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Timestamp: 2020-08-15 09:23:20+00:00

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BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98 - dejure.org
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BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98 (https://dejure.org/1999,67)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.1999 - 4 CN 5.98 (https://dejure.org/1999,67)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 (https://dejure.org/1999,67)
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Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; Trassenverschiebung; Troglösung; aktiver Lärmschutz; Absehen von Lärmschutzmaßnahmen; Interessen negativ betroffener Privater; Kostenerwägungen; sonstige öffentliche Belange unter Einschluß der
Bebauungsplan - Straßenplanung - Planerischer Gestaltungsspielraum - Planungskompetenz - Abschnittsbildung - Gradientenabsenkung - Trassenverschiebung - Troglösung - Aktiver Lärmschutz - Kostenerwägungen - Landschaftspflege - Stadtbildpflege
Umweltrecht - Immissionsschutz: Neubau einer Umgehungsstraße zu ortsnah?
BVerwG, 13.10.1998 - 4 CN 5.98
BVerwGE 108, 248
NVwZ 1999, 1222
DVBl 1999, 1288
DÖV 1999, 730
BauR 1999, 867
ZfBR 1999, 219
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248, 253) habe geklärt, dass § 50 BImSchG die Funktion einer Abwägungsdirektive zukomme.
Derartige Tieflagen stellen bereits für sich eine Vorkehrung gegen schädliche Umwelteinwirkungen dar (Urteil des Senats vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).
Nach dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG, dem im Bereich des Verkehrslärmschutzes die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (BVerwG vom 28.1.1999 BVerwGE 108, 248/253), sind schädliche Umwelteinwirkungen auf schutzwürdige (Wohn-) Baugebiete so weit wie möglich zu vermeiden.
Dass sie dies für das Grundstück der Antragsteller zu 1 und 2 in dem "flankierenden" Änderungs-Bebauungsplan 3/1 gleichwohl getan hat, ist für eine Konfliktbewältigung in einem der Planung nachfolgenden Verfahren unschädlich (BVerwG vom 28.1.1999 BVerwGE 108, 248/260).
Der Senat stützt sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach auch ohne ausdrücklich geregelte gesetzliche Anspruchsgrundlage aufgrund eines "das gesamte öffentliche Planungsrecht beherrschenden, allgemeinen Rechtsgrundsatzes" ein Anspruch auf Ersatz der Kosten besteht, die dem Gebäudeeigentümer bei der Verwirklichung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes erwachsen (grundlegend BVerwG vom 7.9.1988 BVerwGE 80, 184/190 ff., bestätigt durch BVerwG vom 28.1.1999 BVerwGE 108, 248/260; vgl. aber bereits BVerwG vom 29.4.1987 BVerwGE 79, 254/262 f. bei unzumutbaren Lärmeinwirkungen durch eine Feuerwehrsirene).
Denn auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können zwar Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen wie insbesondere Maßnahmen des passiven Lärmschutzes festgesetzt werden; in der Rechtsprechung ist aber geklärt, dass sich diese Befugnis nicht auch darauf erstreckt, Festsetzungen über die Erstattung der Kosten solcher Vorkehrungen mit rechtsbegründender Wirkung in den Bebauungsplan aufnehmen zu können (…BVerwG vom 7.9.1988 a.a.O. LS 1;… bestätigt durch BVerwG vom 17.5.1995 a.a.O. und vom 28.1.1999 BVerwGE 108, 248/260).
Hierdurch kommt deutlich zum Ausdruck, dass der auch für das Bauplanungsrecht zuständige Bundesgesetzgeber die planerische Abwägung von der Verantwortung einer Bewältigung des Verkehrslärmkonflikts durch eine zutreffende Festlegung der jeweils konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen und eines entsprechenden Entschädigungsumfangs grundsätzlich entlasten und jedenfalls nicht daran scheitern lassen wollte, dass die von der Planung hervorgerufenen Konflikte in der Planung nicht in jedem Einzelfall zutreffend bewältigt worden sind (BVerwG vom 28.1.1999 a.a.O.).
Dies schließt freilich nicht aus, dass der Plangeber - wie hier die Antragsgegnerin in den "flankierenden" Änderungs-Bebauungsplänen 3/1 und 3/11 durch Bezugnahme auf ihre Erstattungsrichtlinie - Geldersatzansprüche selbst ausdrücklich anerkennt und dadurch die Abgewogenheit der Planung zusätzlich dokumentiert; eine konstitutive, für den Bestand des Plans tragende Bedeutung haben solche Verlautbarungen oder Hinweise aber nicht (…BVerwG vom 7.9.1988 a.a.O.), zumal die einem nachfolgenden Verfahren vorbehaltene Entscheidung über die Höhe des konkret zu leistenden Erstattungsbetrags hierdurch auch nicht präjudiziert werden kann (BVerwG vom 28.1.1999 a.a.O. S. 260).
Die Lärmbetroffenen auf der bestehenden B***** Allee Süd können mithin auf der Grundlage des zur Lückenfüllung heranzuziehenden ungeschriebenen allgemeinen Erstattungsanspruchs und der von der Antragsgegnerin für maßgeblich erklärten Immissionsrichtwerte der 16. BImSchV auch ohne individualisierende Festsetzung derjenigen Gebäude, für die passiver Schallschutz konkret in Betracht kommt, sichergehen, dass sie den Schutz erlangen, den ihnen Vorkehrungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gewährleisten würden (BVerwG vom 28.1.1999 a.a.O. S. 260 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 17.5.1995 a.a.O.;… vgl. auch Ziekow, a.a.O., S. 331 m.w.N.).
Dessen Gebot, die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden (§ 50 Satz 1 BImSchG), kann auch durch Gradientenabsenkungen der Trasse sowie Tief- oder Troglagen Rechnung getragen werden (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ).
Die Vorschrift des § 50 Satz 1 BImSchG ist auf eine Lärmvorsorge unterhalb der für Maßnahmen des Lärmschutzes geltenden Beeinträchtigungsschwelle (§ 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV) durch räumliche Trennung störungsträchtiger und -empfindlicher Nutzungen ausgerichtet; ihr kann daher nicht die Abwägungsdirektive entnommen werden, die Trasse einer Straße möglichst so zu wählen, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig werden, die zu einer Verringerung bestehender Verkehrslärmvorbelastungen (Lärmsanierung) führen (im Anschluss anUrteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ).
Die Abwehr schädlicher Lärmeinwirkungen durch technische Maßnahmen des Lärmschutzes nach § 41 BImSchG in Verbindung mit der 16. BImSchV kommt als zweite Stufe erst dann zum Tragen, wenn von einer Lärmvorsorge durch räumliche Trennung abwägungsfehlerfrei abgesehen werden kann(Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ).
Sie lässt dabei außer Acht, dass der Grundsatz der räumlichen Trennung unverträglicher Nutzungen eine Abwägungsdirektive darstellt, die gegenüber anderen gewichtigen Belangen zurücktreten kann (Urteile vom 28. Januar 1999 a.a.O. S. 253 undvom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ;Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33).
Mit diesen Voraussetzungen soll gewährleistet werden, dass die Teilplanung auch dann nicht sinnlos wird, wenn sich das Gesamtplanungskonzept nachträglich als nicht realisierbar erweist oder aufgegeben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).
Von der Möglichkeit einer Fehlplanung und damit eines Torsos in der Abschnittsbildung ist ferner dann nicht auszugehen, wenn eine Gemeinde es entsprechend ihren verkehrspolitischen Vorstellungen jederzeit in der Hand hat, für eine eigene Anbindung an das bereits vorhandene Verkehrsnetz zu sorgen (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ) habe geklärt, dass § 50 BImSchG die Funktion einer Abwägungsdirektive zukomme.
Bei der Entscheidung für die eine oder andere Planungsvariante dürfen jedoch auch Kostengesichtspunkte den Ausschlag geben (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 ).
Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 jeweils zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 zu § 41 BImSchG).
Jeder Streckenabschnitt, der einer eigenständigen Planung unterworfen wird, muss indes für sich allein genommen eine Verkehrsfunktion erfüllen, damit gewährleistet bleibt, dass die Teilplanung auch dann nicht sinnlos wird, wenn sich das Gesamtplanungskonzept im Nachhinein als nicht realisierbar erweist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O., vom 7. März 1997 - BVerwG 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144 und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89).
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References: § 50
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 § 17
 Art. 2
 Art. 14
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