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Timestamp: 2018-03-21 12:30:36+00:00

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OLG Köln: Nutzung des Slogans „ichbindannmalweg.de“ verletzt Titelschutzrechte › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln: Nutzung des Slogans „ichbindannmalweg.de“ verletzt Titelschutzrechte
OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 100/14
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung des Werbeslogans „ichbindannmalweg.de“ eines Reiseunternehmens die Titelschutzrechte an dem Sachbuch „Ich bin dann mal weg“ verletzt. Auf Grund der hohen Bekanntheit des Bestsellers stelle sich die Nutzung durch das Reiseunternehmen als Rufausbeutung dar. Zwar handele es sich bei der verwendeten Wortfolge um eine allgemein gültige Redewendung, welche jedoch für das Buch eine hohe Unterscheidungskraft erlangt habe und deren Nutzung seitens der Antragsgegnerin daher zu unterlassen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Die einstweilige Verfügung vom 7. 3. 2014 ist nicht bereits infolge Fristablaufs aufzuheben; sie ist innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden. Unstreitig ist sie am 24. 3. 2014 gemäß § 195 ZPO durch Übersendung gegen Empfangsbekenntnis (Anlage ASt 15, Anlagenheft) den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt worden. Dass es sich dabei um eine „Zustellung“ handelt, folgt nicht nur bereits aus dem Gesetz (§ 195 ZPO), sondern zeigt auch das unterschriebene Empfangsbekenntnis, in dem es heißt, die Verfahrensbevollmächtigten hätten eine „beglaubigte Kopie der Ausfertigung des Beschlusses (8 Seiten) vom 7. 3. 2014 Landgericht Köln Aktenzeichen 31 O 70/14 … am 24. März 2014 gemäß § 195 ZPO von Anwalt zu Anwalt zugestellt erhalten“. Allein aus der Formulierung „überreiche ich“ in dem Anschreiben „überreiche ich Ihnen eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung des Beschlusses … im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt…“ (Hervorhebung nicht im Original) lässt sich, entgegen der Ansicht des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, kein fehlender Zustellungswille entnehmen. Die Zustellung einer beglaubigten Kopie der Ausfertigung genügt in diesem Zusammenhang (BGHZ 156, 335 = GRUR 2004, 264, 265 – Euro-Einführungsrabatt).
Grundsätzlich geht der Senat mittlerweile mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass im Markenrecht die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. Senat, WRP 2014, 1085 = juris Tz. 8 – L-Thyrox). Danach bedarf der Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung auf Grund eines bloß summarischen Verfahrens einer besonderen Rechtfertigung. Den Nachteilen, die dem Antragsteller aus einem Zuwarten bis zur Hauptsacheentscheidung entstehen können, sind die Nachteile gegenüberzustellen, die dem Antragsgegner aus der Anordnung drohen. Das Interesse des Antragstellers muss so sehr überwiegen, dass der beantragte Eingriff in die Sphäre des Antragsgegners auf Grund eines bloß summarischen Verfahrens gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 146, 147 – E-Sky). Bei Verletzung von Rechten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes kann sich die Dringlichkeit allerdings aus der Lage des Falls von selbst ergeben. Das ist beispielsweise anzunehmen, wenn eine Verletzung des Rechts fortdauert und daraus dem Rechtsinhaber ein Schaden erwächst, wie dies beim Vertrieb eines Produkts unter Verletzung von Schutzrechten der Fall ist (OLG München, GRUR 2007, 174 – Wettenvermittlung; Senat, a. a. O.). Im vorliegenden Fall stellte die breit angelegte Werbekampagne der Antragsgegnerin eine gegenwärtige und andauernde Verletzung des Titelrechts der Antragstellerin dar, die grundsätzlich geeignet ist, auch eine Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu rechtfertigen.
Der Antrag ist am 20. 2. 2014 bei Gericht eingegangen; nach der vom Senat regelmäßig zugrundegelegten Monatsfrist für die Dringlichkeit wäre daher der maßgebliche Stichtag für die Kenntnis der 20. 1. 2014.
Durch die eidesstattliche Versicherung des Marketingleiters der Antragstellerin vom 26. 11. 2014 ist nunmehr glaubhaft gemacht, dass er erstmals am 22. 1. 2014 Kenntnis von der Kampagne der Antragsgegnerin erhielt und den Geschäftsführer der Antragstellerin I. über sie informierte, wie es dessen eidesstattlicher Versicherung vom 20. 2. 2014 entspricht. Sie steht ferner in Übereinstimmung mit der eidesstattlichen Versicherung des zweiten Geschäftsführers der Antragstellerin K., der danach „Ende Januar/Anfang Februar 2014″ von dem Geschäftsführer Hartmann über die Kampagne informiert worden ist. Sie wird weiter bestätigt durch die eidesstattliche Versicherung der Progammleiterin G., die danach von dem Geschäftsführer I. in der „4. oder 5. KW 2014″ informiert worden ist. Diese Aussage kann als Antwort auf die Frage, wann die Antragstellerin Kenntnis von der Werbekampagne hatte, nur dahingehend verstanden werden, dass sie erstmals zu diesem Zeitpunkt informiert worden ist. Auf die Frage, ob es sich bei ihr um eine Mitarbeiterin handelt, von der nach ihrer Funktion erwartet werden kann, dass sie die rechtliche Relevanz eines bestimmten Vorgangs erkennen kann, kommt es daher nicht weiter an.
Unerheblich ist dabei, dass die eidesstattlichen Versicherungen auf Briefpapier der Antragstellerin abgegeben worden sind. Ihrem Inhalt nach lassen sie keinen Zweifel, dass es sich bei ihnen jeweils um die Wiedergabe eigener, persönlicher Kenntnisse der betreffenden Personen handelt. Die Annahme, es habe sich bei den Erklärungen nicht um die Wiedergabe eigener Kenntnisse, sondern um Erklärungen namens der Antragstellerin kraft Vertretungsmacht gehandelt – was ohnehin nur für die Erklärungen der Geschäftsführer zutreffen könnte -, wie die Antragsgegnerin unter Hinweis auf eine ältere Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatGE 33, 238 ff.) vertreten hat, ist fernliegend.
Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen resultieren auch nicht aus dem Umfang der Werbekampagne. Die Antragsgegnerin hat zwar eine umfangreiche Werbekampagne dargelegt; die ab dem 26. 12. 2013 anlaufende TV-Werbung richtete sich aber ausweislich der als Teil der Anlage BB 1 vorgelegten „Mediaplanung weg.de“ vom 21. 11. 2013 an die Zielgruppe „Frauen 25 bis 49 Jahre“ (dort S. 3), was bedeutet, dass die Spots vorwiegend in einem diese Zielgruppe ansprechenden Umfeld geschaltet worden sind (a. a. O. S. 7). Jedenfalls die beiden Geschäftsführer der Antragstellerin sowie ihr Marketingleiter gehören definitiv nicht dieser Zielgruppe an, so dass nicht auszuschließen ist, dass sie von der TV-Kampagne nicht erreicht worden sind. Die Plakatwerbung begann am 11. 1. 2014; es ist daher ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Plakate in den elf Tagen bis zum 22. 1. 2014 den maßgeblichen Personen auf Antragstellerseite nicht aufgefallen sind.
Auf die Kenntnis des Buchautors von der Werbekampagne kommt es dagegen nicht an. Wie noch darzulegen sein wird, ist die Antragstellerin als Verlegerin Inhaberin eines selbständigen ausschließlichen Schutzrechtes an dem Buchtitel, das sie unabhängig von dem Autor geltend machen kann. Für die Frage der Dringlichkeit kommt es daher allein auf ihre Kenntnis an. Aus der Bitte in dem Schreiben der Rechtsvertreter des Autors vom 22. 1. 2014, den Vorgang „zu prüfen und sich hierbei mit dem Unterzeichner abzustimmen“, lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Dies bedeutet nichts mehr als den Wunsch, vor der Einleitung weiterer Schritte den Autor zu konsultieren, sei es im Hinblick auf eine (eventuelle) Geltendmachung eigener Rechte durch den Autor, sei es im Hinblick auf die Auswirkungen einer öffentlichen Auseinandersetzung auf das „Image“ des Autors.
Der Verfügungsanspruch besteht. Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin die begehrte Unterlassung gemäß § 15 Abs. 3 und 4 MarkenG verlangen.
Die Antragstellerin ist hinsichtlich des Titelrechts aktivlegitimiert. Zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Inhaber des Titelrechts zunächst der Hersteller des Werks ist, bei Büchern mithin der Autor (BGH, GRUR 2005, 264, 265 – Das Telefon-Sparbuch; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 5 Rn. 102; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 5 Rn. 125). Das schließt aber nicht aus, dass auch der Verlag Titelrechte geltend machen kann. Titelrechte können je nach den Umständen des Falles auch mehreren Personen zustehen, die jeweils unabhängig voneinander gegen Titelverletzungen vorgehen können (Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 5 Rn. 128; Deutsch/Ellerbrock, Titelschutz, 2. Aufl. 2004, Rn. 67).
Der Titel „Ich bin dann mal weg“ ist schutzfähig. Eine Bezeichnung eines Werks im Sinn von § 5 Abs. 3 MarkenG ist kennzeichnungskräftig, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, also zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken, zukommt. Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestmaß an Individualität, das dem Verkehr eine Unterscheidung von anderen Werken ermöglicht (BGH, GRUR 2003, 440, 441 – Winnetous Rückkehr; Senat, WRP 2014, 1355 = GRUR 2014, 1111, 1112 – wetter.de; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 5 Rn. 91). Zutreffend ist, dass es sich bei dem Titel der Antragstellerin um eine gebräuchliche Redewendung handelt, die für einen Reisebericht auch einen beschreibenden Anklang aufweist. Andererseits ist die Verwendung einer umgangssprachlichen Redewendung, die für einen eher beiläufigen Abschied steht, als Titel eines Buches, in dem die Erfahrungen einer mehrwöchigen Wanderung auf dem Pilgerweg beschrieben werden, durchaus originell. Gerade durch den Kontrast zwischen der beiläufig-alltäglichen Redewendung einerseits, Umfang und Charakter des beschriebenen Unternehmens andererseits prägt sich der Titel in besonderer Weise ein. Zugleich deutet er eine gewisse (selbst-) ironische Distanz zu einer Wanderung an, die in anderen einschlägigen Berichten als eine spirituelle Erfahrung oder ein Unternehmen der Selbstfindung beschrieben wird.
Bei dem Titel „Ich bin dann mal weg“ handelt es sich um einen bekannten Titel im Sinn des § 15 Abs. 3 MarkenG. Der Bekanntheitsschutz dieser Vorschrift ist dem Schutz der bekannten Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nachgebildet, so dass für die Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 MarkenG auf die zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 15 Rn. 211; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 15 Rn. 68).
Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, sie würde das beanstandete Zeichen nicht titelmäßig benutzen, so spricht vieles dafür, jedenfalls bei der eigenen Internetseite der Antragsgegnerin und bei dem Ergebnis der Google-Suche, wie sie oben eingeblendet sind, auch einen titelmäßigen Gebrauch des Ausdrucks im engeren Sinn anzunehmen. Auf beiden Seiten kann der angesprochene Verkehr die Bezeichnung „Ich bin dann mal weg.de“ durchaus auch als den Titel der Internetseite der Antragsgegnerin auffassen (vgl. Senat, Urt. v. 24. 10. 2014 – 6 U 211/13 – Kinderstube); lediglich bei der Plakatwerbung wäre die Annahme einer titelmäßigen Benutzung im engeren Sinn eher fernliegend.
Der Titel „Ich bin dann mal weg“ mag für einen Reisbericht aufgrund seines beschreibenden Anklangs originär nur von unterdurchschnittlicher Unterscheidungskraft gewesen sein. Aufgrund des großen Erfolgs des Buches ist aber jedenfalls von einer Steigerung auf durchschnittlich, wenn nicht sogar auf überdurchschnittlich auszugehen.
Der Titel und das beanstandete Zeichen sind hochgradig ähnlich. Den Zusatz „.de“ wird der Verkehr als die deutsche Top-Level-Domain erkennen und daher vernachlässigen (vgl. Senat, GRUR 2014, 1111, 1112 – wetter.de). Die Wortfolge „Ich bin dann mal weg“ ist identisch übernommen worden.
Die Antragsgegnerin verwendet das Zeichen, um Reiseleistungen zu bewerben. Die sachliche Nähe des Angebots der Antragsgegnerin zu einem Reisebericht ist unübersehbar. Gerade vor diesem Hintergrund können keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise, wenn sie den Internetauftritt oder die Werbung der Antragsgegnerin wahrnehmen, eine gedankliche Verknüpfung mit dem bekannten Titel der Antragstellerin vornehmen. Es liegt daher kein Fall einer „bloßen Assoziation“ vor, bei der Ansprüche aus § 15 Abs. 3 MarkenG ausscheiden sollen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 408, 413 – OBELIX; OLG München, GRUR-RR 2005, 191, 192 f. – FOCUS MONEY/MONEY SPECIALIST; in beiden Entscheidungen wurde jeweils nur geringe Zeichenähnlichkeit festgestellt). Dass der Titel durchaus geeignet ist, als Werbung für Reiseleistungen eingesetzt zu werden, zeigt die Werbekooperation der Parteien im Jahr 2009 sowie die seitens der Antragstellerin als Anlage BE 9 vorgelegte – und nach wie vor zugängliche – Internetseite der Antragsgegnerin „www.weg.de/reisemagazin/santiago/santiago“, auf der das Buch explizit im Zusammenhang mit dem aktuellen Angebot von Reiseleistungen entlang des Jakobswegs vorgestellt wird, unabhängig von der Frage, ob es sich bei dieser Seite um ein „im Archiv auffindbares Überbleibsel“ der Werbekampagne im Jahr 2009 handelt.
Durch die Verwendung des Ausdrucks „Ich bin dann mal weg“ als Werbeslogan hat die Antragsgegnerin jedenfalls die Unterscheidungskraft des Titels der Antragstellerin ausgenutzt. Eine Verwechslungsgefahr, auch nur in dem Sinn, dass die angesprochenen Verkehrskreise wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Parteien vermuten würden (wie sie ihrer inzwischen beendeten gemeinsamen Werbekampagne im Jahr 2009 für das Buch zugrundelagen), setzt die Vorschrift des § 15 Abs. 3 MarkenG gerade nicht voraus.
Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft eines bekannten Zeichens ist insbesondere auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines ähnlichen Zeichens versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung des bekannten Zeichens zu begeben, um von seiner Anziehungskraft, seinem Ruf und seinem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines dem bekannten Zeichen ähnlichen Zeichens verbunden ist. Ob dies der Fall ist, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Tz. 44, 49 – L’Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 33 – OTTO CAP; OLG München, NJWE-WettbR 1999, 257, 258 – Dr. Sommer). Die Unterscheidungskraft eines Zeichens ist dabei abhängig von seiner Originalität; je mehr ein Zeichen einmaligen Charakter aufweist, um so mehr ist die Benutzung eines ähnlichen Zeichens geeignet, die Unterscheidungskraft dieses Zeichens auszunutzen (Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 14 Rn. 333).
Die Verwendung des Ausdrucks „Ich bin dann mal weg“ als Buchtitel ist in diesem Sinn originell; die Antragsgegnerin hat keinen auch nur entfernt ähnlichen Buchtitel aufzuzeigen vermocht. Auch eine Schwächung durch anderweitige Benutzung des Ausdrucks ist nicht hinreichend dargelegt. Die Zeichen sind sich hochgradig ähnlich, und es besteht ein enger sachlicher Bezug zwischen dem Thema des Buches und den von der Antragsgegnerin mit dem Ausdruck beworbenen Dienstleistungen. Dass sie sich mit der Verwendung des Ausdrucks in den Bereich der „Sogwirkung“ des bekannten Titels der Antragstellerin begeben wollte, bedarf bei dieser Sachlage keiner weiteren Begründung nehr. Dieser Bezug wird durch den von der Antragstellerin als Anlage ASt 8 (Bl. 60 f.) vorgelegten Artikel ausdrücklich hergestellt, in dem die Werbung der Antragsgegnerin dahingehend charakterisiert wird, dass sie auf existierender Bekanntheit aufbaue, „ohne größere Summen bezahlen zu müssen“.
Die Ausnutzung erfolgt auch in unlauterer Weise. Ein anerkennenswertes Bedürfnis, für Reisedienstleistungen mit dem Ausdruck „Ich bin dann mal weg“ zu werben, besteht nicht. Zwar hat der Ausdruck auch im Hinblick auf die Dienstleistungen der Antragsgegnerin einen beschreibenden Anklang. Nähere Informationen über die konkreten Angebote vermittelt der Ausdruck nicht (anders als beispielsweise „duplo“ in der Entscheidung des OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 367, 369). Ein im Rahmen der Unlauterkeit zu berücksichtigendes Freihaltungsinteresse (vgl. Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 14 Rn. 357) ist nicht zu erkennen.
Insgesamt führt die Gesamtabwägung der angesprochenen Umstände zu dem Ergebnis, dass die Antragsgegnerin durch ihre Werbekampagne mit dem Slogan „Ich bin dann mal weg.de“ den bekannten Titel der Antragstellerin in unlauterer Weise ausgenutzt hat.
Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 MarkenG greift der Schutz für Bezeichnungen, bei denen keine Verwechslungsgefahr besteht. Sollte im vorliegenden Fall Verwechslungsgefahr bestehen, würde sich der Anspruch bereits aus § 15 Abs. 2 MarkenG ergeben. Im Übrigen dürfte § 15 Abs. 3 MarkenG ohnehin dahingehend auszulegen sein, dass er auch bei bestehender Verwechslungsgefahr anwendbar ist (vgl. Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 15 Rn. 93; Senat, MD 2014, 826 = juris Tz. 28 – Goldbär, zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).
Die in dem Beschluss des Landgerichts im Hinblick auf die Beschränkung des Antrags auf die konkrete Verletzungsform ausgeurteilte Kostenquote von 1/5 zu Lasten der Antragstellerin ist nicht zu beanstanden. Auch wenn das ausgesprochene Verbot einen engeren Umfang als der ursprüngliche Antrag hat, werden durch es zentrale Werbemedien (Internet, Google-Suche, Plakate) abgedeckt, wobei es nicht nur nicht nur die mit der verbotenen konkreten Verletzungsform identischen, sondern auch abgewandelte, aber im Kern gleichartige Handlungsformen erfasst (BGH, GRUR 2010, 253 Tz. 30 – Fischdosendeckel; GRUR 2010, 855 Tz. 17 – Folienrollos; GRUR 2013, 1071 Tz. 14 – Umsatzangaben; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 6.4). Eine höhere Kostenbeteiligung im Hinblick auf die in der Beschränkung liegende teilweise Antragsrücknahme wäre daher nicht sachgerecht.
Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 97 ZPO. Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO.
Vorinstanz: LG Köln, Az. 84 O 63/14

References: § 929
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 § 542