Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013-2&Sort=6
Timestamp: 2020-01-23 08:16:32+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat Februar 2013
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 6.2.2013 1 U 132/12 - 37
1. Weiß ein Verkäufer um Feuchtigkeitsschäden des Hauses und lässt er kurz vor der Veräußerung Sanierungsarbeiten durch Dritte durchführen, wobei ihm nicht bekannt ist, über welche fachliche Qualifikation der Ausführende, dessen Arbeiten der Verkäufer auch nicht überprüft, verfügt, muss er mit der Möglichkeit eines fortbestehenden Fehlers rechen.
2. Klärt der Verkäufer den Käufer nicht über diese Umstände auf, handelt er arglistig.
OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2013 2 C 424/11
Die Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der Konkretisierung "Gärten" und diese überlagernde flächen- und maßnahmenbezogene Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 1. und 2. Alt. BauGB, die als Maßnahmen u.a. eine "dauerhafte Erhaltung und Entwicklung des waldartigen altholzreichen Charakters" der privaten Grünflächen vorsehen, die die Nutzbarkeit der Gärten ausschließen, sind miteinander nicht vereinbar und damit nicht geeignet und nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.
Eine planerische Festsetzung als "private" Grünfläche ist unzulässig, wenn damit unter Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentums insgesamt nur fremdnützige Zielsetzungen verfolgt werden.
VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2013 2 K 238/11
OVG Saarlouis 3. Senat 26.2.2013 3 A 253/11
Hat ein Gericht versehentlich einen Klageantrag übergangen, kann hiergegen allein nach § 120 VwGO durch einen Antrag auf Ergänzung des Urteils durch nachträgliche Entscheidung vorgegangen werden. Sofern ein Ergänzungsantrag nach § 120 Abs. 1 VwGO nicht gestellt worden ist, ist mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Antrags entfallen. Durch Einlegung eines Rechtsmittels kann die Vervollständigung des Urteils dagegen nicht erreicht werden.
Hierfür fehlt es mangels (verbleibender) Rechtshängigkeit und Entscheidung des Verwaltungsgerichts an einer Beschwer. Stattdessen kann das übergangene Klagebegehren durch erneute Klageerhebung geltend gemacht werden.
VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 693/12
1. Fahrlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG bedeutet al-lein, dass die Pflicht zur Beachtung der nach den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zu fordernden Sorgfalt verletzt wurde; bei Aushändigung eines Merkblatts wird jede Nichtbeachtung einer im Merkblatt festgehalte-nen Verpflichtung als eine die Rückzahlungspflicht begründende Fahrlässig-keit angesehen .
2. Die Vorschriften der §§ 45 ff. SGB X über den Vertrauensschutz sind ne-ben der abschließenden Sonderregelung in § 5 Abs. 1 UVG für die Modalitä-ten einer Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Unterhaltsvorschussleistungen nicht anzuwenden.
VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 8/12
VG Saarlouis 3. Kammer 19.2.2013 3 L 397/13
Das Gericht vermag im Falle einer Rückführung nach Ungarn nicht zu erkennen, dass für den Asylbewerber dort erhebliche und konkrete Gefah-ren im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG bestehen.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 287/11 - 91
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 406/11 - 126
1. Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen versehene beschädigte Fahrzeug einem Sachverständigen vorgeführt hat. Die Vermutung ist nicht widerlegt, wenn der Anspruchsgegner lediglich einwendet, Fremdfinanzierung oder Leasing seien nicht auszuschließen, und der Anspruchsteller daraufhin nicht die Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) vorlegt.
2. Zu den Anforderungen an den Beweis der Identität des Unfallereignisses einerseits und der Unfallmanipulation andererseits, wenn das Fahrzeug des Anspruchstellers auf einem Parkplatz abgestellt war.
3. Ohne konkrete, vom Anspruchsgegner aufzuzeigende Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass ein Dienstfahrzeug bzw. Arbeitgeberfahrzeug zu Zwecken der Unfallmanipulation eingesetzt wird.
4. Informiert der Anspruchsteller den Haftpflichtgutachter zumindest fahrlässig nicht über Vorschäden, sind die Kosten für das zur Bezifferung des unfallbedingten Schadens unbrauchbare Gutachten nicht zu ersetzen.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.2.2013 4 U 421/11 - 130
1. Bei einer flach eingedeckten Garage entspricht die Wandhöhe nach § 7 Abs. 4 LOB der Strecke zwischen der Geländeoberfläche und dem Abschluss der Wand, wozu die auf der Wand aufliegende Holzkonstruktion nicht mehr gehört.
2. Zu den Voraussetzungen der schikanösen Rechtsausübung im Nachbarstreit.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 447/11 - 140
1. Gibt eine Gemeinde Kanalbauarbeiten in Auftrag, so haftet sie für Schäden, die einem Dritten durch Fehler des privaten Bauunternehmers entstehen, im Regelfall nach allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätzen und nicht aus Amtshaftung.
2. Die allgemeine deliktsrechtliche Haftung ist auch dann eröffnet, wenn ein Grundstückseigentümer durch eine unzureichende Unterhaltung der Kanalanlage geschädigt wird.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 587/10 - 182
Auch wenn das medizinische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen und hieraus resultierender fortdauernder Beschwerden (hier: andauernde Beschwerden nach allenfalls mittelgradiger HWS-Distorsion) nicht in der Lage ist, kann das Gericht am Maßstab des § 287 ZPO seine Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrag stützen.
VG Saarlouis 5. Kammer 27.2.2013 5 K 769/11
1. Ein Pferdestall für 10 Pensionspferde kann einem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) dienen.
2. Die Zuwegung zu dem im Außenbereich befindlichen Pensionspferdestall auf einem 3 m breiten Schotterweg durch ein allgemeines Wohngebiet verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme.
3. Ein sogenannter Anwandweg zu einem Pensionspferdestall stellt keine gesicherte Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dar.
4. Ein 3 m breiter Schotterweg durch ein Allgemeines Wohngebiet kann die Erschließung eines Pensionspferdestalls für maximal 10 Pferde im Verständnis von § 35 BauGB sichern.
VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2013 5 L 15/13
1. Maßgeblich für die Bestimmung der Wandhöhe ist das natürliche Gelände im Bereich des jeweiligen Wandabschnitts, nicht an der Grundstücksgrenze.
2. Sind die Balkonumwehrungen in den Bauvorlagen als undurchsichtig dargestellt, sind sie der Wandhöhe bei der Bestimmung der Abstandsfläche zuzurechnen.
3. Ermöglicht eine Vielzahl von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans ein gegenüber den plankonform errichteten Nachbargebäuden wesentlich größeres Vorhaben, kann sich das auch bei Einhaltung der Abstandsflächen als rücksichtslos erweisen.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 7/13
VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2013 5 L 36/13
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.2.2013 5 O 59/11 Th
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.2.2013 5 T 63/13
Der saarländische Landesgesetzgeber hat für die Regelung des Verfahrens beim Durchsuchen von Wohnungen nach § 20 Abs. 1 Satz 3 SPolG nicht von der Möglichkeit der dynamischen Verweisung auf die nunmehr gültigen Bestimmungen des FamFG Gebrauch gemacht; für die Regelung dieses Verfahrens finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) - in der zuletzt geltenden Fassung - weiterhin entsprechende Anwendung.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 25.2.2013 5 U 224/11 - 34
Das Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislastumkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen.

References: § 9
 § 1
 § 120
 § 120
 § 120
 § 5
 § 5
 § 1006
 § 7
 § 287
 § 35
 § 35
 § 20