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Timestamp: 2018-01-18 15:57:01+00:00

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Das Kindergeld wurde für 2009 für das erste und zweite Kind um jeweils 10 EUR von 154 EUR auf 164 EUR, für das dritte Kind um 16 EUR von 154 EUR auf 170 EUR sowie für das vierte und weitere Kinder um je 16 EUR von 179 EUR auf 195 EUR monatlich angehoben. Ab 01.01.2010 erfolgt eine weitere Anhebung auf 184 EUR für das erste und zweite Kind, auf 190 EUR für das dritte Kind und auf 215 EUR für das vierte und weitere Kinder. Von 2002 bis 2008 betrug das monatliche Kindergeld für das erste bis dritte Kind 154 EUR und ab dem vierten Kind 179 EUR.
2. Einkünfte- und Bezugsgrenze (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG; § 6 Abs. 2 BKGG)
Der unschädliche Betrag für eigene Einkünfte und Bezüge von volljährigen Kindern, bis zu denen Kindergeld gezahlt bzw. der Kinderfreibetrag berücksichtigt werden kann beträgt im Jahr:
3. Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG)
Der Kinderfreibetrag wird seit 2000 als Jahresbetrag definiert.
4. Auszahlung des Kindergeldes
Bereits mit Wirkung zum 01.01.1999 wurde die gesamte Auszahlung des Kindergeldes für Anspruchszeiträume ab 1999 wieder auf die Familienkassen übertragen. Hiervon ausgenommen sind lediglich die gehaltszahlenden Stellen im öffentlichen Dienst.
5. Familienleistungsausgleich
Zum 01.01.1996 erfolgte eine grundlegende Neuordnung des zu einem Familienleistungsausgleich fortentwickelten Familienlastenausgleichs (§ 31 EStG ). Der vom Bundesverfassungsgericht geforderten steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes soll durch die alternative Inanspruchnahme (Wahlrecht) eines Kinderfreibetrages gemäß § 32 EStG oder gemäß § 62-§ 77 EStG durch die Auszahlung des Kindergeldes Rechnung getragen werden.
6. Höhe des Kindergeldes / Zahlungsweise (§ 66 EStG)
Das Kindergeld ist seit dem 01.01.1996 vom Einkommen der Eltern unabhängig und wird allgemein - wie der Kinderfreibetrag - für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Über das 18. Lebensjahr hinaus besteht ein Kindergeldanspruch, soweit das Kind im Rahmen des § 32 EStG zu berücksichtigen ist (z.B. wegen einer Berufsausbildung etc.). Der Kindergeldanspruch besteht ab dem Monat der Geburt bis zu dem Monat, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als Kind entfallen. Zur Kinderberücksichtigungszeit s. ausführlich Kinder.
Weitere Einzelheiten zur Höhe des Kindergeldes von Ausländern bzw. von Kindern im Ausland vgl. Kindergeld - Ausländer - Höhe, sowie Kindergeld - Ausländer - Anspruch.
Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 EUR gezahlt (§ 66 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 02.03.2009, BGBl. I 2009, 416, BStBl. I 2009, 434). Der Kinderbonus fließt allerdings in die Vergleichsberechnung des Familienleistungsausgleichs mit ein. Im Ergebnis kommen daher besser verdienende Eltern zu keinem Vorteil.
8. Anspruchsberechtigte / Zuständigkeit
Für unbeschränkt steuerpflichtige Eltern und diesen gleichgestellten Personen (z.B. Großeltern bei Übertragung des Anspruchs) ergibt sich der Kindergeldanspruch aus den §§ 62 - 77 EStG. Insoweit handelt es sich bei dem Kindergeld seit 1996 um eine Steuervergütung. Zum Anspruch von Ausländern auf Kindergeld bzw. bei Kindern im Ausland vgl. Kindergeld - Ausländer - Anspruch.
Andere Anspruchsberechtigte erhalten Kindergeld weiterhin als Sozialleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz (§ 1 BKGG).
Zuständig für die Festsetzung und auch für die Auszahlung des Kindergeldes sind die Familienkassen. Zu diesem Zweck wurden die zuvor der Agentur für Arbeit unterstellten Kindergeldkassen als Familienkassen dem Bundesamt für Finanzen unterstellt. Als Familienkassen gelten ferner die gehaltszahlenden Stellen im öffentlichen Dienst, soweit sie die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes an die Bediensteten vornehmen.
9. Begriff des Kindes
10. Auslandsaufenthalt des Kindes
11. Konkurrenzregelungen bei mehreren Ansprüchen (§ 64 EStG)
12. Getrennt lebende / geschiedene Eltern
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil - auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist - das Kind i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten dort lebt und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht (BFH, 25.06.2009 - III R 2/07).
13. Zahlkinder / Zählkinder
Die Eheleute Schmitz haben drei gemeinsame Kinder (6, 7 und 9 Jahre alt). Der Ehemann hat zudem eine 15jährige nicht eheliche Tochter, die bei der leiblichen Mutter lebt; die leibliche Mutter erhält das Kindergeld für die Tochter (monatlich 184 EUR). Bei der Ehefrau zählen nur die drei gemeinsamen Kinder. Der Kindergeldanspruch beträgt somit bei ihr monatlich 558 EUR (2 x 184 EUR + 1 x 190 EUR). Beim Ehemann zählt dagegen die nicht eheliche Tochter als erstes Kind (Zählkind), die drei gemeinsamen jüngeren Kinder zählen als weitere Kinder. Als vorrangig Berechtigter kann er für die gemeinsamen Kinder 184 EUR + 190 EUR + 215 EUR = 589 EUR erhalten. Es empfiehlt sich daher gem. § 64 Abs. 2 EStG, dass die Eheleute den Ehemann zum Kindergeldberechtigten erklären.
14. Ausschluss des Kindergeldanspruchs bei anderen Leistungen für Kinder (§ 65 EStG)
Erhalten Eltern Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ist der Bruttobetrag dieser Leistung niedriger als das eigentliche Kindergeld nach § 66 EStG wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrags gezahlt, wenn dieser Unterschied mindestens 5 EUR beträgt (Teilkindergeld). Bezüglich der übrigen o.g. Leistungen wird kein Teilkindergeld gezahlt. Insoweit bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass § 65 Abs. 2 EStG ein Teilkindergeld als Unterschiedsbetrag zu niedrigeren ausländischen Kinderzulagen außerhalb der EU nicht vorsieht (BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00, BFH/R 2004, 1060).
15. Auszahlungsverfahren
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres hat sich die bisherige Kindergeldfestsetzung erledigt, sodass ein schriftlicher Neuantrag gestellt werden muss. Weist der Berechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres das Vorhandensein der Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 EStG nach (z.B. Berufsausbildung), ist dies als Neuantrag zu werten (BfF, 05.08.2004 - St I 4 - S 2280 - 75/2004 (DA-FamEStG 67.4); BStBl I 2004, 805). Die Einwohnermeldeämter übermitteln den Familienkassen bei minderjährigen Kindern Daten zur Überprüfung, ob der Kindergeldanspruch von Jahr zu Jahr weiter fortbesteht (§ 69 EStG).
Seit dem 01.01.1999 erfolgt die Auszahlung des Kindergeldes wieder - außer bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes - durch die Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit. Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Auszahlung wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 aufgehoben.
16. Abzweigung
17. Ausübung des Wahlrechts im Rahmen der Veranlagung / Günstigerprüfung
Das Wahlrecht zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld kann noch nicht beim Lohnsteuerabzug, sondern erst später im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ausgeübt werden, wobei das Finanzamt von sich aus bereits die für den Steuerzahler günstigere Alternative berücksichtigt. Erstmals bei der Einkommensteuerveranlagung wird also von Amts wegen geprüft, ob der Kinderfreibetrag für die Berechtigten günstiger gewesen wäre als das Kindergeld. Bei Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages im Rahmen der Veranlagung wird das jeweilige Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet (§§ 2 Abs. 6 S. 3 und 31 Satz 4 EStG); diese Zurechnung erfolgt auch wenn dem Steuerpflichtigen das Kindergeld im Rahmen des Zivilrechtlichen Ausgleichs (Kürzung der Unterhaltsverpflichtung) zusteht. Die Differenz wird bei der Einkommensteuerveranlagung nachgezahlt.
18. Kindergeld-Merkblatt

References: § 6
 § 32
 § 62
 § 32
 § 64
 § 64
 § 66
 § 65
 § 32