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Timestamp: 2018-07-20 06:59:02+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1995, 1411 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.02.1995
BGB § 209 Abs. 1, § 1378 Abs. 4, § 1379; ZPO § 254
NJW-RR 1995, 1411
FamRZ 1996, 678 (Ls.)
Mit Recht weist die Rechtsbeschwerdeerwiderung darauf hin, dass der Leistungsantrag in der letzten Stufe in einer - mit Ausnahme der Bezifferung - den Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Form uneingeschränkt gestellt sein muss und nicht nur angekündigt werden darf (vgl. OLG Celle NJW-RR 1995, 1411; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 488;… Musielak/Foerste ZPO 13. Aufl. § 254 ZPO Rn. 3).
Eine Stufenklage liegt nur vor bei einer objektiven Klagehäufung, wenn also in der Klageschrift mindestens zwei Anträge enthalten sind (…vgl. Lüke, in: MünchKomm, aaO., § 254 ZPO Rdn. 15;… Zöller/Greger, aaO., § 254 ZPO , Rdn. 1;… Thomas/Putzo, ZPO , 19. Aufl., § 254 ZPO Rdn. 1; BGH, NJW 1994, 3102, 3103) ; die bloße Bezeichnung der Klage als Stufenklage reicht nicht aus (OLG Celle, NJW-RR 1995, 1411 ;… Stein/Jonas/Schumann, aaO., § 254 ZPO Rdn. 18).
Die bloße Ankündigung, entsprechende Anträge stellen zu wollen, reicht hierbei nicht aus (BGH, NJW 1996, 2100 ; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1411 ).
Angesichts des bislang nicht ausreichenden Tatsachenvortrages der Beklagten besteht derzeit keine Veranlassung zu klären, ob und wenn ja für welchen Zeitraum die Verjährung des Vergütungsanspruchs möglicherweise durch Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB oder durch Rechtsverfolgung gemäß § 204 Absatz 1 Nr. 1 BGB - wofür die alleinige Erhebung einer Auskunftsklage nicht genügt (BAG NJW 1996, 1693; OLG Celle NJW-RR 1995, 1411;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 204 BGB Rdnr. 2, 13) - gehemmt war.
Hinweise: Vgl. auch OLG Celle (Urteil - 15 UF 222/94 - 3.3.1995, in NJW-RR 1995, 1411): "Eine Auskunftsklage mit der Ankündigung »Nach Erteilung der Auskunft wird Zahlungsantrag gegenüber der Beklagten gestellt werden« ist keine - verjährungsunterbrechende - Leistungsklage in der besonderen Form der Stufenklage." [amtl.
Eine Stufenklage entfaltet verjährungsunterbrechende Wirkung im Hinblick auf den mit der dritten Stufe verfolgten Leistungsantrag nur, wenn auch dieser Antrag vor Ablauf der Verjährungsfrist rechtshängig gemacht wird (vgl. OLG Celle, Urt. v. 03.03.1995, 15 UF 222/94, NJW-RR 1995, 1411).
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (NJW-RR 1995, 1411) ist eine solche Klage keine Stufen-, sondern eine allgemeine Auskunftsklage, verbunden mit dem Antrag auf eidesstattliche Versicherung (…ebenso: Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 254 Rdnr. 3).
OLG Schleswig, 15.02.2012 - 3 W 10/12
Sie liegt noch nicht vor, wenn der Kläger - zulässig und zur Kostenersparnis ggf. auch sachdienlich (soweit nicht Verjährungshemmung erreicht werden muss) - nur Hilfsansprüche auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung rechtshängig macht und im Übrigen bloß ankündigt, dass nach Erteilung der Auskunft Zahlungsantrag gegen den jeweiligen Beklagten gestellt werde (OLG Celle NJW-RR 1995, 1411 bei juris Rn. 6 mit einer insoweit zu dem vorliegenden Fall in dem entscheidungserheblichen Punkt parallelen Sachverhalt;… Roth in Stein/Jonas, ZPO , 22. A. 2008, § 254 Rn. 4).
In der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB liegt noch nicht das Verlangen des Pflichtteils (BayObLG, NJW-RR 1991, 395 ) und zwar selbst dann nicht, wenn die Auskunftsklage mit der Ankündigung verbunden wird, nach Erteilung der Auskunft den Zahlungsantrag zu stellen (OLG Celle NJW-RR 1995, 1411 m.w. Nachw.).
OLG Düsseldorf, 20.02.1995 - 3 W 580/94
MDR 1995, 1038
FamRZ 1995, 1426
OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 2 WF 128/07
Verweisung des Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der …
Einerseits wird argumentiert, der Prozesskostenvorschuss sei Bestandteil des Unterhaltsanspruchs, der durch eine einstweilige Anordnung nach § 641d ZPO vorläufig geregelt werden könne (…Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. Aufl. 2005, Rn. 691;… Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl. 2006, Rn. 5173;… Zöller/Philippi, aaO., § 641d Rn. 12 b; OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1426; OLG Hamburg, FamRZ 1996, 224 ).
OLG Frankfurt, 22.01.2001 - 1 WF 267/00
Dies schließt einen Prozesskostenvorschuss (§§ 1615 a, 1601, 1610 Abs. 2 BGB) mit ein (OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1426).
OLG Koblenz, 27.02.1998 - 15 W 130/98
Prozesskostenhilfe als eine einkommensabhängige Sozialleistung; Berücksichtigung …

References: § 209
 § 1378
 § 1379
 § 254
 § 253
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 203
 § 204
 § 204
 § 254
 § 254
 § 2314
 § 641
 § 641