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Timestamp: 2020-04-09 16:23:00+00:00

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Festsetzung von Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten ohne Konzession - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2019, RV/7400030/2016
Festsetzung von Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten ohne Konzession
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Anna Mechtler-Höger, KomzlR. Ing. Hans Eisenkölbl und KR Gregor Ableidinger in der Beschwerdesache NameBf AdresseBf, über die Beschwerde vom 09.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 23.11.2015, MA 6/ARL - *****, mit dem für das Halten von Spielapparaten in Standort, Vergnügungssteuer für September 2015 vorgeschrieben wurde, in der Sitzung am 22.10.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla zu Recht erkannt:
Im Zuge einer am 03.09.2015 durchgeführten Nachschau wurde festgestellt, dass die Bf im Betrieb in Standort, zwei Spielapparate der Type "ACT Memory Skill" spielbereit hielt, diese aber nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet hatte. Mit Schreiben vom 14.09.2015 wurde die Bf aufgefordert, diese Spielapparate zur Vergnügungssteuer anzumelden. Dieser Aufforderung kam die Bf nicht nach.
Mit Bescheid vom 23.11.2015, zugestellt am 02.12.2015, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (Bf) vom Magistrat der Stadt Wien für den Monat September 2015 gemäß § 6 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (VGSG) für das Halten von zwei Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden konnte, am Standort in Standort, Vergnügungssteuer gemäß § 201 BAO vorgeschrieben, da die Bf der amtlichen Aufforderung vom 14.09.2015 zur Anmeldung der Spielapparate nicht Folge geleistet habe.
Innerhalb offener Frist erhob die Bf dagegen Beschwerde. Sie bestritt, dass das Gerät vergnügungssteuerpflichtig aufgestellt gewesen sei und ersuchte um Übersendung einer kompletten Aktenkopie.
Diesem Ersuchen wurde mit Schreiben vom 28.12.2015 Folge geleistet.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.03.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, nach § 6 Abs. 1 VGSG werde bereits das Halten von Spielapparaten zum Besteuerungstatbestand erklärt und löse die Steuerpflicht aus, wenn jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahme des Gerätes möglich sei.
Dass dies der Fall gewesen sei, sei der Revisionsniederschrift vom 03.09.2015 zu entnehmen. Dort werde festgestellt, dass zwei Geldspielapparate mit nicht mehr gültigen Steuerausweisnummern für Dritte spielbereit gehalten worden seien. Diese Angaben seien der Bf mit Schreiben vom 28.12.2015 zur Kenntnis gebracht worden, eine Stellungnahme sei aber nicht erfolgt.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes obliege es dem Steuerpflichtigen, Beweise für seine Behauptungen, die einen Entfall der Steuerpflicht nach sich ziehen würden, anzubieten. In Anbetracht der Tatsache, dass das Beschwerdevorbringen durch keine Beweisanbote untermauert worden sei, sei der Einwand, die Apparate wären nicht vergnügungssteuerpflichtig gehalten worden, als Schutzbehauptung zu werten.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf aus, die Vorschreibung der Steuer scheitere schon daran, dass diese nur dann erhoben werde, wenn kumulativ keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glückspielgesetz (GSpG) vorliege. Daraus sei der dogmatische Schluss zu ziehen, dass diese Steuer dann nicht erhoben werde, wenn eine solche Bewilligung oder Konzession bestehe. Damit werde aus unsachlichen Gründen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Die Bf hielt im September 2015 am Standort Standort, zwei Spielapparate der Type " ACT Memory Skill" spielbereit. Diese beiden Spielapparate waren mit Juli 2015 von der Vergnügungssteuer abgemeldet worden. Die Bf war nicht im Besitz einer Bewilligung bzw Konzession gemäß §§ 5, 14 oder 21 GSpG.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Zuge der amtlichen Nachschau getroffenen Feststellungen vom 03.09.2015 und die im Akt befindlichen Unterlagen.
Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens, die Geräte seien nicht vergnügungssteuerpflichtig aufgestellt gewesen, wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen, wonach im Zuge einer am 03.09.2019 durchgeführten Nachschau zwei Geldspielapparate für Dritte spielbereit vorgefunden worden seien. Die Bf tritt diesen Ausführungen - nach Übermittlung einer Aktenkopie - weder in einem gesonderten Schriftsatz noch im Vorlageantrag entgegen.
Im Vorlageantrag führte die Bf aus, die Steuerpflicht scheitere schon daran, dass Vergnügungssteuer nur erhoben werde, wenn keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 GSpG vorliege. Dem von der Bf daraus gezogenen Schluss, es werde damit aus unsachlichen Gründen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoßen, so kann ihr darin nicht gefolgt werden.
Der Verfassungsgerichtshof (06.12.2012, B1337/11 ua; 12.03.2015, G 205/2014-15 ua) führt zu den Zielen der Beschränkung von Glücksspiel­konzessionen Folgendes aus: „Die Ziele der Beschränkung von Glücksspiel­konzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern, dass Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet wird, liegen angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit des Glücksspiels im öffentlichen Interesse".
Da es sich bei den genannten Zielsetzungen zweifellos um solche handelt, die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten rechtfertigen, ist im Umstand, dass glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungsinhaber in Bezug auf Glücksspielabgaben steuerlich in anderer Weise als Nichtkonzessionäre behandelt werden, kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot zu erblicken.
Bei der in § 6 Abs. 1 VGSG enthaltenen Verweisung handelt es sich um eine sogenannte "statische" Verweisung, also eine Verweisung auf eine fremde Rechtsvorschrift (hier: die entsprechenden Normen des Glücksspielgesetzes) in einer bestimmten - feststehenden - Fassung, die somit zum Inhalt des verweisenden Gesetzes werden. Solche statischen Verweisungen sind im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zulässig (Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 (2000) [Rz 253]). Spätere Abänderungen (oder auch die Aufhebung) dieser Bestimmungen im Glücksspielgesetz ändern nichts am Inhalt der Verweisung.
Dem Hinweis der Bf auf die verbundenen Rechtssachen C-259/10 und C-260/10, in welchen der EuGH aussprach, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dann verletzt sei, wenn zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden, ist Folgendes entgegenzuhalten: Der EuGH hat wiederholt entschieden, dass sich der Grundsatz der steuerlichen Neutralität in der Regelung über den Vorsteuerabzug widerspiegelt, die den Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlasten soll. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität findet aber keine Anwendung auf einen Sachverhalt, dem kein vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasster Umsatz zu Grunde liegt (EuGH vom 13.03.2014, C-204/13, RN 41 und 42).
Eines Vorabentscheidungsersuchens bedarf es unter Berücksichtigung des in Rn. 14 des Urteils "C.I.L.F.I.T." des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982, C-283/81, dargelegten Grundsatzes, wonach keine Vorlagepflicht besteht, wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vorliegt, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, und zwar selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind, nicht (VwGH 24.03.2015, 2013/15/0238).
Das Bundesfinanzgericht sieht daher keine Veranlassung, die Frage, ob der Grundsatz der steuerlichen Neutralität auch auf die Erhebung anderer Steuern und öffentlicher Abgaben anzuwenden ist, im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH heranzutragen.
Gegen die konkrete Berechnung der Abgabe auf der Grundlage des VGSG oder die Heranziehung der Bf zur Abgabenleistung nach § 13 Abs. 1 VGSG wird in der Beschwerde und im Vorlageantrag kein Einwand erhoben,
Bei Beurteilung der behaupteten Gleichheits- und Unionsrechtswidrigkeit orientierte sich das Bundesfinanzgericht an der Rechtsprechung des EuGH und der Höchstgerichte. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war daher zu verneinen und die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7400030.2016
Findok-Nr: 126365.1, aufgenommen am: 09.12.2019 12:48:13, Dokument-ID: d173d5c7-d9c2-48ff-be28-2751b0b22523, Segment-ID: b23141ee-2d77-458a-b27d-0b5e4ca0079c

References: § 6
 § 201
 § 6
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 13
 EuGH