Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2013-9C_684-2012
Timestamp: 2016-10-26 00:36:55+00:00

Document:
J.________ und P.________ waren als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der X.________ GmbH ins Handelsregister eingetragen. Am ... 2009 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am ... 2010 wieder geschlossen. Mit Verf�gungen vom 6. Januar 2011 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, von J.________ und P.________ Schadenersatz in H�he von Fr. 52'702.60 f�r entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Mahngeb�hren, Verzugszinsen und Verwaltungskosten) und hielt daran mit Einspracheentscheiden vom 14. Dezember 2011 fest.
Die hiegegen erhobenen Beschwerden des J.________ sowie des P.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit zwei Entscheiden vom 2. Juli 2012 teilweise gut, indem es J.________ sowie P.________ zur Zahlung von je Fr. 52'002.60 verurteilte. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Sowohl J.________ als auch P.________ beantragen mit Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung der angefochtenen Entscheide sowie die Feststellungen, dass sie am ... 2007 (J.________) bzw. ... (eventualiter ...) ... 2007 (P.________) als Gesch�ftsf�hrer demissioniert h�tten, dass sie f�r die nach dem ... 2007 (J.________) bzw. ... (eventualiter ...) ... 2007 (P.________) entstandenen Beitragsforderungen nicht mehr haften, dass f�r die Jahre 2008 und 2009 keine rechtskr�ftigen Beitragsverf�gungen vorl�gen sowie dass die Schadenersatzforderungen f�r die Jahre 2007, 2008 und 2009 unrichtig seien.
Die Zust�ndigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zum Entscheid �ber die streitige Schadenersatzpflicht erstreckt sich auch auf die Forderung f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge nach kantonalem Recht (Urteil 9C_704/2007 vom 17. M�rz 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 I 179, aber in: SVR 2008 FL Nr. 1 S. 1, 9C_720/2008 vom 7. Dezember 2009, E. 1). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Urteile 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 2.3; 9C_727/2008 vom 6. Mai 2009 E. 2), welcher in den Beschwerden nicht nachgekommen wird. Insoweit ist darauf nicht einzutreten.
Da den beiden Beschwerden im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel sich gegen Entscheide richten, welche die Beschwerdef�hrenden in gleicher Weise zu Schadenersatz verpflichten, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG [in der bis 31. Dezember 2011 g�ltig gewesenen Form]; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202, ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (E. 3 hievor), blieben die von der konkursiten Gesellschaft geschuldeten Lohnbeitr�ge trotz Mahnungen und Betreibungen der Beschwerdegegnerin unbezahlt. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die Beitragszahlungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz dieses Verschulden der Arbeitgeberin den Beschwerdef�hrern zu Recht als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet hat.
5.1 Das kantonale Gericht stellte fest, der Beschwerdef�hrer 1 sei von der Gr�ndung der X.________ GmbH im Jahre 2001 bis zur L�schung der Gesellschaft im ... 2010 als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer im Handelsregister eingetragen gewesen, der Beschwerdef�hrer 2 sei erst ab ... 2006 als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer eingetragen gewesen (er hafte aber f�r die bei Eintritt in die Gesellschaft bestandenen Ausst�nde). Die geltend gemachten Demissionen per ... 2007 (Beschwerdef�hrer 1) bzw. ... 2007 (Beschwerdef�hrer 2) seien nicht rechtsgen�glich erstellt. Gesundheitliche Probleme des dritten Gesch�ftsleitungsmitgliedes L.________ �nderten nichts daran, dass auf die nachtr�glich verfasste Demissionsbest�tigung vom ... 2012 (wie auch auf die Eingabe vom ... 2011) nicht abgestellt werden k�nne. Zum einen h�tten die beiden Beschwerdef�hrer ein Interesse, ihre Demissionen "�ber das Kreuz" zu best�tigen. Zum anderen fehle es an echtzeitlichen Dokumenten betreffend die geltend gemachten R�cktritte. Dass der Beschwerdef�hrer 1 seit ... 2008 bei einer anderen Firma arbeite sowie als Freelancer t�tig sei und der Beschwerdef�hrer 2 im ... 2007 eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen habe, schliesse eine gleichzeitige Organstellung bei der X.________ GmbH nicht aus. Die Forderungen seien nicht verj�hrt, die Schadensh�he - mit Ausnahme von zwei Ordnungsbussen - grunds�tzlich erstellt, zumal die zufolge nicht eingereichter Lohnbescheinigungen erforderlich gewordenen Ermessensveranlagungen zum vornherein nicht zweifellos unrichtig sein k�nnten. Bei erf�llten �brigen Haftungsvoraussetzungen (Verschulden, Kausalzusammenhang) sei der Einspracheentscheid mit Ausnahme der erw�hnten Ordnungsbussen nicht zu beanstanden.
5.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, das kantonale Gericht habe den Sachverhalt unrichtig und aufgrund willk�rlicher Beweisw�rdigung festgestellt. Willk�rlich sei zun�chst die Feststellung der Dauer der Gesch�ftsf�hrert�tigkeit, welche am ... 2007 (Beschwerdef�hrer 1) bzw. am ... 2007 (Beschwerdef�hrer 2) geendet habe. Das kantonale Gericht habe nur Umst�nde gegen den Beweiswert ihrer am ... 2012 nachtr�glich best�tigten Demission gew�rdigt, obwohl zahlreiche Gr�nde f�r deren Richtigkeit spr�chen. Namentlich sei nicht einzusehen, weshalb sich L.________ durch die Unterzeichnung jenes Dokumentes h�tte erheblich sch�digen und strafbar machen wollen. Aktenwidrig sei die Feststellung, es l�gen f�r die Jahre 2007 bis 2009 rechtskr�ftige Verf�gungen vor, nachdem betreffend 2008 und 2009 lediglich Ersatzlohnbescheinigungen ausgestellt worden seien, welche keine Verf�gungen darstellten. Aufgrund der eingereichten Kontoausz�ge sei ersichtlich, dass sowohl die Veranlagungsverf�gung f�r 2007 als auch die Ersatzlohnverf�gungen f�r 2008 und 2009 offensichtlich unrichtig seien; die korrekte Lohnsummen w�rden f�r 2007 Fr. 101'891.53 betragen, f�r 2008 Fr. 21'234.75; 2009 seien keine L�hne ausbezahlt worden.
6.1 Eine Beweisw�rdigung ist nicht bereits willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2.b S. 56; vgl. auch BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f). So verh�lt es sich hier nicht. Das kantonale Gericht begr�ndete nachvollziehbar, weshalb es die nachtr�glich dokumentierten Demissionen nicht als rechtsgen�glich erwiesen betrachtete. In der Tat ist nicht einzusehen, weshalb eine echtzeitliche oder zumindest zeitnahe Dokumentierung der per ... bzw. ... 2007 behaupteten R�cktritte aus der Gesch�ftsleitung nicht m�glich gewesen sein soll. Dem von den Beschwerdef�hrern eingereichten Gutachten des Dr. med. A.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Dezember 2009, ist zwar zu entnehmen, dass L.________ ab dem Jahr 2000 "rund alle neun Monate" wegen depressiver Phasen den Hausarzt aufsuchte. Eine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung stellte sich aber gem�ss dem Gutachten erst �ber den Jahreswechsel 2007/2008 ein. Es ist somit nicht nachvollziehbar, weshalb eine R�cktrittserkl�rung (auch) von L.________ erst im ... 2012 h�tte unterzeichnet werden k�nnen und noch viel weniger, weshalb die Beschwerdef�hrer nicht zum Zeitpunkt des geltend gemachten R�cktritts ein Demissionsschreiben verfasst oder ihren Austritt aus Gesch�ftsleitung anderweitig dokumentiert hatten; dass sie sich letztinstanzlich als gesch�ftsunerfahren bezeichnen lassen, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung. Die Akten legen vielmehr den Schluss nahe, dass sich die Beschwerdef�hrer - wohl im Zuge betrieblicher Schwierigkeiten, welche gem�ss ihren Schilderungen (Einsprache vom 13. Januar 2011) mit der K�ndigung der Gesch�ftsr�umlichkeiten durch die damalige, mit der X.________ GmbH offenbar eng verzahnt gewesene Vermieterfirma ihren Anfang nahmen -, im Verlaufe des Jahres 2007 (nach dem Scheitern weiterer Projekte) neuen beruflichen Vorhaben zuwandten, ohne sich weiter um das Schicksal der Gesellschaft und namentlich um die Begleichung der Ausst�nde gegen�ber der Beschwerdegegnerin zu k�mmern, w�hrend sie im Handelsregister weiterhin als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer eingetragen blieben. Dass gem�ss Eintr�gen auf den Lohnbescheinigung f�r die Jahre 2008 und 2009 der zust�ndig gewesene Konkursbeamte angegeben hatte, bei der X.________ GmbH sei keine Kontaktperson erreichbar, l�sst ebenfalls nicht auf eine Demission der Beschwerdef�hrer schliessen. Indem es diese damit bewenden liessen, nebst der nachtr�glich verfassten Erkl�rung vom ... 2012 zus�tzlich auf eine unbelegt gebliebene Information der �brigen Gesellschafter betreffend ihren R�cktritt und nicht ins Recht gelegte Notizen �ber angeblich im ersten Halbjahr 2007 stattgefundene Treffen der Gesch�ftsleitung hinzuweisen, vermochten sie nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz ihr tats�chliches Ausscheiden aus der Firma nicht rechtsgen�glich nachzuweisen und ebenso wenig darzutun, dass sie keinen Einfluss mehr auf den Gesch�ftsgang gehabt h�tten. Die vorinstanzliche Feststellung, der R�cktritt der beiden Beschwerdef�hrer per ... bzw. ... 2007 sei nicht rechtsgen�glich erstellt, kann weder als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden noch ist darin eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu erblicken. Vielmehr h�lt sie in allen Teilen vor Bundesrecht stand. Auch ein R�cktritt des Beschwerdef�hrers 2 per ... 2007 ist in keiner Weise rechtsgen�glich erstellt.
6.2 Anderweitige Einw�nde gegen ihre Verantwortlichkeit machen die Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend. Angesichts der sich Ende 2007 akzentuierenden Gesundheitsprobleme des - nach unbestritten gebliebenen Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin insolventen - L.________ sind ihre Pflichtverletzungen auch umso weniger entschuldbar, als die Beschwerdegegnerin nach den aktenm�ssig ausgewiesenen Mahnungen sowie den Betreibungsbegehren, die Gesellschaft seit 2006 regelm�ssig auf die Beitragsausst�nde hingewiesen hatte (vgl. insbesondere Einladung zur Einreichung der Lohnbescheinigung 2007 vom 17. M�rz 2008; geb�hrenpflichtige Mahnung vom 1. April 2008; Bussenverf�gung vom 8. Juli 2008; Einladung zur Einreichung der Lohnbescheinigung 2008 vom 23. Februar 2009; geb�hrenpflichtige Mahnung vom 25. M�rz 2009).
7.1 Die auf einer vor der Konkurser�ffnung er�ffneten, rechtskr�ftigen Nachzahlungs- oder Veranlagungsverf�gung beruhende Schadenersatzforderung im Verfahren nach Art. 52 AHVG ist in masslicher Hinsicht nur zu �berpr�fen, wenn sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine - im wiedererw�gungs- bzw. revisionsrechtlichen Sinn - zweifellose Unrichtigkeit der verf�gungsweise festgesetzten Beitr�ge ergeben (Urteil H 232/01 vom 26. November 2002 E. 3.6 mit Hinweisen). Nach der Konkurser�ffnung mitgeteilte Verf�gungen sind �berpr�fbar (AHI 1993 S. 173 E. 3b).
7.2 Nachdem die X.________ GmbH die f�r die Abrechnung des Jahres 2007 erforderlichen Angaben trotz entsprechender Mahnungen der Beschwerdegegnerin nicht gemacht hatte, erliess diese am 26. August 2008 eine Veranlagungsverf�gung betreffend die Lohnbeitr�ge f�r das Jahr 2007. Gegen die H�he der verf�gten Lohnbeitr�ge von Fr. 27'905.- (basierend auf einem ermessensweise festgesetzten massgebenden Lohn [gem�ss Ersatzlohnbescheinigung vom 22. August 2008] von Fr. 200'000.-) erhob die - nach den letztinstanzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz handlungsf�hige - Gesellschaft keine Einw�nde. Die Beschwerdef�hrer bestritten im Schadenersatzverfahren zwar die der Verf�gung zu Grunde liegende Lohnsumme, vermochten ihre Einw�nde aber auch innert einer von der Beschwerdegegnerin einger�umten Nachfrist nicht substantiiert zu begr�nden. Eine massliche �berpr�fung dieser Forderung ist somit im Schadenersatzverfahren nicht mehr m�glich.
7.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen, es fehle bez�glich der Jahre 2008 und 2009 an rechtskr�ftigen Verf�gungen, weshalb die entsprechende Feststellung der Vorinstanz aktenwidrig und offensichtlich unrichtig sei. Wie es sich damit verh�lt, ist indes nicht entscheidwesentlich. Auch wenn eine Schadenersatzverf�gung nicht auf formell rechtskr�ftigen Verf�gungen beruht, muss der Schadenersatzpflichtige aufgrund seiner Mitwirkungspflicht den geltend gemachten Schadensbetrag substantiiert bestreiten (Urteile H 295/01 vom 20. August 2002 E. 4.3; H 24/92 vom 29. September 1992 E. 3a mit Hinweis auf ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). Gem�ss Angaben der Beschwerdef�hrer verf�gte die X.________ GmbH seit 2007 �ber keine ordnungsgem�sse Lohnbuchhaltung mehr, was die Beschwerdef�hrer als gesch�ftsf�hrende Gesellschafter zu verantworten haben. Als Beleg f�r ihre Einw�nde - namentlich zum Beweis tieferer Lohnsummen als die den beschwerdegegnerischen Ersatzlohnbescheinigungen zu Grunde liegenden, ermessensweise festgesetzten Zahlen - legten sie lediglich Bankausz�ge ins Recht. Diese sind nicht geeignet, die in den Jahren 2008 und 2009 von der X.________ GmbH ausbezahlte Gesamtlohnsumme zu belegen. Damit besteht bereits angesichts der nicht rechtsgen�glich substantiierten Einw�nde gegen die Forderungsh�he kein Anlass zu Weiterungen in masslicher Hinsicht.
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt.

References: BGE 
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52