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Timestamp: 2016-10-22 19:49:17+00:00

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129 IV 537. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 146 CP (escroquerie), art. 251 CP (faux dans les titres); art. 68 CP (concours de lois). R�alisation de l'infraction de faux dans les titres (consid. 2). Il y a en principe concours de lois proprement dit entre le faux dans les titres et l'escroquerie (confirmation de la jurisprudence, consid. 3). Faits � partir de page 54
A.- Mit Urteil vom 14. November 2001 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft X. des mehrfachen (teilweise geringf�gigen und teilweise versuchten) Diebstahls, des mehrfachen (teilweise versuchten) Betruges, der mehrfachen T�tlichkeit, der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen (einfachen bzw. groben) Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen (teilweise versuchten) F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des F�hrerausweises und der versuchten Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig, und es verurteilte den Angeklagten zu einer Gef�ngnisstrafe von sieben Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf�lschung wurde er freigesprochen.
B.- Gegen das Strafurteil erkl�rte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Appellation. Diese richtete sich gegen den erfolgten Freispruch von der Anklage der mehrfachen Urkundenf�lschung und gegen die Qualifikation des betreffenden Anklagesachverhaltes als mehrfache T�tlichkeit (anstatt einfache K�rperverletzung). Mit Urteil vom 9. April 2002 best�tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) das erstinstanzliche Urteil. Insbesondere sprach es den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf�lschung frei.
C.- Dagegen gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 13. Juni 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur zus�tzlichen Verurteilung des Angeklagten wegen mehrfacher Urkundenf�lschung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Kantonsgericht und X. beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. Die kantonalen Gerichte haben den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf�lschung freigesprochen, indem sie auf unechte Gesetzeskonkurrenz (bzw. Straflosigkeit der Urkundenf�lschung neben der Verurteilung wegen Betruges) erkannten. Die Staatsanwaltschaft vertritt den Standpunkt, es bestehe echte Konkurrenz (Realkonkurrenz) zwischen Art. 146 und Art. 251 StGB, und BGE 129 IV 53 S. 55der Angeklagte sei daher zus�tzlich wegen mehrfacher Urkundenf�lschung zu verurteilen und zu bestrafen.
2.1 Laut Anklageschrift hat der Beschwerdegegner im Juli/August 1999 in den Filialen der Fa. Y. in Sissach, Kaiseraugst und Allschwil (durch Kauf und anschliessende R�ckgabe von Waren) zun�chst die Ausstellung unterschriebener Warenretourscheine erwirkt. Von diesen Gutscheinen fertigte er anschliessend (mit Hilfe von "Tippex") "Blanko"-Kopien an, in die er eigenh�ndig Warenpreise (bzw. verschiedene Multiplikationszahlen �ber den Warenpreisen ["x 4", "x 6" bzw. "x 16"]) sowie gef�lschte Unterschriften einsetzte. Auf diese Weise hat er vom Verkaufspersonal in 23 F�llen die ungerechtfertigte Auszahlung von Geldbetr�gen (insgesamt gut Fr. 5'000.-) erschlichen. In einem weiteren Fall blieb es beim Versuch. Von diesem f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt geht auch die Vorinstanz aus.
2.2 Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemandem am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einem anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht. Urkunden sind namentlich Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 StGB). Die vom Angeklagten manipulierten Warenretourscheine hatten Beweiseignung und Beweisbestimmung im Rechtsverkehr (vgl. BGE 126 IV 65 E. 2a S. 67 f.; BGE 125 IV 17 E. 2a/aa S. 22 f., 273 E. 3a/aa S. 276 f.; BGE 123 IV 61 E. 5a S. 63 f., je mit Hinweisen). Sie sollten insbesondere beweisen, dass ihr Inhaber Ware zu einem bestimmten Preis gekauft und die Ware retourniert hatte und dass er zur R�ckforderung des Kaufpreises berechtigt war. Indem der Angeklagte die Warenretourscheine kopierte und ab�nderte (indem er eigenm�chtig Preise bzw. Multiplikationszahlen sowie gef�lschte Unterschriften einsetzte), f�lschte bzw. verf�lschte er die betreffenden (urspr�nglich echten) Urkunden.
2.3 In den Urteilen der kantonalen Instanzen wird - mit Recht - nicht die Ansicht vertreten, die Tatbestandselemente der Urkundenf�lschung seien nicht erf�llt oder es l�gen Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgr�nde vor. Vielmehr wird argumentiert, der Betrugstatbestand decke den Unrechtsgehalt der Urkundenf�lschung bereits ab, da die Urkundenf�lschung lediglich der arglistigen T�uschung zum Zwecke des Betruges gedient habe. Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, "das durch die Urkundenf�lschung bzw. durch den Betrug gesch�digte Rechtsgut" sei "im Wesentlichen BGE 129 IV 53 S. 56dasselbe, n�mlich das Verm�gen der betroffenen Warenhauskette". Daher wirke die Begr�ndung der Staatsanwaltschaft f�r die Annahme einer Realkonkurrenz zwischen Art. 251 und Art. 146 StGB nicht �berzeugend. Damit wird kein Fehlen der Tatbestandsm�ssigkeit der Urkundenf�lschung begr�ndet, sondern die Annahme so genannter unechter Gesetzeskonkurrenz zwischen Betrug und Urkundenf�lschung. Diese f�hre zur "Konsumtion" der Urkundenf�lschung durch den Betrugstatbestand und zum Freispruch vom Vorwurf der Urkundenf�lschung als "mitbestrafter Vortat".
Es ist zu pr�fen, ob zwischen den Tatbest�nden des Betruges und der Urkundenf�lschung echte oder unechte Gesetzeskonkurrenz besteht.
3. Verwendet der T�ter f�r einen Betrug gef�lschte Urkunden, besteht nach der Praxis des Bundesgerichtes (und nach herrschender Lehre) zwischen Art. 251 und Art. 146 StGB echte Gesetzeskonkurrenz (in der Form von "Realkonkurrenz", BGE 122 I 257 E. 6a S. 263; BGE 105 IV 242 E. 3b S. 247, je mit Hinweisen; s. auch BGE 120 IV 122 E. 5-6 S. 129 ff.; BGE 112 IV 19 E. 2f S. 25; vgl. f�r viele BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. I, Bern 2002, N. 49 zu Art. 146 StGB; Bd. II, N. 189 zu Art. 251 StGB; OSKAR A. GERMANN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 9. Aufl., Z�rich 1974, S. 387; J�RG REHBERG/NIKLAUS SCHMID, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 7. Aufl., Z�rich 1997, S. 187; J�RG REHBERG, Strafrecht IV: Delikte gegen die Allgemeinheit, 2. Aufl., Z�rich 1996, S. 133 Ziff. 5; VITAL SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Z�rich 1964, Rz. 704; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 5. Aufl., Bern 1995, � 15 Rz. 67; PHILIPP THORMANN/ALFRED VON OVERBECK, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, Bd. II, Besondere Bestimmungen, Z�rich 1941, N. 22 zu Art. 251 StGB; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, N. 20 zu Art. 251 StGB).
In einem obiter dictum von BGE 105 IV 242 E. 3b S. 247 wurde erwogen, dass beim blossen Gebrauch einer von einem Dritten gef�lschten Urkunde (im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) die Frage der Konkurrenz zwischen Betrug und Urkundenf�lschung nicht gleich klar geregelt erscheine wie bei einer eigenh�ndigen F�lschung oder Falschbeurkundung durch den Betr�ger. Dennoch sei auch bei dieser Tatbestandsvariante von echter Gesetzeskonkurrenz (hier n�mlich "Idealkonkurrenz") auszugehen. Das Vorliegen BGE 129 IV 53 S. 57echter Konkurrenz wird mit der Unterschiedlichkeit der betroffenen Rechtsg�ter begr�ndet. Art. 146 StGB sch�tze das Verm�gen, Art. 251 StGB hingegen das Vertrauen in die G�ltigkeit von Beweisurkunden (BGE 105 IV 242 E. 3b S. 247 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 123 IV 61 E. 5a S. 63; zur Konkurrenz zwischen Urkundenf�lschung und Steuerdelikten s. BGE 122 IV 25 E. 3 S. 30-32 mit Hinweisen).
Nachfolgend ist zu pr�fen, ob sich im Sinne des angefochtenen Urteils eine �nderung der Bundesgerichtspraxis aufdr�ngt.
3.1 In BGE 119 IV 154 E. 4a/aa S. 160 f. hat sich das Bundesgericht mit der Lehre von der so genannten "straflosen Vor- bzw. Nachtat" befasst. Stehen mehrere Straftaten so miteinander im Zusammenhang, dass die eine nur als Vorstufe des eigentlichen Angriffs auf das gesch�tzte Rechtsgut oder nur als Ausn�tzen des durch die andere Straftat Erreichten erscheint, so nehme die herrschende Doktrin unechte Konkurrenz an (mit der Folge, dass bei unterschiedlichen Strafandrohungen jene Tat straflos bzw. "mitbestraft" sein solle, f�r die das Gesetz die niedrigere Strafe vorsieht). Das Bundesgericht erwog, dass es die Theorie der mitbestraften Vor- bzw. Nachtat weitgehend ablehne. Insbesondere bestehe echte Konkurrenz ("Realkonkurrenz") zwischen dem Einf�hren und dem In-Umlauf-Setzen von Falschgeld sowie zwischen Warenf�lschung und Inverkehrbringen gef�lschter Waren. Wer in diesen F�llen beide Delikte ver�bt, mache "sowohl unter dem Gesichtspunkt des Erfolges als auch unter dem der Schuld mehr als jemand, der nur entweder die Vortat oder die Nachtat begeht". Auf eine Verurteilung wegen beider Taten k�nne nur dann verzichtet werden, wenn sich "aus dem Gesetz deutlich" ergibt, dass die f�r die eine Tat ausgef�llte Strafe auch die andere abgelten soll (BGE 119 IV 154 E. 4a/aa S. 161 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht stellte sodann fest, dass sowohl Geldf�lschung als auch das In-Umlaufsetzen von Falschgeld "sich gegen dasselbe Rechtsgut" richten. Es liess in der Folge die Frage offen, ob "jedenfalls bei objektiv und subjektiv engem Zusammenhang" zwischen der Geldf�lschung und dem In-Umlaufsetzen von Falschgeld durch den F�lscher letzteres als "mitbestrafte Nachtat" zu betrachten sei (BGE 119 IV 154 E. 4a/bb und cc S. 161 f.).
3.2 Art. 146 StGB (Betrug) ist im Zweiten Titel (Strafbare Handlungen gegen das Verm�gen) im Zweiten Buch (Besondere Bestimmungen) des StGB systematisch eingereiht. Art. 251 StGB (Urkundenf�lschung) umschreibt eines von mehreren Urkundendelikten im BGE 129 IV 53 S. 58weiteren Sinne, welche den Elften Titel (Urkundenf�lschung) bilden. Die Urkundendelikte sind zwischen den Verbrechen und Vergehen gegen den �ffentlichen Verkehr (Neunter Titel) bzw. der F�lschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht (Zehnter Titel) und den Verbrechen und Vergehen gegen den �ffentlichen Frieden (Zw�lfter Titel) eingereiht.
Art. 146 StGB ist ein Erfolgsdelikt, welches das Verm�gen sch�tzt. Bei der Urkundenf�lschung handelt es sich hingegen um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt. Gesch�tztes Rechtsgut von Art. 251 StGB ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird bzw. Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr (BGE 123 IV 61 E. 5a S. 63; BGE 122 IV 332 E. 2a S. 335; BGE 120 IV 122 E. 4c S. 126; BGE 119 Ia 342 E. 2b S. 346; BGE 105 IV 242 E. 3b S. 247 f.; BGE 92 IV 44 E. 2 S. 45, je mit Hinweisen).
3.3 Der Tatbestand des (vollendeten) Betruges verlangt beim T�ter die Absicht, sich oder einen anderen unrechtm�ssig zu bereichern sowie als deliktischen Erfolg den Eintritt eines Verm�gensschadens beim Opfer. Bei der Urkundenf�lschung handelt es sich hingegen um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt (BGE 119 Ia 342 E. 2b S. 346). Neben der objektiven Tathandlung gen�gt die Absicht des F�lschers, "jemanden am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen". Die abstrakte Gef�hrdung, die mit Art. 251 StGB unter Strafe gestellt wird, ist somit nicht auf Verm�genssch�digungen (oder auf Sch�digungen an anderen Rechtspositionen) beschr�nkt. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kann der subjektive Tatbestand der Urkundenf�lschung sich auf jede Art eines "unrechtm�ssigen Vorteils" f�r den T�ter oder einen Dritten beziehen. Es gen�gt dabei grunds�tzlich jede Besserstellung. Die Unrechtm�ssigkeit des Vorteils verlangt weder Sch�digungsabsicht noch eine selbstst�ndige Strafbarkeit der Vorteilserlangung (BGE 121 IV 90 E. 2b S. 92 f.; BGE 119 IV 234 E. 2c S. 236-238; BGE 118 IV 254 E. 5 S. 259 f.; BGE 114 IV 126 E. 2c S. 127 in fine, je mit Hinweisen). Ebenso wenig werden die Art der angestrebten Besserstellung oder die Person (bzw. Institution), welche daraus einen Nachteil erleiden k�nnte, vom Gesetz n�her bestimmt.
Den Gesetzesmaterialien lassen sich keine Hinweise entnehmen, wonach der Gesetzgeber (in Widerspruch zur bisherigen Bundesgerichtspraxis) beabsichtigt h�tte, Urkundendelikte, die in betr�gerischer Absicht erfolgen, forthin allein der Strafdrohung von Art. 146 StGB zu unterstellen. Im Gegenteil wird auch in der Botschaft BGE 129 IV 53 S. 59des Bundesrates zur Revision des Verm�gens- und Urkundenstrafrechtes best�tigt, dass zwischen Betrug und Urkundenf�lschung grunds�tzlich echte Konkurrenz bestehe (vgl. BBl 1991 II 969 ff., S. 1018 f.).
3.4 Dass nach der Konzeption des Gesetzgebers der Unrechtsgehalt von Art. 251 StGB durch die gleichzeitig erf�llten Verm�gensstraftatbest�nde nicht vollst�ndig abgedeckt wird, manifestiert sich sodann an der Tatsache, dass nur Art. 146 Abs. 3 bzw. Art. 147 Abs. 3 StGB als (privilegierende) Antragsdelikte ausgestaltet sind. Art. 251 StGB hingegen kennt das Antragsprivileg von Angeh�rigen und Familiengenossen nicht. Da Art. 251 StGB auch das besondere Vertrauen der �ffentlichkeit in die G�ltigkeit von privaten und �ffentlichen Beweisurkunden (bzw. Treu und Glauben im Rechtsverkehr) sch�tzt, ist die Strafbarkeit nach Art. 251 StGB (im Gegensatz zu Art. 146 Abs. 3 und Art. 147 Abs. 3 StGB) der prozessualen Disposition der unmittelbar gesch�digten Angeh�rigen oder Familiengenossen entzogen. H�tte der Gesetzgeber die Urkundenf�lschung zum Nachteil von Angeh�rigen oder Familiengenossen durch Art. 146 Abs. 3 bzw. Art. 147 Abs. 3 StGB abschliessend regeln wollen, w�re sie kons equenterweise in Art. 251 StGB ebenfalls als Antragsdelikt auszugestalten gewesen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt, dass neben den direkt (etwa durch ein Verm�gensdelikt) betroffenen Angeh�rigen oder Familiengenossen auch die �brigen Teilnehmer am Rechts- bzw. Gesch�ftsverkehr durch Art. 251 StGB gesch�tzt werden sollen. Diese Dritten brauchen (nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes) nicht Opfer eines Verm�gensdeliktes zu sein (vgl. BGE 121 IV 90 E. 2b S. 92 f.; BGE 118 IV 254 E. 5 S. 259 f.; BGE 114 IV 126 E. 2c S. 127 in fine, je mit Hinweisen). Es handelt sich bei der Urkundenf�lschung wie erw�hnt um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt, das nicht nur den konkret von einem Verm�gensdelikt Betroffenen sch�tzt.
3.5 Zwar wird in einem Teil der Literatur die Frage aufgeworfen, ob das jeweilige Verm�gensdelikt (Art. 146 bzw. Art. 147 StGB) nicht auch den Unrechtsgehalt der Urkundenf�lschung umfasst, sofern diese nach dem Willen des T�ters (allein) der Verwirklichung des Verm�gensdeliktes diente (vgl. MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Bd.: Art. 137-172 StGB, N. 127 zu Art. 148 StGB; s. ferner TRECHSEL, a.a.O., N. 20 zu Art. 251 StGB, unter Berufung auf BBl 1991 II 995 [nur bez�glich Art. 147 StGB]; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 5. Aufl., BGE 129 IV 53 S. 60Bern 2000, � 36 Rz. 58 [f�r den Fall der Falschbeurkundung bzw. den Gebrauch einer inhaltlich falschen Urkunde]; noch enger REHBERG, Strafrecht IV, S. 131 Ziff. 2.3). Auch f�r diese Auffassung w�rde allerdings (sinngem�ss) vorausgesetzt, dass eine weitergehende Rechtsg�tergef�hrdung durch die unechte bzw. unwahre Urkunde nicht ersichtlich ist.
Es entspricht gerade dem Wesen der abstrakten Gef�hrdungsdelikte, dass nicht zum Vornherein ersichtlich ist, in welcher Weise - d.h. bei welchen Personen und in welchem konkreten Sachzusammenhang - die dem Delikt innewohnende Gefahr sich auswirken kann. Die "abstrakte" Gefahr bzw. das Missbrauchsrisiko wird aber dennoch als derart hoch und schwerwiegend eingesch�tzt, dass der Gesetzgeber bereits das gef�hrdende Verhalten als selbstst�ndig strafbar beurteilt. Dass der ordnungsgem�sse Gang des Rechtsverkehrs auch faktisch tangiert w�re, ist daher im Falle der Urkundenf�lschung nicht erforderlich. Die Absichten des F�lschers k�nnen sich dabei auf einen vom Gesetz nicht n�her bestimmten "unrechtm�ssigen Vorteil" zugunsten des T�ters oder eines Dritten richten. Dabei gen�gt grunds�tzlich jede Besserstellung (BGE 121 IV 90 E. 2b S. 92 f.; BGE 119 IV 234 E. 2c S. 236-238; BGE 118 IV 254 E. 5 S. 259 f.; BGE 114 IV 126 E. 2c S. 127 in fine, je mit Hinweisen; s. auch BGE 115 IV 51 E. 7 S. 58). Art. 251 StGB sch�tzt somit eine heterogene Vielzahl von m�glicherweise betroffenen Rechtspositionen und Gesch�ftsverkehrsinteressen, welche im Einzelnen nicht konkretisiert werden m�ssen und auch regelm�ssig im Voraus nicht n�her konkretisiert werden k�nnen (vgl. dazu CORBOZ, a.a.O., Bd. II, N. 179-183 zu Art. 251 StGB; STRATENWERTH, Besonderer Teil II, � 36 Rz. 21-24; ADOLF SCH�NKE/HORST SCHR�DER/PETER CRAMER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl., M�nchen 2001, � 267 N. 1-1a, 87b, 91-92; TRECHSEL, a.a.O., N. 15-16 zu Art. 251 StGB).
3.6 Wie dargelegt, hat der Gesetzgeber die Urkundenf�lschung deutlich als abstraktes Gef�hrdungsdelikt zum Schutze des Rechtsverkehrs konzipiert. K�me er dennoch zur Auffassung, das jeweilige Verm�gensdelikt umfasse auch den Unrechtsgehalt der Urkundenf�lschung vollst�ndig, sofern diese nach dem Willen des T�ters (allein) der Verwirklichung des Verm�gensdeliktes diente, dann w�re es grunds�tzlich Sache des Gesetzgebers, das Verh�ltnis zwischen Urkunden- und Verm�gensdelikten entsprechend neu und klar zu regeln (vgl. auch BGE 122 I 253 E. 6a S. 263; BGE 119 IV 154 E. 4a/aa in fine S. 161, je mit Hinweisen). Im hier zu beurteilenden Fall ist auch darauf hinzuweisen, dass dem Angeklagten nicht bloss der BGE 129 IV 53 S. 61t�uschende Gebrauch einer unechten oder unwahren Urkunde (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) vorgeworfen wird, sondern die eigenh�ndige F�lschung bzw. Verf�lschung von (urspr�nglich echten) Urkunden (vgl. BGE 105 IV 242 E. 3b S. 247 f.). Auch die Autoren REHBERG (Strafrecht IV, S. 131 Ziff. 2.3) und STRATENWERTH (Besonderer Teil II, � 36 Rz. 58) bejahen hier (im Einklang mit der herrschenden Lehre und Praxis) die echte Konkurrenz. Dar�ber hinaus verlangt Art. 251 StGB keine konkrete Verm�gensgef�hrdung oder Verm�genssch�digung eines Dritten. Das Anstreben eines (im Gesetz nicht n�her bestimmten) "unrechtm�ssigen Vorteils" gen�gt.
Im hier zu beurteilenden Fall braucht auch nicht gepr�ft zu werden, ob sich in Bagatellf�llen mit geringem Gef�hrdungspotential allenfalls eine andere L�sung bzw. eine Praxis�nderung aufdr�ngen k�nnte. Insbesondere liegt hier kein geringf�giges Verm�gensdelikt vor, welches auf Antrag mit Haft oder Busse zu bestrafen w�re (vgl. Art. 172ter StGB).
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil vor dem Bundesrecht nicht standh�lt. Das Urteil ist aufzuheben, und das Verfahren ist zur zus�tzlichen Verurteilung und Bestrafung des Angeklagten wegen mehrfacher Urkundenf�lschung (in Realkonkurrenz mit Betrug) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. (...)
92 IV 44,
Art. 147 Abs. 3 StGB suite... ,
Art. 146 Abs. 3 und Art. 147 Abs. 3 StGB,

References: Art. 146
 art. 251
 art. 68
 Art. 146
 Art. 251
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 Art. 147
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 Art. 147
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 Art. 137
 Art. 148
 Art. 251
 Art. 147
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 Art. 172

Art. 147

Art. 146
 Art. 147