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Timestamp: 2018-07-18 06:38:03+00:00

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Sorgerechtliche Entscheidungsbefugnis | schneideranwälte
von Dirk Vollmer | 04.08.2016
Entscheidungsbefugnis | Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
Leben die Eltern eines Kindes voneinander getrennt und ist das Sorgerecht nicht einem Elternteil allein übertragen, besteht die gemeinsame elterliche Sorge weiterhin. Die Folge ist aber nicht, dass dann etwa in allen Angelegenheiten/Belangen des Kindes die Eltern immer gemeinsam handeln und entscheiden müssen. Das Gesetz unterteilt das Sorgerecht bei getrennt lebenden Eltern (Blogbeitrag vom 14.04.2014) grob in drei Bereiche, wobei eine klare begriffliche Abgrenzung nicht möglich ist.
Es gesteht dem Obhutselternteil die größere Entscheidungsbefugnis zu, nämlich die alleinige Entscheidung in alltäglichen Dingen (z.B. darf das Kind bei Freunden übernachten?) und Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung (z.B. wie lange darf das Kind Computer spielen?).
Nur bei „Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist“ (z.B. ärztliche Eingriffe, Eröffnung eines Bankkontos, Beantragung eines Passes), steht die Entscheidungsbefugnis beiden Eltern zu, ist also das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich, § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Einigen sich die Eltern nicht, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils diesem die alleinige Entscheidungsbefugnis für einen bestimmten Einzelfall (§ 1628 BGB) oder generell für bestimmte Teilbereiche der elterlichen Sorge übertragen (z.B. Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht).
Entscheidungsbefugnis für Türkei-Urlaub? | Familienrecht aktuell
In einem aktuellen Fall war zu entscheiden, ob die betreuende Mutter mit dem Kind in die Türkei reisen darf zum Badeurlaub nach Antalya. Der Kindesvater stellte sich quer und verwies auf die politische Lage in der Türkei und die eventuelle Terrorgefahr. Das Familiengericht (AG Offenbach, Beschluss vom 14.07.2016 – AZ: 307 F 1396/16) erließ eine einstweilige Anordnung, mit der es der Mutter in diesem Einzelfall, nämlich für die Durchführung dieser Urlaubsreise, die alleinige Entscheidungsbefugnis einräumte.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem nachfolgenden Antrag des Vaters statt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2016 – 5 UF 206/16) und setzte die Wirksamkeit des Beschlusses einstweilen aus. Mutter und Kind müssen also erst einmal zuhause bleiben, dürfen also nicht zum Badeurlaub nach Antalya.
Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, es bestehe eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass auf die Beschwerde des Kindesvaters, die angefochtene Entscheidung nach den gegenwärtigen Verhältnissen nicht aufrechtzuerhalten ist. Sinngemäß: Anders als das Familiengericht hält der Senat die nachteiligen Folgen für das Kindeswohl, die ein Nichtantritt des Urlaubs mit sich bringt, für weniger gravierend als die möglichen Folgen, die eine Durchführung der Urlaubsreise haben kann.
Anmerkungen von Dirk Vollmer
Zunächst ist festzuhalten, dass das Oberlandesgericht nicht über die Beschwerde selbst entschieden hat, sondern über den Antrag auf einstweilige/vorläufige Aussetzung der Wirksamkeit. Dort wird eine Abwägung vorgenommen, ob die wirksame Entscheidung des Familiengerichts noch bestehen bleiben kann bis zur Entscheidung über die Beschwerde oder nicht. Bei welcher Alternative sind die Nachteile für das Kind geringer? Das OLG sagt letztlich: Im Zweifel bleiben alle zuhause.
Der Streit zwischen den Eltern ist typisch und wird sicherlich oft bewusst geschürt, weil z.B. der eine dem anderen den Urlaub nicht gönnt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der man das Kind in der als sicherer erscheinenden Umgebung (Deutschland) belässt bis die Streitfrage entschieden ist, ist zwar schlüssig. Indessen: Richtig ist sie nach meiner Auffassung nicht.
Es gibt bereits Zweifel an der richtigen Anwendung des § 1687 BGB. Die Mutter darf nämlich grundsätzlich Urlaubsreisen mit dem Kind alleine durchführen (solange und soweit das Umgangsrecht des Vaters nicht ohne dessen Zustimmung beeinträchtigt wird). Denn dies ist doch eher eine Alltagsentscheidung, bei der dem Obhutselternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis zusteht. Es ist zwar anerkannt, dass z.B. wegen der Erziehungsvorstellungen der Eltern, der individuellen Verhältnisse der Familie oder der sozialen Bedeutung des Entscheidungsgegenstandes auch ein „Alltagsproblem“ grundsätzliche, erhebliche Bedeutung (im Sinne von § 1687 Abs.1 Satz 1 BGB) erlangen kann. Schon hier muss ich einhaken und – vielleicht naiv – fragen, warum plötzlich eine Urlaubsreise in die Türkei anders gehandhabt wird als eine Urlaubsreise in die USA.
Die Entscheidung erging offensichtlich vor dem Hintergrund von Mutmaßungen und einer allgemein eher beunruhigenden Berichterstattung in den Medien. Der gewichtige Einwand der Kindesmutter, dass das Auswärtige Amt der BRD bisher keine Reisewarnung ausgesprochen hatte und nur allgemeine Sicherheitshinweise gab, ging unter.
Ebenfalls ging unter, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts schon durch den Zeitablauf (bis zur Beschwerdeentscheidung) Fakten schafft und damit der eigentliche Streitgegenstand, nämlich ob die Mutter mit dem Beschluss des Familiengerichts die alleinige Entscheidungsbefugnis behält oder nicht, obsolet wird. Wen interessiert denn später noch, nach dem geplatzten Urlaub, die Beschwerdeentscheidung? Da geht es doch dann allenfalls noch um die Kosten für das Beschwerdeverfahren. Hier ist nicht bekannt, weshalb das Oberlandesgericht nicht eilig über die Beschwerde entschieden hat.
Hätte es jedoch dem Vater Recht gegeben und die einstweilige Anordnung aufgehoben, hätte es letztlich die Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern selbst getroffen. Und das darf nicht sein.
Wir erdulden täglich und immerzu, dass Eltern fragwürdige und vielleicht objektiv falsche Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Wir nehmen sogar Straftaten zwischen Familienangehörigen hin (bei Antragsdelikten). Das Gesetz befreit Familienangehörige untereinander von der normalen Haftung (nur „Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten“, §§ 1664, 277 BGB). Der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) gebietet diese Freiräume auch. Dort darf der Staat nur ausnahmsweise und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eingreifen.
Im Gesetz steht auch: Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen, § 1631 Abs.3 BGB. Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen, § 1664 Abs.1 BGB.
Kontrollfrage: Wie wäre es bei zusammenlebenden Eltern? Die Reiseveranstalter vermeldeten keine dramatische Stornierungswelle. Es sind in 2016 tausende Familien mit Kindern in die Türkei gereist. Sind das alles Lebensmüde, die durch die Maschen des „allkontrollierenden“ Staates huschen? Gilt hier der überkommene Spruch „Wo kein Kläger, da kein Richter?“.
Im Bereich des Familienrechts gibt es längst – dank der Verfassungsgerichtsbarkeit – abgesteckte Grenzen, wie den betroffenen Grundrechten und Staatsprinzipien Rechnung getragen werden muss. Da heißt es eben nicht: „Im Zweifel für die Sicherheit“. Das heißt es vielmehr sinngemäß: Derart einschneidende Maßnahmen des Staates (hier übte das OLG faktisch die Entscheidungsbefugnis selbst aus) sind nur dann gerechtfertigt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Und: eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls war im vorliegenden Fall nicht zu besorgen. Bei allem Verständnis für die Menschen, die den Aufenthalt in der Türkei oder in bestimmten Regionen der Türkei momentan für sich als zu riskant einstufen. Dieser aktuelle Fall zeigt vieles. Er zeigt unter anderem die Gefahr für unsere Gesellschaft, dass sich Einzelne bei Alltagsentscheidungen von ihrer Angst bestimmen lassen.
Ich bin der Meinung, die Gesellschaft hätte es aushalten müssen, dass die Mutter kraft eigener Entscheidung mit dem Kind in die Türkei reist.
(Anmerkung von Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht)
§ 1687 BGB | Entscheidungsbefugnis | Gefährdung des Kindeswohls | Sorgerecht | Terrorgefahr | Türkei | Umgang | Urlaub | Verhältnismäßigkeitsprinzip
Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht und anderen ... von Dirk Vollmer | 07.03.2016

References: § 1687
 § 1687
 § 1687
 § 1631
 § 1664

§ 1687