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Timestamp: 2019-05-21 17:20:09+00:00

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BGH | Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte
BGH stärkt die Rechte kranker Mieter
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Mietrecht 14. Mai 2017 29. April 2017 BGH, Mieter, Mietrecht, Räumung, Rechte, Sachverständige
BGH (VIII ZR 270/15)
In einem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH entschieden, dass bei einem gerichtlichen Prozess um die Räumung einer Mietwohnung die Gesundheitsbeeinträchtigungen der Mieter besonders berücksichtigt werden müssen. In Abhängigkeit vom Einzelfall hat das jeweilige Gericht auch Sachverständige hinzuzuziehen, die die Gefahr für den Mieter durch die Räumen klären müssen.
Im konkreten Fall ging es um ein älteres Ehepaar, deren Mietvertrag aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurde. Per Räumungsklage sollten die Mieter zum Auszug gezwungen werden, gegen die das Ehepaar sich wehrte, denn dem an Demenz leidenden Mann sei kein Umzug mehr zuzumuten. Das Landgericht, das diesen Fall behandelt, muss nun den Sachverhalt nach dem Urteil des BGH neu prüfen und die Interessen des Vermieters gegenüber den Interessen der Mieter neu abwägen und hier entsprechend einen Sachverständigen hinzuziehen, der die gesundheitlichen Folgen eines Umzugs für die aktuellen Mieter bewertet.
BGH: Betriebskosten müssen in der Regel innerhalb eines Jahres abgerechnet werden
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Mietrecht 15. April 2017 27. März 2017 Abrechnung, Betriebskosten, BGH, Frist, Mietrecht, Mietwohnung
BGH (VIII ZR 249/15)
In einem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH entschieden, dass eine verspätete Jahresabrechnung von Wohnungseigentümern kein zulässiger Grund für eine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber den Mietern ist. Auch wenn noch keine Jahresabrechnung vorliegt, muss die Jahresfrist für die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eingehalten werden, entschied der BGH und stärkt somit die Rechte der Mieter in Bezug auf eine zeitnahe Betriebskostenabrechnung.
Im konkreten Fall hatte ein Vermieter die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010 erst im Jahr 2013 zugestellt und forderte eine Nachzahlung der Mieterin des Jahres 2010. Die Mieterin verwies auf die Pflicht, die Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres zu erstellen, so dass die Nachzahlung von ihr jetzt nicht mehr geleistet werden müsse. Der Vermieter verwies daraufhin auf einen Verwalterwechsel, der an der Verzögerung Schuld sei und er somit die in § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB festgehaltene Regelung anwenden könne, dass auch nach Jahresfrist noch abgerechnet werden könne, wenn der Vermieter die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten habe. Dem widersprach jetzt der BGH und urteilte, dass ein Eigentümer auch trotz Verwalter die Betriebskosten zeitnah abrechnen müsse, auch wenn die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümer noch nicht vorliege.
BGH: Eigenbedarf kann auch von GbR angemeldet werden
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Mietrecht 14. Januar 2017 26. Dezember 2016 BGH, Eigenbedarf, GbR, LG, Mietrecht, München
Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 232/15)
In einem aktuellen und sehr vielbeachteten Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH die Rechten von Vermietern gestärkt, indem nun auch Gesellschafter einer Investorengemeinschaft Eigenbedarf ankündigen können und so diesen Eigenbedarf als einen Grund für die Kündigung eines Mietvertrags rechtlich durchsetzen können.
Im konkreten Fall ging es in München um ein Ehepaar, das nach über 30 Jahren die Wohnung räumen sollte. Das Mehrfamilienhaus gehört einer GbR mit vier Geschäftspartnern und einer dieser vier Geschäftspartner hatte nun Eigenbedarf für seine Tochter angemeldet. Das Mieter-Ehepaar hielt den Grund für vorgeschoben, weil das komplette Haus bereits saniert und in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden war – nur dessen Wohnung fehlte noch. In einem ersten Urteil gab das LG München den Mietern Recht und argumentierte, dass eine GbR als juristische Person keinen Eigenbedarf anmelden könne. Der BGH hat nun entschieden, dass eine GbR ebenfalls Eigenbedarf anmelden könne und verwies dabei auf Miteigentümer und Erbengemeinschaften Eigenbedarf anmelden können müssen. Lediglich die Frage, ob die GbR dem Mieter-Ehepaar nicht eine frei 76qm-Wohnung als Ersatz hätte anbieten müssen, ist juristisch noch nicht endgültig geklärt, sondern noch Gegenstand aktueller Verhandlung.
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht & PKW 14. November 2016 25. Oktober 2016 Beweispflicht, BGH, Gebrauchtwagen, Sachmangel, Verkauf
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Mietrecht 4. März 2016 25. April 2016 BGH, Grenze, größere Wohnung, Mieterhöhung
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Mietrecht 27. Februar 2016 25. April 2016 BGH, Dulden, Einbau, Mieter, Rauchmelder, Urteil
Bundesgerichtshof BGH (Az. III ZR 216/14 und VIII ZR 290/14)
In einem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH entschieden, dass en Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter dulden muss, selbst wenn er schon eigene Rauchmelder angebracht hat.
Im konkreten Fall aus dem Mietrecht hatten Mieter den Einbau von Rauchmelder durch die Vermieterin mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie bereits Rauchmelder installiert hätten. Die Vermieterin wollte allerdings im gesamten Objekt einheitlich Rauchmelder einbauen und auch warten lassen.
In diesem Streitfall hat der BGH entschieden, dass diese Maßnahme vom Mieter zu dulden sei, weil es zu einer nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe und durch die einheitliche Wartung ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde. Mit den Rauchmeldern werden – laut BGH – bauliche Veränderungen vorgenommen, die im Sinne des BGB vom Mieter zu dulden seien
BGH: Keine Gema-Gebühren für Radio- & TV in Wohnanlagen
Wenker Ostendorf Partner - Rechtsanwälte Aktuelle Urteile, Mietrecht 22. Februar 2016 25. April 2016 BGH, Gema-Gebühr, Radio, TV, Urteil, Wohnanlagen
Bundesgerichtshof (Az. I ZR 228/14)
In einem aktuellen Urteil, das zwar nicht direkt aus dem Mietrecht kommt, aber viele Mieter hätte betreffen können, hat der BGH entschieden, dass die Versorgung von Mietwohnungen mit Radio- oder Fernsehprogrammen keine öffentlich Wiedergabe darstellt, sondern die urheberrechtlich geschützten Werke letztendlich im privatem Rahmen genutzt werden. Dies gelte auch für Wohnanlagen mit vielen Wohnungen.
Im konkreten Fall hatte die Gema gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage im München geklagt, die insgesamt 343 Wohnungen umfasst. Da die Versorgung zentral über eine Hausantenne stattfindet, hatte die Gema argumentiert, dass die per Kabel übertragenen Sendungen im Prinzip öffentlich zugänglich seien, weil auch Besucher der einzelnen Wohnungen diese sehen / konsumieren könnten. In dem aktuellen Urteil sieht der BGH das anders und hat daher die Klage Zahlung der Gema-Gebühren abgelehnt.

References: BGH 

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 § 556
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