Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.1996&Aktenzeichen=IX%20ZR%20177/95
Timestamp: 2019-12-10 17:00:29+00:00

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BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,121
BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95 (https://dejure.org/1996,121)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1996 - IX ZR 177/95 (https://dejure.org/1996,121)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1996 - IX ZR 177/95 (https://dejure.org/1996,121)
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Gaststätte des Ehemanns
§ 765, § 138 BGB, Ehegattenbürgschaft, Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nunmehr § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Geschäftsgrundlage des Vertrages - Ehegattenbürgschaft
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Bürgschaft des erkennbar vermögenslosen Ehegatten bei Scheidung
BGB § 765, § 242
Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten
Bürgschaft; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Bürgschaft eines Ehegatten; nachträgliche Prognose; Wegfall der Geschäftsgrundlage
BGHZ 132, 328
NJW 1996, 2088
ZIP 1996, 1126
MDR 1996, 925
FamRZ 1996, 927
WM 1996, 1124
BB 1996, 1634
DB 1996, 2073
Die vom IX. Zivilsenat ursprünglich zur Rechtsfigur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (vgl. dazu BGHZ 132, 328, 338; 134, 325, 332; BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 467) entwickelte Formel (sogenannte 25%-Grenze) bietet in der vorliegenden Frage keine tragfähige Entscheidungsgrundlage.
Liegt bei Fälligkeit der Bürgschaft Leistungsfähigkeit vor, so spricht seiner Auffassung nach eine tatsächliche Vermutung dafür, daß dies im Zweifel bereits bei Bestellung der Bürgschaft voraussehbar war (BGHZ 132, 328, 335 f.).
Kann die Ehefrau die aus der Bürgschaft herrührende Verpflichtung voraussichtlich nicht erfüllen, so ist der mit dem Gläubiger geschlossene Vertrag in der Regel gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Bürgin durch zusätzliche dem Gläubiger zurechenbare Umstände in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt worden und so ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern entstanden ist (BGH, Urt. v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, WM 1996, 1124, 1125, z.V.b. in BGHZ, m.w.N.).
Im übrigen darf der Gläubiger in der Regel annehmen, daß die Entscheidung, die Bürgschaft für einen den verständigen Interessen beider Ehepartner dienenden Kredit zu erteilen, in freier Selbstbestimmung, ohne Mißbrauch der Vertragsfreiheit, getroffen wurde (BGHZ 128, 230, 233;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, aaO.).
Eine Bürgschaft kann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn sich der Vertrag bei vernünftiger Betrachtungsweise in jeder Hinsicht als wirtschaftlich sinnlos erweist, weil auch aus der Sicht des Gläubigers kein schutzwürdiges Interesse an einer Haftung dieses Umfangs besteht (Senatsurt. v. 25. April 1996, aaO. S. 1125).
Eine solche Zweckrichtung des Bürgschaftsvertrages bildet in der Regel die alleinige rechtlich tragbare Grundlage für den erkennbar gewordenen Geschäftswillen der Parteien, wenn der Gläubiger den Wunsch nach einer Einbeziehung des Partners nur mit der Gefahr von Vermögensverschiebungen begründet oder der Bürge finanziell nicht leistungsfähig ist und aufgrund der bei Vertragsschluß erkennbaren Tatsachen auch nicht erwartet werden kann, daß er in absehbarer Zeit mit eigenem Einkommen oder Vermögen zur Tilgung der Kreditforderung beizutragen vermag (Senatsurt. v. 25. April 1996, aaO. S. 1126).
Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn er durch die Einbeziehung des Partners auch auf das Vermögen zugreifen will, welches diesem aufgrund einer Erbschaft zuwächst, eines ungewissen zukünftigen Ereignisses, das bei Erteilung der Bürgschaft keine Rechtsposition gewährt, sondern lediglich eine tatsächliche Hoffnung begründet (Senatsurt. v. 25. April 1996 aaO. S. 1126).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. April 1996 (aaO. S. 1127 f) näher dargestellt, unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, daß der Gläubiger von Anfang an nicht mit finanziellen Leistungen des Bürgen rechnen konnte.
Wegen der Zahlungsschwierigkeiten der Hauptschuldnerin war die Bürgschaft bei vernünftiger Betrachtungsweise für die Klägerin auch nicht wirtschaftlich sinnlos (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. April 1996 - IX ZR 177/95, BGHZ 132, 328, 330 mwN und vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 271/96, BGHZ 137, 329, 343).
Entsprechende Voraussetzungen sind insbesondere dann gegeben, wenn die Entscheidungsfreiheit des Bürgen in rechtlich anstößiger Weise beeinträchtigt wurde und der Gläubiger sich dies zurechnen lassen muß (Senatsurt. v. 25. April 1996, aaO., S. 1124 f.; v. 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 -, WM 1997, 511, 512).
Einem solchen wirtschaftlich sinnlosen Geschäft, das nicht maßgeblich von unabhängigen, eigenverantwortlichen Erwägungen des Bürgen gesteuert wird, die ihre Ursache außerhalb der persönlichen Beziehung zum Hauptschuldner haben (vgl. BGHZ 125, 206, 211, 216 f.), versagt die Rechtsordnung durch § 138 Abs. 1 BGB jegliche Wirkung (…Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO.; v. 25. April 1996, aaO.;… v. 23. Januar 1997, aaO., S. 496).
a) Der Senat bejaht ein solches Mißverhältnis in der Regel, wenn die pfändbaren Einkünfte des Bürgen voraussichtlich nicht ausreichen, in fünf Jahren ein Viertel der Hauptsumme abzudecken (Senatsurt. v. 25. April 1996, aaO.).
Bürgschaften von Kindern und Lebenspartnern des Hauptschuldners können auch dann als sittenwidrig anzusehen sein, wenn ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht, d.h. dessen finanzielle Mittel, bezogen auf die Höhe der gesamten Hauptschuld, praktisch bedeutungslos sind und ein berechtigtes Interesse des Kreditgebers an einer Verpflichtung in dem vereinbarten Umfang unter keinem Gesichtspunkt anerkannt werden kann (BGHZ 132, 328, 330 f;… BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2118, z.V.b. in BGHZ).
Der gemäß § 850 c ZPO pfändbare Teil des Arbeitseinkommens, mit dem die Klägerin im Bürgschaftsfall rechnen durfte, beläuft sich auf jährlich etwa 11.000 DM, macht also selbst in fünf Jahren nicht einmal 5 % der Bürgschaftssumme aus und liegt daher weit unter der Grenze, von der ab die Einkünfte des Bürgen nach der Rechtsprechung des Senats als für den Gläubiger wirtschaftlich nicht unbedeutend anzusehen sind (vgl. BGHZ 132, 328, 331, 337 f).
Denn abgesehen davon, daß die Gelder nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag erst ab Dezember 1995, also nach der bereits im Sommer 1994 abgegebenen Mithaftungserklärung geflossen sind, handelt es sich durchweg um Leistungen, auf die sie keinen Anspruch hatte und die auch nicht, wie es grundsätzlich erforderlich gewesen wäre (vgl. BGHZ 132, 328, 336), zum Gegenstand von Verhandlungen über ihre künftig zu erwartende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemacht worden sind.
Der Schätzung nach dieser Bestimmung unterliegen beispielsweise die Prognose, ob ein Bürgschaftsgläubiger bei der Erteilung der Bürgschaft mit Zahlungen des Bürgen vernünftigerweise rechnen durfte (BGH, Urteil vom 25. April 1996 - IX ZR 177/95, BGHZ 132, 328, 338), sowie die Beurteilung der Unzulänglichkeit der Konkursmasse, wenn ein Gläubiger trotz der vom Konkursverwalter angezeigten Masseunzulänglichkeit auf eine Verurteilung des Konkursverwalters anträgt (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 38).
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References: § 765
 § 138
 § 313
 § 765
 § 242
 § 138
 § 138
 § 138
 § 850