Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.06.1998&Aktenzeichen=B%201%20KR%2022/96%20R
Timestamp: 2019-10-20 15:36:20+00:00

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BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 22/96 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,2349
BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 22/96 R (https://dejure.org/1998,2349)
BSG, Entscheidung vom 09.06.1998 - B 1 KR 22/96 R (https://dejure.org/1998,2349)
BSG, Entscheidung vom 09. Juni 1998 - B 1 KR 22/96 R (https://dejure.org/1998,2349)
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Krankenversicherung - Härtefallregelung - Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt - Sozialplan - Berücksichtigung von laufenden Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers zur Aufstockung des Arbeitslosengeldes - keine Übertragbarkeit - beitragsrechtliche Behandlung - Abfindung - ...
Zuzahlungspflicht - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Betriebliche Altersversorgung - Arbeitslosengeld - Abfindungszahlung - Einnahmen zum Lebensunterhalt - Entschädigungscharakter - Entgeltcharakter
Indessen hat sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei der Auslegung dieser Regelung unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien an der Rechtsprechung zu § 180 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung (RVO) orientiert (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 2 S 9; BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 8 S 39).
b) In der Folgezeit hat die Rechtsprechung des BSG am Ausgangspunkt dieses Verständnisses des Begriffs "Einnahmen zum Lebensunterhalt" festgehalten und Modifizierungen in eingeschränktem Umfang insoweit vorgenommen, als sie nicht alle sich aus dem Beitragsrecht ergebenden differenzierenden Regelungen in Gänze übernommen hat (vgl näher BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 8 S 39 ff;… zur Differenzierung bei der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vgl BSG SozR 2200 § 180 Nr. 39 mwN;… BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2; zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 19.9.2007 - B 1 KR 1/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 61 SGB V aF hat sich unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien an der Rechtsprechung zu § 180 Abs. 4 RVO orientiert (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 2 S 9; BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 8 S 39).
cc) Die Rechtsprechung des BSG hat am Ausgangspunkt dieses Verständnisses des Begriffs "Einnahmen zum Lebensunterhalt" auch in der Folgezeit festgehalten und es nur in eingeschränktem Umfang insoweit modifiziert, als sie nicht alle sich aus dem Beitragsrecht ergebenden Differenzierungen in Gänze übernommen hat (vgl näher BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 8 S 39 ff).
Dies ergibt sich schon aus dem Konditionalsatz am Ende des § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wonach die Krankenkasse von der Zuzahlung und Eigenbeteiligung zu befreien hat, "wenn die Versicherten unzumutbar belastet würden" (vgl BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 8 S 38 und § 61 Nr. 1 S 3).
Ebenso wie zB beim Streit über die Zuordnung bestimmter Einkommensarten zu den "Einnahmen zum Lebensunterhalt" Fragen betroffen sind, die auch bei geänderten Einkommensverhältnissen in ähnlicher Weise wieder relevant werden können (vgl BSG SozR 3-2500 § 61 Nr. 8), muss dies für die Klärung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Einnahmengrenzen in § 61 Abs. 2 und 4 SGB V gelten.
Der Gesetzesbegründung zu § 61 SGB V kommt diese Auffassung dadurch zum Ausdruck, dass auf Pflegegeld, Blindenzulage und Kindergeld verwiesen wird, denen die in § 61 SGB V vorausgesetzte Funktion der allgemeinen Bedarfsdeckung nicht zukommt (vgl BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 16 unter Hinweis auf BT-Drucksache 11/2237 S 187 zu § 69 Abs. 2 und 3).
Ob die zu § 180 Abs. 4 RVO entwickelten Grundsätze herangezogen werden können, nachdem sich die Beitragsschuld der freiwillig Versicherten nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht mehr nach ihren Einnahmen zum Lebensunterhalt, sondern nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu richten hat, hat das BSG bisher offen gelassen (vgl. Urteil vom 09. Juni 1998 - B 1 KR 22/96 R).
Es kommt hierbei nicht darauf an, dass die Einnahmen tatsächlich zum Lebensunterhalt verwendet werden; ausreichend ist vielmehr, dass sie dem Lebensunterhalt zu dienen geeignet sind (s. BSG SozR 3 - 2500 § 61 Nr. 8 S. 39;… Höfler im Kassler Kommentar § 61 SGB V Rdnr. 7).
Das Bundessozialgericht sei in seinem Urteil vom 09.06.1998 -B 1 KR 22/96 R- nicht nur beiläufig, sondern selbstverständlich davon ausgegangen, dass die bezogenen Auszahlungsbeträge an Arbeitslosengeld (nicht das hochgerechnete Bemessungsentgelt) bei der einschlägigen Prüfung der Unzumutbarkeit zugrundegelegt worden sei.
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - L 5 KR 50/00
Gegen die Umstellung der Klage bestehen mit Rücksicht auf § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG keine Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 09.06.1998, Az.: B 1 KR 22/96 R, SozR 3-2500 § 61 SGB V Nr. 8).
LSG Bayern, 26.07.2001 - L 4 KR 73/99
Voraussetzungen für die vollständige Befreiung von Zuzahlungen durch …
Es ist unerheblich, ob die Einnahmen tatsächlich zum Lebensunterhalt verwendet werden; ausreichend ist, dass sie dem Lebensunterhalt zu dienen geeignet sind (BSG vom 09.06.1998 SozR 3-2500 § 61 Nr. 8).

References: § 180
 § 61
 § 61
 § 61
 § 180
 § 14
 § 61
 § 180
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 180
 § 69
 § 180
 § 240
 § 61
 § 61
 § 99
 § 61
 § 61