Source: https://www.kramerwf.de/Verfassungsbeschwerde-Dr-Kramer.verfassungsbeschwerdekramer.0.html?amp;MP=40-182
Timestamp: 2019-05-23 22:54:14+00:00

Document:
www.justizgeschichte-aktuell.de: Verfassungsbeschwerde Dr. Kramer
Rechtsberatungsgesetz > Verfassungsbeschwerde > Verfassungsbeschwerde Dr. Kramer
Verfassungsbeschwerde des Richters am OLG a.D. Dr. Helmut Kramer vom 06.04.2000
Richterblockade
Fall Edda Frerker
Verteidigung des Herrn Rainer Scheer vor dem Amtsgericht Braunschweig
Übernahme der Verteidigung von Dr. Elke Steven
Zu Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit)
Zu § 3 Abs. 1 GG (Verletzung des Willkürverbotes)
Zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und zum Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
Zum Grundrecht aus Art. 8 Abs. 2 GG
Zu Art. 17 GG (Petitionsfreiheit)
Zur Rüge aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG
Der Beschwerdeführer (Bf) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Braunschweig vom 6.2.1996 - Anlage 5 - in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Detlev Beutner und Rainer Scheer wegen unerlaubter Rechtsberatung gemäß § 138 Abs. 2 StPO als Wahlverteidiger des Betroffenen Scheer zugelassen worden und hat in der Hauptverhandlung am 18.5.1998 auf Freispruch seines Mandanten plädiert (vgl. den Abdruck des Plädoyers in "4/3 - Fachzeitschrift zur Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienst und Zivildienst Nr. 2/1998, S. 52 ff, - Anlage 6 -).
Auf die am Ende des Plädoyers eingereichte Selbstanzeige des Beschwerdeführers vom 18.5.1998 (Anlage 7) erließ die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer unter Festsetzung eines Bußgeldes von 600,-- DM den Bußgeldbescheid vom 8.2.1999.
Auf den Einspruch des Beschwerdeführers hin verurteilte das Amtsgericht Braunschweig den Beschwerdeführer am 13.10.1999 wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Ordnungswidrigkeit gemäß Art. 1, § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG) zu einer Geldbuße von 600,-- DM.
Die von dem Beschwerdeführer eingelegte Rechtsbeschwerde wurde durch Beschluß des Oberlandesgerichts Braunschweig, Senat für Bußgeldsachen (Einzelrichter) vom 1.3.2000 - Zustellung am 6.3.2000 - als offensichtlich unbegründet verworfen.
Die Verurteilung des Beschwerdeführers ist neben der Verletzung der anderen gerügten Grundrechte ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit.
Nach herrschender Meinung unterliegt der Regelung des Art. 1 § 1, § 8 RBerG, und zwar auch die aus rein altruistischen Beweggründen geleistete unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsbesorgung (im folgenden wird wenn nichts anderes vermerkt, aus Abkürzungsgründen stets nur von "Rechtsberatung" oder "Rechtsbesorgung" gesprochen). Ohne daß es auf eine besondere Häufung von Fällen ankommt, wird als "geschäftsmäßig" bereits die Rechtsbesorgung in wenigen Fällen, ja sogar in einem einzigen Fall angenommen (vgl. Rennen-Caliebe, RBerG, 3. Auflage 1999, Art. 1 § 1, RN 39 ff; Hartmut König, Rechtsberatungsgesetz. Grundfragen und Reformbedürftigkeit, Bonn/Essen 1993, S. 61 ff), dies auch bei Beratung von Freunden und allernächsten Verwandten (vgl. OLG Oldenburg, NJW 1992, S. 2438) und unabhängig von Anlaß und Motivation der Hilfeleistung. Auch auf die tatsächliche Durchführbarkeit der Wiederholungsabsicht kommt es nicht an. Das Rechtsberatungsgesetz gilt auch für parlamentarische Abgeordnete (vgl. König, a.a.O., S. 77 ff).
Der Bürger muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des Zumutbaren sieht. Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verlangt, daß das gesetzgeberische Ziel auf den Schutz eines Gemeinschaftsgutes gerichtet ist, das der eingeschränkten Freiheit mindestens gleichwertig ist, und daß der gesetzlich vorgesehene Eingriff in die Freiheit des Einzelnen zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet, erforderlich (also nicht unnötig) und verhältnismäßig in dem engeren Sinn sein muß, daß die Intensität der Freiheitseinschränkung nicht in einem unvernünftigen Verhältnis zur Förderung des damit verfolgten Gemeinwohlzwecks steht.
Als Gemeinwohlziel des RBerG wird in erster Linie der Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung vor unzulänglicher Rechtsberatung angeführt. Dieser Zweck kann - auch in Verbindung mit den anderen zur Rechtfertigung des Eingriffs genannten Zielen - das Verbot auch der altruistischen, in jeder Beziehung unentgeltlichen Rechtsberatung in der von der Rechtsprechung, insbesondere auch von dem - von dem Strafsenat nicht gerügten - angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vorgenommenen nahezu uferlosen weiten Auslegung des Begriffs der Geschäftsmäßigkeit nicht zu rechtfertigen.
Fraglich ist bereits, ob das Verbot geeignet ist, den Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung zu dienen. Zwar möchte jeder Bürger vor unsachgemäßer Rechtsberatung und -entscheidung bewahrt bleiben - ein Wunsch, den bekanntlich nicht einmal alle Volljuristen zu erfüllen imstande sind. Zugleich ist das Interesse der Bürger aber auf eine auch quantitativ optimale Rechtsversorgung gerichtet, unter Rückgriff auch auf die im Verwandten- und Freundeskreis bestehenden Ressourcen und mit der Möglichkeit einer gerade wegen der persönlichen Beziehung besonders engagierten Interessenwahrnehmung (vgl. König, a.a.O., S. 41). Insbesondere wenn der Bürger sich Rechtsrat oder Rechtsbesorgung von einer Person seines besonderen Vertrauens erhofft, die sowohl über Rechtsberatungskompetenz im allgemeinen als auch über besondere Erfahrung in dem fraglichen Rechtsbereich verfügt, möchte er sich nicht von einem Gesetz oder einer Gesetzesanwendung bevormunden lassen, die die monopolartige Stellung des Anwaltsberufs auch vor aus reiner Nächstenliebe geleisteter "Konkurrenz" abzusichern sucht.
Dem Eingriff fehlt es auch an der Notwendigkeit.
Als weitere Zielsetzung des Gesetzgebers genannt wird die allgemeine Ordnungsfunktion des RBerG. Das Verbot der geschäftsmäßigen Rechtsberatung soll die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sicherstellen (vgl. BVerfGE 97, 12 [30 f]). Geschützt werden soll die Allgemeinheit, der nicht zugemutet werden soll, daß die reibungslose Abwicklung des Rechtsverkehrs durch ungeeignete Personen behindert wird.
Als weiterer Schutzzweck des Erlaubnisvorbehalts des Art. 1 § 1 RBerG ins Feld geführt wird der Schutz der Anwaltschaft vor außenstehenden standes- und gebührenrechtlich ungebundenen Mitbewerbern. Der ökonomische Schutz einer Berufsgruppe vor Wettbewerbern hält der verfassungsrechtlichen Prüfung indessen nicht stand, weil der Konkurrenzschutz als solcher kein Gemeinwohlbelang ist (BVerfGE 7, 377 [408]; 97, 12 [31]).
Selbst wenn die genannten Gesetzeszwecke - Schutz der Rechtsuchenden, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und Erhalt einer leistungsfähigen Anwaltschaft - eine Einschränkung selbst der unentgeltlichen Rechtsberatung grundsätzlich sinnvoll erscheinen lassen könnten, würde der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einen solchen Eingriff doch verbieten.
Je mehr der Eingriff "elementare Äußerungsformen der menschlichen Handlungsfreiheit" berührt, um so sorgfältiger müssen die zur Rechtfertigung des Eingriffs vorgebrachten Gründe gegen den grundsätzlichen Freiheitsanspruch des Bürgers abgewogen werden (BVerfGE 17, 306, 314 - Mitfahrgelegenheit; BVerfGE 20, 150, 159). Daß das Amtsgericht und das Oberlandesgericht eine solche Abwägung wenigstens im Ansatz vorgenommen haben, ist aus den angefochtenen Urteilen nicht ersichtlich. Mit ihrer Verabsolutierung abstrakt gesehener Schutzzwecke haben die Richter vielmehr die zu beachtenden verfassungsrechtlichen Aspekte völlig aus dem Blick verloren.
Bei angemessener Würdigung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG und der übrigen gerügten Grundrechte hätten Amtsgericht und Oberlandesgericht in der naheliegenden einschränkenden Interpretation des Begriffs "Geschäftsmäßigkeit" auf den besonderen Anlaß abstellen müssen, aus dem der Angeklagte das rechtsbesorgende Engagement in der Sache Erna Wazinski entfaltet hat. Dabei war zu berücksichtigen, daß in Braunschweig weder die Beamten der Staatsanwaltschaft noch ein anderer Jurist bereit waren, die erforderliche Initiative zu ergreifen. Wie gering das Interesse der Justiz und der Anwaltschaft an der strafrechtlichen Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts in der damaligen Zeit (1990) war, ergibt sich aus dem Umstand, daß sonst niemand die Notwendigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens in der Sache Erna Wazinski erkannt hat, obgleich in den Jahren 1989/1990 in den erwähnten regionalen und überregionalen Medienberichten auf diesen besonders krassen Fall nationalsozialistischen Justizunrechts und auf das Auftauchen eines neuen Zeugen aufmerksam gemacht worden war (vgl. dazu den Bericht in der Zeitschrift "Der Weg" 1/91, S. 7 ff = Anlage 8). Es bleibt vorbehalten, Kopien der zahlreichen anderen Medienberichte nachzureichen. Eine Ausnahme war die Ehefrau des Beschwerdeführers. Die Beiordnung dieser Rechtsanwältin als Pflichtverteidigerin der Hingerichteten wurde von dem Landgericht indessen mit der Begründung, sie sei "befangen", abgelehnt, obwohl sie sich unter Gebührenverzicht als Verteidigerin gemeldet hatte (vgl. Anlage 8, S. 9). Möglicherweise war mit den merkwürdigen Auseinandersetzungen unter anderem im Jahr 1990 - denen im Jahr 1980 die gemeinsam mit gewerkschaftlich organisierten Richterkollegen von dem Beschwerdeführer organisierte Vortragsreihe "Braunschweig unterm Hakenkreuz" (vgl. Kramer (Hg.), Braunschweig unterm Hakenkreuz, Braunschweig 1981), begleitet mit heftigen Abwehrreaktionen aus Kreisen der Braunschweiger Justiz, vorausgegangen war - die nun mit dem Beschluß der Kollegen des Strafsenats markierte Konfrontation vorgezeichnet.
Die Tathandlung bei der sog. Richterblockade hat darin bestanden, daß der Beschwerdeführer die Teilnehmer dieser Sitzdemonstration, an der er selbst teilgenommen hat, in den nachfolgenden Strafverfahren wegen Nötigung strafrechtlich beraten hat. Auch hat der Beschwerdeführer die Unterzeichner einer Solidaritätsanzeige in der Wochenzeitschrift Die ZEIT Nr. 8 v. 13.2.1987, S. 32 in den gegen einige der Unterzeichner eingeleiteten Disziplinarverfahren beraten.
Im Fall Edda Frerker ging es um folgendes: Die Richterin am Amtsgericht Syke war von der Staatsanwaltschaft Verden mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung angeklagt worden. Wegen der Einzelheiten dieses Strafverfahrens wird auf den Artikel "Nachschulung für den Staatsanwalt" in dem an sämtliche Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen verteilten Mitteilungsblatt ÖTV in der Rechtspflege Nr. 61 - September 1986 - (Anlage 10) Bezug genommen. Ferner wird auf das in dem Strafverfahren gegen Frau Frerker ergangene freisprechende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.12.1996 - 5 StR 472/96 - (Bl. 43 ff in den Akten 701 Js 9841/99) verwiesen.
Zu der Übernahme der Verteidigung des Herrn Rainer Scheer ist es wie folgt gekommen: Der Bildhauer Rainer Scheer und der Diplom-Mathematiker Detlef Beutner, die zu früherer Zeit ein Verfahren als Totalverweigerer hatten, waren von den Amtsgerichten Münster und Husum gem. § 138 Abs. 2 StPO als Verteidiger von Totalverweigerern zugelassen worden. Die aus Münster und Husum ordnungsgemäß nach Braunschweig übersandten Strafakten wurden von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Braunschweig rechtswidrig den beiden Verteidigern vorenthalten. Auf ihre Beschwerde reagierte die Justiz damit, daß die Staatsanwaltschaft mit einem amtsrichterlichen Durchsuchungsbeschluß mit sechs Kriminalbeamten eine Hausdurchsuchung bei Beutner und Scheer durchführen ließ. In dem anschließenden gegen Scheer und Beutner vor dem Amtsgericht Braunschweig durchgeführten Verfahren wegen Verstosses gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RberG hat der Beschwerdeführer sich gem. § 138 Abs. 2 StPO als Verteidiger zulassen lassen und hat in der Hauptverhandlung am 18. Mai 1998 auf Freispruch plädiert (sh. Anlage 6).
Im Fall Dr. Elke Steven geht es um folgendes: Frau Dr. Steven hatte den Beschwerdeführer in einem Brief um die Beratung einiger rechtlicher, insbesondere völkerrechtlicher Fragen gebeten, die das gegen sie anhängige Strafverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zur Gehorsamsverweigerung im sog. Kosovo-Krieg aufgeworfen hat. Dieser Bitte ist der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 15.9.1999 (Blatt 101 in den Akten 701 Js 9841/99) nachgekommen und hat Frau Dr. Steven angeboten, sich ihr als Verteidiger zur Verfügung zu stellen.
Zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) sowie zum Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)

References: Art. 2
 § 3
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 103
 Art. 19
 § 138
 Art. 1
 § 1
 § 8
 Art. 1
 § 1
 § 8
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 2
 § 138
 Art. 1
 § 1
 § 138