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1. Examen NRW - April 2017
Re: 1. Examen NRW - April 2017
Beitrag von sasa88 erstellt am: 6. Aug 2017, 19:17 Uhr
Also diese "arglist" geschichte hat bei aufgabe 2 eine rolle gespielt beim schadenersatz nach 600 bgb.
Beitrag von MartinoLatino erstellt am: 6. Aug 2017, 22:11 Uhr
Wo musste man den denn prüfen?
MartinoLatino
Beitrag von sasa88 erstellt am: 6. Aug 2017, 23:16 Uhr
In Berlin war die Aufgabe 2: ob der erbe des Vorerben zum Schadenersatz verpflichtet ist, da ja durch seine Arglist der A durch den "Leihvertrag mit dem Vorerben mit Firmen Verträge geschlossen hatte.
Beitrag von MartinoLatino erstellt am: 7. Aug 2017, 07:56 Uhr
Also in NRW wurde lediglich nach Herausgabeansprüchen gefragt. Ich habe noch § 1007 II 1 BGB wegen § 857 BGB bejaht.
Beitrag von sasa88 erstellt am: 7. Aug 2017, 08:26 Uhr
wie du hast abhandenkommen, also unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes bejaht, obwohl er selbst am Telefon gesagt hat: Kannst du haben?
Dann müsstest du ja auch § 861 bejahen, Verbotene Eigenmacht, "gegen seinen Willen". Die beiden Ansprüche halte ich - ohne mich weit aus dem Fenster zu lehnen für verfehlt. Aber vllt hattet ihr ja eine etwas andere Abwandlung im Fall - in Berlin - konnte man es nicht bejahen. Wenn ja - würde mich interessieren wie
Beitrag von MartinoLatino erstellt am: 7. Aug 2017, 13:07 Uhr
Ansonsten würde die Fiktion des Erbenbesitzes gem. § 857 BGB leer laufen. Als der Nacherbe gem. § 2139 BGB Eigentümer geworden ist 'hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein', wurde er Alleinerbe. Die Aussage 'kannst du haben' bezog sich nur auf den Eigentumsübergang. Besitz ist aber was Tatsächliches. Meines Erachtens ist es also durchaus konsequent, wenn man § 857 BGB ernst nimmt, um § 1007 II zu bejahen. Und wenn man eben auf den Zeitpunkt des § 2139 BGB abstellt, war die erstmalige Besitzbegründung durch die Handlung des Vorerben beim X unfreiwillig i.S.v. § 858 I BGB, wobei ich an § 861 I nicht mehr gedacht habe.
Beitrag von falsa_demonstratio erstellt am: 7. Aug 2017, 13:52 Uhr
Find's irgendwie krass, dass ihr euch so gut an die ganzen Details erinnert...hab 11 Punkte in der Klausur, aber weiß gar nicht mehr, was ich gemacht hab...
falsa_demonstratio
Beitrag von iRuby erstellt am: 8. Aug 2017, 13:36 Uhr
sasa88 hat geschrieben: ja du hast bestimmt mit Notstand begonnen oder?
Man hätte erst mit Nothilfe beginnen müssen und so würde dann jeder zum ETBI kommen. Da bei Notwehr und Nothilfe die Lage "Ex Post" vorliegen muss. Bei Notstand wäre es anders, da muss die Gefahr "Ex Ante" vorliegen. Dadurch hat man sich bestimmt dieses Problem auch "abgeschnitten". LG und viel Erfolg
Aber scheidet bei der Notwehr nicht ein Eingriff in die Rechtsgüter von Dritten aus? "Bedroht" wird ja die Frau, eingegriffen allerdings in das Eigentum der Bank/Bankiers...
Beitrag von jurist238 erstellt am: 8. Aug 2017, 19:32 Uhr
Ja da hast du Recht. Das ETBI Problem schneidet man sich dadurch aber dennoch nicht ab, den gibt es ja auch beim § 34! Bei mir ist der ETBI dann mangels Gebotenheit der Notstandshandlung wegen des Nötigungsnotstands gescheitert.
jurist238
Beitrag von sasa88 erstellt am: 9. Aug 2017, 10:42 Uhr
wieso schneidet man es nicht ab? Bei Notstand muss die Gefahr "Ex ante" vorliegen. Tut sie ja dann. wie kommt man dann zum ETBI?
Beitrag von jurist238 erstellt am: 9. Aug 2017, 14:07 Uhr
Die Gefahrprognose beurteilt sich ex ante, die Tatsachengrundlage dagegen ex post oder nicht? Und je nach dem worüber er sich irrt, ist dann Notstandslage oder ETBI gegeben?! Dachte ich jedenfalls
Beitrag von sasa88 erstellt am: 9. Aug 2017, 16:34 Uhr
Naja dann lass doch mal durchgehen:
Gegenwärtige Gefahr (ex ante) für ein Rechtsgut ("Verlobte"). Ich hätte das so bejaht.
I. Nothilfe
Gegenwärtiger Rw Angrift (ex post)
(-) da Angriff nur vorgetäuscht.
Ich weiß es nicht, wenn man sich zuviele gedanken macht dann denkt man zu kompliziert.
Ferner musst du beachten das Notstand zwingend NACH 32 geprüft werden muss.
Beitrag von Juramensch erstellt am: 9. Aug 2017, 18:06 Uhr
Einer meiner Repetitoren hat uns zum Abschied noch den Tipp mitgegeben "Nicht über geschriebene Klausuren grübeln!".
Die Noten stehen für uns in NRW ja schon im Computer des JPA und werden sich auch durch noch so starkes grübeln nicht ändern.
Nächste Woche kann schon die Ladung kommen (OLG Köln) - da versuche ich mich eher auf die Vorbereitung der mündlichen Prüfung zu konzentrieren
Aber natürlich sind wir alle gespannt!
Juramensch
Beitrag von MartinoLatino erstellt am: 9. Aug 2017, 18:50 Uhr
@ Sasa: Die Gefahr ist ex ante(!) aus der Sicht eines objektiven Dritten und nicht aus der Sicht des Handelnden zu bestimmen. Da objektiv keine Gefahr aus Sicht ex Akte vorlag, war die Annahme eines ETBI vertretbar. Schau dir nur mal das BGH-Urteil zum Hells Angels Fall an. Der Täter dachte auch, dass die Bandidos vor seiner Tür stehen. Und es war § 34 StGB zu untersuchen. Da nur die Polizei vor der Tür stand, musste also ein ETBI geprüft und bejaht werden !
Beitrag von jurist238 erstellt am: 9. Aug 2017, 19:49 Uhr
Natürlich prüft man zuerst Notwehr aber über Notwehr sind ja wie oben schon gesagt wurde Eingriffe in Rechtsgüter Dritter nicht gerechtfertigt

References: § 1007
 § 857
 § 861
 § 857
 § 2139
 § 857
 § 1007
 § 2139
 § 858
 § 861
 § 34
 § 34