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Timestamp: 2019-12-16 10:40:35+00:00

Document:
Vorlage | Verkaufsoffene Sonntage 2018 - 20. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen und Feiertagen
Name: 2018/2338
Aktenzeichen: 301-10-12 sch
Betreff: Verkaufsoffene Sonntage 2018 - 20. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen
Vorlage 428 KB
Anlage I Ordnungsbehördliche VO zur 20. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen 208 KB
Anlage II Wiesdorf Begründung 2018 1 MB
Anlage III OpladenBegründung 2018 656 KB
Anlage IV Schlebusch Begründung 2018 1 MB
Anlage V Anhörungen und Rückmeldungen 2018 wegen EntfesselungsG 500 KB
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage I beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 20. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.
Die Werbegemeinschaft City Leverkusen e.V., die Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch und die AktionsGemeinschaft Opladen e.V. hatten bereits im Jahr 2017 die Termine für jeweils vier geplante verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2018 zzgl. der Konzepte der Veranstaltungen, anlässlich derer die verkaufsoffenen Sonntag festgesetzt werden, zur Vorbereitung der entsprechenden Ratsvorlage für den Ratsbeschluss vorgelegt. Daraufhin wurden am 10.07.2017 und 16.10.2017 die ordnungsbehördlichen Verordnungen zur 19. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 03.04.1997 vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossen.
Im April 2018 hatte sich ver.di gerichtlich gegen den für den am 29.04.2018 im Rahmen der LiveArt in Wiesdorf geplanten verkaufsoffenen Sonntag gewandt. Das Verwaltungsgericht Köln entschied mit Beschluss vom 25.04.2018, Az: 1 L 936/18, dass die Verkaufsstellen in Leverkusen-Wiesdorf nicht auf Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung geöffnet sein dürfen.
Darüber hinaus ist ein weiteres Verfahren von ver.di gegen die Stadt Leverkusen vor dem Verwaltungsgericht Köln, Az: 1 K 3288/18, anhängig, mit dem ver.di sich gegen die Öffnung der Verkaufsstellen in Opladen im Rahmen des am 29.07.2018 stattfindenden Opladener Stadtfestes mit Kirmes wendet.
Zugleich hat sich am 30.03.2018 durch das Entfesselungsgesetz I die Rechtslage geändert, § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) lautet in der neuen Fassung wie folgt:
Nicht mehr erforderlich ist nunmehr der bisher notwendige Anlassbezug.
Vgl. LT-Drucksache 17/1046, S. 105
Aufgrund der vorgenannten jüngsten gerichtlichen Entscheidung zu Lasten der Stadt Leverkusen sowie der Änderung des LÖG NRW schlägt die Verwaltung vor, die Ordnungsbehördliche Verordnung nach neuer Rechtslage vom Rat beschließen zu lassen.
Hierzu werden in diesem Fall die am 10.07.2017 sowie dem 16.10.2017 beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnungen zur 19. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 03.04.1997 abgeändert.
Kernpunkt der neuen Rechtslage ist nunmehr, dass die Sonntagsöffnungen nur bei Vorlage eines öffentlichen Interesses erfolgen dürfen, bevor ein verkaufsoffener Sonntag terminiert werden kann.
Siehe LT-Drucksache 17/1046, S. 105
Mit dem Erfordernis eines öffentlichen Interesses will der Gesetzgeber der verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsruhe Rechnung tragen. Mithin stellt eine Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag eine Ausnahme dar und bedarf eines entsprechenden Sachgrundes.
So auch: BVerfG, Urteil vom 09.06.2004 – 1 BvR 636/02
Der Kriterienkatalog des § 6 Abs. 1 LÖG NRW ist dabei zwar als nicht abschließend anzusehen, jedoch muss das öffentliche Interesse von erheblichem Gewicht sein und die vorherige Abwägung alle Aspekte in den Blick nehmen. Rein wirtschaftliche Umsatzinteressen der Geschäftsinhaber oder ein alltägliches Erwerbsinteresse der Käufer genügen insoweit nicht.
Vgl. LT-Drucksache 17/1046, S. 101 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2018, 4 B 571/18; OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2018, 4 B 590/18
Der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) obliegt es bereits seit geraumer Zeit, gemeinsam mit den Werbe-, Aktions-, Förder- und Interessengemeinschaften im Stadtgebiet Leverkusen die Veranstaltungen und die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage in Absprache mit der Stadt Leverkusen zu koordinieren. Infolgedessen wurden entsprechende Termine beantragt, von denen die Folgenden für das Jahr 2018 noch ausstehen:
Die Werbegemeinschaft City Leverkusen e.V. plant für 2018 folgende Veranstaltungen, an welchen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll:
1. 02.09.2018 Herbstfest mit Herbstkirmes
2. 07.10.2018 Musik- und Familienfest
3. 16.12.2018 Christkindchenmarkt
Die AGO plant für 2018 folgende Veranstaltungen, an welchen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll:
1. 29.07.2018 Opladener Stadtfest mit Kirmes
2. 14.10.2018 Opladener Herbstmarkt
3. 23.12.2018 Bergisches Dorf
Die WFG plant für 2018 folgende Veranstaltungen, an denen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll:
1. 16.09.2018 25.Schlebuscher Wochenende - Familienfest international
2. 11.11.2018 21. Schlebuscher Martinsmarkt
3. 23.12.2018 40. Schlebuscher Adventsmarkt
Entsprechende Konzepte wurden von den antragstellenden Werbe-/Förder- und Aktionsgemeinschaften zu Charakter, Größe und Zuschnitt der jeweiligen Veranstaltung der Verwaltung vorgelegt und mit dieser erörtert. Sie sind Bestandteil dieser Vorlage und liegen als Anlagen II bis IV bei.
Die Verwaltung muss bei ihrer Entscheidung dem verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen gerecht werden. Dazu hat sie anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Abwägung zu prüfen und in einer für die gerichtliche Überprüfung nachvollziehbaren – dokumentierten – Weise zu begründen, ob einer der in § 6 Abs. 1 S. 2 LÖG NRW aufgezählten Sachgründe oder ein sonstiger Sachgrund vorliegt und hinreichend gewichtig ist, um die konkrete Ladenöffnung zu rechtfertigen.
So auch OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2018 – 4 B 571/18
Nach Aufklärung der Sach- und Rechtslage, Würdigung der vorgelegten Konzepte und entsprechender Abwägung der Interessen von Veranstaltern sowie der Geschäftsleute mit der verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsruhe ist festzuhalten, dass die konkreten Ladeöffnungen gerechtfertigt sind.
Die aufgeführten Veranstaltungen blicken allesamt auf eine lange Tradition zurück, die verkaufsoffenen Sonntage schließen sich diesen an. So werden z. B. in Wiesdorf die Herbstkirmes, welche seit mehr als 100 Jahren stattfindet, in Opladen zum 46. Mal das Stadtfest mit Kirmes und in Schlebusch der 40. Adventsmarkt stattfinden. Alle geplanten Veranstaltungen sind in und außerhalb von Leverkusen so bekannt, dass der Großteil der Besucher nur wegen dieser Veranstaltungen in die Leverkusener Stadtteile kommen. Dies belegen beispielsweise die internen, stichprobenartigen Zählungen der Werbegemeinschaft City Leverkusen und einigen Händlern in der gesamten Fußgängerzone Wiesdorf während des Frühlingsfestes am 29.04.2018. An diesem Sonntag wurde ein Besucherstrom im hohen fünfstelligen Bereich verzeichnet und dies obwohl aufgrund der oben genannten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Geschäfte geschlossen blieben und das Frühlingsfest mit LiveART erst zum vierten Mal stattfand. Die Einschätzung von Veranstalter und Verwaltung decken sich dahingehend, dass die Besucheranzahl bei den etablierten Festen deutlich höher ist. Das geht auch aus den beiliegenden Anlagen hervor.
Wie darüber hinaus aus den Konzepten – anhand der Angaben zu Charakter, Größe und Zuschnitt der jeweiligen Veranstaltung – ersichtlich, sollen auch nur die Geschäfte in unmittelbarer Nähe zur und mit Zugang von der jeweiligen Veranstaltung geöffnet sein, so dass die gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW geforderte räumliche Nähe gegeben ist. Die Veranstaltungszeiten gehen dabei zeitlich über die Ladenöffnungszeiten hinaus.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.05.2018, 4 B 707/18; OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2018, 4 B 590/18
Weiterhin existieren zurzeit 18 Leerstände im Citybereich in Wiesdorf, sowie 11 in Opladen. Angesichts dieser erheblichen Leerstände, welche eine teilweise Verweisung der Innenstädte zur Folge haben, dient die Sonntagsöffnung auch der Förderung und Stärkung der bestehenden Verkaufsstellen. Der Einzelhandel als strukturpolitisches Ziel wird dadurch langfristig erhalten und unterstützt (vgl. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LÖG NRW).
Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung und der Ausweitung auf 16 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage hat die Verwaltung mit den Werbegemeinschaften vereinbart, die Planung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für das Jahr 2019 auf einen späteren Termin zu verschieben. Die Verwaltung wird deshalb erst nach der Sommerpause eine weitere Ratsvorlage für die verkaufsoffenen Sonntage in 2019 einbringen.
Mit Schreiben vom 06.06.2018 wurde folgenden Interessensverbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 21.06.2018 gegeben:
Die Schreiben wurden am 07.06.2018 von Mitarbeitern des Fachbereiches Recht und Ordnung persönlich in die Briefkästen der jeweiligen Interessenverbände geworfen.
Die IHK Köln äußert sich mit Schreiben vom 21.06.2018 (Eingang am gleichen Tag) und ist der Auffassung, dass die vorgelegten Konzepte sehr fundiert seien und die gesetzlichen Anforderungen des LÖG NRW einhalten würden. So seien hier sowohl die Voraussetzung des § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 („im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“) als auch der Nr. 2 („Erhalt, Stärkung oder Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsgebotes“) gegeben. Sie spricht sich daher für die anvisierten verkaufsoffenen Sonntage aus.
Weitere Stellungnahmen sind bis zum 22.06.2018, 12.00 Uhr nicht eingegangen.
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Michael Schmidt / FB 30
/ 0214 / 406 3010
Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage sind nach § 6 Abs. 4 LÖG NRW die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer anzuhören. Diese konnten aufgrund des Gerichtsverfahrens ver.di ./. Stadt Leverkusen, 1 L 936/18, sowie der Auswertung der Änderung des LÖG NRW erst mit Schreiben vom 06.06.2018 aufgefordert werden, ihre Stellungnahme bis zum 21.06.2018, 24.00 Uhr abzugeben.
Hinweis des Fachbereichs, Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:
Entsprechend § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch die Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III in ihren Sitzungen am 25., 26. und 28.06.2018 zu entscheiden, ob die verspätete zugegangene Vorlage auf die Tagesordnung genommen wird.

References: § 6
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 § 21
 § 3