Source: https://www.lecturio.de/jura/begruendetheit-planfestellungsverfahren.vortrag
Timestamp: 2017-05-23 22:35:31+00:00

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Planfeststellungsverfahren, Konkurrentenklage, Stufenklage
Planfeststellungsverfahren (Begründetheit), Nebenbestimmungen, Konkurrentenklagen, Stufenklagen Erstellen Sie jetzt ein Profil, um Ihre Inhalte und Ihren Fortschritt zu behalten und weitere Funktionen freizuschalten. Profil erstellen Planfeststellungsverfahren (Begründetheit), Nebenbestimmungen, Konkurrentenklagen, Stufenklagen
Der Vortrag „Planfeststellungsverfahren (Begründetheit), Nebenbestimmungen, Konkurrentenklagen, Stufenklagen“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: 16.6 Begründetheitsprüfung17.0 Exkurs: Auflagen und Nebenbestimmungen18.0 Exkurs: Konkurrentenklagen18.1 Exkurs: Stufenklage
Ist die Planrechtfertigung, also objektive Erforderlichkeit des Vorhabens, gerichtlich nachprüfbar? Ja, jedenfalls soweit als die der Bedarfsprognose zugrunde liegende Faktoren einer gerichtlichen Prüfung zugänglich sind.
Ja, bei komplizierten Vorhaben.
Ja, bei einfach gelagerten Vorhaben.
Welche materiell rechtlichen Hürden müssen genommen werden, wenn ein Kläger die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer Bundesfernstraße aufgrund vom Mängel erreichen möchte? Die Mängel müssen offensichtlich sein, d.h. sie müssen sich regelrecht aus der Planungsakte ergeben.
Die Mängel müssen auf das Ergebnis von Einfluss sein, d.h. es muss eine greifbare konkrete Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass die Berücksichtigung des Mangels zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.
Die Mängel dürfen nicht durch eine Planergänzung behoben werden können.
Die Mängel dürfen nicht durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.
Die Mängel dürfen sich nicht lediglich gegenüber einer Person auswirken, d.h. betroffen muss immer eine Personengruppe von mindestens 5 Personen sein.
Woraus wird ein Anspruch eines Anliegers beim Bau einer Bundesfernstraße hergeleitet, dass Verkehrsgeräusche nach dem Stand der Technik zu minimieren sind? § 41 BImSchG
§ 17e VI FStrG
Was sind Abwägungsfehler? Alle Antworten treffen zu.
Wann kann eine Teilanfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung vorgenommen werden? Wenn die Nebenbestimmung vom Verwaltungsakt isoliert abtrennbar ist.
Gar nicht, es muss Verpflichtungsklage erhoben werden auf einen Verwaltungsakt ohne Nebenbestimmung.
Nur bei Bedingungen.
Nur bei Widerrufsvorbehalten.
Nur bei Befristungen.
Was ist eine Auflage im Versammlungsrecht? Ein eigenständiger Verwaltungsakt, der mit der Auflage i.S.d. § 36 VwVfG nichts zu tun hat
Ein Widerrufsvorbehalt i.S.d. § 36 VwVfG
Wie geht man in der Hauptsache gegen eine Auflage vor, durch die eine Versammlung eingeschränkt wird? Mit der Anfechtungsklage.
Mit der isolierten Anfechtungsklage.
Mit einer Teilanfechtungsklage.
Mit einer Klage sui generis.
Was ist eine Auflage? Eine selbständige, zusätzliche, neben die Verfügung tretende Leistungsverpflichtung, die die Verwaltungsbehörde auch mit Mittel des Verwaltungszwanges durchsetzen kann.
Eine spezielle Bedingung.
Eine unselbständige, zusätzliche, neben die Verfügung tretende Leistungsverpflichtung, die die Verwaltungsbehörde auch mit Mittel des Verwaltungszwanges durchsetzen kann.
Eine selbständige, neben die Verfügung tretende Bedingung, die die Verwaltungsbehörde auch mit Mittel des Verwaltungszwanges durchsetzen kann.
Ist es möglich einen ablehnender Bescheid, der auf ein Verpflichtungsbegehren erfolgt, mit der Anfechtungsklage anzugreifen? Ja, ausnahmsweise, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ist eine isolierte Anfechtungsklage möglich.
Nein, dafür fehlt immer das Rechtsschutzbedürfnis.
Ja immer, es liegt im Ermessen des Klägers, was er begehrt.
Was für ein Fall liegt vor, wenn eine Konzession an einen Konkurrenten vergeben wird, und nun das Begehren darauf gerichtet ist, dass 1. die Konzession dem Konkurrenten entzogen wird und 2. dass die Konzession dem Kläger erteilt wird? Das ist der Fall einer Stufenklage.
Das ist ein Fall kumulativen Klagehäufung.
Das ist der Fall einer alternativen Klagehäufung.
Das ist der Fall einer Eventualklagehäufung.
Was sind Voraussetzungen einer objektiven Klagehäufung? Selbes Gericht ist zuständig
Selber Kläger
Selber Beklagter
Klagebegehren stehen im Zusammenhang
Klagebegehren sind am selben Tag bei Gericht eingegangen.
Bei welchen Rechtsvorschriften wird die Stufenklage verortet? § 113 I S.2 VwGO
44 VwGO
§ 173 VwGO i.V.m. 254 ZPO
Welche Aussagen zur Stufenklage sind richtig? Bei einer Stufenklage nach § 113 I S.2 VwGO kann der Annexantrag zu jeder Zeit gestellt werden, ohne dass eigene Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen müssen.
Bei einer Stufenklage nach § 113 IV VwGO müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen - mit Ausnahme des Vorverfahrens - selbständig geprüft werden.
Bei einer Stufenklage nach § 113 I S.2 VwGO müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen - mit Ausnahme des Vorverfahrens - selbständig geprüft werden.
Bei einer Stufenklage nach § 113 IV VwGO kann der Annexantrag zu jeder Zeit gestellt werden. ohne dass eigene Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen müssen.
Dozent des Vortrages Planfeststellungsverfahren (Begründetheit), Nebenbestimmungen, Konkurrentenklagen, Stufenklagen

References: § 41

§ 17
 § 36
 § 36
sui generis
 § 113

§ 173
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113