Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2003&Aktenzeichen=III%20ZR%20348/02
Timestamp: 2019-07-21 07:37:23+00:00

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BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1145
BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02 (https://dejure.org/2003,1145)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2003 - III ZR 348/02 (https://dejure.org/2003,1145)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - III ZR 348/02 (https://dejure.org/2003,1145)
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BGB § 134; AÜG § 9 Nr. 4 in der Fassung vom 3. Februar 1995
Unwirksamkeitssanktion bei einer vertragliche Bestimmung, wonach der Entleiher dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen hat, wenn er den Leiharbeitnehmer vor Ablauf der gesetzlich geregelten maximalen Überlassungsdauer von zwölf Monaten oder innerhalb von sechs Monaten nach der Überlassung übernimmt; Vermittlungsprovision aus abgetretenem Recht; Ziel , dem Leiharbeitnehmer in Einklang mit dem Sozialstaatsprinzip und im Interesse der Berufsfreiheit die freie Wahl des Arbeitsplatzes zu sichern; Vereinbarung eines Vermittlungshonorars
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Unwirksamkeit einer Vermittlungsprovisionsvereinbarung für den Fall der Übernahme des Leiharbeitnehmers durch den Entleiher
Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Vermittlungsprovision im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Arbeit & Soziales - Vermittlungsprovision bei Übernahme des Leiharbeitnehmers?
Arbeitnehmerüberlassung; Nichtigkeit einer Vermittlungsprovision
AÜG a. F. § 9 Nr. 4; AÜG § 9 Nr. 3; BGB § 134
Unwirksamkeit einer Provision zu Gunsten des Verleihers für Vermittlung eines Leiharbeitnehmers an Entleiher bei Übernahme vor Ablauf der AÜG-Überlassungsfristen
BGHZ 155, 311
NJW 2003, 2906
NJW-RR 2003, 1713 (Ls.)
NZA 2003, 1025
WM 2003, 2062
BB 2003, 2015
DB 2003, 2125
Nach der Rechtsprechung des Senats erstreckt sich dieses Verbot auf Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Arbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren; hiervon können auch Vermittlungsprovisionen erfasst sein, die sich der Verleiher für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher versprechen lässt (Senatsurteile vom 3. Juli 2003 - III ZR 348/02, BGHZ 155, 311, 314 ff [zu § 9 Nr. 4 AÜG a.F.];… vom 7. Dezember 2006 aaO S. 764 Rn. 11 …und vom 11. März 2010 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 Rn. 11).
Danach ist die Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein normales Arbeitsverhältnis sozialpolitisch erwünscht und somit auch grundsätzlich "honorarwürdig"; die Vermittlungsvergütung ist der teilweise Ausgleich dafür, dass der ungeplante Wechsel zum Entleiher erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Verleiher bringen kann, da er einen von ihm ausgewählten und bereit gehaltenen, qualifizierten und offenbar geschätzten Arbeitnehmer "verliert", wohingegen der Entleiher einen wirtschaftlichen Vorteil erhält, indem er einen Arbeitnehmer einstellen kann, den er zuvor - während der Überlassung - erprobt hat (s. dazu Senatsurteile vom 3. Juli 2003 aaO S. 313 f …und vom 7. Dezember 2006 aaO Rn. 14;… Schüren, AÜG, 3. Aufl., § 9 Rn. 71;… Boemke/Lembke, AÜG, 2. Aufl., § 9 Rn. 176).
BGH, 11.03.2010 - III ZR 240/09
Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des …
Der Senat (BGHZ 155, 311, 314 f) hat diese Unwirksamkeitsfolge nicht auf ausdrückliche Einstellungsverbote beschränkt, sondern weiter auf sonstige Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher erstreckt, die den Wechsel des Arbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren.
Sie kommt in ihren Folgen dem in § 9 Nr. 3 1. Halbsatz AÜG geregelten Einstellungsverbot so nahe, dass auf sie die Anwendung dieser Vorschrift gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 311, 315;… Mengel in: Thüsing, AÜG, 2005, § 9 Rn. 54;… Boemke/Lembke, AÜG, 2. Aufl., § 9 Rn. 192).
Die Vermittlungsprovision ist allein daran geknüpft, dass die entleihende Beklagte mit dem Leiharbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis begründet (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 311, 317 f).
Das Verbot, dem Entleiher zu untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht, dient dem Zweck, dem Leiharbeitnehmer die Chance des Wechsels auf einen anderen Arbeitsplatz - möglichst einen Dauerarbeitsplatz beim Entleiher - zu wahren (Senatsurteil BGHZ 155, 311, 317).
Die Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers, deren Schutz das Gesetz ganz wesentlich im Blick hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 311, 313 f), wird deshalb bereits durch die Vereinbarung der überhöhten Provision beeinträchtigt, auch wenn eine Reduzierung im gerichtlichen Verfahren später möglich wäre.
Der Senat (BGHZ 155, 311, 314 f) hat diese Unwirksamkeitsfolge nicht auf ausdrückliche Einstellungsverbote beschränkt, sondern weiter auf sonstige Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Leiharbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren, erstreckt.
Provision im Bereich der Arbeitsvermittlung ist aufgrund von Unangemessenheit der …
In dem Urteil vom 03.07.2003 (Az.: III ZR 348/02) hat der BGH darauf hingewiesen, dass bereits eine Provision zwischen 2.700,00 - 4.000 DM geeignet sei, einen Wechsel des Arbeitnehmers zu erschweren; dies sei auch vom Gesetzgeber gerade nicht gewünscht.

References: § 134
 § 9
 § 9
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 § 134
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 BGH