Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Binnenschifferpatentverordnung&id=recht
Timestamp: 2019-10-17 09:09:18+00:00

Document:
Umwelt-online: Binnenschifferpatentverordnung
"Binnenschifferpatentverordnung"
... § 13 erhält die Überschrift "Datei über Befähigungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise", womit im Vergleich zum bisherigen "Register" schon in der Überschrift verdeutlicht werden soll, dass der Bestand an sachlich zusammengehörenden Befähigungsdokumenten in einer elektronischen Datenbank vorgehalten werden kann. Der Begriff "Befähigungszeugnisse" wird verstanden als Verkörperung der Fahrerlaubnis im Sinne der Binnenschifferpatentverordnung und der entsprechenden Patente nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein, die den Begriff "Fahrerlaubnis" nicht enthält. Der Begriff "Befähigungsnachweise" ist im Folgenden weiter zu verstehen. Darunter fallen auch sonstige Berechtigungen (z.B. Radarpatent, Radarzeugnis), Sachkundenachweise und Zusatzqualifikationen (z.B. Streckenzeugnisse). Nicht erfasst werden die Befähigungsnachweise des Gefahrgutrechts (Bescheinigungen über die besonderen Kenntnisse des Europäischen Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (
... Die Maßgaben können gestrichen werden, da die Änderungen in Bezug auf die Fahrerlaubnispflicht bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1998 durch Änderung der Binnenschifferpatentverordnung (BinSchPatentV) aufgefangen worden sind (vgl. § 3 Absatz 1 Nummer 2 der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen, der mit Änderung der BinSchPatentV aufgehoben worden ist). Die Regelung zu d, nach der der ehemalige Bund Deutscher Segler zur Ausstellung von Befähigungsnachweisen im Sinne der Sportbootführerscheinverordnung befähigt war, ist dadurch obsolet geworden, dass dieser Verband im Deutschen Segler Verband e.V. aufgegangen ist.
... Die Maßgabe zur Binnenschifferpatentverordnung hat sich erledigt.
... Satz 2 berechtigt zur Eintragung in das ausländische Befähigungszeugnis, macht dies jedoch nicht zur Wirksamkeitsvoraussetzung. Vergleichbar spricht § 24 Abs. 7 der Binnenschifferpatentverordnung davon, ob der Eintrag "
... Die in § 7 Nr. 2 DonauSchPV in Bezug genommene Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1333) wurde durch § 29 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066) mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufgehoben und ist somit obsolet. Bei § 8 handelt es sich um eine ebenfalls entbehrliche Übergangsvorschrift.

References: § 13
 § 3
 § 24
 § 7
 § 29
 § 8