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Timestamp: 2020-02-21 00:56:34+00:00

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Rechtsprechung: C-546/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.07.2008 | Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009
https://dejure.org/2010,691
EuGH, 21.01.2010 - C-546/07 (https://dejure.org/2010,691)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.2010 - C-546/07 (https://dejure.org/2010,691)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - C-546/07 (https://dejure.org/2010,691)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Anhang XII der Beitrittsakte - Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen - Kapitel 2 Nr. 13 - Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 Abs. 1 EG abzuweichen - ...
EG Art. 226, EG Art. 49, EG Art. 307, EG Art. 46
Vertragsverletzungsverfahren, Bundesrepublik Deutschland, EU-Kommission, Polen, Dienstleistung, Werkvertrag, Stillhalteklausel, Vertrauensschutz, deutsch-polnische Vereinbarung, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierungsverbot, internationales Abkommen, ...
Ausschluss der Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen, mit polnischen Unternehmen Werkverträge über die Ausführung von Arbeiten in Deutschland abzuschließen
Arbeitsrecht - Diskriminierung EU-ausländischer Unternehmen
Freier Dienstleistungsverkehr - Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat
Polnische Unternehmen in Deutschland
Deutsch-polnische Vertragsklausel diskriminiert EU-Dienstleister
Deutschland verstößt mit Beschränkungen zur Beschäftigung polnischer Werkvertragsarbeitnehmer gegen EU-Recht - Beschränkung ist diskriminierend und kann nicht gerechtfertigt werden
Polen dürfen in Deutschland auch für Auslandsunternehmen arbeiten // Teilniederlage Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof
Nicht nur deutsche, auch ausländische Unternehmen dürfen polnische Arbeiter einsetzen! (IBR 2010, 177)
Klage, eingereicht am 5. Dezember 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Bundesrepublik Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 49 EG und Anhang XII (Liste nach Art. 24 der Beitrittsakte: Polen) Kapitel 2 (Freizügigkeit) Nr. 13 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik ...
EuGH, 02.07.2008 - C-546/07
EuZW 2010, 217
Ein von einem Mitgliedstaat mit einem anderen Staat geschlossenes Abkommen kann nach Beitritt des anderen Staats zur Europäischen Union im Verhältnis zwischen diesen Staaten keine Anwendung mehr finden, wenn es dem Unionsrecht widerspricht (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 1992 - C-3/91, Slg. 1992, I-5529 = GRUR Int. 1993, 76 Rn. 8 - Exportur;… Urteil vom 8. September 2009 - C-478/07, Slg. 2009, I-7721 = GRUR 2010, 143 Rn. 98 - American Bud II; Urteil vom 21. Januar 2010 - C-546/07, Slg. 2010, I-439 = EuZW 2010, 217 Rn. 44 - Kommission/Deutschland).
aa) Eine vertragliche Regelung in einem Abkommen zwischen Mitgliedstaaten ist unanwendbar, wenn sie den unionsvertraglichen Bestimmungen widerspricht (…vgl. EuGH, Slg. 1988, 5589 Rn. 22 - Matteucci;… GRUR Int. 1993, 76 Rn. 8 - Exportur;… GRUR 2010, 143 Rn. 98 - American Bud II; EuZW 2010, 217 Rn. 44 - Kommission/Deutschland).
Ein von einem Mitgliedstaat mit einem anderen Staat geschlossenes Abkommen kann nach Beitritt des zweiten Staats zur Europäischen Union im Verhältnis zwischen diesen Staaten keine Anwendung mehr finden, soweit es dem Unionsrecht widerspricht (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 1992 - C-3/91, Slg. 1992, I-5529 = GRUR Int. 1993, 76 Rn. 8 - Exportur;… Urteil vom 8. September 2009 - C-478/07, Slg. 2009, I-7721 = GRUR 2010, 143 Rn. 98 - American Bud II; Urteil vom 21. Januar 2010 - C-546/07, Slg. 2010, I-439 = EuZW 2010, 217 Rn. 44 - Kommission/Deutschland).
Widerspricht danach Art. 8 Abs. 2 BIT den Art. 267 und Art. 344 AEUV, so ist diese Bestimmung nicht anwendbar (…vgl. EuGH, Slg. 1988, 5589 Rn. 22 - Matteucci;… GRUR Int. 1993, 76 Rn. 8 - Exportur;… GRUR 2010, 143 Rn. 98 - American Bud II; EuZW 2010, 217 Rn. 44 - Kommission/Deutschland) und keine wirksame Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien abgeschlossen.
Ein derartiger Rechtfertigungsgrund setzt voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteil vom 21. Januar 2010, Kommission/Deutschland, C-546/07, EU:C:2010:25, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Hinblick auf die mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung verfolgten Ziele ist festzustellen, dass die kroatische Regierung mit ihrem Rückgriff auf den Begriff der öffentlichen Ordnung nichts Überzeugendes vorträgt, was unter diesen Begriff fallen könnte, der, worauf bereits in Rn. 67 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, voraussetzt, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wobei im Übrigen Erwägungen wirtschaftlicher Art eine Ausnahme gemäß Art. 52 AEUV nicht rechtfertigen können (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2010, Kommission/Deutschland, C-546/07, EU:C:2010:25, Rn. 51).
EuGH, 28.02.2018 - C-3/17
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …
Die Bedingung, wonach ein Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, eine feste Niederlassung oder ein Tochterunternehmen gründen muss, läuft dem freien Dienstleistungsverkehr direkt zuwider, da sie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Mitgliedstaat durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen unmöglich macht (Urteil vom 21. Januar 2010, Kommission/Deutschland, C-546/07, EU:C:2010:25, Rn. 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Niederlassungspflicht läuft jedoch dem freien Dienstleistungsverkehr direkt zuwider und nimmt damit Art. 56 AEUV jede praktische Wirksamkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, 205/84, EU:C:1986:463, Rn. 52, und Kommission/Deutschland, C-546/07, EU:C:2010:25, Rn. 39).
Demnach ist eine diskriminierende Beschränkung mit dem Unionsrecht nur vereinbar, wenn sie einer ausdrücklichen Ausnahmebestimmung wie Art. 52 AEUV, auf den Art. 62 AEUV verweist, zugeordnet werden kann, und die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Deutschland, C-546/07, EU:C:2010:25, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 79).
39 - Urteil vom 21. Januar 2010, Kommission/Deutschland (C-546/07, Slg. 2010, I-439, Rn. 39).
42 - Urteile Kommission/Deutschland (…zitiert in Fn. 41, Rn. 47), und vom 11. März 2004, Kommission/Frankreich (…C-496/01, Slg. 2004, I-2351, Rn. 71).
52 - Vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 2010, Kommission/Deutschland (C-546/07, Slg. 2010, I-439, Randnrn. 21 und 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dass dies der Fall ist, muss dieser Staat allerdings geltend machen und nachweisen (Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 16, und vom 21. Januar 2010, Kommission/Deutschland, C-546/07, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 22).
55 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich (…C-257/05, EU:C:2006:785, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kommission/Italien (…C-465/05, EU:C:2007:781, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kommission/Deutschland (C-546/07, EU:C:2010:25, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Kommission/Portugal (…C-518/09, EU:C:2011:501, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Navileme und Nautizende - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 52 AEUV und 56 AEUV - …
EuGH, 05.09.2019 - C-801/18
https://dejure.org/2008,39221
EuGH, 02.07.2008 - C-546/07 (https://dejure.org/2008,39221)
EuGH, Entscheidung vom 02.07.2008 - C-546/07 (https://dejure.org/2008,39221)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - C-546/07 (https://dejure.org/2008,39221)
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https://dejure.org/2009,17294
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07 (https://dejure.org/2009,17294)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.09.2009 - C-546/07 (https://dejure.org/2009,17294)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. September 2009 - C-546/07 (https://dejure.org/2009,17294)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 49 EG und Kapitel 2, Nr. 13 des Anhangs XII der Beitrittsakte 2003 - Auslegung und Anwendung einer Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Polen über die Entsendung von Arbeitnehmern polnischer ...
Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland.
Polen sollen hier nicht nur für deutsche Firmen arbeiten dürfen // Rechtsgutachten zu Kommissionsklage gegen Deutschland

References: Art. 49
 Art. 49
 Art. 226
 Art. 49
 Art. 307
 Art. 46
 Art. 49
 Art. 24
 Art. 8
 Art. 267
 Art. 344
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 52
 Art. 62
 Art. 52
 Art. 49