Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=11.09.2018&Aktenzeichen=10%20LA%209/18
Timestamp: 2020-02-27 03:05:14+00:00

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OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18 (https://dejure.org/2018,29156)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 (https://dejure.org/2018,29156)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. September 2018 - 10 LA 9/18 (https://dejure.org/2018,29156)
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VG Stade, 19.10.2016 - 4 A 808/14
Insoweit ist aber jedenfalls das Angebot eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes ausreichend (vgl. Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 23, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII).
Insoweit ist das Angebot eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes zur Erfüllung des Anspruchs gem. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ausreichend (Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 23).
Sofern Plätze in der gewünschten Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, kann das Kind von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer anderen Tageseinrichtung, wenn die Plätze in allen Tageseinrichtungen belegt sind, auch auf Plätze in der Kindertagespflege verwiesen werden, und umgekehrt (BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 37 ff.; Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 31).
Dementsprechend ermöglicht das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VIII dem anspruchsberechtigten Kind und seinen Erziehungsberechtigten auch nur, innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen (BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 38, 40; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 06.10.2014 - 4 ME 216/14 -, juris Rn. 2, und Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 23; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.08.2013 - 12 B 793/13 -, juris Rn. 10;… Struck in Wiesner, a.a.O., § 24 Rn. 23).
Soweit die Antragstellerin zu 3. "betont, dass sie sich hilfsweise einem Wechsel zu einer weiteren Tagesmutter nicht verschließen würde", und weiter ausführt, allerdings müsse "ihr tatsächlich eine solche Tagesmutter auch angeboten werden", verkennt sie, dass der Antragsgegner ihr ein solches Angebot, das zur Erfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ausreichend ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 23), bereits unterbreitet hat.
Das Angebot eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes ist insoweit zur Erfüllung des Anspruchs gem. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich ausreichend (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris, Rn. 23).
Dementsprechend ermöglicht das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VIII dem anspruchsberechtigten Kind und seinen Erziehungsberechtigten, innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen (BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris, Rn. 38, 40;… Nds. OVG, Beschlüsse vom 6.10.2014 - 4 ME 216/14 -, juris, Rn. 2, und vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 14.8.2013 - 12 B 793/13 -, juris, Rn. 10).
Stehen nur freie Plätze in Tageseinrichtungen oder bei bestimmten Kindertagespflegepersonen zur Verfügung, beschränkt sich das Wunsch- und Wahlrecht auf diese freien Plätze (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.08.2013 - 12 B 793/13 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, aaO., juris Rn. 38, 40; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 31).

References: § 24
 § 24
 § 5
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