Source: http://www.faktorviii.de/erwachsene/steuertipps/rund-ums-haus
Timestamp: 2017-10-19 01:32:11+00:00

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Rund ums Haus | Faktor VIII
Thema dieser Information ist die Immobilie, die selbst bewohnt wird. Dabei kann es sich um Wohnung oder Haus handeln – zur Miete oder als Eigentum.
Die Abzugsmöglichkeiten für Aufwendungen einer eigengenutzten Wohnung sind – nachdem der Abzugsbetrag nach § 10 e EStG und die Eigenheimzulage abgeschafft worden sind – nur noch sehr eingeschränkt:
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
1. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur unter ganz besonderen Umständen abgezogen werden. Sie können
Betriebsausgaben (§ 4 EStG),
Werbungskosten (§ 9 EStG) oder
Sonderausgaben (§ 10 EStG) darstellen.
Zu diesem Thema gibt es ein ausführliches Schreiben des BMF vom 02.03.2011 (BStBl 2011, Teil I, S. 195).
Ein Arbeitszimmer kann zur Erzielung von Einkünften sämtlicher Einkunftsarten genutzt werden – also auch z. B. im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind grundsätzlich nicht abziehbar, (nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG, § 9 Abs. 5 EStG und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG).
Die Aufwendungen sind allerdings doch abziehbar, wenn einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, dürfen die Aufwendungen in voller Höhe steuerlich berücksichtigt werden.
Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Aufwendungen pro Jahr bis zur Höhe von 1.250 € abziehbar.
1.2 Was ist ein häusliches Arbeitszimmer?
Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung
verwaltungstechnischer bzw. organisatorischer Arbeiten dient
(s. a. BFH Urteil vom 16.10.2002, BStBl 2003, Teil II, S. 185, Az. XI R 89/00).
Es muss sichergestellt sein, dass eine private Nutzung als Wohnraum so gut wie ausgeschlossen ist; eine untergeordnete private Mitbenutzung (< 10 %) ist unschädlich (Rz. 3 des o. a. BMF-Schreibens). Für das eigene Wohnbedürfnis muss genügend Raum zur Verfügung bleiben und der Raum muss von den Privatzimmern getrennt liegen.
Beschränkt sind die Aufwendungen lediglich bei einem häuslichen Arbeitszimmer – nicht hingegen bei einem außerhäuslichen Arbeitszimmer! Liegen die Voraussetzungen für ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor, so sind die Aufwendungen grundsätzlich unbeschränkt abzugsfähig.
Urteile, u.a. zu häuslichem / außerhäuslichem Arbeitszimmer:
Die Aufwendungen für einen Büroraum, dessen Verbindung zu den Privaträumen des Inhabers abgeteilt worden ist und der über einen eigenen Zugang als Büro für Vermietungsverwaltung verfügt, sind in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung abziehbar (FG Köln, 09.09.2010, EFG 2011 S. 316, Az. 10 K 944/06, Rev. eingelegt Az. beim BFH: IX R 56/10). Im Revisionsverfahren ist der BFH dem FG Köln gefolgt und sah im Sachverhalt ein außerhäusliches Arbeitszimmer als gegeben (BFH Urteil vom 20.06.2012, BFH/NV 2012, S. 1776, Az. IX R 56/10).
Ein Arbeitszimmer kann auch dann häuslich sein, wenn es in einem Anbau zum Wohnhaus mit separater Eingangstür liegt. In dem entschiedenen Fall konnte der Anbau nur über den zum Wohnhaus gehörenden Garten betreten werden (BFH, 13.11.2002, BStBl 2003, S. 350, Az. VI R 164/00).
Auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, der neben einem Arbeitszimmer als Archiv genutzt wird, kann zusammen mit diesem unter die Abzugsbeschränkung fallen.
Entscheidend für das Merkmal der »Einbindung in die häusliche Sphäre« ist, dass der Raum nicht für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr geöffnet ist (Rz. 4 und 5 des o. a. BMF-Schreibens).
Ein Arbeitszimmer in einem zur Wohnung gehörenden Hobbyraum ist auch dann ein »häusliches« Arbeitszimmer, wenn sich der betreffende Raum im Keller eines Mehrfamilienhauses befindet (BFH Urteil vom 26.02.2003, BStBl 2004, Teil II, S. 74, VI R 130/01).
Eine zusätzliche Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, die als Arbeitszimmer genutzt wird, fällt auch dann noch unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG, wenn sie an die Privatwohnung unmittelbar angrenzt (Rz. 5 des o. a. BMF).
Aber: Werden im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten, die nicht zur Privatwohnung gehören, als Arbeitszimmer genutzt, so handelt es sich hierbei im Regelfall um ein »außerhäusliches« Arbeitszimmer, das nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz Nr. 6 b EStG fällt (Rz. 4 des o. a. BMF-Schreibens).
1.3 Wann bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Betätigung?
Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit (Rz. 9 des o. a. BMF-Schreibens). Die jeweilige Zeitdauer der Nutzung (quantitativ) stellt lediglich ein Indiz dar. (Rz. 10 des o. a. BMF-Schreibens).
Das Arbeitszimmer ist dann der Mittelpunkt, wenn dort diejenigen Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht werden, die für den konkret ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind (Rz. 9 des o. a. BMF-Schreibens).
Urteile zum Mittelpunkt der Betätigung:
Wird – wie z. B. bei einem Telearbeitsplatz – der betriebliche Arbeitsplatz in das Arbeitszimmer eines Arbeitnehmers ausgelagert und arbeitet dieser (gleichartig und qualitativ gleichwertig) abwechselnd an drei Tagen im häuslichen Arbeitszimmer und an zwei Tagen im Betrieb, liegt der Mittelpunkt der gesamten Betätigung nur im häuslichen Arbeitszimmer (Rz. 11 des o. a. BMF, ebenso Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2012, Az. 4 K 1270/09). Der BFH stellte nun allerdings klar: Sofern es dem Arbeitnehmer nicht untersagt ist, seinen dienstlichen Arbeitsplatz jederzeit zu nutzen und die Nutzung des Arbeitsplatzes in keiner Weise eingeschränkt ist, kann ein Werbungskostenabzug für den Telearbeitsplatz im häuslichen Arbeitszimmer nicht vorgenommen werden (BFH Urteil vom 04.06.2014, BStBl 2014, Teil II, S. 568, Az. VI R 40/12).
Bei einer Vortrags- bzw. Lehrtätigkeit bildet das Arbeitszimmer keinen qualitativen Tätigkeitsmittelpunkt. Der qualitative Schwerpunkt liegt dabei vielmehr dort, wo die jeweiligen Vorträge bzw. Lehrveranstaltungen tatsächlich abgehalten werden (FG Köln Urteil vom 10.12.2008, Az. 7 K 97/07).
Bei einem Pharmavertreter liegt der Tätigkeitsmittelpunkt nicht im häuslichem Arbeitszimmer, da die prägende Tätigkeit, also die Gewinnung von Kunden, im Außendienst erfolgt (BFH Urteil vom 13.12.2002, BStBl 2004, Teil II, S. 62, Az. VI R 82/01). Dies gilt ebenso für einen Handelsvertreter.
Der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit einer Ärztin, die Gutachten über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erstellt und dazu ihre Patienten ausschließlich außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers untersucht und dort vor Ort auch alle erforderlichen Befunde erhebt, liegt nicht im häuslichen Arbeitszimmer (BFH Urteil vom 23.01.2003, BStBl 2004, Teil II, S. 43, Az. IV R 71/00).
Bei Lehrern befindet sich der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung regelmäßig nicht im häuslichen Arbeitszimmer, weil das Unterrichten als berufsprägendes Merkmal in der Schule stattfindet (BFH Urteil vom 26.02.2003, BStBl 2004, Teil II, S. 72, Az. VI R 125/01). Die Aufwendungen sind auch dann nicht in voller Höhe abziehbar, wenn die überwiegende Arbeitszeit auf die Vor- und Nachbearbeitung des Unterrichts verwendet und diese Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübt wird (BFH Urteil vom 27.10.2011, BFH/NV 2012, S. 503, Az. VI R 71/10).
Bei einer Vermietungstätigkeit liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit nicht im Arbeitszimmer (rechtskräftiges Urteil FG Münster vom 18.06.2009, Az. 10 K 645/08 E).
1.4 Mittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten
Liegen mehrere Tätigkeiten vor, wird der Mittelpunkt anhand einer Gesamtbetrachtung bestimmt. Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht den Mittelpunkt »jedweder« oder »einer jeden einzelnen betrieblichen und beruflichen Tätigkeit« bilden.
Es zählt die »gesamte betriebliche und berufliche« Betätigung und nicht die Einzelbetrachtung. Dennoch muss zunächst für jede berufliche oder betriebliche Tätigkeit der Betätigungsmittelpunkt bestimmt werden. Darauf aufbauend wird der qualitative Schwerpunkt der Gesamttätigkeit ermittelt (Rz. 12 des o. a. BMF-Schreibens).
Liegt der qualitative Mittelpunkt nur bei einer Tätigkeit oder einigen Tätigkeiten im häuslichen Arbeitszimmer, so muss anhand der konkreten Umstände entschieden werden, ob die Gesamttätigkeit einem einzelnen qualitativen Schwerpunkt zugeordnet werden kann und ob dieser im häuslichen Arbeitszimmer liegt.
Im Falle eines Lehrers, der nebenberuflich als Schriftsteller tätig ist, hat das FG Münster mit Urteil vom 22.02.2011 (Az. 1 K 3351/08 E) entschieden, dass der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit durch die Haupttätigkeit – die Lehrtätigkeit – außerhalb des Arbeitszimmers bestimmt wird. Der qualitative Mittelpunkt der schriftstellerischen Tätigkeit liegt zwar im Arbeitszimmer, das reicht jedoch nicht aus, um in der Gesamtschau den Mittelpunkt der Gesamttätigkeit dort zu sehen.
Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer sind also mit max. 1.250 € abziehbar und auf die beiden ausgeübten Tätigkeiten zu verteilen.
1.5 Wann liegt ein anderer Arbeitsplatz als das Arbeitszimmer vor?
Für die beschränkte Abzugsfähigkeit ist es Voraussetzung, dass kein »anderer Arbeitsplatz« zur Verfügung steht. Ein „anderer Arbeitsplatz“ ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Weitere Anforderungen an seine Beschaffenheit werden nicht gestellt. Es muss dabei kein eigener, räumlich abgeschlossener Arbeitsbereich sein.
Die eigene Einschätzung, ob man an diesem Ort nach eigener Auffassung ungestört oder konzentriert arbeiten kann, ist unerheblich.
Der andere Arbeitsplatz steht »für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit zur Verfügung«, wenn er in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich genutzt werden kann. Arbeiten, die am Feierabend oder am Wochenende im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden – aus welchen Beweggründen auch immer – können grundsätzlich auch an dem anderen Arbeitsplatz erledigt werden (BFH Beschluss vom 10.02.2005, BStBl 2005, Teil II, S. 488, Az. VI B 113/04).
Ein Arbeitsplatz in einem Großraumbüro ist auch dann ein »anderer Arbeitsplatz«, wenn er nicht individuell zugeordnet ist (BFH Urteil vom 07.08.2003, BStBl 2004, Teil II, S. 78, Az. VI R 17/01).
Beispiel für nicht verfügbaren anderen Arbeitsplatz:
Einem EDV-Organisator, der außerhalb seiner regulären Arbeitszeit vom häuslichen Arbeitszimmer aus per Telefon und Teleservice Bereitschaftsdienst leistet und hierfür seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber tatsächlich nicht nutzen kann, steht für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung (BFH Urteil vom 07.08.2003, BStBl 2004, Teil II, S. 80, Az. VI R 41/98).
Besonderheiten bei Lehrern:
Steht einem Grundschulleiter, der zu 50 % von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellt ist, ein Dienstzimmer von knapp 11 qm zur Verfügung, so können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dennoch berücksichtigt werden, wenn er das Arbeitszimmer nur für die Schulleitertätigkeit nutzen kann, nicht aber für seine Tätigkeit als Lehrer (BFH Urteil vom 19.12.2003, BFH/NV 2004, S. 943, -Az. VI R 77/01).
Einem Schulleiter mit Unterrichtsverpflichtung wird das Dienstzimmer grundsätzlich nur für die Verwaltungstätigkeit, nicht aber für die Lehrertätigkeit zur Verfügung gestellt, (BFH-Urteil vom 09.12.2003, Az. VI R 150/01, DStR 2004, S. 306). Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer i. H. v. 1.250 € sind daher regelmäßig zu berücksichtigen.
Ein Lehrer hat für seine Unterrichtsvorbereitung in der Schule keinen Schreibtisch. Das jeweilige Klassenzimmer oder das Lehrerzimmer stellt keinen „anderen Arbeitsplatz“ im Sinne der Abzugsbeschränkung dar.
1.6 Arbeitszimmer für Fortbildungszwecke
Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungen zur Verfügung und nutzt er dennoch sein häusliches Arbeitszimmer nach Feierabend oder am Wochenende, so können die Anwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 05.10.2011, BStBl 2012, Teil II, S. 127, Az VI R 91/10). Es spielt keine Rolle, ob z. B. Software für einen Sprachkurs auf der Hardware des Arbeitgebers nicht installiert werden darf.
1.7 Objektbezogener Abzugsbetrag
Der Betrag von 1.250 € ist kein Pauschbetrag, sondern ein objektbezogener Höchstbetrag. Er ist unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen (Rz. 1 des o. a. BMF-Schreibens). Der Höchstbetrag von 1.250 € kann nicht dadurch ausgeweitet werden, dass im gleichen Veranlagungszeitraum das Arbeitszimmer gewechselt oder ein weiterer Raum für die künftige Nutzung als häusliches Arbeitszimmer hergerichtet wird (BFH Urteil vom 09.11.2005, BStBl 2006, Teil II, S. 328, Az. VI R 19/04).
Nutzt ein Lehrerehepaar ein häusliche Arbeitszimmer zur Unterrichtsvorbereitung zu gleichen Anteilen, so kann aufgrund der objektbezogenen Beschränkung jeder Ehegatte lediglich max. 625 € jährlich als Werbungskosten steuerlich geltend machen.
Kombiniertes Beispiel:
Nutzen A und B gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer jeweils zu 50 % (zeitlicher Nutzungsanteil) und bildet es für A den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung und für B steht für die im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübte betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, so kann A die Hälfte der Aufwendungen unbegrenzt und B kann max. 625 € (50 % des begrenzten Abzugs) abziehen.
1.8 Abzugsverbot
Wenn die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit nicht erfüllt sind, gehören die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen. Allerdings können die Aufwendungen für Arbeitsmittel (z. B. Schreibtisch, Bürostuhl) trotzdem geltend gemacht werden (vgl. auch Punkt 1.11).
1.9 Nutzung für mehrere Tätigkeiten
Werden mehrere betriebliche und berufliche Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt und bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, können die Aufwendungen für das Arbeitszimmer je nach Nutzungsanteil zugeordnet werden.
Bis zur Höhe von 1.250 € können die Aufwendungen abgezogen werden, wenn der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung zwar nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt, für einzelne Tätigkeiten jedoch kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Aufwendungen sind nach dem Nutzungsumfang im Verhältnis zuzuordnen.
Ein Angestellter nutzt sein Arbeitszimmer zu 40 % für seine nichtselbstständige Tätigkeit und zu 60 % für eine selbständige Nebentätigkeit. Lediglich für die Nebentätigkeit steht ihm kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. An Aufwendungen sind für das Arbeitszimmer insgesamt 2.500 € entstanden. Die Aufwendungen von 2.500 € sind nach dem Nutzungsverhältnis aufzuteilen.
Auf die nichtselbstständige Tätigkeit entfallen 40 % von 2.500 € = 1.000 €, die nicht abgezogen werden können
Auf die Nebentätigkeit entfallen 60 % von 2.500 € = 1.500 €, die bis zu 1.250 € als Betriebsausgaben abgezogen werden können.
1.10 Nicht ganzjährige Nutzung
Ändern sich die Nutzungsverhältnisse innerhalb eines Jahres, können nur Aufwendungen aus dem Zeitraum in voller Höhe abgezogen werden, in dem das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
Für den übrigen Zeitraum kommt ein beschränkter Abzug nur in Betracht, wenn für die betriebliche oder berufliche Betätigung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Der Höchstbetrag von 1.250 € ist auch bei nicht ganzjähriger Nutzung in voller Höhe zum Abzug zuzulassen. Er wird nicht gezwölftelt! (Rz. 22 des o. a. BMF-Schreibens)!
1.11 Notwendigkeit
Aufwendungen können nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn das Arbeitszimmer für die Einkünfteerzielung tatsächlich erforderlich ist (FG Hessen hat mit rechtskräftigem Urteil vom 21.11.2000, Az. 13 K 1005/00, EFG 2001, S. 489).
Ein Arbeitszimmer für die Verwaltung von drei Grundstücken (Zweifamilienhaus, gemischt-genutztes Grundstück sowie ein Mietwohngrundstück) wurde als notwendig anerkannt. (FG Münster mit Urteil vom 16.03.2001, Az. 11 K 2207/00 E, EFG 2001, S. 739).
1.12 Arbeitszimmernutzung für Ausbildungszwecke
Auch ein für die Berufsausbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer fällt unter die Regelungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 4 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG). Maximal können Ausbildungskosten bis zu 6.000 € als Sonderausgaben abgezogen werden.
Wird das häusliche Arbeitszimmer auch zur Einkunftserzielung genutzt, sind die Kosten entsprechend auf die Ausbildungs- und die Einkunftszwecke aufzuteilen (Rz. 24 des o. a. BMF-Schreibens).
1.13 Aufwendungen
Unter die abzugsfähigen Aufwendungen, die Abzugsbeschränkung bzw. Nichtabzugsfähigkeit fallen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. Zu den Aufwendungen im Sinne der Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer gehören insbesondere die anteiligen Aufwendungen für:
Gebäude-Abschreibung bei Eigentum
Schuldzinsen für Kredite, die in Zusammenhang mit dem Grundstück stehen
Grundsteuer, Müllabfuhrgebühren, Schornsteinfegergebühren, Gebäudeversicherungen
Aufwendungen für die Ausstattung des Zimmers (Tapeten, Teppiche, Fenstervorhänge, Gardinen und Lampen)
Nicht zur Ausstattung gehören Arbeitsmittel! Die Aufwendungen für z. B. einen Schreibtisch, ein Bücherregal oder einen Computer sind unabhängig von der Berücksichtigung der Aufwendungen für das Arbeitszimmer abzugsfähig!
Der Anteil des Arbeitszimmers bemisst sich nach der Größe des Raumes im Verhältnis zur Gesamtwohnfläche.
In Einzelfällen können Aufwendungen für die eigengenutzte Wohnung als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstanden sind.
Es werden nur Ausgaben berücksichtigt, d. h. ungewollte Vermögensverluste sind vom Abzug ausgeschlossen.
Aufwendungen sind nicht mehr zwangsläufig, wenn die Möglichkeit besteht, sie auf ein Versicherungsunternehmen abzuwälzen (auch wenn man es nicht getan hat).
Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
Der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten ist in § 64 EStDV geregelt. Es ist zwingend, die Krankheit und deren medizinische Behandlung durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen, das vor Beginn der Behandlung eingeholt wurde. Die Aufwendungen sind im Jahr der Zahlung zu berücksichtigen. Ersatzleistungen, die in einem anderen Jahr zufließen, werden im Jahr der Zahlung der Aufwendungen bereits abgezogen.
Die so genannte zumutbare Eigenbelastung gem. § 33 Abs. 3 EStG wird von der Summe der Aufwendungen abgezogen.
2.2 Einzel-Sachverhalte
2.2.1 Allergien
Die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung von Allergiebettzeug und -matratzen ist durch ein vorher erstelltes amtsärztliches Attest nachzuweisen; eine fachärztliche Empfehlung genügt nicht (BFH-Beschluss vom 14.12.2007, BFH/NV 2008, S. 561, Az. III B 178/06).
Die Aufwendungen für den Austausch eines Teppichbodens wegen einer therapieresistenten Allergie sind unter Beachtung der erforderlichen Nachweise und der Gegenwerttheorie als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Beschluss vom 22.12.2005, BFH/NV 2006, S. 734, Az. III B 74/05).
2.2.2 Baumängel
Die Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, weil sie keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Ereignissen wie etwa Hochwasserschäden vergleichbar sind (BFH-Beschluss vom 11.02.2009, BFH/NV 2009, S. 762, Az. VI B 140/08).
Dies gilt auch dann, wenn Gewährleistungsansprüche durch Insolvenz des Bauunternehmers ausgefallen sind; bei dem Ausfall der Ansprüche selbst handelt es sich nicht um Aufwendungen (BFH-Beschluss vom 19.06.2006, BFH/NV 2006, S. 2057, Az. III B 37/05).
2.2.3 Hausrat
Die Aufwendungen für die Anschaffung von Hausrat und Kleidung können in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.
Ist der Hausrat infolge unabwendbarer Ereignisse (Krieg, Naturkatastrophen, Brand, politische Verfolgung etc.) verloren gegangen, können die Kosten der Wiederbeschaffung eine außergewöhnliche Belastung begründen (BFH-Urteil, BStBl 1988, Teil II, S. 814, Az. III R 248/83). Bei der Wiederbeschaffung sind die Grenzen der Angemessenheit zu berücksichtigen und Leistungen einer Hausratversicherung gegen zu rechnen.
2.2.4 Umweltbeeinträchtigungen
Die Kosten der Beseitigung von umweltbeeinträchtigenden Schäden an einem Vermögensgegenstand können eine außergewöhnliche Belastung sein. Voraussetzung hierfür ist, dass
der Vermögensgegenstand von existenziell wichtiger Bedeutung ist,
keine Anhaltspunkte für ein Verschulden erkennbar und
realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind.
Ein Einfamilienhaus ist noch als Gegenstand des existenznotwendigen Wohnbedarfs anzusehen.
Die Aufwendungen sind zwangsläufig, wenn man entweder
rechtlich verpflichtet ist, die Beeinträchtigung zu beseitigen oder
eine Gesundheitsbeeinträchtigung konkret zu befürchten ist und eine Sanierung unerlässlich erscheint.
Sofern der schadstoffbelastete Gegenstand zum Zeitpunkt der Sanierung bereits technisch und wirtschaftlich verbraucht war, kann dies dazu führen, dass wegen des Vorteilsausgleichs keine Belastung vorliegt.
Nur die durch die Schadstoffbelastung bedingten Mehrkosten (Kosten, die durch die vorzeitige Erneuerung entstanden sind, sowie Kosten der teuren Entsorgung) sind abzugsfähig. Eine Wertverbesserung ist im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen. Zur Berechnung der Mehrkosten ist die Nutzungsdauer des ersetzten Gegenstandes zu bestimmen, gegebenenfalls gutachterlich. Zur Berechnungsmethode siehe das Urteil des FG Düsseldorf vom 22.07.1999 (10 K 3923/96, EFG 1999, S. 1075).
Ob die Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten auch bei der Beseitigung von Umweltbeeinträchtigungen zwingend vor der Behandlung durch ein Gutachten bestätigt werden muss (gemäß § 64 EStDV), ist bisher strittig. Sicherheitshalber sollte die Gesundheitsgefährdung durch ein vor der Sanierung erstelltes amtliches technisches Gutachten nachgewiesen werden.
2.2.4.1 Asbestsanierung
Die Aufwendungen für den Ersatz einer asbestbelasteten Heizung (BFH Beschluss vom 08.02.2007, BFH/NV 2007, S. 1108, Az. III B 11/06) oder die Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Einfamilienhauses (Urteil des FG Düsseldorf vom 22.07.1999, EFG 1999, S. 1075, Az. 10 K 3923/96 E) können unter den vorgenannten Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
2.2.4.2 Sanierung eines mit Dioxin belasteten Grundstücks
Die Aufwendungen sind zwangsläufig, wenn eine bodenschutzrechtliche Verpflichtung zur Sanierung gegeben ist oder aufgrund der Dioxinbelastung eine konkrete Gesundheitsgefährdung vom Grundstück ausgeht (BFH Urteil vom 20.12.2007, BFH/NV 2008, S. 937, Az. III R 56/04).
2.2.4.3 Formaldehydemission
Geht von Möbeln aufgrund von Formaldehydemission nachweisbar eine konkrete Gesundheitsgefährdung aus, können Aufwendungen für die Neuanschaffung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. (BFH-Urteil vom 23.05.2002 (III R 52/99, BStBl II 2002, 592).
Die notwendige Außergewöhnlichkeit der Belastung kann fehlen, wenn die Verwendung der Schadstoffe sich zugleich als Baumangel darstellt. Aber: Solange die Verwendung des Schadstoffes allgemein zulässig und üblich und die Gefährlichkeit entsprechend nicht bekannt war, liegt ein Mangel nicht vor.
2.2.4.4 Hausschwamm
Der Befall einer Wohnung mit echtem Hausschwamm stellt eine private Katastrophe dar, die eher mit einem Wohnungsbrand vergleichbar ist als mit herkömmlichen Baumängeln. Daher können Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein (BFH-Urteil vom 29.03.2012, BFH/NV 2012, S. 1237, Az. VI R 70/10).
2.2.4.5 Lärmbelästigung
Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen wegen Lärmbelästigung (z. B. Fluglärm) können nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, weil der Gesetzgeber Grenzwerte für Lärmbelästigung festgelegt hat. Werden diese Grenzwerte überschritten, stehen dem Bürger Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Werden die Grenzwerte nicht überschritten, ist die Lärmbelästigung nicht außergewöhnlich (Verfügung der OFD Frankfurt a. M. vom 31.10.2001, DB 2002, S. 70).
Der Einbau von Schalldämmfenstern stellt keine außergewöhnliche Belastung dar (BFH-Urteil vom 23.01.1976, BStBl 1976, Teil II, S. 194, Az. VI R 62/74).
2.2.4.6 Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen
Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Betracht, wenn die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlen nicht überschritten sind (BFH-Urteil vom 29.01.2007, BFH/NV 2007, S. 893, Az. III B 137/06).
2.2.5 Umzugskosten
Ist ein Umzug wegen einer Krankheit zwingend erforderlich, so können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Hierzu gehört auch die Maklercourtage!
2.2.6 Scheidungskosten
Scheidungskosten können auch nach 2013 weiterhin als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG abzugsfähig sein. Dazu müssen Aufwendungen vorliegen, ohne die der Steuerpflichtige in Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befrieden zu können.
So können bspw. Anwaltsrechnungen über das Scheidungsverfahren anerkennunsfähige Prozesskosten darstellen (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, EFG 2015, S. 39, Az. 4 K 1976/14).
Die Auslegung der Begriffe „Existenzgrundlage“ und „lebensnotwendige Bedürfnisse“ muss der BFH in mehreren anhängigen Revisionsverfahren klären (Az. beim BFH: VI R 66/14, VI R 81/14, VI R 19/15).
2.3 Behindertengerechte Ausgestaltung eines Wohnhauses
Nach § 33 EStG kann keine außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn Gegenstände angeschafft werden, die einen Gegenwert haben. Es handelt sich dabei um eine bloße Umschichtung von Vermögenswerten, die nicht belastet (H 33 „Gegenwert“ EStR).
Auch in der Rechtsprechung wurde den Aufwendungen für behindertengerechte Ausgestaltung die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung lange verwehrt. Aber: In den letzten Jahren hat sich die steuerliche Beurteilung durch so genanntes „Richterrecht“ stark verändert.
Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2011 (BFH/NV 2011, 906, Az. VI R 16/10) entschieden, dass Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, sich stets so stark zwangläufig aus der Situation ergibt, dass der gegebenenfalls erlangte Gegenwert in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22.10.2009, BStBl 2010, Teil II, S. 280; Az. VI R 7/09 entgegen BFH-Urteil vom 10.10.1996).
Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln geboten ist. Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stellt sich in solchen Fällen nicht.
Das FG Baden-Württemberg hat im Falle eines stark gehbehinderten Steuerpflichtigen entschieden, dass auch die Aufwendungen für den Einbau eines Treppenschräglifts im zur Wohnung gehörenden Garten als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können (Urteil vom 06.04.2011, EFG 2011, S. 1423, Az. 4 K 2647/08). Die Notwendigkeit der Nutzung eines Treppenschräglifts ist nicht auf die unmittelbare Nutzung innerhalb des Wohnbereichs beschränkt. Ein eventuell durch den Einbau des Treppenlifts erlangter Gegenwert ist aufgrund der Zwangsläufigkeit der Krankheit nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen sind sofort in voller Höhe zu berücksichtigen und nicht nach den Regelungen über die AfA gem. § 7 EStG abzuschreiben. Zusätzliche Krankheitskosten sind nicht von der Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG erfasst.
Wie an den vor genannten Urteilen zu erkennen ist, ändert sich die Rechtsprechung. Es ist daher empfehlenswert, sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Steuererklärung geltend zu machen. Alles sollte ausführlich begründet werden, so dass die Finanzverwaltung die aktuelle Rechtsprechung anwendet.
3. Steuerermäßigung für Dienstleistungen
In § 35a EStG sind Steuerermäßigungen geregelt für
geringfügige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des § 35 a Abs. 1 EStG (Punkt 3.1),
sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des § 35 a Abs. 2 S. 1 1. Alt. EStG (Punkt 3.2.1),
haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35 a Abs. 2 S. 1 2. Alt. EStG (Punkt 3.2.2),
Pflege- und Betreuungsleistungen im Sinne des § 35 a Abs. 2 S. 2 1. Alt. EStG (Punkt 3.2.3),
in den Kosten einer Heimunterbringung enthaltenen Kosten für Dienstleistungen im Sinne des § 35 a Abs. 2 .S. 2 2. Alt. EStG (Punkt 3.2.4), Handwerkerleistungen i.S.d. § 35 a Abs. 3 EStG (Tz. 3.3).
Das BMF hat am 10.01.2014 (BStBl 2014, Teil I, S. 75) ein überarbeitetes Schreiben zur Anwendung des § 35a EStG herausgegeben. (Hierzu neues BMF Schreiben vom 10.01.2014)
Allen Steuerermäßigungen ist die Voraussetzung gemeinsam, dass sie haushaltsnah sein müssen.
Die Tätigkeiten müssen in einem innerhalb der EU oder des EWR liegenden Haushalt erbracht werden (Rz. 14 ff. des BMF-Schreibens).
Werden mehrere Wohnungen genutzt, so kann die Steuerermäßigung für jede Wohnung genutzt werden, allerdings insgesamt nur bis zu den gesetzlich geregelten Höchstbeträgen. So kann z. B. bei einer doppelten Haushaltsführung aus beruflichen Gründen die Steuermäßigung für den Haushalt des Lebensmittelpunkts und für die Zweitwohnung für den Anteil geltend gemacht werden, der keine Werbungskosten darstellt (Rz. 18 des BMF-Schreibens).
Leben zwei Alleinstehende im gesamten Veranlagungszeitraum in einem Haushalt und sind beide Auftraggeber haushaltsnaher Dienstleistungen oder von Handwerkerleistungen, erfolgt die Aufteilung der Höchstbeträge grundsätzlich im Verhältnis der jeweiligen Aufwendungen. Es kann aber auch einvernehmlich eine andere Aufteilung gewählt werden (Rz. 52 des BMF-Schreibens).
Die Steuerermäßigung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich der ei-genständige und abgeschlossene Haushalt in einem Heim befindet, wie z. B. einem Altenheim, Altenwohnheim, Pflegeheim oder Wohnstift.
Ein Haushalt in einem Heim ist gegeben, wenn
die Räumlichkeiten nach ihrer Ausstattung für eine Haushaltsführung geeignet sind (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich),
individuell genutzt werden können (Abschließbarkeit) und
eine eigene Wirtschaftsführung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird (Rz. 16 des BMF-Schreibens).
3.1 Geringfügige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn
diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und
die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.
So genannte Minijobs in Privathaushalten können sowohl 450 €-Minijobs als auch kurzfristige Beschäftigungen sein. Kurzfristige Beschäftigungen liegen vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt sind.
Für einen im privaten Haushalt geringfügig Beschäftigten ist eine vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck) zu erstatten (§ 28a Abs. 7 SGB IV). Der Haushaltsscheck kann im Internet auf der Seite der »minijob-zentrale« heruntergeladen werden. Die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren ist zwingend vorgeschrieben. Die Minijob-Zentrale berechnet alle zu zahlenden Abgaben auf Grundlage des gemeldeten Arbeitsentgelts und zieht diese halbjährlich im Lastschriftverfahren ein. Das sind in der Regel
Pauschalbeiträge zur Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie
Umlagenbeiträge zum Ausgleich der Arbeitgeber-Aufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft und
ggf. die einheitliche Pauschalsteuer.
Der Haushaltsscheck ist vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten zu unterschreiben.
Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter können im Rahmen ihrer Vermietertätigkeit nicht am Haushaltsscheckverfahren teilnehmen. Die von ihnen eingegangenen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind nicht nach § 35a Abs. 1 EStG begünstigt. Sie fallen unter die haushaltsnahen Dienstleistungen (Punkt 3.2.2).
Im Rahmen eines geringfügigen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses werden Tätigkeiten ausgeübt, die einen engen Bezug zum Haushalt haben (Rz. 1 des BMF-Schreibens). So gehört z. B. die Tätigkeit einer Tagesmutter nur zu den begünstigten Tätigkeiten, wenn die Betreuung im Haushalt des Auftraggebers erfolgt und keine Betreuungsleistungen nach § 10 Abs. 1 S. 5 EStG vorliegen (Rz. 14 i.V.m. Rz. 32 ff. des BMF-Schreibens).
Begünstigt sind Tätigkeiten wie
Reinigen, Putzen, Waschen usw.,
Kinderbetreuung (aber nur, wenn die Aufwendungen nicht dem Grunde nach unter § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG fallen, vgl. Ausführungen unter „Kinder“)
Betreuung von pflegebedürftigen Personen sowie
Nicht begünstigt sind Tätigkeiten als Nachhilfe- oder Musiklehrer, Chauffeur, Sekretärin oder Gesellschaftsdame (Anlage 1 des BMF-Schreibens).
3.1.1 Höhe der Steuerermäßigung
Die Förderung der geringfügigen Beschäftigung beträgt 20 % der Aufwendungen, max. 510 €. (nach § 35a Abs. 1 EStG ). Die Aufwendungen werden folglich mit max. 2.550 € pro Jahr berücksichtigt.
3.2. Sonstige Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsleistungen, Heim- und Pflegeunterbringung
3.2.1 Sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
Bei diesen Beschäftigungsverhältnissen gehören zu den begünstigten Aufwendungen
der Bruttoarbeitslohn,
der Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag,
die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U1 und U2) und
die Unfallversicherungsbeiträge, die an den Gemeindeunfallversicherungsverband abzuführen sind (Rz.36 des BMF-Schreibens).
Ferner sind nach dieser Vorschrift auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse begünstigt, für die das sog. Haushaltsscheckverfahren nicht anwendbar ist.
3.2.2 Haushaltsnahe Dienstleistungen
Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören nur Tätigkeiten,
die nicht zu den handwerklichen Leistungen gehören (vgl. Punkt 3.4),
gewöhnlich durch Mitglieder eines privaten Haushalts erledigt werden und
für die eine Dienstleistungsagentur oder ein selbstständiger Dienstleister in Anspruch genommen wird (Rz. 7 des BMF-Schreibens).
Bei Malerarbeiten im Treppenhaus und im Flur des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses handelt es sich nicht um haushaltsnahe Dienstleistungen, sondern um Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen, für die ausschließlich die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG in Anspruch genommen werden kann.
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen beschränkt sich auf Leistungen in der privaten Wohnung, dem Haus inkl. Zubehörräumen und dem Garten. Daher gehören Aufwendungen für die Grabpflege nicht zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen (FG Hessen, Urteil vom 01.11.2007, 4 K 1048/07).
Bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden (z. B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst), sind nur Aufwendungen für Dienstleistungen auf dem Privatgelände begünstigt. Das gilt auch dann, wenn eine konkrete Verpflichtung besteht (z. B. zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Gehwegen und Bürgersteigen). Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden, sind vom Rechnungsaussteller entsprechend aufzuteilen (Rz. 40 des BMF-Schreibens).
Nicht begünstigt sind Aufwendungen, bei denen die Entsorgung im Vordergrund steht (z. B. Müllabfuhr).
Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören (Anlage 1 des BMF-Schreibens) u. a. Aufwendungen für:
einen selbstständigen Gärtner (z. B. zum Rasenmähen oder Heckenschneiden)
die Pflege von Angehörigen (z. B. durch Inanspruchnahme eines Pflegedienstes)
einen selbstständigen Fensterputzer
Reinigungsleistungen durch Dienstleistungsagenturen
privat veranlasste Umzugsleistungen
Personenbezogene Dienstleistungen (z. B. Friseur- oder Kosmetikerleistungen vor Ort im Haushalt) sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen. Diese Leistungen können jedoch zu den Pflege- und Betreuungsleistungen gehören, wenn sie im Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufgeführt sind (Rz. 8 des BMF-Schreibens).
Für ein Notrufsystem im Rahmen des „Betreuten Wohnens“, dass Hilfeleistungen rund um die Uhr sicherstellt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG in Anspruch genommen werden (BFH Urteil vom 03.09.2015, BStBl 2016, Teil II, S. 272, Az. VI R 18/14).
3.2.3 Pflege- und Betreuungsleistungen
3.2.3.1 Eigene Pflege- und Betreuungsleistungen
Diese können zusätzlich (neben den außergewöhnlichen Belastungen i. S. d. § 33 EStG) als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. Ohne Bedeutung ist ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit.
Zumutbare Belastung/außergewöhnliche Belastung:
Für den Teil der Aufwendungen, der durch den Ansatz der zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird, kann der Steuerpflichtige die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG in Anspruch nehmen. Werden im Rahmen des § 33 EStG Aufwendungen geltend gemacht, die dem Grunde nach sowohl bei § 33 EStG als auch bei § 35a EStG berücksichtigt werden können, ist davon auszugehen, dass die zumutbare Belastung vorrangig auf die nach § 35a EStG begünstigten Aufwendungen entfällt (Rz. 32 des BMF-Schreibens).
Nimmt die pflegebedürftige Person den Behindertenpauschbetrag nach § 33 b EStG i.V.m. § 33b Abs. 3 S. 2 oder 3 EStG in Anspruch, schließt dies eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35 a Abs. 2 EStG aus (Rz. 33 des BMF-Schreibens).
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind auf die eigenen Leistungen anzurechnen (Rz. 42 des BMF-Schreibens).
3.2.3.2 Pflege- und Betreuungsleistungen für Angehörige
Die Steuerermäßigung wird auch gewährt, wenn Pflege- oder Betreuungsaufwendungen für Angehörige, im eigenen Haushalt oder Haushalt der Angehörigen getragen werden (Rz. 10, 43, dort Beispiel 5 des BMF-Schreibens).
Die Steuerermäßigung ist haushaltsbezogen. Werden z. B. zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt gepflegt, kann die Steuerermäßigung nur einmal in Anspruch genommen werden (Rz. 10 des BMF-Schreibens).
Nimmt der Angehörige den Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG in Anspruch, sind die außergewöhnlichen Belastungen abgegolten. Die Pflegeaufwendungen, die nicht durch die außergewöhnliche Belastungen (§ 33b Abs. 6 EStG) berücksichtigt werden, kommen als Steuerermäßigung nach § 35a EStG nicht in Betracht (Rz. 33 des BMF-Schreibens). Der BFH folgt mit seinem Urteil vom 05.06.2014 der Auffassung des BMF (BStBl 2014, Teil II, S. 970, Az. VI R 12/12).
Das sog. Pflegegeld i.S.d. § 37 SGB XI ist nicht bei der Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35a EStG anzurechnen, weil es nicht zweckgebunden für professionelle Pflegedienste bestimmt ist (Rz. 42 des BMF-Schreibens).
3.2.4 Heimunterbringung
Begünstigt sind Aufwendungen, die wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege anfallen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Begünstigt sind nur eigene Aufwendungen Aufwendungen (Rz. 11 des BMF-Schreibens).
Zu den begünstigten Aufwendungen gehören neben den in dem eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt durchgeführten und individuell abgerechneten Leistungen (z. B. Reinigung des Appartements, Pflege- oder Handwerkerleistungen im Appartement) u. a.
die Hausmeisterarbeiten,
die Dienstleistungen des Haus- und Etagenpersonals sowie
die Reinigung der Gemeinschaftsflächen, wie Flure, Treppenhäuser und Gemeinschafts-räume (BFH Urteil vom 29.01.2009, BStBl 2010, Teil II, S. 166, Az. VI R 28/08).
Reparatur- und Instandsetzungskosten, die ausschließlich auf Gemeinschaftsflächen entfallen, sind regelmäßig nicht begünstigt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um kalkulatorische Kosten handelt oder die Aufwendungen gegenüber dem Heimbewohner (einzeln) abgerechnet werden (Rz. 17 des BMF-Schreibens).
Die Tätigkeit von Haus- und Etagendamen, deren Aufgabe neben der Betreuung des Bewohners noch zusätzlich in der Begleitung, dem Empfang von Besuchern und der Erledigung kleiner Botengänge besteht, ist grundsätzlich den haushaltsnahen Dienstleistungen zuzurechnen (Rz. 17 des BMF-Schreibens).
Die Leistungen sind allerdings nur nach § 35a EStG begünstigt, wenn die betroffenen Aufwendungen nicht nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (§ 35a Abs. 5 Satz 1 EStG). Streitig ist, ob ein Wahlrecht dahingehend vorliegt, die Aufwendungen nach § 33 EStG oder nach § 35a EStG zu berücksichtigen (Konkurrenz Rz. 32 und 42 des BMF-Schreibens).
3.2.5 Wohnungseigentümergemeinschaften
Auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die durch Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter im Rahmen ihrer Vermietertätigkeit eingegangen werden, gehören zu den begünstigten Aufwendungen i. S. d. § 35 a Abs. 2 EStG. Der Grund dafür ist, dass sie nicht am Haushaltsscheckverfahren teilnehmen können (keine Begünstigung nach Punkt 2.1).
Damit der einzelne Wohnungseigentümer oder Mieter die Aufwendungen steuerermäßigend ansetzen kann, muss die Jahresabrechnung bestimmte Bedingungen erfüllen. In der Jahresabrechnung müssen
die im Kalenderjahr unbar gezahlten Beträge nach den begünstigten haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 1, Abs. 2 und Abs.3 EStG) jeweils gesondert aufgeführt sein,
der Anteil der steuerbegünstigten Kosten (Arbeits- und Fahrtkosten) ausgewiesen und
der Anteil des jeweiligen Wohnungseigentümers/Mieters individuell errechnet werden.
Sind die Beträge nicht aus der Jahresabrechnung erkennbar, genügt eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 des BMF-Schreibens (Rz. 27 des BMF-Schreibens).
Berücksichtigungszeitpunkt:
Die Aufwendungen für regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen (wie z. B. Reinigung des Treppenhauses, Gartenpflege, Hausmeister) sind grundsätzlich im Jahr der Vorauszahlungen zu berücksichtigen (Rz. 47 des BMF-Schreibens).
Einmalige Aufwendungen (wie z. B. Handwerkerrechnungen für Instandhaltungsarbeiten) sind dagegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung zu berücksichtigen und damit grundsätzlich in dem Kalenderjahr, in dem der Wohnungseigentümer/ Mieter die Jahresabrechnung bzw. Verwalterbescheinigung erhalten hat.
Es gibt für die Mieter aber auch die Möglichkeit, die begünstigten Aufwendungen erst für das Jahr geltend zu machen, in dem sie die Nebenkostenabrechnung erhalten haben (nach Rz. 47 des BMF-Schreibens).
3.2.6 Höhe der Steuerermäßigung
Für sämtliche in § 35 a Abs. 2 EStG begünstigten Sachverhalte (Punkte 3.2.1 - 3.2.4) gilt ein gemeinsamer Höchstbetrag von 20 % der Aufwendungen, aber max. 4.000 €. Die begünstigten Aufwendungen sind somit bei 20.000 € gedeckelt. Die Höchstbeträge sind nicht zeitanteilig zu berechnen.
3.3 Handwerkerleistungen
§ 35 a Abs. 3 EStG begünstigt alle handwerklichen Tätigkeiten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt (Rz. 20 des BMF-Schreibens). Auch Aufwendungen für die Reparatur von Haushaltsgeräten oder Einrichtungsgegenständen sind begünstigt.
Eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter handwerklicher Tätigkeiten enthält Anlage 1 des BMF-Schreibens:
Arbeitskosten für das Aufstellen eines Baugerüstes (nicht Miete und Materialkosten)
Reparatur und Wartung von Gegenständen im Haushalt (z. B. Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Fernseher und andere Gegenstände, die in der Hausratversicherung mitversichert werden können)
Wartung des Feuerlöschers Die Begünstigung ist unabhängig davon, ob die Aufwendungen Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand darstellen. Es sind nur die Aufwendungen für die Handwerkerleistungen einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten sowie Verbrauchsmittel (z. B. Schmier-, Reinigungs- oder Spülmittel, Streugut) begünstigt. Materialkosten oder sonstige im Zusammenhang mit der Dienstleistung bzw. den Handwerkerleistungen gelieferte Waren (z. B. Fliesen, Tapeten, Farbe oder Pflastersteine) bleiben außer Ansatz.
Aufwendungen, bei denen die Entsorgung im Vordergrund steht, sind nicht begünstigt. Etwas anderes gilt, wenn die Entsorgung als Nebenleistung zur Hauptleistung anzusehen ist (z. B. Fliesenabfuhr bei Neuverfliesung eines Bades, Grünschnittabfuhr bei Garten-pflege).
Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind nicht begünstigt. Als Neubaumaßnahme gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Nutz- oder Wohnflächenschaffung bzw. -erweiterung anfallen.
Aufwendungen für eine Gartenneuanlage sind jedoch als Handwerkerleistungen berücksichtigungsfähig (BFH Urteil vom 13.07.201, BStBl 2012, Teil II, S. 232, Az. VI R 61/10).
Die Kosten für Rohrleitungsprüfungen stellen keine begünstigten Handwerkerleistungen dar, sie sind einer Gutachtertätigkeit vergleichbar (vgl. Verfügung der OFD Münster vom 06.09.2010).
Die Steuerermäßigung für Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn diese zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten (z. B. bei Vermietung einer Immobilie) gehört (§ 35a Abs. 5 S. 1 EStG).
3.3.1 Konkurrenz zu den haushaltsnahen Dienstleistungen
Die Anwendungsbereiche der Abs. 2 und 3 des § 35a EStG überschneiden sich nach dem Willen des Gesetzgebers nicht! Das heißt, sämtliche unter Abs. 3 fallende Handwerkerleistungen bzw. handwerkliche Leistungen sind nur nach Abs. 3 steuerbegünstigt – auch wenn man sie auch den haushaltsnahen Dienstleistungen zuordnen könnte. Das gilt damit z. B. auch für üblicherweise von den Haushaltsangehörigen selbst erbrachte Schönheitsreparaturen oder kleinere Ausbesserungsarbeiten.
3.3.2 Heimunterbringung
vgl. 3.2.4
3.3.3 Wohnungseigentumsgemeinschaft
vgl. 3.2.5
3.3.4 Höhe der Begünstigung
Ausgeschlossen von der steuerlichen Förderung sind Maßnahmen, die öffentlich gefördert bzw. für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden (§ 35a Abs. 3 S. 2 EStG).
Die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können in Höhe von 20 % von der Steuerschuld abgezogen werden, höchstens mit 1.200 €. Damit sind Aufwendungen für Arbeitskosten bis zu 6.000 € begünstigt.
Der Anteil der Arbeitskosten muss grundsätzlich anhand der Angaben in der Rechnung gesondert ermittelt werden können. Auch eine prozentuale Aufteilung des Rechnungsbetrages in Arbeitskosten bzw. Materialkosten durch den Rechnungsaussteller ist zulässig (Rz. 40 des BMF-Schreibens).
Bei Wartungsverträgen ist es ausreichend, wenn der Anteil der Arbeitskosten, der sich auch pauschal aus einer Mischkalkulation ergeben kann, aus einer Anlage zur Rechnung hervorgeht.
Aufwendungen für Handwerkerleistungen, die im Zusammenhang mit Versicherungsschadensfällen entstehen, können nur berücksichtigt werden, soweit sie nicht von der Versicherung erstattet werden. Dabei sind nicht nur erhaltene, sondern auch in späteren Veranlagungszeiträumen zu erwartende Versicherungsleistungen zu berücksichtigen (Rz. 41 des BMF-Schreibens).
Die Steuerermäßigung kann für den Zeitraum in Anspruch genommen werden, auf den der Veranlagungszeitraum der Zahlung entfällt (Rz. 44 des BMF-Schreibens).
3.4 Nachweisführung
Um die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen zu können, muss für die Aufwendungen eine Rechnung vorliegen und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt sein (§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG; Rz. 49 des BMF-Schreibens).
Die Zahlung erfolgt in der Regel durch Überweisung. Beträge, für deren Begleichung ein Dauerauftrag eingerichtet worden ist oder die durch eine Einzugsermächtigung abgebucht bzw. im Wege des Online-Bankings überwiesen wurden, können mit dem Kontoauszug anerkannt werden. Dies gilt auch bei Übergabe eines Verrechnungsschecks oder der Teilnahme am ElectronicCash-Verfahren oder am elektronischen Lastschriftverfahren.
Barzahlungen werden nicht anerkannt (Rz. 50 des BMF-Schreibens).
Bei Wohnungseigentümern und Mietern sind die Jahresabrechnung oder die Bescheinigung des Verwalters oder Vermieters nötig. Es können auch Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG mit der Leistung beauftragt werden.
Letzte Änderung: 04. Oktober 2017 Seite drucken

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