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Timestamp: 2018-09-23 16:05:14+00:00

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16/ Februar An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1. - PDF
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Elsa Sophia Rosenberg
1 Minlsterium for Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrheln-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, DOsseidorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAG NORDRHEI N-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/ 663 ~ Februar 2013 Seite 1 von 6 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) IIA4 Telefon und 12. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 21. Februar 2013 Bericht zum Thema "Flughafen Köln/Bonn" Anlagen: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich zur Unterrichtung der Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr einen Bericht zum Thema "Flughafen Köln/Bonn". Mit freundlichen Grüßen Dienstgebäude und Lieferanschrift: JOrgenspiatz DOsseldorf Telefon Telefax Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 704, 709, 719 bis Haltestelle LandtaglKniebrOcke
3 Anlage Seite 2 von 6 Flughafen Köln/Bonn 1.1 Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs zu Klagemöglichkeiten des landes gegen den Bund wegen der mit Schreiben vom verweigerten Zustimmung zur Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bann Mit Schreiben vom 31. August 2012 hatte das BMVBS seine Zustimmung zur Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit (0.00 Uhr bis 5.00 Uhr) im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn verweigert. Obwohl die Rechtsschutzmöglichkeiten des Landes bei Ausübung des Weisungsrechts durch den Bund sehr begrenzt sind, hatte ich gleichwohl erwogen, dazu eine zusätzliche gutachterliche Stellungnahme externer Gutachter einzuholen. Das Gutachten liegt nunmehr vor. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist zu Information beigefügt. Ihrer
4 Die Fachanwälte der Anwaltskanzlei Redeker, Sellner, Seite 3 von 6 Dahs kommen in ihrer gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass eine Klage gegen den Bund ohne Erfolgsaussicht ist. Ein allein in Betracht kommender Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht wegen einer Verletzung des Weisungsrechts des Bundes ist nicht erfolgversprechend, da das Gericht nur prüft, ob die Inanspruchnahme der Weisungsbefugnis als solche oder in ihren Modalitäten gegen diese Befugnis verleihende Vorschrift des Art. 85 Abs. 3 GG oder sonstige Verfassungsbestimmungen verstößt. Für einen solchen Verfassungsverstoß ist nach der Prüfung der Gutachter nichts ersichtlich. Nicht geprüft wird vom Bundesverfassungsgericht, ob sich die Weisung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Aspekten als rechtmäßig oder rechtswidrig erweist. 1.2 Neue Entgeltordnung für den Flughafen Köln/Bonn Am 21. April 2013 wird am Flughafen Köln/Bonn eine neue Entgeltordnung in Kraft treten, nachdem dem Genehmigungsantrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) vom MBWSV als Genehmigungsbehörde entsprochen worden ist.
5 Seite 4 von 6 Der Flughafen Köln/Bonn verändert damit seine Entgelte strukturell und zugleich in der Höhe. U.a. soll die Gebührenspreizung zwischen den in Lärmklassen eingeteilten Flugzeugtypen weiter erhöht werden, um Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge, z. B. der B 777, zu schaffen. Die Luftfahrtbehörde hat nur eine begrenzte Prüfkompetenz. 19b Luftverkehrsgesetz verpflichtet zur Genehmigung, soweit die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, was vorliegend der Fall war. Kernpunkte der Prüfung waren neben der Transparenz die Kriterien des Kostenbezuges und der Effizienz. Wesentlicher Inhalt der - genehmigten - Entgeltänderung: Stärkere Gewichtung des Lärmfaktors bei der Zusammensetzung der Landegebühren, Incentive Programm für modernere Großraumflugzeuge und Erweiterung der Lärmklasseneinstufung von 7 auf 11 Stufen Hier handelt es sich um Maßnahmen, die dazu führen, dass entweder laute Luftfahrzeugtypen teurer werden, oder aber dass leisere Luftfahrzeugtypen preiswerter werden. Kurzfristige Auswirkungen dieser Maßnahmen sind wegen der durchweg langfristigen Flottenplanung der Luftfahrtunternehmen nicht zu erwarten. Allerdings können sie dazu führen, dass diese langfristig in leisere Flugzeugtypen investieren.
6 Deutliche Spreizung der Tag- und Nachttarife beim Lärmentgelt Seite 5 von 6 Diese Maßnahme stellt einen Anreiz dar, Nachtfluge in die Tageszeit zu verlegen, wenn die Umlaufplanung dies möglich macht. "Hamburger Modell"; Entgeltordnung am Flughafen Hamburg Im Zusammenhang von Entgeltgenehmigungsanträgen wird auch im Hinblick auf eine entsprechende Passage des NRW- Koalitionsvertrages, mitunter auf das sog. "Hamburger Gebührenmodell" als Vorbild hingewiesen. Zunächst ist klar herauszustellen, dass das MBWSV als Genehmigungsbehörde ein gesetzlich genau durchstrukturiertes Prüfprogramm durchzuführen hat. Gestaltungsspielräume hat es dabei nicht. Insofern kann es dahingestellt bleiben, ob eine noch größere Lärmstaffelung wünschenswert ist. Ein Gestaltungsrecht obliegt allein der Flughafengeschäftsführung. Die Besonderheit des o. g. Modells liegt darin, dass für den sog. Verspätungszeitraum in der Nacht zwischen 23:00 Uhr und 24:00 Uhr die Landegebühren verdoppelt, also besonders gespreizt werden. Planbare Flüge sind in dieser und in der übrigen Nachtzeit ohnehin nicht zulässig. Der Flughafen Köln/Bonn mit seiner grundsätzlichen Nachtoffenheit und dem speziellen Luftfrachtaufkommen lässt sich jedoch nicht mit dem "Passageflughafen" Hamburg vergleichen. Eine Übernahme des Hamburger Modells bot sich daher nicht an.
7 Die Fluglärmkommission ist am auf eigenen Wunsch Seite 6 von 6 ZU einer Sondersitzung zusammengekommen, um noch vor der Genehmigung der Entgeltgenehmigung durch das MBWSV informiert zu werden. Die Kommission hat die Flughafengeschäftsführung für die nach ihrer Ansicht zu geringe Spreizung der Lärmentgelte kritisiert.
9 . REDEKER I SFLLNER I DAHS Gutachtliche Kurzstellungnahme im Auftrag des Ministeriums rur Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) A. Fragestellung Gibt es rechtliche Reaktionsmöglichkeiten des Landes gegen die vom BMVBS im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung verweigerte Zustimmung zur Verfügung eines Passagierflugverbots in der Kernzeit der Nacht am Flughafen KölnIBonn durch die oberste Landesluftfahrtbehörde (MBWSV) in Gestalt einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den Bund, einer Normenkontrollklage und/oder eines Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Abs. I Nr. 3 GG)? Für den Fall, dass Klagemöglichkeiten gesehen werden, sollen zudem deren Erfolgsaussichten bewertet werden. B. Ergebnisse Die Ergebnisse unserer Prüfung fassen wir wie folgt zusammen: I. Eine verwaltungsgerichtliche Klage kommt nicht in Betracht. Weisungen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gemäß Art. 85 Abs. 3 GG kommt regelmäßig eine verfassungsrechtliche Qualität zu, mit der Folge, dass für diesbezügliche Streitigkeiten schon der Verwaltungsrechtsweg gemäß 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet ist, weil dieser ausdrücklich das Vorliegen einer "öffentlich-rechtlichen Streitigkeit (...) nichtverfassungsrechtlicher Art" voraussetzt. 11. Bereits aus demselben Grund scheidet auch eine Normenkontrollklage im Sinne von 47 VwGO aus DOKO Gutachtliche KurzsteIJungnahme 2201
10 REDEKER I SELLNER I DAHS "'CH1SANWÄLTf Seile 2 Überdies kommen auch weder eine abstrakte Nonnenkontrolle im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG noch eine konkrete Normenkontrolle im Sinne von Art. 100 GG in Betracht. Maßgeblich hierfiir ist u.a. der Umstand, dass Weisungen als verwaltungsinterne Maßnahmen ohne Außemechtsqualität keinen tauglichen Kontrollgegenstand rur eine Normenkontrolle (jeglicher Art) darstellen. III. IV. (Allein) in Betracht kommt ein sog. Bund-Länder-Streit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG i. V. m. 76 ff. BVerfGG vor dem Bundesverfassungsgericht. Verletzungen des Weisungsrechts gemäß Art. 85 Abs. 3 GG sind grundsätzlich - und ausschließlich - im Rahmen dieses verfassungsgerichtlichen Streitverfahrens geltend zu machen. In Ansehung dessen, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Bund Länder-Streits gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG i. V. m. 76 ff. BVerfGG jedoch nur prüft, ob die Inanspruchnahme der Weisungsbefugnis als solche oder in ihren Modalitäten gegen Art. 85 Abs. 3 GG oder sonstige Verfassungsbestimmungen verstößt, nicht hingegen aber, ob sich die streitgegenständliche Weisung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Aspekten als rechtmäßig oder rechtswidrig erweist, erachten wir es rur sehr unwahrscheinlich, dass ein eventuell angestrengter Bund-Länder-Streit vorliegend aus Sicht des Landes Nordhrein-Westfalen Erfolg haben würde. Es ist letztlich nichts darur ersichtlich, dass ein im Rahmen eines Bund-Länder-Streits (allein) relevanter Verfassungsverstoß der fraglichen Weisung vorliegt. Bonn, den
Antwort. Drucksache 17/1141. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1141 09.11.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 383 vom 6. Oktober 2017 der Abgeordneten Arndt Klocke, Oliver Keymis und Mehrdad
Bericht der Landesregierung zur Berechnung des Flächenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221
An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministenum für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrheln-Westfalen, 40190 Düsseldorf

References: Art. 85
 Art. 85
 Art. 93
 Art. 100
 Art. 93
 Art. 85
 Art. 93
 Art. 85