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Protokoll der GV-Sitzung vom 26. August 2013 | FWG – Bürger für Wehretal
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Protokoll der GV-Sitzung vom 26. August 2013
Veröffentlicht am 24. September 2013 von FWG - Bürger für Wehretal
Aus dem öffentlichen Protokoll der Gemeindevertretersitzung
Sitzungsort: Wehretal-Reichensachsen, Bürgerhaus,
Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 22:40 Uhr
1. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2009 und die Entlastung des Gemeindevorstandes
gem. § 114 (1) HGO
2. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2013
3. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Leimbach“ — Teil 2″, Gemarkung Reichensachsen gemäß § 13 a Baugesetzbuch;
4. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“, Gemarkung Reichensachsen gemäß
§ 13 a Baugesetzbuch;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und Offenlegungsbeschluss
gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
5. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung
6. Beratung und Beschlussfassung über die Anträge des CDU-Gemeindevertreters Dr.
Claus Wenzel vom 02.03.2013 zur Haushaltskonsolidierung
7. Antrag der FWG-Fraktion Wehreta! vom 30.05.2013:
Einsparmöglichkeiten der Gemeindeausgaben bei Immobilien und Grundstücken
8. Antrag der FWG-Fraktion Wehretal vom 04.08.2013:
Anforderung von Landesmitteln zur Konsolidierung
9. Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO
10. Bericht des Gemeindevorstandes
11.Anfragen und Anregungen
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2009 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt gemäß § 114 Abs. 1 HGO den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2009 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2013
Den Gemeindevertretern liegt der Haushaltsvollzug 2013 vor.
Bürgermeister Kistner gibt eine kurze Erklärung hierzu ab.
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Leimbach“ – Teil 2″, Gemarkung Reichensachsen gemäß § 13 a Baugesetzbuch;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und
Offenlegungsbeschluss gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
Gemeindevertreter Zindler bemängelt, dass das Bauvorhaben des Bauherren nicht über eine Ausnahmegenehmigung seitens des Kreisbauamtes genehmigt werden kann und
signalisierte für die CDU-Fraktion Zustimmung zur B-Plan Änderung.
Gemeindevertreter Preiß gibt einige Erläuterungen über die Baumöglichkeiten bei
unterschiedlichen Geschosshöhen. Bgm. Kistner erklärt noch einige Detailpunkte zur B-Plan Änderung. Keine weiteren Wortmeldungen
Für den Geltungsbereich Gemarkung Reichensachsen, Flur 10, 409, 410/1 – 415/1, 416,
417/1 – 419/1, 420, 421/1, 422 – 424, 425/1 – 427/1, 428/2, 429/1, 429/2, 430/1 – 442/1,
444/1, 446/1, 447/2, 448/1, 425/1, 457/1 – 460/1, 460/2, 461 – 469, 470/1, 471, 474 – 477, 479/1, 480, 481/1, 482, 483/1, alle Flur 10, Gemarkung Reichensachsen, mit einer
Flächengröße von ca. 4,8 ha wird die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
15 „Am Leimbach – Teil II“ gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen.
Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 „Am Leimbach – Teil II“ soll gemäß § 13
Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden.
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“, Gemarkung Reichensachsen gemäß § 13 a Baugesetzbuch;
Die Änderung des B-Planes wird notwendig, weil ein Bauherr auf dem letzten freien
Baugrundstück Garagen errichten möchte.
Bgm. Kistner gibt noch einige Erklärungen zu dem Bauvorhaben und zur B-Plan Änderung
ab. Gemeindevertreterin Henkelmann zeigt sich erfreut über das Bauvorhaben und sagt für die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zu.
Für den Geltungsbereich Gemarkung Reichensachsen, Flur 8, Flurstücke 237/1, 237/2 und 237/3, mit einer Flächengröße von ca. 1.071 m2. wird die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“ gemäß§ 2 (1) BauGB beschlossen.
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“ soll
gemäß § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden.
Herr Becker von der Gemeindeverwaltung gibt eine umfassende Einführung zu einer
Straßenbeitragssatzung über wiederkehrende Straßenbeiträge.
Er geht insbesondere auf die rechtlichen Grundlagen dieser Satzung ein.
Anhand einer Beispielrechnung macht er den Unterschied zu einer Satzung mit
Einmalzahlung und der Satzung mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen deutlich.
Fragen aus der Versammlung von den Gemeindevertretern Zindler, Austen und Preiß
werden von Herrn Becker soweit als möglich beantwortet.
Herr Eifler berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.07.2013 zu diesem Thema. Die Fraktionen sollten sich bis zur heutigen Sitzung Gedanken zu der
Straßenbeitragssatzung machen, ob sie eine solche Satzung mittragen können und wenn ja,
Herr Neuser sagt die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Satzung mit wiederkehrenden
Straßenbeiträgen zu.
Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Henkelmann Zustimmung.
Seitens der FWG Fraktion spricht sich Herr Austen gegen eine Straßenbeitragssatzung aus.
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, einen entsprechenden Entwurf gem. § 11 a des Gesetzes über kommunale Abgaben in Hessen als Straßenbeitragssatzung über wiederkehrende Straßenbeiträge zu erarbeiten.
Beratung und Beschlussfassung über die Anträge des CDU-Gemeindevertreters Dr. Claus Wenzel vom 02.03.2013 zur Haushaltskonsolidierung
Herr Eifler berichtet aus der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses zu dem o.g. Antrag
Der Ausschuss empfiehlt, den Punkt Jugendpflege an den Kultur- und Sozialausschuss zur
weiteren Beratung zu überweisen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Punkt Erhöhung
der Hundesteuer im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 zu beraten und zu beschließen.
Bezüglich der Abschaltung der Straßenbeleuchtung gibt es keine Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses.
Die Vorsitzende bittet darum, die Punkte des Antrages einzeln abzuarbeiten.
6.1 Jugendpflege:
Die FWG setzt sich für Aussetzung der Besetzung der vakanten Jugendpflegerstelle auf
unbestimmte Zeit ein, erklärt Gemeindevertreter Austen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stelle besetzt ist.
Frau Henkelmann führt aus, dass man eine Jugendbetreuung zum Nulltarif nicht bekommen kann. Sollte der Vertrag mit der AWO gekündigt werden, sind auch die Ferienspiele wahrscheinlich nicht mehr machbar, da seitens der Wehretaler Vereine bis jetzt kein Zeichen zur Durchführung der Spiele zu erkennen war.
Gemeindevertreter Neuser erklärt für die SPD-Fraktion, dass man sich den Empfehlungen
des Haupt- und Finanzausschusses anschließt und eine weitere Beratung im Kultur- und
Sozialausschuss für erforderlich hält. Hierzu sollten auch Vertreter der AWO eingeladen
Herr Austen geht nochmals auf das Missverständnis „Vakanz Jugendpfleger“ ein und stellt
den Antrag, den Punkt an den Kultur- und Sozialausschuss zu überweisen.
Herr Preiß bittet darum, zu dieser Sitzung Zahlen parat zu haben, wie viele Jugendliche das Angebot der Jugendpflege in Anspruch nehmen.
Die Gemeindevertretung überweist das Thema Jugendförderung in Wehretal an den Kultur- und Sozialausschuss.
6.2 Hundesteuer:
Der Gemeindevertreter Preiß spricht das Problem der Mehrfachhundehaltung an.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2014 eine Erhöhung der Hundesteuer vorzunehmen. Die Ausgestaltung der Erhöhung soll Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.
6.3 Einsparung von Stromkosten durch Abschalten der Straßenbeleuchtung:
Für die FWG-Fraktion, so Gemeindevertreter Austen, ist eine Abschaltung der
Straßenbeleuchtung von 00:30 bis 04:30 Uhr vorstellbar. Dies würde eine Einsparung von
14.800 € bedeuten.
Herr Gemeindevertreter Eifler kann sich persönlich mit einer Abschaltung der
Straßenbeleuchtung von 01:00 bis 04:00 Uhr in allen Ortsteilen anfreunden.
Herr Neuser sagt für die SPD-Fraktion, dass das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen
Einsparmaßnahmen freigestellt sei. Ihm persönlich fehlen mögliche Einsparalternativen zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung.
Gemeindevertreter Preiß spricht sich Namens der FDP für eine Abschaftzeit von 01:30 bis
04:30 Uhr aus.
Frau Henkelmann weist darauf hin, dass durch den Einsatz der LED Beleuchtung schon
Kosten eingespart werden. Die komplette Abschaltung der Straßenbeleuchtung weckt bei ihr ein Unsicherheitsgefühl. Sie möchte wissen, wie hoch sind die Einsparmöglichkeiten, wenn überall in der Gemeinde LED Leuchtmittel eingesetzt werden.
Bürgermeister Kistner weist auf die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Jahre 2009 in
Langenhain und die teilweise Umrüstung in den anderen Ortsteilen in den Jahren 2011 und 2012 hin. Hier betrug die Förderquote des Bundes 40 %.
Eine weitere Umrüstung auf LED Beleuchtung würde bedeuten, dass Leuchtkörper, die dem Stand der Technik entsprechen, ausgetauscht werden, man aber bei einer 25%-igen
Förderquote wenig Einsparpotenzial erziele.
Herr Austen erklärt anhand einiger Zahlen, dass sich eine weitere Umrüstung auf LED nicht rechnet.
Dr. Wenzel bemängelt die nicht ansatzweise Ausnutzung der von ihm aufgezeigten
Einsparpotenziale. Er kann die Diskussion nicht verstehen, warum darauf verzichtet werden soll, zumindest mal für drei Stunden das Licht auszuschalten.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass offensichtlich noch Informationsbedarf besteht und
macht den Vorschlag, zur nächsten Sitzung am 07.10.2013 einen Sachverständigen von den Stadtwerken einzuladen, der über Alternativen Auskunft geben kann. Anschließend sollte aber über das stundenweise Abschalten der Straßenbeleuchtung abgestimmt werden.
Aus der Versammlung wurde auf die mögliche Befangenheit der Stadtwerke hingewiesen.
Die Vorsitzende macht den Vorschlag eine weitere sachkundige Person einzuladen.
Das Thema Straßenbeleuchtung wird in der Sitzung am 07.10.2013 nochmals in der
Vertretung diskutiert.
Hierzu sind Sachverständige einzuladen.
Weitere Wortmeldungen durch die Gemeindevertreter Austen, Dr. Wenzel, Zindler und Bgm. Kistner.
Auf Vorschlag von Herrn Zindler soll der Elektroingenieur Wennemuth zu der Sitzung am
07.10.2013 eingeladen werden. Die Einladung übernimmt der Gemeindevertreter Zindler.
Gemeindevertreter Austen spricht den Tagesordnungspunkt 3 der Haupt- und
Finanzausschusssitzung vom 03.07.2013 an.
Die Einsparvorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes sind noch nicht alle abgearbeitet,
weiterhin sind die Vorschläge aus der Bürgerschaft noch nicht im Ausschuss behandelt
Die FWG stellt daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt
„Weitere Beratungen und Beschlussfassungen zur Umsetzung vorgeschlagener einzelner
Konsolidierungsmaßnahmen“ mit in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufzunehmen.
Bgm. Kister spricht die eingegangen Sparvorschläge aus der Bevölkerung an.
Die Vorsitzende liest den Antrag der FWG-Fraktion vor und macht folgenden
In die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll der Tagesordnungspunkt:
Konsolidierungsmaßnahmen“ aufgenommen werden.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, bittet Herrn Austen die
Punkte, die noch nicht abgearbeitet sind, zu formulieren und zu konkretisieren
Antrag der FWG-Fraktion Wehretal vom 30.05.2013:
Die Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung für die Mühe bei der Erstellung der
Immobilienlisten.
Der Tagesordnungspunkt 7 „Einsparmöglichkeiten der Gemeindeausgaben bei Immobilien
und Grundstücken“ soll im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Herr Austen bedankt sich ebenfalls und verweist auf die Homepage der FWG, wo die Liste
einsehbar ist. Er stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt an den Haupt- und
Finanzausschuss zu überweisen.
Herr Dr. Wenzel regt an, die Liste auf der HP der Gemeinde zu veröffentlichen.
Antrag der FWG-Fraktion Wehretal vom 04.08.2013:
Die Vorsitzende berichtet, dass der Antrag zurückgezogen wurde und an dessen Stelle eine
Resolution beraten werden soll. Sie bittet um eine Erklärung.
Herr Austen erklärt, dass der Antrag nicht zurückgezogen wurde, sondern nur die
Vorgehensweise. Weil es keine gesetzliche Grundlage zur Anforderung von Geldern zur
Haushaltskonsolidierung gibt, wurde der Antrag als Resolution umformuliert. Herr Austen gibt noch eine Erklärung, warum diese Resolution gestellt werden soll und liest diese
anschließend der Versammlung vor. Die Fraktionen haben den Resolutionsentwurf in
Schriftform erhalten und bitten um Unterstützung bei der Resolution.
Herr Zindler versteht nicht warum, Herr Austen die Straßenbeitragssatzung ablehnt und
gleichzeitig eine Erhöhung der Hundesteuer diskutiert.
Die Vorsitzende erklärt, dass auf Grund der Kürze der Zeit keine Beratung erfolgen konnte.
Die Resolution soll als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung aufgenommen werden.
Bekanntgabe von über-!außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO
Die Vorsitzende gibt die überplanmäßigen Ausgaben gemäß der den Fraktionen
vorliegenden Liste bekannt.
Erläuterungen hierzu werden von Bgm. Kistner gegeben.
Vom 30. April bis 13. August 2013 – 7 Sitzungen –
• Kenntnis genommen von einer unvermuteten Kassenprüfung, keine Beanstandungen.
Kosten sind jedoch doppelt so hoch als bisher, deshalb wird ein Gespräch mit dem
WMK stattfinden.
• Zustimmung zur Satzung des WMK über Betreuungsregeln für eine kreisweite
• Stromliefervertrag für 2014/2015 mit Stadtwerken GmbH für BGH/Feuerwehr und alte
Verwaltung abgeschlossen
• Vorstand hat sich mit Jahresabschluss 2010 befasst. Verbesserung um ca. 100.000 E,
statt 813.000 nur 714.000 E.
• Kenntnis genommen von dem Ergebnis Zensus 2011. Einwohnerzahl zum 09.05.2011
5.148 Einwohner, nur geringfügige Abweichungen gegenüber Einwohnermeldeamtaber
ständiger Verlust.
• Vorbereitung einer Straßenbeitragssatzung über wiederkehrende Beiträge
• Diskussion über die Zukunft der Jugendpflege
• Entscheidung /Zustimmung zur Einstellung einer Jugendpflegerin
• Reinigungsdienst BGH Reichensachsen sollte ursprünglich über stundenweise
Reinigung erfolgen. Da die Situation unübersichtlich ist, hat man sich für eine Vergabe
an eine Firma mit 1,5 Std/Woche entschieden.
• Gemeindevorstand hat dem Wirtschaftsplanvorschlag des Forstamtes für den
Gemeindewald zugestimmt, ein Überschuss ist vorgesehen.
• Der Vorstand beteiligt sich an den Verhandlungen für eine Rekommunalisierung der
• Die Abrechnung der Kindergärten ergab einen Überschuss von 42.000 E, der
Überschuss kann für Maßnahmen in 2013 oder 2014 verwandt werden.
• Im KiGa Hoheneiche wurde eine 2. Nachmittagsgruppe eingerichtet, Mehrkosten für
ein halbes Jahr ca. 7.500 E.
• Beförderungsvertrag mit dem Fahrdienst Rückbroth wurde verlängert, es gab eine
moderate Kostenerhöhung.
• Das Mähen der öffentlichen Flächen wurde neu ausgerichtet, für die
Mehrzweckmaschine wurde ein Mulchmäher angeschafft. Der Kleinschlepper wurde
außer Dienst gestellt.
• Der Schlauchturm in Oetmannshausen wurde begutachtet, ist in schlechtem Zustand.
Sanierungskosten ca. 10.-12.00 E. Rückbau wird geprüft ca. 8.800 E.
• Gemeinde beteiligt sich an der Ausschreibung für die „Tunnelfeuerwehr“, Kameras
etc. Kosten wie Zuschuss Bund: 28.000
• Für die Sanierung Steinweg 61 wurde ein Förderantrag bei Stadtumbau West gestellt.
Kosten ca. 8.000
• Für das BGH Vierbach wurde ein Gewerbekühlschrank angeschafft. Kosten 1.200 E,
Pächter zahlt Eigenanteil von 20 %.
• Auftragsvergaben
• DGH Hoheneiche Schreinerarbeiten 66.111,84 €
Trockenbauarbeiten 18.500,00
Kindergarten Hoheneiche Maurerarbeiten 63.900,00
Zimmerarbeiten 12.100,00
Dachdeckerarbeiten 15.700,00
Obere Mühlgasse 43.200,00 €
Buchenweg, Oetmannshausen 12.000,00 €
Ca. 40% der Kosten werden von dem Anlieger übernommen.
• Die Straßenbeleuchtung zur Bushalttestelle B7/B27 in Hoheneiche wird erneuert.
Kosten ca. 7.800 €, zuzgl. Tiefbauarbeiten.
• Die Straßenbeleuchtung im Eschenweg wurde erweitert. Kosten ca. 2.000 €,
notwendig weil die Oberleitung beseitigt wurde.
• Der Auftrag für die Halle auf dem Bauhof wurde zum Preis von 34.500 vergeben.
• Auftrag für 5 neue Tore im Gerätehaus Reichensachsen, Kosten ca. 17.300 €. Die
alten Tore sollen in die Halle Bauhof.
• Der Partnerschaftsverein erhält eine Zuwendung für den Besuch der Ungarn im
üblichen Rahmen nach Abrechnung.
Gemeindevertreter Preiß regt an, Feldwege, die durch Holzeinschlag und Holztransport
beschädigt wurden, zeitnah zu reparieren.
Herr Austen regt an, sich den Wartebereich am Haltepunkt Reichensachsen bezüglich
Schmutz und Spinnweben anzuschauen.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 22:40 Uhr
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References: § 114
 § 13

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 § 2
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 § 100
 § 114
 § 114
 § 13
 § 2
 § 13
 § 2
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 § 11
 § 100
 BGH 
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