Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101005_OGH0002_0040OB00161_10W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-12 17:01:18+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob161/10w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob319/97h 4Ob161/10w 4...
RS0108833
4Ob319/97h; 4Ob161/10w; 4Ob58/16g; 4Ob66/17k
RL "Arzt und Öffentlichkeit" der österreichischen Ärztekammer
WR-ÖZÄK allg
Die Ärztekammer hat die Richtlinie aufgrund und im Rahmen der ihr eingeräumten Verordnungsermächtigung erlassen. Die darin enthaltenen Vorschriften sind, da sie sich nur an Ärzte und an Personen wenden, die im Interesse von Ärzten Informationen verbreiten auch im Sinne der von der Zweit- und der Drittbeklagten zitierten Entscheidung des EGMR ÖJZ 1990, 716 hinlänglich zugänglich. Die Richtlinie ist auch nur eine Konkretisierung der durch § 25 ÄrzteG verfügten Werbebeschränkung.
4 Ob 161/10w
Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 161/10w
Vgl auch; Beisatz: Das in Art 5 lit d der Werberichtlinien für den zahnärztlichen Beruf (WR‑ÖZÄK) enthaltene Verbot der Plakatwerbung konkretisiert den Begriff des standeswidrigen Verhaltens in § 35 Abs 1 ZÄG und ist daher durch die Verordnungsermächtigung in § 35 Abs 5 ZÄG gedeckt. (T1)
Ähnlich; Beisatz: Hier: Werberichtlinien gemäß § 35 Abs 5 ZÄG. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108833
JJR_19971125_OGH0002_0040OB00319_97H0000_003
Entscheidungstext 4Ob161/10w
ÖBl-LS 2011/2 - Zahnarzt-Plakatwerbung
4Ob161/10w
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Österreichische Zahnärztekammer, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei 4***** Kft, *****, vertreten durch Mag. Dr. Peter Sommerer Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 31.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 19. Juli 2010, GZ 5 R 135/10z-18, den
Das in Art 5 lit d der Werberichtlinien für den zahnärztlichen Beruf (WR-ÖZÄK) enthaltene Verbot der Plakatwerbung konkretisiert den Begriff des standeswidrigen Verhaltens in § 35 Abs 1 ZÄG und ist daher durch die Verordnungsermächtigung in § 35 Abs 5 ZÄG gedeckt. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, da Art 10 EMRK dem Verbot aufdringlicher Werbung nicht entgegensteht (vgl VfGH V56/00 ua, VfSlg 16.296, zum Verbot von Postwurfsendungen). Auch unionsrechtlich sind ärztliche Werbeverbote nicht zu beanstanden (EuGH Rs C-446/05, Ioannis Doulamis).
Die Auffassung der Vorinstanzen, das beanstandete Verhalten sei geeignet, den Wettbewerb nicht bloß unerheblich zu beeinflussen, ist jedenfalls vertretbar. Soweit die Beklagte einwendet, ihr neben der A 4 angebrachtes, 40 m² großes Plakat sei nicht geeignet, die geschäftliche Entscheidung von potentiellen Kunden zu beeinflussen, bleibt sie eine Erläuterung der Gründe schuldig, weswegen sie dieses Plakat dennoch aufstellen ließ.
Zahnarzt-Plakatwerbung,Gewerblicher Rechtsschutz,
E95325
ECLI:AT:OGH0002:2010:0040OB00161.10W.1005.000
JJT_20101005_OGH0002_0040OB00161_10W0000_000

References: EGMR 
 § 25
 OGH 
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35