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Timestamp: 2019-01-17 19:21:30+00:00

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BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62; 2 BvE 2/64	| OpinioIuris
BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62; 2 BvE 2/64
BVerfGE 20, 18; BayVBl 1966, 197; DÖV 1966, 423; JZ 1966, 315; JZ 1966, 522; JuS 1966, 291; MDR 1966, 570; NJW 1966, 875
2 BvE 2/64
- 2 BvE 1/62 und 2/64 -
in dem Verfassungsrechtsstreit über die Frage, ob der Deutsche Bundestag und der Bundesrat das Recht der Antragsteller auf chancengleiche Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes dadurch verletzt und gegen Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen haben, 1. daß sie im Einzelplan 06 Kapitel 02 Titel 612 des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 5 Millionen DM als Sondermittel für politische Bildungsarbeit und 15 Millionen DM als Sondermittel für die Aufgaben der Parteien sowie dadurch, 2. daß sie im Einzelplan 06 Kapitel 02 Titel 612 des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 38 Millionen DM als Sondermittel für die Aufgaben der Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes bereitgestellt haben, Antragsteller zu 1): die Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE), vertreten durch den Bundesvorsitzenden, Landesminister a.D. Hermann Ahrens in Hannover, und den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Staatsekretär Dr. Wilhelm Guthsmuths in München - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... - Antragsteller zu 2): die Bayernpartei, vertreten durch den Landesvorsitzenden, Staatssekretär Dr. Robert Wehgartner in München - Bevollmächtigte. Rechtsanwälte ... - Antragsgegner zu 1) und 2): der Deutsche Bundestag, vertreten durch den Präsidenten, Bonn - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - Antragsgegner zu 2): der Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten, Bonn.
1. a) Die Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE) und die Bayernpartei machen im Wege des Organstreits nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend, es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 GG, daß in den Haushaltsplänen für 1962 und 1964 Mittel als Zuschüsse an die politischen Parteien bereitgestellt worden seien. Die Gesamtdeutsche Partei sieht die Verfassungswidrigkeit des entsprechenden Ansatzes im Haushaltsplan 1962 darin, daß sie von den dort vorgesehenen Zuschüssen ausgeschlossen ist; die Bayernpartei ist der Ansicht, sie sei in ihrem Recht auf chancengleiche Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes dadurch verletzt, daß im Haushaltsplan 1964 ein Zuschuß für Zwecke der im Bundestag vertretenen Parteien bereitgestellt worden ist. Antragsgegner in den beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren sind der Deutsche Bundestag und der Bundesrat. Das Bundesverfassungsgericht hat Beauftragten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, der Christlich-Sozialen Union und der Freien Demokratischen Partei Gelegenheit zur Äußerung gegeben; in der mündlichen Verhandlung am 22. und 23. Juni 1965 haben Beauftragte dieser politischen Parteien ihre Auffassung vorgetragen. Das Gericht hat durch Beschluß vom 21. Oktober 1965 dem Verfahren Fortgang gegeben und durch Beschluß vom 14. Dezember 1965 die mündliche Verhandlung wiedereröffnet.
b) Durch Schriftsatz vom 2. Februar 1966 hat die Christlich Demokratische Union - vertreten durch Rechtsanwalt... und Prof. Dr. Sch. -, durch Schriftsatz vom 4. Februar 1966 die Christlich-Soziale Union - vertreten durch Rechtsanwalt... - ihren Beitritt zu dem Verfahren gemäß § 65 BVerfGG auf seiten der Antragsgegner erklärt. Beide Parteien beantragen, die Anträge der Antragsteller zurückzuweisen. Die Freie Demokratische Partei - Bevollmächtigter Rechtsanwalt... - hat durch Schriftsatz vom 1. Dezember 1965 mitgeteilt, sie habe ein berechtigtes Interesse daran, "an dem Verfahren unbeschränkt beteiligt zu werden" und den Sachverhalt sowie seine rechtliche Beurteilung schriftsätzlich und in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen. Die Sozialdemokratische Partei - vertreten durch Rechtsanwalt ... - hat in Schriftsätzen vom 19. Oktober und 9. Dezember 1965 beantragt, ihr in vollem Umfang die Beteiligung an dem anhängigen Verfahren zu ermöglichen und sie beizuladen. Die Partei habe Bedenken, dem Verfahren gemäß § 65 BVerfGG beizutreten, da ihre Interessenlage weder mit dem Begehren der Antragsteller noch mit der Auffassung des Bundestags in Einklang zu bringen sei. Sollte jedoch das Gericht diese Bedenken gegen einen förmlichen Beitritt der Sozialdemokratischen Partei nicht teilen und einen Beitritt für möglich und zulässig erachten, so werde vorsorglich der Beitritt zu dem Verfahren gemäß § 65 BVerfGG erklärt.
d) Auf das Schreiben des Gerichts vom 8. Februar 1966 hat sich nur die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - am 16. März 1966 -, und zwar wie folgt, geäußert:
2. Der Bundesminister des Innern hält den Antrag der Sozialdemokratischen Partei auf Beiladung für unzulässig. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz habe das Institut der Beiladung weder allgemein - was bei der Verschiedenartigkeit der zur Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gehörigen Streitsachen von vornherein ausscheiden mußte - noch auch für die kontradiktorischen Verfahren der Organ- und Bund/Länder-Klagen übernommen, was an sich denkbar gewesen wäre. Statt dessen sei das ähnliche, aber doch eigenen Normen unterliegende Institut des "Beitritts" geschaffen worden, das dem verfassungsrechtlichen Rang der möglichen Streitgegner und dem Rechtscharakter der strittigen Rechtsfragen besser entspreche. Auch von einer ergänzenden Verweisung auf das Verwaltungsprozeßrecht habe das Bundesverfassungsgerichtsgesetz abgesehen.
Aus dieser Voraussetzung ergibt sich jedoch, daß die beiden Parteien nicht auf der Seite des Deutschen Bundestags und des Bundesrats in den Organstreit eintreten können. Nach dem Wortlaut des § 65 Abs. 1 BVerfGG können Dritte immer nur "dem Antragsteller" oder "dem Antragsgegner" beitreten. Sie können nicht als Dritte, unabhängig von der Gestaltung des Prozeßstoffs durch die Hauptparteien, im Prozeß erscheinen, um ihre Auffassung über die streitigen Rechtsfragen darzulegen oder um Ansprüche geltend zu machen, die nicht in innerem Zusammenhang mit den Anträgen der Hauptparteien stehen (vgl. BVerfGE 6, 309 [326]; 12, 308 [310]). Der Beitritt muß immer die Unterstützung eines der Hauptbeteiligten zum Ziel haben. Der Beitretende muß sich mit seinem Antrag auf die Seite einer der Hauptparteien stellen. Sowohl im Bund/Länder-Streit als auch im Organstreit kann sich der Beitretende mit seinem Antrag jedoch nur auf die Seite derjenigen Hauptpartei stellen, für die die streitige Abgrenzung der Zuständigkeiten ebenso liegt wie für den Beitretenden (vgl. BVerfGE 12, 308 [310] im Fall eines Bund/Länder-Streits). Sowohl der Organstreit als auch der Bund/ Länder-Streit sind kontradiktorische Streitverfahren, bei denen Antragsteller und Antragsgegner in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zueinander stehen müssen, aus dem sich Rechte und Pflichten ergeben, die sie gegenseitig achten müssen und die zwischen ihnen streitig geworden sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [30 f.]; 1, 208 [222]; 2, 143 [150 ff.]; 8, 122 [129]; 13, 54 [72 f.] sowie Friesenhahn, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland - Sonderdruck - S. 34 f. und S. 41). Beim Organstreit und beim Bund/Länder-Streit handelt es sich um im wesentlichen gleichartige Verfahren. Hinsichtlich des Beitritts Dritter kann für den Organstreit nichts anderes gelten als für den Bund/Länder-Streit, wie sich auch daraus ergibt, daß gemäß § 69 BVerfGG die Regelung des Beitritts im Organstreit entsprechend auch für den Bund/Länder-Streit gilt. Eine nach § 63 BVerfGG antragsberechtigte politische Partei kann daher nur der Prozeßpartei beitreten, für die die streitige Abgrenzung der "Zuständigkeiten" rechtlich ebenso liegt wie für die beitretende politische Partei.
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References: Art. 93
 Art. 3
 Art. 21
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 69
 § 63