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Timestamp: 2020-07-05 09:37:47+00:00

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Auslandsinkasso: Spanien
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Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Spanien
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug in Spanien zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
Regional: Baskisch, Galizisch, Katalanisch
Inkasso-Schwierigkeitsgrad 37/100
Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in Spanien – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
Das Zahlungsverhalten der spanischen Unternehmen ist nach wie vor schlecht, die Zahlungen erfolgen häufig in durchschnittlich 70 bis 80 Tagen. Der Handelskredit (Zahlungsverzug) ist ein grundlegendes Instrument der Geschäftstätigkeit in Spanien.
Das Gerichtsverfahren in Spanien ist sehr langsam, so dass es in der Regel vorzuziehen ist, effiziente und abgestimmte Inkassoverfahren zu betreiben, bevor rechtliche Schritte in die Wege geleitet werden.
Wenn der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist, wird eine Realisierung von Forderungen insbesondere für unbesicherte Gläubiger zu einer äußerst schwierigen, wenn nicht unmöglichen Angelegenheit.
Zur Durchführung von Inkassodiensten brauchen Inkassounternehmen in Spanien keine besondere behördliche Zulassung. Wie jedes andere Unternehmen müssen sich auch die Inkassounternehmen bei dem zuständigen Handelsregister (Registro Mercantil) anmelden.
Zur Inkassotätigkeit gibt es keine speziellen gesetzlichen Bestimmungen. Die Inkassounternehmen müssen aber heim Eintreiben von Forderungen diejenigen Gesetze beachten, die ihre Tätigkeit berühren. Neben den Vorschritten aus dem Mahnwesen kommen hier Regelungen zum Vertretungsrecht in Betracht. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über das außergerichtliche Mahnwesen besteht nicht.
Überwiegend werden Inkassobüros als Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt. Gesetzliche Regelungen, die die Genehmigung der Gründung eines Inkassobüros oder bestimmte Anforderungen an die Qualifikation der Inhaber bzw. Mitarbeiter stellen oder bei Nichtbeachtung sonstiger Regeln (zum Beispiel Datenschutz) - gibt es derzeit in Spanien nicht. Dennoch bewegen sich die bestehenden Inkassounternehmen nicht im rechtsfreien Raum. Sie müssen selbstverständlich geltende Gesetze beachten. Bereits im Jahre 1994 wurde die Nationale Vereinigung der Inkassounternehmen "Asociaciòn Nacional de Entitades de Gestiòn de Cobro (ANGECO)" gegründet. Der Nationale Spanische Inkassoverband bietet den Mitgliedern über sein Netzwerk die Möglichkeit zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch. Um gleichmäßige Qualitätsstandards in der Inkassobranche bemüht, bietet der Inkassoverband auch Seminare und Fortbildungskurse für im Inkassowesen tätige Personen an. Weiterhin dient ANGECO der Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber anderen Vereinigungen und sonstigen Personen.
Der Inkassoverband hat Regeln aufgestellt, die von allen Mitgliedern zu beachten sind und ein professionelles Handeln der beigetretenen Inkassounternehmen gewährleisten sollen.
Die Vorschriften über den Verzug sind im spanischen Zivilgesetzbuch (Código Civil) geregelt. Leistet der Schuldner nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, befindet er sich automatisch in Verzug (Art. 1100 CC). Der Schuldner der nicht rechtzeitig erfüllt, macht sich schadensersatzpflichtig. Der Schadensersatz (Verzugszinsen) besteht in der Zahlung der gesetzlichen Zinsen, es sei denn, die Parteien haben eine anderweitige Regelung getroffen (Art. 1108 CC). Die Zinsen werden ab dem Zeitpunkt der außergerichtlichen Geltendmachung geschuldet. Sie sind in dem Falle, dass der Schuldner der Zahlung aufgrund der außergerichtlichen Aufforderung nachkommt, bis zum Tage der vollständigen Erfüllung der Forderung zu leisten. Wird die Forderung gerichtlich durchgesetzt, werden die gesetzlichen Zinsen bis zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung geschuldet.
Ein Schuldner wird durch Zahlungsaufforderung per Einschreiben oder durch ein sogenantes "Burofax“ (siehe unten,"Hinweise Besonderheiten" einer speziellen Form des Einschreibens, unter angemessener Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert und befindet sich nach Ablauf der Frist in Verzug.
Ab dem Verzugseintritt sind Zahlungsansprüche in Spanien in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verzinsen.
Die gesetzlichen Zinsen werden jährlich im Haushaltsgesetz festgelegt. In dem für 2011 geltenden Haushaltsgesetz wurde ein gesetzlicher Zinssatz von von 4,0 Prozent festgesetzt. Nach Urteilsverkündung bis zur vollständigen Erfüllung, das heißt bis zur Hinterlegung der geschuldeten Beträge bei Gericht, fallen die gerichtlichen Zinsen an bestehend aus den gesetzlichen Zinsen zuzüglich zwei Punkte.
Die europäische Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges (2000/331 wurde durch das Gesetz Nr. 3 vom 29. Dezember 2004 in das spanische Recht teilweise) umgesetzt und ist nach Artikel 1 dieses Gesetzes auf Handelsgeschäfte ab sehen Unternehmen und der Geschäfte zwischen einem Unternehmen und der Verwaltung anwendbar.
Das Gesetz sieht von dem allgemeinen Zivilrecht abweichende Verzugszinsregelungen vor. Nach Art. 4 des Gesetzes kommt der Schuldner automatisch in Verzug wenn er nicht innerhalb der vereinbarten Frist der Zahlung nachkommt. Haben die Parteien keine Frist vereinbart, so hat die Zahlung binnen einer Frist von 30 nach Erhalt der Rechnung oder einer Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Eine Mahnung oder gesonderte Fristsetzung ist nicht erforderlich (Art. 5). Nach Ablauf der Zahlungsfrist fallen somit automatisch Verzugszinsen an. Soll Parteien einen bestimmten Zinssatz vereinbart haben, ist dieser heranzuziehen Anderenfalls ist der nach Art. 7 des Gesetzes zu ermittelnde gesetzliche Zinssatz heranzuziehen, der unter Berücksichtigung des von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatzes zuzüglich 7 Prozentpunkte festzusetzen ist.
Gesetzliche Regelungen über die Inkassokosten (Honorare) bestehen nicht. In der Regel wird für die außergerichtliche Forderungsbeitreibung ein Erfolgshonorar unter Berücksichtigung der tatsächlich beigetriebenen Forderung vereinbart. Andere Inkassounternehmen fordern vorab eine Pauschale für die Bearbeitung der Unterlagen und Prüfung der Erfolgsaussichten und vereinbaren zusätzlich ein Erfolgshonorar.
Weniger bekannt ist Art. 8 des Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember 2004 zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges. Nach dieser Vorschrift hat der Gläubiger gegen den in Verzug geratenen Schuldner einen Anspruch auf Schadensersatz wegen aller nachweisbaren Kosten der Durchsetzung des Zahlungsanspruches, die dem Gläubiger aufgrund des Schuldnerverzuges entstanden sind. Dies bedeutet nicht, dass ihm sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung erstattet werden. Art. 8 S. 1 schreibt vor, dass zur Bestimmung der Kosten der Durchsetzung des Zahlungsanspruches die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Hauptforderung zu berücksichtigen sind.
Neben Verzugszinsen werden hiervon grundsätzlich auch die Inkassokosten erfasst. Voraussetzung ist, dass die entstandenen Inkassokosten im Einzelnen belegt und nachgewiesen werden können. Ferner muss bewiesen werden, dass die Einschaltung des Inkassobüros für die erfolgreiche Forderungseintreibung kausal gewesen ist.
Es ist nicht üblich, dass die entstandenen Inkassokosten dem Schuldner auferlegt werden. Sie werden nach wie vor in den meisten Fällen vom Gläubiger getragen. Dies, obwohl sich der in Verzug geratene Schuldner nach der allgemeinen zivilrechtlichen Regelung des Art. 1101 Código
Civil schadensersatzpflichtig macht.
In Spanien besteht eine ganze Reihe von Schuldenregister. Die größten Schuldenregister betreiben derzeit "Asnef/Equifax", "RAI" und "EXPERIAN". Sie bilden in etwa das Gegenstück zur deutschen Schufa. In den Registern können sowohl Privat- als auch Geschäftsleute als so genannte "morosos" (Säumige) geführt werden. Vor allem Banken und sonstige Kreditinstitute, aber auch Strom, Telefon, und Wasserversorgungswerke und vielfach Mobilfunkanbieter bedienen sich dieser Schuldenregister.
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Eintragung in ein Schuldenregister sind:
das Bestehen einer bestimmten, fälligen und nicht erfüllten Verbindlichkeit einer Privatperson oder eines Unternehmens,
die erfolglose Zahlungsaufforderung seitens des Gläubigers.
Des Weiteren muss erklärt werden, dass keine Unterlagen vorliegen, die diese Voraussetzungen entkräften.
Da es sich hierbei um persönliche Daten handelt, müssen die Schuldnerregister die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (Ley Orgánica 15/1999 de 13 de diciembre de Protección de Datos de carácter personal) und die Ausführungsvorschriften, die in dem dazugehörigen Reglement vorgesehen sind (Real Decreto 1720/2007 de 21 de diciembre por el que se aprueba el reglamento de desarrolo de la Ley Orgánica 15/1999 de 13 de diciembre de Protección de Datos de carácter personal), beachten.
Das Schuldnerregister muss den Betreffenden binnen 30 Tagen über eine Eintragung informieren. Sind die registrierten Daten unzutreffend, kann der Schuldner innerhalb zehn Tagen die Löschung beziehungsweise die Änderung der eingetragenen Daten beantragen. Der Gläubiger andererseits daraufhin binnen weiter sieben Tage, Urkunden vorlegen, welche die Eintragung bestätigen.
Stellt sich heraus, dass die Verbindlichkeit der Eintragung nicht besteht beziehungsweise vollständig getilgt ist, muss der Eintrag im Schuldenregister gem. Art. 16 S. 1 LOPD binnen zehn Tagen gelöscht werden.
Ist nach zehn Tagen die Eintragung nicht gelöscht, muss sich der Betroffene an die spanische Datenschutzbehörde (Agencia Espanola de Protección de Datos) wenden, Abschriften der vorstehenden Schreiben und Unterlagen beifügen und die Löschung aus dem Register beantragen.
2. Mahnverfahren nach nationalem spanischem Recht
Alternativ dazu gibt es für den deutschen Gläubiger die Möglichkeit, bei internationaler Zuständigkeit spanischer Gerichte gegen den spanischen Schuldner ein Mahnverfahren gemäß spanischem nationalem Recht einzuleiten.
Auch das nationale spanische Recht kennt mit dem "Procedimiento Monitorio" ein Mahnverfahren. Dieses ist geregelt in den Artikel 812 ff. des spanischen Zivilprozessgesetzes (Ley de Enjuiciamiento Civil). Voraussetzung für die Verfahrenseinleitung mittels eines dafür vorgesehenen Antragsformulars ist, dass die geltend gemachte Forderung in der Zahlung einer bestimmten Geldsumme besteht, die 30.000 Euro nicht überschreitet. Der Gläubiger muss seine fällige Forderung durch die Vorlage von Dokumenten belegen.
In dem Antrag ist der geltend gemachte Betrag konkret zu beziffern.
Der Mahnantrag ist beim Wohnsitzgericht des Schuldners zu stellen.
Vorzulegen ist ein vom Schuldner unterzeichneter Auftrag, Rechnungen, Liefernachweise oder sonstige Urkunden, die das Bestehen der Forderung dokumentieren.
Für das Mahnverfahren besteht kein Anwaltszwang. Erfahrungsgemäß wird jedoch durch das Hinzuziehen eines Rechtsanwaltes für den ausländischen Gläubiger erheblich vereinfacht.
Ein Versenden des Antrags per Post an das Gericht ist grundsätzlich nicht möglich.
Die Anträge müssen persönlich durch einen zu beauftragenden "Prozessagenten" ("Procurador") bei Gericht eingereicht werden.
Sachlich zuständig sind die Gerichte erster Instanz (Juzgados de Primera Instancia). Bei der Suche nach dem für das "proceso monitorio" örtlich zuständige Gericht erster Instanz in Spanien kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Die Beteiligung eines Rechtsanwaltes und eines sogenannten "procurador" (Prozessagenten, die ebenfalls Juristen sind, denen im Wesentlichen eine Vermittlerfunktion zwischen Anwalt und Gericht zukommt), ist in diesem Stadium des Verfahrens nicht erforderlich. Trotzdem wird das Mahnverfahren in überwiegend durch einen Anwalt und Procurador eingeleitet, wobei es sich hierbei um den Anwalt handeln kann, der dem Inkassounternehmen angehört.
Das Mahnverfahren kann auch von Inkassounternehmen betrieben werden. In der Regel verfügen sie über eine entsprechende Rechtsabteilung oder bedienen sich hierfür auswärtiger Rechtsanwälte. Sofern die Forderung nicht an das Inkassobüro abgetreten ist, muss anhand einer notariellen Vollmacht die Vertretungsbefugnis nachgewiesen werden.
Liegen die oben genannten Voraussetzungen für die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens vor, stellt das Gericht dem Schuldner das Schreiben und die Anlagen zu, verbunden mit der Aufforderung entweder innerhalb von 20 Tagen zu zahlen oder Widerspruch zu erheben.
Zahlt der Schuldner die Summe, so ist das Verfahren damit beendet.
Legt der Schuldner Einspruch ein, mündet das Mahnverfahren in ein ordentliches Klageverfahren. Das Gericht setzt dann dem Antragssteller eine Frist von 30 Tagen, um eine Klage zu erheben oder setzt, sofern der Streitwert 3.000 Euro nicht übersteigt, zeitgleich den Termin für eine mündliche Verhandlung fest, ohne dass vom Kläger eine Klageschrift zu verfassen ist.
Reagiert der Schuldner nach Ablauf der Frist nicht, so wird von Amts wegen ein Vollstreckungsbeschluss erlassen, gegen den keine Rechtsmittel mehr möglich sind. Hier besteht folglich ein fundamentaler Unterschied zum deutschen Mahnverfahren. Die Erfahrung mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ist bei unstreitigen Forderungen in Spanien sehr positiv. Nur bei einem geringen Anteil der Verfahren ist die Überleitung in ein Klageverfahren erforderlich.
3. Klage auf dem ordentlichen Rechtsweg "Juicio Ordinario"
Sollte eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung notwendig werden, steht dafür nur ein Verfahren auf dem ordentlichen Rechtswege zur Verfügung. Alle wesentlichen Unterlagen (Rechnungen, Empfangsbestätigungen, Auftrag, Auftragsbestätigung, Liefernachweise, etc.) müssen im Original vorgelegt werden. Weiterhin benötigt der beauftragte Anwalt eine detaillierte spanische notarielle Prozessvollmacht. Diese Prozessvollmacht muss mit der “Apostille nach dem Haager Abkommen” (erhältlich beim zuständigen Landgericht) versehen werden, wenn die Vollmacht vor einem deutschen Notar beglaubigt wurde. Andernfalls wird die Prozessvollmacht nicht anerkannt.
Nachdem Gerichtsgebühren für einige Jahre abgeschafft waren, sind im Jahr 2003 für bestimmte Prozesshandlungen Gerichtsgebühren wieder eingeführt worden. Natürliche Personen und kleinere Unternehmen ("Unternehmen reduzierter Größe“) sind aber weiterhin von Gerichtsgebühren befreit.
Gesellschaften mit einem gewissen Jahresumsatz müssen nun aber auch in Spanien Gerichtskosten zahlen.
Die Anwaltshonorare für das Gerichtsverfahren orientieren sich am Streitwert sind aber der Höhe nach nicht gesetzlich festgelegt. Die spanischen Rechtsanwaltskammern (Colegios de Abogados) geben hierzu jedoch Leitlinien heraus und schreiben Mindesthonorarsätze vor. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist – wie in Deutschland – strikt untersagt. Eine Abrechnung nach Stundensätzen ist bei spanischen Anwälten üblich. Auch Honorarvereinbarungen sind grundsätzlich zulässig. Auch in Spanien verlangen Anwälte üblicherweise einen Auslagenvorschuss von ihren Mandanten.
Zusätzlich zu den Anwaltsgebühren fallen noch die Honorare des Prozessagenten an. Die Prozessagenten (Procuradores) ist nach der spanischen Zivilprozessordnung für die Einreichung der Klage, die er neben dem Anwalt zu unterzeichnen hat, zuständig.
Grundsätzlich müssen die Parteien ihre Prozesskosten selbst übernehmen. Das Gericht kann jedoch einer vollständig unterliegenden Partei auch die Prozesskosten der anderen Partei auferlegen.
Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in Spanien, so etwa im Falle der Vollstreckung einer Zahlungsklage des deutschen Gläubigers, muss der Vollstreckungsantrag an das zuständige spanische Gericht erster Instanz (Juzgado de Primera Instancia) gestellt werden. Bei der Suche nach dem für die Anerkennung und Vollstreckung örtlich zuständigen Gericht in Spanien kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Zuständig für den Vollstreckungsantrag ist das Amtsgericht (Juzgado de Primera Instancia), welches das zu vollstreckende Urteil gefällt hat. Handelt es sich um einen anderen Vollstreckungstitel, unterliegt die Feststellung der Zuständigkeit speziellen Vorschriften, nach Maßgabe derer in aller Regel jenes Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat.
Der Vollstreckungsantrag einer Partei muss Folgendes enthalten: den Titel, auf den sich die Vollstreckung gründet; der im Rahmen der Vollstreckung angestrebte Rechtsschutz; die Vermögenswerte des Vollstreckungsschuldners, die gepfändet werden können; die für die Feststellung des Vermögens des Schuldners erforderlichen Ermittlungs- und Untersuchungsmaßnahmen; persönliche Daten der Person oder Personen, gegen die vollstreckt werden soll, und schließlich, sofern ein Gerichtsurteil oder ein Beschluss vollstreckt werden soll, ist dieses zu benennen und beizufügen (Artikel 549 LEC - Ley de Enjuiciamiento Civil).
Dem Vollstreckungsantrag sind die in Artikel 550 LEC genannten Unterlagen beizufügen. Erfüllt der Vollstreckungsantrag die vorbezeichneten Voraussetzungen und der vorgelegte Titel die Bedingungen für einen Vollstreckungsbescheid, gibt das angerufene Gericht dem Antrag statt und bestimmt die Höhe des Vollstreckungsbescheids, die betroffenen Personen und die Vollstreckungsmaßnahmen.
Der Zwangsvollstreckung unterliegen alle beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände sowie Forderungen und dingliche Rechte. In folgende Vermögenswerte darf auf keinen Fall vollstreckt werden:
für unveräußerlich erklärte Vermögenswerte;
Nebenforderungen, die nicht unabhängig von der Hauptforderung veräußert werden können;
Aktiva, die allein für sich genommen keinen vermögenswerten Inhalt haben;
ausdrücklich durch eine Rechtsvorschrift für unpfändbar erklärte Vermögensgegenstände;
Möbel und Haushaltsgegenstände sowie Kleidung des Vollstreckungsschuldners und seiner Familie, soweit sie unbedingt erforderlich sind. Im Allgemeinen Güter wie z. B. Nahrungsmittel, Kraftstoff usw., die nach Auffassung des Gerichts unverzichtbar sind, damit der Vollstreckungsschuldner und die von ihm wirtschaftlich abhängigen Personen in angemessener Würde ihren Unterhalt bestreiten können;
für die Ausübung einer beruflichen oder künstlerischen Tätigkeit des Vollstreckungsschuldners notwendige Bücher und Instrumente, sofern ihr Wert in keinem Verhältnis zum geltend gemachten Schuldbetrag steht;
religiöse und kultische Gegenstände der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften;
die im Gesetz ausdrücklich für unpfändbar erklärten Beträge;
Nach Maßgabe von Verträgen, die von Spanien ratifiziert wurden, für unpfändbar erklärte Vermögenswerte und Beträge.
Ebenso wenig kann in folgende Beträge vollstreckt werden:
Löhne und Gehälter, Altersrenten und Pensionen, Vergütungen oder ähnliches, soweit sie unter dem geltenden Mindestlohn liegen (dieser wird jährlich von der Regierung festgesetzt);
Löhne und Gehälter, Vergütungen oder Altersrenten und Pensionen, die den geltenden Mindestlohn übersteigen, werden gemäß dem folgenden System gepfändet:
Bis zum Doppelten des geltenden Mindestlohns kann der übersteigende Betrag zu 30 v. H. gepfändet werden. li>
Bis zum Dreifachen des geltenden Mindestlohns kann der übersteigende Betrag zu 50 v. H. gepfändet werden.
Bis zum Vierfachen des geltenden Mindestlohns kann der übersteigende Betrag zu 60 v. H. gepfändet werden.
Bis zum Fünffachen des geltenden Mindestlohns kann der übersteigende Betrag zu 75 v. H. gepfändet werden.
Für darüber hinaus gehende Beträge können 90 v. H. der entsprechenden Summe gepfändet werden.
Verfügt der Vollstreckungsschuldner über mehrere Einnahmequellen, werden sämtliche Einkünfte zusammengefasst, um den unpfändbaren Teil ein einziges Mal in Abzug zu bringen. Ebenso werden Löhne und Gehälter, Altersrenten und Pensionen, Vergütungen oder vergleichbare Einkünfte des Ehegatten berücksichtigt, sofern nicht zwischen den Eheleuten Gütertrennung vereinbart wurde; dieser Umstand ist gegenüber dem Gericht nachzuweisen.
Hat der Vollstreckungsgläubiger keinerlei Kenntnis über die Vermögenswerte des Schuldners, kann beim Gericht beantragt werden, Maßnahmen zu deren Ermittlung in die Wege zu leiten. Hierzu kann das Gericht unter Beachtung der einschlägigen Schutzbestimmungen unmittelbar auf einige Datenbanken der verschiedenen öffentlichen Einrichtungen zugreifen.
Die Bestimmungen über die Verjährung sind in den Art. 1930 bis 1975 des Codico Civil (CC) geregelt. Darüber hinaus finden gemäß Códico Civil: Libro IV: Titulo XVII weitere im CC oder Sondergesetzen enthaltene Verjährungsvorschriften Anwendung.
Gemäß Art. 1964 CC in Verbindung mit Art. 943 Código de Comercio de 1885. (CCom) gilt für zivil- wie für handelsrechtliche Ansprüche, wenn keine anderen Fristen vorgeschrieben sind, eine allgemeine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Der allgemeinen Frist von 15 Jahren unterliegen z.B. Ansprüche aus Warenlieferung wie der Anspruch des Käufers auf Übergabe des Kaufgegenstandes und der Kaufpreisanspruch des Verkäufers, wenn der Käufer als Kaufmann die Ware zum Wiederverkauf in demselben Handelszweig erworben hat (Handelskauf). Ebenfalls unterliegen dieser Frist Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen wegen Rechtsmängeln.
Ansprüche aus wiederkehrenden Leistungen (wie zum Unterhaltsansprüche, Mietzins) (Art. 1966 CC).
Ansprüche der Handwerker, Bediensteten und Tagelöhner auf Bezahlung ihrer Dienstleistungen sowie auf Erstattung der Beträge für Anschaffungen und Auslagen, die ihnen im Rahmen ihrer Dienstleistungen entstanden sind; die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die jeweiligen Dienste nicht mehr geleistet werden (Art. 1967 Ziffer 3 CC) sowie die Ansprüche auf Honorarzahlungen von Rechtsanwälten und Notaren (Art. 1967 Ziffer 1 CC).
Ansprüche auf Gewährleistung aus Kaufverträgen, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
Die Zeit für die Verjährung jeder Art von Ansprüchen wird grundsätzlich von dem Tag an gerechnet, an dem sie ausgeübt werden konnten, es sei denn, der Beginn der Verjährung ist spezialgesetzlich geregelt (Art. 1969 CC).
Die Verjährung wird unterbrochen durch (vgl. Art. 1973 CC; Art. 944 CCom)
gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs, durch außergerichtliche Geltendmachung durch den Gläubiger sowie jede Art von Anerkennungshandlung durch den Schuldner (Art. 1973 CC) ;
Klageerhebung oder jedwede andere Art gerichtlicher Geltendmachung gegenüber dem Schuldner, durch Anerkenntnis der Verpflichtungen oder durch Erneuerung der Urkunde, auf die sich das Recht des Gläubigers stützt.
Einzelfirma Empresario Individual
Ein Einzelunternehmer ("Empresario Individual“ oder "Autónomo“). Für Einzelunternehmer gibt es in Spanien keine Auflagen im Bezug auf das Mindestkapital. Die Verfahren für die Geschäftsgründung sind ausgesprochen einfach; der Zeitaufwand ist sehr gering. Zu den Auflagen zählt die Anmeldung beim spanischen Sozialversicherungssystem und beim Finanzamt. Dabei ist unbedingt zu beachten, dass Einzelunternehmer unbeschränkt haften, d.h. Sie haften mit Ihrem persönlichen Vermögen für alle geschäftsbedingten Schulden. Das Einzelunternehmen ist eine gängige Unternehmensform auf Teneriffa, insbesondere bei Kleinunternehmen.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Sociedad Civil (SC)
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Sociedad Civil“ wird von zwei oder mehr Einzelpersonen gegründet, welche die Geschäftsführung gemeinsam übernehmen. Die Betriebs- und Finanzmittel sowie die Haftung richten sich nach den Anteilen der einzelnen Gesellschafter. Für die Gründung einer Personengesellschaft gibt es keine Auflagen in Bezug auf das Mindeststartkapital. In der Regel unterzeichnen die Partner bzw. Gesellschafter einen Vertrag, in dem die Geschäftsführung, die administrative Vertretung und die jeweiligen Anteile festgelegt sind.
Zu den Auflagen für Personengesellschaften zählen ferner die Beantragung einer Steueridentifikationsnummer (CIF) und die Anmeldung beim spanischen Sozialversicherungssystem. Wie beim Einzelunternehmer ist die Haftung der Gesellschafter unbeschränkt, d. h. sie haften persönlich für alle geschäftsbedingten Schulden. Personengesellschaften sind eine gängige Unternehmensform für Geschäftsgründungen auf Teneriffa.
oHG Sociedad colectiva (Soc.Col.)
Sie entsteht durch einen Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Gesellschaftern. Sie wird wie die übrigen Handelsgesellschaften auch durch einen notariellen Vertrag gegründet und im Handelsregister eingetragen.
Die Sociedad Colectiva erwirbt durch die Eintragung in das Handelsregister eine eigene, von der ihrer Gesellschafter unabhängige Rechtspersönlichkeit. Es ist weder ein Mindestkapital noch eine Mindesteinlage vorgeschrieben.
Alle Gesellschafter, die eine Soc. Col. bilden, ob Geschäftsführer oder nicht, sind persönlich und gesamtschuldnerisch mit ihrem gesamten Vermögen für die Ergebnisse derjenigen Geschäfte haftbar, welche im Namen und für Rechnung der Gesellschaft unter der Firma derselben und durch eine zu ihrem Gebrauch ermächtigte Person vorgenommen werden .
Komanditgesellschaft KG Sociedad comanditaria simple (Soc.Com.)
Die Gründung vollzieht sich in gleicher weise wie die einer Sociedad Colectiva. Es müssen mindestens ein Komplementär und mindestens ein Kommanditist vorhanden sein.
Die Sociedad Comanditaria tritt unter den Namen aller, einiger oder eines einzigen der Komplementäre auf, wobei in diesen beiden letzten Fällen zu dem oder den angegebenen Namen das Wort "y cia" ("und Co.") und in allen Fällen das Wort Sociedad Comanditaria hinzugefügt werden muss.
Alle Komplementäre, mögen sie Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft sein oder nicht, haften persönlich und gesamtschuldnerisch für die Ergebnisse der Geschäfte der Sociedad Comanditaria, und zwar unter denselben Bedingungen und im gleichen Ausmaß wie die Gesellschafter der Sociedad Colectiva.
Die Haftung der Kommanditisten für die Verbindlichkeiten und die Verluste der Gesellschaft ist auf die Beträge beschränkt, welche sie in die Gesellschaft eingebracht oder einzubringen sich verpflichtet haben. Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Kommanditist seinen Namen in die Gesellschaftsfirma einwilligt, dann ist er nämlich den Nichtgesellschaftern gegenüber derselben Haftung unterworfen wie die Geschäftsführer, ohne aber mehr Rechte zu erwerben.
KG.a.A. Sociedad comanditaria por acciones (Soc. Com. p.a.)
Die Sociedad comanditaria por acciones ist eine sehr selten gewählte Rechtsform. Kann sich besonders dann eignen, wenn bei einer Sociedad Comanditaria die Zahl der Kommanditisten sehr groß ist. Ähnlich wie bei der Sociedad Anónima. Die Komplementäre müssen bei der Festlegung der Satzung beteiligt sein und ins Handelsregister eingetragen werden.
Das Mindestkapital beträgt EUR 60.101,– (mind. zu 25 % eingezahlt). Für Kommanditaktionäre siehe Sociedad Anónima. Für Komplementäre sind besondere Einlagen außerhalb des Grundkapitals möglich, jedoch nicht zwingend notwendig. Die Firmenbezeichnung kann unter Verwendung aller Namen oder auch nur einzelner Namen der Komplementäre gebildet werden. In allen Fällen muss der Zusatz "Sociedad en coinandita por acciones" (oder dessen Abkürzung "S. Com. por A." hinzugefügt werden.
Die Komplementäre haften wie die Komplementäre der Sociedad Comanditaria unbeschränkt. Für die Kommanditaktionäre gelten die Bestimmungen der Sociedad Anónima.
GmbH Sociedad de responsabilidad limitada (SRL)
Die Sociedad de Responsibilidad Limitada bedarf zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit der Eintragung im Handelsregister. Mit der Eintragung ihrer Ernennung in das Handelsregister ist zugleich anzugeben, ob die Geschäftsführer Allein- oder Gesamtvertretungsmacht besitzen.
Eine Mindestzahl von Gründungsgesellschaftern ist nicht vorgeschrieben. Seit der Reform des GmbH-Rechts ist nun auch eine Einpersonengesellschaft möglich. Gründungsgesellschafter können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.
Das Mindestkapital der Gesellschaft beträgt EUR 3.005,06. Es gibt keine Obergrenze. Das Gesellschaftskapital ist in gleiche akkumulierbare und unteilbare Geschäftsanteile aufzuteilen.
Die SRL muss unter einer Sachfirma oder einer Namensfirma im Geschäftsverkehr auftreten, der zwingend der Zusatz "Sociedad de Responsibilidad Limitada" ("Gesellschaft mit beschränkter Haftung") oder "Sociedad Limitada" beizufügen ist. Es sind auch die Abkürzungen "S.L." oder "S.R.L." gestattet.
Das Gesellschaftsvermögen der GmbH ist in voller Höhe der Haftung unterworfen. Die Vertretung der GmbH obliegt den Geschäftsführern
Einmann-GmbH Sociedad Limitada Unipersonal, SLU
neue GmbH Sociedad Limitada Nueva Empresa, SLNE
Mit Wirkung zum 2.6.2003 hat Spanien die sogenannte Sociedad Limitada Nueva Empresa (abgekürzt SLNE) eingeführt. Die gesetzlichen Bestimmungen zu dieser speziellen Rechtsform der GmbH wurden durch das Gesetz Nr. 7/2003 in das bestehende GmbH-Gesetz eingefügt. Bezweckt wird die Förderung von Neugründungen und der Fortbestand kleinerer und mittlerer Unternehmen durch ein schnelles und vereinfachtes Gründungsverfahren und die Festlegung steuerlicher Erleichterungen.
Im Unterschied zu einer normalen GmbH können nur natürliche Personen Gesellschafter einer SLNE sein. Ihre Anzahl ist bei der Gründung auf fünf beschränkt. Möglich ist auch eine Einmanngesellschaft. Das Mindeststammkapital hat zwingend zwischen EUR 3.012 (Mindestsumme) und EUR 120.202 (Höchstsumme) zu liegen.
Aktiengesellschaft (AG) Sociedad anónima (SA)
Die Gründung einer Sociedad Anónima setzt einen von mindestens drei Personen, den Gründern, in gegenseitigem Einverständnis unterzeichneten Vertrag voraus.
Das Grundkapital der Sociedad Anónima muss mindestens EUR 60.101,– (mind. zu 25 % eingezahlt) betragen. Die Firma der Gesellschaft muss den Zusatz "Sociedad Anónima" oder dessen Abkürzung "S.A." enthalten Sie haftet in voller Höhe ihres Gesellschaftervermögens.
Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft obliegt den Verwaltungsräten in der Form, wie sie die Satzung bestimmt.
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Agrupación Europea de Interés Económico (AEIE)
Eine AEIE muss sich aus mindestens zwei Mitgliedern aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammensetzen. Die Mitglieder müssen jeweils rechtlich selbständig sein. Mitglieder können demnach Unternehmen wie Einzelfirmen, Personen- und Kapitalgesellschaften sein, aber auch Freiberufler, Selbstständige, Landwirte, Verbände, Vereine und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Ein Stammkapitel ist nicht erforderlich. Die Mitglieder haften für sämtliche Verbindlichkeiten der EWIV gesamtschuldnerisch und unbeschränkt nach außen.
Europäische Gesellschaft SE Sociedad Europea (SE)
Lateinisch auch Societas Europaea, ist eine Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum. Mit ihr ermöglicht die EU seit dem Jahresende 2004 die Gründung von Gesellschaften nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien. Die Europäische Gesellschaft besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist Kapitalgesellschaft. Ihr Mindestkapital beträgt EUR 120.000. Sie muss ihren Sitz in einem Staat der EU oder des EWR haben, kann ihn aber jederzeit in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Ihr Kapital ist in Aktien zerlegt. Jeder Aktionär haftet nur bis zur Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals.
Europäische Genossenschaft SCE sociedad cooperativa europea (SCE)
Eine wesentliche Mindestvoraussetzung ist die tatsächliche Aufbringung eines Grundkapitals von EUR 30.000, das auch als Sachanlagen zur Verfügung gestellt werden kann. Dieses besteht aus Geschäftsanteilen, wobei die Haftung sich auf die Geschäftsanteile beschränkt.
Das spanische Insolvenzrecht findet seine gesetzliche Grundlage insbesondere im Konkursgesetz Spaniens (Ley 22/2003, de 9 de julio, Concursal). Das Gesetz ist in konsolidierter Fassung auf dem spanischen Gesetzesportal BOE.es abrufbar. Mit dem neuen spanischen Konkursgesetz wurde ein einziges gerichtliches Verfahren geschaffen, um die durch die Insolvenz eines Gemeinschuldners entstandene Krise in den Griff zu bekommen, das als "zivilrechtlicher Konkurs“ bezeichnet wird. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht regelmäßig nachkommen kann.
Auch Gläubiger können in Spanien einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ein spanisches Unternehmen stellen. Dazu muss der Gläubiger jedoch nachweisen, dass der Schuldner wirklich insolvent ist. Dies wird unter anderem in folgenden Fällen angenommen, wobei der Schuldner im Verfahren entlastet werden kann:
wenn der Gläubiger einen eigenen Vollstreckungstitel nicht mit der Zwangsvollstreckung beim Schuldner durchsetzen konnte, weil das verwertbare Vermögen unzureichend war;
wenn der Schuldner die Zahlungen an seine Gläubiger eingestellt hat.
Alternativ kann das Unternehmen liquidiert werden, wobei es vorzugsweise ganz oder in Ertrag bringenden Einheiten verkauft wird, damit mit den Erlösen die Forderungen in der festgelegten Reihenfolge bedient werden.
Die Liquidierung ist die – zweitrangige - Alternativlösung zum Vergleich. Die Liquidierung wird nur auf ausdrücklichen Antrag eröffnet, und wenn es keinen Fortschritt bei der Annahme, Verabschiedung oder Erfüllung des Vergleichs gibt.
Das zivilrechtliche Konkursverfahren ist mit der vollständigen Erfüllung des Vergleichs oder mit der Abwicklung der Güter und Rechte des Schuldners und nach Zahlung der Erlöse an die Gläubiger abgeschlossen.
Über Insolvenzverfahren in Spanien informiert ein spezielles Internetportal des öffentlichen Registers der Konkursverfügungen (Registro Público Concursal). Es ist für jeden kostenfrei zugänglich. Das Register ermöglicht unter "Búsqueda" - "Deudores" eine Suche nach bestimmten Schuldnern entweder nach Namen oder der Unternehmensnummer.
Das öffentliche Insolvenzregister (Registro Público Concursal) wurde durch die Königliche Gesetzesverordnung 3/2009 eingerichtet und ersetzt das vormals bestehende öffentliche Verzeichnis der Konkursbeschlüsse (Registro Público de Resoluciones Concursales).
Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in Spanien insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende spanische Unternehmen einzuholen. Mit einer umfassenden EuroScore® Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden.
Für die Beitreibung der Forderungen werden die üblichen Unterlagen, wie Rechnungen, Mahnungen, Auftragsunterlagen, Abliefernachweise, Schuldanerkennungen usw. benötigt. In gerichtlichen Verfahren ausschließlich im Original.
Ob der mögliche künftige Geschäftspartner aus Spanien nicht bereits in einem Insolvenzverfahren steckt, lässt sich auch über eine kostenlose Recherche im spanischen Gerichtsregister überprüfen. Dort werden alle bereits eröffneten Insolvenzen verzeichnet.
Das Register ermöglicht unter "Búsqueda" - "Deudores" eine Suche nach bestimmten Schuldnern entweder nach Namen oder der Unternehmensnummer.
Zustellung durch "Burofax"
Der Nachweis des Zuganges eines Schreibens mit einem bestimmten Inhalt ist in Deutschland oft ein Problem. Mit einem Einschreiben mit Rückschein kann man zwar den Nachweis führen, irgendetwas oder ein Schreiben mit irgendeinem Inhalt an eine Person oder Firma geschickt zu haben. Wendet der Empfänger dann aber ein, er habe nur leere Blätter erhalten, hat man ein Beweisproblem.
In Spanien löst man dieses Problem über ein, über eine Poststation aufgegebenes und direkt von der Post an den Adressaten gefaxtes Schreiben, wobei die Post sodann das gesandte Fax zum Inhaltsnachweis abstempelt. Das eigentliche Burofax wird dann verwandt, wenn der Empfänger über kein eigenes Faxgerät verfügt. Dann wird das Schreiben genauso über die Poststation abgefaxt, dann allerdings an das jeweilige zuständige Postamt des Empfängers. von welchem dann das empfangene Fax als Einschreiben an den Adressaten zugestellt wird. Der Absender erhält in gleicher Weise ein abgestempeltes Exemplar zur inhaltlichen Bestätigung des ab gefaxten Textes wie nach Zustellung den Rückschein zur Zugangsbescheinigung. Die Kosten betragen ca. 15 – 20 €.
Die Anwaltshonorare orientieren sich am Streitwert. Die spanischen Rechtsanwaltskammern schreiben Mindesthonorarsätze vor. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist, wie in Deutschland, strikt untersagt. Neben dem Anwaltshonorar fallen zudem noch die Honorare des Prozessagenten an.
Grundsätzlich müssen die Parteien ihre Prozesskosten selbst übernehmen. Das Gericht kann jedoch einer vollständig unterliegenden Partei auch die Prozesskosten der anderen Partei auferlegen..
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Quellen-URL: https://www.adf-inkasso.de/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-spanien.htm

References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1101
 Art. 16
 Art. 1930
 Art. 1964
 Art. 943
 Art. 1973
 Art. 944