Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201990,%2081
Timestamp: 2020-02-25 03:57:54+00:00

Document:
BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,305
BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88 (https://dejure.org/1989,305)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.1989 - 9 C 44.88 (https://dejure.org/1989,305)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - 9 C 44.88 (https://dejure.org/1989,305)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,305) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VG Stuttgart, 03.12.1985 - A 14 K 7404/85
VGH Baden-Württemberg, 25.01.1988 - A 13 S 315/86
BVerwG, 27.05.1988 - 9 B 144.88
NVwZ 1990, 81
DÖV 1989, 993
DÖV 1991, 20
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 = Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 7 S. 15 und vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 10 S. 24) könne ein politisch Verfolgter jedoch nicht auf eine anderweitige Verfolgungssicherheit verwiesen werden, wenn er in dem betreffenden Drittstaat "nichts anderes zu erwarten habe als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums".
Es ist aber von der Beschwerde weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass der in der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 15. Dezember 1987 und vom 30. Mai 1989 - a.a.O.) - im Übrigen zur Subsidiarität des Asylgrundrechts - entwickelte Maßstab zur Sicherheit vor politischer Verfolgung mit Blick auf eine existenzielle Notlage in einem Drittstaat strengere, d.h. dem Kläger günstigere Voraussetzungen beinhalten würde.
Eine Hilfestellung bei der Schaffung einer Existenzmöglichkeit im Drittstaat braucht der Drittstaat nicht selbst zu geben; es genügt, daß er den Flüchtling am Aufbau einer Lebensgrundlage nicht hindert (wie Urteil des Senats vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 10).
Ist eine Lebensgrundlage in diesem Sinne gegeben, kommt es auf die Umstände, die sie bewirkt haben, nicht an (Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 10).
Hierzu gelten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - a.a.O.
Die Klägerin hat lediglich Flugblätter und Zeitschriften verteilt sowie neue Mitglieder geworben (vgl. zu einem Parallelfall Senatsurteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - DÖV 1989, 993 = Dok.Ber.A 1989, 245).
Wie der Senat jedoch im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - (…a.a.O.) ausdrücklich entschieden hat, braucht der Drittstaat die erforderlichen Hilfen nicht selbst zu leisten, sondern es genügt, daß er den Flüchtling am - mit privater Hilfe erfolgenden - Aufbau einer Lebensgrundlage nicht behindert.
Auch hiervon ist das Berufungsgericht jedoch ausgegangen, wie die Hinweise auf sein früheres Urteil vom 25. Januar 1988 (A 13 S 315/86), das Gegenstand des Revisionsverfahrens 9 C 44.88 gewesen ist, zeigen.
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 92.83 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 2) muß der Verfolgungsschutz, nunmehr die Sicherheit vor Verfolgung im Sinne des § 2 AsylVfG neuer Fassung, in dem bezeichneten Umfang während der mutmaßlichen Dauer der Gefahr politischer Verfolgung im Heimatstaat gegeben sein, weshalb hinsichtlich des Bestands der Lebensgrundlage gleichfalls eine auf absehbare Zeit gerichtete Zukunftsprognose erforderlich ist (vgl. Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - DÖV 1989, 993 = Dok.Ber. A 1989, 245).
Sofern die Vorinstanz ihre Zweifel daran, daß den äthiopischen Behörden das von der Klägerin geltend gemachte Engagement für die EPLF tatsächlich bekannt geworden ist, überwinden kann und zur Annahme gelangen sollte, daß die äthiopischen Behörden ihr gegenüber ein Verfolgungsinteresse haben, so würde die in Eritrea seit Jahren bestehende Bürgerkriegssituation die Annahme einer politischen Verfolgung nicht von vornherein ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - a.a.O.).
Hierzu gelten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315 ) und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - a.a.O.).
Hierzu gelten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Mai 1989 (- BVerwG 9 C 44.88 - a.a.O.).
Dabei ist nicht allein auf die mehr oder weniger geschickten und erfolgreichen Bemühungen zur Schaffung einer Lebensgrundlage im konkreten Einzelfall des jeweiligen Klägers, sondern darauf abzustellen, ob allgemein im Drittstaat bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum droht (Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - Urteil vom 9. Februar 1988 - BVerwG 9 C 55.87 - Dok.Ber. A 1988, 138).
Die in diesem Zusammenhang weiterhin aufgeworfene Frage, ob die nach dem Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - (…a.a.O.) zur Sicherheit vor politischer Verfolgung im Drittstaat erforderliche Hilfestellung zur Beseitigung oder Verhinderung von Obdachlosigkeit, Mittellosigkeit, Hunger oder Krankheit nur dann angenommen werden könne, wenn sie durch den Drittstaat selbst in Form von staatlichen Hilfen gegeben wurde, ist - soweit sich ihre Beantwortung nicht schon aus dem angeführten Urteil ergibt - inzwischen durch das Urteil von 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - im verneindenden Sinne ebenfalls geklärt.
Von einer Beendigung ihrer Flucht in einem der Durchreiseländer (vgl. BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88 -, EZAR 205 Nr. 11 = NVwZ 1990, 81) kann daher nicht ausgegangen werden, ebensowenig wie von einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt in einem der Durchreiseländer.
Wie der Senat jedoch im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 414.88 - (DÖV 1989, 993 = Dok.Ber. A 1989, 245) entschieden hat, braucht der Drittstaat die erforderlichen Hilfen nicht selbst zu leisten, sondern es genügt, daß er den Flüchtling am - mit privater Hilfe erfolgenden - Aufbau einer Lebensgrundlage nicht behindert.
Hierzu gelten die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - (…a.a.O.).
BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1863/89
Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten …
VGH Hessen, 22.08.1989 - 13 TE 1302/89
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfolgungsmaßnahmen gegen Widerstandskämpfer in …
VGH Hessen, 01.08.1989 - 13 TE 702/89
VGH Hessen, 21.07.1989 - 13 TE 760/89
Asylrecht - Äthiopien - Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 31.03.1992 - 9 B 106.91
Übertragbarkeit der Bürgerkriegsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf …
BVerwG, 06.11.1990 - 9 B 259.90
Politische Verfolgung durch äthiopische Behörden wegen Mitgliedschaft in der …

References: § 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2