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Timestamp: 2019-09-17 09:42:34+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 12/4451 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/4451
BGBl. I 1993 S. 1074
https://dejure.org/1993,25113
BGBl. I 1993 S. 1074 (https://dejure.org/1993,25113)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 01.07.1993, Seite 1074
Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
Die Bundesregierung war in den Jahren 1990 bis 1993 in erster Linie bemüht, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber zu begrenzen und die Kosten für ihre Aufnahme und allgemeine Versorgung gering zu halten (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 1 und 5).
Der Deutsche Bundestag beschloss das Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) als eine Sonderregelung außerhalb des damaligen Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen.
§ 3 Abs. 3 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) lautete:.
Wird der derzeit aktuellste Indexwert für Mai 2012 von 112, 6 herangezogen, errechnet sich ein Preisanstieg um 34, 4 % seit Inkrafttreten des Gesetzes; wird als Ausgangsdatum der Zeitpunkt des Entwurfs des Gesetzes im März 1993 (BTDrucks 12/4451) gewählt, liegt der Preisanstieg bei 36 %.
Der Mindestunterhalt für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde eigenständig geregelt, um angesichts der "drängenden Probleme", die damals in Verbindung mit der "großen Zahl der Asylbewerber" gesehen wurden, aus migrationspolitischen Gründen die vorherigen Leistungen deutlich zu reduzieren (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 2. März 1993, BTDrucks 12/4451, S. 5), die ihrerseits dem Sozialhilferecht folgten und damit schon selbst an der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums orientiert waren.
Die Entstehungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes lässt insofern keinen ernsthaften Zweifel daran zu, dass der Gesetzgeber damit an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts gehen wollte (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 5 und 6).
a) Den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 12/4451 und 12/5008) zum Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) lassen sich keine Hinweise auf ein Bemessungsverfahren zur Bestimmung der Geldleistungen entnehmen.
Die Materialien weisen lediglich die Beträge aus, die - nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - ausreichen sollen, um einen unterstellten Bedarf zu decken (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 8 zu § 2).
c) Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.).
Das AsylbLG war von Beginn an "im Kern" als "Regelung des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts von Ausländern nach dem Asylverfahrensgesetz" verstanden und konzipiert worden (vgl BT-Drucks 12/4451 S 5; vgl auch B 12 RdNr 1;… Wahrendorf, aaO, Einleitung RdNr 2) .
Für die Annahme eines Höhenstreits spricht nicht zuletzt § 9 Abs. 1 AsylbLG, wonach Berechtigte nach dem AsylbLG gerade "keine Leistungen" nach dem SGB XII (siehe schon zu Analog-Leistungen nach dem BSHG: BT-Drucks 12/5008, S 15 zu § 1a) oder vergleichbaren Landesgesetzen erhalten.
So normierte § 2 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen für Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I 1074) für geduldete Ausländer überhaupt keine Vorbezugszeit und für Asylbewerber eine reine Wartefrist von zwölf Monaten nach Asylantragstellung.
Die Regelung ist damit deutlich empfängerfreundlicher als § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I 1074).
Nach der Gesetzesbegründung sollte (schon) jeder Sachverhalt für den Ausschluss von Analog-Leistungen genügen, der in der Verantwortungssphäre des Betroffenen zu finden war, wie etwa der Verlust von Ausweispapieren, falls keine ungewöhnlichen anderen Gründe dafür ersichtlich waren (BT-Drucks 12/5008, S 16 zu § 1a).
(b) § 9 AsylbLG ist mit Einführung des AsylbLG am 1.11.1993 in Kraft getreten (BGBl I 1074) und regelt seither das Verhältnis dieses Leistungsgesetzes zu anderen gesetzlichen Vorschriften (vgl BT-Drucks 12/4451 S 10 zu der im ersten Gesetzentwurf ursprünglich als § 8 vorgesehenen Regelung und BT-Drucks 13/2746 S 17 zu § 9) .
Denn bei dem AsylbLG handelt es sich um ein besonderes Sicherungssystem, das aus dem Asylkompromiss 1992 heraus entstanden ist und eigenständige, abschließende Regelungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen eng begrenzten Personenkreis von Ausländern enthält (vgl BT-Drucks 12/4451 S 5; BT-Drucks 15/1516 S 52 zu § 7 SGB II) .
Denn sie hatten im Rahmen der Sozialhilfe ausnahmslos einen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG (§ 120 Abs. 1 und 2 BSHG idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532) ; dies galt auch für Asylbewerber (vgl BT-Drucks 12/4451 S 5) .
Die Einführung des AsylbLG zum 1.11.1993 hatte im Hinblick auf den Mindestunterhalt während des Asylverfahrens eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen nach § 120 Abs. 2 BSHG (idF bis zum 30.10.1993, BGBl I 1991, 94, 808; BGBl I 1993, 278) und einen Vorrang der Sachleistungsgewährung zum Ziel, um das Leistungsrecht dem Ausländer- und Asylrecht anzupassen (vgl BT-Drucks 12/4451 S 4) .
Den Materialien ist nicht zu entnehmen, dass sich dieser Systemwechsel auch auf die Rechtstellung des Personenkreises nach § 1 Abs. 1 AsylbLG (idF vom 30.6.1993, BGBl I 1074) im Schwerbehindertenrecht, namentlich im Rahmen des damals geltenden § 59 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SchwbG (idF vom 21.6.1991, BGBl I 1310), auswirken sollte.
Vielmehr sollte die Formulierung in § 9 Abs. 1 AsylbLG (lediglich) im Verhältnis zum Sozialhilferecht festlegen, dass Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG weder Leistungen nach dem BSHG oder vergleichbaren Landesgesetzen zustehen (BT-Drucks 12/4451 S 10) .
Mit ihm ist der Gedanke der Kosteneinsparung durch Einführung der sog Vorbezugszeit iS des § 2 Abs. 1 AsylbLG in den Vordergrund getreten (…vgl hierzu BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2, RdNr 21; BT-Drucks 17/3660 S 5) und die Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs iS des § 1 Abs. 1 AsylbLG ua auf Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge einhergegangen (vgl § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG idF vom 5.8.1997, BGBl I 1130) , die ursprünglich nach dem Asylkompromiss 1992 ausdrücklich ausgenommen gewesen sind (vgl BT-Drucks 12/5008 S 13) .
Er legt ausdrücklich fest, dass Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG weder Leistungen nach dem Sozialhilferecht (SGB XII) noch nach vergleichbaren Landesgesetzen, wie etwa Landesblinden- oder Landespflegegeldleistungen, zustehen (so die Gesetzesbegründung vom 2.3.1993 zum inhaltsgleichen § 8 Abs. 1 des ersten Gesetzesentwurfs, BT-Drucks 12/4451 S 10; vgl jüngst etwa zum Landesblindengeld NRW OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.6.2011 - 12 A 1011/10 - juris) .
Über seinen leistungsausschließenden Charakter hinaus, stellt die Vorschrift klar, dass es sich bei den Leistungen nach diesem Gesetz, auch bei denjenigen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, ihrem Rechtsgrund nach um Leistungen nach dem AsylbLG handelt (vgl BT-Drucks 12/5008 S 15 zu der im Entwurf als § 1a AsylbLG vorgesehenen Regelung; vgl auch Hohm, AsylbLG, Stand Juli 2011, § 9 RdNr 5; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, Stand Mai 2011, § 9 AsylbLG RdNr 8; Groth in jurisPK-SGB XII, § 9 AsylbLG RdNr 17) .
Danach können Leistungen anderer Leistungsträger nicht unter Hinweis auf Leistungen nach dem AsylbLG eingeschränkt werden, "sofern dies nicht ausdrücklich im Rahmen von Einkommensvoraussetzungen vorgesehen ist" (BT-Drucks 12/4451 S 10 zu § 8) .
(d) Der Gesetzgeber hat die durch § 9 Abs. 1 AsylbLG klar zum Ausdruck kommende Abgrenzung dieses Leistungssystems vom Recht der Sozialhilfe (vgl dazu auch § 23 Abs. 2 SGB XII) als notwendig erachtet, um bei der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG von grundlegenden Prinzipien des Sozialhilferechts, insbesondere vom Individualisierungsgrundsatz, abweichen zu können (vgl BT-Drucks 12/4451 S 5 zu Nr. 2; vgl auch Kunkel, NVwZ 1994, 352, 353;… zum Abschied von den sog Strukturprinzipien der Sozialhilfe, die vom BVerwG entwickelt worden sind, vgl insb BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R - SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 14 unter Hinweis auf Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, Vor § 1 RdNr 4 f, 8 f) .
Nach der zuvor geltenden Rechtslage (§ 120 Abs. 2 BSHG) war die Einschränkung der Leistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nur aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalles zulässig (BT-Drucks 12/4451 S 5 zu Nr. 2 unter Hinweis auf BVerwG Urteil vom 26.8.1991 - 5 C 61.88 - BVerwGE 89, 87 ff).
Die Leistungen bestimmen sich jedoch grundsätzlich nach den näheren Leistungsvoraussetzungen, den Bestimmungen über Art, Form und Maß der Leistung und den einzelnen Verfahrensregelungen des Sozialhilferechts (vgl BT-Drucks 12/5008 S 15) .
Insbesondere seien nunmehr Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf bessere soziale Integration gerichtet seien (BT-Drucks 12/5008 S 15 zu der im Entwurf als § 1a AsylbLG vorgesehenen Regelung) .
Insbesondere seien dann Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf eine bessere Integration gerichtet seien (BT-Drucks. 12/5008, S. 15).
Daher dürften Grundleistungen nach dem AsylbLG für eine eingeschränkte Zeit geringer ausfallen als etwa Leistungen nach dem SGB XII. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 12/4451 vom 02.03.1993) habe der Gesetzgeber den Umfang der Leistungen nicht im Einzelnen festgeschrieben, sondern durch den Begriff des "notwendigen Bedarfs" abstrakt bestimmt.
§ 2 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen für Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1074) normierte für geduldete Ausländer überhaupt keine Vorbezugszeit und für Asylbewerber eine reine Wartefrist von zwölf Monaten nach Asylantragstellung.
Bereits die Begründung zum Gesetzentwurf vom 02.03.1993 (BT-Drucks. 12/4451, S. 10 zu § 5 des Entwurfs) spricht ausdrücklich von "andere[n] als den in §§ 2 und 3 [des Entwurfs (Grundleistungen und Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt)] genannten Leistungen", die sich nach den Umständen des Einzelfalls richteten.
Den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4451, dort insbes. S. 5 f., und 12/5008, S. 14 ff.) ist jedoch keinerlei Hinweis zu entnehmen, wie die Leistungen des § 3 AsylbLG - unter Berücksichtigung des nicht verfestigten Aufenthalts der Betroffenen - konkret erfasst worden sind.
Die Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 12/4451, S. 6) beschränkt sich auf die nicht weiter substanziierte Behauptung, der vorgesehene Leistungsumfang sei im Hinblick auf die Ziele der Neuregelung für eine vorübergehende Zeit zumutbar und ermögliche ein Leben, das durch die Sicherung eines Mindestunterhalts dem Grundsatz der Menschenwürde gerecht werden solle.
ff) Die mit Blick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichenden Leistungen lassen sich schließlich auch nicht damit rechtfertigen, dass durch abgesenkte Leistungen nach dem AsylbLG Anreize zu einer missbräuchlichen Nutzung des Asylrechts aus wirtschaftlichen Gründen vermieden würden (schon der Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer vom 10.11.1992 der Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Vorfeld des AsylbLG - BT-Drucks. 12/3686 [neu], S. 4, betonte "Anreize", welche Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG für Ausländer lieferten, nach Deutschland zu kommen; ähnlich BT-Drucks. 12/5008, S. 2 und 13), bzw. dass durch geringe Leistungen kein Geld zur Verfügung stehe, welches etwa Schlepperorganisationen zur Verfügung gestellt werden könnte (Letzteres führt die Entwurfsbegründung, BT-Drucks. 12/4451, S. 8, ausdrücklich als Grund für den geringen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG an).
Es handelt sich angesichts dessen, dass offenkundig - auch hinsichtlich der bestehenden Bedarfe - lediglich eine Kostenschätzung vorgenommen wurde (vgl. BT-Drucks. 16/9018, S. 6), die sich auf Einsparungen im Vergleich zu Leistungen nach dem BSHG bezog (BT-Drucks. 12/4451, S. 6), allein um eine freihändige Schätzung "ins Blaue hinein", die einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwiderläuft und deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 171).
Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens, für die nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG monatlich 40, 90 EUR zur Verfügung stehen, gehören nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4451, S. 8) "die notwendigen Ausgaben, z.B. für Verkehrsmittel, Telefon, Porto, Schreibmittel, Lesestoff, Werkmaterial oder kleine Mengen von Genussmitteln.".
Beides entspricht dem auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 AsylbLG, als bloße "leistungsrechtliche Auffangvorschrift" Leistungen zu ermöglichen, die mit den pauschalen, auf den "typischen Regelfall" zielenden Leistungen des § 3 AsylbLG nicht erbracht werden (BT-Drucks. 12/4451, S. 10).
1. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) in Kraft gesetzt wurde, hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen.
Die Beträge sind gegenüber den entsprechenden Sätzen des Sozialhilferechts gekürzt (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 4).
Außerdem werde dadurch ein zusätzlicher Arbeitsanreiz geschaffen (BTDrucks 12/4451, S. 10).
Der Änderungsantrag fand im Ausschuss jedoch keine Mehrheit (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Familie und Senioren [13. Ausschuss] vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 15).
Insbesondere seien nunmehr Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf bessere soziale Integration gerichtet seien (vgl. BTDrucks 12/5008, S. 15).
Es liegt auf der Hand, dass ein Verzicht auf die Berücksichtigung von Schmerzensgeld bei der Gewährung und Bemessung von Leistungen nach diesem Gesetz nicht das Ziel des Gesetzgebers in Frage stellt, den Anreiz zur Einreise von Ausländern aus wirtschaftlichen Gründen zu verringern (vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren des Deutschen Bundestages [13. Ausschuss] vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13).
Der Gesetzgeber muss daher nicht den Weg der Anrechnung eines solchen Einkommens oder Vermögens in § 7 AsylbLG wählen, um zu verhindern, dass der Leistungsempfänger über Geldmittel verfügt, mit denen er beispielsweise die Kosten seiner Einschleusung nach Deutschland bezahlen könnte (vgl. dazu Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F. D. P. im Deutschen Bundestag, BTDrucks 12/4451, S. 8).
Schließlich stehen Asylbewerbern Ausgleichsleistungen nach § 253 Abs. 2 BGB zu selten zur Verfügung, als dass der Gesetzgeber, würde er sie bei der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht berücksichtigen, sein Ziel gefährden könnte, den Aufwand für den Unterhalt von Asylberechtigten in Deutschland spürbar zu vermindern (vgl. dazu BTDrucks 12/4451, a. a. O., S. 5, 6).
Der Gesetzgeber hat mit dem AsylbLG bewusst ein eigenes Gesetz über die Regelungen des Mindestunterhalts von Asylbewerbern außerhalb des BSHG geschaffen (BT-Drucks 12/4451, S 1 und 5) und nur dort, wo er es für notwendig hielt, auf Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I), des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) oder des Sozialhilferechts verwiesen (§§ 7, 7b, 9 AsylbLG) .
Dabei handelt es sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers (BT-Drucks 12/4451, S 5) im Kern um eine Regelung des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts von Ausländern nach dem AsylVfG.
Der Gesetzgeber spricht insoweit von einem "modifizierten Sachleistungssystem" (BT-Drucks 12/4451, S 8).
Zum anderen handelte es sich um abgelehnte Asylbewerber, die nicht aus anderen anzuerkennenden Gründen längerfristig geduldet wurden oder bei denen die Duldung auf Gründen beruhte, die sie selbst zu vertreten hatten (BT-Drucks 12/4451, S 5) .
Dabei bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob eine Abtretung schon wegen einer entsprechenden Anwendung des Abtretungsverbots nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ausgeschlossen ist; denn bei den Leistungen nach § 4 Abs. 1 AsylbLG, die auch eine Krankenhausbehandlung umfassen (BT-Drucks 12/4451, S 9 zu § 3) , handelt es sich um Sachleistungen, die individuell "auf den Empfänger zugeschnitten" sind.
BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; …
Der Gesetzgeber wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, daß die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt und insbesondere die Grundleistungen als Pauschalleistungen auf niedrigem Niveau - in Ermangelung ergänzender Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz - im Einzelfall nicht ausreichen könnten, um das zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheit Unerläßliche sicherzustellen (vgl. BTDrucks 12/4451 S. 10 zu § 5).
Daß er mit diesen sonstigen Leistungen nicht das Aufgaben- und Leistungsprogramm der Jugendhilfe in das Asylbewerberleistungsgesetz inkorporieren wollte, ergibt sich deutlich aus der Gesetzesbegründung, die die Leistungen nicht näher umschrieb, sondern darauf hinwies, daß sich ihre konkrete Gestalt "nach den Umständen des Einzelfalles" richte und als ein Beispiel "Hygienemittel für Wöchnerinnen" nannte (BTDrucks 12/4451 a.a.O.).
Bereits die Begründung zum Gesetzentwurf vom 02.03.1993 (BT-Drucks. 12/4451, S. 10 zu § 5 des Entwurfs) spricht ausdrücklich von "andere(n) als den in §§ 2 und 3 (des Entwurfs [Grundleistungen und Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt]) genannten Leistungen", die sich nach den Umständen des Einzelfalls richteten.
Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens, für die nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG monatlich 20, 45 EUR zur Verfügung stehen, gehören nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4451, S. 8) "die notwendigen Ausgaben, z.B. für Verkehrsmittel, Telefon, Porto, Schreibmittel, Lesestoff, Werkmaterial oder kleine Mengen von Genussmitteln.".
OVG Niedersachsen, 25.02.1999 - 12 L 4133/98
Keine Kostenfreiheit im Widerspruchsverfahren nach dem …
VGH Baden-Württemberg, 14.09.1994 - 6 S 2074/94
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für abgelehnte, …
VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 12 S 1188/12
Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004
LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem …
OVG Niedersachsen, 25.02.1999 - 12 L 3799/98
Asylbewerberleistungsgesetz; Beschulungskosten; Asylbewerberleistungsgesetz; …
VGH Hessen, 23.03.1994 - 9 TG 369/94
Anwendung des BSHG § 120 Abs 3 S 1 (Anspruchsausschluß bei Einreise zum Zwecke …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 AY 29/13
Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten …
SG Aachen, 21.02.2013 - S 20 AY 2/13
LSG Hessen, 21.03.2007 - L 7 AY 14/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 AY 20/08
Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Wartefrist als Voraussetzung für …
SG Aachen, 12.03.2008 - S 20 AY 6/08
VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 7 S 818/02
Anrechnung von Schmerzensgeld auf Asylbewerberleistungen
SG Aachen, 23.10.2007 - S 20 AY 19/06
OVG Niedersachsen, 11.12.2002 - 4 LB 471/02
Zu vertretendes Ausreisehindernis - Leistungskürzung
SG Aachen, 11.11.2008 - S 20 AY 7/08
Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Vorbezugszeit bei Leistungen in besonderen …
SG Aachen, 19.06.2007 - S 20 AY 4/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - L 20 B 52/08
Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG , Vorrang von Geldleistungen vor …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - L 20 B 51/08
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LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 20 B 85/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - L 20 B 4/07
SG Aachen, 26.02.2008 - S 20 AY 22/07
SG Aachen, 26.02.2008 - S 20 AY 1/08
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SG Münster, 12.04.2010 - S 12 AY 41/09
LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2006 - L 8 B 24/06
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LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 20 B 15/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 20 AY 9/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - L 20 B 50/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 20 AY 5/07
OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2001 - 2 O 28/01
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Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - fehlende Rechtsgrundlage - …
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D (A), Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkünfte, Asylbewerberleistungsgesetz, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 20 B 63/07
VGH Baden-Württemberg, 08.04.1994 - 6 S 745/94
Sozialhilfe: Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber in …
VGH Hessen, 09.12.1994 - 9 TG 2341/94
Anforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber
VGH Hessen, 19.01.1994 - 9 TG 161/94
Einreise eines Ausländers zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung
SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 AY 6/09
OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 12 A 11140/04
Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
OVG Niedersachsen, 29.10.2003 - 12 ME 436/03
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Kürzung von Leistungen - fehlende Arbeitsbemühungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 895/97
Ausländerrechtliche und sozialrechtliche Ausgestaltung der Übernahme von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 88/97
Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …
VGH Baden-Württemberg, 14.09.1998 - 7 S 1874/98
Anspruch auf Sozialhilfe für einen Ausländer während des Asylverfahrens aufgrund …
OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95
Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
BVerwG, 02.09.1996 - 5 B 53.96
VGH Baden-Württemberg, 22.11.1995 - 6 S 1347/95
Zum Anspruch auf Geldleistungen für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, denen …
OVG Hamburg, 09.07.1993 - Bf IV 20/92
Sozialhilferecht: Umfang des Leistungsausschlusses nach § 26 S. 1 BSHG
SG Hannover, 24.08.2015 - S 70 AS 1893/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Unionsbürger - …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 8 B 32/06
Anspruch eines mit einem deutschen Staatsbürger verheirateten Asylbewerbers auf …
SG Hildesheim, 13.07.2006 - S 34 AY 12/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, Sozialhilfe, Grundsicherung …
VG Gelsenkirchen, 30.04.2004 - 15 K 1728/01
Anspruch einer Gemeinde gegen das Land auf Erstattung von Aufwendungen nach dem …
VG Arnsberg, 11.07.2003 - 13 K 1580/02
Rechtsnatur einer Entscheidung des Landes über Erstattungsanträge der Kommunen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 22 A 4408/99
Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines türkischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98
VG Düsseldorf, 15.06.1999 - 22 K 1580/96
Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung der Kosten einer einem nach dem …
SG Dresden, 06.12.2018 - S 20 AY 63/18
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der …
VG Trier, 25.10.2006 - 1 K 421/06
Kein Erstattungsanspruch des Landes gegen Rhein-Pfalz-Kreis für Zahlungen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 12 A 2807/03
Asylbewerberleistungen - Erstattung der Kosten für eine Ernährungspumpe
OVG Niedersachsen, 22.08.2001 - 4 L 3470/00
Erstattung sozialhilferechtlicher Mehraufwendungen der Kommunen wegen der …
VG Lüneburg, 26.02.1998 - 6 A 109/95
Rückzahlungspflicht eines Asylbewerbers bei Nichtanzeige einer seinen …
OVG Niedersachsen, 27.01.1997 - 12 M 264/97
Sozialhilfe für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge; Abschiebungshindernisse und …
OVG Niedersachsen, 28.02.1996 - 4 L 7342/95
Leistungskürzung bei Kraftfahrzeugnutzung;; Kraftfahrzeugnutzung; …
VGH Baden-Württemberg, 24.07.1995 - 6 S 1712/95
Zu den Voraussetzungen des Privilegierungstatbestandes des AsylbLG § 2 Abs 1Nr 3
OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 2575/93
Erstattung von Sozialhilfe für De-facto-Flüchtlinge; De-facto-Flüchtlinge; …
SG Itzehoe, 10.12.2018 - S 22 AY 72/18
SG Dresden, 07.07.2017 - S 20 AY 29/17
Widerspruchsverfahren, Gebühr, Gerichtskosten, Kosten, …
SG Aachen, 26.05.2009 - S 20 AY 5/09
SG Aachen, 27.02.2009 - S 20 AY 2/09
SG Wiesbaden, 04.09.2008 - S 21 AY 4/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsgelegenheit, Ablehnung, …
VG Magdeburg, 20.01.2003 - 6 A 672/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2000 - 16 B 96/00
Voraussetzungen der Zulassung einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen …
OVG Thüringen, 07.02.1996 - 3 EO 13/96
Sozialhilferecht; Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld für Asylbewerber; …
VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 6 S 323/94
Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG in …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2006 - L 8 B 27/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 4450/03
Rücknahme von Erstattungsleistungen i.R.d. Ansehens einer Unterkunftsgewährung …
OVG Bremen, 08.10.2003 - 2 A 369/02
Anspruch eines Ausländers auf Sozialhilfeleistungen; Einreise des Ausländers in …
VG Köln, 25.10.2001 - 21 K 1159/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer angeordneten vollständigen Einstellung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1999 - 16 A 6294/96
Ausgestaltung der Leistungsberechtigung eines Ausländers mit dem …
VG Ansbach, 26.01.2004 - AN 4 K 03.01940
D (A), Italiener, Unionsbürger, Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, …
VG Kassel, 23.01.2004 - 7 E 1886/98
VG Düsseldorf, 17.07.2001 - 22 K 11145/98
Übernahme der ungedeckten Aufwendungen für eine stationäre Behandlung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1997 - 8 B 483/97
VG Freiburg, 10.02.1994 - 4 K 163/94
Prozessfähig eines 16jährigen bei Geltendmachung von Sozialleistungen; …
VG Braunschweig, 20.01.1994 - 3 B 3069/94
Anspruch auf Barauszahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt ; Gewährung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 272/06
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Asylbewerberleistungsgesetz, …
VG Lüneburg, 25.09.2001 - 4 A 105/00
Leistungen für kieferorthopädische Behandlung nach AsylbLG
VG Lüneburg, 04.03.1994 - 6 B 8/94
Zahlungen von Leistungen in Form von Wertgutscheinen; Kürzung von der Auszahlung …
SG Gelsenkirchen, 09.06.2008 - S 24 (8) AY 26/07

References: § 3
 § 2
 § 9
 § 1
 § 2
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 § 1
 § 9
 § 8
 § 9
 § 7
 § 120
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 § 59
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 § 8
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 § 9
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 § 23
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§ 2
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 § 3
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 Art. 1
 Art. 20
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 § 6
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 § 7
 § 253
 § 17
 § 4
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 § 5
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 § 68
 § 120
 § 2
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 § 26
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