Source: https://www.ellwangen.de/index.php?id=117&no_cache=1?id=117&no_cache=1&publish%5Bid%5D=427256&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2020-08-12 21:30:38+00:00

Document:
Seit 13.06.2020 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Ellwangen (Jagst), sofern sondergesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ausschließlich durch Bereitstellung auf der Internetseite www.ellwangen.de. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Dies gilt auch für öffentliche Ausschreibungen und Vergabebekanntmachungen sowie für die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, seiner Ausschüsse sowie der Ortschaftsräte.
Die öffentlichen Bekanntmachungen können während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Ellwangen (Jagst) bei der Pressestelle, Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen (Jagst) kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen können unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden. Sie können angefordert werden unter der Adresse bekanntmachung(@)ellwangen.de
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Ellwangen (Jagst)
Inkrafttreten des Bebauungsplans „Traubfeld“ in Ellwangen-Eggenrot mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Traubfeld“ in Ellwangen-Eggenrot.
Der Gemeinderat der Stadt Ellwangen hat am 26.09.2019 gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) den Bebauungsplan „Traubfeld“ in Ellwangen-Eggenrot und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Traubfeld“ in Ellwangen-Eggenrot jeweils als selbständige Satzung beschlossen. Maßgebend sind der Planteil und die planungsrechtlichen textlichen Festsetzungen, sowie die örtlichen Bauvorschriften, bestehend aus Planteil und textlichen Festsetzungen, jeweils vom Amt für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Sachgebiet Stadtplanung vom 25.10.2018 / 23.08.2019 gefertigt.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten gemäß § 10 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Geltungsbereich beider Satzungen ergibt sich aus dem dieser Bekanntmachung beigefügten Abgrenzungsplan. Jedermann kann den Bebauungsplan, seine Begründung und die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Ellwangen, Spitalstraße 4, Zimmer Nr. 134 während der üblichen Dienststunden einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB zu (Planungs- und) Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Unbeachtlich werden eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in S. 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach S. 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in S. 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ellwangen (Jagst), 24.07.2020
gez. Volker Grab
Abgrenzungsplan_bplan_eggenrot_traubfeld - 850 KB -PDF
Hier gelangen Sie zu den Bebauungsplänen
Hier gelangen Sie zu den aktuellen Bodenrichtwerten.
Informationen zur Datenverarbeitung im Bauleitplanverfahren gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zur Bearbeitung Ihres Anliegens.

References: § 10
 § 74
 § 4
 § 10
 § 10
 § 44
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
 § 43
 Art. 13