Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5457.3
Timestamp: 2019-12-08 15:26:34+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.01.2006 bis 07.08.2013
bei Einleitungen im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ( Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), in der jeweils geltenden Fassung, (Kleineinleitungen),
Ist nach § 7a Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) Stickstoff durch einen Überwachungswert zu begrenzen, der nur bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasseranlage oder in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober einzuhalten ist, wird dieser Wert auch der Bewertung der Schädlichkeit von Abwassereinleitungen bei niedrigeren Temperaturen oder während der übrigen Zeit des Veranlagungszeitraums zugrunde gelegt.
(2) § 9 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. 3
Durch Maßnahmen aufgrund der §§ 8 und 13 in Verbindung mit den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung oder des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes können die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 27 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung ), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung ) und auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 Satz 1 der Sächsischen Verfassung) eingeschränkt werden.
(6) Auf Aufwendungen, die für Kleineinleitungen der Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 bei den nach § 8 Abs. 1 Abgabepflichtigen entstehen, ist § 6 Abs. 3 SAbwaG anzuwenden. Auf Aufwendungen, die für Kleineinleitungen der Veranlagungszeiträume ab 2006 bei den nach § 8 Abs. 1 Abgabepflichtigen entstehen, ist § 8 Abs. 2 anzuwenden. 4
§ 1 geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 387)
Fassung gültig bis: 7. August 2013
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5457.3 Stand vom 08.12.2019

References: § 9
 § 7
 § 9
 § 8
 § 6
 § 8
 § 8

§ 1