Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=06.07.1998&Aktenzeichen=1%20S%202630%2F97
Timestamp: 2019-03-21 12:46:29+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 1 S 2630/97 - dejure.org
§§ 1, 3 PolG, 'stilles Betteln' ist nicht polizeiwidrig, § 10 PolG, Begriffe der Störung und abstrakten Gefahr;
§§ 13, 16 Abs. 7 StrG, Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung;
das Betteln als solches verstößt nicht gegen § 118 OWiG
§ 1 PolG BW, § 10 PolG BW, § 118 OWiG, § 16 StrG BW
Bettelverbot in Stuttgart nichtig
ESVGH 48, 301
NJW 1999, 2059 (Ls.)
NVwZ 1999, 560
VBlBW 1998, 428
DVBl 1999, 333
DÖV 1998, 1015
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Bettelverbot und Alkoholgenuß auf …
Nach der Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 16.8.1978 - 1 S 2576/77 -, ESVGH 28, 241, Beschl. v. 29.4.1983, a.a.O. und Beschl. v. 6.7.1998 - 1 S 2630/97) wäre hierfür Voraussetzung, daß das Niederlassen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses nach der Lebenserfahrung im Einzelfall regelmäßig zu konkreten Gefahren für polizeiliche Schutzgüter zu führen pflegt und seine Untersagung den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots entspricht.
Im einzelnen wird hierzu auf den Normenkontrollbeschluß des Senats vom 6.7.1998 - 1 S 2630/97 - Bezug genommen.
Dabei darf allerdings die Erkennbarkeit der Rechtslage durch den Betroffenen nicht wesentlich eingeschränkt werden, und die zuständigen Gerichte müssen in der Lage bleiben, den Regelungsinhalt mit den anerkannten Auslegungsregeln zu konkretisieren (vgl. Senatsbeschluss vom 06.07.1998 - 1 S 2630/97 -, VBlBW 1998, 428ff.).
Eine abstrakte Gefahr liegt vor, wenn ein bestimmtes Verhalten oder eine Sachlage nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig und typischerweise zu konkreten Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.1998, -1 S 2630/97 -, VBlBW 1998, 428).
Grob ungehörig ist die Handlung erst dann, wenn sie in einer Weise gegen die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstößt, dass dadurch eine unmittelbare psychische oder physische Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung in Betracht kommt (s. z.B. VGH Baden-Württemberg NVwZ 1999, 560).

References: § 10
 § 118

§ 1
 § 10
 § 118
 § 16