Source: http://bahnhofsozialdienste.org/en/statuten.html
Timestamp: 2020-07-14 19:58:32+00:00

Document:
Home > Society > Statutes
I. Name, base and purpose
The International Conference of Railwaymissions (further called associationis an association according to the article 60 of the Swiss Civil Law Code (ZGB).
The association is based in Geneva (Switzerland).
The purpose of the association is the strenghtening and promotion of the railwaymissions within the member countries and the representation of common interests towards international organisations, especially on a European level.
To this purpose the association has set itself the following tasks:
Exchange of informations, news and resolutions between the member institutions
Support of the development of the railwaymissions within Europe and beyond
Improvement and coordination of travelling aid for transnational travellers
Exchange and discussion of experiences that are interesting on an European level
Elaboration of recommendations and statements for the representations of interests of the associations towards railway companies and international institutions
Art. 3 Principles
The associations acts independent of political, ethical and confessional views.
II. Mitglieder und Beiträge
Nationalen Trägerorganisationen oder nationalen Vertretungen der Bahnhofsozialdienste
Örtlichen Trägerorganisationen von Bahnhofsozialdiensten aus Ländern, in denen keine nationale Organisation besteht.
Art. 5 Beitritt
Beitrittsgesuche sind dem Vorstand schriftlich einzureichen. Dieser entscheidet über die Aufnahme oder die Ablehnung, welche durch die Generalversammlung zu bestätigen ist.
Der Austritt kann zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Er ist dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich anzukündigen.
Art. 7 Ausschluss
Die Generalversammlung kann ein Mitglied mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe ausschließen.
Art. 8 Beiträge
Jedes Mitglied überweist einen Jahresbeitrag. Die Höhe wird von der Generalversammlung festgelegt.
III: Organe
Die Generalversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ. Sie setzt sich aus den Mitgliedern laut Art. 4 zusammen. Sie tritt in der Regel alle zwei Jahre zusammen.
Art. 11 Außerordentliche Versammlung
Außerordentliche Generalversammlungen des Vereins sind einzuberufen auf Antrag des Vorstandes, der Rechnungsrevisoren oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
Art. 12 Geschäfte
Beratung und Beschlussfassung über Grundsatzfragen
Abnahme von Jahresbericht und Jahresrechnung
Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Revisoren
Beschlussfassung über das Budget
Beschlussfassung über Beitritt zu anderen Organisationen oder Austritt aus solchen
Bestätigung der Aufnahme neuer Mitglieder
Behandlung von Anträgen und Beschlussfassung
Beschlussfassung über die Änderung von Statuten
Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und Verwendung des Vereinsvermögens.
Art. 13 Einladung
Die Einladung zur Generalversammlung mit Bekanntgabe der Traktanden erfolgt sechs Monate vor deren Durchführung. Wichtige Anträge zur Generalversammlung müssen dem Vorstand spätestens drei Monate vor der Durchführung der Generalversammlung schriftlich eingereicht werden.
Art. 14 Stimmberechtigung
Art. 15 Wahlen / Abstimmungen
Wahlen und Abstimmungen sollen einstimmig erfolgen; wenn dies nicht erreicht werden kann, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
Näheres regelt ein Wahlreglement
Der Delegierte muss seine Stimmberechtigung durch eine schriftliche Vollmacht seiner Entsendeorganisation nachweisen.
Art. 16 Führung des Vereins
Der Vorstand führt den Verein. Er setzt sich aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen. Bei seiner Wahl ist darauf zu achten, dass die verschiedenen Regionen ausgewogen vertreten sind. Die Vorstandsmitglieder achten auf die Globalinteressen des Vereins. Sie sind nicht an den Weisungen oder Mandate ihrer Organisation gebunden.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und mindestens zwei, höchstens vier weiteren Mitgliedern. Die Aufgabenverteilung wird im Vorstand festgelegt.
Art. 17 Amtsdauer
Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtsdauer durch den Vorstand, die bei der nächsten Generalversammlung bestätigt werden muss.
Der Vorstand fasst seine Entscheidungen mit absoluter Mehrheit der Mitglieder. Dabei strebt er jedes Mal Einstimmigkeit an. Im Eilfall können Entscheidungen im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen werden. Hierbei ist Einstimmigkeit erforderlich.
Art. 18 Geschäfte
Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind. Insbesondere ist er zuständig für:
Wahrnehmung der in Art. 2 genannten Aufgaben
Vertreter des Vereins nach außen
Informationsfluss innerhalb des Vereins
Vorbereitung der Generalversammlungen, der Zusammenkünfte und der Arbeitstagungen
Beziehung zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen
Einberufung von Arbeitsausschüssen für besondere Aufgaben
Aufnahme von Mitgliedern gemäß Art. 5.
Art. 19 Zeichnungsberechtigung
Unterschriftsberechtigt ist der Präsident allein, in finanziellen Angelegenheiten zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Bei seiner Verhinderung unterzeichnen zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
Art. 20 Wahl
Die Generalversammlung wählt zwei Revisoren und einen Ersatzrevisor für die Amtszeit von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich. Den Revisoren obliegt die Prüfung der Jahresrechnung, über die der Generalversammlung ein Bericht und Antrag vorzulegen ist.
Art. 21 Geschäftsjahr
Art. 2 Einnahmen
Zuwendungen und Vermächtnissen
Art. 23 Verbindlichkeiten
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich dessen Vermögen.
Zweckbestimmte Fonds dürfen nur auf Beschluss der Generalversammlung für andere Aufgaben verwendet werden.
V. Statutenänderung
Art. 24 Statutenänderungen müssen jederzeit von der Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Änderungsvorschläge müssen 6 Monate vor der Generalversammlung schriftlich eingereicht werden.
Art. 25 Auflösung
Die Auflösung des Vereins bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten anlässlich einer ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung.
Verwendung des Vereinsvermögens
Für den Beschluss über die Verwendung des gesamten verbleibenden Vereinsvermögens, das Institutionen mit ähnlichen Zielen zugeführt werden muss, ist ebenfalls die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Die in diesen Statuten verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen männlichen Geschlechts gelten für beide Geschlechter
Der deutsche und französische Text sind rechtsverbindlich
Die vorliegenden Statuten wurden in der Gründungsversammlung des Vereins "Internationale Konferenz der Bahnhofsozialdienste" am 28.09.1994 beschlossen und treten sofort in Kraft
Die Statutenänderungen am 8. Oktober 2004 wurden in CH-Luzern beschlossen.
CH-Luzern, 8. Oktober 2004

References: Art. 3

Art. 5

Art. 7

Art. 8
 Art. 4

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18
 Art. 2
 Art. 5

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 2

Art. 23

Art. 24

Art. 25