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Timestamp: 2017-12-11 23:00:11+00:00

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Praxishinwweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Keine Pflicht zur vergaberechtlichen Nachprüfung als Anspruchsvoraussetzung für einen vergaberechtlichen Schadenersatzanspruch! Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz wegen eines vergaberechtlichen Verstoßes von der vorherigen Feststellung abhängig gemacht wird, dass das Vergabeverfahren mangels vorheriger Bekanntgabe rechtswidrig war, und der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit binnen einer sechsmonatigen Ausschlussfrist gestellt werden muss, die ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag zu laufen beginnt – und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller von der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers Kenntnis haben konnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Rechtsprechung gilt sowohl für einen Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses (Ersatz der Anggebotskosten) als auch des positiven Interesses (voller Schadenersatz einschließlich des entgangenen Gewinns).
eingefügt am 08.12.2015
Praxishinwweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine Gebührenfreiheit einer Universität in der Stellung eines Bieters! Die vergaberechtlichen Grundsätze sprechen gegen eine Gebührenfreiheit des Antragstellers. Gibt eine Universität bzw. deren rechtsmedizinisches Institut ein Angebot in einem Vergabeverfahren ab, beteiligt es sich wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen an der Vergabe eines öffentlichen Auftrags. Es handelt unternehmerisch, wie auch § 97 Abs. 3 GWB zeigt. Es liegt auch in der Hand der Universität bzw. des Instituts, wie es den Preis für die angebotene Leistung kalkuliert und ob damit gegebenenfalls Gewinn erzielt werden kann. Auch mit dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Bieter im Vergabeverfahren wäre schwerlich vereinbar, dass ein Bewerber wegen seiner staatlichen Nähe anders als alle anderen Bieter ohne Gebührenrisiko ein Nachprüfungsverfahren anstrengen könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.12.2015
Praxishinwweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Versendung der Information an einem Brückentag und einem nachfolgenden Feiertag zulässig? Es ist nicht ersichtlich, dass die Wartefrist des § 101a GWB unzumutbar verkürzt wurde. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Tag der Absendung des Informationsschreibens ein Brückentag und der 25.05.2015 ein Feiertag war, blieben dem Antragsteller 5 komplette Arbeitstage für die Korrespondenz mit dem Antragsgegner und die Entscheidung, ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, was ausreichend erscheint und auch objektiv ausreichend war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In einem vergleichbaren Fall hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine solche faktische Verkürzung der Wartefrist unzulässig ist mit der Folge, dass eine Bieterinformation der vorliegenden Art die Wartefrist des § 101a GWB nicht in Lauf setzen kann. Zu ihnen gehört aber auch der Verzicht darauf, dass der Nachprüfungsantrag von einer vorherigen Rüge durch den Antragsteller abhängig zu machen ist.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Nicht eindeutige Vorgaben zur Preisermittlung in den Vergabeunterlagen und diskriminierungsfreie Fortführung des Vergabeverfahrens! Kann die Vorgabe zur Angabe eines Nachlasses so interpretiert werden, dass sich der angebotene Nachlass nur auf das Hauptangebot ohne Wartungspreis bezieht, kann sie aber auch so ausgelegt werden, dass neben der Hauptleistung auch der Wartungspreis vom Nachlass erfasst wird und führt, je nachdem wie die Regelung verstanden wird, der so ermittelte Angebotspreis zu einer Erstplatzierung oder zu einer Zweitplatzierung der Antragstellerin, ist im Ergebnis eine widerspruchsfreie Auslegung der Nachlassregelung nicht möglich. Auf der Basis der streitgegenständlichen Preisabfrage lässt sich der Angebotspreis der Antragstellerin objektiv nicht eindeutig ermitteln. In einem solchen Fall begegnet die Entscheidung der Vergabestelle, das Vergabeverfahren nicht aufzuheben, sondern als milderes Mittel, in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen, keinen Bedenken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach der inzwischen überwiegenden Rechtsprechung kommt die rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung als „ultima ratio“ nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist. Vorrangig sollen Mängel im laufenden Vergabeverfahren durch eine transparente und diskriminierungsfreie Änderung der betreffenden Vorgabe behoben werden.
eingefügt am 06.12.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Nachträgliche Zulassung von Nebenangeboten! Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden. Das Transparenzgebot verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens den Bietern so bekannt gemacht werden, dass sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können und der Auftraggeber prüfen kann, ob die Angebote der Bieter die geltenden Kriterien erfüllen. Die Zulassung von Nebenangeboten kann – über die Festlegungen in der Bekanntmachung hinaus - nachträglich erweitert werden, sofern Bieter unter Beachtung der Gebote der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung hiervon rechtzeitig unterrichtet werden und ihnen ausreichend Zeit gewährt wird, ein den neu festgelegten Ausschreibungsbedingungen entsprechendes Angebot einzureichen, und nicht ein bisher mit keinem Angebot hervorgetretener Antragsteller eine solche Vorgehensweise angreift. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Heilung einer als unzulässige Eignungsanforderung bekannt gemachten Tariftreueverpflichtungserklärung! Auch wenn der öffentliche Auftraggeber eine Anforderung unzulässigerweise als ein Kriterium festgelegt hat, an dem die Zuverlässigkeit der Bieter gemessen werden soll, ist dieselbe Anforderung wirksam und zu berücksichtigen, sofern sie in derselben Ausschreibung unabhängig davon ein zweites Mal als eine Bedingung für die Ausführung genannt wurde, sie im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand steht und die Bedingung aus der Bekanntmachung, mindestens aber aus den Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich hervorgeht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Entscheidung ist ein weiteres Beispiel für die Tendenz zu einer "ausschreibungserhaltenden" Rechtsprechung.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtsnatur von Tariftreueverpflichtungserklärungen! Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 3 TVgG NRW erfüllen nicht die Voraussetzungen von § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 7 VOL/A-EG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 und Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG. Sie befassen sich mit keinem der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 7 VOL/A-EG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 und 3 Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten Tatbestände und sind ebenso wenig behördliche Bescheinigungen im Sinn dieser Vorschriften und durften deshalb als Eignungsnachweis nicht verlangt werden. Entgegen der vergaberechtlichen Einordnung der nach § 4 Abs. 3 TVgG NRW zu fordernden Verpflichtungserklärung zum Mindestlohn durch die Antragsgegnerin in die Phase der Eignung (Ziffern III. 2.1) der Bekanntmachung), handelt es sich bei der Forderung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVgG NRW um eine zusätzliche Bedingung (Anforderung) an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB (Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG i.V.m. Erwägungsgrund 33). Zusätzliche Bedingungen zur Auftragsausführung sind Vertragsbedingungen, zu deren Einhaltung sich der Bieter nicht nur vertraglich bei der späteren Auftragsausführung, sondern verbindlich bereits im Vergabeverfahren verpflichtet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Verweigert der Bieter die Abgabe der geforderten Erklärung, ist sein Angebot nach §§ 16 Abs. 3, 19 Abs. 3 lit. a VOL/A-EG von der Vergabe auszuschließen. Gibt er eine unrichtige Erklärung ab oder hält er eine abgegebene Erklärung später nicht ein, kann dies in zukünftigen Vergabeverfahren einen Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung nach sich ziehen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Übertragung der Ausschreibungspflicht auf einen Dritten! Zur Einhaltung des europäischen und nationalen Vergaberechts ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftragggeber die in der Richtlinie 2004/18/EG und §§ 97 ff. GWB vorgesehenen Verfahren selbst durchführen muss. Die praktische Wirksamkeit der Richtlinie (effet utile) ist auch dann gewahrt, wenn er nach nationalem Recht z. B. eine anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderung in der mit dieser geschlossenen Vereinbarung dazu verpflichten kann, für die Ausführung von Leistungen, die die Werkstatt nicht selbst erbringt, sondern ihrerseits zu beschaffen hat, die im Vergaberecht festgelegten Verfahren anzuwenden. Die Verpflichtungen des Vergaberechts werden auch auf einem solchen Weg erfüllt. In diesem Fall ist der Auftragnehmer aufgrund der getroffenen Vereinbarung als ausdrücklich zur Beschaffung weiterer im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen stehender Leistungen ermächtigt anzusehen. Der Wirksamkeit des Vergaberechts (effet utile) ist damit Geltung verschafft worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Auswahlentscheidung für einen Dritten unterliegt selbstverständlich auch dem Vergaberecht.

References: § 97
 § 101
 § 101
 § 4
 § 7
 Art. 45
 § 7
 Art. 45
 § 4
 § 4
 § 97