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Timestamp: 2016-10-25 10:21:43+00:00

Document:
2A.406/2001 (23.01.2002)
Kantonales Steueramt Z�rich, Abteilung Rechtsdienst, Beschwerdef�hrer,
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schaub, Weber Schaub & Partner, Postfach 22, Z�rich, Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich,
(Versicherungspr�mienabz�ge und Sozialabz�ge), hat sich ergeben:
Sie erhielten von ihren V�tern Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 1'200.-- (A.________ und B.________) bzw. Fr.
1'350.-- (C.________). Bei der Veranlagung von X.________ f�r die direkte Bundessteuer 1997/98 gew�hrte die Veranlagungsbeh�rde den geltend gemachten Versicherungsabzug von Fr. 1'400.-- gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642. 11, in der Fassung vom 4. M�rz 1996). Ein Sozialabzug nach Art. 35 DBG (ebenfalls in der Fassung vom 4. M�rz 1996) wurde, da nicht begehrt, nicht gew�hrt. Das steuerbare Einkommen wurde auf Fr. 113'700.-- festgesetzt und dem Tarif nach Art. 36 Abs. 1 DBG f�r Alleinstehende unterstellt.
B.- Im Einspracheverfahren beanspruchte die Pflichtige f�r ihre Kinder den Sozialabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG zu je Fr. 5'600.-- bzw. eventuell je Fr. 5'100.--, den erh�hten Versicherungspr�mienabzug gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG (Erh�hung um je Fr. 700.--, eventuell Fr. 600.-- pro Kind) sowie den Verheiratetentarif nach Art. 36 Abs. 2 DBG. Sie brachte vor, sie bestreite in erheblichem Umfang den Unterhalt ihrer Kinder, die sich alle noch in der Ausbildung bef�nden und f�r welche sie keine Unterhaltsbeitr�ge erhalte; im �brigen k�me sie ohnehin �berwiegend f�r deren Unterhalt auf. Der Steuerkommiss�r wies die Einsprache am 14. Juni 2000 ab.
X.________ erhob hiegegen Beschwerde bei der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich. Sie verlangte, das Einkommen sei um Fr. 17'100.-- auf Fr. 96'600.-- herabzusetzen. Mit Entscheid vom 9. August 2001 hiess die Bundessteuer-Rekurskommission die Beschwerde gut.
C.- Am 14. September 2001 hat das Kantonale Steueramt Z�rich gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Es stellt den Antrag, es seien der Beschwerdegegnerin f�r die drei m�ndigen Kinder A.________, B.________ und C.________ die Kinderabz�ge von je Fr. 5'100.-- und die zus�tzlichen Versicherungspr�mienabz�ge von je Fr. 600.-- zu verweigern, sowie es sei die Beschwerdegegnerin f�r die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 113'700.-- (zum Tarif gem�ss Art. 36 Abs. 2 DBG) zu veranlagen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.- a) Die Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer (Kantonales Steueramt Z�rich) ist nach Art. 146 DBG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 lit. a und b OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). Es kann daher den Entscheid mit Erw�gungen aufrecht erhalten, die von denen im angefochtenen Entscheid abweichen, oder eine Beschwerde aus anderen als den darin geltend gemachten Gr�nden gutheissen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117; 120 Ib 379 E. 1b S. 382; 121 III 274 E. 2c S. 275/276; 123 II 385 E. 3 S. 388 f.). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin wie folgt besteuert: Sie musste die f�r ihre schon vollj�hrigen Kinder erhaltenen scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitr�ge nicht als ihr Einkommen versteuern (Art. 23 lit. f DBG a contrario und Art. 24 lit. e DBG); gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG hatte sie Anspruch auf den um je Fr. 600.-- pro Kind erh�hten Abzug f�r Versicherungsbeitr�ge und Zinsen von Sparkapitalien; zudem wurde ihr nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG der Sozialabzug von je Fr. 5'100.-- f�r die drei in der Berufsausbildung stehenden Kinder gew�hrt; schliesslich kam der Verheiratetentarif (Art. 36 Abs. 2 DBG) zur Anwendung.
Gleichzeitig konnten die Alimente zahlenden V�ter ihre Unterhaltsbeitr�ge f�r ihre vollj�hrigen Kinder nicht von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen (Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG a contrario), daf�r aber den Unterst�tzungsabzug von je Fr. 5'100.-- (Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG) geltend machen.
b) Das beschwerdef�hrende Kantonale Steueramt macht zur Hauptsache geltend, die kumulative Gew�hrung des Kinderabzugs nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG an den unmittelbar f�r den Unterhalt sorgenden Elternteil und des Unterst�tzungsabzugs nach Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG an den Alimente zahlenden Elternteil widerspreche dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 lit. b zweiter Halbsatz DBG, wonach der Unterst�tzungsabzug nach lit. b nicht beansprucht werden kann f�r den Ehegatten und f�r Kinder, f�r die ein Abzug nach lit. a gew�hrt wird.
Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG sieht einen Abzug vor f�r jedes minderj�hrige oder in der Ausbildung stehende Kind, f�r dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt. Lit. b dieser Bestimmung gew�hrt einen Abzug f�r jede erwerbsunf�hige oder beschr�nkt erwerbsf�hige Person, an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der H�he des Abzuges beitr�gt. Der Wortlaut des 2. Halbsatzes von lit. b von Art. 35 Abs. 1 DBG schliesst nicht aus, dass das Kumulationsverbot nur auf eine steuerpflichtige Person allein bezogen wird. Eine solche Auslegung dr�ngt sich auf, soll doch die Besteuerung grunds�tzlich nicht von der steuerlichen Behandlung einer Drittperson abh�ngen. Nach der gesetzlichen Regelung in lit. b ist der Unterst�tzungsabzug gegen�ber dem Kinderabzug subsidi�r (und nicht umgekehrt).
Die fragliche Bestimmung schliesst somit bei richtigem Verst�ndnis lediglich aus, dass einem Elternteil, der bereits den Kinderabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG geltend macht, zus�tzlich noch der Unterst�tzungsabzug nach lit. b gew�hrt wird. Dagegen kann daraus - entgegen der Auffassung des beschwerdef�hrenden Kantonalen Steueramts - nicht abgeleitet werden, einem steuerpflichtigen Elternteil sei der Kinderabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG zu verweigern, wenn dem anderen, Alimente zahlenden Elternteil der Unterst�tzungsabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG gew�hrt wird. Vorliegend sorgt die Beschwerdegegnerin f�r den Unterhalt ihrer drei in der Ausbildung stehenden Kinder durch deren unmittelbare Betreuung im gemeinsamen Haushalt (vgl.
Agner/Digeronimo/Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, Erg�nzungsband 2000, N 9a zu Art. 33 DBG).
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdegegnerin auch der erh�hte Abzug f�r Versicherungspr�mien und Sparzinsen nach Art. 33 Abs. 1 lit. g Abs. 2 DBG zu bewilligen ist, da dieser Abzug u.a. an die Gew�hrung des Kinderabzugs nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG ankn�pft.
Ebenfalls zu Recht hat die Vorinstanz auf die Beschwerdegegnerin den tieferen Verheiratetentarif nach Art. 36 Abs. 2 DBG zur Anwendung gebracht, kann doch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin als der die Kinder beherbergende und unmittelbar betreuende Elternteil im Sinne der gesetzlichen Umschreibung "zur Hauptsache" f�r deren Unterhalt aufkommt.
c) Entgegen der Auffassung des beschwerdef�hrenden Kantonalen Steueramts l�sst sich hiegegen nicht vorbringen, die kumulative Gew�hrung des Kinder- und Unterst�tzungsabzuges widerspreche Sinn und Zweck des Gesetzes, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie dem verfassungsm�ssigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit.
Zun�chst kann hiezu aus den Kreisschreiben und Weisungen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zur Periode 1989/90 nichts abgeleitet werden (vgl. dazu Beschwerde S. 3), ebenso wenig aus der Praxis zu den kantonal-z�rcherischen Steuern (vgl. Beschwerde S. 5). Dass die Unterhaltsbeitr�ge mit Eintritt der M�ndigkeit direkt dem m�ndigen Kind zukommen und fortan weder von der Mutter (vgl. Art. 23 lit. f DBG) noch vom Kind selber zu versteuern sind (vgl. Art. 24 lit. e DBG, vgl. Beschwerde S. 5), ist eine Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, an die sich die Steuerbeh�rden zu halten haben.
Der Umstand, dass sich die steuerliche Belastung der Beschwerdegegnerin dadurch gegen�ber der fr�heren Besteuerung erheblich verringert hat, da sie die f�r die Kinder erhaltenen Unterhaltsbeitr�ge nun nach Art. 23 lit. f DBG nicht mehr versteuern muss, erlaubt es - entgegen den Vorbringen in der Beschwerde (S. 6) - nicht, ihr den gesetzlich vorgesehenen Kinderabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG zu verweigern. Dieser Abzug ist ein Sozialabzug, der nicht an die Steuerpflicht f�r die erhaltenen Unterhaltsbeitr�ge ankn�pft, sondern an die eigenen, zum Teil in natura erbrachten Unterhaltsleistungen der Beschwerdegegnerin, deren wirtschaftliche Leistungsf�higkeit durch die Kinderbetreuung reduziert wird.
d) Es ist nicht zu entscheiden, ob bei diesem Ergebnis die vom Kantonalen Steueramt behauptete, ungerechtfertigte Privilegierung von Halbfamilien mit m�ndigen Kindern in Ausbildung gegen�ber Halbfamilien mit unm�ndigen Kindern besteht. Die vom Bundesgesetzgeber gew�hlte L�sung ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 191 BV).
Ob einem Elternteil, der m�ndigen Kindern Alimente zahlt, der Kinderabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG oder der Unterst�tzungsabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG zu gew�hren ist (vgl. Beschwerde S. 7 ff.), ist hier nicht abschliessend zu pr�fen: In der zur Diskussion stehenden Steuerperiode sind diese Abz�ge gleich hoch. Zudem geht es im vorliegenden Verfahren nicht um die Veranlagung der Alimente zahlenden V�ter. Immerhin l�sst sich sagen, dass die - von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vorgeschlagene - Gew�hrung des Unterst�tzungsabzugs an den Alimente zahlenden Elternteil, der die Unterhaltsbeitr�ge nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG zufolge Eintritts der Vollj�hrigkeit des Kindes nicht mehr abziehen kann, mit dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG vereinbar ist, kann doch ohne Weiteres angenommen werden, dass ein Kind in der Ausbildung zufolge der damit verbundenen zeitlichen Belastung nicht oder bloss beschr�nkt erwerbsf�hig ist.
3.- Die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes erweist sich daher als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang wird der Kanton Z�rich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG) und hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kantonalen Steueramt Z�rich auferlegt.
3.- Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 33
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 146
 Art. 104
 Art. 114
 Art. 24
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35

Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 33
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