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Timestamp: 2019-11-11 21:51:04+00:00

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EUGH: Streaming ist zulässig - Kopien im Cache > Urheberrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > browser, cache, Lizenzen und Lizenzfragen, streaming
Darum gibt es Artikel 5 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG („InfoSoc“- oder „Urheberrechtsrichtlinie“) eine Ausnahme, die im §44a UrhG nahezu wortwörtlich übernommen wurde:
Der EUGH geht in der Entscheidung die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen schrittweise durch. Hinsichtlich der „nur vorübergehenden“ Speicherung kann sich der EUGH recht kurz fassen:
Hier ist dann der Kritikpunkt: Es wird ja gerade nicht automatisch (im Sinne von „sofort“) gelöscht, sondern erst nach Ende des Gesamtvorgangs (etwa „Browsen“), der wiederum vom Nutzer gesteuert wird. Die Logik ist folgende: Es wäre nur dann flüchtig, wenn die Daten sofort gelöscht werden, nachdem man die einzelne Webseite wieder verlässt, nicht erst nach dem Schliessen des Browsers insgesamt. Dem folgt der EUGH nicht:
Hierzu stellt der BGH fest, dass die Kopien im Cache in Abhängigkeit vom technischen Verfahren des Betrachtens erstellt werden. Diese Kopien im Cache sind damit „weder eigenständig sind noch einem eigenständigen Zweck dienen und daher als „begleitend“ einzustufen“.
Das klingt fast zu schön um wahr zu sein, und hier kann man durchaus vorsichtig sein: Weitere Voraussetzung ist nämlich die rechtmäßige Nutzung, auf die der EUGH nicht ausdrücklich eingeht. Hier mag man sehen, dass der EUGH u.a. Erwägungsgrund 33 der Richtlinie zitiert, in dem zu lesen ist „Eine Nutzung sollte als rechtmäßig gelten, soweit sie vom Rechtsinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetze beschränkt ist.“ Dies kann so gelesen werden, dass ja gerade keine gesetzliche Nutzungsbeschränkung vorliegt und somit die Rechtmäßigkeit der Nutzung nicht zur Diskussion steht beim Streaming (ergo vom EUGH gar nicht zu thematisieren ist). Ebenfalls muss man sich fragen, wie die Nutzung nicht rechtmäßig sein kann, wenn der EUGH im Rahmen der obigen Abwägung der Interessen zu dem Ergebnis kommt, dass Urhebern damit ausreichend gedient ist, sich unmittelbar an den Seitenbetreiber zu wenden.
Weil der EUGH hier einen Sonderfall hatte: Es ging um Inhalte auf einer Webseite, deren Betreiber klar identifiziert war und der sich um Nutzungslizenzen für die Inhalte bemühte. Nicht der Inhalt an sich war bereits rechtswidrig, sondern es stand alleine die Frage im Raum, ob der weitere Zugriff durch Nutzer eine gesonderte urheberrechtlich relevante Handlung darstellt. Bei einer ergebnisorientierten Betrachtung bin ich daher vorsichtig mit einer Prognose, ob der EUGH im Falle von „illegalen Streamingseiten“ diese Rechtsprechung genauso anwendet. Gleichwohl sehe ich die bisherige Diskussion zur Frage der Rechtmäßigkeit des Streamings, auch illegal angebotener Inhalte, gestützt und nunmehr als weiteres Argument die vorliegende EUGH-Entscheidung.
KategorienUrheberrecht Schlagwörterbrowser, cache, Lizenzen und Lizenzfragen, streaming

References: §44
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