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Timestamp: 2016-10-23 23:54:06+00:00

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134 I 25730. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Egli-Oberholzer gegen Genossame Lachen (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_717/2007 vom 18. Juni 2008
Transmission du droit de membre d'une corporation (art. 8 Cst.) Une corporation de droit public ne viole pas l'interdiction de discrimination lorsque, selon ses statuts, la qualit� de membre d'une femme d�c�d�e en 1970 ne peut pas �tre transmise � ses descendants (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 257
Charlotte Egli-Oberholzer, geboren 1941, ist seit ihrer Geburt wohnhaft in Lachen. Ihr Grossvater m�tterlicherseits war Mitglied der Genossame Lachen. Ihre Mutter, Gertrud Oberholzer-Spieser, geboren BGE 134 I 257 S. 2581905, war ebenfalls Genossenb�rgerin, verlor jedoch infolge Heirat in den 30er Jahren ihre Zugeh�rigkeit zur Genossame Lachen. Sie verstarb 1970.
Am 10. Februar 2006 ersuchte Charlotte Egli-Oberholzer um Aufnahme in die Genossame Lachen. Der Genossenrat der Genossame Lachen wies das Gesuch am 28. Februar 2007 ab. Gegen diesen Beschluss gelangte Charlotte Egli-Oberholzer an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher die Sache an das Verwaltungsgericht �berwies. Die Beschwerde wurde am 30. Oktober 2007 abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. November 2007 ist Charlotte Egli-Oberholzer (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. Oktober 2007 aufzuheben und die Genossame Lachen zu verpflichten, sie als Mitglied aufzunehmen, so dass ihr r�ckwirkend ab 1. Januar 2006 die Nutzungsrechte und ab sofort die Mitwirkungsrechte zustehen.
2. 2.1 In den Statuten vom 23. September 2003 wurde die Zugeh�rigkeit zur Beschwerdegegnerin wie folgt geregelt:
� 6 Genossenb�rger behalten das Genossenb�rgerrecht, auch wenn sie durch Heirat oder Namenswahl (Art. 30 und Art. 160 Abs. 2 ZGB) nicht mehr Tr�ger eines Genossengeschlechtes sind. BGE 134 I 257 S. 259
2.2 Am 10. August 2005 erkl�rte das Verwaltungsgericht die Ankn�pfung der Mitgliedschaft bei der Beschwerdegegnerin an den Familiennamen und an das B�rgerrecht als verfassungswidrig. Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 3. Februar 2006 ab (BGE 132 I 68).
"� 5 Mitglieder der Genossame Lachen sind
a) Personen, die im Genossenregister der Genossame Lachen als passive oder aktive Genossenb�rgerInnen eingetragen sind.
b) Personen, welche unmittelbar von einer Person abstammen, die im Genossenregister der Genossame Lachen als passiver/e oder aktiver/e Genossenb�rgerIn eingetragen ist.
Passive Genossenb�rgerInnen sind diejenigen Genossenb�rger, welche nicht mitverwaltungs- und nutzungsberechtigt sind."
"� 6 [Abs. 1] Personen, welche neu ins Genossenregister aufgenommen werden wollen, haben beim/bei der Genossenpr�sidentIn ein schriftliches Gesuch einzureichen und darin den Nachweis zu erbringen, dass sie in einem Kindsverh�ltnis im Sinne von Art. 252 ZGB zu einer im Genossenregister eingetragenen Person stehen."
In den �bergangsbestimmungen wurde �berdies festgelegt:
"� 35 Im Rahmen einer �bergangsregelung �berpr�ft der Genossenrat bis Ende 2010 j�hrlich die Richtigkeit und Vollst�ndigkeit des Genossenregisters.
Bei der �berpr�fung des Registers auf Richtigkeit und Vollst�ndigkeit h�lt er sich an folgende Regel:
a) Der Genossame Lachen geh�ren B�rgerinnen und B�rger der Gemeinden Lachen, Altendorf und Galgenen an, die infolge Geburt und Adoption einen nachbezeichneten Familiennamen tragen und gleichzeitig Mitglieder oder Nachkommen der bisher im Genossenregister eingetragenen Familiennamen sind.
b) Der Genossame Lachen geh�ren �berdies s�mtliche Schweizer B�rgerinnen und B�rger an, die infolge Geburt oder Adoption unmittelbar von BGE 134 I 257 S. 260einer Person abstammen, welche per Stichtag 14. Juni 1981 die in Bst. a erw�hnten Voraussetzungen erf�llt hat."
Der Regierungsrat genehmigte die Statuten�nderung im Sinne der Erw�gungen. Dabei hielt er insbesondere fest:
"5.2 Mit dem Erfordernis der unmittelbaren Abstammung von einem im Register eingetragenen passiven oder aktiven Genossenb�rger (weiblich oder m�nnlich; � 5 Abs. 1 lit. b [der Statuten]), wird die Aufnahmem�glichkeit auf eine Generation beschr�nkt. Diese Regelung erscheint insbesondere aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Verwaltungs�konomie vertretbar (...). Ausgeschlossen ist damit die Weitergabe der Mitgliedschaft von Grosseltern an Enkel bzw. von Urgrosseltern an Urenkel. Immerhin wird in der �bergangsbestimmung � 35 der Abstammung von eingetragenen Genossenb�rgern bis zur�ck zum Stichtag 14. Juni 1981 Rechnung getragen."
2.4 Die Beschwerdef�hrerin ist die Enkelin eines Genossenb�rgers und die Tochter einer bis zur Verheiratung Genossenb�rgerin gewesenen Mutter. Selber ist sie weder durch Geburt noch durch Adoption Genossenb�rgerin geworden. Dass ihr die im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung oder im Zeitpunkt der Ablehnung des Aufnahmegesuchs geltenden Statuten keine solche Stellung verschaffen k�nnen, stellt sie denn auch nicht in Frage. Hingegen vertritt sie die Ansicht, dass das einzige ihr fehlende Erfordernis f�r die eigene Mitgliedschaft, die unmittelbare Abstammung von einem Genossenb�rger, mit dem in Art. 8 Abs. 2 BV und in Art. 14 EMRK verankerten Gleichstellungsgebot und dem in Art. 14 BV und Art. 12 EMRK garantierten Recht auf Eheschliessung nicht vereinbar sei. Daher m�ssten ihr von Verfassungs wegen die Nutzungs- und Mitwirkungsrechte bei der Genosssame einger�umt werden.
3. Da die Beschwerdef�hrerin aus der Berufung auf Art. 14 EMRK keinen �ber Art. 8 Abs. 2 BV hinausgehenden Rechtsschutz ableitet, ist ihre R�ge einzig aus bundesverfassungsrechtlicher Sicht zu pr�fen. Zudem kommt dem in Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbot - im Gegensatz zu Art. 8 Abs. 2 BV (vgl. BGE 129 I 217 E. 1.1 S. 220) - kein selbst�ndiger Charakter zu, sondern es setzt die Anwendbarkeit einer andern Grundrechtsgarantie der EMRK voraus (BGE 130 II 137 E. 4.2 S. 146). Dies ist vorliegend nicht der Fall (nicht publ. E. 4).
3.1 Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ist ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht. Demnach ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Jede Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gr�nde zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, BGE 134 I 257 S. 261soweit die massgeblichen tats�chlichen Verh�ltnisse, die einer Regelung oder Entscheidung zugrunde liegen, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht verschieden sind. Die hierf�r notwendige Wertung richtet sich nach der herrschenden Rechtsauffassung und Wertanschauung. Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung oder wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar (BGE 132 I 68 E. 4.1 S. 74; BGE 129 I 392 E. 3.2.2 S. 397).
3.2 Die Vorinstanz gestand der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Autonomie (� 13 Abs. 1 KV/SZ [SR 131.215]) zu, in ihren Statuten die Mitgliedschaft anhand der unmittelbaren Abstammung festzulegen, wenn auch andere L�sungen denkbar w�ren. Die Beschwerdef�hrerin verlange im Ergebnis, dass ihre verstorbene Mutter als Genossenb�rgerin anerkannt werde. Dies w�re indes nur m�glich, sofern die Statuten�nderung, mit welcher nicht mehr l�nger der Name und das B�rgerrecht die Voraussetzung f�r die Mitgliedschaft bildeten, r�ckwirkend vorgenommen worden w�re. Dies sei aber nicht der Fall bzw. gem�ss � 35 lit. b der Statuten von 2006 beschr�nkt bis zum 14. Juni 1981, dem Datum der Annahme des Gleichstellungsartikels (Art. 4 Abs. 2 aBV) in der Volksabstimmung. Aus der grunds�tzlichen Zul�ssigkeit der R�ckwirkung eines beg�nstigenden Erlasses k�nne ohnehin kein Anspruch auf R�ckwirkung abgeleitet werden. Auch aus dem Gebot der Rechtsgleichheit, welches eine Statuten�nderung erforderlich gemacht hatte, folge nicht, dass eine sich aufdr�ngende Anpassung r�ckwirkend zu gelten habe.
3.3 Dagegen bringt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen vor, sie werde durch das Aufnahmeerfordernis der unmittelbaren Abstammung von einem Genossenb�rger oder einer Genossenb�rgerin im Vergleich zu ihren Altersgenossen diskriminiert, deren V�ter oder M�tter im Genossenregister verzeichnet seien oder nach dem 14. Juni 1981 noch h�tten verzeichnet werden k�nnen. Es fehle ein sachlicher Grund, sie anders als die Mitglieder ihrer Generation zu behandeln.
3.4 Zu entscheiden ist einzig, ob der Beschwerdef�hrerin ungeachtet der statutarischen Anforderungen und direkt gest�tzt auf Art. 8 BGE 134 I 257 S. 262Abs. 2 BV ein Anspruch auf Erwerb der Genossenb�rgerschaft zusteht.
3.4.1 Weder aufgrund der bei Einreichung des Gesuchs geltenden Statuten noch beim Entscheid dar�ber konnte die Beschwerdef�hrerin die Aufnahme in das Genossenregister verlangen, womit der Zeitpunkt der massgeblichen Rechtsgrundlage vorliegend nicht von Belang ist. Ob die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss verlangt, ihre verstorbene Mutter als Genossenb�rgerin anzuerkennen, wie die Vorinstanz ausf�hrt, braucht nicht weiter er�rtert zu werden. Jedenfalls konnte f�r die im Jahre 1970 verstorbene Mutter weder nach den Statuten von 2003 noch von 2006 r�ckwirkend das Genossenb�rgerrecht (wieder-)erlangt werden, weil eine derartige R�ckwirkung nicht vorgesehen ist und ein solcher Anspruch nur besteht, wenn er vom Gesetz bzw. den Statuten vorgesehen ist. Damit erweisen sich ihre Ausf�hrungen zu einer allf�lligen R�ckwirkung der Statutenrevision der Beschwerdegegnerin als nicht hilfreich. Der Aufnahme der Beschwerdef�hrerin in die Genosssame steht einzig der Umstand entgegen, dass ihre Mutter das Genossenb�rgerrecht mit der Heirat verlor und nie mehr wieder erlangt hat oder nach der zu ihren Lebzeiten geltenden Verfassung und Rechtsanschauung nie wieder h�tte erlangen k�nnen.
3.4.2 Diese Ausgangslage unterscheidet sich wesentlich von derjenigen der Altersgenossen der Beschwerdef�hrerin, die von einem Genossenb�rger oder einer Genossenb�rgerin abstammen und damit selber Mitglied sind oder den Eintrag ins Register beanspruchen k�nnen, wie dies die Statutenrevision der Beschwerdegegnerin vom 10. November 2006 denn sogar ausdr�cklich vorsieht. Auch kann der vorliegende Fall keineswegs mit der vom Bundesgericht am 3. Februar 2006 beurteilten Konstellation verglichen werden. Damals stand die verfassungsm�ssige Beurteilung der Aufnahmekriterien, n�mlich die zivilstandsabh�ngige Weitergabe von Namen und B�rgerrecht und die damit einhergehende Benachteiligung von Kindern verheirateter Genossenb�rgerinnen und lediger Genossenb�rgern zur Diskussion (BGE 132 I 68 E. 4.3.4 S. 79); zudem war in jenem Fall das Genossenb�rgerrecht der Mutter nicht erloschen. Im vorliegenden Fall geht es um die Abfolge der Generationen, die es zuweilen mit sich bringt, dass bestehende Rechte nicht ohne weiteres und unbegrenzt �bertragen werden. K�nnen sie von einem Inhaber nicht weitergegeben werden, so gehen sie verloren, sofern der Gesetzgeber keine entsprechende R�ckwirkung anordnet oder kein Eintrittsrecht des Nachkommen BGE 134 I 257 S. 263vorsieht, wie dies beispielsweise im Erbrecht der Fall ist (Art. 457 Abs. 3 ZGB), oder die gesetzlichen Voraussetzungen zur Wiedererlangung untergegangener Rechte nicht erf�llt sind (vgl. Art. 8b SchlT ZGB betreffend B�rgerrecht der nach altem Eherecht verheirateten Frauen).
3.4.3 Es besteht somit ein wesentlicher Unterschied zwischen der unmittelbaren und der bloss mittelbaren Abstammung von einem Genossenb�rger oder einer Genossenb�rgerin. Das verfassungsm�ssige Diskriminierungsverbot setzt indes eine tats�chliche Ungleichbehandlung voraus, welche im hier zu beurteilenden Fall zwischen Kindern mittelbarer und solchen von unmittelbarer Abstammung von einem Genossenb�rger oder von einer Genossenb�rgerin gerade nicht gegeben ist. Die Berufung auf die Verfassung kann der Beschwerdef�hrerin daher nicht zur angestrebten Mitgliedschaft bei der Beschwerdegegnerin verhelfen. Eine Pr�fung der weiteren im Rahmen von Art. 8 BV erhobenen R�gen er�brigt sich damit.
Art. 30 und Art. 160 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 8b SchlT ZGB

References: BGE 
 Art. 160
 BGE 
 Art. 252
 BGE 
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8

Art. 30
 Art. 160

Art. 8