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Timestamp: 2020-07-04 06:29:26+00:00

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BGH 4 StR 516/16 - 29. März 2017 (LG Halle) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 516/16 - 29. März 2017 (LG Halle) [= HRRS 2017 Nr. 443]
BGH 4 StR 516/16:
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 443
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 516/16, Beschluss v. 29.03.2017, HRRS 2017 Nr. 443
BGH 4 StR 516/16 - Beschluss vom 29. März 2017 (LG Halle)
Gerichtliche Kognitionspflicht (Umgrenzung durch die Anklageschrift).
§ 264 StPO; § 200 Abs. 1 StPO
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. Juni 2016 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe (Tat vom 8. September 2013) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) der Ausspruch über die erste Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang darstellt. In diesem Rahmen muss das Tatgericht seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 153/14, StraFo 2015, 68; Beschlüsse vom 27. November 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168, 169; vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146, 147). Diese Umgestaltung der Strafklage darf aber nicht dazu führen, dass die Identität der von der Anklage umfassten Tat nicht mehr gewahrt ist, weil das ihr zugrunde liegende Geschehen durch ein anderes ersetzt wird (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 375/08, juris Rn. 8).
3. Die Einstellung des Verfahrens im Fall 2 der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Der neue Tatrichter wird zu prüfen haben, wann die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 3. Mai 2013 vollstreckt worden ist. Sollte die Strafe nach dem 15. Juli 2014 vollstreckt worden sein, wären die Strafen für die fünf Taten des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 6. Februar 2013 bis zum 5. März 2013 aus dem Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 15. Juli 2014 mit der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig gesamtstrafenfähig und nicht in eine im hiesigen Verfahren zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74; vom 3. Juni 2014 - 4 StR 150/14). In diesem Fall dürften die beiden neu zu bildenden Gesamtstrafen wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO allerdings nur so hoch bemessen werden, dass sie zusammen die Summe der bisherigen ersten Gesamtfreiheitsstrafe und der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 3. Mai 2013 nicht übersteigen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13 mwN).
Die Aufhebung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe erfasst nicht die (auch) insoweit angeordnete Kompensation der bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 137 f.).

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 264
 § 200
 § 264
 § 358