Source: https://olev.de/k/konnexitaet.htm
Timestamp: 2020-02-22 11:06:56+00:00

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Konnexität, Konnexitätsprinzip - Online-Verwaltungslexikon
Konnexität, Konnexitätsprinzip
Konnexitätsregelungen in der Schweizer Bundesverfassung
Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip
"Wer bestellt, zahlt" - Prinzip, das vor allem im Verhältnis zwischen Verwaltungsebenen regelt, dass derjenige, der einem anderen Verwaltungsträger Aufgaben zuweist oder ihre Ausführung regelt, die dadurch entstehenden, nicht durch Einnahmen/Erträge gedeckten Kosten zu tragen hat - oder zumindest eine Kostenregelung treffen muss. Differenzierter, weil auch die Frage der Entscheidung über die Leistungen regelnd, Art. 43a der Schweizer Bundesverfassung: wer zahlt, bestimmt über die Leistung, allerdings mit definierten Einschränkungen (siehe unten).
Wichtig ist dieses Prinzip
im Verhältnis Bund und Länder, siehe Artikel 104a Grundgesetz,
im Verhältnis der Bundesländer zu Gemeinden und Gemeindeverbänden, siehe z. B. für Nordrhein-Westfalen Artikel 78 Absatz 3 der Landesverfassung:
"Das Land kann die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben zu einer wesentlichen Belastung der davon betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbände, ist dafür durch Gesetz oder Rechtsverordnung aufgrund einer Kostenfolgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen zu schaffen. Der Aufwendungsersatz soll pauschaliert geleistet werden. [...]"
und das Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG - des Landes NRW ("Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen").
Darin heißt es zur Kostenfolgeabschätzung:
§ 3 Kostenfolgeabschätzung des Konnexitätsausführungsgesetz NRW
(1) Der Kostenfolgeabschätzung sind die bei wirtschaftlicher Verwaltungstätigkeit entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Kosten zugrunde zu legen.
Sämtliche Umstände der Durchführung der Aufgabe (z.B. Zahl der Leistungsempfänger, Zahl der Leistungsprozesse, benötigte Verwaltungsressourcen) sind zu beschreiben. Ist beabsichtigt, durch Ausführungsvorschriften besondere Anforderungen an die Aufgabenerfüllung (z.B. Häufigkeit von Kontrollen, Anzahl zu untersuchender Stichproben) zu stellen, ist dies bei der Kostenermittlung zu berücksichtigen; sind derartige Anforderungen nicht vorgesehen, ist dies zu dokumentieren.
Der Aufwand für Investitionen, soweit diese ersichtlich für die Erfüllung der Aufgabe zu tätigen sind, ist bei der Ermittlung der Kosten gleichfalls zu berücksichtigen.
2.2 Regelungen in der Schweizer Bundesverfassung
Art. 43a Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben
2 Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten.
3 Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen.
4 Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen.
5 Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.
2.3 Anwendungsprobleme
Ein nicht gelösten Problem ist dabei, was die "bei wirtschaftlicher Verwaltungstätigkeit entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Kosten" sind:
2.3.1 "Kosten" oder "Ausgaben"?
Der Sprachgebrauch ist uneinheitlich: einerseits wird von "Kosten" und "Aufwendungen" gesprochen (§ 1 Abs. 1 KonnexAG), andererseits von "Einnahmen": sie sind aber nicht den Kosten gegenüber zu stellen, denn Einnahmen sind keine "Erträge", sondern bloße Zahlungsvorgänge. Siehe zu diesem Sprachgebrauch z. B. § 3 Abs. 6 KonnexAG:
"Die Mehrbelastung ergibt sich durch die Verrechnung der geschätzten Kosten der Aufgabe (Absatz 3) mit den geschätzten Einnahmen (Absatz 4) ..."
2.3.2 "Wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit"?
Gehören zu den Kosten einer "wirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit"
Kosten regelmäßiger Kundenbefragungen?
die Kosten einer Zertifizierung nach ISO 9001?
Kosten von Risikomanagement?
Kosten für eine "familienfreundliche Behörde", z. B. entsprechend den Anforderungen einer Zertifizierung durch die Hertie-Stiftung?
Gehören dazu generell "Qualitätskosten", die durch Qualitätsmanagement entstehen - oder sind derartige Kosten nicht sogar als Voraussetzung für die Ermittlung der Kosten anzusetzen, weil Qualitätsmanagement unverzichtbar ist, um dauerhaft Kosten bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität zu senken (siehe 10er-Regel der Fehlerkosten?)
Hier zeigt sich die Notwendigkeit, eine optimale Verwaltungsorganisation zu definieren, die nachhaltig gute Ergebnisse erreicht.
2.3.3 10% Gemeinkosten?
Gemeinkosten sind nur zu Berücksichtigen, wenn sie sich nachweislich erhöhen, dann aber nur mit 10% des "Personalaufwandes", § 3 Abs. 3 Nr. 4 KonnexAG. Der Bundesfinanzminister rechnet dagegen mit dem üblichen Zuschlag von 30%, siehe im Beitrag Personalkosten und den dort nachgewiesenen Personalkostentabellen: der im KonnexAG vorgesehene Betrag ist also möglicherweise unrealistisch - oder das übliche Rechenverfahren für die Ermittlung von Personalkosten stimmt nicht.
2.3 Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip
2.3.1 Bei Amtshilfe
Ein Verstoß gegen das - richtige - Prinzip der Konnexität liegt in den Kostenregelungen bei Amtshilfe: hier werden nur "Auslagen", aber keine "Kosten" erstattet, vgl. § 8 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, gleiche Regelungen bestehen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder. Damit wird demjenigen, der Amtshilfe in Anspruch nehmen kann, ein Anreiz gegeben, statt eigener Vorkehrungen sich fremder Hilfe zu bedienen.
2.3.2 Ausschluss der Verrechnung im Geschäftsbereich
Auch der Ausschluss der Kostenerstattung bei Amtshilfe bzw. Leistungen/Kosten im Verhältnis von Behörden desselben Geschäftsbereichs untereinander ist ein solcher Verstoß und gleichzeitig ein Anreiz für unwirtschaftliches Verhalten: Abwälzen von Kosten auf andere, so dass kein Anreiz für eigenes wirtschaftliches Verhalten besteht (z. B. großzügige Inanspruchnahme der Räumlichkeiten einer anderen Behörde, der dadurch Zusatzkosten für Überstundenvergütungen entstehen, der Arbeitskraft anderer Behörden durch Abordnung).
Diskussionsmöglichkeit für diese Problematik bietet das OlevWiki.
http://www.olev.de/k/konnexitaet.htm

References: Art. 43

§ 3

Art. 43
 § 3
 § 3
 § 8