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Timestamp: 2020-04-09 19:12:09+00:00

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Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach ErbSt-Reform 2016? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach ErbSt-Reform 2016?
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Das ErbStG wurde durch das am 04.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts teilweise reformiert. Dazu gehört auch die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen. Begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13 b II ErbStG bleibt danach vorbehaltlich der folgenden Absätze des § 13 a I ErbStG zu 85 % steuerfrei, wenn der Erwerb begünstigten Vermögens im Sinne des § 13 b II ErbStG zuzüglich der Erwerbe im Sinne des Satzes 2 des § 13a I ErbStG insgesamt 26 Millionen Euro nicht überschreitet. Dieser Betrag ist aber kein Steuerfreibetrag, sondern eine Steuerfreigrenze, d.h. wird sie überschritten, so entfällt die Steuerbefreiung vollständig.
Reduzierter Verschonungsabschlag?
Die erwähnten 85 % werden auch als Regel-Verschonungsabschlag bezeichnet. Der obige Fallbeil-Effekt tritt jedoch nicht ein, wenn die Abschmelzregelung des § 13 c ErbStG zur Anwendung gelangt. Überschreitet danach der Erwerb von begünstigtem Vermögen im Sinne des § 13 b II ErbStG die Grenze des § 13 a I 1 ErbStG von 26 Millionen Euro, verringert sich gemäß § 13 c I ErbStG auf Antrag des Erwerbers der Verschonungsabschlag nach z.B. § 13 a I ErbStG um jeweils einen Prozentpunkt für jede vollen 750.000 Euro, die der Wert des begünstigten Vermögens im Sinne des § 13 b II ErbStG den Betrag von 26 Millionen Euro übersteigt. Liegt der Erwerb daher z.B. bei 43.250.000 Euro, so beträgt der Abschlag 62 % bei der Regelverschonung. Steuerfrei wäre hier immer noch ein Betrag von 16.120.000 Euro. Wäre der Erwerb jedoch mehr als 89.750.000 Euro bei der Regelverschonung, so wäre der Abschlag 0 % und der gesamte Betrag wäre zu versteuern. Die Abschmelzregelung kommt aber nur auf Antrag des Erwerbers zur Anwendung und dieser ist unwiderruflich. Stellt er diesen jedoch nicht und auch keinen Antrag gemäß § 28 a ErbStG, so fällt die Erbschaft- oder Schenkungsteuer bei Überschreiten der 26 Millionengrenze an. Lassen Sie sich vorher unbedingt beraten.
Doppelte Abmilderung möglich?
§ 13 c ErbStG bildet eine erste Abmilderungsregelung bzgl. des Fallbeil-Effektes gemäß § 13 a ErbStG durch den reduzierten Verschonungsabschlag. Hier liegt der Gedanke zu Grunde, dass Grenzen im Härtefall abgemildert werden sollen. Eine Grenze gibt es jedoch nicht nur hier, sondern auch an anderen Stellen im ErbStG. Eine davon ist z.B. in § 19 III ErbStG geregelt. Hier wird sich zwar ausdrücklich auf Wertgrenzen bezogen, jedoch sollte die Regelung auch auf die geringfügige Überschreitung nur einer Stufe von 750.000 Euro gemäß § 13 c ErbStG entsprechend angewandt werden. Wäre z.B. der Erwerb von 27.499.800 Euro nur um 200 Euro überschritten, würde somit keine Steuer von 1.124.800 Euro anfallen, sondern 49.338 Euro weniger. Da der Gesetzgeber hier nichts geregelt hat, werden demnächst Gerichte über die zweite Abmilderung entscheiden.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 28

§ 13
 § 13
 § 19
 § 13