Source: http://stadt-schoeneck.eu/rathaus/aktuelles/index_Schoeffenwahl_2018.html
Timestamp: 2018-05-25 16:11:41+00:00

Document:
Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit; sie wirken bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen gegen Erwachsene und gegen Jugendliche mit. Ihre Stimme hat bei der Beratung und bei der Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. Durch die Schöffen nimmt das Volk an der Rechtsprechung teil. Sie sollen ihr Rechtsempfinden sowie ihre Berufs- und Lebenserfahrung zur Geltung bringen. Die Strafjustiz bleibt im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt und Urteile können breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
Gesucht werden in der Stadt Schöneck insgesamt zwei Personen (w/m) und in der Gemeinde Mühlental eine Person (w/m), die die Gemeindevertretung dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Plauen für die Übernahme des Schöffenamtes für allgemeine Strafsachsen (gegen Erwachsene) vorschlägt. Der Schöffenwahlausschuss wählt dann in der zweiten Jahreshälfte 2018 aus den Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen.
Schöffe kann grundsätzlich jedermann werden. Das Gesetz sieht nur wenige Einschränkungen vor.
- Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
- wohnhaft in Schöneck/Vogtl. bzw. in der Gemeinde Mühlental
- mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt bei Beginn der Amtsperiode am 01. Januar 2019
- gesundheitliche Eignung (wegen der mitunter längeren Beanspruchung an Sitzungstagen)
- geistige Beweglichkeit
- einen guten Leumund
- Objektivität und Unvoreingenommenheit
- Selbständigkeit und Reife des Urteils
Hinderungs- und Ablehnungsgründe:
Informationen zu den Hinderungs- und Ablehnungsgründen, gemäß Schöffen- und Jugendschöffen VwV, II. Amt des Schöffen...
6. Unfähigkeit zum Schöffenamt
Unfähig zu dem Amt des Schöffen sind gemäß § 32 Gerichtsverfassungsgesetz:
a) Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
b) Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
7. Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen
a) Zu dem Amt des Schöffen sollen gemäß § 33 GVG nicht berufen werden:
Personen, die zu Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.b) Zu dem Amt des Schöffen soll gemäß § 44a des Deutschen Richtergesetzes vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2524) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auch nicht berufen werden, wer
wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3106, 2012 S. 442) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi- Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.
8. Weitere nicht zu berufende Personen
Zum Amt des Schöffen sollen gemäß § 34 GVG ferner nicht berufen werden:
a) der Bundespräsident,
b) die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
c) Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können, in Betracht kommen die in § 36 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und in § 59 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes genannten Beamten, sowie diejenigen Bundesbeamten, für die die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch besondere gesetzliche Vorschriften nach § 36 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes für zulässig erklärt wird,
c) Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte,
d) gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer,
e) Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind
f) Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert.
9. Ablehnung des Schöffenamtes
a) Die Berufung zum Amt des Schöffen dürfen gemäß § 35 GVG ablehnen:
Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Perso- nen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind,
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden, Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder eines Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Grundlage eine besondere Härte bedeutet.
b) Diese Personen können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, soweit sie nicht von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen.
bis zum 18.05.2018
bei der Stadtverwaltung Schöneck/Vogtl., Sonnenwirbel 3, 08261 Schöneck/Vogtl.. Alle Bewerbungen sind im Original zu übersenden bzw. zu übergeben. Übersendungen per E-Mail oder per Fax werden nicht anerkannt.
Weitere Informationen sowie das Bewerbungsformular erhalten Sie auch auf www.schoeffenwahl.de und im Schönecker Rathaus bei Frau Neidhardt, Zimmer 21 bzw. unter 037 464/ 870-115 oder per E-Mail an sneidhardt@stadt-schoeneck.de
Schöneck, 05.03.20178

References: § 32
 § 33
 § 44
 § 6
 § 6
 § 34
 § 36
 § 59
 § 36
 § 35