Source: https://sachsen.schule-gegen-sexuelle-gewalt.de/einstieg/
Timestamp: 2019-05-26 12:56:21+00:00

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Rechtliche Grundlagen für den Freistaat Sachsen
Gemäß Artikel 9 der Verfassung für den Freistaat Sachsen erkennt das Land das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde seelische, geistige und körperliche Entwicklung an. Die Jugend ist vor sittlicher, geistiger und körperlicher Gefährdung besonders zu schützen. Das Land fördert den vorbeugenden Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche sowie Einrichtungen zu ihrer Betreuung.
Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule gemäß § 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Schulgesetz – SächsSchulG) schließt die Verantwortung für präventiven Kinderschutz, aber auch das richtige Reagieren bei Kindeswohlgefährdungen, darunter Fälle sexueller Gewalt, ein. Der Erziehungs- und Bildungsauftrag umfasst u.a. die Vermittlung von Alltags- und Lebenskompetenz, um die Schüler auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten.
Mit der Neufassung des § 50a im Sächsischen Schulgesetz wird die Mitverantwortung der Schule für den Kinderschutz stärker hervorgehoben. Dabei handelt es sich um die Anpassung der Begrifflichkeiten und des Verfahrens an die Vorgaben des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz hinsichtlich bestehender Beratungspflichten sowie Befugnisse zur Weitergabe von Informationen bei Bestehen gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen. Zudem werden neben den Schulen in öffentlicher Trägerschaft auch alle Schulen in freier Trägerschaft einbezogen.
§ 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) regelt die Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung. Das Verfahren ist dabei mehrstufig geregelt. Werden dem Lehrer konkrete Anhaltspunkte auf eine vorliegende Kindeswohlgefährdung bekannt, so soll er, insofern der Schutz des Kindes bzw. Jugendlichen dadurch noch gewährleistet ist, in einem ersten Schritt gemeinsam mit dem Kind bzw. Jugendlichen und seinen Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und ggf. auf eine Inanspruchnahme von bestehenden Hilfsangeboten hinwirken. Hatte das Gespräch mit dem Kind und seinen Personensorgeberechtigten keinen Erfolg, hat der Lehrer in einem zweiten Schritt Anspruch auf die Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft nach § 4 Abs. 2 KKG. Die für die fachlichen Beratungen bei Gefährdungseinschätzung zur Verfügung stehenden insoweit erfahrenen Fachkräfte sind nicht nur beim Jugendamt selbst, sondern auch bei örtlichen freien Trägern der Jugendhilfe angesiedelt. Auskünfte zu den Kontaktdaten der insofern erfahrenen Fachkräfte sind bei den örtlichen Jugendämtern zu erfragen. Für die Beratung darf der Lehrer die Daten des Kindes bzw. des Jugendlichen weitergeben, er muss sie zuvor jedoch pseudonymisieren.
Kommt der Lehrer nach der Beratung durch die insoweit erfahrene Fachkraft zu dem Ergebnis, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und er diese nicht mehr anders als durch das Brechen seiner Schweigepflicht abwenden kann, darf er das Jugendamt über den Fall informieren und die erforderlichen Daten übermitteln. § 4 KKG regelt die gesetzliche Befugnisnorm, die Daten an das Jugendamt weiterzugeben, die gesetzliche Informationspflicht der Lehrer ergibt sich aus § 50a des Sächsischen Schulgesetzes.

References: § 1
 § 50

§ 4
 § 4
 § 4
 § 50