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Timestamp: 2017-10-19 03:19:31+00:00

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Ausschlussfrist und Mindestlohn ...
Datum/Zeit: 19 Sep 2017, 14:02
Ausschlussfrist und Mindestlohn Seit dem Inkraftreten des Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen müssten explizit Ansprüche auf den Mindestlohn ausnehmen. Wird – so diese Auffassung – der Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn nicht in der Klausel ausgenommen – so sei die gesamte Ausschlussfrist unwirksam und nicht anzuwenden. Das […]
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Sorgerecht bei Schutzimpfung ...
Datum/Zeit: 18 Jul 2017, 18:20
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes – Sorgerecht bei Schutzimpfung Sorgerecht bei Schutzimpfung Der BGH hat durch Beschluss vom 03. Mai 2017 (Az. XII ZB 157/16) entschieden, dass das Familiengericht bei Uneinigkeit der Eltern über einzelne Angelegenheiten oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, […]
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Kindesunterhalt Bedarf ...
Datum/Zeit: 12 Jul 2017, 13:16
Kindesunterhalt berechnen Konkrete Bedarfsberechnung bei höheren Einkünften eines Elternteils Kindesunterhalt Bedarf: Der Kindesunterhalt (Barunterhalt) muss den gesamten Lebensbedarf eines Kindes sicherstellen (§ 1610 Abs. 1 BGB). In der Düsseldorfer Tabelle finden sich jeweils pauschalierte Beträge, die den Barunterhalt, ausgehend von den jeweiligen Einkünften des nicht betreuenden Elternteils beziffern. Die Höchstwerte der Düsseldorfer Tabelle liegen bei […]
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Trennung und Steuern ...
Datum/Zeit: 28 Jun 2017, 20:16
Trennung und Steuern: Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten Die Trennung der Eheleute hat grundlegende Bedeutung für die Angelegenheiten im Familienrecht. Die Trennung bestimmt etwa die Berechnung von Zugewinn oder Unterhalt, wirkt sich aber auch auf das Steuerrecht bezüglich der Einkommenssteuer der Eheleute aus: Der […]
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Wohnvorteil Berechnung ...
Datum/Zeit: 12 Jun 2017, 13:03
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Vermögensverfügung und Wohnrecht ...
Datum/Zeit: 24 Apr 2017, 19:54
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Zugewinnauslgeich und Wohnwert ...
Datum/Zeit: 18 Apr 2017, 20:42
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Adoption Stiefkind ...
Datum/Zeit: 9 Mar 2017, 18:58
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Umgangsrecht Wechselmodell ...
Datum/Zeit: 9 Mar 2017, 18:27
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Herausgabe Ehewohnung ...
Datum/Zeit: 30 Jan 2017, 18:19
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Scheidung und gemeinsame Schulden ...
Datum/Zeit: 30 Jan 2017, 16:25
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Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt ...
Datum/Zeit: 18 Jan 2017, 16:09
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Anhörung bei ordentlicher Kündigung ...
Datum/Zeit: 11 Jan 2017, 20:09
Kirchliche Mitarbeitervertretungsordnung MAVO § 30 Das Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche beruht auf der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO), diese regelt auch die Anhörung bei ordentlicher Kündigung, § 30 MAVO. Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bei Kündigungen ergeben sich aus § 30 MAVO für die ordentliche Kündigung. § 30a MAVO betrifft die Massenentlassungen und entsprechend § 31 […]
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Unterhalt 2017 ...
Datum/Zeit: 10 Jan 2017, 11:42
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Facebook-Seite des Arbeitgebers und Mitbestimmung ...
Datum/Zeit: 20 Dec 2016, 11:55
Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Die Facebook-Seite des Arbeitgebers und Mitbestimmung: Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13. Dezember 2016 – AZ.: 1 ABR 7/15 –, dass die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen, der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Soweit sich die Postings der Arbeitgeberin auf das Verhalten oder […]
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Umgangsrecht und Kindeswohl ...
Datum/Zeit: 12 Dec 2016, 20:36
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Handelsvertreter Ausgleichsanspruch ...
Datum/Zeit: 31 Oct 2016, 19:11
Handelsvertreter Ausgleichsanspruch Der Handelsvertreter Ausgleichsanspruch ist dem Handels- und Gesellschaftsrecht wie dem Vertriebsrecht zugehörig. § 89 b HGB begründet einen Handelsvertreter Ausgleichsanspruch für die Zeit nach Vertragsbeendigung, wenn der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter geworbenen neuen Kunden erhebliche Vorteile zieht und dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch des Handelsvertreters auf Zahlung des Ausgleichs kann im […]
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Preisbindung für Medikamente Rx Boni ...
Datum/Zeit: 24 Oct 2016, 14:51
EuGH kippt Rx-Boni-Verbot Preisbindung für Medikamente Rx Boni: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass die in Deutschlande geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt. Die deutsche Regelung könne für Versandapotheken aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Zugang zum deutschen Markt erschweren. Hierdurch werde der […]
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Fristlose Kündigung Urlaub ...
Datum/Zeit: 16 Oct 2016, 17:09
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Fristlose Kündigung Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2015 über die Urlaubsgewährung nach einer fristlosen Kündigung entschieden: Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter […]
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Schichtzettel Taxi Betriebsprüfung ...
Datum/Zeit: 12 Oct 2016, 13:39
Schichtzettel Taxi Betriebsprüfung Schichtzettel Taxi Betriebsprüfung – Dass Taxiunternehmer sog. Schicht-zettel auch für ihre steuerlichen Belange führen sollten, ist spätestens seit dem sog. Schichtzettel-Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Februar 2004 – Az.: XI R 25/02 bekannt. Ungeklärt ist jedoch, welche Inhalte die Schichtzettel haben müssen, um auch ordnungsgemäß im steuerrechtlichen Sinne zu sein. Erkennt […]
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References: BGH 
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 31
 § 89

EuGH