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Timestamp: 2019-03-26 07:24:00+00:00

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BGH, 06.07.1973 - I ZR 129/71 - dejure.org
BGH, 06.07.1973 - I ZR 129/71
Verletzung des Namensrechts durch die Firma und den Gebrauch der Bezeichnung e. - Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen Et. und e. wegen klanglicher und schriftbildlicher Übereinstimmung - Wettbewerbsverhältnis und Warengleichartigkeit als Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr - Anwendung der Grundsätze über die mögliche Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen und dem Grad der Branchenverschiedenheit - Bestehen der Warennähe für den Verkehr trotz festgestellter fabrikationstechnischer Unterschiede - Entscheidung des Gerichts auf Grund eigener Sachkunde - Verurteilung zur Löschung des Firmenbestandteils e. anstatt zur Löschung der vollen Firma
GRUR 1974, 162
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es aber gebieten, dass nur der irreführende Firmenbestandteil zu löschen ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1973 - I ZR 129/71, GRUR 1974, 162, 164 - etirex).
Dabei gibt es eine (absolute) Branchenunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens ausgeglichen werden kann (vgl. zur Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA;… Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 32 = WRP 2008, 1092 - idw; zu § 16 UWG aF: BGH, Urteil vom 6. Juli 1973 - I ZR 129/71, GRUR 1974, 162, 163 - etirex;… zu § 15 Abs. 2 MarkenG: Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 15 MarkenG Rn. 55;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 Rn. 215;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2006, Rn. 2543).
Daß sich der Antrag nicht auf eine Löschung der vollen Firmenbezeichnungen erstreckt, sondern nur den jeweils beanstandeten Firmenbestandteil "S." erfaßt, entspricht der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGH GRUR 1974, 162, 164 - etirex).
Die Löschung dieses Firmenbestandteils stellt einen weniger weitgehenden Eingriff in die Rechtsstellung des Verletzers dar als die Löschung der vollen Firmenbezeichnung; denn die Verurteilung zur Löschung dieses Firmenbestandteils in der konkret eingetragenen Firma steht der Eintragung und Verwendung dieses Bestandteils innerhalb einer anderen Kombination nicht zwingend entgegen (BGH GRUR 1974, 162, 164 - etirex).
Im Kennzeichnungsrecht ist allgemein anerkannt, daß der Schutz aus § 16 UWG zwar keine Warengleichartigkeit, wohl aber eine gewisse Waren- und Branchennähe erfordert, da andernfalls der Verkehr nicht mehr annimmt, die Waren entstammten dem gleichen Geschäftsbetrieb oder es bestünden zumindest geschäftliche oder organisatorische Zusammenhänge zwischen den Unternehmen (vgl. BGH GRUR 1973, 539, 540 - product-contact; 1974, 162, 163 - etirex).
Hält es der Verkehr, aus welchen Gründen auch immer, für möglich, daß an sich verschiedene Waren, die ihm von Unternehmen mit identischen oder verwechslungsfähigen Bezeichnungen angeboten werden, aus Unternehmen stammen, die sich auf beiden Wirtschaftsgebieten betätigen, so ist die Verwechslungsgefahr trotz dieser Unterschiede zu bejahen (BGH GRUR 1974, 162, 163 - etirex).
Diese Feststellung wird der Richter in der Regel jedenfalls dann nicht ohne weiteres aus eigener Sachkunde treffen können, wenn er selbst den angesprochenen Verkehrskreisen nicht angehört (vgl. BGH GRUR 1963, 270, 273 - Bärenfang; GRUR 1974, 162, 163 f -Etirex).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß der Schutz nach §§ 12 BGB, 16 Abs. 1 UWG Gleichartigkeit der von den Beteiligten vertriebenen Waren im warenzeichenrechtlichen Sinne nicht voraussetzt, daß er aber - zur Vermeidung uferloser Ausweitungen - dann entfällt, wenn die Geschäftsbereiche so weit voneinander entfernt sind, daß die Gefahr ausscheidet, beteiligte Verkehrskreise könnten durch gleiche oder verwechslungsfähige Bezeichnungen zu der irrigen Annahme verleitet werden, die fraglichen Waren stammten aus demselben Geschäftsbetrieb oder zwischen den beteiligten Unternehmen beständen irgendwelche geschäftlichen Zusammenhänge; dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Geschäftsbereiche und dem Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen dergestalt, daß die Verwechslungsgefahr umso eher zu bejahen ist, je verwandter die Waren sind, aber auch bei wirtschaftlich entfernten Waren bestehen kann, wenn die Bezeichnungen nur geringfügig voneinander abweichen (BGH GRUR 1959, 484, 485 = WRP 1959, 273 - Condux; st. Rspr., vgl. z.B. auch BGHZ 19, 23, 26 - Magirus; BGH GRUR 1957, 561, 563 = WRP 1957, 269 - Rei-Chemie; GRUR 1974, 162, 163 - Etirex).
Das Berufungsgericht hat dabei insbesondere auch nicht übersehen, daß eine Art Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete und dem Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen und dem Bekanntheitsgrad der Klagebezeichnung besteht (vgl. BGH GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; 1974, 162, 163 - etirex).

References: Art. 5
 § 14
 § 16
 § 15
 § 15
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 § 16
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