Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20008/07
Timestamp: 2019-08-25 17:08:53+00:00

Document:
Rechtsprechung: 20008/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 13.01.2011 | EGMR, 17.12.2014
EGMR, 13.01.2011 - 17792/07 [Kallweit gegen Deutschland], 20008/07 [Mautes gegen Deutschland], 27360/04, 42225/07 [Schummer gegen Deutschland]
https://dejure.org/2011,823
EGMR, 13.01.2011 - 17792/07 [Kallweit gegen Deutschland], 20008/07 [Mautes gegen Deutschland], 27360/04, 42225/07 [Schummer gegen Deutschland] (https://dejure.org/2011,823)
EGMR, Entscheidung vom 13.01.2011 - 17792/07 [Kallweit gegen Deutschland], 20008/07 [Mautes gegen Deutschland], 27360/04, 42225/07 [Schummer gegen Deutschland] (https://dejure.org/2011,823)
EGMR, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 17792/07 [Kallweit gegen Deutschland], 20008/07 [Mautes gegen Deutschland], 27360/04, 42225/07 [Schummer gegen Deutschland] (https://dejure.org/2011,823)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,823) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sicherheitsverwahrung; Anordnung; rückwirkende Verlängerung
Sicherungsverwahrung als rechtmäßiger Entzug der Freiheit gem. einer der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) bis f) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgeführten Gründe; Hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das erkennende Gericht und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung nach Ablauf der zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung; Unterbringung des Strafgefangenen nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e) EMRK als Freiheitsentziehung bei "einem psychisch Kranken"; Vereinbarkeit der Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines Strafgefangenen über die zehn Jahresfrist hinaus mit dem Verbot rückwirkender Strafen nach Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK; Verpflichtung des beschwerdegegnerischen Staats zur Beseitigung aller Hindernisse in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen den festgestellten Konventionsverletzungen und dem geschätzten Verdienstausfall; Berücksichtigung eines Freiheitsentzugs von mehr als vier Jahren und acht Monaten und einer schon lange andauernden Sicherungsverwahrung für einen immateriellen Schaden
Violation of Art. 5-1 Violation of Art. 7-1 (englisch)
Menschenrechte: Europäisches Gericht rügt deutsche Sicherungsverwahrung
Urteil zur Sicherungsverwahrung: Deutsche Justiz kassiert neue Schlappe in Straßburg
Bei Sicherungsverwahrung Menschenrechte beachten
EGMR bekräftigt Rechtsprechung zu Unzulässigkeit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung - Deutschland zur finanziellen Entschädigung verpflichtet
Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Die Stunde des populistischen Justizministers
BVerfG, 22.01.2007 - 2 BvR 1942/06
NJW 2011, 3427
DÖV 2011, 280
5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK verlangt darüber hinaus, dass die gesetzlichen Regelungen des betreffenden Anordnungs- oder Überprüfungsverfahrens die Feststellung einer psychischen Störung im Sinne einer ausdrücklichen Tatbestandsvoraussetzung vorsehen (vgl. EGMR, Urteil der 5. Sektion vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland, Rn. 56).
Die Rechtfertigung der Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK setzt daher nicht zuletzt voraus, dass der Betroffene an einem Ort und unter Umständen untergebracht ist, die der Tatsache Rechnung tragen, dass er (auch) aufgrund einer psychischen Störung untergebracht ist (vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland, Rn. 46: "einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung").
Angesichts dessen, dass die Bestimmung der Voraussetzungen einer psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK in erster Linie dem Gesetzgeber obliegt (vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55), ist insoweit auf das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) zurückzugreifen.
Die Sicherungsverwahrung werde zudem in einem strafrechtlichen Verfahren angeordnet und stelle im Hinblick auf die mögliche Dauer der Freiheitsentziehung einen der schwersten Eingriffe dar (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 124 ff.; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 20008/07 - Mautes ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07 - Schummer ./. Deutschland, Rn. 67; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 68).
Der Gerichtshof hat das Vorliegen einer psychischen Störung teilweise verneint (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103) oder zumindest in Zweifel gezogen (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 86;… Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 79).
Dabei orientierte er sich an der seinerzeit nach nationalem Recht zu treffenden Unterscheidung zwischen der Unterbringung gefährlicher Straftäter in der Sicherungsverwahrung einerseits und der Unterbringung psychisch Kranker, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit Straftaten begangen haben, in einem psychiatrischen Krankenhaus andererseits (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55) und stützte sich auf die Feststellung der nationalen Gerichte, die eine Unterbringung der Betroffenen nach § 63 StGB abgelehnt hatten (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 22, 103; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 92, dort zu landesrechtlichen Regelungen).
Weiter stellte der Gerichtshof - ohne in allen Fällen abschließend über die Frage einer psychischen Störung zu entscheiden - darauf ab, dass die nationalen Gerichte jedenfalls nicht dazu berufen gewesen seien, das Vorliegen einer psychischen Störung zu überprüfen, und die Unterbringungsentscheidung nicht auf eine psychische Störung gestützt worden sei (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 56;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 93;… Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 86;… Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 79).
Darüber hinaus scheide - abermals unabhängig vom Vorliegen einer psychischen Störung - eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK aus, weil die Unterbringung nicht in einer für psychisch Kranke adäquaten Einrichtung erfolgt sei (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 57;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 94;… Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 87 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 80 ff.).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat demzufolge in den Fällen, in denen er über die Konventionsmäßigkeit oder -widrigkeit von Sicherungsverwahrungen zu befinden hatte, eine Rechtfertigung der Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c EMRK verneint (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 102, m.w.N.; Urteile vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland, Rn. 52, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07, Schummer ./. Deutschland, Rn. 56;… Urteil vom 14. April 2011, Beschwerde-Nr. 30060/04, Jendrowiak ./. Deutschland, Rn. 35;… Urteil vom 24. November 2011, Beschwerde-Nr. 4646/08, O.H. ./. Deutschland, Rn. 83; vgl. ferner BVerfGE 128, 326 ).
17792/07, EuGRZ 2011, 255 Rn. 88, BeschwerdeNr.
20008/07, juris Rn. 71, BeschwerdeNr.
27360/04 und 42225/07, juris Rn. 92; vom 24. November 2011 - BeschwerdeNr.
Der Beschwerdeführer brachte auch vor, dass die Freiheitsentziehung einer Person wegen psychischer Krankheit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e falle, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolge (er bezog sich diesbezüglich auf die Rechtssache K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17792/07, 13. Januar 2011).
Grundsätzlich ist die "Freiheitsentziehung" einer Person wegen psychischer Krankheit nur dann im Sinne von Abs. 1 Buchstabe e "rechtmäßig", wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt (…siehe Ashingdane./. Vereinigtes Königreich, 28. Mai 1985, Rdnr. 44, Serie A Band 93;… Aerts./. Belgien, 30. Juli 1998, Rdnr. 46, Entscheidungssammlung 1998-V;… Hutchison Reid, a.a.O., Rdnr. 49;… Brand./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 49902/99, Rdnr. 62, 11. Mai 2004; und K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17792/07, Rdnr. 46, 13. Januar 2011).
Dies folgt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus den - noch nicht endgültigen (vgl. Art. 44 Abs. 2 EMRK) - Urteilen des EGMR vom 13. Januar 2011 (Beschwerdeverfahren Nr. 6587/04, 17792/07, 20008/07, 27360/04 und 42225/07), in denen der EGMR sich nicht mit präventiven polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern vielmehr mit repressivem Straf(vollstreckungs)recht, namentlich der Sicherungsverwahrung, auseinandergesetzt und die zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung im rechtskräftigen Urteil vom 17. Dezember 2009 gefundene Linie im Wesentlichen bestätigt und bekräftigt hat.
Abschließend verweist der Senat in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in der jüngst ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs zur Reichweite des konventionsrechtlichen Rückwirkungsverbotes im Recht der Sicherungsverwahrung, in denen auf die Verpflichtung der einzelnen Staaten zur Beseitigung von Konventionsverstößen in Parallelfällen hingewiesen wird (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, K. gegen Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17792/07, Tz. 78 - 83).
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Instanzgerichte an der Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen (…Urteile vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, EuGRZ 2010, 25 Rn. 139, 141, insoweit in NJW 2010, 2495 nicht abgedruckt; vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07, EuGRZ 2011, 255 Rn. 88, Beschwerde-Nr. 20008/07, juris Rn. 71, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07, juris Rn. 92;… vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 48038/06, juris Rn. 115, 116 …und vom 19. April 2012 - Beschwerde-Nr. 61272/09, juris Rn. 105) orientiert haben.
Einer Person kann wegen "psychischer Krankheit" die Freiheit nur entzogen werden, wenn die drei folgenden Mindestvoraussetzungen vorliegen: Erstens muss die psychische Krankheit zuverlässig nachgewiesen sein, d. h. eine tatsächliche psychische Störung muss aufgrund objektiver ärztlicher Fachkompetenz vor einer zuständigen Behörde festgestellt werden; zweitens muss die psychische Störung der Art oder des Grades sein, die eine Zwangsunterbringung rechtfertigt; drittens hängt die Fortdauer der Unterbringung vom Fortbestehen einer derartigen Störung ab (…siehe Rechtssachen Winterwerp ./. Niederlande, a. a. O., Rdnr. 39; Varbanov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 31365/96, Rdnrn. 45 und 47, EGMR 2000 X;… Hutchison Reid ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 50272/99, Rdnr. 48, EGMR 2003 IV;… Shtukaturov ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 44009/05, Rdnr. 114, 27. März 2008; und K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17792/07, Rdnr. 45, 13. Januar 2011).
https://dejure.org/2011,2351
EGMR, 13.01.2011 - 20008/07 (https://dejure.org/2011,2351)
EGMR, Entscheidung vom 13.01.2011 - 20008/07 (https://dejure.org/2011,2351)
EGMR, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 20008/07 (https://dejure.org/2011,2351)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2351) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vereinbarkeit einer zehn Jahre andauernden Sicherungsverwahrung mit einem Recht auf Freiheit nach Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Anordnung einer Sicherungsverwahrung bis zum Ablauf der Zehnjahresfrist auf Grundlage einer "Verurteilung" i.S.v. Art. 5 Abs. 1a EMRK; Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK durch rückwirkende Verlängerung einer auf höchstens zehn Jahre befristeten Sicherungsverwahrung auf unbefristete Dauer; Rückwirkende Verlängerung einer Sicherungsverwahrung aufgrund eines nach Begehung einer Straftat in Kraft getretenen Gesetzes
BVerfG, 20.02.2007 - 2 BvR 270/07
LG Aachen, 01.06.2010 - 33 StVK 415/10
OLG Köln, 30.07.2010 - 2 Ws 459/10
Die Sicherungsverwahrung werde zudem in einem strafrechtlichen Verfahren angeordnet und stelle im Hinblick auf die mögliche Dauer der Freiheitsentziehung einen der schwersten Eingriffe dar (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 124 ff.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 20008/07 - Mautes ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07 - Schummer ./. Deutschland, Rn. 67;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 68).
a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (19359/04, NJW 2010, 2495) sowie erneut in seinen Entscheidungen vom 13. Januar 2011 (20008/07, 27360/04 und 42225/07) in eigener Kompetenz die Maßregel der Sicherungsverwahrung im Wesentlichen aufgrund deren praktischer Ausgestaltung als Strafe angesehen und die nachträgliche Abschaffung der 10-Jahres-Höchstfrist für die erstmals verhängte Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Art. 7 MRK beurteilt.
Der Gerichtshof merkt an, dass er in mehreren früheren Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung (siehe insbesondere, Rechtssachen M. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 20008/07, Rdnr. 57 ff., 13. Januar 2011;… und K., a. a. O. Rdnr. 74 ff.) die Frage der Durchführung seiner endgültigen Urteile behandelt hat.
Der Gerichtshof merkt an, dass er in mehreren früheren Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung (siehe insbesondere, Rechtssachen M. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 20008/07, Rdnr. 57 ff., 13. Januar 2011;… und K.t, a. a. O. Rdnr. 74 ff.) die Frage der Durchführung seiner endgültigen Urteile behandelt hat.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7

EGMR 
 Art. 5
 Art. 5
 § 63
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 44
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7