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Timestamp: 2017-05-26 03:46:49+00:00

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JBL 2017/1 - Heft 1 - 2017 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
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Volltext Cover Download Förderpreis der Juristischen BlätterJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 1–1
JBL 2017, 1 Der Verlag Österreich setzt für eine hervorragende wissenschaftliche juristische Arbeit den... Der Verlag Österreich setzt für eine hervorragende wissenschaftliche juristische Arbeit den Förderpreis der Juristischen Blätter in der Höhe von€ 2.500,–aus. Für die zweit- und drittplatzierte Arbeit werden Bücherpreise im Wert von € 1.000,– bzw € 500,– vergeben. Der Preis wird seit 1992 jährlich verliehen. Volltext	AufsätzeJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 2–10
Knötzl, Bettina | Schacherreiter, Judith | Schopper, Alexander Der Rückschaufehler bei der richterlichen Urteilsfindung im Schadenersatzprozess
Rückschaufehler, hindsight bias, Ex-ante-Perspektive, Ex-post-Perspektive, Rechtswidrigkeit, Verschulden, Adäquanz, Beweismaß, Beweiswürdigung, Verhaltensunrechtslehre, Erfolgshaftung, JBL 2017, 2, § 1293 ABGB, § 1294 ABGB, § 1295 ABGB, § 272 ZPO, § 502 ZPO, § 84 AktG, § 25 GmbHG Im Schadenersatzrecht kommt es regelmäßig auf die Erkenntnismöglichkeiten des Schädigers im... Im Schadenersatzrecht kommt es regelmäßig auf die Erkenntnismöglichkeiten des Schädigers im Zeitpunkt seiner Handlungsdisposition an. Seine Verantwortung ist daher aus einer Ex-ante-Perspektive zu beurteilen. Dies gilt insbesondere für die Zurechnungsgründe der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens. Tatsächlich urteilen die Gerichte aber nach Eintritt des Schadensfalls. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Menschen sobald sie wissen, zu welchen Folgen ein bestimmtes Ereignis geführt hat, zwei Faktoren überbewerten: die Wahrscheinlichkeit, mit der das Ereignis zu diesem Ergebnis führen musste, und die Fähigkeit der damaligen Entscheidungsträger, diesen Ausgang vorauszusehen. Dies wird als Rückschaufehler bezeichnet. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den Auswirkungen des Rückschaufehlers bei der schadenersatzrechtlichen Urteilsfindung auseinander und entwickelt Strategien zur Fehlervermeidung und -korrektur. Volltext	AufsätzeJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 11–18
Muhri, Georg | Nunner-Krautgasser, Bettina Abgabenrechtliche Insolvenzforderungen im Feststellungsverfahren
Abgabeninsolvenzforderung, Rückstandsausweis, Feststellungsverfahren, Prüfungsverfahren, JBL 2017, 11, § 6 IO, § 7 IO, § 9 IO, § 10 IO, § 14 IO, § 102 IO, § 110 IO, § 128 IO, § 4 BAO, § 210 BAO, § 212a BAO, § 226 BAO, § 229 BAO, § 230 BAO, § 231 BAO, § 240 BAO, § 254 BAO, § 12 AbgEO, § 13 AbgEO, § 15 AbgEO Die Hereinbringung von Abgabenforderungen mit Rückstandsausweisen wirft im Zusammenhang mit... Die Hereinbringung von Abgabenforderungen mit Rückstandsausweisen wirft im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren brisante Rechtsfragen auf. Hier hat sich eine gewisse, weithin akzeptierte Rechtspraxis entwickelt, die im folgenden Beitrag kritisch hinterfragt werden soll. Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 19–19
JBL 2017, 19 Von 20. bis 22.04.2017 findet die vom Institut für Europäisches Schadenersatzrecht (ESR) und... Von 20. bis 22.04.2017 findet die vom Institut für Europäisches Schadenersatzrecht (ESR) und dem Europäischen Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht (ECTIL) veranstaltete Annual Conference on European Tort Law zum sechzehnten Mal in Wien statt. Die Konferenz, die in englischer Sprache abgehalten wird, informiert über die wichtigsten Entwicklungen des Schadenersatzrechts in Europa im Berichtsjahr 2016.Die Veranstaltung beginnt am Donnerstagabend (20.04.2017) mit einem Eröffnungsvortrag von Pierre Widmer (Bern) und einem anschließenden Empfang im österreichischen Justizministerium.Am Freitag (21.04.2017) berichten Experten aus den meisten Rechtsordnungen der Europäischen Union, sowie aus Norwegen und der Schweiz, über die aktuellsten schadenersatzrechtlichen Tendenzen in ihrem Heimatland. Ein kurzer rechtsvergleichender Überblick und eine Darstellung der Entwicklungen auf europäischer Ebene stehen ebenfalls auf dem Programm. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 19–28
Keine Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs 3 RichtWG und § 16 Abs 7 MRG
G 673/2015 ua, JBL 2017, 19, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 18 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG, Art 5 StGG, Art 6 StGG, § 16 Abs 4 MRG, § 16 Abs 7 MRG, § 2 RichtWG, § 5 RichtWG Keine Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs 3 RichtWG, BGBl 800/1993 (Verbot der Vereinbarung eines... Keine Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs 3 RichtWG, BGBl 800/1993 (Verbot der Vereinbarung eines Lagezuschlags für Mietwohnungen in Gründerzeitvierteln): Diese an einen architekturhistorischen städtebaulichen Tatbestand anknüpfende und Veränderungen der Wohnumgebung berücksichtigende Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Angesichts der vom Gesetzgeber verfolgten wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitischen Interessen liegt keine unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung vor. Die Regelung verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.Keine Unsachlichkeit des in § 16 Abs 7 MRG, BGBl 520/1981 idF BGBl I 100/2014, normierten pauschalen Befristungsabschlags für befristete Mietverhältnisse: Der vorgenommene Ausgleich zwischen den Interessen des Vermieters an einer erhöhten Verfügbarkeit der Wohnung und den Interessen des Mieters an einem gesicherten Bestandrecht liegt innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.Im Übrigen Zurückweisung der Anträge auf (teilweise) Aufhebung des § 5 RichtWG in unterschiedlichen Fassungen bzw unterschiedlicher Fassungen der Kundmachungen der Änderungen der Richtwerte sowie von Richtwertverordnungen wegen zu eng gefassten Anfechtungsumfanges. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 28–29
Herabsetzung des Unterhalts nach § 67 EheG: „sonstige Verpflichtungen“ bloß eine von mehreren Determinanten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
4 Ob 82/16m, 43 R 658/15f, 42 C 8/14y, JBL 2017, 28, § 67 Abs 1 EheG Die Wortfolge in § 67 Abs 1 S 1 EheG „bei Berücksichtigung seiner sonstigen... Die Wortfolge in § 67 Abs 1 S 1 EheG „bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen“ ist dahin auszulegen, dass diese „sonstigen Verpflichtungen“ bloß als eine von mehreren Determinanten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des geldunterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten zu verstehen ist.Bei Ermittlung der Höhe des Abzugs nach Billigkeit sind auch Anlass und Grund der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 29–31
Verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines Rechtsmittelverzichts des Verlassenschaftskurators
1 Ob 148/16w, 7 R 35/16t, 210 C 184/15m, JBL 2017, 29, § 167 Abs 3 ABGB, § 810 Abs 2 ABGB, § 173 AußStrG Auf Vertretungshandlungen des Kurators ist nicht die – auf die Vertretung durch die Erben... Auf Vertretungshandlungen des Kurators ist nicht die – auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene – Regelung des § 810 Abs 2 ABGB, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) Geschäftsfähiger regelt.Ein vom Verlassenschaftskurator namens des beklagten Nachlasses abgegebener Rechtsmittelverzicht bedarf der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung, damit er rechtswirksam wird. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 31–36
Teilungsklage im Vorstadium der Wohnungseigentumsbegründung
5 Ob 100/16s, 13 R 179/15m, 3 Cg 15/12t, JBL 2017, 31, § 35 Abs 2 WEG 2002, § 37 Abs 5 WEG 2002, § 830 ABGB Die Aufzählung der wohnungseigentumsrechtlichen Bestimmungen in § 37 Abs 5 S 1 WEG 2002 ist... Die Aufzählung der wohnungseigentumsrechtlichen Bestimmungen in § 37 Abs 5 S 1 WEG 2002 ist nicht analog um § 35 Abs 2 WEG 2002 zu erweitern. Diese Bestimmung steht einem Realteilungsbegehren nicht entgegen.Eine teilweise Aufhebung der Gemeinschaft durch Realteilung ist zulässig, sofern dadurch keine wirtschaftliche Einheit zerstört wird. Nicht real geteilte Objekte können entweder zivil geteilt werden oder gemeinschaftlich bleiben. Das Nebeneinander von Real- und Zivilteilung ist daher möglich, bleibt aber als Ganzes ein Anwendungsfall der Realteilung.Die Errichtung des Baus ist nicht Voraussetzung für die Einverleibung des Wohnungseigentums.Der vorrangige Zweck der Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 besteht in der Sicherung des Rangs für den späteren Erwerb des Wohnungseigentums. Der angemerkte Wohnungseigentumsbewerber kann seine Rechte auf Wohnungseigentumsbegründung an den allenfalls noch festzustellenden Nutzwertanteilen auch gegen einen späteren exekutiven Erwerber der Liegenschaft durchsetzen. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 36–40
Grenzen der Schutz- und Sorgfaltspflichten des Generalunternehmers gegenüber Arbeitnehmern des Subunternehmers
2 Ob 129/15g, 15 R 1/15z, 2 Cg 50/14h, JBL 2017, 36, § 1157 ABGB, § 1169 ABGB, § 1295 ABGB, § 1299 ABGB Den Generalunternehmer treffen gegenüber dem Arbeitnehmer des von ihm beauftragten... Den Generalunternehmer treffen gegenüber dem Arbeitnehmer des von ihm beauftragten Subunternehmers, der auf einer Baustelle tätig ist, vertragliche Schutzpflichten sowohl aufgrund der Fürsorgepflicht des Werkbestellers nach § 1169 iVm § 1157 ABGB (aus dem Subunternehmervertrag) als auch aufgrund der Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers (aus dem Generalunternehmervertrag). Der Generalunternehmer hat für eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten nach vertraglichen Grundsätzen einzustehen, wobei er gemäß § 1313a ABGB auch für seine Erfüllungsgehilfen haftet.Die Fürsorgepflicht des Bestellers bezieht sich nur auf seiner Sphäre zuzurechnende Umstände, nicht aber auf die mit dem auszuführenden Werk unmittelbar verbundenen und für den Unternehmer und seine Hilfskräfte nach ihren Fachkenntnissen erkennbaren Gefahren.Kollidieren zwei von Arbeitnehmern des Subunternehmers gesteuerte Baukräne, verwirklicht sich ein Risiko, das allein in den Tätigkeitsbereich des Subunternehmers fällt. Es zählt zu den Fachkenntnissen eines an den Maßstäben des § 1299 ABGB zu messenden Kranführers, dass er auf einer Baustelle, auf der mehrere Kräne im Einsatz sind, eine Kollision mit einem anderen Kran zu vermeiden hat. Eine von der Vernachlässigung der dabei gebotenen Sorgfalt ausgehende Gefahr, die mit dem auszuführenden Werk auch unmittelbar verbunden ist, ist für den Generalunternehmer nicht beherrschbar. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 40–44
Holzner, Christian Maßgeblicher Zeitpunkt für den guten Glauben bei Abgabe des Überbots
1 Ob 261/15m, 3 R 41/15v, 102 C 85/14a, JBL 2017, 40, § 170 EO, § 170a EO, § 195 EO, § 196 EO, § 1500 ABGB Maßgeblicher Zeitpunkt für den guten Glauben beim Eigentumserwerb an einer nicht dem... Maßgeblicher Zeitpunkt für den guten Glauben beim Eigentumserwerb an einer nicht dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft in der Zwangsversteigerung ist für den Überbieter jener der Abgabe des Überbots. Eine zwischen Abgabe des Überbots und Erteilung des Zuschlags eingetretene Kenntnis des Überbieters von Rechten Dritter kann auf den Eigentumserwerb keinen nachteiligen Einfluss haben.Zur Beurteilung der für den Eigentumserwerb vom nicht mehr Berechtigten erforderlichen Redlichkeit erscheint es richtig, auch hier auf die letzte Handlung des Erstehers abzustellen, mit der er das Verfahren über sein Überbot in Gang setzt und die von ihm rechtmäßigerweise nicht mehr zurückgenommen werden kann. Dafür spricht auch, dass es dem Überbieter durch Ordnungsstrafe nach § 196 Abs 1 EO verwehrt ist, das einmal wirksam abgegebene Überbot wieder rückgängig zu machen. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 44–48
Kalb, Herbert Die Obduktion, insbesondere wegen diagnostischer Unklarheit, als ein Beispiel für das
erforderliche öffentliche oder wissenschaftliche Interesse
5 Ob 26/15g, 4 R 186/14f, JBL 2017, 44, § 25 Abs 1 KAKuG, § 25 Abs 2 KAKuG, § 12 Abs 3 Vlbg Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen, § 502 Abs 1 ZPO, § 508a Abs 2 ZPO, Art 9 EMRK Die an einer Leiche des in einer öffentlichen Krankenanstalt verstorbenen
Pfleglings (hier:... Die an einer Leiche des in einer öffentlichen Krankenanstalt verstorbenen
Pfleglings (hier: Säugling einer Muslimin) vorgenommene Obduktion, insbesondere
wegen diagnostischer Unklarheit, ist ein Beispiel für das erforderliche öffentliche
oder wissenschaftliche Interesse und nicht bloß ein Beurteilungskriterium für dessen
Vorliegen.Das Unterlassen einer detaillierten Aufklärung über die bei dieser Obduktion
erfolgten Entnahme von Organen ist im Rahmen einer typisierten Betrachtung nicht in
hohem Maß geeignet, bei den nahen Angehörigen eine psychische Beeinträchtigung mit
Krankheitswert auszulösen.Die Beseitigung diagnostischer Unklarheiten und die dafür notwendige Obduktion
liegt angesichts seiner Bedeutung für die Entwicklung der Medizin und der
Qualitätssicherung ärztlichen Handelns im Interesse der Gesundheit und verfolgt
damit ein allfällige Beschränkungen der Religionsausübung rechtfertigendes Ziel iS
des Art 9 Abs 2 EMRK.Auch vor dem religiösen Hintergrund stellt die Auffassung des Berufungsgerichts
keine vom OGH aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung dar. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 48–50
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Sekundäransprüchen aus griechischen Staatsanleihen
8 Ob 54/16y, 2 R 60/16f, 7 Cg 148/13w, Art 5 Nr 1 EuGVVO, JBL 2017, 48 Die Bestimmung des rechtlichen Erfüllungsorts (für die verletzte Vertragsleistung) erfolgt... Die Bestimmung des rechtlichen Erfüllungsorts (für die verletzte Vertragsleistung) erfolgt zunächst nach einem gegebenenfalls vereinbarten Erfüllungsort. Sonst ist der rechtliche Erfüllungsort für die verletzte Vertragsleistung nach der lex causae (Vertragsstatut der lex fori) zu bestimmen. Für Österreich ist in dieser Hinsicht allgemein die Rom I-VO maßgebend.„Paying Agent“ bezeichnet im internationalen Wertpapiergeschäft die Zahlstelle. Dabei handelt es sich um die auszahlende Stelle, die für den Emittenten die Zahlungen an die Inhaber der Wertpapiere verteilt. Sie wird vom Emittenten beauftragt und ist Erfüllungsgehilfin des Anleiheschuldners. Sie ist vom Emittenten ermächtigt, Leistungen zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Anleiheschuldners zu erbringen. Die Erfüllungswirkung tritt bei der Anleihe regelmäßig erst mit der Gutschrift beim Anleihegläubiger bzw der für diesen tätig werdenden Bank ein. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 51–53
Keine Bindungswirkung der Kostenentscheidung im Folgeverfahren ohne Parteistellung im Vorprozess
2 Ob 78/16h, 16 R 29/16a, 16 R 30/16y, 5 Cg 61/13p [idF des Ergänzungsbeschlusses vom 28.01.2016, 5 Cg 61/13p], JBL 2017, 51, § 190 ZPO, § 411 ZPO, § 519 ZPO, § 528 ZPO Die Kosten des Rechtsvertreters der mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses betrauten... Die Kosten des Rechtsvertreters der mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses betrauten Erben zählen zu den Passiven der Verlassenschaft und sind bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen. Sie mindern grundsätzlich den Wert der Verlassenschaft. Dies gilt auch für Prozesskosten, die der Verlassenschaft in einem Prozess auferlegt wurden, mit dem sie eine Vermehrung (oder hier: die Vermeidung einer Verminderung) des Nachlassvermögens anstrebte.Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet. Maßgebend sind die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes erforderlich sind (hier: keine Bindungswirkung für Pflichtteilsstreit mangels Parteistellung des Pflichtteilsberechtigten im Unterhaltsstreit gegen die Verlassenschaft bzw nach Einantwortung gegen die Erbin).Wird die Ab- oder Zurückweisung des nach einer Verfahrensunterbrechung gestellten Fortsetzungsantrags bestätigt, ist von der grundsätzlichen Anfechtbarkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung auszugehen. Auch bei Beschlüssen, mit denen die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wird, handelt es sich um eine Verweigerung des Rechtsschutzanspruchs. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 53–57
Manifestationsklage wegen Verschweigens von Verlassenschaftsvermögen: Aktivlegitimation ab Erbantrittserklärung; Konsequenzen einer Ausfolgung der Verlassenschaft
2 Ob 105/15b, 3 R 28/15f, 5 Cg 80/14g, JBL 2017, 53, § 150 AußStrG, § 153 AußStrG, § 154 AußStrG, § 106 JN Erben werden durch die Verheimlichung oder Verschweigung von Nachlassvermögen unmittelbar in... Erben werden durch die Verheimlichung oder Verschweigung von Nachlassvermögen unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt, weshalb jeder Erbe sein Recht auf Vermögensangabe – für sich allein – durchsetzen kann. Dies wird dem Erben allerdings erst nach der Einantwortung zugestanden. Ausnahmen wurden nur zugelassen, wenn die Verlassenschaft armutshalber abgetan (vgl heute § 153 AußStrG) oder an Zahlungsstatt überlassen wurde und es deshalb nicht zur Einantwortung kam.Auch die eine Nachlassabhandlung ersetzenden Verfahren nach den §§ 153 ff AußStrG sind Verlassenschaftsverfahren (iwS) und setzen die internationale Zuständigkeit des damit befassten Gerichts gemäß § 106 Abs 1 JN (idF BGBl I 112/2003) voraus. An dieser fehlt es jedoch, wenn die Verlassenschaftsabhandlung nicht aus den Gründen der §§ 153 ff AußStrG, sondern aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses wegen internationaler Unzuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts unterblieb. Ein Ausfolgungsbeschluss nach § 150 AußStrG ist mit den Fällen der §§ 153 ff AußStrG nicht vergleichbar. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 57–57
Ersatz von Schockschäden bei Verlust eines Tieres?
1 Ob 125/16p, 23 R 159/16d, 1 Pg 182/10y, JBL 2017, 57, § 1325 ABGB Die Gefahr einer unzumutbaren Ausweitung der Haftung für Schockschäden wird dadurch... Die Gefahr einer unzumutbaren Ausweitung der Haftung für Schockschäden wird dadurch eingegrenzt, dass es eines besonders starken Zurechnungsgrundes bedarf, also die Verletzungshandlung gegenüber dem Angehörigen in hohem Maß geeignet erscheint, einen Schockschaden herbeizuführen. Eine Haftung des Schädigers für Schockschäden bei Verlust eines Tieres wurde vom OGH noch nie vertreten (hier: Revisionsrekurs enthält keine Argumente, warum der Zuspruch des begehrten Schmerzengeldes für Schockschäden als Folge des Verlusts eines geliebten Tiers berechtigt sein soll). Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 57–57
Aufhebung des Schiedspruchs wegen Verstoßes gegen die Schiedshängigkeitssperre?
18 OCg 2/16t, JBL 2017, 57, § 584 Abs 3 ZPO Ein Verstoß gegen die Schiedshängigkeitssperre ist – außer bei Vorliegen der... Ein Verstoß gegen die Schiedshängigkeitssperre ist – außer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 584 Abs 3 S 2 ZPO – ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public. § 584 Abs 3 S 2 ZPO gilt auch für das Verhältnis zwischen zwei Schiedsgerichten.Die Ablehnung eines Beweisantrags durch das Schiedsgericht (hier: unterlassene Parteieneinvernahme) ist nicht per se ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 58–62
Tschachler, Jakob Inhaltliche Bestimmtheit von Weisungen, Widerruf der bedingten Strafnachsicht, Unschuldsvermutung
15 Os 136/15m, 15 Os 137/15h, 15 Os 138/15f, 15 Os 139/15b, 42 Hv 93/13x, JBL 2017, 58, § 51 StGB, § 53 Abs 2 StGB, § 292 StPO, § 495 StPO, Art 6 Abs 2 EMRK Gemäß § 51 StGB erteilte Weisungen müssen das vom Verurteilten geforderte Verhalten deutlich... Gemäß § 51 StGB erteilte Weisungen müssen das vom Verurteilten geforderte Verhalten deutlich und bestimmt bezeichnen und sich direkt an diesen richten. Aus dem Kontext der Weisungserteilung kann sich im Einzelfall noch hinreichend deutlich ergeben, welcher Behandlung sich der Verurteilte zu unterziehen hat.Vor der Beschlussfassung über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht ist eine Strafregisterauskunft nach § 495 Abs 3 StPO verpflichtend einzuholen.Ist eine ersichtlich bloß illustrative Erwähnung des neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens gegen den Verurteilten und der über ihn verhängten Untersuchungshaft bei der Beschlussfassung nicht begründungsrelevant, verletzt diese Erwähnung die Unschuldsvermutung nicht. Volltext	RechtsprechungJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 62–67
Walser, Caroline Nachträgliche Berücksichtigung begünstigender Gesetzesänderungen im Berufungsverfahren im Lichte grundrechtlicher Vorgaben
11 Os 157/15w, 35 Hv 36/15x, JBL 2017, 62, § 61 StGB, § 295 Abs 1 StPO, Art 7 EMRK, Art 49 Abs 1 GRC Für das Berufungsverfahren gilt, dass der rechtmäßig zustande gekommene und rechtskräftige... Für das Berufungsverfahren gilt, dass der rechtmäßig zustande gekommene und rechtskräftige Schuldspruch trotz eingetretener Gesetzesänderung Grundlage für alle den Strafausspruch betreffenden Ermessensentscheidungen ist. Eine Mischung von Schuldspruch aus dem alten und Strafausspruch nach neuem Recht ist unzulässig. Volltext	LiteraturJBL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 67–68
Pöch, Peter Raschauer, Bernhard: Finanzmarktaufsichtsrecht.
404 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2015. Broschiert. € 99,–. ISBN 978-3-7046-7283-4. JBL 2017, 67 Mit Stand September 2015 legte Raschauer sein Buch mit einer Übersicht über das... Mit Stand September 2015 legte Raschauer sein Buch mit einer Übersicht über das Finanzmarktaufsichtsrecht vor. Sein Anliegen ist, den Leser in die inhomogenen Welten des nationalen (österreichischen) und des europäischen Finanzmarktaufsichtsrechts einzuführen. Die in manchen Rezensionen von Veröffentlichungen Raschauers gelobte Verständlichkeit und Flüssigkeit der Sprache Raschauers ist in dieser Publikation weniger zu bemerken, da der Autor geneigt war, öfter die EU-Diktion zu übernehmen. Das behandelte Rechtsgebiet hat Raschauer offensichtlich schon früh interessiert, wie seine Monografie „Bankenaufsicht und Europäische Integration“, Wien 1991, vermuten lässt. Dieses Interesse scheint sich auch in seinem Skriptum „Bankenaufsicht“, das 2012 in 8. Auflage erschien, manifestiert zu haben. Entsprechend gut vorbereitet konnte sich Raschauer dem umfassenderen Gebiet des Finanzmarktaufsichtsrechts widmen. Hilfreich für die Lektüre ist seine Einführung in die damit umfassten Gegenstände, nämlich dem Finanzmarkt und dem Kapitalmarkt, den Finanzintermediären, dem Finanzmarktaufsichtsrecht als Wirtschaftsaufsichtsrecht sowie dem internationalen, europäischen und nationalen Finanzmarktaufsichtsrecht. In dem von Raschauer 2012 herausgegebenen „Aktuellen Bankaufsichtsrecht“, das Vorträge im Rahmen eines wissenschaftlichen Symposiums an der Universität Wien enthält, gibt er eine kritische Einleitung unter dem Titel „Gibt es noch Ordnungsprinzipien im Bankaufsichtsrecht?“. Ohne in dieser Buchbesprechung auf die Frage einzugehen, was 2012 Ordnungsprinzipien im Bankaufsichtsrecht gewesen sein mögen, kann das zu besprechende Buch als stillschweigende Verneinung dieser Frage auch für 2012 angesehen werden.Ausgehend von internationalen Vorgaben (für die GATS, IWF, G7 ua, OECD und FATF, BIZ, IOSCO, IOPS und IAIS, die Terrorismusbekämpfung und Ratingagenturen aufgezählt werden), die unterschiedliche Anforderungen haben, werden die Aufsichtsmechanismen im Unionsrecht und im österreichischen Recht untersucht. Auf 63 Seiten stellt Raschauer das Unionsrecht dar. Den Großteil dieses Abschnitts macht die Entwicklung des Sekundärrechts von Banken, Wertpapierfirmen, Investmentfonds, Finanzinstituten, E-Geld-Instituten, Zahlungsinstituten, Alternativen Investmentfonds, Versicherungsunternehmen, Pensionsvorsorgeeinrichtungen, Geregelte Märkte, MTF (Multilateral Trading Facilities), OTF (Organised Trading Facilities) und Ratingagenturen aus. Raschauers Zwischenergebnis ist, dass sich der Regelungsbestand des Unionsrechts als „inhomogenes Flickwerk“ darstellt. Insgesamt sei ein übergeordnetes Konzept nicht zu erkennen.Das österreichische Recht wird beginnend mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung, gefolgt von aufsichtsbehördlichen Zuständigkeiten auf 19 Seiten dargestellt. Den wesentlichen Teil des Abschnittes über die Aufsichtsbehörden macht, wie zu erwarten, die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) aus, während unter den anderen Behörden und Einrichtungen der Bundesminister für Finanzen, die OeNB, die Börseaufsicht, die Kontrollbank, die Rechnungslegungskontrolle, Hilfsorgane, Bankprüfer und Revisoren, beigezogene Sachverständige und schließlich Rechnungshöfe behandelt werden. Da der Rezensent in einem besonderen Naheverhältnis zur Kontrollbank (Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft – „OeKB“) steht, die auf den Seiten 104 und 140 kurz erwähnt wird, war er an diesen Ausführungen besonders interessiert. Auf Seite 104 schreibt Raschauer, „In einem hoheitlichen Kontext [FN 247: Vgl. nur § 16b KMG], gleichwohl ohne Bescheidkompetenz, wird die (grundsätzlich nicht dem BWG unterworfene) Oesterreichische Kontrollbank AG gem § 12 KMG als ‚Meldestelle‘ für Prospekte und Kundeninformationsdokumente für Wertpapieremissionen tätig; [FN 248: Vgl. Kalss/Oppitz/Zollner, § 11 Rz 130]; auf diese Bestimmung verweisen mehrere fondsrechtliche Regelungen. Unabhängig davon kommen der OeKB-Gruppe Befugnisse als Zentralverwahrer (OeKB CSD GmbH) und als Zentrale Gegenpartei (CCP.A) [FN 249: hier ohne Relevanz] zu.“ Zunächst ist festzuhalten, dass die OeKB nicht „Meldestelle“ für Kundeninformationsdokumente („KiD“) ist, sondern die KiDs gemäß § 129 Abs 2 InvFG und der Übermittlungs- und Hinterlegungsverordnung („ÜH-V“) erhält, also auf Grund besonderer Regelungen für die Anlegerinformation im Fondsbereich. Neugierig frägt sich der Rezensent, was als „hoheitlicher Kontext“ gesehen wird. Der in Fn 247 zitierte § 16b KMG bestimmt in seinem Abs 1, der hier von Bedeutung ist, dass alle Personen, die für die FMA tätig sind oder waren, einschließlich der Meldestelle, an das Amtsgeheimnis gebunden sind. Ein zweiter Tätigkeitsbereich der OeKB könnte gleichfalls als im hoheitlichen Kontext erfolgendes Handeln gesehen werden: Nach dem Investmentfondsgesetz 2011 und dem Immobilien-Investmentfondsgesetz kommen der Meldestelle Aufgaben im Zusammenhang mit der Versteuerung von Ausschüttungen von Investmentfonds und Immobilien-Investmentfonds zu. Die Fonds haben steuerrelevante Daten durch einen steuerlichen Vertreter an die Meldestelle zu übermitteln, welche die steuerliche Behandlung zu ermitteln und die ermittelten steuerlichen Werte zu veröffentlichen hat. Für die von der Meldestelle oder von anderen Personen im Auftrag der Meldestelle in Ausübung ihrer Tätigkeiten wem immer schuldhaft zugefügten Schäden haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Die Meldestelle sowie deren Organe und Bedienstete haften dem Geschädigten nicht. Das Anführen der Meldestelle als an das Amtsgeheimnis gebundene Organisationseinheit und das Heranziehen des Amtshaftungsgesetzes als Maßstab der Haftung des Bundes kann nach Meinung des Rezensenten keinen hoheitlichen Kontext begründen, zumal die Meldestelle nicht „für die FMA“ tätig ist. Ihre Aufgaben sind gemäß § 12 Abs 2 KMG etwa im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Anfragebeantwortung, zu erklären, ob der bei ihr hinterlegte Prospekt eine Notifizierungsbestätigung der FMA aufweist, weiters hat sie gemäß Abs 3 Z 2 leg cit das BMF, die FMA und die OeNB regelmäßig über die wahrgenommenen Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt, sowie unverzüglich aus besonderem Anlass zu unterrichten, und schließlich gemäß Z 3 leg cit der FMA und der OeNB den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf Daten basierend auf Meldungen gemäß dem KMG und aufgrund des KMGs erlassener Verordnungen zu ermöglichen. Weiters hat die Meldestelle gemäß § 13 KMG den Emissionskalender zu führen und zu diesem Zweck die gemäß § 13 Abs 1 KMG erhaltenen Informationen anonymisiert gemäß Abs 3 leg cit zu veröffentlichen. Abs 4 leg cit verpflichtet die Meldestelle für den Fall, dass die erhaltenen Meldungen den begründeten Verdacht einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung erwecken, die FMA unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Schließlich bestimmt noch Abs 5 leg cit, dass Schadenersatzansprüche aus dem Umstand, dass Mitteilungen an die FMA fahrlässig zu Unrecht erfolgt sind oder unterlassen wurden, nicht erhoben werden können. Die aufgezeigten Tätigkeiten der OeKB sind nicht solche, die zweifelsfrei dem Bild der Überordnung des Amtsträgers und der Unterordnung des Normunterworfenen entsprächen, demgemäß hoheitlich wären. Auch impliziert die Verwendung des Wortes „Befugnisse“ durch Raschauer eine hoheitliche Tätigkeit, die weder bei der OeKB CSD GmbH als Zentralverwahrer noch bei der CCP.A, die im Hälfte-Eigentum von OeKB und der Wiener Börse AG steht, gegeben ist. Zu kommentieren ist auch die Aussage, die OeKB sei „grundsätzlich“ nicht dem BWG unterworfen. Es gibt keine Ausnahme für OeKB, die ihr gestatten würde, das, was gemäß § 1 Abs 1 BWG ein Bankgeschäft ist, ohne eine für diese Tätigkeit erforderliche Konzession auszuüben. Demgemäß hat die OeKB eine umfangreiche Bankkonzession, welche die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 7a, 8, 9, 10, 11 16, 17 und 18 von § 1 Abs 1 BWG umfasst. Auch das Geschäftsvolumen der OeKB setzt sich zum weitaus größten Teil aus Tätigkeiten zusammen, die eine Bankkonzession erfordern. Volltext	Fachgebiete

References: § 1293
 § 1294
 § 1295
 § 272
 § 502
 § 84
 § 25
 § 6
 § 7
 § 9
 § 10
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 § 4
 § 210
 § 212
 § 226
 § 229
 § 230
 § 231
 § 240
 § 254
 § 12
 § 13
 § 15
 § 2
 § 16
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 § 2
 § 5
 § 2
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 § 16
 § 5
 § 67
 § 67
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 § 67
 § 167
 § 810
 § 173
 § 810
 § 167
 § 35
 § 37
 § 830
 § 37
 § 37
 § 35
 § 40
 § 1157
 § 1169
 § 1295
 § 1299
 § 1169
 § 1157
 § 1313
 § 1299
 § 170
 § 170
 § 195
 § 196
 § 1500
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 § 25
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 § 12
 § 502
 § 508
 OGH 
 § 190
 § 411
 § 519
 § 528
 § 150
 § 153
 § 154
 § 106
 § 153
 § 106
 § 150
 § 1325
 OGH 
 § 584
 § 584
 § 584
 § 51
 § 53
 § 292
 § 495
 § 51
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 § 61
 § 295
 § 16
 § 12
 § 11
 § 129
 § 16
 § 12
 § 13
 § 13
 § 1
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