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Timestamp: 2019-11-21 14:20:41+00:00

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BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - dejure.org
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BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 (https://dejure.org/2000,578)
BAG, Entscheidung vom 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 (https://dejure.org/2000,578)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 7 ABR 34/99 (https://dejure.org/2000,578)
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Freiheit der Wahl - Chancengleichheit - Wahlvorstand - Betriebsrat - Einsichtnahme
Arbeitsrecht - Einblick in Wählerliste mit Stimmabgabevermerken während Betriebsratswahl
ArbG Hamburg, 13.10.1998 - 17 BV 8/98
LAG Hamburg, 01.06.1999 - 2 TaBV 1/99
BAGE 96, 326
MDR 2001, 880
DB 2000, 2533
DB 2001, 1422
DB 2001, 2533
AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 48
Wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht sind der allgemeine Grundsatz der freien Wahl sowie der ungeschriebene Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber, weil sie der Integrität einer demokratischen Wahl dienen (vgl. BAG vom 6. Dezember 2000 (7 ABR 34/99 - AP Nr. 48 zu § 19 BetrVG 1972).
Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2000 (a. a. O.) ausdrücklich ausführt, ist Wahlwerbung zulässig und bei Betriebratswahlen nicht nur durch Art. 5 Abs. 1 GG, sondern für Koalitionen auch durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt.
Nach der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2000 (a. a. O.) hat der allgemeine Grundsatz der freien Wahl im Betriebsverfassungsrecht dem Verbot der Wahlverhinderung und Wahlbeeinflussung in § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG seinen Ausdruck gefunden.
Allerdings kann nicht übersehen werden, dass nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1978 (2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76 und 2 BvR 977/76 - BVerfGE 47, 198), auf die der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2000 (a. a. O.) Bezug nimmt, für den Bereich der Bundestagswahl als Adressaten des Grundsatzes der Chancengleichheit die "öffentliche Gewalt" nennt.
Das Arbeitsgericht habe die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2000 (7 ABR 34/99 - AP Nr. 48 zu § 19 BetrVG 1972) verkannt.
Dies hat auch das Arbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung unter Verweisung auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2000 (7 ABR 34/99 - AP Nr. 48 zu § 19 BetrVG 1972) erkannt.
Dabei ist selbstverständlich, dass die Wahl insbesondere frei und geheim zu sein hat (BAG, Beschl. v. 6.12.2000 - 7 ABR 34/99, AP Nr. 48 zu § 19 BetrVG 1972).
Diese soll allein auf der freien Entscheidung der Betriebsangehörigen beruhen (BVerfG, Beschl. v. 24.2.1999 - 1 BvR 123/93, AP Nr. 18 zu § 20 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 6.12.2000 - 7 ABR 34/99, AP Nr. 48 zu § 19 BetrVG 1972).
Jeder Verstoß gegen diese Grundsätze ist ein schwerer Fehler, der allerdings nicht zwangsläufig die Wahl nichtig macht (vgl. BAG, Beschl. v. 6.12.2000 - 7 ABR 34/99, AP Nr. 48 zu § 19 BetrVG 1972).
Aus der in § 19 WO normierten Pflicht des Betriebsrats, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren, ergibt sich jedoch grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten (…vgl. etwa Fitting BetrVG 22. Aufl. § 19 WO 2001 Rn. 2;… GK-BetrVG/Kreutz/Oetker 7. Aufl. § 19 WO Rn. 3;… Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 19 WO 2001 Rn. 2;… ebenso DKK/Schneider BetrVG 9. Aufl. § 19 WO 2001 Rn. 4, soweit die Einsichtnahme im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahren benötigt wird;… so auch Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schladmann/Rehak/Faber BPersVG Stand: Mai 2005 § 24 WO Rn. 3 zu der inhaltsgleichen Regelung in § 24 WO BPersVG;… aA Grabendorf/Ilbertz/Widmeier BPersVG 9. Aufl. § 24 WO Rn. 4, die ein Recht auf Einsichtnahme in die Wahlakten auch außerhalb eines Wahlanfechtungsverfahrens befürworten; vgl. auch BAG 6. Dezember 2000 - 7 ABR 34/99 - BAGE 96, 326 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 40, zu B II 2 b der Gründe).
Zu einer gemäß Artikel 5 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG geschützten Wahlwerbung bei Betriebsratswahlen gehört es hingegen, wenn Wahlberechtigte - auch noch während des laufenden Wahlvorgangs - generell oder auch individuell dazu aufgefordert werden, ihr Wahlrecht auszuüben, solange keine unzulässigen Mittel verwandt werden ( vgl. BAG v. 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - juris Rn. 24 f) .
Nach ihm soll jeder Wahlbewerber die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimme haben ( vgl. BAG v. 06.12.2000, aaO. Rn. 29 ).
Eine unzulässige Drucksituation in dem unter aa) geschilderten Sinne entsteht, wenn die Aufforderung an den Wahlberechtigten, sein Wahlrecht auszuüben, mit dem gezielten Hinweis und dem Vorhalt verbunden werden kann, der Wahlberechtigte habe, wie sich aus den Wahlunterlagen ergebe, von seinem Wahlrecht noch keinen Gebrauch gemacht ( im Einzelnen BAG v. 06.12.2000 - 7 ABR 34/99, juris Rn. 26 ).
Auch Wahlbewerber, die aufgrund ihrer Funktion als Mitglied des Wahlvorstandes berechtigterweise während der laufenden Wahl Einsicht in die mit Stimmabgabevermerken versehenen Wählerliste nehmen können, sind verpflichtet, diese Kenntnis nicht dahin auszunutzen, Wahlberechtigte auf ihr noch nicht ausgeübtes Wahlrecht anzusprechen ( vgl. BAG vom 06.12.2000, aaO. Rn. 27 ).
Damit liegt der Fall nicht anders, als bei einem Wahlbewerber, der nicht Mitglied des Wahlvorstandes ist und von diesem während des laufenden Wahlvorgangs Einsicht in die mit einem Stimmabgabevermerk versehenen Wählerliste erhält ( vgl. dazu BAG v. 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 -) bzw. bei einem Wahlbewerber, der als Mitglied des Wahlvorstandes mit einer Namensliste der noch nicht zur Wahl erschienenen Personen vor Abschluss der Wahl das Wahllokal verlässt ( vgl. hierzu LAG Köln, v. 20.02.2015 - 4 TaBV 79/14 - juris ).
Damit wäre das Gebot der Chancengleichheit der Wahlbewerber berührt ( vgl. BAG v. 06.12.2000 - 7 ABR 34/99, juris Rn. 29) .
Das Bundesarbeitsgericht habe mit Beschluss vom 06.12.2000 (- 7 ABR 34/99 -) entschieden, es sei unzulässig, dass Wahlbewerber Einblick in die Wählerliste während des Wahlvorgangs erhielten, weil diese Information über die Wahlbeteiligung genutzt werden könnte, um unzulässigen Druck auf Wahlberechtigte auszuüben.
In die Wahlakten besteht ein Einsichtsrecht, und zwar sowohl der Arbeitnehmer wie des Arbeitgebers, aber auch jeder im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, weil sich daraus unter Umständen die Begründung einer Wahlanfechtung ergibt (BAG vom 6.12.2000 - 7 ABR 34/98 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 48).
Der Verneinung eines Verstoßes der Arbeitgeberin gegen § 20 BetrVG steht die vom Betriebsrat herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.12.2000 (7 ABR 34/99 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 48) nicht entgegen.
Sie ist bei Betriebsratswahlen nicht nur durch Art. 5 Abs. 1 GG, sondern für Koalitionen auch durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt (BAG vom 06.12.2000 aaO. Rd 25).
Recht auf Einsicht in die Wahlakten
Insoweit mag einiges dafür sprechen, dass Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft auch außerhalb des Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Wahl auf Anfechtungsgründe ein Recht auf Einsicht in die Wahlakten haben (vgl. BAG, Beschluss vom 06.12.2000, 7 ABR 34/99, AP Nr. 48 zu § 19 BetrVG 1972, Schneider, DKK-BetrVG, 7. Aufl., § 20 WO Rz. 4).
Danach kann dahinstehen, inwieweit mit der Gewährung von Einsichtnahme in die Wahlunterlagen der Grundsatz der geheimen Wahl (§ 14 Abs. 1 BetrVG) verletzt (vgl. BAG vom 06.12.2000, a.a.O.) oder gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und Bestimmungen verstoßen werden könnte.
Die materiellrechtliche Bedeutung der Wahlanfechtungsfrist hat zur Folge, dass die für die Fristüberprüfung erforderlichen Feststellungen allein von den gerichtlichen Tatsacheninstanzen - nicht vom Rechtsbeschwerdegericht - zu treffen sind und dass die Fristeinhaltung dahinstehen kann, wenn ein Wahlanfechtungsgrund nicht gegeben ist (vgl. BAG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 7 ABR 34/99 - BAGE 96, 326, 328, 330).
Schon durch die beiden aufgezeigten Wahlfehler konnte das Wahlergebnis objektiv beeinflusst bzw. geändert werden (§ 19 Abs. 1 a.E. BetrVG); bei einer hypothetischen Betrachtungsweise hätte nämlich die Wahl ohne die genannten Verstöße nicht zwingend zu demselben Ergebnis geführt (vgl. z.B. BAG AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 48; AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2, j. m. w. N).
Dementsprechend musste auf die Anfechtungsrelevanz der zahlreichen weiteren gerügten Verstöße nicht mehr eingegangen zu werden, z. B. auf die Aspekte zulässiger Wahlwerbung und die Wahrung der Chancengleichheit aller Wahlbewerber (vgl. BAG AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 48) sowie auf den Gesichtspunkt, ob insgesamt neun Arbeitnehmer, darunter drei Wahlvorstandsmitgliedern, unter Berücksichtigung der eingeschränkten gesetzlichen Möglichkeiten zulässigerweise die Briefwahl ermöglicht worden ist (vgl. BAG AP BetrVG § 76 Nr. 29).
LAG München, 27.01.2010 - 11 TaBV 22/09
LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - 15 TaBVGa 34/10
Kein Abbruch einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

References: § 19
 § 19
 Art. 5
 Art. 9
 § 20
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 24
 § 24
 § 24
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 19
 Art. 5
 Art. 9
 § 19
 § 20
 § 19
 § 14
 § 19
 § 76