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Timestamp: 2016-10-27 22:59:25+00:00

Document:
1P.253/2001 (03.05.2001)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Klemm, Ankerstrasse 24, Postfach, Z�rich,
Bezirksamt Lenzburg, vertreten durch Bezirksamtmann R. Sch�rli, Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Pr�sidium,
(Haftpr�fung; Kollusions- und Fluchtgefahr), hat sich ergeben:
A.- Das Bezirksamt Lenzburg f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, er habe als Notar Klientengelder veruntreut und ein T�tungsdelikt begangen.
Konkret wird ihm vorgeworfen, in der Tiefgarage seiner Liegenschaft mit einer Pistole A.________ erschossen zu haben. Dieser hatte X.________ f�r die Errichtung eines Vertrags �ber einen Aktienverkauf beigezogen. X.________ wird der Veruntreuung von Fr. 800'000.-- zu Lasten von A.________ verd�chtigt. Die Untersuchungshaft wurde vom Pr�sidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau am 14. April 2000 bis Ende Mai 2000 und, mit einer weiteren Verf�gung, vom 17. Mai 2000 bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verl�ngert. Zwei weitere Haftentlassungsgesuche wies der Pr�sident der Beschwerde-kammer am 11. April und 9. August 2000 ab, wobei er neben dem unbestrittenen dringenden Tatverdacht Kollusions- und Fluchtgefahr bejahte. Dem von X.________ gestellten Antrag auf Anh�rung und Gew�hrung der vollst�ndigen Akteneinsicht entsprach der Haftpr�fungsrichter nicht.
Die von X.________ gegen den erw�hnten Haftpr�fungsentscheid vom 8. August 2000 erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 7. September 2000 abgewiesen.
Am 28. Februar 2001 stellte X.________ ein weiteres Haftentlassungsgesuch. Gleichzeitig beantragte er eine Anh�rung sowie Einsicht in die Haftakten. Das Haftentlassungsgesuch wurde vom Pr�sidenten der Beschwerdekammer am 7. M�rz 2001 wegen Kollusions- und Fluchtgefahr abgewiesen.
B.- X.________ f�hrt gegen diesen Haftpr�fungsentscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit, des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverz�gliche Entlassung aus der Untersuchungshaft, allenfalls unter Bestellung einer Sicherheitsleistung.
Eventualiter ersucht er um R�ckweisung der Sache an den Pr�sidenten der Beschwerdekammer zu neuer Entscheidung, wobei er vorher anzuh�ren und ihm Akteneinsicht zu gew�hren sei. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X.________ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-pflege.
Das Bezirksamt Lenzburg und das Obergericht bean-tragen Abweisung der Beschwerde. X.________ h�lt in seiner Replik an den Beschwerdeantr�gen fest.
1.- a) Die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Haft ist als Eingriff in das Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und 31 BV, Art. 5 EMRK) nur zul�ssig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist.
Zudem darf sie den Kerngehalt der pers�nlichen Freiheit nicht antasten (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 361 E. 4a; 124 I 80 E. 2c; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung der kantonalen Eingriffsnormen mit freier Kognition (BGE 124 I 80 E. 2; 123 I 31 E. 3a). Auf eine Willk�rpr�fung beschr�nkt es sich, soweit Sachverhaltsfeststellungen sowie Fragen der Beweisw�rdigung in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (BGE 123 I 31 E. 3a und 268 E. 2d; 117 Ia 72 E. 1; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer befindet sich wegen des dringenden Verdachts, A.________ get�tet und Klientengelder veruntreut zu haben, sowie wegen Kollusions- und Fluchtgefahr (� 67 Abs. 1 der aargauischen Strafprozessordnung vom 11. November 1958 [StPO/AG]) in Untersuchungshaft. Umstritten sind nach wie vor die beiden letzteren Haftgr�nde. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 7. September 2000 die Ausf�hrungen im Haftpr�fungsentscheid vom 9. August 2000 best�tigt, wonach im Fall der Freilassung des Beschwerdef�hrers zu bef�rchten sei, er werde die Zeugen B.Y.________ und C.Y.________ sowie D.________ beeinflussen und sich ins Ausland absetzen. Hinsichtlich der allgemeinen Kriterien zur Beurteilung der Flucht- und Kollusionsgefahr kann auf E. 3c und d jenes bundesgerichtlichen Urteils verwiesen werden.
Nachdem inzwischen nahezu acht Monate vergangen sind, ist die Sache mit Blick auf die aktuellen Verh�ltnisse neu zu pr�fen.
b) Bez�glich des Haftgrunds der Fluchtgefahr bringt der Beschwerdef�hrer vor, die ihm zur Last gelegten gesch�ftlichen Kontakte zu Osteuropa seien nicht erwiesen. Er habe sich einzig einmal vor mehr als drei Jahren zu Gesch�ftszwecken in Russland aufgehalten. Heute pflege er jedoch weder gesch�ftliche noch pers�nliche Beziehungen zu diesem Land. Daran �ndere nichts, dass seine Ehefrau aus Russland stamme, denn sie sei in der Schweiz bestens integriert.
Weiter gehe der Hinweis des Haftpr�fungsrichters auf die Beeintr�chtigung der beruflichen und gesellschaftlichen Perspektiven fehl, da er bereits freiwillig auf sein Notariatspatent verzichtet habe, seine Bindungen zur hier ans�ssigen Familie ausserordentlich stark seien und der Wiederaufbau einer Existenz nur in der Schweiz sinnvoll und m�glich sei. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Fluchtgefahr auch mit dem Umstand begr�ndet werde, dass keine Anhaltspunkte f�r den Verbleib der ihm von A.________ anvertrauten Fr. 800'000.-- best�nden. Zu diesem Punkt habe er bereits ausgef�hrt, dass er den ausstehenden Betrag mit der von der Firma Z.________ erhaltenen Provisionszahlung beglichen habe. F�r den Fall, dass dennoch Fluchtgefahr angenommen werde, k�nne er gegen Leistung einer Sicherheit nach � 78 StPO/AG freigelassen werden.
Der Beschwerdef�hrer vermag mit seinen Einw�nden die dargelegten Erw�gungen des Haftpr�fungsrichters nicht zu entkr�ften, auch nicht durch Bestreiten der ihm vorgehaltenen Beziehungen zu Russland. Die dem Beschwerdef�hrer aufgrund des Tatverdachts drohende schwere Strafe, seine beeintr�chtigte berufliche und soziale Stellung sowie die Schulden im Betrag von rund Fr. 3 Mio. lassen trotz seiner famili�ren Verwurzelung in der Schweiz in ausreichender Weise die Vermutung zu, er w�rde nach einer Freilassung ins Ausland fliehen. Bei dieser Ausgangslage erscheint es unwahrscheinlich, dass die Leistung einer Kaution den Beschwerdef�hrer an der Flucht hindern w�rde.
c) Den Haftgrund der Kollusionsgefahr erachtet der Beschwerdef�hrer zumindest heute als nicht mehr gegeben, da die Ermittlungen mit Schlussverh�r vom 5. April 2001 abge-schlossen worden seien und sich eine weitere Befragung der Zeugen D.________ und Y.________ zum Zahlungsgang der fraglichen Provision er�brige.
Diese Argumentation hat angesichts der Tatsache, dass sich der Beschwerdef�hrer schon seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft befindet und die erw�hnten Zeugen inzwischen befragt werden konnten, unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots einiges f�r sich. Andererseits gilt es vorliegend zu beachten, dass die Strafuntersuchung umfangreich und komplex ist; trotz der erfolgten Einvernahmen bestehen noch viele Unklarheiten. Verbunden mit dem Umstand, dass nach aargauischem Strafprozessrecht im Haupt- und Berufungsverfahren teilweise das Unmittelbarkeitsprinzip gilt, rechtfertigt die dargelegte Ausgangslage eine Aufrechterhaltung der Haft wegen Kollusionsgefahr.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK), weil der Haftpr�fungsrichter �ber sein Entlassungsgesuch befunden habe, ohne �ber die Haftakten zu verf�gen; entsprechend sei ihm auch keine Einsicht in diese gew�hrt worden.
Ausserdem sei er vom Haftpr�fungsrichter noch nie pers�nlich angeh�rt worden. Dieses Vorgehen halte vor � 76 Abs. 3 StPO/AG nicht Stand.
Aus den Stellungnahmen des Bezirksamtmanns und des Haftpr�fungsrichters an das Bundesgericht geht hervor, dass dieser seinen Entscheid auf die in der Vernehmlassung des Bezirksamtmanns vom 1. M�rz 2001 gemachten Angaben zum aktuellen Stand der Ermittlungen st�tzte. Laut Stellungnahme des Bezirksamtmanns wurden dem Beschwerdef�hrer laufend die Einvernahmeprotokolle sowie die weiteren dazu geh�renden Unterlagen zugestellt. Demnach trifft es zwar zu, dass der Haftpr�fungsrichter bei der Beurteilung des Gesuchs nicht �ber s�mtliche f�r den Haftentscheid relevanten Akten verf�gte, sondern auf die vom Bezirksamt erhaltenen Informationen abstellte. Andererseits kann keine Rede davon sein, dass der Haftpr�fungsrichter in v�lliger Unkenntnis des aktuellen Verfahrensstands entschieden h�tte, wie der Beschwerdef�hrer behauptet. Worin im Vorgehen des Haftpr�fungsrichters eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs bestehen soll, ist nicht ersichtlich: Der Beschwerdef�hrer wirft dem Haftpr�fungsrichter weder vor, bei der Entscheidfindung ihn entlastende Tatsachen ausser Acht gelassen zu haben, noch, ihn aufgrund von ihm unbekannten Dokumenten belastet zu haben. Er r�gt auch nicht, dass die im Haftentscheid dargestellte Verfahrenslage in Widerspruch zu den ihm zugestellten Unterlagen stehe. Unter diesen Umst�nden darf mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, der Beschwerdef�hrer habe in seinen schriftlichen Eingaben ausreichend zu den vom Bezirksamtmann vorgetragenen und f�r eine Haftverl�ngerung sprechenden Argumenten Stellung nehmen k�nnen (BGE 125 I 113 E. 2a; vgl. auch BGE 126 I 172 E. 3e). Hinsichtlich des Umfangs des Rechts auf Akteneinsicht anerkennt der Beschwerdef�hrer im �brigen selbst, dass dieses vorl�ufig auf die eigentlichen Haftakten beschr�nkt ist. - In der staatsrecht-lichen Beschwerde bem�ngelt der Beschwerdef�hrer das Vorgehen des Haftpr�fungsrichters ausschliesslich unter dem Blickwinkel der Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Es er�brigt sich daher, unter anderen verfassungsrechtlichen Aspekten auf die Sache weiter einzugehen.
Als unbegr�ndet erweist sich schliesslich der Vorwurf, der Beschwerdef�hrer sei vom Haftpr�fungsrichter nicht pers�nlich angeh�rt worden. Wie bereits im bundesgerichtlichen Urteil vom 7. September 2000 ausgef�hrt, darf der Haftpr�fungsrichter im Rahmen der Pr�fung eines Haftentlassungsgesuchs gest�tzt auf � 76 Abs. 3 StPO/AG auf eine m�ndliche Anh�rung mit der Begr�ndung verzichten, eine solche erweise sich nicht als erforderlich. Darin liegt kein Verstoss gegen das Willk�rverbot. Ein Anspruch, im Verfahren der Haftpr�fung pers�nlich angeh�rt zu werden, ergibt sich auch nicht aus Art. 5 Ziff. 4 EMRK (BGE 126 I 172 E. 3b; 125 I 113 E. 2a). Konkrete Gr�nde, aus denen sich eine pers�nliche Vorf�hrung vor den Haftpr�fungsrichter aufgedr�ngt h�tte, sind nicht erkennbar.
3.- Demnach ist die Beschwerde sowohl im Haupt- als auch im Eventualantrag abzuweisen. Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann entsprochen werden (Art. 152 OG).
b) Rechtsanwalt Dr. Adrian Klemm, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Lenzburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Pr�sidium, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 36
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5