Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6403&voselect=1123
Timestamp: 2019-08-22 08:33:29+00:00

Document:
Vorlage | Jahresabschluss 2018 der neue bahnstadt opladen GmbH und Entlastung
Name: 2019/2983
Aktenzeichen: 201-01-21-14-Li
Betreff: Jahresabschluss 2018 der neue bahnstadt opladen GmbH und Entlastung
Anlage 1 - Bilanz 2018 nbso 68 KB
Anlage 2 - GuV 2018 nbso 42 KB
Anlage 3 - Lagebericht 2018 nbso 1 MB
2983 - Druckstück 2 MB
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
1.1 Den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 125.049,85 €
und einem Jahresüberschuss von 257,07 € festzustellen,
1.2 den Lagebericht 2018 zu genehmigen,
1.3 den Jahresüberschuss von 257,07 € auf neue Rechnung vorzutragen,
1.4 der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
Dem von der Geschäftsführung der nbso GmbH aufgestellten Jahresabschluss 2018 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH, Im Teelbruch 128, 45219 Essen, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Die Prüfung des durch die nbso GmbH treuhänderisch verwalteten Vermögens ergab keine Beanstandungen seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der Bestand des Treuhandkontos zum 31.12.2018 beläuft sich auf 128.862,47 €.
Gemäß § 5 Abs. 2 lit. e) + f) i. V. m. § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der nbso GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung aufgrund einer Weisung des Rates der Stadt Leverkusen über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes und die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung.
Der Aufsichtsrat der nbso GmbH hat in seiner Sitzung am 17.06.2019 den Jahresabschluss vorberaten und vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen gebilligt.
Die nbso GmbH wird im Rahmen der Entwicklung des Geländes der neuen bahnstadt opladen im Namen und für Rechnung der Stadt Leverkusen tätig. Dementsprechend spiegeln die Zahlen im Jahresabschluss lediglich die die nbso GmbH selbst betreffenden Geschäftsvorfälle wider.
Die eigentlichen Projektmaßnahmen sind im Haushalt der Stadt Leverkusen etatisiert.
Sowohl die Erlöse als auch die Aufwendungen liegen um rund 5 % unter dem Planansatz.
Dem Jahresergebnis vor Steuern werden im Besteuerungsverfahren insbesondere die Hälfte der Aufsichtsratsvergütungen (gesamt 15.800,- € in 2018) als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben hinzugerechnet, sodass es zu - in Relation zum eigentlichen Ergebnis hohen - Steuerbelastungen kommt. Nach Abzug von Körperschaft- und Gewerbesteuer verbleibt ein Jahresüberschuss von 257,07 €.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.
Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 26.08.2019 kurz vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Gesellschaft zur Verfügung.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der nbso GmbH angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsfrauen und Ratsherren im Aufsichtsrat der nbso GmbH tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Rf. Roswitha Arnold
Rh. Markus Beisicht
Rf. Nicole Kumfert
Rh. Christopher Krahforst
Rh. Markus Pott
Rh. Dietmar Schaller
Rh. Dirk Löb
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2017/1745
Herr Liebsch, FB Finanzen/Beteiligungen, Steuern und Abgaben, 406 - 2041
Jahresabschluss 2018 der nbso GmbH.

References: § 113
 § 113
 § 5
 § 6
 § 31
 § 43