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Timestamp: 2020-07-05 07:29:26+00:00

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Abfindung und Anspruch auf Arbeitslosengeld I › jobrecht.de
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Inhaltsverzeichnis: Abfindung und Anspruch auf Arbeitslosengeld I
Grundsatz – Keine Anrechnung der Abfindung auf Arbeitslosengeld I
Ausnahme – Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I (§ 143a SGB III)
Hat nach dieser Norm der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung erhalten oder zu beanspruchen, und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte, § 143a Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch III. Dabei führt eine Entlassungsentschädigung auch dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn sie dem Arbeitnehmer nicht am Endes des Arbeitsverhältnisses, sondern erst später ausbezahlt wird.
Der gesetzlichen Regelung liegt der Zweck zugrunde, die Verkürzung der Kündigungsfristen gegen Zahlung einer Abfindung zu unterbinden. Das Gesetz sanktioniert ein Geschäft mit den Kündigungsfristen, indem es das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer der erhandelten Kündigungsfrist anordnet. Wird dagegen die Kündigungsfrist eingehalten, kommt eine Anrechnung der Abfindung grundsätzlich nicht in Betracht.
Darüber hinaus verbergen sich hinter § 143a Sozialgesetzbuch III auch handfeste fiskalische Interessen. Der Gesetzgeber will ausschließen, dass Arbeitslosengeld als Lohnersatzleistung erbracht wird, während infolge der Verkürzung der Kündigungsfrist der Anspruch auf vertragsgemäße Gehaltszahlung bewusst zum Erlöschen gebracht wurde. Dies zumal, da der Arbeitslose für die Verkürzung der Fristen zugleich eine Abfindung erhält, die damit verdecktes Arbeitsentgelt enthält. Der Gesetzgeber bewertet das als missbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelzahlungen.
Als Regelungsprinzip kann daher zunächst festgehalten werden, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn die Kündigungsfristen nicht eingehalten werden. Die Folgen können empfindlich sein, denn neben dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist der Betroffene während des Ruhenszeitraumes auch nicht mehr sozialversichert.
Das bedeutet, dass für die Dauer des Ruhens des Arbeitslosengeldes von der Bundesagentur für Arbeit keine Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung gezahlt werden. Dagegen kann die Ruhenszeit von dem Rentenversicherungsträger gegebenenfalls als beitragsfreie Anrechnungszeit berücksichtigt werden. Dies gilt aber in der Regel nur dann, wenn der Arbeitslose während dieser Zeit für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Dem Regelungskonzept des § 143a Sozialgesetzbuch III liegt im Rahmen der Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld ein Günstigkeitsprinzip zugrunde, das die Wahl der für den Arbeitnehmer vorteilhaftesten Berechnungsmethode ermöglicht. Der Normbefehl des § 143a Absatz 1 Satz 1 SGB III ist daher nur als Grundsatz formuliert, von dem die weiteren Bestimmungen der Regelung dem Arbeitnehmer günstige Ausnahmen zulassen.
Von besonderer Bedeutung ist dabei § 143a Absatz 2 Satz 2 Nr.1 SGB III. Er ordnet an, dass im Ergebnis maximal 60% der Abfindung auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet werden. § 143a Absatz 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch III berücksichtigt des Weiteren anrechnungsmindernd das Alter des Arbeitslosen und die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit. Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit können im Rahmen der Anrechnung der Abfindung die maßgeblichen 60% im Ergebnis auf bis zu 25% verringern.
Eine weitere Verkürzung der Ruhenszeit ist möglich, wenn der auf das Arbeitslosengeld anrechnungsfähige Anteil der Entlassungsentschädigung nicht dem Arbeitsentgelt entspricht, das der Arbeitnehmer sonst in dem Zeitraum der Kündigungsfrist erzielt hätte. Dabei wird der maßgebliche Zeitraum berechnet, indem der berücksichtigungsfähige Anteil der Abfindung durch das Entgelt geteilt wird, das der Arbeitnehmer in der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich erzielt hat. Das Arbeitslosengeld ruht längstens für so viele Kalendertage, wie sich aus dieser Teilung ergibt, § 143a Absatz 2 Satz 2 Nr.1 SGB III.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis mit einer Frist beendet wurde, die der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entspricht. Er ruht desgleichen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis von vornherein befristet war und durch den Ablauf der Frist sein Ende gefunden hat. Der Arbeitslose behält auch dann seinen Anspruch, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen konnte, § 143a Absatz 2 Satz 2 Nr.2 und 3 SGB III.
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References: § 143
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143