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Timestamp: 2020-08-04 16:33:35+00:00

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Rückgabe der Mietsache / 7.1 Mietzahlungspflicht bei vorzeitiger Rückgabe
Verweigert sich der Vermieter in einem solchen Fall, gerät er auch dann nicht in Annahmeverzug, wenn der Mieter die Schlüssel nach dem gescheiterten Übergabeversuch in seinen eigenen Briefkasten einwirft. Unabhängig davon, ob eine Rückgabe vor Vertragsende zulässig ist, bleibt der Mieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung der Miete verpflichtet. Kündigt der V...mehr
Ist ein Beschäftigter der Auffassung, er sei zu niedrig eingruppiert, kann er seinen Anspruch durch eine Eingruppierungsfeststellungsklage geltend machen. In diesem Prozess hat der Beschäftigte diejenigen Tatsachen vorzubringen, die den Schluss darauf zulassen, dass die ihm übertragene Tätigkeit die Merkmale der von ihm in Anspruch genommenen Entgeltgruppe erfüllt. Hierbei g...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 29.1.1 Korrektur eines Bewertungsirrtums
Kommt die bewertende Stelle zum Ergebnis, dass der Beschäftigte zu hoch eingruppiert ist, stellt sich die Frage der Möglichkeit der Korrektur des Bewertungsirrtums durch einseitige Herabgruppierungserklärung. Die entscheidende Frage bei der Beurteilung eines Bewertungsirrtums ist, welche Bedeutung der Angabe der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag zukommt. Hier sind 2 Möglichkei...mehr
Anträge auf Höhergruppierung werden häufig mit dem Hinweis begründet, dass ein Beschäftigter bei einer vergleichbaren Behörde mit dem gleichen Aufgabenbereich Entgelt z. B. nach der Entgeltgruppe 9b erhalte. In einem Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem Beschäftigten die Darlegungs- und Beweislast. So hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass der Mitarbeiter s...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 27.1 Beispielhafte Darstellung eines Höhergruppierungsverfahrens in der Praxis
Bevor auf einzelne Regelungen zum Eingruppierungsrecht eingegangen wird, zunächst die beispielhafte, an der Praxis orientierte Beschreibung eines Antrags auf Höhergruppierung: Praxis-Beispiel Frau F. ist Sekretärin an einer Grund- und Hauptschule und erhält Entgelt nach EG 5. Im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs zwischen dem Schulleiter Herrn M. und Frau F. stellen beide übere...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 1.6 Testamentsanfechtung
Rz. 50 Verfügungen von Todes wegen können durch Anfechtung ganz oder teilweise vernichtet werden. Die Anfechtung ist jedoch, anders als bei Rechtsgeschäften unter Lebenden, kein Gestaltungsrecht des Erblassers, um seine Testierfreiheit wieder herzustellen, weil er im Grundsatz letztwillige Verfügungen jederzeit widerrufen kann. Beim Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen im...mehr
Mietminderung wegen Baulärms in der Nachbarschaft?
Vertragliche Vereinbarung ist zulässig In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm, vereinbaren und damit eine Mietminderung aus di...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / C. Verfahrensfragen
Rn. 3 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 SA sind grds auch ohne Antrag des StPfl abzuziehen. Eine Ausnahme gilt für den SA-Abzug von Unterhaltsleistungen gemäß § 10 Abs 1a Nr 1 EStG (Realsplitting). Die ihm bekannten SA, insb KiSt, hat das FA von Amts wegen zu berücksichtigen. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz des § 88 Abs 1 AO. Der StPfl ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung der S...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 44a ... / A. Personenkreis
Rn. 80 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Abstandnahme ist bei unbeschränkt und beschränkt estpfl und kstpfl Gläubigern der KapErtr möglich, mithin nicht für PersGes, weil diese nicht selbst estpfl sind (§ 44a Abs 5 EStG und § 31 Abs 1 KStG iVm § 44a Abs 5 EStG). Sie bietet gegenüber der früheren Erstattungslösung für die betroffenen Gesellschaften einen erheblichen Zins- und Liq...mehr
Betriebskosten – Papierlose Akteneinsicht
Grundsatz Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seiner jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf dessen Recht zur Einsichtnahme in die Belege verweisen. Dadurch kann zusätzlicher Aufwand durch Anfertigung von Kopien vermieden werden. Ferner können dem...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 4.1.7 Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Arbeitsunfähigkeit (BEM)
Der Arbeitgeber hat nach § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mit Zustimmung der betroffenen Person den Betriebs- oder Personalrat bereits dann zu unterrichten, sobald der "Beschäftigte" – also auch nicht der Behinderte (!) – länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt innerhalb eines Jahres arbeitsunfähig krank ist. Nur soweit der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, gilt eine Be...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 4.1.6 Prävention bei Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis Schwerbehinderter
Sobald personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten zu erkennen sind, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen führen können, sind diese Interessenvertretungen "einzuschalten". Dabei sind mit ihnen alle Möglichkeiten zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeitsverhältnis möglichst dauer...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 805 Klage auf ... / 7.1 Verfahren
Rz. 24 Über die Klage auf vorzugsweise Befriedigung wird im "normalen" zivilprozessualen Erkenntnisverfahren entschieden. Die Klage wird an den Prozessbevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers erster Instanz oder an ihn persönlich zugestellt. Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Der Dritte (Kläger) hat die gesicherte Forderung, sein Pf...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 25f Versagung des Vorst ... / 3 Unionsrechtliche Vorgaben
Rz. 10 Damit ist bereits die Suche nach den unionsrechtlichen Vorgaben für die Vorschrift angesprochen. Die Antwort ist einfach: es gibt keine konkrete Regelung in der MwStSystRL oder in anderen unionsrechtlichen Normen für die in § 25f UStG angeordneten Rechtsfolgen. Es gibt nur die oben beschriebene Rechtsprechung des EuGH, die er damit begründet, dass die Bekämpfung von ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 784 Zwangsvoll ... / 3 Verfahren
Rz. 6 Die Klage nach § 785 ZPO ist im Falle des Abs. 1 vom Erben geltend zu machen. Auf § 784 Abs. 1 ZPO kann sie allerdings nur dann gestützt werden, wenn die Vollstreckungsmaßnahme vor der Durchführung der Haftungsbeschränkung erfolgte. Sonst muss der Erbe nach § 781 ZPO vorgehen. Die Klage ist gerichtet auf Aufhebung der Zwangsvollstreckung in den bestimmt zu bezeichnende...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 771 Drittwider ... / 6 Verfahren
Rz. 44 Über die Drittwiderspruchsklage wird in einem "normalen" zivilprozessualen Erkenntnisverfahren entschieden. Die Klageerhebung erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen. Die Klageschrift kann an den Vollstreckungsgläubiger persönlich, aber auch an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers zugestellt werden, da sich die im Vorprozess erte...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 726 Vollstreck ... / 6 Umfang und Art der Beweisführung
Rz. 9 Nicht nur die Frage, wer beweisbelastet ist, sondern auch die Frage, was zu beweisen ist, richtet sich allein nach dem Titel. Bei einem Widerrufsvergleich trägt derjenige die Beweislast für die Tatsache, dass ein Widerruf nicht erfolgt ist, der die Vollstreckungsklausel beantragt, denn er möchte die sich aus dem Vergleich für ihn ergebenden günstigen Rechtsfolgen herbe...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 840 Erklärungs ... / 5 Wirkungen der Drittschuldnererklärung
Rz. 20 Die Drittschuldnererklärung enthält kein Schuldanerkenntnis und keine Leistungsverpflichtung (BGH, Vollstreckung effektiv 2007, 29; FG Baden-Württemberg, EFG 2005, 82). Als reine Wissenserklärung erleichtert sie dem Gläubiger lediglich die Erfüllung der Darlegungslast hinsichtlich des Bestehens des gepfändeten Anspruchs (BGHZ 69, 328 = InVo 1997, 193). Sie beruht auf ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 766 Erinnerung ... / 5.1 Antrag
Rz. 28 Die Erinnerung setzt einen Antrag an das Gericht voraus, der nicht fristgebunden ist. Allerdings kann sie grundsätzlich nur in der Zeit zwischen dem Beginn und der Beendigung der Zwangsvollstreckung eingelegt werden, weil es ansonsten am Rechtsschutzinteresse (siehe unten Rn. 32) fehlt (zum Beginn der Zwangsvollstreckung vgl. LG Berlin, DGVZ 1991, 9; zum Ende der Zwan...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 841 Pflicht zu ... / 2 Folgen des Pflichtverstoßes
Rz. 3 Unterlässt der Gläubiger die Streitverkündung und verliert er den Prozess gegen den Drittschuldner, dann macht er sich u. U. dem Schuldner gegenüber schadensersatzpflichtig (RGZ 83, 121). Der Gläubiger muss sich so behandeln lassen, als ob er mit Unterstützung des Schuldners geklagt hätte. Dessen Anspruch geht daher auf Freistellung von der titulierten Forderung in der...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 771 Drittwider ... / Literaturtipps
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 767 Vollstreck ... / 4.2 Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
Rz. 32 Wie bei jeder anderen Klage auch müssen bei der Vollstreckungsabwehrklage die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, z. B. die Parteifähigkeit, die Prozessfähigkeit, die Prozessführungsbefugnis usw. Wichtige Sachurteilsvoraussetzungen sind die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, der richtige Klageantrag und das (allgemeine) Rechts...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 857 Zwangsvoll ... / 7.12.2 Patent
Rz. 76 Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 PatG). Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger (§ 6 PatG). Das – erteilte – Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu nutzen. Demgegenüber ist es jedem Drit...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 808 Pfändung b ... / 3 Voraussetzung der Pfändung – Gewahrsamsprüfung
Rz. 4 Der Schuldner muss sich im Gewahrsam der körperlichen Sachen befinden (vgl. § 70 Abs. 1 GVGA). Dies hat der Gerichtsvollzieher von Amts wegen zu prüfen. Vor diesem Hintergrund handelt ein Gläubiger grundsätzlich nicht pflichtwidrig, wenn er die Pfändung eines Gegenstandes beantragt, sofern er hinreichende Anhaltspunkte dafür hat, dass sich dieser im Gewahrsam des Schul...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 890 Erzwingung ... / 2 Anwendungsbereich
Rz. 2 Die Vorschrift ist anwendbar, wenn der Schuldner als natürliche oder juristische Person (BVerfG, NJW 1967, 195 = BVerfGE 20, 323 = MDR 1967, 187 = JZ 1967, 171 = Rpfleger 1967, 139) zu einer Unterlassungs- oder Duldungshandlung verpflichtet wurde. Als Titel kommen sowohl Urteile als auch eidesstattliche Versicherungen, v.a. im Urheber- und Wettbewerbsrecht, vollstreckb...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 771 Drittwider ... / 5.2 Das die Veräußerung hindernde Recht
Rz. 21 Die Formulierung des Gesetzes ist auf allgemeine Kritik gestoßen, weil die Rechtsordnung ein die Veräußerung hinderndes Recht in dem strengen Wortsinn nicht kennt (MünchKomm/ZPO-Schmidt/Brinkmann, § 771 Rn. 16). Abgeleitet aus dem Sinn und Zweck der § 771 ZPO ist ein solches Recht dann anzunehmen, wenn der Schuldner selbst, veräußerte er den Gegenstand der Zwangsvolls...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850d Pfändbark ... / 7 Unterhaltsrückstände (Abs. 1 Satz 4)
Rz. 34 Das Vorrecht des § 850d ZPO gilt mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter von § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO grundsätzlich zeitlich unbeschränkt (BAG, ZInsO 2013, 1214 = VuR 2013, 391 = NZA-RR 2013, 590 = GWR 2013, 256 = EzA-SD 2013, Nr. 12, 12 = ArbR 2013, 292 = FA 2013, 211 = ArbuR 2013, 325 = FamRZ 2014, 1104). Die Privilegierung ist somit temporär beschränkt. Die Norm re...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 733 Weitere vo ... / 2 Voraussetzungen und Verfahren
Rz. 3 Zuständig zur Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ist bei Urteilen und Prozessvergleichen der Rechtspfleger des für die erste Klauselerteilung zuständigen Gerichts nach § 20 Nr. 12 RPflG. Für die örtliche Zuständigkeit gilt § 724 Abs. 2 ZPO (BGH, NJW-RR 2006, 1575). Anwaltszwang besteht nicht (§ 78 Abs. 3 ZPO). Für die Erteilung der weiteren Ausfertigun...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 882c Eintragun ... / 2.3 Kein Befriedigungsnachweis binnen Monatsfrist (Nr. 3)
Rz. 9 In den Fällen, in denen die vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht von vornherein aussichtslos erscheint, soll eine Eintragung des Schuldners nur dann erfolgen, wenn die Befriedigung des Gläubigers nicht zeitnah erfolgt. In diesem Fall besteht Anlass, den Wirtschaftsverkehr vor einem illiquiden Schuldner zu warnen. Rz. 10 Im Gegensatz zu den Fällen der Nr. 2 läs...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 888 Nicht vert ... / 4 Einzelfälle
Rz. 7 Als nicht vertretbare Handlungen kommen in Betracht (übersichtlich Goebel/Goebel, § 11 Rn. 66): Auszahlungsanweisung an Anwalt zur Rückzahlung des vom Gläubiger auf dessen Geschäftskonto eingezahlten Geldes (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.10.2011, 16 W 120/11, Juris; BGH, JurBüro 2008, 104). Verpflichtung zur Gewährung häuslicher Krankenpflege (LSG Berlin Brande...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850h Verschlei ... / 3 Lohnverschleierung (Abs. 2)
Rz. 9 Die Norm schützt das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung seiner Forderung gegen den Schuldner, der für einen Dritten arbeitet oder sonst Dienste leistet (auch in Teilzeitbeschäftigung; vgl. LAG Hamm, NZA 1988, 657 u. 1754 m. Anm. Smid), ohne eine entsprechende angemessene Vergütung zu erhalten (BAG, EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 2). Das Gesetz behandel...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 890 Erzwingung ... / 9 Gläubigerantrag
Rz. 22 Vgl. § 888 Rz. 10 ff. Den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln kann nur der Gläubiger stellen (BGH, NJW-RR 2018, 960 = DGVZ 2018, 233 = JurBüro 2018, 603 = MMR 2019, 109). Hierfür sprechen Sinn und Zweck der Zwangsvollstreckung. Diese soll dem Gläubiger die Durchsetzung seines titulierten Anspruchs ermöglichen. Infolgedessen entscheidet allein der Gläubiger über ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 2.3.2.1 Grundlagen
Rz. 18 Ein VZ kann nach beiden Fassungen des § 152 AO nur festgesetzt werden, wenn die Verletzung der Steuererklärungspflicht in Form einer verspäteten Abgabe (s. Rz. 22) bzw. der Nichtabgabe (s. Rz. 25) der Steuererklärung erfolgt ist. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die Steuererklärung auch als Steuererklärung bezeichnet wird. Für die Zusammenfassende Meldung nach ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 9.10.2.1.1 Billigkeitsprüfung
Rz. 186 Nach § 54 Abs. 2 SGB I ist die Pfändung einmaliger Geldleistungen möglich, wenn und soweit sie nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und Zweckbestimmung der Geldleistung der Billigkeit entspricht. Dies muss das Vollstreckungsgericht im Einzelfall vor Erlass des Pfändungsbeschlus...mehr
FF 02/2020, Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts / 1 Anmerkung
In dem umfangreichen, 25 Seiten langen Beschluss, geht der BGH auf verschiedene Probleme beim Ehegattenunterhalt ein. Im Rahmen dieser Anmerkung sollen vier Punkte herausgegriffen werden: I. Quotenberechnung auch bei hohem Familieneinkommen der Eheleute Bis zum Beschluss des BGH vom 15.11.2017 war es Stand der Rechtsprechung, dass bei sehr hohen Einkünften der Eheleute keine Q...mehr
Tz. 35 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 § 8c Abs 1 KStG lässt den mehr als 25%igen bzw mehr als 50%igen Anteilserwerb durch einen Erwerber bei einer Verlust-Kö als Anlass für die anteilige oder gar völlige Streichung eines noch nicht verbrauchten kstlichen Verlustabzugs ausreichen. Anders als früher bei § 8 Abs 4 KStG spielt bei § 8c Abs 1 KStG die Zuführung von überwiegend neuem B...mehr

References: § 3
 § 10
 § 10
 § 88
 § 44
 § 31
 § 44
 § 167
 § 805
 § 25
 § 25
 § 784
 § 785
 § 784
 § 781
 § 771
 § 726
 § 840
 § 766
 § 841
 § 771
 § 767
 § 857
 § 808
 § 70
 § 890
 § 771
 § 771
 § 771
 § 850
 § 850
 § 850
 § 733
 § 20
 § 724
 § 882
 § 888
 § 11
 § 850
 § 850
 § 890
 § 888
 § 152
 § 152
 § 829
 § 54
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8