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Timestamp: 2020-07-10 11:03:14+00:00

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Grundstücksschenkung | Rechtslupe
Schlagwort: Grundstücksschenkung
Wird ein Grund­stück unter Vor­be­halt des Nieß­brauchs geschenkt, min­dert der Wert des Nieß­brauchs­rechts die Berei­che­rung des Bedach­ten. Der Jah­res­wert des Nieß­brauch­rechts ist unter Abzug der Schuld­zin­sen für die zum Zeit­punkt der Zuwen­dung bestehen­den Dar­le­hen zu ermit­teln, wenn die Schuld­zin­sen vom Schen­ker als Nieß­brau­cher wäh­rend des Bestehens des Nieß­brauchs­rechts auf­grund einer
Grund­stücks­schen­kung ans Kind – bei anschlie­ßen­der Weiter­schen­kung als Zuwen­dung an das Enkel­kind
Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weiter­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen
Grund­stücks­schen­kung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die Grund­er­werb­steu­er
Soweit auf­grund der unter­schied­li­chen Bewer­tungs­vor­schrif­ten der Wert der Auf­la­ge, der der Bemes­sung der Grund­er­werb­steu­er zugrun­de zu legen ist, wegen § 17 Abs. 3 Satz 2 BewG höher ist als der bei der Schen­kungsteu­er abzieh­ba­re Wert, ist dies auch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zumut­bar . Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 15.05.1984 kann nicht
Mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung – und die Abschrei­bung
Die Rege­lung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung anzu­wen­den. Wird dem Steu­er­pflich­ti­gen eine der Erzie­lung von Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die­nen­de Eigen­tums­woh­nung (ein­schließ­lich Inven­tar) im Wege der mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung zuge­wen­det, kann er mit­hin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA auf die
Grund­stücks­schen­kung unter einer Auf­la­ge – und die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er
Grund­stücks­schen­kun­gen unter einer Auf­la­ge unter­lie­gen hin­sicht­lich des Werts der Auf­la­ge der Grund­er­werb­steu­er, wenn die Auf­la­ge bei der Schen­kungsteu­er abzieh­bar ist. Uner­heb­lich ist, ob die Auf­la­ge tat­säch­lich bei der Schen­kungsteu­er abge­zo­gen wur­de. Das gilt selbst dann, wenn die Grund­stücks­schen­kung ins­ge­samt von der Schen­kungsteu­er befreit ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen Schwie­ger­el­tern nach dem Schei­tern der Ehe des eige­nen Kin­des mit dem Schwie­ger­kind geschenk­tes Grund­ei­gen­tum wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ver­lan­gen? Und bin­nen wel­cher Frist ver­jäh­ren die­se Rück­for­de­rungs­an­sprü­che? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren der Schwie­ger­sohn
Ein Schen­kungs­ver­trag, in dem ein Haus­grund­stück auf die min­der­jäh­ri­gen Kin­der über­tra­gen und sich selbst ein Nieß­brauch­recht vor­be­hal­ten wird, bedarf nicht des­halb der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung, weil die auf dem ver­schenk­ten Grund­stück errich­te­ten Woh­nun­gen ver­mie­tet sind. Das Erfor­der­nis einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung ergibt sich zunächst nicht aus den §§ 1643 Abs. 1, 1822
Der Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung zur Siche­rung eines sich aus einem Schen­kungs­ver­trag erge­ben­den Anspruchs auf Eigen­tums­über­tra­gung steht als Hin­der­nis nicht ent­ge­gen, dass die­ser Ver­trag zu sei­ner Wirk­sam­keit der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung bedarf. Der Ver­trag wäre in die­sem Fall der­zeit schwe­bend unwirk­sam. Schwe­bend unwirk­sa­me Ansprü­che wer­den hin­sicht­lich ihrer Vor­mer­kungs­fä­hig­keit wie künf­ti­ge Ansprü­che behan­delt
Die Begren­zung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen nach § 16 BewG ist auch nach Inkraft­tre­ten des Erb­­schaf­t­­steu­er-Refor­m­­ge­­se­t­­zes anwend­bar, wenn der Nut­zungs­wert bei der Fest­set­zung der Erb­­schaft- oder Schen­kungsteu­er vom geson­dert fest­ge­stell­ten Grund­be­sitz­wert abge­zo­gen wird. § 16 BewG ist nicht anzu­wen­den, wenn der Nut­zungs­wert bei der Ermitt­lung des nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines
Hat sich der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner zur unent­gelt­li­chen las­ten­frei­en Über­tra­gung eines Grund­stücks ver­pflich­tet, ist die inner­halb von vier Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag erfolg­te Ablö­sung eines bei der Über­tra­gung bestehen geblie­be­nen Grund­pfand­rechts selb­stän­dig als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar. Eine Leis­tung ist unent­gelt­lich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­schäfts kei­ne
Grund­stücks­schen­kung an ein Kind bei anschlie­ßen­der Weiter­schen­kung an das Schwie­ger­kind
Schen­ken Eltern ihrem Kind ein Grund­stück und ver­schenkt das Kind die­ses Grund­stück anschlie­ßend – ohne bestehen­de recht­li­che Ver­pflich­tung – an sei­nen Ehe­gat­ten wei­ter, so liegt kei­ne Zuwen­dung der Eltern an das Schwie­ger­kind vor. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch
Über­trägt ein Eltern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem Grund­stück an sei­nen Ehe­gat­ten wei­ter, ohne dem Eltern­teil gegen­über zur Weiter­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Eltern­teils an das Schwie­ger­kind vor. Nach
Rück­for­de­rung eines ver­schenk­ten Haus­grund­stücks
Die Zehn­jah­res­frist zur Schen­kungs­rück­for­de­rung nach § 529 Abs. 1 BGB beginnt im Fal­le eines ver­schenk­ten Haus­grund­stücks, das mit einem lebens­lan­gen unent­gelt­li­chen Nieß­brauch zuguns­ten des Schen­kers belas­tet ist, nicht bereits mit der Über­ga­be des Grund­stücks zu lau­fen, so dass der Schen­ker vor dem Ein­set­zen von Sozi­al­hil­fe die Schen­kungs­rück­for­de­rung als Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu rea­li­sie­ren
Obwohl gegen­über dem Schen­ker, der Schen­kungs­steu­er zah­len soll, der Bescheid über die geson­der­te Fest­stel­lung des Werts des zuge­wen­de­ten Grund­stücks kei­ne bin­den­de Wir­kung ent­fal­tet, kann er nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes die­sen an den Bedach­ten ergan­ge­nen Bescheid anfech­ten. So ist gemäß § 350 AO nur befugt, Ein­spruch ein­zu­le­gen, wer gel­tend macht,
Rück­for­de­rung einer Grund­stücks­schen­kung
Bei der Schen­kung eines Grund­stücks genügt es zur Leis­tung des geschenk­ten Gegen­stan­des im Sin­ne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenk­te nach dem form­ge­rech­ten Abschluss des Schen­kungs­ver­tra­ges und der Auf­las­sung einen Antrag auf Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung beim Grund­buch­amt ein­ge­reicht hat. Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall
Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs eines ver­arm­ten Grund­stück­schen­kers
Soweit ein Schen­ker nach der Voll­zie­hung der Schen­kung außer­stan­de ist, sei­nen ange­mes­se­nen Unter­halt zu bestrei­ten und die ihm sei­nen Ver­wand­ten, sei­nem Ehe­gat­ten, sei­nem Lebens­part­ner oder sei­nem frü­he­ren Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner gegen­über gesetz­lich oblie­gen­de Unter­halts­pflicht zu erfül­len, kann er gemäß § 528 BGB von dem Beschenk­ten die Her­aus­ga­be des Geschen­kes nach
Der ver­arm­te Grund­stücks­schen­ker
§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schen­ker die Her­aus­ga­be des Geschenks for-dern kann, soweit er nach der Voll­zie­hung der Schen­kung außer­stan­de ist, sei-nen ange­mes­se­nen Unter­halt zu bestrei­ten. Macht der ver­arm­te Schen­ker die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch bezüg­lich eines Rechts an einem Grund­stück gel­tend, kann der Beschenk­te nach einem aktu­el­len Urteil des
Grund­stücks­schen­kung unter Ehe­gat­ten
Über­trägt ein Ehe­gat­te das Eigen­tum an einem Grund­stück und zugleich den ihm gegen die kre­dit­ge­ben­de Bank aus der Siche­rungs­ab­re­de zuste­hen­den Rück­ge­währ­an­spruch an den ande­ren Ehe­gat­ten, der die auf dem Grund­stück las­ten­den Grund­schul­den über­nimmt, ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Ermitt­lung des Wer­tes der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung nach

References: § 17
 § 11
 § 11
 § 16
 § 16
 § 7
 § 529
 § 350
 § 529
 § 529
 § 528

§ 528