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Timestamp: 2020-07-10 00:12:28+00:00

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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Laubfall | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2009 – 6 U 185/07
Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Das ist hinsichtlich der von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen zu verneinen, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf die beiden Bäume zurückzuführen ist.(Rn.41)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.08.2007 – 3 O 496/04 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert:
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Die Kläger sind Erbbauberechtigte des Grundstücks T. -Weg 103 in …. Das Grundstück ist mit einem Haus bebaut, der sich in Richtung Nord-West anschließende Teil des Grundstücks wird als Garten genutzt. Der Garten grenzt an ein Grundstück, das im Eigentum der beklagten Stadt steht. In unmittelbarer Nähe zur Grenze des Grundstücks der Kläger stehen auf dem Grundstück der Beklagten zwei große, etwa 20 m hohe Eichen. Äste der Eichen ragen auf das Grundstück der Klägerin hinüber, ohne an das Haus heranzureichen. Die Eichen waren bereits 1979 und damit zu dem Zeitpunkt vorhanden, in dem die Häuser der entsprechenden Häuserzeile errichtet wurden und die Kläger ihr Haus bezogen.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat zunächst der Kläger zu 1 mit einem am 30.12.2004 beim LG Mannheim per Telefax eingegangenen Schriftsatz den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger angemessenen Schadensersatz zu zahlen und um vorläufige Festsetzung des Streitwerts gebeten. Nachdem das Landgericht den Streitwert vorläufig auf € 6.000,- festgesetzt und mit Verfügung vom 10.01.2005 den sich daraus ergebenden Vorschuss angefordert hat, hat der Kläger zu 1 diesen am 13.01.2005 eingezahlt. Die Klage wurde der Beklagten am 01.02.2005 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 16.02.2005 trat die jetzige Klägerin zu 2 dem Rechtsstreit bei.
Die Beklagte wird zur Zahlung von € 13.120,- verurteilt.
Die Beklagte wird verurteilt, die beiden auf der Flurstücknummer …-001 der Stadt … in unmittelbarer Grenznähe zu den Grundstücken T.- -Weg 101 und 103 stehenden Eichen zu fällen, hilfsweise, die Baumkronen regelmäßig so weit zurück zu schneiden, dass keine Emissionen mehr auf das Grundstück der Kläger ausgehen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, die beiden auf der Flurstücknummer …-001 der Stadt … in unmittelbarer Grenznähe zu den Grundstücken T. -Weg 101 und 103 stehenden Eichen zu fällen, hilfsweise einmal jährlich – jeweils zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar – die Baumkronen der beiden an den Grundstücksgrenzen T. -Weg 101 und 103 stehenden Eichen (Flst.-Nr. …-001) wie folgt zu beschneiden: Die aus Sicht aus dem Garten heraus LINKS stehende Eiche am ersten Ast der rechten Stammseite (SKIZZE LINKER BAUM ROT MARKIERT), am dritten, linksseitig/mittigen Ast (SKIZZE LINKER BAUM GELB MARKIERT), am darüber befindlichen, senkrecht ab der Astgabelung nach oben wachsenden Stamm (SKIZZE LINKER BAUM GRÜN MARKIERT), dieses jeweils in Stammnähe; die aus Sicht aus dem Garten heraus RECHTS stehende Eiche an der rechten Stammseite der ersten Astgabelung (SKIZZE RECHTER BAUM ROT MARKIERT), den an der darüber liegenden Astgabelung nach links abstehenden Ast (SKIZZE RECHTER BAUM GELB MARKIERT), den an der darüber liegenden Astgabelung nach links abstehenden Ast (SKIZZE RECHTER BAUM GRÜN MARKIERT), dieses jeweils in Stammnähe.
2. Die Beklagte wird zur Zahlung von € 13.120,- verurteilt.
Das Landgericht hat die Beklagte nach mehrfacher Einnahme eines Augenscheins und Einholung eines Gutachtens zur Zahlung von € 13.120,- verurteilt, ferner zur Entfernung bzw. Kürzung bestimmter, im Urteil näher bezeichneter Äste. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerseite für 1995 bis zur Klageerweiterung EUR 1.312,00 pro Jahr zu zahlen. Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab Klageerweiterung zum 31.12. eines jeden Jahres, so lange die Emissionen auf das klägerische Grundstück durch den Wuchs der beiden auf der Grundstücksgrenze T.- Weg 101 und 103, …, stehenden Eichen andauern, an die Kläger eine Betrag von € 3.944,00 zu zahlen.
Im Hinblick darauf, dass nach dem Absterben der beiden Eichen die beanstandeten Emissionen im November 2007 endeten, beantragen die Kläger zur Anschlussberufung zuletzt, die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger weitere € 2.530,- zu zahlen, den Feststellungsantrag haben sie für erledigt erklärt. Ferner haben sie den Rechtsstreit bezüglich der vom Landgericht ausgesprochenen Verpflichtung zur Beseitigung bzw. zum Zurückschneiden bestimmter Äste für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Teilerledigungserklärung angeschlossen.
1. Wird der Eigentümer eines Grundstücks in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, kann er vom Störer nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Allerdings kann er nach § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zuführung von Gasen, Dämpfen usw. sowie ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Ein Verbietungsrecht steht dem solchen Einwirkungen ausgesetzten Nachbarn nach § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB auch dann nicht zu, wenn zwar die Beeinträchtigung wesentlich ist, aber durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer nach dieser Regelung eine Einwirkung zu dulden, kann er nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB vom Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Der Ausgleichsanspruch in Geld besteht hier als Äquivalent dazu, dass ein Abwehrrecht von vornherein nicht begründet ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist überdies in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegeben, wenn von einem Grundstück Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen und die an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB hätten abgewehrt können, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen rechtzeitig zu unterbinden (z.B. BGH NJW 1990, 1910, 1911; NJW 2003, 1732; 1733 BGH AUR 2005, 410, BGHZ 157, 33, BGHZ 160, 232). Dabei kann der Hinderungsgrund rechtlicher Art sein – etwa der Ablauf einer Ausschlussfrist zur Abwehr der Störung – oder tatsächlicher Art (BGH NJW 2003, 2377, 2378).
aa) Maßgeblich ist insoweit, in welchem Verhältnis der von den Klägern behauptete, durch die Emissionen der beiden Eichen bis November 2007 – dem Zeitpunkt, ab dem aufgrund ihres Absterbens keine nennenswerten Auswirkungen mehr auftreten – verursachte zusätzliche Reinigungs- und Pflegeaufwand zu dem Aufwand steht, den sie für die Reinigung und Pflege ihres Grundstücks ohnehin hat (BGHZ 157, 33 Rn. 32). Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich das Grundstück der Kläger in einem seit vielen Jahren gewachsenen Wohngebiet mit teilweise hohem Baumbestand befindet, weshalb es ebenso wie die der in der Nachbarschaft liegenden Grundstücke dem Abfallen von Laub usw., das von eigenen und fremden Bäumen stammt, ausgesetzt ist. Nach den vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen befindet sich im Nordwesten der Reihe der Grundstücke, in der sich auch das Grundstück der Kläger befindet, ein Waldstück, zudem ist die Reihenhauszeile im Westen und Süden von einer waldartigen Parkanlage umgeben. Das verdeutlichen auch die Fotos US 1 bis 6 sowie „Rundschau“ 1 bis 6 im Anhang des Gutachtens. Die Kläger müssen deshalb, ebenso wie ihre Nachbarn, ohnehin mit einer gewissen Regelmäßigkeit Reinigungsarbeiten auf ihrem Grundstück vornehmen, um das Laub u.ä. zu entfernen.
bb) Nach den Feststellungen des Sachverständigen gingen von den Eichen bis zu ihrem Absterben Auswirkungen auf ihre Umgebung und damit auch auf das Grundstück der Kläger aus. Während das Auftreten von Harz vernachlässig werden kann (Gutachten S. 7) kam es zu erheblichem Anfall von Laub und Eicheln (Gutachten S. 7), was zu einem erhöhten Reinigungsaufwand, etwa bei der Dachrinne führt (Gutachten S. 10). Das Wurzelsystem der beiden Eichen ragt in den Garten der Kläger hinein und bewirkt in gewissem Umfang, wenn auch deutlich weniger als bei flachwurzelnden Baumarten, den Entzug von Wasser und Nährstoffen aus dem Boden (Gutachten S. 8). Auswirkungen der beiden Eichen auf den (im Zeitpunkt der Begutachtung nicht mehr vorhandenen) Gartenteich hat der Sachverständige verneint (Gutachten S. 8/9). Zum Bewuchs mit Moos und Flechten hat der Sachverständige ausgeführt, dieser sei aufgrund der Umgebungssituation ohnehin zu erwarten und nicht speziell auf die beiden Eichen zurückzuführen (Gutachten S. 9). Zur Begründung hat der Sachverständige darauf verwiesen, dass sich entsprechender Bewuchs auch an Referenzobjekten in der Nachbarschaft findet und auf der südöstlichen Dachseite des Anwesens der Klägerin, die den Eichen abgewandt ist. Nachteilige Auswirkungen der beiden Eichen auf den Zustand des Gartenzauns hat der Sachverständige ebenso verneint wie Auswirkungen auf – sachgerecht ausgewählte – Bepflanzung (Gutachten S. 9/10).
(2) Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. Y. werden auch nicht durch das Gutachten des vom Landgericht im Parallelverfahren B. gegen Stadt … beauftragten Sachverständigen W. in Frage gestellt. Die diesem Gutachten zugrundeliegende Fragestellung ist bereits im rechtlichen Ausgangspunkt verfehlt, weil es nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend darauf ankommt, in welchem Verhältnis der Mehraufwand aufgrund der beanstandeten Bäume zu dem ansonsten ohnehin erforderlichen Reinigungs- und Pflegeaufwand ankommt. Der Sachverständige W. hat dagegen – entsprechend den damaligen Vorgaben des Landgerichts – lediglich ermittelt, welcher Aufwand für die Reinigung des Grundstücks erforderlich ist, sich jedoch nicht damit befasst, welcher Aufwand insoweit ohne Berücksichtigung der Eichen angefallen wäre. Im Übrigen hat er diesen Aufwand zu hoch angesetzt. So ist nichts dafür ersichtlich, dass die vom Sachverständigen Dr. Y. zugrunde gelegte Zahl von 18 Pflegegängen pro Jahr unzureichend ist. Die Notwendigkeit einer wöchentliche Reinigung/Pflege des Gartens gerade wegen der Eichen, wie sie der Sachverständige W. angenommen hat, ist schon deshalb zu verneinen, weil von den Eichen in den Wintermonaten, nach dem Laubfall, allenfalls in geringem Umfang Einwirkungen ausgegangen sein können. Auch das Privatgutachten S. (Anlage K 7) steht den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Y. nicht entgegen. Dort wird zwar ausgeführt, der Aufwand zur Reinigung und Instandhaltung der Dachflächen übersteige das ortsübliche Maß. Diese Angaben werden jedoch nicht näher begründet und sind damit nicht geeignet, die Richtigkeit der im Einzelnen erläuterten Feststellungen des Sachverständigen Dr. Y. in Zweifel zu ziehen.
ee) Nach Auffassung des Senats übersteigt der Mehraufwand, der nach den Feststellungen des Sachverständigen in der Vergangenheit – bis November 2007 – durch die beiden Eichen verursacht wurde, weder dem absoluten Betrag nach noch nach seinem Verhältnis zu dem Reinigungs- und Pflegeaufwand, der für den Garten der Klägerin in seiner konkreten Lage ohnehin anfällt, das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung. Der Senat verkennt insoweit nicht, dass bei der hierfür erforderlichen Abwägungen Gesichtspunkte wie der, dass derjenige, der die mit dem Wohnen im Grünen verbundenen Annehmlichkeiten in Anspruch nimmt, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen muss, oder das gewachsene Umweltbewusstsein weiter Kreise der Bevölkerung, das das Anpflanzen und Halten von Bäumen auch in Wohngebieten als wünschenswert ansieht, keine Rolle spielen dürfen (vgl. BGHZ 157, 33, Rn. 32). Dagegen ist zu Lasten der Kläger zu berücksichtigen, dass sie bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs des Erbbaurechts Kenntnis vom Vorhandensein der beiden Eichen hatten.

References: § 906
 § 1004
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 1004
 BGH 
 BGH