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Timestamp: 2020-07-08 01:18:27+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 19.06.1986 - 6 W 73/85
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-158
DE-158
Entscheidung DE-158
OLG Hamburg (DE) 19.06.1986 - 6 W 73/85
Art. EuGVÜ – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung – Begriff "Entscheidung"
OLG Hamburg (DE) 19.06.1986 - 6 W 73/85, unalex DE-158
Ein vorläufig vollstreckbares ausländisches Urteil, das inzwischen aufgehoben wurde, kann gemäß Art. 31 EuGVÜ nicht für vollstreckbar erklärt werden.
Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ein Urteil des Handelsgerichts Marseille (FR), worin letztere zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt wurde. Das Urteil wurde von dem französischen Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Antragsgegnerin legte gegen das Urteil Berufung ein, woraufhin die Cour d'Appel in Aix-en-Provence (FR) das Urteil aufhob. Die Antragstellerin beantragte, das Urteil mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen.
Das OLG Hamburg (DE) führt aus, dass dem Urteil die Vollstreckungsklausel zu versagen sei. Gemäß Art. 31 EuGVÜ sei Voraussetzung für die Anerkennung und Vollstreckung, dass das Urteil im Urteilsstaat vollstreckbar ist. Nachdem das Urteil von dem französischen Gericht aufgehoben wurde, sei es in Frankreich nicht mehr vollstreckbar. Insoweit liege auch die Voraussetzung des Art. 31 EuGVÜ nicht mehr vor und das Urteil sei in Deutschland nicht mehr vollstreckbar.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß Art. 36, 37 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (GVÜ) und §§ 11 ff. des Ausführungsgesetzes vom 29. Juli 1972 (AusfG) zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist auch begründet. Die in dem angefochtenen Beschluß des Landgerichts ausgesprochene Vollstreckbarerklärung des Urteils des Handelsgerichts in Marseille (Tribunal de Commerce de Marseille) vom 6. Januar 1984 kann schon deswegen nicht bestehen bleiben, weil dieser französische Titel auch im Urteilsstaat nach der Aufhebung des Ausspruches über seine vorläufige Vollstreckbarkeit durch die Cour d'Appel in Aix-en-Provence nicht mehr vollstreckbar ist. Es fehlt daher an der Voraussetzung des Art. 31 GVÜ für eine Zulassung der Zwangsvollstreckung im Inland.
Da sich der Antrag der Antragstellerin im Ergebnis nicht als begründet erweist, muß die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens tragen (§ 10 S. 2 AusfG in entsprechender Anwendung).
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin kommt es im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob ihr Antrag – wie es der Entscheidung des Landgerichts entspricht – anfangs gerechtfertigt war bevor in Frankreich die Aufhebung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Titels erfolgte.
Die Antragstellerin begehrt daß die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen und festgestellt wird, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. Sie erstrebt damit eine ihr günstige Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 4 AusfG (§ 788 ZPO).
Der Senat kann dem nicht folgen. Die in der deutschen Rechtslehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Erledigung der Hauptsache können auf internationale Vereinbarungen, die eine in sich geschlossene Regelung über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beinhalten, nicht einfach übertragen werden. Die Kostentragungspflicht im Verfahren der Zulassung der Zwangsvollstreckung ist in den §§ 8 Abs. 4 und 10 S. 2 AusfG ausdrücklich geregelt. Auf die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO wird nicht verwiesen, so daß auch § 91 a ZPO (die einzige gesetzliche Regelung im Fall der Erledigung der Hauptsache) nicht zur Anwendung kommen dürfte. Darüber hinaus aber fehlt es in dem vorliegenden Verfahren auch an einer Hauptsache im Sinne von § 91 a ZPO. Darunter ist zu verstehen der materielle Sach- und Streitstand im Erkenntnisverfahren. Darum handelt es sich im vorliegenden Verfahren nicht. Vielmehr geht es hier um die formellen Voraussetzungen der Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Urteilen nach dem GVÜ. Daß die Aufhebung oder Änderung (z.B. Beschränkung) der Vollstreckbarkeit des Schuldtitels im Urteilsstaat nicht nur dazu führt, daß im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung die Hauptsache für erledigt erklärt werden kann, sondern dazu, daß die Aufhebung bzw. Änderung der Zulassung der Zwangsvollstreckung vom Antragsgegner geltend gemacht werden kann, folgt aus § 29 AusfG auch für den hier vorliegenden Fall, daß dies noch im Beschwerdeverfahren erfolgen kann. Diesem Begehren der Antragsgegnerin kann die Antragstellerin auch nicht durch bloße Rücknahme ihres Antrages auf Vollstreckbarerklärung den Boden entziehen.

References: Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 36
 Art. 31
 § 8
 § 91
 § 91
 § 29