Source: https://www.dhpg.de/de/glossar/konjunkturpaket
Timestamp: 2020-07-12 21:36:09+00:00

Document:
Glossar: Umsatzsteuersenkung im Zuge des Konjunkturpakets | dhpg
Rufen Sie uns an +49 228 81000 0
Umsatzsteuersenkung im Zuge des Konjunkturpakets
Am 1.7.2020 tritt ein milliardenschweres Konjunkturpaket in Kraft, das vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde und eine Vielzahl an Änderungen mit sich bringt. Eine Maßnahme aus diesem Konjunkturpaket, die alle Unternehmen betrifft, ist die zeitlich vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 begrenzte Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze. Der Regelsteuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Die wichtigsten Punkte zur temporären Steuersatzsenkung haben wir in einem übersichtlichen Glossar zusammengefasst, welches je nach Entwicklung und Bedarf ergänzt wird.
Sollten Sie Fragen zum Konjunkturpaket oder speziell zur temporären Umsatzsteuersenkung haben, zögern Sie nicht, uns über das unten stehende Formular zu kontaktieren. Oder setzen Sie sich direkt mit Ihrem Berater in Verbindung.
Bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge, § 13b UStG) ist der korrekte Steuersatz in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Ausführung der bezogenen sonstigen Leistung zu bestimmen und die entsprechende USt ans Finanzamt abzuführen. Soweit hierzu berechtigt, kann der Vorsteuerabzug korrespondierend geltend gemacht werden.
Leistungen, die im zweiten Halbjahr 2020 ausgeführt werden, unterliegen den reduzierten Steuersätzen. Eingangsrechnungen, die dann noch die bisherigen Steuersätze beinhalten, sind zu berichtigen. Geschieht dies nicht, greift § 14c UStG, d.h. die Umsatzsteuer kann nur insoweit als Vorsteuer abgezogen werden, wie sie gesetzlich geschuldet wird, also mit 16 %. Trotzdem schuldet der leistende Unternehmer dem Finanzamt die unzutreffend ausgewiesenen 19 % Umsatzsteuer.
§ 29 UStG
§ 29 UStG normiert unter bestimmten Voraussetzungen für langfristige Verträge, d.h. Verträge, die mindetens vier Monate vor einer Steuersatzänderung geschlossen wurden, einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch. Dieser wird bei der bevorstehenden Steuersatzsenkung insbesondere nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden ggf. zugute kommen. § 29 UStG ist daher hinsichtlich der Frage, wer von den Steuersatzänderungen profitiert - der leistende Unternehmer oder sein Kunde - zu beachten. Da die Anwendung des § 29 UStG auch vertraglich ausgeschlossen werden kann, ist bei bereits abgeschlossenen Verträgen im Einzelfall zu prüfen, ob § 29 UStG greift. Bei Abschluss neuer Verträge sollten die Vertragsparteien durch geeignete Umsatzsteuerklauseln im Vertrag für Klarheit sorgen.
Abonnement für Zeitungen und Zeitschriften: Die Lieferung ist erbracht, wenn die letzte Zeitung oder Zeitschrift des Abrechnungszeitraums (Monat, Vierteljahr, Halbjahr, Jahr) abgeliefert ist. Für den gesamten Abrechnungzeitraum ist der Steuersatz anzuwenden, der zum Zeitpunkt des Endes des Abrechnungszeitraums gilt.
s. Anzahlungen
Anzahlungen sind mit dem Steuersatz abzurechnen, zu dem die Leistung voraussichtlich ausgeführt wird; d.h. bis 30.6.2020 und ab dem 1.1.2021 mit 19 % bzw. 7 %. Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 mit 16 % bzw. 5 %. Wird die Leistung zu einem anderen Steuersatz erbracht, so ist die Umsatzsteuer auf die Anzahlungen zu korrigieren. Vermutlich wird das Bundesministerium der Finanzen die Korrektur in der Schlussrechnung zulassen. Die Vereinbarung von Anzahlungen ist nicht zu verwechseln mit der Vereinbarung von Teilleistungen.
Ausführung von Umsätzen
Lieferungen werden in der Regel mit Verschaffung der Verfügungsmacht ausgeführt, sonstige Leistungen hingegen mit ihrer Vollendung, sofern keine Teilleistungen vereinbart wurden.
vgl. Werklieferungen
Grundsätzlich ist der Steuersatz anzuwenden, der für die zugrundeliegende Leistung galt. Voraussichtlich werden aber Vereinfachungsregelungen zugelassen. Z.B. können dann bei einem Bonus für das gesamte Kalenderjahr 2020 zur Hälfte die Steuersätze von 19 % bzw. 7 % und zur anderen Hälfte die ermäßigten Steuersätze von 16 % bzw. 5 % zur Anwendung kommen.
vgl. Sonstige Leistungen
Grundsätzlich gilt die Lieferung erst mit Ablauf des jeweiligen, vereinbarten Ablesezeitraums als ausgeführt. Dieser Ausführungszeitpunkt ist maßgeblich dafür, welcher Steuersatz zur Anwendung kommt. Eine Ausnahme zu dieser Grundregel besteht dann, wenn die innerhalb der Ablesezeiträume vor dem 1.7.2020 ausgeführten Energielieferungen bspw. aufgrund von Tarifänderungen, Preisanpassungen oder auch zwischenzeitlichen Zählerablesungen gesondert abgerechnet werden. Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände ist eine Zählerablesung zum 30.6.2020, die sich allein aus organisatorischen Gründen so kurzfristig wohl nur schwer bewerkstelligen lässt, nicht zwingend erforderlich bzw. gesetzlich vorgeschrieben.
Konkret bedeutet dies, dass für Kunden, deren Ablesezeitraum in der zweiten Jahreshälfte 2020 endet, der gesamte Jahresverbrauch dem in diesem Zeitraum reduzierten Steuersatz (16 % und bei Wasserlieferungen 5 %) unterliegt. Bei Kunden, deren Ablesezeitraum erst in der ersten Jahreshälfte 2021 endet, käme der temporär gesenkte Umsatzsteuersatz nicht zur Anwendung.
Entgeltminderungen (z.B. Skonti, Boni, Rabatte) beziehen sich auf bereits erbrachte Leistungen. Beim leistenden Unternehmer verrringert sich die Umsatzsteuer, beim Leistungsempfänger die Vorsteuer. Dabei ist der Steuersatz anzuwenden, der für die zugrundeliegende Leistung galt.
Es ist der im Zeitpunkt der Entnahme gültige Steuersatz anzuwenden.
s. Steuersätze
Eine Festpreisabsprache ist in der Regel als Bruttopreisvereinbarung zu verstehen, bei der der Umsatzsteuer-Anteil lediglich einen unselbstständigen Preisbestandteil bildet. Eine Anpassung des Preises kommt nur dann in Betracht, wenn eine ergänzende Vertragsauslegung dazu führt, dass Risiken und Chancen aus der Änderung von Preisbestandteilen nicht beim leistenden Unternehmer liegen sollen.
s. Energielieferung
Einzweckgutschein: Die Übertragung des Gutscheins stellt bereits die umsatzsteuerliche Leistung dar. Es ist der Steuersatz anzuwenden, der im Zeitpunkt der Übertragung des Gutscheins gilt. Andere Gutscheine: Umsatzsteuer fällt erst bei Inanspruchnahme der Leistung an, zu deren Bezug der Gutschein berechtigt. Der anzuwendende Steuersatz bestimmt sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Leistung ausgeführt wird. Das Bundesministerium der Finanzen plant eine Vereinfachung im Übergangszeitraum.
Der innergemeinschaftliche Erwerb wird mit Eintreffen des Liefergegenstandes beim Erwerber ausgeführt. Der korrekte Steuersatz ist dann in Abhängigkeit vom Eintreffen der Ware zu bestimmen und die entsprechende Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen. Soweit hierzu berechtigt, kann der Vorsteuerabzug korrespondierend geltend gemacht werden.
Entstehung der Umsatzsteuer mit Entgeltvereinnahmung; ohne Auswirkung auf den anzuwendenden Steuersatz. Beispiel 1: Entgeltvereinnahmung vor dem 1.7.2020 für Leistungen, die im zweiten Halbjahr 2020 ausgeführt werden; Folge: Nachträgliche Anwendung der reduzierten Steuersätze (16 % bzw. 5 %). Beispiel 2: Entgeltvereinnahmung im zweiten Halbjahr 2020 für Leistungen, die vor dem 1.7.2020 ausgeführt wurden; Folge: Ansatz von 19 % bzw. 7 %.
Vorauszahlung für einheitliche Leistung, soweit keine Teilleistungen vorliegen. Die Leistung ist erst am Ende des Leistungszeitraums ausgeführt. Es ist der Steuersatz anzuwenden, der am Ende des Leistungszeitraums gilt.
Kassensysteme müssen auf die neuen Steuersätze umgestellt werden.
Im zweiten Halbjahr 2020 ist die Kfz-Nutzung mit 16 % Umsatzsteuer abzurechnen.
s. Mieten, sofern nicht im Ausnahmefall eine Lieferung vorliegt.
Lieferungen, Werklieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und unentgeltliche Wertabgaben werden regelmäßig mit der Verschaffung der Verfügungsmacht an den Erwerber ausgeführt. Die Verfügungsmacht wird verschafft bei Abholung durch den Abnehmer mit Übergabe an den Abnehmer oder dessen Beauftragten, bei Beförderungs- und Versendungslieferungen mit Beginn der Beförderung oder Versendung, bei Werklieferungen (z.B. Bauleistungen) mit Übergabe und Abnahme durch den Leistungsempfänger, bei Montage-Lieferungen mit Herstellung der Funktionsfähigkeit, bei Sukzessivlieferungen mit Ausführung jeder einzelnen Lieferung, bei Lieferungen von Strom, Gas, Wärme und Wasser mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums, bei Innergemeinschaftlichen Erwerben mit Eintreffen des Liefergegenstandes beim Erwerber. Daneben sind die vom Bundesministerium der Finanzen geplanten Vereinfachungsregelungen in der Übergangsphase zu beachten.
s. Mieten und Wartungsverträge
Sofern umsatzsteuerpflichtig (Miete für bewegliche Wirtschaftsgüter bzw. Option bei Vermietung von Grundbesitz): Bei der üblichen monatlichen Zahlung liegen monatliche Teilleistungen vor. Es ist der jeweilige im betreffenden Monat gültige Umsatzsteuersatz anzuwenden.
Sofern Mitgliedsbeiträge an Vereine der Umsatzsteuer unterliegen ("unechte" Mitgliedsbeiträge, bei denen ein Verein als umsatzsteuerlicher Unternehmer agiert, indem er umsatzsteuerpflichtige Sonderleistungen anbietet), ist auf den konkreten Zeitpunkt der Ausführung der Leistung abzustellen, vgl. grundsätzlich "Ausführung von Umsätzen".
Montagelieferungen werden in der Regel mit Herstellung der Funktionsfähigkeit ausgeführt (vgl. auch Bauleistungen).
Pfand (Erstattung)
Grundsätzlich handelt es sich um eine Entgeltminderung (s. Entgeltminderungen). Voraussichtlich wird es eine Vereinfachungsregelung dahingehend geben, dass bei Pfanderstattungen in der Zeit vom 01.7. bis 30.9.2020 der bis 30.6.2020 gültige Steuersatz (in der Regel 19 %) und bei Pfanderstattungen in der Zeit ab dem 1.10.2020 der temporär herabgesetzte Steuersatz (in der Regel 16 %) zur Anwendung kommt.
Eine Anpassung des Preises kann sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben, wenn die Parteien - wäre ihnen die Senkung der Umsatzsteuer bekannt gewesen - einen anderen Preis vereinbart hätten.
Keine Änderung, was die grundsätzlichen Inhalte betrifft. Angesichts der zeitlich begrenzten Herabsetzung der Steuersätze ist besonders auf den Ansatz des korrekten Steuersatzes sowie des Leistungszeitraumes zu achten. Wurden Anzahlungen vereinnahmt, so müssen diese korrekt in der Schlussrechnung berücksichtigt werden (vgl. auch Anzahlungen).
Regelsteuersätze
Entstehung der Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung; d.h. dem Zeitpunkt, der auch für die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes maßgeblich ist.
vgl. grundsätzlich "Ausführung von Umsätzen". Bei Dauerleistungen (Mieten, Wartungen, Leasing etc.) ist darauf zu achten, dass diese erst am Ende ihrer Laufzeit ausgeführt werden, sofern nicht Teileistungen vereinbart wurden. Beispiel: Wartungsvertrag über eine Heizung vom 1.2.2020 bis 31.1.2021 wird erst in 2021 ausgeführt (19 %). Hier ist immer zu prüfen, ob Teilleistungen vorliegen, insbesondere, wenn z.B. monatliche Zahlungen vereinbart wurden.
Grundsätzlich ist die Aufnahme von (Umsatz-)Steuerklauseln in Verträge immer zu prüfen. Hinsichtlich der bevorstehenden Steuersatzänderungen kann über geeignete Umsatzsteuer-Klauseln bestimmt bzw. geklärt werden, wer von der jeweiligen Steuersatzänderung profitiert: der leistende Unternehmer oder sein Kunde (vgl. Verträge).
Ausführung der Leistung bis 30.6.2020 und ab 1.1.2021 => Regelsteuersatz 19 % / ermäßigter Steuersatz 7 %. Ausführung der Leistung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 => Regelsteuersatz 16 % / ermäßigter Steuersatz 5 %.
Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden. Beispiel: Wird die Teilleistung im zweiten Halbjahr 2020 ausgeführt, so unterliegt diese dem reduzierten Steuersatz, unabhängig davon, wann die Gesamtleistung ausgeführt wird. Die Vereinbarung von Teilleistungen kann ggf. dazu genutzt werden, um vom reduzierten Steuersatz profitieren zu können. Teilleistungen können jedoch nicht willkürlich vereinbart werden. Eine Teilleistung setzt Folgendes voraus: Wirtschaftliche Teilbarkeit der Leistung; gesonderte Abnahme bei einer Werklieferung bzw. Vollendung bei einer Werkleistung; gesonderte Vereinbarung; gesonderte Abrechnung. Werklieferungen können nicht in die Elemente Lieferung und sonstige Leistung, sondern nur in einzelne Werklieferungen aufgeteilt werden. Ferner liegen Teilleistungen nur dann vor, wenn die entsprechenden zivilrechtlichen Folgen aus ihrer Abnahme gezogen werden, z.B. Beginn der Gewährleistungsfrist, Übergang der Gefahr des Untergangs, etc. Rein steuerlich motivierte Abnahmen, die nur erfolgen, um z.B. dem Auftraggeber ggü. mit dem günstigeren Steuersatz abrechnen zu können, aber die vorgenannten Folgen nicht auslösen, haben keinen Einfluss auf den Steuersatz und führen zu Nachzahlungen; ggf. sind diese auch steuerstrafrechtlich von Relevanz.
In der Regel Teilleistungen, die jeweils am Ende des Abrechnungszeitraums erbracht sind. Es kommt der Steuersatz zu Anwendung, der zum Zeitpunkt des Endes des Abrechnungszeitraums gilt.
Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem 1.7.2020 gelieferter Gegenstand im zweiten Halbjahr 2020 umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatzgegenstandes der im zweiten Halbjahr 2020 geltende ermäßigte Steuersatz anzuwenden.
Maßgebend ist die vertragliche Preisabrede: Bei einer Nettopreisabrede/ einem Nettofixpreis muss der Leistende den Vorteil aus dem verringerten Steuersatz grundsätzlich an den Leistungsempfänger weitergeben. Bei Bruttopreisabrede/einem Bruttofixpreis kann der Leistende den Vorteil grundsätzlich behalten. Bei langfristigen Verträgen (Abschluss mehr als vier Monate vor Steuersatzänderung) besteht unter Umständen ein Anspruch auf Ausgleich der Mehr- oder Minderbelastung (s. § 29 UStG).
Der Vorsteuerabzug ist nur in Höhe der vom Leistenden gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zulässig, d.h. wird in einer Eingangsrechnung irrtümlich 19 % statt 16 % ausgewiesen, können nur die 16 % als Vorsteuer geltend gemacht werden. Die Rechnungen sollten daher korrigiert werden. Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, müssen an die im zweiten Halbjahr 2020 geltenden Steuersätze angepasst werden.
Üblicherweise sind Teilleistungen vereinbart (z.B. monatliche, vierteljährliche, jährliche Zahlung). Es ist der Steuersatz anzuwenden, der am Ende des Teilleistungszeitraums gilt.
Ausführung mit Fertigstellung und Abnahme. Das Bundesministerium der Finanzen lässt es zu, dass Teilleistungen noch bis zum 30.6.2020 nachträglich vereinbart werden können. Die Leistung muss aber teilbar sein; es ist keine Trennung in Materiallieferung und Bauleistung möglich, sondern nur in einzelne Werklieferungen (z.B. Gewerke). Eine Teilleistung wird nur anerkannt, wenn auch zivilrechtlich die erforderlichen Folgen gezogen werden (separate Abnahme unabhängig vom gesamten Bauvorhaben, Beginn Lauf der Gewährleistung etc.).
Dieses Glossar soll einen kompakten Überblick über die umsatzsteuerlichen Regelungen des Konjunkturpakets 2020 (Stand 17.06.2020) geben, ersetzt aber nicht die Beratung im Einzelfall. Wenden Sie sich mit Ihren Fragen gerne an unsere Ansprechpartner.
Klaus Altendorf
E-Mail+49 2222 7007 0Mehr über Klaus Altendorf
E-Mail+49 2251 7009 0 Mehr über Gert Klöttschen
E-Mail+49 228 81000 0Mehr über Oliver Lohmar, LL.M.
E-Mail+49 2261 8195 0 Mehr über Uwe Inkemann
Ulrich Trautmann
E-Mail+49 2222 7007 0Mehr über Ulrich Trautmann
E-Mail+49 221 33636 0 Mehr über Judith Krämer

References: § 13
 § 14

§ 29

§ 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29