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Timestamp: 2018-11-19 12:01:00+00:00

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Ein auf den Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn der Bw. seinen Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihm der Gegenbeweis nicht erbracht wurde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.05.2012, RV/2138-W/11
Ein auf den Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn der Bw. seinen Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihm der Gegenbeweis nicht erbracht wurde
RV/2137-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn S.K., W., vertreten durch RA, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. September 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1) 6 - 12/2009 und 2) 1 - 8/2010 entschieden:
Die Bundespolizeidirektion Wien hat am 27. August 2008 eine Verständigung zur abgabenrechtlichen Prüfung aufgrund einer festgestellten Übertretung nach § 82 Abs. 8 KFG an das Daten-, Informations- und Aufbereitungscenter des Bundesministeriums für Finanzen übermittelt. Diese Verständigung wurde an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. Nach dieser Verständigung hat Herr S.K., der Berufungswerber, am 8. April 2010 in Wien ein Kraftfahrzeug mit dem polnischen Kennzeichen X, welches auf ihn zugelassen war, gelenkt.
Mit dem Vorhalt vom 6. September 2010, mit dem um Ergänzung betreffend Verwendung von KFZ mit ausländischen Kennzeichen im Inland ersucht wurde, hat das Finanzamt dem Berufungswerber mitgeteilt, dass es Kenntnis darüber erlangt habe, dass er ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in Österreich verwende. Nach dem Kraftfahrgesetz (KFG 1967) ist die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Österreich nur dann zulässig, wenn dem Fahrzeug in Österreich kein dauernder Standort zugeordnet werden kann. Wird ein Fahrzeug überwiegend im Inland durch eine Person mit inländischem Wohnsitz genutzt, wird vermutet, dass das betreffende Fahrzeug im Inland einen dauernden Standort verfügt. Daher wäre das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zwingend in Österreich zuzulassen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung ist gemäß § 37 KFG 1967 nur während eines Monats (in begründeten Ausnahmefällen zwei Monate) ab der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Der Berufungswerber wurde aufgefordert, einen Nachweis zu erbringen, welcher die Vermutung, dass dem Fahrzeug im Inland ein dauernder Standort zuzuordnen ist, widerlegt.
Mit Schriftsatz vom 20. September 2010 teilte der Berufungswerber mit, dass er das Auto mit dem polnischen Kennzeichen X nicht in Österreich benutze, sondern nur in Polen. Fallweise komme jemand aus Polen, der das Fahrzeug fahre. Darüber hinaus teilte er mit, dass er das Fahrzeug auch nicht gewerblich genutzt habe, da er es nicht in seinem Firmenfahrtbuch vermerkt habe, was normal die umgängliche Vorgangsweise wäre.
Laut einem Aktenvermerk vom 21. September 2010 wurde vom Finanzamt Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung des Berufungswerbers gehalten. Nach Ansicht des Finanzamtes sei das Vorbringen des Berufungswerbers nicht glaubhaft, außer es gäbe ein in Österreich auf den Berufungswerber zugelassenes Fahrzeug. Die Kfz-Papiere wurden angefordert.
Folgende Unterlagen wurden mit FAX vom 27. September 2010 übermittelt: - Bestätigung der Gemeinde Z., wonach der Berufungswerber nur bis 24. August 2010 einen Wohnsitz in der Gemeinde Z. hatte. Nach einem Telefonat des Finanzamtes mit der Buchhalterin hatte der Berufungswerber danach in Österreich keinen Wohnsitz und keine Einkünfte mehr. - Zulassungsschein, mit dem der Renault Koleos mit dem Kennzeichen X auf den Berufungswerber zugelassen wurde. - Versicherungspolizze der Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft zu den auf Frau F.K. zugelassenen LKW Mercedes, Kennzeichen Y. Versicherungsdauer vom 5. Juni 2008 bis 1. Juli 2009. - Schreiben der Frau F.K., der Gattin des Berufungswerbers, mit dem sie mitteilt, dass das KFZ Marke Mercedes Vito mit dem behördlichen Kennzeichen Y bis 12. April 2010 vom Berufungswerber verwendet worden sei. - Bestätigung, dass der Berufungswerber ab dem 17. August 2009 bei Herrn H.A. als Bauleiter für 20 Stunden die Woche beschäftigt ist. - Schreiben des Herrn H.A., mit welchem mitgeteilt wird, dass das Fahrzeug Renault Espace mit dem behördlichen Kennzeichen Z vom Berufungswerber verwendet wurde. - Zulassungsschein, mit dem das Fahrzeug Renault Espace mit dem Kennzeichen ZW auf Herrn H.A. zugelassen wurde.
Laut einer vom Finanzamt beim Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres durchgeführten Anfrage wurde der auf die Gattin des Berufungswerbers unter dem Kennzeichen Y zugelassene LKW Mercedes Vito am 5. Juni 2008 angemeldet und am 12. April 2010 abgemeldet.
Laut dem vom Finanzamt eingeholten Versicherungsdatenauszug mit Stand 21. September 2010 war der Berufungswerber vom 1. Jänner 2008 bis 31. August 2010 in Österreich beschäftigt, zum Teil als gewerblich selbständig Erwerbstätiger und zum Teil als Angestellter bzw. geringfügig beschäftigter Angestellter.
Mit Bescheiden jeweils vom 28. September 2010 wurde dem Berufungswerber für den in Polen zugelassenen PKW Renault Koleos die Kraftfahrzeugsteuer 1) für den Zeitraum 6 - 12/2009 mit € 361,20 und 2) für den Zeitraum 1 - 8/2010 mit € 402,48 festgesetzt.
Begründet wurden die Vorschreibungen damit, dass nach dem Kraftfahrgesetz die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Österreich nur dann zulässig ist, wenn dem Fahrzeug in Österreich kein dauernder Standort zugeordnet werden kann. Wird ein Fahrzeug überwiegend im Inland durch eine Person mit inländischem Wohnsitz genutzt, wird vermutet, dass das betreffende Fahrzeug im Inland einen dauernden Standort verfügt. Das Fahrzeug wäre nach dem Kraftfahrgesetz zwingend in Österreich zuzulassen. Der Berufungswerber hatte vom 18. Juni 2007 bis 24. August 2010 seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Seit 1. Juni 2009 ist der PKW Renault Koleos in Polen auf den Berufungswerber zugelassen. In Österreich ist kein Kraftfahrzeug auf den Berufungswerber zugelassen. Es sei nicht glaubhaft, dass der Berufungswerber das Fahrzeug nicht dauernd selbst im Inland verwendet habe. Am 8. April 2010 wurde der Berufungswerber von der Bundespolizei in Wien als Lenker festgestellt. Die Angaben des Berufungswerbers ausschließlich ein Kraftfahrzeug seiner Gattin und eines Arbeitgebers (Arbeitszeit 20 Stunden, Sachbezug nicht ersichtlich) verwendet zu haben, reichen nicht aus, um eine Steuerpflicht im Inland zu verhindern.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vom Berufungswerber, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, vorgebracht, dass er das fragliche Fahrzeug mit dem polnischen Kennzeichen X, wie bereits im Verfahren vorgebracht, nicht benutzt habe. Fallweise wäre jemand aus Polen nach Österreich gekommen und hätte dabei das Fahrzeug verwendet. Wie aus den unter einem vorgelegten Unterlagen zu ersehen sei, sei das Fahrzeug seit 2009 gegen Bezahlung der Servicekosten und Brennstoffkosten dem Z.K. vermietet gewesen. Der Grund für diesen Mietvertrag sei darin gelegen, dass eben der Berufungswerber das Fahrzeug nicht nach Österreich mitnehmen wollte und vorgekehrt haben wollte, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß gewartet werde. Laut den angeschlossenen Rechnungen wären regelmäßig auch alle Serviceleistungen und Reparaturen in Polen durchgeführt worden.
Es entspreche den Tatsachen, dass hin und wieder der Vater den Berufungswerber in Österreich besucht habe und das Fahrzeug, welches er in Verwendung und gemietet hatte, verwendet hätte. Es sei daher evident und als erwiesen anzunehmen, dass im Sinne auch der Verantwortung des Berufungswerbers im Verfahren auch das Fahrzeug ständig in Polen verwendet worden sei und werde und nur gelegentlich mit diesem Fahrzeug nach Österreich gefahren worden sei, insbesondere um den Berufungswerber zu besuchen. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber seinen ständigen Wohnsitz mittlerweile auch wieder ausschließlich in Polen habe und sich das Fahrzeug nach wie vor in Polen befinde.
Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.
Eine Einsicht in den Veranlagungsakt hat ergeben, dass der Berufungswerber in der Einkommensteuererklärung für 2009 den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind und den Alleinverdienerabsetzbetrag und in der Einkommensteuerklärung für 2010 den Kinderfreibetrag für zwei haushaltszugehörige Kinder und den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruchte.
Eine Abfrage aus dem Zentralen Melderegister hat ergeben, dass sich der Berufungswerber vom Hauptwohnsitz in Z. am 24. August 2010 abmeldete, sich jedoch an diesem Wohnsitz am 4. November 2010 schon wieder anmeldete. Am 6. Oktober 2011 meldete sich der Berufungswerber von diesem Wohnsitz ab um sich gleichzeitig an dem Wohnsitz in W. anzumelden. An diesem Hauptwohnsitz ist der Berufungswerber bis zum heutigen Zeitpunkt gemeldet.
Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).
Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge im Inland zum Verkehr zuzulassen sind. Dazu lauten die für den gegenständlichen Fall wesentlichen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) auszugsweise:
"§ 36. Allgemeines
Kraftfahrzeuge und Anhänger außer Anhängern, die mit Motorfahrrädern gezogen werden, dürfen unbeschadet der Bestimmungen der §§ 82, 83 und 104 Abs. 7 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen und von nicht zugelassenen Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn
a) sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden,
b) sie das behördliche Kennzeichen (§ 48) führen,
c) bei der Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt vorgeschriebene Auflagen erfüllt werden,
d) für sie die vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59) oder Haftung (§ 62) besteht und
e) bei den der wiederkehrenden Begutachtung (§ 57a) unterliegenden zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, soweit sie nicht unter § 57a Abs. 1b fallen, eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 5 und 6) am Fahrzeug angebracht ist
§ 37. Zulassung
(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zum Verkehr zuzulassen, wenn die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Zulassung ist auch anzusprechen, welches Kennzeichen gemäß § 48 das Fahrzeug zu führen hat.
(2) Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt:
§ 40. Verfahren bei der Zulassung
(1) Über einen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zum Verkehr hat, abgesehen von den im Abs. 2 bis 5 angeführten Fällen, die Behörde zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt; jedoch gilt
§ 79. Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.
§ 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen
(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen (§ 79 Abs. 1) müssen von einem Mitgliedstaat des Pariser Übereinkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, zugelassen sein. Anhänger, die nach heimatlichem Recht nicht gesondert zugelassen werden, sondern das Kennzeichen des Zugfahrzeuges führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen.
(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."
Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuges dann vorliegt, wenn es nach dem KFG zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.
Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG genannten Internationalen Übereinkommens) ist nach Maßgabe des § 82 KFG erlaubt, also ohne dauernden Standort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG). Hat das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich - was nach § 82 Abs. 8 KFG erster Satz bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist -, ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur während eines Monates nach der Einbringung ins Inland zulässig. Nach Ablauf dieser Monatsfrist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378). Es kommt daher darauf an, von wem das im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug im Inland verwendet wird. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs. 1 KFG (mit seiner Jahresregel), ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen.
Fest steht, dass der Berufungswerber laut dem vom Finanzamt eingeholten Versicherungsdatenauszug mit Stand 21. September 2010 ab dem 1. Jänner 2008 in Österreich beschäftigt war. Seinen Hauptwohnsitz hat er seit Juni 2007 im Inland und hält sich hier ständig auf. Dieses ist aus der Anfrage aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich. Der Berufungswerber hat sich zwar am 24. August 2010 am Hauptwohnsitz in Z. abgemeldet, sich jedoch am 4. November 2010 an diesem Hauptwohnsitz wieder angemeldet. Vor dem Hauptwohnsitz in Z. hatte der Berufungswerber seinen Hauptwohnsitz in T, und zwar seit dem 18. Juni 2007.
Dass der Berufungswerber in den Jahren 2009 und 2010 in Österreich beschäftigt war, ergibt sich auch aus den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010. In der Erklärung für 2009 beanspruchte er den Kinderfreibetrag für ein Kind und in der Erklärung für 2010 beanspruchte er den Kinderfreibetrag für zwei Kinder. In beiden Erklärungen beanspruchte er den Alleinverdienerabsetzbetrag. Dass seine Ehegattin ebenfalls in Österreich wohnt, wird nicht bestritten. Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag und die Kinderabsetzbeträge ist, dass die Ehegattin und die Kinder beim Berufungswerber haushaltszugehörig sind.
Die Zulassung des Kraftfahrzeuges der Marke Renault Koleos ab dem 1. Juni 2009 auf den Berufungswerber ist durch Vorlage des polnischen Zulassungsscheines erwiesen. Es wird auch nicht bestritten, dass auf den Berufungswerber in Österreich kein Kraftfahrzeug zugelassen ist.
Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass der Berufungswerber das auf ihn zugelassene Kraftfahrzeug auch verwendet. Der Berufungswerber hat einen inländischen Hauptwohnsitz und hält sich ständig im Inland auf. Daraus ergibt sich, dass der dauernde Standort des Kraftahrzeuges im Inland ist und dieses Kraftfahrzeug auch dauerhaft im Inland verwendet wurde. Dieses wird auch dadurch bestätigt, dass der Berufungswerber am 8. April 2010 von der Bundespolizei als Lenker dieses Kraftfahrzeuges festgestellt wurde. Dieses blieb vom Berufungswerber unbestritten.
Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, welche nachweisen, dass der Standort dieses Kraftfahrzeuges nicht im Inland sei. Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber nicht nachgekommen. Dass eine Person ein Kraftfahrzeug auf seinen Namen in Polen anmeldet und es nach der Anmeldung nur von einer anderen Person in Polen benutzt wird, entspricht nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens. Der Berufungswerber hätte kein Kraftfahrzeug erworben und es auf seinen Namen zugelassen, wenn er es nicht benutzen hätte wollen. Auch gibt es keinen ersichtlichen Grund, dass das Kraftfahrzeug in Polen belassen wurde und mit diesem nur fallweise von einer anderen Person nach Österreich gefahren wurde. Die Bestätigungen der Gattin des Berufungswerbers sowie des Dienstgebers des Berufungswerbers, dass er deren Fahrzeuge verwendet hätte, ist kein Nachweis für das Fehlen eines inländischen Standorts des Kraftfahrzeuges, besonders deshalb, wie das Finanzamt schon feststellte, da bei Verwendung des Fahrzeuges des Dienstgebers ein Sachbezug nicht ersichtlich ist.
Es liegt kein ersichtlicher Grund vor, warum der Berufungswerber das gegenständliche Kraftfahrzeug nicht nach Österreich mitgenommen haben soll. Urkunden über die behauptete Vermietung wurden der Berufung nicht beigelegt. Die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges nicht im Inland befindet, wurde vom Berufungswerber nicht widerlegt.
Da sich der Standort des Kraftfahrzeuges im Inland befindet, kommt § 79 KFG mit seiner Jahresregel nicht zum Tragen, sondern die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG, sodass nach Ablauf der Monatsfrist dem Kraftfahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung fehlte, wodurch es sich bei der Weiterverwendung um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug handelte, bei dem der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt wurde.
Wien, am 8. Mai 2012
Findok-Nr: 59269.1, aufgenommen am: 21.05.2012 08:07:23, Dokument-ID: 77fc0a41-c522-4f62-aa64-a6b1f930884e, Segment-ID: 1dcdf7a5-bc2f-41c3-8ac5-f434c3a824f5

References: § 82
 § 37
 § 1
 § 57

§ 37
 § 48

§ 40

§ 79

§ 82
 § 37
 § 82
 § 82
 § 82
 § 37
 § 79
 § 82
 § 79
 § 82