Source: http://www.jurablogs.com/topic/staatshaftung
Timestamp: 2017-11-23 00:18:53+00:00

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STAATSHAFTUNG - JuraBlogs
…Der III. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des OLG Braunschweig aufgehoben und die Sache das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt Das…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 70 Leser - August 24, 2017 2:17pm
Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
… Hoheitsträger geschaffene typische Gefahrenlage realisiert. – Subjektive Rechte können sich aus dem Gesetz, insbesondere aus Grundrechten, aber auch aus einem VA oder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ergeben. II. Durch hoheitliches Handeln – Unerheblich ist, ob der Hoheitsträger durch VA handelt oder ob schlichtes Verwaltungshandeln vorliegt…
Juraexamen.info- 59 Leser - July 27, 2017 8:00am
Rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Polizei bei der Demo – und die Geldentschädigung
…Vor dem Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte anläßlich einer Großdemonstration gegen einen Castortransport erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die…
Rechtslupe- 73 Leser - March 28, 2017 4:22am
… Folgenbeseitigungsanspruch Anspruchsziel: Beseitigung der Folgen, die aus einem rechtswidrigen, andauernden Zustand resultieren. Rechtsgrundlage: Es besteht keine geschriebene Anspruchsgrundlage, die Herleitung ist streitig: z.T.: Art. 20 III GG, z.T.: Grundrechte, z.T.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog. Ein Streitentscheid ist entbehrlich, da das…
Juraexamen.info- 62 Leser - November 3, 2016 9:00am
Schema: Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB und Art. 34 GG
… Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB und Art. 34 GG I. Rechtsgrundlage Art. 34 GG und § 839 BGB bilden eine…
Juraexamen.info- 61 Leser - August 31, 2016 8:00am
Ferrari verunfallt bei 200 km/h an Bodenwelle auf der Autobahn - Land hatte Kenntnis und haftet zu 50%
… tödlichen Verkehrsunfall, was dem Land bekannt war. Das LG Aachen bejaht eine schuldhafte Amtspflichtverletzung: Durch die Behörden wurde weder eine Geschwindigkeitsbegrenzung noch eine Warnung angebracht. Die Bodenwelle war laut Sachverständigem besonders stark ausgeprägt, wenn auch bei Fahrzeugen mit einer normalen Bodenfreiheit (15 - 17 cm) nicht…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 391 Leser - November 9, 2015 3:02pm
Der Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht – Teil II
… Wir freuen uns, eine kurze Beitragsreihe von Patrick Otto veröffentlichen zu können. Nachfolgend erscheint der zweite Teil des Überblicks zum Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht. 2. Verletzung einer Amtspflicht Ein Schadensersatzanspruch kann nur dann entstehen, wenn bei der Amtsausübung auch eine entsprechende Amtspflicht verletzt…
Juraexamen.info- 57 Leser - October 5, 2015 6:35am
Sportwettenvermittlung – und kein Schadensersatz für die rechtswidrige Untersagung
… Untersagungsverfügungen gegen angeblich illegale Sportwettenvermittlungen beschäftigten in den letzten Jahren immer wieder die Verwaltungsgerichte – und endeten schließlich aufgrund europarechtlicher Vorgaben zugunsten der Vermittler. Schadensersatz wegen dieser rechtswidrigen Untersagungsverfügungen gibt es freilich nicht, wie jetzt der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser - April 20, 2015 4:32am
Winterdienst – hoheitliche Aufgabe und die Haftung des beauftragten Unternehmers
… Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser - November 11, 2014 5:35am
Der Bunker aus dem 2. Weltkrieg – und die heutige Folgenbeseitigung
… Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlichrechtlichen Widmung. Der ersatzlose Fortfall der bisherigen Widmung des Grundstücks als Schutzbau liegt nicht schon…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser - September 9, 2014 4:15am
Unionsrechtlicher Staathaftungsanspruch – und deutsche Gerichtskosten
… Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer europarechtlichen Regelung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Sache der nationalen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht…
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - September 8, 2014 4:17am
… Unter welchen Voraussetzungen können heute noch Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs bestehen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in folgendem Fall zu befassen: Auf dem Grundstück der Klägerin…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 86 Leser - July 21, 2014 4:19am
LG Braunschweig: EHEC-Warnung vor Sprossen durch Bundesamt für Verbraucherschutz zulässig - Kein Schadensersatz für Unternehmen, die Sprossen und Sprossenprodukte vertreiben
…LG Braunschweig Urteil vom 20.05.2014 7 O 372/12 Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die EHEC-Warnungen vor Sprossen durch das Bundesamt für Verbraucherschutz zulässig war. Das Gericht wies die Klage eines Unternehmens, welches Sprossen und Sprossenprodukte vertreibt, ab. Dies Pressemitteilung des LG Braunschweig: "Urteil im…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 75 Leser - May 22, 2014 3:28pm
“Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht”
… Die Industrie will sich mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen, für die Folgen der Energiewende in Haftung genommen zu werden. Worum geht es da? Es gibt zwei Konstellationen: In der einen produzieren die Windparks zu viel Strom und destabilisieren das Netz. Dann können die Übertragungsnetzbetreiber Industrieunternehmen zwingen…
Verfassungsblog- 35 Leser - January 6, 2014 8:14pm
Überlange Verfahren vor den Finanzgerichten
… Der Bundesfinanzhof hatte zum zweiten Mal über einen Entschädigungsanspruch zu entscheiden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war. In der aktuellen Entscheidung hat der für alle Entschädigungsklagen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in erster und letzter Instanz zuständige…
Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser - December 12, 2013 5:02am
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References: BGH 
 Art. 20
 § 839
 Art. 34
 § 839
 Art. 34
 Art. 34
 § 839
 § 1004
 § 19
 § 28
 Bgh