Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jr-bfh&wt_mc=rss.jr-bfh&nid=STRE201910145
Timestamp: 2019-12-09 21:43:47+00:00

Document:
Aktenzeichen: VIII R 29/15
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.070519.VIIIR29.15.0
Normen: § 15b Abs 1 EStG 2002, § 15b Abs 2 EStG 2002, § 20 Abs 2b EStG 2002, § 42 AO, § 1 Abs 4 InvStG, § 2 Abs 1 InvStG, EStG VZ 2008
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 07. Mai 2019 – VIII R 29/15 –, BFHE nn, BStBl II nn
(Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG)
1. Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.06.2017 - VIII R 57/14, BFHE 258, 421, BStBl II 2017, 1144) (Rn.14)(Rn.19)(Rn.23).
2. § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG kann nicht dahin verstanden werden, dass ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG stets dann vorliegt, wenn sich ein Verlust im Rahmen der Anwendung des progressiven Steuersatzes auswirkt, während ein Gewinn lediglich dem Abgeltungsteuersatz unterliegt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.06.2017 - VIII R 57/14, BFHE 258, 421, BStBl II 2017, 1144) (Rn.33)(Rn.34).
1. Zu LS 1: Dies gilt auch dann, wenn der Zwischengewinn 10 % des Kaufpreises übersteigt. Denn auch in diesem Fall soll durch die steuerliche Berücksichtigung des negativen Zwischengewinns eine Überbesteuerung des Anlegers vermieden werden (Rn.24).
2. Aus der Ausnutzung des Steuersatzgefälles kann nicht auf eine missbräuchliche Gestaltung i.S. des § 42 AO geschlossen werden. Der Senat kann dahingestellt lassen, ob die Anwendung des § 42 AO im Streitfall bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die §§ 20 Abs. 2b Satz 2, 15b EStG als speziellerer Missbrauchstatbestand lex specialis und damit vorrangig und ausschließlich anwendbar sind. Denn ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO liegt nicht vor, da Vorteile aufgrund unterschiedlicher Steuersätze der Schedulenbesteuerung immanent sind (Rn.35).
DB 2019, 1772-1775 (Leitsatz und Gründe)
BFH/NV 2019, 966-969 (Leitsatz und Gründe)
DStRE 2019, 1057-1060 (Leitsatz und Gründe)
HFR 2019, 869-871 (Leitsatz und Gründe)
StE 2019, 500-501 (Leitsatz)
StuB 2019, 641 (Leitsatz)
DStZ 2019, 645-647 (Kurzwiedergabe)
BFH/PR 2019, 251 (Leitsatz)
EStB 2019, 364-365 (Kurzwiedergabe)
vorgehend FG Münster, 18. Juni 2015, Az: 12 K 689/12 F, Urteil
Franceska Werth, BFH/PR 2019, 251-252 (Anmerkung)
JH, DStZ 2019, 647 (Anmerkung)
Wilfried Apitz, EStB 2019, 365 (Anmerkung)
Monika Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 40/2019 Anm 4 (Anmerkung)
jh, StuB 2019, 641-642 (Anmerkung)
Festhaltung BFH, 28. Juni 2017, Az: VIII R 57/14
Vergleiche BFH, 17. November 2015, Az: VIII R 27/12
Vergleiche BFH, 24. Februar 2015, Az: VIII R 44/12
Vergleiche BVerfG, 12. Dezember 2010, Az: 2 BvL 59/06
Ablehnung VV NW OFD Rheinland 2010-07-13 S 2252-1045-St 222
Ablehnung VV NW OFD Münster 2010-07-13 S 2210-45-St 22-31
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 19. Dezember 2008 zu einem Kurswert von 109.450.725 € Anteile eines Rentenfonds. Im Kurswert war ein sog. negativer Zwischengewinn in Höhe von 38.973.652,57 € enthalten. Am 29. Dezember 2008 erwarb der Kläger weitere Anteile des Rentenfonds zum Kurswert von 601.253,40 € mit einem darin enthaltenen negativen Zwischengewinn von 213.834,17 €.
Am 30. Dezember 2009 gab der Kläger sämtliche Fondsanteile zurück und erhielt hierfür insgesamt 105.790.355,70 €. Mit der Rückgabe wurde ihm ein Zwischengewinn in Höhe von 594.529,28 € zugewiesen. Während der Besitzzeit wurden dem Kläger ausschüttungsgleiche Erträge in Höhe von 40.885.185,05 € zugewiesen; hierfür hat die Fondsgesellschaft für den Kläger Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag abgeführt. Nach den Feststellungen des FG sind dem Kläger aus den Fondsanteilen über die Haltezeit in 2008 und 2009 insgesamt steuerbare negative und positive Erträge zuzurechnen, die saldiert zu einem Überschuss von rund 2,3 Mio. € führen.
Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2008) in der Anlage KAP Erträge in Höhe von 34.496 € und negative Einkünfte aus Investmentanteilen (Zwischengewinne) in Höhe von rund ./. 39.187.487 € (Saldo: ./. 39.152.991 €). In dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 5. August 2010 wurden die Zwischengewinne nicht als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen berücksichtigt, da sie in Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell stünden und insoweit nur eine Verrechnung mit den im Folgejahr 2009 aus der Beteiligung erzielten Einkünften in Betracht komme (§ 20 Abs. 2b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung --EStG-- i.V.m. § 15b Abs. 1 und 3 EStG).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 10. Februar 2011 den streitgegenständlichen "Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum Schluss des Veranlagungszeitraums 2008", in dem die im Kalenderjahr 2008 angefallenen Zwischengewinne in Höhe von insgesamt 39.187.487 € als verbleibender Verlustvortrag nach § 15b Abs. 4 EStG für die Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt sind. Der hiergegen gerichtete Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2012), ebenso die nachfolgende Klage.

References: § 15
 § 15
 § 20
 § 42
 § 1
 § 2
 § 15
 § 15
 § 20
 § 15
 § 42
 § 42
 § 42
 § 15
 § 15