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Timestamp: 2019-10-16 22:08:04+00:00

Document:
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 22.12.1998
6 UF 34/98
ALG § 43 Abs. 1 § 110 S. 1 ; BGB § 1587a ; VAHRG § 1 Abs. 2 ;
OLGR 1999, 153
OLGReport-Saarbrücken 1999, 153
AG St. Ingbert, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 152/93
OLG Saarbrücken, Beschluß vom 22.12.1998 - Aktenzeichen 6 UF 34/98
DRsp Nr. 1999/1363
Haben beide Ehegatten Anrechte bei der LAK erworben, so sind diese Anrechte im Wege der Realteilung auszugleichen. Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 ALG findet zum Ausgleich der Anrechte aus der Alterssicherung der Landwirte zwischen den geschiedenen Ehegatten die Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG statt, wenn - wie vorliegend - beide Ehegatten in diesem Sicherungssystem anrechenbare Anrechte erworben haben, wobei es nicht darauf ankommt, wann die Anrechte erworben worden sind (vgl. Greßmann/Klattenhoff, Ausgleich von Anrechten aus der Alterssicherung der Landwirte ab 1995, FamRZ 1995, 577, 583). Hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte - wie hier die Ehefrau - auch Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt, ist auf seinen Antrag von der Realteilung (zugunsten des erweiterten Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG i.V. mit § 1587 b Abs. 2BGB ) abzusehen (§ 43 Abs. 1 Satz 2 ALG ). Diese Ausgleichsformen sind auch dann maßgebend, wenn - wie hier - die Ehezeit vor dem 1. Januar 1995 geendet hat und beide Ehegatten nach dem 31. Dezember 1994 Versicherte der Alterssicherung der Landwirte sind (§ 110 S. 1 ALG ).

References: § 43
 § 110
 § 1587
 § 1
 § 43
 § 1
 § 1
 § 1587