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Timestamp: 2019-10-15 10:17:16+00:00

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BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75 - dejure.org
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BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75 (https://dejure.org/1976,36)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1976 - GSZ 2/75 (https://dejure.org/1976,36)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1976 - GSZ 2/75 (https://dejure.org/1976,36)
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Klage eines privaten Unternehmens gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - Anspruch auf Unterlassung eines Verwaltungshandelns - Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zur Vorbereitung eines auf das Verwaltungshandeln gestützten Schadensersatzanspruchs - ...
BGHZ 67, 81
NJW 1976, 1941
MDR 1977, 117
GRUR 1977, 51
DB 1976, 2008
DÖV 1977, 364
In der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist anerkannt, dass es genügt, wenn eine Zuweisung zwar nicht unmittelbar ausgesprochen ist, sich der dahinterstehende Wille des Gesetzes jedoch aus dem Gesamtgehalt der Regelung und dem Sachzusammenhang in Verbindung mit der Sachnähe eindeutig und logisch zwingend ergibt (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1986 - 4 B 92/86 - NJW 1986, 2845; vgl auch BGHZ 67, 81 [87], GmSOGB BVerwGE 37, 369 [BGH 15.03.1971 - GmS-OGB - 1/70] [372];… GmSOGB BSGE 37, 292 [296] = SozR 1500 § 51 Nr. 2;… vgl ferner Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, § 40 RdNr 49; krit wegen des Grundsatzes der Rechtswegklarheit Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008, § 40 RdNr 490 ff).
Die Grundidee der von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzung lag darin, das private Wettbewerbsrecht immer dann für anwendbar zu erachten, wenn die öffentliche Hand quasi auf Augenhöhe mit den anderen am Wirtschaftsverkehr Beteiligten agierte, wenn sie also ohne Ausnutzung hoheitlicher Machtbefugnisse Tätigkeiten nachging, die anderen Marktteilnehmern ebenso offen standen und damit die Gleichordnung im Wettbewerb nicht einschränkte (vgl. BGHZ 66, 229; BGHZ 67, 81; BGH VersR 1976, 996).
Die demgegenüber von der Beklagten in den Vorinstanzen angezogenen Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zum zivilrechtlichen Charakter von Unterlassungsklagen gegen eine Ersatzkasse (BGHZ 66, 229) bzw. die Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer (BGHZ 67, 81) können im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung veranlassen.
Denn weder besteht hier zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis (so BGHZ 66, 229 [BGH 22.03.1976 - GSZ - 1/75]), noch handelt es sich um einen Eingriff in den freien Wettbewerb mit dem Ziel der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen von der Beklagten angeschlossenen Wettbewerbern (so BGHZ 67, 81 [BGH 22.03.1976 - GSZ - 2/75]).
Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Großen Senats für Zivilsachen (BGHZ 67, 81) würde die Zulassung der Divergenzrevision selbst dann nicht rechtfertigen, wenn sie vorläge, wie sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ergibt.
Ob dieser Grundsatz auch dann Geltung beanspruchen kann, wenn die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehung - wie im Fall der Wasserversorgung - weitgehend austauschbar sind (offen gelassen in BGH, Beschluss vom 22. März 1976 - GSZ 2/75, BGHZ 67, 81, 91 - Auto-Analyzer), oder ob wegen dieser Besonderheit öffentlich-rechtlich organisierte Wasserversorger auch bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zu ihren Abnehmern in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundeskartellamts grundsätzlich als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne anzusehen sind, ist aber bislang nicht geklärt.
So hat der Senat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die hoheitlich tätig ist, im Sinne einer "Doppelqualifikation" (Wolf, BB 2011, 648, 651) als Unternehmen anzusehen ist, wenn und soweit sie daneben in einer Wettbewerbsbeziehung zu anderen Unternehmen steht (BGHZ 36, 91, 101 ff. - Gummistrümpfe; BGHZ 67, 81, 89 - Auto-Analyzer; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musikschule; BGHZ 110, 371, 380 f. - Sportübertragungen;… MünchKomm.GWB/Reif, § 131 Rn. 49;… Weisser in FK, § 130 Rn. 39).
Deshalb sind hierauf abzielende Klagen gegen amtliche Erklärungen aus dem hoheitlichen Bereich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich im Verwaltungsrechtsweg zu erheben (vgl. BGHZ 66, 229, 232 f; 67, 81, 85 ff m.w.Nachw.; BVerwG DÖV 1968, 429; DVBl. 1970, 576, 577).
Demgegenüber kann im Zivilrechtsweg gegen solche behördliche Presseinformationen unbeschadet ihres "amtlichen" Charakters vorgegangen werden, wenn der betroffene Lebensbereich der Beteiligten in ihrem Verhältnis zueinander durch bürgerlich-rechtliche Gleichordnung geprägt ist, so daß sich ihre Beziehungen nach zivilrechtlichen Regeln richten (BGHZ 66, 229, 232 ff; 67, 81, 85 ff).
Insoweit können vielmehr durchaus die Rechtsbeziehungen verschiedenen Qualifikationsebenen angehören und verschiedenen Rechtswegen zugeordnet sein; mag sich auch der Anlaß der Ehrenschutzklage des Betroffenen aus einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis der Behörde zu den Medien entwickelt haben und die Klageforderung auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis der Behörde zur Presse einwirken können (vgl. hierzu auch BGHZ 66, 229, 232; 67, 81, 85 ff).
Entgegen der Meinung der Revision greifen im Streitfall auch nicht die Grundsätze ein, nach denen sich unter Umständen auch aus einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit im Zivilrechtsweg zu verfolgende Rechtsbeziehungen ergeben können, wenn nämlich das Verwaltungshandeln (auch) in einem Bereich wirkt, der entscheidend durch Rechtssätze des bürgerlichen Rechts geprägt ist, wie dies der Bundesgerichtshof z.B. angenommen hat, wenn sich der Verwaltungsträger in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Leistungsbeziehungen an privatrechtlich gestaltetem wirtschaftlichem Wettbewerb teilnimmt (BGHZ 66, 229, 233 ff; 67, 81, 85 ff) oder sich als Fernseh- oder Rundfunkanstalt auf den "Markt der Meinungen" begibt (BGHZ 66, 182, 185 ff mit krit. Anm. von Bettermann NJW 1977, 513 ff).
Zugleich wäre damit die Aufgabe der Rechtswegzuweisung vernachlässigt, das sachnächste und sachkundigste Gericht entscheiden zu lassen (BGHZ 67, 81, 87 mit Nachw.).
Maßgebend für die Frage, ob eine bürgerliche oder öffentliche Rechtsstreitigkeit vorliegt, ist die rechtliche Natur des Klageanspruchs, wie er sich aus dem zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BSGE 37, 292; BGHZ 66, 229, 232 = GRUR 1976, 658, 659 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 84 = GRUR 1977, 51, 52 - Auto-Analyzer; BGHZ 71, 180, 181; BGHZ 79, 390 = GRUR 1981, 596, 597 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGH GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst).
Diesem Gesichtspunkt kommt keine entscheidende Bedeutung zu, wenn sich - wie hier - das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen auf die privatrechtliche Betätigung des Hoheitsträgers stützt (BGHZ 66, 229, 232 = GRUR 1976, 658, 659 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 85 = GRUR 1977, 51, 52 - Auto-Analyzer).
In einem solchen Fall können vom ordentlichen Gericht, dem an sich ein Eingriff in hoheitliche Handlungen versagt ist, auch solche Entscheidungen getroffen werden, die der Sache nach nicht nur auf das Verbot von Wettbewerbsmaßnahmen hinauslaufen, sondern - wegen der privat-rechtlichen Auswirkungen des beanstandeten Verwaltungshandelns - auch den öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich des Verwaltungsträgers berühren (BGHZ 66, 229, 232 = GRUR 1976, 658, 659 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 85 = GRUR 1977, 51, 52 - Auto-Analyzer).
Richtet sich das Klagebegehren gegen eine Betätigung der öffentlichen Hand, bei der diese ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben mit der Wahrnehmung erwerbswirtschaftlicher Interessen verbindet, kann aus dieser Erwägung heraus die Prozeßführungsbefugnis nicht verneint werden (vgl. BGHZ 66, 229, 232 - Studentenversicherung; 67, 81, 89 Auto-Analyzer; 82, 375, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen, zur Zuständigkeit der Zivilgerichte).
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LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1987 - L 11 Ka 126/86

References: § 51
 § 40
 § 40
 BGH 
 § 132
 § 131
 § 130
 BGH 
 § 813