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Timestamp: 2018-05-24 03:47:26+00:00

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Kommentar zu § 8 GlüStV-WerbeRili, Version 0.11 vom 13. Februar 2013
Die Bestimmung betrifft Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen.
§8 - K100
Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen
· Zwar ist Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen grundsätzlich verboten (§ 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV), kann aber ausnahmesweise durch die Länder erlaubt werden (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GlüStV). § 8 nimmt zu dieser gesetzlichen Regelung hinaus zusätzliche Bestimmungen vor.
Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 19/20
Zu § 8 (Fernsehen)
Das Verbot gilt unabhängig vom Verbreitungsweg, wie z.B. über Satellit, Kabel, Terrestrik oder IPTV, und auch für eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes. Fernsehtext ist vom Verbot umfasst.
Das Verbot von Werbung für unentgeltlich angebotene Casinospiele greift eine Forderung aus der Suchtforschung auf. Die sog. Pokerschule stellt dabei das Hauptbeispiel aus der Praxis dar. Die Bewerbung von kostenlosen Pokerschulen und ähnlichen "Glücksspiel-Surrogaten" verfolgt letztlich den vorrangigen Zweck, den Spielinteressenten an die (illegalen) entgeltlichen Glücksspielangebote heranzuführen. Immer dann, wenn die Pokerschule, die Übertragung eines Pokerturniers oder andere Formen des unentgeltlichen Pokerangebots den Namen eines illegalen Anbieters herausstellen oder diesen nennen, kann dies als Werbung für diesen illegalen Anbieter verstanden werden und unterliegt dem Werbeverbot für illegales Glücksspiel.
Dauerwerbesendungen, wie z.B. auch Spielshows und Lospräsentationen sind lediglich für die weniger suchtgefährdenden Glücksspielarten zulässig. Für diese Lotterien können auch Ziehungssendungen übertragen werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Dauerwerbesendungen in diesem Bereich ändert jedoch nichts an dem Erlaubniserfordernis des § 5 Absatz 3 Satz 2 GlüStV.
Durch das Verbot von Eigenwerbekanälen soll ebenfalls einer schleichenden Normalisierung des Glücksspiels entgegengewirkt werden. Eine Ausnahme von diesem Verbot wird für die Übertragung der Rennen durch die Rennvereine in die ihnen angebundenen Vertriebsnetze gemacht. Hier steht nicht die Werbung für Pferdewetten, sondern die Übertragung des Sportereignisses im Vordergrund, die in der Regel nicht im frei empfangbaren Fernsehen zu verfolgen ist. Der Zugriff auf die Live-Bilder ist zahlenmäßig begrenzt auf eine geschlossene Benutzergruppe, so dass Jugendschutzerfordernisse hier erfüllt werden können.
Im Sinne eines effektiven Minderjährigenschutzes darf die Werbung keine prägenden Elemente enthalten, die auch Bestandteil einer Kindersendung sind. Prägende Elemente sind etwa eine Titelmelodie oder dargestellte Charaktere und fiktive Figuren. Vgl. auch die Begründung zu § 4 Absatz 1 Nr. 1.

References: § 8

§8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 4