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Timestamp: 2019-10-19 15:42:45+00:00

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Fassung § 42 GWB a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 258 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 42 GWB vom 08.09.2015
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§ 42 GWB a.F. (alte Fassung)
§ 42 GWB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation§ 47c Datenverwendung§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen§ 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe§ 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen§ 48 Zuständigkeit§ 51 Sitz, Organisation§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 53 Tätigkeitsbericht§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung§ 59 Auskunftsverlangen§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 66 Frist und Form§ 100b Besondere Ausnahmen im Sektorenbereich§ 106 Einrichtung, Organisation§ 127 Ermächtigungen§ 129 Korrekturmechanismus der Kommission§ 129a Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen§ 129b Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
(1) 1 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. 2 Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen. 3 Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.
(3) 1 Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zustellung der Untersagung oder einer Auflösungsanordnung nach § 41 Absatz 3 Satz 1 ohne vorherige Untersagung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schriftlich zu stellen. 2 Wird die Untersagung angefochten, beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem die Untersagung unanfechtbar wird. 3 Wird die Auflösungsanordnung nach § 41 Absatz 3 Satz 1 angefochten, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auflösungsanordnung unanfechtbar wird.
(4) 1 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie soll über den Antrag innerhalb von vier Monaten entscheiden. 2 Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen und den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
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