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Timestamp: 2019-11-22 23:43:20+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 16/12257 - dejure.org
BT-Drs. 16/12675
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BGBl. I 2009 S. 1870
https://dejure.org/2009,55715
BGBl. I 2009 S. 1870 (https://dejure.org/2009,55715)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 21.07.2009, Seite 1870
BGBl. I 2009 S. 3177 (Inkrafttreten)
c) Mit Art. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1870) wurde das Biersteuergesetz neu gefasst.
cc) Eine formell verfassungsgemäß zustande gekommene Neuregelung von § 2 Abs. 2 BierStG sei durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BGBl I 2009 S. 1870 ) erfolgt.
Zugleich hat es angeordnet, dass die Vorschrift bis zum Inkrafttreten von § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 BierStG i.d.F. des Art. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1870) zum 1. April 2010 anwendbar ist.
Ergänzend bemerkt der vorlegende Senat, dass der Gesetzgeber durch die Neufassung des Biersteuergesetzes durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1870) zum 1. April 2010 --unter Beibehaltung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 angehobenen Steuersätze-- eine mit der ursprünglichen Fassung des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 identische Neuregelung getroffen hat, die nach Überzeugung des Senats in verfassungskonformer Weise zustande gekommen ist.
Die Erhebung der Tabaksteuer richtet sich nach dem Tabaksteuergesetz in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15.07.2009 (BGBl. I 2009, 1870; im Folgenden: TabStG), da dieses Gesetz am 01.04.2010 in Kraft getreten ist (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes) und die Tabakwaren, um die es hier geht, danach - nämlich am 28.05.2010 - sichergestellt wurden.
Der Zweck des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15.07.2009 ist die Umsetzung der Systemrichtlinie (BR-Drs. 169/09, S. 1).
Mit § 21 TabStG "werden die Art. 3 Abs. 1 und 4, Art. 7 und 8 der neuen Systemrichtlinie für die Fälle der Einfuhr umgesetzt" (BR-Drs. 169/09, Seite 143; Hervorhebung durch den Senat).
Er hat nämlich in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf diese Norm hingewiesen (BR-Drs. 169/09, S. 143).
Der Begriff des Verheizens wird in der für das Streitjahr geltenden Fassung des § 2 Abs. 6 EnergieStG (durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, BGBl I 2009, 1870 nunmehr § 1a Nr. 12 EnergieStG) näher erläutert.
(cc) Aus der Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des § 23 TabStG ergibt sich allerdings, dass der nationale Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Neuregelung im Wesentlichen der bisherigen Regelung entspricht (BR-Drucks. 169/09 S. 144; BT-Drucks. 16/12257 S. 80).
Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 übersandte der Kläger dem HZA eine Steueranmeldung über einen Steuerbetrag von 36, 90 EUR, wobei er als Steuerentstehungstatbestand "Herstellung ohne Erlaubnis" angab (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Biersteuergesetzes vom 15. Juli 2009, BGBl I S. 1870, 1908, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2011, BGBl I S. 1090 -BierStG).
Eine Änderung des Steuertarifs sei nach der Begründung zu § 2 BierStG in der Bundestagsdrucksache (BT-Drucks) 16/12257 jedoch nicht beabsichtigt gewesen.
Auch der Hinweis des Klägers auf die Gesetzesbegründung zu § 2 BierStG in seiner aktuellen Fassung (BT-Drucks. 16/12257, Seite 89) führt zu keinem anderen Ergebnis.
Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat für § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG an, weil die Fassungen keine wesentlichen Unterschiede enthalten (BR-Drs. 169/09 v. 20.02.2009, S. 144: "[§ 23] Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung"; so auch Weidemann, ZfZ 2015, 111, 111).
§ 6 Nr. 15 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BGBl. 2009 I S. 1870) hat Art. 15 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. April 2010 folgendermaßen geändert:.
FG Sachsen, 21.04.2016 - 4 K 1414/14
Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für unverzollte und …

References: Art. 4
 § 2
 § 2
 Art. 4
 § 2
 § 21
 Art. 3
 Art. 7
 § 2
 § 1
 § 23
 Art. 1
 § 2
 § 2
 § 23

§ 6
 Art. 15