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Timestamp: 2020-02-28 19:56:41+00:00

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Onlinelesen - Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach vom 14.01.2020
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Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) sowie den §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) in der derzeit gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen:
Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach
§ 18 Gestaltung und Größen der Grabmale
§ 19 Errichten und Ändern von Grabmalen
§ 24 Bepflanzung der Grabstätten
Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Gemeinde Gleiszellen-Gleishorbach gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde/Stadt in andere Grabstätten umgebettet.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde/Stadt auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
(3) Das Betreten des Friedhofes nach Einsetzen der Dunkelheit sowie bei witterungsbedingten Gegebenheiten erfolgt auf eigene Gefahr.
die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend."
*Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3075) und auf die §§ 4 ff. der Gewerbeordnung verwiesen.
(4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt. Särge müssen spätestens sieben Tage nach Eintritt des Todes bestattet werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Reihengrabstätte bestattet.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über einem Jahr(e) alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu einem Jahr(en) in einem Sarg bestattet werden.
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre. Die Ruhezeit für Aschen im anonymen/halbanonymen Urnenfeld beträgt 15 Jahre.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde/Stadt im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde/Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde/Stadt ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
Urnengrabstätten als Reihen- und Wahlgrabstätten,
Urnengrabstätten als anonyme/halbanonyme Urnengrabstätten,
(2) Es sind folgende Reihengrabarten vorhanden:
Reihengrab für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
Reihengrab für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr
(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 - nur eine Leiche und max. vier Urnen bestattet werden.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechtes ist nur bei Eintritt eines Bestattungsfalles bzw. erst ab vollendetem 65. Lebensjahr möglich.
(4) Es sind folgende Wahlgrabarten vorhanden:
(6) Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die gesamte Wahlgrabstätte um die jeweilige Ruhefrist wiederverliehen werden, jedoch mindestens für fünf Jahre. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.
(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
(11) Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten wird an den Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrabstätte gezahlte Gebühr unter Berücksichtigung der verbleibenden, auf volle Jahre abgerundeten Nutzungszeit anteilig zurückerstattet.
im anonymen/halbanonymen Urnenfeld
in Reihengrabstätten,
in Wahlgrabstätten.
(2) Urnengrabstätten erhalten eine Länge von 1,00 m und eine Breite von 0,80 m.
(4) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag bei (Eintritt eines Bestattungsfalles bzw. bei vollendetem 65. Lebensjahr) ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer Urnenwahlgrabstätte können max. vier Urnen beigesetzt werden. § 14 gilt entsprechend.
(5) Anonyme Urnengrabstätten sind Aschenstätten in der Rasenfläche ohne erkennbare Markierung, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht von 15 Jahren verliehen wird. Die Größe einer anonymen Urnengrabstätte beträgt 40 cm x 40 cm.
(6) Halbanonyme Urnengrabstätten sind Aschenstätten in der Rasenfläche, für die keine Einfassung um die Grabstätte gelegt werden darf. Auf Antrag wird ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren verliehen. Eine Verlängerung ist gem. § 14 Abs. 5 möglich. Die Größe einer halbanonymen Urnengrabstätte beträgt 40 cm x 40 cm.
(7) Es dürfen nur biologisch abbaubare Urnen verwendet werden.
(8) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.
Gestaltung und Größen der Grabmale
die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein, sie dürfen keine Sockel haben,
Die in Absatz (1) genannten Gestaltungsvorschriften finden keine Anwendung bei Findlingen und findlingsähnlichen Steinen.
Höhe 0,90 m bis 1,30 m, Breite bis 0,90 m, Mindeststärke 0,14 m;
Höhe 0,90 m bis 1,30 m, Breite bis 1,35 m, Mindeststärke 0,14 m.
Breite von 0,70 m bis 0,90 m, Länge 0,65 m, Höhe 0,14 bis 0,30 m;
Breite von 0,80 m bis 1,20 m, Länge 0,80 m, Höhe 0,14 bis 0,30 m
Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten:
Größe max. 1,00 m x 0,80 m, Abdeckung der komplette Grabfläche möglich.
Halbanonyme Urnengrabstätten:
Liegende Steinplatte, niveaugleich mit dem Erdreich, mit quadratischem Grundriss von 0,40 m x 0,40 m
(3) Auf den anonymen Urnengrabstätten sind keine Beschilderungen, Markierungen, Beschriftungen, etc. sowie Grabschmuck gestattet. Die Ablage von Blumen- und Grabschmuck auf der Beisetzungsfläche ist nur direkt nach der Beisetzung gestattet und wird durch die Gemeinde wieder entfernt. Eine Bepflanzung ist grundsätzlich nicht möglich.
(4) Bei dieser Art von Grabstätte darf eine liegende Steinplatte im Boden angebracht werden, welche den Namen, das Geburts- und das Sterbedatum des Verstorbenen enthält. Die angebrachte Steinplatte muss niveaugleich in das Erdreich eingebracht werden, um ein problemloses Überfahren zu ermöglichen.
(5) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 17 für vertretbar hält.
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Es gilt entsprechend die Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e. V. (Denak), in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit und des Nutzungsrechtes werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen durch die Friedhofsverwaltung abgebaut und entsorgt. Die Gebühr für diese Leistungen wird mit der Genehmigung des Antrages auf Stellung eines Grabmals oder Grababdeckplatte erhoben. Der Nutzungsberechtigte kann nach Anzeige bei der Friedhofsverwaltung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Anzeige über den Ablauf des Nutzungsrechtes den Abbau und die Entsorgung des Grabmals und der sonstigen baulichen Anlagen selbst vornehmen oder vornehmen lassen. Die Erstattung der nach der derzeit geltenden Friedhofsgebührensatzung entrichteten Gebühr erfolgt, nachdem die Grabanlage vollständig und ordnungsgemäß abgebaut und vom Friedhofsgelände entfernt und dies schriftlich bestätigt wurde.
(3) Vor dem 01.01.2020 aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen auf den Grabstätten sind innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechtes durch den Nutzungsberechtigten abzubauen und zu entsorgen. Die Grabstätte muss von allen Ein- und Aufbauten befreit sein, eingeebnet und eingesät werden. Erfolgt der Abbau und die Entsorgung durch die Friedhofsverwaltung, sind die hierfür entstehenden Kosten vom Nutzungsberechtigten zu erstatten. Dies gilt nicht bei Grabstätten, für welche bereits eine entsprechende Gebühr entrichtet wurde.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 17 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
(6) Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.
Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Fläche, sofern sich keine Abdeckplatten auf der Grabstätte befinden, bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen und eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher.
Die Nutzungsberechtigten von Grabstätten werden darum gebeten, die umliegenden Wege an den Grabstätten in einem gepflegten Zustand zu halten.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 3 und dieser Satzung seit Verleihung begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 22),
chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 23 Abs. 6),
Grabstätten nicht oder entgegen § 24 bepflanzt,
Grabstätten vernachlässigt (§ 25).
Abweichungen von der vorliegenden Friedhofssatzung sind in Absprache und Genehmigung der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach in besonderen Fällen möglich.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 06.04.2017 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

References: § 24

§ 18

§ 19

§ 24
 § 6
 § 9
 § 9
 § 3
 § 9
 § 7
 § 14
 § 14
 § 17
 § 17
 § 14
 § 15
 § 24