Source: http://www.offene-rechnung.org/der-aufruf/
Timestamp: 2017-07-22 12:34:47+00:00

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Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nach § 175 StGB - Verurteilt §175 StGB | Offene Rechnung zur staatlichen Schwulenverfolgung
Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nach § 175 StGB
Schwule Männer wurden in Deutschland auch nach Ende des Nationalsozialismus weiter verfolgt, eingesperrt und um ihr Lebensglück betrogen. Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Grundlage war der von den Nationalsozialisten 1935 verschärfte § 175 RStGB, der bis 1969 unverändert in der Bundesrepublik Deutschland fortgalt. Der § 175 StGB verstieß von vornherein gegen die Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes, auch wenn dies der Gesetzgeber und selbst das Bundesverfassungsgericht lange nicht erkannt haben. Endgültig abgeschafft wurde § 175 StGB erst 1994.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in mehreren Entscheidungen seit 1981 die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als Verstoß gegen das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens eingestuft, ebenso die Festsetzung unterschiedlicher Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen. Damit steht fest: Durch die Existenz des § 175 StGB und des § 151 StGB der DDR waren schwule Männer schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
Der Bundestag hat 2002 durch Ergänzung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-Aufhebungsgesetz) die Urteile aufgehoben, die zwischen 1933 und 1945 nach den §§ 175, 175a Nr. 4 StGB ergangen waren. Die Aufhebung der Urteile nach 1945 steht noch aus. Der Gesetzgeber muss sich seiner Verantwortung dafür stellen, dass er die menschenrechtswidrige Verfolgung Homosexueller jahrzehntelang geschehen ließ:
Alle Menschen, die auch nach 1945 in Deutschland aufgrund einer Strafbestimmung gegen homosexuelle Handlungen verurteilt wurden, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als menschenrechtswidrig anzusehen ist, müssen gesetzlich rehabilitiert werden. Die entsprechenden Urteile sind aufzuheben. Dazu können die Regelungen des NS-Aufhebungsgesetzes als Vorbild dienen.
Heute noch lebende Opfer antihomosexueller Strafverfolgung in Deutschland müssen als Anerkennung für das erlittene Unrecht eine individuelle Entschädigung erhalten. Damit das schnell und unbürokratisch erfolgt, ist die Einrichtung eines Entschädigungsfonds zu empfehlen. In dessen Entscheidungsgremien müssen zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten sein.
Die antihomosexuelle Strafgesetzgebung hat weit über die von Ermittlungs- und Strafverfahren unmittelbar Betroffenen hinaus ganze Generationen von Schwulen in ihren Lebenschancen massiv beschnitten. Die gesellschaftlichen Auswirkungen der staatlichen Ächtung von Homosexualität haben auch Lesben erheblich mitbetroffen. Für diese in ihren Auswirkungen bis heute spürbare Schädigung der homosexuellen Bürgerinnen und Bürger ist ein kollektiver Ausgleich nur recht und billig. Er soll der historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts dienen sowie breit angelegte Maßnahmen gegen Homophobie und für Respekt und Akzeptanz fördern.
Gemeinsames Positionspapier des LSVD, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren.

References: § 175
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 § 151