Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_131_III_480&resolve=1
Timestamp: 2013-05-21 06:59:19+00:00

Document:
Urheberrecht; Zitatrecht; Urheberpers�nlichkeitsrecht (Art. 11 und 25 URG). Voraussetzungen des Zitatrechts bei Sprachwerken (E. 2 und 3). Indirekter Eingriff in die Werkintegrit�t durch die unerlaubte Ver�ffentlichung eines Sprachwerkes in einer Zeitung (E. 4)? Sachverhalt ab Seite 480
A. Die Z�rcher Tageszeitung "Tages-Anzeiger" f�hrt eine Rubrik "Trib�ne", in der sie Exponenten des politischen Lebens zu Wort kommen l�sst. Am 25. Juni 2002 erschien unter dieser Rubrik ein knapp eine halbe Seite einnehmender Artikel von Christoph M�rgeli. Dieser wird mit Foto als "SVP-Nationalrat und Leiter des Medizinhistorischen Instituts und Museums der Universit�t Z�rich" vorgestellt. Der Artikel tr�gt den mittels grosser Buchstaben hervorgehobenen Titel "Ausl�nderkriminalit�t nicht sch�nreden" und den in kleineren Buchstaben gedruckten Untertitel "Bessere Grenzkontrollen bringen punkto Sicherheit mehr als teure Massnahmen zur Ausl�nderintegration, glaubt SVP-Nationalrat Christoph M�rgeli". BGE 131 III 480 S. 481
Im ersten Teil des Artikels behauptet der Verfasser, bestimmte Sozialdemokraten w�rden die Zunahme der Kriminalit�t in der Schweiz verharmlosen. Der Z�rcher Kriminalstatistik sei jedoch zu entnehmen, dass der Anteil ausl�ndischer Tatverd�chtiger im Jahre 2001 erneut zugenommen habe. Bei den Tatverd�chtigen handle es sich in weit �berdurchschnittlichem Ausmass um Ausl�nder. Bei schweren Delikten gegen Leib und Leben sei ihr Anteil zwischen dem Jahr 2000 und 2001 von 58 auf 65.5 Prozent angestiegen. Bei Raub betrage der Ausl�nderanteil 64.3 Prozent, bei Erpressung 60.9 und bei F�lschungsdelikten 62.9 Prozent. Der Anteil an der Jugendkriminalit�t sei bei den Schweizern in den letzten zehn Jahren stabil geblieben, bei den Ausl�ndern aber dramatisch angestiegen. Im folgenden zweiten Teil des Artikels bringt der Verfasser namentlich vor, die SP glaube, "dem Problem der Kriminalit�t von vornehmlich jungen, m�nnlichen Ausl�ndern mit teuren Integrationsmassnahmen beizukommen". Eine Integration k�nne aber schwerlich gelingen, "wenn dem Auszug der einheimischen Bev�lkerung aus Quartieren, Ortschaften und Schulh�usern nicht Einhalt geboten" werde. "Unsere Integrations�berforderung" halte an, wenn der illegalen Einwanderung kein Riegel geschoben werde. Abschliessend fordert der Verfasser die Sozialdemokraten auf, "die von der SVP seit langem vorgeschlagenen Massnahmen zu unterst�tzen: Bessere Grenzkontrollen, eine Annahme der Asylinitiative zur Senkung der Attraktivit�t der Schweiz als Einwanderungsland sowie die rigorose Bestrafung und Ausweisung bei Straftaten."
Am 2. Juli 2002 erschien unter der Rubrik "Trib�ne" im "Tages-Anzeiger" ein Artikel von Georg Kreis mit ungef�hr gleichem Umfang wie jener von Christoph M�rgeli. Georg Kreis wird - ebenfalls mit Foto - als "Historiker an der Universit�t Basel und Pr�sident der Eidgen�ssischen Kommission gegen Rassismus" vorgestellt. Der Artikel tr�gt den Haupttitel "Wie die 'Ausl�nder' in der Schweiz vors�tzlich schlecht gemacht werden" und den Untertitel "Mit statistischen Angaben kann das gesellschaftliche Klima vergiftet werden. Eine Antwort auf Christoph M�rgeli."
Im ersten Teil des Artikels weist der Verfasser darauf hin, dass in der deutschen Sprache die Kombination von Substantiven (zum Beispiel "Ausl�nderkriminalit�t") dazu dienen k�nne, eine Aussage zu verallgemeinern, besonders wenn die Wortkombination gen�gend h�ufig verwendet werde. Sie pr�ge dann unsere BGE 131 III 480 S. 482Vorstellungswelt und f�hre dazu, dass der eine Begriff mit dem anderen assoziiert werde. Der Verfasser weist sodann darauf hin, dass bereits der Begriff "Ausl�nder" vieldeutig sei und ganz verschiedene Personenkategorien umfasse. Ebenso gebe es bei der "Kriminalit�t" ein breites Spektrum. Anschliessend h�lt der Autor fest, wer mit "Ausl�nderkriminalit�t" Stimmung mache, k�nne gleichzeitig auch einen anderen Feind diffamieren: die "Sch�nredner", die "Gutmenschen", die "Netten". Einspruch gegen Sch�n-Reden anderer gehe offenbar nicht ohne eigenes W�st-Reden. Im zweiten Teil des Artikels geht der Verfasser konkreter auf jenen von Christoph M�rgeli ein, indem er die von diesem genannten Prozentzahlen erw�hnt und darauf hinweist, dass hinter den 65.5 Prozent 249 Personen aus einem Bev�lkerungsteil von rund 271'700 steckten, was einem Anteil von 0.0916 Prozent entspreche. Es gebe den spontanen Strassenrassismus. Es gebe aber auch den vors�tzlichen Studierstubenrassismus. Abschliessend fordert der Verfasser mit Hinweis auf die in der Vergangenheit "ab und zu" t�dlichen Folgen "dieser Praktiken" dazu auf, "von Anfang an dagegen zu halten". Im vorliegenden Fall stehe "den exakt erscheinenden Kategorien (mit Kommawerten!) typischerweise ein diffuses Konglomerat von Begriffen gegen�ber: Asylmissbrauch, Misstrauen, illegaler Grenz�bertritt, Integrations�berforderung, Gewaltanwendung, Ohnmachtgef�hle - und eben Ausl�nderkriminalit�t".
B. Die ungef�hr dreissigmal im Jahr erscheinende Zeitung "Schweizerzeit" wird von der Schweizerzeit Verlags AG mit Sitz in Flaach im Kanton Z�rich herausgegeben. In der Ausgabe vom 26. Juli 2002 wurden auf Seite 3 die beiden erw�hnten Artikel w�rtlich abgedruckt, jener von Georg Kreis ohne dessen Erlaubnis.
Die Seite 3 dieser Ausgabe der "Schweizerzeit" ist wie folgt gestaltet. Zuoberst befindet sich der Titel "Ist, wer von 'Ausl�nderkriminalit�t' spricht, ein 'Studierstubenrassist'?". Dann folgt der weitere, durch rote Farbe und gr�ssere Buchstaben hervorgehobene Titel "Christoph M�rgeli vs. Georg Kreis" und schliesslich darunter, in kleinerer Schrift der Titel "Eine Auseinandersetzung, die alarmieren muss". Der Artikel von Christoph M�rgeli ist auf dem linken Teil der Seite abgedruckt, jener von Georg Kreis auf dem rechten Teil. Dazwischen platzierte die Redaktion der Zeitung einen "Kasten" mit folgendem Wortlaut: BGE 131 III 480 S. 483
"Am 25. Juni 2002 erschien in der Rubrik "Trib�ne" im Z�rcher "Tagesanzeiger" ein Artikel von Nationalrat Christoph M�rgeli unter dem Titel "Ausl�nderkriminalit�t nicht sch�nreden". Der Basler Historiker Georg Kreis, Pr�sident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, reagierte auf diesen Artikel am 2. Juli 2002 in der gleichen Rubrik der gleichen Zeitung unter dem Titel "Wie die 'Ausl�nder' in der Schweiz vors�tzlich schlecht gemacht werden" - wobei Kreis' Artikel im Vorwurf des "vors�tzlichen Studierstubenrassismus" an die Adresse von Christoph M�rgeli gipfelte. Wir halten diese Auseinandersetzung, in der nichts weniger als die elementare demokratische Meinungs- und Redefreiheit im Mittelpunkt steht, f�r so bedeutungsvoll, dass wir beide "Trib�nen"-Beitr�ge genau so, wie sie im "Tages-Anzeiger" publiziert worden sind, hier abdrucken - auf dass alle Leser die Gedankeng�nge der beiden Autoren je im Original nachvollziehen k�nnen. Zus�tzlich haben wir den in St. Gallen lebenden Publizisten Eduard St�uble um einen abschliessenden Kommentar gebeten."
Der Artikel von Eduard St�uble, der auf dem untersten Teil der Seite in deren Mitte abgedruckt und etwas k�rzer als die Texte von Christoph M�rgeli und Georg Kreis ist, tr�gt in fetten Buchstaben den Titel "So nicht, Herr Professor!" und darunter in kleineren Buchstaben den Untertitel "Der abschliessende Kommentar von Eduard St�uble". Dieser Kommentar beginnt mit dem durch fette Buchstaben hervorgehobenen Satz: "Es ist schlicht unglaublich, wie ein w�rtchenklaubender Professor einen einfachen und klaren Sachverhalt zu einem absurden Streitfall aufmotzen kann." Danach nimmt der Autor Bezug auf den Artikel von Christoph M�rgeli, in dem mit Hinweis auf die Kriminalstatistik festgestellt werde, dass die Zahl ausl�ndischer Straft�ter zunehme. Anschliessend f�hrt Eduard St�uble fort: "Und dann kommt ein rabulistischer Professor daher und vernebelt einen klaren Sachverhalt mit einem konfusen Wortschwall. Jedem einigermassen vern�nftigen Menschen ist klar, wer und was gemeint ist, wenn von 'Ausl�nderkriminalit�t' die Rede ist." Diese Aussage wird vom Autor weiter vertieft, wobei er andeutet, dass Personen, welche den Begriff anders verstehen, "b�sartig oder ein bisschen verschroben" seien. Sodann weist er darauf hin, dass die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zusammen mit dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement eine "Arbeitsgruppe Ausl�nderkriminalit�t" eingesetzt h�tten. Er schliesst diesen Absatz seines Kommentars mit dem Satz ab: "Wenn es auf Herrn Kreis ank�me, w�ren diese Leute offenbar alles sprachliche Ignoranten, die aus Dummheit oder Ahnungslosigkeit 'das gesellschaftliche Klima' in unserem Lande 'vergiften' Er wirft sodann die Frage auf, BGE 131 III 480 S. 484welcher andere Begriff denn statt "Ausl�nderkriminalit�t" verwendet werden k�nnte, und weist auf eine Aussage des Sekret�rs der erw�hnten Konferenz hin, wonach die Ausl�nderkriminalit�t einen grossen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bev�lkerung habe. Schliesslich empfiehlt er, dass "sich Herr Kreis besser darauf besinnen" sollte, "wie sehr er selber mit einem fragw�rdigen und gef�hrlichen 'Rassismus'-Begriff, den er und seine Rassismus-Kommission tagt�glich im Munde f�hrten, das 'gesellschaftliche Klima' in diesem Land 'vergiften'", und beendet seinen Kommentar wie folgt: "Merken denn diese 'Anti-Rassisten' nicht, dass sie sich dadurch selber zu 'Rassisten' machen? Dar�ber sollte sich Herr Kreis vielleicht einmal ein paar Gedanken machen. Aber das Problem der 'Ausl�nderkriminalit�t' sollte er nicht weiterhin durch ein gespreiztes professorales Gehabe und mit unhaltbarer Wort- und Zahlenakrobatik verniedlichen, vertuschen und sch�nreden."
C. Am 13. M�rz 2003 erhoben Georg Kreis und die Tamedia AG, die Herausgeberin des "Tages-Anzeiger", beim Obergericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Schweizerzeit Verlags AG mit folgenden Antr�gen:
"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte mit der Publikation "Wie die 'Ausl�nder' in der Schweiz schlecht gemacht werden" in der "Schweizerzeit" vom 26.7.2002, S. 3, die Urheber- und Pers�nlichkeitsrechte des Kl�gers 1 verletzt und gegen�ber der Kl�gerin 2 unlauteren Wettbewerb begangen hat.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, das Dispositiv des Urteils in ihrer Publikation in angemessener Gr�sse zu publizieren.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, gest�tzt auf Art. 62 Abs. 2 URG, Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 9 Abs. 3 UWG unter den Titeln Schadenersatz und Genugtuung den Betrag von Fr. 1'000.- zu bezahlen, zu leisten an die Schweizerische Fl�chtlingshilfe, PC 30-1085-7."
Mit Beschluss vom 9. September 2004 trat das Obergericht auf die Klage der Tamedia AG nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es die Klage von Georg Kreis ab. Den Nichteintretensbeschluss begr�ndete das Obergericht mit mangelnder sachlicher Zust�ndigkeit nach Massgabe des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes. Die Klage von Georg Kreis wies es mit der Begr�ndung ab, die Wiedergabe seines Artikels durch die Beklagte sei durch das Zitatrecht gem�ss Art. 25 URG gerechtfertigt. Zudem seien die Pers�nlichkeitsrechte des Kl�gers im Sinne von Art. 28 BGE 131 III 480 S. 485ZGB nicht verletzt worden, weil entgegen dessen Behauptung bei den Lesern der "Schweizerzeit" nicht der Eindruck erweckt worden sei, der Kl�ger habe seinen Artikel dieser Zeitung gegen Bezahlung zur Publikation �berlassen.
D. Georg Kreis (Kl�ger) hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Er stellt folgende Antr�ge:
"1. Es seien die Ziff. 1 bis 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 9. September 2004 aufzuheben.
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte und Berufungsbeklagte mit der Publikation "Wie die 'Ausl�nder' in der Schweiz vors�tzlich schlecht gemacht werden" in der "Schweizerzeit" vom 27.7.2002, S. 3, die Urheberrechte des Kl�gers und Berufungskl�gers verletzt hat.
2. Die Beklagte und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, das Dispositiv des Urteils im Presseorgan "Schweizerzeit" in angemessener Gr�sse zu publizieren.
3. Die Beklagte und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, gest�tzt auf Art. 62 Abs. 2 URG unter den Titeln Schadenersatz und Genugtuung den Betrag von CHF 1'000.- zu bezahlen, zu leisten an die Schweizerische Fl�chtlingshilfe, PC 30-1085-7.
4. Alles unter Kosten und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Berufungsbeklagten f�r das Verfahren vor Obergericht sowie das vorliegende Verfahren."
1. 1.1 Zu Recht wird die urheberrechtliche Werkqualit�t des vom Kl�ger f�r den "Tages-Anzeiger" verfassten Artikels von keiner Seite in Frage gestellt. Es handelt sich dabei um ein literarisches Sprachwerk im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a URG (Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; SR 231.1). Der Umstand, dass der Artikel einen politischen Inhalt aufweist sowie im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung verfasst und in einer Tageszeitung publiziert wurde, steht der Qualifikation als urheberrechtlich gesch�tztes Werk nicht entgegen. Erforderlich ist allerdings eine individuelle Gestaltung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 URG, welche der vom Kl�ger verfasste Artikel aber eindeutig aufweist (vgl. zum Ganzen BGE 131 III 480 S. 486BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N. 7 und 13 zu Art. 2 URG; REHBINDER, Schweizerisches Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2000, S. 93 f.).
1.2 Nach den unbestrittenen Angaben des Kl�gers hat er dem "Tages-Anzeiger" bzw. der Tamedia AG zwar den Abdruck seines Artikels erlaubt, ihr dagegen nicht allgemein seine darauf bez�glichen Urheberrechte abgetreten. Im kantonalen Verfahren hat die Tamedia AG den von ihr geltend gemachten Anspruch ausschliesslich auf das UWG abgest�tzt (Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb; SR 241). Den Entscheid, mit dem die Vorinstanz auf ihre Klage mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht eingetreten ist, hat sie nicht angefochten. In seiner Berufungsschrift erkl�rt der Kl�ger ausdr�cklich, dass der Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs f�r das bundesgerichtliche Verfahren fallen gelassen worden sei, weil die Tamedia AG nicht an diesem Verfahren teilnehme. Unter diesen Umst�nden besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, die Streitsache auch unter dem Gesichtspunkt des UWG zu beurteilen.
1.3 Im kantonalen Verfahren hat sich die Beklagte insbesondere auf Art. 28 URG berufen. Nach dieser Bestimmung mit dem Marginale "Berichterstattung �ber aktuelle Ereignisse" d�rfen bei dieser T�tigkeit wahrgenommene Werke aufgezeichnet, vervielf�ltigt, vorgef�hrt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden, soweit dies f�r die Berichterstattung erforderlich ist (Abs. 1). Nach Abs. 2 d�rfen zum Zwecke der Information �ber aktuelle Fragen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln vervielf�ltigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden, wobei der Ausschnitt sowie die Quelle und allenfalls auch die Urheberschaft anzugeben sind. Die Vorinstanz hielt diese Bestimmung f�r nicht anwendbar, weil einerseits den Artikeln von M�rgeli und Kreis kein "aktuelles Ereignis" zu Grunde liege und andererseits Art. 28 Abs. 2 URG lediglich die Verwendung kurzer Ausschnitte aus einem Werk erlaube. Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 28 URG wird von der Beklagten in der Berufungsantwort nicht mehr aufgegriffen. Das Bundesgericht braucht sich deshalb nicht ausf�hrlich damit zu besch�ftigen, sondern es reicht aus, insoweit auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz zu verweisen.
1.4 Mit der Berufung wird der Vorinstanz vorgeworfen, Art. 25 URG (Zitate) und Art. 11 URG (Werkintegrit�t) verletzt zu haben. BGE 131 III 480 S. 487Im Gegensatz zum kantonalen Verfahren beruft sich der Kl�ger hinsichtlich der behaupteten Verletzung seiner Pers�nlichkeit nicht mehr auf den Schutz von Art. 28 ZGB, sondern auf jenen als Urheber im Sinne von Art. 11 URG. Er hat denn auch sein Feststellungsbegehren insoweit eingeschr�nkt, als er vor Bundesgericht bloss noch die Feststellung einer Verletzung in seinen Urheberrechten verlangt.
Die Beklagte macht in der Berufungsantwort geltend, die Berufung richte sich zum Teil in unzul�ssiger Weise gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz. Was sie aber zum Beleg ihrer Behauptung anf�hrt, betrifft keine tats�chlichen Feststellungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG, sondern Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 25 und 11 URG. Diese Fragen sind im Folgenden frei zu pr�fen (Art. 63 Abs. 3 OG).
2. 2.1 Nach Art. 25 Abs. 1 URG d�rfen ver�ffentlichte Werke zitiert werden, wenn das Zitat zur Erl�uterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist (frz. Fassung: "Les citations tir�es d'oeuvres divulgu�es sont licites dans la mesure o� elles servent de commentaire, de r�f�rence ou de d�monstration et pour autant que leur emploi en justifie l'�tendue."; ital. Fassung: "Sono lecite le citazioni tratte da opere pubblicate, nella misura in cui servono da commento, riferimento o dimostrazione e se la portata della citazione � giustificata dall'impiego fatto.").
Das Zitatrecht setzt bei Sprachwerken einen inhaltlichen Bezug des zitierenden Textes auf das zitierte Werk voraus. Das geht bereits aus dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 URG hervor, nach welchem das Zitat dem zitierenden Text zur Erl�uterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dienen muss. Dieser inhaltliche Bezug bestimmt auch �ber den zul�ssigen Umfang des Zitats. Soweit er fehlt, l�sst sich die �bernahme des zitierten Werkes in den zitierenden Text nicht durch das Zitatrecht rechtfertigen. Zweck und Umfang des Zitats sind derart aufeinander bezogen, dass das Zitat im Vergleich zum zitierenden Text keine selbst�ndige Bedeutung oder sogar die Hauptbedeutung beanspruchen darf (WITTWEILER, Zu den Schrankenbestimmungen im neuen Urheberrechtsgesetz, in: AJP 1993 S. 588 ff., S. 590; SANDRO MACCIACCHINI, Urheberrecht und Meinungsfreiheit, Diss. Z�rich 2000, S. 189 f.; BARRELET/ BGE 131 III 480 S. 488EGLOFF, a.a.O., N. 3 und 4 zu Art. 25 URG; CHERPILLOD, Schranken des Urheberrechts, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. II/1 S. 268; RIKLIN, Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, S. 290; SCH�RMANN/NOBEL, Medienrecht, 2. Aufl., Bern 1993, S. 301; in der deutschen Lehre und Rechtsprechung wird der Begriff der Belegfunktion verwendet: SCHRICKER/ SCHRICKER, 2. Aufl., � 51 Rdnr. 16 f.; FROMM/NORDEMANN, Urheberrecht, 9. Aufl., � 51 Rdnr. 4).
Dieser Grundsatz galt bereits nach altem Urheberrecht und wurde auf Art. 26 aURG gest�tzt, wonach die Wiedergabe des Zitats nicht offensichtlich missbr�uchlich sein durfte (CHERPILLOD, a.a.O., S. 268). Die damalige Literatur betrachtete ein Zitat namentlich dann als missbr�uchlich, wenn es verglichen mit dem zitierenden Text geistig das Hauptinteresse beansprucht und dieser als Vorwand zur Benutzung des zitierten Werkes dient (ALOIS TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. II, 3. Aufl., S. 704; ELENA SCIARONI, Das Zitatrecht, Diss. Freiburg 1970, S. 28 ff.).
2.2 Die Voraussetzung des inhaltlichen Bezugs im er�rterten Sinne ist hinsichtlich des von der Redaktion der "Schweizerzeit" verfassten Textes im "Kasten" eindeutig nicht gegeben. Dort findet sich als einziger, unkommentierter Bezug auf den Inhalt des Artikels des Kl�gers bloss die Formulierung "vors�tzlicher Studierstubenrassismus". Im �brigen begn�gt sich der Text damit, die Titel der Artikel von Christoph M�rgeli und des Kl�gers zu nennen und �ber ihre Ver�ffentlichung im "Tages-Anzeiger" zu informieren. Schliesslich wird als Grund f�r die w�rtliche und ungek�rzte Wiedergabe der beiden Artikel in der "Schweizerzeit" genannt, dass die Leser die M�glichkeit haben m�ssten, die Gedankeng�nge der beiden Autoren im Original nachzuvollziehen. All das vermag die Berufung auf das Zitatrecht im Sinne von Art. 25 URG offensichtlich nicht zu rechtfertigen, weshalb der Beklagten insoweit eine Verletzung des Vervielf�ltigungsrechts des Kl�gers im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG vorzuwerfen ist.
2.3 Die Vorinstanz hat sich indessen mit der Frage, ob sich die Beklagte auf ein eigenes Zitatrecht berufen k�nne, gar nicht befasst. Sie ist vielmehr, ohne daf�r eine Begr�ndung zu geben, davon ausgegangen, die Beklagte d�rfe ein allf�lliges Zitatrecht von Eduard St�uble f�r sich selbst beanspruchen. Diese Annahme ist aber problematisch, namentlich weil Feststellungen der Vorinstanz BGE 131 III 480 S. 489zu den vertraglichen Abmachungen zwischen der Beklagten und Eduard St�uble fehlen. Jedenfalls kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Einwilligung zur Publikation eines Textes in einer Zeitung von selbst auch die Befugnis der Zeitungs-Redaktion einschliesst, ein allf�lliges Zitatrecht des Artikelverfassers f�r sich zu beanspruchen.
Diese Frage braucht jedoch nicht weiter untersucht zu werden. Selbst wenn die Beklagte ein allf�lliges Zitatrecht von Eduard St�uble f�r sich beanspruchen d�rfte, w�rde ihr das nicht weiter helfen. Denn auch das Zitatrecht von Eduard St�uble verm�chte den w�rtlichen und ungek�rzten Abdruck des Artikels des Kl�gers nicht zu rechtfertigen. Im Unterschied zum Text der Redaktion im "Kasten" findet im Text von Eduard St�uble zwar eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Artikels des Kl�gers statt. Die Bezugnahme beschr�nkt sich aber auf einzelne Teile des Artikels. Die Behauptungen von Eduard St�uble, der Kl�ger sei ein "w�rtchenklaubender, rabulistischer Professor", er zeige ein "gespreiztes professorales Gehabe" und betreibe "unhaltbare Wort- und Zahlenakrobatik", berechtigten den Verfasser nicht, unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht den Artikel des Kl�gers w�rtlich und in vollem Umfang ohne dessen Erlaubnis in der "Schweizerzeit" abdrucken zu lassen. Auch insofern hat die Beklagte die Urheberrechte des Kl�gers verletzt.
3. Die Vorinstanz hat sich zu den soeben behandelten Voraussetzungen des urheberrechtlichen Zitatrechts nicht ausdr�cklich ge�ussert. Sie hat vielmehr die Berechtigung der Beklagten zum vollst�ndigen Abdruck des Artikels des Kl�gers direkt aus der Medienfreiheit und der Meinungs- und Informationsfreiheit im Sinne der Art. 16 und 17 BV abgeleitet. Nach ihrer Auffassung durfte die Beklagte in der Form, wie sie dies getan hat, an der Diskussion zwischen Christoph M�rgeli und dem Kl�ger teilnehmen. Dass dem Kl�ger die Publikation nicht gefalle und er der Auffassung sei, dass die Sache mit der Ver�ffentlichung der Artikel im "Tages-Anzeiger" ausdiskutiert sei, k�nne die Berechtigung der Beklagten nicht in Frage stellen. Es sei ja gerade der Zweck von Art. 16 und 17 BV, dass unbequeme Meinungen ungehindert und auch in der �ffentlichkeit vertreten werden d�rften, und es stehe nicht einer Privatperson zu, die Diskussion �ber eine bestimmte Sache f�r beendet und weitere Meinungs�usserungen demnach f�r unzul�ssig zu erkl�ren. Die Beklagte habe ein Forum f�r die BGE 131 III 480 S. 490Diskussion zwischen M�rgeli, dem Kl�ger und St�uble zur Verf�gung gestellt, wie sie in den Medien h�ufig begegneten, und zu denen auch die "Trib�ne" des "Tages-Anzeigers" geh�re. Solche Foren leisteten einen wichtigen Beitrag zur �ffentlichen Diskussion und Meinungsbildung nicht nur �ber politische, sondern auch �ber andere Fragen. Schliesslich h�lt die Vorinstanz fest, der Vorwurf des Kl�gers, die Beklagte habe nur beabsichtigt, ihn und seine Auffassungen zu verunglimpfen, gehe an der Sache vorbei. Es sei der Sinn der �ffentlichen politischen Auseinandersetzung, andere Standpunkte zu kritisieren, allenfalls auch mit harten Worten, und die Meinungs- und Informationsfreiheit verbiete es dem Gericht, diese Standpunkte zu beurteilen.
3.1 Art. 25 URG geh�rt zu den Schrankenbestimmungen des Urheberrechts (Art. 19-28 URG), welche die urheberrechtlichen Ausschlussrechte im Interesse der Allgemeinheit oder bestimmter Nutzerkreise einschr�nken. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber Sachverhalte der Kollision verfassungsrechtlicher Grundrechte geregelt, indem er den Ausgleich der vorhandenen gegens�tzlichen Interessen anstrebte. Im Fall von Art. 25 URG handelt es sich um die Eigentumsgarantie einerseits (Art. 26 Abs. 1 BV; VALLENDER, St. Galler Kommentar, Rz. 18 zu Art. 26 BV) und die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) sowie die Medienfreiheit andererseits (Art. 17 BV; MACCIACCHINI, a.a.O., S. 184). Das Spannungsverh�ltnis dieser Grundrechte, dem der Gesetzgeber bei der Formulierung von Art. 25 URG Rechnung getragen hat, kann bei der Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung ber�cksichtigt werden (entsprechend dem Grundsatz verfassungskonformer Auslegung: BGE 129 II 249 E. 5.4; BGE 128 V 20 E. 3a mit Hinweisen).
3.2 Das Vorgehen des Obergerichts widerspricht indessen diesen Grunds�tzen. Es hat der Meinungs- und Medienfreiheit von vornherein priorit�re Bedeutung zugemessen, ohne zu pr�fen, ob durch die Anwendung von Art. 25 URG dem vom Gesetzgeber gewollten Interessenausgleich zum Durchbruch verholfen werden kann. Dazu kommt, dass es auch in diesem Zusammenhang nicht zwischen der Beklagten und Eduard St�uble differenziert, obschon deren �usserungen unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts der Meinungsfreiheit erheblich voneinander abweichen. Der Text der Redaktion im "Kasten" begn�gt sich im Prinzip mit dem Hinweis auf die Meinungs�usserungen Dritter (Christoph M�rgelis, des BGE 131 III 480 S. 491Kl�gers und Eduard St�ubles), ohne inhaltlich dazu Stellung zu nehmen. F�r die Redaktion stand nicht die eigene Meinungs�usserung im Vordergrund. Sie wollte vielmehr Eduard St�uble die Gelegenheit geben, sich zu den Artikeln von Christoph M�rgeli und des Kl�gers zu �ussern. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu ber�cksichtigen, dass die Informationsfreiheit auch das Verbreiten der Meinungen Dritter sch�tzt (Art. 16 Abs. 3 BV), was f�r Medienschaffende in Verbindung mit der Medienfreiheit (Art. 17 BV) von Bedeutung ist (KLEY/TOPHINKE, St. Galler Kommentar, N. 34 zu Art. 16 BV). In diesem Sinn kann sich die Beklagte auch auf die Meinungsfreiheit berufen, um die Meinungen von Eduard St�uble zu verbreiten. Das hilft ihr jedoch nicht weiter. Wie bereits aufgezeigt wurde, war es f�r die Meinungs�usserung von Eduard St�uble nicht erforderlich, dass der Artikel des Kl�gers w�rtlich und in vollem Umfang abgedruckt wurde. Ein auszugsweises Zitieren h�tte gen�gt.
Anzuf�gen bleibt, dass die Beklagte theoretisch gesehen auch insoweit die Informations- und Medienfreiheit beanspruchen k�nnte, als sie die Meinung des Kl�gers, wie er sie im Artikel f�r den "Tages-Anzeiger" ge�ussert hatte, durch die Publikation in der "Schweizerzeit" h�tte weiter verbreiten wollen. In diese Richtung geht denn auch die Auffassung des Obergerichts, die Beklagte habe Christoph M�rgeli, dem Kl�ger und Eduard St�uble ein Forum zur Verf�gung stellen wollen, vergleichbar der "Trib�ne" des "Tages-Anzeiger". Dieser Vergleich geht indessen fehl. Zun�chst ist offensichtlich, dass die Beklagte zwar Eduard St�uble und Christoph M�rgeli ein Forum zur Verbreitung ihrer Meinungen anbieten wollte, nicht aber dem Kl�ger, den sie ja gar nicht um seine Erlaubnis angefragt hatte. Sodann ist wiederum darauf hinzuweisen, dass auch unter dem Aspekt der Meinungs- und Medienfreiheit keine Notwendigkeit bestand, den Artikel des Kl�gers w�rtlich und in vollem Umfang abzudrucken. Schliesslich ist die Auffassung des Obergerichts auch grunds�tzlich abzulehnen, denn damit wird im Ergebnis eine Einschr�nkung der urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse vorgenommen, wie sie im URG nicht vorgesehen ist. Sie w�rde bedeuten, dass die am �ffentlichen politischen Meinungskampf Beteiligten die Nutzung ihrer in diesem Rahmen verwendeten, urheberrechtlich gesch�tzten Sprachwerke durch Dritte ohne weiteres dulden m�ssten. Eine solche Regelung, wie sie im deutschen und �sterreichischen Urheberrecht unter BGE 131 III 480 S. 492einschr�nkenden Voraussetzungen in Form einer gesetzlichen Lizenz vorgesehen ist, fehlt im schweizerischen Recht und kann nicht einfach durch ein Gericht unter Berufung auf die verfassungsm�ssigen Grundrechte der Meinungs- und Medienfreiheit eingef�hrt werden (vgl. zum deutschen Recht: SCHRICKER/MELICHAR, 2. Aufl., � 49 UrhG Rdnr. 1 ff.; zum �sterreichischen Recht: DITTRICH, Urheberrecht, 4. Aufl., Wien 2004, E. 1 ff. zu � 44 UrhG).
4. Der Kl�ger betrachtet als Verletzung seiner Urheberpers�nlichkeitsrechte im Sinne von Art. 11 URG, dass sein Artikel in der "Schweizerzeit" abgedruckt wurde, einer Zeitung, die eine andere politische Auffassung als er selbst vertrete. Zudem sei mit dem Abdruck der Zweck verfolgt worden, ihn zu diskreditieren. Die Redaktion habe gewusst, dass der Kl�ger mit seinem Werkschaffen nicht in das Umfeld der "Schweizerzeit" habe gestellt werden wollen. Sodann habe die Redaktion den Eindruck erwecken wollen, dass er an einer politischen Auseinandersetzung in der "Schweizerzeit" teilnehme, was dem Inhalt und der Aussagekraft des Beitrags offensichtlich abtr�glich gewesen sei. Die Publikation seines Artikels in der "Schweizerzeit" sei aus diesen Gr�nden als Eingriff in seinen Anspruch auf Werkintegrit�t zu werten.
4.1 In den vorangehenden Erw�gungen ist das Bundesgericht zum Ergebnis gekommen, dass die Beklagte durch den unerlaubten Abdruck des Artikels des Kl�gers in der "Schweizerzeit" dessen Werknutzungsrechte im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG verletzt hat. Dieser Umstand schliesst nicht aus, dass die gleiche Handlung der Beklagten auch als Verstoss gegen die Urheberpers�nlichkeitsrechte des Kl�gers qualifiziert werden kann. Typische F�lle eines indirekten Eingriffs in die Werkintegrit�t, wie er hier in Frage kommen k�nnte, betreffen zwar Sachverhalte der Beeintr�chtigung des Werkes durch Personen, denen urheberrechtliche Nutzungs- oder �nderungsrechte auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage zustehen (vgl. BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 13-15 zu Art. 11 URG; JACQUES DE WERRA, Le droit � l'int�grit� de l'oeuvre, Diss. Lausanne 1996, S. 72 ff.). Nicht grunds�tzlich anders verh�lt es sich jedoch auch dann, wenn der Verletzer gest�tzt auf ein vermeintliches Nutzungsrecht handelt oder sich um die Urheberrechte gar nicht k�mmert. In solchen F�llen kann in der Handlung, mit der er gegen die urheberrechtlichen Ausschlussrechte verst�sst, zugleich eine Verletzung der Urheberpers�nlichkeitsrechte liegen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass BGE 131 III 480 S. 493der Kl�ger im vorliegenden Fall ein ausreichendes Interesse an der Pr�fung der Frage der Verletzung in den Urheberpers�nlichkeitsrechten geltend machen kann, da er mit seinem Rechtsbegehren Ziffer 4 gest�tzt auf Art. 62 Abs. 2 URG nicht nur Schadenersatz, sondern auch Genugtuung verlangt (vgl. dazu BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 14 zu Art. 62 URG; SCHRICKER/DIETZ, 2. Aufl., � 14 UrhG Rdnr. 10).
4.2 Der Kl�ger beruft sich auf Lehrmeinungen, wonach Art. 11 URG den Urheber davor sch�tzt, dass sein Werk in einem Kontext oder in einer Art und Weise pr�sentiert wird, die im Publikum einen falschen Eindruck des Werkes erweckt, oder dass sein Werk in einem entstellenden Zusammenhang wiedergegeben wird (DE Werra, a.a.O., S. 72 f.; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 13 f. zu Art. 11 URG und N. 5 zu Art. 25 URG). Er will damit seine Auffassung untermauern, dass die Urheberpers�nlichkeitsrechte verletzt wurden, weil die Beklagte seinen Artikel in ein Umfeld gestellt hat, das seinen politischen Meinungen feindlich gegen�ber steht. Damit l�sst der Kl�ger indessen unber�cksichtigt, dass bei der Beurteilung eines solchen indirekten Eingriffs in die Werkintegrit�t der Charakter des Werkes eine massgebende Rolle spielt (vgl. die Beispiele f�r indirekte Eingriffe bei SCHRICKER/DIETZ, 2. Aufl., � 14 UrhG Rdnr. 23). Zudem darf auf eine allf�llige �berempfindlichkeit des konkreten Urhebers nicht abgestellt werden, sondern es muss - immer unter Ber�cksichtigung der Eigenart des Einzelfalles - ein m�glichst objektiver Massstab angelegt werden (DE WERRA, a.a.O., S. 35 f.).
Unter diesem Gesichtspunkt ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass sich der Kl�ger mit dem Verfassen und der Publikation seines Artikels in der "Trib�ne" des "Tages-Anzeigers" in ein Umfeld begeben hat, in welchem auf �ffentlicher Plattform in teilweise aggressiver und polemischer Form �ber politische Meinungen gestritten wird. Der Kl�ger ist nicht gegen seinen Willen in dieses Umfeld hineingezogen worden, sondern hat sich freiwillig an der Diskussion beteiligt, indem er im "Tages-Anzeiger" zum Artikel von Christoph M�rgeli Stellung nahm und dessen Meinungen wie auch Person in zum Teil ausgesprochen angriffiger und polemischer Art kritisierte. Von da her gesehen ist der "abschliessende Kommentar" von Eduard St�uble, in welchem die Meinungs�usserungen und die Person des Kl�gers seinerseits massiv angegriffen wurde, durchaus mit jenem des Kl�gers vergleichbar. BGE 131 III 480 S. 494In Bezug auf den verwendeten Sprachstil m�gen zwar Unterschiede bestehen, in der Art, wie argumentiert und polemisiert wird, fallen dagegen keine grossen Differenzen auf. Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, dass der Artikel im "Tages-Anzeiger" dazu bestimmt war, ein grundlegend anderes Leserpublikum zu interessieren. Zum einen handelt es sich beim "Tages-Anzeiger" um eine jedenfalls im Kanton Z�rich weit verbreitete, auflagenstarke Zeitung ohne besondere Parteibindung, deren Leserpublikum sich mit jenem der "Schweizerzeit" �berschneiden kann. Zum andern waren die vom Kl�ger behandelten Themen, n�mlich die Kritik von Christoph M�rgeli an der Ausl�nderpolitik der sozialdemokratischen Partei und dessen Propaganda f�r die Ausl�nderpolitik der SVP, geeignet, auch die Leser und Leserinnen der "Schweizerzeit" zu interessieren.
Schliesslich hat die Beklagte entgegen der Behauptung des Kl�gers nicht den Eindruck erweckt, dass er an einer politischen Auseinandersetzung in der "Schweizerzeit" teilnehme. Aus dem Text der Redaktion im "Kasten" geht mit gen�gender Klarheit hervor, dass die Auseinandersetzung zwischen Christoph M�rgeli und dem Kl�ger bereits im Rahmen der "Trib�ne" des "Tages-Anzeigers" stattgefunden hatte und diese der Leserschaft der "Schweizerzeit" lediglich zur Kenntnis gebracht werden sollte. Zudem wird auch nicht der Eindruck erweckt, dass dem Kl�ger die M�glichkeit geboten werden sollte, sich mit Eduard St�uble auseinander zu setzen. F�r die Redaktion der "Schweizerzeit" stand vielmehr die dem Publikum erkennbare Absicht im Vordergrund, Eduard St�uble die Gelegenheit zu geben, den Artikel des Kl�gers und dessen Person im "abschliessenden Kommentar" in scharfer Form zu kritisieren und den Artikel von Christoph M�rgeli zu unterst�tzen.
Ein indirekter Eingriff in die Werkintegrit�t liegt demnach nicht vor, weshalb der Beklagten keine Verletzung der Urheberpers�nlichkeitsrechte des Kl�gers im Sinne von Art. 11 URG vorgeworfen werden kann.
5. Das nach Art. 61 URG erforderliche Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Feststellung der Verletzung der Urheberrechte des Kl�gers durch die Beklagte ist gegeben (vgl. BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 2 zu Art. 61 URG). Im Sinne der vorangehenden Erw�gungen ist das angefochtene Urteil in teilweiser Gutheissung der BGE 131 III 480 S. 495Berufung aufzuheben und dem Rechtsbegehren 2 des Kl�gers entsprechend festzustellen, dass die Beklagte mit der Publikation "Wie die 'Ausl�nder' in der Schweiz vors�tzlich schlecht gemacht werden" in der "Schweizerzeit" vom 26. Juli 2002, S. 3, die Urheberrechte des Kl�gers verletzt hat.
Das Obergericht wird auf der neuen rechtlichen Grundlage, wie sie in diesem Urteil festgehalten ist, nun noch �ber die Rechtsbegehren 3 und 4 des Kl�gers zu urteilen haben (Publikation des Urteilsdispositivs in der "Schweizerzeit"; Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung). Ebenso hat es neu �ber die Verteilung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten zu entscheiden. Die Streitsache ist zur Beurteilung dieser Punkte an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Art. 11 und 25 URG,
Art. 62 Abs. 2 URG mehr... ,
Art. 28 BGE 131 III 480 S. 485ZGB,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 28
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 28
 BGE 
 Art. 62
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 25
 Art. 11
 BGE 
 Art. 28
 Art. 11
 Art. 63
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 10
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 25
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 Art. 25
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 Art. 16
 BGE 
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 11
 BGE 
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 25
 BGE 
 Art. 11
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 

Art. 11

Art. 62

Art. 28
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