Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/zur-gewaehrung-von-prozesskostenhilfe-567714
Timestamp: 2019-10-14 11:39:59+00:00

Document:
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2005
2 WF 426/05
ZPO § 93 § 114 § 127 Abs. 2 S. , 3 ;
FamRZ 2006, 1770
MDR 2006, 890
AG Essen, vom 23.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 102 F 202/05
OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2005 - Aktenzeichen 2 WF 426/05
DRsp Nr. 2006/2788
1. Grundsätzlich hat der Beklagte, der die Klage anerkannt hat, sich mit diesem Anerkenntnis nicht mehr gegen die Klage verteidigt, so dass ihm keine Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung zu bewilligen ist. 2. Bei einem Anerkenntnis ist eine Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nach § 114 ZPO allerdings dann zu bejahen, wenn die beklagte Partei keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben, sofort anerkannt hat und daher gemäß § 93 ZPO von den Kosten des Verfahrens freizustellen ist.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen.
Die gem. § 127 II 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

References: § 93
 § 114
 § 127
 § 114
 § 93
 § 127