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Timestamp: 2020-04-01 08:43:01+00:00

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Streitgegenstand: Blog Von Anwalt Ferner Zu "streitgegenstand"
streitgegenstand: Rechtsanwalt Ferner zum Thema streitgegenstand
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Zivilprozess: Berufungsschrift muss nur einen wesentlichen Punkt angreifen
In der jüngeren Vergangenheit mehren sich die Entscheidungen des BGH zum notwendigen Vortrag in der Berufung. Dabei machte es mitunter den Eindruck, der BGH verlange ein Ausufern der Berufungsschrift – dem ist der BGH (II ZR 166/14) nun aber entgegen getreten, wenn er feststellt:
Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Beru- fungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Beru- fungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte – unterstellt erfolgreiche – Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen.
Veröffentlicht am 29. August 2015 20. September 2019 Kategorien Verwaltungsrecht, Zivilprozessrecht, ZivilrechtSchlagwörter Anwaltliches Berufsrecht, streitgegenstand
Zum Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage
Das hat sich zum Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage geäußert und festgestellt, dass eine Kündigungsschutzklage ersichtlich gegen sämtliche Kündigungen des Arbeitgebers gerichtet ist, die im zeitlichen Rahmen zusammenfallen:
In einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG liegt – für den beklagten Arbeitgeber in der Regel erkennbar – zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen, die dem Arbeitnehmer noch während des Laufs der von der ersten Kündigung ausgelösten Auflösungsfrist zugehen und innerhalb dieser Frist oder zeitgleich mit ihrem Ablauf Wirkung entfalten sollen (BAG 18.12.2014 – 2 AZR 163/14 Rn. 23, aaO). Ergibt sich weder aus der Klagebegründung noch aus sonstigen Erklärungen des Arbeitnehmers oder in den Rechtsstreit eingeführten Umständen, dass er den Gegenstand der Kündigungsschutzklage auf die Wirksamkeit der konkret angegriffenen Kündigung beschränken will, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer wende sich mit seiner Klage zugleich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch mögliche andere Tatbestände bis zu dem in der angegriffenen Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin.
Das bedeutet mit dieser Ansicht: Wenn man Klage lediglich hinsichtlich einer Kündigung erhebt ist eine im zeitlichen Zusammenhang zu sehende Kündigung mitunter mit angegriffen.
Veröffentlicht am 20. Juni 2015 23. August 2018 Kategorien Arbeitsrecht, KündigungsschutzrechtSchlagwörter streitgegenstand
Immer wieder wird darüber diskutiert, welche Verjährung nun beim Filesharing zu beachten ist. Dabei herrscht Einigkeit, dass wegen der anwaltlichen Kosten eine 3-Jährige Frist gilt – wobei die Frage dann ist, wie es mit eventuellem Lizenz-Schadensersatz aussieht. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 7592/14) hat sich hierzu sehr ausführlich geäußert und kommt auf den Ansatz, dass eine 10-Jährige Verjährungsfrist lediglich hinsichtlich des durch die Eigennutzung begründeten Vorteils (immerhin 2,60 Euro) gelten kann.
In einer späteren Entscheidung (dazu unten) stellt das AG Düsseldorf dann klar, dass es bei dieser Linie bleibt – und selbst bei anderer Auffassung keine Zahlung im Raum stünde, da eine Entreicherung des Betroffenen anzunehmen wäre!
Amtsgericht Düsseldorf zur Verjährung beim Filesharing weiterlesen
Veröffentlicht am 23. April 2015 24. August 2018 Kategorien UrheberrechtSchlagwörter filesharing, Oberlandesgericht Düsseldorf, Schadensersatz, streitgegenstand, verjährung
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von „bordellartigen Betrieben“ sowohl in Wohngebieten wie auch „faktischen Gewerbegebieten“ beschäftigt.
Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs weiterlesen
Veröffentlicht am 31. August 2014 9. Oktober 2018 Kategorien Baurecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, VerwaltungsrechtSchlagwörter baugenehmigung, bebauungsplan, bordell, grundstück, Prostitution, streitgegenstand
Überblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update)
Die Sicherungsverwahrung beschäftigt weiter deutsche Gerichte, aktuell das Landgericht Aachen (33 StVK 168 & 579 / 10 K) in einer durch unsere Kanzlei vertretenen Angelegenheit. Das Landgericht hat sich dabei auf die Seite der zahlreichen Gerichte gestellt, die eine umgehende Entlassung verneinen. Dabei ist festzustellen, dass eine nicht minder große Anzahl von Gerichten die gegenteilige Auffassung vertritt.
Ich habe die Gelegenheit genutzt und eine kurze Zusammenfassung des Themas erstellt. Geboten wird ein Überblick über die Entwicklung sowie die Argumente der jeweiligen Gerichte. Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert.
Beschluss des LG Aachen als PDF (stark gekürzt auf die Ausführungen, die die Rechtsfrage als solche betreffen).
Letztes Update: Am 06.03.2011 wurde dieser Artikel im Wesentlichen aktualisiert und auf den zur Zeit aktuellen Stand gebracht. Weitere Updates folgen, wenn sie angebracht erscheinen.
Überblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update) weiterlesen
Veröffentlicht am 2. August 2010 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter baustelle, Betreuungsrecht & Unterbringung, emrk, gutachten, Landgericht Aachen, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Oberlandesgericht Köln, sicherungsverwahrung, streitgegenstand, untersuchungshaft, völkerrecht
Veröffentlicht am 22. April 2010 23. August 2018 Kategorien VerkehrsrechtSchlagwörter abschleppen, ermessen, streitgegenstand
Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Verkehrsunfall: Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt. Verkehrsunfall: Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Unfall weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Dezember 2007 23. August 2018 Kategorien VerkehrsunfallSchlagwörter autobahn, brand, frachtführer, geschäftsführung ohne auftrag, Oberlandesgericht Köln, streitgegenstand
Verkehrsunfall: Geschädigter darf auf sein vor dem Verkehrsunfall bestelltes Neufahrzeug warten
Hat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und hält sich die voraussichtliche Lieferfrist in vertretbarem Rahmen, muss er zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung kein Gebrauchtfahrzeug erwerben. Er kann in diesem Fall auch über die ansonsten übliche Zeit hinaus Ersatz für einen Mietwagen verlangen. Verkehrsunfall: Geschädigter darf auf sein vor dem Verkehrsunfall bestelltes Neufahrzeug warten weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Dezember 2007 23. August 2018 Kategorien VerkehrsunfallSchlagwörter lieferzeit, mietwagen, streitgegenstand, totalschaden

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 EGMR 
 EGMR 
 § 8