Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/pgi/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PersVGWORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-02-19 13:43:34+00:00

Document:
§ 48 - § 55 Zweiter Teil - Besondere Formbestimmung
§ 49 - § 60 Dritter Teil - Sonstige Bestimmungen, Schlußbestimmung
§ 56 - § 61
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, §§ 1, 16 und 40 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 07.02.2018 (GVBl. S. 9)
(2) Der Wahlvorstand kann wahlberechtigte Beschäftigte als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenauszählung bestellen; dabei soll er die in der Dienststelle vertretenen Gruppen (§ 2 Abs. 1) und Geschlechter angemessen berücksichtigen. § 18 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) gilt auch für die Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
(1) Der Wahlvorstand stellt die Zahl der in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen (§ 4 Abs. 2, § 95 Satz 1 Halbsatz 1, § 99 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und § 101 Satz 1 Halbsatz 1 LPersVG) fest.
(3) Der Wahlvorstand hat bis zum Abschluß der Stimmabgabe das Verzeichnis der Wahlberechtigten auf dem laufenden zu halten; es ist insbesondere bei Vorliegen von Schreibfehlern oder offenbaren Unrichtigkeiten, bei Eintritt, Ausscheiden oder Änderung der Gruppenzugehörigkeit von Beschäftigten und zur Erledigung von Einsprüchen (§ 3 Abs. 2 Satz 3) zu berichtigen oder zu ergänzen.
(4) Das Verzeichnis der Wahlberechtigten oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung (§ 6 Abs. 4) der Wahl bis zum Abschluß der Stimmabgabe an geeigneter Stelle in der Dienststelle und ihren Nebenstellen oder Teilen, die nicht als selbstständige Dienststellen gelten, zur Einsicht auszulegen. § 1 Abs. 4 findet keine Anwendung.
(1) Jede Beschäftigte und jeder Beschäftigte kann beim Wahlvorstand schriftlich innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Auslegung des Verzeichnisses der Wahlberechtigten (§ 2 Abs. 4) Einspruch gegen dessen Richtigkeit einlegen.
eine von § 13 LPersVG abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 LPersVG),
die Durchführung gemeinsamer Wahl (§ 15 Abs. 2 Satz 1 LPersVG) oder
die Geltung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle als selbstständige Dienststellen (§ 5 Abs. 3, § 88 Abs. 2 und § 91 LPersVG)
werden nur berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand innerhalb von sechs Arbeitstagen nach der Bekanntgabe seiner Mitglieder (§ 1 Abs. 5) vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unter Leitung eines aus mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden Abstimmungsvorstands in geheimen und in den Fällen der Nummern 1 und 2 nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen ist. Dem Abstimmungsvorstand muß ein Mitglied jeder in der Dienststelle vertretenen Gruppe (§ 2 Abs. 1) angehören.
(1) Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats (§ 12 Abs. 3 und 4 und § 13 Abs. 4 LPersVG). Ist eine von § 13 LPersVG abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen (§ 14 Abs. 1 LPersVG) nicht beschlossen worden, so errechnet der Wahlvorstand die Verteilung der Sitze auf die Gruppen (§ 13 Abs. 1 und 3 bis 5 LPersVG) nach dem Höchstzahlverfahren (Absätze 2 und 3).
(2) Die Zahlen der zu den einzelnen Gruppen (§ 2 Abs. 1) gehörenden Beschäftigten der Dienststelle werden nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle Personalratssitze (§ 12 Abs. 3 und 4 und § 13 Abs. 3 und 4 LPersVG) verteilt sind. Jede Gruppe erhält so viel Sitze, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Sind bei gleichen Höchstzahlen weniger Sitze zu verteilen, als Höchstzahlen vorhanden sind, so entscheidet das Los.
die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats, getrennt nach Gruppen (§ 2 Abs. 1),
Angaben über die Anteile der Geschlechter innerhalb der Dienststelle, insgesamt und getrennt nach Gruppen (§ 2 Abs. 1),
Angaben darüber, ob die Angehörigen der einzelnen Gruppen ihre Vertreterinnen und Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl) oder in gemeinsamer Wahl wählen (§ 15 Abs. 2 LPersVG und § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2),
die Angabe, wo und wann das Verzeichnis der Wahlberechtigten, das Landespersonalvertretungsgesetz und diese Wahlordnung eingesehen werden können (§ 2 Abs. 4 und § 6 Abs. 1),
den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen können, die in das Verzeichnis der Wahlberechtigten eingetragen sind (§ 15 Abs. 1 Satz 1),
den Hinweis, daß sich der Personalrat aus Angehörigen der verschiedenen Beschäftigungsarten zusammensetzen soll (§ 15 Abs. 1 Satz 2 LPersVG),
den Hinweis, daß die Geschlechter in den Wahlvorschlägen entsprechend ihrem Zahlenverhältnis vertreten sein sollen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LPersVG),
den Hinweis, dass Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind, keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen dürfen (§ 15 Abs. 4 Satz 4 LPersVG),
den Hinweis, daß Einsprüche gegen das Verzeichnis der Wahlberechtigten nur innerhalb von sechs Arbeitstagen nach seiner Auslegung schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können (§ 3 Abs. 1); der letzte Tag der Einspruchsfrist ist anzugeben,
die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag der Beschäftigten unterzeichnet sein muss (§ 15 Abs. 4 Satz 2 und 3 LPersVG und § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2), und den Hinweis, dass jede und jeder Beschäftigte für die Wahl des Personalrats nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden und nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen darf (§ 15 Abs. 6 LPersVG),
den Hinweis, dass jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft bei gemeinsamer Wahl nur einen, bei Gruppenwahl für jede Gruppe nur einen Wahlvorschlag machen kann (§ 9 Abs. 2) und dass der Wahlvorschlag von einer befugten Vertreterin oder einem befugten Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet sein muss (§ 8 Abs. 3 Satz 3),
die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von 18 Kalendertagen seit Beginn der Einreichungsfrist (§ 7 Abs. 2 Satz 2) beim Wahlvorstand einzureichen; der erste und letzte Tag, im Fall des § 7 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 auch die Uhrzeit, der Einreichungsfrist sind anzugeben,
den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden (§ 10 Abs. 2) und daß nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2),
den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden (§ 13 Abs. 1 Satz 1),
einen Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe nach § 17, gegebenenfalls auf die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 19,
(2) Wahlvorschläge, die ungültig sind, insbesondere weil sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen (§ 8 Abs. 3), nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder Änderungen enthalten (§ 8 Abs. 2 Satz 4) oder weil die Bewerberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind (§ 8 Abs. 2 Satz 1), gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück.
(4) Der Wahlvorstand hat vorschlagsberechtigte Beschäftigte (§ 8 Abs. 3), die mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet haben, schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, aufzufordern, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Aufforderung zu erklären, welche Unterschrift sie aufrechterhalten. Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, so zählt die Unterschrift nur auf dem zuerst eingegangenen Wahlvorschlag; auf den übrigen Wahlvorschlägen wird sie gestrichen. Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet das Los, auf welchem Wahlvorschlag die Unterschrift zählt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Gewerkschaften, die bei gemeinsamer Wahl mehrere, bei Gruppenwahl für eine Gruppe mehrere Wahlvorschläge gemacht haben.
(1) Unverzüglich nach Ablauf der in § 7 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 5 Satz 1 und § 11 Abs. 1 genannten Fristen, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge mit der nach § 12 zugeteilten Ordnungsnummer, der Bezeichnung und dem Kennwort bekannt. Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpunkt vorliegen.
(3) Ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§ 25 Abs. 1), so kann die Stimme nur für den gesamten Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) abgegeben werden. Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (§ 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1), so wird die Stimme für die zu wählenden einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegeben.
(4) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 2), so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
(1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Enthält der Freiumschlag die in § 17 Abs. 3 Nr. 3 bezeichneten Unterlagen, so entnimmt der Wahlvorstand den Stimmzettel aus dem Wahlumschlag und legt ihn nach Vermerk der Stimmabgabe im Verzeichnis der Wahlberechtigten uneingesehen in gefaltetem Zustand in die Wahlurne.
in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2, der §§ 96 und 100 Abs. 1 und des § 110 Abs. 1 Satz 1 LPersVG.
(2) Nach Öffnung der Wahlurne vergleicht der Wahlvorstand die Zahl der in der Urne enthaltenen Stimmzettel mit der Zahl der nach dem Verzeichnis der Wahlberechtigten abgegebenen Stimmen (§ 16 Abs. 5 Satz 5 und § 18 Abs. 1 Satz 2) und prüft die Gültigkeit der Stimmzettel.
(1) Bei Gruppenwahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle der Gruppe zustehenden Sitze (§ 5) verteilt sind. Sind bei gleichen Höchstzahlen weniger Sitze zu verteilen, als Höchstzahlen vorhanden sind, so entscheidet das Los.
(3) Innerhalb der Vorschlagslisten sind die Sitze auf die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge ihrer Benennung (§ 8 Abs. 2) zu verteilen.
(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 1 bis 3, §§ 6 bis 25, 28 und 30 entsprechend mit der Abweichung, daß sich die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung ausschließlich aus § 60 Abs. 1 LPersVG ergibt und daß die Bestimmungen über Gruppenwahl (§ 15 Abs. 2 LPersVG), über den Minderheitenschutz (§ 13 Abs. 3 und 4 LPersVG) und über die Zusammenfassung der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen nach Gruppen (§ 8 Abs. 2 Satz 3) keine Anwendung finden. Dem Wahlvorstand muß mindestens eine nach § 11 LPersVG wählbare Beschäftigte oder ein nach § 11 LPersVG wählbarer Beschäftigter angehören. Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
(2) Sind mehrere Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen und ist die Wahl auf Grund mehrerer Vorschlagslisten durchgeführt worden, so werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle Sitze (§ 60 Abs. 1 LPersVG) verteilt sind. Sind bei gleichen Höchstzahlen weniger Sitze zu verteilen, als Höchstzahlen vorhanden sind, so entscheidet das Los. § 26 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.
(2) Bei Dienststellen, die nicht die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LPersVG erfüllen und auch nicht nach § 12 Abs. 2 LPersVG einer anderen Dienststelle zugeteilt sind, kann der Bezirkswahlvorstand den örtlichen Wahlvorstand einer benachbarten Dienststelle mit der Durchführung der Wahl beauftragen; in diesem Falle finden auf die Stimmabgabe § 16 Abs. 1 Nr. 4 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sinngemäß Anwendung. Entsprechendes gilt für die Wahl der Stufenvertretung der in § 94 LPersVG genannten Beschäftigten, der staatlichen Lehrkräfte (§ 97 Abs. 1 LPersVG) und der Beschäftigten der Staatsforstverwaltung (§ 104 Abs. 1 LPersVG), wenn in der betreffenden Dienststelle weniger als fünf Beschäftigte zu einer solchen Stufenvertretung wahlberechtigt sind.
(2) Die Aufstellung der Verzeichnisse der Wahlberechtigten und die Behandlung von Einsprüchen ist Aufgabe der örtlichen Wahlvorstände. Sie teilen dem Bezirkswahlvorstand die Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach Gruppen (§ 2 Abs. 1), sowie insgesamt und getrennt nach Gruppen die Anteile der Geschlechter unverzüglich mit.
(1) Der Bezirkswahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkspersonalrats (§ 54 Abs. 2 LPersVG) und die Verteilung der Sitze auf die Gruppen.
die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkspersonalrats, getrennt nach Gruppen (§ 32 in Verbindung mit § 2 Abs. 1),
Angaben über die Anteile der Geschlechter innerhalb des Geschäftsbereichs der Mittelbehörde, insgesamt und getrennt nach Gruppen (§ 32 in Verbindung mit § 2 Abs. 1),
Angaben darüber, ob die Angehörigen der einzelnen Gruppen ihre Vertreterinnen und Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl) oder in gemeinsamer Wahl wählen (§ 54 Abs. 2 Satz 2 LPersVG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 LPersVG und § 32 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2),
den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen können, die in das Verzeichnis der Wahlberechtigten eingetragen sind (§ 32 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1),
den Hinweis, daß sich der Bezirkspersonalrat aus Angehörigen der verschiedenen Beschäftigungsarten zusammensetzen soll (§ 54 Abs. 2 Satz 2 LPersVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 LPersVG),
den Hinweis, daß die Geschlechter in den Wahlvorschlägen entsprechend ihrem Zahlenverhältnis vertreten sein sollen (§ 54 Abs. 2 Satz 2 LPersVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 3 LPersVG),
den Hinweis, dass Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten der Mittelbehörde befugt sind, keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen dürfen (§ 54 Abs. 2 Satz 2 LPersVG in Verbindung mit § 15 Abs. 4 Satz 4 LPersVG),
die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag der Beschäftigten unterzeichnet sein muss (§ 54 Abs. 2 Satz 2 LPersVG in Verbindung mit § 15 Abs. 4 Satz 2 und 3 LPersVG und § 32 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2), und den Hinweis, dass jede und jeder Beschäftigte nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden und nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen darf (§ 54 Abs. 2 Satz 2 LPersVG in Verbindung mit § 15 Abs. 6 LPersVG),
den Hinweis, dass jede im Geschäftsbereich der Mittelbehörde vertretene Gewerkschaft bei gemeinsamer Wahl nur einen, bei Gruppenwahl für jede Gruppe nur einen Wahlvorschlag machen kann (§ 32 in Verbindung mit § 9 Abs. 2) und dass der Wahlvorschlag von einer befugten Vertreterin oder einem befugten Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet sein muss (§ 32 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Satz 3),
die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von 18 Kalendertagen seit Beginn der Einreichungsfrist (§ 32 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Satz 2) beim Bezirkswahlvorstand einzureichen; der erste und letzte Tag, im Fall des § 7 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 auch die Uhrzeit, der Einreichungsfrist sind anzugeben,
den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden (§ 32 in Verbindung mit § 10 Abs. 2) und daß nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist, (§ 32 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2),
die Angabe, wo und wann das für die örtliche Dienststelle aufgestellte Verzeichnis der Wahlberechtigten, das Landespersonalvertretungsgesetz und diese Wahlordnung eingesehen werden können (§ 32 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und § 6 Abs. 1),
den Hinweis, daß Einsprüche gegen das Verzeichnis der Wahlberechtigten nur innerhalb von sechs Arbeitstagen nach seiner Auslegung schriftlich beim örtlichen Wahlvorstand eingelegt werden können (§ 32 in Verbindung mit § 3 Abs. 1); der letzte Tag der Einspruchsfrist ist anzugeben,
den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden (§ 32 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1),
einen Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe nach § 32 in Verbindung mit § 17, gegebenenfalls auf die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 32 in Verbindung mit § 19,
(1) Die örtlichen Wahlvorstände zählen die auf die einzelnen Vorschlagslisten oder, wenn Mehrheitswahl stattgefunden hat, die auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfallenen Stimmen. Sie fertigen eine Wahlniederschrift gemäß § 21.
(2) Die Niederschrift ist unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses dem Bezirkswahlvorstand zu übersenden. Die bei der Dienststelle entstandenen Unterlagen für die Wahl des Bezirkspersonalrats werden zusammen mit einem Abdruck der Wahlniederschrift vom Personalrat aufbewahrt (§ 24).
(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 1 bis 3, 6 bis 25, 28, 30 und 32 bis 40 entsprechend mit der Abweichung, daß die Bestimmungen über Gruppenwahl (§ 15 Abs. 2 LPersVG), über den Minderheitenschutz (§ 13 Abs. 3 und 4 LPersVG) und über die Zusammenfassung der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen nach Gruppen (§ 8 Abs. 2 Satz 3) keine Anwendung finden. Der Bezirkswahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung.
(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 1 bis 3, 6 bis 25, 28, 30, 32 bis 40 und 42 bis 44 entsprechend mit der Abweichung, daß die Bestimmungen über Gruppenwahl (§ 15 Abs. 2 LPersVG), über den Minderheitenschutz (§ 13 Abs. 3 und 4 LPersVG) und über die Zusammenfassung der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen nach Gruppen (§ 8 Abs. 2 Satz 3) keine Anwendung finden. Der Hauptwahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung.
Für die Wahl des Gesamtpersonalrats gelten die §§ 32 bis 40 entsprechend. An die Stelle des Bezirkswahlvorstands tritt der Gesamtwahlvorstand (§ 57 Abs. 1 Satz 2 LPersVG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 LPersVG).
Zur Bildung der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung entsendet jede Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Mitglied (§ 65 Abs. 2 LPersVG).
Für die Wahl der Stufenvertretungen der staatlichen Lehrkräfte (§ 97 Abs. 1 LPersVG) gelten die Privatschulen als Dienststellen im Sinne dieser Verordnung.
landwirtschaftlichen oder haus- und
ernährungswirtschaftlichen Beratungsdienst
Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 187, 188 und 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
Die Aufwandsentschädigung (§ 44 LPersVG) beträgt für von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz freigestellte Mitglieder von Personalräten, Bezirkspersonalräten, Hauptpersonalräten und Gesamtpersonalräten 30,00 EUR monatlich. Für nur teilweise, aber mindestens für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellte Mitglieder von Personalräten, Bezirkspersonalräten, Hauptpersonalräten und Gesamtpersonalräten beträgt sie 15,00 EUR monatlich.

References: § 55

§ 49
 § 60

§ 56
 § 61
 § 18
 § 95
 § 99
 § 101
 § 1
 § 13
 § 88
 § 91
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 6
 § 8
 § 7
 § 17
 § 19
 § 7
 § 10
 § 11
 § 12
 § 30
 § 17
 § 10
 § 110
 § 18
 § 60
 § 11
 § 11
 § 26
 § 12
 § 12
 § 16
 § 19
 § 94
 § 2
 § 2
 § 15
 § 32
 § 4
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 32
 § 8
 § 15
 § 9
 § 8
 § 7
 § 7
 § 10
 § 15
 § 2
 § 6
 § 3
 § 13
 § 32
 § 17
 § 32
 § 19
 § 21
 § 54