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Timestamp: 2019-01-22 19:06:40+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2015, RV/7500811/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid (Sraferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 11. Mai 2015, GZ. A, betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.
Am 22. Jänner 2015 erging an den Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. A, mit folgendem Inhalt:
Sie haben am 12.11.2014 um 09:21 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WienX, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkschein/e Spuren von entfernten Entwertungen aufwies/en. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parkscheinnummer/n wurde/n in der Anzeige festgehalten.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 360,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden."
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. am 16. Februar 2015 per Telefax Einspruch:
Mit der angefochtenen Strafverfügung werde ihm vorgeworfen, er habe sein Fahrzeug abgestellt, ohne für die Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkschein/e Spuren von entfernten Entwertungen aufwies/en und er habe dadurch die Parkometerabgabe hinterzogen.
Grundsätzlich sei festzuhalten, dass der Bf. auf Parkscheinen nicht herumradiere bzw. diese in irgendeiner Form manipuliere. Er könne die Kosten für Parkscheine und Fahrscheine als Betriebsausgabe steuerlich absetzen. Er habe keine Verständigung von einer Anzeige erhalten bzw. am Fahrzeug vorgefunden.
Da heutzutage die Parkometerüberwachungsorgane mit Fotoapparaten ausgestattet seien, gehe der Bf. davon aus, dass der Parkschein fotografiert worden sei, jedenfalls möge aber der Anzeiger/die Anzeigerin befragt werden, worin die "Spuren von entfernten Entwertungen" bestanden haben sollten.
Ungeachtet dessen wende der Bf. sich in diesem Einspruch auch gegen die exorbitante Höhe der über ihn verhängten Geldstrafe von 360,00 €, da diese fast die Maximalstrafe von 365,00 € erreiche.
Bei der Strafzumessung werde sein Einkommen in Höhe von 2.500,00 € monatlich (12 Mal) sowie eine Sorgepflicht für seine studierende Tochter (Masterstudium an der B) jedenfalls zu berücksichtigen sein.
Am 30. März 2015 erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an den Bf. mit folgendem Wortlaut:
Sie haben am 12.11.2014 um 09:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WienX mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Z neben den tatsächlichen Entwertungen 05.09.2014, 19:45 Uhr deutlich sichtbare Spuren entfernter Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Bezug nehmend auf das h.a. anhängige Verwaltungsstrafverfahren zur Zl. A werden Sie unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren ersucht, den Parkschein mit der Nr. Z binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens der Behörde im Original vorzulegen.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, müsste die Behörde davon ausgehen, dass Sie auf die Vorlage dieses Beweismittels verzichten.
- Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten (gemäß § 19 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG sind wir verpflichtet, diese bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen).
Weiters informieren wir Sie über die aufgenommenen Beweise. Diese sind die Grundlage für die Entscheidung der Behörde, soweit Ihre Rechtfertigung keine weiteren Ermittlungen erfordert.
Anzeige mit 3 Fotos in Kopie"
In seinem Telefax vom 15. April 2015 führte der Bf. zur oa. Aufforderung zur Rechtfertigung folgendes aus:
Für ihn nicht nachvollziehbar sei der Vorwurf, der Parkschein mit der Nummer Z habe die tatsächliche Entwertung "05.09.2014, 19:45" aufgewiesen. Die Fotos des ihm übermittelten Parkscheines wiesen als tatsächliche Entwertung den 12. November 2014, 9.15 Uhr, auf.
Irgendwelche Radierungen oder sonstige Manipulationen seien auf den Fotos für ihn nicht erkennbar.
Wie er dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, bereits in seinem Schreiben vom 16. Februar 2015 mitgeteilt habe, habe er bedauerlicherweise keine Verständigung von einer Anzeige am Fahrzeug vorgefunden, sodass er aus diesem Grund den damals von ihm tatsächlich verwendeten Parkschein – er könne natürlich nicht mehr sagen, ob dieser die angeführte Nummer getragen habe oder nicht – nicht aufgehoben, sondern wie üblich weggeworfen habe.
Der Bf. habe allerdings durch diesen Vorfall sensibilisiert festgestellt, dass bei Verwendung eines Kugelschreibers mit dünner Mine sich die Kreuze auf mehrere im Block der Parkscheine darunter befindliche Parkscheine durchdrückten, sodass man durchaus den Eindruck gewinnen könne, dass eine Ankreuzung vorhanden gewesen sei, welche durch Radieren beseitigt worden sei, ohne dass auf diesem (darunter liegenden) Parkschein tatsächlich eine Manipulation oder Veränderung vorgenommen worden sei. Hätte er von der Anzeige bzw. dem Vorwurf der Manipulation Kenntnis gehabt, hätte er selbstverständlich den Parkschein aufgehoben und dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, zur Begutachtung und allfälligen Untersuchung vorgelegt.
Der Bf. ersuche daher, das gegen ihn geführte Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Am 11. Mai 2015 erging ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an den Bf. mit folgendem Wortlaut:
Sie haben am 12.11.2014 um 09:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WienX mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Z Uhr deutlich sichtbare Spuren entfernter Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 360,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 36,00 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 396,00 €.
Das Fahrzeug wurde von einem Kontrollorgan der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein, jedoch mit einem Parkschein, welcher entfernte Entwertungen aufwies, abgestellt war.
Im Zuge des Verfahrens gaben Sie im Wesentlichen an, dass Sie sicher keine Parkscheine manipulieren, sowie keine Anzeigeverständigung hinterlegt gewesen wäre und daher den Parkschein weggeworfen hätten.
Weiters bezogen Sie sich auf den Text in der Aufforderung zur Rechtfertigung, da Ihr Parkschein den 12.11.2014 9:15 Uhr und nicht 5.9.2014 19:45 Uhr aufwies. Überdies fanden Sie die Strafe exorbitant hoch.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die anlässlich der Anzeigelegung angefertigten Fotos.
Der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien, welche aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde und welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist, ist zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen y am 12.11.2014 um 09:21 Uhr in WienX, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone beanstandet wurde, da der Parkschein Nr. Z neben der tatsächlichen Entwertung 12.11.2014, 09:15 Uhr, laut Vermerk des Meldungslegers entfernte Entwertungen in den Rubriken Tag und Stunde aufwies: Tag 9, 10, Stunde 11, 15, 17. Für den Meldungsleger war dies an sichtbaren Radierungen erkennbar.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, aufgrund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen.
In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass auf der Rückseite von Parkscheinen ausdrücklich der Hinweis angebracht ist, dass diese aufzubewahren sind.
Ein Rechtsanspruch auf Zurücklassen einer Anzeigeverständigung vom anzeigelegenden Organ am Fahrzeug besteht nicht.
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30.3.2015 wurden Ihnen sowohl die Kopie der Anzeige, als auch die anlässlich der Beanstandung aufgenommenen Fotos, auf welchen auch der betreffende Parkschein und die darauf tatsächlichen Entwertungen ersichtlich sind, übermittelt. Sie sind somit von allen verfahrensrelevanten Sachverhaltselementen in Kenntnis gesetzt und daher nicht in Ihren Verteidigungsrechten geschmälert worden. Bei den in der Aufforderung zur Rechtfertigung angeführten entfernten Entwertungen handelt es sich im Hinblick auf die beigelegten Fotos des in Rede stehenden Parkscheines um einen auf einem offensichtlichen Versehen der Behörde beruhenden Schreibfehler.
Die Behörde legte daher die über eigene dienstliche Wahrnehmung erstattete Anzeige ihrer Entscheidung zugrunde.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Eine Herabsetzung des Strafbetrages kam daher nicht in Betracht.
Ihre Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wurden, soweit Sie diese bekannt gaben, berücksichtigt.
Gegen das oa. Straferkenntnis erhob der Bf. am 17. Juni 2015 per Telefax Beschwerde:
Aus den vorgelegten Fotos des gegenständlichen Parkscheines ergebe sich nach seiner Auffassung jedenfalls nicht, dass auf diesem Parkschein Radierungen vorgenommen worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Meldungsleger mehr sehen sollte, als auf den Fotos dokumentiert sei.
Einerseits komme es vor, dass Parkscheine im Auto "herumkugelten", andererseits aber auch, wie in seiner Rechtfertigung dargestellt, dass bei Verwendung mancher Schreibgeräte und einer weichen Unterlage Durchdrückungen von Markierungskreuzen auf darunter gelegenen Parkscheinen sichtbar seien.
Der Vorwurf, der Bf. habe den Parkschein nicht aufgehoben, obwohl auf der Rückseite von Parkscheinen ein diesbezüglicher Hinweis angebracht sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar, da kein vernünftiger Mensch alte, entwertete Parkscheine aufhebe. Hätte er eine Anzeigeverständigung an seinem Fahrzeug vorgefunden, hätte er den Parkschein selbstverständlich aufgehoben und wäre dadurch in die Lage versetzt worden, diesen im Verfahren vorzulegen.
Die belangte Behörde zähle zwar in der Begründung zur tatsächlich exorbitanten Höhe der Strafe die Bestimmung des § 19 Abs. 1 und 2 VStG auf, berücksichtige allerdings weder die Höhe seines Einkommens noch die Sorgepflicht für seine studierende Tochter.
Der Bf. wiederhole daher seinen Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, jedenfalls aber auf deutliche Herabsetzung der über ihn verhängten Geldstrafe.
Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, gegen den Bf. am 22. Jänner 2015 eine Strafverfügung und - nach dessen Einspruch und nach Ergehen einer Aufforderung zur Rechtfertigung durch die belangte Behörde - am 11. Mai 2015 ein Straferkenntnis erlassen hat, worin dem Bf. zur Last gelegt wurde, am 12. November 2014 um 09:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WienX das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Z deutlich sichtbare Spuren entfernter Entwertungen aufgewiesen habe; daher habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Für diese Tat wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 360,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Während die belangte Behörde, wie eben ausgeführt, argumentiert, der Parkschein Nr. Z habe deutlich sichtbare Spuren entfernter Entwertungen aufgewiesen, und dies in der Begründung ihres Straferkenntnisses dahingehend präzisiert, jener Parkschein habe neben der tatsächlichen Entwertung (12. November 2014, 09:15 Uhr) laut Vermerk des Meldungslegers entfernte Entwertungen in den Rubriken Tag und Stunde aufgewiesen (Tag 9, 10, Stunde 11, 15, 17), was für den Meldungsleger an sichtbaren Radierungen erkennbar gewesen sei, argumentiert der Bf., auf Parkscheinen nicht herumzuradieren und diese auch nicht in irgendeiner Form zu manipulieren, zumal er die Kosten für Parkscheine als Betriebsausgaben steuerlich absetzen könne; irgendwelche Radierungen oder sonstige Manipulationen seien auf den Fotos des streitgegenständlichen Parkscheines, die ihm von der belangten Behörde zusammen mit der Aufforderung zur Rechtfertigung übermittelt worden waren, für ihn nicht erkennbar. Aus den vorgelegten Fotos dieses Parkscheines ergebe sich nach Auffassung des Bf. jedenfalls nicht, dass auf diesem Radierungen vorgenommen worden seien; es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Meldungsleger mehr sehen sollte, als auf den Fotos dokumentiert sei.
Der Bf. hat zwar den streitgegenständlichen Parkschein mit der Nummer Z nicht aufgehoben; die Beweisfindung wird dadurch aber nicht beeinträchtigt, da sich auf den Seiten 3 und 4 des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafaktes Farbfotos dieses Parkscheines befinden, die diesen in Originalgröße und mit sehr guter Erkennbarkeit wiedergeben. Auf jenen Farbfotos sind trotz sorgfältiger Betrachtung tatsächlich keinerlei Manipulationen (Radierungen oä.) dieses Parkscheines zu erkennen; lediglich die tatsächliche Entwertung mit dem korrekten Abstelldatum (12. November 2014, 09:15 Uhr) ist zu sehen. Aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes ist daher die Argumentation der belangten Behörde (deutlich sichtbare Spuren entfernter Entwertungen, sichtbare Radierungen, etc. (siehe oben)) nicht nachvollziehbar.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die dem Bf. zur Last gelegte Tat der Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines seitens der belangten Behörde nicht erwiesen werden konnte, weshalb der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis vom 11. Mai 2015 aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG einzustellen ist. Da die von der belangten Behörde verhängte Strafe somit zur Gänze aufgehoben wird, war auf die Ausführungen des Bf. zur Höhe der Strafe und auf seinen Antrag auf deutliche Herabsetzung derselben nicht mehr einzugehen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500811.2015
Findok-Nr: 105788.1, aufgenommen am: 05.08.2015 09:44:19, Dokument-ID: b9073db9-2e1d-4aff-a1c1-ebdf53d33c87, Segment-ID: 2729c55b-bb1a-4c47-bc0a-c45ec3d58000

References: § 5
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