Source: http://www.aitrach.de/details/items/amtliche-bekanntmachung-343.html
Timestamp: 2018-02-25 23:44:26+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachung - Gemeinde Aitrach
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 03. Oktober 1983 (GBL. S. 578, ber. S. 720) hat der Gemeinderat am 20.02.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 7.123.264 €,
davon im Verwaltungshaushalt 6.122.307 €,
im Vermögenshaushalt 1.000.957 €;
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredit aufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) in Höhe von 300.000 €,
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 €.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 € festgesetzt.
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.H.,
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 330 v.H. der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H. der Steuermessbeträge.
Die Gesetzmäßigkeit der vorgelegten Haushaltssat-zung mit Haushaltsplan 2017 wurde mit Erlass des Landratsamtes Ravensburg vom 18.04.2017 AZ: 024-902.41 bestätigt.
Der Beschluss des Gemeinderates über die Haus-haltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird gem. § 81 (2) i.V.m. § 121 (2) GemO bestätigt.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von 300.000 € wurde nach § 87 Abs. 2 und § 121 Abs. 2 GemO genehmigt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 wird hiermit gemäß § 81 Abs. 3 GemO für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird an sieben Tagen und zwar von Donnerstag, den 27. April bis einschließlich Dienstag, den 09. Mai 2017 während der üblichen Dienststunden im Rathaus, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, Zimmer Nr. 12, Kämmerei, öffentlich ausgelegt.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemein-deordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind.
Aitrach, den 25.04.2017
gez. Kellenberger, Bürgermeister

References: § 79
 § 81
 § 121
 § 87
 § 121
 § 81
 § 4