Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2060/84
Timestamp: 2019-03-26 21:33:54+00:00

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BGH, 25.06.1985 - VI ZR 60/84 - dejure.org
Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Erwerbsschadens - Verjährung geltend gemachten Verdienstschadens aus einem Unfall - Verjährungshemmung durch Vergleichsverhandlung
VersR 1985, 1141
a) Nach § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG, der die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Unfall gegenüber einem Haftpflichtversicherer betrifft (vgl. Senat, Urteile vom 25. Juni 1985 - VI ZR 60/84, VersR 1985, 1141; vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298, 301 jeweils zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F.), endet die Hemmung der Verjährung nach Anmeldung des Anspruchs des Dritten bei dem Versicherer zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.
Hat der Gläubiger den Gesamtschaden angemeldet, umfassen die Verhandlungen regelmäßig diesen Gesamtschaden und beschränken sich nicht auf Einzelansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.1985, VI ZR 60/84, VersR 1985, 1141).
Durch die Regelung in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG sollte eine weitergehende Verbesserung der Stellung des Unfallgeschädigten bewirkt werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1985 - VI ZR 60/84 = VersR 1985, 1141, 1142).
Deshalb ist die Annahme einer Beschränkung der Anmeldung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Beschränkungswille eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt (vgl. Senatsurteile vom 20. April 1982 - VI ZR 311/79 = VersR 1982, 674, 675 und vom 25. Juni 1985 aaO).
Insbesondere ist die Annahme einer Beschränkung nur gerechtfertigt, wenn sich der dahingehende Wille eindeutig ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1985 - VI ZR 60/84 - VersR 1985, 1141 unter II 2 b), denn im allgemeinen kann der Berechtigte davon ausgehen, daß die Verhandlungen sämtliche Einzelansprüche zum Gegenstand haben sollen (…vgl. Kreft, aaO;… Schäfer, aaO).
»Um die Hemmung der Verjährung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG zu bewirken, sind für die Anmeldung des Schadensersatzanspruchs bei dem Versicherer inhaltlich nur geringe Anforderungen zu stellen; es bedarf in der Folgezeit weder Regulierungsverhandlungen im Sinne von § 852 Abs. 2 BGB noch sonstiger Erklärungen des Versicherers (Bestätigung des Senatsurteils vom 25.6.1985 - VI ZR 60/84 = VersR 1985, 1141 ).«.
Insoweit sind keine Vergleichsverhandlungen erforderlich, so dass die zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze der Begrenzung der verjährungshemmenden Wirkungen von Verhandlungen auf den vom Verletzten konkretisierten Schaden auf die Schadensanmeldung nach § 3 Nr. 3 S.3 PflVG nicht übertragen werden können (vgl. BGH VersR 1985, 1141).
Die Annahme einer solchen Beschränkung ist in diesen Fällen nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Beschränkungswille eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt ( vgl. BGH VersR 1985, 1141).
OLG Frankfurt, 03.01.2011 - 22 W 68/10
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung der Ansprüche beim Versicherer
Es bedarf in der Folgezeit auch weder konkreter Regulierungsverhandlungen noch sonstiger Erklärungen des Versicherers (vgl. nur BGH, VersR 1985, 1141; NJW-RR 1987, 916).
Auszugehen ist von dem zur Anspruchsbegründung herangezogenen Lebenssachverhalt; im Zweifel erstrecken sich die Verhandlungen auf alle Ansprüche und auf alle Schäden, die sich aus diesem Sachverhalt für den Gläubiger ergeben können (vgl. BGH VersR 1985, 1141 f. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe]; Bamberger/Roth-Spindler, BGB, Aktualisierung Januar 2005, § 203 Rn. 6).
OLG München, 27.07.2018 - 10 U 3487/17
Schadenersatz wegen eines Unfalls
Grundsätzlich erfasst die Anmeldung (…vgl. Prölss/Martin, a.a.O., Rd. 29) alle in Betracht kommenden Ansprüche, die voraussehbar sind, ohne Rücksicht auf deren Grundlage (BGH VersR 1977, 282; 1982, 651; 2002, 474; OLG München r + s 1997, 49; VersR 2001, 230; OLG Frankfurt NJW-RR 2011, 1173), es sei denn, dass die Anmeldung eindeutig auf bestimmte Ansprüche beschränkt ist (BGH VersR 1982, 674; 1985, 1141, 1987, 937; OLG München r + s 1997, 49; OLG Köln r + s 2015, 371).
OLG München, 28.11.1995 - 5 U 4769/95
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch Anmeldung …
Eine derartige Beschränkung kann nur dann angenommen, wenn sie sich eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt (vgl. BGH VersR 1979, 915; 1979, 1104; 1982, 546; 1982, 674; 1985, 1141; NZV 1991, 151).
OLG Köln, 25.10.2011 - 3 U 8/11
Haftung bei Auffahren eines Binnenschiffs auf ein vorausfahrendes Motorschiff; …

References: § 115
 § 3
 § 3
 § 3
 § 852
 § 852
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 203
 BGH