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Timestamp: 2020-01-18 14:12:58+00:00

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BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98 - dejure.org
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BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98 (https://dejure.org/1999,327)
BAG, Entscheidung vom 17.06.1999 - 2 AZR 639/98 (https://dejure.org/1999,327)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 (https://dejure.org/1999,327)
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KSchG § 1, BGB §§ 123, 242; BetrVG § 102
Krankheitsbedingte Kündigung bei Alkoholabhängigkeit; Wiedereinstellungsanspruch?
Krankheitsbedingte Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Wiedereinstellungsanspruch - Negative Gesundheitsprognose - Alkoholabhängigkeit
KSchG § 1; BGB §§ 123, 242; BetrVG § 102
Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher Prognoseänderung
Krankheitsbedingte Kündigung Alkoholabhängiger - Wiedereinstellungsanspruch
Arbeitsrecht - Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher Prognoseänderung
Kündigungsschutz; krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher Prognoseänderung
Zusammenfassung von "Erkrankung als Grund für eine personenbedingte Kündigung" von RA Stefan Löw, FA ArbR, original erschienen in: MDR 2004, 1340 - 1343.
ArbG Hamburg, 08.04.1997 - 3 Ca 176/96
LAG Hamburg, 10.02.1998 - 3 Sa 40/97
BAGE 92, 96
NJW 2000, 2762
MDR 1999, 1511
NZA 1999, 1328
BB 1999, 1437
DB 1999, 1399
Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darin nicht die Behauptung erblickt, die Ärzte hätten seine gesundheitliche Entwicklung bezüglich sämtlicher prognosetragender Erkrankungen im Kündigungszeitpunkt positiv beurteilt (zu dieser Anforderung vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96; 6. September 1989 - 2 AZR 19/89 - zu B I 1 b der Gründe) .
Darüber hinaus kann sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Verpflichtung des Arbeitgebers ergeben, dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung die Chance zu bieten, ggf. spezifische Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen, um dadurch die Wahrscheinlichkeit künftiger Fehlzeiten auszuschließen (vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 92, 96; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 286; vHHL/Krause KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 324; jeweils mwN) .
Darin liegt nicht die Behauptung, die Ärzte hätten seine gesundheitliche Entwicklung bezüglich der die Prognose tragender Erkrankungen (Atemwegs- und Rückenerkrankungen) im Kündigungszeitpunkt positiv beurteilt (vgl. BAG 17.06.1999 - 2 AZR 639/98 -).
Er hat weder konkrete Erkenntnisse aus den Gutachten mitgeteilt, die im Rahmen des Verfahrens zur Rentenbewilligung eingeholt wurden, noch hat er - etwa indem er sich auf entsprechende Aussagen seiner behandelnden Ärzte berufen hätte - behauptet, es sei in absehbarer Zeit die Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit zu erwarten gewesen (vgl. dazu BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 22; 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96) .
(1) Krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit sind für die Vortragslast des Arbeitgebers insoweit bedeutsam, als sie die Gefahr künftiger Erkrankungen indizieren können, wenn dem nicht die objektiven Verhältnisse bei Zugang der Kündigung entgegenstehen (Senat 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - BAGE 92, 96).
Der Arbeitgeber darf sich in solchen Fällen zunächst darauf beschränken, die Fehlzeiten der Vergangenheit darzustellen und zu behaupten, in Zukunft seien Krankheitszeiten in entsprechendem Umfang zu erwarten (Senat 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - BAGE 92, 96 mwN).
Nicht ausreichend ist hingegen der Vortrag eines Arbeitnehmers, der sich erst durch die Berufung auf die behandelnden Ärzte die fehlende Kenntnis über den weiteren Verlauf seiner Erkrankung verschaffen will (vgl. Senat 6. September 1989 - 2 AZR 19/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 21 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 26; 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - BAGE 92, 96; 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50).
Der Kläger hat im Rahmen der ihn nach § 138 Abs. 2 ZPO treffenden abgestuften Darlegungslast (vgl. dazu BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96) keine Umstände aufgezeigt, die geeignet gewesen wären, die Indizwirkung seiner alkoholbedingten Ausfälle zu entkräften.
Darauf, ob eine vom Kläger erst nach Zugang der Kündigung begonnene Alkoholtherapie im Rahmen der anzustellenden Zukunftsprognose überhaupt hätte Berücksichtigung finden können (zur Problematik vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96) , kommt es nicht an.
Jedenfalls ist für einen Wiedereinstellungsanspruch nach Krankheitskündigung nur dann Raum, wenn eine veränderte, positive Prognose gerechtfertigt ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - aaO;… ebenso: Kittner/Däubler/Zwanziger aaO Einleitung Rn. 390 d).
Die Kündigung muß wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein (Senat 17. Juni 1999 aaO).
Der Anspruch ist zeitlich begrenzt (zum Umfang dieser Begrenzung vgl. BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 einerseits und 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 andererseits) und setzt voraus, daß der Arbeitgeber keine anderweitigen Dispositionen in gutem Glauben getroffen hat (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194), soziale Gesichtspunkte sind nur im Rahmen des § 315 BGB zu berücksichtigen (…BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - aaO) und die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Arbeitnehmer (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - BAGE 92, 96).
Er hat die stationäre Entwöhnungsbehandlung im Jahr 2007 abgewartet (vgl. zu diesem für die Interessenabwägung relevanten Gesichtspunkt BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 92, 96) und auch nach einer erneuten Alkoholauffälligkeit im August 2007 an einer Kündigung nicht festgehalten.
Der Arbeitgeber darf sich in solchen Fällen zunächst darauf beschränken, die Fehlzeiten der Vergangenheit darzustellen und zu behaupten, in Zukunft seien Krankheitszeiten in entsprechendem Umfang zu erwarten (BAG Urteil vom 17. Juni 1999, Az: 2 AZR 639/98, AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
Dazu hätte er zusätzlich im Einzelnen konkret vortragen müssen, dass die Ärzte seine gesundheitliche Entwicklung insgesamt und nicht nur im Hinblick auf einzelne Erkrankungen konkret positiv beurteilt haben (vgl. hierzu BAG Urteil vom 17. Juni 1999, Az: 2 AZR 639/98, AP Nr. 40 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 123/99
Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus
Ohnehin sind hier, da es sich um eine alkoholbedingte Suchtkrankheit handelt, geringere Anforderungen an die negative Gesundheitsprognose zu stellen (vgl. Senatsurteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
LAG Hamm, 30.05.2006 - 12 Sa 2300/05
Ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers
LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 Sa 506/09
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Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung
LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2012 - 15 Sa 911/12
Krankheitsbedingte Kündigung - Alkoholsucht - Beeinträchtigung betrieblicher …
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Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht
ArbG Köln, 13.02.2015 - 1 Ca 5854/14
Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 Sa 1568/09
Kündigung; Alkohol; Rückfall
LAG München, 10.05.2012 - 3 Sa 11134/11
Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung; …
ArbG Frankfurt/Main, 20.09.2006 - 7 Ca 1619/06
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LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 32/19
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LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2005 - 2 Sa 343/05
LAG Düsseldorf, 13.12.2000 - 12 Sa 1342/00
LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2004 - 2 Ta 51/04
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Fehlzeiten, …
LAG Köln, 27.10.2011 - 7 Sa 501/11
Personenbedingte Kündigung zur Wahrung der Arbeitssicherheit
LAG Hamm, 23.05.2007 - 5 Sa 2044/06
Ordentliche Kündigung, Alkoholabhängigkeit, Suchterkrankung
LAG Hamm, 21.09.2007 - 7 Sa 916/07
Alkoholsucht, Therapiebereitschaft, negative Zukunftsprognose, ordentliche …

References: § 1
 § 102
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 § 138
 § 315
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 § 1
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