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Timestamp: 2016-10-27 15:05:29+00:00

Document:
1P.548/2002 (13.02.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Hans Wipfli, Kreuzwiesen 23, 8051 Z�rich,
Am 6. M�rz 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X.________ in Anwendung namentlich von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu zw�lf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 641 Tagen, nebst einer Busse. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, dem Angeklagten k�nne mehrfacher Erwerb, Transport und Besitz von Heroin sowie strafbares Treffen von Anstalten hierzu im Umfang von ca. 24.5 kg Heroin nachgewiesen werden. Ausserdem seien die Voraussetzungen f�r die Annahme der Bandenm�ssigkeit erf�llt (vgl. dazu den Parallelfall 1P.544/2002). Zu den Telefongespr�chen hielt das Bezirksgericht Baden fest, die Originalb�nder seien Bestandteil der Akten. S�mtliche relevanten Telefongespr�che seien dem Angeklagten w�hrend der Untersuchung vorgespielt worden, und er sei detailliert dazu befragt worden. Es seien keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass die formellen Anforderungen nicht erf�llt oder dass Gespr�che falsch �bersetzt worden seien.
Mit Urteil vom 13. Juni 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Angeklagten zwar teilweise gut, best�tigte aber die von der Vorinstanz ausgef�llte Freiheitsstrafe auch bez�glich des Strafmasses; die Verfahrenskosten wurden dem Angeklagten auferlegt. Zur �bersetzung der Telefongespr�che erwog das Obergericht unter anderem, bei den TK-Protokollen handle es sich um spezielle Dokumente, n�mlich �bersetzte Protokolle von Tonb�ndern. Solche Protokolle enthielten usanzgem�ss weder Unterschriften noch einen Vermerk, ob der �bersetzer ordnungsgem�ss in Pflicht genommen worden sei. Es sei aber gerichtsnotorisch, dass s�mtliche polizeilichen �bersetzer vor Beginn ihrer T�tigkeit in Pflicht genommen w�rden.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2002 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er r�gt die Verletzung von Art. 9, Art. 29 sowie Art. 32 Abs. 1 BV; ausserdem sei auch Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. Die von der Kantonspolizei Aargau erstellten Protokolle der Telefon�berwachung seien nicht verwertbar. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers st�tzt sich massgeblich auf die �bersetzten Protokolle der �berwachung verschiedener Telefonanschl�sse, welche im Rahmen der Aktion "Abraham" der Kantonspolizei Aargau angeordnet worden ist (angefochtenes Urteil, E. 6 S. 16 ff., E. 7b S. 22 ff., E. 7d [recte: 7c] S. 27 ff., E. 7d S. 34 ff., E. 8 S. 36 ff.). Der Beschwerdef�hrer macht - wie schon vor den kantonalen Gerichten - geltend, die von der Polizei erstellten Protokolle der Telefon�berwachung seien prozessual nicht verwertbar, weil sie wegen nicht bewiesener Inpflichtnahme und mangels Kenntnis der Identit�t der �bersetzer formell ung�ltig erhoben worden seien. Es fehle im angefochtenen Urteil jede Begr�ndung, warum solche Protokolle in Abweichung der einschl�gigen Vorschrift betreffend die Dolmetscher einer speziellen verfahrensrechtlichen Behandlung zug�nglich sein sollen. Zudem k�nne nicht ernsthaft angenommen werden, dass ein allenfalls fehlbarer �bersetzer einzig aufgrund angeblicher Gerichtsnotoriet�t der Inpflichtnahme wegen Verletzung von Art. 307 StGB bestraft werden k�nnte. Demnach habe das Obergericht, indem es ihn gleichwohl gest�tzt auf diese Protokolle verurteilt habe, das kantonale Prozessrecht willk�rlich angewandt und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Ausserdem verstosse es gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", wenn ihm vorgeworfen werde, seine anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebrachte R�ge sei versp�tet. Es sei nicht seine Sache, die Untersuchungsbeh�rden zur Verbesserung formung�ltiger Belastungsbeweise anzuhalten. Vielmehr habe ihm der Staat seine Schuld nach den Regeln des Prozess- und Verfassungsrechts nachzuweisen.
4.2 Zu Recht bringt der Beschwerdef�hrer daher vor, es sei unhaltbar, die erw�hnten, �bersetzten Telefonabh�rungsprotokolle zu seinen Lasten zu verwerten, da den Strafakten nicht zu entnehmen ist, wer sie wie produziert hat. Diese Protokolle der erfassten, in albanischer Sprache gef�hrten Gespr�che liegen in maschinenschriftlicher Form in deutscher �bersetzung bei den Akten. Es ist weder ersichtlich, wer sie erstellt hat, noch ob diese Personen Beamte sind oder auf die Straffolgen von Art. 307 StGB f�r falsches Gutachten oder falsche �bersetzung hingewiesen wurden. Ebenso wenig ist bekannt, wie sie zustande gekommen sind, ob die Tonkassetten direkt �bersetzt wurden oder ob zun�chst Niederschriften in albanischer Sprache erstellt und diese dann �bersetzt wurden. Damit ist die Erhebung dieser Beweismittel weder f�r das Gericht noch den Beschwerdef�hrer nachvollziehbar, weshalb sie nach dem Gesagten nicht zu seinen Lasten h�tten verwertet werden d�rfen (vgl. zum Ganzen das zur Publikation bestimmte Urteil 1P.396/2002 vom 13. November 2002, E. 4.1 ff.). Somit erweist sich die R�ge des Beschwerdef�hrers als begr�ndet.
Das Obergericht h�tte daher Anlass gehabt, den (begr�ndeten) Einw�nden gegen die Verwertbarkeit der Telefonprotokolle in der Berufung vom 19. Juni 2001 Rechnung zu tragen und vor der Berufungsverhandlung abkl�ren k�nnen und m�ssen, wer an der Erstellung der umstrittenen Protokolle beteiligt war und wie diese Personen instruiert waren. Da es nicht um Protokolle von Zeugeneinvernahmen geht, f�r die die strengen Formvorschriften von � 100 Abs. 2 StPO gelten, h�tte es gen�gt, den Angeklagten �ber das Ergebnis der Abkl�rungen zu informieren und ihm Gelegenheit zu geben, allf�llige Einw�nde zu erheben, um die Protokolle (unter dem Vorbehalt begr�ndeter Einw�nde) verwertbar zu machen. Es h�tte diese entscheidenden Beweise allenfalls auch nach � 27 StPO durch Anh�rung der Tontr�ger und deren unmittelbare �bersetzung an der Berufungsverhandlung selber erheben k�nnen.

References: Art. 19
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 307
 Art. 29
in dubio
 Art. 307