Source: http://www.land-oberoesterreich.gv.at/landtag-datenschutz.htm
Timestamp: 2018-06-20 13:38:28+00:00

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Land Oberösterreich - Datenschutzmitteilung des Oö. Landtags
Datenschutzmitteilung des Oö. Landtags.
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Der Oö. Landtag und seine Organe achten die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bzw. seiner Kundinnen und Kunden.
Die Bestimmungen der der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) gelten für die Verwaltungsangelegenheiten des Oö. Landtags und seiner Organe. Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) gilt auch für Datenverarbeitungen im Bereich der Gesetzgebung.
Verantwortlicher im Sinn der DSGVO ist der Oö. Landtag.
Datenschutzbeauftragter für den Oö. Landtag ist die
Einwilligungen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie den Art. 7 f DSGVO eingeholt. Einwilligungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Daten werden nach dem Widerruf nicht mehr für den Zweck, für den die Einwilligung erteilt wurde, verwendet.
Datenverarbeitungen bei vorvertraglichen Maßnahmen sowie bei der Erfüllung von Verträgen erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie der Vollzug von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen auf Basis von Art. 6. Abs. 1 lit. c und e DSGVO. Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter erfolgt, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Fotos und Videoaufnahmen, die bei Sitzungen des Oö. Landtags und bei Veranstaltungen gemacht werden, werden zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung unserer Aktivitäten im Internet sowie vereinzelt in Printmedien veröffentlicht (berechtigtes Interesse).
Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen oder aus den jeweiligen Skartierungsvorschiften. Der Oö. Landtag hat gemäß § 3 Oö. Archivgesetz alle Unterlagen, die er nicht mehr ständig benötigt, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Oö. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen).
Verarbeitung von Daten bei Eingaben, Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen etc.
In diesem Zusammenhang werden je nach Situation zum Zweck der Bearbeitung die von Ihnen übermittelten Daten verarbeitet. Das sind insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten, das Datum sowie das Thema Ihrer Eingabe etc. sowie die gegebenenfalls im Einzelfall übermittelte Auskunft oder Information.

References: Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 3