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Timestamp: 2018-04-20 14:09:06+00:00

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Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten - 2
In den Strategiepapieren Joint Vision 2010/ 2020 der USA geht es um nichts Geringeres als um die globale streitkräfteüberschreitendende Operationsführung mit dem Ziel, die militärische Überlegenheit zu festigen und auszubauen. Eine zentrale Stellung nimmt die Fähigkeit zu einem Global Strike ein.
Mit Hochdruck und Konsequenz und unter Anpassung an die sich verändernden Rahmenbedingungen werden diese strategischen Leitlinien sukzessive als Teil der US-amerikanischen Militärdoktrin auf der Grundlage eines riesigen Militäretats umgesetzt. Die USA nähern sich in großen Schritten einer vollständig vernetzten Operationsführung (des Network-Centric Warfare). Ein entscheidendes Bindeglied sind hierfür der NSA und alle weiteren US-amerikanischen Geheimdienste im Verbund mit befreundeten Geheimdiensten, z.B. auch dem BND.
Der informelle Vorsprung (die höchstmögliche bis hin zur absoluten Kontrolle) über alle Lebensbereiche (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Militär, Geheimdienste, bilaterale und multilaterale Beziehungen zwischen Staaten usw.) wird von den US-Strategen als unverzichtbar für die Umsetzung ihrer globalen, ökonomischen, politischen und militärischen Ambitionen/Strategien für notwendig erachtet und ist daher auch unter Verbündeten für sie nicht verhandelbar.
Am 1. Juli 2015 hat das US-Verteidigungsministerium die nationale Militärstrategie präzisiert. Aktuelles Ziel ist demnach, den Widerstand gegen revisionistische Staaten wie Russland, Chinas, Iran u.a., die nach der Lesart der US-Regierung/Pentagon gegen Völkerrechtsnormen verstoßen, u. a. mit gezielten militärischen Maßnahmen in ihren Fähigkeiten massiv einzuschränken.
Die Negierung oder fehlende/mangelhafte Kenntnisse über die wichtigsten aktuellen Strategiepapiere der US-Regierung und des US-Militärs und der tatsächlichen gesellschaftlichen Triebkräfte führen letztendlich erneut zu einer verhängnisvollen Fehleinschätzung zu der wahren über Generationen verfolgten Agenda der jeweiligen US-Regierungen und ihrer engsten Verbündeten im Streben nach einer neuen Weltordnung im Sinne des Finanz- und Großkapitals.
Im Rahmen dieser strategischen, vom Grundsatz her ökonomischen Zielvorgaben der USA bedarf es aus ihrer Sicht neben der Geheimhaltung und absoluten globalen Kontrolle aller Bereiche des gesellschaftlichen Seins auch der öffentlichen Rechtfertigung/Überzeugung der breiten Masse der Bevölkerung für geplante/begonnene kriegerische Auseinandersetzungen/ Präventivschläge/Humanitäre Einsätze usw. unter Nutzung von Operationen unter falscher Flagge, derer es bereits eine Vielzahl gab und auch zukünftig geben wird.
Die Geburtsstunde des internationalen Terrorismus schilderte die ehemalige US-Außenministerin und ambitionierte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton öffentlich wie folgt:
„Um ehrlich zu sein, muss man zugeben, dass wir uns das Problem (Terrorismus) selber erzeugt haben, mit dem wir uns jetzt konfrontiert sehen. Als die Sowjetunion mit ihren Streitkräften in Afghanistan einmarschierte, hatten wir plötzlich eine brillante Idee, im benachbarten Pakistan militante Einheiten der Islamisten zu organisieren, sie mit Raketen „Stingers“ und anderem Militärzeug auszustatten und sie zum Kampf nach Afghanistan gegen die Sowjetunion zu schicken […] Aber wir ließen diese gut ausgebildeten, erfahrenen, religiös fanatischen und bestens bewaffneten Islamisten in Pakistan und Afghanistan, es war eine ganze Armee von Ihnen dort geblieben, ausgerüstet mit Waffen und allem Equipment. Das haben wir getan, weil zu der Zeit wir uns keinerlei Gedanken über diese dort verbliebenen Islamisten gemacht haben, denn wir haben uns gedacht, diese bewaffnete Armee von Islamisten würde immer weiter die Streitkräfte der Sowjetunion verfolgen, bis der Krieg das Territorium der UdSSR erreichen würde und wir haben uns damals gesagt:‘Ok! Wunderbar! So ist es noch besser!‘ […]“
Der von den USA und anderen Staaten im Rahmen ihrer globalen Zielsetzungen geförderte Terrorismus ist hauptursächlich für die Zerstörung ganzer Staaten und der Flüchtlingsströme, die aktuell Europa in Atem halten. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich unter den hunderttausenden Flüchtlingen nicht auch eine gewisse Anzahl von gewaltbereiten Terroristen der ISIS und anderer Terrorgruppen (als so genannte Schläfer) befinden.
Eines der prägendsten historischen Ereignisse des noch jungen 21. Jahrhunderts war und bleibt der 11.09.2001.
Nur fünf Tage nach dem 11. September 2001 äußerte sich der damalige amerikanische Präsident George W. Bush auf einer seiner vielen medienwirksamen Pressekonferenzen wie folgt: „Hier zeigt sich eine neue Qualität – eine neue Qualität des Bösen. […] Und das amerikanische Volk beginnt, dies allmählich zu verstehen. Dieser Kreuzzug, dieser Krieg gegen den Terrorismus wird lange Zeit in den Anspruch nehmen. […] Es ist für uns an der Zeit, in diesem ersten Krieg des 21. Jahrhunderts einen entscheidenden Sieg zu erringen.“
Am 20. September 2001 hielt Bush eine weitere programmatische Rede vor dem US-Kongress, in der er detailliert aufzeigte, wie die USA zukünftig ihre Stellung in der Welt definieren. In seiner Kriegserklärung gegen den „Terror“ führte er u.a. aus,
„Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist. … Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben. Wir werden den Terroristen ihre Geldmittel abschneiden, sie gegeneinander aufbringen, sie von Ort zu Ort treiben, bis es für sie keine Zuflucht und Ruhe mehr gibt. Und wir werden die Staaten verfolgen, die den Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihnen einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land, in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder er steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen...“ (Die Position der BRD ist hinlänglich bekannt.)
Sofern der Nutzen/Erfolg der militärischen Einsätze/Kriege der US-Armee einer Analyse unterzogen wird, ist das Ergebnis für den amerikanischen Steuerzahler niederschmetternd, jedoch nicht für den militärisch-industriellen Komplex, den Finanzsektor, der Erdöl- und Erdgaslobby sowie den Befürwortern einer neuen Weltordnung, die stets Maximalprofite im Rahmen ihrer Kriegseinsätze erzielen und ihren globalen Ambitionen Schritt für Schritt glauben näher zu kommen (das Studium der Aktienkurse/Bilanzen bestätigt diese Ausführungen).
Der ehemalige amerikanische Justizminister Ramsey Clark positionierte sich zu den Ereignissen des 11.09.2001 jedoch wie folgt:
„Beim Krieg -gegen den Terrorismus- handelt es sich in Wirklichkeit um einen Krieg gegen den Islam. Die meisten Politiker stellen es so dar, als richtete er sich gegen islamische Terroristen, aber in Wirklichkeit meinen sie die Bedrohung durch den Islam. Hinter dem Konzept des Krieges gegen den Islam steht die Idee der Auslöschung in einer Größenordnung, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat. [...] Die amerikanische Regierung braucht ein neues Feindbild; ihre Suche nach neuen Feinden soll in Wirklichkeit das Land einen, die wahren Motive verdecken und an den Patriotismus appellieren, den man auch als die letzte Zuflucht des Schurken bezeichnet. Patriotismus ist nicht das wahre Motiv. Die tatsächlichen Beweggründe lauten Vorherrschaft und Ausbeutung. Und um damit durchzukommen, muss man eine mobilisierende Begründung vorweisen, ein Feindbild. An dieser Stelle kommt das Militär ins Spiel.
Letztlich ging es darum, der Gefahr der zunehmenden Konkurrenz der eurasischen Wirtschaft gegenüber der schwindenden amerikanischen Macht entgegenzuwirken. Und zu dieser Herausforderung gesellte sich noch die Bedrohung, die von dem aufstrebenden Wirtschaftsgiganten China und dem nuklearen Abschreckungspotenzial Russlands ausgingen.
Da die amerikanische Vorrangstellung in der Weltpolitik existenziell bedroht war, benutze Washington seinen Einfluss auf verschiedene islamistisch- dschihadistische Gruppen, um zur Verteidigung der -Unschuld Amerikas- weltweit neue Kriege und Konflikte zu schüren.“
Senator Mike Gravel– ehemaliger Offizier der US-Armee, diensthabender Adjutant im Nachrichtendienst für Fernmeldewesen in Deutschland und Spezialagent für Gegenspionage in Frankreich sowie ehemaliger Senator von Alaska positionierte sich zu den Ereignissen des 11. September 2001 wie folgt.
“Wissenschaftler und Fachleute aus verschiedenen Spezialgebieten, einschließlich Architekten, Feuerwehrleuten, Offizieren der Nachrichtendienste,, Rechtsanwälten, medizinischen Fachleuten, Militäroffizieren, Philosophen, Vertretern religiöser Vereinigungen, Physikern und Piloten berichten über fundamentale Diskrepanzen zwischen der offiziellen Darstellung der Anschläge des 11. September 2001 und dem was sie als unabhängige Forscher herausgefunden haben.
Sie haben über jeden Zweifel hinaus begründet, dass die offizielle Darstellung der Anschläge des 11. September 2001 falsch ist und dass deshalb die offiziellen “Untersuchungen” tatsächlich Vertuschungen entsprechen.
Bis jetzt hat es noch keine Antworten politisch verantwortlicher Führungspersön-lichkeiten gegeben, weder aus Washington noch aus anderen Hauptstädten der Welt. Unsere Organisation, “Politische Führungspersönlichkeiten für die Aufklärung des 11. September” wurde gegründet um zu helfen, eine solche Antwort zu ermöglichen.”
Maj. Scott Ritter – ehemaliger US-Marinekorps Geheimdienstoffizier, der auch als Chefwaffeninspektor für die UNO-Sonderkommission im Irak von1991 – 1998 tätig war, erklärte sich zu den Ereignissen des 11. September 2001 mit folgendem Wortlaut:
”Es besteht das absolute Erfordernis herauszufinden, was am 11. September geschehen ist. Jeder Stein sollte umgedreht werden, um dies herauszufinden. Und die 9/11 Kommission hat diese Anforderung nicht erfüllt. Und es muss eine Wiedereröffnung der Untersuchung geben, damit wir, die US-Bürger wissen, was an diesem schrecklichen Tag geschehen ist.”
Hunderte Indizien, Beweise, Zeitzeugen, Filmaufnahmen, Sachverständigengutachten könnten sofort nachgereicht werden, um die offiziellen Verlautbarungen zu den Hintergründen/Tathergang/Ursachen der Anschläge am 11. September 2001 substantiiert in Frage zu stellen.
Verschaffen Sie sich selbst einen kurzen Einblick in diese Thematik (ca. 12 Minuten), indem Sie sich den Beitrag auf der beigefügten CD ansehen.
Anlage: CD
2001/2002ff. wurden seitens der US-Regierung grundlegende Elemente des Völkerrechts auf internationaler Ebene außer Kraft gesetzt. Gewalt und Krieg traten sukzessive an die Stelle völkerrechtlicher Normen zur Gestaltung der Beziehungen zwischen souveränen Völkerrechtssubjekten.
Präventivschläge wurden bereits bei dem Verdacht des Besitzes/Einsatzes von Massenvernichtungswaffen ohne tatsächlichen Nachweis ihrer Existenz legalisiert. Innerstaatlich wurde die Homeland Security in großem Umfang mit finanziellen Mitteln ausgestattet, um Anschläge auf dem Territorium der USA und Botschaftsgeländen/Militärstützpunkten im Ausland zu verhindern (Eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen weltweit erhoben diese Maßnahmen zur Gesetzeskraft). Das Ballistische Abwehrraketensystem wurde vorangetrieben und die Vorherrschaft im Weltraum zur offiziellen Doktrin erhoben (Auf die aktuellen Entwicklungen in den USA diesbezüglich wird ausdrücklich verwiesen.).
Die „Terroranschläge“ vom 11. September 2001 hatten u. a. auch einen entscheidenden Einfluss auf die strategische Ausrichtung der NATO von einem „Verteidigungsbündnis“ hin zu einem global agierenden Militärbündnis. Noch im April 2001 war die große Mehrheit der Senatoren im amerikanischen Senat entschieden dagegen, Estland, Litauen und Lettland in die NATO aufzunehmen. Mit dem 11.09.2001 kam es zu einer regelrechten Interessenverschiebung der amerikanischen Außenpolitik und wurde Grundlage für eine noch größere Erweiterung der NATO im Jahr 2004. Die „globale Sicherheit“ wurde stärker denn je in den Fokus des Militärbündnisses gestellt Der Zeitplan der NATO-Osterweiterung wurde aufgrund der Ereignisse im September 2001 erheblich verkürzt und dies gegen den ausdrücklichen Willen Russlands. Ähnliche Tendenzen gibt es aktuell auch aufgrund der Ereignisse in der Ukraine, aufgrund dessen in Windeseile wirtschaftliche und militärische Abkommen mit der Kiewer Regierung Georgien und Moldawien ratifiziert und die militärische Zusammenarbeit/Partnerschaft mit diesen Staaten massiv vorangetrieben wurde/wird. Generell ist eine völlig überhastete und nicht aus sich selbst erwachsende Bündnis-/Wirtschaftspolitik, insbesondere in Europa zu verzeichnen.
Die „Terroranschläge“ vom 11. September 2001 gelten auch als Legitimation, dass die NATO zu einem global agierenden Militärbündnis umstrukturiert wurde, dem sich kein Mitgliedstaat entziehen kann. Ein weiterer Baustein ist der von Junkers offenbarte Plan, eine Europäische Armee - unter Umgehung nationaler Interessen/Entscheidungsbefugnisse – aufzustellen.
Die aktuellem Ereignisse in der Ukraine sind richtungsweisend und gleichzeitig wurde eine weitere Spirale des Wettrüstens, der Konfrontation und somit die Gefahr eines Weltkrieges - und nicht nur eines europäischen Krieges - neben den bereits verheerenden ökonomischen Auseinandersetzungen aufgrund von Wirtschaftssanktionen, dem globalen Währungskrieg, verdeckter militärischer Aktionen durch den Einsatz von paramilitärischen Einheiten, privater Killerkommandos/der bewusst in Kauf genommenen Zusammenarbeit mit faschistischen Gruppierungen innerhalb der Ukraine, eines umfassenden Einsatzes von Drohnen und eines Cyberkrieges auf ein höheres und gefährlicheres Level gehoben.
Die Stellung der EU und der Zynismus der amerikanischen Außenpolitik kommen u. a. in der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Bidens vom 03. Oktober 2014 zum Ausdruck, in der er u.a. ausführte:
„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich steigender Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größeren der entwickelten Staaten dazu zu bringen, dass Russland zahlen werde müsse. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“
Zur besonderen Stellung Deutschlands in der Außenpolitik der USA äußerte sich u. a. vor wenigen Monaten George Friedman, der Chef des US-Think-Tanks Stratfor. Seine Ausführungen offenbaren einen Einblick in die Sichtweise des neokonservativen Kreises von US-Politikern, die unentwegt und zielstrebig als „Architekten“ der Neuen Weltordnung, die der Gündermanns, tätig sind. Sie agieren im Geheimen in Nichtregierungsorganisationen, schmieden Bündnisse und treffen Vereinbarungen und bedienen sich ihres Blutgeldes, um zu manipulieren, diskreditieren, vernichten mit dem Ziel der Profitmaximierung, die prägnant von J. P. Dunning wie folgt definiert wurde (ein Zitat, das Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ bekannt machte):
„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur von der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10% sicher, und man kann es überall anwenden, 20% es wird lebhaft, 50%, positiv und waghalsig, für 100% stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinem Fuß, 300% und es existiert kein Verbrechen, dass es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“
Am 04. Dezember 2014 hat das Repräsentantenhaus der USA die H.Res. 758 verabschiedet. Es handelt sich um die ultimative Kriegserklärung gegenüber Russland, die eine entschiedene Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation unter ihrem Präsidenten Wladimir Putin, der (nach amerikanischem Verständnis) eine Politik der Aggression betreibt, die auf die politische und wirtschaftliche Unterdrückung der Nachbarstaaten ausgerichtet ist, zum Inhalt hat.
Dem Gesetz des Repräsentantenhauses der USA H.Res. 758 folgte am 03. April 2015 das Gesetz Nr. 2541 der Ukraine, das auf die Ausrufung des Kriegsrechts in naher Zukunft schließen lässt.
Am 04. Juni 2015 hat das ukrainische Parlament (Rada) das Gesetzt Nr. 2953 verabschiedet, das den Kriegseinsatz und Militäroperationen ausländischer Armeen auf ukrainischen Staatsterritorium autorisiert. Entsprechende Vollmachten hierfür wurden dem ukrainischen Präsidenten per Gesetz erteilt. Wahrheitswidrige Aussagen Poroschenkos, dass zurzeit 14 russische Bataillone mit mehr als 9000 russischen Soldaten auf dem Territorium der Ostukraine operieren, bestätigen, dass das Spiel mit dem Feuer ein Maß erreicht hat, das alle friedensliebenden Kräfte auf unserem Planeten wachrütteln muss.
Anfang Februar 2015 war in der New York Times zu lesen, dass aufgrund der Rückschläge der ukrainischen Armee und ihrer faschistischen Milizen im Zuge der jüngsten Offensive gegen prorussische separatistische Kräfte in der Ostukraine, die Obama-Regierung direkte Waffenlieferungen an das von der NATO gestützte Regime in Kiew favorisiere. In dem Artikel der New York Times wird ein Report zitiert, der gemeinsam von der Brookings Institution, dem Atlantic Council und dem Chicago Council on Global Affairs erarbeitet und dem Präsidenten Obama übergeben wurde, in dem empfohlen wird, den Krieg in der Ukraine zu eskalieren. Nach Informationen der New York Times nähern sich führende US-Offizielle den in dem Report erhobenen Forderungen immer weiter an.
Der NATO-Oberkommandierende General Philip M. Breedlove, Verteidigungsmi-nister Chuck Hagel, US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey treten inzwischen für direkte Waffenlieferungen an Kiew ein. Gleiches gilt für die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und US-Präsident Obama und dies trotz der Tatsache, dass der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte Ende Januar 2015 eingestanden hat, dass keine regulären Truppen Russlands am militärischen Konflikt im Osten der Ukraine beteiligt sind. Zuvor hatten ukrainische und westliche Politiker/Medien Russland wiederholt beschuldigt, mit Truppen in der Ost-Ukraine einmarschiert zu sein. Auf der Seite der Volksmilizen in den Gebieten Donezk und Lugansk kämpfen zwar "einige" Russen, jedoch keine regulären russischen Truppen, wie der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko mitteilte. "Wir haben einige Fakten, dass einzelne Soldaten der russischen Streitkräfte und russische Staatsbürger im Bestand der illegalen bewaffneten Formationen an den Kampfhandlungen teilnehmen", sagte Muschenko. "Wir führen aber keine Kämpfe mit Einheiten der regulären russischen Armee“.
Auch das US-Außenministerium hatte bisher keinen Beweis dafür, ob und gegebenenfalls wie viele russische Militärs sich auf dem Territorium der Ukraine aufhalten könnten. Dies teilte Ministeriumssprecherin Jen Psaki im Januar 2015 auf einer Pressekonferenz in Washington mit. Auf Bitte von Journalisten, Stellung zur jüngsten Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko zu nehmen, wonach Russland bis zu 9.000 Soldaten in das Nachbarland eingeschleust habe, erklärte Psaki, sie könne keine konkrete Zahl belegen. "Wir haben Meldungen gelesen, dass Russland zwei taktische Bataillone in die Ukraine entsandt haben soll. Aber unabhängige Quellen können das bislang nicht belegen."
In dem Zeitraum vom 28. September 2015 bis 06. November 2015 wird laut Auskunft der Bundeswehr eine NATO-Großübung in Italien, Portugal und Spanien und im angrenzendem Atlantik und Mittelmeerseegebieten stattfinden. Hieran werden ca. 36.000 Soldaten und Soldatinnen mit mehr als 130 Flugzeugen, 60 Helikoptern, 60 Schiffen und U-Booten voraussichtlich aus allen NATO-Mitgliedstaaten und weiteren 7 Nationen als Beobachter beteiligt sein. Bundeswehr-Generalleutnant Roßmanith sprach davon, dass „die gesamte Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten und –fähigkeiten demonstriert werden, welche die NATO in die Lage versetzt“ …. entsprechende Wirkungen zu entfalten. Im Rahmen dieses Manövers nimmt die Bundeswehr in Vorbereitung, Planung und Führung eine besondere Stellung ein. Das multinationale Kommando Operative Führung hat seinen Sitz in Ulm. So wird Trident Juncture vom Deutschen Bundeswehrgeneral Domröse – Befehlshaber des „Joint Force Command Brunsum“ geleitet.
Die Bundeswehr stellt ca. 3.000 Soldaten aus allen Teilstreitkräften und Organisationsbereichen ein Gefechtsverband der Gebirgstruppe und amphibische Pioniere sowie 2 Fregatten, ein Einsatztruppenversorger, mehrere Schiffe und Boote, Lufttransport- und Luftbetankungsflugzeuge sowie verschiedene Unterstützungskräfte der Streitkräftebasis und ein Sanitäts-Rettungszentrum usw.
Zwar wurde Russland als Beobachter eingeladen, jedoch wird anhand einer Aussage von Generalleutnant Roßmanith sehr deutlich „Sie werden uns so oder so beobachten, eingeladen oder nicht“, dass es hierbei um keine Geste der Annäherung und Verständigung geht, sondern um eine Demonstration der Stärke. Die große Anzahl an Manövern der NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze ist garantiert nicht die Botschaft, die notwendig ist, um eine drohende Eskalation und die Gefahr eines dritten Weltkrieges zu verringern.
Aus einem internen Bericht des Chefs des US-Generalstabs Martin Dempsey, der am 04. Juni 2015 auszugsweise bekannt wurde, geht hervor, dass die USA/Pentagon erwägt Cruise Missiles mit Atomsprengköpfen in Europa (erneut) zu stationieren, aufgrund von Verstößen Russlands gegen den INF-Vertrag. Der britische Außenminister Philip Hammond signalisierte, dass auf britischem Territorium US-Atomraketen stationiert werden dürfen, obwohl erst 2006 der Abzug der Cruise Missiles abgeschlossen war.
Der INF-Vertrag hat u.a. zum Inhalt, dass bodengestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1000 – 5500 und von 500 – 1000 km in dem vereinbarten Umfang zu zerstören sind.
Der Verstoß Russlands gegen den INF-Vertrag besteht nach westlicher Auffassung darin, dass die taktischen Marschflugkörper R-500 russischer Bauart unter den INF-Vertrag fallen. Tatsächlich haben diese Raketen eine Reichweite von weniger als 500 km. Die neuen ballistischen interkontinentalen Atomraketen Russlands RS-26 haben eine Reichweite von über 5.500 km.
Diese an Korrektheit mangelnden Vorwürfe/Lügen reihen sich ein in eine umfassende Diskreditierung Russlands mit dem Ziel der Ablenkung und Durchsetzung eigener militärpolitischer Interessen und dem Versuch Russland daran zu hindern, Raketen zu entwickeln, die das US-Raketenabwehrschild eliminieren bzw. umgehen können.
Des Weiteren ist das Pentagon bestrebt, von eigenen Verletzungen des INF-Vertrages abzulenken, da die USA selbst neue Mittelstreckenraketen entwickelt, die unter den INF-Vertrag fallen, wie z.B. die Mittelstreckenrakete MRT-1 und die Langstreckenrakete LRALT mit einer Reichweite von ca. 2000 km. Vorgesehen ist die Stationierung von je 24 landgestützten Marschflugkörpern mit Abschussvor-richtungen und zwar 2015 in Rumänien und 2018 in Polen (oder eher). Auch diese Marschflugkörper werden in das US-Raketenabwehrschild in Europa integriert.
Die exemplarischen Ausführungen bestätigen, dass die Kriegsgefahr in der gegenwärtigen Phase der geschichtlichen Entwicklung unserer Zivilisation nicht von Russland ausgeht, sondern zweifelsfrei von den USA und seinen Verbündeten.
Das gegen Russland und seine Verbündeten gerichtete aggressive militärische Vorgehen bleibt nicht unbeantwortet. Der russische Präsident positionierte sich hierzu u. a. wie folgt: „Wenn jemand unser Territorium bedroht, zwingt das uns dazu, unsere Streitkräfte gegen die Staaten in Stellung zu bringen, von denen diese Bedrohung ausgeht.“ Deutlicher kann die Botschaft an die USA und alle NATO-Mitgliedstaaten nicht sein.
Die Staaten, die lediglich als Aufmarschgebiet für die Truppenkontingente der USA/NATO dienen, spielen nur eine untergeordnete Rolle. Putin erklärte sich zu den für Russland existenziellen Fragen wie folgt: „Warum sollten wir das nicht tun? Es ist doch die von der USA beherrschte NATO, die sich unseren Grenzen immer mehr nähert. Wir bewegen uns nirgendwo hin. Ich will keine Angst schüren. Natürlich analysieren wir sehr genau alles, was um uns herum vorgeht; bis jetzt sehe ich noch nichts, was uns zu direkten Gegenmaßnahmen zwingen könnte. Wirklich beunruhigt uns nur der im Aufbau befindliche Raketenabwehrschild, weil er eine große strategische Bedeutung hat.“ Diese Lageeinschätzung des russischen Präsidenten könnte sich aufgrund der aktuellen und zukünftigen militärischen Konfrontation der USA und NATO an den russischen Grenzen sehr schnell verändern.
Am 15. bis 17. April 2015 fand in Moskau eine Konferenz zur internationalen Sicherheit statt.
Hieran nahmen zivile und militärische Vertreter aus mehr als 70 Staaten teil. Die allgemeine These einer umfassenden internationalen Isolierung Russlands aufgrund der verhängten Sanktionen im Rahmen der Ereignisse in der Ukraine ist somit widerlegt. Themenschwerpunkt der Moskauer Konferenz war u.a. das „Transatlantische Sicherheits-problem“.
Die Moskauer Konferenz gilt als Gegenpart zur Münchener Sicherheitskonferenz, wobei in Moskau Sicherheitsprobleme erörtert werden für jene Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind (primär der Staaten im Mittleren Osten, im asiatisch-pazifischen Raum, Südamerika, Südafrika usw.).
Mit Besorgnis werden der Konfrontationskurs der USA und seiner Verbündeten und die seit Jahren im Untergrund vorbereiteten und entsprechend der „geostrategischen Notwendigkeit“ aus der Sicht der USA initiierten „Bunten Revolutionen“ in einer Vielzahl von Staaten, u.a. auf dem Euro-Maidan, mit dem Ziel eines Machtwechsels im Interesse ihrer Initiatoren betrachtet.
Die Repräsentanten der Teilnehmerstaaten haben übereinstimmend darauf verwiesen, dass sich die geopolitische Lage in absehbarer Zeit sehr grundlegend verändern wird, aufgrund der getroffen bi- und multilateralen Übereinkünfte zwischen den bereits benannten Teilnehmer-staaten.
Diese Tatsachen müssen jedem Einzelnen von Ihnen bewusst sein, um die Gefahren der aktuellen geopolitischen Situation – gerade in Hinblick auf die Entscheidungen gegenüber Russland, der Ukraine, China, Syrien und den Iran betreffend – zu erkennen/einzuordnen.
Jeder einzelne Entscheidungsträger/Parlamentarier/Militär/Mitarbeiter der Nachrichtendienste usw. sollte im Rahmen seiner höchst persönlichen Entscheidungsfindung über den Einsatz des Militärs im In- und Ausland und der Unterstützung Dritter, die an kriegerischen Handlungen egal wo auf unserem Planeten, direkt oder indirekt teilnehmen, zwingend die Normen des Völkerrechts und der umfassenden Rechtsprechung hierzu kennen und zu seiner obersten Maxime seines Handelns/seiner Entscheidung erheben.
Die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes hat mehrfach darauf verwiesen, dass jeder Staat, der ohne einen völkerrechtlichen Rechtfertigungsgrund sich über das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN- Charta hinwegsetzt und zu militärischer Gewalt allein oder im Verbund greift, völkerrechtwidrig handelt und eine militärische Aggression begeht.
Einer besonderen rechtlichen Betrachtung kommt insoweit den Militäreinsätzen, auch der Bundeswehr in Jugoslawien, Afghanistan und den Militäreinsätzen der USA und ihrer Verbündeten in den vorgenannten Staaten sowie dem Irak, Libyen und Somalia zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer richtungsweisenden Entscheidung folgende Feststellung zum Irakkrieg 2003 ff. zur Grundlage seiner Entscheidungsfindung gemacht:
„Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen steht fest, dass die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit diesem am 20. März 2003 begonnenen Krieg insbesondere die Zusage machte und erfüllte, den USA und dem UK für den Luftraum über dem deutschen Hoheitsgebiet "Überflugrechte" zu gewähren, die Nutzung ihrer "Einrichtungen" in Deutschland zu ermöglichen sowie für den "Schutz dieser Einrichtungen" in einem näher festgelegten Umfang zu sorgen; außerdem hatte sie im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg dem weiteren Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen "zur Überwachung des türkischen Luftraums zugestimmt". Gegen die völkerrechtliche Zulässigkeit dieser Unterstützungsleistungen bestehen gravierende rechtliche Bedenken [...].“
Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu weiter aus:
„Ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot kann nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil die Regierung der Bundesrepublik Deutschland öffentlich wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte (vgl. u.a. Erklärung von Bundeskanzler Schröder am 19 März 2003, 15. WP, 34. Sitzung, Verh. des Deutschen Bundestages, Bd. 216 S. 2727 C), "dass sich deutsche Soldaten an Kampfhandlungen nicht beteiligen werden". Die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion kann nicht nur durch die militärische Teilnahme an Kampfhandlungen erfolgen, sondern auch auf andere Weise. Ein völkerrechtliches Delikt kann durch ein Tun oder - wenn eine völkerrechtliche Pflicht zu einem Tun besteht - durch Unterlassen begangen werden. (vgl. dazu u.a. von Münch, Das völkerrechtliche Delikt, 1963, S. 134 m.w.N.). Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt.
In Art. 3 Buchst. f) der o.g. "Aggressionsdefinition" heißt es, dass als "Angriffshandlung" im Sinne des Art. 39 UN-Charta unter anderem auch folgende Handlung anzusehen ist:
"Die Handlung eines Staates, die in seiner Duldung besteht, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen….“ gilt im völkerrechtlichen Sinne als ebenfalls als Aggressor.
Weiterhin stellt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung unmissverständlich fest,
„Selbst wenn bis heute zweifelhaft ist, ob die in Art. 3 aufgeführten Schädigungshandlungen nicht nur einen „actofaggression“ im Sinne von Art. 39 UN-Charta, sondern auch einen Fall des „armedattack“ im Sinne von Art. 51 UN-Charta darstellen, kommt in Art. 3 jedenfalls eine gewichtige, in der Staatengemeinschaft vorhandene Überzeugung zum Ausdruck: Dulden die Organe eines Territorialstaates die Vornahme von Angriffshandlungen eines „Fremdstaates“ oder unterlassen sie es, von diesem Territorium aus unternommene militärische Angriffshandlungen zu verhindern, so sind die Angriffshandlungen damit im Falle des Art. 3 Buchst. f) der „Aggressionsdefinition“ auch dem betreffenden Territorialstaat zuzurechnen“
Das Bundesverwaltungsgericht kommt letztendlich zu dem Schluss, dass von den „ … völkerrechtlichen Verpflichtungen die Bundesrepublik Deutschland im Falle des am 20. März 2003 begonnenen Krieges, gegen den gravierende völkerrechtliche Bedenken bestehen, nicht dadurch freigestellt wurde, dass sie Mitglied der NATO war und ist, der auch die Krieg führenden USA und das UK (sowie weitere Mitglieder der Kriegskoalition) angehören.“
Somit steht zweifelsfrei fest, dass ein NATO-Staat, der einen völkerrechtswidrigen Krieg plant und ausführt, nicht nur gegen die UN-Charta verstößt, sondern zugleich auch gegen Art. 1 NATO-Vertrag.
Darin haben sich alle NATO-Staaten verpflichtet, „in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten haben, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“
Ein gegen die UN-Charta verstoßender Angriffskrieg eines NATO- Staates kann mithin selbst durch die Ausrufung des „NATO-Bündnisfalles“ nicht zum Verteidigungskrieg werden.
Weiterhin stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, „Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang.“ Art. 103 UN-Charta stellt ganz allgemein den Vorrang des Rechts der UN-Charta gegenüber Verpflichtungen aus allen anderen völkerrechtlichen Abkommen fest. Dies hat im vorliegenden Zusammenhang die Konsequenz, dass aus solchen - für den Senat nicht ersichtlichen, jedoch nicht auszuschließenden - Geheim-Abkommen für die USA und für das UK gegenüber Deutschland jedenfalls keine Rechte und Verpflichtungen ableitbar sind, die der UN-Charta widersprechen, also etwa gegen das Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verstoßen.“
Rechtlich gesehen sind somit Geheimabkommen für die Bundesregierung nicht bindend. Dieses gilt auch für die häufig erwähnte Kanzlerakte oder diverser Geheimabkommen über die Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der BRD. Die Bundesregierungen hätten seit dem 23. Mai 1949 vehement, zielstrebig – spätestens seit dem 03. Oktober 1990 auf den Abschluss eines Friedensvertrages zur Wahrung der Interessen Deutschlands bestehen müssen. Die Hindernisse hierfür sollten offen und klar und nicht verklausuliert öffentlich bekanntgegeben werden. Die Kriegsverbrechen der USA gegenüber anderen Völkern wären geeigneter Anlass gewesen, die Forderungen gegenüber den USA auf Abschluss von Abkommen, die die volle Souveränität der BRD gewährleisten, zu erheben und durchzusetzen (z.B. bereits während des Vietnamkrieges).
Die UN-Charta, die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle und alle internationalen und nationalen Regelungen zum Erhalt des Weltfriedens sind im Rahmen jeder rechtlichen Beurteilung des Handelns von Staaten oder Einzelpersonen in den Mittelpunkt der Beurteilung/Entscheidungsfindung zu stellen. Auch für den Fall, dass aufgrund der sich verändernden Kriegsführung (asymmetrisch geführte Kriege/Drohneneinsätze) es juristische Freiräume gibt, ist dem Grundsatz der friedlichen Beilegung von Konflikten zu folgen.
Unzulässig und den völkerrechtlichen Grundsätzen widersprechend sind Wortschöpfungen, wie z.B. die des humanitären Militäreinsatzes, des kriminellen bzw. rechtswidrigen Kämpfers
oder die des Terroristen usw., die lediglich dem Ziel dienen, völkerrechtliche und nationale Normen zu umgehen.
Terroristen sind Straftäter, die mit den zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen sind. Der Tod durch einen Drohneneinsatz ist Mord. Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen und sind auch nichts Anderes als Mord an Kindern, Greisen und Frauen.
Kein verantwortungsbewusster Strafrichter der Bundesrepublik Deutschland würde dem Terminus tödlicher Kollateralschäden zulassen, sondern als Mord oder Todschlag juristisch einordnen.
Es gilt die Errungenschaften in der Judikative zu bewahren und sich stets zu vergegenwärtigen, welche Auswirkungen, Konsequenzen ein Abweichen hiervon hätte.
Russland sollte nicht - wie schon des Öfteren in der deutschen Geschichte – dämonisiert, sondern als ein gleichberechtigter Partner betrachtet werden.
Weitere Sanktionen, eine weitere militärische Konfrontation ausgehend von der NATO gegenüber Russland, die Gefahr eines Enthauptungsschlages wird Russland und seine Verbündeten, einschließlich China, zu militärischen Maßnahmen zwingen, die längerfristig unumkehrbar sind und schicksalsträchtig für unsere Zivilisation. Es ist der Augenblick gekommen, der alles bestimmt und alles entscheidet.
Mit diesen Ausführungen möchte ich schließen, in der Hoffnung, dass Sie persönlich all Ihre Kraft dafür einsetzen, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, um der drohenden globalen Kriegsgefahr Einhalt zu gebieten.
Es gäbe noch so vieles zu sagen, jedoch werden die Historiker/Chronisten der Zukunft sich entweder mit dem Sieg der Vernunft oder dem Versagen und dessen Ursachen in dieser entscheidenden Entwicklungsphase unserer Epoche auf wissenschaftlicher Grundlage auseinandersetzen. Die Geschichte, die bisher vorrangig von den Siegern geschrieben wurde, bedarf ohnehin einer umfassenden wissenschaftlichen Analyse/Korrektur.
Jeder einzelne von Ihnen entscheidet maßgeblich mit darüber, ob es zu einem 3. Weltkrieg kommt und Deutschland aufgrund seiner exponierten Stellung im Rahmen der hegemonialen Politik der USA und ihrer strategisch wichtigen Militärstützpunkte auf deutschem Boden zu einem Primärziel von verheerenden Kampfhandlungen wird.
Sollte es hierzu kommen, werden große Landstriche Deutschlands massiv - besonders das Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus - von Kampfhandlungen zerstört und nuklear kontaminiert. Vorrangiges Ziel von Kampfhandlungen des Kriegsgegners werden stets die militärischen Zentren sein, von denen aus Kampfhandlungen geplant, koordiniert und befehligt werden. Stellvertretend hierfür stehen u. a. der Sitz des Oberkommandos EUCOM und AFRICOM in Deutschland und die überdurchschnittlich vielen und strategisch überaus wichtigen Militärstützpunkte der US-Armee und der NATO auf deutschem Boden.
Es bedarf keiner weiteren Lehren/Kenntnisse zur Vermeidung eines Krieges. Alles hierzu wurde bereits tausendfach gesagt, geschrieben und zur Staatsdoktrin erklärt. Erinnern wir uns an die Plädoyers während der Nürnberger Prozesse, die Verlautbarungen in den Regierungserklärungen im Rahmen der Gründung der BRD und der DDR an die Heidelberger Thesen, an das Tübinger Memorandum, an die Akte von Helsinki, an die mahnenden Worte Carl Friedrich von Weizsäckers, Albert Einsteins, Andrei Dmitrijewitsch Sacharow und tausender mehr. Verinnerlichen wir uns nochmals die Erkenntnisse und Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki, dem völkerrechtswidrigen Einsatz von Uranmunition und seinen verheerenden Folgen auch auf die Nachkommenschaft der hiervon betroffenen Bevölkerung, an die Bundeswehrangehörigen, die im Einsatz kontaminiert wurden.
Stellen wir uns entgegen, einer Entwicklung, die unsere demokratische Grundordnung massiv gefährdet, untergräbt, vernichtet mit dem Ziel, eine neue Weltordnung im geistigen Sinne ihrer Profiteure zu errichten, die sich letztendlich in einem immerwährenden Prozess mit krimineller Energie den schöpferischen Reichtum der Völker auf unserem Planeten aneignen, unsere Seelen mit medialem „Schwachsinn“ vergiften und die Freiheit des Einzelnen und somit die Freiheit aller zerstört. Ein System, das zulässt, dass 1% der Weltbevölkerung so viel finanziellen/materiellen Reichtum anhäuft wie der Rest der Weltbevölkerung ist inhuman und letztendlich zum Scheitern verurteilt. In jeder Sekunde/Minute mehrt sich der Reichtum auf der einen Seite und auf der anderen Seite versinken ganze Staaten im Chaos durch Kriege/Terror, Zerstörung ganzer Landstriche, Epidemien, Sanktionen in unsäglichem Leid mit ungezählten Opfern. In jeder Sekunde erhöht sich die Staatsverschuldung Deutschlands aktuell um 1.556 EUR (trotz Niedrigzins), sodass die Staatsverschuldung, die 1987 noch bei 43 Mrd. EUR lag, sich 2005 auf 1.448 Mrd. EUR bezifferte und zu diesem aktuellen Zeitpunkt auf astronomische 2.201.338.362.820 EUR. Die Staatsverschuldungen der USA und mehrerer Mitgliedstaaten der EU haben ein so gigantisches Ausmaß angenommen, sodass einige von ihnen schon mehrfach vor dem Staatsbankrott standen.
Aufgrund der stetig steigenden Staatsverschuldung und der Verschuldung seiner Bevölkerung im Rahmen eines vom Zinseszins geprägten Geldsystems und der Möglichkeit der Spekulation mit allem und nichts (mit Wetten auf die Zukunft, mit dem Niedergang von Volkswirtschaften, mit dem Tod und dies in einer Art und Weise, die unsere Vorstellungskraft arg stark strapaziert/Hochfrequenzhandel usw.) kann keine Demokratie dauerhaft Bestand haben, da es zu gesellschaftlichen Zerreißproben kommt, die das Fundament der Demokratie zerstören und jeden Staat in eine immer stärkere Abhängigkeit von ihren Gläubigern – den Großbanken/Schattenbanken dieser Welt – treibt.
Es ist Mahnung, Verpflichtung der Millionen von Deutschen, die im 20. Jahrhundert in zwei verheerenden Weltkriegen ihr Leben ließen, der Millionen von Entwurzelten, den verheerenden materiellen Schäden und der Kenntnis über die Folgen des Einsatzes neuer Waffensysteme und Waffenarten, dass es zu keinem weiteren Weltkrieg kommt, deren Folgen unermesslich, unbeschreiblich, d.h. in Worten nicht auszudrücken sind, jedoch mathematisch berechenbar. Hunderte Millionen weltweit starben in Kriegen, in dem es um die Profitmaximierung einiger Weniger ging und die Völker – auch das der USA – geknechtet, instrumentalisiert und als Kanonenfutter benutzt wurden.
Ein notwendiger Schritt für ein friedliches Miteinander der Völker ist ein gerechtes Geldsystem, eine weltweite Entschuldung, die vollständige Liquidierung der Schattenbanken, ein absolutes Exportverbot von Waffen und Waffensystemen, ein fairer/gerechter Handel mit allen Staaten/Völkern auf unserem Planeten eine gerechte Aufteilung aller für den Fortbestand der Menschheit notwendigen Ressourcen und eine bedingungslose Aufklärung und Berichterstattung über die wahren Ursachen/Umstände dieser hochkomplexen und explosiven Gesamtsituation in der aktuellen Entwicklungsphase unserer Zivilisation und die Schaffung einer Chancengleichheit in Bildung und Ausbildung mit dem Ziel, dass sich jeder Einzelne unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe zu einem vollwertigen Mitglied unserer Zivilisation entwickeln kann.
Sehen Sie bitte in die Augen Ihrer Kinder und Kindeskinder, nehmen Sie sich die notwendige Zeit für Ihre Entscheidung, folgen Sie Ihrem Herzen bevor Sie zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit Entscheidungen treffen und überlassen Sie es nicht dem IWF, der TROIKA, der BIZ, dem Militär über die Zukunft unseres Volkes und der Völker dieser Welt mit zu befinden. Der Souverän hat Sie gewählt zu souveränen Vertretern der BRD und nicht zu Handlangern einer fremden parasitären Macht.
Wir wünschen uns Frieden für alle Kinder auf unseren wunderschönen Planeten. Wir vertrauen auf das Pflichtbewusstsein aller Erwachsenen, uns und den folgenden Generationen einen blühenden Planeten zu überlassen
Das Anschreiben an Sie ist ein Ausschnitt aus einem ca. 75 seitigen Schriftsatz an Sie, den Sie – sofern Sie Interesse haben – im vollen Wortlaut von meiner Homepage: www.rechtsanwalt-frank-schoene.de/ herunterladen (Publikationen) können.

References: Art. 3
 Art. 39
 Art. 3
 Art. 39
 Art. 51
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 103
 Art. 2