Source: https://www.ploen.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=872656&waid=25&modul_id=5&record_id=140995&fsize=0.714285714286
Timestamp: 2019-12-08 21:21:37+00:00

Document:
der Stadt Plön und den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf
Plön, 25.02.2019
Auch im Jahre 2019 steht die Durchführung von Wahlen für die Städte und Gemeinden ganz oben auf der Liste ihrer Aufgabenschwerpunkte. Bereits zum 9. Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Wahl findet zu dem von jedem Mitgliedstaat der EU selbst festgelegten Termin statt, der in einen für alle Mitgliedstaaten gleichen Zeitraum von Donnerstag, den 23. Mai bis Sonntag, den 26. Mai fallen muss.
Für Deutschland ist der Wahltag ist auf
Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker der in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten. Es besteht aus Abgeordneten aller Mitgliedstaaten, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Die Wahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.
Im Juni 1979 wurde das Europäische Parlament erstmals gewählt. Seitdem gehen die Bürger Europas alle 5 Jahre, letztmals am 25. Mai 2014, zu den Wahlurnen.
Der Bürgermeister der Stadt Plön bittet als Gemeindewahlbehörde die Wahlberechtigten aus der Plöner, Ascheberger und Bösdorfer Bevölkerung schon jetzt, sich als Mitglieder für die Wahlvorstände zur anstehenden Europawahl zur Verfügung zu stellen.
Freiwillige Meldungen werden an das Wahlamt im Rathaus unter den Rufnummern 04522/505-759 und 505-721 (Wahlamt) oder per E-Mail an karsten.hartz@ploen.de erbeten.
Für jeden der neun allgemeinen Wahlbezirke werden acht Mitglieder berufen, von denen dann am Wahlsonntag je vier am Vor- und am Nachmittag nach Absprache im Wahlvorstand eingesetzt werden. Nur zur Eröffnung der Wahlhandlung am Morgen und zum Auszählen der Stimmen ab 18.00 Uhr müssen alle Mitglieder anwesend sein. Zur Auszählung der Wahlbriefe der Europawahl wird im Rathaus ein Briefwahlvorstand eingesetzt. Für den Wahldienst wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Mitglieder von Wahlvorständen müssen Deutsche oder Unions-Bürgerinnen oder Unions-Bürger sein, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und jeweils in Plön, Ascheberg bzw. Bösdorf mit Hauptwohnsitz angemeldet sein. Damit zügig ein korrektes Ergebnis erreicht wird, werden die Wahlvorstände auch bei den kommenden Wahlen wieder ebenso mit erfahrenen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wie mit jüngeren Wählerinnen und Wählern besetzt werden.
Plön, 18.04.2019
Briefwahlunterlagen können wiederum auch im Internet ab Zugang der Wahlbenachrichtigungskarten über ein virtuelles Formular unter der nachfolgenden Adresse beantragt werden:
Die Stadt Plön hofft, dass dieses moderne Angebot einer elektronischen Dienstleistung von wahlberechtigten Plönerinnen und Plönern mit Internetzugangpositiv angenommen wird. Auch bei künftigen Wahlen soll dieses Verfahren als bürgerfreundliche Dienstleistung im Rahmen des E-Governments angeboten werden.
Dies gilt insbesondere für Wählerinnen und Wähler, die sich in Kürze im Ausland aufhalten werden. Das Wahlamt wird letztmalig am Tage vor der Wahl die restlichen Wahlbriefe bei der Centerfiliale Plön der Deutschen Post AG abholen. Am Wahltag selbst müssten die Wahlbriefe zur Europawahl bis 18 Uhr im Rathaus der Stadt Plön abgegeben werden, damit die Stimmen in der Auszählung ab 18 Uhr berücksichtigt werden können. Dieses gilt auch für die Gemeinden Ascheberg und Bösdorf. Für die fristgerechte Rücksendung der Wahlbriefe sind die Wahlberechtigten selbst verantwortlich.
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt Plön und der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlamt der Stadt Plön, Kaaktwiete 1, Bürgerbüro für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs.1 des Bundesmeldegesetztes besteht.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12:00 Uhr, bei der Stadt Plön, Fachbereich Bürgerservice, Wahlamt, Schloßberg 3-4, 24306 Plön, Zimmer-Nr. 1 Einspruch einlegen.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. Mai 2019 einen Wahlbenachrichtigungsbrief.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.1 eine Wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
5.2 eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 5. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 12:00 Uhr, bei der Stadt Plön, Fachbereich Bürgerservice, Wahlamt, Schloßberg 3-4, 24306 Plön mündlich (jedoch nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Die Wahlscheinausgabestelle befindet sich im Bürgerbüro in der Kaaktwiete, Zimmer-Nr. 1.
Öffnungszeiten: Ab Mo., 6. Mai 2019 bis 24. Mai .2019 jeweils Mo. – Fr. 08.00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Die Wahlscheinausgabestelle ist barrierefrei zu erreichen.
Fax-Adresse: 04522 505-99721.
E-Mail-Adresse: mark.westerwelle@ploen.de.
Die Wahlscheinantragstellung ist auch im Internet über ein virtuelles Formular unter der nachfolgenden Adresse möglich:
Die Angaben der antragstellenden Person werden ausschließlich zum Zweck der Wahlscheinerteilung gespeichert und verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Nutzung findet nicht statt. Die Übermittlung der Daten erfolgt verschlüsselt.
Bei der Eingabe werden durch die Antragstellende Person der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, die E-Mail-Adresse und die Anschrift abgefragt.
Für evtl. Nachfragen werden auf freiwilliger Basis auch die telefon-bzw. Telefax-Nr. der antragstellenden Person abgefragt.
Die Internetadresse kann auch über den Link auf der Homepage der Stadt Plön unter https://www.ploen.de/ (dort unter der Rubrik „Virtuelles Rathaus“) erreicht werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.
Das gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen, die handschriftlich im Original unterzeichnet ist.
Plön, den 23. April 2019
- L.S. -
Gemeinsame Wahlbekanntmachung der Stadt Plön und der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf
findet in der Bundesrepublik Deutschland die 9. Wahl zum Europäischen Parlament
Die Stadt Plön ist in 5 allgemeine Wahlbezirke, die Gemeinde Ascheberg in 3 Wahlbezirke und die Gemeinde Bösdorf in einen Wahlbezirk eingeteilt. Für die Stadt Plön, die Gemeinde Ascheberg und für die Gemeinde Bösdorf wurde ein gemeinsamer Briefwahlbezirk gebildet. Die Einteilung der allgemeinen Wahlbezirke mit dem Hinweis auf die barrierefreie oder nicht barrierefreie Erreichbarkeit der Wahlräume geht aus der Anlage zu dieser Wahlbekanntmachung hervor und kann zusätzlich in dem Aushang dieser Wahlbekanntmachung im Bekanntmachungskasten am Rathaus, Schloßberg 3, eingesehen oder telefonisch im Wahlamt unter der Rufnummer 04522 505-721 erfragt werden.
Aus der Aufstellung ist auch ersichtlich, welcher Wahlraum gemäß § 46 Abs. 1 Satz 4 der Bundeswahlordnung barrierefrei zu erreichen ist.
„Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Sie unter der Telefonnummer 04522 505-721 (Wahlamt), zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte erhalten Sie unter der Telefonnummer 0451 4085080 (BSVSH, info@bsvsh.org)“.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 25. April 2019 bis 3. Mai 2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15.30 Uhr im Rathaus, Schloßberg 4, Gemeinschaftsraum zusammen.
Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
Die Wahlberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der/des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Die Wählenden geben ihre Stimme jeweils in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlzelle des Wahlraums gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Wahlberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis Plön, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises Plön oder
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Plön, Fachbereich Bürgerservice und Wahlen, im Wahlbüro, Kaaktwiete 1, Zimmer 1 einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch im Rathaus, Schloßberg 3 in der Information abgegeben werden.
Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Plön, den 7. Mai 2019
gez. Winter
Regelkamp
Berthold-Brecht Weg
Die aktuelle Präsentation der eingehenden Wahlergebnisse am Wahlabend auch aus Plön, Ascheberg und Bösdorf erfolgt durch eine Verlinkung mit dem Internetangebot der Kreisverwaltung Plön zur Europawahl und steht Ihnen hier am Wahlabend zur Verfügung.

References: § 51
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 17
 § 21
 § 46