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Timestamp: 2016-10-21 11:26:00+00:00

Document:
2C_631/2007 (19.11.2007)
2C_631/2007/leb
Rechtsanwalt Dr. Martin Huber,
Gemeinde Schwerzenbach,
Beschwerdegegnerin, handelnd durch den Gemeinderat, dieser vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Kull Baumgartner,
3. Abteilung, 3. Kammer, Milit�rstrasse 36, 8004 Z�rich.
Wasseranschluss- und Kanalisationsanschlussgeb�hren,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 13. September 2007.
1.1 Die Gemeinde Schwerzenbach verpflichtete die X.________ AG, Wasseranschlussgeb�hren und Kanalisationsanschlussgeb�hren von je 12'589.20 Franken zu bezahlen (Verf�gung vom 21. November 2005). Am 3. Januar 2006 reichte die X.________ AG beim Gemeinderat Schwerzenbach ein Wiedererw�gungsgesuch ein, mit welchem sie die Aufhebung der fraglichen Verf�gung beantragte; f�r den Fall, dass der Gemeinderat diesem Ersuchen nicht entspreche, sei ihre Eingabe dem Bezirksrat Uster zum Entscheid zu �berweisen.
1.2 Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2006 trat der Gemeinderat Schwerzenbach nicht auf das Wiedererw�gungsgesuch ein und �berwies die Eingabe der X.________ AG vom 3. Januar 2006 dem Bezirksrat Uster, welcher auf den Rekurs nicht eintrat (Beschluss vom 3. April 2007). Die von der X.________ AG hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich im Kostenpunkt teilweise gut, best�tigte aber den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats (Urteil vom 13. September 2007).
Am 7. November 2007 hat die X.________ AG beim Bundesgericht in einer einzigen Eingabe sowohl Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. September 2007 aufzuheben, soweit dieses den Nichteintretensentscheid des Bezirkrats best�tige, und die Sache an den Bezirksrat Uster zur�ckzuweisen.
Weil der angefochtene Verwaltungsgerichtsentscheid unter keine der Ausnahmebestimmungen von Art. 83 BGG f�llt, steht vorliegend die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Demzufolge bleibt kein Raum f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, so dass auf dieses Rechtsmittel nicht einzutreten ist. Die ebenfalls erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist ihrerseits offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und unter Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen abgewiesen werden.
4.1 Das Verwaltungsgericht hat den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats Uster best�tigt, obschon � 5 Abs. 2 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG/ZH) bestimmt, dass "Eingaben an eine unzust�ndige Verwaltungsbeh�rde von Amtes wegen [...] an die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde weiterzuleiten" sind, wobei "f�r die Einhaltung der Fristen der Zeitpunkt der Einreichung bei der unzust�ndigen Beh�rde massgebend" ist. Es hat erwogen, diese Regelung sei auf F�lle zugeschnitten, in denen die unzust�ndige Instanz irrt�mlicherweise angerufen werde; praxisgem�ss werde der Rechtsuchende, welcher nicht nur die Verf�gung anfechten, sondern gleichzeitig bei der verf�genden Beh�rde ein Wiedererw�gungsgesuch stellen wolle, durch � 5 Abs. 2 VRG/ZH nicht davon entbunden, innert Rekursfrist an die zust�ndige Rechtsmittelinstanz zu gelangen. Weil die Beschwerdef�hrerin ganz bewusst den Gemeinderat Schwerzenbach und nicht den Bezirksrat Uster angerufen habe, sei die dreissigt�gige Rekursfrist von � 22 Abs. 1 VRG/ZH durch die Eingabe vom 3. Januar 2006 nicht gewahrt worden.
4.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist diese Auslegung der Bestimmung ohne weiteres haltbar. Aus dem Gesetzestext ergibt sich keineswegs zwingend, dass auch Rechtsmittel, die nicht irrt�mlich, sondern bewusst bei einer unzust�ndigen Beh�rde eingereicht werden, unter die Fristenregelung gem�ss � 5 Abs. 2 VRG/ZH fallen. Von einer Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) kann auch mit Blick auf Sinn und Zweck dieser Regelung nicht gesprochen werden. Im �brigen w�re ohnehin fraglich, ob sich die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Zusammenhang auf � 5 Abs. 2 VRG/ZH berufen k�nnte: Sie hat eigentlich nicht die unzust�ndige Beh�rde angerufen, sondern vielmehr dem Gemeinderat Schwerzenbach einen "bedingten" Rekurs eingereicht, den sie nur subsidi�r, f�r den Fall der Erfolglosigkeit ihres Wiedererw�gungsgesuchs, formuliert hatte. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin h�tte eigentlich bewusst sein m�ssen, dass dieses Vorgehen - unabh�ngig von den behaupteten prozess�konomischen Vorteilen - zumindest ungew�hnlich ist und deshalb prozessuale Risiken mit sich bringt. Schliesslich ist nicht ersichtlich, woraus sich eine Verpflichtung des Gemeinderats ergeben k�nnte, entgegen den klaren Antr�gen der Beschwerdef�hrerin den Rekurs unverz�glich, ohne vorg�ngige Beurteilung des Wiedererw�gungsgesuchs, an den Bezirksrat weiterzuleiten.
5.1 Zudem beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf ein Pr�judiz betreffend ein Wiedererw�gungsgesuch, welches von der angerufenen Sozialhilfebeh�rde erst nach Ablauf der Rekursfrist an den Bezirksrat weitergeleitet worden war, vom Verwaltungsgericht aber dennoch als rechtzeitiger Rekurs betrachtet wurde. Indes galt es im erw�hnten Verfahren zu beurteilen, wie � 5 Abs. 2 VRG/ZH zu handhaben ist, wenn die verf�gende Beh�rde von sich aus - ohne entsprechende Verpflichtung oder entsprechenden Antrag - entscheidet, ein Wiedererw�gungsgesuch als Rekurs zu behandeln und an die Rechtsmittelbeh�rde weiterzuleiten. Es ging mithin um andere Rechtsfragen, so dass die Beschwerdef�hrerin mit dem Hinweis auf das betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts zum Vornherein keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) oder Willk�rverbots darzutun vermag.
5.2 Der Beschwerdef�hrerin ist zwar zuzustimmen, dass es unbefriedigend erscheinen mag, wenn der Bezirksrat einen doppelten Schriftenwechsel zu den materiellen Rechtsfragen durchf�hrt, um in der Folge auf den Rekurs aus rein formellen Gr�nden nicht einzutreten. Es ist indessen weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern diesem Vorgehen eine sch�tzenswerte Vertrauensposition der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 9 BV entgegenstehen w�rde.
5.3 Unerheblich ist ferner, dass der Gemeinderat Schwerzenbach am 23. Oktober 2006 w�hrend Rechtsh�ngigkeit des Rekursverfahrens eine berichtigte Verf�gung erliess (welche die Beschwerdef�hrerin auch im Dispositiv ausdr�cklich als Verf�gungsadressatin nannte): Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die urspr�ngliche Verf�gung vom 21. November 2005 habe insoweit an keinem inhaltlichen Mangel gelitten, der nur auf dem Wege einer eigentlichen Wiedererw�gung behebbar war. Als blosse Berichtigung habe die Verf�gung vom 23. Oktober 2006 keine neue Rechtsmittelfrist er�ffnet und h�tte keine Rechtsmittelbelehrung enthalten m�ssen. Die betreffenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheids stellt die Beschwerdef�hrerin nicht substantiiert in Frage. Damit ist ihrer diesbez�glichen R�ge, der Nichteintretensentscheid verletze den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV), die Grundlage entzogen: Ist eine Anfechtung der Berichtigung vom 23. Oktober 2006 gar nicht m�glich gewesen, so ist unerheblich, ob die Beschwerdef�hrerin auf die Einreichung eines (weiteren) Rekurses nur darum verzichtet hat, weil der Bezirksrat das Verfahren bez�glich der Verf�gung vom 21. November 2005 weiterf�hrte.
5.4 Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin am Rande auch auf das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie auf Art. 2 und Art. 18 der Z�rcher Kantonsverfassung. Ihre entsprechenden Vorbringen gen�gen indessen den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1 S. 201), weshalb auf sie nicht n�her einzugehen ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Gemeinderat Schwerzenbach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 109
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 106
 BGE