Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.05.2011&Aktenzeichen=B%205%20R%2022/10%20R
Timestamp: 2019-12-11 13:22:19+00:00

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BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,7889
BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R (https://dejure.org/2011,7889)
BSG, Entscheidung vom 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R (https://dejure.org/2011,7889)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R (https://dejure.org/2011,7889)
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Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - sozialgerichtliches Verfahren
Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten; Erziehung im Ausland; Niederlande; gewöhnlicher Aufenthalt; Grenzgänger; Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes; notwendige Beiladung
§ 56 SGB 6, § 57 S 1 SGB 6, §§ 149 Abs 5 S 1 SGB 6, § 12 Abs 2 S 2 SGB 10, § 41 Abs 1 Nr 6 SGB 10
Erziehungszeiten müssen bei Wohnort in den Niederlanden nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung vorgemerkt werden; Vormerkung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Erziehung im Ausland
SG Ulm, 18.04.2007 - S 3 R 630/06
Nach einem Hinweis des SG auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. April 2011 (B 5 R 22/10 R) hat die Beklagte zudem beim niederländischen Rentenversicherungsträger ermittelt, dass dort Versicherungszeiten zu Gunsten der Klägerin für die Zeit vom 22. August 1985 bis 30. Juni 1994 vorgemerkt sind.
Statthafte Klageart für das Vormerkungsbegehren der Klägerin ist jedoch allein die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf der Grundlage von §§ 54 Abs. 1 Satz 1, 56 SGG (vgl. nur BSG, Urtl. v. 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R).
Auch ist das Verfahren des SG nicht zu beanstanden; insbesondere hat es den Ehemann der Klägerin und Vater der Kinder beigeladen (vgl. zu dieser regelmäßig bestehenden Notwendigkeit für viele nochmals BSG, Urtl. v. 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R, außerdem: BSG…, Urteil vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 6/90 - SozR 3-1500 § 75 Nr. 3 sowie BSG, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 22/89 -).
Da eine rechtsgestaltende Wirkung im Sinne der Vorschrift schon dann anzunehmen ist, wenn der Verwaltungsakt, der erlassen werden soll, unmittelbar in die Rechtssphäre des Dritten eingreift, auch wenn es sich nicht um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt im engeren Sinne handelt (…vgl. für viele Vogelgesang, in: Hauck/Noftz, SGB, § 12 SGB X Rn. 36 ff. m.w.Nw.), hätte die Beklagte den Beigeladenen - entsprechend der Beiladung im gerichtlichen Verfahren - von der Einleitung des Verwaltungsverfahrens benachrichtigen müssen (vgl. wiederum BSG, Urtl. v. 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R).
Der entsprechende Fehler ist aber jedenfalls zwischenzeitlich als folgenlos zu behandeln, nachdem der Beigeladene ausdrücklich auf eine Wiederholung des Verfahrens verzichtet hat (vgl. zu dieser Möglichkeit wiederum BSG, Urtl. v. 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R).
Maßgeblich ist dabei (noch) die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Zwar ist im Sozialgerichtsprozess für die Entscheidung über eine (Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage regelmäßig auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen und daher unter Einbeziehung der Grundsätze des intertemporalen Rechts grundsätzlich auch im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens in Kraft getretenes Recht zu berücksichtigen: Deshalb hat das BSG (Urt. v. 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R) in einem vergleichbaren Fall auch die zwischenzeitlich - am 1. Mai 2010 - in Kraft getretenen Verordnungen VO (EG) Nr. 987/2009 und VO (EG) Nr. 883/2004 für anwendbar und daher insbesondere Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 für einschlägig gehalten, der die (weitere) Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat regelt (und den die Beklagte im Übrigen zur Grundlage ihres Teilanerkenntnisses vom 8. Januar 2013 gemacht hat).
Auch beruht die Entscheidung nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts: Der Senat folgt zwar, wie ausgeführt, in der Frage des maßgeblichen Rechts dem EuGH und hält daher die VO (EG) Nr. 987/2009 - anders als das BSG im Urteil vom 11. Mai 2011 (B 5 R 22/10 R) - (noch) nicht für anwendbar.
Denn die Beschränkung der Feststellungspflicht soll ihm lediglich ermöglichen, im Versicherungsverlauf enthaltene, aber noch nicht bescheidmäßig festgestellte Daten ohne Bindungen durch Vertrauensschutzerwägungen (vgl § 45 SGB X) erleichtert zu berichtigen (…stRspr, vgl exemplarisch BSG vom 28.2.1991 - BSGE 68, 171, 174 = SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 S 14;… vom 23.10.2003 - BSGE 91, 245 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 1, RdNr 5;… vom 18.10.2005 - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 RdNr 12; vom 11.5.2011 - B 5 R 22/10 R - Juris RdNr 10).
Entscheidet er - wie hier - auch über Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die noch keine sechs Jahre zurückliegen, muss er einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid erlassen (…BSG vom 21.3.1991 - SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 5; BSG vom 11.5.2011 aaO) .
Auf dieser Grundlage kann der Senat offenlassen, ob, wenn die Anrechnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nach § 57 S 1 iVm § 56 Abs. 1 S 2 und Abs. 2 SGB VI möglich wäre, sie der Klägerin überhaupt zuzuordnen wären (vgl hierzu zuletzt BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 22/10 R - Juris RdNr 12-16 mwN) .
Denn die Beschränkung der Feststellungspflicht soll ihm lediglich ermöglichen, im Versicherungsverlauf enthaltene, aber noch nicht bescheidmäßig festgestellte Daten ohne Bindungen durch Vertrauensschutzerwägungen (vgl. § 45 Zehntes Sozialgericht ) erleichtert zu berichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R - in juris Rn.n 10 m.w.N.).
Lediglich wenn die Erziehungsanteile entweder in etwa gleichgewichtig waren, eine überwiegende Erziehung somit nicht feststellbar ist oder sich für die Frage, ob eine überwiegende Erziehung vorlag, ein non liquet ergibt, greift die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI ein, nach der die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen ist (…vgl. Urteile des BSG vom 16. Dezember 1997 -4 RA 60/97- in SozR 3-2600 § 56 Nr. 10, vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - in juris und vom 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R - in juris Rn. 15; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 08. Juni 2007 - L 1 R 1788/05 - in juris).
Ist eine übereinstimmende öffentlich-rechtliche (Willens-)Erklärung überhaupt nicht, nicht übereinstimmend oder nicht rechtswirksam abgegeben, hat nach dem Grundsatz des § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI im Verwaltungsverfahren der Versicherungsträger (§ 20 SGB X) bzw. im Streitfall das Gericht (§§ 103, 106 SGG) zu ermitteln, wer dann das Kind nach objektiven Gesichtspunkten überwiegend erzogen hat (vgl. hierzu die Urteile des BSG vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R - in juris sowie vom 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R - a.a.O.).
Für dieses Vormerkungsbegehren hat die Klägerin eine statthafte kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf der Grundlage von §§ 54 Abs. 1 Satz 1, 56 SGG (vgl. BSG 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R - juris; Hessisches LSG 14.07.2015 - L 2 R 236/14 - juris) erhoben, über die das SG entschieden hat.
Es werde auf das Urteil des BSG vom 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R hingewiesen.
Die EG-VO 883/2004 und die EG-VO 987/2009 sind wegen Art. 87 Abs. 1 EG-VO 883/2204 und nach Art. 97 EU-VO 987/2009 am 1. Mai 2010 in Kraft getreten und anzuwenden, weil die angefochtenen Bescheide nach Inkrafttreten beider Verordnungen ergingen (vgl. dazu: EuGH…, Urteil vom 19. Juli 2012, C-522/10, Rdnr. 27, zitiert nach juris; vgl. aber auch BSG, Urteil vom 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R, Rdnr. 20,zitiert nach juris, das auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt; sowie BVerfG…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07, Rdnr. 26: zur grundsätzlich abschließende Entscheidungsbefugnis des EuGH nach Art. 267 AEUV über die Auslegung der Verträge und über die Gültigkeit und die Auslegung der dort genannten Handlungen von Stellen der Union; BVerfG…, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06, Rdnr. 66, zitiert nach juris, abgedruckt in BVerfGE 126, 286).
Der Senat hat im Urteil vom 11.5.2011 (B 5 R 22/10 R - Juris RdNr 19 ff) sowohl zu den Gleichstellungstatbeständen des § 56 Abs. 3 S 2 und 3 SGB VI als auch zu einer Gleichstellung über Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 iVm VO (EG) Nr. 883/2004 Stellung genommen.
Der Senat verweist insoweit insbesondere auf seine Ausführungen in RdNr 24 des Urteils vom 11.5.2011 (aaO).
Vielmehr hätte im Einzelnen aufgezeigt werden müssen, dass und warum hieraus keine Antwort auf die oben wiedergegebene Frage gefunden werden kann sowie auch andere höchstrichterliche Rechtsprechung (zB Urteil des BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 22/10 R - Juris) nicht zu ihrer Klärung beitragen könnte.
Dies wäre nur dann der Fall, wenn das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre der Bayerischen Versorgungskammer unmittelbar eingreifen würde (stRspr, zB Senatsurteil vom 11.5.2011 - B 5 R 22/10 R - Juris RdNr 17).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre der DAK unmittelbar eingreifen würde (stRspr, zB Senatsurteil vom 11.5.2011 - B 5 R 22/10 R - Juris RdNr 17).
SG Frankfurt/Main, 05.09.2016 - S 6 R 54/12

References: § 56
 § 57
 § 12
 § 41
 § 75
 § 12
 Art. 44
 EuGH 
 § 45
 § 1227
 § 56
 § 56
 § 1325
 § 57
 § 56
 § 45
 § 56
 § 56
 § 56
 Art. 87
 Art. 97
 EuGH 
 Art. 267
 § 56
 Art. 44