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Timestamp: 2019-03-25 15:06:48+00:00

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BGH v. 09.07.2007 - II ZR 192/06 - NWB Datenbank
BGH v. 09.07.2007 - II ZR 192/06
Gesetze: ZPO § 48; ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz
Instanzenzug: LG Hannover 4 O 311/78 vom 09.07.2004 OLG Celle 20 U 51/04 vom 06.07.2006
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Der Senat hält zwar an seiner Rechtsprechung zu § 48 ZPO (BGHZ 120, 141, 145) im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht fest. Dennoch besteht entgegen der Auffassung des Klägers kein Anlass, die Revision zuzulassen. Denn ein Grund, eine Anzeige nach § 48 ZPO zu erstatten, bestand für den Vorsitzenden des 20. Zivilsenats des Berufungsgerichts offensichtlich nicht: Die von dem Kläger angeführten Umstände können bei einer nüchtern und sachbezogen denkenden Partei, die auch in Rechnung stellt, dass ihr eigener Rechtsstandpunkt unrichtig sein kann, die Besorgnis, der Richter werde nicht unvoreingenommen und unparteiisch urteilen, keinesfalls auslösen.
Streitwert: 489.161,55 €
[OAAAC-52497]
BGH v. 09.07.2007 - II ZR 192/06 ablegen in?

References: BGH 
 § 48
 § 544
 § 48
 § 48

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