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Nachträgliche buchmäßige Erfassung (Art. 220 Abs. 1 ZK) von Antidumpingzoll für Stahlseile aus der Ukraine. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ2L vom 16.07.2009, ZRV/0047-Z2L/04
Nachträgliche buchmäßige Erfassung (Art. 220 Abs. 1 ZK) von Antidumpingzoll für Stahlseile aus der Ukraine.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0209 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.7.2012 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und Amtsdirektor Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerinnen Elisabeth Schreiner und Marija Schistek über die Beschwerde der RD GesmbH, Firmensitz, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/5, vom 31. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des (durch Hofrat Mag. Dr. Ernst Lettner vertetenen) Hauptzollamtes Wien vom 23. April 2004, Zl. 100/40441/2003-87, mit welcher die Berufung der RD GesmbH vom 1.12.2003 gegen den auf Art.201 Abs.1 lit.a und Abs.3 Zollkodex gestützten Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30.10.2003, GZ.100/90089/16/2003-StrI-Ref 2 (= Mitteilung einer gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Abgabenschuld (Differenzbetrag) iHv € 8.359,94, davon € 7.599,37 an Zoll und € 760,57 an Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG, iSd Art.221 Abs.1 Zollkodex), betreffend die für mit Zollanmeldung zu WE-Nr.226/000/810142/10/2 am 10.1.2002 in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Stahldrahtseile gem. Art.201 Abs.1 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld, nach der am 30. April 2009 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
In dem an die RD GesmbH, Firmensitz, gerichteten Abgabenbescheid vom 30.10.2003, GZ.100/90089/16/2003-StrI-Ref 2, stellte das Hauptzollamt Wien (in seiner Funktion als Abgabenbehörde erster Instanz) fest, dass für die genannte Bescheidadressatin (im folgenden: Bf) als Warenempfängerin hinsichtlich der mit Warenanmeldung der TDSGesmbH., P (als Anmelderin bzw. indirekte Vertreterin der Warenempfängerin) zu WE-Nr.226/000/810142/10/2 am 10.1.2002 beim Zollamt Wiener Neustadt/Zweigstelle Wr. Neudorf erfolgten Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren, nämlich 33 Trommeln Stahldrahtseile (63.540 Laufmeter, Rohmasse: 20.338 kg) der Warennrn.7312108210 ("Seile aus Eisen oder Stahl mit einer größten Querschnittabmessung von mehr als 3 mm bis 12 mm", Eigenmasse: 15.731,00 kg) und 7312108410 ("Seile aus Eisen oder Stahl mit einer größten Querschnittabmessung von mehr als 12 mm bis 24 mm", Eigenmasse: 2.573,00 kg) gem. Art.201 Abs.1 lit.a und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG eine Eingangsabgabenschuld iHv € 12.247,01, davon € 161,37 an Zoll(Z1), € 7.599,37 an Zoll(Z3) und € 4.486,27 an Einfuhrumsatzsteuer(EU), sowie gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung(ZN) von € 760,57, entstanden sei, jedoch buchmäßig bisher nur Eingangsabgaben von € 3.222,24 (€ 161,37 an Zoll(Z1), € 3.060,87 an Einfuhrumsatzsteuer(EU)) iSd Art.218, 219 Zollkodex buchmäßig erfasst worden seien, sodass der Differenzbetrag iHv € 9.785,34 (€ 7.599,37 an Zoll, € 1.425,40 an Einfuhrumsatzsteuer) an gegenüber dem tatsächlich geschuldetem Abgabenbetrag zu gering buchmäßig erfassten (und gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex mitgeteilten) Eingangsabgaben in Entsprechung des Art.220 Abs.1 Zollkodex als weiterhin gesetzlich geschuldet nunmehr nachzuerheben sowie die Abgabenerhöhung von € 760,57 festzusetzen sei. Gem. § 72a ZollR-DG habe die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer iHv € 1.425,40 wegen der bestehenden Berechtigung der Abgabenschuldnerin zum Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen zu unterbleiben. Gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex sei daher der Abgabenbetrag von € 8.359,94 (nachträglich) buchmäßig erfasst worden und werde dieser hiermit gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex zur Entrichtung zum (sich aus Art.222 Abs.1 Zollkodex iVm § 73 ZollR-DG ergebenden) Fälligkeitszeitpunkt mitgeteilt. In der obbezeichneten Warenanmeldung scheine als Versender/Ausführer (= Feld 2) die Fa. U Trading Ltd., CY 1305 Nicosia (im folgenden: "U" genannt), auf, im Feld 16 sei als Ursprungsland "Litauen" (LT) erklärt worden; mit Code 100 im Feld 36 sei die Anwendung des Regel-Zollsatzes beantragt worden. Diesen Angaben in der Anmeldung sei die beigeschlossene Faktura der Fa. U Nr.02/01/07/02 vom 7.1.2002 zugrunde gelegen. In dieser seien insgesamt 63.540 m Stahlseile zum Preis von € 15.142,98 angeführt. Das Zollamt habe die Anmeldung angenommen (Art.63 Zollkodex), die Eingangsabgaben gem. Art.201 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG iHv € 161,37 (Z1) und € 3.060,87 (EU) antragsgemäß festgesetzt (Mitteilung gem. Art.221 Zollkodex) und die zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren (Art.40 Zollkodex) noch am 10.1.2002 durch Überlassung an den Anmelder in den freien Verkehr überführt (Art.79 Zollkodex). Über Veranlassung der Europäischen Kommission seien im September 2003 von Organen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in Litauen Erhebungen zwecks zollrechtlicher Überprüfung der aus Litauen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Stahlseile der HS-Pos. 7312 gepflogen worden, welche zum Ergebnis gehabt hätten, das jene Waren, welche in den von der Fa. U erstellten Handelspapieren als aus Litauen bzw. aus Zypern (als Handelsland) ausgeführt genannt gewesen seien, ihren tatsächlichen Ursprung in der Ukraine hätten, weil ermittelt habe werden können, dass die betreffenden Stahlseile von der Fa. JSCS in Khartsyzsk, Ukraine (im folgenden "S") bezogen worden seien. Und zwar habe die Beförderung der Stahlseile vom Firmensitz des genannten Herstellers (Khartsyzsk, Ukraine) in Richtung Litauen zunächst mittels Eisenahnwaggon begonnen. Am Bestimmungsbahnhof in Klaipeda, Litauen, einer Hafenstadt an der Ostsee, seien die Waggons entladen und die Waren vorübergehend in ein Zolllager in Kalnuineia, einem Dorf nahe Klaipeda, verbracht worden; in diesem Lager seien an den in der Ukraine erzeugten Stahlseilen keinerlei Be- oder Verarbeitungsmaßnahmen vorgenommen worden, die im Sinne der Art.23, 24 Zollkodex den Warenursprung "Litauen" begründen hätten können, sondern es seien die Waren kurz darauf aus dem Zolllager wieder ausgelagert und - auf LKW verladen- mittels Fähre (im Carnet-TIR-Verfahren mit Endbestimmung Österreich) über den deutschen Ostseehafen Kiel nach Österreich verbracht worden. Diese Tatsache ergebe sich im Übrigen auch aus der schriftlichen Mitteilung der litauischen Zollbehörden vom 19.9.2003 an das Europäische Betrugsbekämpfungsamt. Dass die von der WE-Nr.226/000/810142/10/2 (sowie von der WE-Nr.226/000/810142/09/2 vom 10.1.2002) erfassten (55.380 Laufmeter) Stahlseile ihren tatsächlichen Ursprung in der Ukraine hätten bzw. von der dort ansässigen Fa. S erzeugt worden seien, ergebe sich aus den Eisenbahnfrachtbriefen vom 26.12.2001 (Versenderin: S, Empfängerin: TR in Klaipeda, Litauen), zwei CMR-Frachtbriefen vom 4.1.2002 (Versender: Silur, Empfänger: TR , unter Zitierung der Rechnungen Nrn.1962 und 1963), dem zollamtlich bestätigten Zolllagerschein vom 7.1.2002 (mit angeführten Gesamtgewicht von 82.539 kg und Hinweis auf die Rechnungen vom 19.und 20.12.2001 Nrn. 1970,1971, 1962 und 1963 der Fa. S an die Fa. QBL, Versender: S), den Rechnungen Nrn.1962 und 1963 der Fa. S an die Fa. QBL (unter Anführung von insgesamt 118.920 Laufmeter Stahldrahtseilen im Durchmesser von 4,0 mm bis 24,0 mm), der Rechnung vom 7.1.2002 der Fa. T an die Fa. U (über 118.920 Laufmeter Stahldrahtseile im Durchmesser von 4,0 bis 24,0 mm) sowie einer litauischen Zollausfuhrerklärung vom 7.1.2002 Nr.2LG14300004 (mit der dieser beigeschlossen gewesenen Faktura Nr.02/01/07/02 vom 7.1.2002 unter Anführung des Ursprungslandes "Ukraine" in Feld 16 und Nennung der Bf als Empfängerin). Die in der Ausfuhrerklärung genannte Versenderin habe also von sich aus erklärt, dass der Warenursprung in der Ukraine (und nicht in Litauen) gelegen sei. Zudem sei die der Zollabfertigung in Litauen (Ausfuhr) beigelegene Rechnung mit jener Faktura (Nr.02/01/07/02 vom 7.1.2002 über 63.540 Laufmeter Stahlseile im Durchmesser von 4 bis 22 mm) ident, welche sodann zur (österreichischen) Einfuhrzollabfertigung vorgelegt worden sei. Exakt diese Mengen (nämlich insgesamt 118.920 Laufmeter Stahldrahtseile mit Durchmessern von 4 bis 24 mm) mit den angeführten Durchmessern sei von der Fa. U an die Bf mit Rechnung Nr.02/01/07/02 vom 7.1.2002 (sowie mit (weiterer) Rechnung 01/01/07/02 vom 7.1.2002 über 55.380 Laufmeter, eingangsabgefertigt unter WE-Nr.226/000/810142/09/2) weiterfakturiert worden. Damit sei der Warenursprung Ukraine (bzw. der Hersteller "S ") eindeutig erwiesen, der in der Warenanmeldung erklärte Ursprung Litauen hingegen sei unrichtig. Zum nicht-präferentiellen Ursprung werde auf die Art.23 und 24 Zollkodex sowie die in den Art.35 bis 40 ZK-DVO (und den Anhängen 9 bis 11 der ZK-DVO) normierten Durchführungsregeln dazu verwiesen, woraus hervorgehe, dass u.a. für Waren der Pos. HS 7312 die Generalklausel des Art.24 Zollkodex anzuwenden sei. Danach gelte Umpacken oder Verladen bzw. Umladen einer Ware jedenfalls nicht als ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung. Zur Erhebung des Antidumpingszolls werde auf die Verordnung des Rates der Europäischen Union vom 12.8.1999 Nr.1796/99 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit einem Durchmesser von 3 mm oder mehr mit Ursprung Ukraine verwiesen, wonach bei Einfuhren derartiger Waren in die Gemeinschaft für alle in der Ukraine ansässigen Hersteller ein Antidumpingzoll iHv 51,8% eingehoben werde: Nach den vorliegenden Unterlagen handle es sich bei den in Rede stehenden Waren um Stahldrahtseile im Durchmesser zwischen 4 und 22 mm, welche zum einen iSd Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (VO 2658/87 des Rates vom 23.7.1987) unter die angemeldeten Warennummern (für "Kabel und Seile (einschließlich verschlossener Seile), nicht überzogen oder verzinkt, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, aus Stahl") einzureihen seien, und zum anderen nach den vorliegenden zollbehördlichen Ermittlungsergebnissen von der Fa. S, Khartsyzsk, Ukraine, stammten. Zur Entstehung der Zollschuld und zur Zollschuldnerschaft der Bf werde auf Art.201 Abs.1 lit.a und Abs.2 Zollkodex verwiesen. In der Warenanmeldung angeführte falsche Angaben hätten dazu geführt, dass die gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben teilweise nicht erhoben worden seien. Tatsächlich sei am 10.1.2002 eine Zollschuld iHv € 12.247,01 gem. Art.201 Zollkodex entstanden. Nach Art.220 Zollkodex sei der unerhoben gebliebene Abgabenbetrag iHv € 7.599,37 (Z3) sowie die gem. § 108 ZollR-DG entstandene Abgabenerhöhung von € 760,57 nachzuerheben, buchmäßig zu erfassen und mitzuteilen gewesen, wobei im Fall der indirekten Vertretung zufolge Art.201 Abs.3 Zollkodex auch die Person Zollschuldner sei, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da im vorliegenden Fall die Bf als in der Warenanmeldung genannte Warenempfängerin der Zollschuld am nächsten stehe, weil die betreffende Ware zu ihrem Vorteil in den Wirtschaftskreislauf eingegangen sei, sei sie im Rahmen des im Art.213 Zollkodex normierten Auswahlermessens als Zollschuldnerin herangezogen worden. Bezüglich der Festsetzung der Abgabenerhöhung werde auf die bezogenen Gesetzesbestimmungen verwiesen.
Gegen diesen Abgabenbescheid erhob die Bf, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in Wien, mit Eingabe vom 1.12.2003 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung iSd Art.243 Abs.1 und 2 lit.a, 245 Zollkodex iVm §§ 85a Abs.1 Zi.1, 85b Abs.1 ZollR-DG, in welcher er diesen in seinem gesamten Umfang wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen, Nichtigkeit wegen fehlender Begründung, Aktenwidrigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wesentlicher Verfahrensmängel anfocht. Dazu wurde im Wesentlichen vorgebracht:
Die gegenständliche Ware sei litauischen Ursprungs. Entgegen der Darstellung "des Zolls" wiesen die die Lieferung von S an U und die Lieferung von U an die Bf betreffenden Unterlagen erhebliche Differenzen auf. Auch bleibe die Tatsache, dass U Zoll-Freilager und "gewöhnliche Lager" zum gemeinsamen Abtransport nebeneinander führe und für den Empfänger nicht erkennbar gewesen sei, welche Ware er aus welchem Lager erhalten habe. Außerdem seien bezüglich des durchgeführten Carnet-TIR-Verfahrens anzumerken, dass in Litauen "andere Fahrzeuge mit anderen Kennzeichen" versiegelt ausgefahren seien als in Österreich mit der übernommenen Ware eingefahren seien. Aber selbst im Fall, dass die verfahrensgegenständliche Ware nicht litauischen, sondern tatsächlich ukrainischen Ursprungs gewesen sein sollte, habe die Bf gutgläubig gehandelt und die Zollbehörde geirrt, wobei dieser Irrtum der Zollbehörde für die Bf nicht erkennbar gewesen und alle geltenden Vorschriften der Zollanmeldung eingehalten worden seien (Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex). Es fehle außerdem jedwedes Motiv für das der Bf vorgeworfene Handeln, da sie die gegenständliche Ware zu marktüblichen Preisen gekauft habe. Sie könne solche Norm-Waren in derart geringen Mengen jederzeit in von Antidumpingzöllen nicht betroffenen Ländern kaufen. Daher hätte es für die Bf auch keinen Sinn gemacht, "heiße" (d.h. mit Antidumpingzoll belastete) Ware zu kaufen und auf gesetzwidrige Weise einzuführen, wenn sie zum selben Preis "ungefährliche" Ware kaufen und legal ohne Antidumpingzoll importieren hätte können. Im übrigen seien auch die Voraussetzungen für die Erlassung der nachträglichen Zollvorschreibung gem. Art. 236, 239 Zollkodex erfüllt. Zunächst werde weiters auf das "zusätzliche" Vorbringen und die weiteren, im Anhang "Beschwerde" vom 30.11.2003 (gegen die Gzln. 100/40441/2003 und 100/40441/-1 bis -7/2003) angeführten Beweismittel verwiesen. (Jenes Vorbringen bezieht sich zum Teil sowohl auf Stahlseilimporte der Bf aus Bulgarien und aus Litauen, zum Teil nur auf die Importe aus Bulgarien und zum Teil nur auf Importe aus Litauen: Zusammenfassend wiedergegeben wird hier daher nur das allgemeine sowie jenes Vorbringen, welches sich ausdrücklich auf die Stahlseilimporte aus Litauen bezieht: Es werde das gesetz- und verfassungswidrige Verfahren gerügt, bei welcher die Gefahr bestehe, dass die Berufungsinstanz nicht den gesamten Verfahrensstand bzw. alle vorgebrachten Beweise, insbesondere nicht alle "Entlastungsbeweise", berücksichtigen könne. Gerade zum Bereich "U", zu dem mittlerweile am 30.10.2003 15 Abgabenbescheide (zu den Zln. 100/90089/-09 bis 23/2003) ergangen seien, würde die entlastende Beweisführung für die Bf dadurch erschwert, dass aus den von der Zollbehörde beschlagnahmten Unterlagen alle 15 Originale der Ursprungszeugnisse "verschwunden" seien und laut Auskunft der Finanzstrafbehörde auch dort nicht auffindbar seien. Das Vorhandensein gerade dieser Zeugnisse sei aber gerade im Zusammenhang mit der Gutgläubigkeit der Bf (im Hinblick auf die Erfüllung der Tatbestände der Art.220 Abs.2 lit.b, 236 und 239 Zollkodex) von Relevanz. Zum Beweis dafür werde die Einvernahme von Frau R und des Herrn RB beantragt. In Sorge, dass seitens des Zollamtes nicht alle von der Bf vorgebrachten Argumente, Erklärungen und Entlastungsbeweise dem Zollsenat vorgelegt würden, werde nunmehr ausdrücklich die Beischaffung der 15 Bescheide vom 30.10.2003 und der Berufungen gegen diese Bescheide beantragt. Weiters werde Widerspruch gegen die Heranziehung der Bf als Abgabeschuldnerin erhoben, zumal sie sich wegen ihrer damaligen Unerfahrenheit in Zollangelegenheiten eines externen Spediteurs für die Abwicklung ihrer Zollgeschäfte bedient habe, der dann als unmittelbar Handelnder die gesamte Abwicklung übernommen und somit auch alle Unterlagen selbst ausgefüllt habe, sodass- sofern überhaupt ein relevanter Tatbestand verwirklicht worden sei- dieser wohl von der Anmelderin verwirklicht worden sei und daher auch diese zuerst hiefür hafte. Sofern die Spedition eine erhöhte Rechtspflicht getroffen habe, so sei deren Handlung der Bf nicht zurechenbar. Wie übrigens die "ungewöhnlichen" Carnet-TIR-Unterlagen im Bereich der "U -Lieferungen" zeigten, sei nicht einmal sicher, dass in Österreich dieselben Waren eingeführt worden seien, die vom Absender ausgeführt worden seien, denn diese seien von anderen (versiegelten) Fahrzeugen (d.h. mit Fahrzeugen mit anderen Kennzeichen) als den vom Absender abgegangenen angeliefert worden; offensichtlich sei dies aber nicht einmal "dem Zoll" aufgefallen. Weitere Irrtümer "des Zolls" in Bezug auf die "U-Lieferungen" beträfen die Spedition TD, welche in Spalte 16 der Warenanmeldung ohne Rücksprache mit der Bf das Ursprungsland "Litauen" eingetragen habe, offenbar weil zum einen für sie aus der Rechnung mit dem Vermerk "Departure: Klaipedos raj., Lithuania" Litauen (als Versenderland) und zum anderen darauf ein litauischer Zollstempel erkennbar gewesen sei; zudem sei die Sendung mit einem "Certificate of Origin" begleitet gewesen sei. Dieses habe "der Zoll in Wien" aber offenbar nicht geprüft bzw. nicht zu seinen Unterlagen genommen. Dadurch, das "der Zoll" die Einfuhrpapiere als "konform" bestätigt habe, habe er fahrlässig gehandelt, weil ihm auffallen hätte müssen, dass das "Certificate of Origin" nicht von der (litauischen) Handelskammer abgestempelt gewesen sei. Jedenfalls hätte dieser Umstand auch dem Spediteur auffallen müssen und wäre ein allfälliges sich daraus ergebende Verschulden bei der zollbehördlichen Ermessensübung entsprechend zu berücksichtigen gewesen. Aus den litauischen Ausfuhrpapieren ergebe sich zwar tatsächlich das Ursprungsland Ukraine; allerdings habe diese weder der österreichische Spediteur noch die Bf zu Gesicht bekommen, wohl aber die Spedition im Versenderland. Neben der unterschiedlichen Angabe des Ursprungslandes und sogar der (im Carnet-TIR-Verfahren ja verschlossenen) Transportfahrzeuge würden aber auch die Nettogewichte differieren. Es sei nicht verständlich, dass ein verschlossener LKW in einem Land mit völlig anderen Daten ausreise als er im nächsten Land einreise. Trotzdem habe der "österreichsche Zoll" die Konformität des Transportes bestätigt und dadurch seine Prüfpflicht verletzt. Darin sei ein aktiver Irrtum der österreichischen Zollbehörde zu erblicken, wobei diese Vorgangsweise (Nichtprüfen des Carnet-TIR-Verkehrs) offensichtlich eine langjährige unrichtige Abfertigungspraxis darstelle, die den Tatbestand des Art. 220 Abs.2 lit.b Zollkodex erfülle. Demgegenüber gebe es lediglich untaugliche Versuche des "Zolls", die Gutgläubigkeit der Bf im Rahmen des gegen Karlheinz Ruhrberg geführten Zollstrafverfahrens in Frage zu stellen, insbesondere mittels der Preisvergleichsliste "H-S", durch Befragung des Herrn TA (Fa. TB) als Auskunftsperson, durch behauptete Verbindungen zur A GmbH, zur Fa. Q und zu Herrn PY sowie durch die Zeugenaussage des Herrn B: Außer Mutmaßungen und unbegründeten Unterstellungen gäbe es aber keinen nachvollziehbaren glaubwürdigen Hinweis, dass die Bf Ware von U gekauft habe, von der sie gewusst habe bzw. hätte wissen müssen, dass diese tatsächlich von der Fa. S stamme und nicht litauischen Ursprungs sei. Fest stehe, dass die Bf im Jahr 2001 mit der Fa. U einen Liefervertrag über Normseile abgeschlossen habe; die Fa. U habe ihren Sitz in Zypern, einem nicht von Antidumpingmaßnahmen betroffenen Land. Die Lieferungen sollten jeweils aus dem Zentrallager im (ebenfalls nicht von Antidumpingmaßnahmen nicht betroffenen) Litauen erfolgen. Die Seile seien dann von U tatsächlich geliefert worden, und zwar mit einem Zertifikat, aus dem zweifelsfrei hervorgegangen sei, dass diese ihren Ursprung in keinem Land hätten, das von Antidumpingmaßnahmen betroffen sei. Zu den der Bf von der Zollbehörde zur Einsichtnahme übergebenen Unterlagen werde bemerkt, dass die Zoll-Unterlagen jeder einzelnen Sendung gravierende Unstimmigkeiten aufwiesen, wie insbesondere Rechnungen der Fa. T an die Fa. U , in denen Seile angeführt seien, die die Bf nachweislich weder bestellt noch jemals erhalten habe; ansonsten seien darauf Seile in Standardmengen angeführt, wie sie praktisch von allen Seilhändlern weltweit gekauft werden können. Dazu komme, dass die Kennzeichen der LKW bzw. der Trailer nicht übereinstimmten. So hätten LKW mit anderen Kennzeichen Litauen verlassen als in Österreich angekommen seien, ohne dass ein Fahrzeugwechsel auf den Papieren vermerkt worden wäre bzw. sei die "Verzollung" überhaupt nur mit einer Zugmaschine durchgeführt, da laut österreichischer Zollpapiere kein Auflieger mit Ware mehr vorhanden gewesen sei. Die (von den litauischen Zollbehörden geprüften) Zollanmeldungspapiere bestätigten die Einfuhr von Seilen aus der Ukraine mit einem Durchmesser von größer als 12 bis 24 mm nach Litauen, hingegen bestätigten die (von den österreichischen Zollbehörden geprüften) Zollanmeldungen die Einfuhr von Seilen mit einem Durchmesser von weniger als 3 mm bis größer als 36 mm, sohin Seile von 3 bis 12 mm, von 12 bis 24 mm und von 24 bis 36 mm. Unter dem Aspekt, dass nur die Angabe der Nettogewichte in den Zollpapieren die aus Litauen aus- und in Österreich eingeführten Waren eindeutig spezifiziere, falle auf, dass Seile bei gleicher Länge unterschiedliche Nettogewichte aufwiesen; d.h. es hätten aus der Ukraine nach Litauen gelieferte Seile bei gleicher Länge ein anderes Gewicht gehabt als jene von Litauen nach Österreich gelieferten. Diese Tatsache widerspreche indes der Behauptung der Zollbehörde, die Seile seien ohne Veränderung oder Verarbeitung von S in der Ukraine über Litauen nach Österreich geliefert worden. Es stimme auch nicht, dass die involvierten Zollbehörden sorgfältig gearbeitet hätten. Vielmehr hätten sie in mehrfacher Hinsicht bei allen Lieferungen geirrt. Selbst der "österreichische Zoll" testiere, dass er Ware verzollt habe, die auf einer "Zugmaschine" transportiert worden sei, obwohl eine Zugmaschine gar keine Ladefläche aufweise. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, die Richtigkeit und Vollständigkeit der ursprünglichen Verzollung zu bestätigen, in eventu festzustellen, dass die Voraussetzungen des Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex erfüllt seien und daher eine nachträgliche Abgabenerhöhung nicht zu erfolgen habe, in eventu von einer nachträglichen Abgabenerhöhung gem. Art.236 bzw. 239 Zollkodex abzusehen.
Das Hauptzollamt Wien wies diese Berufung in seiner (am 3.5.2004 dem obgenannten Bevollmächtigten der Bf zugestellten) Berufungsvorentscheidung vom 23.4.2004, Zl.100/40441/2003-87, gem. § 85b Abs.3 ZollR-DG als unbegründet ab, wobei es -nach Zitierung der anzuwendenden gesetzlichen Grundlagen (Art.201 Abs.1 lit.a, Abs.2 und Abs.3 Zollkodex, Art.220 Abs.1 und 2 Zollkodex, Art.221 Abs.1 Zollkodex, 213 Zollkodex, Art.23 Avs.1 Zollkodex, Art.24 Zollkodex, VO (EG) Nr.1796/99)- und (zusammenfassender) Wiederholung der im angefochtenen Abgabenbescheid bereits enthaltenen Darstellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes dem Berufungsvorbringen im Wesentlichen Nachstehendes entgegenhielt: Nach den vom Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde im Auftrag des Landesgerichts Wiener Neustadt durchgeführten Ermittlungen, insbesondere auf Grund der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im September 2003 in der Ukraine aufgefundenen und dem Hauptzollamt Wien übermittelten Unterlagen, stehe fest, dass die in den von der U erstellten Handelspapieren angeführten Stahldrahtseile der Position HS 7312 von der ukrainischen Fa. S in Khartsyzsk, Ukraine, erzeugt worden seien und daher dort ihren Ursprung hätten. Gegenständliche, als Waren litauischen Ursprungs nach Österreich eingeführten Stahldrahtseile seien vom ukrainischen Unternehmen "S " zunächst per Eisenbahn nach Klaipeda, Litauen, versandt und dort über Veranlassung der in den Transportunterlagen der Fa. S als Empfängerin angegebenen TR , LT-5852 Klapeida, auf zwei LKW aufgeteilt und im Rahmen eines Versandverfahrens (T1LT) zum Zolllager UAB Kalnuvenai gebracht worden. Die Versandpapiere des Zollamtes in Klaipeda seien im erwähnten Zolllager durch Ausfertigung eines Lagerscheins IM 7 erledigt worden. Nach kurzem Verbleib im genannten Zolllager seien sodann neue Ausfuhr-Zolldokumente (Formblatt EU 3 für Wiederausfuhr) sowie ein Carnet-TIR-Zollpapier ausgestellt worden. Daraufhin seien die Stahldrahtseile von Klaipeda aus mit einer Fähre im Carnet-TIR-Verfahren mit Endbestimmung Österreich über das Hauptzollamt Kiel (Eintritt der Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft) auf 2 LKW-Sattelzüge nach Österreich transportiert worden, wo sie mit den Anmeldungen zu den WE-Nrn.226/000/810142/09/2 und 226/000/810142/10/2 durch Verzollung in den freien Verkehr überführt worden seien. Dass die mit diesen Warenanmeldungen einfuhrabgefertigten Stahldrahtseile ihren Ursprung in der Ukraine hätten, weil sie von der dort ansässigen Fa. S erzeugt worden seien, ergebe sich aus zwei CMR-Frachtbriefen LA 675 und 708 vom 4.1.2002 (Versender: S, Empfänger: T) über 66 Packstücke im Bruttogewicht von 41.327 kg (zu Rechnungen Nrn.1962, 1963), aus zwei Rechnungen der Fa. S an die Fa. QBL . vom 19.12.2001 (zu Vertrag Nr.92-50-1-06-1947) über insgesamt 118.920 Laufmeter im Bruttogewicht von 41.327 kg (netto 38.684 kg), aus dem (von Fa. S für die Fa. T erstellten) Ursprungsnachweis EUR.1 Nr.031864 (mit Anführung der Rechnungen Nrn.1962, 1963, der Brutto- und Nettogewichte, der Packstückanzahl und des Ursprungslandes "Ukraine" im Feld 11), durch einen (zollamtlich bestätigten) Lagerschein vom 7.1.2001 Nr.2LG1470004 (über die Einlagerung von 123 Packstücken Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 82.539 kg /netto 76.682 kg, betreffend die Rechnungen der Fa. S Nrn.1970, 1971 und 1972 an Abnehmer in Deutschland sowie Nrn 1962 u.1963 an die Bf), durch eine Rechnung der Fa. T an die Fa. U vom 7.1.2001 Nr.5776165 über 118.920 Laufmeter Stahldrahtseile im Nettogewicht von 38.684 kg sowie durch die litauische Wiederausfuhrerklärung vom 7.1.2002 Nr.2LG14300004 (samt angeschlossener Rechnung der Fa. U an die Bf Nr.02/01/07/02 vom 7.1.2002) mit Angabe des Ursprungslandes "Ukraine" (in Feld 16) und der Bf (als Empfänger). Aus dieser Wiederausfuhrerklärung sowie der darauf bezughabenden (mit der der österreichischen Einfuhr zugrunde liegenden Faktura identen) Rechnung gehe hervor, dass 33 Packstücke mit 63.540 Laufmeter Stahldrahtseile (Durchmesser: 4 bis 22 mm) im Bruttogewicht von 20.338 kg/netto 19.026 kg ausgelagert worden seien. (33 weitere Packstücke mit 55.380 Laufmeter Stahldrahtseile mit Durchmesser von 4 bis 24 mm im Bruttogewicht von 20.989 kg /netto 19.658 kg, welche am 7.1.2002 in das Zolllager UAB Kalnuvenai eingelagert worden seien, seien mit (sich auf die Rechnung Nr.01/01/07/02 vom 7.1.2002 beziehenden) Ausfuhrerklärung vom 7.1.2002 Nr.1LG14300005 ausgelagert und sodann am 10.1.2002 unter der WE-Nr.226/000/810142/09/2 in den freien Verkehr übergeführt worden.) Genau diese Menge an Stahldrahtseilen (33 Packstücke, 63.540 Laufmeter im Durchmesser von 4 bis 22 mm, brutto 20.338 kg/netto 19.026 kg) sei sodann mit Anmeldung zu WE-Nr.226/000/810142/10/2 in den zollrechtliche freien Verkehr überführt worden. Die unter den WE-Nrn. 226/000/810142/09/2 und 226/000/810142/10/2 angemeldeten Waren ergäben zusammen 118.920 Laufmeter Stahldrahtseile mit einem Durchmesser von 4 bis 24 mm im Bruttogewicht von 41.327 kg (netto 38.684 kg), letzteres ersichtlich auch aus den Packlisten Nrn.2218, 2219 der Fa. U . Daraus ergebe sich, dass die verfahrensgegenständlichen, in den freien Verkehr überführten Stahldrahtseile ident seien mit jenen, die auf den 2 CMR-Frachtbriefen vom 4.1.2002 und auf den Rechnungen der Fa. S vom 19.12.2001 Nrn.1962, 1963 angeführt gewesen seien und einen Teil der (laut zollamtlich bestätigtem Lagerschein vom 7.1.2002) in das Zolllager UAB Kalnuvenai vorübergehend eingelagert gewesenen Waren bildeten. Zum Ursprung dieser Waren werde ergänzend festgestellt, dass sowohl laut Mitteilung des litauischen Zoll-Kriminal-Amtes als auch laut Missionsbericht der OLAF für sämtliche Sendungen von Stahlseilen und Kabeln aus den Jahren 2001 und 2002 der Fa. S, Ukraine, zur Fa. T in Litauen, ein Zolllagerverfahren vorgesehen gewesen sei und in diesem Zollverfahren (d.h. während der Lagerung) keine Verarbeitungen durchgeführt worden seien. Somit sei die Parteibehauptung, die Stahldrahtseile seien litauischen Ursprungs, eindeutig widerlegt. Nicht richtig sei auch die weitere Parteibehauptung, die Zollunterlagen wiesen hinsichtlich der Lieferung von S an U und der Lieferung von U an die Bf erhebliche Differenzen auf: Dazu werde auf die obigen Ausführungen, an Hand derer die Warenidentität nachvollziehbar sei, verwiesen. Richtig sei hingegen die Parteibehauptung, in den Rechnungen der Fa. T an die Fa. U seien Seile angeführt, die die Bf nie bestellt bzw. erhalten habe. Dies finde allerdings seine Erklärung in der Tatsache, dass jene Drahtseile für Abnehmer in Deutschland bestimmt gewesen und daher auch nicht verfahrensgegenständlich seien. Hinsichtlich des von der Bf vorgebrachten Einwandes, das durchgeführte Carnet-TIR-Verfahren sei mangelhaft abgewickelt worden, werde entgegnet, dass auf dem Sattelschlepper ein Verschluss (Plombe) angebracht und dieser auch am Carnet vermerkt) gewesen sei, der dann bei der Bestimmungszollstelle Wiener Neustadt (im Zuge der Überführung der Ware in den freien Verkehr) ordnungsgemäß abgenommen worden sei. Aktenkundig sei dabei, dass das auf dem Carnet vermerkte Kennzeichen mit dem auf der (von der U an die Bf ausgestellten) Import-Faktura angeführten Kennzeichen sehr wohl übereinstimme, die Anführung des Zugfahrzeuges sei ohnehin unmaßgeblich. Es bestehe somit kein Zweifel, dass die in Rede stehenden Waren mit dem selben verplombten Sattelschlepper von der Abgangszollstelle in Litauen zur Bestimmungszollstelle in Österreich gelangt seien. Das sich hierauf beziehende Parteivorbringen entbehre daher jedweder Grundlage und gehe deren Einwand, der österreichischen Zollbehörde hätten die Unstimmigkeiten auffallen müssen, gänzlich ins Leere. Zum von der Bf ebenfalls ins Treffen geführten (nicht bereits bei der Einfuhrabfertigung, sondern erst im Zuge des Berufungsverfahrens dem Hauptzollamt Wien vorgelegten) "Ursprungszeugnis" sei zu bemerken, dass dieses von der Fa. T, sohin nicht von einer (befugten) staatlichen Behörde, ausgestellt und bestätigt worden sei. Es sei daher ungültig und zum urkundlichen Nachweis des von der Bf behaupteten nichtpräferentiellen litauischen Ursprungs der in Rede stehenden Stahlseile gänzlich untauglich. Zum Berufungsvorbringen, die von der Bf beauftragte Spedition habe das Ursprungsland Litauen ohne Rücksprache mit ihr erklärt und wäre deshalb wohl eher jene (anstatt der Bf) in Anspruch zu nehmen gewesen, werde festgehalten, dass zum einen nach der vorliegenden Aktenlage die Spedition zu Recht so gehandelt habe, weil die Sendung nicht von einem ordnungsgemäßen Präferenznachweis begleitet gewesen sei, sodass anstelle des (der Spedition nicht bekannten) Ursprungslandes zulässigerweise das für sie ersichtliche Versendungs-/Ausfuhrland (= Litauen) angegeben worden sei; zum anderen träfen die Rechtswirkungen der als indirekter Vertreter auftretenden Spedition bei der Abgabe der Warenanmeldung ohnehin auch den indirekt Vertretenen. Nicht den Tatsachen entspreche auch die Behauptung der Bf, es hätte ihr jedwedes Motiv für ihr vorgeworfenes Handeln gefehlt: Anlässlich der am 28.2.2003 von Organen des Hauptzollamtes Wien vorgenommenen Hausdurchsuchung in den Betriebsräumen der Bf sei eine Tabelle aufgefunden worden, aus der zu ersehen sei, dass die Bf die Preise für Stahldrahtseile zwischen der Fa. S in der Ukraine und der Fa. H in Deutschland verglichen habe und dabei feststellen habe können, dass die von der Fa. S beziehbaren Seile um ca. 37 % billiger seien. Dass die Erzeugnisse der Fa. S wesentlich günstiger seien als die anderer Anbieter in der EU und in anderen nicht von Antidumpingmaßnahmen betroffenen Ländern, sei aber allein schon aus der Tatsache erkennbar, dass diese mit einem Antidumpingzollsatz von 51,8% belastet worden seien. (Diesbezüglich werde auf die VO (EG) Nr.384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren verwiesen.) Zusätzlich werde noch auf die Aussage der Auskunftsperson Richard TA , Verkaufsleiter der Fa. TB Seil GesmbH in Wels, vom 10.9.2003 hingewiesen, wonach die von der Fa. S angebotenen Preise keineswegs marktüblich seien. Zum Parteianbringen im Zusammenhang mit Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex werde auf die Rechtsprechung des EuGH (insbes. vom 22.10.1987, 314/85,Rz.13-15, und vom 9.12.1999, C-299/98, Rz.22) hingewiesen, wonach es sich u.a. beim Irrtum der Zollbehörde jedenfalls um einen "aktiven" Irrtum handeln müsse, d.h. dass die Zollbehörde diesen Irrtum begehen müsse und ihm nicht bloß unterliegen dürfe; so könne demnach mangels eigener Tätigkeit kein Irrtum der Zollbehörde vorliegen, wenn von dieser Angaben in der Zollanmeldung nur hingenommen würden (lt. EuGH-Rechtsprechung, insbes. 27.6.1991, C-384/89,Rz.23, vom 14.5.1996, C-153/96 und C-204/96, Rz.91, 9.12.1999, C-299/98, Rz.32): Der EuGH verlange darin ein Handeln der Zollbehörden und die Ursächlichkeit dieses Handelns für ihren Irrtum. Lägen, wie im gegenständlichen Fall, der zu niedrigen Erfassung unrichtig angemeldete Tatsachen, nämlich die Angabe eines falschen Warenursprungs ("Litauen" anstatt richtig "Ukraine") zugrunde, setze der nach Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex erhebliche Irrtum tatsächliche Feststellungen der Zollbehörde voraus, die sie der Abgabenfestsetzung zu Grunde gelegt habe; insoweit genüge die bloße Annahme der Warenanmeldung also nicht, da in einem derartigen Fall allein der Zollschuldner das Risiko der Richtigkeit der Erklärung trage und sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf einen Irrtum der Zollbehörden berufen könne (EuGH vom 27.6.1991, C-248/89, Rz.24). Allein schon wegen Nichtvorliegens eines aktiven Irrtums der Zollbehörde könne daher im vorliegenden Fall nicht von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des (mit VO Nr.1796/1999 des Rates vom 12.8.1999 eingeführten endgültigen) Antidumpingzolls iSd Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex abgesehen werden. Aber selbst wenn ein solcher Irrtum der Zollbehörden vorliegen würde, könne daraus allein für die Bf nichts gewonnen werden, weil im gegenständlichen Fall die weitere Voraussetzung für eine Anwendung des Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex, nämlich die Gutgläubigkeit des Zollschuldners, nicht gegeben sei. (Nähere Ausführungen dazu finden sich auf den Seiten 13 bis 19 der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, von deren Wiedergabe aus Gründen der Verwaltungsökonomie- dazu wird auf die noch folgenden Begründungsausführungen in gegenständlicher Berufungsentscheidung verwiesen- abgesehen wird.) Die unerhoben gebliebene (und sodann gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfasste) Eingangsabgabenschuld sei übrigens mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex der Bf mitgeteilt und damit zur Entrichtung vorgeschrieben worden, da hier in Entsprechung des § 20 BAO (freies Ermessen) auf die bösgläubige Verhaltensweise der Bf Bedacht zu nehmen gewesen sei, während die in indirekter Vertretung handelnde Spedition kein Verschulden treffe. Die Heranziehung der Spedition wäre daher unbillig gewesen. Außerdem seien die in Rede stehenden Waren bereits zum Vorteil der Bf in den Wirtschaftskreislauf eingegangen, sodass auch aus diesem Grunde das im Art.213 Zollkodex normierte Auswahlermessen rechtmäßig ausgeübt worden sei.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die am 31.5.2004 (und damit rechtzeitig beim Hauptzollamt Wien eingebrachte) Beschwerde iSd Art.243 Abs.2 lit.b Zollkodex iVm § 85c Abs.1 und 2 ZollR-DG, in welcher die Berufungsvorentscheidung vollinhaltlich angefochten wird und dazu auch, und zwar (in Entsprechung des § 85c Abs.3 und 5 ZollR-DG) die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates (iSd Abs.4 leg.cit.), beantragt wird. Die Voraussetzungen für eine Nacherhebung von Zöllen lägen nicht vor, da die gegenständliche Ware aus Litauen und nicht von "S " stamme. Aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, lägen die Voraussetzungen des Art.220 Abs.2 Zollkodex vor, nach dem eine nachträgliche buchmäßige Erfassung nicht zulässig sei. Hilfsweise würden auch Anträge auf Erlassung der Abgaben gem. Art.236 und 239 Zollkodex und "nach jeder sonstigen denkbaren Rechtsgrundlage" gestellt. Die Bf beantrage sohin ausdrücklich, von einer nachträglichen Erhebung von Antidumpingzöllen auf die betreffende Einfuhr Abstand zu nehmen (Art.220 Zollkodex) bzw. solche Erhebungen zu erlassen (Art.236 und 239 Zollkodex), die angefochtene Entscheidung aufzuheben und festzustellen, dass in der gegenständlichen Angelegenheit nachträglich Zoll nicht zu erheben sei bzw. eine solche Erhebung hiermit erlassen sei, in eventu die Berufungsvorentscheidung unter Rückverweisung "in die untere Instanz zur Ergänzung des Beweisverfahrens" zu beheben. Um dem "unfair trial" entgegenzuwirken, werde weiters beantragt, über sämtliche (bereits vorliegenden und noch einzubringenden) Beschwerden in einem zu entscheiden, und zwar erst, wenn der Bf endlich alle Vorhalte der strafuntersuchenden Behörden und alle (vermeintlichen) Beweise vorgehalten worden seien und sie ausreichend Zeit gehabt habe, dazu Stellung zu nehmen und entsprechende Entlastungsbeweise vorzulegen, in eventu, vor endgültiger Entscheidung der Unterinstanz die gesetzliche Ergänzung des Verfahrens und Berücksichtigung vorliegender Vorbringen und Beweise aufzutragen. Gerügt werde diesbezüglich das gesetz- und verfassungswidrige Verfahren "wie bisher", mit dem Zusatz, dass die Zollbehörde als vom Untersuchungsrichter beauftragte Behörde es sogar unterlassen habe, diesem im Strafverfahren die Entlastungsbeweise vorzulegen. Im übrigen wiederhole die Bf hiermit ausdrücklich sämtliche bisher von ihr vorgetragenen Einwände in den zu verbindenden Verfahren. Ergänzend dazu werde noch Nachstehendes vorgebracht: Die Seile seien nicht von S; der "Beschuldigte" (gemeint ist damit offenbar die Bf) hätte "dies" nicht wissen können; vieles in den von den Zollbehörden vorgelegten Beweisen, nach denen die Seile doch von "S" seien, sei widersprüchlich und unvollständig. Selbst wenn die Seile von "S" stammten, so hätte die Bf jedenfalls keine Kenntnis hievon gehabt. Es fehle übrigens am finanziellen Motiv. Auch befände sich die Bf nicht in einer wirtschaftlichen Notsituation. Im Strafverfahren habe "der Zoll" sämtliche Entlastungsbeweise und Vorbringen der Bf, welche die Vorwürfe des Zolls widerlegten, dem Gericht nicht vorgelegt, jedoch seien Vorwürfe im Schlussbericht aufrechterhalten worden, und zwar sogar als vom Strafgericht beauftragte Untersuchungsbehörde. Leider sei nicht nur die "Vorgehensweise des Herrn PH" erstaunlich, sondern auch die Vorgangsweise und Argumentation der die Zölle nachträglich vorschreibenden Zollbehörde. Wenn dem Zoll die Argumente ausgingen und Beweise fehlten, stütze er sich offenbar auf die vermeintlichen Ermittlungsergebnisse der EU-Behörde OLAF, deren Funktion man zwar nicht näher bekannt gebe, die aber als EU-Behörde offensichtlich großen Respekt einflössen solle; deren Vorgehen und Argumentation sei freilich in ihrer Widersprüchlichkeit noch verblüffender. Die nachträgliche Vorschreibung von Antidumpingzöllen sei zum einen deshalb unbillig, weil, nachdem die Behörden gegen die A GmbH in Wien bereits im Jahr 2000 Ermittlungen angestellt hätten, nichts über ein Risiko für EU-Betriebe bei Importen von Stahlseilen aus Osteuropa verlautbart hätten, und zum anderen deshalb, weil dem Zoll auf Grund der ihm bei der Verzollung vorgelegten und daher von ihm zu prüfenden Unterlagen, die die Bf aber nicht zur Verfügung gehabt habe, Ungewöhnliches hätte auffallen müssen, sodass entweder von vornherein von einer nachträglichen Zollvorschreibung abzusehen gewesen wäre oder die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen im Vorabentscheidungsverfahren an die EU vorzulegen seien. Dazu werde auch auf die Antidumping-Grundverordnung der EU Nr.384/96, auf die von der EU bereits (offiziell) angekündigte Aufhebung dieser Antidumpingzölle sowie auf die "neue" Verordnung Nr.461/2004 vom 8.3.2004 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren hingewiesen.
Das mit "Zu den einzelnen Argumenten des Herrn DL" - gemeint sind offenbar die Begründungsausführungen der Berufungsvorentscheidung - überschriebene (in 10 Punkte gegliederte) Beschwerdevorbringen wird nur insoweit- nämlich die Punkte 4. ("Ursprungszeugnis zählt nicht bzw. hat es nie gegeben") und 7. ("Warenidentität gegeben/Frachtbriefe?") - wiedergegeben, als es auf die oben zusammengefasst dargestellten Begründungsausführungen der Berufungsvorentscheidung Bezug nimmt. (Hinsichtlich der hier nicht wiedergegebenen Punkte gelten im übrigen dieselben verwaltungsökonomischen Erwägungen: Der Unabhängige Finanzsenat verzichtet aus im Folgenden noch darzulegenden Erwägungen auf ein näheres Eingehen darauf.). Wenn die Behörde bemängle, die in Rede stehenden Ursprungszeugnisse seien nicht von einer staatlichen Behörde ausgestellt worden, werde dem entgegnet, dass nach Auffassung der Bf diese sehr wohl geeignet seien, den nichtpräferentiellen Ursprung nachzuweisen, da diese eben nicht von einer staatlichen Behörde ausgestellt zu werden brauchten. Tatsächlich seien die Zeugnisse nicht von einer Handelskammer, sondern von der Fa. T ausgestellt worden; dass dies keine Behörde sei, habe die Bf nicht gewusst. Bezüglich "Warenidentität" werde seitens des Zollamtes versucht, durch Angaben von Metern und Gewichten den Eindruck zu vermitteln, als ob es völlig klar wäre, dass die Ware zur Gänze von der Ukraine über Litauen nach Österreich gelangt sei, es übersehe dabei aber einige gegen seine Annahme sprechenden Punkte, wie insbesondere nicht zusammenpassende Durchmesser und Gewichte, aber auch den Umstand, dass im vorliegenden Fall nach den Zollpapieren lediglich die Zugmaschine verzollt worden sei, nicht aber der Auflieger, in welchem sich die Ware befunden haben müsse. Es sei daher unmöglich, nachzuvollziehen, dass die betreffende Ware überhaupt eingeführt worden sei, da nach den österreichischen Zollpapieren überhaupt kein Auflieger mit Seilen angekommen sei. Nicht die Bf habe jemanden getäuscht, sondern habe dies entweder die beauftragte Spedition oder die Zollbehörde in der Ukraine oder in Litauen getan. Aber auch die Zollbeamten in Österreich hätten "unglaublich unsorgfältig" gearbeitet. Es stelle sich beispielsweise die Frage, wie man Zollplomben von Aufliegern entfernen könne, die laut amtlichen Zollpapieren überhaupt nicht ausgewiesen seien bzw. wie man Zollplomben von Zugmaschinen entfernen könne, in denen keine Waren transportiert worden seien. Vom Zollamt werde ein Bild einer sorgfältig und fehlerfrei arbeitenden Behörde und eines grob fahrlässigen oder gar kriminellen Herrn RB gezeichnet: Tatsächlich seien die LKW aber wohl gar nicht geöffnet, die Ware nicht kontrolliert und die Zollplomben gar nicht abgenommen worden. Die Gewichte stimmten nicht, die Zollbehörde "verzolle" 20 Tonnen Stahlseil, die sich laut Zollpapieren im Führerhaus der Zugmaschine oder auf deren Dach hätten befinden müssen.
In der am 30. Juni 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung blieb die Bf bei ihrem bisherigen Vorbringen bzw. hielt diese unverändert aufrecht. Ergänzend dazu führte sie im Wesentlichen noch Nachstehendes aus: Abgesehen von den Gewichten stimmten hier auch die Zolltarifnummern nicht überein und sei im Carnet-TIR-Verfahren ein Fahrzeug nach Österreich gelangt, welches erstens nur eine Zugmaschine darstelle, also mangels Laderaum gar keine Ware mit sich geführt haben könne und zweitens ein anderes Kennzeichen gehabt habe als jene Zugmaschine mit Anhänger, die in Litauen verplombt abgesandt worden sei. Bezüglich Beweismitteln sei der Bf der Missionsbericht der OLAF vom 31.10.2003 nicht bekannt, die im Beweisverfahren erwähnten Beilagen lägen nicht in Übersetzung vor und seien nicht nachvollziehbar. Im übrigen sei die OLAF keine Strafbehörde iSd österreichischen Gesetze. Zu den unterschiedlichen Tarifnummern werde eingewendet, dass in der litauischen Einlagerungs- und Ausfuhrerklärung Seile mit einem Durchmesser von 12 bis 24 mm angeführt seien, während in der österreichischen Einfuhrerklärung Tarifnummern für Seile im Querschnitt von 3 bis 12 mm als auch solche von 12 bis 24 mm angeführt seien, sodass sich die Frage stelle, woher die dünneren Seile kämen. Weiters gehe die litauische Exporterklärung von einem Nettogewicht von 19.026 kg aus, wogegen sich das Eigengewicht bei der Einfuhr in Österreich auf lediglich 18.304 kg belaufe. Zu den Kennzeichen der Transportfahrzeuge werde bemerkt, dass die Änderung des Kennzeichens lediglich die Zugmaschine, nicht aber den Sattelauflieger betreffe. Zum Kaufvertrag zwischen den Firmen Q und T werde gerügt, dass der nunmehr vorgelegte Vertrag vom 5.2.2001 bislang nicht vorgelegen sei, außerdem liege nur eine Übersetzung ohne Urschrift in der fremdländischen Sprache vor. Zusammenfassend habe auch in der mündlichen Verhandlung der Nachweis der Identität der angeblich von der Fa. S an die Bf gelieferten Waren nicht lückenlos erbracht werden können. Auch habe die Verhandlung gezeigt, dass der Bf kein Vorwurf des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit gemacht werden könne, zumal dies die Komplexität des Verfahrensgegenstandes nicht zulasse und schon deshalb die nachträgliche Vorschreibung unzulässig sei. Nachdem die Kommission bereits im Jahr 2000 von den Vorgängen gewusst, aber weder eine Warnung hinausgegeben noch Kontrollen durchgeführt habe, könne auch der Bf kein Vorwurf gemacht werden, zumal diesen Vorgängen eine langjährige kriminelle Praxis ausländischer Behörden und Lieferanten zugrunde liege. Auch die österreichische Behörde habe den Fall bereits Anfang 2002 untersucht, die Bf aber nicht gewarnt, sondern bis 2003 ungehindert importieren lassen. Außerdem gebe es zollrechtlich keine ausreichenden Regelungen und Auskünfte, wie sich ein Importeur in einem derartigen Fall verhalten solle, um solche Vorwürfe und Haftungen zu vermeiden. Die Bf sei jedenfalls völlig unerfahren gewesen. Aber selbst ein erfahrener Importeur hätte sich gegen derartige Umgehungen wohl kaum erfolgreich schützen können, vor allem deshalb nicht, weil die bestehenden Zollvorschriften eine Kontrolle der Übereinstimmung von Ursprungsangaben beim Export (aus Litauen) und Ursprungsangaben beim Import (in Österreich) nicht vorsähen. Die Bf habe keinen Anlass gesehen, am Ursprung Litauen zu zweifeln bzw. einen Ursprung "Ukraine" zu vermuten. Die einschlägigen EU-Vorschriften und Kontrollen seien jedenfalls unzureichend gewesen. Demgegenüber habe die Bf alles ihr Zumutbare unternommen, um eine korrekte Einfuhr zu gewährleisten.
Für den Unabhängigen Finanzsenat steht auf Grund der ihm vorliegenden, nachstehend im einzelnen näher beschriebenen (und der Bf im Zuge des Abgabe- und Rechtsbehelfsverfahrens bereits vorgehaltenen) Beweismittel sowie insbesondere des Ergebnisses des im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 30.4.2009 vor dem Unabhängigen Finanzsenat abgeführten Beweisverfahrens folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt fest:
Am 21.12.2001 und 26.12.2001 wurden mittels Eisenbahnwaggon (Nr.24253874 bzw. 26243592) 66 Rollen bzw. 57 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 41.327 bzw. 41.212 kg von der Fa. S, einem in Khartsyzsk, Ukraine, ansässigen Stahldraht- und Seilwerk (Erzeugungsbetrieb), zur Fa. TR in Klaipedos, Litauen, versandt, wo sie am 4.1.2002 einlangten. Auf den Eisenbahnfrachtbriefen sowie auf den sich darauf beziehenden Rechnungen Nrn.1962 (über 33.437kg/31.269 kg netto; 114.920 Laufmeter;4 bis 12 mm Durchmesser), 1963 (über 7.890 kg/7.415 kg netto;4.000 Laufmeter; 22 bis 24 mm Durchmesser), 1971 (über 16.813 kg/15.525 kg netto; 13.990 Laufmeter; 16 bis 24 mm Durchmesser), 1970 (über 15.969 kg/14.630 kg netto; 51.600 Laufmeter; 5 bis 12 mm Durchmesser) und 1972 (über 8.430 kg/7.843 kg netto; 580 Laufmeter; 26 bis 44 mm Durchmesser), ausgestellt am 19.12. bzw. am 20.12.2001 von der Fa. S in der Ukraine (Verkäufer) an die Fa. QBL . in British Virgin Islands (Käufer) bzw. an die Fa. T in Litauen (als Warenempfänger), wird jeweils auf den Vertrag Nr.92-50-1-06-1947 vom 5.2.2001 Bezug genommen. Über die Lieferung der 66 Rollen Stahldrahtseile der Fa. Silur an die Fa. T (je 33 Rollen im Bruttogewicht von 20.664 kg und 20.663 kg, zusammen 41.327 kg) gibt es auch 2 CMR-Frachtbriefe (LA 675 und 708): In diesen wird ebenfalls auf die 2 bereits erwähnten Rechnungen Nrn.1962 und 1963 vom 19.12.2001 sowie auf den Vertrag Nr.92-50-1-06-1947 vom 5.2.2001 Bezug genommen. Weiters liegt hierüber eine von der genannten Erzeugerin (Fa. S ) am 19.12.2001 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr.031864, in welcher ausdrücklich bescheinigt wird, dass die darin genannten (mit den Rechnungs-Nrn.1962, 1963 sowie der angeführten Brutto- und Nettogewichten identifizierbaren) 66 Rollen Stahldrahtseile, exportiert aus der Ukraine nach Litauen, ihren Ursprung in der Ukraine haben. Am 7.1.2002 wurden die zusammen 123 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von (insgesamt) 82.539 kg/netto 76.682 kg -dies entspricht exakt der Summe der auf den 5 genannten Rechnungen der Fa. S vom 19.12.2001 bzw. 20.12.2001 Nrn. 1962, 1963, 1970, 1971 und 1972 angegebenen Brutto-/Nettogewichte- mit Einlagerungspapier A IMO 694736 (mit Verfahrenscode IM 7/ 7171) in das Zolllager UAB Kalnuvenai eingelagert. Auf diesem Zollpapier Nr.2 LG14700004 vom 7.1.2002, in welchem auch die beiden obbezeichneten Eisenbahnwaggons aufscheinen und dadurch ein weiterer objektiver Zusammenhang zwischen der seinerzeitigen Ausfuhrlieferung der in Rede stehenden, von der Fa. S erzeugten Stahldrahtseile aus der Ukraine und deren Einlangen in Kaipeda bzw. im Zolllager UAB Kalnuvenai in Litauen herstellbar ist, wird ebenfalls ausdrücklich "Ukraine" als Ursprungsland genannt. (Weiters scheinen darauf 2 Rechnungen Nrn. LBF 5776165, 5776166 vom 7.1.2002 der Fa. T an die Fa. U , Nicosia, Zypern, über Stahlseile im Nettogewicht von 38.684 kg (118.920 Laufmeter; 4 bis 24 mm) und 37.998 kg (67.170 Laufmeter; 5 bis 44 mm), zusammen also 76.682 kg, auf.) Noch am selben Tag (7.1.2002) wurde ein Teil der wie oben beschrieben eingelagerten Waren (66 Rollen mit einem Bruttogewicht von zusammen 41.327 kg), nämlich 33 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 20.338 kg (netto 19.026 kg) sowie 33 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 20.989 kg (netto 19.658 kg), mittels zweier (ebenfalls in Spalte 16 "Ukraine" als Ursprungsland nennenden) Ausfuhrerklärungen A EKO 170741, 170742 (Verfahrenscode: EU 3/3171) Nrn. 2 LG 14300004 und 2 LG 14300005 der UAB Kalnuvenai, in denen die Bf (mit Sitz in Österreich) als Empfänger aufscheint, aus dem erwähnten Zolllager bei Klaipeda ausgelagert und in ein anderes Zollverfahren (Ausfuhr- bzw. Carnet-TIR-Verfahren) überführt. (Dass es sich bei diesen Stahldrahtseilen mit Sicherheit um einen Teil der vorerwähnten eingelagerten Waren - der restliche Teil der Lagerwaren im Bruttogewicht von 41.212 kg wurde nach Deutschland exportiert- gehandelt hat, geht - neben der festzustellenden exakten Übereinstimmung bezüglich Laufmeter, Querschnittsabmessungen, Brutto- und Nettogewichten- eindeutig aus dem darin zitierten Einlagerungspapier (als sog. "Vorpapier" in Spalte 40 der Ausfuhrerklärung angeführt) Nr.2 LG14700004 vom 7.1.2002 hervor. Bemerkt wird dazu noch, dass in den beiden oberwähnten CMR-Frachtbriefen über die 2 Sendungen vom Zollamt in Klaipeda zum Zolllager in Kalnuvenai dieselben Sattelzüge 1234 und 5678 (als Transportmittel) vermerkt sind wie in den 2 am 7.1.2002 von der MSK, Klaipedos Raj., am 7.1.erstellten (und von einer litauischen Zollbehörde bestätigten) Ausfuhrerklärungen sowie in den 2 Volet Nr.2-Abschnitten zu den Carnet-TIR-Verfahren SX33934761 und XN33955100 aufscheinen, in welche die betreffenden Stahldrahtseile schließlich zur Beförderung über Kiel (Eintritt in das Zollgebiet der Gemeinschaft) nach Österreich überführt wurden. Hier sind sie am 10.1.2002 eingelangt und beim Zollamt Wiener Neustadt über Antrag (2 Warenanmeldungen) der Spedition TD (als Anmelder/indirekter Vertreter) zu den WE-Nrn.226/000/810142/09/2 und 226/000/810142/10/2, und zwar je 33 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 20.989 kg (18.890 kg netto) bzw. 20.338 kg (18.304 kg netto), nach ordnungsgemäßer Beendigung der erwähnten Carnet-TIR-Verfahren zum freien Verkehr für die Bf als Empfängerin abgefertigt worden. Allerdings ist in diesen beiden genannten Warenanmeldungen als Ursprungsland jeweils "Litauen" erklärt und im übrigen die Anwendung des Regelzollsatzes beantragt worden. Den Warenanmeldungen sind die 2 (auch schon in den 2 vorerwähnten Ausfuhrerklärungen vermerkten) Rechnungen Nrn. 01/01/07/2 und 02/01/07/02, jeweils vom 7.1.2002, ausgestellt von der Fa. U an die Bf über 55.380 Laufmeter (4 bis 24 mm; brutto 20989 kg/ netto 19.658 kg, transportiert auf Trailer RL 839 lt. beigeschlossener Packliste Nr.2219) bzw. über 63.540 Laufmeter (4 bis 22 mm; brutto 20.338 kg/ netto 19.026 kg, transportiert auf Trailer RL 837 lt. beigeschlossener Packliste Nr.2218), zugrunde gelegen. Über eine allfällige Vorlage eines Ursprungszeugnisses (im Zuge der Einfuhrabfertigung beim Zollamt Wiener Neustadt) ist aus den vorliegenden Zollpapieren nichts zu entnehmen.
Diese Unterlagen bilden, abgesehen von geringfügigen (jeweils innerhalb der von der Bf in der mündlichen Verhandlung selbst genannten Toleranzgrenze von 4 % gelegenen) Gewichtsabweichungen, und zwar nur in der Warenanmeldung selbst, nicht auch in den Begleitpapieren (Rechnung, Packliste), und nur bezüglich der angeführten Nettogewichte; nicht beim Bruttogewicht, in Bezug auf den (oben beschriebenen) Transportverlauf (Warenfluss) eine lückenlose und somit widerspruchsfreie und nachvollziehbare Beweiskette, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter Anwendung der logischen Denkgesetze bezüglich der Identität derjenigen von der Fa. S, Khartsyzsk, Ukraine, erzeugten, von dort am 26.12.2001 nach Kaipeda, Litauen, zur Fa. T versandten Stahldrahtseile mit jenen durch die Bf von der Fa. U gekauften, ihr tatsächlich nach der unter den obgenannten 2 Warenanmeldungen beim Zollamt Wiener Neustadt erfolgten Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr am 10.1.2002 gelieferten 66 Rollen Stahldrahtseile nur den Schluss zulässt, dass diese aus Litauen importierten Waren nicht solche litauischen Ursprungs waren, wie dies von ihr behauptet wird, sondern diese zur Gänze von der Fa. S in der Ukraine erzeugt worden sind und in Litauen- außer (dem nicht ursprungsbegründendem) Umlanden bzw. Umpacken- keinerlei (diesbezüglich relevante) Be- oder Verarbeitung erfahren haben, sodass der Unabhängige Finanzsenat unter Berücksichtigung sämtlicher ihm vorliegender Beweismittel und insbesondere des Ergebnisses des im Zuge der am 30.4.2009 durchgeführten mündlichen Verhandlung stattgefundenen Beweisverfahrens nur zu dem Ergebnis kommen konnte, dass die beschwerdegegenständlichen Stahlseile ihren Ursprung iSd Art.23, 24 Zollkodex (nichtpräferentieller Ursprung) in der Ukraine haben und demnach die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung des auf diesen Waren lastenden Antidumpingzolls im Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30.10.2003, GZ. 100790089716/2003-StrI-Ref2, zu Recht erfolgt ist. (Die diesbezüglichen in diesem Eingangsabgabenbescheid sowie in der darauf Bezug nehmenden Berufungsvorentscheidung vom 23.4.2003, Zl.100/40441/2003-87( auf deren Seiten 4 bis 9), enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen finden darin ihre volle Deckung und inhaltliche Bestätigung.)
Ausdrücklich bemerkt wird hiezu, dass der Unabhängige Finanzsenat, dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) folgend, allein bereits an Hand der oben angeführten von ihm eingesehenen und in der mündlichen Berufungsverhandlung im Beisein und unter Mitwirkung der Verfahrensparteien ausführlich erörterten Unterlagen und Beweismittel zu diesem Schluss gelangt ist, ohne dass es hiefür weiterer Beweise bedurfte. Hingewiesen wird dazu auf die ständige Rechtsprechung, wonach es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (siehe dazu Ritz, "Bundesabgabenordnung- Kommentar", Linde-Verlag, Rz. 8 zu § 167 und die dort angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes); keineswegs braucht die Abgabenbehörde, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache "im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (VwGH v. 23.2.1994, 92/15/0159).
Für den Unabhängigen Finanzsenat erübrigt es sich daher, in seiner Berufungsentscheidung auch auf die in der bekämpften Berufungsvorentscheidung sonst noch enthaltenen-(offensichtlich zur weiteren Untermauerung der darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen herangezogenen) Beweise näher einzugehen bzw. bedürfen weder die in der Beschwerde dagegen vorgebrachten Einwendungen der Bf noch deren weiteres Rechtsbehelfsvorbringen, soweit es sich auf die sich mit der Erfüllung der Tatbestände der Art.220 Abs.2 lit.b, Art.236 und 239 Zollkodex im Zusammenhang stehende Sachumstände bezieht, keiner weiteren Erörterung, zumal alleiniger Streitpunkt dabei ist, ob die Bf den behaupteten Irrtum der Zollbehörde erkennen hätte können bzw. ob sie gutgläubig gehandelt hat oder nicht. Es kommt im vorliegenden Fall in Bezug auf die Frage, ob die Vorschreibung (Nachforderung) des Differenzbetrages an Zoll (Antidumpingzoll) zu Recht erfolgt ist oder nicht, nämlich hierauf gar nicht an, und zwar aus nachstehendem Grund: Es mag zwar - wie die Bf diesbezüglich aufzeigt (und auch durch Literatur und EuGH-Rechtsprechung belegt) - zutreffen, dass nicht nur ein aktiver Irrtum der Zollbehörde, sondern in bestimmten Fällen auch eine "passive, durch irriges Dulden unrichtige Vorgangsweise" - gemeint ist damit, dass eine langjährige unrichtige Abfertigungspraxis ohne ein eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen kann - und damit in einem solchen Ausnahmefall anderes als das (vom EuGH grundsätzlich verlangte) aktive Handeln der Zollbehörden und die Ursächlichkeit dieses Handelns für ihren Irrtum gilt; jedoch liegt, wie laut oben dargestellten Sachverhalt feststeht, im gegenständlichen Fall einer zu niedrigen buchmäßigen Erfassung des Zolls auf Grund der Erklärung des Ursprungs "Litauen" (anstatt "Ukraine") im Feld 34 der Warenanmeldung keineswegs jene oberwähnte "langjährige unrichtige Abfertigungspraxis" vor, sondern eine unrichtig angemeldete Tatsache. Bei einer derartigen Sachlage kann indes ein erheblicher Irrtum iSd Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex nur dann konstatiert werden, wenn die Zollbehörde tatsächliche eigene Feststellungen getroffen hat, die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hat. Insoweit genügt die bloße Annahme der Zollanmeldung, wie sie beispielsweise im Vermerk "wie angemeldet angenommen" zum Ausdruck kommt, nicht. In diesen Fällen trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf einen Irrtum der Zollbehörden berufen (siehe dazu Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, Rz.18 zu Art.220, und die dort angeführte EuGH- Judikatur). Auch im vorliegenden Fall ist, wie dies nach der Aktenlage -es finden sich keinerlei diesbezüglichen Vermerke eines Zollorgans auf der schriftlichen Warenanmeldung- feststeht, die betreffende Zollanmeldung ohne weitere Prüfung des erklärten Warenursprungs angenommen und der Zollfestsetzung zugrunde gelegt worden. Keinesfalls kann hier von "tatsächlichen Feststellungen" die Rede sein und auch nicht einmal ein einziges Indiz deutet darauf hin, dass ein ("Litauen" als Ursprungsland bestätigendes) Ursprungszeugnis mit der in Rede stehenden Warenanmeldung vorgelegt und vom Zollorgan im Zuge seiner Abfertigungstätigkeit wahrgenommen, geschweige denn geprüft und anerkannt worden wäre. Somit ist auch die Feststellung des Umstandes unerheblich, ob ein derartiges (noch dazu- wie sich herausgestellt hat- zum Nachweis des nichtpräferentiellen Ursprungs der in Rede stehenden Ware gänzlich ungeeignetes) Dokument erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens von der Bf "ins Spiel gebracht" oder bereits im Zuge der bei ihr am 28.2.2003 durchgeführten Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen aufgefunden und beschlagnahmt worden ist. Da somit eindeutig feststeht, dass im vorliegenden Fall kein Irrtum der Zollbehörde iSd Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex gegeben ist und daher der Tatbestand der bezogenen Gesetzesbestimmung keinesfalls erfüllt ist, erübrigt es sich, den gegenständlichen Fall noch näher auf das Vorliegen der sonstigen im Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex normierten Voraussetzungen hin zu untersuchen bzw. braucht in der gegenständlichen Berufungsentscheidung- auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie- nicht mehr weiter auf das sich hierauf beziehende Vorbringen der Bf eingegangen zu werden.
Der Behauptung der Bf, es seien ihr die Ergebnisse der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung nicht zur Gänze zur Kenntnis gebracht worden, steht entgegen, dass spätestens im Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung die Bf mit sämtlichen den gegenständlichen Fall betreffenden relevanten Beweismitteln konfrontiert worden ist und ihr dabei Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äußern, wodurch allfällige in den bisherigen Verfahren möglicherweise tatsächlich vorgekommene derartige Verfahrensmängel jedenfalls als nunmehr geheilt anzusehen sind.
Bezüglich des Einwandes der Bf, sie hätte sich als unerfahrener Importeur ohnehin eines erfahrenen Spediteurs bedient, sodass nunmehr in erster Linie dieser die (zollrechtlichen) Folgen einer allfällig festgestellten Zollunregelmäßigkeit zu tragen habe, wird zum einen auf den ausdrücklichen Wortlaut des Art. 201 Abs.3 Zollkodex hingewiesen, wonach Zollschuldner zwar der Anmelder (im vorliegenden Fall also die Spedition TD ) geworden ist, im Falle der (auch im gegenständlichen Fall zutreffenden) indirekten Vertretung auch die Person Zollschuldner ist, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird: Dies war laut Aktenlage eindeutig die Bf. Daraus ergibt sich somit, dass die Bf jedenfalls (auch) Schuldnerin des (nachzuerhebenden) Antidumpingzolls geworden ist und es demnach rechtmäßig bzw. von der Gesetzeslage gedeckt gewesen ist, dass das Hauptzollamt Wien den Differenzbetrag an Zoll von der Bf iSd Art.201 Abs. 3, 221 Zollkodex gefordert hat. Diesbezüglich wird aber auch auf die Bestimmung des Art.213 Zollkodex hingewiesen, wonach für den (auch hier zutreffenden) Fall, dass es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet sind, sodass an der Zollschuldnerschaft der Bf aus den zitierten Rechtsgründen jedenfalls kein Zweifel bestehen kann. Lediglich bezüglich der Entscheidung, welcher der (von mehreren) in Frage kommenden Zollschuldnern tatsächlich zur Zahlung herangezogen werden soll, ist seitens der Zollbehörde (begründetes) Auswahlermessen zu üben (siehe dazu auch Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, Rz.4 bis 7 zu Art.213). Da bereits im (erstinstanzlichen) Abgabenbescheid vom 30.10.2003 das Hauptzollamt Wien seine getroffene Ermessensentscheidung, die Bf (und nicht die erwähnte Spedition als Anmelderin) zur Zahlung heranzuziehen, ausreichend und logisch nachvollziehbar dahingehend begründet hat, dass die in der Warenanmeldung als Warenempfängerin genannte Bf der Zollschuld allein schon deshalb näher steht als die Anmelderin, weil die betroffene Ware ja zu ihrem (geschäftlichen) Vorteil in den Wirtschaftskreislauf eingegangen ist, braucht dazu seitens des Unabhängigen Finanzsenates nichts mehr weiter ausgeführt zu werden und geht das sich gegen diese Begründung wendende Berufungs- bzw. Beschwerdevorbringen somit zur Gänze ins Leere. (Im übrigen finden die diesbezüglichen Begründungsausführungen der Berufungsvorentscheidung (Seite 9) im Anhang zur Zollanmeldungs-VO des Bundesministers für Finanzen ihre Entsprechung und wird - zwecks Vermeidung von Wiederholungen - nunmehr auf diese als rechtsrichtig anzusehenden Feststellungen verwiesen.)
Zum Einwand der Bf, es seien andere LKW-Sattelschlepper in Österreich angekommen als in Litauen weggefahren seien bzw. seien in Österreich lediglich LKW-Zugmaschinen, welche mangels Ladefläche gar keine Ladung mit sich führen hätten können, "verzollt" worden, wird auf die vorliegenden Zollpapiere (und damit auf die Aktenlage) verwiesen: Laut Carnet-TIR SX33934761 vom 7.1.2002 wurden die am 10.1.2002 unter der WE-Nr.226/000/810142/10/2 zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten 33 Trommeln Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 20.338 kg mit einem Sattelzug mit den polizeilichen Kennzeichen 1234 transportiert, wobei- wie auf dem Carnet-TIR-Abschnitt vermerkt- die Sattelzugmaschine während der Fahrt von Litauen nach Österreich durch die Sattelzugmaschine XXX ausgewechselt wurde, und die am selben Tag unter der WE-Nr.226/000/810142/09/2 angemeldeten weiteren 33 Trommeln Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 20.989 kg mit einem Sattelzug mit den polizeilichen Kennzeichen 5678 transportiert wurden, wobei - wie auf dem vorliegenden Carnet-TIR-Abschnitt vermerkt- die genannte Sattelzugmaschine während der Fahrt von Litauen nach Österreich durch die Sattelzugmaschine YYY ausgeswechselt wurde. Für die Behauptung der Bf, dass lediglich "Zugmaschinen" "verzollt" worden seien bzw. lediglich Zugmaschinen (ohne Sattelauflieger) die Waren befördert hätten, findet sich in den Zollunterlagen hingegen kein stichhältiger Hinweis, da aus den in den Warenanmeldungen zum einen eindeutig hervorgeht, dass nicht ein Fahrzeug, sondern Waren der Warennummer 7312 ("Seile aus Eisen und Stahl") zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, und zum anderen in den jeweiligen Feldern 18 und 21 der Warenanmeldungen - übereinstimmend mit den Carnet-TIR-Papieren - genau diejenigen Sattelzugmaschinen (d.h. deren Kennzeichen) angeführt sind, die die jeweiligen Trailer (mit deren Ladung) beim Grenzübertritt bzw. bei der Ankunft gezogen haben. (Dazu wird auf den Anhang zur Zollanmeldungs-VO verwiesen, wonach bei mehreren Beförderungmitteln jeweils das Fahrzeug des ziehenden Beförderungsmittels anzugeben ist; handelt es sich also um einen "Huckepackverkehr" oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, ist das (hier anzugebende) aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt, also im Fall "Zugmaschine mit Auflieger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.) Die diesbezüglichen Angaben in der zollbehördliche angenommenen und geprüften Warenanmeldung entsprechen sohin sowohl den vorgelegten "Vorpapieren" (Carnet-TIR-Abschnitten) als auch den (obzitierten) rechtlichen Vorgaben und kann den Zollbehörden diesbezüglich sohin weder der (von der Bf in ihren Rechtsbehelfseingaben gemachte) Vorwurf der "Schlampigkeit" noch der der "langjährigen gesetzwidrigen Abfertigungspraxis" gemacht werden. Insofern haben sich die diesbezüglichen Behauptungen der Bf also als gänzlich aktenwidrig und somit nicht stichhältig herausgestellt.
Dem Verlangen der Bf auf Beischaffung der Strafakten des Landesgerichts Wiener Neustadt zu AZ. 31 Ur 47/03h, betreffend die Strafsache gegen Karlheinz RB wegen §§ 35 Abs.2, 38 Abs.1 lit. a FinStrG, ist der Unabhängige Finanzsenat aus nachstehenden Erwägungen nicht nachgekommen: Zum einen stützt sich die Begründung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt für ihre Entscheidung iSd § 109 Abs,1 StPO allein auf die Nichtnachweisbarkeit von Vorsatz, also ausschließlich auf ein subjektives Tatbildmerkmal, wenn sie dazu in ihrer (an das Hauptzollamt Wien gerichteten) Mitteilung vom 13.6.2005 (zu GZ. 2 St 433/04d) feststellt, dass aus ihrer Sicht keinerlei die Verantwortung des Beschuldigten (=Karlheinz RB ), er habe keine Kenntnis über die tatsächliche Herkunft der in Rede stehenden Stahlseile gehabt, mit der für das Strafverfahren erforderlichen Gewissheit widerlegende Beweismittel vorlägen, zumal hiefür weder die nachgewiesenen Kontakte des Beschuldigten zur Fa. S noch die Aussage des in Deutschland wegen gleichartiger Delikte verfolgten Detlev B ausreichten, und es darüber hinaus nicht ausgeschlossen werden könne, dass die hier geprüfte Praxis allein auf Initiative der Fa. S zur Erhaltung deren Konkurrenzfähigkeit auf dem Europäischen Markt und ohne Information ihrer Kunden geübt werde; zum anderen ist laut Benachrichtigung des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15.6.2005 zu Az. 31 Ur 47/03h das Strafverfahren gegen den Genannten wegen §§ 35 Abs.2, 38 Abs.1 lit. a FinStrG gem. § 109 Abs.1 StPO zur Gänze eingestellt worden: In jenem gerichtsanhängigen Strafverfahren ist also kein Urteil ergangen, an dessen Tatsachenfeststellungen der Unabhängige Finanzsenat sodann gebunden wäre (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung- Kommentar", Linde-Verlag, Rz.14 zu § 116).
Von den übrigen von der Bf im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren sonst noch gestellten Anträgen auf Beweisaufnahmen war ebenfalls, soweit ihnen nicht ohnehin im Verlauf der am 30.4.2009 stattgefundenen mündlichen Verhandlung, in welcher sich die verfahrensbeteiligten Parteien auf die diesbezüglich darin gepflogene Vorgangsweise einvernehmlich geeinigt haben, entsprochen worden ist, als für das gegenständliche Abgabenverfahren unerheblich abzusehen (§ 183 Abs.3 BAO).
Wenn die Bf weiters vermeint, der Unabhängige Finanzsenat sei im Rahmen des gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahrens für die Behandlung bzw. "Mitbehandlung" der in der Berufung erstmalig gestellten (und sodann in der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung wiederholten) Anträge auf Zollerlass nach Art.236 bzw. 239 Zollkodex zuständig, wozu er - allein schon aus Gründen der Verwaltungsökonomie - sogar verpflichtet sei, so muss dieser aus nachstehenden Gründen als rechtsirrig bzw. als durch die geltende Rechtslage keineswegs gedeckt einzustufenden Auffassung entgegengetreten werden: Die Art. 235 bis 242 Zollkodex regeln die Erstattung und den Erlass von buchmäßig zu hoch erfassten, festgesetzten, mitgeteilten und möglicherweise bezahlten Einfuhrabgaben, wobei ihre systematische Einordnung im Zollkodex (Schlusskapitel von Titel VII) verdeutlicht, dass damit zu hohe Zollschulden auf ihr rechtmäßiges Schuldmaß zurückgeführt werden sollen, nicht aber, dass damit ein Steuerbescheid korrigiert werden soll. Diese Korrektur von falschen Abgabenfestsetzungen ist im Zollkodex auf zwei Regelungsbereiche aufgeteilt: Erstattung und Erlass wirken zu Gunsten des Betroffenen (wobei Art.236 die Korrektur von Rechtsfehlern beabsichtigt, während Art. 239 dem Billigkeitsgedanken zu seinem Recht verhilft), das notwendige Gegenstück, nämlich die nachträgliche Erfassung und Mitteilung von gar nicht oder nicht in zutreffender Höhe erfassten Abgaben ist im Art.217 bzw. 220 und 221 geregelt (siehe dazu Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, Rz.1 zu den Vorbemerkungen von Art.235). Allein schon daraus ist ersichtlich, dass es sich beim Rechtsbehelfsverfahren iSd Art.243 Zollkodex und beim Erstattungs- bzw. Erlassverfahren iSd Ar.235 f Zollkodex um unterschiedliche eigenständige Verfahrenskategorien handelt, auf deren getrennte Abwicklung der bzw. die Verfahrensbeteiligten sogar einen Rechtsanspruch haben. Das heißt, dass die Zollbehörden verpflichtet sind, derartige Anträge (Rechtsbehelf einerseits, Erlassantrag andererseits) unter Beachtung der Verfahrensnormen und Berücksichtigung der Zuständigkeitsnormen und Instanzenwege entsprechend zu behandeln und über diese zu entscheiden. Oder anders ausgedrückt: Zollschulden sind ganz oder zum Teil unter den in den Art.236 bzw. 239 Zollkodex näher definierten Voraussetzungen zu erlassen. Allerdings setzt eine derartige abgabenbehördliche Maßnahme einen entsprechenden (begründeten) Antrag (Art.236 Abs.2 bzw. Art.239 Abs.2 Zollkodex) voraus, der bei der zuständigen Zollstelle (im gegenständlichen Fall beim Hauptzollamt Wien)- zu stellen ist. Nach der dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Aktenlage sind die betreffenden (begründeten) Anträge erstmals in der oberwähnten (an das Hauptzollamt Wien gerichteten) Eingabe ("Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 30.10.2003") vom 1.12.2003 gestellt worden. Der Unabhängige Finanzsenat, welcher in seiner Funktion als zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren ausschließlich über die oberwähnte Beschwerde gegen die betreffende Berufungsvorentscheidung zu entscheiden hat, darf das Rechtsbehelfsvorbringen in seiner ihm im Art.243 Abs.2 lit.b Zollkodex iVm § 85c ZollR.DG eingeräumten Entscheidungsbefugnis bei seiner zu fällenden Sachentscheidung, bei der es ausschließlich um die Feststellung gehen kann, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die in Rede stehende Abgabenschuld (Zollschuld gem. Art.201 Zollkodex) für die Bf als Abgabepflichtige entstanden ist, allerdings nur im durch den in der mit der gegenständlichen Beschwerde (als zulässigem Rechtsbehelf zweiter Stufe) bekämpften Berufungsvorentscheidung vorgegebenen Rahmen prüfen bzw. in zweiter Instanz hierüber entscheiden. Die im § 289 Abs.2 BAO normierte Änderungsbefugnis des Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Rechtsstufe ("nach jeder Richtung") ist nämlich durch die "Sache" begrenzt: Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz - bzw. im zollbehördlichen Rechtsbehelfsverfahren (Art.243, 245 Zollkodex iVm §§ 85a bis 85f ZollR-DG) - der Berufungsvorentscheidung gebildet hat (siehe dazu Ritz "BAO- Kommentar", Linde-Verlag, Rz.38 und 39 zu § 289). Daher darf eine Berufungsentscheidung weder eine Abgabe erstmals vorschreiben noch eine Person erstmals in eine Schuldnerposition verwiesen und analog dazu- auch nicht erstmals (im Sinne von "erstinstanzlich")- über einen (auf Art. 236 oder 239 Zollkodex gegründeten) Antrag auf Eingangsabgabenerstattung bzw. -erlass entscheiden bzw. - was einen derartigen Verfahrensschritt gleichkäme - in einem Rechtsbehelfsverfahren, bei dem es ausschließlich um den Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach geht, in der Beschwerde vorgebrachte Nachsichtsgründe zur Grundlage seiner Berufungsentscheidung machen oder- anders ausgedrückt- sich darin von vom Rechtsmittelwerber geltend gemachten Erwägungen, welche von diesem einwandfrei ausschließlich zur Begründung seines auf Art.239 Zollkodex gegründeten Antrags vorgebracht worden sind, leiten lassen, zumal es sich beim Erlass- bzw. Erstattungsverfahren jedenfalls um ein - gegenüber dem Abgabenfestsetzungsverfahren (und dem damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbehelfsverfahren) - eigenständiges, selbst ebenfalls rechtmittelfähiges Verfahren handelt (siehe dazu Ritz "BAO-Kommentar", Linde-Verlag, Rz.2 und 19 zu § 236). Ausdrücklich erwähnt sei dazu, dass das Hauptzollamt Wien in seiner Berufungsvorentscheidung (unter "Mitteilung") ohnedies bereits ausdrücklich festgestellt hat, dass über die von der Bf in seiner Berufung enthaltenen Anträge nach Art.236 und 239 Zollkodex erst nach rechtskräftigem Abschluss über das gegenständliche Rechtsmittelverfahren abgesprochen werden wird.
Zusammengefasst erweist sich also das Vorbringen der Bf zum Teil als mit den vorliegenden Unterlagen und Beweismitteln in Widerspruch stehend und daher als aktenwidrig, zum Teil als nicht mit der geltenden Rechtlage und der dazu herrschenden, aus oberstgerichtlicher Judikatur und Lehre hergeleiteter Rechtsmeinung in Einklang stehend und sohin als nicht stichhaltig, zum Teil aber auch als für das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren nicht relevant.
Über die vorliegende Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Art. 217 Abs. 1 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 22 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Entstehung der Einfuhrzollschuld, Annahme der Zollanmeldung, Zollschuldner, Gesamtschuldner, nachträgliche buchmäßige Erfassung, Irrtum der Zollbehörde, Ursprungsware, nichtpräferentieller Ursprung, Ursprungszeugnis, Antidumpingzoll, Beweismittel, nachvollziehbare Beweiskette, Wahrscheinlichkeit, Anwendung logischer Denkgesetze, Grundsatz der freien Beweiswürdigung, Tatsache, aktives Handeln der Zollbehörde, langjährige unrichtige Abfertigungspraxis, Beweisaufnahme, mündliche Verhandlung, Auswahlermessen, Antrag auf Zollerlass, Sachentscheidung, Sache, Zollanmeldungsverordnung
Findok-Nr: 41841.1, aufgenommen am: 28.07.2009 11:03:04, zuletzt geändert am: 02.07.2014, Dokument-ID: 9260efc2-0f2f-4b65-9c73-c7a36f8fae13, Segment-ID: 9f14b103-b2b3-4b2a-b2ae-b6c5fa8581ea

References: Art.201
 Art.220
 § 108
 Art.221
 Art.201
 § 2
 Art.201
 § 2
 § 108
 Art.218
 Art.221
 Art.220
 § 72
 Art.220
 Art.221
 Art.222
 § 73
 Art.201
 § 2
 Art.221
 Art.23
 Art.23
 Art.35
 Art.24
 Art.201
 Art.201
 Art.220
 § 108
 Art.201
 Art.213
 Art.243
 Art. 236
 Art.220
 Art. 220
 Art.220
 Art.236
 § 85
 Art.220
 Art.221
 Art.23
 Art.24
 Art.220
 EuGH 
 EuGH 
 Art.220
 Art.220
 Art.220
 Art.220
 Art.221
 § 20
 Art.213
 Art.243
 § 85
 § 85
 Art.220
 Art.236
 Art.23
 § 167
 Art.220
 Art.236
 EuGH 
 Art.220
 Art.220
 Art.220
 Art.220
 Art. 201
 Art.201
 Art.213
 Art.213
 § 109
 § 109
 § 116
 Art.236
 Art. 235
 Art.236
 Art. 239
 Art.217
 Art.235
 Art.243
 Art.236
 Art.239
 Art.243
 § 85
 Art.201
 § 289
 § 289
 Art. 236
 Art.239
 § 236
 Art.236

Art. 217

Art. 22