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Timestamp: 2018-01-20 17:30:28+00:00

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Denkmalschutz | anwalt24.de
§ 1 Abs. 3 Nr. 5 BauGB
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 ROG
Eine Legaldefinition des Denkmalbegriffs enthält z.B. § 2 DSchG,NW: Danach sind Denkmäler Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen.
§ 1 Abs. 3 Nr. 5 BauGB: Die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge sowie die regionale Zusammengehörigkeit sind zu wahren. Die gewachsenen Kulturlandschaften sind in ihren prägenden Merkmalen sowie mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern zu erhalten (13. Grundsatz der Raumordnung).
Dabei wurde zum 29.11.2017 ausdrücklich das UNESCO-Kultur- und Naturerbe der Welt als zu berücksichtigender Grundsatz aufgenommen. Mit den Wörtern "sowie dem UNESCO-Kultur- und Naturerbe der Welt" sollen die sich aus der UNESCO-Welterbekonvention ergebenden Verpflichtungen auch im Raumordnungsrecht - neben dem Denkmalrecht und dem Naturschutzrecht - umgesetzt werden. Das UNESCO-Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213, 215) ist geltendes nationales Recht.
2. Gegenstand des Denkmalschutzes
Bewegliche oder unbewegliche Sachen, bei denen es sich um Zeugnisse, Überreste oder Spuren menschlicher Kultur (archäologische Denkmale) oder tierischen oder pflanzlichen Lebens (paläontologische Denkmale) handelt, die im Boden verborgen sind oder waren.
3. Denkmalverzeichnis
Siehe den Beitrag "Denkmalliste".
4. Rechte und Pflichten der Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten von Denkmälern
Erhaltungspflichten (§ 7 DSchG,NW)
Vorgaben hinsichtlich der Nutzung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern (§ 8 DSchG,NW)
Einholung der Erlaubnis für Maßnahmen, die sich beeinträchtigend oder verändernd auf das Denkmal oder die engere Umgebung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern auswirken können (§ 9 DSchG,NW)
die Pflicht, Veräußerungen und Veränderungen der Denkmalbehörde anzuzeigen (§ 10 DSchG,NW)
Erteilung von Auskünften und Gestattung, dass die Beauftragten der Denkmalbehörden Grundstücke und Wohnungen betreten sowie Prüfungen und Untersuchungen anstellen, soweit dies zur Erhaltung des Denkmals dringend erforderlich ist (§ 28 DSchG,NW)
Zu beachten ist, dass eine Enteignung nur im Rahmen des Art. 14 Abs. 3 GG zulässig ist, insbesondere löst die Enteignung also zwingend eine Entschädigungspflicht aus. Ausführliche Regelungen zur Enteignung und Entschädigung enthält das Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz (EEG,NW), das gemäß § 30 DSchG,NW für anwendbar erklärt wird.
Nach ständiger BGH-Rechtsprechung stellen nutzungsbeschränkende Maßnahmen im Interesse des Denkmalschutzes, wie etwa die Eintragung in die Denkmalliste oder die Versagung einer Baugenehmigung, die mit dem Schutz eines eingetragenen Bodendenkmals begründet ist, keine Eingriffe mit enteignender Wirkung, sondern eine Inhaltsbestimmung des Eigentums (Eigentum - Inhalts- und Schrankenbestimmung) bzw. eine Konkretisierung des Eigentumsinhalts dar. Dennoch ist es nach Auffassung des BGH denkbar, "dass die im Hinblick auf den Denkmalschutz ausgesprochene Versagung einer Baugenehmigung, wiewohl Konkretisierung des Eigentumsinhalts und nicht enteignender Eingriff, im Hinblick auf die mit ihr verbundene Belastung des Eigentümers nur rechtmäßig ist, wenn sie durch eine Entschädigung für den betroffenen Eigentümer ausgeglichen wird" (BGH 17.12.1992 - III ZR 112/91).
Bereits gegen die (Nicht-)Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste, die einen dinglichen Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 2 VwVfG darstellt, kann Widerspruch eingelegt und nach dessen Ablehnung Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden, wenn sich der Empfänger durch die Eintragung/Nichteintragung in die Denkmalliste beschwert fühlt. Hat die untere Denkmalschutzbehörde die sofortige Vollziehung der Eintragung angeordnet, so besteht die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (der Rechtsbehelfe Widerspruch und Anfechtungsklage) beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erlangen.
Bundesstiftung BaukulturEigentum - Inhalts- und SchrankenbestimmungEnteignungKulturgutschutzSchutzgebieteNaturdenkmal
BVerfG 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08 (Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung)
Heinig/Munsonius: Erhaltung, Umwidmung oder Abriss kirchlicher Baudenkmäler? Rechtspflichten und Handlungsoptionen im Spannungsfeld zwischen kulturstaatlichem Denkmalschutz und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht; Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter - NWVBl. 2014, 85
Hönes: Denkmalschutz und Raumordnung; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2008, 1299
Huerkamp/Kühling: Denkmalschutz, Erneuerbare Energien und Immobiliennutzung. Nachhaltigkeitskonflikte in der Energiewende; Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl. 2014, 24
Wiggers: Denkmalschutz und Energieeffizienz; NJW-Spezial Heft 24 - 2010, 748

References: § 1

§ 2
 § 2

§ 1
 Art. 14
 § 30
 BGH 
 § 35
 § 80