Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-eines-geschaeftsunfaehigen-326634
Timestamp: 2020-04-10 12:59:14+00:00

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Kün­di­gung eines geschäfts­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mers | Rechtslupe
Eine Kün­di­gung, die als Wil­lens­er­klä­rung im Sin­ne von § 131 Abs.1 BGB gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abge­ge­ben wor­den ist, geht nur dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zu, wenn sie an ihn gerich­tet ist oder für ihn bestimmt ist. Es reicht nicht aus, dass sie fak­tisch in den Herr­schafts­be­reich des Ver­tre­ters gelangt ist. Mit Ende der Geschäfts­un­fä­hig­keit wird die Wil­lens­er­klä­rung auch nicht auto­ma­tisch wirk­sam.
In einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger war zum Zeit­punkt der Über­ga­be geschäfts­un­fä­hig im Sin­ne des § 104 Nr. 2 BGB. Geschäfts­un­fä­hig im Sin­ne des § 104 Nr. 2 BGB ist, wer sich in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßen­den, dau­er­haf­ten Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det. Ein sol­cher Zustand ist gege­ben, wenn jemand nicht im Stan­de ist, sei­nen Wil­len frei und unbe­ein­flusst von einer vor­lie­gen­den Geis­tes­stö­rung zu bil­den und nach zutref­fend gewon­ne­nen Ein­sich­ten zu han­deln. Das kann auch der Fall sein, wenn ledig­lich eine Geis­tes­schwä­che vor­liegt. Abzu­stel­len ist allein dar­auf, ob eine freie Ent­schei­dung nach Abwä­gung des Für und Wider bei sach­li­cher Prü­fung der in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te mög­lich ist oder ob umge­kehrt von einer frei­en Wil­lens­bil­dung nicht mehr gespro­chen wer­den kann, etwa weil infol­ge der Geis­tes­stö­rung Ein­flüs­se drit­ter Per­so­nen den Wil­len über­mä­ßig beherr­schen 1.
Der Klä­ger war zum Zeit­punkt der Über­ga­be der Kün­di­gung auf­grund einer ihrer Natur nach nicht vor­über­ge­hen­den krank­haf­ten Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit geschäfts­un­fä­hig in die­sem Sin­ne. Genau­so wenig ist die Kün­di­gung spä­ter dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers als des­sen zwi­schen­zeit­lich bestell­tem Betreu­er im Sin­ne des § 131 Abs. 1 BGB zuge­gan­gen. Zwar hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te im Rah­men sei­ner Betreu­ungs­auf­ga­ben Ende Sep­tem­ber 2007 von dem Kün­di­gungs­schrei­ben Kennt­nis erlangt. Er war gemäß § 1902 BGB gesetz­lich befugt, den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend zu machen, und damit gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Klä­gers im Sin­ne von § 131 Abs. 1 BGB. Die Wahr­neh­mung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Klä­gers im Zusam­men­hang mit der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gehört zu dem Auf­ga­ben­be­reich der Ver­mö­gens­ver­wal­tung, für wel­chen er unter ande­rem bestellt war.
Die gegen­über dem Klä­ger abge­ge­be­ne Kün­di­gungs­er­klä­rung ist sei­nem Betreu­er aber nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts trotz des­sen Kennt­nis­nah­me nicht im Sin­ne des § 131 Abs. 1 BGB zuge­gan­gen. In Recht­spre­chung und Schrift­tum ist umstrit­ten, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­rung dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zugeht.
Über­wie­gend wird ver­langt, dass die Wil­lens­er­klä­rung an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter gerich­tet oder zumin­dest für die­sen bestimmt und dass sie in sei­nen Bereich gelangt ist 2. Die blo­ße Kennt­nis­nah­me durch den gesetz­li­chen Ver­tre­ter rei­che für einen Zugang nicht aus 3. Ein Zugang bei dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter set­ze vor­aus, dass der Erklä­ren­de die Absicht gehabt habe, die Erklä­rung gegen­über dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter abzu­ge­ben 4. Die Wil­lens­er­klä­rung müs­se an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter gerich­tet oder von der erkenn­ba­ren Absicht getra­gen sein, sie die­sem gegen­über abzu­ge­ben 5. Auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für den Fall der Kün­di­gung eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses gegen­über einer Min­der­jäh­ri­gen ange­nom­men, die Kün­di­gung müs­se gemäß § 131 BGB gegen­über den Eltern als den gesetz­li­chen Ver­tre­tern erklärt wer­den. Dies erge­be sich zwin­gend aus deren gesetz­li­cher Ver­tre­tungs­macht, die durch § 131 BGB für den Zugang emp­fangs­be­dürf­ti­ger Wil­lens­er­klä­run­gen kon­kre­ti­siert wer­de 6.
Nach ande­rer Auf­fas­sung ist es nicht erfor­der­lich, dass die Wil­lens­er­klä­rung an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter gerich­tet, ins­be­son­de­re bei einer schrift­li­chen Mit­tei­lung an die­sen adres­siert ist. Ein Zugang bei dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter im Sin­ne des § 131 BGB sei dann gege­ben, wenn die­ser von der Erklä­rung tat­säch­lich Kennt­nis erlan­ge 7. § 131 BGB behan­de­le gera­de den Fall, dass die Erklä­rung an den Geschäfts­un­fä­hi­gen adres­siert sei. Sei sie an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter gerich­tet, bedür­fe es gar kei­ner beson­de­ren Rege­lung, da dann die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Ver­tre­tungs­rechts (§ 164 Abs. 1 und 3 BGB) göl­ten 8. Die­ser Ansicht folgt hier auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt, so dass ein Zugang bei dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter nach § 131 Abs. 1 BGB vor­aus­setzt, dass die Wil­lens­er­klä­rung nicht nur – zufäl­lig – in des­sen Herr­schafts­be­reich gelangt ist, son­dern auch an ihn gerich­tet oder zumin­dest für ihn bestimmt ist.
§ 131 Abs. 1 BGB regelt nicht selbst, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­rung „dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zugeht“. Es gilt dem­nach auch hier der Zugangs­be­griff des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB in sei­ner all­ge­mei­nen Bedeu­tung. Danach ist für das Wirk­sam­wer­den einer emp­fangs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung erfor­der­lich, dass sie mit Wil­len des Erklä­ren­den in Rich­tung auf den Emp­fän­ger in den Ver­kehr gelangt ist und der Erklä­ren­de damit rech­nen konn­te und gerech­net hat, sie wer­de – und sei es auf Umwe­gen – den von ihm bestimm­ten Emp­fän­ger errei­chen 9. Zwar brau­chen emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen nicht unmit­tel­bar an den Erklä­rungs­geg­ner abge­sandt zu wer­den. Sie kön­nen ihm auch über Drit­te zuge­lei­tet wer­den. Dies darf aber nicht mehr oder weni­ger zufäl­lig, son­dern muss ziel­ge­rich­tet gesche­hen 10. Die Zulei­tung muss an den von dem Erklä­ren­den bestimm­ten Emp­fän­ger erfol­gen.
§ 131 Abs. 1 BGB unter­schei­det eben­so wie § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zwi­schen der Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung und ihrem Zugang. Der Wort­sinn lässt sowohl ein Ver­ständ­nis zu, nach wel­chem der Zugangs­be­griff in § 131 Abs. 1 BGB dem­je­ni­gen in § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­spricht, als auch ein sol­ches, nach wel­chem die gegen­über dem Geschäfts­un­fä­hi­gen abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­rung nur fak­tisch auch dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zur Kennt­nis gelan­gen muss. Schon die Geset­zes­sys­te­ma­tik spricht aber für ein ein­heit­li­ches Ver­ständ­nis des Begriffs „zuge­hen“ in § 130 BGB und § 131 BGB. Man­gels jeg­li­chen Hin­wei­ses für eine unter­schied­li­che Bedeu­tung in den bei­den unmit­tel­bar auf­ein­an­der fol­gen­den Vor­schrif­ten geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus, dass das Gesetz den Begriff bei­de Male im glei­chen Sinn gebraucht. Eben­so spre­chen die Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie Sinn und Zweck der Rege­lung dafür, dass § 131 Abs. 1 BGB kein von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei­chen­der Zugangs­be­griff zugrun­de liegt.
Der Ent­wurf ers­ter Lesung zu einem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch sah in sei­nem § 66 Abs. 1 zunächst nur vor, dass ein gegen­über einem ande­ren vor­zu­neh­men­des Rechts­ge­schäft unwirk­sam sei, wenn die Vor­nah­me gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen erfol­ge 11. Rechts­ge­schäf­te gegen­über einer geschäfts­un­fä­hi­gen Per­son soll­ten mit recht­li­chem Erfolg nicht vor­ge­nom­men wer­den kön­nen 12. Unbe­rührt blei­ben soll­te die nach den Umstän­den des Fal­les zu beant­wor­ten­de Fra­ge, ob und inwie­weit eine gegen­über einer geschäfts­un­fä­hi­gen Per­son abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­rung als an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter gerich­tet anzu­se­hen sei und des­halb gegen­über die­sem wirk­sam wer­den kön­ne 13. Ein Ände­rungs­an­trag, nach dem in der Geset­zes­for­mu­lie­rung die Mög­lich­keit eines Wirk­sam­wer­dens der Wil­lens­er­klä­rung durch Zugang bei dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zum Aus­druck kom­men soll­te, wur­de zunächst ver­wor­fen 14. Es ver­ste­he sich von selbst, dass der gesetz­li­che Ver­tre­ter befä­higt sei, den Geschäfts­un­fä­hi­gen auch in der Ent­ge­gen­nah­me von Wil­lens­er­klä­run­gen zu ver­tre­ten. Eine Her­vor­he­bung sei ent­behr­lich und nicht rat­sam, weil das Gesetz die ein­zel­nen Fra­gen, die sich in die­ser Hin­sicht erge­ben könn­ten, nicht zu regeln im Stan­de sei 15.
Zur Begrün­dung eines wei­te­ren Ände­rungs­an­trags, wel­cher schließ­lich in § 131 BGB Gesetz wur­de, wur­de gel­tend gemacht, die­ser brin­ge bes­ser als der Ent­wurf zum Aus­druck, dass bei bestehen­der Geschäfts­un­fä­hig­keit des Emp­fän­gers einer Wil­lens­er­klä­rung zwar nicht zu des­sen Scha­den deren sofor­ti­ge Gül­tig­keit ein­tre­ten sol­le, die Erklä­rung aber „bei spä­te­rem Ein­trit­te“ des gesetz­li­chen Ver­tre­ters Wirk­sam­keit erlan­gen kön­ne 16.
Danach kommt in § 131 Abs. 1 BGB der Grund­satz zum Aus­druck, dass der Schutz des Geschäfts­un­fä­hi­gen im rechts­ge­schäft­li­chen Bereich Vor­rang hat vor der Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs. Mit der Rege­lung hat das Gesetz eine grund­le­gen­de Wert­ent­schei­dung zuguns­ten der Inter­es­sen des auf­grund per­sön­li­cher Eigen­schaf­ten typi­scher­wei­se schwä­che­ren Teil­neh­mers am rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr getrof­fen 17. Die Geschäfts­un­fä­hig­keit wird nicht nur bei der akti­ven, son­dern auch bei der pas­si­ven Teil­nah­me am Rechts­ver­kehr berück­sich­tigt 18.
Für den Zugang emp­fangs­be­dürf­ti­ger Wil­lens­er­klä­run­gen als Vor­aus­set­zung für ihr Wirk­sam­wer­den soll § 131 Abs. 1 BGB nach dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers ledig­lich klar­stel­len, dass bei einer gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abge­ge­be­nen Erklä­rung deren Zugang bei dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter erfor­der­lich ist. Aus den Mate­ria­li­en erge­ben sich dage­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Begriff „zuge­hen“ eine ande­re Bedeu­tung hät­te als in § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei dem Hin­weis auf einen „spä­te­ren Ein­tritt“ des gesetz­li­chen Ver­tre­ters han­delt es sich offen­sicht­lich um eine ande­re For­mu­lie­rung für das im Text des Ände­rungs­an­trags ver­lang­te spä­te­re Zuge­hen bei dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Der geän­der­te Text soll­te die schon im Ent­wurf kon­zi­pier­te Rechts­la­ge ledig­lich bes­ser zum Aus­druck brin­gen.
Soweit die Gegen­an­sicht auf die Mög­lich­keit der pas­si­ven Ver­tre­tung nach § 164 Abs. 3 BGB ver­weist, recht­fer­tigt dies kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis. Selbst wenn § 164 Abs. 3 BGB auch auf die gesetz­li­che Ver­tre­tung anzu­wen­den wäre, ergä­be sich dar­aus nur, dass der gesetz­li­che Ver­tre­ter den Geschäfts­un­fä­hi­gen im Emp­fang einer Wil­lens­er­klä­rung ver­tre­ten kann. Über die Vor­aus­set­zun­gen eines Zugangs der Wil­lens­er­klä­rung bei dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter ver­hält sich die Rege­lung nicht.
Eine Wil­lens­er­klä­rung, die gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abzu­ge­ben ist, muss danach mit dem erkenn­ba­ren Wil­len abge­ge­ben wer­den, dass sie den gesetz­li­chen Ver­tre­ter erreicht. Ande­ren­falls kann sie die­sem gemäß § 131 Abs. 1 BGB nicht zuge­hen. Ob das bei einer schrift­li­chen Erklä­rung stets vor­aus­setzt, dass die­se (auch) an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter adres­siert ist, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Jeden­falls reicht eine spä­te­re tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me durch den Betreu­er als gesetz­li­chen Ver­tre­ter nicht aus, wenn die­ser im Zeit­punkt der Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung noch nicht bestellt war und die Erklä­rung kei­ner­lei Hin­weis dar­auf ent­hält, dass sie für den gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Adres­sa­ten bestimmt ist. Eine sol­che Erklä­rung ist nicht mit dem erkenn­ba­ren Wil­len abge­ge­ben, den gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Adres­sa­ten zu errei­chen. Woll­te man dem­ge­gen­über eine Wil­lens­er­klä­rung stets zugleich an einen – ggf. noch zu bestel­len­den – gesetz­li­chen Ver­tre­ter gerich­tet oder für die­sen bestimmt anse­hen, blie­be ihr Zugang und Wirk­sam­wer­den auf unab­seh­ba­re Zeit in der Schwe­be und könn­te ggf. noch nach Jah­ren erfol­gen. Aus dem ver­meint­li­chen Schutz des Rechts­ver­kehrs wür­de das Gegen­teil. Umge­kehrt trägt es dem Schutz des Geschäfts­un­fä­hi­gen Rech­nung, von den all­ge­mei­nen Zugangs­er­for­der­nis­sen auch bei einer ihm gegen­über abge­ge­be­nen Wil­lens­er­klä­rung nicht abzu­se­hen.
Ein sol­ches Ergeb­nis ver­letzt die Beklag­te, anders als sie gemeint hat, nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit. Auch die­se ver­langt nicht danach, dass die gegen­über dem Klä­ger abge­ge­be­ne Kün­di­gungs­er­klä­rung vom 12. Mai 2006 infol­ge der Kennt­nis­nah­me durch den Betreu­er am 26. Sep­tem­ber 2007 wirk­sam gewor­den ist. Da ein Zugang und Wirk­sam­wer­den der Erklä­rung nach § 131 Abs. 1 BGB erst in der Kennt­nis­nah­me durch den gesetz­li­chen Ver­tre­ter lie­gen könn­te und damit nicht etwa ein rück­wir­ken­des Wirk­sam­wer­den der Wil­lens­er­klä­rung auf den Zeit­punkt des fak­ti­schen Zuge­hens beim Geschäfts­un­fä­hi­gen ein­her­gin­ge, wäre die Beklag­te durch den frag­li­chen Zugang beim Betreu­er nicht bes­ser gestellt als sie es wäre, wenn sie nach Kennt­nis von der Betreu­ung die Kün­di­gungs­er­klä­rung erneut – nun­mehr gerich­tet an den Betreu­er – abge­ge­ben hät­te. Die dar­in lie­gen­de Ein­schrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit geht nicht wei­ter als es der Schutz des Geschäfts­un­fä­hi­gen erfor­dert.
Danach ist die Kün­di­gung der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin dem Betreu­er des Klä­gers nicht dadurch zuge­gan­gen, dass er andert­halb Jah­re spä­ter von ihr Kennt­nis nahm. Dazu hät­te sie schon zum Zeit­punkt ihrer Abga­be gegen­über dem Klä­ger an ihn gerich­tet oder für ihn bestimmt sein müs­sen. Das lässt sich ihr nicht ent­neh­men.
Der Klä­ger ver­stößt nicht gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB), wenn er sich auf das Feh­len eines Zugangs der Kün­di­gung beruft. Er ver­hält sich dadurch nicht wider­sprüch­lich. Zwar hat der Betreu­er der Beklag­ten Ende Sep­tem­ber 2007 mit­ge­teilt, von der Kün­di­gung Kennt­nis erlangt zu haben. Er hat damit aber weder zu ver­ste­hen gege­ben, die Erklä­rung als ihm im Rechts­sin­ne zuge­gan­gen anzu­er­ken­nen noch sich nicht mehr gegen sie weh­ren zu wol­len.
Die Kün­di­gung der Beklag­ten vom 12. Mai 2006 ist dem Klä­ger nicht mit der Auf­he­bung der Betreu­ung am 7. Juli 2008 zuge­gan­gen. Das gilt auch dann, wenn unter­stellt wird, dass er ab die­sem Zeit­punkt wie­der voll geschäfts­fä­hig war. Ein auto­ma­ti­sches Wirk­sam­wer­den, nach­dem die Geschäfts­un­fä­hig­keit geen­det hat, sieht § 131 Abs. 1 BGB nicht vor. Zwar gilt für Erklä­run­gen gegen­über Bewusst­lo­sen oder vor­über­ge­hend Geis­tes­ge­stör­ten gemäß § 105 Abs. 2 BGB die all­ge­mei­ne Rege­lung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, so dass die Wil­lens­er­klä­rung nach Been­di­gung der Bewusst­lo­sig­keit oder vor­über­ge­hen­den Geis­tes­stö­rung bei dem Betrof­fe­nen selbst zuge­hen kann 19. Für den hier gege­be­nen Fall der Geschäfts­un­fä­hig­keit (§ 104 Nr. 2 BGB) wird § 130 Abs. 1 BGB aber inso­weit durch § 131 Abs. 1 BGB ver­drängt, als die Erklä­rung nur durch Zugang bei dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter wirk­sam wer­den kann.
Eine Bestä­ti­gung der Kün­di­gungs­er­klä­rung durch die Beklag­te – etwa durch die Kla­ge­er­wi­de­rung im vor­lie­gen­den Rechts­streit – mit der Fol­ge, dass die­se als erneu­te Vor­nah­me der Kün­di­gung göl­te (§ 141 Abs. 1 BGB), kommt nicht in Betracht. Bei der Kün­di­gung vom 12. Mai 2006 han­delt es sich nicht um ein gemäß § 141 Abs. 1 BGB nich­ti­ges Rechts­ge­schäft. Die Rechts­fol­ge der Nich­tig­keit eines Rechts­ge­schäfts setzt vor­aus, dass zumin­dest tat­be­stand­lich ein sol­ches Geschäft vor­liegt 20. Dar­an fehlt es hier. Eine Kün­di­gung ist ein ein­sei­ti­ges emp­fangs­be­dürf­ti­ges Rechts­ge­schäft 21. Die­ses bleibt unvoll­stän­dig und kommt schon tat­be­stand­lich nicht zustan­de, wenn die Kün­di­gungs­er­klä­rung gar nicht zugeht. Es han­delt sich um ein rein fak­ti­sches, recht­lich von vorn­her­ein wir­kungs­lo­ses Gesche­hen. Eine Bestä­ti­gung ver­möch­te an dem Umstand, dass die Erklä­rung man­gels Zugangs unvoll­stän­dig geblie­ben ist, nichts zu ändern.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28.Oktober 2010 – 2 AZR 794/​09
Kün­di­gung eines geschäfts­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mers Eine Kün­di­gung, die als Wil­lens­er­klä­rung im Sin­ne von § 131 Abs.1 BGB gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abge­ge­ben wor­den ist, geht nur dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zu, wenn…
Streit­ver­kün­dung gegen den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Die Zuläs­sig­keit der Streit­ver­kün­dung ist grund­sätz­lich nicht im Erst­pro­zess, in dem der Streit ver­kün­det wird, son­dern erst im Fol­ge­ver­fah­ren zwi­schen dem Streit­ver­kün­der und dem Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­ger…
vgl. BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08 – Rn. 17, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 17 = EzA KSchG § 5 Nr. 38; BGH, 05.12.1995 – XI ZR 70/​95 – zu II 2 b aa der Grün­de, NJW 1996, 918[↩]
BGH, 13.04.1989 – V ZR 145/​88 – BGHR BGB § 131 Abs. 1/​Zugang 1; vgl. für § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB: LAG Schles­wig-Hol­stein, 20. 03.2008 – 2 Ta 45/​08 – Rn. 11, LAGE BGB 2002 § 130 Nr. 6[↩]
LAG Schles­wig-Hol­stein aaO; LG Ber­lin, 05.11.1981 – 61 S 198/​81, MDR 1982, 321[↩]
vgl. für § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB: OLG Düs­sel­dorf, 09.05.1961 – 4 U 21/​61, VersR 1961, 878[↩]
vgl. MünchKommBGB/​Einsele 5. Aufl. § 131 Rn. 3; Palandt/​Ellenberger 70. Aufl. § 131 BGB Rn. 2; Soergel/​Wolf 13. Aufl. § 131 Rn. 3; Erman/​Palm BGB 12. Aufl. § 131 Rn. 2; Bamberger/​Roth/​Wendtland BGB 2. Aufl. § 131 Rn. 4; PWW/​Ahrens 5. Aufl. § 131 Rn. 3[↩]
BAG, 25.11.1976 – 2 AZR 751/​75, AP BBiG § 15 Nr. 4 = EzA BBiG § 15 Nr. 3[↩]
LAG Hamm, 20.10.1974 – 3 Sa 881/​74, BB 1975, 282; LAG Ber­lin, 22.06.2006 – 18 Sa 385/​06[↩]
Staudinger/​Singer/​Benedict 2004 § 131 Rn. 3[↩]
BGH, 11.05.1979 – V ZR 177/​77, NJW 1979, 2032; 25.02.1983 – V ZR 290/​81, WM 1983, 712; RGZ 170, 380, 382; PWW/​Ahrens, 5. Aufl., § 130 Rn. 6; MünchKommBGB/​Einsele, 5. Aufl., § 130 Rn. 13; Flu­me All­ge­mei­ner Teil des Bür­ger­li­chen Rechts, Band 2, Das Rechts­ge­schäft, 4. Aufl., § 14 Anm. 2 S. 225; Soergel/​Wolf, 13. Aufl., § 130 Rn. 6; Larenz/​Wolf, All­ge­mei­ner Teil des Bür­ger­li­chen Rechts, 9. Aufl., § 26 Rn. 2[↩]
BGH, 11.05.1979 – V ZR 177/​77, aaO[↩]
Mug­dan I S. LXXVI[↩]
Mot. I S. 139[↩]
Mot. I S. 140[↩]
Mug­dan I S. LXXVIII[↩]
Pro­to­kol­le der Kom­mis­si­on für die zwei­te Lesung des Ent­wurfs des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs Band I 1897 13. Sit­zung Abschn. III S. 73[↩]
Mug­dan I S. 687[↩]
vgl. Staudinger/​Knothe, 2004, Vor­bem. zu §§ 104 – 115 Rn. 29[↩]
Staudinger/​Singer/​Benedict, § 131 Rn. 1[↩]
Palandt/​Ellenberger, 70. Aufl., § 131 BGB Rn. 1[↩]
vgl. BGH, 15.01.1987 – III ZR 222/​85, NJW 1987, 1699; Palandt/​Ellenberger, 70. Aufl., § 141 BGB Rn. 3 und Über­blick vor § 104 Rn. 28[↩]
BAG, 20.08.1997 – 2 AZR 518/​96, AP BGB § 620 Kün­di­gungs­er­klä­rung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12[↩]
Geschäftsunfähigkeitgesetzlicher VertreterKündigungWillenserklärungZugang

References: § 131
 § 104
 § 104
 § 131
 § 1902
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131

§ 131
 § 130

§ 131
 § 130
 § 131
 § 130
 § 130
 § 131
 § 131
 § 130
 § 66
 § 131
 § 131
 § 131
 § 130
 § 164
 § 164
 § 131
 Art. 12
 § 131
 § 131
 § 105
 § 130
 § 130
 § 131
 § 141
 § 131
 § 5
 § 5
 § 131
 § 131
 § 130
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 15
 § 15
 § 131
 § 130
 § 130
 § 14
 § 130
 § 26
 § 131
 § 131
 § 141
 § 104
 § 620
 § 174