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Timestamp: 2020-05-25 14:13:30+00:00

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Beförderungsverweigerung - und die Fluggastrechte | VerbraucherBote
Beförderungsverweigerung - und die Fluggastrechte
7. November 2019 VerbraucherBote Reise
Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Fluggast­rech­te­ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzu­rech­nen, die auf die­ser Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung beru­hen.
Die von den Rei­sen­den gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che erge­ben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 gel­ten­den, im Streit­fall maß­geb­li­chen Fas­sung (Art. 229 § 42 EGBGB). Sie die­nen der Kom­pen­sa­ti­on von durch Nich­toder Schlech­ter­fül­lung der rei­se­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung zur Luft­be­för­de­rung her­vor­ge­ru­fe­nen Beein­träch­ti­gun­gen, die zum einen in durch die ver­spä­te­te Ankunft am Rei­se­ziel nutz­los gewor­de­nen Auf­wen­dun­gen, zum ande­ren in Zusatz­kos­ten für eine not­wen­dig gewor­de­ne ande­re Hotel­un­ter­kunft bestehen. Dem­entspre­chend han­delt es sich bei den ein­ge­klag­ten Ansprü­chen um Ansprü­che auf wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz, auf die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Fluggast­rech­te­VO eine nach die­ser Ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­zah­lung ange­rech­net wer­den kann.
Die Anrech­nung der den Rei­sen­den auf der Grund­la­ge der Fluggast­rech­te­ver­ord­nung gewähr­ten Aus­gleichs­zah­lun­gen auf die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Flugrei­sen­den rich­tet sich im Streit­fall nach den von der Recht­spre­chung zum Scha­dens­er­satz­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung.
§ 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, wonach sich ein Rei­sen­der auf sei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter den­je­ni­gen Betrag anrech­nen las­sen muss, den er auf­grund des­sel­ben Ereig­nis­ses als Ent­schä­di­gung nach Maß­ga­be der Fluggast­rech­te­ver­ord­nung erhal­ten hat ist, gilt erst für ab dem 1.07.2018 geschlos­se­ne Rei­se­ver­trä­ge und ist daher im Streit­fall nicht anwend­bar (Art. 229 § 42 EGBGB).
Die Aus­gleichs­zah­lung nach der Fluggast­rech­te­ver­ord­nung dient nicht nur dem pau­scha­lier­ten Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den in Form von Unan­nehm­lich­kei­ten infol­ge des durch die Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung und der dadurch beding­ten spä­te­ren Ankunft am Rei­se­ziel erlit­te­nen Zeit­ver­lusts 2, son­dern soll dem Fluggast ermög­li­chen, auch Ersatz sei­ner mate­ri­el­len Schä­den zu erlan­gen, ohne im Ein­zel­nen auf­wän­dig deren Höhe dar­le­gen und bewei­sen zu müs­sen 3.
Die gel­tend gemach­ten rei­se­recht­li­chen Ersatz­an­sprü­che beru­hen wie die den Rei­sen­den auf der Grund­la­ge der Fluggast­rech­te­ver­ord­nung gewähr­ten Aus­gleichs­zah­lun­gen auf der Wei­ge­rung des den gebuch­ten HinFlug aus­füh­ren­den Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, die Flugrei­sen­den auf die­sem Flug zu beför­dern, und die­nen dem Aus­gleich der­sel­ben durch die ver­wei­ger­te Beför­de­rung und die dadurch beding­te spä­te­re Ankunft am Rei­se­ziel ent­stan­de­nen Schä­den. Eine Kumu­lie­rung der Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Fluggast­rech­te­ver­ord­nung und des Scha­dens­er­sat­zes nach § 651f Abs. 1 BGB aF führ­te zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Über­kom­pen­sa­ti­on der den Rei­sen­den durch das­sel­be Ereig­nis ent­stan­de­nen Schä­den. Die Flugrei­sen­den müs­sen sich daher die bereits erhal­te­nen Aus­gleichs­zah­lun­gen anrech­nen las­sen, mit der Fol­ge, dass ihre rei­se­recht­li­chen Ersatz­an­sprü­che, deren Höhe dahin­ter zurück­bleibt, erlo­schen sind.
Die Zumut­bar­keit der Anrech­nung ist auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil einem Rei­sen­den die wegen einer Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung auf der Grund­la­ge der Fluggast­rech­te­ver­ord­nung gewähr­te Aus­gleichs­zah­lung unge­schmä­lert ver­bleibt, wenn er anders als im Streit­fall weder nutz­los gewor­de­ne Auf­wen­dun­gen noch Zusatz­kos­ten für eine even­tu­ell not­wen­dig gewor­de­ne ande­re Unter­kunft tra­gen muss. Dies ist als einer pau­scha­lier­ten Abgel­tung imma­nent hin­zu­neh­men.
Eine Anrech­nung ist schließ­lich auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Schuld­ner des Aus­gleichs­an­spruchs nach Art. 7 Fluggast­rech­te­VO das aus­füh­ren­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men und Schuld­ner des Anspruchs auf Erstat­tung zusätz­lich ange­fal­le­ner Rei­se­kos­ten nach § 651f BGB aF der Rei­se­ver­an­stal­ter ist. Denn bei Erfül­lung der ihm aus Art. 7 ff. Fluggast­rech­te­VO erwach­sen­den Ver­pflich­tun­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass das aus­füh­ren­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men mit Wir­kung für und gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter han­delt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 Fluggast­rech­te­VO ergibt 4.
Es han­delt sich auch um eine hin­rei­chend geklär­te Rechts­la­ge, so dass es kei­ner Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV zur Aus­le­gung von Art. 12 Abs. 1 Fluggast­rech­te­VO bedarf.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem frü­he­ren Ver­fah­ren für klä­rungs­be­dürf­tig gehal­ten, ob eine Anrech­nung dem Zweck der Aus­gleichs­leis­tung nach der Fluggast­rech­te­ver­ord­nung ent­spricht, und des­halb dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine ent­spre­chen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt 5; das Ver­fah­ren hat sich jedoch ander­wei­tig erle­digt.
Eine erneu­te Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist im Streit­fall (indes­sen) nicht erfor­der­lich. Durch Erwä­gungs­grund 36 und Art. 14 Abs. 5 der neu­en Pau­schal­rei­se­richt­li­nie (EU) 2015/​2302 ist geklärt wor­den, dass jeden­falls seit Inkraft­tre­ten die­ser Richt­li­nie Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Fluggast­rech­te­ver­ord­nung auf ver­trag­li­che Ersatz­an­sprü­che gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter anzu­rech­nen sind und umge­kehrt, um eine Über­kom­pen­sa­ti­on zu ver­mei­den. Für das gel­ten­de deut­sche Pau­schal­rei­se­recht ist dies mit der Rege­lung in § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB umge­setzt wor­den. Die neue Pau­schal­rei­se­richt­li­nie ist am 31.12 2015 in Kraft getre­ten und damit vor Abschluss des Rei­se­ver­trags, der aus­weis­lich der Rei­se­un­ter­la­gen im Janu­ar 2016 erfolgt ist. Damit ent­fällt auch für Ansprü­che nach dem bis zum 30.06.2018 gel­ten­den Rei­se­recht, wie sie im Streit­fall in Rede ste­hen, ein aus dem Sinn und Zweck der Aus­gleichs­leis­tung nach der Fluggast­rech­te­ver­ord­nung abzu­lei­ten­des Hin­der­nis für eine Anrech­nung, wie es der Bun­des­ge­richts­hof vor Inkraft­tre­ten der neu­en Pau­schal­rei­se­richt­li­nie für denk­bar gehal­ten hat.

References: § 651
 § 651
 § 42
 Art. 12

§ 651
 § 42
 § 651
 Art. 7
 § 651
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 267
 Art. 12
 Art. 14
 § 651