Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27835.0;prev_next=prev
Timestamp: 2019-12-09 17:51:33+00:00

Document:
Autor Thema: Die Verfolgung von Nichtinteressenten durch ö.r. Sender, Politiker, Gerichte (Gelesen 9402 mal)
« Antwort #15 am: 10. Dezember 2018, 13:29 »
Die Politiker wird die ungerechtfertigte Gleichbehandlung der Nichtinteressenten mehr interessieren, wenn wir Ihnen die Hölle heiß machen und uns mit den Abwimmel- und ausweichenden Antworten nicht zufrieden geben und weiter entschieden zum Anliegen nachbohren.
« Letzte Änderung: 10. Dezember 2018, 22:49 von Viktor7 »
« Antwort #16 am: 11. Dezember 2018, 13:47 »
Zitat von: Frühlingserwachen am 11. Dezember 2018, 11:30
Auf meine Anfrage an das Staatsministerium BW kam heute die Antwort.
Bei so einer kompetenten Antwort sollte man das Staatsministerium erneut fragen, wie es in Angesicht der offensichtlichen Willkür des BVerfG beim Urteil vom 18. Juli 2018 das Staatsministerium nach Art. 20 Abs. 3 und 4 vorgehen wird. Das BVerfG hat sich über die eigene und die Rechtsprechung des EUGH (C-337/06 (Rz. 44 und 45)) widerrechtlich hinweggesetzt. Das ganze Ausmaß mit Begründung ist hier ersichtlich:
Vorlage zur freien Verwendung
Der Druck auf die Politiker muss von uns allen kommen, auf die angeblich unabhängigen Richter und die Gerichte ist kein Verlass.
« Letzte Änderung: 11. Dezember 2018, 17:41 von Viktor7 »
« Antwort #17 am: 13. Dezember 2018, 18:00 »
Aufgrund der heutigen Entscheidung des EUGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29309.msg185280.html#msg185280
muss die Antwort lauten:
Willkür des BVerfG beim Urteil vom 18. Juli 2018 und die ungerechtfertigte Gleichbehandlung der Nichtinteressenten nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz den Landespolitikern vor Augen führen und den Druck auf die Politiker massiv ausbauen.
Irgendwann müssen wir diese Schiene fahren. Warum nicht jetzt? Die ganzen Verzögerungen der Zahlungen oder erneute Klagen lösen das eigentliche Problem nicht. Jeder der wartet, wartet vergebens und trägt nicht zur Lösung bei.
« Letzte Änderung: 13. Dezember 2018, 18:08 von Viktor7 »
« Antwort #18 am: 16. Dezember 2018, 16:02 »
Neu in der Vorlage:
Ich bitte Sie eindringlich die Willkür, ungerechtfertigte Gleichbehandlung, finanzielle und psychologische Belästigung bis hin zu Verfolgung von Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks nicht zu tolerieren und mit Ihrer ganzen Kraft dagegen vorzugehen.
« Antwort #19 am: 19. Dezember 2018, 23:08 »
Zur morgigen Plenarsitzung am 20.12.2018 im BW Landtag ging heute diese Mail inkl. Videoclip an die teilnehmenden Fraktionen :
Grüne, CDU, AFD, SPD, FDP/DVP
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen
Begründung durch die Regierung Aussprache: 5 Min. je Fraktion /2018/2018-12-20_80_Plenarsitzung.pdf
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Drucksache 16/5311
Der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag beachtet in seiner Gesamtheit und in seinen einzelnen Regelungen sowohl die Verfassungsrechtslage als auch die erwähnten unionsrechtlichen Maßgaben. Die Befriedigung der sozialen, kulturellen und demokratischen Bedürfnisse der Gesellschaft wird in Bezug auf das Telemediengebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ein zeitgemäßes Leistungsangebot gesichert. Dies entspricht der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sichergestellt wird durch den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugleich, dass die Rundfunkbeitragszahler auch weiterhin das vom Bundesverfassungsgericht für die Belastung mit dem Rundfunkbeitrag geforderte Äquivalent erhalten.
für die Belastung mit dem Rundfunkbeitrag geforderte Äquivalent erhalten.
Zur 80. Plenarsitzung am 20.12.2018 möchte ich Ihnen zum Punkt 5
eine mahnende Stimme aus dem Volk mitgeben, die authentisch und wahrhaftig ihnen mitteilt, dass die Dauererpressung des Zwangsrundfunkbeitrages so nicht weitergehen kann, und es zu einer gerechten Rundfunkbebeitragung auch für sozial schwache , Behinderte und Nichtnutzer des Öffentl.Rechtl.kommen muss. Ich bitte Sie, diesen Vorhalt in Ihrer Plenarsitzung zu berücksichtigen.
https://drive.google.com/file/d/1e_FXt1Y0UB9DkM7YHxqjsV8Bg94K6ACF/view?usp=sharing
« Letzte Änderung: 20. Dezember 2018, 00:32 von Bürger »
« Antwort #20 am: 20. Dezember 2018, 09:27 »
Die Befriedigung der sozialen, kulturellen und demokratischen Bedürfnisse der Gesellschaft wird in Bezug auf das Telemediengebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ein zeitgemäßes Leistungsangebot gesichert.
« Antwort #21 am: 20. Dezember 2018, 09:35 »
20.12.2018 BW-Landtag Plenarsitzung
Livstream ab 9:30
Bis Punkt 5. dauert es noch eine Weile
« Letzte Änderung: 20. Dezember 2018, 10:04 von Frühlingserwachen »
« Antwort #22 am: 20. Dezember 2018, 16:00 »
Punkt 5 wurde nicht abgehandelt. Wurde es denen inzwischen zu heiß wären ein paar unangenehme Fragen aufgetaucht, die kurz vor Weihnachten die Feiertagslaune verdorben hätte.
« Antwort #23 am: 20. Dezember 2018, 16:21 »
Zitat von: Frühlingserwachen am 20. Dezember 2018, 16:00
Punkt 5 wurde nicht abgehandelt. […]
Genauer Wortlaut der Präsidentin des BW-Landtages:
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung - Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Drucksache 1653/11.
Und da sind die Fraktionen zwischenzeitlich übereingekommen, dass wir hier auf die Aussprache verzichten ("ohhh-Raunen" und kaum verständliche Rufe aus dem Plenum) auch die Regierung verzichtet auf die Begündung des Gesetzentwurfes und ich darf Ihnen den Vorschlag machen, dass wir diesen Gesetzentwurf Drucksache 1653/11 zur weiteren Beratung an den ständigen Ausschuss überweisen. Ich habe da jetzt keinen Widerspruch gehört. Dann ist das so beschlossen und wir kommen gleich zu den nächsten Tagesordnungspunkten […]
Videoschnipsel im Anhang zum Download (~46 Sekunden, ~4,4 mb)
2018-12-20 Landtag BW Top5.mp4.zip (4279.46 KB - runtergeladen 66 Mal.)
« Letzte Änderung: 20. Dezember 2018, 16:32 von ChrisLPZ »
« Antwort #24 am: 26. Dezember 2018, 13:35 »
Nach der Entscheidung des EUGH vom 13.12.2018 und des BVerfG vom 18. Juli 2018 müssen wir andere Wege gehen. Die Richter umschiffen Entscheidungen nach Recht und Gesetz mit allen möglichen unlauteren Winkelzügen (inkl. der Willkür). Die Politiker verstehen meines Erachtens nur politischen oder persönlichen Druck, Abhängigkeit, Möglichkeiten des Aufstiegs und des Geldverdienens sowie Steigerung oder Schwächung Ihrer Popularität.
Wir können Sie nur mit politischen und/ oder persönlichen Druck oder mit der Steigerung/ Schwächung der Popularität treffen.
Die Erfahrungen, die wir mit dem Gaukler System gesammelt haben, helfen uns beim nächsten Schritt enorm weiter.
Stellt Euch vor, wie viel Druck 300 bis 500 Wespenstiche zielgerichtet aufbauen können. Ob Demos, „Runde Tische“, Spenden oder aktive Forumsbeteiligung. Alles spielte sich in diesem Rahmen ab. Eine Zahlungsverweigerung in diesen Dimensionen wird den ÖRR oder die Politiker leider kaum beeindrucken, zumal die vielen Mio. Mahnmaßnahmen des BS ohne unser Zutun viel mehr ins Gewicht fallen.
Es ist höchste Zeit, den politischen Druck zu erhöhen und viele Landespolitiker mit dem Unrecht der ungerechtfertigten Gleichbehandlung von Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks zu konfrontieren und die Beseitigung des Unrechts zu fordern. Ein gemeinsamer Druck mit 300 bis 500 Leuten auf die Landespolitiker ist in diesem Ausmaß realistisch und verspricht eine Änderung herbeizuführen. Jeder von uns kann mehrere Personen anschreiben, informieren und die Beseitigung des Unrechts fordern. Man muss dafür nicht mal auf die Straße. „Runde Tische“ und das Forum können zur Koordinierung dienen. Es ist die verbleibende und beste Alternative, die wir zusammen stemmen können. Der EGMR entscheidet im besten Fall in 5 bis 8 Jahren. Wollen wir solange tatenlos warten und irgendwann doch bis ans Lebensende als Nichtinteressent und Diskriminierter zahlen?
Nutzt dafür die Seiten der Landtage (Beispiel Landtag NRW), abgeordnetenwatch.de (Max. 2000 Zeichen), die Basis der Parteien vor Ort und andere Möglichkeiten, die sich nur bieten. Fast jede Partei vor Ort hat entsprechenden Internetauftritt, der die Kommunikation ermöglicht.
« Letzte Änderung: 26. Dezember 2018, 23:03 von Bürger »

References: Art. 20
 EUGH 
 EUGH

 Art. 3
 EUGH 
 EGMR