Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2014/88
Timestamp: 2020-08-13 20:22:21+00:00

Document:
BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88 - dejure.org
BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88
https://dejure.org/1988,1296
BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88 (https://dejure.org/1988,1296)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1988 - 1 StR 14/88 (https://dejure.org/1988,1296)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1988 - 1 StR 14/88 (https://dejure.org/1988,1296)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1296) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Urteilsaufhebung - Pflichtverletzung - Unterrichtung des Angeklagten - Verteidigung des Angeklagten
Das Gericht hat dem Angeklagten eine entsprechende Kenntnis auch nicht in sonstiger Weise durch den Gang der Verhandlung vermittelt; eine Revisionsgegenerklärung oder dienstliche Äußerungen, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, sind nicht vorgelegt worden (vgl. BGHSt 28, 196, 199; BGHR StPO § 265 Abs. 4, Hinweispflicht 4; BGH NJW 2011, 1301, 1303).
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob es statt eines besonderen Hinweises genügt, daß dem Angeklagten durch den Gang der Hauptverhandlung die Kenntnis vermittelt wird, welches Verhalten das Gericht als tatbestandsmäßig werten und zur Grundlage des Schuldvorwurfs machen will (so BGHSt 19, 141, 143 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 12; § 344 Abs. 2 Satz 2 Hinweispflicht 2).
Darüber hinaus schließt der Senat im Blick auf das Geständnis der Angeklagten K. und B. zum äußeren Tatrahmen sowie die im übrigen dichte Beweiskette, namentlich die Ergebnisse der Telefonüberwachung, aus, daß ein etwaiger ausdrücklicher Hinweis des Landgerichts zu einer erfolgreicheren Verteidigung des Angeklagten K. hätte führen können; das gilt angesichts der milden Strafe auch für den Strafausspruch (siehe dazu BGHSt 2, 250; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4).
Es muß ihm zudem Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (§§ 243 Abs. 4 Satz 2, 244 Abs. 2 StPO) und seine Verteidigung darauf einzurichten (vgl. BGHSt 13, 320, 323 ff; 19, 141 ff; 28, 196 ff; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 12;… Hürxthal in KK-StPO 3. Aufl. § 265 Rdn. 24 m.w.Nachw.).
OLG Köln, 03.09.1993 - Ss 329/93
Kraftfahrzeughalter; Führung; Ermöglichen; Mitverursacher; Unfall; …
Denn auch bei einem entsprechenden Hinweis hätte sich die Angeklagte nicht anders verteidigen können (vgl. BGH StV 1988, 329;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O. § 265 Rn. 48 m.w.N.).
Da eine die rechtlichen Grenzen des Hauptverfahrens bestimmende und dieses Verfahren gestaltende Prozeßhandlung vorliegt, die den Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichern soll, muß dieser Hinweis, wenn er nicht bereits sachgerecht vorher erfolgt ist (z.B. in der Anklage, im Eröffnungs- oder Verweisungsbeschluß), durch eine Erklärung des erkennenden Gerichts erfolgen (vgl. BGHSt 22, 29 f; BGH NJW 1964, 459;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1983 - 1 StR 82/83; v. 8. März 1988 - 1 StR 14/88).

References: § 265
 BGH 
 § 265
 § 344
 § 265
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 265
 BGH