Source: http://www.mc-zerberus.de/agb.htm
Timestamp: 2018-02-25 15:17:09+00:00

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Zerberus Motorcycles Service
Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 2.Lieferung
Lieferfristen sollten schriftlich vereinbart werden. Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers.
§ 3.Preise
Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gelten die Preise am Tages des Vertragschlusses, wenn zwischen Vertragschluß und vereinbartem Liefertermin weniger als vier Monate liegen. Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monate vereinbart, sind wir berechtigt, im Preis Kostenerhöhungen, insbesondere Material- und Lohnkosten weiterzugeben. Es gilt dann der erhöhte Preis des Tages der Lieferung. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten sind wir bis zum Tag der Lieferung berechtigt, im Preis Kostenerhöhungen, insbesondere Material - und Lohnkostenerhöhungen weiterzugeben. Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich in unserem Verantwortungsbereich liegen.
§ 4.Zahlung
Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungstellung ohne Abzug in bar fällig. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen, nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber.
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 2% über den jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, das Geltendmachen eines höheren Verzugschadens ist nicht ausgeschlossen.
Wir können Mahnkosten mit 5.- DM ansetzen.
Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Aufrechnungsfoderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5.Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten gilt unser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag , dies gilt nicht bei Geschäften mit Nichtkaufleuten
Für Geschäfte mit gewerblichen Abnehmern und Vollkaufleuten gelten folgende weitere Bestimmungen:
Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiterer Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die heraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er uns hiermit bereits jetzt ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils.
Wir werden die Abtretung nicht offenlegen, solange eine uns erteilte Einzugsermächtigung nicht widerrufen ist oder unser Kunde mit einer fälligen Forderung nicht mindestens zwei Wochen im Verzug ist. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesen Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher
Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen nach Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware., montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt.
Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.
Wir sind berechtigt, unsere Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, unser Kunde ist nicht Kaufmann. Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unseren vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen. Bei Rücknahme von vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes abzüglich 7,5% Bearbeitungkosten.
§ 6.Gewährleistung
Offensichtliche Mängel müssen bei Nichtkaufleuten innerhalb 14 Werktage, bei Vollkaufleuten innerhalb acht Werktage nach Eingang der Ware gerügt werten. Bei nicht offensichtlichen Mängeln spätestens drei Monaten nach Lieferung. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Der Gewährleistungsanspruch ist nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages zu verlangen.
Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechende dem Abnutzungsgrad der reklamierten Ware geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Der Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung.
Es sind außerdem sämtliche Ansprüche gegen uns ausgeschlossen, wenn Schäden, Beeinträchtigungen, Reklamationen oder Mängel darauf zurückzuführen sind, daß
b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert worden sind,
c) die Ware einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren,
d) die Ware nicht zu den ihnen zugedachten Zweck verwendet wurde,
e) die Ware im Rennsport eingesetzt wird,
f) natürlicher Verschleiß oder Beschädigung der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind.
§ 7.Haftung
Wir haften für Schadenersatzansprüche nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt dann nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ferner haften wir, wenn Eigenschaften zugesichert wurden oder der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden entstanden ist.
Die Haftungseinschränkung gilt nicht bei Verletzung grundlegend wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftungseinschränkung gilt ferner nicht, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen werden.
§ 8.Schlußbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Das gilt nicht bei Geschäften mit nicht Kaufleuten.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8