Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws01/4uni080.html
Timestamp: 2019-07-21 03:07:43+00:00

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JIPS / Repetitorium / WS 2001/2002 / Fall 5
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Fallbesprechung 5: "Eine baurechtliche Idylle"
Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Öffentliches Baurecht (080/WS99/WS01)
E ist Eigentümer eines Einfamilienhauses der saarländischen Gemeinde St. J. Er bewohnt das idyllisch und landschaftlich reizvoll gelegene Haus - es handelt sich um die umgebaute ehemalige Lagerhalle einer Mühle - nur im Sommer. Das angrenzende Nachbargrundstück gehört N, der hier im Garten seines Eigenheimes (des umgebauten ehemaligen Mühlengebäudes selbst) ein freistehendes baugenehmigungspflichtigtes "Gartenhaus"(7 x 9 m, eingeschossig, 2 Zimmer, 1 Bad) in Massivbauweise errichten möchte. In der Familie des N sind seit einiger Zeit drei Vollzeitpflegekinder untergebracht; eines der Kinder weist eine 100 %ige geistige Behinderung auf. Da die Kinder eine intensive Betreuung benötigen, reichen die Räume in dem Eigenheim nicht mehr aus. Zur Behebung dieser Raumnot stellt N einen Bauantrag auf Genehmigung des Vorhabens. N erhält von der Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung und beginnt sogleich mit den Bauarbeiten.
Als E nach längerer Abwesenheit sein Haus in St. J. wieder aufsucht, muss er feststellen, dass auf dem Nachbargrundstück gebaut wird. Einen Tag später erfährt er durch eine Anfrage bei der Bauaufsichtsbehörde von der dem N erteilten Baugenehmigung. Mit der Begründung, das Bauvorhaben, das im Außenbereich liege - was zutrifft - sei dort nicht zulässig, wendet er sich an die Bauaufsichtsbehörde und bittet diese um Überprüfung ihrer Entscheidung.
Die Bauaufsichtsbehörde hebt daraufhin nach Anhörung des N die ein halbes Jahr zuvor erlassene Baugenehmigung auf. Des weiteren ordnet sie, ohne dazu besonders angehört zu haben, die sofortige Vollziehung an. Sie begründet den Aufhebungsbescheid damit, dass das Grundstück des N im Außenbereich liege und dort das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig sei. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde beeinträchtigt; in der durch Wiesen, Sträucher und kleinere Wälder gekennzeichneten Umgebung der Mühlengebäude wirke es wie ein Fremdkörper. Die Erteilung der Baugenehmigung sei daher ein Versehen gewesen. Weiter heißt es in dem Bescheid: "Da die Baugenehmigung rechtswidrig ist, muss sie aufgehoben werden. "Die Begründung der sofortigen Vollziehung verweist auf den durch ein Fortschreiten des Baus zunehmenden landschaftlichen Schaden.
N ist der Ansicht, die Aufhebung der Baugenehmigung sei rechtswidrig. Das Bauvorhaben sei schon nach § 35 Abs. 1 BauGB zu genehmigen, da es gesicherten heilpädagogischen Erkenntnissen entspreche, dass der Aufenthalt in freier Natur und frischer Luft bei behinderten und pflegebedürftigen Kindern therapeutisch angezeigt sei. Ferner sei der enge räumliche Zusammenhang zwischen dem Hauptgebäude und dem streitigen Vorhaben zu berücksichtigen. Es könne nämlich keinen Unterschied machen, ob eine Erweiterung im unmittelbaren Anschluss an das Hauptgebäude erfolge, was sicher genehmigungsfähig gewesen sei, oder ob ein Neubau in unmittelbarer Nähe errichtet werde.
N legt fristgerecht Widerspruch ein. Da er weiterbauen will, fragt er nach Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (080/WS99/WS01 - Stand 10/01):
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO; Anhörung bei Anordnung sofortiger Vollziehung; Rücknahme eines rechtswidrigen VA; Ermessensbeschränkung; § 35 Abs. 1 BauGB; "Bestandsschutz" im Außenbereich
Die Aufgabe, eine unveränderte Originalexamensklausur, ist typisch für Fälle aus dem Pflichtfachbereich Öffentliches Baurecht; regelmäßig ist der öffentlich-baurechtliche Kern solcher Aufgaben nur ein - wichtiger - Teil der Problemstellung, der sehr häufig begleitet wird von Problemen des einstweiligen Rechtsschutzes und des Verwaltungsverfahrensrechts. (Beispiele "baurechtlicher" Klausuren finden sich bei -->Förster/Sander JuS 1999, 892; Wünschmann, JuS 1996, 1097)
Der Antrag des N auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
(Verf. müssen erkennen, dass keine nennenswerten Zulässigkeitsprobleme auftreten; sie dürfen deshalb nur wenig Zeit und wenige Worte auf diesen formellrechtlichen Teil der Arbeit verwenden.)
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (öffentliches Baurecht; §§ 48 f. VwVfG als streitentscheidende Normen des öffentlichen Rechts)
Statthafte Antragsart
(Verf. sollten von § 123 Abs. 5 VwGO ausgehen und von dort zu § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Hs. VwGO kommen; sie sollten erwähnen, dass der eingelegte Widerspruch wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung entfaltet.)
Antragsbefugnis ( § 42 Abs. 2 VwGO)
Beteiligtenfähigkeit ( §§ 61 Nr. 1 1. Alt., Nr. 3 VwGO i.V.m. § 19 Abs. 1 AGVwGO)
Antragsgegner (§78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 19 Abs. 2 AGVwGO)
Der Ausgangssatz sollte lauten: Der Antrag des N ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell fehlerhaft ist oder wenn sich bei Abwägung aller Umstände ergibt, dass das Interesse des N an der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung des Rücknahmebescheides das öffentliche Interesse an seiner Vollziehung überwiegt. Sie müssen erkennen, dass zwischen formellen Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit und materiellen Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit zu unterscheiden ist.
I. Ordnungsmäßige Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO
(Verf. sollten erwähnen, dass sie nicht lediglich die Gründe für den Erlass des Bescheides selbst wiederholen darf und erkennen, dass die Bauaufsichtsbehörde auf einen zunehmenden Schaden - in ausreichendem Maße - verwiesen hat.)
II. Verletzung des § 28 Abs. 1 VwVfG
Verf. sollten nicht vorschnell auf eine Heilung der Unterlassung einer besonderen Anordnung eingehen (§ 45 Abs. 1, Abs. 3 VwVfG) sondern sich die Frage stellen, ob die Anhörungspflicht sich auch auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung erstreckt (Lesen -->Hufen, Verwaltungsprozessrecht, § 32 Rdn. 17).
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
Insoweit ist vorrangig zu prüfen, ob sich der Rücknahmebescheid als offensichtlich rechtmäßig darstellt.
Rechtsgrundlage: § 48 Abs. 1 VwVfG
Formelle Rechtmäßigkeit: Anhörung nach § 28 VwVfG/Beachtung der Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG (Rücknahmefrist als Entscheidungsfrist und - nach Ansicht der Rechtsprechung jedenfalls - nicht als Bearbeitungsfrist; Fristbeginn ab Kenntnis der Tatsachen aber auch erst ab Erkenntnis von Rechtsanwendungsfehlern. Lesen --> Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 11, 3)
Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme
Ist die Baugenehmigung rechtswidrig gewesen à Das kann sich aus §§ 77 LBO i.V.m. § 35 BauGB ergeben.
(Verf. müssen insoweit erörtern, ob es sich bei dem Vorhaben des N um ein nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt, ein Vorhaben also, das nach seiner besonderen Eigenart eine besondere Beziehung zum Außenbereich hat und für dessen Verwirklichung der Außenbereich gewissermaßen vorgesehen ist; eine besondere Sinnhaftigkeit der Durchführung des Vorhabens im Außenbereich oder eine besondere Zweckmäßigkeit, das Vorhaben dort zu realisieren, reichen nicht aus. Ein einheitliches Wohnen und die Betreuung geistig und körperlich behinderter Kinder ist allerdings nicht auf den Außenbereich angewiesen. Fraglich ist folglich, ob der Bau des N als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB geschützt ist. Jedoch handelt es sich nicht um eine schlichte Erweiterung eines bestehenden Gebäudes sondern um die Errichtung eines selbständigen zweiten Baus.
Folglich ist allein maßgebend, ob das Vorhaben als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2, 3 BauGB zulässig ist. Insoweit ist jedoch leicht zu erkennen, dass öffentliche Belange beeinträchtigt werden (natürliche Eigenart der Landschaft unabhängig von der optisch mehr oder minder gelungenen Einbindung in die Umgebung, Zersiedelungstendenz).
Eine Rücknahme steht jedoch im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Die Bauaufsichtsbehörde hat erkennbar keine Ermessenserwägungen vorgenommen ("muss ... aufgehoben werden"). Zur Rechtswidrigkeit führt das zum einen, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt - der dafür erforderliche hohe Intensitätsgrad der Störung oder Gefährdung Dritter fehlt indessen. Fraglich ist, ob sich aus § 48 Abs. 3 VwVfG eine Ermessensbeschränkung ergibt. Die unterschiedliche Regelung in § 48 Abs. 2, 3 VwVfG verdeutlicht, dass in den Fällen des § 48 Abs. 3 VwVfG der Vertrauensschutz grundsätzlich kein Hinderungsgrund für eine Rücknahme sein soll, weil insoweit ein Ausgleich der erlittenen Vermögensnachteile vorgesehen ist. Jedoch müssen alle anderen relevanten Gesichtspunkte einbezogen werden, so dass ein völliger Verzicht auf Ermessenserwägungen fehlerhaft wäre.
Der Rücknahmebescheid erweist sich also als materiell rechtswidrig. Ein Antrag ders E auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird erfolgreich sein.

References: § 35
 § 80
 § 35
 § 123
 § 80
 § 42
 § 19
 § 19
 § 80
 § 28
 § 32
 § 48
 § 28
 § 48
 § 11
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 48
 § 48
 § 48