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Timestamp: 2017-04-30 08:59:14+00:00

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Ein Gemeindearbeiter, dem sog. 1-Euro-Jobber als Praktikanten zugeordnet sind, hat keinen Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Vorarbeiterzulage, da 1-Euro-Jobber im Tarifsinne Arbeitern nicht gleichzustellen sind.
Die Beteiligten streiten über die Zahlung einer Vorarbeiterzulage.
Der Kläger ist gemäß Arbeitsvertrag zu tariflichen Bedingungen als Gemeindearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Der weitere Gemeindearbeiter A. ist ihm unterstellt.
Darüber hinaus ordnete ihm die Beklagte mehrere Monate abwechselnd vier sog. 1-Euro-Jobber zu, die jeweils 28 Stunden pro Woche arbeiteten. Sie waren als Praktikanten über die Trägergemeinschaft K. und B. in Zusammenarbeit mit der ARGE W. nach den §§ 15 ff. SGB II eingesetzt.
Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde für den Zeitraum der Zuordnung der 1-Euro-Jobber die Vorarbeiterzulage nach § 3 Abs. 1 des Bezirklichen Tarifvertrags vom 08.02.1991 (i.d.F. v. 12.06.1995) über ein Lohngruppenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 1 des Rahmentarifvertrags zu § 20 Abs. 1 BMT-G II (BZTV LoGrVerz).
§ 3 BZTV LoGrVerz lautet:
(1) Arbeiter, die zu Vorarbeitern von Arbeitern [] bestellt worden sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als solche eine Zulage von 8 v. H. des auf die Arbeitsstunde umgerechneten Monatstabellenlohnes der Stufe 1 der Lohngruppe, in die sie eingruppiert sind.
(2) Vorarbeiter sind Arbeiter, die durch schriftliche Anordnung zu Vorarbeitern einer Gruppe von Arbeitern bestellt worden sind und selbst mitarbeiten. Die Gruppe muss außer dem Vorarbeiter aus mindestens zwei Arbeitern bestehen.
Auszubildende in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren ab drittem Ausbildungsjahr werden als Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 gerechnet.
Die Vorinstanz hat die Zahlungsklage für begründet erachtet, da die fehlende Bestellung zum Vorarbeiter gemäß § 3 Abs. 2 Unterabs. 1 BZTV LoGrVerz unschädlich sei. Die Beklagte habe dem Kläger tatsächlich mit dem jeweiligen 1-Euro-Jobber zur Arbeit verpflichtete Personen unterstellt.
Zwar seien die 1-Euro-Jobber keine Arbeiter im Tarifsinne. Der BZTV LoGrVerz enthalte jedoch eine unbewusste Regelungslücke, die eine ergänzende Auslegung eröffne und die gebiete, 1-Euro-Jobber Arbeitern im Tarifsinne gleichzustellen.
Die Klage ist unbegründet, so das LAG Hannover.
Der Kläger erfüllt nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 BZTV LoGrVerz.
Abgesehen davon, dass es an der schriftlichen Bestellung zum Vorarbeiter fehlt, sind dem Kläger auch keine zwei Arbeiter im Sinne des § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BZTV LoGrVerz unterstellt.
Sogenannte 1-Euro-Jobber sind keine Arbeiter im Tarifsinne, weil sie in keinem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Beklagten stehen.
Was ein Arbeiter im Sinne des § 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 BZTV LoGrVerz ist, ergibt sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Der BZTV LoGrVerz und der ihm zugrunde liegende Rahmentarifvertrag zu § 20 Abs. 1 BMT-G II stehen im Regelungszusammenhang mit dem früheren BMT-G II, der in seinem § 67 Nr. 4 regelte, dass Arbeiter im Tarifsinne männliche und weibliche Personen sind, die auf Grund privatrechtlicher Verpflichtung ein arbeiterrentenversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen sind. Die 1-Euro-Jobber sind folglich keine Arbeiter im Sinne des § 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 BZTV LoGrVerz.
§ 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 BZTV LoGrVerz ist auch nicht dahin ergänzend auszulegen, dass 1-Euro-Jobber Arbeitern im Tarifsinne gleichzustellen sind, weil der Tarifvertrag entgegen dem Arbeitsgericht keine unbewusste Regelungslücke enthält und damit einer ergänzenden Auslegung nicht zugänglich ist.
Dass die Tarifvertragsparteien gesehen haben, dass es Personen gibt, die zur Arbeit herangezogen werden, ohne Arbeiter im Tarifsinne zu sein, ergibt sich auch aus § 3 Abs. 2 Unterabs. 2 des BZTV LoGrVerz. Dort werden Auszubildende im Sinne des § 67 Nr. 12 a BMT-G II erst ab dem 3. Lehrjahr einem Arbeiter gleichgestellt, obwohl sie im Rahmen ihrer betrieblichen Ausbildung auch zuvor Arbeit leisten und dabei einem Arbeiter unterstellt sein können.
Ohne Arbeiter im Tarifsinne oder ihnen gleichgestellt zu sein, werden Auszubildende in den ersten beiden Jahren bei der Erbringung von Arbeitsleistungen an die betriebliche Arbeit herangeführt, wie auch ein guter Teil der 1-Euro-Jobber im Rahmen der Erbringung von Arbeitsleistungen an die betriebliche Arbeit herangeführt werden. Aus diesem Grund ist ihre Gleichstellung mit Arbeitern im Tarifsinne, wie vom Arbeitsgericht als geboten erachtet, auch nicht zwingend.
LAG Hannover,
15 SA 1814/06LAG Hannover-online
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 § 67
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