Source: https://www.compbenmagazin.de/deckungsluecken-in-do-versicherungen-fuer-gmbh-geschaeftsfuehrer-bei-haftung-wegen-insolvenzrechtswidriger-zahlungen/
Timestamp: 2019-07-19 06:36:31+00:00

Document:
Deckungslücken in D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer bei Haftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen | COMP & BEN
Deckungslücken in D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer bei Haftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen
Worauf Geschäftsführer beim Abschluss eines D&O-Versicherungsvertrags achten sollten
Von RA Dr. Dirk Gaupp
Fotoquelle: SkyClick_iStock_Thinkstock_GettyImages
Ansprüche gegenüber GmbH-Geschäftsführern wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung werden von sogenannten Directors & Officers-Versicherungen – kurz D&O-Versicherungen – nicht umfasst. Deshalb sollten Geschäftsführer zur Abdeckung dieses Risikos auf einen entsprechenden Zusatz im Versicherungsvertrag bestehen.
Gemäß § 64 Satz 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden und die ein sorgfältiger Geschäftsmann nicht mehr vorgenommen hätte. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft für Gläubiger zu erhalten. Zahlt der Geschäftsführer entgegen dieser Pflicht zur Sicherung der Masse, muss er selbst das Gesellschaftsvermögen auffüllen, so dass der Betrag im Insolvenzverfahren zur Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht. Geschäftsführern ist daher dringend zu empfehlen, eine auf ihre berufliche Tätigkeit passende Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, eine D&O-Versicherung, abzuschließen, um sich gegen ihre persönlichen Haftungsrisiken abzusichern, die sich aus der beruflichen Tätigkeit heraus ergeben können, auch noch rückwirkend.
In aller Regel sehen diese Versicherungen eine Deckung in jenen Fällen vor, in denen ein Geschäftsführer wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung seiner Tätigkeit für das Unternehmen aufgrund gesetzlicher Haftungsbestimmungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.
Zweifel an Leistungsansprüchen gegenüber D&O-Versicherung nach § 64 GmbHG
Im Jahr 2016 tauchten erste Zweifel auf, ob eine D&O-Versicherung bei Ansprüchen gegen einen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG einstehen muss. So wurde die Auffassung vertreten, dass § 64 GmbHG keinen vom D&O-Versicherungsvertrag erfassten Haftpflichtanspruch darstellt, und eine Haftung wurde verneint.
Spätere Gerichtsentscheidungen haben jedoch zum Ausdruck gebracht, dass Ansprüche gegen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG nicht von bestehenden D&O-Policen gedeckt sind. In einem Fall wollte eine Geschäftsführerin einer zwischenzeitlich insolventen Gesellschaften Freistellung der gegen sie gemäß § 64 GmbHG erhobenen Ansprüche erreichen. Der Insolvenzverwalter hatte die Geschäftsführerin in der Vorinstanz erfolgreich in Anspruch genommen, da sie Überweisungen veranlasst hatte, obwohl bei der Gesellschaft seit längerer Zeit Insolvenzreife vorgelegen hatte. Das vorinstanzliche Landgericht hatte auf einen Haftungsausschluss im Versicherungsvertrag verwiesen und ausgeführt, dass die D&O-Versicherung nicht leisten muss, da die Geschäftsführerin „wissentlich“ ihre Pflichten nach § 64 GmbHG verletzt hat.
Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) schloss sich der Argumentation der Vorinstanz jedoch nicht an. Nach dem OLG setzt eine wissentliche Pflichtverletzung die Kenntnis der Bestimmung des § 64 GmbHG sowie das Handeln im Bewusstsein des Verstoßes voraus. Diese Feststellung konnte das Gericht in dem zu entscheiden Fall nicht treffen. Darüber hinaus merkte das OLG an, dass der Anspruch nach § 64 GmbHG grundsätzlich nicht von der D&O-Police erfasst ist. Im Hinblick auf die Versicherungsbedingungen besteht Versicherungsschutz nur – so das Gericht weiter –, soweit der Versicherungsnehmer auf Ersatz eines Vermögensschadens in Anspruch genommen wird. § 64 GmbHG stellt jedoch keinen Schadensersatzanspruch dar, sondern einen Anspruch der Gläubigergemeinschaft auf Erhalt der Insolvenzmasse.
Da die Haftung aus § 64 GmbHG den Geschäftsführer bei Nichtbeachtung persönlich trifft, sind Geschäftsführer gut beraten, diesen Bereich bei Neuabschlüssen durch eine entsprechende individuelle Versicherungs-police bzw. bei bestehenden Verträgen, zum Beispiel durch einen Nachtrag mit dem Versicherer, einzubeziehen.
Wenngleich die Ersatzpflicht gemäß § 64 Satz. 1 GmbHG gegenüber der Gesellschaft besteht, dient die Bestimmung dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger. Dieser Schutz soll dadurch realisiert werden, dass Zahlungen, die die potenzielle Insolvenzmasse schmälern oder die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen, entweder bereits präventiv durch die Haftungsandrohung der Norm verhindert oder bei ihrer Missachtung wertmäßig ausgeglichen werden.
Die Empfehlung gilt umso mehr, als Ansprüche aus § 64 GmbHG wachsende Bedeutung in der Praxis der Insolvenzverfahren erlangen. Damit besteht ansonsten das Risiko, dass eine D&O-Versicherung in durchaus wesentlichen Haftungsbereichen wertlos ist.
BANSBACH GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64