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Timestamp: 2020-02-17 11:16:09+00:00

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BGH: Keine Kondiktion der Abtretung einer Grundschuld des alten an den neuen Sicherungsnehmer durch Insolvenzverwalter des Sicherungsgebers - Schultze & Braun
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BGH: Keine Kondiktion der Abtretung einer Grundschuld des alten an den neuen Sicherungsnehmer durch Insolvenzverwalter des Sicherungsgebers
Wenn in zeitlicher Nähe zu einer Insolvenzantragstellung und damit einhergehenden Verfügungsbeschränkungen des Schuldners der Schuldner versucht, eine Umschuldung vorzunehmen, ist dies insbesondere für den neuen Gläubiger gefährlich, weil die Gefahr besteht, eine bereits bestehende Sicherheit nicht wirksam zu erwerben.
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InsO § 81 I 1, § 82; BGB § 812 I 1
BGH, Urteil vom 19.04.2018 – IX ZR 230/15 (OLG Hamm)
1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden erklärt hat.
2. Der Schuldner kann sich im Eröffnungsverfahren auch nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes im Wege eines Sicherungsvertrages wirksam verpflichten, eine Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruches zu stellen.
3. Verliert der Schuldner durch die Auszahlung eines Darlehens die Einrede der fehlenden Valutierung einer Grundschuld, liegt darin keine Verfügung des Schuldners, sondern nur ein sonstiger Rechtserwerb des Gläubigers.
4. Erweitert der Schuldner nach Eintritt der Verfügungsbeschränkungen den bisherigen Haftungsumfang einer Grundschuld durch eine neue oder geänderte Sicherungsvereinbarung und ermöglicht so eine Neuvalutierung oder eine weitergehende Valutierung der Grundschuld, die nicht durch die frühere Sicherungsvereinbarung gedeckt war, liegt eine unwirksame Verfügung über einen Gegenstand der Insolvenzmasse vor.
5. Sind der Abschluss oder die Änderung eines Sicherungsvertrags als Verfügung des Schuldners unwirksam, kann sich der Gläubiger eines Grundpfandrechts nicht auf einen gutgläubigen Erwerb berufen.
Die Schuldnerin war Eigentümerin eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks. Das Grundpfandrecht sicherte eine Verbindlichkeit gegenüber einer Bank („Bank“), die noch iHv ca. 45.000 EUR valutierte. Die Schuldnerin und ihr Ehemann schlossen sodann einen Darlehensvertrag mit der beklagten Bank („Beklagte“) über 120.000 EUR. Mit dem Darlehen sollte unter anderem die Forderung der Bank abgelöst werden. Die Beklagte zeigte der Bank unter Vorlage einer Auskunftsvollmacht an, dass sie mit der Abtretung des Restdarlehens beauftragt sei. Danach, nämlich am 24.11.2011, bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum vorläufigen Verwalter und ordnete sogleich an, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 21 II 1 Nr. 2 Fall 2 InsO). Dieser Beschluss wurde am 25.11.2011 durch Einstellen ins Internet bekanntgemacht. Danach, nämlich am 7.12.2011, gaben die Schuldnerin und ihr Ehemann gegenüber der Beklagten eine die erstrangige Buchgrundschuld betreffende Zweckerklärung mit Abtretung der Rückgewähransprüche sowie Übernahme der persönlichen Haftung ab. Am 9.12.2011 zahlte die Beklagte den noch valutierenden Teil der Forderung der Bank an diese, worauf die Bank mit notariell beglaubigter Erklärung vom 15.12.2011 die Grundschuld an die Beklagte abtrat. Nachdem die Beklagte am 20.1.2012 als neue Grundschuldgläubigerin in das Grundbuch eingetragen worden war, erlangte sie Kenntnis von der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung, kündigte den Darlehensvertrag und betrieb die Zwangsversteigerung des Grundstücks aus der Grundschuld. Aus dem Versteigerungserlös iHv 192.000 EUR befriedigte die Beklagte ihre Ansprüche, den Überschuss iHv ca. 50.000 EUR leitete sie an nachrangige Grundpfandgläubiger weiter. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangt der klagende Insolvenzverwalter von der Beklagten Zahlung des von dieser vereinnahmten Geldes abzüglich des an die Bank bezahlten Betrages und des an die nachrangigen Grundpfandgläubiger weitergeleiteten Betrages. Nachdem das LG die Klage abgewiesen und das OLG die Beklagte antragsgemäß verurteilt hat, führt die vom Senat zugelassene Revision zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache.
Der Senat stellt zunächst fest, dass die Beklagte die Grundschuld wirksam erworben hat. Denn jedenfalls konnte der alte Grundschuldgläubiger diese Grundschuld auf den neuen Grundschuldgläubiger übertragen, ohne dass es auf eine (wirksame) Mitwirkungshandlung der Schuldnerin ankäme.
Im konkreten Falle bestünden auch keine Bereicherungsansprüche der Schuldnerin gegen die Beklagte. Regelmäßig entstünden bei Übertragung einer Grundschuld von einem Gläubiger auf einen anderen keine schuldrechtlichen Ansprüche des Schuldners bzw. der Insolvenzmasse. Zwar kämen Bereicherungsansprüche beispielsweise in Betracht, wenn es im Drei-Personen-Verhältnis an einer gültigen Tilgungsbestimmung fehle oder der Drittschuldner an einen Dritten leiste, dessen Einziehungsbefugnis auf einer vom Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Forderungsabtretung oder Einziehungsermächtigung beruhe. Damit sei die vorliegende Fallkonstellation jedoch nicht zu vergleichen. Ob im Übrigen Rückgewähransprüche seitens der Schuldnerin an den neuen Sicherungsnehmer abgetreten worden seien, erscheine zweifelhaft. Auch liege keine Weisung der Schuldnerin an die Bank vor, die Grundschuld an die Beklagte abzutreten. Schließlich fehle es auch nicht an einem Rechtsgrund für das Behalten des Erlöses, weil die im Eröffnungsverfahren erfolgte Valutierung der Grundschuld durch die Auszahlung des Darlehens an die Schuldnerin gem. § 81 InsO unwirksam gewesen sei. Die Reichweite des Verfügungsbegriffs des § 81 I InsO sei nicht abschließend geklärt. Hier sei vieles streitig. Nach Auffassung des Senats stelle jedenfalls die Valutierung einer Grundschuld im Rahmen eines bereits bestehenden Sicherungsvertrages regelmäßig nur einen sonstigen Rechtserwerb iSd § 91 I InsO und keine Verfügung des Schuldners dar. Schließlich stehe dem Kläger auch nicht deshalb ein Bereicherungsanspruch zu, falls es an einem wirksamen Sicherungsvertrag zugunsten der Beklagten oder einer insolvenzfesten Auszahlung des Darlehens fehle. § 81 I InsO führe nur zur Unwirksamkeit von Verfügungen, nicht von Verpflichtungsgeschäften. Auch sei durch die Auszahlung der Darlehensvaluta an die Schuldnerin ein Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten entstanden. Zwar sei die Schuldnerin im Eröffnungsverfahren nicht mehr berechtigt gewesen, die Darlehensvaluta ohne Zustimmung des vorläufigen Verwalters aufgrund des angeordneten Zustimmungsvorbehaltes gem. § 21 II 1 Nr. 2 Fall 2 InsO zu empfangen. Jedoch werde der Leistende nach § 82 1 InsO befreit, wenn nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden sei, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Es könne dahingestellt bleiben, ob die bloße Entgegennahme einer geschuldeten Leistung durch den Schuldner als Verfügung iSd § 81 I 1 InsO anzusehen sei. Jedenfalls sei die Vorschrift des § 82 InsO auf Leistungen von Drittschuldnern an den Schuldner vorrangig anzuwenden. Mit Entgegennahme der Valuta durch die Schuldnerin am 19.1.2012 sei der Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten entstanden, weil die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an diesem Tage noch keine Kenntnis von der bereits am 24.11.2011 erfolgten Anordnung des Zustimmungsvorbehalts und der Veröffentlichung am 25.11.2011 gehabt habe. Allerdings sei die Sache gleichwohl noch nicht zur Entscheidung reif und daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da der Abschluss einer neuen Sicherungsvereinbarung mit der Beklagten eine verfügungsgleiche und daher nach § 81 I InsO unwirksame Handlung der Schuldnerin darstellen könne. Denn wenn der Schuldner nach Eintritt der Verfügungsbeschränkungen den bisherigen Haftungsumfang der Grundschuld erweitere und so eine Neuvalutierung der Grundschuld ermögliche, die nicht durch die frühere Sicherungsvereinbarung gedeckt war, greife er in verfügungsgleicher Weise in den Haftungsbestand seines Vermögens ein. Im Streitfall sei somit entscheidend, ob die Schuldnerin den Sicherungsumfang der Grundschuld durch den Abschluss einer neuen Sicherungsvereinbarung mit der Beklagten erweitert habe. In concrecto komme es darauf an, ob eine Revalutierung der Grundschuld bereits nach dem Inhalt der mit der Bank bestehenden (alten) Sicherungsvereinbarung möglich war. Ein Gutglaubensschutz der Beklagten käme insoweit nicht in Betracht, da die §§ 892, 893 BGB nicht für den Abschluss oder eine Änderung des Sicherungsvertrages gälten. Insoweit sei die Sache zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Die äußerste verwickelte, 37seitige (!) Entscheidung, deren Inhalt vorstehend nur stark verkürzt wiedergegeben werden konnte, belegt jedenfalls eines sehr deutlich: Die Bestellung und Übertragung von Sicherungsrechten in zeitlichem Zusammenhang mit der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes gem. § 21 II 1 Nr. 2 InsO ist sehr komplex und für den Gläubiger gefährlich. Dieser sollte sich bei leisestem Hinweis auf eine mögliche Insolvenzantragstellung durch Einsichtnahme in bestehende Internetveröffentlichungen vergewissern, dass „sein“ Schuldner nicht betroffen ist. Auf der anderen Seite bedarf es einer sorgfältigen rechtlichen Analyse des Insolvenzverwalters, ob der Gläubiger wirksam und mit Rechtsgrund ein Sicherungsrecht ggf. erworben hat. In Anbetracht der noch vielen offenen, durch den BGH angesprochenen Rechtsfragen wird er allerdings auch dadurch mitunter keine vollständige Sicherheit gewinnen können.

References: § 81
 § 82
 § 812
 § 81
 § 81
 § 91
 § 81
 § 21
 § 82
 § 81
 § 82
 § 81
 § 21
 BGH