Source: http://www.kanzlei-rcpp.de/aktuelles-recht.htm
Timestamp: 2018-10-18 09:54:28+00:00

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Aktuelles Recht | Kanzlei Roth, Conradt, Pees & Partner ; Fachanwälte ; Idar Oberstein, Kusel, Morbach
Wer kennt dies nicht: Sie möchten in Ihren wohlverdienten Urlaub fliegen, treffen pünktlich am Flughafen ein und dann hat Ihr Flug mehrere Stunden Verspätung oder wird sogar auf den nächsten Tag verschoben. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern kostet Sie unter Umständen sogar noch Geld (Verpflegung, Transport, Übernachtungskosten) und kostbare Urlaubszeit.
Dies müssen Sie nicht einfach hinnehmen. Nach der EU -Fluggastrechteverordnung steht Passagieren bei einer Flugverspätung von mehr als 3 Stunden in den meisten Fällen eine pauschale Entschädigung je nach Strecke von 250 € bis zu 600 € zu. Der Anspruch steht jedem Flugreisenden, auch minderjährigen Kindern zu, unabhängig davon welche Art von Ticket (auch bei sog. Billigtickets) gebucht wurde. Die Fluggesellschaft muss nur dann nichts zahlen, wenn außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben. Oft berufen sich die Fluggesellschaften hierauf, obwohl überhaupt kein außergewöhnlicher Umstand nach der Verordnung vorgelegen hat und lehnen die Ansprüche zu Unrecht ab. Die Rechtsprechung für diese Fälle ist sehr verbraucherfreundlich, so dass sich in den meisten Fällen eine Klage lohnt. Die Praxis zeigt, dass viele Fluggesellschaften nach Klageerhebung die Forderung anerkennen und es bewusst auf eine Klageerhebung ankommen lassen.
Bei einem verspäteten oder annullierten Flug von Frankfurt am Main in die Türkei kann eine vierköpfige Familie mit bis zu 1.600,00 € Ausgleichsansprüchen rechnen. Obwohl dieser Rechtsanspruch bereits seit dem Jahr 2005 besteht, wird er leider nur von einem sehr geringen Bruchteil der Passagiere geltend gemacht.
Wenn Sie von einer Flugannullierung oder einer Flugverspätung betroffen sind, sollten Sie alle Quittungen für Essen, Trinken, Taxi oder Hotel aufbewahren und sich, wenn möglich, die Verspätung oder Annullierung von der Fluggesellschaft bestätigen lassen. Tauschen Sie zudem mit anderen Reisenden die Kontaktdaten aus.
Auch wenn der Flug schon längere Zeit zurückliegt, können Sie Ihre Ansprüche noch geltend machen. Die Ansprüche verjähren in drei Jahren. Für Flüge aus dem Jahr 2015 können Sie ihre Ansprüche noch bis zum Ende des Jahres 2018 geltend machen.
Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Entschädigung gegenüber der Fluggesellschaft durchzusetzen. In unserer Kanzlei steht Ihnen Rechtsanwältin Stefanie Lang für eine Beratung zur Verfügung.
BGH erlaubt im Einzelfall die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung einer sog. Dash-Cam zu Beweiszwecken
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Mai 2018 im konkreten Einzelfall die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung einer sogenannten Dash-Cam zu Beweiszwecken zugelassen. Zwar bestätigt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung, dass ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliege und damit unzulässig sei. Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke sei zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, zumal es technisch möglich sei, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, z.B. durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.
Von der Frage der Zulässigkeit der Aufnahme sei allerdings die Frage der Verwertbarkeit zu unterscheiden. Für die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. In der Pressemeldung des BGH heißt es hierzu wie folgt:
"Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.
Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen."
In der Entscheidung des BGH ist keine generelle Zulassung einer solchen Videoaufnahme zu Beweiszwecken zu sehen. Allerdings ist damit klargestellt, dass auch umgekehrt kein generelles Beweisverwertungsverbot besteht, wie dies bislang in den Instanzgerichten angenommen wurde. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung unter Beachtung dieser vom BGH aufgestellten Grundsätze vorzunehmen.
Kündigungswelle der Bausparkassen – kein Ende in Sicht?!
(im Nachgang zu BGH, Urteile v. 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)
Vor rund einem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Grundsatzentscheidungen zum Kündigungsrecht der Bausparkassen entschieden, dass die ordentliche Kündigung von so genannten „Altverträgen“ (= seit Zuteilungsreife sind mindestens zehn Jahre vergangen) zulässig ist. Die Entscheidungen haben in den Medien ein großes Echo gefunden. Die bis dato höchst umstrittene Rechtsfrage ist damit für die „Altverträge“ geklärt, zugunsten der Bausparkassen.
Seit dem versuchen einige Bausparkassen, sich auch von „jüngeren“ Verträgen durch Kündigung zu lösen, obwohl weder die Zuteilungsreife seit 10 Jahren erreicht, noch die Bausparsumme angespart ist. Man begründet dies meist mit dem gefallenen Zinsniveau und sieht sich durch die beiden Entscheidungen des BGH gestützt. Kunden, die sich von dieser Vorgehensweise einschüchtern lassen und deshalb vorschnell um Auszahlung ihres Guthabens ersuchen, verschenken möglicherweise Zinsen für viele Jahre. Auch wenn die Bausparkassen es anders behaupten: Der BGH hat die Kündigung in den beiden Entscheidungen nur für die so genannten „Altverträge“ zugelassen und dies nur aus dem Grund, weil dort die Zuteilungsreife seit mindestens 10 Jahren erreicht war.
Wir raten Ihnen daher dringend an, zunächst einen kompetenten und in diesem Themengebiet erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen, sollten Sie in jüngster Zeit oder in der nahen Zukunft von einer Kündigung betroffen sein. Erst dann, wenn der Bausparvertrag rechtlich geprüft ist, können Sie auf dieser Grundlage Ihre wirtschaftliche Entscheidung treffen, ob Sie die Kündigung akzeptieren oder sich dagegen zur Wehr setzen wollen.
Wir stehen Ihnen mit unserer Fachkompetenz und langjährigen Erfahrung gerne zur Verfügung. Rechtsanwalt Benedikt Schleuter hat sich bereits vertieft mit der Problematik beschäftigt und besucht gegenwärtig auch den Fachanwaltskurs für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Schädiger trägt Werkstattrisiken
Über Kosten für die Anmietung eines LKW musste jüngst das Amtsgericht Idar-Oberstein entscheiden. Der LKW eines Unternehmers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Obwohl die Schuldfrage klar war, zahlte die Versicherung des Schädigers nicht die vollen Kosten, die dem Unternehmer für den Miet-LKW berechnet wurden. Ihrer Meinung nach sei die Reparatur des beschädigten LKW zu langsam durchgeführt worden, insbesondere hätten Ersatzteile von der Werkstatt schneller bestellt werden können. Auch habe der Unternehmer gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er das Ersatzfahrzeug an einem Samstag angemietet hätte.
Das Amtsgericht sprach dem Unternehmer weiteren Schadensersatz zu und folgte damit der Augmentation von Rechtsanwalt Dr. Oliver Conradt. Deutlich hat das Amtsgericht in seinem Urteil ausgeführt, dass werkstattbedingte Verzögerungen alleine zu Lasten des Schädigers gehen, da dieser das sogenannte Werkstattrisiko trägt. Gleiches gelte für Verzögerungen bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens. Überdies sei der Unternehmer berechtigt gewesen, bereits Samstags ein Fahrzeug anzumieten; es sei dem Unternehmer nicht zumutbar gewesen, mit der Anmietung bis Montag zu warten, da er grundsätzlich montags gleich zu Beginn wieder Fahrten auszuführen hätte.
Das Urteil wurde von der Haftpflichtversicherung des Schädigers letztlich akzeptiert und ist rechtskräftig.
Bürger gewinnt gegen Polizei
Weil ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug nebst Brief nur gegen vollständige Zahlung des Kaufpreises herausgeben wollte, leitete die Kriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Betruges ein. Dass dieser völlig normale Vorgang strafrechtlich nicht relevant ist, erkannte später die Staatsanwaltschaft sofort und stellte das Strafverfahren auf Antrag des Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Oliver Conradt mangels hinreichenden Tatverdachtes einer Straftat ein. Doch damit nicht genug. Die Polizei ordnete unabhängig davon noch eine erkennungsdienstliche Behandlung des Mannes an in Form der Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken sowie der Aufnahme von Lichtbildern. Der Händler war sich keiner Schuld bewusst und legte hiergegen Widerspruch ein, der vom Polizeipräsidium Trier zurückgewiesen wurde. Erst im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz bekam der Mann Recht. Die Anordnung wurde aufgehoben und das Land Rheinland-Pfalz musste ihm über 1.000,00 EUR Rechtsanwaltskosten erstatten.
Das Urteil zeigt, dass nicht alle Maßnahmen der Polizei rechtmäßig sein müssen und dass es sich durchaus lohnt, polizeiliche Maßnahmen zu hinterfragen und auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes jedenfalls ist das Vertrauen des Händlers in den Rechtsstaat wieder hergestellt.
Anwaltskanzlei Roth Conradt Pees & Partner neu zertifiziert
Nachdem unsere Kanzlei zur Sicherung der Qualität unserer anwaltlichen Dienstleistungen ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt hat und dieses Qualitätsmanagementsystem erstmalig im Jahr 2016 nach DIN EN ISO 9001:2008 durch die unabhängige Begutachtungsstelle ZDH-ZERT ( zugelassen durch die Deutschen Akkreditierungsstelle für die Abnahme von Zertifizierungen) im Rahmen einer sogenannten Matrixzertifizierung zertifiziert wurde, haben wir nunmehr eine neue Einzelzertifizierung der Kanzlei in den Tätigkeitsbereichen "Anwaltliche Dienstleistungen und Kanzleimanagement" nach der neuen ISO-Norm DIN EN ISO 9001:2015 erhalten. In einem internen und externen Audit wurde überprüft, ob das Qualitätsmanagementsystem unserer Kanzlei der ISO-Norm entspricht. Die Begutachtungsstelle beschreibt die ISO-Norm 9001 wie folgt: "Sie ist die "Mutter" aller Managementsystemnormen und dient der kontinuierlichen Optimierung von Prozessen zur Erfüllung der Kunden- und behördlichen Anforderungen. Der international anerkannte Nachweis wird über eine Begutachtung und Zertifizierung erbracht. Die neuste Ausgabe dieser Norm ist die DIN EN ISO 9001:2015." Die Begutachtung wurde insbesondere begleitet durch unsere Mitarbeiterinnen Katharina Wagner als verantwortliche Qualitätsmanagementbeauftragte und Leslie Kantner als stellvertretende QMB. Ihnen, aber auch unseren übrigen Mitarbeiterinnen, gilt unser Dank für das unermüdliche Engagement, das mit der Zertifizierung einherging.
Keine flexible Regelung des Umgangsrechts – OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2017
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24.10.2017 dargelegt, dass eine möglichst flexible Regelung des Umgangsrechts, wie von der Antragstellerin aufgrund ihrer Arbeitszeiten als Flugbegleiterin im vorliegenden Fall begehrt, nicht gerichtlich angeordnet werden kann. Sie wäre mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckbar und damit für die Eltern nicht bindend. Der Umstand, dass die Mutter teilweise auf Fremdbetreuung angewiesen ist, kann nicht zu einer Einschränkung des Umgangs des Vaters führen. Flexible Umgangsregelungen seien daher nur in direkter Absprache zwischen den Eltern möglich. Sind diese hierzu nicht in der Lage, muss das Familiengericht den persönlichen Umgang des Vaters mit seiner Tochter so regeln, wie es dem Kindeswohl am besten entspricht und dabei die Einzelheiten des Umgangs insbesondere nach Art, Zeitpunkt, Dauer und Übergabeort in allen maßgeblichen Einzelheiten festlegen. Nur hierdurch lässt sich der Gefahr entgegenwirken, dass zwischen den Eltern über die Ausgestaltung des Umgangs erneut Konflikte entstehen und diese sich nachteilig auf das Wohl des Kindes – beispielsweise durch einen drohenden Loyalitätskonflikt – auswirken.
Der Europäische Gerichtshof hat begrüßenswerterweise und entgegen der Ansicht des Generalanwaltes u.a. mit Urt. v. 17.04.2018, Az. C-195/17 entschieden, dass die massenhafte Krankmeldung der Belegschaft von Tuifly keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt, der die Fluggesellschaft von der Haftung befreit. Hintergrund dieser Entscheidung war die massenhafte Krankmeldung im Herbst 2016 bei Tuifly, wobei es für zahlreiche Reisende zu erheblichen Verspätungen oder Annullierungen von Flügen gekommen ist. Nach Auffassung der Richter können Streiks zwar regelmäßig einen außergewöhnlichen Umstand begründen. Die im vorliegenden Fall zu beurteilende massenhafte Krankschreibung, die als Reaktion auf die Ankündigung einer unternehmerischen Umstrukturierung des Flugunternehmens erfolgte, sei jedoch keine ungewöhnliche Reaktion. Für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes bedürfe es aber eines solchen ungewöhnlichen Umstandes. Der europäische Gerichtshof führt insoweit aus, dass die massenhafte Krankmeldung eine unmittelbare Folge der unternehmerischen Entscheidung war und damit von der Fluggesellschaft beherrschbar war. Der europäische Gerichtshof hat sich mit seinem Urteil gegen den Schlussantrag des Generalanwaltes entschieden. Das Gericht hat zudem in seinem Urteil und auch in der Presseerklärung darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass diese Vorgehensweise der Belegschaft, weil sie nicht offiziell von einer Gewerkschaft initiiert wurde, als „wilder Streik" im Sinne des einschlägigen deutschen Arbeits- und Tarifrechts einzustufen sein dürfte, für die Auslegung des Begriffs „außergewöhnliche Umstände" keine Rolle spielt. Würde man nämlich zur Klärung der Frage, ob Streiks als „außergewöhnliche Umstände" einzustufen sind, darauf abstellen, ob Streiks nach dem einschlägigen nationalen Recht rechtmäßig sind oder nicht, hätte dies zur Folge, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhängen würden. Dadurch würden die Ziele dieser Verordnung, nämlich ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste sowie harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Union sicherzustellen nach Auffassung der Richter beeinträchtigt.
Da die Ansprüche der Flugreisenden aktuell noch nicht verjährt sind, können wir Passagieren, die ebenfalls von der massenhafte Krankmeldung im Herbst 2016 betroffen waren, nur anraten, sich anwaltlich beraten zu lassen und die ihnen zustehenden Ausgleichszahlungen notfalls gerichtlich durchzusetzen.
OLG Zweibrücken entscheidet zum Versorgungsausgleich
Das OLG Zweibrücken hob durch Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Kusel zum Versorgungsausgleich auf. Das Amtsgericht Kusel hatte in der Ausgangsentscheidung 2 Anrechte des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Firma Bosch zu Gunsten der Ehefrau aufgehoben, wenn gleich die Kapitalwerte der Anrechte unterhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze lagen. In der Summe lagen beide Anrechte allerdings oberhalb der Bagatellgrenze.
Das OLG Zweibrücken hob die Beschlüsse auf die vom Ehemann erhobene Beschwerde auf und führte hierzu aus, dass der gesetzliche Regelfall in Paragraph 18 Abs. 2 VersAusglG den Ausschluss eines Bagatellanrechts vorsehe. Das geringfügige Überschreiten der Bagatellgrenze rechtfertige kein Abweichen vom Regelfall.
Die Anrechte verbleiben damit dem Ehemann ungekürzt.
Landgericht Bad Kreuznach weist Klage auf Herausgabe eines Kfz Briefs ab und verurteilt den Kläger zur Herausgabe des PKW's
Das Landgericht Bad Kreuznach wies eine Klage ab, mit der der Kläger die Herausgabe eines PKWs verlangte. Der Kläger erwarb von einer dritten Person einen PKW, den diese dritte Person zuvor als Mieter des Beklagten diesem zur Sicherheit übereignete. Hierzu wurde dem Beklagten die Zulassungsbescheinigung (Kfz-Brief) übergeben. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Herausgabe des Kfz-Briefes. Dieser verweigerte dies und verlangte umgekehrt die Herausgabe des PKW's, der ihm zuvor zur Sicherheit übereignet wurde.
Das Landgericht wies die Klage des Klägers auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung ab und verurteilte den Kläger auf die Widerklage des Beklagten zur Herausgabe des Pkw's. Das Gericht führte zur Begründung aus, dass der Kläger nicht Eigentümer des PKWs wurde, auch nicht durch gutgläubigen Erwerb, da er sich nicht den Kfz Brief übergeben ließ. Denn beim Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen spreche das Fehlen des Kfz-Briefes grundsätzlich für das Fehlen der Verfügungsberechtigung. Hieran ändere auch nichts die vom Veräußerer beim Verkauf abgegebene eidesstattliche Versicherung, er habe den Kfz-Brief verloren. Da der Beklagte zuvor durch die Sicherungsübereignung Eigentümer geworden sei , habe er umgekehrt einen Anspruch auf Herausgabe des Pkw's . Die Berufung des Klägers blieb erfolglos (Aktenzeichen des Landgerichts Bad Kreuznach 3 O 41/16; Aktenzeichen des OLG Koblenz 2 U 1194/16).
Die Düsseldorfer Tabelle, die insbesondere für die Berechnung des Kindesunterhaltes maßgeblich ist, wird zum 1. Januar 2018 erneut geändert. Dabei wurde der Mindestunterhalt der minderjährigen Kinder für die einzelnen Altersstufen angehoben. Der Mindestunterhalt für volljährige Kinder bleibt bestehen. Für volljährige Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden und aufgrund dessen eine Ausbildungsvergütung erhalten, ist künftig ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf von 100 € in Abzug zu bringen (zuvor war dies lediglich 90 €). Außerdem wurden die Einkommensstufen geändert. So war beispielsweise bislang der Mindestunterhalt bei einem Nettoeinkommen von bis zu 1500 € geschuldet, künftig ist lediglich der Mindestunterhalt fällig bei einem Nettoeinkommen bis zu 1900 €. Aufgrund dessen verschieben sich auch die folgenden Einkommensstufen. Für bestehende dynamische Unterhaltstitel ist daher zu prüfen, ob eine Unterhaltsabänderung in Betracht kommt. Bei Fragen hierzu können Sie sich gerne an Rechtsanwalt Pees richten.
Das Kindergeld erhöht sich ebenfalls zum 1. Januar 2018 von 192 € auf 194 € für das 1. und das 2. Kind, für das 3. Kind von 198 € auf 200 € und für das 4. Kind von 223 € auf 225 €.
Die Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle haben sich nicht geändert.
Lukas Decker wurde zur Anwaltschaft zugelassen
Unser Mitarbeiter Lukas Decker wurde am 15. Dezember 2017 zur Anwaltschaft zugelassen. Damit stehen Ihnen nunmehr in unserer Kanzlei 8 Rechtsanwälte zur Verfügung. Rechtsanwalt Decker wird im Wesentlichen zivilrechtliche und sozialrechtliche Angelegenheiten bearbeiten.
Heimbacher Familie erstreitet Schadensersatz wegen feuchter Garage
Eine Familie aus Heimbach kann sich darüber freuen, dass der Verkäufer des von ihnen erworbenen Eigenheims die Sanierungskosten für eine feuchte Garage übernehmen muss. Nach Auffassung der Gerichte hatte er beim Verkauf den Feuchtigkeitseintritt arglistig verschwiegen und muss nun Schadensersatz leisten.

References: BGH 
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