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Timestamp: 2018-02-20 05:27:41+00:00

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﻿ Erhöhung der Stimmanteile durch in eine Gesellschaft eingezahltes Geld
Erhöhung der Stimmanteile durch in eine Gesellschaft eingezahltes Geld
Im Gesellschaftervertrag steht: Jede voll eingezahlten EUR 50,00 bei der Gründung bzw. einer Kapitalerhöhung der Gesellschaft übernommen Geschäftsanteile gewähren eine Stimme.
Wie verhält es sich in folgendem Fall: Stammkapital: EUR 50.000. Davon eingezahlt die Hälfte. Ich halte 10% Anteile, habe aber EUR 10.000 eingezahlt. Erhöhen sich dadurch meine Stimmanteile?
Es geht darum, dass Sie EUR 10.000,00 in die Gesellschaft einbezahlt haben. Das Stammkapital beläuft sich auf EUR 50.000,00. Sie selbst haben einen Anteil von 10 %.
Sie fragen nun, wieviel Stimmrechte Sie haben.
Entsprechend Ihrem Anteil hätten Sie EUR 5000,00 einzahlen müssen.
Hier haben Sie mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass Sie weitere EUR 5.000,00 für den Hauptgesellschafter eingezahlt haben.
Hieraus folgt nun aber zunächst, dass Sie auf eine fremde Schuld, nämlich auf die des Hauptgesellschafters geleistet haben.
Hierzu bedarf es eines weiteren Rechtsgeschäfts zwischen Ihnen und diesem Gesellschafter. Zu denken ist hier zunächst an ein Darlehen, das Sie ihm gewährt haben, möglich wäre letztlich aber sogar eine Schenkung.
Diese EUR 5000,00 haben aber letztlich dazu gedient, dass dieser Mitgesellschafter seine Anteile einzahlen kann. Dieser Umstand kann nicht Ihr Stimmrecht erhöhen sondern allenfalls das des Mitgesellschafters.
Wie nun hiermit zu verfahren ist, betrifft nicht die Gesellschaft sondern nur Sie beide im Verhältnis der Gesellschafter untereinander. Auswirkungen auf das Stimmrecht lassen sich aus den von Ihnen geschilderten Umständen somit nicht herleiten.
Grundsätzlich müssen Sie folgendes beachten:
Nach § 47 Abs. 2 GmbHG gewährt bei Gesellschafterbeschlüssen jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme. Nach herrschender Meinung ist es zulässig, Geschäftsanteile ohne Stimmrecht zu bilden. Das Stimmrecht kann für bestimmte oder alle Beschlussgegenstände ausgeschlossen werden. Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten, muss jedoch zumindest einem Gesellschafter ein Stimmrecht verbleiben. Die Schranke des § 139 Abs. 2 AktG, welche die stimmrechtslosen Anteile auf 50 % des Grundkapitals begrenzt, ist für die GmbH nicht anzuwenden. Auch der im Personengesellschaftsrecht anerkannte Bestimmtheitsgrundsatz ist auf die GmbH nicht zu übertragen. Eine nähere Bezeichnung der einzelnen Beschlussgegenstände, für die das Stimmrecht ausgeschlossen werden soll, ist daher nicht erforderlich. Vielmehr haben die Gesellschafter es selbst in der Hand, einen angemessenen Ausgleich für die Übernahme stimmrechtsloser Geschäftsanteile zu schaffen.
Einem Inhaber eines stimmrechtlosen Geschäftsanteils müssen aber andere Rechte, insbesondere das Recht zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, Informationsrechte und das Recht zur Beteiligung am Liquidationserlös verbleiben, um überhaupt noch von einem Mitgliedschaftsrecht sprechen zu können. Trotz Stimmrechtsausschluss ist auch eine Zustimmung des Gesellschafters bei Eingriffen in den Kernbereich seiner Mitgliedschaft und bei Leistungsvermehrungen durch Satzungsänderung weiterhin nötig. Wird der Stimmrechtsausschluss erst im Wege der Satzungsänderung eingeführt, muss der betroffene Gesellschafter zustimmen.
Abstimmungsverhalten bei Halten mehrerer Geschäftsanteile
Ein Gesellschafter kann, wenn er nur einen Geschäftsanteil vertritt, mangels anderslautender Satzungsregelungen nach herrschender Meinung nur einheitlich abstimmen, seine Stimme also nicht nach Kapitalbeträgen stückeln. Nach Auffassung des LG München allerdings ist eine Satzungsregelung, die die uneinheitliche Abstimmung aus einem Geschäftsanteil erlaubt, zulässig.
Besitzt der Gesellschafter jedoch mehrere Geschäftsanteile, kann er dagegen auch ohne entsprechende Satzungsregelung für die einzelnen Anteile unterschiedlich abstimmen. Hierbei gibt es Differenzierungen innerhalb der herrschenden Meinung dahin gehend, dass einige dies für uneingeschränkt möglich halten, andere hingegen dafür ein berechtigtes Interesse fordern. Ein solches besteht bspw. dann, wenn ein Treuhänder Anteile für verschiedene Treugeber hält. Andere wiederum halten auch bei Fehlen einer Satzungsregelung die uneinheitliche Stimmabgabe sowohl bei der Abstimmung für nur einen als auch für mehrere Geschäftsanteile für möglich.
Bei der Abstimmung aus mehreren Geschäftsanteilen sind nun aber auch die Wertungen des MoMiG zu beachten, wonach es generell zulässig ist, dass Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile zu übernehmen. Das könnte dafür sprechen, nun konsequent den Gesellschaftern die Autonomie zu geben, aus diesen Anteilen auch unterschiedlich abzustimmen, ohne dass Einschränkungen, wie sie nach bisherigem Recht noch vertreten werden (z.B. Vorliegen eines Treuhandvertrages), weiterhin anzuerkennen sind. Dies verstößt allerdings gegen den Grundsatz venire contra factum proprium. Fordert man weiterhin eine sachliche Rechtfertigung für unterschiedliches Abstimmen, würde dies aber auch bedeuten, dass Gesellschafter Treuhandschaften offenlegen müssen, um ihr unterschiedliches Abstimmen rechtfertigen zu können. Dies ist aber häufig nicht erwünscht. Daher ist es nicht immer sinnvoll, den Gesellschaftern ein unterschiedliches Abstimmen aus mehreren Anteilen zu gestatten.
Klarheit besteht jedenfalls dann, wenn die Satzung eindeutig bestimmt, dass aus einem Anteil nur einheitlich abgestimmt werden kann. Beim Vorhandensein mehrerer Anteile in der Hand eines Gesellschafters entspricht es der stark überwiegenden Meinung, dass ein unterschiedliches Stimmverhalten möglich sein muss. Dies erscheint mit dem GmbHG vereinbar, da hier kein Verbot eines dementsprechenden Stimmverhaltens festgelegt ist, und wird den praktischen Bedürfnissen gerecht, die sich z.B. aus Treuhandverhältnissen, Pfändungen, Vor- und Nacherbschaften an einzelnen Anteilen und insgesamt aus den unterschiedlichen Rechten, die an einem Anteil bestehen können, ergeben.
Abdingbarkeit des Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 GmbHG
Umstritten ist, ob durch die Satzung das Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG abbedungen werden kann. Die Rechtsprechung hält abweichende Satzungsbestimmungen für nichtig, da Regelungszweck des § 47 Abs. 4 GmbHG der Schutz der Minderheiten und der Grundsatz der Richtigkeit der Willensbildung sei. Bacher hingegen weist überzeugend darauf hin, dass alle Stimmverbote nach § 47 Abs. 4 GmbHG durch die Satzung abbedungen werden können, sofern einvernehmlich alle Gesellschafter zustimmen, da es sich um einen Schutz zugunsten der Gesellschafter handelt.
a) Beschlüsse in einer Gesellschafterversammlung
Die Willensbildung der Gesellschaft findet grds. in einer Versammlung der Gesellschafter statt (§ 48 Abs. 1 GmbHG). Für die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung können in die Satzung insb. Regelungen zu Zuständigkeit und Verfahren der Einberufung sowie Einberufungspflichten getroffen werden. Einigkeit besteht darüber, dass die Satzung die Fristen für die Einberufung verlängern, weitere Einberufungsgründe aufstellen und den Kreis der zur Einberufung berechtigten Personen erweitern kann. Das Mindestquorum für die Einberufung durch eine Gesellschafterminderheit i.H.v. 10 % des Stammkapitals (§ 50 Abs. 1 GmbHG) kann die Satzung nicht zulasten der Minderheit erhöhen, sondern nur herabsetzen.
Werden dagegen die Anforderungen an die Einberufung herabgesetzt, ist zu beachten, dass das Teilnahmerecht der Gesellschafter an der Versammlung als unverzichtbares Mitgliedschaftsrecht nicht unangemessen verkürzt bzw. erschwert werden darf. Inwieweit die Satzung vom Erfordernis einer Einberufung durch eingeschriebenen Brief befreien kann, ist umstritten. Ist sichergestellt, dass alle Gesellschafter die Ladung erhalten und die Möglichkeit haben, ihr Teilnahmerecht wahrzunehmen, sind Formerleichterungen durch die Satzung indes zulässig. Zweckmäßig ist dies nicht, da gerade im Streitfall ein Nachweis über die ordnungsgemäße Einberufung häufig scheitert. Streitig ist auch, ob die Satzung auf das Erfordernis der Ankündigung der Tagesordnung in der Einberufung verzichten kann.
Ebenso sind Regelungen zur Ausgestaltung des Teilnahmerechts an den Gesellschafterversammlungen möglich. Grds. hat jeder Gesellschafter ein Teilnahmerecht, das auch durch einen Stimmrechtsausschluss nicht beeinträchtigt wird. Da das Teilnahmerecht zu den unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechten der Gesellschafter gehört, ist seine Einschränkung durch die Satzung jedoch nur soweit möglich, wie dieser unverzichtbare Kernbereich der Mitgliedschaft nicht betroffen wird. Damit kann nur die Ausübung des Teilnahmerechts in der Satzung geregelt werden. Eine Klausel, die die Teilnahme im Endeffekt verhindert oder auf eine Person beschränkt, auf die der Gesellschafter keinen Einfluss hat, ist daher nichtig.
Allerdings ist es grds. zulässig, die Ausübung des Teilnahmerechts durch einen (gemeinsamen) Vertreter anstelle des Gesellschafters vorzuschreiben (Vertreterklausel). Dies empfiehlt sich v.a. bei mehreren Mitberechtigten an einem Gesellschaftsanteil i.S.d. § 18 GmbHG (z.B. Erbengemeinschaft). Ebenso kann bei mehreren gesetzlichen oder organschaftlichen Vertretern das Teilnahmerecht auf nur einen Vertreter beschränkt werden. In allen übrigen Fällen ist ein sachlicher Grund für eine Klausel erforderlich, mit der das Teilnahmerecht des Gesellschafters auf die Ausübung durch einen Vertreter beschränkt und der Gesellschafter selbst von der Ausübung ausgeschlossen wird. Nach herrschender Meinung ist auch der generelle Ausschluss eines Gesellschafters, der gleichzeitig an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ist, von der Teilnahme an der Gesellschafterversammlung (Ausschlussklausel) nicht zulässig. Solche Gesellschafter-Wettbewerber können allerdings ohne Satzungsgrundlage im Einzelfall von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn der Verhandlungsgegenstand eine Beeinträchtigung des gemeinsamen Interesses durch eine treuwidrige Informationsverwertung nahelegt. Eine Satzungsbestimmung, die darüber hinausgehend den Gesellschafter von Versammlungen ausschließen soll, kann nur in Form einer Vertreterklausel erfolgen.
Die Satzung kann auch gerade die höchstpersönliche Teilnahme und Stimmrechtsausübung fordern und so das Recht der Gesellschafter, sich durch einen Dritten vertreten zu lassen, einschränken. Solche Beschränkungen sind häufig bei Familiengesellschaften erwünscht, um Dritte nicht in die Gesellschaft eindringen zu lassen. Häufig wird indes übersehen, dass solche Klauseln die Flexibilität enorm einschränken. Das Teilnahmerecht kann durch die Satzung aber auch ausgedehnt werden, sodass neben dem Gesellschafter ein oder mehrere Vertreter oder gesellschaftsfremde Dritte, wie z.B. Berater, an der Gesellschafterversammlung teilnehmen dürfen.
Als sinnvoll können sich Satzungsregelungen über das Procedere der Versammlung, z.B. die Bestimmung eines Versammlungsleiters (Ältester, Gesellschafter mit der größten Beteiligung, Los etc.) erweisen. Häufig bestimmt die Satzung, dass bei Beschlussunfähigkeit der einberufenen Versammlung binnen einer bestimmten Frist eine weitere Versammlung einzuberufen ist, die bei Hinweis auf diese Folge in jedem Fall beschlussfähig ist. Diese Klausel dient dem Interessenausgleich zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern. Dann ist es unzulässig, bereits vor Durchführung der ersten Versammlung die zweite Versammlung evtl. für den Fall der Beschlussunfähigkeit der ersteren einzuberufen, wenn nicht die Satzung auch dies ausdrücklich zulässt. Die in der zweiten Versammlung gefassten Beschlüsse wären dann anfechtbar.
Die Satzung kann auch Vorschriften über die Anforderungen an Stimmrechtsvollmachten und Stimmrechtsvertreter treffen, so z.B. die Vollmacht an eine Schriftform binden oder auf die Einhaltung einer Form generell verzichten. Auch können Anforderungen an die Person der Stimmrechtsvertreter gestellt werden, z.B. bestimmte Qualifikationen (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer etc.) oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (Gesellschafter, Familienangehörige etc.).
Weiterhin können die erforderlichen Beschlussmehrheiten bis zur Einstimmigkeit heraufgesetzt und zusätzliche Erfordernisse für die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, z.B. Zustimmung bestimmter Gesellschafter und Formanforderungen, aufgestellt werden.
Die Satzung kann auch Klauseln über die Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen enthalten. Dadurch darf aber der Rechtsschutz nicht unangemessen verkürzt werden, d.h. insb. keine Anfechtungsfrist unter einem Monat vorgesehen werden. Klarheit muss auch über den Beginn der Anfechtungsfrist bestehen. Unwirksam ist daher eine Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung binnen eines Monats nach Absendung des Beschlussprotokolls erfolgen muss, da sich dieser Zeitpunkt regelmäßig der Kenntnis des Gesellschafters entzieht.
b) Beschlüsse außerhalb einer Gesellschafterversammlung und kombinierte Beschlussfassung
Beschlüsse können nach § 48 Abs. 2 GmbHG außerhalb einer Gesellschafterversammlung schriftlich oder in Textform gefasst werden. Die Satzung kann andere Bestimmungen treffen, insb. schriftliche, fernschriftliche, telegrafische oder mündliche, auch fernmündliche Abstimmung zulassen oder sie ausschließen. Nur für den Fall der Satzungsänderung wird von der älteren, zunehmend kritisierten Rechtsprechung aus § 53 Abs. 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung als zwingendes Erfordernis abgeleitet. Nach herrschender Meinung soll die Satzung für Beschlüsse i.S.d. § 48 Abs. 2 GmbHG davon abweichend auch ein mehrheitliches Einverständnis mit der Beschlussfassung ohne eine Gesellschafterversammlung als ausreichend bestimmen können. Hier muss sichergestellt sein, dass das Teilnahmerecht aller Gesellschafter gewahrt bleibt, d.h. insb. jeder Gesellschafter von der Abstimmung rechtzeitig Kenntnis erlangt.
Eine vom Gesetz nicht vorgesehene sog. kombinierte Beschlussfassung liegt vor, wenn ein Teil der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung und ein anderer Teil schriftlich abstimmt. Selbst wenn alle Gesellschafter zustimmen, ist eine kombinierte Beschlussfassung unzulässig, wenn eine Satzungsgrundlage fehlt. Ziehen selbst Einberufungsmängel die Nichtigkeit eines Beschlusses nach sich, wäre es ein Wertungswiderspruch und vom Gesetz nicht gedeckt, Beschlüsse in einem überhaupt nicht zugelassenen Abstimmungsverfahren nicht der Nichtigkeitsfolge nach dem im GmbH-Recht entsprechend heranzuziehenden § 241 Nr. 1 AktG zu unterwerfen. Ohne Satzungsgrundlage in diesem Verfahren gefasste Beschlüsse sind damit generell nichtig.
Obwohl es in einem dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Fall am Einverständnis sämtlicher Gesellschafter fehlte – der Sachverhalt also gar keine Veranlassung zur Entscheidung gab – hat der BGH die einvernehmlich kombinierte Beschlussfassung für unzulässig erklärt. Damit hat er einen für sich allein völlig ausreichenden, nämlich mit ausreichender Stimmenzahl in einer beschlussfähigen Versammlung gefassten Versammlungsbeschluss zu einem fehlerhaften kombinierten Beschluss erklärt, weil die anwesenden Gesellschafter überflüssigerweise beschlossen hatten, auch noch abwesende Gesellschafter zu befragen. In der Literatur wurde bisher vielfach eine einvernehmliche kombinierte Beschlussfassung für zulässig erachtet.
Das vom BGH angeführte Stimmigkeitsargument führt nicht zur Begründung der Fehlerhaftigkeit der Beschlussverfahrens selbst, sondern lediglich, soweit es um die Rechtsfolge eines Gesetzesverstoßes – Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit – geht. Sofern der BGH das gesellschaftsvertraglich nicht vorgesehene Verfahren dennoch wie einen Einberufungsmangel behandeln möchte, so sollte er zumindest die Ausnahmen von der Nichtigkeitsanordnung ebenfalls übertragen. So führt nämlich ein unter Verletzung von Einberufungsvorschriften gefasster Beschluss dann nicht zur Nichtigkeit, wenn alle Gesellschafter trotz Einberufungsmangel erschienen oder vertreten und mit der Beschlussfassung einverstanden sind. Da in der Praxis Satzungen, die das kombinierte Beschlussverfahren zulassen, bis jetzt immer noch eher selten sind, wird die kombinierte Beschlussfassung bis zu entsprechenden Anpassungen der Satzungen praktisch ausscheiden. Die GmbH-Praxis muss sich gleichwohl mit dem Urteil abfinden. Um den Gesellschaftern unliebsame Überraschungen zu ersparen, sollte eine gesellschaftsvertragliche Regelung vorgesehen werden, die eine kombinierte Beschlussfassung zulässt.
Im Ergebnis lässt sich sagen, dass Sie Ihr Stimmrecht aus der Satzung der Gesellschaft ableiten können. Der Umstand, dass Sie das Doppelte eingezahlt haben, führt nicht zu einer entsprechenden Erhöhung der Anteile sondern nur dazu, dass Sie gegebenenfalls einen entsprechenden Anspruch gegen den Mitgesellschafter haben.
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References: § 47
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 § 47
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 § 48
 § 53
 § 48
 § 241
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