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Timestamp: 2018-04-21 08:01:27+00:00

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Amtswegige Vertreterbestellung für eine Grundstücksgemeinschaft (Abweisung). - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.11.2013, RV/2337-W/13
Amtswegige Vertreterbestellung für eine Grundstücksgemeinschaft (Abweisung).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 22. April 2013, Steuernummer, betreffend Bestellung eines Vertreters nach § 81 Abs. 2 BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 22. April 2013 bestellte das Finanzamt gemäß § 81 Abs. 2 BAO mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer den Berufungswerber (Bw) zum Vertreter der Miteigentumsgemeinschaft des berufungsgegenständlichen Grundbesitzes xy. Ausdrücklich hingewiesen wurde darauf, dass die Bestellung gilt, solange und soweit nicht eine andere Person der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter namhaft gemacht wird.
Der Spruch des berufungsgegenständlichen Bescheides lautet:
"Gemäß § 81 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) werden Sie als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer des im Betreff angeführten Grundbesitzes hinsichtlich der Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages bestellt. Die Bestellung gilt, solange und soweit nicht eine andere Person der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter namhaft gemacht wird."
In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass die Bestellung eines Vertreters durch die Abgabenbehörde gemäß § 81 Abs. 2 BAO dann erfolgen kann, wenn die Miteigentümer des im Betreff angeführten Grundbesitzes keine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft gemacht haben. Da dem Finanzamt gegenüber bisher kein gemeinsamer Vertreter namhaft gemacht worden ist, wurde die Vertreterbestellung von Amts wegen vorgenommen.
Weiters wurde in den Erläuterungen ausgeführt, dass die Abgabenbehörde gem. § 101 Abs. 3 BAO sämtliche Erledigungen, die die Miteigentumsgemeinschaft betreffen, an den genannten Vertreter zustellen kann. Damit gilt diese Zustellung an alle Miteigentümer als vollzogen.
Gegen diesen Bescheid vom 22. April 2013 wurde fristgerecht Berufung erhoben. Der Bw wandte sich gegen die Bestellung zum Vertreter und führte aus, hinsichtlich seiner Anteile sei - bereits lange bevor der berufungsgegenständliche Bescheid ergangen sei - Einigung darüber erzielt worden, dass seine Anteile gemeinsam mit den Anteilen einer weiteren Miteigentümerin veräußert werden würden. Der Kaufvertrag sei bereits unterschriftsreif und habe lediglich wegen der Einheit und des Gesundheitszustandes der zweiten Verkäuferin noch nicht in grundbuchsfähiger Form unterschrieben werden können. Da die Bestellung des Berufungswerbers als Vertreter der Gesamtheit der Eigentümer für die erst in Zukunft erfolgende Festgestellung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages vorgesehen sei, er aber in Kürze - zumindest aber bevor der im Bescheid genannte Grund für die Bestellung des Bw zum Vertreter der Miteigentümergemeinschaft realisiert werde - aus der Eigentumsgemeinschaft ausscheiden werde, entspreche die mit dieser Berufung bekämpfte Bestellung auch nicht dem Sinn und Grundsatz des § 81 Abs. 2 BAO. Er ersuche daher, die Bestellung zum Vertreter aufzuheben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2013 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 81 BAO als unbegründet ab.
Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Nach § 81 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die abgabenrechtlichen Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.
Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hie für eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hie von zu verständigen (§ 81 Abs. 2 BAO).
Das Gesetz lastet die Verpflichtung zur Erfüllung der Pflichten einer Personenvereinigung (ohne eigene Rechtspersönlichkeit) vorrangig den Personen an, die von der Personenvereinigung hierfür vorgesehen und bestimmt sind, nämlich den von der Personenvereinigung "zur Führung der Geschäfte bestellten Personen" und folgt damit dem Willen der Mitglieder. Nur wenn nach dieser Regel mehrere Personen in Betracht kommen, so ist aus der Mitte der Mitglieder ein gemeinsamer Bevollmächtigter (Drittorgan) der Abgabenbehörde gegenüber als Vertretungsbefugter namhaft zu machen. Es ist aber auch zulässig, dass eine andere Person als der in Betracht kommende Vertreter als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Für die Abgabenbehörde muss jedenfalls die Möglichkeit bestehen, mit der Personenvereinigung wirksam in Verhandlung treten zu können und die Personenvereinigung als solche wirksam verpflichten zu können.
Wurde kein Geschäftsführer (im weiteren Sinn) der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter benannt, so ist die gesetzliche Verpflichtung aufrecht, der Abgabenbehörde gegenüber jedenfalls einen Vertreter namhaft zu machen. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, es bedarf keiner besonderen Aufforderung der Behörde. Sie kann daher unter der Voraussetzung des Absatzes 2, zweiter Satz, ohne erst alle Mitglieder ermitteln und befragen zu müssen, nach freiem Ermessen einen Beteiligten herausgreifen und als Bevollmächtigten behandeln. Im berufungsgegenständlichen Fall handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft.
Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung ausgeführt, die Vertreterbestellung sei auf Grund der Tatsache erfolgt, dass der Bw als rechtskundige Person besonders geeignet erscheine. Dieser Argumentation kann nicht entgegen getreten werden und bestehen dem Gesetz entsprechend gegen die Rechtmäßigkeit der Vertreterbestellung des Bw durch die Abgabenbehörde keine Bedenken. Im Übrigen war der Bw auch bisher für die Miteigentumsgemeinschaft tätig.
Hinsichtlich der Argumentation des Bw, seine Anteile würden in Kürze verkauft werden, ist folgendes zu sagen:
Ein bescheidmäßiger Widerruf der amtswegigen Bestellung hat ganz oder teilweise zu erfolgen, insbesondere wenn und soweit ein gemeinsamer Bevollmächtigter iSd § 81 Abs. 2 erster Satz BAO namhaft gemacht wird (die Zustellungsbevollmächtigung des bescheidmäßig Bestellten erlischt - bereits vor Widerrufsbescheid - durch die Namhaftmachung einer vertretungsbefugten Person). Ein solcher Widerruf hat weiters zu erfolgen, wenn die bestellte Person aus der Personenvereinigung (-gemeinschaft) ausscheidet, die Handlungsfähigkeit verliert oder wenn die Abgabenbehörde aus wichtigen Gründen (etwa weil sich die bestellte Person als ungeeignet erweist) eine andere Person als Vertreter haben will (Ritz4, Kommentar zur BAO, § 81 Tz4).
Ein solcher Widerruf ist bis dato noch nicht erfolgt.
Solange der Bw der zu vertretenden Grundstücksgemeinschaft angehört bleibt es dem Finanzamt unbenommen, den Bw als Vertreter zu benennen.
Spätestens sobald der Bw - etwa durch Verkauf seiner Grundstücksanteile - aus der Gemeinschaft ausscheidet, hat der Widerruf der Vertreterbestellung zu erfolgen.
Da gegen die Rechtmäßigkeit der Vertreterbestellung des Finanzamtes keine Bedenken bestehen, das Finanzamt das ihm zustehende Ermessen innerhalb der Grenzen ausgeübt hat die das Gesetz dem Ermessen zieht und dies auch begründet hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
§ 81 Abs. 2 erster Satz BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 67699.1, aufgenommen am: 16.12.2013 08:16:40, Dokument-ID: 40ad4039-8597-4840-947e-1035632c654a, Segment-ID: 51a9520a-296f-4cf0-8780-963885e7a2b9

References: § 81
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 § 101
 § 81
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 § 81
 § 81

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