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Timestamp: 2016-10-27 08:53:13+00:00

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Urteile zu § 145 FGG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > F > FGG > Urteile zu § 145 FGG Urteile zu § 145 FGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 145 FGGOLG-HAMM – Beschluss, 15 W 189/06 vom 12.12.20061) Haben sowohl die Registerabteilung als auch die Insolvenzabteilung des Amtsgerichts durch unanfechtbaren Entscheidung den Antrag des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH, ihn von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer zu befreien, mangels eigener sachlicher Zuständigkeit abgelehnt, so kann im Verfahren nach § 145 FGG ein gleichlautender wiederholter Antrag des Insolvenzverwalters nicht erneut unter Hinweis auf die Rechtskraftwirkung der früheren Beschlussfassung zurückgewiesen werden.
2) Vielmehr muss in entsprechender Anwendung der §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO das Bestimmungsverfahren zur Behebung des negativen Kompetenzkonflikts eingeleitet werden.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 115/09 vom 26.05.2009Der einzelne Aktionär der Gesellschaft hat kein Beschwerderecht zur Anfechtung des gerichtlichen Beschlusses über die Bestellung eines Sachkapitalerhöhungsprüfers.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 399/07 vom 28.01.20081. Im Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern sind die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie etwaige andere Vorstandsmitglieder zu hören.
2. Die gerichtliche Bestellung von Vorstandsmitgliedern kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn die erforderliche Mindestzahl von Vorstandsmitgliedern zwar durch den Aufsichtsrat bestellt wurde, die Wirksamkeit dieser Bestellung aber rechtlich zweifelhaft ist, weil die Wahl einzelner mitwirkender Aufsichtsratsmitglieder mit der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage angegriffen wurde, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 134/04 vom 14.12.20041. Bei der Bestellung von Gewerkschaftsvertretern für den Aufsichtsrat mitbestimmter Unternehmen steht dem Gericht bei Vorschlägen konkurrierender Gewerkschaften ein freies Auswahlermessen zu (vgl. BayObLGZ 1997, 262). Sprechen keine anderen wesentlichen Gesichtspunkte für oder gegen einen Kandidaten, können auch geschlechtsspezifische Kriterien zur Wahrung der Gleichberechtigung (hier: Berücksichtigung einer Frau neben einem bereits ausgewählten männlichen Aufsichtsratsmitglied) herangezogen werden.
2. Zur Frage, unter welchen Umständen der Tatrichter prüfen muss, ob die vorschlagende Gewerkschaft tatsächlich alle erforderlichen Merkmale des Gewerkschaftsbegriffs erfüllt (hier: allgemein geäußerte Zweifel daran, dass die Gewerkschaft in dem betreffenden Unternehmen "eine gewisse Tarifmächtigkeit" habe, obwohl sie ein Betriebsratsmitglied stellt).
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