Source: https://www.juraforum.de/urteile/vgh-baden-wuerttemberg/vgh-baden-wuerttemberg-urteil-vom-19-10-2010-az-3-s-1666-08
Timestamp: 2018-04-20 06:46:40+00:00

Document:
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 19.10.2010, 3 S 1666/08 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 1666/08
Urteil vom 19.10.2010
Leitsatz: 1. Die Festsetzung, zur Einhaltung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm den erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude" sicherzustellen, ist unwirksam; eine Regelung dieses Inhalts lässt sich weder über Außenpegel nach Nr. 6.1 TA Lärm noch über Innenpegel nach Nr. 6.2 TA Lärm, sondern allenfalls über die Anordnung von Lärmpegelbereichen nach Nr. 5 der DIN 4109 (Schutz gegen Außenlärm) verwirklichen.
Rechtsgebiete: BauGB, BauNVO, BImSchG, VwGO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 3 BauGB, § 8 BauGB, § 9 BauGB, § 10 BauGB, § 13 BauGB, § 21 BauGB, § 34 BauGB, § 47 BauGB, § 55 BauGB, § 57 BauGB, § 58 BauGB, § 195 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, § 4 BauNVO, § 6 BauNVO, § 8 BauNVO, § 5 BImSchG, § 22 BImSchG, § 41 BImSchG, § 42 BImSchG, § 1 VwGO, § 47 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO
Jetzt den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 19.10.2010, Aktenzeichen: 3 S 1666/08 kostenlos auf openJur ansehen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1478/10 vom 19.10.2010
1. Die richterliche Überzeugungsbildung zum Ablauf streitiger Tatsachen einer mündlichen Prüfung darf nicht ausschließlich auf die informatorische Anhörung eines Prüfers gestützt werden. Zum Nachweis tatsächlicher Vorgänge und des äußeren Ablaufs der Prüfung stehen die prozessüblichen Beweismittel - insbesondere auch die Zeugenvernehmung von Prüfern, Protokollführern oder Mitprüflingen - zur Verfügung.
2. Der Anspruch auf nachträgliche Neubewertung einer mündlichen Prüfungsleistung setzt voraus, dass eine hinreichende Beurteilungsgrundlage zur Verfügung steht. Ist dies nicht der Fall, verbleibt nur die Möglichkeit einer Prüfungswiederholung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2029/10 vom 18.10.2010
1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren kommt zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens ausnahmsweise in Betracht, wenn sie einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann.
2. Die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die Genehmigung einer solchen Fusion ist keine Angelegenheit, die zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehört, auch wenn ihr Bürgermeister Vorsitzender der Trägerversammlung der Sparkasse ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1935/10 vom 15.10.2010
Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken sind grundsätzlich ein zulässiges Mittel, um unabhängig vom vorwerfbaren Fehlverhalten des leitenden Chefarztes und unterhalb der Kündigungsschwelle auf Missstände zu reagieren. Sie setzen aber voraus, dass die Änderungen selbst sachlich geeignet und zumutbar erscheinen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 19.10.2010, 3 S 1666/08 © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 8
 § 9
 § 10
 § 13
 § 21
 § 34
 § 47
 § 55
 § 57
 § 58
 § 195
 § 214
 § 215
 § 4
 § 6
 § 8
 § 5
 § 22
 § 41
 § 42
 § 1
 § 47
 § 132
 § 154