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Timestamp: 2019-05-25 05:28:33+00:00

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BVerfG: Der Senat nimmt Verfassungsbeschwerde von Eva Herman wegen Falschzitates nicht zur Entscheidung an › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BVerfG: Der Senat nimmt Verfassungsbeschwerde von Eva Herman wegen Falschzitates nicht zur Entscheidung an
BVerfG, Beschluss vom 25.10.2012, Az. 1 BvR 2720/11
Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, Art. 101 Abs. 1 GG
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der ehemaligen Nachrichten-Sprecherin Eva Herman, die sich gegen ein BGH-Urteil (Bundesgerichtshof NJW 2011, S. 3516) wehrte, wonach eine von ihr stammende Erklärung zum Bild der Mutter zu Zeiten des Nationalsozialismus falsch wiedergegeben worden sei, nicht zur Entscheidung angenommen. Eva Herman wehrt sich bis heute gegen den Vorwurf, sie hätte sich lobend über die Familienpolitik des Dritten Reiches geäußert. Was wir davon halten? Ihre Ansicht zur Rolle der Frau und der Familie wollen wir nicht bewerten. Es ist aber beachtlich, wie sehr das angebliche Zitat Hermans durch die Gazetten geisterte und wie wenig (detailliert) ihre Gegendarstellung (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. September 2011 – VI ZR 262/09 -,
b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/09 –
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:
Im Rahmen einer Pressekonferenz am 06.09.2007 in Berlin präsentierte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Verleger das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah – Warum wir die Familie retten müssen“. Bei dieser Gelegenheit äußerte sie sich gegenüber den anwesenden Journalisten, darunter eine für die Beklagte tätige Redakteurin, wie folgt:
Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ´ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.
In der Ausgabe der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung „Hamburger Abendblatt“ vom 7. September 2007 erschien daraufhin ein auch in dem Internetauftritt der Zeitung eingestellter Artikel unter der Überschrift „Wann ist der Mann ein Mann? Die Moderatorin stellte ihr Buch Das Prinzip Arche Noah vor, das nahtlos an Das Eva-Prinzip anschließt. – Eine Ansichtssache“. Dort heißt es unter anderem:
Mit angegriffenem Urteil hob der Bundesgerichtshof (NJW 2011, S. 3516, hier) das Urteil des Oberlandesgerichts auf und änderte das Urteil des Landgerichts dahingehend ab, dass er die Klage abwies.
Mit angegriffenem Beschluss wies der Bundesgerichtshof die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin zurück.
Der Bundesgerichtshof hat die verfassungsrechtlichen Grundsätze zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfGE 54, 148 <153>; 114, 339 <346>) und der Meinungsäußerungsfreiheit (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 99, 185 <196>), insbesondere zur Wiedergabe von Zitaten (vgl. BVerfGE 54, 208 <221>), explizit in seine Erwägungen eingestellt. Er hat nicht verkannt, dass der Zitierende – um Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Möglichkeit auszuschließen – verpflichtet ist, die eigene Deutung einer Äußerung, die womöglich mehrere Interpretationen zulässt, durch einen Interpretationsvorbehalt als solche kenntlich zu machen (vgl. BVerfGE 54, 208 <221>).
Dass der Bundesgerichtshof die streitgegenständliche Passage in dem Artikel der Beklagten vorliegend nicht für ein Falschzitat hält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch schon unabhängig von der Frage, ob die Äußerung der Beschwerdeführerin auf der Pressekonferenz eindeutig oder mehrdeutig ist. Denn die streitgegenständliche Passage im „Hamburger Abendblatt“ genügt im konkreten Kontext in jedem Fall den Anforderungen an die Wiedergabe eines – auch eventuell mehrdeutigen – Zitats. Denn diese Textpassage ist gleichfalls im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Der Zeitungsartikel im „Hamburger Abendblatt“ ist schon überschrieben mit „Eine Ansichtssache“ und insgesamt in einem süffisanten Ton geschrieben. So heißt es dort zum Beispiel, dass die Ex-Tagesschau-Sprecherin ihre Ideen von einer heilen Welt mit allem garniere, was ihr zufällig in die Finger komme: „Mal ist es Aristoteles, mal Astrid Lindgren, mal der Papst, mal Gorbatschow. … War es vor einem Jahr noch H. Anliegen, dem Mann das Heim mit Blumen und Apfelkuchen so gemütlich wie möglich zu gestalten, … so geht es ihr heute um den Mann an sich. …“. In dieser Weise ist auch die streitgegenständliche Passage zu lesen, der geforderte Interpretationsvorbehalt ergibt sich gleichsam aus der Süffisanz. Hinzu kommt, dass es sich bei der Passage auch nicht um ein wörtliches Zitat handelt, sondern um eine ironisch pointierte Zusammenfassung der Äußerung der Beschwerdeführerin. So kommt die Formulierung „gesellschaftlicher Salat“ in der Äußerung der Beschwerdeführerin überhaupt nicht vor. Schließlich zeigt der letzte Satz des Artikels „Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende“ noch einmal, dass die Autorin ihre Meinung über die Beschwerdeführerin und deren Ansichten niedergeschrieben hat. Der Leser erkennt, dass es sich hier um eine verkürzende und verschärfende Zusammenfassung der Buchvorstellung handelt. Vor diesem Hintergrund ist das Recht der Beschwerdeführerin am eigenen Wort gewahrt, ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht hat hinter die Meinungsfreiheit der Beklagten zurückzutreten. Die Beschwerdeführerin, der es nicht gelungen war, sich unmissverständlich auszudrücken, muss die streitgegenständliche Passage als zum „Meinungskampf“ gehörig hinnehmen.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 101
 § 93
 § 93