Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/1/P6/NOR40093963?ResultFunctionToken=cad5259b-977f-4fc4-9d15-d0b294900110&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=1%2F1957&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=14.07.2009&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-11-20 21:44:17+00:00

Document:
RIS - Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz § 6 - Bundesrecht konsolidiert
Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz § 6
§ 5b am 14.07.2009
§ 6 gültig ab 16.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2019
§ 6 gültig von 24.02.2016 bis 15.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2016
§ 6 gültig von 14.12.2012 bis 23.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2012
§ 6 gültig von 30.12.2011 bis 13.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2011
§ 6 gültig von 29.12.2007 bis 29.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2007
§ 6 gültig von 27.07.2006 bis 28.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006
§ 6 gültig von 30.04.2004 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004
§ 6 gültig von 09.08.2000 bis 29.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2000
§ 6 gültig von 31.12.1996 bis 08.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 751/1996
Anstaltsordnung.
§ 6. (1) Der innere Betrieb der Krankenanstalt wird durch die Anstaltsordnung geregelt. Die Landesgesetzgebung hat nähere Vorschriften über den Inhalt der Anstaltsordnung zu erlassen, die insbesondere zu enthalten hat:
die Aufgaben und Einrichtungen der Krankenanstalt, bei allgemeinen Krankenanstalten und Sonderkrankenanstalten auch eine allfällige Gliederung in Abteilungen für Akutkranke und, neben diesen Abteilungen, auch in zusätzliche Abteilungen für Langzeitbehandlung, oder in Pflegegruppen für die Behandlung Akutkranker und für Langzeitbehandlung innerhalb von Abteilungen;
die Grundzüge ihrer Verwaltung und ihrer Betriebsform, insbesondere, ob anstatt oder neben der herkömmlichen Art der Betriebsform anstaltsbedürftige Personen nur einmalig über Tag (Tagesklinik) oder über Nacht (Nachtklinik), oder längerfristig im halbstationären Bereich, wo sie nur über Tag oder nur über Nacht verweilen, aufgenommen werden.
die Festlegung von Räumen, in denen das Rauchen gestattet ist.
(2) Die einzelnen Abteilungen und Pflegegruppen sind hinsichtlich ihrer Bettenanzahl unter Berücksichtigung des Faches und des Fortschrittes der Medizin in einer überschaubaren Größe zu halten. Sofern Betten für Pfleglinge verschiedener Abteilungen zur Verfügung stehen (interdisziplinäre Belegung), ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Pfleglinge jederzeit zweifelsfrei einer bestimmten Abteilung zugeordnet werden können.
(3) Die Anstaltsordnung darf keine Bestimmungen enthalten, die die Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs oder die Mitwirkung daran verbieten oder die Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, mit nachteiligen Folgen verbinden.
(4) Die Anstaltsordnung für eine Krankenanstalt, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dient, hat die Bedürfnisse der Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Vor ihrer Genehmigung hat der Träger der Krankenanstalt das Rektorat der Medizinischen Universität zu hören.
(5) Die Anstaltsordnungen und jede Änderung derselben bedürfen der Genehmigung durch die Landesregierung.
(6) Die Anstaltsordnung ist an geeigneter, für das Personal leicht zugänglicher Stelle aufzulegen. Überdies sind die Teile der Anstaltsordnung gemäß Abs. 1 lit. a und b sowie d und e den Pfleglingen zugänglich zu machen.
NOR40093963
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/1/P6/NOR40093963

References: § 6
 § 6

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6