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Timestamp: 2016-10-27 18:43:40+00:00

Document:
9C_875/2010 (28.03.2011)
9C_875/2010
Regionaler Sozialdienst X.________,
K.________, vertreten durch Max S. Merkli, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht.
(Invalidenrente; R�ckerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungs-rechtliche Abteilung, vom 21. September 2010.
A.a Mit Verf�gung vom 24. Juni 2005 sprach die IV-Stelle Bern dem 1951 geborenen K.________ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten ab 1. Mai 2001, was sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2006 best�tigte. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, diesen Verwaltungsakt mit Entscheid vom 2. Mai 2007 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ck.
Vom 2. bis 5. Februar 2009 wurde K.________ im Medizinischen Abkl�rungszentrum Y.________ untersucht. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 17. M�rz 2010 das Leistungsbegehren ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. September 2010 best�tigte. Dagegen hat K.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht.
A.b Die IV-Stelle Bern hatte bis Ende M�rz 2007 dem Regionalen Sozialdienst X.________, welcher K.________ und dessen Familie unterst�tzt hatte, und danach bis Oktober 2009 dem Versicherten direkt Rentenleistungen entsprechend der Verf�gung vom 24. Juni 2005 ausgerichtet. Mit Verf�gung vom 10. November 2009 forderte sie von der Sozialhilfebeh�rde den Betrag von Fr. 15'610.- zur�ck.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die Beschwerde des Regionalen Sozialdienstes X.________ teilweise gut und �nderte die Verf�gung vom 10. November 2009 dahingehend ab, dass es die R�ckforderung auf Fr. 15'154.- festsetzte (Entscheid vom 21. September 2010).
Der Regionale Sozialdienst X.________ hat Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. September 2010 sei aufzuheben.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. K.________, das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Unrechtm�ssig bezogene Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere Invalidenrenten (Art. 1a lit. b und Art. 28 Abs. 1 IVG), sind zur�ckzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). In Anwendung dieser Bestimmung hat die Vorinstanz eine R�ckerstattungspflicht der Beschwerde f�hrenden Sozialhilfebeh�rde in Bezug auf die von der IV-Stelle im Zeitraum von November 2004 bis M�rz 2007 ausgerichteten Rentenleistungen in der H�he von Fr. 15'154.- bejaht. Zur Begr�ndung hat sie angef�hrt, die urspr�ngliche Rentenzusprechung mit Verf�gung vom 24. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 7. August 2006 sei stets unter dem Vorbehalt der rechtskr�ftigen Best�tigung durch eine �bergeordnete Instanz gestanden, welche indessen nicht erfolgt sei. Mit Entscheid vom selben Tag habe sie einen Rentenanspruch verneint, womit es an einer Rechtsgrundlage f�r den Leistungsbezug fehle. Die Verf�gung vom 24. Juni 2005 sei durch den Einspracheentscheid vom 7. August 2006 ersetzt worden und habe daher nicht formell aufgehoben werden m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, ein erstinstanzlicher Entscheid, welcher einen rentenzusprechenden Verwaltungsakt aufhebe, weil er auf ungen�genden Abkl�rungen beruhe, bedeute nicht, dass die bisherige Ausrichtung von Rentenleistungen unrechtm�ssig erfolgt sei, sondern besage lediglich, dass noch keine Klarheit �ber den Rentenanspruch bestehe. Erg�ben die nachtr�glichen Abkl�rungen, dass aus IV-spezifischen, d.h. mit der Invalidit�tsbemessung in Zusammenhang stehenden Gr�nden kein Anspruch bestanden habe, resultiere nach Gesetz und Rechtsprechung vorbeh�ltlich hier nicht gegebener Ausnahmen (auch) daraus keine R�ckerstattungspflicht. Eine Einstellung der Rentenzahlungen w�re deshalb vorliegend erst mit Wirkung ab Eintritt der Rechtskraft des Entscheids vom 2. Mai 2007 m�glich gewesen. In jenem Zeitpunkt seien jedoch keine Zahlungen mehr an sie erfolgt. An diesem Ergebnis �ndere nichts, selbst wenn angenommen w�rde, die Verf�gung vom 24. Juni 2005 sei mit diesem Erkenntnis ebenfalls aufgehoben worden, da die IV-Stelle durch die nachtr�gliche Verneinung eines Rentenanspruchs davon ausgehe, sie habe seinerzeit einen spezifischen invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkt fehlerhaft gew�rdigt.
3.1 Der Einspracheentscheid vom 7. August 2006 ersetzte die Verf�gung vom 24. Juni 2005 (BGE 132 V 368 E. 6.1 S. 375; SVR 2009 UV Nr. 60 S. 212, 8C_121/2009 E. 3.5), wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, trat an deren Stelle und bildete alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 30, H 53/04 E. 1.1.3; RKUV 1998 Nr. U 305 S. 432, U 71/95 E. 2c). Eine dispositivm�ssige Aufhebung der Verf�gung im ersten Entscheid der Vorinstanz in dieser Sache vom 2. Mai 2007 er�brigte sich daher (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 147/04 vom 3. August 2006 E. 5). Die Verf�gung vom 24. Juni 2005 konnte nicht etwa wieder aufleben und in Rechtskraft erwachsen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass der Einspracheentscheid vom 7. August 2006 nicht in Rechtskraft erwachsen ist und daher nicht als Rechtsgrundlage f�r die Auszahlung der Viertelsrente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau des Versicherten und zwei Kinderrenten gelten kann. Sodann wird sinngem�ss insoweit richtig vorgebracht, dass der R�ckweisungsentscheid vom 2. Mai 2007 den Rentenanspruch nicht verneinte. Dies schaffte jedoch keine gen�gende Grundlage f�r die Ausrichtung von Leistungen, und zwar umso weniger, als die M�glichkeit bestand, dass im R�ckweisungsverfahren ein Rentenanspruch �berhaupt verneint wird (Urteil 8C_468/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 6.2.2; vgl. auch BGE 125 V 413 E. 2d S. 217). Zufolge Fehlens eines rechtskr�ftigen leistungszusprechenden Verwaltungsaktes oder Gerichtsentscheids erfolgten die Rentenzahlungen im Zeitraum Mai 2004 bis M�rz 2007 ohne Rechtsgrund. Da die gerichtliche Verneinung eines Rentenanspruchs nach urspr�nglicher Zusprechung einer Viertelsrente durch die IV-Stelle auch keinen Tatbestand einer Leistungsanpassung darstellt, kann die Rechtsprechung, wonach eine solche bei IV-spezifischen Gr�nden grunds�tzlich mit Wirkung ex nunc erfolgt (BGE 119 V 431; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 353/01 vom 25. Februar 2003 E. 4.2), was eine R�ckforderung von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen ausschliesst, von vornherein nicht zur Anwendung gelangen.
Die bisherigen Rentenzahlungen sind somit zu Unrecht erfolgt.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Ber�cksichtigung der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- resp. R�gepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254; SVR 2011 BVG Nr. 7 S. 22, 9C_ 448/2010 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 136 V 331).
4.1 Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid �ber ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gew�hrten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Artikel 42 ATSG (Satz 2). Der Vorbescheid ist auch der Beh�rde zuzustellen, der eine Geldleistung ausbezahlt wird (Art. 73bis Abs. 2 lit. b IVV). Die versicherte Person - m�ndlich oder schriftlich - und die anderen Parteien - schriftlich - k�nnen innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einw�nde zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73ter Abs. 1-3 IVV).
Nach Lage der Akten war vor Erlass der R�ckerstatttungsverf�gung vom 10. November 2009 kein Vorbescheidverfahren durchgef�hrt worden. Es kann offen bleiben, ob dieser Mangel heilbar ist, was nur sehr zur�ckhaltend anzunehmen ist (BGE 134 V 97 E. 2.9.2 S. 108 mit Hinweisen; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 584/01 vom 24. Juli 2002 E. 2).
4.2 Die erste R�ckerstattungsverf�gung vom 10. November 2009 wurde vor der rentenablehnenden Verf�gung vom 17. M�rz 2010 erlassen (vgl. zum zeitlichen Verh�ltnis solcher Verwaltungsakte zueinander SVR 2010 IV Nr. 45 S. 141, 9C_564/2009 E. 5.3). Zur Begr�ndung hielt die IV-Stelle Folgendes fest: "Gem�ss Urteil vom 02.05. 2007 vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern wurde entschieden, dass der Entscheid �ber die Rente (...) gar nie in Rechtskraft erwachsen ist. Die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Rente waren somit nie erf�llt. Demzufolge erlauben wir uns, die (...) zu Unrecht ausbezahlten Leistungen der IV vollumf�nglich zur�ckzufordern (Art. 25 ATSG)."
Es stellt sich die Frage, ob der R�ckforderungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht worden ist.
4.2.1 Der R�ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die IV-Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu ber�cksichtigen sind (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 1 S. 12; 101 Ib 348 E. 2b S. 350; Urteil 9C_737/2009 vom 1. April 2010 E. 2.1).
F�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die IV-Stelle sp�ter bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit - etwa aufgrund eines zus�tzlichen Indizes (SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5, I 678/00 E. 3b) - den Fehler h�tte erkennen m�ssen (BGE 124 V 380 E. 1 S. 383: "dans un deuxi�me temps"; 122 V 270 E. 5a und 5b/aa S. 274 f.; 110 V 304 E. 2b S. 307: "in un secondo tempo") und dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung gegeben sind. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sind, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen�ber einer bestimmten r�ckerstattungspflichtigen Person ergibt (BGE 111 V 14 E. 3 S. 17; Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1).
Die relative einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG wird mit (dem Erlass und) der formg�ltigen Er�ffnung des Vorbescheids gewahrt (BGE 119 V 431; Urteile K 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 4.3.1, nicht publ. in : BGE 133 V 579, aber in: SVR 2008 KV Nr. 4 S. 11, und I 1023/06 vom 12. Februar 2007 E. 3.3).
4.2.2 Auszugehen ist davon, dass Leistungen nur ausgerichtet werden d�rfen, wenn es hief�r eine Grundlage im Gesetz gibt, der Anspruch als solcher und in masslicher Hinsicht im daf�r vorgesehenen Verfahren festgestellt wurde (vgl. betreffend Renten der Invalidenversicherung Art. 49 und 51 ATSG sowie Art. 58 IVG und Art. 74ter lit. f IVV) und wenn der leistungszusprechende Entscheid (Verf�gung, Einsprache- oder Gerichtsentscheid) in Rechtskraft erwachsen ist. Davon ist offensichtlich auch die IV-Stelle ausgegangen, als sie mit der Begr�ndung, der Einspracheentscheid vom 7. August 2006 sei "gar nie in Rechtskraft erwachsen", die R�ckforderungsverf�gung vom 10. November 2009 vor dem rechtskr�ftigen Abschluss des - gerichtlich anh�ngigen - Beschwerdeverfahrens betreffend den Rentenanspruch erliess (vorne E. 4.2).
Der erste Fehler war hier bereits mit der erstmaligen Rentenauszahlung gest�tzt auf die - in keinem Zeitpunkt rechtsbest�ndig gewordenen - Verf�gung vom 24. Juni 2005 bzw. den (angefochtenen) Einspracheentscheid vom 7. August 2006 passiert. Aufgrund des diesen Verwaltungsakt aufhebenden vorinstanzlichen Entscheids vom 2. Mai 2007 h�tte die IV-Stelle bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen k�nnen und m�ssen, dass die bisherigen Leistungen unrechtm�ssig erfolgt waren. Die relative einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG hatte somit mit der Er�ffnung dieses Entscheids zu laufen begonnen, weshalb bei Erlass der Verf�gung vom 10. November 2009 der R�ckforderungsanspruch verwirkt war.
Bei diesem Ergebnis ist das Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum definitiven Entscheid �ber den Rentenanspruch gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Sozialhilfebeh�rde hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 2C_212/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 5).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 21. September 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 10. November 2009 werden aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, K.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. M�rz 2011

References: Art. 28
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 57
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 25
 BGE 
 Art. 49
 Art. 58
 Art. 74
 Art. 25