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Timestamp: 2016-10-24 01:56:03+00:00

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123 IV 155
123 IV 15524. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. August 1997 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 139 ch. 1 CP en relation avec l'art. 172ter al. 1 CP; art. 273 al. 1 let. b PPF et art. 277bis al. 1 2�me phrase PPF; vol � la tire, infraction d'importance mineure (vol d'un �l�ment patrimonial de faible valeur), intention de l'auteur. Le point de savoir si l'intention ne portait que sur un bien de peu de valeur est une question de preuve qui ne peut �tre remise en discussion dans le cadre d'un pourvoi en nullit�. Possibilit� d'admettre une infraction d'importance mineure m�me en cas de vol � la tire (consid. 1b). Faits � partir de page 155
BGE 123 IV 155 S. 155
Im Mai 1991 entwendete B. w�hrend einer Tramfahrt in Z�rich einem Fahrgast aus der Ges�sstasche das Portemonnaie. Dieses enthielt Notengeld im Gesamtbetrag von Fr. 170.-, eine EC-Karte, eine Eurocard, einen F�hrerausweis und eine Identit�tskarte.
Am 1. November 1995 griff B. im Stadion Hardturm in Z�rich w�hrend der Pause des Fussballspiels Grasshoppers gegen Ajax Amsterdam einem unbekannten Jugendlichen mit Diebstahlsabsicht in die Ges�sstasche. Es blieb beim Versuch, da der Jugendliche in der Ges�sstasche weder Portemonnaie noch Bargeld mit sich trug und B. durch einen Sicherheitsbeamten, der den Vorfall beobachtet hatte, unverz�glich festgenommen werden konnte.
Am 18. November 1996 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich B. zweitinstanzlich wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu 30 Tagen Gef�ngnis, abz�glich einen Tag Polizeiverhaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichtes Basel-Stadt vom 19. April 1996. Das Obergericht schob den Vollzug der Freiheitsstrafe BGE 123 IV 155 S. 156nicht auf. �berdies ordnete es den Vollzug der am 25. Mai 1993 vom Bezirksgericht Z�rich ausgesprochenen bedingten Vorstrafe von 4 Wochen Gef�ngnis, abz�glich 22 Tage Untersuchungshaft, an.
B. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die Anwendung von Art. 172ter StGB zu Unrecht abgelehnt. Die ihm angelasteten Taten stellten geringf�gige Verm�gensdelikte im Sinne dieser Bestimmung dar.
a) Der Beschwerdef�hrer hat sich wegen Diebstahls bzw. Diebstahlversuchs strafbar gemacht. F�r den Grundtatbestand des Diebstahls droht das Gesetz Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gef�ngnis an (Art. 139 Ziff. 1 StGB; ebenso Art. 137 Ziff. 1 aStGB). Bei Versuch kann der T�ter milder bestraft werden (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 StGB).
Gem�ss Art. 172ter Abs. 1 StGB wird der T�ter, auf Antrag, lediglich mit Haft oder mit Busse bestraft, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Verm�genswert oder auf einen geringen Schaden richtet. Der Versuch ist nicht strafbar (Art. 104 Abs. 1 StGB).
Die Grenze f�r den geringen Verm�genswert im Sinne von Art. 172ter StGB betr�gt nach der Rechtsprechung Fr. 300.- (BGE 121 IV 261 E. 2d). Entscheidend ist der Vorsatz des T�ters, nicht der eingetretene Erfolg. Art. 172ter StGB ist nur anwendbar, wenn der T�ter von vornherein bloss einen geringen Verm�genswert oder einen geringen Schaden im Auge hatte. Liegt die Deliktssumme unter dem Grenzwert von Fr. 300.-, scheidet Art. 172ter StGB deshalb aus, wenn der Vorsatz des T�ters auf eine den Grenzwert �bersteigende Summe gerichtet war (BGE 122 IV 156 E. 2a).
Der Eventualvorsatz ist eine Form des Vorsatzes. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der T�ter den strafbaren Erfolg als m�glich voraussieht, aber gleichwohl handelt, weil er ihn in Kauf nimmt f�r den Fall, dass er eintreten sollte (BGE 119 IV 1 E. 5a mit Hinweisen).
Was der T�ter weiss, will oder in Kauf nimmt, ist Tatfrage. Die entsprechenden Feststellungen der kantonalen Beh�rde sind f�r das Bundesgericht im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde deshalb verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE 122 IV 156 E. 2b mit Hinweisen).
BGE 123 IV 155 S. 157
b) Die Vorinstanz legt dar, wer wie der Beschwerdef�hrer Taschendiebst�hle begehe, habe die Bereitschaft, das zu nehmen, was ihm in die H�nde falle, und wohl die Hoffnung auf m�glichst grosse Beute; dies unabh�ngig davon, ob es sich beim Bestohlenen um einen Erwachsenen oder einen Jugendlichen handle. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass beim Beschwerdef�hrer Eventualvorsatz bez�glich eines Fr. 300.- �bersteigenden Geldbetrags gegeben war.
Dieser Schluss beruht auf Beweisw�rdigung, welche im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht in Frage gestellt werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Ist aber beweism�ssig davon auszugehen, dass sich der Eventualvorsatz des Beschwerdef�hrers auf einen Geldbetrag von mehr als Fr. 300.- richtete, so hat die Vorinstanz die Anwendung von Art. 172ter StGB zu Recht abgelehnt. Die Vorinstanz hat weder die rechtlichen Voraussetzungen der Privilegierung nach Art. 172ter StGB noch den Begriff des Eventualvorsatzes verkannt.
Einzur�umen ist dem Beschwerdef�hrer, dass Art. 172ter StGB auch bei einem Taschendiebstahl anwendbar sein kann. Der Vorsatz kann auch hier auf einen geringen Verm�genswert im Sinne dieser Bestimmung gerichtet sein. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der T�ter beobachtet, wie ein Dritter dem Opfer eine Hundertfrankennote �bergibt, und der T�ter dem Opfer anschliessend die Note aus der Tasche zieht. Die konkreten Umst�nde m�ssen daher auch bei einem Taschendiebstahl gepr�ft werden. Ob sich der Vorsatz auf einen geringen Verm�genswert richtete, bleibt aber eine Beweisfrage, die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Diskussion gestellt werden kann.
art. 277bis al. 1 2,

References: Art. 139
 art. 273
 art. 277

BGE 
 BGE 
 Art. 172
 Art. 137
 Art. 65
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 172
 BGE 

BGE 
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 172

art. 277