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Timestamp: 2019-11-15 04:39:48+00:00

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Kosten in der Verwaltungsvollstreckung - juracademy.de
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1 Formelle Rechtmäßigkeit
2 Materielle Rechtmäßigkeit
IV Besonderheiten bei Ersatzvornahme
VI Allgemeine Gebühren
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Kosten in der Verwaltungsvollstreckung
Kosten in der Verwaltungsvollstreckung
Nachfolgend wollen wir uns mit den Kosten in der Verwaltungsvollstreckung befassen.
Liegen die Voraussetzungen der genannten Ermächtigungsgrundlage nicht vor, so ist der Kostenbescheid rechtswidrig. Ein Rückgriff auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch oder eine Geltendmachung der Kosten über das Institut der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag ist ausgeschlossen. Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 111. Denn bei den Regelungen im LVwVG und LGebG handelt es sich insoweit um eine abschließende Spezialregelung.
Wann ist ein Kostenbescheid rechtmäßig? Schauen wir uns die formellen und materiellen Voraussetzungen einmal näher an.
Grundsätzlich setzt die materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung voraus. Wenn sich aus § 31 Abs. 1 VwVG ergibt, dass Kosten „für Amtshandlungen“ nach diesem Gesetz erhoben werden, so sind damit nur rechtmäßige Amtshandlungen gemeint. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 703a.
Während aber bei der Entscheidung auf der Primärebene vorrangig der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr entscheidend ist, können auf der Sekundärebene – der Frage der Kosten – auch der Grundsatz der gerechten Lastenverteilung berücksichtigt werden. Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 107 f.
Denn die Abrissverfügung wirkt insofern fort, als sie die Voraussetzung für die darauf beruhenden Vollstreckungsmaßnahmen und damit wiederum die unentbehrliche Grundlage für den Kostenbescheid bildet. BVerwG, VBlBW 2009, 55; VGH Mannheim, VBlBW 2008, 305.
Die Entscheidung, ob eine pflichtige Person zum Kostenersatz herangezogen wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 107; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 703a, 760. Somit können im Einzelfall Gesichtspunkte desVerhältnismäßigkeitsprinzips berücksichtigt werden.
Dieser Kostenbescheid ist nicht als Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren. Denn diese Vorschrift dient der Deckung und Planbarkeit des Finanzbedarfs der öffentlichen Verwaltung und soll ein Hinausschieben der Zahlungspflicht für die wie Steuern, Gebühren und Beiträge in einem förmlichen Verfahren festgesetzten Einnahmequellen durch Rechtsmittel verhindern. Kostenersatzansprüche sind damit aber nicht vergleichbar. Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 113.
Es handelt sich auch nicht um eine Maßnahme „in der Verwaltungsvollstreckung“, gegen die gem. § 12 LVwVG i.V.m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Vielmehr haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen solchen Kostenbescheid aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1997, 74.
Gem. § 20 Abs. 5 LVwVG sollen bereits in der Androhung der Ersatzvornahme die voraussichtlichen Kosten angegeben werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Höhe des Kostenersatzes strikt auf die in der Androhung angegebene Höhe begrenzt ist, wenn sich nachträglich höhere Kosten ergeben haben. Vielmehr hat die Behörde einen Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der Ersatzvornahme tatsächlich entstandenen Kosten auch bei wesentlicher Überschreitung des im Androhungsbescheid vorläufig veranschlagten Kostenbetrags. BVerwG, BayVBl. 1985, 538; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 703a. Allerdings soll sich als Nebenpflicht der Behörde aus dem Vollstreckungsverhältnis ergeben, dem Pflichtigen der Ersatzvornahme eine voraussehbare wesentliche Kostenüberschreitung vor Durchführung der Ersatzvornahme mitzuteilen. BVerwG, NJW 1984, 2591; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 703a.
c) Materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
Die Besonderheit der Gebühren gegenüber Kosten liegt darin, dass Kosten konkret berechnet, während Gebühren pauschal erhoben werden. Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 114.
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References: § 31
 § 80
 § 12
 § 80
 § 80
 § 20