Source: http://momig.blogspot.com/2008/
Timestamp: 2019-02-19 17:11:34+00:00

Document:
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion): 2008
Eingestellt von Dennis A. um 17:15 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des MoMiG
Wie hier zuvor berichtet, gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Jerzy Montag, Birgitt Bender und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
Grund für diese Anfrage waren Berichte von den Wirtschaftsverbänden, welche von einer Verunsicherung der Interessierten an der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) berichteten. Wesentliche Umsetzungsschritte des MoMiG zur Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsform seien noch unklar.
Die Bundesregierung hat hier (BT-Drucks. 16/10739) zu den einzelnen Fragen Stellung bezogen. Wie bereits berichtet, bestehen entgegen der Anfrage keine Unsicherheiten bezüglich der aufgeworfenen Fragen der Unternehmergesellschaft. Die UG stellt keine eigenständige neue Rechtsform in Deutschland dar, sondern lediglich eine besondere Variante der GmbH. Dies hat die Antwort der Bundesregierung nochmals deutlich betont.
Bezüglich der in der Anfrage erneut angesprochenen Notarkosten empfehle ich noch den Aufsatz von:
Sikora/Regler/Tiedtke: Die Auswirkungen des MoMiG auf die Notarkosten, MittBayNot 2008, 437ff.
Die Autoren erläutern anhand konkreter Beispiele eingehend die relevanten Konstellation nach Inkrafttreten des MoMiG.
Eingestellt von Dennis A. um 09:15 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Insolvenzrechtsportal stellt eine aktualisierte Synopse zum MoMiG zur Verfügung. Enthalten ist nicht nur das GmbHG n.F. sondern insbesondere auch die Veränderungen der InsO (es wird allerdings noch der alte Überschuldungsbegriff aufgeführt).
Synopse mit farblicher Änderungsverfolgung (pdf)
Synopse (html)
Eingestellt von Dennis A. um 08:47 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Prof. Haas hat sich in der aktuellen Ausgabe Status Recht (SR) vom 07.11.2008, Heft 11, Seite 359-360 mit den Veränderungen des Überschuldungstatbestandes durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschäftigt.
Er stellt die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der bisherigen Fassung des §19 Abs.2 InsO und dem "neuen" Überschuldungsbegriff dar, welcher dem der alten Konkursordnung entspricht. In seiner Stellungnahme äußert er sich dann kritisch hinsichtlich der Weite des Adressatenkreises und des Verlustes der vom Insolvenzgesetzgeber angestrebten "Objektivierung", welche ein Hinauszögern des Insolvenzantrages aufgrund von Hoffnungsszenarien gerade vermeiden sollte. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die neue Vorschrift daher zu höheren Gläubigerausfällen und mehr Verfahrensabweisungen mangels Masse führen werde.
Ein sehr lesenswerter Beitrag, dessen Kritik angesichts der nach wie vor niedrigen Insolvenzquoten und der hohen Zahl von Abweisungen mangels Masse (§26 InsO) gut nachvollziehbar ist. Berücksichtigt man zudem die bislang untergeordnete Rolle des Insolvenzauslösetatbestandes der Überschuldung gegenüber der Zahlungsunfähigkeit, so ist das weitere Hinausschieben des Eintritts der Überschuldung durch die Neufassung aus Perspektive des Gläubigerschutzes gefährlich.
Die Begründung des Gesetzgebers findet sich hier
(BT-Drucks. 16/10600, S. 21).
Auszug: "Die gegenwärtige Finanzkrise hat zu erheblichen Wertverlusten insbesondere bei Aktien und Immobilien geführt. Dies kann bei Unternehmen, die von diesen Verlusten besonders massiv betroffen sind, zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Können diese Verluste nicht durch sonstige Aktiva ausgeglichen werden, so wären die Organe dieser Unternehmenverpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies würde selbst dann gelten, wenn für das Unternehmen an sich eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann und der Turnaround sich bereits in wenigen Monaten abzeichnet."
Ebenfalls befasst sich Schmidt, DB 2008, S. 2467ff. mit der Neufassung.
Eingestellt von Dennis A. um 12:51 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Der blog justicio.de bietet eine fortlaufende Liste aktueller Aufsatzliteratur zum MoMiG.
Neben den genannten Aufsätzen empfehle ich hinsichtlich des ehemaligen Eigenkapitalersatzrechtes noch den kürzlich erschienen Artikel von:
Schmidt, Nutzungsüberlassung nach der GmbH-Reform, DB 2008, 1727ff.; sowie
Hirte, Die Neuregelung des Rechts der (früher: kapitalersetzenden) Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, WM 2008, 1429ff.
Nicht nur aus Sicht des Kapitalersatzrechts interessant:
Wedemann, Die Übergangsbestimmungen des MoMiG - was müssen bestehende GmbHs beachten? GmbHR 2008, 1131ff.
Eingestellt von Dennis A. um 18:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Dennis A. um 09:44 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Zusammenfassung der Änderungen des MoMiG durch den Bundestag (NJW Aktuell 30/2008)
In der Ausgabe 30/2008 der NJW Aktuell, hat Rechtsanwältin Annika Böhm, Referentin für Gesellschafts- und Bilanzrecht, DIHK, Brüssel, eine Übersicht der Änderungen des MoMiG durch den Bundestag zusammengestellt. Ein empfehlenswerter Artikel um sich schnell einen Überblick über die teils doch erheblichen Modifizierungen zu verschaffen.
Der Artikel ist hier via beck abrufbar
Hier findet sich der entsprechende Eintrag im beck-blog
Eingestellt von Dennis A. um 12:42 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Rede der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
Auf den Seiten der Bundesregierung ist nun die Rede der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zur Verabschiedung des MoMiG durch den Bundestag veröffentlicht.
Hier finden Sie die gesamte Rede, hier auch als pdf zum download.
Eingestellt von Dennis A. um 09:46 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
MoMiG - Ende gut, alles gut? Aktuelle Ausgabe Status Recht
Nach dem Beschluss des MoMiG im Bundestag gibt es in der aktuellen Ausgabe "Status Recht" (Heft 7) erste Stellungnahmen zu den neuesten Veränderungen.
Prof. Dr. Ulrich Noack (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) äußert sich unter dem Titel MoMiG - Ende gut, alles gut? zu der Neuregelung der Finanzverfassung der GmbH. Neben den Neuerungen betreffend die Sacheinlage, spricht er die Nutzungsüberlassung, die Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen und die Mitwirkung der Notare bei Anteilsverkauf und Gründung der neuen Unternehmergesellschaft an.
Zu Recht weist er hierbei in Zusammenhang mit der Neufassung des §19 Abs.2 InsO darauf hin, dass die vom Gesetzgeber jetzt offenkundig als eines der Hauptargumente herangezogene "Warnfunktion" der Passivierung nicht entscheidend sei. In der Tat ist diese Funktion der Passivierung in der Praxis durchaus wünschenswert und wird daher auch von Befürwortern der Passivierungspflicht häufig als Argument herangezogen, von zentraler Bedeutung ist sie indes nicht. So dreht sich denn auch die Diskussion in der Literatur hauptsächlich um die Frage der Schutzbedürftigkeit der Gesellschaftsgläubiger und den richtigen Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung. Diese Aspekte sind für die Neufassung des §19 InsO sowohl aus rechtlicher als auch aus ökonomischer Perspektive von entscheidender Bedeutung. Zumindest im Ergebnis vermag die Neuregelung allerdings zu überzeugen.
Weitere Artikel zum MoMiG in der Ausgabe sind:
GmbH-Reform: Insgesamt noch kleine Änderungen - insgesamt eine "kleine Revolution"?
Zum GmbH-Reformfinale
Eingestellt von Dennis A. um 09:17 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Update MoMiG Inkrafttreten: Weitere Verzögerung
Nachdem das MoMiG zunächst zu Beginn des Jahres 2008 in Kraft treten sollte, war nun längere Zeit das dritte Quartel diesen Jahres als Ziel angepeilt. Nicht ganz überraschend hält der Gesetzgeber diesen Termin nicht mehr für haltbar und geht nun von einem Inkrafttreten des MoMiG zu Beginn des vierten Quartals 2008 aus.
Quelle: Stand des Gesetzgebungsverfahrens (Bundesministerium der Justiz).
Eingestellt von Dennis A. um 09:56 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Inkrafttreten des MoMiG: Bundesministerium der Justiz hofft auf Verabschiedung im Bundestag noch im Sommer 2008
Unter binarymentalist ist die Antwort des Bundesministeriums der Justiz bezüglich des Inkrafttretens des MoMiG veröffentlicht. Dort äußert das Ministerium:
"Wir haben von Seiten des Ministeriums keinen Einfluss mehr auf den Zeitplan. Der Entwurf befindet sich im Deutschen Bundestag, dort im Rechtsausschuss, in den Beratungen - weitere Termine sind uns nicht bekannt. Wir hoffen aber trotz der starken Belastung der Abgeordneten mit anderen Vorhaben, dass der Entwurf zumindest im Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden und dann im Herbst in Kraft treten kann."
Mit anderen Worten scheint selbst die Verabschiedung durch den Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr gewiss.
Die völlständige Antwort ist hier zu lesen.
Beendet die Unternehmergesellschaft (UG) den Boom der englischen Limited? Einige Gedanken aus der Sicht deutscher Gesellschaftsgründer
In letzter Zeit erreichen mich öfter E-Mails betreffend die Frage, ob denn die neue Unternehmergesellschaft (UG) nach Inkrafttreten des MoMiG den bisherigen "Boom" von Gründungen der englischen Limited mit ausschließlicher Geschäftstätigkeit in Deutschland beenden wird.
Hierzu nur zwei Gedanken, welche das Stammkapital im Gesetzesentwurf und das Image in Deutschland betreffen, die bei dieser Frage künftig eine Rolle spielen werden: Die Attraktivität einer Gesellschaftsform, sei es eine inländische oder eine ausländische, wird häufig aus einer verobjektivierten Perspektive betrachtet, welche eine andere Bewertung einzelner Rechtsformunterschiede vornimmt als dies potentielle Gesellschaftsgründer tun. Der hauptsächliche Grund der Attraktivität der Limited in Deutschland liegt in dem fehlenden Erfordernis eines Mindeststammkapitals. Im Verhältnis hierzu dürften die anderen Vorteile der Ltd. in der Wahrnehmung der Gründer deutlich in den Hintergrund treten. Wie wird dieser Punkt bei der neuen Unternehmergesellschaft vom Gesetzgeber konstruiert:
§ 5 Absatz 3 GmbHG-E: In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur für Zwecke des § 57c verwandt werden.
Ein Viertel des Jahresüberschusses wird also anders als bei der Limited den Gesellschaftern nicht zur Ausschüttung zur Verfügung stehen. Da es vorliegend nicht um Auswirkungen auf den Gläubigerschutz geht, ist dieser Aspekt aus Sicht potentieller Gründer ein Nachteil der neuen Unternehmergesellschaft. Unter Berücksichtigung des hohen Stellenwertes der Festsetzung des Mindeststammkapitals aus Sicht der deutschen Gründer wird dies das Hauptkriterium zur Unterschiedung zwischen UG und Ltd. werden. Anders gewendet: Deutsche Gründer, vornehmlich aus dem Bereich des Dienstleistungssektors, die auf der Suche nach einer Gesellschaftsform sind, die ihnen eine haftungsbeschränkte Tätigkeit mit wenig Kapitaleinsatz ermöglicht, werden auch künftig die Ltd. als deutliche Konkurrenz zur deutschen Unternehmergesellschaft in ihr Kalkül einbeziehen.
Sind die Gründer hingegen durchaus bereit, ein gewisses Kapital zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit aufzubringen, so ist der Weg zur "regulären" deutschen GmbH mit einer Einzahlung in Höhe von 5.000 Euro nicht mehr weit, was den Anwendungsbereich der Mini-GmbH in der Praxis nicht mehr so groß erscheinen lässt, wie man auf den ersten Blick noch vermuten mag.
Berücksichtigt man weiterhin einen zweiten Gedanken, nämlich die Frage nach dem Image einer Gesellschaftsform im deutschen Rechtsverkehr, so ist eine eindeutige Positionierung der UG noch ungewiss. Aus Gläubigerperspektive mag ihr im Gegensatz zur Limited weniger der schlechte Ruf einer ausländischen Gesellschaft mit unbekannter Rechtsordnung anhaften. Aufgrund der möglicherweise Jahre andauernden Geschäftstätigkeit ohne parallele Aufbringung eines Stammkapitals wird an der Kreditwürdigkeit aus Gläubigerperspektive allerdings sicher gezweifelt werden. Hieran wird auch der in Deutschland mittlerweile kritischere Ansatz bei der Beurteilung der Effektivität des Gläubigerschutzes durch Aufbringung eines Mindeststammkapitals in den nächsten Jahen erst einmal nichts ändern. Allerdings haftet auch der Limited trotz der gegenwärtig öfter vernommenen Betitulierung als mittlerweile "etablierte Rechtsform" teilweise immer noch ihr unseriöses Image als Billig-GmbH an. Mit Inkrafttreten des MoMiG wird der "Boom" der Limitedgründungen abnehmen, eine vollständige Verdrängung durch die Unternehmergesellschaft ist hingegen nicht zu erwarten.
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Modernising the German GmbH (MoMiG)
Das Cambridge Journal EBOR (European Business Oragnization Law Review) hat einen Artikel von Ulrich Noack und Michael Beurskens mit dem Titel "Modernising the German GmbH – Mere Window Dressing or Fundamental Redesign?" veröffentlicht, der das MoMiG einmal aus einer etwas anderen Perspektive beleuchtet. Ausgehend von einem interessanten Vergleich der heutigen Konkurrenzsituation mit der des Jahres 1892 erfolgt eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Reformen des MoMiG mit Fokussierung auf die Frage der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der GmbH. Ein lesenswerter Artikel, der besonders schön das Spannungsfeld des MoMiG zwischen Reformen, Wettbewerb und Tradition des deutschen Gesellschaftsrechts aufzeigt.
Even though the GmbH is an established legal entity that has remained (largely) unchanged for over a century, recent abuses and the pressure of foreign competition has caused the German government to propose significant changes. While not opting for a fundamental and groundbreaking reform, it has put forward a number of smaller modifications that will change the face of the GmbH.
Quelle: Cambridge Journals Online
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Neue Umfrage zur GmbH Reform
Es gibt eine neue Umfrage rumd um die GmbH-Reform und das MoMiG: Unter diesem Link gibt es 10 gemischte Fragen von der Einschätzung der Vor- und Nachteile der GmbH gegenüber der Limited bis zur Absenkung des Mindeststammkapitals und der Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Die Auswertung der Umfrage soll nächsten Monat erfolgen. Da die Umfrage zwischen potentiellen Gründern, Geschäftsführern und Beratern differenziert, wird es interessant sein zu sehen, wo die Wahrnehmungsunterschiede liegen.
Quelle: GmbH kompakt
Eingestellt von Dennis A. um 09:08 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
GmbH-Reform (MoMiG): Risiko Gesellschafterdarlehen
Unter dem o.g. Titel hat RA Dr. Schindler einige kritische Punkte des MoMiG-Regierungsentwurfs bezüglich der Darlehensfinanzierung untersucht. Neben der in der Literatur bereits vielfach diskutierten Frage der Anfechtungsfrist zurückgewährter Darlehen, sieht er vor allem in der unterschiedslosen Anfechtbarkeit sämtlicher Gesellschafterdarlehen (im Falle der Insolvenz) eine Haftungsverschärfung seitens der Gesellschafter. Durch die Gleichstellung des Gesellschafters mit Drittgläubigern sieht der Verfasser eine Reduzierung des Gläubigerschutzes außerhalb des Insolvenzverfahrens.
Quelle: Schindler Boltze Rechtsanwälte
Ein lesenswerter Beitrag, der die teils erheblichen Veränderungen durch das MoMiG in den genannten Konstellationen deutlich macht. Bezüglich der Anfechtbarkeit sämtlicher Gesellschafterdarlehen im Insolvenzfall ist freilich die - nach Aufassung des BGH unwiderleglich ausgestaltete - Vermutung von Bedeutung, dass ein kapitalersetzendes Darlehen zum Zeitpunkt seiner Rückzahlung stets kapitalersetzend gewesen ist, sofern es innerhalb der Jahresfrist zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt. Aufgrund dieser Rechtsprechung wird sich die geplante Änderung in den typischen Konstellationen als weniger einschneidend erweisen.
Bezüglich der Anfechtungsfristen reicht das Meinungsspektrum der Empfehlungen an den Gesetzgeber mittlerweile von einem bis zu fünf Jahren.
Eingestellt von Dennis A. um 19:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Eigenkapitalersatzrecht
Reform der englischen Limited schreitet voran: Zukünftig keine Pflicht mehr einen "Company Secretary" einzusetzen.
Die Reformen des englischen Gesellschaftsrecht durch den Companies Act 2006 schreiten weiter voran. Die nächste Stufe des Inkrafttretens wird am 6. April 2008 erfolgen. Neben Reformen im Bereich des Jahresabschlusses ist für die in Deutschland am meisten anzutreffende private company vor allem die Befreiung von der Pflicht einen company secretary zu stellen von Interesse. Der secretary - ein dem deutschen Gesellschaftsrecht eher fremdes Organ - muss ab dem genannten Datum nicht mehr bestellt werden. Bestehende Gesellschaften haben die Möglichkeit ihren secretary abzuberufen, sofern ihre Satzung nicht die zwingende Einsetzung eines solchen erforderlich macht.
Dies wird auch Konsequenzen für den Markt der Gründungsagenturen für Limiteds haben, denn derzeit wird der secretary für fast alle dieser Gesellschaften in Deutschland für die Zahlung einer Jahresgebühr von diesen gestellt.
Für weitere Informationen: Informationsseite des englischen Companies House
Eingestellt von Dennis A. um 11:07 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Absenkung des Mindestkapitals durch das MoMiG sorgt für Skepsis bei den Unternehmen
Die Universitäten Duisburg-Essen und Ulm, sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Deutschland haben im Rahmen der Umfrage „Gläubigerschutz durch bilanzielle Kapitalerhaltung" 2000 deutsche Unternehmen befragt. Ziel war es, einen Einblick in die Bedeutung aktueller Regelungen des Gläubigerschutzes aus Sicht der Ersteller von Abschlüssen zu erhalten. Hierzu wurden an die gemessen am Umsatz 2000 größten Unternehmen Deutschlands Fragebögen versendet.
Die im Gesetzesentwurf des MoMiG vorgesehene Absenkung des Mindestkapitals der GmbH wird sich hiernach nach Ansicht von zwei Dritteln der Befragten negativ auf den Gläubigerschutz auswirken. Bezüglich der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) gehen 60% der Befragten von einer Beeinträchtigung des Gläubigerschutzes aus.
Die Studie steht hier zum download bereit (1,27 MB).
Nicht nur in der Literatur wird die geplante Absenkung des Mindeststammkapitals der GmbH auf 10.000 Euro demnach kritisch betrachtet. Auch in den Reihen der Unternehmen wird nach dieser Studie der Aufbringung eines Mindeststammkapitals ein erheblicher Beitrag zur Stärkung des Gläubigerschutzes beigemessen.
Eingestellt von Dennis A. um 15:35 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Aktuelle Zahlen zur Limited und GmbH in Österreich
2007 wurden in Österreich 9.244 GmbHs neu gegründet. Die Gesamtzahl aller GmbHs erreichte damit 111.505. Die Zahl der Limited-Neugründungen betrug im selben Jahr 149. Gesamt waren in Österreich 2007 586 Limiteds registriert.
Quelle: GmbHRecht at.
Prozentual betrachtet, macht die Ltd. in Österreich also lediglich ca. 0,5% der Gesellschaften mbH aus. Im Vergleich zu Deutschland scheint die englische Limited in unserem Nachbarland daher deutlich weniger attraktiv zu sein: Geht man etwa mit Westhoff, GmbHR 2006, 525, 526, von etwas mehr als 30.000 Limiteds in Deutschland aus (was jüngst zunehmend bezweifelt wird), so ergäbe sich eine ungefähre Quote von ca. 3% bei knapp 1 Million deutscher Gesellschaften mbH. Hauptmotiv ist allerdings auch in Österreich das geringe Mindeststammkapital, dies sei für 50% der Gründer das entscheidende Argument für die Wahl dieser Rechtsform gewesen.
Eingestellt von Dennis A. um 08:37 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kennen Sie die attraktivste Kanzlei Deutschlands? Die netteste Rechtsabteilung? Die besten Anwälte mit den allerschönsten Mandaten?
Die azur-Redaktion veröffentlicht in ihrem Heft "Anwaltskarriere 2008" 50 Top-Arbeitgeber für Juristen.
Für die Kanzleien wurden vier Faktoren gewichtet und addiert: Marktrenommee (einfach) plus Einstellungsquote (dreifach) plus Abschneiden in der azur-Bewerberumfrage 2007 (dreifach) plus Abschneiden in der azur-Associateumfrage (dreifach). Ganz vorne liegen Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance und Linklaters. Die Rangliste der Unternehmen wird angeführt von BMW, der Deutschen Bank und Lufthansa.
Die Liste der Kanzleien ist hier abrufbar, ebenso die azur-Liste 2008 für Unternehmen.
Eingestellt von Dennis A. um 18:33 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Humboldt Forum Recht (Die juristische Internet-Zeitschrift an der Humboldt Universität zu Berlin) veröffentlicht auf ihrer Seite einen Aufsatz von Dr. Volker Lüdemann zu den GmbH-Reformen durch das MoMiG. Hierbei betrachtet der Autor die geplanten Reformen insbesondere im Verhältnis zur englischen private company (Limited). Zu Recht wird hierbei dargelegt, dass in der öffentlichen Wahrnehmung fast immer zwei zentrale Unterschiede der GmbH zu der englischen Rechtsform betont werden: Das geringe Mindestkapitalerfordernis der Limited und das deutlich schnellere und auch einfachere Eintragungsverfahren in England. Der Beitrag konzentriert sich denn auch auf diese beiden Themenbereiche der GmbH-Reform und stellt die geplanten Veränderungen im Bereich der Kapitalaufbringung (insbesondere die Absenkung des Mindeststammkapitals) und die Erleichterung der Unternehmensgründung dar. Der Beitrag befasst sich bewusst nicht mit Fragen der Kapitalerhaltung, gibt aber in den genannten Themenbereichen einen prägnanten Überblick über die Neuregelungen durch das MoMiG und spricht hierbei auch mögliche Konsequenzen der Absenkung des Mindeststammkapitals für die Kapitalausstattung der GmbH und den Gläubigerschutz an.
Tatsächlich scheint vor allem die Frage nach der Höhe des Mindestkapitals bei potentiellen Gründern von überproportionaler Bedeutung zu sein. Gründern erscheint die Möglichkeit, sich eine - angeblich - umfassende Haftungsbeschränkung für lediglich 1 Pfund erkaufen zu können als der entscheidende (und häufig gar als einzig bekannter) Vorteil der Limited. Nicht zuletzt mag dies an der Werbung entsprechender Gründungsagenturen liegen, die auf ihren Internetseiten sehr häufig genau diesen Unterschied zur deutschen Gesellschaft mbH hervorheben. Häufig wird dieser Vorteil der Limited als so groß wahrgenommen, dass die zahlreichen Nachteile, die für deutsche Gründer mit der Entscheidung für die Limited einhergehen können, völlig in den Hintergrund zu treten scheinen. Der zweite, für Gründer besonders interessante Aspekt scheint tatsächlich die Ausgestaltung des Gründungsverfahrens zu sein. Hierbei wird allerdings für viele Gründer nicht unbedingt die Frage der Eintragungsgeschwindigkeit von zentraler Bedeutung sein, sondern die Mitwirkungspflichten des Notars. Auch hier setzt das MoMiG mit dem sog. Gründungsset zu einer (umstrittenen) Deregulierung an. Trotz einiger Jahre des Wettbewerbs zwischen GmbH und Limited stehen im Prinzip die gleichen Überlegungen wie zu Beginn im Fokus der Gründer. Die recht einseitige Wahrnehmung der Vor- und Nachteile der Limited verändert sich nur recht langsam hin zu einer - erforderlichen - umfassenderen Betrachtung dieser Rechtsform.
Dies ist zuerst aus dem Grund problematisch, als das neben den in jüngerer Zeit in der Literatur vermehrt aufgezeigten Nachteilen, auch eine Reihe von Vorteilen der Limited besteht, die in der Diskussion um die beiden Rechtsformen eher selten zur Sprache gebracht werden. An dieser Stelle sei nur die wesentlich einfachere Reglementierung der Gesellschafterfremdfinanzierung oder die erleichterte Anteilsübertragung genannt. Verbesserungen im Eintragungsverfahren und im Bereich des Mindeststammkapitals werden daher für sich nicht genügen, um den Wettbewerb für sich zu entscheiden.
Eingestellt von Dennis A. um 12:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Wettbewerb der Rechtsordnungen: Geht es tatsächlich immer nur um Gründer?
In der Diskussion um das MoMiG oder auch allgemein bei Reformfragen des deutschen Gesellschaftsrechts taucht mittlerweile beinahe schlagartig das Argument des Wettbewerbs der Rechtsordnungen auf. Gemeint ist hiermit aber zumeist lediglich ein Wettbewerb um die Gunst der Gründer in allen Mitgliedstaaten. Aufgrund dieser Fokussierung der Reformen auf Gründer bringt Prof. Dr. Horst Eidenmüller in seinem Aufsatz in der ZGR 2007, 168ff. eine in letzter Zeit vernachlässigte Perspektive in die Diskussion ein: Der volkswirtschaftlich wesentlich bedeutsamere Wettbewerb der Rechtsordnungen um bereits (bestehende) etablierte Gesellschaften. Fälle wie etwa die „Air Berlin PLC & Co. KG“ zeigen, dass es sich hierbei um einen tatsächlich längst begonnenen Wettbewerb handelt.
Dieser Wettbewerb ist aber letztlich nur mit gänzlich anderen Reformen und Verbesserungen zu gewinnen, als sie für die sonst so oft herangezogenen "Gründer" von entscheidender Bedeutung sind. Zu Recht führt Eidenmüller denn auch aus, dass Fragen eines niedrigen Mindeststammkapitals oder einer beschleunigten Eintragung von Gesellschaften für diese Unternehmen untergeordnet sind.
Neben dem genannten Wettbewerb um die Gunst der Gründer sollten auch die Bedürfnisse bestehender Unternehmen allein schon aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung im Verlauf der Reformdiskussion hinreichend berücksichtigt werden.
Eingestellt von Dennis A. um 22:22 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Portal Insolvenzrecht.de bietet eine Synopse zum MoMiG basierend auf dem Regierungsentwurf zum download an (pdf-Format). Erfasst sind auch die Neuerungen der InsO und des HGB.
Eingestellt von Dennis A. um 21:32 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Der "Federstrich des Gesetzgebers" und die Anforderungen an die Rechtsdogmatik
Peter Ulmer setzt sich in ZIP 2008, 45ff. kritisch mit einigen Deregulierungsvorschlägen des MoMiG auseinander. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen zur GmbH-Mustersatzung (§2 Abs.1, §53 Abs.2 Satz 2 GmbHG-E), der verdeckten Sacheinlage (§19 Abs.4 GmbHG-E) und dem Hin- und Herzahlen von Bareinlagen (§8 Abs.2 Satz 2 GmbHG-E) regt der Verfasser aber vor allem das Nachdenken über die Reformen aus rechtssystematischer Sicht an. Neben einer Vielzahl inhaltlicher Stellungnahmen zum MoMiG erscheint es tatsächlich angebracht, anhand der Entwicklung des MoMiG über ein neues "Symptom" - wie es Ulmer nennt - nachzudenken: Der Ansatz des Gesetzgebers, unter starkem Reformdruck, eine wohletablierte Rechtsprechung aus den Angeln zu heben. Mit anderen Worten bringt das Ziel der Deregulierung die Gefahr mit sich, dass unter Missachtung dogmatischer Stimmigkeit, letztlich nicht die erstrebte Vereinfachung erreicht wird, sondern ein in sich widersprüchliches und damit wenig konkurrenzfähiges Gesellschaftsrecht.
Ulmer selbst macht diese Gedanken nicht zum zentralen Thema seines Beitrages, dennoch sollten die genannten Aspekte bei der weiteren Entwicklung des MoMiG nicht außen vor gelassen werden.
Eingestellt von Dennis A. um 08:46 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Inkrafttreten des MoMiG erst im 3. Quartal 2008
Das Bundesministerium der Justiz geht mittlerweile selbst davon aus, dass das MoMiG erst im dritten Quartal diesen Jahres in Kraft treten werde.
Aufgrund der noch ausstehenden abschließenden Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und des „zweiten Durchgangs“ der Reform im Bundesrat erscheint ein Inkrafttreten(wie zunächst vielfach geäußert) im ersten Halbjahr tatsächlich nicht mehr realisierbar.
Eingestellt von Dennis A. um 10:07 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Redigiertes Wortprotoll der Anhörung des Rechtsausschusses zum MoMiG
Es liegt nun das Protokoll der 85. Sitzung des Rechtsausschusses (Öffentliche Anhörung) in redigierter Fassung vor (pdf-Dokument).
Eingestellt von Dennis A. um 09:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Materialien zur Entstehung des MoMiG
Ich möchte Sie auf das Angebot der Universität Augsburg zum MoMiG hinweisen: Hier finden Sie neben den Gesetzestexten und Literaturempfehlungen eine Liste folgender Stellungnahmen:
Pressemitteilung des DIHK vom 06.06.2006 (pdf)
Stellungnahme BDI/GDV v. 4.10.2006 (pdf)
Stellungnahme DNotV v. 22.9.2006 (pdf)
Stellungnahme Centrale für GmbH v. 29.5.2006 (pdf)
Stellungnahme BRAK, September 2006 (pdf)
Stellungnahme DAV (HandelsR), Februar 2007 (pdf)
Stellungnahme DAV (InsolvenzR), Mai 2007 (pdf)
Stellungnahme ZKA v. 14.9.2006 (pdf)
Eingestellt von Dennis A. um 09:25 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Reform der Kapitalsicherung und Haftung in der Krise nach dem Regierungsentwurf des MoMiG
Karsten Schmidt entwickelt in seinem Aufsatz in der GmbHR 2007, 1072ff. sechs Leitsätze zu §30 GmbHG-E, §64 GmbHG-E und §15a InsO-E. Der Artikel beschreibt plausibel das Spannungsverhältnis zwischen der Reduzierung von Haftungsrisiken der Gesellschafter und der Verbesserung des Gläubigerschutzes. Schmidt zeigt hierbei auf, dass sich dieser Zielkonflikt nicht ohne Konsequenzen für die Organe der Gesellschaft auflösen lässt. Ab Seite 1076 nimmt Schmidt zu den geplanten Reformen des Kapitalersatzrechtes Stellung und krisitisert hierbei erneut den Wegfall der Rechtsprechungsregeln. Es folgen wichtige Erkenntnisse im Zusammenhang mit den neuen Zahlungsverboten der Geschäftsführung der GmbH. In der Tat stellt sich die Frage, ob die geplante Neuregelung zu einer "Überkompensation" durch Zahlungsverbote führen wird, wie es Schmidt an dieser Stelle prognostiziert.
Der Gesetzgeber sollte die neuen Entwicklungen im Bereich der Existenzvernichtungshaftung und die Unwägbarkeiten der Neufassung des §64 GmbHG-E dazu nutzen, über die Haftungsverschärfung der GmbH-Organe nachzudenken.
Eingestellt von Dennis A. um 08:45 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Allgemeiner Überblick über das MoMiG
Für alle, die sich noch nicht näher mit den Veränderungen durch das MoMiG beschäftigt haben, findet sich ein informativer Überblick (nicht beschränkt auf das Kapitalersatzrecht) auf der Seite von GmbH Kompakt.
Eingestellt von Dennis A. um 09:09 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Am 23. Januar 2008 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum MoMiG-Regierungsentwurf statt.
Angehört wurde hierbei die folgenden Sachverständigen:
Dr. Tilmann Götte, Präsident der Bundesnotarkammer
Prof. Dr. Wulf Goette, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Barbara Grunewald, Universität zu Köln, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftrecht
Prof. Dr. Ulrich Haas, Universität Mainz, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht
Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M., Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft
Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Deutscher Anwaltverein
Prof. Dr. Peter Jung, Universität Basel, Juristische Fakultät
Prof. Dr. Dres h.c. Marcus Lutter, Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn
Dr. Jürgen Möllering, Rechtsanwalt, Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Prof. Dr. Peter Ries, Richter am Amtsgericht Charlottenburg, Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin
Dr. Eckart Sünner, Bundesverband der Deutschen Industrie, Vorsitzender des BDI-Rechtsausschusses
Dr. Ulrich Wanner-Laufer, Rechtsanwalt
Die einzelnen Stellungnahmen sind hier abrufbar.
Eingestellt von Dennis A. um 21:46 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Im Rahmen meiner praktischen Tätigkeit, als studentischer Mitarbeiter in einer auf deutsches und englisches Gesellschaftsrecht spezialisierten Kanzlei in Berlin, beschäftigte ich mich intensiv mit der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung der englischen private company limited by shares insbesondere auch im Vergleich zu der deutschen Gesellschaft mbH.
Der seit den bahnbrechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (Centros, Überseering, Inspire Art) entflammte "Wettbewerb der Rechtsordnungen" hat zu einem bemerkenswerten Umdenken geführt: Die deutsche GmbH soll international wettbewerbsfähig sein und der Gesetzgeber plant mit einer Vielzahl von Reformen die Attraktivität der GmbH wieder zu steigern.
Hierbei soll im Rahmen der Kapitalerhaltung insbesondere die bestehende Komplexität des Eigenkapitalersatzrechtes eine deutliche Deregulierung erfahren. Aus Sicht des mittelständischen GmbH-Geschäftsführers, der bei dem Reformvorhaben im Fokus des Gesetzgebers steht, ist das Kapitalersatzrecht kaum noch zu durchblicken und eine Ausrichtung hieran in der Praxis schwerlich möglich.
Das deutsche Kapitalersatzrecht "füllt mittlerweile ganze Bibliotheken" und steht seit Beginn an im Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und Literatur. Anders als im Rahmen der Novelle von 1980, wird sich der Gesetzgeber mit den geplanten Änderungen aber diesmal voraussichtlich durchsetzen können. Meine Dissertation stellt die neuen Regelungen zunächst im Einzelnen vor, analysiert die Unterschiede zur noch geltenden Rechtslage und zeigt Konsequenzen für Wirtschaft und Beratungspraxis auf. Es werden die Ziele des Gesetzgebers und ihre praktische Umsetzung durch das MoMiG untersucht, insbesondere die Ausswirkungen auf den Schutz außen stehender Gläubiger und die dogmatischen Grundlagen der neuen insolvenzrechtlichen Lösung. Hierbei werden die Probleme der neuen Gesetzesfassung erörtert und alternative Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt bzw. Formulierungsvorschläge unterbreitet.
Die Stellung der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsordnungen wird unter Berücksichtung der neuen Regelungen der Gesellschafterfremdfinanzierung ebenfalls auf ihre Konkurrenzfähigkeit hin untersucht. Es handelt sich nicht um eine rechtsvergleichende Dissertation im engeren Sinne, dennoch werden auch Lösungen der aufgezeigten Probleme in anderen Mitgliedstaaten untersucht. Ebenso werden Fragen der Anwendbarkeit deutscher insolvenzrechtlicher Gläubigerschutzinstrumente auf Auslandsgesellschaften beantwortet, insbesondere aus dem Blickwinkel der Europäischen Niederlassungsfreiheit und unter Berücksichtigung des neuen Beschränkungsbegriffes. Auch der in der Vergangenheit merklich zugenommene Trend zum "Forum Shopping" zu den englischen Insolvenzgerichten wird kritisch beleuchtet und die verbleibenden Möglichkeiten hierzu nach Inkrafttreten des MoMiG analysiert. Hierbei wird die besondere Rolle der Auslegung der EuInsVO ebenso berücksichtigt, wie die - bislang - ungeklärten prozessualen Zuständigkeitsfragen von Annexverfahren.
Am Ende wird sich zeigen, ob die GmbH als "Kulturleistung ersten Ranges", durch das MoMiG auf den Wettbewerb der nächsten Jahre hinreichend vorbereitet wird.
Eingestellt von Dennis A. um 09:31 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Noch befindet sich diese Seite im Aufbau. Ich freue mich daher nicht nur über Diskussionsbeiträge, sondern auch über Anregungen oder Kritik. Neben Informationen über den Fortschritt meiner Dissertation werde ich interessante Links rund um die GmbH-Reform einstellen. Gerne können auch Sie Links zu Informationen oder anderen blogs posten.
Eingestellt von Dennis A. um 23:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Eigenkapitalersatzrecht, MoMiG Allgemein, Promotion
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References: §19
 §19
 §19

§ 5
 § 57
 BGH 
 §53
 §30
 §64
 §15
 §64