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Timestamp: 2020-01-17 21:54:04+00:00

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Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz / 2.3.3 Unterschiede nach Beschäftigtenstatus
Statusmerkmale werden gern als Differenzierungsgründe herangezogen, da sie scheinbar objektive und neutrale Differenzierungen ermöglichen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Untersuchung der Gruppenbildung In einem ersten Schritt ist die Gruppenbildung vergleichbarer Arbeitnehmer zu untersuchen. Gleichbehandlung kann verlangen, wer zu den vergleichbaren Arbeitnehmern gehört. Ve...mehr
Zusammenfassung Überblick Während der Elternzeit des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber gem. § 21 BEEG einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer Ersatzkraft abschließen. 1 Kein sachlicher Grund für die Befristung § 21 BEEG gestattet, für eine schwangere Mitarbeiterin bzw. für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in Elternzeit eine Ersatzkraft befristet einzustellen. Für d...mehr
Elternzeit: Befristeter Arbeitsvertrag mit Ersatzkraft / Zusammenfassung
Überblick Während der Elternzeit des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber gem. § 21 BEEG einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer Ersatzkraft abschließen.mehr
Elternzeit: Befristeter Arbeitsvertrag mit Ersatzkraft / 4 Ausschluss von Doppelzählungen
Sieht ein arbeitsrechtliches Gesetz oder eine Verordnung vor, dass auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer oder die Zahl der Arbeitsplätze abzustellen sei, so ist eine Doppelzählung und damit eine Vermehrung der Arbeitsplätze durch die Aushilfskraft ausgeschlossen (§ 21 Abs. 7 BEEG). Solange ein Vertreter eingestellt ist und dieser als Arbeitnehmer zu zählen ist, ist der...mehr
Elternzeit: Befristeter Arbeitsvertrag mit Ersatzkraft / 3 Kündigung des Aushilfsarbeitsverhältnisses
Wird das Arbeitsverhältnis mit der Ersatzkraft als befristetes abgeschlossen, so ist grundsätzlich eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen (§ 15 Abs. 3 TzBfG, § 620 BGB). Nach allgemeinen Regeln ist lediglich die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Die Arbeitsvertragsparteien können jedoch wie bei jedem befristeten Arbeitsverhältnis ausdrücklich vereinb...mehr
§ 21 BEEG gestattet, für eine schwangere Mitarbeiterin bzw. für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in Elternzeit eine Ersatzkraft befristet einzustellen. Für die Befristung des Arbeitsverhältnisses bedarf es keines besonderen sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Auch die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG müssen nicht vorlie...mehr
Elternzeit: Befristeter Arbeitsvertrag mit Ersatzkraft / 2 Höchstdauer für die Befristung
Die Befristung darf nicht nur die Zeiten der Mutterschutzfristen sowie die Zeiten der gesetzlichen Elternzeit abdecken. Vielmehr ist die Befristung auch für notwendige Zeiten einer Einarbeitung der Vertretungskraft zulässig (§ 21 Abs. 1 und 2 BEEG). Die Dauer des Arbeitsverhältnisses darf jedoch nicht an der gesetzlich zulässigen Höchstdauer der Elternzeit ausgerichtet werden...mehr
Beendigung des Arbeitsverhältnisses / Arbeitsrecht
Ein unbefristeter Arbeitsvertrag endet nicht automatisch bei Erreichen der (Regel-)Altersgrenze. Hierzu bedarf es einer Altersgrenzenregelung, etwa im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Das Arbeitsverhältnis kann außerdem durch Kündigung, Tod oder Ablauf der vereinbarten Dauer bei einem befristeten Arbeitsvertrag, durch einen Aufhebungsvertra...mehr
Innovative Formen der Arbeitsorganisation / 2.3 Teilzeitarbeitsplätze
Teilzeitarbeit kommt den Interessen vieler Menschen entgegen und bietet Firmen ein sehr flexibles Instrumentarium. Das "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge" (TzBfG) soll Teilzeitarbeit fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Verträge festlegen und die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehme...mehr
Mutterschutzrecht: Überblick / 5.3 Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen
Während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung bleiben im Allgemeinen die Einkünfte in Höhe des Nettoeinkommens erhalten. Sie setzen sich zusammen aus dem Mutterschaftsgeld (§ 19 MuSchG) und dem Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG, vgl. Abschn. 5.4). Berechnungsgrundlage ist der Nettoverdienst. Das Mutterschaftsgeld beträgt max. 13 EUR je Kalende...mehr
Jansen, SGB VI § 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ... / 2.2.2 Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente
Rz. 12a Die Anlage 19 zum SGB VI, die eine Anhebung der Altersgrenze für einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme dieser Altersrente regelt, wurde durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz v. 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791) geändert. Danach wird die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruch...mehr
Sauer, SGB II § 63 Bußgeldvorschriften / 2.2.2 § 63 Abs. 1 Nr. 2
Rz. 7 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen der nach § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 bestehenden Pflicht zur Erteilung einer Einkommensbescheinigung mit dem dort festgelegten Inhalt die Art der Erwerbstätigkeit oder die Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder die Höhe der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder ...mehr
Rz. 3 Wahlberechtigt sind die Arbeitnehmer des Betriebs. Dazu zählen grundsätzlich nicht die Leiharbeitnehmer, für die in § 7 Satz 2 BetrVG durch die Betriebsverfassungsgesetznovelle von 2001 eine Sonderregelung getroffen wurde. An dieser Sonderregelung in § 7 Satz 2 BetrVG hat sich durch die Änderungen aufgrund Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und ...mehr
Kostensenkungsmaßnahmen in Krisenzeiten im Personalbereich / 1.1 Abbau von Leiharbeitern, Auslaufen befristeter Arbeitsverträge
Eine sofortige oder jedenfalls sehr schnelle Einsparwirkung kann der Arbeitgeber durch den Abbau von Leiharbeitsverhältnissen im Betrieb erzielen. Die Fristen und Konditionen hierfür ergeben sich aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, der mit dem Verleihunternehmen abgeschlossen wurde. Es sind keine arbeitsrechtlichen Kündigungsvorschriften einzuhalten und der Betriebsrat ...mehr
Sauer, SGB III § 111 Transferkurzarbeitergeld / 2.3.1 Personalanpassungsmaßnahmen bei Betriebsänderung (Abs. 3 Nr. 1)
Rz. 19 Anknüpfungspunkt der Personalanpassungsmaßnahmen nach Abs. 3 Nr. 1 ist der Betrieb. Es gilt der arbeitsrechtliche Betriebsbegriff. Unter dem Begriff des Betriebes ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb der der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sachlicher und sonstiger Mittel einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt. ...mehr
Sauer, SGB III § 111 Transferkurzarbeitergeld / 2.3.2 Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (Abs. 3 Nr. 2)
Rz. 27 Nach Abs. 3 Nr. 2 müssen die vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungschancen in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) zusammengefasst werden. Die beE unterscheidet sich vom Betrieb bzw. der Betriebsabteilung dadurch, dass in ihr die Verfolgung eines eigenen arbeitstechnis...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 9 Zahl der Betriebsrat ... / 2 Feststellung der Zahl der Betriebsratsmitglieder
Rz. 4 Der Wahlvorstand stellt vor jeder Betriebsratswahl die Größe des Betriebsrats fest. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist der Zeitpunkt der Wahl also der Erlass des Wahlausschreibens. Entscheidend ist die Zahl der in diesem Zeitpunkt "in der Regel" tätigen Arbeitnehmer, und zwar so, wie sie vom Wahlvorstand beim Erlass des Wahlausschreibens nach pflichtgemäßem Ermessen eing...mehr
Zusammenfassung Überblick Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) berechtigt Beschäftigte zur Freistellung von der Arbeit, um pflegebedürftige nahe Angehörige zu pflegen. Daneben gilt das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG), das Beschäftigten einen befristeten Teilzeitanspruch eröffnet. Wird zur Vertretung eines nach dem PflegeZG bzw. FamPfZG freigestellten Beschäftigten ein Arbeitnehme...mehr
Berufsausbildungsvertrag: sonstige Beendigungsgründe / 3.4 Befristeter Arbeitsvertrag nach Beendigung der Berufsausbildung
Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig, wobei bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren auch die dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zulässig ist. Dies hat zur Folge, dass mit Ausgebildeten nach Abschluss ihrer Berufsausbildung ein befristeter Arb...mehr
Beihilfe / 10 Befristete Arbeitsverträge
Ein von vornherein auf weniger als ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis führt zu keiner Beihilfeberechtigung. Wird ein derartig befristetes Arbeitsverhältnis vor dessen Ablauf über ein Jahr hinaus verlängert, beginnt die Beihilfeberechtigung vom Tag der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses an für die ab diesem Tag entstandenen Aufwendungen. In der Begründung des neuen Arb...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / E. Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen
I. Mitbestimmungsrecht des Personalrates Rz. 160 Die Mitbestimmung des Personalrats hängt von der Ausgestaltung des anwendbaren Landes- bzw. des Bundespersonalvertretungsgesetzes ab. Grundsätzlich hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen. Dazu gehört auch die Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse (siehe unten Rdn 160 ff.). Einige Personalvertretungsg...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / III. Befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben
Rz. 75 Die Rechtslage zur Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern hat in den vergangenen Jahren eine wiederholte Änderung erfahren. Rz. 76 Der EuGH hat mit Urt. v. 22.11.2005 entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG der Regelung in § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG a.F. entgegenstehen. Eine Regelung, die das Alte...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / IV. Entfristungsklage
Rz. 21 Gem. § 17 S. 1 TzBfG muss der Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist (zur Musterentfristungsklage vgl...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / I. Maximal vier Befristungen in zwei Jahren
Rz. 61 Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieser Gesamtdauer kann ein befristeter Vertrag bis zu dreimal verlängert werden, so dass äußerstenfalls vier Befristungen innerhalb von zwei Jahren aneinandergereiht werden können. Nach § 14 Abs. 2 S...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / V. Befristung und Schwangerschaft
Rz. 38 Eine Befristung ist wirksam, wenn die Voraussetzungen einer wirksamen Befristung bei Abschluss des Arbeitsvertrags bestanden haben, und die Arbeitnehmerin während der Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags schwanger wird. Selbst die Kenntnis des Arbeitgebers von der bereits bestehenden Schwangerschaft verwehrt es ihm nicht, (nur) einen befristeten Arbeitsvertrag mit...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / A. Überblick
Rz. 1 Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge setzt die europäischen Richtlinien 97/81/EG über Teilzeitarbeit sowie 99/70/EG über befristete Arbeitsverträge in nationales Recht um. Den Richtlinien liegen Rahmenvereinbarungen der europäischen Sozialpartner (EGB, UNICE, CEEP) zugrunde, und zwar über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge. Rz. ...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / XIII. Befristungen im öffentlichen Dienst
Rz. 56 Der öffentliche Arbeitgeber hat beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit Sachgrund neben den Regelungen des TzBfG die besonderen Regelungen des § 30 TVöD/TV-L zu beachten. Voraussetzung für die Geltung des § 30 TVöD/TV-L ist die Tarifgebundenheit der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages, § 4 Abs. 1 TVG. Nach § 30 A...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / F. Entfristungsklage
Rz. 176 Das Muster betrifft die Befristung eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst, auf das der TVöD und damit auch die Sonderregelung des § 30 TVöD Anwendung findet. Muster 17.1: Entfristungsklage Muster 17.1: Entfristungsklage Arbeitsgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen d...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / a) Allgemeine Grundsätze
Rz. 107 Der Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG liegt darin, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitskräftebedarf an sich bereits durch den Arbeitsvertrag bzw. das Beamtenverhältnis mit dem Vertretenen abgedeckt hat und deshalb an der Arbeitskraft des Vertreters von vornherein nur ein vorübergehender, zeitlich durch die Rückkehr des Vertretenen begrenzter Bedarf bes...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / 2. Nr. 2 – Erstanstellung im Anschluss an Ausbildung oder Studium
Rz. 99 Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. Daraus folgt, dass ein zwischenzeitlich von dem Arbeitnehmer aufgenommenes Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis eine Anschlussbeschäftigung i.S.v...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / 1. Mitbestimmungsrecht bei Einstellung
Rz. 161 Dem Personalrat steht bei der Einstellung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers ein Mitbestimmungsrecht zu (vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG). Dies gilt auch dann, wenn mit einem Arbeitnehmer nach Antritt der Elternzeit eine aushilfsweise befristete Teilzeitbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz vereinbart wird. Auch die Verlän...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / a) Soziale Überbrückung
Rz. 125 Als personenbedingte Sachgründe sind in der Vergangenheit Übergangsregelungen gewertet worden, bei denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf dessen persönliche Verhältnisse aus sozialen Erwägungen eine vorübergehende Beschäftigung ermöglicht hat. Ein solcher Fall ist angenommen worden bei einer befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zum Erwer...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / C. Sachgrundlose Befristungen nach dem TzBfG
Rz. 59 Gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Als Ausnahme zu § 14 Abs. 1 TzBfG regelt § 14 Abs. 2 TzBfG die Voraussetzungen, unter denen ein befristeter Arbeitsvertrag ausnahmsweise ohne sachlichen Grund abgeschlossen werden darf. Diese (formalen) Voraussetzungen werden nachfolgend...mehr
Rz. 166 Einige Landespersonalvertretungsgesetze (z.B. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen) sehen neben der Mitbestimmung bei der Einstellung ausdrücklich eine Mitbestimmung bei Befristungen vor. Nach der Rspr. des BAG ist eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung unwirksam, wenn nach dem entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetz ...mehr
§ 18 Beendigung durch auflösende Bedingung / Literaturtipps
§ 17 Beendigung durch Befristung / IV. Erleichterung befristeter Einstellungen für Unternehmensneugründungen
Rz. 81 Nach § 14 Abs. 2a S. 1 TzBfG, ist "in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig". Sin...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / I. Mitbestimmungsrecht des Personalrates
Rz. 160 Die Mitbestimmung des Personalrats hängt von der Ausgestaltung des anwendbaren Landes- bzw. des Bundespersonalvertretungsgesetzes ab. Grundsätzlich hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen. Dazu gehört auch die Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse (siehe unten Rdn 160 ff.). Einige Personalvertretungsgesetze sehen aber nicht nur bei der Eins...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / I. Schriftform
Rz. 8 Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Das Schriftformerfordernis gilt für jede Befristungsabrede einschließlich der Vereinbarung über eine Verlängerung oder eine nachträgliche Verkürzung der Befristungsdauer. Nicht dem Schriftformer­fordernis unterliegt die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen im Rahmen eines unbefristeten A...mehr
Rz. 145 Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Rz. 146 Durch die Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG ist es zu einer Lockerung der Anforderungen an den Sachgrund bei einer haushaltsr...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / III. Kündigung
Rz. 18 Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, § 626 BGB. Rz. 19 Eine ordentliche Kündigung ist nach § 15 Abs. 3 TzBfG nur zulässig, wenn dies einzelvertraglich oder in einem anwendbaren Tarifvertrag (z.B. § 30 Abs. 4 und 5 TVöD/TV-L) geregelt ist. Dementsprechend sollte in jedem befristeten Arbeitsvertrag ein ordentliches ...mehr
Rz. 20 Sie ist zwar keine Kündigungsschutzklage; gleichwohl ist die Rechtsunwirksamkeit einer ­Befristung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages durch Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis ­aufgrund der Befristung nicht beendet ist, geltend zu machen. Dabei gelten die §§ 5 bis 7 KSchG entspr...mehr
Rz. 1 Ein Rechtsgeschäft kann gem. § 158 BGB unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung geschlossen werden. Der Eintritt der auflösenden Bedingung beendet das Dauerschuldverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Rz. 2 Auflösend bedingte Arbeitsverträge sind solche, deren Ende von einem ungewissen Ereignis abhängt, dessen Eintritt nicht Voraussetzung des Vert...mehr

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 620

§ 21
 § 14
 § 14
 § 237
 § 63
 § 63
 § 58
 § 7
 § 7
 § 111
 § 111
 § 9
 § 14

§ 17

§ 17
 EuGH 
 Art. 6
 § 14

§ 17
 § 17

§ 17
 § 14
 § 14

§ 17

§ 17

§ 17
 § 30
 § 30
 § 4
 § 30

§ 17
 § 30

§ 17
 § 14

§ 17
 § 14

§ 17
 § 75
 § 87

§ 17

§ 17
 § 14
 § 14
 § 14

§ 18

§ 17
 § 14

§ 17

§ 17
 § 14
 § 14
 § 14

§ 17
 § 626
 § 15
 § 30
 § 158