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Timestamp: 2019-03-21 12:55:47+00:00

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BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 870/06 - dejure.org
Böswillige Unterlassung der Annahme einer zumutbaren Arbeit durch Nichtannahme eines im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärten Änderungsangebotes unter Vorbehalt; Beendigung eines böswillig unterlassenen, zumutbaren Arbeitsannahme durch Erklärung einer Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers ohne weiteres Anbieten einer Arbeitsmöglichkeit in Folge einer Änderungskündigung; Begründung eines Annahmeverzugs durch Mitteilung der wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit seitens des Arbeitnehmers; Beendigung des Annahmeverzugs nach einer unwirksamen Kündigungserklärung durch Nachholung der versäumten Arbeitsaufforderung
Arbeitsaufnahme - böswilliges Unterlassen Arbeitnehmer
Annahme zumutbarer Arbeit bei Änderungskündigung
Arbeitslohn; Annahmeverzug - Rückforderung von Annahmeverzugslohn; böswilliges Unterlassen nach Änderungskündigung; zumutbare Beschäftigung während des Annahmeverzugs; Wegfall der Arbeitsmöglichkeit wegen nachfolgender Kündigung; Beendigung des Annahmeverzugs und Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers
Änderungskündigung - Nichtaufnahme der Arbeit zu geänderten Arbeitsbedingungen als böswilliges Unterlassen
Vorsicht vor der Ablehnung der Änderungskündigung
Böswilliges Unterlassen der Annahme einer zumutbaren Arbeit nach einer "nderungskündigung
Kurznachricht zu "Der Weiterbeschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk und Wiss. Mit. Vincent Rodenbusch, LL.B., original erschienen in: NZA 2011, 497 - 500.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 26.09.2007, Az.: 5 AZR 870/06 (Annahmeverzug nach Änderungskündigung)" von FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2008, 182 - 182.
ArbG Lingen, 15.04.2005 - 1 Ca 727/02
BAGE 124, 141
NZA 2008, 1063
BB 2008, 282
DB 2008, 67
Wegen des Ausspruchs der rechtsunwirksamen Kündigung vom 28. Juni 2005 zum 31. Dezember 2005 bedurfte es für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 keines Angebots der Klägerin mehr, § 296 BGB (vgl. Senat 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 21, AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 21).
Die unterlassene Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber als gesetzlicher Regelfall von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG setzt notwendigerweise eine andere vertragliche Grundlage voraus (vgl. BAG 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 23, BAGE 124, 141; 17. November 2011 - 5 AZR 564/10 - Rn. 20, BAGE 140, 42) .
Die Unzumutbarkeit der Beschäftigung kann sich deshalb nur im Ausnahmefall aus schlechteren Vertragsbedingungen ergeben, wenn eine nicht allein auf eine ggf. eintretende Verminderung des Verdiensts abstellende Gesamtbetrachtung ergibt (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - Rn. 26) , dass die Abweichungen von den beim bisherigen Arbeitgeber geltenden Vertragsbedingungen nicht hinnehmbar sind (…vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 564/10 - Rn. 18, aaO; 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 24, aaO) .
Die Vorschrift begründet keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, eine endgültige Änderung des bestehenden Arbeitsvertrags zu akzeptieren (vgl. BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - Rn. 24, BAGE 116, 359; 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 23, BAGE 124, 141) .
Der Arbeitnehmer, der ein objektiv zumutbares Vertragsangebot eines anderen Arbeitgebers vorbehaltlos ablehnt, weil er einen Betriebsübergang für möglich hält und, bei Vertragsannahme, seine Rechte aus § 613a Abs. 1 BGB als gefährdet ansieht, handelt auf eigenes Risiko, wenn sich die Befürchtung einer Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB mangels Vorliegen eines Betriebsübergangs als unzutreffend erweist (vgl. zur Ablehnung eines im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärten Änderungsangebots BAG 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 23, BAGE 124, 141) .
dd) Entsprechend dem Grundgedanken des § 273 Abs. 1 BGB, dass der Gläubiger, der selbst nicht leisten will, arglistig handelt, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung einfordert (BGH 11. April 1984 - VIII ZR 302/82 - BGHZ 91, 73, 83;… Ahrens Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte Rn. 168;… MünchKommBGB/Krüger § 273 Rn. 2), steht die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts selbst auch unter dem Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB (vgl. insb. RG 21. Juli 1936 - II 30/36 - RGZ 152, 71, 74;… MünchKommBGB/Krüger § 273 Rn. 72 mwN; Söllner ZfA 1973, 1, 11) und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. zuletzt BAG 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 21;… ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 690;… MünchKommBGB/ Müller-Glöge § 611 Rn. 11;… AnwK-BGB/Schmidt-Kessel § 273 Rn. 3).
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Die Beklagte befand sich im streitbefangenen Zeitraum infolge ihrer unwirksamen Kündigung zum 31. Dezember 2008 im Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots des Klägers (§ 296 BGB) bedurft hätte (vgl. nur BAG 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Rn. 16, AP BGB § 615 Nr. 124 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 26; 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 21, BAGE 124, 141 - jeweils mwN) .
Das zeigt gerade der gesetzliche Regelfall der böswillig bei einem anderen Arbeitgeber unterlassenen Arbeit, die notwendigerweise auf einer anderen vertraglichen Grundlage stattgefunden hätte (vgl. BAG 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 23, BAGE 124, 141).
Das ergibt sich aus § 298 BGB, der für alle Fälle des Zurückbehaltungsrechts und damit auch für § 273 BGB gilt (BAG 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 32 f., BAGE 124, 141; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 95 Rn. 57) .
LAG Hamm, 11.02.2010 - 8 Sa 1395/09
Verzugslohn ohne Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes bei bloßer …
Hieraus folgt - je nach den Umständen - eine (zeitabschnittsweise oder dauerhafte ) Kürzung oder auch ein vollständiger Wegfall des Verzugslohnanspruchs (vgl. BAG, 26.09.2007, 5 AZR 870/06, AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 13 = NZA 2008, 1063).
Auch auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2007 (5 AZR 870/06, AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 13 = NZA 2008, 1063) - betreffend die Zahlung von Verzugslohn nach einer Änderungskündigung - ist davon auszugehen, dass es für ein böswilliges Unterlassen i. S. d. 11 Nr. 2 KSchG genügt, wenn der Arbeitnehmer die sich aus § 2 KSchG kraft Gesetzes ergebende Möglichkeit einer Vorbehaltserklärung nicht wahrnimmt.
Das BAG verlangt von einem Arbeitnehmer nach Lage der Umstände nicht unbeträchtliche Einschnitte in Gehalt und Tätigkeit (BAG 26.9.2007, AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 13).
Da das Angebot mit einer endgültigen Abänderung des Arbeitsvertrages verbunden gewesen wäre, war die Klägerin nicht verpflichtet, sich darauf einzulassen (vgl. BAG 26.09.2007 - 5 AZR 870/06 - Rn 23, zit. nach juris).
Eine Auseinandersetzung mit der Hauptbegründung kann nur dann genügen, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs von der des anderen abhängt (BAG 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 16;… 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - Rn. 61, jeweils zitiert nach juris).

References: § 296
 § 615
 § 615
 § 11
 § 613
 § 613
 § 273
 § 273
 § 242
 § 273
 § 615
 § 615
 § 611
 § 611
 § 273
 § 615
 § 615
 § 298
 § 273
 § 95
 § 615
 § 615
 § 2
 § 615