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Timestamp: 2016-10-22 19:51:18+00:00

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81 II 11220. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. April 1955 i.S. Tirenga Treu-Unternehmen gegen Immo-Hyp-Propria A.-G. in Nachlassliq.
Engagement d'une c�dule hypoth�caire nominative par une personne qui n'en est pas propri�taire et qui n'a pas le droit d'en disposer: L'engagement op�r� non par un endossement mais par une d�claration de mise en gage (art. 901 al. 2 CC) ne conf�re � celui qui re�oit le gage, m�me s'il est de bonne foi, pas plus de droits que le constituant du gage n'en poss�de lui-m�me sur le titre. A la diff�rence de ce qui est possible pour la mise en gage d'apr�s l'art. 901 al. 2 CC, un endossement en blanc ne suffit pas pour le transfert de la propri�t� d'une c�dule hypoth�caire nominative conform�ment � l'art. 869 al. 2 CC. C'est � celui qui pr�tend poss�der un droit de gage qu'il incombe de prouver que le constituant qui a engag�, en son nom et � titre de propri�taire, une c�dule hypoth�caire, au cas o� il ne serait pas reconnu propri�taire, �tait de toute fa�on autoris� par le propri�taire � op�rer la mise en gage. Faits � partir de page 113
BGE 81 II 112 S. 113
Im Verfahren �ber den Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung der Immo-Hyp-Propria A.-G. in Nachlassliquidation meldete das Tirenga Treu-Unternehmen reg. in Vaduz eine Forderung von Fr. 150'000.-- zur Kollokation an sowie ein Pfandrecht daf�r am Namensschuldbrief per Fr. 80'000.-- dat. 1. September 1945, lastend auf Liegenschaft Rotwandstrasse 52, Z�rich 4.
Die Liquidatoren anerkannten die Forderung, nicht aber das Pfandrecht, weil es nicht rechtsg�ltig bestellt worden sei, und setzten der Ansprecherin Frist zur Anfechtung des Kollokationsplanes nach Art. 250 SchKG. Die Ansprecherin stellte fristgerecht beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich das Rechtsbegehren auf Anerkennung des Pfandrechts am Schuldbrief.
Beide Vorinstanzen haben das Bestehen eines Pfandrechtes verneint und die Klage abgewiesen. Mit der vorliegenden Berufung h�lt die Kl�gerin an ihrem Begehren fest.
1./3. - (Streitwert, formellrechtliche Antr�ge).
4. Materiell hat eine Gutheissung der Klage zur Voraussetzung, dass der fragliche Namensschuldbrief der Kl�gerin rechtsg�ltig verpf�ndet worden ist. Zu dieser Frage ergibt sich zun�chst in tats�chlicher Hinsicht aus den Akten und den Feststellungen der Vorinstanz folgendes:
a) Gem�ss dem Kaufvertrag vom 18. Oktober 1949 zwischen der Immo-Aktiengesellschaft und der Immo-Hyp-Propria AG �ber die Liegenschaft Rotwandstrasse 52 in Z�rich 4 war damals die K�uferin, d.h. die heutige Beklagte, Eigent�merin des Schuldbriefes. Sie bezahlte Fr. 80.,000.-- an den Kaufpreis durch Verrechnung ihres BGE 81 II 112 S. 114Guthabens gegen�ber der Verk�uferin "laut dem ihr geh�renden Namenschuldbrief".
b) Die Verpf�ndung dieses Schuldbriefes an die heutige Kl�gerin erfolgte einige Tage sp�ter, am 1. November 1949 durch Edwin Gloor, der beim Abschluss des Kaufvertrags vom 18. Oktober 1949 sowohl die Verk�uferin als die K�uferin vertreten hatte, da er in beiden Firmen einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat war. In der Verpf�ndungserkl�rung vom 1. November 1949 bezeichnete Gloor sich selbst als Eigent�mer des Schuldbriefes und f�gte der Beschreibung des Titels bei: "blanco cediert". Der Schuldbrief seinerseits enth�lt unter der Rubrik "�bertragungen" zun�chst eine Zessionserkl�rung der Leihkasse Neum�nster, Z�rich, gegen�ber der Immo-Aktiengesellschaft vom 29. Dezember 1947, dann ein undatiertes Blankoindossament dieser letztern.
c) Die Kl�gerin macht nun geltend - und hat im kantonalen Verfahren nur geltend gemacht -, Gloor sei durch dieses Blanko-Indossament und die Inbesitznahme des Titels Eigent�mer desselben geworden und habe als solcher den Titel der Kl�gerin verpf�ndet, oder er sei durch die Blanko-Zession zum mindesten zur Verpf�ndung erm�chtigt worden. Ein Beweis daf�r, dass Gloor, falls nicht Eigent�mer, ausdr�cklich von berechtigter Seite die Erm�chtigung zur Verpf�ndung des Titels erhalten habe, wurde nicht erbracht. Vielmehr ist nach Annahme der Vorinstanz als erwiesen zu betrachten, dass Gloor - wenn er nicht Eigent�mer des Schuldbriefes geworden ist - in der Zeitspanne zwischen dem erw�hnten Kaufvertragsabschluss (18. Oktober 1949) und der angeblichen Verpf�ndung (1. November 1949) den Titel f�r die Beklagte besessen hat.
5. Aus diesen Tatsachen folgert die Vorinstanz, dass Gloor nicht befugt war, �ber die im Namensschuldbrief verk�rperte Forderung der Beklagten zu verf�gen, und dass daher eine rechtsg�ltige Verpf�ndung mit der Erkl�rung vom 1. November 1949 nicht bewirkt wurde.
BGE 81 II 112 S. 115Die zu diesem Schlusse und damit zur Abweisung der Klage f�hrenden rechtlichen Erw�gungen der Vorinstanz treffen durchaus zu, so dass ohne weiteres auf sie verwiesen werden kann. Zusammenfassend und, in R�cksicht auf die teilweise neuen Rechtser�rterungen der Berufungsschrift, erg�nzend ist indessen zu bemerken:
a) W�re die Verpf�ndung des Namenstitels durch Gloor in wertpapierm�ssiger Form durch Indossierung erfolgt, so k�nnte sich der Pfandgl�ubiger auf gutgl�ubigen Erwerb des Pfandrechts berufen und w�re darin auch dann zu sch�tzen, wenn der Verpf�nder kein Recht zur Verpf�ndung hatte, analog Art. 933 ZGB. Bei der in casu von Gloor gew�hlten, nicht skripturm�ssigen Verpf�ndung mit Ausstellung einer Verpf�ndungserkl�rung (vergl.BGE 42 III 296ff.) jedoch konnte die Pfandgl�ubigerin auch bei gutem Glauben nicht mehr Rechte erwerben, als Gloor selbst am Titel hatte (vergl. OFTINGER Komm. zu Art. 900, 901). Es kommt daher in der Tat darauf an, ob Gloor die Verf�gungsmacht �ber den Titel hatte oder nicht.
b) Eigent�mer des Namenschuldbriefes bzw. Gl�ubiger der darin verk�rperten Forderung ist Gloor nicht geworden; und zwar durch gew�hnliche Abtretung nach Art. 165 Abs. 1 OR nicht, weil sie, wenn �berhaupt, jedenfalls nicht schriftlich verembart worden ist; durch skripturrechtliche �bertragung nach Art. 869 Abs. 2 ZGB nicht, weil die f�r die �bereignung der Namenstitel ausdr�cklich geforderte Angabe des Erwerbers auf dem Titel selbst fehlt. Die Auffassung der Kl�gerin, es gen�ge entgegen dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ein sog. Blanko-Indossament, ist von beiden Vorinstanzen zutreffend widerlegt worden. Der Hinweis der Kl�gerin auf Art. 901 Abs. 2 ZGB und auf LEEMANN N. 25 zu dieser Bestimmung geht am Problem vorbei; denn es handelt sich in diesem Zusammenhang nicht darum, ob dem nach Art. 901 Abs. 2 zur Verpf�ndung - alternativ mit einer Abtretungserkl�rung - notwendigen Indossament auch ein blosses BGE 81 II 112 S. 116Blanko-Indossament entspreche (was LEEMANN a.a.O. bejaht), sondern ob der f�r den Eigentumserwerb an Schuldbriefen massgebenden, ganz anders lautenden, den �bertragungsvermerk mit Angabe des Erwerbers verlangenden Vorschrift des Art. 869 Abs. 2 mit einem Blanko-Indossament Gen�ge getan sei, was zweifellos zu verneinen ist.
c) Hat aber Gloor das Eigentum am Schuldbrief nicht erworben, so steht der Beklagten als Eigent�merin desselben - wie die Kl�gerin an sich zugibt - die Einrede zu, dass letztere mangels Verf�gungsbefugnis des Gloor ein Pfandrecht nicht erworben habe. Diese Einrede wurde schon mit der auf Art. 869 Abs. 2 ZGB hinweisenden Verf�gung der Liquidatoren vom 2. Dezember 1952 erhoben und im Prozess n�her substanziert. Sie ist nach dem Gesagten, soweit der Eigentumserwerb des Gloor in Frage steht, begr�ndet und zu sch�tzen.
d) Die Kl�gerin macht nun allerdings eventualiter geltend, Gloor sei, wenn auch nicht Eigent�mer des Titels, so doch zur Verpf�ndung im Namen des wirklichen Eigent�mers berechtigt gewesen, und sie beanstandet, dass die Vorinstanz zu dieser These ihr, der Kl�gerin, den Beweis und nicht der Beklagten den Gegenbeweis auferlegt habe. Denn nach ihrer Auffassung erg�be sich das Verf�gungsrecht des Gloor bereits aus dem richtig ausgelegten Pfandvertrag. Der gute Glaube der Kl�gerin sei bei Anwendung von Art. 900 ZGB nur insofern nicht gesch�tzt, als ihr Einreden aus dem Grundgesch�ft entgegengehalten werden k�nnten. Nun habe aber die Beklagte sowohl das Grundgesch�ft als die Stellung Gloors als ihres Verwaltungsrates gekannt und m�sse sein Handeln gegen sich gelten lassen, soweit sie nicht beweise, dass er unbefugt gehandelt habe.
Diese Argumentation geht jedoch - abgesehen von den darin enthaltenen neuen Behauptungen - fehl. Gloor hat den Pfandvertrag mit der Kl�gerin eindeutig im eigenen Namen und f�r ein ihm pers�nlich von dieser gew�hrtes BGE 81 II 112 S. 117Darlehen abgeschlossen und sich dabei ausdr�cklich als Eigent�mer des Schuldbriefs erkl�rt. Wie dieses Dokument dahin ausgelegt werden k�nnte, Gloor habe eventuell - falls er nicht Eigent�mer w�re - nur als Vertreter der Immo-Hyp-Propria gehandelt und diese ihn zu seinem Handeln erm�chtigt, ist unerfindlich. Ein solcher Sachverhalt k�nnte sich h�chstens aus andern Tatsachen ergeben, die aber die Kl�gerin zu behaupten und zu beweisen h�tte. Dieser Beweis wurde nach Feststellung der Vorinstanz nicht erbracht, ja nicht einmal angetragen. Ihre Erw�gungen, wonach eine g�ltige Pfandbestellung mangels Verf�gungsberechtigung des Gloor nicht erfolgen konnte, treffen daher zu.
Soweit auf die Berufung eingetreten werden kann, wird sie abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich. II. Zivilkammer, vom 2. April 1954 best�tigt.
art. 901 al. 2 CC,
art. 869 al. 2 CC,
Art. 933 ZGB suite... ,
Art. 900 ZGB

References: BGE 
 Art. 250
 BGE 

BGE 
 Art. 933
in casu
 Art. 900
 Art. 165
 Art. 869
 Art. 901
 Art. 901
 BGE 
 Art. 869
 Art. 869
 Art. 900
 BGE 

art. 901

art. 869

Art. 933

Art. 900