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Timestamp: 2020-02-17 23:47:01+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 46 AVG - Seite 13 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 361-390 von 2.012
RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/03/0075
Rechtssatz: Nach § 66 Abs. 4 AVG (diese Vorschrift ist gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden) hatte die belangte Behörde in der Sache selbst zu entscheiden; sie war dabei berechtigt (und verpflichtet, vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1995, Zl. 94/02/0383), sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: (§ 60 AVG) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuänder... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/05/1504
Rechtssatz: Eine Vorgangsweise gemäß § 13 Abs. 3 AVG setzt voraus, dass das schriftliche Anbringen (hier: Antrag um die Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Münzgewinnspielapparates) mangelhaft ist. Der notwendige Inhalt des Konzessionsansuchens ergibt sich aus § 16 Wiener Veranstaltungsgesetz. Weder dieser Bestimmung für sich allein noch in Verbindung mit § 17 Wiener Veranstaltungsgesetz ist zu entnehmen, dass die von der Behörde geforderten Nachweise ein Form- oder Inh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/05/1199
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren gilt mangels entsprechender Anordnung in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 66/1998, kein Neuerungsverbot, ja auch die Vorstellungsbehörde ist berechtigt (wenngleich nicht verpflichtet), selbst Ermittlungen durchzuführen bzw. das Ermittlungsverfahren zu ergänzen, um beurteilen zu können, ob der Vorstellungswerber durch den bekämpften Bescheid in Rechten verletzt wurde. Es ist daher rechtswidrig, eine inhaltliche Auseinander... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2004/02/0024
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. Oktober 1999 um 23.00 Uhr auf der A 12 an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und die gemäß § 1 lit. c der Verordnung des Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 527/1989, auf der A 12 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr die für Lenker v... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2004/02/0024
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/07/0155
Mit Schreiben vom 7. August 2003 übermittelte die beschwerdeführende Partei der belangten Behörde Notifizierungsunterlagen für die Verbringung von 3.500 t Filterstaub aus der Müllverbrennungsanlage in D zur Verwertung im Kalibergwerk B in Deutschland. Die belangte Behörde holte eine Stellungnahme eines Amtssachverständigen ein. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Abfallbehandlung (Einsatz der Abfälle zur Verfüllung versatzpflichtiger Hohlräume in der stillgelegten Carnalliti... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/07/0060
Mit Schreiben vom 5. April 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei als zuständige Behörde für die Einhebung des Altlastenbeitrages die Erlassung eines Feststellungsbescheides bei der Bezirkshauptmannschaft I (BH) betreffend die Verwertung von 1.670 t Klärschlamm, welcher vom Abwasserverband H und F durch den Beschwerdeführer im Jänner 2000 bis August 2000 bezogen worden sei. Die BH stellte mit Bescheid vom 21. März 2002 gemäß § 21 des Altlastensanierungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 299/1... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/07/0155
Stammrechtssatz Voraussetzung dafür, daß eine schriftliche Festhaltung als beweiskräftiger Aktenvermerk angesprochen werden kann, ist, daß diesem wenigstens der Name des Organwalters, der die Belehrung (hier: iVm einer der Behörde zugegangenen telefonischen Mitteilung) erteilte, der Gegenstand der Belehrung (Mitteilung) sowie der Zeitpunkt, zu dem dieser erfolgte, entnommen werden kann (Hinweis E 25.2.1970, 460/69, VwSlg 7742 A/1970). Sch... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/07/0060
Stammrechtssatz Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen dar. Ihnen kann Bedeutung nur insoweit zukommen, soweit es sich dabei um "objektivierte", dh generelle Gutachten handelt und von der Behörde dargetan wird, daß die in diesen objektivierten Gutachten enthaltenen Aussagen auch auf den konkreten Einzelfall zutreffen (Hinweis E 27.9.1994, 92/07/0074). Schl... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/23 2000/10/0141
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde den beschwerdeführenden Parteien als Eigentümer der Liegenschaft Wien 23., L-Gasse 6, gemäß § 14 i.V.m. § 6 Abs. 2 bis 4 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1974 (Wr. BaumschutzG), u. a. die Durchführung einer Ersatzpflanzung von sieben Bäumen für die ohne behördliche Bewilligung vorgenommene Entfernung eines Baumes (in der Folge: Baum Nr. II) in näher angeführter Art und Umfang auf den im beigeschlossenen Plan ve... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/23 2000/10/0141
Stammrechtssatz Hat die bel Beh einem Beweisantrag weder entsprochen noch in der Begründung: ihres Bescheides dargelegt, aus welchen Gründen der Aufnahme dieses Beweises keine Bedeutung für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zugekommen wäre, hat sie Verfahrensvorschriften verletzt, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (hier Verwertung eines Tonbandes über die Positionsmeldung eines Flugzeuges). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0121
Mit Bescheid des AMS Graz vom 10. Februar 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für den Zeitraum vom 3. Jänner 2000 bis 13. Februar 2000 die Notstandshilfe versagt. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer habe vom AMS Graz eine zumutbare Beschäftigung nicht angenommen. Es seien keine berücksichtigungswürdigen
Gründe: für eine Nachsicht vorgelegen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0210
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2000 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 12. Mai 2000 verloren habe. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die Arbeitsaufnahme bei einem näher genannten Unternehmen vereitelt. In einer dazu (durch die Behörde erster Instanz) aufgenommenen Niederschri... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0210
Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 1986, Zl. 85/11/0230, ausgesprochen hat, dass eine telefonische Befragung an Stelle einer förmlichen Zeugeneinvernahme nach § 46 AVG als Beweismittel in Betracht komme, wenn sie zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich ist. Das zuletzt genannte Erfordernis wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nun dahingehe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0121
TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/16 2003/18/0328
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 6. März 2000 bei der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) einen mit... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/16 2003/18/0328
Stammrechtssatz Gemäß § 46 AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Der Beh stand es daher im Rahmen ihrer Entscheidung gem § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 - ungeachtet der nicht bestehenden Bindung an die Urteilsbegründung - frei, ihre Feststellung betreffend die Leistung eines Vermögensvorteiles für die Eheschließung auf den Inhalt des Ehenichtigkeitsurteiles, das je... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/11 2003/07/0007
Im August 1996 richtete der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein ihm zustehendes, im Wasserbuch eingetragenes Wasserrecht an die Bezirkshauptmannschaft G (BH) ein Schreiben, wonach oberliegend seiner Fischteichanlage mehrere - der Beschwerdeführer benannte zumindest fünf - Kleinteiche, Staubecken und Biotope, die teilweise fischereiwirtschaftlich und teilweise zur Freizeitgestaltung (Feuchtbiotope) genutzt würden, in den letzten Jahren ohne wasserrechtlichen Konsens errichtet worden... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/11 2003/07/0007
Stammrechtssatz Der im § 39 Abs 2 AVG verankerte Grundsatz, dass sich die Behörde bei allen das Ermittlungsverfahren betreffenden Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, gibt keine Handhabe, für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderliche Beweise abzulehnen (Hinweis E 28.3.1989, 88/11/0145). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfestste... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/27 2002/06/0095
I. Zur Wiedereinsetzung: In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen die Beschwerdeführer aus, der angefochtene Bescheid sei ihrem Rechtsvertreter am 2. Mai 2002 zugestellt worden, so dass die sechswöchige Rechtsmittelfrist am 13. Juni 2002 abgelaufen sei. Der Beschwerdevertreter habe daher am letzten Tag der Frist, nämlich dem 13. Juni 2002 die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verfassen und zur Post geben wollen, sei daran jedoch durch einen an diesem Tag pl... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/27 2002/06/0095
Rechtssatz: Die "Vorläufige Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen" (herausgegeben vom Bundesminister für Umwelt im Dezember 1995) liefert für alle Anwendungsfälle ein objektiv nachvollziehbares Kriterium zur quantitativen oder qualitativen Abschätzung des zu erwartenden Ausmaßes der Immissionen (weitere Ausführungen im Erkenntnis). Schlagworte Grundsatz der Unbeschränktheit freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/26 2000/20/0483
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 6. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Vernehmung zu seinen Fluchtgründen am 18. Jänner 1999 gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, er komme aus dem Dorf Buedu im Bezirk Kailahun und gehöre der Volksgruppe der "Kissi" an. Sein im Dezember 1997 verstorbener Vater stamme aus Sierra Leone und sei "Kissi" gewesen; seine... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/26 2000/20/0483
Rechtssatz: Die maßgebliche Frage, ob eine Person mit der behaupteten Lebensgeschichte des Beschwerdeführers "Krio" oder eine Stammessprache (etwa "Kissi") jedenfalls in einem über seine tatsächlichen Kenntnisse hinausgehenden Umfang beherrschen müsste, ist nur von einem Sachverständigen zu lösen (Hinweis: E 8.6.2000, Zl. 99/20/0398). Ohne eine solche sachverständige Beurteilung hätte der unabhängige Bundesasylsenat die Herkunft des Beschwerdeführers aus Sierra Leone mit dem Hin... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2003
Stammrechtssatz Relevante Einwendungen gegen ein Gutachten können nicht nur in Form eines Gegengutachtens vorgetragen werden, sondern auch durch ein sonstiges fundiertes Vorbringen (Hier: Im Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft wird angeführt, daß die Berechnungen betreffend die von der Aufforstung auf die benachbarten landwirtschaftlichen Grundstücke ausgehenden Überschattungen auf einer angenommenen Baumhöhe von 25 m beruhen. Diese Annahme wird im Verwaltungs... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2000/21/0010
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde in Erledigung eines Antrages des Beschwerdeführers festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei im Iran gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht. Bis zur Erlassung dieses Bescheides ergibt sich nach der Aktenlage folgender wesentlicher Verfa... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2000/21/0010
Stammrechtssatz Der Beh ist es bei ihrer Feststellung im Umfang der Gründe: nach § 57 Abs 1 und 2 FrG 1997 auf Grund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse des denselben Fremden betreffenden Asylverfahrens zu berücksichtigen (Hinweis E 13.11.1997, 96/18/0612, ergangen zu § 54 FrG 1993). Schlagworte Grundsatz der Unbeschränktheit Im RIS sei... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2002/09/0037
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. April 2001 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Spruch: unter Herabsetzung der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen dahingehend neu gefasst, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U Transport GesmbH, die wiederum Komplementärin der U GesmbH &... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2002/09/0037
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Einvernahme unter anderem des Zeugen H mit der
Begründung: abgewiesen, der Sachverhalt sei bereits ausreichend geklärt. Das von der belangten Behörde offenbar nur sekundär herangezogene Argument, der Zeuge H befinde sich in Belgien, mit welchem Staat kein Rechtshilfeabkommen bestehe, überzeugt nicht, weil vom Beschwerdeführer bereits anlässlich der Stellung dieses Beweisantrages bekundet wurde, der Z... mehr lesen...

References: § 46
 § 66
 § 24
 § 13
 § 16
 § 17
 § 1
 § 21
 § 14
 § 6
 § 38
 § 10
 § 38
 § 10
 § 46
 § 36
 § 39
 § 46
 § 36
 § 39
 § 57
 § 57
 § 46
 § 54
 § 66