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Timestamp: 2019-10-18 00:37:19+00:00

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BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,295
BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10 (https://dejure.org/2011,295)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2011 - III ZR 234/10 (https://dejure.org/2011,295)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2011 - III ZR 234/10 (https://dejure.org/2011,295)
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BGB §§ 133, 157; Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze
§ 133 BGB, § 157 BGB, VOB/A, VOL A
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts
Wahl des falschen Vergabeverfahrens als Verstoß mit der möglichen Folge der Rückforderung von Zuwendungen
Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts
BGB § 133; BGB § 157; VwVfG § 36 NW
Verstoß gegen Vergaberecht: Rückforderung von Zuwendung!
Ein auf privatrechtlicher Grundlage gewährter Investitionszuschuss kann wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des Projekts zurückgefordert werden
Rückforderung von Fördermitteln wegen Vergaberechtsverstößen - Damoklesschwert über der öffentlichen Hand
Zuwendungen und das Vergaberecht
Rückforderung einer Zuwendung bei Vergabeverstoß
Rückforderung von Investitionszuschüssen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist rechtmäßig
Falsches Vergabeverfahren gewählt: Investitionszuschuss ist zurückzuzahlen! (IBR 2012, 94)
Kurznachricht zu "Niedrigere Anforderungen an zulässige Rückforderung von Zuwendungen" von RA Dr. Stefan Mager, original erschienen in: NZBau 2012, 281 - 283.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.11.2011, Az.: III ZR 234/10 (Zuwendungen, Rückforderungen)" von RA Dr. Dominik Greinacher, original erschienen in: VergabeR 2012, 173 - 179.
LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 7 O 440/08
MDR 2012, 204
NZBau 2012, 131
WM 2012, 70
BauR 2012, 496
BauR 2012, 693
VergabeR 2012, 173
Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatzpunkt zutreffend davon ausgegangen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, NJW 2001, 2165 unter II 2 a; BGH, Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 78/02, WM 2003, 1241 unter II 2 b; vom 17. November 2011 - III ZR 234/10, WM 2012, 70 Rn. 20; jeweils mwN).
OLG Hamm, 24.09.2014 - 31 U 64/14
Rückforderung eines Investitionszuschusses
Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.11.2011 (III ZR 234/10 = NZBau 2012, 131) - wie bereits vom Landgericht zitiert - die Allgemeinen Bedingungen für Investitionszuschüsse bei Infrastrukturmaßnahmen aus dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Weiteres als Allgemeine Geschäftsbedingungen qualifiziert.
Die wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BGH, NZBau 2012, 131, 133).
Dieses Rechtsverhältnis ist zivilrechtlicher Natur, auch wenn es sich bei der Hausbank - wie hier - um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt (BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 234/10, WM 2012, 70 Rn. 18; BVerwG, NJW 2006, 2568).
OLG Hamm, 04.06.2014 - 31 U 142/13
Rückforderung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses und …
Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.11.2011 (III ZR 234/10 = NZBau 2012, 131) die Allgemeinen Bedingungen für Investitionszuschüsse bei Infrastrukturmaßnahmen aus dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Weiteres als Allgemeine Geschäftsbedingungen qualifiziert.
Die wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BGH NZBau 2012, 131, 133).
Wie die Klägerin zutreffend im Schriftsatz vom 26.2.2013 ausgeführt hat, musste sie ihre Entscheidung vor allem an den Grundrechten, insbesondere dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG, und dem Übermaßverbot ausrichten und dem Zuschussempfänger rechtliches Gehör gewähren (vgl. BGH NJW 2003, 2451 [245]; WM 2012, 70 [72]).
LG Bochum, 20.06.2013 - 1 O 583/11
Anspruch auf Rückzahlung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses und …
Bei diesen Bedingungen handelt es sich angesichts der privatrechtlichen Ausgestaltung der Zuschussgewährung über die Hausbank um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB, deren Einbeziehung in den Vertrag, Auslegung und Wirksamkeit sich nach den §§ 305 ff. BGB richtet (vgl. BGH BauR 2012, 496).

References: § 133
 § 157
 § 133
 § 157
 § 36
 BGH 
 Art. 3
 BGH 
 § 305
 BGH