Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=15.10.2014&Aktenzeichen=9%20B%2020.14
Timestamp: 2019-04-18 13:27:15+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14 - dejure.org
§ 43 Abs 1 VwGO, § 25 StVO, § 35 Abs 6 S 4 StVO, § 49a StrG BB
Allgemeine Feststellungsklage; Straßenverkehrsrecht; Fußgänger; Gehwege; ordnungsmäßige Straßenreinigung; Übertragung auf die Anlieger; Fahrbahnreinigung; Winterdienst; Zumutbarkeit; verkehrsmäßige Straßenreinigung; allgemeine Verkehrssicherungspflicht; Erschließungsvertrag
StVO §§ 25, 35 Abs. 6 S. 4; StrG BB § 49a
Auferlegung der Straßenreinigungspflicht für Anlieger durch gemeindliche Satzung
SRS § 3 Abs. 1; SRS § 3 Abs. 2
Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten
Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten?
Gemeindliche Satzung - Anlieger müssen Fahrbahn reinigen
Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger
Winterdienst kann Fahrbahnreinigung einschließen
Anliegern kann Fahrbahnreinigung und Winterdienst auferlegt werden
Straßenanliegern kann Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen und Vornehmen des Winterdienstes auferlegt werden - Straßenverkehrsordnung steht Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen
Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung Reinigungs- und Winterdienstpflicht für Fahrbahnen auferlegt werden
zenk.com (Entscheidungsbesprechung)
Straßenreinigungsdienst: Reinigung und Winterdienst auf Fahrbahnen durch Anlieger
VG Potsdam, 26.09.2013 - 10 K 2356/11
Ihre Klage auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet seien, die Straße entlang der Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte zu reinigen und Winterdienst zu leisten, hatte nur hinsichtlich des Winterdienstes Erfolg; im Übrigen wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 B 20.14 - SVR 2015, 151 mit Anm. Ternig).

References: § 43
 § 25
 § 35
 § 49
 § 49
 § 3
 § 3