Source: https://www.pforzheim.de/stadt/bauen-stadtentwicklung/gutachterausschuss/rechtliche-hinweise.html
Timestamp: 2019-11-17 22:02:11+00:00

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Rechtliche Hinweise Gutachterausschuss | Stadt Pforzheim
Bodenrichtwerte unterliegen nicht dem Schutz nach § 2 UrhG, da sie nach Art der Information, Erhebungs­vorgang und Dokumentation durch Vorschriften standardisiert sind und folglich nicht als persönliche geistige Schöpfungen einzustufen sind. Für die Karten­grundlage kann der Schutz gemäß § 2 Abs.1 Nr.7 gegeben sein, sofern es sich nicht um eine Ausgabe der Liegenschafts­karte handelt.
Bodenrichtwert­karten und -tabellen sind jedoch zweifelsfrei als Datenbanken im Sinne von §§ 87a ff UrhG geschützt, da alle Kriterien nach § 87a Abs. 1 UrhG vorliegen (Leistungsschutz­recht). Der Datenbank­hersteller hat nach § 87b Abs. 1 UrhG insbesondere das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank im Sinne des § 87c Abs. 1 UrhG ist zulässig zum privaten Gebrauch sowie - sofern es nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt - zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch und die Benutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts mit Quellen­angabe.
§ 5 UrhG (Amtliche Werke) ist nicht auf Datenbanken nach § 87a ff UrhG anwendbar. Diese Rechts­auffassung ergibt sich insbesondere aus der Entstehungs­geschichte des Teils II des UrhG (§§87a ff) durch Umsetzung der EU-Richtlinie 96/9/EG vom 11.3.1996 in nationales Recht. Hier sprechen vor allem die Erwägungs­gründe 5 und 6 in der EU-Richtlinie gegen eine analoge Anwendung von § 5, wonach § 87a ff UrhG in der Hauptsache dem Schutz vor unlauterem Wettbewerb und dem Konkurrenten­schutz dient. Zudem enthalten §§ 87a ff UrhG keine Verweise auf § 5 UrhG.
Bodenrichtwerte unterliegen somit dem Schutz als Datenbanken nach § 87 a ff UrhG. Eine wesentliche Fremdnutzung wie die kommerzielle Vervielfältigung und Verbreitung flächen­deckender Datei­inhalte bedarf somit der Lizenzierung (einschließlich Entgelt­regelungen) durch den Datenbank­hersteller.
Die Immobilienmarkt­berichte / Grundstücksmarkt­berichte in ihrer Gesamtheit (einschließlich der ggf. veröffentlichten erforderlichen Daten nach § 193 Abs.3 BauGB) unterliegen dem Schutz sowohl des § 2 als auch der §§ 87a ff UrhG. Der Schutz des § 2 UrhG ist hier gegeben, da es sich um persönliche Wertungen und Inter­pretationen (= persönliche geistige Schöpfungen) handelt.
Alle Rechte nach Urheberrechts­gesetz sind vorbehalten.

References: § 2
 § 2
 § 87
 § 87
 § 87

§ 5
 § 87
 § 5
 § 87
 § 5
 § 87
 § 193
 § 2
 § 2