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Timestamp: 2020-01-29 15:36:09+00:00

Document:
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 693/06 (PDF) vom 05.10.06
Erster Durchgang: Drucksache. 942/05 (PDF)
2. als Hauptbevollmächtigter ( § 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) § 3411 Abs. 1 über die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen
"ii) bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Bandbreite des statutarisch genehmigten Kapitals ( § 104 Satz 1 des Investmentgesetzes);
jj) der Beschluss einer Übertragung von Aktien gegen Barabfindung ( § 327a des Aktiengesetzes) unter Angabe des Tages des Beschlusses;".
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: "(4) Die zur Offenlegung in einer Amtssprache der Europäischen Union übermittelten Übersetzungen von Eintragungen ( § 11 des Handelsgesetzbuchs) sind dem Registerblatt und der jeweiligen Eintragung zuzuordnen."
War eine frühere Eintragung in einer Amtssprache der Europäischen Union zugänglich gemacht worden ( § 11 des Handelsgesetzbuchs), so ist mit der Eintragung kenntlich zu machen, dass die Übersetzung nicht mehr dem aktuellen Stand der Registereintragung entspricht. Die Kenntlichmachung ist zu entfernen, sobald eine aktualisierte Übersetzung eingereicht wird."
(3) Die Wirksamkeit der Eintragung ( § 8a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) ist in geeigneter Weise zu überprüfen. Die eintragende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit sowie ihre Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher (§.48) prüfen.
(1) Ausdrucke aus dem Registerblatt ( § 9 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs) sind mit der Aufschrift "Ausdruck" oder "Amtlicher Ausdruck", dem Datum der letzten Eintragung und dem Datum des Abrufs der Daten aus dem Handelsregister zu versehen. Sie sind nicht zu unterschreiben.
"Bescheinigungen und Zeugnisse können auch in elektronischer Form ( § 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt werden."
ii) bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Bandbreite des statutarisch genehmigten Kapitals ( § 104 Satz 1 des Investmentgesetzes);
jj) der Beschluss einer Übertragung von Aktien gegen Barabfindung ( § 327a des Aktiengesetzes) unter Angabe des Tages des Beschlusses;
Die Bekanntmachungen erfolgen in dem für das Handelsregister bestimmten Veröffentlichungssystem ( § 10 des Handelsgesetzbuchs)."
(2) Die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens, auf das erstmals für einen Abschlussstichtag mindestens zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 oder die Merkmale des § 1 Abs. 3 zutreffen, haben unverzüglich beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch ( § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) die Erklärung einzureichen, dass für diesen Abschlussstichtag zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 oder die Merkmale des § 1 Abs. 3 oder 4 zutreffen. Eine entsprechende Erklärung haben die gesetzlichen Vertreter auch für jeden der beiden folgenden Abschlussstichtage unverzüglich beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichen, wenn die Merkmale auch für diesen Abschlussstichtag zutreffen. Die gesetzlichen Vertreter haben die Erklärungen nach den Sätzen 1 und 2 unverzüglich nach ihrer Einreichung im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen zu lassen."
(2) Die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens, für dessen Abschlussstichtag mindestens zwei der drei Merkmale des § 11 Abs. 1 zutreffen, haben unverzüglich beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch ( § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) die Erklärung einzureichen, dass für diesen Abschlussstichtag zwei der drei Merkmale des § 11 Abs. 1 zutreffen; § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Eine entsprechende Erklärung haben die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens auch für jeden der beiden folgenden Abschlussstichtage unverzüglich beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichen, wenn die Merkmale auch für diesen Abschlussstichtag zutreffen. § 2 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend."
4. In § 61 Satz 2 werden die Wörter "den für die Bekanntmachung seiner Eintragungen bestimmten Blättern ( § 10 des Handelsgesetzbuchs)" durch die Wörter "der Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
7. In § 111 Satz 2 werden die Wörter "den für die Bekanntmachung seiner Eintragungen bestimmten Blättern ( § 10 des Handelsgesetzbuchs)" durch die Wörter "der Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
Die §§ 2 bis 4 gelten entsprechend für den Datenabruf über das Unternehmensregister ( § 8b des Handelsgesetzbuchs)."
5000 - der Bescheinigung des Prüfverbandes ( § 59 Abs. 1 GenG) 10,00 EUR
5001 - der Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz durch die Liquidatoren ( § 89 Satz 3 GenG) 20,00 EUR
5004 - der Mitteilung über den alleinigen Aktionär ( § 42 AktG) 10,00 EUR
5005 - des Protokolls der Jahreshauptversammlung ( § 130 Abs. 5 AktG) 20,00 EUR
5007 Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument ( § 9 Abs. 2 HGB und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB): 2,00 EUR

References: § 106
 § 3411
 § 104
 § 327
 § 11
 § 11
 § 8
 § 9
 § 126
 § 104
 § 327
 § 10
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 § 1
 § 11
 § 12
 § 11
 § 11
 § 2
 § 61
 § 10
 § 10
 § 111
 § 10
 § 10
 § 8
 § 59
 § 89
 § 42
 § 130
 § 9