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Timestamp: 2019-03-25 21:48:09+00:00

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Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 78a Schutz Auszubilden ... / 4 Weiterbeschäftigungsanspruch des Auszubildenden | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 78a Schutz Auszubilden ... / 4 Weiterbeschäftigungsanspruch des Auszubildenden
Wenn der so geschützte Auszubildende innerhalb der letzten 3 Monate des Ausbildungsverhältnisses schriftlich seine Weiterbeschäftigung verlangt, kommt grundsätzlich kraft Gesetzes ein unbefristeter Vollzeitarbeitsvertrag zustande. Es ist Schriftform erforderlich (§ 126 BGB), Textform ist nicht ausreichend (§ 126b BGB). Der Arbeitgeber kann nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf eine fehlende Schriftform zu berufen (BAG, Beschluss v. 15.12.2011, 7 ABR 40/10). Dem entsprechenden Schreiben eines Minderjährigen ist die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters beizulegen. Das unbefristete Anschlussarbeitsverhältnis wird ohne Probezeit begründet, der Arbeitgeber hatte in der Ausbildungszeit ausreichend Gelegenheit zur Erprobung. Hinsichtlich der Betriebszugehörigkeit zählt die Ausbildungszeit mit (BAG, Urteil v. 2.1.1999, 2 AZR 139/99). Mit dem form- und fristgerechten Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 78a Abs 2 Satz 1 BetrVG wahrt ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs, soweit der Arbeitgeber die Begründung eines Arbeitsverhältnisses leugnet oder die Beschäftigung unter Berufung auf die in § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG genannten Gründe als unzumutbar ablehnt. Die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist beginnt dann erst mit der Fälligkeit des Anspruchs zu laufen (BAG, Urteil v. 24.8.2016, 5 AZR 853/15).
Ein vorzeitiges Verlangen ist unwirksam und muss innerhalb des 3-Monatszeitraums wiederholt werden. Der Ausbilder ist nicht verpflichtet, hierauf hinzuweisen, wenn der Auszubildende zum einen durch die Gewerkschaft sachkundig vertreten ist und zum anderen dem Arbeitgeber aufgrund wiederholter Pflichtverstöße des Auszubildenden nicht zuzumuten ist, diesen bei der Wahrnehmung etwaiger Rechte ihm gegenüber zu unterstützen (BAG Beschluss v. 5.12.2012, 7 ABR 37/11).
Das Arbeitsverhältnis kommt auch dann zustande, wenn die Prüfung endgültig nicht bestanden wurde. Bei erstmaligem Nichtbestehen verlängert sich das Ausbildungsverhältnis (§ 14 Abs. 3 BBiG). Kündigt der Auszubildende selbst, kann er keine Übernahme verlangen. Der Arbeitnehmer ist auf einem Arbeitsplatz zu beschäftigen, der seiner Ausbildung entspricht, und zwar in dem Betrieb, in dem er gewählt worden ist. Es besteht jedoch kein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Das Arbeitsentgelt muss dem des vergleichbaren Arbeitnehmers entsprechen.
Die Verpflichtung zur Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters trifft ausschließlich den Vertragsarbeitgeber, also die natürliche oder juristische Person, die mit dem Auszubildenden ein Berufsausbildungsverhältnis begründet hat. Entscheidend ist also die Aufrechterhaltung der vertragsrechtlichen Bindungen zwischen den bisherigen Parteien des Berufsausbildungsverhältnisses (LAG Hamm, Urteil v. 24.4.2015, 13 Sa 1794/14).
4.1 Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht
zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses kein freier unbefristeter Vollzeitarbeitsplatz vorhanden ist (BAG, Beschluss v. 5.12.2007, 7 ABR 65/06, BAG, Beschluss v. 24.7.1991, 7 ABR 68/90, und BAG, Urteil v. 13.11.1987, 7 AZR 246/87); eine Gegenmeinung verpflichtet den Arbeitgeber, auch ein befristetes Arbeitsverhältnis oder eine Teilzeitbeschäftigung anzubieten, wenn keine andere Position frei ist (zur zulässigen einvernehmlichen Änderung in ein Teilzeitarbeitsverhältnis s. LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 1.4.2005, 9 TaBV 3/04); wird innerhalb der letzen 3 Monate des Berufsausbildungsverhältnisses eine Stelle frei, kann der Arbeitgeber sich nur dann auf die Unzumutbarkeit berufen, wenn er diese Stelle unbedingt sofort besetzen muss (BAG, Beschluss v. 12.11.1997, 7 ABR 63/96). Wird die Stelle 5 Monate vorher frei, kann sich der Auszubildende nicht darauf berufen. Ist zum Zeitpunkt der Beendigung ein freier Arbeitsplatz vorhanden, so wird die Weiterbeschäftigungspflicht nicht dadurch berührt, dass künftig Arbeitsplätze wegfallen sollen (BAG, Beschluss v. 16.8.1995, 7 ABR 52/94). Teilweise wird im Bereich von § 78a BetrVG verlangt, dass die betriebsbedingten Gründe stärker sein müssen als die dringenden betrieblichen Erfordernisse i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG und der Arbeitgeber bei einer Stellen...

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 1