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Timestamp: 2016-10-25 13:44:39+00:00

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5A_467/2014 (18.12.2014)
5A_467/2014 � � Urteil vom 18. Dezember 2014
Bank B.B.________,
Definitive Rechts�ffnung; Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r Beschwerden SchKG, vom 30. April 2014.
Mit Urteil vom 27. Dezember 1993 verpflichtete das Handelsgericht Wien die D.________ AG und A.________ dazu, der Bank B.C.________ zur ungeteilten Hand ATS 3'600'000.-- samt Zinsen zu 10,75 % seit 28. M�rz 1991 und ATS 269'789.84 Prozesskosten zu bezahlen. Mit Urteil vom 9. Juni 1994 gab das Oberlandesgericht Wien der hiergegen erhobenen Berufung keine Folge und auferlegte A.________, der Bank B.C.________ die Kosten des Berufungsverfahrens von ATS 84'315.28 zu ersetzen.
Gest�tzt auf dieses Urteil leitete die Bank B.B.________ gegen A.________ mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes U.________ vom 29. April 2014 die Betreibung Nr. xxx ein.
�Mit Entscheid vom 9. Oktober 2013 erteilte das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland der Bank B.B.________ in teilweiser Gutheissung ihres Gesuches definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 327'001.60 nebst Zins zu 10,75 % seit 28. M�rz 1991, f�r Fr. 24'506.05 nebst Zins zu 4 % seit 16. Mai 2010, f�r Fr. 4'388.65 nebst Zins zu 4 % seit 14. Mai 2010 sowie f�r die Betreibungskosten von Fr. 203.--.
�Mit Entscheid vom 30. April 2014 erteilte das Kantonsgericht St. Gallen der Gl�ubigerin in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A.________ definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 327'001.60 nebst Zins zu 10,75 % vom 28. M�rz 1991 bis 9. Juni 2004, f�r Fr. 24'506.05 nebst Zins zu 4 % seit 16. Mai 2010, f�r Fr. 4'388.65 nebst Zins zu 4 % seit 14. Mai 2010 sowie f�r die Betreibungskosten von Fr. 203.--.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 4. Juni 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechts�ffnungsgesuches. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Der angefochtene Rechts�ffnungsentscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
�Der Streitpunkt, ob als Vollstreckungstitel eine Originalurkunde erforderlich ist, kann mit voller Kognition beurteilt werden (Art. 95 lit. a und b BGG), weil es um die Auslegung nationaler und staatsvertraglicher Normen geht. Hingegen beurteilt sich die Frage der Verj�hrung von Judikatschulden nach �sterreichischem Recht, welches in verm�gensrechtlichen Sachen inhaltlich grunds�tzlich nicht �berpr�ft werden kann (Art. 96 lit. b BGG e contrario); m�glich sind in diesem Zusammenhang einzig Verfassungsr�gen, insbesondere die R�ge der willk�rlichen Anwendung des ausl�ndischen Rechts (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447 f.; 138 III 489 E. 4.3 S. 495; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_723/2013 vom 3. September 2014 E. 1.2). Soweit es im Zusammenhang mit der bestrittenen Gl�ubigereigenschaft zufolge Gesamtrechtsnachfolge der Bank B.B.________ f�r das Kommerzkundengesch�ft der Bank B.C.________ um die Anwendung �sterreichischen Rechts geht, gilt Analoges. Gleiches gilt im Zusammenhang mit dieser Frage auch f�r die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG) und die ebenfalls einzig mit Verfassungsr�gen, namentlich mit der R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung angefochten werden k�nnten (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
Umstritten ist zun�chst die Notwendigkeit der Vorlage einer Originalurkunde aufgrund des schweizerisch-�sterreichischen Vollstreckungsvertrages.
2.1.�In erster Instanz hat die Bank lediglich Fotokopien der �sterreichischen Urteile vorgelegt. Erst im Beschwerdeverfahren hat sie das Original einer beglaubigten Kopie des Urteils des Oberlandesgerichtes Wien beigebracht; f�r das zweitinstanzliche Verfahren galt indes das Novenverbot gem�ss Art. 326 ZPO. Das Kantonsgericht hat erwogen, dies schade insofern nicht, als eine Urkunde gem�ss Art. 180 Abs. 1 ZPO auch in Kopie eingereicht werden k�nne, wobei das Gericht oder die Gegenpartei die Einreichung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen k�nne, wenn begr�ndete Zweifel an der Echtheit best�nden. Zwar habe der Schuldner in der erstinstanzlichen Gesuchsantwort festgehalten, er und sein Anwalt gingen davon aus, dass dem Gericht die Urteile im Original vorl�gen; irgendwelche Anhaltspunkte f�r Zweifel an der Echtheit h�tten sie aber weder vor erster Instanz noch im Beschwerdeverfahren genannt. Es seien denn auch keine solchen Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb die Kopien in beweism�ssiger Hinsicht als ausreichend zu betrachten seien. Daran �ndere auch nichts, dass es sich um ausl�ndische Urteile handle. Gem�ss Art. 1 des Beglaubigungsvertrages zwischen der Schweiz und �sterreich vom 21. August 1916 (SR 0.172.031.63), worauf Art. 6 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Schweiz und �sterreich �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960 (SR 0.276.191.632) verweise, bed�rften �sterreichische Urkunden zum Gebrauch in der Schweiz keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einem Gericht aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel des Gerichts versehen seien. Die Annahme, die mit Stempel des Handelsgerichtes bzw. Oberlandesgerichtes Wien versehenen Urteile w�rden keine Urkunden im Sinn von Art. 1 des Beglaubigungsvertrages darstellen, nur weil sie erstinstanzlich in Kopie eingereicht worden seien, w�rde eine Ungleichbehandlung von in- und ausl�ndischen Urteilen bedeuten und der in Art. 180 Abs. 1 ZPO aufgestellten Vermutung der beweism�ssigen Gleichwertigkeit der Kopie mit dem Original entgegenstehen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gem�ss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 des Vertrages zwischen der Schweiz und �sterreich �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 15. M�rz 1927 (SR 0.276.191.631) habe die Partei, welche die Entscheidung geltend mache oder die Vollstreckung beantrage, eine Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidung beizubringen. Aus dieser Bestimmung fliesse, dass entweder das Original des Urteils oder das Original einer beglaubigten Abschrift beigebracht werden m�sse. Der vom Kantonsgericht angerufene Art. 1 des Beglaubigungsvertrages �ndere daran nichts, in Gegenteil; diese Bestimmung halte vielmehr gerade auch fest, dass ein Original oder eine Original-Beglaubigung eines Gerichtsurteils nicht noch zus�tzlich durch eine andere Stelle beglaubigt werden m�sse. Dieses Staatsvertragsrecht gehe der nationalen ZPO vor und insofern habe das Kantonsgericht zu Unrecht Art. 180 ZPO angewandt.
2.3.�Vorliegend geht es um eine definitive Rechts�ffnung gest�tzt auf �sterreichische Urteile, f�r welche inzident das Exequatur beantragt worden ist. In Bezug auf das Exequatur ist zu beachten, dass die Schweiz und �sterreich f�r die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Urteilen Staatsvertr�ge abgeschlossen haben, welche gem�ss Art. 1 Abs. 2 IPRG vorbehalten sind und insofern den Regelungen des IPRG vorgehen. Zu bemerken ist ferner, dass die seinerzeitige Klage in �sterreich vor Inkrafttreten des revLug� und auch des aLug� eingeleitet wurde, weshalb die betreffenden �bereinkommen nicht anwendbar sind (vgl. Art. 54 aLug� bzw. Art. 63 revLug�). Massgeblich ist somit nach wie vor der Vollstreckungsvertrag zwischen der Schweiz und �sterreich von 1960 (vgl. Art. 65 revLug� i.V.m. Anhang VII), welcher seinerseits den Vorg�ngervertrag aus dem Jahr 1927 ersetzt hat (vgl. BBl 1961 I 1564 ff.). Dies ist aber insofern belanglos, als Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 des fr�heren und Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 des sp�teren Vollstreckungsvertrages identisch lauten und im �brigen je in Abs. 2 auf den Beglaubigungsvertrag von 1916 verwiesen wird.
�Was zun�chst diesen Verweis anbelangt, so l�sst sich aus Art. 1 des Beglaubigungsvertrages nichts f�r die vorliegend interessierende Frage der Gleichwertigkeit einer Kopie mit der Originalurkunde ableiten; die betreffende Norm befreit lediglich von der Pflicht einer weiteren Beglaubigung, handle es sich um diejenige des Originals oder um diejenige einer Abschrift.
�Was sodann die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Vollstreckungsvertrages von 1960 anbelangt, wonach eine Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidung beizubringen ist, geht aus dem Wortlaut klar hervor, dass nicht zwingend eine Originalurkunde erforderlich ist, sondern auch eine Abschrift gen�gt. Was genau unter dem Begriff "Abschrift" verstanden werden muss, ist auslegungsbed�rftig. Vor dem Hintergrund der damaligen (fehlenden) technischen Reproduktionsm�glichkeiten d�rften die vertragschliessenden Parteien beim identisch lautenden Art. 4 des Vorg�ngervertrages von 1927 an die vom Gerichtsschreiber oder Kanzleibeamten besorgte Abschrift im Sinn einer wortgetreuen Vervielf�ltigung des Originals gedacht haben (vgl. STAUFFER, Die Vertr�ge der Schweiz mit �sterreich und mit der Tschechoslovakei, Aarau 1930, S. 60). An was die Vertragsparteien beim neuen Vertrag aus dem Jahr 1960 genau gedacht haben, l�sst sich nicht eruieren, auch nicht anhand der Botschaft zum Vertrag. Der Vertrag ist mithin nach Art. 31 Abs. 1 des Wiener �bereinkommens vom 23. Mai 1969 �ber das Recht der Vertr�ge (SR 0.111) nach Treu und Glauben in �bereinstimmung mit der gew�hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks auszulegen.
�Gem�ss Pr�ambel des Vollstreckungsvertrages von 1927 wollten die Vertragsparteien den wechselseitigen Verkehr f�rdern und nach der Pr�ambel des Vertrages von 1960 ging es um eine Anpassung an die gegenw�rtigen Verh�ltnisse. Den Vertragsparteien war mithin daran gelegen, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu f�rdern und zu erleichtern, aber auch den �ndernden Verh�ltnissen anzupassen. Sie waren deshalb der Ansicht, dass die Entscheidungen nicht unbedingt als Original, sondern auch als Vervielf�ltigung sollten eingereicht werden k�nnen, soweit die �brigen in Art. 6 Ziff. 2-5 genannten Voraussetzungen erf�llt w�ren. Die klassische Abschrift erfolgt durch eine wortgetreue Vervielf�ltigung, bei welcher die Namenszeichnung durch "gez. (Name) " kenntlich gemacht wird. Dies ist heute �usserst selten; im Vordergrund steht die Fotokopie als Mittel der Vervielf�ltigung (fototechnische Vervielf�ltigung). So stellt � 39 des deutschen Beurkundungsgesetzes (BUrkG) alle Vervielf�ltigungsformen einander gleich und verwendet das Wort "Abschrift" gleichzeitig als Oberbegriff f�r alle Vervielf�ltigungsformen ("... bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) und bei sonstigen einfachen Zeugnissen ..."). Was den vorliegend interessierenden Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Vollstreckungsvertrages anbelangt, spricht auch die Literatur teilweise einfach von "Kopie" (z.B. ARNET, Die Vollstreckbarerkl�rung schweizerischer Kindesunterhaltsvertr�ge auf staatsvertraglicher Basis, Diss. Bern 2013, S. 155 Rz. 392). Jedenfalls bei einer objektiv-zeitgem�ssen Auslegung kann eine Fotokopie durchaus als Abschrift im Sinn von Art. 6 Abs. 1 lit. a des Vollstreckungsvertrages betrachtet werden. Sie kann letztlich sogar eine h�here Authentizit�t insofern beanspruchen, als die Unterschriften (und vorliegend auch die Gerichtsstempel) mitkopiert sind und nicht durch Umschreibung in Worten wie "gez. (Name) " oder "Stempel des Gerichts" kenntlich gemacht werden m�ssen.
�Schliesslich kann eine Parallele zu Art. IV Ziff. 1 lit. a des New Yorker �bereinkommens �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che vom 10. Juni 1958 (SR 0.277.12, NY�) gezogen werden, wonach die geh�rig beglaubigte (legalisierte) Urschrift ("original award") des Schiedsspruches oder eine Abschrift ("copy") vorzulegen ist, deren �bereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgem�ss beglaubigt ist. Das Bundesgericht h�lt in konstanter Rechtsprechung fest, dass die Formerfordernisse gem�ss Art. IV NY� nicht streng zu handhaben sind bzw. eine formalistische Anwendung dieser Bestimmung zu vermeiden ist, weil das Abkommen die Vollstreckung erleichtern will (BGE 138 III 520 E. 5.4.4 S. 526; Urteil 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 4.2), und dass das Einreichen von Kopien nicht schadet, wenn die Authentizit�t nicht in Zweifel gezogen wird (Urteile 5A_427/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 5; 4P.173/2003 vom 8. Dezember 2003 E. 2; 5P.201/1994 vom 9. Januar 1995 E. 3). Eine analoge Rechtsprechung verfolgt �brigens auch der deutsche Bundesgerichtshof (vgl. NJW 2000, 3651).
�Eine Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Vollstreckungsvertrages ergibt mithin, dass auch eine Fotokopie unter den Begriff der Abschrift fallen kann. Das erstinstanzliche Rechts�ffnungsgericht konnte mithin, zumal der Beschwerdef�hrer einzig geltend gemacht hatte, es m�ssten Originale vorgelegt werden, er aber nie die Authentizit�t der vorgelegten Beweismittel angezweifelt hatte, davon absehen, die Originale einzufordern.
2.4.�Eine weitere - sich nach Bundesrecht beurteilende - Frage ist diejenige nach der Qualit�t des Rechts�ffnungstitels. Diesbez�glich ergibt sich aus Art. 80 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 1 lit. c sowie Art. 178 und Art. 180 Abs. 1 ZPO, dass dieser auch in Kopie eingereicht werden kann, soweit die Gegenpartei die Echtheit nicht bestreitet ( R�ETSCHI, Berner Kommentar, N. 16 zu Art. 180 ZPO). Die M�glichkeit, bloss eine Kopie einzureichen, wird zwar f�r ausl�ndische Urteile angezweifelt (vgl. STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 53 zu Art. 80 SchKG; VOCK, Kurzkommentar, N. 37 zu Art. 80 SchKG). Allerdings enth�lt Art. 180 Abs. 1 ZPO keine dahingehende Einschr�nkung. Sie w�re auch nicht gerechtfertigt vor dem Hintergrund, dass der Gesuchsgegner jederzeit die Echtheit bestreiten kann und insofern keine Rechtsschutzl�cken ersichtlich sind, zumal auch das Gericht von sich aus die Einreichung des Originals oder einer beglaubigten Kopie verlangen kann, wenn begr�ndete Zweifel an der Echtheit bestehen. Damit ist der bei Fotokopien relativ leichten Manipulationsm�glichkeit gen�gend Rechnung getragen.
�Vorliegend war der Beschwerdef�hrer der in den �sterreichischen Urteilen unmittelbar Verurteilte. Er h�tte ohne Weiteres erkannt und angesichts des Reichtums an erhobenen R�gen auch sofort geltend gemacht, es seien nie oder andere als die vorgelegten Urteile ergangen, wenn dem so gewesen w�re. Er hat jedoch von der ersten Instanz bis zum Bundesgericht ausschliesslich in abstrakter Weise vorgebracht, es bed�rfe der Vorlage von Originalen. Dies trifft aufgrund des Gesagten mit Bezug auf �sterreich nicht zu.
Umstritten ist weiter die rechtswirksame �bertragung der Forderungen von der (in den Urteilen genannten) Bank B.C.________ auf die Bank B.B.________, welche die Betreibung eingeleitet hat und vorliegend Rechts�ffnung verlangt.
3.1.�Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts �bernahm die E.________ AG gem�ss Spaltungs- und �bernahmevertrag vom 7. Juli 2010 den Verm�gensteil "Kommerzkundengesch�ft" von der Bank B.C.________ und verschmolz ihrerseits gem�ss Hauptversammlungsbeschluss vom 8. Juli 2010 mit der �bernehmenden Bank B.B.________.
�Nicht umstritten war im kantonalen Verfahren die Gesamtrechtsnachfolge im Zusammenhang mit der Verschmelzung der E.________ AG mit der Bank B.B.________, umstritten hingegen diejenige im Zusammenhang mit der vorangegangenen Abspaltung und �bertragung des Kommerzkundengesch�fts auf die E.________ AG. Das Kantonsgericht hat diesbez�glich erwogen, dass es sich um eine Abspaltung zur Aufnahme gem�ss � 1 Abs. 2 Ziff. 2 SpaltG gehandelt habe, bei welcher unter Fortbestand der �bertragenden Gesellschaft ein Verm�gensteil im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die �bernehmende Kapitalgesellschaft �bertragen werde. Dabei gehe der Verm�gensteil gem�ss � 14 Abs. 2 Ziff. 1 SpaltG entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge �ber, wobei nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bei der Zuordnung die Bestimmbarkeit gen�ge (OGH 2Ob237/99p vom 4. November 1999; OGH 4Ob241/04a vom 21. Dezember 2004).
�Das Kantonsgericht hat weiter befunden, dass das Kreisgericht zu Recht nicht darauf abgestellt habe, ob die Forderung (noch) in den B�chern der Bank B.C.________ verzeichnet gewesen sei. Gem�ss dem Spaltungs- und �bernahmevertrag seien s�mtliche dem bestehenden Bankbetrieb zugeh�renden Forderungen und Verbindlichkeiten �bertragen worden und die �bertragung im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge setzte nicht voraus, dass die Forderung in der �bertragungsbilanz figuriere, denn die buchhalterische Abschreibung einer Forderung f�hre nicht zu ihrem zivilrechtlichen Untergang.
3.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer in Frage stellt, dass die Forderungen zum Kommerzkundengesch�ft der Bank B.C.________ geh�rt haben, macht er insofern eine neue Tatsache im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG geltend, als das Kantonsgericht festgehalten hat, dass der Beschwerdef�hrer vor dem Kreisgericht in der Duplik (anders als noch in der Gesuchsantwort) die Zugeh�rigkeit der Forderungen zum Kommerzkundengesch�ft nicht mehr bestritt und er gegen die Zuordnung auch zweitinstanzlich keine bzw. jedenfalls keine substanziierten Einwendungen mehr erhob. Als Folge befasste sich das Kantonsgericht mit der Zuordnung nicht mehr n�her, indem es implizit von einer zugestandenen Tatsache ausging.
3.3.�In Bezug auf die �bertragung des Kommerzkundengesch�fts auf die E.________ AG behauptet der Beschwerdef�hrer, es habe keine unbesehene Gesamtrechtsnachfolge vorgelegen und deshalb h�tte der konkrete Beweis erbracht werden m�ssen, dass die Forderungen im Rahmen des Spaltungsplanes auch tats�chlich zum Kommerzkundengesch�ft geh�rt h�tten. Diesbez�glich habe das Kantonsgericht gegen Art. 9 BV und Art. 8 ZGB verstossen.
�Was der Beschwerdef�hrer mit seiner Behauptung, es habe "keine unbesehene Gesamtrechtsnachfolge" stattgefunden, genau meint, bleibt unklar und steht im Gegensatz zu der vom Kantonsgericht geschilderten Rechtslage nach dem �sterreichischen Bundesgesetz �ber die Spaltung von Kapitalgesellschaften, wonach bei der sog. Abspaltung zur Aufnahme Verm�gensteile im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die �bernehmende Kapitalgesellschaft �bertragen werden. Der Beschwerdef�hrer zeigt diesbez�glich nicht auf, inwiefern das Kantonsgericht in willk�rlicher Weise von falschen gesetzlichen Grundlagen ausgegangen w�re. Entsprechend durfte das Kantonsgericht willk�rfrei davon ausgehen, dass es sich bei der �bertragung des Kommerzkundengesch�fts auf die E.________ AG um eine Gesamtrechtsnachfolge handelte.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, es m�sse davon ausgegangen werden, dass die Bank B.C.________ die 15-j�hrigen Forderungen im Zeitpunkt der Spaltung l�ngst abgeschrieben und aus den B�chern gestrichen habe. Das zeige sich im Umstand, dass die "Forderungen an Kunden" in der Er�ffnungsbilanz mit EUR 25'328'968'407.15 auf den Cent genau ausgewiesen worden seien und deshalb die einzelnen Forderungen im entsprechenden Kontoblatt aufgef�hrt sein m�ssten. Weil die fraglichen Forderungen f�r den Zeitpunkt der �bertragung nicht kontenm�ssig nachgewiesen worden seien, m�sse davon ausgegangen werden, dass sie nicht auf die E.________ AG �bertragen worden seien. Dies habe das Kantonsgericht verkannt und es sei dabei in Willk�r verfallen.
�Die Kern�berlegung des Kantonsgerichts war, dass die buchhalterische Behandlung der Forderungen ihren zivilrechtlichen Bestand nicht ber�hre. Dazu �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht; mangels einer diesbez�glichen Willk�rr�ge ist mithin auch im bundesgerichtlichen Verfahren davon auszugehen, dass die Forderungen zivilrechtlich nicht erloschen waren. War aber die Bank B.C.________ noch Inhaberin der willk�rfrei zum Kommerzkundengesch�ft geh�renden Forderungen und durfte das Kantonsgericht ohne Willk�r von einer Gesamtrechtsnachfolge in Bezug auf das gesamte Kommerzkundengesch�ft ausgehen, so ist auch der Schluss willk�rfrei, dass die zivilrechtlich nicht erloschenen Forderungen �bergegangen sind und mithin die Betreibungsgl�ubigerin auch Forderungstr�gerin ist.
3.5.�Soweit die Vorinstanz zu einem Beweisergebnis gelangt ist, wird die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos, denn Art. 8 ZGB regelt die Konsequenz der Beweislosigkeit (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 131 III 646 E. 2.1 S. 649; 132 III 626 E. 3.4 S. 634). Mithin bedarf die Behauptung, das Kantonsgericht habe gegen Art. 8 ZGB verstossen, keiner n�heren Pr�fung. Ohnehin hat aber das Kantonsgericht dem Beschwerdef�hrer nie irgendwelche Beweislasten im Zusammenhang mit dem Forderungsnachweis �berb�rdet.
Streitgegenstand bildet schliesslich die Frage der Verj�hrung der �bertragenen Forderungen.
4.1.�Das Kantonsgericht ist unter Hinweis auf die �berwiegende �sterreichische Lehre davon ausgegangen, dass die allgemeine 30-j�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss � 1478 ABGB auch f�r sog. Judikatschulden (gerichtlich beurteilte Forderungen) gelte, und zwar ungeachtet der Verj�hrungsfrist, welche f�r die betreffenden Forderungen vor ihrer gerichtlichen Beurteilung gegolten habe.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer vertritt die Ansicht, es gehe um Beratungsdienstleistungen, welche gem�ss � 1486 Ziff. 1 AGBG nach drei Jahren verj�hren w�rden. Es gebe keine Rechtsprechung, dass f�r Judikatschulden etwas anderes g�lte; vielmehr habe der OGH im Entscheid 3Ob172/00s vom 21. M�rz 2001 festgehalten, dass mit der Umwandlung einer Vertragsschuld in eine Judikatschuld keine Novation eintrete und auch die Verj�hrung von Judikatschulden nach dem Schuldstatut zu pr�fen sei, woraus sich ergebe, dass die urspr�ngliche Verj�hrungsfrist f�r die betreffende Forderung anwendbar sei. Mithin habe das Kantonsgericht � 1486 Ziff. 1 und � 1478 ABGB willk�rlich angewandt.
�Wie sich aus dem in der Beschwerde wiedergegebenen Zitat der Entscheidung 3Ob172/00s des OGH ergibt, hat dieser dem bereits Gesagten (keine Novation durch gerichtliche �berpr�fung der Forderung; Pr�fung der Verj�hrung von Judikatschulden nach dem Schuldstatut) angef�gt: "Die nicht einhellig beantwortete Frage, welche Frist der Judikatsverj�hrung zur Anwendung kommt, braucht hier nicht er�rtert zu werden." Somit �ussert sich der Entscheid 3Ob172/00s zur Frage der Verj�hrungsfrist f�r Judikatschulden gerade nicht und offensichtlich steht nach der Meinung des OGH weder der Ausschluss der Novation noch die Anwendung des �sterreichischen Schuldstatuts (es ging in jenem Fall um die Verrechnung von Forderungen aus einem amerikanischen Schiedsspruch, wobei f�r beide Forderungen das �sterreichische Schuldstatut galt und nach den Folgerungen des OGH sich unbek�mmert um den blossen Umstand, dass ein rechtskr�ftiger amerikanischer Entscheid zur Debatte stand, sich auch die Frage der Verrechnung nach �sterreichischem Recht zu richten habe) in einem Zusammenhang mit der Frage, mit welcher Frist Judikatschulden nach �sterreichischem Recht verj�hren.
�Zur Beantwortung dieser Frage hat das Kantonsgericht auf die �berwiegende �sterreichische Lehre abgestellt, wonach Judikatschulden der allgemeinen 30-j�hrigen Verj�hrungsfrist gem�ss � 1478 ABGB unterliegen w�rden. Dazu �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht. Entsprechend bleibt die Willk�rr�ge, es komme � 1486 Ziff. 1 und nicht � 1478 ABGB zur Anwendung, unsubstanziiert.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
e contrario
 BGE 
 Art. 326
 Art. 180
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 180
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 180
 Art. 1
 Art. 54
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 80
 Art. 1
 Art. 178
 Art. 180
 Art. 180
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 180
 OGH 
 Art. 99
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH