Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ta%2046/09
Timestamp: 2019-10-16 23:29:56+00:00

Document:
LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 1 Ta 46/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4250
LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 1 Ta 46/09 (https://dejure.org/2009,4250)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.04.2009 - 1 Ta 46/09 (https://dejure.org/2009,4250)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. April 2009 - 1 Ta 46/09 (https://dejure.org/2009,4250)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 120 Abs 4 ZPO, § 127 Abs 2 S 1 ZPO, § 127 Abs 3 S 1 ZPO, § 572 Abs 1 S 1 ZPO, § 572 Abs 2 ZPO
Keine Prüfungskompetenz des Rechtspflegers im PKH-Änderungsverfahren bezüglich der Zulässigkeit der Beschwerde im Abhilfeverfahren - Umfang einer Prozessvollmacht
Keine Prüfungskompetenz bzgl. der Zulässigkeit der Beschwerde im Abhilfeverfahren
ArbG Mainz, 27.02.2009 - 4 Ca 1475/07
Im Umfange der Begründetheit ist das Ausgangsgericht verpflichtet, der Beschwerde abzuhelfen (vgl. dazu Beschlüsse der Kammer vom 07.04.2009 - 1 Ta 66/09 und vom 03.04.2009 - 1 Ta 46/09).
LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2009 - 1 Ta 212/09
Prozesskostenhilfe - Nachprüfungsverfahren - Umfang einer Prozessvollmacht - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06, NZA 2006, 1128; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozesskostenhilfe nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2010 - 1 Ta 217/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06) und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09)erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2010 - 1 Ta 99/10
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 ZPO - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06, vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2010 - 1 Ta 94/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06) und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 1 Ta 9/10
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Beginn der Beschwerdefrist
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06, vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2011 - 1 Ta 127/11
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06, vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2009 -1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag -wie hier-bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 1 Ta 140/10
Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht - Glaubhaftmachung …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2010 - 1 Ta 121/10
LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2011 - 1 Ta 238/10
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Erklärungspflicht - postalische Erreichbarkeit
LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - 1 Ta 183/10
Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Frist der Beschwerde
LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2010 - 1 Ta 101/10
Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht - Zustellungsbevollmächtigung im …
LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2011 - 1 Ta 14/11
LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 - 1 Ta 249/10
Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht
LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 1 Ta 121/10
ErklÃ¤rungspflicht; Umfang der Prozesskostenhilfe; Aufhebung der …

References: § 120
 § 127
 § 127
 § 572
 § 572
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120