Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20S.%203410
Timestamp: 2013-05-22 13:48:59+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2005, 3410
Rechtsprechung BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; � 26a StPO; � 338 Nr. 3 StPORechtliches Geh�r; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zust�ndigkeitsordnung; materieller Gew�hrleistungsgehalt; Neutralit�t und Distanz; Verbot der echten Entscheidung in eigener Sache); Pr�fung eines Ablehnungsgesuches nach � 26a StPO (Befangenheit; formelle Pr�fung; enge Auslegung; keine Tauglichkeitspr�fung; keine inhaltliche Pr�fung; keine Ablehnung wegen "offensichtlicher Unbegr�ndetheit"); revisionsgerichtliche Kontrolle (keine hypothetische Begr�ndetheitspr�fung).
Voraussetzungen der Behandlung eines Ablehnungsgesuchs als unzul�ssig
Absoluter Revisionsgrund und Besorgnis der Befangenheit bei �berdehnung des � 26a StPO durch den Richter in eigener Sache (Karsten Gaede; HRRS 9/2005, 319)
Kurznachricht zu "Selbstentscheidung �ber Ablehnungsgesuche" von RA Dr. Egon Schneider, original erschienen in: NJW 2008, 2759 - 2760.
Zusammenfassung von "Versto� gegen � 26a StPO als absoluter Revisionsgrund i.S.v. � 338 Nr. 3 StPO" von WissMit. Nadja R�hling, original erschienen in: JA 2009, 720 - 723.
LG K�ln, 26.05.1999 - 110-8/98
LG K�ln, 27.07.1999 - 110-8/98
LG K�ln, 26.08.1999 - 110-8/98
LG K�ln, 08.09.1999 - 110-8/98
Wird zitiert von ... (101) BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05 Gesetzlicher Richter (Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von � 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gem�� � 26a StPO als unzul�ssig auf einer willk�rlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgr�nde kommt es in diesem Fall nicht an (Abkehr von BGHSt 23, 265; im Anschluss an BVerfG [Kammer], Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01).Zugleich kann ein solches Vorgehen den Anspruch des Beschuldigten auf Wahrung rechtlichen Geh�rs verletzen (vgl. jeweils BVerfG HRRS 2005 Nr. 710).Grunds�tzlich ist die Gleichsetzung eines Ablehnungsgesuchs, dessen Begr�ndung aus zwingenden rechtlichen Gr�nden zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs v�llig ungeeignet ist, mit einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes (� 26a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StPO) unbedenklich (BVerfG HRRS 2005 Nr. 710).aa) Nach der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01 - (vgl. auch schon BVerfG [Kammer] StraFo 2005, 109; BGH NStZ 2005, 218, 219) darf die Anwendung von � 26a StPO nicht dazu f�hren, dass der abgelehnte Richter sein eigenes Verhalten beurteilt und damit "Richter in eigener Sache" wird.Zugleich kann ein solches Vorgehen den Anspruch des Beschuldigten auf Wahrung rechtlichen Geh�rs verletzen (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01).bb) Ist ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters (� 26a Abs. 2 Satz 1 StPO) als unzul�ssig verworfen worden, darf das Revisionsgericht sich demnach nicht darauf beschr�nken, die hypothetische Begr�ndetheit des Ablehnungsgesuchs nach Beschwerdegrunds�tzen (� 28 Abs. 2 StPO) zu pr�fen; vielmehr muss das Revisionsgericht zun�chst dar�ber entscheiden, ob die Grenzen der Vorschrift des � 26a StPO, die den gesetzlichen Richter gew�hrleistet, eingehalten wurden (vgl. BVerfG aaO).Jedenfalls bei einer willk�rlichen oder die Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erheblich missachtenden �berschreitung des durch � 26a StPO abgesteckten Rahmens hat das Revisionsgericht - eine ordnungsgem��e R�ge des Verfahrensfehlers gem�� � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorausgesetzt - das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Tatgericht zur�ckzuverweisen (vgl. BVerfG aaO).Grunds�tzlich ist die Gleichsetzung eines Ablehnungsgesuchs, dessen Begr�ndung aus zwingenden rechtlichen Gr�nden zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs v�llig ungeeignet ist, mit einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes (� 26a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StPO) - auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - unbedenklich (BVerfG aaO; BGH NStZ 1999, 311).Entscheidend f�r die Abgrenzung zu "offensichtlich unbegr�ndeten" Ablehnungsgesuchen, die von � 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht erfasst und damit nach � 27 StPO zu behandeln sind (BGH StraFo 2004, 238;… BGHR StPO � 26a Unzul�ssigkeit 9), ist die Frage, ob das Ablehnungsgesuch ohne n�here Pr�fung und losgel�st von den konkreten Umst�nden des Einzelfalls zur Begr�ndung der Besorgnis der Befangenheit g�nzlich ungeeignet ist (BVerfG aaO).Dabei muss die Auslegung des Ablehnungsgesuchs darauf ausgerichtet sein, es seinem Inhalt nach vollst�ndig zu erfassen, um nicht im Gewande der Zul�ssigkeitspr�fung in eine Begr�ndetheitspr�fung einzutreten (BVerfG aaO).Wird das Ablehnungsgesuch allein auf solche Umst�nde der Vorbefassung gest�tzt, kann es ohne inhaltliche Pr�fung als unzul�ssig nach � 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO verworfen werden, weil eine solche Begr�ndung aus zwingenden rechtlichen Gr�nden zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs v�llig ungeeignet ist und dies dem Fehlen einer Begr�ndung gleichsteht (BVerfG aaO).Nach der Systematik des Revisionsrechts ist eine solche Aufhebung und Zur�ckverweisung jedoch nicht isoliert in der Weise m�glich, dass lediglich erneut �ber das Ablehnungsgesuch in der Besetzung des � 27 StPO entschieden werden k�nnte (missverst�ndlich daher BVerfG aaO unter IV. 3. c am Ende).
OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11 Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch: Sachentscheidung durch Beschwerdegericht?Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabh�ngig und unparteilich ist und die Gew�hr f�r Neutralit�t und Distanz gegen�ber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, NJW 2005, 3410 [juris Rn. 49 m.w.N.]).Die Vorschriften �ber die Ausschlie�ung und Ablehnung von Richtern (�� 22 ff StPO, �� 41 ff ZPO) dienen dem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verb�rgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralit�t und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 53];… Beschl. v. 24.02.2006, NJW 2006, 3129 [juris Rn. 42];… Beschl. v. 27.04.2007, NStZ-RR 2007, 275 [juris Rn. 51]).b) F�r den Strafprozess hat das BVerfG aus den differenzierenden Zust�ndigkeitsregelungen in � 26 a StPO - aus Gr�nden der Vereinfachung und Beschleunigung des Ablehnungsverfahrens ausnahmsweise Selbstentscheidung bei einem unzul�ssigen Gesuch - und � 27 StPO - Entscheidung durch die Vertreterbesetzung - den Schluss gezogen, dass ein Richter, dessen Unparteilichkeit mit jedenfalls nicht von vornherein untauglicher Begr�ndung in Zweifel gezogen worden ist, nicht an der Entscheidung �ber das gegen ihn selbst gerichtete Ablehnungsgesuch teilnehmen k�nne und solle; "bei strenger Pr�fung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen" gerate die Vorschrift des � 26 a StPO nicht mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt, weil die Pr�fung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des Richters voraussetze und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache sei (Leitentscheidung: Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 54];… ebenso Beschl. v. 24.02.2006, a.a.O. [juris Rn. 44];… Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 52]).In F�llen, in denen die Frage der Unzul�ssigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten sei, liege es nahe, das Regelverfahren nach � 27 StPO zu w�hlen, um jeden Anschein einer Entscheidung in eigener Sache zu vermeiden; auf F�lle "offensichtlicher Unbegr�ndetheit" d�rfe das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Versto�es gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ausgedehnt werden (BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 55];… Beschl. v. 24.02.2006, a.a.O. [juris Rn. 45];… Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 53]).Zwar sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, ein Ablehnungsgesuch, dessen Begr�ndung aus zwingenden rechtlichen Gr�nden zur Rechtfertigung einer Ablehnung v�llig ungeeignet sei, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe von Gr�nden gleichzustellen; eine solche v�llige Ungeeignetheit sei aber nur dann anzunehmen, wenn f�r eine Verwerfung als unzul�ssig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich sei (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 57];… Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 55]).Im Rahmen der Anwendung dieses Pr�fungsma�stabs sei das Gericht allerdings in besonderem Ma�e verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollst�ndig zu erfassen und ggf. wohlwollend auszulegen, da es anderenfalls leicht dem Vorwurf ausgesetzt sein k�nne, tats�chlich im Gewande der Zul�ssigkeitspr�fung in eine Begr�ndetheitspr�fung einzutreten (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 57]).F�r die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit m�ssten weitere Umst�nde hinzutreten, die nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls geeignet sein k�nnten, eine Besorgnis der Befangenheit zu begr�nden; Anhaltspunkte f�r eine solche Besorgnis der Befangenheit k�nnten sich im Verhalten des Richters oder in den Gr�nden der vorangegangenen Entscheidung finden (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 63];… Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 57).b) In den Beschl�ssen zum Strafprozessrecht hat das BVerfG zwar ausgesprochen, dass es dem Bundesgerichtshof oblegen h�tte, die im Ablehnungsverfahren geschehenen Verfassungsverst��e, n�mlich u.a. eine Entziehung des zur Entscheidung �ber Ablehnungsgesuche berufenen gesetzlichen Richters, durch Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen zu beheben (exemplarisch Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O., juris Rn. 72).Au�erdem gew�hrleiste das nach dem Willen des Gesetzgebers regelm��ig vorgesehene Ablehnungsverfahren durch die zeitnah einzuholenden dienstlichen Stellungnahmen der betroffenen Richter eine optimale Aufkl�rung des dem Ablehnungsgesuch zugrunde liegenden Lebenssachverhalts und erm�gliche damit zugleich eine effektive Kontrolle der vom Antragsteller vorgebrachten Ablehnungsgr�nde; die sp�tere, nach vollst�ndiger Durchf�hrung einer unter Umst�nden langen Hauptverhandlung stattfindende Kontrolle im Revisionsrechtszug biete hier keinen vollst�ndigen Ausgleich (BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 71]).b) Konnte eine solche Art der Behandlung eines Befangenheitsgesuchs bereits ohne weiteres geeignet sein, eine Besorgnis der Befangenheit in dem oben genannten Sinne zu begr�nden (in diesem Sinne BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O., Rn. 60), kommt hier f�r die Annahme einer solchen Besorgnis noch ein weiteres hinzu: Die Richterin hat, obwohl �ber die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch verworfen worden war, noch nicht entschieden war, an dem Beschluss vom 14.10.2010 mitgewirkt, mit welchem das gegen die Richterin am Landgericht Ri7 gerichtete Ablehnungsgesuch als unzul�ssig verworfen und die Ablehnungsgesuche gegen Richter am Landgericht Ri4 und Vors.
BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06 Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es erm�glichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gew�hr der Unparteilichkeit bietet, von der Aus�bung seines Amtes auszuschlie�en (BVerfGK 5, 269 ).Andererseits soll aus Gr�nden der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren F�llen eines unzul�ssigen oder missbr�uchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).F�r das Strafprozessrecht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des g�nzlich untauglichen oder rechtsmissbr�uchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, weil die Pr�fung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache sei (vgl. BVerfGK 5, 269 ).Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen erm�glichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern solle, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete (BVerfGK 5, 269 ).�berschreite das Gericht bei der Anwendung dieses Pr�fungsma�stabs die ihm gezogenen Grenzen, k�nne dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begr�nden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willk�r, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umst�nde des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).�berschreitet das Gericht bei dieser Pr�fung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begr�nden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06 Verfassungsrechtliche Grenzen der Zur�ckweisung eines Ablehnungsgesuchs als …Weiter f�hrt das Landgericht aus: "Auch vermeintliche oder tats�chliche Rechtsfehler bei einer Vorentscheidung k�nnen f�r sich genommen eine Ablehnung nicht rechtfertigen mit der Folge, dass ein darauf gest�tztes Ablehnungsgesuch als unzul�ssig im Sinne des � 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO anzusehen ist (BVerfG am 02. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 und 638/01 -).Die Zust�ndigkeitsregelung des � 27 Abs. 1 StPO tr�gt dabei dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der v�lligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er �ber die vorgetragenen Gr�nde f�r seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden m�sste (vgl. BVerfGK 5, 269 m.w.N.).Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit eines Ablehnungsgesuchs oder �ber die Frage seiner missbr�uchlichen Anbringung, wie � 26 a StPO sie erlaubt, verhindert ein aufw�ndiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren unter Hinzuziehung von Vertretern in F�llen g�nzlich untauglicher oder rechtsmissbr�uchlicher Ablehnungsgesuche; bei strenger Beachtung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen ger�t sie mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Pr�fung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 m.w.N.).Auf F�lle "offensichtlicher Unbegr�ndetheit" darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren - vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung - nicht ausgeweitet werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232 jew. m.w.N.).�berschreitet das Gericht bei dieser Abw�gung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begr�nden (vgl. BVerfGK 5, 269 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232 jew. m.w.N.).Anhaltspunkte f�r die Besorgnis der Befangenheit k�nnen in dem Verhalten des Richters oder in den Gr�nden der vorangegangenen Entscheidung gefunden werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).Vielmehr hatte die Beschwerdef�hrerin jedenfalls in der am 17. August 2005 �bermittelten Erg�nzung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - = BVerfGK 5, 269, dargelegt, dass die Verfahrensweise nach � 26 a StPO willk�rlich erfolgt sei, weil die Beschwerdef�hrerin auch die Art und Weise des richterlichen Vorgehens auf den Pr�fstand gestellt habe.
BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04 Recht auf den gesetzlichen Richter (Gew�hrleistung des unbefangenen Richters; …�berschreitet das Gericht bei dieser Pr�fung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begr�nden (BVerfG NJW 2005, S. 3410, 3412).Der Beschwerdef�hrer hatte hilfsweise beantragt, die Entscheidung �ber seine Revision bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 625/01 auszusetzen, in welchem sich der dortige, vom selben Verfahrensbevollm�chtigten vertretene Beschwerdef�hrer gegen die Befugnis des Revisionsgerichts zur Sachentscheidung bei rechtswidriger Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzul�ssig gem�� � 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO wandte (abgeschlossen durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005, NJW 2005, S. 3410 ff.).Die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und zu Art. 103 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ff.;… Beschluss vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ff.; jeweils m.w.N. der Senatsrechtsprechung).�berschreitet das Gericht bei dieser Pr�fung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begr�nden (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ).Der Bundesgerichtshof hat bei seiner Entscheidung �ber die auf den absoluten Revisionsgrund des � 338 Nr. 3 StPO gest�tzten und zul�ssig erhobenen Verfahrensr�gen der Ausstrahlungswirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ).
BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06 Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es erm�glichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gew�hr der Unparteilichkeit bietet, von der Aus�bung seines Amts auszuschlie�en (BVerfGK 5, 269 ).Andererseits soll aus Gr�nden der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren F�llen eines unzul�ssigen oder missbr�uchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).F�r das Strafprozessrecht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des g�nzlich untauglichen oder rechtsmissbr�uchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, weil die Pr�fung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache sei (vgl. BVerfGK 5, 269 ).Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen erm�glichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern solle, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete (BVerfGK 5, 269 ).�berschreite das Gericht bei der Anwendung dieses Pr�fungsma�stabs die ihm gezogenen Grenzen, k�nne dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begr�nden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willk�r, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umst�nde des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).�berschreitet das Gericht bei dieser Pr�fung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begr�nden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S Berufsunf�higkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …Dies ist der Fall, wenn die Auslegung einer Zust�ndigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willk�rlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie grundlegend verkennt; dies kann nur anhand der Umst�nde des Einzelfalles beurteilt werden (stellvertr BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 2.6. 2005, NJW 2005, 3410 ff).2005 [stattgebender Kammerbeschluss] - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; BVerfG vom 16.2.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; BVerfG [3.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; BVerfG [3.Das Rechtsmittelgericht hat insoweit zu pr�fen, ob die Grenzen der den gesetzlichen Richter gew�hrleistenden Vorschriften eingehalten wurden (zu � 26a StPO: BVerfG [3. Kammer des 2. Senats] vom 2.6. 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; [3. Kammer des 2. Senats] vom 5.7. 2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304, 1309).2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410, 3414 = BVerfGK 5, 269, 288; BVerfG [3.
BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung �ber ein AblehnungsgesuchDie materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es erm�glichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gew�hr der Unparteilichkeit bietet, von der Aus�bung seines Amtes auszuschlie�en (BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willk�r, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umst�nde des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).Andererseits soll aus Gr�nden der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren F�llen eines unzul�ssigen oder missbr�uchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 10 f.).cc) Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des g�nzlich untauglichen oder rechtsmissbr�uchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt ger�t, weil die Pr�fung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11).Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen erm�glichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11).
BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04 Abgaben; Geb�hren; Beitr�ge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willk�r beruht, kann nur anhand der besonderen Umst�nde des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - NJW 2005, 3410 ).
BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03 Grundrecht auf Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …Ein Ablehnungsgesuch sei deshalb nur dann "mit Unrecht verworfen" (� 338 Nr. 3 StPO), wenn es sachlich gerechtfertigt gewesen sei und ihm h�tte stattgegeben werden m�ssen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 638/01 -, Umdruck S. 24 m.w.N. zum Streitstand im revisionsrechtlichen Zusammenhang;… f�r das Beschwerdeverfahren vgl. Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., � 28 Rn. 2;… Meyer-Go�ner, StPO, 48. Aufl., � 28 Rn. 4).Ob die herrschende Auslegung (C.III.3.a)aa) im Hinblick auf die hiermit verbundenen Gefahren auch dann mit der Verfassung in Einklang st�nde, wenn die Gerichte tats�chlich zunehmend in F�llen offensichtlicher Unbegr�ndetheit eines Ablehnungsantrags bewusst in das Verfahren nach � 26 a StPO ausweichen sollten (…vgl. Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2004 - 2 StR 496/03 -, StraFo 2004, S. 238), weil der begangene Rechtsversto� im Revisions- oder Beschwerderechtszug regelm��ig folgenlos bleibt, kann indes offen bleiben (zur systematischen Umgehung des gesetzlichen Ablehnungsverfahrens vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 638/01 -, Umdruck S. 26).Jedenfalls bei einer willk�rlichen �berschreitung des von � 26 a StPO gesteckten Rahmens hat das Beschwerdegericht die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben und an das Ausgangsgericht zur�ckzuverweisen, damit dieses in der Zusammensetzung des � 27 StPO �ber das Ablehnungsgesuch entscheidet (vgl. - f�r das Revisionsverfahren - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 638/01 -, Umdruck S. 26 f.).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsm��igkeit der Zur�ckweisung …
BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06 Verletzung des gesetzlichen Richters durch Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs …
BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 Ablehnung von Beweisantr�gen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07 Ablehnung eines Rechtspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit; Zur�ckweisung …
BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04 Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabh�ngigkeit und …
BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zur�ckweisung eines …
BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07 Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …
BGH, 08.07.2009 - 1 StR 289/09 Unabh�ngiges und unparteiliches Gericht (zu Unrecht als unzul�ssig verworfenes …
BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schm�hung; Kontext …
BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11 Verfahrensrecht - Drohung mit Strafanzeige: Richter befangen?
BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06 Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensr�ge
BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08 Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der …
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06 Adh�sionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 638/01 BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 Verfassungsm��igkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht …
BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05 Strafrecht - Verm�gensnachteil bei Schmiergeldzahlungen am Bau
BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10 Beschwerden gegen Zur�ckweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine …
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07 Strafrecht - Betrug durch Umlage des Preisaufschlages auf Mieter
BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03 Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit �ber die Pflicht …
BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06 BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07 Gesetzlicher Richter (Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der …
BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06 Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B Zul�ssigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06 Verfassungsgerichtliche �berpr�fung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als …
OLG M�nchen, 22.11.2006 - 4St RR 182/06 Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit …
BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08 Unbegr�ndete Befangenheitsr�gen (gesetzlicher Richter; Willk�r; absoluter …
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B Zul�ssigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11 Willk�rverbot; faires Verfahren (Recht auf ein); �ffentlichkeit des Verfahrens; …
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05 Zur�ckweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begr�ndung; v�llig ungeeignete …
BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von …
BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10 Verfahrensrecht - Keine richterl. Befangenheit bei ung�nstiger Rechtauffassung
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 6 AS 150/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler: Verletzung des Anspruchs auf …
OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11 Terminsverlegung, individuelle Begr�ndung, Ablehnung
BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08 Verfahrensrecht - Telefonische Beratung �ber das Urteil m�glich?
BGH, 15.12.2005 - 1 StR 411/05 Rechtsmissbr�uchlicher Befangenheitsantrag; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines …
OLG K�ln, 30.10.2007 - 83 Ss 128/07 Versto� gegen Zust�ndigkeitsregelungen bei Verwerfung von Befangenheitsgesuchen
BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08 Klagen gegen Flughafen D�sseldorf bleiben erfolglos
BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06 Anfechtbarkeit der Entscheidung �ber ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
VerfGH Th�ringen, 23.05.2006 - VerfGH 33/05 Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen …
OLG D�sseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06 StPO � 26a Abs. 1; StPO � 26a Abs. 1 Nr. 2; StPO � 26a Abs. 2 …
BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08 Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
OLG K�ln, 30.12.2008 - 2 W 127/08 Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07 Unzul�ssiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher …
BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09 Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverz�gliche Anbringung; …
BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08 Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes …
OLG Saarbr�cken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07 Richterablehnung im Verfahren �ber die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …
BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 160.07 BGH, 04.12.2006 - VI ZR 114/06 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Versto�es gegen das Recht auf …
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
BGH, 20.06.2012 - 2 StR 61/12 Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …
BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 69.05 BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 163.07 BGH, 03.09.2007 - AnwZ (B) 45/06 Rechtsanw�lte - Widerruf der Zulassung
BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08 Pacht
BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09 Dienstrecht - Dienstaufsicht: Arbeitspensum einer Richterin
BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10 Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen …
OLG Rostock, 13.10.2011 - 2 Ss OWi 72/11 Ersetzung eines unzutreffenden durch einen zutreffenden Verwerfungsgrund im …
BVerwG, 11.06.2007 - 5 B 143.07 BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Anh�rungsr�ge und Ablehnungsgesuch
BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11 Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines …
BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 54.06 BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 165.07 LG Bad Kreuznach, 02.03.2012 - 1 T 36/12 Verfahrensrecht - Befangenheit des Richters bei eigenem Befangenheitsantrag?
BFH, 12.12.2005 - XI B 4/05 Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 70.05 BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07 BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 176.07 OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 1 W 2/09 Richterablehnung: Entscheidung des abgelehnten Richters �ber das gegen ihn …
BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 144.07 BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 184.07 BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10 Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in F�llen …
BFH, 11.05.2010 - X B 192/08 �bergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12 Verfahrensrecht - Unzul�ssiges Ablehnungsgesuch
BGH, 24.04.2012 - 2 StR 622/11 Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …
BGH, 24.04.2012 - 2 StR 620/11 Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …
BGH, 24.04.2012 - 2 StR 25/12 Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei …
BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07 VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 83-IV-10 LSG Baden-W�rttemberg, 21.06.2011 - L 3 AL 1568/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11 Bindung des Beschwerdegerichts an die tragenden Feststellungen der …
KG, 24.06.2008 - 3 Ws (B) 136/08 Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Ablehnungsgesuches durch den …
LSG Baden-W�rttemberg, 25.11.2010 - L 3 AL 1568/11 BFH, 11.05.2010 - X B 192 �bergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
VG W�rzburg, 04.03.2011 - W 1 K 10.581 Befangenheit Spruchk�rper; rechtsmissbr�uchliches Ablehnungsgesuch; Verwerfung …

References: Art. 101
 Art. 103
 Art. 19
 Art. 101
 BGH 
 Art. 101
 BGH 
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 Art. 103
 Art. 101
 Art. 101
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 BGH 
 BGH 
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