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Timestamp: 2017-05-30 11:10:54+00:00

Document:
Text: EBRG-Europäische Betriebsrätegesetz EBRG
BGBl.III/FNA: 801-13
über Europäische Betriebsräte
(Europäische Betriebsrätegesetz)
(EBRG)
vom 28.10.98 (BGBl_I_96,1548, 2022)
zuletzt geändert durch Art.30 des Gesetzes vom 21.12.00 (BGBl_I_00,1983)
= Art.1 des Gesetzes über Europäische Betreibsräte
bearbeitet und verlinkt (206)
§§§ Allgemeine Vorschriften §_1 EBRG
(2) Die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erstreckt sich in einem Unternehmen auf alle in einem Mitgliedstaat liegenden Betriebe sowie in einer Unternehmensgruppe auf alle Unternehmen, die
ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, soweit kein größerer Geltungsbereich vereinbart wird.
(3) Zentrale Leitung im Sinne dieses Gesetzes ist ein gemeinschaftsweit tätiges Unternehmen oder das herrschende Unternehmen einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe.
(4) Anhörung im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet den Meinungsaustausch und die Einrichtung eines Dialogs zwischen den
Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer
anderen geeigneten Leitungsebene.
§§§ §_2 EBRG (F)
(1) Dieses Gesetz gilt für gemeinschaftsweit tätige Unternehmen mit Sitz im Inland und für gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppen mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Inland .
3Wird kein Vertreter benannt, findet das Gesetz Anwendung, wenn der Betrieb oder das Unternehmen im Inland liegt, in dem
verglichen mit anderen in den Mitgliedstaaten liegenden Betrieben des
Unternehmens oder Unternehmen der Unternehmensgruppe die meisten
Arbeitnehmer beschäftigt sind.
4Die vorgenannten Stellen gelten als zentrale
(3) Mitgliedstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1).
(4) Für die Berechnung der Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer (§ 4), den Auskunftsanspruch (§ 5 Abs.2), die Bestimmung des herrschenden Unternehmens (§ 6), die Weiterleitung des Antrags (§ 9 Abs.2 Satz 3), die gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers (§ 16 Abs.2), die Bestellung
der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter (§§ 11, 23 Abs.1 bis
5 und § 18 Abs.2 in Verbindung mit § 23) und die für sie geltenden
Schutzbestimmungen (§ 40) sowie für den Bericht gegenüber den
örtlichen Arbeitnehmervertretungen im Inland (§ 35 Abs.2)
gilt dieses Gesetz auch dann, wenn die zentrale Leitung
nicht im Inland liegt.
§§§ §_3 EBRG
Gemeinschaftsweite Tätigkeit
(1) Ein Unternehmen ist gemeinschaftsweit tätig, wenn es mindestens 1.000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten und davon jeweils mindestens
150 Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäftigt.
§§§ §_4 EBRG
1In Betrieben und Unternehmen des Inlands errechnen sich die im Rahmen des § 3 zu berücksichtigenden Arbeitnehmerzahlen nach der Anzahl
der im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
2Maßgebend für den Beginn der Frist nach Satz 1 ist der
Zeitpunkt, in dem die zentrale Leitung die Initiative zur Bildung des besonderen
Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentralen Leitung ein den Voraussetzungen
des § 9 Abs.2 entsprechender Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter zugeht.
§§§ §_5 EBRG
(1) Die zentrale Leitung hat einer Arbeitnehmervertretung auf Verlangen Auskünfte über die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer und ihre Verteilung auf die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und Betriebe sowie über die Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zu erteilen.
(2) 1aEin Betriebsrat oder ein Gesamtbetriebsrat kann den Anspruch nach Absatz 1 gegenüber der örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitung geltend machen;
1bdiese ist verpflichtet, die für die Auskünfte erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der zentralen Leitung einzuholen.
§§§ §_6 EBRG
(1) Ein Unternehmen, das zu einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gehört, ist herrschendes Unternehmen, wenn es unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen derselben
Gruppe (abhängiges Unternehmen) ausüben kann.
(2) 1Ein beherrschender Einfluß wird vermutet, wenn ein Unternehmen in bezug auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
1die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt.
2Erfüllen mehrere Unternehmen eines der in Satz 1 Nr.1 bis 3 genannten Kriterien, bestimmt sich das herrschende Unternehmen nach Maßgabe der dort
bestimmten Rangfolge.
(3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 müssen den Stimm- und Ernennungsrechten eines Unternehmens die Rechte aller von ihm abhängigen
Unternehmen sowie aller natürlichen oder juristischen Personen, die
zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des Unternehmens oder
eines von ihm abhängigen Unternehmens handeln, hinzugerechnet
(4) Investment- und Beteiligungsgesellschaften im Sinne des Artikels 3 Abs.5 Buchstabe a oder c der Verordnung (EWG) Nr.4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. EG
Nr. L 395 S.1) gelten nicht als herrschendes Unternehmen gegenüber einem
anderen Unternehmen, an dem sie Anteile halten, an dessen Leitung sie
jedoch nicht beteiligt sind.
§§§ §_7 EBRG
Europäischer Betriebsrat in
Gehören einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe ein oder mehrere gemeinschaftsweit tätige Unternehmen an, wird ein Europäischer Betriebsrat nur
bei dem herrschenden Unternehmen errichtet, sofern nichts anderes vereinbart
§§§ Besonderes Verhandlungsgremium §_8 EBRG
2Zeitpunkt, Häufigkeit und Ort der Verhandlungen werden
zwischen der zentralen Leitung und dem besonderen Verhandlungsgremium einvernehmlich
§§§ §_9 EBRG
3Wird ein Antrag bei einer im Inland liegenden Betriebs- oder Unternehmensleitung eingereicht, hat diese den Antrag
unverzüglich an die zentrale Leitung weiterzuleiten und die
Antragsteller darüber zu unterrichten.
(3) Die zentrale Leitung hat die Antragsteller, die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über die Bildung
eines besonderen Verhandlungsgremiums und seine Zusammensetzung zu unterrichten.
§§§ §_10 EBRG
(2) 1Aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 25 vom Hundert der Arbeitnehmer des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe beschäftigt sind, wird ein zusätzlicher Vertreter entsandt.
2Aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 50 vom Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden zwei zusätzliche Vertreter, aus
einem Mitgliedstaat, in dem mindestens 75 vom Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden drei zusätzliche Vertreter entsandt.
(3) Es können Ersatzmitglieder bestellt werden.
§§§ §_11 EBRG
(2) 1Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppen vom Konzernbetriebsrat (§ 54 des Betriebsverfassungsgesetzes)
2aBesteht neben dem Konzernbetriebsrat noch ein in ihm nicht vertretener Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ist der Konzernbetriebsrat um deren Vorsitzende und um deren Stellvertreter zu erweitern;
2bdie Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gelten insoweit als Konzernbetriebsratsmitglieder.
1a) Bestehen mehrere Gesamtbetriebsräte, werden die Mitglieder des besonderen
Verhandlungsgremiums auf einer gemeinsamen Sitzung der Gesamtbetriebsräte
bestellt, zu welcher der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des nach der Zahl
der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten inländischen Unternehmens
einzuladen hat. 2aBesteht daneben noch mindestens ein in den
Gesamtbetriebsräten nicht vertretener Betriebsrat, sind der
Betriebsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter zu dieser Sitzung
einzuladen; 2bsie gelten insoweit als Gesamtbetriebsratsmitglieder.
1ab) Besteht neben einem Gesamtbetriebsrat noch mindestens ein in ihm nicht
vertretener Betriebsrat, ist der Gesamtbetriebsrat um den Vorsitzenden des
Betriebsrats und dessen Stellvertreter zu erweitern; 1bder
Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gelten insoweit als
Gesamtbetriebsratsmitglieder. 2Der Gesamtbetriebsrat bestellt die
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums. 3Besteht nur ein
Gesamtbetriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des besonderen
Verhandlungsgremiums zu bestellen.
1c) Bestehen mehrere Betriebsräte, werden die Mitglieder des besonderen
Verhandlungsgremiums auf einer gemeinsamen Sitzung bestellt, zu welcher
der Betriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten
Arbeitnehmer größten inländischen Betriebs einzuladen hat. 2aZur Teilnahme
an dieser Sitzung sind die Betriebsratsvorsitzenden und deren
Stellvertreter berechtigt; 2b§ 47 Abs.7 des Betriebsverfassungsgesetzes
d) Besteht nur ein Betriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des besonderen
(4) Zu Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums können auch die in § 5 Abs.3 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Angestellten bestellt werden.
§§§ §_12 EBRG
Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
2Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betriebs- oder
Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in
inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu
§§§ §_13 EBRG
Sitzungen, Geschäftsordnung,
(1) 1Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und unterrichtet die örtlichen Betriebs-
oder Unternehmensleitungen.
2Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(2) 1aVor jeder Verhandlung mit der zentralen Leitung hat das besondere Verhandlungsgremium das Recht, eine Sitzung durchzuführen und zu dieser einzuladen;
1b§ 8 Abs.3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Beschlüsse des besonderen Verhandlungsgremiums werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder gefaßt.
§§§ §_14 EBRG
Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern
§§§ §_15 EBRG
Beschluß über Beendigung
2Der Beschluß und das Abstimmungsergebnis sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.
(2) Ein neuer Antrag auf Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9) kann frühestens zwei Jahre nach dem Beschluß
gemäß Absatz 1 gestellt werden, sofern das besondere Verhandlungsgremium
und die zentrale Leitung nicht schriftlich eine kürzere Frist festlegen.
§§§ §_16 EBRG
2Werden Sachverständige nach § 13 Abs.4
hinzugezogen, beschränkt sich die Kostentragungspflicht auf einen
§§§ Vereinbarungen §_17 EBRG
1aDie zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium können frei vereinbaren, wie die grenzübergreifende
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ausgestaltet wird;
1bsie sind nicht an die Bestimmungen des Vierten Teils dieses Gesetzes gebunden.
2Die Vereinbarung muß sich auf alle in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer erstrecken, in denen das
Unternehmen oder die Unternehmensgruppe einen Betrieb hat.
3Die Parteien verständigen sich darauf, ob die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung durch die Errichtung eines
Europäischen Betriebsrats oder mehrerer Europäischer Betriebsräte nach
§ 18 oder durch ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer nach § 19 erfolgen soll.
§§§ §_18 EBRG
Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung
Bezeichnung der erfaßten Betriebe und Unternehmen, einschließlich der außerhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden
Niederlassungen, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden,
Zuständigkeit und Aufgaben des Europäischen Betriebsrats sowie das Verfahren zu seiner Unterrichtung und Anhörung,
Klausel zur Anpassung der Vereinbarung an Strukturänderungen,die Geltungsdauer der Vereinbarung und das bei ihrer Neuverhandlung anzuwendende Verfahren, einschließlich einer Übergangsregelung.
§§§ §_19 EBRG
Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
1Soll ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittelten
Informationen gemeinsam zu beraten und wie sie ihre Vorschläge oder Bedenken mit
der zentralen Leitung oder einer anderen geeigneten Leitungsebene erörtern
2Die Unterrichtung muß sich insbesondere auf grenzübergreifende Angelegenheiten erstrecken, die erhebliche Auswirkungen
auf die Interessen der Arbeitnehmer haben.
§§§ §_20 EBRG
1Eine nach § 18 oder 19 bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Abs.1 ausgeübt worden ist.
3Die Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine neue Vereinbarung ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
4aDie Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere
Verhandlungsgremium einen Beschluß nach § 15 Abs.1 faßt;
4b§ 15 Abs.2 gilt entsprechend.
§§§ Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes Errichtung §_21 EBRG
(1) 1Verweigert die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung (§ 9), ist ein Europäischer Betriebsrat gemäß den § 22 und 23 zu errichten.
2Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach § 18 oder 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern
der Verhandlungen erklären.
(2) Ein Europäischer Betriebsrat ist nicht zu errichten, wenn das besondere Verhandlungsgremium vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen einen Beschluß nach § 15 Abs.1 faßt.
§§§ §_22 EBRG
Europäischen Betriebsrats
(2) Aus jedem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe einen Betrieb hat, wird ein Arbeitnehmervertreter in den Europäischen Betriebsrat entsandt.
(3) 1Hat das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe insgesamt bis zu 10.000 Arbeitnehmer innerhalb
der Mitgliedstaaten, wird aus Mitgliedstaaten, in denen
mindestens 20 vom Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt
sind, ein zusätzlicher Vertreter entsandt.
2Aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 30 vom Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden zwei zusätzliche Vertreter, mindestens 40 vom Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden drei
zusätzliche Vertreter, mindestens 50 vom Hundert der Arbeitnehmer
beschäftigt sind, werden vier zusätzliche Vertreter entsandt.
3Aus einem Mitgliedstaat, in dem mindestens 60 vom Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden fünf zusätzliche Vertreter, mindestens 70 vom Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden sechs
zusätzliche Vertreter, mindestens 80 vom Hundert der Arbeitnehmer
beschäftigt sind, werden sieben zusätzliche Vertreter entsandt.
(4) 1Hat das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe insgesamt mehr als 10.000 Arbeitnehmer innerhalb der Mitgliedstaaten, wird aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 20 vom
Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, ein zusätzlicher
Vertreter entsandt.
2Aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 30 vom Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden drei zusätzliche Vertreter, mindestens 40 vom Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden fünf
3Aus einem Mitgliedstaat, in dem mindestens 60 vom
Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden neun zusätzliche Vertreter, mindestens 70 vom Hundert der Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden elf
beschäftigt sind, werden dreizehn zusätzliche Vertreter entsandt.
§§§ §_23 EBRG
Bestellung inländischer
(1) 1Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (§ 47 des Betriebsverfassungsgesetzes)
(2) 1Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppen vom Konzernbetriebsrat (§ 54 des
Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt.
2aBesteht neben dem Konzernbetriebsrat noch ein
in ihm nicht vertretener Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ist der
Konzernbetriebsrat um deren Vorsitzende und um deren Stellvertreter
1a) Bestehen mehrere Gesamtbetriebsräte, werden die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats auf einer gemeinsamen Sitzung der Gesamtbetriebsräte bestellt, zu
welcher der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten inländischen Unternehmens einzuladen hat. 2aBesteht daneben noch mindestens ein in den Gesamtbetriebsräten nicht vertretener Betriebsrat, sind der
Mitglieder des Europäischen Betriebsrats. Besteht nur ein
Gesamtbetriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des Europäischen
Betriebsrats zu bestellen
1c) Bestehen mehrere Betriebsräte, werden die Mitglieder des Europäischen
Betriebsrats auf einer gemeinsamen Sitzung bestellt, zu welcher der
Betriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten
Stellvertreter berechtigt; 2b§ 47 Abs.7 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
d) Besteht nur ein Betriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des Europäischen
Betriebsrats zu bestellen.
(6) 1Das zuständige Sprecherausschußgremium eines gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz der zentralen Leitung im Inland kann einen der
in § 5 Abs.3 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Angestellten
bestimmen, der mit Rederecht an den Sitzungen zur Unterrichtung und
Anhörung des Europäischen Betriebsrats teilnimmt, sofern nach § 22 Abs.2 bis 4 mindestens fünf inländische Vertreter entsandt werden.
2Die §§ 30 und 39 Abs.2 gelten entsprechend.
§§§ §_24 EBRG
Unterrichtung über die Mitglieder
des Europäischen Betriebsrats
2Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu
§§§ Geschäftsführung §_25 EBRG
Konstituierende Sitzung, Vorsitzender
(2) 1Der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter vertritt den Europäischen Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefaßten Beschlüsse.
2Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Europäischen Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder
im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter berechtigt.
§§§ §_26 EBRG
(1) 1Besteht der Europäische Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern, bildet er aus seiner Mitte einen Ausschuß von drei Mitgliedern, dem neben dem Vorsitzenden zwei weitere zu wählende Mitglieder angehören.
2Die Mitglieder des Ausschusses sollen in
verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt sein.
3Der Ausschuß führt die laufenden Geschäfte des Europäischen Betriebsrats.
(2) Ein Europäischer Betriebsrat mit weniger als neun Mitgliedern kann die Führung der laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden
oder ein anderes Mitglied des Europäischen Betriebsrats übertragen.
§§§ §_27 EBRG
(1) 1Der Europäische Betriebsrat hat das Recht, im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch die zentrale Leitung nach § 32 eine Sitzung durchzuführen und zu dieser einzuladen.
2Das gleiche gilt bei einer Unterrichtung über außergewöhnliche Umstände nach § 33.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Betriebsrats durch den Ausschuß nach
§ 26 Abs.1.
§§§ §_28 EBRG
1Die Beschlüsse des Europäischen Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt.
§§§ §_29 EBRG
1Der Europäische Betriebsrat und der Ausschuß können sich durch Sachverständige ihrer Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§§§ §_30 EBRG
1Die durch die Bildung und Tätigkeit des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses (§ 26 Abs.1) entstehenden Kosten trägt die zentrale Leitung.
2Werden Sachverständige nach § 29 hinzugezogen, beschränkt sich die Kostentragungspflicht auf einen Sachverständigen.
3Die zentrale Leitung hat insbesondere für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume,
sachliche Mittel und Büropersonal, für die Sitzungen außerdem Dolmetscher
4Sie trägt die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses.
5§ 16 Abs.2 gilt entsprechend.
§§§ Zuständigkeit und Mitwirkungsrechte §_31 EBRG
Grenzübergreifende Angelegenheiten
(1) Der Europäische Betriebsrat ist zuständig in Angelegenheiten der §§ 32 und 33, die mindestens zwei Betriebe oder zwei
Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.
(2) Bei Unternehmen und Unternehmensgruppen nach § 2 Abs.2 ist der Europäische Betriebsrat nur in solchen Angelegenheiten zuständig, die sich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken und mindestens zwei Betriebe oder zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.
§§§ §_32 EBRG
(1) Die zentrale Leitung hat den Europäischen Betriebsrat einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven
des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen
zu unterrichten und ihn anzuhören.
die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-,
Produktions- und Absatzlage,
die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche
die Einführung neuer Arbeits- und
die Einschränkung oder Stillegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen,
§§§ §_33 EBRG
(1) 1Über außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die zentrale Leitung den Europäischen Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und auf Verlangen
2Als außergewöhnliche Umstände gelten
die Stillegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen
Betriebsteilen,
(2) 1Besteht ein Ausschuß nach § 26 Abs.1, so ist dieser anstelle des Europäischen Betriebsrats nach Absatz 1 Satz 1 zu beteiligen.
2§ 27 Abs.1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
3aZu den Sitzungen des Ausschusses sind auch diejenigen Mitglieder des Europäischen Betriebsrats zu laden, die für die
Betriebe oder Unternehmen bestellt worden sind, die unmittelbar von den
geplanten Maßnahmen betroffen sind;
3bsie gelten insoweit als Ausschußmitglieder.
§§§ §_34 EBRG
Auf Unternehmen und herrschende Unternehmen von Unternehmensgruppen, die unmittelbar
und überwiegend den in § 118 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Bestimmungen oder Zwecken dienen, finden nur § 32 Abs.2 Nr.5 bis 10 und
§ 33 Anwendung mit der Maßgabe, daß eine Unterrichtung und Anhörung nur über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile erfolgen muß, die
den Arbeitnehmern infolge der Unternehmens- oder Betriebsänderungen
§§§ §_35 EBRG
Unterrichtung der örtlichen
(1) Der Europäische Betriebsrat oder der Ausschuß
(§ 33 Abs.2) berichtet den örtlichen Arbeitnehmervertretern oder, wenn es
diese nicht gibt, den Arbeitnehmern der Betriebe oder Unternehmen über die Unterrichtung und Anhörung.
(2) 1Das Mitglied des Europäischen Betriebsrats oder des Ausschusses, das den örtlichen Arbeitnehmervertretungen im Inland
berichtet, hat den Bericht in Betrieben und Unternehmen, in denen
Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten bestehen, auf einer
gemeinsamen Sitzung im Sinne des § 2 Abs.2 des Sprecherausschußgesetzes zu erstatten.
2Dies gilt nicht, wenn ein nach § 23 Abs.6 bestimmter Angestellter an der Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung des
Europäischen Betriebsrats teilgenommen hat.
3Wird der Bericht nach Absatz 1 nur schriftlich erstattet, ist er auch dem zuständigen Sprecherausschuß zuzuleiten.
§§§ Änderung der Zusammensetzung §_36 EBRG
Neubestellung von Mitgliedern
(2) 1Alle zwei Jahre, vom Tage der konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrats (§ 25 Abs.1) an gerechnet, hat die zentrale Leitung zu prüfen, ob sich die Arbeitnehmerzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten derart geändert haben, daß sich eine andere Zusammensetzung des Europäischen
Betriebsrats nach § 22 Abs.2 bis 4 errechnet.
3aIst danach eine andere Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats erforderlich, veranlaßt dieser bei den zuständigen
Stellen, daß die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats in den
Mitgliedstaaten neu bestellt werden, in denen sich eine
gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum abweichende
Anzahl der Arbeitnehmervertreter ergibt;
3bmit der Neubestellung endet die Mitgliedschaft der bisher aus diesen Mitgliedstaaten stammenden Arbeitnehmervertreter im
Europäischen Betriebsrat.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Berücksichtigung eines bisher im Europäischen Betriebsrat nicht vertretenen Mitgliedstaats.
§§§ §_37 EBRG
1Vier Jahre nach der konstituierenden Sitzung (§ 25 Abs.1) hat der Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Beschluß darüber zu fassen, ob mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung nach § 17 ausgehandelt werden soll.
2aBeschließt der Europäische Betriebsrat die Aufnahme von Verhandlungen, hat er die Rechte und Pflichten des besonderen
Verhandlungsgremiums;
2bdie §§ 8, 13, 14 und 15 Abs.1 sowie die §§ 16 bis 19 gelten entsprechend.
§§§ Grundsätze der Zusammenarbeit §_38 EBRG
2Satz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit zwischen zentraler Leitung und Arbeitnehmervertretern im Rahmen eines Verfahrens
zur Unterrichtung und Anhörung.
§§§ §_39 EBRG
(1) Die Pflicht der zentralen Leitung, über die im Rahmen der §§ 18 und 19 vereinbarten oder die sich aus den §§ 32 und 33 Abs.1 ergebenden Angelegenheiten zu unterrichten, besteht nur, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe gefährdet werden.
4Sie gilt ferner nicht gegenüber den örtlichen
Arbeitnehmervertretern der Betriebe oder Unternehmen, wenn diese auf Grund einer
Vereinbarung nach § 18 oder nach § 35 über den Inhalt der Unterrichtungen und die
Ergebnisse der Anhörungen zu unterrichten sind, den Arbeitnehmervertretern im
Aufsichtsrat sowie gegenüber Dolmetschern und Sachverständigen, die zur
Unterstützung herangezogen werden.
die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung gegenüber Dolmetschern und Sachverständigen, die
vereinbarungsgemäß zur Unterstützung herangezogen werden und gegenüber
örtlichen Arbeitnehmervertretern, sofern diese nach der Vereinbarung
(§ 19) über die Inhalte der Unterrichtungen und die Ergebnisse der
Anhörungen zu unterrichten sind.
§§§ §_40 EBRG
Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter
(1) Für die Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats, die im Inland beschäftigt sind, gelten § 37 Abs.1 bis 5 und die §§ 78 und 103 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie § 15 Abs.1 und 3 bis 5 des
Kündigungsschutzgesetzes entsprechend.
§§§ Bestehende Vereinbarungen §_41 EBRG (F)
(1) 1Auf die in den §§ 2 und 3 genannten Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen vor dem 22. September 1996 eine Vereinbarung über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung besteht, sind
die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anwendbar, solange die Vereinbarung
2Die Vereinbarung muß sich auf alle in den
Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer erstrecken und den Arbeitnehmern
aus denjenigen Mitgliedstaaten eine angemessene Beteiligung an der
Unterrichtung und Anhörung ermöglichen, in denen das Unternehmen
oder die Unternehmensgruppe einen Betrieb hat.
(2) 1Der Anwendung des Absatzes 1 steht nicht entgegen, daß die Vereinbarung auf seiten der Arbeitnehmer nur von einer im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Arbeitnehmervertretung geschlossen
2Das gleiche gilt, wenn für ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe anstelle einer Vereinbarung mehrere Vereinbarungen
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 deshalb nicht erfüllt, weil die an dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Stichtag bestehende
Vereinbarung nicht alle Arbeitnehmer erfaßt, können die Parteien deren
Einbeziehung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nachholen.
(4) Bestehende Vereinbarungen können auch nach dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Stichtag an Änderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe sowie der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer angepaßt
(6) 1Eine Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Abs.1 ausgeübt worden ist.
3Die Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung nach § 18 oder 19 ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet worden ist.
4aDie Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluß nach § 15 Abs.1 faßt;
(7) (1) 1Auf Unternehmen und Unternehmensgruppen, die auf Grund der Berücksichtigung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland liegenden Betrieben und Unternehmen erstmalig die in den §§ 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anwendbar, wenn in diesen Unternehmen und Unternehmensgruppen vor dem
15.Dezember 1999 eine Vereinbarung über grenzübergreifende
Unterrichtung und Anhörung besteht.
§§§ Straf- und Bußgeldvorschriften §_42 EBRG
die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9) oder die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats (§§ 18, 21 Abs.1) oder die Einführung
eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19) behindern oder durch
Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder
Versprechen von Vorteilen beeinflussen,
die Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines
Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung behindern oder stören oder
ein Mitglied oder Ersatzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder einen Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung
und Anhörung um seiner Tätigkeit willen benachteiligen oder
§§§ §_43 EBRG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 39 Abs.2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet.
§§§ §_44 EBRG
entgegen § 39 Abs.2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart oder
einer Vorschrift des § 42 über die Errichtung der dort genannten Gremien oder die Einführung des dort genannten Verfahrens, die
Tätigkeit der dort genannten Gremien oder der Arbeitnehmervertreter
oder über die Benachteiligung oder Begünstigung eines Mitglieds
oder Ersatzmitglieds der dort genannten Gremien oder eines
Arbeitnehmervertreters zuwiderhandelt.
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
2In den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 sind das
besondere Verhandlungsgremium, der Europäische Betriebsrat, die Mehrheit der
Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und
Anhörung, die zentrale Leitung oder eine im Betrieb vertretene
Gewerkschaft antragsberechtigt.
§§§ §_45 EBRG (F)
entgegen § 5 Abs.1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
entgegen § 32 Abs.1 oder § 33 Abs.1 Satz 1 oder Abs.2 Satz 1 den Europäischen Betriebsrat oder den Ausschuß nach § 26 Abs.1 nicht, nicht
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro (1) geahndet werden.
§§§ EBRG

References: Art.30
 Art.1
 § 18
 § 23
 § 3
 § 5
 § 9
 § 5
 § 13

§ 18
 § 19
 § 18
 § 9
 § 15
 § 22
 § 18
 § 15
 § 5
 § 22
 § 32
 § 33

§ 26
 § 29
 § 2
 § 26
 § 118
 § 32

§ 33
 § 2
 § 23
 § 22
 § 17
 § 18
 § 35
 § 37
 § 15
 § 9
 § 18
 § 15
 § 39
 § 39
 § 42
 § 5
 § 32
 § 33
 § 26