Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stuttgart-21-mehrkosten-bahnhof-klage-bund-land-stadt/
Timestamp: 2017-02-24 10:24:05+00:00

Document:
Mehrkosten für Stuttgart 21: Land muss sich nicht beteiligen
Mehrkosten für Stuttgart 21:
Das Land muss sich nicht beteiligen
Foto: Arnim Kilgus, Quelle: www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de
Wenn Baden-Württemberg und Stuttgart sich nicht an den steigenden Kosten für Stuttgart 21 beteiligen, will Bahnchef Grube vor Gerichte ziehen – ein risikoreicher Schritt. Dann muss nämlich geklärt werden, ob sich Land und Stadt nach der Finanzverfassung überhaupt an dem Projekt beteiligen dürfen. Joachim Wieland bezweifelt das. Die Bahn riskiere, bereits erhaltene Zuschüsse zurückzahlen zu müssen. Stuttgart 21 wird immer teurer. Statt mit 4,5 Milliarden Euro rechnet die Bahn mittlerweile mit Kosten von 5,6 Milliarden und weiteren Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden. Diese Summen will die Bahn nicht allein tragen. Land und Stadt haben sich vertraglich aber nur zu Gesprächen, nicht zu Zahlungen verpflichtet, sollte das Projekt mehr als die ursprünglich geplanten 4,5 Milliarden kosten.
Bahnchef Rüdiger Grube versteht den "Geist des Vertrages" so, dass seine Vertragspartner sich auch ohne ausdrückliche Verpflichtung an den Mehrkosten beteiligen müssten. Die aber denken nicht daran. Ohne weitere öffentliche Zuschüsse verliert das Projekt für die Bahn jede Rentabilität. Am 5. März tagt der Aufsichtsrat der Bahn, der über die Zukunft des Projekts entscheiden muss.
Bau von Schienen und Bahnhöfen ist Aufgabe des Bunds
Werden tatsächlich die Gerichte eingeschaltet, wird eine Frage verbindlich beantwortet werden, die seit längerer Zeit im Raum steht: Dürfen Land und Stadt dem Bund überhaupt Geld für den Bau des Durchgangsbahnhofs und der Schnellstrecke Stuttgart-Ulm geben? Der frühere Präsident der Humboldt-Universität, der Finanzverfassungsrechtler Hans Meyer, hat schon 2010 in einem Rechtsgutachten für die damalige Landtagsfraktion der Grünen mit guten Gründen die Auffassung vertreten, dass der Bund das Gesamtprojekt allein finanzieren muss.
Das Grundgesetz weist in Art. 87e den Bau von Schienenwegen dem Bund und seinen Eisenbahnen als Wirtschaftsunternehmen zu. Dabei muss der Bund den Verkehrsbedürfnissen der Allgemeinheit Rechnung tragen. Nicht nur der Bau der Schnellstrecke, sondern auch der neue Tiefbahnhof, der verfassungsrechtlich zu den Schienenwegen gehört, sind also Aufgabe des Bundes. Er nimmt diese Aufgabe durch die Deutsche Bahn als ein Wirtschaftsunternehmen wahr, das in seinem Eigentum steht.
Land darf sich überhaupt nicht an Finanzierung beteiligen
Das Grundgesetz regelt aber nicht nur, wer welche Aufgaben zu erfüllen hat, sondern auch wer diese bezahlen muss. Nach dem Konnexitätsprinzip des Art. 104a Abs. 1 Grundgesetz (GG) trägt die Kosten, wer die Aufgabe übernehmen muss. Schnellstrecke und Bahnhof muss also der Bund und sein Unternehmen die Deutsche Bahn finanzieren. Land und Stadt stehen dagegen nicht in der Pflicht.
Gemeinsam dürfen Bund und Länder für ein Projekt nur aufkommen (sogenannte Mischfinanzierung), wenn das Grundgesetz ausnahmsweise eine Gemeinschaftsaufgabe vorsieht wie bei der Forschungsförderung gemäß Art. 91b GG. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bund Schienen dort baut, wo die Verkehrsbedürfnisse am dringendsten sind – und nicht dort, wo ihm ein reiches Land die höchsten Zuschüsse verspricht. Wenn die Bahn Land und Stadt darauf verklagt, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, muss das Gericht also prüfen, ob deren Finanzierungszusagen zu Stuttgart 21 und der Schnellstrecke gegen das Verbot der Mischfinanzierung verstoßen. Stellt es – wie zu erwarten – einen solchen Verstoß fest, wird das Gericht den Vertrag für nichtig erklären, vgl. § 59 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, § 138 Bürgerliches Gesetzbuch.
Baden-Württemberg und Stuttgart können dann sogar die bereits gezahlten Millionenbeträge aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückverlangen. Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn sollten dieses hohe Prozessrisiko berücksichtigen, bevor sie sich zu einer Klage entschließen.
Joachim Wieland, Mehrkosten für Stuttgart 21: Das Land muss sich nicht beteiligen. In: Legal Tribune Online, 04.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8261/ (abgerufen am: 24.02.2017)
04.03.2013 17:32, www.bei-abriss-aufstand.de
www.bei-abriss-aufstand.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: HIER
04.03.2013 17:44, Profibürger
Prof. Wieland unterstellt als Jurist natürlich einen tatsächlich funktionierenden Rechtsstaat. Gerade im Zusammenhang mit S21 sind daran aber Zweifel erlaubt. So wurden bisher einige Anzeigen der Juristen zu Stuttgart 21 lapidar abgeschmettert. Wg. der Mischfinanzierung müsste jemand klagen, der davon benachteiligt ist, also ein anderes Bundesland, oder Kretschmann, aber der ist ja immer nur 'erstaunt', wie er sagt.
04.03.2013 18:33, evalution
@Profibürger ... jetzt mal langsam ... ob der Rechtsstaat funktioniert oder nicht, wird Kretsche, da bin ich mir gaaanz sicher, in Bälde herausfinden ;) keep cool, LG evalution
04.03.2013 22:54, Wolke
der Ausstieg ist die vernünftigste Lösung für alle Bundesbürger. 2.3 Milliarden und noch viel mehr, wenn überhaupt erstmal mit den Bauarbeiten begonnen wird. Bitte unterstützt auch unsere Petition an Frau Merkel: https://www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/
04.03.2013 23:51, www.bei-abriss-aufstand.de
www.bei-abriss-aufstand.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: Mehrkosten für Stuttgart 21 - Das Land muss sich nicht beteiligen
05.03.2013 03:19, Nico Nissen
Die hier http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/proteste-gegen-stuttgart21-gehen-weiter-erinnerung-an-schwarzen-donnerstag/ erwähnte Verfassungsklage stützt sich ebenfalls auf das Gutachen von Prof. Meyer. Die Frage, ob die Finanzierung von Stuttgart 21 verfassungswidrig ist, wird also bald geklärt werden. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob der Stresstest nicht in Wahrheit ein Betrug war und Stuttgart 21 somit einen verfassungswidrigen Rückbau darstellt.
05.03.2013 17:03, Pro S21
An alle Projektgegner: Glaubt ihr wirklich, dass ein neuer Kopfbahnhof günstiger ist? Was ist den die wirkliche Alternative zum begonnenen Vorhaben? Den Bahnhof so lassen? Und rechtswidrig war das Verfahren nun wirklich nicht. Es wird oft vergessen, dass die Bahn gültiges Baurecht hat, und das Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß durchgefürht wurde. Nur hat sich damals noch keiner dafür interessiert. Und ob es sich bei der Finanzeirung tatsächlich um eine unzulässige Mischfinanzierung handelt, die zur Nichtigkeit des Projektvertrages führt, ist äußert fraglich. Schließlich baut hier ein privates Unternehmen zusamenn mit Bund, Land und Stadt. Sinn und Zweck des Verbotes der Mischfinanzierung ist sicherlich nicht, solche Vorhaben zu verhindern. Hier wird zu sehr vom Ergebnis her argumentiert.
05.03.2013 20:04, Fred
Die Frage der Mischfinanzierung ist im vorliegenden Fall keinesfalls so eindeutig wie das der Verfasser scheinbar erwecken möchte.
Ministerpräsident Kretschmann hat sich offiziell von einem Rechtsgutachten distanziert, das die Fraktion der Grünen während ihrer Oppositionszeit im Landtag in Auftrag gegeben hat.
Die Stuttgart 21 Gegner haben leider bis heute nicht kapiert, welche Rolle die Grünen in diesem Theater spielen. Die Abmachung, sämtliche juristischen Möglichkeiten auszuloten um damit ggf. das Projekt nocht rechtzeitig zu Fall zubringen, wurde in trauter Einigkeit zwischen Nils Schmid und Kretschmann zu den Akten gelegt.
07.03.2013 12:33, Ullrich Dobke
Ach wie war es ehedem mit der DB doch angenehm!
Seinerzeit verstand sich dieses Unternehmen doch noch als verantwortlich für eine der Gesellschaft und Wirtschaft dienende Infrastrukturunternehmnug und nicht als Selbstzweck, der sich selbst darstellt mit derartigen Prestrigeobjekten, die nur der eigenen Darstellung dienen und statt einer effizienten Infrastruktur nur überflüssige Mehrkosten für den Kunden und mehraufwendungen für den Steuerzahler bedeuten. Nun sehen wir was "Volksschädlinge für Bahnkunden und Steuerzahleranzurichten in der Lage sind. Nein Danke Hereen Mehdorn, Grube & Cie.!
07.03.2013 12:36, Ullrich Dobke
Tja, echter Wutbürger, deshalb die Tippfehler! Sorry...
07.03.2013 15:31, von Matterhorn
Angenommen, das GG lässt eine Mischfinazierung nicht zu, so erscheint dennoch ein Anspruch des Landes auf Rückzahlung eher abwegig. Sittenwirdrig sind die Verträge (§ 138 BGB) offenbar nicht. Der Autor zielt wohl eher auf § 134 BGB ab, jedoch können die einschlägigen Normen des GG nicht als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB interpretiert werden. Einfach formuliert: Nur weil das Land nicht für die Eisenbahnfinanzierung zuständig ist, kann es sich dennoch wirksam freilwillig privatrechtlich (oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag) hierzu verpflichten.
Alles andere wäre auch absurd: die Zivilgerichte könnten sonst faktisch staatsorganisationsrechtliche Fragen entscheiden - derartiges steht aber nur den Verfassungsgerichten zu.
08.03.2013 12:08, vriegel
Sind Sie Jurist und Verfassungsrechtler? der Verfasser Prof. Dr. Joachim Wieland scheint das jedenfalls zu sein:-)
Seine Aussage, dass im Klagefall dasGericht zuprüfen hat, ob die Mischfinanzierung zulässig ist oder nicht, erscheint mir plausibel. Sollte das BVG zu diesem Schluss kommen, wären die gemachten Verträge unwirksam. Daraus ergibt sich automatisch, dass die gemachten Zusagen nicht mehr verbindlich sind, bzw.sogar gegen das Grundgesetz verstossen. BW DÜRFTE also gar nicht mehr zahlen.
Lediglich bei bereits gezahlten Beträgen müsste man sehen, wie die Gerichte (oder die beteiligten Partner) sich hier entscheiden.
15.07.2013 09:04, Olli
Durch Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21)werden keine Menschenleben gefährdet wie beim Tunnelprojekt S21. S21 ist: mangelhafter Brandschutz, nicht behindertengerecht, unzulässiger Rückbau des Bahnverkehrs, unzulässies Gefälle der Bahnsteige, Gefahr durch aufquellendes Anhydrit, zerstörung eines innerstädtischen Naherholungsgebiets. Bei K21 müssen nicht wie bei S21 Tausende von Grundstückseigentümer teilenteignet werden und der Schutz des Mineralwassers und des Grundwassers ist gewährleistet.
Bayern und das Steigenberger - Streit um Hit­lers Urlaubs­pa­ra­dies
BVerwG zum Rundfunkbeitrag - Keine Steuer, keine Ung­leich­be­hand­lung
Le­gal Coun­sel/Syn­di­kus­an­walt (m/w)
Fi­nanz und Lohn­buch­hal­ter (m/w)
Pro­fes­sur für Pri­vat­recht (Schwer­ge­wicht ZGB) 50100%

References: Art. 87
 Art. 104
 Art. 91
 § 59
 § 138
 § 134
 § 134