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Timestamp: 2019-02-18 03:07:57+00:00

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BGH, 10.11.2009 - 4 StR 443/09 - dejure.org
BGH, 10.11.2009 - 4 StR 443/09
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 73a StGB; § 111i StPO
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Verfalls (Ansprüche des Verletzten: Erstreckung auf Ersatzgegenstände); Verfall von Wertersatz (Rückgewinnungshilfe)
Anforderungen an eine rechtmäßige Anordnung des Verfalls eines bei einem Angeklagten sichergestellten Geldbetrages
StGB § 73 Abs. 1; StGB § 73 Abs. 2; StGB § 73a
NStZ 2010, 693
Der Angeklagte ist in einer Fallgestaltung, bei der ihm - wie hier - "aus der Tat" etwas zugeflossen ist, im Grundsatz nicht beschwert, wenn von der sonst gebotenen Verfallsanordnung nur wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter abgesehen wurde (vgl. umgekehrt zu einer Beschwer durch eine Verfallsanordnung ohne Berücksichtigung von Verletztenansprüchen BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693, 694).
Regelungsziel dieser Vorschrift ist es, den Angeklagten vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen und ihm die Mittel zu belassen, die er zur Erfüllung der Ansprüche des Verletzten benötigt (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 680; Beschlüsse vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693 f. und vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171).
BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09
Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …
Denn das Landgericht hat - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausführt - nicht berücksichtigt, dass eine teilweise bereits durchgeführte Schadenswiedergutmachung (hier durch Rückgabe eines Teils der Hehlerware an den Eigentümer) bezogen auf diesen Teil einer Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO entgegensteht (vgl. Senat Beschl. vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09).
Denn eine Zurückverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB kommt im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10 Rn. 9, wistra 2010, 100; vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn. 10).
BGH, 12.03.2015 - 2 StR 322/14
Auffangrechtserwerb (Bundesland als Begünstigter/Verletzter; Eröffnung des …
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB verfolgt den Zweck, den Angeklagten vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen und ihm die Mittel zu belassen, die er zur Erfüllung der Ansprüche des Verletzten benötigt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693 f.).
Der Senat hebt das Urteil daher insoweit auf und lässt die Anordnung entfallen, da eine Zurückverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung nach §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn. 10).
OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14
Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Nichtzulassung der …
Daneben ist aber in der Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung, dass - auf der materiellen Ebene - die in § 73 Abs. 1 S. 2 StGB normierte Unzulässigkeit einer Verfallsanordnung, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entzöge, auch den Zweck hat, den Verfolgten vor einer "doppelten" Inanspruchnahme zu schützen (vgl. BGH NStZ 2010, 693 f.;… BGHR StGB § 73 Anspruch 1;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73 Rdz. 17 m.w.N.).
In materiellrechtlicher Hinsicht ist demzufolge anerkannt, dass der Verurteilte durch eine Verfallsanordnung beschwert ist, die trotz möglicher konkurrierender Ansprüche von Verletzten entgegen § 73 Abs. 1 S. 2 StGB erfolgt ist (vgl. BGH NStZ 2010, 693).
BGH, 09.08.2011 - 4 StR 135/11
Erforderliche Feststellungen für einen Betrug (Beweiswürdigung); Voraussetzungen …
Soweit es dabei nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 73a StGB zu einer Feststellung des Geldbetrages kommt, der dem Wert des Erlangten entspricht, ist die Höhe des Betrages wegen des Verschlechterungsverbotes durch den im angefochtenen Urteil angeordneten Verfall begrenzt (Senat, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693, 694).
BGH, 08.05.2013 - 4 StR 152/13
Verfall (Erörterungsmangel hinsichtlich entgegenstehender Ansprüche des …

References: § 73
 § 73
 § 111
 § 73
 § 73
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 § 111
 § 73

§ 73
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 BGH 
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 BGH 
 § 111
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