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Timestamp: 2016-10-23 07:53:58+00:00

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113 V 140
113 V 14022. Auszug aus dem Urteil vom 7. Mai 1987 i.S. B. gegen Bundesamt f�r Milit�rversicherung und Bundesamt f�r Milit�rversicherung gegen B. und Obergericht des Kantons Schaffhausen
Art. 25 LAM: Atteinte � l'int�grit�. Pour �valuer en pour cent ou en degr� le pr�judice r�sultant d'une atteinte � l'int�grit�, l'on ne saurait se fonder, ni directement ni par analogie, sur les taux indiqu�s � l'annexe 3 � l'OLAA (consid. 2c et 3). Art. 49 al. 1 LAM: Recours. L'art. 49 al. 1 LAM est de droit imp�ratif. Par cons�quent, l'assurance militaire ne peut pas imputer sur l'indemnit� pour atteinte � l'int�grit� qui lui incombe le montant d� au titre de r�paration morale par un assureur de la responsabilit� civile (consid. 6). Art. 22 LAM: Interdiction de la surindemnisation: r�duction des indemnit�s suppl�mentaires? - Une interdiction de la surindemnisation, dans les relations entre deux ou plusieurs branches de l'assurance sociale et visant toute prestation de m�me nature, est soumise � l'exigence d'une base l�gale (consid. 7b, c). - Faute d'une base l�gale, l'assurance militaire n'a pas le droit, dans le but d'emp�cher un gain d'assurance, de r�duire les indemnit�s suppl�mentaires au sens de l'art. 22 LAM du montant de l'allocation pour impotent vers� par l'assurance-invalidit� (consid. 7c). - Dans le cadre de l'art. 22 LAM, le besoin n'est pas une condition du droit aux indemnit�s (consid. 7d). Faits � partir de page 141
BGE 113 V 140 S. 141
A.- Der 1948 geborene Walter B. erlitt am 31. Mai 1980 im Milit�rdienst einen schweren Jeep-Unfall, bei dem er sich eine Paraplegie zuzog. Die Milit�rversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Von der Versicherungsgesellschaft, welche die Haftpflicht des Unfallverursachers deckte, erhielt Walter B. eine Entsch�digung von Fr. 135'000.--, wovon Fr. 85'000.-- auf den Titel Genugtuung entfielen. Ferner bezieht er von der Invalidenversicherung eine Rente und eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit. Am 7. Februar 1986 traf das Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV) verf�gungsweise u.a. folgende Regelung:
Integrit�tsrente: Walter B. erh�lt mit Wirkung ab 1. Februar 1985 eine Integrit�tsrente auf der Basis eines Integrit�tsschadensgrades von 65% und einer Rentenberechnungsgrundlage von Fr. 15'000.--; die Rente wird per 1. Februar 1985 mit Fr. 174'037.50 ausgekauft und an diese Summe die vom Privathaftpflichtversicherer erbrachte Genugtuung in der H�he von Fr. 85'000.-- angerechnet, was eine Nettoauszahlung von Fr. 89'037.50 ergibt.
Zulage nach Art. 22 MVG: Walter B. hat f�r die Dauer vom 1. Mai 1985 bis 31. August 1986 Anspruch auf eine Zulage von Fr. 427.80 monatlich; hievon ist die Entsch�digung der BGE 113 V 140 S. 142Invalidenversicherung f�r leichte Hilflosigkeit im Betrage von Fr. 138.-- abzuziehen, so dass monatlich netto Fr. 289.80 auszurichten sind.
B.- Hiegegen f�hrte Walter B. Beschwerde, wobei er u.a. folgende Antr�ge stellte:
Integrit�tsrente: Die massgebende Rentenberechnungsgrundlage sei nicht mit Fr. 15'000.-- festzusetzen, sondern mit dem Durchschnittsverdienst von Fr. 41'972.--, wie das bisheriger Praxis entspreche (EVGE 1966 S. 148 und 1968 S. 88). Der Grad des Integrit�tsschadens sei mit 90% zu bemessen, welcher Ansatz sich aus der Skala im Anhang 3 zur UVV ergebe. Ferner sei die verf�gte Anrechnung der Genugtuungszahlung der Privathaftpflichtversicherung von Fr. 85'000.-- als unzul�ssig zu erkl�ren. Ebenso sei mit Bezug auf den Rentenauskauf zu verfahren; die Abgeltung des Integrit�tsschadens habe vielmehr in der Form eines Zuschlags zur Invalidenrente zu erfolgen.
Zulage nach Art. 22 MVG: Die Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung sei an die zugesprochene Zulage nicht anzurechnen.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 1986 teilweise gut, indem es den Antr�gen von Walter B. zum Rentenauskauf und zur Anrechnung der Hilflosenentsch�digung stattgab, die �brigen Begehren dagegen abwies.
C.- Walter B. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und im wesentlichen beantragen, die Integrit�tsrente sei auf der Grundlage eines Integrit�tsschadensgrades von 90% und eines Durchschnittsverdienstes von Fr. 41'972.-- zu berechnen. Die Anrechnung der Genugtuungszahlung des Privathaftpflichtversicherers von Fr. 85'000.-- an die von der Milit�rversicherung zu erbringenden Integrit�tsschadenleistungen sei als unzul�ssig zu erkl�ren.
Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Versicherten und erhebt seinerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung vom 7. Februar 1986 sei auch hinsichtlich des Rentenauskaufs und der Anrechnung der Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung zu best�tigen. Walter B. l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BAMV beantragen.
BGE 113 V 140 S. 143
2. c) Ein Integrit�tsschaden gibt grunds�tzlich dann Anspruch auf eine Rente der Milit�rversicherung, wenn der Versicherte objektiverweise im Lebensgenuss erheblich eingeschr�nkt ist. Rechtserheblich in diesem Sinne ist die St�rung prim�rer Lebensfunktionen, nicht auch die blosse Behinderung in der sonstigen Lebensgestaltung wie beispielsweise beim Sport, bei der Teilnahme an gesellschaftlichen Anl�ssen und dergleichen (BGE 110 V 119 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts wird die Beeintr�chtigung prozentm�ssig ermittelt aufgrund vergleichender Betrachtung des funktionell-anatomischen Zustandes vor und nach Eintritt des versicherten Gesundheitsschadens (BGE 112 V 389 f. mit Hinweisen).
3. a) Walter B. leidet gem�ss Arztbericht an einer vollst�ndigen Paraplegie beider Beine und an St�rungen der Blasen- und Darmentleerung sowie der Sexualfunktion. Der kantonale Richter hat aufgrund dieser gesundheitlichen Verh�ltnisse und in Anwendung der hievor dargelegten Grunds�tze erkannt, dass die vom BAMV getroffene Sch�tzung des Integrit�tsschadensgrades mit 65% angemessen sei. Es hat die vom Versicherten unter Hinweis auf Art. 36 Abs. 2 UVV und Anhang 3 zur UVV beantragte Erh�hung des Schadensgrades auf 90% abgelehnt, weil die Berechnungsgrundlagen f�r die Integrit�tsrente nach MVG einerseits und die Integrit�tsentsch�digung gem�ss UVG anderseits v�llig unterschiedlich konzipiert seien.
Hiegegen wendet der Versicherte in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, das Eidg. Versicherungsgericht postuliere die Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffes in der obligatorischen Unfall-, der Milit�r- und der Invalidenversicherung (BGE 109 V 23 Erw. 2a). In "konsequenter Weiterentwicklung dieses Gedankens" m�sse auch die Einheitlichkeit in der Integrit�tsschadenbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung postuliert werden. Es leuchte nicht ein, dass die Prozents�tze gem�ss Anhang 3 zur UVV nicht auch f�r den Bereich der Milit�rversicherung herangezogen werden k�nnten.
b) Aus der Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffes gem�ss der vom Versicherten erw�hnten Rechtsprechung folgt indes keineswegs, dass der Integrit�tsschaden in der Milit�rversicherung und der Unfallversicherung nach den gleichen Regeln zu bemessen ist. Es trifft wohl zu, dass die Sch�tzung der Invalidit�t bei Erwerbst�tigen BGE 113 V 140 S. 144in der Invalidenversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden praxisgem�ss grunds�tzlich den gleichen Invalidit�tsgrad zu ergeben hat (BGE 109 V 23 f., BGE 106 V 88 Erw. 2b). Das resultiert indes daraus, dass der Invalidit�tsgrad in diesen Versicherungszweigen nach der gleichen Methode (Einkommensvergleich) und auf der Grundlage des gleichen massgebenden Sachverhalts zu bestimmen ist. Demgegen�ber bestehen jedoch in der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung f�r die Bemessung eines Integrit�tsschadens unterschiedliche Methoden, die mit Bezug auf die gleiche Integrit�tseinbusse nicht zwingend zur gleichen Festsetzung des Schadens in Prozenten oder Graden f�hren. F�r die Unfallversicherung hat der Bundesrat im Anhang 3 zur UVV das Mass der Integrit�tseinbusse bei wichtigen und typischen Sch�den prozentual festgelegt und aufgelistet; der Grad des Integrit�tsverlusts bei speziellen oder nicht aufgef�hrten Sch�den ist nach der Schwere aus einer verwandten oder vergleichbaren Position der Skala der Integrit�tssch�den abzuleiten (siehe Ziff. 1 Abs. 2 Anhang 3 UVV; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 421 lit. 2c). Die gradm�ssige Bewertung eines Integrit�tsschadens ist mithin in der Unfallversicherung f�r den konkreten Fall positivrechtlich im wesentlichen vorgezeichnet. Zudem wird die Integrit�tseinbusse abstrakt und egalit�r bemessen, indem bei gleichem medizinischem Befund der Integrit�tsschaden f�r alle Versicherten gleich festgesetzt wird (GILG/ZOLLINGER, Die Integrit�tsentsch�digung nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, S. 38 und 46; MAURER, a.a.O., S. 417). In der Milit�rversicherung ist ein Integrit�tsschaden gem�ss Art. 25 Abs. 1 MVG dagegen "in W�rdigung aller Umst�nde nach billigem Ermessen" festzusetzen. Damit verf�gt die Milit�rversicherung bei der Sch�tzung eines Integrit�tsschadens �ber einen weit gr�sseren Spielraum als die Unfallversicherung und kann die Einbusse individueller bemessen, indem sie beispielsweise das Alter oder besondere pers�nliche Umst�nde des Versicherten ber�cksichtigen kann. Hiebei sind die Richtwerte gem�ss Anhang 3 zur UVV grunds�tzlich auch nicht analogieweise anwendbar, weil diese �ber die Unfallversicherung hinaus keine allgemeing�ltige gradm�ssige Bewertung der erfassten Sch�den darstellen. Die betreffenden Prozentzahlen sind nicht als voraussetzungsloser Ausdruck ausschliesslich medizinisch begr�ndeter Abstufungen zu betrachten, sondern k�nnen nur im Zusammenhang mit der BGE 113 V 140 S. 145Beschr�nkung der Leistungen auf den H�chstbetrag des versicherten Jahresverdienstes und die Ausrichtung der Entsch�digung in Form einer Kapitalabfindung (Art. 25 Abs. 1 UVG) richtig verstanden und gewichtet werden. Sind die Prozents�tze gem�ss Anhang 3 zur UVV durch Leistungsansatz und Entsch�digungsform mitbestimmt, so kann ihnen f�r die Milit�rversicherung keine pr�judizielle Wirkung zuerkannt werden.
Beizuf�gen bleibt, dass Verwaltung und Vorinstanz die Integrit�tseinbusse des Versicherten nach den f�r die Milit�rversicherung g�ltigen Regeln mit 65% in einer Weise bemessen haben, die nicht zu beanstanden ist.
4. (Ausf�hrungen dar�ber, dass sich die von Verwaltung und Vorinstanz angewendete Berechnungsgrundlage f�r die Integrit�tsrente [Fr. 15'000.--] aufgrund von BGE 112 V 376 als unzul�ssig erweist. Das BAMV hat den Zuschlag f�r die Abgeltung des Integrit�tsschadens nach den im erw�hnten Urteil festgelegten Grunds�tzen neu zu berechnen und �ber die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Leistungen neu zu verf�gen.)
5. (Zul�ssigkeit des Auskaufs einer Rente nach Art. 25 Abs. 3 MVG; Hinweis auf BGE 112 V 386 Erw. 7a.)
6. a) Gegen�ber einem Dritten, der mit Bezug auf die Gesundheitssch�digung oder den Tod des Versicherten schadenersatzpflichtig ist, tritt die Milit�rversicherung bis auf die H�he der von ihr geschuldeten Leistungen in den Ersatzanspruch des Versicherten oder seiner Hinterlassenen ein (Art. 49 Abs. 1 MVG).
b) Der Versicherte hat vom Haftpflichtversicherer eine Genugtuungsentsch�digung von Fr. 85'000.-- erhalten. Das BAMV hat diesen Betrag von der kapitalisierten Integrit�tsentsch�digung in Abzug gebracht und damit davon abgesehen, das in Art. 49 Abs. 1 MVG einger�umte R�ckgriffsrecht geltend zu machen. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen gesch�tzt. Die Begr�ndung lautete im wesentlichen dahin, das BAMV habe dem Versicherten vor dem Bekanntwerden des Urteils Andres (BGE 110 V 117) auf Anfrage hin zuhanden des Haftpflichtversicherers mitgeteilt, dass sie keine Leistungen mit Genugtuungscharakter ausrichten werde. Dies sei in �bereinstimmung mit der damaligen Rechtspraxis erfolgt, wonach im Rahmen von Art. 25 Abs. 3 MVG lediglich der �berwiegende Schaden abzugelten gewesen sei, der im vorliegenden Fall in der Erwerbsunf�higkeit bestanden habe. Die mit dem Urteil Andres begr�ndete Praxis�nderung habe ein Koordinationsproblem geschaffen, f�r dessen L�sung eine gesetzliche Bestimmung BGE 113 V 140 S. 146fehle. Diese Tatsache habe das BAMV im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 MVG, der die Bemessung der Integrit�tsrente in "W�rdigung aller Umst�nde" vorschreibe, im Sinne des streitigen Abzuges ber�cksichtigen d�rfen. Andernfalls w�rde Walter B. gegen�ber andern Versicherten ungerechtfertigterweise bessergestellt, sofern nicht der allenfalls von der Milit�rversicherung regressweise belangte Haftpflichtversicherer die bereits geleistete Genugtuungssumme zur�ckfordern k�nnte, welche M�glichkeit als fraglich erscheine und �berdies zu einem nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsleerlauf f�hren w�rde.
c) Die Koordinationsnorm des Art. 49 Abs. 1 MVG ist (wie auch der sachlich mit ihr �bereinstimmende Art. 41 UVG) Ausdruck des Grundsatzes der Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz (SCH�R, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystemen, S. 236 N. 683). Art. 49 Abs. 1 MVG bestimmt die grunds�tzliche Vorleistungspflicht der Milit�rversicherung als Sozialversicherer gegen�ber ihrem Versicherten im Verh�ltnis zum haftpflichtigen Dritten (SCH�R, a.a.O., S. 259 N. 759 zu Art. 49 MVG). Es ist mithin der Regress des Sozialversicherers, welchen der Gesetzgeber als Mittel zur Verhinderung ungerechtfertigter Leistungskumulation positivrechtlich vorgesehen hat (SCH�R, a.a.O., S. 231 ff.; MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 383 f.). Wenn die Milit�rversicherung von diesem gesetzlichen R�ckgriffsrecht - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht Gebrauch macht, kann sie nicht auf eine Hilfskonstruktion zur Vermeidung von �berentsch�digungen ausweichen, die gesetzlich nicht vorgesehen ist; sie kann sich nicht vom gesetzlich verankerten Subrogationsprinzip dispensieren.
Hinzu kommt, dass die verf�gte und vorinstanzlich gesch�tzte Anrechnung der zivilrechtlichen Genugtuung auf die Integrit�tsentsch�digung der Milit�rversicherung ein aus der Not der vorliegenden Umst�nde geborener Behelf ist, welcher keinem der anerkannten Koordinationsprinzipien und Rechtsinstitute entspricht (MAURER, Kumulation und Subrogation in der Sozial- und Privatversicherung, S. 8 ff.). Es geht hier insbesondere nicht um das in einen andern Zusammenhang geh�rende Anrechnungsprinzip, welches dadurch gekennzeichnet ist, dass die Haftpflichtforderung erlischt, soweit der Sozialversicherer leistet (MAURER, Kumulation und Subrogation, S. 22 unten). Im vorliegenden Fall verh�lt es sich anders, indem die Milit�rversicherung den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch um das Genugtuungsbetreffnis BGE 113 V 140 S. 147k�rzen will. Das ist, wie dargelegt, nach der zwingenden Regressordnung des Art. 49 Abs. 1 MVG nicht zul�ssig. Dass sich im Zusammenhang mit einer h�chstrichterlichen Praxis�nderung Koordinationsprobleme ergeben, f�r deren L�sung gesetzliche Grundlagen fehlen, vermag im vorliegenden Fall ein Abweichen von zwingendem Recht nicht zu rechtfertigen und ist deshalb hinzunehmen.
Beizuf�gen bleibt, dass damit die Frage nicht entschieden ist, ob es sich bei der Genugtuungszahlung des Haftpflichtversicherers und der von der Milit�rversicherung zu erbringenden Integrit�tsentsch�digung im Lichte des Art. 49 Abs. 1 MVG um sachlich gleichartige Leistungen handelt.
7. a) Ist dem Versicherten Hauspflege oder ein privater Kuraufenthalt bewilligt und erwachsen ihm dabei aussergew�hnliche durch die Behandlung bedingte Kosten f�r Ern�hrung, Pflege, Unterkunft und Wartung, so gew�hrt ihm die Milit�rversicherung zu ihren sonstigen Leistungen t�gliche Zulagen in angemessener H�he (Art. 22 MVG). Im vorliegenden Fall ist einzig streitig, ob es zul�ssig ist, auf diese Leistungen die Entsch�digung der Invalidenversicherung wegen leichter Hilflosigkeit anzurechnen (Art. 36 Abs. 3 IVV).
b) Die gesetzlichen Koordinationsvorschriften f�r das Zusammenfallen von Leistungen der Milit�rversicherung und der Invalidenversicherung betreffen die Eingliederungsleistungen (Art. 44 Abs. 1 IVG), das Taggeld bzw. Krankengeld (Art. 44 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 39bis Abs. 3 IVV) und die Renten (Art. 52 Abs. 1 MVG, Art. 9a MVV). Anders als im Verh�ltnis der obligatorischen Unfallversicherung zur Invalidenversicherung (Art. 42 IVG und Art. 39bis Abs. 1 und 2 IVV) gibt es jedoch f�r das Zusammentreffen von Zulagen gem�ss Art. 22 MVG und Hilflosenentsch�digungen nach Art. 42 IVG keine Koordinationsnorm. Die Vorinstanz hat erkannt, dass die Milit�rversicherung deswegen Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung nicht auf die Zulagen gem�ss Art. 22 MVG anrechnen d�rfe. Das BAMV vertritt demgegen�ber die Auffassung, dass dem Versicherten nach einem allgemeinen Grundsatz der Sozialversicherung aus der Versicherung kein Gewinn erwachsen d�rfe, weshalb die streitige Anrechnung zul�ssig sei; einer besondern gesetzlichen Grundlage bed�rfe es daher nicht. Es beruft sich hief�r unter anderem auf SCH�R (a.a.O., S. 154 N. 449 und 156 N. 452), der im versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot f�r die schadenausgleichenden Versicherungen, unter welche er auch die Sozialversicherungsleistungen BGE 113 V 140 S. 148einordnet, einen gesetzesvertretenden allgemeinen Rechtsgrundsatz sieht.
c) Das Eidg. Versicherungsgericht hat indes in BGE 107 V 212 Erw. 2b festgestellt, dass das Sozialversicherungsrecht des Bundes kein allgemeines �berversicherungsverbot in dem Sinne kenne, dass die Versicherungsleistungen insgesamt den eingetretenen Schaden nicht �bersteigen d�rfen. SCH�R f�hrt hiezu a.a.O., S. 156 N. 452bis zwar aus, mit dieser Aussage k�nne nur gemeint sein, dass im Sozialversicherungsrecht kein kodifiziertes allgemeines �berentsch�digungsverbot bestehe. Denn aus den nachfolgenden Erw�gungen des Entscheides m�sse geschlossen werden, dass es nicht nur - allerdings bezogen auf bestimmte Kollisionsnormen - ein �berentsch�digungsverbot im Sinne eines Verbots von "eigentlichen Versicherungsgewinnen" (BGE 107 V 213 Erw. 2b) bejahe, sondern dar�ber hinausgehend "auch andere, als ungerechtfertigt erachtete Leistungskumulationen" (BGE 107 V 213 Erw. 2b) beseitigt wissen will. Doch kann dieser Interpretation nicht beigepflichtet werden. Die Erw�gungen des Eidg. Versicherungsgerichts in diesem Entscheid zum Begriff der �berentsch�digung bzw. anderer als ungerechtfertigt erscheinender Leistungskumulationen sind eben gerade in Auslegung einer konkreten Koordinationsnorm - n�mlich des Art. 43 Abs. 3 IVG - ergangen. Daher l�sst sich aus diesem Urteil f�r die von SCH�R vertretene Auffassung zum �berversicherungsverbot als allgemeinem Rechtsgrundsatz nichts ableiten. Es bedarf mithin einer gesetzlichen Grundlage, um das Gewinnverbot im Verh�ltnis aller oder bestimmter Zweige der Sozialversicherung und bez�glich aller gleichartigen Leistungen zu verwirklichen (MAURER, Kumulation und Subrogation, S. 92 ff.). Da im vorliegenden Fall bez�glich der IV-rechtlichen Hilflosenentsch�digung und der Zulagen gem�ss Art. 22 MVG keine einschl�gige gesetzliche Norm besteht, die eine volle Kumulation verb�te, erweist sich die vom BAMV verf�gte K�rzung der Zulagen als gesetzwidrig.
d) Das BAMV wendet schliesslich ein, dass schon eine richtige Interpretation von Art. 22 MVG die Anrechnung der IV-rechtlichen Hilflosenentsch�digung erlaube, indem die Zulagen "angemessen" zu sein h�tten. Auch dem kann nicht beigepflichtet werden. Der Leistungsanspruch nach Massgabe von Art. 22 MVG h�ngt nicht von der Bed�rftigkeit des Ansprechers ab, so dass die Zulagen nicht nach Massgabe dieses Kriteriums bemessen werden d�rfen. Es ist mithin auch nicht zul�ssig, die Zulagen unter BGE 113 V 140 S. 149k�rzungsweiser Ber�cksichtigung der Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung festzusetzen.
Erweist sich die verf�gte K�rzung als unzul�ssig, so kann dahingestellt bleiben, ob die Zulagen gem�ss Art. 22 MVG und die Hilflosenentsch�digung nach Art. 42 IVG als sachlich gleichartige Leistungen im Sinne der Rechtspraxis (BGE 112 V 129 Erw. 2d) zu qualifizieren sind.
107 V 213,
112 V 389 suite... ,
112 V 376,
112 V 386,
107 V 212,
112 V 129
Art. 22 LAM,
Art. 49 al. 1 LAM,
Art. 25 Abs. 1 MVG suite... ,
Art. 25 Abs. 3 MVG,
Art. 36 Abs. 2 UVV,
Art. 41 UVG,
Art. 49 MVG,
Art. 44 Abs. 1 IVG,
Art. 44 Abs. 2 IVG,
Art. 39bis Abs. 3 IVV,
Art. 52 Abs. 1 MVG,
Art. 9a MVV,
Art. 39bis Abs. 1 und 2 IVV,
Art. 43 Abs. 3 IVG

References: Art. 25
 Art. 49
 Art. 22

BGE 
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22

BGE 
 Art. 36
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 BGE 
 Art. 25
 BGE 
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 Art. 25
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 Art. 49
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 41
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 39
 Art. 9
 Art. 39
 Art. 22
 Art. 42
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 42

Art. 22

Art. 49

Art. 25

Art. 25

Art. 36

Art. 41

Art. 49

Art. 44

Art. 44

Art. 39

Art. 52

Art. 9

Art. 39

Art. 43