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Timestamp: 2017-02-22 09:28:09+00:00

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§ 29 FertigPackV, Herstellerangabe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 FertigPackV, Herstellerangabe Inhaltsübersicht
Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) Bundesrecht…§ 29 FertigPackV, Herstellerangabe§ 30 FertigPackV, Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Mi...§ 31 FertigPackV, Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder ...§ 31a FertigPackV, Offene Packungen§ 32 FertigPackV, Unverpackte Backwaren§ 33 FertigPackV, Verkaufseinheiten ohne Umhüllung§ 33a FertigPackV, Ausnahmen§ 34 FertigPackV, Nachschau§ 35 FertigPackV (weggefallen)§ 36 FertigPackV (weggefallen)§ 37 FertigPackV, Übergangsvorschriften§ 38 FertigPackV (weggefallen)§ 39 FertigPackV
§ 29 FertigPackV, Herstellerangabe
§ 29 FertigPackVVerordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)BundesrechtTitel: Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FertigPackVGliederungs-Nr.: 7141-6-1-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen der Name oder die Firma und der Ort der gewerblichen Niederlassung dessen, der die Fertigpackungen hergestellt hat, angegeben sein. Bringt ein anderer als der Hersteller die Fertigpackungen unter seinem Namen oder seiner Firma in den Verkehr, ist anstatt des Herstellers dieser andere anzugeben. Die Angabe darf abgekürzt oder durch ein Zeichen ersetzt werden, sofern das Unternehmen für die zuständige Behörde aus der Abkürzung oder dem Zeichen leicht zu ermitteln ist.(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf 1.Fertigpackungen, die nach § 16 Abs. 2 des Eichgesetzes gekennzeichnet sind,2.Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Betriebsnummer gekennzeichnet sind, die nach den Vorschriften der zum Saatgutverkehrsgesetz erlassenen Rechtsverordnungen festgesetzt ist,3.Aerosolpackungen, die nach den Vorschriften der Druckbehälterverordnung und den hierzu vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erlassenen Technischen Regeln gekennzeichnet sind,4.Fertigpackungen mit Tabakerzeugnissen, bei denen das Steuerzeichen nach § 13 Abs. 1 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1738), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. September 2004 (BGBl. I S. 2334), entwertet ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 FertigPackV, EWG-Zeichen für Fertigpackungen§ 31 FertigPackV, Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder Liter§ 33 FertigPackV, Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
§ 28 FertigPackV, Verwendung von Messgeräten§ 30 FertigPackV, Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder…

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 16
 § 13

§ 28