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Timestamp: 2019-12-14 08:00:16+00:00

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Urteile vor 2002 : aufrecht.de Urteile vor 2002
aufrecht.de / Markenrecht / Urteile vor 2002
Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen rund um´s Markenrecht aus den Jahren vor 2002, z.B. zu Streitigkeiten um Markenrechte, generische Domains, geschäftliche Bezeichnungen usw, soweit diese nicht in andere Rubriken (Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht etc.) fallen.
Wer unter dem Namen „Rainbow BBS" eine Mailbox betreibt, in der auch Software zum Download bereitgehalten wird, verletzt damit gemäß § 16 Abs. 2 UWG Firmenrechte eines Unternehmens, das unter der Firma „Rainbow Arts Software GmbH" Software...
Die Verwendung der Bezeichnung KARRIERE in der Form "www.karriere.de" ohne Zustimmung des Herausgebers der Zeitung "Handelsblatt" kann Marken- und Namensrechte verletzen.
LG Berlin: "bally-wulff.de"
Die Bezeichnung "Bally-Wulff" darf als sogenannte Domain im Internet nicht für eigene Zwecke oder für Dritte reserviert und/oder benutzt werden. Streitwert: 50.000,00 DM.
Landgericht Köln: "kerpen.de"
In der Reservierung und in dem Gebrauch des Kürzels "kerpen.de" als Internetadresse durch einen Provider liegt keine Verletzung des Namensrechts der Stadt Kerpen.
LG München I: "dsf.de", "eurosport.de" und "sportschau.de"
Wer eine Domain nur deshalb für sich registrieren lässt, um mit dem Namensinhaber anschließend über eine Zusammenarbeit im Internet-Bereich zu verhandeln, handelt sittenwidrig und damit wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. Ein...
Landgericht Köln: "huerth.de"
Wer unter dem Namen "braunschweig.de" kommerzielle Werbung betreibt (hier: für Webhosting-Leistungen) und Internet-Seiten weitervermieten will, erweckt den Anschein, es handle sich um ein Angebot der Stadt. Wer einen ihm nicht zustehenden...
Landgericht Köln: "pulheim.de"
In der Reservierung und in dem Gebrauch des Kürzels "pulheim.de" als Internetadresse durch einen Provider liegt keine Verletzung des Namensrechts der Stadt Pulheim.
Wer einen fremden Namen isoliert als Internetdomain nutzt, gebraucht ihn unbefugt im Sinne des § 12 BGB. Auch derjenige, der unterhalb einer Domain als Provider lediglich Plattenspeicher an Dritte vermietet, ohne dass die Domain für ihn...
Dem Domain-Namen-Bestandteil "com" kommt als im Internet gängige Abkürzung bei Wirtschaftsunternehmen keine eigenständige Bedeutung zu. Ein Unternehmen, das unter "SAT-SHOP" firmiert, kann deshalb aus marken- und wettbewerbsrechtlichen...
Rein beschreibende Begriffe (hier: "wirtschaft") dürfen als Domains oder in Domains verwendet werden. Die Unterlassung ihrer Verwendung kann weder in analoger Anwendung des Markenrechts unter dem Gesichtspunkt der Freihaltebedürftigkeit...
Wer den Namen eines anderen als Internetdomain für sich hat registrieren lassen und damit blockiert, bestreitet das Recht des Namensträgers zur Namensführung. Das gilt auch dann, wenn die Domain nur reserviert ist und deshalb noch nicht...
Als Erfolgs- und damit als Tatort im Sinne des § 32 ZPO ist auch Berlin anzusehen, da der Domainname auch hier bestimmungsgemäß abrufbar ist. Da die deliktische Haftung grundsätzlich nach dem Recht des Tatorts zu beurteilen ist, ist...
Wird die Verletzung von Markenrechten durch den Gebrauch einer ".de"-Domain gerügt, ist jedes deutsche Gericht örtlich zuständig. Dem Suffix ".de" innerhalb des Domain-Namens kommt keine eigenständige, unterscheidbare Bedeutung zu. Eine...
OLG Hamm / LG Bochum: "krupp.de"
Ein seit langem bekanntes Unternehmen kann auch gegenüber einem namensgleichen Inhaber einer Domain die besseren Rechte, wenn dieser in einer ganz anderen Branche tätig ist. Der Anspruch aus § 12 BGB geht dabei allerdings nicht auf...
Dem Antragsgegner wurde es verboten, den Domain-Namen "fehmarn.de" für sich selbst, allein oder in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in jedweder Form zu benutzen und/oder zu verbreiten. Zugleich wurde ihm aufgegeben, die Domain beim...
LG Frankfurt: "auv.de"
Die Domain darf ohne Zustimmung des Inhabers des Firmenbestandteils "auv" nicht benutzt werden.
Den Antragsgegnern wurde untersagt, die Bezeichnung "hepp.de" als Domain im Internet zu verwenden und/oder verwenden zu lassen.
T-Online ist mit t-offline verwechslungsfähig.
Die Antragsgegnerin ist bezüglich der streitgegenständlichen Handlungen - Benutzenlassen und Reservierthalten der Domain "cartronic.de" - weder Störerin noch Mitstörerin. Störer ist nämlich nur derjenige, von dem ernstlich zu befürchten...
Der Inhaber einer Zeitschrift kann nur dann Unterlassung der Verwendung des Zeitschriftentitels in einer Internet-Domain verlangen, wenn die Zeitschrift so bekannt ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise den markenrechtlich geschützten...
Die Reservierung einer Domain und das Angebot, sie verkaufen zu wollen, sind markenrechtlich Benutzungshandlungen. Die Absicht, einen Dritten am bloß beabsichtigten Gebrauch zu hindern oder der Versuch, Geldzahlungen für den Gebrauch zu...
Ein Unterlassungsanspruch steht einem Inhaber einer Marke auch dann zu, wenn unter der Domain noch gar kein Inhalt angeboten wird. Aus §§ 15 MarkenG und 1004 BGB folgt ein Herausgabeanspruch an den Verletzten. Streitwert: 20.000 DM.
Die Verwendung eines nach dem Markengesetz geschützten Begriffs stellt eine Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr dar. Eine solche Verwendung liegt bereits in der Registrierung einer Domain. Der Begriff "Deutsches Theater" verfügt als...
LG Bonn: "detag.de"
Der Inhaber einer Domain kann ihre Herausgabe auch gegenüber einem Anspruchsteller verweigern, dessen Unternehmenskürzel genau der Domain entspricht, wenn er selbst irgendwie geartete Rechte an ihr hat. Das LG nimmt dies zu Gunsten der...
Die für die DeTeMedien GmbH geschützte Marke "Yellow Pages" darf zur Bezeichnung von Telekommunikationsverzeichnissen im Internet nicht benutzt werden. Der Begriff "Branchenbuch" für ein elektronisches Branchenverzeichnis ist zulässig,...
Die Benutzung eines Domain-Namens ist sittenwidrig, wenn sich das Interesse einer Nutzung darauf beschränkt, einen anderen an der Nutzung der Domain zu hindern. Der Anspruch auf Abgabe einer Freigabeerklärung ergibt sich aus § 826 BGB iVm...
Einstweilige Verfügung bezüglich der Nutzung der Domain big.de
LG Bochum: "hellweg.de"
Die Registrierung der Domain "hellweg.de" zu dem Zweck, Informationen zur Hellweg-Region im Internet darzustellen, verletzt die Rechte der "Hellweg Die Profi-Baumärkte GmbH" an ihrer geschäftlichen Bezeichnung. Die Gesellschaft hat...
LG Berlin: "anwaltsverein.de"
Die Benutzung des Domain-Namens "anwalts-verein.de" verstößt gegen § 12 BGB, weil der Name mit dem "Deutscher Anwaltsverein" verwechslungsfähig ist. Dem geographischen Hinweis "Deutscher" kommt hierbei keine kennzeichnende Funktion zu....
LG Düsseldorf: "alltours.de"
Bei gleichnamigen Wettbewerbern darf der Prioritätsjüngere keine Domain wählen, mit der die bestehende Gleichgewichtslage zu seinen Gunsten geändert wird, insbesondere in der Domain keinen Bindestrich weglassen, den er in der realen Firma...
OLG Stuttgart: "steiff.com"
Wer ein fremdes Firmenschlagwort in einer Domain verwendet, schafft eine Verwechslungsgefahr. Das gilt auch dann, wenn es sich beim Namensträger um ein vorwiegend in Deutschland tätiges deutsches Unternehmen handelt und die Domain eine...
LG Hamburg: "eltern.de"
Der Zeitschriftentitel "Eltern" hat mindestens die Kennzeichnungskraft einer normalen Marke erlangt. Für die Verwechslungsgefahr kommt es auf den Inhalt der Website und eine geschäftliche Nutzung an. Der Verletzte kann Herausgabe an sich...
OLG / LG München : "freundin.de"
Der Inhaber eines bekannten Zeitschriftentitels (hier: "Freundin", 14tägige Auflage: 630.000) und Markeninhaber kann vom Domain-Inhaber, der unter der Adresse (hier: "freundin.de") einer Partner-Datenbank aufbaut, den Verzicht auf die...
Ein Kennzeichen ist kein besseres Recht bei beschreibenden Domains, LG Düsseldorf: "glass.de"
Wer "Glass" heißt, hat allein deshalb keine besseren Rechte an der Domain "glass.de" als ein in Deutschland ansässiger Glashersteller. Das gilt jedenfalls dann, wenn Namens- und Domain-Inhaber in unterschiedlichen Branchen und der...
LG München: "quelle.com"
Die Antragsgegnerin hat an einer markenrechtlichen Verletzungshandlung mitgewirkt, indem sie sich beauftragen ließ, die Übertragung der Domain "quelle.com" in die USA vorzunehmen. Die Antragstellerin konnte somit die Antragsgegnerin als...
LG Köln: "zivildienst.de"
Der Begriff Zivildienst ist nicht nur ein bestimmter Sachbegriff, sondern auch ein namensartiges Kennzeichen. Die Gefahr einer Verwechslung besteht dahingehend, dass Nutzer des Internets annehmen, unter der Adresse "www.zivildienst.de"...
Zwischen unterschiedlichen Arten von Dienstleistungen - hier Verschaffung von Informationen und Werbehinweisen auf der einen und Lieferung von Speisen auf der anderen Seite - besteht nicht die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr...
LG Berlin: "d-tel.de"
Zwischen der Bezeichnung "d-tel" bzw. "d-com" und eingetragenen Marken, die mit "d-" beginnen, besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Markenbestandteil "d-" ist freihaltebedürftig und begründet deshalb keine Serienmarke. Auch...
LG Düsseldorf: "jpnw.de"
Schon allein durch die Benutzung einer Domain über einen längeren Zeitraum hinweg (hier: ca. 1 1/2 Jahre) können Kennzeichenrechte an einer Domain begründet werden. Kurzbezeichnungen der Firma sind auch dann kennzeichenrechtlich geschützt,...
OLG Karlsruhe / LG Mannheim: "zwilling.de"
Wer einen Domain-Namen benutzt, der aus einer im Inland bekannten Marke abgeleitet ist, und so die mit der Marke verbundenen Gütevorstellungen ausnutzt, um die Aufmerksamkeit der Internet-Nutzer auf sich zu lenken, handelt unlauter. Er...
Ein Link innerhalb einer sonst leeren Seite auf ein eigenes kommerzielles Internet-Angebot ist geschäftliche Nutzung im Sinne des Markenrechts und auch bei Branchenfremdheit Rufausbeutung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn es sich um...
LG Frankfurt: "warez.de"
Eine Domain ist ein Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG, wenn unter der Adresse Waren (hier: Computerprogramme) angeboten werden. Der Inhaber der Domain kann sich deshalb gegenüber dem Inhaber einer später eingetragenen...
Ein Namensrecht setzt sich auch branchenübergreifend gegenüber demjenigen durch, der weder ein vorrangiges noch ein gleichrangiges Recht an einer Bezeichnung geltend machen kann. Ein namens- und kennzeichenrechtlicher Schutz setzt kein...
LG München: "explora.de"
Allein der Eintrag in der "WHOIS"-Datenbank begründet, unabhängig von einer Störereigenschaft, die Haftung des Domain-Inhabers. Bei kennzeichenrechtlich begründeten Domain-Streitigkeiten handelt es sich um eine Spezialmaterie, die eine...
Titelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG für ein Internet-Angebot scheidet dann aus, wenn das Angebot nicht in einem zeitnahen Zusammenhang mit einer Titelschutzanzeige und nicht unter einer eigenen Domain, sondern nur im Rahmen eines größeren...
LG Hamburg: "xtra-net"
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Namen ist auf den Bekanntheitsgrad, den Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüber stehenden Bezeichnungen sowie die Warenähnlichkeit abzustellen.
OLG Dresden: "cyberspace.de"
Bereits in der Reservierung einer Internet-Domain liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Nach § 14 Abs. 2 MarkenG und § 1 UWG kann ein Mitbewerber aufgrund der mit der Reservierung verbundenen Sperrwirkung Unterlassung der Nutzung...
LG München: "muenchner-rueck.de"
Der gerade auch unter ihrem Firmenschlagwort "Münchner Rück" bekannte Antragstellerin steht auch an diesem Firmenschlagwort ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu. Die Benutzung der Internet-Domain "muenchner-rueck.de" durch den Antragsgegner...
OLG / LG Hamburg: "emergency.de"
Wer eine Internet-Adresse "in Gebrauch" nimmt, erwirbt hierdurch ein nach § 12 BGB geschütztes Recht an seiner Domain als namensartiges Kennzeichen. Dieses Kennzeichnen berechtigt auch einem Markeninhaber gegenüber zum Besitz der Domain,...
LG Bremen: "henne.de"
Ein bundesweit tätiges Unternehmen kann von einer Privatperson nicht die Unterlassung der Nutzung einer Domain verlangen, wenn diese bei Verwandten, Bekannten und Freunden allenthalben unter dem als Domain registrierten Spitznamen bekannt...
OLG / LG Düsseldorf: "ufa.de"
Wer eine Domain lediglich registriert hat, ohne sie für die Adressierung eines Internet-Angebots zu verwenden, benutzt sie noch nicht. Die Registrierung einer namensrechtlich belegten Domain stellt aber eine verbotene Namensleugnung im...
Die Erwartungen des regionalen Nutzerkreises der Topleveldomain ".de" sind darauf gerichtet, durch Eingabe des Städtenamens als Second-Level-Domain unmittelbar auf die Website der jeweiligen Stadtverwaltungen zu gelangen.
Der Markeninhaber hat einen Unterlassungsanspruch, wenn sein geschützter Markenname bei der Eingabe in einer Internetsuchmaschine im Ergebnis auf die Site eines Konkurrezunternehmens verweist. Der Anspruch besteht auch dann gegen den...
LG Düsseldorf: "klug-suchen.de"
Wer unter der Domain "klug-suchen.de" eine Suchmaschine mit dem Titel "Klug Suchen" betreibt, kann von einem unmittelbaren Konkurrenten verlangen, dass dieser es unterlässt, die Domain "klugsuchen.de" für sein eigenes Angebot zu nutzen.
Der markenrechtliche Schutz der bekannten Marke "Die Welt" sowie der Titelschutz umfasst auch die Berechtigung, einem Dritten die Benutzung der Domain "welt-online.de" zu untersagen. Die Begriffe "Online" und "de" als Top-Level-Domain...
OLG München: "Webartist"
Die sich gegenüberstehenden Marken "Artist" und "WebArtist" sind nicht verwechslungsfähig. Der Bestandteil "Web" für die von der Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen im Internet nicht rein beschreibenden...
LG Braunschweig: "stadtinfo.com"
Der Inhaber einer deutschen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "stadtinfo" kann dem Inhaber der Domain "stadtinfo.com" die Benutzung der Adresse untersagen. Ob der Wortbestandteil überhaupt kennzeichnungskräftig ist, kann im...
LG Köln: "d-net.de"
Das Präfix "D-..." besitzt als reiner Wortbestandteil in einer Marke keine Kennzeichnungskraft. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht aus einer mit "D-..." beginnenden Marke ein Unterlassungsanspruch bezüglich der Reservierung...
LG München I: "fnet.de"
Wer ausschließlich im Internet unter der Domain "fnet.de" einen Wirtschafts- und Börseninformationsdienst anbietet, der von einem "breiten Publikum in Anspruch genommen" wird, erwirbt allein dadurch ein besonderes Unternehmenskennzeichen...
OLG München: "shell.de"
Bei der Interessenabwägung hinsichtlich der Eintragung und Nutzung einer Domain gebührt dem Inhaber eines eine überragende Verkehrsgeltung aufweisenden Unternehmenskennzeichens der Vorrang gegenüber einer Person gleichen Namens. Die...
LG Düsseldorf: "infoshop.de"
Die Benutzung einer Internet-Adresse kann nicht nur fremde Namens- und Kennzeichenrechte verletzen, sondern solche auch begründen, sofern sie vom Verkehr als namensmäßige Bezeichnung oder als besondere Bezeichnung eines Unternehmens...
OLG München: "buecher.de"
Der Bezeichnung "buecher.de" kommt keine namensmäßige Kennzeichnungskraft zu, da "Bücher" die einzig mögliche Bezeichnung für derartige Produkte ist. Aus dem gleichen Grund begründet die Verwendung des Domain-Namens "buecher.de" keinen...
Ausnutzung des Rufes einer Fernsehsendung - KG Berlin, Urteil vom 7.1.2000, Az.: 5 U 7969/99
Unlautere Rufausbeutung eines Titels einer Fernsehsendung durch eine andere Fernsehsendung, deren Titel an diesen angelehnt ist.
Internetauktion: Haftung des Anbieters für Markenrechtsverletzungen von Fremdnutzern - OLG Köln, Urteil vom 2. November 2001, Az.: 6 U 12/01
1. Der Anbieter von Internet-Auktionen, der Fremdnutzern eine Plattform zur Versteigerung von Waren eröffnet, haftet nicht für durch Versteigerungsangebote der Teilnehmer verursachte Markenrechtsverletzungen, denn er benutzt die von dem...
OLG Hamm, Urteil vom 15. März 2001, AZ: 4 U 150/00, - Markenverletzung durch Diskothek
Die Dienstleistungen "Musikprokduktion" und "Komponieren" sind nicht verwechslungsfähig ähnlich mit "Betreiben einer Diskothek". (Markenrecht)
Informationspflicht bei Parallelimport und Verpackungsveränderungen, - BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000, AZ: I ZR 89/98
Unter Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung wird jetzt bei einer (Wieder-)Einfuhr eines mit Zustimmung des Markeninhabers im EU-Ausland in den Verkehr gebrachten Arzneimittels nur dann keine Markenverletzung begangen, wenn bei der...
LG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2000, AZ.: 2 a O 230/00, - Beginn des Werktitelschutzes
Für die Entstehung des Titelschutzes an einem Computerprogramm ist die Aufnahme des Vertriebs des fertigen Produkts oder eine der Auslieferung, des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung erforderlich.
OLG München, Urteil vom 6. April 2000, AZ.: 6 U 4123/99 - Markenrechtlicher Verstoß durch Verwendung von Metatags
Prüft man die Zeichenähnlichkeit von Markenzeichen, so ist vom prägenden Gesamteindruck auszugehen. Handelt es sich hierbei um Kombinationszeichen sind Größe, Anordnung und Aufmachung der Bestandteile von Bedeutung. Insbesondere spielt...
Haribo wird es untersagt mit ihrer eingetragenen Marke „Kinder Kram“ zu werben. Das Gericht stellt eine Verwechslungsgefahr zu den Kinder-Produkten von Ferrero fest, die aufgrund des Seriencharakters besonderen Schutz genießen.
BGH / OLG Braunschweig: "defacto.de"
Der Begriff "defacto" ist als Unternehmenskennzeichen für ein Unternehmen, das Marketingleistungen anbietet, hinreichend unterscheidungskräftig. Die Feststellungen des OLG, das eine Verwechslungsgefahr zwischen Marketing- und...
LG München I - "gointershop.de"
Aus der Wort-/Bildmarke „intershop“ kann im Einstweiligen Verfügungsverfahren kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Domain gointershop.de durchgesetzt werden, wenn die Domain nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt wird. In diesem...
Anmeldung einer konturlosen Farbmarke, - BGH, Beschluss vom 19. September 2001, AZ: I ZB 3/99 -
Auch eine Kombination von Farben kann als konturlose Farbmarke eingetragen werden; wichtig ist, die jeweilige genaue Angabe der Farbbezeichnung eines Farbklassifikationssystems.
Marke Violett für Heimtiernahrung - BGH, Beschluss vom 1. März 2001, AZ: I ZB 57/98 -
Eine Farbe kann grundsätzlich auch "an sich", also ohne eine bestimmte Form geschützt werden. Es ist aber anhand einer genauen Marktübersicht zu prüfen, ob diese Farbe für die angemeldeten Produkte bereits üblicherweise genutzt wird oder...
Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen über und Werbung für Champagner unter der Domain "champagner.de" ist nicht geeignet, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe "Champagner" oder deren Unterscheidungskraft in...
LG Düsseldorf: "versicherungsrecht.de"
Dem Herausgeber der Zeitschrift "Versicherungsrecht" steht kein Anspruch auf Herausgabe oder Unterlassung der Nutzung der Domain "versicherungsrecht.de" zu. (Markenrecht)
OLG Hamburg: "siehan.de"
Im Rahmen der Beurteilung der Branchennähe ist maßgeblich auf die unter der Internet-Adresse angebotenen Waren und Dienstleistungen abzustellen. Zwischen einem Versandhandel für Damenober- und Unterbekleidung und einem...
Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internet-Adresse zu...
OLG / LG Düsseldorf: "exes.de"
Eine Verwechselungsfähigkeit zwischen der in einer Domain verwendeten Bezeichnung "exes" und der geschützten Marke EXES ist trotz Identität des kennzeichnungskräftigen Bezeichnungsteils nicht anzunehmen, wenn die unter dem Zeichen...
KG Berlin: "bandit.de"
Zwischen der Marke "Bandit" für Produkte der Motorrad(schutz)bekleidung und dem Internetportal "bandit.de" besteht keine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr. Für die Annahme einer mit der Klage geltend gemachten sittenwidrigen...
OLG Hamburg: "handy.de"
Der Begriff „handy.de“ wirkt nur für Mobiltelefone glatt beschreibend, nicht für andere Waren oder Dienstleistungen, die sich auf das Handy oder das Internet beziehen. Der Inhaber der Firma „handy.de Vertriebs GmbH“ kann daher von...
LG Düsseldorf: "scheiss-t-online.de"
Wer im Internet ein Diskussionsforum anbietet, in dem unzufriedene Nutzer sich über die Leistungen der Deutschen Telekom AG beklagen können, fördert damit zumindest die geschäftlichen Interessen der Mitbewerber und handelt damit im...
Eine Gemeinde besitzt keine besseren rechte an einer Domain, die aus ihrem Namen gebildet ist, als ein gleichnamiges Unternehmen. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen zunächst unter einmal falschen Namen als Domain-Inhaber registriert...
BGH: Bank24
LG Potsdam: "polizeibrandenburg.de"
Auf den Namensschutz können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts hinsichtlich solcher Bezeichnungen mit Erfolg berufen, denen Kennzeichnungscharakter und Bezug zur politischen Körperschaft zukommen. Dem Begriff der...
Auch wenn sich ein Privatmann, der nicht Träger des Namens ist, die Ortsteildomain "sandwig.de" zuerst hat registrieren lassen, gilt der Grundsatz der Priorität der Registrierung einer Domain. Bei der aus dem Ortsteil "Sandwig" gebildeten...
LG Mannheim: Schadensersatz bei Domainumleitung
Der Markeninhaber hat gegen den Verletzer bei markenrechtswidriger Nutzung einer Internetdomain auch Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz ist im Wege der fiktiven Lizenzgebühr zu berechnen, falls ein konkreter Schaden mangels...
LG Berlin: "artcom"
Der Inhaber einer Firma mit völlig schwacher Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft (hier: "ArtCom") kann auch bei Branchenidentität und Priorität nicht die Freigabe der Domain, die aus der Firma gebildet ist, von einem Wettbewerber...
Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als...
LG Bielefeld: "pc69.com"
Eine farbig genutzten Wort-/Bildmarke "Alte" sowie die Geschäftsbezeichnung "XX Alte KG" führt nicht zu Unterlassungsansprüchen gegenüber der Nutzung der Domain alte.de als Internet-Führer; wenn keine sonstigen Umstände vorliegen, die den...
OLG Köln: "lotto-privat.de" - Markenrecht
Eine Internet-Domain wird rein privat genutzt, wenn der Betrieb der damit adressierten Website außerhalb dessen hält, was sich im Erwerbs- oder Berufsleben abspielt. Eine Namensanmaßung gegenüber dem Inhaber des Firmenschlagworts...
LG Düsseldorf: "lexdata.de"
Second-Level-Domains, die mit einer eingetragenen Wortmarke identisch sind, begründen bei einer Ähnlichkeit der hierunter angebotenen Dienstleistungen - hier Softwareentwicklung auf der einen und juristische Beratung im Datenschutzbereich...
hasselberg.de - LG Flensburg, Urteil vom 18. Oktober 2001, 3 O 178/01
Im Streit zwischen Gleichnamigen gilt das Prinzip "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" auch, wenn auf der einen Seite eine Gemeinde steht. "Hasselberg" ist keine berühmte Ortschaft.
LG Frankfurt/Main: "digamma-portal.de"
Eine Website kann rein privat genutzt werden. Eine Namensleugnung nach § 12 BGB scheidet aus, wenn mit der Domain noch keine Website mit branchennahen Inhalten adressiert wird und auch nicht bekannt ist, in welcher Branche der...
LG München I: "iomedia.de"
Zwischen der Wort-/Bildmarke "Triomedia Productions" und der Domain "iomedia" besteht keine Verwechslungsgefahr. Die Abmahnkosten waren daher nicht vom abgemahnten Domain-Inhaber zu tragen.
OLG Karlsruhe "dino.de"
Wer eine Internet-Domain nur deshalb registriert, um sie für den Internet-Auftritt eines Kunden freizuhalten, und deshalb mit ihr noch keine Website adressiert, benutzt sie noch nicht im kennzeichenrechtlichen Sinne. Eine sittenwidrige...
LG München I: "infoversum.de"
Die für eine Namensrechtsverletzung durch die Nutzung einer Internet-Domain zur Adressierung einer Website nach § 12 BGB erforderliche Verwechslungsgefahr liegt nicht vor, wenn der Namensinhaber ausschließlich kommerziell und der...
LG Düsseldorf: "www.iomedia.de"
In der negativen Feststellungsklage des Domaininhabers stellt das Gericht fest, dass zwischen der Wort-/Bildmarke "Triomedia Productions" und der Domain "iomedia" keine Verwechslungsgefahr besteht.
LG Düsseldorf: "selk.de"
Der Name einer Kommune vermittelt keine besseren Rechte zur Registrierung und Benutzung einer Internet-Domain als der Name einer staatlich anerkannten Kirche. Ein entsprechender Unterlassungs- oder Herausgabeanspruch der Gemeinde aus § 12...
LG Düsseldorf: "literaturen.de"
Wer eine Vielzahl von generischen Internet-Domains für sich in der spekulativen Absicht registrieren lässt, sie später als Handelsware gegenüber einem derzeit noch nicht bekannten Interessenten zu verwerten, handelt wettbewerbsmäßig und im...
LG Köln: "rheinterrassen.de"
Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Einwilligung in die Umschreibung einer Domain auf die Klagepartei. Dem Wortbestandteil "rhein terrassen" einer Wort-/Bildmarke in der Gaststätten- und Veranstaltungsbranche fehlt jegliche...
OLG Hamm: "veltins.com"
"Veltins" ist die bekannte Marke eines Bierherstellers und genießt somit gegenüber der für ein unter identischem Beinamen auftretendes Textilunternehmen registrierten Domain "veltins.com" Schutz nach § 14 Abs. 2 Zif. 3 sowie § 15 Abs. 3...
LG Wiesbaden: "Keine Verantwortlichkeit der DENIC für Webinhalte"
Die DENIC e.G. als Registrierungstelle für .de-Domains ist weder verantwortlich für die unter den Internetadressen erscheinenden Inhalte, noch ist sie als Störer für Rechtsgutsverletzungen unter den Domains heranzuziehen.
Die Verwendung des Namens einer natürlichen Person im Meta-Tag einer Internetseite ist unzulässig jedenfalls dann, wenn diejenige Seite, die bei Eingabe des Namens in einer Suchmaschine im Rechercheergebnis angezeigt wird, keine Inhalte...
LG Düsseldorf: "info-duisburg.de"
Orts- und Städtenamen sind stets auch geographische Angaben, die dazu dienen, ein bestimmtes räumliches Gebiet von anderen Flächen zu unterscheiden. Es besteht daher für eine Kommune kein Anspruch auf Unterlassung aufgrund ihres...
LG Köln: Rolex
Bei der Haftung des Anbieters von Internet-Auktionen für die über seine Plattform vertriebenen Plagiate (hier: nachgemachte Rolex-Uhren) kommt es darauf an, ob der User den wahren Verkäufer erkennen kann oder nicht. In diesem Fall war...
LG Düsseldorf: "verstecktetoskana.de"
Dem Begriff „Versteckte Toskana“ kommt (geringe) Kennzeichnungskraft für einen Betrieb zu, der sich mit der Vermittlung von Ferienhäusern in der Toskana befasst. Es bestehen deshalb Unterlassungs- und Freigabeansprüche gegenüber dem...
OLG / LG Köln: "guenter-jauch.com"
Ein unbefugter Namensgebrauch kann auch vorliegen beim Weglassen eines Buchstabens - hier Guenter, statt Guenther - in der Domain "guenter-jauch.com". Mitstörer bei der Namensrechtsverletzung ist, wer Internetdomains für Kunden...
BGH: "ambiente.de"
Die DENIC e.G. ist nicht verpflichtet, bei ihr angemeldete Domain-Namen auf ihre Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu kontrollieren. Auch bei ausdrücklichem Hinweis auf einen Rechtsverstoß durch einen Dritten ist die DENIC nur zum Handeln...
LG Hamburg: Schadensersatz bei Domainumleitung
Neben Unterlassung ist auch zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, wer eine Internetdomain eines Konkurrenten für sich registriert und auf eigene Seiten umleitet. Der Schadensersatz kann angesichts der Schwierigkeit der Berechnung...
LG Bochum: "schumacher.de"
Das Kennzeichenrecht eines gleichnamigen - auch bekannten - Dritten wird zumindest dann nicht durch Aufrechterhaltung eines DISPUTE-Eintrages verletzt, wenn der betroffene Domaininhaber nach übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien...
LG Düsseldorf: "friedrich.de"
Wer eine Domain registrieren lässt, die einen Namen beinhaltet (Friedrich), der ähnlich und klanglich identisch zu seinem eigenem Namen (Fridrich) ist, bestreitet das Namensrecht des tatsächlichen Namensinhabers. Aus § 12 BGB folgt dann...
LG Hamburg: "schuhmarkt.de"
Der Betrieb einer Werbe- und Verkaufsplattform für Unternehmen, die Schuhe verkaufen, unter einer Domain, die einem Zeitschriftentitel entspricht, der über den nationalen und internationalen Schuhhandelsmarkt berichtet, begründet keine...
LG Köln: "tackertechnik.de"
Der Begriff Tackertechnik ist - auch als Teil einer eingetragenen Wort-/Bildmarke -, glatt beschreibend und zur Individualisierung eines Unternehmens nicht geeignet. Die Gestaltung eines Portals "www.tacker-technik.de" für Informationen...
Wer eine generische Internet-Domain zur Adressierung eines Angebotes nutzt, das Informationen zu dem in der Domain enthaltenen Begriff bereithält, verletzt damit nicht die Namensrechte des Trägers eines mit der Domain identischen...
BPatG: "Reich und Schoen"
Werktitel sind nicht generell vom Markenschutz ausgeschlossen. Die Wortfolge "REICH UND SCHOEN" genügt daher den Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die Dienstleistungen "Filmverleih; Betrieb von...
OLG Düsseldorf: "Rechtsanwaltskosten bei Massenabmahnungen"
Rechtsanwaltshonorare für den Versand von Massenabmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen sind vom Abmahnungsempfänger nicht zu erstatten, wenn der Verletzte die Abmahnungen ebenso wirksam selbst hätte verschicken können. Rechtsmissbrauch...
LG München I: "fordboerse.de"
KG / LG Berlin: "oil-of-elf.de"
Das Unternehmen der Mineralölindustrie unterliegt im Rechtsstreit um die Domain oil-of-elf.de gegen Greenpeace. Es liegt keine Interessenverletzung (mehr) vor, wenn der Nutzer bei Aufruf der Domain sieht, dass die dort verbreiteten...
OLG Schleswig-Holstein: Swabedoo
Das Setzen eines Links auf eine Websites mit einer dort möglicherweise vorhandenen Markenrechtsverletzung stellt selbst keine Kennzeichenverletzung dar. Eine Haftung als Störer scheidet im Hinblick auf die Haftungsprivilegierung des § 5...
LG Düsseldorf: "mediapool.net"
Selbst bei unterstellter Annahme eines Titelschutzes für "MediaPool" für eine Software, kann die Domain "mediapool.net" bei lediglich Ankündigung eines gänzlich unbestimmten Angebots nicht untersagt werden, selbst, wenn der Domaininhaber...
LG München I: "nominator.de"
Die Produzenten der Fernsehserie "Big Brother" haben keinen Anspruch auf Unterlassung gegen den Inhaber der Domain "nominator.de". Zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte sich die Domain hat reservieren lassen, ist der Bezeichnung „Nominator“...
OLG Dresden: "kurt-biedenkopf.de"
Der sächsische Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf hat gegen die Registrierungsstelle DENIC e.G. keinen Anspruch auf Sperrung der Domain "kurt-biedenkopf.de". Die DENIC verletzt nicht das Namensrecht des Ministerpräsidenten, da die...
LG Düsseldorf: "FTP-Explorer"
Die Symicron GmbH kann aus ihrer Marke "Explorer" keinen Unterlassungsanspruch gegen Website-Betreiber herleiten, die einen Link auf den "FTP-Explorer setzen. Auf die Nutzung des "Explorer" durch Microsoft kann sich die Symicron nicht...
OLG München / LG Augsburg: "boos.de"
Auch weniger bekannte und nur regional tätige Unternehmen besitzen Namensrechte an einer als Firmenschlagwort benutzten Kurzbezeichnung. Bei der Frage nach der Berechtigung, eine Internet-Domain registriert zu halten, gibt es keinen...
BGH: "Classe E"
Die Berufung auf ältere Rechte an einer eingetragenen Marke ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Inhaber eine Vielzahl von Marken ohne die Absicht registriert hat, die Marke für eigene oder fremde Produkte zu nutzen und Hauptzweck der...
LG Frankfurt/Main: "inmotion.de"
Das geschäftliche Kennzeichen "In-Motion", genutzt in der Fernseh- und Musikbranche, begründet keinen Unterlassungsanspruch, die Domain "inmotion.de" reserviert zu halten, wenn der Domain-Inhaber bei Aufruf auf ein gleichnamiges...
LG Hamburg: "marine.de"
Die Bezeichnung „marine.de“ ist nicht eindeutig als Bezeichnung für die Seestreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen. Dies wäre anders, wenn es sich um den Begriff „bundesmarine“ handeln würde.
LG München I: "autovermietung.com"
Die Verwendung der Domain "autovermietung.com" führt zu keiner unzulässigen Kanalisierung der Kundenströme, durch welche die Chancengleichheit im Wettbewerb gestört würde. Gerade im Bereich der gewerblichen Mietwagenvermittlung sind neben...
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA): ISI ./. WISI
Zwischen den Wortmarken "ISI" und "WISI" besteht keine Verwechslungsgefahr. (Markenrecht)
Der Betreiber einer Suchmaschine haftet nicht als Mitstörer für die bei seinem Suchdienst verzeichneten Einträge, durch die Kennzeichenrechte Dritter verletzt werden. Die Kosten einer Abmahnung des Verletzten muss der Betreiber daher nicht...
OLG / LG Köln: "printerstore.de"
Der Bezeichnung "Printer-Store" ist in der EDV Branche nicht unterscheidungsfähig und stellt eine beschreibende Angabe dar, die der Verkehr nicht als individuellen Hinweis auffasst. Der durchschnittlich informierte, verständige und...
OLG / LG Braunschweig: "FTP-Explorer"
Durch die Setzung des strittigen Hyperlinks werden keine Rechte der Beklagten verletzt, weil der Klägerin jedenfalls bis zu der im Januar 2000 ausgesprochenen Abmahnung die Priviligierung des § 5 Abs 2 Teledienstegesetz (TDG) zugute kommt....
LG Berlin: "deutschland.de"
Allein die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, unter der Domain "deutschland.de" aufzutreten. Aus § 12 BGB ergibt sich ein Anspruch auf Freigabe der Domain. Die Verwechselungsgefahr ergibt sich aus der Verwendung von "Deutschland"...
LG Wiesbaden: "z(...).de"
Die Registrierung des wesentlichen Bestandteils einer fremden Firma zum Zwecke des Verkaufs der Domain verletzt Namensrechte aus § 12 BGB, wenn ein eigener Bezug des Domain-Inhabers zu der verwendeten Firma nicht besteht. Der...
LG Hamburg: "joop.de"
Inhaber "bekannter" Marken können die Freigabe einer Domain durch Erklärung gegenüber der Vergabestelle auch dann erzwingen, wenn unter der Domain Leistungen angeboten werden, die mit denen der Marke nicht verwechselungsfähig sind. Hierzu...
OLG Frankfurt: "mediafacts.de"
Mit der Einstweiligen Verfügung kann nicht verlangt werden, dass eine Domainregistrierung endgültig aufgegeben wird. (Markenrecht)
LG Braunschweig: "spacecannon.de"
Die Verwendung des Domainnamens "spacecannon.de" stellt auch dann eine Markenverletzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr.2, Abs. 5 MarkenG dar, wenn der Inhaber und Nutzer der Domain Produkte der Firma "Spacecannon" vermietet. Auch bei Vertrieb...
LG München I: "FTP Explorer"
Ein auf einer Website enthaltener Link mit der Bezeichnung "FTP-Explorer", der zu einer Download-Seite eines Dritten mit der gleichnamigen Software führt, verstößt gegen Markenrechte an der Bezeichnung "Explorer".
Auch wenn es sich bei Münchingen lediglich um einen Ortsteil der Stadt Korntal-Münchingen handelt, unterfällt diese Bezeichnung gleichwohl dem Namensschutz nach § 12 BGB, da es sich insoweit um eine gebräuchliche, schlagwortartige...
LG Köln: "wdr.org"
Die aus den aneinandergereihten Anfangbuchstaben von Vor- und Nachnamen bestehende Abkürzung eines Familiennamens ist namensrechtlich nicht geschützt. Auf die Top-Level-Domains ist nach allgemeiner Ansicht bei der Verwechslungsprüfung...
OLG Frankfurt/Main: "alcon.de"
Prioritätsältere Unternehmenskennzeichenrechte eines anderen Unternehmens werden nicht durch den Benutzer einer Internetdomain mit eigenem Recht an der Bezeichnung verletzt, wenn angesichts der unterschiedlichen Branchen (Branchenferne)...
OLG Hamburg: "kulturwerbung.de"
Der Bezeichnung "Kulturwerbung Nord" kann die Unterscheidungskraft - obwohl diese sehr gering ist - nicht völlig abgesprochen werden. Wird in einer Internet-Domain ein Gattungsbegriff verwendet, so kann dieser für ein Unternehmen...
OLG München: Domain "intersearch.de"
Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Antragsteller bereits seit Monaten davon weiß, dass ein Kooperationspartner die streitgegenständliche Domain auf seinen eigenen Namen...
OLG Brandenburg: "luckau.de"
Der sogenannte Domain-Name stellt ein namensähnliches Kennzeichen dar, dem über die bloße Registrierung hinaus auch die Funktion einer Kenntlichmachung des hierunter registrierten Internetteilnehmers zukommt, denn der durchschnittliche...
LG Frankfurt/Main: "01051.de"
Die DENIC e.G. dürfte zwar marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne des § 20 GWB sein, ist aber deshalb nicht verpflichtet, auch Internet-Domains zu vergeben, die ausschließlich aus Ziffern bestehen.
LG Berlin: "digitalebibliothek.de"
Gegen den Gebrauch des Domainnamens www.digitalebibliothek.de besteht kein Verbietungsanspruch. Markenrechtliche Ansprüche scheitern an der von Hause aus schlechterdings fehlenden Unterscheidungs- bzw. Kennzeichnungskraft einer Bezeichnung...
OLG Köln: Verunglimpfung von Marken
Durch die von einem Tierrechtsmagazin im Internet veröffentlichte Abbildung eines auf die Markenabbildung eines Jagdschutzverbandes urinierenden Männchens werden keine Markenrechte verletzt. Diese Form der Darstellung ist durch Art. 5 GG...
LG Hamburg: Domain "luckystrike.de"
Wer von einer privaten Website auf eine andere Seite weiterleitet ("Redirect"), auf der sich aus Kostengründen die Werbung eines anderen befindet, handelt nicht mehr nur zu privaten Zwecken, sondern betätigt sich gleichsam als Werbeträger...
OLG / LG Köln: "maxem.de"
Zwischen dem Namensschutz des Pseudonyms und dem Namensschutz des bürgerlichen Namens besteht kein Stufenverhältnis. Der Namensschutz des Pseudonyms greift auch gegenüber dem Träger des gleichen bürgerlichen Namens voll durch, so dass sich...
LG Nürnberg-Fürth: "pinakothek.de"
Der Begriff "Pinakothek" steht im deutschsprachigen Raum allgemein für die Bayerischen Gemäldesammlungen. Damit handelt es sich nicht um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung ohne Kennzeichnungskraft, sondern um einen Namen im sinne des...
"LOGO" kann nicht als Marke eingetragen werden - BGH, Beschluss vom 24.02.2000, Az.: I ZB 13/98
Die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG sind abschließend. Der Hinweis auf Anhaltspunkte für ein Eintragungsverbot nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG rechtfertigt keine erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft i.S. von § 8...
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA): Löschung der (zweiten) Marke "Webspace"
OLG Rostock: "mueritz-online"
Auch eine Gebietskörperschaft kann ein Namensrecht geltend machen. (Markenrecht)
LG Düsseldorf: "euro-car-market.de"
Die Publikation von Internetseiten unter einer bestimmten Adresse begründet als solche kein Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung i.S.d. § 5 Abs. 1 MarkenG. Die Bezeichnung der Domäne muss vielmehr als Unternehmenskennzeichen i.S.d. §...
OLG München: CDBench
Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf fremde Inhalte sind dann als unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2, Abs. 4 TDG anzusehen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern, ihre Wirksamkeit jedoch durch einen Zugriff auf entsprechende...
BPatG: Marke "http://www.cyberlaw.de"
Der Wortmarke "http://www.cyberlaw.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dem Bestandteil "http://www." allein und der Top-Level-Domain allein kommt innerhalb einer URL keine eigenständige Bedeutung...
LG Braunschweig: "Stadtinfo"
AG Köln: "Netpack"
Die Verwendung eines englischsprachiges Fachwort in nicht markenmäßiger Weise ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn für diesen Begriff bereits ein Markenschutz beantragt worden ist. Der Fahrlässigkeitsvorwurf, keine vorhergehende...
LG Bremen: Markenverletzung durch Provider (photo-dose.de)
Der Internet-Service-Provider ist jedenfalls dann markenrechtlicher Störer, wenn sein Kunde für den Verletzten nicht erreichbar ist. Er kann bei einer Markenverletzung durch den Domain-Namen eines Kunden den Haftungsausschluss des § 5 Abs....
LG Düsseldorf: "stadtkultur.net", "stadtkultur.com" und "stadtkultur.org"
Leitsatz wird in Kürze eingefügt.
LG Frankfurt: "diaprog"
Das Auftauchen in den Ergebnissen einer Suchmaschine bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Dies gilt auch dann, wenn nicht nachgewiesen kann, dass der streitige Begriff auf der so...
LG Duisburg: Domain "kamp-lintfort.cty.de"
Die Benutzung des Wortes "kamp-lintfort" als Bestandteil der Internetadresse "kamp-lintfort.cty.de" stellt einen Gebrauch des Stadtnamens "Kamp-Lintfort" im Sinne des § 12 S. 1 Alt. 2 BGB dar. Die als Gebrauch des Namens der Stadt...
Für einen Einzelhandel der Teebranche ist "T.Box" eine hinreichend unterscheidungskräftige Geschäftsbezeichnung .Auch das OLG Düsseldorf vermag keine Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit zwischen "T-Box" für Telekommunikation und den für...
Ein Serienkennzeichen kann nicht allein schon aus einem Einzelbuchstaben mit nachfolgendem Bindestrich bestehen. Vielmehr bedarf es des Hinzutretens weiterer unterscheidungskräftiger Elemente wie etwa einem Zusammenspiel von Farben und...
LG Bonn: Domain "katholisch.de"
Die katholische Kirche kann von einer Privatperson die Herausgabe der Domain "katholisch.de" verlangen.
LG Koblenz: Domain "allesueberwein.de"
Der Domaininhaber, dem mit einstweiliger Verfügung aufgegeben wurde, die Domain "alles-ueber-wein.de" nicht mehr zu nutzen und auf die Adresse gegenüber der Vergabestelle zu verzichten, verstößt nicht dadurch gegen das ihm aufgegebene...
LG Memmingen: Domain "paule.de"
Es besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse daran, den eigenen Spitznamen als Second-Level-Domain verwenden zu dürfen. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit besteht auch dann noch, wenn der...
LG Bochum: "Webspace"
Markenrechte sind nicht schon dadurch verletzt, dass der markenrechtlich geschützte Begriff "WEBSPACE" als Umschreibung für Speicherplatz im Internet benutzt wird. Da der Begriff nicht als Domain-Namen oder in sonstiger Weise zu...
OLG München I: "buecherde.com"
Die Verwendung der Top Level Domain „.de“ in einer Firma ist - anders als in einem Domain Namen - ungewöhnlich und kann einer i.Ü. beschreibende Angabe außerhalb des Internet Kennzeichnungskraft verleihen. Wird der auf diese Weise...
BGH: "FACTS"
Der Zeitschriftentitel "FACTS" ist unterscheidungskräftig, weil er keinen reinen Gattungsbegriff für Zeitschriften darstellt. Er besitzt aber nur geringe Kennzeichnungskraft. Eine Auflagenhöhe von 40.000 Exemplaren monatlich reicht nicht...
LG Hamburg: META-TAGS
LG Mannheim: "nautilus"
Die Verwendung eines Begriffs aus einer toten Sprache, der keinen Bezug zu der vertriebenen Ware aufweist, hat wegen des erheblichen Maßes an Abstraktion und Originalität eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Auch wenn der Begriff...
LG Paderborn: Familiennamen-Domain
Eine Person, die eine ihrem Nachnamen entsprechende Domain angemeldet hat, hat ebenso ein legitimes Interesse an der Nutzung der fraglichen Domain wie ein Autohaus, dessen Firmennamen aus einem Vornamen und einem Nachnamen mit dem...
OLG München: "Rolls Royce"
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung eines Domain-Namens unter der TLD „.com“ ist nicht etwa wegen des markenrechtlichen Territorialitätsprinzips unzulässig. Die gerichtliche Unterlassungsverfügung...
LG Düsseldorf: Vertipper-Domain "donline.de"
LG Magdeburg: "foris.de"
Die Vergabestelle DENIC ist für namens- und markenrechtliche Verstöße mitverantwortlich und kann neben dem Domaininhaber nach den §§ 12 BGB, 5, 15 MarkenG als Störerin auf Unterlassungen in Anspruch genommen werden, sobald sie im Rahmen...
LG Köln: Bindestrich in der Domain
Durch die bloße Verwendung eines zusätzlichen Bindestrichs in einer Secondlevel-Domain wird die Verwechslungsgefahr nicht ausgeräumt.
OLG Karlsruhe: "badwildbad.com"
LG München: "Telco-Explorer"
Bei der Wahrnehmung des Begriffes "Telco-Explorer" fällt die Beachtung des durchschnittlichen Verbrauchers vordringlich auf die Bezeichnung "Telco" und nicht auf "Explorer". Daher ist eine Verwechslungsgefahr des Begriffes mit der Marke...
OLG Hamburg: "Netlife"
Eine Verwechslungsgefahr besteht zwischen Marke und Kennzeichen des Unternehmens "Netlife", das Software zur Nutzung im Internet anbietet, und dem Titel "NET life" eines Periodikums, dass sich an Internet-Nutzer wendet.
LG Hamburg: Animal Planet
Werbung im Internet stellt nur dann eine Verletzungshandlung im territorialen Schutzbereich der verwendeten Marke dar, wenn die Homepage über die bloße Möglichkeit der Abrufbarkeit im Inland auch einen territorialen Inlandsbezug aufweist....
BPatG: "T-COM"
Die Marken "T-COM" und "Telekom" sind verwechslungsfähig im Sinne von § 9 Abs.1 Nr. 2 MarkenG.

References: § 16
 § 1
 § 12
 § 32
 § 12
 § 826
 § 12
 § 14
 § 5
 § 14
 § 1
 § 12
 § 12

BGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 14
 § 15
 § 12
 § 8
 § 5
 § 5
 § 12
 § 12
 § 14
 § 12
 § 20
 Art. 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 5
 § 8
 § 5
 § 12
 § 9