Source: http://agon-law.com/bag-aktuell-keine-schadensersatzpauschale-bei-verspaeteter-lohnzahlung/
Timestamp: 2019-06-27 09:11:09+00:00

Document:
Keine Schadnesersatzpauschale bei Verzug | AGON
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber verklagt, weil dieser mit der Zahlung von Zulagen mehrere Monate im Rückstand war.
Dabei hat er auch für jeden Monat eine Pauschale à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Die Beklagte hat demgegenüber im Wesentlichen eingewandt, § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeitsrecht gemäß § 12a ArbGG ausgeschlossen.
Das Bundesarbeitsgericht entschied – anders als die Vorinstanzen – dass dem Arbeitnehmer keine Schadensersatzpauschale zustehe. § 288 Abs. 5 BGB finde zwar grundsätzlich auch im Arbeitsrecht Anwendung; allerdings schließe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
By Thomas Klaes | 23. Januar 2019 | Allgemein |
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References: § 288
 § 288
 § 288
 § 12
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