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Timestamp: 2019-03-25 02:34:39+00:00

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BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02 - dejure.org
BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02
§ 46a StGB; § 155a Satz 1 und 2 StGB
Täter-Opfer-Ausgleich (sexuelle Selbstbestimmung; Gewaltdelikte; Strafmilderung; Geständnis; Genugtuungsfunktion; Opferrolle; Täterrolle: Übernahme der Verantwortung; kommunikativer Prozess; nemo-tenetur-Prinzip; Selbstbelastungsfreiheit; Unterbrechung des Verfahrens)
StGB § 46a Nr. 1, Nr. 2
Täter-Opfer-Ausgleich bei Gewaltdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Strafmilderung zu Gunsten des Angeklagten durch Strafrahmenverschiebung - Erforderlichkeit eines Geständnisses - Verweigerung eines vollen Geständnisses wegen der Anwesenheit von nahen Angehörigen in der Hauptverhandlung - Ernsthafte Entschuldigung des Täters beim Opfer
StGB § 46a Nr. 1, 2
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BGH vom 19.12.2002, 1 StR 405/02 (Täter-Opfer-Ausgleich)" von Prof. Dr. Dieter Dölling und Prof. Dr. Arthur Hartmann, original erschienen in: NStZ 2004, 382 - 383.
BGHSt 48, 134
NJW 2003, 1466
NStZ 2003, 365
NStZ 2004, 382 (Ls.)
StV 2003, 272
JR 2003, 423
BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die …
Dazu bedarf es eines kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13, Rn. 11; Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 142 f.;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46a Rn. 10a mwN).
BGH, 24.08.2017 - 3 StR 233/17
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (kommunikativer Prozess zwischen Täter …
Bloß einseitige Bemühungen des Täters ohne den Versuch einer Einbindung des Opfers sind dagegen nicht ausreichend (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 142 f. mwN;… vom 28. Mai 2015 - 3 StR 89/15, juris Rn. 11).
Allein auf die Sicht "eines vernünftigen Dritten' kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 142 f.; vom 26. August 2003 - 1 StR 174/03, NStZ-RR 2003, 363;… vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, aaO;… vom 28. Mai 2015 - 3 StR 89/15, aaO, Rn. 13; einschränkend, indes nicht tragend BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265).
Im Hinblick auf Erfolg oder Misserfolg des Täter-Opfer-Ausgleichs sind dabei insbesondere ein Wille des Verletzten zur Versöhnung und eine für ihn erzielte Genugtuung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 140 mwN).
Die Vorschrift des § 46a StGB will einen Anreiz für Bemühungen um einen friedensstiftenden Ausgleich seitens des Täters mit dem Ziel schaffen, dem durch die Straftat Geschädigten Genugtuung zu gewähren (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 137 f.;… vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, aaO).
Dabei kann es nicht auf die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit ankommen; dies folgt nicht nur aus dem Zweck des § 46a StGB, sondern auch aus den Regelungen der § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 45 Abs. 2 Satz 2 JGG, die den Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht für Jugendliche vorsehen und an denen sich der Gesetzgeber bei dessen erstmaliger Normierung im Erwachsenenstrafrecht orientiert hat (vgl. BT-Drucks. 12/6853, S. 21; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 137, 139).
Insbesondere kommt es auch nicht darauf an, ob die Regelung des § 155a Satz 3 StPO, wonach gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten die Eignung eines Verfahrens für den Täter-Opfer-Ausgleich nicht angenommen werden "darf', ausnahmslos auf das materielle Strafrecht übertragbar ist (in diesem Sinne allerdings BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 142;… vom 26. August 2003 - 1 StR 174/03, aaO).
Weder war zu befürchten, dass ohne die Einigung in finanzieller Hinsicht eine Vernehmung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung erforderlich werden würde, noch dass vom Angeklagten ansonsten keine oder nur unzureichende Ersatzleistungen zu erwarten gewesen wären (s. hierzu BGH…, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 StR 561/07, aaO, S. 453;… ferner BGH, Urteile vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, aaO; vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 146 f.).
Vielmehr kommt es darauf an, ob das Schweigen des Verletzten als eine solche inhaltliche Ablehnung zu beurteilen ist (s. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 144 f.;… Schädler, aaO, S. 368).
BGH, 20.09.2016 - 3 StR 174/16
Fortwirkende Gewalt und räuberischer Erpressung (Unterlassung; Finalität; …
c) Soweit das Landgericht die Anwendbarkeit des § 46a Nr. 1 StGB mit der Begründung abgelehnt hat, dass der Angeklagte S. dem Zeugen de V. kein Schmerzensgeld gezahlt habe, wird Folgendes zu bedenken sein: Die Vorschrift setzt einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet sein muss; das Verhalten des Täters muss Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 139 ff.).
OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Strafrahmeverschiebung; verminderte Schuldfähigkeit; Vorwerfbarkeit; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt dies grundsätzlich ein Bemühen des Täters um einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einem umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rnrn. 7, 10;… Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rn. 8;… Urteil vom 31. Mai 1001 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 22).
Insbesondere darf die Vorschrift nicht als Instrument zur einseitigen Privilegierung reuiger Täter im Sinne eines "Freikaufs" von der Verantwortung zu Lasten des Opfers missverstanden werden (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02-, zitiert nach juris Rn. 14).
Daraus und im Hinblick auf § 46 Abs. 2 StGB, der das Nachtatverhalten des Verhalten in Form der Schadenswiedergutmachung umfasst, folgt zum einen, dass für die materielle Wiedergutmachung im Sinne des § 46 a StGB allein die Erfüllung der vom Tatopfer zivilrechtlich geforderten und ihm ohnehin zustehenden Ansprüche nicht ausreicht, sondern der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Betrag erbringen muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 20;… Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 20) .
Zum anderen setzt ein erfolgreicher Täter-Oper-Ausgleich voraus, dass das Opfer die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert und damit eine Einigung zustande gekommen ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 16; Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rnrn. 9, 13;… Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 21).
Zwar steht der Annahme eines erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleichs grundsätzlich nicht entgegen, dass der Täter die Leistungen erst zu einem Zeitpunkt erbringt, in dem das Opfer ihn- wie hier - bereits zivilrechtlich auf Zahlung in Anspruch genommen hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 14).
Unter diesen Umständen stellt der kommunikative Prozess zwischen dem Angeklagten und dem Verletzen seitens des Angeklagten ein "routiniert vorgetragenes Lippenbekenntnis" dar, das gerade nicht auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet war (vergleiche dazu: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 11).
Dieses Verhalten des Angeklagtem im Prozess steht aber einem friedensstiftenden Ausgleich mit dem Verletzten entgegen und zeigt, dass der Angeklagte die Opferrolle des Verletzen erstinstanzlich gerade nicht akzeptiert und respektiert hat (vergleiche zu diesem Erfordernis: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 12).
BGH, 04.08.2009 - 1 StR 297/09
Minder schwerer Fall des Totschlages; Täter-Opfer-Ausgleich bei Überschreitung …
Danach bedarf es insbesondere bei schweren Gewaltdelikten regelmäßig eines Geständnisses, das der Angeklagte hier abgelegt hat (vgl. BGHSt 48, 134, 141).
BGH, 25.08.2010 - 1 StR 393/10
Mordmerkmal der Heimtücke (besondere Tücke; Gesinnung; verwerflicher …
Verteidigt er sich dagegen mit dem (unzutreffenden) Hinweis auf Fehlverhalten des Geschädigten, kommt eine Strafmilderung im Blick auf einen Täter-Opfer-Ausgleich auch dann nicht in Betracht, wenn zugleich Zahlungen erfolgen oder angeboten werden (vgl. BGHSt 48, 134, 141 f.).
OLG Hamm, 30.08.2007 - 3 Ss 266/07
Täter-Opfer-Ausgleich, Prozeßverhalten
Die Vorschrift will einen Anreiz für Ausgleichsbemühungen seitens des Täters schaffen, dem Opfer durch sein persönliches Einstehen für die Folgen der Tat bzw. durch immaterielle Leistungen Genugtuung zu verschaffen (BGHSt 48, 134, 137 f m. w. N.).
Insbesondere darf die Vorschrift nicht als Instrument zur einseitigen Privilegierung reuiger Täter ("Freikauf") missverstanden werden (BGHSt 48, 134, 137 f m. w. N.).
Unter solchen Umständen stellt sich der kommunikative Prozess im Vorfeld der Berufungshauptverhandlung lediglich als "routiniert vorgetragenes Lippenbekenntnis" (so BGHSt 48, 134, 140) dar, das von Anfang an nicht auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet war.
Da es aber beim Täter-Opfer-Ausgleich um eine strafrechtliche Konfliktskontrolle geht, muss der Angeklagte prinzipiell akzeptieren, dass er für das am Opfer begangene Unrecht einzustehen hat; dazu gehört auch, dass er die Opferrolle respektiert (BGHSt 48, 134, 141) und dem Opfer mit Respekt begegnet.
Dabei muss deutlich werden, dass das Verhalten des Täters im Verfahren "Ausdruck der Übernahme von Verantwortung" ist, um die friedensstiftende Wirkung der Schadenswiedergutmachung zu entfalten (BGHSt 48, 134, 141 m.w.N.).
LG Essen, 21.03.2017 - 25 KLs 39/16
Anschlag auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde
Denn ohne Zustimmung des Opfers zu einem Täter-Opfer-Ausgleich fehlt bereits die Basis für ein etwaiges Bemühen (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2002, 1 StR 405/02).
Wenn ein Opfer einer schweren Gewalttat - wie hier - mit einer verständlichen und emotional nachvollziehbaren Begründung eine Entschuldigung nicht annehmen kann, so geht dies zu Lasten des Täters (…vgl. BGH, NStZ 2008, 452-453, Rn. 10;… NStZ-RR 2003, 363, Rn. 8; BGHSt 48, 134-147, Rn. 17 und 28; vgl. auch BGH…, Urteil vom 23.05.2013, Az.: 4 StR 109/03, Rn. 12).
Schließlich ist die bloße Erfüllung ohnehin bestehender Schadensersatzansprüche in jedem Fall unzureichend (BGHSt 48, 134-147, Rn. 20).
BGH, 25.02.2010 - 4 StR 575/09
Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz; gefährliche Körperverletzung (Verwendung …
Für einen Ausgleich mit dem Verletzten im Sinne des § 46 a Nr. 1 StGB ist es aber regelmäßig erforderlich, dass der Täter sich gegenüber dem Opfer zu seiner Schuld bekennt und die Opfer-Position der geschädigten Person respektiert (vgl. BGHSt 48, 134, 141;… vgl. auch Fischer aaO § 46 a Rdn. 10 a und b m.w.N.).
BGH, 29.01.2015 - 4 StR 433/14
Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige …
Diese erfordert unter anderem, dass der Angeklagte die Verantwortung für die begangene Straftat übernimmt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 265/11; Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 213/14; vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 139, 141; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440; vom 8. August 2012 - 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33, 34).
BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08
Subjektiver Tatbestand des Straftatbestandes der räuberischen Erpressung bezogen …
LG Osnabrück, 23.03.2012 - 10 KLs 37/11
Strafzumessung bei einem Sprengstoffanschlag in einem Fußballstadion: …
BGH, 28.05.2015 - 3 StR 89/15
Fehlende Freiwilligkeit des Rücktritts bei panischem Abbruch der Tat (Erfordernis …
BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung …
BGH, 13.02.2007 - 1 StR 574/06
Besonders schwere Vergewaltigung (Tateinheit und mittäterschaftliche Zurechnung …
BGH, 13.09.2018 - 5 StR 107/18
Voraussetzungen der Strafmilderung aufgrund eines Täter-Opfer-Ausgleichs (Vertrag …
BGH, 06.02.2008 - 2 StR 561/07
Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess; umfassender friedensstiftender …
BGH, 09.09.2004 - 4 StR 199/04
Voraussetzungen für eine Strafrahmenmilderung infolge eines …
BGH, 11.06.2013 - 1 StR 86/13
Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" weitgehend bestätigt
BGH, 23.05.2013 - 4 StR 109/13
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)
BGH, 07.12.2005 - 1 StR 287/05
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (erforderlicher kommunikativer …
BGH, 08.08.2012 - 2 StR 526/11
Verabredung zu einem Verbrechen (Konkretisierung der geplanten Straftat; …
BGH, 26.08.2003 - 1 StR 174/03
Gefährliche Körperverletzung; Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess …
OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09
Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anrechnung von …
OLG Bamberg, 19.09.2006 - 3 Ss 106/05
Täter-Opfer-Ausgleich beim Betrug
KG, 29.09.2016 - 121 Ss 117/16
Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB
BGH, 20.11.2007 - 4 StR 408/07
Erörterungsmangel zum Täter-Opfer-Ausgleich (Wiedergutmachung; ernstes Bemühen um …
BGH, 21.05.2003 - 5 StR 199/03
Angemessenheit der Gesamtstrafe; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung; …
BGH, 28.04.2009 - 4 StR 591/08
Anwendung und Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a StGB bei …
BGH, 29.11.2006 - 2 StR 435/06
Sexuelle Nötigung (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall; minder schwerer Fall; …
BGH, 08.07.2014 - 1 StR 266/14
Täter-Opfer-Ausgleich (erforderlicher kommunikativer Prozess zwischen Täter und …
BGH, 16.03.2007 - 2 StR 35/07
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Täter-Opfer-Ausgleich)
BGH, 11.09.2013 - 2 StR 131/13
Raub (fehlende Drittbereicherungsabsicht bei Exzess eines Mittäters); …
OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15
Revision in Strafsachen: Revisionsrüge der Nichteröffnung eines förmlichen …
LG Traunstein, 03.08.2018 - KLs 470 Js 44097/17
Einkommen, Erkrankung, Kind, Rechtsfolgenausspruch, schwerer sexueller …
LG Köln, 05.07.2016 - 113 Qs 47/16
Dolmetscherkosten, Erstattungsfähigkeit, TOA-Gespräche
OLG München, 02.08.2007 - 5St RR 113/07
Kriterien einer Schadenswiedergutmachung im Sinne des § 46a Nr. 2 Strafgesetzbuch …
LG Bonn, 11.08.2006 - 22 R 3/06

References: § 46
 § 155
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 46
 § 10
 § 45
 § 155
 § 46
 § 46
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