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Timestamp: 2016-10-26 17:29:04+00:00

Document:
I 378/01 (30.04.2004)
I 378/01
Pr�sident Borella, Bundesrichter Ferrari, Meyer, Lustenberger und Sch�n; Gerichtsschreiber Scartazzini
A.________, 1988, Beschwerdegegnerin,
handelnd durch ihre Mutter B.________, und diese vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
(Entscheid vom 18. April 2001)
A.a Die am 23. Mai 1988 geborene A.________ leidet an einer Trisomie 18, welche mit verschiedenen Geburtsgebrechen einhergeht (u.a. laut Stellungnahme des Dr. med. S.________, Arzt der damaligen Invalidenversicherungskommission des Kantons Q.________ vom 3. August 1992: Entwicklungsr�ckstand infolge einer schweren zerebralen Parese [Ziff. 390 GgV-Anhang]; Herzfehler [Ziff. 313 GgV-Anhang]; urologische Missbildungen [Ziffern 344 und 345 GgV-Anhang]). Auf Grund der sich daraus ergebenden schwersten Mehrfachbehinderungen ist A.________, welche zu Hause bei ihren Eltern und Geschwistern wohnt, in schwerem Grade hilflos (Mitteilung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, IV-Sekretariat, vom 12. Mai 1992) und verursacht einen Betreuungsaufwand, welcher laut Bericht vom 25. Januar 1996 t�glich 10 Stunden und 58 Minuten betr�gt. Dementsprechend hatte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, am 22. M�rz 1996 unter Annahme eines sehr hohen Betreuungsaufwandes von t�glich mindestens 8 Stunden ab 1. Oktober 1995 bis 31. Oktober 1997 die "R�ckverg�tung der Kosten f�r die Hauspflege je nach Aufwand und Aufenthaltsdauer zu Hause bis maximal Fr. 1940.- pro Monat" verf�gt.
A.b A.________ h�lt sich jeweils am Mittwoch Nachmittag in einer heilp�dagogischen Entlastungsgruppe von insieme, Verein zur F�rderung geistig Behinderter, einer von dieser Institution organisierten Spielgruppe, auf. Auf Grund einer Besprechung zwischen der IV-Stelle und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) vom 15. M�rz 1996 erkl�rte sich die Verwaltung bereit, die mit dem Besuch der Spielgruppe anfallenden Kosten im Rahmen der Anspruchsberechtigung f�r Hauspflegebeitr�ge abzurechnen (Gespr�chsnotiz vom 15. M�rz 1996). Mit Verf�gung vom 19. August 1997 verl�ngerte die IV-Stelle den Anspruch einerseits auf medizinische Massnahmen (zur Behandlung der verschiedenen Geburtsgebrechen) und anderseits auf R�ckverg�tung der Kosten f�r die Hauspflege, je nach Aufwand und Aufenthaltsdauer zu Hause, bis maximal Fr. 1990.- pro Monat, dies auf der Grundlage eines unver�ndert bestehenden durchschnittlichen Mehraufwandes an intensiver Pflege von t�glich mindestens 8 Stunden.
Zur Verg�tung einer Rechnung aufgefordert, welche die Eltern der Versicherten der Verwaltung im Rahmen dieser Zusprechungsverf�gung im Sommer 1999 zugehen liessen, nahm die IV-Stelle nunmehr den Standpunkt ein, die Spielgruppe, f�r deren Besuch keine (separate) Kostengutsprache erteilt worden sei, k�nne "nicht �ber die Hauspflege abgerechnet werden", handle es sich doch hiebei nicht um eine von der Invalidenversicherung zu �bernehmende Eingliederungsmassnahme (Besprechungsnotiz vom 13. August 1999). Obwohl der behandelnde Kinderarzt, Dr. med. K.________, Facharzt f�r P�diatrie FMH, den weiteren Besuch der Spielgruppe zur Entlastung der Familie mit Schreiben vom 2. August 1999 bef�rwortet hatte, lehnte die IV-Stelle, nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, die weitere Verg�tung der Kosten f�r den Besuch von A.________ in der Spielgruppe und den Transport dorthin ab (Verf�gung vom 6. September 1999).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich unter Aufhebung der angefochtenen Ablehnungsverf�gung vom 6. September 1999 mit der Feststellung gut, dass die Versicherte weiterhin im Rahmen der Verf�gung vom 19. August 1997 Anspruch auf Ersatz der Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch in der Spielgruppe insieme cerebral habe (Entscheid vom 18. April 2001).
Das BSV f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides.
W�hrend A.________, vertreten durch ihre Mutter, diese vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung.
1.1 Beim Entscheid �ber die Gew�hrung von �rztlicher Behandlung in Anstalts- oder Hauspflege ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes und auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des Versicherten in billiger Weise R�cksicht zu nehmen. Zus�tzliche Kosten, die aus der Hauspflege entstehen, k�nnen ganz oder teilweise von der Versicherung �bernommen werden (Art. 14 Abs. 3 IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung).
Gem�ss dem gest�tzt auf Art. 14 Abs. 3 IVG erlassenen Art. 4 IVV, in der ab 1. Juli 1991 g�ltigen, bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Fassung, welche hier intertemporalrechtlich anwendbar ist, �bernimmt die Invalidenversicherung die Kosten f�r zus�tzlich ben�tigte Hilfskr�fte bis zu einer im Einzelfall festzusetzenden H�chstgrenze, sofern der invalidit�tsbedingt zu leistende Betreuungsaufwand in Hauspflege voraussichtlich w�hrend mehr als drei Monaten das zumutbare Mass �berschreitet (Abs. 1). Das zumutbare Mass an Betreuungsaufwand ist �berschritten, sobald im Tagesdurchschnitt invalidit�tsbedingt zus�tzliche Pflege von mehr als zwei Stunden oder eine dauernde �berwachung notwendig ist (Abs. 2). Die H�chstgrenze der Entsch�digung im Einzelfall richtet sich nach dem Ausmass des Betreuungsaufwandes. Sie entspricht bei sehr hohem Betreuungsaufwand dem vollen, bei hohem Betreuungsaufwand drei Vierteln, bei mittlerem Betreuungsaufwand der H�lfte und bei geringem Betreuungsaufwand einem Viertel des H�chstbetrages der einfachen Altersrente gem�ss Art. 34 Abs. 3 AHVG (Abs. 3). Der Betreuungsaufwand gilt als sehr hoch, wenn eine intensive Pflege von t�glich durchschnittlich mindestens 8 Stunden notwendig ist (Abs. 4 lit. a) und als hoch, wenn eine intensive Pflege von t�glich durchschnittlich mindestens 6 Stunden notwendig ist (Abs. 4 lit. b).
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 6. September 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 356 Erw. 1). Gleiches gilt f�r die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003. Massgebend sind somit die bis Ende 2002 bzw. 2003 g�ltig gewesenen Bestimmungen.
Es steht - in rechtlicher und tats�chlicher - Hinsicht fest und ist, insbesondere auch seitens des BSV, unbestritten, dass die minderj�hrige Beschwerdegegnerin auf Grund der multiplen Geburtsgebrechen und deren Folgen Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG hat. Ebenso ist unbestritten und nach den Akten ausgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin wegen eines sehr hohen Betreuungsaufwandes von mindestens 8 Stunden t�glich (Art. 4 Abs. 4 lit. a IVV) Anspruch auf Entsch�digung des Betreuungsaufwandes im h�chstm�glichen verordnungsm�ssigen Rahmen hat (Art. 4 Abs. 3 IVV). Umstritten und n�her zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt ist, sich denjenigen Betreuungsaufwand, welchen der Verein insieme f�r den Aufenthalt in der Spielgruppe (jeweils am Mittwoch Nachmittag) erbringt und in Rechnung stellt, einschliesslich der Fahrtkosten unter dem Rechtstitel des verf�gungsweise anerkannten Anspruches auf Hauspflege verg�ten zu lassen.
2.1 �berschreitet der invalidit�tsbedingt zu leistende Betreuungsaufwand in Hauspflege nach Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 in fine IVG voraussichtlich w�hrend mehr als drei Monaten das zumutbare Mass, so �bernimmt die Versicherung die Kosten f�r zus�tzlich ben�tigte Hilfskr�fte bis zu einer im Einzelfall festzusetzenden H�chstgrenze (Art. 4 Abs. 1 IVV). Nach der Rechtsprechung stellt nicht nur die medizinische Behandlungspflege, sondern auch die nichtmedizinische Grundpflege verg�tungsf�higen Betreuungsaufwand im Sinne dieser Bestimmung dar (Urteil K. vom 5. August 1993, I 10/93, und seitherige st�ndige Rechtsprechung, z.B. BGE 120 V 284 Erw. 3b, AHI 2000 S. 24 Erw. 2b in fine).
2.2 Unter den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob der im Rahmen der Spielgruppe anstelle der Eltern und zu deren Entlastung w�hrend eines halben Wochentages erbrachte Betreuungsaufwand unter den Begriff des "invalidit�tsbedingt zu leistenden Betreuungsaufwandes in Hauspflege" f�llt.
2.2.1 Das kantonale Gericht erwog, Hauspflege im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG liege vor, wenn die Krankenpflege des Kindes nicht in station�rem Rahmen, sondern zu Hause durchgef�hrt werde. Rz 3 der Weisungen des BSV zur Hauspflege (Anhang 3 zum KSME), wonach das Hilfspersonal sowohl bei der Betreuung als auch im Haushalt eingesetzt werden k�nne, mache deutlich, dass der Zweck von Art. 4 Abs. 1 IVV in der Entlastung der Eltern liege. Hingegen sei weder Gesetz noch Verordnung zu entnehmen, dass die Hilfskr�fte im Haushalt der Eltern eingesetzt werden m�ssten. Eine solche Auslegung entspreche auch nicht dem Zweck der Bestimmungen �ber die Hauspflege. Ob die Eltern Hilfspersonal zur Besorgung der W�sche zu Hause besch�ftigten oder damit eine W�scherei beauftragten, sei nicht von Bedeutung. Nicht anders k�nne es sich bei der stundenweise Betreuung eines Kindes in einer spezialisierten Spielgruppe f�r Schwerstbehinderte ausser Haus verhalten. Dementsprechend habe denn auch das BSV seinerzeit in einer Aktennotiz vom 15. M�rz 1996 die Auffassung vertreten, dass die Kosten f�r die Spielgruppe unter Art. 4 IVV abgerechnet werden k�nnten. Daher bestehe kein Grund, die Kosten der Spielgruppe (sowie die damit zusammenh�ngenden Transportkosten) bei der Bemessung der R�ckverg�tung gem�ss der Verf�gung vom 19. August 1997 unber�cksichtigt zu lassen, zumal diese ohnehin je nach konkretem Aufwand und Aufenthaltsdauer auf monatlich maximal Fr. 1990.- begrenzt seien.
2.2.2 Das BSV bringt hiegegen beschwerdeweise vor, die Vorinstanz habe mit dieser Auslegung von Art. 14 Abs. 3 IVG und Art. 4 IVV den Grundgedanken der Verg�tung der Hauspflegebeitr�ge �bersehen. Anl�sslich der Verordnungs�nderung per 1. Juli 1991 (Neufassung von Art. 4 IVV) habe der Bundesrat diese Bestimmung konkretisiert. Dazu lasse sich den Erl�uterungen in ZAK 1991 S. 301 ff. entnehmen, dass die Verordnungsbestimmung zwar auch in ihrer revidierten Form die Verg�tung von pflegebedingten Einkommensausf�llen nicht zulasse, dass aber dennoch daraus f�r die betroffenen Familien wesentliche Verbesserungen resultierten, weil dank der bezahlten Unterst�tzung nun insbesondere schwer behinderte Kinder leichter zu Hause von den Geschwistern und den Eltern betreut werden k�nnen. L�ngerfristig d�rfe dieser neuen Leistungen wegen mit einer dauernden Verlage-rung zugunsten der heimexternen Betreuung und damit auch mit entsprechenden Einsparungen im Heimbereich gerechnet werden.
Aus diesen Erw�gungen gehe hervor, so das BSV weiter, dass die Regelung daf�r geschaffen worden sei, den Eltern die Betreuung ihrer schwer und schwerstbehinderten Kinder daheim zu erm�glichen, statt sie wegen elterlicher �berlastung in einem Spital oder Heim platzieren zu m�ssen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung liege der urspr�ngliche Zweck der Bestimmung nicht prim�r in der Entlastung der Eltern, sondern in der F�rderung der Betreuung schwer und schwerstbehinderter Kinder zu Hause bei den Eltern. Dem behinderten Kind sollten, statt in einem Heim, im famili�ren Kreis die notwendige Betreuung und Behandlung zuteil werden. Der vorinstanzliche Vergleich mit der W�schebesorgung ausser Haus sei nicht ang�ngig. Es sei von massgebender Bedeutung, ob ein Kind zu Hause von den Eltern oder in einer externen Spielgruppe betreut werde. W�rde der vorinstanzlichen Argumentation gefolgt, st�nde es den Eltern grunds�tzlich frei, das Kind dauernd tags�ber einer Kinderkrippe, einer Spielgruppe oder einer Grossfamilie anzuvertrauen, was jedoch einem Anstaltsaufenthalt gleichkommen und in Widerspruch zum Gedanken der Hauspflege stehen w�rde. Art. 4 IVV sei somit auf die Situation zugeschnitten, in der eine angestellte Drittperson die Betreuung des Kindes oder die Mithilfe im Haushalt, beim behinderten Kind zu Hause, vornehme. Von dieser st�ndigen Praxis r�cke die Verwaltung nur f�r den Ausnahmetatbestand des einige Ferienwochen dauernden vor�bergehenden Aufenthalts in einer anderen privaten Familie (Grosseltern, Verwandte, Bekannte) ab. Werde das Kind dort - in privatem Rahmen - betreut, k�nnten die Eltern die Entsch�digung, welche sie diesen Personen f�r die Betreuung des Kindes ausrichteten, der Invalidenversicherung als Hauspflegekosten in Rechnung stellen.
2.2.3 Die Beschwerdegegnerin l�sst, in Erg�nzung zu den vorinstanzlichen Erw�gungen, denen sie beipflichtet, vortragen:
"Der Auffassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung k�nnen wir uns nicht anschliessen. Der Regelung von Art. 4 IVV liegt der Gedanke zugrunde, dass Behandlung, Pflege und Betreuung schwerbehinderter Kinder in Hauspflege das zumutbare Mass oft �berschreitet und die betroffenen Eltern �berfordert. Damit die Kinder in solchen F�llen nicht in station�re Pflege in Heimen oder Spit�lern gebracht werden m�ssen, ist es notwendig, die Eltern wirksam zu entlasten. Zu diesem Zweck hat der Verordnungsgeber in Art. 4 IVV eine Sonderregelung eingef�hrt. Er hat dabei zu Recht erkannt, dass die Organisation der Hauspflege sowie die Entlastung der Familie in jedem Fall individuell nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu erfolgen hat, damit eine optimale angepasste L�sung erreicht werden kann. Die Invalidenversicherung hat deshalb nicht nur die Kosten von Hilfskr�ften, welche die Familie direkt bei der Behandlung und Grundpflege des behinderten Kindes unterst�tzen, sondern auch die Kosten von Hilfskr�ften, welche beispielsweise die Eltern im Haushalt in einem weiteren Sinne entlasten, zu �bernehmen. Es wird somit den Eltern �berlassen, in welcher Art und Weise sie sich entlasten wollen. In Anbetracht dieser Leitidee ist nicht einsehbar, weshalb nur die Kosten von Hilfskr�ften �bernommen werden sollen, welche in den eigenen vier W�nden Entlastungsarbeit leisten, wie dies das BSV anzunehmen scheint. F�r eine Familie kann es vom Zweck der Entlastung her wesentlich effizienter sein, ihr schwerbehindertes Kind nicht immer nur zu Hause betreuen zu lassen, sondern es jeweils f�r einige Stunden Hilfskr�ften ausser Haus zur Pflege und Betreuung zu �berlassen; sei es im individuellen Rahmen oder sei es im Rahmen von Entlastungsgruppen, wie sie von vielen Elternvereinigungen zu diesem Zweck gegr�ndet worden sind. Diese Form der Entlastung ist umso wichtiger, wenn die Familie noch f�r weitere, nicht behinderte Kinder zu sorgen hat, welche ebenfalls das Recht auf eine Entwicklung haben, welche nicht immer durch die Bed�rfnisse ihres behinderten Geschwisters gepr�gt ist. Auch vom Begriff der Hauspflege her verbietet der Gesetzgeber nicht, die Kosten der stundenweisen Betreuung ausser Haus in Entlastungsgruppen im Rahmen von Art. 4 IVV zu �bernehmen, denn "Hauspflege" bedeutet bei einem behinderten Kind nicht, dass dieses st�ndig daheim gepflegt und betreut werden muss und die Familienwohnung deshalb nicht verlassen soll. "Hauspflege" versteht sich vielmehr als Gegenbegriff zur Pflege im station�ren Rahmen (Heimpflege, Spitalpflege, Anstaltspflege; vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG). Es liegt somit Hauspflege und nicht Anstaltspflege vor, wenn ein Kind daheim wohnt, dort rund um die Uhr betreut und gepflegt und bloss stunden- oder halbtagesweise zur Entlastung der Eltern ausser Haus betreut wird."
2.3 Die Beurteilung dieser widerstreitenden Standpunkte hat in Auslegung des Begriffs Hauspflege gest�tzt auf die Interpretationsregeln gem�ss st�ndiger Rechtsprechung zu erfolgen (zuletzt BGE 127 V 198 Erw. 2c mit Hinweisen). Danach stellt sich zun�chst die Frage, ob die Anerkennung des im Rahmen der Spielgruppe anfallenden Betreuungsaufwandes mit dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 3 IVG und Art. 4 Abs. 1 IVV vereinbar ist.
2.3.1 Die Entsch�digung invalidit�tsbedingt zu leistenden, das zumutbare Mass �berschreitenden "Betreuungsaufwandes in Hauspflege" (... les soins � domicile dus � l'invalidit� ...; l'assistenza per le cure a domicilio dovute all'invalidit� ...) schliesst sprachlich nicht nur Verrichtungen ein, welche "im Haus", d.h. im Familienhaushalt selber, anfallen (�rtlicher Aspekt), sondern ohne weiteres auch Aufwendungen, welche "im Rahmen" oder "bei Gelegenheit" der erbrachten Hauspflege (modaler Aspekt) anfallen. Wenn das BSV im Sinne des historischen Auslegungselementes darauf hinweist, dem Verordnungsgeber sei es mit der Revision von Art. 4 IVV auf den 1. Juli 1991 darum gegangen, die Pflege schwer und schwerstbehinderter Kinder zu Hause durch die Eltern zu beg�nstigen und damit eine Verlagerung von station�ren Heimaufenthalten in die Hauspflege zu erreichen, so ergibt diese gesetzgeberische Intention als solche nichts, was f�r die hier zur Beurteilung anstehende Frage entscheidend w�re, n�mlich wie es sich mit der stundenweisen Verbringung eines - grunds�tzlich in Hauspflege befindlichen - Kindes in einer ausw�rtigen Spielgruppe verh�lt. Denn die F�rderung der Hauspflege und die Entlastung der die Hauspflege erbringenden Personen sind von der Natur der Sache her untrennbar miteinander verbunden: Wenn ein schwerstbehindertes Kind, das auch mit 8 oder 11 Jahren noch st�ndiger �berwachung w�hrend des Tages und des Nachts bedarf, das durch Sonde ern�hrt, gereinigt, aufgehoben, umgelagert und herumgetragen werden muss, zu Hause gepflegt wird, so erreicht eine solche invalidit�tsbedingt erforderliche Pflege eine Intensit�t, welche die Kr�fte der Familienangeh�rigen bis an die Grenze des Tragbaren anspannt oder �bersteigt. Entscheiden sich die Eltern eines solchen Kindes dennoch - aus einer unbestrittenermassen sch�tzenswerten und vom Verordnungsgeber gef�rderten Haltung heraus - dazu, das Kind nicht in ein Heim zu geben, sondern zu Hause selber zu pflegen, so kann nicht davon abstrahiert werden, dass die damit verbundenen Beanspruchungen zwingend nach Entlastungsm�glichkeiten verlangen.
2.3.2 Der Auffassung des BSV k�nnte allenfalls dann beigepflichtet werden, wenn Art. 14 Abs. 3 in fine IVG in Verbindung mit Art. 4 IVV nur den von den Eltern selber erbrachten invalidit�tsbedingten Betreuungsaufwand zu entsch�digen erlaubten. So verh�lt es sich indessen nicht. Die Verordnungsregelung wie die zu ihr ergangene Verwaltungspraxis lassen die Entsch�digung von durch Dritte erbrachtem Betreuungsaufwand ebenfalls eindeutig zu, wie das BSV selber einr�umt. Ob dieser von Dritten �bernommene Betreuungsaufwand in den eigenen vier W�nden zu Hause, somit im Haushalt, erbracht wird oder ausw�rts, stellt nach dem Gesagten keinen rechtserheblichen Unterschied dar, welcher eine andere rechtliche Betrachtungsweise gebieten w�rde. Erforderlich ist nur, aber immerhin, dass effektiv Hauspflege stattfindet, d.h. dass das Kind an allen sieben Wochentagen und insbesondere auch des Nachts grunds�tzlich bei seiner Familie zu Hause lebt. Eine solche Hauspflege f�llt nicht dahin, wenn das Kind w�hrend eines halben Tages pro Woche ausw�rts in eine Institution gebracht wird - sei diese privater oder �ffentlicher Natur -, wo Dritte einspringen zwecks Entlastung der Eltern und - wie in der Vernehmlassung zutreffend gesagt wird - auch in Anbetracht der nicht behinderten Geschwister, welche ebenfalls Anrecht auf eine ihren M�glichkeiten entsprechende Entwicklung haben.
Spr�chen somit auch weitere Auslegungselemente f�r die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, so kann die Frage, ob die ausw�rts erfolgte Betreuung unter den Begriff der Hauspflege im Sinne von Art. 4 IVV f�llt oder nicht, doch offen gelassen werden, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt.
3.1 Es fragt sich, ob die anbegehrte Entsch�digung des Aufenthaltes in einer Spielgruppe als verg�tungsf�higer Betreuungsaufwand gest�tzt auf die von der Lehre und Rechtsprechung anerkannte Rechtsfigur der Austauschbefugnis erfolgen kann. Diesen aus dem im Gesetz (Art. 8 Abs. 1 IVG) verankerten Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz fliessenden Teilgehalt hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in den invalidenversicherungsrechtlichen Bereichen der Hilfsmittelversorgung (Art. 21 IVG) und der medizinischen Massnahmen (Art. 12 f. IVG) in st�ndiger Rechtsprechung zur Anwendung gebracht (BGE 120 V 285 Erw. 4a mit Hinweisen). Dabei ist nicht ersichtlich, weshalb die Rechtsprechung �ber die Austauschbefugnis nicht zur Anwendung gelangen sollte, wenn es um das Verh�ltnis eines von durch Dritte erbrachten Betreuungsaufwandes an Hauspflege im Haushalt zur ausw�rts vorgenommenen Hauspflege mit Beizug aussenstehender Dritter im Rahmen eines Aufenthaltes in einer Spielgruppe nach Art. 4 IVV geht.
3.2 Die gesetzlich durch ihre Eltern vertretene Beschwerdegegnerin k�nnte zu deren Entlastung eine Drittperson mit ihrer Pflege im elterlichen Haushalt an einem halben Tag pro Woche betrauen. Bei solchen Dispositionen w�ren die daraus entstehenden Kosten ohne weiteres im Rahmen von Art. 4 IVV zu verg�ten. Diese zwar bloss potentielle, weil nicht verlangte, rechtlich jedoch ausgewiesene Leistungsberechtigung wird nunmehr durch einen funktionell gleichartigen Tatbestand substituiert, n�mlich durch die tats�chlich erfolgte Inanspruchnahme einer die Betreuung ausserhalb des elterlichen Domizils, im Kindergarten insieme, erbringenden Drittperson. Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Eltern ist bei den gegebenen Verh�ltnissen sch�tzenswert und liegt im Rahmen der ratio legis des Art. 4 IVV. Dabei entsteht der Invalidenversicherung keine die gesetzliche Anspruchsnorm �bersteigende finanzielle Mehrbelastung, weil die Verg�tung der Kosten des Spezialkindergartens, zusammen mit den �brigen zur Abrechnung gebrachten Aufwendungen, nur im Rahmen des massgeblichen H�chstbetrages gem�ss Art. 4 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 IVV erfolgen darf. Es wird damit ein substitutionsf�higer, aktueller gesetzlicher Leistungsanspruch durch eine andere, funktionell gleichartige - weil ebenfalls die Pflege und Betreuung des schwerstbehinderten Kindes gew�hrleistende - Vorkehr, die fachgerechte Betreuung ausser Haus, ersetzt. S�mtliche Voraussetzungen gem�ss Rechtsprechung zur Anwendung der Austauschbefugnis sind damit erf�llt.
Daraus folgt, dass auf Grund der substituierten Begr�ndung der Austauschbefugnis der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis standh�lt.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 14
 Art. 4
 Art. 34
 Art. 13
 Art. 14
in fine
 BGE 
in fine
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 14
in fine
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4