Source: https://www.mcadvo.at/meldungen/news/7419-europarechtswidrigkeit-und-verfassungswidrigkeit-des-sgb-ii-leistungsausschlusses-und-der-ueberbrueckungsleistungen-fuer-eu-buerger
Timestamp: 2017-12-18 07:00:33+00:00

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Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger, 02.10.2017 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger
1. SG Speyer: Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger
Das SG Speyer hat in einem fulminanten und akribisch begründeten Beschluss vom 17.08.2017-S 16 AS 908/17 ER für einen spanischen 18jährigen Staatsangehörigen die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II angeordnet. Das SG ist der Überzeugung,
dass die Leistungsausschlüsse für bestimmte Ausländer*innen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verfassungswidrig sind, da sie das verfassungsrechtlich gebotene menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleisten,
die „Überbrückungsleistungen“ nach § 23 Abs. 3 und 3a SGB XII trotz der darin enthaltenen „Härtefallregelungen“ ebenfalls verfassungswidrig sind,
die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europarechtswidrig sind und
das Ermessen nach § 41a Abs. 7 Satz 1 SGB II hinsichtlich einer vorläufigen Bewilligung dann auf null reduziert sei, wenn ansonsten eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch die Verweigerung existenzsichernder Leistungen drohe.
Den Beschluss von Speyer gibt es hier: http://tinyurl.com/yat2nqh4
Hier eine Infomail von Claudius Voigt, in der er den Kontext rausarbeitet: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Claudius_26.09.2017.pdf
Ich denke wir können auf die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung gespannt sein.
3. Arbeitskreis kritische Sozialarbeit München / Veranstaltung am 5.10. in München
Versuche der politischen Nutzbarmachung unabhängiger Sozialberatung – eine aktuelle und historische Einordnung. Eine Veranstaltung vom Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München mit Rechtsanwalt Hubert Heinold: Im März 2017 drohte das bayerische Sozialministerium den Trägern der Asylsozialberatung mit der Kürzung staatlicher Mittel, sollten sie Geflüchtete weiterhin auf legale Rechtsmittel zur Abwendung von Abschiebungen hinweisen….
Vortrag und Diskussion am 05.10.2017 ab 19 Uhr im DGB Haus, Schwanthalerstr. 64, München
Weitere Infos und Flyer dazu: http://tinyurl.com/y98mdjsc
Solidarische Grüße nach München!
4. SG Gießen: Angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII
Das SG Gießen hat mit Urteil vom 25.07.2017 - S 18 SO 160/16 festgestellt, dass eine angemessene finanzielle Vorsorge in einem geschützten Bestattungsvorsorgevertrag für den Todesfall, hier hat das SG Gießen festgestellt hat, dass 5.000 Euro in jedem Fall angemessen sind, nach § 90Abs. 3 SGB XII dem Vermögensschutz unterliegen.
Ich denke dies ist ein klares, richtiges Urteil, welches nunmehr auch von anderen Sozialverwaltungen oder vom Gesetzgeber mit einem zusätzlichen normierten Schonvermögen umgesetzt werden sollte. Weitere Details hier: http://tinyurl.com/yaefxzqs
5. Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Mit einem sehr wichtigen Urteil hat der BGH entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. Bisher hat der BGH die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden beschränkt. Hier gibt es jetzt eine deutliche Rechtspositionsänderung.
Damit hat der BGH grundsätzlich den Weg aufgemacht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter zum Beispiel bei übergrifigen Eingriffen durch Jobcenter Schadensersatzansprüche gegen diese geltend machen zu können.
http://www.afp-medienrecht.de/49532.htm
6. Flyer zum Rundfunkbeitrag in vielen Sprachen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat Informations-Flyer zum Rundfunkbeitrag zur Verfügung gestellt. Die Flyer sind in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Arabisch, Farsi, Somalisch und Tigrinya erhältlich.
8. Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
- 08./09. Jan. in Wuppertal
10. SGB II-Fortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
- am 24. Okt. in Wuppertal
11. SGB II-Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
- am 23. Okt. in Wuppertal
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 6./7. November in Wuppertal und am 13./14. November in Leipzig
Dr. Eduard Wegrostek
Dr. Roland Kassowitz
Dr. Thomas Gratzl
Arno Casati

References: § 7
 § 23
 § 7
 § 41
 § 90
 § 90
 BGH 
 BGH 
 BGH