Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.11.2015&Aktenzeichen=V%20ZB%2036%2F15
Timestamp: 2019-04-21 17:11:43+00:00

Document:
BGH, 12.11.2015 - V ZB 36/15 - dejure.org
§ 43 Nr. 1 WEG, § ... 72 Abs. 2 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 3 der brandenburgischen Gerichtszuständigkeitsverordnung, § 314 ZPO, § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG, § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG, §§ 23b, 23c GVG, § 281 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 139 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
Eintritt der vorgesehene Zuständigkeitskonzentration in einer Berufung in Wohnungseigentumssachen nach Maßgabe der Vorschrift über das Vorliegen einer Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG (Wohnungseigentumsgesetz); Auswirkungen eine Entscheidung eines in der ersten Instanz nicht der im Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständigen Amtsrichter in Wohnungseigentumssachen
Zuständigkeitskonzentration für die Berufung bei WEG-Streitigkeiten unabhängig von erstinstanzlich entscheidendem Amtsrichter
Zuständigkeit für Wohnungseigentumssachen
GVG § 72 Abs. 2 ; WEG § 43 Nr. 1 -4 und Nr. 6
Eintritt der vorgesehene Zuständigkeitskonzentration in einer Berufung in Wohnungseigentumssachen nach Maßgabe der Vorschrift über das Vorliegen einer Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG ( Wohnungseigentumsgesetz ); Auswirkungen eine Entscheidung eines in der ersten Instanz nicht der im Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständigen Amtsrichter in Wohnungseigentumssachen
WEG: Wann tritt Zuständigkeitskonzentration ein?
Zur Zuständigkeitskonzentration für die Berufung in Wohnungseigentumssachen
Zuständigkeitskonzentration in der Berufung? (IMR 2016, 89)
Kurznachricht zu "Zentralgerichtsbarkeit trotz geschäftsverteilungsplanwidriger Amtsrichtertätigkeit - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.11.2015" von Dr. Frank Zschieschack, original erschienen in: NZM 2016, 168 - 169.
AG Potsdam, 15.07.2014 - 22 C 87/13
LG Frankfurt/Oder, 26.01.2015 - 16 S 227/14
LG Potsdam, 20.02.2015 - 1 S 33/14
NJW-RR 2016, 255
NZM 2016, 168
ZMR 2016, 247
(b) Zum anderen fehlt es auch deshalb an der Offenkundigkeit, weil die Zuständigkeitskonzentration nicht schon dadurch eintritt, dass - wie hier - der für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsrichter entschieden hat; maßgeblich ist allein, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt (näher Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, ZMR 2016, 247 Rn. 10).
Daher hat der Senat die Wiedereinsetzung in einem Fall versagt, in dem der für allgemeine Zivilsachen zuständige Amtsrichter entschieden und der Rechtsanwalt die zutreffende Rechtsmittelbelehrung, wonach die Berufung bei dem gemäß § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht einzulegen war, nicht befolgt hatte (Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, ZMR 2016, 247 Rn. 10).
Zum anderen tritt die Zuständigkeitskonzentration nicht schon dadurch ein, dass - wie hier - der für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsrichter entschieden hat; maßgeblich ist allein, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt (Senat…, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, aaO Rn. 14 f.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, ZMR 2016, 247 Rn. 10).
Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (BVerfG, NJW 2006, 1579; BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, NJW-RR 2016, 255 Rn. 15;… Beschluss vom 11. Dezember 2015 - V ZB 103/14, NZM 2016, 446 Rn. 10).
§ 72 Abs. 2 GVG stellt allein darauf ab, ob es sich um eine Streitigkeit nach § 43 Nr. 1-4 und 6 WEG gehandelt und nicht, ob der nach dem Geschäftsverteilungsplan für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsrichter entschieden hat (BGH, Beschluss vom 12.11.2015 - V ZB 36/15, Rn. 10 = MDR 2016, 205).
Dies gilt insbesondere, weil die Amtsgerichte gesetzlich gar nicht verpflichtet sind, besondere Wohnungseigentumsabteilungen einzurichten (BGH, Beschluss vom 12.11.2015 - V ZB 36/15, Rn. 10 = MDR 2016, 205).

References: § 43
 § 574
 § 522
 § 574
 § 3
 § 314
 § 43
 § 119
 § 281
 § 85
 § 139
 § 97
 § 43
 § 72
 § 43
 § 43
 BGH 
 § 43
 § 72
 § 43

§ 72
 § 43