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Timestamp: 2019-06-18 12:33:50+00:00

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0.742.140.313.61
Vertrag vom 27. Juli 1852 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet (mit nachträglicher Erkl.)
Traité du 27 juillet 1852 entre la Confédération suisse et le Grand-Duché de Bade relativement à la continuation du chemin de fer badois sur le territoire suisse (avec supplément explicatif)
Trattato del 27 luglio 1852 tra la Confederazione Svizzera e il Granducato di Baden per la continuazione delle strade ferrate badesi sul territorio svizzero (con Appendice esplicativa)
Art. 43 Nachträgliche Erklärung
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet1
Abgeschlossen am 27. Juli 1852
Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. August 18522
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. April 1853
In Kraft getreten am 22. April 1853
Über die Fortsetzung der Grossherzoglich Badischen, von Mannheim nach der Schweizer Grenze ziehenden Eisenbahn nach der Stadt Basel, sowie über deren weitere Fortsetzung von Basel aufwärts nach dem Bodensee über schweizerische Gebietsteile, sind
die von den beiderseitigen Regierungen ernannten Kommissarien, und zwar:
(Es folgen die Namen der Kommissarien)
über folgende Vertragsbestimmungen übereingekommen:
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, unter ausdrücklicher Wahrung ihrer Hoheitsrechte sowie derjenigen der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, überlässt dem Grossherzogtum Baden den Bau der Eisenbahn durch die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen in der Weise, dass dieselbe in ihrer Gesamtheit zwischen Mannheim und dem Bodensee als eine einzige ununterbrochene Hauptbahn fortgeführt werde.
Die Grossherzoglich Badische Regierung verpflichtet sich, die Vorarbeiten zur Ausführung des Baues sogleich nach Genehmigung dieses Vertrages und nach voraus erfolgter Verständigung mit den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen vorzunehmen und den Bau selbst, wenn nicht ausserordentliche Hindernisse eintreten, von Haltingen bis Basel innerhalb dreier Jahre nach Genehmigung dieses Vertrages auf ihre Kosten ausführen zu lassen.
1 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./ 7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).
Über die Zugsrichtung, die Lage der Bahnhöfe, über die gesamte Anlage und Beschaffenheit der Bahn, soweit dabei schweizerisches Gebiet berührt wird, sowie über die etwaigen Leistungen der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen wird sich die Grossherzoglich Badische Regierung mit den dabei beteiligten Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Schaffhausen, vorbehältlich der Genehmigung des Bundesrates, verständigen.1
Bei dieser Verständigung sollen übrigens Baugrundsätze, welche die Grossherzogliche Regierung in Baden durchführt, in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden.
1 Für die Zugsrichtung der Bahn über das Gebiet des Kantons Schaffhausen und die Leistungen dieses Kantons siehe die Art. 2 und 3 des Vertrages vom 30. Dez. 1858 (SR 0.742.140.313.62).
Den betreffenden Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Schaffhausen steht es zu, die Bauausführung des auf schweizerischem Gebiet gelegenen Teils der Bahn in sicherheitspolizeilicher Beziehung und hinsichtlich der Einhaltung der vereinbarten Grundsätze und Pläne beaufsichtigen zu lassen.
Wo die Bahn auf schweizerischem Gebiet bestehende Staats-, Vizinal- oder Gemarkungsstrassen kreuzt, wird die grossherzogliche Baubehörde alle diejenigen Massregeln treffen, welche erforderlich sind, um den Verkehr gegen jede Unterbrechung durch die Arbeiten an der Bahn sicher zu stellen und die diesfälligen Kosten gleich allen andern, welche den Bahnbau betreffen, übernehmen.
Bevor die Verkehrslinien unterbrochen werden können, hat die schweizerische, beziehungsweise baseler oder schaffhauser technische Behörde zu untersuchen, ob die provisorischen Bauten für den Verkehr die erforderliche Sicherheit gewähren.
Nach vollendetem Bau wird die Grossherzoglich Badische Regierung eine detaillierte, rechnungsgemässe Nachweisung über die innerhalb des schweizerischen Gebiets sowie auf die anstossenden, im Artikel 38 bezeichneten Bahnstrecken badischen Gebiets1 aufgewendeten Baukosten nebst einem vollständigen, das vermarkte Bahneigenturn und seine Zugehörden nachweisenden Plane dreifach ausfertigen lassen, und dem Bundesrate zur Abgabe etwaiger Erinnerungen und zur Anerkennung mitteilen.
Ist diese Anerkennung beiderseits erfolgt, so wird von jedem der kontrahierenden Teile sowie von der betreffenden Kantonsregierung eine Ausfertigung in Verwahr genommen.
Für den Fall, dass der Schweizerische Bundesrat gegen vorgedachte Nachweisung Erinnerungen zu machen haben sollte, so sind dieselben längstens innerhalb dreier Monate abzugeben.
1 Art. 7 Abs. 1 des Vertrages vom 30. Dez. 1858 (SR 0.742.140.313.62) sah ebenfalls eine rechnungsmässige Nachweisung für die Bahnstrecken auf dem badischen Gebiet zwischen Oberlauchringen und Singen vor.
Rücksichtlich der Erwerbung des zum Bau der Bahn und ihrer Zugehörden erforderlichen Grundbesitzes haben die Bestimmungen des jeweils für schweizerische Eisenbahnen in Kraft bestehenden Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten1 Anwendung zu finden.
1 Heute: Enteignungsgesetz (SR 711).
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, unter ausdrücklicher Wahrung ihrer Hoheitsrechte, sowie derjenigen der betreffenden Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, überlässt dem Grossherzogtum Baden den ungestörten und unbehinderten Betrieb der auf schweizerischem Gebiete befindlichen Bahnstrecken. Die grossherzogliche Bahnverwaltung hat daher gegen jede Verletzung der Bahn und ihrer Zugehörden sowie gegen jede Störung des Betriebs oder Beeinträchtigung des hierzu aufgestellten Personals Anspruch auf unverweilten gesetzlichen Schutz der betreffenden schweizerischen Behörden.
Dagegen macht sich die Grossherzogliche Regierung verbindlich, auf den Bahnstrecken schweizerischen Gebiets den Betrieb ununterbrochen wie auf den zunächst gelegenen Strecken badischen Gebiets auf ihre Kosten ausüben zu lassen.
Die grossherzoglich badische Bahnverwaltung hat weder von der Erwerbung der Liegenschaften für die Bahn und ihre Zugehörden noch von deren Eigentum, noch von dem Bahnbetriebe …1 irgendeine Abgabe an die Schweizerische Bundesregierung zu entrichten.
Der grossherzoglichen Bahnverwaltung ist überdies, unter Vorbehalt hinreichender zollamtlicher Kontrolle, die zollfreie Einfuhr des Materials, das für die Herstellung der Bahn sowie für deren Unterhalt und Betrieb erforderlich ist, auf schweizerisches Gebiet gestattet.
Wollen jedoch hierher gehörende Gegenstände in der Schweiz veräussert werden, so ist für dieselben der tarifgemässe Einfuhrzoll zu entrichten.
Gegenstände, welche auf der badischen Eisenbahn in die Schweiz eingehen oder aus der Schweiz auf badische Bahnhöfe verbracht werden, unterliegen auf schweizerischem Gebiet keiner höhern Belastung an Brückengeld, Pflastergeld, Kaufhausgebühren und irgendwelchen sonstigen Abgaben als Gegenstände, welche auf irgendeiner andern Eisenbahn oder Strasse in der Schweiz aus- und eingehen.
Die grossherzogliche Bahnverwaltung verpflichtet sich, auf Schweizer Gebiet keine Waren aufzunehmen oder abzuladen, ohne dass die zollamtliche Abfertigung schweizerischerseits nach Gesetz stattfinden könne; wogegen die schweizerische Zollverwaltung bei den Bahnhöfen von Basel, Waldshut und Schaffhausen Hauptzollstätten und bei anderen in der Schweiz gelegenen Haltplätzen Nebenzollstätten errichten wird.
Art. 16-201
Die Grossherzoglich Badische Regierung verpflichtet sich, ihre Behörden anzuhalten, dass die auf schweizerischem Gebiete liegenden Bahnstrecken mit gleicher Sorgfalt gebaut, fortwährend unterhalten und betrieben werden wie die Bahn auf badischem Gebiete.
Sollten die Eidgenossenschaft oder die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen die Ausführung von öffentlichen Werken anordnen oder genehmigen, welche die projektierte Eisenbahn kreuzen, so kann die Grossherzoglich Badische Regierung keine Einsprache dagegen erheben. Es sollen aber alle erforderlichen Massregeln getroffen werden, damit durch solche Anlagen weder der Betrieb der Eisenbahn gehindert werde, noch ein Aufwand der Betriebsverwaltung daraus erwachse.
Die für die neuen Übergänge erforderlichen Wärter hat jedoch die Grossherzogliche Regierung auf ihre Kosten anzustellen.
Für alle innerhalb des schweizerischen Gebiets auf der Bahn und ihren Zugehörden vorkommenden sowie für die, die Sicherheit des Betriebs auf derselben gefährdenden Vergehen und Verbrechen gelten die Gesetze und Verordnungen des betreffenden Kantons1, wie diese überhaupt, soweit sie sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen betreffen, auf der Bahn innerhalb des schweizerischen Gebiets überall Anwendung finden; auch sind für alle auf der fraglichen Bahnstrecke begangenen Vergehen und Verbrechen die ordentlichen Schweizer Polizeibehörden und Gerichte zuständig.
1 Heute: das Strafgesetzbuch (SR 311.0).
Die Handhabung der Bahnpolizei auf schweizerischem Gebiete wird von den Angestellten der Bahnverwaltung ausgeübt. Die dienstlichen Anzeigen derselben haben die gleiche Glaubwürdigkeit wie diejenigen der schweizerischen Polizeiangestellten.
Den schweizerischen Beamten und Angestellten steht in Ausübung ihres Dienstes der Eintritt in die Bahnhöfe, die Stationsgebäude und die Bahnwartshäuser jederzeit offen.
Auch steht der Bundesregierung sowie den betreffenden Kantonen zur Wahrung ihrer vertragsmässigen Rechte zu, nach Gutfinden Beamte aufzustellen, ohne dass jedoch denselben irgendeine den Betrieb betreffende Anordnung zustände.
In diesem Falle wird die grossherzogliche Bahnverwaltung denselben in den Bahnhöfen von Basel und Schaffhausen ein eigenes passendes Lokal anweisen.
1 Siehe auch Art. 4 der Übereink. vom 10. März 1870 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Erweiterung des badischen Hauptbahnhofs und die Erstellung eines Rangier- und Werkstätten-Bahnhofs auf dem Gebiete des Kantons Basel-Stadt (SR 0.742.140.313.63).
Wird die Verhaftung eines auf der Bahn innerhalb des schweizerischen Gebiets angestellten Eisenbahnbediensteten wegen Vergehen oder Verbrechen von schweizerischen Behörden verfügt, so wird hierbei von denselben auf die Erfordernisse des Eisenbahndienstes gehörige Rücksicht genommen und die zunächst vorgesetzte Eisenbahnbehörde sogleich von der Verhaftung in Kenntnis gesetzt werden.
Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird bei Besetzung der Dienste für den Betrieb der auf schweizerischem Gebiete gelegenen Bahnstrecken auch auf Anstellung schweizerischer Angehörigen Bedacht nehmen und die Bahnwärter sowie die übrigen niedern Bediensteten auf schweizerischem Gebiete vorzugsweise aus Schweizern bestellen.
Alle auf schweizerischem Gebiete stationierten Angestellten der grossherzoglichen Eisenbahnverwaltung haben sich in ihrer Eigenschaft bei der betreffenden Kantonsbehörde zu melden.
Sollte die Schweizerische Regierung den Wunsch äussern, dass ein auf schweizerischem Gebiete Angestellter wieder entfernt werde, so wird die Grossherzogliche Regierung diesen Wunsch möglichst berücksichtigen sowie sich umgekehrt die Schweizerische Regierung verbindlich macht, auf einen ähnlichen Wunsch der Grossherzoglichen Regierung um Entfernung eines etwa auf badischem Gebiete angestellt werdenden schweizerischen Aufsichts- oder Zollbeamten die geeignete Rücksicht zu nehmen.
Die Fahrpreise sowie die Lagergebühren sollen auf den durch schweizerisches Gebiet führenden Bahnstrecken nicht höher gestellt werden als überhaupt auf der ganzen Bahnlinie zwischen Basel und Waldshut, beziehungsweise Konstanz, gleichviel, wo die Personen und Waren auf der badischen Bahn ein- oder ausgehen.
Von den Tarifen und Fahrtenplänen wird die Bahnverwaltung dem Bundesrate und den betreffenden Kantonsregierungen tunlichst beschleunigte Mitteilung machen, um etwaige Bemerkungen obgenannter Behörden womöglich zu vernehmen und in Berücksichtigung zu ziehen.
1 Siehe hierzu auch die Nachträgliche Erklärung hiernach.
Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird für den Transport von Gütern aus und nach schweizerischen Bahnhöfen niemandem weder in den Tarifen noch sonst einen Vorzug einräumen, der nicht unter denselben Umständen jedem andern eingeräumt würde, insolange die gleiche Bestimmung auch für alle übrigen in Basel, Waldshut und Schaffhausen ausmündenden Bahnen schweizerischerseits beobachtet wird.
Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird durch Mitteilung periodischer Auszüge aus ihren Büchern dem Bundesrate sowie den Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Schaffhausen von dem Transportverkehr von Personen, Gütern und andern Gegenständen auf den schweizerischen Gebietsstrecken Kenntnis geben.
1 Aufgehoben durch Art. 5 des schweizerisch-deutschen Abk. vom 5. Febr. 1958 über Durchgangsrechte (SR 0.631.256.913.65).
Der Bundesrat, beziehungsweise die betreffenden Kantonsregierungen, haben das Recht, den Ausgang und Eingang der auf schweizerischem Gebiet gelegenen Bahnhöfe und Haltpunkte in denjenigen Fällen für das Publikum abzuschliessen, wo dies aus sicherheitspolizeilichen oder gesundheitspolizeilichen Rücksichten im öffentlichen Interesse als geboten erscheint, ohne hiefür Entschädigung leisten zu müssen.
Unter derselben Voraussetzung ist auch die Grossherzogliche Regierung befugt, ihre Bahnhöfe und Haltpunkte auf Schweizer Gebiet nach aussen abzusperren und sich auf die unmittelbare Durchfuhr durch schweizerisches Gebiet zu beschränken.
Die Grossherzoglich Badische Regierung erhält das Recht, zur Verbindung der Stadt Lörrach und des Wiesenthales mit Weil, eine Strasse auf dem dazwischenliegenden schweizerischen Grund und Boden zu bauen.
Die nähern Studien des Terrains, und zwar mit möglichster Berücksichtigung des Bedürfnisses der Gemeinde Riehen für Verbindung mit dem ihr gegenüberliegenden Wiesenufer, sollen über den Zug dieser Strasse entscheiden, auch soll der Bauplan der Regierung des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung mitgeteilt werden.
Die Grossherzogliche Regierung führt den Bau dieser Strasse und der dazu erforderlichen Brücke über den Wiesenfluss, welche auf schweizerisches Territorium zu legen ist, ganz auf ihre Kosten aus.
Die auf baslerisches Gebiet fallende Strassenstrecke wird sofort samt der Brücke Eigentum der Kantonsregierung, welche dagegen verpflichtet ist, badischen Einwohnern deren unentgeltliche Benutzung zu gestatten.
Die Verständigung über die Unterhaltungspflicht der genannten Strasse und Brücke bleibt der Grossherzoglichen Regierung und der Regierung des Kantons Basel vorbehalten.
Sollte die Grossherzoglich Badische Regierung eine Zweigbahn nach Lörrach über baslerisches Gebiet zu führen wünschen, so wird ihr dies auf ihre Kosten und unter Verpflichtung, einen Haltpunkt in Riehen zu errichten, gestattet.1
1 Diese Zweigbahn wurde erstellt gemäss Übereink. vom 26. Juni 1860 zwischen Basel- Stadt und Baden betreffend die Erstellung einer Wiesenthal-Eisenbahn (Eisenbahnaktensammlung, a. R., Bd. 4, S. 315). Dieses Übereink. wurde am 1. Okt. 1860 vom Bundesrat genehmigt.
2 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 21. Febr./ 7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).
Alle Bestimmungen, welche in gegenwärtigem Vertrage über die durch schweizerisches Gebiet führende Strecke der grossherzoglichen Rheintalbahn vereinbart worden sind, mit Ausnahme von den Artikeln 2 und 29, sollen auch für den im 35. Artikel vorgesehenen Schienenweg und für die in dem 34. Artikel behandelte Verbindungsstrasse, soweit sie Anwendung finden können, Geltung haben.
Über Herstellung von Schienenwegen zu zweckdienlicher Verbindung der badischen Bahnhöfe in Klein-Basel, Waldshut, Schaffhausen mit andern benachbarten Bahnhöfen schweizerischer Bahnen werden seinerzeit die Grossherzogliche Regierung und der Schweizerische Bundesrat sich zu tunlichster Förderung verständigen, auch in Ermangelung des Staatsbaues schweizerischerseits etwaige zu solchen Unternehmungen erbötige Privatgesellschaften möglichst berücksichtigen.
Der Schweizerischen Bundesregierung sowie den betreffenden Kantonsregierungen bleibt das Recht vorbehalten, das Eigentum und den Selbstbetrieb einer oder sämtlicher auf ihrem Gebiet befindlichen Bahnstrecken nach vorausgegangener 5-jähriger Kündigung, jedoch keineswegs vor Ablauf eines 25-jährigen Betriebs1, an sich zu ziehen.
Machen sie von diesem Rechte Gebrauch, so wird der rückkaufende Teil der Grossherzoglichen Regierung sämtliche auf jene Bahnstrecken nach dem früher erwähnten Kostennachweis verwendeten Anlagekosten nach alleinigem Abzug des Minderwerts der einer Abnutzung oder Fäulnis unterworfenen Teile ersetzen, und zwar in 5 aufeinanderfolgenden Jahresraten, deren erste ein Jahr nach erfolgter Kündigung zu entrichten ist.
Die Entschädigung für die an baslerisches Gebiet anstossenden badischen Bahnstrecken von Haltingen bis zur Landesgrenze und von der Landesgrenze beim Grenzacher Horn bis in die Nähe von Rheinfelden wird gleichfalls nach dem erwähnten Kostennachweis berechnet und in gleicher Weise zurückvergütet werden, unter Abzug jedoch des dannzumaligen Veräusserungserlöses des der Grossherzoglichen Regierung verbleibenden Bahngebietes und Baumaterials. Diejenige Entschädigung, welche der Grossherzoglichen Regierung bei einem dereinstigen Rückkauf der über Schaffhauser Gebiet führenden Bahnstrecke zu leisten sein wird, bleibt, da es als unausführbar erscheint, die Bahnstrecke ober- und unterhalb Schaffhausen auf ausschliesslich badischem Gebiet in Verbindung zu setzen, besonderer Vereinbarung vorbehalten.2
1 Für die Bahn auf Schaffhauser Gebiet: «vor Ablauf eines 50-jährigen Betriebes» (Art. 6 Ziff. 1 des Vertrages vom 30. Dez. 1858 (SR 0.742.140.313.62).
2 Siehe Art. 6 Ziff. 3 des Vertrages vom 30. Dez, 1858 (SR 0.742.140.313.62).
Für Anlage und Betrieb der Eisenbahn auf schweizerischem Boden und alles darauf Bezug habende ist die Eisenbahnverwaltung den schweizerischen, sowohl richterlichen als sonstigen Behörden, nach Massgabe der Gesetze und Verordnungen unterworfen.
Über etwaige Streitigkeiten, welche zwischen den kontrahierenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Vertrags entstehen, entscheidet ein Schiedsgericht, zu welchem beiderseits je zwei Schiedsrichter berufen werden, die zusammen einen Obmann wählen.
Der gegenwärtige Vertrag soll in dem Falle als ungültig und wirkungslos betrachtet werden, wenn derselbe die schweizerischerseits vorbehaltene Genehmigung der schweizerischen Bundesversammlung binnen vier Wochen nicht erhalten sollte.
Gegenwärtiger Vertrag soll dem Schweizerischen Bundesrate und Sr. Königl. Hoheit dem Regenten von Baden zur Genehmigung vorgelegt werden.
Die Auswechslung der Ratifikationsurkunde soll sobald als möglich, jedenfalls vor Ablauf von sechs Wochen von heute an, stattfinden. Der Vollzug des Vertrags soll beginnen, sobald die Zustimmung der schweizerischen Bundesversammlung erfolgt sein wird.
Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag in zwei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Insiegel eigenhändig unterzeichnet.
Bern, den 27. Juli 1852
Frhr. v. Berckheim
zu den Artikeln 29, 37 und 40
Ad Artikel 29
Die in dem Artikel 29 ausgesprochene Gleichstellung der Fahrpreise und Lagergebühren soll auch in dem Sinne stattfinden, dass auf der ganzen Linie von Basel nach Waldshut, beziehungsweise Konstanz und umgekehrt, nicht einzelne Teile der Eisenbahn mit höheren Tarifen belegt werden dürfen als andere Teile derselben, gleichviel, wo die Personen oder Waren auf badischem oder schweizerischem Gebiete ein- oder ausgehen.
In Gemässheit dieses Artikels werden die beiden Kontrahenten namentlich auch einer Eisenbahnverbindung zwischen Baden und Waldshut die in ihrer Kompetenz liegende Förderung und Unterstützung zuteil werden lassen.
Ad Artikel 40
Bern, den 11. August 1852
BS 13 257; BBl 1852 III 82
1 Die Bestimmungen dieses Vertrags, die sich auf den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb der Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein beziehen, sind ersetzt durch die Bestimmungen des Vertrags vom 25. April 1977 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland (SR 0.725.122 Art. 25).
2 AS III 389. Im Genehmigungsbeschluss wurde der Bundesrat beauftragt, dahin zu wirken, dass am Vertrag noch gewisse Änderungen angebracht werden. Diese wurden aber von Baden abgelehnt.
3 Aufgehoben durch Ziff. II 17 der Anlage zum Notenaustausch vom 2 1. Febr./ 7. Okt. 1985 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung gegenstandsloser zoll- und eisenbahnrechtlicher Bestimmungen (AS 1985 1618).
Traité entre la Confédération suisse et le Grand-Duché de Bade relativement à la continuation du chemin de fer badois sur le territoire suisse2
Conclu le 27 juillet 1852
Approuvé par l'Assemblée fédérale le 14 août 18523
Instruments de ratification échangés le 22 avril 1853
Entré en vigueur le 22 avril 1853
Les dispositions suivantes ont été arrêtées d'un commun accord relativement à la continuation du chemin de fer badois qui se dirige de Mannheim4 vers la frontière suisse, jusqu'à la ville de Bâle et de là jusqu'au lac de Constance, en empruntant le territoire suisse, entre les commissaires nommés par les gouvernements des deux Etats, savoir:
(Suivent les noms des commissaires)
La Confédération suisse, tout en réservant formellement ses droits de souveraineté, ainsi que ceux des cantons de Bâle-Ville et de Schaffhouse, accorde au Grand-Duché de Bade la concession demandée pour prolonger à travers le territoire des susdits cantons son chemin de fer qui dans son ensemble ne devra former qu'une seule et même ligne non interrompue entre Mannheim et le lac de Constance.
Le gouvernement du Grand-Duché s'engage à commencer les travaux préparatoires pour l'établissement du chemin de Haltingen à Bâle1 immédiatement après la ratification du présent traité et conformément aux conventions qui ont été passées avec les cantons de Bâle-Ville et de Schaffhouse; il s'engage en outre à faire exécuter à ses frais la construction même, dans le délai de trois ans, sauf obstacles extraordinaires.
1 Rectification, d'après le texte original, de la traduction publiée dans le RO.
2 2e paragraphe abrogé par le ch. II 17 de l'annexe à l'échange de notes des 21 fév./ 7 oct. 1985 (RO 1985 1618).
Le gouvernement du Grand-Duché s'entendra avec les gouvernements des cantons intéressés soit de Bâle-Ville et de Schaffhouse, sous réserve de l'approbation du Conseil fédéral, pour ce qui concerne la direction de la ligne, la situation des gares, l'établissement et la nature de la voie, là où le territoire suisse sera traversé; enfin pour les prestations que les cantons pourront avoir à fournir1.
Les principes sur l'établissement des chemins de fer que le gouvernement du Grand-Duché a adoptés pour son territoire, ne devront point être mis en question en cette occasion.
1 Pour le tracé de la ligne à travers le territoire du canton de Schaffhouse et pour les prestations à fournir par ledit canton, voir les art. 2 et 3 de la conv. du 30 déc. 1858 (RS 0.742.140.313.62).
1 Abrogé par le ch. II 17 de l'annexe à l'échange de notes des 21 fév./7 oct. 1985 (RO 1985 1618).
Les gouvernements de Bâle-Ville et de Schaffhouse auront le droit de faire surveiller les travaux d'établissement de la partie de la voie construite sur le territoire suisse soit pour prendre les mesures de police nécessaires pour la sûreté, soit pour s'assurer de l'exécution des plans et devis convenus.
La direction des travaux publics du Grand-Duché de Bade prendra toutes les mesures nécessaires, là où la ligne traversera sur le territoire suisse des grandes routes ou des chemins vicinaux pour que la circulation ne soit pas interrompue par les travaux d'établissement; elle prendra à sa charge tous les frais résultant de ces mesures de même que tous ceux relatifs à l'établissement du chemin de fer.
Les autorités techniques suisses respectivement les autorités techniques bâloises ou schaffhousoises1 devront examiner, avant qu'aucune interruption de routes ou chemins puisse avoir lieu, si les constructions provisoires, destinées à obvier à ces interruptions, présentent la sûreté nécessaire à la circulation.
Une fois le chemin de fer terminé, le gouvernement du Grand-Duché fera dresser à triple exemplaire un compte détaillé de tous les frais nécessités par l'établissement des lignes qui traversent le territoire suisse ou des lignes sur territoire badois, mentionnées à l'art. 381, qui viennent aboutir en Suisse2, ainsi qu'un plan complet des possessions et de tous les accessoires du chemin de fer; ce compte et ce plan seront soumis au Conseil fédéral qui les reconnaîtra ou fera les observations qu'il jugera convenables.
Chacune des parties contractantes ainsi que les gouvernements des cantons intéressés recevront un exemplaire de ces pièces après qu'elles auront été reconnues.
Les observations que le Conseil fédéral pourrait avoir à présenter contre le compte susmentionné, seront formulées au plus tard dans les trois mois qui suivent.
2 La conv. du 30 déc. 1858 (RS 0.742.140.313.62 art. 7 al. 1) a prévu qu'un compte détaillé serait remis également pour l'établissement des sections de lignes sur territoire badois entre Oberlauchringen et Singen.
Les dispositions de la loi sur l'expropriation pour cause d'utilité publique1, telles qu'elles sont en vigueur pour les chemins de fer suisses, sont aussi applicables à l'acquisition des terrains nécessaires à l'établissement de la voie et de ses dépendances.
1 Actuellement «la LF du 20 juin 1930 sur l'expropriation» (RS 711).
La Confédération, tout en réservant formellement ses droits de souveraineté, ainsi que ceux des cantons de Bâle-Ville et de Schaffhouse, accorde au GrandDuché de Bade l'exploitation libre et entière des parties de la ligne situées sur le territoire suisse. En conséquence, l'administration du chemin de fer pourra requérir immédiatement la protection légale des autorités suisses compétentes, s'il était fait quelque dommage à la voie ou à ses dépendances, si l'exploitation était entravée ou si le personnel des employés était attaqué.
En revanche, le gouvernement du Grand-Duché s'engage à exploiter à ses frais et sans interruption les lignes situées sur le territoire suisse ainsi que les lignes adjacentes sur le territoire badois.
L'administration badoise du chemin de fer n'aura aucun impôt à payer au gouvernement fédéral, ni pour l'acquisition, ni pour la possession des terrains nécessaires à la voie et à ses dépendances, ni pour l'exploitation du chemin; …1
1 Dernière phrase abrogée par le ch. II 17 de l'annexe à l'échange de notes des 21 fév./ 7 oct. 1985 (RO 1985 1618).
La Confédération suisse renonce à percevoir tout droit de transit ou autre taxe sur les personnes, les effets et tous objets qui seraient transportés par le chemin de fer du Grand-Duché dans le Grand-Duché en empruntant le territoire suisse; le gouvernement du Grand-Duché renonce également, autant que ses rapports avec une union douanière le lui permettent, et sans qu'il en résulte pour lui une obligation d'indemnité quelconque, à percevoir tout droit de transit ou autre taxe sur les personnes, les effets ou tous autres objets qui seraient transportés par le chemin de fer de Suisse dans la Suisse en empruntant le territoire badois.
L'administration badoise du chemin de fer est autorisée sous réserve du contrôle nécessaire, à introduire en franchise de droits sur le territoire suisse tout le matériel nécessaire à l'établissement, à l'entretien et à l'exploitation du chemin de fer.
Les droits d'entrée devront toujours être acquittés avant que des objets ainsi introduits puissent être vendus en Suisse.
Les objets qui entrent en Suisse par le chemin de fer badois ou qui sont apportés de Suisse à des gares badoises, ne seront soumis sur le territoire suisse à aucune taxe de chaussée, de pontonnage, d'entrepôt ou autre taxe1 supérieure à celle perçue sur les objets qui entrent ou sortent de la Suisse, sur tout autre chemin de fer ou sur toute autre route.
L'administration badoise du chemin de fer s'engage à ne charger ou décharger sur le territoire suisse aucune marchandise, sans que les formalités exigées par la loi fédérale sur les péages puissent avoir lieu; en revanche, l'administration suisse des péages établira des bureaux de péage principaux aux gares de Bâle, de Waldshut, de Schaffhouse et des bureaux secondaires aux autres stations établies sur le territoire suisse.
1 Abrogés par le ch. II 17 de l'annexe à l'échange de notes des 21 fév./7 oct. 1985 (RO 1985 1618).
Le gouvernement du Grand-Duché s'engage à astreindre l'administration du chemin de fer à établir, à entretenir et à exploiter, avec le même soin et sans interruption les parties de la ligne situées sur le territoire suisse, comme celles situées sur le territoire badois.
Le gouvernement du Grand-Duché ne pourra soulever d'opposition contre la construction de travaux publics, ordonnés ou approuvés par la Confédération ou les cantons de Bâle-Ville et de Schaffhouse, et qui traverseraient le chemin de fer projeté. D'autre part, toutes les mesures nécessaires devront être prises pour empêcher que ces travaux n'arrêtent pas l'exploitation du chemin de fer et n'occasionnent aucune dépense ultérieure pour le matériel du chemin.
Le traitement des surveillants1 que nécessiteraient les nouveaux passages, sera à la charge du gouvernement badois.
Les lois et ordonnances cantonales1 sont applicables aux crimes et délits commis sur la voie ou dans ses dépendances, à l'intérieur de la Suisse, ainsi qu'à ceux qui mettent en danger la sûreté de l'exploitation du chemin de fer; ces lois et ordonnances sont également applicables pour ce qui concerne les mesures de police de sûreté sur la partie de la voie située sur le territoire suisse; les autorités ordinaires de police et les tribunaux suisses sont seuls compétents pour connaître des crimes et délits commis sur la partie suisse de la voie.
1 Actuellement «le code pénal» (RS 311.0).
La police de la voie est exercée sur le territoire suisse par les employés de l'administration du chemin de fer. Les dépositions de ces employés auront même créance que celles des employés suisses de police.
Les fonctionnaires et employés suisses auront libre entrée dans les gares, les bâtiments des stations et des surveillants, pour l'exécution de leur service.
Le gouvernement fédéral ainsi que les cantons intéressés pourront, lorsqu'ils le jugeront convenable, instituer des fonctionnaires et les charger de sauvegarder leurs intérêts tels qu'ils sont consacrés par le présent traité; ces fonctionnaires n'auront toutefois aucune compétence pour ce qui concerne l'exploitation du chemin de fer.
L'administration badoise du chemin de fer devra assurer à ces fonctionnaires un local convenable dans les gares de Bâle et de Schaffhouse.
1 Voir aussi la conv. du 10 mars 1870 (RS 0.742.140.313.63 art. 4).
Les autorités suisses, qui ordonneraient l'arrestation d'un employé du chemin de fer sur le territoire suisse1, en raison d'un crime ou délit, prendront en considération les besoins du service et de la circulation, et donneront immédiatement connaissance de l'arrestation opérée au fonctionnaire le plus rapproché de l'administration du chemin de fer.
Pour la nomination des employés sur les lignes qui traversent le territoire suisse, l'administration badoise aura égard aux ressortissants suisses; et lorsqu'il s'agira de placer des surveillants1 ou autres employés inférieurs sur le territoire suisse2, elle donnera la préférence aux ressortissants suisses.
Tous les employés de l'administration badoise du chemin de fer, qui stationnent sur le territoire d'un canton, devront se faire connaître en cette qualité au gouvernement cantonal.
Si le gouvernement suisse exprimait le désir qu'un individu employé sur le territoire suisse fût renvoyé, le gouvernement du Grand-Duché prendra cette demande autant que possible en considération et le gouvernement suisse en fera de même pour les Suisses employés aux péages ou à la surveillance sur le territoire badois et dont le gouvernement de cet Etat demanderait le renvoi.
2 Rectification, d'après le texte original, de la traduction publiée dans le RO.
Le prix de transport ainsi que les droits de déchargement ne devront pas être plus élevés sur la partie de la ligne située sur le territoire suisse, que sur l'ensemble du chemin de Bâle à Waldshut et à Constance, quelle que soit la station où montent les voyageurs et où sont chargées les marchandises.
Les tarifs et le tableau des courses seront transmis le plus promptement possible au Conseil fédéral et aux cantons intéressés, pour que leurs observations puissent être entendues et prises en considération.
1 Voir en outre le supplément explicatif publié ci-après.
L'administration badoise du chemin de fer n'accordera à personne ni remise de prix exceptionnelle ni autre privilège, qui ne seraient pas accordés dans les mêmes conditions à toute autre personne, pour le transport des effets depuis ou jusqu'aux gares suisses, tant qu'une disposition analogue sera appliquée du côté suisse sur les chemins de fer aboutissant à Bâle, Waldshut et Schaffhouse.
L'administration badoise du chemin de fer donnera connaissance au Conseil fédéral et aux gouvernements de Bâle-Ville et de Schaffhouse, par la communication périodique d'extraits de ses livres, de l'état de la circulation des voyageurs et des marchandises sur la partie de la ligne située sur le territoire suisse.
1 Abrogé par l'art. 5 de la conv. germano-suisse du 5 fév. 1958 sur le droit au transit (RS 0.631.256.913.65).
Le Conseil fédéral ainsi que les gouvernements des cantons intéressés ont le droit de faire fermer au publie l'entrée et la sortie des gares et stations situées sur le territoire suisse, dans les cas où des considérations majeures pour la police sanitaire ou de sûreté1 et l'intérêt public l'exigeraient et sans qu'ils aient à payer pour cela aucune indemnité.
Le gouvernement du Grand-Duché a également le droit, dans la même supposition, d'isoler ses gares et stations, sur le territoire suisse, de toute communication avec l'extérieur et de se borner à traverser le territoire suisse.
Le gouvernement du Grand-Duché de Bade est autorisé à emprunter le territoire suisse pour la construction d'une route qui joigne la ville de Lörrach, et la vallée de la Wiesen avec Weil.
Des études spéciales seront faites sur la direction qui devra être donnée à ladite route, tout en prenant en considération les besoins de la commune de Riehen et de la rive opposée de la Wiesen; les plans des travaux et des constructions seront, le cas échéant, soumis à l'approbation du gouvernement du canton de Bâle.
Le gouvernement badois s'engage à établir à ses frais cette route ainsi que le pont sur la Wiesen qui devra être placé sur le territoire suisse.
La partie de la route située sur le territoire bâlois deviendra, ainsi que le pont, immédiatement la propriété du gouvernement cantonal, qui devra en accorder l'usage gratuitement aux habitants badois.
Le gouvernement du Grand-Duché s'entendra avec le gouvernement du canton de Bâle sur l'entretien de cette route et de ce pont.
Le gouvernement du Grand-Duché pourra établir, à ses frais, sur le territoire bâlois, un embranchement sur Lörrach, mais sous la condition de fixer une station à Riehen.1
1 Cet embranchement a été établi selon la conv. du 26 juin 1860 entre le canton de Bâle-Ville et le Grand-Duché de Bade touchant l'établissement d'un chemin de fer par le Wiesenthal (Recueil des pièces officielles relatives aux chemins de fer suisses, ancienne série, tome IV, page 315); cette conv. a été approuvée par le Conseil fédéral le 1er oct. 1860.
Toutes les dispositions arrêtées dans le présent traité pour la ligne badoise qui traverse le territoire suisse, à l'exception des articles 2 et 29, sont applicables à l'embranchement prévu par l'article 35 ainsi qu'à la route de jonction mentionnée à l'art. 34, dans la mesure où elles peuvent s'y appliquer1.
Pour l'établissement des chemins de fer destinés à relier les gares badoises au Petit-Bâle, à Waldshut et à Schaffhouse, avec les gares voisines de chemins de fer suisses, il a été convenu que le Conseil fédéral et le gouvernement badois s'entendront en vue de la réalisation de ce but et qu'à défaut de la construction par la Confédération suisse2, ils prendront également en considération les offres faites par des compagnies.
Le gouvernement fédéral suisse, ainsi que les gouvernements des cantons intéressés, auront le droit, en déclarant leur intention 5 ans à l'avance, de se rendre propriétaires de toutes les parties du chemin de fer établies sur le territoire et qui auront été exploitées pendant 25 ans au moins1.
Le gouvernement qui usera de cette faculté de rachat devra rembourser au gouvernement du Grand-Duché tous les frais d'établissement des parties de la ligne qui sont rachetées, d'après le compte détaillé mentionné précédemment, sous la seule déduction de la moins-value résultant de la détérioration ou de l'usage; ce remboursement se fera en cinq annuités successives2 dont la première sera payée un an après la déclaration de l'intention de racheter.
L'indemnité pour le rachat de la ligne badoise qui touche le territoire bâlois et qui s'étend de Haltingen à la frontière et de la frontière au Grenzacherhorn jusqu'aux environs de Rheinfelden, sera calculée sur le même compte et remboursée de la manière qu'il est dit ci-dessus, sous déduction toutefois de la valeur qu'aura à ce moment le terrain de la ligne et le matériel qui resteront en la possession du gouvernement du Grand-Duché.
L'indemnité qui devrait être payée pour le rachat de la ligne passant par le territoire schaffhousois sera fixée par une convention spéciale3 attendu qu'il semble impossibble de mettre en communication exclusivement sur le territoire badois les lignes qui aboutissent au-dessus et au-dessous de Schaffhouse.
1 Pour le chemin de fer sur territoire schaffhousois: «pendant 50 ans au moins» en vertu de l'art. 6 ch. 1 de la conv. du 30 déc. 1858 (RS 0.742.140.313.62).
3 Voir la conv. du 30 déc. 1858 (RS 0.742.140.313.62 art. 6 ch. 3).
Pour ce qui concerne l'établissement et l'exploitation du chemin de fer et de ses dépendances sur le territoire suisse, l'administration badoise est soumise aux autorités judiciaires et en général à toutes les autorités suisses à teneur des lois et ordonnances1.
Les contestations qui pourraient s'élever entre les deux parties contractantes sur la portée ou l'application des dispositions du présent traité seront tranchées par un tribunal arbitral pour lequel chacune des parties nommera deux arbitres, ceux-ci élisant le sur-arbitre.
Le présent traité sera considéré comme nul et non avenu s'il n'est pas ratifié par l'Assemblée fédérale suisse dans le délai de quatre semaines.
Art. 43 Supplément explicatif
Le présent traité sera soumis à l'approbation de Son Altesse Royale le Régent de Baden et du Conseil fédéral suisse.
L'échange des ratifications aura lieu aussitôt que possible et au plus tard dans le délai de six semaines à dater de ce jour. Les dispositions du traité recevront leur application aussitôt qu'il aura été ratifié par l'Assemblée fédérale de la Confédération suisse.
En foi de quoi, les plénipotentiaires des deux Etats ont signé le présent traité, en deux doubles identiques, et y ont apposé leur sceau.
Berne, le 27 juillet 1852.
Supplément explicatif
aux art. 29, 37 et 40
Ad art. 29
La disposition de cet article sur les prix de transport et les droits de déchargement sera aussi entendue dans ce sens que sur toute la ligne de Bâle à Waldshut et à Constance et vice versa, il ne pourra être fixé pour certaines parties de la ligne des tarifs plus élevés, quel que soit le lieu d'où partent les voyageurs ou les marchandises, sur le territoire badois ou sur le territoire suisse.
Ad art. 37
Conformément à cet article, les deux parties contractantes feront valoir leurs bons offices pour l'établissement d'une ligne de jonction entre Baden et Waldshut, en tant que cela rentre dans leur compétence.
Ad art. 40
Berne, le 11 août 1852.
RS 13 255; FF 1852 III 82
2 Le tr. du 25 avril 1877 entre la Suisse et la République fédérale d'Allemagne remplace les dispositions du présent traité qui se rapportent à la construction, l'entretien et l'exploitation de la route de jonction entre Lörrach et Weil am Rhein (RS 0.725.122 art. 25).
3 RO III 377. Dans l'AF d'approbation, le Conseil fédéral avait été chargé d'intervenir afin que certaines modifications soient apportées au traité; ces modifications ne furent pas acceptées par le Grand-Duché de Bade.
4 Rectification, d'après le texte original, de la traduction publiée dans le RO.
5 Abrogé par le ch. II 17 de l'annexe à l'échange de notes des 21 fév./7 oct. 1985 (RO 1985 1618).
Trattato tra la Confederazione Svizzera e il granducato di Baden per la continuazione delle strade ferrate badesi sul territorio svizzero2
Conchiuso il 27 luglio 1852
Approvato dall'Assemblea federale il 14 agosto 18523
Ratificazioni scambiate il 22 aprile 1853
Entrato in vigore il 22 aprile 1853
Sulla continuazione della strada ferrata badese, diretta da Mannheim verso il confine svizzero, fino a Basilea e sul prolungamento della medesima di qui fino al lago di Costanza passando pel territorio svizzero, i commissari nominati dai Governi rispettivi, cioè:
(seguono i nomi dei commissari)
hanno di comune accordo conchiuso quanto segue:
La Confederazione Svizzera, sotto espressa riserva de' suoi diritti di sovranità e di quelli de' Cantoni di Basilea Città e di Sciaffusa, accorda al Granducato di Baden la costruzione della ferrovia pe' Cantoni di Basilea Città e di Sciaffusa, in modo che la medesima venga a formare nel suo insieme una sola linea capitale non interrotta da Mannheim al lago di Costanza.
Il Governo granducale badese si obbliga ad intraprendere i lavori preliminari per l'esecuzione dell'opera subito dopo seguita l'approvazione di questo Trattato e a norma delle intelligenze già prese coi Cantoni di Basilea Città e Sciaffusa, e a far eseguire la costruzione stessa, salvo l'incidenza di impedimenti straordinari, da Haltingen fino a Basilea entro il termine di tre anni dall'approvazione di questo Trattato, e ciò a sue spese.
1 Cpv. 2 abrogato dal n. II/17 dell'all. allo Scambio di note del 21 feb./7 ott. 1985 (RU 1985 1618).
Per quanto concerne la direzione della linea, la situazione delle stazioni e tutto il complesso dello stabilimento e della maniera della strada laddove tocca il suolo svizzero, come pure per quanto concerne le eventuali prestazioni dei Cantoni di Basilea Città e di Sciaffusa, il Governo del Granducato di Baden s'intenderà col Governo degli ora detti Cantoni cointeressati, sotto riserva dell'approvazione del Consiglio federale.1
In questa occasione non devono però essere esclusi i principi adottati dal Governo granducale sulla costruzione delle linee ferrate sul territorio badese.
1 Per quanto concerne la direzione della linea sul territorio del Cantone di Sciaffusa e le prestazioni di questo Cantone vedi gli art. 2 e 3 del Tratt. del 30 dic. 1858 (RS 0.742.140.313.62).
1 Abrogato dal n. II/17 dell'all. allo Scambio di note del 21 feb./7 ott. 1985 (RU 1985 1618).
I rispettivi Governi di Basilea Città e di Sciaffusa avranno il diritto di far sorvegliare l'andamento dell'opera di quella parte di strada che corre sul suolo svizzero, sia rispetto alla polizia necessaria alla sicurezza, sia rispetto al mantenimento delle massime e de' piani convenuti.
La Direzione delle pubbliche costruzioni dei Granducato dì Baden prenderà le misure necessarie, affinché i lavori non rompano le comunicazioni là dove la linea interseca stradali cantonali o vicinali sul territorio svizzero, e assumerà le spese portate da simili misure come tutte le altre che si riferiscono alla costruzione della strada ferrata.
Le autorità tecniche svizzere, rispettivamente quelle di Basilea o di Sciaffusa1, prima che segua interruzione alcuna di strade maestre od altre, dovranno esaminare se le opere provvisorie per ovviare alle interruzionni offrano la sicurezza che si richiede alle comunicazioni.
Come la ferrovia abbia tocco il suo termine, il Governo del Granducato di Baden farà stendere in triplo un conto dettagliato di tutte le spese occorse per la costruzione delle linee che traversano il suolo svizzero o che vi metton capo (art. 38)1, unitamente ad un piano completo delle possessioni e di tutti gli accessori della strada; il qual conto e il qual piano saranno sottoposti al Consiglio federale che o li riconoscerà o farà quelle osservazioni che stimerà del caso.
Ciascuna delle Parti contraenti e i Governi de' Cantoni interessati ne riceveranno una copia dopo che saranno stati riconosciuti da ambo le Parti.
Le osservazioni che potessero farsi dal Consiglio federale contro il suddetto conto saranno formulate al più tardi entro tre mesi.
1 L'art. 7 cpv. 1 del Tratt. del 30 dic. 1858 (RS 0.742.140.313.62) prevede la stesura di un conto dettagliato anche per i tronchi sul territorio badese fra Oberlauchringen e Singen.
Riguardo all'acquisizione de' terreni richiesti alla costruzione della strada e sue dipendenze, avranno applicazione le disposizioni della legge federale sull'espropriazione per causa di pubblica utilità1, quali sono in vigore per le Strade ferrate svizzere2.
1 Ora: le disposizioni della LF del 20 giu. 1930 sull'espropriazione (RS 711).
2 Ora: «Ferrovie federali svizzere», conformemente all'art. 1 della LF del 23 giu. 1944 (RS 742.31).
La Confederazione Svizzera, sotto espressa riserva de' suoi diritti di sovranità e di quelli de' Cantoni di Basilea Città e di Sciaffusa, lascia al Granducato di Baden l'uso pacifico e libero de' tronchi di strada giacenti sul territorio svizzero. L'amministrazione badese della ferrovia avrà quindi diritto alla immediata protezione legale delle rispettive autorità svizzere contro ogni danno che venisse fatto alla strada e sue dipendenze, come pure contro ogni disturbo del suo esercizio o incaglio al personale impiegatovi.
Dal canto suo il Governo granducale si obbliga a fare a proprie spese eseguire l'esercizio continuo delle linee ferrate correnti su territorio svizzero come avviene sulle prossime linee del territorio badese.
L'amministrazione badese della ferrovia non avrà a pagare alcuna imposta al Governo federale svizzero, né per l'acquisizione, né pel possedimento de' terreni necessari alla strada e sue dipendenze, né per l'uso della ferrovia; ...1».
1 Ultima frase abrogata dal n. II/17 dell'all. allo Scambio di note del 21 feb./7 ott. 1985 (RU 1985 1618).
La Confederazione Svizzera rinunzia alla percezione di diritti di transito e di qualsiasi altra imposta su persone, roba ed altri oggetti trasportati colla strada ferrata dal Granducato di Baden pel Badese passando per la Svizzera: e così il Governo del Granducato di Baden, per quanto glielo permettono i suoi rapporti con una lega doganale e senza che glie ne consegua obbligo di indennità, rinuncia dal canto suo alla percezione di diritti di transito e di qualsiasi altra imposta su persone, roba ed altri oggetti trasportati colla strada ferrata dalla Svizzera per la Svizzera passando pel Badese.
Inoltre, l'amministrazione badese della ferrovia ha franca di dazio sul suolo svizzero l'introduzione dei materiale necessario alla costruzione della strada e al suo mantenimento ed uso, solo sotto riserva del necessario controllo dell'autorità daziaria.
Se però si volessero vendere nella Svizzera di simili oggetti, dovrà pagarsene il dazio d'entrata secondo la tariffa.
Gli oggetti che entrano nella Svizzera colla ferrovia badese, o che dalla Svizzera vanno a stazioni badesi, sul territorio svizzero non saranno sottoposti ad alcuna tassa di pontenaggio, pedaggio, deposito1, od altra qualunque superiore a quella cui sottostanno gli oggetti importati od esportati per un'altra ferrovia o strada nella Svizzera.
L'amministrazione badese della strada ferrata si obbliga a non caricare nè scaricare merci su territorio svizzero, senza che possano aver luogo le formalità daziarie richieste dalle leggi svizzere. Così l'amministrazione svizzera de' dazi instituirà uffici di dazio principali alle stazioni di Basilea, Waldshut e Sciaffusa, e uffici secondari alle altre stazioni situate sul territorio svizzero.
Art. 16 a 201
1 Abrogati dal n. II/17 dell'all. allo Scambio di note dei 21 feb./7 ott. 1985 (RU 1985 1618).
Il Governo badese si obbliga ad esigere dalle sue autorità che i tronchi di strada sul territorio svizzero siano costruiti, mantenuti e tenuti in attività colla cura medesima che la linea sul territorio badese.
Qualora la Confederazione o i Cantoni di Basilea Città e di Sciaffusa ordinassero od approvassero l'esecuzione di opere pubbliche le quali traversassero la ferrovia progettata, il Governo del Granducato di Baden non potrà farvi opposizione. Dovranno però prendersi tutte le misure necessarie affinché per tali costruzioni nè sia incagliato l'uso della ferrovia, nè abbia a cagionarsi una spesa nell'economia del suo esercizio.
Però, i cantonieri che fossero necessari a' nuovi passaggi saranno messi dal Governo granducale a sue spese.
Per tutti i crimini e delitti commessi entro i confini svizzeri sulla strada e sue dipendenze, come pure per que' crimini e delitti che ne mettono in pericolo la sicurezza dell'esercizio, valgono le leggi e i regolamenti del rispettivo Cantone1, in quella guisa che hanno generalmente applicazione dappertutto sulla strada posta sul territorio svizzero, in quanto si riferiscono a misure inerenti a polizia di sicurezza. Pei crimini e delitti commessi sulla linea in quistione sono pure competenti le ordinarie autorità di polizia e i tribunali svizzeri.
1 Ora: vale il Codice penale svizzero del 21 dic. 1937 (RS 311).
La polizia della strada sul territorio svizzero è esercitata dagli impiegati dell'amministrazione della ferrovia. I rapporti fatti per proprio ufficio da questi avranno la medesima fede di quelli degli impiegati svizzeri di polizia.
Ai funzionari ed impiegati svizzeri nell'esercizio di loro ufficio è sempre aperto l'adito ai recinti e locali delle stazioni e alle case de' sorveglianti.
Il Governo federale, come pure i Cantoni interessati, potranno, se lor pare conveniente, istituire funzionari coll'incarico di vegliare a' loro interessi considerati giusta i trattati, senza che loro però si competa di disporre come che sia intorno all'esercizio della ferrovia.
In tal caso l'amministrazione badese della ferrovia assegnerà loro un proprio adatto locale alle stazioni di Basilea e di Sciaffusa.
1 Vedi anche l'art. 4 della conv. del 10 mar. 1870 (RS 0.742.140.313.63).
Avvenendo che da parte di autorità svizzere si ordini l'arresto di un impiegato al servizio della ferrovia su territorio svizzero, a causa di crimine o delitto, le medesime autorità porteranno riguardo ai bisogni del servizio e avvertiranno indilatamente l'officio della ferrovia immediatamente preposto dell'arresto di che sopra è detto.
L'amministrazione badese della ferrovia, nella distribuzione de' posti addetti al servizio della ferrovia in attività sul territorio svizzero prenderà in considerazione per simili impieghi anche attinenti svizzeri, e i sorveglianti e gli altri inferiori impiegati sul suolo svizzero li prenderà di preferenza tra svizzeri.
Tutti gli impiegati dell'amministrazione badese della ferrovia stanzianti in Svizzera si annunzieranno nella loro qualità alla rispettiva autorità cantonale.
Qualora il Governo svizzero esprimesse il desiderio dell'allontanamento di un impiegato sul territorio svizzero, il Governo granducale terrà di questo desiderio il miglior conto possibile; come parimenti il Governo svizzero si impegna a prendere in debita considerazione un simile desiderio del Governo badese per l'allontanamento di uno Svizzero che avesse a venire impiegato in ufficio di sorveglianza o daziario sul territorio badese.
1 prezzi di trasporto e le tasse di deposito (Lager, dechargement) non dovranno sulla parte della linea che tocca il territorio svizzero essere più elevate di quello siano generalmente su tutta la linea da Basilea a Waldshut e a Costanza, né punto importa il dove le persone e le merci entrano od escono sulla ferrovia badese.
Le tariffe e il prospetto delle corse saranno trasmessi al Consiglio federale e a Cantoni interessati colla maggior possibile prontezza, onde possano essere sentite e prese in considerazione le loro osservazioni al caso.
1 Vedi anche l'Appendice esplicativa qui di seguito.
L'amministrazione badese della ferrovia non darà né nelle tariffe né altrimenti privilegio ad alcuno per trasporto di merci dalle o per alle stazioni svizzere, il qual privilegio non fosse accordato ad altri chicchesia in circostanze consimili; e ciò in quanto la medesima disposizione è osservata per tutte le altre linee svizzere uscenti a Basilea, Waldshut e Sciaffusa.
L'amministrazione badese della ferrovia, mediante comunicazione di periodici estratti dei suoi registri, darà notizia al Consiglio federale e ai Governi cantonali di Basilea Città e di Sciaffusa del movimento del trasporto di persone, merci ed altri oggetti sulle linee ferrate correnti su territorio svizzero.
1 Abrogato dall'art. 5 della Conv. del 5 feb. 1958 tra la Svizzera e la Germania sul diritto di transito (RS 0.631.256.913.65).
Il Consiglio federale e rispettivamente i Governi cantonali interessati hanno il diritto di far precludere al pubblico l'entrata e l'uscita dei ricinti e delle stazioni situate su territorio svizzero ne' casi che ciò si paia richiesto dalla polizia sanitaria o di sicurezza pel pubblico interesse, e ciò senza obbligo di indennizzazione.
Nella stessa supposizione anche il Governo granducale ha la facoltà di precludere esteriormente i suoi ricinti e stazioni sul suolo svizzero, limitandosi al transito immediato per territorio svizzero.
Al Governo del Granducato di Baden è data facoltà di costruire una strada per la comunicazione della città di Lörrach e della valle dei Wiesen con Weil passando per l'infra giacente suolo svizzero.
Della direzione da darsi a questa strada decideranno gli studi più particolarmente impresi sul terreno, avuto il maggior possibile riguardo ai bisogni del comune di Riehen per la comunicazione coll'opposta sponda del Wiesen. Il disegno dell'opera dovrà pur essere comunicato al Governo cantonale di Basilea Città per l'approvazione.
Il Governo granducale eseguisce l'opera sia della strada, sia del ponte sul Wiesen, anche in quanto viene ad essere sul suolo svizzero, a tutta sua spesa.
Quella parte di strada che viene a trovarsi sul territorio basilese, in una al ponte, resta immediatamente proprietà del cantonale Governo, che si obbliga perciò a permetterne l'uso gratuito agli abitanti del Badese.
Ai Governi badese e basilese è riservato di prendere le opportune intelligenze per la manutenzione della strada e del ponte suddetti.
Se poi il Governo del Granducato di Baden desiderasse di condurre un raggio di strada a Lörrach su territorio basilese, gli è ciò accordato di fare colla condizione che faccia una stazione a Riehen e il tutto a sue spese.1
1 Questa ferrovia è stata costruita in virtù della Conv. del 26 giu. 1860 fra il Cantone di Basilea Città e il Granducato di Baden concernente la costruzione di una ferrovia attraverso la Valle del Wiesen («Raccolta degli atti officiali relativi alle ferrovie svizzere», Vecchia serie, Tomo IV, pag. 315 edizioni tedesca e francese); tale Conv. è stata approvata dal Consiglio federale il 1° ott. 1860.
2 Cpv. 2 abrogato dal n. II/17 dell'all. allo Scambio di note del 21 feb./7 ott. 1985 (RU 1985 1618).
Tutte le disposizioni convenute nel presente Trattato intorno alla parte della ferrovia badese del Rheinthal passante sul territorio svizzero, ad eccezione degli art. 2 e 29, devono valere anche pel raggio ferrato previsto all'art. 35 e per la via di comunicazione contemplata dall'art. 34, fin dove possono avere applicazione.
Per lo stabilimento di vie ferrate onde opportunamente congiungere le stazioni badesi di Klein-Basel (Piccola Basilea), Waldshut, Sciaffusa con altre stazioni limitrofe di linie svizzere, s'intenderanno a suo tempo per ogni possibile migliore i Governi badese e federale svizzero, e per prendere anche nella maggior possibile considerazione le offerte fatte da società private per simili imprese, qualora queste da parte della Svizzera non si assumessero dallo Stato.
Al Governo federale svizzero, come pure ai rispettivi Governi cantonali, è riservato il diritto di avocare a sè la proprietà e l'uso di uno o di tutti i tronchi di strada trovantisi sul loro territorio, previa dichiarazione fatta 5 anni innanzi, in nessun caso però prima che sian decorsi 25 anni1 di esercizio.
Venendo essi a far uso di questo diritto, la parte riscattante pagherà al Governo granducale tutte le spese occorse alla costruzione di quelle linee giusta il già mentovato rendiconto, deduzion fatta soltanto di quella diminuzione di valore che affetta le parti soggette a logoramento o a naturale decomposizione: il qual pagamento seguirà in 5 rate annuali successive, di cui la prima avrà luogo un anno dopo la seguita dichiarazione.
L'indennità pel riscatto della linea badese che tocca il territorio basilese da Haltingen al confine e da questo presso Grenzacher-Horn fino in vicinanza di Rheinfelden, sarà calcolata sul medesimo rendiconto e pagata nel modo predetto, colla deduzione però del valore che all'atto di questo negozio avrà il terreno della linea e il materiale che resterà in possesso del Governo granducale. L'indennità che dovrebbe essere pagata pel riscatto della linea passante pel territorio sciaffusano sarà fissata in ispeciale Convenzione2, giacché sembra ineffettuabile la congiunzione delle due linee sopra e sotto Sciaffusa su territorio esclusivamente badese.
1 Per la ferrovia sul territorio del Cantone di Sciaffusa: «cinquant'anni», in virtù dell'art. 6 N. 1 del Tratt. del 30 dic. 1858 (RS 0.742.140.313.62).
2 Vedi l'art. 6 N. 3 del Tratt. del 30 dic. 1858 (RS 0.742.140.313.62).
Per la costruzione e l'uso della ferrovia sul territorio svizzero e per tutto che vi ha relazione, l'amministrazione della ferrovia è sottoposta alle autorità svizzere siano giudiziarie od altre, entro i limiti delle leggi e de' regolamenti.
In eventuali controversie tra le Parti contraenti per l'interpretazione o l'applicazione di questo Trattato, decide un tribunale di arbitri a comporre il quale ciascuna Parte nomina due arbitri i quali uniti eleggono un surarbitro.
Il presente Trattato sarà considerato come nullo e non avvenuto se non è ratificato dall'Assemblea federale svizzera entro quattro settimane.
Art. 43 Appendice esplicativa
Il presente Trattato sarà sottomesso all'approvazione del Consiglio federale svizzero e di S.A.R. il Reggente di Baden.
Lo scambio dell'atto di ratifica avrà luogo al più presto possibile e in ogni caso prima che siano decorse sei settimane contando dal giorno d'oggi. L'esecuzione del Trattato comincerà tostoché sarà seguita l'approvazione dell'Assemblea federale svizzera.
In fede di che, i plenipotenziari d'ambo le Parti hanno firmato di propria mano il Trattato in doppio esemplare identico e vi hanno apposto il loro sigillo.
Berna, 27 luglio 1852.
Baron de Berckheim
Appendice esplicativa
agli art. 29, 37 e 40
All'art. 29
L'eguaglianza de prezzi di trasporto e delle tasse di scarico espressa nell'art. 29, varrà anche nel senso, che su tutta la linea da Basilea a Waldshut e a Costanza e viceversa, non potranno per certe parti della linea essere fissate tariffe più elevate, qualunque sia il luogo da dove partano i viaggiatori e le merci, sul territorio badese o sullo svizzero.
All'art. 37
In conformità di quest'articolo i due contraenti promoveranno ed appoggeranno per quanto sta nella loro competenza nominatamente anche una linea ferrata di comunicazione tra Baden e Waldshut.
All'art. 40
Berna, 11 agosto 1852.
CS 13 256; FF 1852 III 82 edidz. ted. 82 ediz. franc.
2 Le disp. del presente tratt. riferentisi alla costruzione, alla manutenzione e all'esercizio della strada di raccordo tra Lörrach e Weil am Rhein sono sostituite dall'acc. del 25 apr. 1977 (RS 0.725.122).
3 RU 3 377. Con il D17 d'approvazione il Consiglio federale era stato incaricato di cercare di ottenere alcune modifiche al Tratt.; le modifiche proposte non furono però accettate dal Granducato di Baden.
4 Abrogato dal n. II/17 dell'all. allo Scambio di note del 21 feb./7 ott. 1985 (RU 1985 1618).

References: Art. 43
 Art. 2
 Art. 7

Art. 16
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 25
 art. 2
 art. 7
 art. 4
 art. 6

Art. 43
 art. 29
 art. 29
 art. 37
 art. 40
 art. 25
 art. 2

Art. 16
 art. 2

Art. 43
 art. 29