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Timestamp: 2018-04-26 07:47:41+00:00

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§ 35 StVollzG - Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß - Gesetze - JuraForum.de
§ 35 StVollzG - Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung | Jetzt kommentieren
Zweiter Abschnitt (Vollzug der Freiheitsstrafe)
Vierter Titel (Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß)
Weitere Vorschriften um § 35 StVollzG
§ 30 StVollzG - Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
§ 31 StVollzG - Anhalten von Schreiben
§ 32 StVollzG - Ferngespräche und Telegramme
§ 33 StVollzG - Pakete
§ 34 StVollzG - Verwertung von Kenntnissen
§ 36 StVollzG - Gerichtliche Termine
§ 37 StVollzG - Zuweisung
§ 38 StVollzG - Unterricht
§ 39 StVollzG - Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 40 StVollzG - Abschlußzeugnis
Erwähnungen von § 35 StVollzG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 35 StVollzG:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Titel (Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung)
OLG Hamm klärt Anspruch von Gefangenen auf bezahlten Urlaub im Knast (26.02.2015, 15:26)
Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden.Die Berechnung...
Arbeitgeberwechsel darf nicht zu weniger Urlaub führen (22.12.2014, 08:42)
Erfurt (jur). Bei einem Arbeitgeberwechsel können Arbeitnehmer von ihrem neuen Chef grundsätzlich den noch verbliebenen Urlaub aus der vorhergehenden Tätigkeit einfordern. Der Arbeitnehmer muss allerdings mit der Urlaubsbescheinigung seines alten...
Krankenkasse muss kein Sauerstoffgerät für den Urlaub bezahlen (09.09.2014, 08:06)
Aachen (jur). Ein Mukoviszidose-Patient kann für seinen Auslandsurlaub kein weiteres Sauerstoffgerät von seiner Krankenkasse beanspruchen. Denn es gehört nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, den Versicherten „jede gewünschte...
Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht automatisch Geld zurück (27.11.2013, 12:01)
München/Berlin (DAV). Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter den Mangel auch beheben kann. im Einflussbereich des Reiseveranstalters liegt. Die Deutsche...
Kein steuervergünstigter Urlaub für freie Autoren (05.09.2013, 11:08)
München (jur). Die nebenberufliche Tätigkeit als Autor macht eine Reise in südliche Länder noch nicht zur Dienstreise. Ein Steuerabzug scheidet aus, wenn Privates und Betriebliches untrennbar miteinander verbunden sind, wie der Bundesfinanzhof...
Bei unwirksamer Kündigung Urlaub nicht vergessen (15.08.2013, 10:58)
Erfurt (jur). Macht ein Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage auch Urlaubsansprüche geltend, darf der Arbeitgeber nicht einfach darüber hinweggehen. Denn stellt sich die Kündigung als unwirksam heraus, muss der Arbeitgeber für den...
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst (15.01.2013, 14:26)
Kein Dauer-Urlaub nach Dauer-Krankheit (22.11.2011, 17:13)
EuGH billigt begrenzten Übertragungszeitraum von 15 Monaten Luxemburg (jur). Dauerhaft kranke Arbeitnehmer können ihren nicht genommenen Urlaub nun doch nicht über Jahre ansparen. Jedenfalls dürfen Gesetze und Tarifverträge den...
Entscheidungen zu § 35 StVollzG
KG, 22.08.2012, 4 Ws 87/12
Für die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Maßregelvollzugsbehörde über die Gewährung und Rücknahme von Lockerungen im Jugendmaßregelvollzug gelten die gleichen Rechtsgrundsätze, die für die Überprüfung solcher Entscheidungen im Erwachsenenvollzug entwickelt worden sind.
VG-WIESBADEN, 01.03.2012, 28 K 768/11.WI.D
Ein Justizvollzugsbeamter, der im wiederholten Fall, die Fesselung der Ausführung eines Gefangenen löst, zerstört das Vertrauen des Dienstherrn in die zukünftige anordnungsgemäße Bewachung von Gefangenen endgültig.
VG-WIESBADEN, 10.06.2011, 28 L 1290/10.WI.D
Verstößt ein Justizvollzugsbeamter dadurch gegen die Gehorsamspflicht, dass er in zwei Fällen trotz entgegenstehender Anweisung einen Gegangenen bei der Ausführung die angeordnete Fesselung eigenmächtig abnimmt, kann von einer endgültigen Zerstörung der Vertrauensgrundlage für eine Weiterbeschäftigung prognostisch ausgegangen werden.
LG-FREIBURG, 20.07.2010, 4 T 133/10
Bei bereits nach § 1906 Abs. 1 BGB untergebrachten Betreuten ist entsprechend des eindeutigen Gesetzeswortlauts eine weitere betreuungsgerichtliche Genehmigung freiheitsentziehender oder -beschränkender Maßnahmen nach § 1906 Abs.4 BGB nicht erforderlich. Auch eine dahingehende verfassungskonforme Auslegung des § 1906 Abs. 4 BGB ist...
OLG-HAMBURG, 19.07.2010, 3 Vollz (Ws) 38/10
1. § 41 Abs. 1 HmbStVollzG gewährt – wie § 44 Abs. 1 StVollzG - Gefangenen einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nur, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung von der Arbeitspflicht freigestellt sind. 2. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die JVA die Freistellung zum Zwecke der Teilnahme an einem Fernlehrgang grundsätzlich...
LG-AACHEN, 18.03.2010, 33i StVK 841/09
Die Aufnahme einer beabsichtigten Ausführung zu den Eltern in die Vollzugsplanfortschreibung bewirkt eine Selbstbindung der Vollzugsbehörde (vgl. hierzu Wischka, in: Schwind u.a., StVollzG, 5. Aufl., § 7 Rn 8 m.w.N.). Die Abweichung von im Vollzugsplan vorgesehenen Behandlungsmaßnahmen und Vollzugslockerungen bedüren einer -...
KG, 08.06.2009, 2 Ws 20/09 Vollz
1. Für die Versagung von Vollzugslockerungen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten ist, der Gefangene werde sie zur Flucht nutzen oder zur Begehung einer Straftat mißbrauchen. 2. Stellen der Vollzugsplan oder seine Fortschreibung darauf ab, daß eine...
LG-BERLIN, 11.04.2007, 544 StVK (Vollz) 1267/06
Der Entlassungszeitpunkt i. S. d. § 43 Abs. 9 StVollzG ist der Zeitpunkt, in dem der Inhaftierte in Freiheit entlassen wird und nicht - wie die Justizvollzugsanstalt meint - die Entlassung i. S. d. Vollzugsgeschäftsordnung in eine andere Vollzugsart.
OLG-HAMM, 13.09.2005, 1 Vollz (Ws) 155/05
Zu den Voraussetzungen für eine Ausführung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.01.1997, 10 S 1967/96
1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft der Strafvollzugsbehörde über Maßnahmen zur Beschränkung des Postverkehrs von Gefangenen steht einem Dritten (hier: dem Absender von Postsendungen für den Gefangenen) der Verwaltungsrechtsweg offen, nicht dagegen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten...
Sicherheitsfrage 77 - D/;rei =
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References: § 35
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§ 30

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§ 34

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40
 § 35
 § 35
 § 42

EuGH 
 § 35
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 41
 § 44
 § 7
 § 43