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Timestamp: 2017-06-28 06:57:56+00:00

Document:
223-2-63Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Schulen Vom 17. September 2008 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Januar 2016 (Amtsbl. I S. 120).Fundstelle: Amtsblatt 2008, S. 1596Änderungen
1. §§ 2 und 7 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 04.08.2014 (Amtsbl. I S. 343, ber. I 2015 S. 447)
2. § 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.01.2016 (Amtsbl. I S. 120)
Aufgrund des § 20b Abs. 5
147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Juni 2008 (Amtsbl. S. 1258),
verordnet das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur:
Diese Verordnung gilt für alle öffentlichen Schulen
Zulässigkeit und Umfang der
(1) Zur Erfüllung ihres Unterrichts- und Erziehungsauftrages
sowie zur Verbesserung und Sicherung der Qualität ihrer Arbeit sind die Schulen
berechtigt und verpflichtet Daten zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zur Nutzung
bereitzustellen. Die Daten umfassen personenbezogene Daten der Schülerinnen
und Schüler, insbesondere Adressdaten, Leistungsdaten, Daten zu Vorbildung,
Berufsbildung, Berufspraktikum und Berufstätigkeit sowie die erforderlichen
personenbezogenen Daten der Erziehungsberechtigten und der betroffenen Lehrkräfte.
Die Betroffenen sind zur Angabe der Daten verpflichtet. Die Daten dürfen mit
Hilfe von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet werden.
(2) Die Erhebung und die Nutzung von Daten sind dann zulässig,
wenn der Auftrag der Schule ohne die Nutzung nicht erfüllbar ist und unter Berücksichtigung
des Verwendungszusammenhangs mit anderen Daten keine Gefährdung des informationellen
Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen zu erwarten ist. Daten, deren Erhebung und
Nutzung nicht in diesem Sinne erforderlich sind, dürfen nur mit Einverständnis
der Betroffenen erhoben und elektronisch gespeichert werden. Dies gilt insbesondere
für Gesundheitsdaten, soweit sie nicht vom Gesundheitsamt übermittelt wurden.
(3) Soweit in dieser Verordnung nichts Näheres bestimmt
ist, sind die Bestimmungen des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2008 (Amtsbl. S. 293; 883) in der jeweils
geltenden Fassung unmittelbar anzuwenden.
(4) Den Lehrkräften ist es zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten
gestattet, dass sie folgende Daten von Schülerinnen und Schülern auf Datenverarbeitungsgeräten
außerhalb der Schulgebäude verarbeiten:
- Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Anschrift der Erziehungsberechtigten,
Kommunikationsverbindungen (Telefon, Fax, E-Mail), Klassen-/Jahrgangsstufe, Klassen-/Kurs-/Lerngruppenbezeichnung,
Unterrichtsfächer, Leistungsdaten, versäumte Unterrichtstage und Einzelstunden,
Sie sind hierbei der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit unterworfen. Voraussetzung ist, dass die anzugebenden Datensicherungs-
und Datenschutzmaßnahmen für das Verarbeiten von personenbezogenen Daten
außerhalb des Schulgebäudes im Sinne von § 11 Abs. 1 und 3
ausreichend sind. Dabei bleibt die Schule speichernde Stelle nach § 9 Abs. 1
. Sie weist die Lehrkräfte regelmäßig, beispielsweise bei Zeugnis-
und Versetzungskonferenzen, auf die Notwendigkeit der Einhaltung der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen hin.
(5) Insbesondere ist die Fertigung von Zeugnissen durch automatisierte
Texterstellung auf Datenverarbeitungsgeräten außerhalb des Schulgebäudes
zulässig. Die Vorgaben für die Löschung der Daten nach § 6
(6) Die Schulleitung trägt dafür Sorge, dass bei
der Aufnahme der Schülerin oder des Schülers die erforderlichen Daten erhoben
und erfasst werden. Insbesondere sind der Schülerbogen und erforderlichenfalls
die Schülerakte anzulegen. Der Schülerbogen enthält insbesondere die
Adressdaten der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Erziehungsberechtigten
beziehungsweise ehemaligen Erziehungsberechtigten, Daten zur schulischen Laufbahn
und Angaben über besondere pädagogische Maßnahmen.
(7) Der zuständigen Lehrkraft obliegt es, die Schülerdaten
zeitnah zu aktualisieren, zu berichtigen und nötigenfalls zu ergänzen.
Korrekturen und Ergänzungen können daneben von der Schulleitung sowie nach
deren Weisung von sonstigen Lehrkräften oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Schulsekretariats vorgenommen werden.
(8) Fehlerhafte Daten müssen auf Verlangen der Betroffenen
berichtigt oder gelöscht werden, wenn korrekte Daten nicht ermittelt werden
können. Wenn die Richtigkeit von den jeweiligen Betroffenen bestritten wird
und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt, sind
die Daten zu sperren.
(9) Nach Möglichkeit ist zu dokumentieren, wer Ergänzungen,
Berichtigungen und Löschungen veranlasst oder vorgenommen hat.
(10) Die Vorschriften über die Erhebung von Daten zu
statistischen Zwecken bleiben unberührt.
(1) Personenbezogene Daten sind vertraulich zu behandeln;
die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit sind zu beachten. Denjenigen
Personen, die in der Schule oder bei den von dieser beauftragten Stellen oder Unternehmen
Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ist es untersagt, solche Daten unbefugt
zu verarbeiten; dies gilt insbesondere auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
Die betroffenen Personen sind durch die Schulleitung über die bei ihrer Tätigkeit
zu beachtenden Datenschutzvorschriften, insbesondere die Regelungen in § 2 Abs. 4, zu unterrichten. Die entsprechende
Unterrichtung der Schulleiterin oder des Schulleiters obliegt der Schulaufsichtsbehörde.
Ergänzt werden kann dies durch einen Hinweis auf das entsprechende Merkblatt
„Schulen ans Netz - mit Sicherheit“ des Landesbeauftragten für Datenschutz
(2) Die Schule hat durch entsprechende technische und organisatorische
Maßnahmen im Sinne des § 11
sicherzustellen, dass die gespeicherten personenbezogenen Daten nur den ausdrücklich
autorisierten Personen in dem jeweils erforderlichen Umfang zugänglich sind.
Insbesondere sind Datenträger (wie z.B. Schülerbogen, Schülerakte,
Klassenbuch, Disketten, Wechseldatenträger, CD-ROMs, DVD-ROMs) vor dem Zugriff
Unbefugter zu schützen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn personenbezogene
Daten auf Systemen und in Netzen verarbeitet werden, die auch zu unterrichtlichen
Zwecken genutzt werden. Diese Maßnahmen sind in einer IT-Nutzungsordnung festzulegen.
(3) Die Speicherung von Daten der Schulverwaltung auf Wechseldatenträgern,
die im Unterricht eingesetzt werden, ist unzulässig.
(4) Daten, die zur aktuellen Aufgabenerfüllung nicht
erforderlich sind, deren Löschung oder Vernichtung jedoch nach § 6
nicht in Betracht kommt, sind zu sperren.
(5) Datenträger, die ausschließlich Daten ehemaliger
Schülerinnen und Schüler oder gesperrte Daten enthalten, sind getrennt
von aktuellen Datenträgern unter Verschluss zu nehmen. Bei Daten, die elektronisch
gespeichert sind, kann die Sperrung auch durch geeignete technische Maßnahmen
(6) Bei der Löschung oder Vernichtung von Datenträgern
ist darauf zu achten, dass durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass
die Daten nur unter erheblichem Aufwand rekonstruiert werden könnten. Dabei
ist die Gemeinsame Geschäftsordnung der obersten Landesbehörden vom 16.
Oktober 2001 (GMBl. Saar S. 374), Anlage 3 Ziffer 3.3.1, zu beachten.
(7) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 gelten insbesondere
auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Lehrkräfte auf
Computern, die sich außerhalb der Schulgebäude befinden.
(8) Zur Sicherung des Datenbestands sollen regelmäßig
Sicherungskopien der elektronischen Speichermedien angefertigt werden, die gesondert
unter Verschluss aufbewahrt werden.
(9) Darüber hinaus ist eine Schülerakte anzulegen
mit allen ausschließlich die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler
betreffenden Vorgängen; die Schülerakte ist regelmäßig zu aktualisieren.
(10) Ebenfalls zur Datensicherung sind insbesondere folgende
Listen in Papierform zu erstellen:
1. Anmeldeliste, Klassenliste, Kursbelegliste, Anwesenheits-
und Teilnehmerliste, Versäumnisliste
2. Liste der Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten aller Schülerinnen
und Schüler einer Klasse oder eines Kurses in den einzelnen Fächern (Notenliste)
3. Liste der Zeugnisnoten (Kursnoten) aller Schülerinnen und Schüler
einer Klasse (eines Kurses) in einem Schuljahr (Schulhalbjahr) einschließlich
der Bewertungen fachpraktischer Ausbildungen, der Vermerke über besondere Berechtigungen
sowie über Beschlüsse zur Gefährdung der Versetzung oder des Schulabschlusses,
Versetzung, Nichtversetzung, Verlassenmüssen der Schule, Einstufung, Umstufung,
Zulassung, Nichtzulassung (Notenvorschlags- und Zeugnisliste)
4. Übersicht über die Zeugnisnoten einer Schülerin oder eines
Schülers im Verlaufe des Besuchs der jeweiligen Schule (Zeugnisnotenübersicht)
5. Sammlung der Zweitschriften von Abschluss- und Abgangszeugnissen, gegebenenfalls
nach Entlassjahrgängen oder Schuljahren (Zeugniszweitschriftenregister)
6. Übersicht über alle ehemaligen Schülerinnen und Schüler
einer Schule als Kartei (Schülerbogen) oder Register (Schülerregister)
7. Liste zur Überwachung von Praktika
8. Prüfungsakten (Anmeldelisten, Prüfungslisten, Zulassungslisten,
Qualifikationslisten, Prüfungsniederschriften, Konferenz- und Kommissionsbeschlüsse).
(11) Gemäß § 8
kann die Schule in Abstimmung mit der Schulaufsichtsbehörde eine behördliche
Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen.
Mehrere Schulen können eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder einen gemeinsamen
Datenschutzbeauftragten bestellen, sofern die Aufgabenerfüllung hierdurch nicht
beeinträchtigt wird. Eine Interessenkollision mit den sonstigen Aufgaben soll
vermieden werden. Bestellt die Schule keine Datenschutzbeauftragte und keinen Datenschutzbeauftragten,
so ist für diese Aufgabe die oder der Datenschutzbeauftragte der Schulaufsichtsbehörde
Datenübermittlung und Weitergabe
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere
öffentliche Stellen ist ohne Einwilligung der betroffenen Schülerin oder
des betroffenen Schülers nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung der
Aufgaben der übermittelnden Stelle (Schule, Schulträger, Schulaufsichtsbehörde)
oder der Empfängerstelle erforderlich ist. Erfolgt die Einholung der Einwilligung
bei der betroffenen minderjährigen Schülerin oder dem betroffenen minderjährigen
Schüler, sind die Erziehungsberechtigten hierüber zu informieren. Die Informationspflicht
gilt auch bei einer volljährigen Schülerin oder einem volljährigen
Schüler, für die oder den die allgemeine Vollzeitschulpflicht gemäß
§ 6 Absatz 2 Satz 2
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 864; 1997 S. 147),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 446), verlängert
wurde. Von der Übermittlung an eine andere öffentliche Stelle ist abzusehen,
wenn erkennbar ist, dass sie im Hinblick auf deren Aufgaben mit dem besonderen Vertrauensverhältnis
zwischen Schülerin oder Schüler und Schule nicht vereinbar ist.
(2) Unter den genannten Voraussetzungen kommt eine Datenübermittlung
insbesondere in Betracht bei einer in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgesehenen
Unterrichtung des Meldeamtes, des Gesundheitsamtes, des Schulpsychologischen Dienstes,
des Jugendamtes, der Kirche in Angelegenheiten des Religionsunterrichts, der Agentur
für Arbeit, des Amtes für Ausbildungsförderung, der Ausländerbehörde,
des Trägers der gesetzlichen Schülerunfallversicherung, der Schulaufsichtsbehörde
im Einzel- oder Regelfall, des Schulträgers für Zwecke im Rahmen der äußeren
Schulangelegenheiten, der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz,
der Ausbildungsbehörde im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses oder
einer Behörde im Rahmen eines in dem Lehrplan der jeweiligen Schulform vorgesehenen
Betriebspraktikums.
(3) Zulässig ist auf Verlangen insbesondere die Übermittlung
1. Name, Vorname, Anschrift und Telefonnummer der Erziehungsberechtigten
und der volljährigen Schülerinnen und Schüler an die Elternsprecherin
oder den Elternsprecher der Klasse zum Zweck der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben
nach dem Schulmitbestimmungsgesetz,
2. Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Jahrgangsstufe und Klasse der
Mitglieder der Eltern- und der Schülervertretung der Schule an deren Vorsitzende
oder Vorsitzenden zum Zweck der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nach dem Schulmitbestimmungsgesetz,
3. Name, Vorname, Anschrift und Telefonnummer der Wahlmänner der Lehrkräfte,
Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten zum Zweck der Bildung
der Schulregionkonferenz,
4. Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Klasse der oder des Vorsitzenden
der Eltern- und der Schülervertretung zum Zweck der Bildung einer Landeseltern-
und Landesschülervertretung,
5. Name, Vorname, Anschrift und Ausbildungsbetrieb von Berufsschülerinnen
und Berufsschülern an Träger überbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen
zum Zweck der klassenweisen Erfassung der für überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen
in Betracht kommenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
(4) Bei einem Schulwechsel übermittelt die abgebende
Schule der aufnehmenden Schule aufgrund einer schriftlichen Rückmeldung oder
einer schriftlichen Anforderung nur die Daten, die für den weiteren Bildungsgang
der Schülerin oder des Schülers erforderlich sind. Dies sind in der Regel
1. Daten zur Person der Schülerin oder des Schülers
und ihrer oder seiner Erziehungsberechtigten,
2. Daten über Schulbesuchszeiträume, die bisher besuchten Schulen
und Klassenwiederholungen (mit Gründen),
3. Daten über erreichte Schul- oder Ausbildungsabschlüsse sowie
Einzelinformationen, die für den weiteren Bildungsgang unerlässlich sind
(z.B. der Entwicklungsbericht für den Übergang von der Grundschule in die
weiterführenden Schulen, bisheriger Fremdsprachenunterricht und naturwissenschaftlicher
Unterricht, Kurswahl und alle Leistungsergebnisse der Oberstufe des Gymnasiums, für
die Bildung von Vornoten erforderliche Zeugnisnoten) und
4. letzter Leistungsstand in Form eines Abgangszeugnisses.
Originalunterlagen wie Schülerbogen, Schülerakte und sonstige schriftliche
Nachweise werden nicht weitergereicht; sie verbleiben bei der abgebenden Schule.
Die Bestimmungen über das Verfahren zur Aufnahme in die Förderschule
(5) Bei einer Datenübermittlung im Wege der Amtshilfe
muss ein schriftliches Amtshilfeersuchen vorliegen, aus dem hervorgeht, dass die
ersuchende Stelle zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis der erbetenen
Daten angewiesen ist. Die Schulleitung entscheidet, in welcher Form (z.B. vollständige
oder auszugsweise Weitergabe) dem Amtshilfeersuchen entsprochen wird; die Übermittlung
einer Urschrift ist nicht zulässig.
(6) Für die Übermittlung personenbezogener Daten
an Ersatzschulen gelten die Absätze 1, 4 und 5 entsprechend.
(7) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Einzelpersonen
oder private Einrichtungen ist ohne Einwilligung der betroffenen Schülerin oder
erforderlich ist oder die Empfängerin oder der Empfänger ein rechtliches
Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht, z.B.
der Ausbildungsbetrieb im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses oder die
Praxisstelle im Rahmen eines betrieblichen oder entsprechenden Praktikums. Absatz
1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(8) Gibt eine Schule für die Schülerinnen und Schüler,
Erziehungsberechtigten und Lehrkräfte einen Bericht heraus, der ein Schuljahr
oder mehrere Schuljahre umfasst, so dürfen darin folgende personenbezogene Daten
enthalten sein: Name, Vorname, Jahrgangsstufe und Klasse der Schülerinnen und
Schüler; Name, Vorname, Amts- oder Dienstbezeichnung, Fächerverbindung
und Verwendung der einzelnen Lehrkräfte; Angaben über besondere schulische
Tätigkeiten und Funktionen einzelner Lehrkräfte, Schülerinnen und
Schüler sowie Erziehungsberechtigter.
(9) Die Übermittlung zur Veröffentlichung der Namen
und Vornamen von Schulanfängerinnen und Schulanfängern ist nur mit schriftlicher
Einwilligung der Erziehungsberechtigten zulässig. Von Schülerinnen und
Schülern, die an einer schulischen Abschlussprüfung erfolgreich teilgenommen
haben, ist die Übermittlung der Namen und Vornamen zur Veröffentlichung
nur mit schriftlicher Einwilligung der betroffenen Schülerinnen und Schüler
zulässig; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ehemaligen Schülerinnen
und Schülern, die die Schule zur Vorbereitung eines Klassentreffens um Übermittlung
der Anschriften der ehemaligen Mitschülerinnen und Mitschüler bitten, können
diese Daten nur übermittelt werden, wenn sie sich schriftlich dazu verpflichten,
die Anschriften zu keinem anderen Zweck zu verwenden.
(10) In jedem Fall, auch bei Vorliegen der Einwilligung der
oder des Betroffenen unzulässig ist die Weitergabe von personenbezogenen Daten
zu gewerblichen Zwecken oder Werbezwecken jeglicher Art (z.B. an Verlage, Versicherungen,
Banken, Sparkassen, Bausparkassen).
(11) Gemäß § 3a Abs. 2
des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG)
vom 15. Dezember 1976 (Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 8. Oktober 2003 (Amtsbl. S. 2874), in der jeweils geltenden Fassung kann
bei der Übermittlung von Dokumenten die Schriftform grundsätzlich durch
die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.
(12) Bei der zulässigen Übermittlung von Daten
mittels elektronischer Datenfernübertragung (z.B. E-Mail, Datenabruf über
Internet) müssen die Daten mit Hilfe eines geeigneten Verfahrens verschlüsselt
(13) Bei der Darstellung von Daten in Internet-Angeboten
sind die entsprechenden Hinweise zu Rechtsfragen der Nutzung des Internets an Schulen
vom 14. Mai 2003 (GMBl. Saar S. 293; 518) zu beachten, insbesondere das Merkblatt
des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der jeweils
geltenden Fassung als Anlage.
und auf Auskunft
Die Schülerinnen und Schüler und die Erziehungsberechtigten
haben ein Recht auf Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen der Schule und auf
unentgeltliche Auskunft über die sie betreffenden Daten sowie über die
Stellen, an die die Schule Daten übermittelt hat; für minderjährige
Schülerinnen und Schüler wird das Recht durch die Erziehungsberechtigten
ausgeübt. Bei der Einsichtnahme sind die Rechte Dritter zu beachten. Sollten
dabei berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter beeinträchtigt werden, ist
nur eine Auskunft über die verarbeiteten Daten zu erteilen. Zwischenbewertungen
des Lernverhaltens in der Schule sowie persönliche Aufzeichnungen der Lehrkräfte
über Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigte sind
von dem Recht auf Einsichtnahme und Auskunft ausgenommen. Die §§ 21 Abs. 2
36 Abs. 2 des Schulmitbestimmungsgesetzes (SchumG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 869; 1997, S.
(1) Personenbezogene Daten sind unter Beachtung des § 3 Abs. 6
zu löschen (elektronische Dateien) oder zu vernichten (Akten), wenn deren Kenntnis
für die Schule zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.
Dies gilt auch für Daten, die auf Computern gespeichert sind, die sich außerhalb
der Schulgebäude befinden.
(2) Die Löschung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund
zur Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der Betroffenen
beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die personenbezogenen Daten
zu sperren und dürfen nur in den in § 21 Abs. 2 Satz 4
genannten Fällen verarbeitet oder sonst genutzt werden.
Schülerbogen, Schülerregister
Qualifikationslisten (Oberstufe des Gymnasiums), Zeugnislisten
(4) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Schuljahrgang der Schülerin oder des Schülers
aus der Schule ausgeschieden ist. Falls Rechtsmittel eingelegt werden, beginnt die
Aufbewahrungsfrist mit Abschluss des Rechtsmittelverfahrens.
(5) Sofern mehrere der in Absatz 3 genannten schriftlichen
Nachweise in einer einzigen Unterlage zusammengefasst sind, gilt die für die
einzelne Unterlage jeweils festgesetzte Höchstfrist.
(6) Vorstehende Regelungen gelten auch für Daten- und
Bildträger, auf denen die genannten Unterlagen zur Aufbewahrung gespeichert
(7) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist das vorgenannte
Schriftgut dem zuständigen Archiv anzubieten; zuständiges Archiv ist bei
kommunalen Schulen das Archiv des jeweiligen Schulträgers, bei staatlichen Schulen
das Landesarchiv. Schriftgut, auf das das zuständige Archiv verzichtet hat,
kann vernichtet werden. Über die Vernichtung des Schriftguts ist eine Verhandlungsniederschrift
aufzunehmen, die dauernd aufzubewahren ist. Falls die Vernichtung nicht von der Behörde
selbst vorgenommen wird, dürfen die Akten nur an einen zuverlässigen Unternehmer
zum Vernichten (Einstampfen - Zerreißwolf - Verbrennen) und nur unter der Bedingung
abgegeben werden, dass dieser sich verpflichtet, die Akten im Inland zu vernichten,
niemandem Einsicht zu gestatten und innerhalb einer bestimmten Frist die Vernichtung
(8) Im Fall der Auflösung, Zusammenlegung oder Teilung
einer Schule entscheidet die Schulaufsichtsbehörde, an welcher Schule oder an
welchem sonstigen Ort die Datenträger weiterhin aufzubewahren sind.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung
über die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Schulen vom 3. November
1986 (Amtsbl. S. 990), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. Juli 2003
(Amtsbl. S. 1910), außer Kraft.

References: § 4
 § 20
 § 11
 § 9
 § 6
 § 2
 § 11
 § 6
 § 8

§ 6
 § 3
 § 3
 § 21