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Timestamp: 2017-06-27 05:33:50+00:00

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Wiederaufgreifen - Urteile kostenlos online lesen - Seite 9 - JuraForum.de
Wiederaufgreifen – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederaufgreifen“.VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2683/02 vom 26.06.2002Das für das Klageverfahren eines Asylfolgeantragstellers örtlich zuständige Gericht der Hauptsache ist zugleich das örtlich zuständige Gericht fü den vorläufigen Rechtsschutz bei sog. Flughafenverfahren (auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland)VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 10655/02 vom 18.06.20021. Es lässt sich nicht erkennen, dass die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo) dort einer allgemeinen Gefahr iS von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt sind. Für Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ist demnach die Anwendbarkeit des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht gesperrt.
2. Besteht im Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche konkrete Gefährdung der in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Rechtsgüter der Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo), kann die Ausländerbehörde von einer Abschiebung absehen, auch wenn die Gefahrenlage etwa durch die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Jugoslawien mithervorgerufen werden würde.
VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 32/02 vom 05.06.20021. Eine Aussetzung hat im Falle des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in Analogie zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bei Vorliegen ernstlicher Zweifel im Regelfall zu erfolgen.
2. Die für eine Abschiebung und für das Schaffen vollendeter Tatsachen erforderliche Richtigkeitsgewißheit ist erst im Hauptsacheverfahren, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber nur ausnahmsweise zu erlangen.
3. Mit dieser Verfahrensweise wird bei ernsthaften Risiken einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Heimatstaat zugleich auch Art. 19 Abs. 2 EU-Charta der Grundrechte und Art. 3 EMRK Rechnung getragen.
4. Im unterentwickelten Rechtssystem Vietnams besteht für Regimekritiker wegen der willkürlichen Handhabung die Gefahr administrativer Haftstrafen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 159/02 vom 04.06.2002Die Befristungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG schließt als Spezialvorschrift die Möglichkeit des ebenfalls in die Zukunft gerichteten Widerrufs einer unanfechtbaren Ausweisungsverfügung nach § 49 VwVfG jedenfalls insoweit aus, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (wie BVerwG, Urt. v. 7. 12. 1999, BVerwGE 110, 140). Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die mit der Befristungsregelung verfolgten Zwecke nur unzureichend berücksichtigt werden könnten (hier für den Fall eines in Deutschland wegen Einfuhr und Handel mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Türken, der in seinem Heimatland zusätzlich zu 17 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Ausfuhr des betreffenden Heroins verurteilt worden ist, bejaht). In die Prüfung einer Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist auch die Gefahr einer weiteren Bestrafung des Ausländers in seinem Heimatland einzubeziehen. Dabei sind die Grundsätze, welche das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 31. 3. 1987, BVerfGE 75, 1) zum Auslieferungsrecht entwickelt hat, entsprechend anzuwenden.VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 10561/02 vom 23.05.2002Für eine schwangere Frau mit zwei minderjährigen Kindern besteht - nach 10-jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik - aufgrund der allgemeinen Lage in Liberia ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 Satz 1 AuslG.
Dieses steht der Rechtmäßigkeit der Bezeichnung Liberias in der Abschiebungsandrohung nicht entgegen und wird im Rahmen des Antrags nach § 80 V VwGO mit berücksichtigt. Einstweiliger Rechtsschutz ist vielmehr über § 123 VwGO zu gewährenVG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3109/01 vom 14.05.2002Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt keine Änderung der Rechtslage iSd § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG dar.VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 10610/02 vom 09.04.2002- Die exilpolitischen Aktivitäten der Antragstellerin dienen erkennbar der Schaffung von Nachfluchtgründen.- Einzelne Redebeiträge auf (lokalen) Veranstaltungen der Freiburger Frauengruppe "Solidaritätskomitee für die Samstagsmütter in der Türkei" stellen kein exponiertes exilpolitisches Engagement dar; das Gleiche gilt für eine gelegentliche Mitgestaltung von türkeikritischen Sendungen von Radio Dreyeckland.VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 11600/00 vom 18.03.2002Im Falle eines Asylfolgeantrags ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung, zu dem ein Familienasyl begehrendes Kind nach § 26 Abs 2 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) minderjährig sein muss, der Zeitpunkt der Folgeantragstellung.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 70/01 vom 10.04.2001Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien ist kein Asylgrund. Asylfolgeverfahren und Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 552/00 vom 22.02.2001Zu den Mitwirkungspflichten des Asylsuchenden bei einem Asylantrag. Erfordernis, den Antrag in wesentlicher Hinsicht zu begründen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 103/00 vom 20.06.2000Keine politische Verfolgung bei Wehrdienstentziehung und Auslandsaufenthalt. Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren nach Klagerücknahme im Erstverfahren. Zurechnung der Prozesshandlung des Bevollmächtigten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2594/98 vom 18.05.20001. Lehnt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, erachtet das Gericht jedoch die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens als gegeben, hebt es allein die in der Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) bestimmte Frist von einer Woche und nicht auch die Abschiebungsandrohung insgesamt auf.
2. Das Bundesamt hat die Ausreisefrist gemäß § 38 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) neu zu bestimmen. § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist in Asylfolgeantragsverfahren nicht entsprechend anwendbar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2559/98 vom 27.04.20001. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).
2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 138/99 vom 30.03.2000Die engen Voraussetzungen des § 71 AsylVfG gelten nicht die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes bei einem Vollstreckungshindernis (Krankheit).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 423/00 vom 23.03.2000Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Asylfolgeantrags (hier im Einzelfall offen gelassen).VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 177/99 vom 27.01.2000Haft- u. Reiseunfähigkeit aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung ist inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Unglaubhafter Zeuge im Asylfolgeverfahren.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 96/99 vom 20.07.19991. Auch auf einen Asylfolgeantrag hin ist das Bundesamt für die Entscheidung zuständig, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegen. Das gilt unabhängig davon, ob der Asylfolgeantrag zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt. Das Bundesamt hat über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) von Amts wegen zu entscheiden; eines dahingehenden Antrags des Ausländers bedarf es nicht.
2. Der Ausländer kann allerdings eine erneute sachliche Prüfung nur verlangen, wenn jedenfalls in Ansehung des § 53 AuslG (AuslG 1990) die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Liegen sie in Ansehung eines Sachverhalts nicht vor, der sowohl für den Asylantrag als auch für den Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) relevant wäre, so hindert dies nicht nur die erneute sachliche Prüfung des Asylantrags, sondern - jedenfalls insofern - auch diejenige des Abschiebungsschutzbegehrens. Dessen Prüfung unter anderen Gesichtspunkten bleibt unbenommen.
4. Algerien verfolgt niemanden allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland.
6. In Algerien besteht jedenfalls heute und auf absehbare Zeit keine extreme allgemeine Gefahrenlage.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 2766/98 vom 15.06.19991. Zur Darlegungslast im Asylfolgeverfahren.
2. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 02.12.1994 - A 16 S 1382/93).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3318/96 vom 23.03.1999Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße, die aufgrund eines vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes (am 07.07.1974) unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.09.1980 - IV C 74.77 -, BVerwGE 61, 1).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2208/97 vom 11.03.19991. Das geltende Ausländergesetz schließt die ergänzende Anwendung von Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes nicht prinzipiell aus.
4. Eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage, die es gebieten kann, eine unanfechtbar gewordene Ausweisungsverfügung nicht mehr hinsichtlich der Ausweisungsfolgen aufrechtzuerhalten, ist bei der Befristung nach § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) zu berücksichtigen; die Anwendbarkeit der Widerrufsvorschrift des § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ist durch die spezielle Befristungsregelung des § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 313/97 vom 04.03.1999Der nach Art 116 Abs 1 GG erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren gerade im Hinblick auf eine von der Behörde angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit übernommen worden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.01.1999 - 13 S 1616/96).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1139/98 vom 29.07.19981. Zu der Frage, ob der ursprüngliche Verwaltungsakt wieder auflebt, wenn vom Gericht ein Verwaltungsakt aufgehoben wird, der den vorangegangenen Verwaltungsakt aufgehoben hat (hier aus Gründen des Einzelfalles verneint).
Im Falle des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO hat die gerichtliche Überprüfung sich auf die innerhalb der Frist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO dargelegten Gründe zu beschränken.
§ 7 Abs 1 S 2 BAföG gilt nicht für Ausbildungsabschlüsse, die Vertriebene vor ihrer Aussiedlung im Herkunftsland erworben haben (im Anschluß an BVerwG, Urt v 31.10.1996, FamRZ 1997, 847 und Urt v 17.4.1997, FamRZ 1997, 1439).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1006/97 vom 02.07.19981. Zur Bedeutung der zwischenzeitlichen Anerkennung eines Verwandten als Asylberechtigten auf die Stellung eines Asylfolgeantrags.
2. Die Nachforschungen der türkischen Sicherheitsbehörden bei der Einreise konzentrieren sich in erster Linie auf Fahndungsmaßnahmen oder Einreiseverbote gegen den Rückkehrer selbst. Die Situation von Verwandten und die Beziehung zu diesen wird bei Gelegenheit der Einreisekontrollen grundsätzlich nicht erforscht.
3. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1848/96 vom 22.10.19961. Für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 77 LVwVfG (VwVfG BW) ist nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof erstinstanzlich zuständig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1511/96 vom 12.09.19961. Über Klagen auf Widerruf eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses entscheidet gemäß § 48 Abs 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof in erstinstanzlicher Zuständigkeit.
2. Jedenfalls soweit sich aus § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt, findet diese Vorschrift auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung (im Anschluß an HessVGH, Beschl v 17.6.1992 - 2 Q 195/92 -, DVBl 1992, 1446 zu der gleichlautenden Bestimmung in § 49 HessVwVfG (VwVfG HE)).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3185/95 vom 28.03.19961. Der Personalrat kann die Zustimmung zur Versetzung eines seiner Mitglieder auch nach Ablauf der Äußerungsfrist des § 48 Abs 1 S 4 LPVG (PersVG BW) noch erteilen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2149/95 vom 07.03.19961. Die antragsgemäße Gewährung von Studienabschlußförderung nach § 15 Abs 3a BAföG schließt eine Weiterförderung nach § 15 Abs 3 BAföG grundsätzlich aus.
2. Zur Glaubhaftmachung von krankheitsbedingten Studienverzögerungen im Rahmen des § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1712/94 vom 16.02.19951. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister setzt das Bestehen einer staatlichen Prüfung aufgrund vorheriger schriftlicher Prüfungszulassung voraus.
2. Der Nachweis der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen kann nicht mit nachträglich erworbenen Qualifikationen im Wege sog Selbstüberholung geführt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2924/94 vom 07.02.19951. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eines ohne Visum eingereisten Ausländers, der im Zeitpunkt seiner Einreise vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war, löst nur dann die Fiktion eines als geduldet geltenden Aufenthalts nach § 69 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) aus, wenn er bis zum Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung gestellt wird; ein später gestellter Antrag kann diese Fiktion nicht mehr bewirken (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.11.1994 - 1 S 818/94 -).
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 § 80
 Art. 19
 Art. 3
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 § 49
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 § 80
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