Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/23/aktuelle-bgh-entscheidung-usedsoft-ii
Timestamp: 2017-05-28 14:39:45+00:00

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BlogsDr. GrafJuli 2013Aktuelle BGH-Entscheidung UsedSoft IIMit seinem Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II – knüpft der BGH an die frühere Entscheidung UsedSoft I an. Es ging dabei um die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Umständen der Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen urheberrechtlich zulässig ist. Der BGH stellt nun fest, dass die mit gebrauchten Softwarelizenzen handelnde Beklagte durch das Herunterladen der Computerprogramme von der Internetseite der Klägerin in das nach § 69 c Nr. 1 UrhG ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme eingreife. Dazu habe die beklagte Firma ihre Kunden durch das Angebot “gebrauchter” Lizenzen veranlasst. Der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten ein Unterlassungsanspruch zu, falls die Kunden der Beklagten nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sind. Der Unterlassungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn die Erwerber/Käufer der Software als rechtmäßige Erwerber im Sinne des § 69 d Abs. 1 UrhG anzusehen sind. Dieser Paragraph stellt die Umsetzung des Artikels 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht dar und ist daher richtlinienkonform auszulegen ...Zum vollständigen Artikel40 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen86 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen20 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen46 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen24 LeserDepesche quinta essentia:EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz119 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlü...29 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling70 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Weiterverkauf von Software in Grenzen erlaubt10 verwandte ArtikelBGH zum Weiterverkauf gebrauchter Software auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung - UsedSoft IIBundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs"gebrauchter" Softwarelizenzen“Gebrauchte” SoftwarelizenzenBGH: Verkauf gebrauchter Software ist grundsätzlich zulässigVerkauf von Gebrauchtsoftware nicht grundsätzlich unzulässigBGH: Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" SoftwarelizenzenBGH: Weiterverkauf von Softwarelizenzen bei heruntergeladener Software zulässig - Zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des
Verbreitungsrechts - UsedSoft IIUsed Soft IIEuGH entscheidet über Handel mit "gebrauchten" SoftwarelizenzenUsedSoft IIÜber den ArtikelVeröffentlicht July 23, 2013 9:00am im Blog Dr. Graf.KategorienMedienrechtThemenInternetrecht, Urheberrecht, Softwarerecht, Paragraph, Bgh EntscheidungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAha - du zahlst kein Unterhalt! Dann gibt`s halt ein Fahrverbot!von Carsten Krumm / beck-blogDer fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …von Mietrechtsblog.de - Rechtsanwälte Höfle & SauerTOP-Anwalt 2017: Zum 5. Mal in Folgevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“ – salomonische Lösung oder misslungene richterliche Rechtsfortbildung?von Michaela Hermes / beck-blog„Bekifft“ am Steuer, oder Entziehung der Fahrerlaubnis nach wie vor bei 1,0 ng/mlvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 51 Leser:Finanzamt will vollstrecken – Was tun?

References: BGH 
 BGH 
 § 69
 § 69
 EuGH 
 Bgh