Source: http://aok-bv.de/hintergrund/dossier/selbsthilfe/index_15481.html
Timestamp: 2018-04-22 01:14:49+00:00

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Gesetzliche Grundlage der Selbsthilfe-Förderung
Die Selbsthilfe-Förderung nach Paragraf 20h des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V)
Die Selbsthilfeförderung ist eine gesetzliche Aufgabe der Krankenkassen gemäß § 20h Sozialgesetzbuch V (SGB V) (Anlage 1) und erfolgt auf der Grundlage der vom GKV-Spitzenverband herausgegebenen Fördergrundsätze unter Berücksichtigung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV), insbesondere § 17 SVHV und der Verwaltungsvorschriften des SGB X.
Mit der Förderung werden Selbsthilfegruppen und –organisationen unterstützt, die die gesundheitliche Prävention und Rehabilitation von Versicherten zum Ziel haben (§ 20h Abs. 1 Satz 1 SGB V). Gesundheitliche Prävention wird dabei nur im Sinne von Sekundär- und Tertiärprävention verstanden. Förderfähig sind auch Selbsthilfekontaktstellen, die in ihrer gesundheitsbezogenen Arbeit themen-, bereichs- und indikationsübergreifend tätig sind.
Gefördert wird ausschließlich die gesundheitsbezogene Selbsthilfe (dies sind Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen), die einen engen Bezug zu medizinischen Erfordernissen hat. Die gesundheitsbezogene Selbsthilfe muss sich auf Krankheiten beziehen, die im "Verzeichnis der Krankheitsbilder" aufgeführt sind. Das in § 20h Abs. 1 Satz 2 SGB V geforderte Verzeichnis der Krankheitsbilder, bei denen eine Förderung zulässig ist, wurde von den Spitzenverbänden der Krankenkassen unter Beteiligung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Vertretungen der Selbsthilfe 1996 erarbeitet. Im Krankheitsverzeichnis sind übergeordnete Krankheits- bzw. Diagnosehauptgruppen aufgeführt. Chronische Krankheiten und Behinderungen, die diesen Hauptgruppen zuzuordnen sind, werden von diesem Krankheitsverzeichnis ebenfalls erfasst. Ausgenommen sind akute Erkrankungen. Die Aufzählung einzelner chronischer Krankheiten innerhalb dieser Hauptgruppen hat lediglich exemplarischen Charakter. Das erarbeitete Verzeichnis der Krankheitsbilder hat sich bewährt und gilt weiterhin.
Die Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände erfolgt unter Berücksichtigung des § 1 SGB V "Solidarität und Eigenverantwortung", § 2a SGB V "Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen" und § 12 SGB V "Wirtschaftlichkeitsgebot" auf Bundes-, Landes- und örtlicher Ebene.
Ein Rechtsanspruch von Antragsstellern auf Gewährung der Fördermittel besteht nicht. Die für die Förderung zuständigen Krankenkassen und ihre Verbände entscheiden aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der jährlich verfügbaren Fördermittel. Bei der Mittelvergabe werden die Anzahl der Antragsteller sowie festgestellte Förderbedarfe berücksichtigt.
Die Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes für die Selbsthilfeförderung gem. § 20h SGB V vom 10. März 2000 in der Fassung vom 17. Juni 2013 ("Leitfaden zur Selbsthilfeförderung") beschreiben den Rahmen für die Umsetzung der Selbsthilfeförderung auf verschiedenen Förderebenen (Bundes-, Landes- und Ortsebene). Sie definieren die Inhalte und Verfahren der Förderung und tragen zu einer weitgehend einheitlichen Rechtsanwendung in der Förderpraxis bei. Sie erhöhen zudem die Transparenz des Förderverfahrens.
a) Die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung ist eine gemeinsame Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände. Im Rahmen einer Pauschalförderung werden diese Selbsthilfestrukturen im Sinne einer Basisfinanzierung institutionell bezuschusst.
b) Die krankenkassenindividuelle Förderung wird von einzelnen Krankenkassen und/oder ihren Verbänden verantwortet. Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet, mit der Selbsthilfe im Rahmen der Projektförderung stärker zu kooperieren und inhaltlich zusammen zu arbeiten. Gefördert werden zeitlich und inhaltlich begrenzte Maßnahmen.
Durch das in Kraft treten des Präventionsgesetzes zum 01.01.2016 hat auch die Selbsthilfe einen Gewinn gehabt. Die finanzielle Unterstützung der gesundheitlichen Selbsthilfe wird durch das Präventionsgesetz um rund 30 Millionen Euro erhöht. Für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen stellen die Krankenkassen ab dem Jahr 2016 je Versicherten 1,05 Euro zur Verfügung.
Die Ausgaben der Krankenkassen und ihrer Verbände für die Selbsthilfeförderung sollen insgesamt im Jahr 2016 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 1,05 Euro umfassen; sie sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen. Für die Förderung auf der Landesebene und in den Regionen sind die Mittel entsprechend dem Wohnort der Versicherten aufzubringen. Mindestens 50 Prozent der Mittel sind für kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung aufzubringen. Über die Vergabe der Fördermittel aus der Gemeinschaftsförderung beschließen die Krankenkassen oder ihre Verbände auf den jeweiligen Förderebenen gemeinsam nach Maßgabe des Leitfadens und nach Beratung mit den zur Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe jeweils maßgeblichen Vertretungen von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen. Erreicht eine Krankenkasse oben genannten Betrag der kassenartenübergreifenden Förderung in einem Jahr nicht, hat sie die nicht verausgabten Fördermittel im Folgejahr zusätzlich für die Gemeinschaftsförderung zur Verfügung zu stellen. Die restlichen 50 Prozent sollen für die kassenartenindividuelle Projektförderung auf den jeweiligen Förderebenen genutzt werden.
Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß Paragraf 20h SGB V vom 10. März 2000 in der Fassung vom 17. Juni 2013
Die Rahmenvorgaben geben Hinweise zur Gestaltung der Kassenarten übergreifende Gemeinschaftsförderung. Die Ausgestaltung der krankenkassenindividuellen Förderung bleibt hiervon unberührt. Bereits existierende Formen der Zusammenarbeit zwischen Krankenkassenverbänden und der Selbsthilfe sollen beibehalten und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Durch den Verbleib von bis zu 50 Prozent der Fördermittel bei einzelnen Krankenkassen und -verbänden sollen deren eigene Förderaktivitäten und Kooperationen mit der Selbsthilfe gestärkt werden.
Förderung der Selbsthilfe-Bundesorganisationen nach Paragraf 20h SGB V
Gemeinsames Rundschreiben der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und der Vertretungen der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Selbsthilfe (Oktober 2016)

References: § 20
 § 17
 § 20
 § 1
 § 2
 § 12
 § 20
 § 18