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Timestamp: 2020-02-22 04:50:45+00:00

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Provision | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Die Provision ist eine Entlohnung für Verkaufs- oder Vermittlungstätigkeiten. Sie drückt meist prozentual die Beteiligung des Arbeitnehmers am Wert der auf seine Tätigkeit zurückzuführenden oder von ihm abgeschlossenen Geschäfte aus.
Arbeitsrecht: Soweit der Arbeitnehmer Handlungsgehilfe ist, finden auf solche Provisionen nach § 65 HGB die für Handelsvertreter geltenden §§ 87 Abs. 1 und 3, 87a bis c HGB Anwendung. Ausgenommen sind nur die Vorschriften, wonach Handelsvertreter kraft Gesetzes einen Anspruch auf Bezirks- und Inkassoprovision haben.
Provision, monatlich oder einmalig gezahlt pflichtig pflichtig
1 Anspruch auf Provision
Der Angestellte hat als Handlungsgehilfe Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunde für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.
1.1 Abschluss nach Vertragsbeendigung
Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handlungsgehilfe Anspruch auf Provision nur unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass er es vermittelt oder eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Zusätzlich sieht § 87 Abs. 3 HGB eine Provisionsteilung zwischen dem ausgeschiedenen und dem nachfolgenden Arbeitnehmer (bzw. Handelsvertreter) vor.
Der Provisionsanspruch steht anteilig beiden Arbeitnehmern (bzw. Handelsvertretern) zu, wenn dies wegen besonderer Umstände als billig erscheint, z. B. weil auch der Nachfolger maßgeblich am Zustandekommen des nachvertraglichen Geschäfts beteiligt war.
1.2 Entstehung des Anspruchs
1.3 Entfallen der Provision
Steht fest, dass der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.
Der Handlungsgehilfe hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind. Entscheidend ist danach, ob es sich um Gründe handelt, die außerhalb der Risikosphäre des Arbeitgebers liegen.
Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen ist. Der Arbeitgeber hat über die Provision, auf die der Handlungsgehilfe Anspruch hat, monatlich abzurechnen. Der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens 3 Monate erstreckt werden; die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats zu erfolgen. Ergänzend hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Buchauszug und einen Anspruch auf Auskunft über alle für den Provisionsanspruch wesentlichen Umstände. Dem Arbeitnehmer steht darüber hinaus ein Recht nach § 87c Abs. 4 HGB auf Einsichtnahme in die Geschäftsbücher zu.
4 Provision und Urlaubsentgelt
Die Provision kann sich auf die Höhe des Urlaubsentgelts auswirken. Nach Auffassung des EuGH sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nicht nur das Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch regelmäßig ausgezahlte Provisionen zu berücksichtigen.
5 AGB-Kontrolle
Vereinbarungen über die Provisionszahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) müssen stets klar und verständlich sein, da sie anderenfalls der AGB-Kontrolle nicht standhalten.
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen "anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert", hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 BGB nicht s...

References: § 65
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 EuGH 
 § 307