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Timestamp: 2018-07-19 01:51:33+00:00

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Artikel 1 3. WpAIVÄndV Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und
nur in 3. WpAIVÄndV
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Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (3. WpAIVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 02.11.2017 BGBl. I S. 3727 (Nr. 72); Geltung ab 03.01.2018
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Januar 2018 WpAV § 1, § 2, § 3a, § 3b, § 3c, § 4, § 5, § 5a, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 13a, § 14, § 15, § 16, § 17, § 17a, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, Anlage
Die Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung vom 13. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3376), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (Wertpapierhandelsanzeigeverordnung - WpAV)".
die Veröffentlichung und Speicherung von Finanzberichten nach Abschnitt 16 Unterabschnitt 2 des Wertpapierhandelsgesetzes."
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 10 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
Im Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „§ 10 Abs. 1" durch die Angabe „§ 23 Absatz 1" ersetzt.
Die Buchstaben a und b werden aufgehoben.
Buchstabe c wird Buchstabe a.
Buchstabe d wird Buchstabe b und vor dem Wort „Datum" wird das Wort „Ort," eingefügt.
Die Buchstaben e bis g werden die Buchstaben c bis e.
In Nummer 3 werden die Wörter „nach § 14 oder § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „nach den Artikeln 12, 13 oder 14 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist," ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „nach § 14 oder § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „nach den Artikeln 12, 13 oder 14 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „nach § 14 oder § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „nach den Artikeln 12, 13 oder 14 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012" ersetzt.
„Abschnitt 3 Veröffentlichung von Informationen und Mitteilung über die Veröffentlichung".
Dem § 3a wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend
für eine Veröffentlichung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, soweit sie die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 ergänzen."
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 2 Absatz 6 Nummer 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 13 Nummer 2" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 6" durch die Angabe „§ 2 Absatz 13" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 7 Nr. 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 14 Nummer 2" ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 2 Abs. 7" durch die Angabe „§ 2 Absatz 14" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „§ 2 Absatz 7" durch die Angabe „§ 2 Absatz 14" ersetzt.
„(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Veröffentlichungen nach Artikel 17 Absatz 1, 2 und 6 bis 9 und für Meldungen nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 der MTF-Emittenten im Sinne des § 2 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes, der OTF-Emittenten im Sinne des § 2 Absatz 16 des Wertpapierhandelsgesetzes und der Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate."
„Satz 1 gilt nicht für Veröffentlichungen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014."
Die Überschrift des Unterabschnitts 2 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 2 Veröffentlichung von Insiderinformationen und Mitteilung über die Veröffentlichung".
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 15 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „Artikel 17 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG" durch die Wörter „Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Emittenten" die Wörter „oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate" eingefügt.
In Nummer 6 werden nach dem Wort „Emittenten" die Wörter „oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate" eingefügt.
In Nummer 7 werden die Wörter „Börsen- oder Marktpreis" durch die Wörter „Kurs der Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „§ 15 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt, nach den Wörtern „des Emittenten" werden die Wörter „oder Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate" eingefügt und nach den Wörtern „den Emittenten" werden die Wörter „oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate" eingefügt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „nach § 15 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „einer Insiderinformation nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „Ad-hoc-Aktualisierung nach § 15 WpHG" durch die Wörter „Aktualisierung einer Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Satz 1 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:
„Die Berichtigung einer Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 hat zu enthalten:".
In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „Ad-hoc-Berichtigung nach § 15 WpHG" durch die Wörter „Berichtigung einer Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
Die §§ 5 und 5a werden aufgehoben.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 15 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" und die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „Artikel 17 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „wahrscheinlich erheblich beeinträchtigt" durch die Wörter „wahrscheinlich beeinträchtigt" und das Wort „ernsthaft" durch das Wort „erheblich" ersetzt.
In Nummer 2 werden nach den Wörtern „gefährden würde" ein Komma und die Wörter „wenn der Emittent dafür gesorgt hat, dass die endgültige Entscheidung so schnell wie möglich getroffen wird" eingefügt.
„§ 7 Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
den Vor- und Familiennamen sowie die Geschäftsanschriften und Rufnummern aller Personen, die an der Entscheidung über die Befreiung beteiligt waren."
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 4" durch die Angabe „§ 26 Absatz 1" ersetzt.
„(2) Im Fall der Berichtigung einer Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sind nur in der Mitteilung an die Bundesanstalt nach § 26 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zusätzlich die Gründe für die Veröffentlichung der zu berichtigenden Information darzulegen. § 6 Absatz 15 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend."
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Zusätzlich hat im Fall des § 15 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes der Emittent" durch die Wörter „Im Fall der Offenlegung von Insiderinformationen nach Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 hat der Emittent" und wird die Angabe „§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3" durch die Angabe „§ 26 Absatz 1" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „mitgeteilt oder zugänglich gemacht" durch das Wort „offengelegt" ersetzt.
im Fall einer nicht absichtlichen Offenlegung nach Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 die Umstände der nicht absichtlichen Offenlegung."
In Satz 2 werden die Wörter „§ 4 Abs. 9 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „§ 6 Absatz 15 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „nach den Absätzen 2 und 3" durch die Wörter „nach Absatz 3" ersetzt.
In § 9 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „kann auch die Geschäftsführung der organisierten Märkte im Sinn des § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „können auch die Geschäftsführungen der Handelsplätze im Sinne des § 26 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" und das Wort „erhält" durch das Wort „erhalten" ersetzt.
Die Überschrift des Unterabschnitts 3 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 3 Veröffentlichung von Eigengeschäften und Mitteilung über die Veröffentlichung".
Die §§ 10 bis 12 werden aufgehoben.
§ 13 wird § 10 und wie folgt gefasst:
„§ 10 Art der Veröffentlichung
Bezüglich der Meldung und Veröffentlichung von Eigengeschäften wird auf das Formular im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Vorlage für die Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 19) verwiesen. Die Bundesanstalt kann zusätzlich zur Veröffentlichung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 die Information auf ihrer Internetseite veröffentlichen."
§ 13a wird § 11 und die Angabe „§ 15a Abs. 4 Satz 2" wird durch die Angabe „§ 26 Absatz 2" ersetzt.
Unterabschnitt 4 wird aufgehoben.
§ 17 wird § 12 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 und § 39 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 24 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „§ 37 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 26a" durch die Angabe „§ 41" ersetzt.
„(4) Die Bundesanstalt kann die nach § 40 des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlichten Angaben verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die Transparenz von wesentlichen Beteiligungen an Inlandsemittenten, deren Aktien an einem organisierten Markt zugelassen sind, zu fördern."
§ 17a wird § 13 und die Angabe „§ 25" wird jeweils durch die Angabe „§ 38" ersetzt.
§ 18 wird § 14 und die Wörter „§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, § 25 Abs. 1 Satz 1 und § 25a Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" werden durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1 und § 39 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.
§ 19 wird § 15 und die Angabe „§ 26" wird durch die Angabe „§ 40" ersetzt.
§ 20 wird § 16 und die Angabe „§ 26 Abs. 1" wird durch die Angabe „§ 40 Absatz 1" ersetzt.
§ 21 wird § 17 und die Angabe „§ 26 Abs. 2" wird durch die Angabe „§ 40 Absatz 2" ersetzt.
§ 22 wird § 18 und wie folgt ändert:
In Satz 1 werden die Wörter „§ 37v Abs. 1 Satz 2, § 37w Abs. 1 Satz 2 und § 37x Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 114 Absatz 1 Satz 2, § 115 Absatz 1 Satz 2 und § 116 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 37v Absatz 2 und § 37w Absatz 2" durch die Wörter „§ 114 Absatz 2 und § 115 Absatz 2" und die Angabe „§ 37x" durch die Angabe „§ 116" ersetzt.
§ 23 wird § 19 und die Wörter „§ 37v Abs. 1 Satz 3, § 37w Abs. 1 Satz 3 und § 37x Abs. 1 Satz 3" werden durch die Wörter „§ 114 Absatz 1 Satz 3, § 115 Absatz 1 Satz 3 und § 116 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
§ 24 wird § 20, die Wörter „§ 37v Absatz 2 und § 37w Absatz 2" werden durch die Wörter „§ 114 Absatz 2 und § 115 Absatz 2" ersetzt und die Angabe „§ 37x" wird durch die Angabe „§ 116" ersetzt.
§ 25 wird § 21 und die Angabe „§§ 2b und 2c" wird durch die Angabe „§§ 4 und 5" ersetzt.
§ 26 wird § 22 und wie folgt geändert:
In Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 30e Abs. 1" durch die Angabe „§ 50 Absatz 1" und die Angabe „Nr. 3" durch die Angabe „Nummer 3" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 30e Abs.1" durch die Angabe „§ 50 Absatz 1" ersetzt.
§ 27 wird § 23.
In der Überschrift wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „§ 12" ersetzt.
Nummer 7 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Angabe „(§§ 21, 22 WpHG)" durch die Angabe „(§§ 33, 34 WpHG)" ersetzt.
In den Spaltenüberschriften wird die Angabe „§ 21" jeweils durch die Angabe „§ 33" und die Angabe „§ 22" jeweils durch die Angabe „§ 34" ersetzt.
In Nummer 7 Buchstabe b Ziffer 1 und 2 wird die Angabe „§ 25" jeweils durch die Angabe „§ 38" ersetzt.
In Nummer 9 wird die Angabe „§ 22" jeweils durch die Angabe „§ 34" ersetzt.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 14
 § 20
 § 14
 § 20
 § 14
 § 20
 § 3
 § 2
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
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 § 26
 § 6
 § 15
 § 9
 § 15
 § 26

§ 13
 § 10

§ 13
 § 11

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 § 12
 § 25
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 § 38
 § 39
 § 40

§ 17
 § 13

§ 18
 § 14
 § 25
 § 25
 § 38
 § 39

§ 19
 § 15

§ 20
 § 16

§ 21
 § 17

§ 22
 § 18
 § 37
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 § 115
 § 116
 § 37
 § 115

§ 23
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 § 115
 § 116

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 § 20
 § 37
 § 115

§ 25
 § 21

§ 26
 § 22

§ 27
 § 23