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Timestamp: 2014-12-19 14:28:39+00:00

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Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 130/92 vom 08.09.19921. Der Personalrat hat ein Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der personalvertretungsrechtlichen Zulässigkeit einer von ihm begonnenen, aber vom Dienststellenleiter untersagten Unterschriftenaktion. Kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Zulässigkeit einer solchen Aktion bei einer anderen Vorgehens- und Durchführungsweise.
2. Eine Unterschriftenaktion des Personalrats, bei welcher die Beschäftigten ohne Einvernehmen mit dem Dienststellenleiter von einem Mitglied des Personalrats am Arbeitsplatz aufgesucht werden, damit diese durch Unterschrift den Personalrat in einer Angelegenheit in seiner Gegenposition zum Dienststellenleiter unterstützen, widerspricht dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit.VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 14 K 2747/09 vom 11.12.2009Als Teil der Dienststelle ist die Personalvertretung - ebenso wie die Dienststelle selbst - verpflichtet, die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) zu beachten. Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten sind grundsätzlich nur dann gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG von der Dienststelle zu tragen, wenn die Gebührenforderung in ihrer Höhe der gesetzlichen Vergütung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entspricht. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung in § 2 Abs.1 BPersVG als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben ist nicht geeignet, fehlende tatbestandliche Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu ersetzen (noch offengeblieben in BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996 - 6 P 10/94 -, juris).
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 TaBV 9/12 vom 21.03.20131. Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (wie BAG 01.06.2011 7 ABR 117/09 Rn. 29 der Gründe).
2. Anerkennenswerte Sachgründe liegen nicht vor. Eine Einschränkung der Flexibilisierung des Personaleinsatzes durch Mehrarbeit ist nicht erkennbar. Ein erhöhter Organisationsaufwand in Vertretungsfällen wie Urlaub und Krankheit ist hinzunehmen. Höhere Krankenstände und eine größere Zahl von Betriebsunfällen in Doppelschichten sind nicht zwingend auf die höhere Arbeitszeit zurückzuführen.
3. Dem Betriebsrat steht daher ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG zu.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 202/12 vom 29.01.2013Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem Betriebsrat gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG die schriftliche Erklärung der Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorzulegen, wird das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 BertrVG, 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG nicht wirksam in Gang gesetzt. Der Betriebs

References: § 44
 § 2
 § 44
 § 99
 § 14
 § 12