Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%2076/06
Timestamp: 2019-12-12 21:23:29+00:00

Document:
Rechtsprechung: V ZB 76/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,411
BGH, 21.09.2006 - V ZB 76/06 (https://dejure.org/2006,411)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2006 - V ZB 76/06 (https://dejure.org/2006,411)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2006 - V ZB 76/06 (https://dejure.org/2006,411)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,411) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vollmachtszustellung bei Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch Vertreter
Bei Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch Vertreter muss auch Nachweis der Vertretungsmacht in öffentlicher Urkunde bis zum Beginn der Vollstreckung zugestellt werden
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Unterwerfung eines Vertreters unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Struktur der Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung als Grund für das in § 750 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmte Zustellungserfordernis; ...
Zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung des Schuldners, die ein Vertreter abgegeben hat
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
Vertreter bedarf einer öffentlichen Urkunde zum Handeln
Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch Vertreter: Beglaubigte Abschrift der Urkunde über Vertretungsmacht muss spätestens bei Vollstreckungsbeginn mit zugestellt werden
Inkasso - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Erklärung durch Vertreter
notare-wuerttemberg.de , S. 14 (Entscheidungsbesprechung)
§ 17 BeurkG; § 726 ZPO; § 750 ZPO; § 798 ZPO
Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch einen Vertreter (Prof. Roland Böttcher, Berlin; BWNotZ 5-6/07, S. 109)
Zustellung der Vollmachts- oder Genehmigungsurkunde bei Vollstreckungsunterwerfung durch einen Vertreter des Schuldners als Vollstreckungsvoraussetzung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.09.2006, Az.: V ZB 76/06 (Zustellung der Vollmacht oder Genehmigungserklärung)" von Dipl. Rpfleger Erhard Alff, original erschienen in: Rpfleger 2007, 38 - 41.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.09.2006, Az.: V ZB 76/06 (Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsunterwerfung durch einen Vertreter)" von Notar Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: ZfIR 2007, 111 - 113.
Zusammenfassung von "Grundschuldbestellung auf Grund Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag" von Wolfgang Lüdecke und Lothar Keller, original erschienen in: Renopraxis 2007, 56 - 57.
AG Wolfenbüttel, 21.03.2006 - 23 K 15/04
LG Braunschweig, 10.05.2006 - 4 T 349/06
NJW-RR 2007, 358
MDR 2007, 297
DNotZ 2007, 33
NZM 2006, 911
FamRZ 2006, 1836 (Ls.)
WM 2006, 2266
Rpfleger 2007, 37
Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, V ZB 76/06, WM 2006, 2266, 2267).
Das Zustellungserfordernis sichert den Anspruch des Schuldners auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, aaO, 2267).
Denn nur so wird er vollständig über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung unterrichtet und in die Lage versetzt, deren Voraussetzungen zu prüfen (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, aaO, 2267; ferner BGH, Beschl. v. 5. Juli 2005, VII ZB 14/05, WM 2005, 1995, 1996).
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten scheidet für Beschwerden in Zwangsversteigerungssachen grundsätzlich aus (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, V ZB 76/06, WM 2006, 2266, 2267 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund soll § 750 Abs. 2 ZPO sicherstellen, dass der Schuldner vollständig und in derselben Weise wie das Organ, das die vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt hat, über die Grundlagen und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung informiert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. September 2006 - V ZB 76/06, WM 2006, 2266 Rn. 10).
Denn die Beifügung der Rechtsnachfolgeurkunde soll dem Schuldner die Prüfung einer wirklichen Rechtsnachfolge erlauben (Senat, Beschlüsse vom 21. September 2006 - V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358, 359 Rn. 8 …und vom 18. März 2010 - V ZB 124/09, NJW-RR 2010, 1100, 1102 Rn. 28), um die es in der Sache nicht geht.
Die Verpflichtung der Beteiligten zu 1, die Gerichtsgebühren zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungssachen grundsätzlich nicht statt (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, V ZB 76/06, WM 2006, 2266, 2267 m.w.N.).
Hat aber ein Vertreter die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung erklärt, ist die Zwangsvollstreckung grundsätzlich nur zulässig, wenn die Vollmacht des Vertreters oder die Genehmigung von dessen Erklärungen seitens des Vertretenen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden dem Schuldner zugestellt worden sind oder mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt werden (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358, 359).
So lag es in dem von dem Senat am 21. September 2006 entschiedenen Fall (V ZB 76/06, aaO) indessen nicht.
(3) Hängt aber die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von der Wirksamkeit der Vollstreckungsunterwerfung durch den Vertreter und damit von dessen Vertretungsmacht ab, ist diese Vertretungsmacht, das ist im Wesentlichen unbestritten (dazu Senat, Beschl. v. 21. September 2006, V ZB 76/06, aaO), bei der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung in entsprechender Anwendung von § 726 (Abs. 1) ZPO zu prüfen.
aa) Die Zustellung der Vollmacht, die der Vollstreckungsunterwerfung zugrunde liegt, hat ebenso wie die Zustellung der Unterwerfungsurkunde selbst den Zweck, dem Schuldner unmissverständlich klarzumachen, dass der Gläubiger die titulierte Forderung zwangsweise durchsetzen wird, ihn über die förmlichen Grundlagen der Zwangsvollstreckung zu unterrichten, ihm Gelegenheit zu geben, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu prüfen und Einwendungen gegen die Vollstreckung geltend zu machen, und ihn letztmals vor der zwangsweisen Durchsetzung des titulierten Anspruchs zu warnen (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358, 359).
Daran sieht es sich durch den Beschluss des erkennenden Senats vom 21. September 2006 (V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358) gehindert.
Der Bundesgerichtshof hat sie in dem zitierten Beschluss vom 21. September 2006 (V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358, 359) zwar nur als Vorfrage bejaht.
Nur die Zustellung auch eines beglaubigten Auszugs aus dem Genossenschaftsregister, der den aktuellen Registerstand im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt, konnte dieses Defizit beseitigen (ebenso AG Kaiserslautern, DGVZ 1990, 74, 75 für die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel aufgrund der Eintragung der Rechtsnachfolge im Handelsregister; vgl. auch Senat, Beschluss vom 21. September 2006 - V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358 Rn. 10 für das Erfordernis der Zustellung von Vollmachts- bzw. Genehmigungserklärungen).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 21. September 2006 - V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358 Rn. 12).
Das gilt - da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels nicht berechtigt ist (vgl. Senat, Beschl. v. 21. September 2006, V ZB 76/06, WM 2006, 2266, 2267) - auch dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der titulierte Anspruch nach der materiellen Rechtslage dem vollstreckenden Gläubiger zusteht (…vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 750 Rdn. 3;… MünchKomm-ZPO/Heßler, 2. Aufl., § 750 Rdn. 29).
Die Verpflichtung der Gläubigerin, die Gerichtskosten zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungssachen grundsätzlich nicht statt (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, V ZB 76/06, WM 2006, 2266, 2267).
Vorliegen einer besonderen Härte bei der Zwangsversteigerung eines …
BGH, 23.09.2009 - V ZB 30/09
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in ein im Eigentum einer kommunalen …
BGH, 18.04.2007 - IV ZA 18/05
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Nichtzulassungsbeschwerde …
LG Gießen, 26.06.2007 - 7 T 62/07
Sofortige Beschwerde im Zwangsverwaltungsverfahren gegen die Anordnung der …
https://dejure.org/2006,10327
BGH, 20.07.2006 - V ZB 76/06 (https://dejure.org/2006,10327)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2006 - V ZB 76/06 (https://dejure.org/2006,10327)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - V ZB 76/06 (https://dejure.org/2006,10327)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,10327) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erfordernis der Abwägung des Aussetzungsinteresses des Beschwerdeführers mit dem Vollzugsinteresse der anderen Beteiligten bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses
Verfahrensrecht - Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses

References: § 750

§ 17
 § 726
 § 750
 § 798
 BGH 
 BGH 
 § 750
 § 726
 § 750
 § 750