Source: https://sadaba.de/GSBT_BVerfGG_086_105.html
Timestamp: 2020-03-28 14:02:15+00:00

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Text: BVerfGG-Bundesverfassungsgerichtsgesetz (§§ 86 - 105)
BVerfGG (5)
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Verfahren - § 13 Nr.14
§_86 BVerfGG
(Antragsberechtigte)
§_87 BVerfGG
(Zulässigkeit des Antrages)
§_88 BVerfGG
(Entsprechend anzuwendende Vorschrift)
§_89 BVerfGG
Verfahren - § 13 Nr.8a
§_90 BVerfGG
(1) Jedermann (R) kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt (R) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs.4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte (R) verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben (R).
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt (R).
§_91 BVerfGG
(Gemeinde und Gemeindeverbände)
1Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz (R) des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt.
§_91a BVerfGG
§_92 BVerfGG
(Begründung der Beschwerde)
§_93 BVerfGG
(Frist / Wiedereinsetzung)
(1) 1Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats (R) zu erheben und zu begründen .
3aIn anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer;
3bwird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung beantragt.
4aInnerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen;
4bist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt (R), gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.
(4) Ist ein Gesetz vor dem 1.April 1951 in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1.April 1952 erhoben werden.
§_93a BVerfGG
(Annahmevoraussetzungen)
awenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs.1 genannten Rechte angezeigt ist;
bdies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
§_93b BVerfGG
(Annahme oder Ablehnung der Verfassungsbeschwerde)
§_93c BVerfGG
(Entscheidungsvorgabe für die Kammer)
(1) 1Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs.2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist.
3Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs.2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.
(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs.2 und 3 und § 95 Abs.1 und 2 Anwendung.
§_93d BVerfGG
2aEine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen;
2b§ 32 Abs.7 bleibt unberührt.
3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs.3.
§_94 BVerfGG
§_95 BVerfGG
(Entscheidungsvorgabe)
(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf, in den Fällen des § 90 Abs.2 Satz 1 verweist es die Sache an ein zuständiges Gericht zurück.
§_96 BVerfGG
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr.6b (F)
§_97 BVerfGG (F)
(Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung) (1)
(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs.2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben.
Verzögerungsbeschwerde (1)
§_97a BVerfGG (F)
(Entschädigungspflicht) (1)
§_97b BVerfGG (F)
(Verzögerungsbeschwerde und Verzögerungsrüge) (1)
(2) 1aDie Verzögerungsbeschwerde kann frühestens sechs Monate nach Erheben einer Verzögerungsrüge erhoben werden;
1bist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen oder das Verfahren anderweitig erledigt worden, ist die Verzögerungsbeschwerde binnen drei Monaten zu erheben.
§_97c BVerfGG (F)
(Beschwerdekammer) (1)
§_97d BVerfGG (F)
(Stellungnahme des Berichterstatters und Entscheidung) (1)
(2) 1Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehrheit.
§_97e BVerfGG (F)
(Übergangsregelung) (1)
1Die ö#Pa_97a gelten auch für Verfahren, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer am 3. Dezember 2011 Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann.
2aFür abgeschlossene Verfahren nach Satz 1 gilt § 97b Absatz 1 Satz 2 bis 5 nicht;
2b§ 97b Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsbeschwerde sofort erhoben werden kann und spätestens am 3. März 2012 erhoben werden muss.
§_98 BVerfGG (F)
(Versetzung in den Ruhestand)
(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts tritt mit Ablauf der Amtszeit (§ 4 Abs.1, 3 und 4) in den Ruhestand.
das 65.Lebensjahr vollendet hat oder
schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs.2 Neunten Buches Sozialgesetzbuch (1) ist und das 60.Lebensjahr vollendet hat.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 4 Abs.4 sinngemäß.
§_99 BVerfGG
§_100 BVerfGG
(Übergangsgeld)
(2) aDie Hinterbliebenen eines früheren Richters des Bundesverfassungsgerichts, der zur Zeit seines Todes Übergangsgeld bezog, erhalten Sterbegeld sowie für den Rest der Bezugsdauer des Übergangsgeldes Witwen- und Waisengeld;
bSterbegeld, Witwen- und Waisengeld werden aus dem Übergangsgeld berechnet.
§_101 BVerfGG
(Ausscheiden aus seinem bisherigen Amt)
§_102 BVerfGG
(Mehrere Bezüge)
(3) aBezieht ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts Dienstbezüge, Emeritenbezüge oder Ruhegehalt aus einem vor oder während seiner Amtszeit als Bundesverfassungsrichter begründeten Dienstverhältnis als Hochschullehrer, so ruhen neben den Dienstbezügen das Ruhegeld oder das Übergangsgeld aus dem Richteramt insoweit, als sie zusammen das um den nach § 101 Abs.3 Satz 3 anrechnungsfreien Betrag erhöhte Amtsgehalt übersteigen;
bneben den Emeritenbezügen oder dem Ruhegehalt aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer werden das Ruhegehalt oder das Übergangsgeld aus dem Richteramt bis zur Erreichung des Ruhegehalts gewährt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Amtsgehalts zuzüglich des anrechnungsfreien Betrages nach § 101 Abs.3 Satz 3 ergibt.
2§ 54 Abs.3 und Abs.4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß.
§_103 BVerfGG (F)
(Versorgungsrechtliche Ansprüche)
1aSoweit in den §§ 98 bis 102 nichts anderes bestimmt ist, finden auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts die für Bundesrichter geltenden versorgungsrechtlichen und beihilferechtlichen (1) Vorschriften Anwendung;
1bZeiten einer Tätigkeit, die für die Wahrnehmung des Amts des Richters des Bundesverfassungsgerichts dienlich ist, sind Zeiten im Sinne des § 11 Abs.1 Nr.3 Buchstabe a des Beamtenversorgungsgesetzes.
§_104 BVerfGG
(2) Wird ein Notar zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt, so gilt § 101 Abs.1 Satz 2 entsprechend.
§_105 BVerfGG
(Versetzung in den Ruhestand und Entlassung)
(3) Die allgemeinen Verfahrensvorschriften sowie die Vorschriften des § 54 Abs.1 und § 55 Abs.1, 2, 4 bis 6 gelten entsprechend.
(6) Mit der Entlassung nach Absatz 1 Nr.2 verliert der Richter alle Ansprüche aus seinem Amt.
§_106 BVerfGG
§_107 BVerfGG
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References: § 13
 § 13
 § 90
 § 93
 § 31
 § 94
 § 95
 § 32
 § 90
 § 13
 § 97
 § 2
 § 4
 § 101
 § 101
 § 11
 § 101
 § 54
 § 55