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Timestamp: 2019-10-23 09:10:04+00:00

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BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1008
BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00 (https://dejure.org/2001,1008)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2001 - 2 StR 488/00 (https://dejure.org/2001,1008)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00 (https://dejure.org/2001,1008)
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§ 353b Abs. 1 StGB, Strafbarkeit auch der unbefugten Offenbarung, daß in einer polizeilichen Kartei keine Angaben enthalten sind
Auskunft aus polizeilicher Datensammlung (keine Einträge) als Verletzung des Dienstgeheimnisses; Hepolis; Inpol-Datennetz; Zevis; Personenbezogene Daten; Geheimnis; Beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht (bei dienstpflichtwidriger Erlangung der Informationen); ...
Revision - Auskunft - Einträge - Polizeiliche Datensammlung - Verletzung - Dienstgeheimnis
StGB § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch 'Negativauskunft' eines Polizeibeamten
StGB BT, Negativauskunft über fehlende polizeiliche Erkenntnisse als "Dienstgeheimnis"
BGHSt 46, 339
NJW 2001, 2032
NStZ 2001, 372
StV 2002, 24
MMR 2001, 605
Zwar kann die konkrete Gefahr eines Nachteils für öffentliche Interessen von Rang nach herrschender Auffassung auch eine mittelbare sein, beispielsweise derart, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert zu werden droht (vgl. BGHSt 11, 401 ; 46, 339 ;… BGH, NStZ 2000, S. 596 ;… OLG Düsseldorf, NStZ 1985, S. 169 ;… OLG Köln, NJW 1988, S. 2489 ;… BayObLG, NStZ 1999, S. 568 ;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , § 353 b Rn. 13a m.w.N.;… Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. , § 353 b Rn. 11;… a.A. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. , § 353 b Rn. 6a und 9;… Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt , § 353 b Rn. 8).
Dabei sind auch Negativauskünfte über fehlende Einträge in der polizeilichen Datensammlung geheimhaltungsbedürftig, da auch sie nachteilige Auswirkungen auf die polizeiliche Aufgabenerfüllung haben können etwa durch Minimierung des Kontrolldrucks, wie er im Rotlicht-Milieu durch verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei zur Bekämpfung des Auf-und Ausbaus organisierter krimineller Strukturen gezielt erzeugt wird (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340f., 344).
Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekanntgeworden sein (vgl. BGHSt 46, 339, 340 f.; 10, 108 f.; BGH NStZ 2000, 596, 598;… Hoyer in SK-StGB 41. Lfg. § 353b Rdn. 6).
Das als normatives Element des Geheimnisbegriffs erforderliche Geheimhaltungsbedürfnis (vgl. BGHSt 46, 339, 341) ergibt sich vorliegend aus § 23 Abs. 6 Satz 1 des hier maßgeblichen Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG).
Bedeutungslosigkeit kann allerdings nicht angenommen werden, wenn eine Angelegenheit unter irgendeinem Gesichtspunkt aus irgendeinem Grund jetzt oder auch später Bedeutung gewinnen (vgl. BGHSt 46, 339, 341 m. w. N.), insbesondere ihre Offenbarung auf ein laufendes oder zukünftiges Verfahren Einfluß haben kann (…Zängl in GKÖD Bd. I BR Lfg. 5/99 § 61 Rdn. 45).
Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt (BGHSt 46, 339): "Auch die Information, dass im Datensystem der Polizei keine oder keine weiteren Einträge vorhanden sind, gefährdet die polizeiliche Aufgabenerfüllung.
Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340 f. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 388/12, NStZ-RR 2013, 110, 111).
Bei dieser Negativauskunft handelt es sich ebenfalls um eine tatsächliche Gegebenheit, deren Kenntnis wegen der beschränkten Zugriffsmöglichkeit auf das Informationssystem nicht über einen begrenzten Personenkreis hinausgeht (…vgl. BGH a.a.O. S. 550; NStZ 2002, 33, 34; BGHSt 46, 339, 342).
Ein Geheimnis im Sinne der Norm ist eine Tatsache, deren Kenntnis nicht über einen begrenzten Personenkreis hinausgeht und die geheimhaltungsbedürftig ist (BGH, Urteil vom 30. Januar 1957 - 2 St E 18/56, NJW 1957, 680; vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, MMR 2001, 605; vom 15. November 2012 - 2 StR 388/12, NStZ-RR 2013, 110;… Fischer , aaO, § 353b Rn. 10 mwN).
Zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, dass es sich bei den Dateien aus den amtlichen Datenbanken um Dienstgeheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB handelte, weil sie nur den berechtigten Nutzern innerhalb der zugriffsberechtigten Behörden und damit einem begrenzten Personenkreis zugänglich, und weil sie geheimhaltungsbedürftig waren: Es handelte sich um Tatsachen, deren Geheimhaltung dem Angeklagten nach seiner dienstrechtlichen Verschwiegenheitspflicht oblag, weil sie nicht von vornherein als so belanglos anzusehen waren, dass sie ihrer Bedeutung nach der Geheimhaltung nicht bedurften (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 341;… LK/Vormbaum, StGB, 12. Aufl., § 353b Rn. 8 mwN).
vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00 -, BGHSt 46, 339, Rn. 7.
BGH, 05.09.2001 - 3 StR 174/01
Untauglichen Versuch der Verletzung eines Dienstgeheimnisses; Negativauskunft; …
Diese sodann offenbarte vermeintliche Tatsache wäre im Falle ihrer Echtheit, auf die es für das Merkmal des Geheimnisses an kommt (…vgl. zum Staatsgeheimnis Träger in LK, 11. Aufl. § 93 Rdn. 2;… Schönke/Schröder aaO) ein Dienstgeheimnis im Sinne des § 353 b Abs. 1 StGB gewesen, dessen Offenbarung wichtige öffentliche Interessen gefährdet hätte, da auch eine solche Negativauskunft eine Verletzung des Dienstgeheimnisses darstellen kann (BGH, Urt. vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00).
VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 10.2354
Personalvertretungsrecht nach Landesrecht.

References: § 353
 § 353
 § 353
 § 353
 § 353
 § 353
 BGH 
 § 353
 § 23
 § 61
 BGH 
 § 353
 § 353
 § 353
 § 93
 § 353