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Timestamp: 2016-10-25 12:03:01+00:00

Document:
5C.10/2000 (10.02.2000)
5C.10/2000/min
Bundesrichter Weyermann, Bundesrichter Bianchi und
R.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Romang, Talacker 42, 8001 Z�rich,
Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Bisang, Pestalozzistrasse 24, Postfach 234, 8028 Z�rich,
Anfechtung eines Versammlungsbeschlusses,
1.- Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ beschloss an ihrer Versammlung vom 25. August 1997, R.________ habe das Klimager�t zu entfernen, das im Bereich seines Balkons auf einer in die Aussenfassade eingelassenen Tr�gerkonstruktion ruht.
Mit Urteil vom 14. Mai 1999 hiess der Einzelrichter des Bezirksgerichts Uster die Klage von R.________, der die Aufhebung des Versammlungsbeschlusses verlangt hatte, gut und verf�gte, die von der Stockwerkeigent�mergemeinschaft erhobene Widerklage sei zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
Gegen diesen Entscheid legte die Stockwerkeigent�mergemeinschaft Berufung und Rekurs beim Obergericht des Kantons Z�rich ein, das am 9. November 1999 auf ihre Widerklage eintrat und die Hauptklage abwies. In Gutheissung der Widerklage verpflichtete es R.________, das Klimager�t innert 60 Tagen seit Rechtskraft des Urteils zu entfernen, unter Androhung der Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall, und wies den zust�ndigen Gemeindeammann an, den Befehl nach Fristablauf auf erstes Verlangen der Stockwerkeigent�mergemeinschaft zu vollstrecken.
R.________ beantragt mit Berufung vom 10. Januar 2000 dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 9. November 1999 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet.
2.- Das Obergericht l�sst in tats�chlicher Hinsicht offen, ob das Klimager�t mit der Tr�gerkonstruktion fest verschraubt oder auf andere Weise daran befestigt sei; m�glicherweise habe das Ger�t seinen Halt einzig aufgrund der Schwerkraft. Indessen stellt die Vorinstanz fest, dass die Tr�gerkonstruktion ihrerseits durch eine feste Verankerung mit der Fassade verbunden sei und jedenfalls eine der beiden Leitungen des Ger�ts durch das Mauerwerk hindurchf�hre. Das Klimager�t sei, selbst wenn es sich im Bereich des dem Kl�ger zur alleinigen Ben�tzung dienenden Balkons befinde, von aussen ohne weiteres gut sichtbar und als optische Ver�nderung nicht bloss untergeordneter Natur. Klimager�te der vom Kl�ger installierten Art seien hierzulande ausgesprochen selten. Das Obergericht kommt gest�tzt auf diese tats�chlichen - f�r das Bundesgericht verbindlichen (Art. 55 Abs. 1 lit. c sowie Art. 63 Abs. 2 OG) - Feststellungen zum Schluss, dass eine Ver�nderung der Fassade und mithin eine Beeintr�chtigung des �usseren Erscheinungsbildes eines gemeinschaftlichen Bauteils vorliege, zu welcher der Kl�ger gem�ss Art. 712a Abs. 2 ZGB nicht berechtigt sei. Ein Rechtsmissbrauch seitens der Beklagten liege nicht vor.
3.- Der Kl�ger r�gt, er habe das Klimager�t im Rahmen des ihm am Balkon zustehenden Sondernutzungsrechts installiert; er habe das Recht, den betreffenden gemeinschaftlichen Teil so zu nutzen, dass die anderen, nicht berechtigten Stockwerkeigent�mer davon ausgeschlossen seien. Der Versammlungsbeschluss der Beklagten sei demzufolge widerrechtlich.
a) Das Obergericht h�lt zu Recht fest, dass vorliegend nicht entscheidend sei, ob dem Kl�ger am Balkon ein Sonderrecht oder - wie er behauptet - ein besonderes Nutzungsrecht an einem gemeinschaftlichen Bauteil zustehe. Zum einen schliesst das Gesetz eine Zuscheidung zu Sonderrecht f�r Bauteile aus, die f�r den Bestand, die konstruktive Gliederung und Festigkeit des Geb�udes oder der R�ume anderer Stockwerkeigent�mer von Bedeutung sind oder die �ussere Gestalt und das Aussehen des Geb�udes bestimmen (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Zum anderen darf der Stockwerkeigent�mer die gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungen in keinem Fall in irgendeiner Weise besch�digen oder in ihrer Funktion und �usseren Erscheinung beeintr�chtigen (Art. 712a Abs. 2 ZGB). Dass die Aussenfassade des Geb�udes den gemeinschaftlichen Bauteilen zugerechnet werden muss, stellt der Kl�ger zu Recht nicht infrage (Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N 21 zu Art. 712b ZGB). Die Aussenfassade bleibt auch dort gemeinschaftlicher Bauteil im Sinne des Gesetzes, wo ihr - wie im vorliegenden Fall - Balkone vorgelagert sind. Damit steht fest, dass der Kl�ger die Aussenfassade im Balkonbereich in ihrer �usseren Erscheinung nicht beeintr�chtigen darf.
b) Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht verbindlich fest (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), das vom Kl�ger installierte Klimager�t sei von aussen ohne weiteres gut sichtbar; es stelle keine untergeordnete optische Ver�nderung dar, und hinsichtlich seiner Art sei es hierzulande ausgesprochen selten. Da das im Balkonbereich installierte Klimager�t mit der Fassade infolge der eingelassenen Tr�gerkonstruktion und der durch das Mauerwerk gef�hrten Leitungen fest und dauernd verbunden ist, liegt auf der Hand, dass es die Gestalt und das Aussehen der Fassade und damit des Geb�udes im �usseren Erscheinungsbild beeintr�chtigt. Unter dem Kriterium der �usseren Erscheinung gem�ss Art. 712a Abs. 2 ZGB liegt der vorliegende Fall nicht anders, als wenn ein Stockwerkeigent�mer die Gr�sse und Art der Fenster ver�ndert oder Fenster- oder Balkongitter einbaut, was anerkanntermassen als unzul�ssig gilt (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., Art. 712b N 24 und 26; Weber, Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft, Diss. Z�rich 1979, S. 89 und 92 f.). Demnach ist der Vorwurf, das Obergericht habe diesbez�glich Bundesrecht falsch angewendet, unbegr�ndet.
c) Da der Kl�ger unberechtigterweise die �ussere Erscheinung der Aussenfassade beeintr�chtigt, erweist sich der Beschluss der Beklagten, das Klimager�t sei zu entfernen, nicht als widerrechtlich. Das Obergericht hat daher Art. 75 ZGB nicht verletzt, wenn es den Versammlungsbeschluss nicht aufgehoben hat.
4.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 9. November 1999 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2000

References: Art. 292
 Art. 63
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 75