Source: http://netlaw.de/urteile/olgk_18.htm
Timestamp: 2017-03-23 12:17:31+00:00

Document:
OLG Köln, Urt. v. 28.11.03, 6 U 71/03 – Empfohlener Kaufpreis
In dem Rechtsstreit [...] gegen [...] 1.) Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Beklagten das am 29.4.2003 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 383/02 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in nachbenannter Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in derselben Höhe leistet. Es ist Sicherheit in folgender Höhe zu leisten bzw. sind folgende Beträge zu hinterlegen: Bei Vollstreckung des Anspruches auf
Unterlassung 100.000 EUR;
Kostenerstattung 120 % der zu vollstreckenden Summe.
Die Klägerin beanstandet Preisangaben der Beklagten für Sportbekleidungsstücke oder Sportschuhe insbesondere der Marke B, denen unter der Angabe "empfohlener Verkaufspreis", "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers" oder "UVP" ein höherer Preis gegenübergestellt ist. Wegen des Sachverhaltes im übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Gegen die Entscheidung, durch die der Klage teilweise stattgegeben worden ist, haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Klägerin begehrt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und Bezugnahme u.a. auf die nach ihrer Auffassung verletzte Vorschrift des § 23 GWB die Verurteilung der Beklagten auch insoweit, als die Klage durch das Landgericht abgewiesen worden ist. Die Beklagte begehrt die vollständige Abweisung der Klage. Sie behauptet weiterhin, die Gefahr einer Irreführung bestehe bei keiner der drei angegriffenen Preisauszeichnungen, und bietet insoweit bezüglich der Angabe "UVP" die Einholung eines Gutachtens durch demoskopische Befragung an.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und führt in vollem mit der Klageschrift beantragten Umfange zur Verurteilung der Beklagten. Dementsprechend ist die ebenfalls zulässige Berufung der Beklagten unbegründet. Zu Unrecht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin die Angaben "empfohlener Verkaufspreis" und "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers" angreift. Entgegen der Auffassung der Kammer besteht insoweit die Gefahr der Irreführung. Die angesprochenen Verbraucher werden in nicht unerheblichem Umfange mit diesen Angaben unrichtige Vorstellungen verbinden und dadurch in relevanter Weise irregeführt (§ 3 UWG).
Das folgt allerdings nicht unmittelbar daraus, dass die beiden Anpreisungen mit § 23 GWB nicht in Einklang stehen. Denn diese Vorschrift, die anzuwenden der Senat im übrigen gem. § 82 Abs.1 GWB i.V.m. der VO GV NW S.579 vom 2.10.1990 gehindert wäre, bindet gerade den Hersteller gegenüber dem Handel und nicht den Handel gegenüber dem Verbraucher. Der BGH hat nach Inkrafttreten des § 38 a GWB a.F., des Vorläufers des § 23 GWB, in der Entscheidung "... unter empf.Preis" (GRUR 80,108 ff) zur Frage der Irreführung bei Preisempfehlungen ausgeführt, es könne offen bleiben, ob der Empfehlende selbst kartellrechtlich seine Preisempfehlung nur noch unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Formulierungen habe aussprechen dürfen. Zwar gehöre es auch unter dem Blickpunkt des § 3 UWG zu den Voraussetzungen der Unbedenklichkeit einer werbenden Bezugnahme auf eine Preisempfehlung, dass die Empfehlung der Sache nach eine solche des § 38 a GWB darstelle, insbesondere, dass sie von einem mit gleichartigen Waren im Preiswettbewerb stehenden Unternehmen ausgehe und sich auf ein als ernsthafter Kalkulation angemessener Verbraucherpreis darstelle. Nur dann könne eine solche Werbung ohne die Gefahr der Irreführung als Orientierungshilfe für die Preisüberlegungen der angesprochenen Verbraucherkreise wirken. Sei diese Voraussetzung aber gegeben, so könne die Frage der Irreführung nicht danach beurteilt werden, ob der Hinweis durch eine ganz bestimmte Formulierung erfolge, sondern allein danach, ob die tatsächlich verwendete Beschreibung der Preisempfehlung unrichtige Vorstellungen hervorrufe oder nicht. Für die Anwendung des § 3 UWG sei unerheblich, welche Formulierung insoweit verwendet werde. Dieser Grundsatz ist in der jüngeren Entscheidung "ehemalige Herstellerpreisempfehlung" (GRUR 00,436 f) mit der Formulierung aufgegriffen worden, dass die "Bezugnahme auf eine kartellrechtlich zulässige, unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig ist. Sie ist nur dann als irreführend anzusehen, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt". Der BGH hat schließlich in der jüngsten Entscheidung "Preisempfehlung für Sondermodelle" (WRP 03, 509 f) diese Grundsätze nochmals wiederholend bestätigt. Ausgehend hiervon sind die beiden Aussagen, deretwegen das Landgericht die Klage abgewiesen hat, irreführend. Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht die Klage zu Unrecht teilweise abgewiesen.
Die ungebräuchliche Formulierung "empfohlener Verkaufspreis", mit der die Beklagte ein T-Shirt im Doppelpack für bewirbt (oben S.3), lässt nicht eindeutig erkennen, dass es sich um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt. Das ergibt sich ohne weiteres schon daraus, dass gar nicht ersichtlich ist, wer der Empfehlende gewesen sein soll. Auch der durchschnittlich informierte und aufmerksame Verbraucher wird nicht ausschließen können, dass auch andere als gerade der Hersteller eine Preisempfehlung ausgesprochen haben könnten. So kommt z.B. auch ein Großhändler oder - aus der Sicht des Verbrauchers, der die rechtlichen Verflechtungen nicht durchschauen kann - die für die U-Märkte verantwortliche Konzernzentrale der Beklagten in Betracht. Im übrigen fehlt es jedenfalls an der deutlichen Angabe, dass die Empfehlung als solche unverbindlich war.
Die mithin irreführenden Aussagen sind auch von wettbewerblicher Relevanz, weil durch sie ein deutlich höherer Kaufanreiz bewirkt wird als durch die Angabe einer Herstellerempfehlung, die unmissverständlich als unverbindlich bezeichnet ist. Hat damit die Kammer zu Unrecht die Klage teilweise abgewiesen, so ist die Verurteilung bezüglich des Zusatzes
"UVP Euro 76,00" bzw. „UVP Euro 50,00" zu Recht erfolgt. Auch durch diese Angaben wird der Verkehr gem. § 3 UWG in wettbewerblich relevanter Weise irregeführt.

References: § 23
 § 23
 § 82
 BGH 
 § 38
 § 23
 § 3
 § 38
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 3