Source: http://www.jurablogs.com/topic/lieferfrist
Timestamp: 2018-02-21 17:38:54+00:00

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LIEFERFRIST - JuraBlogs
… Handelt es sich um unlautere „Lockvogelwerbung“, wenn ein Produkt mit einer Lieferzeit von wenigen Tagen beworben wird, obwohl das Produkt tatsächlich nicht lieferbar ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. Andrekart Photography / Shutterstock.com Verklagt wurde ein Händler, der in seinem Online-Shop Fahrräder…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 84 Leser - October 13, 2015 9:00am
… Unternehmer vorsieht. Das bedeutet dass auch der reguläre Handel bestimmte Informationspflichten zu beachten hat und Verstöße dagegen wettbewerbsrechtlich geahndet werden können. Aber auch bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen gibt es weitereichende Änderungen. So werden z.B. die Informationspflichten erweitert und das Widerrufsrecht neu geregelt…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 187 Leser - May 7, 2014 8:43am
OLG Hamm: Die Angabe zur Lieferfrist ist eine AGB-Klausel / Die Angabe der Lieferfrist mit “i.d.R. 3 - 4 Arbeitstagen nach Zahlungseingang” ist zu unbestimmt und wettbewerbswidrig
… OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2012, Az. I-4 U 107/11 § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG, § 308 Nr. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit den Worten “i.d.R. 3 - 4 Arbeitstagen” nach Zahlungseingang wettbewerbswidrig ist. Der Senat hat auch die Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis “ca … Werktage” für wettbewerbswidrig erachtet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 57 Leser - February 6, 2013 8:47am
… Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.09.2012 entschieden und damit eine Verurteilung der Beklagten zum…
Rechtslupe- 27 Leser - February 4, 2013 5:27am
… OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-4 U 105/12§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis “ca.” zulässig ist, dieser Hinweis allerdings nicht mit weiteren relativierenden Zusätzen versehen werden darf, da die unter Umständen zu einem Wettbewerbsverstoß führt. Vorliegend…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 64 Leser - December 20, 2012 8:56am
… andere praxisrelevante Fragen des Wettbewerbsrechts zu entscheiden. Verstoß gegen das Vertragsstrafeversprechen Der Auslöser für den Rechtsstreit war eine Abmahnung der Klägerin aus dem Jahr 2010, mit der sie wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf die folgende Klausel der Beklagten geltend gemacht hat: „Angaben über die Lieferfrist sind…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Wettbewerbsrecht- 102 Leser - November 22, 2012 4:20pm
eBay reagiert auf unseren Hinweis auf aktuelle Abmahngefahr wegen “voraussichtlicher” Lieferzeit – die Abmahngefahr bleibt
…: An dieser Stelle fragt sich wahrscheinlich so mancher, ob die Ersetzung des Wortes “voraussichtlich” mit “ca.” die Abmahngefahr tatsächlich bannt. Besteht zwischen diesen beiden Worten tatsächlich ein so großer Unterschied? Die Antwort lautet – jedenfalls nach Auffassung des hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen – “Ja”. Die Formulierung “ca.” ist…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Abmahnung- 56 Leser - November 15, 2012 7:21am
Floskeln in AGB zu Lieferfristen bessser vermeiden
… Lieferfristen müssen immer so genau wie möglich angegeben werden. In der Angabe einer Frist mit Floskeln wie „in der Regel“ kann ein abmahnbarer Verstoß liegen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2011, Az.: 6 W 55/11). In den AGB eines Internethändlers war die Lieferfrist angegeben mit den Worten: „in der Regel innerhalb von 2 Werktagen…
Das Blog für IT-Recht- 39 Leser - March 9, 2012 10:43am
…, 312 c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Nr. 9 EGBGB. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass sich seine Unterlassungsverpflichtung auch auf die Entfernung im Cache von Suchmaschinen bezieht (LG Saarbrücken 9 O 258/09 und Ott WRP 2007, 605, 607), sodass seine Unterlassungserklärung unzureichend ist. Auf die Entscheidung hingewiesen hatte RA Arno Lampmann (hier). …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 49 Leser - January 13, 2012 9:03am
OLG Frankfurt a.M.: Eine AGB-Klausel, wonach die Lieferfrist mit “in der Regel” umschrieben wird, ist unwirksam / Fehlende Auslandsversandkosten sind kein Wettbewerbsverstoß
… OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, Az. 6 W 55/11§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Frankfut a.M. hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit der Formulierung „in der Regel” entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt ist. Eine salvatorische Klausel mit der Formulierung “Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 42 Leser - October 13, 2011 6:54am
"In der Regel" ist in der Regel unzulässig
LG Arnsberg: Die eBay-Klausel “Ware, die am Lager ist, kommt i.d.R. innerhalb von spätestens 2 Tagen zum Versand” ist wettbewerbswidrig / Nur 2.500,00 EUR Streitwert je Wettbewerbsverstoß
… LG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2010, Az. I-9 O 26/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 307 ff. BGB Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die bei eBay verwendete Erklärung “Ware, die am Lager ist, kommt i.d.R. innerhalb von spätestens 2 Tagen zum Versand” wettbewerbswidrig ist. Es wurde ein nicht näher erläuterter Verstoß gegen die §§ 307 ff. BGB (AGB…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser - May 14, 2010 7:45am
… stehen: „Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand“. Der Kläger sah darin eine Verletzung des gesetzlichen Bestimmtheitsgebots des §308 Nr. 1 BGB und ersuchte daher den Gerichtsweg. Auch in den Augen der Bremer Richter war diese Formulierung zu ungenau und unbestimmt und daher wettbewerbswidrig, da für den Kunden nicht erkennbar…
Das Blog für IT-Recht- 24 Leser - January 15, 2010 10:29am
… Wer im Internet einen Shop betreibt, muss insbesondere hinsichtlich der Angabe von Lieferzeiten viele rechtlichen Fallstricke beachten. Ungenaue Angaben können dabei schnell als wettbewerbswidriges Verhalten gewertet und abgemahnt werden. Ebenso verhält es sich, wenn ein Online-Shop damit wirbt, Produkte innerhalb der angegebenen Lieferfrist zu…
Trainingsblog-eCommerce- 52 Leser - January 14, 2010 1:30pm
Trainingsblog-eCommercein Wettbewerbsrecht- 9 Leser - January 8, 2010 1:22pm
… Blickfeld der Abmahnenden gerückt, hier insbesondere die Lieferfristen im Internetversandhandel. Der Bundesgerichtshof hatte bereits im April 2005 folgende Aussage getroffen: “Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann…
MKB Rechtsblogin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 103 Leser - December 20, 2009 2:39pm
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References: § 4
 § 8
 § 308
 § 308
 § 3
 § 4
 Art. 246
 § 1
 § 3
 § 4
 § 308
 §308