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Timestamp: 2016-12-07 17:07:59+00:00

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§ 4 MPG, Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 MPG, Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten Suche
Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Bundesrecht…§ 4 MPG, Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten§ 5 MPG, Verantwortlicher für das erstmalige Inverkehrbringen§ 6 MPG, Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme§ 7 MPG, Grundlegende Anforderungen§ 8 MPG, Harmonisierte Normen, Gemeinsame Technische Spezifikationen§ 9 MPG, CE-Kennzeichnung§ 10 MPG, Voraussetzungen für das erstmalige Inverkehrbringen und die Inbetriebn...§ 11 MPG, Sondervorschriften für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme§ 12 MPG, Sonderanfertigungen, Medizinprodukte aus Eigenherstellung, Medizinprod...§ 13 MPG, Klassifizierung von Medizinprodukten, Abgrenzung zu anderen Produkten§ 14 MPG, Errichten, Betreiben, Anwenden und Instandhalten von Medizinprodukten§ 15 MPG, Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung vo...§ 15a MPG, Benennung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen für Dritt...§ 16 MPG, Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung§ 17 MPG, Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen§ 18 MPG, Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unter...§ 19 MPG, Klinische Bewertung, Leistungsbewertung§ 20 MPG, Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung§ 21 MPG, Besondere Voraussetzungen zur klinischen Prüfung§ 22 MPG, Verfahren bei der Ethik-Kommission§ 22a MPG, Genehmigungsverfahren bei der Bundesoberbehörde…§ 44 MPG, Übergangsbestimmungen
§ 4 MPG, Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten
§ 4 MPGGesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) BundesrechtZweiter Abschnitt – Anforderungen an Medizinprodukte und deren BetriebTitel: Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MPGGliederungs-Nr.: 7102-47Normtyp: Gesetz(1) Es ist verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn 1.der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften vertretbares Maß hinausgehend unmittelbar oder mittelbar gefährden oder2.das Datum abgelaufen ist, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist.(2) 1Es ist ferner verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. 2Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn 1.Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben,2.fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,3.zur Täuschung über die in den Grundlegenden Anforderungen nach § 7 festgelegten Produkteigenschaften geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind.Zu § 4: Geändert durch G vom14. 6. 2007 (BGBl I S. 1066).
§ 3 MPG, Begriffsbestimmungen§ 5 MPG, Verantwortlicher für das erstmalige Inverkehrbringen
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