Source: https://www.juraforum.de/lexikon/schriftformklausel-arbeitsvertrag
Timestamp: 2018-03-21 09:11:40+00:00

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ᐅ Schriftformklausel Arbeitsvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schriftformklausel Arbeitsvertrag
Als „Schriftformklausel“ wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderung besagten Vertrags der Schriftform bedarf. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind somit nicht gültig. In vielen Arbeitsverträgen werden derartige Schriftformklauseln verwendet. Sie dienen der Absicherung, dass die Vertragsparteien keinen Gebrauch von dem Recht machen, dass Arbeitsverträge keiner Schriftform unterliegen, also auch mündlich geschlossen beziehungsweise geändert werden dürfen. Ist in einem Arbeitsvertrag jedoch eine Schriftformklausel enthalten, muss jede Änderung schriftlich niedergelegt werden.
In der Regel verfolgt der Arbeitgeber mit der Verwendung einer Schriftformklausel zwei Ziele: zum einen soll gewährleistet werden, dass nur Vertreter des Arbeitgebers die Entscheidungen über rechtlich wirksame Vertragsänderungen treffen und diese gegebenenfalls genehmigen dürfen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass Folgen eintreten, welche dem Arbeitnehmer mehr Rechte verschaffen und dadurch dem Arbeitgeber nicht so genehm sind, wie beispielsweise eine Erhöhung der Vergütung, eine Verringerung der Arbeitszeit.
In früheren Zeiten fand überwiegend die sogenannte einfache Schriftformklausel Anwendung, die sicher jedem aus seinen eigenen Arbeitsverträgen bekannt ist: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“ Nun ist es aber so, dass solch eine einfache Schriftformklausel formlos aufgehoben werden kann. Selbst durch schlüssiges Verhalten ist solch eine Aufhebung möglich.
Damit diese Aufhebung verhindert werden kann, wird häufig die sogenannte „doppelte Schriftformklausel“ eingeführt, nach der die Schriftformklausel ebenfalls schriftlich aufgehoben werden muss: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.“ Doch laut Rechtsprechung sind derartige doppelte Schriftformklauseln unwirksam. So hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Schriftformklauseln ungültig sind, wenn diese den Arbeitnehmer unangemessen gegen die Gebote von Treu und Glauben benachteiligen [BArbG, 20.05.2008, 9 AZR 382/07]. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vorrang, welchen individuelle Vertragsabreden gemäß § 305 b BGB vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, nicht beachtet wird. Dementsprechend ist es einem Arbeitgeber nicht gestattet, mit Hilfe einer Schriftformklausel diesen Vorrang zu ignorieren.
Auch der Ausschluss von betrieblichen Übungen ist nur in jenen Fällen gestattet, in denen die Schriftformklausel den Vorrang der individuellen Abrede berücksichtigt. Als „betriebliche Übungen“ werden Umstände bezeichnet, aufgrund derer der Arbeitnehmer schließen darf, dass bestimmte Verhaltensweisen sich auch in Zukunft wiederholen werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitgeber mehrere Jahre hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt hat, ohne dass dieses arbeitsvertraglich vereinbart gewesen ist. Stellt er nun diese Zahlungen ein, so kann der Arbeitnehmer seinen diesbezüglichen Anspruch geltend machen [BArbG, 14.08.1996, 10 AZR 68/96].
Schriftform außerhalb des ursprünglichen Vertrages skys schrieb am 29.01.2018, 03:08 Uhr:
Hallo,Die Schriftformklausel an sich ist mir klar, zB:"Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.""Gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses." (welches gesetzlich oder im Vertrag festgelegt ist ?)Wenn ein AN per Mail beschrieben bekommt, was es an Sonderzahlungen... » weiter lesen
AG schenkt AN Pausenzeit, später dann doch nicht Kakadu123 schrieb am 06.10.2017, 13:07 Uhr:
Hallo, Folgender Fall mal angenommen:Bei der Einstellung wurde AN vom AG gesagt, dass die Frühstückspause von 15 Minuten geschenkt ist. Das lief auch über ein halbes Jahr so. Mittlerweile ist die Probezeit lange vorbei und plötzlich soll der AN sich in der Frühstückspause doch auschecken. Der AN hat gedacht, dass selbst wenn etwas... » weiter lesen
Arbeitgeber zahlt Geld auf falsches Konto Dani12 schrieb am 13.07.2017, 18:04 Uhr:
Hallo, ich hätte mal eine Frage. Mal angenommen...Arbeitnehmer AN wird von Arbeitgeber AG gekündigt (Mitte des Monats in der Probezeit) Das letzte Gehalt ist noch ausstehend und auf Monatsende fällig. Danach bittet der AN den AG per email, das letzte noch fällige Gehalt auf ein anderes Konto als bisher zu überweisen, da das bisherige... » weiter lesen
Einseitige Vertragsänderung? Kev_Zak schrieb am 22.04.2013, 10:30 Uhr:
Hallo, folgender Sachverhalt: Das Unternehmen "X" führt Unternehmensumstrukturierungen durch. Im Zuge dessen, werden Arbeitstitel / Stellentitel im gesamten Unternehmen vereinheitlicht, so dass Standorte und die dort beschäftigten Mitarbeiter besser zu vergleichen sind. Diese Änderung des Stellentitels wird nun im Zuge der... » weiter lesen
Gehaltskürzung Probezeit Kleinbetrieb Klimafrosch schrieb am 06.07.2012, 10:42 Uhr:
Hallo Forengemeinde......mal angenommen, ein Mitarbeiter arbeitet seit fast 6 Monaten in einem Kleinbetriebg (Handwerk) als kaufm. Angest., befindet sich damit am Ende der ebenfalls vertraglich vereinbarten Probezeit von 6 Monaten;Das per schriftlichem Vertrag vereinbarte monatliche Gehalt wurde vom Arbeitgeber allein festgelegt. Eine... » weiter lesen
Arbeitszeiterhöhung mündlich zugesagt - rechtswirksam? Und dann? maxxi23 schrieb am 26.07.2010, 22:24 Uhr:
Hallo zusammen, mal angenommen, Arbeitnehmer XY hat von seinem Vorgesetzten die mündliche Zusage auf Erhöhung seiner Arbeitszeit erhalten. Der Vorgesetzte ist einstellungsberechtigt und für die mündliche Zusage gibt es Zeugen. Die doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag von Arbeitnehmer XY ist gemäß BAG-Urteil von 2008... » weiter lesen
BAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31. März 2006 für die Beklagte als Büroleiter in China mit dortigem Wohnsitz beschäftigt. Die Beklagte erstattete... » weiter lesen
Schriftformklausel Arbeitsvertrag Urteile und Entscheidungen
1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB nichtig. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle...
» BAG, 20.05.2008, 9 AZR 382/07
1. Eine mündliche Vertragsabsprache bestimmten Inhalts kann gleichzeitig eine entsprechende konkludente Aufhebung einer im Arbeitsvertrag enthaltenen sogenannten einfachen Schriftformklausel beinhalten (ständige Rechtsprechung). 2. Von einer solchen konkludenten Aufhebung einer einfachen Schriftformklausel ist jedoch regelmäßig nicht...
» LAG-KOELN, 14.05.2008, 7 Sa 1561/07
1. Der Arbeitgeber kann sich als Verwender des Formulararbeitsvertrages nicht auf eine etwaige Unwirksamkeit der doppelten Schriftformklausel nach § 307 Abs. 1 BGB berufen und bleibt wie bei einer entsprechenden Individualvereinbarung an das von ihm selbst vorgegebene Schriftformerfordernis gebunden. 2. Für die Schlüssigkeit einer...
» LAG-HAMM, 02.07.2013, 14 Sa 1706/12
Sicherheitsfrage 88 - Sech;s =
Sonnenblume (20.08.2015 06:57 Uhr):
Können Sie mir bitte sagen, ob auch Nebenabreden die durch E-Mail stattgefunden haben, vertragsrechtlich wirksam sind? Über Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Schriftformklausel Arbeitsvertrag – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 305
 § 307
 § 305
 § 125
 § 305
 § 307