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Timestamp: 2018-12-15 21:24:03+00:00

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Ausbildung BFH: Ausbildung für einen Beruf Ausbildungsdienstverhältnis
Zu ausbildung gibt es 70 Ergebnisse:
BFH: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers Nachrichten Steuern und Recht BFH: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers Der...
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Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt spitzt sich zu Nachrichten
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt spitzt sich zu Nachrichten Steuern und Recht Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt spitzt sich zu Noch nie hatten Jugendliche so gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz; gleichzeitig wird es für die Unternehmen immer schwieriger, Bewerber zu finden. In...
0,4 % weniger neue Ausbildungsverträge im Jahr 2015 Nachrichten
0,4 % weniger neue Ausbildungsverträge im Jahr 2015 Nachrichten Wirtschaft 0,4 % weniger neue Ausbildungsverträge im Jahr 2015 Im Jahr 2015 haben rund 516.200 Jugendliche in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag im Rahmen des dualen Systems abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt...
Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt
Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrages aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse Nachrichten Steuern und Recht Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrages aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse...
Ausbildung ist sowohl für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Ausbildung ist sowohl für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als auch für Betriebe eine Chance Nachrichten Steuern und Recht Ausbildung ist sowohl für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als auch für Betriebe eine Chance Berufsausbildungen sind sowohl für unbegleitete...
Reform der Pflegeberufe im Kabinett - Neue Ausbildung für
Reform der Pflegeberufe im Kabinett - Neue Ausbildung für die Pflege Nachrichten Steuern und Recht Reform der Pflegeberufe im Kabinett - Neue Ausbildung für die Pflege Auszubildende in Pflegeberufen werden sich demnächst nicht mehr am Anfang ihrer Ausbildung entscheiden müssen, ob sie in die Krankenpflege, Kinderkrankenpflege...
WSI-Tarifarchiv: Regionale Unterschiede bis zu 294 Euro im
WSI-Tarifarchiv: Regionale Unterschiede bis zu 294 Euro im Monat Nachrichten Steuern und Recht WSI-Tarifarchiv: Regionale Unterschiede bis zu 294 Euro im Monat Die tariflich geregelten Ausbildungsvergütungen fallen je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr unterschiedlich aus. Sie variieren von 549 Euro im Kfz-Gewerbe Thüringen im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.544 Euro im Bauhauptgewerbe West im 4. Ausbildungsjahr. Dies geht aus einer Auswertung von Tarifverträgen...
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung Nachrichten Steuern und Recht Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, unterliegen...
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin Nachrichten
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin Nachrichten Steuern und Recht Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin Das FG Münster entschied, dass die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt (Az. 7 K 2639/14). Die Klägerin könne die Fahrten zur dieser Schule lediglich mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer abziehen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu...
Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich Nachrichten
... auf BAföG-Leistungen erfolgreich Nachrichten Steuern und Recht Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich Das VG Osnabrück hat der Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Ausbildungsförderungsleistungen stattgegeben. Die Klägerin habe teils aufgrund europarechtlicher Vorschriften, teils nach BAföG, einen Anspruch darauf (Az. 4 A 253/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
BFH: Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine
... und Recht BFH: Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Differenzkindergeld (hier: Kinder- und Ausbildungszulage in der Schweiz) individuell für jedes Kind (kindbezogene Betrachtungsweise) oder aus der Gesamtheit der Familienleistungen für alle Kinder (familienbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln ist (Az. III R 9/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Kindergeld für afghanischen Flüchtling Nachrichten Steuern und Recht Kindergeld für afghanischen Flüchtling Das SG Mainz entschied, dass ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling für die Dauer seiner Ausbildung als Kfz-Mechatroniker Anspruch auf Zahlung von Kindergeld hat, weil der Vater verstorben und der Aufenthalt der Mutter im Iran nicht bekannt war (Az. S 14 KG 1/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
BFH zu Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung Nachrichten Steuern und Recht BFH zu Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer...
Länderkammer will Reform der Pflegeberufe verschieben Nachrichten
... will Reform der Pflegeberufe verschieben Nachrichten Steuern und Recht Länderkammer will Reform der Pflegeberufe verschieben Der Bundesrat forderte am 26.02.2016, die Vereinheitlichung der Pflegeausbildung um ein Jahr zu verschieben. Vor dem Hintergrund der noch nicht vorliegenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie der fehlenden Finanzierungsverordnung könne die neue Ausbildung nicht vor dem 01.01.2019 starten. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
„Fördern und Fordern“ in Einklang bringen: Das neue Integrationsgesetz
... und Fordern“ in Einklang bringen: Das neue Integrationsgesetz Der DIHK sieht sieht beim Integrationsgesetz noch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den neuen Regelungen zur Vorrangprüfung, der Ausbildungsförderung sowie bei den Integrationskursen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536...
Vorsicht bei der Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren
... technischen Geräten Zur Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren liegt der Wettbewerbszentrale derzeit eine Reihe von Beschwerden vor, wonach Fahrschulen mit einer Senkung oder Ersparnis bei den Ausbildungskosten werben. Entsprechende Werbeaussagen sind als irreführend unzulässig. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...
Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums Nachrichten
... des Studiums Nachrichten Steuern und Recht Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums Studenten, die die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechseln, können nur dann Ausbildungsförderung beanspruchen, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gibt. Für die Zählung der Fachsemester sei lt. VG Koblenz allein auf die Zeit der Immatrikulation abzustellen. Daran ändere auch nichts der Unfall einer Studentin, die es versäumte, deswegen ein...
Allianz für Aus- und Weiterbildung auf gutem Weg Nachrichten
... lt. DIHK eine positive Zwischenbilanz. Gemeinsam haben Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit und Bundesländer erreicht, dass sich die Zahl der neuen betrieblichen Ausbildungsverträge 2015 erstmals seit 2011 stabilisiert hat. Das ist ein angesichts der demografischen Entwicklung und des ungebrochenen Trends zum Studium sehr gutes Ergebnis, an das die Allianzpartner nun mit zehn Arbeitsschwerpunkten anknüpfen wollen. zum Originalbeitrag...
... hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilweise an den Dienstherrn abzuliefern, abgewiesen. Ihre Tätigkeit als Dozentin an der Hochschule stelle keine Ausbildung des Nachwuchses des Dienstherrn im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Ausnahmeregelung dar (Az. 5 K 717/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
...Nachrichten Steuern und Recht Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig? Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass „Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 2 R 516/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
... anlässlich der Mittelstandskonferenz die zweite Gemeinsame Erklärung für eine moderne Mittelstandspolitik. Schwerpunkte der Mittelstandskonferenz waren die Gestaltung der Digitalisierung, die Ausbildung von Fachkräften, die Integration von Flüchtlingen sowie die Ankurbelung von Investitionen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...
... berechtigt, die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Gesetz sehe keine sog. Ruhendstellung vor. Das Finanzgericht ließ die Revision zu (Az. 11 K 2973/14). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Dublin-III-Verordnung erlaubt Ausweisung Asylsuchender in
... die Dublin-III-Verordnung den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat...
... von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs führt, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist (Az. V R 18/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen Nachrichten
... ist lt. BFH ernstlich zweifelhaft (Az. V B 87/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 ...
Unternehmen mit Stiftungsbeteiligung: Oft langfristige Ausrichtung,
... stabile Kapitalstruktur, mehr Investitionen Rund 650 Unternehmen in Deutschland sind ganz oder teilweise im Besitz einer Stiftung. Schaut man auf Durchschnittswerte, zeigen sich verglichen mit Unternehmen ohne Stiftungsbeteiligung aber einige signifikante Besonderheiten....
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans
... 2015 abgelehnt Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag von 28 Brandenburger Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg abgelehnt. Es hat damit den...
Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen
... durch private Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot Die Praxis einer Bußgeldbehörde, ein privates Unternehmen vertraglich mit der Aufbereitung und Auswertung der bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr erhobenen Rohdaten...
Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zur künftigen Ausrichtung
... an das IAESB, den IFAC-Mitgliedern zunächst Zeit zur Implementierung der kürzlich überarbeiteten International Education Standards (IES) zu geben, bevor darüber entschieden wird, bestehende Standards zu ergänzen oder weitere zu erarbeiten. zum Originalbeitrag Haben Sie...
Arbeiten 4.0: Neue Auswertung zeigt, wie Betriebsräte faire
... zeigen, dass (Betriebliche) Mitbestimmung der Pfad ist, der sich für leistungsfähige Arbeits- und Sozialbeziehungen bewährt hat und in gemeinsamer Verantwortung weiter entwickelt werden muss. Das ist u. a. ein zentrales Ergebnis einer neuen Untersuchung aus der Mitbestimmungsförderung...
... Mit einer Entschließung fordert er daher die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
... Assessorin, die während ihrer Referendarzeit einen ihrer Ausbilder in massiver Form beleidigt, kann deswegen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 1 AGH 25/15). zum Originalbeitrag...
Unionsrechtskonforme Auslegung des § 10 Abs. 5 UStG Nachrichten
... vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt in § 10 Abs. 5 UStG verankert. Das BMF hat die aktuelle Verwaltungsauffassung in Abschnitt 10.7 Abs. 1 UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 - S-7208 / 11 / 10001). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Ausübung eines Wahlrechts auch nach Eintritt der Bestandskraft
...mit Urteil X R 44/13 trotz Aufhebung des Urteils des FG Münster (Az. 7 K 2342/11 E) die Ansicht des Finanzgerichts im Ergebnis weitgehend bestätigt. Danach kann der Antrag auf Gewährung des Freibetrags für einen Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 4 EStG auch nach Bestandskraft...
BFH: Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von
... BFH entschied, dass einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden können, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, mit...
EuGH soll Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler
... Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen...
BFH zur Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen
... des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die vom Kläger für seine Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan vereinnahmten Bezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Inland der Besteuerung unterliegen, ob diese ggf. im Rahmen des Progressionsvorbehalts...
Diebstahl von 50 Euro zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten
... Euro zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des...
Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung
... durch Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten Die Ausübung einer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit führt nicht zur Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung. So entschied das BSG (Az. B 3 KS 1/15 R). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Betriebsvereinbarungen: Digitales, Arbeitszeit und Schutz
... Belastungen sind Top-Themen Eine aktuelle Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Datenschutz, Arbeitszeit und psychische Belastungen zählen derzeit zu den Top-Themen bei Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmervertretung und Management. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer Nachrichten
... festgestellt, dass die Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer i. S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist, so dass die Festsetzungsfrist nicht nur ein Jahr beträgt (Az. II B 4/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Portabilität von Online-Inhalten: Einigung im Rat über wesentliche
... auf eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt geeinigt. Dies teilte die EU-Kommission mit. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
18 EU-Mitgliedstaaten vereinbaren Klärung der Vorschriften
... bei internationalen Paaren 18 Mitgliedstaaten haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Verordnungen geeinigt, mit denen die Vorschriften für die Güterstände von Ehepaaren oder eingetragenen Partnern mit grenzüberschreitendem Hintergrund (d. h. Paare, die unterschiedliche...
Hessisches Finanzgericht zu sog. Cum-Ex-Geschäften Nachrichten
... der Nettodividende/Dividendenkompensationszahlung an die inländische Depotbank des Aktienkäufers vor. Das entschied das FG Hessen (Az. 4 K 1684/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
BFH zur Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit
...entschied, dass die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegensteht, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn...
BFH: Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen
... privatrechtlichen Pensionskasse Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Auszahlung des Todesfallkapitals einer Schweizer Versorgungseinrichtung an das Kind eines verstorbenen Arbeitnehmers als andere Leistung aus einer gesetzlichen Rentenversicherung zu versteuern ist oder...
Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter
... sprach einem Kläger Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Nach Auswertung zahlreicher und umfangreicher medizinischer Stellungnahmen und Gutachten war es der Überzeugung, dass das Anfallsleiden des Klägers mit Entwicklungsretardierung (Dravet-Syndrom) rechtlich...
...der Gewerbemeldungen rund 34.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,8 % weniger als im ersten Quartal 2015. zum Originalbeitrag Haben...
Umtausch von 19.733 Telefonkarten mit dem Motiv "Wolkenlos"
... gegen Auszahlung des Guthabens umtauschen. Das LG Nürnberg-Fürth wies die Klage ab, denn die Karten seien nicht mangelhaft (Az. 17 O 3451/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie...
BFH zum Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen
... ob eine nachträglich eingetretene Kurswertänderung eine Auswirkung auf die Ermittlung des Veräußerungserlöses bei § 17 EStG hat, wenn die empfangene Gegenleistung "Bezugsrechte für junge Aktien" erheblich vom Wert der durch die spätere Kapitalerhöhung dafür erhaltenen jungen...
Organstreitverfahren erfolgreich: Abgeordnete dürfen Hilfskräfte
... Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einem Berliner Abgeordneten das Recht zugestanden, bei der Einsicht in polizeiliche Akten eine juristisch ausgebildete Mitarbeiterin hinzuzuziehen (VerfGH...
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? Nachrichten
... Auslegung des AGG hat das BAG dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts bzgl. der Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung vorgelegt (Az. 8 AZR 501/14 (A)). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
CeBIT 2016 zeigt "Rechenzentrum der Zukunft". Steuertipps
... AG auf der CeBIT 2016 Ausstellung und Konferenz erweitern sowie Vorträge für jedermann öffnen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...
Tschechischer Führerschein gilt nicht in Deutschland Nachrichten
...Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 270/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
Institutioneller Rechtsmissbrauch - Befristungskette auf arbeits-
... auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich Das BAG entschied, dass Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach §...
... um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte...
Deutsche CIOs liebäugeln mit der Cloud. Steuertipps
... Bedarf an unternehmensfähigen Cloud-Lösungen stammen aus der kontinuierlichen Auswertung des Cloud DNA Check. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie...
Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen
... Das VG Aachen hat die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Das Gericht gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe (Az. 5 K 480/14). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste
... Nordrhein-Westfalen haften ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder für massive Verluste durch eine Mensa-Party. Die Beklagten hätten bei der Ausrichtung der Party eine Reihe ihnen obliegender haushaltsrechtlicher Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt (Az. 15 A 333/14)....
Hartz IV: Auf den Betreuer kommt es an! Nachrichten Steuern
... wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung (Az. S 11 AS 1154/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
BFH zur Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen
...nimmt Stellung zur Frage der Berücksichtigung eines verbleibenden Körperschaftsteuerguthabens als Körperschaftsteuerminderungsbetrag i. S. d. §§ 37 Abs. 2, 40 Abs. 4 KStG (a.F.) und ob ein Anspruch auf Auszahlung des auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Guthabens...
0,6 % mehr Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2015 Nachrichten
...Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 0,6 % mehr als im Jahr 2014. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
... in den Fahrerlaubnisklassen C, D, L oder T nach § 4 Nr. 21 UStG ohne Umsatzsteuer erbracht werden. Die anderen Umsätze eines Fahrlehrers unterliegen danach der Mehrwertsteuer. Nach einem aktuellen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 5 V 5144/15)...
Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? Nachrichten
... zur Gültigkeit und Auslegung des Unionsrechts bzgl. der Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt (Az. 5 AZR 263/15 (A)). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von
... § 4 Nr. 12 UStG Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der richtlinienkonformen Auslegung von Artikel...
EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die
... für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den EuGH angerufen. Geklärt werden soll die Auslegung...
BFH: Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche
... Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 34c Abs. 4 Satz 3 EStG a. F. und somit das zu dieser Vorschrift ergangene Urteil des BFH (Az. IV R 86/88), wonach auch die Weitervercharterung eines vom Erstvercharterer ausgerüsteten Handelsschiffes begünstigt ist, für die Auslegung des...
LG Frankfurt setzt HETA-Rechtsstreit aus und ruft den Europäischen
... Frankfurt hat einen Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Mio. Euro ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Europäischen Bankensanierungsrichtlinie vorgelegt (Az. 2-12 O 114/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
...von Kühn Steuerberatung, Walter und Thomas Kühn GbR. Verantwortlicher: Thomas Kühn, Hauptstraße 124, 58675 Hemer, Tel. 02372/55360, email: datenschutz@kuehn-steuerberatung.com 2. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten 2.1 Aufruf der Webseite Beim Aufruf...
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References: § 10
 § 10
 § 16

EuGH 
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 § 89
 § 169
 § 17
 EuGH 
 § 4
 § 4

EuGH 
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 § 34