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Timestamp: 2017-09-20 14:41:22+00:00

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OLG Hamm: Kein Schutz für die „Pornofreunde“ – Zu der Unterscheidungskraft einer Marke › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamm: Kein Schutz für die „Pornofreunde“ – Zu der Unterscheidungskraft einer Marke
OLG Hamm, Urteil vom 01.06.2010, Az. I-4 U 224/09
§ 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG
Das OLG Hamm hat im Rahmen der Beurteilung einer markenrechtlichen Abmahnung entschieden, dass für die eingetragene Wort-/Bildmarke „Pornofreunde“ keine bzw. nur eine geringe Unterscheidungskraft hinsichtlich der Organisation und Durchführung von Liveveranstaltungen etc. bestehe. Das Wortelement habe insoweit bereits nur überwiegend beschreibenden Charakter als „Freunde des Pornos“ und weise auf eine Freundschaft zu einer bestimmten Vorliebe hin. Er sei im Hinblick auf diese bloße Verknüpfung kaum anders zu werten als ein Sportsfreund oder Kunstfreund. Deswegen habe der Beklagte auch die Bezeichnung „Pornofreunde 2.0 ft. DJ T1″ mit einer von der Wort-/Bildmarke „Pornofreunde“ unterschiedlichen grafischen Gestaltung für die Durchführung einer Veranstaltung benutzen dürfen. Schon der textliche Teil in der Darstellung des Beklagten gerade auch unter Hervorhebung eines „DJ T1“ werde unterscheidungskräftig und anders genutzt. Vor allem finde sich dort gerade auch nicht die charakterisierende Brille, die den Bildbestandteil der Marke des Klägers ausmache, die Schreibweise sei anders und die Leuchtfarbe orange werde nicht verwendet. Optisch und gestalterisch seien die beiderseitigen Gestaltungen insoweit grundlegend verschieden, so dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung vom 03.02.2009 (= Anl. K 3) in Höhe von 1.376,83 €. Der Kläger, der Inhaber der Wort-/Bildmarke „pornofreunde“ für die Dienstleistungsklassen 35, 41 (Leitklasse) und 42 (wie Anl. K 6) ist, hat vom Beklagten wegen einer WerbeE-Mail vom 27.01.2009 für die Veranstaltung „Pornofreunde 2.0 ft. DJ T1“ (Anl. K 2) die Unterlassung der Verwendung der Kennzeichnung „Pornofreunde“ für Party- und Eventveranstaltungen verlangt. Der Beklagte gab daraufhin unter dem 12.02.2009 eine Unterlassungserklärung (wie Anl. K 4) ab, ohne jedoch die geltend gemachten Anwaltskosten zu erstatten. Der Kläger nahm diese mit Schreiben vom 03.04.2009 (Anl. K 5) an.
Der Kläger wehrt sich hiergegen mit seiner Berufung. Er meint, der Begriff „pornofreunde“ sei für die eingetragenen Waren- und Dienstleistungsklassen nicht nur beschreibend. Er führe auch bereits seit dem Jahr 2005 unter dem Begriff „pornofreunde“ u.a. Musikveranstaltungen, Live-Veranstaltungen, Partys und Events durch. Er habe sich mit seiner so genannten Partyreihe einen guten Ruf in der gesamten Partyszene in Deutschland erworben. Es liege eine eindeutige Verwechslungsgefahr vor. Er, der Kläger, sei bis zu der Rechtsverletzung durch den Beklagten der einzige Veranstalter von Partys gewesen, der in Diskotheken Veranstaltungen mit dem Namen „pornofreunde“ durchgeführt habe. Seine Partyreihe sei bundesweit bekannt, habe einen guten Ruf und werde sehr stark besucht. Der Beklagte habe den geschützten Markennamen sowohl in identischer Form (ohne Zusätze) im Rahmen der streitgegenständlichen E-Mail als auch in verwechslungsfähiger Form (mit textlichem Zusatz) zur Kennzeichnung von Waren- und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr verwandt. Dabei gehe das Landgericht auch fehlerhaft davon aus, dass das Wortelement „pornofreunde“ seiner Marke im Gegensatz zur graphischen Gestaltung der Wort-/Bildmarke, nämlich der Farbgestaltung in Orange und der hinzugefügten Brille, keine prägende Bedeutung habe. Dem Wortteil komme insoweit die höhere Kennzeichnungskraft zu. Die beteiligten Verkehrskreise achteten nicht auf die rein dekorativen Bildelemente der Marke, sondern auf ihren Wortbestandteil. Das Wortelement „pornofreunde“ stehe bei seiner Marke eindeutig im Vordergrund. Die bildliche Darstellung trete dahinter zurück. Das Wortelement sei zumindest mit einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft versehen. Der Beklagte habe durch die Verwendung des zugunsten des Klägers geschützten Markennamens seinen guten Ruf und den seiner Partyreihe für seine eigenen Belange auszunutzen versucht. Die bildlichen Elemente träten auch in der E-Mail des Beklagten hinter dem Wortbestandteil „pornofreunde“ zurück. Dadurch, dass der Beklagte seine Party unter dem Begriff „pornofreunde 2.0 ft. DJ T1“ veranstaltet habe, beziehe er sich durch diese Zusätze noch mehr und verstärkt auf den Begriff „pornofreunde“. Weiterhin habe das Landgericht verkannt, dass seine Abmahnung auch auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützt worden sei. Es liege einerseits eine unlautere Ausnutzung des guten Rufs gem. § 6 II Nr. 4 UWG und andererseits durch das Weglocken der Partybesucher durch die Verwendung des Begriffs „pornofreunde“ eine Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG vor. Ferner sei der Beklagte wegen Nichtbenennung jedenfalls eines Gesellschafters seiner GbR mit vollständigem Namen wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 6 I Nr. 2 TMG abgemahnt worden.
Er verteidigt das Urteil mit näheren Ausführungen. Er meint, der Begriff „pornofreunde“ habe einen bloß beschreibenden Charakter und eine sehr geringe Kennzeichnungskraft hinsichtlich der geschützten Wort-/Bildmarke. Entscheidend für den Gesamteindruck sei die orangefarbene Sonnenbrille. Die von ihm gewählte grafische Darstellung für die Veranstaltung „pornofreunde 2.0 ft. DJ T1“ enthalte keine grafischen Elemente, die mit der Wort-/Bildmarke des Klägers verwechselt werden könnten. Das rein beschreibende Wort könne durch die Kombinierung mit der Grafik und Eintragung als Wort-/Bildmarke nicht den Schutzumfang einer reinen Wortmarke beanspruchen. Eine Verwechslungsgefahr zwischen der von ihm geführten Veranstaltung und den Veranstaltungen, die der Kläger durchführe, sei nicht gegeben. Es werde nochmals bestritten, dass der Kläger mit seiner orangefarbenen Wort-/Bildmarke einen Bekanntheitsgrad erreicht habe, der die Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft begründen könne. Zu bestreiten sei ferner, dass er, der Beklagte, von dem angeblichen guten Ruf des Klägers und dessen angeblichen, bis dato nicht nachgewiesenen zahlreichen bundesweiten Partys, Kenntnis gehabt habe.
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Er kann von dem Beklagten nicht aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB dieZahlung der streitgegenständlichen Abmahnkosten von 1.376,83 € verlangen. Die Abmahnung vom 03.02.2009 entsprach nicht dem Willen des Beklagten, da sie in Bezug auf die beanstandete Markenverletzung nicht berechtigt war.
Zugunsten des Klägers besteht insoweit Markenschutz. Er ist Inhaber der deutschen Wort-/Bildmarke 30565102.2 „pornofreunde“. Eine irgendwie geartete Erlaubnis zur Nutzung der Marke durch den Beklagten bestand nicht.
Die Unterscheidungskraft der Wort-/Bildmarke „pornofreunde“ mit der dargestellten (undurchsichtig wirkenden oder dunklen) Brille erweist sich auch in Bezug auf die Organisation und Durchführung von Liveveranstaltungen etc. als gering. Das Wortelement hat insoweit bereits nur überwiegend beschreibenden Charakter. Es werden schlicht „Freunde“ des „Pornos“ angesprochen. Der Begriff weist auf eine Freundschaft zu einer bestimmten Vorliebe hin und ist im Hinblick auf diese bloße Verknüpfung kaum anders zu werten als ein Sportsfreund, Kunstfreund oder ein Fan, z.B. ein Filmfan, für jedwedes andere Interessengebiet. Man interessiert sich hierfür, mag es gut finden, im Streitfall eben den Bereich der Pornographie. Der Kunstfreund besucht Ausstellungen und Museen. Der Filmfan geht etwa ins Kino. Ein Pornofreund mag Pornographie konsumieren, wie auch immer sie ihm dargeboten wird, so auch im Zusammenhang mit dem Besuch einer Unterhaltungs- oder Liveveranstaltung, die pornographische Inhalte oder Anknüpfungen beinhalten kann. Insofern verweist der Begriff überwiegend beschreibend über die angesprochenen Menschen auf das weite Spektrum der Pornographieangebote. Es kann zwar aus zwei mehr oder weniger beschreibenden Begriffen auch ein einprägsamer Kombinationsbegriff entstehen, der als solcher wiederum eine individuelle Eigenart aufweist. Diesem kommt damit aus Sicht des Verkehrs ausreichende Unterscheidungskraft im Hinblick auf die Herkunft der geschützten Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu (vgl. BGH GRUR 2008, 1108, 1111 -Haus & Grund III). Hier stellt sich der Begriff „pornofreund“ auch in Verbindung mit der Brille aber keineswegs als besonders kreativ, ungewöhnlich und einprägsam in diesem Sinne dar. Er hat insgesamt im Hinblick auf die geschützten Dienstleistungen nur eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft.
Schon der textliche Teil in der Darstellung des Beklagten gerade auch unter Hervorhebung eines „DJ T1“, dabei also unter Nutzung eines abweichenden Eigennamens, wird unterscheidungskräftig und anders genutzt. Vor allem findet sich dort gerade auch nicht die mit charakterisierende Brille, die den Bildbestandteil der Marke des Klägers ausmacht. Abgesehen davon gibt es eine andere Schreibweise und keine Verwendung der Leuchtfarbe orange. Die Personen beim Beklagten sind, auch wenn diese teilweise eine Sonnenbrille tragen mögen, konkret und in persona dargestellt, nicht entsprechen nur symbolhaft wie die Brille in der Klagemarke. Die Bezeichnung „Pornofreunde 2.0 ft. DJ T1“ ist zudem mit einem geschwungenen Ornament unterlegt. Optisch und gestalterisch sind die beiderseitigen Gestaltungen insoweit grundlegend verschieden. Dies gilt letztlich auch für die isolierte Bezeichnung in der angegriffenen Mail unter „Referenzen Pornofreunde vom Jahr 2008“, wo die mitprägenden Bildelemente der Klagemarke wiederum nicht wiedergegeben sind.
Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az. 10 O 75/09

References: § 14
 § 6
 § 4
 § 4
 § 6
 BGH