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Timestamp: 2018-01-19 13:28:53+00:00

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eingeschränkt auf Zivil- und Zivilprozessrecht Treffer 1 bis 25 von 3.991
04.01.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/17
Beschluss | 1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant abweichen und diese Abweichungen weder durch einen höheren Leistungsumfang noch durch Marktgegebenheiten oder -besonderheiten zu erklären sind.2. Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss ein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.3. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht.4. Die Aufklärung nach § 15 EU VOB/A ist eine Angelegenheit allein zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, und zwar innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist.5. Erklärungsversuche, die sich erstmals in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Vergabekammer oder den Senat finden, sind von vorn herein unbeachtlich. | § 15 Abs 2 VOBA2 2016
Urteil | Der Kläger verfolgt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „A" (im Folgenden: Fonds) Ansprüche der Bank (im Folgenden: Bank) auf anteilige Rückzahlung von Darlehen gegen den Beklagten als Gesellschafter des Fonds.
08.12.2017 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 W 64/17
Beschluss | Ablehnung einer sofortiger Beschwerde bei öffentlicher Zustellung | § 185 Nr 1 ZPO, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB
09.11.2017 AG Frankenthal | 5 M 2093/17
Beschluss | Versuch der gütlichen Erledigung durch Gerichtsvollzieher | § 766 Abs 2 ZPO, § 3 Abs 2 Nr 2 GvKostG, § 9 Anlage Nr 207 GvKostG, § 9 Anlage Nr 208 GvKostG
Urteil | 1. Der sich auf urheberrechtliche Verwertungsrechte an einem Computerprogramm berufende Anspruchsteller hat in Filesharing-Fällen darzulegen und zu beweisen, dass die vom Anspruchsgegner konkret zur Verfügung gestellten Dateifragmente tatsächlich zumindest auch Werkfragmente enthalten, die sich im Sinne des § 11 UrhG nutzen lassen.2. Aus dem erweiterten Schutz für Computerprogramme nach §§ 69a ff. UrhG folgt insofern nichts anderes, als der Anspruchsteller auch hier darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen hat, dass über den Anschluss des Anspruchsgegners zur Verfügung gestellte Dateiteile überhaupt Datenelemente enthalten, die sich dem geschützten Werk zuordnen lassen; letzteres ist insbesondere vor dem Hintergrund geboten, dass in Filesharingnetzwerken angebotene Dateien schon aus technischen Gründen regelmäßig nicht nur solche Daten enthalten, die auch Bestandteil des geschützten Werkes sind.3. In jedem Fall bedarf es entsprechender Darlegungen in den Fällen, in denen der Anspruchsteller einen Schadensersatzanspruch auf Grundlage einer Lizenzanalogie geltend macht, weil u.a. Intensität und Umfang der behaupteten Verletzungshandlung entscheidende Faktoren für die dem Tatrichter nach § 287 ZPO obliegende Schätzung der Höhe eines solchen Anspruchs darstellen (vergleiche LG Frankenthal, Urteil vom 22. Juli 2016, 6 S 22/15 - "Konferenz der Tiere"). | § 11 UrhG, § 69a UrhG, §§ 69aff UrhG, § 287 ZPO
24.10.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 196/17
Beschluss | § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG gilt unabhängig davon, ob die Verfahrensverbindung vor oder nach der in einem der verbundenen Verfahren vorgenommenen Pflichtverteidigerbeiordnung angeordnet wird. | § 48 Abs 6 S 3 RVG
Beschluss | 1. Die Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f Satz 2 i.V.m. §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG setzt in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass die angebotene Abfindung aus einem vom Antragsteller zu bezeichnenden Grund unangemessen untersetzt ist. Erst - und nur dann - wenn sich im Ergebnis der gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) eine solche Feststellung treffen lässt, ist das Gericht - in einem zweiten Schritt - zur Bestimmung und Festsetzung eines angemessenen Barabfindungsbetrages berufen.2. Grundlage für die im ersten Schritt veranlasste gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes kann regelmäßig - jedenfalls auch - das geprüfte Bewertungsgutachten sein. Die Bestellung eines (weiteren) Sachverständigen im Spruchverfahren kann vor diesem Hintergrund regelmäßig allein dazu dienen, die vom Bewertungsgutachter gewählten (und vom Prüfer akzeptierten) Bewertungsmethoden auf ihre Gebräuchlichkeit, Anerkennung und methodengerechte Umsetzung zu prüfen. Wenn und soweit die vom Bewertungsgutachter vorgenommenen Bewertungen auf anerkannten, gebräuchlichen und methodengerecht angewendeten Ansätzen beruhen, ihnen zutreffende tatsächliche Annahmen zugrunde gelegt sind und die gewählten Ansätze auch in ihrer Gesamtheit in sachgerechter Weise vorgenommen wurden, ist das vom Bewertungsgutachten gefundene Ergebnis jedenfalls nicht unvertretbar und eine Abänderung der Barabfindung im Regelfall nicht veranlasst. | § 287 ZPO, § 327a Abs 1 S 1 AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG, § 327f S 2 AktG
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung einer Arztpraxis als "Praxisklinik"; Vertragsstrafenzahlung | § 339 BGB, § 30 GewO, § 5 Abs 1 Nr 3 UWG
27.09.2017 LG Trier 11. Zivilkammer | 11 OH 64/16
11.08.2017 OLG Koblenz 8. Zivilsenat | 8 U 1297/16
Urteil | Liquidation einer Publikumskommanditgesellschaft: Rechtliches Interesse bei einer Feststellungsklage zum Zweck der Klarstellung streitiger Einzelposten der Schlussbilanz | § 155 Abs 1 HGB
31.07.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11309/17
Beschluss | Berufungszulassungsantrag; Fristversäumung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Löschung von Eintragungen im Fristenkalender; Anwaltsverschulden | § 60 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 85 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO
Beschluss | Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit eines Nutzungsausfallschadens bei Vorhandensein eines Zweitwagens | § 249 BGB, §§ 249 BGB
19.07.2017 AG Ludwigshafen | 2h C 117/17
Urteil | Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz bei Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre | § 1 Abs 1 Nr 1 SchlG RP, § 1 Abs 1 Nr 2 SchlG RP, § 15a Abs 1 Nr 3 ZPOEG, § 15 Abs 2 ZPOEG
Urteil | Haftung der Gemeinde für einen Rückstauschaden: Reichweite des Haftungsausschlusses bei Nichteinbau einer Rückstausicherung durch den Hauseigentümer
13.07.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 25/17
Beschluss | Unerlaubter Munitionsbesitz und Nichtanzeige eines Munitionsfundes: Waffenrechtlicher Munitionsbegriff; Besitzrecht bei Inbesitznahme von Waffen; Konkurrenzverhältnis zwischen Strafnorm und Bußgeldtatbestand; Dereliktionsverbot | § 1 Abs 3 WaffG, § 2 Abs 2 WaffG, § 36 WaffG, § 37 Abs 1 S 1 Nr 1 WaffG, § 40 Abs 5 S 3 WaffG, ...
28.06.2017 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/17
Beschluss | Beschränkung der Aufhebung des Vergabeverfahrens für Abfallentsorgungsleistungen auf ein Los: Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes des unwirtschaftlichen Ausschreibungsergebnisses | § 63 Abs 1 Nr 3 VgV
27.06.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer | 8 Sa 4/17
Urteil | Zuweisung einer anderen Tätigkeit - Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege des Direktionsrechts | § 106 S 1 GewO, § 315 Abs 3 S 1 BGB
27.06.2017 LG Trier 11. Zivilkammer | 11 O 34/17
Urteil | Der Kläger begehrt vom Beklagten Architektenhonorar und der Beklagte widerklagend Kosten einer behaupteten fehlerhaften Planung des Klägers.
Treffer 1 bis 25 von 3.991

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 185
 § 204
 § 766
 § 3
 § 9
 § 9
 § 11
 § 287
 § 11
 § 69
 § 287
 § 48
 § 48
 § 327
 § 287
 § 327
 § 327
 § 327
 § 339
 § 30
 § 5
 § 155
 § 60
 § 60
 § 85
 § 85
 § 249
 § 1
 § 1
 § 15
 § 15
 § 1
 § 2
 § 36
 § 37
 § 40
 § 63
 § 106
 § 315