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Timestamp: 2020-05-29 04:41:54+00:00

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Die Verwendung einer Kopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO führt nicht zur Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2018, RV/7500911/2017
Die Verwendung einer Kopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO führt nicht zur Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerden des Bf. Wien, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung,
a) vom 23. Oktober 2017, Zl. MA 67-PA-aaa
b) vom 23. Oktober 2017, Zl. MA 67-PA-bbb
beide betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Geldstrafen von jeweils 300,00 Euro auf jeweils 180,00 Euro und die für den Fall der
Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 60 Stunden auf
jeweils 36 Stunden herabgesetzt werden.
Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit jeweils 18,00 Euro, das sind 10% der
Die Sprüche der, gegenüber dem Beschwerdeführer,(Bf.),erlassenen o.a. Straferkenntnisse lauten wie folgt:
a) 18.5.2017 um 21:01 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 09, xxx und
b) 24.5.2017 um 20:45 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 09, yyy
mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-zzz jeweils folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Farbkopie des Behindertenausweises mit der Nummer 000 hinterlegt war. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Sie haben dadurch (jeweils) folgende Rechtsvorschrift verletzt:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von (jeweils) 300,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit (je) 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von (jeweils) 30,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher (jeweils) 330,00 Euro."
Den Straferkenntnissen liegen zu beiden Geschäftszahlen jeweils eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Das Parkraumüberwachungsorgan machte bei der Beanstandung folgende Notiz:
a) Straftat vom 18.5.2017:
farbkopie 29b nr 000 behörde "bundesamt f soziales u beh." erkannt an pixeligem druck, folierung ecken nicht durchgehend rund.
b) Straftat vom 24.5.2017:
farbkopie 29b-ausweis nr 000, ausgest. bm f soz
a) zur Straftat vom 18.5.2017 drei Fotografien, von denen zwei den verwendeten Behindertenausweis Nummer 000 bzw die verwendete Ausweiskopie und eine das Fahrzeug zeigen.
b) zur Straftat vom 24.5.2017 drei Fotografien, von denen zwei den verwendeten Behindertenausweis Nummer 000 bzw die verwendete Ausweiskopie und eine das Fahrzeug zeigen.
Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Bf. sind 15 einschlägige Vorstrafen nach dem Parkometergesetz ersichtlich.
Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf. mit Schreiben vom 21.07.2017 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zu den Tatzeiten und Tatorten a) und b) auf. Der Bf. äußerte sich schriftlich, dass der PKW immer von ihm gelenkt werde.
Die belangte Behörde erhob am 04.08.2017 bei Sozialministeriumservice, dass der in Rede stehende Behindertenausweis auf Frau A.B., geb. am ccc, wohnhaft in Wien 16, zugelassen ist.
Die belangte Behörde forderte diese , mit Schreiben vom 30.08.2017 auf, innerhalb von zwei Wochen folgende Fragen schriftlich zu beantworten:
-Sie innerhalb der letzten 4 Monate von Herrn (Name des Bf.wird angeführt)mit dem Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-zzz befördert oder haben Sie dieses selbst gelenkt?
– Kopien Ihres Ausweises gemäß § 29b StVO gemacht? Bejahendenfalls wem (Personendaten) wurden diese Kopien ausgehändigt?"
Die Befragte äußerte sich fristgerecht und führte dabei aus, sie habe dem Bf. eine gefertigte Kopie deshalb übergeben, da sie sich - bei einem möglichen Verlust des Behindertenausweises - die nochmaligen Kosten für eine Wiederbeschaffung nicht leisten könne. Der Bf. habe sie auch unmittelbar nach ihrer Operation (Fussabnahme), noch ohne Ausweis, auf seine Kosten, zu verschiedenen Arztterminen transportiert. Der Behindertenausweis sei damals erst zu beantragen gewesen. In den letzten 4 Monaten habe sie mit dem Bf. ärztliche Termine wahrgenommen. Ausserdem besorge ihr der Bf. die verschriebenen Medikamente und er helfe auch im täglichen Leben wie die Besorgung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die sie selbst nicht besorgen könne. Auf Grund ihrer neuen Krankheit könne sie derzeit nicht einmal Krücken benützen. Sollte die belangte Behörde vorschreiben dass nur das Original in das Fahrzeug zu legen sei werde sie dem Bf. das Original selbstverständlich ausfolgen.
Daraufhin forderte die belangte Behörde mit Schreiben vom 19.09.2017 den Bf. zur Rechtfertigung auf und hielt ihm die beiden Verwaltungsübertretungen vor, und führte ihn dazu die oben wiedergegebenen Notizen a) und b) der Parkraumüberwachungsorgane vor Augen. Die belangte Behörde forderte den Bf. auf, sich innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben oder nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung persönlich beim Magistrat der Stadt Wien erscheinen. Wenn er zur Vernehmung zum Magistrat der Stadt Wien kommen wolle, möge er die seiner Verteidigung dienenden Beweismittel mitbringen.Letztlich teilte die belangte Behörde dem Bf. mit, dass Sie verpflichtet ist, Einkommens-und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Dazu äußerte sich der Bf. nicht.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ daraufhin die o.a. verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisse. In diesen wird begründend ausgeführt:
" Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil im Fahrzeug ein nicht für Sie ausgestellter nachgemachter Ausweis gemäß § 29b StVO angebracht war und ein Parkschein fehlte.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige vom 18.5.2017 (24.5.2017) samt Fotos, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde.
Da außerdem auf Grund einer eingeholten Lenkerauskunft Ihre Tätereigenschaft festgestellt wurde, war daher davon auszugehen, dass die Verwaltungsübertretung von Ihnen begangen wurde.
Von der Möglichkeit, anlässlich der ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG eine Stellungnahme abzugeben, haben Sie keinen Gebrauch gemacht. Das Verwaltungsstrafverfahren durfte daher, wie angekündigt, ohne Ihre weitere Anhörung durchgeführt werden.
Für die Behörde gibt es somit keine Veranlassung, an den Angaben des Meldungslegers zu zweifeln, zumal Sie der Ihnen angelasteten Tat, die sich auf die Anzeige stützt (mangels Rechtfertigung), nicht entgegengetreten sind.
Die Behörde legte daher die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete Anzeige samt den vom Meldungsleger zur Tatzeit angefertigten Fotos ihrer Entscheidung zugrunde.
Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung).
Aus der Regelung des § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung ergibt sich, dass die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original zu erfolgen hat, die Anbringung von (Farb-)Kopien erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Dass im Fahrzeug ein Original eines Ausweises gemäß § 29 b StVO 1960 angebracht gewesen sei, haben Sie nicht einmal behauptet.
Die Ausnahmebestimmung konnte daher auch nicht zur Anwendung gelangen.
Sie haben die Parkometerabgabe daher hinterzogen.
lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung in Folge Verwendung eines nachgemachten Behindertenausweises und somit Vortäuschung eines Befreiungstatbestandes) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Ein geringeres Schuldausmaß konnte nicht angenommen werden, da es sich bei der verwendeten „Farbkopie" vielmehr um eine Fälschung handelt, da versucht wurde, den Ausweis (ein rechtlich geschütztes Produkt) in allen Eigenschaften - inklusive Laminierung - so zu reproduzieren, dass er dem Original möglichst ähnlich wird. Ob Sie den Inhaber des Ausweises gemäß § 29 b StVO nun befördert haben, ist hierbei kein Tatbestandsmerkmal.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine einschlägigen Vormerkungen das Parkometergesetz betreffend aufscheinen.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in der gegen die Straferkenntnisse Folgendes vorgebracht wird:
Anfangs möchte ich Ihnen sagen, warum ich mich nicht dafür gerechtfertigt habe einem Behinderten Menschen geholfen zu haben.
Diese besagten schreiben hatte ich in meinem Rucksack, der mir entwendet worden ist! Ich aber durch den Verlust des Inhalts auf diese Briefe vergessen habe.
Ich helfe der Besitzerin des Behinderten Ausweise SEHR OFT im Alltag. Sei es Einkaufen, Apotheke, Krankenhaus Fahrten etc.
Seit den letzten schreiben der MA - Habe ich steht's das Original mit!
Ich verstehe ohne hin nicht warum Sie so derart dagegen sind wenn man Behinderten Menschen helfen will.
Kurz um, die Briefe der "normalen" Rechtfertigung wurden mir samt Rucksack entwendet! Ich habe seit dem immer das Original im Auto liegen! Gerne kann Ihnen das auch Fr.( genannt wird der Name der Ausweisbesitzerin ) bestätigen!
Ich hoffe dass dies hiermit wieder von Tisch ist, und ich weiterhin Fr. A.B. helfen kann."
Aufgrund des vorstehend aufgezeigten Verfahrensgeschehens steht folgender Sachverhalt fest:
Der Beschwerdeführer hatte das o.a. mehrspurige Kraftfahrzeug a) am 18.5.2017 um 21:01 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 09, xxx und b) am 24.5.2017 um 20:45 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 09, yyy abgestellt. Im Fahrzeug war zu diesen Zeitpunkten eine Kopie des für Frau A.B. gemäß § 29b Abs.1 StVO ausgestellten Behindertenausweises, nicht jedoch der Originalausweis angebracht.
Es wurde alleine dadurch, dass lediglich eine Kopie eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO im streitverfangenen Fahrzeug angebracht war, keine Befreiung von der Parkometerabgabe ausgelöst. Somit war der Bf. als Fahrzeuglenker verpflichtet, die Parkometerabgabe durch ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheines oder durch Erhalt der Bestätigung der elektronischen Abstellanmeldung zu entrichten. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat er objektiv gegen die, ihm als Fahrzeuglenker gemäß § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung treffende, Verpflichtung verstoßen.
§ 5 Abs.1 VStG normiert, dass- wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt- zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt ausser Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Der Bf., befand sich- seinen Einlassungen nach-im Hinblick auf die o.a. Bedeutung der §§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung, 29 Abs.3 StVO insofern in einem Irrtum, als er der Ansicht war, für die in Rede stehende Befreiung von der Parkometerabgabe sei ausreichend, wenn er für die Inhaberin eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO unter Verwendung des auf ihn zugelassenen PKWs Besorgungen erledigt, und dabei beim allfälligen Abstellen des Fahrzeuges in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen die Kopie dieses Ausweises verwendet. Dabei kann vom Vorliegen eines unverschuldeten Verbotsirrtums keine Rede sein. Der Bf. hat sich bereit erklärt, unter Benutzung des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug eine Inhaberin eines Behindertenausweises, von dessen Verwendung die Befreiung von der Parkometerabgabe abhängt ,zu unterstützen. Daraus hat sich aber nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 14.01.2010,2008/09/0175) für ihn die Verpflichtung ergeben, sich nach der Existenz allfälliger rechtlicher Regelungen die zur Erlangung dieser Befreiung einzuhalten sind, zu erkundigen.
Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. dazu nicht fähig gewesen wäre.
Somit trifft ihn am Verstoß gegen die Bestimmung des § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung ein Verschulden.
Das Tatbestandsmerkmal der "Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes" und der "Intensität seiner Beeinträchtigung" bilden ein zentrales Anknüpfungskriterium für die Strafbemessung (Thienel/ Zeleny, Verwaltungsstrafverfahren19, C2 19). Hält man sich vor Augen, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Parkometerabgabe nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes, dienen, so ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes evident. Angesichts der Wichtigkeit einer effizienten Parkraumbewirtschaftung ist daher der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, erheblich.
Es ist nicht hervorgekommen, dass die Einhaltung der Parkvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, weshalb das Verschulden des Bf. als grob fahrlässig anzusehen ist.
Die spruchgemäße Herabsetzung der Parkometerstrafen erfolgte deshalb, weil nicht als erwiesen anzusehen war, dass der Bf., die Kopie des genannten Behindertenausweises, dazu verwendete, um im Rahmen von Fahrten , die in seinem eigenen Interesse gelegen sind, eine Befreiung von der Parkometerabgabe zu erlangen, und dadurch die Hinterziehung der Parkometerabgabe bewirkt hat. Der Umstand dass beide verfahrensgegenständlichen Abstellungen in der Nähe des Wohnortes des Bf. erfolgt sind, vermag ein vorstehend dargestelltes Verhalten nicht hinreichend zu begründen. Da die Benützung von Apotheken und Geschäften im Wohnkreis der Ausweisinhaberin für die, von dieser in ihrer Stellungnahme vom 12.09.2017 dargestellten, Hilfeleistungen durch den Bf., nicht zwingend erforderlich ist.
Eine weitere Herabsetzung des bis 365,00 Euro reichenden Strafrahmens kann jedoch im Hinblick auf die- lt. Vorstrafenauszug vom 04.07.2017- bereits vorhandenen fünfzehn rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen, betreffend die fahrlässige Verkürzung von Parkometerabgaben, nicht erfolgen. Darüber hinaus sprechen spezialpräventive Erwägungen - die Höhe der Strafe soll vor allem geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten - sowie generalpräventive Gründe im Interesse einer geordneten Parkraumbewirtschaftung gegen eine weitere Herabsetzung. Die Ersatzfreiheitsstrafen waren an die reduzierten Geldstrafen anzupassen.
Da der Bf. zu seinen Einkommens und Vermögensverhältnissen keine Angaben gemacht hat, war vom Vorliegen durchschnittlicher Einkommens-und Vermögensverhältnisse auszugehen.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafen (2 x 180,00 Euro) und des Beitrags zu den Kosten der behördlichen Verfahren (2 x 18,00 Euro) - Gesamtsumme daher 396,00 Euro - auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Verwendungszweck: Die Geschäftszahlen der Straferkenntnisse MA 67-PA-aaa, MA 67-PA-bbb.
ZVR 2018/110
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500911.2017
Findok-Nr: 118409.1, aufgenommen am: 21.03.2018 09:32:46, zuletzt geändert am: 10.07.2018, Dokument-ID: 7305277a-c389-4c08-b3a8-ae340995f666, Segment-ID: 6a45817c-30d2-4a99-aeba-01399de27470

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