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Timestamp: 2016-10-28 00:44:05+00:00

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5A_263/2007 (07.08.2007)
5A_263/2007 /bnm
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 26. April 2007.
Gest�tzt auf einen Konkursverlustschein stellte die Z.________ GmbH gegen X.________ ein Begehren um Arrestierung des pf�ndbaren Lohnguthabens und des Kontos bei der Bank Y.________.
Mit Verf�gung vom 8. M�rz 2006 bewilligte das Bezirksgericht B�lach den Arrest. Dagegen erhob X.________ Einsprache mit der Begr�ndung, er verf�ge �ber kein neues Verm�gen. Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2006 wies das Bezirksgericht B�lach die Einsprache ab mit der Begr�ndung, das Fehlen neuen Verm�gens sei nicht substanziiert dargelegt.
Mit Beschluss vom 26. April 2007 wies das Obergericht des Kantons Z�rich den hiergegen erhobenen Rekurs ab.
Mit Beschwerde vom 25. Mai 2007 verlangt X.________ die Aufhebung dieses Beschlusses und die Gutheissung der Arresteinsprache, eventualiter die R�ckweisung der Sache an das Obergericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Prim�r wird eine Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG erhoben, die nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG einen Streitwert von Fr. 30'000.-- voraussetzt.
Angesichts des Streitwertes von Fr. 20'000.-- macht der Beschwerdef�hrer geltend, es stellten sich vier Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG: Ob die Vorlage eines Verlustscheines gen�ge; wessen Sache der Nachweis des fehlenden neuen Verm�gens sei; ob der Arrestrichter das laufende Einkommen "soweit arrestierbar" als Arrestgegenstand bezeichnen d�rfe; ob f�r die Jahresfrist auf den zweitinstanzlichen Einspracheentscheid oder auf den Arrestbefehl abzustellen sei.
Die Antwort zur ersten Frage ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 265 Abs. 2 SchKG und diejenige zur zweiten ergibt sich explizit aus Art. 265a Abs. 2 SchKG sowie aus dem Wesen der Einrede des fehlenden neuen Verm�gens; die dritte Frage betrifft blosse Modalit�ten der Ausgestaltung des Arrestbefehls und zur Frage des massgeblichen Zeitpunktes besteht publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 99 Ia 19 E. 3c S. 21), die in Einklang mit der Lehre steht (vgl. Gut/Rajower/Sonnenmoser, Rechtsvorschlag mangels neuen Verm�gens, in: AJP 1998, S. 545; Baumgartner, Die Bildung neuen Verm�gens gem�ss Art. 265 Abs. 2 SchKG, Diss. Z�rich 1988, S. 60; F�rstenberger, Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Verm�gens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Basel 1999, S. 23). Im �brigen handelt es sich nicht um Rechtsfragen, die angesichts der Streitwertgrenze nie mit voller Kognition vom Bundesgericht beurteilt werden k�nnten. Liegen demnach keine Rechtsfragen grunds�tzlicher Natur vor, ist auf die Beschwerde in Zivilsachen bzw. die in diesem Kontext erhobenen Vorbringen mangels Streitwertes nicht einzutreten.
F�r den Eventualfall erhebt der Beschwerdef�hrer auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 BGG. Als willk�rlich und damit gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossend (Art. 9 BV) r�gt er die fehlende Ber�cksichtigung der Unterst�tzungsbeitr�ge an seine in den USA studierenden Kinder (dazu E. 2.1), verschiedener Darlehen (dazu E. 2.2) und der Kieferbehandlungskosten der Tochter R.________ (dazu E. 2.3).
2.1 Die vom Beschwerdef�hrer im Umfang von Fr. 1'976.29 geltend gemachten Unterst�tzungsleistungen an die beiden in den USA studierenden Kinder hat das Obergericht nicht ber�cksichtigt mit der Begr�ndung, insbesondere bei den �berweisungen an R.________ sei eine Regelm�ssigkeit weder in den Betr�gen noch in den Zeitabst�nden zu erkennen. Offensichtlich bestreite sie ihren Lebensunterhalt haupts�chlich aus anderen Mitteln. Auch bei den Leistungen an S.________ seien erhebliche Schwankungen zu verzeichnen und die �berwiesenen Betr�ge w�rden ebenfalls nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt und ein Studium in den USA zu finanzieren, was wiederum darauf hindeute, dass auch S.________ �ber weitere Einnahmequellen verf�ge; der Beschwerdef�hrer lege aber nicht ansatzweise dar, wie sich diese sowie die Ausgaben zusammensetzten. Im Sinn einer Alternativbegr�ndung hat das Obergericht sodann erwogen, selbst bei einer Ber�cksichtigung der Unterst�tzungsleistungen h�tte der Beschwerdef�hrer mehr Verm�gen bilden k�nnen als zur Deckung der Arrestforderung von Fr. 20'000.-- n�tig w�re (n�mlich immerhin noch Fr. 22'630.80 statt Fr. 46'348.28 f�r ein Jahr), weshalb im Rahmen der vorfrageweise vorzunehmenden Hauptsachenprognose so oder anders davon auszugehen sei, dass die Einrede des fehlenden neuen Verm�gens der Prosequierung des Arrestes nicht entgegenstehen werde.
Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, so m�ssen beide angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel. Ficht der Beschwerdef�hrer nur eine von zwei selbst�ndigen Begr�ndungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gest�tzt auf die unangefochtene Begr�ndung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einw�nde begr�ndet sind. Diese Rechtsprechung, wie sie f�r die staatsrechtliche Beschwerde (vgl. BGE 105 Ib 221 E. 2c S. 224; 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.) und die Berufung (vgl. BGE 115 II 300 E. 2a S. 302; 117 II 432 E. 2a S. 441; 120 II 312 E. 2 S. 314) gegolten hat, findet auch auf die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss BGG Anwendung.
Vorliegend r�gt der Beschwerdef�hrer einzig die Erw�gung, er habe die finanzielle Situation seiner Kinder und deren Angewiesensein auf Unterst�tzungsleistungen nicht dargetan, als willk�rlich. Hingegen nimmt er die obergerichtliche Alternativbegr�ndung kommentarlos hin. Auf den betreffenden Streitpunkt ist somit nicht einzutreten.
2.2 Das Obergericht hat die vom Vater des Beschwerdef�hrers und von W.________ gew�hrten Darlehen bzw. die glaubhaft gemachte R�ckzahlung von Fr. 18'500.-- zwischen 5. Januar 2004 und 27. Februar 2006 im Existenzminimum des Beschwerdef�hrers nicht ber�cksichtigt mit der Begr�ndung, die Darlehen seien nach der Konkurser�ffnung vom 13. Dezember 1996 gew�hrt worden und es fehlten jegliche Belege �ber deren tats�chliche Verwendung; w�hrend der Beschwerdef�hrer behaupte, damit einen Arrest der I.________ AG abgel�st zu haben, werde dies von der Arrestgl�ubigerin bestritten. Somit best�nden keine Anhaltspunkte, dass die Darlehen bzw. die zur�ckbezahlten Summen der standesgem�ssen Lebensf�hrung gedient h�tten; die Folgen der Beweislosigkeit m�sse der Beschwerdef�hrer tragen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Gegenpartei habe die Abl�sung des fraglichen Arrestes nie bestritten, sondern nur geltend gemacht, er habe mit den fraglichen Geldern "u.a. auch familienrechtliche Verpflichtungen erf�llt". Sodann habe sein Vater im Darlehensvertrag ganz klar festgehalten, die von ihm gew�hrten Fr. 10'000.-- dienten zur "Abl�sung eines Arrestes der I.________ AG".
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Rekursantwort, auf welche das Obergericht verweist, ausdr�cklich verlangt, dass die Darlehen bzw. die R�ckzahlung im Existenzminimum des Beschwerdef�hrers nicht zu ber�cksichtigen seien (S. 4), weshalb in diesem Zusammenhang von vornherein keine willk�rliche Aktenw�rdigung zur Diskussion stehen kann. Sodann sagt ein im Darlehensvertrag ge�usserter Wunsch des Darlehensgebers zum Verwendungszweck noch nichts �ber die effektive Verwendung der Darlehenssumme durch den Darlehensnehmer aus. Das Obergericht hat aber im angefochtenen Entscheid explizit festgehalten (S. 10), den eingereichten Unterlagen lasse sich nichts �ber die tats�chliche Verwendung des Darlehens entnehmen. Insofern l�sst sich jedenfalls nicht von einer geradezu unhaltbaren und damit willk�rlichen Beweisw�rdigung sprechen.
2.3 Die Kieferbehandlungskosten von Fr. 75.-- pro Monat f�r die Tochter R.________ hat das Obergericht nicht ber�cksichtigt mit der Begr�ndung, sie seien zwar unbestritten, aber die Tochter werde bereits mit einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- pro Monat unterst�tzt bzw. insgesamt fl�ssen Fr. 5'700.-- pro Monat an den Haushalt, in dem R.________ lebe. Kinderunterhaltsbeitr�ge w�rden aber unter Ber�cksichtigung der Lebensstellung und Leistungsf�higkeit der Eltern festgelegt, weshalb sie dem entspr�chen, was bei standesgem�sser Lebensf�hrung angemessen sei. Die Kieferbehandlung sei folglich daraus zu finanzieren.
Mit dieser Erw�gung setzt sich der Beschwerdef�hrer entgegen dem f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde geltenden R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einmal im Ansatz auseinander. Vielmehr beschr�nkt er sich auf das appellatorische Vorbringen, das Obergericht habe den Betrag einfach eigenm�chtig aus seinen Lebenshaltungskosten herausgestrichen. Darauf ist mangels Substanziierung nicht einzutreten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist damit dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 72
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 113
 BGE 
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