Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/21/schliesst-der-schuldner-nach-erlass-eines-zustimmungsvorbehalts-mit-seiner-bank-einen-ueberweisungsvertrag-kann-der-insolvenzverwalter-die-von-der-bank-an-den-empfaenger-bewirkte-zahlung-als-rechtsgrundlose-leistung-kondizieren
Timestamp: 2017-02-26 15:22:20+00:00

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BlogsInsolvenzrechtsanwaltJanuar 2014Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.von Michael HorakSchließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.BGH URTEIL IX ZR 52/13 vom 21. November 2013InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.BGH, Urteil vom 21. November 2013 – IX ZR 52/13 – OLG Frankfurt/MainLG Frankfurt/Main – 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp und die Richterin Möhringfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2009 über das Vermögen der S. G. mbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren.Der beklagte Apotheker übernahm auf der Grundlage eines mit der Schuldnerin als Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims geschlossenen Rah-menvertrages die Versorgung der von ihr betreuten Heimbewohner mit Arznei-mitteln und Medizinprodukten. Entsprechend einer am 30. September 2008 er-teilten Sammelrechnung über 6.508,68 € zog die Schuldnerin die Einzelbeträge bei den jeweiligen Heimbewohnern ein. Das Amtsgericht ordnete am 15. Okto-ber 2008 um 14.30 Uhr an, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustim-mung des zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Klägers wirksam sind ...Zum vollständigen Artikel94 LeserRechtslupe:Die insolvente Tankstelle44 LeserRechtslupe:Der Insolvenzverwalter und die Genehmigungsfiktion bei Lastschriften10 verwandte ArtikelDie Banküberweisung während des InsolvenzeröffnungsverfahrensInsolvenzanfechtung einer KreditkartenzahlungFehlüberweisung auf das Schuldnerkonto nach InsolvenzeröffnungZahlung der Versicherungssumme während des InsolvenzeröffnungsverfahrensDie irrtümliche Rückbuchung einer schon genehmigten LastschriftAbsonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung – und die nachträgliche WertschöpfungRechtsgrundlose Zahlungen auf das Teuhandkonto eines vorläufigen InsolvenzverwaltersDie Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach InsolvenzeröffnungDas Gewerbemietverhältnis in der Insolvenz des MietersVerspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre InsolvenzanfechtungÜber den ArtikelVeröffentlicht January 21, 2014 5:16pm von Michael Horak im Blog Insolvenzrechtsanwalt.Über den AutorMichael HorakIP-Recht/ IT-Recht/ Technikrecht Anwalt/ Dipl.-Ing (Elektrotechnik) und (Mit-)Inhaber von horak . Rechtsanwälte. LL.M in European Law, Born 1967. 86 Artikel von Michael HorakFolge @michaelhorakMehr von Michael HorakThemenAnwalt, Inso, Bank, Olg Frankfurt, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Lg Frankfurt, Zustimmungsvorbehalt, § 81 Abs 1 Inso, § 82 Abs 1 Inso, Kondizieren, überweisungsvertragTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichEnglish Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechtsvon Michael Gleiten / RechthaberMachtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogE-Mails an „Bcc“ – Datenschutz und IT-Sicherheitvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Klassiker I: Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, Einstellung

References: § 81
 § 82
 § 24
 § 21
 § 812
 § 81
 § 82
sui generis