Source: https://www.dgai.de/die-dgai/satzung
Timestamp: 2018-07-23 06:10:54+00:00

Document:
der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der DGAI am 10.05.2009 in Leipzig und den a.o. Mitgliederversammlungen am 26.06.2009 in Kiel und am 11.12.2009 in Hamburg.)
§ 2 Zwecke der Gesellschaft
§ 10 Das Engere Präsidium
§ 11 Das Erweiterte Präsidium
§ 13 Präsidentenbeirat
§ 14 Geschäftsordnungen
§ 15 Die Landesverbände
§ 16 Abstimmungen und Wahlen
§ 17 Amtsdauer, Wiederwahl
§ 19 Veröffentlichungsorgane
§ 20 Auflösung der Gesellschaft
§ 21 Allgemeines
§ 22 Überleitungbestimmung
Die Körperschaft im Folgenden "Gesellschaft" genannt, führt den Namen "Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin" (DGAI). Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Die Gesellschaft ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein im Sinne des § 21 BGB. Sie hat ihren Sitz und Gerichtsstand in Heidelberg.
Die Gesellschaft ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg eingetragen.
Zweck der Gesellschaft ist, Ärzte zu gemeinsamer Arbeit am Ausbau und Fortschritt der Anästhesiologie, Intensivmedizin, Notfallmedizin und Schmerztherapie zu vereinen und auf diesen Gebieten die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Sie setzt sich für die Förderung und Weiterentwicklung des Fachgebietes in Ausbildung, Weiter- und Fortbildung, Lehre und Forschung ein.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung, den Abschluss interdisziplinärer Vereinbarungen und die Erarbeitung von Empfehlungen und Leitlinien.
Sie veranstaltet jährlich unter Federführung des Kongresspräsidenten einen Kongress, der sowohl der Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts als auch der beruflichen Weiter- und Fortbildung dient. Kongresspräsident ist der amtierende Präsident oder ein von ihm im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium berufenes ordentliches Mitglied der DGAI.
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke. Die Gesellschaft erstrebt keinen Gewinn und unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte wird ausschließlich durch den Gesellschaftszweck bestimmt. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke bestimmt werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Eine angemessene Entschädigung der Aufwendungen von Mitgliedern ist möglich (Aufwendungsersatz).
Zur Verwirklichung des Satzungszwecks kann die Gesellschaft gemeinnützige Einrichtungen und Stiftungen gründen und ausstatten.
Als ordentliche Mitglieder können Fachärzte für Anästhesiologie (Anästhesisten) und Ärzte aufgenommen werden, die sich in der Weiter bildung für das Gebiet Anästhesiologie befinden.
Als außerordentliche Mitglieder können natürliche Personen aufgenommen werden, die in der Anästhesiologie, lntensivmedizin, Notfallmedizin und Schmerztherapie tätig sind.
Zu korrespondierenden Mitgliedern können ausländische Anästhesisten ernannt werden, die zur Förderung der Anästhesiologie in Deutschland beigetragen haben.
Zu fördernden Mitgliedern können natürliche und juristische Personen ernannt werden, die bereit sind, die Gesellschaft bei der Wahr nehmung ihrer satzungsgemäßen Ziele nachhaltig zu unterstützen.
Zu Ehrenmitgliedern können herausragende Persönlichkeiten ernannt werden, die wesentlich zur Förderung der Anästhesiologie, Intensivmedizin, Notfallmedizin und Schmerztherapie beigetragen haben.
Der Antrag auf Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied bedarf der Unterschrift des Antragstellers und eines ordentlichen Mitgliedes. Über die Aufnahme entscheidet das Engere Präsidium. Lehnt es den Antrag ab, so entscheidet über den Widerspruch des Antragstellers das Erweiterte Präsidium. Der Antrag gilt als angenommen, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang seines Antrages beim Schriftführer einen gegenteiligen Bescheid erhält.
Über die Ernennung korrespondierender und fördernder Mitglieder sowie von Ehrenmitgliedern entscheidet das Erweiterte Präsidium. Zur Ernennung bedarf es einer Vierfünftelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die ordentlichen Mitglieder mit Facharztanerkennung haben Stimm-, aktives und passives Wahlrecht sowie das Recht, Anträge zu stellen.
Die in Weiterbildung zum Facharzt befindlichen ordentlichen Mitglieder haben Stimm- und aktives, bei der Wahl ihres Vertreters auch passives, Wahlrecht sowie das recht, Anträge zu stellen. Sie wählen in der ordentlichen Mitgliederversammlung ihren Vertreter im Engeren Präsidium. Es soll ein im Zeitpunkt der Wahl in Weiterbildung befindliches Mitglied sein.
Die außerordentlichen Mitglieder wählen ihren Vertreter im Erweiterten Präsidium.
Die außerordentlichen, korrespondierenden, fördernden und Ehrenmitglieder haben das Recht, an allen Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen; sie haben beratende Stimme.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Gesellschaft bei der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen.
Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu Jahresbeginn zu entrichten; im Laufe des Jahres eintretende Mitgliederentrichten den Jahresbeitrag zum Eintrittsdatum. Die übrigen Mitglieder sind beitragsfrei.
durch Austritt. Der Austritt ist der Gesellschaft schriftlich mitzuteilen;
durch Streichung. Ein Mitglied, das trotz zweimaliger Mahnung des Kassenführers mit seinem Beitrag ohne zureichenden Grund länger als ein Jahr im Rückstand bleibt, gilt als aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Eine Wiederaufnahme kann nach Zahlung der rückständigen Beiträge nur mit Genehmigung des Präsidiums erfolgen;
durch Ausschluss. Mitglieder, die durch ihr Verhalten Zweck und Ansehen der Gesellschaft schädigen, können durch Beschluss des Erweiterten Präsidiums mit Vierfünftelmehrheit der abgegebenen Stimmen ausgeschlossen werden;
durch Verlust der Approbation;
Die ausscheidenden Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Gesellschaftsvermögen.
das Engere Präsidium,
das Erweiterte Präsidium,
der Präsidentenbeirat.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Jedes der beiden Vorstandsmitglieder ist berechtigt, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
Das Engere Präsidium besteht aus
dem Vertreter der Landesvorsitzenden,
dem Vertreter der in Weiterbildung befindlichen ordentlichen Mitglieder,
dem jeweiligen Präsidenten des Berufsverbandes Deutscher Anästhesisten (BDA)
dem jeweiligen Schriftführer des BDA (mit beratender Stimme),
dem jeweiligen Präsidenten der Deutschen Akademie für Anästhesiologische Fortbildung (DAAF),
dem in das Präsidium der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gewählten Vertreter der DIVIDivision Fachgesellschaften und Berufsverbände (DIVI-FB) sowie aus
einem der Delegierten der DGAI in der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Schmerztherapie (DIVS) mit beratender Stimme und
dem Delegierten der DGAI in der Mitgliederversammlung des German Resuscitation Council (GRC) mit beratender Stimme.
Eine Geschäftsordnung regelt das Nähere zur Wahl der zwei letztgenannten Mitglieder des Engeren Präsidiums. Alle Mitglieder des Engeren Präsidiums müssen ordentliche Mitglieder der Gesellschaft mit Facharztanerkennung sein, ausgenommen der Vertreter der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung.
Als Vertreter der Landesvorsitzenden kann nur gewählt werden, wer dieses Amt im Zeitpunkt der Wahl innehat.
Das Engere Präsidium hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Erweiterten Präsidiums vorzubereiten und durchzuführen. Es überwacht die Führung der laufenden Geschäfte und hat alle Aufgaben der Gesellschaft wahrzunehmen, die nicht anderen Organen übertragen sind.
Der Präsident führt die laufenden Geschäfte im Benehmen mit dem Vizepräsidenten; er beruft die Sitzung des Engeren Präsidiums schrift lich unter Mitteilung der Tagesordnung ein und führt den Vorsitz. Auf schriftlich begründeten Antrag von zwei seiner Mitglieder ist das Engere Präsidium innerhalb von 4 Wochen zu einer Sitzung einzuberufen.
Für das erste Jahr der Amtszeit des Präsidenten ist sein Vorgänger im Präsidentenamt und im zweiten Jahr seiner Amtszeit sein gewählter Nachfolger Vizepräsident. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten hat der Vizepräsident dessen Aufgaben wahrzunehmen.
Der Generalsekretär unterstützt den Präsidenten bei der Wahr neh - mung der Interessen der Gesellschaft gegenüber Behörden, Ver - bänden und wissenschaftlichen Gesellschaften sowie bei der Führung der laufenden Geschäfte. Zusammen mit dem Kassen - führer ist er für den Zahlungsverkehr zeichnungsberechtigt.
Der Schriftführer ist zuständig für den Schriftwechsel mit den Mitgliedern, insbesondere in allen die Mitgliedschaft in der DGAI betreffenden Angelegenheiten, und für die Erstellung des Mitgliederverzeichnisses. Er, im Falle seiner Verhinderung der Generalsekretär, führt das Protokoll über die Mitgliederversammlung sowie die Sitzungen des Engeren und Erweiterten Präsidiums. Das Protokoll wird vom Präsidenten gegengezeichnet.
Der Kassenführer verwaltet die Kasse der Gesellschaft und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den Generalsekretär vertreten. Im Fall der Verhinderung des Kassenführers und des Generalsekretärs zeichnet der Präsident. Ausgaben außerhalb des laufenden Geschäfts bereiches benötigen die vorherige Zustimmung des Präsidenten. Der Kassenführer nimmt Zahlungen für die Gesellschaft gegen Quittung in Empfang. Er hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Nach Überprüfung und Richtigbefund des Kassenberichtes durch zwei von der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung gewählte ordentliche Mitglieder (Rechnungsprüfer) wird dem Kassenführer von der ordentlichen Mitgliederversammlung Entlastung erteilt.
Der Vertreter der Landesvorsitzenden unterrichtet das Engere Präsidium und die anderen Organe der Gesellschaft über die Ergeb - nisse der Landesversammlungen und über die Vorschläge, die von den Landesvorsitzenden an ihn herangetragen werden. Er informiert die Landesvorsitzenden über die Ergebnisse der Sitzungen des Engeren Präsidiums und über die laufenden Geschäfte.
Das Erweiterte Präsidium besteht aus den Mitgliedern des Engeren Präsidiums, den letzten drei Präsidenten der DGAI, den Landesvorsitzenden und dem Vertreter der außerordentlichen Mitglieder.
Dem Erweiterten Präsidium obliegt die Beschlussfassung über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, soweit sie nicht der Mitglieder versammlung vorbehalten sind.
Der Präsident beruft das Erweiterte Präsidium mindestens einmal jährlich schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu einer Sitzung ein, in der er den Vorsitz führt. Auf Verlangen von 5 Mitgliedern des Erweiterten Präsidiums ist dieses innerhalb von 4 Wochen zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.
Das Erweiterte Präsidium schlägt der ordentlichen Mitgliedersammlung einen oder mehrere Kandidaten für die Wahl des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Engeren Präsidiums vor, soweit die Satzung hierfür nichts anderes bestimmt.
Einmal in jedem Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung in der Regel im Zusammenhang mit dem Kongress statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn die Interes sen der Gesellschaft dies erfordern oder wenn ein Drittel der Mitglieder oder das Engere oder Erweiterte Präsidium dies verlangen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
die Entlastung des Vorstands, des Kassenführers und der anderen Mitglieder des Engeren Präsidiums nach Entgegennahme der Jahres- und Rechenschaftsberichte;
die Wahl des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Engeren Präsidiums (soweit die Satzung nichts anderes bestimmt);
die Festsetzung des Jahresbeitrages der Mitglieder;
die Auflösung der Gesellschaft und die Verwendung des Verbandsvermögens nach der Auflösung;
Anträge der anderen Vereinsorgane und der Mitglieder;
Die Änderung der Satzung bedarf einer Zweidrittel-, die Auflösung der Gesellschaft einer Vierfünftelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mitgliederversammlung ist vom Präsidenten schriftlich oder durch Veröffentlichung in der "Anästhesiologie & Intensivmedizin" unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. In der Einladung sind Anträge auf Satzungsänderungen im Wortlaut mitzuteilen. Die im Einladungsschreiben mitgeteilte Tagesordnung ist auf Antrag durch Aufnahme neuer Gegenstände zu ergänzen, wenn der Antrag in der ordentlichen Mitgliederversammlung durch ein Viertel der anwesenden Mitglieder unterstützt wird. Über Anträge auf Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins kann jedoch nur beschlossen werden, wenn diese in der Tagesordnung fristgerecht angekündigt wurden. Der Präsident führt in der Mitgliederversammlung den Vorsitz.
Der Präsidentenbeirat hat die Aufgabe, den Präsidenten bei Bedarf in Personalfragen von Bedeutung zu beraten, insbesondere bei der Nominierung von Kandidaten für das Präsidentenamt, Ehrungen und dem Ausschluss von Mitgliedern. Näheres über seine Zusammen setzung regelt eine Geschäftsordnung, die das Erweiterte Präsidium beschließt.
Das Engere und das Erweiterte Präsidium können sich Geschäftsordnungen geben, die in der "Anästhesiologie & Intensivmedizin" bekannt zugeben sind.
Zur Wahrnehmung regionaler Aufgaben der DGAI werden Landes - verbände eingerichtet. Sie sind rechtlich nicht selbständige Untergliederungen der DGAI. Die Mitgliederversammlung der DGAI kann beschließen, dass in Ländern, in denen mehr als eine Landesärztekammer besteht, für den Bereich jeder Landesärztekammer ein Landes verband eingerichtet wird.
Jeder Landesverband führt jährlich eine Landesversammlung durch. Die Landesversammlung wählt einen Landesvorsitzenden und einen ersten und zweiten Stellvertreter. Wahl- und abstimmungsberechtigt sind in der Landesversammlung alle ordentlichen Mitglieder, wählbar alle ordentlichen Mitglieder, die im Bereich des Landesverbandes ihren Beruf ausüben oder, falls sie nicht mehr berufstätig sind, dort ihren Wohnsitz haben. Die außerordentlichen Mitglieder haben beratende Stimme.
Der Landesvorsitzende beruft die Landesversammlung schriftlich oder durch Veröffentlichung in der "Anästhesiologie & lntensivmedizin" unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ein und führt den Vorsitz. Über die Sitzung fertigt der erste, im Fall seiner Verhinderung der zweite Stellvertreter eine Niederschrift, die der Landesvorsitzende gegenzeichnet. Der Landesvorsitzende unterrichtet den Vertreter der Landesvorsitzenden im Engeren Präsidium sowie den Generalsekretär unter Übersendung einer Abschrift des Protokolls über die Ergebnisse der Wahlen und über die von der Landesversammlung gefassten Beschlüsse.
Führen mehrere benachbarte Landesverbände eine gemeinsame Veranstaltung zur Fort- und Weiterbildung durch, so können diese Landesverbände ihre Landesversammlungen am Ort der gemeinsamen Veranstaltung abhalten.
Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.
Stimmengleichheit bei Abstimmungen gilt als Ablehnung des Antrages.
Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit bei den Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl, so wird die Wahl zwischen diesen Kandidaten wiederholt (Stichwahl). Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Für die Wahl des Präsidenten ist im ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Wird sie von keinem Kandidaten erreicht, so findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Ergibt sich dabei Stimmengleichheit, so wird die Stichwahl wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Abstimmungen und Wahlen sind geheim durchzuführen wenn dies
im Engeren oder im Erweiterten Präsidium ein Stimm be - rechtigter,
in der Mitgliederversammlung oder in der Landesversammlung 10 Stimmberechtigte verlangen.
Die Wahl der Mitglieder des Engeren Präsidiums ist grundsätzlich geheim durchzuführen.
Abwesende können als Mitglieder des Engeren Präsidiums nur gewählt werden, wenn ihre schriftliche Erklärung vorliegt, dass sie die Wahl annehmen.
Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Engeren Präsidiums sind dem Präsidenten über die Geschäftsstelle bis 8 Wochen vor der Mitgliederversammlung zusammen mit der schriftlichen Einverständniserklärung des Kandidaten schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zuzuleiten.
Die Amtsdauer der Mitglieder des Engeren Präsidiums und der Landes vorsitzenden beträgt mit Ausnahme des Vizepräsidenten zwei Jahre. Ihr Amt beginnt am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Kalenderjahres, soweit nicht die Mitgliederversammlung, bei Landesvorsitzenden die Landesversammlung einen anderen Zeitpunkt bestimmt. Die Amtsdauer des Vizepräsidenten beträgt ein Jahr. Der Nachfolger des amtierenden Präsidenten wird spätestens 12 Monate vor seinem Amtsantritt gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Engeren Präsidiums vorzeitig aus seinem Amt, so bestimmt das Erweiterte Präsidium einen Vertreter bis zur Wahl eines Ersatzmannes durch die nächste Mitgliederversammlung. An die Stelle eines vorzeitig ausscheidenden Landesvorsitzenden tritt bis zur Neuwahl sein Stellvertreter.
Der amtierende Präsident kann für die unmittelbar anschließende Amtsperiode nicht erneut als Präsident gewählt werden. Alle anderen Mitglieder des Engeren Präsidiums und die Landesvorsitzenden sowie der Vertreter der außerordentlichen Mitglieder im Erweiterten Präsidium können auch für die unmittelbar anschließende Wahlperiode erneut gewählt werden.
Veröffentlichungsorgane der Gesellschaft sind die Zeitschriften
Anästhesiologie & Intensivmedizin,
Anästhesiologie-Intensivmedizin-Notfallmedizin-Schmerztherapie (AINS)
Für die Auflösung der Gesellschaft gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es im Sinne des § 2 der Satzung der DGAI zu verwenden hat. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Eine Zuwendung von Vermögen oder Vermögensvorteilen an Mitglieder der DGAI, sowohl im Falle ihres Ausscheidens als auch der Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft, ist ausgeschlossen.
Der Präsident ist berechtigt, Änderungen der Satzung, soweit diese aus formellen Gründen vom Registergericht verlangt werden, von sich aus ohne Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Das Erweiterte Präsidium wird ermächtigt, redaktionelle Fehler und Unstimmigkeiten der Satzung zu berichtigen.
Bei Zweifeln über die Auslegung der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Ärzte in Weiterbildung, die im Zeitpunkt der Satzungsänderung der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin als außerordentliche Mitglieder angehören, sind von diesem Zeitpunkt ab ordentliche Mitglieder.

References: § 2

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 21
 § 2