Source: http://alkoholkrank-online.telebus.de/Informationsseiten/Alkohol%20und%20Recht.htm
Timestamp: 2018-09-25 14:11:01+00:00

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Alkohol und Recht (wichtige Paragraphen bei Alkoholerkrankung / Missbrauch aus dem StGB ) )
- Christian Morgenstern ( deutscher Schriftsteller, Dramaturg )
Für Straftaten, einshließlich von Verkehrsstraftaten, die unter Alkoholeinfluss begangen wurden, gelten teilweise besondere Rechtsvorschriften. Hier die wichtigsten Paragraphen des Strafgesetzbuches (StGB)
§ 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen.
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tief greifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
§ 21 StGB - Verminderte Schuldfähigkeit.
Ist die Fähigkeit des Täters, das Urecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründen bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
§ 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 64 StGB - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
1) Hat jemand den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird er wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht, verurteilt oder auszuschließen ist, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, wenn die Gefahr besteht, dass er infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung unterbleibt, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint.
Gem. Entscheidung des BVerfG vom 16. 3. 1994 (BGBl. 1 S. 3012) gilt folgendes. § 64 StGB ist insoweit mit Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als er die Anordnung der Unterbringung unter den Voraussetzungen seines ersten Absatzes auch dann vorsieht, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht.
§ 315c StGB - Gefährdung des Straßenverkehrs.
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder grob verkehrswidrig und rücksichtslos
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrtstrassen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht oder fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr.
Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.
§ 323a StGB - Vollrausch.
Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist. Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte.
§ 323b StGB - Gefährdung einer Entziehungskur.
§ 70 FeV - Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
- SGB 2 ( Hartz 4 )
- SGB 9 ( medizinische und berufliche Rehabilitation )

References: § 20

§ 21
 § 20
 § 49

§ 63

§ 64
 § 64
 Art. 2

§ 315

§ 316
 § 315
 § 315

§ 323

§ 323

§ 70