Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9379
Timestamp: 2018-07-18 18:20:37+00:00

Document:
Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gem. § 29 Z.1 EStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.04.2004, RV/0008-G/04
Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gem. § 29 Z.1 EStG
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rein, Rothwangl & Partner WTH GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die im Rahmen des vom Bw. abgeschlossenen Pensions- und Vorsorgemodelles angefallene Versicherungssteuer iHv ATS 160.360,47 bzw € 11.653;84 bei den sonstigen Einkünften iSd § 29 Z 1 EStG als Abzugsposten gemäß § 16 EStG (Werbungskosten) berücksichtigt werden kann.
Der Bw. hat einen fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen und begehrt in seiner Einkommensteuererklärung 2001 im Rahmen der sonstigen Einkünfte iSd § 29 Z 1 EStG u.a. die angefallene Versicherungssteuer in oa. Höhe unter dem Titel der Werbungskosten gemäß § 16 EStG in Abzug zu bringen.
Das Finanzamt hat dies im angefochtenen Bescheid vom 2.4.2003 mit der Begründung verwehrt, die Versicherungssteuer stelle als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten dar.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.12.2003 wurde die Berufung abgewiesen. Nach Darlegung der Bestimmung des § 16 (1) EStG 1988 und Erläuterungen zum Versicherungsmodell führte das Finanzamt weiters aus, dass bei diesem Modell somit zu unterscheiden sei zwischen der Rentenversicherung und der Kapitalversicherung. Von steuerlichem Interesse werde regelmäßig nur die Rentenversicherung sein, die grundsätzlich eine Gegenleistungsrente darstelle.
Im Vorlageantrag vom Jänner 2004 wurde zum Teil wiederholend ausgeführt, dass der Bw. ein fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell abgeschlossen habe.
- eine Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung,
- einem Bankdarlehen,
- einer Kapitalversicherung (Tilgungsträger) und
- einer Risikoversicherung.
Im Zuge der Leistung des Einmalerlages in die Lebensversicherung habe der Bw. die Versicherungssteuer in Höhe von € 11.653,84 leisten müssen.
Da der Bw. das oben dargestellte Pensionsmodell im Alter von 32 Jahren abgeschlossen habe, werde durch die Rentenzahlung gem. § 16 Abs. 2 BewG nach Ablauf von 16 Jahren Steuerpflicht ausgelöst. Die dann in Ansatz zu bringenden Gewinne würden sich ausschließlich auf Basis der bezahlten Renten ermitteln und würden folglich eine einkünftemindernde Berücksichtigung der Versicherungssteuer in welcher Form auch immer ausschließen.
Findok-Nr: 9379.1, aufgenommen am: 20.04.2004 10:34:21, Dokument-ID: 51bdd913-e177-43eb-99a2-6921044d10b7, Segment-ID: 36c11c1b-2332-4ab8-bb27-0d1acf2ffdc3

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 16
 § 29
 § 16
 § 16
 § 16