Source: http://maierbros.it/profil/agb/
Timestamp: 2018-11-15 10:14:42+00:00

Document:
Maier Bros. GmbH Filmgeräteverleih in Südtirol - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietung und sonstige Dienstleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen (natürliche oder juristische Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt im Sinne des § 14 BGB[1]) und sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der MAIER BROS. Gesellschaft für Licht mbH (im folgenden MAIER BROS.) und ihren Vertragspartnern (im folgenden Kunde) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von MAIER BROS. zum Gegenstand haben.
a) der Kunde die Miete auch nur für einen Zeitabschnitt nicht innerhalb des Zahlungszieles von sieben Tagen bezahlt, behält sich MAIER BROS. das Recht vor, den Vertrag nach einer weiteren Frist von vierzehn Tagen zu kündigen. Diese Frist läuft automatisch und ohne schriftliche in Verzugsetzung, ab;
Die Rückgabe hat am Sitz von MAIER BROS. zu erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Erfolgt die Rückgabe nicht am Sitz von MAIER BROS., hat der Kunde die durch die Rückgabe an dem anderen Ort für MAIER BROS. entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Eine stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages nach Ablauf der Mietzeit (im Sinne des § 545[2] BGB) wird ausgeschlossen.
Soweit die Höhe der Miete nicht im Mietvertrag festgelegt ist, gilt der in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste von MAIER BROS. enthaltenen Mietpreis als vereinbart.
Hat der Kunde die Mietsache vorbestellt, und holt er die Mietsache nicht ab, entfällt deshalb nicht seine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete. MAIER BROS. ist berechtigt, die Mietsache einen Tag nach Beginn der vereinbarten Mietzeit an Dritte zu vermieten. Der durch die anderweitige Vermietung erzielte Mietzins wird auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden angerechnet.
Kommt der Kunde mit der Zahlung der Miete oder eines anderen Betrages in Verzug, so ist MAIER BROS. berechtigt, Verzugszinsen in gemäß der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000, in Italien durch die Gesetzesverordnung Nr. 231 vom 09.10.2002 ungesetzt L. Bei einer verzugsbedingten Mahnung ist MAIER BROS. zudem berechtigt, eine Pauschale von 10,00 € zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Vereinbarte Preisnachlässe geraten bei Zahlungsverzug des Kunden sowie bei einer gerichtlichen Geltendmachung unserer Forderungen in Wegfall.
a) die für den jeweiligen Einsatz des Fahrzeugs geltenden gesetzlichen Bestimmungen – im Ausland auch die dortigen – einzuhalten, einschließlich der Bestimmungen des Güterkraftverkehrs. Dies gilt insbesondere für die Beförderungs- und Begleitpapiere, das persönliche Kontrollbuch und die Benutzung des Fahrtenschreibers.
b) bei Unfällen MAIER BROS. unverzüglich über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaigen Zeugen sowie der etwaigen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Kunde hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können.
Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Mietsache von MAIER BROS. gegen unvorhergesehene Sachschäden oder Zerstörung sowie gegen Abhandenkommen und Unterschlagung/Veruntreuung versichert. Der Kunde ist dabei mit einem Selbstbehalt von € 750,– an den Kosten eines jeden Schadens beteiligt. Bei einem Abhandenkommen der Mietsache sowie bei Unterschlagung/ Veruntreuung beträgt die Selbstbeteiligung 25% des Schadens, mindestens aber € 750,– und maximal € 5.000,–. Der Selbstbehalt gilt verschuldensunabhängig. Nach den Versicherungsbedingungen sind Schäden an Leuchtmitteln und Kathodenstrahlröhren nicht versichert. Der Geltungsbereich der Versicherung ist Europa (geographischer Begriff). Werden die Apparaturen außerhalb des vorstehend genannten Geltungsbereiches gebracht, so ist die Zustimmung von MAIER BROS. einzuholen. Die Kosten der Zusatzversicherung für derartige Ausdehnungen gehen zu Lasten des Kunden. Gefahrenerhöhungen sind zwecks Zusatzversicherung MAIER BROS. zu melden. Im Falle einer von MAIER BROS. erlaubten gewerblichen Weitervermietung der Mietsache durch den Kunden ist dieser verpflichtet, die Geräte seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und auftretende Schadensfälle über seine eigene Versicherung abzuwickeln. Die Inanspruchnahme der Versicherung von MAIER BROS. ist in diesem Fall ausgeschlossen. Bei Verstößen gegen die Obliegenheiten gemäß Allgemeiner Versicherungsbedingungen ist der Kunde gegenüber MAIER BROS. ohne die in Rede stehende Haftungsbegrenzung im Sinne von Ziff. 10.1. in vollem Umfange haftbar.
Die vorgenannten Versicherungsbedingungen können bei MAIER BROS. eingesehen werden.
1. für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von MAIER
BROS., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
MAIER BROS. ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden jederzeit berechtigt, die Mietsache zu besichtigen und zu untersuchen. Der Kunde hat MAIER BROS. bei der Besichtigung und Untersuchung zu unterstützen. MAIER BROS. trägt eventuelle Kosten der Besichtigung und Untersuchung.
Jeder zwischen den Parteien über die Auslegung, Anwendung und /oder Ausführung entstehende oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit des vorliegenden Vertrages beruhende Streitfall, wird zuerst laut Schiedsordnung des Schiedsgerichts der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen Italien dem Schiedsgericht selbst übergeben.
Das Verfahren kann, je nach Wunsch der Parteien, zweisprachig in Deutscher und Italienischer Sprache, abgewickelt werden und erfolgt unter ausschließlicher Anwendung des deutschen Rechtes.
Die Entscheidung erfolgt nach Gesetz und Recht vor einem Senat von drei Schiedsrichtern und kann vor dem zuständigen Gericht in Köln angefochten werden.
Für die Ernennung der Richter beziehen sich die Parteien ausdrücklich auf Art. 26 ff. der genannten Schiedsordnung.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Deutschen Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand nach dem in Bozen Italien vor der Handelskammer vorgesehen Schiedsverfahren für alle Verpflichtungen und eventuellen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von MAIER BROS., mithin Köln.
Mit Unterschrift des Mietvertrages wird der MAIER BROS. berechtigt, die Daten des Kunden im Sinne des italienischen Gesetzesvertretenden Dekretes vom 30.06.03 Nr. 196 Datenschutzkodex zu verarbeiten.
Das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 sieht Bestimmungen zum Schutz von Personen und anderen Rechtsträgern bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten vor. Im Sinne des Art. 13 des Gv.D. 196/2003 informiert der MAIER BROS. darüber, dass die persönlichen Daten von Kunden die bei ihm meldeamtlichen Daten freiwillig mitteilen, verarbeitet und dabei im Rahmen der italienischen gesetzlichen Vorgaben die grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie die Würde der betroffenen Personen und Rechtsträger insbesondere hinsichtlich Geheimhaltung und Recht auf Schutz der persönlichen Daten berücksichtigt.
a) Der Betroffene hat das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob Daten vorhanden sind, die ihn betreffen, auch dann, wenn diese noch nicht gespeichert sind. Er hat ferner das Recht, dass ihm diese Daten in verständlicher Form übermittelt werden.
b) Der Betroffene hat das Recht auf Auskunft über: die Herkunft der personenbezogenen Daten; den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung; die angewandte Logik, falls die Daten elektronisch verarbeitet werden; die wichtigsten Daten zur Identifizierung des Rechtsinhabers, der Verantwortlichen und des im Sinne von Art. 5, Absatz 2, namhaft gemachten Vertreters; die Personen oder Kategorien von Personen, denen die personenbezogenen Daten übermittelt werden können oder die als im Staatsgebiet namhaft gemachten Vertreter, als Verantwortliche oder als Beauftragte davon Kenntnis erlangen können.
c) Der Betroffene hat das Recht: die Aktualisierung, die Richtigstellung oder, falls von Interesse, die Ergänzung der Daten zu verlangen; zu verlangen, dass widerrechtlich verarbeitete Daten gelöscht, anonymisiert oder gesperrt werden, was auch für Daten gilt, deren Aufbewahrung für die Zwecke, für die sie erhoben oder später verarbeitet wurden, nicht erforderlich ist; eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass die unter den Buchstaben a. und b. angegebenen Vorgänge, auch was ihren Inhalt betrifft, jenen mitgeteilt wurden, denen die Daten übermittelt oder bei denen sie verbreitet wurden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder der Aufwand an Mitteln im Verhältnis zum geschützten Recht unvertretbar groß wäre.
d) Der Betroffene hat das Recht, sich ganz oder teilweise: der Verarbeitung personenbezogener Daten, die ihn betreffen, aus legitimen Gründen zu widersetzen; der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu widersetzen, wenn diese Verarbeitung zum Zwecke des Versands von Werbematerial oder des Direktverkaufs, zur Markt- oder Meinungsforschung oder zur Handelsinformation erfolgt.
Der Kunde erklärt gemäß Art. 1341 und 1342 ZGB Kenntnis von den oben angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu haben, insbesondere von den Punkten 2.,3., 4., 5.,6., 7., 8., 9., 10., 12..
[1] § 14 Unternehmer (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
[2]§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt 1. für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs; 2. Für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.

References: § 14
 § 545
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 1341
 § 14