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Timestamp: 2018-06-22 20:58:41+00:00

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Schmerzensgeldprozess gegen Krankenhaus - Tag - Rechthaber. Der Jurablog von Graf & Partner
Schlagwort ‘Schmerzensgeldprozess gegen Krankenhaus’
Arztrecht | Medizinrecht | Schadensersatzrecht | Schmerzensgeld
Schmerzensgeldklage wegen PIP-Brustimplantat zurückgewiesen
Von Bernhard Schmeilzl (01.04.2013)
Haftet der TÜV Rheinland für fehlerhafte Silikonkissen der Firma PIP?
Noch bis Mitte 2010 setzen Ärzte – auch in Deutschland – vielen Frauen mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP ein, die minderwertiges Industriesilikon enthielten. Betroffen waren sowohl Frauen, die eine Brustvergrößerung wünschten, als auch Brustkrebspatientinnen. Die mangelhaften Implantate platzen reihenweise, das Industriesilikon verteilte sich im Körper. Bekanntlich waren sowohl die betreffende Herstellerfirma als auch die verantwortlichen Personen schon kurz nach Bekanntwerden des Skandals insolvent. Mehr zum Hintergrund und den juristischen Folgen im Beitrag: Fehlerhafte Brustimplantate: Wer trägt die Kosten?
In ihrer Not suchen geschädigte Patientinnen und deren Anwälte nach weiteren Verantwortlichen, die auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Auf den ersten Blick nahe liegt für deutsche Patientinnen der TÜV Rheinland, weil dieser an die mangelhaften Brustimplantate das CE-Kennzeichen vergeben hatte.
Das Landgericht Frankenthal sah in seinem Urteil vom 14.03.2013 (6 O 304/12) nun aber keine Haftung des TÜV Rheinland auf Schmerzensgeld. Die Klägerin, die sich Silikonimplantate zur Krebsvorsorge in die Brust hatte einsetzen lassen, hatte nach Ansicht des Gerichts schon nicht bewiesen, dass in ihren Brustpolstern überhaupt Industriesilikon enthalten war. Überdies sei aber auch nicht klar, ob der TÜV hätte überprüfen müssen, welches Silikon in den Implantaten enthalten gewesen sei. Diese Frage musste das Gericht aber wegen des nicht geführten Beweises nicht endgültig klären. Im Ergebnis bedeutet das Urteil somit nicht zwingend, dass Klagen gegen den TÜV wegen der PIP-Implantate in allen Fällen chancenlos sind.
Weitere Beiträge zu Arzthaftungs- und Medizinrecht:
– Arzthaftungsklage (Muster-Klageschrift)
– Neutrale Patienteninformaionen
– Ärzte kennen ihre Leitlinien nicht
– Arzthaftung: Beweislastumkehr auch bei einfachem Befunderhebungsfehler
– Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
– Pflicht zum Qualitätsmanagement in Arztpraxen
– Patientenaufklärung am Telefon
Ärztlicher Kunstfehler: Fehlverhalten des Patienten unterbricht den Kausalverlauf
Von Bernhard Schmeilzl (21.12.2012)
Ärzte haften für die Schäden, die durch eine fehlerhafte Behandlung entstehen. Aber nicht grenzenlos: Der Patient muss dabei mitwirken, den Schaden möglichst gering zu halten (Schadensminderungspflicht). Verhält sich der Patient grob unsinnig, kann dies sogar den Kausalverlauf unterbrechen.
Was war passiert? Ein Arzt, der selbst einen groben Behandlungsfehler begangen hatte (hier: Vernähen einer Risswunde im Bereich des Knies bei einem Profifußballer im Rahmen der Erstversorgung in der Mannschaftskabine), überwies den Patienten zur weiteren Versorgung ins Krankenhaus. Dort wurde dem Patienten dringend geraten, die Wunde für eine antibiotische Behandlung und eine Bursektomie nochmals zu öffnen. Der Patient lehnte dies ab. In der Folge trat am Knie ein Dauerschaden ein. Dafür machte er den erstbehandelnden Arzt verantwortlich und forderte materiellen Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Das OLG Koblenz (Beschluss vom 27.08.2012 – 5 U 1510/11) wies die Klage ab. Begründung: Der Patient habe durch sein eigenes völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten den Kausalverlauf unterbrochen. Bei wertender Betrachtung zwischen den beiden Schadensbeiträgen habe nur noch ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang bestanden, so dass dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für die eingetretenen Folgen billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Die vom BGH in Bezug auf das Verhalten von Dritten entwickelte Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH, NJW 2008, 3006) sei auf den vorliegenden Fall übertragbar. Der Patient habe wie ein „Zweitschädiger“ in den Geschehensablauf eingegriffen.
– Wenn Beweislastumkehr, dann richtig
– Auch kleine Zahnarztpraxen dürfen groß werben
– Ärzte und Werbung: Eine Liebe mit Hindernissen
– Freiberufler dürfen auch aufdringlich werben
Arztrecht | Medizinrecht | Prozessrecht | Schadensersatzrecht | Schmerzensgeld
BGH 2012 zu Behandlungsfehler: Wenn Beweislastumkehr, dann richtig
Von Bernhard Schmeilzl (26.09.2012)
Der BGH hat mit Urteil vom 19.06.2012 geklärt, welche Reichweite die Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozess
Bekanntlich trägt der Patient im Arzthaftungsprozess die Beweislast für (fast) alles, also insbesondere dafür, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und – das ist meist besonders tückisch – ob der entstandene Schaden durch diesen Fehler überhaupt kausal verursacht wurde. Der Arzt (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) kann sicZurücklehnen und sagen: Mag ja sein, dass ich übersehen habe, dass Du schlaganfallgefährdet bist und deshalb auch keine Blutverdünner verordnet habe. Aber in 70% der Fälle kommt es auch trotz vorbeugender Blutverdünnung trotzdem zum Schlaganfall. Beweise doch bitte mal, dass bei Dir der Schlaganfall nicht auch mit Blutverdünnern hätte eintreten können.
Für den Patienten aussichtslos. Deshalb versuchen Medizinrechtsanwälte in aller Regel, dem Arzt bzw. Krankenhaus einen groben Behandlungsfehler nachzuweisen. Dann dreht sich die Beweislast hinsichtlich der Kausalität nämlich um, d.h. nun muss der Arzt beweisen, dass die Blutverdünnungs-Prophylaxe den Schlaganfall nicht verhindert hätte. Dieser Beweis ist für den Arzt ebenso unmöglich, wie der Beweis des Gegenteils für den Patienten. An dieser zentralen Stelle – einfacher oder grober Behandlungsfehler – entscheiden sich daher die allermeisten Arzthaftungsprozesse. So weit alles seit jahrzehnten geklärt.
Worum ging es im aktuellen BGH-Urteil? Der grobe Behandlungsfehler war eindeutig festgestellt. Der Arzt meinte aber, die Beweislastumkehr gelte nicht für das Risiko, das sich im konkreten Fall verwirklicht hatte, da dieses Risiko unbekannt war. Der BGH war anderer Meinung: Wenn grober Behandlungsfehler, dann hat die Beweislastumkehr eine umfassende Reichweite. In der Sprache des BGH:
„Steht ein grober Behandlungsfehler fest und war dieser geeignet, den eingetretenen Gesundheitsschaden zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 16. Juni 1981 – VI ZR 38/80, VersR 1981, 954). Selbst wenn sich also durch die groben Versäumnisse (hier: fehlerhafte Einstellung eines Beatmungsgeräts) nicht ein zum Zeitpunkt der Behandlung bekanntes Risiko (hier: Druckschaden an der unreifen Lunge), sondern unbekanntes Risiko (hier: frühkindlicher Hirnschaden) verwirklicht hat, sind die Grundsätze der Beweislastumkehr anwendbar.“ BGH, Urteil vom 19.06.2012 – VI ZR 77/11
Arztrecht | Medizinrecht
Patientenrechtegesetz: Die Eckpunkte
Von Bernhard Schmeilzl (19.12.2011)
Die Gesundheitsminister aus zehn Bundesländern haben die aus ihrer Sicht nötigen Inhalte eines Patientenrechtegesetzes in einem Eckpunktepapier zusammengefasst (PDF-Download). Die Rechte der Patienten sollen durch Kodifikation (also durch Zusammenfassen aller einschlägigen Regeln in einem einheitlichen Gesetzbuch) transparenter und die Situation von Geschädigten bei Behandlungsfehlern verbessert werden. Patienten sollen – das ist nicht neu – einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Patientenakten, auf Zweitmeinungen, Gutachten und Informationen über Behandlungsqualität haben. Für Opfer von Behandlungsfehlern – das gibt es bislang nicht – soll ein Härtefallfond geschaffen werden. Die umstrittenen „Individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) sollen stärker reglementiert werden u.v.m.
Weitere Beiträge zu Medizinrecht:
Arzthaftung: Beweislastumkehr auch bei einfachem Befunderhebungsfehler
Von Bernhard Schmeilzl (07.09.2011)
Bei (möglichen) ärztlichen Behandlungsfehlern muss man zunächst unterscheiden, in welchem Bereich dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist: Bei der Diagnose (Befunderhebung), bei der Risikoaufklärung, bei der Therapiewahl, bei der Therapiedurchführung oder bei der Nachsorge. Die Beweislastregeln sind nämlich jeweils verschieden. Da ein Patient im Arzthaftungsprozess in aller Regel große Schwierigkeiten bei der Beweisführung hat (Arzt und Krankenhaus haben im Vergleich zum Patienten und dessen Anwalt bessere Fachkenntnis und vollen Zugang zu allen Dokumenten), hilft ihm die Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen – insbesondere wenn dem Arzt ein grober Verstoß vorgeworfen werden kann – mit einer Beweislastumkehr. Dann muss der Arzt beweisen, dass der Behandlungsfehler nicht ursächlich für den eingetretenen Schaden war. Der Bundesgerichtshof hat die Situation der Patienten im Sommer 2011 nun weiter verbessert.
Aktuell urteilte der BGH am 07.06.2011 (Az: VI ZR 87/10) zur Beweislastumkehr beim Befunderhebungsfehlern nämlich (Leitsatz): „Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen. Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind (Senatsurteil vom 29. September 2009, VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 zum groben Befunderhebungsfehler).“
Weitere Beiträge zum Arztrecht:
Neutrale Patienten-Informationen: Liste seriöser Websites
Von Bernhard Schmeilzl (19.08.2011)
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 4.8.2011 („Der ahnungslose Patient“), dass Patienten nur schwer an verlässliche medizinische Informationen kommen (PDF Download). Bekanntlich hat nicht nur die Pharmaindustrie ein kommerzielles Interesse, sondern es häuft sich auch die Kritik an Ärzten, die Operationen durchführen, die mehr finanziell motiviert als medizinisch indiziert sind („Überflüssige Operationen“ Spiegel-online am 16.8.2011; weitere Artikel dazu hier). Als Anlaufstation für verlässliche Gesundheitsinformationen empfiehlt die SZ:
www.cochrane.de
www.ebm-netzwerk.de
www.patienten-universität.de
Arzt verliert Honoraranspruch nicht erst bei grobem Behandlungsfehler (BGH 29.3.2011)
Von Katrin Groll (03.08.2011)
Die meisten Patienten gehen ohnehin selbstverständlich davon aus, dass ein Arzt oder Zahnarzt kein Honorar verlangen kann, wenn die Behandlung fehlerhaft war. Das ist aber keineswegs selbstverständlich. Da die Behandlung in aller Regel ein Dienstvertrag ist, schuldet der Arzt nicht den Erfolg, sondern „nur“ eine Tätigkeit lege artis. Ein Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer ja auch nicht das Gehalt verweigern, wenn dieser die Excel-Tabelle falsch erstellt oder das Lager zu langsam aufräumt. Selbst wenn die ärztliche Behandlung also fehlerhaft war, so hat der Arzt prinzipiell einen Anspruch auf sein Honorar. Anders war dies bislang nur bei besonders groben Behandlungsfehlern, bei denen es dem Patienten nicht zumutbar war, dafür auch noch zahlen zu müssen. Dieses Prinzip hat sich aber nun geändert. Mit Urteil vom 29.3.2011 (VI ZR 133/10) entschied der BGH:
„Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist.“
Das vollständige BGH-Urteil zum Download hier: BGH_Zahnarzthonorar_29März2011_VI_ZR_133_10
Weitere Beiträge zu Arztrecht:
Arzthaftung: Patientenrechte werden gesetzlich geregelt
Von Bernhard Schmeilzl (06.06.2011)
Die Regierungskoalition hat vereinbart, den Schutz der Patienten zu verbessern und Patientenrechte durch eine gesetzliche Regelung verständlich und nachvollziehbar zu machen. Das Gesetz wird gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium der Gesundheit unter Beteiligung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung vorbereitet. Am 16.05.2011 hat zu den Plänen eine erste Anhörung interessierter Verbände im Bundesjustizministerium stattgefunden. Der Behandlungsvertrag soll ausdrücklich im Gesetz geregelt werden. Die geplante Regelung im BGB erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten. Es wird geregelt, dass Patienten verständlich und umfassend informiert werden müssen, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Die Patienten sind gesondert auf Kosten hinzuweisen, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden. Die Aufklärungspflichten werden ausdrücklich gesetzlich geregelt. Vor jedem Eingriff müssen alle Patienten umfassend über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden. Dazu muss ein persönliches Gespräch geführt werden, damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann. Eine nur schriftliche Aufklärung reicht nicht aus. Auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung sollen im Gesetz festgelegt werden. Krankenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Patienten bekommen nunmehr ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist. Für Haftungsfälle soll es somit künftig mehr Transparenz geben. Die von der Rechtsprechung entwickelten Instrumente zur Beweislastverteilung sollen nun ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Dann kann jeder im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss. Quelle und weitere Informationen (inkl. Grundlagenpapier Patientenrechte): Bundesjustizministerium
Weitere Beiträge zu Arzthaftung und Aufklärungspflichten:
Arztrecht | Schadensersatzrecht | Schmerzensgeld | Sportrecht
Arzt verwechselt Fussballer-Bein bei OP: 8.000 Euro Schmerzensgeld
Von Bernhard Schmeilzl (03.05.2011)
Ein angehender Profifußballer erlitt im Spiel am vorderen Oberschenkelmuskel eine Zerrung der Leiste mit Sehnenriss. Am 05.11.2009 wurde er deswegen im Osnabrücker Krankenhaus am linken Bein operiert, allerdings auf der falschen Seite, nämlich am (gesunden) hinteren Oberschenkelmuskel. Der Fussballer klagte auf 20.000 Euro Schmerzensgeld.
Das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 15.04.2011, Az: 2 O 1265/10; noch nicht rechtskräftig) entschied, dass ein schwerer Behandlungsfehler des Krankenhauses vorliegt. Dieser Behandlungsfehler beruhte nämlich auf eine Verwechslung der Diagnosen im Hause der Beklagten. Nachdem dies erkannt worden war, wurde der Kläger am 09.11.2009 ein zweites Mal operiert, diesmal an dem verletzten vorderen Muskel. Durch die überflüssige erste Operation habe sich die Dauer des stationären Aufenthalts um vier Tage verlängert. Aufgrund der Ausführungen des medizinischen Sachverständigen ist das Landgericht davon überzeugt, dass der Kläger unnötigerweise eine 13 cm lange Narbe am Oberschenkel erlitten hat und nicht in der Lage ist, länger als drei bis drei Stunden schmerzfrei zu sitzen. Wenn der Kläger an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gelange, werden die Folgen der ersten Operation seine Leistung etwas herabsetzen. Trotzdem werde er aber Fußball auf hohem Niveau spielen können. Von den eingeklagten 20.000 Euro Schmerzensgeld sparch das Gericht 8.000 Euro zu.
Arztrecht | Medizinrecht | Musterschriftsätze | Prozessrecht
Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus (Muster-Klageschrift)
Von Bernhard Schmeilzl (23.01.2009)
Klagen gegen Ärzte und Kliniken gehören zu den schwierigsten Prozessen überhaupt. Der Patient hat kein medizinisches Fachwissen und meist auch kaum Unterlagen. Ärzte und Klinikverwaltung sind schmallippig und verweisen auf die Berufshaftpflichtversicherung. Diese weist die Ansprüche des Patienten meist einsilbig zurück. Der Patient und sein Anwalt müssen daher von Anfang an bergauf kämpfen, sich die relevanten Unterlagen mühsam zusammensammeln und diese häufig auch von einem teuren Privatgutachter auswerten lassen, da selbst die wenigsten Fachanwälte für Medizinrecht OP-Protokolle und Computerausdrucke medizinisch auswerten können. Hier wenigstens eine kleine Hilfestellung für die anwaltliche Praxis: Die auf Arzthaftungsrecht spezialisierte Kanzlei Graf & Partner (München) stellt hier eine Musterklage für einen Arzthaftungsprozess gegen ein Krankenhaus zur Verfügung: PDF-Download.

References: BGH 

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 § 628
 § 626