Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/26/vg-sigmaringen-frage-hygieneverstoesse-lebensmittelunternehmens-veroeffentlicht-duerfen
Timestamp: 2017-12-16 21:05:53+00:00

Document:
VG Sigmaringen, Beschluss vom 09.01.2013, Az. 2 K 4346/12 § 123 VwGO, § 1004 BGB, Art. 12 GG, Art. 2 GG, § 40 Abs. 1 Nr. 2 LFGB
Das VG Sigmaringen hat entschieden, dass eine Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 2 LFGB schon bei Unsauberkeit der Betriebsstätte zulässig ist, wenn dadurch die Herstellung und das Inverkehrbringen einwandfreier Lebensmittel nicht mehr hinreichend sichergestellt ist. Allerdings stehe ein derartig gravierender Schritt unter dem Vorbehalt, dass andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden könnten oder die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zeitnah erreichten. Zum Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgericht Sigmaringen
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechtes eines Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Nach § 123 Abs ...
Veröffentlicht March 26, 2013 9:12am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
Information, Urteile & Beschlüsse, Bgb, Heilmittel / Ernährung, Lebensmittel, öffentlichkeit, Hygiene, Lfgb, Rechtzeitig, Vg Sigmaringen, Verwaltungsgericht Sigmaringen

References: § 123
 § 1004
 Art. 12
 Art. 2
 § 40
 § 40
 § 123
 § 123