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Timestamp: 2017-10-17 14:50:53+00:00

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Vorgehensweise zur Abwendung einer Arbeitsgelegenheit gemäß §16d SGBII - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.06.2017, 14:50 #1
RagnarDerRote
Vorgehensweise zur Abwendung einer Arbeitsgelegenheit gemäß §16d SGBII
heute hat mir mein SB die angehängte EGV zur sofortigen Unterschrift vorgelegt. Ich habe um Bedenkzeit gebeten und einen Aufschub von einer Woche erhalten. Verstreicht die Bedenkzeit ohne Rückmeldung meinerseits, ergeht die EGV als VA.
Den Zuweisungsbescheid mit den konkreten Angaben zur Maßnahme habe ich noch nicht erhalten. Laut Aussage des SB soll ich in etwa zwei Wochen beim Maßnahmenträger zu einem "Vorstellungsgespräch" erscheinen, bei dem meine Eignung festgestellt werden soll. Falls keine Einigung zustande kommt, sei vorerst keine Sanktion zu befürchten.
Wie ihr euch sicherlich denken könnt, traue ich der Sache nicht. Einerseits will ich nicht komplett ausschließen an einer zielgerichteten Maßnahme teilzunehmen. Anderseits möchte ich aber auch keinen Vertrag unterzeichnen, der mich de facto dazu zwingt jedwede Arbeitsgelegenheit annehmen zu müssen, wenn ich eine Sanktionierung vermeiden möchte.
Ich frage mich nun wie ich weiter vorgehen sollte. Ich glaube kaum, dass der SB einer Streichung der Passagen zur Maßnahme zustimmen wird. Sollte ich diesem Fall die Unterschrift verweigern und gegebenenfalls gegen den VA Widerspruch einlegen? Oder soll ich unterschreiben und später versuchen die Rechtmäßigkeit der Arbeitsmaßnahme selbst anzufechten?
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14.06.2017, 15:29 #2
AW: Vorgehensweise zur Abwendung einer Arbeitsgelegenheit gemäß §16d SGBII
Sowas Verrücktes Hallo, dieses "Meisterwerk" ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. EinEuroJobs sollen das aller-allerletzte Mittel sein, wenn bereits alle anderen "Versuche", wie "Qualifizierung", Arbeitsplatzsuche usw "versagt" haben und es langfristig absehbar ist, dass man auf andere Art keinen Job/Ausbildung oder sonstwas findet.
Demnach widerspricht sich schon allein die "Zielsetzung" dieser "EGV". Denn es wird erwartet, dass du dich um vollzeitige soz-pflichtige Arbeit bemühst. Dies wäre garnicht möglich oder von dir zu erwarten, wenn du nur noch für nen 1-€-Job (AGH) "vermittelbar" wärst.
Und einfach so "übergangsweise" (heißt übersetzt: damit du aus der Statistik fällst) geht schon mal gleich garnicht. Denn es muss ein begründetes ERMESSEN ausgeübt worden sein, warum, weshalb, wofür überhaupt.
Der Satz auf Seite 2 Pkt 4 "Mit der AGH wird das individuell festgelegte Maßnahmeziel verfolgt: Festigung der Tagesstruktur und des Sozialverhaltens" birgt zudem eine versteckte Beleidigung und widerspricht ebenso wie schon gesagt dem Ziel, vollzeit sozpfl. zu arbeiten. Denn wie soll das denn gehen, wenn man nicht in der Lage ist, morgens aufzustehen oder wenn man "asozial" ist - was hier latent unterstellt wird.
Ich würde mich davon aber nicht provozieren lassen sondern erstmal cool bleiben und den VA und die ominöse "Zuweisung" abwarten. Auch würde ich weder "Gegenvorschläge" machen oder schriftliche Fragen stelln.
Ich würde mich einfach entspannt und gespannt darauf zurücklehnen, ob das Ding als Verwaltungsakt kommt (wobei ich nicht glaube, dass die sich das traut) und dann weiterschauen.
Vor Gericht hätte es als VA höchstwahrscheinlich wegen Unbestimmtheit keinen Bestand, und je nachdem wie dein Sozialgericht drauf ist, könnte das für dein JC eher peinlich werden
Sonne11, Zeitkind bedankte(n) sich...
EinEuroJobs sollen das aller-allerletzte Mittel sein, wenn bereits alle anderen "Versuche", wie "Qualifizierung", Arbeitsplatzsuche usw "versagt" haben und es langfristig absehbar ist, dass man auf andere Art keinen Job/Ausbildung oder sonstwas findet.
Ich bin seit über einem Jahr arbeitslos. Meine Eigenbemühungen waren bisher erfolglos. Mir wurden auch Weiterbildungen und eine Umschulung vorgeschlagen, was ich allerdings aus privaten Gründen abgelehnt habe.
Wäre es nicht besser meine Verhandlungsbereitschaft und mein Interesse am Zustandekommen der EGV signalisieren? Ich traue dem SB alles zu und rechne fest mit dem VA, falls ich mich nicht rühre.
14.06.2017, 20:55 #4
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Egal was Du machst, die AGH wird bleiben denn darum geht es! Überigens ist die EGV (Vorschlag) wie Mmepepper schreibt Müll! Der größte Müll ist das man Bewerbungen während einer AGH fordern möchte, obwohl man keine Pflicht dazu hat, auch keine Eingliederungshilfen bekommt! Du bist während einer AGH nicht "arbeitslos" -gleichzeitig Bewerbungen fordern zeigt, dass die AGH nicht durchdacht und begründet ist!
Was sollst Du verhandeln? Du könntest schriftlich nach der Zusendung des Eingliedrungskonzepts und des Intergrationsfahrplans fordern. Den wirst Du nie bekommen, weil es keinen gibt. Aber man könnte damit später vor Gericht argumentieren.
Einladungen von Maßnahmeträgern nicht ohne VA befolgen!!!
01.07.2017, 13:47 #5
Ein kleines Update zu meinem Fall. Die Frist ist mittlerweile seit über einer Woche verstrichen und ich habe keinen VA erhalten.
1. Gehe ich richtig in der Annahme, dass ein VA zwingend postalisch zugestellt werden muss, und die Beweislast für die Zustellung des VA beim JC liegt?
2. Muss im VA - falls er doch noch kommt - ein aktuelles Datum stehen? Nicht, dass das JC den Versand des VA absichtlich verzögert, um mir weniger Zeit für den Widerspruch zu gewähren.
3. Bin ich nun nicht mehr an die Verpflichtungen der EGV (weder der neuen noch der alten) gebunden? Die alte EGV gilt ja "bis auf weiteres".
Danke auch für alle bisherigen Antworten.
Nachtrag: Ich vermute, dass mir der VA beim nächsten Gespräch persönlich ausgehändigt wird.
Geändert von RagnarDerRote (01.07.2017 um 14:00 Uhr)
01.07.2017, 16:08 #6
Eine Widerspruchsfrist beginnt erst zu laufen, wenn Dir der VA zugeht, egal, was da fuer ein Datum draufsteht.
01.07.2017, 16:41 #7
2. siehe Antwort von Kerstin_K
3. nein, der neue EGV-Entwurf entfaltet keine Wirkung, weil du nicht unterschrieben hast und ein VA existiert nicht (aus gutem Grund)
4. Zum nächsten Termin auf jeden Fall mit Beistand gehen
12.07.2017, 22:55 #8
Die angebliche Eignung für eine AGH hat ausschließlich der JC-SB vor der Zuweisung abzuklären bzw. festzustellen. Der AGH-Träger hat kein Auswahlrecht bei einer Zuweisung, nach dem Motto ich nehme nur die von denen ich glaube die hängen sich für Nix ordentlich rein.
Bewerbungen während der AGH? Mit welcher Begründung? Eine AGH soll in eine SV-pflichtige Beschäftigung eingliedern, was steht dazu in der Zuweisung? Wie wird diese Eingliederung durch die AGH erreicht?
Geändert von Surfing (12.07.2017 um 22:57 Uhr) Grund: Ergänzung
Pixelschieberin, Zeitkind bedankte(n) sich...
09.08.2017, 13:41 #9
Kurzer Nachtrag zu meinem Fall:
Bei meinem letzten Gespräch wurde ich nochmal auf die EGV angesprochen. Ich habe gesagt, dass ich sie in dieser Form nicht unterschreiben möchte. Daraufhin wurde erwidert, dass mir der die EGV als VA zugehen würde und ich auch schon für zwei AGH vorgemerkt wäre.
Einen VA habe ich bis heute nicht erhalten. Allerdings werde ich weiterhin zu "Vermittlungsgesprächen" eingeladen.
1€-Job, arbeitsgelegenheit, eingliederungsvereinbarung, verwaltungsakt
Fragen zu SGBII §31 und §34 - Ersatzpflicht/Alternative vorgehensweise? handtuch ALG II 6 28.07.2011 18:49

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