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Timestamp: 2019-10-14 00:43:20+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 02:43h
Suchergebnisse 121 bis 140 von 1742
1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (im Anschluss an BVerfG, 14. Februar 1989, 1 BvR 308/88, BVerfGE 79, 292, 304 f.; BVerfG, 26. Mai 1993, 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1, 9; BVerfG, 2. Februar 1994, 1 BvR 1422/93, NJW 1994, 995; BVerfG, 20. Februar 1995, 1 BvR 665/94, NJW 1995, 1480, 1481; BVerfG, 20. Mai 1999, 1 BvR 29/99, NJW-RR 1999, 1097, 1098).
2. Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Rechtsmissbräuchlich ist nicht schon der überhöhte, sondern erst der weit überhöhte Wohnbedarf. Die Wertung, ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, haben die Gerichte unter Abwägung der beiderseitigen Interessen anhand objektiver Kriterien unter konkreter Würdigung der Einzelfallumstände zu treffen (im Anschluss an BVerfG, 8. Januar 1985, 1 BvR 792/83, BVerfGE 68, 361, 373 f.; BVerfG, 19. März 1993, 1 BvR 1714/92, NJW 1993, 1637, 1638; BVerfG, 30. Juni 1993, 2 BvR 459/93, WuM 1993, 380, 384; BVerfG, 2. Februar 1994, 1 BvR 1422/93, NJW 1994, 995, 996; BVerfG, 30. Juni 1994, 1 BvR 2048/93, NJW 1994, 2605, 2606; BVerfG, 20. Februar 1995, 1 BvR 665/94, NJW 1995, 1480 f.).
3. Es lassen sich keine Richtwerte (etwa Wohnfläche) aufstellen, ab welcher Grenze bei einem Alleinstehenden von einem weit überhöhten Wohnbedarf auszugehen ist. Denn diese Beurteilung hängt nicht allein von der in Anspruch genommenen Wohnfläche oder der Anzahl der Räume ab, sondern von einer umfassenden Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls.
4. Macht sich der Vermieter den (ernsthaften) Wunsch eines alleinstehenden volljährigen Familienangehörigen zu eigen, einen eigenen Hausstand zu gründen und mit einem (langjährigen) Freund eine Wohngemeinschaft (keine Lebensgemeinschaft) zu bilden, und bemisst er auf dieser Grundlage den aus seiner Sicht angemessenen Wohnbedarf, ist diese Entscheidung von den Gerichten grundsätzlich anzuerkennen.
Aktenzeichen: VIIIZR166/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
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Mietrecht - Gewerbemitrecht Mietvertragsrecht
2 U 144/14
1. Nicht in den Schutzbereich des § 550 BGB einzubeziehen ist ein in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mietvertragspartei neu eintretender Gesellschafter. Hierin liegt kein Wechsel der Vertragspartei selbst. Im Verhältnis zu der anderen Partei des Mietvertrages werden ihm die Kenntnisse seiner Mitgesellschafter zugerechnet.
2. Eine Schriftformheilungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist wirksam ungeachtet des Umstandes, dass ein Grundstückserwerber durch diese Klausel nicht an einer ordentlichen Kündigung wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform gehindert wäre. Eine solche Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders nicht, sondern entspricht im Hinblick auf die Regelung des § 550 BGB zum - relevanten - Zeitpunkt des Vertragsschlusses einem berechtigten Bedürfnis beider Mietvertragsparteien. Sofern ein zukünftiger Grundstückserwerber in den Schutzbereich einzubeziehen sein sollte, so ist er doch regelmäßig Rechtsnachfolger des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.
BGB § 305b, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 550
Aktenzeichen: 2U144/14 Paragraphen: BGB§305b BGB§307 BGB§550 Datum: 2015-02-27
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Mietrecht - Schadensersatz Verjährungsrecht
8 U 52/14
1. Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückerlangen kann (im Anschluss an BGH Urteil vom 12. März 2003, XII ZR 18/00, BGHZ 154,171; vergleiche Beschluss des Kammergerichts vom 25. September 2008, 8 U 44/08, NZM 2008,889).
2. Der Schadensersatzanspruch wegen Rechtsmangels verjährt in der dreijährigen regelmäßigen Verjährungsfrist. Der für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB ist mit Eintritt der Unmöglichkeit und eines ersten (Teil-)Schadens anzunehmen. Die Unmöglichkeit tritt nicht erst nach einzelnen Zeitabschnitten ein.
Aktenzeichen: 8U52/14 Paragraphen: BGB§199 Datum: 2015-02-23
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Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus.
BGB § 569 Abs 2, § 573 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: VIIIZR186/14 Paragraphen: BGB§569 BGB§573 Datum: 2015-02-18
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Mietrecht - Mietvertragsrecht Kündigungsrecht
VIII ZR 127/14
Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit
Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Juni 2008, VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564; und vom 17. November 2010, VIII ZR 90/10, NJW-RR 2011, 158).
BGB § 573a Abs 1
Aktenzeichen: VIIIZR127/14 Paragraphen: BGB§573a Datum: 2015-02-18
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BGH - LG Mannheim - AG Mannheim
1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt. Die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist in diesen Fällen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 21. Januar 2009, VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139; Beschluss vom 6. Juli 2010, VIII ZR 180/09, WuM 2010, 512).
4. Etwas anderes hat allerdings dann zu gelten, wenn der Vermieter anlässlich des Vertragsabschlusses von sich aus oder auf Fragen des Mieters vorsätzlich unrichtige Angaben über den derzeitigen Stand ihm bekannter, für die Beurteilung einer Eigenbedarfssituation maßgebender Tatsachen gemacht hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. März 2013, VIII ZR 233/12, NJW 2013, 1596).
Aktenzeichen: VIIIZR154/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis (abzüglich im Falle des Erwerbs der Wohnung angefallener Kosten) verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nach Kenntniserlangung nicht ausgeübt hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Juni 2005, VIII ZR 271/04, NJW-RR 2005, 1534).
BGB § 280 Abs 1, § 469 Abs 1 S 1, § 577 Abs 1 S 3, § 577 Abs 2
Aktenzeichen: VIIIZR51/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§469 BGB§577 Datum: 2015-01-21
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Mietrecht - Mietvertragsrecht Leistungsstörungen Mieterschutz
BGH - LG Potsdam - AG Rathenow
V ZR 110/14
1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist.
BGB § 242, § 823 Abs 1, § 858 Abs 1, § 862 Abs 1 S 2, § 906 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VZR110/14 Paragraphen: BGB§242 BGB§823 BGB§858 BGB§862 BGB§906 Datum: 2015-01-16
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Mietrecht - Gewerbemietrecht Mietzahlungen
6 U 134/13
Die Parteien streiten über das Fortbestehen eines Gewerberaummietverhältnisses und über die Zahlung rückständiger und künftiger Mietzinsen.
Gemäß § 259 ZPO kann unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 257, 258 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers ernstlich bestreitet oder fortgesetzt Zahlung verweigert. So wird durch einen über einen längeren Zeitraum bestehenden, auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit beruhenden Mietrückstand die Vermutung begründet, der Mieter werde auch künftig fällig werdende Zahlungen nicht leisten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6U134/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-06
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37 C 261/14
Keine analoge Anwendung von § 566 BGB bei Übergang der Verfügungsbefugnis gem. § 31 Abs. 1 InvG bzw. § 93 Abs. 1 KAGB auf Kapitalverwaltungsgesellschaft
InvG § 31 Abs 1
KAGB § 93 Abs 1
Aktenzeichen: 37C261/14 Paragraphen: BGB§566 InvG§31 KAGB§93 Datum: 2014-12-17
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Mietrecht - Modernisierung
VIII ZR 88/13
4. Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des umlagefähigen Modernisierungsaufwands.
BGB § 554 Abs 2
BGB vom 02.01.2002 § 559 Abs 1
Aktenzeichen: VIIIZR88/13 Paragraphen: BGB§554 BGB§559 Datum: 2014-12-17
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VIII ZR 25/14
Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.
Aktenzeichen: VIIIZR25/14 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2014-12-10
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Mietrecht - Mietvertragsrecht Schönheitsrepararturen
VIII ZR 224/13
BVO 2§ 28 Abs 2
Aktenzeichen: VIIIZR224/13 Paragraphen: BGB§535 BVO2§28 Datum: 2014-12-03
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BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben.
2. Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, dem Verlangen des Mieters auf eine Vertragsänderung dahin gehend zuzustimmen, den nach Verbrauch zu berechnenden Teil der Warmwasserkosten auf das gesetzliche Mindestmaß von 50 % der Gesamtkosten abzusenken, um die Fixkosten bei hohen Leerständen angemessen zu verteilen.
3. Leerstandsbedingten Kostenverschiebungen zu Lasten des Mieters kann darüber hinaus im Einzelfall mit einer aus dem Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abzuleitenden Anspruchsbegrenzung Rechnung getragen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch der Vermieter durch den Leerstand beträchtliche Nachteile erleidet, weil er - ohne entsprechende Mieteinnahmen zu erhalten - bereits über den von ihm zu tragenden Wohnflächenanteil ebenfalls nicht unbeträchtliche Kosten zu tragen hat.
BGB § 241 Abs 2, § 242
HeizkostenV § 8 Abs 1, § 9 Abs 4
Aktenzeichen: VIIIZR9/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 HeizkostenV§8 HeizkostenV§9 Datum: 2014-12-01
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I ZB 82/13
Kosten der "Berliner Räumung"
Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar.
ZPO § 788 Abs 1, § 885a Abs 1, § 885a Abs 7
Aktenzeichen: IZB82/13 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2014-10-23
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Mietrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Modernisierung Urheberrecht
10 C 355/12
Dem Anspruch des Vermieters auf Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen kann ein urheberrechtlicher Abwehranspruch des Architekten entgegenstehen. Das gilt auch dann, wenn der Urheber zugleich Mieter des Gebäudes ist. Das Urheberrecht kann in diesem Fall den Duldungsanspruch des Vermieters überlagern.
BGB §§ 545, 554
Aktenzeichen: 10C355/12 Paragraphen: BGB§545 BGB§554 UrhG§14 UrhG§39 Datum: 2014-07-30
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Mietrecht - Räumung Prozeßrecht
XII ZR 65/14
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz.
ZPO § 712, § 719 Abs 2
Aktenzeichen: XIIZR65/14 Paragraphen: ZPO§712 ZPO§719 Datum: 2014-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34361

References: § 550
 § 550
 § 305
 § 307
 § 307
 § 550
 BGH 
 § 199
 § 569
 § 573
 § 573
 § 573

BGH 
 § 280
 § 469
 § 577
 § 577

BGH 
 § 858
 § 242
 § 823
 § 858
 § 862
 § 906
 § 259
 § 566
 § 31
 § 93
 § 31
 § 93
 § 554
 § 559

BGH 
 § 9
 § 8
 § 241
 § 241
 § 242
 § 8
 § 9
 § 885
 § 788
 § 885
 § 788
 § 885
 § 885
 § 712
 § 719