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Timestamp: 2016-10-27 20:34:35+00:00

Document:
6B_801/2010 (02.12.2010)
6B_801/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Daniel Urs Helfenfinger,
Einstellung des Verfahrens (falsche Anschuldigung usw.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt, Rekurskammer, vom 21. Dezember 2009.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt das mit Strafanzeige des Beschwerdef�hrers eingeleitete Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, Irref�hrung der Rechtspflege (mangels Tatbestandsm�ssigkeit) und Ehrverletzung (mangels Zust�ndigkeit) einstellte und die Vorinstanz einen dagegen gerichteten Rekurs abwies bzw. den staatsanwaltlichen Einstellungsbeschluss best�tigte. In Bezug auf die Frage der Legitimation vor Bundesgericht beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG. Er f�hrt aus, er habe "vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen" und sei "als Antragsteller und Rekurrent aufgetreten". Der angefochtene Entscheid wirke sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che aus. "Als Reaktion auf den vorliegenden Entscheid der Rekurskammer habe ihn die Abteilung Privatklagen des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt angefragt, ob er die Privatklage aufrechterhalten wolle". Er sei deshalb beschwerdelegitimiert.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b), insbesondere die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-6 BGG genannten Personen. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er f�llt jedoch unter keine der im Gesetz ausdr�cklich aufgef�hrten Beschwerdeberechtigten. Namentlich ist er nicht Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Die Anfrage der Abteilung Privatklagen des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt betreffend Aufrechterhaltung seiner Privatklage verschafft ihm die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht nicht. Sie tut im vorliegenden Verfahren entgegen seiner Auffassung vielmehr nichts zur Sache. Als blosser Gesch�digter ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerdeerhebung somit grunds�tzlich nicht legitimiert (vgl. BGE 136 IV 29; 133 IV 228). Er kann nur die Verletzung von Rechten r�gen, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29). Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden k�nnen. Denn auf eine solche Pr�fung in der Sache haben nicht Legitimierte keinen Anspruch. Sie k�nnen sich nicht auf dem Umweg �ber die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs die Beschwerdelegitimation in der Sache selbst verschaffen (BGE 120 Ia 101 E. 3B; 119 Ib 305 E. 3).
Aus der Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdef�hrers eine Pr�fung der Sache selbst erfordern w�rden. Das ist der Fall, soweit er eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz im Sinne von Art. 9 BV r�gt (so z.B. Beschwerde, S. 8, wonach nicht ernsthaft behauptet werden k�nne, der Beschwerdegegner sei im Jahre 2008 davon �berzeugt gewesen, �ber den Tisch gezogen worden zu sein, zumal ihm nachweislich vor Erhebung der Strafanzeige anerboten worden sei, die Mehrkosten zu besprechen). Seine Ausf�hrungen hierzu sind materieller Natur. Das Bundesgericht m�sste die Sache selbst pr�fen. Darauf hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch. Es fehlt ihm an der Beschwerdelegitimation. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt, soweit er den Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne einer unzureichenden Begr�ndung (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt sieht (vgl. hierzu 6B_671/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2.3.1). Er macht geltend, die Vorinstanz befasse sich nicht mit seinen Vorbringen in Rekurs und Replik und den eingereichten Beweismitteln (Beschwerde, S. 4). Sie setze sich zum Beispiel nicht mit seinen Ausf�hrungen zu den fehlenden Strafbarkeitsvoraussetzungen, dem Wissen des Beschwerdegegners zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen (Beschwerde, S. 5), seiner mangelnden Gutgl�ubigkeit bzw. zum Vorhandensein seines Vorsatzes auseinander. H�tte sie sich damit befasst und die eingereichten Beweismittel zur Kenntnis genommen, h�tte sie das planm�ssige und systematische Vorgehen des Beschwerdegegners erkennen k�nnen (Beschwerde, S. 9). Auch diese Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht formeller Natur, sondern laufen auf eine materiellrechtliche �berpr�fung des angefochtenen Entscheids hinaus bzw. k�nnen nicht von der Sache getrennt beurteilt werden. Der Beschwerdef�hrer ist damit nicht zu h�ren. Nicht anders verh�lt es sich, soweit er unter dem Titel der Geh�rsverweigerung ausf�hrt, die Vorinstanz �ussere sich mit keinem Wort zu den vom Beschwerdegegner eingereichten angeblichen "Expertisen". Sie w�rdige nicht, dass es sich dabei um Eingaben ohne jegliche Bedeutung und Beweiskraft handle (Beschwerde, S. 6).
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen �hnlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich �ussern m�sste, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.
Die Vorinstanz auferlegt dem Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten. Sie st�tzt sich auf � 172 Abs. 5 der kantonalen Strafprozessordnung (StPO/BS). Dass und inwiefern sie die einschl�gige kantonale Prozessvorschrift willk�rlich angewandt oder ausgelegt haben k�nnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht ansatzweise, beruft sich der Beschwerdef�hrer im Rahmen der Begr�ndung seiner R�ge betreffend eine willk�rliche Kostenauflage doch ausschliesslich auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn (�� 32 Abs. 2 und 80 StPO/SO). Die Beschwerde gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf auch unter diesem Gesichtspunkt nicht einzutreten ist.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 Art. 9
 Art. 106