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Timestamp: 2017-04-24 09:17:08+00:00

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Hartz IV: Bei Haft kann Sozialamt Miete übernehmen | Sozialberatung Kiel
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Hartz IV: Bei Haft kann Sozialamt Miete übernehmen
Veröffentlicht: 2. Juni 2014 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Kosten der Unterkunft | Tags: 277/13, 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II, §§ 67, Haftaufenthalt und ALG II, Haftaufenthalt und Hartz IV |5 Kommentare
Verbüßt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II eine Haftstrafe, erhält er für den Zeitraum seines Haftaufenthaltes keine Leistungen nach dem SGB II, § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 SGB II (6-Monate-Regelung) gilt nur für Krankenhäuser im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V, also nicht einmal für Haft-Krankenhäuser.
Allerdings ist die Erhaltung von Wohnraum für Inhaftierte Aufgabe des Sozialhilfeträgers nach § 67 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (LSG NRW, Beschluss vom 19.5.2005, L 9 B 9/05 SO ER und Beschluss vom 30.6.2005, L 20 B 2/05 SO ER; Bay LSG, Beschluss vom 20.8.2008, L 7 B 605/08 AS ER und Beschluss vom 17.09.2009, L 18 SO 111/09 B ER).
Die Sozialhilfe setzt ein, sobald der Träger der Sozialhilfe (in Kiel das Amt für Familie und Soziales) Kenntnis von dem Bedarf erlangt hat. Wegen § 16 Abs. 2 SGB I muss der Sozialleistungsträger dabei auch das Bekanntwerden beim SGB II-Leistungsträger (Jobcenter) gegen sich gelten lassen.
Als Maßnahme zur Erhaltung einer Wohnung (§ 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) können aber nur fällige, noch nicht bezahlte Mieten übernommen werden, da andernfalls kein Wohnungsverlust droht. Erhält das Jobcenter keine oder verspätet Kenntnis vom Haftaufenthalt und fordert es die Leistungen für die Unterkunft deswegen später zurück, kann daher kein Ersatz vom Sozialhilfeträger verlangt werden.
Es ist aus diesem Grunde jedem zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Bezieher von Leistungen nach dem SGB II dringend zu raten, das Jobcenter rechtzeitig vor Haftantritt über die Verbüßung der Freiheitsstrafe zu informieren und bei dem Sozialhilfeträger einen Antrag nach §§ 67 f. SGB XII zu stellen.
Erstveröffentlichung in HEMPELS 05/2014
Umfassende Infos zum Thema SGB II / SGB XII und Inhaftierung: sozialrecht justament, Nr. 1, Februar 2013
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Björn Nickels sagt:	5. Juni 2014 um 12:39	Hallo Helge, hallo LeserInnen,
zuerst die gute Nachricht, ich war noch nie im Gefängnis bzw. im Haft-Krankenhaus. Das soll
nach Möglichkeit auch so bleiben (Humor).
Die ganzen Paragrafen und Gerichtsurteile durchzulesen und verstehen, das ist für mich zu kompliziert.
(Einfache?) Frage:
Gibt es eine Grenze für obige Insassen in Bezug auf den Freiheitsentzug, so nach dem Motto, wenn „ihr“ 7,5 Monate Freiheitsentzug bekommt, dann dürft ihr, wenn es entsprechend den
zuständigen Behörden vorab gemeldet hat, später wieder in eure Wohnungen einziehen, jedoch z. B. bei 18 Monaten nicht mehr? Dann müßt ihr Euch nach Haftentlassung eine neue Wohnung suchen!
Oder kommt es auf den Einzelfall an?
Helge Hildebrandt sagt:	5. Juni 2014 um 12:47	Gute Frage, eine Antwort findet sich u.a. in dem verlinkten Dokument SGB II / SGB XII und Inhaftierung: sozialrecht justament, Nr. 1, Februar 2013. Die Höchstgrenze dürfte zwischen 6 bis 12 Monaten liegen.
Björn Nickels sagt:	15. September 2014 um 21:09	http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1718/
3.1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2014 – L 8 SO 117/14 B ER
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172325&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. hierzu SG Detmold, Urteil vom 08.07.2014 – S 8 SO 147/13 – Antragsteller hat keinen Anspruch auf Übernahme der Miet- und Nebenkosten sowie der Mietrückstände für die zehnmonatige Haftdauer nach den Vorschriften des 8. Kapitels des SGB XII.
Thorsten Middendorf sagt:	2. April 2017 um 07:41	Ja hallo, es ist gut, dass so etwas angesprochen wird. Ich muß für 8 Monate in den offenen Vollzug. Suche jemanden, der weiß, wo und bei wem ich mich melden muß wegen der Übernahme der Miete. Zur Zeit bezahlt das Jobenter. Wennn einer weiß, ob die 8 monate übernommen werden können, das ich nicht obdachlos werde nach der Haft, bitte melden. Danke euch für die Hilfe.
Helge Hildebrandt sagt:	23. April 2017 um 22:22	Ansprechpartner ist das Jobcenter. In der Regel wird die Miete für bis zu 6 Monaten übernommen. In Einzelfällen kann die Miete aber auch länger übernommen werden. Mit Jobcenter besprechen.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 107
 § 67
 § 68
 § 16