Source: http://www.frauennetzwerk-bruchsal.de/27.98.html
Timestamp: 2018-01-22 02:09:24+00:00

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Seitentitel: Satzung
Der Verein führt den Namen "FrauenNetzwerk e.V." und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Bruchsal unter VR 809 eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Bruchsal.
Vereinszweck ist die Förderung und Verwirklichung der Gleichberechtigung aller Frauen, die Unterstützung von Fraueninteressen und –aktivitäten, vor allem im Einzugsgebiet der Stadt Bruchsal.
Dies soll erreicht werden durch:
Information der Öffentlichkeit über spezielle Fragen der Gleichberechtigung
kontinuierlichen Erfahrungsaustausch
Zusammenarbeit mit Behörden, Politikerinnen, Organisationen, sonstigen Gruppierungen, und bestehenden Verbänden
Kontakt und Informationsfluß untereinander
die kontinuierliche Entwicklung neuer Modelle
Unterstützung und Erhalt der Stelle der Frauenbeauftragten.
Dabei wird besonderer Wert auf die Vernetzung der vorhandenen Strukturen und den Ausbau des Netzwerkes gelegt.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzunggemässen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell.
Mitglied des Vereins können weibliche natürliche Personen, sowie juristische Personen, Vereine, Verbände und sonstige Gruppierungen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich einzureichen. Jedes Mitglied wird mit 1 Stimme in der Mitgliederversammlung gehört. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages ist unanfechtbar.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich.
Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Der Ausschluß darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Der Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Den Ausschluß eines Mitgliedes kann der Vorstand nur einstimmig aussprechen, wenn ein Mitglied sich grob vereinsschädigend verhält, oder in erheblichem Umfange den satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Das Mitglied ist vorher zu hören.
Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche gegenüber dem Verein.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Sie kann gestaffelte Beiträge vorsehen.
Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden und der Schatzmeisterin. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand um zwei Beisitzerinnen erweitern. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden. Jede ist allein vertretungsberechtigt.
§ 8 Die Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen
Einberufung der Mitgliederversammlungen
Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichtes
Beschlußfassung über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
§ 10 Beschlußfassung des Vorstandes
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von einer der Vorsitzenden einberufen werden. Die Tagesordnung ist mit der Einladung mitzuteilen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Vorstandssitzung wird von einer Vorsitzenden geleitet. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmerinnen, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr
Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages
Beschlußfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
Mitarbeit an der Planung und Durchführung von Veranstaltungen
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte schriftlich bekannte Adresse des Mitgliedes gerichtet ist.
Weitere Mitgliederversammlungen sind nach Bedarf jederzeit möglich. Diese müssen einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder vom Vorstand verlangt wird.
Jedes Mitglied kann Ergänzungen zur Tagesordnung bis spätestens 1 Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einreichen. Die Versammlungsleiterin hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. In dringlichen Fällen kann über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, welche erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, die Mitgliederversammlung beschliessen. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 13 Die Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird von einer der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung die Leiterin.
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Die Protokollführerin wird von der Versammlungsleiterin bestimmt; zur Protokollführerin kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleiterin. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn dies beantragt wird.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ¼ sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist.
Bei Beschlussunfähigkeit wird die Sitzung geschlossen. Eine neue Einberufung ist noch am gleichen Tag möglich. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben ausser Betracht.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
Die Organe des Vereins können für die Beratung und Prüfung besonderer Fragen und zur Erfüllung von Vereinsaufgaben Ausschüsse oder Referentinnen einsetzen.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschliesst, sind die Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatorinnen. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird, oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins ist gleichzeitig über eine gemeinnützige Verwendung des Vereinsvermögens gemäß § 2 zu beschließen.
Die Beschlüsse über die gemeinnützige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach vorheriger Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.
§ 16 Formale und redaktionelle Satzungsänderung
Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus vorzunehmen. Der Vorstand muß dies bei der nächsten Mitgliederversammlung mitteilen.
Die vorstehende Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 10.04.2002 in Bruchsal beschlossen.
R. Gringmuth D. Hähnel
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References: § 26

§ 8

§ 10

§ 13
 § 2

§ 16