Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.12.2006&Aktenzeichen=VII%20B%20165/06
Timestamp: 2020-01-24 08:07:00+00:00

Document:
BFH, 22.12.2006 - VII B 165-167/06, VII B 165/06, VII B 166/06, VII B... - dejure.org
BFH, 22.12.2006 - VII B 165-167/06, VII B 165/06, VII B 166/06, VII B 167/06
https://dejure.org/2006,3922
BFH, 22.12.2006 - VII B 165-167/06, VII B 165/06, VII B 166/06, VII B 167/06 (https://dejure.org/2006,3922)
BFH, Entscheidung vom 22.12.2006 - VII B 165-167/06, VII B 165/06, VII B 166/06, VII B 167/06 (https://dejure.org/2006,3922)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - VII B 165-167/06, VII B 165/06, VII B 166/06, VII B 167/06 (https://dejure.org/2006,3922)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Begriff der Dienstleistung i.S. des Art. 50 EG-Vertrag; Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige von Mitgliedstaaten; Vorübergehender Charakter einer ...
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06 (BFH/NV 2007, 785) die dagegen erhobenen Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen und bestätigt, dass die Beschwerdeführerin ihre Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auch nicht aus Art. 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) herleiten könne, da sie im Sinne des Art. 50 Satz 3 EG im Inland nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft, regelmäßig wiederkehrend und kontinuierlich steuerberatend tätig werde.
Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen steht nach § 3 Nr. 4 Satz 1 StBerG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) vom 24. Juni 2000 (BGBl I 2000, 874) auch Personen und Vereinigungen zu, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung eine Dienstleistung nach Art. 50 EG erbringen (BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422; in BFH/NV 2007, 785).
Zum anderen sind Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Satz 3 EG: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801; vom 30. November 1995 Rs. C-55/94, EuGHE I 1995, 4165, 4195; vom 11. Dezember 2003 Rs. C-215/01, EuGHE I 2003, 14847; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 785; in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, m.w.N.;… vom 21. Januar 2004 VII B 99/03, BFH/NV 2004, 827;… BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671).
Wer dagegen in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 785).
Zur Begründung bezog sich das FG auf die bereits in einem anderen Verfahren ausgesprochene Zurückweisung, die der Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 2006 VII B 198/06 --und nahezu inhaltsgleich mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06 (BFH/NV 2007, 785)-- bestätigt hat.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist, wie der Senat in der Entscheidung in BFH/NV 2007, 785 bereits dargelegt hat, der Begriff der Dienstleistung i.S. des Art. 50 EG geklärt.
In der Entscheidung in BFH/NV 2007, 785 hat der Senat auch die Auffassung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, dass das Vorhandensein eines Berufsdomizils in einem anderen Mitgliedstaat die maßgebende Voraussetzung für die Anwendung des Niederlassungsrechts sei oder dass --entsprechend umgekehrt-- die Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit immer dann Anwendung fänden, wenn kein Berufsdomizil im anderen Mitgliedstaat unterhalten werde.
Auch insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen in BFH/NV 2007, 785.
Die Rügeführerin wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge dagegen, dass der Senat zur Begründung seines Beschlusses vom 29. März 2007 IX B 244/06 auf den Beschluss des VII. Senats des BFH vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06 (BFH/NV 2007, 785) Bezug genommen hat.
Der VII. Senat des BFH hat sich im Beschluss in BFH/NV 2007, 785 eingehend mit dem --dem Vorbringen im Verfahren IX B 244/06 im Wesentlichen entsprechenden-- Tatsachenvortrag und den daraus hergeleiteten Rechtsansichten befasst und hat diese, wie sich aus den Gründen des Beschlusses und den diesem beigefügten Rechtssätzen ergibt, auch in der Sache abgelehnt.
Abgesehen davon bestanden für den beschließenden Senat --wie er unter Bezugnahme auf den Beschluss in BFH/NV 2007, 785 zum Ausdruck gebracht hat-- keine Zweifel an der Auslegung oder Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsrechts, die zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH verpflichtet hätten.
Die Rügeführerin wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge dagegen, dass der Senat zur Begründung seiner Entscheidung auf den Beschluss des VII. Senats des BFH vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06 (BFH/NV 2007, 785) Bezug genommen hat.
Der VII. Senat des BFH hat sich im Beschluss in BFH/NV 2007, 785 eingehend mit dem --dem Vorbringen im Verfahren IX B 248/06 im Wesentlichen entsprechenden-- Tatsachenvortrag und den daraus hergeleiteten Rechtsansichten befasst und hat diese, wie sich aus den dem Beschluss beigefügten Rechtssätzen ergibt, auch in der Sache abgelehnt.
Abgesehen davon bestanden für den beschließenden Senat --wie er durch die Bezugnahme auf den Beschluss in BFH/NV 2007, 785 zum Ausdruck gebracht hat-- keine Zweifel an der Auslegung oder Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsrechts, die zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH verpflichtet hätten.
Angesichts dieses Umstands ist nicht ersichtlich, dass sich Steuerberater in Deutschland einer ähnlich ernsthaften Konkurrenz von Dienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen grenzüberschreitender steuerlicher Dienstleistungen gegenübersehen, wie sie das BVerfG für das Handwerk angenommen hat (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06, BFH/NV 2007, 785).
Angesichts dieses Umstandes ist nicht ersichtlich, dass sich Steuerberater in Deutschland einer ähnlich ernsthaften Konkurrenz von Dienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen grenzüberschreitender vorübergehender steuerlicher Dienstleistungen gegenüberstehen, wie sie das BVerfG für das Handwerk angenommen hat (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06, BFH/NV 2007, 785).
Angesichts dieses Umstandes ist nicht ersichtlich, dass sich Steuerberater in Deutschland einer ähnlich ernsthaften Konkurrenz von Dienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen grenzüberschreitender vorübergehender steuerlicher Dienstleistungen gegenübersehen, wie sie das BVerfG für das Handwerk angenommen hat (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06, BFH/NV 2007, 785).
In der Begründung bezog sich das FG u.a. auf die bereits in anderen Verfahren ausgesprochenen Zurückweisungen, die der Bundesfinanzhof (BFH) sämtlich bestätigt hat (Beschlüsse vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06, BFH/NV 2007, 785;… vom 8. März 2007 IX B 240/06, BFH/NV 2007, 1195;… vom 12. März 2007 X B 179/05, BFH/NV 2007, 1197, …und vom 28. Juni 2007 VII B 328/06, BFH/NV 2007, 1717).
In der schon vom FG herangezogenen Entscheidung des BFH in BFH/NV 2007, 2357 wie auch in dem ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Beschluss des BFH vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06 (BFH/NV 2007, 785) wird zutreffend ausgeführt, dass der maßgebende Begriff der Dienstleistung i.S. des Art. 50 EG nur grenzüberschreitende vorübergehende Hilfeleistung in Steuersachen erfasse (s. jetzt auch ausdrücklich § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG).
BFH, 27.02.2008 - VII B 154/07
Keine Zulassung der Revision bei behaupteter rechtswidriger Auslegung einer …
Zur Darlegung dieser Zulassungsvoraussetzungen ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2006 VII B 165-167/06, BFH/NV 2007, 785, m.w.N.).
BFH, 02.08.2007 - XI S 9/07
FG Niedersachsen, 15.08.2008 - 5 K 54/08

References: Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 § 3
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 50
 § 3