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Timestamp: 2019-08-22 18:25:40+00:00

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Der Raten­zah­lungs­ver­gleich und die Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners | Rechtslupe
Der Ratenzahlungsvergleich und die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Der Raten­zah­lungs­ver­gleich und die Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners
Ob eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zu ver­mu­ten ist, hängt von einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ab. Ein Raten­zah­lungs­ver­gleich eines grö­ße­ren Unter­neh­mens muss für sich allein – ohne wei­te­re Indi­zi­en – aus der Sicht des Gläu­bi­gers noch nicht zu einem zwin­gen­den Schluss auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Unter­neh­mens füh­ren. Dar­an ändert sich auch dann nichts, wenn das Unter­neh­men die­sen Ver­gleich erst mit Ver­zö­ge­rung, nach Andro­hung der Zwangs­voll­stre­ckung, erfüllt.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anfech­tung gemäß § 133 Abs. 1 InsO lie­gen auch inso­weit vor, als die Schuld­ne­rin mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz gehan­delt hat. Das Land­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Schuld­ne­rin bereits seit Ende des Jah­res 2002 zah­lungs­un­fä­hig war. Den gesetz­li­chen Ver­tre­tern der Schuld­ne­rin war dies bekannt. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­tre­ter der Schuld­ne­rin bei der Zah­lung an den Gläu­bi­ger mit der Mög­lich­keit gerech­net und bil­li­gend in Kauf genom­men haben, dass das vor­han­de­ne Ver­mö­gen zur Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger nicht aus­rei­chen wird, so dass ande­re Gläu­bi­ger benach­tei­ligt wer­den. Nach den vom Bun­des­ge­richts­hof zu § 133 Abs. 1 InsO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen reicht dies aus, um einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz fest­zu­stel­len1. Der Gläu­bi­ger hat die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts zu die­sem Punkt im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr ange­grif­fen.
Eine Insol­venz­an­fech­tung schei­tert jedoch dar­an, dass sich nicht fest­stel­len lässt, dass der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt der Zah­lung Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin hat­te (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Für die Fra­ge der Kennt­nis im Rah­men von § 133 Abs. 1 InsO fin­det § 166 Abs. 1 BGB Anwen­dung. Der Gläu­bi­ger muss sich daher Kennt­nis­se sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die die­ser im Rah­men des damals gegen die Schuld­ne­rin geführ­ten Recht­streits erlangt hat, in vol­lem Umfang zurech­nen las­sen2.
Weder der Gläu­bi­ger noch sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter hat­ten bei der Zah­lung im März 2006 unmit­tel­ba­re Kennt­nis­se von den Vor­stel­lun­gen der Ver­tre­ter der Schuld­ne­rin hin­sicht­lich einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und auch nicht von den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen, aus denen sich die Zah­lungs­un­fä­hig­keit ergab. Dass der Gläu­bi­ger oder sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sol­che unmit­tel­ba­ren Kennt­nis­se gehabt hät­ten, hat der Klä­ger nicht behaup­tet. Sämt­li­che maß­geb­li­chen Zah­len zur wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Schuld­ne­rin im Jahr 2006, die spä­ter ermit­telt wur­den (vor­han­de­nes Ver­mö­gen, vor­han­de­ne liqui­de Mit­tel, fäl­li­ge For­de­run­gen, dro­hen­de For­de­run­gen wei­te­rer Gläu­bi­ger, Ertrags­aus­sich­ten der Schuld­ne­rin etc.) kann­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gläu­bi­gers nicht.
Eine Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz könn­te sich daher nur indi­rekt gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO fest­stel­len las­sen. Nach die­ser Rege­lung wird eine Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz ver­mu­tet, wenn der Gläu­bi­ger wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Auch mit die­ser gesetz­li­chen Ver­mu­tungs­re­ge­lung lässt sich die erfor­der­li­che Kennt­nis auf Gläu­bi­ger­sei­te jedoch nicht fest­stel­len.
Der Gläu­bi­ger selbst hat­te kei­ne Kennt­nis­se, die über die Ver­mu­tungs­re­ge­lung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Rol­le spie­len könn­ten. Der Gläu­bi­ger hat vor der Zah­lung im März 2006 kei­ne Infor­ma­tio­nen aus der Pres­se über even­tu­el­le wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten der Schuld­ne­rin ent­nom­men. Er hielt sich über­wie­gend im Aus­land auf und über­ließ die Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung sei­ner For­de­rung dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Um die Ein­zel­hei­ten des dama­li­gen Ver­fah­rens hat sich der Gläu­bi­ger nicht geküm­mert. Der Klä­ger hat weder dar­ge­tan noch nach­ge­wie­sen, dass die ent­spre­chen­den Anga­ben des Gläu­bi­gers vor Ver­gleichs­schluss unzu­tref­fend wären. Mit­hin kann es für even­tu­el­le Kennt­nis­se gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nur auf die Per­son des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers ankom­men.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass eine Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu ver­mu­ten ist, wenn der Gläu­bi­ger Umstän­de kennt, die zwin­gend auf eine min­des­tens dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit schlie­ßen las­sen3. Die Kennt­nis sol­cher Umstän­de soll gleich­zei­tig wesent­li­che Bedeu­tung für eine Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners im Sin­ne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO haben4. Bei der Prü­fung die­ser Fra­ge ist jeweils eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls erfor­der­lich5.
Aus dem Umstand, dass die Schuld­ne­rin im Novem­ber 2005 bereit war, mit dem Gläu­bi­ger einen Raten­zah­lungs­ver­gleich abzu­schlie­ßen, ergab sich für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers kein zwin­gen­der Schluss auf eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Zwar ist ein Raten­zah­lungs­ver­gleich bei einem grö­ße­ren Unter­neh­men eher unge­wöhn­lich, wenn es um eine rela­tiv gerin­ge For­de­rung von ledig­lich 7.000, 00 EUR geht. Das bedeu­tet, dass sich im Novem­ber 2005 für einen Beob­ach­ter die Mög­lich­keit von Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten im Bereich der Schuld­ne­rin auf­drän­gen muss­te. Da dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers wirt­schaft­li­che Inter­na der Schuld­ne­rin nicht bekannt waren, konn­te er das Aus­maß even­tu­el­ler Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten jedoch nicht beur­tei­len. Er konn­te ins­be­son­de­re nicht sicher erken­nen, ob es even­tu­ell nur um vor­über­ge­hen­de Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten ging. Es war bei­spiels­wei­se auch nicht erkenn­bar, ob die Schuld­ne­rin zwar durch­aus zah­lungs­fä­hig war, aber even­tu­ell aus bestimm­ten Grün­den für eine gewis­se Zeit ihren Liqui­di­täts­sta­tus ver­bes­sern woll­te. Es ist – auch nach dem Vor­trag des Klä­gers – nicht ersicht­lich, dass dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers im Novem­ber 2005 bekannt war, in wel­chem Umfang Anle­ger erfolg­ver­spre­chen­de For­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin gel­tend mach­ten oder in der Zukunft gel­tend machen wür­den. Es kann im Übri­gen letzt­lich dahin­ste­hen, wel­che Bedeu­tung even­tu­el­le Beden­ken wegen der Liqui­di­tät der Schuld­ne­rin für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers im Novem­ber 2005 haben konn­ten. Ent­schei­dend ist, dass die Umstän­de im Novem­ber 2005 aus sei­ner Sicht jeden­falls kei­nen zwin­gen­den Schluss auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zulie­ßen.
Auch die wei­te­ren Ereig­nis­se bis zur Zah­lung Anfang März 2006 lie­ßen kei­nen zwin­gen­den Schluss – aus der Sicht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers – auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu. Es ist zwar unge­wöhn­lich, dass ein grö­ße­res Unter­neh­men, wie die Schuld­ne­rin, die zuge­sag­ten Raten­zah­lun­gen nicht ein­hält, und dass zunächst eine Mah­nung mit Voll­stre­ckungs­an­dro­hung, und sodann unmit­tel­bar vor der Zah­lung ein vor­läu­fi­ges Zah­lungs­ver­bot erfor­der­lich wur­den. Ein zwin­gen­der Schluss auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit ergab sich dar­aus jedoch nicht.
Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich wesent­lich von den Fäl­len, die den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.01.20136 zugrun­de lagen. In den zitier­ten Ent­schei­dun­gen ging es eben­falls um die Anfech­tung von Zah­lun­gen, wel­che die sel­be Schuld­ne­rin im Jahr 2006 an Anle­ger leis­te­te. Soweit das Beru­fungs­ge­richt in den bei­den zitier­ten Fäl­len eine Kennt­nis des dor­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Sin­ne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ange­nom­men hat, ist dies vom Bun­des­ge­richts­hof gebil­ligt wor­den. Aller­dings war für den Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­dend, dass die dor­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten seit meh­re­ren Jah­ren eine Viel­zahl von wirt­schaft­li­chen Detail­kennt­nis­sen über die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Schuld­ne­rin besa­ßen. Ähn­li­che Fest­stel­lun­gen las­sen sich im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht tref­fen und erge­ben sich auch nicht aus dem Sach­vor­trag des Klä­gers. Die dama­li­ge Ver­tre­tung des Gläu­bi­gers gegen die Schuld­ne­rin war für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers der zeit­lich ers­te Fall, in wel­chem er einen Anle­ger gegen die Schuld­ne­rin ver­trat. Es lässt sich daher – anders als in den Fäl­len des BGH, NZI 2013, 133 und NZI 2013, 253 – auch nicht fest­stel­len, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gläu­bi­gers wuss­te, in wel­chem Umfang For­de­run­gen von Anle­gern gegen die Schuld­ne­rin bestan­den bzw. in naher Zukunft durch­ge­setzt wer­den soll­ten.
Für eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit kommt es dar­auf an, ob ein Schuld­ner für einen Zeit­raum von min­des­tens drei Wochen fäl­li­ge For­de­run­gen in einem Umfang nicht erfül­len kann, die min­des­tens zehn Pro­zent der gesam­ten fäl­li­gen For­de­run­gen errei­chen7. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gläu­bi­gers im März 2006 Kennt­nis davon hat­te, wel­che ande­ren For­de­run­gen von der Schuld­ne­rin nicht erfüllt wur­den und nicht erfüllt wer­den konn­ten, und wie sich die Höhe die­ser For­de­run­gen zu den gesam­ten For­de­run­gen der Gläu­bi­ger ver­hiel­ten. Ohne einen ent­spre­chen­den Über­blick aus ande­ren Infor­ma­ti­ons­quel­len ergab sich für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten inso­weit auch kei­ne zwin­gen­de Schluss­fol­ge­rung aus den auf­ge­tre­te­nen Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen gegen­über dem Gläu­bi­ger.
Gegen eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit konn­te der Umstand spre­chen, dass der Gläu­bi­ger die Ver­gleichs­sum­me im März 2006 letzt­lich frü­her erhielt als im Ver­gleich vom Novem­ber 2005 vor­ge­se­hen: Bei Ein­hal­tung des vor­ge­se­he­nen Raten­zah­lungs­plans hät­te die Schuld­ne­rin die letz­te Rate im Juni 2006 erbrin­gen kön­nen. Der Umstand, dass die Gesamt­for­de­rung bereits im März 2006 bezahlt wur­de, sprach – trotz der vor­aus­ge­gan­ge­nen Pro­ble­me – nicht unbe­dingt für eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit.
Da der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gläu­bi­gers die inter­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im Unter­neh­men der Schuld­ne­rin nicht kann­te, waren alter­na­ti­ve Ursa­chen aus sei­ner Sicht für die auf­ge­tre­te­nen Schwie­rig­kei­ten nicht von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen. Eine Zah­lungs­ver­zö­ge­rung kann – wenn ande­re Umstän­de nicht bekannt sind – grund­sätz­lich auch auf einer Zah­lungs­un­wil­lig­keit beru­hen. Für eine even­tu­ell zeit­wei­li­ge Zah­lungs­un­wil­lig­keit kann es auch bei einem gewerb­lich täti­gen Schuld­ner im Ein­zel­fall unter Umstän­den auch Ursa­chen geben, die nicht dem ratio­na­len Bereich zuzu­ord­nen sind.
Der Gläu­bi­ger hat zudem zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen auch auf büro­kra­ti­schen bzw. orga­ni­sa­to­ri­schen Pro­ble­men im Bereich einer Schuld­ne­rin beru­hen kön­nen. Pro­ble­me im Manage­ment oder betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­run­gen kön­nen im Ein­zel­fall sol­che Fol­gen haben, ohne dass damit gleich­zei­tig eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­bun­den sein muss.
Für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers ergab sich auch aus dem Schrei­ben der Rechts­an­wäl­te M. und Kol­le­gen vom 13.02.2006, wel­ches der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te am 17.02.2006 von sei­nem Man­dan­ten erhielt, kein siche­rer Hin­weis auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der dama­li­gen Schuld­ne­rin. Aus dem vor­ge­leg­ten Schrei­ben ergab sich die Infor­ma­ti­on, dass ein ande­res Anwalts­bü­ro (Rechts­an­wäl­te M. und Kol­le­gen) in einer „Viel­zahl” von Fäl­len Anle­ger gegen die G. Grup­pe ver­tre­ten hat­te, und in die­sem Zusam­men­hang auch dem Gläu­bi­ger schrift­lich anbie­ten woll­te, ihn zu ver­tre­ten. Soweit die Anwäl­te dem Gläu­bi­ger in ihrem Ange­bots­schrei­ben die Mög­lich­keit eines Ver­glei­ches mit der G. Grup­pe in Aus­sicht stell­ten, ergibt sich aus dem Schrei­ben zwar, dass die Rechts­an­wäl­te M. und Kol­le­gen von erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten der G. Grup­pe aus­gin­gen. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gläu­bi­gers konn­te jedoch – man­gels ander­wei­ti­ger Infor­ma­tio­nen – nicht abschät­zen, wie zuver­läs­sig die Ein­schät­zung der Kol­le­gen M. und Kol­le­gen war, und auf wel­chen Infor­ma­tio­nen die­ser Anwäl­te die Bewer­tung beruh­te. Die For­mu­lie­run­gen im Schrei­ben der für den Klä­ger­ver­tre­ter bis dahin unbe­kann­ten Anwäl­te („finan­zi­ell pre­kä­re Situa­ti­on der G. Grup­pe” etc.) konn­ten Anlass zur Besorg­nis sein, ver­mit­tel­ten dem Klä­ger jedoch kei­nen siche­ren Kennt­nis­stand.
Es kommt nicht dar­auf an, wel­che Wahr­schein­lich­keit auf Grund der gege­be­nen Umstän­de für oder gegen eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin spre­chen muss­te. Ent­schei­dend ist allei­ne, dass für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers jeden­falls kein zwin­gen­der Schluss auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit gebo­ten war.
Ande­re Anfech­tungs­tat­be­stän­de im Rah­men der §§ 130 ff. InsO, wel­che den Anspruch des Klä­gers recht­fer­ti­gen könn­ten, kom­men nicht in Betracht.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – 9 U 119/​11
vgl. Uhlenbruck/​Hirte, § 133 InsO, Rdnr. 18 ff. mit Recht­spre­chungs­nach­wei­sen↩
vgl. Uhlenbruck/​Hirte a. a. O., § 133 InsO, Rdnr. 27↩
vgl. BGH, NJW 2003, 3560↩
vgl. BGH, NZI 2009, 168↩
vgl. BGH, NZI 2013, 133, 135↩
BGH NZI 2013, 133 und NZI 2013, 253↩
vgl. Uhlen­bruck, § 17 InsO, Rdnr. 5↩
InsolvenzanfechtungRatenzahlungRatenzahlungsvergleichZahlungsunfähigkeit

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 166
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133

BGH 
 § 17