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Timestamp: 2018-11-17 19:48:32+00:00

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Gebührenpflicht für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei Ablehnung der Verfahrenshilfe. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2013, RV/1664-W/13
Gebührenpflicht für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei Ablehnung der Verfahrenshilfe.
RV/1663-W/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 11. April 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 20. Dezember 2012 brachte der Berufungswerber (Bw) in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens und Auftrags des S Beschwerde gegen den Bescheid des X xxx, Zahl betreffend Aufenthaltstitel ein und beantragte Verfahrenshilfe.
Mit Beschluss vom 26. Jänner 2013 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe ab.
Mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2013 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als unbegründet ab.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2013, zu Handen des Berufungswerbers, forderte die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auf, die Gebühr in Höhe von EUR 220,- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Am 4. April 2013 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf.
In der Folge wurden dem Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GebG mit € 220,00 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit € 110,00, gesamt sohin € 330,-, vorgeschrieben.
Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung
Der Bw. wendet ein, die Festsetzung sei zu Unrecht erfolgt. Die Zahlung des Betrages von € 220,-- sei am 18. 02. 2013 auf das Konto Nr.: 5504.109, BLZ 60 000 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel erfolgt. Der Betreff sei mit S. angegeben gewesen. Der Zahlungsbeleg werde beigelegt. Der Bescheid sei mangelhaft, weil der Eingang der Zahlung nicht ermittelt worden sei. Die Zahlung sei lange vor der nunmehrigen Vorschreibung erfolgt, sodass auch eine Gebührenerhöhung nicht zulässig sei. Darüber hinaus hafte der Vertreter für Gebühren nicht direkt, wenn Verfahrenshilfe beantragt werde, so wie in diesem Fall.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2013 unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG als unbegründet ab.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag weist der Bw darauf hin, dass bereits anlässlich der Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrenshilfe beantragt worden sei. Wenn Verfahrenshilfe beantragt werde, bestehe keine Gebührenpflicht und damit auch keine Haftung des Vertreters. Überdies hätte die Fälligkeit frühestens ab einem Zeitpunkt eingetreten sein können, zu dem die Zurückweisung der Verfahrenshilfe rechtskräftig gewesen sei.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 20. 12. 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 20. 12. 2012 entstanden.
Der Bw wendet nun ein, die Gebühr sei am 18. 02. 2013 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einbezahlt worden.
In vorliegendem Fall wurde die Gebührenentrichtung dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen, weshalb der Befund vom 04. April 2013 ausgefertigt worden ist, welcher letztendlich zur bescheidmäßigen Gebührenfestsetzung führte. Die "vorschriftsmäßige Entrichtung" der Gebühr umfasst einerseits die Entrichtung und andererseits den urkundlichen Nachweis derselben.
Der Verwaltungsgerichtshof fordert den Beschwerdeführer in der Regel auf, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist auf das Konto des Finanzamtes zu entrichten und den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Dies ist in vorliegendem Fall mit dem o.a. Schreiben vom 11. Februar 2013 geschehen.
In vorliegendem Fall wurde die Gebühr auf Grund des Aufforderungsschreibens vom 11. Februar 2013 am 18. Februar 2013 gebucht (lt. Berufung); die Auftragsbestätigung/Zahlungsanweisung datiert vom 15. Februar 2013. Der Einzahlungsbeleg ist dem Verwaltungsgerichtshof aber offensichtlich nicht vorgelegt worden und wird Gegenteiliges im Berufungsverfahren auch gar nicht behauptet.
Unabhängig davon hätte die Gebühr für eine ordnungsgemäße Entrichtung ohnedies spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde (Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) entrichtet werden müssen und der Beleg darüber wäre dem Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der Beschwerde vorzulegen gewesen (§ 24 Abs. 3 Z 5 VwGG).
Wenn sich der Bw auf die beantragte Verfahrenshilfe beruft, so ist dazu folgendes zu sagen:
Gemäß §61 Abs.1 VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß.
Gemäß § 63 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u. a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabegebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.
Auf Grund obiger Ausführungen kommt - entgegen der Berufungseinwendungen - § 13 Abs. 3 GebG zur Anwendung. Der Bw hat in seiner Eigenschaft als Parteienvertreter die Beschwerde eingebracht, womit §13 Abs. 3 GebG jedenfalls anwendbar ist.
Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. die hg. Erkenntnisse VwGH 7. 10. 1993, 93/16/0018; 2. 7. 1998, 98/16/0137).
Kann der Bw dem Finanzamt die Entrichtung der Gebühr im Berufungsverfahren nachweisen, wird die Gebühr dem Abgabenkonto gutgebucht, die Gebührenerhöhung bleibt jedoch bestehen, wenn die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Das ist grundsätzlich nicht nur dann der Fall, wenn der Beleg dem Verwaltungsgerichtshof nicht im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde in Urschrift vorgelegt wird, sondern auch dann, wenn der Beschwerdeführer erst nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof innerhalb der von diesem gesetzten Nachfrist einbezahlt. Denn die Gebührenschuld ist trotzdem bereits im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerdeschrift entstanden (siehe z.B. UFS 7.9.2011, RV/1734-W/11).
Da die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt wurde, war die Berufung nach dem oben Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 22. August 2013
Findok-Nr: 66655.1, aufgenommen am: 16.09.2013 13:56:02, Dokument-ID: 6d368b6b-2608-441e-ad2a-c3dc65511146, Segment-ID: d85d4802-7d2c-4dac-9911-4b96ddcc9a55

References: § 24
 § 13
 § 9
 § 24
 § 24
 §61
 § 63
 § 64
 § 24
 § 13
 §13