Source: https://buerger.thueringen.de/detail?pstId=882923
Timestamp: 2020-08-07 09:33:31+00:00

Document:
Serviceportal Thüringen - Immissionsschutz: Bekanntgabe als Sachverständiger im Sinne von § 29a BImSchG
Gewählte Leistung: Immissionsschutz: Bekanntgabe als Sachverständiger im Sinne von § 29a BImSchG
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder einer Anlage innerhalb eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Sachverständigen mit der Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen sowie Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen beauftragt.
Die Anforderungen an eine Bekanntgabe nach § 29b BImSchG als Sachverständiger im Sinne von § 29a BImSchG sind in der 41. BImSchV (Bekanntgabeverordnung BGBl. I S. 973, 1001) festgelegt.
Wenden Sie sich an die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG), Referat 41.
Die Ansprechpartner, auch aus anderen Bundesländern, finden Sie beim Recherchesystem Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa) unter Modul Immissionsschutz - Bekannt gegebene Sachverständige/ Zusatzangaben/ Bekannt gebende Behörden.
Benötigt wird das ausgefüllte Antragsformular auf Bekanntgabe nach § 29b BImSchG mit den zugehörigen Anlagen und den darin geforderten Nachweisen.
Für die Bekanntgabe einschließlich fachlicher Überprüfung ist mit Kosten zwischen 600,00 und 2000,00 € zu rechnen.
Es gilt die Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (ThürVwKostOMLFUN).
Es wird empfohlen, den Antrag auf Bekanntgabe mit vollständigen Unterlagen mindestens 4 Monate vor der geplanten Tätigkeit als Sachverständiger im Sinne von § 29 a BImSchG zu stellen.
(Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge)
41. BImSchV (Bekanntgabeverordnung BGBl. I S. 973, 1001)
Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (ThürVwKostOMLFUN) vom 14. Oktober 2011
Die Veröffentlichung der Bekanntgabe erfolgt im ReSyMeSa. Dort finden sich auch weitere Informationen zu Rechtsgrundlagen, länderspezifischen Regelungen und Antragsunterlagen.

References: § 29
 § 29
 § 3
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29