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Timestamp: 2017-12-15 06:39:22+00:00

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Kann eine Schenkung nach über 10 Jahren rückgängig gemacht werden?
www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Schenkung Kann eine Schenkung nach über 10 Jah...
24.05.2007 11:56 |
1995 haben meine Eltern mir ihr "MODROW"-Grundstück (1200qm)nebst Einfamilienhaus und meinem Bruder 30.000 DM geschenkt.
Gleichzeitig wurde ein lebenslanges Nutzungsrecht der Eltern vereinbart.
Nach über 10 Jahren ist meine Mutter verstorben und mein Vater bedürftig geworden (Pflegestufe II, Kriegsopfer).
Auf Wunsch meiner Eltern hat 2002 meine Tochter auf dem hinteren Teil des Grundstückes ein Einfamilienhaus errichtet.
(Hypothekenbelastung der Bank)
In diesem Zusammenhang haben meine Eltern auf ihr Nutzungrecht
für den o.g. Teil verzichtet.
1. Kann die Schenkung nach >10 Jahren rückgängig gemacht werden?
2. Ist die Schenkung trotz Nutzungsrecht wirksam geworden?
3. Wie würde die Bewertung des Grundstückes erfolgen?
(nach Modrow, Verkehrswert, 25 Jahre Vorkaufsrecht der Stadt)
4. Wie wird ggf. das Erbrecht angewendet (Tod der Mutter)?
5. Ist die Anerkennung des Schenkers als
Kriegsopfer relevant?
K. Brandhorst
Schenkung Schenkung Jahren
24.05.2007 | 13:34
Betreff: >Schenkung
Nachricht: Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen wie folgt:
1. Nach über 10 Jahren kann eine Schenkung nicht mehr rückgängig gemacht werden, bzw. das Geschenkte vom Schenker zurückgefordert werden. Dies folgt aus § 529 I BGB.
2. Die Schenkung muss notariell beurkundet sein, weil es hier um die Übertragung von Grundstücken geht.Im Übrigen hindert das Nutzungsrecht die Wirksamkeit der Schenkung nicht.
3. Die Bewertung des Grundstückes könnte grundsätzlich erfolgen durch den Gutachterausschuss der für Sie zuständigen Gemeinde. Dort sind Kaufpreissammlungen vorhanden, in denen sich vergleichbare Grundstücke finden, so dass sich wertmäßig daran orientiert werden kann. Alternativ könnte eine mit Sicherheit teureres indiviuelles Verkerhswertgutachten in Auftrag gegeben werden. Eventuell wäre hier eine Teilung des Grundstücks in der Weise sinnvoll, dass zwei Flächen entstehen, auf denen je ein Haus steht.
4. Wenn kein Testament vorhanden ist, erben der Ehemann der Mutter, also Ihr Vater, fünfzig Prozent, und Ihr Bruder und Sie je fünfundzwanzig Prozent.
5. Die Anerkennung des Schenkers als Kriegsopfer dürfte insoweit relevant sein, als dass er zusätzlich zu den Leistungen, die er nach dem SGB XII erhält, eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz erhält, die anrechnungsfrei ist, und die er insoweit auch nicht zu der Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs verwenden muss.
Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Gern stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	24.05.2007 | 14:23
Sehr gehrter Herr Inhestern,herzlichen Dank für Ihre Informationen,bitte Sie aber, auf die Fragen Nr. 2 und 3
Ferner muß ich daraufhinweisen, daß nach Aussagen einiger
Kollegen von Ihnen, der Nießbrauch die Schenkung aufheben
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2007 | 15:32
Der von Ihnen beschriebene Fall, dass Eltern ihren Kind oder ihren Kindern ein Hausgrundstück zu Lebzeiten übertragen, und sich zugleich ein Nutzungsrecht (Nießbrauch) bestellen lassen, ist doch klassisch. Dass ein Nießbrauch die Schenkung unwirksam macht, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Daher kann ich der Auffasung der Kollegen nicht folgen.
Ergänzend zu Frage 2: Das Nutzungsrecht kann zugleich mit der Schenkung oder nachträglich vereinbart werdem. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, wie die Vereinbarung eines Nutzungsrechtes die Wirksamkeit einer Schenkung beeinträchtigen soll. Der Eigentümer eines Grdunstückes kann doch mit diesem nach Belieben verfahren, es also auch verschenken. Dem Nießbraucher steht dagegen nur die Nutzung zu.
Ergänzend zu Frage 3: für die Bewertung ist nicht maßgeblich, dass es sich bei dem Grundstück um ein Modrow-Grundstück gehandelt hat, was Ihre Eltern seinerzeit möglicherweise äußerst günstig erworben haben. Die Modrow-Verträge sind insoweit nach der Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Vielmehr ist der Verkehrswert maßgeblich, und für diesen gilt das bereits unter 3. gesagte. Den für Sie zuständigen Gutachterausschuss finden Sie unter www.gutachterausschuss-berlin.de.
Ich hoffe, Ihre Nachfragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Sollte irgendetwas unklar sein oder ein Missverständnis vorliegen, so bitte ich Sie, telefonisch Kontakt aufzunehmen.
Ergänzung vom Anwalt 24.05.2007 | 20:48
auf Ihren Einwand habe mich ich erneut mit Ihrem Anliegen befasst:
Es ist demnach so, dass die notariell beurkundete Schenkung jedenfalls wirksam ist. Es ist weiter - wie bereits gesagt -so, dass eine Schenkung nach 10 Jahren nicht mehr rückabgewickelt werden kann. Fraglich ist nur, wann diese in § 529 I BGB enthaltene 10 Jahres Frist zu laufen beginnt. Ein Ausschluss der Rückforderung des Geschenkes gemäß § 529 BGB setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die Rückforderung des Geschenkes gemäß § 528 BGB überhaupt vorlagen. Dazu muss die Schenkung vollzogen sein,der Vollzug der Schenkung setzt die Frist in Gang, und hier ist auch der Knackpunkt:
Grundsätzlich ist die von Ihnen beschriebene Schenkung vollzogen, wenn Ihre Eintragung ins Grundbuch erfolgte. Das wäre wohl 1995, da wäre dann auch Fristbeginn, die 10 Jahre wären um, die Schenkung wäre wasserdicht. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Schenkungen bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat der BGH aber mal entschieden, dass die dort bestehende 10 Jahresfrist, nicht in Gang gesetzt wird, solange ein Nießbrauch eingeräumt ist. Die Entscheidung ist aber circa 13 Jahre alt, und betrifft schon eine andere Situation. In der Kommentarliteratur zu den in Ihrem Fall wird die Problematik dagegen nicht breitgetreten. Dort heisst es, die Schenkung sei vollzogen, wenn der Erwerbsvorgang vollendet ist. Eine Entscheidung des BGH fehlt aber. Sollten Sie sich in dieser Situation derartigen Rückforderungsansprüchen ausgesetzt sehen, würde ich mich an Ihrer Stelle auf jeden Fall dagegen verteidigen.
Ein Rückgriff einer Behörde dürfte aber dann ausscheiden, wenn Ihr Vater keine Leistungen nach dem SGB XII bezieht. Insoweit könnte alternativ versucht werden, seinen Bedarf aus der Kriegsopferrente und hinsichtlich der Pflegeleistungen aus der Pflegeversicherung zu decken.
Schenkung an Arzt im Praktischen Jahr
Vemögen innerhalb 10 Jahren für Unterhalt aufgebraucht - Rückgriff des Sozialamtes?
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References: § 529
 § 529
 § 529
 § 528
 BGH 
 BGH