Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-rundfunkbeitrag-verfassung-haushalt-steuer-abgabe-gleichbehandlung/print.html
Timestamp: 2020-01-29 18:53:26+00:00

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Mittwoch, 29.01.2020, 19:53 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-rundfunkbeitrag-verfassung-haushalt-steuer-abgabe-gleichbehandlung/
BVerwG zum Rundfunkbeitrag: Keine Steuer, keine Ung­leich­be­hand­lung
Rechtliche Fragen zum Rundfunkbeitrag - das klingt nicht nach einem hochemotionalen Thema. Aber die Diskussion darüber war in den vergangenen Jahren oft genug mit Gefühlen wie Wut und Ärger verbunden. Das gilt vor allem für solche Beitragszahler, die das neue, seit Anfang 2013 geltende Modell für eine willkürliche Zwangsabgabe halten und sich ungerecht behandelt fühlen. Weil sie jeden Monat 17,50 Euro zahlen müssen, auch wenn sie kein Fernsehen gucken oder nicht einmal ein Radio besitzen.
Etliche von ihnen haben gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Nun hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig geurteilt, dass der Beitrag nicht gegen die Verfassung verstößt (Urt. v. 18.03, Az. 6 C 6.15 u. a.).
Das Gericht weist damit die Klagen gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den Bayerischen Rundfunk (BR) zurück und schließt sich der bisherigen Rechtsprechung an. Schon in den Vorinstanzen waren die Kläger in allen Fällen gescheitert, darunter vor mehr als 30 Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und den Landesverfassungsgerichten von Bayern und Rheinland-Pfalz.
BVerwG: Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
Die Leipziger Richter haben die Revision in insgesamt 18 Verfahren zurückgewiesen. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasse auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Damit traten sie einem Hauptargument der Kläger entgegen, wonach der Rundfunkbeitrag als Steuer zu betrachten sei, für die die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, nicht die Gesetzgebungskompetenz hätten.
BVerfG hat letztes Wort
Auch eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Personen, die eine Wohnung alleine innehaben und sich den Betrag beispielsweise nicht mit Mitbewohnern oder Angehörigen teilen können, liege nicht vor, so das Gericht. Die Wohnung stelle den typischen Ort das Programmempfangs dar und ermögliche es deshalb, die Beiträge ohne Ermittlungsaufwand zu erheben. Darauf durften die Landesgesetzgeber angesichts der Vielzahl der beitragsrelevanten Sachverhalte, der Häufigkeit der Erhebung und der Beitragshöhe, befanden die Richter.
"Schlechtes System durch ebenfalls schlechtes ersetzt"
BVerwG zum Rundfunkbeitrag: Keine Steuer, keine Ungleichbehandlung . In: Legal Tribune Online, 18.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18841/ (abgerufen am: 29.01.2020 )
@DNA: Mir ging es nur darum darzulegen, dass man sich wie die Kirchen sehr wohl eines staatlichen Einzugsweges für seine "Mitgliedsbeiträge" bedienen kann, ohne dass der Staat auch auf diese Einnahmen zugreifen kann. Und die Ausgestaltung als Annexsteuer ist aus verschiedenen Gründen insbesondere für Kleinverdiener sozial gerechter als die Haushaltsabgabe.
Was den Austritt aus der Kirche angeht: Jeder Einkommensteuerpflichtige zahlt aber auch für den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuern der Kirchenmitglieder mit.
06.08.2017 15:23, Achim Meyer
ganz kurz, aus der Kirche bin ich ausgetreten mit der Begründung, Gott hält erst recht seine schützende Hand über die Armen. Aber bei der Gebührenzahlung sehe ich nur es handelt sich um eine Sklavensteuer und Sklaven werden geprügelt wenn sie nicht dem Willen ihres Herrn Folge leisten. Ein Jahresgehalt von 400.000.-€ für die Volksspalter an der Spitze dieser Öffentlich Rechtlichen, hat mit Recht nichts mehr zu tun. Herr Buhrow, der Fernsehsprecher ist auch in die Führungetage aufgerückt und gleich wurde in der Presse verlautet dass
1 000.000.- € für seine spätere Pensionierung eingezahlt wurden. Hat je ein Chef im normalen Leben einem Handwerker, der zum Vorarbeiter oder Meister aufgestiegen ist, eine vorzeitige Einzahlung für die spätere Rente vorgenommen.
Mir unbekannt und nie gehört. Die Öffentlich Rechtlichen sind bei uns der Staat im Staat und darüber hinaus eine Selbstversorgungsgesellschaft. Das arbeitende Volk hat für diese Gangster nur das Geld beizubringen, die Maffia lässt grüßen.
Stellen Sie sich vor, es kommt RTL zu Ihnen und verlangt 17€ p.m. dafür, dass Sie deren Programm ansehen dürfen. Das nennt man ein Vertragsangebot. Sie können es an- oder ablehnen. Alles völlig korrekt.
Doch wie ist es im vorliegenden Fall?
Es gibt kein Vertragsangebot, das man auch ablehnen kann. Sie müssen zahlen, auch wenn Sie es nicht nutzen wollen. Man könnte den Beziehern ein Passwort geben, damit die Nichtbezieher nicht kostenfrei das Angebot benutzen können.
Übrigens: Wenn Sie steuern oder Angaben nicht zahlen, werden Sie mit Waffengewalt versklavt (Gefängnis). Steuern sind deswegen Raub, weil sie keine freiwilligen Zahlungen darstellen. Es gibt keinen Vertrag!
PS: Bevor Sie antworten, bitte das Buch "Die Ethik der Freiheit" von Murray N. Rothbard lesen.
Trotzdem ein schönes Wochenende! :-)
@Kommentar Hauke; was Sie hier bringen hat nichts mit demokratischen Entscheidungen zu tun, eher mit revanchistischen Parolen der diversen Reiche. Die Mehrheit ( und das zeigt dieser Thead) ist gegen diese Form der Rundfunkabgabe, ergo hat der Staat (welcher eigentlich - Bayern, Sachsen oder wer ??) dies anders zu finanzieren. Eine nicht zu kontrollierende Abgabe ist Irrsinn - Einfache Lösung wäre eine Steuer auf Senderechte der Privaten, das Aussenden auf F1 Rennen etc, auf Lobbyveranstaltungen im Privatrundfunk und ÖR etc. , dann würde ich auch den Unsinn mit Apothekenwerbung, Alkoholwerbung ( Bier etc), Zahnersatzwerbung verstehen und genüsslicher belächeln.
Ich wünschte mir Sie denken noch einmal über Ihre Einstellung nach!
P.S. Bezüglich Kirchensteuer - wußte schon jemand das jeder Arbeitslose automatisch Kirchensteuer zahlt, ob er in der Kirche ist oder nicht - ohne ! Das statistische Bundesamt glaubt festgestellt zu habe, daß mehr als 50 % der Deutschen in der Kirche sind und somitz zu zahlen ist ! Der totale Irrsinn....dieses Nochland
04.08.2017 00:59, Immanuel
25.03.2016 16:07, Mischi:
"Die Mehrheit ( und das zeigt dieser Thead) ist gegen diese Form der Rundfunkabgabe"
Mischi behauptet also, in diesem Thread hätte sich die MEHRHEIT der Deutschen gegen den Rundfunkbeitrag geäußert.
Ich glaube Mischi sollte noch mal die Grundschule besuchen und das Zählen lernen.
Denn dieser Thread sagt ÜBERHAUPT NIX darüber aus, was die Mehrheit denkt, denn hier äußern sich nur höchstens ein paar Hundert, die dagegen sind. Die, die damit kein Problem haben, äußern sich zumeist nicht. Und so glauben die paar Schreihälse, sie seien die Mehrheit, nur weil sie lauter als die anderen sind.
Ich halte einen Rundfunkbeitrag übrigens für notwendig für einen niveauvollen Rundfunk. Stellenweise wünsche ich mir zwar auch mehr Niveau und weniger Schlager/Volksmusik/Sport/SoapOpera. Aber andere können davon nicht genug bekommen. So ist das eben in einer Demokratie: Da wir alle verschieden sind, kann man es nicht allen recht machen. Aber im internationalen Vergleich steht unser Rundfunk ganz gut da. Das weiß jeder zu schätzen, der mit DDR-Propaganda-Rundfunk aufgewachsen ist.
Auch die, die keinerlei Rundfunk konsumieren, profitieren vom ör Rundfunk: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert eine stabile Demokratie in Deutschland, wovon alle profitieren - außer die, die den Staat abschaffen und eine Diktatur errichten wollen.
Ich halte den Rundfunkbeitrag nur aus einem Grund für verfassungswidrig: Die Anknüpfung an die Wohnung behandelt Alleinwohnende ungleich zu Zusammenwohnenden. Dies verstößt nach meiner Meinung gegen das Gleichbehandlungsgebot. Nach meiner Auffassung müssten Alle den gleichen Beitrag zahlen. Der Beitrag wäre dann deutlich geringer, weil mehr Menschen bezahlen müssen. Lediglich Kinder und Bedürftige bzw. Arme - aber nicht Mitbewohner - dürften befreit sein.
23.11.2017 11:42, Andy
""Staat abschaffen, Recht und Freiheit wiederherstellen!"
Staat abschaffen = keine Macht für niemanden = alle Macht dem Stärkeren (!) = Gewaltherrschaft""
Also Staat abschaffen, ist ja auch quatsch, es gibt doch eigentlich schon gar keinen mehr. Sind doch alles Firmen, alles privatisiert, darum verschlingt das System ja auch so viel Geld. Die müss(t)en ja alle Steuern zahlen.
Wie wäre es denn, gerade bei der jetztigen Lage, wenn man erst einmal wieder einen Staat gründet. Gesetzesgrundlagen dafür schafft, die Privatisierung zu verbieten und allmählig und systematisch wieder zu verstaatlichen. Angefangen bei den Gerichten, Arbeitsamt, Finanzämter, Bundesministerien usw.
Ich weiß gar nicht, was an Deutschland überhaupt noch staatlich ist. Die Farben unserer Fahne vielleicht. Warum ist Deutschland, als eines der Vorzeigeländer, beim Demokratieindex ziemlich weit hinten dabei. Warum ist Deutschland so wirtschaftsstark, weil es auf Kosten anderer abläuft. Teils auf den Schultern im Ausland, aber auch teils auf den Schultern der dt. Bürger. Und das schlimmer, das läuft in vielen Europäischen Ländern ähnlich ab. Mittlerweile sind es einfach wahnsinnig viele Menschen die da mit ausbeuten und ihre Schafe ins Trockene bringen. Auf Schröder wurde noch rumgehackt, als der dann in die Wirtschaft ging, aber letztlich machen das doch alle so, teils sogar schon während der Amtszeit. Letztens mal bei meinen Eltern irgend eine Talkrunde gesehen, wo es um die Jamaica-Koalition ging. Wer saß neben diversen B-Politikern am Tisch? Die Intendantin vom ARD Berlin. Läuft. Was hat die damit zu tun?
Das läuft nur so ab. Und solange es nicht wie vor etwa 200 Jahren in Frankreich abläuft, wird sich hier gar nichts ändern.
Wischi-Waschi Politik auf der einen Seite mit null Souveränität, auf der anderen Seite ein rechtliches Machtspektakel innerdeutsch gegen die Bürger. Grundgesetz, als Übergangsverfassung mit der 200.000sten Änderung seit 1949 oder so. Anstatt mal eine wirkliche Souveränität hergestellt wird, die man auch als Bürger positiv spürt. Ein Gefühl von Integrität dem Bürgern inne wird. Und es auch eine tatsächliche Freiheit, laut Grundgesetz usw. gibt. Schön wenn man Gesetze ständig ändert, anstatt sie den realen Bedürfnissen anzupassen, bleiben diese weiterhin auslegbar. Da nützt es nichts, wenn Gesetze jedem zugänglich sind, denn man kann sie noch so gut oder schlecht verstehen, wenn diese eh anders ausgelegt werden. Letztlich ist alles eine Frage von Geld. Oder Wahnsinn. Auch ein Sklave der in sein Dasein hineingeboren wird, wird sich irgendwann mal wehren. Nur nicht in Deutschland. Umgeben von müden Menschen, wird man selber müde. Da nützt selbst die ganze Aufregung um so etwas nix. Es wird Zeit, dass mal etwas passiert, sich ein neuer Wind organisiert und manifestiert. Oder es halten am besten einfach alle ihre Klappe. Ich sitze auch in diesem Boot. Abspringen bedeutet Freiheit, aber das Fell wird nass. Aber wert wäre es dies schon. Versammelt euch, verbindet euch, bildet eine Bewegung. Ich erinnere nur an 1953 in Berlin, da war die Angst noch zu groß, doch in Leipzig dann knapp 35 Jahre später, klappte es. Und das waren 70.000 gegenüber angeblich 4,9 Mill Rundfunkverweigeren in Deutschland. Irgendwas stimmt da doch nicht. Kaputtwirtschaften, ist ja auch ein Problem der Rundfunkanstalten. Pensionen die kaum noch zu zahlen sind, massig Ausgaben durch Mahnungen, Gehälter jehenseits von Gut und Böse, und das sicherlich in sämtlichen Beschäftigungsverhältnissen. Das kann doch nur irgendwann kippen. Vor allem, wenn alle mal mit einmal den Hahn zudrehen. Stell dir vor ganz Deutschland streikt und keiner geht mehr Arbeiten, für 2 Wochen. Da ist hier die Hölle los. Ich fände es schön das noch zu erleben, Teil einer solchen Bewegung zu werden. Allein interessiert sich da keiner für mich.
Also Hände hoch, wer für mehr Freiheit sich einsetzen möchte.
warum setzt Herr Schäuble nicht das Ergebnis der von Ihm beauftragten Untersuchungskommission um. Verwaltungsrichter sind Staatsangestellte und somit Diensttreu bis in den Tod. Wie unter Hitler, man findet auch heute noch ewigtreue obwohl heute jeder aufgeklärt ist, oder doch nicht. Stellt man sich nur vor- alle deutschen Firmen verlangen einmal im Leben eines jeden Deutschen er müsse ein Produkt von ihnen kaufen nur weil er der Hersteller meint es ist gut und er müsse Geld verdienen um seinen Beschäftigten ein fürstliches Einkommen und eine eben solche Altersversorgung zu verschaffen wie bei den Öffentlich Rechtlichen.Die rbb-Intendantin Dagmar Reim hatte im vergangenen Oktober ihren Abschied vom rbb aus privaten Gründen zum 30. Juni 2016 angekündigt. Regulär würde ihre Amtszeit im Frühjahr 2018 enden. Ihr Vorgänger hat mit 380.000.-€/jährlich aufgehört während sie ca. 6 Monate gestritten hat denn sie wollte 420.000.-€ und dann wurde es ruhig und man hat ihre Forderung wohl akzeptiert. Ich kenne es aus dem Berufsleben nur so dass der Neue mit weniger Gehalt als der Abgänger anfängt. Oktober las man von ihrer Kündigung sie müsse sich mehr um die Familie kümmern. Der Pflichtzahler wurde abgezockt so sehe ich es.
Eine etwas billige Darstellung. Wer soll denn Richter bezahlen? Sie? Oder sollen diese ehrenamtlich arbeiten und von Luft und Liebe leben?
Ihre weiteren Ausführungen ergeben keinen Sinn, denn das widerspricht einem öffentlich Rundfunk und würde praktisch bedeuten, dass es nur noch Privatfernsehen gibt und das sonstige teils wertvolle Programm keine Finanzierung mehr findet. Die Rundfunkanstalten wären auf Steuermittel angewiesen. Kein Mehrwert! Und die Geräte bezahlt dann das Jobcenter für Bedürftige? Und wenn es kaputt ist? Da explodieren doch die Kosten ins Unermessliche für jedes Sozialamt und Jobcenter! Und wer entwickelt die Geräte, Codecs? Wer bezahlt dies? Wer versorgt die Geräte mit Updates? Wer entwickelt neue? Die Hersteller? Ein Zertfikat müsste her.
Der ÖR soll bilden. Das ist sein Auftrag. Niemand muss es gucken, aber es ist beim zappen schnell zu sehen. Alles Andere ist Mumpitz.
5. Verwaltungsrechtich ist es doch komisch zu urteilen, das die Möglichkeit des Empfangs eine Leistung darstellt die gebührenpflichtig ist, wenn der Empfang als solches entgeldpflichtig sein könnte.
6. Der verfassungsrechtliche Auftrag? Wo ist er? Art 5 GG - einfach mal lesen. Die Konstuktion des Bundesverfassungsgerichtes war vor 40 Jahren bei drei Sendern (ARD, ZDF und BR) sicherlich nachvollziehbar, aber nicht in 2016!
Wenn man sich einwenig mit Gerichtsurteilen auseinandersetzt, dann kommt durchaus des öfteren das Gefühl auf, dass mal wieder Vater des Gedanken der Wunsch war.
Deutsche Rechtssprechung ist meines Erachtens viel zu weit weg vom Wortlaut und zu nah am Pragmatismus. Klar hat dies auch Vorteile, aber es ist halt nicht die Aufgabe der Gerichte die Versäumnisse des Gesetzgebers zu korrigieren.
a) was ist eigentlich Grundversorgung, siehe die Verfassungen der Bundesländer, der Bund hat bis heute keine, dafür ein GG für die Bundesrepublik (Beachte: nicht "der", sondern "für") bis der dortige Art. 146 umgesetzt wird.
b) Warum werde ich von einem Staatsvertrag (welche Staaten?, und der ohne meine Vollmacht von einem Ministerpräsidenten geschlossen wurde) gezwungen, Profispot zu bezahlen? Die über 20 ör-Fernsehsender und über 60 ör-Rundfunksender, ganz zu schweigen von den vielen aufgebauschten Internetseiten, die mit dem Beitrag alimentiert werden, kaufen sich in die Übertragungsrechte des Profisportes ein und bezahlen damit auch wesentlich die Gagen von Profisportlern. =Die Bezahlung von Profisport ist garantiert keine Grundversorgung im Sinne des von der Regierung unabhängigen Journalismus=. So kann derzeit jeder, der sich der Bezahlung des Profifußballs oder Profiboxens usw. in Deutschland verweigert, in den Knast (heute beschönigend: JVA) wegen Erwzingungshaft gesteckt werden.
c) Obwohl der Bürger mit seinem Beitrag das ör-Fernsehen bezahlt, wird ihm ein unbegrenzter Zugriff auf die von ihm bezahlten Sendungen (z.B. im Internet) konsequent verweigert.
2. Es zeigt sich in vielen anderen Ländern Europas, daß Deutschland die fast ineffeizienteste Versorgung mit ör-Rundfunk ör-Fernsehen und die wohl für den Bürger teuerste Finanzierung bürokratisch erschaffen hat und nur die Politik derzeit wohl noch Angst vor einer Neugestaltung hat, als vor der Wut der Bürger.
3. Es wird insbesondere dann interessant, wenn die etablierten Parteien =deren Personal offensichtlich vom Rundfunkbeitrag zumindest indirekt profitiert=anderenfalls hätte es wohl längst andere Lösungen gegeben= bei der nächsten Bundestagswahl mehr als nur die gelbe Partei im Bundestag finden, die diese leidvollen Gebühren konsequent abschaffen wollen.
Das könnte man. Wäre aber gänzlich unüberlegt. Ich habe es einen Beitrag höher schon erläutert. Das wäre quasi die Abschaffung des ÖR, denn eine Finanzierung von Spartenthemen wäre dann nicht mehr möglich. Wir hätten dann genau das, was Sie heute schon bei RTL2 oder andere tollen Privatkanälen bestaunen können. Sinnbefreit! Braucht Niemand.
Überwachen kann man auch Niemand, ob er nun ein Medium besitzt oder nicht. Wir sind ja nicht bei der Stasi und zurecht würden sich alle aufregen. So wie auch schon bei der alten GEZ.
Der ÖR hat einen grundgesetzlich verankerten Auftrag und den muss er wahr nehmen. Decoder-Boxen verstoßen gegen dieses Grundprinzip. Und ganz ehrlich, ich will nicht noch mehr Stumpfbürgertum, das seine Informationen ausschließlich auf RTL2 oder Kabel 1 sammelt.
04.08.2017 01:12, Immanuel
Sehr wirrer Kommentar von Achim Meyer!
KEINER wirft ALLEN vor, nichts gegen Hitler getan zu haben!!!
Erst recht nicht irgendjemandem, der damals noch nicht gelebt hat!!!
Das ist dumpfer verschwörungswahnhafter UNSINN!!!
Und: Was hat das hier mit dem Thema zu tun? NICHTS!!!!!
Der restliche Text ist genauso unsinnig! Da setzt Achim Meyer unsere heutige Demokratie mit der Hitler-Diktatur gleich! Dumm und geschichtsblind!!!
30.06.2018 23:35, Achim Meyer
Die GEZ-Gebühren treffen doch nur die Armen und davon gibt es schon eine ganze Menge.Die können sich nicht erlauben Gebühren zu stornieren weil sonst Mahnungen, Erzwingungshaft, Arbeitsverlust und Wohnungsverlust eintreffen. Die Befreiungssätze sind so hoch angesetzt und werden nur von sehr wenigen Bürgern erreicht. Da es aber keine Solidarität mehr gibt vergeuden die Besserverdiener keinen Gedanken daran und zahlen aus Bequemlichkeit. Denen ist doch ihr Nachbar egal. Wenn die Gewerkschaften nicht so politisch unterwandert wären so könnte auf diesem Weg was laufen, aber auch sie hoffen auf eine Anstellung bei dieser Schlauchergesellschaft um auch nicht mehr aktiv arbeiten zu müssen. Ich wünsche diesen "Geht mich nichts an" Bürgern einen ganz normalen konventionellen Krieg. Unter dem Motto "learning by doing"!
qed! ...wie die geößtenteils meinungsgeleiteten und unsachlichen Kommentare von Verschwörungstheoretikern und Antidemokraten [!] schön vor Augen führt.
Es ist schon immer recht abenteuerlich, wenn die angeblich so sehr demokratoschen Schreiberlinge davon fantasieren alle, die nicht ihrer Meinung sind künftig "vor sich her zu treiben"! Großes Kino :-)
und die Fernsehanstalten bleiben zurück wie verstaubte Filze. .
In 10 Jahren wird alles anders sein und die Fernsehanstalten in der
Man kann und muss das System inhaltlich kritisieren. Unterhaltung von zweifelhafter Qualität (Tatort, Volksmusik und Co.) lassen sich sicher nicht tragfähig aus dem Rundfunkstaatsvertrag begründen. Sündhaft teure Fußball-Übertragungen noch weniger. Würde man derartige Posten denen überlassen, zu denen sie gehören (den Privaten) könnte der Beitrag spürbar sinken.
Aber Funkhaus Europa, Deutschlandradio Kultur usw usf. sind enorm wichtig und müssen erhalten bleiben über die öffentliche Finanzierung, eben um der geistigen Verflachung entgegenzuwirken.
Zum Glück kann man sicher sein, dass das ohnehin so bleiben wird, wie schon xmal gerichtlich festgelegt. Sollen Reichsbürger und ähnliche Spinner halt weiterzetern. Zum Glück werden sie bundesweit belächelt.
Wie kann man nur den GEZ-Unfug, als verfassungskonform deklarieren???
Der Gesetzgeber soll ernsthaft darüber nachdenken, die Professorenbesetzung des BVerfG zu verringern und statt dessen mind die Hälfte der Sitze durch Praktiker zu besetzen.
ich möchte Dich einladen, mit uns gemeinsam gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag zu kämpfen.
Die krude Rhetorik und Wortwahl zeigt mir schon, auf welchem Niveau diese Seite wandelt. Und die Anzahl ist bei der Zahl an Beitragszahlern so derart gering, dass man kaum Notiz davon nehmen braucht. Die Argumente überzeugen mich überhaupt nicht, zumal keinerlei logische und sachliche Alternative aufgezeigt wird.
Wie man allerdings mit dem Urteil des BVerwG umgeht, lässt tief blicken. Ist es nicht genehm, werden die Reichsbürger-Phrasen aus der Mottenkiste geholt. So ähnlich wird es wohl passieren, wenn man auch vor dem BVerfG verliert. Ich kann mir jetzt schon die üblichen Schlagworte ausmalen. Und das bei einem angeblich ehem. Richter als Betreiber und Sprecher.
Ne Ne, lasst es mal jut sein. Aber trotzdem viel Glück. Ihr werdet es bitter brauchen.
@Sven Baumbart
Sie schreiben: »Die krude Rhetorik und Wortwahl zeigt mir schon, auf welchem Niveau diese Seite wandelt.«
Bitte erbringen Sie als Beleg für Ihre Behauptung entsprechende Zitate.
Grundsätzlich stellt die Rundfunkbeitragsklage nämlich ganz einfach ab auf das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemien zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Beweis: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/
Bundessprecher der Grundrechtepartei als Betreiberin der Rundfunkbeitragsklage
Mir sowieso unverständlich, welcher Jurist von Verstand da seine juristische Reputation auf Spiel setzt und das Spiel durch die Instanzen mitgeht. Vermutlich hat er nur die BRAVO im Sinn - Opportun halt. Die ganze Kommentierung hier im "Forum" unter diesem Beitrag entbehrt jeglicher juristischer Nachvollziehbarkeit. Glaube eh, dass das nur der Ausdruck eines völligen Unverständnisses von Recht und Gesellschaft ist, was die Leute dazu treibt. Fundamentalopposition gegen die "Herrschende Klasse". Ideologisches Gerüst, gebaut auf gefährlichem Halbwissen.
Viele "Erfolg" vor dem BVerfG und dem EuGH. Vermutlich denkt ihr auch, dass das die nächste Instanz im Rechtsweg ist ....
Ich gehe fest davon aus, dass die letztendliche Entscheidung des BVerfG den Klägern zu ihrem Recht verhilft und den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einstuft. Vor dem Hintergrund, dass es genügend private Rundfunkanstalten gibt, ist es nicht erforderlich, dass der Staat in diese Medienwirtschaft eingreift.
Wollte man dies befürworten, wäre der Staat auch in den übrigen Branchen verpflichtet, eigene Unternehmen in fiesen Branchen zu schaffen und für diese weitere Beiträge zu erheben.
Nun ist der Weg ja endlich frei für den Gang zum Bundesverfassungsgericht und genau das ist auch gut so. Jetzt wird dann wirklich in der tiefe die Verfassungsmäßigkeit überprüft. Diese Prüfung ist längst überfällig.
Nun bleibt nur eins abwarten!
Hi, Du musst keine Sender empfangen können, das Ganze heisst "Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", also sollt Du Beiträge zahlen, diese entstehen weil Dritte für Dich einen angeblich gültigen Vertrag geschlossen haben den Du bezahlen sollst - Ganz wie in alten Dunklen Zeioten vor 1946 - keiner macht was er soll aber alle machen mit.
P.S. Ich zahle keine Beiträge und werde auch nie welche zahlen.
17.01.2018 22:51, Immanuel
26.05.2016 20:32, Mischi schreibt Unsinn. Hier hat keiner einen Vertrag geschlossen. Es gibt lediglich eine öffentlich-rechtliche - also ohne Vertrag! - Pflicht, sich an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen.
24.05.2016 22:13, Christel:
"Ich suche nun nach diesem Gesetz, welches mir vorschreibt, eine monatliche Gebühr vierteljährlich zu zahlen.
Aber vielleicht kann mir jemand erklären, weshalb ich die GEZ-Gebühr vierteljährlich zahlen muss."
Ganz einfach: Weil es so im Gesetz steht! Und die Begründung für die Verabschiedung dieser Regelung ist vermutlich: Weil dies den Verwaltungsaufwand verringert.
"Ich habe mich für das kleine Paket entschieden, was bedeutet, dass ich zwar alle privaten Sender empfangen kann, aber von den gebühren-pflichtigen nur 6 Programme. Meinem inneren Empfinden nach müsste ich entweder nur ein Drittel der GEZ-Gebühren bezahlen."
Dies ist aber im Gesetz so nicht vorgesehen. Der Rundfunkbeitrag ist nicht für den Empfang, sondern für die Möglichkeit des Empfangs.
Ähnlich wie bei Steuern: Die Steuern zahlen wir für die Verwaltung des Staates und für Straßen, Schulen, Bibliotheken, Kindergeld etc. pp. - unabhängig davon, ob wir Straßen, Schulen oder Bibliotheken benutzen oder Kinder haben.
Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere Demokratie sehr wichtig ist, weil dort neben dummen Unterhaltungssendungen (Helene Fischer, Silbereisen & Co., Sport etc.) auch journalistische und aufklärerische sowie künstlerisch wertvolle Sendungen laufen (neben künsterisch belanglosen "Kultur"-Sendungen) laufen, muss eine auskömmliche Finanzierung gesichert sein. Da alle Bürger von einer funktionierenden Demokratie profitieren, ist es angemessen, alle Bürger an der Finanzierung zu beteiligen - unabhängig von der individuellen Empfangsmöglichkeit.
Verfassungswidrig ist der Rundfunkbeitrag nur aus einem anderen Gesichtspunkt: Der Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot, da sich ein Teil der Bürger den Rundfunkbeitrag mit anderen teilen kann, während ein anderer Teil dies nicht kann. Es gibt kein rechtfertigenden Grund dafür, dass sich mehrere Bürger, die in einer Wohnung zusammenleben, den Rundfunkbeitrag teilen können, während Single-Haushalte dies nicht können.
Deutlicher als die Richter geworden sind, als dass das Grundgesetz zu ändern ist, um die NPD zu verbieten, eindringlicher kann man es den Politikern von CDU und SPD nicht mehr in den Mund legen.
Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz haben ganze Arbeit geleistet und es bleibt abzuwarten, bis die Parteien die Gesetze so hingebogen haben, dass das gewünschte Ergebnis erscheint.
Aus demokratischer Sicht war das heute eine Niederlage.
Und wenn es um den "GEZ"-Beitrag geht, darf man sicher sein, dass die aus den Räten bezahlten Politiker ggfs. die Gesetze z.G. der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ändern.
17.01.2018 20:35, Ehrhardt
Es ist eigentlich keine Frage dass das was derzeit in Deutschland abgeht so ziemlich unterhalb dessen liegt was man als legitim bezeichnen kann.
Diese Institution (GEZ) herhebt offensichtlich Gebühren für etwas das die Leute aber vielleicht gar nicht haben wollen. Da es aber gesetzlich schon einige Instanzen durchlaufen hat, ist es wohl neuerlich legitim einfach Gebühren für eine Dienstleistung zu erheben, obwohl nicht klar ist ob diese Dienstleistung überhaupt gewollt ist. Wieso gibt es hierzu keinen Volksentscheid? Nicht gewollt wie? Warum denn das? Glaubt unserer Regierung etwa das ihr eigenes Volk das sie immerhin gewählt haben soll, das dieses Volk nicht mündig genug ist um hierüber eine eugenständige entscheidung zu treffen? Im Grunde zahlt man ja für Propaganda, denn was anderes als eoin Propagandainstrument ist so ein Fernseher ja in Wahreheit nicht. Und wieso in Teufels Namen sollte ein Mensch mit einem klaren Verstand so etwas wollen? Versteh ich irgendwie nich, ey....
17.01.2018 20:38, Ehrhardt
Diese Institution (GEZ) herhebt offensichtlich Gebühren für etwas das die Leute aber vielleicht gar nicht haben wollen. Da es aber gesetzlich schon einige Instanzen durchlaufen hat, ist es wohl neuerlich legitim einfach Gebühren für eine Dienstleistung zu erheben, obwohl nicht klar ist ob diese Dienstleistung überhaupt gewollt ist. Wieso gibt es hierzu keinen Volksentscheid? Nicht gewollt wie? Warum denn das? Glaubt unserere Regierung etwa das ihr eigenes Volk das sie immerhin gewählt haben soll, das dieses Volk nicht mündig genug ist um hierüber eine eigenständige Entscheidung zu treffen? Im Grunde zahlt man ja für Propaganda, denn was anderes als eoin Propagandainstrument ist so ein Fernseher ja in Wahreheit nicht. Und wieso in Teufels Namen sollte ein Mensch mit einem klaren Verstand so etwas wollen? Versteh ich irgendwie nich, ey....
17.01.2018 20:39, Ehrhardt
Diese Institution (GEZ) herhebt offensichtlich Gebühren für etwas das die Leute aber vielleicht gar nicht haben wollen. Da es aber gesetzlich schon einige Instanzen durchlaufen hat, ist es wohl neuerlich legitim einfach Gebühren für eine Dienstleistung zu erheben, obwohl nicht klar ist ob diese Dienstleistung überhaupt gewollt ist. Wieso gibt es hierzu keinen Volksentscheid? Nicht gewollt wie? Warum denn das? Glaubt unsere Regierung etwa das ihr eigenes Volk das sie immerhin gewählt haben soll, das dieses Volk nicht mündig genug ist um hierüber eine eigenständige Entscheidung zu treffen? Im Grunde zahlt man ja für Propaganda, denn was anderes als eoin Propagandainstrument ist so ein Fernseher ja in Wahreheit nicht. Und wieso in Teufels Namen sollte ein Mensch mit einem klaren Verstand so etwas wollen? Versteh ich irgendwie nich, ey....
17.01.2018 20:41, Ehrhardt
Diese Institution (GEZ) herhebt offensichtlich Gebühren für etwas das die Leute aber vielleicht gar nicht haben wollen. Da es aber gesetzlich schon einige Instanzen durchlaufen hat, ist es wohl neuerlich legitim einfach Gebühren für eine Dienstleistung zu erheben, obwohl nicht klar ist ob diese Dienstleistung überhaupt gewollt ist. Wieso gibt es hierzu keinen Volksentscheid? Nicht gewollt wie? Warum denn das? Glaubt unsere Regierung etwa das ihr eigenes Volk das sie immerhin gewählt haben soll, das dieses Volk nicht mündig genug ist um hierüber eine eigenständige Entscheidung zu treffen? Im Grunde zahlt man ja für Propaganda, denn was anderes als ein Propagandainstrument ist so ein Fernseher ja in Wahreheit nicht. Und wieso in Teufels Namen sollte ein Mensch mit einem klaren Verstand so etwas wollen? Versteh ich irgendwie nich, ey....
17.01.2018 22:33, Immanuel
4 Mal derselbe Unsinn!
Eine kleine Minderheit behauptet in maßloser Überschätzung für das ganze Volk zu sprechen.
18.01.2018 17:25, hihi
die andere kleine Minderheit behauptet das Gegenteil ....
--> Stichwort Bürgerversicherung oder warum in München (!!!) ein 8 Wochen altes Baby mit Gelbsucht vom Krankenhaus nicht aufgenommen wurde ... und warum in München ( auch ohne Katastrophe) keine Krankenhausbetten für gesetzlich Versicherte sofort verfügbar sind !
18.01.2018 20:58, Immanuel
Was hat das mit dem Tema "Rundfunkbeitrag" zu tun?
29.06.2018 10:31, niklant
Nach Wegfall des § 15 Gerichtsverfassungsgesetz gibt es in Deutschland keine Beamteten Richter mehr. Das hier gestellte Urteil wurde von Richtern in Privater Beurteilung aufgestellt. Das in Deutschland bestehende Grundgesetz wird eiskalt ignoriert. Der Rundfunkbeitrag ist kein Gesetz und kann auch nicht als Pflicht gefordert werden.
30.06.2018 21:12, Immanuel
29.06.2018 10:31, niklant:
"Nach Wegfall des § 15 Gerichtsverfassungsgesetz gibt es in Deutschland keine Beamteten Richter mehr."
Dieser Unsinn verbreitet sich immer wieder im Internet. Irgendein Mensch, der vom Recht keine Ahnung hat, hat dies einmal geschrieben, und seitdem schreibt jeder, der auch keine Ahnung vom Recht hat diesen Unsinn dort ab - ohne jede nachvollziehbare rechtliche Begründung.
29.06.2018 16:48, Mazi
"Die Wohnung stelle den typischen Ort das Programmempfangs dar und ermögliche es deshalb, die Beiträge ohne Ermittlungsaufwand zu erheben. Darauf durften die Landesgesetzgeber angesichts der Vielzahl der beitragsrelevanten Sachverhalte, der Häufigkeit der Erhebung und der Beitragshöhe, befanden die Richter. "
Wenn ich nicht falsch informiert bin, dann ist der Empfang von Radio und Fernsehen auch im Gerichtssaal möglich. Wie hoch sind die "GEZ"-Gebühren, die von den Gerichten bezahlt werden?
Die abgegebene Begründung passt auf jeden Fall nicht. Der Empfang ist nicht davon abhängig ob es sich um eine Wohnung oder ein sonstiges Gebäude handelt.
30.06.2018 21:05, Immanuel
Dieser Unsinn verbreitet sich immer wieder im Internet. Irgendein Mensch, der vom Recht keine Ahnung hat, hat dies einmal geschrieben, und seitdem schreibt jeder, der auch keine Ahnung vom Recht hat diesen Unsinn dort ab - ohne jede nachvollziehbare rechtliche Begründung..
30.06.2018 21:15, Immanuel
Dies war meine Antwort auf: 29.06.2018 10:31, niklant
30.06.2018 21:09, Immanuel
Dem stimme ich insoweit zu, dass der Rundfunkbeitrag von ALLEN Bürgern in gleicher Höhe erhoben werden müsste (außer Kinder und Bedürftige). Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, dass sich beliebig viele Personen einen Beitrag teilen können, nur weil sie in derselben (großen) Wohnung wohnen.
Wenn ALLE Bürger den Rundfunkbeitrag zahlen müssten, dann wäre er auch deutlich niedriger, weil sich die Kosten des öffentliche-rechtlichen Rundfunks dann auf mehr Beitragszahler verteilen.
Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht so urteilen wird.
30.06.2018 21:16, Immanuel
Dies war meine Anntwort auf: 29.06.2018 16:48, Mazi
30.06.2018 23:39, Achim Meyer
Wer entscheidet wahrscheinlich?
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References: Art. 146
 Art. 5

Art. 97
 Art. 20
 § 15
 § 15