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Timestamp: 2019-09-17 22:05:04+00:00

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Zu den Anreiz- und Wohlfahrtswirkungen der Kronzeugenregelung. Das ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
J I Jerome Iding (Autor)
1 Begriffsbestimmungen und Grundlagen
1.1 Begriff des Kartells
1.1.1 Arten von Kartellen
1.1.1.1 Genehmigte Kartellarten
1.1.1.2 Verbotene Kartellarten
1.2 Begriff und Entwicklung der Kronzeugenregelung
1.3 Europäische Bußgeldleitlinien
2 Ökonomische Ansätze, die für Kartellbildung und gegen die Existenz von Kartellen sprechen
2.1 Ökonomischer Ansatz für Kartellbildung: Die monopolistische Stellung der Unternehmen
2.2 Ökonomischer Ansatz gegen die Existenz von Kartellen: Das Gefangenendilemma in der Spieltheorie
2.2.1 Darstellung in Normalform
2.2.2 (Nash-)Gleichgewichte in Spielen
2.2.3 Das Gefangenendilemma
3 Das Fallbeispiel des LKW-Kartells (1997-2011)
4 Wirtschaftliche Folgen der Kronzeugenregelung
4.1 Positive Folge im Sinne eines wohlfahrtssteigernden Effekts
4.2 Negative Folge im Sinne von kontraproduktiver Anreizsetzung
Abbildung 1: Marktgleichgewicht bei vollkommenem Wettbewerb
Abbildung 2: (Cournot-)Gleichgewicht in Reaktionsfunktionen
Abbildung 3: Wohlfahrtsverlust eines Kartells
Abbildung 4: Auszahlungsmatrix eines Bi-Matrix-Spiels
Abbildung 5: Gleichgewicht in dominanten Strategien in einem Bi-Matrix-Spiel
Abbildung 6: Nash-Gleichgewicht in einem Bi-Matrix-Spiel
Abbildung 7: Auszahlungsmatrix des Gefangenendilemmas in einem Bi-Matrix-Spiel
Abbildung 8: Auszahlungsmatrix der Kronzeugenregelung im Kartell
Tabelle 1: Erfolgreiche Kartellverfolgung dank der Kronzeugenregelung
Wettbewerb- und Monopolgewinne
Die soziale Marktwirtschaft wurde sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene als Wirtschaftsordnung gewählt. In dieser Arbeit wird das Augenmerk auf die deutsche und europäische Kronzeugenregelungen gelegt, da diese für uns in Deutschland Anwendung finden. Während in dem deutschen Grundgesetz die Wahl der Wirtschaftsordnung unerwähnt bleibt, so wird in Art. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein Ziel der Europäischen Union als „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ (EUV (o.J.)) beschrieben (Papier, 2007). Das kennzeichnendste Merkmal dieser Marktwirtschaft ist der freie Wettbewerb. Durch Wettbewerb werden generell die gesamtwirtschaftlich besten Ergebnisse erzielt. Ermög- licht wird dies dadurch, dass die Unternehmen um ihre Kunden konkurrieren müssen. Sie bieten eine bessere Qualität an, entwickeln neue, verbesserte Produkte oder unterbieten sich in ihren Preisen, um einer geringeren Nachfrage oder gar der Verdrängung aus dem Markt zu umgehen.
Dieser Wettbewerb ist für die Unternehmen häufig anstrengend. Es liegt allerdings in der Natur des Menschen, nach Möglichkeit immer den einfacheren Weg zu gehen. Da hinter jedem Unternehmen Menschen stehen, versuchen diese, den Wettbewerb abzuschwächen oder ihm aus dem Weg zu gehen, wenn sie damit einen mindestens genauso hohen Gewinn erzielen können als unter Anstrengung. Ein Mittel solch einer Wettbewerbsbeschränkung ist die Bildung eines Kartells, auf dessen Definition und Arten im ersten Kapitel weiter eingegangen wird. Jedoch sei vorweg gesagt, dass illegale Absprachen solcher Kartelle einer Volkswirtschaft schaden und daher weltweit verboten sind und streng geahndet werden. In Europa werden für solche Vergehen hohe Bußgelder verhängt, wodurch man sich eine Abschreckung gegen die Kartellbildung erhofft. Die eigentliche Schwierigkeit besteht aber darin, ein bestehendes Kartell aufzudecken, weil sich die an einem Kartell beteiligten Unternehmen in der Regel heimlich treffen und ihre Dokumente und Daten über die Absprachen verborgen halten. Aus diesem Grund mussten die Wettbewerbsbehörden einen Anreiz für diese Unternehmen schaffen, damit diese ihre Absprachen selbständig aufdecken. Infolgedessen wurden die Kronzeugen- regelungen1 ins Leben gerufen. Kurz gesagt garantieren diese Regelungen den Unternehmen bei Kooperation mit den Behörden eine geringere bis sogar vollständig erlassene Geldbuße.
Nachdem im zweiten Kapitel die theoretischen Ansätze für sowie gegen die Existenz von Kartellen erläutert werden, folgt in Kapitel 3 das brisante Fallbeispiel des LKW-Kartells, welches die Auswirkungen der europäischen Kronzeugenregelung darlegt.
Anschließend werden positive und negative Folgen der Kronzeugenregelungen veranschaulicht und schließlich die Fragen beantwortet, inwiefern die Regelungen Anreize setzen und welche Auswirkungen sie auf die soziale Wohlfahrt haben.
Unter einem Kartell versteht man im weitesten Sinne das Zusammenwirken mindestens zweier Konkurrenten, die so ihren individuellen Nutzen erhöhen. Der Begriff Kartell reicht somit von organisierter Kriminalität, beispielsweise Drogenkartellen, über befristete Bündnisse mehrerer Parteien im Wahlkampf und einiges Weiteres bis hin zu der Hauptverwendung des sogenannten Wirtschaftskartells (Leonhardt, 2009, S. 1ff.). In dieser Arbeit wird das Augenmerk auf die letztgenannte Begriffsverwendung gelegt. Daher ist es von Nöten, das Kartell im engeren Sinne des Wirtschaftskartells genauer zu definieren.
Wenn heutzutage von Kartellen gesprochen wird, sind grundsätzliche Wirtschaftskartelle gemeint. Auch wenn es in der Literatur eine Vielzahl von ökonomischen Kartelldefinitionen2 gibt, so hat sich die folgende Legaldefinition etabliert. Kartelle sind so nach § 1 GWB „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken“ (GWB (o.J.a)). Das Ziel eines jeden solchen Kartelles ist es, durch die Beschränkung des Wettbewerbes eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt einzunehmen und so höhere Gewinne für die Kartellakteure zu generieren, als wenn sie im Wettbewerb miteinander stehen würden (Bester, 2004, S. 133).
Die mit Kartellen verbundene Wettbewerbsbeschränkung impliziert in der Regel einen Schaden für die Gesamtwirtschaft und insbesondere für den Verbraucher, beispielsweise in der Form von „überhöhten Preisen bei sinkender Produktqualität“ (Bundeskartellamt (o.J.a)), weshalb die meisten Kartelle heutzutage verboten sind und mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Je nachdem, ob sich die jeweiligen Kartelle nur auf ein einzelnes Land oder länderübergreifend auswirken, sind verschiedene Wettbewerbsbehörden für die Verfolgung der Kartelle zuständig. Es gibt dafür zum Beispiel in Deutschland das Bundeskartellamt (BKartA) und grenzüber- schreitend innerhalb von Europa die Europäische Kommission (EK) (Bundeskartellamt (o.J.a)).
Allerdings kann es in Ausnahmefällen auch sinnvoll sein, dass Kartelle bestehen oder gebildet werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn durch deren Absprache der technische Fortschritt gefördert wird und dadurch ebenfalls die Endverbraucher und nicht nur die Unternehmen einen Nutzen daraus ziehen. Ebenso sind „bestimmte Kooperationen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erlaubt“ (Bundeskartellamt (o.J.a)). Es gab sogar historisch einige Fälle, in denen Unternehmen vom Staat gezwungen wurden, ein Kartell einzugehen, damit diese ihr Verhalten koordinieren und so das Gemeinwohl gefördert werden konnte (Bester, 2004, S. 133).
Infolgedessen zeigt sich, dass bestimmte Arten von Kartellen erlaubt und wünschenswert sind. Der Großteil allerdings ist unerwünscht und illegal, weshalb mit Hilfe des Wettbewerbsrechts die Bildung dieser Kartelle eingeschränkt und bestehende Kartelle aufgelöst werden.
In der Geschichte gab es nach deutschem Wettbewerbsrecht eine Vielzahl an erlaubten Kartellen, welche in den § 2 bis § 7 GWB3 festgehalten wurden und entsprechend Erlaubniskartelle hießen. Darunter fielen zum Beispiel die sogenannten Normen- und Typenkartelle, Konditionenkartelle, Spezialisierungskartelle, Mittelstandskartelle, Rationalisierungskartelle oder Strukturkrisen- kartelle (Bester, 2004, S. 13). Aufgrund des unterzeichneten EG-Vertrages von 1997 musste das deutsche GWB angepasst werden, damit die wettbewerbsrechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene international mit dem Art. 101 AEUV4, welcher das Kartellrecht auf europäischer Ebene beschreibt, übereinstimmen. Daher sind unter anderem seit dem Jahr 2005 die § 4 bis § 18 GWB weggefallen (Bundesgesetzblatt, 2005, Teil I, Nr. 42, S. 1954). Die genannten Erlaubniskartelle gibt es seit dem nicht mehr und es bleiben nur noch § 2 und § 3 GWB, welche die erlaubten Kartelle definieren.
In § 2 GWB heißt es, dass all die Beschlüsse, Verhaltensweisen oder Verträge von Unternehmen vom Verbot des § 1 GWB freigestellt sind, welche den Verbraucher in angemessener Weise an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung beteiligen oder wenn dadurch der technische oder wirtschaftliche Fortschritt gefördert wird, solange den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt werden, die die Erreichung dieser Ziele unterbinden würden, und solange es ihnen nicht möglich ist, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb zu verhindern (GWB (o.J.b)). Und nach § 3 GWB sind Absprachen erlaubt, welche, „durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit“ (GWB (o.J.c)), eine Verbesserung der wirtschaftlichen Vorgänge ermöglichen, solange „dadurch der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird und … die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer oder mittlerer Unternehmen [verbessert wird]“ (GWB (o.J.c)).
Die beispielhaft aufgeführten Erlaubniskartelle gelten daher mittlerweile ohne gesonderten Antrag oder Anmeldung als zulässig, solange § 2 GWB oder Art. 1015 III AEUV für sie anwendbar sind (Gabler Wirtschaftslexikon (GWL) (o.J.a)). Deshalb werden Kartelle seit 2005 „nachträglich behördlich oder gerichtlich kontrolliert“ (bpb (o.J.a)).
Der Hauptgrund, warum es die verschiedenen Wettbewerbsbehörden gibt, liegt aber nicht in der Suche nach erlaubten Kartellen. Vielmehr ist es wichtig, die verbotenen Kartelle herauszufiltern und dessen Bildung zu verhindern oder bereits bestehende aufzulösen und zu bestrafen.
Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, auf welche Weise ein verbotenes Kartell eingegangen werden kann, wodurch zwar der Gewinn der Kartellanten6 erhöht, aber gleichzeitig die soziale Wohlfahrt7 verschlechtert wird. Die wichtigsten dieser Möglichkeiten, auch Kartellarten genannt, werden im Folgenden kurz beschrieben.
Die einfachste Form ist das sogenannte Frühstückskartell. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen vertraglich vereinbarten Kartellvertrag, sondern um mündliche Absprachen über Verhaltensweisen der betroffenen Unternehmen, die quasi beim gemeinsamen Frühstücken getroffen werden (bpb (o.J.b)).
Ein ähnlicher Begriff ist der des Gentlemen’s Agreement. Aufgrund dessen, dass kein Vertrag festgehalten wird, der gerichtlich durchsetzbar wäre, muss man seinem Partner vertrauen können oder an seinen guten Anstand appellieren (GWL (o.J.d)).
Ebenso ist das rein abgestimmte Verhalten zwischen Unternehmen verboten. Das heißt, sie verständigen sich nicht, aber nehmen sich durch ihre Verhaltensweisen gegenseitig die Ungewissheit über das zukünftige Verhalten (GWL (o.J.e)). Ein Beispiel dafür ist, dass ein Unternehmen davon ausgehen kann, dass das andere Unternehmen in der Zukunft wieder gleich oder ähnlich handeln wird wie bisher und nicht etwa plötzlich seine Preise drastisch reduziert.
Gerade im Hinblick auf die Preisfestsetzung findet sich die häufigste Art, auf die Unternehmen illegal kooperieren: das sogenannte Preiskartell. Dort legen die Unternehmen gemeinsame Einheits- oder Mindestpreise für ihre Produkte fest oder bestimmen einheitliche Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Oft findet man diese Kartellart auf Oligopolmärkten. Dies bedeutet, dass die Märkte wenige Anbieter, jedoch eine Vielzahl von Nachfragern vorweisen (bpb (o.J.c)).
Eine Sonderform des Preiskartells ist das Submissionskartell (GWL (o.J.f)). Dort verpflichten sich die Unternehmen vertraglich, bei öffentlichen Ausschreibungen bestimmte Preise einzuhalten, die sie im Vorfeld abgesprochen haben, damit eines der Unternehmen den Zuschlag bekommt und man nicht gegenseitig den Preis hochtreibt oder sich unterbietet (bpb (o.J.a)).
Neben dem Preis wird auch der Produktabsatz häufig abgesprochen. Das nennt man Quotenkartell. Der erste Wortstamm folgt daraus, dass die Unternehmen dieses Kartells beispielsweise alle Bestellungen an einer zentralen Stelle sammeln und diese dann auf die Beteiligten mit einer vereinbarten Quote umlegen oder aber man legt die zu verkaufenden Mengen je nach Marktlage und Kapazität der Beteiligten fest (GWL (o.J.g)).
Etwas anders sieht es bei einem Syndikat aus. Hier bilden die beteiligten Unternehmen zentrale, rechtlich selbstständige Organisationen, um den Einkauf oder den Absatz von Produkten vertraglich abzusichern (GWL (o.J.h)).
Ebenfalls können Absprachen hinsichtlich einheitlicher Normen und Typen (Normen- und Typenkartell) getroffen werden, die dann verboten sind, wenn dadurch andere Wettbewerber als die Kartellbeteiligten von dem relevanten Markt ausgeschlossen werden. Sollten diese jedoch transparent, offen und nicht diskriminierend sein, so gelten sie als vom Verbot des § 1 GWB freigestellt (GWL (o.J. i)).
Weiterhin gibt es Export- und Importkartelle, bei denen die Mitglieder festlegen, wer wie viel in welchem Ausland absetzt (GWL (o.J.j)) beziehungsweise wer in welcher Menge aus welchen Ländern Güter bezieht (GWL (o.J.k)).
Es können auch einfach nur Regelungen über allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen getroffen werden, die dann von allen Mitgliedern eingehalten werden müssen. Man spricht in dem Fall von einem Konditionenkartell (GWL (o.J.l)).
Rabattkartelle beinhalten, wie der Name schon vermuten lässt, eine Festlegung auf einheitlich zu gewährende Rabatte, beispielsweise denselben Skonto oder Bonus (GWL (o.J.m)).
Bei Spezialisierungskartellen konzentrieren sich die beteiligten Unternehmen auf bestimmte Produktionen oder Dienstleistungen, um so Kosteneinsparungen herbeizuführen. Die Unternehmen agieren dabei arbeitsteilig. Diese Art ist allerdings nur verboten, wenn dadurch der Wettbewerb wesentlich beschränkt wird und der gemeinsame Marktanteil aller Beteiligten zusammen mehr als 20 Prozent beträgt, da man ansonsten einen wirtschaftlichen Nutzen in dieser Kartellart sieht (GWL (o.J.n)).
Die letzte häufig anzutreffende Art ist die des Gebietskartells, bei dem durch Vereinbarungen die Absatzgebiete aufgeteilt werden, um dadurch Transport- und Werbekosten minimieren zu können (GWL (o.J.o)).
Es ist wegen der großen Menge an Kartellmöglichkeiten gut nachzuvollziehen, dass es für Unternehmen ein Leichtes ist, auf irgendeine Weise ein Kartell einzugehen. Aufgrund dessen und der Tatsache, dass die Kartellanten nur selten schriftliche Unterlagen erstellen und mögliche Beweismittel verstecken oder vernichten, ist es für Außenstehende somit eine große Herausforderung, den Überblick zu behalten, jede erdenkliche Möglichkeit bei allen Unternehmen zu überprüfen und Kartelle aufzudecken. Diese Problematik gilt ebenso für die staatlichen Wettbewerbsbehörden.
Infolgedessen hat man überlegt, wie man es schaffen kann, Kartelle wirksam zu bekämpfen. Man ist zu dem Entschluss gekommen, dass Kartellabsprachen von innen heraus aufgedeckt werden müssen und dass dafür mindestens ein Kartellmitglied zur Zusammenarbeit mit der Kartellbehörde ermutigt werden muss. Aber wie genau sieht der Anreiz für die Zusammenarbeit aus? Angesichts der Bestrafung von illegalen Kartellen in Form von hohen Geldbußen für die Kartellanten liegt es nahe, dass man in erster Linie eine Reduzierung des Bußgeldes derjenigen Kartellmitglieder veranlasst, die mit der Behörde zusammenarbeiten und so zur Aufdeckung des Kartells beitragen. Dies ist der Grundgedanke der sogenannten Kronzeugen- oder auch Bonusregelung, die zu diesem Zweck eingeführt wurde (Bundeskartellamt, 2017, S. 19).
In Anlehnung an die weltweit erste Kronzeugenregelung, das Amnesty Program der USA, und dem dort darauf folgend eingeführten Corporate Leniency Program wurde 1996 ebenfalls auf EU-Ebene eine erste Kronzeugenregelung verabschiedet. In der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen wird beschrieben, dass es nach Auffassung der Kommission für die Gesamtwirtschaft besser ist, wenn Kartelle aufgrund von Kooperation der Unternehmen mit der Kommission aufgelöst werden, auch wenn den kooperierenden Unternehmen dadurch eine sehr viel geringere bis gar keine Geldbuße mehr auferlegt wird. Häufig wollten Unternehmen ihre Beteiligung an einem Kartell beenden und das Bestehen des Kartells anzeigen, taten dies aber nicht, da sie durch zu hohe Geldbußen davon abgeschreckt wurden. Dies änderte sich mit der Kronzeugenregelung, die in der oben genannten Mitteilung eingeführt wurde. Es ist für die Unternehmen nun möglich gewesen, dass Geldbußen um 10 - 50 %, um 50 - 75 % oder um mindestens 75 bis sogar 100 % geringer festgesetzt wurden, je nachdem, welche Kriterien sie erfüllen. Für den höchsten Bußgelderlass eines Unternehmens ist es unter anderem von Nöten, dass dieses das erste ist, welches das Kartell, in dem es beteiligt war, bei der Kommission anzeigt, und zwar bevor diese selbst schon eine Nachprüfung der am Kartell beteiligten Unternehmen vorgenommen hat und dass das erste Unternehmen auch genügend Informationen und Beweise für das Bestehen des angezeigten Kartells besitzt. Außerdem muss bis zum Zeitpunkt der Anzeige dessen Teilnahme an den rechtswidrigen Kartellabsprachen beendet worden sein und es muss gewollt sein, auf die Zusammenarbeit mit der Kommission unbeschränkt und beständig einzugehen und ihr jegliche verfügbaren Unterlagen und Beweismittel bereitzustellen. Auch darf dieses Unternehmen keine entscheidende Rolle bei der Durchführung der illegalen Kartellhandlungen eingenommen oder andere Unternehmen zur Teilnahme am Kartell gezwungen haben. Andere Unternehmen, die alle vorher genannten Punkte erfüllen, sich allerdings erst bei der Kommission melden, nachdem diese bereits Nachprüfungen vorgenommen hat, können mit dem mittleren Bußgelderlass rechnen. Sollten nicht alle Aspekte erfüllt worden sein, aber es wird trotzdem mit der EK zusammengearbeitet, erhält man einen niedrigeren Erlass (Europäische Kommission (1996)).
Es wurde in der Mitteilung von 1996 bereits angekündigt, dass die Kommission die Regelung eventuell ändern wird, sobald sie ausreichende Erfahrungen über dessen Anwendung gesammelt hat. Im Jahr 2002 war es dann so weit und es wurde eine neue Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen veröffentlicht. Dort wurde mitgeteilt, dass zwar erste Erfolge mit der Regelung von 1996 erzielt wurden, man sich aber mit der neuen Regelung noch bessere Ergebnisse im Hinblick auf Kartellbekämpfung erhoffe. Daher wurde die alte durch die neue Regelung ersetzt und so hat man für Unternehmen noch höhere Anreize geschaffen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Die Kernpunkte der Neufassung zielen darauf aus, die Rechtssicherheit der Unternehmen und die Transparenz und Berechenbarkeit des Systems zu erhöhen und den Grad des Bußgelderlasses stärker dadurch zu bestimmen, inwieweit das Unternehmen zur Aufdeckung des Kartells beiträgt. Infolgedessen ist es nun auf zwei Arten möglich, das Bußgeld vollständig erlassen zu bekommen. Zum einen kann es sich um das erste Kartellmitglied handeln, das der Kommission genügend Informationen über ein noch nicht entdecktes Kartell liefert und so die Ermittlungen gegen die anderen Kartellmitglieder ermöglicht. Zum anderen um das erste Kartellmitglied, welches der Kommission genug Beweise für die Existenz des Kartells liefert, wenn diese eine Ermittlung dagegen bereits begonnen hat, aber dieses nicht nachweisen kann. Bei der zweiten Art ist es allerdings wichtig, dass kein anderes Unternehmen den ersten Fall für den vollständigen Bußgelderlass erfüllt. Für den Erlass ist es aber in jedem Fall ein Muss, dass das Unternehmen, wie in der vorherigen Bonusregelung, vollkommen mit der Kommission zusammenarbeitet und ihr alle ihm zugänglichen Beweismittel vorlegt und dass es kein anderes Unternehmen zur Teilnahme am Kartell gezwungen und die Teilnahme am Kartell bis spätestens zur Vorlage der Beweismittel eingestellt hat. Neu ist auch, dass ein Unternehmen umgehend eine Bestätigung des Bußgelderlasses bekommt, wenn es die Voraussetzungen dafür erfüllt. Ebenfalls erhalten diejenigen ein Schreiben der EK, denen zwar kein vollständiger Erlass, dafür aber eine Ermäßigung der Geldbuße zuteilwird. Das gilt für all die Kartellteilnehmer, die die Voraussetzungen des vollständigen Erlasses nicht erfüllen, aber der Kommission neue Beweismittel liefern, die, gegenüber der ihr bereits im Besitz befindlichen Beweismitteln, einen „erheblichen Mehrwert“ (Europäische Kommission (2002)) bieten und ebenfalls ihre Kartell- teilnahme beenden. Die neue Bonusregelung sieht vor, dass insbesondere der Zeitpunkt der Kartellanzeige für die Bußgeldermäßigung von Bedeutung ist. So erhält das erste Unternehmen, welches die eben genannten Voraussetzungen für eine Ermäßigung erfüllt, 30 bis 50 % weniger, das zweite Unternehmen 20 bis 30 % und alle folgenden bis zu 20 %. Die Spanne zwischen den jeweiligen Bußgeldermäßigungen ergibt sich, da die genaue Höhe von dem konkreten Zeitpunkt der Beweismittelvorlage, von dessen Qualität und von dem Umfang der Zusammenarbeit während des Verfahrens mit der EK abhängt (Europäische Kommission (2002)).
Nach weiteren vier Jahren wurde 2006, unter dem gleichen Mitteilungstitel wie von 2002, nochmals eine verbesserte Version der Kronzeugenregelung eingeführt, welche seit dem 08. De- zember 2006 auch heute noch aktuell ist. Diese soll Kartellteilnehmer noch stärker anregen, die illegalen Verhaltensweisen des Kartells bei den Wettbewerbsbehörden anzuzeigen. Da aus den Mitteilungen von 1996 und 2002 für Unternehmen nicht hervorging, welche Informationen einen „erheblichen Mehrwert“ (Europäische Kommission (2006a)) für die Kommission darstellen, damit eine „gezielte“ (Europäische Kommission (2006a)) und dadurch effektivere Nachprüfung realisiert werden kann, wurde nun genau definiert, welche Art an Informationen und Beweismittel an die Kommission auszuhändigen sind, um für einen Erlass der Geldbuße überhaupt in Frage zu kommen. Dazu zählt neben den im Besitz des Unternehmens befindlichen Beweismitteln eine Unternehmenserklärung, die, kurz gesagt, sowohl eine ausgiebige Beschreibung des vermeintlichen Kartells hinsichtlich dessen Teilnehmer und dessen illegalen Aktivitäten beinhaltet, als auch eine Angabe anderer Wettbewerbsbehörden, mit denen der Antragsteller Kontakt aufgenommen hat oder noch aufnehmen wird. Zusätzlich wird erklärt, inwiefern das Unternehmen mit der EK zusammenarbeiten muss, um einen Erlass der Geldbuße zu bekommen. Demnach muss das Unternehmen, abgesehen von der Übermittlung der Informationen und Beweismittel über das vermeintliche Kartell, der Kommission zur Verfügung stehen, um sofort alle Fragen zu beantworten, die zur Aufklärung der Situation beitragen. Dazu gehört auch, dass alle Mitarbeiter des Unternehmens für Befragungen präsent verfügbar sein müssen. Außerdem dürfen keine Beweise „vernichtet, verfälscht oder unterdrückt“ (Europäische Kommission (2006a)) werden und der Antrag auf Bußgelderlass muss geheim gehalten werden bis sich die Kommission ausdrücklich dazu geäußert hat. Weiterhin gilt nach wie vor, dass es sich zum einen um das erste Unternehmen handelt, welches das Kartell anzeigt und der Kommission die Nachprüfung und die Aufdeckung des illegalen Kartells ermöglicht und, dass es zum anderen die Kartellaktivitäten bis zur Antragstellung beendet haben muss außer diejenigen, die nach Ansicht der Kommission zur Aufklärung der Situation notwendig sind. Außerdem ist es immer noch wichtig, dass es keine anderen Unternehmen zur Teilnahme am Kartell gezwungen hat. Sollte letzteres der Fall sein, ist es nun aber möglich, wenigstens eine Ermäßigung der Geldbuße zu erhalten, falls alle Bedingungen dafür erfüllt werden. Die Bedingungen zur Ermäßigung der Geldbuße und ebenso die Höhe der Ermäßigung haben sich seit 2002 nicht geändert. Es wird nur auch hier noch einmal genauer erläutert, welche Beweise eher zu einer höheren Ermäßigung führen als andere. Beispielsweise werden „belastende Beweismittel, die den fraglichen Sachverhalt unmittelbar betreffen [höher eingestuft als] jene, die nur einen mittelbaren Bezug aufweisen“ (Europäische Kommission (2006a)). Zwei weitere wichtige Neuerungen sind hingegen die Einführungen eines Markersystems und eines Verfahrens zum Schutz von Unternehmenserklärungen. Ersteres bedeutet, dass die Kommission in begründeten Fällen sogar Anträge auf Bußgelderlass annehmen kann, auch wenn zu dem Zeitpunkt nur wenig Informationen oder Beweise vorgelegt werden. Dem Unternehmen wird dann eine Frist gesetzt, zu der es alle weiteren Informationen nachreichen muss, um so die Bedingungen für den Erlass erfüllen zu können. Dadurch wird sichergestellt, dass das erste Unternehmen, was sich selbst und das Kartell mit anzeigt, auch den Vorrang gegenüber potentiellen späteren Anzeigen hat. Bezüglich des Verfahrens zum Schutz von Unternehmenserklärungen heißt es, dass diese Erklärungen nicht gegenüber Dritten offengelegt werden, damit die Antragsteller zivilrechtlich nicht schlechter gestellt werden als nicht mit der Kommission kooperierende Unternehmen und dadurch freiwillig ihre Kenntnisse über ein Kartell darlegen, wodurch eine wirksamere Kartellbekämpfung gewährleistet werde (Europäische Kommission (2006a)).
Mit der neuen Regelung orientiert sich die Kommission an dem ebenfalls 2006 eingeführten ECN8 -Kronzeugenregelungsmodell (Europäische Kommission (2006b)). Dieses Modell wurde dazu entwickelt, dass sich die nationalen Behörden und die Kommission an dessen Verfahren anlehnen, um eine einheitliche Behandlung von Antragstellern in Europa zu gewährleisten, da es bis zu dem Zeitpunkt noch erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Kronzeugenregelungen der Behörden gab (Europäische Kommission (2006c)). Um das konkrete Verfahren des ECN-Modells nicht auch komplett aufführen zu müssen, reicht es zu sagen, dass die Kronzeugenregelung der Europäischen Kommission in gewissem Grade damit übereinstimmt. Inzwischen gibt es in fast allen Mitgliedsstaaten eine entsprechende Kronzeugen- regelung, wobei es neben der Europäischen Kommission auch Behörden wie das deutsche Bundeskartellamt gab, die sozusagen die Vorreiterrolle übernommen und frühzeitig Unternehmen die Chance geboten haben, einfacher aus dem jeweiligen Kartell auszusteigen. In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2000 eine Bonusregelung, die 2006 aber gleichermaßen geändert wurde wie die der Europäischen Kommission, um so dem ECN- Kronzeugenmodellprogamm zu genügen (Bundeskartellamt, 2017, S. 19-20). Eine weitere Besonderheit des BKartA ist, dass es 2012 für die noch effektivere Aufdeckung von Kartellen ein anonymes Hinweisgebersystem9 eingerichtet hat (Bundeskartellamt (2012)). Und das schon lange, bevor selbst die Europäische Kommission solch ein ähnliches10 erst seit 2017 verwendet (Europäische Kommission (2017a)). In beiden Fällen ist es möglich, nicht nur Hinweise zu verschicken, sondern einen sogenannten Postkasten einzurichten, über den dann mit der jeweiligen Behörde mit Hilfe eines personalisierten Passworts kommuniziert werden kann. Man erhält so zum einen Rückmeldungen zu seinen Hinweisen und zum anderen können Rückfragen gestellt werden, auf die man dann wieder antworten kann. Die Anonymität wird dadurch gewahrt, dass die Kommunikation einerseits stets verschlüsselt ist und andererseits über einen externen Dienstleister verläuft. Man kann seine Anonymität aber auch freiwillig aufgeben, indem man seinen Namen oder die persönlichen Kontaktdaten innerhalb der Meldung mit angibt oder sich im Nachhinein per Telefon oder E-Mail meldet (vgl. Europäische Kommission (2017a); vgl. Bundeskartellamt (o.J.c)).
1 In Deutschland wird sie Bonusregelung und auf europäischer Ebene Kronzeugenregelung genannt.
2 Vgl. Enke, 1972, S. 24-29.
3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Zentralnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrecht, ursprünglich in Kraft getreten im Jahr 1958 (Bundeskartellamt (o.J.b)).
4 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: „Dieser Vertrag regelt die Arbeitsweise der Union und legt die Bereiche, die Abgrenzung und die Einzelheiten der Ausübung ihrer Zuständigkeiten fest.“ (AEUV (o.J.a)).
5 Art. 101 AEUV: AEUV (o.J.b).
6 Teilnehmer eines Kartells.
7 Die soziale Wohlfahrt ist ein Modell zur Beschreibung des Gesamtnutzens der Bevölkerung in einer Volkswirtschaft.
8 Das ECN (European Competition Network) ist ein 2004 gegründetes Netzwerk zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. „Diese handeln im öffentlichen Interesse und arbeiten beim Schutz des Wettbewerbs eng zusammen“ (Europäische Kommission (2004)).
9 Abrufbar unter Bundeskartellamt (o.J.c).
10 Abrufbar unter Europäische Kommission (o.J.a).
Jerome Iding (Autor)
V380432
9783668571204
9783668571211
Kartell, Kronzeugenregelung, Wohlfahrt
Jerome Iding (Autor), 2017, Zu den Anreiz- und Wohlfahrtswirkungen der Kronzeugenregelung. Das Fallbeispiel des LKW-Kartells (1997-2011), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380432
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References: Art. 3
 § 1
 § 2
 § 7
 Art. 101
 § 4
 § 18
 § 2
 § 3
 § 2
 § 1
 § 3
 § 2
 Art. 1015
 § 1
 Art. 101