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Timestamp: 2017-11-23 11:02:12+00:00

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IT-Recht Kanzlei - Archiv - JuraBlogs (April 2011)
IT-Recht Kanzlei - Artikel vom April 2011
IT-Recht Kanzlei- 22 Leser - April 18, 2011 7:07pm
Die IT-Recht Kanzlei bietet Existenzgründern und Kleinunternehmern für ihren gewerblichen Internetauftritt ab sofort vergünstigte Einstiegskonditionen für den Update-Service an. Hierdurch soll auch Unternehmern, die mit ihrer gewerblichen Online-Präsenz (noch) keine größeren Umsätze erwirtschaften die Möglichkeit einer optimalen dauerhaften rechtlichen Betreuung zu besonders gün ...
IT-Recht Kanzlei- 19 Leser - April 5, 2011 10:46am
IT-Recht Kanzlei- 16 Leser - April 5, 2011 2:34pm
Einen durchaus amüsanten Fall – zumindest für den unbeteiligten Beobachter – hat der BGH entschieden: Der Kunde einer Bäckerei hatte einen sogenannten „Kirschtaler“ gegessen, dabei auf einen eingebackenen Kirschkern gebissen und sich dabei einen Teil eines Eckzahnes abgebrochen. Der Kläger wollte deshalb von der Bäckerei die Kosten des Zahnarztes (die er zum Teil selbst tragen ...
IT-Recht Kanzlei- 61 Leser - April 6, 2011 7:23am
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - April 6, 2011 2:25pm
Beitrag der IT-Recht Kanzlei bei CRN: Über den richtigen Umgang mit Facebook & Co.
Viele Unternehmen sind inzwischen bei Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter aktiv. Noch größer ist die Anzahl der Mitarbeiter, die die populären Dienste auch am Arbeitsplatz nutzen. Für Unterneh ...
IT-Recht Kanzlei- 23 Leser - April 6, 2011 2:58pm
Pflegebetten sollte der Erholung dienen, welche aber nur bedingt möglich ist, wenn sich die Betten wegen eines technischen Defekts entzünden könnten. Also besser umrüsten, doch wer muss die angefallenen Kosten von fast 260.000 € tragen? Hersteller oder Umrüster? Sachverhalt Klägerin war eine gesetzliche Pflegekasse, welche die Beklagte Herstellerin auf Ersatz von Nachrüstkosten ...
IT-Recht Kanzlei- 50 Leser - April 7, 2011 6:50am
Wer sich einem bestimmten Verhaltenskodex unterwirft, sollte diesen auch befolgen – schon allein um nicht dem Vorwurf der Inkonsequenz ausgesetzt zu sein. Andererseits kann nicht jeder Bruch einer reinen Verhaltensregel auch direkt einen Gesetzesbruch darstellen; so entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil, in dem es um einen Verstoß gegen den Kodex der Freiwill ...
IT-Recht Kanzlei- 8 Leser - April 7, 2011 3:00pm
Das OLG Frankfurt hat eine Schadensersatzpflicht für einen Hersteller von gentechnisch verändertem Mais verneint. Durch die Fütterung mit diesem Mais waren die Kühe eines Landwirts gesundheitlich stark angeschlagen und teilweise sogar verendet. Sachverhalt (stark verkürzt) Der Kläger ist Landwirt und hat gentechnisch veränderten Mais der Beklagten Importeurin (Hersteller war di ...
IT-Recht Kanzlei- 56 Leser - April 8, 2011 6:34am
Der Begriff „ISENSE“ darf als europäische Gemeinschaftsmarke für medizinische Geräte eingetragen werden, obwohl in Deutschland bereits der phonetisch gleich klingende Ausdruck „EyeSense“ als nationale Marke verwendet wird. Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt entschied, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – und insbesondere weg ...
IT-Recht Kanzlei- 11 Leser - April 8, 2011 9:00am
Die FAQ geben einen schnellen, aber auch detailierten Einblick in das Thema "selektive Vertriebssysteme". Insbesondere geht es um die Zulässigkeit der Systeme und die Ansprüche, die Hersteller und Händler gegeneinander haben. A. Einführung 1. Was ist ein selektives Vertriebssystem? 2. Welche Arten von selektiven Vertriebssystemen gibt es? 3.Was sind vertikale Vertriebssysteme? 4.
IT-Recht Kanzlei- 31 Leser - April 11, 2011 9:38am
IT-Recht Kanzlei- 8 Leser - April 11, 2011 9:18am
Der erste Teil der FAQ der IT-Recht Kanzlei beschreibt die verschiedenen Arten von selektiven Vertriebssystemen. A. Einführung 1. Was ist ein selektives Vertriebssystem? 2. Welche Arten von selektiven Vertriebssystemen gibt es? 3.Was sind vertikale Vertriebssysteme? 4. Was sind horizontale Vertriebssysteme? 5. Worum geht es inhaltlich in vertikalen Vertriebsvereinbarungen? 6.
IT-Recht Kanzlei- 29 Leser - April 11, 2011 1:41pm
Im Teil 2 der FAQ der IT-Recht Kanzlei zu selektiven Vertriebssystemen wird auf die Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots, die Ausnahmen und die rechtlichen Folgen bei Verstößen eingegangen. B. Das Wettbewerbsverbot 7. Was sind die Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots? 8. Was ist eine Wettbewerbsbeschränkung? 9. Wer sind die Beteiligten? 10. Was sind Abstimmungen bzw. Vereinbarungen? 11.
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - April 11, 2011 1:55pm
Im 3. Teil der FAQ der IT-Recht Kanzlei zu selektiven Vertirebssystemen geht es um Kernbeschränkungen und graue Klauseln. C. Beschränkungen, Kernbeschränkungen und graue Klauseln 20. Was ist eine Kernbeschränkung? 21. Was sind graue Klauseln? 22. Welche Kernbeschränkungen gibt es? 23. Welche grauen Klauseln gibt es? C. Beschränkungen, Kernbeschränkungen und graue Klauseln 20.
IT-Recht Kanzlei- 32 Leser - April 11, 2011 2:11pm
Im 4. Teil der FAQ der IT-Recht Kanzlei wird auf die Zulässigkeit der unterschiedlichen selektiven Vertriebssyteme eingegangen. D. Selektive Vertriebssysteme 24. Was sind rein qualitative Vertriebssysteme? 25. Was sind qualifiziert qualitative Selektivvertriebssysteme? 26. Was sind quantitative Selektivvertriebssysteme? 27. Sind rein qualitative Selektivvertriebssysteme zulässig? 28.
IT-Recht Kanzlei- 7 Leser - April 11, 2011 2:33pm
Im 5. Teil der FAQ der IT-Recht Kanzlei zu selektiven Vertriebssystemen wird auf die einzelnen Zulassungskriterien eingegangen. E. Zulassungskriterien in einem selektiven Vertriebssystem 31. Dürfen Preise vorgegeben werden? 32. Darf das Gebiet oder die Kundengruppe des Händlers beschränkt werden? 33.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - April 11, 2011 2:43pm
Im 6. Teil der FAQ der IT-Recht Kanzlei geht es um weitere Bindungen in selektiven Vertriebssystemen. F. Weitere Bindungen 50. Welche anderen Bindungen gibt es? 51. Was ist die Fachhandelsbindung? 52. Was ist das Sprunglieferungsverbot? 53. Was ist das Verbot des Verkaufs von einer nicht zugelassenen Stelle? 54. Was ist das Verbot Produkte konkurrierender Anbieter zu verkaufen? 55.
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - April 11, 2011 2:50pm
Im 7. Teil der FAQ der IT-Recht Kanzlei zu selektiven Vertriebssystemen wird auf die Ansprüche eingegangen, welche die beteiligten Hersteller und Händler gegeneinander haben. G. Ansprüche der Beteiligten untereinander 57. Hat ein Händler einen Anspruch auf Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem? 58.
IT-Recht Kanzlei- 27 Leser - April 11, 2011 3:03pm
IT-Recht Kanzlei- 29 Leser - April 12, 2011 6:26am
Wird ein Automotor von einer Werkstatt mit Originalteilen überholt und kommt es danach zu einem Motorschaden, so haftet für entstandene Schäden wie Austauschmotor, Nutzungsausfall und Gutachten nicht die Werkstatt. Aber der Hersteller des fehlerhaften Bauteils kann nach den Grundsätzen der Produkthaftung auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
IT-Recht Kanzlei- 51 Leser - April 12, 2011 1:48pm
Die mittlerweile recht bekannten Google AdWords-Anzeigen haben sich als Werbeträger inzwischen recht weit verbreitet – schließlich können sie die Aufmerksamkeit des Users beim „googlen“ in die vom Werbenden gewünschten Bahnen lenken. Allerdings haben sie einen Haken: Sie sind winzig, und trotzdem müssen gegebenenfalls alle Informationspflichten des Werbenden erfüllt werden.
IT-Recht Kanzlei- 15 Leser - April 12, 2011 2:04pm
IT-Recht Kanzlei- 17 Leser - April 12, 2011 3:40pm
Der Verkauf von Computerspielen und Konsolenspielen im Internet birgt große Risiken für den Händler. Beim Verkauf von Spielen sind die Vorschriften zum Jugendschutz besonders zu beachten. Die jugendschutzrechtlichen Vorschriften halten für den Händler zwingende Vorgaben bereit. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Abmahnungen. Wie mü ...
IT-Recht Kanzlei- 14 Leser - April 13, 2011 7:31am
Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Millionen Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa. Drei Jahre lang trafen Henkel, Procter & Gamble und Unilever unerlaubte Absprachen auch über Preise in Deutschland. Gegen Procter & Gamble verhängte die Kommission deshalb heute (Mittwoch) eine Strafe von 211,2 Millionen Euro, gegen Unileve ...
IT-Recht Kanzlei- 17 Leser - April 13, 2011 12:42pm
Eine defekte Spülmaschine überhitzt stark und zerstört infolgedessen sich selbst, Geschirr sowie Teile der Kücheneinrichtung des Kunden. Die Herstellerin hatte sämtliche entstandenen Schäden zu ersetzen. Sachverhalt Die Klägerin erwarb bereits im Jahr 1995 von der Beklagten eine von dieser produzierte Spülmaschine, welche in eine Einbauküche eingebaut wurde.
IT-Recht Kanzlei- 66 Leser - April 13, 2011 2:03pm
IT-Recht Kanzlei- 27 Leser - April 14, 2011 2:26pm
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein KfZ-Händler seinen Kunden warnen muss, wenn ihm vom Fahrzeug ausgehende Gefahren – beispielsweise durch einen Rückruf des Herstellers – bekannt sind. Klärt er den Kunden nicht auf, macht er sich schadensersatzpflichtig, auch wenn normale Gewährleistungsrechte bereits verjährt sind! Sachverhalt Der Kläger hat im Juli 2005 einen gebrau ...
IT-Recht Kanzleiin Verkehrsrecht- 20 Leser - April 15, 2011 6:40am
Interview mit NIDO: Über das sichere Einkaufen im Internet
Online einzukaufen ist Alltag für Eltern mit wenig Zeit. Einige Regeln sollte man dabei allerdings beachten - sonst beza ...
IT-Recht Kanzlei- 11 Leser - April 15, 2011 1:12pm
Kunst vs. Jugendschutz – Schutz der Jugend überwiegt Kunstfreiheit bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten
Mit der Frage, ob die Belange des Jugendschutzes die Kunstfreiheit überwiegen können hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil (16.12.2010, Az. 27 L 355.10) zu befassen. Das Thema ist aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus heikel, da die Kunstfreiheit zu den im deutschen Grundgesetz garantierten Grundfreiheiten gehört.
IT-Recht Kanzlei- 14 Leser - April 15, 2011 2:33pm
Zahl der Eingaben beim Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich gestiegen
Die Zahl der Eingaben von Bürgern beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So seien im Jahr 2010 fast dreimal so viele Eingaben von Bürgern bei seiner Dienststelle eingetroffen als fünf Jahre zuvor, schreibt Schaar in seinem als Unterrichtung (17/5200) vorgelegten Tätigkeitsbericht 2009 und 2010.
IT-Recht Kanzlei- 10 Leser - April 15, 2011 2:01pm
IT-Recht Kanzlei- 21 Leser - April 15, 2011 2:17pm
Der Bundesgerichtshof hat vor ein paar Tagen eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger.
IT-Recht Kanzlei- 28 Leser - April 18, 2011 6:22am
Das Landgericht München I setzte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 05.04.2011, Az.: 17 HK O 6767/11) einen Streitwert von 21.000 Euro fest. Hierbei hatte die Antragsgegnerin sieben Wettbewerbsverstöße auf ihrer gewerblichen eBay-Präsenz begangen. Das Landgericht München I untersagte der Antragsgegnerin in der Widerrufsbelehrung unzutreffend über d ...
IT-Recht Kanzlei- 21 Leser - April 18, 2011 6:22am
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Hersteller von Fertigbeton die Behandlungskosten eines Kunden, der sich bei der Verarbeitung verätzt hatte, wegen fehlender Warnhinweise anteilig übernehmen muss. Sachverhalt Der Kläger hatte im Jahr 2004 auf seinem Privatgrundstück Fertigbeton nur mit Jeans bekleidet verarbeitet. Teilweise versank er mit seinen Knien mehrere Zentimeter im Beton.
IT-Recht Kanzlei- 36 Leser - April 18, 2011 6:39am
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bietet sich vor allem für kleinere und junge Unternehmen wie Start-Ups und Existenzgründer an. Denn sie lässt sich schnell und einfach gründen. Zudem muss keine Geldeinlage (Stammkapital) wie bei der GmbH oder AG eingebracht werden. Im Folgenden wird die GbR in ihren wesentlichen Punkten dargestellt. I.
IT-Recht Kanzlei- 31 Leser - April 18, 2011 10:26am
Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) bietet sich für alle Gewerbetreibende an, die zwar aufgrund der Größe ihres Geschäfts kein Kleingewerbe mehr betreiben, aber dennoch schnell auf einfach eine Gesellschaft gründen wollen. Im Folgenden wird die OHG in ihren wesentlichen Punkten dargestellt. I. Entstehung Die OHG kann auf zwei Wegen entstehen: entweder durch Neugründung oder du ...
IT-Recht Kanzlei- 34 Leser - April 19, 2011 7:46am
Der BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben.
IT-Recht Kanzlei- 9 Leser - April 19, 2011 9:06am
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - April 19, 2011 9:38am
Die Firma Zaunz Publishing, Entwicklerin der erfolgreichen eigenen Shopsoftware CosmoShop, veranstaltet am 31. Mai 2011 in der Münchener Allianz Arena den CosmoShop eXperience Day, einen vielseitigen Partner- & Workshoptag für Online-Händler. Die IT-Recht Kanzlei wird am CosmoShop eXperience Day teilnehmen und einen interessanten Vortrag über ausgesuchte rechtliche Aspekte ...
IT-Recht Kanzlei- 10 Leser - April 19, 2011 2:50pm
Die 10 wichtigsten Fragen zum Thema Bilderklau im Internet in einer kompakten Übersicht. Was ist geschützt? Wie weise ich einen Verstoß nach? Wie viel Schadensersatz bekomme ich? Und so weiter… Wer ist geschützt? Hat der Händler die Bilder selbst angefertigt, so ist er Urheber im Sinne des § 7 UrhG.
IT-Recht Kanzlei- 65 Leser - April 20, 2011 3:23pm
Die Kommanditgesellschaft (KG) bietet sich an, wenn ein Teil der Gesellschafter nur bis zu einer bestimmten Höhe beschränkt haften möchte. Im Folgenden wird die KG in ihren wesentlichen Punkten dargestellt. I. Entstehung Die KG kann auf zwei Wegen entstehen: entweder durch Neugründung oder durch Umwandlung einer anderen Gesellschaft in eine KG. Letzteres ist z.B.
IT-Recht Kanzlei- 34 Leser - April 21, 2011 12:27pm
Die bloße Möglichkeit, dass ein fehlerhaftes Produkt zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe noch fehlerfrei war, befreit den Hersteller von seiner Produzentenhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ebenso wenig wie die bloße Möglichkeit, dass der Fehler durch unsachgemäßes Hantieren seitens des Vertreibers bzw. Endkunden entstanden sein könnte.
IT-Recht Kanzlei- 52 Leser - April 21, 2011 7:09pm
Wer Textilien aller Art vertreibt, ist an die Kennzeichnungsvorgaben des Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG, teilw. auch TKG) gebunden. Diese sollten auch peinlich genau befolgt werden, da der Händler und/oder Hersteller sich sonst schnell dem Vorwurf des „Etikettenschwindels“ ausgesetzt sieht.
IT-Recht Kanzlei- 22 Leser - April 21, 2011 6:21pm
Kinder brauchen mehr Schutz im Netz
Viele Kinder und Jugendliche sind in Sozialen Netzwerken im Internet nicht ausreichend geschützt. Das ist das Ergebnis der letzten Montag von der Europäischen Kommission vorgestelten EUKidsOnline-Umfrage. Demnach sind europaweit 77 Prozent der 13- bis 16-jährigen und 38 Prozent der Neun- bis Zwölf-jährigen in Sozialen Netzwerken aktiv. In Deutschland sind es 72 bzw. 27 Prozent.
IT-Recht Kanzlei- 16 Leser - April 21, 2011 6:53pm
Nach § 15 JuSchG unterliegen indizierte Trägermedien (Filme oder Computer- bzw. Konsolenspiele) Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs- und Werbebeschränkungen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Beschränkungen kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe nach § 27 JuSchG geahndet werden, zudem stellt eine Zuwiderhandlung einen Wettbewerbsverstoß dar, der einen Unterlassungsanspruch begründet. 1.
IT-Recht Kanzlei- 21 Leser - April 21, 2011 6:37pm
IT-Recht Kanzlei- 16 Leser - April 26, 2011 8:27am
Nach den Vorschriften des UWG ist es grundsätzlich verboten, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Erwerb einer Leistung abhängig zu machen. Die jüngere Rechtsprechung hat diese Regelung jedoch ein wenig nachkorrigiert. Wer kennt das nicht: Softdrink aufgeschraubt, Gewinncode in der Hand – obwohl laut Aufschrift auf der Flasche die Teilnahme an der Verlosung von 25 mp3-Pl ...
IT-Recht Kanzlei- 43 Leser - April 26, 2011 8:10am
Die Frage der „Haftung für fehlerhafte Produkte“ ist in zwei Themenbereiche aufzuteilen: Die sogenannte „Produkthaftung“ nach dem Produkthaftungsgesetz und die sogenannte „Produzentenhaftung“ nach § 823 BGB. Die IT-Recht-Kanzlei beantwortet Ihnen im Folgenden die häufigsten Fragen aus diesem Themenkomplex: 1.
IT-Recht Kanzlei- 131 Leser - April 26, 2011 4:09pm
Versagt bei einem gebrauchten PKW die Ölstandsanzeige bzw. die Öldruckanzeige und kommt es deshalb zu einem Motorschaden, so hat der Hersteller die Kosten für einen Austauschmotor zu tragen. Sachverhalt Der Kläger hat im März 2004 ein gebrauchtes Auto (Baujahr 2000) mit einem Kilometerstand von über 97.000 km bei einem Autohändler gekauft.
IT-Recht Kanzlei- 35 Leser - April 27, 2011 6:53pm
In vielen Bereichen, insbesondere aber auch in der IT-Branche, senken Unternehmen ihre Kosten durch Outsourcing-Maßnahmen und greifen dabei auch auf Leiharbeiter zurück. Das betrifft inzwischen auch hochqualifizierte Spezialisten, die von Unternehmen dann gezielt für Projekte geholt werden. Die Personaldienstleister die diese Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, müssen darauf a ...
IT-Recht Kanzlei- 22 Leser - April 27, 2011 7:25pm
Folgende News hat die Wettbewerbszentrale gestern veröffentlicht: Die Wettbewerbszentrale hat aufgrund von Beschwerden mehrere Online-Händler abgemahnt, die im Internet Bio-Lebensmittel anbieten, ohne selbst den Kontrollen einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterliegen. Eine entsprechende Zertifizierung ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.
IT-Recht Kanzlei- 22 Leser - April 28, 2011 8:12am
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 81/09), dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, wettbewerbswidrig sind, wenn sich aus der Werbung nicht ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. 1.
IT-Recht Kanzlei- 18 Leser - April 29, 2011 2:52pm
Kommt es bei einem fehlerhaft konstruierten Zimmerkamin zu einer Verpuffung bei der sich der Kunde verletzt, muss der Importeur des Geräts die entstandenen Schäden ersetzen. Sachverhalt Der Kläger hat bei der Beklagten einen Ethanol-Zimmerkamin gekauft, welcher zuvor durch die Beklagte importiert wurde. Eines Tages verschüttete der Kläger beim Befüllen des Kamins ein wenig Ethanol.
IT-Recht Kanzlei- 32 Leser - April 29, 2011 2:51pm
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - April 29, 2011 3:08pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 23, 2017 5:04am (2017-11-23 05:04:06 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:50am .

References: BGH 
 BGH 
 § 7
 § 15
 § 27
 § 823
 BGH