Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gestuerzt-wegen-einer-bierlache-auf-dem-boden-373184
Timestamp: 2020-07-03 14:01:16+00:00

Document:
Gestürzt wegen einer Bierlache auf dem Boden | Rechtslupe
Der Jeck, der im Kar­ne­val eine Mas­sen­ver­an­stal­tung mit Alko­hol­kon­sum (wie die "Lachen­de Köln­are­na") besucht, bei der zwangs­läu­fig auch Geträn­ke auf den Boden gera­ten müs­sen, tut dies im gewis­sen Umfang auch auf eige­ne Gefahr hin und kann von dem Ver­an­stal­ter kei­ne 100% Sicher­heit ver­lan­gen.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Klä­ger kei­nen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen, den die­ser auf­grund eines Stur­zes von der Betrei­be­rin der Ver­an­stal­tung "Lachen­de Köln­are­na" begehrt hat. Nach dem Ende der Ver­an­stal­tung, als Tau­sen­de von Besu­chern gleich­zei­tig zu den Aus­gän­gen ström­ten, wobei vie­le Per­so­nen nicht ganz lee­re Bier­fäs­ser mit sich führ­ten und dabei gleich­zei­tig Böden und Trep­pen mit aus­lau­fen­dem Bier beschmutz­ten, ist der Klä­ger gestürzt. Eine feuch­te Stel­le auf einer Trep­pen­stu­fe bzw. vor der Trep­pe hat nach den Anga­ben des Klä­gers den Unfall ver­ur­sacht. Die Betrei­be­rin wäre ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men. Daher ver­langt er von ihr Scha­dens­er­satz.
Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln wäre gemein­sa­me Vor­aus­set­zung aller Anspruchs­grund­la­gen, die hier in Betracht kom­men, näm­lich sowohl eines Anspruchs auf Ersatz des mate­ri­el­len Scha­dens unter dem Gesichts­punkt der cul­pa in con­tra­hen­do oder der posi­ti­ven Ver­trags­ver­let­zung als auch eines Anspruchs auf Ersatz des mate­ri­el­len und des imma­te­ri­el­len Scha­dens auf­grund der §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, der §§ 823 Abs. 2, 847, 31 BGB, 230 StGB oder der §§ 831, 847 BGB, dass die Beklag­te ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt hät­te und der Sturz des Klä­gers hier­auf beruh­te. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind aus zwei Grün­den nicht erfüllt:
Die Beklag­te hat die ihr oblie­gen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht ver­letzt und der Klä­ger ist beweis­fäl­lig dafür geblie­ben, dass eine feuch­te Stel­le in Trep­pen­nä­he bzw. auf einer Trep­pen­stu­fe kau­sal für den von ihm vor­ge­brach­ten Sturz gewe­sen ist.
Die Beklag­te hat die ihr oblie­gen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht ver­letzt. Sie war und ist als Betrei­be­rin der Ver­an­stal­tung "Lachen­de Köln­are­na" aller­dings ver­pflich­tet, im Rah­men des Zumut­ba­ren alles zu tun, um die Sicher­heit des Ver­kehrs in der Köln­are­na wäh­rend der Dau­er der Ver­an­stal­tung zu gewähr­leis­ten. Die­se Pflicht erstreckt sich auch dar­auf, die Fuß­bö­den der dem Publi­kums­ver­kehr gewid­me­ten Räu­me wäh­rend der Ver­an­stal­tung – soweit mög­lich – frei von Gefah­ren zu hal­ten. Hier­zu dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten bei einer Mas­sen­ver­an­stal­tung sicher nicht zu nied­rig ange­setzt wer­den. Die vom Klä­ger hier­zu auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen sind jedoch teil­wei­se über­zo­gen und nicht prak­ti­ka­bel und wären zum ande­ren nicht geeig­net gewe­sen, den behaup­te­ten Scha­dens­ein­tritt zu ver­hin­dern. Im ein­zel­nen:
Ob es orga­ni­sa­to­risch über­haupt mög­lich wäre, die Rück­nah­me der ver­kauf­ten Fäs­ser am Ende der Ver­an­stal­tung so zu orga­ni­sie­ren, dass die Per­so­nen, die Fäs­ser zurück­ge­ben wol­len, von dem Strom der Besu­cher, die die Ver­an­stal­tung ver­las­sen, räum­lich oder zeit­lich getrennt wer­den, erscheint frag­lich, kann jedoch letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben. Gerichts­be­kannt nimmt ein gro­ßer Teil der Besu­cher der Ver­an­stal­tung "Lachen­de Köln­are­na" sei­ne eige­nen Bier­fäs­ser und Geträn­ke mit; dem­entspre­chend hat auch der Klä­ger auf sei­ner Kla­ge­schrift noch vor­ge­bracht, dass bei die­ser Ver­an­stal­tung erst­mals auch Fäs­ser Bier an die Besu­cher zur Selbst­be­die­nung ver­kauft wor­den sei­en. Nimmt jedoch ein Groß­teil der Besu­cher sei­ne eige­nen Bier­fäs­ser und Geträn­ke mit, dann kann die Beklag­te nicht ver­hin­dern – wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­führt -, dass die Besu­cher ihre eige­nen, mit­ge­brach­ten und eben­falls nicht immer ganz lee­ren Bier­fäs­ser auf dem sel­ben Wege mit nach drau­ßen neh­men, auf dem sie den Ver­an­stal­tungs­ort ver­las­sen.
Selbst wenn die Beklag­te zu jedem in der Are­na ver­kauf­ten Fass einen Plas­tik­ver­schluss mit dem Hin­weis über­reicht hät­te, das Fass am Ende der Ver­an­stal­tung vor dem Rück­trans­port damit zu ver­schlie­ßen, wäre nach der Lebens­er­fah­rung nur ein gerin­ger Teil der zwi­schen 10.000 und 15.000 Besu­cher nach einer mehr­stün­di­gen aus­ge­las­se­nen Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung mit nicht uner­heb­li­chen Alko­hol­kon­sum, so dis­zi­pli­niert gewe­sen, einen zu Beginn der Ver­an­stal­tung erhal­te­nen Plas­tik­ver­schluss am Ende – wenn sie ihn über­haupt noch gefun­den hät­ten – zu ver­wen­den.
Eben­so­we­nig wäre es sinn­voll gewe­sen, Sam­mel­be­hält­nis­se für Bier­res­te auf­zu­stel­len; denn nach der Lebens­er­fah­rung ist nicht anzu­neh­men, dass nach einer sol­chen Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung die Teil­neh­mer ihr nicht getrun­ke­nes Bier dort aus­schüt­ten wür­den. Selbst Laut­spre­cher­durch­sa­gen sind nach einer sol­chen Mas­sen­ver­an­stal­tung nicht geeig­net, die Mas­se der (alko­ho­li­sier­ten) Besu­cher zu einem sol­chen sozi­al­ad­äqua­ten und dis­zi­pli­nier­ten Ver­hal­ten zu bestim­men.
Es kann letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Beklag­te für die Ver­an­stal­tung 10 wei­te­re Rei­ni­gungs­kräf­te enga­giert hat und die­se im 15 – 20 minü­ti­gen Abstand Kon­troll­gän­ge aus­ge­führt und die erfor­der­li­chen Rei­ni­gungs­maß­nah­men durch­ge­führt haben, da das vom Klä­ger vor­ge­brach­te Unfall­ge­sche­hen hier­durch nicht hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen: Der Unfall soll nach Ende der Ver­an­stal­tung pas­siert sein, als Tau­sen­de von Besu­chern gleich­zei­tig zu den Aus­gän­gen ström­ten, wobei vie­le Per­so­nen nicht ganz lee­re Bier­fäs­ser mit sich führ­ten und dabei gleich­zei­tig Böden und Trep­pen mit aus­lau­fen­dem Bier beschmutz­ten, so dass eine (recht­zei­ti­ge) Rei­ni­gung zwi­schen den Besu­cher­strö­men – auch nach dem Kla­ge­vor­brin­gen – gar nicht mög­lich, jeden­falls nicht zumut­bar gewe­sen wäre [1].
Die von dem Klä­ger gefor­der­ten zusätz­li­chen Tritt­mat­ten, die Flüs­sig­kei­ten auf­neh­men kön­nen und gleich­wohl beson­ders rutsch­fest sein sol­len, könn­ten mög­li­cher­wei­se einen zusätz­li­chen Schutz gewähr­leis­ten. Aller­dings wer­den durch die For­de­rung, zur wei­te­ren Siche­rung der Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung "Lachen­de Köln­are­na" sämt­li­che Trep­pen der Köln­are­na mit beson­ders rutsch­fes­ten Mat­ten aus­zu­stat­ten und die­se zu pfle­gen und zu unter­hal­ten, die Sorg­falts­pflich­ten der Beklag­ten über­spannt. Dabei ist auch zu beden­ken, dass, wer im Kar­ne­val eine sol­che Mas­sen­ver­an­stal­tung mit Alko­hol­kon­sum besucht, bei der zwangs­läu­fig auch Geträn­ke auf den Boden gera­ten müs­sen, dies im gewis­sen Umfang auch auf eige­ne Gefahr hin tut und von der Beklag­ten kei­ne 100% Sicher­heit ver­langt wer­den kann [2]. Etwas ande­res wür­de nur dann gel­ten, wenn der in der Köln­are­na ver­leg­te Boden- und Stu­fen­be­lag nicht den all­ge­mein übli­chen Sicher­heits­stan­dards in öffent­li­chen Gebäu­den ent­sprä­che. Dies ist aber nicht der Fall. Die Beklag­te hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, der Boden der Köln­are­na bestehe aus gestri­che­nen Beton.
Des­sen unge­ach­tet ist der Klä­ger auch beweis­fäl­lig dafür geblie­ben, dass eine etwai­ge Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht kau­sal für den von ihm behaup­te­ten Trep­pen­sturz gewor­den ist. Der Klä­ger tritt ledig­lich Beweis dafür an, dass an der Stel­le, an der er aus­ge­rutscht sei, die Trep­pen­stu­fen durch aus­ge­lau­fe­nes Bier naß gewe­sen sei­en, und ver­tritt die Auf­fas­sung, des­halb spre­che der Beweis des ers­ten Anscheins dafür, dass er auf­grund die­ser Glät­te gestürzt sei. Nach den Grund­sät­zen des pri­ma-facie-Bewei­ses kann zwar ein Gesche­hens­ab­lauf oder eine Scha­dens­ur­sa­che als bewie­sen ange­se­hen wer­den, wenn ein Sach­ver­halt fest­steht, der nach der Lebens­er­fah­rung (wahr­schein­lich) hier­auf hin­weist und der Fall das Geprä­ge des Übli­chen und Gewöhn­li­chen trägt [3]. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem die Geschä­dig­te allei­ne eine Trep­pe hin­un­ter­ge­gan­gen und dabei auf einer extrem glat­ten Trep­pen­stu­fe zu Fall gekom­men war, ent­schie­den, der Beweis des ers­ten Anscheins spre­che dafür, dass die nicht ver­kehrs­si­che­re extrem glat­te Trep­pe für den Sturz ursäch­lich gewe­sen sei [4].
Jedoch sind im vor­lie­gen­den Fall – auch nach dem Klä­ger­vor­brin­gen – meh­re­re ande­re Gesche­hens­ab­läu­fe und Scha­dens­ur­sa­chen denk­bar. So beruft sich der Klä­ger dar­auf, dass zum Zeit­punkt sei­nes Stur­zes die Trep­pe durch einen "Pulk von Men­schen" began­gen wor­den sei, die ihm sogar jeg­li­che Sicht auf die ein­zel­nen Trep­pen­stu­fen ver­sperrt hät­ten. Wur­de die Trep­pe zum Zeit­punkt des Stur­zes des Klä­gers jedoch nicht von die­sem allei­ne son­dern von einem "Pulk von Men­schen" benutzt – die zu die­sem Zeit­punkt (ca. 01.30 Uhr) zumin­des­tens teil­wei­se ange- bzw. betrun­ken gewe­sen sein dürf­ten – so ist genau­so gut denk­bar, dass der Klä­ger stürz­te, weil er von irgend jeman­den aus dem Pulk ange­sto­ßen oder ange­rem­pelt wor­den oder über irgend­ein Bein gestol­pert ist oder sich etwa aus Unacht­sam­keit oder Unsi­cher­heit infol­ge der auf der Trep­pe befind­li­chen Men­schen­mas­sen ver­tre­ten hat. Dies ist um so weni­ger aus­zu­schlie­ßen, als der Klä­ger selbst nach sei­nen Anga­ben vor dem Unfall ca. 3,5 l Bier getrun­ken haben will. Kann der Scha­den jedoch – wie hier – auf meh­re­re typi­sche Scha­dens­ab­läu­fe zurück­zu­füh­ren sein, von denen nur einer zur Haf­tung der Beklag­ten führt, schei­det die Annah­me eines Anscheins­be­wei­ses zuguns­ten des Geschä­dig­ten aus, so dass die­sen die vol­le Beweis­last für den kon­kre­ten Scha­dens­ab­lauf trifft [5]. Da der Klä­ger durch die von ihm benann­ten Zeu­gen ledig­lich Beweis dafür ange­bo­ten hat, dass die Trep­pen­stu­fen naß und glatt gewe­sen sei­en, ist der Klä­ger jeden­falls beweis­fäl­lig dafür geblie­ben, dass die­se Näs­se für sei­nen Sturz auch kau­sal gewor­den ist. Des­sen unge­ach­tet soll der Klä­ger aus­weis­lich des über­reich­ten Not­arzt­ein­satz­pro­to­kolls unmit­tel­bar nach dem Unfall ange­ge­ben haben, er sei auf einer Trep­pe "gestol­pert". In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat er per­sön­lich erklärt, er sei nicht auf der Trep­pe son­dern davor aus­ge­rutscht und zu Fall gekom­men.
Aus die­sen Grün­den steht dem Klä­ger gegen die Beklag­te kein Anspruch auf Ersatz sei­nes mate­ri­el­len oder imma­te­ri­el­len Scha­dens auf­grund des Unfalls vom 27.02.2000 zu. Die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des Land­ge­richts Köln [6] wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.
Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 28. Juni 2002 – 19 U 7/​02
s. OLG Köln VersR 1994, 1251[↩]
vgl. OLG Hamm MDR 1978, 1022; Gais­bau­er, VersR 1991, 1390; vgl. fer­ner BGH VersR 1978, 739 und 1980, 67; OLG Köln 1995, 356 und 1997, 1113[↩]
s. Palandt-Hein­richs, 61. Aufl., Vor § 249 BGB, Rn. 163 m.w.N[↩]
s. BGH MDR 1994, 613 = NJW 1994, 945 = VersR 1994, 324[↩]
s. Palandt-Hein­richs, 61. Aufl., Vor § 249 BGB, Rn. 164 m.w.N.; OLG Hamm VersR 1995, 187; OLG Köln VersR 1997, 1113[↩]
LG Köln, Urteil vom 10.12.2001 – 21 O 312/​01[↩]
Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Dar­le­gungs­last bei… Hat die Kran­ken­kas­se dem Arbeit­ge­ber gem. § 69 Abs. 4 SGB X mit­ge­teilt, dass im Zeit­raum des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1…
Gestürzt wegen einer Bier­la­che auf dem Boden Der Jeck, der im Kar­ne­val eine Mas­sen­ver­an­stal­tung mit Alko­hol­kon­sum (wie die "Lachen­de Köln­are­na") besucht, bei der zwangs­läu­fig auch Geträn­ke auf den Boden gera­ten müs­sen, tut…
FaschingKarnevalSchadensersatzVerkehrssicherungspflicht

References: BGH 
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 69
 § 3