Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c26414-keine-umsatzsteuer-bitcoins-umtausch/
Timestamp: 2019-08-25 00:25:00+00:00

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Internetwährung:EuGH verneint Umsatzsteuer auf Bitcoins
EuGH verneint Umsatzsteuer auf Internetwährung: Keine Bit­coins für Schäuble
Der Handel und Umtausch von Bitcoins ist umsatzsteuerfrei, entschied der EuGH am Donnerstag. Anderer Ansicht war: das deutsche Finanzministerium. Zu Unrecht, meint Dennis Klein.
Bitcoins sind eine virtuelle Währung. Sie werden die durch einen Algorithmus im Internet geschaffen und zwischen den Rechnern von Nutzern elektronisch übertragen.
Anders als bei den gesetzlichen Zahlungsmitteln wie Euro oder Dollar gibt es keine Zentralbank oder staatliche Instanz, welche die Ausgabe kontrolliert und steuert. Bitcoins sind zwar kein gesetzliches Zahlungsmittel, erfreuen sich aber als einfaches, günstiges und anonymes Umtauschmittel bei Online-Geschäften wachsender Beliebtheit.
Sofern man einen Abnehmer findet, lassen sich Bitcoins auch gegen echtes Geld, also gesetzliche Zahlungsmittel tauschen. Wie andere Währungen unterliegen sie dabei ausgeprägten Kursschwankungen und ziehen fast zwangsläufig Spekulanten an. Hier kommt die Umsatzsteuer ins Spiel.
Gesetzliches Zahlungsmittel iSd Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie?
Im Fall, über den der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden hatte, will ein schwedischer Unternehmer über das Internet den An- und Verkauf von Bitcoins gegen schwedische Kronen betreiben. Mit den schwedischen Finanzbehörden stritt er über die Frage, ob der bloße Umtausch von Bitcoins umsatzsteuerfrei ist.
Der Umtausch gesetzlicher Zahlungsmittel ist nämlich nach Art. 135 Abs. 1 e) Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der Europäischen Union (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei. Das mit dem Fall befasste schwedische Gericht legte dem EuGH daher das Vorabentscheidungsersuchen vor, ob die virtuelle Währung Bitcoin den gesetzlichen Zahlungsmitteln insofern gleichzustellen ist.
Die dem Verfahren beigetretene deutsche Regierung argumentierte dagegen. Die MwStSystRL und deren deutsche Umsetzung in § 4 Nr. 8 b) UStG befreiten ausdrücklich nur gesetzliche Zahlungsmittel. Das seien Bitcoins nirgends auf der Welt. Vielmehr seien diese betrugsanfällig und unsicher. Überdies ermöglichten sie anonyme Transaktionen und begünstigten damit verbotene Geschäfte wie Drogenhandel, Geldwäsche und organisierte Kriminalität im allgemeinen.
Sprachwirrwarr und die teleologische Lösung des EuGH
Virtuelle Währung & sprachliche Verwirrung
Das Prinzip der Mehrwertsteuer; und was die Entscheidung nicht bedeutet
Prof. Dr. Dennis Klein, EuGH verneint Umsatzsteuer auf Internetwährung: Keine Bitcoins für Schäuble . In: Legal Tribune Online, 23.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17323/ (abgerufen am: 24.08.2019 )
28.10.2015 17:19, ali
und wie wird diese steuer erhoben? müssen bestimmte bitcoins an den staat geschickt werden? oder umgerechnete euro beträge?

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 135
 EuGH 
 § 4
 EuGH

 EuGH