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Timestamp: 2016-10-23 22:15:12+00:00

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I 295/03 (13.05.2004)
I 295/03
B.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Eigenbrodt, Birmensdorferstrasse 125, 8036 Z�rich,
B.________, geb. 1962, �bte verschiedene T�tigkeiten im Gast- und Reinigungsgewerbe aus. Am 7. August 1998 verunfallte er durch Fremdverschulden mit dem Motorroller; seine Lebensgef�hrtin verstarb an den Unfallfolgen. W�hrend der zweit�gigen Hospitalisation des Versicherten wurden eine akute psychische Dekompensation und eine Metatarsale-II/III-K�pfchenfraktur am linken Mittelfuss behandelt. Bei einem weiteren Unfall vom 3. April 1999 zog er sich bei einem Sturz von einer Leiter eine Fraktur des rechten Fersenbeins und einen Bruch des linken Mittelhandknochens zu. Im Rahmen eines zweimonatigen Aufenthaltes in der Klinik X.________ im Winter 2000/01 fand sich eine Funktionsst�rung des rechten Fusses (die eine Stockentlastung bedingte) und eine leichte Funktionsst�rung des linken Fusses; im Weitern wurde eine teilweise remittierte posttraumatische Belastungsst�rung und ein panvertebrales Schmerzsyndrom festgestellt, letzteres mit vermuteter somatoformer Komponente.
Nachdem sich der Versicherte am 22. Februar 2000 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, ermittelte die IV-Stelle des Kantons Z�rich aufgrund von medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen einen Invalidit�tsgrad von 36 % und lehnte demgem�ss das Begehren auf eine Invalidenrente ab (Verf�gung vom 28. August 2001).
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach B.________ f�r die Folgen der beiden Unf�lle mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2001 eine Invalidenrente f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 38 % und eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Einbusse von 20 % zu (Verf�gung vom 7. Februar 2002). Der Betroffene erhob Einsprache.
Die gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 28. August 2001 eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Februar 2003 insoweit teilweise gut, als es feststellte, der Versicherte habe mit Wirkung ab dem 1. August 1999 bis zum 30. April 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
B.________ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Rentenanspruch �ber den 30. April 2001 hinaus verneint werde. Es sei ihm auch ab dem 1. Mai 2001 eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Verfahren vor Eidgen�ssischem Versicherungsgericht sei bis zur rechtskr�ftigen Kl�rung der gem�ss Unfallversicherungsgesetz bestehenden Anspr�che zu sistieren.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der Beschwerdef�hrer verlangt, der Prozess sei bis zur rechtskr�ftigen Festlegung der gegen�ber dem obligatorischen Unfallversicherer bestehenden Anspr�che zu sistieren, da der Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich der Schmerzproblematik, noch nicht abschliessend gekl�rt sei.
Die Fallumst�nde lassen ein Aussetzen des Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 und 135 OG) nicht als zweckm�ssig erscheinen. Eine (grunds�tzliche) Bindung der Invalidenversicherung an die Invalidit�tsbemessung im Unfallversicherungsbereich besteht nur, wenn f�r letzteren bereits ein rechtskr�ftiger Entscheid vorliegt (BGE 126 V 288). Abgesehen davon, dass der Abschluss der Unfallversicherungs-Streitsache nicht absehbar ist - im Zeitpunkt der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lag noch kein Einspracheentscheid der SUVA vor -, ist nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil von der Entscheidung im andern Rechtsstreit beeinflusst werden k�nnte. Denn die bei letztinstanzlicher Beschwerdeerhebung noch andauernden Abkl�rungen der SUVA erstrecken sich auf den aktuellen Gesundheitszustand; dessen nach der hier streitigen Verf�gung vom 28. August 2001 eingetretene Entwicklung kann im Rahmen dieses Verfahrens indes nicht ber�cksichtigt werden (BGE 121 V 366 Erw. 1b; Erw. 2 hienach). Schliesslich ist nicht zu erwarten, dass die Abkl�rungen R�ckschl�sse auf die tatbest�ndlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der strittigen Verf�gung bzw. auf eine �ber den 30. April 2001 hinaus weiterbestehende anspruchserhebliche Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit erlauben werden (vgl. BGE 99 V 102).
Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 75, 104 V 136 f. Erw. 2a und b) sowie zur Revision der Rente bei Verbesserung der Erwerbsf�higkeit (Art. 41 IVG, Art. 88a Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Ebenfalls verwiesen werden kann auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen �ber die Bedeutung medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 125 V 261 Erw. 4). Zu erg�nzen ist, dass f�r die richterliche Beurteilung die Verh�ltnisse massgebend sind, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).
Mit der Vorinstanz bleibt festzuhalten, dass das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (in Kraft seit dem 1. Januar 2003) vorliegend keine Anwendung findet (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Das Gleiche gilt f�r die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen gem�ss der �nderung des IVG vom 21. M�rz 2003 (4. IVG-Revision).
Das kantonale Gericht hat angenommen, der Beschwerdef�hrer sei nach Ablauf des Wartejahres gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG im August 1999 bis zum Austritt aus der Klinik X.________ Ende Januar 2001 vollst�ndig arbeits- bzw. erwerbsunf�hig gewesen; deshalb bejahte die Vorinstanz den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bis April 2001 (Art. 88a Abs. 1 IVV). F�r die Folgezeit gelangte die Vorinstanz zum Schluss, es liege kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad mehr vor.
Der angefochtene Entscheid ist insoweit, als dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 1. August 1999 bis zum 30. April 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde, unangefochten geblieben. Streitig bleibt der Anspruch auf eine Invalidenrente ab dem 1. Mai 2001. Dabei sind mit Bezug auf die gesundheitliche Situation die tats�chlichen Verh�ltnisse bis zum Erlass der Verf�gung vom 28. August 2001 massgebend. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, sein Gesundheitszustand habe sich in letzter Zeit verschlimmert, ist er damit nicht zu h�ren, sondern auf die M�glichkeit einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) hinzuweisen.
4.1 Das kantonale Gericht hat sich einl�sslich mit der medizinischen Aktenlage auseinandergesetzt; auf seine Beweisw�rdigung kann in allen Teilen verwiesen werden. Insbesondere hat es zu Recht auf die erg�nzende Stellungnahme der Klinik X.________ vom 18. Januar 2002 abgestellt, mit welcher die Widerspr�che im Austrittsbericht vom 12. Februar 2001 ausger�umt wurden. Danach ist eine dem (k�rperlichen) Leiden angepasste leichte Arbeit ganztags zumutbar; dabei ergibt sich aber aus vorwiegend psychiatrischen Gr�nden eine Leistungsreduktion von 25 %. Die vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich ben�tigten Pausen sind in dieser Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bereits ber�cksichtigt. Daher l�sst sich nicht beanstanden, dass Verwaltung und Vorinstanz gest�tzt auf die schl�ssig begr�ndete und (nunmehr) widerspruchsfreie, auf interdisziplin�ren Grundlagen beruhende vorerw�hnte medizinische Stellungnahme davon ausgegangen sind, in einer leidensangepassten T�tigkeit bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 75 %.
4.2 Zus�tzliche fach�rztliche Abkl�rungen er�brigen sich, da der rechtserhebliche und in zeitlicher Hinsicht massgebende medizinische Sachverhalt umfassend abgekl�rt ist. Was insbesondere die Behauptung betrifft, die Beschwerdef�hrer habe eine Distorsion der Halswirbels�ule erlitten, sind weitere Abkl�rungen schon deshalb entbehrlich, weil die Leistungspflicht der Invalidenversicherung nicht davon abh�ngt, ob der Versicherte einem derartigen Verletzungsmechanismus ausgesetzt war. Bei der Invalidenversicherung handelt es sich im Wesentlichen um eine sogenannt finale Versicherung. Das bedeutet, dass sie das Risiko der Invalidit�t unabh�ngig vom Vorliegen eines bestimmten versicherten Ereignisses wie Krankheit oder Unfall deckt (BGE 120 V 102 f. Erw. 4c/d; Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 14 f.), w�hrend in einem kausalen System (so in der obligatorischen Unfallversicherung) nur insoweit eine leistungsbegr�ndende Invalidit�t besteht, als der Gesundheitsschaden durch eines der versicherten Ereignisse (mit-)verursacht ist (vgl. Art. 6 und 36 UVG). F�r die Belange der Invalidenversicherung ist also allein entscheidend, wie sich die �rztlicherseits festgestellten gesundheitlichen Einschr�nkungen auf die Arbeitsf�higkeit und in einem weiteren Sinne in erwerblicher Hinsicht auswirken. Den Akten l�sst sich nicht entnehmen, dass ein Teil der vom Beschwerdef�hrer geklagten gesundheitlichen Beeintr�chtigung bei der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit ausgeklammert geblieben w�re: Die �rzte der Klinik X.________ gingen ausdr�cklich nicht von einer Symptomausweitung aus, sondern ber�cksichtigten das Beschwerdebild, soweit dieses nicht mit somatischen Teilursachen erkl�rbar war, bei ihrer Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit im Rahmen einer somatoformen Schmerzst�rung in Verbindung mit der Fehlverarbeitung eines traumatisierenden Ereignisses (vgl. dazu das psychosomatische Konsilium vom 10. Januar 2001).
4.3 Die �brigen Einwendungen des Beschwerdef�hrers - so hinsichtlich eines offenbar gescheiterten Arbeitsversuchs bei der Firma K.________ AG in der Zeit von Oktober 2002 bis Januar 2003 - beschlagen nicht den Beurteilungszeitraum und sind daher vorliegend unerheblich.
5.1 Hinsichtlich des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) kann auf die Berechnung des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer war zwar insgesamt nur wenige Monate auf Abruf bei der Firma I.________ AG als Baureiniger t�tig. Anderseits ist unbestritten, dass er im Gesundheitsfall weiterhin dort gearbeitet h�tte; es bestehen keine Anhaltspunkte, wonach sich die Arbeitsauslastung insk�nftig dauerhaft ge�ndert haben w�rde. Daher kann mit der Vorinstanz von einem Durchschnittseinkommen ausgegangen werden, das auf dem in den Jahren 1997 und 1998 effektiv erzielten Gehalt beruht. Ob der Stundenlohn im Jahr 2001 von Fr. 25.- auf Fr. 20.- reduziert worden w�re, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestritten wird, spielt damit keine Rolle.
Angesichts des Tabellenlohns von Fr. 56'894.- (2001), der als Ausgangspunkt f�r die Bemessung des Invalideneinkommens dient, erscheint das vom kantonalen Gericht ermittelte Valideneinkommen (Fr. 45'265.- [2001]) in der Tat etwas tief, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig bemerkt wird. Dies ist nach dem Gesagten darauf zur�ckzuf�hren, dass der Beschwerdef�hrer zuletzt - in gewisser Hinsicht einer Teilzeitt�tigkeit entsprechende - Arbeit auf Abruf verrichtete. Nicht auszuschliessen ist, dass der Versicherte aufgrund pers�nlicher und beruflicher Faktoren auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt war und deshalb eine Arbeit mit unregelm�ssiger Auslastung aus�ben musste; immerhin sind (erfolglos gebliebene) Versuche aktenkundig, eine Anstellung im Gastwirtschaftsgewerbe zu finden. Da also nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdef�hrer habe sich als Gesunder - trotz besser entl�hnter Erwerbsm�glichkeiten - aus freien St�cken mit einer bescheidenen Erwerbst�tigkeit begn�gt und h�tte dies voraussichtlich auch weiterhin getan (vgl. ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4a mit Hinweisen), sind die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten lohnbeeinflussenden invalidit�tsfremden Gesichtspunkte (namentlich fehlende berufliche Ausbildung und Deutschkenntnisse) beim Einkommensvergleich �berhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgr�ssen gleichm�ssig zu ber�cksichtigen (BGE 129 V 225 Erw. 4.4; ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b; Urteil M. vom 13. Januar 2004, B 89/03, Erw. 5.2 und 5.3).
Nach der Rechtsprechung f�llt bei der Bemessung des Invalideneinkommens nach Tabellenl�hnen unter dem Titel der pers�nlichen und beruflichen Einzelfallumst�nde ein Abzug in Betracht, der h�chstens 25 % betragen kann (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b). Mit dem sogenannten leidensbedingten Abzug soll zun�chst gesundheitlichen Einschr�nkungen - hier den nach beiden Unf�llen eingetretenen funktionellen St�rungen unter Einschluss der somatoformen Schmerzen - Rechnung getragen werden, bei denen abzusehen ist, dass sie im Rahmen der grunds�tzlich zumutbaren Erwerbst�tigkeiten zu einer gewissen Lohneinbusse f�hren werden. Aus der zitierten Praxis ergibt sich, dass der maximale Abzug von 25 % neben den leidensbedingten Faktoren auch die invalidit�tsfremden lohnsenkenden Gr�nde erfasst, soweit diese auch f�r die Bemessung des Valideneinkommens erheblich waren. Insofern verbleibt kein Spielraum, den Tabellenlohn um mehr als einen Viertel zu vermindern, um zum anrechenbaren Invalideneinkommen zu gelangen. Der (korrekten) Berechnung des kantonalen Gerichts folgend betr�gt das Invalideneinkommen nach Vornahme des h�chstm�glichen Abzugs Fr. 32'003.-. Im Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 45'265.- resultiert ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 29 %.
5.2 Die IV-Stelle rechnete (wie auch die in diesem Punkt methodisch gleich vorgehende SUVA) den Stundenlohn, den der Versicherte als Baureiniger zuletzt erzielt hat, auf ein ordentliches Pensum um und gelangte so zu einem Valideneinkommen �ber Fr. 50'057.-. Damit sind die von der Arbeit auf Abruf herr�hrenden Effekte auf dieser Seite neutralisiert; in dieser Betrachtungsweise entf�llt auf der Seite des Invalideneinkommens - entsprechend dem oben dargestellten Grundsatz - die Ber�cksichtigung von allf�lligen arbeitsmarktlichen Nachteilen. Vorliegend ist nicht abschliessend zu beurteilen, ob die gesundheitlichen Einschr�nkungen f�r sich allein noch einen leidensbedingten Abzug von 25 % begr�nden k�nnten, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht. Denn selbst wenn hievon auszugehen und am Invalideneinkommen von Fr. 32'003.- festzuhalten w�re, erg�be sich so immer noch ein nicht rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von 36 %.
5.3 Nach dem Gesagten wird die f�r den Rentenanspruch erforderliche Schwelle von 40 % ab Februar 2001 jedenfalls nicht erreicht. Das kantonale Gericht hat in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV gest�tzt auf die im Zeitpunkt der Verwaltungsverf�gung herrschenden Verh�ltnisse zu Recht angenommen, dass die Leistungspflicht der Invalidenversicherung mit Wirkung ab dem 1. Mai 2001 weggefallen ist.

References: Art. 40
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 88