Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202007,%20634
Timestamp: 2019-10-14 00:07:17+00:00

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Rechtsprechung: StV 2007, 634 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.09.2007
https://dejure.org/2007,6754
BGH, 18.09.2007 - 4 StR 378/07 (https://dejure.org/2007,6754)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2007 - 4 StR 378/07 (https://dejure.org/2007,6754)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2007 - 4 StR 378/07 (https://dejure.org/2007,6754)
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§ 67 Abs. 2 StGB n.F.; § 354a StPO
Anordnung des Vorwegvollzuges einer Maßregel nach neuem Recht (Maßgeblichkeit des neuen Rechts auch in der Revision)
Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren
StGB § 2 Abs. 6 § 67; StPO § 354a
LG Magdeburg - 22 Ks 15/07
Es wird nunmehr mit sachverständiger Hilfe (§ 246 a StPO) die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB sowie - im Hinblick auf § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. des am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (BGBl I 1327) - die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung zu klären sein (vgl. Senatsbeschluss StV 2007, 634).
Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung bereits nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist (vgl. nur Senatsbeschluss StV 2007, 634).
Im Übrigen dürfte insoweit auch die Rechtsprechung der übrigen Strafsenate einem solchen Verständnis entgegenstehen (vgl. BGH, 3. Strafsenat, StV 2008, 180, 180) = NStZ 2008, 213 ("Denn § 67 Abs. 2 S. 3 StGB n.F. bestimmt zwingend, dass der vor der Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB zu vollziehende Teil der Strafe so zu bemessen ist, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gem. § 67 Abs. 5 S. 1 StGB n.F. möglich ist, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist."); 2. Strafsenat NStZ 2008, 212; 1. Strafsenat StV 2008, 306; wohl auch 4. Strafsenat StV 2007, 634).

References: § 67
 § 354
 § 2
 § 67
 § 354
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67