Source: http://www.fotorecht.de/publikationen/news200106.html
Timestamp: 2016-05-31 17:54:47+00:00

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NEWSLETTER VON WWW.FOTORECHT.DE 06-2001 im APRIL 2001
NEWSLETTER WWW.FOTORECHT.DE Ausgabe 06-2001 im April 2001
2.Jahrgang, ISSN 1617-075x; Aktuelle Abozahl: 130
Hinweise und Anregungen an RA David Seiler sind jederzeit willkommen.
01. URHEBERVERTRAGSRECHT
02. NEUE BEITRÄGE IN FOTORECHT.DE VON RA DAVID SEILER
03. URHEBERRECHTS-RICHTLINIE VERABSCHIEDET
04. GERÄTEABGABE AUF PCS
05. FILMBESCHLAGNAHME
06. BUCHFOTOS IM TAGESSPIEGEL
07. KALENDERFOTOS VON MICHAEL JACKSON
08. POPGRUPPENKALENDERFOTOS
09. SEX-MONSTER-FOTO IN PRESSE
10. LUFTBILDAUFNAHME PRIVATER FERIENHÄUSER
11. EHEBRUCH VON PRINZ VON HANNOVER
12. FOTOS VON PRINZESSIN CAROLINE VON MONACO
13. SCHAUSPIELER-TITELFOTO AUF KUNDENZEITSCHRIFT
14. DIGITALISIERTE FILMBEITRÄGE IM INTERNET
Ein Beitrag von David Seiler, Das Urhebervertragsrecht in der rechtspolitischen Diskussion, ist veröffentlicht in JurPC Web-Dok. 73/2001, Abs. 1 - 31
http://www.jurpc.de/aufsatz/20010073.htm
2. Neue Beiträge in fotorecht.de von RA David Seiler
> Schröder-Fahndungsfoto
> Ärzte-Fotos
> Joschka Fischer-Fotos
(aus visuell: zu finden unter Publikationen)
Die Linklisten Urteile und Bildnisrecht wurden aktualisiert. Einige Beiträge und Urteile, auf die verlinkt wurde, waren nicht mehr vorhanden, andere sind umgezogen.
3. Urheberrechts-Richtlinie verabschiedet
Nach den Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Ministerrat die sog. Multimediarechts-Richtline zur Anpassung des Urheberrechts an die Informationsgesellschaft nach jahrelangen Diskussionen verabschiedet. Damit sind die WIPO-Verträge aus 1996 in europäisches Recht umgesetzt, und der Weg zur Ratifizierung der Verträge ist frei. Zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Rechts liegt bereits ein Diskussionsentwurf vor (5.Urheberrechtsnovelle: siehe Stellungnahme von Freelens unter Publikationen).
Newsletter Fotorecht Nr. 5 dort unter Ziff. 3
http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/intprop/intprop/docs/index.htm
EU-Ministerrat beschliesst Urheberrechts-Richtlinie:
Nun bleibt den Staaten der Union eine Frist von 18 Monaten zur Umsetzung der "Europaeischen Richtline zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft".
http://www.akademie.de/news/langtext.html?id=8627
Kommission begrüßt Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft:
http://www.europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/01/528|0|RAPID&lg=DE
4. Geräteabgabe auf PCs
Meldung von akademie.de:
Urheberrechtspauschale auf PCs: neue Klage
Die VG Wort will ihren Anspruch auf 30 Euro pro neuem PC nun mit einem Verfahren gegen Fujitsu Siemens durchsetzen. Damit koennte ein europaeischer Praezendenzfall geschaffen werden.
http://www.akademie.de/news/langtext.html?id=8628
5. Filmbeschlagnahme
BVerwG, Urteil vom 14.07.99, 6 C 7/98, AfP 2000, 204:
Als ein Bildzeitungsfotograf die Festnahme von Altenpflegern, die der Vergewaltigung einer 83 Jährigen verdächtigt wurden, gegen den Willen der Verdächtigen und der Polizeibeamten fotografierten, wurde sein Film polizeilich beschlagnahmt und entwickelt. 9 Negative wurden für 3 Wochen einbehalten, die restlichen sofort zurückgegeben. Da sich eine derartige Beschlagnahme grundsätzlich wiederholen kann, hat der Fotograf ein Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme. Das Gericht stellt fest, dass das Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich zulässig ist. Da das Recht am eigenen Bild nach §§ 22, 23, 33 KUG nur das Verbreiten, nicht aber das Herstellen von Fotos verbietet, war die Beschlagnahme nur rechtmäßig, wenn die Gefahr der Veröffentlichung der Fotos bestand, was aber das Gericht noch nicht festgestellt hatte. Über die Rechtsmäßigkeit der Beschlagnahme konnte daher auch nicht ohne weitere Feststellungen abschließend entschieden werden.
6. Buchfotos im Tagesspiegel
LG Berlin, Beschluß, Photonews 4/2000, 12:
Der Tagesspiegel veröffentlichte ein von Stephan Erfurt aufgenommenes SW-Foto aus dem Buch Odessa leicht beschnitten und blau eingefärbt. Eine Zustimmung des Fotografen hielt der Tagesspiegel nicht für erforderlich; er könne aus dem Buch zitieren, § 51 UrhG. Per Beschluß im einstweiligen Verfügungsverfahren verpflichtete das Gericht den Tagesspiegel künftig die Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen. Ein Zitat erfordere einen Zitatzweck und eine Auseinandersetzung mit dem Bild im Text, wobei das Bild nur unverändert und mit zutreffender Quellen- bzw. Urheberangabe veröffentlicht werden darf. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor. Der Verlag erkannte die Verfügung an und zahlte auf eine außergerichtlichen Vergleich hin DM 1000,- als Schadensersatz.
7. Kalenderfotos von Michael Jackson
OLG Köln, Urteil vom 26.03.99, 6 U 71/98, GRUR 2000, 66:
Eine Firma vertrieb Kalender mit Fotos von Michael Jackson, die sie von einer Agentur in England erworben hat. Hiergegen wendet sich eine von Michael Jackson für den Deutschland Vertrieb von Merchandising-Produkten lizenzierte Firma u.a wegen ihrer Markenrechte. Die Klägerin konnte jedoch ihre markenrechtliche Position nicht nachweisen. Auch aus dem vorgelegten Merchandising-Vertrag konnte die Klägerin nicht belegen, dass sie zur Geltendmachung von Namens- und Bildnisrechten berechtigt ist. Hierzu wären ausdrückliche Regelungen bzw. ausschließliche und keine einfachen Nutzungsrechte erforderliche gewesen. Michael Jackson selbst könnte sich jedoch gegen die Nutzung seines Bildnisses und seines Namens für einen von ihm nicht autorisierten Kalender erfolgreich wenden (s.u.).
8. Popgruppenkalenderfotos
OLG Hamburg, Urteil vom 11.06.98, 3 U 284/97, NJWE-WettbR 99, 169:
Ein Wandkalender mit Fotos von Mitgliedern einer Popgruppe darf nicht ohne deren Einverständnis verkauft werden. Gegen den Verkauf kann sich auch die Firma wenden, die sich im Rahmen eines Merchandising-Vertrages die ausschließlichen Rechte zur Vermarktung von Namen und Bildnissen der Künstler in Deutschland hat einräumen lassen. Zwar können die Bildnisrechte als Persönlichkeitsrechte nicht übertragen werden, die Einräumung der Nutzungsbefugnis als der vermögensrechtlichen Komponente ist jedoch zulässig. Auch wenn die Künstler damit einverstanden waren, dass die Studiofotos von ihnen aufgenommen wurden, konnte der Fotograf mangels schriftlicher Vereinbarung nicht nachweisen, dass die Künstler gerade mit der Veröffentlichung der Fotos in einem Kalender einverstanden waren. Gegen behauptete Branchenübung, dass mit dem Einverständnis in die Erstellung der Fotos auch das Einverständnis der umfassenden Vermarktung liege, spricht auch, dass die Merchandisingrechte zunehmend zu einer wichtigen Einnahmequelle der Künstler werden. Zwar wird der Kalender in England rechtmäßig vertrieben und es besteht im europäischen Binnenmarkt grundsätzlich freier Warenverkehr, jedoch wird dieser durch das Bildnisrecht wirksam eingeschränkt. Die Popgruppe kann also bestimmen, wer in welchem Land ihre Fotos vermarkten darf. Gegen unlizenzierte Importe können sich die Lizenznehmer erfolgreich wehren.
9. Sex-Monster-Foto in Presse
LG Berlin, Urteil vom 29.07.99, 27 O 302/99, AfP 99, 524:
Sex-Monster: Es ist von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt, wenn eine Zeitung in einem Artikel einen wegen eines sieben Wochen dauernden sexuellen Mißbrauchs einer Frau in einem Keller verurteilten Straftäter unter voller Namensnennung als Sexmonster und Sexkeller-Monster bezeichnet und ein Foto von ihm veröffentlicht. Die Presse darf auch einprägsame und schlagwortartige Bezeichnungen verwenden, um die Aufmerksamkeit der Leser zu wecken. Eine unzulässige Schmähkritik liegt hier nicht vor, da es nicht darum geht, die Person ohne jeden sachlichen Bezug zu diffamieren.
LG Berlin, Urteil vom 26.08.99, 27 O 372/99, AfP 99, 525:
Unzulässigkeit der Verbreitung von Luftbildaufnahmen privater Ferienhäuser Prominenter: Ein Fotograf vertreibt über seine Agentur u.a Fotos von Privathäusern Prominenter, die er u.a. aus Helikoptern heraus aufgenommen hatte. Zum Vertrieb der Aufnahmen hat er eine Broschüre erstellt und Fotoredakteure angeschrieben, um sie auf eine Webseite aufmerksam zu machen, auf der sich entsprechendes Bildmaterial befindet. Auf Anforderung wurde Bildmaterial nebst nachgeforderter Wegbeschreibung zu den Häusern elektronisch an die Zeitschrift T gesandt, wobei der Fotograf auf seine AGBs und den Pressekodex hingewiesen haben will. Die Zeitschrift T. veröffentlichte einen Star-Guide Mallorca und verwies in diesem auf ihre Webseite, in der sie auch Informationen über das Haus der Kläger (Regisseure) nebst Wegbeschreibung einstellten. Von der Internetveröffentlichung will der Fotograf nichts gewußt haben, da mit ihm hierüber keine Honorarabsprache getroffen wurde. Die Kläger wenden sich nun mit einer Unterlassungsklage gegen die Berichterstattung über ihr Ferienhaus unter Namensnennung und Adressangabe mit Wegbeschreibung, da sie durch die Erstellung der Aufnahmen stark beeinträchtigt wurden, ihre Privatshpäre verletzt sei, ihr Grundstück von Schaulustigen belagert würde und die Sicherheit des Grundstückes gefährdet sei. Das Gericht gesteht ihnen den Unterlassungsanspruch zu. Durch die Veröffentlichung der Luftaufnahme des Hauses und der Privatadresse werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, welches auch die räumliche Privatsphäre schützt. Da die Berichterstattung lediglich der Unterhaltung und dem Verlagsgewinn diene, bestehe kein das Persönlichkeitsrecht überwiegendes Veröffentlichungsinteresse. Die Kläger konnten auch - statt der Zeitung - den Fotografen direkt auf Unterlassung in Anspruch nehmen, obwohl er nicht selbst die Bilder veröffentlicht hatte. Er hatte aber die Fotos aufgenommen und zur Veröffentlichung weitergegeben. Auch ein Verweis auf den Pressekodex und seine AGB, in denen er nur die Haftung für abredewidrige oder sinnentstellende Veröffentlichung des Bildmaterials ablehnt, hilft den Fotografen nicht. Zumindest in der veröffentlichten Fassung des Urteils geht das Gericht nicht auf § 59 UrhG ein, wonach es zulässig ist, Gebäudefotos zu veröffentlichen, wenn diese sich bleibend an öffentlich zugänglichen Wegen befinden. Dies gilt jedoch nur für den von jedermann ungehindert wahrnehmbaren Anblick. Wenn der Blick auf das Haus erst durch Hilfsmittel, wie eine Leiter, oder hier ein Hubschrauber möglich wird, greift die Ausnahmenvorschrift nicht ein, so dass im Ergebnis das Gericht zu recht nicht darauf eingegangen ist. Auch deckt diese Vorschrift bei hiernach zulässig veröffentlichten Gebäudefotos nicht die gleichzeitige Veröffentlichung von Namen der Bewohner, Adresse und Wegbeschreibung. Fotografen können sich vor derartigen Prozessen nur durch die aus Beweisgründen möglichst schriftliche Zustimmung der Betroffenen schützen.
BGH, Urteil vom 29.06.99, VI ZR 264/98, GRUR 99, 1034:
Der Prinz von Hannover hatte in seinem in London geführten Ehescheidungsprozess Ehebruch eingeräumt. Darüber wurde von der englischen Presse und in Folge dessen auch in der Zeitschrift Das Neue berichtet, wobei dort auch 2 Fotos zusammen mit Prinzessin Caroline von Monaco veröffentlicht wurden. Da es sich jedoch um die Behauptung einer wahren Tatsache handelt und der Kläger ohnedies ständig im Licht der Öffentlichkeit steht, wiegt im Ergebnis die Pressefreiheit höher als das Persönlichkeitsrecht, so dass die Klage auf Unterlassung der weiteren Berichterstattung über den Ehebruch keinen Erfolg hatte.
BVerfG, Urteil vom 15.12.99, 1 BvR 653/96, GRUR 2000, 446; AfP 2000, 76; ZUM 2000, 149 mit Anm. Brömmekamp:
Prinzessin Caroline von Monaco wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen, dass der BGH nicht die nochmalige Veröffentlichung in den Zeitschriften Bunte und Freizeit Revue von Fotos, die sie - teilweise mit ihren Kindern - in einem Paddelboot, auf dem Fahrrad, im Restaurant, auf dem Marktplatz und auf einem Pferd reitend zeigen, untersagt hat. Es geht um die Frage, ob überhaupt Bilder von ihr veröffentlicht werden dürfen, wenn sie sich nicht in einer offiziellen Funktion, sondern privat im Alltag in der Öffentlichkeit bewegt.
Zunächst bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelungen zum Bildnisrecht von 1907, §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG), verfassungskonform sind.
Dem Bildnisrecht steht die Pressefreiheit gegenüber. Die Pressefreiheit umfaßt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Die Abbildung von Personen fällt auch in den Schutzbereich der Pressefreiheit. Inhaltlich bezieht sich die Pressefreiheit nicht nur auf Informationen zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit, sondern auch auf die bloße Unterhaltung, da diese eine wichtige gesellschaftliche Funktion darstellt und oft Ausgangspunkt für meinungsbildende Diskussionen ist. Dabei darf die Presse Probleme nicht nur abstrakt, sondern sie auch beispielhaft an bekannten Personen als Kristallisationspunkt darstellen. Das Gericht hebt die gestiegene Bedeutung der Bildberichterstattung hervor und hält den von der Rechtsprechung entwickelten Begriff der absoluten Person der Zeitgeschichte verfassungsrechtlich für unbedenklich.
Das Recht zur Bildberichterstattung über absolute Personen der Zeitgeschichte wird jedoch durch deren Recht auf Privatsphäre eingeschränkt. Neu an dieser Entscheidung ist nun, dass das Gericht die schützenswerte Privatsphäre nicht nur im häuslichen Bereich anerkennt, sondern auch in einer natürlichen Umgebung, wenn der Einzelne sich unbeobachtet glauben darf (Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit). Dies war bei den Fotos auf dem Marktplatz und im Restaurant nicht der Fall. Wenn jemand Exklusivverträge über die Berichterstattung aus seiner Privatsphäre (z.B. homestory) abschließt und sich damit freiwillig seiner Privatsphäre begibt, kann er sich nicht gegen Berichterstattung durch Dritte wenden, da das Recht auf Privatsphäre nicht im Interesse der Kommerzialisierung der eigenen Person gewährt wird.
Ebenfalls bedeutend an der Entscheidung ist, dass die Privatsphäre bei familiärem Umgang zwischen Eltern und Kinder wegen der Schutzpflicht des Staates aus Art. 6 GG einen verstärkten Schutz erfährt. Demnach kann der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu Gunsten der spezifisch elterlichen Hinwendung zu den Kindern grundsätzlich auch eingreifen, wenn eine örtliche Abgeschiedenheit nicht gegeben ist. Ob dies bei den Fotos, die die Prinzessin mit ihren Kindern zeigen, der Fall ist, muß der BGH nun nach den durch das Verfassungsgericht aufgezeigten Kriterien prüfen.
BVerfG, Urteil vom 15.12.99, I BvR 1082/95, AfP 2000, 163:
Auf dem Titelblatt der Kundenzeitschrift (Chris Revue) einer Drogeriekette (Schlecker) war ein Foto eines bekannten Schauspielers (Elmar Wepper mit Uschi Glas) abgebildet. Das Foto entstand bei Dreharbeiten für redaktionelle Zwecke. Seine Zustimmung zur werblichen Nutzung hatte der Schauspieler nicht gegeben. Er klagte auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Drogeriekette. Auf die Verfassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil des Bundesgerichtshofes hin stellt das Gericht fest, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, § 23 KUG nicht auf Veröffentlichungen zu Werbezwecken anzuwenden. , Nach dieser Bestimmung ist die Veröffentlichung von Fotos sogenannter relativer Personen der Zeitgeschichte auch ohne deren Zustimmung zulässig. Die Argumente, die der BGH für den redaktionellen und nicht werblichen Charakter der Bildveröffentlichung angeführt hat, hielt das BVerfG für ausreichend, so dass es die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. Es bleibt somit bei dem Urteil des BGH, wonach der Abdruck des Porträtfotos auf der Kundenzeitschrift zulässig war.
LG München I, Urteil vom 10.03.99, 21 O 15039/98, MMR 2000, 291 mit Anm. Castendyk:
Ein Produzent hatte einen TV-Filmbeitrag für Focus-TV erstellt und dem Sender hieran die ausschließlichen zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte, namentlich das Ausstrahlungsrecht, eingeräumt. Der Beitrag wurde dann ohne Zustimmung digitalisiert und im Internet zum Abruf bereitgestellt. Da es sich bei der Nutzung durch Bereitstellen zum Abruf im Internet um eine eigene Nutzungsart handelt und die Vertragsklauseln nach dem sog. Zweckübertragungsgrundsatz, § 31 Abs. 5 UrhG, auszulegen ist (Vertragszweck war die Ausstrahlung im TV), hatte der Sender nicht das erforderliche Nutzungsrecht, so dass der Klägerin Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG bzw. Bereicherungsansprüche, § 812 BGB, sowie Auskunftsansprüche zustehen.
Die in der juristischen Literatur für Zeitschriftenbeiträge diskutierte Pflicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Nachlizenzierung der digitalen Rechte erteilte das Gericht eine Absage. Entweder war die Nutzungsart noch unbekannt, so dass keine Nutzungsrechte eingeräumt werden konnten, § 31 Abs. 4 UrhG, oder sie war bekannt, wurde aber vergessen. Dann kann aber nicht die Nachlässigkeit bei Vertragsschluß durch § 242 BGB geheilt werden. Da der Klägerin auch die vertragliche Pflicht auferlegt wurde, den Sender von Ansprüchen Dritter, also z.B. Entschädigungszahlungen wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild, freizustellen (d.h. gezahlte Beträge dem Sender zu erstatten), und sie die gefilmten Personen nicht über die Internetnutzung informiert hatte, kann eine Pflicht zur Zustimmung der Nutzung des Beitrages im Internet nicht angenommen werden.
In seiner zustimmenden Urteilsanmerkung weist Castendyk darauf hin, dass das Gericht die Einordnung der Internetnutzung und deren Bekanntheit offengelassen hat. Er lehnt die Einordnung unter das Senderecht und unter das Recht zur öffentlichen Wiedergabe ab und geht von einem neuen Verwertungsrecht, dem Abrufrecht, aus, welches seit ca. 1995 bekannt sei. Zutreffend weist er weiter darauf hin, dass man nicht pauschal von der Internetnutzung sprechen kann, sondern nach der konkreten Art der Nutzung im jeweiligen Dienst (www, e-mail etc.) bei der urheberrechtlichen Einordnung differenzieren muß. So unterscheidet er bei den TV-Beiträgen zwischen dem Abrufrecht und dem Senderecht, welches beim sog. Livestreaming anzuwenden sei und welches daher auch nicht gesondert einzuräumen (und dann auch nicht gesondert zu honorieren) sei.
Auch die Nutzung von Fotos in online-Ausgaben von Zeitungen wurde bereits gerichtlich aus eigene Nutzungsart eingeordnet (Tagesspiegel-Urteil).
a) Akademie der Künste [Hrsg.], Auf der Medienautobahn II, Kreativität ist nicht umsonst, 1. Auflg., Berlin 1999:
Dieser Band gibt die Reden, die am 6.3.1999 auf dem gleichnamigen Symposium in Berlin gehalten wurden, wieder. U.a. stellt die neue Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ihre Vorhaben zur Urheberrechtspolitik in der 14. Legislaturperiode dar und das Mitglieder der EU-Kommision, Heinz Zourek, berichtet über die Entwicklung des europäischen Urheberrechts.
b) Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland [Hrsg.], X für U, Bilder die lügen, 2. Auflg., Bonn 2000:
Das Begleitbuch zur gleichnamigen Ausstellung enthält vielen Bildbeispielen zu Bildpropaganda, Bildfälschungen und -manipulationen in Politik, Werbung und Presse mit klassischen Techniken der manuellen Retusche und der digitalen Bildverarbeitung.
c) Huber, Michael, Fotos im Internet, Von der Homepage bis zum Bilddatentransfer, 1. Auflg., Gilching 1999:
Auf 140 Seiten gibt der Autor einen umfassenden ersten Überblick rund um das Thema Fotografie und Internet: vom Suchen und Downloaden von Fotos, Informationen über Fotografie, Fotoverbände, Unternehmen, Model- und Bildagenturen, Erstellung von Homepages und webtaugliche Aufbereitung von digitalen Bilddaten mit vielen Bildschirmfotos von Webseiten und leicht verständlichen Erläuterungen. Das Thema Urheber- und Persönlichkeitsrecht wird mit deutlichen Warnhinweisen auf 2 Seiten behandelt. Auch wenn Bücher über das Internet im Regelfall schon bei Erscheinen veraltet sind, stellt dieses Buch einen guten Einstieg in die Thematik aus technischer Sicht dar.
d) Kreutzer, Till, Die Entwicklung des Urheberrechts in Bezug auf Multimedia der Jahre 1994 - 1998, 1. Auflg., Hamburg 1999:
Dieses 130-seitige Heft der Schriftenreihe "Arbeitspapiere des Hans-Bredow-Institut" ist kostenfrei im Internet downloadbar ( http://www.hans-bredow-institut.de/service/abpapiere/ ) oder im Buchhandel erhältlich. Der Autor gibt einen Überblick über neue Entwicklungen des dt. Urheberrechts in Rechtssprechung und Literatur sowie Gesetzgebung, internationale und europäische Entwicklungen sowie das US Digital Millenium Copyright Act von 1998.
e) Löffler / Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Auflg., München 2000:
In diesem Standardwerk des Presserechts werden nicht nur die Rahmenbedingungen des öffentlichen, Zivil- und Strafrechts einschließlich Wettbewerbs-, Kartell- und Urheberrechts und der Landespressegesetze beschrieben, sondern auch die Verbandsregeln und das daraus entstandene Standesrecht. Im Anhang sind die wichtigsten Normen abgedruckt.
f) Mes, Peter [Hrsg.], Münchner Prozeßformularbuch Bd. 4: Gewerblicher Rechtsschutz, Presse- und Urheberrecht, 1. Auflg. München 2000:
In der entsprechend dem bewährten Münchner Vertragshandbuch aufgebauten neuen Reihe von Prozeßformularbüchern ist nun auch ein Band mit Mustern für einstweiligen Rechtsschutz, Klagen, etc., jeweils mit Erläuterungen erschienen. Die beiliegende CD mit allen Mustern,, jedoch ohne Erläuterungen, ermöglicht die Nutzung und Anpassung der Texte ohne Abtippen am eigenen PC. Wer urheberrechtliche Ansprüche gerichtlich durchsetzen muß, findet in diesem Band eine wertvolle Hilfe.
g) Überblick über das Urheberrecht
http://www.avantart.com/ripfiles/rips/ekrut.php3
Vervielfältigungen, auch auszugsweise, nur mit Zustimmung von RA Seiler.

References: § 51
 § 59
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 § 23
 BGH 
 § 31
 § 97
 § 812
 § 31
 § 242