Source: https://www.jusline.at/gesetz/akg/paragraf/98
Timestamp: 2018-09-23 09:01:02+00:00

Document:
§ 98 AKG (Arbeiterkammergesetz 1992), Strafbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 98 AKG Strafbestimmungen
AKG - Arbeiterkammergesetz 1992
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.09.2018
(1) Wer den ihm gemäß § 33 obliegenden Verpflichtungen trotz nachweislicher Aufforderungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder bewußt unwahre Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn die Handlung nicht nach anderen Bestimmungen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro bestraft.
(2) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1 450 Euro bestraft. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.
(3) Der Strafe nach Abs. 2 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet.
(4) Wer entgegen § 17a Abs. 5 oder § 45 Abs. 3 letzter Satz entgeltlich oder unentgeltlich Daten an Datenverarbeitungsinstitute, Adreßbüros oder sonst an Dritte weitergibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn die Handlung nicht nach anderen Bestimmungen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen.
In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis AKG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 88 AKG Aufgaben des Präsidenten§ 89 AKG Funktionsperiode, Abberufung und Neuwahl§ 90 AKG Büro der Bundesarbeitskammer§ 91 AKG§ 92 AKG Datenschutz§ 93 AKG Verhältnis zu Behörden und Körperschaften§ 94 AKG Paritätische Ausschüsse§ 95 AKG Pflichten der Arbeitgeber§ 96 AKG Wahlschutz§ 97 AKG Verhältniswahlrecht§ 98 AKG Strafbestimmungen§ 99 AKG Gebührenfreiheit§ 100 AKG Inkrafttreten§ 101 AKG Rechtsüberleitung§ 102 AKG Übergangsvorschriften§ 103 AKG VollziehungArbeiterkammergesetz 1992 (AKG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/akg/paragraf/98
§ 97 AKG
§ 99 AKG

References: § 98
 § 33
 § 17
 § 45
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98

§ 88

§ 97

§ 99