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Timestamp: 2018-08-22 04:04:47+00:00

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OLG Köln, Ss 470/02: OLG Köln: arbeitsamt, freispruch, mitteilungspflicht, arbeitslosenhilfe, behörde, form, unverzüglich, unterlassen, aufklärungspflicht, mitwirkungspflicht
Urteil des OLG Köln vom 17.12.2002, Ss 470/02
Ss 470/02
OLG Köln: arbeitsamt, freispruch, mitteilungspflicht, arbeitslosenhilfe, behörde, form, unverzüglich, unterlassen, aufklärungspflicht, mitwirkungspflicht
Arbeitsamt, Freispruch, Mitteilungspflicht, Arbeitslosenhilfe, Behörde, Form, Unverzüglich, Unterlassen, Aufklärungspflicht, Mitwirkungspflicht
Oberlandesgericht Köln, Ss 470/02
Aktenzeichen: Ss 470/02
3Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) angeklagt, weil er es als Empfänger von Arbeitslosenhilfe entgegen seiner aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I resultierenden Mitteilungspflicht unterlassen habe, das Arbeitsamt unverzüglich darüber zu informieren, dass er vom 01.04.2000 an eine Beschäftigung bei der A. u. M. Lebensversicherung AG in A. angenommen habe und dadurch bewirkt habe, dass das Arbeitsamt in der Zeit vom 01.04. bis zum 31.07.2000 ohne Rechtsgrund insgesamt 6.417,20 DM Arbeitslosenhilfe gezahlt habe.
4Das Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten - ausgehend von einer Überzahlung von 6.306,50 DM - mit Urteil vom 27. September 2001 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Auf seine Berufung hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.
5Nach den Urteilsgründen hat die Strafkammer zwar die Behauptung des Angeklagten, er habe die von April bis Juli 2000 erfolgten Zahlungen als Überbrückungsgeld angesehen, als bloße Schutzbehauptung angesehen. Gleichwohl komme eine Verurteilung nicht in Betracht, weil dem Angeklagten kein strafrechtlich relevantes Täuschungsverhalten gegenüber der Arbeitsverwaltung nachgewiesen werden könne. Er sei seiner Pflicht zur Anzeige leistungsrelevanter Veränderungen in hinreichender Weise nachgekommen, indem er am 02.04.2000 die Aufnahme einer Tätigkeit bei der AM-Versicherung angezeigt habe. Seine diesbezügliche Einlassung, er habe die Nachricht in den Hausbriefkasten des Arbeitsamtes eingeworfen, sei nicht zu widerlegen. Dass die Originale der Veränderungsmitteilung nebst Anschreiben nicht zur amtsinternen Leistungsakte des Angeklagten gelangt seien, begründe keine durchgreifenden Zweifel an seiner Behauptung, weil die gerichtliche Erfahrung lehre, dass immer wieder Schriftstücke, die nachweislich in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt seien, den konkreten hausinternen Bestimmungsort nicht erreichten. Zu einer weiteren Mitteilung an das
Arbeitsamt sei der Angeklagte nicht verpflichtet, obwohl die Arbeitslosengeldzahlungen ab April 2000 weitergelaufen seien. Denn er habe die Mitteilung in den Hausbriefkasten des Arbeitsamtes eingeworfen und damit sichergestellt, dass sie in den Empfangsbereich der Arbeitsverwaltung gelangt sei. Das unterscheide den vorliegenden Fall von Fällen, in denen der Leistungsempfänger die schriftliche Mitteilung lediglich abgesandt habe. Deshalb habe er darauf vertrauen dürfen, dass er seinen gesetzlichen Mitteilungspflichten nachgekommen sei.
6Mit ihrer gegen diese Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten eingelegten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,
7das angefochtene Urteil mit seinen Feststellungen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückzuverweisen.
8Sie macht hierzu geltend, die Strafkammer habe auf der Basis der von ihr getroffenen Feststellungen den Vorwurf des Betruges nicht verneinen dürfen. Bei der Beurteilung der Garantenpflichten sei eine Differenzierung danach, ob die Mitteilung per Post versandt oder in den Hausbriefkasten des Arbeitsamtes eingeworfen worden sei, nicht angebracht.
10Die statthafte und auch ansonsten in formeller Hinsicht unbedenkliche Revision der Staatsanwaltschaft hat (vorläufigen) Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (§ 353 StPO).
12Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Betruges nach § 263 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das angefochtene Urteil begegnet jedenfalls insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken, als es darauf gründet, der Angeklagte habe allein schon dadurch, dass er die Mitteilung von seiner Arbeitsaufnahme in den Briefkasten des Arbeitsamtes eingeworfen habe, seiner Mitteilungspflicht aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I genügt und sei trotz Eingangs weiterer Zahlungen zu einer Wiederholung nicht verpflichtet gewesen. Der Freispruch beruht auf einer Verkennung des Umfangs der sich aus dieser Vorschrift ergebenden gesetzlichen Verpflichtung und damit auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 337 Abs. 1, 353, 354 Abs. 2 StPO).
14Den Angeklagten traf als Empfänger von Arbeitslosenhilfe nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I die Pflicht,
15"Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen."
16Macht der Leistungsempfänger von der ihm übergebenen Mitteilungskarte Gebrauch oder teilt er der Arbeitsverwaltung die Arbeitsaufnahme auf andere Weise (vgl. § 60 II SGB I) schriftlich mit, so reicht es nicht aus, dass er sich darauf beschränkt, die schriftliche Mitteilung abzusenden. Vielmehr wird er seiner Verpflichtung zur Mitteilung veränderter Umstände nur dann gerecht, wenn er dafür Sorge trägt, dass die schriftliche Mitteilung den zuständigen Bediensteten des Arbeitsamtes auch tatsächlich zugeht (vgl. Senat NJW 1984, 1979). Die Mitteilungspflicht des § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ist Teil einer effektiven
Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers, auf die das Arbeitsamt im Rahmen seiner umfassenden Aufklärungspflicht angewiesen ist. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Leistungsempfängers, dem die innerbetriebliche Organisation der Behörde nicht zugänglich ist, den jeweils "zuständigen Bediensteten" ausfindig zu machen und dafür "Sorge zu tragen", dass diesen die Mitteilung tatsächlich erreicht. Adressat der Mitteilung ist das Arbeitsamt, und ihr Zweck besteht darin, bei der Behörde irrige Vorstellungen der Personen zu beseitigen, die zugunsten des Leistungsempfängers eine Verfügung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB treffen, um wen es sich dabei im einzelnen auch handelt (vgl. OLG Stuttgart Justiz 1992, 185 f. mit weiteren Nachweisen). Dieser Zweck ist aber nicht erreicht, wenn weiterhin Zahlungen durch die Behörde erfolgen. Gehen daher in einem solchen Fall nach Absendung der schriftlichen Mitteilung noch weiter Zahlungen der Arbeitsverwaltung bei dem Leistungsempfänger ein, so liegt es nahe, dass die Mitteilung den zuständigen Bediensteten nicht erreicht hat. Das gilt unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger die Mitteilung auf dem Postweg übersandt oder in den Hausbriefkasten des Arbeitsamtes eingeworfen hat. Der Leistungsempfänger ist dann nicht von der gesetzlichen Verpflichtung zu weiterer Tätigkeit frei geworden. Er hat vielmehr die Mitteilung in geeigneter Form zu wiederholen und auf diese Weise zu gewährleisten, dass der zuständige Bedienstete von den veränderten Umständen unverzüglich Kenntnis erhält. Erst wenn der Leistungsempfänger davon ausgehen kann, dass die Mitteilung den zuständigen Bediensteten auch tatsächlich erreicht hat, ist er der ihm obliegenden Mitteilungspflicht aus § 60 I Nr. 2 SGB I nachgekommen (so schon Senat NJW 1984, 1979; ebenso OLG Stuttgart a.a.O.; KG Berlin, Beschluss v. 17.09.1997 - 2 Ss 183/97 -).
18Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte zwar - unwiderlegt - die Arbeitsaufnahme am 02. April 2000 durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitsamtes mitgeteilt. Er hat dann jedoch noch von April bis einschließlich Juli 2000 weitere Zahlungen erhalten. Die Kammer hat weiterhin mit nicht zu beanstandenden Erwägungen festgestellt, dass dem Angeklagten bewusst war, dass es sich bei diesen Zahlungen um die Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe gehandelt hat und nicht, wie er annehmen zu dürfen behauptet hat, um Überbrückungsgeld. Dann konnte er aber trotz des Einwurfs in den Hausbriefkasten nicht davon ausgehen, dass seine Mitteilung vom 02. April 2000 den zuständigen Bediensteten beim Arbeitsamt erreicht hatte. Er blieb vielmehr nach den oben dargelegten Grundsätzen verpflichtet, die Mitteilung in geeigneter Form zu wiederholen, und zwar jeweils, sobald er den Eingang weiterer Zahlungen trotz seiner Mitteilung feststellte, sei es telefonisch, sei es brieflich oder in anderer Form. Dieser Verpflichtung ist er nach den Feststellungen des Landgerichts nicht nachgekommen. Deshalb kann der Freispruch vom Vorwurf des Betruges durch Unterlassen (§§ 263, 13 StGB) keinen Bestand haben.
20Die Rechtsfehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils führt zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Eine Entscheidung in der Sache selbst - hier also zum Schuldspruch - ist dem Senat verwehrt.
Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der betroffene Angeklagte - wie hier - mangels Beschwer nicht nachprüfen lassen konnte, dürfen grundsätzlich nicht zur Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben, sondern sind aufzuheben (BGH NStZ 1999, 206 = StV 1999, 415). Daran ist für den vorliegenden Fall festzuhalten. Soweit in Ausnahmefällen - bei Freispruch erst im Berufungsurteil, geständigem Angeklagten und 17
aufgeklärtem Sachverhalt (vgl. Rechtsprechungsnachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. § 354 Rn 23)- eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO für zulässig erachtet wird (vgl. dazu Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 354 Rn 13; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rn 23), erscheint dies bedenklich, weil der Angeklagte mangels Beschwer die Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen des Tatrichters nicht bekämpfen konnte und diese von Verfahrensfehlern betroffen sein können (BGH NStZ-RR 1998, 204 m. w. Nachw.; BGHR § 354 StPO Schuldspruch 1; SenE v. 10.08.1999 - Ss 293/99 - = NJW 2000, 1053 [1054]; OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 364, 365).

References: § 60
 § 263
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 § 263
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 § 354
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