Source: https://qualitaetsverbund-babylotse.de/satzung-2-2/
Timestamp: 2020-06-05 19:54:03+00:00

Document:
Satzung - Qualitätsverbund BABYLOTSE e.V.
Aufbauend auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes sieht das Programm Babylotse es als seine Aufgabe an, werdende Eltern und Familien mit erhöhten psychosozialen Belastungen Unterstützung anzubieten, sofern dies notwendig erscheint. Die Akteure verstehen dies als vereinte Aufgabe von Staat, Organisationen, Leistungsanbietern und Bürgern im Sinne eines sozialen Gemeinwesens.
Hierdurch soll insbesondere eine frühzeitige Information von Eltern sowie werdenden Mütter und Vätern über Leistungsangebote im örtlichen Einzugsbereich zur Beratung und Hilfe in Fragen der Schwangerschaft, Geburt und der Entwicklung des Kindes in den ersten Lebensjahren im Sinne des §2 zum Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) gewährleistet werden und Eltern in Ihrer Aufgabe gestärkt werden.
Die Bausteine des Programms Babylotse sind in den Empfehlungen zum Qualitätsrahmen Babylotse beschrieben. Die Programmbausteine Erkennen –Klären – Planen –Vernetzen – Evaluieren werden durch den Beitritt zum Qualitätsverbund als verbindlich anerkannt.
Der Qualitätsverbund hat folgende Ziele:
Voneinander und miteinander lernen: Der Qualitätsverbund bündelt die bundesweiten Babylotsen-Aktivitäten und stimmt sie aufeinander ab. Der stetige Erfahrungs- und Wissensaustausch soll das Von- und Miteinanderlernen vorantreiben.
Qualitätssicherung und -weiterentwicklung: das Programm Babylotse soll kontinuierlich weiterentwickelt werden, um qualitätsgesicherte und wissenschaftlich evaluierte Prozesse sicherzustellen. Hierzu werden gemeinsame Standards und Qualitätsindikatoren für das Programm Babylotse definiert. Diese Standards sind die Grundlage für die Anwerbung neuer Akteure für die Umsetzung des Programms.
Wissenstransfer: Um die Erkenntnisse mit anderen Akteuren zu teilen, werden evaluierte, nachvollziehbare und überprüfte Instrumente zur Verfügung gestellt, die auch im straff organisierten Alltag einer modernen Medizin ohne wesentliche, zusätzliche Ressourcen einsetzbar sind.
Kommunikation: Die flächendeckende Implementierung, Schaffung einer Regelfinanzierung und nachhaltige Absicherung dieser Prozesse sind ein wichtiges Anliegen. Hierfür soll eine gemeinsame Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit in Kooperation mit der BAG Gesundheit und Frühe Hilfen stattfinden, um das Bewusstsein für eine qualitätsgesicherte psychosoziale Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken.
Der Verein führt den Namen: “Qualitätsverbund Babylotse”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Namenszusatz e.V.
Sitz des Vereins ist: Hamburg
Der Verein fördert die Entwicklung, Implementierung und Anwendung einer psychosozialen Grundversorgung in Schwangerschaft und früher Kindheit nach dem Modell Babylotse[1] sowie der diesbezüglichen Forschung und Evaluation. Hierzu zählen u.a.:
die psychosoziale Grundversorgung in der Schwangerschaft und nach der Geburt
die psychosoziale Grundversorgung entlang der kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen
das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung des Modells Babylotse
die Versorgungsforschung
Entwicklung verbindlicher Qualitätskriterien für das Programm Babylotse
Beratung und Begleitung von Babylotsen Standorten
die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeiter*innen
die Zusammenarbeit der nach dem Modell tätigen Einrichtungen
der regelmäßige, fachspezifische Erfahrungsaustausch
die Öffentlichkeitsarbeit zur Verbreitung von Lotsendiensten in den Frühen Hilfen.
Im Rahmen des Modells stellt der Verein die fachlichen Interessen seiner Mitglieder dar und vertritt diese nach außen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist:
Der Verein hat ordentliche, assoziierte, Förder- und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder des Vereins sind die Gründungsmitglieder. Sie sind juristische Personen, die sich zur Umsetzung des Programms Babylotse verpflichten. Sie bestimmen eine/n VertreterIn. Sie haben uneingeschränkte Nutzungs- und Stimmrechte. Die Entscheidung, ob im Einzelfall weitere Ordentliche Mitglieder aufgenommen werde sollen, obliegt dem Vorstand.
Assoziierte Mitglieder dürfen an den Sitzungen teilnehmen, haben kein Stimmrecht und volles Nutzungsrecht des Programms.
Für natürliche verdiente Personen kann der Vorstand die Ehrenmitgliedschaft
Natürliche und juristische Personen können vom Vorstand als Fördermitglieder aufgenommen werden.
Förder- und Ehrenmitglieder unterstützen den Zweck des Vereins. Sie haben kein Nutzungsrecht für das Programm Babylotse und kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
Gäste sind Personen oder Einrichtungen, die an dem Modell Babylotse interessiert sind. Sie werden vom Vorstand eingeladen und besitzen kein Stimmrecht. Sie können bei internen Angelegenheiten ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt beim Tode eines Förder- oder Ehrenmitgliedes, durch Austritt, Ausschluss oder Beendigung des Programms.
Der Austritt ist jeweils zum Schluss des Kalenderjahres möglich. Er ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.
Ein Ausschluss ist möglich, wenn ein Mitglied seinen Pflichten trotz nachweislicher Aufforderung nicht nachkommt oder durch sein Verhalten den Zweck oder das Ansehen des Vereins schädigt. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.
§ 5 – Mitgliedsbeitrag
Die Mitgliedsbeiträge werden durch die Beitragsordnung geregelt.
Die Stiftung SeeYou Familienorientierte Nachsorge Hamburg als Inhaber der Markenrechte Babylotse muss im Vorstand vertreten sein.
Gewählt werden Vorstandsmitglieder von den ordentlichen Mitgliedern.
ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung
ordnungsgemäße Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Koordination der Vereinsorgane
Durchführung des Verfahrens bei Verletzung von Mitgliederpflichten
Entscheidung über die Aufnahme weiterer ordentlichen Mitgliedern im Einzelfall.
Entscheidung über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
Bei Bedarf Einsetzen von Qualitätsbeauftragten, Regionalgruppen und eines Beirats
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl und vorzeitige Abberufung sind zulässig. Scheidet eines der gewählten Vorstandsmitglieder aus, so kann der Vorstand durch Nachwahl ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. Eine Ausnahme bildet der Vertreter von SeeYou, dieser wird nicht gewählt, sondern entsandt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Zu Beginn eines Geschäftsjahres wird ein Haushaltsplan festgelegt. Der Haushaltsplan gilt als angenommen, wenn der Vorstand diesen einstimmig verabschiedet.
Die Tätigkeit einzelner Vorstandsmitglieder oder Tätigkeiten anderer Mitgliedern oder Externen können, in Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten des Vereins, bei Bedarf entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst-, Arbeits- oder Honorarvertrages ausgeübt werden. Die Vergütung muss unter Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes und der Mittel angemessen erfolgen.
Vorstand im Sinne § 26 BGB ist der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Der Verein kann durch je zwei Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich vertreten werden. Die gesetzliche Vertretung kann im Einzelfall, per Vollmacht, auf den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter übertragen werden.
Der Verein kann eine Geschäftsstelle einrichten. Der Vorstand erstellt dazu eine Geschäftsordnung.
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch die stellvertretenden Vorsitzenden, mindestens acht Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung via Brief oder E-Mail.
Die Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn wenigstens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe dies verlangt oder der Vorstand dies beantragt. Die Einberufung hat dann durch den Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch die stellvertretenden Vorsitzenden, innerhalb von vier Wochen zu erfolgen.
die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts und der Jahresrechnung sowie des Kassenprüfberichtes,
die Bestellung des Kassenprüfers,
die Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und Immobilien,
die Entscheidung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied oder Dritte ist nicht möglich. Die Beschlüsse werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung erfasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 9 – Qualitätsbeauftragte
Der Vorstand kann Qualitätsbeauftragte bestimmen und wählt sie. Sie sind für die Durchführung der Audits verantwortlich. Sie erfüllen im Verein die Aufgaben des Qualitätsmanagementbeauftragten und beraten die Mitglieder in Fragen des Qualitätsmanagements. Sind mehr als zwei Qualitätsbeauftrage gewählt, wählen sie zwei Vertreter, die dem Vorstand berichten. Diese Vertreter oder die beiden Qualitätsbeauftragten sind zu Vorstandssitzungen zu laden.
§ 10 – Regionalgruppen
Der Vorstand kann Regionalgruppen einrichten und bestimmt den Regionalgruppensprecher. Jede Regionalgruppe trifft sich mindestens einmal pro Jahr und wählt einen Stellvertreter. Der Sprecher und sein Stellvertreter organisieren die Regionalgruppen und berichten dem Vorstand und in der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann einen Beirat einberufen.
Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand berufen. Die Amtszeit eines Mitgliedes des Beirates beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist möglich.
Die Tätigkeit im Beirat erfolgt ehrenamtlich. Der Beirat wählt einen Sprecher. Dieser hat das Recht, an Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen und ist nicht stimmberechtigt.
Der Beirat versammelt sich einmal im Jahr. Der Vorsitzende des Vereins lädt gemeinsam mit dem Sprecher des Beirats zu den Versammlungen ein.
Die Mitglieder des Beirates haben das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung. Sie sind aber nicht stimmberechtigt.
Der Beirat berät den Vorstand in allen wichtigen Fragen des Vereins.
Der Beirat wirbt für die Ideen und Ziele des Vereins in der Öffentlichkeit.
Auf Antrag eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mehrheitlich über den Ausschluss eines Beiratsmitglieds aus dem Beirat. Voraussetzung ist die schuldhafte Verletzung der Vereinsinteressen in grober Weise.
§ 12 – Programm Babylotse
Die Mitgliederversammlung verabschiedet den Qualitätsrahmen Babylotse[2]. Dieser enthält verbindliche Vorgaben zu Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität des Programms Babylotse und Regelungen zum Qualitätsmanagement mit Akkreditierung, Hospitations- und Fortbildungszentrum und Dokumentation.
§ 13 – Namensrechte/Vetorechte
Die Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg SeeYou (SeeYou) gestattet dem Qualitätsverbund Babylotse e.V., das Namensrecht und die Marke Babylotse zu nutzen. Solange der Qualitätsverbund Babylotse e.V. diesen Namen nutzt, hat SeeYou gegen Änderungen der Satzung und des Qualitätsrahmens Babylotse ein Vetorecht. Dieses Recht kann SeeYou binnen sechs Wochen geltend machen, nachdem sie durch Abschrift des Protokolls von einem solchen Beschluss erfahren hat.
§ 14 – Satzungsänderung und Auflösung
Eine Änderung des Vereinszwecks (§2) und die Auflösung des Vereins können nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der Mitglieder.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 15 – Information des Finanzamtes
Vorgänge nach § 11 Abs. I und II dieser Satzung, ebenso die Eingliederung des Vereins in eine andere Körperschaft oder die Übertragung seines Aktivvermögens als Ganzes sind unverzüglich dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
Die Satzung tritt am Tag des Eintrags ins Vereinsregister in Kraft. Der Verein wurde durch Bescheid vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig anerkannt.
Hamburg, den 20.03.2019
[1] Auf Grundlage der: Empfehlungen zum Qualitätsrahmen Programms Babylotse.
[2] Grundlage bilden die: Empfehlungen zum Qualitätsrahmen Programm Babylotse.

References: §2

§ 5
 § 26

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 11