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Timestamp: 2017-12-15 06:39:20+00:00

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archive-de.com: mieterbund-siegerland.de - Modernisierung
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Vermieter sind in der Regel zur Schnee und Eisbeseitigung verpflichtet Mieter müssen nur dann Schnee räumen wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind Der Vermieter kann die Arbeiten durch einen Hausmeister erledigen lassen oder einen gewerblichen Räumungsdienst beauftragen Die anfallenden Kosten können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden wenn dies im Mietvertrag geregelt wurde Auch wenn der Vermieter seine Pflichten auf den Mieter abwälzt muss er kontrollieren ob ordnungsgemäß gefegt wurde Er haftet unter Umständen im Schadensfall Grundsätzlich muss der Streupflichtige einige Vorgaben beachten die meistens in städtischen Satzungen vorgegeben werden Winterdienst muss werktags in der Regel von 7 Uhr bis 20 Uhr geleistet werden an Sonn und Feiertagen ab 8 bzw 9 Uhr An Orten mit hohem Publikumsaufkommen wie beispielsweise vor Kneipen Restaurants oder Kinos muss noch bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden Gefegt und gestreut werden müssen der Bürgersteig der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen Die Gehwege vor dem Haus müssen mit einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee befreit werden so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können Auf Hauptverkehrs und Geschäftsstraßen muss ein mindestens eineinhalb Meter breiter Streifen geräumt werden für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt eine Mindestbreite von einem halben Meter Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht Auftaubeschleuniger wie Salz oder Harnstoff sind in vielen Städten verboten empfohlen werden hingegen Sand oder Granulat Je nach Witterungsverhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrmals gefegt und gestreut werden Ist wegen des anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung sinnlos entfällt die Räumungspflicht Im Streitfall muss der Streupflichtige hierfür jedoch den Nachweis erbringen Ist der Mieter laut Mietvertrag für den Winterdienst verantwortlich jedoch aus beruflichen Gründen oder krankheitsbedingt verhindert muss er sich
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infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesgerichtshof schränkt Zurückbehaltungsrecht der Mieter ein Veröffentlicht am Mittwoch 17 Juni 2015 Mieterbund Entscheidung ist unbefriedigend klare Vorgaben fehlen Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unbefriedigend Zwar dürfen Mieter bei Wohnungsmängeln ihren Vermietern Druck machen und einen Teil der Miete zurückbehalten aber zeitlich nicht unbegrenzt und auch nicht in jeder beliebigen Höhe Offen bleibt aber welcher Anteil der Miete tatsächlich zurückbehalten werden darf und wie lange Mieter dieses Zurückbehaltungsrecht ausüben dürfen Hier fehlen klare Vorgaben kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 19 14 Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind vage Sie schaffen keine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Der Bundesgerichtshof hatte einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen stattgegeben Der Mieter hatte die Miete um 20 Prozent gemindert und das Vierfache des Minderungsbetrages das heißt 80 Prozent zurückbehalten Die Karlsruher Richter erklärten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht eingehalten worden Das Zurückbehaltungsrecht dürfe nicht ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden Es dürfe letztlich nur solange ausgeübt werden als es noch seinen Zweck erfüllt den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mangelbeseitigung anzuhalten Der insgesamt einbehaltene Betrag müsse in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin dass Mieter bei Wohnungsmängeln die Miete in einem angemessenen Umfang mindern können Daneben kann der Mieter nach der bisherigen Rechtsprechung der Amts und Landgerichte den drei bis fünffachen Minderungsbetrag zurückhalten um Druck auf den Vermieter zu machen dass der die Mängel beseitigt Den zurückbehaltenen Teil der Miete muss der Mieter nachzahlen wenn der Vermieter den Mangel beseitigt hat Die geminderte Miete dagegen muss nicht zurückgezahlt werden ist für den Vermieter verloren
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/471-bundesgerichtshof-schraenkt-zurueckbehaltungsrecht-der-mieter-ein (2016-02-11)
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Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/470-mieter-muessen-einbau-neuer-rauchwarnmelder-dulden-auch-wenn-sie-ihre-wohnung-schon-mit-eigenen-rauchwarnmeldern-ausgestattet-haben (2016-02-11)
Wir halten das Bolzplatzurteil für höchst problematisch Im Ergebnis wird das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht stark ausgehöhlt kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 197 14 Nach Abschluss des Mietvertrages auftretende Verschlechterungen des Wohnstandards sogenannte Umweltmängel werden künftig nur noch in Einzelfällen Mietminderungsansprüche auslösen können Das ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung Die hier betroffenen Hamburger Mieter wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010 ein Bolzplatz errichtet 20 m entfernt von der Mieterterrasse Diesen Bolzplatz sollten Kinder bis 12 Jahre von Montag bis Freitag bis 18 00 Uhr nutzen dürfen Tatsächlich bolzten hier auch Jugendliche nach 18 00 Uhr und am Wochenende Der Bundesgerichtshof hob jetzt das Urteil des Landgerichts Hamburg das den Mietern ein Mietminderungsrecht wegen Lärmbelästigungen zugesprochen hatte auf Bei sogenannten Umweltmängeln Einwirkungen auf die Mietsache von außen müsste bei Vertragsabschluss eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung getroffen werden Nur dann könnten Mieter wegen späterer Verschlechterungen oder nachträglichen Veränderungen eine Mietminderung beanspruchen Fehlt eine entsprechende Vereinbarung muss die Frage wie viel nachträglichen Lärm Mieter hinnehmen müssen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Rückgriff auf die Verkehrsanschauung beantwortet werden Das bedeutet der Mieter kann nur Ansprüche geltend machen wenn der Vermieter Eigentümer gegen den Geräuschanstieg vorgehen oder von dem störenden Dritten entsprechende Ausgleichszahlungen verlangen kann Im vorliegenden Fall waren Abwehr oder Entschädigungsansprüche des Vermieters Eigentümers ausgeschlossen weil 22 Bundesemmissionsschutzgesetz bestimmt dass Geräuscheinwirkungen die von Kindertageseinrichtungen Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind Da bisher aber noch Feststellungen zu der Frage fehlen ob die Lärmbelästigungen von Kindern oder von Jugendlichen ausgehen verwies der Bundesgerichtshof das Urteil zurück an das Landgericht Hamburg Siebenkotten Bei Vertragsabschluss gehen die Vertragsparteien davon aus dass
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infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg BGH Fristlose Kündigung gegen Düsseldorfer Raucher nicht rechtmäßig Veröffentlicht am Mittwoch 18 Februar 2015 Landgericht Düsseldorf muss erneut entscheiden Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Mietverhältnis eines Düsseldorfer Rauchers gehen weiter Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 186 14 hob heute das Urteil des Landgerichts Düsseldorf 21 S 240 13 aus dem Vorjahr auf Das Gericht muss jetzt erst einmal den Sachverhalt korrekt und umfassend ermitteln Die Düsseldorfer Richter hatten die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt und den über 75 Jahre alten Rentner nach 40 Jahren Mietzeit zur Räumung verurteilt Als Begründung erklärten Sie der Rentner könne zwar in der Wohnung rauchen er müsse aber regelmäßig lüften die Aschenbecher in der Wohnung leeren und verhindern dass Zigarettenqualm in den Hausflur dringe weil hierdurch die Mitmieter erheblich belästigt würden Das ist heute kein Raucherurteil Rauchen ist und bleibt in der Wohnung erlaubt Der Bundesgerichtshof hat sich mit Raucherfragen gar nicht beschäftigt Vielmehr ging es heute um prozessuale Frage zur Feststellung eines konkreten Sachverhalts um Fragen ob es durch ein fehlerhaftes Lüftungsverhaltung wirklich zur einer nachhaltigen Störung des Hausfriedend gekommen ist bzw ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorlag kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof erklärte eine Entscheidung sei nicht möglich gewesen weil die vom Landgericht Düsseldorf vorgenommene Beweiswürdigung auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte Der Bundesgerichtshof verwies die Sache deshalb an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf Erst vor einem Monat hatte der Bundesgerichtshof BHG V ZR 110 14 entschieden dass das Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt werden kann Kommt es durch Balkonraucher zu wesentlichen Beeinträchtigungen für den nichtrauchenden Nachbarn können Raucher und Nichtraucherzeiten vereinbart oder festgelegt
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/451-bgh-fristlose-kuendigung-gegen-duesseldorfer-raucher-nicht-rechtmaessig (2016-02-11)
so genannten entgangenen Gewinn das heißt die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem Kaufpreis den der Dritte gezahlt hat und zu dem der Mieter die Wohnung selbst hätte kaufen können als Schadensersatz zahlen Nach dem Gesetz haben Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht für ihre Mietwohnung wenn ihr Vermieter die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt um sie dann an Dritte weiterzuverkaufen Der Vermieter bzw Verkäufer der Wohnung muss dem Mieter die Wohnung zum Kauf anbieten Der Mieter kann mit seiner Entscheidung ob er kaufen will oder nicht solange warten bis die Wohnung an jemand anderen verkauft ist Dann muss sich der Mieter entscheiden ob er in diesen Kaufvertrag zu denselben Bedingungen also auch zu dem ausgehandelten Kaufpreis einsteigen will Dieses Vorkaufsrecht besteht nicht nur wenn der Vermieter nach der Umwandlung eine einzelne Wohnung verkauft sondern auch wenn er mehrere oder sogar alle umgewandelten Wohnungen im Paket verkauft Jeder von der Umwandlung betroffene Mieter hat dann für seine Wohnung das Vorkaufsrecht Enthält der Kaufvertrag mit dem Dritten keine Einzelpreise für die Wohnungen sondern nur einen Paketpreis muss der Preis für die Wohnung nach Treu und Glauben anteilig geschätzt werden Vorliegend hatte der Vermieter ein Mehrfamilienhaus in Hamburg mit 7 Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt Er verkaufte das Haus mit sämtlichen Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von 1 3 Millionen Euro an einen Dritten Der anteilige Kaufpreis für die Mieterwohnung betrug 186 571 Euro Die Mieter wurden weder über den Kaufvertragsabschluss noch über ihr Vorkaufsrecht informiert Die neuen Eigentümer boten die umgewandelte Wohnung den dort wohnenden Mietern später zu einem Preis von 266 250 Euro an dem Verkehrswert der Wohnung Die Mieter machten Schadensersatzsprüche geltend Hätte der Vermieter ihr Vorkaufsrecht nicht vereitelt hätten sie die Wohnung im Wert von 266 250 Euro zum Kaufpreis von 186 571 Euro erworben und somit einen Gewinn von mehr als
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infos slogan infos 05 jpg Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden Veröffentlicht am Freitag 16 Januar 2015 Bundesgerichtshof regelt Verhältnis Raucher Nichtraucher neu Mit diesem Urteil regelt der Bundesgerichtshof das Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern in Mehrfamilienhäusern völlig neu Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt Mieter die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen können für konkrete Zeitabschnitt einen Rauchstopp fordern haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH V ZR 110 14 Die Mieter in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg hatten gegen die Mieter im Erdgeschoss geklagt Die sind starke Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen Die nichtrauchenden Nachbarn im ersten Stock fühlten sich durch den aufsteigenden Tabakrauch gestört und wollten den Nachbarn das Rauchen zumindest stundenweise verbieten lassen Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt dass nichtrauchende Nachbarn grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber den rauchenden Nachbarn haben können Dieser Abwehranspruch bestehe aber nur dann wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen objektiv als wesentliche Beeinträchtigungen zu werten seien Bei einer unwesentlichen Geruchsbelästigung kämen Abwehransprüche nur in Betracht wenn Gesundheitsgefahren für die nichtrauchenden Nachbarn drohten Bei einem Rauchen im Freien sei das eher unwahrscheinlich und müsse von den Anspruchstellern konkret nachgewiesen werden Aber auch bei einer wesentlichen Beeinträchtigung durch den rauchenden Nachbarn könne das Rauchen nicht uneingeschränkt verboten werden Nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme müsse eine Regelung nach Zeitabschnitten gefunden werden Das bedeutet für den Nichtraucher müssten Zeiten festgelegt werden in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt nutzen kann Im Gegenzug müsste es für den rauchenden Nachbarn Zeiten geben in denen er auf dem Balkon rauchen darf Alles Weitere hänge vom Einzelfall ab Siebenkotten Das Urteil ist ein Kompromiss Einerseits haben Mieter das Recht ihre Wohnung frei von
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