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Timestamp: 2019-08-25 03:48:29+00:00

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BAG, 27.02.1992 - 6 AZR 478/90 - dejure.org
BAG, 27.02.1992 - 6 AZR 478/90
https://dejure.org/1992,2085
BAG, 27.02.1992 - 6 AZR 478/90 (https://dejure.org/1992,2085)
BAG, Entscheidung vom 27.02.1992 - 6 AZR 478/90 (https://dejure.org/1992,2085)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - 6 AZR 478/90 (https://dejure.org/1992,2085)
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Überstundenvergütung für während der Ruhepausen verrichtete Arbeit - Bestimmung des Begriffs der Ruhepause - Pflicht zur Gewährung von Ruhepausen - Kollektive Übertragung des Pausenbestimmungsrechts auf die Arbeitnehmer
Überstundenvergütung für während der Ruhepausen verrichtete Arbeit; Bestimmung des Begriffs der Ruhepause; Pflicht zur Gewährung von Ruhepausen; Kollektive Übertragung des Pausenbestimmungsrechts auf die Arbeitnehmer
Arbeitsrecht; Überstundenvergütung bei Nichtgewährung von Ruhepausen
BB 1992, 495
BB 1993, 1086
DB 1992, 2247
DB 1992, 583
Nicht ordnungsgemäß festgelegte und eingehaltene Ruhepausen gelten als Arbeitszeit und sind als solche zu bezahlen (BAG 05.05.1988 - 6 AZR 658/85 -, AP Nr. 1 zu § 3 AzO Kr; 27.02.1992 - 6 AZR 478/90 -, AP Nr. 5 zu § 3 AzO Kr; 23.09.1992 - 6 AZR 478/90 -, AP Nr. 6 zu § 3 AzO Kr).
Dass die Ruhepause im Voraus feststehen muss, ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des § 4 ArbZG, sondern auch aus dem Begriff der Ruhepause, wonach der Arbeitnehmer sich auf die Pause einrichten können muss (vgl. BAG 05.05.1988 und 23.09.1992 a. a. O.).
Der begrifflich zur Ruhepause gehörenden Vorhersehbarkeit steht nicht entgegen, dass für die Pausen nur ein zeitlicher Rahmen festgelegt wird (BAG 23.09.1992 a. a. O.).
Der Arbeitgeber verletzt seine Pflicht zur Gewährung und Festlegung der Ruhepausen, wenn er sich darauf beschränkt, einer Gruppe von Arbeitnehmern zu überlassen, einvernehmlich die Ruhepausen zu regeln, die Arbeitnehmer aber eine Regelung, aus der sich für den Einzelnen eine im Voraus festliegende Unterbrechung der Arbeit ergibt, nicht getroffen haben oder eine von ihnen getroffene Regelung nicht durchführen (BAG 27.02.1992 - 6 AZR 478/90 -AP Nr. 5 zu § 3 AzO Kr).
(BAG Urt. v. 27.02.1992, 6 AZR 478/90, BB 93, 1086; dem folgend LAG Schleswig-Holstein, 14.01.09, 6 Sa 347/08, - juris - ) In diesem Fall seien aber Pausen nicht gewährt, weshalb die gesamte Zeit von Beginn bis Ende der Arbeit als Arbeitszeit zu werten wäre.
Das LAG Schleswig-Holstein, (…Urt. v. 14.01.09, 6 Sa 347/08, a.a.O.) habe hierzu in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: "Nicht ordnungsgemäß festgelegte und eingehaltene Ruhepausen gelten als Arbeitszeit und sind als solche zu bezahlen (BAG 05.05.1988 - 6 AZR 658/85 -, AP Nr. 1 zu § 3 AzO Kr; 27.02.1992 - 6 AZR 478/90 -, AP Nr. 5 zu § 3 AzO Kr; 23.09.1992 - 6 AZR 478/90 -, AP Nr. 6 zu § 3 AzO Kr).
dadurch Genüge getan werden, dass für die Gewährung der Ruhepause ein bestimmter zeitlicher Rahmen vorgegeben wird, innerhalb dessen der Arbeitnehmer seine Ruhepause nach seiner eigenen Entscheidung nehmen kann (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz 27. April 2018 - 1 Sa 361/17, Rn. 41; vgl. auch BAG 27. Februar 1992 - 6 AZR 478/90, zur Frage der Delegation an Arbeitnehmer, Frage dort offen gelassen).
Unabhängig hiervon hat der Arbeitgeber seine Pflicht, eine Ruhepause zu gewähren, nicht erfüllt, wenn er einer Gruppe von Arbeitnehmern überlassen hat, einvernehmlich die Ruhepause zu regeln, die Arbeitnehmer aber eine Regelung, aus der sich für den einzelnen eine im Voraus festliegende Unterbrechung der Arbeitszeit ergibt, nicht getroffen haben oder eine von ihnen getroffene Regelung nicht durchführen (BAG 27. Februar 1992 - 6 AZR 478/90 - ZTR 1992, 378) .
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt BAGE 58, 243, 247 = AP Nr. 1 zu § 3 AZO Kr, zu II 2 der Gründe und BAG Urteil vom 27. Februar 1992 - 6 AZR 478/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, jeweils m. w. N.) hat das Landesarbeitsgericht den weder gesetzlich noch tariflich festgelegten Begriff der "Pause" zutreffend unter Rückgriff auf den natürlichen Sprachgebrauch bestimmt.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2011 - 5 Sa 268/10
Vergütung von Rufbereitschaft, Überstunden und nicht gewährten Ruhe- und …
Eine Erholungspause im Sinne von § 4 ArbZG zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringt (BAG 27. Februar 1992 - 6 AZR 478/90 - AP Nr. 5 zu § 3 AZO Kr = ZTR 1992, 378 = DB 1992, 2247).
Zu Unrecht beruft sich der Kläger insoweit auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1992 (aaO), denn sie behandelt einen anderen Sachverhalt.
(BAG Urt. v. 27.02.1992, 6 AZR 478/90, BB 93, 1086; dem folgend LAG Schleswig-Holstein, 14.01.09, 6 Sa 347/08, - juris - ) In diesem Fall sind aber Pausen nicht gewährt, weshalb die gesamte zeit von Beginn bis Ende der Arbeit als Arbeitszeit zu werten wäre.
Das LAG Schleswig-Holstein, (…Urt. v. 14.01.09, 6 Sa 347/08, a.a.O.) hat hierzu in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: " Nicht ordnungsgemäß festgelegte und eingehaltene Ruhepausen gelten als Arbeitszeit und sind als solche zu bezahlen (BAG 05.05.1988 - 6 AZR 658/85 -, AP Nr. 1 zu § 3 AzO Kr; 27.02.1992 - 6 AZR 478/90 -, AP Nr. 5 zu § 3 AzO Kr; 23.09.1992 - 6 AZR 478/90 -, AP Nr. 6 zu § 3 AzO Kr).
Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von der Verpflichtung, sich zur Arbeit bereit zu halten, freigestellt ist (BAG 27.02.1992 - 6 AZR 478/90 - EzA § 12 AZO Nr. 5;… BAG 29.10.2002 - 1 AZR 603/01 - a. a. O.;… BAG 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - a. a. O.).
BAG, 19.06.1997 - 6 AZR 173/96
Vergütung der geleisteten Nachwachen als Arbeitszeit - Abgrenzung zwischen …

References: § 3
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 § 12