Source: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/626.html
Timestamp: 2020-01-19 22:23:42+00:00

Document:
Programmantrag direkt #356
Abgeschlossen · vor 7 Jahrs 3 Monaten 22 Tagen 07:13:03
i626: Ersatzlose Streichung der §9 und § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
Initiative i626: Ersatzlose Streichung der §9 und § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
Ja: 46 (72%) · Enthaltung: 13 · Nein: 18 (28%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 10.09.2012 um 11:48 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (5)
Die Piratenpartei Österreich tritt für eine ersatzlose Streichung der § 9 und 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ein.
Da wir Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen und freie Berufswahl jedes Staatsbürgers einstehen, sehen wir die Streichung der beiden § 9 und 10 als einen Beginn um dies auch wirklich umzusetzen.
Weiters würde es auch der Wirtschaft ermöglichen, sich schon jetzt auf eine Gesellschaft vorzubereiten, in der Zwang zur Arbeit (welche der einzelne nicht ausüben möchte oder nicht kann) und die damit verbundenen Sanktionen bei Nichtannahme bzw. Verhinderung nicht mehr üblich sein wird.
§ 9. AlVG
§ 10. AlVG

References: §9
 § 10
 §9
 § 10
 § 9
 § 9

§ 9

§ 10