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Timestamp: 2020-05-28 02:15:55+00:00

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Sammlung von Gerichtsentscheidungen • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:00
Leitsätze: Dr. Manfred Hammel - Caritas Verband Stuttgart
SG Stuttgart, Beschl. v. 24.01.2013 - S 4 AS 6914/12
Ein die Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzender Verwaltungsakt stellt ein Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar.
Für die Teilbarkeit dieser Verfügung spricht insbesondere die Tatsache, dass dieser Verwaltungsakt auf der Sicht der Hilfeempfänger regelmäßig sowohl belastende als auch begünstigende Regelungen enthält.
Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X, wenn vom JobCenter sowohl der Maßnahmenträger als auch die Art der Eingliederungsmaßnahme (Heranführung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt) sowie die Maßnahmendauer konkret benannt werden.
S. dazu auch vom Lambertus Verlag:
Malte Crome: Hartz IV - Rechte erfolgreich durchsetzen - Ein Leitfaden für Sozialberater in dem Dr. Manfred Hammel im Anhang eine Rechtsprechungsübersicht von Entscheidungen aller Instanzen zusammengestellt hat.
http://www.lambertus.de/de/shop-details ... n,996.html
SG Stuttgart, Beschl. v. 24.01.013_§ 15_16_SG B II.pdf
Zuletzt geändert von WillyV. am So 4. Aug 2013, 15:24, insgesamt 1-mal geändert.
von Anzeige » So 4. Aug 2013, 14:00
von WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:03
SG Leipzig, Beschl. v. 15.02.2013 - S 18 AS 281/13 ER
Wenn eine erste Pflichtverletzung nach § 31 SGB II zum Zeitpunkt eines weiteren Pflichtverstoßes noch nicht durch einen entsprechenden Bescheid festgestellt worden ist, dann kann ein JobCenter einen erneuten Pflichtverstoß nicht als erste wiederholte Pflichtverletzung entsprechend § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II sanktionieren.
Mehrfache Pfichtverletzungen nach § 31 SGB II innerhalb eines Kalendermonats bzw. vor der Sanktionierung des Anknüpfungsverstoßes können keine gesonderte Sanktionierung erfahren.
SG Leipzig, Beschl. v. 15.02.2013_§ 31a_SGB II.pdf
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von WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:05
SG Mainz, Beschl. v. 11.03.2013 - S 17 AS 129/13 ER
SG Mainz Beschl. v. 11.03.2013_§ 22_SGB II_Heizöl.pdf
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von WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:07
SG Mannheim, Beschl. v. 27.06.2013 - S 6 AS 1847/13 ER
Ein SGB II-Träger darf eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung nicht durch einen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen, auch wenn dieses JobCenter einen solchen Schritt für erforderlich hält (wie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012, Az.: L 5 AS 2097/11.B.ER).
SG Mannheim, Beschl. v. 27.06.2013_EinV_VwA_§15_16_SGB_II.pdf
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von WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:14
SG Itzehoe, Urt. v. 19.12.2012 - S 15 SO 123/11
Ein Empfänger von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII würde eine unzumutbare Belastung erfahren, wenn der zuständige Sozialhilfeträger sich auf den Standpunkt stellt, der im Basistarif privat krankenversicherte Antragsteller könnte für einen zwingend erforderlich gewordenen Zahnersatz ein Mehr an Mitteln einsetzen, als für diesen Bedarf in seinem Regelsatz eingestellt worden ist.
In Heranziehung des § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB V hat ein Sozialamt, sofern kein Fall einer Überversorgung vorliegt, die unzureichenden Leistungen der privaten Krankenversicherung auf die Höhe der von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Leistungen aufzustocken.
SG Izehoe, Urt. v. 19.12.2012Zahnersatz§48SGBXII.pdf
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von WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:15
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.06.2013 - L 2 AS 591/13 B ER
Für den Bereich des SGB II liefe es dem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne der §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 36 SGB II sowie § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zuwider, wenn behördlicherseits dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von rechtlichen Erfordernissen zu Aufenthaltsstatus aufgestellt werden würden.
Es ist vielmehr einzig auf die im jeweiligen Einzelfall sich darstellenden tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.
Wer als syrischer Staatsangehöriger über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügt, sich mit seiner Familie zu seiner Schwiegermutter begeben hat und glaubhaft versichern kann, an diesem Ort bis auf Weiteres zu verbleiben, hat dort wirksam einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. – Dies gilt gerade auch dann, wenn die Ausländerbehörde des Ortes des bisherigen Aufenthalts Bereitschaft zeigt, den erfolgten Familienzusammenzug zu respektieren und nicht an der von ihr getroffenen Aufenthaltsbestimmung festzuhalten, sowie die Ausländerbehörde des Ortes des gegenwärtigen Aufenthalts gegen die Anwesenheit dieser Bedarfsgemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich nichts unternimmt.
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.062013gA§36SGBII.pdf
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Re: Sammlung von Gerichtsentscheidungen
von WillyV. » Mi 7. Aug 2013, 18:30
SG Duisburg, 35. Kammer, Beschl. v. 02.08.2013 - S 35 AS 732/10
f169t15193-jc-gespraechsverweigerung-rechtswidrig.html
von WillyV. » Mi 7. Aug 2013, 18:40
http://www.sg-stuttgart.de/servlet/PB/m ... OT=1183950
S.a. zu SG Stuttgart:
juris - Übernahme der Reparaturkosten für Rollstuhl
http://www.juris.de/jportal/portal/t/29 ... hricht.jsp
juris - Blitzeinschlag als Arbeitsunfall?
juris - Keine selbstständige Tätigkeit von Hotelmanagern bei Eingliederung in Arbeitsorganisation des Hotels
juris - Selbstständige Tätigkeit bei Baggerarbeiten ohne eigenen Bagger?
juris - Arbeitslosengeld: Auch während Kündigungsschutzverfahren muss Arbeitsloser verfügbar sein
juris - Fehlender Drucker kein Grund für Nichterfüllung von Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung
juris - Übernahme von Einlagerungskosten durch Grundsicherungsträger
juris - Keine Übernahme von Stromschulden bei missbräuchlichem Verhalten des Hilfebedürftigen
Diverse Gerichtsentscheidungen aus "quer"

References: § 15
 § 33
 § 31
 § 31
 § 31
 § 15
 § 55
 § 30
 § 25