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06.07.2016 · IWW-Abrufnummer 187019
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 02.05.2016 – 14 Ta 672/15
1. Die vor einer Aufhebung wegen Zahlungsrückstands mit einer Einmalzahlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ( § 124 Nr. 4 ZPO a. F.) erforderliche Mahnung der Partei mit Fristsetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe ist deren Prozessbevollmächtigten zuzustellen, wenn dieser sie bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat.
2. Die Mahnung hat durch den Rechtspfleger und nicht durch Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes oder Regierungsbeschäftigte zu erfolgen.
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21. Oktober 2015 (3 Ca 230/15) aufgehoben.
Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstandes an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.
I. Der Kläger erhielt durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 18. März 2015 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt. Durch rechtskräftigen Beschluss vom 24. April 2015 wurde dies dahin abgeändert, dass der Kläger aus der erhaltenen Abfindung einen Betrag von 2.232,97 Euro auf die Prozesskosten von insgesamt 2.541,21 Euro (unter Einschluss der Wahlanwaltsvergütung) als Einmalzahlung zu leisten hat.
Der Kläger zahlte nicht. Mit Schreiben vom 8. September 2015, welches dem Kläger formlos übersandt wurde, wies das Arbeitsgericht diesen darauf hin, dass er mit der angeordneten Einmalzahlung in Rückstand sei, bat ihn dringend um die unverzügliche Nachzahlung und wies auf die Möglichkeit der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe hin für den Fall, dass er mit der Zahlung mehr als drei Monate in Rückstand gerät. Die Aufforderung wurde von einem beim Arbeitsgericht tätigen Beamten des mittleren Dienstes verfügt und unterzeichnet.
Nachdem eine Zahlung weiterhin nicht erfolgte, hob das Arbeitsgericht durch die hier angefochtene Entscheidung vom 21. Oktober 2015, welche der Prozessbevollmächtigten des Klägers am selben Tage zugestellt wurde, die bewilligte Prozesskostenhilfe auf. Hiergegen richtet sich die am 20. November 2015 beim Arbeitsgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers.
II. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist unwirksam, weil vor seinem Erlass eine ordnungsgemäße Beteiligung des Klägers nicht stattgefunden hat.
1. Der Kläger wurde vor Erlass des Aufhebungsbeschlusses nicht ordnungsgemäß gemahnt.
a) Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist zulässig, wenn die Partei mit der Zahlung einer Rate mehr als drei Monate in Rückstand kommt und wenn der Zahlungsrückstand verschuldet ist (vgl. BGH, 9. Januar 1997, IX ZR 61/94, NJW 1997, 1077, II. 2. a) der Gründe; LAG Hamm, 19. März 2003, 18 Ta 60/03, NZA-RR 2003, 382, II. der Gründe; 3. März 2010, 14 Ta 649/09, [...], Rn. 2). Verschulden liegt erst dann vor, wenn die Partei auf den Rückstand hingewiesen wurde und auch auf eine Mahnung mit Fristsetzung nicht reagiert. In dem Mahnungsschreiben müssen die gerichtlichen Konsequenzen für den Fall der Nichtzahlung eindeutig festgelegt werden. Für den Fall des ergebnislosen Fristablaufs muss der Partei klar erkennbar gemacht werden, dass als Konsequenz die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe erfolgt (vgl. LAG Hamm, 19. März 2003, a. a. O.; LAG Berlin-Brandenburg, 20. Juli 2015, 21 Ta 1066/15, [...], Rn. 8). Insoweit dient eine solche Mahnung auch der Wahrung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 Satz 2 GG vor einer Aufhebungsentscheidung (vgl. LAG Hamm, a. a. O.; OLG Brandenburg, 29. Januar 2001, 10 WF 3/01, FamRZ 2002, 1419 = [...], Rn. 2). Für den Rückstand mit einer Einmalzahlung gelten diese Grundsätze entsprechend.
b) Im vorliegenden Fall ist der Kläger nicht ausreichend angehört worden, weil die Mahnung nicht an seine Prozessbevollmächtigten versandt und zugestellt wurde. Dies ist aber erforderlich (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, [...], Rn. 6 ff.).
aa) Wurde die Partei im Bewilligungsverfahren durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten, erstreckt sich die ihm erteilte Prozessvollmacht nicht nur auf das Bewilligungsverfahren als solches, sondern auf das gesamte den Rechtszug betreffende Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des Nachprüfungs- oder Aufhebungsverfahrens (vgl. BGH, 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 = [...], Rn. 16 f., 29; BAG, 19. Juli 2006, 3 AZB 18/06, [...], Rn.11; LAG Berlin-Brandenburg, 20. Juli 2015, 21 Ta 1066/15, [...], Rn. 10). Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind sämtliche Zustellungen nicht an die Partei selbst, sondern an ihren Prozessbevollmächtigten jedenfalls dann vorzunehmen, wenn dieser sie bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 18; BAG, a. a. O., Rn. 10; LAG Berlin-Brandenburg, a. a. O.; LAG Hamm, 20. September 2013, 14 Ta 160/13, [...], Rn. 12). Sinn und Zweck der Vorschrift ist es sicherzustellen, dass der Prozessbevollmächtigte, in dessen Hände die Partei eine bestimmte Rechtsangelegenheit gelegt hat, von allen relevanten Vorgängen unmittelbar Kenntnis erhält, die für eine Beurteilung hinsichtlich der Angemessenheit und Notwendigkeit weiterer Schritte im Prozess erforderlich sind (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, a. a. O.; LAG Hamm, a. a. O., Rn. 13). § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt deswegen nicht nur für förmliche Zustellungen, sondern findet auch auf formlose Mitteilungen Anwendung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, a. a. O.; LSG Nordrhein-Westfalen, 29. September 2014, L 6 AS 1124/14 B, Rn. 13; BeckOK-ZPO/Dörndorfer, 18. Edition, Stand 1. September 2015, § 172 ZPO Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 172 Rn. 2).
Danach ist es nicht ausreichend, dass an die Partei persönlich Mahnungen verschickt werden. Auch ein Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung im Falle eines Zahlungsrückstandes in dem Zahlungsplan, welcher der Partei nur formlos übersandt wird, reicht nicht. Solche Mitteilungen sind an den Prozessbevollmächtigten zu übersenden (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, [...], Rn. 8; LAG Berlin-Brandenburg, 20. Juli 2015, 21 Ta 1066/15, [...], Rn. 10).
bb) Darüber hinaus bedarf es wie im Falle eines Ratenrückstandes der Zustellung einer Mahnung an den Prozessbevollmächtigten der Partei (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, [...], Rn. 9 ff.).
(1) Voraussetzung für die Feststellung eines Verschuldens am bestehenden Ratenrückstand ist eine Mahnung mit Fristsetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe (vgl. LAG Hamm, 19. März 2003, 18 Ta 60/03, NZA-RR 2003, 382, II. der Gründe). Die für eine Aufhebung notwendige Feststellung eines verschuldeten Rückstandes erfordert demnach einen qualifizierten fristgebundenen gerichtlichen Hinweis. Die Nichtbeachtung der Mahnung kann unmittelbar bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Aufhebung, d. h. zu einer nachteiligen Entscheidung des Gerichts für die Partei führen (vgl. zu den Folgen der Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung LAG Hamm, 20. September 2013, 14 Ta 160/13, [...], Rn. 8). Es geht nicht nur um einen Hinweis auf den Ratenrückstand im Rahmen der Zahlungsüberwachung. Vielmehr wird bereits durch diesen Hinweis und nicht erst durch den Ablauf der Dreimonatsfrist des § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das für die Aufhebungsentscheidung maßgebliche gerichtliche Verfahren in Gang gesetzt. Zugleich wird der Partei das wiederum fristgebundene rechtliche Gehör zu der beabsichtigten Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung in diesem Verfahren gewährt (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, [...], Rn. 10). Vorstehendes gilt entsprechend, wenn eine Partei mit einer angeordneten Einmalzahlung in Rückstand gerät.
(2) § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO sieht vor, dass eine Entscheidung, die eine Terminbestimmung enthält oder eine Frist in Lauf setzt, zuzustellen ist. Diese Vorschrift gilt über ihren Wortlaut hinaus sowohl für Beschlüsse als auch Verfügungen, d. h. auch für Fristsetzungsverfügungen (vgl. näher LAG Hamm, 20. September 2013, 14 Ta 160/13, [...], Rn. 6). Solche grundsätzlich richterlichen Fristsetzungen sind im Prozesskostenhilfeverfahren für Aufhebungsentscheidungen nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 c) RPflG dem Rechtspfleger übertragen, auch hierfür gilt § 329 ZPO (vgl. LAG Hamm, a. a. O., Rn. 5, 9 für das Nachprüfungsverfahren).
(3) Die Mahnung wegen eines bestehenden Zahlungsrückstandes mit Fristsetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung bedarf danach der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten der Partei. Ausschließlich durch eine Zustellung wird zudem mit der notwendigen Sicherheit nachgewiesen, dass die Mahnung der Partei wirklich zugegangen ist (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, [...], Rn. 12). Bei formloser Übersendung gerichtlicher Mitteilungen oder Dokumente besteht keine Vermutung für den Zugang. Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfG, 30.Juni 1976, 2 BvR 164/76, NJW 1976, 1837, B. I. 2. der Gründe; 19. Juni 2013, 2 BvR 1960/12, NJW 2013, 2658, Rn. 9). An einer solchen Zustellung fehlt es hier.
2. Zuständig für die Durchführung des Aufhebungsverfahrens im Falle eines Zahlungsrückstandes ist das Gericht (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO); sie ist dem Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) RPflG übertragen. Eine weitergehende Übertragung insbesondere auf den mittleren Dienst ist nicht vorgesehen. Der in § 36b RPflG enthaltene Katalog von Rechtspflegeraufgaben, welche auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden können, enthält keine Aufgaben aus dem Bereich des Prozesskostenhilfeverfahrens.
Im Nachprüfungsverfahren haben insbesondere die mit Erinnerungen und Auflagen verbundenen Fristsetzungen für die Mitwirkung der Partei durch den Rechtspfleger zu erfolgen. Diese sind entsprechend § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO zuzustellen. Nur für die Ausführung der Zustellung ist gemäß § 168 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 153 GVG die Geschäftsstelle und zwar in der Person des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständig (vgl. Zöller/Greger, ZPO 31. Auflage, 2016, § 168 ZPO Rn. 1). Weder Beamtinnen oder Beamte des mittleren Dienstes noch Regierungsbeschäftigte sind hierfür zuständig (vgl. für das Nachprüfungsverfahren LAG Hamm, 25. Januar 2016, 14 Ta 228/15, [...], Rn. 8 f.; 25 Januar 2016, 14 Ta 252/15, [...] Rn. 8 f.).
Dementsprechend ist auch die der Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vorausgehende und zuzustellende Mahnung durch den Rechtspfleger zu veranlassen. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Mahnung wurde durch den Rechtspfleger nicht verfügt. Die Veranlassung einschließlich der Fristsetzung ("unverzüglich") erfolgte vielmehr durch einen Beamten des mittleren Dienstes. Dieser war hierfür nicht zuständig. Dies hat die Unwirksamkeit der Fristsetzung zur Folge.
3. Danach war der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Eine endgültige Aufhebung des Beschlusses kommt nicht in Betracht. Zwar setzt die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ein vom Arbeitsgericht formal ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren voraus. Ist das nicht der Fall, verbleibt es im Hinblick auf die nach § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO nur zeitlich begrenzt für vier Jahre nach rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens bestehende Möglichkeit einer Abänderung bei der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung (vgl. LAG Hamm, 20. September 2013, 14 Ta 160/13, [...], Rn. 15; 23. Juni 2014, 14 Ta 330/14, [...], Rn. 22).
Für eine Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gilt die zeitliche Grenze des § 120a Abs. Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht. Sie setzt lediglich eine bestehende Zahlungsanordnung voraus. Eine zeitliche Grenze für die Aufhebung wegen Zahlungsrückstand ist gesetzlich nicht vorgesehen. Einer erneuten vollständigen Durchführung des Aufhebungsverfahrens bedarf es nicht.
4. Das Arbeitsgericht wird nunmehr die erforderliche Mahnung mit Fristsetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung zuzustellen haben. Es ist sodann Sache des Klägers, ein fehlendes Verschulden am Zahlungsrückstand seit 29. April 2015 z. B. aufgrund nicht bestehender Leistungsfähigkeit bezogen auf den Zeitraum, in dem die Einmalzahlung zu leisten war, dem Gericht darzulegen oder durch einen vollständigen Ausgleich des bestehenden Rückstandes eine weitere Aufrechterhaltung der bewilligten Prozesskostenhilfe zu erreichen.
Vorschriften§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, §§ 567 ff. ZPO, § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 Satz 2 GG, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 20 Abs. 1 Nr. 4 c) RPflG, § 329 ZPO, § 3 Nr. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) RPflG, § 36b RPflG, § 168 Abs. 1 ZPO, § 153 GVG, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO

References: § 124
 § 124
 § 11
 § 46
 § 78
 § 127
 § 124
 Art. 103
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 124
 § 329
 § 124
 § 20
 § 329
 § 3
 § 20
 § 36
 § 329
 § 168
 § 153
 § 168
 § 124
 § 124
 § 120
 § 124
 § 120
 § 46
 § 78
 § 127
 § 124
 Art. 103
 § 172
 § 329
 § 20
 § 329
 § 3
 § 20
 § 36
 § 168
 § 153
 § 124
 § 120