Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.2004&Aktenzeichen=3%20StR%20273%2F04
Timestamp: 2018-12-18 16:12:20+00:00

Document:
BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04 - dejure.org
§ 354 Abs. 1 a StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 263 StPO
Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der Strafzumessung; Fehler beim Schuldspruch; Einstimmigkeit)
Zulässigkeit des Absehens von der Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs; Notwendigkeit der Abänderung des Strafausspruchs wegen der Änderung des Schuldspruchs; Auslegung des § 354 Abs. 1a S. 1 der Strafprozessordnung (StPO)
Auslegung von § 354 Abs. 1 a StPO
§ 354 Abs. 1 a StPO; § 154 a Abs. 2 StPO
Revision; Schuldspruchänderung auf Grund einer Verfolgungsbeschränkung; eigene Sachentscheidung durch das Revisionsgericht; Justizmodernisierungsgesetz
Zusammenfassung von "Anmerkung zu Entscheidungen des BGH vom 2.12.2004 und 8.12.2004, 3 StR 273/04 1 und StR 483/04 (Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei Strafzumessungsfehler und fehlerhaftem Strafausspruch)" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2005, 461 - 462.
BGHSt 49, 371
NJW 2005, 913
NStZ 2005, 284
NStZ 2005, 461 (Ls.)
StV 2005, 75
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht, weil die verhängte Rechtsfolge - auch nach Änderung des Schuldspruchs - im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO angemessen ist (vgl. hierzu BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04; Beschl. vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04).
Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04).
Als Sanktion für eine schwerwiegende Tat, eine die wahren Absichten der Angeklagten verdeckende Vorgehensweise mit erheblichen körperlichen Folgen für das hilflose Opfer mit Schlägen, Tritten und dem gefährlichen Messereinsatz, zumal mit Blick auf die Intensität der Beteiligung des Angeklagten G. und seine in den Taten II. 3. bis 5. sich jeweils steigernde gewalttätige Einwirkung auf das Opfer, erscheint die festgesetzte Strafe, auch unter Berücksichtigung sämtlicher zu seinen Gunsten zu bedenkenden und vom Landgericht tatsächlich bedachten Umstände, uneingeschränkt als im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO schuldangemessen (vgl. BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04) und keinesfalls als zu hoch.
Vielmehr soll das Urteil auch dann rechtskräftig werden, wenn das Revisionsgericht die verhängte Strafe trotz des Rechtsfehlers bei ihrer Zumessung im Ergebnis für angemessen erachtet, selbst wenn nicht festgestellt werden kann, daß der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (vgl. BTDrucks. 15/3482 S. 21 f.; Senat, Beschl. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 = StV 2005, 75).
Den Strafausspruch hatte er gemäß § 354 Abs. 1a StPO bestehen lassen (BGHSt 49, 371 ff.).
Die Prüfung durch das Revisionsgericht, ob eine Rechtsfolge angemessen ist, kann auch bei einer Schuldspruchberichtigung erfolgen (BGH, StV 2005, 75).
Nach § 354 Abs. 1a StPO soll von einer Aufhebung des Urteils auch dann abgesehen werden, wenn das Revisionsgericht die verhängte Strafe trotz des Rechtsfehlers bei ihrer Zumessung im Ergebnis für angemessen hält, selbst wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (BGH NJW 2005, 913, 914; Maier/Paul NStZ 2006, 82 f. m.w.N.).
Der Senat kann zum einen angesichts der Strafzumessungserwägungen des Landgerichts und der an sich fehlerfrei festgesetzten Einzelstrafen ausschließen, daß der Angeklagte zu einer milderen Strafe verurteilt worden wäre, wenn das Landgericht nur eine Tathandlung angenommen hätte; zum anderen ist die verhängte Rechtsfolge im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO angemessen (vgl. zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift auch bei Änderungen des Schuldspruchs Senat, Beschl. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04, NJW 2005, 913 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Die Bestimmung des § 354 Abs. 1 a S. 1 StPO kommt nicht nur bei Rechtsfehlern der Strafzumessung, sondern auch dann zur Anwendung, wenn das Revisionsgericht eine Änderung des Schuldspruchs vornimmt (vgl. BGH NStZ 2005, 284).
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References: § 354
 § 349
 § 263
 § 354
 § 354

§ 354
 § 154
 BGH 
 § 354
 § 354
 § 46
 § 354
 § 354
 § 354
 § 354
 § 354
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 § 354