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Timestamp: 2013-12-12 04:40:16+00:00

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Gebot der Normenklarheit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebot der Normenklarheit Gebot der NormenklarheitEntscheidungen der GerichteOLG-STUTTGART – Beschluss, 20 AR (Freig.) 1/09 vom 19.10.20091. Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit wie auch mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar.
2. Die rückwirkende Anwendung des Quorumserfordernisses des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. auf nach dem 1. September 2009 anhängig gewordene Freigabeverfahren verstößt nicht gegen das auch im Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigende Vertrauensschutzprinzip.
3. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache kann auch im Freigabeverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens entschieden werden (§ 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 Satz 2 AktG n.F. i.V.m. § 91 a Abs. 1, § 128 Abs. 3 ZPO analog).
4. Für die Zeit vor der übereinstimmenden Erledigungserklärung orientiert sich der Streitwert des Freigabeverfahrens am Streitwert des Hauptsacheverfahrens; danach bestimmt er sich nach der Summe der bis dahin angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Antragsteller- sowie Antragsgegnerseite.BFH – Urteil, I R 37/08 vom 18.03.2009Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog. Korb II-Gesetzes setzt voraus, dass weder die in Halbsatz 1 definierten negativen Tatbestandsmerkmale noch das in Halbsatz 2 definierte negative Tatbestandsmerkmal vorliegen. Letzteres umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht von § 8b Abs. 2 KStG 1999/2002 begünstigten Steuerpflichtigen eingebrachte Beteiligung im Rahmen einer Bargründung entstanden ist. Die Regelungen sind nicht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1266/92 vom 05.10.19931. Die Nennung der von einem geplanten Landschaftsschutzgebiet betroffenen Gemeinden, Gemarkungen und Gewanne in der Bekanntmachung der Auslegung genügt der Anstoßfunktion; die Aufzählung der betroffenen Grundstücke ist in der Regel nicht erforderlich.
2. Die Niederlegung einer Landschaftsschutzverordnung mit den dazugehörigen Karten &quot;beim Landratsamt ... in ... Straße ...&quot; (Ersatzverkündung) steht im Einklang mit § 6 Abs 1 Nr 2 VerkündungsG (RVVerkG BW) iVm § 1 Abs 3 Nr 1 DVO LKrO (LKreisODV BW 1) (&quot;an einer bestimmten Verwaltungsstelle des Landkreises&quot;).
3. Erklärt eine Landschaftsschutzverordnung Kartenmaterial älteren Datums zu ihrem Bestandteil, liegt darin allein kein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit iS des § 59 Abs 7 S 2 NatSchG (NatSchG BW).
4. Bebaute Flächen (zB Gehöfte) können in ein Schutzgebiet einbezogen werden, wenn sie trotz der Bebauung noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden können; ihre Entstehung als Streusiedlung aus der traditionellen Weidewirtschaft genügt hierfür allein nicht.
5. Die Ausweisung als Wasserschutzgebiet schließt den Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung für die betroffenen Gemarkungsbereiche nicht aus.
6. Sind Gemarkungsbereiche bereits Bestandteil eines Naturparks (§ 23 NatSchG (NatSchG BW)), so steht dies ihrer (zusätzlichen) Einbeziehung in ein Landschaftsschutzgebiet (§ 22 NatSchG (NatSchG BW)) nicht entgegen. Dies gilt auch für Flächen, die in der Naturparkverordnung zu Erschließungszonen erklärt sind.
7. Regelungen in einer Landschaftsschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, sind keine Enteignungen iS des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums iS des Art 14 Abs 1 S 2 GG. Dies gilt auch insoweit, als diese Regelungen in konkrete, durch Art 14 Abs 1 S 1 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 24.06.1993 - 7 C 26/92 -, UPR 1993, 384).
8. Die Rechtmäßigkeit einer Landschaftsschutzverordnung setzt nicht voraus, daß sie selbst den im Falle eines Eingriffs in eine durch Art 14 Abs 1 S 1 GG geschützte Rechtsposition erforderlichen (finanziellen) Ausgleich regelt.
9. Zur Auslegung von § 47 Abs 2 S 1 NatSchG (NatSchG BW) als (erforderlicher) Anspruchsgrundlage für einen solchen finanziellen Ausgleich (Entschädigung).
10. Zur Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine Landschaftsschutzverordnung (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats v 12.06.1984 - 5 S 2397/83 -, VBlBW 1985, 25).

References: § 319
 § 319
 Art. 14
 § 319
 § 91
 § 128
 § 8
 § 8
 § 6
 § 1
 § 59
 § 47