Source: https://rechts.ninja/stichwort/rechtsanwaltsverguetung/
Timestamp: 2019-06-16 22:49:10+00:00

Document:
Rechtsanwaltsvergütung › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Rechtsanwaltsvergütung
Schlagwort Archiv: Rechtsanwaltsvergütung
Drittauskunft, Rechtsanwaltsvergütung, Verfahrensgebühr, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach …
Einspruch, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Versäumnisurteil, Zivilrecht
Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. € entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus. Zur gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts zählen neben den Gebühren auch die Auslagen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Was zu den Auslagen …
Anschlussdeckung, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Vermögensschadenhaftpflicht, Versicherungsprämie, Zivilrecht
Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der …
Gebührenanrechnung, Geschäftsgebühr, Kanzlei und Beruf, Objektive Klagehäufung, Rechtsanwaltsvergütung, Verfahrensgebühr, Zivilprozess, Zivilrecht
Kanzlei und Beruf, Rahmengebühr, Rechtsanwaltsvergütung, Strafverteidiger
Die Rechtsschutzversicherung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Verbindung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Versicherungsnehmer mandatierten Rechtsanwalt Herausgabe bzw. Rückzahlung des verauslagten aber nicht …
Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Treuwidrigkeit, Verjährung, Verjährungseinrede, Vorschussrechnung
Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der Angelegenheit “Kindesunterhalt /Herabsetzungsverlangen” eine Rechtsanwältin zu …
Beratungshilfe, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung
Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat wegen § 48 RVG keine Rechtsmacht, im Kostenfestsetzungsverfahren nach …
Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsvergütung, Vergütungsfestsetzung
Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Dies bedeutet, dass nur Handlungen während der Beiordnung den Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse begründen können1. Sind die gleichen Gebühren schon …
Arbeitsrecht, Beiordnung, Einigungsgebühr, Kanzlei und Beruf, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsvergütung
Beiordnung, Kanzlei und Beruf, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsvergütung, Reisekosten, Verfahrenskostenhilfe, VKH, Zivilrecht
Im Grundsatz erfolgt keine vorläufige Streitwertfestsetzung in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. Der Rechtsanwalt kann nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht die Festsetzung des Streitwerts beantragen. Dieses Antragsrecht besteht in allen Fällen, in denen das jeweilige Verfahrensrecht eine gerichtliche Festsetzung des Werts auf Antrag …
Finanzgerichtsverfahren, Rechtsanwaltsvergütung, Steuerrecht, Streitwert, Vorläufige Streitwertfestsetzung
Autor: MedienrechtsNews 23. Dezember 2015
Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung […]
Gegendarstellung, Presserecht, Rechtsanwaltsvergütung, Richtigstellung, Unterlassung
Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu …
Gegendarstellung, Presserecht, Rechtsanwaltsvergütung, Richtigstellung, Unterlassung, Wirtschaftsrecht
Der Inhalt des Auftrags bestimmt auch, ob der Rechtsanwalt von seiner Mandantin zwei Geschäftsgebühren gemäß Nr. 2300 VV RVG verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem Mandat um zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt1. Sollte aus dem Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seiner Mandantin auf zwei …
Geschäftsgegebühr, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung
Geschäftsgebühr – und das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts
Mit Blick auf die Rahmengebühr nach Nr. 2300 VV RVG besteht das aus § 14 Abs. 1 RVG folgende Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nicht unbeschränkt. Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann er nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies ist von dem Rechtsanwalt darzulegen und erforderlichenfalls …
Gebührenrahmen, Geschäftsgebühr, Kanzlei und Beruf, Rahmengebühr, Rechtsanwaltsvergütung
Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrages die ihm geschuldeten Gebühren verlangen. Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen1. Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem …
Anwaltshaftung, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung
Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG hat auch dann zu erfolgen, wenn die Antragstellerin des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren des Antragsgegners, in dem dieser seinen Werklohnanspruch einklagt, als Nebenintervenientin die im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel einwendet. Die …
Gebührenanrechnung, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, selbständiges Beweisverfahren, Verfahrensgebühr, Zivilrecht
Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 20041 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen …
Geldwäsche, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Strafrecht, Strafverteidiger

References: § 15
 § 812
 § 17
 § 48
 § 48
 § 32
 § 15
 § 15
 § 14
 § 634
 § 261
 § 261