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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 24/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 15.06.2015
1. Auf die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (oder der Klage) besteht oder der Antragsteller darauf zu verweisen ist, abzuwarten, ob das Jobcenter (JC) aus dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II bei Pflichtverstößen belastenden Rechtsfolgen (insbesondere sog. Sanktionen auf der Grundlage von §§ 31 ff. SGB II) ableiten wird, kommt bzw. kam es mithin nicht an, da sich der Verwaltungsakt nicht als offensichtlich rechtswidrig erweist. (vgl. zum Meinungsstand nur den Beschluss des erkennenden Senates vom 27.10.2014, Az. L 2 AS 1701/14 B ER).
2. Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns (vgl. §§ 1 und 2 SGB II) muss die Eingliederungsvereinbarung bzw. der sie ersetzende Verwaltungsakt dabei konkrete und bestimmbare Pflichten für beide Vertragspartner enthalten (LSG NRW, Beschluss vom 26.11.2012, Az. L 2 AS 2052/12 B). Diesen Anforderungen genügt die Eingliederungsvereinbarung.
3. Die vom Antragsteller geforderte Auflistung seiner Einnahmen und Ausgaben dient der Überprüfung, ob die seitens des Antragstellers vorzunehmenden Maßnahmen zur Gewinnsteigerung geeignet, erforderlich, zumutbar und - für den Antragsteller besonders wichtig - (finanziell) förderungswürdig sind, um die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder bestenfalls ganz zu beseitigen. Eine Überprüfung der Leistungsberechtigung des Antragstellers mag damit einhergehen, ist aber jedenfalls nicht ausschließlicher Zweck der Verpflichtung (vgl. zu durchgreifenden Bedenken der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bei einem Selbständigen: LSG NRW, Beschluss vom 26.11.2012 - L 2 AS 2052/12 B).
1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 7 AS 372/15 B ER und - L 7 AS 373/15 B - rechtskräftig
Im Wege der einstweiligen Anordnung besteht die Verpflichtung des Jobcenters, der belgischen Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs zu gewähren - Unterhaltsleistungen der Tochter - Familienangehörige nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU.
1.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2015 - L 6 AS 296/15 B ER und - L 6 AS 297/15 B - rechtskräftig
Offen gelassen werden kann, ob schon die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II deshalb nicht erfüllt sind, weil sich das Aufenthaltsrecht der Antragsteller über die Schulausbildung des Kindes und deren Recht auf Zugang zur Ausbildung ableiten lässt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-67/14; Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union Nr. 35/15 vom 26.03.2015) oder weil seine geringfügige Tätigkeit nach Umfang und vertraglicher Gestaltung seine Arbeitnehmereigenschaft sowohl nach nationalem als auch nach Gemeinschaftsrecht zu begründen vermag (vgl zur Höhe des Entgelts auch LSG NRW Beschluss vom 22.05.2012 - L 6 AS 413/12 B -).
1.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2015 - L 7 AS 576/15 B ER - rechtskräftig
Miteigentumsanteil als Vermögen - Leistungen als Darlehen nach § 24 Abs. 5 SGB II - Anordnungsgrund hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (bejahend)
1.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.03.2015 - L 31 AS 1258/14 - anhängig beim BSG unter d. Az. B 14 AS 15/15 R
1.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2015 - L 20 AS 778/15 B ER - rechtskräftig
1.7 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER
1.8 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.04.2015 - L 11 AS 255/13 - Die Revision wird zugelassen.
1.9 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13
Vgl. dazu LSG NSB, Urteil vom 28.04.2015, L 11 AS 255/13 - Revision zugelassen: Zum Anspruch auf Abschluss einer Leistungserbringervereinbarung; hier: Schuldnerberatung nach § 16a SGB II.
1.10 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.06.2015 - L 7 AS 1587/13 B PKH
Hälftiger Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Wechselmodell - Umgangsrecht - Antragstellerin (Mutter) nimmt kein bloßes Umgangsrecht wahr, sondern ist ebenfalls sorgeberechtigt
2. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Mutter kein bloßes Umgangsrecht wahrnimmt, sondern ebenfalls sorgeberechtigt ist, so dass die Grundsätze, die das BSG zum Aufenthalt beim umgangsberechtigten Elternteil aufgestellt hat (zwölf Stunden am Tag), ggf. nicht oder nur entsprechend anzuwenden sein könnten. Fraglich ist ferner, ob die vom BSG aufgestellten Grundsätze zur hälftigen Betreuung im wöchentlichen Intervall auf den Fall einer hälftigen Betreuung pro Kalendertag - wie vielleicht hier - übertragen werden könnten.
2.1 - Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 28.4.2014 - S 49 AS 2522/13
Ebenso zum Arbeitslosengeld I : SG Augsburg, Urteil vom 06.06.2014 - S 15 AS 58/14 - Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts ist am Bayerischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 16 AS 543/14 anhängig.
2.2 - Sozialgericht Gotha, Beschluss vom 26. Mai 2015 (Az.: S 12 AS 5157/14):
Die Situation für sanktionierte Personen, hier insbesondere für "Vollsanktionierte", kann bezüglich der Mittel zum physischen Überleben durchaus schlechter sein als die von Strafgefangenen in Haftanstalten, die in der Regel eine ausgewogene Ernährung und Taschengeld erhalten.
Volltext des Vorlagebeschlusses hier: www.sozialrecht-in-freiburg.de
S. a. Strafe schafft Obdachlosigkeit (JW vom 09.06.2015)
Nach Gothaer Sozialgerichtsbeschluss fordert Altenburger Landrätin Jobcenter auf, die Sanktionspraxis zu beenden - und bekommt Gegenwind.
2.3 - SG Schleswig, Beschluss vom 6. Mai 2015 - S 9 AS 69/15 ER
Ist die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom "Kopfteilprinzip" und höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft an die weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder rechtfertigen (Bestätigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteile vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R - und vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 50/13 R).
S. a. Beitrag von RA Helge Hildebrandt: Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde gilt: Bei Sanktion eines Familienmitglieds volle Unterkunftskosten für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
2.4 - Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 22.05.2015 - S 8 AS 121/15 - Die Berufung wird zugelassen.
2.5 - Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 22.05.2015 - S 8 AS 167/15 - Die Berufung wird zugelassen.
"Anders mag die Beurteilung nach Meinung dieser Kammer voraussichtlich bei Bewilligungszeiträumen darstellen, die ab Mai 2015 beginnen. Denn angesichts dessen, dass das vorliegende Konzept auf der Bewertung von Bestandsmietverhältnissen beruht, die nicht zeitlich begrenzt sind, wie etwa von § 558d BGB vorgesehen, besteht Handlungsbedarf nach einer Überprüfung bzw. Fortschreibung des Konzepts mit Ablauf von zwei Jahren ab Datenerhebung Ende April 2013 und nicht erst - wie wohl vom Beklagten angedacht - ab Anwendung des Konzepts ab November 2013. Für zukünftige Hauptsacheverfahren betreffend Bewilligungszeiträume ab Mai 2015 wird daher intensiv zu prüfen sein, ob die derzeitigen Referenzwerte des Konzepts weiter aktuell sind und noch angewandt werden können"
2.6 - Sozialgericht Dresden, Urteil vom 29. April 2015 (Az.: S 12 AS 1184/15):
2.7 - Sozialgericht Dresden, Urteil vom 29. April 2015 (Az.: S 12 AS 192/15):
Ebenso im Ergebnis LSG NSB, Urteil vom 19.03.2014 - L 13 AS 233/12 u. LSG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - L 19 AS 535/13 B
2.8 - Sozialgericht Dresden, Urteil vom 29. April 2015 (Az.: S 12 AS 194/15):
2.9 - SG Leipzig, Urteil vom 05.02.2015 - S 18 AS 2159/11 - nicht rechtskräftig
Ebenso SG Berlin, Urt. v. 23.03.2015 - S 197 AS 355/12; SG Nordhausen, Urteil vom 12.09.2013 - S 22 AS 7699/11; a. A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.10.2012 - L 12 AS 691/11; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2013 - L 5 AS 487/10; SG Halle [Saale], Urteil vom 03.12.2014 - S 24 AS 846/13 -.
2.10 - SG Oldenburg, Beschluss vom 22.05.2015 - S 43 AS 101/15 ER
1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Leistungsträger nach den für ihn geltenden Richtlinien die Wohnungserstausstattung grundsätzlich in Form von Sachleistungen erbringt und nicht als Geldleistung.
2. Eine solche nur in Ausnahmefällen bestehende Ermessensreduzierung auf Null ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Fall der Ermessensreduktion auf Null vorliegt, wenn der SGB Il-Leistungsträger durch interne Verwaltungsrichtlinien dahin gebunden ist, für die Wohnungserstausstattung stets eine Leistung in Geld statt als Sachleistung zu erbringen (BSG, Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R). Dies ist hier nicht der Fall. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG in Verbindung mit der Richtlinie ist daher nicht anzunehmen.
3.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2015 - L 13 AL 1924/14
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2015 - L 12 SO 20/15 NZB
4.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER - rechtskräftig
1. In jedem Fall verfügen die Eltern des Antragstellers über Vermögen, das sie nach Maßgabe von § 90 SGB XII einzusetzen haben und das die monatlichen Kosten für einen Integrationshelfer zur Begleitung währen der OGS deutlich übersteigt, so dass es bis zu einem etwaigen Verbrauch dem geltend gemachten Kostenübernahmeanspruch fortlaufend entgegen gehalten werden kann (vgl. zu Letzterem BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R).
4.3 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.05.2015 - L 4 SO 31/15 B ER
5.1 - Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 20.05.2015 - S 19 SO 207/14
"Nachgewiesen" ist die Zuerkennung erst mit Vorlage des entsprechenden Bescheides der Versorgungsverwaltung bzw. mit Vorlage des Schwerbehindertenausweises, mag die Zuerkennung selbst auch Rückwirkung entfalten.
Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII besteht frühestens mit Zugang des Feststellungsbescheides bei dem Hilfebedürftigen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2015 - L 20 SO 426/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 2 SO 404/13).
LSG Baden-Württemberg, Vergleich vom 09.02.2015 - L 1 AS 1609/14 -
BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R; SG Duisburg Urteil vom 26.10.2010, - S 38 (27) AS 514/07

References: § 15
 § 3
 § 7
 § 24
 § 16
 § 558
 Art. 3
 § 90
 § 30