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Timestamp: 2017-02-25 09:12:03+00:00

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§ 408 BGB - Mehrfache AbtretungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)(1) Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung.
(2) Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluss einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, dass die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten übergegangen sei.Weitere Vorschriften um § 408 BGB§ 403 BGB - Pflicht zur Beurkundung§ 404 BGB - Einwendungen des Schuldners§ 405 BGB - Abtretung unter Urkundenvorlegung§ 406 BGB - Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger§ 407 BGB - Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger§ 408 BGB - Mehrfache Abtretung§ 409 BGB - Abtretungsanzeige§ 410 BGB - Aushändigung der Abtretungsurkunde§ 411 BGB - Gehaltsabtretung§ 412 BGB - Gesetzlicher Forderungsübergang§ 413 BGB - Übertragung anderer RechteNachrichten zum ThemaAbtretung an Zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft wirksam (05.11.2013, 15:02)Karlsruhe (jur). Die bei Zahnärzten und Ärzten mit Privatpatienten übliche Abtretung von Forderungen an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft sind wirksam, wenn sie den Patienten ausreichend informieren. Das gilt selbst dann, wenn der Patient...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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References: § 408
 § 407
 § 408
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 408
 § 307
 Art. 234