Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-02-25/iv-zr-468_14
Timestamp: 2017-11-18 16:03:24+00:00

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BGH, 25.02.2015 - IV ZR 468/14 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung | anwalt24.de
Urt. v. 25.02.2015, Az.: IV ZR 468/14
Referenz: JurionRS 2015, 11816
Aktenzeichen: IV ZR 468/14
LG Stuttgart - 11.03.2011 - AZ: 22 O 582/10
OLG Stuttgart - 11.08.2011 - AZ: 7 U 73/11
Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. August 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.
Der Streitwert wird auf 12.598,43 € festgesetzt.
Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum 1. Februar 1996 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Mit Schreiben vom 21. Juli 2010 erklärte d. VN den "Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. den Widerspruch nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB höchstvorsorglich die Anfechtung nach § 119 I BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer behandelte das Schreiben als Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus.
Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf die Verträge geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 12.598,43 €.
I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN sei im Versicherungsschein über das Widerspruchsrecht gem. § 5a VVG a.F. schriftlich und drucktechnisch in ausreichend deutlicher Form belehrt worden. Dahinstehen könne, ob diese Belehrung im Übrigen ausreichend sei. Der Vertrag sei jedenfalls gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. D. VN stehe auch kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht zu.
Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. Es hat die Revision zugelassen, soweit die Rechtsfrage betroffen ist, ob die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. den Regelungen der Europäischen Union entsprochen habe. Diese im Tenor und in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Revisionszulassung auf den aus dem Widerspruch abgeleiteten Bereicherungsanspruch ist wirksam. Der diesem zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für die Schadensersatzforderung maßgeblichen P rozessstoff beurteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 11).
aa) Das Berufungsgericht hat zwar angenommen, dass d. VN im Versicherungsschein über das Widerspruchsrecht schriftlich und drucktechnisch in ausreichend deutlicher Form belehrt worden sei. Es hat aber dahinstehen lassen, ob diese Belehrung im Übrigen ausreichend war, und nicht festgestellt, ob d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation erhielt.
Wenn d. VN - was für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, bestand das Widerspruchsrecht nach Ablauf der Ja hresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.
bb) Die hilfsweise erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 355
 § 119
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5