Source: https://www.tresselt.de/teilzeitarbeit.htm
Timestamp: 2018-05-22 09:54:13+00:00

Document:
Wichtig: Damit Teilzeitkräfte an der Schule nicht benachteiligt werden,, sollten Sie an der Schule eindeutige Regelungen treffen, wie deren Einsatz unterrichtlich und außerunterrichtlich erfolgen soll. Lassen Sie nicht die Schulleitung die Entscheidung treffen, sondern die Lehrerkonferenz! Greifen Sie aktiv in die Entscheidungsprozesse ein! Sie selbst bestimmen über die Arbeitsbelastung, die sich an Ihrer Schule für die Teilzeitkräfte ergibt!
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat schon 1998 ein gutes Teilzeitpapier mit akzeptablen Lösungsvorschlägen an alle Schulen verschickt. Diese Vorschläge fanden zwar nicht die Gegenliebe vieler Schulleiter, sollten aber hilfreich sein, um entsprechende Grundsatzbeschlüsse in den Lehrerkonferenzen durchzusetzen. Sie finden dieses Papier mit einem Kommentar auf der aktuellen Seite des Personalrats für Gesamtschulen (Adresse unten auf dieser Seite) oder auf der Downloadseite unter dem Namen tzpapier.doc. Trotz des neuen Schulgesetzes behält das Merkblatt seine Gültigkeit; allerdings haben die Vorschläge jetzt nur noch beratende Funktion. Einige Passagen sind ergänzt worden, sodass eine neuere Fassung vom Juni 2017 dort zu finden ist. Die eigentlichen Beschlüsse muss die Lehrerkonferenz fassen. Nur dann ist die Schulleitung verpflichtet, abweichende Unterrichtsverteilung und Stundenpläne vor der Lehrerkonferenz zu begründen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Teilzeitausgleichsformular, das es wert ist in der Lehrerkonferenz besprochen und verabschiedet zu werden.
(früher § 67 LBG - ab 1.7.2016 § 64 LBG)) Antrag erforderlich zur Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen Angehörigen.
Der Antrag sollte bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
Anrechnung auf die Probezeit erfolgt bei mindestens 20% der Pflichtstundenzahl. Solange die Voraussetzungen gegeben sind.
Dem Antrag sollte entsprochen werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Zunächst fünf Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung, solange die Voraussetzungen gegeben sind.
(früher: "Sabbatjahr")
(früher § 64 LBG, jetzt § 65 LBG)
Achtung: Der Runderlass zur Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell löst den Sabbatjahr-Runderlass ab. Mit der Neuregelung wird die bisherige Jahresfreistellung flexibilisiert und als familienbedingtes Teilzeitmodell ausgebaut. Die Jahresfreistellung ist eine Form der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung.
Antrag ist erforderlich; dem Antrag kann entsprochen werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Schulleitungen wird keine Genehmigung erteilt. Der Bewilligungszeitraum beträgt 3 bis 7 Jahre. Das bedeutet, dass Sie 2 bis 6 Jahre arbeiten müssen und haben dann ein Jahr frei. Seit 2009 besteht auch die Möglichkeit, für ein halbes Jahr freigestellt zu werden. Auch Teilzeit- beschäftigte können auf eine Jahresfreistellung ansparen. Der Beihilfeanspruch bleibt bestehen.
Wenn man einen Teilzeitantrag stellt, so stellt man ihn für den Beginn des nächsten Schuljahres. Für das Landesamt für Besoldung und Versorgung heißt das immer am 1.8. eines Jahres. Wenn man aber aus der Teilzeit wieder zurückkommt und in die Vollzeitbeschäftigung wechselt, so sollte man das besser zum Halbjahr machen. Das LBV setzt nämlich für den neuen Beginn den ersten Schultag ein und nicht etwa den 1.8.eines Jahres. Wenn aber der 1. Schultag der 7. September ist (wie z.B. im Jahre 2011), so geht einem das gesamte Gehalt vom August verloren.
Denken Sie daran, dass Sie immer ein halbes Jahr vorher die Teilzeit beantragen. Wenn Sie also zum 1.8. 2019 in Teilzeit gehen möchten, muss der Antrag zum 31.1.2019 bei der Bezirksregierung vorliegen. Antragsformulare finden Sie auf den Webseiten der Bezirksregierungen.
Nunmehr ist aber dieses Verfahren dadurch in Frage gestellt worden, dass das 14monatige Elterngeld eingeführt wurde. Dadurch liegen Anfang und Ende des Elterngeldes und damit auch der Elternzeit fest. Sorgen Sie also dafür, dass Sie Ihre Terminierung richtig setzen. (Am besten klappt das, wenn der Geburtstermin des Kindes passend liegt - strengen Sie sich also an!)
Wenn Sie mehr wissen wollen, schauen Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Soziales, Familie und Jugend nach: www.bmfsfj.de. Eine sehr gute Zusammenstellung mit dem Titel "Teilzeit ABC" gibt es in Form einer Broschüre beim Deutschen Beamtenbund.
Bezirksregierungen verweigern
Wenn Sie schon über 60 sind und eine geringfügige Reduzierung Ihrer Arbeitszeit beantragen (z.B. von 28 auf 23 Std.), sollten Sie gut aufpassen. Sie sollten dann nämlich nur 2 Stunden beantragen, weil Ihnen damit noch die drei Stunden Altersermäßigung zustehen (28-2=26-3=23). Bei 3 Stunden Reduzierung stehen Ihnen nur noch 2 Stunden Altersermäßigung zu (28-3=25-2=23), dadurch bekämen Sie aber dann aber 100 € monatlich weniger Gehalt. Und das wäre ein schlechtes Geschäft.
Angestellte Lehrerinnen und Lehrer sollten daran denken, dass sie bei der Teilnahme an Klassenfahrten als Teilzeitkräfte wie vollbeschäftigte Lehrkräfte vergütet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 22.8.2001 (Az. 5AZR 108/00 BAGE 84,335) festgelegt. Wer also als Teilzeitkraft an Klassenfahrten teilgenommen hat, sollte sich nicht scheuen, seine Ansprüche auch geltend zu machen (das kann man noch rückwirkend bis 6 Monate später!). Aber auch beamtete teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte können eine zusätzliche Bezahlung beantragen. Sie sollten sich dabei auf das Europarecht beziehen, das eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten verbietet. Außerdem können sie sich auf die Rechtsprechung für Tarifbeschäftigte berufen.
Wenn Sie also für Ihre abgeleisteten zusätzlichen Stunden keinen Freizeitausgleich bekommen, sollten Sie einen Antrag auf finanziellen Ausgleich stellen. Schreiben Sie also etwa wie folgt:
"Als Teilzeitkraft im Tarifbeschäftigungsverhältnis habe ich eine ganztägige Klassenfahrt vom ... bis... geleitet (oder begleitet). Dafür wurde mir kein Freizeitausgleich gewährt. Ich beantrage deshalb für diesen Zeitraum die volle Vergütung in Höhe der Vollbeschäftigung gem. Urteil des BAGE vom 22.8.2001."
Achtung: Der Wandererlass ist geändert worden - das hat für Teilzeitkräfte eine besondere Bedeutung:
Eine ganz wichtige Sache für Teilzeitkräfte ist die Abrechnung der Überstunden:
Endlich können sich auch beamtete Teilzeitkräfte freuen: Das OVG Münster hatte am 30.6.2003 entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte bei Mehrarbeit einen Anspruch auf anteilige Besoldung haben. Eine Lehrerin (A 14) hatte geklagt, dass sie für ihre 5 Überstunden im Dezember 1999 nur den Mehrarbeitssatz von 232,55 DM bekommen hatte. Eine Vollarbeitskraft bekäme aber für 5 Stunden 350,00 DM anteilige Besoldung. Das sei eine Ungleichbehandlung. Während das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage auf Zahlung des Differenzbetrages von 117,45 DM abgewiesen hatte, hat das OVG der Klage mit Hinweis auf das Europarecht statt gegeben. Außerdem wurde die Revision des Urteils beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. (Az. 6A 4424/01)
Der Europäische Gerichtshof hatte außerdem festgestellt, dass die nordrheinwestfälische Mehrarbeitsregelung das Gemeinschaftsrecht verletzt, weil für die Teilzeitkräfte im Gegensatz zu den Vollzeitkräften ein geringerer Stundensatz veranschlagt wird. Außerdem wird der Tatbestand der Diskriminierung von Frauen erfüllt, weil in NRW von 40000 Teilzeitkräften 37000 Frauen sind. (Az. C-300/06 vom 6.12.2007)
Meine Empfehlung: Sehen Sie zu, dass jede Anordnung von Mehrarbeit schriftlich erfolgt und heben Sie sich diese Blätter auf oder kopieren Sie den Vertretungsplan. Anschließend reichen Sie den Antrag auf volle Vergütung ein. Dafür gibt es ein Antragsformular, das die Bezirksregierungen für die Abrechnung beim LBV vorhalten. Außerdem bietet die Bezirksregierung Düsseldorf auch eine Ausfüllanleitung dazu an.
(Dazu gibt es aber in vielen Schulen Probleme - schauen Sie sich deshalb unbedingt meine Mehrarbeitsseite an!)
Verwenden Sie die normalen Abrechnungsformulare für Mehrarbeit, die in der Schule vorhanden sind oder die Sie unter dem angegebenen Link der Bezirksregierung Düsseldorf finden. Einen generellen Stundensatz für Teilzeitkräfte gibt es nicht, da dieser ja nach dem Familienstand und den Zulagen berechnet wird. Daher kann dieser auch nicht auf den Formularen des LBV angegeben werden. Das Ausrechnen des jeweiligen Stundensatzes ist nicht Ihre Sache und auch nicht Aufgabe der Schulleitung, sondern das macht das LBV. Lassen Sie also den Stundensatz weg und tragen Sie unter "Merkmal" ein "A" ein.
Schauen Sie sich auch die Hinweise auf meiner Webseite Mehrarbeit an!
Das Sabbatjahr ist eine besondere zeitlich befristete Form der Teilzeitbeschäftigung. Daher ist auch eine volle Beschäftigung während der Ansparphase keine Vollbeschäftigung im Sinne des § 64 LBG. Übrigens ist der neue Begriff für Sabbatjahr "Jahresfreistellung". Seit April 2009 ist es auch möglich, die Jahresfreistellung nur für ein halbes Jahr zu beantragen. Die individuelle Ansparphase von zwei bis sechs Jahren verkürzt sich damit um die Hälfte. Seit 1.7. 2016 gibt es dazu den neuen § 65 im LBG: Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell.
Sie können im Übrigen nichts machen, wenn die Bezirksregierung einem Schulleiter die Jahresfreistellung (Sabbatjahr) verweigert. Sie braucht nur anzugeben, dass es nicht möglich ist, eine adäquate Vertretung während des Freistellungsjahres zu bekommen. Dagegen können Sie nichts unternehmen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.6.2011 – 6 A 698/10 –. Leider können Sie auch nicht viel machen, wenn die Bezirksregierung die Jahresfreistellung für ein halbes Jahr ablehnt. Sie braucht nur anzugeben, dass bei Lehrerinnen und Lehrern im Schuldienst der halbjährliche Wechsel aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist.
Neue Regelungen für das "Sabbatjahr"
Nach dem neuen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, gibt es eine Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell. Diese Möglichkeit führt dazu, dass die Vorgaben für das Sabbatjahr wesentlich flexibler gehandhabt werden können. Damit ist auch der Weg frei zu Ermäßigungen, die man angespart hat oder zu einer halbjährigen Freistellung (" halbes Sabbatjahr"). Der bisherige Erlass zum Sabbatjahr von 2004 (BASS 21-05 Nr. 13) bezog sich auf den alten § 64 LBG, der hinfällig geworden ist und durch § 65 ersetzt wurde.
Das Ministerium sucht wegen des Lehrermangels dringend Kolleginnen und Kollegen, die sich in Elternzeit befinden, für einige Stunden in der Woche zur Deckung des Unterrichtsbedarfs. Dafür ist keine besondere Stundenzahl nötig; Sie können mit der Schulleitung eine individuelle Wochenstundenzahl bis zu einer Stunde beantragen. Es besteht keine Untergrenze! Dazu gibt es einen neuen Erlass, den Sie auf meiner Webseite Elternzeit finden.
Zum Mutterschutz gibt es beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter dem Themenschwerpunkt "Arbeitsrecht" eine gute Zusammenstellung. http://www.bmas.de

References: § 67
 § 64
 § 64
 § 65
 § 64
 § 65
 § 64
 § 65