Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ARs%2021/15
Timestamp: 2019-10-21 04:02:26+00:00

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BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 21/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,16943
BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 21/15 (https://dejure.org/2016,16943)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2016 - 1 ARs 21/15 (https://dejure.org/2016,16943)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15 (https://dejure.org/2016,16943)
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Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafmilderung bei zu verantwortender Trunkenheit)
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 213, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG
Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung; Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände; Versagung der Strafmilderung aufgrund selbstverantwortlicher Herbeiführung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit durch verschuldete ...
Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung; Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände; ; Versagung der Strafmilderung aufgrund selbstverantwortlicher Herbeiführung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit durch verschuldete ...
StGB § 21 ; StGB § 213 ; StGB § 49 Abs. 1
In vorausgegangenen Entscheidungen hatte er zwischenzeitlich auf das Erfordernis einschlägiger Vorverurteilungen verzichtet (…vgl. Urteile vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04, aaO;… vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, aaO; vgl. nunmehr wieder Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15, juris Rn. 6).
Der 1. Strafsenat (Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15, juris) ist der Anfrage ebenfalls entgegengetreten und hat sich dabei - soweit ersichtlich - erstmals die vom 5. Strafsenat aufgestellten Kriterien zur vorhersehbar signifikanten Risikoerhöhung zu eigen gemacht.
Ein solches negatives Ergebnis steht hier jedoch bereits fest, nachdem der 5. Strafsenat mit Beschluss vom 1. März 2016 (5 ARs 50/15) und der 1. Strafsenat mit Beschluss vom 10. Mai 2016 (1 ARs 21/15) an ihrer von der Anfrage abweichenden Rechtsprechung festgehalten haben.
Hierauf haben der 1., 2. und 5. Strafsenat mitgeteilt, ihre Rechtsprechung stehe der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats entgegen; sie hielten an dieser fest (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15; vom 7. November 2016 - 2 ARs 386/15, NStZ-RR 2017, 70; vom 1. März 2016 - 5 ARs 50/15).
Um dem Prinzip zu genügen, dass die Strafe das Maß der Schuld nicht überschreiten darf, erfordert die Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB schulderhöhende Umstände, die diese Schuldminderung kompensieren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15 mwN;… Roxin, aaO, § 20 Rn. 37 ff.; Salger/Mutzbauer, NStZ 1993, 561, 562).
Weiß der Täter oder muss er damit rechnen, dass er unter Alkoholeinfluss zu strafbaren Verhaltensweisen neigt und trinkt er trotzdem Alkohol, so spricht dies in der Regel gegen die Annahme einer Strafrahmenverschiebung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. März 2014 - 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238, und vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15).

References: § 213
 § 132
 § 21
 § 213
 § 49
 § 20