Source: https://m.hausarbeiten.de/document/535936
Timestamp: 2020-06-05 02:22:13+00:00

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Die Einbindung der Sozialleistungssysteme in das EU-Recht. Der ...
von Luis Lang (Autor)
2 Das EuGH-Urteil C-55/18
3.1 Auswirkungen auf die Betriebe
3.2 Auswirkungen auf die Unfallversicherung
Am 14. Mai 2019 erlieB der Europaische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil1, in dem er alle Mitgliedsstaaten der Europaischen Union (EU) verpflichtete, Gesetze zu erlassen, die die Arbeitgeber*Innen zur Fuhrung eines betrieblichen Arbeitszeit- Erfassungssystems verpflichtet.
Dieses Urteil schlug in den Mitgliedsstaaten und bei den mit Arbeitsrecht befass- ten Organisationen hohe Wellen. Nachdem in Deutschland mit rund 83 Millionen Einwohner*Innen (Statistisches Bundesamt Stichtag 31.12.2018: 83.019.200)2 und einer Erwerbstatigkeitsquote im Jahr 2017 von rund 79 Prozent3 eine Viel- zahl von Personen betroffen ist, lohnt es sich, einen naheren Blick auf das Urteil zu werfen.
Diese Arbeit soll untersuchen, ob und welche Auswirkungen das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung auf die Betriebe und die gesetzliche Unfallversicherung hat. Die Erfassungspflicht konnte dazu fuhren, dass sich in Zukunft durch die Vermehrung erfasster Arbeitszeiten gleichzeitig eine Vermehrung der Versiche- rungsfalle ergibt. Dadurch konnte es zu einer Vermehrung der Aufwendungen der Entschadigungsleistungen der Unfallversicherungstrager (UVT) kommen. Dies hatte in Deutschland erhebliche Auswirkungen:
Deutschland ist einem Artikel der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ aus dem Jahr 2016 zufolge Uberstundenweltmeister.4 Mit der Erfassungspflicht der erbrachten Arbeitszeit kann die Anzahl der erbrachten Uberstunden verlasslicher festgestellt werden.
Nach einer kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung betrugen die Uberstunden in Deutschland im Jahr 2017 uber zwei Milliarden, davon etwa die Halfte unbezahlt.5 Somit werden in Deutschland etwa eine Milliarde Uber- stunden pro Jahr erbracht, ohne dass diese Stunden als Arbeitszeit erfasst und ver- gutet werden. Aus diesen Grunden steht zu befurchten, dass den Beschaftigten moglicherweise Leistungen der UVT vorenthalten werden.
Diese Arbeit fasst zunachst den Streitgegenstand und die Urteilsgrunde des EuGH zusammen (Punkt 2). Sodann stellt sie die Folgen fur die Betriebe und schlieBlich fur die gesetzliche Unfallversicherung dar (Punkt 3). AbschlieBend wird ein Fazit zum Urteil und den daraus resultierenden Folgen gezogen (Punkt 4).Die Arbeit zeigt keine Losungen zur Umsetzung des EuGH-Urteils in Betrieben auf, sondern legt nur die moglichen Auswirkungen des Urteils dar.
Mit seinem Urteil C-55/18 vom 14.05.2019 zur Arbeitszeiterfassung, entschied der EuGH rechtskraftig den Streit zwischen der Arbeitnehmervereinigung CCOO (im Folgenden: CCOO) und der Deutschen Bank in Spanien.
Die CCOO hatte gegen die Deutsche Bank in Spanien geklagt, da sie die Auffas- sung vertrat, es fehle ein System zur objektiven, verlasslichen Erfassung der Ar- beitszeit. Die CCOO war der Ansicht, aus dem Arbeitnehmerstatut ergebe sich eine Verpflichtung der Deutschen Bank, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter*Innen zu erfassen. Die Deutsche Bank hatte entgegnet, diese Pflicht bestehe nach spani- schem nationalem Recht nicht. Trotz vieler vorhandener Arbeitszeitregelungen sind in der Bank keine Anlagen zur Feststellung der Arbeitszeit und insbesondere der Uberstunden vorhanden (Rn. 23-24). Fehlzeiten, Urlaubstage und sonstige freie Zeiten werden jedoch erfasst.
Der vorlegende Nationale Gerichtshof Spaniens wies darauf hin, dass die Bank einem Vorschlag der Arbeitsinspektion Spaniens nicht nachgekommen sei, ein solches System einzufuhren (Rn. 23).
Aus dem Arbeitnehmerstatut ergebe sich nach Ansicht des Nationalen Gerichtsho- fes nur die Pflicht zur Erfassung der Uberstunden, nicht aber zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit (Rn. 24). Dies sei durch Art. 35 des Arbeitnehmerstatuts bestatigt (Rn. 25).
Arbeitnehmer*Innen konnten zwar gegenuber den Arbeitgeber*Innen auch ohne ein Arbeitszeiterfassungssystem beweisen (beispielsweise durch erstellte Schrei- ben oder Telefonnachweise), dass Uberstunden geleistet worden seien (Rn. 25). Der Gerichtshof Spaniens hegte allerdings Zweifel, ob die Erfassung ausschlieB- lich von Uberstunden mit dem Unionsrecht vereinbar sei, und legte den Fall dem EuGH zur Entscheidung vor (Rn. 26-27). Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob die Erfassung der Arbeitszeit auf die gesamte geleistete Arbeitszeit zu erstrecken sei und somit das Arbeitnehmerstatut Spaniens gegen Unionsrecht verstoBe.
Der Gerichtshof stellte fest, dass zum besseren Schutz der Sicherheit und der Ge- sundheit der Arbeitnehmer*Innen (inklusive deren Uberwachung) Mindestruhe- zeiten und Pausen zu gewahrleisten seien (Rn. 37, 39, 42, 62). Eine Obergrenze fur die wochentliche Arbeitszeit von 48 Stunden ist vorgesehen, aber ohne ein Arbeitszeiterfassungssystem nicht kontrollierbar (Rn. 42, 58). Das Gericht legte daher den Mitgliedsstaaten auf, dafur die erforderlichen MaBnahmen zu treffen. Konkrete Vorgaben, wie dies umgesetzt werden solle, schreibt der EuGH aber nicht vor (Rn. 41, 50, 60, 63). Die Arbeitszeit durch Beweismittel festzustellen, wie durch E-Mails oder Mobiltelefone bzw. die Auswertung von Computern, reiche - so der EuGH - nicht aus. Arbeitszeit musse objektiv und verlasslich ge- messen werden konnen (Rn. 53, 54). Weiterhin sei ein Arbeitszeiterfassungssys- tem deshalb zu verlangen, weil es fur Behorden im Falle von VerstoBen zur Kon- trolle der Unternehmen sowie eventuell zur Verhangung einer Strafe vorteilhaft sei (Rn. 57). Zeiterfassung sieht der EuGH somit als obligatorisch an, um objektiv und verlasslich die geleistete Arbeitszeit zu ermitteln und den Arbeitneh- mer*Innen die Moglichkeit zu geben, seine/ihre Rechte durchzusetzen. Ohne ein Zeiterfassungssystem sei den Arbeitnehmer*Innen dies nicht moglich (Rn. 47-48).
In der Europaischen Wirtschaftszeitschrift (EuZW) wird das Urteil des EuGHs als „bahnbrechende Entscheidung zum Arbeitnehmerschutz“ bezeichnet.6 Diese Bezeichnung leuchtet ein. Hochstarbeitszeitgrenzen, wie z.B. die zehn Stunden tagliche Hochstarbeitsgrenze, oder die Erfassung von Uberstunden - insbesondere auch deren Bezahlung - waren dadurch gesichert. Die Auswirkungen auf Betriebe und Unfallversicherung liegen allerdings nicht so klar auf der Hand. Im Folgen- den werden mogliche Auswirkungen des EuGH Urteils fur Betriebe und Unfall- versicherung prognostiziert.
In Deutschland wird die Arbeitszeit dem Grunde nach im Arbeitszeitgesetz gere- gelt. Nahere Bestimmungen findet man in Tarifvertragen. Die Festlegung der Ar- beitszeit ist zwingender Inhalt des Arbeitsvertrags und unterliegt dem Nachweis- gesetz, § 2 Abs.1 Nr.7 NachwG. Auch in Deutschland mussen nach §16 Abs. 2 ArbZG Arbeitszeiten nur aufgezeichnet werden, wenn sie uber die Regelarbeits- zeit von § 3 ArbZG hinausgehen. GemaB § 3 S. 1 ArbZG betragt die werktagliche Arbeitszeit acht Stunden (wochentliche Hochstarbeitszeit von 48 Stunden), gemaB §5 Abs. 1 ArbZG besteht eine Ruhepausenpflicht von elf Stunden zwischen zwei Arbeitsschichten. Im Arbeitsvertrag legen die beiden Vertragsparteien fest, wie viele Stunden an Arbeitszeit von den Arbeitnehmer*Innen zu leisten sind. Daran lasst sich feststellen, ab welchem Zeitpunkt Uberstunden beginnen. Bei betriebli- chen Erfordernissen kann die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber die Erbringung von Uberstunden anordnen. Daher ist diese Regelung auch fur jede(n) Arbeitneh- mer*Innen von Bedeutung.
Das Urteil des EuGH wird also auch Handlungsbedarf fur die Bundesregierung mit sich bringen, denn wie in dem vom EuGH entschiedenen Fall muss die Ar- beitszeit bislang nicht vollstandig aufgezeichnet werden. Die dann entstehenden Auswirkungen auf die Betriebe und die Unfallversicherung stehen in enger Ver­bindung dazu.
1 Vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18, juris. (Sofern im Folgenden nur Randnummern genannt sind, wird auf das EuGH Urteil C-55/18 vom 14.05.2019 Bezug genommen)
2 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Bevolkerung in Deutschland: 83,0 Millionen zum Jahresen- de 2018 (2019). Online: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/06/PD19_244_12411.html, [28.08.2019].
3 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Deutschland hat die zweithochste Erwerbstatigenquote der EU. Online: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/11/PD18_461_122.html, [28.08.2019].
4 Vgl. Groll, Tina: Uberstunden : Was hinter Milliarden Stunden Mehrarbeit steckt (2018). Online: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/ueberstunden-zahlen-aussage-statistiken- statistisches-bundsamt, [01.08.2019].
5 Vgl. Bundesministerium fur Arbeit und Soziales: Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti u.a. und der Fraktion DIE LINKE. betreffend "Uberstunden und Mehrarbeit in Deutsch­land", BT-Drs. 19/05174 (2018). Online: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2019/190318_KA_ Ueberstunden_Antworten.pdf, [28.08.2019].
6 Vgl. o.V.: Arbeitsrecht: Pflicht des Arbeitgebers zur vollumfanglichen Arbeitszeiterfassung, Europaische Zeitschrift fur Wirtschaftsrecht EuZW Heft 11 (2019), S. 476. Online: https://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=300&b=2019&n=1&s=476&z=EUZW, [12.08.2019].
9783346125569
9783346125576
v535936
einbindung sozialleistungssysteme eu-recht eugh arbeitszeiterfassung auswirkungen betriebe unfallversicherung
Luis Lang (Autor)

References: EuGH 
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 Art. 35
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 § 2
 §16
 § 3
 § 3
 §5
 EuGH 
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 eugh