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Timestamp: 2019-11-19 07:31:43+00:00

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Erfahrungen mit der Dienstrechtsreform in RPF
- Abordnungen und Versetzungen nach den neuen Bestimmungen des Dienstrechts, eingelegte Rechtsmittel, Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung und langfristiger Beurlaubung, Leistungselemente in der Besoldung -
GrAnfr CDU 15.12.2000 Drs 13/6619
Antw ISM 29.01.2001 Drs 13/6742
Leistungsorientierte Komponenten in der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern
- erstmalige Vergabe von Leistungsprämien zum Schuljahresende 2000/2001 auf der Basis der LVO zur Durchführung der §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes durch die Schulleiter, Zuständigkeit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für die Prämienvergabe an Schulleiter und staatlich beamtete Lehrkräfte an Privatschulen -
- Zuständigkeit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für die Prämienvergabe an Schulleiter und staatlich beamtete Lehrkräfte an Privatschulen -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/5509 11.12.2000 Drs 13/6615
Besoldungsanpassung im Jahre 2000
- Bewertung der Forderung der Gewerkschaften nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger -
KlAnfr 3407 Bischel CDU und Antw FM 04.10.2000 Drs 13/6308
Einstellung von Frauen bei der LReg
- seit 1991, aufgeschlüsselt nach Einzelplänen und Dienstverhältnissen, gehobener und höherer Dienst, Beamte, Angestellte, Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen -
KlAnfr 3217 Bischel CDU und Antw MKJFF 21.07.2000 Drs 13/6003
Gehaltszahlungen an neu eingestellte Lehrkräfte
- Abschluss befristeter Verträge zur Vertretung von Lehrkräften im Zeitraum 01.11.1999 bis 31.03.2000 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, Neueinstellungen zum 01.02.2000, darunter Übernahmen von Lehramtsanwärtern in das Beamtenverhältnis, Gewährleistung möglichst frühzeitiger Gehaltszahlungen bzw Abschlagszahlungen -
KlAnfr 2953 Frisch CDU und Antw MBWW 11.04.2000 Drs 13/5653
Finanzielle Auswirkungen von 3/4-Verträgen
- Gegenüberstellung der Besoldung von Lehrkräften (Vollzeit) im Beamtenverhältnis und der Vergütung von angestellten Lehrkräften (3/4-Vertrag) bei einem Familienstand: 27 Jahre ledig bzw verheiratet mit einem oder zwei Kindern in den verschiedenen Schularten, Auswirkungen der Tätigkeit iRd 3/4-Vertrages hinsichtlich eines künftigen Pensionsanspruchs -
KlAnfr 2927 Lelle CDU und Antw MBWW 31.03.2000 Drs 13/5614
Auslaufen von Zeitverträgen von Junglehrerinnen und Junglehrern und Einstellung der Gehaltszahlungen durch die ZBV trotz Weiterbeschäftigung
- durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion -
HuFA 64.Sitzg 23.03.2000 S.17 (öffentlich)
- Vorlage eines entspr Konzeptes durch die LReg -
Antr SPD, CDU, FDP 01.03.2000 Drs 13/5509
dazu: Vorlage 13/4177 (MBWW, Konzept zur Umsetzung leistungsbezogener Besoldungsbestandteile im Lehrerbereich)
Überw: ABWW gem § 59 (2) GOLT
ABWW 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-12 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 16.05.2000 Drs 13/5808
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8463
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/5808 S.8477
Ernst, Guido (CDU) S.8473-8475
Lelle, Erhard (CDU) S.8464-8466
Schmitt, Astrid (SPD) S.8463-8464
Geis, Manfred (SPD) S.8472-8473
Kuhn, Werner (FDP) S.8466-8467 8475
Dahm, Guido (GRÜNE) S.8463 BE 8467-8469 8476
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.8469-8472
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Stellenteilungen auch in den höheren Besoldungsgruppen der Landesverwaltung
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5352
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Leistungsorientierte Komponenten in der Lehrerbesoldung
- Vorlage eines entsprechenden Kriterienkatalogs durch die LReg -
Umwandlung eines EntschlAntr zum Haushaltsgesetz 2000/2001 in einen selbständigen EntschlAntr
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5293
Überw: ABWW S.7854 (überwiesen als selbständigen EntschAntr)
ABWW 35.Sitzg 03.02.2000 S.11-12 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.02.2000 Drs 13/5413
Leistungsorientierte Komponenten in der Lehrerbesoldung
- BE LReg über Möglichkeiten und Chancen der Einführung, Behandlung im ABWW -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.11.1999 Vorlage 13/3456
Reform des Hochschuldienstrechtes
- Tagung der Kommission zur "Reform des Hochschuldienstrechtes", u.a. zum Thema Besoldung der Professoren nach Leistungskriterien; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 15.09.1999 Vorlage 13/3319
dazu: Vorlage 13/3564 (MBWW, Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz)
ABWW 31.Sitzg 04.11.1999 S.9-11 (öffentlich)
Leistungsbezogene Bestandteile in der Beamtenbesoldung
- Informierung der Ressorts über die Gewährung von Leistungsanreizen und deren Finanzierung aus den veranschlagten Personalausgabenbudgets, Veröffentlichung der entspr Landesverordnung zur Durchführung §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes und des Rundschreibens des FM im Ministerialblatt -
KlAnfr 2322 Bischel CDU und Antw FM 21.07.1999 Drs 13/4527
Zukunft der Beihilfestellen bei den Bezirksregierungen
- Konsequenzen der Übernahme durch die OFD für die Anzahl der Mitarbeiter, die Aufgabenstellung sowie die tarifliche Eingruppierung und die Besoldung der Mitarbeiter der Beihilfefestsetzungsstellen, möglicher Fortbestand der Außenstellen und Erhalt der Arbeitsplätze in Neustadt a.d.W. bzw Trier -
KlAnfr 2267 Frisch CDU und Antw FM 30.06.1999 Drs 13/4484
286. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 27./28.05.1999 in Leipzig
- BE MBWW im ABWW über die Ergebnisse, insbes zu den Themen Ferientermine, leistungsorientierte Besoldung der Hochschullehrer und staatsvertragliche Regelung der Studiengebührenfreiheit -
Leipzig, Stadt Sachsen
Antr MBWW nach § 74 (4) GOLT 31.05.1999 Vorlage 13/3076
ABWW 28.Sitzg 17.06.1999 S.9-13 Teil I (öffentlich)
Nachtragshaushalt 1999
- Höhe fehlender Mittel im Vergleich zum Haushaltsansatz aufgrund des Tarifabschlusses und einer Übernahme der Einkommenssteigerung für die Beamten, weitere zu erwartende Mindereinnahmen und über dem Ansatz liegende Ausgabensteigerungen -
KlAnfr 2061 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 26.03.1999 Drs 13/4136
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.12)
MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.03.1999 Drs 13/4080 (Nr.12)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6179
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4136
- Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern für den Landeshaushalt, anspruchsberechtigte Beamte und Richter im Landesdienst -
KlAnfr 1984 Mertin FDP und Antw FM 03.03.1999 Drs 13/4046
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern für den Landeshaushalt
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.02.1999 Vorlage 13/2779
dazu: Vorlage 13/2874 (BE FM)
Anteil der Frauen an den durch das Hochschulsonderprogramm III geschaffenen Stellen an den Hochschulen in RPF
- aufgeschlüsselt nach Hochschulen, Maßnahmebereichen, Besoldungs- bzw Vergütungsgruppen -
Lohn- und Gehaltstarif
KlAnfr 1633 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 17.08.1998 Drs 13/3406
Besetzung der Stellen für Professorinnen und Professoren an den rheinland-pfälzischen Fachhochschulen
- Anzahl der insgesamt neu besetzten Stellen, gegliedert nach Fachhochschulstandort, Besoldungsgruppe und Geschlecht, Anzahl der öffentlich (Publikationsorgane), hochschulintern und fachbereichsintern ausgeschriebenen Teilzeit- und Vollzeitstellen, Stellenbesetzungen mit Wissenschaftlern aus eigenen und anderen Hochschulen des Landes bzw aus anderen Bundesländern -
KlAnfr 1617 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 10.08.1998 Drs 13/3384
Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte an rheinland-pfälzischen Schulen
- Höhe der Mehrausgaben gegenüber dem veranschlagten Haushaltsansatz aufgrund der Besoldungs- und Tariferhöhung in Kap 15 19 bis 15 29, Höhe der erwarteten Versorgungsausgaben, Finanzierungsform der zusätzlichen Lehrereinstellungen -
KlAnfr 1600 Nienkämper, Bracht CDU und Antw MBWW 04.08.1998 Drs 13/3376
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Verbesserung der Stellensituation im Justizvollzugsdienst
- Ausschöpfung aller Beförderungsmöglichkeiten im Justizvollzugsdienst, strukturelle Verbesserung der Besoldung im Doppelhaushalt 2000/2001 -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2522
Unterrichtsversorgung an Schulen im Westerwaldkreis
- Lehrerbedarf zur Abdeckung des zu erwartenden Unterrichtsausfalls, Anpassung der Schulleiterbesoldung an die Wertigkeit der Stelle -
KlAnfr 1119 Schneider-Forst, Schmidt (Ulla) CDU und Antw MBWW 25.11.1997 Drs 13/2316
Konsequenzen für die Qualität des Unterrichts durch das Einstellungsverfahren über 3/4-BAT-Verträge
- Angebliche Abwanderung von Bewerbern mit besserem Notendurchschnitt auf Beamtenstellen in anderen Bundesländern, Vergleich des Gehaltes eines 3/4-BAT-Lehrers mit dem einer Beamtenstelle -
MdlAnfr Frisch CDU 11.09.1997 Drs 13/2058
Antw MBWW PlPr 13/38 18.09.1997 S.3080-3083
Frisch, Lutz (CDU) S.3081' 3082'
Lelle, Erhard (CDU) S.3083'
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.3080-3083 (Antw)
Personalstruktur und Personaleinsatz in der Lehre an den Universitäten in RPF
- Anzahl der Professoren auf Lebenszeit, der Hochschuldozenten, der Privatdozenten, der habilitierten Bediensteten, der wissenschaftlichen Assistenten, Angestellten und Mitarbeiter, der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, der Honorarprofessoren und der nicht bediensteten Professoren an den rheinland-pfälzischen Universitäten, Semesterwochenstunden, Anteil an der Lehrtätigkeit, Aufgabenstellung iRd Lehre, Besoldungsgruppen und -stufen, Vergütung (Angaben aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Universitäten, Fachbereichen und Fächergruppen); Anzahl der bediensteten und nichtbediensteten Lehrkräfte und Lehrbeauftragten ohne soziale Absicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), Besetzung der Stellenpläne -
- Anzahl der bediensteten und nichtbediensteten Lehrkräfte und Lehrbeauftragten ohne soziale Absicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), Besetzung der Stellenpläne -
- Anzahl der Professoren auf Lebenszeit, der Hochschuldozenten, der Privatdozenten, der habilitierten Bediensteten, der wissenschaftlichen Assistenten, Angestellten und Mitarbeiter, der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, der Honorarprofessoren und der nicht bediensteten Professoren an den rheinland-pfälzischen Universitäten, Semesterwochenstunden, Anteil an der Lehrtätigkeit, Aufgabenstellung iRd Lehre, Besoldungsgruppen und -stufen, Vergütung (Angaben aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Universitäten, Fachbereichen und Fächergruppen) -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.07.1997 Drs 13/1946
Antw ABWW 15.10.1997 Drs 13/2165
Landesgesetz über die Aussetzung der Anpassung d. Amts- u. Versorgungsbezüge..als Mitglied der LReg
LG über die Aussetzung der Anpassung der Amts- und Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der LReg und die Fortgeltung bisherigen Rechts
- Aussetzung der Anpassung der Bezüge für das Jahr 1997, keine Anwendung Art 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, wonach die allgemeine Stellenzulage in das Grundgehalt übernommen wird, Beibehaltung der bisherigen Bestandteile der Amtsbezüge der LReg, Teilnahme von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Beamten der Besoldungsgruppe B 11 an künftigen Besoldungserhöhungen -
Unmittelbare Ausschußüberweisung von Gesetzentwürfen ohne erste Beratung gem § 53 (2) GOLT
- Keine Anwendung Art 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, wonach die allgemeine Stellenzulage in das Grundgehalt übernommen wird, weiterhin Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor dem 01.07.1997 geltenden Fassung, wonach Amtsgehalt und Ortszuschlag Bestandteil der Bezüge sind -
Geschäftsordnung des LT: § 53
GesEntw LReg 27.05.1997 Drs 13/1678
dazu: Vorlage 13/959
Überw: HuFA (fdf), RA gem § 53 (2) GOLT (s. Fußnote)
HuFA 18.Sitzg 05.06.1997 S.7-8 (öffentlich)
RA 10.Sitzg 05.06.1997 S.5 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 05.06.1997 Drs 13/1697
2.Brtg: PlPr 13/33 19.06.1997 S.2714-2718
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/1697
GVBl 1997 Nr.11 S.155 (LG vom 19.06.1997)
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.2715
Itzek, Gerd (SPD) S.2714-2715 (BE) 2718
Mertin, Herbert (FDP) S.2717-2718
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.2716-2717
Leistungsprämien und Leistungszulagen im Beamtenrecht
- Einführung der Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen an Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A zur Abgeltung von herausragenden besonderen Leistungen, Vorlage einer entspr Rechtsverordnung -
KlAnfr 677 Schnabel CDU und Antw FM 27.03.1997 Drs 13/1445
Situation der kommunalen Vollzugsbeamten
- Möglichkeit zur Ausklammerung der Beamten des kommunalen Vollzugsdienstes von den Bestimmungen des Waffengesetzes durch Verordnung sowie Stand und Perspektiven der Ausrüstung bzw Ausstattung und der Besoldung der Beamten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.03.1997 Vorlage 13/747
dazu: Vorlage 13/981 (BE ISM)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.21 Teil II (öffentlich)
Leistungskriterien für Professoren
- Forderung nach Einführung einer Orientierung der Besoldung von Professoren an Leistungskriterien und nach einer stärkeren Würdigung der Leistungen in der Lehre; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.02.1997 Vorlage 13/681
dazu: Vorlage 13/988 (BE MBWW)
ABWW 11.Sitzg 13.05.1997 S.5 (öffentlich)
Landesgesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der LReg 1997
LG über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der LReg im Jahr 1997
- Aussetzung einer Erhöhung der Amtsbezüge der Mitglieder der LReg für 1997, Festlegung der in § 9 (1) Nr.1,2 Ministergesetz bestimmten Höhe der Amtsbezüge der Mitglieder der LReg nach der Bundesbesoldungsordnung B idF der Bekanntmachung vom 22.02.1996 (BGBl I S.262), Wiederteilnahme an den allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldungsgruppe B 11 ab 01.01.1998 -
- Aussetzung einer Erhöhung der Amtsbezüge der Mitglieder der LReg für 1997 -
- Festlegung der in § 9 (1) Nr.1,2 Ministergesetz bestimmten Höhe der Amtsbezüge der Mitglieder der LReg nach der Bundesbesoldungsordnung B idF der Bekanntmachung vom 22.02.1996 -
GesEntw BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.12.1996 Drs 13/853
1.Brtg: PlPr 13/19 13.12.1996 S.1410-1414 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
2.Brtg: PlPr 13/20 28.01.1997 S.1545 (Unterbrechung der Brtg)
Fortsetzung PlPr 13/22 30.01.1997 S.1806
Nienkämper, Margot (CDU) S.1412
Bruch, Karl Peter (SPD) S.1414
Itzek, Gerd (SPD) S.1411
Mittler, Gernot (SPD) S.1413-1414
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.1412-1413
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.1410-1411
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.1414
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997)
- Vorlage des Haushaltsgesetzes gem Art 116 LV iVm §§ 1, 11 LHO mit dem dazugehörenden Haushaltsplan (Gesamtplan, Epl 01 = LT, Epl 02 = MP, StK, Landesvertretung, Epl 03 = ISM, Epl 04 = FM, Epl 05 = JM, Epl 06 = MASG, Epl 08 = MWVLW, Epl 09 = MKJFF, Epl 10 = RH, Epl 12 = Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung, Epl 14 = MUF, Epl 15 = MBWW, Epl 20 = Allgemeine Finanzen); Ermächtigung des FM zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen auch im Leasingverfahren mit Zustimmung des HuFA (§ 4 Abs 3); Zulassung der selbstgesteuerten Bewirtschaftung der Personalausgaben (Budgetierung) als weiterer Modellversuch zur Erprobung neuer Haushaltsinstrumentarien (§ 6 Abs 3) -
LG zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes, Anhebung der Besoldung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesvermessungsamtes aufgrund der Neuorganisation der Vermessungs- und Katasterverwaltung, entspr Änd der Besoldungsordnung B (hier: BeschlEmpf Drs 13/1000)
- Vorlage des Haushaltsgesetzes gem Art 116 LV iVm §§ 1, 11 LHO mit dem dazugehörenden Haushaltsplan; Zulassung der selbstgesteuerten Bewirtschaftung der Personalausgaben (Budgetierung) als weiterer Modellversuch zur Erprobung neuer Haushaltsinstrumentarien (§ 6 Abs 3) -
LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änd des Kommunalabgabengesetzes; Änd aufgrund des Jahressteuergesetzes 1997, Anhebung der Grunderwerbsteuer und der Erbschaftsteuer als Kompensation für das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften für die weggefallene Vermögensteuer (hier: BeschlEmpf Drs 13/1000)
Ermächtigung des FM zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen auch im Leasingverfahren mit Zustimmung des HuFA (§ 4 Abs 3 Haushaltsgesetz 1997)
- Vorlage des Haushaltsgesetzes gem Art 116 LV iVm §§ 1, 11 LHO mit dem dazugehörenden Haushaltsplan -
Landesvermessungsamt RPF
- Vorlage des Haushaltsgesetzes gem Art 116 LV iVm §§ 1, 11 LHO mit dem dazugehörenden Haushaltsplan; Ermächtigung des FM zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen auch im Leasingverfahren mit Zustimmung des HuFA (§ 4 Abs 3) -
Zulassung der selbstgesteuerten Bewirtschaftung der Personalausgaben (Budgetierung) als weiterer Modellversuch zur Erprobung neuer Haushaltsinstrumentarien (§ 6 Abs 3 LHG 1997)
Modellversuch zur Budgetierung, Deckungsfähigkeit der Personalausgaben, vierteljährliche BE der LReg an den LT über Stand und Ergebnisse der Modellversuche und Vorlage eines abschließenden BE an den LT nach zweijähriger Erprobungsphase, Zustimmungsvorbehalte für den HuFA, Prüfung der Modellversuche durch den Rechnungshof (hier: BeschlEmpf Drs 13/1000)
GesEntw LReg 24.10.1996 Drs 13/700
dazu: Vorlage 13/294 (FM, BE Verwaltungsgebühren) 13/341 13/351 (VS - Nur für den Dienstgebrauch, Epl 03) 13/425 13/482 13/483 13/489 (Epl 01) 13/492 (Epl 09) 13/493 (Epl 03) 13/494 (Epl 09) 13/499 13/520 (Epl 05) 13/522 (Epl 08) 13/526 (Epl 15) 13/535 (Epl 06) 13/536 (Epl 08) 13/538 13/544 13/547 ÄndAntr CDU 13/549 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE 13/550 ÄndAntr SPD, FDP 13/554 (Epl 14) 13/590 (FISCUS) 13/591 (Epl 08) 13/592 (Epl 08) 13/594 13/615 (Epl 08) 13/616 (Epl 12) 13/627 13/844 (Epl 04, Härtefonds NS-Opfer)
1.Brtg: PlPr 13/14 06.11.1996 S.1015-1025 (Einbringungsrede FM)
Fortsetzung: PlPr 13/15 07.11.1996 S.1029-1130 (Aussprache)
HuFA 4.Sitzg 08.11.1996 S.1 (nichtöffentlich)
HuFA 5.Sitzg 14.11.1996 S.1-13 Teil I (nichtöffentlich) (Grundsatzaussprache) und Epl 02 S.15-29
HuFA 6.Sitzg 19.11.1996 S.1-50 (Anhörung nichtöffentlich) Epl 15
HuFA 7.Sitzg 21.11.1996 S.1-23 Teil II (nichtöffentlich) Epl 09
HuFA 8.Sitzg 29.11.1996 S.3-21 Teil I (nichtöffentlich) Epl 03
HuFA 8.Sitzg 29.11.1996 Teil II (vertraulich) Epl 03
HuFA 9.Sitzg 02.12.1996 S.1-54 (Anhörung öffentlich)
HuFA 10.Sitzg 05.12.1996 (nichtöffentlich) Epl 05 S.27-45, Epl 06 S.1-26
HuFA 11.Sitzg 06.12.1996 (nichtöffentlich) Epl 01 S.3-7, Epl 02 S.1, Epl 04 S.11-20, Epl 10 S.9-10
HuFA 12.Sitzg 17.12.1996 S.1-34 (nichtöffentlich) Epl 08
HuFA 13.Sitzg 19.12.1996 Teil I (nichtöffentlich) Epl 12 S.3-9, Epl 14 S.15-32, Epl 20 S.11-14
HuFA 14.Sitzg 09.01.1997 S.3-21 (nichtöffentlich) Epl 15
HuFA 15.Sitzg 13.01.1997 S.1-82 Teil I (nichtöffentlich)
BeschlEmpf HuFA 14.01.1997 Drs 13/1000
- Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997) und LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes, des Kommunalabgabengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes; vierteljährl. BE LReg zur Budgetierung -
Bericht HuFA 14.01.1997 Drs 13/1001
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1023-1028, 13/1130-1139,
13/1144, 13/1146-1180, 13/1182-1195,
Antr (EntschlAntr) FDP Drs 13/1031-1044,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/1045-1056, 13/1141, 13/1208,
Antr (EntschlAntr) SPD Drs 13/1057-1072, Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/1078-1126, 13/1142, 13/1196, Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1128, 13/1143, 13/1200,
ÄndAntr CDU Drs 13/1022, 13/1077,
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1030,
ÄndAntr SPD, FDP Drs 13/1127 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 13/20 28.01.1997 S.1434-1561 (Epl 02, 05)
Fortsetzung: PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1682 (Epl 01, 03, 06, 09, 10, 15)
Fortsetzung: PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1828 (Epl 04, 08, 14)
*Annahme mit Änd gem Drs 13/1000
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997) und LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes, zur Änd des Kommunalabgabengesetzes und zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes
GVBl 1997 Nr.4 S.39-48 (LG vom 12.02.1997)
PlPr 13/14:
Mittler, Gernot (SPD) S.1015-1025
PlPr 13/15:
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.1122-1127
Bischel, Franz Josef (CDU) S.1082'
Gerster, Johannes (CDU) S.1029-1040 1068' 1129'
Jullien, Herbert (CDU) S.1090-1098
Schmitt, Dieter (CDU) S.1089'
Beck, Kurt (SPD) S.1077-1090
Mertes, Joachim (SPD) S.1040-1050
Preuss, Dr. Fritz (SPD) S.1098-1107
Zuber, Walter (SPD) S.1126'
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.1064-1077
Brüderle, Rainer (FDP) S.1117-1122
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.1113-1116
Bill, Gisela (GRÜNE) S.1107-1113
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.1084'
Thomas, Ise (GRÜNE) S.1050-1064
PlPr 13/20:
Berg, Johannes (CDU) S.1556-1557 Epl 05
Billen, Michael (CDU) S.1519' Epl 02
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.1525-1530 Epl 02
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.1545-1547 Epl 05
Schmidt, Ulla (CDU) S.1481 Epl 02
Weiland, Dr. Adolf (CDU) S.1536-1538 Epl 02
Itzek, Gerd (SPD) S.1435-1438 (BE)
Mertes, Dr. Josef Peter (SPD) S.1505-1510 Epl 02
Muscheid, Dieter (SPD) S.1547-1549 Epl 05
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.1538-1543 Epl 02
Caesar, Peter (FDP) S.1557-1561 Epl 05
Kuhn, Werner (FDP) S.1516-1519 Epl 02
Mertin, Herbert (FDP) S.1534-1536 Epl 02
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.1530-1534 Epl 02
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.1549-1552 Epl 05
PlPr 13/21:
Altherr, Dr. Walter (CDU) S.1649-1652 Epl 06
Frisch, Lutz (CDU) S.1657-1658 Epl 09
Granold, Ute (CDU) S.1671-1672 Epl 09
Hammer, Helga (CDU) S.1663-1665 Epl 09
Hörter, Michael (CDU) S.1584-1586 Epl 03
Kramer, Manfred (CDU) S.1636-1637 Epl 06
Lelle, Erhard (CDU) S.1606-1609 1634' Epl 15
Rosenbauer, Dr. Josef (CDU) S.1649' Epl 06
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.1569-1573 1604-1605 EPl 03
Brede-Hoffmann, Ulla (SPD) S.1610-1614 Epl 15
Brinkmann, Ernst-Günter (SPD) S.1652-1653 Epl 06
Bruch, Karl Peter (SPD) S.1586-1587 Epl 03 1678 Epl 01
Gerster, Florian (SPD) S.1653-1656 Epl 06
Kipp, Anne (SPD) S.1672-1673 Epl 09
Pepper, Renate (SPD) S.1659-1660 Epl 09
Pörksen, Carsten (SPD) S.1595-1598 Epl 03
Rösch, Günter (SPD) S.1637-1641 Epl 06
Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.1627-1628 Epl 15
Schweitzer, Harald (SPD) S.1573-1577 Epl 03
Spurzem, Anne (SPD) S.1665-1667 Epl 09
Morsblech, Nicole (FDP) S.1669-1671 Epl 09
Pahler, Ingrid (FDP) S.1645-1649 Epl 06 1661-1663 Epl 09
Dahm, Guido (GRÜNE) S.1614-1620 Epl 15 1660-1661 Epl 09
Götte, Dr. Rose (Ministerin für Kultur, Jugend, Familie und Frauen) S.1673-1678 Epl 09
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.1628-1635 Epl 15
PlPr 13/22:
Böhr, Dr. Christoph (CDU) S.1744' Epl 08 1746-1749 Epl 04 12 20
Leonhard, Heinz (CDU) S.1764-1766 Epl 14
Licht, Alexander (CDU) S.1746-1749 Epl 14
Jahns, Eda (SPD) S.1720-1724 Epl 08 1766-1768 Epl 14
Nagel, Clemens (SPD) S.1749-1752 Epl 14
Schwarz, Franz (SPD) S.1704-1709 Epl 08
Hatzmann, Heike (FDP) S.1758-1763 Epl 14
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.1712-1716 Epl 08
Kiltz, Elke (GRÜNE) S.1724-1729 1744-1745 Epl 08
Martini, Klaudia (Ministerin für Umwelt und Forsten) S.1768-1772 Epl 14
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR zum hessischen Antrag zur Änd des Einstufungsgefüges in den Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes -
KlAnfr 215 Bischel CDU und Antw FM 18.09.1996 Drs 13/481
Landesgesetz zur Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Eingabe betr Erlaß eines LG zur Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst für Angehörige des Geburtsjahrgangs 1936
- Ernennung von am Bewährungsaufstieg teilnehmenden Beamten, die kurz vor der Versetzung in den Ruhestand stehen, von der Besoldungsgruppe A 10 in die Besoldungsgruppe A 11, vergleichbar mit der gesetzlichen Regelung für die Jahrgänge 1932 bis 1934 -
Landtag RPF 21.06.1996 Vorlage 13/59

References: § 59
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 53
 § 53
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 § 74
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 § 9
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