Source: http://eisenbad.de/index.php/agbs.html
Timestamp: 2018-02-21 13:16:27+00:00

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AGBs - Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH
Lesen Sie bitte unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen in Ruhe und mit Sorgfalt durch, damit Sie bereits vor der Buchung der Reise genau wissen, welche Leistungen wir erbringen, wofürwir einstehen und was Sie beachten sollten.
Mit der Anmeldung bei der Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH (Eisenmoorbad) bietet der Kunde dem Eisenmoorbad den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss stellt das Eisenmoorbad dem Kunden eine Reisebestätigung zur Verfügung. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt damit ein neues Angebot des Eisenmoorbades vor, an das es für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist.
Nach Abschluss des Reisevertrages sind 10 % des Reisepreises zu zahlen. Der Kunde erhält einen Sicherungsschein gemäß § 651 k BGB. Der Restbetrag ist auf Anforderung vor Reisebeginn gegen Aushändigung der Reiseunterlagen, spätestens zwei Wochen vor Reisebeginn zu zahlen. Vertragsabschlüsse innerhalb zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen.
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie den darauf bezugnehmenden Angaben in der Reisebestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen ausdrücklich einer schriftlichen Bestätigung.
Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom Eisenmoorbad nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Das Eisenmoorbad ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird sie dem Kunden eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt von der Reise anbieten.
§ 5 Rücktritt oder Abbruch durch den Kunden
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Eisenmoorbad. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann das Eisenmoorbad Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen verlangen. Das Eisenmoorbad pauschalisiert den Ersatzanspruch entsprechend der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktrittes zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis wie folgt:
- bis 30 Tage vor Reiseantritt kostenfrei
- vom 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt 25 % des Reisepreises
- vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 35 % des Reisepreises
- vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 50 % des Reisepreises
- vom 6. bis 1. Tag vor Reiseantritt 55 % des Reisepreises
- bei Nichtantritt 75 % des Reisepreises
Bei Antritt der Reise und vorzeitigem Abbruch gilt als Schadensersatz der volle Reisepreis, außer es können ersparte Aufwendungen oder erlangte Vorteile durch eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen angerechnet werden. Dem Kunden steht es frei,nachzuweisen, dass dem Eisenmoorbad durch den Rücktritt oder den Abbruch kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer als die geltend gemachte Ersatzpauschale entstanden ist.
§ 6 Ersatzreisende
Bis zum Reisebeginn kann der Kunde verlangen, dass statt seiner ein Dritter in den Reisevertrag eintritt. Das Eisenmoorbad kann dem Wechsel in der Person des Reisenden widersprechen, wenn der Dritte den besonderen Reiseanforderungen nicht genügt oder gesetzlichen Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Für die Umbuchung auf den Namen des Ersatzreisenden ist ein pauschales Entgelt in Höhe von 20,- € durch den Kunden zu zahlen. Der Kunde und der in den Vertrag eintretende Dritte haften als Gesamtschuldner für den Reisepreis. Der Nachweis, dass niedrigere oder keine Umbuchungskosten entstanden sind, bleibt dem Kunden unbenommen.
Das Eisenmoorbad berechnet generell für jede mögliche Umbuchung, z. B. bei Änderung des Reisetermins, welche auf Verlangen des Gastes erfolgt, ein pauschales Bearbeitungsentgelt in Höhe von 20,- €. Der Nachweis, dass niedrigere oder keine Umbuchungskosten entstanden sind, bleibt dem Kunden unbenommen.
Nimmt der Kunde einzelne Leistungen nicht in Anspruch, dann ändert dies am Reisepreis nichts, außer es können ersparte Aufwendungen oder erlangte Vorteile durch eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen angerechnet werden. Der Nachweis, dass dem Eisenmoorbad durch die nicht in Anspruch genommenen Leistungen kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist als der Reisepreis oder der errechnete Preis, bleibt dem Kunden unbenommen.
§ 9 Kurfähigkeit bzw. Reisefähigkeit
Für die Nutzung unserer Einrichtungen ist es unbedingt erforderlich, dass eine Kur- bzw. Reisefähigkeit besteht. Das An- und Auskleiden, die Einnahme der Mahlzeiten, das Aufsuchen der Behandlungsräume und des Speisesaals muss der Kunde selbstständig vornehmen können. Bei Pflegebedarf kann der Kunde einen ambulanten Pflegedienst beauftragen.
§ 10 Rücktritt und Kündigung durch das Eisenmoorbad
Das Eisenmoorbad kann in folgenden Fällen vor Antritt vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen:
wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Eisenmoorbades nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt das Eisenmoorbad, so behält es den Anspruch auf den Reisepreis; es muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die es aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich eventueller Erstattungen von Leistungsträgern.
b) Bis 5 Wochen vor Reiseantritt,
bei Nichterreichen einer in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und in der Reisebestätigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl. Der Kunde wird unverzüglich informiert, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich wird, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann. Der Kunde ist berechtigt, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise zu verlangen, wenn das Eisenmoorbad in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat dieses Recht unverzüglich nach der Rücktrittserklärung des Eisenmoorbades, diesem gegenüber geltend zu machen. Sofern der Reisende von seinem Recht auf Teilnahme an einer gleichwertigen Reise keinen Gebrauch macht,erhält er den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl das Eisenmoorbad als auch der Kunde den Vertrag gemäß § 651 j BGB kündigen.
A: Abhilfe
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Das Eisenmoorbad kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Das Eisenmoorbad kann auch in einer Weise Abhilfe schaffen, indem es eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.
B: Minderung des Reisepreises
Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reiseleistung kann der Kunde eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung), wenn es sich nicht nur um einen unerheblichen Mangel handelt. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Kunde schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.
C: Kündigung des Vertrages
Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt oder ist dem Kunden die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem Eisenmoorbad erkennbaren Grund nicht zumutbar und leistet das Eisenmoorbad innerhalb einer vom Kunden bestimmbaren angemessenen Frist keine Abhilfe, dann kann der Kunde den Reisevertrag kündigen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Eisenmoorbad verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. Im Falle der Kündigung schuldet der Reisende dem Eisenmoorbad den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entsprechenden Teil des Reisepreises, soweit die Leistungen für ihn von Interesse waren.
D: Schadensersatz
Sofern das Eisenmoorbad einen Umstand zu vertreten hat, der zu einem Mangel der Reise führt, kann der Reisende bei einer Mängelanzeige während des Aufenthaltes Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, evtl. Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich dem Eisenmoorbad zur Kenntnis zu geben. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, kann ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch nicht entstehen.
§ 14 Beschränkung der Haftung
Die vertragliche Haftung des Eisenmoorbades ist für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Das Gleiche gilt, soweit das Eisenmoorbad für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Das Eisenmoorbad haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet worden sind.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Eisenmoorbad geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Ansprüche des Reisenden verjähren abweichend von der gesetzlichen Regelung in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Für alle anderen Haftungsansprüche, z. B. für Körperschäden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 16 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages oder einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages oder der gesamten Geschäftsbedingungen des Eisenmoorbades zur Folge. Die Partner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine in ihrem Erfolg nach Möglichkeit gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.
Der Kunde kann das Eisenmoorbad nur an seinem Sitz verklagen. Für Klagen des Eisenmoorbades gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgeblich.
Gültig ab: 1.1.2015

References: § 651

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10
 § 651

§ 14

§ 16