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Timestamp: 2020-07-05 07:45:18+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2015, RV/4200042/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Max Verdino, Mag. Gernot Funder und Mag. Eduard Sommeregger, Rechtsanwälte in 9300 St.Veit/Glan, Waagstraße 9, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 1. Dezember 2011, Zl. 420000/07815/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:
Altlastenbeitrag: € 4.072,00
Säumniszuschlag: € 81,44
Verspätungszuschlag: € 81,44
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Oktober 2011, Zl. 420000/06063/2011, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) für das erste Quartal 2006 gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) iVm § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 Bundesabgabenordnung (BAO) ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 4.072,00, gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 81,44 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 81,44 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 508,02 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A-GmbH erworben und zur Auffüllung von Baugruben, zum Ausgleich von Unebenheiten sowie als Unterbau für eine Straße verwendet habe.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 1. Dezember 2011, Zl. 420000/07815/2011, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend, da die Erfüllung der Mindestanforderungen an ein Qualitätssicherungssystem nicht dokumentiert sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. Jänner 2012, Zl. 420000/00331/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass weder die Firma A-GmbH noch die Firma B-GmbH die Anforderungen an ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Absatz 1a Z.6 ALSaG und des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2006 durch entsprechende Dokumentationen belegen können.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200042.2012
Findok-Nr: 106098.1, aufgenommen am: 21.08.2015 14:46:40, Dokument-ID: dd386793-7a0a-4d9b-a259-4081139f1cfe, Segment-ID: c6223830-38c9-46b3-b9d4-02afff3a6e58

References: § 4
 § 6
 § 201
 § 217
 § 135
 § 212
 § 3