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⭐SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Dr. Severin Fischer
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1 SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Dr. Severin Fischer Die Beihilfeentscheidung der EU- Kommission im Fall des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C: Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland und mögliche Folgen im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 17. Ludwigkirchplatz Berlin Telefon Fax Berlin2 Inhalt 1. Einleitung 2. Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland für ein rechtliches Vorgehen gegen die Entscheidung der EU- Kommission 3. Beihilfen für Hinkley Point C im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik 4. Mögliche Auswirkungen einer Nichtigkeitsklage im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik a) Signalwirkung gegen Atomkraft in Europe b) Die Verhinderung weiterer Nuklearprojekte in der EU c) Auswirkungen auf die künftige Politik im Umgang mit staatlichen Beihilfen innerhalb der EU d) Auswirkungen im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik e) Auswirkungen auf die Innen- und Europapolitik Großbritanniens 5. Zusammenfassung3 1. Einleitung Die EU-Kommission hat in der Sitzung ihres Kollegiums am 8. Oktober 2014 das vom Vereinigten Königreich beantragte staatliche Beihilfenpaket mit einem Contract for Difference (CfD) zur Finanzierung des Nuklearprojekts Hinkley Point C genehmigt. Der Entscheidung der Kommission ging ein zweieinhalbjähriger Prüf- und Genehmigungsprozess voraus, in dem die notwendigen Bedingungen für die Gewährleistung einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgestimmt wurden. Mit dieser Entscheidung wurden erstmals Maßnahmen eines Mitgliedstaats zum Neubau eines Atomkraftwerks anhand der europarechtlichen Maßstäbe für staatliche Beihilfen geprüft. Eine solche Genehmigung ist erst seit 2003 notwendig. Die EU-Kommission kommt nach mehrfachen Überarbeitungen des Förderkonzepts durch das Vereinigte Königreich zum Schluss, dass das angemeldete Maßnahmenpaket staatlicher Beihilfen in der letzten Fassung aus dem Jahr 2014 mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Dieses umfasst neben einem festgelegten Vergütungstarif (CfD) auch eine Kreditgarantie des Vereinigten Königreichs gegenüber der Unternehmensgruppe um die britische Tochterfirma des französischen Kraftwerkbetreibers Electricité de France (EDF). Bei der Bewertung der staatlichen Beihilfe durch die Kommission handelt es sich nicht um eine Bewertung der Nukleartechnik, sondern um die Frage, ob die durch das Vereinigte Königreich eingeleiteten Maßnahmen angemessen sind, um einem öffentlichen Interesse zu dienen ohne wesentliche Verzerrungen der Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes zu verursachen. Die EU- Kommission kommt dabei zu der Einschätzung, dass das öffentliche Interesse des Vereinigten Königreichs an einer sicheren Energieversorgung unter der Bedingung einer Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen berechtigt und im Einklang mit den europäischen Verträgen steht. Die Maßnahmen seien im Ergebnis verhältnismäßig, stellten keine erhebliche Verzerrung des Wettbewerbs auf dem europäischen Energiebinnenmarkt dar und wirkten gegen das attestierte Marktversagen, nachdem sich die Zielsetzungen nicht durch das Wirken des Marktes alleine erreichen ließen. Die vorliegende Stellungnahme beinhaltet keine rechtliche Bewertung der Kommissionentscheidung, sondern befasst sich mit den möglichen (politischen) Auswirkungen einer Klage oder Klagebeteiligung Deutschlands im europäischen Kontext. 34 2. Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland für ein rechtliches Vorgehen gegen die Entscheidung der EU-Kommission Eine Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung staatlicher Beihilfen durch einen Mitgliedstaat kann auf Verlangen klageberechtiger Akteure durch das Europäische Gericht (EuG) bzw. den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen einer Nichtigkeitsklage geprüft werden. Klageberechtigte juristische oder natürliche Personen müssen eine individuelle und unmittelbare Betroffenheit durch die Entscheidung der Kommission nachweisen. Dies gilt nicht für sogenannte privilegierte Kläger, zu denen unter anderem die Mitgliedstaaten gehören. Klagt ein Mitgliedstaat, so können sich andere Mitgliedstaaten als Streithelfer einer solchen Klage anschließen. Für die Einleitung einer Prüfung durch das EuG bzw. den EuGH und deren Ergebnis ist dabei die Anzahl der Klagenden jedoch unerheblich. Bei einer Beihilfeentscheidung handelt es sich um ein Verfahren der Einzelfallprüfung durch die EU-Kommission in ihrer Funktion als Wächterin über die Einhaltung des europäischen Rechts gegenüber einem einzelnen Mitgliedstaat. Dieser macht ein Interesse an der Einleitung und Durchführung einer nationalen Maßnahme unter Verwendung nationaler (Steuer-)Mittel geltend. Die Einmischung eines anderen Mitgliedstaats in dieses exklusive bilaterale Rechtsverhältnis zwischen Kommission und beihilfegewährendem Mitgliedstaat ist daher ungewöhnlich für den spezifischen Bereich der Energiepolitik sogar außergewöhnlich. 45 3. Beihilfen für Hinkley Point C im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 verfügt die Europäische Union (EU) über einen eigenständigen Titel zur Energiepolitik. Dessen einziger Bestandteil, Art. 194 des Vertrags über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV), fällt in den Bereich der geteilten Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und EU. Der EU kommt laut Art. 194 die Aufgabe zu, eine Energiepolitik zu entwickeln, die gleichermaßen sicher, umweltfreundlich und nach den Kriterien des EU- Binnenmarktes ausgerichtet sein soll. Grundsätzlich nimmt der Vertrag keine Privilegierung einzelner Energieträger oder Technologien vor. Ziel ist jedoch die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen. Eigenständige Regelungen für den Nuklearsektor gelten zudem auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Die weitgehende Technologie- und Primärenergieträgerneutralität spiegelt sich auch in Art. 194 Abs. 2 AEUV wider, in dem das Recht aller Mitgliedstaaten festgeschrieben ist, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen. Grenzen der freien Entscheidung über die Nutzung von Energieträgern und Technologien setzt das europäische Wettbewerbsrecht insbesondere über Art. 107 AEUV, in dem das Verbot staatlicher Beihilfen festgelegt wird, die den Wettbewerb verfälschen oder drohen ihn zu verfälschen und in diesem Sinne mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Davon ausgenommen sind unter anderem Beihilfen, die, wie im vorliegenden Fall nach Art. 107 Abs. 3 Buchstabe c zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, dienen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren zunehmend von einer solchen beihilferechtlichen Bewertung im Energiesektor Gebrauch gemacht und prüft seit dem Jahr 2003 auch Beihilfen für Nuklearprojekte, die durch staatliche Maßnahmen gestützt werden. Die Anwendung des Beihilferechts auf den Nuklearsektor war bis dahin aufgrund der exklusiven Stellung der Atomenergie durch den Euratom- Vertrag nicht vorgesehen. Dass Maßnahmen aus dem Bereich der Nukleartechnik keinen privilegierten Sonderstatus bei der beihilferechtlichen Prüfung erhalten, konnte im Zuge der Gestaltung von Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien durch die EU-Kommission für die Jahre erreicht werden. Während staatliche Fördermaßnahmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien 56 hier eine Sonderbehandlung und ein verkürztes Prüfverfahren erhalten, muss für Beihilfen im Nuklearsektor eine umfangreiche Einzelfallprüfung erfolgen. Von einer Privilegierung der Nukleartechnik ist in diesem Zusammenhang also nicht zu sprechen, was auch durch das umfangreiche Prüf- und Genehmigungsverfahren für das Projekt Hinkley Point C belegt wird. Jenseits der Frage beihilferechtlicher Bewertungen war der Bereich der EU- Energie- und Klimapolitik in den vergangenen Jahren erheblichen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Konnten im Jahr 2007 noch verbindliche Ziele für den Bereich der Treibhausgasminderung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch auf nationalstaatlicher Ebene festgelegt werden, lassen die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 doch erkennen, dass die Mitgliedstaaten ihr souveränes Recht zur eigenständigen Festlegung des Energiemixes wieder stärker wahrnehmen wollen. Mit Unterstützung Großbritanniens konnte zwar für das Jahr 2030 ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel für die EU in Höhe von 40 Prozent gegenüber 1990 festgelegt werden. Auf mitgliedstaatlicher Ebene verbindliche Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien ließen sich gegen den Widerstand zahlreicher Regierungen allerdings nicht mehr durchsetzen. Stattdessen wird es nach politischer Beschlusslage ein EUweites Ausbauziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in Höhe von 27 Prozent bis 2030 geben, das jedoch nicht auf die Ebene der Mitgliedstaaten heruntergebrochen wird. Auch die Freiheit jedes Mitgliedstaates seinen Energiemix eigenständig bestimmen zu dürfen, wurde in der politischen Erklärung des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 wiederholt betont und stellt die Voraussetzung für die Kompromissfindung zu den gemeinsamen Zielsetzungen für das Jahr 2030 dar. Diese Balance zwischen EU-weiten Zielen und nationalstaatlicher Souveränität bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine klimaschutzorientierte Politik für den EU-Energiebinnenmarkt zu schaffen, die weiterhin nationalstaatliche Strategie- und Schwerpunktsetzungen wie etwa die deutsche Energiewende erlaubt. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, das Nuklearprojekt Hinkley Point C zu unterstützen, erscheint im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik als legitime nationale Strategieformulierung, die den vereinbarten gemeinsamen Zielsetzungen nicht entgegensteht. Eine Prüfung hat dementsprechend nur unter der Maßgabe des EU- Wettbewerbs- und Beihilfenrechts zu erfolgen. Eine solche Prüfung durch die EU-Kommission darf sich entsprechend nicht an der politischen Bewertung der Technologie orientieren, sondern lediglich einen verzerrenden Einfluss auf Binnenmarkt und Wettbewerb im Verhältnis zu nationalen wie EU-weiten energie- und klimapolitischen Interessen mit Blick auf Versorgungssicherheit und Klimaschutz bewerten. 67 4. Mögliche Auswirkungen einer Nichtigkeitsklage im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik Die Einreichung einer Nichtigkeitsklage gegen die Beihilfeentscheidung der Kommission durch die Bundesregierung oder der Beitritt als Streithelferin stellt auf den ersten Blick formalrechtlich lediglich die zweite Prüfinstanz in einem Rechtsverfahren dar. Allerdings ist davon auszugehen, dass die politischen Auswirkungen eines solchen Schrittes nicht auf das Verfahren rund um Hinkley Point C beschränkt bleiben werden. Dabei sind nicht nur die unmittelbaren Folgewirkungen eines Verfahrens vor dem EuGH zu betrachten, sondern auch europapolitische Auswirkungen innerhalb der energiepolitischen Zusammenarbeit mit EU-Institutionen und anderen Mitgliedstaaten, allen voran dem Vereinigten Königreich selbst. Diese könnten auch andere Politikfelder betreffen. Eine Abwägung dieser Folgewirkungen sollte daher einem rechtlichen Verfahrensschritt vorangestellt werden. a) Signalwirkung gegen Atomkraft in Europa Eine Nichtigkeitsklage oder eine Klagebeitritt Deutschlands gegen die Entscheidung der EU-Kommission könnte europaweit als Signal gegen die Nutzung der Atomenergie wahrgenommen werden. Auch wenn die EU- Kommission in der Beihilfeentscheidung keine Stellung für oder gegen die Technologie selbst einnimmt, mag eine Klage in ihrer politischen Außenwirkung als Protest gegen die Genehmigung der Beihilfe als solche eingestuft werden. Zudem würde die Aufnahme des Verfahrens vor dem Gericht die Einleitung der Beihilfemaßnahmen durch die britische Regierung weiter hinauszögern und das Investitionsvorhaben weiter verteuern. Zu berücksichtigen ist in diesem Fall allerdings, dass ein Klagebeitritt zu einem Verfahren, das durch einen anderen oder mehrere andere Mitgliedstaaten eingeleitet wurde (wie etwa durch Österreich und Luxemburg angekündigt), aus rechtlicher Sicht keinen Einfluss auf das Verfahren und eine mögliche Entscheidung hätte. Der Beitritt als Streithelferin wäre in diesem Fall ein rein symbolischer Akt. Die Ziele einer Überprüfung der Entscheidung und eines Hinauszögerns der Investition würden auch ohne diesen erreicht. b) Die Verhinderung weiterer Nuklearprojekte in der EU Hinkley Point C ist nach derzeitigem Stand nicht das einzige Nuklearprojekt, das von EU-Mitgliedstaaten geplant wird. Vor allem in Mittel- und Osteuropa haben sich Regierungen für den weiteren Ausbau der Atom- 78 energie ausgesprochen. Eine Klage gegen die Beihilfeentscheidung der Kommission dürfte an diesen Planungen zunächst wenig verändern. Wie bereits erläutert, unterliegt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe für Nuklearprojekte einer individuellen Einzelfallprüfung durch die Kommission. Die Genehmigung der Beihilfe für das britische Projekt bezieht sich auf die spezifischen Rahmenbedingungen des britischen Strommarkts, seiner heutigen Kapazitäten und seiner Einbindung in den EU-Energiebinnenmarkt. Rückschlüsse auf die Bewertung anderer Projekte in der EU lassen sich daraus kaum ziehen. Die Einschätzung und Entscheidung ist vielmehr von den jeweiligen Instrumenten und Gegebenheiten des Marktes abhängig. Auf dem britischen Markt mit einem deutlich niedrigeren Interkonnektionsgrad zum europäischen Festland dürfte die Bewertung von Marktversagen mit Blick auf die Versorgungssicherheit anders ausfallen, als dies in einem marktintegrierten Binnenstaat der EU der Fall wäre. Die transparente Offenlegung der finanziellen Implikationen der Beihilfemaßnahmen durch die britische Regierung verdeutlichen jedoch das notwendige Investitionsvolumen und dürften für sich genommen die ökonomische Einschätzung von Nuklearprojekten zu Ungunsten weiterer Vorhaben verändern. Sollte es zu einer Nichtigkeitsklage kommen, das EuG bzw. der EuGH sich mit der Beihilfeentscheidung zu Hinkley Point C auseinandersetzen und eine vergleichbare Bewertung wie die Kommission vornehmen, könnte dies in Zukunft allerdings zu einer Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Atomprojekte führen. Eine Gerichtsentscheidung würde somit mehr Rechtssicherheit für Nuklearprojekte schaffen und könnte sogar zur Aufstellung eines Kriterienkatalogs für die künftige Bewertung von ähnlichen Projekten führen. Dies wiederum könnte auch ein Anlass für die EU-Kommission sein, einen vereinfachten Leitfaden für Beihilfen im Nuklearbereich aufzustellen. Vor diesem Hintergrund erscheint das Szenario realistisch, dass durch ein Verfahren vor dem EuG bzw. EuGH mehr Rechtssicherheit und gegebenenfalls sogar ein vereinfachter Prüfungsrahmen für künftige Investitionsvorhaben in Atomkraftwerke auch außerhalb Großbritanniens geschaffen werden könnte. c) Auswirkungen auf die künftige Politik im Umgang mit staatlichen Beihilfen innerhalb der EU Der Umgang mit staatlichen Beihilfen stellt einen sensiblen Bereich im bilateralen Verhältnis zwischen der EU-Kommission und den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten dar, der von Abwägungsprozessen zwischen unterschiedlichen Zielsetzungen und einem intensiven Verhandlungsprozess zwischen den beiden Seiten geprägt ist. Die EU-Kommission wird in diesem Zusammenhang als schützende Institution eines wettbewerblich organisierten Binnenmarktes wahrgenommen. Da nahezu jeder EU- Mitgliedstaat individuell staatliche Beihilfeverfahren in unterschiedlichen Politikbereichen mit der EU-Kommission verhandelt, gilt ein ungeschrie- 89 benes politisches Nichteinmischungsgebot unter den Mitgliedstaaten. Für Deutschland, das im Kontext der Energiewende eine Reihe von Aushandlungsprozessen mit der Kommission bei der Frage der Erneuerbare- Energien-Vergütung, bei den Industrieausnahmen oder künftig der Novelle des Kraftwärmekopplungsgesetzes zu überstehen hat, ist dieser Grundsatz von hoher praktischer Relevanz. Würden andere Mitgliedstaaten in diese Verfahren intervenieren, ist davon auszugehenden, dass dies in längeren Prüfverfahren mit negativen Folgen für die Investitionssicherheit in diesem Sektor resultieren würde. Die EU-Kommission ist in diesem Zusammenhang gezwungen, auf Beschwerden zu reagieren und erneut zu prüfen. Bis zu einer Entscheidung gilt das Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 AEUV. So erhöhen sich Investitionsrisiken im Mitgliedstaat erheblich. Sollte Deutschland einer Klage gegen das Ergebnis des Prüfverfahrens zwischen Großbritannien und der EU-Kommission beitreten oder diese selbst initiieren, ist zu befürchten, dass auch die britische Regierung in Zukunft staatliche Beihilfen in Deutschland kritisch prüfen und gegebenenfalls rechtlich dagegen vorgehen wird. Ähnliches könnte für Frankreich gelten, das über seine Beteiligung am Staatsunternehmen EDF ein Interesse an der Umsetzung des Hinkley Point C-Projekts besitzt. Gerade für die Umsetzung der deutschen Energiewende mit einer Vielzahl von beihilferechtlichen Verfahren könnte dies zu einer erheblich höheren Rechtsunsicherheit führen. d) Auswirkungen im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik Mit den politischen Beschlüssen des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 wurde der neue Rahmen für die EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030 abgesteckt. In diesem Zusammenhang waren Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich treibende Kräfte, um eine Einigung über die klimapolitischen Beschlüsse, so etwa das 40% Treibhausgasminderungsziel bis 2030, zu erreichen. Als zentrale politische Kompromisslinie wurde in diesem Zusammenhang die Freiheit der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung ihres Energiemix festgehalten. Eine Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik oder ein Klagebeitritt gegen die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission zu Hinkley Point C würde einen politischen Bruch mit der Einigung vom Oktober 2014 darstellen oder zumindest als solcher interpretiert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Deutschland als großer Mitgliedstaat und zentraler Akteur bei der Kompromissfindung eine gewichtige Rolle spielt. Dies würde absehbar zu Widerständen bei zentralen Legislativverfahren der kommenden Jahre führen. Dazu gehören eine Überarbeitung der Erneuerbare-Energien- Richtlinie oder die Gestaltung des Governance-Mechanismus zur Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele. Die indirekte politische Aufhebung der Beschlüsse vom Oktober 2014 durch eine Einmischung in 910 die freie Entscheidung über den Energiemix dürfte das Risiko weiterer Renationalisierungstendenzen in der EU-Energie- und Klimapolitik erhöhen. Dies erscheint kontraproduktiv bei der Festlegung eines europarechtlich günstigen Rahmens für einen EU-weiten Transformationsprozess, der im Einklang mit den Zielen der deutschen Energiewende steht. e) Auswirkungen auf die Innen- und Europapolitik des Vereinigten Königreichs Die zukünftige Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ist derzeit ein prominentes Thema der innenpolitischen Debatte in Großbritannien und soll bis 2017 durch ein Referendum entschieden werden. Eine überwiegend EU-kritische Medienberichterstattung steht Regierungs- und Oppositionsparteien im Parlament gegenüber, die sich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU aussprechen. Eine Nichtigkeitsklage gegen den Beihilfebeschluss der EU-Kommission dürfte in der politischen Auseinandersetzung über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU die Position der EU-Gegner stärken. Dabei wäre nicht die Frage der Bewertung von Investitionen in die Atomkraft entscheidend, sondern vielmehr die Frage, warum Großbritannien nicht mehr über die Verwendung der Mittel seiner Steuerzahler bzw. Stromverbraucher entscheiden dürfe. Auch der Vorwurf, dass die deutsche Bundesregierung über die EU nun in der Lage sei, die Versorgungssicherheit Großbritanniens zu gefährden und dauerhafte Rechtsunsicherheit zu schaffen, dürfte sich positiv auf die Kampagne der EU-Gegner auswirken. Dem Ziel der Bundesregierung sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzusetzen, stünde der Schritt einer Klage dementsprechend entgegen. 1011 5. Zusammenfassung Die Bundesrepublik Deutschland ist gegenüber der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission zum britischen Nuklearprojekt klageberechtigt und könnte sich auch der Klage eines anderen Mitgliedstaates als Streithelferin anschließen. Aus einer politischen Perspektive sollte der Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln eine Abwägung unterschiedlicher politischer Einflussfaktoren und Szenarien vorangestellt werden. Eine Klage gegen die Beihilfeentscheidung würde die kritische Haltung Deutschlands gegenüber der Atomenergie öffentlichkeitswirksam untermauern. Der Atomausstiegsbeschluss würde somit auch eine zusätzliche europäische Dimension erhalten. Die Frage, ob eine Klage sich dabei absehbar als erfolgreich erweisen wird, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Bewertung. Der positiven Bewertung eines Vorgehens gegen die Kommissionsentscheidung im Sinne der Energiewendebeschlüsse steht eine Reihe von Gründen entgegen, die negative Folgen einer Klage oder Klagebeteiligung erwarten lassen. Zunächst ist anzuführen, dass sich aus der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission kaum positive Auswirkungen auf weitere potenzielle Nuklearprojekte in Europa ergeben. Auch für Vorhaben in anderen EU-Mitgliedstaaten gilt, dass diese stets einer Einzelfallbewertung unterliegen. Ganz im Gegenteil könnte erst ein positiv beschiedenes Urteil des EuG bzw. EuGH ein höheres Maß an Rechtssicherheit für weitere Projekte schaffen. Der ungewöhnliche Fall der Klage eines unbeteiligten Mitgliedstaates gegen eine Beihilfeentscheidung zu Gunsten eines anderen Mitgliedstaates ist ein weiterer Faktor, der für Zurückhaltung spricht. Sollte die Überprüfung von Beihilfen bei ähnlichen Verfahren zur gängigen Praxis werden, würde dies ein hohes Maß an Rechts- und damit Investitionsunsicherheit gerade auch für die deutsche Energiewende mit sich bringen. Auf Ebene der EU-Energie- und Klimapolitik würde durch eine Klage oder einen Klagebeitritt der politische Grundsatz der Nichteinmischung in die freie Entscheidung über den Energiemix in Zweifel gezogen werden, was sich wiederum negativ auf das Kooperationsverhältnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten in wichtigen Legislativverfahren der Folgejahre auswirken könnte. Schließlich dürfte der Klagebeitritt Deutschlands die innenpolitische Auseinandersetzung in Großbritannien im Vorfeld des Referendums über einen Verbleib in der EU zu Gunsten EU-kritischer Kräfte beeinflussen. 11 Ähnliche Dokumente
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