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Timestamp: 2020-05-31 05:06:17+00:00

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Insolvenzordnung, §315 InsO, §316 InsO, §317 InsO, §318 InsO, §319 InsO, §320 InsO, §321 InsO, §322 InsO, §323 InsO, §324 InsO, §325 InsO, §326 InsO, §327 InsO, §328 InsO, §329 InsO, §330 InsO, §331 InsO | mit Referenzen
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Insolvenzordnung (InsO) : Nachlaßinsolvenzverfahren
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
(1) Gehört der Nachlaß zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, so kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß beantragen. Die Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich. Die Ehegatten behalten das Antragsrecht, wenn die Gütergemeinschaft endet.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß, die nach dem Eintritt des Erbfalls erfolgt sind, gewähren kein Recht zur abgesonderten Befriedigung.
Hat der Erbe vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Nachlaß Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist diese Rechtshandlung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Leistung des Erben.
Dem Erben steht wegen der Aufwendungen, die ihm nach den §§ 1978
§ 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
§ 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten § 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
(1) Masseverbindlichkeiten sind außer den in den §§ 54
§ 54 Kosten des Insolvenzverfahrens § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
bezeichneten Verbindlichkeiten:
die Aufwendungen, die dem Erben nach den §§ 1978
des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind;
(2) Im Falle der Masseunzulänglichkeit haben die in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3
Im Insolvenzverfahren über einen Nachlaß können nur die Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden.
(2) Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit erfüllt, so tritt er, soweit nicht die Erfüllung nach § 1979
des Bürgerlichen Gesetzbuchs als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gilt, an die Stelle des Gläubigers, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
(3) Haftet der Erbe einem einzelnen Gläubiger gegenüber unbeschränkt, so kann er dessen Forderung für den Fall geltend machen, daß der Gläubiger sie nicht geltend macht.
(1) Im Rang nach den in § 39
§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
bezeichneten Verbindlichkeiten und in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, werden erfüllt:
die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten;
die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und Auflagen;
(2) Ein Vermächtnis, durch welches das Recht des Bedachten auf den Pflichtteil nach § 2307
§ 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses § 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichtteil nicht übersteigt, im Rang den Pflichtteilsrechten gleich. Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage vor einem anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang.
(3) Eine Verbindlichkeit, deren Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist oder nach § 1974
§ 1974 Verschweigungseinrede § 1974 Verschweigungseinrede
des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, wird erst nach den in § 39
bezeichneten Verbindlichkeiten und, soweit sie zu den in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten gehört, erst nach den Verbindlichkeiten erfüllt, mit denen sie ohne die Beschränkung gleichen Rang hätte. Im übrigen wird durch die Beschränkungen an der Rangordnung nichts geändert.
(1) Was infolge der Anfechtung einer vom Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtshandlung zur Insolvenzmasse zurückgewährt wird, darf nicht zur Erfüllung der in § 327 Abs. 1
§ 327 Nachrangige Verbindlichkeiten § 327 Nachrangige Verbindlichkeiten , Abs. 1
bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden.
(2) Was der Erbe auf Grund der §§ 1978 bis 1980
§1978-§1980 §1978-§1980
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Masse zu ersetzen hat, kann von den Gläubigern, die im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen sind oder nach § 1974
des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen, nur insoweit beansprucht werden, als der Erbe auch nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung ersatzpflichtig wäre.
Die §§ 323
§ 323 Aufwendungen des Erben § 323 Aufwendungen des Erben
Dem Erben steht wegen der Aufwendungen, die ihm nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
, 324 Abs. 1 Nr. 1
§ 324 Masseverbindlichkeiten § 324 Masseverbindlichkeiten , Abs. 1
und § 326 Abs. 2, 3
§ 326 Ansprüche des Erben § 326 Ansprüche des Erben , Abs. 2
(2) Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit erfüllt, so tritt er, soweit nicht die Erfüllung nach § 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gilt, an die Stelle des Gläubigers, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.
(2) Der Erbe ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnis zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, wie ein Nachlaßgläubiger zum Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt. Das gleiche Recht steht ihm auch wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu, es sei denn, daß er unbeschränkt haftet oder daß eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist. Die §§ 323
und § 326
§ 326 Ansprüche des Erben § 326 Ansprüche des Erben
gelten für den Erben auch nach dem Verkauf der Erbschaft.
(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erben gelten, wenn auch über den Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet oder wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist, die §§ 52
§ 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten
§ 192 Nachträgliche Berücksichtigung § 192 Nachträgliche Berücksichtigung
§ 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
, 237 Abs. 1 Satz 2
§ 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger § 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger , Abs. 1
entsprechend für Nachlaßgläubiger, denen gegenüber der Erbe unbeschränkt haftet.
(2) Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte der Erbe ist und der Nachlaß zum Gesamtgut gehört, das vom anderen Ehegatten allein verwaltet wird, auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen des anderen Ehegatten und, wenn das Gesamtgut von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird, auch im Insolvenzverfahren über das Gesamtgut und im Insolvenzverfahren über das sonstige Vermögen des Ehegatten, der nicht Erbe ist. Satz 1 gilt für Lebenspartner entsprechend.
§ 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz§ 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
§ 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten§ 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
§ 54 Kosten des Insolvenzverfahrens§ 54 Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
§ 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses§ 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 1974 Verschweigungseinrede§ 1974 Verschweigungseinrede
§ 327 Nachrangige Verbindlichkeiten§ 327 Nachrangige Verbindlichkeiten, Abs. 1
§1978-§1980§1978-§1980
§ 323 Aufwendungen des Erben§ 323 Aufwendungen des Erben
§ 324 Masseverbindlichkeiten§ 324 Masseverbindlichkeiten, Abs. 1
§ 326 Ansprüche des Erben§ 326 Ansprüche des Erben, Abs. 2
§ 326 Ansprüche des Erben§ 326 Ansprüche des Erben
§ 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten§ 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten
§ 192 Nachträgliche Berücksichtigung§ 192 Nachträgliche Berücksichtigung
§ 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge§ 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
§ 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger§ 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger, Abs. 1

References: §315
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 §319
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 §328
 §329
 §330
 §331

§ 1978
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§ 1979
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§ 54
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§ 55
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 § 209
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 § 39

§ 39
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 § 2307

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 § 1974

§ 1974
 § 1974
 § 39
 § 327

§ 327
 § 327

§1978
 §1978
 § 1974

§ 323
 § 323

§ 324
 § 324
 § 326

§ 326
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 § 1979
 § 326

§ 326
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§ 52
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§ 192
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§ 198
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§ 237
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§ 2307

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§ 324

§ 326

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§ 198

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