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Timestamp: 2017-06-27 05:13:11+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2017 07:13h
Wettbewerbsrecht - Vertrieb Wettbewerb SonstigesOLG Hamburg - LG Hamburg
5 U 89/05
Bundesligakarten II
1. Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen kann die erforderliche Kenntnis des Vertragspartners, dass der Verwender künftige Vertragsschlüsse nur auf der Grundlage seiner Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vorzunehmen bereit ist, jedenfalls dann auch durch
eine vorgerichtliche Abmahnung vermittelt werden, wenn die AGB der Abmahnung beigefügt sind (Fortführung von Senat NJW 05, 3003).
2. Ein Bundesligaverein, der mit seinen Allgemeinen Geschäftbedingungen den gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten zu verhindern versucht, die an Privatpersonen zur eigenen Nutzung abgegeben worden sind, setzt sich hierdurch nicht dem Vorwurf einer wettbewerbswidrigen bzw. gemeinschaftswidrigen Marktabschottung aus. Die von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu der (fehlenden) Schutzwürdigkeit selektiver Vertriebssysteme sind nicht auf solche Fälle übertragbar, in denen Produkte, die bereits an den Endvererbraucher als letztes Glied der Vertriebskette abgegeben worden sind, auf eine vorgelagerte Vertriebsstufe rückübertragen werden, um sie erneut in den Handel zu bringen und an andere Endabnehmer zu verkaufen.
BGB §§ 305 Abs. 2 Nr.1, 280 Abs. 1
UWG § 3Aktenzeichen: 5U89/05 Paragraphen: BGB§305 BGB§280 UWG§3 Datum: 2006-04-05Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19024Wettbewerbsrecht - Vertrieb WettbewerbOLG Hamburg
5 U 69/02
Bei einem mit dem Hersteller vereinbarten Alleinvertriebsrecht sind Streitigkeiten grundsätzlich im Verhältnis der Vertragsparteien auszutragen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Dritten, dem vom nämlichen Hersteller ebenfalls ein Alleinvertriebsrecht eingeräumt
wurde, bestehen in aller Regel nicht.
UWG §§ 1, 3Aktenzeichen: 5U69/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 Datum: 2002-12-05Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=7655Wettbewerbsrecht - Vertrieb Sonstiges17.4.2002
VIII ZR 139/01
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers.
HGB § 88Aktenzeichen: VIIIZR139/01 Paragraphen: HGB§88 Datum: 2002-04-17Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3244Wettbewerbsrecht - VertriebHANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
3 U 171/01
Einzelverkauf an Außenseiter
Ein Hersteller, der Kosmetika über ein selektives Vertriebssystem absetzt, spaltet seine Vertriebswege nicht im Sinne der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf (WRP 2001, 539, 541 - Kontrollnummerbeseitigung II), wenn er Ware, die er in seinem
Vertriebssystem nicht zu den gewöhnlichen Bedingungen absetzen kann, in einem
einmaligen Geschäft selbst in Millionenhöhe an einen ungebundenen Außenseiter verkauft.
§ 1 UWGAktenzeichen: 3U171/01 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-04-11Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2960Wettbewerbsrecht - Vertrieb SonstigesHANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
3 U 61/01
Zur Verkehrsvorstellung und zur Relevanz einer Fehlvorstellung auf Grund des Vermerks
"Im Eigenvertrieb über DKSMS" auf einem im Handel erhältlichen Tonträger (CD) mit Darbietungen einer Künstlergruppe (hier: Söhne Mannheims), wenn der Tonträger in Zusammenarbeit mit der Gruppe von einem "großen" Tonträgerherstellerunternehmen hergestellt und vertrieben wird, ohne dass die Verwertungsrechte mitübertragen worden sind.
UWG § 3Aktenzeichen: 3U61/01 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2002-02-28Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2975Wettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Vertrieb21.2.2002
I ZR 265/99
Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung gegen den Vertrieb eines Erzeugnisses (hier: einer Außenleuchte), das zwar an das Klagemodell erinnern kann, weil bei seiner Gestaltung ebenfalls eine gestalterische
und praktische Grundidee angewendet worden ist, die sich erstmals bei dem
Klagemodell findet, das aber im übrigen einen wesentlich anderen Gesamteindruck vermittelt.
UWG § 1Aktenzeichen: ÎZR265/99 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-02-21Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2896Wettbewerbsrecht - Vertrieb Irreführende Angaben28.6.2001
I ZR 121/99
UWG § 3 Satz 1
Aktenzeichen: IZR121/99 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2001-06-28Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2173Wettbewerbsrecht - Irreführende Angaben VertriebHANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
3 U 279/00
1. Für die bei einer Anzeigenwerbung für einen Irreführungsvorwurf maßgebliche Lieferfähigkeit des Versandhändlers kommt es – anders als beim Erwerb im Verkaufslokal - nicht auf Art und Umfang der Vorratshaltung, sondern darauf an, dass sich der Versandhändler
das bestellte Gerät innerhalb des verkehrsüblichen Zeitraums beschaffen und an den Besteller zur Auslieferung bringen kann (Fortführung des Senatsurteils vom 17.02.00 (3 U 140/99), Magazindienst 00, 609).
2. Ein unverschuldeter Warenmangel kann auch im Versandhandel bei einem unvorhersehbaren Anstieg der Nachfrage bzw. bei einer unterbliebenen oder verzögerten Selbstbelieferung eintreten. In diesem Fall hat der Versandhändler seinen Bestand kurzfristig zu
ergänzen bzw. auf eine andere Bezugsquelle auszuweichen. Andernfalls liegt ein vorwerfbarer Organisationsmangel vor.
3. Der Umstand, dass ein Versandhändler als freier Anbieter nicht in das selektive Vertriebssystem eines Markenherstellers eingebunden ist und deshalb Zeitpunkt und Umfang der Warenbeschaffung schwerer steuern kann, rechtfertigt jedenfalls bei einer uneingeschränkten Anzeigenwerbung keine abweichende Beurteilung.
§ 3 UWGAktenzeichen: 3U279/00 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2001-05-03Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3149Wettbewerbsrecht - Vertrieb Unterlassungsklage unlauterer Wettbewerb11.5.2000
Aktenzeichen: IZR28/98 Paragraphen: UWG§1 BImSchV Datum: 2000-05-11Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=514Wettbewerbsrecht - Wettbewerb unzulässige Werbung Vertrieb1.12.1999
a)Kein Unterlassungsanspruch aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 1 UWG gegen Werbung für reimportierte VW/Audi-Neufahrzeuge. b)Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt der Kaufmann, der den Vertragsbruch eines Vertragspartners seines Wettbewerbers nur ausnutzt, ohne den Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, nicht wettbewerbswidrig, solange nicht besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten. (Leitsatz der Redaktion)
UWG §§ 1,3
Aktenzeichen: IZR138/96 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 Datum: 1999-12-01Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=557

References: § 3
 § 88

§ 1
 § 3
 § 1
 § 3

§ 3
 § 13
 § 1