Source: https://rasommer.wordpress.com/
Timestamp: 2019-12-08 16:51:58+00:00

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Die Rechtsanwälte Carl und Martin Sommer | Ihre Rechtsanwälte in Altenburg
Der BGH hat mit der Entscheidung vom 15.05.2012, VIII ZR 245/11 seine bisherige Auffassung aufgegeben, wonach die einseitige Änderung der monatlichen Vorauszahlung des Mieters auf die Betriebskosten nach § 560 IV BGB lediglich eine formell richtige Betriebskostenabrechnung voraussetzt. Nunmehr muss der Vermieter im Falle der Geltendmachung von Rückständen aus dem Mietvertrag beziehungsweise der Begründung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges, welche auch geänderte Betriebskostenvorauszahlungen umfassen, die materielle Rechtmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung nachweisen.
Für den Vermieter steigt das Prozessrisiko im Falle von Zahlungs- oder Räumungsklagen gegen den Mieter, wenn zuvor die monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten durch den Vermieter geändert wurde und Gegenstand des Verfahrens ist. Eine materiell(inhaltlich) fehlerhafte Betriebskostenabrechnung findet sich häufiger als eine nur formell(vorschriftsgemäß) fehlerhafte Betriebskostenabrechnung.
von rasommer am 12. Juli 2012 • Permalink
Verschlagwortet mit Betriebskostenvorauszahlung, BGH, formell, materiell, Mieter, Vermieter
Veröffentlicht von rasommer am 12. Juli 2012
https://rasommer.wordpress.com/2012/07/12/betriebskostenvorauszahlungen/
Die neue ROM-III-VO ist zum 21.6.2012 in Kraft getreten.
Nach Art.8 der Verordnung ist nunmehr für Scheidungen nicht mehr die Staatsangehörigkeit sondern der gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten für die Frage welches Recht Anwendung findet entscheidend. Bisher verwies Art. 17 EGBGB auf Art. 14 Abs. 1 EGBGB wonach die Staatsangehörigkeit maßgeblich ist.
Die neue Verordnung findet dann Anwendung, wenn der Scheidungsantrag nach dem 21.6.2012 gestellt wird. Für alle laufenden Scheidungsverfahren bleibt es bei der alten Zuständigkeit.
von rasommer am 4. Juli 2012 • Permalink
Verschlagwortet mit Aufenthaltsort, ROM-III-VO, Scheidung, Staatsangehörigkeit, Verordnung
Veröffentlicht von rasommer am 4. Juli 2012
https://rasommer.wordpress.com/2012/07/04/neue-zustandigkeit-bei-scheidungen-mit-auslandsbezug/
Die Stadt Mainz muss Eltern Schadensersatz zahlen, wenn ein Kita-Platz nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab zwei Jahren gesetzlich Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Der Schaden ist die Differenz zwischen der Kosten einer städtischen Einrichtung und denen einer privaten Einrichtung.
So entschieden vom Verwaltungsgericht Mainz und Wegweisend für ganz Deutschland wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz 2013 wirksam wird. Es droht voraussichtlich eine Klagewelle, wenn, was zu erwarten ist, nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen.
Urt. v. 10.05.2012, Az. 1 K 981/11.MZ
von rasommer am 30. Mai 2012 • Permalink
Verschlagwortet mit Einrichtung, Kita, Platz, Rechtsanspruch
Veröffentlicht von rasommer am 30. Mai 2012
https://rasommer.wordpress.com/2012/05/30/schadensersatz-aufgrund-kita-anspruch/
„Anforderung an Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung“
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 29.2. 2012 entschieden:
Mieter müssen bei Mängel der Mietsache nur darlegen und beweisen, dass der Mangel i.S.d. § 536 BGB vorliegt, nicht jedoch das Maß der Beeinträchtigung und somit die Höhe der Mietminderung. Begründet hat der BGH die Einschränkung der Darlegungs- und Beweislast für den Mieter mit der Tatsache, dass die Mietminderung kraft Gesetzes eintritt und nicht durch Erklärung des Mieters gegenüber dem Vermieter.
Für den Mieter bedeutet es, dass im Falle eines Mangels der Mietsache das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung und die Höhe der Mietminderung nicht angeben werden müssen.
(BGH 29.2.2012 Az.: VIII ZR 155/11)
von rasommer am 23. Mai 2012 • Permalink
Verschlagwortet mit Beweislast, Darlegungslast, Mieter, Mietminderung
Veröffentlicht von rasommer am 23. Mai 2012
https://rasommer.wordpress.com/2012/05/23/anforderung-an-darlegungslast-des-mieters-bei-mietminderung/

References: BGH 
 § 560
 Art.8
 Art. 17
 Art. 14
 BGH 
 § 536
 BGH