Source: https://der-privatier.com/kap-9-3-2-5-hinweise-zum-dispositionsjahr-arbeitssuchendmeldung/
Timestamp: 2020-01-29 06:41:23+00:00

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Hinweise zum Dispojahr: Arbeitsuchendmeldung | Der Privatier
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Dabei ist die Arbeitslosmeldung selber ja keine Pflicht. Niemand wird gezwungen, sich arbeitslos zu melden. Aber wie sieht das eigentlich mit der Arbeitsuchend-Meldung aus? Fast jeder Aufhebungsvertrag dürfte einen entsprechenden Hinweis darauf enthalten. Und dabei ist dann immer wieder von Meldefristen die Rede. Das schauen wir uns heute einmal genauer an.
Meldefristen für die Arbeitsuchendmeldung
Tja – die Meldefristen… ein Thema, bei dem es ständig Meinungsverschiedenheiten gibt und wohl auch immer geben wird.
Ich selber vertrete die Auffassung, dass es gar keine Verpflichtung zu irgendeiner Meldung gibt (wenn wir von der im letzten Beitrag besprochenen Arbeitslosmeldung einmal absehen).
Die Agenturen sind da manchmal anderer Meinung! Auch um solche Fragen im Vorfeld zu klären, ist es ratsam, das in einem früheren Beitrag empfohlende Gespräch vor dem Beginn eines Dispojahres zu suchen. Dann weiß man wenigstens, was die Agentur von einem erwartet. Ob man sich dann einer evtl. unbefriedigenden Forderung fügt oder ob man versucht, seinen Gegenüber von einer anderen Sichtweise zu überzeugen, bleibt dann jedem selber überlassen.
Meine Rechtsauffassung habe ich einem früheren Kommentar schon einmal erläutert, den ich hier sinngemäß noch einmal wiederholen möchte:
Die Meldefristen ergeben sich aus §38 SGB III.
Als erstes fällt dabei unser Blick einmal auf die Überschrift: „§38 Rechte und Pflichten der Arbeitssuchenden“ (die Ausbildung lasse ich im Folgenden einmal weg. Aus dem Alter sind die meisten hier wohl raus). Es geht also um die Rechte und Pflichten von „Arbeitssuchenden“!
Meldungen vor dem Dispojahr
Und damit kommen wir gleich zur ersten Frage bzgl. der Meldefristen: Muss man sich vor dem Beginn eines Dispojahres eigentlich arbeitsuchend melden? Meine Gegenfrage: Sucht man denn eine Arbeit?
Antwort: Nein, wer ein Dispojahr macht, sucht keine Arbeit. Ist also folglich auch kein Arbeitsuchender.
Aber schauen wir doch lieber nochmal ins Gesetz. Da gibt es ja noch den §15 SGB III, der definiert: „Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen.“
VOR dem Beginn eines Dispojahres ist man also nicht arbeitssuchend, somit gilt hier auch der §38 über die Pflichten eines Arbeitssuchenden nicht. Folglich: Man muss sich NICHT melden!
Ob man es dennoch tut, oder machen sollte, ist eine andere Frage. Aber MÜSSEN muss man nicht (meine Auffassung).
In der Praxis wird diese Ansicht durchaus von einer ganzen Reihe von Agenturen genau so gesehen. Hat man das Glück, an eine solche zu geraten, ist das Thema damit erledigt.
Es gibt aber andere Fälle, die oftmals eine Arbeitsuchendmeldung mit einer dreimonatigen Frist vor dem Ende des Dispojahres sehen möchten. Ich sehe da grundsätzlich drei Handlungsalternativen:
a.) Man akzeptiert diesen „Wunsch“, um für die zukünftige Zusammenarbeit nicht von vorneherein eine Konfrontation aufzubauen, die u.U. mit negativen Folgen verbunden sein könnte. Ein Sachbearbeiter hat immer einen gewissen Spielraum in der Festlegung von Maßnahmen, Gesprächterminen, Lehrgängen, Bewerbungsaktivitäten, etc..
b) Man versucht, die oben beschriebene Rechtsauffassung zu erläutern und besteht ggfs. auch auf der Beurteilung einer übergeordneten Fachstelle. Mit ungewissem Erfolg…
c) Man akzeptiert zwar die Auffassung, richtet sich aber nicht danach. Gibt also keine Arbeitsuchendmeldung an, sondern lässt es auf eine Sperre wg. verspäteter Meldung (Sperrfrist: eine Woche) ankommen. Auch hier im Ergebnis mit drei möglichen Ausgängen:
c1): Derjenige, der die Sperre verhängen müsste, teilt meine obige Rechtsauffassung und es gibt gar keine Sperre.
c2): Es gibt eine Sperre und man akzeptiert sie. So schlimm ist das auch wieder nicht.
c3): Es gibt eine Sperre und man legt Widerspruch ein. Argumente siehe oben. Ob sich der Aufwand lohnt, muss jeder selber entscheiden.
Damit hätten wir dann auch die Fragen zur Arbeitsuchend-Meldung weitgehend beantwortet.
Bevor ich dann in weiteren Beiträgen noch etwas über die Auswirkungen und Kranken- und Rentenversicherung schreiben werde, möchte ich im nächsten Beitrag noch ein paar weitere Fragen zum Umgang mit der Agentur aufgreifen.
Kap. 9.3.2.4: Hinweise zum Dispositionsjahr: Arbeitslosmeldung Kap. 9.3.2.6: Hinweise zum Dispositionsjahr: Umgang mit der Agentur Kap. 9.3.2.2: Hinweise zum Dispositionsjahr: Vor- und Nachteile Kap. 9.3.2.3: Hinweise zum Dispositionsjahr: Vorgehensweise
Veröffentlicht unter Aktuelles,Kap. 9 - Agentur für Arbeit	Verschlagwortet mit §38 SGB III,Abfindung,Agentur für Arbeit,Arbeitslos,Arbeitslosengeld,Arbeitslosmeldung,Arbeitsuchend-Meldung,Arbeitsverhältnis endet,Beschäftigungslosigkeit,Dispositionsjahr,dreimonatige Frist,Ende des Dispojahres,Meldefristen,Meldungen bei der Arbeitsagentur,Meldungen vor dem Dispojahr,Rechte und Pflichten der Arbeitssuchenden,Sperrfrist,Vermeiden von Sperr- und Ruhezeiten,vollständiges Dispojahr,Vor- und Nachteile eines Dispojahres,Vorgehensweise beim Dispojahr,Vorteile eines Dispojahres,Widerspruch	permalink
Kap. 9.3.2.5: Hinweise zum Dispositionsjahr: Arbeitssuchendmeldung — 26 Kommentare
Akim sagte am 24.Mai.2017 um 11:01 :
Wenn ich mich nun an den Standardweg halte und 3 Monate vor dem Ausscheiden eine Arbeitssuchend-Meldung abgebe, dann mag das vlt. keinen Sinn machen, wenn ich ein Dispo. Jahr plane, aber ein Nachteil kann mir doch nicht daraus entstehen, oder?
Entstehen aus der Arbeitssuchend-Meldung Pflichten/Aktivitäten von mir und der Agentur, die lästig und unnütz sind, da ein Dispo. Jahr ansteht?
Ich werde auf jeden Fall, den von Ihnen empfohlenen Weg wählen und im Vorfeld meines Ausscheidenes einen Gesprächstermin bei der Agenur suchen.
VG aus der Quadratestadt
BigMac sagte am 24.Mai.2017 um 13:55 :
ich habe eine Bitte an dich: Wenn du das Gespräch bei der Agentur hattest, dann schreib mal kurz, wie es war.
Vielen Dank, BigMac
Privatier sagte am 24.Mai.2017 um 14:15 :
Nachteile entstehen durch die Arbeitsuchend-Meldung nicht. Zumindest nicht in finanzieller Hinsicht.
Aber mit einer solchen Meldung setzt man eben auch die Vermittlungsbemühungen der Agentur in Gang, als da sind: Termine/Gespräche bei der Agentur, Vorschläge für Bewerbungen, ggfs. Qualifizierungsmassnahmen, etc.. Dies ist allerdings immer nur sehr eingeschränkt möglich, da der Betreffende ja in der Regel noch beschäftigt ist und daher nicht jederzeit verfügbar ist.
Ich würde in dem geplanten Beratungs-Gespräch das Thema Dispojahr ansprechen. Ein kompetenter Berater wird danach eine Arbeitsuchendmeldung für unnötig erklären. Ob man allerdings im ersten Versuch auf einen solchen trifft, ist nicht unbedingt gesagt.
Feli sagte am 25.Mai.2017 um 13:41 :
Eine Arbeitsuchendmeldung ist problemlos online möglich und hatte keinerlei Kontakt der Agentur zur Folge. Dem Sachbearbeiter, mit dem ich dann das Dispojahr besprach, war es aber wichtig gewesen, mind 3 Monate suchend gewesen zu sein.
Noch ein Hinweis zum Artikel auf dieser Seite: falls man gekündigt wurde, muß der Termin der Arbeitslosmeldung nicht exakt ein Jahr nach Dispojahr sein. Er kann auch davor liegen. (für den Fall, das nicht alle Artikel zum Dispojahr gelesen wurden) LG Feli
Privatier sagte am 26.Mai.2017 um 17:41 :
Danke für den Hinweis, dass es nicht immer ein (vollständiges) Dispojahr sein muss. Das hängt eben immer von den Motiven ab, bzw. von dem Effekt, den man damit erreichen will. Zu den wichtigsten Motiven habe ich im Beitrag: „Dispojahr: Vor- und Nachteile“ einige Erläuterungen gegeben.
Und wer (aus welchem Grund auch immer) keine Sperre und/oder keine Ruhezeit zu befürchten hat, muss natürlich auch kein Dispojahr machen.
Niklas sagte am 7.Jun.2017 um 11:24 :
Ich habe bisher nur gute Erfahrungen gemacht mit dem Arbeitsamt und wenn man rechtzeitig der Agentur signalisiert was man vor hat, dann wird das meist auch positiv aufgenommen.
Privatier sagte am 7.Jun.2017 um 14:40 :
Ich habe ähnliche Erfahrungen gemacht. Ein freundlich/sachliches Auftreten wird in der Regel auch so erwidert. Mehr zum Umgang mit der Agentur in einem der nächsten Beiträge…
franz peter sagte am 25.Okt.2018 um 19:58 :
Austritt 06/2019 nach vereinbarter bezahlter Freistellung.
Neuer Job vom 1.7.2019 bis zum 31.12.2019 (Eigenkündigung zum 31.12.2019)
Auszahlung Abfindung Januar 2020 aus vorherigem Job
Berechnen sich jetzt Ruhezeiten ab Austritt alter Job oder neuer Job ?
Könnte man jetzt mittels des Dispojahr Sperr- (wegen Eigenkündigung neuer Job) und Ruhezeiten (wegen Abfindung) vermeiden und ab 2021 ALG1 beantragen ?
Wenn man sich dann nach Beantragung wieder abmeldet, wann müsste man spätestens ALG1 in Anspruch nehmen (+ 4 Jahre) ?
Privatier sagte am 26.Okt.2018 um 17:25 :
Ruhe- und Sperrzeiten starten immer ab dem Zeitpunkt des Ereignisses, welches Anlass für diese Zeiten war.
Bei der Prüfung eines ALG-Antrages werden alle Ereignisse, die ein Jahr (oder länger) zurück liegen, nicht mehr hinsichtlich Ruhe- und Sperrzeiten geprüft. Das ist genau der Hintergrund des Dispojahres!
Karl sagte am 2.Jun.2019 um 23:33 :
Hab ihre Seite leider erst heute Abend im Internet entdeckt. Daher bitte ich höflichst vorab um baldige Beantwortung da meine Arge nur vormittags auf hat.
Frage:,
Heißt das dass keine Sperrzeit erteilt wird wenn man sich exakt an dem darauf folgenden Werktag nach genau einem Jahr Erwerbslosigkeit ( bei Selbstkündigung und letzter Arbeitstag am 31.05.18 und wegen dem jetzt vergangenen Wochenende also genau am 03.06.19, also morgen ) Arbeitslos melden muss um dadurch eine Sperrzeit verhindern zu können ?
Ich hab mich am 31.05 also vorgestern Arbeitslos gemeldet. Kann ich den Antrag noch abändern lassen ? Muss das genau morgen sein, oder geht das auch 1 – 2 Tage später ?
Privatier sagte am 3.Jun.2019 um 08:29 :
Auch wenn die Mitarbeiter der Agentur wenig Begeisterung für solche Aktionen zeigen werden, sollte eine Änderung der Meldung m.M.n. dennoch möglich sein. Ich würde dabei aber keine Zeit verlieren und mich unverzüglich auf den Weg machen!
Karl sagte am 3.Jun.2019 um 14:01 :
Ich bin gleich heute morgen zur Arge gegangen und habe dort meinen Wunsch auf Änderung des Datums auf den 03.06.19 vorgetragen. Die erste Dame sagte mir dass das nicht geht. Ein einmal gestellter Antrag kann nachher nicht mehr zeitlich geändert werden.Ich konterte mit § 137 SGB III Abs.2, und sagte dass über den Arbeitslosen – Antrag ja noch nicht entschieden ist. Wurde darauf hin an eine andere Dame verwiesen. Diese fragte warum ich das denn machen wolle ? Somit erklärte ich dass genau an diesem Tag meine vielleicht 3 Monate dauernde Sperrzeit verjährt wäre. „ So was hab ich ja noch nie gehört, Moment mal.“ Sie verließ für ca. 10min das Zimmer. Als sie wieder kam sagte sie mit einem lächelnden und jovialen Gesichtsausdruck. „ Stimmt ! Wir ändern das also ab auf den
01.06.19 „( Ich wusste bis dahin noch nicht dass Samstage bei der Arge auch als Arbeitstage gellten ). So hab ich wohl mit diesem Zieltag die Sperrzeit aus dem Verfahren gekegelt,und die Dame freut sich was dazu gelernt zu haben….Toll!
Privatier sagte am 3.Jun.2019 um 19:25 :
@Karl: Das ist ja mal wieder so eine Geschichte ganz nach meinem Geschmack! 😀
Wenn auch erst in letzter Sekunde, so aber doch gut vorbereitet in das Gespräch gegangen, sich nicht abwimmeln lassen und den Mitarbeitern der Agentur die Regeln erklären. So ist es richtig! Super. Alles richtig gemacht.
Und ich bin überzeugt, dass das Ergebnis dementsprechend positiv ausfällt.
Tom sagte am 19.Nov.2019 um 09:23 :
zunächst ein großes Kompliment mit einem herzlichen Dankeschön für diesen herausragenden Blog! Wirklich sehr genial!
Ich werde vermutlich zum 30.12.2019 mit Abfindung ausscheiden. Dabei wird es eine Sperrzeit von 3 Monaten mit anschließender Ruhezeit von ca. 7 Monaten geben. Mein AG bietet mir an bis zu 6 Monate noch weiter zu arbeiten, müsste aber zum 30.12. unterschreiben.
Des Weiteren würde gerne mit meiner Freundin für 6 Monate auf Weltreise gehen. Sie kann jedoch erst Ende 2020 ihr Geschäft aufgeben.
1.) Ich nehme an, dass die Sperrzeit und Ruhezeit ab 30.12.2019 beginnt und nicht im Sommer 2020 (nach den 6 Monaten Weiterarbeit)?
2.) Steuerlich lohnt es sich für mich nicht in 2020 mit Abfindung 6 Monate zu arbeiten. Unglaublich, aber besser ist es sogar gar nicht zu arbeiten. Würden mir die 6 Monate Arbeit in 2020 andere Vorteile bieten? Außer dass der AG mir meine Sozialleistungen für 6 Monate weiter finanziert…
3.) In bin PKV versichert und würde gerne wieder in die GKV wechseln. Soweit ich gelesen habe muss ich mich bis Ende der Ruhezeit selbst um meine KV kümmern,d.h. privat bleiben. Erst nach Start von ALG1 ist GKV möglich. Korrekt?
4.) In wie fern wäre ein ein Dispojahr möglich, wenn ich mich dann quasi erst im Sommer 2021 arbeitslos und suchend melden würde? Müsste ich bis zu diesem Zeitpunkt alle Sozialversicherungen selbst tragen?
5.) Wäre ich dann noch in der 2 jährigen Rahmenfrist und würde ab Sommer 2021 für 12 Monate ALG1 beziehen können?
Besten Dank für die Kompetenz.
Privatier sagte am 19.Nov.2019 um 12:24 :
Zu 1: Nein. Sperrzeiten und Ruhezeiten beginnen immer mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Also, bei Verlängerung um 6 Monate dann erst im Sommer 2020.
Zu 2: Ich würde die Steuer einmal konkret mit einem Steuerprogramm durchrechnen. Auch unter Berücksichtigung der Fünftelregel. Und ggfs. anderer Steueroptimierungen.
Zu 3: Ja, richtig. Mit dem Bezug von ALG ist eine Pflichtversicherung verbunden.
Zu 4: Die Voraussetzungen und Hinweise zum Dispojahr möchte ich hier nicht wiederholen. Dazu bitte einmal die vielfältigen Beiträge lesen. Aber es ist richtig: Im Dispojahr ist insbesondere die KV/PV vollständig selber zu zahlen. Andere Versicherungen (wie RV) sind freiwillig.
Ein Vorteil einer 6-monatigen Verlängerung besteht darin, dass dann die verlängerte Rahmenfrist greift und ein Dispojahr entspannter angegangen werden kann (s. Beitrag).
Zu 5: Bitte einmal die Beiträge zur Rahmenfrist etc. lesen. (ggfs. oben rechts suchen).
Tom sagte am 19.Nov.2019 um 16:01 :
Ich darf im Folgenden nochmals auf 1.) zurück kommen.
Wenn ich jetzt Ende Dez 2019 einen Aufhebungsvertrag unterzeiche und dann noch 6 Monate weiter beschäftigt bin, dann müsste doch die Kündigungsfrist (6 Monate) eingehalten sein, so dass dann doch gar keine Ruhezeit anfallen würde?!
Dann müsste nur noch die Sperrzeit von 3 Monate von Juli-Sept. abgewartet werden und ab Oktober wäre theoretisch ALG1 möglich?
Dann für 1 Tag arbeitslos melden und wieder abmelden und anschließend ein Dispojahr durchführen. Somit sollte nach diesem Dispojahr (ca. Mitte 2021) noch 12 Monate minus 3 Monate Sperrzeit = 9 Monate ALG1 möglich sein.
eSchorsch sagte am 19.Nov.2019 um 16:31 :
Dispojahr meint „hier beim Privatier“, dass man sich nach dem letzten Arbeitstag nicht beim Amt arbeitslos meldet, sondern genau ein Jahr später. Damit vermeidet man Sperr- und Ruhezeiten, handelt sich aber ggfs andere Risiken und Nebenwirkungen ein.
Das beschriebene „Sabbatjahr“ nach einem Tag ALG1 ist was ganz anderes, wäre aber wie geschildert möglich.
Zur Kündigungsfrist: für die Ruhezeit gilt die Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber einzuhalten hätte. Wenn dies 6 Monate sind, dann wäre die Ruhezeit obsolet. Wenn es mehr als 6 Monate sind (GdB, Betriebsrat usw.), dann maximal 12 Monate oder nach Berechnungsmatrix https://der-privatier.com/kap-9-10-3-arbeitslosengeld-ruhezeit/
Privatier sagte am 19.Nov.2019 um 21:56 :
Ja, richtig: Wenn die Kündigungsfrist eingehalten wird, gibt es keine Ruhezeit.
Ansonsten bitte einmal die Beiträge (inkl. Hinweise!) zum Dispojahr lesen! Die korrekte Vorgehensweise entspricht nicht dem in der Frage beschriebenen Vorhaben.
Hai Tran sagte am 21.Nov.2019 um 19:56 :
Erstmal vielen Dank für die vielen Infos im Blog. Wirklich sehr gut.
Ich werde mit Ablauf von 30.12.19 mein Unternehmen durch Aufhebungsvertrag verlassen. Ich plane von 31.12.19 bis 31.12.2020 mein Dispositionsjahr zu machen und danach zum 01.01.2021 mich arbeitslos melden. Oder muss ich mich doch zum 31.12.2020 arbeitslos melden, weil ich das Unternehmen mit Ablauf von 30.12.19 verlassen habe.
Privatier sagte am 21.Nov.2019 um 21:03 :
Die Regel für die Arbeitslosmeldung lautet: „EXAKT ein Jahr nach Ende der Beschäftigung“.
Also: Ist der letzte Arbeitstag der 30.12.19, so hat die Arbeitslosmeldung nach einem Dispojahr zum 31.12.20 zu erfolgen.
eSchorsch sagte am 21.Nov.2019 um 21:36 :
Ich meine mich zu Erinnern, dass hier ein Kommentator mal eine kleine Hintertüre beschrieben hat.
Er hat dem Arbeitsamt seine Pläne dargelegt und ihm wurde mitgeteilt, dass er sich nicht exakt ein Jahr nach Arbeitsende melden müsse, sondern dass es da eine kleine Anzahl „Karenztage“ geben kann. Die Begründung war dass das Amt bei irgendeiner Frist nicht mit einem glatten Jahr, sondern mit Monaten a 30 Tage rechnet (oder so ähnlich) und daher das Dispojahr ggfs. auch ein Jahr und 2 Tage dauern kann.
Worauf will ich hinaus: falls Hai Tran Anfang Januar 2021 eine Altersgrenze überschreiten würde(längerer ALG1-Bezug), dann lohnt es sich eine Beratung beim Arbeitsamt einzufordern und um die Bekanntgabe des letztmöglichen Termins für eine Arbeitslosmeldung zu bitten.
Ansonsten sehe ich keine Notwendigkeit das exakte Jahr zu überschreiten. Im Gegenteil, meldet Hai Tran sich zum 31.12.20 arbeitslos, würde die Rentenversicherung den Dezember 2020 als Anrechnungszeit werten.
Hai Tran sagte am 21.Nov.2019 um 22:20 :
Danke Euch für die schnellen Antworten. Ja, ich werde mich mit der Leistungsabteilung in Verbindung setze und beraten lassen.
Ihr seid super! Danke 🙂
Privatier sagte am 21.Nov.2019 um 22:30 :
eSchorsch hat übrigens eine gute Erinnerung! Es ist richtig, dass einige Agenturen bei der Berechnung der Zeiträume unterschiedlich rechnen: Einmal das Jahr mit 365 Tagen und einmal 12 Monate zu je 30 Tagen = 360 Tagen. Daraus kann sich ein Puffer von bis zu 5 Tagen ergeben.
Ich würde mich darauf aber KEINESFALLS verlassen und nur in dem extrem seltenen Fall, dass man ausgerechnet innerhalb dieses Puffers eine Altersgrenze überschreitet, macht es Sinn, darüber nachzudenken.
Frei_2020 sagte am 22.Nov.2019 um 00:32 :
Entsprechend steht in den Fachlichen Weisungen Arbeitslosengeld zum SGB III § 142 Anwartschaftszeit der AA gültig ab 01.01.2020 unter 142.1: „(3) Für die Feststellung, ob eine Anwartschaftszeit erfüllt ist, sind die Kalendertage eines Versicherungspflichtverhältnisses zu ermitteln. 30 Kalendertage entsprechen einem Monat (§ 339 Satz 2). 12 Monate entsprechen somit nicht einem Jahr.“ Am Ende noch einmal explizit: „Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ist die (Regel-)Anwartschaftszeit erfüllt, wenn in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung Versicherungszeiten mit einer Dauer von 360 Tagen liegen.“
Hai Tran sagte am 22.Nov.2019 um 10:31 :
@Frei—2020: vielen Dank. Jetzt ist mir einiges klarer geworden. Ein schönes Wochenende wünsche ich euch allen.
Privatier sagte am 22.Nov.2019 um 16:01 :
Danke auch von mir an @Frei_2020 für das Zusammenstellen der gesetzlichen Grundlagen.

References: §38
 §15
 §38
 §38
 § 137
 § 142