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Timestamp: 2019-09-19 18:04:10+00:00

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Rechtssache T-369/06
Holland Malt BV
„Staatliche Beihilfen – Malzherstellung – Investitionsbeihilfe – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten – Begründungspflicht – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“
1. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien
2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen – Feststellung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG)
3. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Beurteilungskriterien – Wirkung der von der Kommission erlassenen Leitlinien
(Art. 87 Abs. 3 EG)
4. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG fallen können
(Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG; Mitteilung 2000/C 28/02 der Kommission)
5. Gemeinschaftsrecht – Allgemeine Rechtsgrundsätze – Recht auf eine geordnete Verwaltung – Sorgfältige und unparteiische Behandlung der Fälle
1. Bei der Einordnung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG ist die Kommission nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
Wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, muss der innergemeinschaftliche Handel als von der Beihilfe beeinflusst angesehen werden.
Eine Finanzhilfe für eine Investition zur Modernisierung und Steigerung der Produktionskapazität eines Unternehmens stärkt notwendigerweise die Wettbewerbsstellung dieses Unternehmens gegenüber seinen Wettbewerbern, die solche Investitionen entweder mit eigenen Mitteln finanzieren oder darauf verzichten müssen.
Dass das absolute Absatzvolumen im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels oder das Verhältnis dieses Absatzes zur Gesamtproduktion eines Unternehmens gering ist, ist für die Beurteilung der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels nicht von Belang, da es keine Schwelle und keinen Prozentsatz gibt, bis zu der oder dem davon ausgegangen werden könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt ist.
(vgl. Randnrn. 37, 47-48, 50)
2. Selbst dann, wenn sich aus den Umständen, unter denen eine staatliche Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest zu erwähnen.
Es genügt jedoch, wenn die Kommission nachweist, dass die betreffenden Beihilfen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und den Wettbewerb zu verfälschen drohen, ohne dass es erforderlich wäre, den Markt abzugrenzen und seine Struktur und die hieraus folgenden Wettbewerbsbeziehungen zu prüfen.
Im Übrigen kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, den Markt eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen, so dass eine Maßnahme, die zu einer solchen Stärkung führt, den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen kann.
(vgl. Randnrn. 59, 63-64)
3. Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 EG über ein weites Ermessen, dessen Ausübung komplexe wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind. Sie kann sich bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie den Gemeinschaftsrahmen selbst binden, wenn sie Grundsätze der Politik aufzeigen, die sie zu verfolgen gedenkt.
Für das Verständnis des Gemeinschaftsrahmens kann nicht allein sein Wortlaut herangezogen werden. Er ist im Licht von Art. 87 EG und dem mit diesem verfolgten Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt auszulegen. Ferner ist die Kommission zwar an die von ihr erlassenen Rahmen und Mitteilungen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gebunden, doch unterliegt sie dieser Bindung nur insoweit, als diese Texte nicht von einer fehlerfreien Auslegung der Vorschriften des Vertrags abweichen, da sie nicht in einem Sinne ausgelegt werden dürfen, durch den die Bedeutung der Art. 87 EG und 88 EG eingeschränkt würde oder der den mit diesen verfolgten Zielen zuwiderliefe.
(vgl. Randnrn. 92-93, 132-133)
4. Staatliche Investitionsbeihilfen stärken schon ihrem Wesen nach die Wettbewerbsstellung des Empfängers gegenüber seinen Wettbewerbern, da der gewährte Betrag die vom Empfänger zu tragenden Investitionskosten vermindert, wodurch dieser gegenüber anderen Erzeugern des Sektors, die eine vergleichbare Investition auf eigene Kosten getätigt haben oder tätigen wollen, bevorzugt wird. Da die Beihilfe demnach die Wettbewerbsfähigkeit des Empfängers erhöht, hilft sie diesem schon von sich aus, im Vergleich zu nicht subventionierten Produktionen leichter Absatzmöglichkeiten zu finden. Je höher die Finanzhilfe ausfällt, desto leichter können Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse des Empfängers gefunden werden.
Würde also die Prüfung im Sinne von Ziff. 4.2.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, wonach Beihilfen nicht gewährt werden dürfen, wenn nicht einwandfrei erwiesen ist, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen, im Wesentlichen anhand des Bestehens von Absatzmöglichkeiten für die subventionierte Produktion des Beihilfenempfängers und nicht anhand der allgemeinen Lage des Marktes erfolgen, auf dem der Empfänger mit den anderen Erzeugern um dieselben Absatzmöglichkeiten im Wettbewerb steht, wäre die Genehmigung einer Beihilfe möglich, die dadurch den Wettbewerb verfälscht, dass sie selbst auf einem Markt mit Überproduktion oder Überkapazität, auf dem die nicht subventionierten Wettbewerber Schwierigkeiten mit der Vermarktung ihrer Erzeugnisse haben, für die Erzeugnisse des Empfängers Absatzmöglichkeiten sicherstellt. Eine solche Auslegung des Gemeinschaftsrahmens verstieße daher gegen Art. 87 EG.
Im Übrigen spiegelt das Kriterium in Ziff. 4.2.5 des Gemeinschaftsrahmens die Voraussetzung in Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG wider, dass Beihilfen, die die Handelsbedingungen in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können.
(vgl. Randnrn. 91, 135-136, 176)
5. Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gebietet auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen eine sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung der betreffenden Maßnahme durch die Kommission. Diese muss daher alle erforderlichen Gesichtspunkte prüfen und insbesondere von den Beihilfeempfängern Informationen einholen, um in voller Kenntnis der am Tag des Erlasses ihrer Entscheidung relevanten Tatsachen zu entscheiden.
(vgl. Randnr. 195)

References: Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
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