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Timestamp: 2019-02-18 06:13:46+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Hausverlosung im Internet verbotenes Glücksspiel
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Hausverlosung im Internet verbotenes Glücksspiel
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 19.04.2012
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2012
Aktenzeichen: 1 S 20/11
Link: Beschluss Hausverlosung als Glücksspiel
Ein in Österreich lebender Deutscher wollte über das Internet ein in Brandenburg liegendes Einfamilienhaus seiner Ehefrau im Wege einer Verlosung veräußern. Interessenten konnten für die Verlosung Lose für jeweils 59 ‚€ reservieren lassen. Die Verlosung des Hausgrundstückes sollte erfolgen, sobald 13.900 Lose reserviert waren. Sollte es nicht zur Verlosung kommen, sollte die Reservierungsgebühr abzüglich entstandener Kosten zurückgezahlt werden. Die für die Verlosung maßgeblichen Informationen wurden in einer Website dargestellt, die konkrete Reservierung der Lose und die Abwicklung der Versteigerung sollten dann per E-Mail bzw. Postversand erfolgen.
Die Verlosung wurde dem Anbieter durch die zuständige Behörde mit der Begründung untersagt, es handele sich hierbei um ein gemäß § 4 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag verbotenes und auch gemäß § 284 Abs. 1 bzw. § 287 StGB strafbares Glücksspiel. Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiel im Internet sei verboten und auch nicht erlaubnisfähig. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anbieters.
Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV. Dass der Antragsteller für die Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 GlüStV einer Erlaubnis bedarf, ist weder verfassungsrechtlich noch unionsrechtlich zu beanstanden.
Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um ein vom Antragsteller gegen Entgelt veranstaltetes Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV, denn die Entscheidung über den Gewinn des Hauses hängt bei der gewählten Verlosungsvariante allein vom Zufall ab.
Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV "im Internet" ist nicht eine bestimmte "Internet-Technik", sondern eine am Normzweck orientierte, auf den Vertriebsweg "Internet" abstellende Auslegung maßgeblich. Eine Ausspielung, die über das Internet angeboten wird und maßgeblich darüber vertrieben wird, verliert den Charakter einer Veranstaltung "im Internet" nicht dadurch, dass die weiteren Schritte per E-Mail oder Briefpost erfolgen. Der sich (wohl) gegen die fehlende Erlaubnisfähigkeit seines Vorhabens richtende Einwand des Antragstellers, dass die Hausverlosung außerhalb des Internets stattfinde, weil lediglich das Anbieten des Hausgrundstücks, die Darstellung der Teilnahmemodalitäten sowie die Bekanntgabe der Kontaktdaten des Veranstalters über dieses Medium, die Durchführung im übrigen aber außerhalb des Internets erfolge, überzeugt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht.
Das Gericht beurteilt die Präsentation des Angebots der Verlosung im Internet und die Möglichkeit der Kontaktaufnahme und Abwicklung über E-Mail als den "Vertriebsweg Internet" im Sinne von § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages. Diese Beurteilung ist rechtlich zutreffend. Ausführlich setzt sich das Gericht sowohl mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, der europarechtlichen Konformität als auch der ordnungspolitischen Zielsetzung der Regelung auseinander. Diese basiert auch auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Möglichkeit der Teilnahme über das Internet, insbesondere vor dem Hintergrund der rechtlich gebotenen Ausrichtung des Glücksspielangebotes am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht, als bedenklich angesehen und ein Tätigwerden des Normgebers verlangt wurde, weil gerade der Vertriebsweg Internet keine effektive Kontrolle des Jugendschutzes gewährleistet.
Die Verlosung eines Hauses im Internet ist daher als verbotenes Glücksspiel zu qualifizieren, da schließlich nur das Losglück darüber entscheidet, wer den Zuschlag erhält. Eine Genehmigungsfähigkeit dieses Angebotes liegt nicht vor.

References: § 4
 § 284
 § 287
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4