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ᐅ Inländisch iSv. Art. 19 III GG - Staats- und Verfassungsrecht - JuraForum.de
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Inländisch iSv. Art. 19 III GG
Dieses Thema "ᐅ Inländisch iSv. Art. 19 III GG - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von Mr.Hicks, 11. März 2012.
Mr.Hicks Neues Mitglied 11.03.2012, 15:37
Ich schreibe Momentan meine erste HA in Verfassungsrecht (Wirtschaftsrecht LL.B). Habe mir zum GG ein Kommentar bei Amazon von 1999 gekauft (5 EUR inkl. Premiumversand ).
Jetzt würde ich mich gerne mit euch über einen Satz unterhalten, den ich eigentlich gerne zitieren würde, aber wohl nicht kann:
„Unter Inland ist das Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stande vom 31.12.1937 zu verstehen.“²
Wie kann das bitte sein? Der Kommentar ist ja immerhin von ‘99, nicht ‚37…Dieser Satz macht für mich überhaupt keinen Sinn.
Einen anderen passenden Kommentar zu „inländisch iSv. Art. 19 III GG“ konnte konnte ich bisher übrigens nicht finden.
Freue mich auf eine spannende Diskussion und Einblicke. Würde halt auch gerne die Hintergründe wissen.
² Schmidt-Bleibtreu/Klein GG Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage, 1999
Kataster V.I.P. 11.03.2012, 18:08
AW: Inländisch iSv. Art. 19 III GG
Na, das ist wohl sehr mit der heißen Nadel gestrockt worden!
Zur Definition In- und Ausland findet sich recht wenig in deutschen Gesetzen. Lediglich im Umsatzsteuergesetz §1 (2) findet sich dazu etwas, dass als Inland die BRD mit Ausnahme bestimmter (handelsrechtlicher) Zonen definiert.
(Zitat daraus: "Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme...)
Man kann nun aber eine Brücke konstruieren. Nach §2 (1) Aufenthaltsgesetz gilt: "Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist."
Demnach wäre ein Inländer das Gegenteil eines Ausländers.
Art. 116 Abs. 1 GG sagt uns: "Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat."
Man kann sich nun auf den Standpunkt stellen, dass mit der Definition des Deutschen (Bürgers) auch die Grenzen Deutschlands dieser Definition folgen könnten.
1937 als zeitliche Grenze, danach kam ja u.a. Österreich zum Deutschen Reich. Es ist wohl ein Mix aus der maximalen Ausdehnung des Deutschen Reiches und den Folgen des zweiten Weltkrieges, die man hier berücksichtigen wollte.
Näheres und Präziseres dazu hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_1937
Im 2+4 Vertrag wurde das mit den Grenzen aber fesgeschrieben:
Damit sind spätestens seit 1990 die Grenzen von 1937 vom Tisch. Nicht bei einigen sehr Gesinnungstreuen, die immer noch glauben, die germanische Geschichte habe 1933 angefangen.
Laut duden.de zum Begriffe Inland: "Gebiet innerhalb der Grenzen eines Staates; zum Hoheitsbereich eines Staates gehörendes Territorium"
Da der Staat die BRD ist, sind die Grenzen der BRD im Einklang des 2+4 Vertrages von 1990 zu definieren.
Den Kommentar von 1999 könnte man bei den Autoren mal hinterfragen. Vielleicht wurde es aber in den Auflagen 2004 und 2009 schon korrigiert. -> Bibli!
Es kann sich hier um einen Fehler handeln oder Anschauungsache.
Kataster V.I.P. 11.03.2012, 19:23
Grundsätzlich sollen Hausarbeiten den Stand der Wissenschaft diskutieren. Dabei müssen zwangsläufig alle halbwegs vertretenen Ansichten zu Problemen, auf dessen Lösung es ankommt, benannt und diskutiert werden.
Richtig. Daher sollte man auch den 1937er Kommentar von Bleibtreu et al. zitieren und in den Auflagen 2004 und 2007 nachschlagen. Der Status dieser Autoren ist auf jeden Fall ein vertretbarer.
Weiter richtig auch die historische und regionale Eingrenzung. Hier muss man u.U. tiefer bohren.
Auch das Rechtsgebiet ist einzugrenzen, zu Wirtschaft gehören auf jeden Fall Zollrecht, Handelsrecht, Steuerrecht und Umsatzsteuerrecht. In letzterem die einzig klare Aussage in Gesetztestexten zum Begriff Inland.
Die Konsistenz von GG und 4+2 Vertrag und verwandten Themen halte ich für ein sehr interessantes staatsrechtliches Thema. Je nach Focus sollte man das für wirtschaftrechtliche Themen abgrenzen oder beleuchten. Ich sehe hier Gefahr, vom 100sten ins 1000ste zu Schliddern.
Aus Interesse möchte ich noch einwerfen, ob man widerlegen könnte, dass nach allgemeiner Rechtsauffassung das heutige Inland das heutige Staatsgebiet der BRD ist?
(ggf. plus/minus Inseln und Festlandsockel)
Ich sehe nötige Komplexität, aber man wird nicht in jeder Verhandlung zum Thema "Inland" das definieren können oder müssen. Oder doch?
Mr.Hicks Neues Mitglied 13.03.2012, 22:27
Zu aller erst: Vielen Dank an alle die sich beteiligen, ich wusste doch es wird interessant!
Leider befinde ich mich momentan im Endspurt meiner HA, wirklich konstruktiv kann ich mich momentan nicht beteiligen. Ich denke nur noch in Zulässigkeiten und Schranken - zu Essen gibts seit Heute bis Freitag nur noch TK-Pizza. ^^ Keine Zeit zum kochen...
Was ich jedenfalls für meine HA beschlossen habe:
Aus einem kleineren Absatz, wird jetzt ein etwas größerer - einfach weil ich ihn sehr interessant finde. Evtl. erhalte ich dafür Punktabzug, denn ich glaube nicht das mein Prof. es als wichtig anerkennt. ^^
Ich werde jedenfalls bestmöglich versuchen die Grenzen "des Reichs" anhand der Aussiedlerthematik zu erläutern, § 1 II UStG aber auch nennen.
Mr.Hicks Neues Mitglied 13.03.2012, 22:35
Ich war übrigens in der Bibliothek, hab mir die neuste Auflage (ich glaube 2008 oder '09) rausgezogen und nachgeschaut. Der Satz steht weiter so drin.

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 §1
 §2

Art. 116
 § 1