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Timestamp: 2016-09-28 00:05:00+00:00

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Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 | EuGH, 26.11.2015
Rechtsprechung EuGH, 16.10.2008 - C-298/07 Volltextver�ffentlichungen (15)
Richtlinie 2000/31/EG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Elektronischer Gesch�ftsverkehr - Anbieter von Diensten �ber das Internet - Elektronische Post
Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Web-Impressum? - Der Diensteanbieter ist verpflichtet Informationen zu Verf�gung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation erm�glichen. Diese Informationen m�ssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.
Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum, wenn E-Mail-Kontakt m�glich
RL 2000/31/EG Art. 5 Abs. 1 Buchst. cKeine Angabe der Telefonnummer im Impressum
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�ndeRichtlinie 2000/31/EG - Art.�5 Abs.�1 Buchst.�c - Elektronischer Gesch�ftsverkehr - Anbieter von Diensten �ber das Internet - Elektronische Post
Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr; Pflicht eines Diensteanbieters zur Angabe von Kontaktinformationen gegen�ber den Nutzern des Dienstes bereits vor Vertragsschluss; Zul�ssigkeit einer Kontaktm�glichkeit in Form einer elektronischen Anfragemaske anstelle einer Telefonnummer; Pflicht des Diensteanbieters zur Angabe einer nichtelektronischen Kontaktm�glichkeit nach einem entsprechenden Ersuchen des Dienstenutzers
Europ�ischer Gerichtshof: Internetanbieter muss keine Telefonnummer nennen
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EGElektronischer Gesch�ftsverkehr im Binnenmarkt
Firmen im Internet m�ssen nicht zwingend Telefonnummer angeben
shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung und Ausz�ge)
Website-Betreiber m�ssen im Impressum keine Telefonnummer nennen
Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich, aber weitergehende Kontaktm�glichkeiten
Anbieter von Diensten im Internet m�ssen im Impressum nicht zwingend Telefonnummer angeben - Elektronische Anfragemaske gen�gt in der Regel neben Angabe der E-Mail-Adresse
Telefonnummer im Impressum ist nicht immer Pflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 22. Juni 2007 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen deutsche internet versicherung AG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 �ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch�ftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr") (ABl. L�178, S.�1) - Anbieter, der seine Dienste ausschlie�lich �ber das Internet anbietet, indem er auf seiner Seite nur seine E-Mail-Adresse angibt und den Nutzern f�r schriftliche Anfragen ein Datenfeld zur Verf�gung stellt - Muss dieser Anbieter auch eine Telefonnummer angeben?
EuGH, 26.11.2015 - C-298/07
Wird zitiert von ... (15) BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14 Mehrwertdienstenummer - Wettbewerbsversto� eines Internet-Versandh�ndlers: Angabe …Sie k�nnen eine elektronische Anfragemaske betreffen, �ber die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden k�nnen, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C-298/07, Slg. 2008, I-7841 = NJW 2008, 3553 Rn. 40 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).Als Kommunikationswege, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation gen�gen, k�nnen auch ein pers�nlicher Kontakt mit einer verantwortlichen Person in den R�umen des Diensteanbieters oder eine Kommunikation �ber Telefax angesehen werden (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).Der Diensteanbieter ist aber in jedem Fall verpflichtet, den Nutzern der Dienste neben seiner Adresse der elektronischen Post einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verf�gung zu stellen (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 25 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).b) Vergeblich beruft sich die Revision auf die Schlussantr�ge des Generalanwalts Colomer vom 15. Mai 2008 (C-298/07).Dessen Auffassung, dass der Gedanke des Verbraucherschutzes f�r die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG nicht ma�geblich sei und diese Vorschrift den Diensteanbieter nur zur Angabe einer Adresse der elektronischen Post und nicht auch zur Vorhaltung eines zweiten Kommunikationswegs verpflichte, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen (…Rn. 45, 49, 51 der Schlussantr�ge), hat sich der Gerichtshof der Europ�ischen Union nicht angeschlossen (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 17, 22, 25 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).Zudem gen�gt der Postverkehr nicht dem Gebot der vom Gerichtshof der Europ�ischen Union geforderten hinreichend z�gigen Kommunikation (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).Der Gerichtshof der Europ�ischen Union hat die Verpflichtung zur Angabe einer Postanschrift dementsprechend auch nicht im Zusammenhang mit der Nennung der Kommunikationswege erw�hnt, die als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG hinreichend anzusehen sind (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 18, 31 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass ein Telefonanruf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union grunds�tzlich als eine unmittelbare und effiziente Kommunikation angesehen werden kann (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 28 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union sollen die vom Diensteanbieter mitgeteilten Informationen den Nutzern erm�glichen, die Tragweite ihrer zuk�nftigen Verpflichtung zu beurteilen und so die Gefahr bestimmter Irrt�mer zu vermeiden, die zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags f�hren k�nnen (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 23 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).Die Beantwortung der streitentscheidenden Frage, ob die Bereitstellung einer Telefonnummer als Mehrwertdienstenummer im Rahmen einer Anbieterkennzeichnung als unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG anzusehen ist, unterliegt im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union vom 16. Oktober 2008 (NJW 2008, 3553 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV) keinen vern�nftigen Zweifeln, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen nicht geboten ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union vom 16. Oktober 2008 (NJW 2008, 3553 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV) bedarf entgegen der Ansicht der Revision keiner Klarstellung.Der Gerichtshof der Europ�ischen Union hat darin ausgef�hrt, die Mitteilung der Adresse der elektronischen Post und eine elektronische Anfragemaske, �ber die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden k�nnten, worauf dieser mit elektronischer Post antworte, gen�ge dann nicht den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG, wenn ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz habe und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersuche (NJW 2008, 3553 Rn. 36, 38 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).
EuGH, 12.02.2009 - C-466/07 Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - �bergang von Unternehmen - …������Einleitend ist daran zu erinnern, dass nach st�ndiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu ber�cksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie geh�rt, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr.�21, vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-53/05, Slg. 2006, I-6215, Randnr.�20, und vom 16. Oktober 2008, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde, C-298/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�15).
LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 3 O 445/12 Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zul�ssigSie k�nnten etwa auch eine elektronische Anfragemaske betreffen, �ber die sich die Nutzer an den Diensteanbieter wenden k�nnten (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553, juris-Rn. 32, 40).Das Kriterium Unmittelbarkeit bedeute, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet sein d�rfe (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553, juris-Rn. 29); eine Kommunikation sei effizient, wenn sie es ertaube, dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhalte, die mit seinen Bed�rfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar sei (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553, juris-Rn. 30).Die bereits vor Vertragsschluss von dem Diensteanbieter mitgeteilten Informationen sollen den Nutzern des Dienstes gerade erm�glichen, die Tragweite ihrer zuk�nftigen Verpflichtung zu beurteilen und so die Gefahr bestimmter Irrt�mer zu vermeiden, die zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags f�hren k�nnten (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553, juris-Rn. 23).Der Schutz der Verbraucher ist in jedem Stadium des Kontakts zwischen dem Diensteanbieter und den Nutzern des Dienstes sicherzustellen (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553, juris-Rn. 22).Entgegen der Ansicht der Beklagten hat sich der EuGH (vgl. NJW 2008, 3553) auch nicht zur Frage der Zul�ssigkeit der Verwendung einer Mehrwertdienstenummer ge�u�ert und diese insbesondere auch nicht bejaht.Zwar hat der EuGH das Kriterium der unmittelbaren und effizienten Kommunikation im Sinne einer hinreichend z�gigen Kommunikation ohne zwischengeschaltete Person beschrieben (vgl. NJW 2008, 3553, Rn. 31), dies aber vor dem Hintergrund, dass hier zu kl�ren war, ob der Umstand, dass bei einer Kommunikation �ber ein Kontaktformular zwangsl�ufig die Antwort - anders als bei einem Telefonat - zeitlich versetzt (dort 30 bis 60 Minuten sp�ter) erfolgt, einer ordnungsgem��en Anbieterkennzeichnung entgegensteht.
EuGH, 12.07.2011 - C-324/09 Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes f�r …Diese Bestimmung ist n�mlich nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut, sondern auch unter Ber�cksichtigung ihres Zusammenhangs und der Ziele auszulegen, die mit der Regelung, zu der sie geh�rt, verfolgt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Oktober 2008, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde, C-298/07, Slg. 2008, I-7841, Randnr. 15 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 07.12.2010 - C-585/08 Pammer - Gerichtliche Zust�ndigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) …So hat der Gerichtshof entschieden, dass gem�� Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 �ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch�ftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr") (…ABl. L 178, S. 1) der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor dem Vertragsschluss mit ihnen neben seiner elektronischen Adresse weitere Informationen zur Verf�gung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation erm�glichen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2008, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde, C-298/07, Slg. 2008, I-7841, Randnr. 40).
OLG Frankfurt, 02.10.2014 - 6 U 219/13 Impressum ausschlie�lich mit Mehrwertdienste-Rufnummer ist wettbewerbswidrigAus der Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs vom 16.10.2008 (Az.: C-298/07 = NJW 2008, 3558 - Internet Versicherung) k�nne die Beklagte ihren Rechtsstandpunkt nicht herleiten, denn in dieser Vorlageentscheidung habe sich der EuGH zu dieser Frage nicht ge�u�ert.
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15 Vanderborght19 Voir article 1 er et consid�rants 2 et 3 de cette directive ainsi que arr�t du 16 octobre 2008, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde (C-298/07, EU:C:2008:572, point 19).
KG, 07.05.2013 - 5 U 32/12 Online-KontaktformularDer Gerichtshof der Europ�ischen Union f�hrt aus "dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, ... neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verf�gung zu stellen" (EuGH NJW 2008, 3553, Rn. 40).Die telefonische Kommunikation hinterl�sst, auch wenn sie als eine unmittelbare und effiziente Kommunikation angesehen werden kann, keine greifbaren Spuren (EuGH NJW 2008, 3553, Rn. 28).Es ist deshalb, soweit es nicht neben der Angabe einer E-Mail-Anschrift zus�tzlich vorgehalten wird (dazu EuGH NJW 2008, 3553), abzulehnen (de lege lata).
KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14 Keine fremdsprachlichen AGB und weiteres Kommunikationsmittel au�er …Danach ist der Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post (das meint die E-Mail-Anschrift, Senat WRP 2013, 1058) einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verf�gung zu stellen (vgl. EuGH NJW 2008, 3553 Rn. 25, 40).Das Wort "unmittelbar" erfordert, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet ist (EuGH NJW 2008, 3553 Rn. 29, 31).
EuGH, 04.05.2010 - C-533/08 TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …������Nach st�ndiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu ber�cksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie geh�rt, verfolgt werden (vgl. u.�a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg.�2000, I-3583, Randnr.�21, vom 16. Oktober 2008, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde, C-298/07, Slg.�2008, I-7841, Randnr.�15, und vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, Slg.�2009, I-0000, Randnr.�33).
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-585/08 Pammer - Verordnung (EG) Nr.�44/2001- Art.�15 Abs.�1 Buchst.�c und Abs.�3 - …
OLG Koblenz, 01.07.2015 - 9 U 1339/14 1&1 muss Kommunikation per E-Mail erm�glichen
OLG Frankfurt, 29.07.2009 - 6 W 102/09 Online-Warenvertrieb: Wettbewerbswidriger Versto� gegen die Impressumspflicht bei …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-298/07 Volltextver�ffentlichungen
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�ndeRichtlinie 2000/31/EG - Elektronischer Gesch�ftsverkehr - Anbieter von Diensten �ber das Internet - Elektronische Post
Rechtsprechung EuGH, 26.11.2015 - C-298/07 Verfahrensgang

References: Art. 5
 Art. 5
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