Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13873-SaechsBeamtVG
Timestamp: 2018-07-23 06:07:37+00:00

Document:
Vollzitat: Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348) geändert worden ist
erlassen als Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung
§ 33 Dienstunfall
hauptberuflich im nichtöffentlichen Schuldienst,
hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes oder kommunaler Vertretungskörperschaften,
hauptberuflich im Dienst von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden oder
kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit nach Nummer 6 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus.
(2) Besteht für nach Absatz 1 ruhegehaltfähige Zeiten eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf eine Versorgungsleistung, die nicht der Regelung des § 74 unterliegt, können Zeiten nach Absatz 1 nur insoweit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, als durch die Versorgungsleistung und das sich unter Berücksichtigung dieser Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit ergebende Ruhegehalt nicht die in § 74 bezeichnete Höchstgrenze überschritten wird.
nach § 156 Abs. 1 SächsBG in den Ruhestand getreten sind, ohne von den Möglichkeiten des § 48 SächsBG Gebrauch gemacht zu haben, oder
(4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.
(3) Als Dienstunfall gilt auch die Erkrankung an einer der in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juni 2009 (BGBl. I S. 1273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheit, wenn die Beamten nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt waren, es sei denn, dass die Beamten sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen haben. Die Erkrankung an einer solchen Krankheit gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen die Beamten am Ort des dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt waren.
(2) Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen der Beamten oder Ruhestandsbeamten für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit Witwen Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder haben oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809, 1836) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, haben würden; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn Waisen bei den Stufen des Familienzuschlags zu berücksichtigen sind oder zu berücksichtigen wären, wenn die Beamten oder Ruhestandsbeamten noch lebten. Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt.
(9) Als Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des Absatzes 2 gilt auch die Zeit, in der ein Wahlamt seit dem 3. Oktober 1990 nicht im Beamtenverhältnis auf Zeit wahrgenommen wurde. Für kommunale Wahlbeamte im Beitrittsgebiet, die eine Amtszeit von acht Jahren erreicht oder überschritten haben und bis zum 3. Oktober 2000 in den Ruhestand getreten sind, gelten auch die übrigen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652, 1657) geändert worden ist, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung als erfüllt.
(4) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden ab dem 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent erhöht.2
(4) Die Nachzahlungsbeträge nach § 19a des Sächsischen Besoldungsgesetzes und nach Absatz 2 unterliegen nicht den Ruhens- und Kürzungsbestimmungen nach Unterabschnitt 9.3
(3) Die Einmalzahlung nach § 19b des Sächsischen Besoldungsgesetzes und die Einmalzahlung nach Absatz 1 unterliegen nicht den Ruhens- und Kürzungsbestimmungen des Unterabschnitts 9.4
(1) Haben Beamtenverhältnisse, aus denen Beamte in den Ruhestand treten, oder unmittelbar vorangehende andere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, tritt an die Stelle des Ruhegehaltssatzes nach § 15 Abs. 1 der nach den Absätzen 2 und 3 berechnete Ruhegehaltssatz, soweit dies günstiger ist. Dabei richtet sich die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach diesem Gesetz mit der Maßgabe, dass § 12 Abs. 2 keine Anwendung findet und die Zurechnungszeit nach § 14 Abs. 1 nur in Höhe von einem Drittel bis zum Ende des Monats der Vollendung des 55. Lebensjahres zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit hinzugerechnet wird.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Beamte, die ab dem 3. Oktober 1990 erstmals im Beitrittsgebiet ernannt worden sind.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 61 SächsBG, § 29 Abs. 1 Satz 3, §§ 63 und 69 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,
§ 80 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 514, 515) S. 348
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13873-SaechsBeamtVG Stand vom 23.07.2018

References: § 33
 § 74
 § 74
 § 156
 § 48
 § 66
 § 19
 § 19
 § 15
 § 12
 § 14
 § 61
 § 29

§ 80