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Timestamp: 2019-10-19 03:51:40+00:00

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Rechtsprechung: StV 1994, 17 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.05.1993
https://dejure.org/1993,1786
BGH, 27.08.1993 - 2 StR 394/93 (https://dejure.org/1993,1786)
BGH, Entscheidung vom 27.08.1993 - 2 StR 394/93 (https://dejure.org/1993,1786)
BGH, Entscheidung vom 27. August 1993 - 2 StR 394/93 (https://dejure.org/1993,1786)
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StGB § 73 Abs. 1 S. 2
StV 1994, 17
Damit soll die Erfüllung des Ausgleichsanspruches gewährleistet und zugleich sichergestellt werden, daß der Täter nicht zweimal zahlen muß (BGHR StGB § 73 Anspruch 1 und Verletzter 3).
Durch § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB soll dabei sichergestellt werden, daß der Täter auf keinen Fall zweimal zahlen muß, nämlich durch den Verfall und außerdem noch durch die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs (BGHR StGB § 73 - Anspruch 1 m.w.N; OLG Karlsruhe NJW 1982, 456, 457).
Ist dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch gegen den Täter oder Teilnehmer erwachsen, dessen Erfüllung diesem den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde, so ist die Anordnung des Verfalls und des Wertersatzverfalls (…Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 a Rdn. 3;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 73 a Rdn. 6) gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB grundsätzlich allein schon durch die Existenz dieser Forderung ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte bekannt ist, er den Täter oder Teilnehmer tatsächlich in Anspruch nimmt oder hiermit zumindest noch zu rechnen ist (s. etwa BGH NStZ 1984, 409 f.; 1996, 332; 2001, 257; NStZ-RR 2004, 242, 244; 2006, 138; BGHR StGB § 73 Anspruch 1 und 2 sowie Tatbeute 1).
Das Fehlen eines besonderen persönlichen Merkmals im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB führt aber nicht zu einer bloßen Verschiebung des Strafrahmens, sondern zu einer Verschiebung des Tatbestands (…vgl. MünchKommStGB/Joecks § 28 Rn. 53 m. N.), so dass ein Tatbeteiligter, der ein strafschärfendes persönliches Merkmal nicht aufweist, nur der Beteiligung an dem Grunddelikt schuldig zu sprechen ist (vgl. BGH StV 1994, 17;… BGHR StGB § 28 Abs. 2 Merkmal 1).
Denn durch § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB soll nicht nur eine "doppelte" Inanspruchnahme des Täters vermieden werden (vgl. BGHR StGB § 73 Anspruch 1;… Fischer aaO Rdn. 17), sondern auch, dass die Realisierung von Ansprüchen des Verletzten durch die Anordnung des Verfalls gefährdet wird.
Die Revision kann auch wirksam auf die Anordnung des (erweiterten) Verfalls beschränkt werden (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 27. August 1993 - 2 StR 394/93 - BGH, Beschl. vom 4. August 1988 - 1 StR 373/88 - RGSt 67, 29, 30).
Hierbei ist es unerheblich, ob diese Ansprüche voraussichtlich geltend gemacht werden (BGHR StGB § 73 Anspruch 1 und 2, jeweils m.w.N.).
Im Hinblick darauf ist die Annahme begründet, es könnten Schadensersatzansprüche der Geschädigten in dieser Höhe bestehen, was der Anordnung des Verfalls entgegenstehen würde (BGHR StGB § 73 Anspruch 1).
BGH, 14.05.1993 - 2 StR 127/93
https://dejure.org/1993,7393
BGH, 14.05.1993 - 2 StR 127/93 (https://dejure.org/1993,7393)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1993 - 2 StR 127/93 (https://dejure.org/1993,7393)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1993 - 2 StR 127/93 (https://dejure.org/1993,7393)
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Mangelhafte Gesamtwürdigung wesentlicher strafmildernder Gesichtspunkte - Minder schwerer Fall des Menschenraubs bei zurückgelangen lassen des Tatopfers in seinen Lebenskreis unter Verzicht auf die erstrebte Leistung
Ein Rechtsfehler liegt erst vor, wenn ein wesentlicher, die Tat prägender Gesichtspunkt erkennbar nicht berücksichtigt wurde (BGH StV 1994, 17; BGH, Beschl. vom 19. Juli 2002 - 2 StR 255/02).
Die Ausführungen des Landgerichts zur Strafrahmenwahl wie auch im Rahmen der konkreten Strafzumessung lassen besorgen, dass das Gericht die erforderliche Gesamtwürdigung nicht in rechtsfehlerfreier Weise vorgenommen hat, weil ein wesentlicher die Tat prägender Gesichtspunkt erkennbar nicht berücksichtigt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1993 - 2 StR 127/93, StV 1994, 17).
Ein Rechtsfehler liegt erst vor, wenn ein wesentlicher, die Tat prägender, Gesichtspunkt erkennbar nicht berücksichtigt wurde (vgl. BGH StV 1994, 17).
Minder schwerer Fall des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren als Person über …
Die Ausführungen des Landgerichts zur Strafrahmenwahl lassen besorgen, dass das Gericht die erforderliche Gesamtwürdigung nicht in rechtsfehlerfreier Weise vorgenommen hat, weil ein wesentlicher die Tat prägender Gesichtspunkt erkennbar nicht berücksichtigt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1993 - 2 StR 127/93, StV 1994, 17).
Ein Rechtsfehler liegt jedoch vor, wenn ein wesentlicher, die Tat prägender Gesichtspunkt erkennbar nicht berücksichtigt wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 1993 - 2 StR 127/93, StV 1994, 17; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 581/11, StV 2012, 289;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 12).

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 73
 § 28
 § 28
 BGH 
 § 28
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 267