Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-12-01/i-b-80_11
Timestamp: 2017-09-21 10:53:04+00:00

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BFH, 01.12.2011 - I B 80/11 - Anforderungen an die Bejahung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung | anwalt24.de
Beschl. v. 01.12.2011, Az.: I B 80/11
Referenz: JurionRS 2011, 35753
Aktenzeichen: I B 80/11
FG Münster - 13.04.2011 - AZ: 10 K 4217/06 K,G,F
BFH/NV 2012, 954-956
Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die
Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil
und stützt ihr Begehren auf alle in § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Zulassungsgründe.
b) Mit ihrer Rüge, das FG habe den Anteilswert nicht selbst ermitteln dürfen, sondern sich --entsprechend ihrer schriftsätzlichen Anregung-- eines Sachverständigen bedienen müssen, kann die Klägerin schon deshalb nicht gehört werden, weil sie ihr Rügerecht verloren hat. Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Beachtung die Prozessbeteiligten verzichten können und verzichtet haben (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Zu diesen verzichtbaren Mängeln gehört auch eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2010 I B 130/09, BFH/NV 2010, 2282; vom 11. Januar 2011 I B 87/10; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 101, m.w.N.). Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschienen ist; verhandelt er zur Sache, ohne den Verfahrensmangel zu rügen, obwohl er den Mangel kannte oder kennen musste, verliert er das Rügerecht (Senatsbeschluss vom 26. Mai 2009 I B 20/09, [...]; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 103, m.w.N.). Diese Grundsätze gelten für nicht durch rechtskundige Prozessbevollmächtigte vertretene Beteiligte allerdings nur, soweit der betreffende Verfahrensverstoß auch bei einer entsprechenden Wertung in der "Laiensphäre" erkennbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 VII B 46/08, BFH/NV 2009, 120; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 103).
5. Die geltend gemachte Divergenz des angefochtenen Urteils zu dem BFH-Urteil vom 6. Februar 1991 II R 87/88 (BFHE 163, 471, BStBl II 1991, 459) wegen der Wahl der Ertragswertmethode hat die Klägerin nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargetan. Es fehlt an einer Gegenüberstellung von divergierenden abstrakten Rechtssätzen aus der BFH-Entscheidung mit solchen des FG-Urteils (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 42, m.w.N.). Im Übrigen betrifft das BFH-Urteil nicht die für die Frage der tatsächlichen Verwertungsfähigkeit maßgebliche zivilrechtliche-, sondern die bewertungsrechtliche Wertermittlung. Zu dem von der Klägerin zur Anwendung im Streitfall präferierten sog. Stuttgarter Verfahren zur Anteilsbewertung wird zudem auf die Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] BStBl II 2007, 192, unter C.II.3.) verwiesen.

References: § 115
 § 295
 § 115
 § 115
 § 115
 § 116
 § 116