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Timestamp: 2020-07-15 01:52:29+00:00

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Bußgeldverfahren | Straßenverkehrs-OWi-Verfahren: Anträge auf gerichtliche Entscheidung richtig abrechnen
26.04.2013 ·Fachbeitrag ·Bußgeldverfahren
Straßenverkehrs-OWi-Verfahren: Anträge auf gerichtliche Entscheidung richtig abrechnen
| Im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren spielen derzeit Anträge des Verteidigers auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung von Messgeräten eine erhebliche Rolle. Häufig werden diese Anträge zurückgewiesen. Dagegen kann der Verteidiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) stellen bzw. im gerichtlichen Verfahren Beschwerde nach § 304 StPO einlegen. Der folgende Beitrag zeigt, wie diese Tätigkeit abgerechnet wird. |
1. Fragenkatalog zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung
In der folgenden Checkliste werden die wichtigsten Fragen zur Abrechnung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder Beschwerde beantwortet.
Checkliste / Abrechnung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder Beschwerde
1.Handelt es sich bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder der Beschwerde um eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit?
Nein, der Antrag/die Beschwerde führt nicht zu einer besonderen gebührenrechtlichen Angelegenheit, in der dann die nach § 15 RVG die in Teil 5 VV RVG vorgesehenen Gebühren entstehen würden.
2.Ist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder die Beschwerde in Teil 5 VV RVG eine besondere Gebühr vorgesehen?
Nein, es gibt für diese Tätigkeiten, anders als z.B. im Zivilverfahren für die Beschwerde in der Nr. 3500 VV RVG, keine besondere Gebühr. Das bedeutet, dass die erbrachten Tätigkeiten grds. durch die in Teil 5 VV RVG vorgesehenen Gebühren erfasst werden.
3.Wie werden die erbrachten Tätigkeiten grundsätzlich honoriert?
Da eine besondere Gebühr nicht vorgesehen ist (Nr. 2) müssen die Tätigkeiten über die allgemeine Verfahrensgebühr abgerechnet werden (Burhoff RVGreport 12, 12; Volpert RVG prof. 07, 101, BGH NJW 09, 2682; KG RVG prof. 11, 53; OLG Düsseldorf AGS 11, 70).
4.Kommt es für die Abrechnung darauf an, in welcher Funktion der Rechtsanwalt tätig wird?
Ja, es muss unterschieden werden, ob der Rechtsanwalt als Vollverteidiger tätig geworden ist (vgl. dazu Nr. 5 ff.) oder ob ihn der Betroffene (nur) mit einer Einzeltätigkeit beauftragt hat (Nr. 9 ff.).
5.Wie wird abgerechnet, wenn der Rechtsanwalt als Vollverteidiger tätig geworden ist?
Hat der Rechtsanwalt für das Verfahren, in dem er den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt, den vollen Verteidigungs-/Vertretungsauftrag erhalten, rechnet er nach Teil 5 Abschn. 1 VV RVG ab. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung/die Beschwerde wird durch die Verfahrensgebühr, die für den jeweiligen Verfahrensabschnitt anfällt, in dem er gestellt wird, mitabgegolten. Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde sind das die Nr. 5101 ff. VV RVG, im gerichtlichen Verfahren die Nr. 5107 ff. VV RVG.
6.Wie werden die erbrachten Tätigkeiten konkret abgerechnet?
Der Wahlanwalt muss die für den Mandanten in Zusammenhang mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bzw. einer Beschwerde erbrachten Tätigkeiten im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG gebührenerhöhend geltend machen.
7.Was kann der Rechtsanwalt/Betroffene gegenüber der Staatskasse aufgrund einer für ihn positiven Kostengrundentscheidung abrechnen?
Gegenüber der Staatskasse können (nur) die für die Rechtsbehelfe erbrachten „Mehrtätigkeiten“ abgerechnet werden. Insoweit ist mit der sog Differenztheorie vorzugehen (LG Braunschweig Nds.Rpfl. 08, 195; LG Hildesheim Nds.Rpfl. 07, 190).
8.Wie ist bei Abrechnung auf der Grundlage der Differenztheorie vorzugehen?
Der Rechtsanwalt muss folgende Schritte vollziehen:
Zunächst muss er unter Anwendung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG die angemessene Verfahrensgebühr für die Tätigkeiten ohne den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bzw. die Beschwerde ermitteln.
Dieser Gebühr ist dann die unter Anwendung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG ermittelte Verfahrensgebühr mit den Tätigkeiten für den Antrag oder die Beschwerde gegenüber zu stellen.
Der sich gegebenenfalls ergebende Unterschiedsbetrag ist der gegen die Staatskasse festsetzbare Betrag.
9.Wie rechnet der Rechtsanwalt ab, der nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, also nicht Vollverteidiger ist?
Ist der Rechtsanwalt mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder einer Beschwerde nur als Einzeltätigkeit i.S. Teil 5 Abschn. 2 VV RVG befasst, entsteht nur eine Verfahrensgebühr nach Nr. 5200 VV RVG.
10. Welche Tätigkeiten werden durch die Verfahrensgebühr Nr. 5200 VV RVG abgedeckt?
Die Verfahrensgebühr Nr. 5200 VV RVG deckt alle Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder der Beschwerde ab. Dies können sein die Entgegennahme der Information des Mandanten, die Fertigung und Einreichung des Antrags/der Beschwerde beim zuständigen Gericht, die Beratung des Mandanten, Stellungnahmen usw.
11. Worauf muss der Rechtsanwalt achten, wenn er später vom Mandanten den vollen Auftrag erhält, ihn im Bußgeldverfahren zu verteidigen?
Erhält der Rechtsanwalt nach einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder einer Beschwerde den vollen Verteidigungsauftrag, wird er also nun für den Mandanten im eigentlichen Verfahren tätig, wird die für die Einzeltätigkeit entstandene Verfahrensgebühr auf die weiteren Gebühren angerechnet (Nr. 5200 Anm. 4 VV RVG).
2. Abrechnungsbeispiele
Die folgenden Abrechnungsbeispiele zeigen, wie der Rechtsanwalt als Vollverteidiger bzw. als mit der Einzeltätigkeit Beauftragter abrechnen kann.
Beispiel 1: Rechtsanwalt als Vollverteidiger
Gegen den Betroffenen B wird wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 250 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot erlassen. B beauftragt Rechtsanwalt R mit seiner Verteidigung. Dieser legt Einspruch ein und beantragt bei der Verwaltungsbehörde Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts. Diese wird abgelehnt. Der R stellt daraufhin Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG, der Erfolg hat. Die insoweit notwendigen Auslagen des B werden der Staatskasse auferlegt. Der B wird dann später nach einer eintägigen Hauptverhandlung verurteilt. Ob und wie kann R die für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung erbrachten Tätigkeiten gegenüber der Staatskasse abrechnen?
Lösung: R muss mit der Differenztheorie vorgehen (s.o. Nr. 8). Das bedeutet:
Im ersten Schritt wird ermittelt, welche Verfahrensgebühr ohne die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung i.S. des § 14 Abs. 1 RVG angemessen gewesen wäre. Insoweit soll davon ausgegangen werden, dass R dann die Mittelgebühr hätte abrechnen können, also eine Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG von 135 EUR.
Im zweiten Schritt wird ermittelt, welche Verfahrensgebühr mit den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung i.S. des
§ 14 Abs. 1 RVG angemessen ist. Insoweit soll davon ausgegangen werden, dass R dann die Mittelgebühr um 20 Prozent hätte überschreiten können, also eine Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG von 135 EUR + 20 Prozent = 162 EUR.
Der Unterschiedsbetrag von 27 EUR (162 EUR ./. 135 EUR) ist der Betrag, der von der Staatskasse zu erstatten ist.
PRAXISHINWEIS | Bei Beispiel 1 ergeben sich keine grundsätzlichen Abweichungen, wenn es sich nicht um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gehandelt hat, sondern um eine Beschwerde. Einschlägig wäre dann allerdings die Verfahrensgebühr Nr. 5109 VV RVG.
Beispiel 2: Beauftragung nur mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wie Beispiel 1, aber B will sich selbst verteidigen. Er legt Einspruch ein und beantragt bei der Verwaltungsbehörde ihm (vgl. § 49 OWiG) Einsicht in die Bedienungsanleitung des bei der Geschwindigkeitsmessung verwendeten Messgeräts zu gewähren. Das wird von der Verwaltungsbehörde abgelehnt. B beauftragt daraufhin R dagegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG zu stellen. Der hat Erfolg. Die insoweit notwendigen Auslagen des B werden der Staatskasse auferlegt. R fragt sich, ob und wie er die für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung erbrachten Tätigkeiten gegenüber der Staatskasse abrechnen kann.
Lösung: In diesem Fall war R nur mit einer Einzeltätigkeit i.S. von Teil 5 Abschn. 2 VV RVG beauftragt. D.h. für seine Tätigkeiten kann er nur die Gebühr Nr. 5200 VV RVG abrechnen. Geht man davon aus, dass die Mittelgebühr angemessen wäre, kann R die Festsetzung einer Verfahrensgebühr Nr. 5200 VV RVG in Höhe von 55 EUR beantragen.
PRAXISHINWEIS | Hinzuweisen ist abschließend darauf, dass sich nicht immer für die erbrachten Tätigkeiten ein Erstattungsbetrag ergibt. Haben sich nämlich durch die vom Rechtsanwalt erbrachten Tätigkeiten die Gebühren nicht erhöht, z.B. weil sie einfach und nicht umfangreich waren, ergibt sich kein Festsetzungsbetrag (vgl. Burhoff/Volpert, RVG; Teil A: Beschwerdeverfahren, Abrechnung, Rn. 380 a.E.). Häufig handelt es sich im Fall der Erstattung auch nur um geringe Beträge, bei denen sich die Frage stellt, ob es sich aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt lohnt, diese in einem aufwendigen Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machen.
Und der Verteidiger/Rechtsanwalt muss darauf achten, dass bei späterer kostenpflichtiger Verurteilung die Staatskasse nicht die Aufrechnung mit Gegenansprüchen, wie z.B. Verfahrenskosten, erklären kann. Deshalb muss er sich den Kostenerstattungsanspruch des Mandanten abtreten lassen und diese Abtretung der Staatskasse frühzeitig anzeigen (vgl. dazu § 43 RVG).
Grundsätzlich zur Problematik der Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen, VA 13, 51)
Quelle: Ausgabe 05 / 2013 | Seite 88 | ID 38050290
23.11.2015 · Abrechnungspraxis
Straf- bzw. Bußgeldverfahren:
Einzeltätigkeiten vollständig abrechnen

References: § 304
 § 15
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 § 62
 § 14

§ 14
 § 62
 § 49
 § 62
 § 43