Source: http://rw22big3.jura.uni-sb.de/sr/Sicherung/iii0101.htm
Timestamp: 2017-11-21 21:11:06+00:00

Document:
Stichwort: Maklerprovision
Speziell : Kein Anspruch bei wirtschaftlicher Verflechtung Makler - Vermieter
Der Ausschluß einer Maklerprovision nach § 2 Abs.2 WoVermittG ( Anm .: Wohnungsvermittlungsgesetz) kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Maklerin mit dem Eigentümer, Verwalter oder Vermieter der vermittelten Wohnung verheiratet ist..
Sachverhalt :	Die Beschwerdeführerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie vermittelte einer Interessentin eine Mietwohnung aus dem Bestand der Firma X- Immobilien-GmbH. Nachdem die Interessentin im Nachhinein erfahren hatte, daß die Beschwerdeführerin mit dem Geschäftsführer der Immobilien-GmbH verheiratet ist, erhob sie Klage auf Rückzahlung der Maklerprovision.
Das Landgericht hat eine wirtschaftliche Verflechtung der Beschwerdeführerin mit der Vermietergesellschaft ( § 2 Abs.2 WoVermittG) allein aufgrund der Ehe bejaht und die Maklerin deshalb zur Provisionsrückzahlung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat sie Verfassungsbeschwerde erhoben.
Entscheidungsgründe :	Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Das Landgericht versagt der Beschwerdeführerin wegen ihrer Ehe mit dem Geschäftsführer der Vermietungsgesellschaft den Anspruch auf die Maklerprovision. Art.6 I GG verbietet es aber, Verheiratete allein deshalb zu benachteiligen, weil sie verheiratet sind.
Nach § 2 Abs.2 WoVermittG besteht kein Anspruch auf Maklerprovision, wenn der Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter der Makler selbst ist ( Anm.: § 2 Abs.3 : ebenso bei rechtlicher bzw. wirtschaftlicher Verflechtung). Dadurch soll verhindert werden, daß Wohnungsmakler auch in den Fällen Provision zusteht, in denen eine echte Vermittlertätigkeit nicht vorliegt. Das Landgericht erstreckt die Anwendung dieses Paragraphen auch auf die Fälle, in denen der Eigentümer, Verwalter oder Vermieter der Ehegatte des Maklers ist. Es ist der Meinung, daß der Makler in diesen Fällen die Kenntnis von dem freien Mietobjekt ohne Aufwand erlangt hat und ihm daher nach dem Gesetzeszweck keine Provision zustehe.
Mit dieser Begründung verstößt das Gericht gegen Art.6 I GG, da es allein wegen der bestehenden Ehe die Fähigkeit der Maklerin zur unparteiischen Ausübung ihrer Tätigkeit verneint. Die Ehe allein ist jedoch kein Grund, von einer Interessenkollision auszugehen.
Es müssen konkrete Anhaltspunkte für die Parteilichkeit oder den fehlenden Aufwand bei der Beschaffung der Kenntnis bezüglich der vermittelten Wohnung hinzukommen.
(Anm. : Gemäß § 2 Abs.2 WoVermittG besteht kein Anspruch auf Maklerprovision, wenn der Makler mit dem Eigentümer, Vermieter oder Verwalter personengleich oder rechtlich bzw. wirtschaftlich eng verflochten ist. Stellt der Mieter eine solche Verflechtung im Nachhinein fest, so hat er gem. § 5 WoVermittG i.V.m. § 812 BGB einen Rückzahlungsanspruch.)
Bverf. 1 BvR 1187 / 86, NJW'87, 2733

References: § 2
 § 2
 Art.6
 § 2
 § 2
 Art.6
 § 2
 § 5
 § 812