Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/eb05215ead78c4d382a563b81c4ca3cdef1e666951bbde075e78a3848f91c641
Timestamp: 2019-11-23 01:05:23+00:00

Document:
BGH, I ZR 198/04: Handtaschen Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 11.01.2007, I ZR 198/04
Aktenzeichen: I ZR 198/04
Handtaschen Leitsatzentscheidung
I ZR 198/04 Verkündet am: 11. Januar 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 198/04 - OLG Köln LG Köln
Jahren des vergangenen Jahrhunderts produzierte Modellreihe, die seit den
fünfziger Jahren unter der Bezeichnung "Kelly-Bag" (im Folgenden auch: "Kelly") unter anderem in den aus den nachstehenden Abbildungen ersichtlichen
Aufmachungen auch in Deutschland in den Verkehr gebracht wird.
2Seit 1984 produziert der Konzern auch eine "Les Birkins" (im Folgenden:
auch "Birkin") genannte Modellreihe, die auch in Deutschland vertrieben wird
und deren Aufmachung sich aus den nachstehenden Abbildungen ergibt:
3Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertreibt
unter anderem die in den folgenden Abbildungen dargestellten Damenhandtaschen:
4Die Klägerin behauptet, innerhalb des Konzerns Herstellerin der Damenhandtaschen des Typs "Kelly" und "Birkin" zu sein. Sie ist der Ansicht, dass es
sich bei den Handtaschen in der Gestaltung der Abbildung 3 (im Folgenden:
"Kelly-Nachahmung") um wettbewerblich unlautere Nachahmungen einer "Kelly" und bei der in der Abbildung 4 wiedergegebenen Tasche (im Folgenden:
"Birkin-Nachahmung") um eine solche der "Birkin" handele. Die Nachbildungen
erfüllten den Tatbestand einer vermeidbaren Täuschung über die betriebliche
Herkunft. Zudem werde der gute Ruf der in Deutschland berühmten HERMÈS-
Nachahmerprodukte werde zudem der Ruf der exklusiven Originalerzeugnisse
2. der Klägerin über die Mitteilung der bezogen auf den Zeitraum vom 20. Juli 2001 bis 29. April 2002 verkauften Stückzahlen (Kelly- Nachahmung 187 Stück, Birkin-Nachahmung 99 Stück) hinaus Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß I. 1. vorgenommen hat, und zwar unter Vorlage von geordneten Verzeichnissen einschließlich zugehöriger Belege, aus welchen - gegliedert nach Kalendermonaten - Werbeaufwand (unter Nennung der Art der Werbeträger, der Auflage, der Erscheinungszeit, des Verbreitungsraumes und der Werbekosten), Lieferzeiten, Lieferorte, Liefermengen und Umsätze sowie Gewinne - unter Benennung und Bezifferung aller Kostenfaktoren - ersichtlich sind;
6In der Berufungsinstanz hat die Klägerin die Anträge hinsichtlich der "Kelly-Nachahmung" ergänzend auf eine zugunsten der Firma HERMÈS International S.c.A. am 22. April 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene dreidimensionale Marke gestützt, die der äußeren Form einer "Kelly"-
Handtasche entspricht. In diesem Zusammenhang beruft sich die Klägerin dar-
auf, von der Markeninhaberin zur Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche ermächtigt zu sein.
7Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben geltend gemacht, die in Rede stehenden Taschen der Klägerin verfügten nicht über wettbewerbliche Eigenart. Jedenfalls sei diese im Kollisionszeitpunkt wegen der
jahrzehntelangen Überschwemmung des Marktes mit Nachbildungen entfallen.
Aufgrund der bestehenden Unterschiede zwischen den Taschen "Kelly" sowie
"Birkin" und den angegriffenen Aufmachungen sei ausgeschlossen, dass das
Publikum die Taschen verwechsle und über ihre betriebliche Herkunft getäuscht
werde. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die von ihr, der Beklagten, vertriebenen Handtaschen für den Verkehr gut sichtbar mit ihrer Marke gekennzeichnet seien.
8Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln, Urt. v. 30.1.2004
- 81 O 209/02 - abrufbar unter juris). Das Berufungsgericht hat die Berufung der
Klägerin zurückgewiesen. Mit der (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Die Beklagten beantragen, die
9I. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch nach § 8
10Es bedürfe keiner Feststellungen dazu, ob die Klägerin Herstellerin der
11Allerdings verfügten die Handtaschen "Kelly" und "Birkin" über wettbewerbliche Eigenart. Die "Kelly" weise eine Reihe von Merkmalen auf, die in ihrer
Kombination in hohem Maße geeignet seien, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen. Die Merkmale würden in ihrem gestalterischen Zusammenwirken der
12Die zwei angegriffenen Taschenmodelle seien einer "Kelly" und einer
auf, aufgrund verschiedener Unterschiede sei der Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Taschen jedoch ein anderer.
13Unabhängig vom Grad einer Annäherung sei eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft i.S. von § 4 Nr. 9 lit. a UWG nicht anzunehmen. Die Gefahr von Verwechslungen sei angesichts des Bewusstseins des
Verkehrs vom gleichzeitigen Vorhandensein von Original und Kopie ausgeschlossen. Es handele sich bei den Handtaschen um Artikel, die erst nach ge-
nauer Begutachtung erworben würden. Hinzu komme, dass die Klägerin ihre
Produkte ganz überwiegend in eigenen, als solche gekennzeichneten
14Eine unlautere Ausnutzung des Rufs der Taschen der Klägerin i.S. von
nicht die Erwerber, wohl aber das Publikum bei der Wahrnehmung des Produkts über dessen Herkunft getäuscht werden könne und der Kaufinteressent
zu einem Erwerb des nachgeahmten Produkts verleitet werde, um mit einem
billigen Nachahmerprodukt die Wirkung eines Luxusgegenstands erreichen zu
können. Im vorliegenden Fall unterliege aber auch das Publikum angesichts der
Unterschiede in der Gestaltung der angegriffenen Taschen nicht der Annahme,
die Originale vor sich zu haben. Aus den genannten Gründen sei auch keine
unangemessene Beeinträchtigung der Wertschätzung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b
UWG gegeben.
15Die Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen bezogen auf
171. Die Klage ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung zulässig. Die Klageanträge sind hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
18Allerdings müssen in den Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes Klageantrag und Verbotsausspruch zumindest unter
2001, 1294 - Laubhefter). Die Klägerin begehrt jedoch kein allgemeines Verbot
des Inverkehrbringens von Handtaschen, die nur anhand bestimmter Merkmale
umschrieben sind. Auch ohne konkrete Bezeichnung der Farbe und der Oberflächenstruktur der Taschen sind der Unterlassungsantrag und die darauf bezogenen Anträge auf Auskunftserteilung sowie auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung durch die Gestaltung der angegriffenen Erzeugnisse eindeutig
mit hinreichender Bestimmtheit aus der bildlichen Wiedergabe der konkreten
Verletzungsform (BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 =
192. Mit Blick auf das im Laufe des Rechtsstreits in Kraft getretene neue
- I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1063 = WRP 2005, 1511 - Telefonische Gewinnauskunft). Demgegenüber kommt es bei der Feststellung der Schadenser-
satzpflicht und der Auskunftserteilung auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der
203. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu der zwischen den
214. Zutreffend hat das Berufungsgericht den Anspruch auf Unterlassung
noch der Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 9 lit. b
wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung oder Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des Handtaschenmodells "Kelly" ganz oder teilweise
nicht schon deshalb ausgeschlossen sind, weil für die Klägerin eine ihrem Pro-
dukt entsprechende Formmarke eingetragen worden ist, kommt es danach nicht
22a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Vertrieb eines
23b) Ob dem Berufungsgericht bei der Frage der wettbewerblichen Eigenart
24c) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Handtaschen der Modellreihen "Kelly" und "Birkin" ursprünglich über wettbewerbliche
25aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten
26Es hat zur "Kelly" angenommen, die herkunftshinweisende Form ergebe
sich aus der Gestaltung des Taschenkörpers, der bei seitlicher Sicht in der Art
eines sich nach oben verjüngenden Keils gestaltet sei und bei frontaler Sicht
eine leicht trapezförmige Kontur aufweise. Hinzu komme die den oberen Rand
des Taschenkörpers überlappende Klappe, die die Frontseite des Taschenkörpers zu etwa einem Viertel im oberen Bereich überdecke und die an den seitlichen Rändern jeweils rechteckig eingeschnittene Einkerbungen aufweise. Die
bauchig wirkende Form des Taschenkörpers und die durch die Klappe geschaffenen Proportionen würden den Taschenkörper dominieren lassen und suggerierten auf diese Weise ein den Gebrauchszweck der Tasche gestalterisch betonendes Fassungsvermögen. Im besonderen Maße werde das Gesamter-
scheinungsbild durch den Taschengürtel bestimmt. Bei der "Birkin" bestünden
die charakteristischen, auf die betriebliche Herkunft hinweisenden Merkmale in
der beinahe dreieckigen Form der Seitenansicht der Tasche, den parallel in
Form eines unvollständigen Ovals ausgestalteten Griffen, der sichtbaren
Scheinlasche auf der Vorderseite der Tasche sowie der Gestaltung des Taschengürtels.
27Der Annahme der wettbewerblichen Eigenart steht im vorliegenden Fall
28bb) Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist zugunsten der Klägerin im Revisionsverfahren zu unterstellen, dass die wettbewerbliche Eigenart nicht infolge einer von den Beklagten behaupteten häufigen
29d) Zu Recht hat das Berufungsgericht weiterhin angenommen, dass die
30aa) Ohne Erfolg macht die Revision dagegen geltend, das Berufungsgericht sei von einem zu geringen Grad der Übernahme ausgegangen und habe
31bb) Die tatrichterliche Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Handtaschenmodelle ist revisionsrechtlich lediglich eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGHZ 153, 131, 147 - Abschlussstück). Sie unterliegt im Revisionsverfahren nur insoweit der Kontrolle, als geprüft wird, ob der Tatrichter den
32Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es bei der
33cc) Das Berufungsgericht hat die Annahme eines hinreichenden Abstands der "Kelly-Nachahmung" damit begründet, die angegriffene Ausführung
Taschen der Modellreihe "Kelly" der Klägerin dadurch, dass bei der Nachahmung in deutlich stärkerem Maße von Metallelementen Gebrauch gemacht
worden sei. Ein weiterer Unterschied bestehe in den unterschiedlichen Proportionen der Taschenvorderseiten. Bei der Ausführung der Beklagten sei der
Überschlag weiter nach unten gefasst und der Gürtel auffallend breiter und tiefer gesetzt als bei den Modellen der Klägerin, wodurch die bei der "Kelly" vorhandene Dominanz des eleganten Taschenkörpers fehle. Bei der "Kelly" sei der
Gürtel auf der Taschenrückseite seitlich außen angenäht und von dort über die
Seiten nach vorne gefädelt, während die Rückseite bei dem angegriffenen Modell glatt und ohne Gürtelansatz gestaltet sei. Diese Beurteilung lässt keinen
34Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht den Erfahrungssatz unberücksichtigt gelassen, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine
35dd) Zutreffend ist das Berufungsgericht auch bei der "Birkin" nur von einer Annäherung des angegriffenen Produkts an die Handtaschenmodelle der
36Das Berufungsgericht hat zur Begründung eines hinreichenden Abstands
Ähnlichkeiten bei der Grundform des Taschenkörpers, den Griffen und den auf
dem oberen Drittel der Vorderseite befindlichen Dekorationselementen in der
Art einer dreiteiligen Lasche mit Taschengürtel bestünden. In der Gesamtgestaltung lägen jedoch in hohem Maße Abweichungen zu den Handtaschenausführungen der Klägerin vor. Das die äußere Form der "Birkin" ganz maßgeblich
prägende Merkmal einer nach unten dreigeteilten Lasche finde sich bei der
"Birkin-Nachahmung" nur als ein seiner Funktion beraubtes rein schmückendes
Beiwerk wieder. Anders als das Original werde die "Birkin-Nachahmung" mit
einem aus allen Perspektiven zu erkennenden Reißverschlusssystem geschlossen, weshalb der Taschengürtel keine schließende Funktion habe. Daher
werde in der Seitenansicht die Dreiecksform mit spitzem Abschluss nach oben
nicht erreicht. Zudem sei bei der "Birkin-Nachahmung" die Lasche unten nicht
gleich groß geschnitten. Auch diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden. Die vom Berufungsgericht festgestellten Abweichungen sind auch
bei der "Birkin-Nachahmung" in der Summe nicht unerheblich und betreffen mit
der unterschiedlichen Form der Taschen in der Seitenansicht, der unterschiedlichen Gestaltung des Taschengürtels sowie der unterschiedlichen Größe der
Lasche die wettbewerbliche Eigenart begründende Faktoren. Dass die tatrichterlichen Feststellungen erfahrungswidrig sind, zeigt die Revision nicht auf und
lässt sich dem bei den Akten befindlichen Fotomaterial auch nicht entnehmen.
37e) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Inverkehrbringen der
"Kelly-" und "Birkin-Nachahmung" keine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft i.S. von § 4 Nr. 9 lit. a UWG gesehen.
38aa) Das Berufungsgericht hat eine Herkunftstäuschung verneint, weil der
nicht allein an der äußeren Gestaltung festmachen, sondern sich anhand anderer Merkmale zunächst Klarheit verschaffen. Hinzu komme, dass der Verbraucher dem Erwerb der Produkte der Klägerin erhebliche Aufmerksamkeit entgegenbringe und die Tasche genau begutachten werde. Daher werde er das Fehlen eines auf die Klägerin hinweisenden Kennzeichens bemerken. In diesem
Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass die angesprochenen Verkehrskreise Kenntnis vom selektiven Vertriebssystem des HERMÈS-Konzerns
hätten. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
39bb) Der Annahme einer Herkunftstäuschung kann der Umstand entgegenstehen, dass dem Verkehr das Nebeneinander von Originalen und Nachbauten bekannt ist und er deshalb davon ausgeht, dass er sich anhand bestimmter Merkmale zunächst Klarheit darüber verschaffen muss, wer das jeweilige Produkt hergestellt hat (BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985,
näheren Befassung mit dem Angebot entfällt (BGH, Urt. v. 17.6.1999
40Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der
nur in eigenen HERMÈS-Geschäften oder als solche gekennzeichneten
HERMÈS-Abteilungen veräußert.
41cc) Aufgrund der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten unterschiedlichen Gesamtanmutungen der Handtaschen der Klägerin und der angegriffenen Ausführungen besteht ein ausreichender Abstand zwischen den
42f) Entgegen der Ansicht der Revision stellt das Inverkehrbringen der "Kelly-" und "Birkin-Nachahmung" auch keine unangemessene Ausnutzung der
43aa) Zu einer Wertschätzung der Taschen der Modellreihen "Kelly" und
44bb) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass
Täuschung zwar nicht bei den Abnehmern der nachgeahmten Produkte der Beklagten eintritt, wohl aber bei dem Publikum, das bei den Käufern die Nachah-
mungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit verleitet wird (BGH
Produkt Aufmerksamkeit geweckt wird (BGH GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty; BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III). Der Schutz der Wertschätzung eines Produkts i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b UWG ist nicht den Sonderschutzrechten mit Ausschließlichkeitsbefugnis gleichzusetzen (vgl. BGH, Urt. v.
45cc) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass
das allgemeine Publikum, das die Nachahmungen der "Kelly" und der "Birkin"
bei den Käufern sieht, keiner Herkunftstäuschung unterliegt, weil es an einer
ausreichend großen Ähnlichkeit zwischen den Handtaschen der Modellserien
"Kelly" und "Birkin" auf der einen und den angegriffenen Ausführungen der Beklagten auf der anderen Seite fehlt (hierzu oben unter II 4 d). Anders als die
Revision meint, lässt sich eine andere Beurteilung in der Revisionsinstanz anhand des bei den Akten befindlichen Fotomaterials nicht treffen.
46Vor dem Hintergrund der vom Berufungsgericht festgestellten unterschiedlichen Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte ist die
47Die Annahme einer fehlenden Herkunftstäuschung beim Publikum ist
48g) Zu Recht hat das Berufungsgericht im Inverkehrbringen der "Kelly-"
49h) Schließlich liegt entgegen der Auffassung der Revision auch keine
50aa) Allerdings kann in diesem Zusammenhang eine Behinderung ebenfalls in die wettbewerbsrechtliche Bewertung einbezogen werden, weil die Aufzählung der Fallgruppen in § 4 Nr. 9 UWG nicht abschließend ist (BGH GRUR
2004, 941, 943 - Metallbett; Begründung des Regierungsentwurfs,
BT-Drucks. 15/1487, S. 18; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 9.63; MünchKomm.UWG/Wiebe, § 4 Nr. 9
51bb) Liegt keiner der Fälle des § 4 Nr. 9 lit. a bis c UWG vor, kann mit
es deshalb besonderer Umstände (so bei der fast identischen Nachahmung des
erkennen wäre: BGHZ 138, 143 - Les-Paul-Gitarren). Derartige Umstände sind
hier auch dann nicht ersichtlich, wenn die "Kelly"- und die "Birkin"-Handtaschen
entsprechend dem Vortrag der Klägerin Berühmtheit erlangt haben. Da aufgrund des hinreichenden Abstands der sich gegenüberstehenden Handtaschen
sondern aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds Originale und Kopien unterscheiden können, wird die Klägerin nicht in wettbewerbswidriger Weise in ihrem
somit ihre Absatzmöglichkeiten aufrecht zu erhalten.
Nachahmung, Uwg, Herkunft, Publikum, Original, Annahme, Verkehr, Dreidimensionale marke, Unlautere anlehnung, Beurteilung

References: BGH 
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