Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-III-17%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 17:07:16+00:00

Document:
108 III 178. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 11. M�rz 1982 i.S. Eugster (Rekurs)
Art. 143 LP. En principe, il n'y a demeure au sens de l'art. 143 LP que lorsque l'adjudicataire ne paie pas une somme � verser � l'Office des poursuites. En revanche, si l'adjudicataire n'ex�cute pas une obligation � laquelle il est tenu � l'�gard d'un tiers en vertu des conditions de la vente, l'adjudication n'est pas r�voqu�e, � moins que la continuation de la proc�dure ne soit subordonn�e � l'ex�cution de cette obligation. Faits � partir de page 17
A.- Im Konkurs �ber Willi W�rth setzte die Konkursverwaltung f�r die Verwertung der Liegenschaft "Weisses Haus" in Altenrhein unter Ziff. 20a unter anderem folgende Steigerungsbedingung fest:
"Aufgrund eines Mietvertrags zwischen Robert Eugster und Dr. W. W�rth vom 4.8.1977 hat Robert Eugster von Dr. W. W�rth 123 Bootspl�tze gem�ss Liste gemietet. Aufgrund dieses Vertrags hat Robert Eugster bisher 123 Pl�tze untervermietet. Er hat bei einigen Mietern den Mietzins f�r die Saison 1979 bereits eingezogen. Um zu verhindern, dass gewisse Mieter den Mietzins f�r 1979 allenfalls doppelt bezahlen m�ssen (falls die dinglich wirksame Vormerkung des Mietvertrags Eugster/W�rth mit der Steigerung entf�llt), werden jene Mietvertr�ge f�r die Saison 1979, f�r die gewisse Mieter den Zins bereits an Robert Eugster bezahlt haben, dem Ersteigerer f�r das Jahr 1979 �berbunden." BGE 108 III 17 S. 18
Die Liegenschaft wurde am 8. Dezember 1978 von der Rappi AG nach erfolgtem Doppelaufruf ohne die in den Steigerungsbedingungen erw�hnte Last der Vormerkung des Mietvertrags zum Preis von 8,6 Millionen Franken ersteigert. In der Folge bestritt die Rappi AG die G�ltigkeit des Mietvertrags vom 4. August 1977 und forderte von Robert Eugster die seit dem 16. Februar 1976 vorgenommenen Inkassi von Bootsplatzmieten zur�ck. �ber die von Eugster am 5. Dezember 1978 f�r das Jahr 1979 an Theo Heuberger vermieteten 60 Bootspl�tze verf�gte sie auf eigene Rechnung.
B.- Am 12. Juni 1981 stellte Robert Eugster bei der Konkursverwaltung das Begehren, der Zuschlag bez�glich der Liegenschaft "Weisses Haus" sei in Anwendung von Art. 143 SchKG und Art. 63 VZG wegen Nichterf�llung von Steigerungsbedingungen beziehungsweise ausgewiesenem Zahlungsverzug aufzuheben; demzufolge sei sofort eine neue Steigerung anzuordnen. Die Konkursverwaltung wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 11. August 1981 ab. Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Robert Eugster bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen; seine Beschwerde wurde jedoch mit Entscheid vom 21. Januar 1982 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
1. Nach Art. 143 Abs. 1 SchKG, der gem�ss Art. 259 SchKG auch im Konkurs Anwendung findet, wird die �bertragung der versteigerten Liegenschaft r�ckg�ngig gemacht und sofort eine neue Steigerung angeordnet, wenn die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 30 I 177 und 856/857 entschieden hat, liegt ein Zahlungsverzug im Sinne dieser Bestimmung nur vor, wenn der Ersteigerer die Bezahlung einer dem Betreibungs- beziehungsweise dem Konkursamt zu leistenden Summe verweigert. Dazu geh�ren der Zuschlagspreis, soweit er nach den Steigerungsbedingungen bar zu bezahlen ist, aber auch die dem Ersteigerer �berbundenen Kosten. Ein Verzug in der BGE 108 III 17 S. 19Erf�llung einer dem Ersteigerer �berbundenen Verpflichtung gegen�ber Drittpersonen hat dagegen nicht die Aufhebung des Zuschlags zur Folge; Anspr�che gegen den Ersteigerer aus solchen Verpflichtungen sind ausserhalb des Betreibungs- beziehungsweise Konkursverfahrens geltend zu machen (ebenso JAEGER, N. 1 zu Art. 143 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, S. 474; H�SLER, Die Steigerungsbedingungen in der Zwangsversteigerung von Grundst�cken, Diss. Bern 1937, S. 65/66).
Von diesem Grundsatz hat das Bundesgericht in der Folge nur in BGE 32 I 225 ff. eine Ausnahme gemacht. In jenem Fall hatte sich der Ersteigerer geweigert, die ihm in den Steigerungsbedingungen auferlegte Hand�nderungsgeb�hr zu bezahlen. Die Bezahlung dieser Geb�hr bildete aber die Voraussetzung f�r die Eintragung des Eigentums�bergangs im Grundbuch; anderseits konnten die Grundpfandgl�ubiger nach dem anwendbaren kantonalen Recht die dem Ersteigerer �berbundenen Zinsen nur geltend machen, wenn dieser als Eigent�mer im Grundbuch eingetragen war. Das Konkursamt hatte deshalb vom Ersteigerer die Hinterlegung der Hand�nderungsgeb�hr innert einer Frist von 10 Tagen verlangt, ansonst der Zuschlag aufgehoben w�rde. Das Bundesgericht billigte dieses Vorgehen. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, Art. 143 SchKG wolle dem Amt durch Einr�umung der Befugnis, eine neue Steigerung anzuordnen, ein Mittel in die Hand geben, um gegen�ber dem Ersteigerer wirksam auf richtige und rechtzeitige Erf�llung aller Verbindlichkeiten dringen zu k�nnen, die f�r den Ersteigerer aus dem Steigerungsgesch�ft entstanden seien und deren Liquidation im betreffenden Betreibungsverfahren selbst erfolgen m�sse. Der Ausdruck "Zahlung" umfasse also nicht nur die Geldleistungen, welche der Ersteigerer als Erl�s, zur Berichtigung der Kosten usw. dem Amte zu machen habe, sondern auch sonstige Leistungen, von deren Vornahme die Weiterf�hrung des Verfahrens abh�nge, also gegebenenfalls auch Zahlungen an Dritte. Andernfalls behielte der Ersteigerer die M�glichkeit, durch Bestreitung der Leistungspflicht der Betreibung ein Hindernis in den Weg zu legen. Die geforderte gerichtliche Hinterlegung des streitigen Geb�hrenbetrags sei nun aber eine Leistung, deren Erf�llung das Amt vom Ersteigerer verlangen m�sse, um das Verfahren in ordentlicher Weise weiterf�hren zu k�nnen (BGE 32 I 229 /230).
2. Der Rekurrent behauptet nicht, die Ersteigerin sei gegen�ber dem Konkursamt mit der Bezahlung des Zuschlagspreises BGE 108 III 17 S. 20oder der Verwertungskosten im Verzug. Er macht vielmehr geltend, sie habe die ihr in den Steigerungsbedingungen �berbundenen Mietvertr�ge �ber Bootspl�tze nicht gegen sich gelten lassen beziehungsweise die Vermietung der Bootspl�tze auf eigene Rechnung vorgenommen. Diese angebliche Verletzung einer in den Steigerungsbedingungen �berbundenen, gegen�ber einem Dritten bestehenden Verpflichtung l�sst sich jedoch nicht mit der Nichtleistung der Hand�nderungsgeb�hr im erw�hnten Entscheid vergleichen, ohne deren Bezahlung der Eigentums�bergang im Grundbuch nicht eingetragen werden konnte. Die Weiterf�hrung des vorliegenden Konkursverfahrens h�ngt in keiner Weise davon ab, ob die Ersteigerin die ihr �berbundenen Verpflichtungen gegen�ber den Mietern der Bootspl�tze erf�lle oder nicht. Wenn der Rekurrent glaubt, aus der �berbindung der Mietvertr�ge Anspr�che gegen die Ersteigerin zu haben, so kann er sie beim Richter einklagen. Es besteht keinerlei Anlass, deswegen den bereits vor drei Jahren erfolgten Zuschlag aufzuheben und eine neue Versteigerung anzuordnen, die m�glicherweise weniger einbringen w�rde. Ein solches Vorgehen l�ge auch nicht im Interesse der Gesamtheit der Gl�ubiger. Zur Sicherung individueller Interessen Dritter kann aber Art. 143 Abs. 1 SchKG nicht dienen, auch wenn sie mit dem Konkursverfahren zusammenh�ngen. W�rde man anders entscheiden, so k�nnte auch dann, wenn der Ersteigerer seine Verpflichtungen gegen�ber den Gl�ubigern der �berbundenen Pfandforderungen nicht erf�llt, die Aufhebung der Versteigerung verlangt werden, selbst wenn diese schon Jahre zur�ckliegt. Das w�rde jedoch eine ordentliche Verwertung von Grundst�cken unm�glich machen und kann nicht der Sinn des Gesetzes sein.
Der Umstand, dass der Rekurrent selbst Konkursgl�ubiger ist und dass sich die H�he seiner Konkursforderung nach seiner Darstellung um den Betrag der von ihm f�r die untervermieteten Bootspl�tze einkassierten Mietzinse vermindert, kann zu keinem andern Ergebnis f�hren. Die Auseinandersetzung mit der Ersteigerin hat deswegen nicht innerhalb des Konkursverfahrens zu erfolgen. Der Streit zwischen dem Rekurrenten und der Ersteigerin bildet auch kein Hindernis f�r die Fortsetzung des Konkursverfahrens, selbst wenn es zutreffen sollte, dass die H�he der Konkursforderung des Rekurrenten von seinem Ausgang abh�ngt. Einer allf�lligen �nderung des Forderungsbetrags k�nnte ohne weiteres Rechnung getragen werden, sei es in der Verteilungsliste, BGE 108 III 17 S. 21sei es durch nachtr�gliche Kollokation der wiederauflebenden Forderung im Falle einer erfolgreichen Anfechtung der Mietzinsbez�ge durch die Ersteigerin. Diese denkbaren Komplikationen rechtfertigen es nicht, das Konkursverfahren praktisch auf den Stand vom 8. Dezember 1978 zur�ckzuversetzen.
3. Die Vorinstanz hat das Begehren des Rekurrenten um Aufhebung des Zuschlags somit zu Recht abgewiesen. Ob die Ersteigerin die ihr in den Steigerungsbedingungen �berbundenen Verpflichtungen gegen�ber dem Rekurrenten verletzt habe oder nicht, kann unter diesen Umst�nden dahingestellt bleiben. Auf die entsprechenden Ausf�hrungen in der Rekursschrift ist deshalb nicht einzutreten.
Art. 143 Abs. 1 SchKG,
Art. 63 VZG,
Art. 259 SchKG

References: Art. 143
 BGE 
 Art. 143
 Art. 63
 Art. 143
 Art. 259
 BGE 
 BGE 
 Art. 143
 BGE 
 Art. 143
 BGE 
 Art. 143
 BGE 

Art. 143

Art. 63

Art. 259