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Timestamp: 2016-07-01 22:37:25+00:00

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OVG-SAARLAND - 11.03.2008, 1 A 378/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Beschluss vom 11.03.2008, Aktenzeichen: 1 A 378/07 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 A 378/07Beschluss vom 11.03.2008
Leitsatz:Die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde setzt die Aufnahme des pflegebedürftigen Angehörigen in einen gemeinsamen Haushalt voraus.Rechtsgebiete:VwGO, AZOVorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AZO, § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AZOVerfahrensgang:VG Saarland, 2 K 253/06 vom 19.06.2007
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 1 A 378/07 vom 11.03.2008Die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde setzt die Aufnahme des pflegebedürftigen Angehörigen in einen gemeinsamen Haushalt voraus.OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 A 418/07 vom 10.03.2008Bei der Höhe des Anteilssatzes des Witwengeldes gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG handelt es sich um einen anpassungsfähigen Berechnungsfaktor, der im Hinblick auf das Alimentationsprinzip nicht zu beanstanden ist.OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 450/07 vom 27.02.20081. Wie die Formulierungen in § 47 Abs. 6 VwGO verdeutlichen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers - hier der Mitglieder des Gemeinderats - und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO gehen daher deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt.
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References: § 124
 § 3
 § 3
 § 20
 § 47
 § 47
 § 123