Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=EuWG
Timestamp: 2018-09-26 11:18:44+00:00

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§ 1 EuWG
§ 1 Satz 1 EuWG
1Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
§ 1 Satz 2 EuWG
2Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.
§ 2 EuWG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 EuWG
3Jeder Wähler hat eine Stimme.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Für die Sitzverteilung werden die für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen zusammengezählt.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Listen für einzelne Länder desselben Wahlvorschlagsberechtigten gelten dabei als verbunden, soweit nicht erklärt wird, daß eine oder mehrere beteiligte Listen von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 EuWG
3Verbundene Listen gelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Wahlvorschlägen als ein Wahlvorschlag.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 EuWG
(3) 1Die zu besetzenden Sitze werden auf die Wahlvorschläge wie folgt verteilt.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 EuWG
2Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung seiner gesamten Stimmen im Wahlgebiet durch einen Zuteilungsdivisor ergeben.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 EuWG
3Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet.
§ 2 Abs. 3 Satz 4 EuWG
4Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
§ 2 Abs. 3 Satz 5 EuWG
5Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind.
§ 2 Abs. 3 Satz 6 EuWG
6Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Stimmen, die alle zu berücksichtigenden Wahlvorschläge erhalten haben, durch die Gesamtzahl der Sitze geteilt.
§ 2 Abs. 3 Satz 7 EuWG
7Entfallen danach mehr Sitze auf die Wahlvorschläge, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Wahlvorschläge, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 EuWG
(4) 1Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 3 ein Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Stimmen aller zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, werden ihm abweichend von Absatz 3 Satz 2 bis 7 weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 EuWG
2Die verbleibenden zu vergebenden Sitze werden nach Absatz 3 Satz 2 bis 7 den übrigen Wahlvorschlägen zugeteilt.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 EuWG
(5) 1Die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 EuWG
2Bewerber, die auf zwei Listen für einzelne Länder (§ 9 Absatz 3 Satz 3) gewählt sind, bleiben auf der Liste unberücksichtigt, auf der sie an späterer Stelle benannt sind; bei Benennung auf den Listen an gleicher Stelle entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los, auf welcher Liste sie gewählt sind.
§ 2 Abs. 5 Satz 3 EuWG
3Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
§ 2 Abs. 6 Satz 1 EuWG
(6) 1Die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze werden auf die beteiligten Listen für die einzelnen Länder entsprechend Absatz 3 Satz 2 bis 7 verteilt.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 EuWG
2Absatz 5 gilt entsprechend.
§ 2 Abs. 7 Satz 1 EuWG
(7) 1Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden nur Wahlvorschläge berücksichtigt, die mindestens 3 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
§ 2 Abs. 7 Satz 2 EuWG
§ 2 Abs. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. d G v.
§ 2 Abs. 7 Satz 3 EuWG
.10.2013 I 3749 mWv 10.10.2013; verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG (100-1) und ist daher nichtig gem. BVerfGE v. 18.12.2013 I 271 - 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13 -
§ 3 EuWG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 EuWG
§ 4 EuWG
§ 4 Satz 1 EuWG
§ 5 EuWG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Wahlorgane sind
mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter oder der Stadtwahlleiter.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 EuWG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 EuWG
(3) 1Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Gemeindebehörde die Beisitzer des Wahlvorstandes und der Kreiswahlleiter oder der Stadtwahlleiter, im Falle einer Anordnung nach Absatz 2 die Gemeindebehörde, die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 EuWG
2Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 EuWG
§ 6 EuWG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a EuWG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b EuWG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EuWG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 EuWG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 EuWG
(3) 1Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a EuWG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b EuWG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EuWG
§ 6 Abs. 3 Satz 2 EuWG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 EuWG
(4) 1Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 EuWG
2Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 EuWG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 lit. a EuWG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 lit. b EuWG
§ 6a EuWG
§ 6a Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EuWG
§ 6a Abs. 2 Satz 1 EuWG
§ 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 6b EuWG
§ 6b Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 6b Abs. 2 Satz 1 EuWG
§ 6b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 6b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 6b Abs. 3 Satz 1 EuWG
§ 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 6b Abs. 4 Satz 1 EuWG
§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EuWG
§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 EuWG
§ 6c EuWG
§ 6c Satz 1 EuWG
§ 7 EuWG
§ 7 Satz 1 EuWG
1Die Bundesregierung bestimmt nach Maßgabe der Festsetzung des Wahlzeitpunktes durch den Rat der Europäischen Union und im Rahmen der in den Artikeln 10 und 11 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (BGBl. 2003 II S. 810), festgelegten Zeitspanne den Tag der Hauptwahl (Wahltag).
§ 7 Satz 2 EuWG
2Der Wahltag ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder einreichen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Die Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.
§ 9 EuWG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen müssen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses enthalten.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 EuWG
3Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses und eine sonstige politische Vereinigung den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet anfügen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1In dem Wahlvorschlag müssen die Namen der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Neben jedem Bewerber kann ein Ersatzbewerber aufgeführt werden.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 EuWG
(3) 1Ein Deutscher kann als Bewerber oder Ersatzbewerber in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wenn er nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Bewerber benannt ist.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 EuWG
2Ein Bewerber oder Ersatzbewerber in einer gemeinsamen Liste für alle Länder kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden; dabei kann ein Bewerber zugleich als Ersatzbewerber benannt werden.
§ 9 Abs. 3 Satz 3 EuWG
3Ein Bewerber in einer Liste für ein Land kann auch noch als Bewerber in einer Liste desselben Wahlvorschlagsberechtigten für ein weiteres Land benannt werden; sofern er nur in einem Wahlvorschlag benannt ist, kann er in diesem zugleich als Ersatzbewerber benannt werden.
§ 9 Abs. 3 Satz 4 EuWG
4Ein Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach als solcher benannt werden.
§ 9 Abs. 3 Satz 5 EuWG
5Bewerber und Ersatzbewerber können nur vorgeschlagen werden, wenn sie ihre Zustimmung dazu schriftlich erteilt haben; die Zustimmung ist unwiderruflich.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 EuWG
(4) 1Listen für einzelne Länder von Parteien müssen von den Vorständen der Landesverbände oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, unterzeichnet sein.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 EuWG
2Gemeinsame Listen für alle Länder müssen von den Vorständen der Bundesverbände der Parteien oder, wenn Bundesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Wahlgebiet liegen, unterzeichnet sein.
§ 9 Abs. 4 Satz 3 EuWG
3Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen.
§ 9 Abs. 5 Satz 1 EuWG
(5) 1Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
§ 9 Abs. 5 Satz 2 EuWG
2Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1 müssen außerdem von 4 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
§ 9 Abs. 5 Satz 3 EuWG
3Die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.
§ 9 Abs. 6 Satz 1 EuWG
(6) 1In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden.
§ 9 Abs. 6 Satz 2 EuWG
§ 10 EuWG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die für die Aufstellung der Bewerber gewählt worden ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die nach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen gewählt worden ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 EuWG
3Die Vertreter in der besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung müssen unmittelbar aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte von Vertreterversammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits entweder aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte einer oder mehrerer dazwischen geschalteter Vertreterversammlungen hervorgegangen sind.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 EuWG
4Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine gemeinsame Liste für alle Länder und der Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
§ 10 Abs. 2 Satz 5 EuWG
5Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine Liste für ein Land und der Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem betreffenden Land, unabhängig von späteren Grenzveränderungen zwischen den Ländern, zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 EuWG
(3) 1Die Vertreter für die Vertreterversammlungen und die Bewerber werden in geheimer Abstimmung gewählt; dies gilt auch für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in dem Wahlvorschlag.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 EuWG
2Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 EuWG
3Den Bewerben ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
§ 10 Abs. 3 Satz 4 EuWG
4Die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen dürfen nicht früher als zwölf Monate, die Wahlen der Bewerber nicht früher als neun Monate vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in dem die Wahl des Europäischen Parlaments ansteht.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 EuWG
(4) 1Der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung der Partei hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung für eine gemeinsame Liste für alle Länder Einspruch erheben.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 EuWG
2Bei einem Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung für eine Liste für ein Land können der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, gemeinsam oder eine andere in der Satzung der Partei hierfür vorgesehene Stelle Einspruch erheben.
§ 10 Abs. 4 Satz 3 EuWG
3Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen.
§ 10 Abs. 4 Satz 4 EuWG
4Ihr Ergebnis ist endgültig.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 EuWG
§ 10 Abs. 6 Satz 1 EuWG
§ 10 Abs. 7 Satz 1 EuWG
§ 11 EuWG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Mit dem Wahlvorschlag sind dem Bundeswahlleiter vorzulegen:
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EuWG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EuWG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c EuWG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1d EuWG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EuWG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EuWG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Der Bundeswahlleiter ist zur Abnahme von Versicherungen an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 EuWG
3Auf die Aufnahme der Versicherungen an Eides Statt findet § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 EuWG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 EuWG
3Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Änderung ausgeschlossen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung (§ 14) entschieden ist.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2In den Fällen des § 9 Abs. 5 kann auch die Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung den Wahlvorschlag zurücknehmen.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 EuWG
§ 13 EuWG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Der Bundeswahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 EuWG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 EuWG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EuWG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EuWG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EuWG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EuWG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 EuWG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 EuWG
§ 14 EuWG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Der Bundeswahlausschuss entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Zu der Sitzung sind die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu laden.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Der Bundeswahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 14 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber oder Ersatzbewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus dem Wahlvorschlag gestrichen.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 EuWG
3Teilt ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die Wahlbewerbung eines Deutschen in diesem Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen fehlendes Wahlrecht (§ 6b Absatz 4 Nummer 2) oder dessen fehlende Wählbarkeit (§ 6b Absatz 4 Nummer 4) in diesem Mitgliedstaat mit, so ist dessen Name aus dem Wahlvorschlag zu streichen.
§ 14 Abs. 2 Satz 4 EuWG
4An die Stelle eines gestrichenen Bewerbers tritt dessen Ersatzbewerber, sofern ein solcher benannt ist.
§ 14 Abs. 2 Satz 5 EuWG
5Vor der Entscheidung sind die erschienenen Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge zu hören.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 EuWG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 EuWG
(4) 1Weist der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 EuWG
2Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und der Bundeswahlleiter.
§ 14 Abs. 4 Satz 3 EuWG
3Der Bundeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben.
§ 14 Abs. 4 Satz 4 EuWG
4In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören.
§ 14 Abs. 4 Satz 5 EuWG
5Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
§ 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG
(4a) 1Soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Absatz 1 zurückweist, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
§ 14 Abs. 4a Satz 2 EuWG
2Die Vorschriften der §§ 96a bis 96d des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gelten mit Ausnahme des § 96a Absatz 1 entsprechend.
§ 14 Abs. 4a Satz 3 EuWG
3Im Falle einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist die Wirksamkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des zweiundfünfzigsten Tages vor der Wahl gehemmt; der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, der Beschwerde durch Abänderung seiner Entscheidung abzuhelfen.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 EuWG
§ 14 Abs. 6 Satz 1 EuWG
(6) 1Der Bundeswahlausschuß entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl über Erklärungen nach § 11 Abs. 3.
§ 14 Abs. 6 Satz 2 EuWG
2Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 14 Abs. 6 Satz 3 EuWG
3Die Entscheidung ist in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekanntzugeben.
§ 14 Abs. 6 Satz 4 EuWG
4Absatz 4 gilt entsprechend.
§ 14 Abs. 6 Satz 5 EuWG
5Der Bundeswahlleiter macht im Rahmen seiner Bekanntmachung nach Absatz 5 die Listenverbindungen und die Listen, für die rechtswirksam eine Erklärung nach § 11 Abs. 3 abgegeben wurde, öffentlich bekannt.
§ 15 EuWG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Der Stimmzettel enthält
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EuWG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EuWG
§ 15 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2§ 9 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 EuWG
(3) 1Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln richtet sich in den einzelnen Ländern nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mit ihrem Wahlvorschlag in dem betreffenden Land erreicht haben.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 EuWG
2Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Wahlvorschlagsberechtigten an.
§ 16 EuWG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.
§ 17 EuWG
§ 17 Satz 1 EuWG
§ 18 EuWG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Die Kreiswahl- und Stadtwahlausschüsse stellen fest, wieviel Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städten für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Sie haben das Recht der Nachprüfung der Feststellungen der Wahlvorstände.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 EuWG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 EuWG
§ 19 EuWG
§ 19 Satz 1 EuWG
§ 20 EuWG
§ 20 Satz 1 EuWG
1Nach Ablauf der gesetzlichen Frist (§ 19) teilt der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich die Namen der in das Europäische Parlament gewählten und der auf den Wahlvorschlägen verbliebenen Bewerber und Ersatzbewerber mit.
§ 20 Satz 2 EuWG
2Der Präsident des Deutschen Bundestages übermittelt das Wahlergebnis insgesamt unverzüglich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments.
§ 21 EuWG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach abschließender Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Bundeswahlleiter schriftlich erfolgen.
§ 21 Abs. 1 Satz 3 EuWG
§ 21 Abs. 1 Satz 4 EuWG
4Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Bei einer Listennachfolge (§ 24) oder Wiederholungswahl (§ 4 in Verbindung mit § 44 des Bundeswahlgesetzes) wird die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim Bundeswahlleiter erworben, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten.
§ 21 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Gibt der Listennachfolger oder durch Wiederholungswahl Gewählte bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.
§ 21 Abs. 2 Satz 3 EuWG
3Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 22 EuWG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11a EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 EuWG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 EuWG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 EuWG
(3) 1Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Europäischen Parlaments, eines Notars, der seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland erklärt wird.
§ 22 Abs. 3 Satz 2 EuWG
2Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zu übermitteln.
§ 22 Abs. 3 Satz 3 EuWG
3Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
§ 22 Abs. 3 Satz 4 EuWG
4Der Bundeswahlleiter ist vom Verzichtenden durch Übersendung einer Ausfertigung der Verzichtserklärung zu unterrichten.
§ 22 Abs. 4 Satz 1 EuWG
(4) 1Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 EuWG
2Die Sitze dieser Abgeordneten bleiben unbesetzt.
§ 22 Abs. 5 Satz 1 EuWG
§ 23 EuWG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EuWG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EuWG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EuWG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EuWG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 EuWG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 EuWG
(3) 1Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Zustellung der Entscheidung aus dem Europäischen Parlament aus.
§ 23 Abs. 3 Satz 2 EuWG
2Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen.
§ 23 Abs. 3 Satz 3 EuWG
3Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen.
§ 23 Abs. 3 Satz 4 EuWG
4Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
§ 23 Abs. 4 Satz 1 EuWG
§ 23 Abs. 5 Satz 1 EuWG
§ 24 EuWG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Bundeswahlleiter schriftlich die Ablehnung der Wahl erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Europäischen Parlament ausscheidet, so wird der Sitz durch seinen Ersatzbewerber besetzt.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Ist ein Ersatzbewerber nicht benannt oder ist dieser vorher ausgeschieden oder scheidet er später aus, so wird der Sitz durch den nächsten noch nicht für gewählt erklärten Bewerber aus dem Wahlvorschlag besetzt, für den der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist.
§ 24 Abs. 1 Satz 3 EuWG
3Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Bewerber und Ersatzbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages aus dieser Partei oder politischen Vereinigung ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder politischen Vereinigung geworden sind.
§ 24 Abs. 1 Satz 4 EuWG
4Unberücksichtigt bleiben ebenso Ersatzbewerber, die als gewählte Bewerber ihre Wahl abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Europäischen Parlament verzichtet haben.
§ 24 Abs. 1 Satz 5 EuWG
5Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Ein noch nicht für gewählt erklärter Bewerber oder ein Ersatzbewerber verliert seine Anwartschaft als Listennachfolger, wenn er dem Bundeswahlleiter schriftlich seinen Verzicht erklärt.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
§ 24 Abs. 3 Satz 1 EuWG
(3) 1Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Bundeswahlleiter.
§ 24 Abs. 3 Satz 2 EuWG
2Die §§ 20 und 21 gelten entsprechend.
§ 24 Abs. 3 Satz 3 EuWG
3Er benachrichtigt den Listennachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt.
§ 25 EuWG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Wahlordnung.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Es wird ermächtigt, die Bundeswahlordnung und die Bundeswahlgeräteverordnung für entsprechend anwendbar zu erklären und in der Wahlordnung besondere Vorschriften zu treffen insbesondere über
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 10 EuWG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 11 EuWG
§ 26 EuWG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 EuWG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 EuWG
§ 26 Abs. 3 Satz 1 EuWG
(3) 1Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
§ 26 Abs. 3 Satz 2 EuWG
2Die Beschwerde kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen worden ist, oder eine Gruppe von wenigstens acht Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen.
§ 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG
3Für die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht entsprechend.
§ 26 Abs. 4 Satz 1 EuWG
§ 27 EuWG
§ 27 Satz 1 EuWG
Änderung des Strafgesetzbuches)
§ 28 Abs. 1 Satz 1 EuWG
(1) 1Sonstige politische Vereinigungen, die sich im Wahlgebiet an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und nach dem endgültigen Wahlergebnis mindestens 0,5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben, erhalten für jede erzielte gültige Stimme jährlich 0,70 Euro.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 EuWG
2Abweichend von Satz 1 erhalten sie für bis zu 4 Millionen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.
§ 28 Abs. 1 Satz 3 EuWG
3Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 EuWG
(2) 1Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gelten entsprechend.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 EuWG
2Die Pflicht zur Rechenschaftslegung beginnt mit dem Jahr, in dem die Wahl stattfindet, und endet mit dem Jahr, in dem der letzte aus dem Wahlvorschlag der sonstigen politischen Vereinigung gewählte Bewerber aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden ist.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 EuWG
§ 28 Abs. 4 Satz 1 EuWG
§ 29 EuWG
§ 29 Satz 1 EuWG
§ 30 EuWG
§ 30 Satz 1 EuWG

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 Art. 1

§ 2
 Art. 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 156

§ 11
 § 27

§ 11

§ 12

§ 12
 § 10
 § 9

§ 12

§ 12

§ 12
 § 9

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 8

§ 14
 § 96

§ 14

§ 14

§ 14
 § 11

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 11

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21
 § 44

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30