Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=14.12.2004&Aktenzeichen=4%20U%20639/03
Timestamp: 2019-08-24 16:54:56+00:00

Document:
OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 639/03, 4 U 639/03 - 115 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 639/03, 4 U 639/03 - 115
https://dejure.org/2004,3045
OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 639/03, 4 U 639/03 - 115 (https://dejure.org/2004,3045)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.12.2004 - 4 U 639/03, 4 U 639/03 - 115 (https://dejure.org/2004,3045)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 4 U 639/03, 4 U 639/03 - 115 (https://dejure.org/2004,3045)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3045) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übereignung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück an den Ehegatten und Rechtsfolge der Pflicht zur Duldung der Zwangsversteigerung
AnfG § 1 Abs. 1 § 4 Abs. 1; ZVG § 44
Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück auf Grund einer Gläubigeranfechtung; Voraussetzungen für die Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG); Gläubigerbenachteiligung im Sinne des AnfG bei wertausschöpfender Belastung des veräußerten Gegenstands; Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens bei erfolglosem Vollstreckungsversuch in Vermögenswerte eines weiteren Gesamtschuldners; Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten als unentgeltliche Zuwendungen; Rechtsfolgen der Gläubigeranfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück; Umfang des Befriedigungsrechts am Versteigerungserlös nach der Gläubigeranfechtung
LG Saarbrücken, 25.09.2003 - 9 O 360/02
Eine solche objektive Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn das übertragene Grundstück zum Zeitpunkt der Übertragung bereits wertausschöpfend belastet war, weil dann ein Vollstreckungszugriff des Gläubigers auch ohne die anfechtbare Rechtshandlung nicht erfolgreich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1996, 3341; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 188).
Maßgeblich ist nicht der nominale Wert der Grundpfandrechte, sondern nur der Betrag, in welchem die schuldrechtlichen Forderungen noch tatsächlich valutieren (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2005, 188; OLG München WM 2004, 1044).
Soweit das OLG Saarbrücken ohne nähere Begründung meint, es sei auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess abzustellen (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2005, 188) kann dem nicht gefolgt werden.
Im Falle der Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG kommt es auf eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Übertragenden nicht an, da ein unentgeltlicher Erwerb weniger schutzwürdig ist (vgl. Saarländisches OLG, Urteil vom 14.12.2004, Az.: 4 U 639/03, 4 U 639/03 - 115; OLG Düsseldorf, WM 1993, 350 ff.).
Das vom Berufungsgericht zitierte Oberlandesgericht Saarbrücken stellt in seinem Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 U 639/03, juris Langtext Rn. 34, 35, keinen abweichenden Rechtssatz auf.
Dabei kommt es nicht auf die Verminderung des Schuldnervermögens insgesamt an, sondern auf die Erschwerung der Vollstreckungsmöglichkeiten in den konkreten Gegenstand (Urteil des Oberlandesgerichts - OLG Saarbrücken vom 14. Dezember 2004 4 U 639/03, veröffentlicht in [...]).
Behauptet der Anfechtungsgegner, das verbliebene Schuldnervermögen sei für einen Zugriff ausreichend gewesen, eine objektive Benachteiligung also ausgeblieben, so muss der anfechtende Gläubiger beweisen, dass er beim Schuldner keine vollständige oder sofortige Befriedigung gefunden hätte (OLG Saarbrücken Urteil vom 14.12.2004 4 U 639/03, [...]).
Für Anfechtungen außerhalb des Insolvenzverfahrens (§ 1 Abs. 1 AnfG) kann jedoch nichts anderes gelten, zumal tatbestandlich dieselben Voraussetzungen zu erfüllen sind (BGH ZEB 1985, 372, 373; OLG München OLGR 1997, 33; WM 2004, 1044; FG Berlin EFG 2004, 961; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 188;… Huber, a. a. O., § 4 Rdnr. 35).
Bei der Belastung eines Grundstücks mit Grundpfandrechten ist nicht der nominale Buchwert maßgeblich, sondern in welcher Höhe sie noch Forderungen sicherten (FG Hamburg Urteil vom 4.10.2007 2 K 188/06, juris, Tz. 38, m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.12.2004 4 U 639/03, juris).
In Fällen wie dem vorliegenden bedeutet das, dass die Anfechtung zwar das gesamte Grundstück, also auch den Miteigentumsanteil, der nicht vom Abgabenschuldner stammt, umfasst, dass aber der Anspruch auf Befriedigung auf den Teil des Versteigerungserlöses, der dem Schuldner ohne die anfechtbare Rechtshandlung zugestanden hätte, beschränkt ist (LG Thüringen, Urteil vom 24.5.2005, 1 O 2/05; Saarländisches OLG, Urteil vom 14.12.2004, 4 U 639/03, 4 U 639/03 - 115; BGH, Urteil vom 23.2.1984, IX ZR 26/83).

References: § 1
 § 4
 § 44
 BGH 
 § 4
 § 4