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Timestamp: 2020-02-26 00:09:28+00:00

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Abgabenordnung, §281 AO 1977, §282 AO 1977, §283 AO 1977, §284 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Allgemeines
die entgeltlichen Veräußerungen des Vollstreckungsschuldners an eine nahestehende Person (§ 138
der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach Absatz 7 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
der Zivilprozessordnung der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.
(4) Ein Vollstreckungsschuldner, der die in dieser Vorschrift oder die in § 802c
der Zivilprozessordnung bezeichnete Vermögensauskunft innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn anzunehmen ist, dass sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich geändert haben. Die Vollstreckungsbehörde hat von Amts wegen festzustellen, ob beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1
der Zivilprozessordnung in den letzten zwei Jahren ein auf Grund einer Vermögensauskunft des Schuldners erstelltes Vermögensverzeichnis hinterlegt wurde.
(7) Im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erstellt die Vollstreckungsbehörde ein elektronisches Dokument mit den nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Angaben (Vermögensverzeichnis). Diese Angaben sind dem Vollstreckungsschuldner vor Abgabe der Versicherung nach Absatz 3 vorzulesen oder zur Durchsicht auf einem Bildschirm wiederzugeben. Ihm ist auf Verlangen ein Ausdruck zu erteilen. Die Vollstreckungsbehörde hinterlegt das Vermögensverzeichnis bei dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1
der Zivilprozessordnung. Form, Aufnahme und Übermittlung des Vermögensverzeichnisses haben den Vorgaben der Verordnung nach § 802k Abs. 4
§ 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse § 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse , Abs. 4
der Zivilprozessordnung zu entsprechen.
(8) Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumten Termin vor der in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Vollstreckungsbehörde nicht erschienen oder verweigert er ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft, so kann die Vollstreckungsbehörde, die die Vollstreckung betreibt, die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe beantragen. Zuständig für die Anordnung der Haft ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Fristsetzung nach Absatz 1 Satz 1 seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat. Die §§ 802g bis 802j
§802g-§802j §802g-§802j
der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Verhaftung des Vollstreckungsschuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. § 292
§ 292 Abwendung der Pfändung § 292 Abwendung der Pfändung
dieses Gesetzes gilt entsprechend. Nach der Verhaftung des Vollstreckungsschuldners kann die Vermögensauskunft von dem nach § 802i
§ 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners § 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
der Zivilprozessordnung zuständigen Gerichtsvollzieher abgenommen werden, wenn sich der Sitz der in Absatz 5 bezeichneten Vollstreckungsbehörde nicht im Bezirk des für den Gerichtsvollzieher zuständigen Amtsgerichts befindet oder wenn die Abnahme der Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist. Der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem der Antrag der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung der Haft abgelehnt wird, unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577
(9) Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis nach § 882h Abs. 1
§ 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses § 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses , Abs. 1
der Zivilprozessordnung anordnen, wenn
Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Sie ist dem Vollstreckungsschuldner zuzustellen. § 882c Abs. 3
§ 882c Eintragungsanordnung § 882c Eintragungsanordnung , Abs. 3
(10) Ein Rechtsbehelf gegen die Eintragungsanordnung nach Absatz 9 hat keine aufschiebende Wirkung. Nach Ablauf eines Monats seit der Zustellung hat die Vollstreckungsbehörde die Eintragungsanordnung dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1
der Zivilprozessordnung mit den in § 882b Abs. 2 und 3
§ 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses § 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses , Abs. 2
der Zivilprozessordnung genannten Daten elektronisch zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn Anträge auf Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung der Eintragungsanordnung nach § 361
§ 361 Aussetzung der Vollziehung § 361 Aussetzung der Vollziehung
dieses Gesetzes oder § 69
der Finanzgerichtsordnung anhängig sind, die Aussicht auf Erfolg haben.
(11) Ist die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882h Abs. 1
der Zivilprozessordnung erfolgt, sind Entscheidungen über Rechtsbehelfe des Vollstreckungsschuldners gegen die Eintragungsanordnung durch die Vollstreckungsbehörde oder durch das Gericht dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1
der Zivilprozessordnung elektronisch zu übermitteln. Form und Übermittlung der Eintragungsanordnung nach Absatz 10 Satz 1 und 2 sowie der Entscheidung nach Satz 1 haben den Vorgaben der Verordnung nach § 882h Abs. 3
§ 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses § 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses , Abs. 3
§ 138 Nahestehende Personen§ 138 Nahestehende Personen
§ 802c Vermögensauskunft des Schuldners§ 802c Vermögensauskunft des Schuldners
§ 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse§ 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse, Abs. 1
§ 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse§ 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse, Abs. 4
§802g-§802j§802g-§802j
§ 292 Abwendung der Pfändung§ 292 Abwendung der Pfändung
§ 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners§ 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
§ 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§ 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses, Abs. 1
§ 882c Eintragungsanordnung§ 882c Eintragungsanordnung, Abs. 3
§ 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses§ 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses, Abs. 2
§ 361 Aussetzung der Vollziehung§ 361 Aussetzung der Vollziehung
§ 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§ 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses, Abs. 3

References: §281
 §282
 §283
 §284
 § 802
 § 802
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§ 292
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 § 882

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 § 361

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 § 69
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§ 138

§ 802

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§802

§ 292

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§ 882

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§ 361

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