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Timestamp: 2020-08-05 08:43:04+00:00

Document:
Normen: Art 2 GG, Art 19 GG, Art 103 GG, § 97 StPO
BRAK-Stellungnahme 32/20 und 33/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Der Strafrechtsausschuss und der Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben jeweils zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen.
Die Bundesregierung hat mit Stand vom 16.06.2020 einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Vorausgegangen waren diesem Regierungsentwurf Referentenentwürfe des BMJV mit Stand vom 20.04.2020 und 15.08.2019. Als aktualisierte Version des Entwurfes für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität (damaliger Titel des Gesetzes) vom 15.08.2019 steht nun in dem vorliegenden Regierungsentwurf (nachfolgend "Reg-E") auch die Einführung des "Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten" (nachfolgend "VerSanG-E") im Mittelpunkt. Wie bereits der erste Referentenentwurf sieht auch die aktuelle Fassung darüber hinaus Anpassungen weiterer Gesetze, insbesondere der Strafprozessordnung, dem Ordnungswidrigkeitengesetz und dem Gerichtsverfassungsgesetz, vor.
Der Ausschusses Strafprozessrecht nimmt zu den Vorschlägen Stellung:
Gegen eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des VerSanG auf Verbände mit einem wirtschaftlichen Betrieb bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die BRAK weist jedoch darauf hin, dass dadurch ideelle Vereine bei der Berücksichtigung von vereinsinternen Aufklärungsbemühungen benachteiligt werden können.
Die Einführung des Legalitätsprinzips in § 3 Abs. 1 VerSanG-E ("wird") wird zu einem erheblichen Anstieg an Ermittlungsverfahren führen. Gegenwärtig bestehen Bedenken, ob in der Justiz ausreichend Personal zur Bewältigung der hieraus folgenden Zunahme von Strafverfahren zur Verfügung steht. Es ist daher in jedem Fall sicherzustellen, dass in der Justiz ausreichend Ressourcen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass das Gesetz gemäß Art. 15 Reg-E erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten soll. Dies verschafft zudem auch den Unternehmen als Normadressaten ausreichend Zeit, um notwendige Compliance-Maßnahmen umzusetzen.
Die Beschränkung der Verbandssanktion gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts auf den Bereich hoheitlicher Tätigkeit wird von der BRAK grundsätzlich begrüßt.
Die BRAK erachtet die im Entwurf vorgesehenen Sanktionen in Teilen als unverhältnismäßig. Die entsprechenden Vorschriften bedürfen einer weiteren Überarbeitung und müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.
Die BRAK begrüßt die Entscheidung, die Verbandsauflösung als Sanktion zu streichen. Sie regt an, die Nebenfolge der öffentlichen Bekanntmachung nicht in das Gesetz aufzunehmen. Unternehmensinterne Untersuchungen zu kodifizieren, sei grundsätzlich begrüßenswert. Die Regelungen seien jedoch teilweise missglückt.
Der Strafrechtsausschuss hat wie folgt Stellung genommen:
Ungeachtet einzelner begrüßenswerter Regelungen sei der vorliegende Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes in vielerlei Hinsicht fragwürdig. Die Stellungnahme konzentriere sich auf die Vereinbarkeit des Entwurfs mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer effektiven Verteidigung, sowie auf die Widersprüche, Anwendungsprobleme und Zweckwidrigkeiten einzelner Regelungen.
Es handele sich bei dem vorgesehenen Verbandssanktionengesetz der Sache nach um ein Unternehmensstrafrecht, obwohl der Begriff sorgfältig vermieden werde. Ein nachvollziehbares kriminalpolitisches Bedürfnis hierfür sei weder dargelegt, noch sonst erkennbar. Der im Hinblick auf angebliche europarechtliche Vorgaben behauptete Konvergenzdruck bestehe nicht. Die vorgesehenen Sanktionierungen von Verbänden mit ihren massiven Auswirkungen zum einen auf die betroffenen Verbände selbst, zum anderen, mittelbar, auf die an den zugrunde liegenden Verbandstaten nicht beteiligten Mitglieder der betroffenen Verbände, verletzen die Verbände in ihrer durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit. Letztlich werden durch die vorgesehenen Sanktionen auch Unschuldige bestraft, was sowohl mit dem Schuldprinzip als auch mit dem Willkürverbot unvereinbar sei. Mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar seien sowohl die Regelungen über die Höhe der vorgesehenen Verbandsgeldsanktionen, als auch die Sanktionsvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E.
Was die geplanten Verfahrensvorschriften anbelangt, so bestünden zunächst grundsätzlichen Bedenken gegen die vorgesehene Privatisierung der Strafverfolgung durch verbandsinterne Untersuchungen und die damit einhergehende Marginalisierung der Verteidigung sowohl des Verbandes als auch der beschuldigten natürlichen Personen. Speziell kritikwürdig sei angesichts des an sich begrüßenswerten Schutzes der Mitarbeiter des Verbandes vor Selbstbelastung bei verbandsinternen Untersuchungen (§ 17 Abs. Nr. 5 VerSanG-E) die vorgesehene Verknüpfung der in Aussicht gestellten Strafmilderungen (§ 18 VerSanG-E) mit tatsächlichen Aufklärungserfolgen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-E). Ferner ist das Gebot der Trennung von interner Untersuchung und Verteidigung als Voraussetzung zur Milderung der Verbandssanktionen (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E) abzulehnen. Von den geplanten Änderungen der StPO sei insbesondere die beabsichtigte Änderung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO kritikwürdig. Schließlich widerspreche der Entwurf dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 22.04.2020, wonach zusätzliche Belastungen von Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen in der derzeitigen Pandemiesituation vermieden werden sollen.
Stellungnahme der BRAK Nr. 32/2020 v. 07.07.2020 (PDF, 436 KB)
Stellungnahme der BRAK Nr. 33/2020 v. 07.07.2020 (PDF, 560 KB)

References: § 97
 § 3
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 103
 § 3
 § 97