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Timestamp: 2017-02-25 02:13:58+00:00

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Rechtsprechung: C-191/97 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 | Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999
Rechtsprechung EuGH, 11.04.2000 - C-51/96, C-191/97 Volltextveröffentlichungen (10)
Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen der Weigerung eines nationalen Sportverbandes der Auswahl einer Sportlerin für die Teilnahme an einem internationalen Judowettkampf in Paris; Voraussetzungen der Zulässigkeit von Vorlagefragen im Rahmen der Zuständigkeit des Gerichtshofes; Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit; Ausübung von Sport als Dienstleistung und zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag gehörend; Nationale Auswahlregeln für die Bestimmung der Zahl der Teilnehmer an einem internationalen Wettkampf als Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
Auswahlregeln für internationale Turniere verstoßen nicht generell gegen Gemeinschaftsrecht
EGV Art. 49; EGV Art. 50; EGV Art. 551 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen
FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR SICH GENOMMEN NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Namur - Auslegung der Artikel 59 bis 66, 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG bis 55 EG, 81 EG und 82 EG) in bezug auf die Regelung eines (internationalen) Sportverbands, die für die Teilnahme an einem internationalen Wettbewerb eine Erlaubnis oder eine Auswahl durch den nationalen Verband verlangt - Amateur-Sportler, der jedoch Anwärter auf den Profi- bzw. Halbprofi-Status ist - Frauen-Judo
EuGH, 11.04.2000 - C-51/96, C-191/97
Slg. 2000, I-2549
NJW 2000, 2011
EuZW 2000, 371
NZA 2000, 648
BB 2000, 549
Wird zitiert von ... (40) EuGH, 15.09.2016 - C-484/14 SERV - Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden (…Urteile vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, EU:C:1988:196, Rn. 16, und vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 56).
EuGH, 11.12.2007 - C-438/05 Freier Dienstleistungsverkehr - KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN …Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deliège, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u. a., Randnr. 120).
BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07 LottoblockDie Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr sind nicht auf Betätigungen anwendbar, von deren Merkmalen keines über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (EuGH, Urt. v. 11.4.2000 - C-51/96, Slg. 2000, I-2549 = NJW 2000, 2011 Tz. 58 - Deliège, m.w.N., vgl. in diesem Sinne zur Warenverkehrsfreiheit auch EuGH, Urt. v. 5.12.2000 - C-448/98, Slg. 2000, I-10663 = EuZW 2001, 158 Tz. 21 - Guimont, m.w.N.).
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14 SERV - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, …12 - Vgl. Urteil Deliège (C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 30.09.2004 - T-313/02 Wettbewerb - DIE ANTI-DOPING-REGELUNG DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES …Der Gerichtshof habe bestätigt, dass der Sport nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht falle, als er zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehöre (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405 [im Folgenden: Urteil Walrave], Randnr. 8, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, und vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41).37 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes fällt nach den Zielen der Gemeinschaft die Ausübung des Sports nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als er zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (Urteile des Gerichtshofes Walrave, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, Bosman, Randnr. 73, Deliège, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681 [im Folgenden: Urteil Lehtonen], Randnr. 32).Ferner hat der Gerichtshof anerkannt, dass in der Gemeinschaft der sportlichen Betätigung eine beträchtliche gesellschaftliche Bedeutung zukommt (Urteile Bosman, Randnr. 106, und Deliège, Randnr. 41).Diese Erklärung steht mit der genannten Rechtsprechung insbesondere insoweit im Einklang, als sie Situationen betrifft, in denen die Ausübung eines Sports zum Wirtschaftsleben gehört (Urteil Deliège, Randnr. 42).In diesem Rahmen ist entschieden worden, dass die Regeln über die Aufstellung von Nationalmannschaften (Urteile Walrave, Randnr. 8, und Donà, Randnr. 14) oder die von den Sportverbänden vorgenommene Mitgliederauswahl für die Teilnahme an hochrangigen internationalen Wettkämpfen (Urteil Deliège, Randnr. 64) rein sportliche Regeln sind und somit ihrer Natur nach nicht in den Geltungsbereich der Artikel 39 EG und 49 EG fallen.Diese Beschränkung des Geltungsbereichs der genannten Bestimmungen des Vertrages darf jedoch nicht weiter gehen, als ihr Zweck dies erfordert (Urteile Walrave, Randnr. 9, Donà, Randnr. 15, Bosman, Randnrn. 76 und 127, Deliège, Randnr. 43, und Lehtonen, Randnr. 34).42 Der Gerichtshof musste sich in den genannten Urteilen nicht dazu äußern, ob die fraglichen sportlichen Regeln den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Vertrages unterworfen sind (vgl. hierzu Urteile Bosman, Randnr. 138, Deliège, Randnrn. 36 bis 40, und Lehtonen, Randnr. 28).Demgegenüber fällt eine Regelung, die, obwohl im Bereich des Sports erlassen, nicht rein sportlicher Natur ist, sondern den wirtschaftlichen Aspekt betrifft, den die sportliche Betätigung haben kann, sowohl in den Geltungsbereich der Artikel 39 EG und 49 EG als auch in den der Artikel 81 EG und 82 EG und kann gegebenenfalls einen Eingriff in die von diesen Bestimmungen garantierten Freiheiten darstellen (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Bosman, Slg. 1995, I-4930, Nrn. 253 bis 286, insbesondere Nrn. 262, 277 und 278, des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Deliège, Slg. 2000, I-2553, Nrn. 103 bis 112, und des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Lehtonen, Slg. 2000, I-2685, Nrn. 110 und 115) und Gegenstand eines Verfahrens nach Artikel 81 EG und 82 EG sein.Diese Beschränkung ginge dann nämlich weiter, als ihr Zweck es erfordert, der in der Erhaltung des "edlen Wettstreit[s] oder ... [der] anderen Ideale ... des Sports" liegt (Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas zum Urteil Deliège, Nrn. 50 und 74).
EuGH, 11.09.2007 - C-76/05 Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 50 EG nämlich nicht, dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt wird, dem sie zugutekommt (vgl. u. a. Urteile vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, Slg. 1988, 2085, Randnr. 16, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 56, Smits und Peerbooms, Randnr. 57, sowie Skandia und Ramstedt, Randnr. 24).
EuGH, 18.07.2006 - C-519/04 Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN …22 Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 32).24 Diese Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr gelten nicht nur für behördliche Maßnahmen, sondern erstrecken sich auch auf Vorschriften anderer Art, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit und der Erbringung von Dienstleistungen dienen (Urteile Deliège, Randnr. 47, sowie Lethonen und Castors Braine, Randnr. 35).Sie könne daher nicht herangezogen werden, um eine sportliche Tätigkeit im Ganzen vom Geltungsbereich des Vertrages auszuschließen (Urteile Bosman, Randnr. 76, und Deliège, Randnr. 43).29 Wenn also die Ausübung dieser sportlichen Tätigkeit nach den Vorschriften des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder die Dienstleistungsfreiheit zu prüfen ist, so ist zu untersuchen, ob die für diese Tätigkeit geltenden Regeln den Tatbestand der Artikel 39 EG und 49 EG erfüllen, d. h., ob sie eine nach diesen Artikeln verbotene Beschränkung darstellen (Urteil Deliège, Randnr. 60).
EuGH, 21.10.2010 - C-467/08 Rechtsangleichung - Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf …Die Frage, ob die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen einen Gegenstand betreffen, der nicht unter das Unionsrecht fällt, weil die Richtlinie 2001/29 nur eine Mindestharmonisierung in diesem Bereich vorsehen soll, stellt jedoch eine Frage nach der Beantwortung und keine solche der Zulässigkeit der von diesem Gericht vorgelegten Fragen dar (vgl. Urteil vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 28).
EuG, 26.01.2005 - T-193/02 Freier Dienstleistungsverkehr - DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT …Der Umstand allein, dass eine Sportvereinigung oder ein Sportverband einseitig Sportler als "Amateure" oder Vereine als "Amateurvereine" qualifiziert, schließt nicht aus, dass die Tätigkeit dieser Sportler oder Vereine zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 11. April 2000 in der Rechtssache C 51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 46).14 und 15, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 127, Deliège, Randnrn.Dieses Reglement fällt auch nicht unter die Organisationsfreiheit der Sportverbände (Urteile Bosman, Randnr. 81, und Deliège, Randnr. 47).
EuGH, 10.11.2016 - C-432/15 Bastová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …Schließlich können, wie der Generalanwalt in Nr. 32 seiner Schlussanträge festgestellt hat, sportliche Aktivitäten und vor allem die Teilnahme an Sportwettbewerben mit der Erbringung einer Reihe verschiedener, jedoch eng miteinander verknüpfter Dienstleistungen einhergehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 56).
EuGH, 19.09.2006 - C-506/04 Freier Dienstleistungsverkehr - DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER …
EuGH, 11.09.2007 - C-318/05 Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15 Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
EuGH, 16.12.2004 - C-293/03 My - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Anhang VIII Artikel 11 des …
OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14 Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der …
EuGH, 23.02.2016 - C-179/14 SERV - Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des …
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04 N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15 Bastová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen …
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12 Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
EuGH, 16.07.2009 - C-124/08 Snauwaert u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - …
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07 MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01 Freizügigkeit - DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER …
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05 Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12 Verkehr - Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09 Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
EuGH, 16.07.2009 - C-126/08 Distillerie Smeets Hasselt u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der …
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-551/15 Pula Parking
EuGH, 11.12.2007 - C-485/05 Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14 Kommission / Ungarn
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11 Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09 Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04 Meca-Medina und Majcen / Kommission - Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des …
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2003 - C-313/01 Christine Morgenbesser gegen Consiglio dell'Ordine degli avvocati di Genova - …
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-275/05 Kibler - Zusatzabgabe für Milch - Referenzmenge - Voraussetzungen der Übertragung …
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08 Pontina Ambiente - Abfalldeponien - Sonderabgabe für die Deponierung fester …
EuGH, 16.07.2009 - C-125/08 Zollkodex, Zollschuld, Mitteilung, buchmäßige Erfassung
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96 Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97 DeliègeTRADUCTION PROVISOIRE DU CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. GEORGES COSMAS présentées le 18 mai 1999 (1) Affaires jointes C-51/96 et C-191/97 Christelle Deliège contre Asbl Ligue Francophone de judo et disciplines associées e.a. (demandes de décision préjudicielle du Tribunal de première instance de Namur) «Sport et droit communautaire - Judoka - Conditions pour qu'une activité sportive soit qualifiée d'activité économique - Réglementation sportive restreignant l'accès des sportifs à des tournois internationaux de judo - Libre prestation des services - Articles 81 et 82 CE (auparavant articles 85 et 86 du traité CE)» Table des matières I - Introduction I - 3.IV - Sur l'affaire C-51/96 I - 8.Statuant dans la procédure en référé, le président du Tribunal de première instance de Namur a saisi la Cour de la question préjudicielle suivante, qui fait l'objet de l'affaire C-51/96: «Un règlement qui impose à un sportif professionnel, semi-professionnel ou candidat à un tel statut, d'être en possession d'uneautorisation ou d'une sélection de sa fédération nationale pour pouvoir concourir dans une compétition internationale et qui prévoit des quotas nationaux d'engagement ou de semblables compétitions, est-il ou non contraire au traité de Rome et notamment aux articles 59 à 66, ainsi qu'aux articles 85 et 86?».Lorsqu'il a été appelé à statuer au fond, le Tribunal de première instance de Namur a estimé qu'il y avait un risque que la Cour déclare irrecevable la question posée dans l'affaire C-51/96 et il a en conséquence jugé opportun de surseoir à statuer et de poser une nouvelle question préjudicielle, dont les termes sont les suivants (affaire C-191/97): «Le fait d'imposer à un athlète professionnel ou semi-professionnel ou candidat à une activité professionnelle ou semi-professionnelle d'être en possession d'une autorisation de sa fédération pour pouvoir s'aligner dans une compétition internationale qui n'oppose pas des équipes nationales, est-il ou non contraire au traité de Rome, et notamment aux articles 59, 85 et 86 de ce traité?» IV - Sur l'affaire C-51/96.Les fédérations sportives, les gouvernements belge, hellénique et italien ainsi que la Commission estiment que la question préjudicielle posée dans l'affaire C-51/96 est irrecevable.En conclusion, force est de constater qu'au moment où il faudrait répondre à la question préjudicielle dans l'affaire C-51/96, la procédureen référé qui a été à l'origine de cette question est achevée, de sorte que le juge de renvoi a nécessairement épuisé sa compétence.C'est d'ailleurs pour cette raison que, constatant le risque de voir la question préjudicielle rejetée comme irrecevable, le tribunal chargé de statuer au fond a posé une nouvelle question préjudicielle, cette fois-ci dans le cadre de l'affaire C-191/97. Au vu de l'ensemble de ces considérations, il nous semble indiqué de ne pas examiner au fond la question qui a été posée dans l'affaire C-51/96.La question préjudicielle dans l'affaire C-51/96 est irrecevable.
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97 Volltextveröffentlichungen

References: Art. 49
 Art. 50
 Art. 551
 Art. 39
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 50
 Art. 18
 Art. 82
 Art. 43