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Timestamp: 2014-12-20 13:01:10+00:00

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unmittelbare Anwendung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unmittelbare Anwendung unmittelbare Anwendung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unmittelbare Anwendung“.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1788/10 vom 17.03.2011Da § 1 Abs. 1 Satz 1 TV Vorsorgeleistung vom 25.07.2008 im Einzelhandel NRW den Anspruch auf eine Vorsorgeleistung für das Jahr 2009 in Höhe von 150,-- &amp;#128; nur Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen in Verkaufsstellen zuspricht, kann die in § 1 Abs. 1 Satz 2 TV Vorsorgeleistung angeordnete entsprechende Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 2 Manteltarifvertrag Einzelhandel NRW vom 25.07.2008 nur die Verkaufsstelle betreffen, auch wenn die unmittelbare Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 2 MTV Betriebe erfasst.VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 735/07 vom 27.11.20071. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht. 2. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18-.10.2005 zugrunde zu legen. 3. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.
3. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht. 4. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu v

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