Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=11.11.2013&Aktenzeichen=12%20LC%20257/12
Timestamp: 2019-10-21 11:37:02+00:00

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OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12 (https://dejure.org/2013,33868)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.11.2013 - 12 LC 257/12 (https://dejure.org/2013,33868)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. November 2013 - 12 LC 257/12 (https://dejure.org/2013,33868)
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Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rügeverlustes bei schwerem Mangel eines Bebauungsplanes
Planerhaltungsvorschriften bei älterer Windkonzentrationsflächenplanung
Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 geltenden Fassung v. 27.08.1997 verfassungsrechtlichen Bedenken; Beachtlichkeit eines schweren Mangels im Abwägungsergebnis nach rügelosem Ablauf der Sieben-Jahresfrist; Erteilung eines ...
7 Jahre lang nicht gerügt: Schwerer Mangel unbeachtlich!
BauR 2014, 516
ZfBR 2014, 268
Anhaltspunkte dafür, dass die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten sind und damit das Abwägungsergebnis schlechterdings fehlerhaft ist (vgl. dazu Urt. d. Sen. v. 11.11.2013 - 12 LC 257/12 -, BauR 2014, 516, juris Rdn. 31 ff., 39), bestehen nicht.
Soweit gegen die Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden sind und die Frage in Literatur und Rechtsprechung aufgeworfen wurde, ob zumindest "schwere Mängel im Abwägungsergebnis" im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG auch nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren beachtlich bleiben müssen,(Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - (juris) m.w.N;… Kukk in Schrödter, 8. Auflage 2015; 215 Rdnr 6 - 8.) kann dies hier dahinstehen.
Dass Fehler im Abwägungsvorgang aus verfassungsrechtlichen Gründen nach Ablauf der damals geltenden Frist von sieben Jahren beachtlich bleiben müssten, wird - soweit ersichtlich - nicht vertreten und ist auch nicht geboten.(Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - (juris)) Es ist einem Grundstückseigentümer zuzumuten, sich innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren über den Inhalt der Bauleitplanung und die Auswirkungen auf sein(e) Grundstück(e) zu informieren.
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 29, und vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. November 2013 - 12 LC 257/12 -, juris Rn. 39.
vgl. dazu offen lassend OVG Lüneburg, Urteil vom 11. November 2013 - 12 LC 257/12 -, juris Rn. 32 ff. m.w.N.
Das Ergebnis einer Konzentrationsflächenplanung ist vor allem dann fehlerhaft, wenn der Windenergie im Plangebiet insgesamt nicht substanziell Raum verschafft wird (vgl. zur Abgrenzung eines Mangels im Abwägungsvorgang und im Abwägungsergebnis: OVG Lüneburg, Urteil v. 11.11.2013, Az. 12 LC 257/12, BeckRS 2013, 58873).
Das Verhältnis der ausgewiesenen Vorrangfläche zur Gesamtfläche bzw. zu den zuvor ermittelten Potenzialflächen kann aber als Indiz für eine Verhinderungsplanung gewertet werden (…vgl. BVerwG, Urteil v. 13.12.2013, Az. 4 CN 1.11, aaO; OVG Lüneburg, Urteil v. 11.11.2013, aaO, m. w. N).
Auch privilegierte Vorhaben sind deshalb im Außenbereich nicht ohne Weiteres zulässig, sondern stehen unter dem Vorbehalt des Nichtentgegenstehens öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 1 BauGB), wozu auch der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gehört (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2013 - 4 CN 2/12 - NVwZ 2013, 1017 Rn. 12; NdsOVG, U.v. 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - BauR 2014, 516 Rn. 35;… VGH BW, U.v. 9.6.2005 - 3 S 1545/04 - ESVGH 56, 56 = juris Rn. 41).
Das bedeutet, dass Gesetzesverstöße nicht mehr geltend gemacht werden können und die Satzung ungeachtet einer etwaigen Rechtswidrigkeit als rechtswirksam und gültig anzusehen ist (vgl. z.B. BayVGH, Beschl. v. 28.08.2009 - 1 CS09.914 - juris; Beschl. v. 07.01.2009 - 1 ZB 07.2660 - juris;… OVG Berlin, Urt. v. 16.05.2003 - 2 B 23.98 - juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - juris;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O. § 215 Rn 47).
Die Gerichte konnten die Frage, ob zumindest "schwere Mängel im Abwägungsergebnis" bzw. "gravierende Mängel" auch nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren beachtlich bleiben müssen, in den jeweiligen Verfahren allerdings dahin stehen lassen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 11.11.2013- 12 LC 257/12 - juris m.w.N.).
Ein schwerwiegender Mangel des Abwägungsergebnisses in diesem Sinne muss sich einem verständigen Beobachter geradezu aufdrängen (…vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Stand: April 2014, BauGB, § 215 Rn. 5; NdsOVG, U.v. 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - juris Rn. 36).
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts führt dazu in seinem Urteil vom 11.11.2013 (12 LC 257/12, juris) aus:.

References: § 215
 § 215
 Art. 14
 § 35
 § 215
 § 215