Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2012&Aktenzeichen=II%20ZR%20176%2F12
Timestamp: 2019-03-20 20:37:04+00:00

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BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12 - dejure.org
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 312d Abs 3 BGB, § 312 BGB vom 26.11.2001, § 355 BGB vom 26.11.2001
Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verspätete Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts; Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 Jahre
Vorliegen einer unzulässigen Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB bei dem Ausschluss des Kündigungsrechts für 31 Jahre in einem Beteiligungsvertrag
BGB § 355; BGB § 723 Abs. 3
Kapitalanlage - Widerrufsrecht bzgl. Beitrittserklärung in geschlossenen Fonds
Das vertraglich eingeräumte Widerrufsrecht
Auseinandersetzungsbilanz, Ausscheiden, Durchsetzungssperre, Gesamtwürdigung, Gesellschaftsrecht, Interessenabwägung, Kündigung, Nichtigkeitsgründe, unselbständiger Rechnungsposten, wichtiger Grund
Unangemessen lange Bindung der Gesellschafter an GbR
Unangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR
AG Heinsberg, 25.02.2011 - 16 C 484/09
BGH, 20.11.2012 - II ZR 176/12
Danach können Vertragspartner - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen grundsätzlich auch auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 15; Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 12;… BGH, NJW 2013, 155 Rn. 30;… beck-online.Großkommentar BGB/Mörsdorf, Stand 16. Februar 2015, § 355 Rn. 31;… BeckOK BGB/Christmann, Stand 1. November 2014, § 355 Rn. 6;… Palandt/Grüneberg aaO Vorb v § 355 Rn. 5;… Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 13).
Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (…vgl. BGH, NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH, Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 18;… BeckOK BGB/Christmann aaO § 355 Rn. 7;… beck-online.Großkommentar BGB/Mörsdorf aaO § 355 Rn. 31;… Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 13).
Allein der Umstand, dass sich die Klägerin bei den Formulierungen der in der Haftungserklärung enthaltenen Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Klägerin nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (…vgl. BGH, NJW 2013, 155 Rn. 38; BGH, Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 20).
Vielmehr bleibt der Gesellschafter - ebenso wie bei einer Kündigung - weiterhin zur Zahlung rückständiger, noch nicht erbrachter Einlageleistungen an die Gesellschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209;…Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9; Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 37).
Eine langfristige Bindung ist dann sittenwidrig, wenn durch sie die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt wird, dass die eine Seite der anderen in einem nicht mehr hinnehmbaren Übermaß "auf Gedeih und Verderb" ausgeliefert ist; maßgebend ist eine Abwägung der jeweiligen vertragstypischen und durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägten Umstände (BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, juris Tz. 23; BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 205/10, juris Tz. 13).
Hierbei sind außer den schutzwürdigen Interessen der einzelnen Gesellschafter an absehbaren, einseitigen, ohne wichtigen Grund gewährten Lösungsmöglichkeiten auch die Struktur der Gesellschaft, die Art und das Ausmaß der für die Beteiligten aus dem Gesellschaftsvertrag folgenden Pflichten sowie das durch den Gesellschaftszweck begründete Interesse an möglichst langfristigem Bestand der Gesellschaft zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 205/10, juris Tz. 19; BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, juris Tz. 28).
Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass die als Kapitalanlage konzipierte Gesellschaft notwendigerweise eine längere Laufzeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 205/10, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, juris Tz. 31).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Kläger selbst die längeren Vertragslaufzeiten gewählt hat (BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, juris Tz. 31); nach § 6 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags (…Anlage B 18, S. 76) beträgt die Mindestvertragslaufzeit zehn Jahre.
Für einen derartigen Fall hat der BGH entschieden, dass der Gesellschafter durch das unüberschaubare Haftungsrisiko in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das durch keine Interessen der Gesellschaft an seinem Verbleib gerechtfertigt ist und sich daher als unzulässige Umgehung des in § 723 Abs. 3 BGB verbotenen Kündigungsausschlusses darstellt (BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 205/10, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, juris Tz. 33).
Vielmehr bleibt der Gesellschafter - ebenso wie bei einer Kündigung - weiterhin zur Zahlung rückständiger, noch nicht erbrachter Einlageleistungen an die Gesellschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209;… Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9; Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 37).
(4.2) Das Urteil vom 06.11.2012 (II ZR 176/12, juris) betraf zwar ebenfalls eine Widerrufsbelehrung, die zur Widerrufsfrist lautete:.
An die Stelle der nichtigen Kündigungsregelung tritt dispositives Recht (BGH, Urteil vom 6. November 2012 II ZR 176/12, juris; m.w.N.), so dass die Kläger im Dezember 2003 zur ordentlichen Kündigung berechtigt waren.
Maßgebend ist eine Abwägung der jeweiligen vertragstypischen und durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägten Umstände (BGH, Urteile vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753; vom 6. November 2012 II ZR 176/12, juris).
Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die Freiheit des Einzelnen zu wahren, können bei bestimmten Gesellschaftsverträgen den Ausschluss einer übermäßig langen Bindung erfordern, wenn diese in ihrer praktischen Wirkung einem Kündigungsausschluss für unbestimmte Zeit gleichkommt (BGH, Urteil vom 6. November 2012 II ZR 176/12, juris m.w.N.).
Hierbei sind außer den schutzwürdigen Interessen der einzelnen Gesellschafter an absehbaren, einseitigen, ohne wichtigen Grund gewährten Lösungsmöglichkeiten auch die Struktur der Gesellschaft, die Art und das Ausmaß der für die Beteiligten aus dem Gesellschaftsvertrag folgenden Pflichten sowie das durch den Gesellschaftszweck begründete Interesse an möglichst langfristigem Bestand der Gesellschaft zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 6. November 2012 II ZR 176/12, juris m.w.N.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der BGH in der bereits wiederholt angeführten Entscheidung vom 6. November 2012 (II ZR 176/12, juris) eine Befristung von 31 Jahren im Falle des Beitritts zu einer als Kapitalanlage konzipierten geschlossenen Fondsgesellschaft als eine nach § 723 Abs. 3 BGB unzulässige Kündigungsbeschränkung angesehen.
Die ursprüngliche, auf Zahlung gerichtete Klage wäre ohne weiteres umzudeuten gewesen in eine auf Feststellung gerichtete Klage, dass die klägerischen Forderungen in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen sind (BGH v. 06.11.2012 - II ZR 176/12, Rn. 38;… v. 22.05.2012 - II ZR 3/11 Rn. 36); der in erster Instanz erfolgten Umstellung der Klageanträge hätte es daher nicht bedurft (…BGH a. a. O.).
Auch dann bleibt er aber - ebenso wie bei einer Kündigung - weiterhin zur Zahlung rückständiger, noch nicht erbrachter Einlageleistungen an die Gesellschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209;… Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9; Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 37).

References: § 133
 § 157
 § 312
 § 312
 § 355
 § 723
 § 355
 § 723
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 6
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 § 723
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 § 723