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Timestamp: 2017-06-26 08:46:53+00:00

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BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69 Volltextveröffentlichungen (3)
Verwertung verlesenener früherer Erklärungen über das Geständnis eines Angeklagten auch gegen Mitangeklagte
StPO § 254 Abs. 1
BGHSt 22, 372
NJW 1969, 1445
MDR 1969, 681
Wird zitiert von ... (9) BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94 Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …bb) Soweit es die Angaben des Mitangeklagten T. gegenüber der Amtsstatthalterin angeht, durften diese ebenfalls gemäß § 254 Abs. 1 StPO verlesen und angesichts der Einheitlichkeit der Tatvorwürfe auch zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 3, 149, 153; 22, 372;… Mayr in KK- StPO 3. Aufl. § 254 Rdn. 8).
OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95 Anforderungen an einen Beweisermittlungsantrag im Strafverfahren; Ablehnung von …Die Verlesung eines richterlichen Geständnisses - auch des Mitangeklagten (vgl. BGHSt 22, 372) - wird nur dann durch § 254 StPO gedeckt, wenn das Protokoll über die richterliche Vernehmung den wesentlichen Inhalt dessen, was der Beschuldigte zur Sache ausgesagt hat, mitteilt und, falls auf die Niederschrift polizeilicher Vernehmungen Bezug genommen wird, ferner zweifelsfrei ergibt, daß ihm der Inhalt des polizeilichen Protokolls vorgelesen worden ist und er daraufhin erklärt hat, er wolle die früheren Angaben als Bestandteil seiner Erklärung vor dem Richter betrachtet wissen; dagegen ist es unzulässig, den Beschuldigten die polizeilichen Vernehmungsprotokolle durchlesen zu lassen (vgl. BGH StV 1987, 49; 1989, 90; 1991, 340).
BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75 Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …Die zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesenen früheren Erklärungen eines Angeklagten dürfen auch gegen einen Mitangeklagten verwertet werden (BGHSt 22, 372 ); ob das nur für Erklärungen zu der Tat gilt, die den Gegenstand der gegen den geständigen Angeklagten gerichteten Untersuchung bildet (…vgl. RGSt 54, 126, 127), kann hier dahingestellt bleiben.
BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74 Erklärung mangelnder Vorbereitung bei Übernahme der Verteidigung kurz vor der …Die Revision räumt selbst ein, daß das richterliche Geständnis des Mitangeklagten Ö. auch gegen den Angeklagten E. verwertet werden kann (vgl. BGHSt 22, 372).
BGH, 09.04.1974 - 5 StR 619/73 Entscheidung über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenZu Unrecht meinen die Angeklagten F. und Mu. , die richterlichen Protokolle über die Erklärungen der früheren Mitangeklagten J., We. und Kurt Sp. hätten nicht nach § 254 Abs. 1 verlesen und gegen die übrigen Angeklagten verwertet werden dürfen (BGHSt 22, 372).
BGH, 14.10.1970 - 2 StR 239/70 Zulässigkeit der Drohung eines Vernehmungsbeamten mit einer Festnahme wegen …Ein Angeklagter kann auch durch das Geständnis eines Mitbeschuldigten belastet werden (vgl. BGHSt 22, 372).
BGH, 29.07.1970 - 2 StR 146/70 Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls und wegen Diebstahls - Entzug der …Die Geständnisse der Mitangeklagten durfte die Strafkammer verlesen und gegen den Beschwerdeführer verwerten (vgl. BGHSt 22, 372).
BGH, 26.05.1970 - 2 StR 509/69 Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Strafbarkeit wegen der …War hiernach aber die von der Revision beanstandete Verlesung des richterlichen Geständnisprotokolls gerechtfertigt, so durfte das Schwurgericht den Inhalt des Protokolls auch gegen den Angeklagten Pasqualino de L. verwerten (BGHSt 22, 372).
BGH, 01.07.1969 - 5 StR 250/69 Verhandlung in Abwesenheit des Pflichtverteidigers - Verlesung des richterlichen …Das richterliche Geständnis des Mitangeklagten Wolf-Dieter J., das nach § 254 StPO verlesen worden war, durfte entgegen der Meinung der Revision auch dazu verwendet werden, die Beteiligung des Beschwerdeführers zu beweisen (BGH, Urt. v. 14.5.1969 - 4 StR 85/69 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

References: § 254
 § 254
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 BGH 
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