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GES 2013/5 - Heft 5 - 2013 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 225–226
Fantur, Lukas Kritisches zur künftigen Insolvenzantragspflicht für GmbH-Gesellschafter
GES 2013, 225 Kritisches zur künftigen Insolvenzantragspflicht für... Kritisches zur künftigen Insolvenzantragspflicht für GmbH-Gesellschafter
Volltext	Gesellschaftsrecht AbhandlungenGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 228–232
Nowotny, Christian Die Hauptversammlung und „ihr Protokoll“
GES 2013, 228 „Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft stellt an den... „Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft stellt an den beurkundenden Notar hohe Anforderungen. Die Komplexität der Rechtsform der Aktiengesellschaft und die von der Rechtsprechung aufgestellten weitreichenden Anforderungen an die Tätigkeit des Notars bergen bereits bei kleineren, harmonisch verlaufenden Hauptversammlungen ein großes Fehlerpotential. [...] Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft birgt daher wie kaum ein anderes Urkundsgeschäft für den Notar das Risiko, an seine Leistungsgrenze geführt zu werden und stellt für ihn ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko dar.“
Volltext	Gesellschaftsrecht AbhandlungenGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 233–241
Motal, Bernhard | Potschka, Stefan Die Vollbeendigung einer eingetragenen Personengesellschaft
GES 2013, 233 Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wann eine... Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wann eine eingetragene Gesellschaft als vollbeendet gilt, dh als Rechtssubjekt aufhört zu bestehen.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 241–246
6 Ob 48/12w, GES 2013, 241, § 82 GmbHG, § 83 GmbHG Nimmt die... Nimmt die Zielgesellschaft selbst einen Kredit auf, um den Käufer die Mittel für den Anteilserwerb (an der Zielgesellschaft) zur Verfügung zu stellen, so verstößt dies gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.
Weiß die Bank von dieser Vorgangsweise, hat sie tatsächlich erhaltene Kreditrückzahlungen wieder herauszugeben.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 246–249
Fantur, Lukas Feststellung des Beschlussergebnisses durch Vorsitzenden der Generalversammlung – Kein Stimmverbot bei Einforderung von Stammeinlagen
6 Ob 23/13w, GES 2013, 246, § 34 GmbHG, § 39 Abs 4 GmbHG, § 66 GmbHG Bei der Wahl... Bei der Wahl eines Vorsitzenden der Generalversammlung sind alle Gesellschafter stimmberechtigt, insbesondere auch solche, die bei einem der angesetzten Tagesordnungspunkte gemäß § 39 Abs 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
Wird ein Beschlussergebnis vom Vorsitzenden nicht festgestellt, kommt dem Beschluss der Generalversammlung keine vorläufige Verbindlichkeit zu.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 250–252
Fantur, Lukas Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch unzulässige Firmenbucheintragung
6 Ob 181/12d, GES 2013, 250, § 31 FBG Auch... Auch rechtsgrundlos erfolgte und daher wieder zu löschende Firmenbucheintragungen müssen als „historische“ Daten ausnahmslos gemäß § 31 FBG weiter abfragbar bleiben.
Dass sich durch das Belassen der Eintragung im historischen Firmenbuchbestand eine durch die unzulässige Firmenbucheintragung erfolgte Verletzung der Amtsverschwiegenheit fortsetzt, rechtfertigt eine teleologische Reduktion nicht.
Volltext	FirmenbuchpraxisGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 253–256
Birnbauer, Wilhelm Kaduzierung eines Gesellschafters mit freihändigem Anteilsverkauf
GES 2013, 253 Ein Gesellschafter, der die auf seine Stammeinlage geforderten... Ein Gesellschafter, der die auf seine Stammeinlage geforderten Einzahlungen nicht rechtzeitig leistet, kann gem § 66 GmbHG aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Wenn der rückständige Betrag auch nicht von den Rechtsvorgängern erlangt werden kann oder solche nicht vorhanden sind, kann die Gesellschaft den Anteil in der gesetzlichen Frist freihändig verkaufen.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 257–263
Knapp, Verena | Six, Martin Diagonale Konzernverschmelzung: Zum Erfordernis einer Zuzugsbegünstigung auf Gesellschafterebene
GES 2013, 257 Bei der diagonalen Konzernverschmelzung mit ausländischen... Bei der diagonalen Konzernverschmelzung mit ausländischen Gesellschaftern kann es auf Ebene von österreichischen Zwischengesellschaften zu einem Import von stillen Reserven kommen. Für diese Fälle sieht das UmgrStG keine steuerneutrale Neubewertung vor. Dieser Beitrag soll zeigen, dass auch in diesen Fällen eine Zuzugsbegünstigung zu gewähren wäre.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 263–265
Marschner, Ernst VwGH: Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung
2009/13/0257, GES 2013, 263, § 27 EStG, § 93 EStG Eine verdeckte Ausschüttung aus einer einer Privatstiftung gehörenden... Eine verdeckte Ausschüttung aus einer einer Privatstiftung gehörenden GmbH an eine durch die Privatstiftung begünstigte Person ist als verdeckte Zuwendung an den Begünstigten zu besteuern.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 266–269
Brenner, Bernhard | Marschner, Ernst VwGH: Zurechnung der Einkünfte aus Aufsichtsrats- oder Stiftungsvorstandtätigkeit an die natürliche Person
2009/15/0016, GES 2013, 266, § 2 EStG, § 22 Z 2 EStG Nur natürliche Personen können als Aufsichtsrat einer... Nur natürliche Personen können als Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft oder als Vorstand einer Privatstiftung bestellt werden. Diese Einkünfte sind jedenfalls der natürlichen Person steuerlich zuzurechnen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Vergütung nach der zugrunde liegenden Vereinbarung an eine Kapitalgesellschaft ausbezahlt oder weitergeleitet wird.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 270–274
Bieber, Thomas OLG Graz zur Immobilienertragsteuer als allgemeine Masseforderung – oder: Die Prolongation eines Einstufungskonfliktes
3 R 2/13h, GES 2013, 270, § 46 IO, § 47 Abs 3 IO, § 49 IO Die bei Verwertung einer zur Konkursmasse gehörenden Liegenschaft... Die bei Verwertung einer zur Konkursmasse gehörenden Liegenschaft anfallende Immobilienertragsteuer (ImmoESt) ist keine Sondermasseforderung.
Volltext	AktuellGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 274–275
GES 2013, 274 Aktuell
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 277–277
GES 2013, 277 Herausgeber
GES 2013, 277 Herausgeber-Beirat
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 278–278
GES 2013, 278 Autoren

References: § 82
 § 83
 § 34
 § 39
 § 66
 § 39
 § 31
 § 31
 § 66
 § 27
 § 93
 § 2
 § 22
 § 46
 § 47
 § 49