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Timestamp: 2017-06-28 08:48:16+00:00

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Geistiges Eigentum und Unternehmenskauf : Freilaw – Freiburg Law Students Journal
von Charlotte Miczek, Universität Auckland, Neuseeland
Sowohl in Neuseeland als auch in Deutschland sind die Wirtschaftszweige, in denen das Urheberrecht eine zentrale Rolle spielt, zahlreich und vielfältig. Nicht zuletzt werden durch die hohe Wachstumsrate von Industriezweigen wie zum Beispiel der Software-Entwicklung in der Informationsgesellschaft immer neue Herausforderungen geschaffen, die gemeistert werden müssen um das Urheberrecht weiterhin funktionsfähig zu halten. Die unterschiedliche
Bewältigung dieser Aufgabe – sowohl früher als auch heute – soll darüber Aufschluss geben ob Urheberrecht ein Wirtschaftsgut ist. Es folgt ein historischer Überblick, um die verschiedenartigen Grundlagen des Urheberrechts in Deutschland und Neuseeland aufzuzeigen, deren Einfluss auch heute noch in den unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen und Schutzrechten zu Tage tritt.
I HISTORISCHER ÜBERBLICK
1. GEMEINSAME AUSGANGSLAGE
a). Die Statute of Anne
aa). Entwicklung vom Druckerprivileg zum Autorenrecht
Als ehemalige Kolonie Großbritanniens ist Neuseeland der englischen Rechtstradition verpflichtet. Ausgangspunkt des neuseeländischen Copyrights ist daher ein Gesetz des Mutterlandes, oft als das erste Urheberrechtsgesetz der Welt bezeichnet: Die Statute of Anne von 1709.1 Fokus dieses Gesetzes war vor allem der Schutz des Verlegers gegen unerlaubten Nachdruck.2 Darüber hinaus, sollte die Vormachtstellung der Stationer’s Company, der damaligen Drucker- und Verlegerzunft, beendet werden. Das dieser Zunft erteilte Stationer’s Copyright war zwar ursprünglich als Instrument des Gewerbsschutzes und der politischen Zensur gedacht. Letztendlich hatte es sich jedoch mehr und mehr zu einem bloßen Monopol der Herausgeber entwickelt.3
bb). Millar v Taylor und Donaldson v Becket
Um ihre Vormachtstellung zurückgewinnen und diese behaupten zu können, berief sich die Stationer’s Company nach Erlass der Statute of Anne auf das Common Law Copyright der Autoren, das auf John Lockes Arbeitstheorie beruhte.4 Dieses auf Naturrecht gründende Copyright sollte neben dem gesetzlichen Schutz bestehen und deshalb ungeachtet der Statute of Anne an die Londoner Buchverleger abtretbar sein. Auf diese Weise sollten die Bestimmung des Gesetzes umgangen werden.5 Millar v Taylor6 war 1969 das erste Verfahren, in dem die Autoren (hinter deren Interessen sich die Stationers getarnt hatten) eine Bestätigung ihrer Rechtsauffassung – dem bestehen eines ewigen Urheberrechts nach Common Law – erhielten.7 Die Anerkennung der naturrechtlichen Basis des Copyrights war aber nur von kurzer Dauer. Bereits fünf Jahre später erfolgte die Aufhebung des Urteils in der Entscheidung Donaldson v Beckett8durch das House of Lords.
2. NEUSEELAND UND DER POSITIVISMUS
a). Positivismus versus Naturrecht
aa) Der „Property“ Begriff
Die Legitimationsgrundlage des neuseeländischen Eigentumsbegriffs unterscheidet sich von der des deutschen Rechts, wie auch der Eigentumsbegriff an sich. Einleitend ist hervorzuheben, dass die Entwicklung des – ursprünglich angelsächsischen – Konzeptes von Eigentum als Vermögensrecht eng mit der Rolle des Gesetzesrechts gegenüber dem Common Law zusammenhängt. Besondere Aufmerksamkeit gebührt diesbezüglich der Suprematie des Parlaments: Das parlamentarisch gesetzte Recht kann, im Gegensatz zu einem Common Law Recht, auf eine Begründung die sich auf Präjudiz, Brauch oder naturrechtlichen Systematik stützt, verzichten.9 Demnach wird dieses Recht auch heute noch als pure Zweckmäßigkeitsschöpfung des Gesetzgebers betrachtet, welche dazu dient gesellschaftliche und vor allem wirtschaftliche Ziele zu verfolgen.10
Sowohl in Großbritannien als auch in Neuseeland wird daher Naturrecht grundsätzlich nicht als Legalitätsmaßstab für das vom Gesetzgeber geschaffene Recht angesehen – hierzu zählen auch die Eigentumsrechte. Daraus folgt, dass der positivrechtlich fundierte Begriff „Property“ sich nicht auf das nach der Eigentumstheorie Locke’s durch Arbeit Angeeignete beschränkt sondern vielmehr als das umfasst;11 unter anderem das durch positives Recht dem einzelnen. zugeschriebene Eigentum, wie auch das Urheberrecht, welches als „chose in action“ miteinbezogen wird.12 Eigentum im neuseeländischen Sinne lässt sich somit nicht auf bewegliche und unbewegliche Gegenstände begrenzen.13
bb) Utilitaristische Konzeption der Statute of Anne
Die Statute of Anne räumt den Autoren also keine naturrechtliche Rechtsposition ein. Dies zeigt sich besonders in der Norm, welche den Autoren und ihren Rechtsnachfolgern ein ausschließliches Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht gewährt – jedoch nur ab dem Zeitpunkt des Erscheinens ihres Werkes.14 Hieraus lässt sich folgern, dass nicht die Schöpfertat, sondern erst das Erscheinen im Verlag rechtsauslösend war. Dementsprechend, steht hier der Gewerbsschutzgedanke und nicht der Urheber im Vordergrund. Der Gesetzgeber begründet dies auch heute noch mit der Prämisse der Wahrung des Gemeinwohls. In dieser Hinsicht hat Jeremy Benthamsutilitaristische Konzeption des Rechts, nach der das geltende Recht den größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen erzielen muss, das Copyright entscheidend geformt.15
Dieses dem Copyright zugrunde liegende Konzept Benthams sieht in der Verleihung individueller Eigentumsrechte die Schaffung eines Anreizes zu gesteigerter Werkschöpfung, welcher das Wohl der Allgemeinheit durch die Talente und Werke von Autoren befördert.16 Die Aussicht durch die Herstellung und Veröffentlichung von Geisteswerken privaten Gewinn zu erzielen, rege demnach zur vermehrten Produktion und Verbreitung von geistigen Werken an.17 In diesem Sinne ist es erträglicher vornehmlich die Investition von Zeit, Aufwand und Kapital im Prozess der Werkschaffung zu schützen und nicht das individuelle Interesse des Urhebers.18Demzufolge ist das Copyright von einem grundsätzlichen Gedanken zugunsten des öffentlichen Interesses geprägt.19
Die utilitaristische Konzeption spiegelt sich speziell im Gesetzestitel der Statute of Anne wieder. Deren Leitgedanke ist das „Encouragement of Learning“ – hierbei geht es nicht nur m eine Ermutigung zum Erlernen gewisser Kenntnisse, sondern vor allem um eine Förderung der Gelehrsamkeit und des Wissens im Allgemeinen.20 Diese Absicht wird in Section 1 noch weiter ausgeführt: „Encouragement of learned Men to compose and write useful Books“; Ziel ist es gelehrte Männer zum Schreiben zu animieren. Dabei bezieht sich der Gesetzgeber auf nützliche Bücher, um zu gewährleisten, dass die durch Forschung und Wissenschaft gewonnenen Erkenntnisse auch dem Fortschritt zugute kommen.21 Die Gewährung des zeitlich begrenzten, ausschließlichen Copyrights ist demnach eine bewusste rechts-, kultur- und vor allem wirtschaftspolitische Erwägung des Gesetzgebers. Die Unterstützung der Wissenschaften und der nützlichen Künste steht im Mittelpunkt – um hierdurch Fortschritt, Wohlstand und Lebensstandard zu erhöhen und so dem Gemeinwohl zu dienen.22
3. DEUTSCHLAND UND DAS NATURRECHT
a) Naturrecht v Positivismus
aa) Locke und das geistige Eigentum
Der zu Zeiten des Privilegienwesens und des Verlagseigentums vorherrschende Gewerbsschutzgedanke wurde in Deutschland durch die Lehre des geistigen Eigentums verdrängt – insbesondere aufgrund der Arbeitstheorie von John Locke.23Grundannahme war, dass demjenigen, der eine Sache bearbeitet, von Natur aus auch die Früchte seiner Arbeit als Eigentum gebühren.24 In dem Bestreben das Autorenrecht zu einem eigenständigen, nicht mehr von der Erteilung von einzelnen Privilegien abhängigen Urheberrecht zu führen, wurde die Arbeitstheorie ausgeweitet: die Schutzrichtung verlagerte sich weg vom Verleger und hin zum Autor. Daher wird dem Urheber die Herrschaft über sein Werk nicht erst wie in Neuseeland durch den Gesetzgeber verliehen, sondern es folgt aus der Natur der Sache, beziehungsweise seinem geistigen Eigentum, welches durch die Gesetzgebung nur Anerkennung und Ausgestaltung findet.25
Allerdings erwies sich der Einwand der Rechtswissenschaft, Eigentum könne nur an körperlichen Gegenständen existieren, als unüberwindlich.26 Vor allem in der Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen, wurden die Unterschiede zwischen Sacheigentum und geistigem Eigentum deutlich. Das Urheberrecht garantiert nur die Herrschaft über das Werk, indem es die ideellen und materiellen Interessen eines Urhebers sichert. Es ist jedoch kein Besitzrecht und zeitlich begrenzt im Gegenteil zum Sacheigentum. Besonders aus diesem Grund geriet die Lehre des geistigen Eigentums in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in die Kritik. Darüber hinaus, wurde das Urheberrecht überwiegend als reines Vermögensrecht – ohne persönlichkeitsrechtliche Aspekte angesehen; dieser Gesichtspunkt führte schließlich zur Aufgabe der Doktrin in Deutschland.27
bb) Das Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts setzte sich Otto von Gierke mit der Theorie des Urheberrechts als Persönlichkeitsrecht durch.28 Von Gierke versteht das Geisteswerk folglich als einen Bestandteil der Persönlichkeitssphäre des Werkschöpfers, über welche die Herrschaft durch Persönlichkeitsrechte garantiert wird.29 In diesem Sinne dient die Verwertung eines Werkes nicht nur wirtschaftlichen Erwägungen des Urhebers – stattdessen steht sein Interesse, Ehre und Ansehen zu gewinnen im Mittelpunkt.30Der Verdienst dieser Theorie besteht demnach in dem Schutz der ideellen Interessen des Urhebers.31
cc) Die Lehre vom Immaterialgüterrecht
Doch auch die Lehre des Persönlichkeitsrechts war nicht vollkommen zufrieden stellend, da der notwendige Schutz der Persönlichkeit allein, der wirtschaftlichen Bedeutung des Urheberrechts nicht gerecht werden konnte. Es musste dem Fakt Rechnung getragen werden, dass Geistesgut eigenständig, ohne Verbindung zur Schöpferpersönlichkeit – als Verkehrsgut im Wirtschaftsleben existieren kann.32Hieraus entwickelte sich schließlich die heute noch geltende Theorie des Immaterialgüterrechts, eines eigentumsgleichen, ausschließlichkeitsrechtlichen Schutzes.33 Danach ist das Urheberrecht weder ein reines Vermögensrecht noch ein reines Persönlichkeitsrecht.34 Nach Josef Kohler ist dieses Immaterialgüterrecht dualistischer Natur.35 Daraus folgt, dass sowohl Vermögens- als auch Persönlichkeitsrecht des Urhebers als zwei selbständige, in Wesen und Wirkung voneinander unabhängige Recht bestehen; wobei das Urheberrecht nur das Werk als wirtschaftlich verwertbares, immaterielles Gut schützt.36 Im 20. Jahrhundert setzte sich aber die durch Phillip Allfeld begründete „monistische Theorie“ in Deutschland durch.37Entsprechend liegt eine so enge Verklammerung vermögens- und persönlichkeitsrechtlicher Elemente vor, dass das Urheberrecht als einheitliches Recht mit doppelter Funktion anzusehen ist.38 Das Recht schützt den Werkschöpfer gleichzeitig in seinen ideellen Beziehungen zum Werk sowie in der materiellen Nutzung seines Werkes.39
a) Dichotomie der beiden Schutzsysteme
Vergleicht man die beiden Rechtssysteme wird deutlich, dass im geschichtlichen Verlauf der Rechtsentwicklung trotz einer ähnlichen Ausgangssituation zwei sehr unterschiedliche Systeme zum Schutz des geistigen Schaffens entstanden sind; hierzu hat vor allem die unterschiedliche Rezeption des Naturrechts beigetragen. Während das Copyright in Neuseeland – basierend auf der britischen Entwicklung – durch ein Gesetz als Recht definierbar wurde und damit auf eine rechtspositivistische Basis gestellt wurde, gewann der naturrechtliche Gedanke eigenständiger Rechte des Individuums die Oberhand in Deutschland.40 Daher ist es auch wenig verwunderlich, dass das neuseeländische Copyright einen eher pragmatischen, rechts- und wirtschaftspolitischen Ansatz aufweist, während das deutsche Recht die Persönlichkeit des Urhebers in den Mittelpunkt stellt. 1. Urheberrecht versus Copyright Die anders gearteten Ausrichtungen des neuseeländischen und des deutschen Rechts werden besonders anhand der Verwendung unterschiedlicher Terminologie deutlich.41 Die Bezeichnung Copyright war ursprünglich wörtlich zu nehmen: 1907, zur Zeit der Statute of Anne, bedeutete die Inhaberschaft einer „Copy“ das exklusive Recht, ein Buch zu drucken und zu publizieren.42 Auch heute ist das Copyright immer noch ein unpersönliches, negatives Recht, das nun dem Inhaber (der nicht zugleich der Autor sein muss) das Recht zugesteht, Kopien eines Werkes zu unterbinden. Es handelt sich also um ein vor allem wirtschaftliches Recht, das vorrangig finanzielle Investitionen schützt und somit den ökonomischen Aspekt in den Vordergrund stellt. Dem steht der deutsche Begriff des auf Naturrecht gründenden Urheberrechts gegenüber. Wie der Name schon sagt, steht hier der Urheber im Vordergrund und nicht wirtschaftlicher Profit. Demzufolge wird sein Werk als Ausdruck seiner Persönlichkeit geschützt. Zudem ist der Urheber in der Lage, seine Werkschöpfung in jeder Form selbst zu kontrollieren und auszunutzen.43 Angesichts dieser Tatsachen wird der persönlichkeitsrechtliche Bezug des deutschen Urheberrechts deutlich. In Neuseeland ist man demgegenüber als Schöpfer einem unausgeglichenen Vertragsverhältnis ausgeliefert und nur auf sich allein gestellt – dieses ist bedingt durch den Grundsatz des Vertragsfriedens.
bb) Copyright als Monopol
Somit steht fest, dass der neuseeländische Copyrightinhaber ein zeitlich begrenztes gesetzliches Monopol erhält, welches nicht infolge einer faktischen Marktmacht des Inhabers besteht, sondern aufgrund einer Rechtsmacht entsteht.44 Das vom Gesetzgeber verliehene Recht schränkt die Gewerbefreiheit ein, indem es ausschließliche Rechte über das Copyright als Wirtschaftsgut zuordnet. Infolgedessen, wird der natürliche Zustand der Gemeinfreiheit, welcher normalerweise durch die Veröffentlichung eintreten würde, aufgehoben.45
Im Vergleich dazu, wird das deutsche Urheberrecht nicht als Monopol angesehen: Nicht die Gemeinfreiheit ist der natürliche Zustand, sondern das naturrechtlich fundierte Recht des Urhebers welches ihm bereits aufgrund der Schöpfung zugestanden wird. Demzufolge ist der Gesetzgeber lediglich für die Anerkennung und Sicherung dieses natürlichen Rechts zuständig und nicht für seine Erschaffung. In diesem Sinne ist darauf hinzuweisen, dass die aus dem Urheberrecht abzuleitenden ausschließlichen Rechte der Vervielfältigung, kommerziellen Nutzung und öffentlichen Wiedergabe de facto zu einer Monopolstellung des Urhebers führen – jedoch kann dieses lediglich als Wirkung des Urheberrechts angesehen werden, von welcher das naturrechtliche Wesen des Urheberrechts streng zu trennen ist. 46
II. PERSÖNLICHKEITSRECHTLICHE ASPEKTE
1. GERINGER SCHUTZ IN NEUSEELAND
a) Urheberrecht bis 1994
Die Initiative des Gesetzgebers und die Rechtsprechung des höchsten britischen Gerichts verwarfen die möglich erschienene naturrechtliche Fundierung des britischen Copyrights. Infolgedessen war auch die Rechtsnatur des Urheberrechts in Neuseeland fortan von der rechtspositivistischen Konzeption geprägt. Von je als rein wirtschaftliches Recht angesehen, gewährte das damalige Copyright bis zur Novellierung des Gesetzes von 1994 keinen speziellen Schutz ideeller Interessen.47 Der vorhandene – weitaus inadäquate und unzureichende – Schutz der Urheberpersönlichkeit erfolgte unter anderem durch das Vertragsrecht, das Passing off Recht,48 und später durch den Fair Trading Act 1986.49
2. MAßGEBLICHER INTERNATIONALER EINFLUSS
a) Die Berner Übereinkunft des Jahres 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Den gewichtigsten Anstoß für einen neuen Copyright Act und damit die Einführung von Urheberpersönlichkeitsrechten in Neuseeland gab der Internationale Einfluss. Aus Gründen der globalen Rechtsangleichung wurde der Versuch unternommen sich dem, vom Gedankengut des Immaterialgüterrechts geprägten, europäischen Konzeptes im Sinne der Berner Union, anzunähren.50 Die Berner Übereinkunft von 1886 ist einer der ältesten und zugleich erfolgreichsten Staatsverträge, mit dem Ziel der kontinuierlichen Verbesserung des Urheberschutzes. Dementsprechend fanden in regelmäßigen Abständen Revisionskonferenzen statt, aus denen revidierte Neufassungen der Berner Übereinkunft entstanden.51
aa) Mindestrechte
Das Urheberpersönlichkeitsrecht wird in Artikel 6bis der RBÜ dargelegt. Demgemäß umfasst der Schutz sowohl das Recht des Urhebers, die Urheberschaft am Werk für sich in Anspruch zu nehmen, als auch das Recht, sich jeder Entstellung, Verstümmelung, sonstigen Änderungen oder Beeinträchtigungen des Werkes zu widersetzen, die seinem Ruf nachteilig sein könnten.52 Dennoch übte weder die Berner Union noch die RBÜ unmittelbaren Einfluss auf das neuseeländische Copyright aus.53 Die Einwirkung dieser Mindestrechte ist eher indirekter Natur, da Neuseeland den Staatsvertrag bis heute nicht ratifiziert hat.
b) The Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights Agreement 1993
Antriebsmotor für die wesentliche Veränderung zugunsten des Urhebers war ein Missverständnis bezüglich des TRIPS-Abkommens, zu dem Neuseeland als Vertragspartei zählt.54 Zunächst verpflichtete dieses Abkommen zur Einhaltung der Berner Übereinkunft. Da aber der Schutz urheberpersönlichkeitsrechtlicher Interessen, hinsichtlich Artikel 6bis der RBÜ, bei weitem nicht ausreichend war, konnte das Land seinen internationalen Verpflichtungen scheinbar nicht nachkommen. Dabei wurde jedoch übersehen, dass Artikel 9(1) des TRIPS-Abkommens den urheberpersönlichkeitsrechtlichen Schutz des Art. 6bis ausgeklammert hatte.55 In der Folge führte dieser vermeintliche Verstoß gegen internationales Recht zur Erstellung des neuen Copyright Acts – einschließlich Teil IV, welcher die Moral Rights (Urheberpersönlichkeitsrechte) enthält.
c) Die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948
Ein weiterer Anreiz zur Anerkennung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse war die wachsende Bedeutung der Menschenrechte, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene.56 Völkerrechtlich ist das Urheberpersönlichkeitsrecht in Artikel 27 Abs. II der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, soweit dabei vom Recht auf Schutz der moralischen Interessen des Urhebers die Rede ist.57 Auch aus diesem Grunde wurde dann schließlich im Jahre 1994 der neue Copyright Act verabschiedet.
3. NEW ZEALAND COPYRIGHT ACT 1994
a) Wiederkehrender Einfluss Großbritanniens
Insbesondere in Anbetracht der begrenzten Zeit, die dem neuseeländischen Gesetzgeber für die Erneuerung zur Verfügung stand und weniger aufgrund der Macht der Gewohnheit, entschied man, sich nach dem englischen Vorbild zu richten.58Genauer gesagt, basiert der neuseeländische Copyright Act 1994 und damit auch der neue Moral Rights Teil, auf dem UK Copyright Act 1988.59 Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist also, genau wie das Copyright, ein rein parlamentarisch gesetztes Recht. Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft,60
zusammen mit dem Recht des Verbots der Entstellung,61 bilden die beiden wichtigsten Urheberpersönlichkeitsrechte und sind zugleich Mindestrechte des Artikel 6bis der RBÜ, die von Großbritannien als Vertragspartei garantiert werden mussten.62
aa) Trennung statt Ordnung Copyright und Moral Rights existieren getrennt und unabhängig voneinander, aufgrund der dem Gesetz zugrundeliegenden „dualistischen Theorie“.63 Demnach hat Copyright nur eine vermögensrechtliche und keine persönlichkeitsrechtliche Seite. In umgekehrter Reihenfolge trifft dies auch auf die Moral Rights zu. Das neuseeländische Urheberpersönlichkeitsrecht ist daher ein tatbestandlich klar umgrenztes Recht, welches sich in den gesetzlich aufgeführten Rechten, zum Schutz der ideellen Interessen des Urhebers, erschöpft. Obwohl die Urheberpersönlichkeitsrechte noch vor den Verwertungsrechten verzeichnet sind, liegt der Schwerpunkt des Gesetzes immer noch auf dem Copyright als Vermögensrecht.64Die Struktur des Gesetzes gibt also keinen Aufschluss über den Stellenwert, der den ideellen Interessen des Urhebers beigemessen wird.
bb) Keine einheitlichen Grundgedanken
Während die deutsche Lehre das Urheberrecht, mit beträchtlichem rechtsphilosophischem Aufwand, von dem aus einem natürlichen Eigentumsrecht der Schöpferpersönlichkeit ableitet,65 müssen das ausschließlich positivrechtlich fundierte neuseeländische Copyright, wie auch die Moral Rights, ohne solch durchdringende Grundsätze auskommen. Des Weiteren hat auch der Gesetzgeber keine übergeordnete rechtspolitische Zielsetzung im Copyright Act 1994 festgelegt.66 Dieses Fehlen von einheitlichen und vereinheitlichenden Leitgedanken hängt zum einen damit zusammen, dass eine juristische Fehleinschätzung für den neuen Copyright Act verantwortlich war und nur wenig Zeit blieb sich mit den Grundlagen des Urheberrechts vernünftig auseinanderzusetzen.67
cc) Britische Halbherzigkeit
Zum anderen hängt die mangelnde Einheit des neuseeländischen Urheberrechts aber auch mit der historischen Entwicklung dieses Rechts zusammen, unter anderem der Statute of Anne und der „dualistischen Theorie“ des Urheberrechts. Besondere Aufmerksamkeit muss in dieser Hinsicht auch dem halbherzigen Umsetzen des Artikel 6bis der RBÜ in Großbritannien geschenkt werden.68 Während der zehnjährigen Entwicklungsphase des Urheberrechtsgesetzes hatte die Medien- und Unterhaltungsindustrie mehr als genügend Gelegenheiten den Schutz der Urheberpersönlichkeitsrechte durch starken Lobbyismus einzuschränken.69 Als das Gesetz 1988 verabschiedet wurde hatte der Gesetzgeber fast jedem Einwand der vertretenen Interessengruppen stattgegeben, mittels zahlreicher weitgefasster Ausnahmeregelungen, möglichen Rechtsverzichtserklärungen und sogar Einwilligungsermächtigungen.70 Aus diesem Grunde wird der Schutz ideeller Interessen letztlich nur noch sehr eingeschränkt garantiert – sowohl in Großbritannien als auch in Neuseeland. Als Beispiel dient hier das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft.71 Entgegen den Bestimmungen der RBÜ, wird als Schutzvoraussetzungen eine schriftliche Geltendmachung des Urhebers verlangt,72 die nach Belieben erfolgen kann.73 Verzögerungen werden jedoch gemäß Section 96(5) miteinbezogen wenn das Gericht ermittelt ob ein Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch oder sonstige Ansprüche gestattet werden können. Auch in dieser Norm tritt das ökonomische Effizienzdenken wieder in den Vordergrund. Danach wurde das Aufsuchen des Autors durch legitime Verwerter als zu zeit und kostspielig empfunden, besonders was gewerbliche Produkte anonymer Arbeitnehmer angeht.74Folglich konnte die automatische Anerkennung der Urheberschaft nicht wirtschaftlich gerechtfertigt werden, was wiederum zu der Vorraussetzung der Geltendmachung führte, die heute erfüllt sein muss bevor sich ein Urheber auf das Recht berufen kann.
b) Moral Rights als ökonomische Anreizfunktion
aa) Entstehung und Entwicklung des Ansehens
Die Moral Rights bezwecken – den RBÜ Vorgaben folgend – den Schutz des Rufes und der Ehre des Urhebers.75 Im Großen und Ganzen wird jedoch auch hier eher ein wirtschaftlich pragmatischer Ansatz verfolgt – veranschaulicht durch das Beispiel des Anerkennungsrechtes. In diesem Zusammenhang ist auch das Recht des Verbots der Entstellung von Bedeutung. Gemäß Section 98 des Copyright Acts 1994 wird vor Schädigung des Ansehens geschützt. Dementsprechend wird also auf die Entstehung und den Ausbau der Reputation des Urhebers abgezielt, was zugleich kommerziellen Erfolg verspricht und somit wiederum eine ökonomische Anregung gibt, mehr Werke in Umlauf zu bringen. Die Verleihung individueller Urheberpersönlichkeitsrechte führt demgemäß durch eine, aus dem Eigeninteresse erwachsende, Anreizfunktion zu gesteigerter Werkschöpfung im öffentlichen Interesse.76 Aus dieser Einsicht ist zu schließen, dass auch in Neuseeland die utilitaristische Konzeption Benthams im Vordergrund steht.
c) Unübertragbarkeit
aa) Verwertungshindernis?
Obwohl die Moral Rights außerhalb des Copyrights (als übertragbares Vermögensrecht) stehen, sind sie nach kontinental-europäischem Vorbild – zwecks der angelsächsischen Einhaltung der RBÜ – unübertragbar.77 Doch selbst die Unübertragbarkeit, kann als mögliches Verwertungshindernis leicht durch einen Waiver (Rechtsverzicht) gemäß Section 107(2) aus der Welt geschafft werden. Überdies kann der Urheber sogar Eingriffe in seine Persönlichkeitsrechte durch Informal Consent (formlose Einwilligung) erlauben,78 diese sollte im Streitfalle vor einem Gericht nachweisbar sein. Eine solche Einwilligungsermächtigung räumt die Rechtswidrigkeit aus, welche durch Nutzung des Werkes durch einen anderen ansonsten entstanden wäre.79
Dadurch wird auch die Möglichkeit des Persönlichkeitsrechtsverzichts gegen Entgelt eröffnet, welche intensive Kritik nach sich gezogen hat. Es wird konstatiert, dass kraft einer Einwilligung oder eines Rechtsverzichts, Persönlichkeitsrechte in Vermögensrechte umgewandelt werden, wodurch eine unabdingbare Verminderung des urheberpersönlichkeitsrechtlichen Schutzes erfolgt.80 Daneben steigt die Einflussmöglichkeit der Verleger und anderer Verwerter, durch fortwährendes Beharren auf einen Rechtsverzicht, seitens des Schöpfers, ein gleichermaßen ausgerichtetes Gewohnheitsrecht zu schaffen.81
Noch sieht die Praxis in Neuseeland anders aus aber vielleicht ist die Kommerzialisierung von Urheberpersönlichkeitsrechten auch nur eine Frage der Zeit.82
bb) Formalitäten des Rechtsverzichts
Trotzdem gibt es bestimmte Formalitäten, welche dem Urheber im Falle eines Rechtsverzichtes zusätzlichen Schutz bieten. Gemäß Section 107(2) des Copyright Acts erfolgt das Abtreten der Moral Rights – allgemein oder im Einzelnen – mittels eines schriftlichen, vom Urheber signierten Rechtsverzichtes.83 Sollten diese Formalitäten nicht eingehalten werden, ist die Rechtslage in Neuseeland jedoch nicht eindeutig was die Anwendung der Common Law Grundsätze der Implied Contractual Terms84 und Estoppel85 betrifft. Die Beantwortung der Frage ist wichtig, da die genannten Rechtsgrundsätze gegebenenfalls als rechtsgültig anerkennen was andernfalls gesetzmäßig unwirksam wäre.86
Einen Anhaltspunkt gibt vielleicht ein Vergleich zwischen dem neuseeländischen und dem britischen Copyright Act, welcher die beiden Grundsätze explizit für anwendbar erklärt.87
Entsprechend kommt das Auslegungsprinzip der Presumption of Deliberate Departure (Rechtsvermutung der bewussten Abweichung) zum Einsatz, was zu der möglicherweise entscheidenden Annahme verleiten könnte, dass ein formnichtiger Rechtsverzicht in Neuseeland nicht zulässig ist.88 Daneben ist von Bedeutung, dass der Rechtsverzicht nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht, während die oben genannten Grundsätze dem Vertragsrecht entspringen. 3. Ablehnung der Privity Rule89
Demgegenüber hat die Abwesenheit des Vertragsverhältnisses aber auch zur Folge, dass die Privity Rule nicht vom Urheber geltend gemacht werden kann. Dies betrifft insbesondere die in Section 107(3)(d) geregelte Annahme, ein Rechtsverzicht lasse sich von dem Copyright Eigentümer auf seine Rechtsnachfolger und Lizenznehmer ausdehnen, solange keine divergierende Absicht erkennbar ist.90 Der Verzicht des Urhebers lässt sich also beliebig ausweiten – und das nicht nur was zukünftige Begünstigte angeht, sondern auch in Bezug auf zukünftige Werke des Urhebers.91
Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Gesetzgeber hier nicht zu weit geht, da er die ohnehin schon relativ einflusslose Verhandlungsposition des Urhebers noch zusätzlich abschwächt und dadurch eine kommerzielle Ausbeute des Urhebers ermöglicht.92 Es besteht zwar die Möglichkeit der Revocation (des Widerrufs) des Rechtsverzichts, aber diese muss ausdrücklich im Verzichtsinstrument aufgeführt werden – in Anbetracht der ungünstigen Stellung des Urhebers scheint dieses oft leichter gesagt als getan.93 Auf jeden Fall steht fest, dass der Urheber im Allgemeinen trotz Moral Rights in Neuseeland den Kürzeren zieht, insbesondere angesichts des ausgeprägten Grundsatzes der Verhandlungs- beziehungsweise Vertragsfreiheit, da Investoren und Verleger in den überwiegenden Fällen, aufgrund ihrer marktwirtschaftlichen Position, am längeren Hebel sitzen. So geartet, ist das Copyright als Wirtschaftsgut anzusehen.
III. STARKER SCHUTZ IN DEUTSCHLAND
1. MAßGEBLICHER NATIONALER EINFLUSS
a) Von der Theorie zur Praxis
Wie schon erwähnt, setzte sich in Deutschland gegen Ende des 19. Jahrhunderts Von Gierkes Lehre vom Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht durch, die vor allem in der Rechtsprechung Anklang fand. Von besonderer Bedeutung ist in dieser Hinsicht die Entscheidung „Felseneiland mit Sirenen“94 des Jahres 1912, die als Geburtsstunde eines allgemeinen Urheberpersönlichkeitsrechts angesehen werden kann.95 Hiermit hatte das Reichsgericht die Basis gelegt, aus der die Rechtsprechung in der Folgezeit einzelne urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse ableitete;96 unter anderem das Recht des Urhebers auf Werkintegrität,97 sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft98 und sein Veröffentlichungsrecht99. Eine hierauf beruhende gesetzliche Normierung, welche die ideellen Interessen des Urhebers in den Mittelpunkt stellt, erfolgte erst durch die Verabschiedung des bis heute gültigen Urheberrechtsgesetzes von 1965. Aber nicht nur Rechtswissenschaft und Rechtsprechung, sondern auch die RBÜ hat einen – obschon geringeren – Beitrag zu der Anerkennung und Erhaltung der Urheberpersönlichkeitsrechte geleistet. Deutschland ist als Vertragspartei zur Einhaltung des Artikel 6bis verpflichtet, was sich auch im Gesetz deutlich widerspiegelt.
2. URHEBERRECHTSGESETZ VON 1965
a) Urheberrecht als einheitliches Gesamtschutzrecht
aa) Ordnung statt Trennung
Dem deutschen UrhG von 1965 liegt die „monistische Theorie“ zugrunde. Demnach entspringen die verschiedenen Befugnisse des Urhebers einem einheitlichen Urheberrecht das in seiner Gesamtheit sowohl vermögensrechtliche als auch urheberpersönlichkeitsrechtliche Interessen des Urhebers unter Schutz stellt. Des Weiteren kann auch die Ausübung dieser Rechte sowohl vermögensrechtliche als auch urheberpersönlichkeitsrechtliche Elemente enthalten, was besonders anhand der Doppelnatur des Erstveröffentlichungsrechtes (§ 12 UrhG) deutlich wird.100 Die Realisierung des Veröffentlichungsrechts als Grundrecht des Urhebers erfolgt in der Regel durch Ausübung der Verwertungsrechte, so dass eine unaufhebbare Verklammerung persönlichkeitsrechtlicher und vermögensrechtlicher Elemente gegeben ist.101
Zur besseren Veranschaulichung dient Ulmers Vergleich mit einem Baum. Die beiden geschützten Interessen des Urhebers verkörpern die Wurzeln eines Baumes, dessen einheitlicher Stamm das Urheberrecht darstellt.102 Die vielverzweigten Äste des Baumes entsprechen den vielgestaltigen Befugnissen des Urhebers, die ihre Kraft mal aus der einen,
mal aus der anderen Wurzel, oder auch aus beiden beziehen.103 Dies führt dazu, dass einerseits aus der Verletzung persönlichkeitsrechtlicher Befugnisse vermögensrechtliche Ansprüche entstehen können, aber auch andererseits die Nutzungsrechte einen persönlichkeitsrechtlichen Einschlag haben.104
Diesem monistischen Urheberrechtsverständnis entspricht es, dass die Einteilung der urheberrechtlichen Befugnisse durch den Gesetzgeber in Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12-14 UrhG), Verwertungsrechte (§§ 15-24 UrhG) und sonstige Rechte des Urhebers (§§ 25- 27 UrhG) nur ordnende Wirkung und keinen begrenzenden Charakter hat.105 Diese „urheberpersönlichkeitsrechtliche Gesamtschutzrichtung“ spiegelt sich neben den besonders aufgeführten Urheberpersönlichkeitsrechten in mehreren, über das UrhG verteilten, Einzelbestimmungen wieder, die dem Schutz überwiegend ideeller Interessen des Urhebers dienen;106 so unter anderem die Zustimmungserfordernis des Urhebers bei der Weiterübertragung von Nutzungsrechten, welche den Urheber vor einer weitreichenden Rechtsvergabe schützt und ihm die Herrschaft über sein Werk belässt (§ 34 Abs. I und II UrhG).107
b) Urheberrecht als höchstpersönliches Recht
aa) Urheber kann nur eine natürliche Person sein
Ferner wird das Urheberpersönlichkeitsrecht auch als höchstpersönliches Recht bezeichnet. Dies ist zum einen auf die Verankerung des Urheberrechts in der deutschen Verfassung zurückzuführen.108 Hinsichtlich seiner persönlichkeitsrechtlichen Bestandteile wird das Urheberrecht vom Schutz der Persönlichkeit durch Art. 1 Abs. I und Art. 2 Abs. I GG erfasst. Demgemäß dient das Urheberpersönlichkeitsrecht dem Schutze der Menschenwürde und garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Urhebers. Zum anderen steht die Höchstpersönlichkeit des Urheberrechts mit dem vom Naturrecht geprägten Grundsatz des Schöpferprinzips in engem Zusammenhang. Durch den Schöpfungsakt überträgt der Urheber einen Teil seiner Persönlichkeit auf das Werk.109 Da nur der Mensch in der Lage ist geistige Leistungen zu erbringen und auf diesem Weg seine Persönlichkeit zu entfalten, können nur natürliche Personen Urheber sein.110 Juristische Personen und Personengesellschaften sind somit vom Urheberstatus ausgeschlossen.
bb) Persönlichkeitsverletzung durch Werkverletzung
Des Weiteren kann, kraft des Schöpferprinzips, Urheber nur die natürliche Person sein, die das Werk geschaffen hat und nicht etwa der Inhaber eines Nutzungsrechtes.111 Nur dem Werkschöpfer stehen eigens aufgrund seiner geistigen Leistung die Urheberrechte als naturgegebenes Eigentum zu. In dieser Hinsicht, muss kurz auf den Werkbezug als besonderes Wesensmerkmal des deutschen Urheberpersönlichkeitsrechts eingegangen werden. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt ausschließlich die ideellen Interessen des Urhebers an einem bestimmten von ihm geschaffenen Werk.112Auf diese Weise wird das geistige Band gewahrt und gestärkt, welches den Urheber mit seiner Schöpfung als Ausdruck seiner Persönlichkeit verbindet. Die Bewahrung der geistig persönlichen Interessen des Urhebers zu seinem Werk lässt sich besonders gut anhand des Rechts auf Annerkennung der Urheberschaft vor Augen führen. Im Gegensatz zum neuseeländischen Recht hat der Urheber, gemäß §13 Satz 1 UrhG automatisch Anspruch darauf, als Vater seines geistigen Kindes anerkannt zu werden.113 Dies steht auch im Einklang mit Art. 6bis der RBÜ, welcher den formfreien Schutz urheberpersönlichkeitsrechtlicher Interessen garantiert. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das geistige Band zwischen Werk und Urheber, soweit er selbst dieses will, öffentlich in Erscheinung tritt und dass seine Urheberschaft nicht angefochten werden kann.114
Anders als das neuseeländische Copyright hat das deutsche Urheberrecht als Immaterialgüterrecht (§11 UrhG) daher nicht nur eine vermögensrechtliche, sondern auch eine persönlichkeitsrechtliche Seite, die einen integralen Bestandteil des Rechts bildet und nicht etwa außerhalb von ihm steht.115 Praktische Konsequenz dieser monistischen Auffassung ist, dass nach deutschem Recht das Urheberrecht – mit der Ausnahme der Übertragung mortis causa – insgesamt grundsätzlich nicht übertragen werden kann.116 Gerechtfertigt ist diese Verfügungsbeschränkung damit, dass sie zur Wahrung höchstpersönlicher Interessen erforderlich ist, hinter denen elementare überindividuelle Grundwerte stehen, die der Willensherrschaft des einzelnen entzogen sind.117 Jedoch sind Inhalt und Ausübung der Urheberpersönlichkeitsrechte den geregelten Rechtsgeschäften des § 39 UrhG zugänglich. Demgemäß sind vertragliche Vereinbarungen, die vor allem Werkänderungen und das Namensnennungsrecht des Urhebers betreffen, in beschränktem Unfang zulässig.118 Der Urheber geht damit eine schuldrechtliche Verpflichtung ein, bestimmte Nutzungshandlungen, die sein Urheberpersönlichkeitsrecht beeinträchtigen können, hinzunehmen.119 Solche Verträge sind bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit in § 138 BGB gültig, solange sie nicht in den absolut geschützten Kern des Urheberrechts eingreifen.120 Ein dinglicher Rechtsverlust tritt demnach nicht ein. Das folgende Beispiel zum Namensnennungsrecht soll dieses besser verständlich machen. Gemäß § 39 Abs. I UrhG ist der Urheber in der Lage vertraglich auf die Anbringung einer Urheberbezeichnung durch den Nutzungsrechtsinhaber zu verzichten. Jedoch hindert der bloße Verzicht auf die Anbringung in diesem speziellen Fall den Urheber keinesfalls an der Ausübung des allgemeinen Anerkennungsrechts gegenüber Dritten nach § 13 Satz 1 UrhG.121
Des Weiteren können persönlichkeitsrechtliche Befugnisse, in gewissen Grenzen, einem Dritten zur Ausübung überlassen werden.122 Demnach darf der Dritte die eigentlich unübertragbaren Persönlichkeitsrechte im eigenen Namen geltend machen.123 Besonders das Erstveröffentlichungsrecht wird häufig auf diese Art und Weise wahrgenommen – sicherlich auch bedingt durch das UrhG selbst, welches, durch die Erwähnung des Zustimmungserfordernisses in § 12 Abs. II letzter Halbsatz, diese Möglichkeit nahe legt. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an Filmwerke, bei denen dem Filmhersteller vom Urheber die Ausübung des Rechts der ersten Inhaltsmitteilung zu Werbezwecken gestattet.124
Besondere Bedeutung ist abschließend der Tatsache beizumessen, dass der Urheber Träger seines Persönlichkeitsrechts bleibt, so dass er seine Interessen zur Not auch gegen den Willen des Dritten, hier des Filmherstellers durchsetzen kann.125 In dieser Form tritt der persönlichkeitsrechtliche Fokus des deutschen Urheberrechts wieder in Erscheinung.
IV. VERMÖGENSRECHTLICHE ASPEKTE
1. COPYRIGHT ALS VERMÖGENSRECHT
a) Übertragbarkeit
Nach der, dem Copyright Act zugrunde liegenden, „dualistischen Theorie“ existieren das Copyright und die Moral Rights getrennt voneinander.126 Des Weiteren ist das Copyright aufgrund seiner geschichtlichen Entwicklung und seines positivrechtlichen Ausgangspunktes als reines Vermögensrecht anzusehen – eine persönlichkeitsrechtliche Seite wie im deutschen Recht wird hier vermisst.127 Darüber hinaus ist von Bedeutung, dass das Common Law von je her die Privatautonomie des Eigentümers in Bezug auf sein Eigentum hochgeschätzt und geachtet hat; das heißt, er kann seine rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich nach freiem Belieben gestalten.128
Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch das Urheberrecht dieser Auffassung folgt. Genauer gesagt, sind urheberrechtliche Werkschöpfungen, wie andere Formen des Eigentums, kraft Section 113 des Copyright Acts übertragbar.129 Des Weiteren, räumt das Gesetz die Möglichkeit der Weiterveräußerung des Copyrights ohne Zustimmung des Urhebers ein. Diese Folgerung geht aus einer grammatikalischen Auslegung von Section 114 hervor, da der Paragraph nicht spezifisch nach dem Urheber verlangt, sondern stattdessen den Assignor (Übertragenden) nennt.130 Das gleiche gilt für Rechte an künftigen Werken.131 Somit ist der Urheber gänzlich der fremden Bestimmung eines anderen ausgeliefert.
b) Urheber als juristische Person
Sowohl aus der utilitaristischen Konzeption des Copyrights, als auch aus der Abwesenheit des naturrechtlich begründeten Wesensmerkmals des Werkbezugs, ergibt sich, dass das Copyright sowohl einer natürlichen als auch einer juristischen Person zustehen kann.132 Dieses wird an dem folgenden Beispiel des Arbeitgebers erläutert. Grundsätzlich ist der Schöpfer gleichzeitig auch First Owner (Ersteigentümer) des Copyrights.133 Ausnahmen existieren jedoch, wenn ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag ein Werk schafft, wie es oft in Industriebetrieben der Fall ist. Gemäß Section 21(2) ist der Arbeitgeber dann erster Eigentümer des Copyrights und somit imstande das Copyright frei auf Dritte zu übertragen. Der Schöpfer bleibt leer aus, da ihm sein Eigentumsrecht zugunsten des Unternehmers entzogen wird. Dieses wird jedoch nicht als unangemessen betrachtet, da der Arbeitnehmer anderweitig belohnt werden kann, wie beispielsweise durch Bezahlung, Arbeitsplatz- und Promotionsmöglichkeiten.134
Diese Regelung zugunsten des Arbeitgebers hat ihre Wurzeln im ökonomischen Effizienzdenken. Besonders was die Verwertung anbelangt, ist der Arbeitgeber oft in einer weit besserer Position als der Arbeitnehmer, den größtmöglichen Nutzen aus dem Werk zu ziehen.135 Obwohl der Arbeitgeber selbst nicht schöpferisch tätig wird, ist er dennoch in wichtiger Bestandteil des Schöpfungsprozesses, da er die nötigen Einrichtungen und Materialien zur Verfügung stellt, welche den Schöpfungsakt erst ermöglich.136 Darüber hinaus wird konstatiert, dass der Arbeitgeber durch die Verleihung des Ersteigentumsrechts ermutigt wird in die Unternehmens-Infrastruktur zu investieren, was wiederum Anreiz zur Werkschöpfung unter den Arbeitnehmern schaffen soll.137 Das Urheberrecht kann also in diesem Zusammenhang auf jeden Fall als Wirtschaftsgut angesehen werden.
c) Großzügiger Schutz bei minimaler schöpferischer Leistung
Die ökonomische Perspektive des Copyrights hat ebenfalls Auswirkungen auf den neuseeländischen Werkbegriff. Auch wenn die Äußerung „what is worth copying is… worth protecting“ nicht ganz zutreffend ist, ist die urheberrechtliche Schutzschwelle doch wesentlich niedriger als in Deutschland.138 Gemäß Section 14 müssen Werke die Vorraussetzung der Originalität erfüllen, um urheberrechtlichen Schutz genießen zu können. Diesbezüglich bedarf es keiner individuellen Gestaltung, sondern nur einer eigenständigen Leistung. Das Bestehen solch einer Leistung wird mit Hilfe des von der Rechtsprechung entwickelten Time, Skill and Labour Tests (des Aufbringens von genügend Zeit, Arbeit und Geschicklichkeit bzw. Können) ermittelt. Besonders deutlich wird diese niedrige Schutzschwelle in Bezug auf Werke der angewandten Kunst – vor allem verglichen mit der Voraussetzung der Gestaltungshöhe des deutschen Rechts. Entsprechend definiert Section 2 des Copyright Acts diese Werke, unabhängig von ihrer künstlerischen Beschaffenheit, als graphische Werke, so dass keine richterliche Qualitätswertung notwendig ist. Zur Demonstration dieser geringen Anforderungen dient das Husqvarna139 Urteil. Im Mittelpunkt der Entscheidung standen zwei von verschiedenen Schöpfern mit Hilfe von Computern geschaffene, geringfügig unterschiedliche Entwürfe der Sägezähne einer Kettensäge. Die Streitfrage, ob die später angefertigte Abbildung als eigenständiges Werk der angewandten Kunst, im Sinne der gesetzlichen Definition, angesehen werden konnte, wurde vom High Court bejaht.140 Entscheidend waren dabei die minimalen Abweichungen der Winkel der Sägezähne, da sie von Bedeutung für das richtige Funktionieren der Säge waren. Obwohl nur geringe visuelle Änderungen vorgenommen wurden, war das Gericht überzeugt, dass genügend Zeit, Arbeit und Geschicklichkeit bzw. Können aufgebracht wurde.141
Daraus ergibt sich, dass der Urheberrechtsschutz im Allgemeinen nicht nur elitären Kreationen gewährt wird, sondern der vollen Breite individuellen Schaffens in Literatur, Wissenschaft und Kunst zugute kommt. Für die in den einschlägigen Berufszweigen tätigen Urheber und Verwerter wird so die Basis der wirtschaftlichen Entfaltung gesichert.142
Folglich ist das Copyright als Wirtschaftsrecht zu bezeichnen. Allerdings hat die weite Auslegung der Schutzschwelle auch dazu geführt, dass immer mehr, ihrem Wesen nach gewerbliche Leistungen, in das Urheberrecht vorgedrungen sind, für die ein Investitionsschutz, darum aber längst noch kein Urheberschutz angebracht gewesen wäre.143
Der daraus resultierende lang anhaltende Urheberrechtschutz kann somit zu einem Hindernis werden – sowohl für den vom Gesetzgeber angestrebten Fortschritt als auch für die bestmögliche Wahrung des Gemeinwohls. Daher ist überdenkenswert, ob es nicht besser wäre, auf kurzlebigere Alternativen auszuweichen.144
2. URHEBERRECHT ALS HÖCHSTPERSÖNLICHES RECHT MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG
Die Unübertragbarkeit des deutschen Urheberrechtes, als Ausprägung des monistischen Urheberrechtsverständnisses erfasst auch die Verwertungsrechte als seine integralen Bestandteile.145 Unter Lebenden können Verwertungsrechte deshalb weder im ganzen noch in Teilen wirksam übertragen werden.146 Der Urheber bleibt stets Inhaber des Urheberrechts und kann deshalb nur eingeschränkt, nämlich durch Einräumung einfacher oder ausschließlicher Nutzungsrechte, darüber verfügen.147Diese Entscheidungsfreiheit findet ihre Begründung in der Eigentumsgarantie der deutschen Verfassung.148 Folglich, ist das Urheberrecht hinsichtlich der Verwertungsrechte als Ausdruck seiner vermögenswerten Bestandteile Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. I GG.
aa) Entscheidungsfreiheit
In diesem Zusammenhang bezeichnet das Bundesverfassungsgericht als „grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts“ die Freiheit des Urhebers, in eigener Verantwortung über das vermögenswerte Ergebnis seiner schöpferischen Leistung verfügen zu können“.149
Insofern erweist sich das Urheberrecht als „von der Rechtsordnung verliehene Willensmacht“.150 Genauer gesagt, erhält der Urheber ein subjektives Recht, welches ihm die freie Entscheidung darüber belässt, ob er mittels seiner Verbotsrechte andere von der Nutzung des Werkes ausschließt oder ihnen die Nutzung unter bestimmten Bedingungen, insbesondere gegen Zahlung eines Lizenzbetrages, vertraglich gestattet.151 Die Verwertungsrechte der §§ 16-33 UrhG vermitteln dem Urheber dabei als Ausschließlichkeitsrechte eine der Sachherrschaft in § 903 BGB vergleichbare Werkherrschaft.152
bb) Verträge über künftige Werke
Darüber hinaus, impliziert die Einräumung von Nutzungsrechten, im Gegensatz zu den vertraglichen Vereinbarungen des Urheberpersönlichkeitsrechts, eine Verfügung über das Urheberrecht, welcher in der Regel ein schuldrechtlicher Verpflichtungsvertrag zugrunde liegt.153 Verfügen kann der Urheber sowohl über existierende als auch über erst künftig entstehende Nutzungsrechte.154 Dieses wird besonders am Beispiel von Arbeitsverträgen deutlich, kraft derer sich der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber Nutzungsrechte an seinen künftig zu schaffenden Werken einzuräumen.155
Obwohl weitreichende Vorausverfügungen zugunsten des Arbeitgebers als wirksam angesehen werden können, verlangt § 40 UrhG immerhin, für die zugrunde liegenden Verpflichtungsverträge, die Einhaltung der Schriftform als zusätzlichen Schutz des Urhebers. Sollte dennoch eine derartige schriftliche Vereinbarung fehlen, so nehmen die Gerichte eine stillschweigende Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten des Arbeitgebers an – aber nur insoweit, als es der Zweck der Verfügung erfordert.156 Dies entspricht dem Grundsatz der Zweckübertragungstheorie, die den Urheber davor schützen soll, seine Rechte aus Unkenntnis oder wirtschaftlicher Not pauschal abzutreten.
cc) Verträge über zukünftige Nutzungsarten
Allerdings ist diese in § 31 Abs. V UrhG kodifizierte Norm lediglich eine Auslegungsregel, die nur greifen kann, wenn über den Umfang der Rechtseinräumung Zweifel bestehen.157 Sie bietet keine Hilfestellung, wenn die Nutzungsarten im Vertrag einzeln und präzise aufgezählt werden. Hier kann in Extremfällen § 138 BGB helfen.158Des Weiteren, bietet § 31 Abs. IV UrhG wirksamen Schutz gegen die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten, die unter anderem aus technischen Entwicklung hervorgehen können.159 Somit kann der Arbeitnehmer auch keine wirksamen Vorausverfügungen über
noch unbekannte Nutzungsarten treffen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Urheber ohne entsprechende Gegenleistung Nutzungsrechte einräumt, deren wahren Wert er bei Vertragsabschluss noch nicht einschätzen kann.160 Im Vergleich sind in Neuseeland derartige Buy-Out Verträge zulässig während die Einschränkungen der Vertragsfreiheit des deutschen Rechts als ungerechtfertigter Eingriff des Gesetzgebers in die freie Marktwirtschaft bezeichnet werden – zulasten von Investoren und Verwertern.161 Insofern wird deutlich, dass das deutsche Urheberrecht kein reines frei verfügbares Wirtschaftsgut ist
b) Rückrufsrecht des Urhebers
Darüber hinaus kann der Urheber unter bestimmten Umständen ein eingeräumtes Nutzungsrecht zurückrufen – im Einzelnen bei Nichtausübung durch den Nutzungsrechtsinhaber (§ 41 Abs. I UrhG), bei gewandelter Überzeugung (§ 42 Abs. I UrhG) und bei Veräußerung des eingeräumten Nutzungsrechts ohne Zustimmung des Urhebers (§ 34 Abs. III S. 2 UrhG). Auf diese Weise wird dem urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interesse Rechnung getragen, da es dem Urheber das Recht gewährt, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder es nur durch den von ihm ausgewählten Nutzungsrechtsinhaber verwerten zu lassen.162 Nach Ausübung des Rückrufes fällt das Nutzungsrecht automatisch an den Urheber zurück.163 Dies spiegelt die urheberpersönlichkeitsrechtliche Gesamtschutzrichtung wieder. Doch auch wirtschaftliche Aspekte kommen hier zur Geltung, denn eine unmittelbar verfügende Wirkung des Rückrufs ist nicht immer gegeben. Möglicherweise muss der Urheber zunächst eine zusätzliche wirtschaftliche Anforderung – zur Absicherung des Nutzungsrechtsinhabers – erfüllen, wie es für das Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung der Fall ist. Demgemäß erlangt der Urheber die volle Verfügungsfreiheit erst wieder, wenn eine angemessene Entschädigung gemäß § 42 Abs. III UrhG entrichtet worden ist.
c) Lockerung des geistigen Bandes
aa) Veraltetes Idealbild des Schöpfers
Wie schon erwähnt, wird die persönliche Bindung des Urhebers und seinem Werk in Deutschland viel stärker herausgestellt als in Neuseeland. Gleichwohl zeichnet der mit dieser Auffassung zusammenhängende romantische Gedanke des Schöpfers als zurückgezogenes kreatives Genie ein unrealistisches Bild des heutigen Schöpfungsprozesses, besonders was moderne elektronische Nutzungsformen und Werke der „kleinen Münze“164 betrifft.165 Die Vorzüge des formfreien, kostenlosen und lang anhaltenden Urheberrechtschutzes, sowie die weite Auslegung des Schutzes in Bezug auf die ständig fortschreitende Entwicklung, sowohl auf kulturellem als auch auf wissenschaftlichem Gebiet, haben dazu geführt, dass immer mehr technische und kollektive Leistungen in das Urheberrecht drängen.166 Die meisten Datenbanken und Computerprogramme sind zum Beispiel von anonymen Arbeitnehmern, in kooperativer Zusammenarbeit geschaffene, gewerbliche Produkte, in denen die Persönlichkeit des Schöpfers kaum noch Ausdruck findet. Mit der Ausdehnung des ursprünglichen Schutzbereich des Urheberrechts – der sich auf die kulturellen Gebiete der „Literatur, Wissenschaft und Kunst“ beschränkte (§ 1 UrhG) – wird das geistige Band zunehmend gelockert.167
bb) Gestaltungshöhe
Diese Problematik wird auch in der Anhebung des Schutzstandards durch die Rechtsprechung deutlich. Schöpfer im Sinne des § 7 UrhG ist nur, wer eine „persönlich geistige Schöpfung“ gemäß § 2 Abs. II UrhG erbringt.168 Daraus wird als zentrale Schutzvoraussetzung das Kriterium der Individualität des Werkes abgeleitet. Ein Werk erfüllt dann diese Voraussetzung, wenn es sich um ein Ergebnis individuellen Schaffens handelt und es von der Persönlichkeit des Schöpfers geprägt ist.169 Überdies wird das Vorliegen einer gewissen Gestaltungshöhe verlangt, welche zur Bestimmung der Schutzuntergrenze dient.170 Dieses zusätzlich erforderliche Mindestmaß an Individualität wurde ursprünglich für Werke der angewandten Kunst, zur Festigung des geistigen Bandes in Abgrenzung zum Geschmacksmusterschutz, entwickelt.171 Der sich kontinuierlich ausweitende Urheberrechtsschutz sollte also durch Verschärfung der Anforderungen der künstlerischen Leistung eingedämmt werden.172 Infolgedessen muss der deutsche Urheber eine weit höhere schöpferische Leistung erbringen, damit sein Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt wird.
cc) Einfluss der Europäischen Union
Doch blieb es nicht bei Werken der angewandten Kunst. Die Generalisierung des Begriffs der Gestaltungshöhe durch den Bundesgerichtshof führte zu der Einführung strengerer Maßstäbe in wenig durchschaubarer Auswahl bei einzelnen, nicht aber bei allen Werkskategorien, ohne dass hierzu ein vergleichbarer Anlass bestanden hätte.173Am meisten Aufsehen hat die Gestaltungshöhe als Schutzvoraussetzung in Bezug auf Computerprogramme erregt.174 Die Europarisierung des deutschen Rechts ist hier von besonderer Bedeutung, da auch in Bezug auf Computerprogramme ein Wandel durch die Rechtsharmonisierung erzwungen wurde. Die Richtlinie über den Rechtsschutz der Computerprogramme von 1991 hat die restriktive Haltung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich zurückgewiesen.175 In der Folge, war die deutsche Rechtsprechung verpflichtet den Schutzstandard zu senken, welcher heute schlichte Individualität – ohne quantitative Dimension – voraussetzt.176 Zudem kann unter Umständen „auch ein geringes Maß an geistiger Betätigung“ genügen, so dass der Schutz der „kleinen Münze“ in voller Breite gesichert wird.177
Inzwischen sind nicht nur für Computerprogramme, sondern auch für Lichtbildwerke und Datenbanken ähnliche, zusätzliche Schutzkriterien abwehrende, Definitionen durch Richtlinie eingeführt worden.178 Die resultierende Absenkung des Schutzstandards markiert die europäische Absicht und die allgemeine Notwendigkeit, das Urheberrecht auch in der Informationsgesellschaft funktionsfähig zu halten. Moderne elektronische Nutzungsformen und Werke der „kleinen Münze“ auszuklammern, würde nicht nur für das Urheberrecht einen erheblichen Substanzverlust bedeuten, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen, da wesentliche Teile der Urheberrechtsindustrien ihre Grundlage verlieren würden.179 Daraus ist zu schließen, dass auch das deutsche Urheberrecht ein Wirtschaftsgut darstellt – wenn auch nur in eingeschränkter Hinsicht.
V. URHEBERRECHT ALS WIRTSCHAFTSGUT!
Die ursprünglich ähnliche Ausgangssituation der beiden Rechtssysteme führte durch die unterschiedlichen Perzeptionen des Naturrechts im Verlauf der Rechtsentwicklung zu einer grundlegenden Dichotomie, welche noch bis heute in unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen und Schutzrechten sichtbar wird. Auf der einen Seite steht das neuseeländische Copyright geprägt von rechts- und vor allem wirtschaftspolitischen Erwägungen als Wirtschaftsgut. Doch obwohl das neuseeländische Recht durch Flexibilität und eine vornehmlich ökonomische Perspektive besser geeignet ist mit den Anforderungen des anhaltenden technischen und wirtschaftlichen Wandels fertig zu werden, wird es den urheberpersönlichkeitsrechtlichen Herausforderungen ganz und gar nicht gerecht. Dies zeigt sich besonders in den zahlreichen Ausnahmeregelungen, die den Schutz der Moral Rights untergraben und selbst eine Kommerzialisierung der Urheberpersönlichkeitsrechte ist nicht ausgeschlossen. Auf der anderen Seite steht die urheberpersönlichkeitsrechtliche Gesamtschutzrichtung des deutschen Urheberrechts, welche besonders in Gestalt des geistigen Bandes, der Unübertragbarkeit und anderweitiger Verfügungsbeschränkungen zum Ausdruck kommt. Auf diese Weise wird die vertragliche Stellung der Urheber gegenüber den Verwertern bedeutsam gestärkt, und nicht wie in Neuseeland der gewissenlosen freien Marktwirtschaft überlassen. Daraus ist zu schließen, dass das deutsche Recht vor allem auf die immateriellen Interessen des Urhebers ausgerichtet ist. Die große wirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts wird saber durch den persönlichkeitsrechtlichen Bezug keinesfalls verkannt. Insbesondere aufgrund des maßgeblichen Einflusses der Europäischen Union kann das Urheberrecht auch als Wirtschaftsgut bezeichnet werden, wie die Verringerung der Schutzschwelle deutlich macht. Dennoch ist überdenkenswert, ob im Zeitalter der Digitalisierung anstatt einer Lockerung des geistigen Bandes nicht besser alternative Schutzrechte wahrgenommen oder geschaffen werden sollten, so dass der Fortschritt auch weiterhin gewährleistet werden kann und nicht durch lang anhaltenden Urheberrechtsschutz gehindert wird. Letztendlich ist es wichtig den Urheber nicht aus den Augen zu verlieren, da er die kulturellen Werte erst schafft und somit treibende Kraft des ganzen Prozesses ist. Aus diesem Grund stellt das deutsche Urheberrecht die bessere Lösung dar.

References: Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 §13
 Art. 6
 § 39
 § 138
 § 39
 § 13
 § 12
 Art. 14
 § 903
 § 40
 § 31
 § 138
 § 31
 § 42
 § 7
 § 2