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Timestamp: 2020-08-14 11:01:23+00:00

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften (BT Drucksache 17/4401: DGVT
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften (BT Drucksache 17/4401
In seiner Stellungnahme geht der Paritätische Wohlfahrtsverband auf einige zentrale Aspekte des Gesetzentwurfes ein sowie auf den vom Bundesrat verabschiedeten Änderungsvorschlag hinsichtlich der Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 25a AufenthG).
Zwangsverheiratungen stellen einen gravierenden Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Wenn auch über den Umfang von Zwangsverheiratungen in Deutschland keine belastbaren Zahlen vorliegen, so wissen wir doch aus den Berichten unserer Migrations- und Frauenberatungsstellen, dass Zwangsverheiratungen nach wie vor ein ernst zu nehmendes Problem darstellen. Der Paritätische hatte sich daher bereits in der Vergangenheit für Korrekturen am Aufenthaltsgesetz eingesetzt, die die Position der von Zwangsverheiratung bedrohten oder betroffenen Frauen stärken sollen. Paritätische Mitgliedsorganisationen bieten seit Jahren zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten für diejenigen, die in von Gewalt geprägten Ehen oder Zwangsehen leben oder davon bedroht sind.
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige begrüßenswerte Regelungen für die Opfer von Zwangsheirat, wie etwa die erleichterten Wiederkehrmöglichkeiten in die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings sind diese Verbesserungen noch mit zahlreichen Einschränkungen versehen. Hierzu zählt insbesondere die (positive) Integrationsprognose, die vorliegen muss, bevor Opfer von Zwangsheirat nach Deutschland zurückkehren können.
Unverständlich ist aber vor allem, dass diese Verbesserungen mit einer Verlängerung der Ehebestandzeiten kombiniert werden, eine Regelung, von der zu befürchten ist, dass sie dazu führen kann, dass Frauen zukünftig aus Sorge um ihr Aufenthaltsrecht länger in Zwangsehen oder von Gewalt geprägten Ehen leben müssen. Damit würde das ursprüngliche Ziel des Gesetzes konterkariert.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Bleiberechtsregelung für Jugendliche stellt zwar, indem sie erstmals auf einen Stichtag verzichtet, einen Fortschritt gegenüber früheren Bleiberechtsregelungen dar. Zahlreiche einschränkende Bedingungen lassen aber befürchten, dass letztlich nur eine kleine Zahl von der Regelung profitieren wird.
Um das nach wie vor aktuelle Problem der Kettenduldungen zu vermeiden bedarf es nach wie vor weiterer Änderungen des Aufenthaltsgesetzes.
In seiner Stellungnahme möchte der Paritätische Wohlfahrtsverband eingehen, auf einige zentrale Aspekte des Gesetzentwurfes sowie auf den vom Bundesrat verabschiedeten Änderungsvorschlag hinsichtlich der Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 25a AufenthG).
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Bleiberechtsregelung für Jugendliche stellt zwar, indem sie erstmals auf einen Stichtag verzichtet, einen Fortschritt gegenüber früheren Bleiberechtregelungen dar. Zahlreiche einschränkende Bedingungen lassen aber befürchten, dass letztlich nur eine kleine Zahl von der Regelung profitieren wird.
Um das nach wie vor aktuelle Problem der Kettenduldungen zu vermeiden bedarf es nach wie vor weiterer Änderungen des AufenthG.
§ 31 AufenthG – Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
Die Neuregelung sieht eine Erhöhung der Mindestbestandszeit der Ehe, die im Falle des Scheiterns der Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründet, von zwei auf 3 Jahre vor. Die hier vorgetragene Begründung, die Erhöhung der Mindestehebestandszeit sei erforderlich, um den Anreiz für ausschließlich zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels beabsichtigte Eheschließungen (Scheinehen) zu verringern, vermag nicht zu überzeugen. Der Paritätische lehnt daher die geplante Erhöhung der Mindestbestandszeiten ab.
Zum einen gibt es keinen überzeugenden Nachweis für einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in dieser Sache. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu lediglich, „es gäbe Wahrnehmungen aus der ausländerbehördlichen Praxis“, dass die Verkürzung der Mindestehebestandszeiten von 4 auf 2 Jahre im Jahre 2000 zu einer Erhöhung der Scheinverdachtsehen geführt habe. Zahlenmäßige Belege dafür konnten auch auf Nachfrage nicht erbracht werden. Die Tatsache, dass im Jahr 2000 noch gegen 5.269 Tatverdächtige wegen Scheineheverdachts ermittelt wurden, während dies im Jahr 2009 noch 1698 Personen waren, spricht gegen diese These.
Vor allem aber würde die Neuregelung dazu führen, dass die Betroffenen möglicherweise länger in einer von Gewalt geprägten oder Zwangsehe bleiben müssten, da sie ansonsten den Verlust ihres Aufenthaltsrechts befürchteten.
Die Berichte aus der Beratungspraxis machen deutlich, dass die schon bisher existierende Härtefallregelung des § 31 AufenthG, die die Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts auch bei kürzeren Ehebestandszeiten vorsieht, wenn eine von Gewalt geprägte oder Zwangsehe vorliegt, in der Praxis offenbar leider kaum greift. Die betroffenen Frauen können die Zwangssituation, in der sie stecken, oft nur sehr schwer nachweisen. Daran hat auch die Klarstellung in den Verwaltungsvorschriften zum AufenthG wenig geändert. Sinnvoll wäre daher eine Änderung des § 31 AufenthG, in der Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt ausdrücklich als Fälle einer besonderen Härte aufgeführt werden.
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2010 ist davon auszugehen, dass die Erhöhung der Ehebestandszeiten mit dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 nicht vereinbar wäre, dass also diese Regelung auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische ArbeitnehmerInnen und deren EhepartnerInnen nicht anwendbar wären.
Der Paritätische teilt die auch vom Bundesrat formulierten Zweifel, dass die geplante Anhebung der Mindestehebestandszeiten nicht mit der Zielsetzung des Gesetzentwurfes in Einklang steht, zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsehen beizutragen. Der Verband schließt sich den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse für Frauen und Jugend sowie Familie und Senioren an und fordert daher den Verzicht auf die Erhöhung der Ehebestandszeiten.
§ 37 AufenthG – Recht auf Wiederkehr / § 51 AufenthG Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes
Die vorgesehene Neuregelung, die darauf abzielt, von Zwangsehen betroffenen Personen die Wiederkehr nach Deutschland zu erleichtern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Bisher scheiterte dies vor allem daran, dass die Betroffenen nachweisen mussten, im Falle der Rückkehr nach Deutschland ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern zu können. Die vorgesehene Neuregelung sieht nun vor, diese Voraussetzung zu streichen.
Allerdings soll das Wiederkehrrecht zukünftig von einer positiven Integrationsprognose abhängig gemacht werden. Dies widerspricht unseres Erachtens dem Kernanliegen dieser Neuregelung, Opfern von Zwangsehen unbürokratisch die Möglichkeit einzuräumen, dieser Zwangssituation zu entkommen. So soll gewährleistet erscheinen, dass die Betroffenen sich aufgrund der bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik einleben können. Soll zukünftig etwa die Tatsache, dass sie vor Abschluss ihrer Ausbildung Deutschland verlassen haben nun für diese zur Konsequenz haben, dass sie weiterhin in einer Zwangsehe leben müssen und nicht die Möglichkeit der Wiederkehr haben?
Auch ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Betroffenen ja um Personen handelt, die bereits länger in Deutschland gelebt haben, daher also gute Voraussetzungen mitbringen, sich hier wieder zügig einzuleben. Zudem steht nach der Wiedereinreise eine Reihe von Integrationsangeboten zur Verfügung. Gegebenenfalls, d.h. für den Fall unzureichender Integrationsbemühungen, stehen sowohl im SGB II wie im Aufenthaltsrecht dann auch Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.
Soweit von den Betroffenen die Voraussetzungen des § 37 Abs.1 Satz 1 AufenthG (d.h. mindestens achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt und sechs Jahre Schulbesuch im Bundesgebiet) erfüllt werden, sollte ihnen nicht nur ein Regelanspruch, sondern ein Rechtsanspruch („ist“ Regelung) auf Wiederkehr eingeräumt werden.
§ 61 AufenthG – Räumliche Beschränkung / § 58 AsylVfG- Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsortes
Die Neuregelung des § 61 AufenthG/ § 58 Asylverfahrensgesetz sehen vor, dass zukünftig von der räumlichen Beschränkung („Residenzpflicht“) auch abgesehen werden kann, „wenn dies zum Zwecke des Schulbesuches, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums …“ erforderlich ist.
Diese vorgesehene Lockerung der Residenzpflicht ist zu begrüßen, aber unzureichend. Der Paritätische ist grundsätzlich für die Abschaffung der Residenzpflicht. Soweit lediglich eine angemessene Verteilung der mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Kosten angestrebt wird, reicht eine Wohnortzuweisung, mit der Konsequenz, dass lediglich dort Anspruch auf Sozialleistungen besteht.
Die vorgesehene „Bleiberechtsregelung“ für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende wird vom Paritätischen grundsätzlich begrüßt. Positiv ist insbesondere zu bewerten, dass mit dieser Regelung – wenn auch für einen begrenzten Personenkreis - von der sonst üblichen Stichtagspraxis Abstand genommen wurde. Gleichwohl sehen wir Korrekturbedarf bei einzelnen Regelungen. Vor allem aber ist darauf hinzuweisen, dass mit dieser Neuregelung keine abschließende Bleiberechtsregelung getroffen wurde, da zum einen nur ein kleiner Teil der derzeit Geduldeten von der Regelung profitieren kann und zum anderen aufgrund der bestehenden ausländerrechtlichen Regelungen die Zahl der langjährig Geduldeten wieder anwächst.
Die Neuregelung sieht vor, dass einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn er
sich seit 6 Jahren im Bundesgebiet aufgehalten hat,
sechs Jahre im Bundesgebiet erfolgreich eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat,
der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahrs gestellt wird und gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einleben kann.
Diese Bedingungen lehnen sich an die in § 37 AufenthG formulierten Bedingungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Falle der Wiederkehr nach Deutschland an.
Allerdings ist dort als Bedingung nur ein sechsjähriger Schulbesuch, nicht aber ein sechsjähriger erfolgreicher Schulbesuch genannt. Aufgrund der insgesamt schwierigen Lebensbedingungen und der fehlenden Förderangebote ist es für geduldete Jugendliche ein „erfolgreicher“ Schulbesuch“ besonders schwierig. Es ist zu befürchten, dass viele Jugendliche gegenwärtig diese Vorgabe nicht erfüllen können. Und damit das Ziel, den Betroffenen endlich eine dauerhafte Perspektive zu vermitteln, konterkariert wird. Auf diese besondere Bedingung sollte daher verzichtet werden.
Dass den Eltern oder einem personenberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a Abs 1 AufenthG besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, ist grundsätzlich zu begrüßen – sollte aber auch selbstverständlich sein. Zu kritisieren sind allerdings die teilweise sehr restriktiven Erteilungsvoraussetzungen. Es ist hierbei auch zu berücksichtigen, dass von einer Nichterteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht nur der betroffene Erwachsene, sondern häufig auch der Minderjährige betroffen wären, sei es, dass sie dann ohne ihre Eltern hier in Deutschland aufwachsen würden, sei es, dass sie ihr über Art. 25a AufenthG gewährtes Aufenthaltsrecht aufgeben, um mit den Eltern auszureisen.
So fehlt in § 25 a Abs.2.2 AufenthG eine Ausnahmeregelung - wie sie sich etwa in § 104a AufenthG findet – nach der von dem Erfordernis einer überwiegenden eigenständigen Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden kann, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.
Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum die Regelung lediglich für Minderjährige bis zum vollendeten 21.Lebensjahr gelten soll. Damit wären viele mittlerweile gut integrierte Jugendliche, die sich gegenwärtig in einer Ausbildung befinden, ausgeschlossen. Es erscheint – wenn man eine Regelung für Jugendliche machen möchte – dann sinnvoller, sich hier an der im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgesetzten Altersgrenze von 27 Jahren zu orientieren.
Die vorgesehene Regelung des § 25 a AufenthG ändert zudem nichts daran, dass nach wie vor eine Korrektur der bestehenden Altfallregelung notwendig ist. Zum einen ist absehbar, dass Ende 2011 – nach Ablauf der Regelung des § 104a – ein Teil der Betroffenen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig werden sichern können. Zum anderen ist aber die Zahl der dauerhaft Geduldeten wieder gestiegen, da sie nicht den Stichtag der damaligen Regelung erfüllten.
Notwendig ist daher eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, bei der auch Modifizierungen bei den Erteilungsvoraussetzungen, etwa hinsichtlich der zu berücksichtigen Straftaten, vorzunehmen sind.
In § 25a Abs. 1. Satz 1. 2 AufenthG sollte das Wort „ erfolgreich“ gestrichen werden.
In § 25a Abs 2 .Satz1. 2. AufenthG sollte eingefügt werden: „Von der Voraussetzung des Satzes 1.1 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann“.
In § 25a Abs.1 Satz 1.3 AufenthG sollte vor dem Wort „Lebensjahres“ die Zahl 21 durch die Zahl 27 ersetzt werden.
§ 237 Strafgesetzbuch - Zwangsheirat
Zwangsverheiratung stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Seit 2005 ist daher in § 240 StGB Zwangsverheiratung als ein besonders schwerer Fall von Nötigung unter Strafe gestellt.
Ob die nun in § 237 StGB vorgesehene Schaffung eines eigenen Paragraphen „Zwangsheirat“ im Unterschied zur bisherigen Rechtslage tatsächlich – wie erhofft - eine zusätzliche Abschreckungswirkung entfaltet, mag bezweifelt werden, zumal ja das Strafmaß nicht verändert wird. Es spricht aber auch nichts gegen diese Neuregelung.
Sie stellt für sich betrachtet aber noch keine ausreichende Maßnahme dar, um Zwangsehen tatsächlich wirkungsvoll zu bekämpfen. Wie auch in der parlamentarischen Beratung angesprochen, halten wir diesbezüglich den Ausbau präventiver Maßnahmen für entscheidend. Diesbezüglich sehen wir noch erheblichen Handlungsbedarf.
Berlin, den 22.02.2011
Referent für Flüchtlingshilfe und Migrationsozialarbeit
Tel: 030-24636/330E-Mail: fluechtlingshilfe@paritaet.org

References: § 31
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§ 37
 § 51
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§ 61
 § 58
 § 61
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 § 25
 Art. 25
 § 25
 § 104
 § 25
 § 104
 § 25
 § 25
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§ 237
 § 240
 § 237