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Timestamp: 2016-10-28 06:32:38+00:00

Document:
6B_350/2012 (28.02.2013)
vertreten durch F�rsprecher Peter Huber,
Sexuelle N�tigung; Strafzumessung; �ffentlichkeit
der Verhandlung; Beweisw�rdigung, Grundsatz der Unschuldsvermutung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 5. M�rz 2012.
Am 9. November 2006 entdeckte der Vater von Y.________ eine "Chatunterhaltung" auf ihrem Computer, die sie am Vortag mit einer unbekannten Person gef�hrt hatte. Darin erz�hlte sie, sie sei im Sommer 2005 durch K.O.-Tropfen gef�gig gemacht und von acht M�nnern vergewaltigt worden. Der Vater meldete in der Folge der Polizei, Y.________ sei von X.________ und dessen Freunden mehrmals zum Geschlechtsverkehr sowie oralem Sex gezwungen worden. Diese Handlungen seien mit Handys gefilmt worden. Die polizeiliche Untersuchung f�rderte noch weitere Delikte zu Tage, die im vorliegenden Verfahren nicht mehr angefochten sind.
Das Beweisverfahren ergab gem�ss Vorinstanz, dass X.________ am 16. Juli 2005 im Rahmen einer Gruppenvergewaltigung ("Gang Bang") unter Anwesenheit mehrerer Kollegen Y.________ vergewaltigt und zu weiteren sexuellen Handlungen wie Analverkehr gen�tigt hatte.
Das Bezirksstrafgericht Sense verurteilte X.________ am 18. M�rz 2008 wegen Vergewaltigung, sexueller N�tigung und versuchter Vergewaltigung, begangen am 16. Juli 2005 zum Nachteil von Y.________; mehrfachen sexuellen Handlungen mit zwei Kindern, begangen zwischen Dezember 2005 und November 2006; sexueller N�tigung, begangen im April/Mai 2006; F�rderung der Prostitution, begangen im Herbst 2006 sowie mehrfachen Fahrens in fahrunf�higem Zustand, begangen am 9. M�rz 2007 und 3. Juni 2007, zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2005. Zudem verpflichtete es X.________, verschiedene Genugtuungszahlungen zu leisten. Das Verfahren wegen einfacher K�rperverletzung stellte es ein.
Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies am 17. September 2009 die Berufung von X.________ ab und best�tigte das angefochtene Urteil.
X.________ f�hrte gegen das Urteil des Strafappellationshofs Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 13. Dezember 2010 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wirft X.________ in seinem Entscheid vom 5. M�rz 2012 vor, Y.________ am 16. Juli 2005 nach einvernehmlichem Geschlechtsverkehr mit zwei weiteren Personen festgehalten und im Rahmen einer Gruppenvergewaltigung ("Gang Bang") unter Anwesenheit mehrerer Kollegen zu vergewaltigen versucht sowie zu weiteren sexuellen Handlungen gen�tigt zu haben.
Der Strafappellationshof best�tigte die Schuldspr�che sowie die Genugtuungs- und Entsch�digungszahlungen, sprach X.________ aber vom Vorwurf der vollendeten Vergewaltigung frei. Er verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2005.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung sowie sexueller N�tigung, begangen am 16. Juli 2005 zum Nachteil von Y.________, freizusprechen. F�r die �brigen Anklagepunkte sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen. X.________ verlangt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Kantonsgericht Freiburg beantragt sinngem�ss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und Y.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den Grundsatz der �ffentlichkeit der Verhandlung verletzt (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 69 f. StPO). Er r�gt, die Vorinstanz habe keine Interessenabw�gung vorgenommen und nicht begr�ndet, weshalb sie die �ffentlichkeit von der Hauptverhandlung ausgeschlossen habe (Beschwerde, S. 6 ff.).
1.2 Die Vorinstanz erw�hnt den Ausschluss der �ffentlichkeit im Rahmen der Hauptverhandlung nicht. Sie f�hrt lediglich aus, dass die Verhandlung zur Urteilsberatung, die unter Ausschluss der �ffentlichkeit stattgefunden habe, unterbrochen worden sei (Urteil, S. 3). Im Protokoll zur Hauptverhandlung vom 17. Februar 2012 (S. 2) f�hrt die Vorinstanz aus: "Die Sitzung wird um 08.50 Uhr im Saal des Kantonsgerichts in Freiburg er�ffnet. Gem�ss Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO findet sie unter Ausschluss der �ffentlichkeit statt."
1.3 Nach Art. 69 Abs. 1 StPO sind die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die m�ndliche Er�ffnung von Urteilen und Beschl�ssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung �ffentlich. Gem�ss Art. 70 StPO kann das Gericht die �ffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn schutzw�rdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern (Abs. 1 lit. a). Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern unter bestimmten Auflagen den Zutritt zur Verhandlung gestatten, die nach Absatz 1 nicht �ffentlich sind (Abs. 3).
Jede Person hat gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht darauf, dass �ber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren �ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar, das nicht nur f�r den Einzelnen bedeutend ist, sondern ebenso als Voraussetzung der Bev�lkerung f�r das Vertrauen in das Funktionieren der Justiz erscheint (BGE 122 V 47 E. 2c; 121 I 30 E. 5d; Urteil 1C_457/2009 vom 23. Juni 2010 E. 3; je mit Hinweisen).
1.4 Das Bundesgericht setzte sich in seinem R�ckweisungsentscheid ausf�hrlich mit den Grunds�tzen der �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung auseinander, worauf zu verweisen ist (Urteil 6B_1078/2009 vom 13. Dezember 2010 E. 2.3 und 2.4). Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung �ndert an diesen �berlegungen nichts. Neu wurden die Bestimmungen des Opferhilfegesetzes �ber den besonderen Schutz und die besonderen Rechte im Strafverfahren (aArt. 34-39 OHG) in die Strafprozessordnung integriert. Die im vorliegenden Zusammenhang interessierende Vorschrift von aArt. 35 lit. e OHG, wonach das Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrit�t u.a. verlangen kann, dass das Gericht die �ffentlichkeit von den Verhandlungen ausschliesst, findet sich in abgeschw�chter Form in Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO wieder.
1.5 Wie schon unter dem Geltungsbereich des OHG hat der Richter gest�tzt auf den in Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 3 BV und in Art. 69 Abs. 1 StPO vorgesehenen Anspruch auf �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung eine Interessenabw�gung mit den verschiedenen Interessen des Opfers, des Beschuldigten sowie des Publikums und der Presse vorzunehmen (PASCAL MAHON, Commentaire Romand, Code de proc�dure p�nale suisse, Art. 70 N. 7 ff.; URS SAXER/SIMON THURNHEER, Basler Kommentar StPO, Art. 70 N. 8 ff.; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1153). Der Ausschluss der �ffentlichkeit muss verh�ltnism�ssig, das heisst geeignet und erforderlich sein. Zudem muss ein angemessenes Verh�ltnis zwischen den Gr�nden f�r den Ausschluss der �ffentlichkeit und dem Interesse an der �ffentlichen Verhandlung bestehen (Urteil 1C_332/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Ein grunds�tzlicher Ausschluss der Publikums�ffentlichkeit verletzt Art. 6 Ziff. 1 EMRK (so auch SUSANNE SCHAFFNER-HESS in: Peter Gomm/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl. 2009, Art. 35 N. 17; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, N. 449).
1.6 Das Bundesgericht verneinte im R�ckweisungsentscheid einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Hauptverhandlung einzig deshalb, weil dieser es unterlassen hatte, im Vorfeld oder anl�sslich der vorinstanzlichen Verhandlung ein entsprechendes Begehren zu stellen. Es erw�hnte zudem ausdr�cklich die richterliche Pflicht, bei Ausschluss der �ffentlichkeit eine Interessenabw�gung vorzunehmen (Urteil 6B_1078/2009 vom 13. Dezember 2010 E. 2.5). Im R�ckweisungsverfahren stellte der Beschwerdef�hrer am 28. Oktober 2011 den begr�ndeten Antrag auf Durchf�hrung einer publikums�ffentlichen Hauptverhandlung (Beschwerdebeilage 18). Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 17. Januar 2012 an die Parteien (Beschwerdebeilage 19) ohne weitere Ausf�hrungen fest, dass sie entschieden habe, die �ffentlichkeit vom Verfahren auszuschliessen. Sie r�umt in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 12. November 2012 (act. 13) denn auch ein, dass sie den Entscheid zur Frage nach dem Ausschluss der �ffentlichkeit nicht n�her begr�ndet habe. Sie erw�hnt weiter, dass eine Interessenabw�gung recht klar zu Gunsten des Opfers ausgefallen w�re. Die Vorinstanz verkennt damit, dass bei korrekter Interessenabw�gung (wie oben E. 1.4 erw�hnt) nicht nur die Interessen des Opfers, des Beschuldigten und allenfalls anderer Verfahrensbeteiligter, sondern auch diejenigen der �ffentlichkeit im Allgemeinen einzubeziehen sind.
1.7 Die Vorinstanz verletzt Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (�ffentlichkeit der Verhandlung) sowie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), wenn sie die �ffentlichkeit ohne Interessenabw�gung von der Hauptverhandlung ausschliesst und die bestehenden M�glichkeiten, etwa lediglich der akkreditierten Presse Zutritt zur Verhandlung oder zu einzelnen Verfahrensabschnitten zu gew�hren, nicht pr�ft bzw. begr�ndet.
Da der Anspruch gem�ss Art. 6 Abs. 1 EMRK formeller Natur ist, f�hrt die Gutheissung der R�ge zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 121 I 30 E. 5j). Der Mangel l�sst sich im vorliegenden Verfahren nicht beheben. Auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Entscheid des Strafappellationshofs des Kantons Freiburg vom 5. M�rz 2012 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Freiburg hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Da der Beschwerdef�hrer obsiegt, wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Strafappellationshofs des Kantons Freiburg vom 5. M�rz 2012 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Freiburg hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

References: Art. 6
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 6
 Art. 70
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 6
 Art. 35
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6