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Timestamp: 2018-07-20 21:03:50+00:00

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D. Gerichtliche Mediation : Mediation im Arbeitsrecht
D. Gerichtliche Mediat...
Möglichkeiten, Anwendungsbereiche, Umsetzung
Regina Nink
Das Buch untersucht Möglichkeiten, Anwendungsbereiche und Umsetzung von Mediation im Arbeitsrecht. Ein Vergleich mit bestehenden Konfliktlösungsverfahren im Tarif-, Betriebsverfassungs- und Individualarbeitsrecht ergibt, dass diese mangels vollständiger Eigenverantwortlichkeit der Parteien überwiegend keine passiven Mediationen sind. Der größte Mediationsbedarf besteht bei Individualstreitigkeiten. Neben der Begutachtung des Güterichtermodells untersucht die Autorin Fragen der Umsetzung betriebsinterner Mediation, wie die Person des Mediators, Kostentragungspflichten, Auswirkungen auf Ausschlussfristen und Kündigungen sowie Rechte des Betriebsrats. Weiter werden der Abschluss von Mediationsvereinbarungen sowie einzelne Regelungen wie Klageverzicht und Vertraulichkeitsabrede behandelt.
978-3-653-95447-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06118-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 269 S.
D. Gerichtliche Mediation
Die Mediation als ursprünglich außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren hat heute auch Eingang in gerichtliche Verfahren gefunden. Die gerichtliche Mediation stammt ursprünglich aus den USA und wird heute international in unterschiedlicher Ausgestaltung durchgeführt.921 In den USA bieten einige Gerichte mit einem Multi-Door-Courthouse verschiedene Konfliktlösungsverfahren an, wobei für den jeweiligen Konflikt das passende Verfahren vermittelt wird.922
In Deutschland wurde Mediation seit Anfang der 2000er Jahre in verschiedenen Projekten an deutschen Gerichten durchgeführt. Diese Praxis war einer anhaltenden Diskussion ausgesetzt, bei der Vorbehalten in der Literatur, bei Anwälten, Mediatoren und Mediationsverbänden positive Erfahrungen an den Gerichten gegenüberstanden. Der Gesetzgeber hat sich beim Erlass des Mediationsgesetzes schließlich gegen eine begrenzte Gerichtsmediation und für ein erweitertes Güterichtermodell entschieden.923
Nachfolgend werden nach einem einleitenden Vergleich der Mediation mit bestehenden gerichtlichen Konfliktlösungsverfahren verschiedene Anwendungsarten gerichtlicher Mediation und die gesetzliche Regelung zum Güterichterverfahren dargestellt. Anschließend wird die Vereinbarkeit der im Rahmen von Güterichterverhandlungen durchgeführten Mediation mit verfassungs- und verfahrensrechtlichen Vorgaben überprüft und Möglichkeiten sowie Grenzen dieser Verfahren bewertet.
I. Mediation im Vergleich zu bestehenden gerichtlichen Konfliktlösungsverfahren
A. Verfahrensbestimmung und Rahmenbedingungen der Mediation
I. Grundlagen der Mediation
1. Einordnung und Begriff
2. Wissenschaftlicher Hintergrund: Das Harvard-Konzept
1. Internationale Modellgesetze zur Mediation
2. Europäische Regelungen
a) Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung
b) Grünbuch der Kommission der europäischen Gemeinschaften über alternative Verfahren zur Streitbeilegung
c) Verhaltenskodex für Mediatoren
d) Mediationsrichtlinie
3. Entwicklungen im deutschen Recht
a) Gesetzliche Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung
b) Frühere Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Mediation
c) Mediationsgesetz
aa) Zuständigkeit und Gesetzgebungsverfahren
bb) Regelungsumfang
4. Vertragliche Beziehungen
III. Das Mediationsverfahren
1. Verfahrensprinzipien
a) Eigenverantwortlichkeit
b) Freiwilligkeit
c) Offenheit und Informiertheit
2. Verfahrensablauf
3. Bedeutung des Rechts in der Mediation
IV. Die Rolle des Mediators
1. Tätigkeitsinhalte
b) Neutralität bzw. Allparteilichkeit
c) Verschwiegenheitspflicht
d) Keine Entscheidungsmacht
e) Einflussnahme auf die Verhandlung
2. Anforderungen an den Mediator
a) Aus- und Fortbildung
b) Fachkenntnisse
c) Anforderungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
B. Anwendbarkeit und Grenzen der Mediation
I. Wirtschaftsmediation und Mediation im Arbeitsrecht
II. Konflikte im Arbeitsrecht
1. Einzel- und Gesamtstreitigkeiten
2. Rechts- und Regelungsstreitigkeiten
III. Nutzbare Vorteile der Mediation
1. Zeitliche und ﬁnanzielle Einsparungen
a) Schnelle Konfliktlösung
b) Kostenreduzierung
aa) Verfahrenskosten
bb) Indirekte Konfliktkosten
2. Eigenverantwortliche Konfliktlösung
3. Umfassende Konfliktbehandlung
4. Zukunftsorientierte Konfliktlösung
5. Lösung von Kommunikationsstörungen und Besserung des Betriebsklimas
6. Vertraulichkeit der Mediation
IV. Hindernisse und Grenzen
1. Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Verhandlungshindernisse
a) Psychologische und taktische Hindernisse
b) Strukturelle Verhandlungshindernisse
3. Rein distributive Konflikte
4. Bedürfnis nach einem rechtskräftigen, vollstreckbaren Urteil
5. Zwingendes Recht
6. Grundprinzipien der Mediation
a) Entscheidungskompetenz und Freiwilligkeit
b) Sicherung der Vertraulichkeit
c) Unfaires Verhalten
V. Auswahl mediationsgeeigneter Konflikte
C. Arbeitsrechtliche Konfliktlösungsverfahren und Mediationsbedarf
I. Tarifrechtliche Streitigkeiten
1. Schlichtungsverfahren bei tariflichen Regelungsstreitigkeiten
a) Die Entwicklung des tariflichen Schlichtungswesens im Überblick
aa) Staatliche Schlichtung bis 1933
bb) Entwicklung verbandlicher Schlichtung in der Bundesrepublik Deutschland ab 1949
b) Staatliche Schlichtung
aa) Kontrollratsgesetz Nr. 35
bb) Badische Landesschlichtungsordnung
c) Grundzüge der vereinbarten Schlichtung
d) Mediation in tarifrechtlichen Regelungsstreitigkeiten
aa) Tarifliche Schlichtung im Vergleich mit Mediationsverfahren
bb) Praktische Anwendbarkeit
2. Lösung von tariflichen Rechtsstreitigkeiten
3. Mediation in tarifrechtlichen Streitigkeiten
II. Streitigkeiten im Betriebsverfassungsrecht
1. Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts
2. Das Einigungsstellenverfahren
a) Grundsätze und Einleitung des Einigungsstellenverfahrens
b) Besetzung der Einigungsstelle
c) Verfahren vor der Einigungsstelle
d) Beschlussfassung
3. Einigungsstellenverfahren im Vergleich mit Mediationsverfahren
4. Mediation in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten
III. Streitigkeiten im Individualarbeitsrecht
1. Frühere Streitbeilegungsverfahren
a) Konfliktkommissionen in der DDR
aa) Entwicklung und rechtstheoretischer Hintergrund
bb) Aufbau und Arbeitsweise
cc) Bewertung und Übertragbarkeit
b) Schiedsstellen für Arbeitsrecht in den neuen Bundesländern
aa) Entwicklung und Hintergrund
bb) Aufbau und Verfahren der Schiedsstellen
cc) Bewertung und Vergleich mit Mediation
2. Beratungsverfahren nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35
3. Schiedsgerichtsbarkeit nach § 101 Abs. 2 ArbGG
a) Grundzüge des Bühnenschiedsverfahrens
b) Schiedsverfahren im Vergleich mit Mediationsverfahren
4. Vorverfahren und Schlichtungsverfahren
a) Gesetz über Arbeitnehmererﬁndungen §§ 28 ff. ArbnErfG
b) Ausbildungsstreitigkeiten § 111 Abs. 2 ArbGG
c) Ordnungsausschuss nach § 47 NV Bühne
a) Beschwerde nach § 13 AGG
b) Beschwerdeverfahren nach dem Betriebsverfassungsgesetz
c) Beschwerdeverfahren im Vergleich mit Mediationsverfahren
6. Mediation im Individualarbeitsrecht
1. Gerichtsverfahren mit Urteil oder Beschluss
2. Güteverfahren gem. § 54 ArbGG
3. Prozessvergleich
II. Anwendungsformen von Mediation in gerichtlichen Verfahren
2. Gerichtsintegrierte Mediation
3. Gerichtsinterne Mediation
4. Das Güterichtermodell
III. Die Güterichterverhandlung
1. Rechtsgrundlage nach dem Mediationsgesetz
2. Ablauf des Güterichterverfahrens
3. Stellung des Güterichters
IV. Bewertung von Mediationen im Rahmen von Güterichterverhandlungen
1. Vereinbarkeit mit verfassungs- und verfahrensrechtlichen Grundsätzen
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit konsensualer Streitbeilegung
b) Justizgewährungsanspruch
c) Grundsatz der Öffentlichkeit
d) Beschleunigungsgrundsatz
e) Grundsatz des rechtlichen Gehörs
f) Unmittelbarkeit des Verfahrens und Mündlichkeitsprinzip
g) Dispositions-, Beibringungs- und Amtsermittlungsgrundsatz
h) Gesetzesbindung und richterliche Hinweispflichten
2. Mediation des Güterichters als „echte“ Mediation?
a) Eigenverantwortlichkeit der Parteien
b) Umfassende Konfliktlösung
c) Freiwilligkeit und Vertraulichkeit
d) Stellung des Güterichters
V. Überlegungen zur zukünftigen Anwendung des Güterichtermodells
E. Außergerichtliche Mediation
I. Umsetzung innerbetrieblicher Mediation
1. Person des Mediators
a) Interne Mediatoren
aa) Sicherung der Neutralität
bb) Vertragliche Beziehung mit internen Mediatoren
cc) Betriebsräte als Mediatoren
b) Externe Mediatoren
2. Einbeziehung von Anwälten
3. Kostenfragen
a) Vergütung des Mediators
b) Kostentragungspflicht
aa) Betriebsverfassungsrechtliche Konflikte
bb) Individualarbeitsrechtliche Konflikte
cc) Schulungskosten
dd) Kostenerstattung
c) Entgeltzahlung während des Mediationsverfahrens
II. Problemfelder innerbetrieblicher Mediation
1. Zeitlicher Rechtsverlust
a) Verjährung
b) Ausschlussfristen
aa) Hemmung von Ausschlussfristen?
bb) Vertragliche Verlängerung
cc) Unzulässige Rechtsausübung und Neubegründung
dd) Auswirkungen auf Mediationsverfahren
2. Mediation und Kündigungen oder Abmahnungen
a) Verlust von Abmahnungs- oder Kündigungsmöglichkeiten
aa) Verzeihung und Verzicht
cc) Auswirkung auf die Interessenabwägung
b) Während des Mediationsverfahrens auftretende Kündigungsgründe
3 Mitwirkung des Betriebsrats
a) Einführung von Mediationsverfahren im Betrieb
b) Durchführung der Mediationsverfahren
III. Einführung innerbetrieblicher Mediation
1. Direktionsrecht des Arbeitgebers
2. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
3. Einzelvertragliche Mediationsvereinbarung
b) Anwendbarkeit des AGB-Rechts
aa) Rechtliche Einordnung der Mediationsvereinbarung
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen
c) Überraschende Klausel, § 305c BGB
d) Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
e) Unangemessene Benachteiligung, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
4. Betriebsvereinbarungen
5. Tarifvertrag
6. Richtlinien und freiwillige Selbstverpflichtung
IV. Ausgewählte Regelungen in Mediationsvereinbarungen
1. Verpflichtung zur Durchführung einer Mediation
2. Klageverzicht
a) Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit nach § 4 ArbGG
b) Zwingende Vorschriften
c) AGB-Recht
3. Bezugnahme auf Mediationsordnungen
a) Umfang von Bezugnahmeklauseln
b) Bezugnahmen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
aa) Wirksame Einbeziehung
bb) Transparenzgebot und überraschende Klausel
cc) Unangemessene Benachteiligung
4. Vertraulichkeitsabrede
a) Inhalt von Vertraulichkeitsabreden
b) Offenbarungspflichten und Auskunftsansprüche
c) Sicherung der vertraglichen Vertraulichkeitsabreden
aa) Beschränkung des Tatsachenvortrags
bb) Beweismittelbeschränkung
V. Bewertung außergerichtlicher Mediation

References: § 101
 § 111
 § 47
 § 13
 § 54
 § 305
 § 307
 § 307
 § 4