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Timestamp: 2020-03-28 12:05:26+00:00

Document:
VIS BE SNGebV | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV) vom 12. Juni 2006 | gültig ab: 25.06.2006
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung...
§ 2 - Berechnungsgrundsätze
§ 3 - Gebührenschuldner
§ 4 - Entstehung, Fälligkeit und Säumnis
§ 5 - Erstattung
§ 6 - Ablösung
§ 7 - Verjährung und Veränderung von Ansprüchen
§ 8 - Gebührenfreiheit
§ 8a - Ermäßigung, Erlass
§ 9 - Widerspruchsgebühr
§ 10 - Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: SNGebV
Ausfertigungsdatum: 12.06.2006
Fundstelle: GVBl. 2006, 589
Gliederungs-Nr: 2132-2-1
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV)
Vom 12. Juni 2006
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, §§ 1, 4, 8, Anlagen 1 und 2 geändert, § 8a eingefügt durch Verordnung vom 16.05.2012 (GVBl. S. 160)
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV) vom 12. Juni 2006 25.06.2006
Inhaltsverzeichnis 17.06.2012
§ 1 - Anwendungsbereich 17.06.2012
§ 2 - Berechnungsgrundsätze 25.06.2006
§ 3 - Gebührenschuldner 25.06.2006
§ 4 - Entstehung, Fälligkeit und Säumnis 17.06.2012
§ 5 - Erstattung 25.06.2006
§ 6 - Ablösung 25.06.2006
§ 7 - Verjährung und Veränderung von Ansprüchen 25.06.2006
§ 8 - Gebührenfreiheit 17.06.2012
§ 8a - Ermäßigung, Erlass 17.06.2012
§ 9 - Widerspruchsgebühr 25.06.2006
§ 10 - Schlussvorschriften 25.06.2006
Anlage 1 17.06.2012
Auf Grund des § 27 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 (GVBl. S. 754), sowie des § 8 Abs. 3 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1128), wird verordnet:
§ 2 Berechnungsgrundsätze
§ 4 Entstehung, Fälligkeit und Säumnis
§ 5 Erstattung
§ 6 Ablösung
§ 7 Verjährung und Veränderung von Ansprüchen
§ 8 Gebührenfreiheit
§ 8a Ermäßigung, Erlass
§ 9 Widerspruchsgebühr
(1) Für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in der Baulast und im Eigentum des Landes Berlin oder der Bundesrepublik Deutschland werden Gebühren nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 erhoben (Sondernutzungsgebühren). Die Gebührenpflicht für Amtshandlungen nach der Verwaltungsgebührenordnung bleibt unberührt.
Sondernutzungen durch Unternehmen der öffentlichen Versorgung und ihnen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Straßengesetzes gleichgestellte Unternehmen, sofern in anderen gesetzlichen Vorschriften oder Konzessionsverträgen Gebühren-, Entgelt- oder sonstige Kostenerstattungsregelungen enthalten sind;
Sondernutzungen besonderer Art oder in allen Bezirken einheitlich auszuübende Sondernutzungen, die von oder im Einvernehmen mit der für das Straßenrecht zuständigen Senatsverwaltung in öffentlich-rechtlichen Verträgen zugelassen werden;
Benutzungen der Bundesfernstraßen nach § 8 Abs. 10 des Bundesfernstraßengesetzes , es sei denn, es liegt eine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs nicht nur von kurzer Dauer vor.
(3) Diese Verordnung gilt abweichend von Absatz 2 Nr. 1 in den dort genannten Fällen, soweit die Unternehmen Sondernutzungen ausüben, die nicht unmittelbar der Versorgung dienen. Satz 1 gilt auch für stillgelegte Anlagen, soweit nicht abweichende Regelungen in Konzessionsverträgen vereinbart worden sind.
(4) Diese Verordnung gilt ferner in den in Absatz 2 Nr. 1 genannten Fällen bei Sondernutzungen durch Aufgrabungen und Baumaßnahmen, soweit die festgesetzten Fristen überschritten werden.
(1) Maßgeblich für die Berechnung der Sondernutzungsgebühren ist die Wertstufeneinteilung für die öffentlichen Straßen Berlins gemäß Anlage 2 zu dieser Verordnung in der zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Erlaubnis geltenden Fassung.
(2) Bei der Berechnung von Sondernutzungsgebühren nach Maßeinheiten ist das erlaubte Maß zugrunde zu legen, bei Überschreitung des erlaubten Maßes das tatsächlich in Anspruch genommene Maß, im Übrigen jedoch mindestens das jeweilige Berechnungsgrundmaß (m, m², m 3 ).
(3) Angefangene Zeiteinheiten sind voll zu berechnen. Bei Jahresgebühren ist für jeden vollendeten und angefangenen Monat eines nicht vollendeten Jahres ein Zwölftel des Jahresbetrages zu entrichten, sofern die Jahresgebühr höher ist als 25,00 Euro.
(4) Bei wiederkehrenden Gebührenschulden ist diese Verordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
wer die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.
Entstehung, Fälligkeit und Säumnis
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis. Kann die Sondernutzung aus nicht vom Sondernutzer zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig begonnen werden, entsteht die Gebührenpflicht mit Beginn der Ausübung der Sondernutzung. Gleiches gilt bei unerlaubter Sondernutzung.
(2) Die Sondernutzungsgebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.
(3) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag Sondernutzungsgebühren nicht entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen Betrages zu erheben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt. Dies gilt nicht für Säumniszuschläge, die nicht rechtzeitig entrichtet werden. Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle 50 Euro nach unten abgerundet.
(1) Wird die Erlaubnis widerrufen oder wird angezeigt, dass die Sondernutzung vorzeitig beendet wird, werden auf Antrag für den Zeitraum nach Beendigung der Sondernutzung, frühestens jedoch für den Zeitraum nach Eingang einer Anzeige der Beendigung der Sondernutzung bei der zuständigen Behörde, bereits entrichtete Sondernutzungsgebühren unter Berücksichtigung der Regelungen des § 2 Abs. 3 erstattet.
(2) Beträge unter 25,00 Euro werden nicht erstattet.
Bei unbefristeten Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren durch die Zahlung eines einmaligen Betrages in 20facher Höhe des Jahresbetrages abgelöst werden. Eine Erstattung nach § 5 entfällt, es sei denn, die Erlaubnis wird widerrufen oder es liegt ein vom Sondernutzer nicht zu vertretender Härtefall vor.
Verjährung und Veränderung von Ansprüchen
(1) Die Ansprüche auf Zahlung von Sondernutzungsgebühren verjähren in drei Jahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(2) Für Stundung, Niederschlagung und Erlass gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung .
(1) Gebührenfrei sind
Briefkästen und Wertzeichengeber,
Beleuchtungsanlagen, die der Anstrahlung von Bauwerken dienen,
Beflaggungen aus besonderen Anlässen, Ausschmückungen (Pflanzkübel, Blumenschalen und ähnliches), weihnachtliche Festbeleuchtungen, Brunnen, Bänke, Denkmäler und ähnliches jeweils ohne Wirtschaftswerbung,
Anlagen, die dem Umweltschutz dienen, mit Ausnahme der Container gemäß Tarifstelle 4.3 der Anlage 1 ,
private Hausanschlussleitungen an die öffentliche Ver- und Entsorgung,
nicht auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Sondernutzungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen (z. B. Straßenfeste, Sportveranstaltungen),
unentgeltliche Prüfmaßnahmen im Interesse der Verkehrssicherheit (zum Beispiel jährliche Beleuchtungsprüfungen),
Vorbauten sowie mit dem Gebäude verbundene Werbeanlagen oder Warenautomaten im Rahmen des Anliegergebrauchs sowie Apothekenhinweisschilder,
Werbeveranstaltungen von Anliegern, die nicht länger als einen Tag dauern,
Gerüstaufstellungen im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen auf Anliegergrundstücken ohne Fremdwerbung,
Einrichtungen, die für Behinderte geschaffen werden,
Benutzungen von Gehwegen oder Fußgängerzonen durch Geldtransportfahrzeuge, Fahrzeuge im Verkehrszählereinsatz, Fahrzeuge der Rundfunk- und Fernsehsender im Rahmen der aktuellen Berichterstattung und ähnliches,
nicht auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Informationsstände,
Werbeanlagen der Parteien und der sonstigen Bewerber in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen,
Werbeanlagen in unmittelbarem Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden,
Taxirufsäulen ohne Werbung,
öffentliche Telekommunikationsstellen, zu deren Bereitstellung der Betreiber auf Grund des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet ist,
Fahrradständer einschließlich längs der Ständer angebrachter Werbefläche bis zu einer Größe von 0,25 m Höhe und 1,00 m Breite.
(2) Gebührenfrei sind Sondernutzungen, die ausgeübt werden durch
Behörden und nichtrechtsfähige Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände,
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wobei Sondernutzungen von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, nur dann gebührenfrei sind, wenn durch sie unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird.
Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Sondernutzung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient.
(3) Absatz 2 gilt nicht für den Anliegergebrauch überschreitende dauerhafte unterirdische sowie in den Luftraum hineinragende Sondernutzungen und bei Überschreitung der mit der Erlaubnis festgelegten Nutzungszeiten bei Baustelleneinrichtungen.
(4) Absatz 2 gilt ebenfalls nicht für Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, sowie für gleichartige erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts.
Ermäßigung, Erlass
Die Sondernutzungsgebühr kann ermäßigt oder erlassen werden, wenn
die Sondernutzung im besonderen öffentlichen Interesse Berlins liegt oder
ihre Erhebung auf Grund der Besonderheit des Einzelfalles zu einer Härte führen würde, die nicht auf persönlichen Umständen des Gebührenschuldners beruht.
Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Höhe der nach dieser Verordnung festgesetzten Sondernutzungsgebühr wird eine Gebühr nach der Tabelle zu § 34 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes erhoben.
Diese Verordnung tritt am 25. Juni 2006 in Kraft.
Berlin, den 12. Juni 2006
(zu § 1 Abs. 1 Satz 1 ) Gebührenverzeichnis
Handel und Gewerbeausübung auf Straßenland
-Ortsgebundene und mobile Standplätze
- Märkte und Veranstaltungen (Stand- und Lagerfläche)
- Nutzungen in Verbindung mit Gaststätten und Imbissläden auf Anliegergrundstücken und mit Imbisskiosken
- Herausstellen von Waren
Sondernutzungen durch Anlagen, die mit Anliegergrundstücken verbunden sind und nicht zum Anliegergebrauch zählen
- Im Straßengrund
- Auf und über der Straße
Sondernutzungen durch Leitungen und Kanäle
Freistehende und bewegliche Anlagen und Gegenstände
Sondernutzungen im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen
Sonstige Sondernutzungen
Gebührin € nach den Wertstufen
Ortsgebundene und mobile Standplätze
Handel mit Imbisswaren und Getränken
je m² monatlich
Handel mit Zeitungen, Zeitschriften und Tabakwaren
Handel mit sonstigen Waren je m² monatlich
Tarifstelle 1.1.2 gilt ausschließlich für den Handel mit Zeitungen, Zeitschriften und Tabakwaren. Werden auch andere Warenarten gehandelt, ist das Verhältnis der erzielten Warenumsätze zueinander zu ermitteln und die Gebühr entsprechend festzusetzen. Den notwendigen Nachweis hierüber hat der Sondernutzer zu erbringen. Wird dieser Nachweis innerhalb einer im Einzelfall zu bestimmenden angemessenen Frist nicht erbracht, ist die Gebühr für den Handel mit sonstigen Waren festzusetzen.
Für Handels- und sonstige Dienstleistungsstände u. ä. an einem oder an mehreren bestimmten Standorten, die für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat aufgestellt werden, je m² täglich
Verkauf von Waren aus Fahrzeugen ohne festen Standort
je Fahrzeug monatlich
50,00 € für alle Wertstufen
Verkauf von Imbisswaren und Getränken aus tragbaren Behältnissen (sog. Bauchladenhandel)
ohne festen Standort monatlich
100,00 € für alle Wertstufen
Sonstiger Warenverkauf (ohne Imbiss) aus tragbaren Behältnissen (sog. Bauchladenhandel)
Handel mit Weihnachtsbäumen (Lager- und Verkaufsfläche)
je m² und Saison
3,00 € für alle Wertstufen
Märkte und Veranstaltungen (Stand- und Lagerfläche)
je m² und Markttag
Kunst- und Trödelmärkte
Sondernutzungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen, auch wenn diese öffentlich gefördert sind, mit Ausnahme der Sondernutzungen, die von den in § 8 Abs. 2 Genannten selbst ausgeübt werden
a) Handelsstände, Werbestände und dergleichen
je m 2 /Tag
b) Handelsstände mit selbstgefertigtem Kunsthandwerk
c) sonstige Stände und Aufbauten (Bierzelte, Losbuden und dergl.)
d) Fahrgeschäfte wie Karussels, Autoscooter und dergl.
e) bei Absperrung des Geländes sowie bei besonderen Großveranstaltungen, die die gemeingebräuchliche Nutzung der Straße verhindern, zusätzlich für die Begehungsfläche
Sofern das Gelände nicht mehr als zwölf Stunden am Tag abgesperrt bzw. der gemeingebräuchlichen Nutzung entzogen wird, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben.
Sofern Veranstaltungen über 10 Tage hinausgehen, ist von Montag bis Freitag die Hälfte der Gebühren zu erheben. Für Sonnabende, Sonn- und Feiertage ist der volle Gebührensatz zu entrichten.
Für die Zeiten des Auf- und Abbaues, sofern dieser nicht am ersten bzw. letzten Veranstaltungstag vorgenommen wird, sowie für Ruhetage, d. h. für Tage, an denen die Veranstaltung nicht stattfindet, werden nur 50 % der festzusetzenden Gebühren je Tag berechnet.
Einzelne Handelsstände, die anlässlich von Großveranstaltungen (z. B. Sportveranstaltungen) unabhängig vom jeweiligen Veranstalter im Umfeld der Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland betrieben werden,
65,00 € für alle Wertstufen
Zirkusse, Straßentheater u. ä.
ohne Verkauf
mit Verkauf
Für Werbeveranstaltungen von Anliegern ist die Regelung in § 8 Absatz 1 Nummer 9 zu beachten.
Nutzungen in Verbindung mit Gaststätten und Imbissläden auf Anliegergrundstücken und mit Imbisskiosken
Herausstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu Schankzwecken
je Jahr/m 2
Schankveranden
je Monat/m 2
Herausstellen von Stehtischen
je Monat/m 2 Tischfläche
Herausstellen von Waren
Bei Inanspruchnahme der Fläche vor dem Schaufenster durch den Anlieger über 1,5 m Tiefe hinaus und auf sonstigen Flächen
Lotteriehäuschen
je Lotteriehäuschen und Lotterie
25,00 € für alle Wertstufen
je Lotterie/m 2
2,50 € für alle Wertstufen
Sondernutzungen im Zusammenhang mit Filmaufnahmen
je Tag und Dreh- bzw. Standort
Im Straßengrund
Einwurfschächte, Kellerschächte, Sockel, Fundamente von Bauten und Einfriedungen, Pfeilerverstärkungen u. ä.
23,00 € für alle Wertstufen
Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger für die gesamte Fläche
je Jahr/m 3 umbauten Raumes
bei einem Bodenrichtwert für das Anliegergrundstück bis zu
250,- €/m²
500,- €/m²
750,- €/m²
1 000,- €/m²
1 250,- €/m²
Für jeden weiteren Mehrbetrag von 250,- €/m² Bodenrichtwert ist die Sondernutzungsgebühr um 0,50 € anzuheben.
Die Höchstgrenze beträgt 25,00 €.
Auf und über der Straße
Vorbauten (z. B. Balkone), Stufen, Rampen, Schaukästen, Automaten u. ä.
je Jahr/m 2 überbauter Fläche je Anlage:
Vordächer, Eingangsüberdachungen u. ä. (ohne Werbeanlagen) für die überbaute Fläche
2,50 € für alle Wertstufen mindestens 20,00 €
Werbeanlagen wie Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbungen, Fremdwerbung an Baugerüsten u. ä.
je Monat/m² der für Werbung benutzbaren gesamten Fläche
(Werbefläche), bei Baugerüsten der tatsächlich für Werbung genutzten Fläche
Bei Werbung für kulturelle Veranstaltungen oder vergleichbarer Werbung mit kulturellem Bezug an Bauzäunen ist die Hälfte des nach Wertstufe IV festgelegten Betrages zu erheben.
Im Straßengrund in Betrieb befindliche Leitungen, Kanäle und ähnliche Anlagen, die keine Hausanschlüsse sind
je Jahr/m
1,00 € für alle Wertstufen mindestens 15,00 €
Leitungen (z. B. Freileitungen, Druckrohrleitungen einschl. der Ständer)
je Monat/m
1,00 € für alle Wertstufen
Werbeanlagen, Werbefahrzeuge, Säulen, Werbung im Zusammenhang mit Baustelleneinrichtungen, Schaukästen, Uhren, Vitrinen u. ä.
je Monat/m² der für Werbung benutzbaren Fläche
(bei Vitrinen die Ansichtsflächen)
Zirkuswerbung je Anlage
Sammelcontainer für Altmaterialien zur Rohstoffwiedergewinnung
je Monat/m²/Container (Aufstellflächen)
Automaten (auch an Kiosken), Kinderspielgeräte, Personenwaagen u. ä.
je Jahr/Gegenstand
Fahnenmasten, Bodenhülsen und dergl.
Mobile Baukräne, Hebebühnen, Schrägaufzüge u. ä.
je Tag und Standort
Telefonzellen, -hauben, -stelen
je Monat und Fernsprecheinrichtung
20,00 € für alle Wertstufen
Postablagekästen
je Monat/m 2 / Kasten
Sonstige bauliche Anlagen und Gegenstände
15,00 € für alle Wertstufen
a) Inanspruchnahme von Straßen innerhalb von Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen sowie von Straßen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung unter 30 km/h
für die unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 3 Satz 2 BerlStrG in der Sondernutzungserlaubnis festgelegte Nutzungszeit
nicht dem Fahrzeugverkehr dienende Straßenbestandteile wie Gehweg, Grünanlagen, Trenn-, Rand- oder Sicherheitsstreifen
alle Straßenbestandteile, die dem fließenden und ruhenden Fahrzeugverkehr zu dienen bestimmt sind
Bei Überschreitung der mit der Sondernutzungserlaubnis festgelegten Nutzungszeit
für alle Wertstufen
b) Inanspruchnahme aller anderen Straßen
Inanspruchnahme von Straßen durch Versorgungsunternehmen, sofern die Entgelt- bzw. Gebührenregelung nicht gesetzlich oder durch Konzessionsverträge getroffen worden ist
Bei Überschreitung der mit der Sondernutzungserlaubnis festgelegten Nutzungszeit (siehe § 1 Abs. 4 )
Zuganker, Pfähle, Rammträger, Bohlwände u. ä. für die Zeit ihrer Funktion je Monat/Anker, Pfahl, Rammträger u. ä. bzw. m Bohlwand (einschl. Träger)
12,50 € für alle Wertstufen
Verbleiben Zuganker, Pfähle u. ä. nach Beendigung ihrer Funktion mit Erlaubnis der Straßenbaubehörde im Straßengrund
je Stück bzw. je m Bohlwand
750,00 € für alle Wertstufen
Leitungen, Kanäle, Gleise und ähnliche Anlagen, die ohne Funktion im Straßenland verbleiben je Jahr/m
10,00 € für alle Wertstufen
Gebühren für Sondernutzungen, die in diesem Verzeichnis nicht enthalten sind, sind im Einvernehmen mit der für das Straßenrecht zuständigen Senatsverwaltung möglichst nach vergleichbaren Sondernutzungen zu bestimmen.
(zu § 2 Abs. 1 )
Wertstufeneinteilung
Sofern die Grenzen eines Bereichs durch Straßen oder Plätze definiert werden, sind diese Bestandteil des Bereiches.
Wertstufe I
Wertstufe II
Wertstufe III
Wertstufe IV
Zentrumsbereich Mitte Startpunkt Stadtbahn/Humboldthafen, Stadtbahn von Humboldthafen einschließlich Europaplatz bis Paulstraße, Paulstraße von Stadtbahn bis Großer Stern
Großer Stern (zuzüglich Altonaer Straße bis Hansa-Platz, sofern es sich um Veranstaltungen handelt, die den Großen Stern beinhalten), Straße des 17. Juni von Großer Stern bis westliche Bezirksgrenze, südwestliche Bezirksgrenze von Straße des 17. Juni bis Olof-Palme-Platz, Olof-Palme-Platz,
Budapester Straße von Olof-Palme-Platz bis Corneliusbrücke, Corneliusbrücke,
Stülerstraße (einschließlich Klingelhöferstraße), Tiergartenstraße von Klingelhöferstraße bis Kemperplatz,
Kemperplatz, David-Ben-Gurion-Straße von Kemperplatz bis Potsdamer Straße, Potsdamer Straße von David-Ben-Gurion-Straße bis Reichpietschufer,
Reichpietschufer bis Gabriele-Tergit-Promenade, Gabriele-Tergit-Promenade, Stresemannstraße von Gabriele-Tergit-Promenade bis Potsdamer Platz, Leipziger Platz,
Leipziger Straße bis Wilhelmstraße, Wilhelmstraße bis Unter den Linden,
Unter den Linden bis Friedrichstraße, Friedrichstraße bis Bezirksgrenze, Friedrichstraße bis Mohrenstraße, Mohrenstraße bis Hausvogteiplatz,
Oberwallstraße bis Werderscher Markt,
Werderscher Markt,
Rathausbrücke, Spreeufer bis Mühlendamm, Mühlendamm, Grunerstraße, Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Straße
bis Unter den Linden, Spree bis zur Weidendammer Brücke, Friedrichstraße bis unter den Linden, Unter den Linden bis Wilhelmstraße, Wilhelmstraße bis Reichstagufer, Reichstagufer bis Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal und weiter bis S-Bahnring/Humboldthafen.
Hauptzentrum Spandauer Vorstadt Startpunkt Oranienburger Tor Friedrichstraße
bis zur Weidendammer Brücke, am Spreeufer entlang
bis zum Stadtbahnviadukt,
am Stadtbahnviadukt bis Rochstraße,
Rochstraße bis Münzstraße, Münzstraße bis Alte Schönhauser Straße, Torstraße bis Oranienburger Tor.
Hauptzentrum Müllerstraße Müllerstraße von Gerichtstraße bis Seestraße.
Besonderes Stadtteilzentrum Leipziger Straße Leipziger Straße von Wilhelmstraße bis Spittelmarkt.
Erweiterter Bereich Müllerstraße (besonderes Stadtteilzentrum) Müllerstraße
von Gerichtstraße
bis Chausseestraße,
von Seestraße
bis Scharnweberstraße, Luxemburger Straße, zwischen Müllerstraße und Genter Straße,
zwischen Genterstraße und Turiner Straße.
Besonderes Stadtteilzentrum Turmstraße Turmstraße von Stromstraße bis Beusselstraße.
alle übrigen Straßen
Hauptzentrum Ring-Center Frankfurter Allee zwischen Bezirksgrenze und Pettenkoferstraße, Pettenkoferstraße von Frankfurter Allee bis Rigaer Straße,
Rigaer Straße von Pettenkoferstraße bis S-Bahnhof.
Hermannplatz von Hasenheide bis Urbanstraße,
Hasenheide von Hermannplatz bis Hausnummer 12,
Kottbusser Damm von Urbanstraße bis Boppstraße.
Antonplatz,
Berliner Allee von Einmündung Gürtelstraße bis Indira-Gandhi-Straße,
Berliner Straße in Pankow, Breite Straße von Einmündung Berliner Straße bis Schönholzer Straße,
Greifswalder Straße, Prenzlauer Allee von Einmündung Heinrich-Roller-Straße bis Ostseestraße,
Schönhauser Allee von Sredzkistraße bis Berliner Straße.
Ortsteil Blankenburg: Alt-Blankenburg von Schäferstege bis Einmündung Gernroder Straße;
Ortsteil Buch:
Wiltbergstraße von Einmündung Röbellweg bis Walter-Friedrich-Straße;
Ortsteil Karow:
Achillesstraße von Einmündung Am Elsebrocken bis Lossebergplatz, Alt-Karow,
Bucher Chausee von Schönerlinder Weg bis Achillesstraße;
Ortsteil Niederschönhausen: Hermann-Hesse-Straße von Pastor-Niemöller-Platz bis Wackenbergstraße, Pastor-Niemöller-Platz;
Ortsteil Pankow:
Florastraße von Berliner Straße bis Mühlenstraße,
Wollankstraße;
Ortsteil Prenzlauer Berg: Danziger Straße
von Eberswalder Straße bis Einmündung Bötzowstraße, Eberswalder Straße, Husemannstraße, Kastanienallee,
Knaackstraße von Einmündung Sredzkistraße bis Rykestraße, Kollwitzstraße, Sredzkistraße von Knaackstraße bis Kollwitzstraße,
Oderbergerstraße,
Wörther Straße von Kollwitzstraße bis Knaackstraße;
Ortsteil Weißensee: Gustav-Adolf-Straße
von Caligariplatz
bis Langhansstraße, Langhansstraße von Einmündung Gustav-Adolf-Straße
bis Antonplatz;
Ortsteil Wilhelmsruh:
Hauptstraße von Einmündung Hertzstraße bis Schillerstraße.
Bereich Zoo
Tauentzienstraße ab Europacenter, bzw. Nr. 13 gegenüberliegende Straßenseite bis Nr. 7B bzw. 18A, Breitscheidplatz,
Kurfürstendamm Nr. 11/237 bis Nr. 31/212 (Kreuzung Uhlandstraße),
Fasanenstraße von Nr. 27/75 bis Nr. 12/81
Gebiet Bahnhof/S-Bahnhof Zoologischer Garten, Hardenbergplatz
bis zur Bezirksgrenze
am Zoo entlang, Hardenbergstraße
von Hardenbergplatz
bis Budapester Straße, Budapester Straße
bis zur Bezirksgrenze Joachimstaler Platz, Joachimstaler Straße ab Joachimstaler Platz bis zum U-Bahnhof Zoo, Nürnberger Straße von Nr. 60/11 bis zur Bezirksgrenze, Kantstraße von Nr. 12A/155 bis Nr. 1/166.
Pariser Straße von Nr. 24/35 bis Nr. 17/44,
Ludwigkirchplatz,
Ludwigkirchstraße,
Fasanenplatz,
innerer S-Bahnring bis zur Bezirksgrenze, ausgenommen die Gebiete 1 und 2 + Rathenauplatz,
Trabener Steg,
Halenseestraße ab Rathenauplatz bis zur Bahnlinie, Friedhof Grunewald,
Kaiserdamm,
Theodor-Heuss-Platz, Reichsstraße incl. Steubenplatz,
Rüdesheimer Platz,
Berkaer Straße ab Nr. 36/8 bis Breite Straße,
Breite Straße bis Nr. 13/37 B,
ab Roseneck bis Nr. 92/110 A.
Schloßgarten,
Schloß Charlottenburg, Spandauer Damm vor dem Luisenplatz und dem Schloß, Schloßstraße Nr. 69 und 70/1 und 1A,
Ägyptisches Museum/Heimatmuseum, Bröhan Museum/Antikenmuseum,
Wilmersdorfer Straße von
Nr. 147/29 bis Nr. 108/66A,
Deutschlandhalle,
ab Kreuzung Jafféstraße bis zur Kreuzung Bredtschneiderstraße, Jafféstraße,
Wandalenallee Nr. 40 bis Nr. 2, Masurenallee,
St. Hildegard-Krankenhaus, Hammarskjöldplatz, Neue Kantstraße ab Masurenallee bis zur Ostpreußenbrücke, Zentraler Omnibusbahnhof,
Friedhof Heerstraße, Olympische Straße vom Olympischen Platz bis zur Olympischen Brücke, Gelände um das Olympia-Stadion bis zur Linie am Brombeerweg entlang,
Ruhleben bis zur Hauptwerkstatt Grunewald,
Waldbühne,
bis zur Bezirksgrenze, Glockenturmstraße
von Am Glockenturm bis zur Glockenturmbrücke, Schirwindter Allee
von Passenheimer Straße bis zur Schirwindter Brücke, Passenheimer Straße
von Am Glockentum bis zur Passenheimer Brücke, Coubertinplatz
bis zur Flatowbrücke
Kurfürstendamm ab Nr. 69/165 bis Nr. 33/22,
Mommsenstraße ab Nr. 57 bis Nr. 1, Olivaer Platz 11-16,
Leibnizstraße Nr. 46-60, Wielandstraße 15-34, Schlüterstraße 34-51, Bleibtreustraße 19-40, Knesebeckstraße, Uhlandstraße von Nr. 33/165 bis Nr. 27/175, Fasanenstraße 22-31/67-74, Meinekestraße 1-11/18-27, Rankestraße 14-1/35-21, Savignyplatz,
Kantstraße Nr. 146 bis Nr. 150 A, Lietzenburger Straße Nr. 52 bis Nr. 107,
Eislebener Straße,
Augsburger Straße 19-44, Los-Angeles-Platz, Nürnberger Straße ab Nr. 24 A bis Nr. 12,
Marburger Straße.
Hauptzentrum Altstadt Spandau Am Bahnhof Spandau, Altstädter Ring,
Am Juliusturm (zwischen Falkenseer Platz und Juliusturmbrücke), Am Wall,
Augustaufer,
Brunsbütteler Damm (zwischen Am Bahnhof Spandau und Klosterstraße), Carl-Schurz-Straße, Charlottenstraße, Falkenseer Platz,
Fischerstraße,
Havelstraße,
Hertefeldstraße, Jüdenstraße (Kinkelstraße), Kammerstraße,
Kirchgasse,
Klosterstraße (zwischen Ruhlebener Straße und Stabholzgarten), Lindenufer,
Mönchstraße,
Parkplatz Lindenufer, Reformationsplatz, Ritterstraße,
Ruhlebener Straße (zwischen Klosterstraße und Dischinger Brücke), Seegefelder Straße (zwischen Am Bahnhof Spandau und Altstädter Ring),
Viktoriaufer,
Wasserstraße.
Schloßstraße von Bornstraße bis Am Fichtenberg, einschließlich der einmündenden Straßen in einem Bereich bis zu 30 m ab Scheitelpunkt der Straßenbegrenzungslinie
Albrechtstraße von Schloßstraße bis Sedanstraße/ Lauenburger Straße (einschließlich Hermann-Ehlers-Platz),
von Bismarckstraße
bis Siemensstraße/Halskestraße, Kaiser-Wilhelm-Straße/Lankwitzer Straße von Bruchwitzstraße bis Kranoldplatz (einschließlich Kranoldplatz), Clayallee von Berliner Straße/Potsdamer Straße bis Winfriedstraße/Schmarjestraße, Teltower Damm von Berliner Straße/Potsdamer Straße bis Mühlenstraße/Schönower Straße, Potsdamer Straße von Fischerhüttenstraße bis Teltower Damm/Clayallee, Berliner Straße von Teltower Damm/Clayallee bis Charlottenburger Straße, Machnower Straße von Teltower Damm bis Schönower Straße, Königin-Luise-Straße von Im Winkel bis Thielallee/Pacelliallee,
Schorlemerallee von Breitenbachplatz bis Spilstraße/Englerallee, Breitenbachplatz, Königstraße (Wannsee) zwischen Hugo-Vogel-Straße und Am Großen Wannsee/Am Kleinen Wannsee,
Wilhelmplatz - nördlich begrenzt durch die Schäferstraße - südlich durch die Glienicker Straße, Hohenzollernplatz - begrenzt durch: südliche Grundstücksgrenze Hohenzollernplatz 5, westliche Grundstücksgrenze Hohenzollernplatz 3 + 4, nördliche Grundstücksgrenze Hohenzollernplatz 1 + 2, östliche Grenze des Bahngeländes, Mexikoplatz begrenzt durch Bülowstraße westl. Hausecke Nr. 1, Beerenstraße westl. Hausecke Nr. 57 + 66, Argentinische Allee südl. Hausecke Nr. 1 + 2, Limastraße südl. Hausecke Nr. 1 + 2, Am Schlachtensee südl. Hausecke Nr. 2, Bahngelände, U-Bahnhofsvorplatz Onkel-Toms-Hütte (Onkel-Tom-Straße), U-Bahnhofsvorplatz Onkel-Toms-Hütte (Riemeisterstraße), Martin-Buber-Straße von Potsdamer Straße bis Kirchstraße, Kirchstraße von Martin-Buber-Straße bis Teltower Damm.
Gutsmuthsstraße von Hackerstraße bis Schloßstraße,
Markelstraße von Hackerstraße bis Schloßstraße,
Treitschkestraße von Lepsiusstraße bis Schloßstraße,
Schildhornstraße von Lepsiusstraße bis Schloßstraße,
Ahornstraße von Lepsiusstraße bis Schloßstraße,
Zimmermannstraße von Rothenburgstraße bis Schloßstraße,
Muthesiusstraße von Rothenburgstraße bis Schloßstraße,
Grunewaldstraße von Rothenburgstraße bis Schloßstraße,
Wrangelstraße von Wulffstraße bis Schloßstraße,
Grenzburgstraße von Wulffstraße bis Schloßstraße,
Braillestraße von Wulffstraße bis Schloßstraße,
Waetzoldstraße von Rothenburgstraße bis Schloßstraße,
Am Fichtenberg von Rothenburgstraße bis Schloßstraße,
Drakestraße von Ringstraße bis Unter den Eichen, Hindenburgdamm
von Moltkestraße bis Schloßstraße (einschl. Händelplatz),
Am Bäkequell von Fronhoferstraße bis Schloßstraße,
Wolffensteindamm von Fronhoferstraße bis Schloßstraße,
Kieler Straße von Düppelstraße bis Schloßstraße,
Deitmerstraße von Düppelstraße bis Schloßstraße,
Hubertusstraße von Düppelstraße bis Schloßstraße,
Feuerbachstraße von Holsteinische Straße bis Schloßstraße,
Schöneberger Straße von Holsteinische Straße bis Schloßstraße,
Bismarckstraße von Feuerbachstraße bis Bergstraße,
Steglitzer Damm von Sedanstraße/Lauenburger Straße bis
Halskestraße/Munsterdamm, Leonorenstraße von Bernkastler Straße bis Kaiser-Wilhelm-Straße, Clayallee von Winfriedstraße/Schmarjestraße bis Pücklerstraße, Teltower Damm von Mühlenstraße bis Beeskowdamm,
Potsdamer Chaussee von Quantzstraße bis Potsdamer Straße, Potsdamer Straße von Potsdamer Chaussee bis Fischerhüttenstraße, Berliner Straße
von Charlottenburger Straße bis Thielallee/Dahlemer Weg, Chausseestraße, Kronprinzessinnenweg
von Königstraße
bis Am Sandwerder, Alemannenstraße
von Hohenzollernstraße
bis Teutonenstraße/Parallelstraße, Prinz-Friedrich-Leopold-Straße von Hohenzollernplatz
bis Teutonenstraße, Breisgauer Straße
von Altvaterstraße
bis Schopenhauerstraße, Königin-Luise-Straße
von Clayallee
bis Thielallee/Pacelliallee, Königin-Luise-Straße von
bis zur Bezirksgrenze, Ladiusstraße
von Andréezeile
bis Breitensteinweg, Argentinische Allee, Fischerhüttenstraße, Lindenthaler Allee.
Wittenbergplatz,
Tauentzien,
(von Nürnberger Straße bis Wittenbergplatz), Kleiststraße, (von Wittenbergplatz bis An der Urania), Passauer Straße, Ansbacher Straße (von Lietzenburger bis Kurfürstenstraße), Bayreuther Straße, Lietzenburger Straße,
An der Urania.
Schloßstraße Nr. 129 und 130,
Innsbrucker Platz, Viktoria-Luise-Platz, Motzstraße
(von Hohenstauffenstraße bis Nollendorfplatz), Bundesallee
(von Friedrich-Wilhelm-Platz bis Walter-Schreiber-Platz), John-F.-Kennedy-Platz, Welserstraße,
Fuggerstraße, Augsburger Straße
(von Bezirksgrenze bis Lietzenburger Straße), Potsdamer Straße
(von Kleistpark bis Bezirksgrenze), Tempelhofer Damm
(von S-Bahnhof bis Teltowkanal), Bahnhofstraße (OT Lichtenrade),
(von Teltowkanal bis Reißeckstraße), Winterfeldtplatz,
Goltzstraße (OT Schöneberg), Gleditschstraße, Kaiser-Wilhelm-Platz, Walter-Schreiber-Platz.
Nollendorfplatz einschließlich der einmündenden Straßen in einem Bereich bis zu 20 m ab Scheitelpunkt der Straßenbegrenzungslinie,
Winterfeldtstraße (von Eisenacher Straße bis Goltzstraße), Akazienstraße, Friedrich-Wilhelm-Platz Bundesallee
(von Friedrich-Wilhelm-Platz bis Varziner Straße), Bayerischer Platz einschließlich der einmündenden Straßen in einem Bereich bis zu 20 m ab Scheitelpunkt der Straßenbegrenzungslinie, Grunewaldstraße
(von Bezirksgrenze bis Martin-Luther-Straße), Friedrich-Karl-Straße (von Tempelhofer Damm bis Attilaplatz), Manfred-von-Richthofen-Straße (von Bayernring
bis Tempelhofer Damm), Mariendorfer Damm
(von Reißeck bis Körtingstraße), Goltzstraße
(von Lichtenrader Damm bis Bahnhofstraße).
im Abschnitt zwischen Weichselstraße und Karl-Marx-Platz.
zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee,
Johannisthaler Chaussee zwischen Imbuschweg und Kirschnerweg.
zwischen Elcknerplatz und Friedrichshagener Straße,
Elcknerplatz zwischen Borgmannstraße und Bahnhofstraße, Mahlsdorfer Straße
zwischen S-Bahnhof Köpenick und Alte Kaulsdorfer Straße, Seelenbinderstraße
zwischen Weinbergstraße und Bahnhofstraße,
Friedrichshagener Straße zwischen Puchanstraße und Bahnhofstraße.
von Rixdorfer Straße bis
Fennstraße,
von Schnellerstraße
bis Spreestraße,
Michael-Brückner-Straße
bis Fennstraße, Sterndamm
von Michael-Brückner-Straße bis Königsheideweg.
Stadtteilzentrum Helle Mitte mit den angrenzenden Bereichen Alice-Salomon-Platz, Fritz-Lang-Platz, Hellersdorfer Straße von Janusz-Korczak-Straße bis Stendaler Straße, Stendaler Straße von Hellersdorfer Straße bis Quedlinburger Straße, Lil-Dagover-Gasse, Kurt-Weill-Gasse, Stadtteilzentrum Eastgate mit den angrenzenden Straßen Marzahner Promenade und Franz-Stenzer-Straße
von der Bezirksgrenze
bis zur Möllendorffstraße, Möllendorffstraße
von Frankfurter Allee
bis Deutschmeisterstraße.
mit den angrenzenden Bereichen Wustrower Straße, Falkenberger Chaussee und Zingster Straße.
Hauptzentrum Tegel
von Am Borsigturm (südl. Teil) bis Am Tegeler Hafen/Schloßstraße, Alt-Tegel,
Fußgängerzone Gorkistraße.
Kurt-Schumacher-Platz zwischen Kurt-Schumacher-Damm, Scharnweberstraße und Kapweg,
Kurt-Schmuacher-Damm 2-6 zzgl. Bereich
bis zur Scharnweberstraße, Scharnweberstraße Richtung Süden zwischen Kurt-Schumacher-Platz und Blankestraße
Märkisches Zentrum Wilhelmsruher Damm 142 (Gesobau) bis Senftenberger Ring und Senftenberger Ring bis Ende Parkhaus,
von Kolpingplatz (Alt-Reinickendorf/Klemkestraße) bis Franz-Neumann-Platz (Markstraße/Holländerstraße).

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

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§ 9

§ 10
 § 8

§ 1

§ 2

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 § 27
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 § 12
 § 8
 § 2
 § 5
 § 34
 § 1
 § 8
 § 8
 § 11
 § 1
 § 2