Source: http://teckpro.de/auftragsbedingungen
Timestamp: 2018-02-24 06:14:31+00:00

Document:
teckpro - Auftragsbedingungen
§ 1 Leistungen von teckpro
1.1 teckpro wird ihre Leistungen nach dem Stand der Technik gemäß der schriftlichen Aufgabenstellung erbringen.
1.2 Der Kunde darf die Leistungen von teckpro für eigene Zwecke sowie für die im Vertrag festgelegten Zwecke unbeschränkt nutzen. teckpro darf die Ergebnisse nicht verwenden, soweit § 5 entgegensteht
2.1 Jeder Vertragspartner benennt einen Projektleiter. Diese können Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. Der Projektleiter von teckpro soll Entscheidungen schriftlich festhalten. Der Projektleiter des Kunden steht teckpro für notwendige Informationen zur Verfügung. teckpro ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, soweit die Durchführung des Vertrags dies erfordert.
2.2 Die Arbeiten werden in dem Maße, wie das für deren ordnungsgemäße Erledigung erforderlich ist, beim Kunden, sonst bei teckpro durchgeführt. Soweit die Arbeiten beim Kunden durchgeführt werden, erhalten die Mitarbeiter von teckpro ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel.
3.1 Alle Leistungen werden nach Aufwand vergütet, soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis für Anpassungsprogrammierung vereinbart wird. Dabei richten sich Stundensätze, Tagessätze (8 Stunden), Reisekosten und Nebenkosten nach der jeweils gültigen Preisliste von teckpro. teckpro kann monatlich abrechnen.
3.2 Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Der Kunde kann Rechnungen über Vergütung nach Aufwand nur innerhalb von einem Monat nach Zugang bestreiten.
§ 4 Haftung von teckpro
4.1 teckpro haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen nur auf Ersatz für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
4.2 Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - einschließlich Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen teckpro, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine Pflicht verletzt worden ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
4.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit gem. § 4.2 ist je Schadensfall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. teckpro haftet je Schadensfall jedoch höchstens mit dem höheren der beiden Beträge, Wert des Auftrags, bei dessen Durchführung der Schaden entstanden ist, oder EURO 20.000. Die Haftung ist auf EURO 60.000 insgesamt begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
4.4 Der Kunde kann bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlags verlangen. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von teckpro gedeckt sind und der Versicherer zahlt. teckpro verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
4.5 Die Haftungsbegrenzungen nach § 4 gelten nicht für Personenschäden sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsrecht.
4.6 Wenn der Kunde berechtigt ist, vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, kann teckpro dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung setzen, ob dieser noch Erfüllung verlangt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Erklärungsfrist ist der Anspruch des Kunden auf Erfüllung ausgeschlossen.
4.7 Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden gegen teckpro verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 5 Änderungsverfahren/Change Request-Verfahren
5.1 Will der Kunde seine Anforderungen ändern (was auch Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung umfasst), ist teckpro verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für teckpro zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunschs auf den Vertrag auswirkt, kann teckpro eine angemessene Anpassung des Vertrages, insb. die Erhöhung der Vergütung und/oder die Verschiebung der Termine, verlangen.
5.2 Vereinbarungen über Änderungen der Anforderungen und über die Anpassung des Vertrags bedürfen der Schriftform. Erklärt der Kunde einen Änderungswunsch mündlich, kann teckpro verlangen, dass der Kunde diesen schriftlich formuliert, oder diesen selber schriftlich bestätigen. Im zweiten Falle ist die Formulierung von teckpro verbindlich, wenn der Kunde dieser nicht unverzüglich widerspricht.
5.3 teckpro wird das Verlangen nach Anpassung des Vertrags unverzüglich geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit den verlangten Anpassungen nicht einverstanden ist.
6.1 teckpro verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
6.2 Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf Programmerstellung und die Einführung von Standardsoftware, insb. der Software-Produkte, beziehen. Sie gilt weiterhin nicht für Daten, die teckpro bereits bekannt sind oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren oder bekannt werden. teckpro verpflichtet alle Personen, deren sich teckpro zur Durchführung dieses Vertrags bedient, zur Wahrung der Vertraulichkeit.
6.3 teckpro darf den Namen des Kunden und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung in eine Kundenliste aufnehmen. Alle anderen Werbehinweise auf den Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.
§ 7 Schriftform, Gerichtsstand
7.3 Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist der Sitz der beklagten Partei. Vor jedem Gerichtsverfahren sind die Vertragspartner gehalten, einen außergerichtlichen Bereinigungsversuch, gegebenenfalls unter Einschaltung fachkundiger Dritter, durchzuführen, es sei denn, dass ein solcher Versuch als nicht erfolgversprechend erscheint.

References: § 1
 § 5

§ 4
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§ 5

§ 7