Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BSG-B-14-AS-55-07-R.html
Timestamp: 2017-10-17 06:06:06+00:00

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BSG B 14 AS 55/07 R: Sicherung Kindergeld Unterhalt Lebensunterhalt
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2008
Auf die Revision der Klägerinnen werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2007 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 14. März 2006 sowie die Bescheide der Beklagten vom 16. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2005 sowie des Bescheides vom 30. Juni 2005 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin zu 1) für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2005 insgesamt 14,- Euro höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren.
Die Beklagte hat den Klägerinnen 1/3 der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
Die 1967 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter der 1997 geborenen Klägerin zu 2). Die Klägerin zu 2) ist Schülerin. Für sie sind in dem oben benannten Zeitraum Kindergeld in Höhe 154,- Euro sowie Unterhalt von 249,- Euro bzw 257,- Euro monatlich gezahlt worden. Die Klägerin zu 1) erzielte im streitbefangenen Zeitraum mit Ausnahme des Monats April 2005 Erwerbseinkommen als Verkäuferin. Die Klägerinnen bewohnen einen Teil eines im Miteigentum der Klägerin zu 1) stehenden Hauses. Der Klägerin zu 1) wurde eine Eigenheimzulage gewährt, die im streitigen Zeitraum monatlich 276,95 Euro (Betrag auf zwölf Monate verteilt) betrug.
Durch bestandskräftigen Bescheid vom 31. Januar 2005 bewilligte die Beklagte den Klägerinnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Juli 2005 in Höhe von 667,12 Euro monatlich. Am 16. März 2005 änderte die Beklagte diesen Bescheid mit Wirkung zum 1. April 2005 wegen einer wesentlichen Änderung ab und gewährte ab diesem Zeitpunkt nur noch 390,17 Euro an Leistungen nach dem SGB II. Sie berücksichtigte bei der Berechnung der Leistungen der Klägerin zu 1) die Eigenheimzulage und bei der Klägerin zu 2) das Kindergeld sowie den Unterhalt als deren jeweiliges Einkommen. Einen Pauschbetrag für private Versicherungen brachte sie hiervon nicht in Abzug. Ferner legte die Beklagte eine Regelleistung der Klägerin zu 1) von 345,- Euro und eine Leistung für Mehrbedarf als Alleinerziehende in Höhe von 41,- Euro monatlich zu Grunde. Für die Klägerin zu 2) ging sie von einer monatlichen Regelleistung von 207,- Euro aus. Daneben berechnete sie den Unterkunftsbedarf der Klägerinnen mit je 238,56 . Den Widerspruch der Klägerin zu 1) wegen der Berücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen beschied die Beklagte abschlägig (Widerspruchsbescheid vom 6. April 2005). Durch Bescheid vom 11. Mai 2005 änderte die Beklagte den Bescheid vom 31. Januar 2005 ab dem 1. Mai 2005 wegen einer wesentlichen Änderung erneut ab. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin zu 1) habe ab diesem Zeitpunkt Erwerbseinkommen in Höhe von 160,- Euro monatlich erzielt. Hiervon seien zwar Freibeträge u.a. für Versicherungen (Kfz-Haftpflichtversicherung und Pauschale für private Versicherungen) in Abzug zu bringen. Gleichwohl sei unter Berücksichtigung dieses Einkommens die Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf 313,05 Euro abzusenken. Für den Monat Juli 2005 erfolgte alsdann durch Bescheid vom 13. Juni 2005 eine Änderung des Bescheides vom 11. Mai 2005 (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 305,05 Euro) wegen der Gewährung eines höheren Unterhaltsbeitrags für die Klägerin zu 2) (nunmehr 257,- ). Nachdem das Sozialgericht Oldenburg (SG) die Beklagte durch Beschluss vom 24. Juni 2005 (S 45 AS 415/05 ER) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet hatte, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne "Anrechnung" der Eigenheimzulage als Einkommen zu gewähren, änderte die Beklagte die Bescheide vom 16. März, 11. Mai und 13. Juni 2005 ab dem 1. Mai 2005 entsprechend dem Ausspruch des SG ab (Bescheid vom 30. Juni 2005). Den Monat April 2005 sparte sie mit der Begründung aus, dass die rechtliche Argumentation einer weiteren Überprüfung bedürfe.
Tags für diese Entscheidung: sicherung, kindergeld, unterhalt, lebensunterhalt, versicherungspauschale, eigenheimzulage
Angewandte Normen: § 3 SGB II, § 7 SGB II, § 9 SGB II, § 11 SGB II, § 13 SGB II, § 20 SGB II, § 22 SGB II, § 26 SGB II, § 28 SGB II, § 41 SGB II, § 96 SGG, § 163 SGG, § 171 SGG, § 193 SGG
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• § 11 SGB II
• § 13 SGB II
• § 20 SGB II
• § 26 SGB II
• § 28 SGB II
• § 41 SGB II
• § 171 SGG
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References: § 3
 § 7
 § 9
 § 11
 § 13
 § 20
 § 22
 § 26
 § 28
 § 41
 § 96
 § 163
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