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Timestamp: 2018-12-13 00:38:28+00:00

Document:
Bau & Umwelt - Stadtumbausatzung Blanke
In seiner Sitzung vom 07.12.2016 hat der Rat der Stadt Nordhorn die nachstehende Satzung beschlossen:
der Stadt Nordhorn über die Festlegung eines Stadtumbaugebietes gem. § 171 b Abs. 1 BauGB i. V. m. § 171 d Abs. 1 BauGB zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus für das Stadtumbaugebiet „Blanke“ in Nordhorn vom 07.12.2016
Aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), des § 84 der Nieder-sächsischen Bauordnung (NBauO) vom 03.04.2012 (Nds. GVBl. Nr. 5/2012, S. 46), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2014 und der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunal-verfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307) hat der Rat der Stadt Nordhorn in seiner Sitzung am 07.12.2016 folgende Stadtumbausatzung für das Stadtumbaugebiet „Nordhorn - Blanke“ gem. § 171 d Abs. 1 BauGB beschlossen:
§ 1 Festlegung des Stadtumbaugebietes
Im nachfolgend unter § 2 näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände sowie erhebliche städtebauliche Funktionsverluste vor. Durch Stadtumbaumaßnahmen und Anpassungen zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen soll dieses Gebiet verbessert werden. Erhebliche städtebauliche Funktionsverluste liegen in dem Gebiet insbesondere vor, aufgrund
unzureichender Ausbauperspektiven für die Gebäude (Wohnungsgröße und –zuschnitt)
Bedarf an energetischer Modernisierung von Gebäuden
Defizit an Aufenthalts-, Spiel und Freiflächen im Stadtteil
hoher Verdichtung in Teilbereichen
Neuordnungsbedarf für das Parken sowohl auf den privaten als auch auf den öffentlichen Flächen
Nutzungsminderung, Gestaltungsmängel sowie tlw. Überformung der gebietstypischen inneren Erschließung ( kleine Wege)
Das insgesamt ca. 33,4 ha umfassende Gebiet wird hiermit durch Satzung förmlich als Stadtumbaugebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung „Nordhorn- Blanke“.
Das Stadtumbaugebiet „Nordhorn-Blanke“ umfasst sämtliche Grundstücke und Grundstücksteile inner-halb der im beiliegenden Lageplan durch eine Linie abgegrenzten Fläche; es gilt die Innenkante der im Lageplan eingetragenen Linie. Die Abgrenzung des Stadtumbaugebietes ist in dem Lageplan der Stadt Nordhorn vom September 2016 dargestellt, der Bestandteil dieser Satzung und als Anlage der Bekannt-machung beigefügt ist.
§ 3 Genehmigungs- und Auskunftspflicht
Zur Sicherung und sozialverträglichen Durchführung der Stadtumbaumaßnahme bedürfen die in § 14 Abs.1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstige Maßnahmen der Genehmigung, § 171 d Abs. 1 BauGB. Die Genehmigung darf nur versagt werden, um einen den städtebaulichen und sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf der Stadtumbaumaßnahme auf der Grundlage des von der Stadt Nordhorn aufgestellten städtebaulichen Entwicklungskonzepts v. Mai 2010, ergänzt im November 2012 (Beschluss des Rates der Stadt Nordhorn v. 17.02.2011 sowie v. 21.02.2013) oder dem Rahmenplan vom Dezember 2015, ergänzt im Oktober 2016 (Vorlage 303/2014 und 221/2016) oder eines Sozialplanes zu sichern, § 171 d Abs. 3 BauGB.
Ordnungswidrig handelt, wer eine bauliche Anlage im Geltungsbereich der Satzung ohne Genehmigung rück baut oder ändert, § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 213 Abs. 2 BauGB mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € (fünfundzwanzigtausend Euro) geahndet werden.
Im festgesetzten Gebiet muss der Stadt Nordhorn oder ihren Beauftragten von den Eigentümern und Nutzungsberechtigten (z.B. den Mietern) Auskunft über Tatsachen gegeben werden, die zur Vorbereitung und Durchführung des Stadtumbaus erforderlich sind. Näheres über den Datenschutz ist in § 138 BauGB geregelt, der entsprechend anwendbar ist.
Für den Fall, dass eine Auskunft rechtswidrig verweigert wird, kann gemäß § 138 BauGB i.V.m. § 208 Satz 2 bis 4 BauGB ein Zwangsgeld bis zu 500,00 € angedroht und festgesetzt werden. Androhung und Festsetzung können wiederholt werden.
Diese Stadtumbausatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Stadt Nordhorn, den 05.01.2017
Geltungsbereich der Satzung - Lageplan (2,88 MB)
Auf die bereits am 27.02.2014 beschlossene und am 15.03.2014 bekanntgemachte Satzung zum Stadtumbaugebiet Blanke wird hingewiesen. Mit dem Beschluss vom 07.12.2016 wurde nun der Geltungsbereich der Satzung erweitert. Ansonsten sind die inhaltlichen Regelungen der beiden Satzungen deckungsgleich.
Die Bekanntmachung der Erweiterungssatzung in den GN erfolgte am 16.01.2017. Am Tage nach der Bekanntmachung wurde diese Satzung rechtsverbindlich gemäß § 4 der Satzung i. V. m. §§ 171 d Abs. 1 Satz 2 und 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB.
Auf die Auskunftspflichten nach § 138 BauGB sowie die Genehmigungsvorschriften der §§ 173 und 174 BauGB, die über § 171 d Abs. 4 entsprechend Anwendung finden, wird hingewiesen.
Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Ver-fahrens- und Formvorschriften sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Ab-wägungsvorganges werden unbeachtlich gemäß § 215 Abs. 1 BauGB, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Nordhorn, Bahnhofstraße 24, 48529 Nordhorn geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

References: § 171
 § 171
 Art. 1
 § 84
 § 171

§ 1
 § 2

§ 3
 § 14
 § 171
 § 171
 § 213
 § 213
 § 138
 § 138
 § 208
 § 4
 § 138
 § 171
 § 214
 § 214
 § 215