Source: https://dejure.org/gesetze/AO/316.html
Timestamp: 2017-06-23 06:58:24+00:00

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§ 316 AO Erklärungspflicht des Drittschuldners - dejure.org
Übersicht AOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 316 AO
3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei,
4. ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l der Zivilprozessordnung die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und
(2) 1Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärung kann in die Pfändungsverfügung aufgenommen werden. 2Der Drittschuldner haftet der Vollstreckungsbehörde für den Schaden, der aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entsteht. 3Er kann zur Abgabe der Erklärung durch ein Zwangsgeld angehalten werden; § 334 ist nicht anzuwenden.
01.01.2012 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes07.07.2009BGBl. I S. 1707
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Rechtsprechung zu § 316 AO
114 Entscheidungen zu § 316 AO in unserer Datenbank:
FG Münster, 23.10.2001 - 8 V 3710/01
Bedeutung und Reichweite der Drittschuldnererklärung
BFH, 22.06.1965 - VII 116/62 S
Gebührenerstattung bei der Zuziehung eines steuerrechtlich Sachverständigen für ...
BFH, 10.08.1955 - II 27/55 S
Erstattungsfähigkeit von Gebühren für einen Anwalt, der seine eigene Steuersache ...
Zeitlicher Geltungsbereiches des § 316 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) - ...
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung seiner eigenen Gebühren in einem ...
BFH, 06.07.1955 - II 147/54 S
Vornahme einer Gebührenerhöhung nach dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete ...Alle 114 Entscheidungen
Auf § 316 AO verweisen folgende Vorschriften:Abgabenordnung (AO) Vollstreckung

References: § 316
 § 850
 § 334

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