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Timestamp: 2016-10-25 13:51:51+00:00

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133 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Generalprokurator sowie Obergericht des Kantons Bern (Staats-rechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde)
D�lit manqu� de meurtre (art. 111 en liaison avec l'art. 22 CP); mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP). D�lit manqu� de meurtre �cart�, faute de dol �ventuel, dans le cas d'une collision lat�rale sur l'autoroute, provoqu�e intentionnellement par un conducteur de v�hicule visant un autre automobiliste. En l'esp�ce, l'accus� �tait fond� � croire que la victime serait en mesure de stabiliser rapidement sa voiture - ce qui s'est effectivement produit - laquelle avait �t� pouss�e en l�ger d�rapage par la collision, si bien que la collision lat�rale n'a pas eu de cons�quences, hormis de l�gers d�g�ts mat�riels (consid. 4). Cependant, la mise en danger de la vie d'autrui a �t� retenue � la charge de l'accus� (consid. 5). Faits � partir de page 2
A. Am 1. Februar 2004, um 05.50 Uhr, kam es auf der Autobahn A5 zwischen Grenchen und Solothurn, bei Leuzigen, zu einer seitlichen Kollision zwischen dem �berholenden Personenwagen Renault 19 des X. und dem Personenwagen VW Golf von A., welche von X. absichtlich herbeigef�hrt wurde. Infolge der seitlichen Kollision gerieten beide Fahrzeuge ins Schleudern, doch konnten ihre Lenker sie auffangen. Verletzt wurde niemand. Der Personenwagen VW Golf wies als Folge der Kollision Besch�digungen am linken Aussenspiegel, am linken Kotfl�gel, an der linken Fahrert�r sowie an der Stossstange auf; der Sachschaden belief sich auf ca. Fr. 3'000.-. Der Personenwagen Renault 19 wies einen Schaden am rechten Aussenspiegel sowie Farb- und Lacksch�den am rechten Kotfl�gel und an der rechten hinteren T�r auf; der Sachschaden betrug ca. Fr. 600.-.
B. Das Kreisgericht III des Gerichtskreises Aarberg-B�ren-Erlach sprach X. am 30. Mai 2005 der versuchten vors�tzlichen T�tung, der groben Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall schuldig und verurteilte ihn zu 2 � Jahren Zuchthaus.
Der Generalprokurator des Kantons Bern erhob die Appellation mit dem Antrag, X. sei in Best�tigung der erstinstanzlichen Schuldspr�che zu 4 � Jahren Zuchthaus zu verurteilen. X. erkl�rte seinerseits die Appellation und beantragte, er sei statt der versuchten vors�tzlichen T�tung lediglich der Gef�hrdung des Lebens schuldig zu sprechen und deshalb sowie wegen der unangefochtenen Schuldspr�che der groben Verkehrsregelverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall zu einer Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten zu verurteilen.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X. am 6. April 2006 wegen versuchter vors�tzlicher T�tung, grober Verkehrsregelverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall zu 4 � Jahren Zuchthaus.
C. X. erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei BGE 133 IV 1 S. 3aufzuheben. Zudem ersucht er in beiden Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht heisst die Nichtigkeitsbeschwerde gut und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
4. 4.1 Gem�ss Art. 18 Abs. 2 StGB ver�bt ein Verbrechen oder ein Vergehen vors�tzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Diese Bestimmung erfasst auch den Eventualvorsatz. Das k�nftige Recht, das am 1. Januar 2007 in Kraft treten wird, bestimmt in Art. 12 Abs. 2 nStGB: "Vors�tzlich ver�bt ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Vors�tzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt". Durch Art. 12 Abs. 2 Satz 2 nStGB wird der Eventualvorsatz definiert (Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 S. 1979 ff., 2002 f.).
Eventualvorsatz liegt vor, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Verwirklichung des Tatbestands f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 131 IV 1 E. 2.2 mit Hinweisen).
Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrl�ssigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvors�tzlich als auch der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter weiss um die M�glichkeit des Erfolgseintritts beziehungsweise um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands �berein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als m�glich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserf�llung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegen�ber nimmt der eventualvors�tzlich handelnde T�ter den Eintritt des als m�glich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer BGE 133 IV 1 S. 4den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der T�ter den Erfolg "billigt" (eingehend BGE 96 IV 99 S. 101; BGE 130 IV 58 E. 8.3 mit Hinweisen).
Ob der T�ter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Gest�ndnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umst�nde entscheiden. Dazu geh�ren die Gr�sse des dem T�ter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggr�nde des T�ters und die Art der Tathandlung. Je gr�sser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto n�her liegt die Schlussfolgerung, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem T�ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 130 IV 58 E. 8.4; BGE 125 IV 242 E. 3c mit Hinweisen). Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestandsm�ssigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss m�glich war. Doch darf nicht allein aus dem Wissen des Beschuldigten um die M�glichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Vielmehr m�ssen weitere Umst�nde hinzukommen (BGE 131 IV 1 E. 2.2; BGE 125 IV 242 E. 3f).
Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann daher im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begr�ndet ist. Es ist allerdings nicht zu �bersehen, dass sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise �berschneiden. Der Sachrichter hat daher die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen m�glichst ersch�pfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umst�nden er auf Eventualvorsatz geschlossen hat. Denn der Sinngehalt der zum Eventualdolus entwickelten Formeln l�sst sich nur im Lichte der tats�chlichen Umst�nde des Falles erschliessen. Das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umst�nde im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes �berpr�fen (BGE 130 IV 58 E. 8.5; BGE 125 IV 242 E. 3c, je mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, entgegen der Annahme der Vorinstanz sei nicht jedes seitliche "Rammen" mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h grunds�tzlich geeignet, Todesfolgen zu verursachen. Entscheidend sei, wie heftig sich die beteiligten Fahrzeuge ber�hrt h�tten. Aus dem Schadensbild und dem geringf�gigen Sachschaden an den beiden Fahrzeugen sei auf eine bloss leichte Streifkollision zu schliessen. Zwar spr�chen einzelne Umst�nde f�r den Eventualvorsatz in Bezug auf allf�llige Todesfolgen, so etwa, dass er die seitliche Kollision absichtlich und aus Wut �ber den Beifahrer im Personenwagen VW Golf herbeigef�hrt habe. Bei der gebotenen Abw�gung aller relevanten Umst�nde seien indessen der Schluss auf Inkaufnahme einer allf�lligen Todesfolge und somit die Annahme eines diesbez�glichen Eventualvorsatzes unzul�ssig.
4.3 Der Vorfall ereignete sich nach den Feststellungen der Vorinstanz auf einer geraden, �bersichtlichen und ebenen Strecke. Die Fahrbahn war trocken. Es war dunkel; eine k�nstliche Beleuchtung gab es nicht. Die Atemlufttests, die wenige Stunden nach dem Vorfall durchgef�hrt wurden, waren sowohl beim Beschwerdef�hrer als auch beim Lenker des Personenwagens VW Golf negativ. Der Beschwerdef�hrer fuhr auf dem �berholstreifen der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h. Die Geschwindigkeit des Personenwagens VW Golf betrug etwas �ber 100 km/h.
Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, mit welcher Wucht der Personenwagen des Beschwerdef�hrers mit dem Personenwagen VW Golf seitlich kollidierte. Im angefochtenen Urteil wird einerseits mehrfach festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer den Personenwagen VW Golf seitlich "rammte", wobei unklar bleibt, ob mit diesem Begriff eine Feststellung �ber die Wucht der seitlichen Kollision getroffen wird. Im angefochtenen Entscheid wird andererseits auch festgestellt, worin die Sch�den an den beiden Fahrzeugen bestanden und dass sie geringf�gig waren, was sich auch aus den in den kantonalen Akten enthaltenen Fotos ergibt. Fest steht, dass einerseits der Personenwagen VW Golf durch den Wagen des Beschwerdef�hrers, ein Renault 19, nicht gleichsam von der Fahrbahn wegkatapultiert wurde, dass andererseits aber beide Fahrzeuge infolge der seitlichen Kollision ins Schleudern gerieten. Unklar blieb jedoch, wie genau beziehungsweise wie stark die beiden Fahrzeuge schleuderten. Der Lenker des Personenwagens VW Golf konnte gem�ss seinen Zeugenaussagen das ins Schleudern geratene Fahrzeug nach ein paar Sekunden wieder unter Kontrolle bringen. BGE 133 IV 1 S. 6
4.4 Nach der Auffassung der Vorinstanz musste sich dem Beschwerdef�hrer bei seinem halsbrecherischen Fahrman�ver die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdr�ngen, dass die Bereitschaft, sie als Erfolg hinzunehmen, ihm vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt und angerechnet werden kann.
Dieser Einsch�tzung kann nicht gefolgt werden. Bei der vom Beschwerdef�hrer herbeigef�hrten seitlichen Kollision mit einer Geschwindigkeit von �ber 100 km/h lag es zweifellos nahe, dass der Personenwagen VW Golf irgendwie ins Schleudern geriet. Der weitere Verlauf des Geschehens war aber offen. Wohl war es m�glich, dass der ins Schleudern geratene Personenwagen aus irgendwelchen Gr�nden nicht stabilisiert werden konnte und dass es daher zu einem Unfall mit schwerwiegenden Konsequenzen einschliesslich Todesfolgen kam. Es kann indessen nicht gesagt werden, ein solcher Verlauf der Ereignisse habe sich dem Beschwerdef�hrer als so wahrscheinlich aufgedr�ngt, dass aus diesem Grunde sein Verhalten, die Herbeif�hrung der seitlichen Kollision, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des T�tungserfolgs im Falle seines Eintritts gewertet werden kann. Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit wesentlich von den in BGE 130 IV 58 und im Urteil 6S.114/ 2005 vom 28. M�rz 2006 beurteilten Sachverhalten. Dort waren Unf�lle mit schwerwiegenden Folgen f�r Fahrer, Passagiere und andere Verkehrsteilnehmer aufgrund der mit sehr hohen Geschwindigkeiten durchgef�hrten Fahrman�ver sowie der �rtlichen Verh�ltnisse h�chstwahrscheinlich und selbst durch grosses fahrerisches K�nnen nicht mehr zu verhindern. Demgegen�ber bestand im vorliegenden Fall die reelle M�glichkeit, dass das ins Schleudern geratene Fahrzeug, wie es tats�chlich geschah, etwa durch eine zweckm�ssige Reaktion beziehungsweise durch fahrerisches Geschick des Lenkers auf dem geraden und ebenen Streckenabschnitt der Autobahn stabilisiert und dadurch ein Unfall respektive jedenfalls ein Unfall mit schwerwiegenden Konsequenzen einschliesslich Todesfolgen verhindert werden konnte. Weil vorliegend diese reelle M�glichkeit bestand, konnte der Beschwerdef�hrer darauf vertrauen, dass sich die Gefahr von Todesfolgen nicht verwirkliche.
4.5 Eventualvorsatz kann allerdings nicht nur angenommen werden, wenn sich dem T�ter der Eintritt des Erfolgs infolge seines Verhaltens als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass sein Verhalten vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs im Falle seines Eintritts gewertet werden kann. Eventualvorsatz kann unter BGE 133 IV 1 S. 7Umst�nden auch gegeben sein, wenn der Eintritt des Erfolgs sowohl objektiv als auch nach den subjektiven Vorstellungen des T�ters bloss m�glich ist. Nach der Rechtsprechung kann etwa bei ungesch�tztem Geschlechtsverkehr einer HIV-infizierten Person mit einem (nicht informierten) Partner Eventualvorsatz in Bezug auf die als schwere K�rperverletzung zu qualifizierende allf�llige Infizierung des anderen gegeben sein, obschon das Risiko der �bertragung des HI-Virus beim einzelnen Geschlechtsverkehr statistisch gesehen relativ gering ist. Dies wurde unter anderem damit begr�ndet, dass jeder einzelne ungesch�tzte Sexualkontakt und schon ein einziger und der erste das Risiko einer �bertragung des HI-Virus in sich birgt, dass der T�ter das ihm bekannte Risiko in keiner Weise kalkulieren und dosieren kann und dass sein Partner keinerlei Abwehrchancen hat (siehe BGE 131 IV 1 E. 2.2; BGE 125 IV 242 E. 3f). Von jenen F�llen unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt unter anderem darin, dass der Lenker des Fahrzeugs, mit welchem der Beschwerdef�hrer seitlich kollidierte, sehr wohl eine Abwehrchance hatte. Es bestand n�mlich eine reelle M�glichkeit, dass er das infolge der seitlichen Kollision ins Schleudern geratene Fahrzeug etwa durch fahrerisches Geschick stabilisieren konnte, was ihm tats�chlich auch in wenigen Sekunden gelang. Der Nichteintritt des tatbestandsm�ssigen Erfolgs, d.h. der Todesfolge, hing damit nicht ausschliesslich oder �berwiegend von Gl�ck und Zufall ab.
4.6 F�r die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrl�ssigkeit k�nnen nach der Rechtsprechung auch die Art der Tathandlung und die Beweggr�nde des T�ters von Bedeutung sein. Der Beschwerdef�hrer fuhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von �ber 100 km/h mit Absicht seitlich gegen den Personenwagen VW Golf. Er tat dies aus Wut �ber den Beifahrer in jenem Wagen, um sich f�r einen Faustschlag zu r�chen, den er zuvor im Albaner-Club von jenem Beifahrer erhalten hatte. Er hatte vor dem Club-Lokal rund eine Stunde lang gewartet, bis diese Person das Club-Lokal verliess und als Beifahrer im Personenwagen VW Golf davonfuhr, und er folgte diesem Fahrzeug mit seinem Wagen. In der polizeilichen Einvernahme sagte er aus, zu zweit (d.h. er und sein Bruder) h�tten sie gegen die gr�ssere Gruppe keine Chance gehabt. So habe er es halt auf diese Weise machen m�ssen. Umst�nde dieser Art k�nnen f�r die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrl�ssigkeit relevant und in Grenzbereichen entscheidend sein. Sie sind im BGE 133 IV 1 S. 8vorliegenden Fall aber nicht ausschlaggebend. Auch unter Ber�cksichtigung der genannten Umst�nde kann nicht gesagt werden, dass sich der Beschwerdef�hrer gegen das Leben des Beifahrers im Personenwagen VW Golf entschieden habe. Denn es bestand - was im vorliegenden Fall ausschlaggebend ist - auch f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar die reelle M�glichkeit, dass der Lenker des Personenwagens VW Golf das ins Schleudern geratene Fahrzeug stabilisieren und dadurch jedenfalls einen Unfall mit schwerwiegenden Folgen verhindern konnte. Daher durfte der Beschwerdef�hrer darauf vertrauen, dass die von ihm aus Wut und Rache absichtlich geschaffene Gefahr f�r das Leben der Insassen im Personenwagen VW Golf sich nicht verwirklichen werde.
4.7 Der Beschwerdef�hrer hat daher in Bezug auf allf�llige Todesfolgen nicht mit Eventualvorsatz gehandelt. Seine Verurteilung wegen versuchter vors�tzlicher T�tung verst�sst demnach gegen Bundesrecht.
5. Gem�ss Art. 129 StGB wird wegen Gef�hrdung des Lebens mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt.
5.1 Vorausgesetzt ist eine Gefahr f�r das Leben; eine Gefahr bloss f�r die Gesundheit gen�gt nicht. Unmittelbar ist die Gefahr, wenn sich aus dem Verhalten des T�ters direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit der Todesfolge ergibt. Skrupellos ist ein in schwerem Grade vorwerfbares, ein r�cksichts- oder hemmungsloses Verhalten. Subjektiv ist zudem - wie nach dem fr�heren Recht ("... wissentlich ...") - direkter Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr erforderlich; Eventualvorsatz gen�gt nicht (siehe zum Ganzen BGE 121 IV 67 E. 2b/aa; Urteil 6S.563/1995 vom 24. November 1995, E. 2, publ. in: Pra 85/1996 Nr. 173 S. 638; Urteile 6S.426/2003 vom 1. M�rz 2004, E. 2.2; 6S.164/2005 vom 20. Dezember 2005, E. 2.1).
5.2 Der Beschwerdef�hrer hat durch das inkriminierte Verhalten den Tatbestand der Lebensgef�hrdung im Sinne von Art. 129 StGB offensichtlich erf�llt, was er im �brigen im kantonalen Appellationsverfahren ausdr�cklich anerkannt hat. Die Vorinstanz wird ihn daher im neuen Verfahren im Rahmen der prozessualen M�glichkeiten wegen Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) verurteilen.
96 IV 99 suite... ,
art. 22 CP

References: BGE 
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
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 BGE 
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 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 Art. 129
 BGE 
 Art. 129

art. 22