Source: https://www.jusblogs.de/blogliste/39-thorsten-blaufelder-de/8353-komplette-arbeitszeiterfassung-fr-fast-alle-arbeitnehmer.html
Timestamp: 2019-06-20 10:04:49+00:00

Document:
Komplette Arbeitszeiterfassung für fast alle Arbeitnehmer
Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 273/18 - (Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel)
BAG	| 19.06.2019
07. Juni 2019 .
Arbeitgeber müssen die gesamten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Denn nur dann lassen sich zuverlässig auch die Überstunden ermitteln und die Einhaltung der Ruhe- und Höchstarbeitszeiten überprüfen, urteilte am Dienstag, 14.05.2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (AZ:...
I agree with Wessel Reijers that social scoring systems limit political freedom and instrumentalise citizenship to impose social control. While technologies have always been used for political ends, the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 20.06.2019	| 5 Aufrufe
#Twittersperrt: Kann man gegen Account-Sperren bei Twitter vorgehen? Und sollte man?
#Twittersperrt: Unter diesem Hashtag wird in den sozialen Medien, insbesondere auf Twitter, das Thema „Accountsperren“ diskutiert. Denn im Zuge der Diskussion vor allem um „Hate-Speech“ und...
dirks.legal	| 20.06.2019	| 3 Aufrufe
An Illusion of Western Democracies
Wessel Reijers criticises the Chinese Social Credit System for two reasons. Firstly, because it cannot promote virtuous actions. According to the Aristotelian tradition to which Reijers refers,...
cmshs-bloggt.de	| 20.06.2019	| 4 Aufrufe
ArbG Hamburg ersucht EuGH um Vorabentscheidung in Sachen "Kopftuchverbot"
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Benachteiligt eine einseitige Weisung des Arbeitgebers, die das Tragen jedes...
community.beck.de/blog	| 20.06.2019	| 4 Aufrufe
EuG: adidas 3-Streifen-Marke war wegen Nichtigkeit zu löschen / ACHTUNG: Urteil bezieht sich auf bestimmte 3-Streifen-Marke!
EuG, Urteil vom 19.06.2019, Az. T-307/17 Art. 7 Abs. 3 EU-VO, Art. 52 Abs. 2 EU-VO 207/2009 Das EuG hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung...
damm-legal.de	| 19.06.2019	| 8 Aufrufe
Facebooks neue Währung Libra: Ein Datenschutz-Albtraum?
Fachbeitrag Facebook wird eine eigene Kryptowährung mit dem Namen „Libra“ auf den Markt bringen. Damit will das Unternehmen nicht weniger als eine digitale Weltwährung etablieren. Warum das klappen...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 19.06.2019	| 5 Aufrufe
Rechtsterrorismus und Staat
Seit Montag hat sich der dringende Verdacht erhärtet, dass der CDU-Politiker und nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen neonazistischen Täter ermordet worden sein soll. Der...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.06.2019	| 7 Aufrufe
strafakte.de	| Strafrecht	| 19.06.2019	| 3 Aufrufe
On 9 June 2019, Hong Kong became the focus of internationalattention as hundreds of thousands of demonstrators marched on Hong Kong Island to oppose the imminent enactment of a bill that would...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.06.2019	| 4 Aufrufe
Seeing Like an Authoritarian State
The Social Credit System (SCS), as proposed in China, provokes an interesting philosophical question. Can human behaviour be moulded to create a better, fairer society by awarding ‘credit’ to those...
The Docile Minds of Perfect Societies
Human behaviour has always been assessed and judged in some ways, be it through the most basic social interaction and benchmarking; through observation of norm abidance in transparent and less...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.06.2019	| 6 Aufrufe
Zusätzliche Gebühr im Revisionsverfahren nur bei konkreten Anhaltspunkten für die Durchführung einer Hauptverhandlung
von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 19.06.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|41 Aufrufe Mit den Voraussetzungen, wann die zusätzliche Gebühr nach VV 4141 RVG entsteht, hat sich das...
community.beck.de/blog	| 19.06.2019	| 2 Aufrufe
Arbeitgeber kann Tragen von langen Gel-Fingernägeln verbieten
Aachen (jur). Arbeitgeber aus den Bereichen Pflege und Gesundheit können ihren Mitarbeiterinnen das Tragen von langen Gel-Fingernägel verbieten. Das Arbeitsgericht Aachen entschied in einem am...
juraforum.de	| Arbeitsrecht	| 19.06.2019	| 3 Aufrufe
Präventiver Restrukturierungsrahmen – Volle Entschuldung insolventer Unternehmer
Neben der vorinsolvenzlichen Restrukturierung enthält die Restrukturierungsrichtlinie in Artt. 20 bis 24 Regelungen zur vollen Entschuldung eines insolventen Unternehmers. Die Restrukturierungsrichtlinie verpflichtet...
cmshs-bloggt.de	| 19.06.2019	| 8 Aufrufe
Die eingeschränkte Bindungswirkung des Deals im Strafprozess
Die Verständigung, die auch als „Deal“ bekannt ist, ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), weil sie in der Praxis oftmals nicht richtig durchgeführt wird. Erst...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 19.06.2019	| 3 Aufrufe
Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine JaStimme...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 19.06.2019	| 3 Aufrufe
Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 19.06.2019	| 5 Aufrufe
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittel allerdings nur dann zulässig, wenn mit ihm die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 19.06.2019	| 2 Aufrufe
Das Ende der Maut, wie wir sie kennen
Die Infrastruktur und der Wahlkampf 2013 Wer regelmäßig quer durch Deutschland unterwegs ist, weiß, dass es um die deutsche Infrastruktur nicht überall gut bestellt ist. Die Bahn ist zu...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.06.2019	| 6 Aufrufe
Der Berliner Mietendeckel kommt - rückwirkend. Verfassungsgemäß? Es gibt Zweifel.
von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 18.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht|109 Aufrufe Nun ist es so weit: der Berliner Senat hat heute beschlossen, dass die Mieten in...
community.beck.de/blog	| 18.06.2019	| 9 Aufrufe
BGH: Bank darf für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter in AGB Gebühren fordern
BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17 § 1 Abs. 1 S.2 ZAG, § 675 f Abs. 5 BGB, § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass Banken in ihren in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach...
damm-legal.de	| 18.06.2019	| 4 Aufrufe
Die geplante deutsche Pkw-Maut-Regelung verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag entschieden. Diese Abgabe sei diskriminierend, da Deutsche die neue Abgabe über...
wbs-law.de	| 18.06.2019	| 4 Aufrufe
Bei der Sparkasse kostet es – je nach Vertrag – 1-2 Euro, wenn man am Schalter Bargeld aufs Girokonto einzahlt oder welches abhebt. Grundsätzlich ist das auch erlaubt, so der BGH nun und ändert...
wbs-law.de	| 18.06.2019	| 3 Aufrufe
Fahren ohne Fahrerlaubnis? Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung in Frankreich für Fahrzeuge der Klasse B (Certificat d’examen du permis de conduire, CEPC)
1. Nach den Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Angeklagte nach französischem Recht am 22.05.2018 die Fahrerlaubnis für die Klasse B im Sinne von Art. 4 Abs. 4 b) der Richtlinie...
community.beck.de/blog	| 18.06.2019	| 6 Aufrufe
Ich zitiere aus dem Polizeibericht: Der Fahrer eines Kleintransporters lieferte heute Morgen bei einer Polizeikontrolle in Lüdenscheid eine Sperma- statt der geforderten Urinprobe ab. Als die...
lawblog.de	| 18.06.2019	| 8 Aufrufe
Ulrich Kelber hält Debatte um Dateneigentum für eine Sackgasse
Fachbeitrag Das Bundesverkehrsministerium versuchte 2017 ein neues Eigentum an Daten einzuführen, das Datenschutzrechte außer Kraft gesetzt hätte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 18.06.2019	| 4 Aufrufe
OWi II: Bussonderstreifen, oder: Nur mit Zeichen 245
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 18.06.2019	| 4 Aufrufe
Dystopia is a peculiar concept. Like dark matter or ‘the market,’ dystopias are generally difficult to find in the wild even while there are always ‘future dystopias’ looming on the horizon. While...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.06.2019	| 2 Aufrufe
Treating China as a ‘Normal’ Country
Introduction In comparative law, it is often said that the law of countries of the East Asian legal family is markedly different from Western conceptions of law. For example, while Western countries prefer a...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.06.2019	| 4 Aufrufe
Ein Hutbürger will Geld sehen
Es war eines der Aufreger-Themen des vergangenen Sommers: Der so genannte „Hutbürger“, der im August 2018 bei einer Dresdner Pegida-Demonstration von einem Kamerateam des ZDF gefilmt wurde und dabei exakt...
dirks.legal	| 18.06.2019	| 6 Aufrufe
Dresden: Ein Hutbürger will Geld sehen
OWi I: “Nässe”(Schild) übersehen, oder: Kein Augenblicksversagen
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 18.06.2019	| 3 Aufrufe
Journalistische Sorgfaltspflichten auch für Laien im Netz?
Laien im Netz publizieren öffentlich wie klassische Medien mit meinungsbildender Relevanz. Sind auch sie dabei zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet? Nicht zum ersten Mal ist eine hitzige...
cmshs-bloggt.de	| 18.06.2019	| 4 Aufrufe
Massen-Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen dürfen Arbeitgeber die Kündigungen vorbereiten und abschicken, sobald die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur eingegangen ist. Dass der Entschluss zur Kündigung...
thorsten-blaufelder.de	| 18.06.2019	| 6 Aufrufe
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 18.06.2019	| 5 Aufrufe
"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" (§ 2 BetrVG) sieht sicher anders aus
von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 18.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|54 Aufrufe So hatte sich der Gesetzgeber die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen...
community.beck.de/blog	| 18.06.2019	| 5 Aufrufe
OLG Frankfurt a.M.: Bank darf für Bankauskünfte in AGB 25 EUR fordern
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2019, Az. 10 U 5/18 § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Bank für Bankauskünfte 25 EUR fordern darf. Der...
damm-legal.de	| 17.06.2019	| 2 Aufrufe
On 7, 8 and 9 June 2019, from Friday to Sunday, the Moldovan Constitutional Court delivered six rulings which were rather atypical, to say the least. The court ordered the dissolution of the new...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 17.06.2019	| 5 Aufrufe
Fachbeitrag Der Einsatz von Kameradrohnen beschränkt sich längst nicht mehr auf den militärischen Bereich, sondern findet auch im Privatleben immer mehr Verbreitung. Drohnen stellen ein nettes...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 17.06.2019	| 7 Aufrufe
Am 3. Tag nach Aufgabe zur Post …
Bei Briefen von Behörden gibt es eine sogenannte Zugangsfiktion. Es wird vermutet, dass so ein Schreiben dem Empfänger am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Das gilt aber nur, wenn...
lawblog.de	| 17.06.2019	| 25 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom Angeklagten verlangen?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am letzten Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom Angeklagten verlangen? bzw. hatte die Frage aus dem...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 17.06.2019	| 6 Aufrufe
Warum es sich für kleine Kanzleien lohnen kann, mit Legal Tech-Startups zusammenzuarbeiten
In aktuellen Branchendiskussionen werden Legal Tech-Startups und klassische Anwaltskanzleien häufig als „Gegenspieler“ dargestellt. Dr. Jochen Brandhoff kennt als Veranstalter der Kongressmesse...
legal-tech.de	| legal_tech	| 17.06.2019	| 4 Aufrufe
Unbegleitete Minderjährige in Idomeni
Idomeni ist ein Ort und ein Name, der zum Symbol wurde. Im Frühjahr 2016 war das Flüchtlingslager von Idomeni für einige Wochen im Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit. Nach den sukzessiven...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 17.06.2019	| 4 Aufrufe
CLARIUS.LEGAL: Legal Outsourcing und Legal Tech einzeln und in Kombination
Von Mischa Peters CLARIUS.LEGAL bietet Legal Outsourcing und Legal Tech aus einer Hand. Im Interview mit dem Legal Tech Blog erklärt Gründer Dr. Ernst Georg Berger, warum man sich bei CLARIUS.LEGAL...
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 17.06.2019	| 3 Aufrufe
In einem Ermittlungsverfahren verfolgt die Polizei die Spur einer Bitcoin-Zahlung. Dazu gehört natürlich auch eine Anfrage bei einem Dienstleister, über den man Bitcoinkäufe und -zahlungen abwickeln kann und...
lawblog.de	| 17.06.2019	| 5 Aufrufe
Of Chicks and Men
Mit Urteil vom 13. Juni 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren um die rechtliche Zulässigkeit der millionenfachen Tötung von Eintagsküken entschieden: Das Töten männlicher Küken ist...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 17.06.2019	| 6 Aufrufe
Rewarding Virtuous Citizens
A Social Credit System rewards citizens who are seen as virtuous and punishes those who are not. Consider someone with a low social credit rating resulting from traffic violations, a few missed loan...
How to Make the Perfect Citizen?
‘How to make the perfect citizen?’ This question might have crossed the minds of the Chinese government officials who in 2014 formulated the idea of a Social Credit System. China is a vast country,...
(c) BBH Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer in Anspruch nehmen. Das gilt auch...
derenergieblog.de	| 17.06.2019	| 6 Aufrufe
Massenentlassungsanzeige auch nach Ausfertigung der Kündigungserklärungen rechtzeitig
Zeigt ein Arbeitgeber Massenentlassungen bei der Agentur für Arbeit nicht an, so riskiert er die Unwirksamkeit aller von der Anzeigepflicht umfassten Kündigungen. Das Thema ist gerade bei größeren...
hoganlovells-blog.de	| 17.06.2019	| 6 Aufrufe
[…] Die Haftprüfung führt zur Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt vom 25. September 2018 gegen den Angeklagten C, da der Haftbefehl nicht den Mindestanforderungen entspricht, die §...
sokolowski.org	| Strafrecht	| 17.06.2019	| 5 Aufrufe
Wettbewerbswidrigkeit von Ticketverkäufen auf dem Zweitmarkt
Personalisierte Eintrittskarten für ein Konzert zu einem Preis anzubieten, der den Originalpreis um 25% übersteigt, kann wettbewerbswidrig sein. Eintrittskarten zu Konzertveranstaltungen werden im...
cmshs-bloggt.de	| 17.06.2019	| 5 Aufrufe
Der Begriff der Mittäterschaft
Nicht nur der besondere Teil des Strafrechts bietet eine Fülle an Definitionen, die man – zumindest grob – beherrschen sollte. Da wir den allgemeinen Teil in den letzten Wochen etwas vernachlässigt...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 17.06.2019	| 4 Aufrufe
Eine Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ist grundsätzlich bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen,...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 17.06.2019	| 3 Aufrufe
#steuerlinks 25. KW
Luca Pacioli’s groundbreaking text on bookkeeping, accounting and mathematics, “Somma di arithmetica, geometria, proporzioni e proporzionalità,” also known as the "Summa de arithmetica," sold for...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 17.06.2019	| 6 Aufrufe
Bei einem weggefallenen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, mögliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf...
thorsten-blaufelder.de	| 17.06.2019	| 7 Aufrufe
Der hiergegen erhobene Einwand (zuletzt ArbG Bremen-Bremerhaven, Urt. v. 20.11.2018 – 6 Ca 6390/17, BeckRS 2018, 34543 [zu II 3 b aa 5] mwN; Jesgarzewski, BB 2018, 2876), § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB...
community.beck.de/blog	| 17.06.2019	| 13 Aufrufe
Staatsangehörigkeit in Geiselhaft
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. April 2019 schlägt eine Ergänzung des § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vor (BT-Drs. 19/9736). Diese Bestimmung sah bislang den Verlust der...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 16.06.2019	| 7 Aufrufe
+++ EuGH: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst +++ LG München: Provider zur Sperrung von Download-Portal +++ DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga verhängt +++ LfDI BW kündigt Prüfung der...
telemedicus.info	| 16.06.2019	| 6 Aufrufe
Glück gehabt: Verjährung beginnt nach Wiedereinsetzung nicht neu! Auch nicht nach "unechter" Wiedereinsetzung!
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2018 (10 OWi 150 Js 37870/18) aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die...
community.beck.de/blog	| 16.06.2019	| 6 Aufrufe
10 Fragen an … StBin Stefanie Ehrhard
1. Warum sind Sie StB geworden? Als Schülerin hatte ich gekellnert und wollte mal ein Hotel führen, also habe ich mir im Anschluss einen Studienplatz BWL mit dem Schwerpunkt Hotel- und...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 16.06.2019	| 5 Aufrufe
On 13 June 2019, Bulgaria’s Minister of Justice Danail Kirilov declared that he would resign unless the Cooperation and Verification Mechanism (CVM) towhich Bulgaria was subjected was lifted before...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 16.06.2019	| 6 Aufrufe
[…] Das Amtsgericht – Schöffengericht – Herford hat den Angeklagten am 6. März 2018 wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Auf die Berufung des...
sokolowski.org	| Strafrecht	| 15.06.2019	| 12 Aufrufe
That an investigative journalist gets into trouble with the police in Vladimir Putin’s Russia of 2019 is not news. That the police plants drugs on people to frame them is not news either. But that...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 15.06.2019	| 8 Aufrufe
Abgasskandal II: Haftung des Motorherstellers, oder: Wie hoch ist der Minderwert?
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 15.06.2019	| 7 Aufrufe
Abgasskandal I: Daimler muss Schadensersatz zahlen, oder: Viel Spaß….
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 15.06.2019	| 10 Aufrufe
von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 14.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht|151 Aufrufe Der Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer denkt, er sei zur...
community.beck.de/blog	| 14.06.2019	| 9 Aufrufe
Anrechnung der auch nach altem Recht entstandenen Geschäftsgebühr
von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 14.06.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|57 Aufrufe Obwohl der Vergütungstatbestand VV 2400 RVG jetzt schon seit fast 6 Jahren außer Kraft...
community.beck.de/blog	| 14.06.2019	| 5 Aufrufe
Seit Wochen diskutiert halb Deutschland über das Rezo-Video, über die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage, ob sie damit der Zensur im Internet das Wort redet Leider geht die...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.06.2019	| 12 Aufrufe
Wer als Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, darf sich ab heute über eine neue Variante freuen, wann dies dann ausnahmsweise doch nicht der Fall ist. Nicht...
lawblog.de	| 14.06.2019	| 9 Aufrufe
Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Kosten der Nebenklage vom Angeklagten verlangen?
© AllebaziB – Fotolia Aus dem Rechtspflegerforum stammt die nachfolgende Frage, in der es um die Festsetzung der Kosten einer Nebenklägerin geht. Da hieß es: “Durch Beschluss wurde der Nebenklägerin der...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 14.06.2019	| 10 Aufrufe
OVG Lüneburg: Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten über amtliche Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.06.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|86 Aufrufe Spannend (für mich selbst aber nicht mehr ganz verständlich) wird es im OWi-Verfahren dort, wo dieses ins...
community.beck.de/blog	| 14.06.2019	| 8 Aufrufe
Daten verraten: Welche Dateien wurden geöffnet?
Fachbeitrag Liegt ein Arbeitszeitbetrug vor, gilt es nachzuweisen, dass ein Benutzer sich mit betriebsfremden Themen, wie z.B. einem Bewerbungsschreiben beschäftigt hat. Die NTUSER.DAT als Teil der...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 14.06.2019	| 10 Aufrufe
Ein Burkini-Verbot in den Koblenzer Schwimmbädern ist zumindest vorerst Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem Eilverfahren, die Regelung sei unrechtmäßig. Ein...
lawblog.de	| 14.06.2019	| 15 Aufrufe
Zwei Schüler filmten ihren Lehrer. Die Videos erschienen später mit beleidigenden Inhalten auf Instagram. Die zwei Zehntklässler durften deshalb vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, so das...
wbs-law.de	| 14.06.2019	| 8 Aufrufe
EuG: Geschmacksmuster zu Porsche 911-Design wegen mangelnder Unterscheidungskraft zu früheren 911-Designs ungültig
EuG, Urteil vom 06.06.2019, Az. T-210/18 Art. 4 Abs. 1 EU-VO 6/2002, Art. 6 EU-VO 6/2002, Art. 25 Abs. 1 lit. b EU-VO 6/2002 Der EuG hat im Rahmen eines Nichtigkeitsantrags in Bezug auf ein...
damm-legal.de	| 14.06.2019	| 11 Aufrufe
Keine Nr. 4141 VV RVG bei Rücknahme der Revision, oder: Abschaffung der Gebühr
© mpanch – Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich den OLG Celle, Beschl. v. 20.05.2019 – 2 Ws 141/19 – vor. Ich beschränke mich aber auf die Leitsätze des Beschlusses. Den Rest muss man...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 14.06.2019	| 8 Aufrufe
VW ist dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Sharan wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Damit hat das OLG Koblenz nun erstmals den Autokonzern...
wbs-law.de	| 14.06.2019	| 10 Aufrufe
BAG zur Unterschrift bei Massenentlassungsanzeige
Die Praxis atmet auf: Kündigungen dürfen vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige unterschrieben werden. Für Verwirrung sorgte im vergangenen Jahr eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil v....
cmshs-bloggt.de	| 14.06.2019	| 12 Aufrufe
Producing Legal History
Iustitia negavit moratus est iustitia is a famous legal maxim meaning that “justice delayed is justice denied”. It goes without saying that it represents a universal truth. When I was researching on...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.06.2019	| 18 Aufrufe
BAG: Übertragung einer (bloßen) Führungsfunktion in einer Matrixorganisation ist zustimmungspflichtige Einstellung in den Betrieb des untergeordneten Arbeitnehmers. Matrixstrukturen sind weit...
cmshs-bloggt.de	| 14.06.2019	| 14 Aufrufe
Kostenerstattung im Bußgeldverfahren, oder: Ein Parkverstoß ist nicht schwierig
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 14.06.2019	| 12 Aufrufe
[…] Dem Haftpflichtversicherer kann in den Fällen der Unfallmanipulation wegen des bestehenden Interessengegensatzes zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer nicht verwehrt...
sokolowski.org	| Strafrecht	| 14.06.2019	| 12 Aufrufe
OLG Zweibrücken: Beeinflussung der Atemalkoholmessung durch Hypoventilation möglich, auch wenn kein Fehler angezeigt wird
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 16. August 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 14.06.2019	| 14 Aufrufe
Ein Sprachlehrer im wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich einer Hochschule zählt nicht zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die ihm übertragenen Tätigkeiten als...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 14.06.2019	| 12 Aufrufe
Dass das Gericht über den Hilfswiderklageantrag nicht entschieden hat, weil es seine innerprozessuale Bedingung als nicht erfüllt angesehen hat, steht dem Ansatz eines Streitwerts nicht von...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 14.06.2019	| 12 Aufrufe
Dass der Beklagte sich gegen die Klageforderung auch mit der hilfsweisen Aufrechnung mit Gegenforderungen eines anderen Beklagten erteidigt hat, führt zu keiner Streitwerterhöhung gemäß § 45 Abs. 3...
Ich hatte der Staatsanwaltschaft geschrieben, dass wir noch ein wenig Zeit brauchen für die Erstellung einer Verteidigungsschrift. Da auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft in dieser Sache nichts...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 14.06.2019	| 13 Aufrufe
OLG Frankfurt: US-E-Book-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland
Die Betreiberin einer internationalen Internet-Plattform, die Literatur frei zugänglich macht, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach...
hoganlovells-blog.de	| 13.06.2019	| 16 Aufrufe
LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!
Fachbeitrag In der Wirtschaft besteht häufig Unsicherheit darüber, wann das Personalausweis kopieren erlaubt ist und welche Daten aus Ausweisdokumenten gespeichert werden dürfen. Das Kopieren von...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 13.06.2019	| 17 Aufrufe
Nährwert auf Knuspermüsli-Verpackung darf „pro Portion“ angegeben werden
Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Knuspermüsli-Verpackung dürfen „pro Portion“ angegeben werden. Anders als das LG Bielefeld entschied das OLG Hamm, dass die Energiewerte für 100 Gramm vorne nicht...
wbs-law.de	| 13.06.2019	| 19 Aufrufe
Googles E-Mail-Dienst Gmail ist nach Ansicht des EuGH kein Telekommunikationsdienst wie z.B. die Deutsche Telekom. Der EuGH entschied, dass Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne...
wbs-law.de	| 13.06.2019	| 22 Aufrufe
EuGH: G-Mail is kein elektronischer Telekommunikationsdienst
von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 13.06.2019 Rechtsgebiete: StrafverfahrensrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht|84 Aufrufe Eine...
community.beck.de/blog	| 13.06.2019	| 21 Aufrufe
EuGH: G-Mail is kein elektronischer Kommunikationsdienst
von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 13.06.2019 Rechtsgebiete: StrafverfahrensrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht|159...
community.beck.de/blog	| 13.06.2019	| 19 Aufrufe
Der Papierkrieg bei der Einstellung eines Nicht-EU-Bürgers ist an sich nicht auszuhalten. Bestätigen mir immer mal wieder Mandanten, zum Beispiel aus der Systemgastronomie, die etwa auch...
lawblog.de	| 13.06.2019	| 36 Aufrufe
Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für erste Hälfte der 4. Handelsperiode: die heiße Phase hat begonnen
(c) BBH Mit den Außentemperaturen steigt derzeit auch die Nervosität vieler Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen: Nur noch gut zwei Wochen bleiben ihnen, um ihre Anträge auf Zuteilung...
derenergieblog.de	| 13.06.2019	| 18 Aufrufe
OLG Karlsruhe: Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung bei mehreren groben Verstößen in kurzer Zeit
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 19.12.2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 13.06.2019	| 16 Aufrufe
„No one has the right to be homeless…”
In its decision of 4 June, the Hungarian Constitutional Court found section 178/B of the Act on Misdemeanors – making “residing in public spaces as habitual dwelling” a punishable act – conform to...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.06.2019	| 22 Aufrufe
Ein Mandant möchte partout, dass meine Kollegin ihm ein frisch reingekommenes Gutachten am Telefon vorliest, weil er im Moment keine Mails lesen kann und nicht auf die Post morgen oder übermorgen...
lawblog.de	| 13.06.2019	| 22 Aufrufe
Schnellere Umstrukturierung von Unternehmen – Kürzere Kündigungsfrist für Arbeitgeber
Kürzere Kündigungsfrist aufgrund eines Sanierungstarifvertrags Der einschlägige Sanierungstarifvertrag sah vor, dass im Falle des Wegfalls der Gesamtheit gleicher Arbeitsplätze die bisher dort...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 13.06.2019	| 17 Aufrufe
Die Tötung männlicher Küken direkt nach dem Schlüpfen bleibt erlaubt – vorerst. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der seit Jahrzehnten üblichen Praxis in Mastbetrieben zwar einen Verstoß gegen...
lawblog.de	| 13.06.2019	| 23 Aufrufe
Insolvenzverfahren selbst beenden
Lesezeit: 3Minuten Ist es möglich, als Schuldner das Insolvenzverfahren selbst beenden zu können? Diese Handlungsmöglichkeit klingt zunächst sehr unrealistisch. Dennoch sieht die Insolvenzordnung...
sg-kanzlei.de	| 13.06.2019	| 19 Aufrufe
Insolvenzverfahren selbst beenden – gewusst wie
Lesezeit: 4Minuten Ist es möglich, als Schuldner das Insolvenzverfahren selbst beenden zu können? Diese Handlungsmöglichkeit klingt zunächst sehr unrealistisch. Dennoch sieht die Insolvenzordnung...
In seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (8 W 9/19) hat sich das OLG Frankfurt mit der Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer Vorsorge- und...
sokolowski.org	| Strafrecht	| 13.06.2019	| 16 Aufrufe
LG Dresden: „Bedeutender Schaden“ beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort ab 1.500 Euro
I. Auf die Beschwerde der Angeklagten vom 10.04.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 21.03.2019, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 13.06.2019	| 25 Aufrufe
Wann wird die Bestrafung eines anderen vereitelt?
Die sogenannten Anschlussdelikte sorgen sowohl im Studium als auch im Referendariat bei vielen für ein ungutes Gefühl. Wir helfen ab und erklären den Begriff des Vereitelns bei einem der wichtigsten...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 13.06.2019	| 16 Aufrufe
Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 13.06.2019	| 16 Aufrufe
Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten “ausdrücklichen” Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 13.06.2019	| 17 Aufrufe
Eine Mieterin ist nicht zum Widerruf der von ihr erklärten (Teil)Zustimmung zu einer Mieterhöhung berechtigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der...
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in...
Eintätowierter Mafia-Begriff weckt Zweifel an Verfassungstreue
Objektschützer der Berliner Polizei dürfen keine sichtbaren Tätowierungen mit Mafia-Begriffen haben. Eine solche Tätowierung kann Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen, weshalb...
thorsten-blaufelder.de	| 13.06.2019	| 17 Aufrufe
Kündigung im privaten Haushalt
von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 13.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|43 Aufrufe 1. Eine ursprünglich nicht sittenwidrige Kündigung wird nicht durch ein späteres...
community.beck.de/blog	| 13.06.2019	| 18 Aufrufe
BGH zur mündlich erklärten Übertragung und zum Umfang des Totenfürsorgerechts
von Dr. Claus-Henrik Horn, veröffentlicht am 12.06.2019 Rechtsgebiete: Erbrecht|62 Aufrufe Der Erblasser und seine Ehefrau hatten eine Tochter darum gebeten, sich um die Auswahl und Pflege einer...
community.beck.de/blog	| 12.06.2019	| 18 Aufrufe
BGH zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen
Kann man einen Schriftsatz form- und fristwahrend auch einreichen, indem man ihn unterschreibt, einscannt und dann als PDF an eine Email anhängt und an eine Verwaltungs-Email-Adresse des Gerichts...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 12.06.2019	| 22 Aufrufe
LG Düsseldorf – Begleitmusik bei Theaterstücken ist nicht bloß Hintergrundmusik
Das Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Komponisten für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu „Der Idiot“ im eigenen Haus zu verwenden. Von Bernhard Pfau...
wbs-law.de	| 12.06.2019	| 18 Aufrufe
2 Jahre Sperre nach zweimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis? "Muss gut begründet werden!"
b) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Anordnung der Maßregel nach §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB. Die Strafkammer hat zur Begründung der angeordneten zweijährigen Sperre für die...
community.beck.de/blog	| 12.06.2019	| 20 Aufrufe
Warum Meldungen von Datenpannen bei den Behörden stark ansteigen
Fachbeitrag Vor kurzem wurde der 24. Tätigkeitsbericht der LDI NRW (Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) veröffentlicht. Unter anderen...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 12.06.2019	| 18 Aufrufe
Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob Honorarärzte in Krankenhäusern freie Mitarbeiter und somit von der Sozialversicherungspflicht befreit sind. Das...
wbs-law.de	| 12.06.2019	| 20 Aufrufe
GIGO nach bestem Wissen und Gewissen
von Peter Winslow, veröffentlicht am 12.06.2019 Rechtsgebiete: Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen|81 Aufrufe Es ist ein Grundsatz der Übersetzungspraxis, dass eine Übersetzung so...
community.beck.de/blog	| 12.06.2019	| 19 Aufrufe
BGH zu Fahrzeugbrand in Werkstatt nach Verkehrsunfall: Betriebsgefahr kann sich noch nach 1,5 Tagen realisieren
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 12.06.2019	| 21 Aufrufe
Vorlage einer Kopie, oder: Urkundenfälschung?
© rcx – Fotolia.com Als zweite Entscheidung dann der OLG Bamberg, Beschl. v. 25.02.2019 – 110 Ss 6/19, u.a. zur Frage der Urkundenfälschung bei Vorlage einer Kopie durch Gebrauchmachen der...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 12.06.2019	| 29 Aufrufe
Teil der Diskussion über angemessene Regelungen für das digitale Zusammenleben ist die Frage, wie mit der durch das Internet gewährten Möglichkeit umzugehen ist, die eigene Identität online durch...
hoganlovells-blog.de	| 12.06.2019	| 31 Aufrufe
Keine Witwen-/Witwerrente bei Heirat mit 62, wenn…
Spätehenklauseln waren wiederholt Prüfungsgegenstand der Rechtsprechung. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (vom 22. Januar 2019, 3 AZR 560/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) keine...
hoganlovells-blog.de	| 12.06.2019	| 25 Aufrufe
Rechtsdurchsetzung digital gedacht – Justizminister beraten über Legal Tech
Mit dem aktuellen Stand im Bereich Legal Tech hat sich in der vergangenen Woche die Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Lübeck-Travemünde befasst. Grundlage der Diskussionen war ein Arbeitspapier,...
legal-tech.de	| legal_tech	| 12.06.2019	| 23 Aufrufe
Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nach der DS-GVO
Ausgangssituation: Kündigungsschutzprozess In dem sich über zwei Instanzen erstreckenden Verfahren machte der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, einem führenden deutschen Automobilkonzern...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 12.06.2019	| 23 Aufrufe
[…] 1. Ziffer 2 des Bescheides des Landkreises Fulda vom 10. Oktober 2017 (Az.: ) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte...
sokolowski.org	| Strafrecht	| 12.06.2019	| 23 Aufrufe
AG Frankfurt: Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch E-Mail möglich, wenn Mailadresse im Briefkopf steht
Die Verwerfungsbescheide des Regierungspräsidenten in Kassel vom 25.01.2019 und 25.02.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 12.06.2019	| 26 Aufrufe
Schluss mit dem roten Blinken: Neues zur Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen
(c) BBH Windenergieanlagen sind regelmäßig mehr als 100 m hoch und damit potenzielle Hindernisse für den Flugverkehr, die in der gesamten Nacht für Luftfahrtzeuge gekennzeichnet werden müssen. Dies...
derenergieblog.de	| 12.06.2019	| 32 Aufrufe
DSGVO: Keine Änderung bisheriger Rechtsprechung zum Belästigungsverbot nach § 7 UWG
OLG München: Die DSGVO hat weder Einfluss auf die Auslegung des Belästigungsverbots gem. § 7 UWG noch auf die diesbezügliche Aktivlegitimation von Mitbewerbern. Mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az. 6 U...
cmshs-bloggt.de	| 12.06.2019	| 22 Aufrufe
Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 12.06.2019	| 21 Aufrufe
Anwaltskosten nicht auf Entlassungsentschädigung aufschlagen
Wenn der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungsvereinbarung auch die Anwaltskosten des Arbeitnehmers übernimmt, sollten die Parteien dies gesondert regeln. Denn werden die Anwaltskosten in die...
thorsten-blaufelder.de	| 12.06.2019	| 22 Aufrufe
Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen. Bei mehreren...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 12.06.2019	| 27 Aufrufe
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang – und die Sorgfaltspflichtverletzung bei der Schadensbeseitigung
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten in der Regel nicht unterbrochen. Für die...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 12.06.2019	| 26 Aufrufe
Männliche Sportlehrer beim Schulsport für Mädchen?
(Für die sachliche Rechtfertigung einer nach dem Geschlecht differenzierenden Stellenbesetzung iSv. § 8 Abs. 1 AGG) ist weniger darauf abzustellen, dass die Notwendigkeit eintreten kann, dass eine...
community.beck.de/blog	| 12.06.2019	| 165 Aufrufe
News Der italienische Datenschutzbeauftragte verhängte eine Geldbuße von über 2 Millionen Euro gegen ein Unternehmen, weil dieses über ein albanisches Callcenter Telemarketing und Teleselling...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 11.06.2019	| 45 Aufrufe
Indikatoren für Krisensituationen: Wann muss ich handeln?
Lesezeit: 2Minuten Insolvenz? Wann muss ich handeln: Dies ist die bewegende Frage, die sich in Krisensituationen stellt. Die Antwort hierauf ist in der Regel komplex und facettenreich. Wir geben...
sg-kanzlei.de	| 11.06.2019	| 27 Aufrufe
Ich hatte mich heute für den Besuch bei einem Mandanten angekündigt, der in Untersuchungshaft sitzt. Da die Justizvollzugsanstalt von 8.30 bis 17.15 Uhr Anwälte reinlässt, hatte ich dem Mandanten...
lawblog.de	| 11.06.2019	| 28 Aufrufe
On 4 June 2019 the packed Constitutional Court of Hungary issued an astonishingly inhuman decision: The criminalization and eventual imprisonment of homeless people, the Court declared, is in line...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 11.06.2019	| 28 Aufrufe
1. Die Berufung der Beklagten vom 01.02.2016 gegen das Endurteil des LG München I vom 29.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 11.06.2019	| 28 Aufrufe
Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die...
wbs-law.de	| 11.06.2019	| 32 Aufrufe
BGH II: Einziehung, oder: Neues Abschöpfungsrecht gilt auch im Jugendstrafrecht
© Dan Race Fotolia .com Die zweite Entscheidung des Tages ist das BGH, Urt. v. 08.05.2019 – 5 StR 95/19, das der Kollege Deutscher bereits für den StRR aufbereitet hat, in dem demnächst seine...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 11.06.2019	| 30 Aufrufe
BGH: Apotheken dürfen bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke abgeben
BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 60/18 § 3 UWG, § 3a UWG, § 7 Abs. 1 S.1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG Der BGH hat entschieden, dass...
damm-legal.de	| 11.06.2019	| 23 Aufrufe
So verändert Legal Tech den Berufsmarkt
Legal Tech und die Digitalisierung des Rechts sind schon länger in aller Munde. Es besteht Einigkeit darin, dass die Digitalisierung Auswirkungen auf die Arbeit in Kanzleien und Rechtsabteilungen...
legal-tech.de	| legal_tech	| 11.06.2019	| 28 Aufrufe
OLG Düsseldorf: Zur gleichzeitigen Einreichung mehrerer GmbH-Gesellschafterlisten
von Dr. Cornelius Wilk, veröffentlicht am 11.06.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|65 Aufrufe Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. März 2019 (3 Wx...
community.beck.de/blog	| 11.06.2019	| 26 Aufrufe
In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2019 (2 U 1/19) hat das OLG Frankfurt ausgeführt, dass es nach seiner Auffassung gegenwärtig noch nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass es letztlich zu einem...
sokolowski.org	| Strafrecht	| 11.06.2019	| 27 Aufrufe
Was bei Anmeldung von Forderungen in Insolvenzverfahren zu beachten ist: Von der Forderungsanmeldung und Glaubhaftmachung bis hin zur Anfechtungsmöglichkeit. Voraussetzung für die Teilnahme einer...
cmshs-bloggt.de	| 11.06.2019	| 27 Aufrufe
AG Gera: Freispruch bei Abweichung der PoliScan-Zusatzdaten jenseits der Fehlergrenze
In dem Bußgeldverfahren gegen … Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Rahe, Lahnsteiner Straße 7, 07629 Hermsdorf, Gz.: 40803/18 hat das Amtsgericht Gera durch Richter … am 20.05.2019 beschlossen: Der...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 11.06.2019	| 26 Aufrufe
Webtracking nach der DS-GVO: Datenschützer korrigieren ihre Stellungnahme (Teil 2)
(c) BBH Im ersten Teil unseres Blogbeitrags zur neuen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz (DSK) zur Zulässigkeit von Web-Tracking (wir berichteten) haben wir erklärt, wie sich die DSK zur...
derenergieblog.de	| 11.06.2019	| 29 Aufrufe
Teil 4 zur Überlassungshöchstdauer: Tarifverträge der Einsatzbranche
In Teil 4 führen wir auf, welche Tarifverträge zur Verlängerung der Überlassungshöchstdauer geschlossen wurden. Im Vorfeld zum erstmals möglichen Ablauf der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer im...
cmshs-bloggt.de	| 11.06.2019	| 25 Aufrufe
Rechtswidrige Sicherungsmaßnahmen der JVA: Ausführungen nur noch gefesselt und von SEK-Beamten begleitet
Dass im Strafvollzug Personal fehlt, ist bekannt. Ausführungen oder andere Lockerungen, bei denen es einer Begleitung oder Betreuung durch Vollzugsmitarbeitende bedarf, sind deshalb schwer zu...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 11.06.2019	| 25 Aufrufe
Adhäsionsentscheidung – und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger diejenigen durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 11.06.2019	| 26 Aufrufe
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 11.06.2019	| 21 Aufrufe
Berührung der Schüler durch Sportlehrer nicht „geschlechtsneutral“
Ein ordnungsgemäßer Sportunterricht ausschließlich für Mädchen ist nur mit einer Sportlehrerin möglich. Bewirbt sich ein Mann auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Ste als Sportlehrerin, wird er...
thorsten-blaufelder.de	| 11.06.2019	| 27 Aufrufe
Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Förderung der Altersteilzeit in der chemischen Industrie (TV ATZ) bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 65. Lebensjahres an sich vorgesehene...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 11.06.2019	| 28 Aufrufe
Polizeiliche Knallzeuge und subkultureller Strafrichter
Ich berichte aus einer Beweisaufnahme vor einer Berufungskammer des Landgerichts. Die Vorgeschichte: Der zunächst unverteidigte Angeklagte wurde erstinstanzlich wegen einer Körperverletzung...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 11.06.2019	| 26 Aufrufe
BAG zum "Sachvortragsverwertungsverbot"
von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 11.06.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|87 Aufrufe Vor einigen Monaten hatte ich hier im BeckBlog über ein Verfahren beim Hessischen LAG...
community.beck.de/blog	| 11.06.2019	| 25 Aufrufe
Als deutscher Rechtsanwalt vor englischem Gericht?
Der Umweg über die „McKenzie Friend“ Regel des englischen Rechts Theoretisch können sich deutsche Rechtsanwälte auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen, wenn sie ihre Mandanten in einem...
cross-channel-lawyers.de	| 10.06.2019	| 20 Aufrufe
Wenn man nicht aufpasst, kann man schonmal an ziemlich üble Gesellen geraten auf der Suche nach einem Verteidiger. Ich möchte heute am Pfingsmontag mal über jemanden berichten, der sich berühmt,...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 10.06.2019	| 25 Aufrufe
Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den...
sokolowski.org	| Strafrecht	| 10.06.2019	| 25 Aufrufe
Zeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam, Grenze für eine Zeittaktklausel liegt bei sechs Minuten
von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 10.06.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|18 Aufrufe Mit zahlreichen Grenzfragen bei Klauseln in Vergütungsvereinbarungen hat sich das OLG...
community.beck.de/blog	| 10.06.2019	| 30 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann die Nr. 4142 VV RVG auch noch nach rechtskräftiger Einziehungsentscheidung entstehen?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Kann die Nr. 4142 VV RVG auch noch nach rechtskräftiger Einziehungsentscheidung entstehen?. Meine Antwort auf...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 10.06.2019	| 21 Aufrufe
Konformitätserklärung schon vor der Konformitätsbewertung? "Schon ok!", meint das OLG Celle
Bei der Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung mittels des hier verwendeten Anlagetypen GTC-GS 11 (Weg-/Zeitmessverfahren) handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren. Anhaltspunkte, aus...
community.beck.de/blog	| 10.06.2019	| 24 Aufrufe
Pflicht zu Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei bestimmten Immobilientransaktionen geplant
von Dr. Christian Hundeshagen, veröffentlicht am 10.06.2019 Rechtsgebiete: SteuerrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche|93 Aufrufe Das Bundesministerium der Finanzen...
community.beck.de/blog	| 10.06.2019	| 23 Aufrufe
#steuerlinks 24. KW
Kanzleifunk mit den Admins der größten Steuer-Facebookgruppe, 10 Fragen an StB M. Ferchland, Fachgruppe digitaler Belegfluss, Bremer Steuer-Schlüssel für W. Spengel, Rechtsstreit der StBK-Chefin...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 10.06.2019	| 27 Aufrufe
Wann muss ich handeln: Indikatoren für Krisensituationen
sg-kanzlei.de	| 09.06.2019	| 23 Aufrufe
Die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde auf dem Weg in die ZPO
Auch wenn die Spitze des BMJV momentan jedenfalls faktisch verwaist ist, wird dort offensichtlich fleißig weitergearbeitet. Denn bereits am 06.06.2019 wurde (geradezu still und heimlich) auf der...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 09.06.2019	| 23 Aufrufe
+++ OLG Düsseldorf erlaubt enge Bestpreisklauseln +++ EuGH: SkypeOut ist ein elektronischer Telekommunikationsdienst +++ OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 € Lizenzschaden wegen Clickbaitings zu +++...
telemedicus.info	| 09.06.2019	| 21 Aufrufe
A faint feeling of futility is what you might experience if you look at the EU’s efforts to fight the erosion of the rule of law and what they have achieved so far. The right-wing populist...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 09.06.2019	| 28 Aufrufe
BGH: Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert >>> 2-Schritt-Prüfung...belegt durch tatsächliche Feststellungen / 750-Euro-Grenze
Auch in der vom Landgericht herangezogenen FahrlässigkeitsFahrlässigkeits-Kombination des § 315c Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 1 a StGB setzt der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs – von der...
community.beck.de/blog	| 08.06.2019	| 20 Aufrufe
BSG: Honorarpfleger in Heimen nicht selbständig
von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 08.06.2019 Rechtsgebiete: ArbeitsrechtWeitere ThemenMedizinrecht|39 Aufrufe Auch bei Honorarpflegekräften handelt es sich um abhängige Beschäftigte. Das...
community.beck.de/blog	| 08.06.2019	| 29 Aufrufe
EU Cybersecurity Act final verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht
von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 08.06.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht|50 Aufrufe Am 07.06.2019 wurde der EU Cybersecurity Act im EU-Amtsblatt...
community.beck.de/blog	| 08.06.2019	| 28 Aufrufe
Daten verraten: Einführung in die Windows Registry Forensik
Fachbeitrag Die Windows Registry speichert alle installierten Programme und Aktivitäten eines Benutzers. Genau aus diesem Grund spielt sie für IT-Forensiker eine wichtige Rolle. Denn in der Windows...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 07.06.2019	| 30 Aufrufe
Videoüberwachung vor WG-Zimmertür verboten
EIn Vermieter kontrollierte eventuelle Mietvertragsvergehen seiner WG-Untermieter per installierter Kamera. Die Kamera war dabei unmittelbar vor der Zimmertür eines Untermieters angebracht. Die...
wbs-law.de	| 07.06.2019	| 27 Aufrufe
Legal Tech nur vom Anwalt? DAV begrüßt Forderung der Justizministerkonferenz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den jetzt vorgelegten Bericht der Justizministerkonferenz begrüßt. Die Justizminister der Länder hatten in dieser Woche einen Bericht vorgelegt, der u.a. fordert, dass...
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 07.06.2019	| 23 Aufrufe
Beruflich auf Facebook – mit Susanne Pannenbäcker und Florian Karbstein
[00:00:00] Werbung dekodi:: Diese Ausgabe des Kanzleifunk wird unter anderem unterstützt von dekodi.de, [00:00:04] Werbung dekodi:: dekodi macht sie fit im Kopf für die Digitalisierung mit dem...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 07.06.2019	| 25 Aufrufe
Der Gründer der Marke „Human Blood“ hat die Marke #wirsindmehr beim DPMA angemeldet. Unter dem Motto „Wir sind mehr“ fand am 3. September 2018 in Chemnitz ein kostenloses Konzert als Antwort auf die...
wbs-law.de	| 07.06.2019	| 25 Aufrufe
Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, oder: Das AG Mainz will oder kann es nicht begreifen
© J.J.Brown – Fotolia.com Es war zu erwarten. Nach der Änderung des Rechts der Vermögensabschöpfung, die zu einer deutlichen Zunahme von Entscheidungen nach § 73 ff. StGB geführt hat, ist natürlich...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 07.06.2019	| 25 Aufrufe
Auf die richtige Bedingung kommt es an
von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 07.06.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|20 Aufrufe Ob eine Einigung unter einer auflösender oder einen aufschiebenden Bedingung getroffen...
community.beck.de/blog	| 07.06.2019	| 20 Aufrufe
Justizminister der Länder beschließen Bericht zu Legal-Tech
Die Justizministerkonferenz hat in dieser Woche einen Bericht zu Legal Tech beschlossen. Danach sollen nur Rechtsanwälte solche Legal-Tech-Portale betreiben dürfen, die eine individuelle rechtliche...
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 07.06.2019	| 28 Aufrufe
Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr, oder: So viel gibt es beim AG Hagen
© Grecaud Paul – Fotolia.de Heute dann der erste Gebührenfreitag am neuen (Wohn)Ort. Ich beginne dann mit dem AG Hagen, Beschl. v. 22.05.2019 – 61 Ls 512 Js 444/17 – 53/18, den mit der Kollege P....
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 07.06.2019	| 22 Aufrufe
Urheberrechtsrichtlinie in Kraft – geht Artikel 13 auch ohne Uploadfilter?
Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Am 6 Juni wird sie nun in Kraft treten und muss dann binnen zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten in nationales...
wbs-law.de	| 07.06.2019	| 21 Aufrufe
(c) BBH Rechnungsabgrenzungsposten dienen der periodengerechten Gewinnermittlung. Immer dann, wenn ein Aufwand/Ertrag und die damit verbundene Ausgabe/Einnahme in unterschiedliche...
derenergieblog.de	| 07.06.2019	| 20 Aufrufe
KG: Wirtschaftliche Verhältnisse auch bei geringer Überschreitung der über 250 Euro liegenden Regelgeldbuße entbehrlich
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 07.06.2019	| 297 Aufrufe
Das Term Sheet als Fundament für die Finanzierungsrunde
Das Term Sheet im Venture Capital – Die goldene Mitte zwischen juristischer Unverbindlichkeit und wirtschaftlicher Bindungswirkung. Was auf den ersten Blick wie ein rechtlich unverbindliches...
cmshs-bloggt.de	| 07.06.2019	| 17 Aufrufe
Die Bundesagentur für Arbeit ist als Trägeragentur des Jobcenters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX verpflichtet, die bei ihr gebildete Schwerbehindertenvertretung an dem der...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 07.06.2019	| 18 Aufrufe
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF). In dem hier vom Bundesarbeitsgericht...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 07.06.2019	| 33 Aufrufe
Wann steht einem schwerbehinderten Beschäftigten ein Schadensersatzanspruch wegen der Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 07.06.2019	| 25 Aufrufe
Arbeitgeber müssen die gesamten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Denn nur dann lassen sich zuverlässig auch die Überstunden ermitteln und die Einhaltung der Ruhe- und Höchstarbeitszeiten...
thorsten-blaufelder.de	| 07.06.2019	| 24 Aufrufe
Schönen Dank auch, Staatsanwältin!
Gegen den Mandanten werden mehrere Ermittlungsverfahren geführt, und zwar von zwei Staatsanwaltschaften: Eine aus dem Westen der Republik und eine aus Moabit. Alle Verfahren haben einen ähnlichen...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 07.06.2019	| 29 Aufrufe
Dauerbrenner - Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs
von Christiane Graß, veröffentlicht am 06.06.2019 Rechtsgebiete: AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht|63 Aufrufe Eigentlich sollte doch durch den grundlegenden Beschluss des BGH vom 29.11.2013 –...
community.beck.de/blog	| 06.06.2019	| 28 Aufrufe
Kleine Aufmerksamkeit des Hauses – in Apotheken künftig verboten
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Gerade in Apotheken kriegten Kunden oft eine Kleinigkeit mit auf den Weg. Zum Beispiel Taschentücher, ein paar Bonbons, kleine Wärmekissen oder ein...
lawblog.de	| 06.06.2019	| 31 Aufrufe
Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund
Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So sieht es der EuGH in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 (dazu an dieser Stelle auch...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 06.06.2019	| 20 Aufrufe
Der Bundesdatenschutzbeauftragte im Lock-In von Microsoft
Fachbeitrag Die Übermittlung personenbezogener Daten aus Windows 10 sowie Office ProPlus zu Microsoft-Servern kann noch nicht auf einfache Weise unterbunden werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 06.06.2019	| 34 Aufrufe
Kinderfotos im Internet sind seit geraumer Zeit ein Thema. Nun stellt das Oberlandesgericht Oldenburg klar, dass bei gemeinsam Sorgeberechtigten beide Elternteile mit der Veröffentlichung...
lawblog.de	| 06.06.2019	| 30 Aufrufe
Gestern erfuhren wir, die Stadt Hanau will Autoposer und Schnellfahrer mit künstlichen Schlaglöchern auf kommunalen Straßen ausbremsen. Die Stadt Mannheim setzt dagegen anscheinend auf die Macht der...
lawblog.de	| 06.06.2019	| 32 Aufrufe
Vollstreckung: Führerschein verloren? Wie/Wann läuft das Fahrverbot?
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.06.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|69 Aufrufe Mal wieder ein Hinweis bzw. Lesetipp auf einen Aufsatz "für lau", der in der SVR 2019, 121, Heft 4...
community.beck.de/blog	| 06.06.2019	| 26 Aufrufe
Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat wegen eines gemeinsamen Twitter-Videos mit dem Deutschlandchef von Nestlé massive Kritik auf sich gezogen. Der Vorwurf: Schleichwerbung! Doch kann das sein?...
wbs-law.de	| 06.06.2019	| 29 Aufrufe
Neue US-Sanktionen: Keine Party mehr nach Havanna – Kuba wird nicht mehr angelaufen
von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 06.06.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtCompliance|25 Aufrufe Nach Iran (im Blog hier und hier), Russland, Venezuela und Nord-Korea gerät ein weiteres Land...
community.beck.de/blog	| 06.06.2019	| 18 Aufrufe

References: EuGH 
 Art. 267
 Art. 7
 Art. 52
 EuG 
 § 1
 § 675
 § 312
 BGH 
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 Art. 4
 § 307
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 § 288
 § 28
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 Art. 6
 Art. 25
 EuG 
 § 1
 § 45
 EuGH 
 EuGH 
 § 111
 § 312
 § 558

BGH 

BGH 

BGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 § 49
 § 8

BGH 
 § 3
 § 3
 § 7
 § 78
 BGH 
 § 2
 § 11
 § 67
 § 69
 § 315
 § 73
 § 178
 § 71
 BGH 
 EuGH