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Timestamp: 2020-02-19 20:53:10+00:00

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Konkurrentenklage | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Konkurrentenklage
Nach § 179 Abs. 2 SGB IX dürfen die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen in der Ausübung ihres Amts weder behindert noch wegen ihres Amts benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, der freigestellten Vertrauensperson nach Ablauf der Freistellung eine berufliche Entwicklung zukomme...mehr
Rz. 260 Ein sonstiger Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags kann darin liegen, dass der Arbeitgeber an der dauerhaften Besetzung einer Stelle mit dem von ihm favorisierten Bewerber gehindert ist, weil ein anderer Bewerber eine Konkurrentenklage erhoben hat und er damit rechnen muss, die Stelle auf Dauer dem Konkurrenten übertragen zu müssen. Bei dieser Sachlage h...mehr
§ 18 Der Anspruch aus § 9 TzBfG (Verlängerung der Arbeit ... / III. Unterlassungsanspruch
Rz. 78 Zuvor steht dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zur Sicherung seines Anspruchs aus § 9 TzBfG ein Unterlassungsanspruch zu mit dem Inhalt, dass der Arbeitgeber den fraglichen Arbeitsplatz (vorläufig) nicht anderweitig besetzen darf. Der Anspruch folgt aus § 1004 BGB. Es handelt sich um einen Unterfall der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage. Rz. 79 Materiell setzt d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 65 Zweckbetrieb / 3 Steuerliche Behandlung des Zweckbetriebs, Rechtsbehelfe
Rz. 10 Der Zweckbetrieb ist dem steuerbegünstigten Bereich der gemeinnützigen Körperschaft zuzuordnen. Die laufenden Gewinne sowie Veräußerungs- und Aufgabegewinne sind ertragsteuerfrei. Die Umsätze der Zweckbetriebe unterliegen regelmäßig dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, während das Recht zum vollen Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Versagt das FA der gemeinnützigen Körpersc...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuer ... / 11.2 Beschwer
Rz. 114 Nach § 350 AO setzt die Zulässigkeit des Einspruchs voraus, dass der Einspruchsführer zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung durch den Steuerbescheid beschwert ist (Einspruchsbefugnis). Entsprechendes gilt für die Klage (§ 40 Abs. 2 FGO). Eine Beschwer ist dann gegeben, wenn rechtlich geschützte Interessen des Einspruchsführers durch das Verhalten der Finanzbehörde be...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.7 Konkurrentenklage privater Wirtschaftsteilnehmer wegen einer Nichtbesteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand?
Tz. 107 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Nach der Rspr des EuGH (s Urt des EuGH v 08.06.2006, RS "Feuerbestattungsverein Halle", DStR 2006, 1082), können private Wirtschaftsteilnehmer, die zu Einrichtungen der öff Hand in Wettbewerb stehen, sich iRe Rechtsstreits gegen die nationale St-Verwaltung auf Art 4 Abs 5 Unterabs 2 der 6. EG-R (jetzt: Art 13 MwStSystR) berufen ("Konkurrente...mehr
Kassen-Nachschau im bargeldintensiven Betrieb mit Einnah ... / 7.6 Konkurrentenklage
Der ehrliche Wettbewerber, der seine EÜR ordnungsgemäß führt, wird in seinen Rechten verletzt, wenn sein Konkurrent mit EÜR sich auf die keine Vollständigkeitsgewähr bietende offene Ladenkasse mit summarischer Kassenführung beschränkt.mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 1.3 Steuerbefreiung und Konkurrentenschutz
Rz. 7 Die Besteuerung belastet die Tätigkeit einer Körperschaft aus betriebswirtschaftlicher Sicht erheblich. Eine Steuerbefreiung reduziert diese Kosten und ermöglicht es der Körperschaft, ihre Leistungen wesentlich günstiger anzubieten als ein nicht steuerbefreiter Konkurrent. Steuerbefreiungen können daher den Wettbewerb verzerren und zu einer gleichheits-, und damit nach...mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / 11. Konkurrentenschutzklage
Rz. 68 Im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes kommt dem einstweiligen Verfügungsverfahren i.R.d. Konkurrentenklage eine besondere Bedeutung zu (BAG v. 28.5.2002 – 9 AZR 751/00, NZA 2003, 324 = BB 2003, 692; BAG v. 2.12.1997, NZA 1998, 884 = BB 1999, 269). Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 8.2.1 Entwicklung
Rz. 374 Nach Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgabe...mehr
Tz. 246 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Die StBefreiung bleibt für den wG gem § 64 Abs 1 AO erhalten, soweit er als ZwB (s §§ 65-68 AO) zu beurteilen ist. Der ZwB stellt eine Symbiose zwischen schädlicher wirtsch Tätigkeit und st-begünstigtem ideellen Bereich dar, bei der die Schädlichkeit der wirtsch Tätigkeit vom ideellen Bereich überlagert wird. Diese Überlagerung hat einerseits...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / 9. Sonstige sachliche Gründe
Rz. 156 Da § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG keine abschließende Aufzählung von sachlichen Gründen enthält, bleibt auch in der Zukunft die Befristung aufgrund neu entwickelter Befristungsgründe sowie aufgrund von bereits in der Rspr. des BAG anerkannten Befristungsgründen möglich. Die Gesetzesbegründung nennt als weitere Befristungsgründe z.B. Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassung...mehr
Rz. 129 Der Katalog in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1–8 TzBfG ist nicht abschließend. Es kommen weitere anerkannte Befristungsgründe in Betracht. Sie können die Befristung aber nur rechtfertigen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungen entsprechen. Das gilt auch für tariflich geregelte Sachgründe. Rz. 130 Die Befristung zur Aus-, Fort- und Weiterbildung als...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 4 Betriebe gewerblicher Art von ... / 1.2.2 Umsatzsteuergesetz
Rz. 3 Die Vorschriften des KStG zu Betrieben gewerblicher Art dienen im bis zum 31.12.2016 geltenden USt-Recht als Anknüpfungspunkt für die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG verweist zu diesem Zweck auf § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG und § 4 KStG. Liegen mehrere Betriebe gewerblicher Art vor, bildet die Gesamtheit aller Bet...mehr
ZAP 12/2015, Anwaltsmagazin / Juristinnenbund fordert Reform der Bundesrichterwahl
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat konkrete Vorschläge für eine Reform des Wahlverfahrens zu den obersten Bundesgerichten vorgelegt. Er fordert eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten auf allen Ebenen, Doppelwahlvorschläge und die konsequente Beachtung der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, um Chancengleichheit für Frauen herzustellen...mehr
ZAP 16/2015, Klagearten im verwaltungsgerichtlichen Verf ... / d) Abgrenzung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Für die Abgrenzung der beiden Klagearten kommt es i.d.R. weniger auf die Statthaftigkeit als vielmehr auf Fragen des materiellen Rechts an. Folgende Fallgruppen sind besonders praxisrelevant: Kontingentklagen (Konkurrentenklagen), Zurückstellung von Baugesuchen, Klagen eines Begünstigten wegen belastender Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts, Versagung von Sozialleistunge...mehr
ZAP 19/2016, Anwaltsmagazin / Bundesrichterwahl unter der Lupe
Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten geändert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses Anfang September mit dem Titel „Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte“ auseinander. Der Anhörung zugrunde lag ein Antrag der Fraktion der Grünen im Bundestag, in de...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2b Juristische Personen ... / 1.2.3 Meistbegünstigung
Rz. 13 Eine Anpassung des § 2 Abs. 3 UStG an die unionsrechtlichen Vorgaben war zwar schon lange, u. a. auch vom Bundesrechnungshof, gefordert worden. Der Gesetzgeber konnte sich aber über geraume Zeit nicht zu einer Gesetzesänderung durchringen. Es wäre wohl nicht besonders fernliegend, die Gründe dafür weniger in rechtssystematischen als in politischen Bedenken zu suchen, ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 51 Allgemeines / 7 Schutz des Wettbewerbs
Rz. 19 Die Tätigkeit steuerbegünstigter Körperschaften kann in Konkurrenz mit wirtschaftlichen Tätigkeiten von nicht steuerbegünstigten Personen treten. Dies ist vor allem der Fall, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft steuerpflichtige oder steuerbefreite wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhält. Soweit die damit verbundene Wettbewerbsbevorzugung der steuerbegünstigten ...mehr
§ 13 Rechtsschutzversicherung / II. Arbeits-Rechtsschutz, § 2 b ARB bzw. Nr. 2.2.2 ARB 2012
Rz. 120 Arbeits-Rechtsschutz wird gem. § 2 b ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche (also auch von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden) gewährt. Rz. 121 Ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unklar, ob ein Arbeitsverhältnis ...mehr
§ 23 Stiftungsrecht / e) Steuerfreie Zweckbetriebe (§ 65 AO)
Rz. 177 Steuerfrei sind für die steuerbegünstigten Körperschaften Einkünfte aus sog. Zweckbetrieben, vgl. § 64 Abs. 1 AO a.E. Der Zweckbetrieb ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der nicht als bloßer Mittelbeschaffungsbetrieb dient, sondern mit der Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft dermaßen eng verwoben ist, dass er als Best...mehr
VII Laufender Geschäftsbetrieb der Stiftung – Steuerrech ... / 1.4.5.3 Schutz der Wettbewerber (§ 65 Nr. 3 AO)
Rz. 868 Der Wettbewerb eines Zweckbetriebes zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art muss auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke grundsätzlich unvermeidbare Maß begrenzt sein. Wettbewerb liegt vor, wenn der Zweckbetrieb und der nicht begünstigte Betrieb dem gleichen Kundenkreis im gleichen Einzugsgebiet gleiche Leistungen anbieten oder anbiet...mehr
Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt. Normenkette § 24 UStG, Art. 25 6. EG-RL, § 162 Abs. 2 Satz 1, § 163, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 204 AO, §§ 51, 51a BewG Sachverhalt Ein Landwirt holte gegen Entge...mehr
Leitsatz Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG; § 22, § 24, § 74a SGB VIII Sachverhalt Die Klägerin ist eine (k...mehr
Jansen, SGG § 54 Klagearten / Literaturtipps
Jansen, SGG § 13 Berufung der ehrenamtlichen Richter / 2.1 Berufung der ehrenamtlichen Richter
Rz. 2 Die Berufung zum ehrenamtlichen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit erfolgt durch Verwaltungsakt (Hoheitsakt), nicht durch Wahl. Die Berufung hat konstitutive Wirkung. Zuständig ist seit 2.1.2002 die nach Landesrecht zuständige Stelle. Durch die Berufung wird ein besonderes Rechte- und Pflichtenverhältnis begründet, weshalb auch der Vorschlag zur Begründung des entspr...mehr
Jansen, SGG § 54 Klagearten / 4 Rechtsprechung
Rz. 42 Die isolierte Anfechtungsklage ist statthafte Klageart, wenn der Kläger die Streichung des vorgemerkten Anrechnungszeittatbestands der "Fachschulausbildung" aus seinem Versicherungsverlauf begehrt (BSG, Urteil v. 19.4.2011, B 13 R 79/09 R); für die Klage eines Versicherten auf die Aufhebung der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel nach § 35 SGB V (BSG, Urteil...mehr
Jansen, SGG § 22 Amtsenthebung des ehrenamtlichen Richters / 2.1 Amtsentbindung
Rz. 2 Durch die vorliegende Fassung von § 22 ist eine begriffliche Unterscheidung bezüglich der Auflösung des Rechtsverhältnisses als ehrenamtlicher Richter vorgenommen worden. Der bisher allein verwendete Begriff der Amtsenthebung wird nunmehr allein auf den Tatbestand der groben Amtspflichtverletzung verwandt. Für alle übrigen Beendigungstatbestände spricht das Gesetz nunm...mehr
Jansen, SGG § 75 Beiladung / Literaturtipps
Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2.2 Klagebefugnis
Rz. 21 Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein (BSG, Urteil v. 17.6.2009, B 6 KA 18/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr 15 = MedR 2010, 652). Damit wird auch die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erfasst. Sinn ...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 40 Anfechtungs- und Verpflichtungs ... / 3.3.2.6 Klagebefugnis sonstiger Dritter
Rz. 44 Die Klagebefugnis setzt die Verletzung eigener Rechte voraus (Rz. 29). Andere Personen als die Adressaten des Verwaltungsakts (Rz. 38), also Dritte, können demgemäß nur ausnahmsweise klagebefugt sein, wenn der Verwaltungsakt auch ihnen gegenüber Rechtswirkungen oder einen Rechtsschein entfaltet. Sie müssen eine aus dem Verwaltungsakt erwachsende eigene Beschwer gelten...mehr
Gleichstellung / 1.3 Gender Mainstreaming
Wichtig Gender Mainstreaming gehört primär zum Bereich Antidiskriminierung, nicht zur eigentlichen Frauenförderung. Gender Mainstreaming bezeichnet den Prozess und die Vorgehensweise, die Geschlechterperspektive in die Gesamtpolitik aufzunehmen. Dies bedeutet, bei allen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und Maßnahmen die unterschiedlichen Lebenssituati...mehr
Die Konkurrentenklage ist kein neu entstandenes Rechtsinstrument. Sie wurde entwickelt im Beamtenrecht, wo über viele Jahre hinweg aus der Konkurrenzsituation heraus gerichtliche Auseinandersetzungen stattgefunden haben. Mit der Konkurrentenklage wird eine vermeintliche fehlerhafte Auswahlentscheidung des Arbeitgebers durch einen Mitbewerber gerichtlich angegangen mit dem Zi...mehr
Einstellung / 11.2 Anspruch auf Neubescheidung der Bewerbung
Die Auswahlentscheidung hat sich an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG auszurichten (Leistungsprinzip, Bestenauslese). Diese Kriterien sind: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Die Eignung des Bewerbers hebt auf seine Veranlagung ab als auch auf die körperliche Leistungsfähigkeit, Intelligenz, Willensstärke und charakterliche Ausprägung. Der Gesichtspunkt der Befähi...mehr
Das Institut der Konkurrentenklage gibt es nur im Bereich des öffentlichen Dienstes (Bund, Land, Kommunen, juristische Personen, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), da es bei dieser Klage um einen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zugang zu einem öffentlichen Amt geht. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf g...mehr

References: § 179

§ 18
 § 9
 § 9
 § 1004
 § 65
 § 25
 § 350
 EuGH 
 EuGH 
 § 5

§ 55
 Art. 33
 § 2
 Art. 13
 § 64

§ 17
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 2
 § 1
 § 4
 § 2
 § 2
 § 51

§ 13
 § 2
 § 2

§ 23
 § 64
 § 24
 § 24
 Art. 25
 § 162
 § 163
 § 176
 § 204
 § 24
 § 1
 § 4
 § 22
 § 24
 § 74
 § 54
 § 13
 § 54
 § 35
 § 22
 § 22
 § 75
 § 54
 § 54
 § 40
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33