Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE190004951&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 13:44:10+00:00

Document:
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der Klarstellung durch den Äußernden
LG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom 21.03.2018, 324 O 463 /17
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 7 U 109/18
1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 12.10.2017 wird zu Ziff. I.3. des Beschlusses bestätigt.
2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren in der Hauptsache zu Ziff. 1. des Antrages aus der Antragsschrift vom 27.09.2017 erledigt ist.
4. Die Antragsgegner haben die weiteren Kosten des Verfahrens jeweils zu 1/3 zu tragen, und zwar nach einem Wert von 60.000 EUR (Teil-Widerspruch gegen Ziff. I.3. der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 12.10.2017 sowie gegen Ziff. I. der einstweiligen Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 08.11.2017) zuzüglich des Kostenwerts des Erlassverfahrens nach einem Wert von 30.000 EUR (Kostenwiderspruch gegen die Kostenentscheidung bezüglich Ziff. I.4. der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 12.10.2017).
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Verbreitung verschiedener Äußerungen bzw. Eindrücke im Rahmen eines von der Antragsgegnerin zu 1) veröffentlichten Beitrags, der von den Antragsgegnern zu 2) und 3) verfasst wurde.
Die Antragstellerin ist die europäische Konzernholding des S.-Möbelkonzerns.
Die Antragsgegnerin zu 1) verlegt das „m. m.“. In dessen Printausgabe vom 25.08.2017 und zuvor bereits am 24.08.2017 im „E-Paper“ des Magazins veröffentlichte die Antragsgegnerin zu 1) jeweils den streitgegenständlichen Beitrag „E. N.“ der von den Antragsgegnern zu 2) und 3) verfasst wurde. Der Beitrag berichtet über den Möbelkonzern der Antragstellerin, Europas zweitgrößtem Möbelkonzern, und enthält die streitgegenständlichen Äußerungen. Wegen der Einzelheiten der Berichterstattung wird auf Anlage ASt2 verwiesen. Die Antragstellerin ließ die Antragsgegner mit Schreiben vom 20.09.2017 (Anlage ASt3) abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung auffordern. Dies lehnten die Antragsgegner mit Schreiben vom 25.09.2017 (Anlage ASt4) ab. Auf Antrag vom 28.09.2017 erließ die Kammer die streitgegenständliche einstweilige Verfügung vom 12.10.2017, mit welcher den Antragsgegnern unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde
seit gegen Verantwortliche der Firma S. ermittelt werde (Anfang 2015), ziehe es den S.-Chef M. J. seltener nach Deutschland
„Zollbeamte erwischten ihn beim Einchecken am Londoner City Airport mit dicken Bündeln von Banknoten - insgesamt 750.000 Euro. ... Wie sich W. mit den Beamten arrangiert hat, ist unbekannt. Das in Großbritannien beschlagnahmte Geld erhielt er jedenfalls zurück.“
den Eindruck zu erwecken und/oder erwecken zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, S.-Chairman C. W. habe die im Londoner City Airport bei ihm beschlagnahmten 750.000 Euro aufgrund eines Arrangements mit den britischen Beamten zurückerhalten;
„Anfang Juni gab K. sein Mandat als Wirtschaftsprüfer von P. zurück.“
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Antragsgegnern mit Beschluss vom 08.11.2017 ferner untersagt,
in drei Ländern würden „Fahnder“ gegen Verantwortliche des Möbelkonzerns S. „wegen Steuervermeidung“ ermitteln (...)“.
Mit Blick auf Ziff. I.3. der einstweiligen Verfügung der Kammer ist unstreitig, dass der genannte Chairman der Antragstellerin, Herr Dr. C. W., die beschlagnahmten 750.000 EUR nicht aufgrund eines Arrangements mit den britischen Beamten zurückerhalten hat.
Die Antragsgegner wenden sich mit dem vorliegenden Teil-Widerspruch gegen Ziff. I.3. der einstweiligen Verfügung der Kammer sowie gegen die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Darüber hinaus wenden sie sich gegen die Kostenentscheidung mit Blick auf die untersagte Äußerung zu Ziff. I.4. der einstweiligen Verfügung der Kammer. Im Übrigen haben die Antragsgegner die aus Anlage AG1 ersichtliche Abschlusserklärung abgegeben. Mit Schreiben vom 01.12.2017 (Anlage AG3) haben die Antragsgegner zudem im Hinblick auf die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, wonach sie sich verpflichten, es künftig zu unterlassen, den Eindruck zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, „in drei Ländern werde gegen Verantwortliche des Möbelkonzerns S. wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich ermittelt“.
Die Antragsgegner tragen vor, die inkriminierte Passage zu Ziff. I.3. sei zulässig und verletze nicht das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin. Insbesondere erwecke die Passage nicht den untersagten Eindruck. Ein solcher Eindruck entstehe im Kontext des Gesamtbeitrags nicht zwingend, sondern sei vollkommen fernliegend. Aus dem Kontext des Beitrags ergebe sich eindeutig, dass mit den „Beamten“ in dem Satz „Wie sich W. mit den Beamten arrangiert hat...“ die Beamten der zuvor erwähnten „südafrikanischen Behörden“ gemeint seien. Es sei fernliegend, dass es sich hierbei um die zwei Absätze weiter oben erwähnten „Zollbeamten“ des Londoner City Airports handele.
Es sei den Lesern des „m. m.s“ auch völlig klar, dass nicht die Londoner Zollbeamten darüber zu entscheiden hätten, was mit dem beschlagnahmten Geld passieren sollte, sodass ein „Arrangement“ mit diesen aus Sicht des Lesers Sinn ergeben würde.
Das genannte Arrangement beziehe sich ersichtlich nicht auf die beschlagnahmten 750.000 EUR, sondern auf die von den südafrikanischen Steuerbeamten nachgeforderten und in dem Beitrag ebenfalls erwähnten 200 Millionen Euro. Es werde berichtet, dass unklar sei, inwieweit diesbezüglich ein Arrangement getroffen worden sei. Demgegenüber werde hinsichtlich der 750.000 EUR berichtet, dass Herr Dr. W. diese „jedenfalls“ wieder zurückerhalten habe.
Ferner werde in dem Beitrag erwähnt, dass „auch“ die südafrikanische Börsenaufsicht ihre Ermittlungen eingestellt habe. Damit sei erkennbar gemeint, dass neben der südafrikanischen Steuerbehörde „auch“ die südafrikanische Börsenaufsicht nicht weiter ermittelte. Das „auch“ diene der Verdeutlichung des Umstands, dass es jeweils um südafrikanische Behörden bzw. südafrikanische Beamte gegangen sei. Der Eindruck werde daher nicht zwingend erweckt. Ob er nicht fernliegend im Sinne der sog. „Stolpe-Rechtsprechung“ sei, könne dahinstehen, denn sie, die Antragsgegner, stellten klar, dass sie einen entsprechenden Eindruck (auch) in Zukunft weder erwecken wollen noch erwecken werden. Sie hätten die entsprechende Textpassage auch längst wie aus Anlage AG2 ersichtlich modifiziert (vgl. Anlage AG2). Die beanstande Äußerung werde zukünftig nur noch in dieser klargestellten Form verbreitet werden. Demnach sei jedenfalls die Wiederholungsgefahr nunmehr entfallen.
Die entsprechenden Verfahrenskosten seien in jedem Fall der Antragstellerin aufzuerlegen: Sie, die Antragsgegner, hätten die betreffende Klarstellung nicht schon vor Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens abgeben müssen, da sie nicht entsprechend abgemahnt worden seien. In der Abmahnung (Anlage ASt3) sei nicht der verbotene Eindruck abgemahnt worden, sondern die vermeintliche Tatsachenbehauptung „Es sei unbekannt, wie sich C. W. mit den Britischen Beamten arrangiert habe, um die am Londoner City Airport bei ihm beschlagnahmten 750.000 Euro zurück zu erhalten.“ Da sich eine solche Behauptung in der inkriminierten Berichterstattung nicht befinde, habe keinerlei Veranlassung bestanden, zu irgendeinem hypothetischen und nicht ausformulieren Eindruck Stellung zu nehmen. Eine Klarstellung hätten sie aber erst abgeben können, nachdem ihnen die (angebliche) Mehrdeutigkeit ihrer Äußerung vor Augen geführt worden sei.
Auch die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 08.11.2017 sei aufzuheben. Auf das in Rede stehende Verbot einer vermeintlichen Tatsachenbehauptung bestehe jedenfalls kein Anspruch der Antragstellerin. Die betreffende Textpassage enthalte weder eine falsche Tatsachenbehauptung noch erwecke sie einen unzutreffenden Eindruck. Ein unzutreffender Eindruck sei nach dem insoweit zurückweisenden Beschluss der Kammer weder zwingend noch überhaupt nur möglich. Das Hanseatische Oberlandesgericht hingegen sehe einen „möglichen“ falschen Eindruck – von einem zwingenden falschen Eindruck oder gar einer falschen Tatsachenbehauptung sei aber auch in der Beschlussbegründung des Senats keine Rede. Dennoch sei eine angebliche Tatsachenbehauptung mit dem beanstandeten Tenor verboten worden, weshalb die einstweilige Verfügung aufzuheben sei.
Jedenfalls könne sie, die Antragsgegner, selbst im Falle einer Bestätigung des Verbots des Hanseatischen Oberlandesgerichts insoweit keine Kostenlast treffen, weil ihnen vor Zustellung des Verbots zu keinem Zeitpunkt eine angeblich mögliche unzulässige Deutungsvariante der streitgegenständlichen Textpassage aufgezeigt worden sei, auch nicht in der Abmahnung vom 20.09.2017.
Das vom Hanseatischen Oberlandesgericht untersagte Verständnis sei im Übrigen fernliegend, sodass nicht einmal eine Untersagung nach der sog. „Stolpe-Rechtsprechung“ in Betracht komme. Jedenfalls fehle es an einer erforderlichen Wiederholungsgefahr, da sie, die Antragsgegner, mit dem Schreiben aus Anlage AG3 eine Klarstellung und sogar vorsorglich eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben haben, den beanstandeten Eindruck nicht mehr hervorzurufen.
Hierin sei allerdings keine Erledigung des Rechtsstreits zu sehen, da der Hauptantrag und das entsprechend erlassene Verbot weiter reichen würden. Gegenüber einem Eindrucksverbot besitze das mit der einstweiligen Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts erlassene Verbot einer Tatsachenbehauptung einen überschießenden Verbotsgehalt. Dieses erfasse, losgelöst vom Kontext, alle erdenklichen Deutungsvarianten und nicht lediglich eine Verständnisvariante einer mehrdeutigen Äußerung.
Sie, die Antragsgegner, hätten entgegen der Auffassung der Antragstellerin die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts auch nicht als endgültige Regelung anerkannt, insbesondere nicht mit dem aus Anlage AG3 ersichtlichen Schreiben.
Die Kostenentscheidung aus Ziff. II der einstweiligen Verfügung sei in jedem Fall zu korrigieren – selbst wenn der Widerspruch in der Sache erfolglos bliebe. Zum einen habe die Kammer ihnen, den Antragsgegnern, zu Unrecht die vollen Kosten hinsichtlich des Verbotsantrags zu Ziff. I.3. auferlegt, obwohl die Antragstellerin mit ihrem ursprünglichen Antrag keinen Erfolg gehabt habe. Die Kammer habe insoweit offensichtlich nicht lediglich von § 938 ZPO Gebrauch gemacht, da die Antragstellerin einen neuen Antrag gestellt habe. Es sei nicht verständlich, weshalb die Rücknahme dieses ursprünglichen Antrags auf „Behauptungsunterlassung“ kostenrechtlich anders zu beurteilen sein solle als die von der Kammer offenbar vorgenommene kostenrechtlich separate Behandlung des jeweils zurückgewiesenen Haupt- und Hilfsantrags zu Ziff. I.1. Auch insoweit sei ursprünglich nur eine vermeintliche Behauptung angegriffen worden, bevor als Hilfsantrag auch ein Eindruck angegriffen worden sei. Beide Konstellationen seien kostenrechtlich einheitlich zu behandeln. Auch hinsichtlich Ziff. I.4. habe die Kammer ihnen, den Antragsgegnern, zu Unrecht die vollen Kosten auferlegt, was vorliegend mit dem Kostenwiderspruch angegriffen werde. Verboten worden sei nur die Äußerung „Anfang Juni gab K. sein Mandat als Wirtschaftsprüfer von P. zurück.“ Ursprünglich sei jedoch die Untersagung eines Eindrucks beantragt gewesen. Dieser habe zum einen darin bestehen sollen, dass K. von S. mandatiert worden sei, zum anderen darin, dass K. das Mandat zurückgegeben habe. Ersteres sei nicht Gegenstand des letztlich ausgesprochenen Verbots. Hierin liege ein Teilunterliegen bzw. eine faktische Teilrücknahme, die sich kostenmäßig zu Gunsten der Antragsgegner auswirken müsse.
1. die einstweilige Verfügung der Kammer vom 12.10.2017 zu Ziffer I.3. sowie die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 08.11.2017 aufzuheben und den jeweils zugrunde liegenden Antrag zurückzuweisen;
2. den Antrag der Antragstellerin auf Feststellung, dass das Verfahren in der Hauptsache zu Ziffer 1. des Antrages aus der Antragsschrift vom 27.09.2017 erledigt ist, zurückzuweisen;
3. die Kostenentscheidung (Ziffer II der einstweiligen Verfügung) im Hinblick auf die einstweilige Verfügung der Kammer vom 12.10.2017 zu Ziffer I.4. zu korrigieren und insoweit der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
1. die einstweilige Verfügung, soweit sie angegriffen wurde, zu bestätigen
2. festzustellen, dass das Verfahren in der Hauptsache zu Ziffer 1. des Antrages aus der Antragsschrift vom 27.09.2017 erledigt ist
3. die Kostenentscheidung (Ziffer II der einstweiligen Verfügung) aufrechtzuerhalten.
Die Antragstellerin meint, ihr stehe mit Blick auf den streitgegenständlichen Eindruck zu Ziff. I.3. der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB zu. Der erweckte Eindruck sei unwahr und in hohem Maße ansehensrelevant. Durch die inkriminierte Passage werde versucht, ihren Verantwortlichen und „Chairman“ C. W., der seit 2015 das Unternehmen führe, gezielt zu diskreditieren. Die Behauptung, dass Herr Dr. W. die beschlagnahmten 750.000 EUR aufgrund eines unbekannten und vor der Öffentlichkeit verschwiegenen Arrangements zurückerhalten habe, sei unstreitig unzutreffend – der Britische High Court habe die zuständige Behörde verurteilt, den beschlagnahmten Betrag Herrn Dr. W. wieder auszuhändigen (vgl. die aus Anlage ASt11 ersichtliche Berichterstattung). Herr Dr. W. habe sich daher nicht „arrangiert“, sondern das rechtsstaatlich vorgesehene Verfahren erfolgreich durchgeführt. Die Auffassung der Antragsgegner, dass das in dem Beitrag behauptete Arrangement mit den britischen Beamten in keinem Zusammenhang mit der Rückgabe des ursprünglich beschlagnahmten Geldes stünde, sei fernliegend. Der Leser müsse zwingend davon ausgehen, dass die Rückgabe des zuvor beschlagnahmten Geldes Teil eines angeblichen Arrangements zwischen Herrn Dr. W. und britischen Behörden gewesen sei. Dies werde dadurch verstärkt, dass die in Rede stehende Passage „mit den Beamten“ an die Wortwahl des ersten Absatzes anschließe. Dort werde auf die Zoll-“Beamten“ in London abgestellt. Daher beziehe der durchschnittliche Rezipient den dritten Absatz durch die begriffliche Verknüpfung auf den ersten in Rede stehenden Absatz. Dieses Verständnis werde dadurch verstärkt, dass auch unmittelbar im Anschluss an die Geschehnisse in Großbritannien, namentlich am Londoner Flughafen angeknüpft werde („Das in Großbritannien beschlagnahmte Geld“). Daher stelle der Leser zwangsläufig eine Verbindung zwischen dem Arrangement und den Vorkommnissen in Großbritannien her. Auch die Einleitung des folgenden Satzes „Auch die südafrikanische Börsenaufsicht...“ stütze dieses Verständnis. Die Nutzung des Adverbs „auch“ verdeutliche, nachdem zuvor von Großbritannien die Rede gewesen sei, dass nun (erst) auf Behörden in Südafrika abgestellt werde.
Die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts hätten die Antragsteller mit dem aus Anlage AG3 ersichtlichen Schreiben vom 01.12.2017 als endgültige Regelung anerkannt, sodass der Widerspruch insoweit keinen Erfolg haben könne. Der zugrunde liegende Antrag zu Ziff. 1. aus der Antragsschrift vom 27.09.2017 habe sich in der Hauptsache durch die Erklärung der Antragsgegner in jenem Schreiben erledigt.
An der Kostenentscheidung (Ziff. II.) sei festzuhalten. Das Verbot eines durch eine Textberichterstattung erweckten Eindrucks sei als – geringes – Minus in dem abgemahnten und zunächst beantragten direkten Verbot enthalten. Somit sei die in Rede stehende Aussage in ihrer persönlichkeitsrechtlichen Deutungsvariante mit abgemahnt worden. Im Übrigen seien keine neuen Anträge gestellt, sondern die bereits gestellten Anträge modifiziert worden. Insofern habe die Kammer von ihrem nach § 938 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.03.2018 verwiesen.
Nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung war die einstweilige Verfügung der Kammer zu Ziff. I.3. zu bestätigen (I.). Soweit sich der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts richtete, hatte dieser keinen Erfolg, denn das Verfahren ist hinsichtlich des Antrages zu Ziff. 1. der Antragsschrift, der dem Verbot zugrunde lag, in der Hauptsache erledigt (II.). Auch der Kostenwiderspruch der Antragsgegner hatte keinen Erfolg (III.).
Die einstweilige Verfügung der Kammer war hinsichtlich Ziff. I.3. des Tenors zu bestätigen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Antragstellerin folgt aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG, denn der inkriminierte Eindruck verletzte bei fortbestehender Wiederholungsgefahr das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, kommt ein Eindrucksverbot nur in Betracht, wenn sich der Eindruck dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aus dem Zusammenspiel der offen getätigten Aussagen aufdrängt (vgl. BGH, GRUR 1980, 1105, 1106; NJW 2000, 656, 657; NJW 2004, 598, 599f., Urteile der Kammer vom 01.10.2010, Az. 324 O 3/10, unter Ziffer 2) b), Urteil vom 19.11.2010, Az. 324 O 319/10). So liegt es aber hier.
Der untersagte Eindruck, S.-Chairman C. W. habe die im Londoner City-Airport bei ihm beschlagnahmten 750.000 EUR aufgrund eines Arrangements mit den britischen Beamten zurückerhalten, wird durch die angegriffenen Passagen zwingend erweckt ein anderes nicht fernliegendes Verständnis scheidet vorliegend aus. Das zwingende Verständnis, dass das in Rede stehende und ausdrücklich in dem Beitrag erwähnte Arrangement insbesondere mit britischen – und nicht, wie die Antragsgegner meinen, mit südafrikanischen – Beamten getroffen worden sei, folgt nicht zuletzt aus dem Aufbau des Beitrags: Die angegriffenen Passagen, die den Eindruck erwecken, erstrecken sich in dem Printbeitrag (Anlage ASt2) über insgesamt drei Absätze. Das in Rede stehende Arrangement wird erst zu Beginn des eigenständigen dritten Absatzes („Wie sich W. mit den Beamten arrangiert hat...“) erwähnt, und nicht schon in dem vorstehenden zweiten Absatz („Der brisante Fund...“), der sich mit dem Verfahren der südafrikanischen Behörden befasst. So stellt sich der dritte Absatz als Zusammenfassung der beiden vorstehenden Absätze dar, indem nochmals auf die Vorgänge betreffend Herrn Dr. W. in beiden Ländern Bezug genommen und deren jeweiliger Ausgang mitgeteilt wird. Dass Herr Dr. W. von Zollbeamten des Londoner City-Airports mit einem Geldbetrag von 750.000 Euro „erwischt“ worden sei, wurde dem Leser bereits in dem ersten in Rede stehenden Absatz mitgeteilt. Darüber hinaus taucht die Terminologie „Beamte“ zuvor allein bei den „Zollbeamten“ am Londoner City Airport auf, bei denen es sich um britische Beamte handelt. Auch dies stützt das Verständnis, dass diese im dritten Absatz wiederum gemeint sind. Überdies stellt sich die Äußerung „Das in Großbritannien beschlagnahmte Geld erhielt er jedenfalls zurück“ so dar, dass die Rückerlangung des Geldes Teil des „mit den Beamten“ getroffenen Arrangements ist – lediglich die Einzelheiten des Arrangements bleiben unklar. Es liegt für den Leser indes auf der Hand, dass die Freigabe des von britischen Zollbeamten beschlagnahmten Geldbetrages lediglich durch ein Arrangement mit ebendiesen – britischen – Beamten erreicht werden kann, und nicht mit südafrikanischen Beamten, die hierauf, soweit für den Leser erkennbar, weder faktische noch rechtliche Einflussmöglichkeiten haben dürften. Nach dem gegebenen Aufbau des dritten Absatzes versteht der Leser die Rückzahlung der 750.000 Euro auch zwingend als Folge und bekannten Teil des Arrangements („jedenfalls“) – lediglich im Übrigen bleibt das Arrangement demnach „unbekannt“. Anderenfalls würde auch die Behauptung, dass Herr Dr. W. sich überhaupt mit den Beamten „arrangiert“ habe, in der Luft hängen. Denkbar wäre allenfalls noch ein Verständnis, wonach Herr Dr. W. sich sowohl mit den britischen als auch mit den südafrikanischen Beamten „arrangiert“ hat – mit Letzteren möglicherweise mit Blick auf die von diesen geforderte „Steuernachzahlung von 200 Millionen Euro.“ Auch dann könnte die Rückzahlung der 750.000 Euro aus Sicht des Lesers aus den genannten Gründen jedoch nur auf den mit den britischen Behörden arrangierten Teil entfallen. Sofern allein ein Arrangement mit den südafrikanischen Beamten getroffen worden wäre, was der Leser gerade nicht annimmt, hätte es hingegen nahegelegen, dessen Ergebnis – die Einstellungen der Ermittlungen – unmittelbar im Anschluss an die Erwähnung des Arrangements mitzuteilen, und nicht erst, wie geschehen, ganz zum Ende des dritten Absatzes.
Dem in Rede stehenden, zwingenden Eindruck steht auch nicht der Einwand der Antragsgegner entgegen, dass dem Leser bewusst sei, dass die Zollbeamten nicht über die Freigabe eines vorläufig beschlagnahmten Geldbetrages entscheiden dürften. Denn dem gesamten „Arrangement“ wird letztlich der Anschein des Rechtswidrigen verliehen, sodass eine etwaige Unzuständigkeit der Zollbeamten dem in Rede stehenden Arrangement aus Sicht des Lesers nicht entgegenstehen dürfte. Im Übrigen ist zweifelhaft, dass ein solches Wissen über die Befugnisse englischer Zollbeamte besteht.
Der inkriminierte Eindruck ist unstreitig unwahr. Herr Dr. W. hat den in Rede stehenden Geldbetrag nicht aufgrund eines „Arrangements“ mit den britischen Beamten zurückerlangt, sondern aufgrund einer Entscheidung des Britischen High Court. Die Verbreitung des in Rede stehenden unwahren Eindrucks verletzte das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG geschützte Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin. Nach der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegen vorliegend ihre persönlichkeitsrechtlichen Belange. Es ist kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des inkriminieren unwahren Eindrucks erkennbar. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 97, 391, 403ff.; 99, 185, 196f.; BVerfG, NJW 2011, 47, 48 m.w.N.; BGH, NJW 2010, 2432, 2433). Gleiches muss gelten, wenn ein konkreter tatsächlicher unwahrer Eindruck erweckt wird. Dass sich die Antragsgegner auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen könnten, ist nicht ersichtlich.
Da es vorliegend um den Vorwurf eines – naheliegender Weise rechtswidrigen – Fehlverhaltens ihres Unternehmensleiters geht, ist die Antragstellerin von diesem auch selbst unmittelbar betroffen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Berichterstattung, welche die Zielrichtung verfolgt, vermeintliche Missstände innerhalb des Konzerns der Antragstellerin aufzuzeigen.
Das Verfahren ist in der Hauptsache zu Ziffer 1. des Antrages aus der Antragsschrift vom 27.09.2017 erledigt, was auf den entsprechenden Antrag der Antragstellerin festzustellen war. Der betreffende Antrag der Antragstellerin auf Erlass der angegriffenen einstweiligen Verfügung war ursprünglich zulässig und begründet und ist erst nach Rechtshängigkeit unbegründet geworden.
Der Antrag zu Ziff. 1. der Antragsschrift war ursprünglich zulässig und begründet. Die angegriffene Textberichterstattung verletzte bei zunächst noch gegebener Wiederholungsgefahr das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 08.11.2017 insoweit ausgeführt:
„a. Die inkriminierte Passage in der streitgegenständlichen Berichterstattung (Anl ASt 2) ist mindestens mehrdeutig. Sie kann auch in dem Sinne verstanden werden, dass in den drei Ländern strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche des Konzerns der Antragstellerin geführt würden. Ein derartiges Verständnis ist nach Auffassung des Senats auch keineswegs fernliegend. Die angegriffene Passage selbst enthält die Begriffe „Fahnder“ und „ermitteln“. Zutreffend weist die Antragstellerin darauf hin, dass diese einschlägig besetzten Begriffe bei den angesprochenen Leserkreisen jedenfalls auch das Verständnis auszulösen geeignet sind, dass es sich hierbei um strafrechtliche Ermittlungen handele; „Fahnder“, die „ermitteln“, werden aus sich heraus vom Leser eher nicht als „Steuerfahnder“ verstanden. Der Senat vermag auch keine eindeutige Klarstellung in dieser Richtung in dem sich sogleich anschließenden Folgesatz in der angegriffenen Berichterstattung zu erkennen. Insbesondere erschließt sich dem Leser nicht, dass die in diesem Satz beschriebenen (erkennbar strafrechtlichen) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft O. als Gegenüberstellung zu den im inkriminierten Satz genannten „Ermittlungen“ der „Fahnder“ gemeint sein könnten; die ausdrückliche Nennung der Staatsanwaltschaft O. kann hier auch als lediglich exemplarisch verstanden werden. Schon damit bleibt angesichts wegen der Mehrdeutigkeit des Begriffs „Fahnder“ der Eindruck bestehen, dass es sich in allen drei Ländern um strafrechtliche Ermittlungen handeln könne, auch wenn der daneben verwendete Begriff „Steuervermeidung“ per se eher als Beschreibung legaler Handlungsweisen zur Reduzierung der Steuerlast verstanden werden dürfte. Dahinstehen kann daher, ob die inkriminiere Passage im Kontext der Berichterstattung nicht auch dahin verstanden werden kann, dass „Fahnder“ in drei Ländern auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft O. wegen eines dort geführten Ermittlungsverfahrens „ermitteln“, etwa auf deren Ersuchen.
Eine eindeutige Klarstellung findet sich auch nicht an anderer Stelle in der streitgegenständlichen Berichterstattung, insbesondere nicht in der von der Kammer zitierten Passage auf Seite 54 der Berichterstattung. Selbst wenn der Leser diese – durchaus nicht im räumlichen Zusammenhang veröffentlichte – Passage eindeutig auf die angegriffene Passage bezieht und als deren Erläuterung versteht, streitet diese jedenfalls nicht unmissverständlich gegen das von der Antragstellerin angegriffene Verständnis. Denn dort heißt es im Zusammenhang mit der Schilderung des „Talentes“ des Managements im Konzern der Antragstellerin beim „Drücken“ oder „Vermeiden“ von Steuern, dass „Fahnder in Österreich, Südafrika und Deutschland“ ermittelten, „ob Gewinne widerrechtlich in steuergünstige Länder transferiert“ worden seien. Der Begriff „widerrechtlich“ weist für den Leser aber wiederum ehr in Richtung eines illegalen Verhaltens, dessentwegen ermittelt werde, so dass diese Passage dass von der Antragstellerin angegriffene Verständnis eher noch befördert, jedenfalls aber nicht eindeutig „gerade rückt“.
c. Da nach allem die angegriffene Berichterstattung ein mögliches und nicht fernliegendes Verständnis vermittelt, das nach den von der Antragstellerin vorgelegten Glaubhaftmachungsmitteln unwahr ist, wird die Antragstellerin in ihrem (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht verletzt.“
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts, die sich die Kammer im Kern zu Eigen macht, ist vorliegend von einer Mehrdeutigkeit der inkriminierten Passage auszugehen, wonach ein mögliches Verständnis darin besteht, dass in den drei genannten Ländern strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche des Konzerns der Antragstellerin geführt werden. Zwingend ist dies nach Auffassung der Kammer indes nicht, da gerade im Kontext des streitgegenständlichen Beitrags, der gerade das „Talent“ des Managements im Konzern der Antragstellerin zur Steuervermeidung thematisiert, die Ermittlungen der genannten „Fahnder“ auch als solche von Steuerfahndern verstanden werden können, die nicht wegen des Straftatbestands der Steuerhinterziehung ermitteln, sondern lediglich – losgelöst von einem etwaigen Anfangsverdacht – zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen tätig geworden sind. Auch das Hanseatische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 08.11.2017 die Mehrdeutigkeit des Begriffs „Fahnder“ – Steuerfahnder einerseits, Strafverfolgungsbehörden andererseits – herausgestellt und zudem ausgeführt, dass der in dem genannten Kontext des inkriminierten Beitrags verwendete Begriff der „Steuervermeidung“ tendenziell eher als Beschreibung legaler Handlungsweisen zur Reduzierung der Steuerlast verstanden werden dürfte. Vor diesem Hintergrund ist das angegriffene Verständnis nicht zwingend, sondern es liegt insoweit eine mehrdeutige Äußerung im Sinne der sog. „Stolpe-Rechtsprechung“ (vgl. BVerfG, NJW 2006, 207) vor.
Das in Rede stehende Verständnis von der inkriminierten Äußerung ist unstreitig unwahr (vgl. auch Anlage ASt9), sodass deren Verbreitung das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin verletzte. Im Zeitpunkt der Antragstellung bestand auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Die Antragsgegner hatten diese auch auf die Abmahnung der Antragstellerin hin nicht beseitigt, insbesondere zu diesem Zeitpunkt weder eine Klarstellung noch eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.
Der Antrag ist indes durch ein Ereignis nach Rechtshängigkeit, namentlich durch das Schreiben der Antragsgegner vom 01.12.2017 (Anlage AG3), unbegründet geworden.
Zwar haben die Antragsgegner, anders als die Antragstellerin meint, in jenem Schreiben nicht die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts als endgültige Regelung anerkannt, was die Unzulässigkeit des Widerspruchs der Antragsteller zur Folge gehabt hätte. Dies haben die Antragsgegner in dem aus Anlage AG3 ersichtlichen Schreiben vielmehr ausdrücklich abgelehnt, indem sie dort ausführten: „Dass wir die Beschlussverfügung des Pressesenats (...) nicht als endgültige Regelung anerkennen können, versteht sich von selbst. Wir haben insofern bereits den Auftrag erteilt, den schon anhängigen Widerspruch zur Verfügung des Landgerichts Hamburg (...) auch auf diesen Punkt zu erstrecken.“
Jedoch haben die Antragsgegner in dem in Rede stehenden Schreiben zum einen klargestellt, dass sie nicht beabsichtigt hätten, das in Rede stehende Verständnis zu verbreiten, sondern sie „nie etwas anderes behaupten wollten als die unstreitigen Ermittlungen der Finanzbehörden in Österreich, Deutschland und Südafrika“. Zum anderen haben die Antragsgegner insoweit eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, wonach sie sich verpflichten, es künftig zu unterlassen, durch die angegriffene Äußerung „den Eindruck zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, in drei Ländern werde gegen Verantwortliche des Möbelkonzerns S. wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich ermittelt“. Hierdurch haben die Antragsgegner die Wiederholungsgefahr bezüglich der in Rede stehenden mehrdeutigen Äußerung nachträglich beseitigt. Mit Blick auf mehrdeutige Äußerungen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 1 BvR 967/05 vom 19.12.2007 (NJW 2008, 1645, Rz. 33 f.) ausgeführt:
„[...] Im Hinblick auf Ansprüche auf Unterlassung zukünftiger Äußerungen geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass verfassungsrechtlich erhebliche Einschüchterungseffekte durch Maßnahmen des Persönlichkeitsschutzes nicht ausgelöst werden, soweit der Äußernde die Möglichkeit hat, die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines anderen ohne übermäßige Belastungen für sich durch eigenes Tun abzuwehren. Bei mehrdeutigen Äußerungen kann dies durch Klarstellung ihres Inhalts geschehen. Soweit eine nunmehr eindeutige Aussage keine Rechtsverletzung bewirkt, entfällt ein Unterlassungsanspruch.
Das Selbstbestimmungsrecht des Äußernden über den Inhalt der Aussage wird durch die den Äußernden treffende Obliegenheit zur Klarstellung als Möglichkeit, die Verurteilung zur Unterlassung zu vermeiden, nicht angetastet. Auch sind verfassungsrechtlich erhebliche einschüchternde oder einschnürende Wirkungen für den Grundrechtsgebrauch jedenfalls dann nicht zu erwarten, wenn diese Obliegenheit nur auf den Bereich bezogen wird, in dem ein erheblicher Teil des Publikums eine oder mehrere der Deutungsalternativen in einer das Persönlichkeitsrecht verletzenden Weise versteht. Dabei muss gesichert sein, dass für die Klarstellung und damit die Abwendung der Unterlassungsverpflichtung ein einfacher Weg eröffnet ist. Nachteilige Wirkungen auf die Ausübung der Kommunikationsfreiheit wären insbesondere zu erwarten, wenn eine hohe Kostenlast auf den zukäme, der eine mehrdeutige Äußerung getroffen hat, auch wenn er nach Erkennen der Mehrdeutigkeit und des persönlichkeitsverletzenden Inhalts einer Deutungsalternative eine Klarstellung vorgenommen hat, die eine Persönlichkeitsverletzung ausschließt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist auch maßgebend, ob die Auferlegung der Kosten dem Grundsatz der Angemessenheit entspricht. Die Kostenhöhe kann unzumutbar sein, wenn durch sie Einschüchterungseffekte hinsichtlich der Freiheit der Äußerung zu erwarten sind.“
Von der genannten Klarstellungsmöglichkeit haben die Antragsgegner vorliegend durch ihr Schreiben an die Antragstellerin vom 01.12.2017 (Anlage AG3) Gebrauch gemacht. Sie haben hierdurch gegenüber der Antragstellerin ernstlich zum Ausdruck gebracht, dass von ihnen weder beabsichtigt war noch beabsichtigt ist, zu behaupten, dass gegen Verantwortliche des Konzerns der Antragstellerin in drei Ländern strafrechtlich ermittelt werde. Indem mit Blick auf das genannte Verständnis, wonach in drei Ländern gegen Verantwortliche der Antragstellerin strafrechtlich ermittelt wird, die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, ist der Antrag zu Ziff. 1. der Antragsschrift vom 27.09.2017 insgesamt in der Hauptsache erledigt.
Dem steht, anders als die Antragsgegner meinen, nicht entgegen, dass der durch Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts erlassene Verbotstenor eine Beschränkung auf die inkriminierte (mehrdeutige) Verständnisvariante nicht enthält und daher für sich genommen weiter reicht.
Zum einen ist schon aus dem in Rede stehenden Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts ersichtlich, dass lediglich das inkriminierte Verständnis untersagt wurde. Unter Ziff. I.1.b. der Gründe wird ausdrücklich – nur – darauf abgestellt, dass die Antragstellerin glaubhaft gemacht habe, „dass es unwahr ist, dass in drei Ländern strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche des Konzerns der Antragstellerin geführt werden“. Hieraus, so das Hanseatische Oberlandesgericht in dem angegriffenen Beschluss, ergebe sich die Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Antragstellerin. Bereits vor diesem Hintergrund ist der Kern des Verbots klar definiert. Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass bei einer rechtswidrigen mehrdeutigen Äußerung im Sinne der „Stolpe-Rechtsprechung“ die Äußerung als solche Gegenstand des Verbotstenors ist. Schließlich verweist der Tenor der einstweiligen Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts insoweit auf den konkreten Kontext der streitgegenständlichen Berichterstattung („wie geschehen im m. m. vom 25.9.2017, Heft 9/2017, S. 52ff, unter der Überschrift ‚E. N.‘“), wodurch dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Äußerung in einem anderen Kontext, in dem das inkriminierte Verständnis nicht entsteht, nicht Gegenstand des Verbots sein soll.
Zum anderen ist für die Erledigung des Antrags, wie er mit Ziff. 1. der Antragsschrift gestellt wurde, maßgeblich, welches Rechtsschutzziel die Antragstellerin mit diesem verfolgte. Insoweit ist der Antrag unter Heranziehung seiner Begründung auszulegen. Aus der Begründung der Antragsschrift ist indes offensichtlich, dass die Antragstellerin sich allein gegen das inkriminierte Verständnis wendet, dass in drei Ländern gegen Verantwortliche ihres Konzerns strafrechtlich ermittelt werde. Gegen die andere – als unstreitig wahr zu behandelnde – Verständnisvariante, dass es sich bei den Ermittlungen in den drei Ländern lediglich um Prüfungen der Steuerbehörden handele, wendet sich die Antragstellerin eindeutig nicht. So heißt es beispielsweise auf Seite 4 der Antragsschrift vom 27.09.2017: „... Die Antragsgegner beziehen sich offensichtlich auf eine Prospektmitteilung der Antragstellerin aus dem Jahr 2015, in der mitgeteilt worden ist, dass Prüfungen der Steuerbehörden (‚investigations by tax authorities‘) in Österreich, Deutschland und Südafrika stattfinden würden. Dies bezog sich auf die üblichen steuerlichen Prüfungen der Finanzbehörden, die man in Deutschland als Betriebsprüfungen kennt. (...) Einen strafrechtlich relevanten Hintergrund hatte diese Prospektangabe aus dem Jahr 2015 gerade nicht. Die kriminalisierende Formulierung in der Erstmitteilung, dass ‚Fahnder‘ wegen ‚Steuervermeidung‘ nicht prüfen, sondern ‚ermitteln‘ würden, war durch den in den Prospekt aufgenommenen Hinweis auf steuerliche Risiken nicht gerechtfertigt.“ Schon aus diesem Absatz geht eindeutig die Differenzierung hervor, welche die Antragstellerin insoweit vornimmt – Prüfung durch die Steuerbehörden einerseits, strafrechtliche Ermittlungen andererseits. Mit dem Antrag zu Ziff. 1. der Antragsschrift wendet sie sich offensichtlich nur gegen das untersagte (mehrdeutige) Verständnis der angegriffenen Äußerung. Dementsprechend hat das Hanseatische Oberlandesgericht in der einstweiligen Verfügung vom 08.11.2017 der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin durch den Umfang des oben dargelegten Verbots insoweit auch vollumfänglich stattgegeben und diese nicht etwa teilweise zurückgewiesen. Eine darüber hinausgehende Begehr, welche die Antragstellerin mit dem Antrag zu Ziff. 1. der Antragsschrift hätte verfolgen wollen, ergibt sich, anders als die Antragsgegner meinen, auch nicht aus dem mit Schriftsatz vom 09.10.2017 gestellten Hilfsantrag der Antragstellerin (Bl. 23 d.A.). Dieser wurde ausdrücklich für den Fall gestellt, dass die Kammer das inkriminierte Verständnis der Äußerung des Hauptantrags zu Ziff. 1. für fernliegend – und damit auch nach der „Stolpe-Rechtsprechung“ nicht untersagungsfähig – hält. Das mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Eindrucksverbot stellt sich vor diesem Hintergrund nicht als Minus zu dem Hauptantrag dar, sondern nimmt zur Entstehung des inkriminieren Verständnisses lediglich weitere Passagen der Berichterstattung hilfsweise in Bezug, was richtigerweise mit einem formulierten Eindruck angegriffen wurde. Dem ist nach allem nicht zu entnehmen, dass die Antragstellerin mit dem Hauptantrag mehr begehrt hätte, als die Untersagung des in Rede stehenden mehrdeutigen Verständnisses.
Die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts war im Kostenpunkt (Ziff. II.) zu bestätigen. Insbesondere bleibt der Kostenwiderspruch der Antragsgegner ohne Erfolg, da dieser unbegründet ist.
Die Voraussetzungen, unter denen bei Fortbestand der einstweiligen Verfügung im Hauptausspruch die Kosten des Verfahrens abweichend von § 91 ZPO der Antragstellerseite auferlegt werden könnten, liegen nicht vor. Bei der Überprüfung der Kostenentscheidung gemäß den §§ 91 ff. ZPO ist aufgrund des auf die Kostenfolge beschränkten Widerspruchs von einem Unterliegen der Verfügungsbeklagten in der Hauptsache auszugehen. Denn da sich die Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung in der Hauptsache nicht gewendet, sondern ihren Widerspruch auf die Kostenentscheidung beschränkt haben (sog. Kostenwiderspruch), steht ihr Unterliegen in der Hauptsache fest (Vollkommer in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 32. Auflage 2018 § 924 ZPO, Rn. 5 m.w.N.). Somit können die Antragsgegner nur noch geltend machen, dass sie das Verfahren unabhängig von der gegebenen oder fehlenden Begründetheit des erhobenen Anspruchs nicht veranlasst haben, so dass nicht § 91 ZPO, sondern § 93 ZPO zur Anwendung kommt, mithin die Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO vorliegen (vgl. Herget in: Zöller, a.a.O., § 93 ZPO, Rn. 6 "Kostenwiderspruch").
Nach dem gegebenen Prüfungsmaßstab kann insbesondere der Einwand der Antragsgegner nicht verfangen, mit Blick auf Ziff. I.4. der einstweiligen Verfügung der Kammer liege ein Teilunterliegen bzw. eine Teilrücknahme der Antragstellerin vor, da diese mit dem Antrag zu Ziff. 4. der Antragsschrift vom 27.09.2018 zunächst die Untersagung eines weiteren Eindrucks beantragt habe – dass K. von S. als Wirtschaftsprüfer von P. mandatiert worden sei. Ungeachtet der Frage, ob insoweit eine anderweitige Kostenentscheidung im Erlassverfahren hätte ergehen müssen, können die Antragsgegnerinnen im Rahmen des vorliegenden Kostenwiderspruchs hiermit nicht gehört werden. Dem steht die Regelung des § 99 Abs. 1 ZPO entgegen, durch die verhindert werden soll, dass das Gericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsache beurteilen muss (vgl. Herget in: Zöller, a.a.O., § 99 ZPO, Rn. 1).
Die Antragsgegner haben das Verfahren insoweit auch veranlasst. Insbesondere war die vor Antragstellung erfolgte Abmahnung der Antragsgegner (Anlage ASt3) auch mit Blick auf die untersagte Äußerung hinreichend konkret. In dem Anschreiben heißt es insoweit: „Das Mandat von K. endete aufgrund des Eigentümerwechsels, es wurde nicht zurückgegeben.“ Hieraus ging für die Antragsgegner erkennbar hervor, dass sich die Antragstellerin gegen ebendieses Verständnis wandte. Zwar fallen das Abmahnschreiben der Antragstellerin und die diesem beigefügte Unterlassungsverpflichtungserklärung insoweit auseinander, als in letzterer lediglich der – weitere – Eindruck, „dass K. von S. als Wirtschaftsprüfer von P. mandatiert worden sei“, aufgegriffen wurde. Die Antragsgegner haben dem Abmahnschreiben jedoch offensichtlich entnommen, dass die Antragstellerin auch die von der Kammer untersagte Äußerung angreifen wollte. Denn in der Abmahnerwiderung (Anlage ASt4) widersprechen die Antragsgegner der Darstellung der Antragstellerin bezüglich der Beendigung des Mandats von K., wodurch sie die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verständnisses verteidigten. Hierdurch haben sie das Verfahren mit Blick auf die in Rede stehende Äußerung veranlasst.
Die Abänderung der Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts war auch nicht aus anderen Gründen angezeigt.
Insbesondere der Einwand der Antragsgegner, sie hätten das Verfahren mit Blick auf die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht veranlasst, greift nicht durch. Auch insoweit sind die Antragsgegner mit Schreiben der Antragstellerin vom 20.09.2017 (Anlage ASt3) hinreichend konkret abgemahnt und dadurch auf das angegriffene Verständnis der Äußerung hingewiesen worden. Die Antragstellerin hat in dem aus Anlage ASt3 ersichtlichen Abmahnschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht zutreffe, dass gegen Verantwortliche der Antragstellerin in drei Ländern wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Dass die Antragstellerin insoweit das Verständnis angreifen wollte, dass in drei Ländern strafrechtlich ermittelt werde, ist nicht zuletzt dem Umstand zu entnehmen, dass sie in dem Abmahnschreiben konkret auf Ermittlungen wegen eines „Straftatbestand(s)“ abgestellt hat.
Gleiches gilt mit Blick auf den mit Ziff. I.3. der einstweiligen Verfügung der Kammer untersagten Eindruck. Die Antragstellerin hat ausweislich der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungsverpflichtungserklärung das in Rede stehende Verständnis angegriffen. Die Antragsgegner hätten angesichts dessen erkennen können, dass ein entsprechender Eindruck durch den inkriminierten Beitrag erweckt wird.
Anders als die Antragsgegner meinen, waren der Antragstellerin auch nicht wegen der mit Schriftsatz vom 09.10.2017 erfolgten Umstellung des Antrags zu Ziff. I.3. die Kosten einer Rücknahme des zuvor formulierten Antrags aufzuerlegen. Denn es handelte sich insoweit um eine prozessual zulässige Modifizierung des ursprünglichen Antrags, welche die Kammer anderenfalls gem. § 938 Abs. 1 ZPO hätte vornehmen können, und nicht um die Rücknahme des alten und die gleichzeitige Stellung eines weiteren Antrags. Entgegen der Auffassung der Antragsgegner unterscheidet sich das prozessuale Vorgehen der Antragstellerin insoweit auch von demjenigen bzgl. des Antrags zu Ziff. 1. der Antragsschrift. Mit Schriftsatz vom 09.10.2017 hat die Antragstellerin diesen explizit aufrechterhalten und ergänzend den aus Bl. 23 d.A. ersichtlichen Hilfsantrag gestellt, sodass sie den Antrag insoweit um einen zusätzlichen Streitgegenstand erweitert hat.

References: § 938
 § 938
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 19
 § 91
 § 924
 § 91
 § 93
 § 93
 § 93
 § 99
 § 99
 § 938