Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.04.1991&Aktenzeichen=2%20StR%2052/91
Timestamp: 2019-07-17 13:58:22+00:00

Document:
BGH, 17.04.1991 - 2 StR 52/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,4079
BGH, 17.04.1991 - 2 StR 52/91 (https://dejure.org/1991,4079)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1991 - 2 StR 52/91 (https://dejure.org/1991,4079)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1991 - 2 StR 52/91 (https://dejure.org/1991,4079)
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Anstiftung zum Versicherungsbetrug in Tateinheit mit Anstiftung zu schwerer Brandstiftung - Beurteilung eines Gebäudes als ein Gebäude, das zur Wohnung von Menschen dient - Voraussetzungen für das vorliegen des Tatbestandsmerkmals "in Brand setzen"
NStZ 1991, 433
Ausschlaggebend ist vielmehr die bauliche Beschaffenheit, insbesondere ob zwischen den Bauteilen eine Verbindung, beispielsweise durch ein gemeinsames Treppenhaus, einen gemeinsamen Flur oder ineinander übergehende Räume besteht (BGHSt 35, 283, 285 f.; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Wohnung 7).
Dies setzte voraus, dass es sich bei der in Brand geratenen Deckenverkleidung um einen wesentlichen Gebäudebestandteil gehandelt hat (…vgl. BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 4; § 306 Abs. 1 Nr. 1 Inbrandsetzen 1 und 2; BGH NStZ 1991, 433).
Ein Schuldspruch aus § 306 Nr. 2 StGB hätte ergänzender Feststellungen zur Belegenheit der Gaststätte bedurft, insbesondere ob es sich bei dem Gebäude um ein gemischt genutztes Objekt handelte (…vgl. BGHR StGB § 306 Nr. 2 Wohnung 1, 2, 3) oder ob die Gaststätte so mit einem weiteren bewohnten Gebäude verbunden war, daß beide Baulichkeiten ein einheitliches Gebäude bildeten (vgl. BGHR StGB § 306 Nr. 2 Wohnung 7).

References: § 306
 § 306
 § 306
 BGH 
 § 306
 § 306
 § 306