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Timestamp: 2020-06-05 15:35:50+00:00

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Weisen die Vertragsbedingungen eines Online- bzw. eBay-Shops hinsichtlich der Lieferbedingungen die Klausel „angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)“ auf, so ist diese wettbewerbswidrig und kann einen Unterlassungsanspruch begründen. Mit einer solchen Klausel werden verbindliche Lieferzeiten abgesprochen. Daran ändert auch der Klammerzusatz „Zirka-Fristen“ nichts. Dem Käufer muss es möglich sein, bei Angaben von Lieferfristen auf diese vertrauen zu können. Die tatsächliche Lieferzeit darf nicht in das Belieben des Verkäufers gestellt werden.
Die Klägerin vertreibt mit Leinsamen gefüllte Wärmepantoffeln, welche sie auch selbst herstellt. In erster Instanz ist unstreitig gewesen, dass die Beklagte verschiedene Artikel, darunter auch mit Traubenkernen gefüllte Wärmepantoffeln, über die Internetplattform eBay und in ihrem Online-Shop *Internetadresse* vertreibt.
Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 3.555,81 € aus § 340 S. 1 BGB i.V.m. dem Unterlassungsvertrag vom 27.12.2010. Die Klausel „Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)“ verstoße gegen Nr. 4 des Unterlassungsvertrages, da diese Klausel kerngleich mit der vereinbarungsgemäß zu unterlassenden Klausel sei. Prägend sei für beide Klauseln, dass Angaben über die Lieferzeitpunkte für die Beklagte nicht verpflichtend seien, d.h. dass sie sich bzgl. solcher nicht verbindlich festlegen wolle. Sie halte sich vielmehr die Möglichkeit offen, die Frist – wenn auch nur in einem bestimmten Rahmen – einseitig zu Lasten des Verwendungsgegners zu ändern. Es könne in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Verwendung einer solchen Klausel rechtswidrig sei. Auf diesen Einwand komme es im Rahmen einer abgegebenen Unterlassungserklärung nicht an. Das Verschulden werde vermutet. Eine Entschuldigung sei nicht ersichtlich, auch wenn der Beklagtenvertreter die Verwendung der Klausel für unbedenklich gehalten habe. Es seien auch zwei Vertragsstrafen von je 3.500,- € verwirkt, weil es sich bei der Verwendung der Klauseln zum einen bei eBay und zum anderen im Online-Shop um zwei Verstöße handele.
Hinsichtlich der Vertragsstrafenansprüche aus den Anträgen zu 2) und 3) könne nicht der Auffassung des Landgerichts gefolgt werden, dass sich eine Zusammenfassung zu einem einzigen Verstoß bei mehrfacher bewusster Verletzung der übernommenen Verpflichtung verbiete, weil die Beklagte die Verwendung der fraglichen Lieferfristklausel trotz der Schreiben der Klägerin vom 29.12.2010 und 09.03.2011 fortgesetzt habe. Es fehle bereits an einer bewussten Zuwiderhandlung. Richtig sei allein, dass die Beklagte – anwaltlich beraten – die Auffassung vertreten habe, die Verwendung der von ihr anschließend verwandten Lieferfristklausel sei zulässig und verstoße nicht gegen das Vertragsstrafeversprechen. Sofern diese Auffassung nicht richtig sei, handele es sich um einen Rechtsirrtum, aus dem sich allenfalls ein Fahrlässigkeitsvorwurf ergeben könne. Hinsichtlich der erneuten Abmahnung vom 09.03.2011 komme noch hinzu, dass die Veröffentlichung vom gleichen Tag zum Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens bereits geschehen gewesen sei. Das Schreiben könne nicht als Begründung dafür dienen, die Beklagte habe sich über die Unterlassungsverpflichtungserklärung bewusst hinweggesetzt. Es treffe weiterhin nicht zu, dass die hier vereinbarte Vertragsstrafe von 3.500,- € eher niedrig angesetzt sei. Unstreitig bedeute diese Höhe eine enorme wirtschaftliche Belastung für die Beklagte. Die Beklagte betreibe unstreitig ein kleines Unternehmen, das mit – ausschließlich – Online-Geschäften einen Jahresumsatz „von wenigen Einhundertausend „DM““ erziele, keine Angestellten beschäftige und einen Jahresgewinn erwirtschafte, der weit unter dem Betrag der verlangten Vertragsstrafe liege.
Nachdem die Klägerin ihre Berufung im Senatstermin zurückgenommen hat,
Die Klausel „Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)“ ist als ein Verstoß gegen die Verpflichtungserklärung anzusehen.
Ein vollständiger Rückgriff auf die Grundsätze, die für die Auslegung eines gerichtlichen Unterlassungstitels gelten, kommt nicht in Betracht, weil einem Unterlassungsvertrag der Charakter eines vollstreckbaren Titels fehlt (BGH GRUR 1992, 61 – Preisvergleichsliste). Zwar können unter eine vertragliche Unterlassungserklärung nicht nur identische, sondern auch abgewandelte, aber denselben Kern und damit das Charakteristische enthaltende Handlungsformen gefasst werden. Daraus kann allerdings nicht geschlossen werden, dass vertragliche Erklärungen und gerichtliche Unterlassungstitel vollständig gleichbehandelt werden.
Die Beklagte hat durch die Verwendung der genannten neuen Klausel am 29.12.2010 zwei Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 3.500,- €, also insgesamt 7.000,- €, verwirkt. Die Beklagte hat diese Klausel auf zwei verschiedenen Verkaufsforen, zum einen in ihrem Onlineshop *Internetadresse* und zum anderen bei eBay, verwendet. Grundlage hierfür waren zwei Handlungsentschlüsse. Die Beklagte hat sich jeweils über unterschiedliche Vertriebskanäle an verschiedene Käuferkreise gewendet. Es liegen damit zwei Verstöße gegen die Unterlassungs-verpflichtung vor.
Die Beklagte hat auch durch die Verwendung der hier in Rede stehenden Klausel am 09.03.2011 auf den beiden verschiedenen Verkaufsforen zwei Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 3.500,- €, also insgesamt 7.000,- € verwirkt. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit bei mehreren oder wiederkehrenden Vertragsverstößen, diese zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, ist zunächst der Vertragswortlaut. In der Unterlassungserklärung der Beklagten heißt es, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe fällig wird. Dieser Wortlaut drückt aber nicht den Willen der Parteien aus, die Vertragsstrafe starr für jeden Einzelakt zu vereinbaren. Das gilt besonders dann, wenn jeweils eine gleichartige Begehungsweise in einem engen zeitlichen Zusammenhang vorliegt (vgl. insoweit auch BGH GRUR 2001, 758 – Trainingsvertrag). Die sonst mögliche Aufsummierung von Vertragsstrafen wäre mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu vereinbaren, wenn ihr nicht ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis des Gläubigers gegenübersteht oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass dem Gläubiger durch die unterlassenden Taten ein entsprechend hoher Schaden entstehen könnte (BGH a.a.O.). Zu Recht hat das Landgericht andererseits den Gesichtspunkt herangezogen, dass das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Durchsetzung der vom Schuldner übernommenen Verpflichtung nicht außer Acht gelassen werden darf. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Beklagte die Begehung von Vertragsverstößen fortgesetzt hat, obwohl sie bereits wegen ihrer Verstöße vom 29.12.2010 abgemahnt und erstmals auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen worden war. Dieser Geschehensablauf hat gezeigt, dass der – grundsätzlich vom Schuldner verfolgte – Zweck der Beseitigung der Wiederholungsgefahr ebenso wenig eingetreten ist, wie die von der Klägerin beabsichtigte Durchsetzung ihres Unterlassungsanspruchs. Dementsprechend hat das Landgericht zu Recht nach Anwendung der Auslegungsgrundsätze keine Handlungseinheit zwischen dem vertragswidrigen Verhalten vom 29.12.2010 einerseits und demjenigen vom 09.03.2011 andererseits angenommen. Dem steht auch nicht die Höhe der vereinbarten bzw. sich ergebenden Vertragsstrafe entgegen. Denn mit 3.500,- € pro Verstoß ist diese in dem Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien noch moderat angesetzt worden.
Dieselben Erwägungen gelten für den erneuten Vertragsverstoß vom 05.04.2011. Denn selbst die erneute Abmahnung vom 09.03.2011 und die Vertragsstrafen-forderung vom selben Tag hat die Klägerin nicht dazu veranlasst, ihr vertragswidriges Verhalten einzustellen. Auch wenn die Vertragsstrafenforderung vom 05.04.2011 in Höhe von wiederum zweimal 3.500,- €, mithin 7.000,- €, zum drittenmal erhoben wurde, kann angesichts des schon renitenten wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten noch nicht davon ausgegangen werden, dass hier eine Aufsummierung von Vertragsstrafen erreicht wird, die mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu vereinbaren ist.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Zwischen den beiden Parteien besteht ein Wettbewerbewerbsverhältnis. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist ein Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Beide Parteien haben sich jedenfalls in der Vergangenheit mit dem Vertrieb von Wärmepantoffeln beschäftigt. Für die Beurteilung dieser Frage kommt es aber nicht nur darauf an, dass der Anspruchsteller – hier die Klägerin – im Zeitpunkt der Verletzungshandlung, sondern auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch Wettbewerber des Anspruchsgegners – hier der Beklagten – ist (BGH GRUR 1995, 697 – FUNNY – PAPER). Die gewerbepolizeiliche Anmeldung eines Gewerbes reicht hierfür nicht. Ein Gewerbetreibender kann wettbewerbsrechtliche Ansprüche nur geltend machen, wenn er Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art vertreibt (BGH a.a.O.). Mit der Aufgabe der Geschäftstätigkeit erlischt das Wettbewerbsverhältnis (BGH a.a.O.). Maßstab hierfür ist, ob der Betreffende noch als mindestens potenzieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist. Ist die Geschäftstätigkeit endgültig und nicht nur vorübergehend eingestellt, so besteht keine Anspruchsberechtigung mehr (Köhler / Bornkamm UWG 30. Aufl., § 8 Rn 3.29).
Insoweit hat die Beklagte in dem – erstinstanzlich nicht mehr beachteten – Schriftsatz vom 16.03.2012 (GA 288) vorgetragen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 16.02.2012 weder bei eBay noch in ihrem Online-Shop Angebote eingestellt hätte. Dasselbe Recherche-Ergebnis habe sich am 16.03.2012 ergeben. Unter *Internetadresse* sei eine Internetadresse aufrufbar, die sich als „Seller der X GmbH, S-Straße, ####2 C“, bezeichne. Auch von dort seien weder am 16.02. noch am 16.03.2012 Artikel angeboten worden.
Diese Erklärung ist angesichts des von der Klägerin vertriebenen Produkts Wärmepantoffeln – mit Leinsamen gefüllt – durchaus nachvollziehbar. In der Tat lassen sich solche Pantoffel im Frühjahr und Sommer nicht so gut verkaufen. Es ist plausibel, dass die Klägerin den Vertrieb erst wieder im weiteren Verlauf des Jahres, also spätestens wieder im Winter, aufnehmen will. Angesichts der Tatsache, dass der Begriff des Wettbewerbsverhältnisses anerkanntermaßen großzügig beurteilt werden soll, sind die von der Beklagten vorgetragenen Umstände nicht ausreichend, um eine endgültige Einstellung des Vertriebs der Wärmepantoffel anzunehmen.
Bei § 308 Nr. 1 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Ob und inwieweit das UWG eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB oder sonstiger unwirksamer Vertragsklauseln ermöglicht, war in der Vergangenheit streitig. Schon aufgrund des Gebots richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie ist dies aber nach jetzigem Recht uneingeschränkt zu bejahen (BGH GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler /Bornkamm a.a.O. § 4 Rn 11.156c, so BGH WRP 2012, 1086 ausdrücklich auch für § 308 Nr. 1 BGB).
Die Verwendung von AGB stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Ob die Verwendung von AGB in einem objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs einer Ware oder Dienstleistung steht (so BGH – Gewährleistungsausschluss im Internet), kann dahinstehen. Denn jedenfalls hängt die Verwendung von AGB objektiv mit dem Abschluss eines Vertrages über eine Ware oder Dienstleistung zusammen (Köhler / Bornkamm a.a.O. Rn 11. 156d).
Genau dies ist mit der hier in Rede stehenden Klausel nicht möglich. Denn – wie bereits oben (II.2b) dargestellt – ergibt sich nicht eindeutig, dass mit der Klausel verbindliche Lieferzeiten versprochen werden.
Dies ergibt sich daraus, dass die Abmahnung der Klägerin vom 16.12.2010 im Hinblick auf die ursprüngliche Klausel „Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde“ berechtigt war. Der Klägerin stand insoweit ursprünglich ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 308 Nr. 1 BGB zu.
Die Höhe des ursprünglichen Zahlungsanspruchs von 859,80 € ist zutreffend berechnet worden. Insbesondere ist der Gegenstandswert mit 20.000,- € angesichts der Vielzahl der abgemahnten Klauseln mit 20.000,- € angemessen angesetzt worden. Nach Abzug des unstreitig gezahlten Betrages von 651,80 € verbleibt noch ein Betrag von 208,- €.
Aktenzeichen: I-4 U 105/12
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References: § 340
 BGH 
 § 8
 § 2
 § 8
 § 308
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 308
 § 2
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