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Timestamp: 2016-10-27 20:56:13+00:00

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112 V 11519. Urteil vom 21. April 1986 i.S. W. gegen Krankenf�rsorge Winterthur und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 7 al. 1 LAMA: Libre passage. - Obligation l�gale des caisses-maladie de renseigner leurs assur�s quand survient un motif de libre passage (consid. 2a). - Si une caisse-maladie ne se conforme pas - ou pas en temps utile - � son obligation de renseigner et que l'assur� ne peut de ce fait exercer son droit au libre passage dans le d�lai l�gal de trois mois, ce droit devient caduc (consid. 2b). Art. 4 Cst.: Droit � la protection de la bonne foi. - Pr�tention � un avantage contraire � la loi et fond� sur la protection de la bonne foi lorsqu'un devoir l�gal d'informer n'a pas �t� respect� (consid. 3). - Le principe d'�galit� de traitement entre les membres d'une caisse-maladie, d�coulant de l'art. 3 al. 3 LAMA, ne constitue pas une r�glementation sp�ciale r�sultant directement et imp�rativement de la loi et qui exclut le droit � la protection de la bonne foi (consid. 4a-c). - Obligations de la caisse-maladie quant au montant des cotisations lorsque celle-ci, par une violation de son devoir l�gal de renseigner, emp�che un membre d'exercer son droit au libre passage (consid. 4d). Faits � partir de page 116
BGE 112 V 115 S. 116
A.- Adelheid und Pierre W. waren als Angestellte der Firma Omega S.A. seit 1979 zusammen mit ihren Kindern dem Krankenversicherungs-Kollektivvertrag angeschlossen, welchen die Caisse-maladie des Usines Omega-La Centrale-Aloxyd (nachfolgend: Krankenkasse Omega) am 23. Februar 1973 mit der Krankenkasse BGE 112 V 115 S. 117La Jurassienne abgeschlossen hatte. Der Versicherungsschutz der Adelheid W. umfasste eine Krankenpflege-Grundversicherung, eine Spitalbehandlungskosten-Zusatzversicherung im Betrag von Fr. 50'000.-- und ein Krankentaggeld ab dem 91. Tag von Fr. 70.--, wobei ihre Monatspr�mie ab 1. Januar 1982 Fr. 87.70 betrug. Auf Ende 1982 kam es zur Aufl�sung und Fusion der Krankenkasse La Jurassienne mit der Krankenf�rsorge Winterthur (KFW). Diese erkl�rte sich im Sinne einer �bergangsregelung bereit, den Kollektivversicherungsvertrag mit der Krankenkasse Omega zu den bisherigen Bedingungen bis Ende M�rz 1983 weiterzuf�hren. Die eingeleiteten Verhandlungen �ber den Abschluss eines neuen Kollektivversicherungsvertrages scheiterten, weil keine Einigung �ber die H�he der Pr�mien erzielt werden konnte. Daher teilte die KFW der Krankenkasse Omega am 9. Mai 1983 mit, sie werde deren Mitglieder mit Wirkung ab 1. April 1983 in die Einzelversicherung umteilen, um ihnen weiterhin einen Versicherungsschutz gew�hren zu k�nnen. So verfuhr die KFW auch mit Pierre W. und dessen Familie. Adelheid W. ist seither im Rahmen einer solchen Einzelversicherung bei der KFW f�r Krankenpflege (Grundleistungen inkl. obligatorischer Spitalzusatz), f�r zus�tzliche Kosten auf der halbprivaten Spitalabteilung (kombinierte Spitalzusatzversicherung GK 4) und f�r ein Taggeld von Fr. 70.-- nach zwei Monaten versichert; die monatliche Pr�mie hief�r betrug f�r sie ab 1. April 1983 Fr. 243.50 und ab anfangs 1984 Fr. 253.90, wobei sich die Krankenkasse Omega bereit erkl�rt hatte, die Pr�mienerh�hungen f�r die Monate April bis Juni 1983 noch zu �bernehmen.
Mit Schreiben vom 5. Juli 1983 machte Pierre W. gegen�ber der KFW geltend, mangels Aufkl�rung �ber die Fusion der Krankenkasse La Jurassienne mit der KFW h�tten er und seine Familie den dabei entstandenen Anspruch auf Freiz�gigkeit nicht ausn�tzen k�nnen. Dies wirke sich nun nachteilig aus, weil die Pr�mien der KFW wesentlich �ber denjenigen anderer Kassen liegen w�rden. Er verlange deshalb die Verg�tung der entsprechenden Pr�miendifferenz. Dieses Begehren lehnte die KFW mit Brief vom 26. Juli 1983 ab. Pierre W. trat in der Folge mit seinen beiden Kindern aus der KFW aus, hielt jedoch in bezug auf die aus Gesundheitsgr�nden bei dieser Kasse verbliebene Ehefrau an seinem Antrag auf Verg�tung der Pr�miendifferenz fest. Da keine Einigung zustande kam, teilte die KFW Pierre W. am 21. Mai 1984 verf�gungsweise mit, der Anspruch auf Freiz�gigkeit sei am 31. M�rz 1983 abgelaufen; BGE 112 V 115 S. 118auch sei sie nicht bereit, einen Teil der Pr�mie der Adelheid W. zu erlassen.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens mit Entscheid vom 20. November 1984 ab.
C.- Adelheid W. l�sst durch ihren Ehemann Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, die KFW sei zu verpflichten, ihr r�ckwirkend die monatlichen Pr�miendifferenzen von Fr. 147.80 zu Fr. 253.90 (seit 1. Juli 1983 bis Ende 1984) und von Fr. 147.80 zu Fr. 219.80 (ab anfangs 1985) zu erstatten; ferner sei die KFW anzuweisen, ihre Pr�mie zeitlich unbeschr�nkt auf Fr. 147.80 herabzusetzen; schliesslich sei das vorliegende Urteil allen fr�heren kollektivversicherten Mitgliedern der Krankenkasse Omega zu er�ffnen.
Die KFW und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. (Beschr�nkte Kognition.)
2. a) Gem�ss Art. 5bis Abs. 4 KUVG haben Versicherte bei Dahinfallen des Kollektivversicherungsvertrages das Recht, in die Einzelversicherung der Kasse �berzutreten, wenn sie in deren T�tigkeitsgebiet wohnen (Satz 1); die Kassen sind verpflichtet, den �bertretenden im Rahmen der Einzelversicherung den bisherigen Umfang der Leistungen zu wahren (Satz 2). Zur Gew�hrleistung der Weiterversicherung bei Dahinfallen eines Kollektivversicherungsvertrages auferlegt Art. 12 Vo II zum KUVG (SR 832.132 in der bis Ende 1984 g�ltig gewesenen Fassung) den Krankenkassen folgende Aufkl�rungspflicht: Die Kassen haben daf�r zu sorgen, dass die Versicherten bei Ausscheiden aus der Kollektivversicherung oder bei Dahinfallen des Kollektivversicherungsvertrages �ber das Recht zum �bertritt in die Einzelversicherung aufgekl�rt werden (Satz 1); eine entsprechende Aufkl�rungspflicht obliegt der Kasse gegen�ber Versicherten, die als Z�ger zu einer andern Kasse �bertreten k�nnen (Satz 2). Ein Freiz�gigkeitsgrund, �ber den die Kasse im Sinne dieser Verordnungsbestimmung den Versicherten aufzukl�ren hat, liegt insbesondere dann vor, wenn die Krankenkasse sich aufl�st (Art. 7 Abs. 1 lit. e KUVG). Tritt ein Freiz�gigkeitsfall ein, so ist die Kasse nicht nur verpflichtet, den Versicherten �ber den Anspruch auf Freiz�gigkeit aufzukl�ren; sie hat ihm BGE 112 V 115 S. 119auch anhand des amtlichen Kassenverzeichnisses die Namen der anerkannten Krankenkassen bekanntzugeben, die f�r den �bertritt in Betracht fallen k�nnen (Art. 12 Abs. 1 Vo III, SR 832.140). Des weitern hat die Krankenkasse unaufgefordert den f�r die Geltendmachung der Freiz�gigkeit erforderlichen Mitgliedschaftsausweis auszustellen (Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Vo III). Gelangt ein Versicherter infolge Verschuldens seiner Kasse l�nger als drei Monate nicht in den Besitz des Mitgliedschaftsausweises, so dass der Freiz�gigkeitsanspruch gem�ss Art. 10 Abs. 1 KUVG erloschen ist, so hat die Kasse die Mitgliedschaft weiterzuf�hren, bis ein anderer statutarischer Grund wie Ausschluss, Austritt usw. zu deren Erl�schen f�hrt (Art. 10 Abs. 1 Vo III).
b) Das kantonale Gericht hat aufgrund des anl�sslich der Parteiverhandlung vom 6. August 1984 durchgef�hrten Beweisverfahrens in f�r das Eidg. Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 2 OG) festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin erst am 30. M�rz 1983 �ber die M�glichkeit der Freiz�gigkeit orientiert wurde; daher habe sie von ihrem Recht, w�hrend drei Monaten nach Aufl�sung der Krankenkasse La Jurassienne und deren Fusion mit der KFW (31. Dezember 1982) zu erleichterten Bedingungen in eine andere Kasse �berzutreten, nicht Gebrauch machen k�nnen. Damit steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin wegen der Verletzung der gesetzlichen Aufkl�rungspflicht durch die Krankenkasse La Jurassienne bzw. durch die sie �bernehmende KFW den Freiz�gigkeitsanspruch verlor, wie er in Art. 9 KUVG umschrieben ist. Die herzkranke Beschwerdef�hrerin b�sste somit insbesondere das Recht ein, ohne Versicherungsvorbehalt zu einer andern Krankenkasse ziehen zu k�nnen (Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 KUVG). Bez�glich der Mitgliederbeitr�ge kann sie sich sodann zufolge Verlusts des Z�gerrechtes nicht mehr auf Art. 9 Abs. 3 KUVG berufen. Fehlt dem Begehren auf �bernahme der Pr�miendifferenzen somit die gesetzliche Grundlage, ist zu pr�fen, ob der Anspruch sich auf Treu und Glauben st�tzen l�sst.
3. a) Der Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend, BGE 112 V 115 S. 120
2. wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn der B�rger die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte;
3. wenn der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
4. wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen;
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 110 V 155 Erw. 4b mit Hinweis).
b) In sinngem�sser Anwendung dieser Grunds�tze auf den vorliegenden Tatbestand einer - entgegen gesetzlicher Verpflichtung (Erw. 2a) - nicht erteilten Auskunft ergibt sich, dass die f�nf Voraussetzungen erf�llt sind: Die KFW, welche sich das Verhalten der aufgel�sten und mit ihr fusionierten Krankenkasse La Jurassienne anrechnen lassen muss, hat die Beschwerdef�hrerin entgegen der klaren gesetzlichen Verpflichtung nicht rechtzeitig �ber den Freiz�gigkeitsgrund und die daraus sich ergebenden Anspr�che orientiert (Ziff. 1 und 2). Sodann konnte die Beschwerdef�hrerin im massgeblichen Zeitraum den Freiz�gigkeitsgrund und die damit verbundenen Rechte nicht erkennen, weil sie aufgrund des Zirkularschreibens vom 5. Januar 1983 - f�r welches noch die Krankenkasse La Jurassienne verantwortlich zeichnete - auf eine Fortsetzung des Kollektivversicherungsvertrages mit der KFW vertrauen durfte (Ziff. 3). Ferner steht nach der Aktenlage fest und wird von der KFW nicht bestritten, dass die Beschwerdef�hrerin bei rechtzeitiger Aus�bung des Z�gerrechts in die Christlichsoziale Kranken- und Unfallkasse der Schweiz (CKUS) h�tte eintreten k�nnen, wo ihr w�hrend l�ngerer Zeit eine erheblich tiefere Pr�mienbelastung entstanden w�re (ab 1. Juli 1983 Fr. 155.60; ab 1. Januar 1984 Fr. 178.40; ab 1. Juli 1984 Fr. 200.40). Unter diesen Umst�nden h�tte die Beschwerdef�hrerin wahrscheinlich bei rechtzeitiger Aufkl�rung von ihrem Freiz�gigkeitsrecht Gebrauch gemacht, weil ihr andernfalls wegen ihres Herzleidens bei der Bewerbung um Aufnahme in eine andere Krankenkasse ein Versicherungsvorbehalt drohte (Art. 5 Abs. 3 KUVG) und weil sie die erheblich h�heren Pr�mien in der Einzelversicherung bei der KFW nicht akzeptiert h�tte, wenn ihr das Z�gerrecht offengestanden w�re (Ziff. 4). Die letzte Voraussetzung (Ziff. 5) ist ebenfalls erf�llt.
BGE 112 V 115 S. 121
4. a) Die Vorinstanz hat erwogen, selbst wenn die KFW wider Treu und Glauben gehandelt haben sollte, k�nne die Beschwerdef�hrerin aus diesem Verhalten keinen Anspruch auf eine Pr�mienreduktion ableiten. Denn das Vertrauensprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz trete gegen�ber einer Sonderregelung, die sich unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz selber ergebe, zur�ck. Dies treffe in bezug auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung aller Versicherten zu, weil dieser Grundsatz unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 KUVG hervorgehe.
b) Im Schreiben vom 26. Juli 1983 erl�uterte die KFW gegen�ber dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin die H�he der f�r die Einzelversicherten geltenden Pr�mien. Die Kasse f�hrte dort unter Bezugnahme auf den Fusionsvertrag aus, die bei ihr nun einzelversicherten Mitglieder der ehemaligen Krankenkasse La Jurassienne m�ssten "als geschlossene Pr�mieneinheit" behandelt werden; die "Pr�mienpolitik" sei in der Weise zu betreiben, "dass voraussichtlich keine oder nur geringe Reservemittel von den bisherigen KFW-Versicherten aufgebracht werden m�ssen"; vor diesem Hintergrund sei es nicht zu verantworten, Versicherte aus Kassen, die mangels Aktiven zur Fusion gezwungen worden seien, "uneingeschr�nkt vom Verm�gen des alten versicherten Bestandes profitieren zu lassen"; korrekt sei, "eine Sanierung soweit als m�glich in jenem Bestand vorzunehmen, der auch jahrelang durch sachlich unbegr�ndet tiefe Pr�mien profitiert" habe. Die Beschwerdef�hrerin bezahlte dementsprechend in der Folge h�here Pr�mien als die andern bei der KFW zu den gleichen Leistungen Versicherten. Erst im Dezember 1984 informierte die KFW die ehemals bei der Krankenkasse La Jurassienne versicherten und nun der gleichnamigen KFW-Agentur angeschlossenen Mitglieder, sie werde nach zwei �bergangsjahren ("apr�s deux ann�es de transition") den normalen Tarif der KFW ("le tarif normal de la KFW") anwenden, was im Falle der Beschwerdef�hrerin eine Erm�ssigung der Monatspr�mie von Fr. 253.90 auf Fr. 219.80 zur Folge hatte. Von einer Gleichbehandlung der Beschwerdef�hrerin mit den andern Kassenmitgliedern, wie das kantonale Gericht meint, kann bei dieser Sachlage von vornherein nicht die Rede sein.
c) Im weitern trifft es zwar zu, dass das Eidg. Versicherungsgericht den Voraussetzungen, unter denen die Berufung auf den Vertrauensschutz begr�ndet ist (BGE 110 V 155 Erw. 4b), beigef�gt hat, dass keine unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende Sonderregelung vorliegen darf, vor welcher das Vertrauensprinzip BGE 112 V 115 S. 122als allgemeiner Rechtsgrundsatz zur�cktreten muss (BGE 106 V 143 Erw. 3 in fine mit Hinweisen; ZAK 1983 S. 389 Erw. 1 in fine). Doch kann der Gleichheitsgrundsatz keinesfalls als unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende Sonderregelung im Sinne dieser Rechtsprechung betrachtet werden, dies auch dann nicht, wenn das Gleichbehandlungsgebot in einer gesetzlichen Bestimmung konkretisiert ist bzw. - wie im Falle des Art. 3 Abs. 3 KUVG - sich aus dieser ableiten l�sst (BGE 109 V 148, BGE 108 V 258 Erw. 3a mit Hinweisen). Die gegenteilige Betrachtungsweise der Vorinstanz h�tte zur Folge, dass der Grundsatz von Treu und Glauben in der Krankenversicherung nicht angerufen werden k�nnte, was jedoch nach st�ndiger Rechtsprechung nicht zutrifft (BGE 110 V 322 Erw. 5, BGE 108 V 250 Erw. 4; RKUV 1984 Nr. K 564 S. 22 und Nr. K 593 S. 227 Erw. 3; RSKV 1983 Nr. 538 S. 138 und Nr. 554 S. 246 Erw. 2a, 1982 Nr. 514 S. 271 Erw. 3a). Auch in der Lehre ist die Geltung von Treu und Glauben im Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 3 KUVG anerkannt (DUCOMMUN, L�galit� et bonne foi dans la jurisprudence du Tribunal f�d�ral des assurances, in: M�langes Henri Zwahlen, Lausanne 1977, S. 252/3; VIRET, Le principe de la mutualit� dans l'assurance-maladie sociale, in: M�langes Andr� Grisel, Neuch�tel 1983, S. 619). Der Grundsatz der rechtsgleichen Gesetzesanwendung verk�rpert vielmehr ein Prinzip, das mit dem gleichrangigen Grundsatz von Treu und Glauben in ein Spannungsverh�ltnis treten kann (DUCOMMUN, a.a.O., S. 251; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I, S. 461 f.; WEBER-D�RLER, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, S. 51 f., S. 55 und S. 116 f.). Dieser Konflikt zwischen den beiden Verfassungsprinzipien ist im konkreten Fall durch eine wertende Abw�gung der im Spiele stehenden Interessen zu l�sen (IMBODEN/RHINOW, a.a.O., S. 461 unten; WEBER-D�RLER, a.a.O., S. 117). Im Rahmen dieser Interessenabw�gung kommt der einheitlichen, f�r alle Versicherten rechtsgleichen Gesetzesanwendung nach der erw�hnten Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts der Vorrang zu, sofern eine unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende Sonderregelung dies erheischt. Daher kann der Widerstreit zwischen Legalit�tsprinzip und Vertrauensschutz nicht durch die blosse Berufung auf das Gebot der rechtsgleichen Gesetzesanwendung behoben werden.
BGE 112 V 115 S. 123
d) Nach dem Gesagten bleibt zu pr�fen, ob eine besondere formellgesetzliche Bestimmung des Krankenversicherungsrechts vorliegend die Berufung auf Treu und Glauben ausschliesst.
Gem�ss Art. 9 Abs. 3 KUVG haben Z�ger h�chstens diejenigen Mitgliederbeitr�ge zu bezahlen, welche die Kasse von Neueintretenden des gleichen Alters erhebt (Satz 1); f�r Z�ger, welche das H�chsteintrittsalter der �bernehmenden Kasse �berschritten haben, ist bei der Festsetzung der Mitgliederbeitr�ge das dem H�chsteintrittsalter folgende Altersjahr massgebend (Satz 2). Unter Hinweis auf diese Bestimmung wendet das BSV ein, kein Mitglied einer Kasse habe einen Rechtsanspruch auf unver�nderte Mitgliederbeitr�ge bzw. auf gleich hohe Mitgliederbeitr�ge bei einem Kassenwechsel. Diese Auffassung trifft zwar an sich zu und bedeutet im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdef�hrerin, wenn sie von ihrem Z�gerrecht fristgem�ss Gebrauch gemacht h�tte, von der andern Krankenkasse nicht h�tte beanspruchen k�nnen, weiterhin nur Beitr�ge in der H�he der bei der aufgel�sten Krankenkasse La Jurassienne bezahlten (Fr. 87.70 monatlich) zu entrichten. Das BSV �bersieht jedoch, dass die Beschwerdef�hrerin bei Aus�bung des Z�gerrechts von der neuen Krankenkasse h�tte verlangen k�nnen, h�chstens diejenigen Mitgliederbeitr�ge zu bezahlen, welche diese Kasse von Neueintretenden des gleichen Alters erhebt. Diesen gesetzlichen Anspruch als Z�gerin hat die Beschwerdef�hrerin, wie erw�hnt, zufolge der nicht rechtzeitigen Aufkl�rung durch die KFW eingeb�sst. Der Verlust des Z�gerrechts in bezug auf die Mitgliederbeitr�ge wird, entgegen der Auffassung des BSV, nicht dadurch ausgeglichen, dass die KFW der anderen Pflicht nachkam, die Weiterversicherung der Beschwerdef�hrerin durch Gew�hrung der bisherigen Leistungen gem�ss dem dahingefallenen Kollektivversicherungsvertrag im Rahmen einer Einzelmitgliedschaft sicherzustellen. Eine Krankenkasse, welche bei Eintritt eines Freiz�gigkeitsgrundes ihrer gesetzlichen Aufkl�rungspflicht mit der Wirkung nicht nachkommt, dass der Versicherte seine Freiz�gigkeitsrechte verliert, hat nicht nur hinsichtlich der Leistungen im bisherigen Umfang einzustehen, sondern auch in bezug auf die Pr�mienbelastung jenen gesetzlichen Anforderungen zu gen�gen, welche eine andere Krankenkasse kraft des Gesetzes (Art. 9 Abs. 3 KUVG) bei Aus�bung des Z�gerrechts h�tte beachten m�ssen. Bei dieser Rechtslage kann von einer gesetzlichen Sonderregelung, welche die Berufung auf den Vertrauensschutz im Sinne der Rechtsprechung ausschliesst, nicht gesprochen werden.
BGE 112 V 115 S. 124
5. Wie bereits dargelegt, h�tte die Beschwerdef�hrerin bei rechtzeitiger Aus�bung des Z�gerrechts in die CKUS eintreten k�nnen, wo sie ab 1. Juli 1983 Fr. 155.60, ab anfangs Januar 1984 Fr. 178.40 und ab 1. Juli 1984 Fr. 200.40 an Pr�mien f�r entsprechende Leistungen bezahlt h�tte. Die Differenzen zu den in der KFW bezahlten Beitr�gen hat diese nach dem Gesagten zu �bernehmen. Was die Dauer dieser Verg�tung anbelangt, trifft der Einwand der KFW zu, dass ihr eine solche Verpflichtung h�chstens so lange auferlegt werden darf, als der Beschwerdef�hrerin beim Eintritt in die CKUS mangels Freiz�gigkeit w�hrend der Vorbehaltsdauer von f�nf Jahren (Art. 5 Abs. 3 Satz 3 KUVG) ein Nachteil erwachsen w�re. Da jedoch die Pr�mie, welche die Beschwerdef�hrerin im Freiz�gigkeitsfalle bei der CKUS zu entrichten gehabt h�tte, sich ab anfangs 1985 praktisch dem Mitgliederbeitrag in der Einzelversicherung der KFW angeglichen hat (Fr. 217.60 gegen�ber Fr. 219.80) und weil ihr danach bis zum Ablauf der f�nfj�hrigen Vorbehaltsdauer wahrscheinlich keine erhebliche Mehrbelastung entstehen wird, rechtfertigt es sich, die Pflicht der KFW zum Ausgleich der Pr�miendifferenzen auf Ende 1984 zu begrenzen, was einen Betrag von Fr. 1'301.40 ergibt (Fr. 527.40 f�r 2. Semester 1983, Fr. 453.-- f�r 1. Semester 1984, Fr. 321.-- f�r 2. Semester 1984).
6. Da es im vorliegenden Prozess nicht um Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren nicht kostenfrei (Art. 134 OG e contrario).
Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihrem Antrag insoweit durchgedrungen, als sie die grunds�tzliche Verpflichtung der KFW zur Pr�mienverg�tung erreicht hat (Erw. 4). In masslicher Hinsicht hat die Versicherte dagegen nur teilweise obsiegt (Erw. 5). Daher rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu drei Vierteln der KFW und zu einem Viertel der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
7. Die Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts sind der Vorinstanz, den Parteien und allf�lligen anderen Beteiligten (Art. 110 Abs. 1 OG) zu er�ffnen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 37 OG). Daher kann dem Antrag auf Er�ffnung des vorliegenden Urteils an "alle fr�heren Mitglieder des Omega-Kollektiv" nicht entsprochen werden, weil diese Personen im vorliegenden Verfahren weder Partei noch sonstwie beteiligt sind.
BGE 112 V 115 S. 125
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 20. November 1984 und die Kassenverf�gung vom 21. Mai 1984 aufgehoben, und es wird die Krankenf�rsorge Winterthur verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin den Betrag von Fr. 1'301.40 zu bezahlen. II. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdef�hrerin zu einem Viertel und der KFW zu drei Vierteln auferlegt.
110 V 155,
106 V 143,
109 V 148,
110 V 322,
Art. 9 Abs. 3 KUVG,
Art. 7 al. 1 LAMA suite... ,
Art. 5bis Abs. 4 KUVG,
Art. 7 Abs. 1 lit. e KUVG,
Art. 10 Abs. 1 KUVG,
Art. 9 KUVG,
Art. 5 Abs. 3 Satz 3 KUVG,
Art. 37 OG

References: Art. 7
 Art. 4

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 12
 BGE 
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 9
 BGE 

BGE 
 Art. 3
 BGE 
in fine
in fine
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3

BGE 
 Art. 9

BGE 
e contrario
 Art. 135
 Art. 37

BGE 

Art. 9

Art. 7

Art. 5

Art. 7

Art. 10

Art. 9

Art. 5

Art. 37