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Timestamp: 2020-07-04 04:50:25+00:00

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Gesetz über Europäische Betriebsräte, §1 EBRG, §2 EBRG, §3 EBRG, §4 EBRG, §5 EBRG, §6 EBRG, §7 EBRG | mit Referenzen
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Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) : Allgemeine Vorschriften
(2) Der Europäische Betriebsrat ist zuständig in Angelegenheiten, die das gemeinschaftsweit tätige Unternehmen oder die gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppe insgesamt oder mindestens zwei Betriebe oder zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen. Bei Unternehmen und Unternehmensgruppen nach § 2 Absatz 2
§ 2 Geltungsbereich § 2 Geltungsbereich , Abs. 2
ist der Europäische Betriebsrat nur in solchen Angelegenheiten zuständig, die sich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken, soweit kein größerer Geltungsbereich vereinbart wird.
(4) Für die Berechnung der Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer (§ 4
§ 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen § 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen
), den Auskunftsanspruch (§ 5 Absatz 2 und 3),
§ 5 Auskunftsanspruch § 5 Auskunftsanspruch , Abs. 2
die Bestimmung des herrschenden Unternehmens (§ 6
§ 6 Herrschendes Unternehmen § 6 Herrschendes Unternehmen
), die Weiterleitung des Antrags (§ 9 Absatz 2 Satz 3),
§ 9 Bildung § 9 Bildung , Abs. 2
die gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers (§ 16 Absatz 2),
§ 16 Kosten und Sachaufwand § 16 Kosten und Sachaufwand , Abs. 2
die Bestellung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter (§§ 11
§ 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter § 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
, 23 Absatz 1 bis 5
§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter , Abs. 1
und § 18 Absatz 2
§ 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung , Abs. 2
in Verbindung mit § 23
§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
) und die für sie geltenden Schutzbestimmungen (§ 40
§ 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter
) sowie für den Bericht gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretungen im Inland (§ 36 Absatz 2)
§ 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter , Abs. 2
gilt dieses Gesetz auch dann, wenn die zentrale Leitung nicht im Inland liegt.
In Betrieben und Unternehmen des Inlands errechnen sich die im Rahmen des § 3
zu berücksichtigenden Arbeitnehmerzahlen nach der Anzahl der im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz 1
des Betriebsverfassungsgesetzes. Maßgebend für den Beginn der Frist nach Satz 1 ist der Zeitpunkt, in dem die zentrale Leitung die Initiative zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentralen Leitung ein den Voraussetzungen des § 9 Absatz 2
entsprechender Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter zugeht.
§ 2 Geltungsbereich§ 2 Geltungsbereich, Abs. 2
§ 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen§ 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen
§ 5 Auskunftsanspruch§ 5 Auskunftsanspruch, Abs. 2
§ 6 Herrschendes Unternehmen§ 6 Herrschendes Unternehmen
§ 9 Bildung§ 9 Bildung, Abs. 2
§ 16 Kosten und Sachaufwand§ 16 Kosten und Sachaufwand, Abs. 2
§ 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter§ 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter, Abs. 1
§ 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung§ 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung, Abs. 2
§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
§ 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter§ 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter
§ 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter§ 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter, Abs. 2

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 § 2

§ 2
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§ 4
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§ 5
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§ 6
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§ 9
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§ 16
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§ 11
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§ 23
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 § 18

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§ 40
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§ 36
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