Source: https://www.landkreis-stade.de/allris/to020.asp?TOLFDNR=712
Timestamp: 2020-06-05 08:29:29+00:00

Document:
Auszug - Landschaftsschutzgebiet "Schwingetal"; Erlass einer Verordnung
Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen
Gremium: Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 21.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 12:45 Anlass: Sitzung
2012/0025-01 Landschaftsschutzgebiet "Schwingetal";
Erlass einer Verordnung
2012/0025
Federführend: Naturschutzamt Bearbeiter/-in: Tiedemann, Norbert
Zunächst wird von Frau KA Wein-Wilke die Frage aufgeworfen, ob Herr Knabbe an der Beratung teilnehmen darf, da Befangenheit zu befürchten ist. Herr Knabbe erläutert hierzu, dass lediglich sein Bruder Liegenschaften in dem überplanten Gebiet besitzt. In einer Sitzungs-unterbrechung von 9:50 Uhr bis 10:05 Uhr wird geklärt, dass kein Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG besteht, da über eine Rechtsverordnung beraten werde und die Verwandtschaft mit Herrn Herrmann Knabbe vorher bekannt gewesen sei.
Herr KA Hansen bemerkt, dass alle Abwägungsvorschläge benannt worden sind, aufgrund der Fülle solle jedoch nur bei Bedenken darauf eingegangen werden.
Herr Seggermann trägt vor, dass in der mit der Einladung übersandten Verordnungsausfertigung noch folgende Berichtigungen vorzunehmen sind:
In § 2 Abs. 4 Satz 4 wird „Abs. 2 Nrn. 1-6" durch „Abs. 3 Nrn. 1-6" ersetzt.
In § 4 Satz 1 wird „Verbote des § 4" durch „Verbote des § 3" ersetzt.
In der Anlage zur Verordnung (Anlage zu § 2 der Verordnung) werden „Anlage zu § 3" durch „Anlage zu § 2" und anschließend die jeweiligen Bezugnahmen auf „§ 3 Abs. 2" durch „§ 2 Abs. 3" ersetzt.
In § 4 Nr. 8.4 wird „und" gestrichen und durch ein Semikolon ersetzt.
Anschließend erläutert Herr Seggermann die gegenüber dem Entwurf der Verordnung vom 8.5.2012 unter Berücksichtigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken geänderten Passagen.
Auf Nachfrage von Herrn KA Dr. Bredendiek wird bestätigt, dass die ordnungsgemäße Nutzung der betroffenen Flächen trotz der Regelung des § 3 Abs. 2 der Verordnung gewährleistet sei (siehe hierzu § 4 Nr. 1). Das Verbot gelte lediglich für „Normalbürger", Nutzungsberechtigte könnten ihre Grundstücke nach wie vor betreten.
Herr Knabbe bittet die Verwaltung, nach dem Erlass der Verordnung dringend auch deren Durchsetzung (z.B. Anleingebot nach § 3 Abs. 1 Nr.5) zu überwachen.
Er weist darauf hin, dass ein großflächiges Absterben von Eschen und Erlen beobachtet werden könne, auf das reagiert werden müsse. Die Kalamitätsnutzung in Nr. 6 sei daher zuzulassen.
Herr KA Seefried sieht durch die Verordnung gewährleistet, dass auf Probleme adäquat reagiert werden kann.
Herr Seggermann erläutert weiter, dass bei § 4 Nr. 8 (landwirtschaftliche Acker- und Grünlandnutzung) landwirtschaftliche Bedenken in der Abwägung weitgehend berücksichtigt wurden, wohingegen bestimmte Forderungen (Fräsen der Grasnarbe) nicht berücksichtigt werden konnten.
Herr KA Seefried gibt zu bedenken, dass in bestimmten Bereichen evtl. Ausnahmen zuzulassen sind. Daraufhin erwidert Herr Seggermann, dass z.B. ein Grünlandumbruch nicht mitgetragen werden könne, hier sehe er keine Möglichkeit zur Abweichung.
Herr Knabbe gibt daraufhin zu bedenken, dass über 60 % der im Geltungsbereiche der Verordnung liegenden Flächen als Grünland genutzt werden; ca. 20 % der Fläche werde jährlich gefräst. Das Fräsen sollte daher erlaubt werden, da sonst kein zufriedenstellendes Ergebnis zu erwarten sei.
Herr KA Seefried schlägt vor, dass evtl. im Rotationsverfahren die Möglichkeit zum Fräsen von Flächen erlaubt sein sollte.
Frau KA Wein-Wilke und Herr KA Dr. Stechmann weisen darauf hin, dass nach § 5 Befreiungen möglich sind.
Herr Bode weist darauf hin, dass das Fräsen in § 4 keine Berücksichtigung durch Freistellung oder Einvernehmensregelung gefunden habe, da es im Gebiet generell keine Befreiung davon geben soll. Die Diskussion zeige, dass es sich um Einzelfälle handele, die im Befreiungsverfahren zu regeln sind.
Herr Seggermann weist darauf hin, dass die Schlitzsaat in den überwiegenden Bereichen auch nach dem Einsatz eines Totalherbizids zur Erhaltung und Erneuerung von Grünland möglich ist.
Herr Knabbe besteht darauf, dass in dem Gebiet die erlaubte Schlitzsaat nicht zielführend sei. Sofern keine Änderung im Verordnungstext möglich sei, müssten entsprechende Befreiungsanträge im Einzelfall geregelt werden können.
Herr KA Holthusen gibt zu bedenken, dass das im Verordnungstext häufig genutzte Element der „Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Landkreis" nicht zu einer Einseitigkeit führen dürfe.
Der Vorsitzende Herr Grundmann fasst zusammen, dass die in der Verordnung genannten Freistellungen mit Einvernehmensvorbehalt grundsätzlich die Möglichkeit böten, Ausnahmen in Einzelfällen durch die Verwaltung zuzulassen. Das im Text genannte „Einvernehmen" sei hier als „kurzer Dienstweg" zu verstehen.
Auf die Nachfrage von Frau Wasdorf hinsichtlich der Entwicklungsziele verweist Herr Seggermann auf § 2 Abs. 3 der Verordnung.
Herr KA Holthusen möchte die Breite des Randstreifens in § 4 Nr. 8.6 bei 5 m belassen.
Herr Knabbe weist darauf hin, dass dieser Streifen auch als Räumstreifen genutzt wird und, sofern keine Nutzung erfolgt, die Ufer abbrechen könnten. Ein 5 m breiter Randstreifen sei aber auch aus landwirtschaftlicher Sicht nicht durchsetzbar.
Auch Herr KA Seefried sieht eine Bewirtschaftung der Flächen mit einem 5 m breiten Randstreifen als nicht zu gewährleisten. Der 2,5 m breite Randstreifen sei ein annehmbarer Kompromiss, der auch die Entwicklung der Schwinge gewährleiste.
Frau KA Wein-Wilke bezweifelt, dass die längerfristigen Ziele des LSG (Sicherung des Gewässers) mit einem nur 2,5 m breiten Gewässerrandstreifen erreicht werden können. Herr KA Hansen stimmt dem zu.
Herr Bode gibt zu bedenken, dass das Mindestmaß des Randstreifens von 2,5 m als Ergebnis der Abwägung zu sehen ist und die Ufersicherung dadurch nicht gefährdet sei.
Frau KA Wein-Wilke stellt für ihre Fraktion den Antrag, den Verordnungstext dahingehend abzuändern, dass der Randstreifen von „mindestens 2,5 m" Breite einzuhalten sei.
Zu § 4 Nr. 9 erläutert Herr Seggermann, dass ein Erlass des MU zu berücksichtigen war und die ordnungsgemäße Jagd nun nicht mehr eingeschränkt wird.
Zu § 4 Nr. 12 erläutert Herr Seggermann, dass mit dem Unterhaltungsverband konstruktive Abstimmungsgespräche geführt wurden, die Ausdruck in den Änderungen gefunden hätten. Herr KA Seefried unterstreicht das Ziel, die Entwässerungsfunktion der Schwinge zu gewährleisten. Er beurteilt die Einbeziehung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung auf der Grundlage eines abgestimmten Unterhaltungsplans als durchaus positiv und unterstreicht die Notwendigkeit der Gespräche mit den Unterhaltungsverbänden. Herr Seggermann sieht diese Erfordernisse durch die vorgenommenen Änderungen als ausreichend berücksichtigt an.
Auf Nachfrage von Herrn KA Dr. Bredendiek zu § 4 Nr. 15 erläutert Herr Seggermann, dass mit „gewerbsmäßiges Befahren" z.B. „geführtes Paddeln" von Gruppen ohne Vorkenntnisse oder die durch Unternehmen organisierte Befahrung gemeint sei.
Frau KA Wein-Wilke beantragt die Berücksichtigung der von Herrn Dr. Paul in der Einwohnerfragestunde genannten Aspekte. Der Vorsitzende KA Grundmann weist darauf hin, dass die Berücksichtigung dann in der laufenden Sitzung zu erfolgen habe.
Herr Seggermann erläutert daraufhin:
Bei § 4 Nr. 15.1 sei der Zeitraum so gesetzt worden, da u.a. sowohl die Brutzeiten der Vögel als auch die Ruhezeiten der Fische berücksichtigt wurden. Einzelne Wassersportler hätten hinter den Schutz der Tiere zurückzustehen.
Bei Nr. 15.2 sei der Schutz des Fischotters berücksichtigt worden.
Die Formulierung unter Nr. 15.4 bezieht sich auf eine Wassertiefe von 40 cm.
Die von Herrn Dr. Paul zu Nr. 15.5 vorgeschlagene „5 km-Lösung" für mögliche Anlandungsplätze wird als Anregung für die weiteren Entwicklungsplanungen für das Schutzgebiet zur Kenntnis genommen.
Auf Nachfrage des Vorsitzende, Herr KA Grundmann, ob es ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gebe, wenn ein Paddler gegen die Verordnung verstößt, antwortet Herr Seggermann dahingehend, dass nicht jeder Verstoß gegen die Regelungen geahndet werden könne, spätestens bei Mehrfachverstößen aber eine Geldbuße verhängt werden müsse.
Auf Antrag von Frau KA Wein-Wilke wird der einstimmige Beschluss gefasst, dass § 4 Nr. 15.2 auf den Zeitraum „8 Uhr bis 19 Uhr" geändert wird.
Herr Seggermann erläutert, dass es sich bei den Änderungen in § 5 um formelle Anpassungen an rechtliche Regelungen handele.
Herr Knabbe spricht seinerseits geführte Diskussionen mit Nutzern an und stellt die Notwendigkeit der Verordnung in Frage; es fehle die fachliche Begründung. Auch die Ergebnisse der Biotopkartierung würden nicht vorlegen. Er gibt zu bedenken, dass ca.1200 ha des LSG landwirtschaftlich genutzt werden. Diese intensive Nutzung sieht er in der Verordnung und deren Zielen nicht berücksichtigt.
Herr Bode erläutert, dass das Gebiet bereits als LSG bestehe und vom Land Niedersachsen als FFH-Gebiet gemeldet sei. Der bisher schon gesetzte Rahmen werde durch die Verordnung lediglich ausgefüllt.
Herr Seggermann stellt die Ergebnisse der in diesem Jahr erfolgten Biotopkartierung (§ 30 Bundesnaturschutzgesetz) im Schwingetal vor. Aufgrund der gezeigten Übersichtskarte wird deutlich, dass bereits ca. 23 % des Gebietes unter diesen besonderen Biotopschutz fallen. Eine formelle Bekanntgabe an die Grundeigentümer soll demnächst erfolgen.
Eine Ausfertigung des gemäß Beschlussfassung berichtigten Verordnungstextes ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
1 Verordnung (141 KB) (143 KB)
2 Übersichtskarte (12774 KB)
3 Verordnungskarte 1 von 4 (4699 KB)
4 Verordnungskarte 2 von 4 (3116 KB)
5 Verordnungskarte 3 von 4 (3121 KB)
6 Verordnungskarte 4 von 4 (2484 KB)
7 Verordnungsentwurf mit Änderungsdarstellung (167 KB) (195 KB)
8 Auswertung der Stellungnahmen (902 KB) (716 KB)

References: § 41
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