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Timestamp: 2020-04-06 18:40:29+00:00

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Werbung in einem öffentlichen Feuerstättenbescheid durch Schornsteinfeger rechtswidrig Landgericht Dortmund Urteil v. 23.11.2016 - 10 O 11/16 :: Online & Recht
Werbung in einem öffentlichen Feuerstättenbescheid durch Schornsteinfeger rechtswidrig
Urteil v. 23.11.2016 - Az.: 10 O 11/16
Werbung in einem öffentlichen Feuerstättenbescheid durch Schornsteinfeger rechtswidrig (hier: "Bei Fragen zum Feuerstättenbescheid oder zu den durchzuführenden Arbeiten stehe ich Ihnen gerne persönlich oder telefonisch zur Verfügung.")
I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, nämlich Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf hoheitlich veranlassten Schreiben darauf hinzuweisen, dass der Kunde bei Beauftragung des Betriebes des Beklagten mit vergabefreien Schornsteinfegerarbeiten keine Formblätter verschicken müsse, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in dem Bescheid vom 12.03.2015: (...)
II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm aus der unter Ziffer I. des Tenors wiedergegebenen Handlung entstanden ist und/oder künftig noch entstehen wird.
III. Der Beklagte wird ferner verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, welche Aufträge er infolge der unter Ziffer I. des Tenors beschriebenen Handlung akquiriert hat und welchen Gewinn er daraus erzielt hat.
V. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 2/3 der Kläger und 1/3 der Beklagte.
VI. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin ist das Urteil hinsichtlich des Tenors zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 € und wegen des Tenors zu V. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien - beide Schornsteinfegermeister – streiten, ob der Beklagte sich wettbewerbswidrig verhalten hat.
I. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs,
1. gegenüber Grundstückseigentümern wörtlich oder sinngemäß nachfolgende Behauptungen in Bezug auf den Kläger und dessen Arbeitsweise in anderen Liegenschaften aufzustellen oder aufstellen zu lassen und/oder zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:
b) Unterlagen waren nicht in Ordnung. Es waren falsche Nummern
2. Auf hoheitlich veranlasstem Schreiben darauf hinzuweisen, dass der Kunde bei Beauftragung des Betriebes des Beklagten mit vergabefreien Schornsteinfegerarbeiten keine Formblätter mehr verschicken müsse, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in dem Bescheid vom 12.03.2015, Anlage K 7 zur Klageschrift;
3. auf hoheitlich veranlasstem Schreiben den Namen des Klägers zu nennen, wenn dies einen Zeitraum nach dem 30.11.2014 betrifft, insbesondere, wenn dies mit dem Hinweis geschieht, dass der Kläger den Kehrbezirk auf eigenen Wunsch abgegeben hat und als bev. Bezirksschornsteinfeger nicht mehr zuständig ist, wie geschehen in dem Schreiben vom 22.04.2015, Anlage K 2 zur Klageschrift.
II. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm aus den unter Ziffer I. 1. – 3. wiedergegebenen Handlungen entstanden ist und/oder künftig noch entstehen wird,
III. ferner, den Beklagten zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, welche Aufträge er in Folge der unter Ziffer I. 1 – 3 beschriebenen Handlungen akquiriert hat und welchen Gewinn er daraus erzielt hat,
IV. Den Beklagten ferner zu verurteilen, an ihn 745,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
I. Der Klageantrag zu I. 2. ist begründet. Der Kläger kann den Beklagten mit Erfolg gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch nehmen, weil eine unlautere Wettbewerbshandlung vorliegt..
1. Das Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen, im Streitfall also nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 in der seit dem 10.12.2015 geltenden Fassung. Soweit ein Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGH GRUR 2009,173). Maßgebend ist insoweit das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der vom 29.12.2008 bis zum 9.12.2015 geltenden Fassung. Allerdings ist mit der Gesetzesänderung zum 10.12.2015 keine für den Streitfall bedeutsame Änderung des materiellen Regelungsgehaltes des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verbunden.
2. Die Gestaltung des beanstandeten Feuerstättenbescheides ist nach der Generalklausel des § 3 UWG alter und neuer Fassung unlauter. Mit dem Inhalt des letzten Absatzes der Hinweise vermengt der Beklagte, Mitbewerber des Klägers, in unzulässiger Weise die Funktion als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit privatwirtschaftlicher Tätigkeit. Dabei ist zwar anzuerkennen, dass ein isolierter Hinweis auf den Entfall der Notwendigkeit, ein Formblatt zu übersenden, wenn die Arbeiten von dem Beklagten durchgeführt werden, schlicht der Gesetzeslage entspricht (§ 4 Abs. 1 S. 1 SchfHwG) und damit nicht zu beanstanden ist. Der Bereich des erlaubten wird jedoch verlassen, wenn daran anknüpfend auch für privatwirtschaftliche Tätigkeiten geworben wird.
So liegt es bei dem durch den einheitlichen Fettdruck verklammerten Hinweis, auch für Fragen zu „durchzuführenden Arbeiten“ zur Verfügung zu stehen. Mit dieser Gestaltung wird die vom Gesetzgeber geschaffene Situation, dass dieselbe Person sowohl als Beliehener als auch privatwirtschaftlich in Konkurrenz mit anderen Schornsteinfegern in dem übertragenen Bezirk tätig werden kann, über Gebühr ausgenutzt. Dabei wird nicht verkannt, dass bei der Durchführung privatwirtschaftlicher Arbeiten und hoheitlicher Tätigkeiten als Beliehener in „Personalunion“ stets die Gefahr besteht, dass Berührungspunkte zwischen diesen beiden Bereichen bestehen. Ferner wird der Beliehene regelmäßig schon einen Wettbewerbsvorsprung dadurch haben, dass er bei seinen hoheitlichen Tätigkeiten mit den potenziellen Kunden für die privatwirtschaftlichen Arbeiten in Kontakt kommt. Diese wiederum werden häufig geneigt sein, den Beliehenen auch für die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten zu beauftragen, sei es aus Bequemlichkeit, sei es, weil der jeweilige Beliehene ihnen kompetent erscheint oder sei es das Kalkül, dass derjenige, welcher die Arbeiten ausführt, diese nicht - wenn auch in anderer Funktion - bei einer Prüfung beanstanden wird. Die so beschriebene Situation ist Folge der Gesetzeslage. Wohl nicht als unlauter dürfte es zu bewerten sein, wenn der Beliehene während einer Feuerstättenschau auf die Möglichkeit der Durchführung der privatwirtschaftlichen Arbeiten angesprochen wird und dann darauf positiv reagiert, ohne dabei den Eindruck zu erwecken, die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten könnten nur durch ihn erbracht werden. Demgegenüber liegt ein unlauteres Handeln vor, wenn die „Personalunion“ dazu genutzt wird, die jeweiligen Eigentümer aktiv zu umwerben, wie es vorliegend der Fall war.
3. Es kann dahinstehen, ob nach § 3 Abs. 1 UWG n. F. eine Prüfung der Spürbarkeit erforderlich ist (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, § 3, Rn. 2.20). Denn die Voraussetzungen, auch des § 3 OWiG a. F., liegen insofern unzweifelhaft vor.
II. Damit stehen dem Kläger auch die weiteren auf den vorstehenden Unterlassungsanspruch bezogenen tenorierten Folgeansprüche zu.
1. Soweit der Kläger von dem Beklagten die Unterlassung begehrt, seinen Namen zu nennen, wie geschehen in dem Schreiben vom 22.04.2015, kann ein wettbewerbswidriges Verhalten nicht festgestellt werden. Eine Verunglimpfung oder Herabsetzung im Sinne des §§ 4 Nr. 7 UWG n.F. liegt ersichtlich nicht vor. Auch eine Unlauterkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG ist nicht gegeben. Das Gericht sieht vielmehr in dem Vorstellungsschreiben des Beklagten mit Nennung des Vorgängers einen normalen Vorgang im Rahmen der Übernahme des Bezirkes. Anders als der Kläger dies geltend macht, wird auch nicht der Eindruck erweckt, der Beklagte sei nun insgesamt für alle Tätigkeiten, mithin auch die privatwirtschaftlichen, allein zuständig. Vielmehr wird im 3. Satz des Schreibens auf „vergabefreie Tätigkeiten“ Bezug genommen.
2. Ein Wettbewerbsverstoß kann auch nicht im Hinblick auf die beanstandeten Äußerungen gegenüber Grundstückseigentümern festgestellt werden.
a) Soweit der Kläger einen Wettbewerbsverstoß darin sieht, der Beklagte habe erklärt, Arbeiten sei nicht korrekt durchgeführt worden und Unterlagen seien nicht in Ordnung,es seien falsche Nummern eingetragen gewesen, trägt dies nicht. Denn im Hinblick auf den Fall der Zeugen I hat der Beklagte unwidersprochen konkret vorgetragen, dass tatsächlich solche Fehler in den Unterlagen vorlagen. Dem Beklagten kann es in seiner Funktion als Beliehener auch nicht verwehrt sein, fehlerhafte Arbeiten im Rahmen seiner Prüfungsaufgabe zu rügen.
b) Hinsichtlich der behaupteten Äußerung, es hätten sich so einige Nachbarn über den Kläger negativ ausgelassen, kann bereits nicht festgestellt werden, dass diese Äußerung gegenüber der hierzu benannten Zeugin C getätigt wurde. Die Zeugin hat bekundet, es habe bei dem Gespräch mit dem Beklagten schon Äußerungen gegeben, dass, was den Bezirk anginge, einiges nicht so konform gelaufen sei. Ferner, dass es bei Überprüfungen bei anderen Kunden auch „nicht so gewesen sein soll“. Damit hat sie die obige Behauptung des Klägers nicht bestätigt. Die Bekundungen der Zeugin liegen auch vom Sinn her anders. Es macht einen Unterschied, ob eine Kritik an der Geschäftsführung des Vorgängers formuliert oder weitergetragen wird, dass sich andere Nachbarn negativ äußerten.
3. Die Kosten der Abmahnung stehen dem Kläger nicht gemäß § 12 Abs.1 S. 2 UWG zu. Soweit die Klage hinsichtlich des beanstandeten Bescheides Erfolg hatte, war dieser Punkt nicht Gegenstand der Abmahnung vom 17.6.2015. Im Übrigen blieb die Klage ohne Erfolg, so dass auch die entsprechenden Unterlassungsbegehren in dem Abmahnschreiben nicht zu einer Erstattungspflicht führen.

References: § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12