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Timestamp: 2017-09-19 13:23:38+00:00

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Sexueller Missbrauch – und die mit Körperkontakt vorgenommenen ambivalenten Handlungen | Rechtslupe
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12. Dezember 2016 | Strafrecht
Der für eine sexuelle Handlung im Sinne von § 184f Nr. 1 StGB aF (nunmehr: § 184h Nr. 1 StGB) erforderliche sexuelle Bezug liegt nach ständiger Rechtsprechung zunächst bei solchen Handlungen vor, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen1.
Daneben können auch sog. ambivalente Tätigkeiten, die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein; insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt2.
Hierbei ist auch einzustellen, ob der Angeklagte von sexuellen Absichten geleitet war3.
Ungeachtet dessen, ob die jeweils ohne einen besonderen situativ bedingten Anlass vorgenommenen Handlungen bereits von ihrem äußeren Erscheinungsbild ihre Sexualbezogenheit erkennen lässt4, kann sich deren Sexualbezug jedenfalls aus der den Handelnden leitenden Motivation ergeben, seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen5.
Als erheblich im Sinne des § 184f Nr. 1 StGB aF in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen6.
Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus7.
Die sexuelle Selbstbestimmung ist am ehesten bei Kontakt an Geschlechtsorganen verletzt. Abhängig von der Einwirkungsintensität im Einzelfall können aber auch Berührungen an anderen Körperregionen die Schwelle der Erheblichkeit überschreiten. Als maßgebliche Umstände für die vorzunehmende Bewertung kommen neben der Intensität und Dauer des Kontakts auch etwaige begleitende Handlungen, wie Berührungen des Körpers, das Verhältnis zwischen Täter und Opfer und die konkrete Tatsituation in Betracht8. Zu berücksichtigen ist auch, dass bei einem dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern dienenden Tatbestand, die Anforderungen geringer sein können. Das Erheblichkeitsmerkmal ist entsprechend im Sinne des § 176 StGB auszulegen, der dem Ziel dient, Kinder vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Handlungen zu schützen9. Letztlich sind aber auch bei diesem Tatbestand nicht sämtliche sexualbezogenen Handlungen, die sexuell motiviert sind, tatbestandsmäßig. Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen10.
Gemessen an diesen Grundsätzen überschreitet das Streicheln des Gesäßes die Erheblichkeitsschwelle im vorstehenden Sinne. Sie besteht nicht nur in flüchtigen oder “zufälligen” Berührungen bekleideter Körperregionen. Vielmehr handelt es sich um gezielte körperliche Berührungen des Mädchens (hier: in Badebekleidung bzw. im Schlafanzug). Zwar stellt das Gesäß weder ein primäres noch sekundäres Geschlechtsmerkmal dar. Wie aber auch das Berühren der nackten weiblichen Brust wird das Streicheln des nackten Gesäßes aber gemeinhin jedenfalls dann nicht als sozialübliche Berührung wahrgenommen, wenn es von einem erwachsenen Mann gegenüber einem 13 Jahre alten Mädchen erfolgt. Das nicht nur kurzzeitige Streicheln des entblößten Gesäßes durch Einführen der Hand in die Kleidung des erst 13jährigen Mädchens lässt daher unter Berücksichtigung der beschriebenen allgemeinen Tatsituation eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung des Mädchens besorgen und stellt daher auch eine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des § 184f Nr. 1 StGB dar.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das fortschreitende Alter eines Kindes keineswegs stets zu einer Reduzierung der Erheblichkeit bestimmter Handlungen führt. So werden Handlungen wie das Eincremen am ganzen Körper oder das Streicheln an Brust oder Gesäß bei kleinen Kindern oft keine beeinträchtigende Wirkung haben; bei denselben Handlungen an einem pubertierenden 13jährigen Kind wird eine Beeinträchtigung regelmäßig naheliegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. September 2016 – 2 StR 558/15
vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2016 – 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049 mwN↩
BGH, Urteil vom 06.02.2002 – 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432↩
BGH, Beschluss vom 05.10.2004 – 3 StR 256/04, NStZ-RR 2005, 361, 367 bei Pfister; Urteil vom 20.12 2007 – 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339, 340; MünchKomm-StGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184g Rn. 3f.; Eisele in: Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 184g Rn. 9 mwN zur Gegenansicht↩
vgl. zum Legen eines Blasen- und Analkatheters BGH, Urteil vom 14.03.2012 – 2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10, 12↩
vgl. insoweit BGH, Urteil vom 10.03.2016 – 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049 mwN↩
BGH, Urteile vom 03.04.1991 – 2 StR 582/90, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 4; vom 24.09.1991 – 5 StR 364/91, NJW 1992, 324, 325; vom 01.12 2011 – 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; Lackner/Kühl/Heger, 28. Aufl., § 184g Rn. 5; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn. 7; differenzierend SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 184g Rn. 9 f.↩
vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28.10.2009 – 1 Ss 70/09, NStZ-RR 2010, 45, 46↩
BGH, Urteil vom 24.09.1980 – 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 340; BGH, Beschluss vom 06.07.1983 – 2 StR 350/83, StV 1983, 415; BGH, Beschluss vom 13.07.1983 – 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553↩
BGH, Beschluss vom 13.07.1983 – 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553↩
Anfechtung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung –…

References: § 184
 § 184
 § 184
 § 176
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
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