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Timestamp: 2020-08-03 23:28:25+00:00

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§§ 114 bis 127a ZPO Zivilprozessordnung
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§ 115 hat 4 frühere Fassungen und wird in 57 Vorschriften zitiert
4Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. 5Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 im Bundesgesetzblatt *) bekannt. 6Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. 7Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. 8Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie anstelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.
§ 117 hat 3 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
§ 118 hat 1 frühere Fassung und wird in 23 Vorschriften zitiert
§ 119 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 120 hat 1 frühere Fassung und wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) 1Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. 2Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.
§ 120a hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert
§ 121 hat 1 frühere Fassung und wird in 14 Vorschriften zitiert
§ 122 wird in 15 Vorschriften zitiert
§ 125 wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 127 hat 2 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(3) 1Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. 2Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. 3Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. 4Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. 5Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 6Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
§ 127a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
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References: § 115

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120
 § 115

§ 120

§ 121

§ 122

§ 125

§ 127
 § 115
 § 116

§ 127