Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201977,%20124
Timestamp: 2020-04-09 05:04:34+00:00

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BGH, 22.12.1976 - IV ZR 11/76 - dejure.org
BGH, 22.12.1976 - IV ZR 11/76
https://dejure.org/1976,323
BGH, 22.12.1976 - IV ZR 11/76 (https://dejure.org/1976,323)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1976 - IV ZR 11/76 (https://dejure.org/1976,323)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1976 - IV ZR 11/76 (https://dejure.org/1976,323)
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Lottogewinn unterliegt Zugewinnausgleich
Urschrift des Berufungsurteils - Namentliche Angabe der erkennenden Richter und deren Unterschriften nebeneinander - Bestehen einer Lottogemeinschaft mit hälftiger Gewinnbeteiligung - Berechnung der Werte für den Zugewinn und den Zugewinnüberschuss - Hinzurechnung zum ...
NJW 1977, 377
FamRZ 1977, 124
DB 1977, 1992
Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH, 22. Dezember 1976, IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124).
Da dieses kennzeichnende Merkmal bei einem durch einen Lottogewinn erzielten Vermögenszuwachs nicht gegeben ist, kommt eine erweiternde Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB in dem hier vorliegenden Fall nicht in Betracht (so schon BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124 f.).
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind auf die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB beschränkt; eine ausdehnende Anwendung auf andere als die dort genannten Fallgruppen hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung abgelehnt (vgl. BGHZ 82, 149 [Witwenrenteabfindung]; BGHZ 82, 145 [Unfallabfindung];… BGHZ 80 aaO 384 [Schmerzensgeld]; BGHZ 68, 43 [Lottogewinn]; BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 525/80 - NJW 1981, 1038 [Kriegsopferversorgung]).
Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeichnet haben, auch an ihr mitgewirkt haben, durch die Unterschriften der Richter ersetzt; dann kann von einer stillschweigenden Verweisung auf die Unterschriften ausgegangen werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Dezember 1976, IV ZR 11/76, NJW 1977, 377 unter I 2).
Denn die Unterschriften der Richter ersetzen die zusätzliche Namensangabe im Kopf des Urteils jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeichnet haben, auch an der Entscheidung mitgewirkt haben; dann kann von einer stillschweigenden Verweisung auf die Unterschriften ausgegangen werden (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1976 - IV ZR 11/76, NJW 1977, 377 unter I 2, insoweit in BGHZ 68, 43 nicht abgedruckt, mwN).
Die gesetzliche Regelung der §§ 1373 ff. BGB enthält aber keine allgemeine Ausprägung des Grundsatzes, daß der Vermögenserwerb eines Ehegatten schlechthin nur dann in den Zugewinnausgleich einbezogen werden soll, wenn der andere Ehegatte zu dem Erwerb beigetragen hat (BGHZ 68, 43, 44) [BGH 22.12.1976 - IV ZR 11/76].
Die gesetzliche Regelung der §§ 1373 ff BGB enthält aber keine allgemeine Ausprägung des Grundsatzes, daß der Vermögenserwerb eines Ehegatten schlechthin nur dann in den Zugewinnausgleich einbezogen werden soll, wenn der andere Ehegatte in bestimmter Weise zu dem Erwerb beigetragen hat (BGHZ 68, 43/44).
Der Gesetzgeber hat sich in §§ 1373 ff vielmehr für eine schematische, starre Regelung dahin entschieden, daß die Ehegatten grundsätzlich an allem, was sie während der Ehe hinzuerworben haben, bei Beendigung des Güterstandes wertmäßig gleichen Anteil haben sollen ohne Rücksicht darauf, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang sie an dem Erwerb der einzelnen Vermögensgegenstände mitgewirkt haben (BGHZ 68, 43/45).
Eine Ausnahme von diesem Prinzip enthalten lediglich die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB, für die typischerweise kennzeichnend ist, daß sie auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruhen (BGH LM § 1374 BGB Nr. 3 mit Anm. Hoegen), und bei denen das Gesetz deshalb den Vermögenszuwachs nicht als einen Erwerb bewertet, "an dem der andere Ehegatte beteiligt werden" soll (BGHZ 68, 43/45 m.N.).
Die bis zu einem gewissen Grade rechtsähnliche Ausgestaltung der Rechtsinstitute beruht vielmehr darauf, daß beide eine gemeinsame Wurzel haben, nämlich die Lebensgemeinschaft der gleichberechtigten Ehepartner (für den Zugewinnausgleich vgl. BGHZ 68, 43, 45 [BGH 22.12.1976 - IV ZR 11/76] m.w.N.).
Die Entscheidung des BGH vom 22.12.1976, NJW 1977, 377, sei mittlerweile überholt.
Nach der wohl herrschenden Auffassung ist die Regelung des § 1374 Abs. 2 BGB einer ausdehnenden Anwendung im Wege der Analogie nicht oder nur eingeschränkt zugänglich, vgl. BGH NJW 1977, Seite 377 f; BGH FamRZ 1981, Seite 755 f, BGH FamRZ 2004, Seite 781 f; Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, Rdziff.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Gesetz lediglich für die in § 1374 Abs. 2 BGB umschriebenen Fälle (BGHZ 68, 43, 44, 45 [BGH 22.12.1976 - IV ZR 11/76]; vgl. auch Anm. von Hoegen bei LM BGB § 1374 Nr. 3).
Berücksichtigung eines Lottogewinns bei einem Zugewinnausgleich
BGH, 01.02.1978 - IV ZR 142/76
BAG, 10.08.1982 - 7 AZB 15/82

References: § 1374
 § 1374
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 BGH 
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 BGH 
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 § 1374
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