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Timestamp: 2019-06-20 12:20:07+00:00

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BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - dejure.org
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BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 (https://dejure.org/2006,438)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 (https://dejure.org/2006,438)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 (https://dejure.org/2006,438)
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Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachterteilung; Anwendung des § 174 BGB im öffentlichen Dienst; Vertretungsmacht auf gesetzlicher Grundlage; Recht zur Zurückweisung im Falle der organschaftlichen Vertretung; Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung einer sog. nichttypischen Willenserklärung; Auslegung einer Erklärung als Kündigungserklärung
Keine Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde bei Vertretungsmacht auf gesetzlicher Grundlage oder organschaftlicher Vertretung - Wahrung der Schriftform bei unleserlicher Unterschrift
Ein Geschäftsführer muss auch zur Kündigung und zu anderen einseitigen Rechtsgeschäften keine Vollmacht nachweisen
Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht auch im öffentlichen Dienst zulässig
Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 6/2009, S. 26)
ArbG Leipzig, 28.01.2005 - 10 Ca 4189/04
LAG Sachsen, 23.08.2005 - 7 Sa 275/05
BAGE 119, 311
NJW 2007, 1084 (Ls.)
NZA 2007, 377
BB 2007, 672
DB 2007, 919
Die Schriftform des § 623 iVm. § 126 BGB schützt damit vor allem den Kündigungsempfänger (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72, BAGE 119, 311) .
Entscheidend ist, dass der Kündigende eindeutig seinen Willen kundgibt, das Arbeitsverhältnis einseitig lösen zu wollen (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 28, BAGE 119, 311) .
BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag
Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33, BAGE 119, 311) .
Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 46, 52, BAGE 119, 311) .
Vielmehr ist es erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 49, BAGE 119, 311; BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10; vgl. auch 9. Mai 1985 - 2 AZR 355/84 - zu III 5 b aa der Gründe;… BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14, NJW 2009, 293) .
das Kündigungsrecht des jeweiligen Inhabers der in der Satzung oder im Erlass genannten Stelle, zurechnen lassen ( Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65, 69) .
Dafür reicht es aus, den Arbeitnehmer aufzufordern, sich über die Organisationsstruktur aus den ihm übergebenen Unterlagen oder dem ihm zugänglichen Intranet zu informieren, sofern sich aus diesen Quellen ergibt, wer die mit der Vertretungsmacht verbundene Funktion konkret bekleidet (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - aaO) .
Auch der Hinweis des Kündigenden auf seine Vertreterstellung im Kündigungsschreiben schließt das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers nicht aus (vgl. Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
Folge der Zurückweisung iSd. § 174 Satz 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 37; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33 , BAGE 119, 311 ) .
Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (…BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 46, 52, BAGE 119, 311 ) .
Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5 mwN).
BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht
bb) Ist das Kündigungsschreiben mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben, mag das im Einzelfall eher dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens übernehmen will (vgl. BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12, zu II 3 b aa der Gründe;… gegen jede Indizwirkung ErfK/Müller-Glöge 8. Aufl. § 623 BGB Rn. 12), während der Zusatz "i.V." darauf hindeutet, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 38, AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5).
Folge der Zurückweisung iSd. § 174 Satz 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (Senat 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 -AP BGB § 174 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 3, zu B I 1 der Gründe; BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33, AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5).
Das gilt auch für die Frage, ob eine Erklärung als Kündigung zu verstehen ist (vgl. BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 119, 311) .
Die Schriftform des § 623 BGB schützt damit vor allem den Kündigungsempfänger, der bei einem Zugang einer Kündigung, die nicht in seiner Anwesenheit abgegeben wird (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB), hinsichtlich der Identität des Ausstellers, der Echtheit der Urkunde und der Frage, wer die Erklärung abgegeben hat, regelmäßig nicht beim Erklärenden sofort nachfragen kann (BAG v. 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72).
Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszuges (…BAG v. 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11; BAG v. 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72).
Vielmehr genügt das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (…BAG v. 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11; BAG v. 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72).
Hinzu kommt, dass es sich nicht um ein Schreiben ohne Urheberangabe handelt (vgl. insoweit BAG BAG v. 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 75 a.E.), sondern unter dem Schriftzug der Unterschrift in Maschinenschrift der vollständige Name des Beklagten mit Titel und Vorname (Prof. Dr. M. F. G.) steht.
Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (…BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, aaO; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72 mwN, BAGE 119, 311; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - Rn. 8, NJW 2005, 3775) .
Für gesetzliche oder ihnen gleichzustellende Vertreter - von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5, zu II 2 a bb aaa der Gründe; Senat 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - AP BGB § 174 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 3, zu B I 1 c aa der Gründe;… vgl. Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 174 Rn. 4).
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Kündigung - Vollmachtsvorlage - Intranetauftritt - Bekanntgabe der Vollmacht

References: § 174
 § 623
 § 126
 § 177
 § 174
 § 174
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 174
 § 177
 § 126
 § 174
 § 174
 § 620
 § 174
 § 623
 § 174
 § 174
 § 174
 § 177
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 623
 BGH 
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 9
 § 174
 § 174