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Timestamp: 2019-12-09 23:03:59+00:00

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BGH, 11.07.1968 - II ZR 179/66 - dejure.org
https://dejure.org/1968,189
BGH, 11.07.1968 - II ZR 179/66 (https://dejure.org/1968,189)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1968 - II ZR 179/66 (https://dejure.org/1968,189)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1968 - II ZR 179/66 (https://dejure.org/1968,189)
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Vertraglicher Ausschluß der Beteiligung von Erben an der Gesellschaft - Umdeutung eines Testaments - Übertragung von Gesellschaftsanteile für die Miterben - Abschluß eines Unterbeteiligungsvertrag
Auskunfts- und Kontrollrechte, Einsichtsrechte, Geschäftsanteil, Informationsrechte, Jahresabschluss, Kündigung, Unterbeteiligung
Zusammenfassung von "Abfindungsregelungen im Rahmen der Gesellschaftsnachfolge" von RA Joachim Groß, original erschienen in: ErbStB 2004, 134 - 136.
BGHZ 50, 316
NJW 1968, 2003
MDR 1969, 32
DB 1968, 1529
Bereits im Urteil vom 11. Juli 1968 (- II ZR 179/66, BGHZ 50, 316, 321 f.) hatte der Senat den Zweck des § 723 Abs. 3 BGB darin gesehen, Vereinbarungen über die Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts die Wirksamkeit zu versagen, bei denen die Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft zeitlich ganz unüberschaubar ist und infolgedessen ihre persönliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit unvertretbar eingeengt wird.
Zwischen dem Hauptbeteiligten und dem Unterbeteiligten kommt eine bürgerlich-rechtliche Innengesellschaft ohne Gesamthandsvermögen zustande, in der dem Dritten eine schuldrechtliche Mitberechtigung zumindest am Gewinn des Gesellschaftsanteils des Hauptbeteiligten eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - II ZR 179/66, BGHZ 50, 316, 320;… MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., Vor § 705 Rn. 92;…MünchKommHGB/K. Schmidt, 2. Aufl., § 230 Rn. 192, 194;… Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 7. Aufl., § 30.1).
Der Senat hat bereits im Urteil vom 11. Juli 1968 (BGHZ 50, 316, 321 f.) den Zweck des § 723 Abs. 3 BGB darin gesehen, Vereinbarungen über die Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts die Wirksamkeit zu versagen, bei denen die Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft zeitlich ganz unüberschaubar ist und infolgedessen ihre persönliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit unvertretbar eingeengt wird.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 1968 II ZR 179/66 (BGHZ 50, 316, 323 ff.) ergeben sich die Informationspflichten des Hauptgesellschafters aus einer entsprechenden Anwendung des § 338 Abs. 1 HGB (jetzt § 233 Abs. 1 HGB).
Die Mitteilung nur des Gewinnanteils des Unterbeteiligten und einer Zusammenstellung der Beträge, mit denen das Konto des Unterbeteiligten zu belasten ist, reicht nach dem Urteil in BGHZ 50, 316 zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflicht des Unterbeteiligten nicht aus.
Damit ist die Lage gegeben, die sich nach dem Urteil in BGHZ 50, 316 nicht als Erfüllung der gesetzlichen Auskunftsrechte des Unterbeteiligten darstellt.
Bereits im Urteil vom 11. Juli 1968 (II ZR 179/66, BGHZ 50, 316, 321 f.) hatte der Senat den Zweck des § 723 Abs. 3 BGB darin gesehen, Vereinbarungen über die Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts die Wirksamkeit zu versagen, bei denen die Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft zeitlich ganz unüberschaubar ist und infolgedessen ihre persönliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit unvertretbar eingeengt wird.
Es genügt, daß er auf andere Weise festgelegt wird, wenn dadurch die Vertragsdauer hinreichend bestimmbar ist (BGHZ 50, 316, 321).
Die Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil steht als eine Art von mittelbarer Beteiligung an einem Handelsgeschäft der stillen Gesellschaft nahe (Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 1986, 1409; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. Juli 1968 II ZR 179/66, BGHZ 50, 316, 320, 323).
Nach dem Urteil des BGH in BGHZ 50, 316, 323ff. erstreckt sich das Informationsrecht des Unterbeteiligten auf den Stand und die Erträgnisse des Hauptgesellschaftsanteils.
BGH, 13.06.1994 - II ZR 259/92
Rechtliche Einordnung der Beteiligung eines Dritten an Gesellschaftsanteilen
Der Senat hat ausgesprochen (BGHZ 50, 316 ff., 321), eine zur Anwendbarkeit des § 723 BGB führende unbestimmte Vertragsdauer liege dann nicht vor, wenn das Ende der vertraglichen Bindung bestimmbar ist.
BFH, 05.11.1973 - GrS 3/72
Atypische stille Unterbeteiligung - Personengesellschaft - Anteilshöhe - …
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OLG Frankfurt, 08.08.1985 - 15 U 233/83
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BFH, 18.07.1974 - IV B 34/74
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BGH, 13.06.1994 - II ZR 68/93
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BGH, 23.11.1981 - II ZR 54/81
Auftrag zur Verhandlung über eine Spielbankkonzession für eine GmbH - Beteiligung …
BGH, 02.04.1979 - II ZR 142/78
Feststellung der Mitgliedschaft eines Mieters gewerblicher Räume in einer …

References: § 723
 § 705
 § 230
 § 30
 § 723
 § 338
 § 233
 § 723
 BGH 
 BGH 
 § 723