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Timestamp: 2014-09-02 16:47:51+00:00

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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Patentrecht“
Mittwoch, 13. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass im Patentverletzungsprozess keine Pflicht einer Partei besteht, in ihrem Besitz befindliche Unterlagen oder Gegenstände herauszugeben, wenn sie nicht beweisbelastet ist. Das Gericht könne eine solche Anordnung - mit Ausnahme von Fällen, die § 140 c PatG unterfallen - nicht treffen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Begutachtung, beweisbelastet, Beweislast, BGH, Bundesgerichtshof, Dokumente, Herausgabe, Patentrecht, Unterlagen, Verfügungsgewalt Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Sonntag, 26. Juni 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Apple, Galaxy S2, Galaxy Tab 10.1, Galaxy Tab 8.9, iPad 3, iPhone 5, Patentrecht, Rechtsstreit, Samsung, USA Veröffentlicht in IT | Keine Kommentare »
APPLE: Zeig Du mir Deins, zeig ich Dir nicht meins!
Sonntag, 29. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Apple wartet in den letzten Jahren mit kreativen rechtlichen Querelen auf (hier, hier und hier). Und in dieser Art und Weise scheint es weiterzugehen. Derzeit tauschen Samsung und Apple schon einmal ihre nächsten Geräte-Prototypen aus - zumindest wenn es nach dem Willen der Kontrahenten geht: So will Samsung nach einem Bericht von Golem (hier) von Apple dessen iPhone 5 und iPad 3 vor Erscheinen vorgelegt bekommen, um sich gegen Plagiariatsvorwürfe der Kalifornier wehren zu können; zuvor hatte Apple gerichtlich durchgesetzt (hier), dass Samsung den (externen) Rechtsanwälten Apples das Samsung Galaxy S2, das Samsung Galaxy Tab 8.9 sowie das Galaxy Tab 10.1 zur Prüfung überlässt. Der eine glaubt, der andere bringe Nachahmungen seiner Geräte auf den Markt (Apple), während der andere behauptet, die Gegenseite breche die eigenen Patente (Samsung). Was wir davon halten? Wenn Du kein iPhone hast, hast Du bekanntlich kein iPhone. Ob das dann aber auch gleich heißt, dass Du dann kein Samsung haben darfst, wagen wir zu bezweifeln.
Patentrecht: Mahnt Apple nun PhotoFast ab? / MacBook Air und PhotoFast Flashcard-Upgrade
Freitag, 29. Oktober 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Wir hatten über die patentrechtliche Auseinandersetzung zwischen Apple und Sanho berichtet. Droht das gleiche Schicksal nun der taiwanesischen Firma PhotoFast? Diese hat, nach Mitteilung von Heise, als erstes Unternehmen ein SSD-Upgrade-Kit für das neue MacBook Air auf den Markt angekündigt hat. Hierzu ist zu wissen, dass das neue MacBook Air auf eine herkömmliche Festplatte verzichtet und erstmals sog. Flash-Speicher, der ähnlich wie Arbeitsspeicher (RAM) auf das Motherboard gesteckt wird, verwendet. PhotoFast bietet nunmehr die Möglichkeit, den vorhanden Flash-Speicher durch ein größeres Modul zu ersetzen und den alten Flash-Speicher in einen USB-Stick einzusetzen, um ihn als externen Speicher weiter verwenden zu können. Es bleibt abzuwarten, wie Apple auf diesen Schachzug reagiert.
Schlagworte:Air, Apple, Flash, Kit, MacBook, Patentrecht, PhotoFast, Speicher, SSD, Upgrade Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Patentrecht: Apple mahnt Sanho ab / Das iPad und der iPad-kompatible HyperDrive
Freitag, 29. Oktober 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Apple geht patentrechtlich gegen die chinesische Firma Sanho vor. Sanho bietet für das iPad den sog. HyperDrive an (”The world’s first and only iPad compatible USB hard drive. Carry up to 750 GB of HD 720 p video and photo with you“). Damit lassen sich größere Datenmengen (z.B. Videos, Bilder) auf (!) das iPad heraufladen, was auf Grund der eingeschränkten USB-Schnittstelle und der fehlenden Slots für Speicherkarten im iPad derzeit noch nicht ohne Hilfsmittel möglich ist. Ein Download vom iPad auf das HyperDrive soll nicht möglich sein. Schon bei dem HyperMac (”The world’s only external battery for MacBooks, iPhones and now the iPad”) hatte es Ärger mit Apple gegeben, so dass Sanho derzeit verkündet: “As part of our ongoing comprehensive licensing negotiations with Apple regarding a wide array of technologies and issues, we have decided to cease the sale of the MacBook charging cables and car charger on November 2, 2010“. Der volle Bericht findet sich bei Heise.
Schlagworte:Abmahnung, Apple, HyperDrive, HyperMac, iPad, Patentrecht, patentrechtliche, Sanho Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 25. August 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az. Xa ZR 124/07
Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ; Art. 2 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPatÜbkG; § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG Der BGH hat ein Patent, welches das technische Problem betraf, ein Dokument so herzustellen, dass eine mittels eines modernen Farbkopierers hergestellte Kopie mit bloßem Auge deutlich vom Original unterschieden werden kann, auf Grund eines eher formalen Fehlers für nichtig erklärt. Das Patent wurde nämlich “über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung” hinaus, eingetragen, was dem Gesetz widerspricht: “Gemäß Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ und Art. 2 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPatÜbkG ist ein europäisches Patent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären, wenn sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Der danach maßgebliche Inhalt ist anhand der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu ermitteln. Er ist nicht auf den Gegenstand der in der Anmeldung formulierten Patentansprüche beschränkt. Entscheidend ist vielmehr, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 22.12.2009, Az. X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Tz. 29 - Hubgliedertor II). Innerhalb dieses Rahmens können die Patentansprüche bis zur Erteilung weiter gefasst werden als in der Anmeldung. Die Änderung darf aber nicht dazu führen, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus verallgemeinert (BGH, Urteil vom 17.09.1991, Az. X ZR 81/90, bei Bausch, BGH 1986-1993, 620, 625) oder zu einem aliud abgewandelt wird (BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 Tz. 25 - Heizer).“
Schlagworte:überschreiten, Überschreitung, BGH, Bundesgerichtshof, gefasst, Patentanmeldung, Patentrecht, Rahmen, umfang, Urteil, zu weit Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 30. Juni 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechtes (hier: Urheberrecht) nicht nur für die konkrete Verletzungshandlung begehrt werden kann, sondern darüber hinaus auch auf Verletzungshandlungen, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, soweit die Auskunft nicht “uferlos” begehrt wird, also für den Auskunftspflichtigen konkretisierbar ist, und die insoweit ausgedehnte Auskunft nicht zu einer unzulässigen Ausforschung des zur Auskunft Verpflichteten führt. Der Kläger hatte, nachdem von ihm angefertigte Fotos ohne seine Einwilligung von einem Dritten im Internet verwendet wurden, Auskunft begehrt, “in welchem Umfang Lichtbilder aus den im Jahr 2004 erstellten und von ihm zu bezeichnenden Gutachten von der Beklagten in gleicher Weise im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sind, wie die im Antrag zu 1 genannten Lichtbilder”. (more…)
Schlagworte:Auskunft, Auskunftsanspruch, BGH, Bundesgerichtshof, kerngleich, Kerntheorie, Markenrecht, Patentrecht, umfang, Urheberrecht, Urteil Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Markenrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 2. August 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung in der Regel voraussetzt, dass die Übereinstimmung des angegriffenen Gegenstandes mit der schutzbeanspruchten technischen Lehre und die Benutzungshandlungen entweder unstreitig oder für das Gericht hinreichend klar zu beurteilen sind und insbesondere kein Sachverständiger hinzugezogen werden muss. (more…)
Schlagworte:Düsseldorf, Dringlichkeit, einstweilige, Oberlandesgericht, OLG, Patentrecht, Sachverständiger, Verfügung Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 31. März 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hamburg: Zur Frage des Patentrechtsverstoßes durch private eBay-Auktionen / Zur 1,5-fachen Geschäftsgebühr
Donnerstag, 12. März 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 05.02.2009, Az. 315 O 477/08
§ 11 Nr. 1 PatG
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der wiederholte Verkauf eines Werkzeugs, das gegen fremde Patentrechte verstößt, nicht mehr als private Handlung “zu nichtgewerblichen Zwecken” im Sinne von § 11 Nr. 1 PatG angesehen werden kann. Mit einer am 29.04.2006 endenden eBay-Auktion hatte der Beklagte ein Bördelwerkzeug auf den Internetseiten des Auktionshauses eBay zum Verkauf angeboten. Das angebotene Werkzeug entsprach nach Klägervortrag bis ins kleinste Detail der Erfindung des Klägers. Der Kläger mahnte damals den Beklagten selbst ab und forderte ihn auf, weitere Rechtsverletzungen zu unterlassen. Da der Kläger den Kaufpreis nicht beglich, weigerte sich der Beklagte, das Werkzeug zu liefern. Aus diesem Grunde forderte der Kläger den Beklagten auf, das Werkzeug zu vernichten. Dies geschah auch. Mit einer am 24.09.2006 endenden Auktion bot der Beklagte erneut ein - nach Vortrag des Klägers patentverletzendes - Bördelwerkzeug auf den Internetseiten des Auktionshauses eBay zum Verkauf an. Diesmal ließ ihn der Patentinhaber anwaltlich abmahnen, worauf der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgab, sich aber gegen die Kosten wehrte und diese nur teilweise zum Ausgleich brachte. Die Verteidigung des daraufhin auf Zahlung der restlichen Anwaltsgebühren verklagten privaten Verkäufers schien den Hanseatischen Richtern nicht zwingend glaubwürdig zu sein. (more…)
Schlagworte:Angebot, doppelt, eBay, gewerblich, Hamburg, Landgericht, LG, mehrfach, nichtgewerblich, Patent, Patentrecht, Patentverletzung, privat, Privatverkauf, Privilegierung, Verkauf Veröffentlicht in Patentrecht, Streitwert, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: BGH 
 § 140

Art. 138
 Art. 2
 § 6
 § 21
 BGH 
 Art. 138
 Art. 2
 § 6
 BGH 

§ 11
 § 11