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Timestamp: 2019-02-22 00:14:19+00:00

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Schomerus | News aus dem Gesellschaftsrecht
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Gesellschaftsrecht – News und Informationen
Einführung eines zentralen Transparenzregisters
Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sind zur Meldung ihrer „wirtschaftlich Berechtigten“ verpflichtet. Es gibt allerdings auch Ausnahmen.
> Mehr dazu: Transparenzregister
Umstrukturierung von Stiftungen
Prospektpflicht bei Crowdinvesting
Mit dem Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 10.11.2014 will die Bundesregierung die Transparenz von Vermögensanlagen erhöhen. Auch die Prospektpflicht ist von den anstehenden Änderungen betroffen. So sollen zur Stärkung des Regelungsumfangs des Vermögensanlagegesetzes partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen ausdrücklich erfasst werden.
Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen
Der BGH hat durch Urteil vom 18.6.2014 (Az. I ZR 242/12) entschieden, dass der Geschäftsführer nur dann für unlautere Wettbewerbshandlungen persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
Anwendung des Handelsvertreterausgleichs auf Franchiseverträge
Mit Urteil vom 5.2.2015 (Az. VII ZR 242/12) hat der BGH entschieden, dass bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, der Ausgleichsanspruch nach § 89 HGB nicht entsprechend anwendbar ist.
Kundenschutzklausel mit ausscheidenden Gesellschaftern
Mit Entscheidung vom 20.1.2015 (Az. II ZR 369/13) hat der BGH klargestellt, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß von zwei Jahren übersteigen.
Stimmverbot für GmbH-Gesellschafter bei Interessenskollisionen
Mit Urteil vom 8.5.2014 (Az. 12 U 22/13) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass § 47 Abs. 4 GmbHG entsprechend anzuwenden ist, wenn der Gesellschafter der GmbH zugleich zu 50 % Gesellschafter der Vertragspartnerin und auch deren alleiniger Geschäftsführer ist.
Haftung von GmbH und Geschäftsführer bei Vertragsstrafen
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2014 (Az. I ZR 210/12) entschieden, dass auch dann, wenn sich nach einer marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer zur Unterlassung verpflichten, in der Regel nur eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, soweit der erneute Verstoß der Gesellschaft zuzurechnen ist.
Wert einer Klage des Gesellschafters einer Komplementär-GmbH
In Fällen, in denen ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personengesellschaft aus dieser Gesellschaft ausgeschlossen wird, richtet sich das nach §§ 3 ff ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigkeitserklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der vertraglich vereinbarten Vergütungen.
Geschlechterquote im Aufsichtsrat: neuer § 96 Abs. 2 AktG
Am 11.12.2014 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen ab 2016 beschlossen. Dadurch soll Frauen und Männern die gleiche Teilhabe an Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung ermöglicht werden.
Vermögenslosigkeit i.S.d. § 394 Abs. 1 FamFG
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 21.8.2014 (Az. 11 Wx 92/13) entschieden, dass eine Vermögenslosigkeit i.S.d. § 394 Abs. 1 FamFG nicht mit den Begriffen der Unterbilanz, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen ist. Vielmehr liegt Vermögenslosigkeit nur vor, wenn nach kaufmännisch-wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- und Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht.
Kündigung bzw. Ausschluss eines Gesellschafters bei zweigliedriger GbR
Das OLG Koblenz hat mit Datum vom 15.7.2014 entschieden (Az. 3 U 1462/12), dass bei einer zweigliedrigen Gesellschaft eine Ausschließung des Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist. Allerdings steht den Mitgesellschaftern ein durch einseitige Erklärung auszuübendes Übernahmerecht zu, wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall der Kündigung eine Übernahme- oder Fortsetzungsklausel enthält.
Zur Durchsetzbarkeit eines zwischen zwei Unternehmen vereinbarten Verbots, Arbeitnehmer abzuwerben
Der BGH hat in seinem Urteil vom 30.4.2014 (Az. I ZR 245/12) entschieden, dass auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, unter § 75f HGB fallen können. Diese Vorschrift sieht vor, dass bei Vereinbarungen, in denen sich der eine Unternehmer gegenüber dem anderen verpflichtet, dessen aktuellen oder früheren Handlungsgehilfen nicht anzustellen, beiden Seiten ein Rücktrittsrecht zusteht; außerdem ist das Anstellungsverbot nicht einklagbar und auch nicht einredefähig.
Zulässige Höhe der Gründungskosten bei einer GmbH
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2104 (Az. 9 W 124/14) entschieden, dass eine Satzungsgestaltung unzulässig ist, die vorsieht, dass die GmbH mit einem Stammkapital i.H.v. 25.000,- € Gründungskosten bis 15.000,- € trägt, da diese Kosten unangemessen hoch sein.
Gesellschafterbeschluss über Einzelvertreterbefugnis des Geschäftsführers auch für zukünftig möglichen Fall der Bestellung weiterer Geschäftsführer
Das OLG Zweibrücken hat durch Beschluss vom 20.3.2013 (Az. 3 W 8/13) entschieden, dass die Gesellschafterversammlung, wenn die Satzung für den Fall, dass mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, bestimmt, dass einem oder mehreren von diesem Einzelvertretungsmacht erteilt werden kann, sie einen entsprechenden Beschluss auch schon zu einem Zeitpunkt fassen kann, zu dem erst ein Geschäftsführer vorhanden ist.

References: BGH 
 BGH 
 § 89
 BGH 
 § 47
 BGH 
 § 96
 § 394
 § 394
 BGH 
 § 75