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Timestamp: 2020-08-14 20:28:37+00:00

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Seit dem 1. Januar 2020 sind elektronische Kassensysteme eigentlich mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten, um die in der Kasse gespeicherten Daten vor unzulässigen nachträglichen Veränderungen zu schützen. Da es jedoch mit der erforderlichen Zertifizierung und der anschließenden Produktion der TSE zu Verzögerungen kam, hat die Finanzverwaltung eine Übergangsfrist beschlossen: Bis zum 30. September 2020 wird es danach von den Finanzämtern nicht beanstandet, wenn eine elektronische Registrierkasse ohne die vorgeschriebene TSE betrieben wird. Doch in "Corona-Zeiten" ist alles anders. Die betroffenen Händler und Gastronomen haben derzeit anderes zu tun, als sich mit der Aufrüstung ihrer Registrierkassen zu befassen. Zudem sind die finanziellen Mittel derzeit bei vielen Unternehmern knapp.
Während das Bundesfinanzministerium ungeachtet der Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter auf einer Aufrüstung bis zum 30. September 2020 beharrt, haben sich die Finanzminister mehrerer Bundesländer entschieden, eine weitere Übergangfrist zu schaffen, und zwar bis zum 31. März 2021. Zu diesen Bundesländern gehören - soweit bekannt - Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen und das Saarland.
Danach werden die Finanzverwaltungen dieser Länder die Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn
- die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder
- der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Doch aufgepasst: Die jeweiligen Länder werden die Voraussetzungen für die oben genannte Billigkeitsregelung im Zuge von Erlassen noch genauer ausführen. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat bereits sehr früh reagiert und hierzu verfügt: Aus Billigkeitsgründen wird es gemäß § 148 AO unter den folgenden Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem längstens bis zum 31. März 2021 nicht über eine TSE verfügt:
- Es muss bis spätestens 31. August 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt worden sein und dieser muss schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist und es muss eine verbindliche Aussage vorliegen, bis wann das elektronische Aufzeichnungssystem mit einer TSE ausgestattet sein wird (spätestens bis zum 31. März 2021).
-Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31. August 2020 den fristgerechten Einsatz beauftragt haben und durch geeignete Unterlagen dokumentieren können, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnten. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. März 2021 abzuschließen.
Praxistipp: Die Finanzämter behalten sich vor, die vorgenannten Voraussetzungen auch unaufgefordert zu prüfen, etwa im Rahmen von Kassen-Nachschauen. Dokumentieren Sie daher z.B. die Auftragserteilung und fügen Sie diese Ihrer "Verfahrensdokumentation" zur Kassenführung bei. Halten Sie die Unterlagen jederzeit griffbereit zur Verfügung.
gepostet: 14.08.2020
Kindergeld: Nichtantritt zur entscheidenden Prüfung beendet Anspruch
Anspruch auf Kindergeld oder auf die steuerlichen Freibeträge besteht bis zum Abschluss der Berufsausbildung, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Ein Kind befindet sich in Berufsausbildung, solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat und sich ernstlich darauf vorbereitet. Zur Ausbildung gehört auch das Ablegen der Prüfung, so dass die Berufsausbildung grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Was aber gilt, wenn Sohn oder Tochter erst gar nicht zu einer entscheidenden Prüfung im Rahmen eines Studiums angetreten, aber zunächst weiter immatrikuliert sind?
Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bereits der Nichtantritt zu einer Prüfung den Abbruch der Hochschulausbildung dokumentiert und zum Verlust des Kindergeldes führt. Auf den Zeitpunkt einer späteren Zwangsexmatrikulation komme es dann nicht mehr an (Urteil vom 27.11.2019, III R 65/18).
Der Fall: Die Mutter erhielt zunächst Kindergeld für ihren Sohn, der ab dem Wintersemester 2013/14 ein Bachelor-Studium absolvierte. Da er offenbar Anfang 2015 eine wichtige Prüfung geschwänzt hat, verlor er seinen Prüfungsanspruch in dem entsprechenden Studiengang endgültig. Der zuständige Prüfungsausschuss stellte dies im Februar 2015 förmlich fest. Im Mai 2015 ist schließlich die Exmatrikulation vollzogen worden. Die Mutter begehrte das Kindergeld auch noch für den Monat März 2015, was ihr jedoch verweigert wurde. Zurecht, wie der BFH nun bestätigt hat. Mit dem Nichtantritt zur Prüfung sei die Ausbildung im Februar 2015 beendet worden.
Die Begründung des BFH: Ein Kind befinde sich nur solange in Berufsausbildung, soweit es sich ernstlich auf einen Berufsabschluss vorbereitet. Die Hochschulausbildung ist zwar grundsätzlich Ausbildungsmaßnahme, wenn und solange das Kind im In- oder Ausland als ordentlicher Studierender an einer öffentlichen oder privaten Hochschule immatrikuliert ist. Allerdings komme es allein auf eine formelle Immatrikulation beim Fehlen der ernsthaften und nachhaltigen Ausbildungsbemühungen nicht an. Soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind seinem gewählten Ausbildungsgang nicht ernsthaft und hinreichend nachgeht, indem etwa nur eine "Pro-forma-Immatrikulation“ besteht, liege keine Berufsausbildung vor. Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehöre auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.
Praxistipp: Eltern, deren Kinder eine Berufsausbildung oder ein Studium abbrechen, sollten möglichst schnell nachweisen, dass das Kind eine andere Ausbildung oder einen anderen Studiengang gewählt hat. Bloße Behauptungen reichen hierzu aber nicht aus
Eigenheim: Kosten eines Marderbefalls keine außergewöhnliche Belastung
Egal ob Biber oder Marder: In der freien Natur sind die Tiere nett anzuschauen und haben dort nützliche Funktionen. Am oder gar im Eigenheim möchte man die Tiere aber zumeist lieber nicht haben, da sie doch erhebliche Schäden anrichten können. Sind die Schäden nicht über eine Versicherung gedeckt, wäre es zumindest ein kleiner Trost, wenn die Kosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden könnten. Doch kürzlich hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Marderschäden am Eigenheim prinzipiell nicht abziehbar sind. Zumindest gilt dies, wenn der Marderschaden nicht akut und geballt auftritt, sondern dieser über einen gewissen Zeitraum hingenommen wird oder - zunächst - mit untauglichen Mitteln versucht wird, den Marder zu verscheuchen (Urteil vom 21.2.2020, 3 K 28/19).
Der Sachverhalt: Die Klägerin war Eigentümerin eines Einfamilienhauses. Erstmalig beauftragte sie im April 2004 ein Unternehmen mit dem Vertreiben und Aussperren von Steinmardern. Die Firma fand einen Marderzugang zum Dach, verschloss ihn und deckte zur Vermeidung von weiterem Marderbefall die Regenrinnen ab (Kosten: 928 Euro). Im April 2006 verschloss die Firma erneut einen Marderzugang (Kosten: 348 Euro). Es kamen im Laufe der folgenden Jahre weitere - stets untaugliche - Versuche hinzu, um den bzw. die Marder zu vertreiben. Doch es half nichts. Im Jahr 2015 musste eine komplette Dachsanierung her mit schweren, von einem Marder nicht mehr zu hebenden Dachziegeln. Kosten: über 54.000 Euro. Die Klägerin machte diese Kosten in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Dachsanierung sei erforderlich gewesen, weil aufgrund von Kot und Urin der Marder und der Kadaver ihrer Beutetiere eine akute Gesundheitsgefährdung für sie und ihre Familie bestanden habe. Doch die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen wurden nicht berücksichtigt, weil sie nicht "zwangsläufig" gewesen seien. Die Klage vor dem Finanzgericht blieb ohne Erfolg.
Die Begründung des Gerichts: Die Verschmutzung des Dachbodens mit Kot, Urin und Beutekadavern von Mardern könnte zwar als ungewöhnlich anzusehen sein. Allerdings ist bei der Beurteilung die dahinterliegende Ursache wertend einzubeziehen, dass nämlich ein oder nacheinander mehrere Marder den Dachboden der Klägerin zu ihrem Rückzugs-ort und dann zu dem Ort für die Aufzucht ihres Nachwuchses machen konnten. Dem Marderbefall hätte weitergehend vorgebeugt werden können, wenn regelmäßige und hinreichend eng getaktete Kontroll- und Vergrämungsmaßnahmen vorgenommen worden wären und nicht nur bei akutem Befall reagiert worden wäre. Gleichwohl eintretende Schäden hätten dann jeweils zeitnah beseitigt werden können.
Praxistipp: Gegen das Urteil liegt die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof vor, so dass das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen ist (VI B 41/20). Immerhin hat der BFH in einem anderen Fall, in dem es um Biberschäden geht, die Revision zugelassen (Az. VI R 42/18).
Gastronomie und Hotellerie: Pauschalierte Aufteilung der Umsatzsteuer
Die Gastro- und Hotelbranche ist nicht nur von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erheblich betroffen, sondern musste sich in jüngster Zeit gleich mehrfach mit steuerlichen Anforderungen und Änderungen befassen. Ob Belegausgabepflicht, Sicherheitseinrichtungen für Registrierkassen oder wechselnde Umsatzsteuersätze - nichts bleibt den betroffenen Unternehmern erspart. Die Mehrwertsteuersenkung bedeutet für die Gastronomen*:
- vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020: 5 Prozent auf Speisen, 16 Prozent auf Getränke;
- vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021: 7 Prozent auf Speisen, 19 Prozent auf Getränke;
- ab 1. Juli 2021: 19 Prozent auf Speisen im Lokal, 7 Prozent auf Speisen außer Haus, 19 Prozent auf Getränke.
Nun ist die Frage aufgekommen, wie denn bei den Steuersätzen im Übergangszeitraum bis Ende Juni 2021 zu verfahren ist, wenn für Mahlzeiten und Getränke ein einheitlicher Preis gilt, etwa bei Buffets oder All-Inclusive-Angeboten. Das Bundesfinanzministerium hat das Problem offenbar erkannt und dementsprechend verfügt (BMF-Schreiben vom 2.7.2020, III C 2 - S 7030/20/10006 :006): Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist es in diesen Fällen in Ordnung, wenn der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird.
Praxistipp: Sollte der Getränkeanteil, zum Beispiel ermittelt anhand der üblichen Einzelverkaufspreise oder des Wareneinsatzes, bei Ihnen wesentlich geringer als 30 Prozent sein, so wäre zu empfehlen, diesbezüglich entsprechende Aufzeichnungen zu führen und uns frühzeitig zu informieren.
Doch nicht nur bei Speisen und Getränken ist eine Aufteilung schwierig, sondern auch bei Beherbergungsleistungen, also in der Hotellerie, denn oftmals werden hier Pauschalangebote unterbreitet, die zum Beispiel das Frühstück, die Internet- sowie die Parkplatznutzung beinhalten. Nun unterliegen derzeit sowohl die Übernachtung als auch das Frühstück - wiederum mit Ausnahme der Getränke - einem Steuersatz von 5 Prozent und ab Januar 2021 von 7 Prozent. Bei den übrigen Leistungen gelten indes 16 bzw. 19 Prozent.
Um hier eine erleichterte Aufteilung der Entgelte zu ermöglichen, wird es vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 nicht beanstandet, wenn der auf die "übrigen" Leistungen entfallende Entgeltanteil mit 15 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird. Das heißt also: 85 Prozent des Pauschalpreises unterliegen derzeit einem Umsatzsteuersatz von 5 Prozent und 15 Prozent des Pauschalpreises einem Steuersatz von 16 Prozent. Bislang konnte ein Entgeltanteil von 20 Prozent herausgerechnet werden, der dem normalen Steuersatz unterlag.
Praxistipp: Sind Sie der Auffassung, dass ein Entgeltanteil von 15 Prozent des Pauschalpreises für die übrigen Leistungen zu hoch ist, so bitten wir auch hier um frühzeitige Information sowie um entsprechende Unterlagen, die Ihre Auffassung stützen.
* Hinweis: Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass sich beim Außer-Haus-Verkauf von bestimmten Lebensmitteln (Hummer, Kaviar, Milchmischgetränke usw.) Besonderheiten hinsichtlich des Steuersatzes ergeben, auf die hier aber nicht gesondert eingegangen wird.
Veräußerung von Aktien: Was gilt, wenn sie früher Betriebsvermögen waren?
Seit 2009 sind private Gewinne aus der Veräußerung von Aktien - unabhängig von einer Haltedauer - als Kapitaleinkünfte zu versteuern. Sie unterliegen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Für Altaktien, die bereits vor 2009 erworben worden sind, gilt aber ein Bestandsschutz: Sie können selbst heute noch ohne steuerliche Belastung verkauft werden. Nun ist in der Praxis häufiger folgender Fall anzutreffen: Aktien wurden vor 2009 erworben und zunächst im Betriebsvermögen gehalten. Sie wurden im Laufe der Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen, zumeist weil der Betrieb aufgegeben worden ist. Bei der Überführung ist die Wertsteigerung der Aktien auch als betrieblicher Gewinn versteuert worden. Nun werden die Aktien aus dem Privatvermögen heraus verkauft. Ist die - weitere - Wertsteigerung ebenfalls zu versteuern? Oder gilt hier ein Bestandsschutz, denn immerhin sind die Aktien vor 2009 erworben worden?
Die Finanzämter vertreten die Ansicht, dass die Überführung aus dem Betriebs- ins Privatvermögen einem Erwerb gleichsteht. Das heißt: Die Aktien gelten genauso als angeschafft, als wenn sie seit 2009 über die Börse erworben worden wären. Damit ist die heutige Wertsteigerung zwischen dem Verkauf und der seinerzeitigen Entnahme zu versteuern.
Jüngst hat das Finanzgericht Münster jedoch entschieden, dass die Entnahme einem Erwerb nicht gleich steht. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen (Gerichtsbescheid vom 26.3.2020, 8 K 1192/18 F).
Der Fall: Eine GmbH & Co. KG erwarb im Jahr 2007 ein Aktienpaket. Im Jahr 2011 wurde dieses zu Privatvermögen. Die "stillen Reserven", also die Wertsteigerung der Aktien, sind im Jahre 2011 auch versteuert worden. Im Jahr 2014 wurde das Aktienpaket (nunmehr Privatvermögen) veräußert. Das Finanzamt sah in dem entsprechenden Gewinn steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass sie die Aktien vor 2009 erworben habe und ein Veräußerungsgewinn deshalb gemäß der gesetzlichen Übergangsregelung nicht steuerbar sei. Der Klage wurde stattgegeben.
Begründung: Zwar treffe es zu, dass Gewinne aus der Veräußerung von Aktien seit 2009 unabhängig von der Dauer der Behaltensfrist steuerpflichtig seien. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 28 S. 11 EStG gelte dies aber nur für solche Aktien, die vor dem 31.12.2008 erworben worden seien. Unter einem Erwerb im Sinne dieser Vorschrift seien nur Vorgänge zu erfassen, die mit einem Rechtsträgerwechsel einhergingen. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen enthielten auch keine "Erwerbsfiktion“, nach der die Entnahme in das Privatvermögen einem Erwerb gleichstehe. Auch aus der Gesetzesbegründung zum Entwurf des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ergebe sich nicht, dass der Gesetzgeber die Überführung eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen als Erwerb ansehen wollte.
Praxistipp: Die Richter haben die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Finanzamt hat diese auch eingelegt (VIII R 12/20), so dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Corona-Konjunkturpaket: Umfassende Änderungen verabschiedet
Ein umfangreiches Konjunkturpaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen soll helfen, die Corona-Krise zu überwinden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 29. Juni 2020 zugestimmt. Wichtige Regelungen des "Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes" für Unternehmer sind unter anderem:
Umsatzsteuer: Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird die Mehrwertsteuer (= Umsatzsteuer) abgesenkt:
- der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 %,
- der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 %.
Maßgebend für die Anwendung des Steuersatzes ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder der Rechnungserteilung. Das gilt auch bei Ist-Versteuerern, die ihre Umsätze erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts versteuern. Bei der Frage, wann eine Lieferung als ausgeführt gilt, kommt es auf die "Verschaffung der Verfügungsmacht" an. Sofern die Übertragung des bürgerlich-rechtlichen und des wirtschaftlichen Eigentums zusammenfallen, stellt dies kein Problem dar. Erfolgt aber die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums bereits vor dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum, ist auf Ersteres abzustellen. Dies gilt z.B. in den Fällen der Übertragung unter Eigentumsvorbehalt. Beispiel: Ein Einzelhändler verkauft eine Ware auf Rechnung, händigt dem Kunden die Ware aus und behält sich das Eigentum bis zur Bezahlung vor. Da der Einzelhändler dem Kunden mit Übergabe der Ware die Verfügungsmacht verschafft hat, liegt schon zu diesem Zeitpunkt die maßgebende Lieferung vor. Muss eine Ware (z.B. mittels Spedition) transportiert werden, liegt also eine so genannte "bewegte Lieferung" vor, gilt bereits der Transportbeginn als Zeitpunkt der Lieferung.
Sonstige Leistungen gelten in dem Zeitpunkt als ausgeführt, an dem diese "endgültig" erbracht werden. Das wäre z.B. bei Beratungsleistungen der letzte Tag der Beratung. Dauerleistungen bzw. Leistungen, die über mehrere Monate bzw. in so genannten "Teilleistungen" erbracht werden (z.B. Miet-, Pacht-, Leasing- oder Wartungsverträge) gelten als in dem Zeitpunkt der jeweiligen Teilleistung oder des jeweiligen Abrechnungszeitraums als ausgeführt. Das wird vielfach der jeweilige Monat sein. Für die erhaltene Pacht des Monats Juli 2020 ist bei einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung also der Steuersatz von 16 Prozent maßgebend. Es müssen hier sowohl die monatlichen (Teil-)Rechnungen für den kurzen Übergangszeitraum als auch die Verträge angepasst werden. Dies kann durch eine ergänzende Vereinbarung zum Vertrag erfolgen; er muss also nicht "in Gänze" überarbeitet werden.
Degressive Abschreibung: In den Jahren 2020 und 2021 wird die degressive Abschreibung mit dem Faktor 2,5 wiedereingeführt. Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2021 angeschafft oder hergestellt werden, können statt in gleichen Jahresbeträgen (lineare AfA) mit dem 2,5-fachen der linearen AfA, begrenzt auf 25 Prozent, abgeschrieben werden.
Gewerbesteuer-Anrechnung: Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird die tarifliche Einkommensteuer um einen Ermäßigungsbetrag nach § 35 EStG gemindert. Umgangssprachlich spricht man von einer Anrechnung der Gewerbesteuer auf die zu zahlende Einkommensteuer. Die Ermäßigung beträgt das 3,8-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags. Hierdurch soll die steuerliche Gesamtbelastung bei Personenunternehmen, die sich aus Einkommen- und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag zusammensetzt, gemildert werden. Ab 2020 wird der Ermäßigungsbetrag bei der Gewerbesteuer vom 3,8-fachen auf das 4,0-fache angehoben.
Investitionsabzugsbetrag: Wenn kleine und mittlere Betriebe in den kommenden drei Jahren Investitionen planen, können sie schon heute einen Investitionsabzugsbetrag von 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten in der Gewinnermittlung abziehen. Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten folgenden Jahres für begünstigte Investitionen zu "verwenden", andernfalls sind sie rückgängig zu machen und die daraus resultierenden Steuernachforderungen gemäß § 233a AO mit 6 Prozent p.a. zu verzinsen (§ 7g Abs. 1 bis 4 EStG). Falls im Jahre 2017 Investitionsabzugsbeträge berücksichtigt wurden, müssen die Investitionen spätestens bis zum 31.12.2020 erfolgen - oder die Abzugsbeträge müssen aufgelöst und verzinst werden. In vielen Fällen ist eine solche Investition infolge der Corona-Krise jetzt nicht wie geplant möglich. Zur Vermeidung dieser negativen Effekte und zur Steigerung der Liquidität der Unternehmen wird die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Dadurch haben Steuerpflichtige, die in 2020 investieren wollen, aber wegen der Corona-Krise nicht investieren können, die Gelegenheit, die Investition in 2021 ohne negative steuerliche Folgen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) nachzuholen.
Reinvestitionsfrist nach § 6b EStG: Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden kann der Veräußerungsgewinn auf andere gleichartige Investitionen übertragen werden, sofern die verkauften Wirtschaftsgüter mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen gehört haben. Die stillen Reserven müssen also nicht sofort versteuert werden, wenn diese wieder investiert werden sollen. Falls im Jahr der Veräußerung eine Übertragung des Veräußerungsgewinns nicht auf neue Investitionen vorgenommen wird, kann eine steuerfreie Reinvestitionsrücklage gebildet werden (§ 6b Abs. 1 EStG). Diese Rücklage kann dann in den folgenden vier Jahren auf neu angeschaffte Grundstücke und Gebäude übertragen, d.h. von deren Anschaffung- oder Herstellungskosten abgezogen werden. Bei neu hergestellten Gebäuden verlängert sich die Frist auf sechs Jahre, wenn mit der Herstellung bereits im Vier-Jahres-Zeitraum begonnen wurde. Ist eine Rücklage am Schluss des vierten bzw. sechsten Jahres noch vorhanden, so muss sie gewinnerhöhend aufgelöst werden. Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG werden vorübergehend um ein Jahr verlängert. Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 28.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres.
Es würde den Rahmen dieser Mandanteninformation sprengen, alle Änderungen aufzuzeigen, die jüngst beschlossen wurden. Unter www.steuerrat24.de finden Sie aber eine umfassende Darstellung aller wichtigen Änderungen ("Corona-Konjunkturpaket: Mit "Wumms" aus der Krise").
gepostet: 27.07.2020
Verbilligte Vermietung: Welcher Maßstab gilt bei Prüfung der 66-Prozent-Grenze?
Immobilienbesitzer, die eine Wohnung verbilligt vermieten, dürfen ihre Werbungskosten nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Gerade bei der Vermietung an nahe Angehörige sollte daher strikt darauf geachtet werden, diese Grenze nicht zu unterschreiten, da die Kosten sonst nur anteilig abgezogen werden dürfen (§ 21 Abs. 2 EStG).
Die ortsübliche Miete lässt sich grundsätzlich dem örtlichen Mietspiegel entnehmen. Was aber gilt, wenn es eine vergleichbare Wohnung im selben Haus gibt, die fremdvermietet ist und deren Miethöhe vom örtlichen Mietspiegel abweicht? Ist dann für die Prüfung der 66-Prozent-Grenze auf diese Vergleichsmiete abzustellen oder trotzdem auf den Mietspiegel?
Jüngst hat das Thüringer Finanzgericht entschieden, dass für den Vergleich mit der ortsüblichen Marktmiete auf die Miete abzustellen ist, die der Vermieter von einem fremden Vermieter verlangt, der im selben Haus eine vergleichbare Wohnung nutzt. Es besteht kein Vorrang des örtlichen Mietspiegels. Wird die Miete der anderen Wohnung als Referenzmiete genommen, gilt dies sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Vermieters (Urteil vom 22.10.2019, 3 K 316/19).
Der Fall: Eine Steuerzahlerin vermietete eine 57 qm große Eigentumswohnung mit Einbauküche im ersten Obergeschoss an ihre Tochter zu einem Mietpreis von monatlich 300 EUR zuzüglich einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 70 EUR. Sie vermietete eine ebenfalls 57 qm große, mit einer Einbauküche ausgestattete Wohnung im zweiten Obergeschoss desselben Gebäudes an einen Fremdmieter für einen Mietzins in Höhe von monatlich 500 EUR zuzüglich einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 78 EUR. Das Finanzamt berücksichtigte die Werbungskosten in Höhe von insgesamt 3.553 EUR nur mit einem Anteil von 64,01 %, also in Höhe von insgesamt 2.276 EUR. Denn die zwischen der Mutter und ihrer Tochter vereinbarte Miete von 370 EUR für 57 qm betrage nur 64,01 % und damit weniger als 66 % der ortsüblichen Miete von 578 EUR/Monat. Als Maßstab für die Ortsüblichkeit zog das Finanzamt die Miete für die vergleichbare, im selben Haus liegende, fremdvermietete Wohnung heran. Einspruch und Klage blieben erfolglos, obwohl die verbilligte Miete - laut Berechnung der Klägerin - weit über 80 % der Marktmiete lag, wenn der örtliche Mietspiegel herangezogen worden wäre.
Die Begründung des Gerichts: Die maßgebende ortsübliche Miete kann grundsätzlich auf jedem Wege ermittelt werden. Der örtliche Mietspiegel kann zwar im Regelfall Grundlage und Anhaltspunkt für eine Schätzung sein. Insbesondere gehört ein Mietspiegel zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichen. Eine strikte Bindung daran besteht indes nicht. Als Maßstab für eine sachgerechte Schätzung der Ortsüblichkeit der Marktmiete im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG können vielmehr auch Vergleichsmieten herangezogen werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17). Deutlicher ausgedrückt: Eine Schätzung unter Heranziehung der Vergleichsmiete für eine im selben Haus belegene fremdvermietete Wohnung gleicher Größe und gleicher Ausstattung (mit Einbauküche) ist sachgerechter als eine Schätzung mit Hilfe des Mietspiegels, die ggf. erst durch pauschale Zu- bzw. Abschläge an die konkreten örtlichen Gegebenheiten angepasst werden müsste.
Gegen das Urteil liegt die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Az. X R 7/20 vor. Dem BFH soll Gelegenheit gegeben werden, Stellung dazu zu nehmen, ob für die Ermittlung der Marktmiete allein ein vorhandener Mietspiegel vorrangig maßgebend sein soll und ob etwa eine Vergleichsmiete nur herangezogen werden darf, wenn kein Mietspiegel vorhanden ist.
Fahrten zur Arbeit: Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind lediglich mit der Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Die Entfernungspauschale wird für jeden Kilometer gewährt, den die Arbeitsstätte von der Wohnung entfernt liegt. Abgegolten ist damit also ein Kilometer Hinweg zur Arbeitsstätte und ein Kilometer Rückweg zur Wohnung. Es spielt prinzipiell keine Rolle, wie oft die Strecke zurückgelegt wird, welches Verkehrsmittel dazu genutzt wird und welche Kosten tatsächlich angefallen sind. Es kann aber vorkommen, dass Hin- und Rückfahrt zu und von der Arbeitsstätte an verschiedenen Tagen stattfinden, dass also die Rückfahrt von der Arbeit erst am folgenden Tag erfolgt. Die Frage ist, ob dann die Entfernungspauschale jeweils nur zur Hälfte oder einmal pro Hin- und Rückweg berücksichtigt wird.
Jüngst hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Entfernungspauschale insgesamt nur einmal für Hin- und Rückfahrt anzusetzen ist. Sie ist also nur einmal zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer den Hinweg zur ersten Tätigkeitsstätte und den Rückweg zur Wohnung an unterschiedlichen Tagen unternimmt (BFH-Urteil vom 12.2.2020, VI R 42/17).
Der Fall: Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz auf und kehrte noch am selben Tag von dort nach Hause zurück. Vereinzelt erfolgte die Rückkehr nach Hause jedoch erst an einem der nachfolgenden Arbeitstage. Der Kläger machte auch in diesen Fällen sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt die vollständige Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend.
Nach Auffassung des BFH ist zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer anzusetzen. Die Entfernungspauschale gelte sowohl den Hinweg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte als auch den Rückweg ab. Lege ein Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, könne er die Entfernungspauschale für den jeweiligen Arbeitstag folglich nur zur Hälfte, also in Höhe von 0,15 EUR pro Entfernungskilometer, geltend machen.
gepostet: 20.07.2020
Behinderte Kinder: Erwerbsfähigkeit auch durch behandelnden Arzt zu beurteilen
Eltern erhalten das Kindergeld für ein behindertes Kind ohne Altersbegrenzung, also über das 18. Lebensjahr hinaus, wenn dieses wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Doch wer beurteilt eigentlich die Erwerbs(un)fähigkeit des Kindes?
Aktuell hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zugunsten des Vaters eines behinderten Kindes entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind (Urteil vom 6.5.2020, 2 K 1851/18).
Der Fall: Der Sohn des Klägers wurde 1964 geboren und leidet seit seiner Kindheit an einer chronischen depressiven Störung. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeld. Im Jahr 2016 fand auch eine Begutachtung durch den ärztlich-psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit statt. Als Ergebnis stellte die Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit zwar fest, dass der Sohn des Klägers nicht in der Lage sei, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Die Erwerbsfähigkeit sollte jedoch in etwa einem Jahr erneut überprüft werden. Aus diesem Grund wurde die Kindergeldfestsetzung bis Juli 2017 befristet. Im Juni 2017 legte der Kläger einen aktuellen Befundbericht des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie vor, der zu dem Ergebnis kam, dass der Sohn des Klägers nach wie vor zu 80 Prozent schwerbehindert und nicht ausreichend erwerbsfähig sei. Die Familienkasse lehnte die Bewilligung von Kindergeld dennoch ab, weil die eingeschaltete Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit mitgeteilt hatte, dass ihr nunmehr ein Gutachten vom September 2017 vorliege, wonach der Sohn des Klägers in ausreichendem Maß erwerbsfähig sei. Der dagegen eingelegte Einspruch des Klägers wurde als unbegründet zurückgewiesen, weil sich die Familienkasse an die Stellungnahme der Reha/SB-Stelle gebunden sah. Die beim Finanzgericht erhobene Klage hatte demgegenüber Erfolg.
Das Gericht wertete das Gutachten vom September 2017 als so genanntes Parteigutachten, das mit gravierenden Mängeln behaftet und daher nicht überzeugend sei. Bei den Befundberichten und Stellungnahmen des behandelnden Arztes handele es sich - so das Gericht - zwar ebenfalls um Parteigutachten (weil vom Kläger vorgelegt). Die Aussagen dieses Gutachters seien hingegen schlüssig und nachvollziehbar und stünden im Einklang mit früheren Befundberichten.
Corona-Soforthilfen: Wie die Zuschüsse steuerlich behandelt werden
Viele Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer sahen und sehen in der Corona-Krise nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihre Existenzgrundlage bedroht. Sie trifft die aktuelle Krisensituation besonders hart. Deshalb hat der Bund über die Länder unbürokratisch eine sog. Corona-Soforthilfe gezahlt, einen einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den Betriebskosten für drei Monate in Höhe von bis zu 9.000 EUR oder bis zu 15.000 EUR. Die Frage ist, wie dieser Zuschuss steuerlich zu behandeln ist. Es gilt:
Einkommensteuer: Der Zuschuss ist steuerpflichtig und muss in der Steuererklärung für das Jahr 2020 als Betriebseinnahme angegeben werden. Nur wenn im Jahr 2020 ein Gewinn erwirtschaftet wird, wird folglich auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig. Damit der Zuschuss jetzt, wo es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt.
Umsatzsteuer: Bezüglich der Umsatzsteuer stellen die finanziellen Soforthilfen echte nicht steuerbare Zuschüsse dar und sind weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben. Ein Leistungsaustauschverhältnis liegt nicht vor, sodass auch keine Umsatzsteuer anfällt (LfSt. Bayern vom 27.5.2020).
Sozialleistungen: Bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II wird die Soforthilfe nicht als Einkommen angerechnet. Denn die Soforthilfe hat einen anderen Zweck als die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Diese sichern den Lebensunterhalt, wie Ernährung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft und Heizung. Demgegenüber soll die Soforthilfe die wirtschaftliche Existenz sichern.
Kleinunternehmer: Die Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer können Sie wählen, wenn Ihr Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im Vorjahr nicht höher als 22.000 EUR war und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht höher als 50.000 EUR sein wird (§ 19 Abs. 1 UStG). Unklar war bislang, ob die Corona-Beihilfe bei der Prüfung der Kleinunternehmergrenze in den Gesamtumsatz einzubeziehen ist. Durch die Qualifikation der Corona-Beihilfe als nichtsteuerbare Leistung scheidet eine Einbeziehung in die Kleinunternehmerprüfgrenze aus.

References: § 148
 § 52
 § 35
 § 233
 § 6
 § 6
 § 21