Source: https://www.vpksh.de/themen/corona-pandemie/gesetze-und-verordnungen.html
Timestamp: 2020-08-03 23:02:16+00:00

Document:
Gesetze und Verordnungen - Verband der Privatkliniken in Schleswig-Holstein e.V.
Dieses regelt zum einen in § 22 KHG neu die Inanspruchnahme von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach §§ 111 SGB V, 15 SGB VI i.V.m. § 38 SGB IX und § 34 SGB VII für die akutstationäre Krankenhausversorgung nach § 39 SGB V. Die Vergütung für die akutstationäre Krankenhausbehandlung wird zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) verhandelt. Es sollen Pauschalbeträge vereinbart werden, die sich an die Fallpauschalen der Krankenhausvergütung anlehnen.
Zum anderen wurde eine Finanzierungsregelung für leerstehende Betten aufgenommen. Es wird ein neuer § 111d SGB V eingeführt. Danach werden ab dem 16.03.2020 die leerstehenden GKV-Betten der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V im Vergleich zur jahresdurchschnittlichen Belegung 2019 mit 60% des durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung mit Krankenkassen nach § 111 Abs. 5 SGB V pro stationärem Bett vergütet. Die Anzahl der leerstehenden Betten ist wöchentlich zu melden. GKV-Spitzenverband und die Verbände der Leistungserbringer regeln das Nähere zum Verfahren.
Des Weiteren werden stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die Kurzzeitpflege bis 30.09.2020 herangezogen. In § 149 SGB XI neu wird geregelt, dass ein Anspruch auf Kurzzeitpflege in stationären Vorsorge- und Rehaeinrichtungen besteht, auch ohne, dass gleichzeitig eine Maßnahme für eine Pflegeperson erbracht wird (§ 40 Abs. 2 und 3 SGB V). Die Vergütung richtet sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz gemäß § 111 Abs. 5 SGB V der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung. Hier sind Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen einbezogen.
COVID-19-Ausgleichszahlungs-Änderungs-Verordnung – AusglZÄV
Mit der Verordnung wird unter anderem die bisher einheitliche Ausgleichspauschale für die Freihaltung von Betten nach Maßgabe der jeweiligen jahresdurchschnittlichen Schwere der vollstationären Patientenfälle (Casemixindex – CMI) und deren jahresdurchschnittlichen Verweildauer im Jahr 2019 in fünf Stufen von 360 Euro bis hin zu 760 Euro differenziert. Zudem wird der bislang bis zum 30. Juni 2020 befristete Covid-Mehrkostenzuschlag in Höhe von 50 Euro bis zum 30. September 2020 verlängert. Für die Behandlung von Covid-Patienten wird der Zuschlag zudem auf 100 Euro erhöht.
Die Verordnung setzt die Empfehlungen des beim BMG eingerichteten Expertenbeirates um.
Zweites COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetz
Mit dem Gesetz werden unter anderem Änderungen bei den Regelungen zur Kurzzeitpflege in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen nach § 149 SGB XI vorgenommen:
Der Leistungsbetrag, der nach § 42 Abs. 2 SGB XI auf 1.612 Euro gedeckelt ist, wird bis 30.09.20 auf 2.418 Euro erhöht
Pauschale Finanzierung durch die Pflegeversicherung ohne die sonst in der Pflegeversicherung übliche Differenzierung
Übernahme der pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen, wenn dies in der bisherigen vollstationären Pflegeeinrichtung in Folge einer notwendigen Quarantäne/Isolation aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend nicht gewährleistet werden kann für maximal 14 Kalendertrage; Vergütung richtet sich wie für Kurzzeitpflege nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz nach § 111 Absatz 5 SGB V der Vorsorge- oder Reha-Einrichtung durch die Pflegekasse
Sozialschutz-Paket | Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Darin ist geregelt, dass Renten- und Unfallversicherung, nicht die Krankenversicherung, um den Bestand der Rehabilitationseinrichtungen zu gewährleisten, diesen monatliche Zuschüsse ab dem 01.04.2020 in Höhe von einem zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlung in den jeweiligen Rechtsverhältnissen zahlen. Der monatliche Zuschuss beträgt höchstens 75% des Monatsdurchschnitts. Die Einrichtungen müssen sich dafür verpflichten, zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stehen. Das Verfahren wird zwischen BMAS und DRV festgelegt.
Über eine Ergänzung in § 4 SodEG (Erstattungsansprüche) der aufgeführten vorrangigen Mittel wird der Erstattungsanspruch auch auf Versicherungsleistungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen an den sozialen Dienstleister erweitert. Zudem wird konkretisiert, dass auch Mittelzuflüsse für Leistungen nach § 22 KHG (akutstationäre Behandlung) und §149 SGB XI (Kurzzeitpflege und pflegerische Versorgung) als vorrangige Mittel zu berücksichtigen sind.
Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen für Mutter, Vater, Kind und ambulante Rehabilitationseinrichtungen sind über die Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (Covid-19-VSt-SchutzV) unter die neuen Regelungen einbezogen. Demnach gilt § 111d SGB V entsprechend für Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a Abs. 1 Satz 1 SGB V besteht.
Die Verordnung regelt den Anspruch, insbesondere von asymptomatischen Personen, auf Testungen (§§ 1-6) sowie deren Abrechnung/Vergütung (§§ 7-10).
Sozialschutz-Paket | Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG (pdf, 655 KB)
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (pdf, 953 KB)
Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (pdf, 310 KB)
Sozialschutz-Paket II (pdf, 344 KB)
Zweites COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetz (pdf, 161 KB)
Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (pdf, 348 KB)
COVID-19-Ausgleichszahlungs-Änderungs-Verordnung – AusglZÄV (pdf, 2 MB)

References: § 22
 § 38
 § 34
 § 39
 § 111
 § 111
 § 111
 § 149
 § 111
 § 149
 § 42
 § 111
 § 4
 § 22
 §149
 § 111
 § 111