Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-472/13
Timestamp: 2020-02-26 23:32:51+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-472/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2014
EuGH, 26.02.2015 - C-472/13
https://dejure.org/2015,2538
EuGH, 26.02.2015 - C-472/13 (https://dejure.org/2015,2538)
EuGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - C-472/13 (https://dejure.org/2015,2538)
EuGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - C-472/13 (https://dejure.org/2015,2538)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,2538) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Richtlinie 2004/83/EG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - ...
RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. b, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. c, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 12, AsylVfG § 3, AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 2
Shepherd, EuGH, Militärdienst, Desertion, Militärangehöriger, Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienstverweigerung, Kriegsverbrechen, bewaffneter Konflikt, Krieg, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, unehrenhafte Entlassung aus der Armee, Ächtung, Diskriminierung
Shepherd - Asylanspruch eines Deserteurs der US-Streitkräfte
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann
zeit.de (Pressemeldung, 26.02.2015)
EuGH sieht keine Diskriminierung - Wenig Aussicht auf Asyl für amerikanischen Deserteur
Asyl für Deserteur aus einem Drittstaat
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.06.2014)
Ein US-Deserteur bittet um Asyl in Europa
archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.02.2015)
Asylrecht eines US-Deserteurs?
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.06.2014)
Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?
taz.de (Pressekommentar, 26.02.2015)
EuGH-Urteil zu US-Deserteur: Realitätsferne Richter
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.2.2015 - C-472/13" von RA Dr. Reinhard Marx, original erschienen in: NVwZ 2015, 575 - 582.
Vorabentscheidungsersuchen - Bayerisches Verwaltungsgericht München - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ...
VG München, 20.08.2013 - M 25 K 11.30288
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2014 - C-472/13
NVwZ 2015, 575
DÖV 2015, 385
EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, juris, Rn. 33, 37.
EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, juris, Rn. 38.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35).
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG findet nur auf Militärangehörige Anwendung (wie EuGH, Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, Rn. 34).
Der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34;… dem folgend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 102 ff.;… vgl. auch: OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 95 ff.) hat zum persönlichen Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2004/83/EG, der identisch ist mit Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2011/95/EU, entschieden, dass in Anbetracht des Ziels der Qualifikationsrichtlinie, die Personen zu bestimmen, die wegen besonderer Umstände tatsächlich internationalen Schutz benötigten und rechtmäßig in der Union darum ersuchten, "die Eigenschaft als Militärangehöriger eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung" (Unterstreichung nur hier) darstelle, um den Schutz zu genießen, der mit den Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie verbunden sei.
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Begehung von Kriegsverbrechen erfordert dabei nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits Handlungen der Einheit, der der Antragsteller angehört, geahndet hat oder feststeht, dass Kriegsverbrechen begangen wurden (…ebenso: Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 14 Rn. 192 ff.;… Treiber, GK-AufenthG, § 60 Rn. 265 S. 215); insoweit ist vielmehr hinreichend, dass der Antragsteller darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Einheit, der er angehört, begangen wurden oder werden (EuGH, Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 43).
EuGH, 25.01.2018 - C-473/16
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …
Daher obliegt es allein dieser Behörde, unter gerichtlicher Kontrolle die in Art. 4 der Richtlinie 2011/95 vorgesehene Prüfung der Tatsachen und Umstände vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 40).
Gegebenenfalls muss die zuständige Behörde auch Erklärungen für das Fehlen von Beweisen und die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteile vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 26, …und vom 9. Februar 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 36).
Auch der EuGH geht davon aus, dass bei einer Verweigerung des Militärdienstes zu prüfen ist, ob die drohende Strafverfolgung über das hinausgeht, was erforderlich ist, damit der betreffende Staat sein legitimes Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft ausüben kann (Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 50).
Auch kann sich grundsätzlich jeder Militärangehörige auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG berufen, auch derjenige, der lediglich logistische oder unterstützende Funktionen hat; die Vorschrift ist damit nicht darauf beschränkt, dass der betreffende Militärangehörige persönlich Verbrechen der genannten Art begehen müsste (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Shepherd, juris, Rn. 33, 37 zu dem der Regelung zugrunde liegenden Artikel 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG).
Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union der Schutz auf nicht den Kampftruppen angehörende Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 38).
Folglich obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 43).
Es muss also der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Begehrende nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 46).
VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952
Ungeachtet der weiterhin offenen Frage, ob - und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - eine Wehrdienstentziehung durch Flucht eine Verweigerung des Militärdienstes darstellen kann (…verneinend insofern VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 35), setzt die Vorschrift erstens voraus, dass es in Anbetracht aller relevanten Umstände plausibel erscheint, dass der Betroffene entweder als Mitglied der Kampftruppen selbst Kriegsverbrechen i. S. v. § § 3 Abs. 2 AsylG begehen oder er sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36 ff.).
Sie hätte die vom Europäischen Gerichtshof zu Recht verworfene Konsequenz, dass allein die Eigenschaft als (zukünftiger) Militärangehöriger zur Erfüllung des Tatbestands ausreichen würde (vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 34).
Auch kann sich grundsätzlich jeder Militärangehörige auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG berufen, auch derjenige, der lediglich logistische oder unterstützende Funktionen hat; die Vorschrift ist damit nicht darauf beschränkt, dass der betreffende Militärangehörige persönlich Verbrechen der genannten Art begehen müsste (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 33, 37 zu dem der nationalen Regelung zugrunde liegenden Artikel 9 Abs. 2e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes).
Jedoch kann der Schutz auf nicht den Kampftruppen angehörende Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 38).
Folglich obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 43).
Es muss also der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Begehrende nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 46).
Asylanerkennung eines Ukrainers; Abschiebungsverbot wegen Verfolgung bei Rückkehr …
Als Verfolgung in Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG kann nach § 3a Abs. 2 Nr. 2 AsylG damit eine gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahme nur dann gelten, wenn diese diskriminierend ist oder in diskriminierender Weise angewandt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 54, juris).
Vielmehr setzt die Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung und Bestrafung, die dem Kläger zu 1. aufgrund seiner Verweigerung des Militärdienstes drohen würden, voraus, dass geprüft wird, ob ein solches Vorgehen über das hinausgeht, was erforderlich ist, damit der betreffende Staat sein legitimes Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft ausüben kann (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 50, juris).
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Bestimmung keinen restriktiven Charakter in Bezug auf den erfassten Personenkreis aufweist und nicht auf bestimmte einen solchen Dienst leistende Personen beschränkt ist, sondern sich auf alle Militärangehörigen bezieht, einschließlich des logistischen und des Unterstützungspersonals (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 33, juris).
Eine Kriegsdienstverweigerung, die - aus welchem Grund auch immer - außerhalb eines solchen Konflikts stattfindet, kann demnach nicht in ihren Anwendungsbereich fallen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 35, juris).
Nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind somit Fälle, in denen der Betroffene an der Begehung solcher Verbrechen nur indirekt beteiligt wäre, etwa weil er nicht zu den Kampftruppen gehört, sondern z. B. einer logistischen oder unterstützenden Einheit zugeteilt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 37, juris).
Auch wenn die Inanspruchnahme des internationalen Schutzes nicht denjenigen, die persönlich als Kriegsverbrechen einzustufende Handlungen begehen müssten, insbesondere den Kampftruppen, vorbehalten ist, kann dieser Schutz jedoch auf andere Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 38, juris).
Gibt es in der Rechtsordnung dieses Staates Rechtsvorschriften, die Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, und Gerichte, die ihre tatsächliche Ahndung sicherstellen, lässt die These, dass ein Militärangehöriger zur Begehung solcher Verbrechen gezwungen sein könnte, wenig plausibel erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 42, juris).
Wie bereits oben dargestellt wurde, sind damit nur Personen erfasst, bei denen es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 38, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 04. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, Rn. 90, juris).
OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19
OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19
Streit um die Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft für Syrer; Anforderungen …
Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 37/19
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 33/19
Glaubhaftmachung einer flüchtlingerelevanten Verfolgung in der Ukraine
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-573/14
Lounani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Mindestnormen …
OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG eines …
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer …
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 20/19
Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien; …
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling wegen der Gefahr der …
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich Furcht …
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich …
BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensfehlers
OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18
Syrien Asylrecht
VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004
Kein Anspruch auf asylrelevanten Schutz - Asylsuchender aus Äthiopien
OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17
Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger
Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch …
VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16
Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 262/17
Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung?
VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276
BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien
BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18
VG Cottbus, 31.01.2020 - 8 K 575/16
VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 72.19
OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 61.19
VGH Bayern, 15.02.2016 - 11 ZB 16.30012
Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine aus Gewissensgründen
VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 6 K 17.35166
Kein Anspruch auf Asylanerkennung - Einreise aus einem sicheren Drittstaat
VG Münster, 22.07.2015 - 9 K 3488/13
Äthiopien, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Militärdienst, Wehrdienstverweigerung, …
VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15
Asylverfahren Eritrea; Entziehung vom Nationaldienst
VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16
VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 6 K 17.34205
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Kurden
OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, unverfolgt ausgereist, Kriegsgefahren, …
OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
OVG Hamburg, 29.05.2019 - 1 Bf 284/17
Rückkehr eines 17-jährigen Syrers; Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische …
VG Augsburg, 04.12.2019 - Au 6 K 17.34969
Keine Asylberechtigung eines türkischen Staatsangehörigens - Drittstaatenregelung
VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 689/16
Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische …
OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 228/17
Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund (Syrien)
VG Schwerin, 03.02.2017 - 15 A 3692/16
Eritrea: Frauen im Nationaldienst drohen sexuelle Übergriffe durch Vorgesetzte
Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17
VG Schwerin, 03.02.2017 - 15 A 3443/16
Eritrea; Flüchtlingsschutz für Frauen, die mit der Einziehung zum Nationaldienst …
OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien - Wehrpflicht - Daraa
OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien) - Antrag auf Zulassung der …
VG Cottbus, 10.11.2017 - 6 K 386/15
VG Cottbus, 11.09.2019 - 6 K 519/16
VG Augsburg, 12.02.2019 - Au 6 K 18.31913
Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
VG Berlin, 20.11.2019 - 8 K 906.16
Unverzügliche Stellung eines Familienasylantrags
VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
VG Lüneburg, 22.11.2019 - 2 A 242/17
VG Cottbus, 26.10.2018 - 6 K 673/16
VG Bayreuth, 11.08.2016 - B 2 K 16.30837
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen
VG Augsburg, 27.08.2019 - Au 6 K 17.34088
Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - politische …
Anspruch auf Flüchtlingsschutz für Syrer wegen staatlicher Verfolgung
VG Cottbus, 17.05.2018 - 6 K 513/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Eritreer
VG Cottbus, 19.04.2018 - 6 K 1239/16
Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aus der Volksgruppe der Tigrinya …
VG Wiesbaden, 27.09.2016 - 2 K 683/16
Syrien, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, Rückkehrgefährdung, …
VG Augsburg, 11.07.2019 - Au 6 K 17.34147
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Gruppenverfolgung
VG Cottbus, 23.05.2019 - 6 K 600/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen eritreischen Asylsuchenden wegen …
VG Cottbus, 12.04.2019 - 6 K 652/16
VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
VG Cottbus, 19.04.2018 - 6 K 142/15
Anerkennung eines in Auhune geborenen eritreischen Staatsangehörigen aus der …
VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 6 K 17.34310
VG München, 31.05.2016 - M 12 K 16.30787
Wehrdienst in Eritrea begründet kein Abschiebungsverbot
Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei …
VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 6 K 17.33883
VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2279/16
OVG Saarland, 08.08.2017 - 2 A 475/17
VG Regensburg, 07.11.2016 - RO 9 K 16.32244
Gewissensentscheidung, Klägers, Verwaltungsgerichte
VG München, 13.07.2016 - M 12 K 16.31184
Keine drohende Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Eritrea
VG Ansbach, 26.07.2017 - AN 4 K 16.31057
Kein Anspruch auf Asylanerkennung
VG Würzburg, 22.05.2017 - W 3 K 16.31747
Fehlende Anknüpfung an asylrelevante Merkmale
VG München, 16.11.2016 - M 25 K 15.31291
VG Regensburg, 20.10.2017 - RO 9 K 17.34870
Abschiebung, Einreise, Lebensunterhalt, Asyl, Aufenthaltsverbot
VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
Syrien, Wehrdienstentziehung, Flüchtlingsanerkennung, Militärdienst, Politmalus, …
VG Berlin, 28.05.2019 - 6 K 829.17A
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen …
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen
VG Stuttgart, 29.11.2017 - A 12 K 6351/16
Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst, illegale Ausreise, Asylrelevanz, …
VG Würzburg, 30.03.2017 - W 3 K 16.31791
Erfolglose Verbesserungsklage eines eritreischen Staatsangehörigen
VG München, 28.03.2017 - M 12 K 16.32157
VG München, 13.02.2017 - M 12 K 16.33701
Herkunftsland: Eritrea, Flüchtlingseigenschaft
VG München, 25.10.2016 - M 12 K 16.32482
Verfolgungsgefahr wegen Heranziehung zum Militärdienst in Eritrea
VG München, 25.10.2016 - M 12 K 16.32509
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der …
VG München, 25.10.2016 - M 12 K 16.31650
Keine Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes für nicht vorverfolgten eritreischen …
VG Freiburg, 06.04.2017 - A 4 K 277/17
VG München, 06.09.2016 - M 12 K 16.31750
Kein Anspruch von Eritreer auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
VG München, 16.08.2016 - M 12 K 16.31540
Eritreerin, Wehrdienst
VG Frankfurt/Main, 25.07.2017 - 12 K 4636/16
Syrien, Militärdienst, politische Verfolgung, Wehrdienstentziehung, Asylrelevanz, …
VG München, 20.09.2016 - M 12 K 16.31078
Eritreer, Flüchtlingsanerkennung, Wehrdienst, Orthodoxer Christ
VG München, 09.08.2016 - M 12 K 16.31477
Eritreer, Wehrdienst, Auslegung des Klageantrags
https://dejure.org/2014,34175
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2014 - C-472/13 (https://dejure.org/2014,34175)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.11.2014 - C-472/13 (https://dejure.org/2014,34175)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. November 2014 - C-472/13 (https://dejure.org/2014,34175)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,34175) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - ...
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können nicht zur kämpfenden Truppe gehörende Militärangehörige Asyl beanspruchen, wenn sie eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes ...
Asyl für desertierte US-Soldaten?
wolterskluwer-online.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Militärangehörige können unter Umständen Asyl beanspruchen
taz.de (Pressebericht, 11.11.2014)
US-Deserteur sucht Asyl in Deutschland: Noch offene Fragen
fr-online.de (Pressebericht, 11.11.2014)
André Shepherd: US-Deserteur kann auf Asyl hoffen
VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
Dies wirft die Frage auf, ob folglich in Konstellationen wie der hiesigen überhaupt denkbar ist, dass eine zu fordernde Verknüpfung nicht vorliegt, weil auch die Überzeugung, dass man keinen Militärdienst in einem Konflikt leisten darf, wenn dies zur Begehung von Kriegsverbrechen führen könnte, als eine politische Überzeugung zu bewerten ist (so Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.11.2014 in der Sache Shepherd, - C 472/13 -, Nr. 48; a.A. Nds. OVG…, Beschl. vom 05.12.2018 - 2 LB 570/18 Juris, Rn. 58).

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 § 3
 § 3
 § 3

EuGH 
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 12

§ 3
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 12
 § 14
 § 60
 Art. 4
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3