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Timestamp: 2020-03-28 10:02:20+00:00

Document:
10 L 932/10
VG Saarlouis Beschluß vom 7.9.2010, 10 L 932/10
Ausländerrecht: rechtmäßige Ausweisung einer serbischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten
Der von der Antragstellerin vorrangig gestellte, auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 08.06.2010 ausgesprochene Ausweisung gerichtete Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Bei der im Rahmen des im vorläufigen Rechtschutzes gebotenen, auch an den Erfolgaussichten in der Hauptsache orientierten Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das entgegenstehende private Interesse der Antragstellerin, ungeachtet der in § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bestimmten Wirksamkeit der Ausweisung von der Vollziehung der Ausreisepflicht bis zur Entscheidung über ihren Rechtsbehelf in der Hauptsache verschont zu bleiben.
Der Antragsgegner hat zunächst das besondere Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung in einer den Formerfordernissen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, angesichts dessen, dass die Antragstellerin bereits langjährig drogenabhängig sei, bisherige Therapieversuche an deren Uneinsichtigkeit gescheitert seien, sie sich vorangegangene Verurteilungen nicht habe zur Warnung dienen lassen und während laufender Bewährungszeit erneut einschlägige Betäubungsmitteldelikte begangen habe, stehe zu befürchten, dass sich im Falle der Haftentlassung der Antragstellerin die Gefahr einer erneuten Straftatbegehung noch vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren realisieren werde.
Die Ausweisung der Antragstellerin lässt auch in der Sache keinen Rechtsfehler erkennen.
Die Antragstellerin wurde, nachdem sie zuvor bereits wiederholt einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten und abgeurteilt worden ist, zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.09.2009, 118 Ls 31 Js 940/09 (307/09), wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 15 Fällen, hiervon in 14 Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, in Tatmehrheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt, die sie zur Zeit noch verbüßt. Die dieser Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten stellen einen zwingenden Ausweisungsgrund i. S. v. § 53 Nr. 2 AufenthG dar, wonach unter anderem ein Ausländer ausgewiesen wird, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollsteckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Da der Antragstellerin ersichtlich kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 AufenthG zusteht, war dem Antragsgegner als Ausländerbehörde auch kein Ermessen hinsichtlich der Ausweisung eingeräumt, sondern diese zwingend zu verfügen.
In der Person der Antragstellerin liegen ferner keine Gründe vor, die die Ausweisung insbesondere im Hinblick auf das in Art. 8 Abs. 1 EMRK verbürgte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens als unverhältnismäßig und damit ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung des § 53 Nr. 2 AufenthG gebieten würden.
Vgl. dazu ausführlich Urteil der Kammer vom 27.05.2010, 10 K 264/09, m.n.W.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, es sei davon auszugehen, dass sie im Falle eines Absehens von der Ausweisung eine Drogentherapie erfolgreich absolvieren werde, wodurch das Wiederholungsrisiko erheblich gesenkt werde, ist dieses Vorbringen ebenso wenig wie ihr Hinweis darauf, dass sie nach einer Haftentlassung wieder bei ihren Eltern leben und sich damit von ihrem früheren Lebensumfeld schon räumlich distanzieren werde, geeignet, ihre Ausweisung im Rahmen einer Einzelfallprüfung als unverhältnismäßigen Eingriff im Verständnis von Art. 8 Abs. 2 EMRK erscheinen zu lassen. Die Antragstellerin ist bereits wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter anderem wurde sie mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 04.04.1995 wegen unerlaubten Handeltreibens in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 2 Wochen, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 10.03.2009 wurde die Antragstellerin wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe insbesondere im Hinblick auf die vom 18.09.2008 bis zum 10.03.2009 verbüßte Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Auch diese Verurteilung und Verbüßung von Haft hatte auf die Antragstellerin aber keinen nachhaltigen Eindruck, denn bereits drei Monate später ist sie wieder einschlägig straffällig geworden, weswegen sie durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.09.2009 ebenfalls wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 15 Fällen, hiervon in 14 Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, in Tatmehrheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten ohne Bewährung verteilt worden ist. Dabei ging das Gericht ausweislich der in seinem Urteil getroffenen Feststellungen davon aus, dass im Fall der Antragstellerin Anhaltspunkte für eine günstige Sozialprognose nicht ersichtlich seien, vielmehr in Ermangelung einer deutlichen Distanzierung zu dem frühren Milieu davon auszugehen sei, dass mit einem Rückfall der Antragstellerin in ähnliche Verhaltensmuster zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund und der ersichtlich fehlenden Bereitschaft der Antragstellerin, sich rechtstreu zu verhalten, kann aber von dem Fehlen einer konkreten Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, zumal die Antragstellerin selbst drogenabhängig ist und es bislang an einer erfolgreichen Bekämpfung der Suchtproblematik fehlt.
Vgl. die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt A-Stadt gemäß § 57 StGB vom 27.05.2010, Bl. 48 der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners
Die von der Antragstellerin beabsichtigte Drogentherapie gibt zu keiner anderen Einschätzung Anlass, da deren Erfolgsaussichten völlig offen sind und daher jedenfalls aufgrund derzeit noch fehlender Aufarbeitung der Drogenproblematik durch die Antragstellerin nach wie vor die Gefahr besteht, dass sie nach ihrer Haftentlassung ihr Suchtverhalten fortsetzen und erneut einschlägig straffällig würde.
Der Annahme einer Wiederholungsgefahr steht im Weiteren nicht entgegen, dass die Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.09.2009 mit Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 23.06.2010, 2 StVK 472/10, zum 2/3-Zeitpunkt, also am 11.09.2010 gemäß § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt wird. Zwar stellen die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB bei der Prognose einer Wiederholungsgefahr ein wesentliches Indiz dar. Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr begründen sie indes nicht. Eine abweichende Prognoseentscheidung kann dabei gerade bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB deshalb in Betracht kommen, weil hier schon wegen der maßgeblichen Bedeutung der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt (§ 454 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO) naturgemäß eher Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen. Zudem geht es bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389, und vom 16.11.2009, 9 C 6.00, NVwZ 2010, 442
Davon ausgehend kann aber ausländerrechtlich die Annahme einer mangels abschließenden Aufarbeitung der bestehenden Drogenproblematik im Fall der Antragstellerin derzeit noch bestehenden Wiederholungsgefahr nicht zweifelhaft sein. Sowohl nach der Höhe der gegen die Antragstellerin verhängten Freiheitsstrafen als auch aus der Art und Weise der konkreten Begehung handelt es sich bei den abgeurteilten Rauschgiftdelikten um schwerwiegende Straftaten, die typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind. Dies gilt namentlich für den illegalen Rauschgifthandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2009, 9 C 6.00, BVerwGE 112, 185
Dass es bei der Antragstellerin demgegenüber durch den bisherigen Strafvollzug zu einem grundlegenden und nachhaltigen Wandel im Sinne einer Verhaltensänderung gekommen wäre, ist nicht erkennbar.
Darüber hinaus erweist sich die Ausweisung der Antragstellerin nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil sie bereits im Alter von 15 Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mithin seit über 30 Jahren hier aufhält. Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kommt allenfalls bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug (mehr) haben, schlechterdings nicht mehr zuzumuten ist.
Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.06.2010, 2 B 124/10, vom 13.11.2009, 2 A 247/09 und vom 09.04.2009, 2 B 318/09, m.w.N.
Das ist hier auch unter Berücksichtigung der Bindungen der Antragstellerin aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschland indes nicht der Fall. Von einer gelungenen sozialen Integration der Antragstellerin kann schon angesichts der Vielzahl und Schwere der von ihr begangenen Straftaten keine Rede sein. Zudem verfügt sie offensichtlich weder über einen sicheren Arbeitsplatz noch über ausreichende eigene Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes, so dass es auch an der wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse fehlt. Dass der Antragstellerin ein Leben in Serbien schlechterdings unzumutbar wäre, ist angesichts dessen, dass die heute 45-jährige Antragstellerin zumindest einen Teil der prägenden Jahre ihrer Kindheit und Jugend in ihrem Heimatland verbracht hat, auch unter Berücksichtigung des mit Bescheid des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 21.04.2009 festgestellten Grads der Behinderung von 60 nicht erkennbar.
Ebenfalls nicht ersichtlich, geschweige denn glaubhaft gemacht ist, dass die angeblich pflegebedürftige Mutter der Antragstellerin zwingend auf deren Beistandsleistungen angewiesen wäre.
Letztlich begegnet die Ausweisung der Antragstellerin auch nicht deshalb rechtlichen Bedenken, weil sie ohne Befristung verfügt worden ist. Angesichts der Schwere der von der Antragstellerin begangenen Straftaten, der von ihr auch weiter ausgehenden Gefährdung sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter war es auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, die Ausweisung zeitlich zu befristen.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389, und vom 15.03.2005, 1 C 2.04, AuAS 2005, 220, m. w. N.,
Der von der Antragstellerin weiter hilfsweise gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, ihre Abschiebung bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 27.03.2009 auszusetzen und ihr dies zu bescheinigen, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Die Antragstellerin hat einen auf die vorläufige Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen i. S. v. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gerichteten Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen können. Es ist nicht erkennbar, dass die Abschiebung der Antragstellerin gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich oder ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre.
Der Erteilung der von der Antragstellerin beantragten Aufenthaltserlaubnis steht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bereits die gegen sie rechtmäßig verfügte Ausweisung entgegen.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass gesundheitliche Belange der Antragstellerin ihrer Abschiebung entgegenstünden. Ausweislich der vom Antragsgegner eingeholten Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG vom 24.03.2010 ist eine Behandelbarkeit der bei der Antragstellerin festgestellten und behandlungsbedürftigen Erkrankungen in Serbien gewährleistet.
Darüber hinaus ist der Antragstellerin ausweislich der Bescheinigung des Anstaltsarztes der JVA A-Stadt vom 02.09.2010 die uneingeschränkte Flugreisetauglichkeit bescheinigt worden, und wurde zudem festgestellt, dass sie keine Medikamente nehme und während der Abschiebung auch nicht von einem Arzt begleitet werden müsse.
Der Antrag ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.

References: § 80
 § 84
 § 80
 § 53
 § 56
 Art. 8
 § 53
 Art. 8
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 Art. 8
 § 123
 § 60
 § 11
 § 72
 § 154