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Timestamp: 2019-10-18 21:14:41+00:00

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Haf­tung des Media­tors – und die Haf­tung des Pro­zess­an­walts | Rechtslupe
Haftung des Mediators - und die Haftung des Prozessanwalts
Haf­tung des Media­tors – und die Haf­tung des Pro­zess­an­walts
Mit der Haf­tung des Anwalts­me­dia­tors neben einem Ter­mins­an­walt, der im Ter­min den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch Ver­ein­ba­rung aus­schließt, hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen:
Zwi­schen dem Pro­zess­an­walt und der Media­to­rin besteht im Hin­blick auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ehe­gat­ten ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis im Sin­ne des § 421 BGB.
Der Aus­gleichs­an­spruch des § 426 Abs. 1 BGB ent­steht als selb­stän­di­ger Anspruch bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld. Nach der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers wird aus dem Befrei­ungs­an­spruch ein Anspruch auf Aus­gleich des Geleis­te­ten. Der dane­ben bestehen­de Anspruch aus § 426 Abs. 2 BGB führt dazu, dass bei Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers die Gläu­bi­ger­for­de­rung für den Zweck des Rück­griffs erhal­ten bleibt.
Der Anspruch des Pro­zess­an­walts ergibt sich vor­lie­gend aus bei­den Anspruchs­grund­la­gen, wel­che kumu­la­tiv gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Sowohl der Pro­zess­an­walt als auch die Media­to­rin haben ihre anwalt­li­chen Pflich­ten gegen­über der Ehe­frau ver­letzt und ihr dadurch einen Scha­den ver­ur­sacht, für den sie jeweils in vol­ler Höhe haf­ten, wel­chen im vor­lie­gen­den Fall jedoch aus­schließ­lich der Pro­zess­an­walt befrie­digt hat.
Für Anwalts­feh­ler ist typisch, dass sie für sich allein genom­men noch nicht zur Scha­dens­ent­ste­hung füh­ren. Damit es zum Scha­dens­ein­tritt kommt, ist viel­mehr ein Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Ursa­chen­bei­trä­ge erfor­der­lich wie das Ver­schul­den wei­te­rer, spä­ter ein­ge­schal­te­ter Anwäl­te oder eine gericht­li­che Fehl­ent­schei­dung. Auch in die­sen Fäl­len hat der Anwalt den Scha­den im Rechts­sinn "ver­ur­sacht" (Fall der kumu­la­ti­ven Kau­sa­li­tät). Inwie­weit bei einem Zusam­men­tref­fen des "pri­mä­ren" Anwalts­ver­schul­dens mit wei­te­ren Scha­dens­ur­sa­chen der letzt­lich erst im "Zusam­men­wir­ken" ent­stan­de­ne Scha­den dem Anwalt haf­tungs­recht­lich (voll) "zuge­rech­net" wer­den kann, ist jeweils geson­dert zu unter­su­chen 1.
Nach der Schutz­zweck­leh­re gilt, dass der Anwalt für sol­che Schä­den ein­zu­ste­hen hat, die nicht eine bloß zufäl­li­ge ursäch­li­che Ver­bin­dung zu sei­nem Ver­hal­ten auf­wei­sen, son­dern im Kreis der Gefah­ren lie­gen, zu deren Abwen­dung die ver­letz­te Ver­trags­pflicht über­nom­men wur­de 2. Vor­lie­gend ist zwar der end­gül­ti­ge Ver­lust der Ver­sor­gungs­an­rech­te der Ehe­frau auf wei­te­re Ursa­chen zurück­zu­füh­ren, die­se unter­bre­chen jedoch den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht.
Durch die Beauf­tra­gung des Ter­mins­an­walts durch die Ehe­frau und die Abga­be der ent­spre­chen­den Ver­zichts­er­klä­run­gen vor Gericht wird der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht unter­bro­chen. Führt der Anwalts­feh­ler als sol­cher noch nicht zu einer Schä­di­gung des Man­dan­ten, son­dern kommt es zum Scha­dens­ein­tritt erst dadurch, dass der Man­dant in der Fol­ge selbst Dis­po­si­tio­nen trifft, die sich als schä­di­gend her­aus­stel­len, ist ein adäqua­ter Zusam­men­hang dann zu beja­hen, wenn die Maß­nah­me des Man­dan­ten eine berech­tig­te Reak­ti­on auf den Anwalts­feh­ler dar­stellt und durch die­sen gleich­sam "her­aus­ge­for­dert" wor­den ist. Ein eige­ner selb­stän­di­ger Wil­lens­akt des Man­dan­ten löst die Zurech­nung dann auf, wenn es sich dabei um ein nicht ver­tret­ba­res, völ­lig unsach­ge­mä­ßes Ver­hal­ten han­delt 3.
Die Ehe­frau hät­te ihren Ter­mins­an­walt ohne ihre Fehl­vor­stel­lung von der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs und ihre Unkennt­nis der Höhe der aus­zu­glei­chen­den Anwart­schaf­ten und dem Ver­trau­en dar­auf, dass die Media­to­rin alles regeln wür­de, nicht man­da­tiert und die­ser hät­te in der Fol­ge auch kei­ne Ver­zichts­er­klä­rung und kei­nen Rechts­mit­tel­ver­zicht den Ver­sor­gungs­aus­gleich betref­fend abge­ge­ben. Ihr kommt inso­weit die Ver­mu­tung zugu­te, dass sie sich "bera­tungs­ge­mäß" ver­hal­ten hät­te. Ein gänz­lich unge­wöhn­li­cher Gesche­hens­ab­lauf kann in der Man­da­tie­rung des Pro­zess­an­walts, wel­cher zumin­dest für die Abga­be des Ver­zichts auf nach­ehe­li­chen Unter­halt mit Wis­sen der Media­to­rin am Ter­min teil­nahm, nicht gese­hen wer­den.
Auch dadurch, dass der Ter­mins­an­walt, ohne sich näher zu infor­mie­ren, einen Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich und einen Rechts­mit­tel­ver­zicht abgab, wird der Ursa­chen­zu­sam­men­hang nicht unter­bro­chen. Etwas ande­res gilt ledig­lich in den Fäl­len, in denen der zwei­te Anwalt eine Ent­schlie­ßung trifft, die schlech­ter­dings unver­ständ­lich, also gemes­sen an sach­ge­rech­ter Berufs­aus­übung sach­fremd und nicht nach­voll­zieh­bar erscheint 4. Dass der Ter­min­sa­walt auf die Anga­ben, wel­che im Schei­dungs­an­trag nie­der­ge­legt waren, pflicht­wid­rig ver­traut hat, unter­bricht den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht. Die Media­to­rin selbst hat durch ihre man­geln­de Kon­trol­le die feh­ler­haf­ten Anga­ben im Schei­dungs­an­trag mit zu ver­ant­wor­ten, wes­halb auch nach der Schutz­zweck­leh­re genau die­ses Ver­hal­ten in den Gefah­ren­be­reich fällt, dem die nor­mier­te Pflicht dient. Die Abga­be einer Ver­zichts­er­klä­rung betref­fend den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­schließ­lich eines Rechts­mit­tel­ver­zichts durch einen Flur­an­walt ist auch nicht unüb­lich.
Vor­lie­gend hat das Amts­ge­richt im Schei­dungs­be­schluss gemäß § 224 Abs. 3 FamFG den Aus­schluss der Ver­sor­gungs­aus­gleichs der Ehe­gat­ten … fest­ge­stellt, da es sich auf die Anga­be im Schei­dungs­an­trag ver­las­sen hat, dass auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­zich­tet wer­den sol­le, da die­ser in einer ver­trag­li­chen Rege­lung über den Zuge­winn berück­sich­tigt wor­den sei. Dass das Amts­ge­richt sich die Ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten hät­te vor­le­gen las­sen müs­sen, um beur­tei­len zu kön­nen, ob der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 8 VersAus­glG gericht­lich gebil­ligt wer­den kann, führt jeden­falls zu kei­ner Unter­bre­chung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs. Kommt es auf­grund feh­ler­haf­ter Pro­zess­füh­rung des Anwalts durch unvoll­stän­di­gen oder unrich­ti­gen Sach­vor­trags zu einer für den Man­dan­ten nach­tei­li­gen Ent­schei­dung des Gerichts, so ist ein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Anwalts­feh­ler und dem Urteils­scha­den immer dann gege­ben, wenn das Gericht durch den Feh­ler zu der getrof­fe­nen Ent­schei­dung ver­an­lasst wur­de. Das Hin­zu­tre­ten eines Feh­lers des Gerichts ent­las­tet den Ver­ur­sa­cher nicht. Ins­be­son­de­re wenn, wie vor­lie­gend, die fal­schen Anga­ben im Schei­dungs­an­trag die gericht­li­che Bil­li­gung des Ver­zichts auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch das Amts­ge­richt gera­de­zu her­auf­be­schwo­ren haben 5.
Das Ver­schul­den des Ter­mins­an­walts kann sei­ner Man­dan­tin, der Ehe­frau, auch nicht als Mit­ver­schul­den nach §§ 254, 278 BGB ange­rech­net wer­den.
Meh­re­re in der­sel­ben Sache beauf­trag­te Rechts­an­wäl­te, gleich ob sie nach­ein­an­der oder neben­ein­an­der tätig wer­den, füh­ren recht­lich selb­stän­di­ge Man­da­te aus. Es kann daher kei­ner der Anwäl­te in sei­nem Pflich­ten­kreis als Erfül­lungs­ge­hil­fe des ande­ren ange­se­hen wer­den. Der in Anspruch genom­me­ne "ers­te" Rechts­an­walt kann sich folg­lich auch nicht auf ein der geschä­dig­ten Par­tei nach § 278 BGB anre­chen­ba­res Mit­ver­schul­den des "zwei­ten" Rechts­an­wal­tes beru­fen 6.
Der Ehe­frau ist vor­lie­gend durch die Pflicht­ver­let­zung der Media­to­rin ein Scha­den dahin­ge­hend ent­stan­den, dass sie im Zeit­punkt des Ren­ten­ein­tritts in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung die Zah­lung des Betra­ges gel­tend machen kann, der erfor­der­lich wäre, um Ren­ten­an­wart­schaf­ten in Höhe des Kapi­tal­wer­tes zu begrün­den. Durch die rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lung des Gerichts, dass ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht statt­fin­det, ist die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Reut­lin­gen in Rechts­kraft erwach­sen. Der Ehe­frau ist durch das Unter­blei­ben des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ein Scha­den dahin­ge­hend ent­stan­den, dass die Über­tra­gung von Ent­gelt­punk­ten mit einem zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert auf ihr Ren­ten­kon­to unter­blie­ben ist.
Erach­tet das Gericht eine Ver­ein­ba­rung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich für wirk­sam, so hat es auf­grund der nach § 6 Abs. 2 VersAus­glG bestehen­den Bin­dun­gen ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung zu ent­schei­den. Ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen wor­den, hat das Gericht gem. § 224 Abs. 3 FamFG in der Beschluss­for­mel aus­drück­lich fest­zu­stel­len, dass kein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­fin­det. Als Fol­ge die­ser Fest­stel­lung kann nach den Vor­schrif­ten des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts das Ren­ten­kon­to der Zeu­gin … um die ent­gan­ge­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten nicht mehr erhöht wer­den. In § 187 Abs. 1 SGB VI wer­den die Fäl­le, in denen im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs Bei­trä­ge gezahlt wer­den, abschlie­ßend auf­ge­führt. Nach § 187 Abs.1 Nr.1 SGB VI kön­nen Bei­trä­ge gezahlt wer­den, um Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die um einen Abschlag an Ent­gelt­punk­ten gemin­dert wor­den sind, ganz oder teil­wei­se wie­der auf­zu­fül­len. Die­se Vor­schrift ist nur anwend­bar, wenn eine Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts zu einer sol­chen Min­de­rung geführt hat. Vor­lie­gend hat der durch die anwalt­li­che Pflicht­ver­let­zung erklär­te Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich gera­de umge­kehrt bewirkt, dass es nicht zu einer Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts mit Über­tra­gung von Ent­gelt­punk­ten gekom­men ist. Die wei­te­ren Vor­schrif­ten des § 187 Abs.1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB VI sind eben­falls nicht ein­schlä­gig. Da ein Aus­gleich des Scha­dens durch Zah­lung des für die Begrün­dung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der ent­gan­ge­nen Höhe erfor­der­li­chen Betrags wegen der Unmög­lich­keit der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on (§ 249 BGB) nicht in Betracht kommt, wird eine Geld­ent­schä­di­gung nach § 251 BGB geschul­det 7. Danach ist die Ehe­frau so zu stel­len, als ob zum Zeit­punkt der fik­ti­ven Rechts­kraft der Ehe­schei­dung bei einer ange­nom­me­nen durch­schnitt­li­chen Ver­fah­rens­dau­er von 11 Mona­ten nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges die Ent­gelt­punk­te mit einem zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert auf ihr Ren­ten­kon­to über­tra­gen wor­den wären.
Die Media­to­rin haf­tet gemäß §§ 426 Abs.1, 254 BGB auf die Hälf­te des der Ehe­frau durch den Ter­mins­an­walt bezahl­ten Scha­dens­er­sat­zes.
Sind an einem Scha­dens­fall meh­re­re Anwäl­te betei­ligt, die jeweils ver­schie­de­ne Scha­dens­ur­sa­chen in ihrem eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich gesetzt haben, so haf­ten sie grund­sätz­lich als Gesamt­schuld­ner 8. Dabei ist eine gleich­stu­fi­ge Haf­tung gege­ben, gleich­gül­tig, ob sie aus Ver­trag, Delikt, Gefähr­dung oder sons­ti­gen Rechts­grün­den haf­ten 9. Bei einer Haf­tung aus § 280 BGB stellt § 254 BGB eine ander­wei­ti­ge Bestim­mung im Sin­ne von § 426 Abs.1 dar 10, wes­halb die Scha­dens­auf­tei­lung meh­re­rer Ersatz­pflich­ti­ger gemäß § 254 BGB zu beur­tei­len ist 11. Die­ser Haf­tungs­maß­stab ändert sich auch nicht durch die Abtre­tung der Ansprü­che der Zeu­gin … an den Pro­zess­an­walt 12.
Bei der zu tref­fen­den Abwä­gung ist in ers­ter Linie das Maß der Ver­ur­sa­chung und in zwei­ter Linie das Maß des Ver­schul­den maß­ge­bend. Dies kann zu einer Scha­dens­tei­lung, aber auch zur allei­ni­gen Belas­tung eines Ersatz­pflich­ti­gen füh­ren. Danach erscheint es vor­lie­gend durch­aus ange­mes­sen, wenn die Media­to­rin min­des­tens in dem vom Ter­mins­an­walt gel­tend gemach­ten Umfang von 50 % im Innen­ver­hält­nis haf­tet.
Der Ter­mins­an­walt wäre als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter im Schei­dungs­ter­min ver­pflich­tet gewe­sen, da eine nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung über die Schei­dungs­fol­gen nicht vor­lag, dies­be­züg­lich Rück­spra­che mit der Media­to­rin zu hal­ten. Er hat durch die Abga­be der Erklä­rung, dass auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­zich­tet wer­de, die unmit­tel­ba­re Ursa­che für den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gesetzt. Die Abga­be eines Rechts­mit­tel­ver­zichts erscheint vor dem Hin­ter­grund, dass der Ter­mins­an­walt kei­ne gesi­cher­ten Infor­ma­tio­nen hat­te, als beson­ders vor­werf­bar.
Ande­rer­seits ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Media­to­rin gegen­über der Ehe­frau als Media­to­rin min­des­tens in glei­chem Maße ver­pflich­tet war, die­se voll­stän­dig und kor­rekt über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu beleh­ren und den von macj ihren Vor­ga­ben gefer­tig­ten Schei­dungs­an­trag zu über­prü­fen.
Als beson­ders schwer­wie­gend ist bei der Abwä­gung jeden­falls die feder­füh­ren­de und beherr­schen­de Rol­le der Media­to­rin bei der gesam­ten Vor­be­rei­tung des Schei­dungs­ver­fah­rens ein­zu­stel­len. Die Media­to­rin hat­te im vor­lie­gen­den Fall als ein­zi­ge vor dem Ehe­schei­dungs­ter­min per­sön­li­chen Kon­takt mit den dama­li­gen Ehe­leu­ten. Die­se ver­lie­ßen sich aus­schließ­lich auf die Aus­sa­gen der Media­to­rin.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 11 U 4/​16
Voll­kom­mer /​Greger/​Hei­ne­mann, Anwalts­haf­tungs­recht 4. Aufl., § 19 RN 21[↩]
Anwalts­haf­tungs­recht a. a. O., § 19 RN 12, BGH NJW 2011, 2649, 2652[↩]
BGH NJW 2002, 1117[↩]
BGH NJW 2002, 1117, 1120, Anwalts­haf­tungs­recht a. a. O., § 19 RN 42[↩]
Anwalts­haf­tungs­recht a. a. O., § 19 RN 55 f.[↩]
Anwalts­haf­tungs­recht a. a. O.§ 18 RN 16[↩]
vgl. BGH Fam­RZ 2010, 728732 RN 25[↩]
BGH NJW 1997, 2168, 2170; 1994, 1211, 1212; NJW-RR 2005, 1146, 1147[↩]
Palandt /​Grüneberg § 421 RN 11[↩]
BGH NJW 1974, 693 RN 22[↩]
BGH NJW 2014, 2730; WM 2015, 539[↩]
Palandt /​Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 426 RN 14[↩]
Kanzlei und Beruf Mediation Zivilrecht
AnwaltshaftungMediatorenhaftungScheidungsfolgenvereinbarungVersorgungsausgleich

References: § 421
 § 426
 § 426
 § 224
 § 8
 § 278
 § 6
 § 224
 § 187
 § 187
 § 187
 § 251
 § 280
 § 254
 § 426
 § 254
 § 19
 § 19
 BGH 

BGH 

BGH 
 § 19
 § 19
 BGH 

BGH 
 § 421

BGH 

BGH 
 § 426