Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.10.1974&Aktenzeichen=2%20StR%20485/73
Timestamp: 2019-11-16 23:27:22+00:00

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BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73 - dejure.org
BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73
https://dejure.org/1974,201
BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73 (https://dejure.org/1974,201)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1974 - 2 StR 485/73 (https://dejure.org/1974,201)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1974 - 2 StR 485/73 (https://dejure.org/1974,201)
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Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit fortgesetzter gemeinschaftlicher Urkundenfälschung - Abgrenzung der Mittäterschaft von einer bloßen Beihilfe - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Fortsetzungstat
BGHSt 26, 4
NJW 1975, 395
MDR 1975, 327
Soweit es die Frage einer zeitlichen Begrenzung des Gesamtvorsatzes angeht, will er an der bereits in seinem Urteil in BGHSt 26, 4 vertretenen und in nachfolgenden Entscheidungen von anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs geteilten Rechtsmeinung festhalten, daß "ein Gesamtvorsatz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fortgesetzten Handlung ... auch dann in Betracht (kommt), wenn die Tat von vorneherein bis in alle Einzelheiten geplant ist und zum Ziel hat, in kürzeren Zeitabständen dasselbe Rechtsgut auf immer dieselbe Art und Weise so lange wie möglich zu verletzen".
Dieser Weg ist vom Bundesgerichtshof selbst schon in Einzelfällen zur Vermeidung zusätzlicher Wertungswidersprüche zu gesetzlichen Regelungen eingeschlagen worden (vgl. BGHSt 17, 157 zum Strafantrag; BGHSt 27, 18, 21 zur presserechtlichen Verjährung; BGHSt 26, 4, 8 zur Gewerbsmäßigkeit; BGHSt 35, 36 zur steuerlichen Selbstanzeige); er ist erst jüngst vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (wistra 1994, 57, 60) für die Verjährung der fortgesetzten Handlung befürwortet (vgl. auch Geppert Jura 1993, 649, 651, 654;… Foth in Festschrift für Nirk 1992 S. 293, 295 ff.;… Rüping GA 1985, 437, 446 ff.;… Stree in Festschrift für Friedrich-Wilhelm Krause, 1990, S. 393, 398 ff.), aber auch für die Bandenmäßigkeit der Tatbegehung, für die Fragen der Rechtskrafterstreckung, für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung und für die Anwendung des § 66 Abs. 1 StGB erwogen worden.
Trotz grundsätzlicher Beibehaltung (vgl. u.a. BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 16, 124, 128 f.) ist es mit dem Hinweis, daß eine "schematische" Betrachtung nicht angebracht sei, in Fällen systematisierter, durch Schaffung organisatorischer Strukturen verfestigter Begehung von Tatserien dadurch faktisch aufgegeben worden (…vgl. Foth in Festschrift für Nirk, 1992, S. 293, 294), daß unter diesen besonderen Bedingungen eine zeitliche (und damit auch gegenständliche) Begrenzung der Tatbegehung im Vorstellungsbild des Täters für entbehrlich gehalten wird (BGHSt 26, 4, 7/8; vgl. ferner u.a. BGHSt 16, 124, 128 f.; 38, 165, 167 f.;… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 5, 9, 28).
BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Dabei dürfe nicht übersehen werden, daß die fortgesetzte Tat nur im rechtlichen, nicht aber im natürlichen Sinne "eine" Tat ist, die sich aus mehreren stets vom Vorsatz des Täters getragenen Verletzungen desselben Rechtsguts zusammensetzt, aus denen der Täter immer wieder neue materielle Vorteile ziehen kann (BGHSt 26, 4, 8; zu ähnlichen Überlegungen für die tatbestandliche Handlungseinheit der Bewertungseinheit vgl. BGH NJW 1992, 381, 382).
BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Zur äußeren Tatseite verlangt sie - außer Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts und gleichartiger Tatbegehung (vgl. BGHSt 8, 34, 35 [BGH 30.06.1955 - 3 StR 133/55]; 15, 268, 273; 30, 207, 210, 212) - einen engen räumlichen und auch zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilstücken des Gesamtgeschehens, von denen ein jedes den Tatbestand erfüllt (vgl. OGHSt 1, 253, 255; 2, 352, 357f.; BGHSt 5, 371, 376; 26, 4, 7;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 3).
Eine Möglichkeit weiter Erstreckung des Fortsetzungszusammenhangs wird zum anderen durch den Verzicht auf die Forderung bewirkt, die Zahl der Einzelakte und damit der Gesamterfolg müßten durch eine zeitliche Begrenzung der beabsichtigten Tatdauer einigermaßen bestimmt sein (vgl. BGHSt 12, 148, 155f.; 16, 124, 129; 26, 4, 7f.), ferner insbesondere dadurch, daß nach Tatbeginn eine nachträgliche Bildung des Gesamtvorsatzes und überdies eine nachträgliche, auch mehrmalige Erweiterung des ursprünglichen Gesamtvorsatzes zugelassen werden, und zwar bis zur Beendigung des letzten Teilstücks der einheitlichen Handlung (vgl. BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 21, 319, 322; 23, 33, 35; 25, 290, 292f.; 30, 207, 209; 33, 4, 5;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 11; Gesamtvorsatz, erweiterter 1, 3;… BGHR AO § 37 0 Abs. 1 Fortsetzungszusammenhang 2) .
BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91
Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …
Dieser Gesamtvorsatz muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein (BGHSt 26, 4, 7 f; 16, 124, 128 f; 12, 148, 155 f;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 3 und 9) .
Denn der Tatentschluß muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (so schon BGHSt 12, 148, 155 f im Anschluß an das Reichsgericht) den späteren Ablauf der einzelnen Teilakte nicht in allen Einzelheiten umfassen, sondern nur die ungefähre Begehungsart vorweg begreifen; einer Begrenzung der beabsichtigten Tatdauer und der Zahl der Einzelakte bedarf es nicht (vgl. BGHSt 26, 4, 7 f; 16, 124, 128 f; 12, 148, 155 f;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6 m.w.N.).
BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92
Im Anschluß hieran und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum sogenannten erweiterten Gesamtvorsatz ist in BGHSt 26, 4 entschieden worden, daß ein Gesamtvorsatz auch dann in Betracht komme, wenn die Tat von vornherein bis in alle Einzelheiten geplant ist und zum Ziel hat, in kürzeren Zeitabständen dasselbe Rechtsgut auf immer dieselbe Art und Weise "so lange wie möglich" zu verletzen (…BGHSt aaO S. 7 f.).
1. Wenn nunmehr für den Bereich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und von Schutzbefohlenen - wohl in Anlehnung an BGHSt 12, 4 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58] und BGHSt 26, 4 und in Anlehnung an die Formeln für die erwähnten beiden Sonderbereiche - die Ausnutzung eines (festen?) Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen und (oder?) familiären Verhältnissen als Grundlage für einen Gesamtvorsatz ausreichen soll, so stellt dies nach Auffassung des Senats eine weitere Zersplitterung der Rechtsprechung dar.
Um einen "organisierten Apparat" (BGHSt 12, 148, 155), um eine "von vornherein bis in alle Einzelheiten" geplante Tat, die "in kürzeren Zeitabständen dasselbe Rechtsgut auf immer dieselbe Art und Weise" verletzt (BGHSt 26, 4, 7 f.), handelt es sich bei den sog. "Beziehungsgeflechtstaten" nicht.
Dem angefochtenen Urteil ist auch zu entnehmen, daß zwischen den einzelnen Teilakten des Gesamtgeschehens, von denen ein jeder den Straftatbestand erfüllt, ein enger zeitlicher Zusammenhang bestand (zu diesem Erfordernis vgl. BGHSt 26, 4, 7 f.; 36, 105, 109 f.).
Der Bundesgerichtshof hat es insoweit stets als ausreichend angesehen, daß der Täter die Absicht hat, dasselbe Rechtsgut auf dieselbe Art und Weise in engem zeitlichen Zusammenhang immer wieder zu verletzen (BGHSt 12, 148, 156; 26, 4, 7 f.; BGH…, Urt. vom 29. April 1986 - 1 StR 105/86 - bei Holtz MDR 1986, 793).
Die notwendige Gleichartigkeit der Begehungsweise (BGHSt 26, 4, 8; BGH MDR 1986, 1039) wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß je nach den Wünschen des Betroffenen Schecks gegeben, Überweisungen vorgenommen oder Sachwerte zugewendet wurden.
BGH, 21.12.1993 - 1 StR 782/93
Diese Feststellungen können Feststellungen zur subjektiven Seite der Gewerbsmäßigkeit nicht ersetzen (vgl. BGH NJW 1980, 714), ebensowenig wie die - auch nicht näher begründete, den Angeklagten aber hier nicht beschwerende - Annahme einer fortgesetzten Tat (vgl. BGHSt 26, 4, 9).
BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92
Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …
Dem hat sich der vorlegende Senat im Urteil BGHSt 26, 4 (Goldschmuggel) für Fälle angeschlossen, in denen "die Tat von vornherein bis in alle Einzelheiten geplant ist und zum Ziel hat, in kürzeren Zeitabständen dasselbe Rechtsgut auf immer dieselbe Art und Weise so lange wie möglich zu verletzen".
BGH, 26.11.1980 - 3 StR 393/80
Inland - Gebiet der DDR - DDR - DDR-Straftaten - Geltung des deutschen …
Das Landgericht hat aber nicht festgestellt, daß der Angeklagte von vornherein oder jedenfalls vor Beendigung der ersten gegen Pi. begangenen Tat (BGHSt 26, 4, 7) beabsichtigte, diesen Mitgefangenen mehrmals zu belasten.
BGH, 01.07.1998 - 1 StR 246/98
Gewerbsmäßiges Handeln im Rahmen des Kapitalanlagebetruges
BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86
Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung - …
BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79
Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92
Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …
BGH, 12.08.1992 - 3 StR 304/92
Tateinheit - Gesamtvorsatz - Sexueller Mißbrauch - Sexuelle Handlungen an Kindern …
BGH, 08.12.1989 - 2 StR 330/89
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - Handeltreiben mit …
Voraussetzungen der Annahme des strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhangs - …
BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80
Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein …
BGH, 11.11.1980 - 1 StR 506/80
Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Nichtbescheidung eines …
BGH, 13.10.1992 - 1 StR 580/92
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Gewerbsmäßig - Verurteilung
BGH, 29.04.1986 - 1 StR 105/86
Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei und Anstiftung zur …
BGH, 09.08.1977 - 1 StR 163/77
Anforderungen an den Gesamtvorsatz in Hinblick auf die Einzelakte einer …
BGH, 22.03.1984 - 4 StR 131/84
Anforderungen an die Konkretisierung der Taten im Rahmen eines Gesamtvorsatzes - …
BGH, 09.02.1983 - 3 StR 503/82
Auslegung einer Rechtsmittelerklärung - Vorraussetzungen für die Annahme eines …
BGH, 19.05.1992 - 1 StR 173/92
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen - Unerlaubtes Führen …
BGH, 02.12.1992 - 2 StR 327/92
Anforderungen an das Vorliegen einer fortgesetzten Tat in Fällen der …
BGH, 20.12.1989 - 2 StR 377/89
Gesamtvorsatz - Untreue - Einzelakte - Tatentschluss - Handlungsziel - …
BGH, 19.04.1989 - 2 StR 116/89
BGH, 03.04.1985 - 2 StR 791/84
Vermittlung von Verträgen mit privaten Kapitalanlegern duch Handelsvertreter von …
BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83
Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen fortgesetzten Betrugs und …
OLG Brandenburg, 10.10.1995 - 2 Ss 40/95
Verfahrensfehler durch Nichtbekanntgabe des Grundes der Verlesung von Urkunden; …
BGH, 31.10.1984 - 2 StR 350/84
Strafbarkeit wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit Verletzung der …
BGH, 21.03.1984 - 2 StR 730/83
Handeltreiben mit Heroin - Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen …
BGH, 20.01.1982 - 2 StR 622/81
Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne einer erheblichen Verminderung der …
BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81
Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …
BGH, 25.10.1979 - 4 StR 491/79
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung - Verneinung der Schuldunfähigkeit bei einem …
BGH, 04.12.1987 - 3 StR 478/87
Erweiterung des Gesamtvorsatzes bei einer Lohnsteuerhinterziehung
BGH, 05.06.1986 - 4 StR 256/86
Vorraussetzungen zur Annahme eines Gesamtvorsatzes
BGH, 11.11.1981 - 3 StR 372/81
Verurteilung wegen Diebstahls und Hehlerei - Gewaltsame Überwindung eines …
BGH, 06.11.1980 - 1 StR 551/80
Erfordernis des Vorliegens einer Bestimmtheit der Taten nach Ort, Zeit und Art …
BGH, 05.02.1981 - 1 StR 769/80
BGH, 25.08.1976 - 2 StR 303/76
Anwendbarkeit des gewerbsmäßigen Handelns von Betäubungsmitteln bei Annahme eines …
BGH, 30.10.1975 - 3 StR 283/75
Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes - Beschränkung des …
BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
BGH, 05.06.1984 - 1 StR 209/84
Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs bei Vorliegen verschiedener Arten der …
BGH, 06.12.1978 - 2 StR 313/78
Fortgesetzter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in …
BGH, 08.03.1989 - 2 StR 689/88
Überschneidung von gleichartigen Taten
BGH, 06.07.1983 - 2 StR 334/83
Zulässigkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
BGH, 03.02.1983 - 1 StR 697/82
Verurteilung wegen Diebstahls - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus …
BGH, 21.01.1983 - 2 StR 736/82
Vornahme von Fälschungshandlungen an Führerscheinformularen und …
BGH, 07.08.1981 - 2 StR 341/81
Annahme eines Gesamtvorsatzes - Feststellung einer fortgesetzten Handlung
BGH, 10.03.1981 - 1 StR 831/80
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Der allgemeine …
BGH, 28.11.1980 - 2 StR 680/80
Annahme eines für eine Fortsetzungstat erforderlichen Gesamtvorsatzes
BGH, 24.02.1976 - 5 StR 4/76
Gesamtvorsatz des Täters als Voraussetzung für eine "fortgesetzte Straftat"
BGH, 03.12.1975 - 2 StR 636/75
Zulässigkeit der Heranziehung als erwiesen angesehener Vorgänge zur Begründung …
BGH, 16.10.1974 - 2 StR 380/74
Ablehnung eines Beweisantrages für unter Beweis gestellte Tatsachen - Genaue …
BGH, 14.12.1983 - 2 StR 718/83
Notwendigkeit des Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung …
BGH, 29.06.1982 - 1 StR 60/82
Annahme eines Gesamtvorsatzes bei Nichtabschluss einer für die Beurteilung in …
BGH, 04.03.1980 - 1 StR 833/79
Voraussetzungen der Annahme eines Gesamtvorsatzes - Annahme eines Gesamtvorsatzes …
BGH, 31.01.1979 - 2 StR 717/78
Strafklageverbrauch durch Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft - …
BGH, 06.12.1978 - 2 StR 574/78
Voraussetzungen für die Annahme des für eine fortgesetzte Handlung erforderlichen …
BGH, 26.01.1977 - 2 StR 688/76
Anforderungen an einen Gesamtvorsatz bei Untreue
BGH, 30.06.1976 - 2 StR 196/76
Mangelnde Ausschöpfung eines Beweismittels durch das Gericht als Revisionsgrund - …
BGH, 24.09.1975 - 3 StR 269/75
Abgrenzung Beweisermittlungsantrag und Beweisantrag - Voraussetzungen für einen …
BGH, 20.12.1977 - 3 StR 482/77
Berichtigung eines Schuldspruchs - Hervorhebung der Tatsache der Gewerbsmäßigkeit …

References: § 66
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 37
 § 370
 § 370
 BGH 
 BGH