Source: https://www.quooker.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-webshop
Timestamp: 2019-07-17 21:06:04+00:00

Document:
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuss, HRB 19746
1.1 In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) werden die untenstehenden Begriffe im folgenden Sinne verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Quooker: Quooker Deutschland GmbH, mit Sitz in (41352) Korschenbroich, Am Bahnhof 9, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuss, HRB 19746;
Verbraucher: die natürliche Person, die gefüllte CO₂-Zylinder für den Quooker CUBE bei Quooker zu Zwecken bestellt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB);
Vertrag: der Vertrag zwischen Quooker und dem Verbraucher;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist rückgängig zu machen.
Webseite: die Webseite von Quooker, zu konsultieren über https://www.quooker.de/ und alle zugehörigen Subdomains;
Webshop: der Quooker Webshop, zugänglich über die Webseite.
Artikel 2 - Anwendbarkeit
2.1. Diese AGB, die vor und/oder während des Bestellvorgangs auf der Webseite angezeigt und akzeptiert werden, gelten für jedes Angebot von Quooker in ihrem Webshop und für jeden zwischen Quooker und dem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag, es sei denn, die oben genannten Parteien sind ausdrücklich und schriftlich von (Bestimmungen aus) diesen AGB abgewichen und die Abweichung wurde ausdrücklich schriftlich von Quooker an den Verbraucher bestätigt.
2.2. Über den Webshop können nur Bestellungen für Lieferungen innerhalb Deutschlands aufgegeben werden.
2.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Diese Bestimmung gilt auch, sofern diese AGB eine Regelungslücke aufweisen sollten.
Artikel 3 – Zustandekommen des Vertrages
3.1. Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Webshop gibt der Verbraucher eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Quookerdie Bestellung annimmt und dies dem Verbraucher schriftlich per E-Mail bestätigt.
3.2. Quooker kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vergewissern, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen sowie allen Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss wichtig sind, nachkommen kann oder wird nachkommen können. Hat Quooker auf der Grundlage dieser Untersuchung triftige Gründe, so ist sie berechtigt, einen Auftrag unter Angabe der Gründe abzulehnen oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu verknüpfen.
3.3. Nachdem Quooker das Angebot des Verbrauchers zum Vertragsschluss angenommen hat und die Zahlung in der im Webshop angegebenen Weise erfolgreich durchgeführt wurde, erhält der Verbraucher unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung von Quooker.
Artikel 4 - Widerrufsrecht
4.1. Der Verbraucher kann infolge des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen und damit auf den Kauf verzichten.
4.2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nach dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die bestellten CO₂-Zylinder erhalten hat.
Artikel 5 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
5.1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher die CO₂-Zylinder und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er wird den Karton mit den CO₂-Zylindern nur in dem Umfang öffnen und/oder auspacken, der zur Bestimmung der Art und der Eigenschaften der CO₂-Zylinder erforderlich ist. Das bedeutet, dass die CO₂-Zylinder nicht an den Quooker CUBE angeschlossen werden dürfen und dass die
(Kunststoff-)Versiegelung nicht aufgebrochen werden darf.
5.2. Sollte der Verbraucher dieser Verpflichtung nicht nachkommen und tritt dadurch eine Wertminderung der CO₂-Zylinder ein, so haftet der Verbraucher dafür. Dies bedeutet, dass der Verbraucher in diesen Fällen gegebenenfalls keinen Anspruch auf eine (vollständige) Rückerstattung des Kaufpreises hat.
Artikel 6 – Ausübung des Widerrufsrechts
6.1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er Quooker innerhalb der Widerrufsfrist zu informieren und zwar unter Verwendung des auf der Webseite verfügbaren Muster-Rücktrittsformulars oder in sonstiger eindeutiger, schriftlicher Form.
6.2. Der Verbraucher wird die CO₂-Zylinder schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag der oben genannten Mitteilung an Quooker zurücksenden.
6.3. Der Verbraucher trägt das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts.
6.4. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Kartons mit den CO₂-Zylindern.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der Widerrufsbelehrung (www.quooker.de/widerrufsrecht) erläutert sind.
Artikel 7 - Verpflichtungen von Quooker im Falle eines Widerrufs
7.1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, erstattet Quooker den Kaufpreis der CO₂-Zylinder innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der zurückgesandten CO₂-Zylinder.
7.2. Die Rückerstattung erfolgt mit der gleichen Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu.
Artikel 8 - Lieferung
8.1. Quooker wendet die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Lieferung von Bestellungen an.
8.2. Die auf der Webseite angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte und berechtigen den Verbraucher nicht zum Rücktritt, zur Auflösung oder zur Entschädigung, wenn sie überschritten werden, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
8.3. Quooker wird die angenommenen Aufträge mit der gebotenen Geschwindigkeit, jedoch innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Bestellung ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferzeit vereinbart. Im Falle einer unangemessenen Lieferverzögerung, ohne dass ein Fall höherer Gewalt im Sinne von § 14 dieser Bedingungen vorliegt, hat der Verbraucher lediglich das Recht, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist insoweit ausgeschlossen. Quooker zahlt in dem Fall den Kaufpreis der bestellten CO₂-Zylinder zurück.
8.4. Die Lieferfrist beginnt, nachdem der Vertrag zustande gekommen ist, die Zahlung vom Verbraucher eingegangen ist und sämtliche für die Vertragserfüllung erforderlichen Angaben bei Quooker bekannt sind.
8.5. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher Quooker zum Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilt hat.
8.6. Im Falle höherer Gewalt im Sinne von § 14 dieser Bedingungen verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Zeitspanne, in der die Situation der höheren Gewalt andauert.
8.7. Stellt der Verbraucher nicht alle für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zur Verfügung, ist Quooker berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
Artikel 9 - Eigentum an den CO₂-Zylindern
9.1 Quooker behält sich das Eigentum an allen von Quooker gelieferten und zu liefernden CO₂-Flaschen vor. Der Verbraucher wird folglich nicht Eigentümer der CO₂-Flaschen. Dies bedeutet unter anderem, dass der Verbraucher die CO₂-Flaschen wie in Artikel 10 dieser Bedingungen und (näher) auf der Website beschrieben, zurückgeben muss.
9.2 Der Verbraucher darf die unter dem Eigentumsvorbehalt von Quooker stehenden CO₂-Flaschen nicht verpfänden, anderweitig belasten oder verkaufen und/oder an Dritte weitergeben.
9.3 Wenn Dritte CO₂-Flaschen beschlagnahmen, die dem Eigentumsvorbehalt von Quooker unterliegen, muss der Verbraucher Quooker unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Pfändungsgläubiger unverzüglich über den Eigentumsvorbehalt von Quooker zu informieren.
9.4 Der Verbraucher verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt von Quooker stehenden Sachen jederzeit ausreichend individualisierbar zu lagern.
9.5 Der Eigentumsvorbehalt erlischt nur, wenn der Verbraucher die bei Quooker erhaltene Rechnung für nicht zurückgegebene CO₂-Flaschen gemäß Ziffer 10.5 dieser Bedingungen bezahlt hat - und dann nur für die betreffenden CO₂-Flaschen, die nicht zurückgegeben wurden.
Artikel 10 – Rückgabe von Zylindern
10.1. Der Verbraucher darf pro Benutzerkonto für den Webshop maximal acht CO₂-Zylinder auf Lager haben. Wenn mehrere Konten mit einer Rechnungsadresse verknüpft sind, dürfen maximal 8 Zylinder auf dieser Rechnungsadresse gelagert sein. Mit der/den nachfolgenden Bestellung/en entsteht eine Rückgabepflicht gegenüber Quooker entsprechend § 604 BGB.
10.2. Hat der Verbraucher den zulässigen Bestand von maximal acht CO₂-Zylindern erreicht, erhält der Verbraucher mit der darauffolgenden Bestellung einen Rücksendeaufkleber zur Rückgabe der gebrauchten CO₂-Zylinder.
10.3. Auch wenn die maximal zulässige Menge von acht CO₂-Zylindern noch nicht erreicht ist, können gebrauchte CO₂-Zylinder an Quooker zurückgegeben werden. Der Verbraucher kann während des Bestellvorgangs auf der Webseite angeben, dass er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte. Quooker sendet dann einen Rücksendeaufkleber mit der Bestellung mit. Die verwendeten CO₂-Zylinder müssen pro vier Stück zurückgegeben werden. Für die Rücksendung kann der Verbraucher den Karton verwenden, in dem der Verbraucher die CO₂-Zylinder von Quooker erhalten hat. Die Rückgabe der CO₂-Zylinder ist über DPD kostenfrei möglich.
10.4. Der Verbraucher ist verpflichtet, die gebrauchten CO₂-Zylinder innerhalb von sechzig Tagen nach Zusendung des Rücksendeaufklebers an Quooker zurückzusenden.
10.5. Der Verbraucher haftet für Verlust, Untergang oder eine über die übliche Abnutzung bei ordnungsgemäßem Gebrauch hinausgehende Beschädigung oder Verschmutzung der ihm überlassenen CO₂-Zylinder. Wenn der Verbraucher die CO₂-Zylinder nicht innerhalb der in § 10.4 dieser AGB genannten Frist zurücksendet, oder wenn die CO₂-Zylinder nicht pro vier Stück oder in einem beschädigten oder unbrauchbaren Zustand zurückgegeben werden, wird dem Verbraucher grundsätzlich ein Betrag von EUR 40,00 in Rechnung gestellt. Zusätzlich wird ein Betrag von EUR 2,00 an Verwaltungskosten berechnet.
Artikel 11 - Zahlung
11.1. Die im Webshop genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der vereinbarte Preis gilt nur für die aufgegebene Bestellung. Quooker hat das Recht, die auf der Webseite genannten Preise für die CO₂-Zylinder zu ändern. Dies bedeutet, dass für eventuelle zukünftige Bestellungen ein anderer Preis gelten kann.
11.2. Die Bezahlung von Bestellungen im Webshop muss mit der dort angegebenen Zahlungsmethode erfolgen. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum in der von Quooker anzugebenden Weise und in der Währung, in der die Rechnung ausgestellt wurde, zu begleichen, es sei denn, eine andere Zahlungsfrist oder eine andere Zahlungsweise ist ausdrücklich im Vertrag enthalten.
11.3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich an Quooker zu melden.
11.4. Die Berechnung von Aufpreisen ist gemäß § 10.5 dieser Bedingungen möglich.
11.5. Einwände gegen den Rechnungsbetrag sind vom Verbraucher gegenüber Quooker innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist hat der Verbraucher diesbezüglich keine Rechte mehr. Rechtzeitige Einwände geben dem Verbraucher nicht das Recht, seine Zahlungsverpflichtungen, aus welchem Grund auch immer, auszusetzen.
11.6. Zahlt der Verbraucher eine Rechnung nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Zahlungsfrist von vierzehn Tagen, werden nach den gesetzlichen Verzugsvorschriften Verzugsschäden (u.a. Verzugszinsen und Inkassokosten) berechnet.
11.7. Falls Quooker dem Verbraucher einen Betrag schuldet, ist Quooker berechtigt, diesen Betrag mit den Forderungen zu verrechnen, die sie vom Verbraucher erhalten sollte.
Artikel 12 - Gewährleistung
12.1. Die von Quooker zu liefernden CO₂-Zylinder entsprechen den üblichen Anforderungen und Standards, die hierfür gestellt werden können. Dieses Gewährleistungsrecht ist auf die Dauer des auf den Zylindern angegebenen Haltbarkeitsdatums beschränkt.
12.2. Sofern Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden, ist der Verbraucher verpflichtet, Quooker die Möglichkeit einzuräumen, die Mangelrüge zunächst zu untersuchen.
12.3. Falls es Probleme mit den CO₂-Zylindern gibt, wird Quooker feststellen, ob es einen Defekt im Zylinder oder im Quooker CUBE gibt. Im Falle eines Mangels an den Zylindern ersetzt Quooker die CO₂-Zylinder kostenlos, sofern der Verbraucher Quooker den Mangel nach seiner Entdeckung innerhalb der in § 16.1 dieser Geschäftsbedingungen genannten Frist mitgeteilt hat.
12.4. Die im Rahmen der Gewährleistung durchzuführenden Arbeiten werden ausschließlich während der normalen Arbeitszeiten durchgeführt.
12.5. Von dieser Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen sind Mängel, die durch Missbrauch, unzureichende Wartung, Fahrlässigkeitund/oder normale Abnutzung verursacht wurden. „Missbrauch“ umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, die unbefugte Nutzung der CO₂-Zylinder und/oder die unsachgemäße Einhaltung der Installations- und Austauschanweisungen. Die Nutzungsbedingungen und -Anweisungen finden sich in diesen Bedingungen und/oder auf den CO₂-Zylindern und/oder auf deren Verpackung und/oder auf der Webseite. Nach dem Haltbarkeitsdatum der CO₂-Zylinder kann der Verbraucher ebenfalls keinen Gewährleistungsanspruch mehr geltend machen. In den vorgenannten Fällen erlöschen alle Rechte des Verbrauchers aus diesem Paragraphen.
13.1. Die CO₂-Zylinder dürfen nur von Verbrauchern mit einem Quooker CUBE bestellt und nur für den eigenen Quooker CUBE verwendet werden. Werden die CO₂-Zylinder für andere Zwecke oder nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums oder unter Verletzung der Bestimmungen von §13.2 verwendet, haftet Quooker nicht für möglicherweise daraus resultierenden Schaden.
13.2. Der Verbraucher hat unverzüglich nach Erhalt zu prüfen, ob die CO₂ Zylinder sichtbare Mängel und/oder Schäden aufweisen und das Haltbarkeitsdatum nicht überschritten ist oder zeitnah überschritten werden wird. Sofern Mängel oder Schäden sichtbar sind oder das Haltbarkeitsdatum überschritten ist oder zeitnah überschritten werden wird, wird der Verbraucher die betreffenden CO₂-Zylinder nicht verwenden und Quooker kontaktieren, um die betreffenden CO₂-Zylinder auszutauschen.
13.3. Die Haftung von Quooker für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Artikel 14 - Höhere Gewalt
14.1.Quooker haftet nicht für Verluste oder Schäden aufgrund von Umständen, die nicht Quooker zuzurechnen sind und die Quooker weder aufgrund des Gesetzes noch aufgrund einer Rechtshandlung oder allgemein anerkannten Praxis zugerechnet werden können. Unter höherer Gewalt werden in diesen AGB neben dem, was in Recht und Rechtsprechung verstanden wird, alle äußeren Ursachen verstanden, ob vorhergesehen oder nicht, auf die Quooker keinen Einfluss nehmen kann. Zu diesen Ursachen gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich: Streiks und Aussperrungen, Brände, Krieg oder die Gefahr von Krieg, Stürme oder Wasserschäden, Epidemien, Unruhen, Krawalle oder Bürgerkrieg, Transport- oder Produktionsstörungen oder Insolvenz ihrer Unterlieferanten.
Artikel 15 - Rücktritt
15.1. Befindet sich eine der Parteien in einer Situation höherer Gewalt und beruft sich auf diese Situation, so ist jede Partei berechtigt, ohne gerichtliche Intervention innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen dieser Situation vom Vertrag zurückzutreten, sofern diese Situation zu diesem Zeitpunkt andauert und ihre Beendigung nicht vorhersehbar ist.
15.2. Wenn der Verbraucher eine ihm aus dem Vertrag entstehende Verpflichtung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt, ohne dass es sich um höhere Gewalt handelt, sowie sofern über das Vermögen des Verbrauchers das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein entsprechender Antrag gestellt worden ist oder der Verbraucher seine Geschäftsfähigkeit verliert, kann Quooker ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder die (weitere) Ausführung des Vertrages aussetzen.
Artikel 16 - Reklamationen
16.1. Reklamationen in Bezug auf die Durchführung des Vertrages und/oder die gelieferten Produkte sind innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung der Mängel durch den Verbraucher bei Quooker vollständig und klar beschrieben einzureichen. Die Reklamationen sind spätestens bis zum Ablaufdatum der betreffenden Zylinder einzureichen, welches auf dem betreffenden Zylinder angegeben ist. Wenn keine rechtzeitige Reklamation erfolgt, ist Quooker nicht verpflichtet, die CO₂-Zylinder zu ersetzen, noch ist Quooker dann verpflichtet, irgendeine andere Form der Entschädigung zu zahlen.
16.2. Quooker antwortet auf Beschwerden, die innerhalb der in § 16.1 genannten Frist eingereicht wurden, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum des Eingangs. Erfordert eine Reklamation eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit, antwortet Quooker innerhalb der Frist von vierzehn Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
16.3. Der Verbraucher wird Quooker mindestens vier Wochen Zeit einräumen, um die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.
Artikel 17 - Kundendaten
17.1. Quooker schützt die personenbezogenen Daten, die die Verbraucher Quooker, in welcher Form auch immer, zur Verfügung stellen. Näheres dazu findet sich in der Datenschutzerklärung von Quooker für personenbezogene Daten, die eingesehen werden kann unter: https://www.quooker.de/privacy-policy.
17.2. Der Verbraucher ist verpflichtet, seine Kunden- und (etwaige) Zahlungsdaten, die im Benutzerkonto des Webshops gespeichert sind, auf dem neuesten Stand zu halten.
Artikel 18 - Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
18.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Quooker und dem Verbraucher gilt ausschließlich deutsches Recht.
18.2. Gerichtstand für Streitigkeiten zwischen Quooker und dem Verbraucher ist Düsseldorf, mit der Maßgabe, dass der Verbraucher auch die Möglichkeit hat, innerhalb eines Monats, nachdem Quooker sich auf diese Klausel berufen hat, die Beilegung der Streitigkeit durch das nach dem Gesetz zuständige Gericht zu wählen.
Artikel 19 - Änderung der AGB
19.1. Quooker ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Das bedeutet, dass für Folgeaufträge (auch wenn sie über das gleiche Benutzerkonto erfolgen) unterschiedliche Bedingungen gelten können. Sofern sich eine Änderung auf bereits erteilte/gelieferte Bestellungen bezieht, gelten die § 19.2 und 19.3.
19.2. Die Änderungen treten vier Wochen nach der Bekanntgabe an den Verbraucher oder zu einem späteren Zeitpunkt, wenn dies in der Bekanntmachung angegeben ist, in Kraft, es sei denn eine andere gesetzliche Frist ist zwingend anwendbar, die dann gilt.
19.3. Sofern der Verbraucher die Änderung akzeptieren möchte, kann er den Vertrag schriftlich mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

References: § 14
 § 14
 § 604
 § 10
 § 10
 § 16
 §13
 § 16
 § 19