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Timestamp: 2019-08-25 17:17:07+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2009 betreffend Gebührenerhöhung entschieden:
Von Frau D.A., der Berufungswerberin, wurde für Herrn B.Y. beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien Zl. S1/1 eingebracht. Diese Beschwerde langte beim Verwaltungsgerichtshof am 7. August 2007 ein und wurde unter der Zahl xy erfasst.
Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem am 10. Februar 2009 ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 24. Februar 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber der Berufungswerberin 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 180,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,-- (50 % der nicht entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 270,-- fest.
Begründet wurde die Vorschreibung der Gebührenerhöhung wie folgt:
In der gegen den Bescheid über die Gebührenerhöhung eingebrachten Berufung wurde vorgebracht:
"Diese Berufung begründe ich damit, dass ich zum Einen die Behörde (Verwaltungsgerichtshofbeschwerde) ermächtigt habe, die Gebühr im Einzugsverfahren zu erheben, wobei ich auch die Bankverbindung bekannt gegeben habe. Dazu lege ich vor:
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2009 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
"Unbestritten steht fest, dass die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde xy vom 7.8.2007 der Gebühr gem. § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz unterliegt.
Gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 GebG 1957 sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gilt § 241 Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.
Das Anbringen eines Vermerkes bezüglich Gebühreneinzug auf der Beschwerde und der Gebrauch davon durch den Verwaltungsgerichtshof stellt somit keine Entrichtungsform nach § 3 Abs. 2 Z. 1 GebG dar. Daher ist die gegenständliche Gebühr als nicht vorschriftsmäßig entrichtet anzusehen.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag weist die Berufungswerberin nochmals darauf hin, dass der erste Gebührenbescheid über € 180 nicht zugestellt wurde.
Zum Vorbringen der Berufungswerberin, dass der erste Gebührenbescheid über € 180,-- nicht zugestellt wurde, ist festzuhalten, dass nur ein Gebührenbescheid, nämlich jener vom 24. Februar 2009 ergangen ist. Ein weiterer Gebührenbescheid wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nicht erlassen.
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 7. August 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 7. August 2007 entstanden.
Die Berufungswerberin wendet nun ein, sie habe bereits auf der Beschwerde die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Gebühreneinzug erteilt. Auf der ersten Seite der Beschwerde wurde folgender Vermerk angebracht:
"GKM-Einzug"
Artikel 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ab 01.01.2011, bestimmt in § 4 die Art der Gebührenentrichtung. Gemäß § 4 Abs. 4 GGG können sämtliche Gebühren auch durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden, wenn die kontoführende Stelle (Kreditinstitut, Postsparkasse) zur Abbuchung der Gebühren auf das dafür bestimmte Justizkonto ermächtigt ist und die Eingabe einen Hinweis auf die erteilte Abbuchungsermächtigung, die Angabe des Kontos, von dem die Gebühren einzuziehen sind, und allenfalls den höchstens abzubuchenden Betrag enthält.
Die Gebühr hätte für eine ordnungsgemäße Entrichtung spätestens im Zeitpunkt der Überreichung (Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) entrichtet werden müssen, und der Beleg darüber wäre dem Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der Beschwerde vorzulegen gewesen (§ 24 Abs. 3 Z 5 VwGG).
Nach § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung sinngemäß auch für die feste Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) zu entrichten ist. Im vorliegenden Fall ist einerseits der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht worden und andererseits ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden.
Damit ist die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG aber keinesfalls vorschriftsmäßig entrichtet worden. Es liegen demnach die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor.
Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

References: § 24
 § 9
 § 24
 § 3
 § 241
 § 3
 § 24
 § 4
 § 4
 § 24
 § 24
 § 24
 § 203
 § 9
 § 9