Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Berufsbetreuer&curid=1528&diff=0&oldid=13443&printable=yes
Timestamp: 2020-07-09 08:28:14+00:00

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(→‎wissenschaftliche Arbeiten)
Derzeit gibt es in Deutschland ca. 13.000 berufliche Betreuer. Diese sind überwiegend selbständig tätig oder als [[Vereinsbetreuer]] (nach ({{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 2 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) in [[Betreuungsverein]]en oder als Behördenbetreuer bei der [[Betreuungsbehörde]] angestellt. Es bestehen deutschlandweit etwa 800 [[Betreuungsverein]]e.
Im Jahr 2007 wurden ca. 1,24 Mill Bürger betreut. Davon nach Schätzungen der Berufsverbände rund 1/3 durch berufliche Betreuer. Die genauen Zahlen aller beruflich geführten Betreuungen werden nicht ermittelt, sondern seit 1999 lediglich die Anteile bei neu bestellten Betreuern. Im Jahre 2007 wurden bei [[Betreuerbestellung|Erstbestellungen]] von Betreuern 61.553 mal Berufsbetreuer, 12.744 mal Vereinsbetreuer und 1.252 mal Behördenbetreuer bestellt (32,57 % aller Erstbestellungen) (''Quelle: Bundesamt für Justiz, Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz''). Siehe auch unter [[Betreuungszahlen]].
Im Jahr 2017 wurden ca. 1,27 Mill Bürger betreut. Davon nach Schätzungen der Berufsverbände rund 40 % durch berufliche Betreuer. Die genauen Zahlen aller beruflich geführten Betreuungen werden nicht ermittelt, sondern seit 1999 lediglich die Anteile bei neu bestellten Betreuern. Im Jahre 2007 wurden bei [[Betreuerbestellung|Erstbestellungen]] von Betreuern 61.553 mal Berufsbetreuer, 12.744 mal Vereinsbetreuer und 1.252 mal Behördenbetreuer bestellt (32,57 % aller Erstbestellungen) (''Quelle: Bundesamt für Justiz, Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz''). Siehe auch unter [[Betreuungszahlen]].
Viele berufliche Betreuer üben diese Tätigkeit [[wikipedia:de:Nebentätigkeit|nebenberuflich]] aus. Die berufliche Führung von Betreuungen als Nebentätigkeit wurde durch das [[wikipedia:de:Bundesverfassungsgericht|Bundesverfassungsgericht]] ausdrücklich gestattet: BVerfG vom 13.01.1999, {{Rspr|1 BvR 1909/95}}; NJW 1999, 1621 = [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 1999, 568 = [[BtPrax]] 1999, 70.
Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.
'''BGH, Beschluss vom 22. Januar 2020 - XII ZB 329/19'''
Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB kommt nur zum Tragen, wenn hierfür eine geeignete Person zur Verfügung steht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 642/17 - FamRZ 2018, 1772).
==Qualifikation von Berufsbetreuern==
== Praktisches Vorgehen zum Berufsstart ==
[[Bild:Bewerbung.gif|200px|right]]
Um die Tätigkeit als Berufsbetreuer zu beginnen, bewirbt man sich sinnvollerweise zunächst bei der örtlichen [[Betreuungsbehörde]] (des [[wikipedia:de:Landkreis|Landkreis]]es bzw. der [[wikipedia:de:kreisfreie Stadt|kreisfreien Stadt]]). Dort hat man (entsprechend {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 7 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) mindestens ein polizeiliches [[wikipedia:de:Führungszeugnis|Führungszeugnis]] sowie eine Auskunft aus dem [[wikipedia:de:Schuldnerverzeichnis|Schuldnerverzeichnis]] vorzulegen. Üblich sind jedoch weitere Angaben und Dokumente: Zeugnisse über Berufsabschlüsse, Studien, Nachweise bisheriger beruflicher Tätigkeiten, Nachweise über [[wikipedia:de:Fortbildung|Fortbildung]]en (insbesondere zu betreuungsrechtlich relevanten Fragen, wie rechtlichen, medizinischen, psychologischen Themen). Z.T. wird auch eine [[wikipedia:de:Schufa|Schufa]]-Selbstauskunft verlangt. Sinnvoll ist der Nachweis einer angemessenen [[wikipedia:de:Haftpflichtversicherung|Haftpflichtversicherung]] sowie einer möglichen Vertretung im Abwesenheitsfall. Die Betreuungsbehörde schlägt im Rahmen ihrer Unterstützungspflicht im [[Betreuungsverfahren]] dem [[Vormundschaftsgericht]] ({{Zitat de §|8|btbg}} [[BtBG]]) geeignete Personen als Betreuer (und [[Verfahrenspfleger]]) vor. Z.T. wünschen örtliche Vormundschaftsrichter ebenfalls persönliche Bewerbungen.
Um die Tätigkeit als Berufsbetreuer zu beginnen, bewirbt man sich sinnvollerweise zunächst bei der örtlichen [[Betreuungsbehörde]] (des [[wikipedia:de:Landkreis|Landkreis]]es bzw. der [[wikipedia:de:kreisfreie Stadt|kreisfreien Stadt]]). Dort hat man (entsprechend {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 7 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) mindestens ein polizeiliches [[wikipedia:de:Führungszeugnis|Führungszeugnis]] sowie eine Auskunft aus dem [[wikipedia:de:Schuldnerverzeichnis|Schuldnerverzeichnis]] vorzulegen. Üblich sind jedoch weitere Angaben und Dokumente: Zeugnisse über Berufsabschlüsse, Studien, Nachweise bisheriger beruflicher Tätigkeiten, Nachweise über [[wikipedia:de:Fortbildung|Fortbildung]]en (insbesondere zu betreuungsrechtlich relevanten Fragen, wie rechtlichen, medizinischen, psychologischen Themen). Z.T. wird auch eine [[wikipedia:de:Schufa|Schufa]]-Selbstauskunft verlangt. Sinnvoll ist der Nachweis einer angemessenen [[wikipedia:de:Haftpflichtversicherung|Haftpflichtversicherung]] sowie einer möglichen Vertretung im Abwesenheitsfall. Die Betreuungsbehörde schlägt im Rahmen ihrer Unterstützungspflicht im [[Betreuungsverfahren]] dem [[Betreuungsgericht]] ({{Zitat de §|8|btbg}} [[BtBG]]) geeignete Personen als Betreuer (und [[Verfahrenspfleger]]) vor. Z.T. wünschen örtliche Betreuungsrichter ebenfalls persönliche Bewerbungen.
== Vergütung der Berufsbetreuer ==
'''Berufsbetreuer''' werden im Rahmen einer [[Betreuervergütung|Pauschale]] nach [[Stundensatz|Stundensätzen]] bezahlt. Diese beträgt seit 01.07.2005 27,00 Euro/Std., bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund einer [[wikipedia:de:Berufsausbildung|Berufsausbildung]] 33,50 Euro/Std., bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund eines Studiums 44,00 Euro/Std. (Vergütung jeweils incl. [[wikipedia:de:Umsatzsteuer|Mehrwertsteuer]] sowie Auslagen für Fahrtkosten, Porto und Kopien). Zu den einzelnen beruflichen Vorkenntnissen gibt es zahlreiche Rechtsprechung. Auch waren bis vor 2005 Nachqualifizierungen für [[wikipedia:de:Quereinsteiger|Quereinsteiger]] aus betreuer"untypischen" Berufen in verschiedenen Bundesländern möglich. Diese Möglichkeit bieten die Bundesländer derzeit nicht an.
'''Berufsbetreuer''' werden im Rahmen einer [[Betreuervergütung|Pauschale]] nach [[Stundensatz|Stundensätzen]] bezahlt. Diese beträgt seit 01.07.2005 27,00 Euro/Std. (jetzt Tabelle A), bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund einer [[wikipedia:de:Berufsausbildung|Berufsausbildung]] 33,50 Euro/Std. (jetzt Tabelle B), bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund eines Studiums 44,00 Euro/Std. (jetzt Tabelle C) (Vergütung jeweils incl. Auslagen für Fahrtkosten, Porto und Kopien). Zu den einzelnen beruflichen Vorkenntnissen gibt es zahlreiche Rechtsprechung. Auch waren bis vor 2005 Nachqualifizierungen für [[wikipedia:de:Quereinsteiger|Quereinsteiger]] aus betreuer"untypischen" Berufen in verschiedenen Bundesländern möglich. Diese Möglichkeit bieten die Bundesländer derzeit nicht an.
Es wird seit 01.07.2005 nicht mehr der tatsächliche Zeitaufwand vergütet, sondern ein pauschaler Zeitansatz, gerechnet vom Beginn der Betreuung, unterschieden nach vermögenden Betreuten (Selbstzahlern) und mittellosen Betreuten, für die nach {{Zitat-dej|§|1836d|bgb}} [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] die Staatskasse aufzukommen hat. Unterschieden wird weiterhin, ob der Betreute seinen [[wikipedia:de:gewöhnlicher Aufenthalt|gewöhnlichen Aufenthalt]] (=Lebensmittelpunkt, vgl. {{Zitat de §|30|sgb_1}} Abs. 3 SGB-I) innerhalb oder außerhalb eines Heimes im Sinne des {{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 3 [[VBVG]] hat. Heime im Sinne dieser Bestimmung können dabei auch andere Einrichtungen, wie [[wikipedia:de:psychiatrische Klinik|Langzeitpsychiatrien]] oder [[wikipedia:de:Justizvollzugsanstalt|Justizvollzugsanstalt]]en sein, sofern der Betroffene dort voraussichtlich lange Zeit dort seinen Aufenthalt haben wird.
Es wird seit 01.07.2005 nicht mehr der tatsächliche Zeitaufwand vergütet, sondern ein pauschaler Zeitansatz, gerechnet vom Beginn der Betreuung, unterschieden nach vermögenden Betreuten (Selbstzahlern) und mittellosen Betreuten, für die nach {{Zitat-dej|§|1836d|bgb}} [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] die Staatskasse aufzukommen hat. Unterschieden wird weiterhin, ob der Betreute seinen [[wikipedia:de:gewöhnlicher Aufenthalt|gewöhnlichen Aufenthalt]] (=Lebensmittelpunkt, vgl. {{Zitat de §|30|sgb_1}} Abs. 3 SGB-I) innerhalb oder außerhalb einer stationären Einrichtung im Sinne des {{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 3 [[VBVG]] hat. Heime im Sinne dieser Bestimmung können dabei auch andere Einrichtungen, wie [[wikipedia:de:psychiatrische Klinik|Langzeitpsychiatrien]] oder [[wikipedia:de:Justizvollzugsanstalt|Justizvollzugsanstalt]]en sein, sofern der Betroffene dort voraussichtlich lange Zeit dort seinen Aufenthalt haben wird.
===Vergütungspauschale bei vermögenden Betreuten ({{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 1 VBVG)===
===Vergütungspauschale bei vermögenden Betreuten ({{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 1 VBVG) bis 26.7.2019===
[[Bild:Geld.jpg|200px|right]]
===Vergütungspauschale bei mittellosen Betreuten ({{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 2 VBVG)===
===Vergütungspauschale bei mittellosen Betreuten ({{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 2 VBVG) bis 26.7.2019===
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Siehe zu Details der Pauschale unter [[Betreuervergütung]], zu anerkannten Ausbildungen unter [[Stundensatz]].
==Tabelle ab 27.7.2019 (A-C kombiniert)==
! Nr. !! Dauer der Betreuung !! Nr. !! Gewöhnlicher Aufenthaltsort !! Nr. !! Vermögensstatus !! monatliche Pauschale
|rowspan="12"| A,B,C1
|rowspan="12"| In den ersten<br> drei Monaten
|rowspan="6"| A,B,C1.1
|rowspan="6"| Stationäre Einrichtung oder <br>gleichgestellte ambulant <br>betreute Wohnform
|| A1.1.1
|rowspan="3"| mittellos || 194 €
| B1.1.1 || 241 €
| C1.1.1 || 317 €
| A1.1.2
|rowspan="3"| nicht mittellos || 200 €
| B1.1.2 || 249 €
| C1.1.2 || 327 €
|rowspan="6"| A,C,C1.2
|rowspan="6"| andere Wohnform
|| A1.2.1
|rowspan="3"| mittellos || 208 €
| B1.2.1 || 258 €
| C1.2.1 || 339 €
| A1.2.2
|rowspan="3"| nicht mittellos || 298 €
| B1.2.2 || 370 €
| C1.2.2 || 486 €
|rowspan="12"| A,B,C2
|rowspan="12"| Im 4. bis 6. Monat
|rowspan="6"| A,B,C2.1
|| A2.1.1
|rowspan="3"| mittellos || 129 €
| B2.1.1 || 158 €
| C2.1.1 || 208 €
| A2.1.2
|rowspan="3"| nicht mittellos
|| 158 €
| B2.1.2 || 196 €
| C2.1.2 || 257 €
|rowspan="6"| A,B,C2.2
|rowspan="6"|andere Wohnform
|| A2.2.1
|rowspan="3"| mittellos || 170 €
| B2.2.1 || 211 €
| C2.2.1 || 277 €
| A2.2.2
|rowspan="3"| nicht mittellos || 208 €
| B2.2.2 || 258 €
| C2.2.2 || 339 €
|rowspan="12"| A,B,C3
|rowspan="12"| Im 7. bis 12. Monat
|rowspan="6"| A,B,C3.1
|| A3.1.1
|rowspan="3"| mittellos || 124 €
| B3.1.1 || 154 €
| C3.1.1 || 202 €
| A3.1.2
|rowspan="3"| nicht mittellos || 140 €
| B3.1.2 || 174 €
| C3.1.2 || 229 €
|rowspan="6"| A,B,C3.2
|| A3.2.1
|rowspan="3"| mittellos || 151 €
| B3.2.1 || 188 €
| C3.2.1 || 246 €
| A3.2.2
|rowspan="3"| nicht mittellos || 192 €
| B3.2.2 || 238 €
| C3.2.2 || 312 €
|rowspan="12"| A,B,C4
|rowspan="12"| Im 13. bis 24. Monat
|rowspan="6"| A,B,C4.1
|| A4.1.1
|rowspan="3"| mittellos || 87 €
| B4.1.1 || 107 €
| C4.1.1 || 141 €
| A4.1.2
|rowspan="3"| nicht mittellos || 91 €
| B4.1.2 || 113 €
| | C4.1.2 || 149 €
|rowspan="6"| A,B,C4.2
|| A4.2.1
|rowspan="3"| mittellos || 122 €
| B4.2.1 || 151 €
| C4.2.1 || 198 €
| A4.2.2
|rowspan="3"|nicht mittellos || 158 €
| B4.2.2 || 196 €
| C4.2.2 || 257 €
|rowspan="12"| A,B,C5
|rowspan="12"| ab dem 25. Monat
|rowspan="6"| A,B,C5.1
|| A5.1.1
|rowspan="3"| mittellos || 62 €
| B5.1.1 || 78 €
| C5.1.1 || 102 €
| A5.1.2
|rowspan="3"|nicht mittellos || 78 €
| B5.1.2 || 96 €
| C5.1.2 || 127 €
|rowspan="6"| A,B,C5.2
|| A5.2.1
|rowspan="3"| mittellos || 105 €
| B5.2.1 || 130 €
| C5.2.1 || 171 €
| A5.2.2
|rowspan="3"|nicht mittellos || 130 €
| B5.2.2 || 161 €
| C5.2.2 || 211 €
Siehe zu Details der Pauschale unter [[Betreuervergütung]], zu anerkannten Ausbildungen unter [[Stundensatz]] sowie zu den weiteren Änderungen ab 27.7.2019 unter [[Betreuervergütung 2019]].
== Betreuerpflichten ==
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Das '''Wohl des Betreuten''' ist nach {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} und {{Zitat-dej|§|1906|bgb}} BGB der Maßstab des Handelns des Betreuers. Um dem Selbstbestimmungsrecht zu genügen, ist das Wohl des Betreuten aber nach § 1901 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 BGB des Betreuungsrechts nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen, sondern '''vorrangig subjektiv''' durch den Willen des Betreuten ([http://66.249.93.104/search?q=cache:y4rxDclGciAJ:www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/bghii.pdf+BGH+Beschluss+XII+ZB+2/03+vom+17.+M%C3%A4rz+2003+wohl+objektiv+subjektiv&hl=de&ct=clnk&cd=1 BGH Beschluss] {{Rspr|XII ZB 2/03}}). Im Grundsatz muss jede Entscheidung mit dem Betreuten besprochen und im Sinn des [[Freier Wille|freien Willen]] des Betreuten getroffen werden. Das gebietet das in [http://dejure.org/gesetze/GG/2.html Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz (GG)] verankerte Grundrecht auf Selbsbestimmung. Belange Dritter sind zweitrangig.
Bei zahlreichen Rechtshandlungen hat ein Betreuer [[vormundschaftsgericht]]liche Genehmigungen einzuholen und ist gegenüber dem [[Vormundschaftsgericht]] rechenschaftspflichtig (§{{Zitat-dej|§|1837|bgb}} ff. [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).
Bei zahlreichen Rechtshandlungen hat ein Betreuer betreuungsgerichtliche Genehmigungen einzuholen und ist gegenüber dem [[Betreuungsgericht]] rechenschaftspflichtig (§{{Zitat-dej|§|1837|bgb}} ff. [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).
Selbstständige Berufsbetreuer sind im Gegensatz zu Vereins- und Behördenbetreuern und nahen Angehörigen KEINE [[befreiter Betreuer|befreiten Betreuer]] (siehe unter {{Zitat-dej|§|1908i|bgb}} Abs. 2 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Anders als diese unterliegen selbstständige Berufsbetreuer der vollen Kontrolle des [[Vormundschaftsgericht]]es, auch bei der jährlichen [[Rechnungslegung]] ({{Zitat-dej|§|1840|bgb}} BGB) und der Genehmigung von Geldanlagen beim [[Mündelgeld]] (§{{Zitat-dej|§|1810|bgb}} ff. [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).
Selbstständige Berufsbetreuer sind im Gegensatz zu Vereins- und Behördenbetreuern und nahen Angehörigen KEINE [[befreiter Betreuer|befreiten Betreuer]] (siehe unter {{Zitat-dej|§|1908i|bgb}} Abs. 2 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Anders als diese unterliegen selbstständige Berufsbetreuer der vollen Kontrolle des [[Betreuungsgericht]]es, auch bei der jährlichen [[Rechnungslegung]] ({{Zitat-dej|§|1840|bgb}} BGB) und der Genehmigung von Geldanlagen beim [[Mündelgeld]] (§{{Zitat-dej|§|1810|bgb}} ff. [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).
Außerdem werden beruflichen Betreuern bei [[Betreuerhaftung|Pflichtverletzungen]] keine Haftungserleichterungen zugute gehalten, die bisweilen rechtlich unerfahrenen ehrenamtlichen Betreuern, z.B. im Umgang mit Sozialleistungsträgern eingeräumt werden (z.B. OLG Schleswig, [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 1997, 1427 = NJWE-FER 1997, 105). Auch gelten von den Justizministerien der meisten Bundesländer abgeschlossene [[Haftpflichtversicherung|Sammelhaftpflichtversicherungen]] nur für [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]].
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*[http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=965566005&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=965566005.pdf Kestermann: Psychologische Aspekte professioneller Betreuungen; Diss. (PDF)]
*[http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-5695/KlueserDiss.pdf Klüser: Zum Verhältnis von Sozialer Arbeit und Betreuung unter besonderer Berücksichtigung beruflicher Selbständigkeit; Diss. (PDF)]
*[https://dl.dropboxusercontent.com/u/3487273/Kr%C3%BCger%20Vom%20Mehrwert%20sozialp%C3%A4dagogischer%20Beziehungen.pdf Krüger: Vom Mehrwert sozialpädagogischer Beziehungen: Ideale und ihre Wirklichkeit (PDF)]
*[http://www.betreuungen-krueger.de Krüger: Vom Mehrwert sozialpädagogischer Beziehungen: Ideale und ihre Wirklichkeit (PDF)]
*[http://www.diplomarbeiten.de/db_diplomarbeiten//diplomarbeiten6513.html Stangier: Professionalisierung und Qualitätssicherung in der rechtlichen Betreuung]
*[http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2002/788/ Stoy: Arbeitspraxis eines Berufsbetreuers : Anforderungen, Probleme und individuelle Lösungsmethoden; Diss.]
Aktuelle Version vom 22. April 2020, 11:34 Uhr
6.1 Vergütungspauschale bei vermögenden Betreuten (§ 5 Abs. 1 VBVG) bis 26.7.2019
6.2 Vergütungspauschale bei mittellosen Betreuten (§ 5 Abs. 2 VBVG) bis 26.7.2019
7 Tabelle ab 27.7.2019 (A-C kombiniert)
8 Betreuerpflichten
9 Sozialversicherungsrechtliche Seite
9.1 Krankenversicherung
9.2 Rentenversicherung
9.3 Arbeitslosenversicherung
9.4 Unfallversicherung
9.5 Haftpflichtversicherung
10 Steuerrechtliche Seite
10.1 Kammermitgliedschaft
10.2 Gewerbeanmeldung
11 Aus- und Fortbildung
12 Rechtsprechung zur Berufsbetreuereigenschaft
14.1 Bücher
14.1.1 Bücher im Bundesanzeiger-Verlag
14.1.2 Weitere Bücher
14.2 Zeitschriftenbeiträge
14.3 wissenschaftliche Arbeiten
15.1 Zur Betreuereignung
16.1 Sonstige
Im Jahr 2017 wurden ca. 1,27 Mill Bürger betreut. Davon nach Schätzungen der Berufsverbände rund 40 % durch berufliche Betreuer. Die genauen Zahlen aller beruflich geführten Betreuungen werden nicht ermittelt, sondern seit 1999 lediglich die Anteile bei neu bestellten Betreuern. Im Jahre 2007 wurden bei Erstbestellungen von Betreuern 61.553 mal Berufsbetreuer, 12.744 mal Vereinsbetreuer und 1.252 mal Behördenbetreuer bestellt (32,57 % aller Erstbestellungen) (Quelle: Bundesamt für Justiz, Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz). Siehe auch unter Betreuungszahlen.
Berufsbetreuer wird man dadurch, dass man vom Betreuungsgericht als Betreuer (§ 1836 Abs. 1 BGB, § 1897 Abs. 6 BGB, § 1 ff. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) bestellt wird und im Bestellungsbeschluss die Betreuung als berufliche geführt bezeichnet wird. Wobei der Betreuer grundsätzlich mehr als 10 Betreuungen führen soll, wenn er als Berufsbetreuer tätig sein will (§ 1). 'Wichtig: diese Feststellung muss in jeder einzelnen Betreuerbestellung wiederholt werden!.
BGH Beschl v 8.1.2014, XII ZB 354/13, BeckRS 2014, 01949 = BtPrax 2014, 76 = FamRB 2014, 100 = FamRZ 2014, 468 = FF 2014, 129 = FGPrax 2014, 113 = FuR 2014, 233 = IBRRS 96096 = JurBüro 2014, 257 = JurionRS 2014, 10141 = JZ 2014, 176 =LSK 2014, 080470= MDR 2014, 306 = NJ 2014, 6 = NJW 2014, 863 = Rpfleger 2014, 316= RdLH 2014, 146:
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig.
Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig. Sie kann ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Führung der Betreuung erfüllt.
BGH Beschl v 29.1.2014, XII ZB 372/13, BeckRS 2014, 04698 = BtPrax 2014, 138 = FamRZ 2014, 653 = FF 2014, 175 = FGPrax 2014, 115 (Ls.) = IBRRS 96717= JurionRS 2014, 11329 = LSK 2014, 150434= MDR 2014, 421= NJW-RR 2014, 769 mAnm Elzer in: FD-ZVR 2014, 356099 und Schwedler in: NZFam 2014, 384= RdLH 2014, 146:
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist (im Anschl an Senbeschl v 8.1.2014 XII ZB 354/13).
Eine entsprechende mit Rückwirkung versehene Korrektur der Bestellungsentscheidung ist außer im Verfahren der Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung nur unter den Voraussetzungen der Beschlussberichtigung nach § 42 FamFG möglich.
BGH Beschl v 12.2.2014, XII ZB 46/13, BeckRS 2014, 05634 = FamRB 2014, 207 = FamRZ 2014, 736 = FD-RVG 2014, 356748= FF 2014, 175 = FGPrax 2014, 117 (Ls) = FuR 2014, 351 = JurionRS 2014, 11743 = JZ 2014, 398 = LSK 2014, 200629 = MDR 2014, 855 = Rpfleger 2014, 374 :
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in Altfällen, in denen das Bestellungsverfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, nur im Bestellungsverfahren selbst und nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren getroffen werden (im Anschl an Senatsbeschl v 8.1.2014 XII ZB 354/13 - juris und v 9.11.2005 XII ZB 49/01 FamRZ 2006, 111).
LG Kleve, Beschluss vom 23.05.2016, 4 T 39/16:
BGH, Beschluss vom 11. April 2018 - XII ZB 487/17
BGH, Beschluss vom 22. Januar 2020 - XII ZB 329/19
Um die Tätigkeit als Berufsbetreuer zu beginnen, bewirbt man sich sinnvollerweise zunächst bei der örtlichen Betreuungsbehörde (des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt). Dort hat man (entsprechend § 1897 Abs. 7 BGB) mindestens ein polizeiliches Führungszeugnis sowie eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen. Üblich sind jedoch weitere Angaben und Dokumente: Zeugnisse über Berufsabschlüsse, Studien, Nachweise bisheriger beruflicher Tätigkeiten, Nachweise über Fortbildungen (insbesondere zu betreuungsrechtlich relevanten Fragen, wie rechtlichen, medizinischen, psychologischen Themen). Z.T. wird auch eine Schufa-Selbstauskunft verlangt. Sinnvoll ist der Nachweis einer angemessenen Haftpflichtversicherung sowie einer möglichen Vertretung im Abwesenheitsfall. Die Betreuungsbehörde schlägt im Rahmen ihrer Unterstützungspflicht im Betreuungsverfahren dem Betreuungsgericht (§ 8 BtBG) geeignete Personen als Betreuer (und Verfahrenspfleger) vor. Z.T. wünschen örtliche Betreuungsrichter ebenfalls persönliche Bewerbungen.
Berufsbetreuer werden im Rahmen einer Pauschale nach Stundensätzen bezahlt. Diese beträgt seit 01.07.2005 27,00 Euro/Std. (jetzt Tabelle A), bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund einer Berufsausbildung 33,50 Euro/Std. (jetzt Tabelle B), bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund eines Studiums 44,00 Euro/Std. (jetzt Tabelle C) (Vergütung jeweils incl. Auslagen für Fahrtkosten, Porto und Kopien). Zu den einzelnen beruflichen Vorkenntnissen gibt es zahlreiche Rechtsprechung. Auch waren bis vor 2005 Nachqualifizierungen für Quereinsteiger aus betreuer"untypischen" Berufen in verschiedenen Bundesländern möglich. Diese Möglichkeit bieten die Bundesländer derzeit nicht an.
Es wird seit 01.07.2005 nicht mehr der tatsächliche Zeitaufwand vergütet, sondern ein pauschaler Zeitansatz, gerechnet vom Beginn der Betreuung, unterschieden nach vermögenden Betreuten (Selbstzahlern) und mittellosen Betreuten, für die nach § 1836d BGB die Staatskasse aufzukommen hat. Unterschieden wird weiterhin, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt (=Lebensmittelpunkt, vgl. § 30 Abs. 3 SGB I) innerhalb oder außerhalb einer stationären Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG hat. Heime im Sinne dieser Bestimmung können dabei auch andere Einrichtungen, wie Langzeitpsychiatrien oder Justizvollzugsanstalten sein, sofern der Betroffene dort voraussichtlich lange Zeit dort seinen Aufenthalt haben wird.
Vergütungspauschale bei vermögenden Betreuten (§ 5 Abs. 1 VBVG) bis 26.7.2019
Vergütungspauschale bei mittellosen Betreuten (§ 5 Abs. 2 VBVG) bis 26.7.2019
Tabelle ab 27.7.2019 (A-C kombiniert)
A,B,C1 In den ersten
drei Monaten A,B,C1.1 Stationäre Einrichtung oder
gleichgestellte ambulant
betreute Wohnform A1.1.1 mittellos 194 €
B1.1.1 241 €
C1.1.1 317 €
A1.1.2 nicht mittellos 200 €
B1.1.2 249 €
C1.1.2 327 €
A,C,C1.2 andere Wohnform A1.2.1 mittellos 208 €
B1.2.1 258 €
C1.2.1 339 €
A1.2.2 nicht mittellos 298 €
B1.2.2 370 €
C1.2.2 486 €
A,B,C2 Im 4. bis 6. Monat A,B,C2.1 Stationäre Einrichtung oder
betreute Wohnform A2.1.1 mittellos 129 €
B2.1.1 158 €
C2.1.1 208 €
A2.1.2 nicht mittellos 158 €
B2.1.2 196 €
C2.1.2 257 €
A,B,C2.2 andere Wohnform A2.2.1 mittellos 170 €
B2.2.1 211 €
C2.2.1 277 €
A2.2.2 nicht mittellos 208 €
B2.2.2 258 €
C2.2.2 339 €
A,B,C3 Im 7. bis 12. Monat A,B,C3.1 Stationäre Einrichtung oder
betreute Wohnform A3.1.1 mittellos 124 €
B3.1.1 154 €
C3.1.1 202 €
A3.1.2 nicht mittellos 140 €
B3.1.2 174 €
C3.1.2 229 €
A,B,C3.2 andere Wohnform A3.2.1 mittellos 151 €
B3.2.1 188 €
C3.2.1 246 €
A3.2.2 nicht mittellos 192 €
B3.2.2 238 €
C3.2.2 312 €
A,B,C4 Im 13. bis 24. Monat A,B,C4.1 Stationäre Einrichtung oder
betreute Wohnform A4.1.1 mittellos 87 €
B4.1.1 107 €
C4.1.1 141 €
A4.1.2 nicht mittellos 91 €
B4.1.2 113 €
C4.1.2 149 €
A,B,C4.2 andere Wohnform A4.2.1 mittellos 122 €
B4.2.1 151 €
C4.2.1 198 €
A4.2.2 nicht mittellos 158 €
B4.2.2 196 €
C4.2.2 257 €
A,B,C5 ab dem 25. Monat A,B,C5.1 Stationäre Einrichtung oder
betreute Wohnform A5.1.1 mittellos 62 €
B5.1.1 78 €
C5.1.1 102 €
A5.1.2 nicht mittellos 78 €
B5.1.2 96 €
C5.1.2 127 €
A,B,C5.2 andere Wohnform A5.2.1 mittellos 105 €
B5.2.1 130 €
C5.2.1 171 €
A5.2.2 nicht mittellos 130 €
B5.2.2 161 €
C5.2.2 211 €
Siehe zu Details der Pauschale unter Betreuervergütung, zu anerkannten Ausbildungen unter Stundensatz sowie zu den weiteren Änderungen ab 27.7.2019 unter Betreuervergütung 2019.
Bei zahlreichen Rechtshandlungen hat ein Betreuer betreuungsgerichtliche Genehmigungen einzuholen und ist gegenüber dem Betreuungsgericht rechenschaftspflichtig (§§ 1837 ff. BGB).
Selbstständige Berufsbetreuer sind im Gegensatz zu Vereins- und Behördenbetreuern und nahen Angehörigen KEINE befreiten Betreuer (siehe unter § 1908i Abs. 2 BGB). Anders als diese unterliegen selbstständige Berufsbetreuer der vollen Kontrolle des Betreuungsgerichtes, auch bei der jährlichen Rechnungslegung (§ 1840 BGB) und der Genehmigung von Geldanlagen beim Mündelgeld (§§ 1810 ff. BGB).
Rechtsanwalt, Betreuervorschlag, Betreuervergütung, Stundensatz, Fortbildung für Berufsbetreuer, Betreuungsplan, Bundesverband der Berufsbetreuer, Verband freiberuflicher Betreuer
Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; neu, 7. Auflage 2019 Infos hierzu , ISBN 978-3846208410
Deinert/Lütgens/Meier: Die Haftung des Betreuers (Neuauflage 2017)
Thar: Das Betreuerbüro - Erfolgreiche Unternehmensführung, 2016
Meier/Deinert: Handbuch Betreuungsrecht, 2. Aufl. Heidelberg 2017, ISBN 978-3811452022
Bestelmeyer: Vergütungsrechtliche Konsequenzen der fehlenden Feststellung der Berufsmäßigkeit des Betreuer-, Vormunds- oder (Nachlass-)Pflegeramtes, FGPrax 2014, 93
Bobisch: Die Berufsfreiheit - das vergessene Grundrecht; BtPrax 2018, 100
Deinert: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung, Rpfleger 4/2014
Deinert/Lütgens: Berufsbetreuerfeststellung vergessen - was tun ? BtPrax 2015, 182
Zimmermann: Neue Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern, FamRZ 2014, 165
Krüger: Vom Mehrwert sozialpädagogischer Beziehungen: Ideale und ihre Wirklichkeit (PDF)
Hinweise zum Berufsstart (BVfB)
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References: § 1897
 § 1901
 BGH 
 § 1897
 § 1

BGH 

BGH 
 § 42

BGH 
 § 1897
 § 1836
 § 30
 § 5
 § 1908