Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.04.2017&Aktenzeichen=4%20B%2046.16
Timestamp: 2020-02-18 15:12:29+00:00

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BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16 - dejure.org
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BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16 (https://dejure.org/2017,13844)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.2017 - 4 B 46.16 (https://dejure.org/2017,13844)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 2017 - 4 B 46.16 (https://dejure.org/2017,13844)
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§ 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 144 Abs 6 VwGO
Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils
Gewächshaus im Außenbereich
ZfBR 2017, 471
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (…BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 = juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 27.1.2010 - 9 ZB 08.37 - juris Rn. 3;… SächsOVG, U.v. 6.6.2018 - 5 A 532/17 - juris Rn. 27).
Hierzu gehören grundsätzlich nur Bauwerke im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschl. v. 5. April 2017 - 4 B 46.16 -, juris Rn. 9).
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder die in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Beschl. v. 5. April 2017 a. a. O., juris Rn. 6 f.;… Senatsurt. v. 3. Mai 2017 a. a. O.).28 Maßgeblich für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, wieweit eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandenen Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört.
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne Nebenanlagen zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (zu alledem: BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 6;… vgl. auch Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5/14, BVerwGE 152, 275 ff., Rn. 15;… Beschl. v. 2.8.2001, 4 B 26/01, BRS 64 Nr. 86 (2001), juris Rn. 5 m.w.N.).
Dies ist letztlich eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 9;… Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5/14, BVerwGE 152, 275 ff., Rn. 21).
Das westlich des Vorhabengrundstücks auf dem Flurstück 4141 befindliche Gebäude, eine Art Schuppen oder Halle, stellt lediglich eine Nebenanlage ohne prägende Kraft dar (vgl. dazu auch BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 6).
Gewächshäuser dienen nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen und stellen keine Gebäude dar, die die Siedlungsstruktur prägen können (BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 7).
Maßgeblich bleibt, ob die Bebauung geeignet ist, dem Gebiet im Sinne einer nach der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen (BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471 Rn. 9 …und vom 27. März 2018 - 4 B 4.18 - juris Rn. 8).
Bauwerke, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, sondern nur zu Freizeitzwecken (wie beispielsweise Wochenend- und Gartenhäuser) vorübergehend genutzt zu werden pflegen, kommen regelmäßig nicht als Bauten in Betracht, die ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen können (vgl. BVerwG, B.v. 5.4.2017 - ZfBR 2017, 471; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275; B.v. 6.3.1992 - 4 B 35.92 - BauR 1993, 303;… BayVGH, U.v. 19.3.2009 - 1 B 08.365 - juris Rn. 18).
In jedem Fall bedarf es einer umfassenden Bewertung aller konkreten Gegebenheiten, weil nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ausnahmsweise auch solche Bauten am Bebauungszusammenhang teilnehmen können (…vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2000 a.a.O.; U.v. 5.4.2017 a.a.O.).
Eine Innenbereichslage kann deshalb nur bei einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil angenommen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Juni a. a. O., juris Rn. 10, m. w. N. und Beschl. v. 5. April 2017 - 4 B 46.16 -, juris Rn. 6).
Dass die beiden gewerblich genutzten Hallengebäude als bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB zu qualifizieren sind, ändert nichts an dieser Beurteilung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. April 2017 a. a. O., juris Rn. 5f.).
Etwas anderes folgt dabei auch weder aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2017 (a. a. O.) noch aus dessen Urteil vom 8. Dezember 2016 (…a. a. O.).
Hierzu gehören grundsätzlich nur Bauwerke im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 5.9.2011 - 1 ZB 10.977 - juris Rn. 11).
Letztmaßgeblich bleibt, ob die Bebauung geeignet ist, dem Gebiet im Sinne einer nach der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen (BVerwG, B.v. 5.4.2017 a.a.O.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 11.7.2002 - 4 B 30.02 - ZfBR 2002, 808 = juris Rn. 3: prägende Wirkung eines nicht dem ständigen Aufenthalt dienenden Gebäudes aufgrund Größe und Gestalt).
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).
Der Senat hat im Beschluss vom 5. April 2017 - 4 B 46.16 - (ZfBR 2017, 471 Rn. 9) klargestellt, dass er u.a. mit dem Begriff der "Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen", stets und so auch im Urteil vom 30. Juni 2015 lediglich ein Hilfskriterium für die maßstabsbildende Kraft von Bauwerken formuliert hat und letztmaßgeblich bleibt, ob die Bebauung geeignet ist, dem Gebiet im Sinne einer nach der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen.
Ob eine großflächige Lagerhalle dazu in der Lage ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471 Rn. 9).
Dann liegt ein Grundstück innerhalb des Bebauungszusammenhangs, soweit es selbst am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. April 2017 - 4 B 46.16 -, juris Rn. 6, …sowie Urteile v. 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 -, juris Rn. 11 ff., und v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 11).

References: § 35
 § 34
 § 144
 § 34
 § 29
 § 34