Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20312/07
Timestamp: 2019-10-17 19:28:01+00:00

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BGH, 17.07.2007 - 1 StR 312/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5098
BGH, 17.07.2007 - 1 StR 312/07 (https://dejure.org/2007,5098)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2007 - 1 StR 312/07 (https://dejure.org/2007,5098)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07 (https://dejure.org/2007,5098)
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Art. 6 EMRK; § 46 StGB; § 27 StGB
Sukzessive Beihilfe nach Sicherstellung; Strafzumessung (Ermittlungsverhalten und Zugriffsverzögerungen)
Berücksichtigung des Nichteinschreitens der Ermittlungsbehörden zu einem früheren als dem tatsächlichen Zeitpunkt aus ermittlungstaktischen Erwägungen bei der Strafzumessung; Strafbarkeit der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ...
Beihilfe nach Sicherstellung der BtM
Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 Abs. 1 EMRK (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 StR 506/02, NStZ-RR 2003, 172 f.; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07, NStZ 2007, 635).
Damit verkennt das Landgericht, dass ein Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, nicht besteht (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07, NStZ 2007, 635; BGH…, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, BGHR § 370 Abs. 1 Strafzumessung 23).
Der Beschluss des 1. Strafsenats vom 17. Juli 2007 (NStZ 2007, 635) betrifft eine in ein organisiertes Bezugs- und Absatzsystem eingebettete Beihilfehandlung (worauf sich der 1. Strafsenat ausdrücklich stützt) und damit einen anderen Sachverhalt.
BGH, 15.08.2007 - 1 StR 335/07
Recht auf ein faires Verfahren und Strafzumessung (Ermittlungsverhalten und …
Einen Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden so frühzeitig einschreiten, dass seine Taten verhindert werden, gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07; NStZ-RR 2003, 172; Berg StraFo 2007, 74, 75 f.).
Es handelt sich hierbei um eine zulässige kriminalistische Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden, die den Angeklagten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht entlasten kann (vgl. BGH NStZ 2007, 635).
Denn einen Anspruch des Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, gibt es nicht; ein solcher folgt insbesondere nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 MRK (vgl. BGH, NStZ-RR 2003, 172; BGH, NStZ 2007, 635).

References: Art. 6
 § 46
 § 27
 § 370
 BGH 
 Art. 6