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Timestamp: 2019-01-17 01:27:03+00:00

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BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52 - Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteter Prämiennachzahlungen an eine Kraftfahrzeugversicherung; Erstreckung der Anordnungen einer Verordnung auch auf schon laufende Verträge; Auswirkung einer bereits erfolgten Prämienzahlung für den laufenden Prämienzahlungszeitraum; Bewirkung der Leistung wie geschuldet als Voraussetzung für die Erfüllung; Bedingtheit des Prämienanspruchs des Versicherers; Rückwirkende Beseitigung der eingetretenen Rechtswirkung des Erlöschens der Prämienforderung ; Echte Rückwirkung in die Vergangenheit; Erkennbarkeit eines eindeutigen Willens des Verordnungsgebers
Urt. v. 11.11.1953, Az.: II ZR 181/52
Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteter Prämiennachzahlungen an eine Kraftfahrzeugversicherung; Erstreckung der Anordnungen einer Verordnung auch auf schon laufende Verträge; Auswirkung einer bereits erfolgten Prämienzahlung für den laufenden Prämienzahlungszeitraum; Bewirkung der Leistung wie geschuldet als Voraussetzung für die Erfüllung; Bedingtheit des Prämienanspruchs des Versicherers; Rückwirkende Beseitigung der eingetretenen Rechtswirkung des Erlöschens der Prämienforderung ; Echte Rückwirkung in die Vergangenheit; Erkennbarkeit eines eindeutigen Willens des Verordnungsgebers
Datum: 11.11.1953
Referenz: JurionRS 1953, 10110
Aktenzeichen: II ZR 181/52
OLG Düsseldorf - 29.07.1952
LG Düsseldorf - 20.11.1951
Verordnung Pr Nr. 51/50über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen vom 9.8.1950
BGHZ 10, 391 - 399
DB 1953, 992-993 (Volltext mit amtl. LS)
JZ 1954, 202-203 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1954, 231-233 (Volltext mit amtl. LS)
BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52
Die VO Pr Nr. 51/50 gibt den Versicherern keinen Anspruch auf Nachzahlung von Prämien für die Zeitabschnitte, für die die Forderung auf Prämienzahlung bereits bei Inkrafttreten der VO (23.8.1950) nach § 362 BGB infolge Zahlung erloschen war.
hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 1953
des Senatspräsidenten Dr. Canter und
der Bundesrichter Dr. Drost, Dr. Selowsky, Dr. Haidinger und Dr. Fischer
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vom 29. Juli 1952 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts in Düsseldorf vom 20. November 1951 zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Die Klägerin hat bei der Beklagten mehrere Kraftfahrtversicherungen abgeschlossen. Die Prämien sind für die jährlichen Versicherungsperioden, deren Beginn sich nach dem jeweiligen Vertragsabschluss richtet, im voraus zu entrichten und wurden so auch von der Klägerin gezahlt. Durch die Verordnung PR Nr. 51/50 des Bundesministers für Wirtschaft vom 9. August 1950 (Bundesanzeiger vom 22.8.1950 Nr. 160 S 1) wurde der Einheitstarif für Kraftfahrtversicherungen dahin abgeändert, dass die Mehrzahl der Prämien erhöht wurde § 4 dieser ata 22. August 1950 verkündeten Verordnung bestimmt in seinen beiden ersten Absätzen folgendes:
"Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 1952 mit der Massgabe, dass der in dem anliegenden Einheitstarif für Kraftfahrtversicherungen 1950 festgesetzte Beitrag auch für den Teil der Versicherungsperiode erhoben wird, der über den 31.7.1952 hinausgeht.
Der Einheitstarif für Kraftfahrtversicherungen 1950 ist auch auf laufende Verträge anzuwenden."
Die Beklagte verlangte daraufhin von der Klägerin, dass diese zu den Prämien, die sie vor dem Inkrafttreten der VO (23.8.50) für die am 23. August 1950 laufenden Versicherungsperioden gezahlt hatte, Nachzahlungen für den über den 22. August 1950 hinausgehenden Teil der Perioden in Höhe des Unterschieds zwischen den früheren und den durch die VO erhöhten Prämiensätzen leistete. Die Klägerin bestritt eine Nachzahlungspflicht, zahlte aber den verlangten Betrag von 6.500 DM unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Sie verlangt nunmehr die Rückzahlung dieses Betrages mit der Begründung, dass die VO PR Nr. 51/50 die von der Beklagten geltend gemachte Nachzahlungspflicht weder angeordnet habe noch auch rechtswirksam habe anordnen können.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision, um deren Zurückweisung die Beklagte bittet, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die Entscheidung über die auf § 812 BGB gestützte Klage hängt davon ab, ob die von der Klägerin unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleisteten Prämiennachzahlungen ohne oder mit Rechtsgrund erfolgt waren. Als rechtliche Grundlage für diese Nachzahlungen kommt nur die Verordnung PR Nr. 51/50 in Betracht Wenn ihr § 4 besagt, dass sie am 23. August 1950 in Kraft tritt und dass der neue Einheitstarif auch auf die laufenden Verträge anzuwenden ist, so kann das bedeuten, dass nur die Prämien erhöht werden sollten, die vom 23. August 1950 ab während der Geltungsdauer der VO zu zahlen waren, dass also von der Erhöhung die Prämien nicht erfasst werden sollten, die vor diesem Zeitpunkt fällig waren, gleichviel, ob sie beim Inkrafttreten der VO bereits gezahlt waren oder nicht. In dieser Weise legt Prölss (VersR 1950, 121) die insoweit inhaltsgleiche Anordnung Pr Nr. 30/49 aus. Wollte man dieser Auffassung folgen, so wäre damit ohne weiteres klar, dass die Klägerin nicht verpflichtet war, auf die hier fraglichen Prämien, die unstreitig alle schon vor dem 23. August 1950 fällig waren, Nachzahlungen zu leisten. Die genannte VO kann aber auch die ihr vom Berufungsgericht ohne Begründung beigelegte Bedeutung haben, dass die Prämien für den ab 23. August 1950 gewährten Versicherungsschutz erhöht werden sollten, so dass dann auf die schon vorher fälligen Prämien insoweit Nachzahlungen zu erfolgen hatten als der Zeitraum, für den die Prämie zu zahlen war, in die Geltungsdauer der VO hineinragte (so auch Ebel VersR 1951, 3). Diese Auslegung wirft dann die zwischen den Parteien streitige Frage auf, ob eine Nachzahlungspflicht auch dann entstand, wenn, wie im vorliegenden Fall, die vor dem 23. August 1950 fälligen Prämien bereits gezahlt waren. Welcher der beiden Auslegungen der Vorzug zu geben ist, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil die Nachzahlungspflicht der Klägerin auch bei der zweiten Auslegung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts daran scheitert, dass die Klägerin durch die vor dem Inkrafttreten der VO geleisteten Zahlungen von ihrer Prämienschuld für die hier in Rede stehenden Versicherungsperioden befreit worden war.
Das Berufungsgericht begründet seine abweichende Auffassung damit, dass die VO nach ihrem § 4 nicht nur für die nach dem 22. August 1950 neu abgeschlossenen sondern auch für die zu diesem Zeitpunkt schon laufenden Verträge Geltung habe. Hierunter fielen aber auch die Verträge, bei denen die Prämien schon vor dem Inkrafttreten der VO gezahlt worden seien; denn solche Verträge seien trotz dieser Zahlungen nicht erloschen, sondern weiter in Wirksamkeit geblieben. Da die VO für diese Fälle keine Einschränkung enthalte, der Gesetzgeber vielmehr die Frage der Prämiennachforderung in diesen Fällen bewusst offengelassen habe, müsse die ganz allgemein für die laufenden Verträge getroffene Regelung uneingeschränkt auch insoweit gelten. Diese Auffassung ist rechtlich nicht haltbar.
Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass sich die VO nach ihrem § 4 Abs. 2 auch auf die am 23. August 1950 schon laufenden Verträge erstreckte. Diese Regelung war entgegen der Auffassung von Ebel (aaO) keineswegs rechtlich selbstverständlich und deshalb überflüssig. Nach allgemein anerkanntem Rechtsgrundsatz unterstehen vielmehr Schuldverhältnisse in Bezug auf Inhalt und Wirkung grundsätzlich dem Recht, das zur Zeit der Verwirklichung Ihres Entstehungstatbestandes galt, so dass es schon einer besonderen gesetzlichen Regelung bedarf, wenn sie bei einer Gesetzesänderung nunmehr dem neuen Recht unterworfen werden sollen (v. Tuhr Allgem. Teil des BGB I S 15; Enneccerus-Lehmann Allgem. Teil 14. Aufl S 224; Staudinger-Gramm BGBGB 10. Aufl S 356; Sieg SJZ 1950, 878; RGZ 55, 248 [254]). § 4 Abs. 2 der VO erhält also Sinn und Bedeutung schon dadurch, dass er die Erhöhung der Prämien nicht von dem Abschluss neuer Verträge abhängig macht, sondern auch schon bei den laufenden Verträgen eingreifen lässt. Diese Bestimmung hat hiernach entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nur für die zur Zeit des Inkrafttretens der VO laufenden Versicherungsperioden, sondern darüber hinaus auch für die späteren Prämienzahlungen der laufenden Verträge Bedeutung und damit auch dann ein ganz erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Gewicht, wenn [xxxxx] ihr die Fälle nicht mit erfasst werden, in denen die Prämien für die am 23. August 1950 laufenden Prämienzahlungszeiträume bereits gezahlt waren.
Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass die Tatsache der bereits erfolgten Prämienzahlung dem Versicherungsvertrag noch nicht die Eigenschaft eines laufenden nimmt; denn die Zahlung bringt nur die Prämienschuld für den Zeitraum, für den sie zu leisten war, nicht aber den Versicherungsvertrag als solchen zum Erlöschen. Unrichtig ist aber die Auffassung des Berufungsgerichts, dass sich damit die für die laufenden Verträge getroffene Regelung wegen des Fehlens einer einschränkenden Bestimmung auch auf die Fälle der vorliegenden Art erstrecke, in denen die Prämien für den am 23. August 1950 laufenden Prämienzahlungszeitraum bereits gezahlt waren Sie wäre nur dann richtig, wenn diese Fälle keine Ausnahmetatbestände darstellen würden, die eine besondere Regelung erheischen; denn nur dann könnten sie von der allgemeinen Regelung über die laufenden Verträge mit umfasst werden. Gerade diese Voraussetzung ist aber nicht gegeben.
Nach § 362 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Der Begriff "Schuldverhältnis" hat in dieser Bestimmung dieselbe engere Bedeutung, wie in § 241 BGB. Gemeint ist damit also nicht das Schuldverhältnis in weiteren Sinn, nämlich die Gesamtheit der schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner, sondern die aus solchen Beziehungen erwachsene einzelne Forderung des Gläubigers bezw Schuld des Schuldners (Enneccerus-Lehmann a.a.O. S 1; Staudinger 10. Aufl Einleitung 33 zu § 241 u.a.m.). Voraussetzung für das Erlöschen der Schuld ist, dass die Leistung so, wie sie geschuldet war, bewirkt worden ist. Massgebend hierfür kann selbstverständlich nur das Recht sein, das in dem Zeitpunkt galt, in dem der Erfüllungstatbestand verwirklicht wurde (vgl. RGZ 125, 58 [61]). Die Auffassung von Jellinek (VersR 1951, 1) und Ebel (aaO), dass der Prämienanspruch des Versicherers immer nur ein bedingter sein könne, nämlich bedingt dadurch, dass nachträglich keine Prämienerhöhung stattfinde und dass demgemäss auch die Prämienzahlung den Schuldner nur bedingt von seiner Schuld befreie, ist, wie Möller (BB 1951, 35 u ZfV 1951, 81) mit Recht hervorhebt, schlechterdings anhaltbar. Diese ja nicht nur auf die Prämienschuld beschränkbare Ansicht, die im Gesetz keinerlei Stütze findet, würde bedeuten, dass bei jeder Schulderfüllung die durch § 362 BGB ja gerade bezweckte Befreiung des Schuldners von seiner Schuld auf unabsehbare Zeit in der Schwebe bliebe, was eine ganz unerträgliche Rechtsunsicherheit zur Folge hätte. Der Sinn des § 362 BGB kann vielmehr nur der sein, dass die Forderung dann wenn die Leistung so, wie sie nach dem zur Zeit der Erfüllung geltenden Recht zu leisten war, bewirkt wurde, von selbst vollständig, vorbehalts- und bedingungslos erlischt, d.h. untergeht und vernichtet wird, der Schuldner damit also endgültig von seiner Schuld befreit wird (Staudinger 9 Aufl vor Bern I vor § 362; Soergel I, 8. Aufl S 928; Stammler Recht der Schuldverhältnisse S 215; Dernburg Schuldverhältnisse 3. Aufl S 279).
Für die aus einem Versicherungsverhältnis erwachsenden Prämienschulden gilt nichts anderes. Der Umstand, dass bei ihm die Prämie nicht für eine einmalige, sondern für eine Dauerleistung zu zahlen ist, ist für die Anwendbarkeit von § 362 BGB von vornherein unerheblich; denn hierauf kann es bei § 362 BGB ohnehin nicht ankommen. Die hier zur Beurteilung stehenden Verträge sind allerdings auch insofern Dauerschuldverhältnisse, als die Prämien - wie auch sonst regelmässig - [xxxxx]laufend zu entrichten sind, die Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers also wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat. Auch dieser Umstand steht aber entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung der Anwendbarkeit der § 362 BGB auf die einzelnen Prämienzahlungen keineswegs im Wege. Wie schon die §§ 196 Ziff 4, 197 BGB zeigen, tritt bei solchen Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen der Einzelanspruch auf die Fällige Leistung mit der Fälligkeit als selbständiges Forderungsrecht auf eine in sich abgeschlossene vorübergehende Leistung ins Leben und ist dann nach denselben Rechtsregeln zu behandeln wie alle anderen Ansprüche auf vorübergehende Leistungen (O.v Gierke, Jherings Jhb 64, 355 [374]. Demgemäss ist dann auch § 362 hierauf anwendbar. Bas bedeute dass auch die mit der Fälligkeit selbständig gewordene Forderung auf Prämienzahlung für den Zeitraum, für den diese fällige Prämie zu zahlen war, mit der Bewirkung der Zahlung ebenso erlischt, wie eine sonstige Forderung auf eine einmalige Leistung (O.v. Gierke a.a.O. S 360; BOG Entscheidungen S 231 [242]). Die Besonderheit gegenüber den Forderungen auf einmalige Leistung besteht nur darin, dass hier die Zahlung der einzelnen fälligen Prämien nicht zugleich auch die aus dem Versicherungs-Verhältnis weiter erwachsende Forderung auf Zahlung der künftigen Prämien zum Erlöschen bringt.
Wäre nun die Auffassung des Berufungsgerichts richtig, dass die durch die VO PR Nr. 51/50 eingeführten Prämienerhöhungen auch solche Prämienforderungen für die am 23. August 1950 laufende Versicherungsperiode erfassen sollten, die schon vor dem Erlass der VO erfüllt und damit nach § 362 erloschen waren, so würde das bedeuten, dass die infolge der Zahlung schon vor dem Erlass der VO eingetretene Rechtswirkung des Erlöschens der Prämienforderung für diesen Zeitraum und der vorbehaltlosen Befreiung des Schuldners von dieser seiner Prämienschuld nachträglich für den restlichen Teil dieses Zeitraumes nach dem 22. August 1950 wieder beseitigt und rückgängig gemacht würde (DOG aaO) Ein solcher nachträglicher Eingriff in Rechtsverhältnisse, die nach dem bisherigen Recht bereits eine endgültige Erledigung gefunden haben, wiegt so schwer, dass sich neuerdings im Schrifttum und in der Rechtsprechung die Stimmen mehren, die aus rechtsstaatlichen Erwägungen die Zulässigkeit einer derartigen gesetzlichen Regelung überhaupt verneinen (Enneccerus-Lehmann S 221; Ballerstedt SJZ 1949, 409; Köster BB 1952, 93; Tietz NJW 1951, 468; Weber Arch ÖffR 77, 84; DOG a.a.O. S 66 [75]; 231 [242]; Bayerischer Verfassungsgerichtshof in der von der Revision vorgelegten Entscheidung vom 10.11.1952; vgl auch BVerfG in NJW 1952, 865 und 1953, 1017). Zu dieser Frage braucht aber im vorliegenden Fall keine Stellung genommen zu werden. Die Entscheidung des hier zur Beurteilung stehenden Falles kann vielmehr schon auf Grund eines rechtlichen Gesichtspunktes erfolgen, der ausserhalb jedes Meinungsstreits steht Wenn die VO PR Nr. 51/50 den ihr vom Berufungsgericht beigelegten Sinn hätte haben sollen, dass auch schon erfolgte Prämienzahlungen einer Prämiennachforderung für denselben Zeitraum nicht entgegenstehen sollten, dass also die schon vor dem Erlass der VO eingetretene Befreiung des Schuldners von dieser Prämienschuld nachträglich wieder umgestossen und rückgängig gemacht werden sollte, wo würde dies zweifelsfrei eine echte Rückwirkung der VO in die Vergangenheit bedeuten (Sieg aaO; Staudinger-Gramm a.a.O. S 356; Forsthoff Lehrb des Verwaltungsrechts S 122; Peters Lehrb des Verwaltungsrechts S 81). Nach einhelliger Auffassung kann aber ein Wille des Gesetzgebers zu einer solchen echten Rückwirkung seines Gesetzes überhaupt nur dann beachtet werden, wenn er in dem Gesetz selbst mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen ist (BGHZ 3, 82 [84]; 7, 161 [166]; RGZ 125, 58 [61]; v. Tuhr I S 15; Staudinger-Gramm a.a.O. S 356; Sieg aaO; Rosenberg ZivProz. S 23). In der hier massgebenden VO PR Nr. 51/50 ist jedoch ein Wille des Gesetzgebers, ihr rückwirkende Kraft beizulegen, nicht nur nicht zum Ausdruck gekommen sondern im Gegenteil durch § 4 eindeutig klargestellt dass sie erst vom Tage ihrer Verkündung ab in Wirksamkeit treten soll. Daraus folgt notwendig, dass diese VO nicht die ihr vom Berufungsgericht zugesprochene Wirkung auch auf bereits erfolgte Prämienzahlungen haben kann Hieran vermag auch der von der Beklagten angeführte Gleichheitsgrundsatz des § 21 VAG nichts zu ändern, ganz abgesehen davon, dass er eine gleiche Prämienberechnung nur bei gleichen Voraussetzungen vorschreibt, in den Fällen, in denen die Prämie bereits gezahlt ist, aber ohnehin andere Voraussetzungen vorliegen als dann, wenn dies noch nicht geschehen ist. Bei dieser Rechtslage bedarf es keiner Entscheidung der Frage mehr, ob einer Regelung der vom Berufungsgericht angenommenen Art dann, wenn sie getroffen worden wäre, Rechtswirksamkeit zuerkannt werden könnte. Ob nicht auch der vom SOG (a.a.O. S 231) behandelte Fall, der die gleiche Streitfrage auf Grund der Anordnung Pr Nr. 30/49 zum Gegenstand hatte, bereits aus dem gleichen die vorliegende Entscheidung tragenden Gesichtspunkt hätte entschieden werden können, ist hier nicht zu prüfen.
Da hiernach das Landgericht der Klage mit vollem Recht stattgegeben hat, war diese Entscheidung wieder herzustellen.
Dr. Selowsky
Verkündet am 11. November 1953
Rechtsstand 17.01.2019 (aktuelle Fassung)

References: § 362
 § 4
 § 812
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 362
 § 241
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 § 362
 § 362
 § 362
 § 4
 § 21