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Timestamp: 2019-04-22 20:58:45+00:00

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BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90 - dejure.org
Vollstreckungsbescheid gegen Ehegatten
§§ 700 Abs. 6, 345 ZPO, Berufung, 'weite Auslegung' von § 513 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 514 ZPO <Fassung seit 1.1.02>) bei Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
Berufung gegen 2. Versäumnisurteil bei vorangegangenem Mahnverfahren
Erlaß eines Vollstreckungsbescheides - Zweites Versäumnisurteil - Berufung - Unzulässigkeit der Klage - Unschlüssigkeit
Zur Anfechtbarkeit von technisch zweiten Versäumnisurteilen
ZPO §§ 345, 700, § 513 Abs. 2
BGHZ 112, 367
NJW 1991, 43
FamRZ 1991, 683
WM 1991, 340
AnwBl 1992, 38
Auch zur Individualisierung des Anspruchs (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) ist eine nähere Angabe des Rechtsgrundes, aus dem er hergeleitet wird, nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 62/90, BGHZ 112, 367, 370).
Dem steht nicht entgegen, daß ein Vollstreckungsbescheid der materiellen Rechtskraft fähig ist und diese sämtliche Rechtsgründe für den geltend gemachten Anspruch erfaßt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 62/90, aaO).
Nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist die Angabe eines Rechtsgrundes zwar nicht erforderlich (vgl. BGHZ 112, 367, 370 und BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323, 324).
Der Gleichlauf von Prüfungsumfang und -pflicht des Einspruchsrichters einerseits und Berufungsfähigkeit andererseits führt in diesem Fall dazu, daß die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verworfen wird, trotz der in § 513 Abs. 2 ZPO bestimmten Beschränkung auch darauf gestützt werden kann, daß die Voraussetzungen für den Erlaß eines Vollstreckungsbescheids nicht vorgelegen haben (BGHZ 73, 87, 89 ff; 112, 367, 371 ff).
(3) Eine Ausnahme hiervon hat der Bundesgerichtshof nur für den Fall angenommen, dass sich der Einspruch nicht gegen ein Versäumnisurteil, sondern gegen einen Vollstreckungsbescheid richtete, der gemäß § 700 Abs. 1 ZPO einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichsteht (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 62/90, BGHZ 112, 367).
Der Gegenstand des Rechtsstreits ändert sich nicht (…vgl. hierzu Hahn, aaO; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990, aaO S. 371).
Eine nähere Angabe des Rechtsgrundes, aus dem der Anspruch hergeleitet wird, ist in der Regel nicht geboten (BGHZ 112, 367, 370).
Eine Ausnahme hiervon ist wegen § 700 Abs. 6, § 331 Abs. 1, 2, § 345 ZPO nur für das einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verwerfende (zweite) Versäumnisurteil anerkannt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 62/90, BGHZ 112, 367, 371 ff.).
Der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch muß durch die Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden können, daß er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 = BGHZ 112, 367, 370) und daß der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird, damit er beurteilen kann, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht (BGH, Senatsurteile vom 18. November 1982 - VII ZR 118/81 = WM 1983, 95, 96 …und vom 5. Mai 1988 aaO.).
Die Art und der Umfang der erforderlichen Angaben hängen im Einzelfall vor allem von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruches ab (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 aaO.).
Auch in der Entscheidung vom 25. Oktober 1990 (- IX ZR 62/90 - NJW 1991, 43 = JZ 1991, 826) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die Berufung gegen ein nach Erlaß eines Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Versäumnisurteil könne darauf gestützt werden, daß die Klage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch unschlüssig gewesen sei.
gg) Auch der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 25. Oktober 1990 (- IX ZR 62/90 - aaO.) angesprochene Gesichtspunkt, daß das Gesetz bei vorausgegangenem Vollstreckungsbescheid die Prüfungspflicht des Richters erweitert und daher die Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Vorliegens einer Säumnis ihre Berechtigung verloren habe, ist bei einem zweiten Versäumnisurteil auf Verwerfung des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil nicht gegeben.
hh) Soweit Vollkommer (Anm. zum Urteil des BGH vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 62/90 - JZ 1991, 828) die vom Bundesgerichtshof bei der Anfechtung eines zweiten Versäumnisurteils nach einem vorangegangenen Vollstreckungsbescheid vorgenommene erweiternde Auslegung des § 513 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch auf den Fall des zweiten Versäumnisurteils nach einem vorangegangenen ersten Versäumnisurteil anwenden will, kann dem nicht gefolgt werden.
Die Beklagte kann sich insbesondere für ihre Auffassung nicht auf die Entscheidung des BGH vom 25. Oktober 1990 (Z 112, 367 = NJW 1991, 43) berufen.
So verneint der BGH (NJW 1991, 43) auch ausdrücklich eine Divergenz zu der Entscheidung des BAG vom 30. Januar 1975 (AP Nr. 6 zu § 513 ZPO), weil Gegenstand der Entscheidung des BAG nicht die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil nach vorausgegangenem Mahnverfahren war, sondern die Frage, ob die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil darauf gestützt werden konnte, dass ein Fall der Versäumung bei Erlass des ersten Versäumnisurteils nicht vorgelegen habe.
Dieser Auffassung folgt der Senat; denn entgegen der abweichenden Auffassung in Teilen der Literatur (vgl. Vollkommer JZ 1991, 828; Braun JZ 1995, 525;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 513 Rdn. 6 b) ist die vom BGH in NJW 1991, 43, für den Fall der Anfechtung eines zweiten Versäumnisurteils nach vorhergegangenem Mahnbescheid vorgenommene erweiternde Auslegung des § 513 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht auf den Fall des zweiten Versäumnisurteils nach Klageverfahren zu übertragen; im normalen Klageverfahren liegen nämlich die Voraussetzungen nicht vor, die den BGH zu seiner erweiternden Auslegung des § 513 Abs. 2 Satz 1 ZPO nach vorhergegangenem Vollstreckungsbescheid veranlasst haben (…so auch BAG, a.a.O.).
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Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - keine Säumnis bei Nichtwahrung der …

References: § 513
 § 514
 § 513
 § 690
 § 513
 § 700
 § 700
 § 331
 § 345
 BGH 
 § 513
 BGH 
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 § 513
 § 513
 BGH 
 § 513
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