Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202936
Timestamp: 2019-08-20 19:38:34+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2007, 2936 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.03.2007
https://dejure.org/2007,8805
BVerwG, 14.03.2007 - 2 WD 3.06 (https://dejure.org/2007,8805)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2007 - 2 WD 3.06 (https://dejure.org/2007,8805)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2007 - 2 WD 3.06 (https://dejure.org/2007,8805)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8805) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3; WDO § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2
Lösung von Strafurteil; Anforderungen an einen "Deal" (Verfahrensabsprache, Urteilsabsprache).
Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten - Umfang einer Bindung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils - Voraussetzungen einer Dienstpflichverletzung nach § 17 Abs. 2 S. 2 Soldatengesetz (SG) durch außerdienstliches Verhalten - Mindestbedingungen für die Zulässigkeit einer "Verständigung" bzw. "Urteilsabsprache" ("Deal") zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Angeklagtem in einem Strafverfahren
TDG Süd, 16.11.2005 - 2 VL 13/05
BVerwGE 128, 189
NJW 2007, 2936
DÖV 2007, 888
Ein Strafurteil, das auf einer unzulässigen Urteilsabsprache beruht, gilt als unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen und entfaltet keine Bindungswirkung für das gerichtliche Disziplinarverfahren (Urteil vom 14. März 2007 - BVerwG 2 WD 3.06 - BVerwGE 128, 189 = Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 3 ;… Beschluss vom 24. Juli 2007 a.a.O. Rn. 11; vgl. zur Urteilsabsprache vor Inkrafttreten des § 257c StPO grundlegend BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97 - BGHSt 43, 195; Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40).
Anhaltspunkte für eine unzulässige Urteilsabsprache können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Angeklagte nicht zur Sache vernommen worden ist, er lediglich ein formelhaftes Geständnis abgegeben hat, das Strafgericht seine Überzeugung von der Täterschaft im Urteil nur pauschal begründet hat oder der Antrag der Staatsanwaltschaft mit der verhängten Strafe übereingestimmt hat (Urteil vom 14. März 2007 a.a.O. ).
cc) Daran wäre nicht zu zweifeln, wenn die Verurteilung - wie der Beschwerdeführer geltend macht - tatsächlich auf einem durch das Strafgericht nicht oder nicht zureichend überprüften "Formalgeständnis' beruht hätte (vgl. BVerwGE 128, 189, 193 f.).
21 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 12. Februar 2003 BVerwG 2 WD 8.02 BVerwGE 117, 371 = NZWehrr 2003, 214 und vom 14. März 2007 BVerwG 2 WD 3.06 NZWehrr 2007, 212) liegen die Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss vor, wenn das in Rede stehende sachgleiche rechtskräftige Strafurteil in sich oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung geeignet ist, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu begründen.
Erhebliche und damit für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen liegen jedenfalls dann vor, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen vergleichbar gewichtigen Gründen offenkundig unzureichend sind (stRspr, Urteil vom 14. März 2007 a.a.O.).
Auch im Hinblick auf diesen Widerruf seines früheren Geständnisses und der daraus unter Umständen zu ziehenden Konsequenzen (vgl. zu den Voraussetzungen eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO bei einem "gedealten" sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil: Urteil vom 14. März 2007 BVerwG 2 WD 3.06 NJW 2007, 2936 = NZWehrr 2007, 212) stellten sich rechtliche Fragen, deren Tragweite der juristisch nicht vorgebildete Soldat ohne Rechtsbeistand nur schwer beurteilen konnte.
Die Bindungswirkung entfällt aber auch bei Strafurteilen, die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 2 S. 5 f. und vom 14. März 2007 - BVerwG 2 WD 3.06 - BVerwGE 128, 189 = Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 25;… Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11 …und vom 26. August 2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214, vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 -, vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 - und vom 14. März 2007 - BVerwG 2 WD 3.06 - NZWehrr 2007, 212) ist die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.
Offenkundig unzureichend in diesem Sinne sind strafgerichtliche Feststellungen dann (3a), wenn sie in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder (3b), wenn entscheidungserheblich neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht noch nicht zur Verfügung standen oder (3c), wenn die im strafgerichtlichen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung ausweislich der Urteilsgründe nicht nachvollziehbar ist (…vgl. u.a. Urteile vom 12. Februar 2003 a.a.O. und vom 14. März 2007 a.a.O.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2007 - 2 WD 3.06 -, juris; Beschluss vom 24. Juli 2007 - 2 B 65.07 -, a. a. O.
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteile vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214, vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 -, vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 - und vom 14. März 2007 - BVerwG 2 WD 3.06 - BVerwGE 128, 189 = NZWehrr 2007, 212) ist die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.
Offenkundig unzureichend in diesem Sinne sind strafgerichtliche Feststellungen dann, wenn sie in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind, wenn die im strafgerichtlichen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung ausweislich der Urteilsgründe nicht nachvollziehbar ist oder wenn entscheidungserhebliche neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht noch nicht zur Verfügung standen (…vgl. Urteile vom 12. Februar 2003 a.a.O. und vom 14. März 2007 a.a.O.).
Dies kann der Fall sein, wenn der Soldat die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe dezidiert bestreitet und geltend macht, dem strafgerichtlichen Urteil liege ein "Deal" zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zugrunde, der den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verfahrensabsprache nicht genüge (Urteil vom 14. März 2007 - BVerwG 2 WD 3.06 - BVerwGE 128, 189 ).
Ein Strafurteil, das auf einer unzulässigen Absprache beruht, gilt als unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen (Urteil vom 14. März 2007 BVerwG 2 WD 3.06 juris Rn. 25).
Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung des § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG, wenn neue Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Beschluss vom 26.08.2010 - 2 B 43.10 -, juris, zum gleichlautenden § 57 BDG m.w.N., und Urteil vom 14.03.2007 - 2 WD 3.06 -, BVerwGE 128, 189, zu § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.10.2009, a.a.O.).
OVG Thüringen, 23.04.2009 - 8 DO 487/08
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Zulässigkeit der Berufung; …

References: Art. 2
 Art. 20
 § 84
 § 17
 § 84
 § 257
 § 84
 § 18
 § 84
 § 57
 § 7
 § 7
 § 14
 § 57
 § 84