Source: http://www.hkcev.de/alles-ueber-katzen-rechtliches.htm
Timestamp: 2017-12-14 22:30:57+00:00

Document:
Hannoverscher Katzen Club e.V. - Katzen und Recht
aktualisiert am: 17.05.2005
Kein Leinenzwang für Katzen im Mehrfamilienhaus
Amtsgericht Frankfurt vom 27.1.2015m AZ 33 C 2891/14
Katzen müssen in einem Mehrfamilienhaus nicht an die Leine genommen werden. Ein entsprechender Passus in der Hausordnung ist unwirksam. Sofer die übrigen Hausbewohner Vereschmutzungen im Treppenhaus und im Garten durch im Haus gehaltene Katzen befürchten, reicht es aus, den Katzenhalter zur sofortigen Beseitigung der Beschmutzung zu verpflichten. Ein Leinenzwang ist hierfür nicht erforderlich und im übrigen nicht artgerecht.
LG Berlin 63 S 199/4
Damit seine Katze jederzeit ins Treppenhaus gelangen konnte, baute ein Mieter eine Katzenklappe in die Wohnungstür ein. Die Erlaubnis durch den Vermieter hatte er sich dafür nicht eingeholt. Da auch nach Aufforderung die Katzenklappe nicht entfernt wurde, kündigte der Vermieter fristlos und erhob eine Räumungsklage. Das Amtsgericht lehnte die Räumungsklage zunächst ab. Das Landgericht in der Berufung jedoch dem Vermieter recht. Der Vermieter braucht weder die Beschädigung der Haustür noch den unkontrollieretn Aufenthalt eines Haustieres im Treppenhaus dulden. Somit war die fristlose Kündigung rechtens. Der Mieter muss die neue Tür bezahlen und die Gerichtskosten tragen.
Der Beklagte hat ohne Erlabnis des Klägers in seine Wohnungstür eine Katzenlappe einbauen lassen. Dem Beklagten wurde daraufhin gekündigt mit der Begründung der unerlaubten Tierhaltung, dem Einbau einer Katzenklappe und einer Stahltür im Keller.
Amtsgericht München vom 18.12.1998, AZ 462 C 27294
Der Eigentümer eines Grundstücks hat es zu dulden, dass ein Katzenbesitzer sein Grundstück betritt, um sein dorthin entlaufenes Tier einzufangen. Dem Katzenbesitzer steht in einem solchen Fall das sogenannte Verfolgungsrecht nach § 867 BGB zu: Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen Grundstückseigentümers gelangt, so ist ihm die Aufsuchung und Wegschaffung zu gestatten.Wird bei der Verfolgung ein Schaden am Eigentum des Nachbarn verursacht, so muss der Tierhalter diesen ersetzen.
Füttern von freilebenden Katzen
Oberlandesgericht Schleswig vom 14.7.2008, AZ 4U 91/08
Einem Rentner darf die Fütterung von freilebenden Katzen auf einem Schrebergartengrundstück nicht verboten werden. Dies gebieten die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes. Wer freiwillig die Versorgung von verwilderten Tieren übernimmt und eine enge Gemeinschaftsbeziehung zu diesen Tieren aufnimmt, gilt als sogenannter Garant. Er hat freiwillig die Pflichten für das Wohlbefinden dieser Tiere übernommen und darf daran nicht gehindert werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Tiere bereits, wie in diesem Fall, über Jahre hinweg versorgt wurden.
Auf Grund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses hat in einem Wohnvorort der Grundstückseigentümer nach Treu und Glauben zu dulden, dass eine dem Nachbarn gehörende Katze von Zeit zu Zeit seinen Grundstücksgarten betritt.
Katzen und Versicherung
Oberlandesgericht Nürnberg vom 12.4.2010, AZ 8U 2819/96
Wer Katzen oder andere Tiere transportiert, muss dies so tun, das kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder geschädigt wird. Katzen sind grundsätzlich im Tragekorb mitzunehmen. Wer seine Katze während der Fahrt frei im Auto herumlaufen lässt, handelt grob fahrlässig. Wenn durch das Tier ein Unfall verusacht wird, verliert der Fahrer seinen Versicherungsschutz.
Katzenklappe und Hausratsversicherung
Amtsgericht Dortmund vom 31.3.2008 AZ.: 433C 10580/07
Verschafft sich ein Täter bei einem Einbruch Zutritt über die Katzenklappe, so muss die Hausratsversicherung dem Versicherten den Schaden in seiner Wohnung nicht erstatten. Der Versicherte muss dafür Sorge tragen, dass eine montierte Katzenklappe so angebracht wird, dass sie einem möglichen Einbrecher nicht den Zutritt in die Wohnung erleichtert. Ist dies nicht der Fall, ist dies als grob fahrlässig anzusehen mit der Folge, dass der Versicherungsschutz entfällt.
Amtsgericht Peine, Beschluss vom 19.09.2007
Die Klägerin kaufte am 22.10.2006 von der Beklagten die am 21.06.2006 geborene Katze Agneta von xxxxxxxxxxx zum Preis von 600 Euro.
Die Klägerin behauptet, nach Übergabe habe sich herausgestellt, dass die Katze eine Beckenfehlstellung habe und die Nieren direkt an das Becken herangewachsen seien; ferner fehle ein die Nieren stützendes Gewebe. Die Lebenserwartung der Katze betrage wegen dieser Erkrankung keinesfalls mehr als ein Jahr. Wegen der starken Erkrankung sei der Wert der Katze gleich Null, weshalb der Kaufpreis vollständig gemindert werde und die Beklagte den Kaufpreis zur Rückzahlung schulde. Ferner schulde die Beklagte Tierarztkosten in Höhe von 33,81 Euro und 120,82 Euro sowie eine Unkostenpauschale in Höhe von 20,OO Euro. Ausweislich ihrer lnternetseite sei die Beklagte als Unternehmerin tätig.
Eine Frist zur Nacherfüllung sei gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich gewesen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 776,63 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.05.2007 zu zahlen,
Sie bestreitet die von der Klägerin behauptete Erkrankung der Katze, bei Übergabe sei die Katze gesund gewesen, dies habe die Tierärztin Funken aus Hohenhameln am 18.08.2006 festgestellt. Im übrigen sei ein Gewahrleistungsausschluss vereinbart. Sie sei nicht gewerbsmäßig tätig, sondern betreibe eine Hobbyzucht.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch die beklagte Partei abwenden gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil insgesamt vollstreckbaren Betrages, sofern nicht zuvor die beklagte Partei Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin hat weder Anspruch auf Minderung des Kaufpreises, noch Schadensersatzansprüche gemäß §§ 433,434,437 Nr. 2 und 3., 441 BGB. Es kann dahin stehen, ob die Beklagte Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB ist und folglich ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474ff. vorliegt mit der Folge, dass ein Gewährleistungsausschluss nicht wirksam vereinbart werden konnte, denn die Klägerin hätte vor Geltendmachung der Minderung und der Schadensersatzansprüche die Beklagte zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB auffordern müssen, um ihr eine letzte Chance zu geben, den geschlossenen Kaufvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Nacherfüllung war nicht gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich, weil besondere Umstände vorliegen, die unter Ablegung der beiderseitigen Interessen die sofortige Minderung bzw. die sofortige tierärztliche Behandlung erforderlich machten. Diese Voraussetzungen liegen dann vor, wenn die Nacherfüllung nicht möglich ist oder die ärztliche Behandlung sofort durchzuführen ist und eine Aufforderung zur Nacherfüllung wegen Gefahr im Verzug nicht mehr möglich ist.
Im Rahmen der Nacherfüllung hatte die Klägerin die Möglichkeit, die Beklagte aufzufordern, eine andere, gesunde Katze zu liefern, wobei die Beklagte nicht verpflichtet war, eine Katze aus dem selben Wurf zu liefern, sondern auch die Möglichkeit hatte, eine gleichwertige Katze der Rasse Heilige Birma, Farbe lilac-point zu liefern. Hinsichtlich der tierärztlichen Behandlungen, bei denen es sich nicht um Notmaßnahmen handelte, hätte die Klägerin die Beklagte auch zur Nacherfüllung auffordern müssen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2006, 18 U 96105 und BGH NJW 2006, 988ff.).
Aktenzeichen 16 C 178/07
Das Urteil ist rechtskräftig, die Berufung wurde am 31.7.2008 zurückgezogen.
Download des Gutachterurteils von Prof. Dr. Ingo Nolte
Unterhaltsanspruch für Katzen
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.9.2006, AZ 2 UFH 11/06
Trennen sich Eheleute, ist der Partner mit dem höheren Einkommen in der Regel verpflichtet, dem anderen Ehepartner Unterhalt zu zahlen. Die Unterhaltszahlungen umfassen neben den notwendigen Kosten für den Ehepartner auch das Geld für die Haltung und Versorgung der ehemals gemeinsamen Katzen. Der Unterhaltsanspruch umfasst eben den gesamten Lebensbedarf. Dazu zählt auch die Pflege geistiger Interessen und sonstiger Belange. Die Zuwendung zu einem Haustier kann für die Lebensqualität und das Wohlbefinden so wichtig sein, dass die Katzenhaltung dem zuzurechnen ist.

References: § 867
 § 323
 § 14
 § 474
 § 439
 § 323
 BGH