Source: https://rf-biketech.com/shop/agb
Timestamp: 2019-08-18 22:33:32+00:00

Document:
AGB | RF-Biketech Onlineshop
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und RF Biketech, vertreten durch:
Frank, Röhlich
Tel: +49 971 / 78 51 197
Fax: +49 971 / 78 51 334
E-Mail-Adresse: info@rf-biketech.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE812004195
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren und Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Fahrzeug Teile über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
§1 – VERTRAGSPARTNER, GELTUNGSBEREICH
1. Vertragsabschlüsse erfolgen im Namen und für Rechnung der RF-Biktech GmbH, Mühlweg 10, 97720 Nüdlingen (Handelsregister-Nr.: HRB 4263, USt-Id-Nr. DE 812004195), vertreten durch den Geschäftsführer Frank Röhlich.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RF-Biketech GmbH, Mühlweg 10, 97720 Nüdlingen, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Röhlich (im Folgenden „RF-Biketech GmbH“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen.
§2 – ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
1. Die Angebote von RF-Biketech GmbH auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Kauf von Waren abzugeben. Der Kunde kann aus dem Warensortiment von RF-Biketech GmbH Waren auswählen und diese über einen entsprechenden Button in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor Abgabe eines verbindlichen Angebots (vgl. § 2 Nr. 2) hat der Kunde die Möglichkeit, die Waren im Warenkorb jederzeit zu ändern und einzusehen.Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der vorher im Warenkorb gesammelten Waren ab. Mit Abgabe und Übermittlung des Angebots erklärt der Kunde, dass er diese Vertragsbedingungen (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestellbestätigung) des Kunden stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar.3. RF-Biketech GmbH kann dieses Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Waren annehmen. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.4. RF-Biketech GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, die handelsübliche Mengen überschreiten.
§3 – LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT
1. Innerhalb von Deutschland liefert RF-Biketech GmbH in der Regel innerhalb der angegebenen (v.a. im Onlineshop) Lieferzeit. Bezahlt der Kunde die Ware per "Vorkasse", erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Kaufpreises bzw. des Rechnungsbetrags bei RF-Biketech GmbH.
2. Ist die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung dauerhaft nicht lieferbar, so teilt RF-Biketech GmbH dies dem Kunden unverzüglich mit. In diesem Fall wird das Vertragsangebot des Kunden nicht angenommen. Ein Vertrag wird in diesem Fall nicht abgeschlossen. Soweit möglich wird dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware vorgeschlagen. Der Kunde muss diesen Vorschlag jedoch nicht annehmen.
3. Wenn die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar ist, teilt RF-Biketech GmbH dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch RF-Biketech GmbH berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Der Kunde wird eventuell geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet bekommen.Bei Bestellung von Sonderanfertigungen ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen evtl. Lieferverzögerung nicht möglich, insbesondere wenn der Auftrag bereits teilbearbeitet ist.
§4 – PREISE/ ZAHLUNGSMODALITÄTEN, VERSANDKOSTEN
1. Alle Preisangaben verstehen sich in EURO einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Kosten für Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden gesondert berechnet.2. Die vom Kunden für die Versandkosten zu tragende Versandkostenpauschale ist abhängig vom Lieferland und dem Bestellwert und wird dem Kunden vor seiner Bestellung angezeigt. Die Höhe der jeweiligen Versandkostenpauschale kann der Kunde in der Auftragsbestätigung einsehen, die von der RF-Biketech GmbH per E-Mail zugesandt wird. Alternativ informiert der Kundenservice unter der Telefonnummer 0971 78 51 197 über die Höhe der mit der Bestellung verbundenen Versandkostenpauschale. Bei Nachnahmesendungen werden unabhängig vom Bestellwert innerhalb Deutschlands vom Zustellunternehmen zusätzliche Nachnahmegebühren i. H. v. derzeit insgesamt 5,60 EUR ( incl. Euro 2.- Zustellgebühr) erhoben3. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Rechnung, Nachnahme, Kreditkarte, Finanzierung, Vorkasse und PayPal. Bei Rechnungs- und Bankeinzugskunden nimmt Biketech GmbH, bzw. im Falle einer Finanzierung Biketech GmbH Vertragspartner Santanderbank, eine Bonitätsprüfung vor (Div. Zahlungsarten erst ab Volljährigkeit möglich). Dafür benötigt RF-Biketech GmbH die Telefonnummer und das Geburtsdatum des Kunden. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig, bei Rechnungskunden mit Zugang der Rechnung.4. Bestellungen aus dem Ausland sind nur per Kreditkarte, Vorkasse oder PayPal möglich.
§5 – GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE
1. RF-Biketech GmbH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Biketech GmbH gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
1. RF-Biketech GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RF-Biketech GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RF-Biketech GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der RF-Biketech GmbH.
§8 – DATENSCHUTZ; SPEICHERUNG DES BESTELLTEXTES
1. RF-Biketech GmbH speichert und erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrags Daten des Kunden. Biketech GmbH beachtet hierbei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
§9 – WIDERRUFSRECHT, WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Der Kunde wird ausdrücklich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht hingewiesen. Das Widerrufsrecht beträgt nach Kauf der Ware, 14 Tage. Insbesondere bei Sonderanfertigungen kann ein Widerruf binnen 14 Tagen nur erfolgen, wenn die Produktion für die entsprechenden Teile noch nicht angelaufen sind.
2. Der Kunde wird über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts bei Sonderanfertugungen, im Rahmen einer separaten Belehrung informiert.
§12 – LIEFERZEITEN
§10 – RÜCKGABERECHT
1. Für alle Käufe (ausgenommen Sonderanfertigungen) gewährt Biketech GmbH neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 14 Tagen ab Warenerhalt. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass der Kunde die Ware lediglich zur Anprobe, wie in einem Ladengeschäft, begutachtet/ausprobiert hat und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurückgibt oder schickt. Falls der Kunde ein Paket retournieren möchte, sendet er dieses bitte mit der Adresse von Biketech GmbH und ausreichend Porto über DHL an Biketech GmbH zurück. Hierzu gibt der Kunde das Paket einfach in einer Postfiliale oder einem DHL-Paketshop ab. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen. Die Rückzahlung erfolgt auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto.2. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird von der Einhaltung der Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten freiwilligen Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das vertraglich eingeräumte freiwillige Rückgaberecht beschränkt zudem nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden, die dem Kunden uneingeschränkt erhalten bleiben.
1. Beim Kauf von Zubehör, Verschleißteilen, Umbau & Styling- Waren oder sonstigen Waren, die individuell für das jeweilige Fahrzeug gefertigt werden, hat der Kunde sich vor dessen Verwendung bzw. des Einbaus darüber zu vergewissern, dass die Art der Benutzung im Einklang mit den Vorgaben und Freigaben und etwaigen Beschränkungen des Bedienungshandbuchs des Fahrzeugherstellers steht. Darüber hinaus hat der Kunde nur diejenigen Waren zu benutzen, die für die Benutzung an seinem speziellen Fahrzeugtyp gefertigt und für dessen Anwendung freigegeben wurden. Der Einbau bzw. die Benutzung eines Produkts, welches nicht für diesen Fahrzeugtyp gefertigt wurde oder deren Anwendung nicht durch die Bedienungsanleitung gestattet wurde, kann zu Schäden an dem Fahrzeug bzw. zu Schäden am Leben und der Gesundheit führen. Eine Haftung für solche Schäden seitens Biketech GmbH besteht nicht; im Übrigen wird auf 6 verwiesen.2. Soweit Waren Merkmale zu Qualitätssiegeln (TÜV/GS-geprüft oder ähnliches) oder Hinweise darauf erfolgen, dass die Waren im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften (StVO oder ähnliches) stehen, beziehen sich diese Angaben lediglich auf das deutsche Recht und dessen Anwendungsbereich. Soweit der Kunde die Ware in einem anderen Land als Deutschland benutzen will, hat er vor dessen Verwendung bzw. des Einbaus die für ihn maßgebliche Rechtslage zu überprüfen.3. Hinweise zur Rücknahme von Altöl gem. § 8 AltölverordnungGemäß der Altölverordnung ist Biketech GmbH verpflichtet, gebrauchte Öle (Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle) kostenlos zurückzunehmen. Der Kunde kann die gebrauchten Öle in der Menge bei BIKETECH GMBH zurückgeben, welcher der bei Biketech GmbH gekauften Menge entspricht. Der Kunde kann die gebrauchten Öle dort jederzeit während der Öffnungszeiten entsprechend der von Ihnen bei Biketech GmbH erworbenen Menge abgeben.
§13 – SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Auf Verträge zwischen Biketech GmbH und den Kunden findet vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§14 – ONLINE-STREITBEILEGUNG (OS)
1.Streitbeilegungsverfahren (Deutschland) Wir sind weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Streitbeteiligungsverfahren (EU) „Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr/“ Der Gerichtsstand ist in allen Fällen Bad Kissingen, bzw. das Landgericht Schweinfurt.
Stand: RF-Biketech 01.08.2017
Ihr RF-Biketech TEAM

References: §1

§2
 § 2

§3

§4

§5

§8

§9

§12

§10
 § 8

§13

§14