Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/religioese-vereinigungsfreiheit-28schiitischer-verein-bahE1u2019ED29/
Timestamp: 2020-02-28 09:22:41+00:00

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1. Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, können für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht rechtfertigen; vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. Dies im Streitfall zu prüfen und zu entscheiden, obliegt ­­ als Anwendung einer Regelung der staatlichen Rechtsordnung ­­ den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten.
b) Der Gewährleistungsinhalt der religiösen Vereinigungsfreiheit umfaßt die Freiheit, aus gemeinsamem Glauben sich zu einer Religionsgesellschaft zusammenzuschließen und zu organisieren. Damit ist kein Anspruch auf eine bestimmte Rechtsform gemeint, etwa die des rechtsfähigen Vereins oder einer sonstigen Form der juristischen Person; gewährleistet ist die Möglichkeit einer irgendwie gearteten rechtlichen Existenz einschließlich der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr.
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Januar 1986 ­ 8 W 252/85 ­, des Landgerichts Tübingen vom 8. Mai 1985 ­ 5 T 34/84 (FGG) ­ und des Amtsgerichts Tübingen vom 8. Dezember 1983 und vom 2. Januar 1984 ­ GReg. II 922/83 ­ verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. [...]
Die Religionsgemeinschaft der Bahá'í, einer aus dem schiitischen Islam entstandenen Glaubensrichtung, ist in einer Vielzahl von Ländern vertreten. Sie ist hierarchisch gegliedert und wird derzeit durch das aus neun gewählten Mitgliedern bestehende "Universale Haus der Gerechtigkeit" mit Sitz in Haifa (Israel) geleitet. In Ländern mit einer größeren Anzahl von Ortsgemeinden wird jährlich von der Gesamtheit der Mitglieder ein neunköpfiger Nationaler Geistiger Rat in indirekter Wahl gewählt. Dieser ist in der Bundesrepublik Deutschland als eingetragener Verein errichtet; in anderen Staaten bedient er sich entsprechend den dort geltenden Gesetzen anderer vereins­ oder gesellschaftsrechtlicher Rechtsformen. Als Leitungsorgane auf örtlicher Ebene werden von den Gläubigen der örtlichen Gemeinde ebenfalls aus neun Mitgliedern bestehende örtliche Geistige Räte gewählt, die für die Regelung der örtlichen Belange zuständig sind.
1. Der Beschwerdeführer zu 2) ist Vorsitzender, die Beschwerdeführer zu 3) und 4) waren weitere Vorstandsmitglieder des Beschwerdeführers zu 1). Am 14. Februar 1983 meldete der Beschwerdeführer zu 2) als Vorsitzender des Vorstandes beim Amtsgericht Tübingen den Beschwerdeführer zu 1) zur Eintragung in das Vereinsregister an. [...]
2. Das Amtsgericht wies im Eintragungsverfahren auf rechtliche Bedenken formeller und materieller Art hin und forderte zur Abhilfe auf. Dem Beschwerdeführer zu 1) ermangele es insbesondere an der erforderlichen rechtlichen Selbständigkeit, weil er in seinem Bestand einerseits von der örtlichen Gemeinde, andererseits vom Nationalen Geistigen Rat abhängig sei. Die Beschwerdeführer machten demgegenüber geltend, der institutionelle Aufbau der weltweiten Bahá'í­Gemeinschaft beruhe auf einem göttlichen Stiftungsakt und könne von ihnen nicht geändert werden. Da nach dem Verfassungsrecht der Bahá'í alle Jurisdiktionsgewalt bei den gewählten Körperschaften liege, müßten diese Rechtsfähigkeit erlangen, um im Rechtsverkehr tätig werden zu können. Den Eintragungsantrag wies das Amtsgericht mit Beschluß vom 8. Dezember 1983, eine weitere Anmeldung vom 22.12.1983 mit Beschluß vom 2. Januar 1984 zurück.
Art. 9 Abs. 2 der Satzung, der die Voraussetzungen für die Einberufung einer Mitgliederversammlung regle, werde dem durch § 37 Abs. 1 BGB geforderten Schutz der Minderheit nicht gerecht. [...]
Vor allem aber enthalte die Satzung Regelungen, die eine organisationsrechtliche Abhängigkeit des Vereins von Dritten herbeiführten und deshalb mit dem Grundsatz der Selbständigkeit und Selbstverwaltung von Vereinen unvereinbar seien. [...]
4. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die sofortige weitere Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2) bis 4) mit Beschluß vom 27. Januar 1986 (OLGZ 1986, S. 257) als unbegründet zurück. Art. 9 Abs. 2 der Satzung verletze § 37 Abs. 1 BGB, weil für eine mögliche Änderung der Mitgliederzahl nicht sichergestellt sei, daß die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit zu erfolgen habe. Die Satzung sei überdies mit dem Grundsatz der Selbständigkeit und Selbstverwaltung des Vereins (Vereinsautonomie) nicht vereinbar. [...] Abgesehen von diesen Einzelbestimmungen ergebe das Gesamtbild der Satzung einen so starken Fremdeinfluß, daß von einem eigenverantwortlichen Handeln des Vereins nicht mehr die Rede sein könne. [...] Die Satzung enthalte einen Verzicht auf die Vereinsautonomie, der mit dem geltenden Vereinsrecht nicht vereinbar sei.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts und des Landgerichts sowie ­­ bei sachgerechter Auslegung der Verfassungsbeschwerde­Schrift gegen beide Beschlüsse des Amtsgerichts. Die Beschwerdeführer haben hierzu ein Gutachten von Prof. Dr. F. M. vorgelegt und machen im wesentlichen geltend:
1. Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse sei gegeben. [...]
a) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts hindere § 41 Abs. 1 BGB nicht daran, das Recht, den Verein aufzulösen, auf einen Dritten zu übertragen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn auch die Mitgliederversammlung diese Befugnis habe. Die Satzungsbestimmungen über die Wahl der Vereinsmitglieder durch die Bahá'í­Gemeinde und deren Ausscheiden infolge Neuwahl seien mit §§ 38 und 58 BGB vereinbar. Wie sich aus den §§ 25 und 40 BGB ergebe, stelle es das staatliche Recht in das Belieben des Vereins, derartige Regelungen zu treffen. Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch könnten auch keine Bedenken hergeleitet werden gegen die Kompetenz des Nationalen Geistigen Rates zum Ausschluß eines Mitglieds des örtlichen Geistigen Rates (Art. 4 Abs. 2 der Satzung) und zur Bestimmung von dessen Zuständigkeit (Art. 11 Abs. 1 Buchst. c) sowie gegen die in Art. 13 Abs. 2 vorgesehene Genehmigungspflicht für Satzungsänderungen und die Übertragung des Vermögens des Geistigen Rates bei dessen Auflösung auf den Nationalen Geistigen Rat (Art. 14 Abs. 2). Insgesamt ließen die vom Oberlandesgericht beanstandeten Satzungsbestimmungen keinen unzulässigen Fremdeinfluß außenstehender Dritter auf den Beschwerdeführer zu 1) zu. Dessen Einbindung in den hierarchischen Aufbau der Religionsgemeinschaft der Bahá'í sei zwingend durch deren Grundsätze und Prinzipien vorgegeben, die auf göttlicher Offenbarung beruhten.
b) Die Versagung der Rechtsfähigkeit verletze den Beschwerdeführer zu 1) in seinen Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und verstoße gegen Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 und 4 WRV. Von diesen Verfassungsbestimmungen sei auch der organisatorische Aufbau der Religionsgesellschaft erfaßt einschließlich des Rechts, für ein gemeindliches Leitungsorgan die Rechtsfähigkeit anzustreben. Für das hier maßgebliche Selbstverständnis der Bahá'í sei es unabdingbar, daß die Leitungsorgane der örtlichen Gemeinden, nicht aber die Gemeinden selbst, Rechtsfähigkeit erlangen. Das Grundgesetz räume in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 2 bis 5 WRV den Religionsgemeinschaften ein grundsätzliches Wahlrecht in bezug auf die Rechtsform ein. Nachdem den Bahá'í der angestrebte Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versagt werde, müsse dem Beschwerdeführer zu 1) die Rechtsfähigkeit nach bürgerlichem Recht zuerkannt werden. Selbst wenn die vom Oberlandesgericht gefundene Auslegung des Vereinsrechts für nichtreligiöse Vereine zutreffen sollte, wirke sie sich auf den Beschwerdeführer zu 1) aufgrund seiner religiösen Zielsetzung und der daraus zwingend folgenden Einbindung in die nationale und internationale Ordnung der Bahá'í härter aus als auf jene und könne daher für ihn nicht gelten.
Die Beschwerdeführer zu 2) bis 4) seien als Vorstandsmitglieder des Beschwerdeführers zu 1) in ihrem durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Recht auf Wahrnehmung religionsgesellschaftlicher (Leitungs­)Aktivitäten verletzt.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich der Bundesminister der Justiz und das Ministerium für Justiz, Bundes­ und Europaangelegenheiten Baden­Württemberg geäußert. Beide halten die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. [...] [im Orginal nachlesbar]
Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. [...]
Dem örtlichen Geistigen Rat der Bahá'í Tübingen und den Gläubigen der Bahá'í­Gemeinschaft steht das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu. Zwar können nicht allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG rechtfertigen; vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. [...] Im vorliegenden Fall braucht hierauf jedoch nicht näher eingetreten zu werden, da der Charakter des Baha'i­ Glaubens als Religion und der Bahá'í­Gemeinschaft als Religionsgemeinschaft nach aktueller Lebenswirklichkeit, Kulturtradition und allgemeinem wie auch religionswissenschaftlichem Verständnis offenkundig ist.
1. Die religiöse Vereinigungsfreiheit ist in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht ausdrücklich benannt; eigens gewährleistet werden die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie die Freiheit der Religionsausübung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die in Art. 4 GG verbürgte Religionsfreiheit jedoch umfassend zu verstehen. [...] Zu diesen religiösen Freiheitsrechten
gehörten die Glaubens­ und Gewissensfreiheit einschließlich der Bekenntnisfreiheit, die Freiheit der privaten und öffentlichen Religionsausübung (Kultusfreiheit) und die religiöse Vereinigungsfreiheit [...].
Dies wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt. [...] Daraus ergibt sich, daß nach dem Willen des Parlamentarischen Rats die religiöse Vereinigungsfreiheit verfassungsrechtlich gewährleistet sein und bleiben sollte. Es wäre diesem Befund und dem Willen des Verfassungsgebers gerade entgegengesetzt, ihr wegen der Herausnahme aus Art. 4, die nur erfolgte, um eine Doppelgewährleistung zu vermeiden, nunmehr die Zugehörigkeit zur grundrechtlich garantierten Religionsfreiheit abzusprechen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sich für die Gewährleistung der religiösen Vereinigungsfreiheit auf Art. 140 GG/137 Abs. 2 WRV bezieht und sie in dessen normativem Gehalt mitumfaßt.
2. Der Gewährleistungsinhalt der religiösen Vereinigungsfreiheit umfaßt die Freiheit, aus gemeinsamem Glauben sich zu einer Religionsgesellschaft zusammenzuschließen und zu organisieren. Schon der Begriff der Religionsgesellschaft weist darauf hin, daß ein Zusammenschluß auf dem Boden der staatlichen Rechtsordnung gemeint ist und nicht etwa nur eine rein geistliche Kultgemeinschaft. Die Möglichkeit der Bildung einer Religionsgesellschaft soll den Weg eröffnen, sich als Vereinigung von Menschen zur Verwirklichung des gemeinsamen religiösen Zwecks zu organisieren, eine rechtliche Gestalt zu geben und am allgemeinen Rechtsverkehr teilzunehmen. [...]
Dem entspricht es, daß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 4 WRV den Religionsgesellschaften die Möglichkeit eröffnet und gewährleistet, die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu erwerben. [...] Die religiöse Vereinigungsfreiheit gebietet allerdings, das Eigenverständnis der Religionsgesellschaft, soweit es in den Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens­ und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht, bei der Auslegung und Handhabung des einschlägigen Rechts, hier des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs, besonders zu berücksichtigen [...]. Das bedeutet nicht nur, daß die Religionsgesellschaft Gestaltungsspielräume, die das dispositive Recht eröffnet, voll ausschöpfen darf. Auch bei der Handhabung zwingender Vorschriften sind Auslegungsspielräume, soweit erforderlich, zugunsten der Religionsgesellschaft zu nutzen; dies darf allerdings nicht dazu führen, unabweisbare Rücksichten auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs und auf die Rechte anderer zu vernachlässigen. [...]
1. Die Bahá'í­Gemeinschaft kann die Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Art. 140 GG/Art. 137 Abs. 5 WRV nicht erlangen. Mit dieser Organisationsform würden zwar die bestehenden Probleme gelöst, denn im Rahmen der "Körperschaft des öffentlichen Rechts", die im Regelungszusammenhang des Art. 137 Abs. 5 WRV nur als Mantelbegriff fungiert, ließe sich die Einfügung in eine hierarchische Struktur, wie sie für die Bahá'í von ihrer Glaubenslehre vorgegeben erscheint, organisatorisch voll verwirklichen. [...]
a) Die von den Gerichten mit dem Grundsatz der Selbständigkeit und Selbstverwaltung (Vereinsautonomie) für unvereinbar angesehenen Bestimmungen der vorgelegten Satzung über das Zustandekommen der Mitgliedschaft (Art. 3 Abs. 2), den Ausschluß von der Mitgliedschaft (Art. 4 Abs. 2) und die Auflösung des Vereins (Art. 14 Abs. 1 Buchst. b), die Erfordernisse einer Satzungsänderung (Art. 13 Abs. 2) und die Abgrenzung der Aufgaben des Vereins (Art. 11 Abs. 1 Buchst. c) betreffen nicht diejenigen Bestimmungen des Vereinsrechts, die im Interesse der Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs die nach außen wirkenden Angelegenheiten und Rechtsverhältnisse regeln (Bestellung und Abberufung des Vorstands, dessen Vertretungsmacht, Haftung des Vereinsvermögens, Liquidation bei Auflösung des Vereins u.a.m.). Sie beziehen sich allein auf die innere Organisation des Vereins.
b) Die beanstandeten Regelungen stehen nicht in Widerspruch zum Wortlaut vereinsrechtlicher Vorschriften über die innere Organisation des Vereins. Die in § 41 BGB geregelte Auflösung des Vereins durch Beschluß der Mitgliederversammlung wird nicht ausgeschlossen, sondern durch das Auflösungsrecht des Nationalen Geistigen Rates der Bahá'í ergänzt; über die Art und Weise des Zustandekommens der Mitgliedschaft enthält §58 BGB ebensowenig eine Regelung wie über Ausschlußmöglichkeiten; die Bestimmung des §33 BGB über Satzungsänderungen ist dispositiv (§ 40 BGB); über die Abgrenzung von Vereinsaufgaben besteht keine gesetzliche Regelung.
c) Die Gerichte begründen die Unzulässigkeit der genannten Satzungsbestimmungen denn auch allein aus der Unvereinbarkeit mit dem das Vereinsrecht prägenden Grundsatz der Vereinsautonomie. Dieser Grundsatz der Vereinsautonomie ist im Vereinsrecht des BGB nicht ausdrücklich festgelegt; er wird vielmehr durch Rechtsprechung und Lehre der Gesamtheit der Vorschriften entnommen, die die Konstituierung und Organisation des Vereins sowie die Wahrnehmung der Vereinsangelegenheiten auf den Willen der Vereinsmitglieder zurückführen, und als darin vorausgesetzt angesehen. Sein Ziel ist, der Privatautonomie vergleichbar, den Charakter des Vereins als eines vornehmlich von der Willensbestimmung und ­betätigung seiner Mitglieder getragenen Personenverbandes zu wahren [...]. Es gehört zu dieser Autonomie, den mit ihr ausgestatteten Einrichtungen das Recht einzuräumen, sich die ihren Zwecken entsprechende Organisation selbst zu geben und diese frei zu bestimmen, soweit dem nicht zwingende Vorschriften oder dem Wesen der entsprechenden Institution zu entnehmende Grundsätze entgegenstehen. In der Rechtsprechung wird hervorgehoben, daß diese Autonomie auch in der Weise ausgeübt werden kann, daß das Selbstverwaltungsrecht des Vereins satzungsmäßig beschränkt wird; auch eine solche Beschränkung stellt die Ausübung von Autonomie dar; es bedeutete daher eine Beschneidung von Autonomie, wenn solche Regelungen für unzulässig erklärt würden [...].
Der Grundsatz der Vereinsautonomie, wie er in Rechtsprechung und Schrifttum verstanden wird, wird somit von zwei nicht notwendig parallel laufenden inhaltlichen Tendenzen geprägt: Einerseits schützt er die Autonomie in der Bildung und organisatorischen Gestaltung des Vereins nach der freien Selbstentscheidung der Mitglieder, wozu auch die Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft gehören kann, andererseits bewahrt er die Selbstbestimmung des Vereins und seiner Mitglieder vor einer Entäußerung, die die eigene Willensbestimmung nahezu vollständig zum Erliegen bringt. Er schließt es nicht aus, ist vielmehr dafür offen, bei seiner Auslegung und Anwendung beide Tendenzen unter Berücksichtigung des konkreten Falles, d.h. auch bezogen auf Zweckausrichtung und Eigenart des in Frage stehenden Vereins, zum Ausgleich zu bringen. [...]
aa) Die Autonomie in der Bildung und Organisation eines religiösen Vereins kann dahin betätigt werden, daß als Zweck des Vereins gewollt wird, eine Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft zu sein und sich in deren religionsrechtlich bestimmte Struktur einzufügen. Solche selbstgesetzten Einordnungszwecke, die sich bei einem religiösen Verein gerade als Ausdruck der religiösen Selbstbestimmung der Mitglieder in ihrem gemeinsamen Glauben darstellen, müssen nicht schlechthin als Preisgabe der Selbstbestimmung des Vereins beurteilt werden. Die Grenze ist erst dort erreicht, wo Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Vereins nicht nur in bestimmten Hinsichten, wie sie sich aus der religionsrechtlich vorausgesetzten hierarchischen Einordnung ergeben, sondern darüber hinaus in weitem Umfang ausgeschlossen werden; der Verein würde dann nicht mehr vornehmlich vom Willen der Mitglieder getragen, sondern zur bloßen Verwaltungsstelle oder einem bloßen Sondervermögen eines anderen [...].
Hiernach läßt es das Vereinsrecht zu, bei einem religiösen Verein, der sich als Teilgliederung einer Religionsgesellschaft konstituiert, Einschränkungen der autonomen Auflösungs­, Ausschließungs­ oder Betätigungsbefugnis nicht als mit der Vereinsautonomie unvereinbare Fremdbestimmung von außen anzusehen, sofern sie der Sicherung der Einordnung in die größere Religionsgemeinschaft im Rahmen der bestehenden religionsrechtlichen Verknüpfung ­­ etwa der Wahrung der Identität der Glaubenslehre und grundlegender glaubensbedingter Lebensführungspflichten ­­ dienen und sich darauf begrenzen. Bei solcher Begrenzung der Eingriffsbefugnisse einer hierarchisch übergeordneten Instanz, die für sich nur eine Art Lehramt und entsprechende Jurisdiktionsbefugnisse beansprucht, bleibt noch ein hinreichender Bestand an Selbstbestimmung und Selbsttätigkeit des Vereins gewahrt.
bb) Indem die Gerichte den in der Satzung normierten Einfluß des Nationalen Geistigen Rates auf Bestand, Mitgliedschaft und Betätigung des örtlichen Geistigen Rates generell als unzulässige Fremdbestimmung des Vereins von außen ansehen, haben sie die Eigenart religiöser Vereine, die sich als Teilgliederung einer Religionsgesellschaft glaubensgebunden hierarchisch organisieren, und damit die Bedeutung des Grundrechts der religiösen Vereinigungsfreiheit für die Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Vereinsautonomie verkannt. Sie haben den Nationalen Geistigen Rat wie eine fremde, von anderen Zielen und Interessen bestimmte Organisation angesehen, die beherrschenden Einfluß ausübt, ohne die durch die religionsrechtliche Verknüpfung gegebene Einheit und Gemeinsamkeit zu beachten. [...]
Die genannten Entscheidungen verletzen danach die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG/137 Abs. 2 und 4 WRV, indem sie die Eigenart des örtlichen Geistigen Rates als religiöser Verein und Teilgliederung einer Religionsgesellschaft bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs der Vereinsautonomie nicht hinreichend berücksichtigen. Sie sind daher aufzuheben. Die Sache ist an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. [...]

References: Art. 4

Art. 9
 § 37
 Art. 9
 § 37
 § 41
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 § 41
 §58
 §33
 Art. 4
 Art. 140