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Timestamp: 2019-12-06 11:10:50+00:00

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BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89 - dejure.org
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BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89 (https://dejure.org/1992,239)
BVerfG, Entscheidung vom 16.04.1992 - 2 BvR 877/89 (https://dejure.org/1992,239)
BVerfG, Entscheidung vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 (https://dejure.org/1992,239)
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Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
Klageerzwingungsverfahren - Klageerzwingungsantrag - Anforderungen
OLG Nürnberg, 03.05.1989 - Ws 186/89
NJW 1993, 382
NStZ 1993, 497 (Ls.)
a) Es ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn nach der Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Oberlandesgericht der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (…Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1988 - 2 BvR 1511/87 -, NJW 1988, S. 1773; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1993 - 2 BvR 1975/92 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1994 - 2 BvR 125/94 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 502/96 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 2 BvR 1201/98 -, www.bverfg.de).
Ausnahmsweise kann der Antragsteller die Einhaltung der Beschwerdefrist aber auch durch die Angabe des Datums darlegen, an dem er Beschwerde "eingelegt" oder "erhoben" hat, sofern noch eine ausreichende Postlaufzeit besteht und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem rechtzeitigen Eingang der Beschwerdeschrift bei der Staatsanwaltschaft entgegenstehen (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 502/96 -).
Darzulegen ist, dass der Beschwerdeführer alles getan hat, damit die Beschwerdeschrift bei der Beschwerdestelle eingeht (vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 502/96 -).
Auch wenn man davon ausgeht, dass abgefasste Schreiben in diesem Zusammenhang unverzüglich zur Post gebracht werden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 2 BvR 1201/98 -, www.bverfg.de, mit Verweis auf Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382), musste das Oberlandesgericht nicht unterstellen, dass ein Schreiben noch am Tag seiner Abfassung versandt wird.
BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie des aus Art 3 Abs 1 …
Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 2, 45 ; 5, 45 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 1988 - 2 BvR 1511/87 -, NJW 1988, S. 1773; der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382;… der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2006 - 2 BvR 1103/04 -, NStZ 2007, S. 272 sowie vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 2226/07 -, nicht veröffentlicht).
Denn diese Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 1988 - 2 BvR 1511/87 -, NJW 1988, S. 1773; der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; BVerfGK 2, 45 ; 5, 45 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2006 - 2 BvR 1103/04 -, NStZ 2007, S. 272 sowie vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 2226/07 -, nicht veröffentlicht).
BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 502/96
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
Die von der Beschwerdeführerin für die Anbringung ihrer Beschwerde verwendete Formulierung "ein(legen)" sei auch unter Berücksichtigung der Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 - (NJW 1993, 382 f.) so zu verstehen, daß die Beschwerdeschrift am 14. Februar 1995 verfaßt worden sei.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts seien die im Kammerbeschluß vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 - (…aaO) aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Vielmehr kann diese Angabe bei lebensnaher, am allgemeinen Sprachgebrauch orientierter Auslegung nur so verstanden werden, daß die Beschwerdeschrift auch unverzüglich auf den Weg gebracht worden sein soll, so daß im Blick auf die Frist von zwei Wochen von ihrem rechtzeitigen Eingang beim Generalstaatsanwalt ausgegangen werden müsse (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, aaO).
Die Annahme des Oberlandesgerichts, die Sachverhaltskonstellation des vorliegenden Falles unterscheide sich von derjenigen, die dem Kammerbeschluß vom 16. April 1992 (aaO) zugrunde liege, ist nicht verständlich, da sich in beiden Fällen aus den Angaben im Klageerzwingungsantrag ergibt, daß die Beschwerde bei gewöhnlichem Lauf der Dinge rechtzeitig beim Generalstaatsanwalt eingegangen sein mußte.
OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 436/02
Klageerzwingungsverfahren, Anforderungen an die Antragsbegründung, Darlegung der …
Die Sachdarstellung muss in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für deren behauptete Unrichtigkeit mitteilen, wobei jedoch eine wörtliche Wiedergabe der Bescheide nicht erforderlich ist, wenn sich deren Inhalt aus dem Klageerzwingungsantrag erschließt (BVerfG, NJW 1993, 382;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, § 172 Rn. 27 m.w.N.).
Diese Auslegung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1993, 382).
Diese Formulierung ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (in NJW 1993, 382) so zu verstehen, dass er unter diesem Datum Beschwerde erhoben und die Beschwerdeschrift unverzüglich auf den Weg gebracht hat, so dass in Anbetracht des bis zum Fristablauf gegebenen Zeitraums von sechs Tagen von ihrem rechtzeitigen Eingang beim Generalstaatsanwalt auszugehen ist.
VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 16/05
Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung diesen Prüfungsmaßstab - auch im Hinblick auf das Erfordernis, den Inhalt der angegriffenen Bescheide wiederzugeben und sich mit den Argumenten der Staatsanwaltschaft eingehend auseinanderzusetzen - trotz teilweiser Kritik des Schrifttums (…Graalmann-Scheerer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 172 Rn. 146 sowie Fn. 398 m.w.N.) gebilligt ([Vorprüfungsausschuss], NJW 1979, 364; [2. Kammer des 2. Senats], NJW 1993, 382; [3. Kammer des 2. Senats], NJW 2000, 1027; [1. Kammer des 2. Senats] NJW 2004, 1585; [2. Kammer des 2. Senats], NStZ-RR 2005, 176).
Allerdings bedarf es keiner wörtlichen Wiedergabe der angegriffenen Entscheidungen, sondern es genügt, wenn sich ihr Inhalt aus dem Klageerzwingungsantrag mosaikartig erschließt (BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], NJW 1993, 382 [383]).
Es drängt sich nämlich die Annahme auf, dass das Oberlandesgericht bei hinreichender Auseinandersetzung mit der Antragsschrift die Frage bejaht hätte, ob sich aus ihr der Inhalt der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft mosaikartig erschließt (BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], NJW 1993, 382).
BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 430/04
Klageerzwingungsverfahren (Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist; …
Dabei begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Oberlandesgericht die Vorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so auslegt, dass ein Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren als eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung auch die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; vgl. ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2003 - 2 BvR 1659/01 -, juris-dok).
Diese verfassungsrechtlich unbedenkliche Forderung des Fachgerichts (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 - m.w.N., NJW 1993, S. 382) genügt vorliegend den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG.
BVerfG, 28.11.1999 - 2 BvR 1339/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überdehnung …
Diese formalen Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (…vgl. BVerfG [Vorprüfungsausschuß], Beschluß vom 26. Oktober 1978 - 2 BvR 684/78 -, NJW 1979, S. 364; BVerfG [Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -], NJW 1993, S. 382).
Eine knappere Wiedergabe der Gründe des Einstellungsbescheids genügt jedenfalls dann, wenn sich die Antragstellerin an anderer Stelle mit den Gründen inhaltlich eingehend auseinandersetzt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382 ).
Durch die Darlegungsanforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO sollen die Oberlandesgerichte in die Lage versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (BVerfGK 5, 45 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382).
BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 205/05
Anforderungen an Inhalt eines Klageerzwingungsantrags gem § 172 Abs 3 S 1 StPO
a) Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn nach der Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Oberlandesgericht der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1988 - 2 BvR 1511/87 -, NJW 1988, S. 1773; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1993 - 2 BvR 1975/92 -, in JURIS veröffentlicht; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1994 - 2 BvR 125/94 -, in JURIS veröffentlicht; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 502/96 -, in JURIS veröffentlicht; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 2 BvR 1201/98 -, www.bverfg.de;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1465/01 -, NJW 2004, S. 1585; BVerfGK 2, 45 ).
Für die Übermittlung auf dem Postwege gilt, dass ein Beschwerdeführer ausnahmsweise auf eine Angabe des Eingangsdatums verzichten kann, wenn er durch Angabe des Datums darlegt, wann er Beschwerde "eingelegt" oder "erhoben" habe, sofern noch eine ausreichende Postlaufzeit besteht und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem rechtzeitigen Eingang der Beschwerdeschrift bei der Generalstaatsanwaltschaft entgegenstehen (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 502/96 -, in JURIS veröffentlicht; BVerfGK 2, 45 ).
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BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 125/94
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO
OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 2 Ws 89/15
Darlegungs- und Begründungsanforderungen in § 172 Abs. 3 S. 1 StPO
OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 6/03
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OLG Hamm, 09.02.1993 - 3 Ws 528/92
Eingang des Beschwerdeschrift; Klageerzwingungsverfahren; Einstellungsbeschwerde …
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OLG Hamm, 02.07.2009 - 3 Ws 210/09
Anforderungen an die Form und die Sachdarstellung eines Klageerzwingungsantrags
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Zulässigkeitvoraussetzungen für einen Klageerzwingungsantrag i.S.v. § 172 Abs. 3 …
AGH Bayern, 06.04.2005 - BayAGH I - 31/04
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Klageerzwingungsantrag, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Darlegung der …
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Klageerzwingungsantrag; Begründung; Beschwerdefrsit; Einhaltung
OLG Düsseldorf, 23.09.1999 - 1 Ws 780/99
EGMR, 19.01.2010 - 22448/07
MARCHITAN v. GERMANY
VerfGH Berlin, 13.10.1993 - VerfGH 43/93
Zur Substantiierung von Verfassungsbeschwerden
OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 231/07
OLG Hamm, 27.08.2007 - 2 Ws 258/07
KG, 29.11.2002 - 1 Ss 1986/02
OLG Hamm, 27.08.2007 - 2 Ws 256/07
OLG Hamm, 27.08.2007 - 2 Ws 259/07
OLG Hamm, 05.05.1998 - 3 Ws 105/98
Einhaltung der Fristen, Gegenvorstellungen, Klageerzwingungsverfahren
OLG Hamm, 27.08.2007 - 2 Ws 250
OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ws 342/02
Ermittlungsverfahren (Klageerzwingungsverfahren) wegen falscher uneidlicher …
OLG Hamm, 14.09.1999 - 4 Ws 307/99
Klageerzwingungsverfahren, Unzulässigkeit
OLG Hamm, 20.05.1999 - 5 Ws 121/99
Klageerzwingungsverfahren, Mitteilung der Fristen, Antragsfrist, Frist, …
OLG Hamm, 28.07.1998 - 3 Ws 270/98
Darlegung der Beschwerdefrist, mehrmalige Einstellung, Ermittlungsverfahren, …

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 Art. 3
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