Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-06-2001-7B-121-2001
Timestamp: 2016-10-22 13:33:37+00:00

Document:
7B.121/2001 (25.06.2001)
7B.121/2001/GYW/bnm
A.C.________ und B.C.________, Beschwerdef�hrer,
das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 24. April 2001,
Vorladung durch das Betreibungsamt und Pf�ndungsank�ndigung,
1.- a) In dem bei ihm h�ngigen Betreibungsverfahren Nr. x erliess das Betreibungsamt Z.________ am 13. M�rz 2001 eine Verf�gung, wonach sich B.C.________ am 26. M�rz 2001 (um 10.30 Uhr) auf dem Polizeiposten von Y.________ einzufinden habe, da gegen sie Betreibungshandlungen vorzunehmen seien. Mit Eingaben vom 22. und 31. M�rz 2001 erhob B.C.________ gegen diese Verf�gung Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn.
b) A.C.________ f�hrte mit Eingabe vom 13. April 2001 bei der gleichen Instanz seinerseits Beschwerde gegen die ihm in der Betreibung Nr. xx vom Betreibungsamt Z.________ zugestellte Pf�ndungsank�ndigung vom 26. M�rz 2001.
c) Am 24. April 2001 beschloss die kantonale Aufsichtsbeh�rde, dass auf die Beschwerde(n) von A.C.________ und B.C.________ nicht eingetreten werde. Von Amtes wegen wies sie das Betreibungsamt Z.________ an, die g�ltige Berechnung des Notbedarfs (der beiden) einzureichen.
d) Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde nahmen A.C.________ und B.C.________ am 4. Mai 2001 in Empfang. Mit einer vom 13. Mai 2001 datierten und am 14. Mai 2001 zur Post gebrachten Eingabe f�hren sie innert der Zehn-Tage-Frist von Art. 19 Abs. 1 SchKG Beschwerde an das Bundesgericht, verbunden mit verschiedenen Prozessbegehren.
2.- Neben Bundesrichter Weyermann und Gerichtsschreiber Pfleghard, die beide nicht mehr im Dienste des Gerichts stehen, lehnen die Beschwerdef�hrer Bundesrichterin Nordmann sowie Bundesrichter Merkli ab. Zur Begr�ndung des Ausstandsbegehrens weisen sie einzig darauf hin, dass diese an dem B.C.________ betreffenden Urteil der erkennenden Kammer vom 3. August 1999 (7B. 166/1999) beteiligt gewesen seien. Dieses Vorbringen ist unbehelflich: Ein unabh�ngiger, nur dem Gesetz unterworfener Richter (Art. 21 Abs. 3 OG) verliert seine Unabh�ngigkeit nicht, nur weil er gegen eine bestimmte Partei entscheidet. Ohne dass ein Ausstandsverfahren nach Art. 26 OG durchzuf�hren w�re, ist deshalb auf das gegen Bundesrichterin Nordmann (Pr�sidentin) und Bundesrichter Merkli gerichtete Ausstandsbegehren nicht einzutreten (dazu BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279).
3.- Die Beschwerdef�hrer bem�ngeln, dass dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen sei, �ber welche der beiden Beschwerden befunden worden sei. Darin mag die R�ge einer Verletzung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG (mangelhafte Begr�ndung des Beschwerdeentscheids) erblickt werden. Sie ist unbegr�ndet: Wohl bezeichnet die Vorinstanz die ihrem Entscheid zugrunde liegenden Beschwerden nicht dem Datum nach.
Indessen ergibt sich aus dem Kopf des Urteils, dass dieses sich einerseits auf die Beschwerde von B.C.________ vom (22. und) 31. M�rz 2001 und andererseits auf die von A.C.________ am 13. April 2001 verfasste Beschwerde bezieht, wird doch darauf hingewiesen, dass der Entscheid eine "Vorsprache beim Betreibungsamt Z.________" (eigentlich: auf dem Polizeiposten von Y.________) sowie eine "Pf�ndungsank�ndigung" betreffe. Dass zur gleichen Zeit noch weitere Beschwerden bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde h�ngig gewesen w�ren, machen die Beschwerdef�hrer selbst nicht geltend.
4.- Sodann machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Verneinung ihrer Prozessf�higkeit lasse sich durch keine vern�nftige Erkl�rung st�tzen.
a) Die Prozessf�higkeit richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Bundeszivilrechts; f�r kantonale Regelungen bleibt kein Raum (BGE 118 Ia 236 E. 3b S. 240; 116 II 385 E. 4 S. 387, mit Hinweisen). Die Prozessf�higkeit ist eine Wirkung der in den Art. 12 ff. ZGB geordneten Handlungsf�higkeit.
Sie setzt die Urteilsf�higkeit des Rechtsuchenden voraus und fehlt somit der Prozesspartei, die nicht in der Lage ist, vernunftgem�ss zu handeln (Art. 16 ZGB). So verh�lt es sich namentlich beim psychopathischen Querulanten, das heisst beim Menschen, dessen abnorme Reaktionen auf eine psychisch krankhafte Pers�nlichkeitsentwicklung zur�ckzuf�hren sind und der das eigene, meist falsch beurteilte Recht in �bertriebener und r�cksichtsloser Art und mit Rechtsbehelfen durchzusetzen versucht, die in keinem angemessenen Verh�ltnis zum erreichbaren Ziel stehen.
Die Urteilsf�higkeit ist zu vermuten. Wie diese Vermutung widerlegt werden kann, sagt das Gesetz nicht. Wird, was im Allgemeinen angezeigt ist, ein medizinischer Sachverst�ndiger zugezogen, so hat sich sein Bericht darauf zu beschr�nken, den Geisteszustand des Untersuchten m�glichst genau zu beschreiben und aufzuzeigen, ob und in welchem Mass das geistige Verm�gen versagt. Welche rechtlichen Schl�sse aus dem Ergebnis der medizinischen Begutachtung zu ziehen sind, entscheidet der Richter. Beim Entscheid dar�ber, ob ein Recht-suchender als psychopathischer Querulant im soeben erw�hnten Sinn bezeichnet werden muss, kann indessen ausnahmsweise vom Beizug eines Psychiaters abgesehen werden, wenn das langj�hrige, allgemein bekannte prozessuale Verhalten der Partei zum zwingenden Schluss f�hrt, dass die fraglichen Handlungen auf keinerlei vern�nftigen �berlegungen mehr beruhen, sondern schlechterdings nur noch als Erscheinungsform einer schweren psychischen St�rung gew�rdigt werden k�nnen. Eine Querulanz, die in ihren Wirkungen die Urteilsf�higkeit im Sinne von Art. 16 ZGB ausschliesst, darf indessen nicht leichthin bejaht werden. Nicht jeder, der sein vermeintliches Recht hartn�ckig mit allen ihm zur Verf�gung stehenden Mitteln und gelegentlich unter Missachtung des gebotenen Anstandes durchzusetzen versucht und auf diese Weise die Geduld von Gerichten und Beh�rden �ber Geb�hr in Anspruch nimmt, gilt als psychopathischer Querulant. Zu beachten ist ferner, dass das schweizerische Recht keine abstrakte Feststellung der Urteilsunf�higkeit kennt. Der Richter hat vielmehr stets zu pr�fen, ob die fragliche Person im konkreten Fall, das heisst im Zusammenhang mit einer bestimmten Handlung oder bei der W�rdigung bestimmter tats�chlicher Gegebenheiten als urteilsunf�hig anzusehen ist. Insbesondere beim Querulanten kann die Prozessunf�higkeit auf einen bestimmten, mehr oder weniger grossen Bereich von Rechtstreitigkeiten beschr�nkt bleiben (zum Ganzen: BGE 118 Ia 236 E. 2b S. 237 f.; 98 Ia 324 E. 3 S. 324 f., mit zahlreichen Hinweisen).
b) Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat den Beschwerdef�hrern die Prozessf�higkeit mit der Begr�ndung abgesprochen, sie w�rden immer aufs Neue Eingaben an solothurnische Gerichte verfassen und die Eingaben seien verworren, unklar, ja unverst�ndlich und auch verletzend. Das langj�hrige, allgemein bekannte prozessuale Verhalten der beiden Beschwerdef�hrer f�hre zum zwingenden Schluss, sie w�rden aus keinen vern�nftigen �berlegungen mehr handeln.
c) Die summarischen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz erlauben es der erkennenden Kammer nicht, zu beurteilen, ob bei den beiden Beschwerdef�hrern die dargelegten Voraussetzungen f�r eine Annahme der Prozessunf�higkeit erf�llt sind. Es ist namentlich nicht ersichtlich, was f�r Verfahren der Beschwerdef�hrer bzw. die Beschwerdef�hrerin bei welchen kantonalen Instanzen angehoben haben, wieviele Verfahren es waren und in welchem Zeitraum die Eingaben eingereicht wurden. Ebenso fehlen konkrete Feststellungen zum jeweiligen Ausgang der Verfahren. Das Urteil der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist daher in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG insofern aufzuheben, als die Vorinstanz (wegen fehlender Prozessf�higkeit der Beschwerdef�hrer) auf die bei ihr erhobenen Beschwerden nicht eingetreten ist, und die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese die erforderlichen Feststellungen nachhole und einen neuen Beschwerdeentscheid f�lle.
5.- Die Beschwerdef�hrer beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch insofern, als die kantonale Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt Z.________ (in Dispositiv-Ziffer 3) angewiesen hat, "die g�ltige Berechnung des Notbedarfs einzureichen". Inwiefern sie durch diese Anordnung beschwert sein sollen, ist nicht ersichtlich. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
6.- a) Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG). Damit st�sst das Begehren der Beschwerdef�hrer, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, ins Leere.
b) Die Beschwerdef�hrer ersuchen ausserdem um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Abgesehen davon, dass die Beschwerde am letzten Tag der nicht erstreckbaren Frist (Art. 33 Abs. 1 OG) aufgegeben worden ist und ein Rechtsbeistand somit von vornherein nicht mehr h�tte t�tig werden k�nnen, sind die sich im vorliegenden Fall stellenden Fragen nicht derart komplex, dass sich die Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt h�tte rechtfertigen lassen (vgl. BGE 122 III 392 E. 3b S. 393 f.).
Die Bestellung eines Dolmetschers auf Kosten des Gemeinwesens ist im Gesetz nicht vorgesehen.
2.- Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie teilweise gutgeheissen; Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 24. April 2001 wird aufgehoben, und die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts im Sinne der Erw�gungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Die Gesuche um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und eines Dolmetschers werden abgewiesen.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Betreibungsamt Z.________ und der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 26
 BGE 
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 16
 BGE 
 Art. 64
 Art. 81
 BGE