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Timestamp: 2020-02-28 00:35:59+00:00

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BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99 - dejure.org
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BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99 (https://dejure.org/2000,360)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2000 - IX ZR 39/99 (https://dejure.org/2000,360)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99 (https://dejure.org/2000,360)
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Wirkung eines Prozeßvergleichs - Erledigterklärung einer Forderung
Kein Anspruchsverzicht durch Erledigungserklärung im Prozessvergleich mit einem Gesamtschuldner auch gegenüber dem anderen Gesamtschuldner
Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs, in dem die Forderung gegen einen Gesamtschuldner für erledigt erklärt wird, auf den Anspruch des Gläubigers gegen einen anderen Gesamtschuldner
BGB § 423, § 425 Abs. 1, § 779
Verfahrensrecht - Hat Prozessvergleich Wirkung für andere Gesamtschuldner?
BGB §§ 423, 425 Abs. 1, § 779
Kein Anspruchsverzicht durch Erledigungserklärung im Prozeßvergleich mit einem Gesamtschuldner auch gegenüber dem anderen Gesamtschuldner
BGB §§ 423, 422
Kein Anspruchsverzicht durch Erledigterklärung einer Bürgenregressforderung im Prozessvergleich mit einem Gesamtschuldner auch gegenüber dem anderen Gesamtschuldner
NJW 2000, 1942
ZIP 2000, 1000
WM 2000, 1003
Ein Gesamtschuldner kann mit dem Gläubiger gemäß § 423 BGB auch zugunsten anderer Gesamtschuldner vereinbaren, dass deren Inanspruchnahme ausgeschlossen ist, soweit sie sich im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs bei dem die Vereinbarung schließenden Gesamtschuldner schadlos halten könnten (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 601; OLG Hamm, BauR 1997, 1056; Kniffka, BauR 2005, 274, 282 ff.).
Insoweit kommt ein Vertrag zugunsten des am Vergleich nicht beteiligten Gesamtschuldners in Betracht (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, aaO; Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 220); dieser ist kraft der gesetzlichen Anordnung des § 423 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass ansonsten gemäß § 328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1994 - XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 266).
Allein der Umstand, dass der Vergleichspartner im Innenverhältnis allein haftet (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398), reicht insoweit nicht aus.
Hinsichtlich der geltend gemachten Gesamtwirkung des Vergleichs ist eine Auslegung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942, 1943), zu der zunächst tatsächliche Feststellungen zu treffen sind.
Ob dieser Anspruch durch die später mit dem Geschäftsführer der Maklerin getroffene Vereinbarung erloschen ist, hat für das Rechtsverhältnis des Klägers zu den Beklagten keine Bedeutung; denn nach seiner Darstellung diente diese Abrede nicht dazu, Ansprüche gegen die Beklagten einzuschränken (§ 423 BGB; vgl. Senatsurt. v. 21. März 2000 - IX ZR 39/99, WM 2000, 1003, 1004).
Rechtswirkungen eines Vergleichs im Streitgenossenprozess
Zu dieser Möglichkeit hat der Bundesgerichtshof in BGHZ 192, 182-189 (…zitiert nach juris, dort Rn. 22) ausgeführt: "Ein Gesamtschuldner kann mit dem Gläubiger gemäß § 423 BGB auch zugunsten anderer Gesamtschuldner vereinbaren, dass deren Inanspruchnahme ausgeschlossen ist, soweit sie sich im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs bei dem die Vereinbarung schließenden Gesamtschuldner schadlos halten könnten (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 601; OLG Hamm, BauR 1997, 1056; Kniffka, BauR 2005, 274, 282 ff.).
Insoweit kommt ein Vertrag zugunsten des am Vergleich nicht beteiligten Gesamtschuldners in Betracht (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, aaO; Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 220); dieser ist kraft der gesetzlichen Anordnung des § 423 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass ansonsten gemäß § 328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1994 - XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 266).".
Weitergehend hat der Bundesgerichtshof jedoch in Rn. 23 ausgeführt, dass Feststellungen dazu erforderlich seien, dass die Parteien eine solche beschränkte Gesamtwirkung auch gewollt haben: "Allein der Umstand, dass der Vergleichspartner im Innenverhältnis allein haftet (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398), reicht insoweit nicht aus.
Ein Prozessvergleich fällt unter § 779 BGB, da er zwar Prozesshandlung ist, aber auch materiell-rechtlicher Vertrag, sog. Doppelnatur (BGH 21. März 2000 - IX ZR 39/99 - NJW 2000, 1942; 30. September 2005 - V ZR 275/04 - BGHZ 164, 190).
Unabhängig davon sei - insofern verweist der Kläger auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 (IX ZR 39/99) und die Kommentierung von Prof. Dr. Kniffka zu § 634 BGB (ibr-online, Ziffer 7.6.2.2.4.3.3.) - davon auszugehen, dass mit diesem Vergleich eine gemäß § 422 Abs. 1 Satz 2 BGB auch zu seinen Gunsten wirkende Aufrechnung mit den Mängelansprüchen stattgefunden habe.
(5) Der Senat hält auch angesichts der Ausführungen des Widerbeklagtenvertreters im Schriftsatz vom 1. August 2008 (dort S. 3 f., Bl. 1811 f. d.A.) an seiner Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 17. Juni 2008 fest, wonach der Widerbeklagte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99 - nicht für sich fruchtbar machen kann.
Im Zweifel hat der Erlass nur Einzelwirkung (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99 -).
Ein entsprechender übereinstimmender Parteiwille muß sich aus dem Inhalt der Willenserklärungen durch Auslegung feststellen lassen; im Zweifel hat der Erlaß nur Einzelwirkung (BGH, Urt. v. 21.3.2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942, 1943).
Dies gilt auch dann, wenn die Ansprüche des Gläubigers - hier: P. - gegen die Gesamtschuldner - hier: K. und die Beklagte - im Wege der Abtretung - hier: gemäß § 67 VVG - auf einen Dritten - hier: die C. - übergegangen sind und der Dritte nur gegenüber einem Gesamtschuldner vergleichsweise einen Anspruchsverzicht erklärt hat; denn die Interessenlage der Beteiligten ändert sich dadurch nicht (BGH NJW 2000, 1942, 1943).
Die Auslegung des Prozessvergleichs kann daher vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil auf einem Verstoß gegen allgemeine Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze beruht und nicht alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (zB BAG 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP HGB § 74 Nr. 63 = EzA HGB § 74 Nr. 54; 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109; BGH 21. März 2000 - IX ZR 39/99 - NJW 2000, 1942, 1943).
a) Ein Gesamtschuldner kann mit dem Gläubiger gemäß § 423 BGB zugunsten eines anderen Gesamtschuldners vereinbaren, dass dessen Inanspruchnahme ausgeschlossen ist, soweit dieser sich im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs bei dem die Vereinbarung schließenden Gesamtschuldner schadlos halten könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 601; OLG Hamm, BauR 1997, 1056; Kniffka, BauR 2005, 274, 282 ff.).
Der Umstand, dass der Vergleichspartner - wie das Berufungsgericht annimmt - im Innenverhältnis allein haftet (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398), reicht insoweit nicht aus.
Abgesehen davon, daß ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB im Zweifel nur Einzelwirkung hat (BGH, Urt. v. 21. März 2000 - IX ZR 39/99, WM 2000, 1003, 1004), übersieht das Berufungsgericht, daß für die Beklagte schon im Zeitpunkt der Vereinbarung vom 20. Dezember 1996 außer dem Kläger kein solventer Haftungsschuldner für das an die P. KG geleistete Darlehen zur Verfügung stand.
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References: § 423
 § 425
 § 779
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 § 423
 § 423
 § 328
 § 423
 § 423
 § 328
 § 779
 § 634
 § 422
 § 67
 § 74
 § 74
 § 280
 § 615
 BGH 
 § 423
 § 423