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Timestamp: 2019-07-18 12:38:07+00:00

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LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (5) Sa 684/03 - dejure.org
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LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (5) Sa 684/03 (https://dejure.org/2003,11658)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.2003 - 4 (5) Sa 684/03 (https://dejure.org/2003,11658)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. September 2003 - 4 (5) Sa 684/03 (https://dejure.org/2003,11658)
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Entgeltanspruch bei Altersteilzeit als Masseverbindlichkeit
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, § 208 Abs. 1 Satz 1, § 209 Abs. 2 Nr. 2, § 210; ATG § 3 Abs. 1 Nr. 1 a, § 4 Abs. 1 Nr. 2
Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag; Zulässigkeit der Einordnung von Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen bei der Erfüllung der Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten; Einordnung von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers als bloße Insolvenzforderungen oder als Masseforderungen ; Einordnung von Arbeitsentgeltansprüchen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Notwendigkeit des Erhalts einer entsprechenden Gegenleistung für das Vorliegen einer Masseverbindlichkeit; Wesen eines Altersteilzeitvertrages ; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Neumasseverbindlichkeit ; Pflicht zur erneuten Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auswirkungen eines Unterbleibens der Kündigung des Insolvenzverwalters nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit für die Zeit nach dem ersten Termin
Altersteilzeit in der Arbeitsphase bei Insolvenz des Arbeitgebers
InsO §§ 55, 108, 208, 209, 210; ATG §§ 3, 4; BGB § 611
ArbG Oberhausen, 06.03.2003 - 1 Ca 2931/02
ZIP 2003, 2039
NZA-RR 2004, 95
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 (5) Sa 684/03 - insoweit aufgehoben, als es die Klage im Hauptantrag für Januar 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Februar 2003 abgewiesen hat.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 (5) Sa 684/03 - insoweit aufgehoben, als es zum Hilfsantrag des Klägers Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt hat.
Damit hat aber der Aufstockungsbetrag Entgeltcharakter (vgl. BAG 20.08.2002 - 9 AZR 710/00 - EzA Art. 141 EG-Vertrag 1999 Nr. 12; i. Erg. ebenso LAG Düsseldorf 17.09.2003 - 4 (5) Sa 684/03 - ZIP 2003, 2039, 2040 f.;… LAG Düsseldorf 22.10.2003 - 12 Sa 1205/03 - EzA - SD Nr. 25/2003, S. 16 nur LS).

References: § 55
 § 208
 § 209
 § 210
 § 3
 § 4
 § 611
 Art. 141