Source: https://www.gruppenreise-experte.de/service/pauschalreiserecht.html
Timestamp: 2020-01-29 12:46:57+00:00

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Reiserecht für Vereine, Kirche, Sport und Jugendgruppen - gruppenreise-experte.de
Reiserecht für Vereine, Kirche, Sport und Jugendgruppen
Pauschalreiserecht für Gruppenreisen von Non-Profit-Organisationen
Sport, Kirche, Musik (Chor, Orchester), Kultur sowie Jugendverbände
Eine Gruppenreise selbst organisieren
Hinweise für Vereine, Kirchen u.a. Organisationen, die die Reiseleistungen verschiedener Anbieter selbst kombinieren. Hinweise für Vereine, Kirchen u.a. Organisationen, die die Reiseleistungen verschiedener Anbieter selbst kombinieren.
Sofern an einer Gruppenreise, die der Verein selbst anbietet, auch Personen teilnehmen, die nicht Mitglied des Vereins sind, dürfte das Pauschalreiserecht Anwendung finden. Sollte die nicht der fall sein, könnte es sich trotzdem um eine Pauschalreise handeln. Weitere Details entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht, die wir u.a. für folgende Gruppen erstellt haben.
Sportreisen von Sportvereinen, Trainingslager
Gemeindefahrten, Wallfahrten, Pilgerreisen und Studienreisen von Kirchengemeinden, Dekanaten und Diözesen
Jugendreisen sowie Kinder- und Jugendfreizeiten von Jugendgruppen und Jugendverbänden
1. Welche rechtlichen Grundlagen gelten? Um welchen Vertragstyp könnte es sich handeln?
2. Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppe
3. Wer soll als Veranstalter im Sinne des Pauschalreiserechts auftreten? Welche Funktion übernimmt der Verein?
4. Pauschalreiseveranstalter gem. 651 a ff BGB (neue Regelungen ab 01.07.2018)
4.1 Subjektive und Objektive Voraussetzungen
4.2 Pflichten und Haftung des Reiseveranstalters
4.3 Sicherungsscheine
4.4 Informationspflichten
5. Ein externer Reiseveranstalter bietet die Reise an. Der Verein übernimmt die pädagogische / inhaltliche Leitung.
6. Quellen, Literatur, Links
Der Reiseveranstalter: z.B. Unternehmereigenschaft (Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich)
Die Reiseleistungen: Paket aus min. 2 Leistungen
Im Falle, dass keine Pauschalreise vorliegt, gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen. Je nach Vertragsgegenstand werden vom Reiseanbieter Leistungen z.B. im Sinne folgender Vertragstypen erbracht: Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag.
Buchung eines Reisepaketes bei einem externen Anbieter, der dann als Reiseveranstalter gegenüber den Teilnehmern auftritt.
Der Satzungszweck steht im Vordergrund.
Es handelt sich um eine selbst organisierte Reise für die eigene Gruppe (geschlossene Gruppe, keine Einladung / Werbung an gruppenfremde Personen, Abrechnung und Offenlegung der Kosten, keine Überschüsse).
Beispiele (Tendenz, jede Reise muss einzeln bewertet werden): Klassenfahrt, Trainingslager einer Mannschaft, ….
Auch bei solchen Reisen haftet der Verein, die Kirchengemeinde, Schule o.ä. für die Fehler der Mitarbeiter, je nach Schaden und Verschulden der jeweilige Mitarbeiter auch selbst. Vereine können unter Umständen für bestimmte Risiken die Haftung ausschließen, sofern es sich nicht um grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz handelt (vgl. § 31 a und § 31 b BGB).
Empfehlung: Vereine sollten prüfen, ob auch ein Versicherungsschutz besteht, falls nach einem möglichen Schadenfall festgestellt werden sollte, dass die Reise doch unter das Reisevertragsrecht fällt. Die meisten Haftpflicht-Versicherungsverträge für Vereine und Verbände dürften diese Risiken nicht beinhalten.
Schwierige Abgrenzung:
Die Abgrenzung ist in vielen Fällen nicht ganz einfach. Sollte ein größerer Schaden eintreten, dürfte genau geprüft werden, wie die Reise rechtlich einzuordnen ist und ob der vorhandene Versicherungsschutz dieses Risiko beinhaltet. Wichtige Empfehlung: Fachleute (Juristen, Versicherungen) um eine Beratung bitten. Es bleibt abzuwarten, ob das neue Reisevertragsrecht (ab 01.07.2018) irgendwelche Auswirkungen auf die Zuordnung haben wird.
Reisen für vereinsinterne Zwecke
3.1 Buchung eines Reisepaketes (Pauschalreise) bei einem externen Anbieter:
3.2 Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppe (sehr enge Auslegung).
3.3 Organisation und Veranstaltung einer Reise in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung:
3.3.1 Pauschalreise im Sinne von § 651 a ff BGB
3.3.2 Keine Pauschalreise im Sinne von § 651 a ff BGB:
Es handelt sich gem. § 651 a Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht um eine Pau­schalreise im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2302, wenn nur eine Art der nachfolgenden Reiseleistungen angeboten wird.
Jede andere touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne von Punkt 1 bis 3 ist, wenn auf sie weniger als 25 % des Gesamtwer­tes entfallen (z. B. Stadtführungen, Eintrittskarten, Sportveranstaltun­gen, Skipässe) und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden.
sofern die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Produkthaftungsgesetz, Montrealer Abkommen, Luftverkehrsgesetz, Flug- und Fahrgastrechte, …)
keine Kardinalpflichten verletzt worden sind (Als Kardinalspflichten werden die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf.)
Neues Reiserecht: Prof. Dr. Ansgar Staudinger im Interview Folge 11 - Rechtliche Einordnung von Reisen, die nicht unter das Pauschalreiserecht fallen.
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Pflichten und Haftung nach als Pauschalreiseveranstalter (§ 651 a ff BGB) oder nach den allgemeinen Bestimmungen des BGB: z.b. Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag.
Grundlage EU-Richtlinie EU 2015/2302 (Pauschalreiserecht)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32015L2302
Hinweis: Die zu Beginn aufgeführten Erwägungsgründe enthalten sehr ausführliche Erläuterungen, die auch das Verständnis und die Auslegung einzelner Bestimmungen erleichtern dürften.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE
Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/776/77682.html
Hinweis: Der Referentenentwurf vom 27.01.2017 enthält sehr ausführliche Erläuterungen, die auch das Verständnis und die Auslegung einzelner Bestimmungen erleichtern dürften.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810822.pdf
Das verabschiedete und im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl117s2394.pdf%27]
4.1 Pauschalreiseveranstalter?
Der Reiseveranstalter: Subjektive Voraussetzungen
nur gelegentlich (Anm: nach bisheriger Interpretation, Reiserecht alte Fassung bis 30.06.2018, max. 2 Reisen je Jahr, vgl. Gesetzesbegründung zum alten Gesetz http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/053/1205354.pdf Seite 12 f),
EU-Richtlinie Erwägungsgrund 19 S. 2: "Zu Letzterem können etwa Reisen gehören, die lediglich wenige Male im Jahr von Wohltätigkeitsorganisationen, Sportvereinen oder Schulen für ihre Mitglieder veranstaltet werden und die nicht öffentlich angeboten werden. Geeignete Informationen über diesen Ausschluss sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um zu gewährleisten, dass Unternehmer und Reisende hinreichend darüber unterrichtet werden, dass Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen dieser Art nicht von dieser Richtlinie erfasst werden." https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32015L2302
Keine Pauschalreise gem § 651 a ff BGB: Rechtliche Folgen und Einordnung
Wichtig: Besteuerung prüfen
für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen (vgl. § 309 Nr. 7 a)
es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör­pers und der Gesundheit handelt (vgl. § 309 Nr. 7 a)
keine Kardinalpflichten verletzt worden sind
Haftungsbegrenzung bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
§§ 305 ff BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG023401377
§§ 651 a ff BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG005804123
Erfüllungsgehilfen BGH 15.09.2005 I ZR 58/03
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=34635&pos=0&anz=1
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.09.2005&Aktenzeichen=I%20ZR%2058%2F03
Kardinalpflichten BGH 20.07.2015 - VIII ZR 121/04
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=33843&pos=0&anz=1
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20121/04
Haftungsbegrenzung bei Verletzung von Kardinalpflichten auf vorhersehbare vertragstypische Schäden BGH 18.07.2012 - VIiI ZR 337/11
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=61756&pos=0&anz=1
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2012&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20337/11
DSGVO und Haftungsbegrenzungen in den AGB
Anmerkung: Die Rechtsmeinungen in dieser Frage sind jedoch nicht einheitlich.
RA Florian Sackmann: Die Beschränkung datenschutzrechtlicher Schadensersatzhaftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
https://www.jurion.de/news/372217/Schadenersatz-bei-Datenverstoessen-Sackmann-haelt-Freizeichnung-in-AGB-fuer-moeglich/
Prof. Dr. Christine Wendehorst und RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Das Verhältnis zwischen Datenschutz-Grundverordnung und AGB-Recht"
https://www.jurion.de/news/352449/Datenschutz-Grundverordnung-versus-AGB-Recht-Wendehorst-und-Graf-von-Westphalen-untersuchen-den-Umgang-mit-personenbezogenen-Daten/
4.2. Pflichten und Haftung des Reiseveranstalters
Stornierungen durch die Leistungsträger (Reisebus, Airlines, Hotels, Reiseleiter) -> Pflicht als Veranstalter, Ersatz zu organisieren. (Bsp: Bei Flugausfällen muss der RV eine entsprechende Beförderung organisieren, wenn die Airline dies nicht selbst regelt.)
Anbieter Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden
Anbieter Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden
keine Ausnahmen für KÖR / JPÖR
Anbieter Kautions- bzw. Insolvenzversicherung für Reiseveranstalter (Sicherungsscheine)
4.4. Informationspflichten
Art 250 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch – EGBGB
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/250.html
Sicherungsschein https://dejure.org/gesetze/EGBGB/252.html
Sonderfall verbundene Reiseleistungen: https://dejure.org/gesetze/EGBGB/251.html
mit der Reisebestätigung
jederzeit bei Änderungen
Formblatt für die Pauschalreise Anlage 11, vgl. Seite 16 f
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2394.pdf
Als Word-Dokument: https://www.rhein-neckar.ihk24.de/blueprint/servlet/resource/blob/4097896/a1c42046925c5021c5c62f1722afcb8e/anlage-11-formblatt-unterrichtung-reisender-pauschalreisen-data.doc
en Reisepreis einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten, oder, wenn sich diese Kosten vor Vertragsschluss nicht bestimmen lassen, die Angabe der Art von Mehrkosten, für die der Reisende gegebenenfalls noch aufkommen muss,
Die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen, und zwar die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen, und zwar
sofern die Nutzung touristischer Leistungen im Sinne des § 651a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch den Reisenden von einer wirksamen mündlichen Kommunikation abhängt, die Sprache, in der diese Leistungen erbracht werden, undj) die Angabe, ob die Pauschalreise im Allgemeinen für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist, sowie auf Verlangen des Reisenden genaue Informationen über eine solche Eignung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Reisenden,
Art 252 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB
Der Sicherungsschein nach § 651r Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 Satz 4, des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist gemäß dem in Anlage 18 enthaltenen Muster zu erstellen und dem Reisenden zutreffend ausgefüllt in Textform zu übermitteln. Von dem Muster darf in Format und Schriftgröße abgewichen werden. Auf dem Sicherungsschein darf die Firma oder ein Kennzeichen des Kundengeldabsicherers oder seines Beauftragten abgedruckt werden. Enthält die Urkunde neben dem Sicherungsschein weitere Angaben oder Texte, muss sich der Sicherungsschein deutlich hiervon abheben.
Bei Pauschalreisen ist der Sicherungsschein der Bestätigung oder der Abschrift des Vertrags anzuheften oder auf ihrer Rückseite abzudrucken. Der Sicherungsschein kann auch elektronisch mit der Bestätigung oder Abschrift des Vertrags verbunden werden. Bei Pauschalreisen nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Sicherungsschein zu übermitteln, sobald der als Reiseveranstalter anzusehende Unternehmer nach Artikel 250 § 8 Absatz 1 über den Umstand eines weiteren Vertragsschlusses unterrichtet worden ist.
Allgemeine Pflichten des Reiseveranstalters
Minderjährige Reiseteilnehmer ohne Eltern
Unterrichtung bei erheblichen Vertragsänderungen
die Frist, innerhalb derer der Reisende ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurücktreten oder das Angebot zur Vertragsänderung annehmen kann, den Umstand, dass das Angebot zur Vertragsänderung als angenommen gilt, wenn der Reisende sich nicht innerhalb der Frist erklärt, und die gegebenenfalls als Ersatz angebotene Pauschalreise und deren Reisepreis.
Voucher, Tickets u.a.
Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn die notwendigen Reiseunterlagen zu übermitteln, insbesondere notwendige Buchungsbelege, Gutscheine, Beförderungsausweise und Eintrittskarten.
Der Reiseveranstalter hat den Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn zu unterrichten über
die Abreise- und Ankunftszeiten sowie
gegebenenfalls die Zeiten für die Abfertigung vor der Beförderung,
die Orte und Dauer von Zwischenstationen sowie
die dort zu erreichenden Anschlussverbindungen.
2 Eine besondere Mitteilung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit diese Informationen bereits in einer dem Reisenden zur Verfügung gestellten Abschrift oder Bestätigung des Vertrags gemäß § 6 oder in einer Information des Reisenden nach § 8 Absatz 2 enthalten sind und inzwischen keine Änderungen eingetreten sind.
für die Erbringung aller Reiseleistungen auch bei Ausfällen einzelner Leistungsträger (Reisebus, Airlines, Hotels, Reiseleiter) - Bsp: Bei Flugausfällen muss der RV eine entsprechende Beförderung organisieren, wenn die Airline dies nicht selbst regelt.
OLG Frankfurt vom 24.05.204 - 16 U 167/03 III: Vertragspartner des Reiseveranstalters bei Gruppenreise
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=24.05.2004&Aktenzeichen=16%20U%20167/03
https://openjur.de/u/295525.html
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2014/142_C_601_13_Urteil_20140818.htm
AG Essen 01.07.1993 -- 17 C 249/92
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20C%20249/92
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/ag_essen/j1993/17_C_249_92urteil19930701.html
OLG Frankfurt 23.01.1986 - 1 U 40/85: Schulwanderungen - Haftung des Lehrers für Kosten einer Klassenfahrt
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=23.01.1986&Aktenzeichen=1%20U%2040/85
http://datenbank.flsp.de/flsp/lpext.dll/Infobase8/s/schulwanderungen/770nr20?fn=document-frame.htm&f=templates&2.0#
6. Pauschalreiserecht für Buchungen ab 01.07.2018
Publikationen von Verbänden und Juristen zum neuen Reiserecht
Infoblatt Reiserecht Reiseveranstalter (DIHK)
https://www.dihk.de/ressourcen/downloads/dihk-infoblatt-reiserecht-veranstalter.pdf/at_download/file?mdate=1513259313162
Prof. Dr. Ernst Führich, Das neue Pauschalreiserecht in NJW 41 2017 Seite 2945 ff.
Das neue Gesetz zur Umsetzung der EU - Pauschalreiserichtlinie, Prof. Dr. Ansgar Staudinger
http://www.juristische-ruhr.de/ablage/170912_Staudinger_das-neue-Gesetz-zur-Umsetzung-der-EU-Pauschalreiserichtlinie.pdf
Neue Rechte für Reisende Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Reiserecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Spezielle Veröffentlichungen für Non-Profit-Organisationen wie Sportvereine, Kirchengemeinden und Jugendgruppen
Die Anforderungen des Pauschalreiserechts bei Ferien- und Freizeitangeboten von Trägern der Jugendarbeit (Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendferiendienste e.V., Obermeier / Laymann, Stand 2017)
https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/Handout_Reiserecht_Gesetz_ab_1.7.2018.pdf
Rechtsanwalt Stefan Obermeier: Muster-Formular Anmelde- und Teilnahmebedingungen der aej (Arbeitsgemeinschaft evangelische Jugend in Deutschland)
https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/aej_Teilnahmebedingungen-allg_ab-01.07.2018.doc
Rechtsanwälte Obermeier und Laymann: Die Anforderungen des Pauschalreiserechts bei Ferien und Freizeitangeboten von Trägern der Jugendarbeit
Rechtsanwalt Stefan Obermeier: Muster-AGB mit Erläuterungen
Anmelde- und Teilnahmebedingungen für Ferienfreizeiten bzw. Kinder- und Jugendreisen des Amtes für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen, K.d.ö.R.
https://www.juenger-freizeitenservice.de/fileadmin/inhalte/materialien_downloads/reiserecht_agbs/Teilnahmebedingungen-EJ-Westfalen-allg-anmerkungen_ab-01.07.2018_2.pdf
ohne Erläuterungen als Doc-Dokument
https://www.juenger-freizeitenservice.de/fileadmin/inhalte/materialien_downloads/reiserecht_agbs/Teilnahmebedingungen-EJ-Westfalen-allg_ab-01.07.2018.doc
Muster Erfasuungsbogen Teilnehmerdaten mit DSGVO-Hinweisen (Bayerischer Jugendring)
https://shop.bjr.de/media/unknown/d8/93/c4/2018_05_17_Mustervorlage_Erfassungsbogen_Freizeiten.docx
Mustervorlage Allgemeine Reisebedingungen (Bayerischer Jugendring)
https://shop.bjr.de/media/unknown/e0/b5/4e/2018_04_26_Mustervorlage_Allgemeine-Reisebedingungen.docx
Infos der katholischen Bistümer für Kirchengemeinden, Dekanate und Fachstellen
Allgemeine Infos zum Reiserecht
Reiserecht Prof Dr. Ernst Führich
https://reiserechtfuehrich.com/
http://www.reiserecht-fuehrich.de/ (alte Seite)
http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/Reiserechts-Urteile.htm
Aktuelle Rechtslage bei Jugendreisen für Jugendliche bis 18 Jahre im In- und Ausland (Reisenetz, Stand 10/2014)
http://www.reisenetz.org/wp-content/uploads/sites/2/2016/06/Broschuere_Aufsichtspflicht_16plus_Okt2014.pdf
Praxisleitfaden für Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg-Vorpommern (Stand 04/2005)
http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=675
Anm: gilt natürlich größtenteils auch für andere Regionen
Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht:
BGH-Urteil vom 09.12.2014 Aktenzeichen X ZR 147/13 (Thema: Anzahlungen / Vorauszahlungen)
BGH-Urteil vom 25.07.2017 Aktenzeichen X ZR 71/16 (Thema: Anzahlungen / Vorauszahlungen)
BGH-Urteil vom 03.11.2015 Aktenzeichen X ZR 122/13 (Thema Stornokosten)
Wissenschaftliche Dienste im Bundestag: Pauschalierte Entschädigungsansprüche im Reisevertragsrecht
Literatur zum Reiserecht
Recht - gut informiert sein: Rechtsfragen in der christlichen Kinder- und Jugendarbeit (2. Auflage 2018)
1. Vertragstypen?
2. Interne Reiseorganisation
3. Wer tritt als RV auf?
4.2 Pflichten und Haftung
5. Externer Anbieter als RV

References: § 31
 § 31
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 309
 § 309
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 8
 § 6
 § 8