Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.11.2010&Aktenzeichen=9%20AZR%20573/09
Timestamp: 2020-07-09 05:13:49+00:00

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BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,181
BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 (https://dejure.org/2010,181)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 (https://dejure.org/2010,181)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 (https://dejure.org/2010,181)
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Einsicht in Personalakte; beendetes Arbeitsverhältnis
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 241 Abs 2 BGB, § 3 BDSG 1990, § 27 BDSG 1990
BAG zum Anspruch auf Einsicht in die Personalakte, nachdem das Arbeitsverhältnis beendet und ein Zeugnis ausgestellt worden ist
Einsicht des Arbeitnehmers in seine Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Einsicht in Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Einsicht in die Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis
Einsicht in Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis
Personalakte - Akteneinsicht
Einsicht in die Personalakte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
heise.de (Pressebericht, 25.11.2010)
Einsicht in die Personalakte auch nach Kündigung möglich
Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in Personalakte
Arbeitsrecht - Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Personalakte - Einsichtsrecht nach Ende Arbeitsverhältnis
e-recht24.de (Rechtsprechungsübersicht)
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.11.2010)
Arbeitnehmer hat Recht auf Einsicht in die Personalakte
Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich
Wann darf ich überprüfen, was der Chef in meiner Personalakte sammelt?
Zur Personalakte, bitte: Arbeitnehmer geht, Einsichtsrecht bleibt!
ArbG München, 11.04.2008 - 39 Ca 14853/07
BAGE 136, 156
NJW 2011, 1306
ZIP 2011, 880 (Ls.)
MDR 2011, 1048
BB 2011, 1212
DB 2011, 822
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erschöpft sich in seiner Schutzrichtung nicht in einem Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung, sondern strahlt im Sinne objektiver Normgeltung auf die Anwendung und Auslegung privatrechtlicher Normen aus (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 f., BAGE 136, 156) .
Im bestehenden Arbeitsverhältnis folgt dies aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, im beendeten Arbeitsverhältnis aus § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 34 und 40, BAGE 136, 156) .
In der Sache handelt es sich um einen Transparenzschutz, der einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung oder Korrektur vorgelagert ist (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO) .
Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 2010 (- 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156) ergibt sich kein anderer Maßstab.
Auch danach ist das Recht auf Einsicht in die Personalakte von der Frage zu trennen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch darauf besteht, bestimmte Inhalte daraus entfernen zu lassen (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO) .
Zudem kann der Arbeitnehmer seine Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte nur geltend machen, wenn er von deren Inhalt bereits Kenntnis hat (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42) .
Denn der Beschäftigte und der Unternehmer müssen bei ihrem Zusammenwirken jeweils auf das Wohl und die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen (vgl BAG vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156 mwN;… vgl zu den Einzelheiten Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl 2012, § 611 BGB RdNr 610 ff) .
Der Begriff der Personalakte wird hier nach gleichlautenden materiellen Kriterien bestimmt (…vgl. etwa BAG, Urteile vom 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 - ArbuR 1981, 124 = juris Rn. 11 f. und vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - NJW 2011, 1306 Rn. 13).
Für privatrechtlich Beschäftigte hat die Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung entsprechende Vorgaben entwickelt (siehe BAG, Urteile vom 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86 - NJW 1988, 791 und vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - NJW 2011, 1306 Rn. 37 ff.;… Gola/Wronka, Handbuch Arbeitnehmerdatenschutz, 6. Aufl. 2013, Kapitel 4.5).
LAG Schleswig-Holstein, 17.04.2014 - 5 Sa 385/13
Personalakte, Einsichtnahme, Einsichtsrecht, Recht (höchstpersönliches), …
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und verweist auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -.
Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte (BAG, Urt. v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 40, juris).
bedarf es keines besonderen berechtigten Interesses des ausgeschiedenen Arbeitnehmers (BAG, Urt. V. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 41, juris).
Bevor der Arbeitnehmer seine Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen kann, muss er Gelegenheit haben, überhaupt Kenntnis über die in der Personalakte enthaltenen Daten zu erhalten (BAG, Urt. v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 42, juris).
Hat das Berufungsgericht den Hauptantrag abgewiesen und dementsprechend über einen sog. unechten Hilfsantrag nicht entschieden, fällt er in der Revisionsinstanz an, wenn der Kläger ihn - wie er hier in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat - in seinen Revisionsantrag einbezieht (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 47, BAGE 136, 156) .
Das Revisionsgericht hat die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Revision zugrunde zu legen (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 28, AP BGB § 611 Personalakte Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 2) .
Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - ausgeführt, aus der Ausstrahlung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers in Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB folge jedenfalls auch die Pflicht des Arbeitgebers, keine unrichtigen Daten über den Arbeitnehmer aufzubewahren.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein weitergehender Anspruch auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 2010 (- 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156 ).
Danach besteht ein Löschungs- bzw. Entfernungsanspruch der streitgegenständlichen Abmahnungen aus den von der Beklagten in Papierform geführten Personalakten schon deshalb nicht, weil durch Personalakten in Papierform keine personenbezogenen Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 1 BDSG verarbeitet werden (so BAG vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - aaO.).
Erforderlich ist ein gleichartiger Aufbau, der einen leichten Zugriff auf das strukturierte Aktengefüge zur Sammlung personenbezogener Daten ermöglicht (vgl. BAG vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - aaO.).
Der § 32 Abs. 2 BDSG bezieht sich nicht auf den gesamten dritten Abschnitt des BDSG , sondern enthält eine begrenzte Ausnahmeregelung zu § 32 Abs. 1 BDSG und kann nicht verallgemeinernd auf den gesamten dritten Abschnitt des BDSG , so auch nicht auf die §§ 33 bis 35 BDSG bezogen werden (so BAG vom 16. November 2011 - 9 AZR 573/09 - aaO.).
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte im Beistand eines …
LAG Thüringen, 28.05.2014 - 6 Sa 213/13
LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11
Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den …
LAG Hessen, 09.05.2014 - 14 Sa 903/13
Personalakte - Kopie

References: § 241
 § 3
 § 27
 § 83
 § 241
 § 611
 § 241
 Art. 2
 Art. 1
 § 611
 § 241
 § 241
 § 3
 § 27
 § 32
 § 32