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Timestamp: 2019-08-20 11:20:30+00:00

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Fassung § 33 EnWG a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 6 Abs. 36 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
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Änderung § 33 EnWG vom 01.07.2017
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§ 33 EnWG a.F. (alte Fassung)
§ 33 EnWG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 Abs. 36 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
(2) 1 Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistungen oder durch die Verhängung der Geldbuße oder die Anordnung des Verfalls abgeschöpft ist. 2 Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.
(2) 1 Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistungen oder durch die Verhängung der Geldbuße oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen abgeschöpft ist. 2 Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.
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