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Timestamp: 2016-10-21 09:21:26+00:00

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I 193/00 (17.07.2001)
I 193/00 Vr
R.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch V.________,
A.- Die 1960 geborene R.________ leidet an einer residuellen leichten Ataxie, an Gleichgewichtsst�rungen bei Status nach Contusio cerebri und an einer thorakalen Skoliose bei Neurofibromatosis Recklinghausen. Am 14. September 1995 liess sie ein Gesuch um �bernahme der Kosten f�r ein Dreirad-Motorfahrrad der Marke Pony Puch in der H�he von Fr. 8159.- zur �berwindung des Arbeitsweges sowie zur selbstst�ndigen Fortbewegung im Alltag stellen, welches die IV-Stelle des Kantons Z�rich ablehnte (Verf�gung vom 13. November 1995). In teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie abkl�re, ob die Versicherte l�ngere Wegstrecken zu Fuss oder mit einem normalen Rollstuhl zur�cklegen k�nne, und anschliessend neu verf�ge (Entscheid vom 22. Oktober 1997). Die IV-Stelle holte daraufhin einen Bericht der IV-�rztin vom 4. M�rz 1998 und ein Gutachten der Klinik X.________ vom 26. Mai 1998 ein. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens gew�hrte sie R.________ einen Beitrag an die Anschaffung des Dreirad-Motorfahrrades in der H�he von Fr. 3462. 10 (Verf�gung vom 3. Juli 1998).
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Februar 2000 ab.
C.- R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihr leihweise ein Dreirad-Motorfahrrad abzugeben; eventuell sei bei der Klinik X.________ ein Erg�nzungsbericht zum Gutachten vom 26. Mai 1998 einzuholen.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf ein Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat bzw. das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV und Art. 2 HVI) und die in der Hilfsmittelkategorie "Motorfahrzeuge und Invalidenfahrzeuge" vorgesehenen Motorfahrr�der, zwei- bis vierr�drig (Ziff.
10.01* HVI Anhang), auf welche ein Anspruch nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI besteht, sowie die in der Kategorie "Rollst�hle" aufgef�hrten Rollst�hle ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01 HVI Anhang) und Elektrorollst�hle (Ziff. 9.02 HVI Anhang) und die dabei nach der Rechtsprechung zu beachtenden Grunds�tze (BGE 121 V 260 Erw. 2b und c, mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch der Hinweis auf das Prinzip der Austauschbefugnis und die dazu ergangene Judikatur (BGE 120 V 292 Erw. 3c, 111 V 213 Erw. 2b). Darauf kann verwiesen werden.
2.- Es ist unbestritten und steht auf Grund der Akten fest, dass die Versicherte keinen Anspruch auf die �bernahme der Kosten f�r das von ihr angeschaffte Dreirad-Motorfahrrad gem�ss Ziff. 10.01* HVI Anhang hat, da sie mit ihrer Erwerbst�tigkeit kein existenzsicherndes Einkommen erzielt. Umstritten ist, wie hoch die Kosten sind, welche die Invalidenversicherung nach dem Grundsatz der Austauschbefugnis an das Dreirad-Motorfahrrad zu leisten hat. W�hrend die IV-Stelle der Ansicht ist, der Beschwerdef�hrerin stehe ein Rollstuhl ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01 HVI Anhang) zu, weshalb sie Anspruch auf einen Kostenbeitrag in der H�he der Preislimite f�r gew�hnliche Rollst�hle von Fr. 3100.- zuz�glich Ab�nderungskosten f�r ein Trittbrett von Fr. 362. 10, gesamthaft somit Fr. 3462. 10, habe, vertritt die Beschwerdef�hrerin die Auffassung, ohne Dreirad-Motorfahrrad w�re sie auf einen Elektrorollstuhl (Ziff. 9.02 HVI Anhang) angewiesen, weshalb ihr die Kosten zu verg�ten seien, die f�r den Erwerb eines solchen Hilfsmittels aufzuwenden w�ren.
3.- a) Wie die Vorinstanz in W�rdigung der medizinischen Akten zutreffend erwogen hat, ist es der Versicherten m�glich, einen gew�hnlichen Rollstuhl zu bedienen und sich damit selbstst�ndig fortzubewegen. Dieses Hilfsmittel ist f�r ihre Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge notwendig, aber auch gen�gend (vgl. zum Mass der Eingliederung: BGE 124 V 110 Erw. 2a, 122 V 214 Erw. 2c, mit Hinweisen). Die Einholung der von der Beschwerdef�hrerin beantragten erg�nzenden Stellungnahme der Klinik X.________ er�brigt sich, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, 119 V 344; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
Es l�sst sich unter diesen Umst�nden nicht beanstanden, dass die IV-Stelle an die Kosten des Dreirad-Motorfahrrades einen (Grund-)Beitrag von Fr. 3100.- leistet, welcher der Preislimite f�r gew�hnliche Rollst�hle gem�ss Ziff. 1.4.1 des Anhanges 1 zur vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln in der Invalidenversicherung (in der vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Januar 2000 g�ltig gewesenen Fassung, WHMI; mit Wirkung ab 1. Februar 2000 durch das Kreisschreiben �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI] abgel�st) entspricht.
Ein triftiger Grund, um von dieser Preislimite abzuweichen, best�nde f�r das Sozialversicherungsgericht nur, falls deren Beachtung im Einzelfall eine Beeintr�chtigung des gesetzlichen Hilfsmittelanspruches zur Folge h�tte (vgl. BGE 123 V 18), was hier nicht zutrifft.
b) Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind die Kosten f�r die Montage einer Blinkeranlage an das Dreirad-Motorfahrrad nicht von der Invalidenversicherung zu tragen, weil diese nur zufolge des Entschlusses der Beschwerdef�hrerin, sich mit einem Motorfahrzeug fortbewegen zu wollen, angefallen sind und bei der Abgabe des ihr zustehenden Rollstuhls ohne motorischen Antrieb nicht entstanden w�ren (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil P. vom 16. Mai 2001, I 385/99). Ob die IV-Stelle die Kosten f�r das am Motorfahrrad angebrachte Trittbrett zu Recht �bernommen hat, kann offen bleiben, da eine entsprechende Korrektur der Verf�gung vom 3. Juli 1998 zu Ungunsten der Versicherten unter den vorliegenden Umst�nden die Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht, weshalb eine reformatio in peius nicht in Betracht kommt (zu den Voraussetzungen, unter welchen das Gericht befugt ist, eine reformatio in peius vorzunehmen:
BGE 119 V 249 Erw. 5, 110 Ib 330 Erw. 8b, je mit Hinweisen; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 252 f.).

References: Art. 14
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 2
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