Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1728/
Timestamp: 2020-01-21 05:31:20+00:00

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Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172705&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Darf das Jobcenter Leistungsbeziehende zu Hause kontrollieren? - ein Beitrag von Dr. Manfred Hammel, original erschienen in: ZfF 2012 Heft 3, 57 - 60, Kurznachricht abgedruckt hier: http://www.verwaltungspraxis.jurion.de/startseite/?user_aktuelles_pi1[aid]=238015&cHash=3f7a44004cd6002dd85889606c3315f8
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172790&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172704&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172430&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172699&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Weiter: http://sozialberatung-kiel.de/2014/10/01/schimmel-in-der-wohnung-begrundet-umzugsgrund/
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172627&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172701&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
weiterlesen: Rechtsprechung bestätigt: Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen tragen, ein Beitrag von Rechtsanwalt Mathias Klose: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/2014/09/rechtsprechung-bestatigt.html#more
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172785&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
6. Die Amtsermittlungspflicht und die Arbeit des Außendienstes im Rahmen des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II, SRa 05/2014, 177
Dr. Bettina Weinreich, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Schwerin
Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Januar 2014 in Deutschland 3.291.983 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 6.057.530 Personen, davon 4.366.982 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Dabei leben viele Leistungsberechtigte innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ohne „Trauschein“ zusammen. Da es sich bei der Bildung einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II um einen ausschließlich rechtlichen Begriff handelt, stellt sich für die Leistungsverwaltung die Frage, was darunter zu verstehen ist und unter welchen Voraussetzungen sie nach § 20 SGB X i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 2 SGB II berechtigt ist, das Vorliegen einer derartigen Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln.
abgedruckt in Sozialrecht aktuell, Heft 05/2014: http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_SRa_14_05.pdf
7. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz bei Streitigkeiten über Unterkunftskosten
Uwe Klerks, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht, Essen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bekräftigt im Beschluss vom 17.4.2014 seine Ansicht, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung im vorläufigen Rechtsschutz nur bei konkret drohender Wohnungslosigkeit oder einer vergleichbaren Notlage beansprucht werden können. Hiervon nimmt es die Fälle der Leistungsgewährung gem. § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II aus mit der Begründung, der Zuständigkeitsstreit zwischen dem Leistungsempfänger nach dem SGB II und nach dem SGB XII würde ansonsten zu Lasten des Hilfebedürftigen ausgetragen. Dieser letzten Argumentation ist zuzustimmen; gleichwohl muss die bisherige Rechtsprechung zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes überprüft werden. Die bisher bestehenden Möglichkeiten für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind zu eng. Es muss verstärkt berücksichtigt werden, dass Leistungsberechtigten durch eine Nichtzahlung von Kosten für Unterkunft und Heizung vielfache Probleme entstehen, die durch eine positive Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz sicher vermieden werden können.
abgedruckt in der info also, Heft 05/2014: http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_05.pdf
8. Gutachten vom 18. August 2014, G 1/14 - veröffentlicht auf der Seite des Deutschen Vereins - Lebensunterhaltssicherung beim Übergang vom SGB II zum BAföG, Gutachterin: Constanze Rogge, Dr. Edna Rasch, hier zum Gutachten: http://www.deutscher-verein.de/04-gutachten/2014/pdf/G%201-14.pdf
Lebensunterhaltssicherung beim Übergang vom SGB II zum BAföG
1. § 27 Abs. 4 S. 2 SGB II eröffnet keine Möglichkeit über den ersten Ausbildungsmonat hinaus darlehensweise Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.
2. Der Gesetzgeber hat Schwierigkeiten von Auszubildenden bei ihrer Lebensunterhaltssicherung zu Beginn ihrer Ausbildung in Kauf genommen, indem er in § 51 Abs. 2 BAföG einen Zeitraum von längstens 10 Wochen nach Antragstellung ohne Ausbildungsförderung als zumutbar angesehen hat.
3. Allein das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nach Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung begründet keine besondere Härte nach § 27 Abs. 4 S. 1 SGB II.
4. Schwierigkeiten in der Lebensunterhaltssicherung beim Übergang vom SGB II in das BAföG sollte auf administrativer Ebene begegnet werden: Die Verwaltung kann im Rahmen von Hinwirkungspflichten, Beratungspflichten und der Befugnis, Auskunftspflichten von Unterhaltsberechtigten nach dem BAföG selbstständig durchzusetzen dazu beitragen, der Entstehung von Lücken in der Lebensunterhaltssicherung von Auszubildenden vorzubeugen.

References: § 7
 § 7
 § 20
 § 6
 § 44
 § 27
 § 51
 § 27