Source: https://openjur.de/u/686564.html
Timestamp: 2019-12-07 05:47:12+00:00

Document:
OLG Köln, Urteil vom 17.01.2014 - 6 U 167/13 - openJur
OLG Köln, Urteil vom 17.01.2014 - 6 U 167/13
openJur 2014, 8646
Auf die Berufung der Antragsgegner wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das am 29. August 2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 225/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Juni 2013 - 31 O2 125/13 - wird hinsichtlich Nr. 1 b) des Tenors aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag insoweit zurückgewiesen. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Verbotstenor lautet:
Die Antragsgegner haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
(es folgt die Wiedergabe der konkreten Verletzungsform - Rundschreiben an Anleger und Internetauftritt der Schutzgemeinschaft)
Die Parteien sind Rechtsanwälte. Die Antragsgegner versandten im Mai 2013 namens eines Anlegers in einem geschlossenen Immobilienfonds ein Rundschreiben an die Anleger dieses Fonds, in dem sie auf die kritische Lage des Fonds hinwiesen und für den Beitritt zu einer "Schutzgemeinschaft" der Anleger warben. In dem Anschreiben wurde auf den Internetauftritt der Schutzgemeinschaft verwiesen, für den die Antragsgegner verantwortlich zeichnen und auf dem umfangreich die Tätigkeit der Antragsgegner unter Hinweis auf ihre Spezialisierung für Bank- und Kapitalmarktrecht dargestellt wird. Die Kontaktdaten der Anleger hatten die Antragsgegner erlangt, indem sie namens eines Anlegers die Fondsgesellschaft auf Auskunft in Anspruch genommen hatten.
aa) § 28 Abs. 3 BDSG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Regelungen des BDSG bezwecken zwar in erster Linie den Schutz des Persönlichkeitsrechts, nämlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen vor Zugriffen Dritter und stellen nicht schon aus diesem Grund Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher dar. Soweit sich jedoch ein Marktteilnehmer auf einen Erlaubnistatbestand beruft, um diese Erlaubnis dazu zu nutzen, Werbung für sich zu machen, bezwecken die Grenzen, die das BDSG einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer. Dieser Schutz ist zwar Ausfluss des allgemeinen Schutzes eines Rechts des Verbrauchers, nämlich seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auch eine dem Schutz von Rechten oder Rechtsgütern dienende Vorschrift ist aber dann eine Marktverhaltensvorschrift, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird. § 28 Abs. 3 BDSG ist daher als Marktverhaltensregelung zu qualifizieren (Senat, GRUR-RR 2010, 34 - Rückgewinnungsschreiben; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 396, 398f. - Neuer Versorger; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 11.42; offen Plath/Plath, BDSG, 2013, § 1 Rn. 16).
Der gegenteiligen Auffassung des OLG München (GRUR-RR 2012, 395, 396 - Personenbezogene Daten), die eine generelle Betrachtung des Schutzzwecks des BDSG in den Vordergrund stellt, folgt der Senat nicht. Sie wird auch nicht durch die dort zitierte Entscheidung "Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern" (BGH, GRUR 2006, 872 Tz. 16ff.) gestützt: Die vom Bundesgerichtshof zu beurteilende Vorschrift diente allein der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, nicht aber dem Schutz der Mitbewerber oder der Verbraucher. §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG regeln dagegen die Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke und dienen damit jedenfalls auch dem Schutz von Rechtsgütern der Kunden im Zusammenhang mit ihrer Marktteilnahme (OLG Karlsruhe a. a. O. S. 399). Die Regelungen der §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG haben auch eine unionsrechtliche Grundlage in Gestalt der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die von der UGP-Richtlinie nicht berührt wird, so dass diese einem auf §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG gestützten Verbot nicht entgegensteht (OLG Karlsruhe a. a. O.).
bb) Die Verwendung der Kontaktdaten der Anleger, um sich mit dem Schreiben vom Mai 2013 an sie zu wenden, war datenschutzrechtlich unzulässig. Nach § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG ist die Verwendung von personenbezogenen Daten für Werbung grundsätzlich nur bei Einwilligung des Betroffenen zulässig; die weiteren Ausnahmen des § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG liegen nicht vor. Insbesondere greift § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BDSG nicht ein. Nach dieser Bestimmung kann zwar die Verwendung von Daten zulässig sein, soweit sie der Verwender im Rahmen eines Schuldverhältnisses zulässigerweise nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG erhoben hat. Damit ist aber ein Schuldverhältnis mit dem Betroffenen gemeint, so dass der vorliegende Fall - bei denen die Antragsgegner die Daten unbeteiligter Dritter im Rahmen der Mandatsausübung erlangt haben - nicht erfasst ist. Auch Daten, die zur Begründung eines Schuldverhältnisses erforderlich sind, müssen bei dem Betroffenen, mit dem das Schuldverhältnis begründet werden soll, erhoben werden. Andernfalls liefe § 28 Abs. 3 BDSG mit seinen strengeren Anforderungen an die Nutzung der Daten für Werbezwecke (die regelmäßig auf die Begründung eines Schuldverhältnisses abzielen) weitgehend leer.
§ 28 Abs. 3 BDSG ist eine abschließende Spezialregelung für die Nutzung personenbezogener Daten für die Werbung, so dass ein Rückgriff auf andere Erlaubnistatbestände nicht möglich ist (Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl. 2012, § 28 Rn. 42; Plath/Plath, BDSG, 2013, § 28 Rn. 100; Wolff/Brink, Datenschutzrecht, 2013, § 28 BDSG Rn. 112). Der Begriff der Werbung in § 28 Abs. 3 BDSG ist weit und umfassend zu verstehen; auch die indirekte und unbewusste Ansprache ist darunter zu fassen (Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand: Januar 2012, § 28 Rn. 322). Das Schreiben vom Mai 2013 dient zwar auch der Information der Anleger und enthält Vorschläge für das Stimmverhalten in der bevorstehenden Gesellschafterversammlung. Ob ein Schreiben allein diesen Inhalts als "Werbung" zu im Sinn des Bundesdatenschutzgesetzes zu qualifizieren wäre, kann offen bleiben. Jedenfalls der letzte Teil des Schreibens (Seite 3, ab: "Die Einschätzung von auf Kapitalanlagen spezialisierten Rechtsanwälten ist folgende") dient ersichtlich der Mandatsgewinnung der Antragsgegner. Auch der vorbereitete Antwortschein mit den Rubriken "Möchten Sie von der Schutzgemeinschaft beraten/vertreten werden?" weist in diese Richtung. Besonders deutlich wird dies schließlich auch durch den Verweis auf die Internetseite der Schutzgemeinschaft, von der die Antragsgegner selber einräumen, dass es sich bei ihr um eine ("anwaltsübliche") Werbemaßnahme der Antragsgegner handelt. Im Übrigen haben die Antragsgegner das Schreiben selber als "Werbeschreiben" bezeichnet. Damit war die Verwendung der Daten der Anleger für das Schreiben jedenfalls in der Form, in der es versandt worden ist, und wie es nunmehr allein Gegenstand des Unterlassungsantrags ist, unzulässig. Soweit die Antragsgegner mit dem Schreiben Werbung in eigener Sache betreiben, ist es unerheblich, dass das Schreiben nicht im eigenen Namen, sondern in Vertretung eines Dritten verfasst worden ist.
Eine Interessenabwägung, ob die Form der Kontaktaufnahme im überwiegenden Interesse der Anleger war, sieht § 28 Abs. 3 BDSG nicht vor; eine solche Abwägung ist nur im Rahmen der - wegen des Vorrangs des Abs. 3 nicht einschlägigen - Absätze 1 und 6 vorgesehen. Im Rahmen des Abs. 3 sieht S. 6 hingegen eine Interessenabwägung nur als zusätzliche Voraussetzung vor. Die Zulässigkeit der Verwendung der Daten folgt auch nicht aus § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG, unabhängig vom Vorrang des § 28 Abs. 3 BDSG. Die Verwendung der Daten zur Werbung - Mandantenakquise - ist nicht zur Durchführung des Mandatsverhältnisses mit dem bisherigen Auftraggeber "erforderlich".
cc) Die Antragsgegner haben zwar bestritten, dass sie die Daten ausschließlich zur Kontaktaufnahme der Anleger untereinander erhalten haben. Auf diese Frage kommt es an sich für die Anwendung des § 28 Abs. 3 BDSG nicht an, da der Tatbestand allein durch die Verwendung der Daten erfüllt worden ist. Selbst wenn die Antragsgegner die Daten seitens der Fondsgesellschaft ausdrücklich zum Zweck der Mandantenakquise erhalten haben sollten, wäre ihre Verwendung ohne die Zustimmung der Betroffenen immer noch unzulässig. Die Frage, zu welchem Zweck die Antragsgegner die Daten erhalten haben, ist allerdings relevant im Hinblick auf die Fassung des Antrags, mit dem der Antragsteller die Nutzung der Daten ausdrücklich unter der Voraussetzung, "wenn diese Daten im Rahmen eines Mandatsverhältnisses zu einem Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft ausschließlich zur Kontaktaufnahme zum Zwecke des Informationsaustausches zwischen den Gesellschaftern übermittelt wurden" untersagt wissen möchte.
"Der Senat verkennt hierbei nicht, dass anwaltliche Vertreter von Anlegern die aus Auskunftsverfahren der vorliegenden Art gewonnenen Erkenntnisse zur Kontaktaufnahme mit bislang unbekannten Anlegern nutzen können. Allein dadurch wird jedoch nicht die konkrete Gefahr eines Datenmissbrauchs begründet. Erfolgt die Kontaktaufnahme etwa im Auftrag des obsiegenden Auskunftsklägers, scheidet ein Missbrauch bereits dann aus, wenn ein Kläger den Kontakt deshalb sucht, um sich mit den anderen Anlegern über aus seiner Sicht hinsichtlich der Gesellschaft bestehende Probleme auszutauschen. Ebenso wenig ist es bedenklich, wenn ein Klägeranwalt im Auftrag seines Mandanten durch die Kontaktaufnahme mit anderen Anlegern z. B. versucht, eine Interessengemeinschaft unter den Anlegern zu organisieren. Nutzt der Anwalt eines (erfolgreich) auf Auskunft klagenden Anlegers dagegen die Daten eigenmächtig, d. h. ohne eine dahingehende Beauftragung durch den Anleger im Rahmen der Verfolgung von dessen Interessen, zur Werbung um konkrete Mandate, liegt darin zwar ein Missbrauch der Daten. ... In diesem Fall [sind] berufsrechtliche (durch Einschaltung der Aufsicht der Rechtsanwaltskammern), wettbewerbsrechtliche (vgl. hierzu OLG München, GRUR-RR 2012, 163; OLG Köln, BeckRS 2013, 01363; allgemein Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.96; siehe auch AG Weilheim, NJW 2013, 243) und datenschutzrechtliche (siehe hierzu Paul, GWR 2011, 225, 230) Rechtsbehelfe gegeben, um gegen ein derartiges missbräuchliches Verhalten eines Anwalts vorzugehen" (BGH, WM 2013, 603, zit. nach juris Tz. 40).
Dies ist aus Sicht des Senats dahingehend zu verstehen, dass die Verwendung der so erlangten Daten "zur Werbung um konkrete Mandate" Dritter per se unzulässig ist. Sprachlich wäre zwar auch das Verständnis möglich, dass die Nutzung zu Werbezwecken für weitere Mandate auch dann möglich sein soll, wenn es "im Auftrag" des klagenden Anlegers erfolgt. Ein solches Verständnis erscheint jedoch inhaltlich wenig sinnvoll: Für die Interessen des Auftraggebers ist es unerheblich, ob seine Anwälte noch weitere Mandate erhalten. Dass ein Mandant seine Anwälte ausdrücklich beauftragt, noch weitere Mandanten zu akquirieren, ist fernliegend.
Allein aufgrund des Umstandes, dass die Antragsgegner die Daten aufgrund eines gerichtlich durchgesetzten Auskunftsanspruchs gegen die Fondsgesellschaft erlangt haben, steht daher fest, dass sie diese Daten allein zur Kontaktaufnahme mit anderen Anlegern (beispielsweise, um eine Interessengemeinschaft zu organisieren) nutzen durften, nicht aber, um daneben auch für eigene Mandate zu werben. Die Abgrenzung zwischen legitimer Kontaktaufnahme mit anderen Anlegern, bei der sich gewisse Werbeeffekte zugunsten der betreffenden Rechtsanwälte kaum vermeiden lassen werden, und darüber hinausgehender unzulässiger Werbung mag im Einzelfall schwierig sein. Erforderlich ist es, dass in einem solchen Fall die Werbeeffekte auf das Minimum reduziert werden. Hinweise, wie im vorliegenden Fall, auf die Erfolgsaussichten von Schadensersatzklagen wegen etwaiger Prospektfehler, die allein im Interesse des individuellen Anlegers liegen, stellen jedenfalls eine - im Rahmen der Prüfung der §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG - unzulässige Werbemaßnahme dar.
dd) Soweit die Antragsgegner beanstanden, der Verbotstenor sei zu weit gefasst, da er ihnen auch die (weitere) Nutzung der Daten derjenigen Anleger untersage, die ihnen inzwischen Mandate erteilt hätten, wird diesem Bedenken durch die Formulierung "mit dem Ziel der Mandatsgewinnung" Rechnung getragen. Ist das Mandatsverhältnis einmal begründet, dürfen die Daten auch weiter genutzt werden.
"Die Regelung des § 43b BRAO, wonach Rechtsanwälte nur sachlich über ihre berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht um einzelne Mandate werben dürfen, begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 11] - Anwaltsdienste bei ebay), ist im Licht der durch Art. 12 GG garantierten Werbefreiheit allerdings dahin auszulegen, dass jede Einschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; BGH, GRUR 2005, 520 [521] = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; KG, GRUR-RR 2010, 437 [438 f.]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]). Auch nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt müssen berufsrechtliche Regeln über die kommerzielle Kommunikation, die Unabhängigkeit, Würde und Integrität des Berufsstandes sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sein (vgl. Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 4 Rn. 11.85). Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]). Bei unaufgeforderten, nicht vom Rechtssuchenden selbst erbetenen Schreiben an geschädigte Kapitalanleger hängt es von einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab, ob eine lauterkeitsrechtlich unbedenkliche Publikumswerbung oder eine unzulässige gezielte Einflussnahme vorliegt" (a. a. O., zit. nach juris Tz. 11).
An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Sie steht auch grundsätzlich in Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach ist § 43b BRAO im Licht des Art. 24 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt dahingehend auszulegen, dass ein Werbeverbot nur in Betracht kommt, wenn sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt. Allein der Umstand, dass ein potenzieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen wird, genügt nicht, um die Unzulässigkeit der Werbung zu begründen. Zwar gilt weiterhin, dass ein Werbeverbot zum Schutz des potenziellen Mandanten vor einer Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung gerechtfertigt sein kann. Aus der gesetzlichen Anordnung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung folgt ferner, dass eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen ist, bei der neben der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit, der Würde oder der Integrität der Rechtsanwaltschaft auch Art und Grad der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Form, Inhalt oder das verwendete Mittel der Werbung zu berücksichtigen sind. Außerdem ist zu berücksichtigen, ob der Verbraucher sich in einer Situation befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung Nutzen bringen kann (BGH, GRUR 2014, 86 Tz. 18, 21 - Kommanditistenbrief).
Auch im vorliegenden Fall wird zwar durchaus der Eindruck konkreten Handlungsbedarfs geweckt, auf den das Landgericht in erster Linie abgestellt hat. Soweit das Landgericht dabei aber als entscheidend herausgestellt hat, dass durch die Formulierungen in dem Schreiben auf konkreten Beratungsbedarf der Anleger hingewiesen werde, so ist allerdings nach der zitierten - erst nach dem Urteil des Landgerichts veröffentlichten - Entscheidung des Bundesgerichtshofs allein der Umstand, dass ein potenzieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen wird, nicht geeignet, einen Verstoß gegen § 43b BRAO zu begründen (a. a. O. Tz. 18). Daher ist auch das Urteil des OLG Hamburg (NJW 2005, 2783), auf das sich der Antragsteller unter anderem berufen hat, insoweit überholt, als dort das Bestehen eines konkreten Beratungsbedarfs bei den angesprochenen Verbrauchern als zentrales Kriterium für die Unzulässigkeit der Werbung herausgestellt wird (a. a. O. S. 2785).
Besondere Eilbedürftigkeit wird im vorliegenden Fall in erster Linie durch die Formulierung in dem Antragsformular "Bitte schnellstmöglich zurück an [die Antragsgegner]" suggeriert. Im laufenden Text des Anschreibens wird zwar auch auf gerichtliche Eilverfahren Bezug genommen, es werden jedoch zugleich Entscheidungen in Hauptsacheverfahren aus dem Jahr 2012 (das Schreiben wurde im Mai 2013 versandt) genannt. Der überwiegende Teil des Schreibens befasst sich mit einer bevorstehenden Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft und den dort zu treffenden Maßnahmen. Eine besondere Drucksituation könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn diese Gesellschafterversammlung unmittelbar bevorgestanden hätte. Dies lässt sich jedoch dem Schreiben nicht entnehmen und wird von den Parteien auch nicht vorgetragen.
Demgegenüber kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass mit dem Schreiben zwar auch dafür geworben wird, die Antragsgegner zur Durchsetzung von Ansprüchen des angesprochenen Anlegers zu mandatieren. Der überwiegende Teil des Schreibens befasst sich jedoch mit einer Information über die Lage des Fonds sowie den auf der anstehenden Gesellschafterversammlung zu treffenden Beschlüssen. Insoweit stellt das Schreiben daher nicht nur Werbung der Antragsgegner, sondern auch eine sachgerechte Maßnahme der Kommunikation der Anleger untereinander dar, um die Durchsetzung bestimmter Maßnahmen auf der Gesellschafterversammlung zu ermöglichen. Die Werbemaßnahme ist daher durchaus auch von Nutzen für die angesprochenen Anleger. Ein damit verbundener Werbeeffekt zugunsten der Antragsgegner ist - im Rahmen des § 43b BRAO, anders als bei der Prüfung der §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG - hinzunehmen.
Permalink: https://openjur.de/u/686564.html (https://oj.is/686564)

References: § 28
 § 4
 § 28
 § 4
 § 1
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 4
 § 43
 Art. 12
 Art. 24
 § 4
 § 43
 Art. 24
 § 43
 § 43