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Timestamp: 2016-10-26 07:35:10+00:00

Document:
5P.253/2001 (13.09.2001)
5P.253/2001/RTN/bnm
Z.________ AG in Liquidation, Beschwerdef�hrerin, vertre- ten durch Rechtsanwalt Jodok Wicki, Hottingerstrasse 21, Postfach 526, 8024 Z�rich,
Y.________ SpA in liquidazione e concordato preventivo, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Ernesto Ferro, Bahnhofstrasse 35, Postfach 5288, 8022 Z�rich, Obergericht (Justizkommission) des Kantons Z u g,
Art. 9 BV u.a.m. (definitive Rechts�ffnung),
1.- In der Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes Zug gegen die Z.________ AG in Liq. ersuchte die Y.________ SpA in Liq. f�r Fr. 586'556. 50 nebst 5% Zins seit 14. Oktober 1999 und Fr. 200.-- Betreibungskosten um definitive Rechts�ffnung.
Sie st�tzte ihre Forderung auf das - gleichzeitig f�r vollstreckbar zu erkl�rende - Urteil des Tribunale di Cremona vom 2. Oktober 1997, das die Z.________ AG in Liq.
zur Bezahlung verschiedener Geldbetr�ge verpflichtet. Das Urteil ist in Italien vorl�ufig vollstreckbar, aber formell nicht in Rechtskraft erwachsen; eine Berufung ist beim Appellationsgericht in Brescia h�ngig.
Das Kantonsgerichtspr�sidium Zug erteilte die definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 584'030. 10 nebst Zins zu 5% seit
16. Oktober 1999 (Verf�gung vom 19. Februar 2001). Die von der Z.________ in Liq. dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug ab (Urteil vom 29. Juni 2001). Beide kantonalen Instanzen erkl�rten dabei das Urteil aus Italien nach den Bestimmungen des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275. 11, Lugano-�bereinkommen, Lug�) f�r vollstreckbar (vgl. Art. 31 Lug�) und lehnten die verlangte Aussetzung des Verfahrens wegen H�ngigkeit der Berufung beim italienischen Appellationsgericht ab (vgl. Art. 38 Lug�).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens und von Art. 9 BV (Schutz vor Willk�r) beantragt die Z.________ AG in Liq. dem Bundesgericht zur Hauptsache, das obergerichtliche Urteil aufzuheben; der staatsrechtlichen Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf Einladung hin, sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen, hat die Y.________ SpA in Liq. die Antr�ge gestellt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell das Gesuch abzuweisen und eine allf�llige Parteientsch�digung sicherzustellen. Das Obergericht hat der Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht opponiert. Der staatsrechtlichen Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zuerkannt, das Sicherstellungsbegehren hingegen als gegenstandslos abgeschrieben worden (Pr�sidialverf�gung vom 16. August 2001).
2.- Eine Verletzung von Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens und damit einhergehend eine willk�rliche Anwendung der einschl�gigen Vorschriften des SchKG erblickt die Beschwerdef�hrerin darin, dass das Obergericht das Cremoneser Urteil einem "vollstreckbaren gerichtlichen Urteil" im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG gleichgestellt habe, obwohl jenes nur vorl�ufig vollstreckbar und deshalb nicht formell rechtskr�ftig sei. Sodann st�tze sich das Obergericht auf eine Vollstreckungsmassnahme des italienischen Berufungsgerichts, deren Anerkennung bzw. Vollstreckung gar nicht verlangt worden sei.
a) Vorab die Prozess�konomie und die Vermeidung von widersprechenden Urteilen �ber den gleichen Streitgegenstand zwischen den n�mlichen Parteien legen nahe, dass das im einen Staat ergangene Urteil in einem andern Staat anerkannt und vollstreckt wird, statt dass der Kl�ger in jedem Staat, in dem er ein Interesse an der Durchsetzung seiner Anspr�che hat, ein neues Verfahren einleiten muss. Durch die Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils wird grunds�tzlich die Gleichstellung mit einem inl�ndischen Urteil bewirkt, und mit der Vollstreckbarerkl�rung kommt dem ausl�ndischen Urteil zus�tzlich die Qualit�t eines Vollstreckungstitels im Inland zu (zum Begrifflichen statt vieler: Sp�hler/Meyer, Einf�hrung ins internationale Zivilprozessrecht, Z�rich 2001, S. 81).
Die Rechtsbeziehungen zwischen Italien als dem Urteils- und Erststaat und der Schweiz als dem Anerkennungs-, Vollstreckungs- und Zweitstaat sind im Lugano-�bereinkommen geregelt, das in Italien seit dem 1. Dezember 1992 und in der Schweiz seit dem 1. Januar 1992 gilt. Das Lugano-�bereinkommen stellt kein Erfordernis auf, dass Entscheidungen rechtskr�ftig sein m�ssen, um vollstreckt werden zu k�nnen (z.B.
Sp�hler/Meyer, a.a.O., S. 94 f.). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet denn auch nicht ernsthaft, dass selbst vorl�ufig vollstreckbare Urteile anerkannt und vollstreckt werden k�nnen und dass das gegen sie gerichtete Urteil die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des Lugano-�bereinkommen erf�llt (vgl. etwa Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 6.A.
Heidelberg 1998, N. 22 zu Art. 25 und N. 10 zu Art. 31 Lug�; Donzallaz, La Convention de Lugano, II, Bern 1997, N. 2177 S. 181, N. 3525 S. 679 und N. 3531-3534 S. 681 f.; Kaufmann-Kohler, L'ex�cution des d�cisions �trang�res selon la Convention de Lugano, SJ 1997 S. 561 ff., S. 564 Ziffer 3; Kren Kostkiewicz, Anerkennbare und vollstreckbare Titel nach IPR-Gesetz und Lugano-�bereinkommen, in: FS Vogel, Freiburg i.Ue.
1991, S. 419 ff., S. 438).
Lautet das italienische Urteil auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG), ist es grunds�tzlich Sache des Rechts�ffnungsgerichts - vorfrageweise bzw.
inzidenter - im Rechts�ffnungsverfahren �ber die Vollstreckbarerkl�rung zu entscheiden (Art. 81 Abs. 3 SchKG). Die Lehre nimmt allerdings an, die Vollstreckbarerkl�rung k�nne auch in einem selbstst�ndigen Verfahren festgestellt werden. Zu dieser Kontroverse ist (auch) vorliegend nicht Stellung zu nehmen (vgl. dazu BGE 125 III 386 E. 3a S. 387). Denn beide Wege f�hren - bei hier nicht interessierenden Unterschieden in der Verfahrensausgestaltung - zu demselben Ergebnis: Sofern die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen erf�llt sind, ist das Urteil in der ganzen Schweiz vollstreckbar und hat die Qualit�t eines Rechts�ffnungstitels im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG (statt vieler: Sp�hler/Meyer, a.a.O., S. 102 ff.). Die abweichende Darstellung der Beschwerdef�hrerin ist unzutreffend.
b) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die gezeigte Umsetzung in das nationale Recht. Sie vertritt im Ergebnis die Auffassung, dass das italienische Urteil zwar nach dem Lugano-�bereinkommen f�r vollstreckbar erkl�rt werden k�nne, dass es in der Schweiz aber trotzdem nicht zur definitiven Rechts�ffnung berechtige; ein bloss vorl�ufig vollstreckbares Urteil k�nne einem "vollstreckbaren gerichtlichen Urteil" im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG nicht gleichgestellt werden, weil nur das formell rechtskr�ftige Urteil, d.h. nur das Urteil, das nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann, einen definitiven Rechts�ffnungstitel abgebe (unter Verweis auf D. Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 7 zu Art. 80 SchKG). Das Obergericht h�tte sich deshalb fragen m�ssen, welche Institute des Schweizer vollstreckungsrechtlichen Numerus Clausus der italienischen Anordnung entspreche und wie diese in das Schweizer Recht konvertiert werden k�nne. Im Gegensatz zum Staatsvertragsrecht kann das Bundesgericht die Anwendung des nationalen Rechts nur auf Willk�r hin �berpr�fen (Art. 9 BV; BGE 126 III 438 E. 3 S. 440).
Nach dem Wortlaut von Art. 80 Abs. 1 SchKG muss das gerichtliche Urteil "vollstreckbar" sein. Dass es endg�ltig vollstreckbar oder formell rechtskr�ftig sein m�sste, verlangt das Gesetz nicht. Aus systematischer Sicht f�llt sodann auf, dass nicht alle "vollstreckbaren gerichtlichen Urteil(e)" im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG die gleiche Qualit�t als Rechts�ffnungstitel haben; die Ordnung der Einwendungen in Art. 81 SchKG unterscheidet zwischen "einem vollstreckbaren Urteil" des Bundes und des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist (Abs. 1), einem ebensolchen aus einem andern Kanton (Abs. 2) und dem ausl�ndischen "Urteil" (Abs. 3).
Richtig ist hingegen, dass Vollstreckbarkeit in der Regel eintritt, wenn ein Urteil mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann und einem eingelegten ausserordentlichen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung nicht gew�hrt worden ist. "Vollstreckbarkeit" bedeutet indessen nicht unbedingt "Rechtskraft". In der Neuauflage des Kommentars "Jaeger" wird eine Gleichsetzung der Begriffe ausdr�cklich abgelehnt; ficht der Schuldner den ihn zur Geldzahlung verpflichtenden Entscheid mit Rekurs an, soll der insoweit nicht rechtskr�ftige Entscheid gleichwohl vollstreckbar sein, wenn dem Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A. Z�rich 1997, N. 4 zu Art. 80 SchKG).
Bloss vorl�ufig vollstreckbare Urteile als Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG zuzulassen, k�nnte gest�tzt darauf nicht als willk�rlich bezeichnet werden (vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 127 III 232 E. 3a S. 234).
Der staatsvertragliche Blickwinkel f�hrt zu keinem andern Ergebnis: Vorl�ufig vollstreckbare ausl�ndische Gerichtsentscheidungen, die nach dem Lugano-�bereinkommen in der Schweiz vollstreckbar erkl�rt werden m�ssen, gelten als definitive Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG, obgleich das Institut des vorl�ufig vollstreckbaren Urteils dem schweizerischen Recht an sich fremd ist und f�r den Gesetzgeber diesbez�glich Handlungsbedarf bestehen k�nnte (Bericht der Expertengruppe f�r die Pr�fung der Anpassungsbed�rftigkeit der Revisionsvorlage SchKG an das Lugano-�bereinkommen, 1993, S. 39 Ziffer 6.3.2; vgl. dazu Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, N. 39 zu Art. 80 SchKG mit weiteren Beispielen in N. 79 f. zu Art. 30a SchKG).
c) Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vor, es habe die Verf�gung des Berufungsgerichts vom 11. Mai 2000 einbezogen, f�r die weder die Anerkennung noch die Vollstreckung verlangt worden sei; auf diese Verf�gung habe das Obergericht Bezug genommen, wenn es die Frage aufwerfe und offen lasse, ob nicht auch in der Schweiz die Schaffung einer provisorischen Vollstreckung nicht rechtskr�ftiger Urteile in Betracht zu ziehen w�re. Die R�ge ist haltlos. Die Fragestellung steht unmissverst�ndlich vor dem Hintergrund eines unl�ngst ver�ffentlichten Aufsatzes, der eine solche Anregung enth�lt und zitiert wird (Siegenthaler, F�r eine vorl�ufige Vollstreckung nicht rechtskr�ftiger Urteile betreffend Geldforderungen - ein Diskussionsbeitrag, AJP 2000 S. 172 ff.). Davon klar getrennt ("Schliesslich kann ...") und damit eindeutig im Zusammenhang mit dem "Einwand der Beschwerdef�hrerin, der Schuldner komme beim inzidenten Anerkennungsverfahren nicht in den Genuss von Sicherungsmassnahmen", wird die besagte Verf�gung des Berufungsgerichts erw�hnt, deren Vollstreckbarkeit damit nicht einmal ansatzweise zur Diskussion steht (E. 2b S. 8 des angefochtenen Urteils).
3.- Aus den dargelegten Gr�nden hat das Obergericht weder Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens verletzt noch nationales Recht willk�rlich angewendet; gegen die Abweisung ihres Antrags auf Verfahrenssistierung (vgl. Art. 38 Lug�) wendet sich die Beschwerdef�hrerin nicht. Ihre staatsrechtliche Beschwerde muss abgewiesen werden. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Beschwerdegegnerin f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen, hingegen nicht f�r die Vernehmlassung in der Sache, die die Beschwerdegegnerin unaufgefordert eingereicht hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 31
 Art. 38
 Art. 9
 Art. 80
 Art. 25
 Art. 31
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 30
 Art. 38