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Timestamp: 2017-04-26 09:56:07+00:00

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»Gewährleis­tung (Kauf)
Gewährleistungsansprüche beim Kaufvertrag
Der Kauf ist wohl das wichtigste Umsatzgeschäft, bei dem Gegenstände gegen Geld ausgetauscht werden. Der Verkäufer hat nach dem Vertrag die Pflicht, dem Käufer eine Sache zu verschaffen, also zu übergeben und zu übereignen. Beanstandet der Käufer an dem betreffenden Gegenstand einen Mangel, stellt sich für die Vertragspartner die Frage nach möglichen Gewährleistungsansprüchen.
Viele Kaufleute befragen uns zu diesen vertraglichen Mängelgewährleistungsansprüchen auch unter dem Stichwort "Produkthaftung". Juristen verstehen darunter allerdings einen anderen Anspruch aus einem anderen Rechtsverhältnis: nämlich zwischen Hersteller und Endkunde. Neben Gewährleistungsansprüchen gegen den eigentlichen Vertragspartner (= Verkäufer) können in bestimmten Fällen noch Ansprüche gegen den Hersteller nach einem besonderen Gesetz, dem Produkthaftungsgesetz, treten.
Hier wird nur über vertragliche Mängelgewährleistungsanspüche zwischen Käufer und Verkäufer informiert. Wann liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor?
Häufig wird behauptet, der Verkäufer müsse die Ware innerhalb eines bestimmten Zeitraums auch bei bloßem Nichtgefallen zurücknehmen. Siehe hierzu auch: Umtausch, Reklamation und Garantie. Dies trifft jedoch nur dann zu, wenn der Verkäufer die Rücknahme für diesen Fall zugesagt hat oder das Gesetz dem Kunden ausnahmsweise ein Widerrufsrecht einräumt (beispielsweise bei besonderen Vertriebsformen wie Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, also Bestellungen per Telefon, Internet oder ähnlichem).
Die gesetzliche Gewährleistung jedenfalls greift nur ein, wenn die Sache mit einem Mangel behaftet ist.
Ein Sachmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Ware von dem Zustand abweicht, den die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart haben (Abweichung der Soll-Beschaffenheit von der Ist-Beschaffenheit). In erster Linie kommt es also auf die von den Vertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit an; nur ersatzweise wird auf objektive Elemente - die Eignung für die gewöhnliche Verwendung oder die übliche Beschaffenheit - zurückgegriffen.
Mängel sind, wenn nichts vereinbart wurde, beispielsweise technische Defekte oder die Eigenschaft als Unfallfahrzeug bei einem ohne entsprechenden Hinweis verkauften Gebrauchtwagen. War beiden Seiten klar, dass die Sache funktionsuntüchtig ist, so stellt dies hingegen keinen Mangel dar.
Zu der maßgeblichen Beschaffenheit zählen auch Eigenschaften, die der Kunde nach öffentlichen Werbeaussagen erwarten durfte. Wird also eine Jacke als extrem wettertauglich angepriesen, so muss sie tatsächlich eine besonders hohe Wetterfestigkeit aufweisen. Der Verkäufer hat hiernach grundsätzlich auch dafür zu haften, dass die Kaufsache jene Eigenschaften hat, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des Herstellers bzw. dessen Gehilfen in der Werbung oder bei der Waren-Kennzeichnung erwarten kann.
Dies gilt nur in wenigen Ausnahmefällen nicht, etwa dann, wenn der Verkäufer die Äußerung weder kannte noch kennen musste oder wenn sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Die Beweislast hierfür liegt jeweils beim Verkäufer.
Ein Sachmangel liegt auch dann vor, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder seine Gehilfen unsachgemäß durchgeführt wird oder die Montageanleitung fehlerhaft ist.
Der Käufer kauft im Möbelhaus einen Kleiderschrank, der aus zahlreichen Einzelteilen besteht, die gemäß einer beiliegenden Montageanleitung zusammengesetzt werden müssen. Der Schrank selbst ist einwandfrei, allerdings hat man den Text der Anleitung aus dem Original so schlecht übersetzt, dass der Käufer, der sich exakt daran hält, den Schrank völlig verkehrt aufbaut. Der Käufer ruft im Möbelhaus an und verlangt die Nachlieferung einer fehlerfreien Montageanleitung sowie den Rückabbau des Schrankes.
Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer entweder die Nachlieferung einer neuen Sache oder zumindest einer mangelfreien Montageanleitung verlangen. Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruchs ist der Ort, an welchem sich die Kaufsache befindet. Im Rahmen der Nachlieferung einer Montageanleitung ist auch die Abbaupflicht des Schrankes Inhalt der Nachbesserungspflicht gem. § 439 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Sache durch den Montagefehler in ihrer Beschaffenheit beeinträchtigt wird. Die Gewährleistung erfasst beispielsweise auch den Fall, dass der Verkäufer einzeln verkaufte Hängeschränke in einer Küche unsachgemäß anbringt, obwohl die Schränke als solche ohne weiteres genutzt werden könnten.
Mit § 434 Abs. 3 BGB wird die Falsch- und die Zuweniglieferung ausdrücklich einem Sachmangel gleichgestellt.
Welche Rolle spielt der so genannte Gefahrübergang?
Ein Mangel kann nur berücksichtigt werden, wenn er bereits im Zeitpunkt des so genannten Gefahrübergangs vorlag. Dies ist in der Regel der Zeitpunkt, zu dem die Sache an den Käufer übergeben wird. Es reicht aus, wenn der Mangel bei Gefahrübergang bereits begründet ist, aber erst später erkennbar wird (Bsp.: eine Schuhsohle ist von Anfang an schlecht verklebt und reißt nach einiger Zeit ab). Besonderheiten gelten beim Versendungskauf, wenn also die Sache auf Wunsch des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verschickt wird.
Eine Besonderheit besteht, wenn die Sache von einem Endverbraucher erworben wurde, der sie nicht für eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit nutzt. Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten auf, wird in solchen Konstellationen in der Regel vermutet, dass er bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Verkäufer hat allerdings das Recht, diese Vermutung , soweit möglich zu widerlegen. Die Vermutung ist außerdem ausgeschlossen, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, wie zum Beispiel bei verderblichen Waren. Die Vermutung ist nicht ausgeschlossen, wenn der Defekt typischerweise jederzeit eintreten kann, sondern nur, wenn ein Mangel derart erkennbar ist, dass er auch dem fachlich nicht versierten Käufer bei der Übergabe hätte auffallen müssen.
Bei mangelhafter Lieferung hat der Käufer primär einen Anspruch auf so genannte Nachlieferung bzw. Nacherfüllung hat. Er kann also zunächst Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen.
Der Schadensersatz kann etwa in folgenden wichtigen Fällen verlangt werden:
1. Ersatz des Mangelschadens, der an der Sache selbst entsteht (z. B. Reparaturkosten oder Vermögensschäden im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sache);
2. Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden, die an anderen Rechtsgütern eintreten (z. B. verdorbene Speisen in einer defekten Gefriertruhe; die vom Verkäufer gelieferte Waschmaschine zerstört bei der Benutzung Kleidungsstücke des Käufers).
Im zweitgenannten Fall ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ausnahmsweise nicht erforderlich, d. h. der Anspruch kann unmittelbar geltend gemacht werden.
Die Gewährleistung entfällt nach dem Gesetz, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Wie verjähren Gewährleistungsansprüche?
Die regelmäßige Gewährleistungsfrist beträgt nach neuem Recht zwei Jahre. Die Verjährung von Mängelansprüchen bei beweglichen Sachen beginnt mit der Ablieferung. Bei Grundstücken (wie auch bei Bauwerken) beginnt sie mit der Übergabe (Frist aber 5 Jahre).
Dies bedeutet jedoch wie bereits erwähnt nicht, dass die Sache eine entsprechende Haltbarkeit aufweisen muss. Der Verkäufer hat nur für Fehler einzustehen, die bereits bei der Ablieferung vorlagen. Entsprechende Mängel kann der Kunde innerhalb von zwei Jahren geltend machen. Der Baustoffhandel haftet davon abweichend in der Regel sogar fünf Jahre.
Was die Verjährung kaufvertraglicher Mängelansprüche angeht, ist § 475 Abs. 2 BGB zu beachten. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, so kann die Verjährung der Mängelansprüche vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nur begrenzt durch Rechtsgeschäft erleichtert werden: Es muss eine Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn (Ablieferung der Kaufsache) von mindestens zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von mindestens einem Jahr verbleiben. Ein tatsächlich ungebrauchter Gegenstand, wie zum Beispiel ein Pkw mit Tageszulassung, kann nicht als gebraucht verkauft werden. Schwierig ist die Abgrenzung bei Tieren. Jedenfalls junge Haustiere sind jedoch als neu anzusehen.
Somit kann bei Verträgen mit Endverbrauchern die Gewährleistungsfrist für neue Sachen weder durch allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch individuelle Vereinbarungen verkürzt werden. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen hingegen können die Parteien auf ein Jahr beschränken.
Gesetzlich nicht eindeutig geregelt aber praktisch sehr relevant sind die Auswirkungen der Geltendmachung der Nacherfüllung auf die Gewährleistungsfristen. Folgender Fall ist denkbar: Der Käufer hat z. B. nach einer Mängelrüge ein Jahr nach dem Kauf einer Neuware eine Neulieferung als Ersatz für die defekte Ware erhalten. Es stellt sich die Frage, ob mit der Neulieferung die Gewährleistungszeit von neuem beginnt. In der Rechtsliteratur ist diese Frage umstritten.
Andere differenzieren danach, ob es sich bei der Nacherfüllung um eine Nachbesserung (z. B. Reparatur) oder um eine Nachlieferung (Neulieferung) handelt. Diese Differenzierung will auch grundsätzlich der BGH treffen, wobei es aber auf die Einzelfallbetrachtung ankomme, wie der 8. Senat zu diesem im Wege der Schuldrechtsreform entstandenen Problem in einer aktuell getroffenen Entscheidung ausführte (BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 5. Oktober 2005, Az: VIII ZR 16/05). Bei der Nachbesserung sei die Gewährleistungsfrist während der Dauer dieses Vorgangs grundsätzlich nur gehemmt, bei der Nachlieferung beginne die Verjährung hinsichtlich einer erneuten Nacherfüllung grundsätzlich von neuem zu laufen. Die Umstände des Einzelfalles können jedoch jeweils auch zu umgekehrten Ergebnissen führen. Die bisherige Entscheidung des BGH stellt eine Tendenz für die Rechtsfolge der Nacherfüllung für die Gewährleistungsfrist auf. Eine endgültige Klärung dieses Problemkreises für die Praxis und damit Rechtssicherheit ist wohl erst im Laufe der nächsten Jahre durch Folgeentscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu erwarten, in denen die Kriterien für die Einzelfallbetrachtung schärfer herausgearbeitet werden. Welche Erleichterungen gibt es für Letztverkäufer?
Verbrauchsgüter werden im Geschäftsverkehr regelmäßig nicht direkt vom Hersteller an einen Verbraucher verkauft, sondern durchlaufen eine mehrgliedrige Lieferkette. Sofern in einem solchen Fall der Verbraucher Rechte wegen eines Mangels der Kaufsache gegenüber dem Verkäufer geltend macht, kann sich die Problematik der Regressfalle ergeben: Würde die Rechtsstellung des Letztverkäufers gegenüber seinem Lieferanten nur nach dem allgemeinen Kaufrecht bemessen, so könnte die Ausübung der Mängelrechte durch den Verbraucher den Letztverkäufer selbst dann endgültig treffen, wenn der Mangel nicht in seinem Verantwortungsbereich, sondern auf einer früheren Stufe der Lieferkette entstanden ist.
Muss der Letztverkäufer eine neue Sache wegen eines Mangels zurücknehmen, so kann er im Rahmen des so genannten Unternehmerrückgriffs auch gegenüber seinem Lieferanten zurücktreten, Schadensersatz verlangen oder mindern, ohne zunächst zur Nacherfüllung auffordern zu müssen. Eine vertragliche Erweiterung des Regresses durch allgemeine Geschäftsbedingungen auch für den Fall, dass der Letztverkäufer nicht an einen Verbraucher, sondern an einen Unternehmer weiterveräußert hat, ist unwirksam.
Die Mängelansprüche gegenüber dem Lieferanten verjähren wie alle Gewährleistungsansprüche grundsätzlich in zwei Jahre nach Ablieferung. Allerdings tritt die Verjährung frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Letztverkäufer die Ansprüche des Kunden erfüllt hat, d.h. dass die Verjährung aller Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegenüber dem Lieferanten frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem Ersterer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat (Ablaufhemmung).
Der Letztverkäufer soll so vor Risiken geschützt werden, die beispielsweise aus einer Einlagerung der Ware entstehen. Für diese Ablaufhemmung wiederum besteht eine Obergrenze von fünf Jahren.
Ein Unternehmer kauft bei einem Lieferanten eine sofort abgelieferte Sache, die aber erst drei Jahre später an einen Verbraucher weiterverkauft wird, der nach sechs Monaten wegen eines Mangels Minderung begehrt. Das Recht des Unternehmers gegenüber dem Lieferanten zur Minderung des Kaufpreises ist in diesem Fall zunächst nach zwei Jahren verjährt, die Inanspruchnahme seitens des Verbrauchers beseitigt diese Verjährung jedoch nachträglich.
Es bleibt hingegen bei der Verjährung, wenn der Verbraucher gegen den Unternehmer nicht vorgeht. Zudem ist die Verlängerung der Verjährung nicht auf Ansprüche oder Rechte des Unternehmers zu erstrecken, die sein Regressinteresse übersteigen. Der Letztverkäufer könnte daher in dem Beispiel nicht von dem Vertrag mit dem Lieferanten zurücktreten, sondern auch selbst nur mindern.
Die Vorschriften über den Unternehmerregress berühren nach § 478 Abs. 6 BGB nicht die bei einem beiderseitigen Handelskauf gemäß § 377 HGB bestehende Obliegenheit des jeweiligen Käufers, Mängel der Kaufsache unverzüglich zu rügen. Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, gilt die Ware als genehmigt, so dass alle Ansprüche gegen den Lieferanten wegen dieses Mangels ausgeschlossen sind. Dabei kann die Konkretisierung des Begriffs der Unverzüglichkeit insbesondere dann Probleme aufwerfen, wenn die Ware nicht zwischen den jeweiligen Vertragspartnern übergeben wird, sondern eine direkte Durchlieferung an den Endabnehmer erfolgt. Ansprechpartner

References: § 439
 § 439
 § 434
 § 475
 BGH 
 BGH 
 § 478
 § 377