Source: https://www.buzer.de/13_RDG.htm
Timestamp: 2020-06-07 01:21:51+00:00

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§ 13 RDG Registrierungsverfahren Rechtsdienstleistungsgesetz
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§ 13 - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
§ 13 hat 6 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 13 RDG
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 14 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
aktuell vorher 28.12.2010 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
aktuell vorher 28.12.2009 Artikel 9 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
aktuell vor 28.12.2009 Urfassung
Zitierungen von § 13 RDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 unterlässt, 2. wenn die registrierte Person keine ...
... Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen ist. § 13 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person oder ...
... (2) Im Rechtsdienstleistungsregister werden unter Angabe der nach § 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 zuständigen Behörde und des Datums der jeweiligen Registrierung nur öffentlich ... unter der Adresse www.rechtsdienstleistungsregister.de. Die nach § 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 zuständige Behörde trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ...
... Erlaubnisinhaber können unter Vorlage ihrer Erlaubnisurkunde die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses ... Bundesrechtsanwaltsordnung auf eigenen Antrag widerrufen wird, können die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Widerruf gestellt, ... Erlaubnis diese Gebiete ausdrücklich umfasst. (4) Abweichend von § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes prüft die zuständige Behörde vor der Registrierung nur, ob eine ausreichende ... steht dem Widerruf der Registrierung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gleich. (6) Ist ein registrierter Erlaubnisinhaber, der nach Maßgabe ...
§ 6 RDV Registrierungsverfahren (vom 01.08.2013)
... Anträge nach § 13 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind schriftlich oder elektronisch zu stellen. Dabei ist ...
§ 7 RDV Aufbewahrungsfristen (vom 18.05.2017)
... Die nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Registrierung zuständigen Behörden haben Akten und elektronische Akten ...
§ 8 RDV Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister (vom 26.11.2019)
... Die öffentlich bekanntzumachenden Daten werden von der nach § 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Untersagung oder für das Registrierungsverfahren zuständigen Behörde ...
... b) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13a ... beruflichen Tätigkeit steht." 3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a ...
Artikel 14 EVerwFG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... § 13 Absatz 3 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das ...
... durch den Bundesrat" gestrichen. (2) Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das durch ...
... 1 § 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und § 19, Artikel 3, ...
... „§ 915" durch die Angabe „§ 882b" ersetzt. 2. In § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 wird die Angabe „§ 915" durch die Angabe „§ ...
... einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachgewiesen werden." 6. In § 13 Absatz 1 Satz 4 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2 Nr. 1" durch die ... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 " durch die Wörter „einer nach § 19" ersetzt. bb) Nach Satz ...
... (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 Absatz 2 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Über den Antrag ...
... In § 10 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 5, § 13 Absatz 4 Satz 1, § 16 Absatz 3 Satz 3, § 17 Absatz 2 und § 18 Absatz 3 Satz 1 des ...
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§ 6
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