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Timestamp: 2017-07-28 08:54:16+00:00

Document:
Beschluss v. 29.4.2016 – LwZB 2/15
Dem nach § 6 I S. 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben
berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer
Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch... » weiter
Keine Hinterbliebenenrente bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern: nicht diskriminierend
Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 14.06.2016
Inability of surviving same-sex partner who was not married to receive survivor’s pension: not discriminatoryIn today’s Chamber judgment1 in the case of Aldeguer Tomás v. Spain (application no.... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 14.06.2016
Kindergeld nur für Aufenthaltsberechtigte
Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 14. Juni 2016
Urteil in der Rechtssache C-308/14, Kommission / Vereinigtes Königreich:Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von
Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf... » weiter
Beschluss v. 27.4.2016 – XII ZB 557/15
Der Tatrichter darf
sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere
Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung
hinwegsetzen... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.06.2016
Beschluss v. 11.5.2016 – XII ZB 582/15
Im Rahmen von § 172 I ZPO dient eine zusätzliche Zustellung an den
anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig lediglich seiner Unterrichtung
und bleibt auf die Maßgeblichkeit der Zustellung... » weiter
Beschluss v. 11.5.2016 – XII ZB 579/16
Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist
- anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (im
Anschluss an Senatsbeschluss v. 2.3.2016
– XII ZB 634/14 -, FamRZ... » weiter
Beschluss v. 27.4.2016 – XII ZB 415/14
Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu
erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im
Rahmen der Ermittlung eines... » weiter
Beschluss v. 11.5.2016 – XII ZB 615/13
der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im
Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den
Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins... » weiter
Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im ersten Quartal 2016 in Deutschland
rund 26 300 Schwangerschaftsabbrüche
gemeldet. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum hat... » weiter
Kategorie: Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes | Einstelldatum: 10.06.2016
Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2016 um 0,1 % höher als
im Mai 2015. Die Inflationsrate
− gemessen am Verbraucherpreisindex – hat sich nach dem
leichten... » weiter
Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 2. Juni 2016
Urteil in der Rechtssache C-438/14, Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff / Standesamt der Stadt Karlsruhe, Zentraler Juristischer Dienst der Stadt Karlsruhe:Ein Nachname, der mehrere Adelsbe... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 07.06.2016
Beschluss v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14
Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer
persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten
bestimmt wird. In diesem Fall... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 02.06.2016
Beschluss v. 27.4.2016 – XII ZB 611/15
Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchung durch den
Sachverständigen ab, kann der persönliche Eindruck des Sachverständigen vom
Betroffenen im Zusammenhang mit den zur... » weiter
Beschluss v. 27.4.2016 – XII ZB 593/15
den Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.
Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird
veröffentlicht in FamRZ 2016, Heft 14. » weiter
BVerfG: Betreuung
Beschluss v. 23.3.2016 – 1 BvR 184/13
der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Einschnitte in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht
grundsätzlich unverzichtbar... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 31.05.2016
Beschluss v. 13.4.2016 – XII ZB 130/13
Zur Verzinsung des Ausgleichswerts im Fall der externen Teilung, wenn die
gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgungsträger i.S. des § 15 IV
VersAusglG bestimmt wird. 2... » weiter
Urteil v. 24.3.2016 – IX ZR 159/15
Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass
diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die mit
auffallender Deutlichkeit dafür... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 24.05.2016
Beschluss v. 27.4.2016 – XII ZB 67/14
wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist
gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen
Elternteil beschwerdeberechtigt... » weiter
BGH: Wiedereinsetzung
Beschluss v. 20.4.2016 – XII ZB 390/15
Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen
fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die
alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeign... » weiter
Beschluss v. 13.4.2016 – XII ZB 226/13
Die allein auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts
gestützte Abänderung eines gemäß § 3b I Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs
bleibt dem schuldrechtlichen... » weiter

References: § 6
 § 17
 § 172
 § 15
 § 1666
 § 3