Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-04-2013-4A_660-2012
Timestamp: 2016-10-24 14:11:26+00:00

Document:
4A_660/2012 (18.04.2013)
4A_660/2012
Internationaler Schiedsentscheid; Vollstreckbarkeitsbescheinigung,
Mit Schiedsentscheid des von der Z�rcher Handelskammer eingesetzten Einzelschiedsgerichts vom 20. Juli 2012 wurde die beklagte X.________ SpA mit Sitz in K.________, Italien, (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) verpflichtet, der Y.________ GmbH, L.________, Deutschland, (Gesuchstellerin, Beschwerdef�hrerin) einen Betrag von EUR 435'150.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Juli 2011, zu bezahlen.
Am 25. Juli 2012 beantragte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kantons Z�rich die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gem�ss Art. 193 Abs. 2 IPRG.
Mit Verf�gung vom 10. August 2012 wurde der Gesuchsgegnerin die M�glichkeit einger�umt, sich innert einer Frist von zwanzig Tagen zum Gesuch der Gegenpartei zu �ussern. Nach einmaliger Fristerstreckung reichte die Gesuchsgegnerin dem Obergericht am 8. Oktober 2012 ihre Stellungnahme ein und beantragte die Abweisung des Gesuchs um Vollstreckbarkeitsbescheinigung betreffend den internationalen Schiedsentscheids vom 20. Juli 2012.
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 wies das Obergericht des Kantons Z�rich das Gesuch um Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung betreffend den Schiedsentscheid vom 20. Juli 2012 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. Oktober 2012 aufzuheben und es sei dem Schiedsspruch des Einzelschiedsgerichts vom 20. Juli 2012 die Vollstreckbarkeit zu bescheinigen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO analog sowie Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1; 133 II 249 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) vor.
2.1 Sie bringt vor, die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 8. Oktober 2012 zu ihrem Gesuch um Vollstreckbarkeitsbescheinigung sei ihr erst mit dem f�r sie negativen Endentscheid der Vorinstanz vom 24. Oktober 2012 zugestellt worden. Damit sei ihr das verfassungsm�ssige Replikrecht als Teil des rechtlichen Geh�rs abgeschnitten worden.
2.2 Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (BGE 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f., 154 E. 2.3 S. 157; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3-4.6 S. 102 ff.; je mit Hinweisen).
Die Wahrnehmung dieses Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt wird. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zusteht. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich dar�ber schl�ssig werden k�nnen, ob sie sich dazu �ussern wollen oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin weist zu Recht darauf hin, dass die Vorinstanz ihr die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 8. Oktober 2012 (act. 8) zu ihrem Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit dem Endentscheid vom 24. Oktober 2012 zugestellt hat. Dies geht zweifelsfrei aus Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids hervor. Damit hat die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin keine M�glichkeit zur Replik zuteilwerden lassen. Daran �ndert auch der in der Beschwerdeantwort erhobene Einwand der Beschwerdegegnerin nichts, sie habe dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin ihre Stellungnahme vom 8. Oktober 2012 in Form einer Kollegenkopie zugestellt. Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend vorbringt, musste sie vor einer Zustellung des fraglichen Dokuments durch das Gericht, das in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gew�hrleisten hat, nicht mit einem sofortigen Endentscheid rechnen.
Die Vorinstanz hat mit ihrem Vorgehen das Replikrecht der Beschwerdef�hrerin und damit den Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt. Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass die �berdies geltend gemachten R�gen zu pr�fen w�ren.
Entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 193
 BGE 
 Art. 356
 Art. 90
 Art. 106
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 68