Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.2012&Aktenzeichen=X%20ZR%207%2F12
Timestamp: 2019-04-22 05:38:34+00:00

Document:
BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12 - dejure.org
ZPO § 142, § 144, § 286; GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 140c
§§ 286, 144, 142 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG; § 140c PatG
§ 142 ZPO, §§ 142 ff ZPO, § 144 ZPO, § 286 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
Die nicht beweisbelastete Partei im Patentverfahren kann nicht zur Herausgabe von Unterlagen in ihrer Verfügungsgewalt gezwungen werden
Verpflichtung eines Gerichts im Patentrechtsprozess zur Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes im Falle des Sichbefindens des Gegenstands in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten
PatG § 140c; ZPO § 142; ZPO § 286
Allein aus § 286 ZPO lässt sich kein Besichtigungsanspruch des beweisbelasteten Klägers herleiten
Rohrmuffe: Besichtigungsanspruch, Urkundenvorlage, Augenschein
GRUR 2013, 316
Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung;… Schulte/Rinken/Kühnen, a.a.O., § 140c Rn. 90).
Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßlichen Verletzers vom früheren Rechtszustand nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ab (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).
Eine gerichtliche Aufklärungspflicht außerhalb des § 140c PatG besteht auch nach der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO nicht (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe).
Eine derartige hinreichende Wahrscheinlichkeit erfordert konkrete Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer Rechtsverletzung mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. BGH, GRUR 2013, 316, 318 - Rohrmuffe).
Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung;… Schulte/Rinken/Kühnen, PatG 9. Aufl., § 140c Rn. 90).
Nach § 142 ZPO darf in einem Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung;… Schulte/Rinken/Kühnen, PatG 9. Aufl., § 140c Rn. 90).
Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßlichen Verletzers vom früheren Rechtszustand nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ab (BGH GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).
Eine gerichtliche Aufklärungspflicht außerhalb des § 140c PatG besteht auch nach der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO nicht (BGH GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe).
Obgleich der Sachverhalt und eine Rechtsverletzung noch nicht festzustehen brauchen, erfordert eine Besichtigung doch konkrete Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer Rechtsverletzung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nahelegen (BGH GRUR 2013, 316 Rn 22 - Rohrmuffe;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn 366).
Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde bzw. von Gegenständen angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung).
BGH, 28.01.2014 - XI ZR 372/12
Gehörsrüge: Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühr für die Zurückweisung der …
Für das Verfahren nach § 321a ZPO, mit dem die Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden kann, ist Prozesskostenhilfe gesondert zu beantragen (…Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 119 Rn. 18a; vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2012 - X ZR 7/12, juris).
Nachdem die technische Gestaltung der angegriffenen Ausführungsformen und insbesondere der Abstand der Einlaufschlitze bei der angegriffenen Ausführungsform I ("Typ F") nunmehr unstreitig ist, scheidet die von der Klägerin hilfsweise beantragte bzw. angeregte Vorlageverpflichtung von vornherein aus, da es im Hinblick auf die entscheidungsrelevanten Tatsachen keiner weiteren Aufklärung des Sachverhaltes bedarf (zu den Voraussetzungen einer solchen Anordnung vgl. BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe).
Auch im Patentverletzungsstreit kommt die Vorlage der angegriffenen Ausführungsform nach § 144 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Übereinstimmung mit der Regelung in § 140c PatG nur in Betracht, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für die Patentverletzung spricht (vgl. BGH, GRUR 2013, 316, 318 Rn. 22 ff. - Rohrmuffe).
Sowohl für die Vorlage von Urkunden als auch für die Besichtigung einer Sache genügt mithin, "dass für die Verletzung bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht" (…BGH aaO., Leitsatz 2) bzw. dass für die Annahme einer Verletzung "bereits ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegt" (BGH GRUR 2002, 1046, 1048 re.Sp. - Faxkarte; 2013, 316, Rdn. 22 - Rohrmuffe; ähnlich (zu § 142 ZPO) BGHZ 169, 30, Rdnrn. 36 ff. = GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung).
Für das deutsche Prozessrecht in seiner Anwendung auf den Patentverletzungsstreit ist anerkannt, dass die prozessuale Anordnung zur Vorlage von Urkunden - sei es gemäß § 142 ZPO oder gemäß § 144 ZPO - stets unter Wahrung der tatbestandlichen Voraussetzungen des spezielleren § 140c PatG geprüft werden muss und demnach nur bei Eingreifen dieser Spezialvorschrift erfolgen darf (BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 965 = Mitt. 2006, 523 - Restschadstoffentfernung; BGH GRUR 2013, 316 = Mitt. 2013, 300 - Rohrmuffe).

References: § 142
 § 144
 § 286
 Art. 103
 § 140
 Art. 103
 § 140

§ 142
 § 144
 § 286
 § 140
 § 142
 § 286
 § 286
 § 142
 § 140
 § 140
 § 140
 § 286
 § 142
 § 140
 § 142
 BGH 
 § 140
 § 140
 BGH 
 § 140
 § 286
 § 142
 § 321
 § 119
 § 144
 § 140
 § 142
 § 142
 § 144
 § 140
 BGH