Source: https://www.donzdorf.de/buergerservice/buergerbuero/informationen.html
Timestamp: 2019-03-26 14:19:07+00:00

Document:
Bürgerservice, Formulare und Downloads der Stadt Donzdorf
Sie befinden sich hier: Startseite / Bürgerservice / Bürgerbüro / Informationen
InformationenStandesamtRentenversicherung
Telefon: 07162/922-501/-502/-503/-504
Telefax: 07162/922-524
EG, Zimmer 6
Montag, Dienstag und Donnerstag: 8.00 - 17.00 Uhr
Folgende Sachgebiete werden von uns direkt bearbeitet:
Das Bürgerbüro im Erdgeschoss der Stadtverwaltung ist die zentrale Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Donzdorf.
Wir sind für Sie da, wenn es sich um Angelegenheiten handelt zu
Darüber hinaus helfen wir gerne bei weiteren Fragen und Anliegen.
Neubürger - Mappe
Alle Neubürger erhalten bei der Anmeldung im Bürgerbüro und in den Verwaltungsstellen Reichenbach u.R. und Winzingen eine Neubürgermappe, die detaillierte Informationen über Donzdorf und Umgebung enthält.
Das Bürgerbüro Donzdorf informiert:
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
Die Widersprüche können beim Bürgerbüro oder bei den Verwaltungsstellen eingelegt werden.
Neues Bundesmeldegesetz ab 01. November in Kraft
Was ändert sich, was ist neu?
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft tritt, wird erstmals das bereits bisher in den einzelnen Bundesländern geltende Melderecht deutschlandweit vereinheitlicht. Damit treten zugleich einige Änderungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern - z.B. bei einem Wohnungswechsel - künftig zu beachten sind.
Hier nun ein Überblick über die wichtigsten Regelungen:
1.) Anmeldung und Abmeldung Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur Anmeldung beim Bürgerbüro oder den Verwaltungsstellen in Reichenbach u.R. und Winzingen. Anders als bisher hat derjenige der eine Wohnung bezieht, aber nun zwei Wochen Zeit, um sich nach dem Einzug beim Bürgerbüro, bzw. Verwaltungsstellen, anzumelden. Bislang galt eine Frist von einer Woche. Die Abmeldung einer Wohnung beim Bürgerbüro/Verwaltungsstellen ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Neu ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Abmeldung einer Nebenwohnung künftig nur noch bei der Meldebehörde erfolgt, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist. Für folgende Lebenslagen sieht das Bundesmeldegesetz künftig zusätzlich zu den bereits geltenden Ausnahmen weitere Ausnahmen von der Meldepflicht vor:
Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet ist und nicht länger als sechs Monate eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.
Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach Ablauf von drei Monaten.
Die bisher bestehende Meldepflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, wurde mit dem neuen Meldegesetz abgeschafft, solange Bürgerinnen und Bürger für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind.
Für Hotels und Beherbergungsbetriebe wurde die sogenannte Hotelmeldepflicht erleichtert. Künftig kann Übernachtungsgästen das Ausfüllen eines Meldescheins an der Hotelrezeption dadurch erleichtert werden, dass das Hotel ihm bereits bekannte Gastdaten schon vorab einträgt. Der Gast bleibt allerdings auch zukünftig gesetzlich verpflichtet, den Meldezettel eigenhändig zu unterzeichnen.
2.) Bestätigung des Wohnungsgebers
Wieder eingeführt wurde die Mitwirkungspflicht des Wohnungseigentümers bzw. des Wohnungsgebers bei der Anmeldung. Damit sollen künftig sogenannte „Scheinanmeldungen“ wirksamer verhindert werden. Die Wohnungseigentümer müssen ihren Mieterinnen und Mietern den Einzug künftig schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung beim Bürgerbüro oder den Bezirksämtern mit vorzulegen.
Die Wohnungsgeberbestätigung kann hier heruntergeladen werden, ausgefüllt und an das Bürgerbüro gesandt werden. Außerdem halten das Bürgerbüro und die Verwaltungsstellen Reichenbach u.R. und Winzingen Wohnungsgebermitteilungen für die Vermieter bereit.
3.) Widerspruch gegen die Weitergabe personenbezogener Daten auch weiterhin möglich
Wie bereits bisher, steht es den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig frei, gegen die Übermittlung bestimmter Daten an verschiedene Institutionen zu widersprechen. Der Widerspruch ist beim Bürgerbüro oder den Verwaltungsstellen einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.
Im Einzelnen kann gegen folgende Datenübermittlungen beim Bürgerbüro/Bezirksamt Widerspruch eingelegt werden:
Gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, die Presse oder den Rundfunk. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Im Zusammenhang mit dem Inkraftreten des Bundesmeldegesetzes weisen wir daraufhin, dass alle Leistungen des Bürgerbüros auch bei den Verwaltungsstellen in Anspruch genommen

References: § 50
 § 12
 § 50
 § 42
 § 6
 § 18