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Timestamp: 2016-10-24 14:17:02+00:00

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LStVG: Art. 38 Verhütung von Bränden - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62)
Bereich erweiternErster Teil Allgemeine Vorschriften über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Art. 1–5)
Bereich erweiternZweiter Teil Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden; Entschädigung (Art. 6–11)
Bereich reduzierenDritter Teil Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten (Art. 12–41)
Bereich erweitern1. Abschnitt Schutz der Gesundheit und Reinlichkeit (Art. 12–18)
Bereich erweitern2. Abschnitt Vergnügungen (Art. 19)
Bereich reduzieren3. Abschnitt Weitere Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 20–38)
Art. 20 Staatliche Parkanlagen
Art. 21 Unerlaubter Verkehr mit Verwahrten
Art. 22 Notzeichen
Art. 23 Menschenansammlungen
Art. 23a Uniform- und politisches Kennzeichenverbot
Art. 24 Ski- und Skibobfahren, Rodeln
Art. 25 Zelten, Aufstellen von Wohnwagen
Art. 26 Betreten und Befahren von Grundstücken
Art. 27 Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen
Art. 28 Öffentliche Anschläge
Art. 29 Fliegende Verkaufsanlagen
Art. 30 Verzehr alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen
Art. 31 Gifte, Giftwaren, Arzneien
Art. 32 Hochgiftige Stoffe
Art. 33 Überwachung
Bereich erweiternArt. 34 bis 36 (aufgehoben) (Art. 34–36)
Art. 37 Halten gefährlicher Tiere
Art. 37a Zucht und Ausbildung von Kampfhunden
Art. 38 Verhütung von Bränden
Bereich erweitern4. Abschnitt Schutz von Feld und Flur (Art. 39–41)
Bereich erweiternVierter Teil Verfahren beim Erlaß von Verordnungen (Art. 42–53)
Bereich erweiternFünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften (Art. 54–62)
LStVG
in Kraft ab: 01.06.2015
Fassung: 13.12.1982
Verhütung von Bränden
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz durch Brand kann, soweit nicht bundesrechtliche oder besondere landesrechtliche Vorschriften bestehen, das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Verordnungen erlassen über
die der Feuerbeschau unterliegenden Gebäude, Feuerungsanlagen und sonstigen Anlagen und Gegenstände, von denen Brandgefahren ausgehen können, die Ausübung der Feuerbeschau und die Beseitigung der bei der Feuerbeschau festgestellten Mängel; dabei kann bestimmt werden, dass die zuständige Behörde die Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe oder sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Werkfeuerwehren bestehen, auf deren Kosten übertragen kann,
Lichtspielvorführungen und die Einrichtung von Lichtspieltheatern, insbesondere der Zuschauer- und Bildwerferräume, sowie die Ausbildungs- und Bedienungsvorschriften für Filmvorführer,
Theateraufführungen und sonstige Schaustellungen, die Einrichtung von Theatern und sonstigen Versammlungsstätten, insbesondere die Zuschauer- und Bühnenräume, ferner über die Ausbildung und Prüfung der technischen Bühnenvorstände,
die Errichtung, die Einrichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen.
(2) In den Verordnungen nach Absatz 1 kann zugelassen werden, daß bestimmte Gemeinden abweichende Vorschriften erlassen.
(3) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz durch Brand können ferner, soweit nicht bundesrechtliche oder besondere landesrechtliche Vorschriften bestehen, die Gemeinden und das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Verordnungen erlassen über
die Verwendung von Feuer und offenem Licht in Gebäuden oder in der Nähe von Gebäuden oder brandgefährlichen Stoffen,
Herstellung, Abgabe, Lagerung und Verwendung von Brennstoffen und brandgefährlichen Stoffen,
Auflagen und Schutzmaßnahmen für die Errichtung, die Einrichtung und den Betrieb brandgefährlicher Anlagen, die nicht unter Absatz 1 fallen,
Blitzableiter, Feuerlöscheinrichtungen und andere Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung feuergefährlicher Zustände sowie zur Bekämpfung von Bränden.
(4) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer auf Grund der Absätze 1 bis 3 erlassenen Verordnung oder einer vollziehbaren Anordnung, die auf Grund einer solchen Verordnung getroffen wurde, vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.
(5) 1Die Eigentümer und Besitzer von Gebäuden, Anlagen oder Gegenständen, auf die sich Verordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 beziehen, haben gegenüber den Beauftragten der Gemeinden und Landratsämter die in Art. 33 Abs. 1 Satz 1 genannten Pflichten, wenn das zur Prüfung der Brandgefährlichkeit erforderlich ist.2 Art. 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Wer den Pflichten nach Absatz 5 zuwiderhandelt, kann mit Geldbuße belegt werden.

References: Art. 38

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 37

Art. 37

Art. 38
 Art. 15
 Art. 33
 Art. 33