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Timestamp: 2016-10-21 11:32:04+00:00

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98 Ib 18827. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Juli 1972 i.S. Productions Claude Carr�re (SA) gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum.
Protection d'une marque internationale d'origine fran�aise; motifs de refus de l'enregistrement au sens de l'art. 6 quinquies lit. B ch. 3 de la Convention d'Union de Paris et de l'art. 14 al. 1 ch. 2 et 4 LMF (consid. 1). Pas de protection en Suisse pour la marque SHEILA DIFFUSION, parce qu'elle �voque une raison de commerce fictive, imite sans droit la raison de commerce d'un tiers et trompe le public (consid. 2-4). Faits � partir de page 188
A.- Die Firma Productions Claude Carr�re (SA) in Paris ist Inhaberin der in Frankreich eingetragenen Wortmarke SHEILA DIFFUSION. Am 25. September 1970 wurde dieses Zeichen unter Nr. 371 595 auch vom Internationalen B�ro zum Schutze des gewerblichen Eigentums registriert. Es ist zum Gebrauch f�r Damenkleider bestimmt.
Am 22. September 1971 verweigerte das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum dieser Marke in der Schweiz vorl�ufig den Schutz. Es begr�ndete die Weigerung damit, der in der Marke enthaltene Name der S�ngerin "Sheila" stimme mit der Firma der Markeninhaberin nicht �berein; er lasse an eine ersonnene Firma denken und vermuten, es bestehe eine Beziehung zwischen diesem Namen und den bezeichneten Waren. Der Gebrauch einer solchen Firma widerspreche Art. 6 PVUe und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG. Das Amt setzte der Inhaberin der Marke drei Monate Frist zum Beweise, dass sie diesen Namen als Marke gebrauchen d�rfe und worin die Beziehungen BGE 98 Ib 188 S. 189zwischen dem Tr�ger des Namens und den bezeichneten Erzeugnissen best�nden.
Am 17. Januar 1972 verweigerte das Amt f�r geistiges Eigentum der Marke den Schutz endg�ltig, weil die Inhaberin innerhalb der angesetzten Frist die verlangten Beweise nicht erbracht habe. Diese Verf�gung wurde den Vertretern der Markeninhaberin durch das Internationale B�ro am 16. M�rz 1972 er�ffnet.
B.- Die Firma Productions Claude Carr�re (SA) f�hrt mit Eingabe vom 14. April 1972 gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, ihn aufzuheben und die international hinterlegte Marke in der Schweiz zu sch�tzen.
Das Amt f�r geistiges Eigentum beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Frankreich und die Schweiz sind dem Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung der Fabrik- oder Handelsmarken in der am 15. Juni 1957 in Nizza revidierten Fassung beigetreten (AS 1970 S. 1687/8). Dessen Art. 5 Abs. 1 erlaubt den Verbandsl�ndern nur dann, einer international registrierten Marke den Schutz zu verweigern, wenn nach den in der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVUe) genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register abgelehnt werden d�rfte, also besonders wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die �ffentliche Ordnung verst�sst, sich namentlich eignet, das Publikum zu t�uschen (Art. 6 quinquies lit. B Ziff. 3 PVUe; AS 1970 S. 630).
Die in Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 4 MSchG vorgesehenen Ablehnungsgr�nde, die im vorliegenden Falle in Frage kommen, widersprechen dieser zwischenstaatlichen Regelung nicht.
2. Gem�ss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG darf eine Marke unter anderem dann nicht eingetragen werden, wenn sie eine ersonnene Firma enth�lt.
Das trifft nicht schlechthin schon dann zu, wenn die Marke einen Bestandteil aufweist, der an sich auch in einer Firma vorkommen k�nnte. Sonst w�ren Wortmarken nie schutzf�hig, denn jedes Wort ist auch als Bestandteil einer Firma denkbar, da ja Aktiengesellschaften und Genossenschaften ihre Firma BGE 98 Ib 188 S. 190frei w�hlen k�nnen (Art. 950 OR). Insbesondere sind Vornamen als Marken oder Markenbestandteile nicht deshalb unzul�ssig, weil auch Firmen einen solchen Namen enthalten k�nnen. Es gibt denn auch im schweizerischen Markenregister zahlreiche Marken, die ausschliesslich aus einem Vornamen bestehen, wobei zu beachten ist, dass er nicht etwa aus der Firma des Markeninhabers �bernommen, sondern anscheinend willk�rlich gew�hlt wurde, z.B. JANINE, BEATRICE, ANGELIKA, BIANCA, BRIGITTE, CAROLA, CLAUDIA und PETRA (Marken-Jahressammlung des eidg. Amtes f�r geistiges Eigentum 1967 S. 73 und 80; Schweizerisches Patent-, Muster- und Marken-Blatt (PMMBI) 1971 IV S. 184 und 185; s. ferner PMMBI 1971 IV 259, 271, 314, 315, 323, 347, 419, 519, 691, 890 und 892). In anderen F�llen ist der als Marke eingetragene Vorname auch Bestandteil der Firma des Markeninhabers. Das trifft z.B. zu bei den Marken STELLA, ANDRE und NELLY (Marken-Jahressammlung 1965 S. 1210, 1967 S. 2108; PMMBl 1971 IV 282 und 901).
Das heisst nicht, ein Vorname in einer Marke k�nne nie die Stellung einer ersonnenen Firma einnehmen. Diese Stellung kann ihm durch den Zusammenhang mit anderen Bestandteilen der Marke verschafft werden. Die Marke muss immer als Ganzes gew�rdigt werden, so auch im vorliegenden Falle, wo sie nicht bloss aus dem Vornamen Sheila besteht, sondern SHEILA DIFFUSION lautet. Das Wort diffusion, das hier den Sinn von "distribution" hat (s. ROBERT, Dictionnaire alphab�tique et analogique de la langue fran�aise unter "Diffusion" und "Distribution" und LITTR�, Dictionnaire de la langue fran�aise unter "diffusion") erweckt den Eindruck, der Hersteller oder H�ndler, der die mit dieser Marke gekennzeichnete Ware auf den Markt bringe, heisse Sheila oder trage diesen Vornamen in seiner Firma. Denn jeder Vertrieb setzt ein Subjekt voraus, das ihn vornimmt. Der Gedanke an eine Firma dr�ngt sich umso mehr auf, als Marke und Gesch�ftsfirma identisch sein k�nnen (Art. 1 Abs. 1 MSchG) und tats�chlich oft identisch sind oder der Gesch�ftsinhaber h�ufig einen charakteristischen Bestandteil seiner Firma, besonders einen Vornamen (Stella, Andr�, Nelly usw.) als Wortmarke gebraucht.
Daraus folgt, dass die Marke der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz nicht gesch�tzt werden kann, gleichg�ltig ob tats�chlich jemand das Wort Sheila in seiner Firma verwendet oder BGE 98 Ib 188 S. 191nicht. Im einen wie im anderen Falle wirkt sie t�uschend. Wenn niemand das Wort Sheila als Handelsname oder Bestandteil eines solchen gebraucht, spielt sie auf eine ersonnene Firma an.
BGE 92 II 305 ff. steht dieser W�rdigung nicht im Wege, denn dieses Urteil betrifft eine Marke, die ausschliesslich aus dem Wort Sheila besteht, also keine Anspielung auf ein Unternehmen enth�lt. Wenn man diese Marke f�r sich allein betrachtet, erweckt sie sowenig den Eindruck einer ersonnenen Firma im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG wie die im schweizerischen Markenregister stehenden Zeichen JANINE, BEATRICE, ANGELIKA usw.
3. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG verbietet auch, mit der Marke die Firma eines andern nachzuahmen oder nachzumachen. Auszunehmen sind die F�lle, in denen der Markeninhaber wegen seiner Beziehungen zum andern hiezu berechtigt ist, z.B. wenn er die mit der Marke versehenen Waren ausschliesslich vom Inhaber der nachgeahmten oder nachgemachten Firma bezieht.
Aus BGE 92 II 307 f. ergibt sich, dass am 2. Januar 1964 in Paris mit Unterst�tzung der S�ngerin Annie Chancel und ihrer Eltern die Gesellschaft "La Boutique de Sheila SA" gegr�ndet wurde, die mit Damenkleidern Grosshandel treibt. Charakteristischer Bestandteil des Namens dieser Gesellschaft ist der angels�chsische Vorname Sheila, der als Pseudonym der erw�hnten S�ngerin bekannt geworden ist. Das Wort Sheila in der Marke SHEILA DIFFUSION ist eine Nachahmung oder Nachmachung dieser Firma. Die Marke der Beschwerdef�hrerin lenkt die Gedanken des Lesers umso mehr auf die Firma "La Boutique de Sheila SA", als sie zur Verwendung auf Waren gleicher Art, wie diese Gesellschaft sie vertreibt, bestimmt ist.
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG setzt weder voraus, dass die nachgeahmte oder nachgemachte Firma im schweizerischen Handelregister stehe, also in der Schweiz gem�ss BGE 79 II 307ff., BGE 90 II 197, 318, BGE 98 II 59 f. als Handelsname gesch�tzt sei, noch dass ihr Tr�ger hier mit dem Markeninhaber im Sinne von BGE 76 II 96, BGE 79 II 314, BGE 88 II 32 Erw. 2, BGE 90 II 323 f., BGE 91 II 123, BGE 98 II 60 ff. im Wettbewerb stehe. Denn die erw�hnte markenrechtliche Bestimmung ist nicht ein Ausfluss der Anspr�che auf Firmenschutz und Lauterkeit des Wettbewerbes, sondern will wie Ziff. 2 des Art. 14 Abs. 1 unabh�ngig von den Interessen des Inhabers der nachgeahmten oder nachgemachten BGE 98 Ib 188 S. 192Firma den guten Sitten dienen, namentlich einer T�uschung des Publikums �ber die Herkunft der Ware vorbeugen. Daher ist unerheblich, dass die Gesellschaft "La Boutique de Sheila SA" ihren Sitz in Frankreich hat und nicht feststeht, ob sie heute auch in der Schweiz gesch�ftlich t�tig ist, insbesondere ob sie etwa die in den Akten erw�hnte Boutique Sheila am Grand-Passage in Genf beliefert. Es gen�gt, dass sie in der Schweiz nicht v�llig unbekannt ist. Jene Kreise der schweizerischen Interessenten f�r Damenkleider, die sie aus irgend einem Grunde kennen, z.B. aus BGE 92 II 305 ff. oder aus ihrem Verkehr mit Paris, k�nnten sich vorstellen, sie bringe die mit der Marke SHEILA DIFFUSION versehenen Kleider auf den Markt. Diese Gefahr ist umso erheblicher, als die Belieferung der Schweiz mit Damenkleidern aus Paris gerichtsnotorisch ist. Schweizerische Eink�ufer, die sich in Paris mit solcher Ware eindecken, k�nnen umso eher irregef�hrt werden, als auch die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz in Paris hat.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass die Gesellschaft "La Boutique de Sheila SA" heute nicht mehr bestehe. Sie bringt auch nicht vor, sie werde von dieser beliefert oder beherrscht oder d�rfe aus anderen Gr�nden die Marke SHEILA DIFFUSION gebrauchen. Es bleibt deshalb dabei, dass sie mit dem Bestandteil Sheila die Firma eines Dritten unerlaubterweise nachahmt oder nachmacht.
Auch unter diesem Gesichtspunkt darf somit die erw�hnte Marke in der Schweiz nicht gesch�tzt werden. BGE 92 II 305 ff. steht der Verweigerung des Schutzes wiederum nicht im Wege. In diesem Urteil wurde auf die M�glichkeit von Verwechslungen zwischen der Marke SHEILA und der Firma "La Boutique de Sheila SA" nicht R�cksicht genommen, weil diese Gesellschaft nicht Prozesspartei war und �brigens mit dem Inhaber der f�r Parf�merien bestimmten Marke SHEILA nicht im Wettbewerb stand.
4. Das Amt f�r geistiges Eigentum macht geltend, die Marke SHEILA DIFFUSION k�nne auch deshalb zu T�uschungen f�hren, weil ein Teil der schweizerischen K�uferschaft den Namen Sheila als Pseudonym von Annie Chancel empfinde und die Ware mit dieser S�ngerin in Beziehung bringen k�nnte.
In BGE 92 II 305 ff. wurde ein Anspruch der Annie Chancel auf L�schung der von der SA des produits Clermont et Fouet am 13. M�rz 1963 hinterlegten Parf�meriemarke SHEILA BGE 98 Ib 188 S. 193verneint. Das Bundesgericht f�hrte aus, drei oder vier Monate eines raschen, durch Fernsehen, Rundfunk und geschickte Propaganda aufgebauschten Erfolges h�tten der S�ngerin nicht gen�gt, um ihr Pseudonym schon im Zeitpunkt der Hinterlegung der streitigen Marke so durchzusetzen, dass ihm eine Bekanntheit gesichert war. Annie Chancel habe daher kein subjektives und ausschliessliches Recht auf den bekannten und verbreiteten Vornamen Sheila; dieser sei Gemeingut.
Aus Schreiben von Sendeleitern der Rundfunkstudios von Lausanne und Genf von Mai 1972 und anderen Urkunden ergibt sich indessen, dass Annie Chancel unter dem Pseudonym Sheila wegen ihrer Schallplatten und ihres Auftretens im Fernsehen seit M�rz 1963 im franz�sischen Sprachgebiet der Schweiz sehr bekannt geworden ist und sich zusammen mit wenigen anderen jungen franz�sischen S�ngerinnen (Mireille Mathieu, Fran�oise Hardy, Sylvie Vartan) der gr�ssten Gunst des Publikums erfreut. Der j�hrliche Umsatz an Schallplatten und Musik-Kassetten mit Chansons von ihr ist st�ndig gestiegen. Ihr Pseudonym hat sich in den L�ndern franz�sischer Zunge durchgesetzt und kennzeichnet sie dort als S�ngerin. Der Beschwerdef�hrerin ist deshalb nicht beizupflichten, wenn sie geltend macht, der Ruf dieser S�ngerin unter dem Pseudonym Sheila sei heute ziemlich verblasst. Gegenteils individualisiert dieser Deckname Annie Chancel in der Vorstellung gewisser Kreise jetzt gen�gend.
Es ist nun nicht ausgeschlossen, dass das Zeichen SHEILA DIFFUSION in diesen Kreisen den Eindruck erwecken k�nnte, die mit ihm versehenen Damenkleider w�rden von Annie Chancel auf den Markt gebracht. Denn durch BGE 92 II 305 ff. ist bekannt geworden, dass sie und ihre Eltern ein Unternehmen der Damenkleiderbranche unterst�tzen. Jedenfalls k�nnte aus der Marke geschlossen werden, Annie Chancel unterhalte Beziehungen zur Beschwerdef�hrerin oder die von dieser vertriebenen Kleider w�rden von der S�ngerin empfohlen oder getragen. Die M�glichkeit von Irref�hrungen dieser Art gen�gt, um eine Marke unzul�ssig zu machen; es ist nicht n�tig, dass das Publikum sich vorstelle, die in der Marke genannte Person sei Inhaberin des Gesch�ftes, das die Ware anbietet (Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Februar 1972 i.S. Andr� Hofer-Lebensmittel-Gesellschaft m.b.H., Erw. 4 b, ver�ffentlicht in PMMBl 1972 I 33). Die Marke SHEILA BGE 98 Ib 188 S. 194DIFFUSION geht auf irref�hrende Reklame aus und verst�sst daher gegen die guten Sitten. Sie l�sst sich in dieser Hinsicht mit der Marke KUEBLER-RAD oder KUEBLER vergleichen, die auf den Rennfahrer Ferdinand K�bler anspielte (BGE 77 I 77ff.). Dass ausser Annie Chancel auch andere Personen berechtigt sind, sich Sheila zu nennen, �ndert nichts. Die Beschwerdef�hrerin heisst nicht Sheila und bezieht ihre Ware auch nicht von einer Person dieses Namens. Sie hat daher kein berechtigtes Interesse, ihn als Markenbestandteil zu gebrauchen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die vorliegende Sache vom Falle der K�bler-Marke, deren Inhaber selber auch K�bler hiess, aber dennoch unterlag.

References: Art. 6
 Art. 14
 BGE 
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 BGE 

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 Art. 14
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