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Timestamp: 2017-11-25 04:02:12+00:00

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.12.2009, RV/3591-W/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0020 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.01.2014 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TVM., WN, vertreten durch W, vom 13. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch RR AD Elisabeth Gürschka, vom 3. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec nach der am 27. August 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid vom 28. Mai 2008, zugestellt am 3. Juni 2008, wurde die Berufung vom 13. März 2008 als verspätet zurückgewiesen, da die Begründung zu den betreffenden Bescheiden in Form des Berichtes über die Betriebsprüfung für den Zeitraum 2000 bis 2004, nachgewiesen per RSb-Rückschein, am 19. Februar 2007 zugestellt und die Berufungsfrist daher mit 19. März 2007 abgelaufen wäre. In der nunmehr am 13. März 2008 eingebrachten Berufung hätte die Bw. darauf hingewiesen, dass eine Berufung gegen die betreffenden Bescheide bereits am 19. März 2007 per Post an das Finanzamt geschickt worden bzw. gemeinsam mit der Berufung zur Steuernummer der GmbH in einem Briefkuvert versandt worden wäre.
Hiezu stellte das Finanzamt fest, dass generell die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt, den hinsichtlich der Postaufgabe bzw. hinsichtlich des Nachweises über eine fristgerechte Postaufgabe eines Schriftstückes alleine die Beweislast träfe. In dem hier gegebenen Fall, in dem die rechtzeitige Aufgabe des Schriftstückes bzw. die Postaufgabe überhaupt strittig wäre, obliege es dem Steuerpflichtigen, den Beweis darüber zu führen, dass die Postaufgabe erfolgt wäre. Insbesondere die Ablichtung eines Postausgangsbuches und dergleichen stelle für sich allein keinen geeigneten Beweis für die Behauptung der Postaufgabe dar. Im Falle der Nichterbringung des Nachweises über die rechtzeitige Postaufgabe ginge dies jedenfalls zu Lasten des Steuerpflichtigen. Das in der Berufung angeführte Argument, dass in diesem Zusammenhang sämtliche bisher beim Finanzamt eingelangten Eingaben, wie die Berufung zur Steuernummer der GmbH sowie dazugehörige mehrfache Fristverlängerungsansuchen ebenso wie ein Fristverlängerungsansuchen zur Steuernummer der Bw. nachweislich eingebracht worden seien und dem steuerlichen Vertreter deshalb eine besondere Sorgfaltspflicht zuzuordnen wäre, scheine für sich alleine betrachtet schlüssig zu sein. Gerade in diesem Zusammenhang falle aber auf, dass eben diese Eingaben sämtliche mehrfach eingebracht worden wären, nämlich einerseits auf dem Postwege, andererseits jeweils vorweg per Fax. Dass hingegen gerade das hier fragliche Berufungsschreiben nicht nur auf dem Postwege verloren gegangen wäre, sondern auch per Fax nicht vorweg übermittelt worden wäre, wäre letztlich als Indiz dafür zu werten, dass gerade dieses Schriftstück im Gegensatz zu allen übrigen jeweils mehrfach übermittelten Eingaben eben tatsächlich überhaupt nicht bei der Post aufgegeben worden wäre. Da die Bw. nicht imstande wäre, den Nachweis einer rechtzeitigen Postaufgabe zu führen, wäre die Berufung aus den o. a. Gründen als verspätet zurückzuweisen gewesen.
Am 23. Juni 2008 langte beim Finanzamt ein Schreiben, datiert vom 18. Juni 2008 ein, in dem die Bw. gegen den Bescheid vom 28. Mai 2008 unter anderem das Rechtsmittel der Berufung einbrachte und begründete diese zunächst mit dem in den bisher vorgelegten Schriftstücken Gesagten. Als Zeuge im Sinne der Glaubhaftmachung, dass die Schriftstücke in einem Kuvert seinerzeit an das zuständige Finanzamt geschickt worden wären, benannte die Bw. HK, der am 19. März 2007 in ihrer Kanzlei anwesend gewesen wäre und in weiterer Folge bestätigen könnte, dass der zuständige Sachbearbeiter des steuerlichen Vertreters der Bw. beide Schriftstücke der zuständigen Sekretärin mit der Bitte um Frankierung der Post für das Finanzamt 9/18/19 übergeben hätte und danach, da die beiden Herrn einen gemeinsamen Termin an diesem Tag wahrzunehmen gehabt hätten, gemeinsam das freigemachte Kuvert in den in unmittelbarer Nähe von der Kanzlei befindlichen Postkasten eingeworfen hätten. Der Zeuge hätte deshalb noch Bezug zu diesem Geschehen, da ihm der zuständige Sachbearbeiter noch auf diesen Fall mit relativ hohen Geldforderungen des Finanzamtes hingewiesen hätte und sich die beiden Herrn in Anbetracht der Höhe Gedanken gemacht hätten, wie der Fall in letzter Konsequenz beschieden werden würde. Der Brief würde dem Finanzamt, da HK derzeit auf Urlaub wäre, vorgelegt.
Mit diesem Schreiben vom 18. Juni 2008 beantragte die Bw. gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führte hiezu aus, dass ihr die Tatsache der laut FA zu spät eingebrachten Berufung erst im März 2008 bekannt gegeben worden wäre und würde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist bitten, dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO statt zu geben. Ihrem Erachten nach würde ein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis vorliegen, sodass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerechtfertigt wäre. Sie hätte in ihrem Schreiben vom 16. März 2007 und darüber würde beim zuständigen FA kein Zweifel bestehen, die Berufung zur Steuernummer der GmbH eingebracht, die vollinhaltlich der Berufung zur Steuernummer der Bw. entsprechen würde. Sie hätte auch rechtzeitig um Fristverlängerung zur Abgabe der Berufungsschrift angesucht. Ein unabwendbares Ereignis würde nach Ansicht der Bw. deshalb vorliegen, da sie unter Beachtung aller in der Fristenorganisation notwendigen Kontrollmechanismen die Post in diesem Fall selbst zum Postkasten gebracht hätte und der Meinung sein konnte, dass damit alle Maßnahmen zur Verhinderung eines späteren Disputes getroffen worden wären. Sie hätte daher mit einer an 100% sicher ausgehenden Wahrscheinlichkeit annehmen können, dass die Berufung an die zuständige Behörde gelange. Ein unvorhergesehenes Ereignis schiene ihr in diesem konkreten Fall nicht vorgefallen zu sein, da sämtliche in ihrer Kanzlei seit Jahren praktizierten Schritte betreffend Postausgang eingehalten worden wären und keine Situation aufgetreten wäre, die verhindert hätte werden sollen bzw. müssen. Im konkreten Fall wäre man sich der Wichtigkeit der Berufung insbesondere wegen der Höhe und der nicht zu vergessenden vorigen Übernahme eines neuen Klienten bewusst gewesen, weshalb dem menschlichen logischen Denkgesetz folgend, ein Irrtum oder ein Vergessen der Berufungsschrift, einfach nicht vorstellbar wäre.
Die von der VwGH-Judikatur verlangten tauglichen Beweismittel könnten aus Gründen der dargelegten Situation nur in der Bitte um Einvernahme der Zeugen HK und MRZ und in der Beweiskraft des bereits vorgelegten Ausdruckes des Postbuches sowie in ihrer Stellungnahme dazu dargelegt werden.
Die Bw. verwies weiters auf § 138 BAO, wonach Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörden in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht gem. § 199 BAO zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt von Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen hätten. Könne dem Steuerpflichtigen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so würde auch Glaubhaftmachung genügen. Die Bw. führte darüber hinaus aus, dass mit diesem Streit ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet würde, der mit dem eigentlichen Geschehen in den Jahren 2002 bis 2004 - Meinung des FA versus Berufung - nichts zu tun hätte. Es sollte das eigentliche Geschehen beurteilt werden, ob nun positiv oder negativ und die eigentliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien diskutiert und entschieden werden dürfen. Dadurch, dass man sich mit etwas beschäftige, was natürlich nicht das zentrale Element der Angelegenheit wäre, würde der Streitfall abtriften. Man könnte meinen, dass der eigentliche Anlassfall nicht mehr wichtig wäre - womit allerdings die Zukunft einen weiteren Streitfall produziere, da die atypisch stille Beteiligung ja weiter laufen würde, und die nächsten Jahre einer Beurteilung bedürften.
Die Bw. beantragte die Austragung der Diskussion auf den eigentlichen Kern des Problems zu beschränken. Hinsichtlich des Hinweises des FA, dass diese Eingaben mehrfach eingebracht worden wären, nämlich einerseits auf dem Postwege und andererseits jeweils vorweg per Fax, und gerade das hier fragliche Berufungsschreiben nicht nur auf dem Postwege verloren gegangen wäre, sondern auch per Fax nicht vorweg übermittelt worden wäre, würde der Bw. nicht unbedingt angebracht scheinen. Als Beilage wurde ein Brief von MRZ beigelegt, ein weiterer Brief von HK wurde angekündigt.
Dieser Antrag auf Wiedereinsetzung trägt das Datum 18. Juni 2008, langte zunächst per Fax am 21. Juni 2008 im FA ein und trägt den Eingangsstempel 23. Juni 2008. Ein identes Schreiben wurde dem FA postalisch übermittelt und trägt den Eingangsstempel 25. Juni 2008.
Mit Zurückweisungsbescheid vom 3. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO vom 13. Juni 2008 durch das FA zurückgewiesen und mit dem Umstand begründet, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden wäre, da gem. § 308 Abs.3 BAO der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen gewesen wäre, einzubringen gewesen wäre. Anlässlich der persönlichen Vorsprache bei den FA-Vertretern am 13. März 2008 wäre die Fristversäumnis bekannt geworden. Die Antragsfrist von drei Monaten wäre daher am 13. Juni 2008 abgelaufen.
Mit Schriftsatz vom 13.Oktober 2008, eingelangt am FA am 16. Oktober 2008 erhob die Bw. auf postalischem Wege Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3. Oktober 2008 und begründete dies mit dem Umstand, dass der steuerliche Vertreter der Bw. bei der persönlichen Vorsprache am FA gemeinsam mit dem dortigen Vertreter festgehalten hätte, dass nach den Berufungsunterlagen der Bw. am FA gesucht würde und nicht davon gesprochen worden wäre, dass es eindeutig wäre, dass die Berufung nie beim dortigen Amt angekommen wäre. Das FA hätte selbst erst mit Schreiben vom 27. März 2008 schriftlich festgehalten, dass die Berufung nicht vorläge und man den steuerlichen Bevollmächtigten ersuchen würde, den Nachweis hierfür zu erbringen. Im Wortlaut hätte das FA formuliert: "Da die im Berufungsschreiben vom 13. März 2008 erwähnte Berufung, die bereits am 19. März 2008 - das FA meint wohl den 19.3.2007 - an das FA übermittelt worden wäre, hieramtlich nicht vorliegt bzw. kein Einlangen einer solchen Berufung dokumentiert ist, werden Sie ersucht, ..." Aufgrund dieser Tatsache würde die Bw. die Ansicht vertreten, dass die Antragsfrist eingehalten worden wäre, da diese vom 27. März 2008 bis 27. Juni 2008 laufen würde. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wäre am 18. Juni 2008 beim dortigen Amt eingebracht worden und am 25. Juni 2008 dort eingelangt. Als Beilagen wurden der Brief der Bw. vom 13. März 2008, ein Ersuchen um Ergänzung vom 27. März 2008 und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 18. Juni 2008 übermittelt.
Im Akt der Bw. liegt eine Kopie eines Anbringens aus der hervorgeht, dass dieses am 30. Mai 2007 erstellt und in dem um Berufungsfristerstreckung bis zum 31. August 2007 ersucht wurde. Aus den näheren Angaben zum Steuersubjekt geht hervor, dass dieses Anbringen die Berufung der TOVG und den GmbH-Akt betraf.
Als weiteres Schreiben liegt im Akt der TOVG ein Konvolut betreffend Berufung sowie Ansuchen um Vorlage an den UFS mit Bitte um mündliche Verhandlung, das datiert ist mit 29. August 2007 und am 3. September 2007 beim Finanzamt einlangte.
Im Zuge der Ladung der Bw. bzw. ihrer Vertreter im Verfahren RV/3109-W/08 zur mündlichen Verhandlung über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 2000 - 2004 wurde der Bw. bekanntgegeben, dass ein über den 31. Mai 2007 hinausreichendes Fristverlängerungsansuchen nicht aktenkundig ist und ersucht, die Rechtzeitigkeit des behaupteten Berufungsschriftsatzes vom 29. August 2007 evtl. durch Fristverlängerungsansuchen nachzuweisen.
Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung gab zunächst das Finanzamt hinsichtlich der elektronischen Anfrage der GmbH vom 30. Mai 2007 bekannt, dass die aufscheinende Frist 6. Juni 2007 lediglich eine finanzamtsinterne Frist darstelle und mit hoher Wahrscheinlichkeit die beantragte Frist 31. August 2007 genehmigt worden wäre.
Weiters wurde das am Finanzamt zuständige Organ als Zeuge befragt und gab dieser bekannt, dass ihm ein Telefonat hinsichtlich einer Terminvereinbarung für ein Gespräch mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. nicht mehr erinnerlich wäre. Hinsichtlich der Vorsprache könne er sich nicht mehr genau an das Datum erinnern. Inhaltlich wäre es um den Umstand der Einbringung der Berufung gegangen, nicht jedoch um materielle Einzelheiten der Feststellungsbescheide, da es sich dabei um einen Betriebsprüfungsfall gehandelt hätte und dies außerhalb seines Wissensstandes gewesen wäre. Er hätte zunächst im Akt nachgesehen, ob eine Berufung gegen die Feststellungsbescheide vorgelegen wäre und hätte dem steuerlichen Vertreter dann mitgeteilt, dass keine Berufung auffindbar wäre. An genaue Einzelheiten hätte er sich nicht mehr erinnern können, sie hätten aber ca. eine Stunde lang über den weiteren Verlauf des Verfahrens diskutiert. Er vermutete, dass er dem steuerlichen Vertreter gesagt hätte, dass er eine Berufung - sollte sie eingebracht werden - zurückweisen müsste. Er hätte es leider verabsäumt, über dieses Gespräch einen Aktenvermerk anzulegen.
Auf Frage des Parteienvertreters gab der Zeuge weiters bekannt, dass er auf Ersuchen von Herrn L nach Ende des Gespräches (vielleicht auch erst am nächsten Tag) in den Akten der Bw. und der GmbH nach dem Schriftstück gesucht hätte. Während der Zeuge auf Nachfrage meinte, dass es zwischen dem 13.März 2008 und dem 27.März 2008 noch ein Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter gegeben hätte, wurde dieses von Letzterem verneint.
Im weiteren Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass er auf das Schriftstück des FA gewartet hätte, das ihm das FA am 27. März übermittelt hatte. Daher hätte er vom Fehlen der Berufung erst nach Eingang dieses Schriftstückes in der Kanzlei am 1. April 2008 definitiv erfahren. Die FA-Vertreterin entgegnete dieser Ansicht, dass die Bw. bereits mit Bescheid vom 19. Februar 2008 betreffend die GmbH im Rahmen der Berufungsvorentscheidungen informiert wurde, dass die Einbringung von einer Berufung im Feststellungsverfahren durch die Bw. unterlassen worden war. Zugestellt wurde dieser Bescheid am 25. Februar 2008.
Dagegen äußert der steuerliche Vertreter, dass er am 29. August 2007 (Postversand 30. August) ein Schreiben an das FA gerichtet hätte, in dem er Berufung gegen die Bescheide der Bw. erhoben und auf die Berufung betreffend die GesmbH verwiesen hätte. Die Berufungsvorentscheidungen vom 19. Februar 2008 hätten ihn in die Lage versetzt zur Kenntnis zu nehmen, dass etwas mit den Berufungen schief gelaufen sein müsste und hätte er deshalb am 5. März 2008 die Bitte an das FA um eine Vorsprache gestellt, die am 13. März gewährt worden wäre.
Am 9. September 2009 wurde dem UFS auf elektronischem Wege mitgeteilt, dass nunmehr die H die Bw. in diesem Berufungsverfahren vertrete. In einem von der neuen steuerlichen Vertretung auf demselben Wege eingebrachten Mail führte diese zunächst aus wie bisher und betonte zudem, dass seitens der Bw. und ihres steuerlichen Vertreters die Überzeugung bestünde, dass die gegenständliche Berufung rechtzeitig eingebracht worden wäre und die Nichtbeachtung dieser Berufung auf ein Versehen des Finanzamtes zurückzuführen wäre. Der Antrag auf "Wiedereinsetzung des Verfahrens" wäre "vorsorglich" gestellt worden. Anschließend führte die Bw. zu mehreren Entscheidungsmöglichkeiten des UFS aus.
Mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Dezember 2009 wurde die Berufung gegen die Bescheide hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2000 bis 2004 aus folgenden Gründen abgewiesen:
"Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass das Finanzamt nach der stattgefundenen Betriebsprüfung bei der Bw. im Feststellungsverfahren für die Jahre 2000 - 2004 die Bescheide am 13. Februar 2007 erließ, die Bw. die Übernahme der Bescheide am 15. Februar 2007 und des Betriebsprüfungsberichtes am 19. Februar 2007 bestätigte. Mit Fax vom 16. März 2007 an das Finanzamt wurde um Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung gegen die erlassenen Bescheide bis 31. Mai 2007 ersucht und trägt dieser Ausdruck den Eingangsstempel des Finanzamtes vom 16. März 2007. Gleichzeitig wurde ein Schreiben identen Inhaltes mit dem Datum 16. März 2007 dem Finanzamt auf dem Postweg übermittelt und trägt dieses Schreiben den Eingangsstempel des Finanzamtes vom 19. März 2007.
Die aus dem Betriebsprüfungsverfahren bei der Bw. resultierenden Bescheide bei der Gesellschafterin TOVG
betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000-2004 vom 14. Februar 2007 wurden am 16. Februar 2007 zugestellt. Parallel zum Verfahren bei der Bw. langte mit Fax am 16. März 2007 ein Schreiben der Gesellschafterin der Bw. am Finanzamt ein, in dem um Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung gegen die erlassenen Bescheide bis 31. Mai 2007 ersucht wurde und ging ein identes Schreiben am Finanzamt am 19. März 2007 auf dem Postwege ein.
Üblicherweise werden an die Behörde gerichtete Schriftstücke von Bedeutung "eingeschrieben" versendet werden oder sogar durch die Bw. persönlich überreicht, was auch am übergebenen Schriftstück besonders vermerkt wird.
Aus dieser Abfolge zieht der UFS daher den Schluss, dass die steuerliche Vertretung der Kanzlei bewusst für die Übermittlung verfahrensrechtlich bedeutsamer Eingaben an das Finanzamt zunächst die mittels Fax bzw. elektronischer Übermittlung wählte, da dadurch sowohl das Finanzamt als auch sie selbst neben dem zu übermittelnden Schriftstück auch im Besitz eines Übermittlungsnachweises entweder in Form eines Fax-Protokolls oder von in Datenbanken rückverfolgbare Aufzeichnungen waren.
Die textliche Gestaltung wurde solcherart gewählt, dass sich in fünf Spalten Aufzeichnungen unter den Titeln "Porto, Wohin, Klient, Text und Bearbeiter" befinden. Während bei den Angaben in den Spalten "Porto, Wohin und Klient" jeweils darauf Rücksicht genommen wurde, dass es sich wie behauptet nur um eine Postsendung, jedoch um unterschiedliche Steuernummern und Parteibezeichnungen handelte, wird als Gegenstand in der die Bw. betreffenden Spalte als Text eine "Berufung K+U 00-04"angegeben. Dies ist jedoch die idente Beschreibung des Berufungsgegenstandes der GmbH in der Zeile darüber und betrifft nicht die Bw., da in deren Verfahren nur Berufungen gegen die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO möglich gewesen wären. Solcherart ist dieses Schriftstück ungeeignet, einen Beweis im Sinne des Vorbringens der Bw. zu bewirken.
Da für die Gesellschafterin der Bw. für den 30. Mai 2007 jedoch ein Fristverlängerungsansuchen über die elektronische Anfragedatenbank aktenkundig ist, hätte es - im Sinne von zwei getrennt, jedoch parallel geführten Verfahren durchaus nachvollziehbar - den Gepflogenheiten der steuerlicher Vertreter entsprochen, auch für die Bw. diesen Weg eines Fristverlängerungsantrages zu wählen. Dies wird von der Bw. nicht behauptet. Erst auf Vorhalt durch den UFS legte die Bw. anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung am 14. Juli 2009 lediglich die Kopie eines mit 30. Mai 2007 datierten Fristverlängerungsantrages vor, der jedoch weder in den Finanzamtsakten aufscheint, noch vorher, wie sonst von der steuerlichen Vertretung gehandhabt, durch Fax dem Finanzamt übermittelt wurde. Dass der Bw. noch am 5. Mai 2008 dieses Schreiben offenbar selbst unbekannt war, zeigt ein Schreiben der steuerliche Vertretung an das Finanzamt, in dem sie zwar einen Verfahrensablauf hinsichtlich von Eingaben vom 16. März 2007, 19. März 2007 und vom 29. August 2007 behauptet, selbst hier jedoch eine solche vom 30. Mai 2007 nicht anführt.
Entgegen der Behauptung der Bw. steht für den UFS daher fest, dass die Bw. keine Berufung gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 2000 - 2004 gemeinsam mit der Berufung der GmbH vom 19.3.2007 und auch keine weiteren im Berufungsverfahren der Bw. relevanten Anbringen im Jahr 2007 an das Finanzamt übermittelte und solche dort einlangten."
Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbaren Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gem. § 3 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahr zu nehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zu Stellung eines Vorlageantrages § 276 Abs.2 bei der Abgabenbehörde erster Instanz oder zweiter Instand eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.
Gem. § 309 lit.a Abs. 1 leg.cit hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten:
die Bezeichnung des unvorgesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs.1);
die Angaben, die zu Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind
die Angaben, die zu Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind.
Die Bw. hat sich hinsichtlich der für die Behandlung eines Wiedereinsetzungsantrages vorzuliegenden Voraussetzungen für einen solchen Antrag im Verfahren widersprüchlich geäußert, sodass der UFS zunächst die Willensäußerungen der Bw. zur Antragsqualität im Hinblick auf das tatsächlich Gewollte zu prüfen hat.
Während die Bw. im Antragsschreiben vom 18. Juni 2008 die "nochmalige Vorlage der seinerzeitig rechtzeitig eingebrachten Berufung" angekündigte und den Antrag u.a. damit begründet, dass die Bw. "mit einer an 100% Sicherheit ausgehenden Wahrscheinlichkeit annehmen durfte, dass die Berufung an die zuständige Behörde gelangte", gab sie im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung am 27. August 2009 durch ihren steuerlichen Vertreter Hr. L bekannt, dass für sie aufgrund der vorliegenden Zeugenaussagen der im UFS vorgenommenen Verhandlung ab sofort die Möglichkeit bestehe, dass die Kanzlei am 19.3.2007 die Berufung gegen den Bescheid der Bw. doch nicht abgegeben hätte. Die Kanzlei hätte daher die rechtzeitige Abgabe der Berufung versäumt. Im Schreiben vom 4. September 2009 vertritt die Bw. wiederum die Meinung, dass "drei Vorbringen dafür sprechen, dass die Berufung der Bw. am 19. März 2007 eingebracht wurde". Erst seit der Zurückweisung durch das Finanzamt wäre für die Bw. erkennbar, dass von einer Fristversäumnis ausgegangen werden müsse. Weiters wurde ausgeführt, dass "es bis heute ungewiss wäre, ob die fragliche Eingabe unerwarteter Weise doch nicht in dem zur Post gegebenen Kuvert enthalten gewesen wäre". Erstmalig stellte die Bw. in diesem Schriftsatz den Wiedereinsetzungsantrag "in eventu" und modifizierte ihn dadurch. In der Mail vom 10. September 2009 wird von der steuerlichen Vertreterin der neu vertretenden Kanzlei u.a. ausgeführt, dass die Berufung rechtzeitig erfolgte und der Wiedereinsetzungsantrag "vorsorglich" gestellt wurde. In der Vorhaltsbeantwortung der Bw. vom 29. September 2009 wiederum modifiziert sie diese Meinung dahingehend, dass sie aufgrund des Vorbringens des Finanzamtes sowie des Zurückweisungsbescheides davon ausgeht, dass "die Berufungen verspätet eingebracht wurden und somit die Berufungsfrist betreffend die Bescheide vom 13. Februar 2007 versäumt wurde."
Der UFS geht aufgrund dieser Vorbringen zunächst von der Tatsache aus, dass die Bw. jedenfalls einen Wiedereinsetzungsantrag beim Finanzamt einbringen wollte und dies auch vorsorglich geschah. Dies ergibt sich daraus, dass nach dem Parteiwillen offenbar beide Anträge (Berufung und Wiedereinsetzung) gleichzeitig Geltung haben sollten, jedenfalls nicht nur "in eventu", wie im Schreiben vom 4. September 2009 behauptet. Beide Anbringen wurden im Schriftsatz vom 18. Juni 2008 gleichwertig ohne Beifügung einer Bedingung gestellt, sodass sie auch zwei gleichzeitig abzuhandelnde Verfahren auslösten. Ein Eventualantrag setzt hingegen die Behandlung erst bei Erfolglosigkeit des Primärantrages voraus und wird dieser unter der aufschiebenden Bedingung des Nichtdurchdringens des Erstantrages gestellt (vgl. VwGH v. 20.2.1990, 89/1/114). Sowohl im Antragsschriftsatz vom 18. Juni 2008 als auch in der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2009 fehlen solche Hinweise auf Seite der Bw. zur Gänze und ist vielmehr aus der Einlassung in das Verfahren (mündliche Berufungsverhandlung), ohne zu diesem Zeitpunkt in Kenntnis der Entscheidung des UFS hinsichtlich des Berufungsverfahrens betreffend die Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einbringung zu sein, auf den Parteiwillen nach parallel geführten Verfahren zu schließen. Der von der Bw. danach in den Eingaben gewählte Begriff "vorsorglich" lässt zwar auf die Motivation - nämlich die Sorge um ihre erfolgreiche Verfahrensführung - zur Einbringung dieses Antrages schließen, eine aufschiebende Bedingung, wie sie einem Eventualbegehren immanent ist, kann dieser Formulierung jedoch nicht entnommen werden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat daher die Behauptung der Bw. zu prüfen, dass die Berufungsfrist versäumt wurde, da die Berufung gegen die Bescheide vom 13. Februar 2007 betreffend Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2000 bis 2004 entgegen der Meinung der Bw. nicht in der Briefsendung vom 19. März 2007 gemeinsam mit der Berufung der Gesellschafterin der Bw. gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2004 beim Finanzamt einlangte. Erst im März 2008 (lt. Berufung v. 13. Oktober 2008 mit Schreiben des Finanzamtes vom 27. März 2008) wäre ihr diese Tatsache zur Kenntnis gelangt und würde ein unabwendbares Ereignis vorliegen, da sie unter Beachtung aller in der Fristenorganisation notwendigen Kontrollmechanismen die Post in diesem Fall selbst zum Postkasten gebracht hätte und der Meinung sein konnte, dass damit alle Maßnahmen zur Verhinderung eines späteren Disputes getroffen worden wären. Sie hätte daher mit einer an 100% sicher ausgehenden Wahrscheinlichkeit annehmen können, dass die Berufung an die zuständige Behörde gelange. Ein unvorhergesehenes Ereignis schiene ihr in diesem konkreten Fall nicht vorgefallen zu sein, da sämtliche in ihrer Kanzlei seit Jahren praktizierten Schritte betreffend Postausgang eingehalten worden wären und keine Situation aufgetreten wäre, die verhindert hätte werden sollen bzw. müssen.
Hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem die Bw. zum ersten Mal Kenntnis von dem Umstand erhielt, dass beim Finanzamt keine Berufung einlangte, ist auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 19. Februar 2008, zugestellt am 25. Februar 2008, betreffend die Gesellschafterin der Bw. - die TOVG - zu verweisen, in der die Gesellschafterin der Bw. informiert wurde, dass die Einbringung einer Berufung im Feststellungsverfahren durch die Bw. unterlassen worden war. Da die Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung an den steuerlichen Vertreter erfolgte, der zugleich auch die Bw. in Steuersachen vertritt, erlangte somit auch die Bw. am 25. Februar 2008 Kenntnis von diesem Umstand. Die dreimonatige Frist zur Einbringung eines Antrages zur Wiedereinsetzung in das Verfahren endet daher für die Bw. am 25. Mai 2008. Durch die Einbringung des Antrages mit Schriftsatz vom 18. Juni 2008 hat die Bw. daher diese Frist versäumt. Dies gilt aber auch für den Fall der Fristenberechnung ab dem Tag der persönlichen Vorsprache des Vertreters der Bw. im Finanzamt am 13. März 2008, da diesfalls die Frist am 13. Juni 2008 abgelaufen wäre. Denn wie der Zeuge in der mündlichen Verhandlung glaubwürdig aussagte, wäre er sehr wohl vom Fehlen einer Berufung bei der Bw. ausgegangen und hätte er den Parteienvertreter auch auf die Konsequenzen einer Berufung, falls sie eingebracht werden sollte, hingewiesen. Die Behauptung der Bw., definitiv erst mit dem Schreiben des Finanzamtes vom 27. März 2008 Kenntnis von der fehlenden Berufung erhalten zu haben, ist daher unrichtig.
Es ist Sache des Wiedereinsetzungswerbers, das Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes oder die unverschuldete Hinderung an der Wahrnehmung der Frist nicht nur zu behaupten, sondern auch Gründe vorzubringen, die geeignet sind, bei der Behörde die Überzeugung herzustellen, dass die Behauptungen auch mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen, der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Antrag glaubhaft zu machen und diesem auch taugliche Beweismittel beizubringen.
Die Bw. hat den Antrag auf Wiedereinsetzung im Wesentlichen mit denselben Argumenten begründet wie im Verfahren betreffend die Zurückweisung der Berufung der Bw. gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 2000 bis 2004 wegen verspäteter Einbringung. Diese Berufung wurde durch den Unabhängigen Finanzsenat mit Entscheidung vom 3. Dezember 2009 abgewiesen und wird zunächst auf die dort angeführten Entscheidungsgründe verwiesen. Aufgrund des dort abgeführten Beweisverfahrens hat der UFS festgestellt, dass die Bw. keine Berufung gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 2000 - 2004 gemeinsam mit der Berufung der GmbH vom 19.3.2007 und auch keine weiteren im Berufungsverfahren der Bw. relevanten Anbringen im Jahr 2007 an das Finanzamt übermittelte und solche dort einlangten. Aufgrund der identen Beweislage hat der UFS daher keinen Grund, von dieser Beweiswürdigung abzugehen und geht daher auch die Verantwortung der Bw. ins Leere, die ein unabwendbares Ereignis im Nichteinlangen der gegenständlichen Berufung im Finanzamt sieht. Denn aufgrund der oben dargestellten Beweislage ist jedenfalls davon auszugehen, dass ein solches Schriftstück niemals zur Post gebracht wurde.
Als weitere Voraussetzung darf auf Seiten der Partei bzw. dessen Vertreters kein Verschulden an der Versäumung der Frist vorliegen, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht. Ob grobes Verschulden anzunehmen ist, muss stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Bw. bzw. seines Vertreters beurteilt werden (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3, überarbeitete Auflage, Seite 962, Rz. 16 zu § 308). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Sorgfaltspflicht jedenfalls dann noch gewahrt, wenn den Vertreter nur ein minderer Grad des Versehens trifft (VwGH vom 2.3.1995, 94/19/0017). Ein lediglich minderer Grad des Versehens ist der leichten Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH vom 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt derjenige, der im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt, wobei an einen rechtskundigen Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist, als an rechtsunkundige Personen (VwGH von 15.3.2001, 98/16/0051).
Auffallend sorglos handelte der steuerliche Vertreter insbesondere im Rahmen der sich als chaotisch dargestellten Kanzleiorganisation, die keine Führung von Postbüchern kennt, in denen jeder Ausgang unter genauer Bezeichnung des Schriftstückes vermerkt und dessen Übernahme zur Übermittlung durch den Beförderer quittiert wird, wo selbst kanzleiinterne Aufzeichnungen fehlerhafte Bezeichnungen der Klienten aufweisen und die betroffenen Abgaben unrichtig angeführt sind, selbst der steuerliche Vertreter wie der Zeuge MRZ eingestand, auf die kanzleiübliche Erstübermittlung der Berufung mittels Fax vergessen zu haben, eine Tatsache, die in dieser Kanzleiorganisation , da sie niemandem auffiel, konsequenzenlos blieb und letztlich auch grundsätzlich Schriftstücke von Bedeutung nachweislos übersendet werden. Da diese Fehler durch diese Kanzleiorganisation geradezu bewusst in Kauf genommen wurde, kann daher hinsichtlich der steuerlichen Vertreter nicht nur von einem minderen Grad des Versehens gesprochen werden.
Somit liegen die Voraussetzungen für die Stattgabe des Antrages nicht vor und ist die Berufung gegen die Entscheidung des FA auf Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in das Verfahren abzuweisen.
Gem. § 277 BAO sind Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden, wenn ein Bescheid von mehreren Berufungswerbern angefochten ist oder gegen einen Bescheid mehrere Berufungen eingebracht wurden.
§ 309a lit. a Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Wiedereinsetzung, Fristversäumnis, Verbindung von Berufungen
Findok-Nr: 44268.1, aufgenommen am: 08.04.2010 07:21:58, zuletzt geändert am: 21.02.2014, Dokument-ID: 82e01bc4-dc63-43af-9851-bbf3a18db4b7, Segment-ID: fd5ba961-dcc4-4975-92dd-cf1c437b84dc

References: § 308
 § 138
 § 199
 § 308
 § 308
 § 188
 § 188
 § 308
 § 3
 § 276
 § 309
 § 308
 § 1332
 § 277

§ 309