Source: http://www.dr-wachs.de/blog/2015/09/25/abmahnung-wegen-foodporn/
Timestamp: 2018-02-23 18:03:23+00:00

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Abmahnung wegen Foodporn
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Mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Pornografie hat sich dieser Blog schon sehr oft beschäftigt. Interessant ist aber, wie das Bedürfnis vieler Menschen schöne Momente mit anderen zu teilen mit dem Urheberrecht in Konflikt kommt.
Foodporn nennt man die fotografische Abbildung von Lebensmitteln, wie zum Beispiel eine Schokoladen Eisbecher mit Krokant, ein großer Hamburger aus einem Restaurant – aber nicht aus einem Fast Food Restaurant einer der bekannten Ketten, wenn Sie da ihr Essen fotografieren, dann eher um zu dokumentieren, dass es nicht appetitlich aussieht. Foodporn zeichnet sich also durch Aufnahmen von Speisen in besonders appetitlicher Form aus. Wie bei Pornografie gilt das alte Sprichwort: „Sie erkennen Pornografie, wenn Sie sie sehen.“
2. Wie kann das Urheberrecht hier den Spaß trüben?
Klar ist es, dass wenn Sie ein Foto aus dem Internet nehmen, das ein besonders ansprechendes Gericht zeigt, sie die Urheberrechte des Fotografen verletzen. Neu ist die Erkenntnis, dass Sie die Urheberrechte des Kochs verletzen können, wenn Sie das Foto selber mit dem Handy aufnehmen. Das hängt damit zusammen, dass spätestens seit der BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 in der sogenannten Geburtstagszug Entscheidung, der urheberrechtliche Schutz ausgeweitet wurde. Der BGH, aao Geburtstagszug führte aus:
An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 – Silberdistel).
Eine Pizza wird im Zweifel nicht urheberrechtlich geschützt sein, aber gerade Sterneküche ist für die Präsentation bekannt. Auch die ausgefallene Wasser-Flasche, die mit eigenem Foto auf Facebook verewigt werden soll, kann urheberrechtlichen Schutz genießen.
Ein Fotografieren von urheberrechtlich geschützten Werken ist eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG), wer diese Fotografien noch auf eine Seite ins Internet stellt (also auf Facebook oder Instagram lädt) gibt die Werke wieder. Nicht nur kann der Urheber oder sonstige aus dem Urhebergesetz Berechtigte von dem Verletzer Unterlassung und Schadensersatz verlangen, es steht sogar eine Strafbarkeit nach § 106 UrhG im Raum (bis zu zwei Jahren).
4. Sonderbares Ergebnis
Dieses sonderbare Ergebnis zeigt, dass das Urhebergesetz hier doch einiger Überarbeitung und Anpassung an unsere moderne Lebenswirklichkeit bedarf. Das Urhebergesetz differenziert bis auf in § 97a Abs. 3 Nr. 1 „eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet“ nicht zwischen Privatperson und kommerzieller Verwertung. Eine ensprechende Differenzierung als Schranke ist aber an vielen Stellen geboten, weil erst in den letzten Jahren Endverbraucher so stark mit dem Urheberrecht kollidieren. Die immer stärkere Ausweitung des Urheberrechts durch den BGH bei gleichzeitig immer stärkeren Bedürfnis alles Mögliche zu teilen, liken und zu verbreiten, bilden eine unheilvolle Allianz.
5. Lösungsansatz: Nutzungsrechtseinräumung
Der von uns hier vertretende Lösungsansatz – bis der Gesetzgeber hier eingreift – wäre, dass mit Anrichten der Speise, dem Gast konkludent Nutzungsrechte unter der Maßgabe des § 97a Abs. 3 Nr. 1 zum Vervielfältigen und Öffentlich Zugänglichmachen eingeräumt werden. Die Einschränkung nach § 97a Abs. 3 ist nicht zwingend, ich fände sie aber einen angemessen Kompromiss. Mit anderen Worten: Der Wirt räumt dem Privatmann, der keine kommerzielle Motivation mit der Fotografie verfolgt, konkludent mit dem Servieren das Recht ein die Speise nicht nur zu essen sondern auch zu fotografieren und im Internet und in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Dann kann es keine Abmahnung wegen Foodporn geben und Ärger stellt sich für den Gast allenfalls beim häuslichen Blick auf die Waage ein
Veröffentlicht am 25. September 2015 in Aktuell Tags: Foodporn, UrheberrechtsverletzungPermanent-LinkTrackback-URL

References: § 2
 § 106
 § 97
 BGH 
 § 97
 § 97