Source: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns/11_verfassungsbeschwerde.html
Timestamp: 2019-02-18 08:42:40+00:00

Document:
1. Verfassungsbeschwerde - gegen
die Bundesregierung - 21.03.12
Aufgrund des negativen Bescheides, den Menschen für Demokratie von der >Generalstaatsanwaltschaft Berlin hinnehmen mussten, soll dieses Beispiel an politsierter Rechtsprechung dennoch kein Ende finden. Daher wird der Impressumsführer Verfassungsbeschwerde einlegen. Diese im Wortlaut:
des Herrn Simon G. Jakob, Bergheimer Str. 49, 69115 Heidelberg
Prozessbev.: Rechtsanwälte Jakob & Kollegen, Bergheimer Str. 49, 69115 Heidelberg
den >Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 27.02.2012, zugegangen am 15.03.2012, AZ: 3 Ws 92/12
Gerügt wird die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG).
Das Kammergericht hat einen Klageerzwingungsantrag (§ 172 StPO) des Unterzeichners mit dem oben genannten Beschluss als unzulässig verworfen. Der Unterzeichner sei nicht Verletzter i.S.d. § 172 StPO und daher nicht befugt, einen Klageerzwingungsantrag zu stellen. Eine Auseinandersetzung mit der Begründetheit des >Klageerzwingungsantrags erfolgte nicht.
Durch diesen Beschluss wird der Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) verletzt, weil diese Entscheidung willkürlich ohne Grundlage in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen erfolgte (§ 172 StPO). Die willkürliche Verwerfung als unzulässig ohne Auseinandersetzung mit der Begründetheit stellt einen Akt der Justizverweigerung dar, vor dem Art. 101 I 2 GG schützen soll.
Dem Klageerzwingungsantrag liegt eine >Strafanzeige des Unterzeichners gegen die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung wegen Untreue (§ 266 StGB) zugrunde. Die Bundeskanzlerin hat Parteiwerbung („Brief an die Mitbürger“ vom 17.11.2010) aus dem allge-meinen Staatshaushalt finanziert (2,763 Mio €) und damit Haushaltsmittel zulasten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland veruntreut.
Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, der dagegen gerichtete Klageerzwingungsantrag wurde – wie oben gesagt – als unzulässig verworfen.
1. Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin
Einen Tag nach Ende des CDU-Parteitags (16.11.2010) wendete sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem >Brief an ihre „Mitbürger“.
Dieser Brief wurde in dem Zeitraum vom 17.11. bis 22.11.2010 in regionalen und überre¬gionalen Tageszeitungen (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung), Kaufzeitungen (z. B. Bild), Publikumszeitungen (z. B. Spiegel) und Online (z. B. Webportal von GMX) geschaltet. Für die Schaltung wurden nach Angaben der Bundesregierung 2,763 Mio. € ausgegeben.
Diese Mittel wurden dem allgemeinen Bundeshaushalt entnommen.
In dem Brief bedankt sich die Bundeskanzlerin bei den Bürgern: „Danke liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie haben Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat.“ Sodann werden die Leistungen der CDU-FDP Bundesregierung angepriesen.
Dieser „Brief“ war bereits Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Antwort der Regierung liegt als >Bundestagsdrucksache (BT-Drucksache 17/4158) vor.
Nach Überzeugung des Unterzeichners handelt es sich dabei um reine Parteiwerbung.
2. Strafanzeige und weiterer Verfahrensfortgang
Hiergegen hat der Unterzeichner am 06.09.2011 Strafanzeige gestellt. Mit Schreiben vom 19.10.2011 teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO eingestellt wurde. Die hiergegen gerichtete Beschwerdewurde von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Schreiben vom 30.01.2011 zurückgewiesen. Auch der Klageerzwingungsantrag wurde zurückgewiesen. Der entsprechende Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 27.02.2012 ist Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde.
Die Strafanzeige und die weiteren Anträge sowie die entsprechenden Beschlüsse der Staatsanwaltschaft und des Kammergerichts sind als Anlagen beigefügt.
III. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Die Monatsfrist nach § 93 I BVerfGG ist gewahrt. Der Beschluss des Kammergerichts wurde dem Unterzeichner am 15.03.2012 zugestellt.
Der Rechtsweg wurde erschöpft. Gegen die Entscheidung des Kammergerichts gibt es keine Rechtsmittel.
Der Beschwerdeführer ist durch den angegriffenen Beschluss des Kammergerichts Berlin selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt. Seine grundrechtsgleichen Rechte auf den gesetzlichen Richter sind verletzt (s. hierzu näher im Rahmen der Begründetheit). Die Beschwerdebefugnis ist bezüglich gerichtlicher Entscheidungen unproblematisch, weil sie – anders als eine abstrakte Norm – unmittelbar an den jeweiligen Beschwerdeführer adressiert ist.
IV. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt den Beschwerdeführer in seinen grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter (s. dazu 1.) und diese Entscheidung beruht auch auf dieser Rechtsverletzung (s. dazu 2.).
1. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Art. 101 I 2 GG verankert. In der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts werden schwerpunktmäßig Fälle behandelt, in denen Gerichte die prozessualen Zuständigkeitsregeln im engen Sinne willkürlich falsch auslegen und anwenden. Ein solcher Verstoß gegen prozessuale Zuständigkeitsregeln liegt hier nicht vor, das Kammergericht war für den streitgegenständlichen Klageerzwingungsantrag örtlich und funk-tionell zuständig.
Der Anwendungsbereich des Art. 101 I 2 GG ist aber nicht auf die prozessualen Zuständigkeitsbestimmungen im engen Sinne beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf sonstige Akte der Justizverweigerung, die in einer willkürlichen Anwendung prozessualer Vor¬schriften wurzeln. Ausdrücklich anerkannt wurde das vom Bundesverfassungsgericht z.B. für den Fall, dass ein Rechtsmittelgericht Befugnisse ausübt, die an sich nur der Tatsacheninstanz zukommen (Maunz/Bürig Art. 101 GG Rn. 41). Hier entscheidet zwar ein Gericht, das funktionell zuständig ist, es überschreitet dabei aber die nach der jeweiligen Prozessordnung gegebenen Befugnisse.
Folgerichtig bzw. spiegelbildlich erstreckt sich der Anwendungsbereich des Art. 101 I 2 GG auch auf Fälle einer Befugnisunterschreitung, d. h. hier des Unterbleibens jeglicher Begründet¬heitsprüfung unter willkürliche Berufung auf die vermeintliche Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrags. Denn gerade hier liegt ein Fall der Justizverweigerung vor. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter wird nur in formaler Weise gewahrt. Der Grundrechtsschutz zielt aber nicht auf eine bloß formale Verwirklichung von Grundrechte bzw. den grundrechtsgleichen Justizgewährungsansprüchen, sondern auf einen effektiven und materiellen Schutz des jeweiligen Grundrechtsträgers, so dass die willkürliche Verwerfung eines Antrags als unzulässig das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt.
Dabei ist nicht jede Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Verfassungsbeschwerde kontrollfähig, da der Sinn der Verfassungsbeschwerde nicht darin liegt, das Bundesverfassungsgericht als „Superrevisionsinstanz“ zu installieren. Daher beschränkt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde im Bereich der Justizgewährungsrechte auf eine Willkürkontrolle. Auf die subjektiven Beweggründe des erkennenden Richters kommt es hierbei nicht an, maßgeblich ist allein, ob die Entscheidung anhand des Gesetzes (noch) nachvollziehbar ist (Maunz/Dürig Art. 101 GG Rn. 52).
Ein solcher Fall der Willkür liegt hier vor. § 172 StPO sieht vor, dass ein Klageerzwingungsantrag gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nur demjenigen zusteht, der durch die Straftat verletzt ist. Das Gesetz will damit verhindern, dass Nichtbetroffene die Möglichkeit haben, ggf. gegen den Willen des Verletzten ein Ermittlungsverfahren zu erzwingen. Damit geht in der Regel eine relative enge Eingrenzung der Antragsberechtigten einher. Das muss aber nicht der Fall sein.
Im Fall der Untreue (§ 266 StGB) sind alle diejenigen antragsberechtigt i. S. d. § 172 StPO, deren Gelder veruntreut werden. Werden etwa Gelder einer Kommanditgesellschaft veruntreut, sind alle Kommanditisten antragsberechtigt, auch wenn es sich – etwa im Fall von Publikumsgesellschaften – um eine Vielzahl von Personen handelt.
Entsprechendes gilt auch für sonstige juristische Personen. Antragsberechtigt sind diejenigen Personen, die hinter der juristischen Person stehen. Das gilt auch für den Fall, dass Gelder der Bundesrepublik Deutschland veruntreut werden. Hier sind dann alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland antragsberechtigt.
Das Kammergericht meint demgegenüber, dass das Betroffensein aller Staatsbürger per se dazu führe, dass keine individuelle Betroffenheit vorliege, d. h. die Verletzteneigenschaft zu verneinen ist. Für eine solche Auslegung finden sich im Gesetz aber keinerlei Anhaltspunkte. Das Gesetz fragt nicht, ob andere, dritte Personen verletzt sind oder wie viele Personen verletzt sind. Es fragt nur danach, ob der Antragsteller verletzt ist. Dass auch andere Personen verletzt sind, tangiert die Verletzteneigenschaft des Antragsstellers in keiner Weise. Wenn alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland verletzt sind, sind eben ausnahmsweise alle Bürger der Bundesrepublik, so auch der Unterzeichner, antragsberechtigt. Dies ist keine von der Ver-letzteneigenschaft unabhängige Popularklage – wie das Kammergericht meint, sondern ein – wie vom Gesetz vorgesehen – an die Verletzteneigenschaft anknüpfender Antrag.
Da das Kammergericht den Klageerzwingungsantrag in willkürlicher, nicht mehr vertret¬barer Weise als unzulässig abgewiesen hat, ist das Recht des Unterzeichners auf den gesetzlichen Richter verletzt.
2. Beruhen der Entscheidung auf der Rechtsverletzung
Die abweisende Entscheidung des Kammergerichts beruht auch im Ergebnis auf der oben genannten Rechtsverletzung, weil die Bundeskanzlerin nach § 266 StGB wegen der Veruntreuens von Geldern des allgemeinen Staatshaushalts für Parteiwerbung („Brief an die Mitbürger“) strafbar ist. Wenn sich das Kammergericht mit der Begründetheit des Klageerzwingungsantrags befasst hätte, hätte es ihm stattgegeben, so dass ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundeskanzlerin eingeleitet worden wäre.
a. Charakter des Briefes als Parteiwerbung
Inhaltlich handelt es sich bei dem „Brief“ um Parteiwerbung: „Jetzt geht der Blick nach vorne. Vor uns liegen große Aufgaben. Die christlich-liberale Regierung packt sie entschlossen an.“ Offensichtliches Ziel des Briefes ist es, für die christlich-liberale Regierungs¬koalition zu werben.
Die Anzeige hat werbenden Charakter. Die (vermeintliche) Bewältigung der Schuldenkrise wird in überaus positiven Worten („Marketingsprache“) dargestellt:
„ Sie haben Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat….Die Welt schaut auf unser Land und spricht von einem Wunder.“
Die Werbung bezieht sich explizit auf die Koalitionsparteien:
„Vor uns liegen große Aufgaben. Die christlich-liberale Regierung packt sie entschlossen an.“
Die Formulierung zielt nicht allgemein auf das verantwortliche Verfassungsorgan (Bundesregierung), sondern stellt einen ex¬pliziten Parteibezug her „christlich-liberale Regierung“. Damit wird die Absicht der an der Regierungskoalition beteiligten Parteien zum Ausdruck gebracht, im Amt bleiben zu wollen, bzw. sogar im Amt bleiben zu müssen, eben damit die Probleme gelöst werden können. Indirekt wird allen anderen Parteien damit abgesprochen, dieser Aufgabe gewachsen zu sein.
Die Anzeigenkampagne hat keinen Informationsgehalt, sondern beschränkt sich auf allgemeine Leerplätze und allgemeine Ankündigungen (Sicherung von Finanzen, Bildung, Energieversorgung und Gesundheit), die selbstverständlich in dem verfassungsmäßigen Pflichtenkreis von Regierung und Kanzlerin liegen.
Bei der optischen Gestaltung steht der Bildanteil (Bundeskanzlerin) im Vordergrund. Die Sympathien sollen werbewirksam auf die Parteivorsitzende der CDU gelenkt werden. Der geringe sachliche Gehalt, der in einem optischen Missverhältnis zur Größe der Anzeige steht, bestätigt die reklamehafte Absicht.
Die Anzeigenkampagne wurde einen Tag nach Ende des CDU-Parteitags geschaltet. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU sind personenidentisch, eine eindeutig parteipolitische Motivation liegt auf der Hand.
Neben der inhaltlichen Analyse belegen auch die Begleitumstände eindeutig die reine parteipolitische Motivation:
Die Anzeigenkampagne wurde einen Tag nach Ende des CDU-Parteitags geschaltet.
Die Anzeigenkampagne bildete den Auftakt für den ungewöhnlichen Landtagswahlmarathon 2011 mit Wahlen in sieben Bundesländern (im Februar: Hamburg; im März: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt; im Mai: Bremen; im September: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) und die Kommunalwahlen in Hessen (März 2011).
Verfassungsorgan (Bundeskanzlerin) und Parteiorgan (Parteivorsitzende) sind in „Per-sonalunion“ vereint.
b. Finanzierung von Parteiwerbung aus Mitteln des allgemeinen
Staatshaushalts als strafbare Untreue
Parteiwerbung ist zwar legitim und insbesondere in einer indirekten, parteigeprägten Demokratie unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Meinungsbildung. Die Finanzierung der Parteiwerbung obliegt aber den jeweiligen Parteien und ist von diesen zu tragen (u. a. zu diesem Zweck werden Parteien durch die staatliche Parteienfinanzierung entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt). Die Parteiwerbung darf also nicht aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten werden, die ausschließlich staatlichen – und nicht privaten Parteizielen – dienen.
Die Zweckentfremdung allgemeiner Haushaltsmittel für die Parteiwerbung ist nicht nur ein politisch fragwürdiger Auswuchs der sog. „Öffentlichkeitsarbeit“, sondern ist auch strafrechtlich relevant.
Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin haben für die verfassungskonforme Verwendung der Steuergelder Sorge zu tragen. Sie fungieren gegenüber dem Steuerzahler als „Treuhänder“. Eine Umleitung von Steuergeldern aus den allgemeinen Haushalt in einen privaten „Parteihaushalt“ ist mit der treuhänderischen Verantwortung von Bundesregierung und -kanzlerin unvereinbar. Bei einem Volumen von 2,8 Mio. € ist die Grenze des rechtlich Hinnehmbaren und sogar des Zumutbaren weit überschritten.
Das Parteiengesetz definiert, unter welchen Voraussetzungen die politischen Parteien Gelder aus dem allgemeinen Staatshaushalt erhalten und für Ihre Zwecke verwenden dürfen (§ 18 ff. PartG). Außerhalb dieser gesetzlichen Regelungen ist ein Zugriff auf den Staatshaushalt unzulässig. Insoweit schränken die Regelung des Parteiengesetzes den ansonsten bestehenden weiten haushaltspolitischen Ermessensspielraum der Bundesregierung zwingend ein. Ein „Selbstbedienungs-Ermessensspielraum“ der politischen Parteien durch die parteitaktische Instrumentalisierung politischer Ämter (hier: Bundeskanzler/-minister) besteht gerade nicht, erst recht nicht, wenn es – wie hier – um exorbitante Beträge (2,763 Mio. €) geht. Demgemäß darf ein¬deutige Parteiwerbung nicht einfach aus allgemeinen Haushaltsmitteln finan-ziert werden.
Indem dem Staatshaushalt Mittel für sachfremde Zwecke entzogen werden, wird der Bundesrepublik Deutschland ein Vermögensschaden zugefügt, der gerade in Zeiten der Schuldenkrise und des allgemeinen Sparzwangs schwer wiegt. Für den Vermögensschaden zeichnen die Bundeskanzlerin und die übrigen Regierungsmitglieder kraft Ihrer Amtseigenschaft und Ihres Amtseides verantwortlich. Die – auch strafrechtliche – Verantwortung von Amtsträgern für die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel zur Lasten der öffentlichen Hand ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. exemplarisch bereits BGH v. 15.06.1954 - 2 StR 128/54).
c. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Die strafrechtliche Relevanz des vorstehend geschilderten Sachverhalts wird auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untermauert. Diese Rechtsprechung betrifft zwar nicht unmittelbar die hier streitgegenständlichen strafrechtlichen Fragen, beleuchtet aber die Problematik der als Öffentlichkeitsarbeit getarnten Parteiwerbung zu Wahlkampf¬zeiten von der öffentlich-rechtlichen, verfassungsrechtlichen Seite, was wiederum Rückschlüsse auf die strafrechtliche Wertung des Sachverhalts zulässt.
Danach ist die Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten verfassungsrecht¬lichen Restriktionen unterworfen (BVerfG, Urteil v. 02.03.1977, Az. 2 BvE 1/76). Die Öffentlichkeitsarbeit darf nicht instrumentalisiert werden, um Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen. Gegenstand der zitierten verfassungsgerichtlichen Entscheidung war eine Anzeigenkampagne der damaligen sozialliberalen Bundesregierung, in denen sie ihre Leistungen in allen wesent¬lichen Politbereichen herausgestellte. Die Anzeigen endeten jeweils: „Die Zwischenbilanz zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Leistung verdient Vertrauen. Wir sichern die Zukunft.“ Duktus und Inhalt der damaligen Anzeigenkampagne sind mit der streitgegenständlichen Kampagne vergleichbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Öffentlichkeitsarbeit schon den Eindruck werbender Einflussnahme zugunsten einer Partei vermeiden (BVerfG ebenda, Rn. 70).
Diese Grenze ist mit der streitgegenständlichen Anzeigenkampagne eindeutig überschritten. Es handelt sich damit materiell nicht mehr um Öffentlichkeitsarbeit sondern um Parteiwerbung, die aus Eigenmitteln der entsprechenden Parteien zu finanzieren wären. Diese Wertung/Abgrenzung ist auch für das Strafrecht maßgeblich, so dass sich die Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betraf zwar insoweit eine andere Konstellation, als dass es sich um eine Kampagne der Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl handelte, während hier eine Kampagne der Bundesregierung im Vorfeld zu den Landtagswahlmarathon 2011 (Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) zu sehen ist. Die Grundsätze des Judikats sind nichtsdestotrotz anwendbar. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat die Verzahnung zwischen Landes- und Bundesebene bereits in der Richtung Land –> Bund reflektiert. Danach unterliegen die Landesregierungen hinsichtlich des Bundeswahlkampfes im Wesentlichen den gleichen Restriktionen, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Leitentscheidung aufgestellt hatte (VerfGH RLP v. 23.10.2006 – VGH O 17/05). Das muss erst recht für die Richtung Bund –> Land, also das Eingreifen der Bundesregierung in den Landtagswahlkampf gelten. Denn der Landtagswahlkampf wird oftmals durch bundespolitische Themen überlagert. Die bundespolitische Stimmung ist für Landtagswahlen von zentraler Bedeutung. Die Anzeigenkampagne der Kanzlerin war darauf gerichtet, ihre Sympathiewerte auf Bundesebene landespolitisch umzumünzen, um so die Machtbasis im Bundesrat nach Möglichkeit abzusichern.
Die zitierte Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts datiert bereits aus dem Jahr 1977. Das zeigt, dass es sich bei dem Missbrauch der Öffentlichkeitsarbeit für Parteiwerbung und damit der Veruntreuung von Geldern aus dem allgemeinen Staatshaushalt für Parteizwecke nicht um ein neues sondern um ein strukturelles Problem handelt. Leider hat das Judikat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977 nicht zu einer Disziplinierung der Politik geführt. Vielmehr wird die sog. Öffentlichkeitsarbeit im großen Stil parteipolitisch instrumentalisiert, wodurch die entsprechenden Verfassungsorgane diskreditiert werden und öffentliche Gelder für letztlich private Parteiwecke missbraucht und veruntreut werden. Die streitgegenständ¬liche Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin hat insoweit nur exemplarischen Charakter. Ein deutliches Signal aus Karlsruhe an die Politik ist von Nöten.
III. Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde sind gegeben. Die aufgeworfenen Rechtsfragen haben grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung.
Lesen Sie bitte auch hier!

References: § 172
 Art. 101
 § 170
 § 93
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 172
 § 172
 § 266
 BGH