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Timestamp: 2018-01-21 04:41:01+00:00

Document:
Konrad Walter - Rechtsfortbildung durch den EuGH
Rechtsfortbildung durch den EuGH
978-3-428-12817-4
Rechtsfortbildung durch den EuGH. Eine rechtsmethodische Untersuchung ausgehend von der deutschen und französischen Methodenlehre
(SR: Schriften zum Europäischen Recht, Bd. 142)
ISBN 978-3-428-12817-4
Am Gutachtenstil orientierte, höchst lehr- und informationsreiche Forschungsarbeit auf dem Gebiet der deutschen, französischen und europäischen Rechtsfortbildung, unverzichtbar zur zukünftigen Bestimmung des Verhältnisses zwischen Mitgliedsstaaten und EU.
Methode und Rechtsfolgen französischer und deutscher Rechtsfortbildung sowie der
rechtsfortbildenen Rechtssprechung des EuGH
Unterschiede in den deutschen, französischen Systemen und die rechtsfortbildende Rechtsprechung des EuGH
„Richterrecht und Rechtsquelle“
Konrad Walter hat sich mit „Rechtsfortbildung durch den EuGH“ eines der spannendsten Themen der juristischen Zeitgeschichte für seine Dissertation ausgesucht. Die Rechtsfortbildung des EuGH ist allgegenwärtig und hat Europa zu dem gemacht, was es heute ist, und dabei einen Fortschritt herbeigeführt, zu dem nationale Politiker wohl niemals in der Lage gewesen wären. Was den Inhalt der Abhandlung angeht, kann auf die positive Rezension von Wiemers[1] verwiesen werden, der mit dem Autor annimmt, dass
- sich der deutsch–französische Methodenvergleich schon deshalb rechtfertige, weil die Wurzeln des Europarechts vor allem in den beiden grossen Gründerstaaten Deutschland und Frankreich lägen und
- dass die Arbeit im Ganzen zu Erforschung und Nachweis einer lebendigen europäischen Rechtskultur beitrage.
Dem letzteren muss man zustimmen, dem Ersteren nicht. Gerade die neuere Entwicklung im Bereich europäischer Vorgaben zum Verwaltungs-[2], Zivil-, Straf[3]-, Gesundheits-[4], Sozialversicherungs-[5] und Sozialrecht[6] zeigt doch, dass die Umsetzung zumindest in Deutschland zu erheblichen Reibungsverlusten und deutlichen Systembrüchen führt, m.a.W. dass Wurzeln des Europarechts möglicherweise an ganz anderen Stellen zu suchen sind als in Deutschland. Andererseits muss es nicht unbedingt etwas Schlechtes sein, wenn die Mitgliedsstaaten aus ihrem Beharrungsvermögen, ihrer Kleinstaaterei und manchmal provinziell anmutenden nationalen Interessen herausgerissen und (mehr oder weniger sanft) zu Modernisierung gezwungen werden.[7] Es geht Walter auch mehr darum, den mitteleuropäisch-germanischen (mit Deutschland als Vertreter) und den romanischen Rechtskreis, den Frankreich vertritt, zu erfassen, ohne den angloamerikanischen Kreis aus den Augen zu verlieren (S. 19). Er diskutiert die Bedeutung des Begriffs der Rechtsfortbildung, deren Rechtsgrundlage und Methode, bevor er sich fragt, ob das nationale deutschen oder französische Verständnis davon sinnvoll auf den EuGH zu übertragen ist.
Für Deutschland stellt Walter das „Drei-Bereiche-Modell“ der Rechtsfindung vor (S.43), welches sich aus Auslegung, Rechtsfortbildung präter legem (zwischen Überschreitung des Wortlauts der Norm und Unvereinbarkeit mit dieser) und Rechtsfortbildung contra legem (Unvereinbarkeit mit sowohl mit Wortlaut und Zweck der Norm) zusammensetzt.[8] Die Grenzen sind fließend und werden vom jeweiligen Vorverständnis des Anwenders geprägt. Rechtsfortbildung präter legem ergänzt das Gesetz, insbesondere eine Lücke, während die Rechtsfortbildung contra legem das Gesetz übersteigt. Die französische Diskussion differenziert nicht so tiefgehend, sondern bewegt sich zwischen dem an den Richter gerichteten Verbot des Art. 5 Code civil[9], allgemeine Rechtsregeln zu schaffen, und der zulässigen, präzisierenden und lückenfüllenden Interpretation (S. 47 ff). Während in Frankreich richterliche Rechtsfortbildung stets mit Frage nach der Rechtsquellenqualität verbunden ist, ist dies in Deutschland nicht der Fall. Hier möchte man anmerken, dass wohl in beiden Ländern eine formelle und rein normative Rechtsquellentheorie gepflegt wird, die an der Rechtswirklichkeit nicht nur nicht vorbeischrammt, sondern meilenweit davon entfernt ist.[10] Unabhängig davon jedoch erweisen sich die Lösungen beider Länder für dieselben Probleme als „sehr vergleichbar“ (S. 54).
Aber können sie auf das Gemeinschaftsrecht übertragen werden? Für den EuGH ist der Begriff der Rechtsfortbildung sprichwörtlich ein Fremdwort, kennt er doch nur Interpration und Auslegung der Verträge, und wo das etwas schwierig wird (z.B. bei einer Lücke in den Gemeinschaftsverträgen oder Sekundärrechtsakten, S. 90), verweist er als wichtigste Auslegungsmethode kurzerhand auf seine eigene frühere Rechtsprechung (S. 57). Hier behilft sich Walter (S. 60 ff) mit den nicht unmittelbar anwendbaren Auslegungsregeln völkerrechtlicher Verträge des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVRK) 23. Mai 1969[11]. In diesen sieht er allgemeine Regeln des Völkergewohnheitsrechts, welche die Wortlautgrenze des Texts der Gemeinschaftsverträge und des EUV (mit 23 authentischen, gleichermaßen verbindlichen Vertragsfassungen, Art. 314 EGV) bestimmen sollen.[12] In einem sich anschließenden Exkurs schildert Walter Fälle, in denen der EuGH das Recht fortgebildet hat, nämlich
- der Vorrang des Gemeinschaftsrechts,
- die Entwicklung des Grundrechtsschutzes,
- die unmittelbare Wirkung der Richtlinien und
- die Staatshaftung der Mitgliedstaaten.
Bevor er jedoch zur Bemessung schreitet, fragt er vorher noch nach der Rechtsgrundlage der richterlichen Rechtsfortbildung. Für Deutschland findet er diese in der Zuweisung sämtlicher Rechtsmaterien zu der rechtsprechenden Gewalt in Art. 92 Hs.1 GG[13] (S. 126), in Frankreich im Rechtsverweigerungsverbot („déni de justice“ des Art. 4 Code civil) und für den EuGH in der ihm durch Art. 220 Abs. 1 EGV übertragenen Pflicht zur Sicherung der Wahrung des Rechts.
Dann erläutert Walter unter der Überschrift „Die nationalen Methodenlehren Deutschlands und Frankreichs“ die gemeinsamen Mittel, mit denen Lücken geschlossen und Rechtsfortbildung betrieben werden kann. Dazu zählt er die logischen Schlussformen Analogie (argumentum a simili) sowie die argumenta a maiore ad minus und a minore ad maius, die teleologische Reduktion und Extension sowie den Rückgriff auf allgemeine Rechtsprinzipien, nicht jedoch Umkehrschluss und Natur der Sache. Seine Untersuchung der Mittel der Rechtsfortbildung lässt keine wesentlichen Unterschiede zu den nationalen erkennen, vielleicht mit der Besonderheit, dass dem EuGH das französische System insofern näher liegt, als er niemals von Rechtsfortbildung, sondern immer nur von Auslegung spricht (S. 209).
Schließlich verwundert es nicht, wenn auch die Grenzen der Rechtsfortbildung in Frankreich wie in Deutschland durchaus ähnlich gezogen werden (S. 227). In seinem Versuch zur akstrakten Kategorisierung von Grenzen der Rechtsfortbildung unterscheidet Walter jedenfalls für das Europarecht mit Verbands- und Organkompetenz[14] zwei „Dimensionen“ (S. 213 f). Mit der Verbandskompetenz zieht er eine „Rechtsfortbildungsgrenze erster Stufe“ (S. 228 ff), die überschritten wird, wenn der EuGH Recht fortbildet, das nach der Kompetenzverteilung der Verträge den Mitgliedsstaaten vorbehalten ist. Die Organkompetenz bildet die Rechtsfortbildungsgrenze zweiter Stufe und schützt die Kompetenzen der anderen Organe der Gemeinschaft („Intraorgangrenzen für die Rechtsfortbildung“). Bereits nach Überlegungen zu dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EGV) und dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 2 EGV) auf der ersten Stufe kommt er damit unvermeidlich zu dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien (entgegen der hM) eine „unzulässige“ richterliche Rechtsfortbildung darstelle (S. 258). Damit steht Walter vor der Frage der Rechtsfolgen einer unzulässigen, weil durch ein nicht dafür zuständige Institution vorgenommene Rechtsfortbildung. Das mag ein unglücklich ausgewähltes Bespiel sein, da die ganz hM keinen Zweifel an der Richtigkeit und Zulässigkeit der EuGH-Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien hegt. Das ändert jedoch nichts an der wissenschaftlich berechtigten Frage nach den Rechtsfolgen einer Rechtsfortbildung durch eine dafür nicht zuständige Stelle.
Offenbar ist die Frage nicht einfach dadurch zu beantworten, dass man schlicht die Rechtsfortbildung verneint. Zwar käme man kaum auf die Idee, einem Landesgesetz, das bundesrechtlicher Kompetenz unterliegende Materien regelt, die Eigenschaft von Rechtsfortbildung zuzusprechen. Man würde es wohl einfach für unwirksam und nichtig erklären. Andrerseits könnte ein Gericht anderer Meinung sein oder diese Unwirksamkeit schlichtweg übersehen und ein rechtskräftiges Urteil erlassen, das - wiewohl ein Fehlurteil - zumindest für die Parteien des Rechtsstreits Recht setzen würde. Das sind die Fragen, die sich Walter stellt (S. 311), wobei er - vielleicht ein wenig pleonastisch - von „grenzüberschreitender Rechtsfortbildung contra pactum“ des EuGH spricht. Grenzüberschreitung meint dabei nicht die nationalen Grenzen, sondern die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung. An anderer Stelle nennt den Vorgang prägnanter „kompetenzüberschreitende Rechtsfortbildung“.[15]
Damit verfängt sich Walter in der Falle der herrschenden Rechtsquellenlehre. Mit dieser muss er nämlich die Rechtsquellenqualität von Richterrecht verneinen. Die Begründung dafür steht auf äußerst tönernen Füßen (S. 315). Um sich in der selbst gegrabenen Grube wohlzufühlen, muss er zunächst die Augen vor der Tatsache verschließen, dass das EuGH-Urteil auch im Vereinigten Königreich gilt und dort selbstverständlich als Rechtsquelle angesehen wird. Darüberhinaus muss er die nicht weiter belegte und mehr einem Gefühl entsprechende Behauptung aufstellen, bei dem europäischen Gemeinschaftsrecht handele es sich „im Kern um eine kontinentaleuropäische Rechtsordnung“. Keine Begründung liefert auch die zusätzliche Feststellung, dass das Ergebnis den Methodenlehren in Frankreich und Deutschland entspreche und dass diese doch immerhin die beiden „wichtigsten Gründungsmitglieder“ seien.
Dieser Gedanke beschleicht Walter wohl auch, weshalb er sich fragt, ob die „grenzüberschreitende Rechtsfortbildung contra pactum“ des EuGH nicht doch irgendwie wirksam sein könnte. Zu Recht verwirft er (gegen Huber und mit dem BVerfG) die Auffassung, dem EuGH könne eine „Kompetenz zu Fehlurteilen“ (S. 317) zustehen. Ein Fehlurteil des EuGH ist seiner Meinung nach nichtig (S. 322). Walter schließt daraus, dass der Rechtsschutz bei einer die Verbandskompetenz verletzenden Rechtsfortbildung den höchsten nationalen Gerichten (!) und bei einem Verstoß gegen die Organkompetenz dem EuGH selbst obliege (S. 330). Er prüft alle theoretisch gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten durch, um ermattet deren Nutzlosigkeit einzusehen und festzustellen, dass eben das „Risiko eines nicht mehr zu korrigierenden Fehlurteils ... in Kauf genommen werden“ müsse (S. 344). Auch könne weder gesetzesderogierendes Gewohnheitsrecht noch die Akzeptanz der Mitgliedstaaten solche Urteile heilen (S. 360). Danach gibt es keinen Halt mehr: Die nichtige Rechtsfortbildung des EuGH wird zum Bestandteil des acquis communautaire, der von den Anwärterstaaten zu übernehmen sei (S. 363) und für diese offensichtlich doch verbindlich ist. Da helfen dann nur noch die aussichtlose Forderung nach der Einführung eines „abstrakten Kontrollverfahrens“ (S. 361) und ein paar tröstende Ausführungen zu der im Ganzen doch gelungenen Rechtsfortbildung durch den EuGH (S. 361). Wohl nicht ganz ohne jede Resignation schließt Walter im Epilog des Werkes (S. 375) mit einem Zitat Gemillschegs:
„Das Richterrecht bleibt unser Schicksal“
Zu Resignation besteht jedoch nicht der geringste Anlass. Das BVerfG hat soeben in seinem Lissabon-Urteil vom 30.6.2009[16] die Auffassung von Walter nicht nur bestätigt, sondern hat sich selbst – wiederum rechtsfortbildend (!) und über das Maastricht-Urteil vom 12.10.1993 hinausgehend – eine Letztentscheidungsbefugnis zugesprochen und zur höchsten Rechtsschutzinstanz[17] auch gegenüber dem EuGH aufgeschwungen![18] Das BVerfG wird also in Zukunft dafür sorgen, dass die EU-Organe ihre Kompetenzgrundlagen nicht durch sog. "ausbrechende Akte" überschreiten oder die Verfassungsidentität verletzen – sog. "Identitätskontrolle". Damit billigt das BVerfG sich selbst das Recht zur Rechtsfortbildung zu, das es dem EuGH abspricht. Beeindruckender könnten der Bedarf, die Aktualität und der Wert der Forschungen von Walter nicht belegt werden.
Die Arbeit kommt ohne eigentliche rechtsvergleichende[19], aber dennoch das Verständnis vertiefende[20] Systematik zu dem Ergebnis und der ohne Zweifel zustimmungswürdigen Forderung, dass der EuGH bei seinen Methoden der Rechtsfindung respektieren müsse, dass das Recht Kompetenzen begründet und begrenzt.[21] Sie ist reich an wertvollen Informationen zum Bereich europäischer wie nationaler Rechtsfortbildung und unverzichtbar für Theorie und Praxis des Europarechts sowie des künftigen Verhältnisses zwischen den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union. Sie ist ausserdem ein geradezu beeindruckender Beleg dafür, dass die geltende Rechtsquellentheorie nicht mehr tragfähig ist und einer gründlichen Revision bedarf.[22]
[1] Matthias Wiemers, Rezension: Konrad Walter, Rechtsfortbildung durch den EuGH. Eine rechtsmethodische Untersuchung ausgehend von der deutschen und französischen Methodenlehre, (Diss.), Berlin 2009, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 17/2009, S. 719-720.
[2] Vgl. Die Kuselit-Rezension zu Utz Schliesky, Die Europäisierung der Amtshilfe. Die Weiterentwicklung einer verwaltungsrechtlichen Rechtsfigur durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie, (SR: Münchener Reden zur Europäischen Integration, Bd. 2), Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04040-3 ( 57 S.), Rezension NR. 15180; http://www.kuselit.de/rezension/15180/Die-Europaeisierung-der-Amtshilfe.html: die Kuselit-Rezension „Der Staat auf dem Weg vom Leviathan zum Netzwerkakteur“: Rezension NR.15183 zu Monika Schlachter / Christoph Ohler (Hrsg.), Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Handkommentar, Baden-Baden 2008. ISBN 978-4-8329-2589-5 (489 S.); http://www.kuselit.de/rezension/15183/Europaeische-Dienstleistungsrichtlinie.html.
[3] Vgl. Ingo E. Fromm, „Neue supranationale Strafrechtsordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der EG? Wird durch den Lissabonner Vertrag eine partielle kriminalstrafrechtliche Rechtssetzungsbefugnis eingeführt?“, Strafverteidiger-Forum (StraFo) 9/2008, 358-365.
[4] Die soeben (Dezember 2009), jedenfalls vorläufig gescheiterte. Patientenrichtlinie (Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung) droht das deutsche Finanzierungssystem im Gesundheitswesen ins Wanken zu bringen; zum aktuellen Stand siehe die Webseite der Kommisssion http://ec.europa.eu/health/ph_overview/co_operation/healthcare/cross-border_healthcare_de.htm.
[5] Am 1. Mai 2010 treten in Kraft: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge, Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.10.2009, L 284/43; sowie Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.10.2009, L 284/1.
[6] Vgl. die Kuselit-Rezension zu Alexia Bierweiler, Soziale Sicherheit als Grundrecht in der Europäischen Union - unter besonderer Berücksichtigung des Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, (SR: Schriften zum öffentlichen, europäischen und internationalen Recht, Bd. 22), (Diss.), Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-03983-4 (306 S.); http://www.kuselit.de/rezension/16154/Soziale-Sicherheit-als-Grundrecht-in-der-Europaeischen-Union.html
[7] Otto Depenheuer (Universität zu Köln) nennt das „Jahrhundertwerk“ des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von 1972 ein „Schurkenstück“, das „in der Geschichte einer rechtsstaatlichen Gesetzgebung seinesgleichen suche“, siehe Kuselit-Rezension „Gesundheit lässt sich nicht kaufen, aber sehr gut verkaufen“: Rezension zu „Krankenhausrecht: Planung – Finanzierung – Stationäre und Ambulante Versorgung“, hrsg. vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorfer Krankenhausrechtstag 2008, ISBN 978-3-415-04160-8, 2009, 128 Seiten, € 22,-; http://www.kuselit.de/rezension/15368/Krankenhausrecht.html.
[8] Diese Fragen stellen sich auch in der Verwaltung, vgl. Robert Weimar, „Rechtsfortbildung durch die Verwaltung“, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 22/2009, 932-938.
[9] Der Code civil ist im Volltext verfügbar bei legifrance unter : http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cidTexte=LEGITEXT000006070721&dateTexte=20080225#/.
[10] So schon Axel Schwarz, „Ronsho to tetsuzuki - hogen no ichimondaiten“ (Argumentation und Rechtsquelle / Reasoning and procedure – the issue of the sources of law) Hogaku Zasshi, Journal of Law and Politics of Osaka City-University, Vol. 37, 1991, Nr. 3, S. 105-113.
[11] “Vienna Convention on the Law of Treaties Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT) ”: United Nations Conference on the Law of Treaties, Off. Rec.Documents of the Conference (UN Doc. A/CONF 39/11/ADD. 2). Der englisch verbindliche Text ist verfügbar unter: http://www.worldtradelaw.net/misc/viennaconvention.pdf
[12] Reminiszenz: Für den EGKS-Vertrag (Art. 100) war Französich noch die maßgebende Sprachfassung,
[13] Zu den historischen Wurzeln der Rechtsfortbildung im Nationalsozialismus, siehe neuerdings Christian Hillgruber, „Neue Methodik“ – Ein Beitrag zur Geschichte der richterlichen Rechtsfortbildung (Bernd Rüthers gewidmet), in Deutschland, in: JZ 2008, S. 745-755, Anmerkung dazu von Regina Ogorek, Rechtsfortbildungskompetenz: Science Fiction, Berichte aus der Welt des Rechts (myops) 7/2009, 59-64.
[14] Siehe dazu die Kuselit-Rezension „Appell an eine europäische Vernunft“, zu Joachim Jens Hesse; Florian Grotz, „Europa professionalisieren. Kompetenzordnung und institutionelle Reform im Rahmen der Europäischen Union“, Berlin 2005, ISBN 978-3-428-11950-9; http://www.kuselit.de/rezension/15304/Europa-professionalisieren.html; http://www.duncker-humblot.de/?mnu=900&cmd=905&typ=902&sid=203&ssb=909&sso=911&did=32395
[15] Juli Zeh nennt in diesem Zusammenhang das europäische Integrationsrecht „Die juristische vierte Dimension“, in Justitia in Schlaghosen, HFR 1999, S. 28 ff, 34, http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/3-1999/beitrag.html#punkt10.
[16] BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html.
[17] Explizit: BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz 240, http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html.
[18] Zum damit heraufbeschworenen Justizkonflikt siehe z.B. den durch das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin veröffentlichten Aufruf zur Einführung einer Vorlageverpflichtung des Bundesverfassungsgerichts des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, Aktuell: WHI-Material 01/09, http://www.whi-berlin.de/.
[19] Zur Bildung einer Systematik siehe Arnold F. Rusch, “Methoden und Ziele der Rechtsvergleichung”, Jusletter 13. Februar 2006, http://rwiweb.uzh.ch/oberassistenz_rusch/Publikationen/060213Rechtsvergleichung.pdf.
[20] Philippe Mastronardi, „Juristisches Denken“, UTB 2267, Bern-Stuttgart-Wien, 2007, RZ 594.
[21] Christoph Gusy, Christoph Worms, Grundgesetz und Internet, in APuZ (Aus Politik und Zeitgeschichte) 18-19/2009, S. 26-33, http://www.bpb.de/files/RA1CVS.pdf und http://www.das-parlament.de/2009/18-19/Beilage/005.html
[22] Was das ,,authority-made law" (Verwaltungspraktikerrecht) angeht, spricht Robert Weimar, „Rechtsfortbildung durch die Verwaltung“, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 22/2009, 932, 938 allerdings nur von einem „rechtsquellenähnlichen“ Phänomen.

References: EuGH

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 Art. 5
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 Art. 314
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 Art. 92
 Art. 4
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 Art. 220
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 EuGH 
 Art. 34