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Timestamp: 2018-02-22 11:12:45+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 15.09.2010, ZRV/0038-Z3K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt, 8020 Graz, Bahnhofgürtel 59/7, vom 11. Februar 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. Jänner 2009, Zl. X, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
Mit dem Schreiben vom 20. Feber 2007, GZ. 11111, wurde dem Zollamt Graz vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung mitgeteilt, dass vom Beschwerdeführer (Bf.) als Bewirtschafter am 27. Oktober 2006 auf dem Grundstück Nr. 222 (abgeernteter Maisacker), KG X., auf 0,52 ha, 67 kg Stickstoff per ha in Form von Mastschweinegülle und am 6. November 2006 auf Flächen der KG Y., Grundstücke Nr. 333 und 444 (abgeernteter Maisacker), auf 1,43 ha, 56 kg Stickstoff per ha in Form von Zucht- und Mastschweinegülle ausgebracht worden sei. Da auf den genannten Flächen zu dieser Zeit keine Vegetation bzw. kein Nährstoffbedarf gegeben gewesen sei, habe diese Maßnahme eine Gefährdung des Grundwassers dargestellt. Der Bf. habe die Düngung eingestellt.
Im Vorhalt vom 21. März 2007, Zl. X, setzte das Zollamt Graz den Bf. von dieser Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß § 2 Abs.1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16.2.2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 32) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Feber des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 27. Oktober bzw. 6. November 2006 verboten gewesen sei und keine Düngemaßnahme dargestellt habe, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen sei, unterliege diese Ausbringung gemäß § 3 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m³ in Tonnen werde für den Fall, dass der Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1:1 festgesetzt.
Im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Bf. beim Zollamt Graz, Zollstelle Spielfeld, am 27. März 2007 erklärte der Bf., dass sein Sohn am 6. November 2006 insgesamt 23 m³ Mastschweinegülle auf den Flächen der KG Y., Grundstücke Nr. 333 und 444, und der KG X., Grundstück Nr. 222, ausgebracht habe. Am 27. Oktober 2006 sei hingegen keine Gülle ausgebracht worden.
Mit Schreiben vom 9. April 2008 teilte das Amt der steiermärkischen Landesregierung mit, dass der Bf. am 6. November 2006 vom Kontrollorgan der Gewässeraufsicht A.B. bei der Ausbringung von 24.000 Liter Gülle (59 kg per ha) auf den beiden Grundstücken der KG Y. und von 10.000 Liter Gülle (67,3 kg per ha) auf dem Grundstück Nr. 222, KG X., kontrolliert worden sei. Das Datum 27. Oktober 2006 dürfte auf einen elektronischen Speicherfehler zurückzuführen sein.
Mit Bescheid vom 17. April 2008, Zl. X, setzte das Zollamt Graz für den Bf. gemäß §§ 3 Abs.1 Z.1, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.3, 7 Abs.1 ALSaG iVm § 201 BAO den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2006 in Höhe von € 2.958,00 und gemäß § 217 BAO einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 59,16 sowie gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag in Höhe von € 59,16 fest. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass laut dem Sachverständigengutachten von HR DI F.B. unter den Stickstoffvorräten und Mineralisierungsbedingungen auf steirischen Ackerböden eine zusätzliche Düngung der Strohrotte von Mais nicht benötigt werde und zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers führe. Da die am 6. November 2006 erfolgte Ausbringung von 34 Tonnen Gülle dem § 2 Abs.1 der Verordnung Nitrataktionsprogramm 2003, wonach in der Zeit von 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche oder nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung verboten ist, widerspricht, liege keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vor. Auch stelle die Ausbringung des Stickstoffdüngers keine Düngemaßnahme dar, da sie außerhalb der Vegetationszeit ohne Bodenbedeckung erfolgte und über 30 kg Reinstickstoff liegt. Die Ausbringung sei somit in Entledigungsabsicht erfolgt und sei als Ablagerung von Abfällen anzusehen, die dem Altlastenbeitrag unterliege.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 24. April 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass Wirtschaftsdünger hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliege. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht, sondern anderweitig (beispielsweise mittels Direktleitung in Vorfluter) verbracht wird. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Düngung (Menge, Zeitpunkt) seien die Strafbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes vorgesehen und sei nach den Cross-Compliance-Bestimmungen der Agrarmarkt Austria mit Kürzungen der Ausgleichszahlungen zu rechnen. Der Bf. könne nicht akzeptieren, dass die verfahrensgegenständliche Verfehlung zu einer den möglichen Auswirkungen nach unverhältnismäßigen Kostenbelastung führe. Zur Ausbringungsmenge führte der Bf. aus, dass sein Sohn nur 2 Fässer Gülle, davon 1 ½ Fässer auf den Grundstücken der KG Y. und ½ Fass auf dem Grundstück der KG X., somit insgesamt 24 m³, ausgebracht habe. Sein Sohn habe nachweislich vor der Gülleausbringung auf dem Grundstück Nr. 222, KG X., keine Gülle aufgenommen. Dem Kontrollorgan des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung habe der Bf. irrtümlich eine Ausbringungsmenge von 3 Fässern angegeben, da er mit seinem Sohn zuvor keine Rücksprache halten konnte. Darüber hinaus wandte sich der Bf. gegen die der Abgabenbemessung zugrunde gelegte Mengenberechnung. Bei der ausgebrachten Gülle handle es sich zu 80 % um Zuchtsauen- und zu 20 % um Mastschweinegülle. Diese Mischgülle enthalte nur 3,14 kg Stickstoff je m³, somit 38,6 kg je ha. Da die Ausbringung von 30 kg je ha erlaubt sei, sei daher nur die Menge von 5 m³ unsachgemäß ausgebracht worden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 30. Juli 2008, Zl. X, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ausbringung der Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit von 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres verboten sei. Die Ausbringung sei zudem aufgrund der Höhe des Stickstoffgehaltes von 126,3 kg per ha verboten, da gemäß § 7 Abs.3 der Verordnung Nitrataktionsprogramm 2003 zur Förderung der Strohrotte höchstens 30 kg per ha zulässig sei. Die Ausbringung der Gülle am 6. November 2006 sei somit keine zulässige Verwendung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes gewesen, weshalb eine Entledigungsabsicht vorliege und somit eine Ablagerung von Abfällen, die gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG dem Altlastenbeitrag unterliegt, gegeben sei. Zur ausgebrachten Menge stellte das Zollamt Graz fest, dass nach Rücksprache mit der befassten Fachabteilung der steiermärkischen Landesregierung der den Gülletransport durchführende Sohn bei der Ausbringung der Gülle auf allen Grundstücken kontrolliert worden sei, weshalb die vom Kontrollorgan mitgeteilte Menge von 34 Tonnen der Richtigkeit entspreche. Da in Folge der unzulässigen Verwendung die Gesamtmenge als Abfall zu qualifizieren gewesen sei und im ALSaG eine "Aufrechnungsregel" dergestalt, dass die theoretisch zulässige Menge in Abzug zu bringen sei, fehlt, unterliege die gesamte Abfallmenge dem Altlastenbeitrag.
Mit Eingabe vom 29. August 2008 hat der Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend wurde ausgeführt, dass er der Ansicht sei, die Ausbringung der Gülle am 6. November 2006 sei eine Düngemaßnahme gewesen und nicht in Entledigungsabsicht erfolgt. Mit Schreiben vom 19. September 2008 wurde eine weitere Begründung nachgereicht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes nur dann vorliege, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht, sondern anderweitig verbracht werde. Allein aus dem Umstand, dass die Ausbringung im Verbotszeitraum erfolgt sei, könne nicht auf eine Entledigungsabsicht geschlossen und der Vorgang als Ablagerung von Abfällen angesehen werden. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Düngung würden ohnehin Strafbestimmungen nach dem Wasserrechtsgesetz oder die Kürzung von Ausgleichszahlungen nach den Cross-Compliance-Bestimmungen wirksam. Die steuerliche Belastung stehe in keinem Verhältnis mit den möglichen Auswirkungen der Ausbringung, zumal die Ablagerung der Gülle keine Rechtsgüter gefährdet habe. Zur im Schätzungswege von der Behörde ermittelten Ausbringungsmenge sei zu bemerken, dass das Kontrollorgan A.B. lediglich den Bf. und seinen Sohn befragt habe, wie viele Fässer Gülle ausgebracht wurden. Der Bf. habe dabei in Unkenntnis der genauen Menge von drei Fässern gesprochen, sein Sohn habe zwei Fässer genannt. Abschließend wies der Bf. darauf hin, dass die Güllefässer nie ganz voll und die Gülle etwas dünner gewesen seien.
Mit Eingabe vom 29. August 2008 beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bis zur Entscheidung über die Beschwerde.
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 26. November 2008, Zl. X, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerde nach Lage des Falles nur wenig erfolgversprechend erscheine.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 23. Dezember 2008 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Ausbringung der Gülle nicht in Entledigungsabsicht erfolgt sei, sondern eine Düngemaßnahme darstelle, weshalb mit einer Stattgabe der Beschwerde zu rechnen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. Jänner 2009, Zl. X, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ausbringung von Gülle in der Zeit von 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres gänzlich verboten sei. Ebenso sei die Ausbringung der Zucht- und Mastschweinegülle auch nach dem Stickstoffgehalt verboten, da der Grenzwert von bis zu 30 kg/ha überschritten sei.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Feber 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass von den Höchstgerichten noch nicht entschieden worden sei, ob Gülle, die zu Düngezwecken ausgebracht werde, tatsächlich Abfall sei, der dem Altlastensanierungsgesetz unterliege. Die Hauptfrage der Abfalleigenschaft der verwendeten Materialien hätte von der Zollbehörde nicht nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung beurteilt werden dürfen, da hiefür die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig sei. Der Bf. übermittelte in diesem Zusammenhang einen Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 11. Feber 2009 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 6 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) zwecks Feststellung, ob die im eigenen Betrieb angefallene Gülle, die im unmittelbaren Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer zulässigen Verwendung zugeführt wurde, Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes ist.
Mit E-Mail vom 26. April 2010 wandte sich der Unabhängige Finanzsenat an das Kontrollorgan A.B. von der Gewässeraufsicht des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 17C, mit dem Ersuchen um Beantwortung der Fragen, wie die Mengenfeststellung der ausgebrachten Gülle erfolgte, ob es zutreffend sein könne, dass nur 2 Fässer zu á 12.000 Liter ausgebracht wurden und ob die Auskünfte hinsichtlich der Menge vom Beschwerdeführer oder dessen Sohn eingeholt wurden. Mit E-Mail vom 14. Mai 2010 teilte A.B. dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass er den Sohn des Bf. bei der Ausbringung eines Fasses Gülle auf einer geringfügigen Fläche des Feldes Grundstücke Nr. 333 und 444, KG Y., beobachtet habe. Der Rest des Fasses sei auf der Fläche Nr. 222 ausgebracht worden. Der Sohn als Traktorfahrer habe ihm gegenüber erklärt, dass er insgesamt 3 Fässer, also 34 bis 36 m³, auf diese Flächen ausgebracht habe. Diese Angaben seien auch plausibel und nachvollziehbar, da bei der Ausbringung von nur zwei Güllefässern auf die größere Fläche von 1,43 ha (Nr. 333 und 444) nur 14 m³, auf die kleinere Fläche von 0,52 ha (Nr. 222) hingegen rund 10 m³ ausgebracht worden wäre.
In der am 23. Juni 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom Bf. ergänzend ausgeführt, dass er nochmalig mit seinem Sohn gesprochen habe. Sein Sohn habe neuerlich erklärt, nur zwei Güllefässer ausgebracht zu haben, er habe nämlich mit dem ersten Fass ca. 2/3 des Ackers Nr. 333 und 444, KG Y., und mit dem zweiten Fass den Rest des Ackers sowie die Fläche Nr. 222, KG X., begüllt. Sein Sohn habe das Organ der Gewässeraufsicht bei der Ausfuhr des zweiten Fasses gesehen und mit ihm gesprochen, als er zum zweiten Acker fuhr. Sein Sohn tätigte dem Kontrollorgan gegenüber aber keine Mengenangabe, sondern verwies dieses an ihn. Noch bevor sein Sohn die Fläche Nr. 222, KG X., fertig begüllt hatte, sei das Kontrollorgan zum Hof gefahren, wo er dem Kontrollorgan gegenüber die Zahl von 3 Fuhren genannt habe. Der Bf. wies auch darauf hin, dass die Angaben des Kontrollorgans, dass auf dem kleineren Feld 10 m³ Gülle ausgebracht wurden, nur stimmen können, wenn man von 3 Fuhren Gülle ausgehe. Der Vertreter des Zollamtes Graz wies auf die Schlüssigkeit der Angaben des Kontrollorgans A.B. hin, und erklärte, dass falsche Angaben des Kontrollorgans sowohl hinsichtlich des Gesprächspartners als auch der Menge wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen wären. Der Bf. verzichtete ausdrücklich auf die Ladung seines Sohnes als Zeugen, da er das Verfahren möglichst rasch abgeschlossen haben wollte.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juli 2010 GZ. ZRV/0225-Z3K/08, wurde die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2008 betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages hinsichtlich der rechtlichen Würdigung der Beitragsschuldnerschaft abgeändert, im Übrigen aber als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 116 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen.
Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO kann auch im Beschwerdeverfahren gemäß § 85c ZollR-DG gestellt werden. Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9. Juni 2004, Zlen. 2004/16/0047 und 0046, ist dem Gesetz auch nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig sei. Demnach ist über die Beschwerden im Aussetzungsverfahren ungeachtet der erfolgten Erledigung des maßgeblichen Abgabenverfahrens (Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juli 2010, ZRV/0225-Z3K/08) zu entscheiden.
Hinsichtlich der Mengenschätzung durch die Abgabenbehörde wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juli 2010, ZRV/0225-Z3K/08. verwiesen.
Findok-Nr: 49220.1, aufgenommen am: 13.10.2010 09:16:17, Dokument-ID: 3ff490d5-3596-4c4d-981a-0a575f0d0ec4, Segment-ID: 959d3097-8843-432e-b40f-09764f3032e3

References: § 212
 § 2
 § 3
 § 201
 § 217
 § 135
 § 2
 § 7
 § 3
 § 212
 § 6
 § 116
 § 212
 § 85