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Timestamp: 2019-10-14 04:29:40+00:00

Document:
BSG, B 6 KA 43/98 R: BSG: anerkennung, ddr, forschung, onkologie, universität, behandlung, chemotherapie, gesundheit, sicherstellung, ermächtigung
Urteil des BSG vom 26.01.2000, B 6 KA 43/98 R
BSG: anerkennung, ddr, forschung, onkologie, universität, behandlung, chemotherapie, gesundheit, sicherstellung, ermächtigung
Bundessozialgericht B 6 KA 43/98 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 13. Mai 1998 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 13. Mai 1998 insoweit aufgehoben, als es ihre Berufung wegen des Bestehens einer rheumatologischen Fachambulanz mit Dispensaireauftrag im Sinne des § 311 Abs 2 SGB V zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Revision der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen.
Umstritten ist, ob bzw welche Abteilungen des Universitätsklinikums Charité der zu 2) beklagten Universität als Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag (§ 311 Abs 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind.
Das zu 1) beklagte Land, vertreten durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen, teilte der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) und dem Bundesministerium für Gesundheit gemäß § 311 Abs 2 Satz 3 SGB V mit Schreiben vom 6. Februar 1995 mit, daß an dem Universitätsklinikum Charité der zu 2) beklagten Humboldt- Universität zu Berlin vor dem 1. Januar 1991 und auch noch nach dem 1. Oktober 1992 folgende Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag bestanden hätten: Eine nephrologische Fachambulanz mit drei Vollzeitstellen und fünf Ärzten, eine kindernephrologische mit 2,38 Stellen und sechs Ärzten, eine onkologisch/hämatologische mit 5,88 Stellen und elf Ärzten sowie eine rheumatologische mit 1,45 Stellen und vier Ärzten. Aufgrund dieser Mitteilungen waren die Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag kraft Gesetzes zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Zuvor hatten die Medizinische Fakultät des Universitätsklinikums Charité und die Senatsverwaltung für Gesundheit in verschiedenen Schreiben unterschiedliche Angaben darüber gemacht, welche Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag es an der Charité gegeben habe sowie mit wie vielen Arzt-Personalstellen und Ärzten sie dort bis zum 1. Oktober 1992 bestanden hätten (Schreiben vom 15. März 1993, 3. August 1993, 15. Dezember 1993, 20. Oktober 1994 und 20. Dezember 1994).
Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) hat das Landessozialgericht (LSG) unter Änderung des SG-Urteils festgestellt, daß Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag zwar nicht für Rheumatologie, aber für Nephrologie einschließlich Kindernephrologie im Umfang von drei Personalstellen und zehn Ärzten und für Onkologie im Umfang von vier Personalstellen und zehn Ärzten bestanden hätten (Urteil vom 13. Mai 1998). Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, auch Einrichtungen von Hochschulen könnten nach § 311 Abs 2 SGB V zugelassen sein. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift sei weder durch § 117 SGB V noch durch Regelungen des Hochschulrahmengesetzes ausgeschlossen. § 311 Abs 2 SGB V sei später erlassen worden, und die darin geregelte Zulassung kraft Gesetzes sei gegenüber Ermächtigungen systematisch vorrangig. Sie stelle eine durch die Wiedervereinigung bedingte Sonderregelung dar, die Bestandsschutz gewährleisten solle, der lediglich nach Maßgabe des § 311 Abs 2 Satz 4 SGB V widerrufen und sonst nur durch die Aufgabe der Tätigkeit als Fachambulanz beseitigt werden könne. Der Dispensaireauftrag ergebe sich ausreichend deutlich aus den in der DDR geltenden Rechtsvorschriften, der vorgelegten Konzeption zur Entwicklung des Berliner Gesundheits- und Sozialwesens sowie arbeitsvertraglichen Unterlagen und dienstlichen Erklärungen. Die nephrologische und kindernephrologische
Fachambulanz habe die Nierentransplantationssprechstunde, die Sprechstunde für chronische Nierenerkrankungen und Niereninsuffizienz, die ambulante Dialyse und die kindernephrologische Fachambulanz umfaßt. Dazu hätten drei Personalstellen mit zehn Ärzten gehört, wie in der Meldung vom 15. Dezember 1993, die erstmals die Kindernephrologie einbezogen habe und insoweit bezogen auf den Stichtag des 1. Oktober 1992 die zeitnächste gewesen sei, angegeben und in den Aufstellungen vom 12. und 15. September 1997 konkretisiert worden sei. Die onkologische Fachambulanz habe die hämatologische Sprechstunde mit der ambulanten Chemotherapie und die onkologische Sprechstunde mit der ambulanten Chemotherapie in der Geschwulstklinik sowie das kinderonkologischhämatologische Dispensaire in der Kinderklinik umfaßt. Dazu hätten vier Personalstellen mit zehn Ärzten gehört, wie im Schreiben vom 15. März 1993 aufgeführt und in der Aufstellung vom 25. September 1997 spezifiziert worden sei. Eine rheumatologische Fachambulanz mit Dispensaireauftrag lasse sich indessen nicht feststellen. Das immunologische Dispensaire sei nicht mit einem rheumatologischen identisch gewesen. Die rheumatologische Grundbetreuung hätten die Stadtbezirke und die hochspezialisierte Betreuung der Patienten mit entzündlichrheumatischen Erkrankungen habe die Rheumaklinik Buch durchgeführt. Für eine Anerkennung nach § 311 Abs 2 SGB V reiche nicht aus, daß das Immunologische Dispensaire auch Patienten mit rheumatischen Krankheiten betreut habe. In der Charité selbst habe in rheumatologischer Hinsicht weder eine hochspezialisierte noch eine Grundbetreuung schwerpunktmäßig stattgefunden. In der interdisziplinären Sprechstunde seien lediglich Patienten aus der Klinik Buch durch deren Ärzte vorgestellt worden. Anders als bei der hämatologischen Abteilung, die aufgrund ihrer Verbindung mit dem onkologischen Dispensaire mit anzuerkennen sei, gebe es keinen Ansatz dafür, daß die immunologische Abteilung einem rheumatologischen Dispensaire angegliedert gewesen sei.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 13. Mai 1998 insoweit aufzuheben, als es festgestellt hat, daß Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag für Nephrologie und für Onkologie bestünden, und die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) auch insoweit zurückzuweisen, sowie die Revision der Beklagten zu 2) zurückzuweisen.
Der Beklagte zu 1) beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
Die Beklagte zu 2) beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 13. Mai 1998 insoweit aufzuheben, als es festgestellt hat, daß eine Fachambulanz mit Dispensaireauftrag für Rheumatologie nicht bestanden habe, und auf ihre Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 1996 festzustellen, daß auch eine Fachambulanz mit Dispensaireauftrag für Rheumatologie bestanden hat, sowie die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
Die Beklagte zu 2) hält das Berufungsurteil insoweit für zutreffend, als es eine nephrologische und eine onkologische Fachambulanz mit Dispensaireauftrag anerkannt hat, und begehrt darüber hinaus die Anerkennung auch einer rheumatologischen Fachambulanz mit Dispensaireauftrag. Die Ansicht, an Universitätseinrichtungen könne es keine Einrichtungen iS des § 311 Abs 2 SGB V geben, treffe nicht zu, wie insbesondere die Entstehungsgeschichte dieser Regelung ergebe. Hiervon ausgehend seien nicht nur ein nephrologisches und ein onkologisches, sondern auch ein rheumatologisches Dispensaire anzuerkennen. Dessen Verneinung durch das Berufungsgericht beruhe auf Verfahrensmängeln und sei auch inhaltlich falsch. Bei rechtmäßigem Vorgehen und umfassender Würdigung der vorgelegten Unterlagen hätte das LSG zur Anerkennung eines rheumatologischen Dispensaires kommen müssen. Dieses gebe es seit 1960. Der Wandel der Bezeichnung vom rheumatologischen zum rheumatologischimmunologischen und dann vereinfachend zum immunologischen Dispensaire entspreche der Erkenntnis, daß entzündlich-rheumatische Erkrankungen, auf die sich die Charité konzentriert habe, wohl immunologisch bedingt seien. Deshalb habe sich die immunologische Forschungsabteilung mit vor allem Laborärzten und Biologen auch der Rheumatologie gewidmet. Mit Rheumapatienten hätten sich weiterhin die immunologische Sprechstunde und die interdisziplinäre Sprechstunde befaßt. Auch eine hochspezialisierte Betreuung entzündlich-rheumatisch erkrankter Patienten habe stattgefunden. Der Einwand, bei ihr seien keine ausgewiesenen Rheumatologen tätig gewesen, berücksichtige nicht, daß die rheumatologisch tätigen Ärzte damals schon die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten gehabt und sich lediglich nicht um einen ausdrücklichen Qualifikationsnachweis bemüht hätten, weil dazu bis 1990 kein Anlaß bestanden habe.
Vor allem spricht die dem § 311 Abs 2 SGB V zugrundeliegende Zielsetzung, den gewachsenen besonderen Strukturen der ambulanten ärztlichen Versorgung in der DDR Rechnung zu tragen, dafür, daß der besondere Zulassungsstatus für die Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag auch universitären und poliklinischen Institutionen zukommen kann. Während die ambulante ärztliche Versorgung in den sog alten Bundesländern überwiegend durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte sichergestellt wurde und wird, erfolgte sie in der DDR (auch noch nach dem Umbruch im November 1989, vgl § 2 Krankenkassen-Vertragsgesetz, DDR-GBl 1990 I S 1533) ganz überwiegend durch ärztlich geleitete Einrichtungen (Polikliniken, Ambulatorien etc) sowie durch Krankenhausambulanzen jeglicher Trägerschaft (vgl Unterrichtung durch die Bundesregierung zu den Anlagen des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BT-Drucks 11/7817 S 148). Dabei kam den Dispensaires besondere Bedeutung zu. Soweit diese an Universitäten bestanden, traten die Aufgaben von Forschung und Lehre hinter derjenigen der allgemeinen Versorgung zurück. Nach Sinn und Zweck des § 311 Abs 2 SGB V sollte diese Versorgungsstruktur weiterbestehen (vgl BT- Drucks 11/7817 S 148; BSGE 74, 64, 69 = SozR 3-2500 Nr 2 S 69; BSGE 75, 226, 228 = SozR aaO Nr 3 S 18/19;
BSGE 78, 284, 287 = SozR aaO Nr 4 S 26). Daher können universitäre Einrichtungen Träger von Fachambulanzen nach § 311 Abs 2 SGB V sein, auch soweit Ermächtigungen nach § 117 SGB V erteilt worden sind.
Zu den Aufgaben einer immunologischen Fachambulanz kann die Behandlung von Krankheiten aus dem rheumatologischen Formenkreis gehören. Die Immunologie befaßt sich auch mit den entzündlich-rheumatischen Erkrankungen einschließlich der Kollagenosen, weil bei ihnen als Ursache Immunreaktionen diskutiert werden (vgl zB Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 258. Aufl 1998, S 458 und S 841 mit den Stichworten: Erkrankungen, rheumatische, und Kollagenosen; Roche Lexikon Medizin, 3. Aufl 1993, S 921 und S 1430 mit den Stichworten: Kollagenosen, Rheumatest, rheumatisch und Rheumatismus; Gemsa/Kalden/Resch (Hrsg), Immunologie, 4. Aufl 1997, Kapitel 22, S 436; in diesem Sinne auch die Fortschreibung des Rheumaberichtes der Bundesregierung, BR- Drucks 679/97 vom 28. August 1997, S 6). Nicht entscheidend für die Anerkennung als rheumatologische Fachambulanz mit Dispensaireauftrag ist, ob diese ausschließlich für Rheumapatienten zuständig ist. Erforderlich ist auch nicht, daß alle Arten rheumatischer Erkrankungen behandelt werden. Eine rheumatologische Fachambulanz mit Dispensaireauftrag kann auch gegeben sein, wenn sie sich nicht mit degenerativ-rheumatischen Krankheiten befaßt, sondern nur einen Schwerpunkt im Bereich der entzündlich-rheumatischen Erkrankungen hat, sich insoweit aber in dem für eine Dispensaireeinrichtung erforderlichem Maße der Vorsorge, Behandlung und Nachsorge widmet (vgl hierzu BSG MedR 1998, 227, 228 f). Den vom LSG getroffenen Feststellungen lassen sich Hinweise darauf entnehmen, daß an der immunologischen Fachambulanz der Charité zu den für die Zulassung nach § 311 Abs 2 Satz 1 SGB V maßgeblichen Zeitpunkten in gewissem Umfang auch Patienten mit rheumatischen Erkrankungen behandelt wurden, ohne daß diese Feststellungen für eine Entscheidung des Senats in der Sache ausreichen.
B 6 KA 43/98 R
Anerkennung, Ddr, Forschung, Onkologie, Universität, Behandlung, Chemotherapie, Gesundheit, Sicherstellung, Ermächtigung

References: § 311
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