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Timestamp: 2017-03-25 15:34:23+00:00

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2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDezDezember 2015
BVerwG 6 PKH 12.15 - Beschluss vom 30.12.2015
Eingestellt am 23.02.2016
BVerwG 5 PB 2.15 - Beschluss vom 29.12.2015
Eingestellt am 21.01.2016
BVerwG 4 B 42.15 - Beschluss vom 23.12.2015
Eingestellt am 20.01.2016
BVerwG 3 B 63.14 - Beschluss vom 23.12.2015
Eingestellt am 25.01.2016
BVerwG 2 B 40.14 - Beschluss vom 23.12.2015
Eingestellt am 27.01.2016
BVerwG 2 B 2.15 - Beschluss vom 22.12.2015
Eingestellt am 13.01.2016
BVerwG 5 PB 19.15 - Beschluss vom 22.12.2015
BVerwG 4 BN 48.15 - Beschluss vom 22.12.2015
BVerwG 4 B 51.15 - Beschluss vom 22.12.2015
BVerwG 1 WNB 2.15 - Beschluss vom 22.12.2015
BVerwG 5 PB 6.15 - Beschluss vom 22.12.2015
Eingestellt am 08.02.2016
BVerwG 5 PB 7.15 - Beschluss vom 22.12.2015
BVerwG 5 PB 8.15 - Beschluss vom 22.12.2015
BVerwG 5 PB 5.15 - Beschluss vom 22.12.2015
BVerwG 9 B 48.15 - Beschluss vom 21.12.2015
BVerwG 9 B 49.15 - Beschluss vom 21.12.2015
BVerwG 9 B 46.15 - Beschluss vom 21.12.2015
Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht
Im Erschließungsbeitragsrecht ist grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff maßgebend. Ist allerdings ein Anliegergrundstück isoliert betrachtet nicht bebaubar, während es zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ein geeignetes Baugrundstück darstellt, sind diese Grundstücke im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts ausnahmsweise als einheitliches Grundstück anzusehen. Der Beitrag ruht dann als öffentliche Last auf der Grundstückseinheit (im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung).
BVerwG 4 B 15.14 - Beschluss vom 21.12.2015
BVerwG 9 B 50.15 - Beschluss vom 21.12.2015
BVerwG 9 B 47.15 - Beschluss vom 21.12.2015
BVerwG 9 B 69.15 - Beschluss vom 21.12.2015
BVerwG 9 B 45.15 - Beschluss vom 21.12.2015
1. Im Rahmen der Bodenwertbestimmung nach § 68 SachenRBerG, der im Verfahren nach §§ 64, 53 ff. LwAnpG sinngemäß anzuwenden ist, kommt es bei einem tatsächlich bebauten Grundstück auf die konkrete Nutzung nicht an; unabhängig davon ist grundsätzlich vom hälftigen Grundstückswert auszugehen.
2. Im Bodenordnungsverfahren richtet sich der Zeitpunkt für die Bestimmung der Wertverhältnisse gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG nach den Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes. Maßgebend für die Bemessung der Landabfindung ist der Zeitpunkt, in dem der neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt (§ 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG), hilfsweise der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Flurbereinigungsgericht. Eine unanfechtbare Wertfestsetzung ist der Ermittlung des Abfindungsanspruchs regelmäßig zu Grunde zu legen.
3. Die vorzeitige Ausführungsanordnung nach § 63 FlurbG gilt gemäß der Verweisung in § 63 Abs. 2 LwAnpG auch im Bodenordnungsverfahren. Sie wird nicht durch § 61a LwAnpG verdrängt.
BVerwG 9 B 32.15 - Beschluss vom 21.12.2015
Eingestellt am 17.02.2016
BVerwG 1 WNB 1.15 - Beschluss vom 18.12.2015
BVerwG 9 B 63.15 - Beschluss vom 17.12.2015
BVerwG 2 B 76.14 - Beschluss vom 17.12.2015
BVerwG 1 C 31.14 - Urteil vom 17.12.2015
Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
1. Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen, bestandskräftig geworden ist, nicht aber die Entscheidung über die Versagung internationalen Schutzes; die Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des Asylverfahrens wirkt dann für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens fort.
2. Ein "gesetzlicher Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer "Soll"-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 AufenthG) genügt auch dann nicht, wenn kein atypischer Fall vorliegt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382).
BVerwG 6 B 24.15 - Beschluss vom 17.12.2015
Eingestellt am 10.02.2016
BVerwG 8 B 10.15 - Beschluss vom 17.12.2015
Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
1. Die Aussetzung eines Staatshaftungsprozesses betreffend eine Untersagungsverfügung begründet jedenfalls dann kein Präjudizinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen dieselbe Verfügung, wenn im Zeitpunkt der Aussetzung noch ungeklärte staatshaftungsrechtliche und entscheidungserhebliche Fragen inzwischen höchstrichterlich geklärt worden sind.
2. Ein verfahrensfehlerhaftes Verneinen eines Präjudizinteresses im Sinne des§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht mit Einwänden gegen die materiell-rechtliche Rechtsauffassung darzulegen, die der Annahme zugrunde liegt, das Geltendmachen von Staatshaftungsansprüchen sei offensichtlich aussichtslos. § 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Darlegung einer unzutreffenden Auslegung oder Anwendung der Prozessrechtsnorm selbst.
3. Das Verneinen eines Präjudizinteresses kann § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verletzen, wenn das Gericht die Voraussetzungen offensichtlicher Aussichtslosigkeit eines Staatshaftungsprozesses fehlerhaft definiert oder, auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung, die zutreffend definierten Voraussetzungen zu Unrecht bejaht.
BVerwG 4 C 7.14 - Urteil vom 17.12.2015
Der nach § 3b Abs. 2 UVPG zu fordernde funktionale und wirtschaftliche Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben im Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - setzt ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus. Ineinandergreifende betriebliche Abläufe sind hierfür zwar ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügen Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreiber(n) zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt.
BVerwG 5 C 8.15 - Urteil vom 17.12.2015
Eingestellt am 01.03.2016
BAföG-Darlehen als Einkommen
1. Der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.2. Aufwendungen für den studienbedingten Erwerb von Mitteln, die für die Ausbildung benötigt werden, sind regelmäßig aus dem der Deckung der Ausbildungskosten dienenden Anteil der individuellen Ausbildungsförderung zu bestreiten.
BVerwG 5 C 9.15 - Urteil vom 17.12.2015
Eingestellt am 22.03.2016
Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X im Jugendhilferecht
1. Die Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII ist eine (eigenständige) Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X.
2. Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige (Gesamt-)Leistung im Sinne dieser Vorschrift erbracht wurde (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368).
BVerwG 7 C 5.14 - Urteil vom 17.12.2015
Zu den verfassungs- und einfachrechtlichen Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung).
BVerwG 1 WB 48.14 - Beschluss vom 17.12.2015
Eingestellt am 11.04.2016
BVerwG 10 B 7.15 - Beschluss vom 16.12.2015
Eingestellt am 14.01.2016
BVerwG 4 B 48.15 - Beschluss vom 16.12.2015
BVerwG 2 B 85.14 - Beschluss vom 16.12.2015
Eingestellt am 02.02.2016
BVerwG 8 B 72.14 - Beschluss vom 16.12.2015
BVerwG 6 C 27.14 - Urteil vom 16.12.2015
Eingestellt am 08.03.2016
BVerwG 7 B 18.15 - Beschluss vom 15.12.2015
BVerwG 8 C 9.15 - Beschluss vom 15.12.2015
Eingestellt am 09.02.2016
BVerwG 9 BN 7.15 - Beschluss vom 11.12.2015
BVerwG 2 B 68.14 - Beschluss vom 10.12.2015
Eingestellt am 06.01.2016
BVerwG 2 B 21.15 - Beschluss vom 10.12.2015
BVerwG 2 C 28.13 - Urteil vom 10.12.2015
Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel
Erhält ein Beamter eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem neuen Dienstposten dem höherwertigen Statusamt zuzuordnende Aufgaben wahrnimmt.
BVerwG 9 BN 5.15 - Beschluss vom 10.12.2015
BVerwG 9 BN 6.15 - Beschluss vom 10.12.2015
BVerwG 2 C 46.13 - Urteil vom 10.12.2015
Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall
Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere Aufnahme genügt nicht.
BVerwG 4 C 15.14 - Urteil vom 10.12.2015
Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")
1. Bei der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO kann der Kläger den Zeitpunkt selbst bestimmen, zu dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Das gilt auch, wenn das Rechtsverhältnis auf einer Rechtsverordnung beruht.
2. (Lärm-)Betroffene können durch die Anordnung eines Flugverfahrens, die Ziele des Planfeststellungsbeschlusses vereitelt, nur dann in eigenen Rechten verletzt werden, wenn die Planungsziele gerade ihrem Schutz dienen.
BVerwG 2 C 50.13 - Urteil vom 10.12.2015
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen.
2. Außerdienstliche Straftaten von Polizeibeamten, die sich gegen fremdes Vermögen richten, können angesichts der Variationsbreite möglicher Verfehlungen keiner bestimmten Disziplinarmaßnahme zugeordnet werden. Aufgrund des Amtsbezugs solcher Straftaten ist der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet.
3. Die Ausschöpfung dieses Orientierungsrahmens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schweregehalt des vom Beamten begangenen Dienstvergehens entspricht. Für diese Einordnung kann indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden; maßgeblich sind ferner die Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße, die Umstände der Tatbegehung sowie Form und Gewicht der Schuld und die Beweggründe des Beamten, bei Vermögensdelikten außerdem der angerichtete Gesamtschaden.
BVerwG 3 C 3.15 - Urteil vom 10.12.2015
1. Die Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs, die die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV nach dem Eingang einer Erlöschensanzeige des maßgeblichen Haftpflichtversicherers angeordnet hat, hängt abgesehen von Fällen eines offensichtlichen Mangels dieser Anzeige nicht davon ab, ob in Wahrheit eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug durchgehend bestanden hat.
2. Der Fahrzeughalter ist gebührenrechtlicher Veranlasser der Stilllegungsanordnung und damit Schuldner der dafür entstandenen Verwaltungskosten, wenn ihm die Erlöschensanzeige des Versicherers zuzurechnen ist.
3. Eine Pflicht der Zulassungsbehörde zu weiterer Sachaufklärung besteht auch im Falle eines zeitlich dicht aufeinander folgenden Eingangs mehrerer Versicherungsbestätigungen für denselben Zeitraum nur dann, wenn die zulassungsrechtlich maßgebliche, nämlich die bei der Zulassungsbehörde zuletzt eingegangene Versicherungsbestätigung, offensichtliche Mängel aufweist.
BVerwG 3 C 18.14 - Urteil vom 10.12.2015
Eingestellt am 14.03.2016
Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln
Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG)Nr. 2309/93 verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Referenzarzneimittels einem Zweitantragsteller die Zulassung für ein Arzneimittel zu erteilen, die (auch) auf bibliographische Unterlagen über Versuchsergebnisse des Vorantragstellers gestützt ist. Eine innerhalb des Schutzzeitraums erteilte Zulassung verletzt den Vorantragsteller bis zum Ende des Schutzzeitraums in seinem exklusiven Verwertungsrecht an den geschützten Unterlagen.
BVerwG 3 C 19.14 - Urteil vom 10.12.2015
BVerwG 3 C 7.14 - Urteil vom 10.12.2015
Eingestellt am 16.03.2016
Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen.
BVerwG 2 C 6.14 - Urteil vom 10.12.2015
Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (Rettungsassistent)
Auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen richtet sich die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es nicht an (Aufgabe der bisherigen Rspr, BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <260>).
Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
BVerwG 2 WD 3.15 - Urteil vom 10.12.2015
BVerwG 4 B 36.15 - Beschluss vom 09.12.2015
BVerwG 6 C 37.14 - Urteil vom 09.12.2015
Eingestellt am 03.02.2016
Liegen die Voraussetzungen eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts im Zeitpunkt seines Erlasses sämtlich vor, darf er nicht nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG BW mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall versehen werden, dass diese Voraussetzungen künftig wegfallen.
BVerwG 10 C 6.15 - Urteil vom 09.12.2015
1. Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 12 f.).
2. Besteht bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer ein Beurteilungsspielraum, darf das Verwaltungsgericht nicht seine Beurteilung an die Stelle der behördlichen Einschätzung setzen. Es hat jedoch zu prüfen, ob allgemeingültige Wertungsmaßstäbe, insbesondere das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit, beachtet sind.
BVerwG 9 C 27.14 - Urteil vom 09.12.2015
Die Gemeinden dürfen Erschließungsbeiträge für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen dann erheben, wenn sie durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem gesetzlichen Baulastträger die Baulast übernommen haben; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Übernahme der Baulast lediglich eine Grenzkorrektur im Bereich des Übergangs einer Kreis- in eine Gemeindestraße betrifft (Fortentwicklung von BVerwG, Urteile vom 5. September 1975 - 4 C 2.73 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 13 und vom 25. November 1981 - 8 C 10.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22).
BVerwG 9 C 28.14 - Urteil vom 09.12.2015
1. § 131 Abs. 3 BauGB erfordert nicht zwingend die Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300).
2. Die Rechtswirksamkeit und die Änderung von Festsetzungen in Umlegungsplänen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes beurteilen sich nach dem bisherigen Recht sowie dem dieses ablösenden Landesrecht. Derartiges ablösendes Landesrecht kann insbesondere dann, wenn das frühere Recht keine verfahrensrechtlichen Vorgaben enthält, auch das Landesverwaltungsverfahrensrecht sein (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. August 1976 - 5 C 41.75 - BVerwGE 51, 104).
BVerwG 5 B 20.15 - Beschluss vom 09.12.2015
Eingestellt am 11.01.2016
BVerwG 4 BN 47.15 - Beschluss vom 07.12.2015
Eingestellt am 07.01.2016
BVerwG 4 B 50.15 - Beschluss vom 07.12.2015
BVerwG 2 B 86.14 - Beschluss vom 07.12.2015
BVerwG 2 B 79.14 - Beschluss vom 07.12.2015
Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls
Tritt ein Beamter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand, so tritt der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestandes am ersten Tag des folgenden Monats ein, mithin nicht "vor" diesem Tag.
BVerwG 1 B 65.15 - Beschluss vom 07.12.2015
BVerwG 2 B 83.14 - Beschluss vom 07.12.2015
BVerwG 1 B 66.15 - Beschluss vom 07.12.2015
BVerwG 6 PKH 10.15 - Beschluss vom 07.12.2015
BVerwG 5 B 18.15 - Beschluss vom 04.12.2015
BVerwG 1 WB 42.15 - Beschluss vom 03.12.2015
BVerwG 2 WD 2.15 - Urteil vom 03.12.2015
BVerwG 6 B 33.15 - Beschluss vom 02.12.2015
Der Anspruch auf Folgenbeseitigung kann nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet sein (hier: Ausstellung eines ungültigen Personalausweises).
BVerwG 1 WB 38.15 - Beschluss vom 02.12.2015
BVerwG 10 C 19.14 - Urteil vom 02.12.2015
Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen
1. Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei aufeinanderfolgenden Zusagen vorliegen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage). Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest ein sachlicher Zusammenhang bestehen (wie BAG, Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 354/91 -).
2. Ein sachlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zweitzusage die Erstzusage ganz oder teilweise ex tunc ersetzt oder ex nunc ablöst, das mit ihr gegebene Versorgungsversprechen umgestaltet oder es - etwa durch Aufstocken von Leistungen - ergänzt (Anschluss an BAG, Urteile vom 12. Februar 1981 - 3 AZR 163/80 - und vom 28. April 1981 - 3 AZR 184/80 -).
3. Wird nach der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersrente denjenigen Mitarbeitern, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, eine zur Zusatzversorgung hinzutretende Vollversorgung in Gestalt einer höheren Altersrente zugesagt, liegt darin eine die Erstzusage ergänzende Änderung jedenfalls dann, wenn beide Zusagen gemeinsam durch einander ergänzende Versorgungsbausteine ein bestimmtes Versorgungsniveau sichern. Dafür kommt es allein auf ihre objektive Funktion und nicht auf die Absichten oder Motive des Zusagenden an.
BVerwG 10 C 18.14 - Urteil vom 02.12.2015
Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem rechtsstaatlichen objektiv-rechtlichen Willkürverbot vereinbar.
BVerwG 20 F 9.15 - Beschluss vom 01.12.2015

References: § 68
 § 63
 § 63
 § 63
 § 61
 § 10
 § 10
 § 25
 § 113
 § 132
 § 133
 § 113
 § 3
 § 82
 § 111
 § 42
 § 111
 § 111
 § 14
 § 17
 Art. 74
 § 46
 § 31
 § 43
 § 25
 Art. 13
 § 36
 § 3
 § 123
 § 123
 § 131
 § 1