Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_12_2012_III_ZR_129_12_Abgrenzung_der_Ansprueche_aus_S-d5464344.html
Timestamp: 2016-12-09 04:18:02+00:00

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BGH, 20.12.2012 - III ZR 129/12 - Abgrenzung der Ansprüche aus Sachwalterhaftung gem. § 311 Abs. 3 BGB gegenüber solchen aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 20.12.2012 - III ZR 129/12 - Abgrenzung der Ansprüche aus Sachwalterhaftung gem. § 311 Abs. 3 BGB gegenüber solchen aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.12.2012, Az.: III ZR 129/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.12.2012Referenz: JurionRS 2012, 30568Aktenzeichen: III ZR 129/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Nürnberg - 12.08.2011 - AZ: 16 O 7534/08OLG Nürnberg - 03.04.2012 - AZ: 3 U 1785/11Rechtsgrundlagen:§ 241 Abs. 2 BGB§ 311 Abs. 3 BGBDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert beschlossen: Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. April 2012 - 3 U 1785/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt 472.610,42 €. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Die Ablehnung von Ansprüchen aus Sachwalterhaftung (§ 311 Abs. 3, § 241 Abs. 2 BGB) und aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter durch das Berufungsgericht erweist sich angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls (Tätigkeit des Beklagten als Rechtsanwalt und Interessenvertreter des Arztes Dr. M. ; Beratung der Klägerin durch die Wirtschaftsprüferin Sch. -A. ) im Ergebnis nicht als in zulassungsrelevanter Weise rechtsfehlerhaft. Auf das Verhältnis und die Abgrenzung der Ansprüche aus Sachwalterhaftung (§ 311 Abs. 3, § 241 Abs. 2 BGB) und aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kommt es daher nicht entscheidungserheblich an. 3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Schlick Herrmann Hucke Tombrink Remmert Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 311
 § 1
 § 3
 § 311
 § 241
 § 241
 § 544