Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200701
Timestamp: 2019-07-23 21:01:14+00:00

Document:
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2010" (iD2010) beschlossen. | mehr...
MMR 2007, Heft 1, XVI
BNetzA: E-Mail-Anbietermarkt in Deutschland
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat erstmals den E-Mail-Anbietermarkt in Deutschland analysieren lassen. Lt. dieser Studie bieten z.Zt. rd. 3.200 Unternehmen in Deutschland E-Mail-Dienste an. | mehr...
DIW: Deutschland zu wenig innovationsoffen
Die 2006 zum zweiten Mal vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte Studie "Innovationsindikator Deutschland" kommt zum Ergebnis, dass die Deutschen zu wenig risikobereit und innovationsoffen sind. | mehr...
Spam: Nationale Mittel gegen ein internationales Problem
Spam, Späh- und Schadsoftware sollte nach Ansicht der EU-Kommission künftig schärfer von den EU-Staaten bekämpft werden. | mehr...
LG München I: Patientenauktion verboten
Das LG München I hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als "Marktplatz für Zahnarztleistungen" bezeichnet und "Aktuelle Auktionen" für Behandlungsleistungen anbietet. | mehr...
MMR 2007, Heft 1, XIII
EU: Entscheidung der Kommission zur Frequenznutzung
Die Kommission hat eine Entscheidung zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (2006/771/EG) getroffen. | mehr...
MMR 2007, Heft 1, XIV
DLM: Neue Konzepte der Landesmedienanstalten für die Entwicklung der Rundfunklandschaft
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat zwei Konzepte diskutiert, die die Grundlage für die Entwicklung der Rundfunklandschaft in Deutschland im Zuge der Digitalisierung bilden sollen. | mehr...
HAM: Klingelton-Werbespots beanstandet
Die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) hat Klingelton-Werbespots in dem früheren Programm von MTV 2 Pop (heute Nick) beanstandet. | mehr...
AN.ON: Anonymität im Internet
Am 24.11.2006 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Berlin die Abschlussveranstaltung des Projekts AN.ON - Anonymität.Online - statt. Referenten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), des Bundeskriminalamts (BKA), der DTAG und vom eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. äußerten sich zustimmend bis kritisch zum Projekt und zur Notwendigkeit, das Internet frei und anonym nutzen zu können. | mehr...
MMR 2007, Heft 1, VII
Modernes Wissensmanagement trotz «amtlicher Werke»? - Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit kommunaler Datenbanken
Dem erwünschten Zugriff auch auf erstinstanzliche (verwaltungsgerichtliche) Entscheidungen steht leider zu oft die Tatsache entgegen, dass diese nur vereinzelt veröffentlicht sind - und somit Nichtbeteiligten am Verfahren weder über die herkömmliche Onlinerecherche noch über Fachzeitschriften oder gar amtliche Entscheidungssammlungen zugänglich sind. Dies ist umso misslicher, als gerade in diesen erstinstanzlichen Entscheidungen sehr wohl auch für Dritte relevante Rechtsfragen geklärt werden, auf die diese in anderen Rechtsstreiten gerne Bezug nehmen würden. Dieses Problems angenommen hat sich WikoR (Wissensmanagement für kommunale Rechtsämter) - ein kurz vor der Erprobungsphase stehendes, auch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördertes, bundesweit bislang einmaliges Projekt mehrerer Kommunen. | mehr...
MMR 2007, Heft 1, VIII
IWG: Informationsweiterverwendungsgesetz - Neuer Impuls für Telemedienbranche?
Das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, das sog. Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) ist in Kraft getreten. Das IWG soll die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen erleichtern und damit, so die Entwurfsbegründung, die Bereitstellung neuer Informationsprodukte und -dienste fördern. Der wirtschaftlichen Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors wird damit eine gesetzliche Grundlage gegeben.
MMR 2007, Heft 1, X
Die Menschenrechtsorganisation Privacy International (PI) mit Sitz in London und Washington D.C. wurde 1990 mit dem Ziel gegründet, mittels eines internationalen Netzwerks die Überwachung der Privatsphäre der Bürger und mögliche Eingriffe seitens des Staats und seiner Behörden sowie Maßnahmen internationaler Organisationen kritisch im Auge zu behalten und ggf. mit Kampagnen zu bekämpfen. | mehr...
MMR 2007, Heft 1, XI
Kampagne gegen Digital Rights Management
Defective by Design ist eine Kampagne der Free Software Foundation gegen die Verwendung von Digital Rights Management. Digital Rights Management (DRM) oder, wie die Kritiker es nennen, "Digital Restriction Management", war als Schutz vor Raubkopierern gedacht, betrifft jedoch auch alle anderen - insb. die privaten - Bereiche der neuen Medienwelt. | mehr...
e-Petition des Deutschen Bundestags
Auf der Internetseite des Projekts e-Petition des Deutschen Bundestags können deutsche Bürger Öffentliche Petitionen (d.h. im Internet veröffentlichte Petitionen) unterstützen und sich an Onlinediskussionen beteiligen. Darüber hinaus besteht für jeden deutschen Mitbürger die Möglichkeit, selbst eine Petition zu initiieren. | mehr...
MMR 2007, Heft 1, XII
USA: Handelsbeauftragter eröffnet erneut Verfahren zur Prüfung von Handelshindernissen
Der US-Handelsbeauftragte (US Trade Representative - USTR), hat am 15.11.2006 eine Ankündigung im US-Federal Register veröffentlicht und die Industrie wie im letzten Jahr um Stellungnahmen ersucht. | mehr...
EU: Dienstleistungsrichtlinie im Endspurt
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenartagung mit großer Mehrheit einen Kompromissentwurf zur sog. "Bolkestein-Richtlinie" verabschiedet. | mehr...
EU: Kommission genehmigt Zusammenschluss von Nokia und Siemens
Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss der Geschäftsbereiche Netzausrüstungen von Nokia und Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. | mehr...
EGMR: Verletzung der Meinungsfreiheit festgestellt
Am 2.11.2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in insgesamt drei Fällen eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 10 EMRK seitens der österreichischen Justiz festgestellt. | mehr...
KiKo: Gewaltverherrlichende Spiele im Visier der Politik
Bereits vor dem neuerlichen Amoklauf in einer Schule äußerten sich verschiedene nationale und europäische Stellen zur Problematik gewaltverherrlichender Spiele. So hat sich z.B. die KinderKommission des Bundestags (KiKo) mit dem Thema "Kinder und Medien" befasst. | mehr...
MMR 2007, Heft 1, XV
ARD/ZDF: Selbstverpflichtungen beschlossen
ZDF und ARD haben ihre jeweiligen Selbstverpflichtungen für den Zeitraum 2007/2008 beschlossen. Gem. § 11 Abs. 4 RStV müssen ARD und ZDF, beginnend mit dem Jahr 2004, alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht über ihre Tätigkeit und die Ausfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags in der vergangenen Periode sowie über die geplanten Schwerpunkte der jeweils anstehenden programmlichen Leistungen (sog. Selbstverpflichtungserklärung) veröffentlichen. | mehr...
Belgien: Liberty Global übernimmt höheren Anteil an Telenet
Die Liberty Global, Inc. (Liberty Global) hat am 13.11.2006 mitgeteilt, dass sie über ihre Tochtergesellschaft Belgian Cable Investors (Delaware) GP (BCI) eine Option zur Übernahme weiterer Anteile an Telenet Group Holding N.V. (Telenet), dem größten Kabelunternehmer in Belgien, übernommen hat. | mehr...
ALM: Reformvorschläge zur Strukturreform der Landesmedienanstalten
Führende Vertreter der Landesmedienanstalten haben im Rahmen ihrer Gesamtkonferenz in München mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Fragen des gegenwärtigen Umbruchs im Rundfunkmarkt und die daraus resultierenden Anforderungen an den medienrechtlichen Ordnungsrahmen diskutiert. | mehr...
Bundestag: Tabakwerbeverbot beschlossen
Der Bundestag hat das Verbot der Tabakwerbung beschlossen. Mit dem entsprechenden Gesetz soll die EU-Richtlinie 2003/33/EG über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen in anderen Medien als dem Fernsehen umgesetzt werden. | mehr...
MMR 2007, Heft 1, XVII
Urheberrechtsreform: Anhörung zum «Zweiten Korb»
Im Rechtsausschuss des Bundestags wurde eine öffentliche Anhörung zum "Zweiten Korb" der Novelle des Urheberrechts durchgeführt. Insb. äußerten Experten sich zur Frage der Änderungen der Urheberrechtsvergütung und zeigten überwiegend wenig Einverständnis. | mehr...
Österreich: Bundesliga-Übertragungen wieder im ORF
Im Jahr 2004 erwarb der Bezahlfernsehsender Premiere die Exklusivrechte für die Übertragung der Spiele der österreichischen Fußball-Bundesliga.
Anfang November einigten sich Premiere, ATV+ und der ORF. | mehr...
Frankreich: Klassifikation von multimedialen Inhalten im mobilen Bereich
Das Forum des droits de l´internet hat Empfehlungen für die Klassifikation von mobilen audiovisuellen Inhalten veröffentlicht. Das Forum des droits de l´internet wurde 2000 mit Unterstützung der französischen Regierung gegründet, um eine Diskussionsplattform für die rechtlichen Probleme des Internet zu schaffen. | mehr...
Weiterer Zuwachs der Internetdomains
Die Zahl der Internetdomains steigt weiter an. So haben die Domains mit der Endung .de im September 2006 die Grenze von 10 Mio. überschritten. | mehr...
1. Internet Governance Forum
Vom 30.10. bis 3.11.2006 fand in Athen das erste Internet Governance Forum (IGF) statt. Das IGF war vom UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) im November 2005 gegründet wurden. | mehr...
MMR 2007, Heft 1, XX
BGH: Telefonwerbungsverbot gegenüber Gewerbetreibenden
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbands gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.
MMR 2007, Heft 1, V
Art. 29-Gruppe: Stellungnahme zur SWIFT-Affäre
Die Art. 29-Gruppe hat einstimmig eine Stellungnahme zur SWIFT-Affäre verabschiedet. | mehr...
Griechisches Institut für audiovisuelle Medien
Das im Jahre 1994 gegründete Institut für Audiovisuelle Medien (IOM) ist eine nationale Organisation Griechenlands und beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen der audiovisuellen Industrie und Forschungsprojekten in Bezug auf Radio, Fernsehen, Kino, Multimedia und neue Technologien. | mehr...
EU-Fernsehrichtlinie: Rat und EP-Kulturausschuss erzielen Kompromisse
Der Rat der Medienminister hat eine Einigung auf ein Kompromisspapier zur Revision der Fernsehrichtlinie, das die finnische EU-Präsidentschaft auf der Basis der Verhandlungen der Ratsarbeitsgruppe vorgelegt hatte, erzielt. | mehr...
Richtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 10
EuGH Urteil vom 19.9.2006 - C-392/04 und C-422/04
MMR 2007, 27 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
BVerwG: Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit tk-rechtlicher Übergangsvorschriften mit Europarecht
TKG 1996 §§ 24 Abs. 1 Satz 1, 37, 39 Alt. 2; TKG 2004 §§ 28, 150 Abs. 1;
Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1; Zugangsrichtlinie Art. 7; Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 lit. A; Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 4, Art. 7
BVerwG Beschluss vom 30.8.2006 - BVerwG 6 C 17.05 (VG Köln)
MMR 2007, 32 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider
EGZPO § 26 Nr. 8; TDG § 2; TDDSG § 6; BDSG § 9; TKG § 97 Abs. 3
BGH Beschluss vom 26.10.2006 - III ZR 40/06 (LG Darmstadt, AG Darmstadt) | mehr...
MMR 2007, 37 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
BGH Urteil vom 21.9.2006 - I ZR 201/03 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)
MMR 2007, 38 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
BGH Urteil vom 20.7.2006 - I ZR 228/03 (OLG München, LG München I)
MMR 2007, 40 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
BGH: Schadensersatz wegen von Anfang an ungerechtfertigter eV gegen Tätigkeit in einer Anwalts-Hotline
BGH Urteil vom 20.7.2006 - IX ZR 94/03 (OLG Karlsruhe, LG Karlsruhe) | mehr...
MMR 2007, 42 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
UWG a.F. § 1; BGB §§ 677, 683 Satz 1, 670; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 F.: 3. Juli 2004
BGH Urteil vom 1.6.2006 - I ZR 167/03 (LG Hildesheim, AG Hildesheim) | mehr...
MMR 2007, 47 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
OLG München: AGB in Kundenkartenantrag
UKlaG §§ 1, 3, 4; BGB §§ 305 Abs. 1, 307; BDSG §§ 4a, 28, 29
OLG München Urteil vom 28.9.2006 - 29 U 2769/06 (LG München I), nicht rechtskräftig
OLG München: Bezahlfernsehen
BGB §§ 307 Abs. 1, Abs. 3, 308 Nr. 4, Nr. 5 BGB
OLG München Urteil vom 21.9.2006 - 29 U 2612/06 (LG München I), nicht rechtskräftig
MMR 2007, 50 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
OLG Hamm: AGB-rechtlich unwirksame Einwilligung in Werbeanrufe
UWG §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und Abs. 2; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 313 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
OLG Hamm Urteil vom 15.8.2006 - 4 U 78/06 (LG Bielefeld), nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 54 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
OLG Karlsruhe: Anspruch gegen Miteigentümer eines Hauses auf Zustimmung zur Anbringung einer Mobilfunkantenne
BGB §§ 745 Abs. 2, 906 Abs. 1 Satz 2, 744 Abs. 2; WEG § 14 Nr. 1; II. BV § 31 Abs. 1 Satz 1
OLG Karlsruhe Urteil vom 12.7.2006 - 1 U 20/06 (LG Heidelberg) | mehr...
MMR 2007, 56 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Namensnennung eines Straftäters in Presseberichterstattung aus Anlass der Haftentlassung
LG Frankfurt/M. Urteil vom 5.10.2006 - 2/3 O 305/06
MMR 2007, 57 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Namensnennung eines Straftäters in Presseberichterstattung aus Anlass eines von ihm beantragten Wiederaufnahmeverfahrens
LG Frankfurt/M. Urteil vom 5.10.2006 - 2/3 O 358/06
MMR 2007, 59 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
LG Berlin: Nutzung eines (übersetzten) Staatsnamens mit unterschiedlichen TLDs - tschechische-republik.at/.ch/.com
LG Berlin Urteil vom 26.9.2006 - 9 O 355/06, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 60 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
LG Düsseldorf: Gültigkeitsdauer von Guthaben bei Prepaid-Handyverträgen - «CallYa»
UKlaG § 1; BGB §§ 305 Abs. 2 Nr. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
LG Düsseldorf Urteil vom 23.8.2006 - 12 O 458/05, rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 62 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
AMG §§ 43, 73; ApoG § 11a; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 2; AWG § 8
EG Art. 28 ff.
LG Frankfurt/M. Urteil vom 21.7.2006 - 3-11 O 64/01
MMR 2007, 64 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
AG Dortmund: Onlinebuchung von Fahrscheinen
BGB §§ 280 Abs. 1, 305 c Abs. 1, 305 c Abs. 2, 346
AG Dortmund Urteil vom 12.4.2006 - 104 C 983/06, rechtskräftig
MMR 2007, 67 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
BAG Urteil vom 12.1.2006 - 2 AZR 179/05 (LAG Nürnberg) | mehr...
MMR 2007, 68 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
BGH Urteil vom 5.10.2006 - I ZR 229/03 (OLG München, LG München I) | mehr...
Zoning und Geolocation - Technische Ansätze zu einer Reterritorialisierung des Internet
MMR 2007, 3 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
Urheberschutz bei zentralen Datenspeichern
MMR 2007, 7 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
Fremde Kennzeichen im Quelltext von Webseiten - Marken- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit
MMR 2007, 12 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
Konflikte zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz?
MMR 2007, 16 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.
Verbraucherschutzregelungen in der Telekommunikation im europäischen Vergleich
MMR 2007, 21 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.

References: Art. 10
 § 11
 BGH 

Art. 29
 Art. 29
 Art. 11
 Art. 10

EuGH 
 Art. 27
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 7
 § 26
 § 2
 § 6
 § 9
 § 97

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 1
 § 7

BGH 
 § 307
 § 14
 § 31
 § 1
 § 11
 § 8
 Art. 28

BGH