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Timestamp: 2020-08-14 11:56:35+00:00

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Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 07.05.2020 - IX ZB 56/19
Normen: § 574 ZPO, § 568 ZPO, § 174 InsO, § 399 BGB, § 567 ZPO, § 23 GVG, Art 101 GG, § 66 InsO, § 153 InsO, § 154 InsO, § 175 InsO, § 188 InsO, § 234 InsO, § 187 InsO, § 4 InsO, § 299 ZPO
Fundstelle: jurisPR-InsR 13/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Hölken, jurisPR-InsR 13/2020 Anm. 1
Bei sog. Distressed-Debt-Investments beruht das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers allein auf dem wirtschaftlichen Interesse, Informationen über die weiteren am Verfahren teilnehmenden Gläubiger zu erlangen, um diesen ggf. ihre Insolvenzforderungen abzukaufen. Ob dieses rein wirtschaftliche Interesse eine Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit rechtfertigt, ist Gegenstand der Besprechungsentscheidung.
Eine Insolvenzgläubigerin hat Einsicht in die Insolvenzakten und die Forderungstabelle beantragt. Der Rechtspfleger hat den Antrag abgelehnt. Das Landgericht hat dem Begehren auf die Beschwerde der Gläubigerin durch Beschluss des Einzelrichters stattgegeben. Dagegen richtet sich die von dem Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Schuldnerin.
Nach dem BGH ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. Ihre Zulassung sei nicht deshalb unwirksam, weil entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums der Einzelrichter entschieden habe. Der angefochtene Beschluss unterliege indes der Aufhebung, weil er unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen sei.
Der Einzelrichter habe bei Rechtssachen, die grundsätzliche Bedeutung haben oder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwingend dem Kollegium zu übertragen. Bejahe er mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheide er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, sei seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstoße gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Antrag der Gläubigerin auf Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO, § 4 InsO nicht rechtsmissbräuchlich sein dürfte. Im eröffneten Verfahren sei jedenfalls ein Gläubiger, dessen Forderung mangels Bestreitens zur Tabelle festgestellt wurde, als Verfahrensbeteiligter zur Einsicht berechtigt. Das Einsichtsrecht erstrecke sich auf von dem Verwalter gemäß den §§ 174 ff. InsO hinsichtlich Forderungsanmeldungen geführte Akten, die sich bei Gericht befinden. Der verfahrensbeteiligte Gläubiger brauche – anders als ein Dritter gemäß § 299 Abs. 2 ZPO – ein rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht nicht darzulegen. Eine Beschränkung des Einsichtsrechts sei gegenüber Verfahrensbeteiligten nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Einsicht den Verfahrenszweck gefährden würde, weil ein Missbrauch der aus der Akte gewonnenen Erkenntnisse im konkreten Einzelfall drohe.
Ein Missbrauch könne entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Schuster/Friedrich, ZIP 2009, 2418, 2421) nicht allein aus der Erwägung hergeleitet werden, dass die Gläubigerin ihr Akteneinsichtsrecht möglicherweise dazu nutzen wolle, Erkenntnisse über sonstige Gläubiger zu gewinnen, um diesen ein Angebot auf den Kauf ihrer Forderungen zu unterbreiten. Es stehe den einzelnen Gläubigern frei, unter Berücksichtigung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Interessen eine Abwägung zu treffen, ob sie sich zum Verkauf ihrer Forderungen entschließen oder einer Befriedigung im Insolvenzverfahren den Vorzug gäben. Der Umstand, dass möglicherweise eine den Kaufpreis übersteigende Quote auf abgetretene Forderungen entfalle, berühre keine Belange des Insolvenzverfahrens und kann für sich genommen einen Missbrauch des Einsichtsrechts nicht begründen. Der Verwalter habe die Interessen der Gläubiger im Verfahren wahrzunehmen, aber keinen Einfluss darauf, ob Gläubiger am Verfahren teilnähmen oder nicht.
Zudem seien Forderungsabtretungen gemäß § 399 BGB rechtlich wirksam, sofern kein Abtretungsverbot eingreife. Deswegen müsse es grundsätzlich hingenommen werden, wenn Forderungen auch nach Verfahrenseröffnung abgetreten werden und neue Gläubiger am Verfahren beteiligt sind. Akteneinsicht könne nicht allein deswegen verweigert werden, um die vom Gesetz gebilligte Abtretung von Forderungen zu vereiteln oder mindestens zu erschweren.
Auch in Deutschland sind sog. Distressed-Debt-Investments mittlerweile gängig. Unter Distressed-Debt-Investitionen zu verstehen ist das Investieren in Fremdkapital notleidender Unternehmen, die mit der Leistung an die Gläubiger in Verzug sind. Verbreitet ist der Kauf von Krediten, die aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des kreditnehmenden Unternehmens von einem erhöhten Ausfallrisiko bedroht sind. Die Funktionsweise dieses Investments besteht darin, in der Krise eines Unternehmens deren Kreditverbindlichkeiten von den Kreditgebern sehr günstig anzukaufen, um diese Verbindlichkeiten entweder nach Überwindung der Krise mit Gewinn weiterzuverkaufen, oder aus dem Kreditvertrag selbst mit Gewinn befriedigt zu werden. Können notleidende Kredite günstig angekauft werden und überwindet der Kreditnehmer anschließend die Krise, kann die Rendite aus dem Investment sehr hoch sein; noch höher ist aber das Ausfallrisiko. Schließlich ist Regelfall von Insolvenzverfahren weiterhin die Liquidation, nach deren Abschluss die Gläubiger nur geringe Insolvenzquoten zu erwarten haben.
Auch im eröffneten Insolvenzverfahren wird diese Strategie angewandt. So kaufen Investoren mitunter gezielt Insolvenzforderungen auf, um bei Ausschüttungen an einer über dem Kaufpreis der Forderung liegenden Insolvenzquote zu profitieren oder bei einer Restrukturierung jedenfalls teilweise Erfüllung der Forderung zu erlangen. Zur Ermöglichung weiterer Forderungsaufkäufe von Mitgläubigern kann ein Investor, der bereits Inhaber jedenfalls einer Insolvenzforderung ist, Akteneinsicht nehmen und so Informationen über die weiteren Inhaber der angemeldeten Insolvenzforderungen erlangen.
Zu Recht hat der BGH die Ansicht, das Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzgläubigers sei unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen, wenn der Gläubiger ein rein wirtschaftliches Interesse verfolgt, abgelehnt.
Die Gläubigerinformation hat in Insolvenzverfahren insbesondere die Funktion der Stärkung der Gläubigerposition, der Transparenz- und Überwachungsfunktion und schließlich die Publizitätsfunktion (Sponagel, DZWIR 2011, 270, 270; vgl. Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566, 567). Informationsrechte der Verfahrensbeteiligten im eröffneten Verfahren erlauben es den Verfahrensbeteiligten, Entscheidungen des Insolvenzverwalters kritisch zu hinterfragen. Wie die jetzige Entscheidung des BGH zeigt, können aber auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Zu unterscheiden sind bei den Informationsrechten das Recht auf Akteneinsicht einerseits sowie verfahrensrechtliche (vgl. dazu Sponagel, DZWIR 2011, 270, 273; Gehrlein, ZInsO 2017, 1977, 1987) und materiell-rechtliche (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 06.02.2007 - X ZR 117/04 Rn. 13 - NJW 2007, 1806, 1807 m.w.N.) Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters andererseits. Gegenstand der Besprechungsentscheidung ist das Akteneinsichtsrecht von Insolvenzgläubigern.
Verfahrensrechtlich hatte der BGH in derselben Sache im einstweiligen Anordnungsverfahren bereits entschieden, dass das richtige Rechtsmittel zur Überprüfung der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs eines Verfahrensbeteiligten die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO und nicht das Antragsverfahren nach den §§ 23 GVG ist (BGH, Beschl. v. 29.11.2019 - IX ZB 56/19 - ZInsO 2020, 85; s. dazu Baumert, FD-InsR 2020, 424110). In der Hauptsache entschied der BGH nun, dass die Entscheidung unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen und deshalb aufzuheben ist.
Spannender sind unterdessen die Segelanweisungen, in denen der BGH das Akteneinsichtsrecht an die Stellung als Insolvenzgläubiger knüpft und einen Missbrauch ablehnt.
Spezielle Akteneinsichtsrechte sind in den §§ 66, 153, 154, 175, 188 und § 234 InsO geregelt. Die Verweisung in § 4 InsO auf § 299 ZPO greift hingegen ein, wenn die Spezialregelungen nicht greifen. Hinsichtlich des allgemeinen Akteneinsichtsrechts der Parteien in Bezug auf die Gerichtsakten verweist § 4 InsO auf die Regelung in § 299 ZPO (ausf. dazu Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566). Die Parteien können danach die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen (Zeuner, NJW 2007, 2952, 2954). Auch wenn es in der InsO an einer eigenständigen Regelung fehlt, besteht damit ein Recht auf Einsicht (Thole, ZIP 2012, 1533, 1538; Pape, ZIP 2004, 598, 598; Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566, 567). Danach sind sowohl die Insolvenzgläubiger und Massegläubiger als auch die Absonderungsberechtigten und die Aussonderungsberechtigten zur Akteneinsicht berechtigt (Thole, ZIP 2012, 1533, 1538; Rein, NJW-Spezial 2011, 661, 661). Das Einsichtsrecht umfasst grundsätzlich die gesamte Insolvenzakte unter Einschluss des Insolvenzgutachtens (Rein, NJW-Spezial 2011, 661, 662; zu Ausnahmen vgl. Schuster/Friedrich, ZIP 2009, 2418, 2420). Dabei sind die Akten grundsätzlich auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts einzusehen (Ganter/Bruns in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2019, § 4 Rn. 69). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich stets nur auf die Einsicht in die Gerichtsakten, nicht auf Einsicht in die Akten des Insolvenzverwalters (Baumert in: Braun, InsO, 8. Aufl. 2020, § 4 Rn. 47). Gläubiger haben daher die Möglichkeit, sich im eröffneten Verfahren jederzeit – allerdings begrenzt durch die personellen und sachlichen Kapazitäten des Gerichts – über den Sach- und Verfahrensstand durch Akteneinsicht zu informieren (Pape in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 4 Rn. 33; Zeuner, NJW 2007, 2952, 2954).
Ausnahmsweise kann die Akteneinsicht in Missbrauchsfällen zu versagen sein, wenn sich etwa die Presse dadurch Einsicht in die Insolvenzakte verschafft, dass sie eine Insolvenzforderung aufkauft, um ausführlich über das Verfahren und die Erfolgsaussichten berichten zu können (Pape in: Uhlenbruck, InsO, § 4 Rn. 29).
Um einen solchen Fall handelt es sich aber nicht, wenn sich ein Insolvenzgläubiger dazu entschließt, seine Insolvenzgläubigerstellung dazu zu nutzen, von seinem Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu machen, um für den Ankauf weiterer Insolvenzforderungen aus der Insolvenztabelle Informationen über die anderen Insolvenzgläubiger zu erhalten.
Jedem Insolvenzgläubiger steht die Dispositionsbefugnis über seine Insolvenzforderung zu. Eine Einschränkung gebietet auch nicht der Grundsatz der par conditio creditorum.
Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gebietet zum einen, dass in der Insolvenz alle Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich aus dem Haftungsvermögen bzw. dem Verwertungserlös befriedigt werden, und zum anderen, dass die Befriedigung gleichmäßig, ohne die Bevorzugung einzelner Gläubiger oder Gläubigergruppen, erfolgt (Kodek, KTS 2014, 215, 217). Die Abtretung einer Insolvenzforderung berührt diesen Grundsatz aber schon nicht. Schließlich tritt an die Stelle eines Insolvenzgläubigers lediglich eine andere Person, der Zessionar. Das Schicksal der Insolvenzforderung ändert sich dadurch aber nicht, so dass sich auch das Verteilungsergebnis nach den §§ 187 ff. InsO nicht ändert.
Wenn aber gegen die Zession keine Einwände bestehen, kann auch ein Akteneinsichtsrecht nicht mit dem Einwand des Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund des Ziels der Zession abgelehnt werden.
Distressed-Debt-Investoren können – wie jeder andere Insolvenzgläubiger – Akteneinsicht nach § 4 InsO, § 299 ZPO verlangen. Es steht damit weiterhin jedem Gläubiger frei, mit anderen Gläubigern Kontakt aufzunehmen, um diesen ein Kaufangebot für deren Forderungen zu unterbreiten und sodann ggf. Forderungen zu kaufen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Insolvenzverfahren, gerade Unternehmensinsolvenzen, häufig sehr in die Länge ziehen und in der Regel mehrere Jahre dauern, kann es für Insolvenzgläubiger wirtschaftlich günstiger sein, die Forderung frühzeitig zu verkaufen, um wenigstens einen Teil der Forderung sofort wirtschaftlich verwerten zu können. Zudem kann der Ankauf von Forderungen in Planverfahren verfahrensfördernd sein, wenn auf diese Weise die Zustimmung zu einem Insolvenzplan erreicht werden kann.

References: BGH 
 § 574
 § 568
 § 174
 § 399
 § 567
 § 23
 § 66
 § 153
 § 154
 § 175
 § 188
 § 234
 § 187
 § 4
 § 299
 BGH 
 § 574
 § 568
 § 568
 § 299
 § 4
 § 299
 § 399
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 567
 BGH 
 BGH 
 § 234
 § 4
 § 299
 § 4
 § 299
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 299