Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/strafrecht/aktuell-ab-wann-begeht-man-einen-verstoss-aufgrund-von-kinderpornographie
Timestamp: 2018-03-20 15:37:38+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.02.2014, 10:00| Jetzt kommentieren
Spätestens durch den aktuellen Fall um den Abgeordneten E. ist die Diskussion rund um Kinderpornographie und was Kinderpornografie eigentlich ist in aller Munde. Die öffentliche Debatte bzgl. dieser empfindlichen Thematik führt dazu, dass manch einer denkt, selbst das „Googlen“ nach normalen Informationen sei strafbar, die Fakten:
(© Luftbildfotograf - Fotolia.com)
Was ist Kinderpornographie im deutschen Strafrecht?
Der Straftatbestand der Kinderpornografie ist in § 184b StGB geregelt. Dieser beinhaltet die Verbreitung, die öffentliche Zurschaustellung und Herstellung von pornographischen Schriften, welche sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand hat. Auch die zeichnerische Darstellung wird von diesem Paragraphen tangiert und danach bestraft. Einschlägig ist der Paragraph, sobald eine der genannten Handlungen vorliegt und die abgebildete Person unter 14 Jahre alt ist oder zumindest so wirkt als sei sie jünger.
Was unterscheidet „Posing“ von Kinderpornographie?
Gar nichts. Im aktuellen Fall rund um den Abgeordneten E. fällt oft der Begriff des „Posing“. „Posing“-Fotos sind Abbildungen von Kindern, die ihre unbedeckten Genitalien oder ihr unbedecktes Gesäß aufreizend zur Schau stellen. Auch dies ist, entgegen der vorherigen Auffassung des BGHs (BGHSt. 50, S. 370 ff.), seit dem 05.11.2008 gem. § 184b StGB strafbar.
Warum wird im vorliegenden Fall überhaupt die Unschuld diskutiert?
Auch wenn die Medien vorliegend gerne von „Posing“-Videos sprechen, ist dies im diesem Fall wohl nicht die Wahrheit. Nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse handelt es sich bei dem gekauften Material wohl eher um Videos und Fotos von Kindern, welche beim Spielen und Toben gefilmt wurden. So zweifelhaft die Herkunft und die Intention der Hersteller auch sein mag, fällt es nicht unter die Straftatbestand des § 184b StGB.
Die Problematik in diesem Bereich liegt klar auf der Hand: jedes Elternpaar macht ggf. mal ebensolche Fotos und Videos von den eigenen Kindern um Strandurlaub usw. Stellt man folglich diese Handlungen unter den Straftatbestand des § 184b StGB wäre es Eltern untersagt, die Kinder beispielsweise zu fotografieren. Auch wenn es sich im vorliegenden Fall nicht im Aufnahmen eigner Kinder handelt, darf dies strafrechtlich keinen Unterschied machen.
Schon die Suche nach solchen „Schriften“ strafbar?
Vielen Medien verbreiten die Meinung, dass schon die Suche bei „Google“ nach Kinderpornographie strafbar sei. Diese Meinung ist juristisch nicht ganz eindeutig und entspricht in diesem Fall auch nicht der Wahrheit des § 184b StGB. Eine reine Suche nach Schriften kinderpornographischer Natur ist nicht strafbar, da durch die Suche keine Besitzverschaffung unternommen wird. Stellt man sich ein Extremfall vor, wäre selbst das Streamen nicht strafbar, solange die Datei nicht auf dem Rechner gespeichert wird. Demnach ist der bloße Konsum in Deutschland nicht strafbar.
Schon 2011 verabschiedete der EU-Rat eine Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Diese beinhaltete einen komplexen Katalog an Straftaten, u.a. die Verschaffung von Kinderpornographie oder die Kontaktaufnahme mit Kindern in Chaträumen. Diese Richtlinie wurde bisher in Deutschland nicht umgesetzt.
Zusammenfassend hat sich der Abgeordnete E. durch Erwerb der Videos vermutlich nicht strafbar gemacht, da sie nach bisherigen Erkenntnissen aus der Presse keine pornographischen Schriften gem. § 184b StGB darstellen. Wäre das gekaufte Material unter „Posing“-Material zu subsumieren, würde eine Strafbarkeit vorliegen. Wie dieser Kauf moralisch zu bewerten ist, bleibe einem jedem selbst überlassen.
Schlagwörter: Kinderpornographie, Posing,
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