Source: https://www.vhw.de/nachricht/bgh-schadensersatz-fuer-vermieter-wegen-beschaedigung-der-mietwohnung-auch-ohne-fristsetzung-zur-sc/
Timestamp: 2018-09-20 22:10:31+00:00

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BGH: Schadensersatz für Vermieter wegen Beschädigung der Mietwohnung auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter erfordert (Urteil vom 28. Februar 2018, BGH VIII ZR 157/17).
In den Vorinstanzen hatte die auf diesen Schadensersatz gerichtete Klage in Höhe von 5.171 Euro nebst Zinsen Erfolg. Nach der Entscheidung des Landesgerichts Schweinfurt (LG) schulde der Beklagte dem Kläger diesen Schadensersatz wegen eines von dem Beklagten zu verantwortenden Schimmelbefalls in mehreren Räumen, wegen mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen und eines Lackschadens an einem Heizkörper sowie wegen eines schadensbedingt fünfmonatigen Mietausfalles. Dabei war das Landgericht nicht der Auffassung des Beklagten gefolgt, wonach Schadensersatz nur nach dem erfolglosen Ablauf einer ihm vorliegend nicht gesetzten Frist zur Schadensbeseitigung hätte verlangt werden können. Mit seiner vom LG zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Der BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Gericht aus:
Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Deren Verletzung begründet einen Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz (neben der Leistung) bereits bei Vorliegen der in § 280 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen. Daher kann ein Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache vom Mieter gemäß § 249 BGB nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben. Dies gilt – entgegen einer im mietrechtlichen Schrifttum teilweise vorgenommenen Unterscheidung – auch unabhängig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder (wie hier) erst nach der in § 546 Abs. 1 BGB geregelten Rückgabe der Mietsache geltend macht. Denn § 546 Abs. 1 BGB trifft weder eine Regelung darüber, in welchem Zustand die Mietsache zurückzugeben ist, noch dazu, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz zu leisten ist. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 2018

References: BGH 
 BGH 
 § 280
 § 249
 § 546
 § 546