Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/konzernverlustverrechnung-kein-wichtiger-kuendigungsgrund_166_228356.html
Timestamp: 2018-03-20 21:44:42+00:00

Document:
Konzernverlustverrechnung kein wichtiger Kündigungsgrund | Steuern | Haufe
28.03.2014 | BFH Kommentierung
Die Muttergesellschaft des Konzerns hat ihren Sitz in Großbritannien Bild: MEV-Verlag, Germany
Wird der Gewinnabführungsvertrag vorzeitig aufgehoben, weil er aus Sicht der Parteien seinen Zweck der Konzernverlustverrechnung erfüllt hat, liegt kein unschädlicher wichtiger Kündigungsgrund i.S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG vor.
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinnabführungsvertrag (GAV) aus wichtigem Grund beendet worden ist, mit der Folge, dass er für das Streitjahr 2006 steuerlich noch zu berücksichtigen ist.
Die W-KG war alleinige Gesellschafterin einer GmbH. Am 12.5.2005 schlossen beide Gesellschaften einen GAV, der "auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen" wurde. Dieser Vertrag sollte erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr der GmbH finden, welches am 1.7.2005 begann und am 30.6.2006 endete. Der Vertrag war nur aus wichtigem Grund kündbar; ein solcher sollte auch bei einer Veräußerung der Anteile an der GmbH vorliegen.
Am 25.11.2005 beantragte die GmbH eine Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf den Zeitraum vom 1.4. bis zum 31.3. und eine entsprechende Verkürzung des laufenden Wirtschaftsjahrs (bisher: 1.7.2005 bis 30.6.2006) bis zum 31.3.2006. Das FA stimmte dem zu. Mit Vereinbarung vom 6.3.2007 hoben die GmbH und die W‑KG den Gewinnabführungsvertrag einvernehmlich mit Wirkung zum 31.3.2007 auf. Anschließend veräußerte die W‑KG ihre Geschäftsanteile an der GmbH an die Holding-GmbH, die Obergesellschaft des deutschen Teilkonzerns. Die Muttergesellschaft des Konzerns hat ihren Sitz in Großbritannien. Sie ist über eine niederländische Holding an der deutschen Holding-GmbH betei­ligt.
Nach Angaben der GmbH erfolgte die Umstrukturierung, um eine anderenfalls drohende Anwendung der Regeln zu den "controlled foreign companies" (CFC-rules) bei der Besteuerung der Konzernmuttergesellschaft in Großbritannien zu vermeiden. FA und FG erkannten die Organschaft nicht an.
Der BFH teilt die Rechtsauffassung des FA und des FG. Die Revision der GmbH wurde zurückgewiesen. Der BFH entscheidet, dass der GAV nicht die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG ‑ für die Gewerbesteuer i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG ‑ auslöst. Eine Zurechnung des Einkommens zur W-KG als Organträgerin scheidet aus.
Der BFH führt zunächst aus, dass die Laufzeit des Vertrags vom 12.5.2005 den Vorgaben des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG entspricht. Denn der Vertrag war ausdrücklich auf die Dauer von 5 Jahren nur mit dem Vorbehalt einer Kündi­gung "aus wichtigem Grunde" abgeschlossen worden und sollte erstmals auf das vom Kalenderjahr abweichende (12monatige) Wirtschaftsjahr vom 1.7. 2005 bis 30.6.2006 Anwendung finden. Vereinbarte Vertragsdauer war daher bis zum Ablauf des Wirtschaftsjah­rs 1.7. 2009 bis 30.6.2010. Daraus folgt eine Ver­tragslaufzeit von 5 Zeitjahren.
Die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft scheitert nach Meinung des BFH nicht an der Umstellung des Wirtschaftsjahrs der GmbH (Verkürzung des ersten Wirtschaftsjahrs durch Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs), da die feste Vertragslaufzeit (5 Zeitjahre) unberührt blieb.
Die steuerrechtliche Anerkennung des GAV scheitert indessen daran, dass die vorzeitige Beendigung des Vertrags (in 2007) nicht als unschädlich i.S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG anzusehen ist. Für die Beendigung der Organschaft liegt kein „wichtiger Grund“ des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG vor. Anders als im Zivilrecht kann der wichtige Grund, der eine Aufhebung des GAV rechtfertigen soll, nicht im Belieben der Parteien stehen. Geht es einer Partei oder den Parteien darum, die Rechtsfolgen der Organschaft mittels Vertragsaufhebung zeitlich zu begrenzen, um die 5jährige Mindestlaufzeit zu unterlaufen, liegt kein wichtiger Grund im Steuerrechtssinne vor. So aber verhält es sich vorliegend nach den Feststellungen des FG zur Motivation des Vertragsabschlusses und der Vertragsaufhebung. Die vorzeitige Aufhebung des Gewinnab­führungsvertrags zum 1.3.2007 hat allein dem Ziel einer steuerlich optimalen Gestaltung der Konzernstrukturen entsprochen. Dies rechtfertigt nicht die Annahme eines wichtigen Grundes i.S. v. § § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG.
Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass die fünfjährige Mindestlaufzeit des GAV bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren bemisst. Gesichert ist jetzt auch, dass der Begriff des „wichtigen Grundes“ abweichend vom Zivilrecht in einem einschränkenden steuerrechtlichen Sinn zu verstehen ist.
Urteil v. 13.11.2013, I R 45/12, veröffentlicht am 26.3.2014
Alle am 26.3.2014 veröffentlichten BFH-Entscheidungen im Überblick
Schlagworte zum Thema: Gewinnabführungsvertrag, Konzern, Organschaft, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer
Leitsatz 1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft weder daran, dass der Vertrag aus ...mehr

References: § 14
 § 14
 § 17
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14