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Timestamp: 2018-04-22 14:08:50+00:00

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§ 146 MarkenG Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten - dejure.org
dejure.org Übersicht MarkenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 146 MarkenG
§ 146Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten § 147Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme § 148Zuständigkeiten, Rechtsmittel § 149Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme § 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 § 151Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 146 - 151)
Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
(1) 1Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz geschützten Marke oder geschäftlichen Bezeichnung versehen sind, unterliegen, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. 2Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
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Rechtsprechung zu § 146 MarkenG
15 Entscheidungen zu § 146 MarkenG in unserer Datenbank:
Finanzrechtsweg - Bundesfinanzbehörden - Warenverkehr - Verbote und ...
OLG Köln, 18.08.2005 - 6 U 48/05
OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 66/00
Ersatz der Kosten einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung durch den ...
FG Hessen, 12.06.2009 - 7 V 476/09
Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags bzgl. einer angeordneten Aussetzung der ...
FG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - 11 K 1454/09
Aussetzung der Überlassung von Waren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der ...
OLG Bremen, 08.10.1998 - 2 U 60/98
Grenzbeschlagnahme von Falsifikaten; Übernahme der durch eine Grenzbeschlagnahme ...
Auf § 146 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
§ 147 (Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme)
§ 148 (Zuständigkeiten, Rechtsmittel)
§ 149 (Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme)

References: § 146

§ 146
 § 147
 § 148
 § 149
 § 150
 § 151

§ 146
 § 146
 § 146
 § 146

§ 147

§ 148

§ 149