Source: http://www.onlinezeitung24.de/article/274/cpage8
Timestamp: 2019-04-21 02:09:51+00:00

Document:
am 10.01.2008 21:09:36 (84.188.179.xxx) Link Kommentar melden
erst mal ein glückliches 2008 denn, es ist das Jahr der Ratte und weiss das wird gut.
Hier, das Ding ist auch gut und erfolgreich zugleih, Dumm gelaufen für das Finanzamt
Az.: 1 U 2954/95	28.09.1995
Mit Schreiben vom 8.7.1993 teilte das Finanzamt ... dem Finanzamt ... für Körperschaften mit, dass ... der GmbH-Gesellschafter mit Kaufvertrag vom 19.5.1987 die in ...	gelegenen Grundstücke ... und ... von der GmbH zum Preis von 2,96 Millionen DM zuzüglich 14 Prozent Mehrwertsteuer erworben habe.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO und die Festsetzung des Werts der Beschwer auf § 546 Abs. 2 ZPO.
Alles jute, macht weiter so, ich sammel alles an Urteilen, wori Amtshaftung vorkommt
am 10.01.2008 21:15:27 (84.188.179.xxx) Link Kommentar melden
Autsch, hab noch eins vergessen!
BGB a. F. § 276; BGB § 427, § 839; SGB V § 111 Abs. 2
Pflichtverletzungen der Bediensteten eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfaßten Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen und der Verbände der Ersatzkassen bei den Verhandlungen über den Abschluß eines einheitlichen Versorgungsvertrages mit einer Versorgungs- oder Rehabilitationseinrichtung können Schadensersatzansprüche nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG wie auch aus c. i. c. gegen diese Körperschaft begründen.
BGH, Urteil vom 24. 6. 2004 - III ZR 215/ 03 (Lexetius.com/2004,1580)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juli 2003 wird zurückgewiesen.
Tatbestand: Die Klägerin betrieb seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks- und Gebäudekomplex in F. eine Rehabilitationsklinik ("Klinik W."; im folgenden: Haus 1), die über 256 Appartements verfügte und der unter anderem Patienten der gesetzlichen Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger zugewiesen wurden. 1990 verpachtete die Klägerin das Gebäude zum weiteren Klinikbetrieb an die B. W. GmbH, wobei die Pächterin sich verpflichtete, für den Fall einer Vertragsbeendigung der Klägerin zu ermöglichen, in die bestehenden Geschäftsbeziehungen mit den Belegern des Hauses einzutreten. Der Geschäftsführer der Pächterin betrieb in einem Nachbargebäude unter der Firma B. R. P. GmbH bereits eine andere Reha-Klinik (im folgenden: Haus 2) und errichtete später in räumlicher Nähe dazu noch eine weitere (im folgenden: Haus 3). Im Juli 1998 meldeten die Klinik B. W. GmbH, die Klinik B. R. P. GmbH und eine weitere zur "P. -Gruppe" gehörende GmbH Vergleich an. Der Vergleichsverwalter, Rechtsanwalt Dr. O., erarbeitete ein Fortführungskonzept für eine "Auffanggesellschaft". Dieses Konzept sah, wie den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern (im folgenden: ARGE) - darunter auch Angestellte der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern - spätestens Ende Oktober 1998 durch zusätzliche Erläuterungen des Vergleichsverwalters offenbar wurde, einen Klinikbetrieb nur noch in den - von der Hauptgläubigerin zu Eigentum zu übernehmenden und an die Auffanggesellschaft zu verpachtenden - Häusern 2 und 3 vor, während im Haus 1 keine Patienten mehr behandelt werden sollten; dementsprechend kündigte Dr. O. nach der Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens als Konkursverwalter den Pachtvertrag der B. W. GmbH mit der Klägerin zum 31. März 1999.
Als wesentlichen Bestandteil des Fortführungskonzepts nannte Dr. O. die "Bereinigung der Bettenkapazität am Standort F." durch Abschluß eines neuen Versorgungsvertrages zwischen der Auffanggesellschaft und den Krankenkassenverbänden in Bayern über insgesamt 400 Betten. Durch Schreiben der ARGE vom 15. und 16. September 1998 wurde ihm auch ein Versorgungsvertrag "in Aussicht gestellt" bzw. "zugesichert"; allerdings erklärte die ARGE unter dem 26. Oktober 1998 gegenüber Dr. O., mehrfach darauf hingewiesen zu haben, daß der Standort F. als Einheit betrachtet werden könne und ein Fortführungskonzept sich daher auf alle drei Gebäude beziehen müsse.
Mit - am 28. September 1998 eingegangenem - Schreiben vom 24. September 1998 an ein ARGE-Mitglied wandte sich der Geschäftsführer der Klägerin gegen die Planung, in Zukunft keine Patienten mehr im Haus 1 zu behandeln, sondern alle den beiden anderen Häusern zuzuweisen: Das würde für Haus 1 das "Aus" bedeuten. Lege man einen Bedarf von 400 Betten zugrunde, biete sich eine Verteilung der Zuweisungen von "47 % zu 53 %" (gemeint: 188 für Haus 1, 212 für Häuser 2 und 3) an. In einem weiteren Schreiben vom 28. Oktober 1998 an das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, das der ARGE bei einer Besprechung am 30. Oktober 1998 im Ministerium eröffnet wurde, beschrieb der Geschäftsführer der Klägerin deren eigenes Konzept "zur Fortführung des Klinikbetriebes nach Ausscheiden der Pächterin B. W. GmbH". Darin bot die Klägerin unter der Voraussetzung, daß sie mit der Zuweisung von 180 Patienten im Schnitt rechnen könne, die Fortführung des Klinikbetriebes im Haus 1 ab der faktischen Beendigung des Pachtverhältnisses und der Beendigung der Dienstverhältnisse der Angestellten an; die Klägerin werde die von der Pächterin eingebrachten Gegenstände entsprechend dem Pachtvertrag übernehmen und ebenso, soweit unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar, das Personal der Pächterin. Dr. O. - verteidigte bei der Besprechung vom 30. Oktober 1998 sein Konzept; er erklärte, wenn der realistische Kapazitätsbedarf auf die drei Häuser in F. verteilt würde, ergebe sich wiederum voraussichtlich nur eine Bettennutzungsquote von ca. 50 %; damit sei die Unwirtschaftlichkeit eines Weiterbetriebs für die Zukunft vorgezeichnet. Die Vertreter der ARGE, unter maßgeblicher Beteiligung eines Vertreters der Beklagten, erklärten, daß es keinen Versorgungsvertrag über zusätzliche Kapazitäten geben werde, die über die 400 Betten hinaus gingen, welche für den gegenüber dem Konkursverwalter in Aussicht gestellten Versorgungsvertrag vorgesehen seien; wenn die Konzeption des Konkursverwalters die einzige Chance sei, den Rehabetrieb in F. aufrecht zu erhalten, stünden die Krankenkassen zu dieser Konzeption.
Nach weiteren vergeblichen Eingaben stellte die Klägerin am 13. Januar 1999 bei der ARGE einen förmlichen Antrag auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für mindestens 188 Patienten. Die ARGE forderte die Klägerin auf, den "Bedarf zum Neuabschluß bzw. der Weiterführung eines Versorgungsvertrages nachzuweisen". Mit Bescheid vom 3. Januar 2000 lehnte die ARGE den Antrag der Klägerin auf Abschluß eines Versorgungsvertrages ab; sie begründete dies mit dem fehlenden Bedarf in Bayern für die geplanten medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen. Über den von der Klägerin gegen den Bescheid eingelegten Widerspruch ist noch keine Entscheidung ergangen. Zwischenzeitlich - am 3./ 9. Februar - 1999 hatte die ARGE mit der am 25. Januar 1999 im Handelsregister eingetragenen B. K. F. GmbH & Co. KG (Auffanggesellschaft) drei Versorgungsverträge über 270 Betten für Vorsorge, Rehabilitation und Anschlußbehandlung, über 100 Betten für neurologische Rehabilitation und 30 Betten für geriatrische Rehabilitation mit Wirkung ab 1. April 1999 geschlossen.
Das Haus 1, das die Klägerin am 30. März 1999 wieder in Besitz nahm, stand in der Folgezeit leer.
Die Klägerin nimmt die Beklagte als eines der Mitglieder der ARGE auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c. i. c) bzw. aus Amtspflichtverletzung in Anspruch. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 5. 680. 692, 09 DM (= 2. 904. 491, 75 €) und - soweit hier von Interesse - auf die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages zum 1. April 1999 gerichtete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Zahlungsanspruch dem Grunde nach für begründet erklärt, festgestellt, daß die Beklagte der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen hat, der der Klägerin dadurch entstanden ist oder in Zukunft noch entstehen wird, daß die Beklagte gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der ARGE den Abschluß eines ab dem 1. Juni 1999 wirksamen Versorgungsvertrages verweigert hat, und die Sache zur Verhandlung über den Betrag des Zahlungsanspruchs an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision der Beklagten.
I. Das Berufungsgericht bejaht dem Grunde nach eine Schadensersatzpflicht der Beklagten als Gesamtschuldnerin mit den übrigen, nicht mitverklagten Mitgliedern der ARGE aus c. i. c. und wegen Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG). Es ist unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Auffassung, die Klägerin hätte bei ordnungsgemäßer Abwicklung einen Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages gemäß § 111 SGB V gehabt, auf dessen Grundlage der Klägerin ab 1. Juni 1999 ein (Neu-) Betrieb der Klinik W. im Haus 1 möglich gewesen wäre. Dafür, daß die ARGE einen solchen Vertragsabschluß verweigerte, hafte die Beklagte als Mitglied der ARGE gesamtschuldnerisch. Pflichtwidrig sei die Ablehnung unter Berufung auf fehlenden "Bedarf" gewesen (Hinweis auf BSGE 89, 294), aber auch wegen des gesamten, eindeutig auf eine Verschleppung des Antrags der Klägerin angelegten Verfahrens; nie habe eine ernsthafte sachliche Prüfung, etwa im Sinne eines Leistungsvergleichs des Konzepts der Klägerin gegenüber dem - von Anfang an favorisierten - Konzept des Konkursverwalters stattgefunden. Die maßgeblichen Zulassungserfordernisse für einen Versorgungsvertrag ("Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftlichkeit" habe die Klägerin hinreichend dargetan; soweit noch etwas gefehlt habe, hätte die ARGE ihr jedenfalls keine Gelegenheit zur Beseitigung angeblicher Mängel gegeben. Die Bediensteten der ARGE hätten auch - abgesehen davon, daß es im Rahmen des Vorwurfs der c. i. c. Sache der Beklagten gewesen wäre, sich in subjektiver Hinsicht zu entlasten, was sie nicht könne - im Sinne des Amtshaftungsrechts schuldhaft gehandelt. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts über die Unmaßgeblichkeit der Notwendigkeit eines Bedarfs sei damals absehbar gewesen, bereits in früheren Urteilen des Bundessozialgerichts sei jedenfalls ein konkreter Bedarfsplan gefordert worden, an dem es hier gefehlt habe; die Bediensteten der Beklagten hätten sich dagegen mit der Rechtslage überhaupt nicht auseinandergesetzt, insbesondere nicht damit, daß das Bundessozialgericht bereits in einem Urteil vom 19. November 1997 verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Bedarfsprüfung geäußert und zumindest folgendes gefordert habe: Eine nachprüfbare Darstellung des vorhandenen Bedarfs; eine Bedarfsplanung, nach der losgelöst vom Einzelfall die gegenwärtige und zukünftige Bedarfssituation im Vorsorge- und Rehabilitationsbetrieb nachprüfbar gewesen wäre; eine Regelung des Auswahlverfahrens in einer dem Grundgesetz angemessenen Weise.
Anderweitige Ersatzansprüche im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bestünden nicht.
Der Amtshaftungsanspruch sei auch nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Insbesondere sei nicht, wie vom Landgericht angenommen, der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zur Verhinderung eines Vertragsabschlusses zwischen ARGE und der "Auffanggesellschaft" ein geeigneter Rechtsbehelf gewesen; auch deshalb, weil durch die Verhinderung jenes Vertragsabschlusses die Klägerin ihr Ziel, einen eigenen Versorgungsvertrag abzuschließen, nicht erreicht hätte. Die Nichterhebung einer Untätigkeitsklage mit dem Ziel des Abschlusses eines Vertrages sei der Klägerin angesichts der langen Verfahrensdauer, mit der sie hätte rechnen müssen, nicht vorwerfbar.
Das Berufungsgericht hat auch die weiteren Voraussetzungen eines Grundurteils bejaht: Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die Klägerin infolge des Verschuldens der Beklagten bei den Vertragsverhandlungen bzw. der Amtspflichtverletzung einen Schaden in irgendeiner Höhe erlitten habe. Zwar sei es nicht ausgeschlossen, daß sich bei der erforderlichen, umfangreichen Beweiserhebung zur Höhe des Schadens herausstelle, daß eine Fortführung des Klinikbetriebes für die Klägerin zu einer höheren wirtschaftlichen Einbuße geführt hätte als der jetzige Leerstand des Klinikgebäudes. Dies sei aber relativ unwahrscheinlich. Zwar sei ein Sachverständiger in einem Parallelverfahren zum Ergebnis gelangt, die Klinik W. hätte für den Fall ihrer Fortführung negative Jahresergebnisse gehabt. Der Klägerin sei aber zuzugeben, daß diese Beurteilung ganz überwiegend auf dem - unrichtigen - Ansatz einer Pachtzahlung für Haus 1 beruht habe. Für die Klägerin wäre es schon rein rechnerisch gegenüber dem Ist-Zustand vorteilhafter, wenn der Klinikbetrieb nur die Unterhaltskosten für das Gebäude erwirtschaftet hätte, zumal ein leer stehendes Gebäude mit der Zeit trotz regelmäßiger Beheizung und Kontrolle verkomme. Der Klägerin seien zudem durch die Schließung des Klinikbetriebs mit Sicherheit abgrenzbare zusätzliche Kosten entstanden.
II. 1. Die Krankenkassen dürfen medizinische Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation einschließlich der Anschlußheilbehandlung, die eine stationäre Behandlung, aber keine Krankenhausbehandlung erfordert, nur in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen erbringen lassen, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (§ 111 Abs. 1 SGB V). Die (einheitlichen) Versorgungsverträge werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen gemeinsam mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen abgeschlossen (Abs. 2). Mit dem Versorgungsvertrag wird die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung für die Dauer des Vertrags - ohne Anspruch auf Belegung - zur Versorgung der Versicherten mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation zugelassen (Abs. 4 Satz 1).
2. Die Revision macht geltend, da der Abschluß von Versorgungsverträgen eine gesetzliche Aufgabe darstelle, die von der Beklagten und den anderen Mitgliedern der ARGE gemeinsam und einheitlich zu erfüllen sei, könnten diese notwendigerweise auch wegen etwaiger Pflichtverletzungen, die in Zusammenhang mit dem Abschluß solcher Verträge oder ihrer Verweigerung begangen worden seien, nur gemeinsam und einheitlich in Anspruch genommen werden. Die Klägerin hätte deshalb, um ihr prozessuales Ziel zu erreichen, von vornherein sämtliche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft als notwendige Streitgenossen verklagen müssen.
Dies trifft weder in materiell-rechtlicher noch in prozessualer Hinsicht zu. Bei den Arbeitsgemeinschaften im Sinne des Sozialgesetzbuchs (vgl. § 219 SGB V, § 94 Abs. 2-4 SGB X) handelt es sich um freiwillige Zusammenschlüsse mehrerer juristischer Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Sie sind Institutionen des Privatrechts und keine öffentlich-rechtlichen Zweckverbände (Freund in: Hauck/ Noftz SGB X/ 3 § 94 Rn. 5 m. w. N.). Daß im Streitfall die ARGE als eigenständiges Rechtssubjekt organisiert ist, wird nicht vorgetragen. Infolgedessen haften die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft, da sie den Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 111 SGB V nur gemeinsam durchführen können, für (vor-) vertragliche Pflichtverletzungen als Gesamtschuldner (vgl. §§ 421, 427 BG . Damit ist auch die Passivlegitimation der Beklagten gegeben. Die deliktische Haftung der Beklagten wegen eines Fehlverhaltens ihrer Bediensteten ergibt sich, da es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, unmittelbar aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.
Bei Klagen gegen einen oder mehrere Gesamtschuldner handelt es sich auch nicht um einen Fall der notwendigen Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO; Zöller/ Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 62 Rn. 10).
III. 1. Es ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht als Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte sowohl die Grundsätze für das Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c. i. c.) als auch die Amtshaftung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) in Betracht gezogen hat.
a) Für § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG steht dies von vornherein außer Frage; auch die Revision erhebt gegen diese Anspruchsgrundlage als Prüfungsmaßstab keine Einwendungen. Versorgungsverträge nach § 111 SGB V sind (statusbegründende; vgl. § 111 Abs. 4 Satz 1 SGB V) öffentlich-rechtliche Verträge (BSGE 78, 243; Quaas, Der Versorgungsvertrag nach dem SGB V mit Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen Rn. 46). Die Mitglieder der ARGE handelten also im Zusammenhang mit der Prüfung und Entscheidung über einen solchen Vertrag (schlicht) hoheitlich. Die die hierbei tätigen Bediensteten treffenden Pflichten waren mithin Amtspflichten, die auch - in Richtung auf denjenigen, der den Abschluß eines Vertrages wünschte - drittgerichtet im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB sein konnten.
Grundsätzlich sind aber auch die im Bereich des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze über eine Haftung wegen Verschuldens beim Vertragsschluß (c. i. c.) auf Verhandlungen anwendbar, die zum Abschluß einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Bürger und Staat führen sollen. Die Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung auf das Gemeinwohl schließt einen vermögensrechtlichen Ausgleich von Interessengegensätzen der Vertragspartner nicht aus (Senat BGHZ 71, 386, 392 ff; Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/ 84 - NJW 1986, 1109 f).
aa) Die Revision verkennt dies zwar nicht, meint aber, hier schließe § 31 SGB I als eine "sozialgesetzliche lex specialis" eine Heranziehung der genannten Grundsätze von vornherein aus. Darin kann ihr jedoch nicht gefolgt werden. Wenn § 31 SGB I für "Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs" den Vorbehalt des Gesetzes festschreibt, so berührt dies nicht Schadensersatzansprüche gegen Hoheitsträger wegen Pflichtverletzungen.
b Entgegen der Ansicht der Revision scheitert die Anwendung der Grundsätze der c. i. c. im Streitfall auch nicht deshalb, weil hier nicht bloße Ersatzansprüche in Zusammenhang mit der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses in Rede stehen, sondern die Klägerin Schadensersatz wegen der Verweigerung des Abschlusses eines Vertrages verlangt. Die Rechtsfolge einer c. i. c. muß sich nicht im Ersatz eines Vertrauensschadens erschöpfen (vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB 63. Aufl. § 311 Rn. 56 ff). So kann etwa bei c. i. c. im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein Schadensersatzanspruch auf das positive Interesse bestehen, wenn der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist und der Bewerber nachweist, daß er bei ordnungsgemäßer Abwicklung den Auftrag erhalten hätte oder hätte erhalten müssen (vgl. BGHZ 120, 281, 284 f; 139, 259; BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/ 00 - WM 2003, 1379; Palandt/ Heinrichs aaO § 311 Rn. 40).
Dem hält die Revision zwar entgegen, eine Gleichstellung des Abschlusses von Versorgungsverträgen nach dem SGB mit dem vom Wettbewerbsgedanken geprägten Vergaberecht der §§ 97 ff GWB sei verfehlt. Es ist jedoch nicht zu übersehen, daß auch die Interessenten für (öffentlich-rechtliche) Versorgungsverträge als Leistungsanbieter in einem Wettbewerb stehen können. Auch wenn und soweit das nationale Wettbewerbsrecht (GWB und UWG) auf die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern nicht (mehr) anwendbar sein sollte (in diesem Sinne BSGE 87, 95, 99; BSG NJW-RR 2002, 1691, 1693 f; offengelassen von BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 18/ 01 - VersR 2003, 1188 f), so sind die Leistungsanbieter gegen sie beeinträchtigendes bzw. diskriminierendes Verhalten der Krankenkassen jedenfalls durch Art. 3 und 12 GG geschützt, ohne daß es im vorliegenden Zusammenhang darauf ankommt, ob und inwieweit die von der Zivilrechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Untersagung unlauteren Wettbewerbs von seiten der Krankenkassen in vollem Umfang auf die nunmehr ausschließlich öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen übertragen werden können (vgl. BSGE 89, 24, 33 f).
Raum für die Anwendung des Rechtsinstituts c. i. c. ist danach nicht nur bei öffentlichen Ausschreibungen der Verwaltung (vgl. dazu Palandt/ Heinrichs aaO § 311 Rn. 40), sondern auch im Rahmen einer "Bewerbung" einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung um einen (öffentlich-rechtlichen) Versorgungsvertrag bei den Landesverbänden der Krankenkassen. Der Hinweis der Revision darauf, daß das Sozialgesetzbuch die Kriterien für die Auswahl unter den nach dem Gesetz geeigneten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen unmittelbar selbst bestimme, läßt dies unberührt.
cc) Entgegen der Auffassung der Revision steht einer Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen der c. i. c. auf (ausnahmsweise) Ersatz des Erfüllungsschadens auch nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Ablehnung der Landesverbände der Krankenkassen und der Verbände der Ersatzkassen einen Versorgungsvertrag abzuschließen, als Verwaltungsakt zu werten ist (BSGE 78, 233, 235; 81; 189, 190). Diese Besonderheit könnte allenfalls dann bedeutsam sein, wenn dieser ablehnende Bescheid bestandskräftig geworden wäre. Das ist nicht der Fall.
Die von der Revision in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, zwischen den Parteien hätten zu keinem Zeitpunkt Verhandlungen stattgefunden, greift nicht durch.
Das Berufungsgericht stellt in tatrichterlich einwandfreier Würdigung fest, daß die Klägerin und die ARGE zumindest ab Ende Oktober 1998 in Verhandlungen über den Abschluß eines Versorgungsvertrages eingetreten waren und daß die Klägerin trotz der ablehnenden Stellungnahme des Direktors H. der Beklagten bei der Besprechung am 30. Oktober 1998 (weiterhin) davon ausgehen durfte, daß sie sich mit der ARGE in ernsthaften Verhandlungen für den Abschluß eines solchen Vertrages befand. Soweit die Revision diese Würdigung als rechtsfehlerhaft beanstandet, versucht sie nur, in revisionsrechtlich unzulässiger Weise ihre eigene Würdigung der Vorgänge anstelle derjenigen des Tatrichters zu setzen. Verfahrensfehler des Berufungsgerichts zeigt sie nicht auf. Sie setzt sich auch nicht damit auseinander, daß die ARGE den förmlichen Antrag der Klägerin auf Vertragsabschluß vom 13. Januar 1999 keineswegs - wie es nach dem Verständnis der Revision nahegelegen hätte - sofort klar und deutlich (förmlich) abgelehnt, sondern sich in der Folgezeit hinhaltend verhalten hat und erst Anfang des Jahres 2000 zu einer ablehnenden Entscheidung gelangt ist.
2. Das Berufungsgericht hat die Verfahrensweise der ARGE bzw. der für diese tätig gewordenen Bediensteten der Beklagten gegenüber der Klägerin mit Recht - sowohl unter dem Gesichtspunkt der c. i. c. als auch dem der Amtshaftung - als pflichtwidrig beurteilt.
a) Zwar bestimmt § 109 Abs. 2 Satz 1 SGB V für Versorgungsverträge mit Krankenhäusern ausdrücklich, daß ein Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages nicht besteht. Auch trifft es zu, daß diese Bestimmung entsprechend auf Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen anwendbar ist (vgl. Klückmann in: Hauck/ Haines SGB V § 111 Rn. 21). Der sachliche Gehalt der Regelung in § 111 Abs. 2 SGB V wird aber - ähnlich wie in § 109 Abs. 2, 3 SGB V für Versorgungsverträge mit Krankenhäusern - in der sozialrechtlichen Praxis, insbesondere auch von den Sozialgerichten, dahin verstanden, daß ein Vertragsabschluß auf seiten der Krankenkassenverbände nur dann abgelehnt werden kann, wenn es an den im Gesetz genannten, besonderen personellen und sachlichen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluß (§ 111 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 107 Abs. 2 und Nr. 2) fehlt (vgl. nur BSGE 87, 14; 89, 294, 296; Jung, in GK-SGB V § 111 Rn. 12). Diese Auslegung steht ersichtlich in Zusammenhang damit, daß in dem Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 111 Abs. 2 SGB V zugleich die Zulassung zur rehabilitativen Behandlung der Versicherten liegt (§ 111 Abs. 4 Satz 1 SGB V), also eine die Berufsausübung, wenn nicht die Berufswahl, berührende Regelung (Art. 12 GG).
Voraussetzung für den Abschluß eines Versorgungsvertrages ist nach § 111 Abs. 2 Nr. 1 SGB V zunächst, daß die betreffenden Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen die Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen. Daß dieses Kriterium erfüllt war, d. h. der von der Klägerin im Hause 1 ins Auge gefaßte Klinikbetrieb eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 111 Abs. 1 SGB V betraf, steht außer Streit. Weiteres Erfordernis war, daß die betreffenden Einrichtungen für eine "bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung" der Versicherten notwendig waren (§ 111 Abs. 2 Nr. 2 SGB V).
aa) Dabei bedarf jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das Kriterium der "Bedarfsgerechtigkeit" für den Bereich der Rehabilitationseinrichtungen - anders als für den Krankenhausbereich, für den das Gesetz an sich ausdrücklich dieselben Kriterien ("bedarfsgerecht", "leistungsgerecht" und "wirtschaftlich" nennt (§ 109 Abs. 3 Satz 1 SGB V) - einer verfassungskonformen einengenden Auslegung: Die Krankenkassen haben nach dem Sinn und Zweck des § 111 Abs. 2 SGB V lediglich für die erforderliche Mindestausstattung der betroffenen Region mit stationären Rehabilitationseinrichtungen zu sorgen. Sie haben hingegen nicht die Aufgabe und das Recht, Obergrenzen bei der flächendeckenden Versorgung mit solchen Einrichtungen festzulegen. Anders als im Krankenhausbereich gebietet § 111 Abs. 2 Satz 1 SGB V im Rehabilitationsbereich nur den Abschluß von Versorgungsverträgen mit allen zur Mindestversorgung notwendigen Einrichtungen, ohne zugleich - wie in § 109 Abs. 3 Satz 1 SGB V ("darf nicht" - den Abschluß zu einem Überangebot führender zusätzlicher Versorgungsverträge zu untersagen. Der entscheidende Gesichtspunkt liegt für das Bundessozialgericht darin, daß eine Bedarfszulassung im Bereich der Rehabilitation (jedenfalls) eine Berufsausübungsregelung enthielte, die nicht von durchgreifenden Gemeinwohlbelangen getragen würde: Auch die Gemeinwohlaufgabe der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung könne die Verhinderung eines Überangebots durch Bedarfszulassung nicht rechtfertigen. Der Einwand, nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei zu gewärtigen, daß jedes neue Angebot von Gesundheitsleistungen erst eine Nachfrage auslöse, treffe zwar auf Vertragsärzte und Krankenhäuser zu, nicht aber auf Rehabilitationseinrichtungen. Es handele sich bei der stationären medizinischen Rehabilitation um eine Ermessensleistung (§ 40 Abs. 2 SGB V), bei der die Krankenkassen nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen sowie die zuständige Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmten und die zudem in der Regel auf drei Wochen begrenzt sei; die Krankenkassen hätten es damit weitgehend selbst in der Hand, daß die Kostenentwicklung in diesem Bereich im angemessenen Rahmen bleibe (BSGE 89, 294 m. Anm. Thier Krankenhaus 2004, 2; vgl. auch BSGE 87, 14; BSGE 81, 189, 196 f).
b Die Beanstandungen, die die Revision gegen diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erhebt, geben dem Senat keine Veranlassung, in dieser Frage einen anderen Standpunkt einzunehmen. Er schließt sich vielmehr dem Bundessozialgericht an.
Die Bewerbung der Klägerin um einen Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V durfte danach nicht unter Berufung auf fehlenden "Bedarf" abgelehnt werden. Die weiteren Kriterien "leistungsgerecht" und "wirtschaftlich" waren, wie das Berufungsgericht tatrichterlich einwandfrei feststellt, in der Person der Klägerin gegeben. Gegen diese Feststellung erhebt die Revision zwar Einwände, bei denen es sich jedoch der Sache nach wiederum nur um eine revisionsrechtlich unbeachtliche eigene Würdigung der Revision handelt. Daß die ARGE hierzu seinerzeit überhaupt konkrete Prüfungen vorgenommen hätte, läßt sich dem Revisionsvorbringen nicht entnehmen.
c) Bereits hiernach erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts als richtig, daß die ARGE den Abschluß eines Versorgungsvertrages mit der Klägerin nicht hätte ablehnen dürfen.
Es kommt daher nicht mehr entscheidend darauf an, ob, wie das Berufungsgericht weiter ausführt, die Behandlung des Antrags der Klägerin, durch Abschluß eines Versorgungsvertrages als Rehabilitationseinrichtung zugelassen zu werden, durch die ARGE der Krankenkassenverbände in Bayern auch dann pflichtwidrig war, wenn es auf einen "Bedarf" angekommen wäre, und man zusätzlich noch darüber hinwegsieht, daß eine Bedarfsplanung, wie sie in dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. November 1997 (BSGE 81, 189, 197 f) als Beurteilungsgrundlage für eine gegenwärtige und zukünftige Bedarfssituation im Vorsorge- und Rehabilitationsbereich gefordert worden war, nicht vorlag.
3. Die Beklagte, die nach § 207 Abs. 2a SGB V in die Rechte und Pflichten des Landesverbandes eingetreten ist und als solcher nach § 111 Abs. 2 SGB V in die Pflicht genommen ist, hat die (vor-) vertraglichen Pflichtverletzungen der tätig gewordenen Mitglieder der ARGE zu vertreten, und ihre Bediensteten trifft auch - im Blick auf § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG - ein Verschulden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts sind rechtsfehlerfrei und werden von der Revision nicht angegriffen.
4. Da sich die Haftung der Beklagten nicht nur aus § 839 i. V. m. Art. 34 GG, sondern auch aus c. i. c. ergibt, kommt ein völliger Anspruchsverlust (ohne Abwägung) wegen unterlassener Schadensabwendung durch Einlegung eines Rechtsmittels (vgl. § 839 Abs. 3 BG nicht in Betracht, wohl aber ein darauf gestützter Mitverschuldenseinwand (§ 254 BG . Indessen verneint das Berufungsgericht in einwandfreier tatrichterlicher Würdigung die Berechtigung eines solchen Einwandes. Die hiergegen gerichteten Revisionsangriffe sind unbegründet. Die Revision meint zwar, die Klägerin hätte sich durch die Erwirkung einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages der ARGE mit der (Auffanggesellschaft) Klinik B. immerhin die "Chance" wahren können, "nach abschließender Prüfung der Rechtslage doch noch einen quotenmäßigen Versorgungsvertrag … zu erhalten". Sie vermag aber schon nicht die Bedenken des Berufungsgerichts hinsichtlich der Erfolgsaussicht eines solchen Antrags auszuräumen, die unter anderem darauf beruhen, daß die neu gebildete Klinik - da es nach der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht maßgeblich auf einen "Bedarf" ankam - einen Rechtsanspruch auf Zulassung als Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung hatte, wenn nur "Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftlichkeit" gegeben waren. Soweit die Revision auf die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage - über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 3. Januar 2000 ist bis heute noch nicht entschieden - verweist, hat sich das Berufungsgericht auch damit umfassend auseinandergesetzt; seine Würdigung, insbesondere im Hinblick auf die lange Dauer solcher Verfahren, könne der Klägerin nicht vorgeworfen werfen, ein solches Verfahren nicht in Gang gesetzt zu haben, ist nicht zu beanstanden.
5. Mit Recht hat schließlich das Berufungsgericht die Voraussetzungen für ein Grundurteil (§ 304 ZPO) als gegeben erachtet. Es hält es für wahrscheinlich - ohne das Gegenteil ausschließen zu wollen -, daß die Klägerin infolge der Verweigerung des Vertragsabschlusses, der nach der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts spätestens am 1. Juni 1999 erfolgt wäre, jedenfalls irgendein Schaden entstanden ist. Damit setzt sich die Revision nicht näher auseinander. Soweit sie in anderem Zusammenhang auf ein in einem anderen Prozeß erstattetes Gutachten verweist, wonach das Haus 1 "nicht existenzfähig" gewesen sein soll, läßt sie unerwähnt, daß das Berufungsurteil auf dieses Gutachten eingeht, jedoch feststellt, es gehe von unrichtigen Grundlagen aus.
Ja, Ja, Ja, dass Jahr der war wieder mal einer rechtzeitig dar
am 11.01.2008 22:16:52 (84.60.189.xxx) Link Kommentar melden
Hier noch was ganz aktuelles zu den Mängeln der deutschen Justiz. Ich bin allerdings im Gegensatz zum Autor der Meinung, dass die deutschen Gerichte hier nicht versehentlich oder aus Unfähigkeit gegen die Interessen der deutschen Anleger entschieden haben, sondern dass die Jusiz massiv im Würgegriff der Politik ist.
http://dorfkramer.blogspot.com/2008/01/argentinen-anleihen-brief-hessens.html
Heute ist es mal wieder an der Zeit, deutliche Worte zu sprechen. Roß und Reiter müssen genannt werden. Was sich die Gerichte in Frankfurt geleistet haben und sich noch leisten, spottet jeder Beschreibung.
Leider ist die marode Justiz ein bundesweites Phänomen und nicht auf Frankfurt beschränkt. Weil der Richterbund jedoch zu den Vorgängen in Hessen eine arg große Schnauze hat und die Frankfurter Gerichte den Komplex Argentinien zu verantworten hat, ist Roland Koch jetzt endlich einmal wachzurütteln.
Wenngleich klar ist, dass das Schreiben von einem Mitarbeiter der Hessischen Staatskanzlei mit dem Vermerk z. A. abgelegt wird.
Kleinkariert wie unsere Provinzpolitiker sind, kümmern sie sich vorrangig um die kleinen Dinge und lassen Milliarden gerne sausen.
Argentinien, die BenQ Bosse und andere in der großen weiten Welt freuen sich über so viel geballte deutsche Dummheit.
An den Ministerpräsidenten des Landes Hessen 11.01.2008
Organisationsmängel der Hessischen Justiz
die Offenlegung der Organisationsmängel hessischer Justizbehörden in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung jugendlicher Gewalttäter gibt uns Anlass, Sie darüber zu informieren, dass Ihre Gerichte in Frankfurt auch auf dem Gebiet der globalen Finanzen, hier der Verfolgung von Rechtsansprüchen aus Inhaberschuldverschreibungen der Argentinischen Republik, nicht die Erwartung professioneller Teilnehmer am Finanzplatz erfüllen. In einer mittlerweile über sechsjährigen Verfolgung dieser im Grunde genommen einfachen und im Bürgerlichen Gesetzbuch klar
formulierten Ansprüche, haben wir folgendes festgestellt:
o Viele Richter haben mangelndes Fachwissen, was Finanzfragen und das Recht der Inhaberschuldverschreibungen betrifft. Sie verstehen die Interessenlage nicht und lassen sich von Scheinargumenten beeinflussen. Auch sind sie ideologisch verbrämt. Sie sehen Gläubiger als die Bösewichte an, was sogar dazu führt, dass Einreden der Gegenseite trotz § 796 BGB bis ins Detail einbezogen werden. Ein klarer Fall von Rechtsbeugung.
o Es gibt kein Informations- und Kommunikationssystem innerhalb des jeweiligen Gerichts als auch zwischen Amts-, Land- und Oberlandesgericht.
o Die meisten Richter lassen sich so lange Zeit, dass von der Einreichung der Klage bis zur ersten mündlichen Verhandlung mindestens drei Monate vergehen.
o Die Verfahren wurden und werden deshalb unnötig verschleppt. Die Gläubiger wurden durch eine jahrelange Verzögerung einer nicht gebotenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht faktisch um ihr Geld gebracht.
Die Folge dieser unprofessionellen Justiz ist die, dass deutsche Bürger von einer gebotenen Verfolgung ihrer Ansprüche absehen. Es gibt etliche, die sogar keine Anleihen nach deutschem Recht mehr erwerben,
sondern gleich nach New York gehen. Das dortige Bezirksgericht behandelt die einfach gelagerten Fälle kurz und schmerzlos.
Wir weisen Sie darauf hin, dass sogar die Regierung der Argentinischen Republik Neuemissionen nicht mehr nach deutschem Recht begibt. Den Grund können Sie sich vorstellen. Ständige Rechtsunsicherheit durch Einzelrichter, die sich nicht auskennen, Politik machen wollen und immer wieder Einreden finden, um Verschleppungen zu rechtfertigen. Ausnahmen bestätigen die überwiegende Mehrheit. Die hessische Justiz ist international nicht wettbewerbsfähig. Sie ist ein klarer Standortnachteil gegenüber anderen Finanzplätzen. Eine Schande für Deutschland.
Wir raten Ihenn, den Missständen abzuhelfen, insbesondere durch Fortbildungsmaßnahmen der Richter als auch durch Einführung von Informations- und Kommunikationssystemen, die dazu führen, dass z.B. eine Entscheidungsdatenbank zu von Richtern unnötig aufgeblähten Komplexen wie dem Fall Argentinien für ALLE Gerichte im Internet zur Verfügung gestellt wird.
Wir weisen Sie auch darauf hin, dass die Argentinische Republik sich weigert, Gerichtskosten zu übernehmen und die Gerichte bei der Beitreibung lax vorgehen. Auch hier vergeht viel Zeit, der zu einem Millionenschaden nach für den hessischen Staatshaushalt führt. Der Rechnungshof wird von uns darüber informiert werden.
Verantwortlich für die marode Justiz sind aber einzig und alleine Sie als Ministerpräsident. Die Missstände sind grundgesetzlich nicht vorgesehen oder gar Bestandteil einer richterlichen Unabhängigkeit.
Politisch regen wir an, ein Gericht mit der gesonderten Zuständigkeit für Finanzfragen am Standort Frankfurt einzurichten. Dabei könnte als zusätzliche Gerichtssprache Englisch mit aufgenommen werden. Nähere Informationen über diesen Vorschlag geben wir Ihnen gerne. Der deutsche Kapitalmarkt ist auf eine starke Judikative zur Ahndung von Vertragsbrüchen und zur Schlichtung angewiesen, möchte er international eine nie existierende Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Verstehen Sie deshalb, wenn wir uns nicht bis in alle Facetten nuanciert ausdrücken, sondern das Kind beim Namen nennen.
am 13.01.2008 13:58:27 (84.62.91.xxx) Link Kommentar melden
Jetzt gibt auch Franz Alt zu, dass die Ersparniss hauptsächlich durch die neue Heizungsanlage kommt:
"Die Deutschen jammern lieber über zu hohe Energiepreise anstatt aktiv zu werden. Dieses Fazit ergab eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK)
Eine neue herkömmliche Anlage kann bis zu 30 Prozent Energie einsparen, kombiniert mit erneuerbaren Energien können es auch bis zu 50 % Einsparung sein. Der Bundesverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik hat errechnet, dass der Austausch alter Heizkessel sich nach fünf Jahren rechnet."
Aber rechnen wir doch mal nach, ob das stimmen kann. Die Erneuerung des Heizkessels kostet im EFH so zwischen 5000 und 8000€. Da müsste man also 1000 bis 1600€ pro Jahr einsparen, wenn man mal die Kapitalkosten weglässt. Das würde bei mir allerdings bedeuten, dass ich nicht 30% einsparen müsste sondern 85%. Er hat ja behauptet, dass sich die Kesselerneuerung nach 5 Jahren amortisiert! Und ich behaupte mal: Franz Alt hat nicht nachgerechnet und einfach blos die Meldung des Bundesverbandes weitergegeben. Der setzt offensichtlich auf die Dummheit der Bürger und hofft wohl, dass sie auch nicht nachrechnen.
Also alle wie gehabt!
am 19.01.2008 18:20:53 (84.62.91.xxx) Link Kommentar melden
Zur Kenntnis, damit später niemand sagen kann, er hätte von all dem nichts gewußt! Auch die "vierte Gewalt" in unserem Staat versagt vollkommen und versucht nun sogar, die im Internet in Foren und Blogs veröffentlichten Meinungen als eine Gefahr darzustellen und verbieten zu lassen!
am 19.01.2009 20:31:49 (91.48.179.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Heiner Guckindiluft,
habe fuer Dein Problem von zu viel Energie im Sommer eine einfache praktikable Loesung!
Das Prinzip: Im Sommer steht mehr Energie zur Verfügung, als verbraucht werden kann. Im Sonnenhaus geht nichts verloren. Die Überschußwärme nimmt die Bodenplatte und das Erdreich unmittelbar darunter auf. So kann darin eine Temperatur bis ca. 25 °C erreicht werden. Diese läßt sich auf verschiedene Art sinnvoll nutzen. Z. B. erhöht sich der Wirkungsgrad einer Wärmepumpe, welche mit diesem Speicher gekoppelt wird, erheblich. Aber auch wenn die Wärme einfach nur gespeichert wird, reduziert sich der Wärmebedarf der sich auf dieser Bodenplatte befindlichen genutzten Räume um bis zu 30 %!
Übrigens: Wer in einem nicht unterkellerten Erdgeschoß gewohnt hat, welches mit einfachen Heizkörpern beheizt wird, wird diese Wärme von unten sehr zu schätzen wissen!
http://www.sonnenhaus-naturenergien.de/Heizung/heizung.html
Ueberdies gibt es Wandbaustoffe, in welche diese Energie ebefalls direkt eingeleitet und gespeichert werden kann - fuer Stosszeiten sozusagen.
Winters funktioniert diese Wand als Wandstrahlungsheizung.
Herr Kopatschek hat dazu Erfahrungen publiziert!
"zu viel" gibt es also keinesweg, es gibt in diesem Zusammenhang nur
"zu wenig ueber vorhandene oder geeignete Speichermedien und -kapazitaeten nachgedacht!
am 10.10.2011 11:51:02 (195.3.113.xxx) Link Kommentar melden
Hallo, liebe deutsche Nachbarn !
Ihr seid also auch nicht viel besser als die Österreicher !
Wäre es nicht besser, wenn so ein Hilferuf gehört wird, hier der Hilferuf wegen Prozeßbetrug, dass man sich nicht in zwei Lager spaltet, bzw einer ergreift Partei für den Betrogenen, ein anderer ergreift Partei für dien Betrüger, sondern sofort dem Hilferufenden beisteht und zwar so lange, bis wirklich feststeht, wer Recht hat. Erst bei genauer Kenntnis kann man urteilen.
Wenn Sie einmal selbst der Justiz ausgesetzt sind, wenn Sie ohnmächtig nichts gegen deren Macht ausrichten können und Ihren Mitmenschen ist das egal, niemand hilft Ihnen, was dann ?
Was mir persönlich passiert ist:
Ich wurde schuldig geschieden, weil der Richter meinem Mann geglaubt hat, ich hätte ihn beschimpft, sexuell gedemütigt, wegen mir hätte er Depressionen bekommen, ich hätte ihn des Diebstahls bezichtigt,
alles ohne irgend einen Beweis. Das kostet eine Existenz.
Bei einem anderen Verfahren haben sich alle Unwahrheiten herausgestellt.
Der Richter protokollierte diese Unwahrheiten aber nicht, schreibt sogar neue Unwahrheiten in das Protokoll, nur um sein Fehlurteil zu vertuschen.
Um nur ein Beispiel aus vielen zu nennen:
Fotos von entwendeten Wertsachen werden in der Verhandlung vorgelegt die beweisen, dass mein Mann etwas entwendet hat, bewiesen ist damit auch, ich konnte ihn nicht des Diebstahls bezichtigt haben.
Der Richter schreibt in das Protokoll:
Fotos wurden vorgebracht, auf der vorwiegend die Klägerin abgebildet ist....
Die Staatsanwaltschaft wehrt meine Anzeige wegen falscher Zeugenaussagen ab, mit der Begründung: es gibt keinen Grund für Ermittlungen...
Bei Ombudsstellen und Finanzprokuratur erhebe ich schwere Anschuldigungen gegen Richter, die Delikte bezeichnend.
Hier finde ich aber den Unterschied von der deutschen Justiz zur österreichischen:
Im Artikel oben ist zu lesen, der Richter in Deutschland hat dem Mann Knast angedroht.
Mein österreichischer Richter, bzw. sein Vertreter macht sich nicht einmal die Mühe der Drohung, sondern schreibt nur lapidar:
....es konnten keine Verfehlungen der Justizorgane festgestellt werden...
am 11.10.2011 16:35:30 (94.223.90.xxx) Link Kommentar melden
Hallo ihr lieben Rechtssuchenden Deutschen!
Hier zu Fall des Herrn mit der Solarfirma aber auch zur Info für viele andere.
Nachfolgendes ist nicht immer grundsätzlich gängige Praxis aber in Fällen der Amtshaftung durch fehlsame Richter, Behörden, Anwälte und Anstellungskörperschaften wie Jobcenter etc. pp. sind diese Vorgehensweisen zu finden und somit auch im meinem Fall.
Es ist sehr schwer es euch klar zu machen was ihr wissen und worauf ihr wirklich achten müsst.
Als wichtigsten Eckpunkt aller Aktivitäten der Regierung sollte ihr eigentlich wissen,
DAS DIE POLITIK VON DER BLOEDHEIT SEINER BEWUNDERER ABHAENGIG IST.
Nun werden einigen sehr verärgert reagieren aber leider ist es so denn, DEUTSCHLAND hat immer noch das GG und keine VERFASSUNG und daher hat der deutsche Buerger nichts zu melden weil hier die Politik an seiner stelle entscheidet und auch dann, wenn er anderer Meinung ist. Die Verfassung wird nachweislich verweigert und damit hat das GG weiterhin geltendes Recht obwohl es schon nichtig ist nach denn, das GG hat durch die 2+4 Verträge nur eine Laufzeit von 60 Jahren.
Nun ist wichtig, dass man beim willkürlichen Handeln der Gerichte etc. pp. bedenken muss, dass diese der Weisung nach den § 146,147 GVG unterliegen und haben daher fast immer das richtige Parteibuch bzw. die richtige Parteizugehörigkeit. Im nachfolgenden Text findet Ihr mehr dazu
Nun hier das entscheidende, wenn man der Meinung ist, hier einen Anspruch geltend machen zu wollen.
Schaut euch doch mal der Reihenfolge nach wie nachfolgen aufgeführt, die §§ 106 und 255 der Abgabenordnung an und danach den § 96 der StPO. Wer sie nicht hat, sollte sich auch noch die Kommentierung dieser §§ besorgen worin die kriminellen Machenschaften gesetzlich geregelt sind. Die hier genannten nachfolgenden Urteile dienen hier als Beweis und als Ausriss womit ich hier das Urteil des EUGH zu AZ C-224/01 und das des BGH zu AZ III ZR 358/03 meine welche untrennbar verbunden mit dem Urteil des EUGH zum Datenschutz aus Maerz 2010 ergingen. Diese Urteile werden von Deutschland nachweislich missachtet wozu auch die EU Richtlinie 1503 und 53/144 gehört, sowie die Sozialcharter und der Vertrag von MONTEGO BAY wobei hier der Vertrag von Montego-Bay einer der wichtigsten ist.
Das alles zu lesen und untereinander juristisch zu verbinden ist nicht einfach aber leider erforderlich um zu verstehen warum dieser Staat in einigen seiner Entscheidungen aufs Ganze geht und alle Register zieht ohne Rechtsgrundlage. Schauen Sie sich im Internet unter den Satz: „Gutachten als Waffe gegen "Querulanten" hier der Link an:
Den Beweis finden Sie auch in der Rechtsbelehrung von Hartz IV Empfängern:
Er wird zwar nicht immer angewendet aber wenn hier Forderungen in Form von Schadensersatzansprüchen gegen die Behörde beantragt werden kann es sein, das sie zu einer psychologischen Untersuchung zu erscheinen haben.
Zusammenfassend ist daher folgendes anzumerken:
1. die §§ 106 und 255 der AO verhindern jegliche Vollstreckung von
rechtskräftigen Entscheidungen bundesweit schon im Vorfeld. Daher
werden die Verfahren schon so gefuehrt damit der Anspruch erst gar nicht
rechtskraeftig werden kann, so der erweckte Anschein. Wenn doch, zieht
man die Notbremse mit § 106 und 255 der AO und § 96 der StPO
2. der § 96 der StPO bestätigt diese Vorgehensweise.
3. die §§ 146, 147 GVG (Weisung) garantieren, dass der Wille des
Vorgesetzten unten (unterster Rechtszug) ausgeführt wird.
4. das bestätigt auch Art 85 GG.
5. fuer derartige Vorgehensweisen haftet immer der Staat nach ART 34 GG,
6. denn, es greift hier das Urteil des EuGH zu AZ C-224/01 und der § 138 der
ZPO (Wahrheitspflicht) unddas Urteil des BGH AZ: III ZR 358/03,
7. bei der Verweigerung der RECHTSSTAATSGEWÄHR greifen die §§ 41, 42
ZPO womit sie sich die unbeliebten Behörden vom Halse schaffen und
verkünden diese den zivilgerichtlichen streit nach § 72-74 ZPO womit diese
dann „selbst beklagte Partei im Verfahren sind“ und damit aus dem
Verfahren ausgeschlossen sind auf Grund der Ablehnung gem. § 41/42 ZP.
8. wichtig ist noch, dass das EU Recht (Internationale recht) zuerst zu
beachten ist womit nicht zuerst das nationale Recht greift sondern dem
internationalem Recht anzugleichen ist.
EuGH, Urteil vom 4. 7. 2000 - C-424/ 97
2. Bei der Prüfung, ob ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes vorliegt, ist der Gestaltungsspielraum zu berücksichtigen, über den der betreffende Mitgliedstaat verfügt. Das Bestehen und der Umfang dieses Gestaltungsspielraums sind anhand des Gemeinschaftsrechts und nicht anhand des nationalen Rechts zu bestimmen………... als Ausriss
HIR AUCH EIN WICHTIGER Sittenwidriger BEWEIS fuer Hartz IV Empfänger:
Anträge auf Überprüfung der Regelleistung und Widersprüche zum "Sonderbedarf"
Dem Hartz IV Empfänger wird damit der Rechtsweg verwehrt auf politische Weisung.
Dazu gibt es auch noch ein Gutachten was der HATZ IV EMPFAENGER nicht kennt: Besonders betroffen sind Personen über 50 Jahre und Kranke.
DAS SOLLTEN ALLE HARTZ IV EMPFAENDER
UEBER 50 UNBEDINGT LESEN
Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission - Modul 1a - Neuausrichtung der Vermittlungsprozesse
Projekt-Nr. 16/04 - Aktenzeichen: I A 2 – 02 08 15
Bericht 2006 - für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Berlin, Bonn im Juni 2006 Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung (WZ gGmbH
D-10785 Berlin infas Institut für angewandte
Dr. Hugh Mosley
Reichpietschufer 50, D-10785 Berlin, Tel. (030) 25491-112 - mosley@wz-berlin.de
Hinzuweisen ist auf 2. S. 13 ff. "Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung", S. 73 ff. als Ausriss aus den 565 Seiten diese Gutachten, denn:
Aus dem Gutachten habe ich erstmals erfahren, dass die Behauptung, die Bundesagentur für Arbeit habe eine nicht öffentliche Standardeinstufung als „Markt-, Beratungs- und Betreuungskunden“ wahr ist und eine interne Amtspraxis dazu, die dem Rechtsmittel- und Beschwerdeverfahren grundsätzlich entzogen ist und auch in den mir vorgelegten Akten nicht vermerkt ist, obwohl das Gutachten das als Regeleintrag in der Stammdatendokumentation vorschreibt und als EDV-Maske vorsieht in der Zuständigkeit der Ausfüllung durch den Sachbearbeiter.
Das Gutachten sagt weiter aus, dass die schwer vermittelbaren Leistungsempfänger als „Betreuungskunden“ wegzulegen seien mit einem Anrecht auf Kontakt mit dem Sachbearbeiter 1 x in 3 Monaten, und auch das Lebensalter (ab 50 Jahren) gilt als Vermittlungshindernis. Betreuungskunden stehen nicht in Focus der Aufmerksamkeit und Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur, weil die Kostenaufwendungen dafür den Haushalt der Bundesagentur bedrohen und gefährden würden, daher seien sie auf das Mindestmaß zu beschränken bzw. zu unterlassen, so das Gutachten.
Hinzuweisen ist auch auf 2. S. 13 ff. "Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung", S. 73, Nr. 3, 91, 92. Das Gutachten bestätigt, dass das Lebensalter ein Ausschlusskriterium vom Arbeitsleben ist und damit die Richtlinien der EU gegen Diskriminierung und den lebenszyclischen Ansatz der Beschäftigungspolitik der EU verletzt und nicht umsetzt.
Auf den Seiten 80 ff. Punkt 2.5 ff. führt das Gutachten aus, dass sich die Handlungsprogramme der Bundesagentur f. Arbeit (BA) insbesondere auf die Beratungskunden konzentrieren. Der Mitteleinsatz für Markt- wie Betreuungskunden werde als Ressourcenvergeudung angesehen als "negative Risiken" für das Kapital der BA.
Ab dem Lebensalter 50 Jahre werden die Betroffenen als "Betreuungskunden" aus der Arbeitsvermittlung genommen, die Leistungen nach dem SGB II werden als Ersatzgrundsicherungseinkommen gewährt, eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben ist nicht vorgesehen.
Und es wird weiter ausgeführt, dass Leistungen lediglich vorgetäuscht werden wie der Zugang zum EDV-Vermittlungssystem, auch unter Sanktionsbedrohung wegen mangelnder Bewerbungsvorlage, eine tatsächliche Vermittlungsleistung sei aber weder angestrebt noch Defakto erwünscht.
DAS IST DEUTSCHLANDS DEMOKRATIE - das weis aber keiner der Hartz IV Empfänger, dass GUTACHTEN wird geheim gehalten auf Grund der zu erwartenden Klagewelle.
ZITAT ENDE – Das Zitat dient hier als Ausriss aus dem Gutachten ueber 565 Seiten
Sie können noch mehr daraus erfahren denn, wir haben das Gutachten im Internet ausgestellt als Datenersatzzustellung auch fuer die Gerichte zu o.g. Internetseite http://www.petart-foundation.eu oder http://www.petart-foundation.orgder der Stiftung samt weitere Unterlagen.
Die Verweigerung des internationalen Rechts ist ebenfalls Prozessbetrug unter Außeranwendungsstellung des EU Rechts und der Urteile des EUGH.
Sie koennen auch interessante Infos auf der Internetseite:
http://www.petart-foundation.eu oder http://www.petart-foundation.org nachlesen. Sie finden mich unter: DER VORSTAND und auch das oben genannte GUTACHTEN auf der ersten Seite die sich öffnet.
Beweis des Prozessbetruges:
„Der Versuch des Prozessbetruges in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beginnt nicht erst mit der mündlichen Verhandlung, sonder bereits dann, wenn die Klageschrift oder vorbereitende Schriftsätze mit wahrheitswidrigen Angaben bei Gericht eingereicht und vom Richter zur Kenntnis genommen werden“, AZ: Ws 472/81.
Das sind alles FESTSTELLUNG von STRAFTATBESTÄNDEN nach § 78 a StGB:
Sofern sie Ansprüche gegen Behoerden geltend machen wollen, muessen sie auch gut auf ihren Anwalt aufpassen und möglichst besser sein als er ohne dass der das weiß. Alle seine Schreiben muessen sie zuerst lesen bevor er diese beim Gericht eingereicht hat denn, er vertritt ja offensichtlich ihre Interessen nach Gesetz und EU Recht was aber sehr oft nicht der Fall ist, wenn es um Schadensersatzansprueche gegen Behoerden geht denn, auch Anwälte unterliegen der Weisung nach § 146, 147 GVG. haben sie ein solchen Problem, stimmen sie nie einer Kündigung des Mandatsverhältnis ihres Anwalts zu sondern nehmen sie diesen ggf. in Haftung sofern sie der Meinung sind, dass ihr Anwalt sie nicht nach Gesetz ordentlich und angemessen vertreten hat ansonsten erlischt die möglichen Forderungen von Schadensersatzanspruechen gegen diesen. eine Rechtswahrungsanzeige ist hier angemessen und sichert damit ihr Recht bei solchen Verfahren zur Amtshaftung nach § 71 abs. 2 GVG.
Ich kann euch auch die BEWEISE dazu liefern falls hier einer der Meinung ist, mich zu attackieren indem er hier eine Unterlassung gegen meine Person nach § 1004 BGB anstrebt denn, ich zitiere aus meinem Verfahren gegen die BRD die ich auf diese Art und weise des Betruges, der Korruption, Rechtsbeugung und Falschbeurkundung ueberfuehrt habe wozu auch die Geständnisse vorliegen. Dazu gibt es auch ein Urteil vom Hauptgläubiger ohne Zulassung von Revision worin die AMTSHAFTUNG bestätigt wurden gem. § 71 Abs.2 GVG durch das OVG Lüneburg in 2005 und woraus meine Abtretungen stammen, die sämtliche Behörden auf Grund der §§ 106, 255 der AO und § 96 der StPO missachten und auf politische Weisung verweigern, die Summe von mehreren Millionen auszukehren. Dazu liegen die Geständnisse der einzelnen Behörden vor und auch vom Datenschutzbeauftragten aus Kleinmachnow.
Mir schrieb das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) zu AZ: II B 4 – 96 Dirk Hirsch vom 12.Juli.2006:
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.Mai.2006
Es ist leider weder inhaltlich noch rechtlich nachvollziehbar.
Falls Ihnen – wie Sie behaupten – ein „unanfechtbarer vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ausgeurteilter Amtshaftungsschaden“ abgetreten wurde, stehen Ihnen dafür die üblichen Vollstreckungsmöglichkeiten offen.
Ich stelle Ihnen anheim, davon Gebrauch zu machen.
Beglaubigt von Dr. Hupfer mit Stempel des BMAS und Unterschrift der Angestellten
Sie sehen, die sind sich sicher, dass ich das nie schaffe denn, die § 106 und 255 der AO sowie § 96 der StPO verhindern das trotzdem der EuGH diese Art der Vorgehensweise seit 2001 verboten hat zu AZ: C-224/01.
Nun ist durch die oben genannten §§ bewiesen, das der Rechtsweg in Deutschland niemals bestritten werden kann und weitere Verfahren nur Heilung herbei führen zum Vorteil der Täter/Behörden. Ein faires Verfahren ist in Sachen Amtshaftung i.V.m. Schadensersatz in Deutschland nicht möglich und auch nicht gewollt, so die Gesetzgebung unter der Weisung und daher ergehen durch meine Person nur Rechtswahrungsanzeigen ohne Herbeiführung der Heilung.
Der EuGH schreibt in seinem Urteil zu AZ. C-224/01:
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht wie folgt ausgeurteilt:
„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig“ (vergl. z.B. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
Hilfreich ist auch zu wissen, dass es in Deutschland das Standesrecht, Gewohnheitsrecht und auch Willkür gibt.
DAZU IST DIE MEINUNGSAEUSSERUNG nachfolgender zu berücksichtigen:
„Die gesetzliche Rechtsschutzgarantie gewährt Rechtsschutz durch den Richter, nicht gegen diesen“, VG Braunschweig, Beschluss vom 13.05.1993, AZ.: 1 B 1081/93. Vg. Dazu §§ 336, 339 StGB.
„Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“ AG Soltau, v. 06.05.1998, AZ.: 1460-5-6 XVII F 20. Vgl. Dazu EuGH, Urt. v. 30.09.2011, AZ.: C-224/01; Urt. v. EuGH, Urteil v. 13.06.2006, Rs. C-173/03.
Das geschieht in Deutschland sehr oft wenn es um Schadensersatzansprueche gegen Behoerden geht in Verletzung des Grundsatz des Gemeinschaftsrecht und der Sozialcharter sowie der UN Resolution 1503, sowie der 53/144 i.V.m. Artikel 10 und der internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle rechte (Sozialpakt) international covenant on economic, social and cultural rights (ICESCR) vom 16.12.1966. Resolution 2200A (XXI) der Generalversammlung der vereinten Nationen. In kraft getreten am 03.01.1976 etc. pp.
Daher ergehen immer alle Anträge nach § 242, 249 BGB i.V.m. einer Rechtswahrungsanzeige zu Amtsbekannten AZ. Bei uns werden die Anträge nicht mehr bearbeitet und man übt das Unterlassen wobei im Gesetz und der ständigen Rechtssprechung das Unterlassen dem Handeln gleich kommt.
HIER NOCH zwei SEHR EINDEUTIGER BEWEIS:
Arten des Schweigens [Bearbeiten]
Normiertes Schweigen [Bearbeiten]
Das „normierte“ Schweigen hat ausnahmsweise dann Erklärungswirkung, wenn das Gesetz dies vorsieht. Etwa in den Fällen des § 108 Abs. 2 Satz 2 BGB (Vertragsabschluss eines Minderjährigen ohne Einwilligung), § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB (Vertragsabschluss eines Vertreters ohne Vertretungsmacht) und § 416 Abs. 2 Satz 2 BGB (Genehmigung einer Schuldübernahme) gilt Schweigen als Ablehnung; hingegen fingieren § 416 Abs. 1 Satz 2 BGB (Übernahme einer Hypothek durch den Grundstückserwerber), § 454 Abs. 1 BGB (Billigung beim Probekauf), § 516 Abs. 2 Satz 2 (Schenkungsannahme nach Fristablauf), § 362 Abs. 1 Satz 1 HGB (Annahmefiktion eines Geschäftsantrags bei Kaufleuten) und § 377 Abs. 2 HGB (unterlassene Mängelanzeige bei Handelsgeschäften) Schweigen als Zustimmung. Diese Konstellationen betreffen einige Dreipersonenverhältnisse, bei denen jemand ein zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft tätigt, jemand als Zustimmungsberechtigter handelt (§ 182 BG und der Dritte den Zustimmungsberechtigten zur Genehmigung auffordert. Das gesetzlich vorgesehene „Nein“ führt zum Scheitern eines Vertrages. Etwas anderes gilt nur für den Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 177 Abs. 2 Satz 2 BG ; diese Vorschrift findet unter bestimmten Voraussetzungen auch auf einseitige Rechtsgeschäfte Anwendung, sofern es sich um empfangsbedürftige Willenserklärungen handelt (§ 180 BG .
Diese gesetzlichen Fiktionen ersetzen lediglich die (fehlende) Willenserklärung als solche und ihren Inhalt. Alle anderen Voraussetzungen einer Willenserklärung werden von den genannten Vorschriften nicht ersetzt. Deshalb sind Mängel der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 bis § 113 BG und Mängel des Zugangs (§§ 130 bis § 133 BG in analoger Anwendung dieser Normen weiterhin zu beachten. Auch die §§ 116 ff. BGB, insbesondere die Anfechtungsregeln, sind analog anwendbar. Ausnahmsweise kann beim Inhaltsirrtum dann nicht nach § 119 Abs. 1 Alternative 1 BGB mit der Begründung angefochten werden, dass demjenigen, auf den die gesetzliche Fiktion Anwendung findet, diese Fiktionswirkung nicht bekannt war (unbeachtlicher Motivirrtum)…
OBEN GENANNTES ZUM „Normiertes Schweigen“ GILT HIER NUR ALS AUSRISS i.V.m. o.g. Gesetzgebung des BGH und EuGH
ZITAT eines RICHTERS:
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art. 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.
Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DR forderte am 27. April 2007, der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen sei. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.
Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) setzt sich für eine Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein. Diese Forderung ist allerdings bereits mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt:“
Kritiker behaupten außerdem, dass Lobby- und Interessengruppen wie z. B. die Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände (z. B. Gesamtmetall) die fünfte Macht im Lande seien. Sie beeinflussen durch ihre Macht die Abstimmungen im Bundestag. 2006 waren beim Bundestag 1952 Lobbyverbände eingetragen, 1995 waren es noch 1538. So stehen jedem Abgeordneten des Bundestages ca. 2,5 Lobbyisten gegenüber. (Quelle: Wikipedia)[/center]
Mögliche Gründe wie von Frau Merkel selbst bestätigt:
„Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.“ - Angela Merkel, Quelle dpa Meldung 18.06.2005.
Damit stellt sich die Frage, welches Gedankengut die Bundeskanzlerin nach solch einer Aussage pflegt?
Die BundesRD hat sich bis heute geweigert, die Resolution der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren und ins nationale Recht umzusetzen.
Erkennbare Gründe:
Vorteilsgewährung im Amt denn, es fehlen die gesetzlichen Grundlagen, es fehlt die in der Resolution festgeschriebene politisch unabhängige Justiz. Die deutsche Justiz ist als Ministerialjustiz ausgewiesen, die Anstellungskörperschaft der Richter ist der Minister, die Staatsanwaltschaften unterliegen gem. § 146 GVG der unmittelbaren Ministerweisung (Sonderrecht) als ggf. auch parteipolitische Weisung zum Vorteil einzelner Mandatsträger und einzelner politischer Parteien um sich damit den gesetzlichen Richter entziehen zu können.
Die OECD hat Deutschland auf die Mängel insbesondere in Sachen organisierte Kriminalität und Geldwäsche hingewiesen, betrachtet man die wenigen Staaten, die diese Resolution der UNO nicht ratifiziert und umgesetzt haben, sind dieses die Staaten, die wegen interner Korruption selbst in Schwierigkeiten sind bis zum drohenden Staatsbankrott (siehe Europa), und die sonst als zerfallende Staaten und „Schurkenstaaten“ deklariert und ausgewiesen sind, in denen die Korruption „Geschäftsgrundlage“ ist.
Missachtet werden daher im groben Vorsatz als Ausriss:
•	Die Artikel 1, 3, 6, 13, 14, 17, 41, 46, EMRK als Ausriss;
•	Der Vertrag von Lissabon;
•	Das Seenotübereinkommen, bekannt als Vertrag von „Montego Bay“
•	und die Sozialcharta;
•	EU Resolution 53/144, und 1503 etc. pp. als Ausriss;
•	und o.g. Urteile des EuGH und BGH etc. pp., um hier nur einige zu nennen.
Das als Ausriss aus vielen andern §§ Gesetze und Urteile
Mann sollte seine Wahlkarten per Einschreiben und Rückantwort zurückschicken und sich neue Mandatsträgen benennen lassen die ausschließlich auch gewillt sind, die Interessen der Bürger zu vertreten und das EU Recht glaubwürdig umsetzen sowie die nationalen und internationalen Rechtssprechung. Dazu gehört auch, dass das GG endlich durch eine Verfassung ersetzt wird wie im GG verankert und damit auch wirklich alle Macht vom Volke ausgeht.
Diese Mühe machen sich die wenigsten Bürger und somit bleibt alles erstmals beim dem Zustand, der seit Jahren unter den Bürgern herrscht.
Mit Blick auf die internationalen Formvorschriften nach UNO:
Ich stufe Deutschland inzwischen als vom Zerfall bedrohte bis in Teilen im Zerfall befindliche Demokratie ein nach den völkerrechtlichen Definitionen und Vorgaben.
Eine vorbehaltlose Demokratie: haben wir nicht = stattdessen eine „repräsentative Demokratie“. Keine Ratifizierung der EU-Resolution 53/144.
Dieses deutsche System, von der CDU als „einzig mögliche Form“ vorgestellt, geht auf die Parteiunabhängigkeit des Wahlmandats zurück. Es wurde geschaffen um einen neuerlichen Umsturz des Parlaments durch eine Wiederwahl der NSDAP zu verhindern. Dieser Anlass ist längst fortgefallen, auch die Abgeordneten unterstehen den Fraktionszwängen und Parteidisziplinen unmittelbar gerade bei CDU und SPD, eine eigene Meinung gegen den Fraktionsvorstand kann den Listenplatz, damit das Mandat, die Pension, das Netzwerk und damit verbundene Nebeneinnahmen kosten. Es ist heute nicht ratsam als Parteipolitiker, eine eigene Meinung zu haben und diese auch offen zu vertreten.
Das Rechtskonstrukt der Legalisierung ist die „Legitimitätskette“. Der Wähler wählt das Parlament (Direktkanditen wie Listenplätze, die Mehrheit) der Parteien, auf deren Besetzung hat der Wähler keinen Einfluss. Das Parlament wie die der Länder berufen nach Parteiproporz die Richter, setzen die Verwaltungen ein, machen die Gesetze und Ausführungsvorschriften, ungesetzt durch die Bundesregierung als oberstes Verwaltungsorgan der Verfassung. Die Verwaltung setzt diese Beschlüsse nach unten um mit Amtszwang. Wer damit ein Problem hat, dem steht der Rechtsweg offen, der wiederum unter bis unmittelbarer Weisung der Regierungen steht, zur Vorgabe siehe o.g. Bundeszeugnis, was diese von der Justiz erwartet. Der Richter ist unabhängig formell und darf sich entscheiden der Weisung zu folgen, sonst hat er ein Problem mit seinem ministeriellen Dienstherrn als Anstellungskörperschaft, und in Strafsachen- insbesondere Amtshaftungssachen – kann der Minister direkt anweisen nicht zu ermitteln wenn der Fall politisch entschieden werden soll, und er kann die Ermittlungen in die Richtung lenken wie sie – vornehmlich seine Partei – sie gerne hätte. Der ehem. Bundespräsident Köhler hat dieses System zutreffend als „Zuschauerdemokratie“ gekennzeichnet, „bei den das Staatsvolk – der Souverain gem. Art. 19, 20 GG) aus dem eigenen Staat und aus der Mitwirkung an dessen Gestaltung ausgeschlossen ist. Die deutsche Demokratie erscheint daraus real als ein Parteienoligopol mit wechselnden Parteien und Lobbyisten.
Deutschland leistet es sich als weitgehend einziger moderner Industriestaat, Firmenlobbyisten gleich in dem Ministerien einzustellen und die Gesetze von diesen schreiben zu lassen, in allen anderen Staaten eine Straftat. Die zugleich ideale Umsetzung des „neoliberalen“ Konzepts scheint einher zu gehen nach Statistiken zur Einkommensentwicklung etc. pp. des Bundesamtes für Statistik. Es besagt (stammt von ab ca.1920), „man solle alle Kontrollen aufheben und schrankenlos die Reichen immer reicher werden lassen, denn spätestens wenn sie ihres Reichtums überdrüssig seien werden sie einen Teil ihres Reichtums mit dem Rest der Bevölkerung teilen (das Urmodell des US-Staats- und Staatsversorgungssystems) Michael Moore hat aktuell mit seinem Film „Kapitalismus – eine Liebesbeziehung“ aufgedeckt wie das umgesetzt wird. Das Modell ist formell gescheitert, da die Reichen nicht teilen und inzwischen auch mit ganzen Staatsökonomien im Casino spekulieren, wir alle kennen die Folgen. Das begann vor ca. 25 Jahren mit der Ablösung der Währungsbewirtschaftung und der Geldmarktinstrumente vom Realwert der Warenwirtschaft, damals bekannt unter dem Schlagwort „Shareholder Value“. Seither wurde auf die Entwicklung der Binnenmärkte weniger Wert gelegt „das ist nicht mehr interessant, das Geld wird woanders verdient“ wie es ein Wirtschaftler seinerzeit erklärte. Ich verweise auf dem Film von Michael Moore. Das wissenschaftliche Theorem der leitenden Chikago School of Economy wurden von strenggläubigen klerikalen Wissenschaftlern definiert nach den Grundsätzen der Bibel und der Thora. Man berief sich auf das biblische Teilungsgebot als Handlungsnorm. Die Reichen müssen sehr gelacht und freudig den Klerikern gespendet haben für diesen Freibrief zum Beute machen. Früher hat man Ablasszettel zur Finanzierung des Petersdoms verkauft. Heute ist die ganze Welt verkauft und Ablass gibt es nicht, auch keine Rabatte, ganz im Gegenteil. Dieses System erklärt auch anschaulich den Abbau des Mittelstandes und die Verelendung ganzer Bevölkerungen inzwischen auch in den führenden Industriestaaten sowie die ausschließliche Verwirtschaftlichung der Gesellschaften und der Menschen samt deren Reduktion auf den reinen Nutzwert als Kostenstelle. Wer zu teuer wird muss weg.
Siehe dazu das o.g. Gutachten zu Hartz IV.
Das durchzuhalten geht nicht mit einer unabhängigen Justiz und einem demokratischen Rechtsstaat, und auch dieser ist abzubauen und zu entsorgen, er stört. Nicht umsonst werden das Modell Deutschland und der EU in den „Think-Tanks“ insbesondere rechter Wertkonservativer bis Rechtsextremer als „Leitmodell für eine neue Weltregierung“ gehandelt derzeit.
Eine unabhängige Justiz: - haben wir nicht = (Ministerialjustiz, unmittelbar politisch weisungsgebundene Strafermittlungsbehörden ) Keine Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Folter..
Umfassendes funktionierendes Sozialsystem: - haben wir nicht – die Ausgrenzungen und Haushaltsvorbehalte in Hartz IV u.a., zunehmende Klassenmedizin, das Unwort 1998 vom „sozialverträglichen Frühableben“ der „Rentnerschwemme“, die nun ergänzt wird um das Prekariat als „politischer Kollateralschaden, bei dem immer mal Generationen verloren gehen“ als Amts- und Fachverbandsaussagen seit 1998).
Denk mal alle darüber nach, über was ihr hier alles meckert und dennoch nichts dagegen tut. Auch darüber, welche Mühe man sich hier macht um euch bzw. den ein oder anderen doch mal die Augen zu öffnen, dass man selbst Verantwortung übernehmen sollte aber spätestens bei der nächsten Wahl sich an diesen Text erinnert und seine Wahlbenachrichtigung nicht wegwirft oder noch schlimmer, nicht hin geht, denn das kommt dem Wahlsieger obendrein noch zugute.
Bitte habt Verständnis dafür, dass Fehler in diesem Text aus Zeitgründen nicht korrigiert wurden. Achtet lieber auf dass, was dieser Text aussagt.
der Stiftung - Petart-foundation.org
(in Gruendung)
am 11.10.2011 19:36:51 (94.220.209.xxx) Link Kommentar melden
Lieber Dirk Hirsch,
du redest Blödsinn und wirres Zeug, was man ganz einfach daran erkennt, dass
in deinen Ersten Sätzen von einem "nicht existierenden GG" sprichst, du
dich aber später unter Punkt 4 auf Artikel 85 des GG berufst.
Sorry, aber ich kann das "wirres Gezwitscher" dieser "seltsamen Vögel" nicht mehr hören, die von einem nicht-existierenden GG sprechen. Diese Vögel spielen
der Polit-Mafia in die Karten, nämlich einer Politmafia, die sich ja auch nicht
an das GG hält.
Deshalb müssen wir Bürger und Grundrechtsträger umsomehr diese Grundrechte aus dem GG und dessen Einhaltung zwingend und konsequent einfordern...
Aber das raffen diese "seltsamen Vögel" wie Dirk Hirsch nicht...wohl auch deshalb, weil er nicht weiss, wie man das GG richtig und konsequent einfordert !!
Dirk Hirsch schafft sich wohl lieber einen Rechtsfreien Raum, wo noch nicht mal das GG existiert...
am 11.10.2011 22:43:44 (94.223.90.xxx) Link Kommentar melden
nein, nichts von alle dem was Sie denken.
Wichtig ist erstmal, dass Sie von bestimmten Personen weck kommen müssen und sich dem System widmen.
Das System selbst ist hier das Übel.
•	Als erstes Über ist immer die Weisung nach § 146 und 147 GVG und das müssen Sie wissen. Daher ist immer wichtig, dass Sie eine Akteneinsicht machen aber mit Anwalt sieht das schlecht aus. Die Akteneinsicht sollten Sie alleine machen um wirklich an alle Daten heranzukommen worin die Weisungen enthalten sind. Oft sind auf den Schreiben von Ihnen Querverweise oder es liegt eine politische Weisung vor.
In unserem Fall lag die politische Weisung von mit den Hinweis, so zu verfahren.
Ich habe den Datenschutzbeauftragten zu meinem AZ in 2010 ins Amt geschickt und habe die Daten bekommen, die ich brauchte wobei ich hier die Geständnisse der Behörde schon vorab in 2009 bekommen hatte die aussagten, dass ich kein Recht bekommen soll, weil ich eine Abtretung über mehrere Millionen aus einen Amtshaftungsschaden haben was natürlich für mich daher einfacher war als bei anderen Verfahren. Daher hat man bei mir bei allen Behörden jegliche Bearbeitung sowie meine Anträge verweigert zu bearbeiten und auch die Staatsanwaltschaft mochte nichts zu erkennen. Das habe ich auch schriftlich vorzuliegen als Beweis der politischen Weisung und der Willenserklärung, hier auf politische Weisung nicht zu erkennen zu vermögen. Diese ergibt sich aus Art 85 GG, § 146,147 GVG, § 106, 255 der AO und § 96 der StPO. Das aber ist verboten laut Urteil des EuGH zu AZ: C-224/01 und zu AZ des BGH III ZR 358/03. Die müssen das nach Weisung so machen. Dazu ergingen etliche EU Richtlinien und weitere Urteile wobei hier das des EuGH zum Datenschutz aus März 2010 das wichtigste ist denn, auch in Ihrem Verfahren ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Falschbeurkundung im Amt begangen worden sowie Prozessbetrug indem man Ihre Daten zweckentfremdet verwendet hat zu Ihren Nachteil und Schaden sowie zum Schaden Dritter und der Allgemeinheit.
Sie müssen leider etliche Urteile und EU Richtlinien kennen um feststellen zu können, ob eine Falschbeurkundung in Ihrem Fall vorliegt und ob auch entgegen des Gemeinschaftsrechts ein Verstoß vorliegt.
Wir haben alles gewonnen was man nur erreichen kann und das durch das Unterlassen der Behörden und der damit bewiesenen deklaratorischen Schuldanerkenntnis und daher nicht mit weiteren Klagen denn, es liegt ein Urteil aus 1998 vor, worin die Stadt Braunschweig als Drittschuldner über 360 Millionen beigezogen wurde und was in einem weiteren Urteil in 2005 durch das OVG Lüneburg bestätigt wurde und das ohne Zulassung von Revision.
Seitdem ergehen durch uns nur noch Rechtswahrungsanzeigen zur Sicherstellung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verursacher/Täter zur Dienstherrnhaftung nach Art 34 GG und immer in Verbindung mit dem urteil des EuGH zu AZ: C-224/01 denn, diese Rechtssprechung hat auch der BGH zu AZ: III ZR 358/03 zweifelsfrei übernommen.
Mit Falschbeurkundung, Nebenabreden, Geständnissen, Missachtungen von Beweisen, Unterdrückung von Beweismittel, Umfälschung von Beweismitteln etc. pp. haftet der Staat nach Art 34 GG und dem Urteil des EuGH zu AZ: C-224/01 was Sie unbedingt lesen sollten.
Damit haben Sie den Fehlsamen Richter/Beamten denn, wir haben keine unabhängige Justiz sondern eine unter Ministerweisung liegende Justiz.
Beweis: die o.g. §§ 106, 255 der AO und 96 der StPO unter Hinweis auf die Weisung nach 146,147 GVG die in Art 85 GG verankert ist.
Auf Grund dieser §§ besteht keine Möglichkeit, ein faires Verfahren zu bestreiten.
Auf Grund dessen, müssen Sie alle beteiligten Behörden Ablehnen nach § 41/42 ZPO was wir auch getan haben und denen den nach den § 72-74 ZPO den zivilgerichtlichen Streit verkünden.
Dadurch sind alle nach Gesetz aus allen Verfahren ausgeschlossen.
Ablehnen und den zivilgerichtlichen Streit verkünden können Sie diese nur, wenn Sie das rechtswissenschaftlich begründen und die Beweise vorlegen und denen unbezifferte Rechnungen schreiben in Form von Schadensersatzansprüchen und mit §§ und Urteile untermauern was wir auch gemacht haben. Dann werden Sie schnell merken, dass Ihnen keiner mehr antwortet und man das Unterlassen übt was nach Gesetz verboten ist und dem Handeln gleich kommt und damit automatisch die Haftung nach Art 34 GG auslöst.
Unbezifferte Rechnungen können nicht abgelehnt werden da diese entgangene Gewinne enthalten sowie einen Kapitalnutzungsausfallschaden etc. pp.
Auf eine fest bezifferte Rechnung bekommt man einen Abweisungsbescheid.
Wenn Sie das alles nicht rechtlich untermauern können, bekommen Sie einen Ablehnung bzw. Abweisung wegen unberechtigter Forderungen
Wenn Sie das erreicht haben, haben Sie automatisch alles gewonnen.
Weiter kommen Sie nur, wenn Sie dann alle zuständigen Behörden anschreiben, die mit Ihren Fall in Verbindung stehen. Seit neusten brauchen Sie den Rechtsweg nicht mehr ausförmeln sofern Sie beweisen können, dass in Ihrem Fall eine Verfahrensverschleppung vorliegt sowie Korruption und Rechtsbeugung und Falschbeurkundung.
Das hier grob geschriebene habe ich selbst gemacht ohne Anwalt bis hin zum SG Neuruppin, LSG-BB und BSG mit großem Erfolg. Ich habe zwar falsch Urteile bekommen aber die Gerichte haben aber vorher den gesamten Fallverlauf vor dessen Entscheidungen vorzuliegen gehabt und haben sich entgegen der ständigen Rechtssprechungen und der EU Richtlinien und der Urteile des EuGH zum Prozessbetrug und zur Rechtsbeugung sowie Falschbeurkundung entschieden.
Damit haftet immer der oberste Dienstherr und das ist die oberste Aufsichtbehörde. Das ist bekanntlich der Bundestag und die Kanzlerin nach Art 34 GG und nicht zu vergessen nach dem Urteil des EuGH zu AZ: C-224/01 und dem BGH Urteil zu AZ: III ZR 358/03 denn:
Der Staat wird nach dem Urteil des EuGH zu AZ: C-224/01 und dem BGH Urteil zu AZ: III ZR 358/03 als Einheit betrachtet und haftet daher für Vergehen der Judikative, Exekutive und Legislative im vollem Umfang.
Das habe ich/ haben wir allen Behörden nachgewiesen und keiner der Behörden hat dagegen Rechtsmittel eingelegt und auch nicht gegen die Rechnungen die wir per Gerichtsvollzieher in den Bundestag an Norbert Lammert, an die Kanzlerin Dr. Angela Merkel zugestellt haben.
Insgesamt haben wir 6 GV Zustellung angewiesen und es erfolgten keinen Gegenrede.
Der EuGH zu AZ: C-224/01 und dem BGH Urteil zu AZ: III ZR 358/03 schreiben in seinen Urteilen, dass bei einem ergangenen urteil oder beim Verzicht auf Gegenrede der Schaden beglichen werden muss auch wenn das Urteil oder die Rechung falsch ist denn, der Staat hat nach Zustellung einer solchen GV Zustellung ein Jahr Zeit (Präklusionsfrist) einen Abweisungsbescheid zu erstellen – macht er das nicht, muss er bezahlen/Haften für das Vergehen oder Unterlassen seiner Untergegeben.
Seite 9 von 10: 1 ... 7 8 9 10
38,271,795 eindeutige Besuche

References: § 546
 § 276
 § 427
 § 839
 § 111
 § 839
 Art. 34
 Art. 34
 § 111
 § 839
 § 839
 § 123
 § 219
 § 94
 § 94
 § 111
 § 839
 Art. 34
 § 62
 Art. 34
 § 839
 Art. 34
 § 111
 § 111
 § 839
 § 31
 § 31
 § 311
 § 311
 Art. 3
 § 311
 § 109
 § 111
 § 111
 § 109
 § 107
 § 111
 § 111
 § 111
 § 107
 § 111
 § 111
 § 111
 § 109
 § 111
 § 207
 § 111
 § 839
 Art. 34
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 796
 § 146
 § 96
 EUGH 
 BGH 
 EUGH 
 § 106
 § 96
 § 96
 EuGH 
 § 138
 BGH 
 § 72
 § 41
 § 78
 § 146
 § 71
 § 1004
 § 71
 § 96
 § 106
 § 96
 EuGH 
 EuGH 
 § 242
 § 108
 § 177
 § 416
 § 416
 § 454
 § 516
 § 362
 § 377
 § 113
 § 133
 § 119
 BGH 
 EuGH

 Art. 20
 Art. 92
 Art. 97
 § 146
 EuGH 
 BGH 
 Art. 19
 § 146
 § 146
 § 106
 § 96
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 41
 § 72
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH