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Timestamp: 2020-07-02 21:47:42+00:00

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§ 20 IStGHG Zulässigkeitsverfahren IStGH-Gesetz
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§ 20 - IStGH-Gesetz (IStGHG)
Geltung ab 01.07.2002; FNA: 319-103 Zwischenstaatliche Rechtshilfe
Zitierungen von § 20 IStGHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IStGHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 IStGHG Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
... des Verfolgten mit der vereinfachten Überstellung tritt. (4) § 20 Abs. 3, §§ 21, 22 gelten entsprechend. (5) Das Oberlandesgericht kann den ...
§ 26 IStGHG Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
... wird der Gerichtshof hierauf hingewiesen. (2) Für das Verfahren gelten § 20 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Einverständnisses des Verfolgten mit der ... sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 20 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 Satz 2, Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 und 2 ... Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Für das Verfahren gelten die §§ 19 bis 23 ...
§ 31 IStGHG Rechtsbeistand (vom 13.12.2019)
... ist oder dem sie vorzuführen wäre. Nach einer Antragstellung gemäß § 20 Absatz 1 entscheidet das zuständige Oberlandesgericht. (6) Die Bestellung endet ...
§ 37 IStGHG Durchbeförderungsverfahren (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts) (vom 13.12.2019)
... (Durchbeförderungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 12 Abs. 2, § 20 Abs. 2 gelten entsprechend. (3) Die Durchbeförderung darf nur bewilligt werden, wenn ein ...
§ 46 IStGHG Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand (vom 13.12.2019)
... Bundesregierung. (4) Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3 , § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4 und § 33 entsprechend. ...
§ 50 IStGHG Gerichtliche Entscheidung (vom 13.12.2019)
... unanfechtbar. (2) Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3 , § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1, § 33 sowie die ... sind, bindend. (4) Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3 , § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23 Abs. 1, 2 und 4, § 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 ...
§ 55 IStGHG Vorübergehende Übernahme und Verbringung
... zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. Ferner finden § 14 Abs. 5, §§ 18, 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und 5 Satz 1, 2 und 4 entsprechende ...
Artikel 6 PVNeuRG Änderung des IStGH-Gesetzes
... ist oder dem sie vorzuführen wäre. Nach einer Antragstellung gemäß § 20 Absatz 1 entscheidet das zuständige Oberlandesgericht. (6) Die Bestellung endet mit der ...
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References: § 20

§ 20
 § 20
 § 20

§ 23
 § 20

§ 26
 § 20
 § 20
 § 21

§ 31
 § 20

§ 37
 § 12
 § 20

§ 46
 § 20
 § 21
 § 33

§ 50
 § 20
 § 21
 § 31
 § 33
 § 20
 § 21
 § 29
 § 31

§ 55
 § 14
 § 37
 § 20