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Timestamp: 2019-08-21 01:40:32+00:00

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Gemeinde Iffezheim: Aus dem Gemeinderat 05.08.2019
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Aus dem Gemeinderat 05.08.2019
Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode hatte der neue Gemeinderat am Montag, 05.08.2018 mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten eine wahre Mammutsitzung zu bewältigen. Alle öffentlich zu behandelnden Punkte konnten hierbei einstimmig beschlossen werden.
Verpflichtung der Gemeinderäte Jürgen Heitz und Wassilios Charalabidis
Gemäß § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung verpflichtet der Bürgermeister die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflicht. Aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit der Gemeinderäte Jürgen Heitz und Wassilios Charalabidis in der konstituierenden Sitzung am 22.07.2019 holte dies der Vorsitzende nunmehr nach. Die neu gewählten Gemeinderäte Jürgen Heitz und Wassilios Charalabidis sprachen die Verpflichtungsformel und wurden von Bürgermeister Christian Schmid per Handschlag verpflichtet.
Verleihung der Ehrennadel und Stele des Gemeindetages Baden-Württemberg an Gemeinderat Jürgen Heitz für langjähriges ehrenamtliches Engagement
Nach den Richtlinien des Gemeindetags Baden-Württemberg können Kommunalpolitiker, deren aktive kommunalpolitische Tätigkeit mindestens 10 Jahre beträgt, mit der Ehrennadel und/oder Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg geehrt werden. Aufgrund der Abwesenheit von Gemeinderat Jürgen Heitz in der konstituierenden Sitzung am 22.07.2019 wurde ihm in der Sitzung von Bürgermeister Christian Schmid die Ehrennadel und Stele für 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat verliehen. Der Vorsitzende sprach ihm für seine Verdienste um die Gemeinde Iffezheim seinen Dank und Anerkennung aus und freut sich auf weitere 5 Jahre der guten Zusammenarbeit.
Erschließung Erweiterung des Industriegebiets "Östlich der L 75" Das Gremium stimmte der vorgelegten Planung und der durch Daniel Ruschmann vom Büro Wald+Corbe vorgetragenen Erläuterungen zur Erschließung der Erweiterung des Industriegebiets "Östlich der L 75" zu und beauftragte die Verwaltung, die Umsetzung der Maßnahme gemeinsam mit dem Büro Wald+Corbe zügig voran zu treiben sowie die entsprechenden Ausschreibungen durchzuführen.
Laut aktueller Kostenberechnung entstehen für die Gesamtmaßnahme Kosten in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro (brutto). Hierin sind Baunebenkosten in Höhe von ca. 18 % der reinen Baukosten eingerechnet. Mit rd. 1,5 Millionen entfällt über die Hälfte der Kosten auf den Straßenbau. Weitere Kosten entfallen auf die Entwässerung mit Hausanschlüssen (655 Tsd. Euro) und die Wasserversorgung mit Hausanschlüssen (260 Tsd. Euro). Die Restsumme wurde für Leerrohrverlegung Breitband, Durchpressung von Leitungen an das bestehende Industriegebiet sowie für den erforderlichen Feuerlöschbrunnen eingeplant. Mit den Arbeiten soll voraussichtlich im November 2019 begonnen werden. Die Bauzeit wird auf rund 12 Monate geschätzt.
Landschaftspark "Nördlich der Hauptstraße"
In der Sitzung des Gemeinderats vom 17.12.2018 erfolgte die Vorstellung der Maßnahmen zur Umsetzung des Kletterparks und des Landschaftsparks. Der Gemeinderat stimmte den dort vorgestellten Planungen zu. Die Veröffentlichung der Ausschreibung "Bepflanzung des Lärmschutzwalls entlang der L 75 und der Pflanzbeete innerhalb des Baugebiets Nördlich der Hauptstraße" erfolgte daraufhin am 11.05.2019. Nach der rechnerischen und wirtschaftlichen Prüfung der eingegangenen Angebote ist die Fa. Toriello aus Nagold mit einer Angebotssumme von 91.606,56 Euro (brutto) die günstigste Bieterin. Das Gremium erteilte diesem Unternehmen den Auftrag.
Neubau eines sechsgruppigen Kindergartens im Weierweg; Zustimmung zu Kostennachträgen
Architekt Adler vom Büro adler+retzbach erläuterte dem Gemeinderat den derzeitigen Stand der Bauarbeiten des Kindergartens im Weierweg. Er ging hierbei auf die erforderlichen Nachträge für Rohbauarbeiten (78.851, Euro brutto) und Trockenbauarbeiten (6.385,30 Euro brutto) ein. In Summe habe sich die Bauleistung dadurch jedoch nicht verteuert. Insgesamt weichen die aktuellen Kosten nach der Baukostenfortschreibung um rd. 2.000 Euro von der Kostenberechnung ab. Dies bezeichnete der Architekt als "wunderbare Punktlandung". Er versicherte, dass nunmehr mit keinen weiteren größeren Kostenabweichungen mehr zu rechnen ist. Der Gemeinderat billigte anschließend die erforderlichen Nachträge.
Neubau Feuerwehrhaus mit DRK-Depot
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für die Abtragung der belasteten Bodendecke des künftigen Standortes des Feuerwehr- und DRK-Depots an die Firma Oettinger aus Malsch als angemessenste Bieterin zu einem Angebotspreis von 21.054,55 Euro (brutto). Der Oberboden des ehemaligen Sägewerksgeländes ist auf rd. 4.800 qm in einer Tiefe von 60 cm abzuheben und auf nach Bodenart getrennten Aufhäufungen zu sortieren. Auf Grundlage der Ergebnisse der Beprobung der Haufwerke werden diese in einem nächsten Schritt einer entsprechenden Entsorgung zugeführt. Die Entsorgung des Materials wird separat ausgeschrieben. Geologe Jan Hinrichs unterrichtete das Gremium über die diesbezügliche exakte und weitere Vorgehensweise.
Änderung des Bebauungsplanes "Nördlich der Hauptstraße" mit örtlichen Bauvorschriften "Nördlich der Hauptstraße"
Mit Beschluss vom 25.03.2013 wurde der Entwurf des Bebauungsplans "Nördlich der Hauptstraße" mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 25.03.2013 als Satzung beschlossen. Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Nördlich der Hauptstraße" geben u. a. Informationen darüber, wie die Einfriedungen entlang der Grundstücksgrenze zu gestalten sind. Die vom Gemeinderat nunmehr beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nördlich der Hauptstraße" zur Neuregelung der Einfriedungen ermöglicht den Grundstückseigentümern künftig einen größeren Gestaltungsspielraum und ein höheres Maß an Privatsphäre. Die wesentlichen Änderungen hierbei sind die Art und Höhe der Einfriedungen. Zu nicht öffentlichen Nachbargrundstücken ist nunmehr eine Hecke von 1,8 Meter zulässig sowie eine tote Einfriedung in einer Höhe von 1,5 Meter. Im Vorgartenbereich ist eine Höhe von bis zu einem Meter möglich, welche auch in einem Bereich von drei Metern um Straßenkreuzungen gilt. Des Weiteren werden östlich des Seniorenwohnheims 80 qm als zusätzliche Parkflächen ausgewiesen. Auf die diesbezügliche öffentliche Bekanntmachung in einem der kommenden Gemeindeanzeigern wird im Einzelnen verwiesen.
Landschaftsrahmenplan der Region Mittlerer Oberrhein
Im Rahmen der zweiten Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschloss der Gemeinderat die Abgabe einer erneuten Stellungnahme. Hiernach wurde klargestellt, dass die genehmigte Abbaufläche nach Bergrecht der Firma KBI Kieswerk und Baustoff-Industrie Kern GmbH & Co. KG bereits südlich über den landwirtschaftlichen Weg, sog. Heiligensteurigweg, hinaus ragt. Hier müsste die Signatur von "strukturarmen Ackergebieten" auf "intensiv genutzten Betriebsflächen in Abbaugebieten" umgeändert werden. Im Bereich nördlich der Hirschackerhütte geht der Abbaubereich bereits in den Wald hinein. Ferner wurde festgestellt, dass die Süd-West-Erweiterung der Firma IKE Iffezheimer Kies- und Edelsplittwerk Max Kern GmbH & Co. KG bereits Teile der Gemarkung Hügelsheim umfasst. Die im Regionalplan dargestellte Waldfläche ist bereits gerodet und müsste daher durch die Signatur "intensiv genutzte Betriebsflächen in Abbaugebieten" ersetzt werden. Ergänzend wies die Gemeinde darauf hin, dass der Waldbestand im Niederwald, wo die Baumart Kiefer dominiert und insbesondere im Jahr 2018 starke Trockenstress-Symptome zu beobachten waren, dies sich leider auch aktuell bei der Buche zeigt, sodass nach Meinung der Gemeinde ein Buchenwaldbestand, wie in der Standortskartierung vorgesehen, zur keiner Verbesserung der Lage führen wird. Forstrevierleiter Norbert Kelm erklärte, dass es derzeit keine heimische Baumart gibt, die diesem Trockenstress auf Dauer Stand hält.
Zustimmung zum Erlass einer Polizeiverordnung
Der Gemeinderat beschloss am 08.04.2019 den Erlass der Polizeiverordnung nach § 15 Abs. 2 Polizeigesetz BW und beauftragte die Verwaltung, diese gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) zu erlassen und alle weiteren Schritte in die Wege zu leiten. Vonseiten der Fachaufsichtsbehörde des Landratsamts wurden zwei Formulierungen im Entwurf kritisch gesehen, weshalb sie der Gemeinde empfohlen hat, diese Punkte nochmals zu überdenken. So bleibt es bei der ursprünglichen Fassung des § 11, der bezüglich der Verunreinigung durch Hunde- und Pferdekot nur den öffentlichen Straßenraum, Gehwege, auf Parkplätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, in sonstigen öffentlichen Einrichtungen und fremden Vorgärten vorsieht, und sich nicht auf das gesamte Grundstück bezieht. Ferner wurde die Aufzählung der Maschinen, deren Betrieb während der Mittagsruhe nicht gestattet ist, gestrichen, da hier die Regelungen des übergeordneten Bundesimmissionsschutzgesetz gelten.
Beschluss über allgemeines Vorkaufsrecht
Der Gemeinderat hatte beschlossen, dass Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst. Nr. 8332 (Schwarzwaldstraße 22) nicht auszüben.
Durchführung von Baugrunduntersuchungen im Zuge der Sanierung der Bestandsmasten der 380kv-Leitung Daxlanden - Eichstetten
Die EQOS GmbH plant aktuell die Sanierung der 380 kV-Leitung Daxlanden - Eichstetten. Die betroffenen Masten liegen auf den Gemarkungen Kuppenheim, Rastatt-Niederbühl, Sinzheim, Bühl, Bühl-Weitenung und Bühl-Vimbuch. Es sind hierbei mehrere Wasserschutzgebiete, darunter auch das Wasserschutzgebiet für die Grundwasserversorgung der Gemeinden Iffezheim und Hügelsheim (Gemarkung Sinzheim), tangiert. Für die geplanten Sondierungen ist nach § 43 Abs. 2 Wassergesetz eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, weshalb der Gemeinde Iffezheim die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wird. Der Gemeinderat folgte dem Entwurf der Verwaltung, wonach alles Erforderliche zu tun ist, dass weder das Grundwasser verunreinigt, noch das Wasserschutzgebiet beeinträchtigt wird. Die Gemeinde ist hierbei von jeglichen Haftungsansprüchen freizustellen. Ferne ist seitens des Bauunternehmens eine Kaution zu leisten oder eine Haftpflichtversicherung, die etwaige Schadensfälle abdeckt, nachzuweisen.
Verlegung der Tank- und Anlegestelle für Schiffe im Rahmen der Kiesgewinnung der IKE Iffezheimer Kies- und Edelsplittwerk Max Kern GmbH & Co.KG
Im Zusammenhang mit der am 31.05.2015 planfestgestellten Teilverfüllung des Baggersees ist es erforderlich, die bestehenden Einrichtungen zum Festmachen und Betanken der Klappschuten zu verlegen. Die Iffezheim Kies- und Edelsplittwerk Max Kern & Co KG beabsichtigt hierzu eine neue mobile Tankstelle am westlichen Ufer des Baggersees zu errichten und zu betreiben. Mit der Tankstelle sollen die auf dem Baggersee fahrenden Schuten betankt werden. Der See befindet sich im Auslaufbereich des Polders Söllingen/Greffern. Bei der neuen Schutentankstelle inkl. Anlagesteg handelt es sich um eine technische Anlage. Aus diesem Grund wurde beim Umweltamt, Landratsamt Rastatt die Genehmigung der Aufstellung dieser Einheit im Überschwemmungsbereich nach § 28 Wassergesetz Baden-Württemberg und § 2 der Überschwemmungsgebietsverordnung beantragt. Im Rahmen der Anhörung der Gemeinde Iffezheim beschloss der Gemeinderat auch hier der erarbeiteten Stellungnahme der Verwaltung zu folgen, wonach die untere Forstbehörde in das wasserrechtliche Verfahren mit einbezogen wird sowie ferner eine Lkw-taugliche Zuwegung zur mobilen Tankstelle nachzuweisen ist. Im Übrigen ist die Bereitstellung von geeignetem Ölbindemittel bei der Befüllung und Entnahme aus der Tankanlage zu gewährleisten. Außerdem wird auf eine Änderung in den Planungsunterlagen hingewiesen.
Ersatzbeschaffung von zwei Fotokopiersystemen für die Maria-Gress-Schule
Aufgrund Ablaufs des bisherigen Mietvertrages der Fotokopiersysteme der Maria-Gress-Schule vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung und Installation der neuen Geräte an die Firma Werner Tantzky GmbH, Karlsruhe, als angemessenste Bieterin.

References: § 32
 § 15
 § 11
 § 43
 § 28
 § 2