Source: http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftpolizei.html
Timestamp: 2020-08-09 03:10:24+00:00

Document:
Auskunftsbegehren gemäß DSG § 44 (für Polizei und andere öffentliche Sicherheitsbehörden) - V1.0
1.. Versionsstand dieses Dokuments..................................................................................................... 1
1.1 V1.0 Stammfassung................................................................................................................... 1
2.. Hinweise zu diesem Muster............................................................................................................. 1
3.. Musterbrief.................................................................................................................................... 2
1. Versionsstand dieses Dokuments
1.1 V1.0 Stammfassung
Redaktionsschluss Dokumentation: 8. Juli 2019
2. Hinweise zu diesem Muster
Dieses Muster kann zu Auskunftsbegehren gegenüber Polizeidienststellen gemäß Datenschutzgesetz verwendet werden (für die Sicherheitsbehörden ist die DSGVO nicht anwendbar).
Das Muster ist an den gekennzeichneten Stellen (blau) zu ergänzen bzw. auszufüllen. Kommentare sind grau kursiv und sollten entfernt werden. Der Rest sollte unverändert übernommen werden, es sei denn zwingende Gründe sprechen dafür.
Das Muster wurde nach besten Wissen und Gewissen zusammen gestellt, kann jedoch keinesfalls individuelle Beratung ersetzen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit bei einer konkreten Anwendung kann daher keine Gewähr gegeben werden.
3. Musterbrief
Auskunftsbegehren gemäß § 44 DSG (Sicherheitsbehörden)
Nach dem Datenschutzgesetz hat jeder Betroffene das Recht, kostenlose Auskunft über die bei einem Verantwortlichen verarbeiteten Daten zu erhalten
Behörde / Unternehmen / Organisation:
Adresse, Postleitzahl und Ort:
Gegenstand: Auskunft gemäß DSG § 44
Sie führen personenbezogene Datenverarbeitung(en) und Datenanwendungen. Ich ersuche Sie unter Hinweis auf § 44 DSG, sowie allen weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere gemäß DSGVO für alle Bereiche, in denen § 44 DSG nicht anwendbar ist), um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welchen Inhalt haben diese Daten, woher stammen sie, wozu werden sie verarbeitet, an wen wurden sie übermittelt bzw. werden sie noch übermittelt?
- Wie lange speichern Sie meine personenbezogenen Daten? Falls keine Zeitangaben vorgesehen sind, welche Kriterien haben Sie für die Dauer festgelegt?
- Aufgrund welcher Vertrags- bzw. Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
- Welche Daten werden im Rahmen des internationalen Datenverkehrs auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission verarbeitet?
- Welche Daten werden im Zuge der automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verarbeitet, die rechtliche Folgen haben können? Sie werden ersucht, das Zustandekommen der automatisierten Ermittlung (Berechnungsmethode) und des logischen Ablaufs der automatisierten Entscheidungsfindung zu beauskunften.
Sie werden ersucht, auch alle anfallenden Daten zu beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinen personenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können.
Werden die Daten gemäß § 48 DSG verarbeitet, ersuche ich um die zusätzliche Angabe von Name und Anschrift Ihres Auftragsverarbeiters.
Werden die Daten gemäß § 47 DSG verarbeitet, ersuche ich um die zusätzliche Angabe von Name und Anschrift aller Verantwortlichen.
Wenn Sie Daten im internationalen Datenverkehr verarbeiten, ersuche ich Sie unter Hinweis auf § 58-59 DSG, die Geschäftszahl der Genehmigung durch die Datenschutzbehörde anzugeben. Insbesondere bezieht sich meine Anfrage auf folgende, aus Publikationen bzw. medienbekannte Datenverarbeitungen:
o Ich habe auf Grund vertraulicher Informationen den begründeten Verdacht, auf den oben beschriebenen Informationslisten enhtalten zu sein.
o Ich habe aus folgendem Anlass:
Grund zur Annahme, dass der Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde und mir dadurch ein Schaden droht. Da sie mich nicht gemäß § 56 DSG von sich aus informiert haben, ersuche ich Sie hiermit um eine rechtsverbindliche Auskunft, dass meine Daten nicht systematisch, schwerwiegend unrechtmäßig verarbeitet wurden.
Zum Nachweis meiner Identität möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Auskunft mit „RSa“ oder „eingeschrieben, eigenhändig mit Rückschein“ zustellen lassen können. Die Post überprüft dann die Identität. Weitere Zweifel an der Identität können nicht bestehen, da nur bei identen Namen/Adresse Daten feststellbar sind.
Gemäß § 42 DSG hat die Auskunft unverzüglich, in jedem Fall aber binnen eines Monats, schriftlich, kostenlos und in verständlicher Form zu erfolgen.

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 48
 § 47
 § 58
 § 56
 § 42