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Timestamp: 2019-10-18 22:23:59+00:00

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Kammerumlage nach § 57 Abs. 1 HKG (EU-Widrigkeit, Berücksichtigung von Organschaften, Zuständigkeit für Rechtsmittel) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.05.2003, RV/0311-W/02
Kammerumlage nach § 57 Abs. 1 HKG (EU-Widrigkeit, Berücksichtigung von Organschaften, Zuständigkeit für Rechtsmittel)
RV/0311-W/02-RS1 Permalink
Die Vorschreibung der Handelskammerumlage gemäß § 57 Abs. 1 HKG verstößt nicht gegen das Gemeinschafts­recht. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.2.1998, C-318/96, ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nicht entgegensteht.
§ 57 HKG, Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/1946
Kammerumlage 1, EU-Widrigkeit, Organschaft, Zuständigkeit für Rechtsmittel
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria WTH GmbH gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Kammerumlage gemäß § 57 Abs. 1 Handelskammergesetz für die Kalendervierteljahre 1-4/1995 entschieden:
Die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit Schreiben vom August 1997 wurde seitens der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Feststellungsbescheid betreffend die Kammerumlage 1-4/1995 ergriffen ("KU 1" gemäß § 57 Abs. 1 Handelskammergesetz), wobei darauf hingewiesen wurde, dass das Rechtsmittel innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingebracht worden sei und die Umlagepflicht "dem Grunde und dem Umfang nach bestritten" werde.
Einerseits wird seitens der Bw. die Umlagepflicht gänzlich bekämpft, wobei nach Ansicht der Bw. die KU 1 aus der Sicht des EU-Gemeinschaftsrechtes gegen das Verbot von Steuern mit Umsatzsteuercharakter verstößt bzw. das Recht auf Vorsteuerabzug verletzt ist. In diesem Zusammenhang verweist die Bw. auf das abgabenrechtliche Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-318/96, VwGH-Beschluss vom 18.9.96, 96/15/0065) betreffend der Beurteilung der Konformität der KU 1 mit der 6. Umsatzsteuerrichtlinie.
Andererseits weist die Bw. darauf hin, dass abweichend von der für das 4. Kalenderjahr 1995 entrichteten und vom Finanzamt festgestellten Kammerumlage in Höhe von S 1.813,00 (Bemessungsgrundlage S 464.872,00) die korrekte Bemessungsgrundlage für die KU 10-12/1995 S 1.473.924,04 betrage. Die Abweichung resultiere aus der Tatsache, dass zwischen der Bw. und der Y-GmbH ein steuerliches Organschaftsverhältnis bestehe und dadurch die KU 1 seit dem Datum Z zur Gänze der Bw. vorzuschreiben sei. Weiters führten Bilanzierungsarbeiten zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage.
Gemäß § 57 Abs. 1 Handelskammergesetz kann von den Kammermitgliedern zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam mit einer oder mehreren physischen oder juristischen Personen beteiligt, so gelten die Bemessungsgrundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bemessungsgrundlage für die Umlage; diesfalls kann die Erhebung der Umlage bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen. Die Umlage ist zu berechnen von jenen Beträgen, die
a) auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden,
4. Von Kammermitgliedern, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich zwei Millionen Schilling nicht übersteigen, wird die Umlage nicht erhoben.
5. Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten wird, hat der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 57g.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.2.1998, C-318/96, ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nicht entgegensteht. Im gegenständlichen Urteil des EuGH vom 19.2.1998 kommt u.a. zum Ausdruck, dass die Vorschreibung der Kammerumlage 1 das Umsatzsteuersystem als solches und damit den durch das UStG 1994 eingeräumten Vorsteuerabzug nicht beeinträchtigt (vgl. auch VwGH vom 28.4.1999, 98/13/0190). Es ist daher davon auszugehen, dass entgegen den Bedenken der Bw. die Vorschreibung der Handelskammerumlage gemäß § 57 Abs. 1 HKG nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.
Gemäß § 57 HKG (in der ab 1995 geltende Rechtslage) wurden grundsätzlich die einem umlagepflichtigen Unternehmen für Lieferungen und sonstige Leistungen in Rechnung gestellten Vorsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb als Bemessungsgrundlage festgelegt, wobei auf das UStG 1994 mit der Organschaftsregelung als ergänzende Rechtsgrundlage im HKG verwiesen wurde. Dementsprechend sind Organgesellschaften im allgemeinen nicht umlagepflichtig, da sie gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 nicht als Unternehmer gelten (mit Ausnahmen). Schuldner der KU 1 ist bei Vorliegen eines Organschaftsverhältnisses nur der Organträger. Laut schriftlicher Auskunft des Finanzamtes an die Y GmbH lag ab dem Datum Z zwischen der Bw. als Organobergesellschaft und der Y GmbH als Organ u.a. ein Organverhältnis betreffend die Umsatzsteuer vor. Abweichend wird somit anstelle der für das 4. Kalendervierteljahr 1995 vom Finanzamt festgestellten Kammerumlage in Höhe von S 1.813,00 die von der Bw. offen gelegte Bemessungsgrundlage für das 4. Kalendervierteljahr in Höhe von S 1.473.924,04 angesetzt, welches einer Kammerumlage 1 (0,39 % der Bemessungsgrundlage) in Höhe von S 5.748,00 entspricht. Der Abgabenanspruch betreffend die Kalendervierteljahre 1-3/1995 bleibt unverändert.
Hinsichtlich der in der Berufungsschrift indirekt zum Ausdruck kommenden allfälligen Unzuständigkeit der Behörde ist folgendes zu bemerken: Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht "dem Grunde oder dem Umfang nach" bestritten wird, hat (als Ausnahme von der Regel, dass sich Zuständigkeit und Verfahren nach den Vorschriften der BAO richten) der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Die Frage, ob und mit welchen Berechtigungen eine Unternehmung der Wirtschaftskammerorganisation angehört, ist als Frage der Umlagepflicht dem Grunde bzw. Umfang zu verstehen, nicht aber die Frage der Bemessung und Berechnung der Umlage und damit auch nicht die Frage, ob die der Bemessung und Berechnung der Umlage zugrundeliegenden Rechtsvorschriften verfassungskonform sind oder dem Gemeinschaftsrecht entsprechen (vgl. in diesem Zusammenhang auch VfGH vom 7.3.1995, B1933/94).
Wien, 21. Mai 2003
Findok-Nr: 4191.1, aufgenommen am: 26.06.2003 14:34:49, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 66e52b79-98bf-44c9-a13c-09c5d4d45880, Segment-ID: baefd6f6-3db7-4889-b2b8-deb06a0b5b54

References: § 57
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 EuGH 

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 § 1
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 EuGH 
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 § 2