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Timestamp: 2020-08-12 16:25:10+00:00

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BASF Bericht 2010 - Angaben gemäß § 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch und erläuternder Bericht des Vorstands nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Aktiengesetz
Ergebnisrelevanz: 45%
Zum 31. Dezember 2010 betrug das gezeichnete Kapital der BASF SE 1.175.652.728,32 €, eingeteilt in 918.478.694 Namensaktien ohne Nennbetrag. Jede Aktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme. Stimmrechts- und Übertragungsbeschränkungen bestehen nicht. Mit allen Aktien sind die gleichen Rechte und Pflichten verbunden. Ein Anspruch der Aktionäre auf Verbriefung von Aktien (Ausstellung von Aktienurkunden) ist nach der Satzung ausgeschlossen. Verschiedene Aktiengattungen oder Aktien mit Sonderrechten bestehen nicht.
Für die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands gelten die gesetzlichen Bestimmungen in Artikel 39 SE-VO, § 16 SE-Ausführungsgesetz und §§ 84, 85 Aktiengesetz sowie § 7 der Satzung der BASF SE. Danach werden die Mitglieder des Vorstands vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Die Mitglieder des Vorstands werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bestellt, wobei Wiederbestellungen zulässig sind. Der Aufsichtsrat kann ein Vorstandsmitglied abberufen, wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung besteht. Wichtige Gründe sind insbesondere eine grobe Verletzung der Vorstandspflichten und die Entziehung des Vertrauens durch die Hauptversammlung. Über die Bestellung und Abberufung entscheidet der Aufsichtsrat nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen.
Die Änderung der Satzung der BASF SE bedarf nach Art. 59 Absatz 1 SE-VO eines Beschlusses der Hauptversammlung, der mit einer Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst worden ist, sofern nicht die für deutsche Aktiengesellschaften nach dem Aktiengesetz geltenden Vorschriften eine größere Mehrheit vorsehen oder zulassen. Das Aktiengesetz sieht für Satzungsänderungen in § 179 Abs. 2 eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals vor. Änderungen der Satzung, die lediglich die Satzungsfassung betreffen, kann nach § 12 Ziffer 6 der Satzung der BASF SE der Aufsichtsrat beschließen. Dies betrifft insbesondere die Anpassung des Grundkapitals und der Aktienzahl nach der Einziehung zurückgekaufter BASF-Aktien und nach einer Neuausgabe von Aktien aus dem genehmigten Kapital.
Der Vorstand der BASF SE ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 30. April 2009 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 30. April 2014 das gezeichnete Kapital um bis zu insgesamt 500 Millionen € durch Ausgabe neuer Aktien gegen Geldeinlage zu erhöhen (genehmigtes Kapital). Den Aktionären ist dabei ein Bezugsrecht auf die neuen Aktien zu gewähren. Dies kann auch dadurch geschehen, dass die neuen Aktien von einem Kreditinstitut mit der Verpflichtung übernommen werden, diese den Aktionären anzubieten (mittelbares Bezugsrecht). Der Vorstand ist demgegenüber ermächtigt, in bestimmten (in § 5 Ziffer 8 der Satzung der BASF SE genannten) eng begrenzten Ausnahmefällen das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bei der Kapitalerhöhung gegen Geldeinlagen der Ausgabepreis der neuen Aktien den Börsenpreis der BASF-Aktie nicht wesentlich unterschreitet und gemessen am bisherigen Aktienbestand nicht mehr als 10 % neue Aktien ausgegeben werden.
Im Fall eines Kontrollwechsels erhalten die Vorstandsmitglieder unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen eine Entschädigung, die im Einzelnen im Vergütungsbericht beschrieben ist. Ein Kontrollwechsel liegt dabei vor, wenn ein Aktionär der BASF den Besitz von mindestens 25 % der BASF-Aktien oder die Aufstockung einer solchen Beteiligung mitteilt. Darüber hinaus erhalten Arbeitnehmer der BASF SE und ihrer Tochtergesellschaften, die als sogenannte Obere Führungskräfte der BASF-Gruppe eingestuft sind, eine Abfindung, wenn ihr Anstellungsverhältnis innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach dem Eintritt eines Kontrollwechsels von Seiten des Unternehmens beendet wird, es sei denn, die Beendigung ist durch ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst. Der gekündigte Arbeitnehmer erhält in diesem Fall eine Abfindung in Höhe von maximal 1,5 Jahresbezügen (Festgehalt), abhängig von der Anzahl der Monate, die seit dem Kontrollwechsel verstrichen sind.

References: § 315
 § 176
 § 16
 § 7
 Art. 59
 § 179
 § 12
 § 5