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Timestamp: 2018-02-20 22:13:53+00:00

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J. Anwendung von § 22 AGG im einstweiligen Verfügungsverfahren : Die Beweislastregel des § 22 AGG
J. Anwendung von § 22 ...
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Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen ein Benachteiligungsverbot können auch Gegenstand eines einstweiligen Verfügungsverfahrens sein. Verweigert etwa der einzige Lebensmittelhändler in einem entlegenen Ort den Angehörigen einer muslimischen Familie, die über kein Kraftfahrzeug verfügt, den Einkauf, so können die Anspruchsteller einen auf Belieferung mit dringend benötigter Nahrung gerichteten Anspruch aus § 21 I 1 AGG mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.2070 Beruht der Verfügungsanspruch gem. § 936 i.V.m. 920 II, 1. Alt. ZPO auf der Verletzung eines Benachteiligungsverbots aus §§ 7 I, 19 I, II AGG, stellt sich die Frage, ob § 22 anwendbar ist und wie sich dies in concreto auswirkt.
Die europäischen Richtlinien verlangen, dass die Beweislastumkehr „immer dann“ zum Tragen kommt, „wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert halten […] bei einem Gericht […] Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen“2071. Sie sehen für die Beweislastregel lediglich bei Strafverfahren und Verfahren, denen der Untersuchungsgrundsatz zugrunde liegt, eine Bereichsausnahme2072 bzw. eine Ausschlussmöglichkeit durch die Mitgliedstaaten2073 vor. Auf den ersten Blick scheint daher eine Anwendung von § 22 AGG auf die zivilprozessualen Eilverfahren sogar europarechtlich gefordert zu sein.2074 ← 373 | 374 → Dagegen spricht allerdings bei genauerer Betrachtung der Begriff des „Beklagten“2075 in den richtlinienrechtlichen Beweislastvorschriften. Jener zeigt an, dass der europäische Richtliniengeber eine Geltung der Beweislastregel in Antragsverfahren, zu denen im deutschen Zivilprozessrecht auch die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes2076 zählen, nicht voraussetzt. Trotzdem ist der deutsche Gesetzgeber nicht...

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 21
 § 936
 § 22
 § 22