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Timestamp: 2017-10-20 18:41:54+00:00

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Anhörung wegen Überzahlung erhalten und bräuchte Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Anhörung wegen Überzahlung erhalten und bräuchte Hilfe
Im September 2016 erhielt ich meinen WBA. Zahlen wurden geprüft und sind i.O.
Für den Monat Dezember 2016 erhielt ich Ende November eine Überzahlung von ca. 300€
Allerdings ist mir das erst mit dem Zugang der Kontoauszüge im Dezember aufgefallen (Feiertage).
Im Monat Dezember 2016 erhielt ich (fast zeitgleich zu den Feiertagen) einen Änderungsbescheid, da sich das ALG2 um 4-5€ erhöht.
In diesem Änderungsbescheid sind dann erstmals Zahlen jenseits meiner Erwartungen (jeweils ca. 300€ pro Monat) mehr aufgefallen.
Nach Prüfung der Zahlen fiel mir auf, dass das Jobcenter statt der "anteiligen Bedarfe" die gesamten Bedarfe eines Quartals als monatlichen Bedarf rechneten.
Beispiel (Achtung! Sind Beispielzahlen):
200€ für (3 Monate) Irgendwas -> Anteilig 66.67€ im Monat als tatsächlicher Bedarf.
Statt den 66.67€ wurden mir aber die vollen 200€ für den Monat ausgezahlt.
Also es fehlt jeweils die Zeile für "Anteilig ..." in der Berechnung.
Ich habe dann sofort ein Schreiben aufgesetzt und dies per Einschreiben (Einwurf) an mein Jobcenter geschickt...
Der Gedanke war: Besser jetzt, als wenn irgendann ein böses Erwachen kommt. 300€ pro Monat auf 6 Monate würden 1800€ pro Bewilligungszeitraum ausmachen und das könnte mir das Genick brechen.
Heute kam dann nebst eines geänderten Bewilligungsbescheids auch ein Anhörungsbogen bzgl. der Überzahlung. Weiterhin viel mir dann sogar auf, dass nicht nur eine Position falsch war, sondern gleich auch noch eine zweite Position als voller Bedarf angerechnet wurde.
200€ KdU (Quartal)
-> Anteilig pro Monat 66.67€
150€ Heizung (Quartal)
-> Anteilig pro Monat 50.00€
Statt der 116.67€ wurden mir 350€ gezahlt (Beispielzahlen).
Sprich, mir wurde im November (für Dezember) und im Dezember (für Januar) jeweils ca. 300€ zu viel gezahlt (Gesamt ca. 600€).
Soweit so gut! Berechnung kann ich nachvollziehen und stimmt auch.
Allerdings wird im Anhörungsbogen über "Schutzwürdigkeit des Vertrauens" die Rede.
Es wird dahingehend argumentiert, das ich den Fehler des Verwaltungsaktes "selbst erkannt habe" und daher die "Schutzwürdigkeit des Vertrauens" somit für mich entfällt.
Was konkret bedeutet das ?
Was konkret würde mir passieren ?
Wie soll ich darauf reagieren ? Die werden vermutlich die ca. 600€ irgendwie mit den nächsten Leistungen ab Februar oder wie auch immer verrechnen (Was erst nach dem Anhörungszeitraum vermutlich beschieden wird).
Hätte ich etwas anders machen müssen ? Können ?
Persönlich war es mir wichtig, die ca. 300€ pro Monat zu monieren, statt irgendwann wegen "Sozialbetrugs" den Hintern aufgerissen zu bekommen.
13.01.2017, 16:25 #2
AW: Anhörung wegen Überzahlung erhalten und bräuchte Hilfe
Schutzwürdigkeit des Vertrauens"
Da du es selbst bemerkt hast, darfst du es nicht behalten.
Hättest du den Fehler des jc nicht bemerkt, hättest du dich auf Schutzwürdigkeit des Vertrauens" berufen und das Geld behalten können...
HartzVerdient bedankte(n) sich...
13.01.2017, 16:36 #3
Daran dachte ich auch ... Allerdings hätte ich die Überzahlung auch nicht haben wollen. Das wäre dann sicherlich in der einen oder anderen Weise als Bummerang zurückgekommen.
Persönlich finde ich es besser so wie es gegenwärtig ist.
13.01.2017, 16:51 #4
Ich verstehe es nicht. Wenn das Kosten der Unterkunft sind, sind die doch gar nicht aufzuteilen. Kosten der Unterkunft sind dann zu berücksichtigen, wenn sie fällig sind. Also z. B. 80 Euro Schornsteinfeger im August, dann sind die 80 Euro bei den KdU im August zu berücksichtigen. Und nicht irgendwie auf den Bewillligungsabschnitt oder so aufzudröseln.
Oder um welche aufgteilten Kosten geht es genau?
13.01.2017, 17:00 #5
Ich verstehe es nicht. Wenn das Kosten der Unterkunft sind, sind die doch gar nicht aufzuteilen. Kosten der Unterkunft sind dann zu berücksichtigen, wenn sie fällig sind.
1 x Heizkosten
1 x Lagerkosten
Das Jobcenter scheint die Kosten pro Jahr zu kumulieren und dann als Quartalswert zu bewerten. Der Quartalswert wird dann (offensichtlich) anteilig durch 3 geteilt und als Bedarf berücksichtigt. Bzw. wurde der Gesamtwert durch 12 Monate geteilt, so dass ein Anteiliger Wert ermittelt wird.
Heizkosten im Jahr = 600€ => 300€ im Halbjahr => 150€ im Quartal
Lagerkosten im Jahr = 1000€ => 500€ im Halbjahr => 250€ im Quartal
Im Bescheid tauchen dann die Positionen wie folgt auf:
Regelsatz 404€
Heizkosten 150€
- anteilig 50€
Lagerkosten 250€
- anteilig 83.33€
= 537.33€ pro Monat
Bloß hat da wohl jemand versehentlich die Zeilen für "anteilig" aus deren System herausgenommen, so dass wie folgt bezahlt wurde:
= 850€ pro Monat
... und das habe ich moniert.
PS: Optionskommune!
13.01.2017, 17:11 #6
PS: sowas von falsch. Und das schon seit Jahren. Das ist doch von anno dunne, dass das BSG entscheiden hat, die Aufteilung von in größeren Abständen anfallenden KdU nicht korrekt ist und eine Anrechnung nur im Monat der Fälligkeit zu erfolgen hat: BSG, Beschluss vom 16. 5. 2007 ? B 7b AS 40/06 R
Die Gewährung von monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial läuft dem Zweck des § 22 Abs 1 SGB II zuwider. Denn dann wird zu einem Zeitpunkt geleistet, zu dem gerade noch kein Bedarf besteht. Dies könnte insbesondere dazu führen, dass Hilfeempfänger im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs 1 SGB II idF, die die Norm durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 24. Dezember 2003 – BGBl I 2954 – erhalten hat) entweder keinen einmaligen Bedarf hätten, sodass "zu viel" geleistet würde, oder dass sie zur Deckung eines einmaligen Bedarfs nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, etwas anzusparen, sodass im Hinblick auf den Bedarfsdeckungsgrundsatz "zusätzlich" Leistungen erbracht werden müssten (Paul ZfS 2005, 145, 154). Monatliche Heizkostenpauschalen für einen später entstehenden Bedarf sind auch deshalb nicht zweckmäßig, weil die Gefahr groß ist, dass die Pauschalen, die beispielsweise im April geleistet werden, im September nicht mehr vorhanden sind, sodass eine dann anfallende Rechnung für Heizmaterial nicht bezahlt werden könnte.
Liegt jetzt an dir, ob du der Optionskommune mal näher bringen willst, wie es eigentlich richtig ist. Weiß aber nicht, welche Auswirkungen das auf die Überzahlungen hat, da ich nicht weiß, wann die einzelnen Fälligkeiten (und in welcher Höhe) wirklich sind...
HartzVerdient, hans wurst bedankte(n) sich...
13.01.2017, 17:18 #7
PS: sowas von falsch. Und das schon seit Jahren.
Das schon richtig! (... und noch so paar Dinge, die hier nicht nach Vorschrift laufen).
Allerdings arbeiten in der Leistungsabteilung größtteils nur Teilzeitkräfte von 08:00 bis 12:00. Danach machen die etwas anderes...
Bisher bin ich mit der Situation sehr gut klargekommen und habe eigentlich auch nicht sonderlich viel daran auszusetzen. Die lassen mich in Ruhe und ich lasse die auch in Ruhe... Solange das so geht, soll mir das alles recht sein.
09.02.2017, 13:49 #8
Heute habe ich per PZU ein weiteres Schreiben von der Leistungsabteilung erhalten.
Ich habe Dezember 2016 und Januar 2017 gut 300€ im Monat mehr vom Jobcenter erhalten, als eigentlich in der WBA berechnet wurde. Mir wurde das erst ersichtlich, als ich Mitte Dezember einen Änderungsbescheid für die 4€ Regelsatzerhöhung erhalten habe.
Ich habe das dann umgehend dem Jobcenter schriftlich mitgeteilt, da ich das "überschüssige Geld" nicht haben möchte. Bisher sind es ca. 600€, die zuviel kamen.
Anfang Januar erhielt ich eine Anhörung zu dieser Überzahlung und irgendwas mit "Schutzwürdigkeit" blah blah... Zugleich wurde der alte WBA aufgehoben und neu geprüft, berechnet, ausgestellt.
Zur Anhörung habe ich nichts geschrieben, da die Sache für mich klar ist.
Jetzt kam per PZU nochmal ein Verwaltungsakt, wo eigentlich das Gleiche wie in der Anhörung steht. Jedoch als festgesetzter VA (den ich binnen 1 Monat widersprechen kann). Dort wird halt festgehalte, dass ich zuviel Geld bekam.
Eine Rückforderung ist das jedoch nicht... Mir ist nun unklar, warum ich jetzt das gleiche Schreiben - nach 1 Monat Anhörungszeit - nochmals als VA bekommen habe. Da steht ja nun nichts Neues drinne.
Hätte das jetzt nicht eigentlich ein Rückforderungsschreiben sein müssen ? So nach dem Motto: Hast eine Anhörung bekommen, nicht drauf reagiert und nun stellen wir eine Rückforderung ?
09.02.2017, 18:48 #9
Wenn du den Bescheid mal hochlädst, damit man ihn ansehen kann...
09.02.2017, 23:44 #10
Ich tippe das mal ab:
Aufhebung eines Verwaltungsaktes gemäß § 45 und § 50 Absatz 2 SGB X Festsetzung der zu erstattenden Sozialleistungen nach § 50 Absatz 3 SGB X
der vorliegende Bescheid ist an Sie adressiert, weil an Sie Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind.
Hiermit hebe ich meinen Bescheid über die Gewährung von
[_] Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII
[_] Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII
[X] Arbeitslosengeld II nach § 19 Abs. 1 S. 1 SGB II ff.
[_] Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 23 SGB II
entsprechend der nachfolgenden Aufstellung gemäß § 45 Absatz 1 SGB X und § 50 Absatz 2 SGB X für die Monate Dezember 2016 und Januar 2017 teilweise auf:
[Die Tabelle mit den Leistungsmonaten wo zuviel gezahlt wurde habe ich nicht abgetippt. Wird nicht bestritten]
Gemäß § 50 Absatz 3 SGB X wird hiermit der nach § 50 Absatz 1 SGB X zu erstattende Betrag auf insgesamt 600.00 Euro festgesetzt.
Sie bzw. die in der o.g. Aufstellung als "Leistungsempfänger" bezeichneten Personen erhielten im genannten Zeitraum
[X] Arbeitslosengeld nach § 19 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 23 SGB II
Die Leistungsbewilligung erfolgte durch einen oder ggf. mehrere Verwaltungsakte mit Dauerwirkung.
Nach § 50 Absatz 2 SGB X sind Leistungen die ohne Verwaltungsakt erbracht worden sind zu erstatten. Die Leistungen die tatsächlich für den Monat Dezember 2016 überwiesen wurden, weichen vom Bewilligungsbescheid vom XX.09.2016 ab. Da für den Monat Dezember 2016 kein Änderungsbescheid ergangen ist, wurde die Differenz ohne einen Verwaltungsakt erbracht. Die Leistungen für Dezember 2016 sind daher von Ihnen zu erstatten.
Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt der einen rechtlichen erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt (begünstigender Verwaltungsakt) teilweise für die Vergangenheit zurückgenommen werden, soweit die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 erfüllt sind.
Demnach darf der Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden, soweit der Betroffene nicht auf dem Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen nicht schutzwürdig ist. Gemäß § 45 Absatz 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X kann sich der Betroffene jedoch nicht auf Vertrauen berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte.
In Ihrem Schreiben vom XX.01.2017 haben Sie angegeben, dass der am XX.12.2016 ergangene Verwaltungsakt falsch ist, da für die Einlagerungskosten Ihrer Möbel mtl. 300.00 € in der Berechnung ab Januar 2017 berechnet wurden.
Ihr Bescheid wurde daraufhin erneut geprüft. Dabei ist aufgefallen, dass die Kosten für die monatlichen Einlagerungskosten Ihrer Möbel in Abweichung zu Bewilligungsbescheid vom XX.09.2016 erbracht wurden [Anmerkung: Auch die Heizungskosten wurden falsch berechnet, habe ich aber nicht angemerkt. Darauf sind die dann selbst gekommen]. Dadurch wurde Ihnen im Januar der Betrag für drei Monate Möbeleinlagerung ausgezahlt [Anmerkung: ... und für drei Monate Heizkosten].
Da Sie die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes vom XX.12.2016 erkannt haben, ist Ihr Vertrauen nicht schutzwüdig. Der Verwaltungsakt ist daher mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben.
Mit Schreiben vom XX.01.2017 wurde Ihnen die Möglchkeit gegeben, sich zur geplanten Rückforderung zu äußern [Anmerkung: Da stand der gleiche Text, wie hier von mir abgeschrieben. Was hätte man in so einer Anhörung wohl schreiben sollen ? "Gut das Sie mich über Ihre fehlerhafte Auszahlung ins Bild gesetzt haben" ?]. Sie haben keine gegenteiligen Argumente vorgebracht, so dass nach Aktenlage entschieden wurde. Demnach ist gemäß § 50 Absatz 3 SGB X der Betrag von 600.00 € von Ihnen zu erstatten.
Auf den anliegenden Berechnungsbogen wird verwiesen [Anmerkung: Dort steht nur mein Regelsatz für Dezember 2016 und Januar 2017 um jeweils 300.00 € bereinigt. Also kein Hinweis, wie eine Rückzahlung und in welcher Höhe auszusehen hat. Also alles so, wie in der Anhörung. Der gleiche Text!].
Dieser Bescheid ergeht im Namen und im Auftrage des Landkreises XXX - Jobcenter XXX.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis XXX oder bei der Stadt XXX einzulegen [Anmerkung: Der Passus war bei der Anhörung anders, da stand nur, dass ich bis zum XX.01.2017 eine Antwort zur Anhörung als Frist gesetzt bekam. Was sollte ich also hier widersprechen, was ich nicht hätte in der Anhörung schrieben können - wenn ich denn hätte].
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugrechnet werden.
Es wird darauf hingeweisen, dass Verfahrensanträge oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen mittels E-mail nicht rechhtswirksam eingelegt werden können.
Was ich hier nicht verstehe ist: Wieso ich diesen Text einmal als Anhörung bekam und nun nochmal als "nach Aktenlage festgesetzte Entscheidung". Das ich die 600.00 € zurückzahlen müste, wäre ja ohnehin der Fall gewesen. Wieso sind die nicht gleich mit einem Rückforderungsbescheid gekommen.
Obiger Text (so in Etwa) ... wir erwarten Ihre Rückzahlung in 10 Raten a 60 € zum jeweils Monats Ersten... Hier wird ja nur wiederholt, dass das Amt sich die Kohle von mir wiederholen möchte...
Auch wird hier nochmal (teilweise) aufgehoben, was bereits mit der Zusendung der Anhörung "aufgehoben" wurde. Dort wurde der Verwaltungsakt für diese Monate aufgehoben und ein komplett neuer "berichtigter" Verwaltungsakt zugeschickt.
10.02.2017, 01:54 #11
Es ist jedenfalls ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Wenn ich dich richtig verstehe, fehlt aber, wie und wohin du zurück zahlen sollst?
10.02.2017, 11:49 #12
Wenn ich dich richtig verstehe, fehlt aber, wie und wohin du zurück zahlen sollst?
Richtig! Kann ich damit rechnen, dass der noch als gesonderte Zustellung folgt ?
10.02.2017, 18:35 #13
Das ist schon irgendwie komisch, ich kenne keine Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, wo nicht gleich drin steht, ob aufgerechnet wird oder aber dass man dortunddorthin zahlen soll und wenn man das nicht auf einmal könne, man sich mit soundso in Verbindung setzen solle.
Ist dein JC etwa eine optierende Kommune?
10.02.2017, 18:48 #14
Richtig, diese Information fehlt gänzlich. Ich rate dem Jobcenter eh ab, die Rückforderung mit den mtl. Leistungen zu verrechnen... Das wäre - soweit mir bekannt - rechtswidrig!
Edit: ... und aufgehoben wurde der fehlerhafte WBA bereits mit der Ausstellung einer neuen WBA, der zeitgleich mit der Anhörung kam... Da steht z.B. drinne "Hiermit hebe ich den alten WBA vom xx.xx.xxxx" auf und ersetze ihn mit dem Neuen WBA...". So gesehen hebt die Leistungsabteilung mit diesem neuen Aufhebungsbescheid den aktuellen WBA auf. Vollkommen irreführend.
Jepp... Mit Teilzeitkräften in der Leistungsabteilung...
Wenn es schon einen Aufhebungsbescheid (Änderungsbescheid) gab, dann ist die erneute Aufhebung eine sogenannte "wiederholende Verfügung" ohne eigenständigen Regelungsgehalt. Unnötig und überflüssig, aber verfahrenstechnisch unschädlich. Machen viele SBs falsch,auch in meinem JC sehe ich das oft.
Aufrechnung geht nur, wenn sie per Verwaltungsakt verfügt würde. Ich kenne mich mit der Verfahrensweise optierender Kommunen nicht aus. Gibt ja eigentlich nur 2 Möglichkeiten : entweder du fragst im JC nach, wieso da keine Bankverbindung steht, wohin du überweisen sollst oder du wartest ab, ob da noch was kommt.
Ich denke ich verstehe, was die da gemacht haben...
1) Ich habe im Dezember einen Änderungs-WB (Weiterbewilligung) bekommen, weil ja ab 2017 4-5€ mehr an Regelleistungen kamen. Dort hatte ich ja den Fehler mit den 300€ mehr - bemerkt und dies dann schriftlich - mit der Bitte um Korrektur - mitgeteilt.
2) Ich erhielt daraufhin eine Anhörung und einen korrigierten WB. Allerdings war die Anhörung inhaltlich nicht anders als jetzt der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.
Aufgehoben wird rückwirkend und vermutlich nur teilweise, der von denen begangene Fehler ... Das wird natürlich alles mit viel "blah blah" formschön im Brief ausgemalt...
Vermutlich soll jetzt nur klar gemacht werden, dass nach Aktenlage entschieden wird, dass ich das Geld zurückzuzahlen habe...
4) Vermutlich folgt jetzt (nach 1 Monat Widerspruchsfrist), dann die Modalitäten der Rückforderung... Da ich über Nacht nicht reich geworden bin, werde ich wohl nur in Raten zurückzahlen können.
Echt Ätzend so eine Sche!sse!
10.02.2017, 19:11 #17
Gibt ja eigentlich nur 2 Möglichkeiten : entweder du fragst im JC nach, wieso da keine Bankverbindung steht, wohin du überweisen sollst oder du wartest ab, ob da noch was kommt.
Ich werde sicherlich nicht pro-aktiv... Werde daher abwarten und sehen was passiert...
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