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Timestamp: 2018-06-23 06:43:33+00:00

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V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4218; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.04.2017 BGBl. I S. 833
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 9500-1-4 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt
12 frühere Fassungen | wird in 10 Vorschriften zitiert
(2) 1Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. 2Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. 3Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. 4Auslagen werden gesondert erhoben.
(3) 1Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. 2Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf.
(4) 1Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. 2Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. 3Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. 4Er beträgt für die erste angefangene Stunde 50 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 25 Euro.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung V. v. 10. April 2017 BGBl. I S. 833 m.W.v. 1. Januar 2018
§ 5 hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert
1Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. 2Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.
Text in der Fassung des Artikels 32 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 2. Juni 2016 BGBl. I S. 1257, 1728 m.W.v. 4. Juni 2016
1Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 50 Euro auferlegt werden. 2Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.
§ 7 hat 2 frühere Fassungen, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2014 BinSchKostV Anlage
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), außer Kraft.
1061 Prüfung einschließlich Erteilung §§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung für
Strecken einschließlich Erteilung wie Nr. 1061 4 20 bis 46
107 Befähigungszeugnis für die Eder- und Die-
meltalsperre § 4 TspV 6 55
115 Individuell zurechenbare öffentliche Leis-
oder § 9.05 RheinSchPersV 2 15
201 Erst- und Nachuntersuchung von Fahr-
502 Erlaubnis eines Sondertransportes § 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO 10 20 bis 205
§ 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV 11
§ 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV 12
504 Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 Satz 1 BinSchStrO 10
§§ 6, 19 TspV 6
5061 Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO 10 25
und Ausleger § 3.24 Nr. 3 BinSchStrO 10 13
508 Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch
hoben werden § 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b
BinSchStrO 10 je Fahrzeug
509 Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auf-
Strecken § 8.05 Nr. 2 BinSchStrO 10 25
601 Eichung von Schiffen, die zur Güterbeför-
Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BGebG
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References: § 26
 § 10
 § 4

§ 5

§ 7
 § 4
 § 9
 § 1

§ 1

§ 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 8