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Timestamp: 2020-08-11 09:18:43+00:00

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Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) und der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 522 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2019 (GVBl. M-V S. 190) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Toddin vom 18.06.2020 folgende Satzung erlassen:
(2) Gefährliche Hunde (§5) werden gesondert besteuert. Als besonders gefährliche Hunde gelten Hunde gemäß § 2 der Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung-HundehVO M-V) in der jeweils gültigen Fassung.
§2 Steuerschuldner
(4) Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner
4 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld
(4) Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei dem selben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt.
im Kalenderjahr:
- für den 1. Hund und jeden weiteren Hund 50,00 €
- für den 1. und jeden weiteren gefährlichen Hund
(sogenannter Kampfhund gem. § 1 Abs.2) 250,00 €
(2) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
§6 Steuerbefreiung
Blindenbegleithunde.
Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger
hilfloser Personen benötigt werden. Die Steuerbefreiung wird von der Vorlage eines
ärztlichen Zeugnisses des Hundehalters abhängig gemacht.
Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen o.g. Einrichtungen untergebracht worden sind.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und
Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen.
§7 Steuerermäßigungen
Hunde zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen.
Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Verordnung über die Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 16. August 2012 (GVOBl. M-V S.417) mit Erfolg abgelegt haben.
Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Betrieben dienen.
§8 Züchtersteuer
Es werden ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt.
Änderungen im Hundebestand werden innerhalb 14 Kalendertagen der Gemeinde schriftlich angezeigt.
Im Falle einer Veräußerung wird der Name und die Anschrift des Erwerbers der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt.
Mitgliedsnachweis im Verein Deutsches Hundewesen (VdH).
§9 Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden
§10 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)
Hunde, für die eine Steuervergünstigung beantragt worden ist, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.
§11 Fälligkeit der Steuer
(1) Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und wird entsprechend der Festsetzung in den allgemeinen Bescheiden über Grundbesitzabgaben zum
Februar, 15. Mai, 15. August bzw. 15. November fällig.
Jahresbeträge, die unter 15,- € liegen, sind in einer Summe am 15. 08. des jeweiligen Steuerjahres fällig.
(3) Die für einen Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht gezahlte Steuer kann erstattet werden bzw. wird bei kombinierter Erhebung mit den Grundbesitzabgaben mit den noch fälligen Grundbesitzabgaben verrechnet.
§13 Steuermarken
(2) Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des unbefriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke ausgehändigt.
(3) Steuermarken sind jeweils für 5 Kalenderjahre gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden den Hundehaltern neue Steuermarken übergeben.
(1) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12 und 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 und können mit einer Geldbuße geahndet werden.
Gemäß § 17 KAG handelt ordnungswidrig, wer als Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der in § 16 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung gelten entsprechend.
1.Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder
2.den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung der Abgabenerhebung, insbesondere
zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder
Nachweisen zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und
Abführung von Abgaben zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen
oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
(4) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten § 378 Abs. 3 sowie die §§ 391, 393, 396, 397, 407 und 411 der Abgabenordnung entsprechend.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Leiter der Verwaltung derjenigen Körperschaft, der die Abgabe zusteht.
§15 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
Toddin, 30.06.2020

References: § 5
 § 2

§2
 § 1

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§13
 § 17
 § 17
 § 16
 § 370
 § 378
 § 378
 § 36

§15