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Timestamp: 2016-10-22 13:44:40+00:00

Document:
8C_918/2015 (08.01.2016)
8C_918/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 8. Januar 2016
diese vertreten durch Rechtsanwalt Marco Untern�hrer,
Die am 29. Januar 2013 geborene A.A.________ wurde von ihren Eltern im August 2014 wegen pr�aurikul�ren Fisteln beidseits bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (�bernahme der Kosten der Fistelexzision). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zug mit Verf�gung vom 8. Juli 2015 den Anspruch auf medizinische Massnahmen.
Die von der Versicherten, vertreten durch ihre Mutter, erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 ab.
A.A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur erg�nzenden medizinischen Sachverhaltsabkl�rung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Streitig ist, ob die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit den pr�aurikul�ren Fisteln zu �bernehmen hat.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch von Personen vor vollendetem 20. Altersjahr auf medizinische Massnahmen im Allgemeinen (Art. 12 IVG) und bei Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 ATSG) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat es sodann Ziff. 443 GgV Anhang ("angeborene Spalte im Ohrbereich, Mittelohrfisteln und Trommelfelldefekte") und die Pr�zisierung im Kreisschreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME; Rz. 443 in der ab 1. M�rz 2014 g�ltigen Fassung), wonach die pr�aurikul�re Fistel nicht unter diese Ziffer f�llt, da es sich um ein geringf�giges Leiden handle, es sei denn, es liege eine Mittelohrbeteiligung vor. Darauf wird verwiesen.
Durch die Nichtaufnahme des Leidens, von dem medizinisch feststeht, dass es angeboren ist, in die Liste der Geburtsgebrechen, hat der Verordnungsgeber von der ihm in Art. 13 Abs. 2 zweiter Satz IVG erteilten Befugnis zum Ausschluss geringf�giger Geburtsgebrechen von der Leistungspflicht Gebrauch gemacht (vgl. Art. 13 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV).
3.1.�Die Vorinstanz kam, insbesondere gest�tzt auf die Berichte der behandelnden �rzte und die Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD), zum Schluss, dass sich aus den medizinischen Unterlagen keine Hinweise f�r ein schwerwiegenderes Leiden im Sinne einer Mittelohrbeteiligung ergeben. Der medizinische Sachverhalt sei insofern umfassend erhoben worden, so dass keine erg�nzenden Abkl�rungen erforderlich seien. Weiter hat sie erwogen, wenn Dr. med. C.________, Leitender Arzt Kinderchirurgie am Spital D.________, unter Hinweis auf die Gefahren der Nichtbehandlung (lokale Infektion mit konsekutiven Vernarbungen und Ausbreitung der Fistelg�nge, Gefahr f�r das Mittelohr, Entz�ndung der Hirnh�ute und des Gehirns) sowie die Risiken einer Exzision (Nachblutungen, Wundinfektionen oder Rezidive) die Ansicht vertrete, dass es sich bei pr�aurikul�ren Fisteln generell nicht um geringf�gige Leiden handle, stelle er die Entscheidung des Verordnungsgebers in Frage, wonach nur Mittelohrfisteln, nicht aber generell pr�aurikul�re Fisteln als Geburtsgebrechen zu qualifizieren seien. Das kantonale Gericht sah keine Veranlassung, vom klaren Wortlaut des Verordnungsgebers und den Angaben im KSME abzuweichen. Da pr�aurikul�re Fisteln ohne Mittelohrbeteiligung trotz allf�lliger Nachblutungen, Wundinfektionen und Rezidiven in der Regel - wie im Ergebnis auch bei der Versicherten - gut behandelbar seien, komme den Gefahren einer Nichtbehandlung bei der Beurteilung der Schwere des Leidens keine entscheidende Bedeutung zu. Nach Ansicht des kantonalen Gerichts hat die IV-Stelle das Vorliegen eines Geburtsgebrechens und damit auch die Kosten�bernahme f�r medizinische Massnahmen in Anwendung von Art. 13 IVG zu Recht verneint. Da der Eingriff nicht unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich, sondern auf die Behandlung des Leidens an sich gerichtet gewesen sei, komme auch eine Kosten�bernahme gest�tzt auf Art. 12 IVG nicht in Frage. Zudem verm�chten Geburtsgebrechen, welche als geringf�gig im Sinne von Art. 13 Abs. 2 IVG zu qualifizieren seien, keine Leistungspflicht der Invalidenversicherung nach Art. 12 IVG zu begr�nden.
3.2.�Was die Beschwerdef�hrerin in weitgehender Wiederholung der bereits vorinstanzlich vorgebrachten Ausf�hrungen dagegen einwendet, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu f�hren. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach das Mittelohr nicht betroffen war, beruht auf einer nicht zu beanstanden Beweisw�rdigung. Auch Dr. med. C.________ geht im Schreiben vom 17. Juli 2015 nicht von einer Mittelohrbeteiligung aus, sondern weist lediglich auf die Gefahr f�r das Mittelohr hin, wenn die Fistel nicht operiert werde. Die medizinischen Unterlagen sind diesbez�glich umfassend und vermitteln ein eindeutiges Bild. Weitergehende Abkl�rungen sind daher nicht erforderlich. Die potentielle Gefahr einer Infektion des Mittelohrs, welche laut Dr. med. C.________ bei pr�aurikul�ren Fisteln grunds�tzlich besteht, vermag die f�r die Anerkennung als Geburtsgebrechen Ziff. 443 und damit f�r die Leistungspflicht der Invalidenversicherung vorausgesetzte Mittelohrbeteiligung nicht zu begr�nden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine pr�aurikul�re Fistel ein Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist und daher nicht unter Ziff. 443 GgV Anhang f�llt, solange das Mittelohr nicht betroffen ist (vgl. Rz. 443 KSME). Etwas anderes ergibt sich mit Bezug auf die Versicherte auch nicht aus dem Umstand, dass es nach einer ersten Operation zu einem operations-bed�rftigen Fistelrezidiv kam. Indem das kantonale Gericht geschlossen hat, es liege kein leistungsbegr�ndendes Gebrechen vor, hat es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin weder gegen Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 2 GgV und Rz. 443 GgV Anhang, noch gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verstossen.

References: Art. 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 2