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Timestamp: 2020-02-19 05:17:22+00:00

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RVG Entscheidungen: Kostentragungspflicht, Verurteilter, Gutachten zur Haftfähigkeit / OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.10.2019 - 1 Ws 178/19 - Burhoff online
Kostentragungspflicht, Verurteilter, Gutachten zur Haftfähigkeit
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.10.2019 - 1 Ws 178/19
Leitsatz: Die Auslagen für ein von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Prüfung der Haftverschonung nach § 455 StPO eingeholtes Haftfähigkeitsgutachten sind Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolge einer Tat i.S.d. § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO und damit vom Verurteilten nach § 465 Abs. 1 StPO zu tragende Verfahrenskosten (entgegen OLG Koblenz NStZ 1997, 256).
1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Kostenansatz der Staatsanwaltschaft Mosbach vom 6. Dezember 2018 (32 VRs 22 Js 18/15) dahingehend abgeändert, dass lediglich 468,50 € Sachverständigenvergütung angesetzt werden.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 25. April 2019 (1 KLs 22 Js 18/15) als unbegründet verworfen.
Mit Urteil vom 11.12.2017, rechtskräftig seit 19.12.2017, verhängte das Landgericht Mosbach gegen den Verurteilten eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und legte ihm die Kosten des Verfahrens auf (1 KLs 22 Js 18/15). Am 12.09.2018 beantragte sein Verteidiger die Unterbrechung des Vollzugs der seit 19.12.2017 vollstreckten Freiheitsstrafe, weil der Verurteilte gesundheitsbedingt haftunfähig sei. Daraufhin beauftragte die Staatsanwaltschaft Mosbach am 09.10.2018 das Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe mit der Begutachtung des Verurteilten, die im Ergebnis zur Bejahung der Haftfähigkeit und zur Ablehnung der Haftverschonung führte. Mit Kostenmitteilung vom 23.11.2018 rechnete das Gesundheitsamt zunächst ein Sachverständigenhonorar in Höhe von 525 € sowie Ersatz für sonstige und besondere Aufwendungen mit 13,50 €, mithin insgesamt 538,50 € ab, die die Staatsanwaltschaft Mosbach am 06.12.2018 dem Verurteilten in Rechnung stellte, wogegen dieser am 25.03.2019 „Einspruch“ einlegte.
Der Kostenbeamte der Staatsanwaltschaft legte den „Einspruch“ gegen die Kostenrechnung als Erinnerung aus, half ihr nicht ab und legte sie zur Entscheidung dem Landgericht Mosbach vor, das die Erinnerung des Verurteilten mit Beschluss des Einzelrichters vom 25.04.2009 als unbegründet verwarf. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten.
Nachdem der Senat um Erläuterung der Kostenmitteilung vom 23.11.2018 gebeten hatte, erstellte das Gesundheitsamt am 24.09.2019 eine neue Kostenmitteilung in der Sachverständigenhonorar in Höhe von nur noch 468,50 € nebst Ersatz für sonstige und besondere Aufwendungen von 13,50 € abgerechnet werden.
Der Einzelrichter hat mit Beschluss vom 16.10.2019 das Verfahren gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat übertragen.
Die wegen des Werts des Beschwerdegegenstands von mehr als 200 € nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, nicht fristgebundene Beschwerde des Verurteilten ist zulässig und führt zu einer Korrektur des Kostenansatzes entsprechend der neuen Kostenmitteilung vom 24.09.2019.
b) Der Verteidiger des Verurteilten hat zur Begründung des Antrags auf Haftverschonung vom 12.09.2018 konkrete und durch ärztliche Atteste untermauerte Ausführungen zum Gesundheitszustand des Verurteilten gemacht. Dass die Staatsanwaltschaft daraufhin zur Vorbereitung ihrer Entscheidung das amtsärztliche Gutachten in Auftrag gab, ist nicht zu beanstanden. Die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, den vom Verurteilten selbst zur Begründung seiner Haftunfähigkeit vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen oder Gutachten ohne Weiteres zu folgen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass – wie der Verurteilte mit der Begründung seiner Beschwerde vorträgt – das Landgericht Mosbach es im Erkenntnisverfahren abgelehnt hatte, ein Gutachten zur Haftfähigkeit einzuholen. Zum einen ist es nicht Sache des verurteilenden Gerichts, die Haftfähigkeit zu prüfen. Zum anderen lag dem Tätigwerden der Staatsanwaltschaft als Verfolgungsbehörde der Antrag des Verteidigers auf Haftverschonung zugrunde.
3. Die angesetzten Kosten sind in Höhe der – korrigierten – Kostenmittelteilung 24.09.2019 über 468,50 € begründet.
Gemäß § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit KV 9005 GKG sind die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu zahlenden Beträge anzusetzen, wobei diese Beträge gemäß Anmerkung 2 zu KV 9005 GKG – wie hier – auch dann erhoben werden, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind oder wenn für Sachverständige, die als Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen ist (fiktive Sachverständigenvergütung).
Bei der vom Gesundheitsamt für das Sachverständigenhonorar von 455 € zugrunde gelegten Honorargruppe M1 handelt es sich gemäß der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG um die geringwertigste für medizinische Gutachten mit einem Stundensatz von 65 €; die Bemessung des zeitlichen Aufwandes mit sieben Stunden ist im Hinblick auf den Umfang der Untersuchung des Verurteilten und des Gutachtens nachvollziehbar und angemessen. Entsprechendes gilt für den Schreibaufwand, der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG mit 0,90 € je angefangene 1000 Anschläge, mithin 13,50 €, zu ersetzen ist.
Nach alldem ist der – auf der Kostenmitteilung vom 23.11.2018 über 538,50 € basierende – Kostenansatz der Staatsanwaltschaft entsprechend der korrigierten Kostenmitteilung auf insgesamt 468,50 € abzuändern.
Die Entscheidung über Gebühren und Auslagen folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.

References: § 455
 § 464
 § 465
 § 66
 § 66
 § 3
 § 1
 § 9
 § 12
 § 66