Source: http://www.stiftung-buergerengagement-saar.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-05-28 14:13:37+00:00

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Satzung Stiftung Bürgerengagement Saar | Satzung
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§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung und Geschäftsjahr
§ 5 Stiftungsvermögen und Verwendung
§ 6 Stiftungsorganisation
§ 9	Beratende Gremien
§ 10 Änderungen der Satzung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung
§ 11 Stiftungsaufsicht, Inkrafttreten
Ehrenamt bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger außerhalb ihrer beruflichen und rein privaten Bereiche Verantwortung im Rahmen von Gruppierungen, Initiativen, Organisationen und Institutionen übernehmen und sich entsprechend organisieren. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist notwendig, um Strukturen aufzubauen oder zu erhalten, die es engagierten Personen und Organisationen er-leichtern, dieses Engagement zum Wohl der Gesellschaft auszuüben.
Die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT e.V. als Dachorganisation und Sprecherin des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit im Saarland tritt seit Jahren für bessere Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement ein. PRO EH-RENAMT steht als unabhängiger, freiwilliger Zusammenschluss saarländischer Ver-eine, Verbände, Organisationen und Selbsthilfegruppen hinter der Idee einer Stiftung.
Die Stiftung führt den Namen Stiftung Bürgerengagement Saar.
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
Die Stiftung hat ihren Sitz in Saarbrücken.
Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
Zweck der Stiftung ist es, Gemeinsinn und das Engagement der Bürger im Saarland zu fördern und zu stärken.
Die Stiftung soll - grundsätzlich innerhalb der Landesgrenzen – das bürgerschaftliche Engagement in den Bereichen Kunst und Kultur einschließlich der Denkmalpflege, der Jugendarbeit, des Sports, sozialer Aufgaben, dem Natur-, Tier- und Umwelt-schutz sowie kirchlichen Ziele fördern, ohne jedoch die Behörden des Landes und seiner Städte und Gemeinden in der Wahrnehmung ihrer freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben zu entlasten. Grenzüberschreitende Projekte im Sinne des Stiftungszwecks sind zulässig. Projekte ohne saarländischen Bezug sind nur im Einzelfall zulässig.
Die Stiftung kann diese Zwecke durch die Gewährung insbesondere von zweckgebundenen finanziellen Zuwendungen an steuerbegünstigte Körperschaften, die sich den in Absatz 2 genannten Zwecken widmen, oder durch eigene Projekte (z.B. Vortragsveranstaltungen, Ausstellungen, Konzerte) verwirklichen. Der Stiftungszweck kann auch durch die Vergabe von Stipendien, die Auslobung von Preisen und andere geeignete Maßnahmen verwirklicht werden, mit denen u. a. beispielgebende Leistungen, die im Sinne der Stiftungszwecke erbracht wurden, belohnt und zur Nachahmung empfohlen werden.
Die Stiftung kann die Trägerschaft von nicht rechtsfähigen Stiftungen oder die Verwaltung von rechtsfähigen Stiftungen mit gleichem oder ähnlichem Zweck überneh-men. Dies können unter anderen solche Stiftungen sein, die auf einzelne Städte, Gemeinden, Orte, Einrichtungen oder Projekte im Saarland bezogen sind.
Die Interpretation des niedergelegten Stifterwillens obliegt dem Stiftungsrat. Welche Schwerpunkte die Stiftung bei der Verwirklichung des Stiftungszwecks bildet und ob sie ggf. nur einen Teil der Zwecke verwirklicht, liegt allein in seinem Ermessen. Die Zuständigkeit der Stiftungsbehörde bleibt davon unberührt.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke “der Abgabenordnung.
Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Personen durch Ausgaben, Zu-wendungen oder sonstige Leistungen, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Das Grundstockvermögen besteht im Zeitpunkt der Genehmigung der Stiftung aus einem Anspruch gegen die Stifter auf Übertragung von 50 000 € (in Worten fünfzigtausend Euro in bar).
Das Stiftungsvermögen ist ertragbringend anzulegen. Es ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten.
Vermögenswerte, die unmittelbar der Verwirklichung des Stiftungszweckes dienen, können Dritten für Zwecke dieser Stiftung unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden.
Zuwendungen der Stifter oder Dritter, die hierzu bestimmt sind, wachsen dem Stiftungsvermögen als Zustiftungen zu. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen.
Zur Erhaltung der Leistungskraft der Stiftung können aus den Erträgen des Stiftungsvermögens Rücklagen in der gesetzlich zulässigen Höhe gebildet werden.
Unter Beachtung der Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns und der besonderen Verantwortlichkeit des Sachwalters fremden Vermögens kann die Stiftung Umschichtungen des Stiftungsvermögens vornehmen.
Im Zuge von Vermögensumschichtungen anfallende Gewinne wachsen grundsätzlich dem Grundstockvermögen zu. Sie werden hierzu in eine Rücklage eingestellt. Anfallende Verluste aus Vermögensumschichtungen mindern diese Rücklage. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrates beschließen, diese Rücklage zur Finanzierung der Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.
Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus
den Erträgen des Stiftungsvermögens,
Zuwendungen, soweit diese keine Zustiftungen zum Stiftungsvermögen sind,
sonstigen Einnahmen.
Stiftungsmittel dürfen nach Abzug der zur Verwaltung der Stiftung notwendigen Kosten ausschließlich für die satzungsgemäßen Aufgaben der Stiftung verwendet werden.
Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. Die Organe sind bei der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Bestimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden
Empfänger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.
Organe der Stiftung sind
Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben, soweit es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stiftung erlauben, Hilfspersonen, auch gegen Entgelt, beschäftigen oder die Erledigung der Aufgaben ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen, vor Beginn jeden Geschäftsjahrs einen Haushaltsplan und nach Ende jeden Geschäftsjahrs einen Jahresabschluss zu erstellen.
Die Stiftung ist verpflichtet, über ihren Zweck, ihre finanziellen Verhältnisse, die Zusammensetzung ihrer Organe und ihre Tätigkeit der Öffentlichkeit Auskunft zu erteilen. Über die geeignete Form entscheidet der Stiftungsrat.
Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Ein Mitglied eines Organs kann nicht zugleich einem anderen Organ angehören.
Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens zehn natürlichen Personen.
Die ersten Mitglieder des Stiftungsrates werden durch den Stifter berufen. Anschließend ergänzt sich der Stiftungsrat selbst. Ein Mitglied wird von der Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT entsandt.
Die Amtszeit des Stiftungsrates beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates während der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied nur für den Rest der Amtszeit der übrigen Mitglieder hinzu­gewählt. Wählbar sind nur Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Vor dem Ende der Amtszeit des Stiftungsrates hat der Stiftungsrat rechtzeitig die Mitglieder des nächsten Stiftungsrates zu wählen. Findet diese Wahl nicht rechtzeitig statt, bleibt der Stiftungsrat bis zur Wahl der neuen Mitglieder im Amt. Die Wahl ist unverzüglich nachzuholen. Weitere Beschlüsse darf der Stiftungsrat bis zu dieser Wahl nur in dringenden Ausnahmefällen fassen.
Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Der Stiftungsrat trifft mindestens einmal im Jahr zusammen.
Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung des Stifterwillens, sorgt sich um die Mehrung des Stiftungsvermögens, entscheidet in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und beaufsichtigt den Vorstand.
Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat unterliegen insbesondere
Richtlinien für die Verwaltung des Stiftungsvermögens
Richtlinien für die Verwendung der Stiftungsmittel
Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes
Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes
Der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung gegenüber dem Vor­stand und seinen Mitgliedern.
Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt.
Der Vorstand besteht aus drei natürlichen Personen. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Stifter im Stiftungsgeschäft benannt .
Der Vorstand hat die Stellung des gesetzlichen Vertreters. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Mitglieder des Vorstands vertreten die Stiftung gemeinsam.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied nur für die verbleibende Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes berufen. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres endet die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes, ohne dass es einer gesonderten Abberufung bedarf. Nach Ablauf der Amtszeit bzw. Ende der Amtszeit durch Erreichen der Altersgrenze bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt.
Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Der Vorstand nimmt Zustiftungen an. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates, für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Erfüllung des Stiftungszwecks.
Die Mitglieder des Vorstandes können nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhält-nisse und des Arbeitsanfalls haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätig sein. Die Ent-scheidung darüber und ggf. über die Höhe der Vergütung trifft der Stiftungsrat. Ge-währte Vergütungen müssen dem Umfang der Tätigkeit sowie dem gemeinnützigen Zweck der Stiftung angemessen sein.
Der Stiftungsrat kann eine Geschäftsordnung für den Vorstand erlassen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes werden mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst.
Die Stiftung kann durch Beschluss des Stiftungsrates beratende Gremien einrichten, z.B. ein Kuratorium, einen wissenschaftlichen Beirat, Fachausschüsse, Auswahlgremien und dergleichen.
Entscheidungsbefugnisse für die Stiftung dürfen diesen Gremien nicht übertragen werden.
Satzungsänderungen sind nach Maßgabe des Saarländischen Stiftungsgesetzes zulässig. Zweckerweiterungen der Satzung sind möglich, wenn sie die ursprüngliche Zielsetzung sinnvoll ergänzen.
Beschlüsse über Änderungen der Satzung und die Auflösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates.
Änderungsbeschlüsse dürfen die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Sie bedürfen der Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde. Satzungsänderungen werden, sofern gesetzlich so vorgeschrieben, erst mit Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.
Falls auch durch eine Änderung der Satzung die Fortführung der Stiftung nicht möglich oder infolge wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht sinnvoll erscheint, ist die Stiftung aufzulösen.
Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer gemeinnützigen Zwecke fällt das Stiftungsvermögen an die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT e.V. oder für den Fall das die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT nicht mehr besteht, an eine andere gemeinnützige Organisation , die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Hierüber beschließt der Stiftungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Satzung tritt mit Anerkennung der Stiftung durch den Minister des Inneren und Sport im Saarland in Kraft.
Saarbrücken, den ..........
Hans Joachim Müller, Präsident
Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT e.V.
Stand vom Februar 2007
Absprache im Innenministerium
Erneute Korrektur/April 2009
Erneute Korrektur mit dem Innenministerium im Juni 2009
Korrektur aus Innenministerium vom 24.Juli 2009
Korrektur nach Finanzamt-Dez.2009
Letzte Korrektur: 19.März 2010
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References: § 1

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11
 § 2