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Timestamp: 2017-03-27 10:51:13+00:00

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SAECHSISCHES-OVG - 26.08.2008, 3 B 7/08 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 B 7/08Beschluss vom 26.08.2008
Leitsatz:Zur Kostentragung desjenigen, der im Verwaltungsprozess für einen nicht existierenden Rechtsträgers auftritt, sowie zur Verteilung der Kosten bei einem obsiegenden und einem unterliegenden Streitgenossen im ersten Rechtszug und Rechtsmitteleinlegung nur durch den unterliegenden, aber nicht beteiligungsfähigen Streitgenossen.Rechtsgebiete:VwGO, UmwGVorschriften:§ 61 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwGStichworte:übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenverteilung, erfolgloses Rechtsmittelverfahren, ausgeschiedener Streigenosse, Rechtskraft einer Kostenentscheidung, Beteiligungsfähigkeit, Umwandlung, FormwechselVerfahrensgang:VG Leipzig, 5 K 873/07 vom 14.11.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:28 + F.ü/nf = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 1 B 499/07 vom 26.08.2008Hindus sind in Afghanistan einer sie kollektiv treffenden Verfolgungsgefahr im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt. Eine öffentlichkeitswirksame religiöse Betätigung ist ihnen nicht ohne konkrete Gefahr für Leib und Leben möglich.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 D 24/06 vom 20.08.20081. Die Frist für einen Normenkontrollantrag beginnt grundsätzlich mit der Bekanntmachung der Norm in ihrer ersten Fassung. Änderungen oder Neuregelungen setzen die Antragsfrist nur in Lauf, wenn mit ihnen eine neue oder zusätzliche Beschwer verbunden ist.
2. Begehrt der Antragsteller mit seiner Normenkontrolle die Änderung oder Ergänzung einer Rechtsnorm, beginnt - bei gleichbleibender Sachlage - die Antragsfrist ebenfalls mit der Bekanntmachung der Norm in ihrer ersten Fassung.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 429/07 vom 20.08.2008Die Voraussetzungen eines besonderen Härtefalls i. S. v. § 6 Abs. 3 RGebStV liegen nicht vor, wenn der Rundfunkteilnehmer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse Sozialleistungen erhielte, falls er diesen Anspruch gegenüber der zuständigen Behörde geltend machen würde, und er bei Beiwilligung einen Anspruch auf Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV hätte (wie BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1.08 -, juris).
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References: § 154
 § 161
 § 202
 § 60
 § 6
 § 6