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Timestamp: 2017-06-29 14:19:30+00:00

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AktuellesWir in den MedienWir in den MedienWir in den MedienUnternehmeredition: Das ESUG bietet eine Plattform, sich zu outen - Streitgespräch zwischen Robert Buchalik und Joachim Voigt-Salus
Unternehmeredition: Paradigmenwechsel beim Scheitern Die Unternehmeredition berichtet über die erfolgreichen Sanierung unter Insolvenzschutz der Achte Display und reserv. Mit einem neuen Gesetz wurde in Deutschland vor fünf Jahren die Insolvenzordnung reformiert. Wer heute in eine Liquiditätskrise gerät, kann sich frühzeitig selbst sanieren. Bislang eignet sich die vorläufige Insolvenz nur in wenigen Fällen. Betroffene Unternehmersehen darin indes eine strategische Chance.
Die Stationen der Buslinie 330 kennt Stefan Pfeiffer auswendig: Wiefelstede Am Tief, Neuenkruge Mitte, Metjendorf Am Sportplatz, und dann irgendwann die Endstation, Oldenburg ZOB. Es ist seine Lieblingsstrecke, wenn er einspringt, weil einer seiner Fahrer über Nacht krank geworden ist. 48 Minuten hin, 48 Minuten zurück. „Der Bus ist morgens voll, und ich unterhalte mich gern mit den Fahrgästen.“ Es fehlte nicht viel, und die Fahrgäste hätten den freundlichen Chauffeur nie mehr hinter dem Lenkrad gesehen. Pfeiffer, Inhaber des alteingesessenen Omnibusbetriebs Pfeiffer-Reisen, war zahlungsunfähig. Zu viel angefangen, zu schnell gewachsen, dann noch Pech gehabt. So lässt sich in einem Satz beschreiben, was dem 48-Jährigen mit seiner Firma widerfahren ist. Aber Pfeiffer hatte auch Glück im Unglück. Mitarbeiter und Kunden hielten zu ihm, Gläubiger zeigten Geduld, und ein erfahrener Sanierungsberater half bei der Umstrukturierung des Unternehmens. NZI: Die Hinweis- und Warnpflichten des Steuerberaters im Spannungsfeld zur Insolvenzanfechtung von Honoraren
Steuerberater befinden sich in einer Zwickmühle. Weisen sie ihre Mandantin auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder handelsbilanzielle Überschuldung hin, unterstellt ihnen der möglicherweise erst viele Jahre später ins Amt gelangende Insolvenzverwalter der früheren Mandantin die Kenntnis von deren drohender Zahlungsunfähigkeit. Der Berater ist dann verpflichtet, seine Honorare ab dem Zeitpunkt der Kenntnis an die Insolvenzmasse zu erstatten, obwohl er seine Leistungen ordnungsgemäß erbracht und Anspruch auf die Honorare hatte. Honorare in oft fünf- und sechsstelliger Höhe müssen erstattet werden. Unterlässt der Berater den Hinweis, droht ihm wegen Verstoßes gegen seine Hinweis- und Warnpflichten ebenfalls eine persönliche Haftung. Dieses Haftungsrisiko wurde durch die Rechtsprechung des BGH in der Vergangenheit erheblich begrenzt, durch das nunmehr ergangene BGH-Urteil vom 26.1.2017 - IX ZR 285/14 aber deutlich ausgeweitet.Dr. Olaf Hiebert
Das bislang geltende Insolvenzanfechtungsrecht wurde im Februar dieses Jahres reformiert. Ziel der Neuregelung ist es, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Dadurch sollen „unangebrachte Härten“ für Gläubiger vermieden werden. Die laut Bundesregierung „punktuelle Nachjustierung“ wird nach Einschätzung von Experten jedoch in vielen Bereichen kaum für Besserung sorgen.Dr. Olaf Hiebert
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechts­sicherheit bei Anfechtungen ist in Kraft getreten. Nach Maßgabe der Überleitungsvorschriften gilt das neue Recht für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 5.4.2017 eröffnet werden. Zinsen können allerdings auch in Altverfahren ab dem 5.4.2017 nur verlangt werden, wenn Verzug vorliegt. Das erklärte Ziel, „den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen", wird das Gesetz indes nicht erreichen. Die maßgeblichen Vorschriften wurden entweder nicht geändert oder so erheblich und zugleich wirkungslos verkompliziert, dass Rechtsunsicherheiten zunehmen. Die Änderungen werden Literatur und Rechtsprechung viele Jahre beschäftigen und bieten Insolvenzverwaltern zahlreiche Möglichkeiten, die Vorschriften zu Lasten der Gläubiger zu interpretieren. Die Gründe für eine Reform wurden in den letzten Jahren ausführlich diskutiert und die mit der Gesetzeslage einhergehenden Probleme wurden einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die vorgenommenen Änderungen, ihre Konsequenzen und künftige Konfliktlinien.Dr. Olaf Hiebert
KSI: Mit Planinsolvenz in Eigenverwaltung krisengeschüttelte Unternehmen retten? Das Beispiel Oehmetic Jedes Unternehmen kann in Krisensituationen kommen. So auch der Automobilzulieferer Oehmetic GmbH, als unverhofft eine wichtige Maschine ausfiel. Schnell wurde die Liquidität knapp; es drohte sogar die Zahlungsunfähigkeit, die zum Insolvenzantrag verpflichtet. Als Alternative einer regulären Insolvenzverwaltung nutzte Oehmetic das (mit dem ESUG eröffnete) Verfahren einer Planinsolvenz in Eigenverwaltung, um sich neu aufzustellen. Wie das gelungen ist, beantworten nachfolgend der Geschäftsführer des geretteten Un­ternehmens sowie beratend hinzugezogene externe Restrukturierungsexperten.Urlich Oehm, Norbert Schröer und Dirk Eichelbaum
Das ESUG hat den Konflikt zwischen der Massesicherungspflicht und der haftungs- und strafbewehrten Zahlungspflichten an die Finanz- und Sozialkassen nicht gelöst. Auch eine klarstellende Rechtsprechung des BGH oder BFH fehlt bislang. Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung betrifft ausschließlich das Regelinsolvenzverfahren. Mangels Rechtssicherheit ist es daher nicht leicht für einen Sanierungsberater, die grundsätzlichen Haftungsrisiken für Geschäftsführer in Eigenverwaltungsverfahren abzuschätzen und Haftungsvermeidungsstrategien zu entwickeln. Darüber hinaus sind die Pflichten des vorläufigen Sachwalters im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren noch weitgehend ungeklärt.Robert Buchalik, Katrin Schröder und Martin Rekers
Die Entscheidung des FG Münster v. 3.4.2017 - 7 V 492/17 U behandelt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Frage, ob ein Geschäftsführer in der vorläufigen Eigenverwaltung gem. §§ 191 , 69 , 34 AO für nichtgezahlte (Umsatz-)Steuerschulden der Gesellschaft haftet, wenn das Insolvenzgericht einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten des vorläufigen Sachwalters hinsichtlich Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.v. § 37 AO anordnet und der vorläufige Sachwalter die Zustimmung zur Zahlung verweigert.Robert Buchalik, Katrin Schröder, Martin Rekers
Jetzt soll das Gesetz zur Änderung der Insolvenzanfechtung in Kraft treten. Trotz Reform bleibt das Anfechtungsrisiko für Gläubiger unvermindert hoch. Künftig soll den Gläubigern mehr Rechtssicherheit gegeben, und ausufernde Rückzahlungs-Forderungen der Insolvenzverwalter sollen gestoppt werden. Die Verkürzung der Anfechtungsfrist auf vier Jahre, die Bevorzugung des unmittelbaren Leistungsaustauschs und die Besserstellung bei Ratenzahlungen betreffen nur Einzelfälle. Die Reform wird für die überwiegende Zahl von Anfechtungen wirkungslos bleiben.Dr. Olaf Hiebert
Wie sich in der Praxis zeigt, haben es Kommunen deutlich schwerer als andere Gläubiger, eine auf § 133 Abs. 1 lnsO gestützte Insolvenzanfechtung eines Insolvenzverwalters erfolg­reich abzuwehren. Die Zurückweisung etwaiger Anfechtungsansprüche erfolgt bei sachkundiger Verteidigung regelmäßig durch ein Bestreiten der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der Zahlungen und der Kenntnis des Zahlungsempfängers zu diesem Zeitpunkt. In dritter Linie kann eine Anf­echtung bisweilen unter Hinweis auf werthaltige Sicherungs­rechte abgewehrt werden, wenngleich die Möglichkeiten aufgrund neuerer Rechtsprechung sehr begrenzt sind.Dr. Olaf Hiebert
So erkennen und bewältigen Sie Krisen mit neuen Wegen zur Unternehmensrestrukturierung. Die Ursachen für Unternehmenskrisen sind vielfältig: Konjunkturelle Entwicklungen, Gesetzesänderungen oder die Volatilität von Rohstoff- und Währungspreisen, aber auch interne Faktoren wie Führungsfehler, falsche Akquisitionen oder unausgewogene Finanzierungsstrukturen. Krisensituationen sind Ausnahmesituationen, denen selbst ein gut aufgestelltes Management mangels ausreichender Erfahrung nur selten gewachsen ist. Häufig werden die Probleme durch die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt, die maßgeblich das Eigenkapital geschwächt und die Liquidität aufgezehrt hat. Ungünstige Bilanzrelationen führen bankseitig zu einem verschlechterten Rating und trotz ausreichend am Markt vorhandener Mittel zu einer zurückhaltenden Kreditvergabe. Oft genügen schon geringfügige Krisenverstärker, wie zunehmender Wettbewerb oder saisonale Umsatzrückgänge, um aus einer Ergebniskrise eine ausgewachsene Liquiditätskrise werden zu lassen.Robert Buchalik
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im März 2012 sind die Pflichten von Mitgliedern des Vorstands bzw. der Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften in der vorläufigen Eigenverwaltung gem. §§ 270a bzw. 270b InsO sowie in deren Vorfeld Gegenstand eingehender Untersuchungen und Diskussionen. Demgegenüber findet sich noch relativ wenig zu der Frage, welche Verpflichtungen dem Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von ESUG-Verfahren obliegen. Jochen Rechtmann / Dr. Hubertus Bartelheimer
Die EU-Kommission hat am 22. November 2016 einen Richtlinienvorschlag zu einem strukturierten Sanierungsverfahren außerhalb der Insolvenz eingebracht. Im Vordergrund steht dabei die Sanierung und nicht die Zerschlagung beziehungsweise Liquidation von Unternehmen in der Krise. Dr. Utz Brömmekamp
Eine Regelinsolvenz bedeutet für den Zahnarzt meist den Verlust seines Unternehmens oder aber eine dauerhafte Abtretung seiner Einnahmen. Über ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung kann das verhindert werden, denn in diesem Verfahren bleibt der Zahnarzt weiter in der Unternehmensleitung und die Kürze des Verfahrens ermöglicht eine schnelle Befreiung von den insolvenzrechtlichen Zwängen. Es bietet eine attraktive Möglichkeit der Krisenbewältigung, denn die Eigenverwaltung steht für eine Fortführung der Praxis und deren Erhalt für den Arzt.Dr. Hubertus Bartelheimer, Dr. Michael Lojowsky
Zur Harmonisierung des Binnenmarktes hat die EU-Kommission im November einen Richtlinienvorschlag für ein strukturiertes Sanierungsverfahren außerhalb der Insolvenz eingebracht. Für Deutschland ist dies Neuland. Der Weg ist aber zwingend.Dr. Utz Brömmekamp
Sanieren statt liquidieren – wie der Unternehmer sein Unternehmen auch in scheinbar aussichtsloser Lage noch retten kann. Dem Unternehmer bietet die Planinsolvenz die Möglichkeit einer grundlegenden Sanierung, ohne dabei sein Unternehmen zu verlieren. Dies gilt in besonderem Maße für Betriebsrenten, die das Unternehmen nachhaltig überfordern. Natürlich sind dabei einige Schwierigkeiten zu überwinden, die Aussicht auf ein saniertes Unternehmen lohnt aber die Mühe.Dirk Eichelbaum
Im Rahmen einer Unternehmensführung stellt sich mitunter auch die Frage, nach welchem Turnus beziehungsweise aufgrund welcher Indikatoren eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen ist.Katrin Schröder
Erst die Pleite eines großen Auftraggebers, dann ein teures Klageverfahren: Plötzlich drohte der kleinen Baufirma mit 40 Angestellten die Insolvenz. Dem Antrag auf Eigenverwaltung beim Gericht war der Sanierungsplan einer Unternehmensberatung beigefügt. Doch das zuständige Amtsgericht ließ sich Zeit. Erst sollte noch ein Sachverständiger prüfen. Der unterstütze die Eigenverwaltung, doch das Gericht war nicht überzeugt. Der Fall blieb mehrere Wochen ohne Entscheidung, Kunden und ein Teil der Arbeitnehmer kündigten. Am Ende wurde das Unternehmen abgewickelt.Robert Buchalik
Die Regelinsolvenz bedeutet für den Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Apotheker oder Architekten nicht nur den Verlust seines Unternehmens, sondern oft auch die Vernichtung seiner Existenzgrundlage, da ihm die Entziehung der berufsrechtlichen Zulassung droht. Über ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung kann dies verhindert werden. Es bietet eine attraktive Möglichkeit der Krisenbewältigung von Kleinunternehmern und Freiberuflern, denn die Eigenverwaltung steht für eine Fortführung des Unternehmens und dessen Erhalt für den Unternehmer.Robert Buchalik, Dr. Michael Lojowsky
In ganz besonderem Maße sind die Honorare von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten in das Visier der Insolvenzverwalter geraten. Das gilt in verschärften Maße, wenn diese Personen als Sanierungsberater mit der Prüfung beauftragt wurden, ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Auch wenn auftragsgemäß ein Sanierungskonzept erstellt wurde und die Sanierung - oft erst nach Jahren - scheitert, werden erhaltene Honorar unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung mit Erfolg vom Insolvenzverwalter herausverlangt. Der Beitrag zeigt, wie Berater Anfechtungsrisiken vermeiden könne und bietet konkrete Handlungsempfehlungen.Dr. Olaf Hiebert
ZInsO: Kriterien zur Festsetzung angemessener Vergütungen in der Eigenverwaltung Lange Zeit war durchaus streitig, wie die angemessene Vergütung des den Schuldner überwachenden (vorläufigen) Sachwalters zu gestalten ist. Mit der Entscheidung des LG Duisburg v. 14.9.2016 liegt nun bereits die erste Entscheidung eines Beschwerdegerichts vor, die die Vergütung eines (vorläufigen) Sachwalters unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung v. 21.7.2016 auf den konkreten Einzelfall bezogen zur Anwendung gebracht hat. Die in ihrer Gesamtheit überzeugend begründete Entscheidung kann sowohl als Muster für künftige Entscheidungen, aber auch von den festsetzenden Gerichten als eine Art Checkliste genutzt werden.Robert Buchalik, Katrin Schröder
Die Präzisierung durch den Bundesgerichtshof zeigt, dass Lieferanten vor einer Anfechtung geschützt werden sollen. Sie liefert auch Empfehlungen für Gläubiger und den Plan für eine Verteidigungsstrategie. Wenn der Gläubiger einige Tipps beachtet, kann er einer Insolvenzanfechtung entgehen. Dies gilt auch für Gläubiger, die keine Lieferanten sind, denn die Kernaussagen lassen sich übertragen.Robert Buchalik
Ob eine rechtsvernichtende Klausel im Insolvenzplan zulässig ist, hängt entscheidend davon ab, ob sie verteilungsausschließend oder anspruchsvernichtend formuliert ist.Robert Buchalik
Insolvenzschutz | Seit vier Jahren besteht das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Es bietet Unternehmen neue Möglichkeiten an, im Fall der Krise die Sanierung unter Insolvenzschutz durchzuführen. Steuerberater sollten die Option der Eigenverwaltung gegenüber dem Mandanten offensiv ansprechen.Dr. Jasper Stahlschmidt
Welche Chancen und Risiken liegen in den Plänen für ein europaweit einheitliches Sanierungsverfahren, das die Europäische Union anstrebt? Ein Thema auch für das RP-Wirtschaftsforum „Insolvenz und Sanierung“.Robert Buchalik
Ist eine Unternehmenstransaktion in der Krise sinnvoll oder nicht? Das ist nur eine der Fragen, die die Experten zum Thema Mergers & Acquisitions diskutierten. Robert Buchalik
Droht eine Insolvenz, können Unternehmer auch den Weg einer sogenannten Planinsolvenz in Eigenverwaltung gehen. Dabei handelt es sich um ein Insolvenzverfahren ohne Insolvenzverwalter. Die drei Beispiele Achte Display GmbH, Oehmetic GmbH und Gesytec GmbH zeigen, wie das funktioniert.Robert Buchalik
ZinsO: Anmerkung zum BGH-Urteil zur Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit Mit dem am 23.8.2016 veröffentlichten Urteil hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung sehr deutlich präzisiert und die zuletzt sichtbare Verschärfung des Anfechtungsrechts abgemildert. Für die Behandlung der Insolvenzanfechtung gegenüber Lieferanten dürfte die nunmehr vorliegende Entscheidung jedenfalls als revolutionär einzuschätzen sein; sie wird zumindest mittelbar auch auf die Anfechtung gegenüber solchen Gläubigern Einfluss haben, die keine Lieferanten sind. In der Literatur wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass ein interessengerechtes Insolvenzanfechtungsrecht weniger durch Maßnahmen des Gesetzgebers, sondern vielmehr durch eine sachgerechte, am konkreten Einzelfall orientierte Beweiswürdigung der Gerichte erreicht werden kann. Der schematischen Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Beweisanzeichen hat der IX. Senat in erfreulich deutlicher Weise eine klare Absage erteilt. Das Urteil liefert zudem wertvolle Hinweise für die Behandlung des § 133 Abs. 1 InsO in der Praxis, die von den Prozessbeteiligten und den Instanzgerichten zwingend zu berücksichtigen sind. Zudem kristallisiert sich immer deutlicher heraus, wie redliche Gläubiger Insolvenzanfechtungsansprüche vermeiden können.Dr. Olaf Hiebert
Wenn es darum geht, ein Unternehmen aus der Krise zu führen, ist ein tragfähiges und zukunftsträchtiges Konzept zur Restrukturierung sehr wichtig. Welche Ursachen haben dazu geführt, dass das Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig ist? Wie kann es saniert werden? Und wie lässt sich die Restrukturierung finanzieren? All dies sind wichtige Fragen, die ein plausibles Konzept beantworten muss, um Gläubiger und Banken zu überzeugen. Was jedoch in der Praxis allzu oft ins Hintertreffen gerät, ist die operative Umsetzung des Konzepts, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen.Bozidar Radner, Harald Kam
Der Gesetzgeber hat die Behandlung von Gesellschafterdarlehen und Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft durch das am 1.11.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23.10.2008 unter Streichung der bis dahin geltenden Regeln des Eigenkapitalersatzrechts neu geregelt. 1 Viele Zweifelsfragen wurden seitdem auch höchstrichterlich 2 geklärt. Umstritten ist bis heute, ob die anfängliche Besicherung eines Darlehens auch unter den erleichterten Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO oder lediglich nach anderen Vorschriften, z.B. § 133 Abs. 1 InsO , möglich ist. Dieser Beitrag zeigt, dass jene Ansicht vorzugswürdig ist, die § 142 InsO auf § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO mit der Folge anwendet, dass die Besicherung eines Gesellschafterdarlehens anfechtungsfest ist, soweit die Voraussetzungen des Bargeschäfts nach § 142 InsO erfüllt sind. Liegen die Voraussetzungen des Bargeschäfts vor, scheidet eine Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO in vielen Fällen bereits mangels Gläubigerbenachteiligung ( § 129 Abs. 1 InsO ) aus.Dr. Olaf Hiebert
Mit dem BGH-Urteil IX ZR 114/15 ist eine weitere für die Sanierungspraxis bedeutsame Entscheidung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ergangen. Robert Buchalik und Alfred Kraus kommentieren das Urteil.Robert Buchalik, Alfred Kraus
ZInsO: Vergleichsrechnung der Fortführungskosten in der Eigenverwaltung und Regelinsolvenz Gem. § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO setzt die Anordnung der Eigenverwaltung voraus, dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Ein Nachteil für die Gläubiger wird regelmäßig angenommen, wenn die Kosten der Beratung des eigenverwaltenden Schuldners erheblich über den Kosten einer Regelinsolvenz liegen. Entsprechend verlangen die Gerichte für ihre Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung regelmäßig eine zumindest überschlägige Vergleichsrechnung zwischen den Kosten in der Eigenverwaltung und denjenigen einer Regelinsolvenz.Da bislang kaum Standards zur Erstellung dieser Vergleichsrechnung existieren, stehen Inhalt und Aufbau der Vergleichsrechnung immer wieder im Mittelpunkt der Diskussion zwischen Gericht, Gläubigerausschuss und dem Schuldner (Berater). Dieser Aufsatz versucht, anhand eines Beispiels für den Aufbau einer Vergleichsrechnung die bestehenden Rechtsfragen darzustellen und Argumentationshilfe zur Lösung etwaiger Konflikte zu geben.Robert Buchalik, Katrin Schröder und Hartmut Iberhoff
Existenzmagazin: Erfolgreiche Sanierung von Kleinunternehmen Die Regelinsolvenz bedeutet für den Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Apotheker oder Architekten nicht nur den Verlust seines Unternehmens, sondern die Vernichtung seiner Existenzgrundlage, da ihm meist die Zulassung entzogen wird. Über die Eigenverwaltung kann dies verhindert werden. Sie bietet eine attraktive Möglichkeit der Krisenbewältigung von Kleinunternehmern und Freiberuflern, denn die Eigenverwaltung steht für eine Fortführung des Unternehmens und den Erhalt für den Unternehmer.Dr. Michael Lojowsky
Unternehmerisches Scheitern – das ist es, was in der Regel mit dem Wort „Insolvenz“ verbunden wird. Wie eine wirtschaftliche Krise zur Chance wird, erklären Herbert Geiger, Geschäftsführer der geiger company compass GmbH und Robert Buchalik, Partner des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des BV ESUG im Interview mit dem Internetportal B4B Schwaben. Handelsblatt.com: Worauf bei einer Insolvenzanfechtung zu achten ist
Viele Unternehmer sind sich dessen nicht bewusst, dass Insolvenzverwalter von zahlungsunfähigen Kunden Zahlungen zu bereits vor Jahren ordnungsgemäß abgewickelten Geschäften einfach anfechten können. Die Folge: Rückforderungen teilweise in enormer Höhe, die die Geschäftspartner selbst in die Insolvenz treiben können. Gegen eine Insolvenzanfechtung sollten Unternehmer sich also unbedingt wehren, jedoch zuvor wegen der Komplexität fachlichen Rat einholen. Dr. Olaf Hiebert
Raten- und Teilzahlungen sind für Gläubiger im Fall der späteren Insolvenz ihres Schuldners problematisch. Der Bundesgerichtshof verschärft durch seine aktuellen Urteile die Problematik für Gläubiger ganz erheblich.Dr. Olaf Hiebert
Das Urteil des BFH (Urt. v. 16.12.2015 – XI R 28/13) betrifft die Haftung für nicht abgeführte USt beim echten Factoring. Ein umsatzsteuerpl ichtiger Unternehmer (§ 2 Abs. 1 UStG) gibt Forderungen, in denen rechnerisch USt enthalten ist, an einen Factorer und erhält im Gegenzug die Auszahlung eines Kaufpreises für die Forderung. Aufgrund der Abtretung der zum Factoring hereingegebenen Forderungen unterliegt der Factorer nach dem Wortlaut des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG der Haftung für die in der abgetretenen Forderung enthaltenen USt, soweit diese nicht an das Finanzamt abgeführt wurde.Martin Rekers
Die Insolvenzanfechtung von Drittschuldnerzahlungen ist sehr praxisrelevant. Dr. Hiebert beleuchtet im Zusammenhang mit einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 09.12.2015 in ZInsO 2016, 455 die Voraussetzungen und Hintergründe einer Anfechtung von Vollstreckungshandlungen, die in der Regel anfechtungsfest sind. Es wird deutlich: Nuancen im Verhalten des Schuldners entscheiden bei ähnlicher Sachlage über die Möglichkeit der Anfechtung.Dr. Olaf Hiebert
In der Praxis ist nicht selten festzustellen, dass immer wieder von einigen Gläubigergruppen im Rahmen einer geplanten Sanierung unter Insolvenzschutz vom eigenverwaltenden Schuldner verlangt wird, neben „seinem“ Verfahrensziel auch parallel einen M&A-Prozess einzuleiten. Einerseits soll es dabei darum gehen, für den Fall des Scheiterns der Sanierung eine gefestigte Rückfallposition zu haben und andererseits im Rahmen einer Vergleichsrechnung darlegen zu können, dass die Sanierung im Rahmen eines Insolvenzplans für die Gläubiger tatsächlich die beste Art der Befriedigung sei. Der Beitrag stellt diese Auffassung schon vom Grunde her infrage und stellt sie in den Gesamtkontext der gesetzgeberischen Neugestaltung durch das ESUG.Robert Buchalik, Katrin Schröder
So kompliziert der Sachverhalt, so banal das Ende dieses Prozesses, der zumindest im Rheinland und in Justizkreisen ein nicht unerhebliches Medienecho1 fand und Teil eines der größten Bauskandale in NRW2 ist. Das LG Bonn hat die Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Projektgesellschaft gegen die Stadt und drei ihrer Mitarbeiter abgewiesen. Dies nicht etwa, weil der Anspruch in der Sache nicht besteht. Zu einer solchen Prüfung kam es erst gar nicht. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Anspruch verjährt ist, der Kläger also die Klage schlicht und einfach zu spät erhoben hat.Dr. Olaf Hiebert
Der Frankfurter Anfechtungsexperte Jochen Rechtmann von der Wirtschaftsrechtskanzlei Buchalik Brömmekamp hält in einer für viadelcredere.de verfassten Einschätzung unter anderem die Neuregelung des Bargeschäftsprivilegs für unzureichend: Zwar sind Leistungen, die unmittelbar gegeneinander ausgetauscht werden, künftig nur anfechtbar, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt der Leistung erkannt hat, dass sein Schuldner unlauter handelte. Hierauf wird es allerdings häufig nicht ankommen und das sogenannte Bargeschäftsprivileg in den meisten Fällen nach wie vor keine Anwendung finden. return: Nicht-Juristen als bessere Sanierer?
Mit dem Inkraftttreten des ESUG im März 2012 hat eine neue Zeitrechnung angefangen. Insolvenzverwalter entdecken sich selbst als Berater und Berater wildern in den Feldern vormalig reservierter Terrains – und die Ausgangsfrage, sind Nicht-Juristen die besseren Sanierer?, stellt sich neu: Gefragt sind nun unternehmerisch denkende und betriebswirtschaftlich ausgewiesene Personen, die in branchenübergreifenden Teams entlang der Wertschöpfungskette eines Unternehmens dessen langfristige und nachhaltige Sanierung planen und auch operativ umsetzen. Also nicht unbedingt die Heimat von Juristen, aber ganz ohne sie wird es angesichts der komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen auch langfristig nicht gehen. Bozidar Radner schreibt in der return, warum es nicht ohne operative Sanierung geht.Bozidar Radner
Die mittelständische Möbelindustrie in Deutschland muss unter Druck über zukunftsfähige Geschäftsmodelle nachdenken. So wie Wellemöbel.Möbelbau mit mehr System: Beim Besichtigen des Produktionsbetriebes schiebt der Monteur gerade vorsichtig die Schublade ins kleine Schrankelement eines edlen „Joop!“-Gesamtkunstwerks. Die deutsche Modemarke mit Ausrufezeichen hängt hier sichtbar an der Werkstattwand und flaggt die quasi zur Manufaktur erhobene Abteilung im ostwestfälischen Bad Lippspringe als etwas Besonderes aus.
Im Verfahren nach § 270a InsO und § 270b InsO können vom Gericht auf Antrag hin Einzelermächtigungen zur Begründung von Masseverbindlichkeiten erteilt werden. Das wurde zuletzt vom OLG Dresden und vom OLG Köln im Zusammenhang mit einer jeweiligen Insolvenzanfechtungsstreitigkeit bestätigt. Gleichwohl sind immer noch einzelne Gerichte anderer Auffassung und verweigern die Erteilung von Einzelermächtigungen im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung, wodurch eine ordnungsgemäße Betriebsfortführung gefährdet oder im schlimmsten Fall dem Unternehmen eine Erfolg versprechende Sanierungschance gänzlich genommen wird. Nun liegt erstmals eine direkte Entscheidung eines OLG vor, mit der (hoffentlich abschließend) Klarheit zu diesem Themenkomplex geschaffen wird.Alfred Kraus KKZ: Insolvenzanfechtung erfolgreich vermeiden und abwehren – Kommunen im Fokus
Das Recht der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) ist seit jeher zentrales Thema in Wissenschaft und Praxis. Dabei sind neben den Privaten vor allem der Fiskus und die Sozialversicherungsträger sowie auch die Kommunen als Abgaben und Steuergläubiger besonders stark von Anfechtungen betroffen. Sie geraten leicht und regelmäßig in das Visier der Insolvenzverwalter. Der Grund hierfür liegt in einem strikten Mahnwesen und der häufigen Drohung mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die dann aber nicht umgesetzt werden. Besonders ärgerlich ist es, wenn ein Betrag mühsam zwangsvollstreckt wird und die Kommune dann selbst den Insolvenzantrag so stellt, dass die Vollstreckungshandlung noch im Dreimonatszeitraum liegt. Hier kann allein schon durch ein geschickteres Verhalten bei der Stellung von Fremdanträgen das Anfechtungsrisiko erheblich gesenkt werden.Dr. Olaf Hiebert
Staatzanzeiger: Wenn Unternehmer in die Gläubigerfalle tappen Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert berichtet im Staatsanzeiger Baden-Württemberg zum richtigen Umgang mit Anfechtungsforderungen des Insolvenzverwalters. Auch wenn die Zahl der Insolvenzen rückläufig ist, sollten sich Gläubiger nie zu sicher wähnen. So sollten sie bedenken, dass Insolvenzverwalter mitunter bis zu zehn Jahre rückwirkend Schuldnerzahlungen zurückfordern können. Der Gesetzgeber will das nun ändern.Dr. Olaf Hiebert
"Man kann mich mit einem Notfallchirurgen vergleichen", sagt Jasper Stahlschmidt, "und das Unternehmen mit einem Schwerverletzten, den ich behandle." Stahlschmidt ist Sanierungsberater. Er kommt in ein Unternehmen, wenn es fast schon zu spät ist: Wenn die Auftragslage eingebrochen ist und die Zahlungsfristen abgelaufen sind. Wenn die Insolvenz droht. Er will das Unternehmen nicht schließen, wie es Insolvenzverwalter häufig tun, er will es aus seiner Notlage retten und wieder überlebensfähig machen. Trotzdem muss er immer damit rechnen, dass ihm sein Patient auf dem OP-Tisch wegstirbt.Der letzte Notruf, der ihn erreichte, kam aus Bad Lippspringe bei Paderborn. Im Herbst meldete sich die Firma Wellemöbel in der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp, bei der Stahlschmidt arbeitet.
Sanieren statt liquidieren | Das ESUG erleichtert die Sanierung von Unternehmen, mit der Besonderheit, dass die Gesundung des Betriebs unter Insolvenzschutz erfolgt.Robert Buchalik
Anfechtung des Honorars | In der Krise und Insolvenz des Mandanten sollte der steuerliche Berater nicht nur versuchen, den schwächelnden Gipfelstürmer zu unterstützen, sondern auch darauf achten, nicht selbst den Halt zu verlieren.Dr. Olaf Hiebert
nwb Verlag Ausgabe 9 / 2015: Der Steuerberater als Steuermann Das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat die Vorteile einer erfolgreichen Insolvenz in Eigenverwaltung in größeren Gläubigerkreisen bekannt gemacht, sodass die früher reflexartig ablehnende Haltung nicht mehr zu beobachten ist. Eine Insolvenz in Eigenverwaltung oder gar ein Schutzschirmverfahren sind beileibe kein Allheilmittel und auch nicht für alle insolventen Schuldnerunternehmen geeignet. Dem Steuerberater des Unternehmens kann allerdings eine besondere Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung solcher Verfahren zukommen – zum Wohle des Mandanten und auch nicht zum eigenen Schaden. Diese Rolle sollte er annehmen. Dirk Eichelbaum
Robert Buchalik erläutert die Möglichkeiten eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung, welches der Stärkung der Gläu­bigerrechte, vor allem aber zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland dient und einen Anreiz zu einer frühzeitigen Insolvenzantrag­stellung geben soll. Der Schuldner, der frühzeitig einen Insolvenzantrag stellt, soll damit belohnt werden, dass er ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchführen darf.Robert Buchalik
Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass im Fall der Eigenverwaltung allein der eigenverwaltende Schuldner die Insolvenzmasse verwalten und über diese verfügen darf und ein Verfügungsrecht des Sachwalters ohne Zustimmung des Schuldners selbst dann nicht besteht, wenn der Sachwalter die Kassenführung übernommen hat.Robert Buchalik, Dr. Olaf Hiebert
Drei Jahre nach Einführung des ESUG hat sich das Verfahren in der deutschen Insolvenzordnung etabliert – wenn auch auf niedrigem Niveau. ... Helfen kann in vielen Fällen, wie so häufig, eine gute Kommunikation zwischen dem betroffenen Unternehmen, dem Insolvenzgericht und den wesentlichen Gläubigern. Der Auswahl eines geeigneten Sachverwalters gilt ein gesondertes Augenmerk. „Bei professioneller Durchführung gibt es kaum noch Probleme“, urteilt Robert Buchalik von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. „ Allenfalls in Verfahren mit unerfahrenen Sachwaltern, die immer wieder zu Verzögerungen führen, weil sie mit den Mechanismen einer Eigenverwaltung nicht ausreichend vertraut sind und in die Mechanismen einer Regelinsolvenz abgleiten.“Robert Buchalik
Jenseits der Diskussion um § 133 InsO muss dem Insolvenzanfechtungsrecht jedenfalls zugutegehalten werden, dass es im Rahmen der Sanierung durch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung in derzeit unverzichtbarer Weise dazu beiträgt, den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu verwirklichen und faktische Privilegien von Fiskus und Sozialversicherungsträgern zu beseitigen. Dies gilt insbesondere, soweit Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ein vorläufiges Insolvenzverfahren nach § 270a InsO oder § 270b InsO (Schutzschirmverfahren) vorausgeht.Dr. Olaf Hiebert
Das Urteil des BGH ( vom 12. 2. 2015 – IX ZR 180/12) dämpft die Hoffnung, das Problem der Insolvenzanfechtung im Fall von Bargeschäften oder bargeschäftsähnlichen Lagen in den Griff zu bekommen, erheblich. Mit seinem Urt. v. 17.7.2014 (IX ZR 240/13)1 hatte der Senat ausgeführt, dass der nach § 133 Abs. 1 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners i.a.R. nicht gegeben ist, wenn der Schuldner in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt.2 Nunmehr stellt der BGH3 klar, dass eine solche bargeschäftsähnliche Situation den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht ausschließt, wenn sich dieser einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung dadurch bewusst wird, dass er trotz Belieferung zu marktgerechten Preisen fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb bei der Fortführung seines Geschäfts weitere Verluste anhäuft, die die Befriedigungschancen der Gläubiger weiter mindern, ohne dass auf längere Sicht Aussicht auf einen Ausgleich besteht.Dr. Olaf Hiebert
ZInsO: § 1 InsO – der Erhalt des Unternehmens als Ziel des Insolvenzverfahrens nach Inkrafttreten Der nationale Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) die Vorschriften der InsO mit dem erklärten Ziel geändert, die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern. Auch die EU-Kommission hebt im Rahmen der Vorstellung ihrer Grundsätze für die nationalen Insolvenzverfahren darauf ab, bei EU-weit rd. 200.000 Insolvenzen und dem Verlust von 1,7 Mio. verlorenen Arbeitsplätzen jährlich, den Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potenziell rentablen Unternehmen zu legen. Dies alles bietet Anlass der Frage nachzugehen, ob der Erhalt sanierungsfähiger Unternehmen neben der in § 1 Satz 1 InsO genannten Befriedigung der Gläubiger bereits ein Ziel des Insolvenzverfahrens ist, oder durch die Rechtspraxis zumindest zu einem solchen entwickelt wird. Auch soll der Frage nachgegangen werden, ob die Rechtspraxis das richtige Verständnis von der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung hat und ob es zumindest gedankliche Ansätze gibt, die bislang so nicht in Betracht gezogen werden.Robert Buchalik
Das vorliegende Urteil des BGH dämpft die Hoffnung, das Problem der Insolvenzanfechtung im Fall von Bargeschäften oder bargeschäftsähnlichen Lagen in den Griff zu bekommen, erheblich. Mit seinem Urt. v. 17.7.2014 (IX ZR 240/13) hatte der Senat ausgeführt, dass der nach § 133 Abs. 1 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners i.a.R. nicht gegeben ist, wenn der Schuldner in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt. Nunmehr stellt der BGH klar, dass eine solche bargeschäftsähnliche Situation den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht ausschließt, wenn sich dieser einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung dadurch bewusst wird, dass er trotz Belieferung zu marktgerechten Preisen fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb bei der Fortführung seines Geschäfts weitere Verluste anhäuft, die die Befriedigungschancen der Gläubiger weiter mindern, ohne dass auf längere Sicht Aussicht auf einen Ausgleich besteht. Im Mittelpunkt stand damit die Frage, ob die Fortführung der Produktion für die Gläubiger von Nutzen war. Ferner verneint der Senat eine bargeschäftsähnliche Lage, wenn Gläubiger und Schuldner einen – in der Praxis üblichen – sog. verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt in der Form des Kontokorrentvorbehalts vereinbart haben, weil es an der nach § 142 InsO für das Bargeschäft erforderlichen Unmittelbarkeit und Gleichartigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt. Dr. Olaf Hiebert
Finance-Magazin: ESUG-Eigenverwaltung: Das Berater-Ranking Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach dem ESUG hat ein lukratives Spielfeld für Berater geschaffen. Aber nur wenige Player haben sich im Markt etabliert – wer bei den ESUG-Verfahren die Fäden zieht. Noch ist der Anteil von ESUG-Verfahren im Vergleich zur Menge an regulären Insolvenzverfahren gering. Aber für die Beraterbranche hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Sanierung unter Eigenverwaltung ganz neue Betätigungsfelder eröffnet. Denn: Anders als im klassischen Insolvenzverfahren, bei dem ein vom Gericht ernannter Verwalter das Unternehmen häufig nur rechtlich abwickelt, zielt das ESUG-Verfahren auf eine langfristige Restrukturierung. Da sind nicht nur juristische Kenntnisse gefragt, sondern auch betriebswirtschaftliches Knowhow.
Drei Jahre ist das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen alt. Zeit also, um ein erstes Fazit zu ziehen: Welche Kanzleien und Berater profitieren, wo sind die Verlierer? Zwei Rankings wollen Klarheit schaffen – und verwirren doch nur mit unterschiedlichen Ergebnissen. Eines ist aber sicher: Unter Druck geraten vor allem die kleinen Kanzleien.hww oder White & Case und Buchalik Brömmekamp? Wer ist denn nun die führende ESUG-Kanzlei? Geht es nach dem Ranking, das die Wirtschaftswoche Online vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, ist es hww. Eine andere Rangliste, die kürzlich im Finance-Magazin publiziert wurde, sieht Buchalik Brömmekamp und White & Case vorne. Buchalik Brömmekamp hat die Auswertung zwar selbst erstellt, dazu aber neben eigenen Informationen auch Daten der Beratung Perspektiv GmbH und des Insolvenzportals zusammengetragen.
Dass die Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO für die am Wirtschaftsleben Beteiligten ein Problem ist, wurde hinlänglich beschrieben und hat Berufsverbände sowie den Gesetzgeber erneut auf den Plan gerufen. In der Praxis sind vor allem unberechtigte und schlecht begründete Zahlungsaufforderungen der Insolvenzverwalter ein großes Ärgernis für die Betroffenen. Anfechtungsansprüche werden nach der Erfahrung der Autoren zu leichtfertig geltend gemacht. Immer noch beschränken sich viele Anfechtungsschreiben selbst bei sehr hohen Anfechtungsbeträgen auf ein paar Zeilen und die bloße Wiedergabe von Rechtsprechungszitaten. Eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt fehlt oft. Die Lösung für die Betroffenen liegt indes nicht in einer Gesetzesänderung, sondern in einer Rückbesinnung auf das, was Juristen in ihrer Ausbildung gelernt haben: Die korrekte Auslegung von Tatbestandsmerkmalen und eine zutreffende Würdigung der bewiesenen Tatsachen und Beweisanzeichen. Die neuere Rechtsprechung des BGH und einiger Instanzgerichte gibt hier Anlass zur Hoffnung.RA Robert Buchalik, RA Dr. Olaf Hiebert Finance: ESUG-Eigenverwaltung: Das Berater-Ranking
Krisensituationen sind Ausnahmesituationen, das gilt vor allem dann, wenn Zahlungsunfähigkeit und damit konkrete Insolvenzgefahr droht. Schnelles und entschlossenes Handeln ist gefragt. Viele Unternehmen wissen immer noch nicht um die neuen Handlungsmöglichkeiten, die das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) bietet. Mit einem Insolvenzplan in Eigenverwaltung erhält das Unternehmen die Möglichkeit, eine Sanierung unter Insolvenzschutz anzugehen, ohne dass es dabei zum Kontrollverlust kommt und ohne dass der Gesellschafter sein Unternehmen verliert. Welche Erfolgsfaktoren dabei eine Rolle spielen, beschreibt Robert Buchalik, Partner des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp.RA Robert Buchalik
Nachdem das Insolvenzgericht den Beschwerden nicht abgeholfen hatte, erfolgte eine Entscheidung durch das LG in Kammerbesetzung. Die Beschwerden gegen den Zurückweisungsbeschluss des Insolvenzgerichts sind gem. §§ 78 Abs. 2 Satz 3, 6 InsO zulässig, aber unbegründet. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Beschluss des Insolvenzgerichts zwar im Rahmen einer sofortigen Beschwerde überprüfbar ist, aber nicht festgestellt werden kann, dass die Beschlüsse der Gläubigerversammlung dem gemeinsamen Interesse der Gläubigergemeinschaft widersprechen. Das Gericht stellt zunächst klar, dass § 78 InsO eng auszulegen ist. Der mit der Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung einhergehende Eingriff in die Gläubigerautonomie unterliegt strengen Voraussetzungen. Die Berechtigung zur Aufhebung von Beschlüssen besteht nur in Ausnahmefällen. Im Zweifel muss die Entscheidung der Gläubigerversammlung akzeptiert werden.RA Dr. Olaf Hiebert
Das LG hat mit seiner Entscheidung die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts, der einen Insolvenzplan bestätigt (sog. Bestätigungsbeschluss i.S.d. § 248 Abs. 1 InsO), nach § 253 Abs. 2 Satz 3 InsO und das dort genannte Erfordernis der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung des Beschwerdeführers durch den Insolvenzplan konkretisiert. Die Beschwerdeführer hatten den Bestätigungsbeschluss des Insolvenzgerichtes u.a. mit dem Vortrag angegriffen, der von der eigenverwaltenden Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan sei unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (§ 250 InsO) zustande gekommen und stelle sie als Insolvenzgläubiger schlechter, als sie im Fall der Umsetzung eines alternativen Insolvenzplans, der von ihnen in Grundzügen skizziert wird, bzw. der Fortführung des Insolvenzverfahrens unter Aufhebung der Eigenverwaltung stünden. RA Dr. Olaf Hiebert ZInsO: Zur verfahrensrechtlichen Behandlung von Planänderungen im Erörterungs- und Abstimmungstermin - zwischen Gläubigerautonomie und gerichtlicher Verfahrensleitung
Der Insolvenzplan ist das wesentliche Element des gerichtlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland – der Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung unter Umsetzung eines Insolvenzplankonzepts. Er wird entweder von der Schuldnerin selbst oder einem Sachwalter/Insolvenzverwalter im Auftrag der Gläubigerversammlung vorgelegt (§§ 218, 284 InsO). Soweit der Plan nicht von Amts wegen nach § 231 InsO zurückzuweisen ist, hat das Insolvenzgericht einen Erörterungs- und Abstimmungstermin nach § 235 InsO anzuberaumen. Dem Gericht obliegt gem. § 76 Abs. 1 InsO die Leitung des Termins, der eine Gläubigerversammlung i.S.d. §§ 74 ff. InsO ist. Dieser Beitrag wird zeigen, dass sich die Aufgabe des Gerichts auf die Versammlungsleitung beschränkt. Herrin des Verfahrens ist die Gläubigergemeinschaft, die ihren Willen durch ihr wichtigstes Organ neben dem Gläubigerausschuss, die Gläubigerversammlung, artikuliert. Dieses Organ besitzt die höchste Legitimation im gesamten Insolvenzverfahren. Insbesondere ist das Gericht nicht ermächtigt, einer abstimmungswilligen und abstimmungsbereiten Gläubigerversammlung die Abstimmung über einen im Termin geänderten Insolvenzplan (§ 240 InsO) zu verweigern, indem es den Abstimmungstermin gegen den Willen der Mehrheit der anwesenden Gläubiger verlegt.3 Abgesehen von dem hierdurch entstehenden Schaden verstößt eine solche Vorgehensweise in schwerwiegender Weise gegen den Grundsatz der Gläubigerautonomie. Das Insolvenzverfahren dient der Befriedigung der Gläubiger; deren Interessen haben Vorrang.RA Dr. Olaf Hiebert ZInsO: Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d SGB IV umfasst die Summe der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) und ist gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV vom Arbeitgeber spätestens am drittletzten Bankarbeitstag eines jeden Monats an die Krankenkassen als Einzugsstellen zu entrichten. Im Fall der Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung macht sich der Arbeitgeber nach § 266a Abs. 1 StGB i.V.m. § 14 StGB strafbar. Die reine Nichtzahlung der Arbeitgeberanteile ist dagegen nicht strafbar. Der folgende Beitrag erörtert, wie im Rahmen eines vorläu&gen Eigenverwaltungsverfahrens (§ 270a InsO) bzw. eines Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) mit der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im Lichte der vor Kurzem veröffentlichten Entscheidungen des AG Hamburg v. 14.7.2014 und des AG Düsseldorf v. 10.7.2014 umzugehen ist.RA Robert Buchalik, RA Alfred Kraus
Das bisherige Insolvenzrecht verhinderte in vielen Fällen, dass lebensfähige Unternehmen durch ein eröffnetes Insolvenzverfahren saniert werden konnten. Mit der Gesetzesreform (ESUG) hat der Gesetzgeber im Jahre 2012 den Weg durch die Insolvenz für Krisenunternehmen deutlich erleichtert. RA Robert Buchalik "Wir wollen eine Sanierungskultur der zweiten Chance für Unternehmen"
Ein Expertennetzwerk für Eigenverwaltung und das Insolvenzplanverfahren bietet der Bundesverband der ESUG-Berater Deutschland (BV-ESUG) an. Der Verband hat es sich zur Aufgabe gemacht, marktfähige Unternehmen durch eine Sanierung unter Insolvenzschutz eine zweite Chance zu bieten. Dessen Vorstandsvorsitzender, Robert Buchalik, erklärt, dass - aufgrund mangelnder Erfahrung im Umgang mit der Eigenverwaltung der Berater - immer noch etliche Verfahren von den Gerichten zurückgewiesen werden. RA Robert Buchalik Sanierung unter Insolvenzschutz
Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurde die veraltete Insolvenzordnung weitreichend verändert. Der Einfluss der Gerichte und Insolvenzverwalter ist erheblich geringer geworden - das insolvente Unternehmen kann - zusammen mit seinen Gläubigern - bestimmen, wie unter Insolvenzschutz saniert wird. Trotzdem machen deutsche Unternehmen noch viel zu wenig Gebrauch von den Möglichkeiten, die das neue Recht bietet und wählen stattdessen das Regelinsolvenzverfahren.RA Robert Buchalik / RA Dr. Olaf Hiebert
Die ausufernde Insolvenzanfechtung stellt für den redlichen Unternehmer ein ernstzunehmendes Problem dar. Gerät der Kunde in die Insolvenz, ist es schon ärgerlich genug, eine Forderung ganz oder teilweise abschreiben zu müssen. Doch Insolvenzverwalter können mithilfe der Anfechtung Erlöse zurückfordern, die weit vor der Insolvenz erzielt wurden. Auch Ratenzahlungen sind seit dem sogenannten "Nikolausurteil" des Bundesgerichtshofes nicht mehr von der Anfechtung ausgeschlossen. RA Robert Buchalik erläutert die Möglichkeiten, wie Anfechtungsansprüche vermieden und abgewehrt werden können.RA Robert Buchalik
Im ESUG-Verfahren stehen dem Unternehmer vor allem Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zur Seite, die sich auf die Vorbereitung und Begleitung von Unternehmen und ihren Rechtsträgern durch das gerichtliche Sanierungsverfahren, die Insolvenz in Eigenverwaltung, spezialisiert haben. Der Grad der Spezialisierung dieser Berater hat sich seit Inkrafttreten des ESUG deutlich erhöht. Da die wenigsten Schuldner über das notwendige Spezialwissen verfügen, müssen sie dieses „einkaufen“. Die Vergütung der Berater stellt einen im Vergleich zur Regelinsolvenz zusätzlichen Aufwand dar, der von dem Schuldner getragen werden muss und damit die (spätere) Insolvenzmasse belastet. Es stellt sich – vor allem bei gescheiterten Sanierungsverfahren – regelmäßig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zahlung der Vergütung anfechtbar ist und Geschäftsführer sowie Sanierungsgeschäftsführer Zahlungen mit Mitteln des Schuldners ohne Risiko der persönlichen Inanspruchnahme (§ 64 Satz 1 GmbHG) vornehmen können; vor allem wenn die Vergütung für vor Insolvenzantragstellung erbrachte Leistungen erst nach diesem Antrag gezahlt wird.Robert Buchalik / Dr. Olaf Hiebert
Der Artikel "Voll im Plan" setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit das neue Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) seit 2012 genutzt wird und wie sinnvoll es ist. Im Gegensatz zu einigen kritischen Studien beweisen erfolgreiche Restrukturierungen, dass das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ein vielversprechendes Instrument zur Rettung eines Unternehmens ist. Robert Buchalik berichtet, dass Unternehmer seit Einführung des ESUG bessere Chancen hätten, ihren Sanierungsplan umzusetzen. Robert Buchalik ZInsO-Newsletter: Die D&O-Versicherung des Sanierungsgeschäftsführers
Sanierungsgeschäftsführer (CRO) sind mit den grundsätzlichen Risiken einer Geschäftsführung in der Krise durchaus vertraut. Die Anforderungen, die der CRO an die D&O-Versicherung stellen sollte, sind durchaus unterschiedlich. Trotz ihrer häufig sehr detaillierten Kenntnisse der möglichen Haftungsrisiken fehlt es ihnen an der Expertise, den für sie richtigen und optimalen Versicherungsschutz auszuwählen.Daniel Trowski Unternehmeredition Spezial "Steuern und Recht": Steuern in der Eigenverwaltung
Für das Insolvenzverfahren in der Eigenverwaltung gelten spezielle Vorschriften.Auch steuerlich ergeben sich Besonderheiten, die deutlich von einem Regelinsolvenzverfahren mit Bestellung eines Insolvenzverwalters abweichen. Durch die Eigenverwaltung ändert sich an den steuerlichen Pflichten des Unternehmens zunächst nichts. Das Unternehmen bzw. die Geschäftsleitung ist grundsätzlich weiterhin zur Abgabe von Steuererklärungen und Zahlungen von Steuerverbindlichkeiten verpflichtet.Robert Buchalik, Phillip-Boie Harder Manager Magazin: Sanierung unter Insolvenzschutz
Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, wurde die bislang veraltete Insolvenzordnung weitreichend verändert. Nunmehr bestimmt das insolvente Unternehmen zusammen mit seinen Gläubigern wie unter Insolvenzschutz saniert wird. Der Einfluss der Gerichte und Insolvenzverwalter ist erheblich geringer geworden. Ein Schuldner, der sich mit seinen Gläubigern einig ist, kann rechtssicher das Verfahren gestalten und den Ausgang des Verfahrens bestimmen.Robert Buchalik / Infoline Berater als Beihefter im manager magazin
Wer Teilzahlungsvereinbarungen oder veränderte Zahlungsziele mit seinem Vertragspartner trift, dem wird das Wissen um die Zahlungs(un)fähigkeit seines Geschäftspartners unterstellt. Der Insolvenzverwalter hat damit das Recht, diese Zahlungen – rückwirkend für maximal zehn Jahre – für die Gläubigermasse einzuziehen.Robert Buchalik
"Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden".Robert Buchalik
Wirtschaft am bayrische Untermain: Wenn der Insolvenzverwalter kommtihk.wirtschaft: Risiko Ratenzahlung
Die ausufernde Insolvenzanfechtung stellt für den redlichen Unternehmer ein ernst zu nehmendes Problem dar. Buchalik Brömmekamp informiert über das Anfechtungsrecht und das Risiko von Ratenzahlungen.Robert Buchalik
Gerät ein Kunde in die Insolvenz, blicken Insolvenzverwalter auf die langjährigen Geschäftsbeziehungen zurück. Sie fordern Erlöse zurück, die weit vor der Insolvenz erzielt wurden – eine Gefahr für Unternehmer.Robert Buchalik
Die Verbesserung der Risikoposition der Bank. Die Bank hat im Gläubigerausschuss meist nur einen Sitz. Ihre Stimme hat nicht mehr Gewicht wie die des Kleingläubigers oder des Arbeitnehmers. Gleichwohl kann die Bank, wenn sie ihre Kompetenz richtig einsetzt, den Verfahrensgang in der Insolvenz im Wesentlichen bestimmen. Die Insolvenz wird damit zur Chance, nicht nur für den Schuldner sondern auch für die Bank.Robert Buchalik
Das Recht der Insolvenzanfechtung dient der Verwirklichung des in § 1 Satz 1 InsO normierten Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung und ist in vielen Fällen die einzige ordnungspolitische Möglichkeit Insolvenzverfahren überhaupt eröffnungsfähig zu machen. Doch in welchem Umfang und in welchen Konstellationen ist der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter verpflichtet, diese Ansprüche geltend zu machen? Kann die Gläubigergemeinschaft sich dafür entscheiden, auf die Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen – z.B. aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte und/oder im Interesse einer nachhaltigen Sanierung des Schuldnerunternehmens – zu verzichten? Robert Buchalik, Dr. Olaf Hiebert
Der Windkraftfinanzierer Prokon steht vor dem Aus: Das Unternehmen konnte nicht genug Genussrechtsgläubiger bei der Stange halten und hat nun Insolvenz beantragt. Den Insolvenzrechtsexperten Robert Buchalik hat die Wahl des Regelinsolvenzverfahrens überrascht, denn eigentlich sei Prokon aus seiner Sicht ein idealer Kandidat für eine Insolvenz in Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren gewesen, insbesondere wegen der Granularität der Prokon-Vermögenswerte, die laut Prokon-Bilanz 1,1 Milliarden Euro wert sein sollen.Robert Buchalik
Der Gläubigerausschuss ist nach dem ESUG das zentrale Steuerungsorgan für die Mitbestimmung der Gläubiger an der Sanierung eines insolventen Unternehmens sowie für die Auswahl des Sachwalters. die Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat nun einen Arbeitsleitfaden für Mitglieder des Gläubigerausschusses entwickelt. Download des Arbeitsleitfadens
Mit dem Inkrafttreten des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) am 1. März 2012 hat sich die Welt der Insolvenzabwicklung grundlegend verändert. Das neue Recht ist in vielen Unternehmen zwar noch nicht angekommen, und es gilt noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, gleichwohl steigt die Zahl der Unternehmen, die sich über ein Schutzschirmverfahren oder eine vorläufige Eigenverwaltung in der Insolvenz sanieren, stetig.Robert Buchalik
Sanierungsgutachten steigern die Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten und erhöhen die Sanierungswahrscheinlichkeit. Doch der Aufwand für ein solches Konzept ist enorm. Dabei können aus Zeit- und Kostengründen die Anforderungen an ein solches Gutachten heruntergeschraubt werden. Als „Lightversion“ reicht ein Konzept aus, das langfristig die Wettbewerbs- und Renditefähigkeit aufzeigt.Bozidar Radner, Harald Kam
Mit dem Inkrafttreten des ESUG (Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat sich die Welt der Insolvenzabwicklung verändert. Die Zahl der Unternehmen, die sich über ein Schutzschirmverfahren oder eine vorläufige Eigenverwaltung in der Insolvenz sanieren, steigt stetig.Robert Buchalik
Experten gehen davon aus, dass von den jährlich rund 30.000 insolventen Unternehmen, die einen Insolvenzantrag stellen, etwa 5.000 grundsätzlich sanierungsfähig wären – wenn rechtzeitig der Weg zu einer Sanierung unter Insolvenzschutz überlegt und das Verfahren professionell vorbereitet würde. Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das zum 1. März 2012 in Kraft getreten ist, bietet die Insolvenzordnung mit dem Schutzschirmverfahren und einer gestärkten Eigenverwaltung neue Handlungsoptionen in der Krise, bei denen der Unternehmer weiterhin „am Ruder“ bleibt.Prof. Dr. Jochen Vogel
Die Finanzverwaltung nimmt in ihrem BMF-Schreiben vom 12.4.2013 (IV D 2 – S 7330/09/10001:001, BeckVerw 270869) hinsichtlich der Vereinnahmung des Entgelts in der vorläufigen Insolvenzverwaltung von bereits vor oder während der vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigten Umsätzen zu Fragen der Anwendung der umsatzsteuerlichen Korrekturvorschriften Stellung. Phillip-Boie Harder
Das LG Neuruppin hat einen Insolvenzplan wegen fehlerhafter Gruppenbildung abgelehnt. Der Schuldner hatte eine Aufteilung der Gläubiger in Gruppen eins bis fünf vorgenommen. Die Gruppen eins, zwei und fünf stimmten dem Insolvenzplan zu, bei den Gruppen drei und vier wurde die Mehrheit für die Zustimmung nicht erreicht. Diese Aufteilung führte zur Ablehnung des Insolvenzplanes, da eine sachgerechte Abgrenzung von Gläubigergruppen gleicher Rechtstellung nicht stattgefunden habe. Gemäß InsO §§ 222 III S. 2,6,253, 222 II ist eine Gruppenbildung nur dann zulässig, wenn Beteiligte mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen zusammengefasst und die Gruppen sachgerecht voneinander abgegrenzt werden.Dr. Michael Lojowsky
Die aktualisierte Verfügung der OFD Magdeburg bringt keine wesentlichen Neuerungen für die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen. In den Hinweisen wird lediglich die Verfahrensweise auf Grundlage der BFH-Entscheidung v. 25.4.2012 klargestellt. Diese entspricht der im Sanierungserlass vorgesehenen Verfahrensweise, der zufolge Finanzämter über den Sanierungserlass hinsichtlich der Einkommen- und Körperschaftsteuer und die Gemeinden hinsichtlich der Gewerbesteuer entscheiden.Phillip-Boie Harder
Zum Erhalt von Sanierungschancen ist erforderlich, dass die Gerichte schnell auf einen Eigenverwaltungsantrag reagieren, um den Geschäftsbetrieb sicher zu stellen und weder die Kunden noch die Lieferanten und Arbeitnehmer des Schuldners zu verunsichern. Dabei hat sich strategisch eine enge Abstimmung mit den Verfahrensbeteiligten und vor allem die Vorbesprechung mit dem Insolvenzgericht nicht nur als besonders effektiv, sondern zur erfolgreichen Verfahrenseinleitung als zwingend erforderlich erwiesen.Robert Buchalik, Dr. Michael Lojowsky
„Risikomanagement ist wichtig, aber operative Themen haben Vorrang“, so lautet die zentrale Aussage einer Studie zum Einsatz des Risikomanagements im Technischen Handel, an der sich über 80 Unternehmen beteiligt haben. In Zusammenarbeit mit der Düsseldorfer Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp wollte der VTH Verband Technischer Handel von seinen Mitgliedern erfahren, wie sie sich vor Unternehmenskrisen schützen. Im Ergebnis erkennen die Technischen Händler zwar mehrheitlich die Bedeutung des Themas, haben aber Nachholbedarf bei der praktischen Umsetzung.Bozidar Radner, Markus Haase
Auch nach der BGH-Entscheidung v. 7.2.2013 sind Einzelermächtigungen im Verfahren nach § 270a InsO weiterhin zulässig, denn der IX. Senat konnte weder noch hat er eine Entscheidung in der Sache getroffen. Die Ermächtigung des Schuldners, erforderlichenfalls Verbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse begründen zu können, entspricht nicht nur der h.M., sondern auch dem gesetzgeberischen Willen, die Sanierung von insolventen Unternehmen zu erleichtern. Robert Buchalik, Alfred Kraus
Die Anforderungen an das Controlling und der Anspruch des Controllings sind gestiegenen. Die Qualität des Controllings kann als Indiz für eine nachhaltige Entwicklung der Unternehmen angesehen werden. Um das Heft des Handelns in den eigenen Händen zu behalten, sollte sich das Controlling proaktiv mit der eigenen Weiterentwicklung beschäftigen.Hartmut Ibershoff
Für eine finanzielle Entlastung des Unternehmens im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung gibt es derzeit keine sichere Rechtslage. Aus Sicht des Unternehmens sollte daher unmittelbar zu Beginn des vorläufigen Verfahrens eine Abstimmung mit dem (vorläufigen) Sachwalter über die Steuerzahlungen erfolgen. Widerspricht dieser den Zahlungen, sollte dies der Finanzverwaltung mitgeteilt werden. Robert Buchalik, Phillip-Boie Harder
Mit dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 3. 1. 2013 (künftig InsO-E) wird jetzt erstmals ein Vorschlag für die Bewältigung von Insolvenzen konzernverbundener Unternehmen vorgelegt. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuerungen des Gesetzesentwurfs dargestellt und diskutiert, ob sich diese Reformvorschläge problemlos mit dem ESUG – insbesondere mit der Eigenverwaltung – in Einklang bringen lassen.Phillip-Boie Harder, Dr. Michael Lojowsky
Über die Vor- und Nachteile des Verfahrens Planinsolvenz in Eigenverwaltung wird derzeit viel diskutiert. Professionell vorbereitet und begleitet sowie Geeignetheit des Unternehmens vorausgesetzt, ist der Erfolg wahrscheinlich. Nicht unterschätzt werden darf dabei aber die Rolle der Banken und Lieferanten. Beide Seiten haben die Möglichkeit, eine Planinsolvenz in Eigenverwaltung zu verhindern: Die Lieferanten, weil Sie über den einfachen und verlängerten Eigentumsvorbehalt die Verfügung über die Ware und die Forderungen meist verhindern können, und die Banken, weil sie über Sicherungsübereignung oder Forderungsabtretung die gleichen Rechte haben. Robert Buchalik
Der BGH hat für Rechtssicherheit gesorgt: Fällige und ernsthaft eingeforderte Zahlungspflichten gegenüber Gesellschaftern sind stets im Liquiditätsstatus zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO zu berücksichtigen. Der insolvenzbedrohten Gesellschaft steht insoweit kein Leistungsverweigerungsrechtgegenüber Gesellschaftern zu. Dr. Eike Knolle, Dr. Michael Lojowsky
Das neue Insolvenzrecht hat die Welt der Restrukturierung grundlegend verändert. Unternehmen wie Centrotherm oder Solarwatt haben die neuen Verfahren bereits genutzt. Dennoch ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig.Robert Buchalik
Die Rahmenbedingungen in Insolvenzverfahren haben sich erheblich verändert. Die Datenlage für eine gründliche Analyse ist allerdings äußerst fragil, denn die Veröffentlichung eines Antrags für ein Schutzschirm- oder vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren ist bis zur Eröffnung nicht vorgesehen. Buchalik Brömmekamp hat die deutschen Insolvenzgerichte zu den aktuellen §§ 270a, 270b InsO-Verfahren im Zeitraum März – Oktober befragt. Rober Buchalik, Markus Haase, Prof. Hans Haarmeyer (DIAI)
VentureCapital Magazin: Erleichterte Unternehmenssanierung Mit Inkrafttreten des ESUG am 1. März 2012 hat sich die Welt der Insolvenzabwicklung grundlegend verändert. Robert Buchalik berichtet über das neue Insolvenzrecht aus Investoren- und Eigentümersicht.
Schon jetzt ist das neue Insolvenzrecht ein Erfolg. Es gilt jedoch: Nur wer sich professionell vorbereitet, kann sein Unternehmen mittels Insolvenzplanverfahren erfolgreich sanieren.Robert Buchalik
Die bb [sozietät] Buchalik Brömmekamp hat sechs Monate nach Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung für den 1. Deutschen Gläubigerkongress eine Bestandsaufnahme durchgeführt und bei Gläubigern, Insolvenzverwaltern, Beratern, Richtern und Investoren nachgefragt, inwieweit die Novelle bereits von den Beteiligten angenommen wird.Robert Buchalik, Markus Haase Finance: Sanierungsexperte Robert Buchalik zieht erste Zwischenbilanz zum ESUG
Mit viel Wirbel ist Anfang März das ESUG in Kraft getreten. Die Hoffnung auf die Reform des Insolvenzrechts waren groß. Robert Buchalik spricht über die Akzeptanz bei Banken und Richtern, die Stigmatisierung in der Insolvenz und die Fälle Q-Cells und Schlecker.Robert Buchalik
Die Erwartungen an die Reform des Insolvenzrechts waren hoch. Nun scheinen sie sich zu erfüllen: In den letzten Monaten haben immer mehr Unternehmen die Möglichkeit genutzt, sich in Eigenregie zu sanieren.Robert Buchalik
Womit verdienen Unternehmen Geld und womit verbrennen sie es? Ganz zu Beginn einer jeden Restrukturierung sollte diese Frage stehen. In der Regel kommt die Antwort entweder wie aus der Pistole geschossen oder es gibt keine konkrete Antwort, bzw. man schaut in fragende Augen. Wie auch immer die Reaktion aussieht, Fakt ist, dass die allerwenigsten Krisenunternehmen wirklich wissen, wo(mit) sie Gewinn machen oder eben auch draufzahlen.Bozidar Radner und Petra Schmock
Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) haben sich zahlreiche praxisrelevante Änderungen der Insolvenzordnung ergeben. Insbesondere Steuerberater, die die Bescheinigung für das neue Schutzschirmverfahren ausstellen möchten, haben viel Neues zu beachten. Robert Buchalik, Alfred Kraus, Norman Lenger, Dr. Jochen Vogel
Stehen wir vor einem neuen Boom? Obwohl sich einige Player vom Markt zurückgezogen haben, ist nach unserer Einschätzung nach wie vor ausreichen Nachfrage für den Kauf von NPL-Portfolien vorhanden. Aus Käufersicht sind die Preisvorstellungen der Banken als den potenziellen Verkäufern jedoch (noch) zu hoch.Dr. Eike Knolle; Dr. Claus v. Campenhausen
Der IDW hat in der „Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)“ die Anforderungen an den mit der Bescheinigung beauftragten Wirtschaftsprüfer, an den Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten sowie an den Inhalt der Bescheinigung erläutert. Dem IDW ist mit der vorgelegten Musterbescheinigung kein großer Wurf gelungen. Diese enttäuscht nicht nur die Richterschaft, sondern auch Berater und Schuldner. Sie gleicht eher einem Testat als einer notwendigen substanziierten Einzelfallbescheinigung.Alfred Kraus, Norman Lenger, Bozidar Radner
Warum deutsche Unternehmen keine Limited gründen sollten. Die Limited erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. sie ist eine mit der deutschen GmbH vergleichbare Kapitalgesellschaft, die nach englischem Recht gegründet wird. Dabei ist die Limited für einen Einsatz in Deutschalnd denkbar schlecht geeignet.Dr. Eike Knolle
Mit dem rechtlichen Rahmen, den das ESUG geschaffen hat, soll es gelingen, mehr Unternehmen durch Insolvenzpläne zu restrukturieren und als Marktteilnehmer zu erhalten. Mehr sanieren und weniger liquidieren, heißt die Lösung.Dr. Eike Knolle
Als neuer Weg einer Sanierung bietet sich das Schutzschirmverfahren als vorinsolvenzliches (außergerichtliches) Sanierungsverfahren an, das neben der schon bekannten Eigenverwaltung einen och größeren Anreiz zur frühzeitigen Sanierung durch Insolvenz geben soll. Voraussetzung ist die Bescheinigung nach § 270b.Robert Buchalik / Alfred Kraus
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) zum 1.3.2012 soll die Eigenverwaltung, die bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren bisher eine völlig untergeordnete Rolle spielt, gestärkt werden. Der Gesetzgeber ist mit dem in diesem Zusammenhang neu geschaffenen „Schutzschirmverfahren“ (§ 270b InsO) einen mutigen Schritt gegangen.Robert Buchalik
finance: Rechtzeitig handeln: Das neue Schutzschirmverfahren (392 kB) Das Schutzschirmverfahren kommt – für insolvente Unternehmen ein reizvoller Weg aus der Krise. Damit das Verfahren funktioniert, müssen sie sich aber ins Zeug legen.Robert Buchalik
Lange hat das Insolvenzplanverfahren ein Schattendasein gefristet. Die Kombination aus Planinsolvenz und Eigenverwaltung ist heute eine echte zweite Chance für Unternehmer und Unternehmen.Robert Buchalik
In der Restrukturierung fällt eine Investition doppelt schwer. Mit einer strukturierten Analyse der Rüst- und Einstellzeiten lässt sich die Produktivität deutlich steigern. Dadurch werden Kapazitäten frei, so dass Investitionen sogar überflüssig werden können.Jörg Hattenbach
Controlling AuditHartmut Ibershoff, Hans-Jochen Klütsch
Unternehmer Editon - Sonderdruck Restrukturierung 06/2011 (3.815 kb) Investieren, ohne Geld auszugeben - mehr Produktivität durch Verfügbarkeitsanalyse des MaschinenparksJörg Hattenbach
gmbhchef 06/07 2010 (1.809 kb) Neustart nach InsolvenzMit einer Sanierung durch Insolvenzplan und Eigenverwaltung muss die Insolvenz nicht das Aus bedeuten.Robert Buchalik
Unternehmer Edition – Special Steuern & Recht 04/2011 (86 kb) Eigenverwaltung mit InsolvenzplanZweite Chance für UnternehmenRobert Buchalik
InsVZ 03/2010 (1.860 kb) Die Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten nach dem neuen IDW S 6Dr. Utz Brömmekamp
KSI 2/2010 (96 kb) Einsatz externer Sanierungsberater aus BankensichtErgebnisse einer Studie zum Thema „Work-out und Sanierungsberatung"Bozidar Radner
Jahrbuch Restrukturierung 10/2009 (138 kb) In der Krise kann der Einkauf kurzfristig Liquidität freisetzen und nachhaltig über effiziente Prozesse und innovative Finanzierungslösungen das Ergebnis verbessern. Ideen finden Sie in diesem Beitrag.Bozidar Radner

References: BGH 
 BGH 
 § 37
 § 133
 BGH 
 § 133
 § 135
 § 133
 § 142
 § 135
 § 142
 § 135
 § 129
 § 270
 § 13
 § 270
 § 270
 § 133
 § 270
 § 270
 BGH 
 § 133
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 133
 BGH 
 § 142
 § 133
 BGH 
 § 78
 § 248
 § 253
 § 231
 § 235
 § 76
 § 28
 § 23
 § 266
 § 14
 § 1
 § 17
 § 270
 BGH 
 § 17
 § 270
 § 270