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Timestamp: 2018-07-16 22:34:15+00:00

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A. Einleitung : Die Bedeutung des nemo-tenetur-Grundsatzes in nicht von Strafverfolgungsorganen geführten Befragungen
Der Autor widmet sich dem Grundsatz der strafprozessualen Selbstbelastungsfreiheit in Konstellationen, die außerhalb der formellen Vernehmungssituation und damit außerhalb des Bereichs gesicherter Erkenntnisse zur Reichweite des Grundsatzes liegen. Aufbauend auf einer fundierten Betrachtung der Hintergründe von „nemo tenetur" befasst er sich mit Rechtsfragen, die sich stellen, wenn der Beschuldigte nicht von Strafverfolgungsorganen, sondern von Angehörigen sonstiger staatlicher Institutionen oder von Privatpersonen befragt wird. Dabei beleuchtet der Autor den Komplex außerstrafprozessualer Auskunftspflichten ebenso wie die Problematik verdeckter Befragungen und das neuartige Phänomen unternehmensinterner Ermittlungen.
978-3-631-69485-5
https://doi.org/10.3726/978-3-631-69484-8
CHF** SFr.134.95EURD** €114.95EURA** €115.95EUR* €96.95GBP* £79.95USD* $116.95
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 546 S.
„Nemo tenetur se ipsum accusare“ – Niemand darf gezwungen werden sich selbst anzuklagen. Mit diesem Ausspruch wird das strafprozessuale Prinzip der Selbstbelastungsfreiheit1 umschrieben. Nach dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich bei diesem Prinzip um einen „selbstverständliche[n] Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung […], der auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruht“2.
Seine einfachgesetzliche Ausprägung findet der nemo-tenetur-Grundsatz insbesondere in § 136 Abs. 1 S. 2 StPO (sowie in §§ 55, 243 Abs. 5 S. 1 StPO). Die hier normierte Belehrungspflicht setzt das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten voraus. Voraussetzung für das Eingreifen dieser Vorschrift ist das Vorliegen einer „Vernehmung“. Hierunter ist eine Befragung zu verstehen, bei der eine den Strafverfolgungsorganen zugehörige Vernehmungsperson dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und von ihm Auskunft verlangt3. Die Bedeutung des nemo-tenetur-Grundsatzes bei Vorliegen einer solchen Situation kann als weitgehend geklärt angesehen werden: Die Selbstbelastungsfreiheit steht dem Beschuldigten hier in seiner Kernfunktion, dem Recht zu schweigen, zur Seite. Da dieses die ihm zugedachte Schutzfunktion nur dann entfalten kann, wenn es dem Beschuldigten bekannt ist, ist er entsprechend zu belehren, § 136 Abs. 1 S. 2 StPO. Dass diese Belehrungspflicht nicht lediglich eine Formvorschrift darstellt, sondern einen derartigen Stellenwert genießt, dass ein Verstoß gegen sie zur Unverwertbarkeit der erlangten Aussage führen muss, entspricht jedenfalls seit BGHSt 38, 214 der allgemeinen Auffassung.
Die Vernehmung und damit den Bereich geklärter Erkenntnisse bezüglich der Reichweite von „nemo tenetur“ verlässt man aber, wenn...
B. Hintergrund des nemo-tenetur-Grundsatzes
c. Altdeutscher Rechtsgang
d. Kanonisches Recht
e. Der Inquisitionsprozess des Spätmittelalters und der frühen Neuzeit
f. Common Law
g. Deutsches Recht
3. Erkenntnisse aus der Historie
II. Der nemo-tenetur-Grundsatz im prozessualen Gesamtgefüge
1. Verhältnis zu den Prozesszielen
2. Nemo-tenetur-Grundsatz und Geständnis
3. Nemo-tenetur-Grundsatz und Akkusationsmaxime
4. Nemo-tenetur-Grundsatz und die Stellung des Beschuldigten als Prozesssubjekt
5. Nemo-tenetur-Grundsatz und Staatsverständnis
1. Einfachgesetzliche Vorschriften
a. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
b. § 136a StPO
c. § 55 StPO
aa. Nemo tenetur und fair trial
bb. Der nemo-tenetur-Grundsatz in der Rechtsprechung des EGMR
e. Art. 14 Abs. 3 lit. g. IPBPR
2. Verfassungsrechtliche Verankerung
b. Informationsbeherrschungsrecht
c. Justizgrundrecht
IV. Fazit: Der Schutzzweck der prozessualen Autonomie
C. Vorläufige Schutzbereichsbestimmung auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse
I. Absolutheit des Schutzes
II. Die Berechtigung der Differenzierung zwischen aktiver Mitwirkung und passiver Duldung
III. Nonverbale Mitwirkungsakte
IV. Verbot der Würdigung des Schweigens
V. Anforderung an das Zwangselement
D. Der nemo-tenetur-Grundsatz in der Beweisverbotsdogmatik
I. Grundlagen der Beweisverbotsdogmatik
II. Nemo-tenetur-Grundsatz und Beweisverbotsdogmatik
III. Die Fernwirkung
IV. Die sog. Widerspruchslösung
V. Die Fortwirkung und die Pflicht zur qualifizierten Belehrung
E. Außerstrafprozessuale Auskunftspflichten
I. Der „Gemeinschuldner-Beschluss“ des BVerfG
1. Zentrale Aussagen
2. Die nemo-tenetur-Dogmatik des Gemeinschuldner-Beschlusses
3. Die (angebliche) Geltung des nemo-tenetur-Grundsatzes außerhalb des Strafverfahrens
4. Der „Gemeinschuldner-Mechanismus“
II. Unzulässiger Aussagezwang
1. Auskunftsanspruch der Haftpflichtversicherung
2. § 25 Abs. 1 AsylG
a. Anforderungen an das Zwangselement
b. Pflicht zur Selbstbelastung gegenüber einer Privatperson
III. Ausschlussmechanismen
1. Verzicht auf Aussagezwang
a. Auskunftsverweigerungsrechte
aa. Belehrungspflicht
bb. Keine Erstreckung auf sonstige Mitwirkungspflichten
(i) Dokumentationspflichten
(ii) Vorlagepflichten
α) Kombination aus Dokumentations- und Vorlagepflichten
β) Eigenständige Herausgabepflichten
(iii) Mitteilungsplichten
(iv) Anzeigepflichten
b. Zwangsmittelverzicht
aa. Grundlegendes
bb. § 393 Abs. 1 S. 2 AO
(i) Der nemo-tenetur-Grundsatz im Steuerrecht
(ii) Das Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 S. 2 AO
(iii) § 370 AO
α) Lösung der Rechtsprechung
αα) Identische Steuersachverhalte
ββ) Verschiedene Steuersachverhalte
χχ) Berichtigungspflicht gem. § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO
β) Würdigung
c. Verfahrensaussetzung
bb. § 138 ZPO, § 149 ZPO
2. Ausschluss der strafprozessualen Nutzung
a. Verwertungs- und Verwendungsverbote
bb. Hauptbeispiele
(i) § 97 Abs. 1 S. 3 InsO
α) Tatbestand
αα) In Erfüllung der Auskunftspflicht
ββ) Auskunftsberechtigte
χχ) Auskünfte im Insolvenzantrag
δδ) Vorlage von Unterlagen
β) Rechtsfolge
αα) Verwertungsverbot
ββ) Fernwirkung
χχ) Frühwirkung
χ) Fazit
(ii) § 802c ZPO
(iii) § 393 Abs. 2 AO
(iv) § 630c Abs. 2 S. 3 BGB
cc. Reichweite des Verwertungsverbots
b. Offenbarungsverbote
c. Beschlagnahmeverbote
d. Strafbarkeitsausschluss
bb. Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht, § 371 AO
(i) Selbstanzeige und nemo-tenetur-Grundsatz
(ii) Verhältnis der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) zu den übrigen Schutzmechanismen
α) Zwangsmittelverbot, § 393 Abs. 1 S. 2 AO
β) Verwertungsverbot, § 393 Abs. 2 AO
χ) Suspendierung der materiellen Strafbewehrung
(iii) Abschließende Betrachtung
F. Relevanz des Nemo-tenetur-Grundsatzes in Befragungen durch Privatpersonen
I. Die Grundsätze privater Beweiserlangung
1. Zentrale Weichenstellung: Staatliche Zurechnung
2. Selbstständige Beweisverwertungsverbote bei materiell privater Beweiserlangung
aa. Fallgruppen der h.M.
bb. Analogie zu § 136a StPO
cc. Materielle Strafrechtswidrigkeit als Anknüpfungspunkt, sog. Einheitsthese
b. Der eigene Standpunkt
3. Drittwirkung des nemo-tenetur-Satzes?
II. Staatlich initiierte Befragung
1. Verdeckte Befragung
a. Die sog. Hörfalle
bb. Die Entscheidung des Großen Senats (BGH GS NStZ 1996, 502)
aa. Unvereinbarkeit mit § 136 StPO
(i) Lösung über den Vernehmungsbegriff
(ii) Umgehung der Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
(iii) Grundsatz der Offenheit der staatlichen Befragung
bb. Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz
(i) Enges versus weites nemo-tenetur-Verständnis
(ii) Vermittelnde Ansätze
cc. Lösung über das Täuschungsverbot des § 136a StPO
(i) Verhältnis zur Selbstbelastungsfreiheit
(ii) Anwendbarkeit
α) Planwidrige Regelungslücke
β) Vergleichbare Interessenlage
αα) Zurechnung
(2) Konkretisierung durch materiell-strafrechtliche Anleihen
(3) Konkretisierung durch öffentlich-rechtliche Anleihen
(4) „Agent of the state“ – die Rechtsprechung des EGMR
(5) Kasuistische Präzisierung
(6) Exzess
ββ) „Vernehmungsähnliche Situation“
χχ) Fazit
(iii) Täuschungsqualität
α) Bloßes Ausnutzen eines Irrtums?
β) Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit
(iv) Folgerung für die verdeckte Befragung durch Privatpersonen
α) De lege lata
β) De lege ferenda
2. Besondere Modalitäten der verdeckten Befragung
a. Entwicklung der Rechtsprechung
aa. Übersicht
(i) BGH (3. Senat) NJW 2007, 3138
(ii) BGH (4. Senat) NStZ 2009, 343
(iii) BGH (5. Senat) NJW 2010, 3670
(iv) BGH (3. Senat) StV 2012, 129
bb. Entwicklungstendenzen
cc. Kriterien
(i) Ausübung des Schweigerechts
(ii) Vernehmungsähnliche Befragungen
α) Anforderungen an das Vorliegen einer vernehmungsähnlichen Befragung
β) Rechtfertigung des Kriteriums aus dem Gedanken der Risikoverteilung
b. Konkretisierung des Kriteriums der Risikoverteilung
aa. Anerkannte Fallgruppen
(i) Der „Romeo“-Fall
(ii) Der „Priester“-Fall
(iii) Untersuchungshaft-Fälle
bb. Lösung der Fälle der Rechtsprechung
cc. Verbleibende Fälle
(i) Körperlich-seelische Defizite des Beschuldigten
(ii) Täuschungen außerhalb von Befragungen
(iii) Stimmfalle
(iv) Verdeckte Befragung zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugen
III. Eigeninitiativ ermittelnde Privatpersonen
1. Bisherige Erscheinungsformen
a. Die grundsätzliche Zulässigkeit privater Ermittlungen
b. Die Grenzen der Zulässigkeit privater Ermittlungen
c. Die Rolle von Befragungen und ihre grundsätzliche Irrelevanz unter dem Aspekt der Selbstbezichtigungsfreiheit
2. Internal investigations
a. Das Phänomen
b. Die Zulässigkeit
c. Einordnung in die Systematik privater Beweiserlangung: Staatliche Zurechnung
d. Die sog. „Interviews“
aa. Ablauf in der Praxis
bb. Die Thesen der Bundesrechtsanwaltskammer
e. Nemo-tenetur-relevante Zwangssituation in den Interviews
aa. Auskunftspflicht
(i) Bestehen einer arbeitsvertraglichen Auskunftspflicht
α) Unmittelbarer Arbeitsbereich
β) Allgemeiner Auskunftsanspruch, §§ 242, 241 Abs. 2 BGB
χ) Ergebnis
(ii) Auskunftspflicht gegenüber den Ermittlern
bb. Hinreichender Zwangscharakter
(i) Privatvertragliche Auskunftspflicht
(ii) Freiverantwortliche Übernahme einer Selbstbelastungspflicht
cc. Faktisch-wirtschaftliche Zwangslage
f. Übertragung der Gemeinschuldner-Grundsätze: Beweisverwertungsverbot oder Auskunftsverweigerungsrecht?
g. Einzelheiten des Verwertungsverbots
aa. Fernwirkung
bb. Verwertbarkeit der übrigen Ermittlungsergebnisse
cc. Keine Geltung gegenüber Dritten
dd. Widerspruchslösung
ee. Qualifizierte Belehrung
h. Verwertbarkeit bei nicht bestehender Aussagepflicht
i. Abweichende Lösung bei cross border investigations
j. Beschlagnahmefähigkeit der Interview-Protokolle
aa. § 97 StPO
bb. § 160a Abs. 1 StPO
cc. LG Hamburg
dd. LG Mannheim
ee. Lösung
(i) Verteidigungsunterlagen
(ii) Kein Nebenbeteiligter
α) Gewahrsam des Rechtsanwalts
β) Gewahrsam des Unternehmens
G. Abschließende Schutzbereichsbestimmung

References: § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 55
 EGMR

 Art. 14
 § 25
 § 393
 § 393
 § 370
 § 153
 § 138
 § 149
 § 97
 § 802
 § 393
 § 630
 § 371
 § 393
 § 393
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 EGMR

De lege lata
De lege ferenda
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 160