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Timestamp: 2020-02-26 20:13:17+00:00

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Lexbrowser - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 438 vom 13.12.2006
Sentenze T.A.R. 2006 Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 438 vom 13.12.2006
Landesraumordnung - Einspruch im Sinne des Art. 105 des L.G. vom 11. August 1997 Nr. 13 ist kein Rekurs mit Rechtsmittelcharakter - keine fristhemmende Wirkung - Einspruch begründet keine Legitimation zur Anfechtung der Entscheidung des Landes - Voraussetzungen für ein Rechtschutzinteresse - Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baukonzession seitens eines Rechtsanwaltes, welcher Schadenersatzansprüche durch seinen Klienten befürchtet - nicht möglich
Urteil vom 13. Dezember 2006, Nr. 438, Präs. Demattio, Verf. Zelger
Entgegen der vom Gesetzgeber im Art. 105 des L.G. Nr. 13 vom 11.August 1997 verwendeten Terminologie (Rekurs seitens des Bürgers) ist der dort beschriebene Einspruch nicht als Rekurs im Sinne einer Verwaltungsbeschwerde mit Rechtsmittelcharakter zu werten, sondern als bloße Anzeige mit dem Zweck, die Befugnisse der Landesregierung als Überwachungs- und Kontrollorgan der Bautätigkeit zu aktivieren. Als solche wird auch der Einspruch in der Durchführungsverordnung zum Landesraumordnungsgesetz (Art. 17 des D.LH vom 23. Februar 1998, Nr. 5) definiert. Laut Art. 105 und Art. 106, in Zusammenhang mit Art. 17 der Durchführungsverordnung, richtet sich der Einspruch entweder gegen Genehmigungen oder Bewilligungen, welche die Bauführung betreffen (im Wesentlichen gegen Baukonzessionen) oder gegen konzessionslos oder konzessionswidrig errichtete Bauwerke. Im ersteren Fall kann die Landesregierung gemäß Art. 89 des LG. Nr. 13 vom 11 August 1997 das Nichtigkeitsverfahren der Maßnahmen einleiten, im zweiten Fall (Art. 106) die in Art. 81 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen (Abbruch und Übereignung).
Wenn sich der Einspruch gegen Verwaltungsakte richtet, entfaltet dieser keine hemmende Wirkung hinsichtlich der Anfechtungsfristen, denen die Akte unterworfen sind.
Aus dem Umstand, dass ein "Rekurs" gemäß Art. 105 des L.G. Nr.13 vom 11.8.1997 von quisquis de populo eingebracht werden kann, entsteht allein durch die Tatsache, den Rekurs eingebracht zu haben nicht die Legitimation des Einbringers, die Entscheidung der Landesregierung beim Verwaltungsgericht anzufechten.
Um ein rechtlich relevantes Interesse am Rekurs zu rechtfertigen, sind unabdingbare Voraussetzungen, dass die beanstandete Maßnahme sich auf rechtlich erhebliche Weise unmittelbar nachteilig auf die persönliche Rechtssphäre des Rekursstellers auswirken muss und dass dieser sich von der möglichen Annahme des Rekurses einen konkreten Vorteil versprechen kann.
Im Falle eines Rechtsanwaltes, welcher eine einem Dritten erteilte Baukonzession hinsichtlich eines Bauvorhabens, für dessen Konzessionierbarkeit er vorher einem Klienten ein negatives Rechtsgutachten erteilt hatte (und dieser nun angeblich mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen droht), anficht, sind die Voraussetzungen für ein Rechtschutzbedürfnis nicht gegeben.

References: Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 17
 Art. 89
 Art. 81
 Art. 105