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Timestamp: 2019-10-23 17:58:22+00:00

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 07. September 2016
Gesellschaftsrecht: BGH erweitert Informationsmöglichkeiten des Kommanditisten
Kommanditisten haben von Gesetzes wegen weniger Mitwirkungsmöglichkeiten in einer Kommanditgesellschaft als die persönlich haftenden Gesellschafter. Damit sind auch ihre Informationsmöglichkeiten über die Belange der Gesellschaft eingeschränkt. Der BGH hat in seinem Beschluss (AZ II ZB 10/15) klargestellt, dass das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten sich nicht nur auf Auskünfte beschränkt, welche ihm zur Prüfung oder Nachvollziehung des Jahresabschlusses dienen. Vielmehr sei die gesetzliche Regelung des § 166 Abs. 3 HGB so zu verstehen, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein verlangt werden können. Damit einher gehen solle das Recht, die...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 25. Januar 2016
Vermittlerrichtlinie IDD unterzeichnet
Die Richtlinie für den Versicherungsvertrieb (IDD – Insurance Distribution Directive) wurde vom Europaparlament und EU-Rat unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun binnen der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umsetzen. Eines der zentralen Themen ist dabei der provisionsbasierte Vertrieb. Hier haben die Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum, ob sie ein Provisionverbot für bestimmte Vertriebswege durchsetzen möchten oder nicht. Zudem bleibt die Arbeit der Kommission abzuwarten, die wichtige Regelungen der Richtlinie in vier sogenannten delegierten Rechtsakten konkretisieren muss.
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 21. Januar 2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VII ZR 100/15), dass die Regelung eines nachvertraglichen Verbots der Kundenabwerbung in allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretretervertrag ohne Regelung einer Karenzentschädigung unwirksam ist.Der zur Entscheidung vorliegende Vertrag eines sog. Vermögensberaters, der als Handelsvertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig war, regelte zum nachvertraglichen Wettbewerb: „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Vermögensberater, andere Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“. Ergänzt wurde dies durch eine...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 20. Januar 2016
Versicherungsvertreter handeln erlaubniswidrig, wenn sie Maklervollmachten einholen
Das Landgericht Freiburg (Breisgau) hat mit seinem Urteil (12 O 86/15 KfH) entschieden, dass ein Versicherungsvertreter mit entsprechender Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO gegen die Erlaubnis verstößt, wenn er noch bei nicht von ihm vertretenen Versicherern vertraglich gebundene Versicherungsnehmer aufsucht und ihnen vorausgefüllte Vollmachten zu Gunsten eines Versicherungsmaklers vorlegt und diese nach Unterzeichnung einem Makler weiterleitet.Der beklagte Versicherungsvertreter war bis Ende Mai 2015 für die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, und danach als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Er hat nach dem Ende seiner Tätigkeit für die Klägerin Kontakt mit den bisher von ihm betreuten Kunden aufgenommen und diesen erklärt,...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 10. September 2015
Maklerrecht: Allumfassende Beratungspflicht?
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich der Maklerauftrag in der Regel nur auf das dem Makler zur Prüfung bzw. Optimierung aufgegebene Risiko bzw. Objekt bezieht. Eine allgemeine Verpflichtung, die gesamte Versicherungssituation des Kunden ungefragt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen, besteht hingegen nicht. In dem vom OLG entschiedenen Fall, war der Makler unter Überreichung des Versicherungsordners des Kunden aufgefordert worden, alle darin enthaltenen Versicherungen auf Anpassungsbedarf zu überprüfen und ggf. Angebote über bessere oder preiswertere Versicherungen einzuholen. Der Kunde hatte dem Makler jedoch nicht mitgeteilt, dass er auch über ein großes Lagerzelt verfüge. Als dieses Zelt später bei einem Brand...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 08. September 2015
Versicherungsrecht: Änderung der Bezugsberechtigung
Der BGH (Az. IV ZR 437/14) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, wie eine Bezugsberechtigung im Rahmen einer Lebensversicherung zugunsten des Ehegatten wirkt. Gibt der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer an, dass im Falle seines Todes "der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter sein soll, so sei dies auch im Falle einer späteren Scheidung und Wiederheirat so auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll. Der geschiedene Ehegatte war in diesem Falle daher nach Auffassung des BGH der rechtmäßig Begünstigte.Fazit für die Praxis:Es empfiehlt sich im Falle der Scheidung stets zu prüfen, ob auch Anpassungen des Bezugsrechts...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 03. September 2015
Maklerrecht: Versicherer darf Außendienstmitarbeiter nicht uneingeschränkt im Anschreiben nennen
Wird ein Versicherungsnehmer durch einen Makler betreut, ist der Versicherer nicht berechtigt, seinen Außendienstmitarbeiter als Betreuer oder persönlichen Ansprechpartner des Versicherungsnehmers in Anschreiben an den Versicherungsnehmer oder in Versicherungsscheinen benennen. Dies gilt, so das erkennende Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg dann, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Makler einen Maklervertrag geschlossen hat und sich der Makler sodann gegenüber dem Versicherer unter entsprechender Vollmachtsanzeige zum Makler bestellt hat. Derartige Hinweise auf den eigenen Außendienst, z. B. unter der Rubrik "Ihr Ansprechpartner zum Vertrag:…" sind nach Auffassung des OLG im Falle der ordnungsgemäßen Maklerbestellung und...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 18. Juni 2015
Gesellschaftsrecht: Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH?
Der BGH hat in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. IX ZB 62/14) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, gegen die ein Insolvenzantrag gestellt wurde, über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichtete Ansprüche Auskunft zu erteilen hat. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.Ein Gläubiger hatte die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt. Daraufhin hat der geschäftsführende Alleingesellschafter seine Anteile veräußert und wurde als...
Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 13. April 2015
Gesellschaftsrecht: Kein Testamentsvollstreckervermerk in der Gesellschafterliste
Mit seiner Entscheidung vom 24.02.2015 (Az. II ZB 17/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Registergericht die Aufnahme einer Gesellschafterliste mit einem Testamentsvollstreckervermerk ablehnen darf.Die gesetzliche Regelung sieht im Falle einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder deren Beteiligung vor, dass eine (aktualisierte) Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht wird. Aus dieser Liste müssen sich Name, Vorname Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie die Nennbeträge und laufende Nummer der von dem jeweiligen Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteilen ergeben. Ob darüber hinaus auch der Testamentsvollstreckervermerk eingetragen werden kann, ist Gegenstand dieser Entscheidung...
Von: RAin T. Auburger, LL.M. 24. März 2015
KFZ-Haftpflichtversicherung muss Gutachterkosten der Versicherungsnehmerin nicht übernehmen
In seinem am 20.03.2015 erschienenen Urteil, Az. 331 C 13903/12, hat das Amtsgericht München entschieden, dass die KFZ-Haftpflichtversicherung die Kosten der Versicherungsnehmerin für ein Glaubhaftigkeitsgutachten nicht erstatten muss. Die Versicherungsnehmerin hat zum Beweis ihrer Unschuld an einem angeblichen Verkehrsunfall ein Gutachten in Auftrag gegeben und die Kosten hierfür in Höhe von 1.277,00 Euro von ihrer KFZ-Haftpflichtversicherung im Klagewege verlangt. Die Klage wurde abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Zum Sachverhalt:Beim Ausparken aus einer Parkbucht hat die Versicherungsnehmerin mit der hinteren Stoßstange ihres PKWs minimal die vordere Stoßstange des hinter ihr abgestellten PKW BMW berührt. Nachdem sie...

References: BGH 
 BGH 
 § 166
 § 34
 BGH 
 BGH 
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