Source: https://www.kirchlengern.de/index.phtml?mNavID=1471.13&sNavID=1471.124&La=1
Timestamp: 2020-07-10 21:54:31+00:00

Document:
1. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchlengern
2. Bebauungsplan KI 19 „Fotovoltaik Deponie“
Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Für dieses Verfahren wurde in der Ratssitzung am 06.02.2020 der Feststellungsbeschluss gem. § 10 BauGB gefasst.
Die Bezirksregierung Detmold hat die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Verfügung vom 05.05.2020 gemäß & 6 Abs. 1 BauGB genehmigt (Az.: 35.02.01.300-008/2020-001).
In der Sitzung am 27.06.2019 wurde der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ki 19 „Fotovoltaik Deponie“ gefasst. Das Plangebiet befindet sich südlich des Ortskerns und südlich der Autobahn, benachbart zum interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Oberbehme. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine ca. 27,1 ha große Fläche, der Bebauungsplan ca. 1,3 ha.
Die Gemeinde hat sich entschlossen, das Verfahren eines vorhabenbezogenen Bebauungs-planes nicht weiter zu führen und hat deshalb den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.2019 am 06.02.2020 aufgehoben.
Gleichzeitig wurde beschlossen, für dasselbe Vorhaben einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB aufzustellen.
Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 25.06.2020 den Sat-zungsbeschluss gemäß § 10 BauGB gefasst.
Die Geltungsbereiche der Aufstellung des Bebauungsplanes und der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes sind in den folgenden Skizzen dargestellt:
BPlan Fotovoltaik Deponie
FNP Fotovoltaik Deponie
Die Satzung und die Änderung des Flächennutzungsplanes werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung liegen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 10.07.2020 an auf Dauer bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann die Plan-werke einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.
Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 (GV NW 1981, S. 224, SGV NW 1981 S. 2023) werden die o. a. Beschlüsse vom 07.02.2019 hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die o. a. Planungen werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Kirchlengern, 06.07.2020
1. Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ki 4“ – Südostwärts des Ortskerns (im Folgenden als Kraftwerk bezeichnet) – gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
2. Offenlegung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Ki 4“ – Kraftwerk gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ki 4 „Kraftwerk“ und zur Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Das Plangebiet befindet sich südöstlich des Ortskerns und südlich der Bahnlinie. Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 4,9 ha große Fläche.
Mit der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ki 4 „Kraftwerk“ sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verfüllung des nicht mehr benötigten Kühlwasserbeckens und zur Errichtung einer Freilandphotovoltaikanlage geschaffen werden. Die Errichtung bauordnungsrechtlich zulässiger Kleinwindenergieanlagen innerhalb der künftigen überbaubaren Flächen wird nicht ausgeschlossen.
Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt das Plangebiet als „Wasserfläche“ und als „Versorgungsanlagen“ mit der Zweckbestimmung „Elektrizitätswerk“ dar.
Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung u. a. einer Freilandphotovoltaikanlage zu schaffen, ist eine Änderung in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Elektrizitätswerk sowie Anlagen, Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung und Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kupplung“ nach § 5 (2) Ziffer 1 i. V. m. Ziffer 2, Buchstabe b BauGB notwendig.
Der Flächennutzungsplan wird daher entsprechend dem im Folgenden begründeten Planungsziel im Parallelverfahren geändert (17. Änderung).
In der Sitzung des Rates am 26.04.2018 ist beschlossen worden, dass die Bürger und die Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen am Aufstellungsverfahren beteiligt werden sollten.
Diese Beteiligungen sind vom 05.07.2018 bis zum 03.08.2018 durchgeführt worden. Dazu wurden die Eigentümer der an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke und die betroffenen Behörden angeschrieben und über die Planungen informiert. Die Planausfertigungen waren beigefügt.
Über die eingegangenen Rückmeldungen hat der Rat in seiner Sitzung am 16.05.2019 beraten und beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Offenlegung für beide Verfahren durchzuführen.
Nach Durchführung der Offenlegung wurde in der Ratssitzung am 26.09.2019 über die eingegangenen Anregungen und Bedenken beraten und beschlossen, gleichzeitig wurden die Beschlüsse nach § 10 BauGB gefasst.
Im Zuge der Genehmigungsvorlage des Flächennutzungsplanes wurde festgestellt, dass der Text zur Bekanntmachung der Offenlegung nicht der aktuellen Rechtsprechung entsprach. Der Rat hat deshalb in seiner Sitzung am 06.02.2020 beschlossen, die Beschlüsse nach § 10 BauGB aufzuheben, und die Offenlegung in einer verkürzten Frist zu wiederholen. Wegen rechtlicher Bedenken wurde die Verkürzung der Frist nicht durchgeführt, sondern die Monatsfrist nach § 3 Abs. 2 BauGB angewendet.
Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt.
Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt:
BPlanKi4südostOrtskernFNP
• Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
• FFH-Gebiet „System Else/Werre“
Außerdem liegen eine Untersuchung zur artenschutzrechtlichen Prüfung nach § 44 BNatSchG und ein Umweltbericht vor, in dem die Schutzziele Mensch, Biotope, Fläche, Wasser, Boden, Landschaft, Luft- und Klimaschutz, sowie Kultur- und Sachgüter besonders beleuchtet werden.
Nach Erlangung der Rechtskraft verlieren die derzeitigen Festsetzungen in den Änderungsbereichen der Pläne ihre Gültigkeit.
Die Entwurfsunterlagen für die Offenlegung der o. a. Planungen können in der Zeit vom
11.05.2020 bis zum 10.06.2020
einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Raum 1.05, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach Terminabsprache eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung. Ebenso können in der Frist Anregungen oder Bedenken zur Planung geltend gemacht werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.
Nicht fristgerecht vorgetragene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.
Kirchlengern, 30.04.2020
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag - Entwurf
Begründung Änderung Bebauungsplan
Biotoptypen in Bestand und Planung
Bebauungsplan Ki4 - Änderung
FFH Vorstudie - Entwurf
Flächennutzungsplan - 17. Änderung
Offenlage - Flächennutzungsplan
Offenlage - Bebauungsplan
Umweltbericht Flächennutzungsplan - Entwurf
Umweltbericht Bebauungsplan - Entwurf
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ki 19“ – Fotovoltaik Deponie– vom 27.06.2019
2. Aufstellungsbeschluss für den qualifizierten Bebauungsplan „Ki 19“ – Fotovoltaik Deponie vom 06.02.2020
3. Offenlegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ki 19“ – Fotovoltaik Deponie gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB vom 06.02.2020, hier:
In der In der Sitzung am 27.06.2019 wurde der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ki 19 „Fotovoltaik Deponie“ gefasst. Das Plangebiet befindet sich südlich des Ortskerns und südlich der Autobahn, benachbart zum interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Oberbehme. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine ca. 27,1 ha große Fläche, der Bebauungsplan ca. 1,3 ha.
Die Gemeinde hat sich entschlossen, das Verfahren eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht weiter zu führen, und hat deshalb den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.2019 am 06.02.2020 aufgehoben.
Der Kreis Herford hat im Jahr 2015 ein Klimaschutzkonzept erarbeiten lassen, welches die Förderung von erneuerbaren Energien vorsieht. Abgesehen von Photovoltaik bestehen für andere erneuerbare Energien aus den verschiedensten Gründen Restriktionen, sodass ins-besondere die Photovoltaik beim Ausbau erneuerbarer Energien ein Potenzial für den Kreis Herford darstellt. Somit entspricht das Vorhaben der Zielsetzung des Klimaschutzkonzeptes Herford.
Der Vorhabenträger, die Friedensfördernde Energie-Genossenschaft Herford eG, beabsichtigt auf Teilen des stillgelegten, südlichen Bereiches der Deponie Reesberg eine Anlage zur Umwandlung von Sonneneinstrahlung in elektrischen Strom (Freiflächenphotovoltaikanlage) als Bürgersolaranlage zu errichten und zu betreiben. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens geschaffen werden.
Mit der Entwicklung von Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien sichert der vorha-benbezogene Bebauungsplan eine städtebaulich verträgliche Nachnutzung der hier abge-schlossenen Deponieflächen und entspricht insbesondere den Zielsetzungen des Baugesetzbuchs hinsichtlich einer Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes.
Aufgrund des Planvorhabens ist eine Darstellung gem. § 11 (2) BauNVO als „Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Erneuerbare Energie – Freiflächenphotovoltaik“ notwendig. Da der derzeitige Flächennutzungsplan das Plangebiet als „Fläche für die Landwirtschaft“ darstellt, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig, um somit die planungsrechtliche Voraussetzung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu schaffen. Dieses Planverfahren ist abgeschlossen, die Genehmigung durch die Bezirksregierung steht derzeit noch aus.
• Bebauungsplan
Derzeit besteht kein rechtskräftiger Bebauungsplan für das Plangebiet. Mit der vorliegenden Bauleitplanung des qualifizierten Bebauungsplanes werden die planungsrechtlichen Voraus-setzungen für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage geschaffen.
Im Rahmen des Verfahrens ist mit dem Kreis Herford abzustimmen, ob bei der Realisierung des Vorhabens ggf. Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzzweckes erforderlich werden.
In der Sitzung des Rates am 06.02.2020 ist auch beschlossen worden, dass die Bürger und die Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen am Aufstellungsverfahren beteiligt wer-den sollten. Das soll im Rahmen der Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Auf das sonst übliche Vorverfahren der frühzeitigen Beteiligungen soll hier verzichtet werden, weil diese schon im Rahmen der Aufstellung der Flächennutzungs-planänderung durchgeführt wurden. Diese Beteiligungen sind vom 03.07.2019 bis zum 09.08.2019 durchgeführt worden. Eine Wiederholung dieses Schrittes würde keine neuen Erkenntnisse erbringen.
Wegen des schon durchgeführten Vorverfahrens wird auch die Offenlegungsfrist angemessen verkürzt, in diesem Fall auf 2 Wochen.
Über die eingegangenen Rückmeldungen wird der Rat beraten und beschließen.
Die Geltungsbereiche der Aufstellung des Bebauungsplanes (und nachrichtlich und zur besseren Übersicht der Änderung des Flächennutzungsplanes) sind in den folgenden Skizzen dargestellt:
Nach Erlangung der Rechtskraft verlieren die derzeitigen Festsetzungen ihre Gültigkeit.
25.02.2020 bis zum 11.03.2020
einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach Terminabsprache eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.
Anregungen oder Bedenken zur Planung können vorgetragen werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.
Kirchlengern, 12.02.2020
Bebauugsplan Ki 19
Bebauungsplan Ki 19 - Entscheidungsbegründung

References: § 10
 § 30
 § 10
 § 10
 § 10
 § 214
 § 215
 § 47
 § 6
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 5
 § 10
 § 10
 § 3
 § 44
 § 3
 § 4
 § 11
 § 3
 § 4