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Timestamp: 2017-07-26 08:45:16+00:00

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Staatsrechtliches Grundlagenwissen – die BRiD, ein Staat?? | Contrapaganda
Staatsrechtliches Grundlagenwissen – die BRiD, ein Staat??
Veröffentlicht am 29. April 2012 von Contrapaganda	Quelle: mindblowing-blog
http://mind-blowing.blog.de/2011/12/21/staatsrechtliches-grundlagenwissen-12336783/
von mind-blowing @ 2011-12-21 – 19:47:53
Ein Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen innerhalb eines bestimmten Gebietes unter höchster Gewalt in einer festen Rechtsordnung. Es ist also in seiner Gesamtheit ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet, eine Staatsgewalt und eine Staatsverfassung erforderlich, um von einem völkerrechtlich anerkannten, demokratischen und souveränen Staat zu sprechen. Zudem müssen all diese Aspekte durch ein entsprechendes Gesetz geregelt sein um Recht zu begründen. Unter diesen Gesichtspunkten wollen wir nun die Bundesrepublik untersuchen.
Dieser Artikel stellt auch schon klar, daß Deutscher ist, wer auf dem Gebiete des Deutschen Reiches vom Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Also sind auch Polen, Tschechen, Russen usw., Deutsche im Sinne des GG, wenn sie deutscher Volkszugehörigkeit sind un in diesem Gebiete leben. Das Bundesverfassungsgericht sah auch die DDR-Bürger als Deutsche im Sinne des GG an. Das Staatsgebiet und das Staatsvolk Deutschlands ist also nicht zur BRD zugehörig zu sehen oder etwa mit ihr gleichzusetzen.
Das Staatsvolk ist per Gesetz dem Deutschen Reich zugehörig, und das Staatsgebiet gehört dem völkerrechtlich weiterhin bestehenden Staat „Deutsches Reich“ und dieses definiert sich völkerrechtlich „in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“.
„Am 8. November 1972 wurde der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ausgehandelte Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – im folgenden: der Vertrag – paraphiert. Er wurde am selben Tag zusammen mit einer Reihe ergänzender Texte im Bulletin Nr. 155, S. 1841 ff. veröffentlicht mit dem Hinweis (a.a.O. S. 1853), die Bundesregierung werde „vor der Unterzeichnung des Vertrags an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein Schreiben richten, in dem sie ihre Ziele in der nationalen Frage darlegt“.
Das Grundgesetz enthalte keine Festlegung auf die „Identitätsthese“, sondern unterscheide zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland. Der Vertrag setze sich auch nicht in Widerspruch mit dem Wiedervereinigungsgebot. Denn die drei Westmächte blieben daran gebunden, den Viermächtevorbehalt auf Deutschland als Ganzes zu beziehen; der Vertrag gebe nicht die Fortexistenz Deutschlands als Rechtssubjekt auf; er vermeide die Qualifizierung der Deutschen Demokratischen Republik als Ausland; er halte fest an der Einheit der deutschen Nation und an der deutschen Staatsangehörigkeit; er enthalte auch keine völkerrechtliche Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik. Mit dem Vertrag sei das politisch Erreichbare erreicht worden. Er verbaue jedoch weder rechtlich noch praktisch die Wiedervereinigung, gleichgültig, in welcher Form sie einmal verwirklicht werden könne. Er bringe aber Verbesserungen sowohl im politischen als auch im menschlichen Bereich und begründe darüber hinaus den Anspruch auf Abkommen, die zu weiteren Verbesserungen führen könnten. Der Vertrag schließe nichts ab, regele nichts endgültig, sondern halte im Gegenteil die Situation für künftige Verbesserungen offen und schaffe die Grundlage dafür.
Schauen wir uns nun einmal die drei Säulen des „Staates“ Bundesrepublik Deutschland genauer an. Auch an deren Bertrachtung werden wir wieder zweifelsfrei und klar erkennen können, daß die Bundesrepublik kein Staat sein kann und genau genommen rechtswirksam keine hoheitliche Gewalt ausüben kann. Warum oder wie sie es mit, Hilfe von Täuschung des Volkes dennoch tut, erfahren sie an anderer Stelle auf unseren Seiten. Diese drei Säulen sollen ja nun aus der Legislative, der Judikative und der Exekutive bestehen. Die Legislative, oder die gesetzgebende Körperschaft die in der Bundesrepublik als der „Bundestag“ bezeichnet wird, beschließt die „Gesetze“ die für die „Bewohner des Bundesgebietes“ (s. Art.25 GG) geltendes Recht sein sollen. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages erfahren Sie im Impressum, daß der Bundestag ein Unternehmer ist, da er dort seine eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer veröffentlicht. Diese wird im Europäischen Binnenhandel von Unternehmern benutzt. Sie finden eine Bildschirmansicht des Impressums des Bundestages mit dieser Ust id-Nr HIER.
Zudem können Sie auch in dem HIER veröffentlichten Zeitungsartikel erfahren, daß dieser Bundestag erneut „auf verfassungswidrige Weise“ gewählt wurde. Ein auf „verfassungswidrige Weise“ (grundgesetzwidrige Weise) gewählter Bundestag als gesetzgebendes Organ kann keine rechtswirksamen „Gesetze“ verabschieden, das sollte selbst Nichtjuristen klar sein.
1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 (354)). 9 von 19
2. Das bedarf in folgender Richtung hier noch einer näheren Präzisierung: Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wach zu halten und nach außen beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde. Die Bundesregierung hat allerdings in eigener Verantwortung zu entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie das nach dem Grundgesetz rechtlich gebotene Ziel der Wiedervereinigung zu erreichen oder ihm wenigstens näher zu kommen versucht. Die Abschätzung der Chancen ihrer Politik ist ihre Sache und der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit. Hier hat das Gericht weder Kritik zu üben noch seine Auffassung über die Aussichten der Politik zu äußern. Die politische Verantwortung dafür liegt allein bei den politischen Instanzen. Eine Grenze, die allerdings das Bundesverfassungsgericht deutlich zu machen, zu bestimmen und u. U. durchzusetzen hat, liegt im Rechts- und Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland darin, dass die Verfassung verbietet, dass die Bundesrepublik auf einen Rechtstitel (eine Rechtsposition) aus dem Grundgesetz verzichtet, mittels dessen sie in Richtung auf Verwirklichung der Wiedervereinigung und der Selbstbestimmung wirken kann, oder einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtstitel schafft oder sich an der Begründung eines solchen Rechtstitels beteiligt, der ihr bei ihrem Streben nach diesem Ziel entgegengehalten werden kann. Es ist ein Unterschied, ob man – solange daraus nicht die Gefahr der Verwirkung des Rechtstitels erwächst – politisch von einem Rechtstitel keinen Gebrauch macht oder ihn derzeit oder für absehbare Zeit nicht als politisches Instrument für tauglich hält, sich also damit abfindet, dass mit ihm kein politischer Erfolg erzielt werden kann, oder ob man auf ihn im Rechtssinn verzichtet. Man kann sich in diesem Sinne also politisch mit Realitäten abfinden. Das Grundgesetz verlangt aber, dass insoweit kein in ihm begründeter Rechtstitel preisgegeben wird, der jetzt oder später ein Argument zur Förderung des Bestrebens nach Wiedervereinigung bieten kann. Und Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall: Politisches Verhalten mag sich später als „falsch kalkuliert“ herausstellen und der Bundesregierung von anderen in ihrem Bemühen um Wiedervereinigung politisch entgegengehalten werden können; dieser – vom Verfassungsgericht mit keinem Wort zu kommentierende – Tatbestand unterscheidet sich wesentlich von dem anderen, dass die Bundesrepublik Deutschland mitwirkt bei einem Rechtsinstrument, das ihr von anderen in ihrem Bemühen um Wiedervereinigung entgegengehalten werden kann. Daraus ergibt sich beispielsweise: Die klare Rechtsposition jeder Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist: Wir haben von der im Grundgesetz vorausgesetzten, in ihm „verankerten“ Existenz Gesamtdeutschlands mit einem deutschen (Gesamt-)Staatsvolk und einer (gesamt-)deutschen Staatsgewalt auszugehen. Wenn heute von der „deutschen Nation“ gesprochen wird, die eine Klammer für Gesamtdeutschland sei, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn darunter auch ein Synonym für das „deutsche Staatsvolk“ verstanden wird, an jener Rechtsposition also festgehalten wird und nur aus politischen Rücksichten eine andere Formel verwandt wird. Versteckte sich dagegen hinter dieser neuen Formel „deutsche Nation“ nur noch der Begriff einer im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Sprach- und Kultureinheit, dann wäre das rechtlich die Aufgabe einer unverzichtbaren Rechtsposition. Letzteres stünde in Widerspruch zum Gebot der Wiedervereinigung als Ziel, das von der Bundesregierung mit allen erlaubten Mitteln anzustreben ist. Ebenso verhielte es sich, wenn die Verweisung auf die Viermächte-Verantwortung für Gesamtdeutschland bedeuten würde, künftig sei sie allein noch eine (letzte) rechtliche Klammer für die Fortexistenz Gesamtdeutschlands; verfassungsgemäß ist nur – wie es auch die Bundesregierung selbst versteht -, dass sie eine weitere Rechtsgrundlage für das Bemühen der Bundesregierung um Wiedervereinigung bildet, nämlich eine „völkerrechtliche“ neben der staatsrechtlichen.
Zur politischen These vom „Alleinvertretungsanspruch“ hat sich das Bundesverfassungsgericht niemals geäußert. Es hatte und hat auch jetzt keinen Anlass zu prüfen und zu entscheiden, ob sich aus dem Grundgesetz rechtlich ein Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für Gesamtdeutschland begründen lässt.
3. Der Vertrag kann so interpretiert werden, dass er mit keiner der dargelegten Aussagen des Grundgesetzes in Widerspruch gerät. Keine amtliche Äußerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann dahin verstanden werden, dass sie bei der Interpretation des Vertrags diesen verfassungsrechtlichen Boden verlassen hat oder verlässt.“
Noch ist das Besatzungsstatut der Alliierten weiterhin fortbestehend. Ergreifen wir die Chance und erneuern wir Deutschland. Verwandeln wir unser Land in einen Staat, der seinen Bürgern wahrhaft dient. Nur dann, wenn alle umliegenden Staaten an diesen Fortschritten teilhaben wollen und Deutschland leuchtendes Vorbild ist, nur dann ist Deutschland in den Grenzen vom 31.Dezember 1937 oder auch nach dem Stande vor dem Versailler Diktat wieder auf friedlichem Wege zu verwirklichen und auch eine völkerrechtliche Anerkennung eines neuen Deutschlands möglich.
Nachdem wir nun klar gestellt haben, daß die BRD kein Staat ist sondern nur ein Verwaltungsorgan einer Firma (das können Sie auch im Artikel 133 Grundgesetz nachlesen: „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“), betrachten wir einmal, was denn zu einem souveränen „richtigen Staat“ alles nötig ist. Wenn Sie das verstanden haben, werden Sie feststellen, daß es kaum noch souveräne Staaten gibt! Auch möchte ich etwas auf unsere Sprache in Bezug auf das Staatsrecht eingehen.
Die durchschnittliche Masse, das Volk, hat durch „allgemeine, unmittelbare (was haben denn Parteien auf den Wahllisten zu suchen?), freie, gleiche und geheime Wahlen“ Anteil an der Regierungsbildung. Es wählt selbst auf die gerade erwähnte Weise die Menschen, welche die Herrschaft ausüben, wird zumindest behauptet. Abgesehen davon, daß jede Wahl auf grundgesetzwidrige Weise durchgeführt wird, hat die durchschnittliche Masse denn wirkliche Weisheit? Kann der „Normalbürger“ komplizierte Sachzusammenhänge erfassen? Hat er die Kompetenz, andere Menschen weise auszuwählen die über die Belange aller Menschen entscheiden? Was meinen Sie?
„Aus den Betrachtungen über den gegenwärtigen politischen Zustand Europas“
„Wenn meine Erwägungen so glücklich sind, das Ohr einiger Fürsten zu erreichen, so werden diese Wahrheiten darin finden, die sie nie aus dem Munde ihrer Höflinge und ihrer Schmeichler hören; vielleicht erstaunen sie sogar, daß diese Wahrheiten auf dem Throne Platz neben ihnen einnehmen. Mögen sie also lernen, daß ihre falschen Grundsätze die vergiftete Quelle des europäischen Unglücks sind. Der Irrtum der meisten Fürsten besteht in dem Glauben, Gott habe die Menge von Menschen, deren Wohlfahrt ihnen anvertraut ist, bloß aus ganz besonderer Sorge für ihre Größe, ihr Glück und ihren Stolz geschaffen, und ihre Untertanen seien nur zu Werkzeugen und Dienern ihrer zügellosen Leidenschaften bestimmt.
Auf der anderen Seite würden die Fürsten, wenn sie immer ihre Pflicht vor Augen hätten und ihre Obliegenheiten nicht als ihrer Größe unwürdige Beschäftigungen vernachlässigten, nicht das Wohl ihrer Völker blindlings der Sorge eines Ministers anvertrauen, der bestochen werden kann, dem es vielleicht an Talenten fehlt, und dem fast nie das allgemeine Beste so am Herzen liegt als dem Herren. Die Fürsten würden selbst über die Schritte ihrer Nachbarn wachen; sie würden die äußerste Sorgfalt anwenden, um in deren Pläne einzudringen und ihren Unternehmungen zuvorzukommen; sie würden sich durch gute Bündnisse gegen die Politik jener unruhigen Geister in Sicherheit setzen, die nicht aufhören, um sich zu greifen, und die, gleich dem Krebse, an allem nagen und alles verzehren, was sie berühren. Die Klugheit würde die Bande der Freundschaft und die Bündnisse, die der gleichen Fürsten schlössen, enger zusammenziehen; die Weisheit würde ihre Ratgeberin sein und die Pläne ihrer Feinde in der Geburt ersticken; sie würden ein tätiges Leben, das beständig die Wohlfahrt des Ganzen zum Zweck hätte, dem trägen und wollüstigen Hofleben vorziehen …“
Genau das ist die Aufgabe eines gewählten weisen Anführers, eines Monarchen. Seine Aufgabe ist es, die, die ihn gewählt haben, zu schützen, ihnen ihr größtes Glück zu ermöglichen und für sie einzutreten. Es ist seine Aufgabe, über ihre Rechte zu wachen. Es ist seine Aufgabe dafür zu sorgen, daß jedem höchste Erkenntnis zuteil werden kann, daß Freiheit, Selbstbestimmung und Kraft denen gegeben werden kann, die sich ihrer Verantwortung für sich selbst und für die Gemeinschaft bewußt sind. Der „Normalbürger“, der will oft gar keine umfassende Kenntnis erlangen. Die Verantwortung für sein Leben gibt er in die Hände derer, die ihn regieren. Gegenwärtig ist diese Wahl nicht sehr weise, wie könnte sie auch. Der Mensch hat gar keine wirklichen Wahlkriterien erlernt, die ihn weise entscheiden lassen könnten. Wenn er sein Wahlrecht ausübt, reißt er sich selbst und auch die anderen weisen Menschen mit in den Strudel seiner Unkenntnis und Verderbnis.
In der Bundesrepublik (von res – Sache, Ordnung und publika – öffentlich, also die auf Recht und Gesetz beruhende öffentliche Ordnung) ist wahre Demokratie und auch das GG längst durch das grundgesetzwidrige Wahlrecht ausgehebelt worden. Auch werden die „Verfassungsgrundsätze“, die im Strafgesetzbuch im § 92 definiert sind, Schritt für Schritt immer weiter aufgeweicht und die meisten Menschen schauen dabei zu. Wer soll und kann dem Einhalt gebieten?
Vor den Zeiten der Demokratien waren die Kaiser und Könige Hoheitsträger. Sie kennen doch die Anredeform: „Seine königliche Hoheit.“ Sie waren die obersten Volksdiener und Hoheitsträger und viele haben sich auch so gesehen und gefühlt. Sie kannten ihre verantwortungsvolle Aufgabe und waren meist wissende Menschen, die sich von Gott für diese Rolle berufen fühlten. Die für diese Aufgabe nötige Erziehung und das erforderliche Wissen gab die berufene Familie möglichst schon von der Jugendzeit an die Kinder ihrer nächsten Generation weiter.
Ohne wirklichen Staat gibt es keine wirklichen Hoheitsträger, sondern nur „Bedienstete“. So finden Sie in der BRD bei den „Beamten“ auch immer nur „Dienstausweise“ und keine „Amtsausweise“. Das liegt daran, daß es in der Bundesrepublik keine wirklichen Beamten, sondern nur Personal einer Firma gibt. Diese „Beamten“ glauben gar, daß der „Staat“ für sie haftet, wenn sie Fehler machen!
Auch Sie macht man zu Personal. Deshalb auch Personalausweise und keine Personenausweise. So fallen auch Sie als ihr Personal „automatisch“ unter die „Hausordnung“ (Zivilprozessordnung (ZPO), Strafprozeßordnung (StPO), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Abgabenordnung (AO) usw.) der Firma. All dies sind keine Gesetze! Es sind Verordnungen. Diese stehen im Rang unter den Gesetzen und sind in einem Staat nur in Verbindung mit einem entsprechenden Einführungsgesetz gültig, das die Verordnung unter dem Gesetz einführt! Dieses Einführungsgesetz muß, um die in einem Rechtstaat festgelegte Normenklarheit zu erfüllen (sogenannte Formatvorlage mit räumlichem, zeitlichem und sachlichem Geltungsbereich), auch einen klar definierten räumlichen Geltungsbereich aufweisen. Der räumliche Geltungsbereich definiert, in welchem Gebiet das Gesetz und in dem Falle die mit seiner Hilfe eingeführte Ordnung gilt! Diese Geltungsbereiche (z.B.:§1 StPO: „Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft“) wurden erst vor wenigen Jahren gestrichen.
Auch ist der § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes „weggefallen“. In dem stand:
„Die Gerichte sind Staatsgerichte“.
Ist der §15 „weggefallen“, weil die BRD eben nun bekennend kein Staat ist?
Der Gelehrte antwortete: „Sorge wieder für die Klarheit der Begriffe!“
„Gib mir die Macht über das Geld einer Nation und es ist mir völlig gleich wer die Gesetze macht“.
Die Finanzierung des Zusammenlebens geschieht gegenwärtig durch Beiträge die fast alle leisten; Sie kennen dies als „Steuern“ und Abgaben.
So spricht, schreibt und liest man beispielsweise auch von den „ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes“! Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenzen! Er ist ein Verwaltungsorgan!
Das Finanz“amt“ arbeitet in dem Falle der Kirche zu und verwaltet in dem Falle Steuern nach AO (AbgabenOrdnung).
Wenn ein Straftäter in eine Kirche flüchtet, darf die „Polizei“ („Staats“-gewalt) nicht in die Kirche folgen, da das Innere der Kirche nicht zum „Hoheits“-gebiet des „Staates“ gehört.
„Wenn ein Straftäter in eine Kirche flüchtet, darf der private Sicherheitsdienst des Verwaltungsorgans (Bund) der Firma Bundesrepublik Deutschland nicht in die Kirche folgen, da das Innere der Kirche nicht zum Verwaltungs- und Firmengelände gehört.“
Nun noch etwas zur Finanz“hoheit“.
Die Bundesrepublik besitzt keine Finanz“hoheit“, da sie kein Staat ist und der Euro ja auch bekanntlich ein privates Zahlungsmittel ist.
Sie finden nähere Ausführungen dazu unter „Grundlagen zum Währungsrecht“ hier auf diesen Seiten. Schauen Sie sich dazu auch den Schriftwechsel mit der Bundesbank an.
Den gibt es aber nun im Einvernehmen mit Menschen in den hiesigen „Behörden“ der Bundesrepublik.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …“
Hier den ganzen Artikel weiterlesen: http://goo.gl/mrhh7
Unser Grundgesetz – Geburt, Werdegang und Paradoxon der Demokratie von mind-blowing am 2012-01-01 19:07:43
Aufruf an alle aktiv denkenden Menschen von mind-blowing am 2011-12-10 20:50:00
Andreas Clauss „Geld, Recht und Stiftungen“ von mind-blowing am 2011-10-16 20:41:41
Heute Journal 15.08.2011: Unser Geldsystem von mind-blowing am 2011-09-03 10:29:44
Wie Banker und Politiker die Demokratie abschaffen und eine Plutokratie errichten von mind-blowing am 2011-09-03 10:27:06
Volksentscheid? von mind-blowing am 2011-08-08 18:56:57
So verdammt wahr!!! von mind-blowing am 2011-08-01 19:41:58
Erdbebenwaffen seit 1945 (Annihilation) von mind-blowing am 2011-08-01 16:38:52
Der Kategorische Imperativ von mind-blowing am 2011-07-31 23:09:54
Bin ich damit allein? von mind-blowing am 2011-07-28 01:08:22
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Ausgezeichneter Bericht. Bin voll (nicht besoffen) dabei. Habe nur im Moment Schwierigkeiten meinen Personalausweis loszuwerden.
Artikel 4 der Menschenrechte , sowie Artikel 15 der Menschenrechte sind den Angeblichen „Beamten“ nicht geläufig.
Es bleibt uns sicher nur der eine Weg-Hau den Lukas

References: Art.25
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 116
 Art. 146
 Art. 23
 § 92
 § 15
 §15