Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2019/17
Timestamp: 2020-07-10 19:37:30+00:00

Document:
WM 2019 Heft 17, Inhaltsverzeichnis
Binder: Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Ablösung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen auf dem Prüfstand des deutschen Schuld- und des Unionsrechts – Eine Standortbestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Zinsmargenposition – Teil II –
WM 2019, 757
Lechner: Die Ausübung von Gestaltungsrechten im Berufungsverfahren – eine „Einwendung der dritten Art“? – Zugleich Besprechung von BGH WM 2018, 2196 –
WM 2019, 765
EuGH 17.1.2019 - Rs. C-639/17*: Zur Auslegung des Begriffs „Zahlungs- und Übertragungsauftrag“ im Sinne der Richtlinie 98/26/EG
WM 2019, 770
EuGH 14.3.2019 - Rs. C-118/17*: U.a. zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Ersetzung einer für nichtig erklärten missbräuchlichen Klausel durch eine Rechtsvorschrift
WM 2019, 772
BGH 20.3.2019 - VIII ZR 88/18*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank nicht als bloße Zahlstelle, sondern als Nichtberechtigte im Sinne des § 816 Abs. 2 BGB auf Herausgabe des Geleisteten in Betracht kommt, wenn eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten wird
WM 2019, 777
BFH 20.11.2018 - VIII R 37/15*: Zur Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
WM 2019, 779
LG Nürnberg-Fürth 12.2.2019 - 7 O 1409/17*: Zur Wirksamkeit einer Preisklausel in AGB einer Bank für Postsperre (Neuanlagen)
WM 2019, 782
BGH 12.7.2018 - I ZR 152/17*: Zur Frage, inwieweit einen Makler die Pflicht trifft, steuerrechtliche Fragen zu prüfen oder auf mögliche steuerrechtliche Folgen des vermittelten Geschäfts hinzuweisen (hier: Hinweis auf Einkommensteuerpflicht für einen innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb des Anwesens bei seiner Veräußerung erzielten Gewinn)
WM 2019, 784
BGH 25.10.2018 - IX ZR 168/17: Zur Frage, wann die Verjährung des Regressanspruchs gegen den Steuerberater beginnt, wenn dieser die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zu einem Rechtsmittel geraten hat; Zurechnung der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Rechtsanwalts, den der Mandant mit der Durchsetzung des Regressanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt ha
WM 2019, 787
BGH 6.12.2018 - IX ZR 176/16: Zur Pflichtwidrigkeit des steuerlichen Beraters, der den Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind; zur Beweislast des Mandanten; zur Schadensberechnung, wenn der Mandant mehrere Anlagen tätigt
WM 2019, 789
BGH 13.12.2018 - I ZR 3/16*: Zur Unzulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black"; Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG; zur Einordnung des mittels einer Smartphone-Applikation erbrachten Vermittlungsdienstes als Verkehrsdienstleistung
BGH 21.2.2019 - III ZR 115/18: Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung seit dem 1.7.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels ausreichend; bei falscher Bewirkung der Zustellung durch Zustellungsbeamten Amtspflichtverletzung, die von einer Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht berührt wir
WM 2019, 801
Eberhard Braun, German Insolvency Code – Insolvenzordnung, 2. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, Heidelberg
WM 2019, 804

References: BGH 

EuGH 

EuGH 
 Art. 6

BGH 
 § 816

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 49
 § 3

BGH 
 § 189