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Timestamp: 2019-12-14 15:08:51+00:00

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Rechtsprechung: 7 AZR 527/85 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 23.03.1989
https://dejure.org/1987,358
BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 (https://dejure.org/1987,358)
BAG, Entscheidung vom 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 (https://dejure.org/1987,358)
BAG, Entscheidung vom 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 (https://dejure.org/1987,358)
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Einseitige Erhöhung der Arbeitszeit in einer Nachrichtenredaktion auf 36 Wochenstunden - Vorsorglicher Ausspruch einer Änderungskündigung für den Fall der Bejahung der Notwendigkeit einer solchen zur Vertragsänderung - Zulässigkeit einer Rechtsbedingung, an die die ...
ArbG Hamburg, 09.02.1984 - 12 Ca 20/83
LAG Hamburg, 16.04.1985 - 6 Sa 76/84
NZA 1987, 778 (Ls.)
DB 1987, 1996
Wie eine Schriftformklausel auszulegen ist, ergibt sich aus dem Zweck, den die Vertragsparteien mit ihr verfolgen (BAG 27. März 1997 - 7 AZR 527/85 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 29 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 22 für Inbezugnahme tariflicher Schriftformklauseln).
In diesem Fall soll die Kündigung nicht etwa in für die Ausübung eines einseitigen Gestaltungsrechts unzulässiger Weise von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängen, sondern von der bereits beim Zugang der Kündigungserklärung objektiv bestehenden Rechtslage; die Kündigung ist lediglich an eine auflösende sog. Rechtsbedingung geknüpft, was zulässig ist (BAG 3. April 2008 - 2 AZR 500/06 - zu B II 1 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO; Hromadka NZA 2008, 1338, 1340; Hunold NZA 2008, 860, 863;… AnwK-ArbR/Nübold aaO;… KR/Rost/Kreft aaO; Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 2 Rn. 122; Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 113) .
Der Senat braucht daher nicht mehr zu prüfen, ob nicht die Formvorschrift des § 12 des Anstellungsvertrages aufgrund der wechselseitigen Erklärungen der Parteien - auch formlos - abbedungen worden ist (vgl. dazu BAG Urteil vom 4. Juni 1963 - 5 AZR 16/63 - AP Nr. 1 zu § 127 BGB; Urteil vom 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - AP Nr. 29 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BGH Urteil vom 26. November 1964 - VII ZR 111/63 - AP Nr. 2 zu § 127 BGB).
Diese ist rechtlich zulässig (vgl. schon BAG 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 29 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 22, zu I der Gründe).
Richtig ist, dass bei der Prüfung, ob eine der Parteien sich zu Lasten der anderen Vorteile verschafft, die wegen des angestrebten Zweckes oder der angewandten Mittel zu missbilligen sind, auch darauf abzustellen ist, welchen Zweck die Formvorschrift verfolgt ( BAG 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO) .
In diesem Zusammenhang kommt aber gerade einer Formvorschrift dann erhebliche Bedeutung zu, wenn durch sie gerade auch Betriebsübungen für die Zukunft keine bindende Wirkung entfalten sollen, die sich möglicherweise in einzelnen Abteilungen und an der tariflichen Regelung vorbei entwickeln ( BAG 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO) .
Diese dient nicht einzig und allein der Gewährleistung einheitlicher Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer, sondern auch der Vermeidung einer unkontrollierten Entwicklung vom Normensystem abweichender bindender betrieblicher Übungen an einzelnen Standorten ( BAG 07. September 1982 - 3 AZR 5/80 - AP TV Arbeiter Bundespost § Nr. 1; BAG 07. September 1982 - 3 AZR 357/80 - n.v., juris; BAG 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO) .
Hinzu kommt, dass über den Formmangel unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Treu und Glauben auch nur dann hinweggesehen werden kann, wenn das Ergebnis für die betroffene Partei nicht nur hart, sondern schlechthin untragbar wäre ( BAG 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO;… BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 449/01 - aaO) .
Die Voraussetzung eines für die Partei untragbaren Ergebnisses ist aber für die Prüfung des Rechtsmissbrauchs bei Berufung auf Formmangel nicht alternative, sondern kumulative Voraussetzung (… BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/86 - aaO; BAG 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO;… BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 449/01 - aaO) , und sei es als Oberbegriff für von der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppen (…ErfK/Preis, 8. Aufl., BGB §§ 125 - 127 Rdnr. 53f;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB , 67. Aufl., § 125 Rdnr. 16 ff) , bei denen dann wiederum auf die Schwere der Folgen oder die Schwere eines Pflichtverstoßes abgestellt wird.
Die vereinbarte Schriftform kann auch durch eine betriebliche Übung formlos abbedungen werden (BAG Urteil vom 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - AP Nr. 29 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
Aus den vorstehenden Ausführung folgt ohne weiteres, dass auch die zulässigerweise hilfsweise (vgl. näher BAG 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 22) ausgesprochene ordentliche Kündigung der Beklagten vom 12.12.2005 gemäß § 1 Abs. 1 KSchG i. V. m. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit (Fehlen eines personenbedingten Grundes) unwirksam ist und deshalb das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum beabsichtigten Termin am 30.06.2006 (vgl. § 20 Abs. 4 TV-N NW) aufgelöst hat.
bb) Darüber hinaus ist erforderlich, dass das Ergebnis des Formmangels für die betroffene Partei nicht nur hart, sondern schlechthin untragbar ist (BAG 15.03.2011 - 10 AZB 32/10; 27.03.1987 - 7 AZR 527/85; LAG Köln, Urteil vom 16.10.2013 - 11 Sa 345/13).
BAG, 24.06.1992 - 10 AZR 534/90
Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes aus betrieblicher Übung bei im …
ArbG Passau, 07.10.1999 - 2 Ca 100/99
Anspruch auf Weiterzahlung einer Notarzulage
BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 9/87
LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 994/04
LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 997/04
BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 12/87
LAG Köln, 28.10.1987 - 7 Sa 305/87
Prüfung eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine Jubiläumszuwendung; …
BAG, 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 (B)
https://dejure.org/1989,431
BAG, 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 (B) (https://dejure.org/1989,431)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 (B) (https://dejure.org/1989,431)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 (B) (https://dejure.org/1989,431)
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Änderungsschutzklage - Gebührenstreitwert
DB 1989, 1880
Insoweit ist es sachgerecht, an die Grundsätze bei einer Änderungsschutzklage anzuknüpfen (vgl. hierzu BAG vom 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 - EzA Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.02.1991 - 9 Ta 31/91 - LAGE Nr. 91 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert;… LAG Nürnberg, a.a.O.).
Höchstgrenzen sind dabei aber die Regelungen in § 12 Abs. 7 Satz 1 und 2 ArbGG in der Weise, daß der Gebührenstreitwert keine der beiden genannten Grenzen überschreiten darf (BAG, Urteil vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 - AP Nr. 1 zu § 17 GKG 1975 = EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64).
Wenn diese Vorschrift bereits für Bestandsstreitigkeiten im angegebenen Sinne den Wert auf höchstens den Betrag des Arbeitsentgelts für ein Vierteljahr begrenzt, wird der Wert des Streites um die sich nicht unmittelbar finanziell auswirkende Änderung von Arbeitsbedingungen in aller Regel deutlich unter dem Vierteljahresbetrag zu liegen haben, so daß es regelmäßig angemessen, ist, insoweit von dem Betrag eines Bruttomonatsverdienstes auszugehen (insoweit auch LAG Frankfurt am Main Beschluß vom 10. April 1985 - 6 Ta 27/85 - NZA 1986.35; vgl. BAG Beschluß vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64 zur Frage der Berücksichtigung atypischer Fallgestaltungen).
§ 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG ist freilich auch hier zu berücksichtigen (ebenso LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 25. Februar 1991 - 9 Ta 31/91 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 91), er begrenzt insoweit den Wert in jedem Fall nach oben, da aus den angesprochenen Wertungsgesichtspunkten der Wert des Streites um geänderte Arbeitsbedingungen nicht höher bewertet werden darf als die Bestandsstreitigkeit im Sinne des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG (trotz anderer Begründung im Ergebnis wie hier BAG Beschluß vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes; vgl. entsprechend BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 - NZA 1997, 711 auch für den Fall einer - angeblichen - Teilkündigung;… letztlich insoweit wie hier LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 25. Februar 1991 a.a.O.;… zustimmend Grunsky, ArbGG , 7. Aufl., § 12 Rdn. 4 e: KR-Rost, 5 Aufl., § 2 KSchG Rdn. 174 a).
Hat der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung angenommen, so handelt es sich beim Streit um die soziale Rechtfertigung oder sonstige Wirksamkeit der vom Arbeitgeber angestrebten Änderung der Arbeitsbedingungen nicht mehr um einen Streit um eine Kündigung oder um das Bestehen des Arbeitsverhältnisses selbst (vgl. BAG 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 (B) - AP GKG 1975 § 17 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 64, zu I 3 der Gründe).
Hieraus kann nach Auffassung der Beschwerdekammer abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber die ihm bekannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wertfestsetzung bei Änderungskündigungen (vgl. BAG 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 (B) - AP GKG 1975 § 17 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 64) in seinen Willen aufgenommen hat.
Auch in Fällen, in denen nach Ausspruch einer Änderungskündigung und Annahme des Arbeitnehmers unter Vorbehalt lediglich um die Änderung des bisherigen Vertragsinhaltes im Rahmen einer so genannten Änderungsschutzklage gestritten wird, findet die Sonderregelung zumindest entsprechende Anwendung (…vgl. zu § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O. Rz. 112; BAG vom 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 - EzA Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert).
Jedoch gebietet der soziale Schutzzweck des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG n. F. den Streitwert für eine Änderungskündigung nicht höher zu bemessen als der Streitwert für eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen gravierendere Beendigungskündigung (vgl. BAG, Beschluss vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 B - und vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 - LAG Köln, Beschluss vom 5. März 2002 - 10 Ta 50/02 - LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 4 Ta 190/02 - Meier, Streitwerte im Arbeitsrecht, Rdn. 232 ff.).
Daher kommt die Höchstgrenze des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG n. F. zum Zuge (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 B -).
LAG Nürnberg, 12.12.2013 - 4 Ta 133/13
Auch in Fällen, in denen nach Ausspruch einer Änderungskündigung und Annahme des Arbeitnehmers unter Vorbehalt lediglich um die Änderung des bisherigen Vertragsinhaltes im Rahmen einer sogenannten Änderungsschutzklage gestritten wird, findet die Sonderregelung (zumindest entsprechende) Anwendung (…vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, aaO. Rz. 119 ff; BAG vom 4 Ta 133/13 -523.03.1989 - 7 AZR 527/85 - EzA Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Nürnberg vom 16.02.2011 - 4 Ta 11/11 - n.v.).
Begrenzung des Gebührenstreitwerts für Bestandsschutzstreitigkeiten
Danach ist bei Änderungskündigungen der Wert des dreifachen Jahresbetrages, dem Schutzzweck des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG entsprechend, auf die Beträge zu begrenzen, die nach dieser Vorschriften als Höchstwert angenommen werden dürfen (vgl. BAG 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 (B), Rn. 22).
Streitwert, Wertfestsetzung, Tarifvertrag, Geltung, Arbeitsvertrag, Inhalt
Wäre aufgrund einer Änderungskündigung die Änderung des Vertragsinhalts durch den Arbeitgeber Streitgegenstand gewesen, so hätte sich nach überwiegender Ansicht unabhängig von dem Maß, mit dem die Änderungskündigung in die bisherigen Vertragsbedingungen eingreift, eine Höchstbegrenzung aus § 42 GKG schon deshalb ergeben, weil dieser Wert den maximalen Streitwert für das Interesse am Fortbestand eines unveränderten Arbeitsverhältnisses begrenzt (BAG 23.08.1989 - 7 AZR 527/85 (B) - LAG Schleswig-Holstein 25.01.2005 - 2 Ta 251/04 -).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2008 - 1 Ta 108/08
Gegenstandswert - Reduzierung der Vergütung infolge Änderungskündigung
LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2001 - 3 Ta 161/01
Gebührenstreitwert bei Klage auf Arbeitszeitreduzierung
LAG Baden-Württemberg, 17.06.2005 - 3 Ta 78/05
Gebührenstreitwert einer Klage gegen eine Änderungskündigung, wenn der …
LAG Berlin, 28.10.1997 - 7 Ta 118/97
Bestimmung des Streitwertes einer Änderungsschutzklage
LAG Schleswig-Holstein, 18.01.1994 - 6 Ta 132/93
Streitwertberechnung bei immateriellen Rechtsgütern; Änderungskündigung mit …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2007 - 1 Ta 242/07
Zur Festsetzung des Gegenstandswertes beim Anspruch auf Verringerung der …
LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 1 Ta 117/10
Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage gegen Änderungskündigung bei Annahme …
LAG Sachsen, 23.05.2012 - 4 Ta 103/12
Gegenstandswert für Änderungsschutzklage gegen eine unter Vorbehalt angenommene …
LAG Berlin, 04.09.1996 - 7 Ta 75/96
LAG Köln, 22.03.1999 - 11 Ta 241/98
Gegenstandswert; Beschlußverfahren; Ersetzung der Zustimmung zur …
LAG Berlin, 08.07.1996 - 7 Ta 43/96
LAG Nürnberg, 15.11.2018 - 4 Ta 133/18
Streitwert - Vergleichsmehrwert - Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter …
LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 5 Ta 255/11
Streitwert, Änderungskündigung
LAG Sachsen, 05.03.1997 - 9 Ta 17/97
Weisung eines Arbeitgebers; Feststellungsklage ; Entzug einer vermögenswerten …
LAG Baden-Württemberg, 02.01.1991 - 8 Ta 138/90
Streitwert: Änderungskündigung - wirtschaftliches Interesse
LAG Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 8 Ta 70/90
Streitwert: Änderungskündigung - ein Viertel des Vierteljahresentgelts als …
LAG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 Ta 169/06
LAG Nürnberg, 04.05.1993 - 6 Ta 58/93
Festsetzung des Gebührenstreitwertes beiÄnderungskündigung

References: § 242
 § 242
 § 2
 § 2
 § 12
 § 127
 § 242
 BGH 
 § 127
 § 242
 § 242
 § 125
 § 242
 § 242
 § 1
 § 1
 § 20
 § 12
 § 12
 § 12
 § 17
 § 12
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§ 12
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 § 2
 § 17
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 § 42
 § 42
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