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Timestamp: 2017-06-26 23:58:59+00:00

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BSG, Urteil vom 13. November 2008 - Az. B 14 AS 36/07 R x
BSGRechtsprechungUrteil vom 13. November 2008 - Az. B 14 AS 36/07 R
BSG · Urteil vom 13. November 2008 · Az. B 14 AS 36/07 R
B 14 AS 36/07 R
openJur 2011, 96275
Sozialrecht Öffentliches Recht Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht.Tatbestand Die Kläger begehren von dem Beklagten die Übernahme von Kosten für Klassenfahrten als Zuschuss.
GründeDie statthafte und zulässige Sprungrevision des Beklagten gemäß § 161 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG entschieden, dass die von den Klägern beantragten Kosten für mehrtägige Klassenfahrten gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II in der vollen beantragten Höhe als Zuschuss zu übernehmen waren.
Das SG hat zu Recht die Klage als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) behandelt. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten enthalten den Verfügungssatz, dass die Leistungen lediglich als Darlehen bewilligt werden. Der Beklagte musste daher verpflichtet werden auszusprechen, die Leistungen als Zuschuss und nicht als Darlehen zu gewähren, weil anderenfalls - bei reiner Anfechtungsklage - der Verfügungssatz insgesamt entfallen wäre. Zutreffend ist das SG im Übrigen auch davon ausgegangen, dass es sich bei den Kosten der Klassenfahrt gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II um einen Individualanspruch des jeweiligen Schülers bzw Klägers handelt, der isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden kann (hierzu Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 23 RdNr 90; zum Anspruch gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II auf eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich von Haushaltsgeräten vgl Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R). Da hier isoliert die Kosten der Klassenfahrt geltend gemacht werden, war mithin nicht zu überprüfen, ob die der Bedarfsgemeinschaft der Kläger gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II der Höhe nach richtig bemessen waren.
Bei den Fahrten der Kläger handelt es sich zunächst um mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Das SG hat im Einzelnen das Schulgesetz des Landes Berlin und die hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen (AV) "Klassenfahrt" ausgelegt. Bei diesen Rechtsnormen bzw Verwaltungsvorschriften handelt es sich um nicht revisibles Landesrecht (§ 162 SGG). Die Entscheidung der Vorinstanzen über das Bestehen und den Inhalt von nicht revisiblem Recht ist für die Entscheidung des BSG über die Revision maßgebend (§ 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung; vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig, ua, SGG, 9. Auflage 2008, § 162 RdNr 7). Es sind von den Beteiligten weder Gründe vorgetragen noch auch sonst ersichtlich, dass von dieser Grundregel des § 162 SGG im vorliegenden Fall abzuweichen gewesen wäre. Der Senat kann auch nicht abstrakt generell und bundesweit gültig definieren, wann eine Klassenfahrt iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II vorliegt. Insoweit handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der jeweils einer Ausfüllung durch die landesrechtlichen Schulgesetze bedarf (zum Begriff der Klassenfahrt unter Berücksichtigung des jeweiligen Landesrechts vgl auch SG Speyer, Urteil vom 8. August 2007 - S 3 AS 643/06; SG Detmold, Urteil vom 9. März 2007 - S 7 AS 103/06 und SG Dortmund, Urteil vom 4. Dezember 2006 - S 33 AS 152/05 = ASR 2007, 125).
Dieses Ergebnis entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Das SG hat hierzu zu Recht auf die Gesetzesbegründung zu § 31 SGB XII (BT-Drucks 15/1514, S 60) hingewiesen, denn im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (BT-Drucks 15/1749, S 33 zu Art 1 § 23) wurde zur Begründung der in § 23 SGB II getroffenen Regelungen ausdrücklich die sozialhilferechtliche Parallelvorschrift des § 31 SGB XII in Bezug genommen. In den Materialien zu § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII ist wiederum ausdrücklich klargestellt - worauf auch das SG Bezug genommen hat -, dass für mehrtägige Klassenfahrten keine Pauschalen vorgesehen sind. Weiter heißt es: "Da die Regelungen nur Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen umfassen, sollen die tatsächlichen Kosten übernommen werden, um eine Teilnahme zu gewährleisten. Damit wird auch dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, dass Schulfahrten ein wichtiger Bestandteil der Erziehung durch die Schulen sind." (BT-Drucks 15/1514, S 60 rechte Spalte zu § 32). Gründe dafür, dass der im Wesentlichen mit § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II wortgleiche § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII zu einer systematischen Bevorzugung der Kinder von Sozialhilfeempfängern führen sollte, sind nicht ersichtlich. Es wäre in der Tat unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) schwer zu begründen, dass Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zwischen der Gruppe der Kinder von Sozialhilfeempfängern und der Gruppe der Kinder von SGB II-Empfängern bestehen, die eine ungleiche Behandlung im Hinblick auf die Klassenfahrten rechtfertigen können (zum Prüfungsansatz vgl BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401, stRspr).
Auch kann nicht aus dem allgemeinen - objektiven - Gesetzeszweck des SGB II abgeleitet werden, dass jede Leistung im SGB II gleichsam unter dem Vorbehalt der Angemessenheit steht, weil dieses Gesetz insgesamt als System nur das soziokulturelle Existenzminimum garantieren soll (ähnlich argumentiert Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 23 RdNr 384, Stand 10/07; so wohl auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 20. September 2006 - L 11 B 340/06 AS ER = Breithaupt 2007, 67 = ASR 2007, 25; SG Aachen, Urteil vom 18. November 2005 - S 8 AS 39/05; anders etwa Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 23 RdNr 109 ff; Rothkegel/Bender in Gagel, SGB III mit SGB II, § 23 RdNr 78, Stand Juni 2008). Auch aus der von der Revision angeführten Entscheidung des BVerwG vom 9. Februar 1995 (BVerwGE 97, 376) kann eine solche generelle Einschränkung des Leistungsanspruchs gerade nicht entnommen werden.
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References: § 161
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 560
 § 162
 § 162
 § 23
 § 31
 § 23
 § 23
 § 31
 § 31
 § 32
 § 23
 § 31
 § 23
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