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Timestamp: 2016-10-25 19:04:48+00:00

Document:
5P.6/2002 (01.03.2002)
Escher und Gerichtsschreiber M�ckli.
E.A.________, 9000 St. Gallen, Beschwerdef�hrer,
H.A.________, 8038 Z�rich, Beschwerdegegnerin, Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer,
A.- Mit Urteil vom 27. August 1996 schied das Bezirksgericht St. Gallen die Ehe A.________ (Ziff. 1). Es stellte die Kinder B.________, geb. 1989, und C.________, geb. 1991, unter die elterliche Gewalt der Mutter (Ziff. 2), r�umte dem Vater ein Besuchsrecht von einem Wochenende pro Monat sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr ein und ordnete eine Beistandschaft gem�ss Art. 308 ZGB an (Ziff. 3).
Des Weiteren verpflichtete es den Beklagten zu Unterhaltsbeitr�gen an die Kinder von je Fr. 1'000.-- bis zum vollendeten
10. Altersjahr und anschliessend von Fr. 1'200.-- sowie zu Unterhaltsbeitr�gen an die Kl�gerin von Fr. 2'700.-- bis Februar 2001 und von Fr. 1'000.-- bis Februar 2007 (Ziff. 4-6). Das Begehren der Kl�gerin um Zuweisung eines Kapitalbetrages von Fr. 150'000.-- zur Errichtung eines Vorsorgekontos wurde abgewiesen (Ziff. 7). In g�terrechtlicher Hinsicht wurde "festgestellt", dass das Taufsilber sowie die Ahnenbilder dem Beklagten herauszugeben seien, wo immer sie sich bef�nden, w�hrend der Beklagte die ihm geh�rende Mutter-Gottes-Statue als Leihgabe bei den Kindern belasse und die Parteien im Uebrigen auseinandergesetzt seien (Ziff. 8).
B.-Mit Urteil vom 13. September 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung des Beklagten ab und best�tigte das Urteil des Bezirksgerichts.
C.-Gegen dieses Urteil hat E.A.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Beweiserg�nzung, namentlich hinsichtlich der Kinderbelange, an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen (Ziff. 1), und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Ziff. 3). Im �brigen ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 2). Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
1.- a) Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und die Entscheidung �ber die Berufung auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Es besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt, kann daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 125 I 104 E. 1b S. 107).
c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG; zu den hier nicht vorliegenden Ausnahmen: BGE 94 I 459, eingeschr�nkt in BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 354, zuletzt BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 493 f.). Anfechtungsobjekt ist daher entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers allein der Entscheid des Kantonsgerichts, nicht auch jener des Bezirksgerichts.
2.- a) Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (absolute Subsidiarit�t). In Zivilsachen k�nnen Bundesrechtsverletzungen mit Berufung geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 OG), weshalb auf die R�gen, Art. 144 (Kinderanh�rung), Art. 145 (Abkl�rung der Verh�ltnisse) und Art. 146 ZGB (Vertretung des Kindes) seien verletzt, nicht einzutreten ist.
b) Neue Vorbringen tats�chlicher und rechtlicher Art sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich ausgeschlossen, es sei denn, erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides gebe dazu Anlass (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). Das Vorbringen, die Beschwerdegegenerin wohne seit dem 1. April 2001 nicht mehr in der Schweiz, w�hrend er hierorts �ber eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung verf�ge, ist demnach nicht zu h�ren, und auf den entsprechenden Antrag auf Zeugeneinvernahme ist nicht einzutreten.
3.- Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV), des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) sowie des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
a) Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erheischt eine kurz gefasste Darlegung dar�ber, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76).
Die Begr�ndungen der staatsrechtlichen Beschwerde und der konnexen Berufung stimmen gr�sstenteils w�rtlich �berein und der Beschwerdef�hrer bezeichnet seine Beschwerdebegr�ndung ausdr�cklich als Auszug aus der Berufung. In solchen F�llen ist besonders sorgf�ltig zu pr�fen, ob die beiden Rechtsmittel den jeweiligen Begr�ndungsanforderungen gen�gen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748).
b) aa) Betreffend die Kinderzuteilung bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Kantonsgericht habe sich bei der Kinderzuteilung im Wesentlichen auf ein im Urteilszeitpunkt �ber drei Jahre altes Gutachten sowie implizit auch auf ein vom Gericht selbst als Parteibehauptung bezeichnetes Privatgutachten gest�tzt, w�hrend es die in der Zwischenzeit bekannten Informationen �ber das dem Kindeswohl abtr�gliche Verhalten der Kindsmutter sowie sein beharrlich positives Verhalten bei der Urteilsfindung nicht ber�cksichtigt und seinen wiederholt gestellten Antrag auf Nachbegutachtung unbeantwortet gelassen habe.
Eine zu Unrecht unterbliebene Beweisabnahme w�rde das aus Art. 8 ZGB fliessende Recht auf Beweis verletzen und w�re deshalb mit Berufung zu r�gen (BGE 123 III 35 E. 2b 40). Soweit willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung und damit eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend gemacht wird, w�re klar und detailliert darzulegen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 122 I 70 E. 1c S. 73). Dies tut der Beschwerdef�hrer nicht.
Im �brigen ist unklar, welche Verfassungsbestimmung und inwiefern sie durch die Verwendung eines dreij�hrigen Gutachtens sowie durch die W�rdigung der �brigen Beweismittel verletzt sein soll: Das Kantonsgericht hat nicht verhehlt, dass die Kl�gerin ihre Mitwirkung f�r die Erg�nzung des gerichtlichen Gutachtens verweigert, eine Prozessbeistandschaft entschieden abgelehnt und versucht hat, das Besuchsrecht des Beschwerdef�hrers in verschiedener Hinsicht zu unterlaufen. Es schien ihm aber undenkbar, die elterliche Sorge dem Beschwerdef�hrer zu �bertragen, weil er weder einen bestimmten Beruf noch eine feste Stelle und weder eine geeignete Wohnung noch einen gesicherten Aufenthaltsstatus habe, keine realistischen Zukunftspl�ne zu entwerfen und nicht ansatzweise ein Konzept f�r die Kinderbetreuung vorzulegen verm�ge und den Kindern wegen seiner Unausgeglichenheit, Unzuverl�ssigkeit und Passivit�t trotz vorhandener Qualit�ten kein Vorbild sein und ihnen keinen festen Halt geben k�nne. Demgegen�ber habe die Beschwerdef�hrerin ihre St�rken bewiesen, indem sie den Absturz in bescheidene Verh�ltnisse hingenommen und auch in Zeiten der Not durchgehalten, sich mit Engagement um die Kinder gek�mmert und der Kindererziehung pers�nliche berufliche Ziele geopfert habe. Weil das Kantonsgericht mit einer Fremdplatzierung eine Entwurzelung der Kinder bef�rchtete, hat es die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Es hat sich dabei auf sachliche Kriterien gest�tzt, mit denen sich der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe, soweit �berhaupt, nicht in der erforderlichen Weise auseinander setzt.
bb) Der Beschwerdef�hrer macht des Weiteren geltend, das Kantonsgericht h�tte den nachehelichen Unterhalt an die Beschwerdegegnerin gem�ss � 1579 Abs. 2 BGB (recte:
� 1579 Ziff. 2 BGB) herabsetzen m�ssen, da sie ihm die Kinder vorenthalte und ihn in den Massenmedien schlecht dargestellt habe. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht einmal im Ansatz auf, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch die getroffene Unterhaltsregelung verletzt sein sollen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
cc) In g�terrechtlicher Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer vor, nebst dem Taufsilber und den Ahnenbildern st�nden auch diverse weitere Gegenst�nde eindeutig in seinem Eigentum. Auch hier wird in keiner Weise dargetan, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Auf die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde schon an den formellen Anforderungen scheitert und auf sie im Verfahren gem�ss Art. 36a Abs. 1 lit. a OG nicht einzutreten ist. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war sie von Anfang an aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Nach dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin sind keine Kosten erwachsen. Daher er�brigt sich eine Parteientsch�digung.

References: Art. 308
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 144
 Art. 145
 Art. 146
 Art. 90
 Art. 8
 BGE 
 Art. 36