Source: http://rafranke.blogspot.com/2005/07/rentner-aufgepasst-abnderungsklage.html
Timestamp: 2018-02-19 07:45:02+00:00

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Lichtenrader Notizen: Rentner aufgepasst - Abänderungsklage gegen zu hohe Unterhaltsforderung ist angesagt
Rentner aufgepasst - Abänderungsklage gegen zu hohe Unterhaltsforderung ist angesagt
Wer Rentner wird und auf Grund eines vollstreckbaren Titels Unterhalt zahlen muss, kommt in Schwierigkeiten, wenn er nichts tut, wenn, was zu erwarten ist, der geschuldete Unterhalt nicht mehr seinem Einkommen entspricht. Der Rentner kommt auch in Schwierigkeiten, wenn der meint, dass er sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die titulierte Unterhaltsforderung wenden muss. Diese Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Richtig handelt der Rentner, der eine Abänderungsklage gegen den Unterhaltsgläubiger erhebt.
ZPO § 323 Abänderungsklage
(1) Tritt im Falle der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse ein, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren, so ist jeder Teil berechtigt, im Wege der Klage eine entsprechende Abänderung des Urteils zu verlangen.
(2) Die Klage ist nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf die sie gestützt wird, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrages oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
(3) Das Urteil darf nur für die Zeit nach Erhebung der Klage abgeändert werden. Dies gilt nicht, soweit die Abänderung nach § 1360 a Abs. 3, § 1361 Abs. 4 Satz 4, § 1585 b Abs. 2, § 1613 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu einem früheren Zeitpunkt verlangt werden kann.
(4) Die vorstehenden Vorschriften sind auf die Schuldtitel des § 794 Abs. 1 Nr. 1, 2 a und 5, soweit darin Leistungen der im Absatz 1 bezeichneten Art übernommen oder festgesetzt worden sind, entsprechend anzuwenden.
(5) Schuldtitel auf Unterhaltszahlungen, deren Abänderung nach § 655 statthaft ist, können nach den vorstehenden Vorschriften nur abgeändert werden, wenn eine Anpassung nach § 655 zu einem Unterhaltsbetrag führen würde, der wesentlich von dem Betrag abweicht, der der Entwicklung der besonderen Verhältnisse der Parteien Rechnung trägt.
Die Abänderungsklage durchbricht die materielle Rechtslage, wie sie im bestehenden Unterhaltstitel festgeschrieben ist, wegen geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse.
Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2005 - XII ZR 294/02 - verwarf ausdrücklich den Versuch, Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen den Unterhaltstitel zu erheben.
Die Zwangsvollstreckungsgegenklage oder auch Zwangsvollstreckungsabwehrklage soll rückwärts gerichtet die - teilweise - Vollstreckbarkeit eines bestehenden vollstreckbaren Titels beseitigen und beruht auf folgender Regelung:
ZPO § 767 Vollstreckungsabwehrklage
Die bisher nicht eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde aufgegeben.
Die richtige Klageart ist die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO.
Eingestellt von Rolf Jürgen Franke um 11.7.05

References: § 323
 § 1360
 § 1361
 § 1585
 § 1613
 § 794
 § 655
 § 655
 § 767
 § 323