Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.1990&Aktenzeichen=X%20ZB%2010/88
Timestamp: 2020-02-19 18:49:47+00:00

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BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,244
BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88 (https://dejure.org/1990,244)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1990 - X ZB 10/88 (https://dejure.org/1990,244)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1990 - X ZB 10/88 (https://dejure.org/1990,244)
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Patentanspruch - Offenbarung der Erfindung - Offenbarungsmittel
PatG 1968 § 26 Abs. 1 S. 4
BGHZ 111, 21
NJW 1990, 3272
GRUR 1990, 510
Zwar hat der Senat - noch zu § 26 Abs. 4 PatG 1968 - als zur Beschränkung ausreichend eine solche Offenbarung verstanden, die eine Benutzung durch andere Sachverständige als möglich erscheinen läßt (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I).
Denn offenbart ist alles das, was in der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen schriftlich niedergelegt ist und sich dem Fachmann ohne weiteres aus dem Gesamtinhalt der Unterlagen am Anmeldetag erschließt (Sen., BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I).
Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefaßte Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (Sen., BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze;… Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren).
Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze;… Sen.Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren).
Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen der Anmeldeunterlagen sind indessen gleichwertige Offenbarungsmittel (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator;… BGH, Urt. v. 4.5.1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 762 - Zahnkranzfräser;… Urt. v. 30.1.2007 - X ZR 156/02, GRUR 2007, 578, 580 - rückspülbare Filterkerze; EPA, ABl. EPA 1985, 193, 199 ff. - Wandelement/VEREINIGTE METALLWERKE;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 34 Rdn. 248;… Schulte/Moufang, PatG, 8. Aufl., § 34 Rdn. 329).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist durch die Anmeldung offenbart, was sich dem Fachmann des Betreffenden Gebietes der Technik ohne weiteres aus dem Gesamtinhalt der Unterlagen am Anmeldetag erschließt (so für die Rechtslage in Deutschland vor 1978 BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I m.w.N.).
Der beschließende Senat hat in seinen Beschlüssen vom 20. März 1990 (BGHZ 111, 21, 27 = GRUR 1990, 510 - Crackkatalysator) und vom 12. Mai 1992 (GRUR 1992, 842, 844 - Chrom-Nickel-Legierung) für den Bereich der Chemie ausgeführt, daß Grenzwertangaben eines Mengenbereiches von Komponenten alle innerhalb der angegebenen Grenzen möglichen Zwischenwerte umfassen und daß der gesamte Bereich als zur beanspruchten Erfindung gehörend offenbart ist, so daß die Beschränkung von einem zunächst weiteren Bereich auf einen engeren, durch Grenzwerte bestimmten Zahlenbereich nicht zu beanstanden ist.
BGH, 12.05.1992 - X ZB 11/90
Grenzwertangaben eines Mengenbereichs von Komponenten einer Legierung - …
Mit der Angabe eines bestimmten Bereichs sind alle innerhalb der Grenzwerte liegenden Zwischenwerte und alle daraus beliebig gebildeten Teilmengen offenbart (Fortführung von BGHZ 111, 21 = NJW 1990, 3272).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 20.03.1990 - X ZB 10/88, GRUR 1990, 510, 511 - Crackkatalysator I) ist der Anmelder insoweit Herr des Patenterteilungsverfahrens, als er im Rahmen der dort erfolgten Offenbarung seiner Erfindung den Patentanspruch beliebig einschränken kann.
Der erkennende Senat hat sich bereits in seinem Beschluß vom 20. März 1990 (X ZB 10/88, GRUR 1990, 510, 512 - Crackkatalysator I) mit der Befürchtung befaßt, im Vertrauen auf die spätere Einschränkung im Prüfungsverfahren würden die Anmelder ermuntert, zahlreiche Anmeldungen mit weiten Gehaltsbereichen der Komponenten zu tätigen.
Danach stellt die Nennung eines Mengenbereichs - nichts anderes kann für eine Gewichtsbereichsangabe gelten (vgl. Rogge, GRUR 1996, 931, 939), wie sie auch hier in Rede steht - eine vereinfachte Schreibweise der zahlreichen möglichen, zwischen dem unteren und dem oberen Grenzwert liegenden Zwischenwerte dar (Sen.Beschl., BGHZ 111, 21, 27 - Crackkatalysator; BGHZ 118, 210, 217 - Chrom-Nickel-Legierung).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (u.a. BGH GRUR 1990, 432, 433 [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] - Spleißkammer, BGH GRUR 1990, 510, 511 - Crackkatalysator) kann der Patentinhaber im Einspruchsverfahren sein Patent beschränken.
Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist aber zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefaßte Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn die weiteren Merkmale in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen waren (BGH GRUR 1990, 510, 511 re. Sp.).
BGH, 18.01.2000 - X ZR 102/97
BPatG, 22.04.2009 - 20 W (pat) 8/04
BGH, 06.05.1997 - X ZR 51/95
PatG § 22 Abs. 1, 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1
BPatG, 27.06.2017 - 10 W (pat) 160/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung ""Bremsscheibe für …
BPatG, 18.05.2009 - 11 W (pat) 332/04
BPatG, 10.10.2006 - 3 Ni 52/03
BPatG, 15.05.2003 - 17 W (pat) 15/02
BPatG, 25.04.2001 - 5 W (pat) 428/00

References: § 26
 § 26
 § 34
 § 34
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 21