Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201997,%20464
Timestamp: 2019-03-21 20:52:08+00:00

Document:
BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96 - dejure.org
CB-infobank II
Verletzung des urheberrechtlichen Kopierprivilegs - Unzulässige Vervielfältigung und Verbreitung durch Herstellung und Versendung der Kopien von Zeitungsartikeln - Urheberrechtsschutzfähigkeit der von angestellten Redakteuren verfassten Beiträge
Verletzung des dem Verlag von den Redakteuren eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechts durch Kopieren und Versenden von Zeitungsbeiträgen an Kunden einer Bank ("CB-infobank II")
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 31 Abs. 1, Abs. 4, 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG a.F.
UrhG § 31 Abs. 1, 4, § 53 Abs. 2 Nr. 4a
"CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines Informationsdienstes; Rechtfertigung zustimmungsfreier Verwertung durch ein allgemeines Informationsinteresse
NJW 1997, 1368
ZIP 1997, 755
MDR 1997, 871
GRUR 1997, 464
WM 1997, 738
BB 1997, 1326
afp 1997, 629
Davon ist der Senat auch in seinen Urteilen vom 16. Januar 1997 (BGHZ 134, 250 - CB-infobank I; BGH, Urt. v. 16.1.1997 - I ZR 38/96, GRUR 1997, 464 - CB-infobank II) ausgegangen, auf die sich die Revision zur Stützung ihrer Rechtsauffassung berufen hat.
Im Fall der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Beiträge aus Zeitschriften kann das Fehlen der Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes nicht als Ausnahmefall angesehen werden, der als solcher von dem auf das Urheberrecht gestützten Klagebegehren auch nicht erfasst werde (so aber für ein die Verwertung von Zeitungsartikeln in einer Datenbank betreffenden Klagebegehren BGH GRUR 1997, 464 [465] - CB-Infobank II), denn dann wäre schon der Umfang der Klage nicht absehbar und diese mangels Bestimmtheit unzulässig.
Gleichzeitig grenzt der BGH die Tätigkeit der Versanddienste unter Verweis auf vorangehende Entscheidungen (BGH GRUR 1997, 459, - CB-infobank I und BGH GRUR 1997, 464 - CB-infobank II) scharf von der Nutzung durch Recherchedienste ab.
(vgl. auch BGH Urteil vom 16.1.1997, I ZR 38/96-CB-Infobank II - juris Rz II.2 zur hinreichenden Konkretisierung eines auf Teile von Publikationen bezogenen Klageantrags).
Das vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht kann nämlich hinter der gesetzlichen Verwertungsbefugnis des Urhebers zurückbleiben, was sich bereits daraus ergibt, daß das Gesetz die vertragliche Bewilligung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten für unwirksam erklärt, § 31 Abs. 4 UrhG (vgl. hierzu: BGH NJW 1997, 1368, 1369 - "CB-Infobank II").
Eine Kopiertätigkeit, die von einem anderen als dem privilegierten Nutzer im Sinne des § 53 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG vorgenommen wird, bleibt urheberrechtlich als Vervielfältigungshandlung nur freigestellt, soweit sie sich auf den technisch-maschinellen Vorgang der Vervielfältigung beschränkt (BGH NJW 1997, 1363, 1366 sowie NJW 1997, 1368, 1369, "CB-Infobank I und II").
Nach Auffassung des BGH ist eine Nutzungsart schon dann nicht mehr neu, wenn ihre wirtschaftliche Bedeutung und Verwertbarkeit bekannt ist (BGH GRUR 97, 464, 465 - CB-Infobank II).
Zumindest ihre wirtschaftliche Bedeutung und Verwertbarkeit war - auf der Grundlage der Kriterien des BGH (BGH GRUR 97, 464, 465) - zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings jüngst zum Verständnis der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts im Zusammenhang mit einer für § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG geforderten erweiterten Auslegung ausgeführt, dass einer ergebnisorientiert in die Zukunft gerichteten Sichtweise der Art, "zur Lösung der Probleme der Informationsgesellschaft müsse schon jetzt sichergestellt werden, dass - auch elektronisch gespeicherte - Informationen den interessierten Benutzern zugänglich gemacht werden können, ohne auf die Zustimmung des Urhebers zurückgreifen zu müssen", aus Sicht des an Gesetz und Recht gebundenen Richters nicht beigetreten werden könne (BGH GRUR 1997, 464, 466 - CB-Infobank II).
Allerdings hat er festgestellt, dass die Herstellung durch einen Dritten nicht über den rein technischen Aspekt hinausgehen darf, soll das Privileg noch gewahrt bleiben (BGHZ 134, 250 - CB-Infobank I und GRUR 1997, 464 - CB-Infobank II).
Auch im Parallelstreit hat der BGH (GRUR 1997, 464 f. - "CB-infobank II") den Unterlassungsantrag bezogen auf "Teile der Druckwerke oder einzelne Beiträge, die in Publikationen der Verlagsgruppe der Klägerin veröffentlicht worden sind", für ausreichend bestimmt gehalten.
LG Frankfurt/Main, 25.04.2002 - 3 O 419/01
Abstracts von Zeitungsartikeln und deren Veröffentlichung
LG München I, 01.03.2002 - 21 O 9997/01
Deeplinks in elektronischen Pressespiegeln

References: § 31
 § 53
 BGH 
 BGH 
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 § 31
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