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Timestamp: 2018-06-25 00:01:54+00:00

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BGH - Sind Vorschaubilder in Suchmaschinen eine Urheberrechtsverletzung? - Vorschaubilder III - STÄMMLER
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Vorschaubilder sind ein heiß umstrittenes Thema im Urheberrecht. Auch der Bundesgerichtshof musste sich schon mehrmals mit diesem Thema auseinandersetzen, zuletzt in einem aktuellen Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III. Der BGH hatte entschied dort, ob die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen.[nbsp]
Was war passiert?[nbsp]
In dem Verfahren klagte die Betreiberin einer Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen.Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die Nutzer in eine Suchmaske eingeben können. Für die Durchführung der Bilderrecherche greift die Beklagte auf die Suchmaschine von Google zurück, zu der sie auf ihrer Webseite einen Link gesetzt hat. Die Suchmaschine ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem sie die frei zugänglichen Webseiten in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als verkleinerte Vorschaubilder auf den Servern von Google gespeichert. Geben die Internetnutzer in die Suchmaske der Beklagten einen Suchbegriff ein, werden die von Google dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der Internetseite der Beklagten in Ergebnislisten angezeigt.Bei Eingabe bestimmter Namen in die Suchmaske der Beklagten wurden im Juni 2009 verkleinerte Fotografien von unter diesen Namen auftretenden Models als Vorschaubilder angezeigt. Die Bildersuchmaschine von Google hatte die Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten aufgefunden.
Die Klägerin proklamierte die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien für sich. Sie behauptete außerdem, dass Kunden die Bilder aus dem passwortgeschützen ihrer Webseite heruntergeladen und unerlaubt auf den von der Suchmaschine erfassten Internetseiten veröffentlicht hätten. Durch die ANzeige der Vorschaubilder sah sich die Klägerin in ihren urheberrechten verletzt und klagte auf Schadensersatz und Unterlassung.[nbsp]
Klage, Berufung und letztlich auch die Revision vor dem Bundesgerichtshof blieben allerdings ohne Erfolg.
Der Bundesgerichtshof sah in den Vorschaubildern keine Urheberrechtsverletzung:
Die Beklagte hat dadurch, dass sie die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat, nicht das ausschließliche Recht der Klägerin aus §[nbsp]15 Abs.[nbsp]2 UrhG* zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt. Das gilt auch für den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt sind.
§ 15 Abs. 2 UrhG setzt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2016, 1152 – GS Media/Sanoma u.a.) stellt das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte. Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass das Internet für die Meinungs- und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Links zum guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen. Diese Erwägung gilt auch für Suchmaschinen und für Links, die -[nbsp]wie im Streitfall – den Internetnutzern den Zugang zu Suchmaschinen verschaffen.
Fazit und tltr
Werden auf einer Webseite Vorschaubilder eingebunden, die durch eine Suchmaschine erzeugt wurden, stellt dies grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar. Dennoch sollte man bei der Nutzung von Bildern vorsichtig sein. Der BGH selbst verweist auf das Urteil des EuGH vom 08.09.2016 – C 160/15 nachdem eine Verlinkung auf Inhalte die gegen das Urheberrecht verstoßen ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung sein kann, sofer man von der Urheberrechtsverletzung Kenntnis hatte. Die Kenntnis wird bei Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht – was im gewerblichen Bereich immer der Fall sein wird – vermutet. Auch[nbsp]in Deutschland existiert hierzu schon eine Entscheidung des Landgericht Hamburg vom[nbsp]18.11.2016, Az. 310 0 402/16. Hierzu mehr bei LTO[nbsp]und netzpolitik.org.
9. Oktober 2017 André Stämmler	Posted in: Urheberrecht, Urteile

References: BGH 
 BGH 

§ 15
 Art. 3
 BGH 
 EuGH