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Timestamp: 2020-02-28 11:21:10+00:00

Document:
Keine Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife bei unmittelbarem Ausgleich der Schmälerung der Masse - Ebner Stolz
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der S-GmbH & Co. KG (Schuld­ne­rin). Der Eröff­nung­s­an­trag wurde am 6. April 2010 ges­tellt. Der Beklagte war Geschäfts­füh­rer der Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft S. mbH, der ein­zi­gen Kom­p­le­men­tärin der Schuld­ne­rin. Die Schuld­ne­rin war jeden­falls seit dem 16.7.2009 zah­lung­s­un­fähig. Die Schuld­ne­rin sch­loss mit der A-AG, ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft, am 28.8.2009 eine "Dar­le­hens­ver-trag - Rah­men­ve­r­ein­ba­rung". Deren § 1 lau­tet:
"§ 1 Dar­le­hen
Der Dar­le­hens­ge­ber stellt der Dar­le­hens­neh­me­rin auf einem Rechts­an­walt­san­der­konto der D. Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH einen Betrag i.H.v. max. € 150.000 dar­le­hens­weise zur Ver­fü­gung. Das Dar­le­hen i.H.v. max. € 150.000 steht der Dar­le­hens­neh­me­rin ab dem 6.9.2009 bis längs­tens 31.12.2009 nach eige­nem Ermes­sen zur Ver­fü­gung und kann in vol­ler Höhe oder teil­weise und ggf. mehr­fach bei Bedarf abge­ru­fen wer­den. Sollte die Dar­le­hens­neh­me­rin den vol­len Betrag oder Teil­be­träge abru­fen, so wer­den die Par­teien über den jeweils abge­for­der­ten Betrag eine diese Ver­ein­ba­rung ergän­zende Ver­ein­ba­rung tref­fen."
Am 29.9.2009 wur­den 150.000 € über ein Rechts­an­walt­san­der­konto der D. Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH an die Schuld­ne­rin auf ein kre­di­to­risch geführ­tes Bank­konto der Schuld­ne­rin aus­ge­zahlt. Am 9.10.2009 zahlte die Schuld­ne­rin 150.000 € auf das­selbe Rechts­an­walt­san­der­konto. Am 16.10.2009 wur­den erneut 150.000 € vom Rechts­an­walt­san­der­konto auf das Konto der Schuld­ne­rin über­wie­sen, als Ver­wen­dungs­zweck war ange­ge­ben "Dar­le­hen gem. Ver­trag vom 14.10.2009". Der Klä­ger ver­langt mit der Klage vom Beklag­ten, soweit für das Revi­si­ons­ver­fah­ren noch von Bedeu­tung, Zah­lung von 150.000 €.
Die Haf­tung des Beklag­ten nach § 130a Abs. 1, § 177a S. 1 HGB für die Zah­lung von 150.000 € am 9.10.2009 ist durch die Über­wei­sung des glei­chen Betrags am 16.10.2009 auf das Konto der Schuld­ne­rin erlo­schen.
Die Ersatzpf­licht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­reife nach § 130a Abs. 1 HGB i.V.m. § 177a S. 1 HGB ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sachte Sch­mä­le­r­ung der Masse in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ihr aus­ge­g­li­chen wird. § 130a Abs. 1 HGB soll im Inter­esse einer Gleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger eine Sch­mä­le­r­ung der Masse nach Ein­tritt der Insol­venz­reife aus­g­lei­chen. Der Erstat­tungs­an­spruch gegen das Organ muss fol­ge­rich­tig nicht nur bei Erfül­lung durch das Organ ent­fal­len, son­dern auch, wenn die Mas­se­kür­zung ander­wei­tig aus­ge­g­li­chen und der Zweck der Ersatzpf­licht erreicht ist.
Aus die­sem Grund besteht kein Erstat­tungs­an­spruch gegen das Organ mehr, soweit es dem Insol­venz­ver­wal­ter gelingt, durch die Insol­venz­an­fech­tung eine Rücker­stat­tung der Zah­lung zu errei­chen und so die Mas­se­sch­mä­le­r­ung wett­zu­ma­chen oder wenn die Mas­se­kür­zung dadurch aus­ge­g­li­chen wird, dass für die Zah­lung ein Gegen­wert in das Gesell­schafts­ver­mö­gen gelangt ist, und der Sache nach ledig­lich ein Aktiv­en­tausch vor­liegt. Da der "Scha­den" bereits in dem Abfluss von Mit­teln aus der im Sta­dium der Insol­venz­reife der Gesell­schaft zuguns­ten der Gesamt­heit ihrer Gläu­bi­ger zu erhal­ten­den Ver­mö­gens­masse liegt, ist nicht jeder belie­bige wei­tere Mas­se­zu­fluss als Aus­g­leich der Mas­se­sch­mä­le­r­ung zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr ist ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang mit der Zah­lung erfor­der­lich, damit der Mas­se­zu­fluss der Mas­se­sch­mä­le­r­ung zuge­ord­net wer­den kann.
Auf eine Zuord­nung nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tung zur ein­zel­nen mas­se­sch­mä­lern­den Zah­lung kann nicht ver­zich­tet wer­den, da der Ersatz­an­spruch nicht auf Erstat­tung eines Quo­ten­scha­dens gerich­tet ist. Dage­gen ist es nach dem Zweck der Vor­schrift nicht erfor­der­lich, dass der Gegen­stand des Mas­se­zu­flus­ses auch bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch vor­han­den ist. Soll­ten frühere BGH-Ent­schei­dun­gen zur Berück­sich­ti­gung eines "Aktiv­en­tau­sches" anders zu ver­ste­hen sein, hält der Senat daran nicht fest. Maß­geb­lich für die Bewer­tung ist der Zeit­punkt, in dem die Mas­se­ver­kür­zung durch einen Mas­se­zu­fluss aus­ge­g­li­chen wird, nicht der Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung. Die Mas­se­ver­kür­zung ist aus­ge­g­li­chen und die Haf­tung des Organs für die mas­se­ver­kür­zende Leis­tung ent­fällt, sobald und soweit ein aus­g­lei­chen­der Wert end­gül­tig in das Gesell­schafts­ver­mö­gen gelangt ist.
Wenn ein Gegen­stand oder eine Geld­leis­tung, die als Aus­g­leich der Mas­se­sch­mä­le­r­ung in das Gesell­schafts­ver­mö­gen gelangt ist, danach wie­der aus­ge­ge­ben wird, führt dies ggf. zu einem neuen Erstat­tungs­an­spruch nach § 130a Abs. 1 HGB. Würde dem­ge­gen­über der zuvor erfolgte Aus­g­leich der ers­ten Mas­se­ver­kür­zung nicht beach­tet, würde es ggf. sogar zu einer Ver­viel­fa­chung des zu erstat­ten­den Betrags kom­men, obwohl wert­mä­ßig die Masse nur ein­mal ver­kürzt wurde. Das "Zah­lungs­ver­bot" soll aber nur eine Mas­se­ver­kür­zung ver­hin­dern, nicht einer Mas­se­be­rei­che­rung die­nen. Vor­lie­gend wurde mit der Über­wei­sung von 150.000 € am 16.10.2009 auf das Konto der Schuld­ne­rin die Mas­se­sch­mä­le­r­ung durch die Rück­zah­lung des Dar­le­hens am 9.10.2009 aus­ge­g­li­chen und ent­fiel die damit aus­ge­löste Erstat­tungspf­licht des Beklag­ten.

References: § 1
 § 130
 § 177
 § 130
 § 177
 § 130
 § 130