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Timestamp: 2020-02-26 07:41:55+00:00

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Rechtsprechung: C-15/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016
https://dejure.org/2016,14608
EuGH, 21.06.2016 - C-15/15 (https://dejure.org/2016,14608)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.2016 - C-15/15 (https://dejure.org/2016,14608)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - C-15/15 (https://dejure.org/2016,14608)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Art. 35 AEUV - Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien hat - Regelung, die unter Androhung ...
Unionsrechtswidrige Sprachenregelung zur ausschließlichen Verwendung der Amtssprache in Rechnungen über grenzüberschreitende Geschäfte; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Handelsgerichts Gent
New Valmar - Zwingende Sprachvorgaben für Rechnungen in Flandern
AEUV Art. 35 ; AEUV Art. 267
Freizügigkeit - Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht
Sprachvorschriften im Handelsverkehr: Keine Flämisch-Pflicht für Auslandsgeschäfte
Erstellung grenzüberschreitender Rechnungen
Rechnungssprache: Darf bei grenzüberschreitenden Geschäften nicht vorgeschrieben werden
EuZW 2016, 717
33 Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 22. Juni 1999, ED (…C-412/97, EU:C:1999:324, Rn. 13 bis 14), und vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 31).
42 Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (…C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40 bis 43), und vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 36).
Vgl. aber Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 45 bis 46).
Jedoch hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu wahren, ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel ist, das eine Beschränkung der Grundfreiheiten rechtfertigen kann (…vgl. z.B. EuGH-Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer vom 14. September 2006 C-386/04, EU:C:2006:568, BFH/NV 2007, Beilage 1, 55, Rz 47; New Valmar vom 21. Juni 2016 C-15/15, EU:C:2016:464, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2016, 717, Rz 51).
Im Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 36, 40 und 43), hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass eine für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer geltende nationale Maßnahme, die die Ausfuhren, d. h., wenn die Waren den Markt des Ausfuhrmitgliedstaats verlassen, stärker betreffen kann als den Absatz der Waren auf dem inländischen Markt dieses Mitgliedstaats, unter das Verbot des Art. 35 AEUV fällt.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464), nicht auf sein Urteil vom 8. November 1979, Groenveld (15/79, EU:C:1979:253) (im Folgenden: Groenveld-Rechtsprechung), Bezug genommen hat, in dem er festgestellt hatte, dass Art. 35 AEUV "sich auf nationale Maßnahmen [bezieht], die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt"(16).
Meines Erachtens(17) hat der Gerichtshof im Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464), die in der Groenveld-Rechtsprechung aufgestellten enger begrenzten und strengeren Voraussetzungen, die insbesondere auf dem Vorliegen einer Ungleichbehandlung oder einer Diskriminierung zwischen dem Binnenhandel eines Mitgliedstaats und seinem Ausfuhrhandel beruhten, aufgegeben und durch "weniger strenge"(18) Voraussetzungen ersetzt, die auf das Vorliegen einer Beschränkung oder Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten abstellen(19).
Im Anschluss an das Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464), gibt es hinsichtlich der Anwendung von Art. 35 AEUV zwischen den Erzeugnissen, die einer gemeinsamen Marktorganisation im Sinne von Art. 40 AEUV unterliegen, und anderen Erzeugnissen keine Unterscheidung mehr.
20 Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 37).
22 Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 45).
32 Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 48).
8 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a. (…C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 45), und insbesondere Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 25).
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 29, …und vom 29. September 2016, Essent Belgium, C-492/14, EU:C:2016:732, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 2013, Hadj Ahmed, C-45/12, EU:C:2013:390" Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464" Rn. 28 und 29).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt unter das Verbot des Art. 35 AEUV eine für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer geltende nationale Maßnahme, die tatsächlich das Ausscheiden von Waren aus dem Markt des Ausfuhrmitgliedstaats nachteiliger betrifft als den Absatz der Waren auf dem inländischen Markt (Urteile vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464" Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 28. Februar 2018, ZPT, C-518/16, EU:C:2018:126" Rn. 43).
Zudem verbietet Art. 35 AEUV jede auch noch so unbedeutende Beschränkung des Handels, sofern sie nicht zu ungewiss oder zu mittelbar ist, so dass sie nicht unter diese Einstufung fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464" Rn. 37 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 28. Februar 2018, ZPT, C-518/16, EU:C:2018:126" Rn. 44).
Daher muss die Prüfung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens - ungeachtet der Kritik der ungarischen Regierung an der vom vorlegenden Gericht vorgenommenen Auslegung des nationalen Rechts - in Ansehung der von diesem Gericht vorgenommenen Auslegung dieses Rechts erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 25).
ZPT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. …
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass eine für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer geltende nationale Maßnahme, die tatsächlich die Ausfuhren, d. h. wenn die Waren den Markt des Ausfuhrmitgliedstaats verlassen, stärker betrifft als den Absatz der Waren auf dem inländischen Markt, unter das Verbot des Art. 35 AEUV fällt (Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dieser Definition geht hervor, dass die Qualifizierung als "Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung" das Vorliegen beschränkender Wirkungen auf den Handel voraussetzt (Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 42).
Diese Wirkungen mögen noch so unbedeutend sein (…Urteil vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 52), sofern sie nicht zu ungewiss oder zu mittelbar sind (Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen, muss die innerstaatliche Regelung zur Erreichung dieses Ziels geeignet und verhältnismäßig sein (EuGH-Urteil vom 21.6.2016 - Rs. C-15/15 - New Valmar, E CLI:EU:C:2016:464).
33 Zum Umstand, dass die fehlende Erwähnung dieser Freiheit durch das vorlegende Gericht kein Hindernis für meine Prüfung dieser Frage darstellt, vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2015, Abcur (…C-544/13 und C-545/13, EU:C:2015:481, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 28 und 29).
37 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Juni 2016, New Valmar (C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 36, 37, 42 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 28. Februar 2018, ZPT (…C-518/16, EU:C:2018:126, Rn. 43 und 44).
Asociación Nacional de Productores de Ganado Porcino - Vorlage zur …
https://dejure.org/2016,7515
Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15 (https://dejure.org/2016,7515)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.04.2016 - C-15/15 (https://dejure.org/2016,7515)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. April 2016 - C-15/15 (https://dejure.org/2016,7515)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 35 AEUV - Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien hat - Regelung, die unter Androhung ...
Sprachenregelung zur ausschließlichen Verwendung der Amtssprache in Rechnungen über grenzüberschreitende Geschäfte; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Handelsgerichts Gent
Freizügigkeit - Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem Dekret der Flämischen Gemeinschaft vorgesehene Verpflichtung, bei Meidung der Nichtigkeit Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in niederländischer ...
Verträge in Flandern: Geen Nederlandse duty
Sprache für Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter

References: Art. 35
 Art. 35
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 40
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35