Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-kanzlei-verzeichnis/urkundendelikte-urkundenfaelschung-267-stgb/
Timestamp: 2019-06-18 22:52:02+00:00

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Urkundendelikte / Urkundenfälschung - Rechtsanwalt u. Strafverteidiger Dr. Böttner
Durch diese Regelung sollen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs geschützt werden. Hierunter fällt insbesondere der Beweisverkehr mit Urkunden.
Gesetzestext des § 267 I, III, IV StGB
2. ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
Voraussetzungen des § 267 I, III StGB
Um eine Strafbarkeit nach § 267 StGB herbeizuführen müssen alle objektiven und subjektiven Voraussetzungen gegeben sein.
In § 267 III StGB werden besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen geregelt. Dazu werden Regelbeispiele genannt, welche aber nicht als abschließend anzusehen sind, so dass noch Raum für andere schwere Fälle verbleibt.
In der Regel ist daher nach § 267 III StGB ein besonders schwerer Fall des § 267 I StGB gegeben, wenn
Nr. 3 Der Rechtsverkehr erheblich gefährdet wird: Dies muss durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden geschehen. Die Gefährdung muss konkret und insbesondere erheblich sein. Das ist der Fall, wenn nach Art und Anzahl der Urkunden, Umstände und Tragweite der Verwendung und Erkennbarkeit der Manipulation der Eintritt einer gravierenden Störung des allgemeinen Vertrauens in die Beweiskraft von Urkunden zu befürchten ist.
Die Regelbeispiele gehen von der Verwirklichung aus, das bedeutet, dass der Versuch eines Regelbeispiels nicht ausreicht, um einen besonders schweren Fall zu begründen.
Hinsichtlich dieser Regelbeispiele muss der Täter ebenfalls mit Vorsatz handeln.
Der Absatz 4 des § 267 StGB regelt Qualifikationen der Urkundenfälschung. Dazu muss der Täter als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig handeln. Es muss sich dabei also um mindestens drei Personen handeln, welche wiederholt Delikte im Sinne des §§, 263, 264, 267, 268, 269 StGB begehen und dies ihre Einnahmequelle darstellt.
An den Begriff der Bande muss zumindest bei den Verbrechensqualifikationen wie in § 267 IV StGB eine gewisse Mindestanforderung gestellt werden, da die Tat bei einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren zum Verbrechen aufgewertet wird.
Gleichzeitig werden in § 267 IV StGB auch minderschwere Fälle behandelt.
Rechtsfolgen der Urkundenfälschung
Das Strafgesetzbuch sieht für die Urkundenfälschung gem. § 267 I StGB einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.
Die Verwirklichung eines Regelbeispiels wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet.
Die Qualifikation des § 267 IV StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bedroht. In minder schweren Fällen legt das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren fest.
Nach § 267 II StGB wird bereits die versuchte Begehungsart der Urkundenfälschung mit Strafe bedroht.
Prinzipiell kann bei Verwirklichung der § 267 I, III StGB ein Strafbefehl ergehen.
Aufgrund seines Charakters als Verbrechen, kann für die Verwirklichung der Qualifikation des § 267 IV StGB kein Strafbefehl ergehen.
Es handelt sich bei der Urkundenfälschung nicht um ein Antragsdelikt, so dass strafrechtliche Ermittlungen auch ohne vorherige Stellung eines Strafantrags von Amts wegen eingeleitet werden.
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