ohne daß die Oberste Baubehörde davon offiziell verständigt worden sei. Da angeblich das Finanzbauamt München von der Sache wisse, werde er eine Vormerkung darüber an das Staatsministerium der Finanzen geben.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er habe selbst von dem Plan bereits erfahren und die notwendigen Schritte beim Landeskommissariat unternommen. Sobald er eine Auskunft erhalte, wird er das Kabinett wieder verständigen.
[XIV.] Dispositionsfonds der Minister
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß der Oberste Rechnungshof den Staatsministerien Vorschriften über die Verwendung des Dispositionsfonds machen wolle; er habe dieses Ansinnen schriftlich abgelehnt.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und stellt mit Einvernehmen des Ministerrats fest, daß über den Dispositionsfonds nach freiem pflichtgemäßen96 Ermessen verfügt werden könne.96Das Wort „pflichtgemäßem“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 16).
[XV.] Verkaufssonntage vor Weihnachten97
97Vgl. thematisch auch Nr. 1 TOP XII, Nr. 42 TOP XIII.
Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, es sei beabsichtigt, dieses Jahr drei Verkaufssonntage vor Weihnachten zuzulassen. Die Länder Württemberg-Baden und Hessen hätten sich bereits dahin entschieden, er glaube, daß man sich dieser Regelung auch in Bayern anschließen könne.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, auch er sei damit einverstanden, wenn an drei Sonntagen vor Weihnachten verkauft werde.
[XVI.] Michaelssiedlung Karlshof bei Ellingen98
98S. StK 13783. Seit 1947 hatte die Michael-Stiftung vom Freistaat Bayern den ca. 100 Hektar großen Karlshof bei Ellingen/Mfr. – früher Eigentum eines verstorbenen Gauamtsleiters – gepachtet und betrieb dort, u. a. gefördert von amerikanischen Geldgebern, eine gemeinnützige Siedlungsgemeinschaft für Flüchtlingssiedlungsanwärter. Seit Herbst 1950 bemühte sich die Michael-Stiftung um die Überführung des Hofes in ihr Eigentum und legte im März 1951 ein konkretes Kaufangebot vor; im Jahre 1953 allerdings wurde das Anwesen an einen bayerischen Landwirt veräußert.
Staatssekretär Dr. Brenner berichtet kurz über die Siedlung der Michael-Stiftung auf dem Karlshof bei Ellingen, die er für ein Unternehmen halte, das unbedingt gefördert werden müsse. Leider sei bis jetzt noch keine Entscheidung getroffen worden, da noch erhebliche Widerstände auf Seiten der Bayer. Landessiedlung bestünden.
Staatssekretär Dr. Oberländer hält die Michaelssiedlung auch für gut, erklärt aber, ohne die Mitwirkung des Landwirtschaftsministeriums und der ihm untergeordneten Stellen könne keine befriedigende Lösung gefunden werden.
Der Ministerrat vereinbart, die Angelegenheit in einer späteren Sitzung zu behandeln.
[XVII.] Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung99
99S. StK 16026. Vgl. thematisch Nr. 63 TOP XVI.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Staatsministeriums des Innern, das sich mit der Frage beschäftigt, ob und in welcher Form Haftpflichtversicherungen für die Fahrer der Ministerien abgeschlossen werden könnten.
Staatsminister Zietsch ersucht, ihm das Schreiben herüberzugeben und bemerkt, daß die dienstrechtlichen Verhältnisse bei den einzelnen Ministerien verschieden seien.100 100Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP XV; in thematischem Fortgang s. Nr. 65 TOP XIII, Nr. 73 TOP XV, Nr. 75 TOP XVI.
[XVIII.] Flüchtlingsfrage
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, er habe in der letzten Zeit 17000 Personen, die bisher von der IRO betreut worden seien, übernehmen müssen. Mißlich sei nun folgendes: In Augsburg seien 12000 Wohnungen gebaut worden, die aber von der Bestatzungsmacht nicht belegt würden, weil sie angeblich zu klein seien. Es sei also eigentlich in Augsburg für den vorgesehenen Zweck101 umsonst gebaut worden, der Fehler liege aber nicht beim Bund, sondern bei den Amerikanern.101Die Worte „für den vorhergesehenen Zweck“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 16).
Staatsminister Dr. Seidel spricht sich dafür aus, diese Wohnungen unbedingt zu belegen.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, er werde der Meinung des Ministerrats entsprechend diese Wohnungen belegen, wenn auch die Rechts- und Sachlage noch ungeklärt sei.
[XIX.] Sudetendeutsche Legion
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß sich eine sogenannte Sudetendeutsche Legion gebildet habe, deren Mitglieder sich verpflichten müssen, „im Freiheitskampf für die Heimat ihr Bestes zu tun, um jeden Sudetendeutschen die Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen“.102 102Bezug genommen wird auf die im Juli 1951 in Nürnberg gegründete Organisation „Sudetendeutsche Legionäre – Kampfgruppe für Rückkehr in die Heimat Landesgruppe Bayern“. Ausgehend von der politischen Ablehnung des Potsdamer Abkommens als Verbrechen gegen die Menschlichkeit lag das Ziel der Gruppierung darin, unter Zuhilfenahme aller gesetzlichen Mittel die Vorbereitung und Organisation einer Rückkehr ins Sudetenland durchzuführen; langfristiges Ziel war die Errichtung eines völkerrechtlich unabhängigen sudetendeutschen Staates. Am 14. 10. 1951 hatte auf den Moritzberg bei Lauf/MFr. das erste „Heimattreffen“ der Sudetendeutschen Legionäre stattgefunden, auf dem die Teilnehmer auch in paramilitärischer Uniformierung auftraten. Offizielle Teilnehmer der SdL an diesem Treffen hatten sich in der Folge dann umgehend von den Sudetendeutschen Legionären distanziert. S. hierzu die Materialien (u. a. Programm und Gründungsaufruf der Sudetendeutschen Legionäre) in SdA Sprecherregistratur Lodgman v. Auen 239.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, er habe von dieser Sache schon gehört, lege ihr aber kein Gewicht bei.
Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1962. Das Kabinett Ehard III,	bearb. v. Oliver Braun, München 2014,

References: § 6
 § 6
 § 37
 Art. 131
 § 6
 § 37
 § 26
 § 26
 § 9
 § 26
 Art. 77
 § 4
 § 2
 § 2
 § 24
 § 58
 § 58
 Art. 131
 § 43
 § 43
 § 3
 § 3
 Art. 74
 § 10
 Art. 1
 § 10
 § 366
 Art. 2
 § 366
 Art. 12
 § 77
 § 69
 § 1722