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Timestamp: 2020-07-12 06:12:49+00:00

Document:
VG Aachen, 9 K 3489/04.A: VG Aachen: serbien und montenegro, politische verfolgung, kosovo, staatliche verfolgung, bundesamt für migration, reaktive depression, verwaltung, abschiebung, heimatstaat, provinz
Urteil des VG Aachen vom 17.01.2005, 9 K 3489/04.A
Aktenzeichen: 9 K 3489/04.A
VG Aachen: serbien und montenegro, politische verfolgung, kosovo, staatliche verfolgung, bundesamt für migration, reaktive depression, verwaltung, abschiebung, heimatstaat, provinz
Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 3489/04.A
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit. Sie stammt aus dem Kosovo.
3Zur Begründung ihres nach im Mai 2004 erfolgter Einreise in das Bundesgebiet gestellten Asylantrags machte sie bei ihrer Anhörung durch das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) geltend, nach Beendigung des sogenannten Kosovo-Kriegs habe sie - wie zuvor - in einer U. in Pristina gearbeitet. Sie habe bis zu ihrer Ausreise Geld von ihrem Arbeitgeber erhalten. Zu der Zeit, als sie mit einem Serben befreundet gewesen sei, habe sie immer Schwierigkeiten gehabt. Sie sei davon ausgegangen, dass sie nach ihrer - zwischenzeitlich erfolgten - Heirat mit einem albanischen Volkszugehörigen unbehelligt leben könne. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. Man habe sie zu Hause schikaniert. Daher habe sie ausreisen müssen. Mit staatlichen Stellen habe sie zu keiner Zeit Schwierigkeit gehabt. Sie habe sich auch nicht politisch betätigt. Sie habe Vorfälle zweimal, davon ein Mal am 25. März 2004, bei der Polizei angezeigt. Man habe ihre Angaben aufgenommen. Beim zweiten Mal habe man sie darauf verwiesen, das Problem bereits zu kennen.
Mit Bescheid vom 20. Juli 2004, an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt am 23. Juli 2004, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG; in der seinerzeitigen, bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung 2
der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1949, gültigen Fassung) nicht vorlägen. Darüber hinaus stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet [Aufenthaltsgesetz - AufenthG -] vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1949; vgl. zur Anwendbarkeit: Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes, a. a. O.) nicht vorlägen. Schließlich forderte es die Klägerin zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf. Zugleich drohte es ihr für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Serbien und Montenegro bei gleichzeitigem Hinweis, dass die Abschiebung auch in einen anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat erfolgen könne, an.
5Die Klägerin hat am 2. August 2004 Klage erhoben. Sie macht geltend, sie befürchte, bei einer Rückkehr in ihre Heimat umgebracht zu werden. Im Übrigen liege politische Verfolgung auch dann vor, wenn Verfolgungsmaßnahmen von Privatpersonen ausgingen und der Heimatstaat entweder nicht bereit oder unfähig sei, den Betroffenen wirksam zu schützen. Aus den mit Schreiben vom 6. Januar 2005 vorgelegten (fach)ärztlichen Attesten vom 4. und 5. Januar 2005 - auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird - ergebe sich, dass sie wegen reaktiver "Depressionen bei Kriegstrauma und Vergewaltigungsopfer" sowie wegen einer "posttraumatischen Belastungsstörung mit überwiegend depressiver Symptomatik nach Trauma in ihrer Heimat" in medikamentöser Behandlung stehe. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ergänzt, sie habe viel zu erklären. Sie habe im Krieg unter anderem Traumatisierendes erlebt. Zwei maskierte Unbekannte seien nach dem 18. März 2004 in ihre Wohnung eingedrungen und hätten sie vergewaltigt. Dies habe sie ihrem Mann bislang nicht erzählt. Gegenüber dem Bundesamt habe sie diesen Vorfall aus Angst und Scham nicht erwähnt. Als sie am 25. März 2004 bei der Polizei gewesen sei, habe man ihr gesagt, über den Fall Bescheid zu wissen und zu versuchen, der Sache nachzugehen. Ihr Mann sei der Gefahr der Blutrache ausgesetzt. Seine Familie sei in den so genannten Kopfabtrennungsfall von Übach-Palenberg verwickelt. Derzeit nehme sie Beruhigungs- und Schlaftabletten ein, die sie vor allem wegen Angstzuständen erhalten habe. Alle zwei Wochen sei sie bei ihrem Psychotherapeuten, hinsichtlich dessen sie lediglich den Anfangsbuchstaben ("G.") kenne, in Behandlung. Dieser beruhige sie. Er frage sie, wie es ihre gehe, und fordere sie auf, sich auf Neues zu konzentrieren und spazieren zu gehen.
7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts vom 20. Juli 2004 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
8hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung. 11
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro (Kosovo) sind - ebenso wie die im Terminsprotokoll, auf das verwiesen wird, aufgeführten Erkenntnismittel - in das Verfahren eingeführt worden.
15Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, und die Abschiebungsandrohung im streitgegenständichen Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
16Zunächst liegen mangels politischer Verfolgung weder die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte noch diejenigen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG vor. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer,
17vgl. nur die Urteile vom 4. Januar 2004 - 9 K 3241/04.A -, vom 20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A - und vom 28. April 2003 - 9 K 2362/02.A -,
18die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen entspricht,
19vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember 1999 - 13 A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 14 A 4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom 4. April 2002 - 14 A 1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -,
20sind ethnische Albaner - ebenso wie Minderheitenzugehörige - aus dem Kosovo, also auch die Klägerin, gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei einer Rückkehr dorthin vor einer etwaigen politischen Verfolgung durch Serbien und Montenegro hinreichend sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das Gebiet der Provinz Kosovo die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte. Demgemäß scheidet eine - wie auch immer geartete - politische Verfolgung des eingangs erwähnten Personenkreises im Kosovo durch Serbien und Montenegro auf absehbare Zeit aus.
21Darüber hinaus ist Bewohnern des Kosovo eine Rückkehr dorthin auch nicht im Hinblick auf erschwerte Lebensbedingungen oder aber Minen und Blindgänger unzumutbar. Die infolge der Zerstörung von Infrastruktur erschwerten Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben sich zwischenzeitlich spürbar verbessert, und die Umsetzung der UN-Resolution zum Kosovo vom 10. Juni 1999 schreitet erkennbar weiter fort. Im Übrigen tragen internationale Hilfsorganisationen zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage bei. Anhaltspunkte dafür, dass die Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre, sind weiterhin nicht ersichtlich.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage, 22
23vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungs- relevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 4. November 2004 (Lagebericht); UNHCR, Position zur fort- dauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, August 2004; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Update zur Situation der ethnischen Minderheiten nach den Ereignissen vom März 2004,
24findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine quasi-staatliche Verfolgung statt Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche Verfolgung anbelangt, so lässt sich den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen von der hier ersichtlich nicht einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger Vorkommnisse - kein hinreichender Anhalt für eine Duldung von Übergriffen u.ä. oder aber eine mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft der internationalen Verwaltung im Kosovo, Schutz grundsätzlich zu gewährleisten, entnehmen.
25Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum Kosovo: OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001 - 13 A 4338/94.A -, sowie Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9 K 2257/02.A -.
26Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle Geltung, in denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale Verwaltung an die Stelle eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen keiner weiteren Erörterung, dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer untergegangen sind, nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen kann. Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass selbst ein seit langem gesichert bestehender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun muss) - die Anforderungen an die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz zu gewährleisten, überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein friedliches Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen im Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.
Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a.a.O.). 27
Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der Machtbefugnisse weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung (UNMIK und KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige - wie auch immer geartete - Übergriffe erfüllten die Voraussetzungen einer quasi-staatlichen Verfolgung.
29Vgl. OVG NRW, a.a.O.; weitergehend zu quasi-staatlicher Verfolgung: BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 u. a. -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 30.
In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen - weiterhin nicht in 28
Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben. Vielmehr werden diese Gruppierungen nach wie vor von der internationalen Verwaltung in den Aufbau einer multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise Programme unter Führung der International Organization for Migration (IOM), die die Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch berufliche Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite u. ä. vorsehen. Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die staatlichen Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische Befreiungsarmee hat sich schließlich in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespaltet, die sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht zuletzt dieser Umstand verbietet die Annahme, dass eine organisierte politische und/oder militärische Machtstruktur auf albanischer Seite besteht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a.a.O.; Urteil der Kammer, vom 23. Juni 2003, a.a.O.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE 847/01.A - mit Nachweisen.
32§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG, der zwischenzeitlich in Kraft getreten ist, verlangt keine abweichende Beurteilung. Nach dieser Vorschrift kann eine politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure - der Staat oder Parteien bzw. Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen - einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Für einen fehlenden Willen der eingangs genannten internationalen Organisationen, Verfolgungsschutz zu bieten, gibt es bezüglich des Kosovo keinen Anhaltspunkt. Auf sich beruhen kann, ob im Übrigen für die Provinz Kosovo das Tatbestandsmerkmal "erwiesenermaßen" zu bejahen sein kann. Dass vorerwähnte Organisationen nicht in der Lage wären, den erforderlichen Schutz zu bieten, lässt sich zur Überzeugung der Kammer aus den aktuellen Erkenntnissen,
33vgl. neben der Presseberichterstattung insbesondere AA, Lagebericht vom 4. November 2004,
34nach Abschluss der so genannten März-Ereignisse des vergangenen Jahres nämlich ebenfalls nicht annehmen.
35Die Angaben der Klägerin rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Ihr erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgter Vortrag zu einem Vergewaltigungsvorfall in der Zeit "nach dem 18. März 2004" stellt sich (auch unter Berücksichtigung seines Anklingens im ärztlichen Attest des Herrn Dr. med. H. , U1. , vom 4. Januar 2005) als gesteigert und - trotz mehrfacher Nachfragen - vage dar. Im Übrigen hat die Polizei bereits nach dem Vorbringen der Klägerin mitgeteilt, sich um ihren Fall kümmern zu wollen. Bei dieser Sachlage fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten insbesondere für ein Eingreifen des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG.
Die Klage hat auch nicht mit dem hilfsweise geltend gemachten Begehren Erfolg, die Beklagte zu verpflichten, für die Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 2 31
bis 7 AufenthG festzustellen. Abschiebungshindernisse im Sinne dieser Vorschrift liegen für Bewohner des Kosovo grundsätzlich nicht vor. Die geltend gemachten psychischen Erkrankungen der Klägerin führen nicht auf ein krankheitsbedingtes, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
37Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, vermag ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darzustellen. Ein zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann begründet, wenn die konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung anzunehmen ist. Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit anderen Worten davon auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintritt.
38Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, veröffentlicht in juris, vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206, 207, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -, veröffentlicht in juris, vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 ff., sowie Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -; OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.
39Daran gemessen liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die geltend gemachten psychischen Erkrankung der Klägerin nicht vor. Der im ärztlichen Attest des Herrn Dr. med. H. , U1. , vom 4. Januar 2005 enthaltene Hinweis auf suizidale Handlungen für den Fall, dass die Klägerin in den Kosovo zurück kehren müsse, deutet zunächst auf ein Vorliegen etwaiger - hier unbeachtlicher - Auswirkungen, die sich allein durch die (eventuelle) Abschiebung bzw. als deren Folge - im Gegensatz zu den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung - ergeben.
40Vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, Ausländer- und Asylrecht 2001, 174 f.
41Klarstellend ist darüber hinaus anzumerken, dass das Gericht der Tatsache, dass die die Klägerin behandelnden Ärzte durchgehend das von ihr behauptete Geschehen offenbar ungeprüft ihren Bescheinigungen zu Grunde gelegt haben, keine Bedeutung beimisst. Des Weiteren kommt bei der getroffenen Entscheidung nicht zuletzt dem etwaigen - möglicherweise im Gegensatz zur regelmäßig anzunehmenden Objektivität eines Gutachters stehenden - Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt keine Bedeutung zu.
42Im Übrigen genügen die vorgelegten (fach)ärztlichen Atteste nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. In Fällen der in Rede stehenden Art ist nach der Rechtsprechung der Kammer von einschlägigen Bescheinigungen zu verlangen, dass sie die angewandte Diagnosemethode angeben. Zudem müssen sie auf der
Durchführung diagnostischer Interviews beruhen, eine traumabezogene Anamnese und eine Quantifizierung der Symptome enthalten. Darüber hinaus sind Angaben dazu erforderlich, durch welche Erlebnisse namentlich eine posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst wurde, wann sie erstmals auftrat und warum gerade zu diesem Zeitpunkt. Darüber hinaus müssen derartige Bescheinigungen eine Prognose des Behandlers beinhalten, wie und wann sich der Zustand des Betroffenen bei einer Rückkehr in sein Heimatland verschlechtern wird. Dazu gehört insbesondere, ob sich bei einem Abbruch der Behandlung binnen kurzer Frist eine erhebliche Leib- oder Lebensgefahr ergeben würde. Dargestellt werden muss ferner ein konkreter Therapieplan, der auch den zeitlichen Rahmen, auf den die Behandlung angelegt ist, angibt.
Vgl. Urteil der Kammer vom 10. Mai 2004 - 9 K 2449/01.A - mit Hinweis auf Middeke, Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl- und Abschiebungsprozess, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2004, 150, 153 m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2003 - 8 A 5501/00.A -, juris.
44Diese Anforderungen erfüllen beide eingereichten Atteste im Ansatz nicht. Sie weisen lediglich Diagnosen auf. Das Attest des Herrn Dr. med. H. vom 4. Januar 205 enthält darüber hinaus u.a. eine Beschreibung des Zustands der Klägerin sowie - im Übrigen im Widerspruch zu eigenem Vorbringen stehende - Hinweise auf von ihr Erlebtes. Das fachärztliche Attest der Gemeinschaftspraxis Dr. med. Q. u.a., U1. , vom 5. Januar 2005 weist abschließend auf eine geplante Traumatherapie hin.
45Ungeachtet dessen besteht nach den aktuellen Erkenntnissen der Kammer bezüglich psychischer Erkrankungen der von der Klägerin geltend gemachten Art (reaktive Depression, posttraumatische Belastungsstörung mit überwiegend depressiver Symptomatik) kein Anhalt dafür, dass diese mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Kosovo nicht - wie im fachärztlichen Attest der Gemeinschaftspraxis Dr. med. Q. u.a., U1. , vom 5. Januar 2005 als erforderlich beschrieben - (ambulant und zum Teil sogar kostenfrei) medikamentös behandelt werden können.
46Vgl. Verbindungsbüro, Auskünfte vom 25. und 26. Februar 2004; Verbindungsbüro, Auskünfte vom 5. und 21. April 2004; AA, Lagebericht vom 4. November 2004 (S. 18).
47Soweit die Klägerin auf dahin gehendes Befragen in der mündlichen Verhandlung sinngemäß angegeben hat, bei ihr werde eine Gesprächstherapie durchgeführt, folgt das Gericht diesem Vorbringen nicht. Die Angaben hierzu blieben trotz mehrfacher Nachfrage ungenau. Darüber hinaus hat die Klägerin nicht den Eindruck vermittelt, es handele sich materiell um eine so zu bezeichnende Gesprächtherapie. Ihre Antworten beschränkten sich auf die Angabe, ihr Ehemann übersetze, der Arzt frage sie, wie es ihr gehe, und fordere sie auf, sich auf Neues zu konzentrieren.
48Dass der Standard der erforderlichen Versorgung gegebenenfalls hinter der Betreuung im Bundesgebiet zurück bleiben mag, kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Die Klägerin ist - wie jeder ausreisepflichtiger Ausländer - in medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf den im Heimatland allgemein üblichen Standard zu verweisen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03 - sowie vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 - m.w.N., Urteil der Kammer vom 24. März 2003 - 9 K 43
1107/02.A -.
Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung der Kammer, 50
vgl. z.B. Urteil vom 3. November 2004 - 9 K 1582/03.A -, 51
52wonach schwer wiegende psychische Erkrankungen von Bewohnern des Kosovo bei Erfordernis einer Gesprächstherapie auf ein krankheitsbedingtes, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis führen können, angesichts der Spruchpraxis des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
53vgl. Beschlüsse vom 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03 - und vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A -,
noch aufrechterhalten werden kann. 54
55Die Abschiebungsandrohung begegnet mit Blick auf die §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG, 59 AufenthG keinen Bedenken.
56Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
9 K 3489/04.A
Serbien und montenegro, Politische verfolgung, Kosovo, Staatliche verfolgung, Bundesamt für migration, Reaktive depression, Verwaltung, Abschiebung, Heimatstaat, Provinz

References: § 51
 § 53
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 § 113
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 167