Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0297_2D16
Timestamp: 2020-02-28 03:17:03+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 297/16: Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 297/16 (PDF) vom 03.06.16
Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 173. Sitzung am 2. Juni 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 18/8646 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes - Drucksache 18/8235 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Fristablauf: 24.06.16
1. Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:
,1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
" § 4a Allgemeinverbindlichkeit".
b) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 6a Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern"."
2. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und wie folgt gefasst:
"2. § 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort "und" am Ende gestrichen.
bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.
"3. der im Unionsrecht vorgesehenen Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern."
(4) Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist auch anzuwenden auf Vereinbarungen und Beschlüsse
1. nicht anerkannter Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe oder
2. nicht anerkannter Vereinigungen dieser Erzeugervereinigungen (sonstiger Vereinigungen), soweit zur Durchführung des Unionsrechts eine Erstreckung der Vorschriften für Agrarorganisationen auf sonstige Vereinigungen sachlich gerechtfertigt ist." "
3. Nach der neuen Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 und 4 eingefügt:
,3. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "mit Absatz 3" durch die Wörter "mit den Absätzen 3 und 4" ersetzt.
" § 4a Allgemeinverbindlichkeit
1. die Nichtmitglieder verursachen und
2. die durch deren Erfassung vermindert werden können.
1. ist nur auf Grund eines schriftlichen oder elektronischen Antrages der Agrarorganisation beim Bundesministerium und nach Anhörung der betroffenen Nichtmitglieder zulässig,
2. ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen,
3. hat die Agrarorganisation einschließlich des von der Allgemeinverbindlichkeit erfassten räumlichen Bereichs anzuführen und die jeweilige Vorschrift im Wortlaut zu enthalten.
1. nach Maßgabe des Satzes 2 die Erzeugnisbereiche, für die eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlassen werden kann,
2. das Antrags- und Anhörungsverfahren,
3. die Voraussetzungen und das Verfahren für die vorzeitige Aufhebung einer Rechtsverordnung nach Absatz 1, einschließlich von Mitteilungspflichten,
4. die Voraussetzungen für die Bestimmung des Repräsentativitätsgrads eines Branchenverbands nach Maßgabe des Unionsrechts, soweit das Unionsrecht den Repräsentativitätsgrad nicht abschließend regelt.
(6) Bezieht sich eine nach dem Unionsrecht ermöglichte Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit auf einen räumlichen Bereich in dem Gebiet nur eines Landes, ist anstelle des Bundesministeriums die Landesregierung zuständig, eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 zu erlassen, wobei in Absatz 3 Nummer 1 anstelle des Bundesministeriums die nach Landesrecht zuständige Stelle tritt. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen." "
4. Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 5.
5. Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:,6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
" § 6a Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern
1. die Gestaltung der Vertragsbeziehungen, soweit sie nach dem Unionsrecht bestimmt oder bestimmbar ist, und
2. das Verfahren zu erlassen.
1. an einer Verbesserung der Strukturen des jeweils betroffenen Erzeugnissektors und
2. den Erfordernissen eines möglichst geringen Verfahrens- und Überwachungsaufwandes auszurichten." "
6. Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:
,7. § 8 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a werden die Wörter " § 5 Absatz 2 Nummer 3" durch die Wörter " § 4a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 5 Absatz 2 Nummer 3, § 6a Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
b) Dem Buchstaben b werden die Wörter "oder § 6a Absatz 1 Nummer 1" angefügt."
7. Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 8.
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§ 6a Gestaltung ..

References: § 4
 § 6
 § 6
 § 1
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 5
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6

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