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Timestamp: 2019-05-26 07:58:40+00:00

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BGH – Dürfen Nutzer zum Schutz gegen Framing gezwungen werden? - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Der BGH hat am 21. Februar über die Frage verhandelt, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. Noch ist nicht bekannt, wann der BGH sein Urteil fällt.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat sich am Donnerstag, den 21. Februar, abermals mit dem Thema „Framing“ beschäftigt. Dieses Mal müssen die Richter klären, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von digitalisierten urheberrechtlich geschützten Werken im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift. Dabei handelt es sich um das Einbetten von digitalen Inhalten, die auf einem anderen Server als dem des Nutzers gespeichert sind. In den meisten Fällen geht es dabei um Vorschaubilder.
Vermutlich wird jedoch auch der BGH wie bereits schon das KG die strittige Klausel für unzulässig halten. Da eine Erlaubnis der Urheber zu der Erstveröffentlichung im konkreten Fall unstreitig vorliegt, spielt auch die vom BGH in seiner Entscheidung aus 2015 offen gelassene Hintertür vorliegend überhaupt keine Rolle. Insofern wäre es eine große Überraschung, wenn sich der BGH hier nicht der Auffassung des Kammergerichts anschlösse.
Damit wäre die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Gang gesetzte Rechtsprechung konsequent fortgeschrieben. Die Urheber würden durch eine solche Entscheidung jedoch geschwächt werden. Die Verwertungsgesellschaft befürchtet, dass Urhebern dadurch in der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke stark eingeschränkt würden.
Der EuGH hat bereits 2014 in zwei Urteilen entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks und das Framing für zulässig sei. In Bezug auf Hyperlinks urteilten die Luxemburger Richter, dass es an einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft scheitere, weil mit Hyperlinks auf ohnehin frei zugängliche Inhalte kein neues Publikum erschlossen werde (Urteil vom 13.04.2014, Az. C 466/12 – Svensson u.a). Ähnlich argumentierte der EuGH in Bezug auf das Framing: Solange weder ein neues Publikum erschlossen noch eine neue Technik verwendet werde, handle es sich ebenfalls nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie und zwar selbst dann, wenn dem Nutzer beim Anklicken des Werks der Eindruck vermittelt werde, dass das Werk überhaupt nicht von einer anderen Webseite stamme (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13; BestWater).
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Quelle: https://www.wbs-law.de/urheber…g-gezwungen-werden-79671/
watt_ihr_volt_vol2 Vor 14 Stunden

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