Source: https://www.buzer.de/gesetz/8007/a153143.htm
Timestamp: 2020-08-04 02:30:46+00:00

Document:
Artikel 1 2. JGGuaÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des
nur in 2. JGGuaÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 2. JGGuaÄndG > Artikel 1
Artikel 1 - Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (2. JGGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2894 (Nr. 65); Geltung ab 01.01.2008
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 JGG § 2, § 17, § 83, § 85, § 91, § 92, § 112b, § 114, § 115, § 121
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 513), wird wie folgt geändert:
„§ 2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts".
„(1) Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten."
In § 17 Abs. 1 wird das Wort „Jugendstrafanstalt" durch die Wörter „für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung" ersetzt.
In § 83 Abs. 1 werden die Wörter „§§ 86 bis 89a und 92 Abs. 3" durch die Wörter „§§ 86 bis 89a und 91 Abs. 2" ersetzt.
In § 85 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 bis 3 wird jeweils das Wort „Jugendstrafanstalt" durch die Wörter „Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe" ersetzt.
Die §§ 91 und 92 werden wie folgt gefasst:
„§ 91 Ausnahme vom Jugendstrafvollzug
(6) Wird eine Jugendstrafe gemäß § 91 Abs. 1 nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen oder hat der Jugendliche im Vollzug der Maßregel nach § 61 Nr. 1 oder Nr. 2 des Strafgesetzbuches das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden. Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gelten die Vorschriften der §§ 109 bis 121 des Strafvollzugsgesetzes."
In § 112b Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 3" gestrichen.
In § 114 wird in der Überschrift und im Wortlaut jeweils das Wort „Jugendstrafanstalt" durch die Wörter „Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung „(3)" gestrichen.
§ 121 wird wie folgt gefasst:
„§ 121 Übergangsvorschrift
Für am 1. Januar 2008 bereits anhängige Verfahren auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Vollzug der Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sind die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in ihrer bisherigen Fassung weiter anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. JGGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. JGGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2894), wird wie folgt geändert: 1. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8007/a153143.htm

References: § 2
 § 17
 § 83
 § 85
 § 91
 § 92
 § 112
 § 114
 § 115
 § 121
 § 17
 § 83
 § 85
 § 91
 § 61
 § 112
 § 114

§ 121