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Timestamp: 2020-02-25 00:05:43+00:00

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§ 39 DEÜV Anrechnungszeiten, Sperrzeiten Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
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§ 39 - Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)
36 frühere Fassungen | wird in 38 Vorschriften zitiert
§ 39 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Bundesagentur für Arbeit meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 3a und für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten nach § 159 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Zeiten nach § 38 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in denen der Arbeitsuchende die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen konnte. 2Der zuständige Leistungsträger meldet dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
(3) 1Anrechnungszeiten nach den Absätzen 1 und 2, die länger als ein Kalenderjahr andauern, sind bis zum 30. April des folgenden Jahres dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn in der genannten Frist eine Meldung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben worden ist.
(4) 1Der Versicherte kann bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Vormerkung einer Anrechnungszeit beantragen, wenn er nicht Mitglied einer Krankenkasse ist oder es sich um Zeiten eines Fachschul- oder Hochschulbesuches nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch handelt. 2Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse einen Antrag nach Absatz 1 abgelehnt hat, weil sie eine Anrechnungszeit nicht feststellen kann.
Text in der Fassung des Artikels 5 Qualifizierungschancengesetz G. v. 18. Dezember 2018 BGBl. I S. 2651 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 39 DEÜV
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 5 Qualifizierungschancengesetz
aktuell vorher 01.04.2012 Artikel 47 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 17 Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 7 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Zitierungen von § 39 DEÜV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 DEÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DEÜV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 7 ArbMINAG Änderung von Verordnungen
... von den Absätzen 1 und 4 auf andere Dienststellen" ersetzt. (4) In § 39 Abs. 2 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung ...
Artikel 47 EinglVerbG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... § 39 Absatz 2 Satz 1 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der ...
... § 38 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „, 3a" gestrichen. 3. Dem § 39 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der zuständige ...
... § 39 Absatz 2 Satz 1 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel ...
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References: § 39

§ 39

§ 39
 § 58
 § 159
 § 38
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 § 39
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