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Timestamp: 2019-04-22 08:03:13+00:00

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§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs Verkehrsrecht 123recht.de
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Zum anderen ist es die Begehung besonders schwerer, im Gesetz benannter Verkehrsverstöße, die hier einmal zur Vereinfachung die „Todsünden" im Straßenverkehr genannt werden sollen.
Wie eingangs ausgeführt, muss jeder Betroffene zunächst unterscheiden, ob ihm vorgeworfen wird, eine Gefahr für fremde Sachen oder Leib oder Leben eines anderen Menschen herbeigeführt zu haben durch die Teilnahme am Straßenverkehr in verkehrsuntauglichem Zustand (Alkohol, berauschende Mittel, geistige oder körperliche Mängel) (nachfolgend a) oder durch die Begehung der „Todsünden" im Straßenverkehr (nachfolgend b).
In dieser Konstellation wird der Vorwurf vermehrt auf Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol oder Drogen (z.B. Kokain) gestützt werden. Die bloße Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschen Mitteln – auch ohne dadurch veranlasste Gefahr – kann schon unter Strafe stehen. Dies ist im Einzelnen in § 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) unter Strafdrohung gestellt. Die wesentlichen Fragestellungen zu § 316 StGB finden Sie in meinem Artikel „Trunkenheitsfahrt: § 316 StGB – Fragen zum Strafverfahren" hier auf 123recht.
Diese hier der Einfachheit halber so genannten „Todsünden" im Straßenverkehr sind nach der gesetzlichen Bestimmung dann verwirklicht, wenn der Beschuldigte – so § 315 c StGB -
Aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr in verkehrsuntüchtigem Zustand (a) oder der Begehung einer der „Todsünden" im Straßenverkehr (b) muss es zu einer konkreten Gefährungslage gekommen sein.
Der Begriff der Gefahr sorgt dann noch insoweit für eine gewisse Verwirrung, als er die Gefährdung unter Strafe stellt, jedoch offen lässt, wie zu entscheiden ist, wenn sich die Gefahr in einer tatsächlichen Verletzung (Beschädigung, Körperverletzung, Tötung) verwirklicht hat. In diesem Fall ist jedoch „erst recht" von einer Gefahr auszugehen. Gefahr in diesem Sinne bedeutet also entweder den „Beinaheunfall" oder eben den tatsächlich erfolgten Unfall.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die nach dem Gesetz als regelmäßige Folge vorgesehene Sanktion. Selbst bei Ersttätern und geringer Gefährdungslage muss mit einer Mindestsperre von einem Jahr gerechnet werden. Die Möglichkeiten der Verteidigung gegen führerschein- oder fahrerlaubnisbezogene strafprozessuale Maßnahmen sind ausführlich dargestellt in meinem Artikel „Trunkenheitsfahrt § 316 StGB: Fragen zum Strafverfahren" hier auf 123recht.
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 § 316
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