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Timestamp: 2019-04-20 13:20:27+00:00

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EuGH, 15.03.2012 - C-574/10 - dejure.org
EuGH, 15.03.2012 - C-574/10
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen - Auftragswert
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen - Auftragswert“
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Architektur und technische Beratung - Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes - Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen - Auftragswert"
Kein Aufstückeln einheitlicher öffentlicher Bauaufträge!
Zu Architektenleistungen - Auftragsvergabe für Gemeindehalle in Niedernhausen war rechtswidrig
Architektenhonorare für einzelne Bauabschnitte sind zu addieren!
Keine Aufteilung eines Auftrags nach Haushaltsjahren
EuGH stoppt Direktbeauftragung von Architekten - Einzelhonorare sind zu addieren
Deutschland wegen kommunalem Vergabeverstoß verurteilt: Getrennte Vergabe von Architektenleistungen bei Gebäudesanierung
Einheitliche Architektenleistung: Keine Stückelung über die Haushaltsjahre! (IBR 2012, 288)
Keine Addition der Auftragswerte von Planungs- und Bauleistungen! (IBR 2012, 1140)
Klage, eingereicht am 9. Dezember 2010 - Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 2, Art. 9 und Art. 20 in Verbindung mit Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) - Beauftragung eines Ingenieurbüros mit mehreren Architekturleistungen, die alle dasselbe Bauprojekt betreffen, durch die Gemeinde Niedernhausen ohne europaweites Vergabeverfahren - Aufspaltung der in Auftrag gegebenen Dienstleistung - Bestimmung des Auftragswerts
NVwZ 2012, 489
EuZW 2012, 347
NZBau 2012, 311
NJ 2012, 244
BauR 2012, 1292
VergabeR 2012, 593
OLG Köln, 24.10.2016 - 11 W 54/16
"die Schätzung des Auftragswerts unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 - C-16/98 - "Kommission ./. Frankreich"; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-574/10 - "Autalhalle Niedernhausen") vorzunehmen.
OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags des öffentlichen …
Er verteidigt im Wesentlichen die angefochtene Entscheidung und verweist zur Frage der Schwellenwertermittlung insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.03.2012, C-574/10, in der Rechtssache "KOM ./. Deutschland" (Autalhalle).
Eine solche funktionale Verknüpfung führt zur Zusammenfassung mehrerer an sich selbständiger Bauvorhaben, wie sie der Neubau eines Bettenhauses bzw. eines Funktionsgebäudes u.U. auch darstellen könnten (vgl. EuGH, Urteil v. 15.03.2012, C-574/10 "KOM ./. Deutschland" - Autalhalle -, VergabeR 2012, 593; Saarländisches OLG, Beschluss v. 21.04.2004, 1 Verg 1/04 "Krankenhauserweiterung", VergabeR 2004, 731; OLG Stuttgart, Beschluss v. 09.08.2001, 2 Verg 3/01 "Automatisches Parksystem"; OLGR 2002, 88; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 06.04.2005, VK 9/05 "Hubschrauberlandeplattform").
EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-574/10 (Kommission/Deutschland) - juris.
36, 38 und 47, vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien, C-187/04 und C-188/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27, vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnr. 41, und vom 15. März 2012, Kommission/Deutschland, C-574/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
Hierzu genügt der Hinweis, dass die Feststellung einer gegen die Unionsregelung auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßenden Aufteilung eines Auftrags subjektiv nicht den Nachweis einer Absicht zur Umgehung der Anwendung der in der Regelung enthaltenen Vorschriften voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 49).
VK Bund, 01.06.2017 - VK 1-47/17
Juristische ("Interims-") Beratungsleistung
Schließlich führt auch die Auslegung der Vorschriften zur Auftragswertschätzung durch den EuGH (vgl. insbesondere Urteil vom 15. März 2012, Rs. C-574/10 - Autalhalle), wonach eine funktionale Betrachtungsweise für die Frage geboten ist, ob es sich um einen einheitlichen Auftrag handelt, und künstliche Aufteilungen unzulässig sind, nicht zu einem anderen Ergebnis.
b) Der geschätzte Auftragswert des Hauptvertrags ist aber auch nicht aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (vgl. insbesondere Urteil vom 15. März 2012, Rs. C-574/10 - Autalhalle) zu dem Auftragswert des Interimsvertrags hinzuzurechnen.
OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
Denn sie kann jedenfalls den Zeitraum, in dem vergaberechtswidrigerweise eine De-facto-Vergabe bereits stattgefunden hat, nicht außer Acht lassen (allgemein zur Berechnung des Schwellenwertes bei mehreren Aufträgen EuGH, Urteil vom 15.03.2012 - C-574/10).
Enfin, il importe de souligner que, dans son arrêt du 15 mars 2012, Commission/Allemagne (C-574/10, non publié, EU:C:2012:145), la Cour a considéré que des raisons tenant à la prétendue nature différente des marchés de services ne sauraient justifier l'inapplicabilité à ces derniers de l'approche fonctionnelle développée dans l'arrêt du 5 octobre 2000, Commission/France (C-16/98, EU:C:2000:541).
Ainsi, afin d'apprécier si des services dont la prestation, comme dans le cas d'espèce, a été effectuée en différentes phases distinctes doivent être considérés comme formant un marché unique, la Cour a estimé qu'il convenait de vérifier le caractère unitaire de leur fonction économique et technique (voir, par analogie, arrêt du 15 mars 2012, Commission/Allemagne, C-574/10, non publié, EU:C:2012:145, point 41).
OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17
Sanierung von Gebäudehülle und technischer Ausstattung ist ein Auftrag!
Denn die Frage, ob ein einheitlicher Bauauftrag oder unterschiedliche Bauaufträge vorliegen, ist gemäß § 99 Abs. 3 GWB a.F., Art. 1 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2004/17/EG nach der wirtschaftlichen und technischen Funktion des Ergebnisses der betreffenden Arbeiten zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 5.10.2000 - C-16/98; EuGH, Urteil vom 15.3.2012 - C-574/10).
EuG, 11.07.2013 - T-358/08
46 Dieses Urteil zeigt, dass der Gerichtshof für die Beurteilung, ob diese Arbeiten miteinander in einem derartigen Zusammenhang standen, dass sie als ein Bauwerk im Sinne von Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 anzusehen waren, einen funktionalen Ansatz gewählt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Kommission/Deutschland, C-574/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
VK Sachsen-Anhalt, 06.05.2014 - 1 VK LSA 8/14
- Verstoß gegen die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung
Bestätigung findet diese Rechtsauffassung zudem durch die Rechtsprechung des EuGH vom 15.03.2012 unter dem Az.: C 574/10.
VK Düsseldorf, 19.03.2014 - VK-38/13
Keine Dringlichkeit, wenn die Bedarfslage selbst herbeigeführt wurde!
VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12
- Wahl der falschen Vergabeart

References: EuGH 
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 99
 Art. 1
 Art. 14
 EuGH