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Timestamp: 2020-08-09 07:32:29+00:00

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Friedhofsordnung – Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Kavelstorf
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erlässt der Kirchengemeinderat die nachstehende zu veröffentlichende Friedhofsordnung für den Friedhof der örtlichen Kirchen der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Kavelstorf. Dieser Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
Eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten § 16
Arten der Grabstätten § 17
Wahlgrabstätten als Reihengrab und Doppelgrab § 18
Ruhehain § 21
Fünfter Abschnitt: Friedhofskapelle/Kirche
Benutzung der Friedhofskapelle/Kirche § 22
Ausschmückung der Friedhofskapelle/Kirche § 23
Mindeststärke der Grabmale § 24
Zustimmungserfordernis für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen § 25
Anlieferung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen § 26
Fundamentierung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen § 27
Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen § 28
Grabmale bedeutender Persönlichkeiten § 29
Entfernung von Grabmalen § 30
Gestaltung und Instandhaltung der Grabstätten § 31
Nicht ordnungsgemäße Gestaltung und Vernachlässigung der Grabstätten § 32
Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften § 33
Alte Rechte § 34
Pastorengrabstätten § 35
Gebühren § 36
Schließung und Entwidmung § 37
Rechtsbehelfe § 38
Inkrafttreten § 39
für den Friedhof in Kavelstorf
Der Friedhof in Kavelstorf steht im Eigentum der Evangelisch-Lutherischen Kirche zu Kavelstorf. Träger ist die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Kavelstorf.
Der Friedhof ist eine nichtrechtsfähige öffentliche Anstalt und dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben im Bereich der kommunalen Gemeinde bzw. im Bereich der Kirchengemeinde ihren Wohnsitz hatten oder vor ihrem Tode auf dem Friedhof ein Grabnutzungsrecht erworben haben.
Leitung und Aufsicht liegen beim Kirchengemeinderat. Dieser bildet zur Verwaltung des Friedhofs einen Friedhofsausschuß oder setzt hierfür eine Friedhofsverwaltung ein.
Das Betreten des Friedhofs ist nur während der Tageslichtzeit gestattet.
Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlaß das Betreten des Friedhofs oder einzelner Bereiche des Friedhofs vorübergehend untersagen.
an Sonn- und Feiertagen gewerbliche Arbeiten auszuführen,
das Führen von Hunden mit Ausnahme erforderlicher Begleithunde für Menschen mit Behinderung,
§ 4 Trauerfeiern, Totengedenkfeiern
Bei evangelisch-lutherischen kirchlichen Trauerfeiern sind Ansprachen im Gottesdienst und am Grab, die nicht Bestandteil der kirchlichen Handlung sind, nur nach Absprache mit der/dem Pastor(in) oder erst nach Beendigung der kirchlichen Feier zulässig.
Totengedenkfeiern und nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der diesbezügliche Antrag ist spätestens drei Tage vorher schriftlich an die Friedhofsverwaltung zu stellen.
Die Religionsgemeinschaften bedürfen für die Osterfeier am Kreuz und für die Totengedenkfeier zu Allerheiligen und am Ewigkeitssonntag keiner Zustimmung.
Auf ihren Antrag werden nur solche Gewerbetreibenden zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Antragsteller des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle, Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das nach der Handwerksordnung zu erstellende Verzeichnis und Antragsteller der Gärtnerberufe ihre Eintragung in das Verzeichnis des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt nachzuweisen.
Gewerbetreibenden, die trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Friedhofsordnung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr gegeben sind, kann die örtliche Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Gegen diesen Bescheid kann Beschwerde bei der Kirchenkreisverwaltung Außenstelle Güstrow, Domstr. 16, 18273 Güstrow oder beim Friedhofsträger eingelegt werden.
auf den Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.02.2001, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 18 des Gesetzes vom 19.02.2007
auf die nicht unter Buchstaben a bis h fallenden Erben.
Kann unter mehreren Erben eine Einigung über den Berechtigten nicht erzielt werden, so ist – falls ein Rechtsstreit zwischen den Erben nicht in Betracht kommt – der Friedhofsträger berechtigt, diesen endgültig zu bestimmen.
Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätte kann jederzeit zurückgegeben werden, wenn die Grabstätten noch nicht belegt sind. Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten, die teilweise belegt sind, kann zurückgegeben werden, wenn die letzte Ruhezeit abgelaufen ist.
( 1 ) Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen.
Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf schriftlichen Antrag die Bestattung in Leichentüchern ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die verstorbene Person angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist und gesundheitliche Bedenken nicht entgegen stehen. Entsprechende technische Voraussetzungen sind von der Auftrag gebenden Person auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem Friedhofsträger zu schaffen. Für die verwendete Umhüllung gilt Absatz 2 entsprechend.
( 2 ) Särge sollen höchstens 2,05 m lang, im Mittelmaß 0,70 m hoch und 0,70 m breit sein. Größere Särge sind dem Friedhofsträger rechtzeitig vor der Bestattung anzuzeigen.
( 3 ) Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt oder die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern.
Die allgemeine Ruhezeit für Särge und Urnen beträgt 25 Jahre.
Jedes Grab darf innerhalb der Ruhezeit nur einmal mit einem Sarg belegt werden.
Für jeden Friedhof sind ein Grabregister und ein chronologisches Bestattungsregister über alle Gräber und Bestattungen sowie eine Übersicht über die Dauer der Ruhefristen und Nutzungsrechte zu führen.
(1) Sind auf dem Friedhof genügend freie Grabstätten vorhanden, so kann ohne
Vorliegen eines Todesfalles und nach Ablauf der Nutzungszeit, ein eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verliehen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines eingeschränkten Nutzungsrechts besteht nicht.
(2) Das eingeschränkte Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte unterliegt den
Bestimmungen der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung in den jeweils geltenden Fassungen mit folgenden Sonderregelungen:
Das eingeschränkte Nutzungsrecht kann abweichend von § 19 Abs. 1 für eine kürzere Nutzungszeit verliehen werden.
§ 17 Arten der Grabstätten
-Wahlgrabstätten zur Erdbestattung und Urnenbeisetzung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften,
-Urnengrabstätten mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften,
-Urnengemeinschaftsstätten
-Rasengrabstätten mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften.
-Ruhehain
Das Nutzungsrecht an unbelegten Wahlgrabstätten kann jederzeit zurückgegeben werden. Die Rückgabe des Nutzungsrechts an teilbelegten oder belegten Wahlgrabstätten ist nur nach schriftlichem Antrag und Beibringen eines gewichtigen Grundes möglich. Er bedarf der Genehmigung durch den Friedhofsträger. Die Rückgabe des Nutzungsrechts setzt die Zahlung einer festgesetzten Gebühr bis zum Ablauf der Ruhezeit in einer Summe und die Umgestaltung der Grabstätte in eine Rasengrabstätte voraus. Das Grabmal darf erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit entfernt werden.
In Urnenwahlgrabstätten in besonderen Urnenfeldern (§9 Abs. 3c) können je Grabbreite 2 Urnen beigesetzt werden. Sind keine besonderen Urnenfelder eingerichtet, können in leere Wahlgrabstätten für Erdbestattungen 3 Urnen beigesetzt werden.
In bereits belegte Wahlgrabstätten für Erdbestattungen können je Grabbreite 2 Urnen zusätzlich beigesetzt werden. Die Bestimmungen des § 19 Absatz 4 gelten entsprechend.
Soweit sich nicht aus dieser Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, finden die Vorschriften über Wahlgrabstätten entsprechende Anwendung.
Der Beisetzung von Urnen dient auch die Urnengemeinschaftsanlage. Diese besteht aus einem Rasenfeld oder einer angelegten Fläche, welche(s) in Raster von 40 x 40 cm aufgeteilt ist und pro Raster den Platz für eine Urne vorsieht.
Nach der Bestattung wird das zuvor entfernte Rasenstück wieder eingesetzt oder neu bepflanzt. Eine Bepflanzung durch den Nutzungsberechtigten ist nicht erlaubt.
Der Erwerb eines Platzes in der Urnengemeinschaftsanlage zu der laut Gebührenordnung festgelegten Gebühr, beinhaltet den Grabplatz, die Pflege, die Friedhofsunterhaltungsgebühr und die Namensnennung.
Der Friedhofsträger verpflichtet sich für die Dauer der Ruhefrist die Urnengemeinschaftsanlage zu pflegen und in Stand zu halten.
Die Namen der Verstorbenen sind auf einer in der Urnengemeinschaftsanlage angebrachten Tafel/Stehle festgehalten.
Eine anonyme Bestattung ist nicht zulässig. Die exakte Lage der Urnen ist in der Friedhofverwaltung dokumentiert. Es gilt die Ruhezeit für die Urnengrabstätten.
Das Ablegen von Blumen oder Kränzen ist für jede Urnengemeinschaftsanlage geregelt und kann bei der Friedhofsverwaltung erfragt werden.
§ 20 Rasengrabstätte
Der Erwerb einer Rasenwahlgrabstätte zu der lt. Gebührenordnung festgesetzten Gebühr, beinhaltet den Grabplatz, die Pflege und die Friedhofsunterhaltungsgebühren. Der Friedhofsträger verpflichtet sich für die Dauer der Ruhefrist die Rasenwahlgrabstätten zu pflegen und dauernd instand zu halten.
Je Grabbreite dürfen in ein leeres Rasenwahlgrab nur 1 Sarg oder 1 Urne beigesetzt werden.
Die Ersteinrichtung (Beseitigung des Hügels) und Raseneinsaat erfolgt in der Regel spätestens bis zum neunten Monat nach der Beisetzung durch den Friedhofsträger. Nach der Erstanlage der Grabstätte sind keine weiteren Bepflanzungen auf der Grabstätte zulässig. Es kann eine Steckvase in handelsüblicher Form für Schnittblumen aufgestellt werden. Sollten es mehr als eine sein, ist die Friedhofsverwaltung zur kostenlosen Entsorgung jeder weiteren Vase, Pflanze oder Blumentopfes berechtigt. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, während der Pflege der Grabstätte die Vase zeitweise zu entfernen.
Der Name des Verstorbenen und das Geburts- u. Sterbejahr müssen in eingravierter, einfacher Schrift lesbar sein.
Vor Einbringung des Grabsteins hat der Steinmetz einen schriftlichen Antrag mit der Skizze und den Maßen der Friedhofsverwaltung in geeigneter Weise zur Genehmigung vorzulegen.
§ 21 Ruhehain
Der Erwerb einer Urnengrabstätte im Ruhehain zu der lt. Gebührenordnung festgesetzten Gebühr, beinhaltet den Grabplatz, die Pflege und die Friedhofsunterhaltungsgebühren. Der Friedhofsträger verpflichtet sich für die Dauer der Ruhefrist die Urnengrabstätten zu pflegen und dauernd instand zu halten.
In der vorgesehen Grabstätte am Baum darf nur 1 Urne beigesetzt werden.
Die Ersteinrichtung (Beseitigung des Hügels) und Raseneinsaat erfolgt in der Regel spätestens bis zum neunten Monat nach der Beisetzung durch den Friedhofsträger. Nach der Erstanlage der Grabstätte sind keine weiteren Bepflanzungen auf der Grabstätte zulässig.
Der Friedhofsträger übernimmt die Herstellung und Anbringung einer Namenstafel.
Fünfter Abschnitt: Friedhofskapelle und Kirchen
§ 22 Nutzung der Friedhofskapelle/Kirche
Die Benutzung der Friedhofskapelle durch andere bedarf der Genehmigung des Friedhofsträgers.
Das Öffnen und Schließen der Friedhofskapelle sowie der Särge darf nur von dem Beauftragten der Friedhofsverwaltung vorgenommen werden. Das Öffnen der Särge erfolgt auf Wunsch der Angehörigen, sofern in gesundheitlicher Hinsicht oder aus sonstigen Gründen keine Bedenken dagegen vorliegen.
§ 23 Ausschmückung der Friedhofskapelle/Kirche
§ 24 Mindeststärke der Grabmale
§ 25 Zustimmungserfordernis für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen
Grabmale sollen sich in das Gesamtbild des Friedhofs einfügen und in ihrer Gestaltung und Aussage mit christlichen Glaubensgrundsätzen vereinbar sein.
Dem Antrag ist der Grabmalentwurf unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung zweifach beizufügen.
§ 26 Anlieferung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen
§ 27 Fundamentierung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen
Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen gefährdet, sind die Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen in Stand zusetzten oder zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
§ 29 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
und Grabmale bedeutender Persönlichkeiten
§ 31 Gestaltung und Instandhaltung der Grabstätten
Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Hecken sind so zu pflanzen, dass sie im Wachstum nicht über die Grabstättengrenze hinaus ragen und eine Höhe von 50 cm nicht überschreiten.
Wahlgrabstätten sind innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb des Nutzungsrechts, innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung zu bepflanzen bzw. gärtnerisch herzurichten.
Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, im Grabschmuck, bei Grabeinfassungen und Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, dürfen verwendet und müssen ausnahmslos getrennt in den dafür vorgesehenen Behältnissen entsorgt werden.
Die Abdeckung der Grabstätten bis zu 50 % mit Stein oder steinähnlichen Materialien inklusive Plastikfolien ist zulässig. Ansonsten wird die Ruhezeit um 5 Jahre verlängert.
Kann eine Grabstätte bis zum Ablauf der Ruhefrist durch den Nutzungsberechtigten nicht mehr selbständig gepflegt werden, kann unter Angabe der Gründe, ein schriftlicher Antrag auf Umgestaltung in ein Rasengrab gestellt werden. Der Friedhofsträger entscheidet über den Antrag. Bei Zustimmung erhebt der Friedhofsträger eine Pflegegebühr für die ersatzweise Pflege durch Mähen, in Höhe der lt. Friedhofsgebührenordnung festgesetzten Gebühr. Das Grabmal bleibt bis zum Ende der Ruhefrist stehen und wird erst dann durch den Nutzungsberechtigten bzw. seinen Nachkommen beräumt und entsorgt.
§ 32 Nicht ordnungsgemäße Gestaltung und Vernachlässigung der Grabstätten
Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§31 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Gestaltung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Die Friedhofsverwaltung kann auf Kosten des Nutzungsberechtigten die nicht ordnungsgemäße Gestaltung beseitigen lassen bzw. bei Vernachlässigung die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen. Weiter kann sie Grabmale und sonstige bauliche Anlagen auf Kosten des Nutzungsberechtigten beseitigen lassen. Die Ruhezeit wird hiervon nicht berührt.
Ist der Verantwortliche bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, ist ihm ein Entziehungsbescheid zuzustellen. Darin wird er aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Bleibt die Aufforderung unbeachtet kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten den ordnungswidrigen Zustand beseitigen bzw. die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen.
§ 33 Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
§ 35 Pastorengrabstätten
§ 37 Schließung und Entwidmung
§ 38 Rechtsbehelfe
Diese Friedhofsordnung einschließlich Anlagen tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie kann jederzeit ergänzt und abgeändert werden.
Gleichzeitig treten die bisherige Friedhofsordnung und alle übrigen entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.
Der Beschluss über die Ordnung wurde vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg genehmigt am 20.6. 2020

References: § 16
 § 17
 § 18
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39

§ 4
 § 19

§ 17
 § 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 29

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35

§ 37

§ 38