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Timestamp: 2019-08-25 06:28:00+00:00

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Kein selbständiger Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs / BAG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Berlin-Brandenburg (11 Sa 161/17) | Datum: 20.06.2017
LAG Chemnitz (2 Sa 551/15) | Datum: 11.05.2016
BAG, Urteil vom 12.07.2006 - Aktenzeichen 5 AZR 646/05
DRsp Nr. 2006/22657
»Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.«
Orientierungssätze:1. Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, "bei Zahlung" eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.2. § 36 Abs. 4 BAT hat keinen weitergehenden Regelungsgehalt.3. Deshalb kann nicht gem. § 254 ZPO der bestimmte Klageantrag vorbehalten werden, bis die Abrechnung nach § 108 GewO oder § 36 Abs. 4 BAT erteilt ist. Vielmehr setzt eine zulässige Stufenklage voraus, dass die Abrechnung zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich ist.4. Die Einführung eines zusätzlichen Hilfsantrags in der Revisionsinstanz ist unzulässig, wenn die Entscheidung über den Antrag neue Feststellungen erfordern würde.
GewO § 108 ; BAT § 36 Abs. 4 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 254 § 260 § 263 ;
Mit Schreiben vom 1. Mai 2004 bot die Klägerin ihre Arbeitsleistung "nach Ablauf der Krankmeldung" zum 10. Mai 2004 an. Die Beklagte lehnte dieses und ein weiteres Arbeitsangebot der Klägerin vom 10. Mai 2004 unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Betriebsarztes ab. In der Folgezeit prüfte sie eine andere Einsatzmöglichkeit für die Klägerin. Die Beklagte beschäftigte die Klägerin auch weiterhin nicht.
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Monate Mai, Juni, August, Oktober und November des Jahres 2004 monatliche Abrechnungen über ihr Gehalt für den Zeitraum ab einschließlich 10. Mai 2004 bis 30. November 2004 zu erteilen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den sich aus der Abrechnung für Mai 2004 ergebenden Betrag nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB für den Zeitraum vom 17. Mai 2004 bis zum 15. Juni 2004 sowie den sich aus der Abrechnung für Juni 2004 ergebenden Betrag nebst weiteren Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB für den Zeitraum ab einschließlich 16. Juni 2004 bis zum 15. Juli 2004 und den sich aus der Abrechnung Juni 2004 für Juli 2004 ergebenden Betrag nebst weiteren Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB für den Zeitraum ab einschließlich 16. Juli 2004 bis zum 15. August 2004 sowie den sich aus der Abrechnung August 2004 ergebenden Betrag nebst weiteren Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB ab einschließlich 16. August 2004 bis zum 15. September 2004 und den sich aus der Abrechnung August 2004 ergebenden Betrag für September 2004 nebst weiteren Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB ab einschließlich 16. September 2004 bis zum 15. Oktober 2004 und den sich aus der Abrechnung Oktober 2004 ergebenden Betrag nebst weiteren Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB für den Zeitraum ab einschließlich 17. Oktober 2004 bis zum 15. November 2004 sowie den sich aus der Abrechnung für November 2004 ergebenden Betrag nebst weiteren Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Zinssatz der EZB für den Zeitraum ab einschließlich 16. November 2004
- abzüglich am 30. April 2004 für Mai 2004 erhaltener Sozialhilfe in anteiliger Höhe von 566,10 Euro sowie
- abzüglich am 1. Juni 2004 iHv. 797,69 Euro erhaltener Sozialhilfe für Juni 2004
- abzüglich am 1. Juli 2004 iHv. 797,69 Euro erhaltener Sozialhilfe für Juli 2004
- abzüglich am 30. Juli 2004 iHv. 666,29 Euro erhaltener Sozialhilfe für August 2004
- abzüglich am 1. September 2004 iHv. 666,29 Euro erhaltener Sozialhilfe für September 2004
- abzüglich am 1. Oktober 2004 iHv. 168,49 Euro erhaltener Sozialhilfe für Oktober 2004
- abzüglich am 28. Oktober 2004 iHv. 169,83 Euro erhaltener Sozialhilfe für November 2004
- abzüglich am 29. Oktober 2004 iHv. 651,31 Euro erhaltenem Arbeitslosengeld für Oktober 2004
- abzüglich am 30. November 2004 iHv. 630,30 Euro erhaltenem Arbeitslosengeld für November 2004
I. Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Abrechnungserteilung ein unbezifferter Zahlungsantrag verbunden werden, wenn die Abrechnung der Bezifferung des Zahlungsantrags dient. Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5, zu I 1 der Gründe mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
1. Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, "bei Zahlung" eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz (ErfK/Preis 6. Aufl. § 108 GewO Rn. 1). Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Deshalb entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben (§ 108 Abs. 2 GewO ). Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs. Gerade einen solchen Abrechnungsanspruch vor Zahlung macht aber die Klägerin geltend.
2. Nach § 36 Abs. 4 BAT war dem Angestellten eine Abrechnung auszuhändigen, in der die Beträge, aus denen sich die Bezüge zusammensetzten, und die Abzüge getrennt aufzuführen waren. Einer erneuten Abrechnung bedurfte es nicht, wenn sich gegenüber dem Vormonat keine Änderungen der Brutto- oder Nettobeträge ergaben. Es geht auch bei dieser Vorschrift um die Zusammensetzung der ausgezahlten Bezüge und die Erläuterung der erfolgten Abzüge. Aus Satz 2 wird ebenfalls deutlich, dass die Abrechnung der Erläuterung und Nachprüfung der tatsächlichen Zahlung dient. Die Abrechnung ist ebenso wie nach § 108 GewO im Zusammenhang mit der Zahlung zu erteilen und kann nicht selbständig vor der Zahlung zur Vorbereitung eines Anspruchs gefordert werden (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand März 2002 § 36 Rn. 62).
Die Einführung des zusätzlichen Hilfsantrags in der Revisionsinstanz stellt eine nachträgliche Anspruchshäufung (§ 260 ZPO ) und damit eine Klageänderung gem. § 263 ZPO dar. Es liegt nicht lediglich einer der Fälle des § 264 ZPO vor. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellung neuer Tatsachen erfordert (vgl. nur Senat 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 132, zu I der Gründe mwN). Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Entscheidung über den bezifferten Zahlungsantrag würde neue Feststellungen zur Höhe des Anspruchs erfordern. Das Landesarbeitsgericht hat die tatsächlichen Voraussetzungen weder für die geltend gemachte Vergütungsstufe noch für den Ortszuschlag (berücksichtigungsfähige Kinder) festgestellt.
Orientierungssatz 3: Fortführung von Senat 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5, zu I 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen
Orientierungssatz 4: Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt Senat 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 132, zu I der Gründe
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 01.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Sa 18/05
Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 07.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 448/04
AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lohnabrechnung
AuR 2006, 373
Zitieren: BAG - Urteil vom 12.07.2006 (5 AZR 646/05) - DRsp Nr. 2006/22657

References: § 108
 § 36
 § 108
 § 108
 § 36
 § 254
 § 108
 § 36
 § 108
 § 36
 § 253
 § 254
 § 260
 § 263
 § 254
 § 242
 § 242
 § 108
 § 108
 § 108
 § 36
 § 108
 § 36
 § 263
 § 264
 § 1
 § 4
 § 559
 § 242
 § 242
 § 1
 § 4
 § 611