Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.05.1956&Aktenzeichen=2%20BvP%201%2F56
Timestamp: 2019-03-24 18:34:50+00:00

Document:
BVerfG, 30.05.1956 - 2 BvP 1/56 - dejure.org
BVerfGE 5, 34
NJW 1956, 1105
Diese Rechtskraftwirkung bezieht sich nur auf die Entscheidungsformel, nicht auf die in den Gründen enthaltenen Urteilselemente, wenn auch die Entscheidungsgründe zur Ermittlung des Sinnes der Urteilsformel herangezogen werden können (vgl. BVerfGE 4, 31 [38 f.]; 5, 34 [37]).
Art. 29 Abs. 2 Satz 3 geht zwar davon aus, daß der Gesetzentwurf über die Neugliederung von der Bundesregierung eingereicht wird, weil das angesichts der komplizierten Materie naheliegt, begründet aber keineswegs ein Initiativmonopol für die Bundesregierung; auch andere nach dem Grundgesetz initiativberechtigte Verfassungsorgane sind befugt, den Entwurf für ein Neugliederungsgesetz vorzulegen (BVerfGE 5, 34 [41]).
Das Gericht hat vielmehr schon in seiner Entscheidung vom 30. Mai 1956 (BVerfGE 5, 34 [39]) festgestellt, daß die Pflicht zur Neugliederung des Bundesgebietes den zuständigen Verfassungsorganen als bindender Auftrag erteilt worden ist.
Es entfaltet jedoch als gerichtliche Entscheidung in der Frage, ob die beanstandete Rechtsnorm gültig ist oder nicht, für die Beteiligten des Normenkontrollverfahrens eine der materiellen Rechtskraft zumindest entsprechende Wirkung (vgl. dazu VGH Bad-Württ. BaWÜVBl. 1973, 89, 90;… Redeker/von Oertzen VwGO 6. Aufl. § 47 Anm. 1, 38;… Kopp VwGO 4. Aufl. § 47 Rdn. 74;… Ule VerwPrR 6. Aufl. § 32 III 5; Renck, BaWÜVBl. 1964, 150; v. Engelhardt, Der Rechtsschutz gegen Rechtsnormen (1971) S. 156 f; zum verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren vgl. BVerfGE 4, 31, 38; 5, 34, 37/38; 20, 56, 86; 33, 199, 203).
Der Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg hat nach dem 8. Mai 1945 seine Landeszugehörigkeit im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 1 GG geändert (BVerfGE 5, 34 (42 f.)).
Das Bundesverfassungsgericht ordnete durch Urteil vom 30. Mai 1956 (BVerfGE 5, 34) aufgrund der vorgenannten Vorschrift die Durchführung eines von dem Heimatbund Badenerland e. V. in Karlsruhe beantragten Volksbegehrens an, das auf die Wiederherstellung des alten Landes Baden gerichtet war.
b) Das Abstimmungsergebnis sei auch dadurch nachteilig beeinflußt worden, daß der Volksentscheid jahrelang, nämlich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1956 (BVerfGE 5, 34 ff.) bis Juni 1970 verschleppt worden sei.
Dieser Entscheidung kommt gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft und ferner Rechtskraftwirkung zu (vgl. BVerfGE 4, 31 [38]; 5, 34 [37 f.]; 20, 56 [86]), wobei diese Bindung anerkanntermaßen nur die Entscheidungsformel und die sie tragenden Gründe erfaßt (vgl. BVerfGE 20, 56 [86]).
Dieser Entscheidung kommt gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft und ferner Rechtskraftwirkung zu (vgl. BVerfGE 4, 31 [38]; 5, 34 [37 f.]; 20, 56 [86]), wobei diese Bindung anerkanntermaßen nur die Entscheidungsformel und die sie tragenden Gründen erfaßt (vgl. BVerfGE 20, 56 [86]).
Es ist identisch mit dem Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 34,39;… Scholz in Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz , Art. 23 Rdn. 71 ff;… Zuleeg in AK- GG , 2. Aufl., Art. 23 Rdn.1).
Beschluss der Lauf der Frist hätte gehemmt oder unterbrochen werden können, keiner weiteren Erörterung (vgl. hierzu BVerfGE 4, 250 [270 f.]; 5, 34 [49]).
Die Beschwerde gegen diesen Ablehnungsbescheid bildet den Gegenstand des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten Verfahrens 2 BvP 1/56, über das gleichzeitig entschieden wird.

References: Art. 29
 § 47
 § 47
 § 32
 Art. 29
 § 31
 § 31
 Art. 23
 Art. 23