Source: https://www.umwelt-online.de/recht/luft/laender/hb/bimschzust.htm
Timestamp: 2020-01-25 16:56:59+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Bekanntmachung der Zuständigkeiten für Aufgaben des Immissionsschutzes - Bremen (1)
Regelwerk Immissionsschutz
(Brem. ABl. Nr. 73 vom 01.07.2011 S. 647 ber. 30.01.2013 Nr. 22)
Für die in der Anlage aufgeführten Aufgaben des Immissionsschutzrechts sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig, soweit die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nichts Anderes bestimmt.
Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Zuständigkeiten für Aufgaben des Immissionsschutzes vom 20. November 2007 (Brem.ABl. S. 1193) außer Kraft,
Zuständigkeiten des Immissionsschutzes Anlage
ASV Amt für Straßen und Verkehr
SAFGJS Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
SUBVE Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
SWH Senator für Wirtschaft und Häfen
Nr. Rechtsgrundlage Aufgabe Behörde
1 Bundes-Immissionsschutzgesetz SUBVE
1.1 Aufgaben einschließlich nachträglicher Anordnungen nach § 17 betreffend Ortspolizeibehörden
a) der auf Volksfesten, Messen und Märkten betriebenen Anlagen LBEG
b) der der Bergaufsicht unterstehenden Anlagen GAA
c) genehmigungsbedürftiger Anlagen der Nummern 1 bis 8.4 und 9 bis 10.25 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV und aller nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
1.2 § 29a Absatz 1 Bekanntgabe von Sachverständigen für die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen im Einvernehmen mit SAFGJS
1.3 § 40 Absatz 1 Satz 1 Beschränkung oder Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, soweit ein Luftreinhalte- oder Aktionsplan nach § 47 Absatz 1 oder 2 dieses vorsehen ASV
1.4 § 40 Absatz 1 Satz 2 Zulassung von Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs, wenn unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dieses erfordern ASV im Einvernehmen mit SUBVE
1.5 § 47 Absatz 1 und 3 Aufstellung und Vollzug von Luftrein- halteplänen für das Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven Magistrat der Stadt Bremerhaven
1.6 § 47 Absatz 2 Aufstellung und Vollzug von Plänen für kurzfristige Maßnahmen (Aktionspläne) für das Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven Magistrat der Stadt Bremerhaven
1.7 § 47c Absatz 1 und 4 Ausarbeitung und Überarbeitung von Lärmkarten
a) für das Gemeindegebiet der Stadt Bremerhaven Magistrat der Stadt Bremerhaven
b) für Schienenwege (nicht private)
1.8 § 47d Absatz 1 und 7 Aufstellung von Lärmaktionsplänen und Festlegung von Maßnahmen sowie die Mitteilung der Informationen
b) für den Flughafen Bremen SWH
1.9 § 52 Aufsicht über genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummern 8.5 bis 8.15 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4.. BImSchV GAA
2 Verordnung über kleine und mittlere

References: § 17
 § 29
 § 40
 § 47
 § 40
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 52