Source: http://de-lege-lata.blogspot.com/2012/03/
Timestamp: 2018-06-21 23:16:15+00:00

Document:
Condictio ob turpem vel iniustam causam.
Rückforderung aufgrund von unsittlichem oder unrechtem Grunde. Siehe heute § 817 BGB.
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Eingestellt von Roman Kaiser am 31.3.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Gesetzgebung, Zitate
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Labels: Debatte, Urheberrecht, Verlinkt
Der Generalanwalt bejaht die Unzulässigkeit der Bezeichnung „bekömmlich“. Er vertritt die Ansicht, dass vom Verbot auch Angaben umfasst seien, die eine nur vorübergehende positive Wirkung auf den Körper ausdrückten:
Es würde den Zielen der Verordnung zuwiderlaufen, den Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ so eng auszulegen, dass Angaben über vorübergehende positive Wirkungen auf den körperlichen Zustand unerfasst blieben. Dadurch könnten eine ganze Reihe von Produkten und die dazugehörigen Angaben aus dem Schutzbereich der Verordnung herausfallen, die, obwohl sie eine positive, wenn auch vorübergehende physiologische Wirkung zum Ausdruck bringen, dennoch geeignet sind, zum Konsum der betreffenden Nahrungsmittel anzuregen. Eine Unterscheidung würde auch zu zusätzlichen Abgrenzungsproblemen führen, nämlich bei der Frage, bis wann eine angegebene Wirkung auf die Körperfunktionen vorübergehend ist und ab wann sie längerfristig oder nachhaltig ist.
Des Weiteren könne der behauptete gesundheitliche Vorteil auch darin liegen, dass ein bestimmtes Lebensmittel nur weniger nachteilig oder schädlich als vergleichbare Lebensmittel sei:
Nimmt man die von der Deutsches Weintor eG vermarkteten Weine, so kann die Tatsache, dass eine bessere Verdaulichkeit suggeriert wird, zweifellos nicht nur dazu führen, dass sich Verbraucherpräferenzen von anderen Getränken dieser Art, die im Übrigen vergleichbar sind, wegverlagern; es ist auch denkbar, dass solche Angaben den Konsum des betreffenden Getränks in absoluten Zahlen fördern und sogar neue Verbraucher, insbesondere solche mit einem empfindlichen Magen, anziehen.
Der Generalanwalt meint außerdem, dass das generelle Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei alkoholischen Getränken mit der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit aus Art. 15, 16 der EU-Grundrechtecharta (PDF) vereinbar sei.
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Labels: Europäischer Gerichtshof, Generalanwalt, Öffentliches Recht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des VGH bestätigt und die Revision des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen:
Besonders wichtig ist m.E. die Aussage des VGH Mannheim. Der Staat muss bei seinen Bürgern von einer Vermutung der Rechtstreue ausgehen. Bloßer Freiheitsgebrauch ist noch kein Anhaltspunkt für rechtswidriges Verhalten - ob man nun eine Kamera in der Hand hält, muslimischen Glaubens ist oder eine dunkle Hautfarbe hat. Das sollte man sich ein Jahrzehnt nach 9/11 und vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen wieder ins Gedächtnis rufen.
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Labels: Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsentscheidungen, Öffentliches Recht, Polizeirecht, Verwaltungsrecht
Der BVerwG, Beschluss v. 13.03.2012 - 2 B 98.11, fasst die Voraussetzungen des Revisionsgrunds der „grundsätzlichen Bedeutung“ knapp zusammen:
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>).
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18).
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Labels: Bundessozialgericht, Gerichtsentscheidungen, Sozialrecht
Vom Unterschreibenden wird angenommen, dass er mit dem Unterschriebenen einverstanden ist. Siehe heute § 416 ZPO.
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Labels: Latein im Recht, Zivilprozessrecht
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Labels: Bundesarbeitsgericht, Gerichtsentscheidungen, Richter, Zivilprozessrecht
Die Klägerin wurde aufgrund der Ergebnisse ihrer schriftlichen Prüfung nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. Hiergegen erhob sie Widerspruch. Den Prüfer einer ihrer Examens-klausuren, der wegen des Widerspruchs vom Landesjustizprüfungsamt mit der Überprüfung seiner Benotung beauftragt worden war, rief die Klägerin an und wollte von ihm Näheres zu den Gründen der Notenvergabe erfahren. Das sächsische Justizprüfungsamt wertete dies als unzulässigen Beeinflussungsversuch nach § 12 Abs. 1 SächsJAPO (PDF):
Unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder das Ergebnis einer mündlichen Prüfung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer Prüfungsteilnehmer oder Dritter oder durch Einwirken auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, so ist diese schriftliche Arbeit oder die mündliche Prüfung mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten.
Das Justizprüfungsamt brach deshalb das Prüfungsverfahren ab und bewertete die Klausur nachträglich mit „ungenügend“. Durch den Anruf sei die nötige Unbefangenheit des Prüfers beeinträchtigt worden.
Das BVerwG hat nun die Entscheidung des VG wiederhergestellt. Die Bestimmung der SächsJAPO sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, da sie der Chancengleichheit bei Prüfungen diene. Das Verhalten der Klägerin sei aber nicht geeignet gewesen, die Unbefangenheit des Prüfers zu beeinträchtigen:
Von einem verantwortungsbewussten und gewissenhaften Prüfer kann erwartet werden, dass er solche Mitteilungen richtig einzuordnen weiß und sich von ihnen im Rahmen seiner Bewertung nicht beeinflussen lässt. Daher war es nicht geboten, das Verhalten der Klägerin mit einer Sanktion zu belegen, um die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren gegenüber anderen Kandidaten zu wahren
Von einem verantwortungsbewussten und gewissenhaften Prüfer kann erwartet werden, dass er solche Mitteilungen richtig einzuordnen weiß und sich von ihnen im Rahmen seiner Bewertung nicht beeinflussen lässt. Daher war es nicht geboten, das Verhalten der Klägerin mit einer Sanktion zu belegen, um die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren gegenüber anderen Kandidaten zu wahren (...).
Die Entscheidung des Landesjustizprüfungsamts verstieß deshalb gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und verletzte die Klägerin in ihrer Berufswahlfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG.
Nachtrag: Der Umstand, dass das Ausgangsverfahren aus dem Jahr 2006 stammt, lässt natürlich an der praktischen Nützlichkeit der heutigen Entscheidung für die Klägerin zweifeln (außer es gibt einen schönen Staatshaftungsprozess), widerlegt aber gleichzeitig die von gewissen Professoren erhobene Behauptung, bis zu einer Entscheidung des Bundes-verwaltungsgerichts dauere es 12 Jahre.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die notwendige Unbefangenheit des Prüfers im Rahmen der Überprüfung der vergebenen Benotung sei mit dem Anruf beeinträchtigt worden, da die Kandidatin ihn davon in Kenntnis gesetzt habe, dass sie bereits zum zweiten Mal an der Prüfung teilnehme und unter anderem wegen seiner Benotung nicht die hinreichende Punktezahl erreicht habe, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden.
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Labels: Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsentscheidungen, Hochschulrecht, Öffentliches Recht, Studium, Verwaltungsrecht
Richter: Die Zeugen waren meiner Ansicht nach ziemlich glaubwürdig, ich sehe auch keinen Grund, warum sie hier lügen sollten. Wenn man die Aussagen wertend betrachtet, komme ich derzeit wohl eher zu einer Klageabweisung. Wollen Sie sich dazu irgendwie äußern?
Rechthaber/Kläger: Ich weiß nunmal, wie es gewesen ist, ich erinnere mich sehr genau. Wenn es so gelaufen wäre, wie die Zeugen behaupten, würde ich mich doch daran erinnern! Ich muss wohl nach Ansicht des Gerichts Alzheimer haben ...
Beklagtenanwalt: Sie wollen doch nicht behaupten, dass Sie nie einen Fehler begehen oder irgendetwas vergessen?!
Rechthaber/Kläger: Ich bin Unternehmer, ich mache keine Fehler!
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Labels: Aus dem Gerichtssaal
BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 (Pressemitteilung).
Die gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen sei nur "geringfügig" überschritten
Eingestellt von Roman Kaiser am 20.3.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Ausländer- und Asylrecht, Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsentscheidungen, Öffentliches Recht, Staatsangehörigkeitsrecht, Verwaltungsrecht
Eingestellt von Roman Kaiser am 19.3.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Studium, Zitate
Labels: Gesetzgebung, Öffentliches Recht, Strafprozessrecht
Ja, die BRD existiert wirklich nicht
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Labels: Öffentliches Recht, Politik, Verfassungsrecht, Verlinkt
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Labels: Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsentscheidungen, Hochschulrecht, Öffentliches Recht
Eingestellt von Anonym am 15.3.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Zivilprozessrecht, Zivilrecht
Pressemitteilung des ICC
Meldung und Reaktionen bei beck-aktuell
Das Rom-Statut in deutscher Übersetzung
Prof. Claus Kres, Köln, zum Urteil im Nachtmagazin (ARD)
Labels: Gerichtsentscheidungen, Internationaler Strafgerichtshof, Strafrecht, Völkerrecht
Und ich konnte natürlich bei der Zeile
Es begibt sich auch kein Reporter auf die Ebene, bei europäischen Herrscherhäusern nachzuschnüffeln.
nichts anderes mehr denken als: Wenn das Caroline von Monaco wüsste!
Und der nächste Höhepunkt folgt diesem auf dem Fuße:
C&W: Wie käme Deutschland zu einem König?
Preußen: Organisatorisch wäre das nicht so schwer. Wir hatten schon verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag.
Dumm nur, dass eben auch das republikanische Element des Art. 20 I GG durch Art. 79 III GG absolut geschützt wird. Einen Umsturz bräuchte es dann also schon. Aber was tut man nicht alles für die Monarchie.
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Labels: Verfassungsrecht, Verlinkt
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Labels: Lektüre, Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
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Labels: Strafprozessrecht, Verlinkt
Der BFH kam bei seiner Interessenabwägung nun zu dem Schluss, dass das Interesse des klagenden Kraftwerksbetreibers, bis zum Abschluss des Hauptverfahrens von der Steuerlast befreit zu werden, im vorliegenden Fall weniger schwer wiegt als das Interesse der Allgemeinheit an der vorläufigen Vollziehbarkeit. Denn dafür müsste die Antragsstellerin durch die Steuerabgabe schon in ihrer Existenz bedroht sein und die Entrichtung der Steuer müsste schlechthin unzumutbar erscheinen.
Dem Vorbringen der Antragstellerin ist nicht schlüssig zu entnehmen, dass durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Steueranmeldung irreparable Nachteile oder eine unzumutbare Härte drohen würden. In diesem Zusammenhang verweist sie lediglich auf den teilweisen Wegfall der kalkulierbaren Gewinne aus der Kernenergiegewinnung und auf --nicht näher bezifferte-- Kosten für frustrierte Aufwendungen und nutzlos gewordene Anlageninvestitionen sowie umfangreiche Investitionen in alternative Formen der Energiegewinnung. Auch die Behauptung, dass für Zwecke der Ertragsbesteuerung zumindest in 2011 im Inland ein negatives Jahresergebnis erzielt werde, wird nicht näher belegt. Jedenfalls lässt sich aus diesen Angaben nicht auf eine drohende Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der Antragstellerin schließen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt eine Aufhebung der Vollziehung wegen unbilliger Härte voraus, dass der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt und glaubhaft macht. Nach Einschätzung des Senats ist die (vorläufige) Entrichtung der Steuer der Antragstellerin durchaus zumutbar.
Darüberhinaus steht allein dem Bundesverfassungsgericht die Verwerfungskompetenz formeller Gesetze zu, was sich auf die Prüfungskompetenz auch des FG im vorläufigen Rechtsschutz auswirkt:
In der praktischen Auswirkung käme die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einem einstweiligen Außerkraftsetzen des KernbrStG gleich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass allein dem BVerfG nach § 32 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Kompetenz zusteht, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen. Von dieser Möglichkeit ist nach Auffassung des BVerfG nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen, denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz stellt stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dar, so dass die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, ein besonderes Gewicht haben müssen.
Beschluss des BFH vom 09. März 2012, VII B 171/11.
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Labels: Bundesfinanzhof, Gerichtsentscheidungen, Öffentliches Recht, Steuerrecht, Umwelt- und Technikrecht
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Labels: Familienrecht, Latein im Recht
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References: § 817
 Art. 15
 § 132
 § 416
 § 12
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 79
 § 32