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Timestamp: 2016-10-26 15:19:00+00:00

Document:
L.________, geb. 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher David Urwyler, c/o Caritas Schweiz, L�wenstrasse 3, Postfach, Luzern,
A.- L.________, geboren 1958, aus dem Kosovo stammend, arbeitete seit 1988 als Saisonnier in der Schweiz. Sein Aufenthalt im Kanton Luzern wurde mit Saison- bzw. Kurzaufenthaltsbewilligungen geregelt. Am 13. Dezember 1994 st�rzte L.________ beim Man�vrieren eines Krans vier Meter in die Tiefe und erlitt einen Unterschenkelbruch. Seine Verletzung wurde in der Folge medizinisch behandelt, und es wurden - da bei der Heilung Komplikationen auftraten - Abkl�rungen bei der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung vorgenommen. W�hrend dieser Zeit war die Aufenthaltsbewilligung f�r L.________ jeweils verl�ngert worden, letztmals bis zum 24. Februar 2000. Am 10. M�rz 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte L.________ eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2000. Diese Verf�gung erwuchs, wiewohl die Ausreisefrist f�r L.________ wegen der vor�bergehenden Anwesenheit seiner Ehefrau und seinen Kindern in der Schweiz noch bis zum 1. September 2000 verl�ngert worden war, in Rechtskraft.
B.- Am 8. August 2000 stellte L.________ bei der Fremdenpolizei des Kantons Luzern ein "Gesuch um Aufenthaltsbewilligung f�r invalid gewordene Ausl�nder" gest�tzt auf Art. 13 lit. b der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO, SR 823. 21). Mit Verf�gung vom 9. Oktober 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Luzern das Gesuch ab.
Gegen diese Verf�gung erhob L.________ Verwaltungsbeschwerde beim Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement (heute Sicherheitsdepartement) des Kantons Luzern. Er verlangte, es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 13 lit. b BVO zu erteilen, eventuell sei dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Gesuch um Einschluss in die humanit�re Aktion 2000 zu stellen. Sodann ersuchte er das Departement um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Am 7. Mai 2001 wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die Beschwerde ab, verweigerte L.________ die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und wies ihn an, den Kanton Luzern bis zum 15. Juni 2001 zu verlassen. Am 24. Mai 2001 reiste L.________ aus der Schweiz aus.
C.- Mit Eingabe vom 30. Mai 2001 l�sst L.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht f�hren mit den Antr�gen, den Entscheid des Sicherheitsdepartements aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Departement zur�ckzuweisen. Sodann ersucht L.________ um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht.
1.-Der Beschwerdef�hrer hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Dieses Rechtsmittel setzt - neben der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 OG) - voraus, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG; Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde).
a) Mit der vorliegenden, gegen den Beschwerdeentscheid des Sicherheitsdepartements gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde wird - abgesehen von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) - ger�gt, dass die Verweigerung der streitigen Aufenthaltsbewilligung gegen das Rechtsgleichheitsgebot bzw. das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) verstosse. Damit werden Einwendungen erhoben, die auf die Geltendmachung eines Rechtsanspruches auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung hinauslaufen.
Solche Einwendungen sind nach einem k�rzlich ergangenen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 127 II 161) aufgrund der Subsidiarit�tsregel von Art. 84 Abs. 2 OG im Verfahren der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben, unabh�ngig davon, ob der behauptete, nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG f�r die Zul�ssigkeit dieses Rechtsmittels massgebende Rechtsanspruch tats�chlich besteht. Der dargelegte Rechtsweg setzt sodann voraus, dass zuvor ein Entscheid der nach Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz erwirkt wird, und zwar auch in Kantonen, in denen - wie im Kanton Luzern (vgl. � 19 des Gesetzes von 1. Dezember 1948 �ber die Niederlassung und den Aufenthalt sowie �ber die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) - dieses kantonale Rechtsmittel seinerseits nur bei Vorliegen eines Rechtsanspruches offen steht. Auf direkt gegen abschl�gige Entscheide kantonaler Verwaltungsbeh�rden gerichtete staatsrechtliche Beschwerden, mit denen ein Rechtsanspruch auf die verweigerte ausl�nderrechtliche Bewilligung geltend gemacht wird, tritt das Bundesgericht - in �nderung der bisherigen Praxis - auch in Kantonen mit "anspruchsabh�ngigem" Rechtsmittel k�nftig nicht mehr ein (E. 1b sowie E. 2 S. 164 ff. des zitierten Entscheids).
b) Diese Rechtsprechung war dem Beschwerdef�hrer bei Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde noch nicht bekannt. Seine Eingabe ist daher nach der bisherigen Praxis zu behandeln. Danach ist zun�chst zu pr�fen, ob auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung ein (grunds�tzlicher) Rechtsanspruch besteht. Ist ein Anspruch gegeben, steht der Weg der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f.; 126 II 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1 S. 427, mit Hinweisen), womit die Sache zur materiellen Beurteilung an das nach Art. 98a OG zust�ndige kantonale Gericht zu �berweisen w�re (vgl. hiezu und zur bisherigen Praxis: BGE 123 II 145 E. 1c S. 147 f. sowie E. 3 S. 152). Besteht dagegen kein solcher Anspruch, unterliegt der letztinstanzliche kantonale Entscheid der staatsrechtlichen Beschwerde, doch fehlt es zur Anfechtung des abschl�gigen Entscheids - von der M�glichkeit gewisser Verfahrensr�gen abgesehen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; 126 II 377 E. 8e S. 398, je mit Hinweisen) - an der nach Art. 88 OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde erforderlichen Legitimation (BGE 123 I 25 E. 1 S. 26; 122 I 267 E. 1a S. 270; 126 I 81 E. 2a S. 84 bzw. E. 7a S. 94; 126 II 377 E. 8e S. 398).
2.- a) Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder k�nne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Verfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164; 126 II 377 E. 2 S. 381, je mit Hinweisen).
b) Vorliegend verf�gt der Beschwerdef�hrer offensichtlich �ber keinen Rechtsanspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung. Er kann sich weder auf Vorschriften des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder noch auf irgendwelche staatsvertragliche Normen berufen. Die von ihm herangezogenen Bestimmungen der eidgen�ssischen Begrenzungsverordnung legen die Bedingungen fest, unter denen die Kantone Aufenthaltsbewilligungen erteilen d�rfen, begr�nden aber selber keinen Anspruch auf eine Bewilligung (BGE 115 Ib 1 E. 1b S. 3). Dies gilt insbesondere auch f�r Art. 8 BVO (unver�ffentlichtes Urteil vom 7. M�rz 1996 i.S. Feuz, E. 3b/bb), der die priorit�ren Rekrutierungsgebiete bzw. entsprechende geografische Schranken f�r die Zulassung von ausl�ndischen Arbeitskr�ften festlegt (EU/EFTA-Raum). Was der Beschwerdef�hrer zur Auslegung und Handhabung dieser Bestimmung ausf�hrt, vermag dies nicht in Frage zu stellen (vgl. zur Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit von Art. 8 bzw. Art. 28 BVO: BGE 122 II 113 E. 2 S. 117 ff.). Entsprechendes gilt f�r Art. 13 lit. b BVO, wonach Ausl�nder, die in der Schweiz invalid geworden sind und ihre bisherige T�tigkeit nicht weiterf�hren k�nnen, von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen sind.
Auch diese Bestimmung verschafft keinen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung; ein entsprechender Unterstellungsentscheid hat lediglich zur Folge, dass eine allf�llige (freiwillig) erteilte Bewilligung des Kantons nicht auf dessen Kontingent angerechnet wird und der betroffene Ausl�nder von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen bleibt (unver�ffentlichte Urteile vom 23. September 1994 i.S. Krasniqi. , E. 2d, und vom 18. September 1996 i.S.
Mahmutovic. , E. 1d). Im �brigen ist Art. 13 lit. b BVO entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers auch auf Ausl�nder anwendbar, die nicht aus dem EU/EFTA-Raum stammen, sofern sie bisher zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit in der Schweiz zugelassen waren. Die R�ge, es w�rden gewisse Nationalit�ten durch Art. 13 lit. b BVO diskriminiert, st�sst daher ins Leere.
c) Hat der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung der anbegehrten Aufenthaltsbewilligung, entf�llt die M�glichkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Zul�ssig ist einzig die staatsrechtliche Beschwerde, als welche der Beschwerdef�hrer seine Eingabe auch verstanden haben will. Nach dem Gesagten (vgl. E. 1b) fehlt es ihm mangels eines Rechtsanspruchs aber an der Legitimation, soweit er die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung in der Sache anfechten will.
d) Trotz fehlender Legitimation in der Sache ist der Beschwerdef�hrer befugt, eine Verletzung jener Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94; 123 I 25 E. 1 S. 26 f.). Dabei sind aber R�gen nicht zu h�ren, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisantr�ge seien wegen Unerheblichkeit oder willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden und die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit s�mtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313).
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, welche er darin erblickt, dass das Departement eine "aktenkundige Tatsache", n�mlich das Bestehen einer SUVA-Rente, �bersehen habe (vgl. S. 7 der Beschwerdeschrift).
Diese R�ge l�sst sich von der materiellen Beurteilung, ob dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 13 lit. b BVO eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei (vgl. das entsprechende Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 27. Oktober 2000 an das Departement), nicht trennen, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann wegen der Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 84
 Art. 100
 Art. 98
 BGE 
 Art. 98
 BGE 
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 28
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 153