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Timestamp: 2016-10-26 11:36:07+00:00

Document:
4P.110/2002 (01.07.2002)
4P.110/2002 /rnd
Art. 9 BV (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Pr�sident der III. Zivilkammer, vom 22. M�rz 2002.
A.________ (Beschwerdef�hrer) schloss am 10. August 1998/30. Juli 1999 als Bauherr mit der in X.________ domizilierten Architekten Y.________ AG einen schriftlichen Vertrag f�r Architekturleistungen "betreffend Neubau Wohnhaus mit Praxis Parz. Nr. Z.________". Im Herbst 2000 machte er geltend, dass zahlreiche M�ngel an der Baute best�nden.
Am 11. Mai 2001 stellte das Architekturb�ro Y.________ AG beim Pr�sidenten des Bezirksgerichts Sargans ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme. Mit Entscheid vom 24. August 2001 bejahte der Bezirksgerichtspr�sident seine Zust�ndigkeit. In der Rechtsmittelbelehrung f�hrte er an, dass gegen diesen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers erhob dagegen am 27. September 2001 beim Kantonsgericht St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde. Der Vizepr�sident der III. Zivilkammer nahm diese Beschwerde mit Entscheid vom 3. Oktober 2001 als Rekurs entgegen und trat darauf wegen Versp�tung nicht ein. Die Entscheidgeb�hr von Fr. 400.-- auferlegte er dem Rekurrenten (Entscheid Nr. RZ 2001.43). Der Beschwerdef�hrer verlangte in der Folge den Erlass dieser Kosten und reichte nach Aufforderung des Gerichts vom 28. November 2001 am 11., 13. und 22. Dezember 2001 zahlreiche Unterlagen ein, die seine Bed�rftigkeit belegen sollten.
Noch w�hrend der H�ngigkeit des Verfahrens betreffend Beweissicherung und vor Abschluss der entsprechenden Expertise stellte der Beschwerdef�hrer am 18. Dezember 2001 seinerseits beim Bezirksgerichtspr�sidium Sargans ein Begehren um vorsorgliche Beweiserhebung. Gleichzeitig ersuchte er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und reichte dazu am 22. Dezember 2001 und am 4. Januar 2002 verschiedene Akten ein. Der Gerichtspr�sident lehnte das Gesuch am 8. Januar 2002 mit der Begr�ndung ab, der Gesuchsteller habe ihm lediglich das zur unentgeltlichen Prozessf�hrung bestehende kantonale Formular sowie ein "B�ndel Akten" eingereicht, womit sich die Bed�rftigkeit nicht �berpr�fen lasse.
Mit Entscheid vom 22. M�rz 2002 wies der Pr�sident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen (im Folgenden: Kantonsgerichtspr�sident) den Rekurs von A.________ gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten Sargans vom 8. Januar 2002 ab und gab sinngem�ss auch dem Erlassgesuch betreffend der Kosten im (Rechtsverweigerungs-) Beschwerdeverfahren nicht statt. Er kam zum Schluss, dass die dem Gericht vorgelegten Jahresrechnungen des Beschwerdef�hrers nicht aussagekr�ftig seien, dass sie teils mit Belegen in Widerspruch st�nden und keinesfalls zur Beurteilung der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers tauglich seien. Dasselbe Bild zeige sich anhand der weiteren Unterlagen zu den Eink�nften oder Aktiven des Gesuchstellers, mit denen er die behauptete Prozessarmut nicht dargetan habe. Es sei im Gegenteil davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer �ber namhafte Verm�genswerte verf�ge, ohne dass er aber in der Lage gewesen w�re, die offensichtlich undurchsichtigen Verh�ltnisse aufzukl�ren.
A.________ hat am 29. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid Nr. RZ.2002.2-PE3 des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. M�rz 2002 sei aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer sei im Verfahren betreffend vorsorgliche Beweiserhebung die unentgeltliche Rechtspflege derart zu bewilligen, dass der Beschwerdef�hrer von Vorsch�ssen und Gerichtskosten befreit wird und dass demselben ein Rechtsbeistand gew�hrt wird.
2. Die Geb�hr von CHF 400.-- des Entscheides Nr. RZ 2001.43 sei dem Beschwerdef�hrer ebenso zu erlassen, dieser Entscheid vom Kantonsgericht mit dem obigen verkn�pft wurde.
3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts zur�ckzuweisen, wobei die bereits involvierten Richter Herren lic. iur. Schawalder und lic. iur. Siegwart in den Ausstand zu treten seien.
4. Dem Beschwerdef�hrer sei bei der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren."
Zur Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer Verletzungen von Art. 7, 9 und 29 BV geltend.
Das Kantonsgericht St. Gallen hat die Akten eingereicht, auf eine Vernehmlassung aber ausdr�cklich verzichtet.
Staatsrechtliche Beschwerde kann gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG gegen kantonale Erlasse oder Verf�gungen (Entscheide) gef�hrt werden. Anfechtbar sind Hoheitsakte, die in irgendeiner Weise in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen, indem sie ihn verbindlich und erzwingbar zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verpflichten oder sonstwie seine Rechtsbeziehung zum Staat autoritativ festlegen (BGE 125 I 119 E. 2a S. 121; 120 Ia 56 E. 3a S. 58, 321 E. 3a). Dies traf f�r den Entscheid des Vizepr�sidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. Oktober 2001 zu, mit dem der Beschwerdef�hrer zur Bezahlung einer Entscheidgeb�hr von Fr. 400.-- verpflichtet wurde. Indessen ist mit der Eingabe vom 29. April 2002 in Bezug auf diesen Entscheid die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 89 OG) nicht gewahrt. Im angefochtenen Entscheid vom 22. M�rz 2002 hat der Kantonsgerichtspr�sident das Erlassgesuch des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die ihm am 3. Oktober 2001 auferlegten Kosten zwar erw�hnt und ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer auf Aufforderung des Bezirksgerichts zahlreiche Unterlagen eingereicht habe. Formell �ber das Erlassgesuch entschieden hat er jedoch nicht, wobei aus seinen Erw�gungen hervorgeht, dass er die Voraussetzung der Bed�rftigkeit verneint hat. Daraus ist zu schliessen, dass er auf das Erlassgesuch nicht eingetreten ist. Aus der Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde geht in keiner Weise hervor, inwiefern der Kantonsgerichtspr�sident zur Pr�fung des Erlassgesuches verpflichtet gewesen w�re und mit dem Nichteintreten verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt haben k�nnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. dazu BGE 113 Ia 146 E. 3c S. 153). Auf Ziffer 2 der Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist im �brigen - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichtspr�sidenten vom 22. M�rz 2002, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Kantonsgerichtspr�sident hat die Auffassung des Bezirksgerichtspr�sidenten in dessen Entscheid vom 8. Januar 2002 gesch�tzt, wonach es dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen sei, die offensichtlich undurchsichtigen finanziellen Verh�ltnisse aufzukl�ren und die behauptete Prozessarmut darzutun.
2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als bed�rftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und ihre Familie bedarf. Dabei sind die Einkommens- wie die Verm�gensverh�ltnisse in Betracht zu ziehen (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205; 124 I 97 E. 3b S. 98). Zum Grundbedarf geh�rt, was zur F�hrung eines bescheidenen, aber menschenw�rdigen Lebens laufend erforderlich ist. Er umfasst mit anderen Worten insbesondere die Aufwendungen f�r Wohnung, Kleidung, Ern�hrung, Gesundheitspflege, Versicherungen und Steuern. Zur Pr�fung der Bed�rftigkeit sind s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu w�rdigen; dabei ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen; vielmehr sind die individuellen Umst�nde zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; vgl. auch Alfred B�hler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 6/2002 S. 645). Der Zweck der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie des Art. 29 Abs. 3 BV ist dabei in der Gew�hrleistung des Zugangs zum Gericht und nicht weitergehend in der definitiven Befreiung bed�rftiger Personen von Gerichts- und Anwaltskosten zu sehen (BGE 122 I 222 E. 2c; 121 I 314 E. 3b; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 545). Grunds�tzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen und soweit wie m�glich zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verh�ltnisse sind. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf des Gesuchstellers hervorgehen. Die Belege haben zudem �ber s�mtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse Auskunft zu geben (BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a). Ob die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Person �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher Hinsicht nur auf Willk�r (BGE 127 I 202 E. 3a S. 205).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 18. Dezember 2001 beim Bezirksgerichtspr�sidium Sargans eingereicht. Zur Beurteilung sind die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse in diesem Zeitpunkt massgebend. Sp�tere �nderungen der finanziellen Verh�ltnisse sind auch abgesehen von prozessualen Novenverboten unbeachtlich, zumal es dem Beschwerdef�hrer freisteht, bei einer wesentlichen Ver�nderung der Verh�ltnisse f�r k�nftige Kosten ein neues Gesuch zu stellen.
Nach dem angefochtenen Entscheid geh�rt dem Beschwerdef�hrer das 1999 erbaute Wohnhaus mit Praxis. Die Liegenschaft weise nach der amtlichen Sch�tzung vom September 2000 einen Verkehrswert von Fr. 1'250'000.-- auf und sei mit Hypotheken von insgesamt Fr. 800'000.-- belastet. Bei dieser Differenz erachtete der Kantonsgerichtspr�sident eine H�herbelastung f�r m�glich. Sodann sei eine verl�ssliche Abgrenzung von Verm�genswerten und Eink�nften aus dem Gesch�ft des Beschwerdef�hrers zu seinen privaten nicht vorgenommen worden. Es sei dem Gesuchsteller daher zuzumuten, die Verfahrenskosten aus den vorhandenen Bankkonten zu decken, deren Saldi sich nach den Angaben des Beschwerdef�hrers auf rund Fr. 58'000.-- bzw. 72'000.-- beliefen. Ausserdem ber�cksichtigte der Kantonsgerichtspr�sident, dass dem Gesuchsteller von dessen Familie ein Darlehen von Fr. 490'000.-- gew�hrt worden sei. Dass angesichts behaupteter erheblicher Schulden insgesamt ein Passiven�berschuss zu verzeichnen sei, hielt er angesichts der leicht verwertbaren Aktiven nicht f�r entscheidend, zumal auch Schulden nur insoweit ber�cksichtigt w�rden, als sie f�llig seien bzw. der Gesuchsteller daf�r rechtlich belangt werde und sich �ber regelm�ssige Schuldentilgung ausweise. Dazu fehlten aber verwertbare Angaben oder Belege, zumal insbesondere die R�ckzahlungsmodalit�ten f�r das erw�hnte Darlehen erst nach Abschluss der Prozessverfahren festgelegt werden sollten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt insbesondere als Verstoss gegen das Willk�rverbot, dass der Kantonsgerichtspr�sident auf die Sch�tzung seiner Liegenschaft mit Fr. 1'250'000.-- abgestellt und unber�cksichtigt gelassen habe, dass wesentliche M�ngel deren Wert erheblich minderten. Ausserdem kritisiert er die W�rdigung der von ihm eingereichten Unterlagen im angefochtenen Entscheid als willk�rlich. Es sei ihm keinesfalls zuzumuten, die Verfahrenskosten aus den vorhandenen Bankkonten zu decken, denn mit den Fr. 58'000.-- m�sse er seinen Betrieb aufrechterhalten, seine Familie unterhalten und die viertelj�hrlichen Hypothekarzinsen von rund Fr. 10'000.-- sowie in Zukunft auch die Amortisationen bezahlen. Ausserdem werde ihm im angefochtenen Entscheid zu Unrecht vorgeworfen, �ber die Verwendung des Darlehens von Fr. 490'000.-- keine Auskunft erteilt zu haben.
2.4 Auszugehen ist von einem monatlichen Grundbedarf des Beschwerdef�hrers f�r sich und seine Ehefrau von Fr. 1'550.-- sowie f�r seine beiden �lteren Kinder von Fr. 500.-- und das j�ngste Kind von Fr. 350.--, insgesamt also von Fr. 2'900.-- (vgl. B�hler, a.a.O., S. 646 f.). Wieviel die monatlichen Krankenkassenpr�mien betragen, ergibt sich aus den Unterlagen nicht, da der Beschwerdef�hrer das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" insoweit nicht ausgef�llt hat und auch sonst keinerlei Angaben dazu macht. Die Wohnungskosten gibt er mit rund Fr. 40'000.-- Hypothekarzinsen pro Jahr an, was monatliche Auslagen von rund Fr. 3'350.-- ergibt. Im �brigen behauptet der Beschwerdef�hrer zwar weitere, insbesondere beruflich notwendige Auslagen, macht dazu jedoch keinerlei betragsm�ssige Angaben. Was das prozessrechtliche Existenzminimum betrifft, sind die Angaben des Beschwerdef�hrers l�ckenhaft.
Zu den Einnahmen hat der Beschwerdef�hrer die Abschl�sse seiner Einzelfirma 1999/2000 eingereicht und auch Steuererkl�rungen und -einsch�tzungen f�r die Jahre 1999 und 2000. Danach wurde der Beschwerdef�hrer f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1999 mit einem Einkommen von Fr. 33'600.-- und einem Verm�gen von Fr. 202'000.-- veranlagt. F�r das Jahr 2000 hat er nur die Veranlagung zur direkten Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 35'400.-- eingereicht. F�r die Staats- und Gemeindesteuern hat er nur eine vorl�ufige Steuerrechnung 2001 eingereicht, in der ein mutmassliches Einkommen von Fr. 50'000.-- und ein Verm�gen von Fr. 181'000.-- eingesetzt ist. Die Jahresrechnung 1999 weist einen Gewinn von Fr. 71'626.12 und diejenige f�r 2000 einen Gewinn von Fr. 41'864.95 aus.
Zur Verm�genssituation steht fest, dass die Wohnliegenschaft mit Praxis des Beschwerdef�hrers auf Fr. 1'250'000.-- amtlich gesch�tzt und mit Fr. 800'000.-- belastet ist, wobei der Beschwerdef�hrer behauptet, angesichts der streitigen M�ngel sei ihm insofern kein Verm�gen mehr verblieben. Zum behaupteten Darlehen seiner Geschwister hat der Beschwerdef�hrer eine Best�tigung seines Vaters eingereicht, dass er Fr. 490'000.-- erhalten habe; im �brigen ist unklar, wann und wie dem Beschwerdef�hrer dieses Darlehen bezahlt wurde und wof�r er es verwendete. Auf diversen Bankkonten f�hrte der Beschwerdef�hrer in seinem Gesuch schliesslich liquide Mittel von insgesamt rund Fr. 70'000.-- an, in seiner Konten�bersicht per 4. Januar 2002 noch rund Fr. 45'000.--.
2.5 Aufgrund der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Unterlagen ergibt sich in der Tat kein vollst�ndiges Bild seiner finanziellen Situation im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Der aktuelle Grundbedarf des Beschwerdef�hrers und seiner Familie ist nicht aufgef�hrt, obwohl f�r die Berechnung nicht nur des betreibungsrechtlichen, sondern auch des prozessrechtlichen Existenzminimums davon auszugehen ist. Die H�he des Einkommens, die der Beschwerdef�hrer als selbst�ndig Erwerbender erzielt hat, ergibt sich zwar aus fr�heren Gesch�ftsabschl�ssen; die aktuellen Eink�nfte 2001 hat der Beschwerdef�hrer indessen nicht angegeben und dazu keine Beweise offeriert. Auch die Verm�genssituation ist zu wenig ausgewiesen: In Bezug auf die Liegenschaft ist sie von der Beurteilung abh�ngig, inwieweit die umstrittenen M�ngel die amtliche Verkehrswertsch�tzung mindern. Hinsichtlich des Verwandten-Darlehens schafft das blosse Best�tigungsschreiben des Vaters des Beschwerdef�hrers angesichts der behaupteten H�he von Fr. 490'000.-- keine Klarheit. Es w�re dem Beschwerdef�hrer oblegen, nicht nur eine klare Aufstellung der einzelnen Positionen seines Grundbedarfs, sondern auch klare, im Einzelnen belegte oder �berpr�fbare Angaben zur aktuellen Einkommens- und Verm�genssituation zu machen, namentlich auch mit Bezug auf das behauptete Verwandten-Darlehen. Auf der Grundlage der vorhandenen l�ckenhaften Angaben hat der Kantonsgerichtspr�sident ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV erkannt, es sei nicht belegt, dass der Beschwerdef�hrer die im Zeitpunkt der Gesuchstellung auf seinen Konten vorhandenen liquiden Mittel von rund Fr 70'000.-- f�r den aktuellen und dringenden Unterhalt seiner Familie und seiner selbst im bescheidenen Rahmen des prozessualen Existenzminimums ben�tigt.
2.6 Es kann sich h�chstens fragen, ob die kantonalen Beh�rden den Beschwerdef�hrer noch h�tten auffordern m�ssen, eine vollst�ndige Aufstellung der Aufwendungen f�r den minimalen Grundbedarf, eine �bersichtliche Darstellung zu den aktuellen und belegten Angaben seines Einkommens sowie eine �bersichtliche und soweit notwendig detaillierte Darstellung seiner Verm�genslage einzureichen und allf�llige, im angefochtenen Entscheid als Widerspr�che oder Unstimmigkeiten aufgef�hrte Positionen zu erkl�ren. Der Beschwerdef�hrer r�gt insofern, er habe sich ausdr�cklich bereit erkl�rt, allenfalls weitere Beweise zu liefern; das Kantonsgericht habe in willk�rlicher Weise von der in seinem Entscheid erw�hnten Befugnis gem�ss Art. 77 Abs. 2 GO/SG, weitere Ausk�nfte und Unterlagen einzuverlangen, keinen Gebrauch gemacht, obwohl er seine Mitwirkung nie verweigert habe.
Dem Beschwerdef�hrer ist zwar von den kantonalen Beh�rden nicht vorgeworfen worden, dass er unterlassen hat, auf dem von ihm eingereichten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege den aktuellen, dringenden Mindestbedarf f�r den Unterhalt aufzuf�hren. Dem Beschwerdef�hrer musste jedoch schon aufgrund des Gesuchsformulars bewusst sein, dass diese Angaben erforderlich sind. Es ist dem kantonalen Gericht zudem darin beizustimmen, dass die Verm�genssituation f�r die Beurteilung der prozessualen Bed�rftigkeit insoweit unber�cksichtigt bleiben kann, als Schulden in absehbarer Zeit nicht zur R�ckzahlung f�llig werden, was um so mehr gilt, wenn der Verm�gensstand wie hier von Sch�tzungen abh�ngig ist. Insofern hat der Kantonsrichter im angefochtenen Urteil Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn er das Verwandten-Darlehen von Fr. 490'000.-- unber�cksichtigt gelassen hat, da dieses mit einem Schreiben belegt wird, in dem erw�hnt ist, dass �ber die R�ckzahlung erst nach Abschluss der Prozesse gesprochen werde. Unter diesen Umst�nden und angesichts der fehlenden Angaben zum prozessualen Grundbedarf und zum aktuellen Einkommen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kantonsgerichtspr�sident dem Beschwerdef�hrer im angefochtenen Urteil zugemutet hat, die Gerichtskosten f�r die vorsorgliche Beweiserhebung aus seinen liquiden Mitteln zu bezahlen, zumal feststeht, dass dem Gesuchsteller nicht kurzfristig zugemutet wird, zur Bezahlung der Gerichtskosten Verm�genswerte zu realisieren.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er beantragt freilich auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. In diesem Zusammenhang legt er eine Konten�bersicht vom 28. April 2002 ins Recht, aus der hervorgeht, dass er �ber liquide Mittel in der H�he von rund Fr. 40'000.-- verf�gt. Dies schliesst angesichts fehlender Angaben zum prozessualen Grundbedarf auch im vorliegenden Verfahren die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege aus (Art. 152 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 Art. 7
 Art. 84
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 77
 Art. 29