Source: https://gastroshop-boden.de/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-10-20 23:57:49+00:00

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(AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen | Gastroshop-Boden.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen des B2B-Online-Shops www.gastroshop-boden.de
§ 1 Allgemeines, Verhaltenskodex
(1) Wir, die Boden Gastro-Service GmbH, Bahretalstraße 3, 01796 Dohma (im Folgenden auch „wir“ oder „Shop-Betreiber“ genannt) bieten über die Internetseite www.gastroshop-boden.de Waren zum Kauf an.
(3) Unser Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen (sog. „Business to Business-Shop“ oder „B2B-Shop“). Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mithin auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Bestellung in unserem Onlineshop und folglich auch von der Belieferung mithin ausgeschlossen.
(4) Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Trusted Shops ->
§ 2 Kein Widerrufsrecht Da Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ausgeschlossen sind, besteht bei Bestellungen über unseren Onlineshop – worauf lediglich klarstellend hingewiesen wird – kein Widerrufsrecht i.S.d. § 355 BGB.
Für die angebotenen Waren sowie deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt..
§ 4 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragsinhalts
(2) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ist Ihre Bestellung erfolgreich an uns versendet worden, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und Ihnen alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Versand und Zugang der Ware, annehmen. Sie sind für die Dauer von 2 Werktagen an ihr Angebot gebunden. Alternativ kommt ein Vertragsschluss bei Wahl der Zahlungsart PayPal bereits bei Beenden des Bestellvorgangs durch Bestätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ zustande, wenn die Zahlungsanweisung an PayPal erfolgt.
(3) Sie können die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Zurück“-Buttons ihres Browsers sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers selbigen nach Betätigung des “Adresse ändern“-Buttons (für Fehler in der Adresseingabe) oder „Ändern“-Buttons (für Fehler in der Eingabe der Zahlungs- oder Versandart) zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
- die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO),
- nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO) sowie
- im Falle der Anlage eines Profils Ihrerseits für die Dauer Ihrer dafür bestehenden Einwilligung (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO).
§ 5 Zahlungsbedingungen, Versand, Lieferzeit und Eigentumsvorbehalt
a) Sie können durch Überweisung im Voraus, per PayPal oder (unter den weiteren Voraussetzungen unter nachfolgend c)) per Rechnung zahlen.
b) Im Falle der Auswahl der Zahlungsbedingung „Vorkasse“ erhalten Sie von uns eine Vorkassenrechnung. Wir bestellen nach Ausführung der Zahlung ihrerseits die Ware. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
c) Ist die Zahlung per Rechnung vereinbart, so fügen wir der Ware eine Rechnung bei. Die Zahlung per Rechnung bieten wir derzeit ausschließlich für öffentliche Einrichtungen, Städte, Gemeinden, kirchliche Einrichtungen, Schulen, Behörden sowie Krankenhausgesellschaften, Stiftungen, Vereine und Pflegeheime an. Diese müssen nach Erhalt der Auftragsbestätigung ihre Identität durch eine an uns zu versendende Unterschrift und einen Firmenstempel bestätigen. Nach Bestätigung bestellen wir die Ware für Sie.
d) Die Kosten für den Hinversand tragen Sie. Auf Grundlage von Bestellungen über unseren Onlineshop beliefern wir ausschließlich das deutsche Fest- und Flachland. Inseln ohne Straßenanbindung oder Bergstationen sowie das Ausland sind ausgeschlossen. Möchten Sie dennoch von den deutschen Inseln, von Bergstationen oder aus dem Ausland (d.h. außerhalb Deutschlands) bestellen, so erstellen wir Ihnen gerne ein gesondertes Angebot. Kontaktieren Sie uns zu diesem Zweck über unser Kontaktformular. Da wir die Kosten für den Versand außerhalb Deutschlands auch im Falle gesonderter Vereinbarung einer Lieferung dahin nicht vernünftigerweise im Voraus berechnen können, sind Sie auch im Falle einer durch uns gesondert akzeptierten Bestellung von außerhalb Deutschlands verpflichtet, sich hierzu selbständig zu informieren. Wünschen Sie im Einzelfall sogar den Versand der Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union oder außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so sind Sie für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und tragen deren Kosten.e) Wir liefern auf Grund der Werthaltigkeit und Größe unserer Waren nicht an Packstationen.
(3) Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug so sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen (vgl. § 288 Abs. 2 BGB), es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen können.
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Darüber hinaus gilt Folgendes:
1. im Verkehr mit Kaufleuten (i.S.d. HGB) geht das Eigentum erst auf diese über, wenn sie ihre gesamten Verbindlichkeiten gegenüber uns erfüllt haben. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderung;
(5) Haben wir aus Anlass Ihrer Bestellung mit unserem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt unser Lieferant seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so können wir durch Erklärung gegenüber Ihnen vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Ihnen im Falle des Satz 1 die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen Ihrerseits in diesem Fall unverzüglich an Sie erstatten.
§ 6 Transportschäden, Mängelhaftungsrechte
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Meldung i.S.d. Satzes 1 hat – worauf klarstellend hingewiesen wird – für bloße Unternehmer (welche jedoch nicht Kaufleute i.S.d. HGB sind, vgl. § 14 BGB) keinen Einfluss auf das Bestehen von deren gesetzliche Mängelhaftungsrechte. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Rechte und Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. einer etwaig bestehenden Transportversicherung geltend machen zu können. Eine Transportversicherung schließen wir, jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch der Kunden ab.
(2) Treten an der Ware binnen der gesetzlichen Frist Mängel auf, obliegt es Ihnen, uns diese mitzuteilen und die Ware auf unsere Kosten an uns zurück zu senden. Da unfreie Sendungen mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, sind Sie nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; wir werden Ihnen daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten oder auf besondere Anforderung Ihrerseits auch vorverauslagen.
(3) Die Erfüllung etwaiger Mängelrechte richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB, soweit nachstehend nichts abweichend geregelt ist. Die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten ist auf ein Jahr begrenzt und wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern. Des Weiteren sind in Fällen des Satzes 1 erforderliche Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), die dadurch entstehen, dass die Ware Ihrerseits nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, von uns nicht zu tragen.
§ 7 Haftungsklausel
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wirin Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), jedoch
(4) Die vorstehenden Absätze des § 7 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Der Erfüllungsort für Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen die jeweilige in der Auftragsbestätigung benannte Betriebsstätte der Gastro-Service Boden GmbH. Soll die Versendung nach Vereinbarung der Parteien von dem Werk eines Dritten erfolgen, ist der Betriebsstandort dieses Werk als Erfüllungsort anzusehen.
(3) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dohma.

References: § 1
 § 13

§ 2
 § 13
 § 355

§ 4

§ 5
 § 288

§ 6
 § 14

§ 7
 § 7