Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2015/3339
Timestamp: 2019-07-17 03:40:47+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 15/3339 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/3339
BGBl. I 2004 S. 1753
https://dejure.org/2004,73092
BGBl. I 2004 S. 1753 (https://dejure.org/2004,73092)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,73092) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.07.2004, Seite 1753
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze
07.05.2003 BT Steuerbegünstigung eines Fördervereins nicht an Gemeinnützigkeit koppeln
24.05.2004 BT Anhörung zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
26.05.2004 BT Änderungsanträge zur Abgabenordnung durch Experten kontrovers diskutiert
27.05.2004 BT Opposition kündigt Änderungsanträge zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung an
16.06.2004 BT Änderung der Abgabenordnung und Förderung von Wagniskapital zugestimmt
§ 12 Nr. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753) --AOÄndG-- stehen einem Werbungskostenabzug zwar nicht entgegen.
Mittel- bis längerfristig wurde mit einem Steuerausfallrisiko in einer Größenordnung von jährlich 1, 5 Mrd. EUR gerechnet (BTDrucks 15/3339, 2).
Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Ausbildungskosten sollte deshalb neu geordnet werden (BTDrucks 15/3339, 10), sich dabei aber weitgehend am Grundansatz des BFH orientieren, also nicht etwa zur Rechtslage vor 2002 zurückkehren.
Ausbildungskosten einer ersten beruflichen Befähigung sollten allerdings den Kosten der Lebensführung zugewiesen werden (BTDrucks 15/3339, 10).
Denn nachdem die bisherige Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch nach der durch die Einfügung des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG beabsichtigten "Neuordnung" der Ausbildungskosten habe maßgebend sein sollen (BTDrucks 15/3339, 10), erfasse diese Typisierung zwar auch Aufwendungen für ein Studium, sofern es sich dabei um eine Erstausbildung handele.
Aus der BTDrucks 15/3339, 10 f. ergebe sich zwar, dass jedenfalls die Ausschussmehrheit die Aufwendungen für die erste Berufsausbildung den Kosten der Lebensführung habe zurechnen wollen.
Diese besondere Qualifikation gerade der ersten Berufsausbildung und des Erststudiums wird allerdings nicht etwa mit empirischen Daten begründet, sondern vielmehr mit den "Grundsätzen des Sozialrechts, in dem diese Ausbildungsbereiche der Bildungsförderung und nicht der Arbeitsförderung unterliegen" (BTDrucks 17/7524, 10, mit Hinweis auf BTDrucks 15/3339, 10 f.).
Dies bleibt nach Auffassung des Senats unbeachtet, wenn die zum BeitrRLUmsG in Bezug genommenen Materialien (BTDrucks 15/3339, 11) zu § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG Ausbildungskosten im Rahmen eines Dienstverhältnisses entsprechend einer langjährigen älteren Rechtsprechung des BFH weiterhin als Werbungskosten behandeln, weil diese Kosten unmittelbar dazu dienten, Einnahmen in einem bestehenden Dienstverhältnis zu erzielen.
(6) Die Verfassungsmäßigkeit der mit der Vorlage zur Prüfung gestellten Norm ist nach Auffassung des vorlegenden Senats auch nicht durch den Kammerbeschluss des BVerfG in INF 1993, 549, NJW 1994, 847 geklärt (so BTDrucks 17/7524, 10; BTDrucks 15/3339, 10; ebenso z.B. Förster, DStR 2012, 486, 490).
cc) Ausweislich der Begründung im Gesetzgebungsverfahren sollte mit § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG und dessen "Klarstellung" durch § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG kein grundlegender Systemwechsel in der Besteuerung der Berufsausbildungskosten angestrebt werden (BTDrucks 17/7524, 10; BTDrucks 15/3339, 10 f.).
Deshalb kann jedenfalls der Hinweis in den Gesetzgebungsmaterialien (BTDrucks 17/7524, mit Verweis auf BTDrucks 15/3339, 2), dass die Neuregelung der Abzugsfähigkeit der Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums Steuerausfällen vorbeugen solle, die sich aus der Rechtsprechung des BFH ergeben könnten und aus der Fortentwicklung dieser Rechtsprechung erwartet würden, die Durchbrechung des Veranlassungsprinzips nicht rechtfertigen.
Angesichts dessen wird zutreffend die Auffassung vertreten, dass die Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG, dessen "Klarstellung" § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG dienen sollte (BTDrucks 17/7524, 10), letztlich nur dahin interpretiert werden könnten, dass § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG allein zu dem Zweck der Sicherung des Steueraufkommens und dem Ziel der Einnahmenvermehrung geschaffen worden und deshalb die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips verfassungswidrig sei (so Drenseck, DStR 2004, 1766, 1772, mit Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses in BTDrucks 15/3339, unter D. Kosten;… Söhn, a.a.O., S. 97, 101 f.; Schulenburg, DStZ 2007, 183, 184; Lang, StuW 2007, 3, 12; ders. in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl., § 9 Rz 267).
Schließlich war es schon ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG (BTDrucks 15/3339, 10) die Absicht des Gesetzgebers, dass "Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Ausbildung ... in erheblich größerem Umfang als bisher gesetzliche Berücksichtigung finden".
Dies habe auch der Gesetzgeber für das Abzugsverbot bei den Werbungskosten und Betriebsausgaben im Jahre 2004 klar zum Ausdruck gebracht (BTDrucks 17/7524, 16, unter Hinweis auf BTDrucks 15/3339, 10 f.).
Es stützte sich auf das Urteil des Senats vom 28. Juli 2011 VI R 7/10 (BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557), nach dem Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753 --AOÄndG--) als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen seien.
BFH, 28.07.2011 - VI R 38/10
§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches …
Dieser Vorrang für den Werbungskostenabzug gilt unverändert und insbesondere auch nach der Neuregelung des Abzugs der Berufsausbildungskosten und der Einführung des § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753).
Denn auch § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. dieses Änderungsgesetzes (BGBl I 2004, 1753) sieht den Abzug der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann als Sonderausgaben vor, "wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind".
Denn die allein im Ausschussbericht (BTDrucks 15/3339, S. 10 f.) erkennbar gewordene Auffassung, nach der jedenfalls die Ausschussmehrheit die Aufwendungen für die erste Berufsausbildung den Kosten der Lebensführung zurechnen wollte, bildet sich nicht in einer Weise hinreichend konkret in dem an § 12 EStG angefügten Nr. 5 und dem im Übrigen unveränderten Normengefüge ab, dass darauf gestützt der Werbungskostenabzug für Aufwendungen der ersten Berufsausbildung auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Aufwendungen einen hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur späteren Berufstätigkeit und den damit erzielten Einkünften aufweisen.
aa) Ausweislich der Einzelbegründung zu § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und § 12 Nr. 5 EStG (BTDrucks 15/3339, S. 10 f.) sollte die jüngste Rechtsprechung des BFH zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Ausbildungskosten zum Anlass genommen werden, diese einkommensteuerrechtliche Behandlung neu zu ordnen, um die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Ausbildung in erheblich größerem Umfang als bisher gesetzlich zu berücksichtigen.
Denn danach dienen diese Kosten unmittelbar dazu, Einnahmen in einem bestehenden Dienstverhältnis zu erzielen, und werden daher zu mit positiven Einkünften verrechenbaren Werbungskosten erklärt (BTDrucks 15/3339, S. 11).
Denn diese Auffassung könnte zwar der Sichtweise der Begründung des § 12 Nr. 5 EStG (BTDrucks 15/3339, S. 10) entsprechen, findet aber, wie dargelegt, keine hinreichende Grundlage im Wortlaut der Norm.
Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung …
c) Die durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 2004, 1753, BStBl I 2005, 343) rückwirkend in Kraft getretene (s. Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes) Bestimmung des § 12 Nr. 5 EStG hindert die Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein sog. Erststudium zumindest dann nicht, wenn diesem --wie im Streitfall-- eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.
Diese Rechtsprechung soll grundsätzlich auch nach der durch die Einfügung des § 12 Nr. 5 EStG beabsichtigten "Neuordnung" der Ausbildungskosten maßgebend sein (BTDrucks 15/3339, 10).
BFH, 28.07.2011 - VI R 7/10
Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches …
BFH, 28.04.2010 - III R 79/08
BFH, 05.02.2015 - III R 9/13
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der …
BFH, 20.07.2006 - VI R 26/05
FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05
BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
BFH, 28.02.2013 - VI R 6/12
Berufsausbildung i. S. der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG - Werbungskostenabzug bei …
BFH, 18.06.2009 - VI R 31/07
Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als …
FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2008 - 7 K 7038/06
Gewährung eines Alleinerziehendenfreibetrags für allein stehenden Elternteil bei …
FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05
Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
BFH, 18.06.2009 - VI R 79/06
BFH, 15.09.2011 - VI R 15/11
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. 7. 2011 VI R 38/10 - …
Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
FG Köln, 12.12.2011 - 7 K 3147/08
Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe …
BFH, 28.07.2011 - VI R 8/09
Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 1 K 405/05
Mietkosten für den auswärts studierenden Sohn keine Werbungskosten beim Sohn - …
FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 1468/07
Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende i.F. eines bei mehreren …
BSG, 05.12.2017 - B 12 P 1/16 R
Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
BFH, 18.06.2009 - VI R 49/07
FG Köln, 22.05.2012 - 15 K 3413/09
§ 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemäß; Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG bei parallelen …
BFH, 18.06.2009 - VI R 6/07
FG Münster, 06.05.2010 - 3 K 3347/07
Mehr Klarheit beim Abzug von Ausbildungskosten!
BFH, 28.07.2011 - VI R 59/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. 7. 2011 VI R 38/10 - …
BFH, 15.09.2011 - VI R 22/09
FG Düsseldorf, 03.12.2008 - 2 K 3575/07
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den …
FG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - 1 K 115/06
Studienkosten ab dem 1.1.2004 - Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung
BFH, 27.10.2011 - VI R 29/11
Werbungskosten durch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
Ausbildungskosten anlässlich der Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer im Rahmen …
FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 8 K 6331/06
Keine Abzugsfähigkeit der Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung bei …
FG Niedersachsen, 07.11.2006 - 8 K 353/06
Aufwendungen für ein Erststudium sind keine Werbungskosten
FG Nürnberg, 08.12.2004 - III 33/04
Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu
FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 4 K 1127/07
Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Fortbildung
FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 5 K 197/09
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit voll …
FG Köln, 17.07.2013 - 14 K 587/13
Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, …
FG Köln, 17.07.2013 - 14 K 3720/12
FG München, 15.03.2012 - 12 K 2840/11
Kosten für erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten
FG Hamburg, 13.04.2010 - 3 K 230/09
VG München, 17.05.2013 - M 21 K 11.6236
Erstattung von Ausbildungskosten nach bundeswehrfinanziertem Medizinstudium an …

References: § 12
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12
 § 9
 § 12
 § 9
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 10
 § 12
 § 10
 § 12
 § 12
 Art. 6
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12