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Timestamp: 2018-02-25 01:27:33+00:00

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Rechtsprechung des BGH - Seite 1
Urteil des BGH vom 06.05.2003 – VI ZR 259/02 – (LG Erfurt – OLG Jena)
Unterleibsbeschwerden / Gynäkologe / Intrauterines Pessar / Ausschabung Gebärmutter / Faßhäkchen / Uterus / Entfernung Uterusperforation / Hysteroskopie / Postoperative Versorgung / Regeln der ärztlichen Kunst / Einwilligung
Das Absehen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es insoweit nicht an.Wird aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich, der den Patienten bei korrektem medizinischem Vorgehen erspart geblieben wäre, hat der erstbehandelnde Arzt haftungsrechtlich für den weiteren Eingriff einzustehen. Dabei umfasst seine Einstandspflicht regelmäßig auch die Folgen eines Fehlers des nachbehandelnden Arztes.
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Urteil des BGH vom 08.04.2003 – VI ZR 265/02 – (LG Darmstadt – OLG Frankfurt a. M.)
Überwachungsmangel / Dosierung / Narkose / Körpergewicht / Gedächtnisstörung / Produktempfehlung
Beschluss des BGH vom 01.04.2003 – VI ZR 366/02 – (LG Heilbronn – OLG Stuttgart)
Rechtswidrige Abtreibung / Prangerwirkung / Schwangerschaftsabbruch / Handzettel
Die auf Handzettel öffentlich verbreitete Äußerung, in einer – namentlich benannten – gynälogischen Praxis würden „rechtswidrige Abtreibungen“ durchgeführt, kann gegen den betroffenen Arzt eine nicht hinnehmbare Prangerwirkung entfalten und deshalb gerichtlich untersagt werden. Dem steht nicht entgegen, dass Schwangerschaftsabbrüche, die nach der Beratungsregelung des § 218a Abs. 1 StGB vorgenommen werden, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes rechtswidrig sind.
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Urteil des BGH vom 25.03.2003 – VI ZR 131/02 – (LG Mainz – OLG Koblenz)
Aufklärungspflicht / Risikoaufklärung / Blasenlähmung
Der Schutz des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten erfordert grundsätzlich, dass ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über die Duldung eines operativen Eingriffs abverlangt und für diesen Eingriff bereits einen Termin bestimmt, ihm schon in diesem Zeitpunkt auch die Risiken aufzeigt, die mit diesem Eingriff verbunden sind. Eine erst später erfolgte Aufklärung ist zwar nicht in jedem Fall verspätet. Eine hierauf erfolgte Einwilligung ist jedoch nur wirksam, wenn unter den jeweils gegebenen Umstände der Patient noch ausreichend Gelegenheit hat, sich innerlich frei zu entscheiden. Deshalb ist bei stationärer Behandlung eine Aufklärung erst am Tag des Eingriffs grundsätzlich verspätet. Eine Haftung wegen nicht ausreichender und nicht rechtzeitiger Aufklärung entfällt, wenn der Patient über das maßgebliche Risiko bereits anderweitig aufgeklärt ist.
Urteil des BGH vom 29.10.2002 – VI ZR 353/01 – (LG Bückeburg – OLG Celle)
Unterleibsoperation / Uterosextirpazion / Harnblasenentzündung / Gefäßinjektion / Ersatzblase
Beschluss des BGH vom 17.09.2002 – VI ZR 419/01 – (LG Heidelberg – OLG Karlsruhe)
Alleinerbe / Verstorbene Ehefrau / Fristversäumung / Zustellungsdatum / Berufungsanwalt
Wenn ein Rechtsanwalt, der ein Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung unterzeichnet und zurückgegeben hat, ohne das Datum der Zustellung in den Handakten vermerkt zu haben, seine Bürokraft nur mündlich anweist, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, genügt er seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sind, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die konkrete Fristeintragung unterbleibt.
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Urteil des BGH vom 18.06.2002 – VI ZR 136/01 – (LG Augsburg – OLG München)
Schwangerschaft / Depression / Selbstmordgefahr / Schädigung der Leibesfrucht / vorgeschädigtes KindZu den Voraussetzungen, unter denen das auf einen ärztlichen Behandlungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizinischen Indikation gemäß § 218 Abs. 2 StGB regelmäßigen Schwangerschaftsabbruchs die Pflicht des Arztes auslösen kann, den Eltern den Unterhaltsaufwand für ein Kind zu ersetzen, das mit schweren Behinderungen zur Welt kam.
Urteil des BGH vom 28.05.2002 – VI ZR 42/01 – (LG Karlsruhe – OLG Karlsruhe)
Orthopäde / Fraktur / Rechtes Sprungelenk / Osteosynthese / Innenknöchel
Der Tatrichter darf einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darstellungen des Sachverständigen bejahen (im Anschluss an die ständige Senatsrechtsprechung: vergleiche zuletzt Urteil vom 03.07.2001 – VI ZR 418/99 – VersR 2001, 1116, 1117 mit weiteren Nachweisen).
Urteil des BGH vom 19.02.2002 – VI ZR 190/01 – (LG Hannover – OLG Celle)
Unterhaltspflicht / ungewolltes Kind / Anti-Babypille / Empfängnisverhütung
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Urteil des BGH vom 04.12.2001 – VI ZR 213/00 – (LG Braunschweig – OLG Braunschweig) NJW 2002, 886
Zwillingsschwangerschaft / Schwangerschaftsabbruch
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft aus den in § 218 Abs. 2 und 3 StGB a.F. geregelten Indikationstatbeständen hätte gerechtfertigt sein können, so dass das Unterbleiben des Eingriffs aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers Grundlage eines Anspruchs der Eltern auf Ersatz des Unterhaltsaufwands für eines der Kinder sein könnte, das mit Behinderungen zur Welt kam.
Urteil des BGH vom 13.11.2001 – VI ZR 414/00 – (LG Kassel – OLG Frankfurt a. M.) NJW 2002, 682
Taubheitsgefühl / Linker Arm und linke Hand / Durchblutungsstörung / Thoracic-Outlet-Syndrom / Entfernung Rippe
Beschluss des BGH vom 06.11.2001 – VI ZR 38/01 –
Schwangerschaftsabbruch / Pflegekosten / Betreuungskosten / Kind
Ist ein Schwangerschaftsabbruch, der gerechtfertigt gewesen wäre, aufgrund eines ärztlichen Fehlers unterblieben, besteht kein Ersatzanspruch des Kindes gegen den Arzt (Senatsurteil BGHZ 86, 240, 250 ff.). Soweit die Kosten für die Pflege und die ärztliche Betreuung des Kindes von der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt sind, haben die Eltern keinen Ersatzanspruch gegen den Arzt.
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Urteil des BGH vom 31.10.2001 – VI ZR 198/99 – (LG München I – OLG München) NJW 2001, 885
Ladungsfähige Anschrift / Verjährungsfragen
Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Geschädigten i. S. des § 852 BGB vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, sowie zur Frage der ladungsfähigen Anschrift.Als ladungsfähige Anschrift des Bekl. in der Klageschrift kann auch die Angabe seiner Arbeitsstelle genügen, wenn diese sowie der Zustellungsempfänger und dessen dortige Funktion so konkret und genau bezeichnet werden, dass von einer ernsthaften Möglichkeit ausgegangen werden kann, die Zustellung durch Übergabe werde gelingen (hier: Bezeichnung der beklagten Krankenhausärzte im Arzthaftungsprozess mit Namen und ärztlicher Funktion in einer bestimmten medizinischen Abteilung des Krankenhauses).
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Urteil des BGH vom 03.07.2001 – VI ZR 198/00 – (LG Hächingen – OLG Stuttgart)
Tierarzt / Unfall / Zwillinge / Schwangerschaftsabruch / Stute / Hirnschädigung
Die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII kommt auch einen versicherten Unternehmer zugute, der selbst eine vorübergehende Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt.
Urteil des BGH vom 03.07.2001 – VI ZR 418/99 – (LG Hanau – OLG Frankfurt a. M.) NJW 2001, 2795
Narkose / Kaiserschnittentbindung / Vollnarkose / Anästhesistin / Intubation / Spastische Atemgeräusche / Plazenta-Ablösung / Zyanose / Kreislaufzusammenbruch / Reanimierung / Sauerstoffunterversorgung / Hochgradige Großhirnschädigung / Appalisches Syndrom
Urteil des BGH vom 19.06.2001 – VI ZR 286/00 – (LG Gera – OLG Jena) NJW 2001, 2794
Rückenschmerzen / Halsmuskeln / Schlafstörungen / Physiotherapeutische Behandlung / Schlaftabletten / Selbstmord / Suizidgefährdung
Die Bewertung eines ärztlichen Behandlungsfehlers als grob bedarf der ausreichenden Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen, aus dessen fachlichen Ausführungen sich ergeben muss, dass nicht nur ein eindeutiger Verstoß gegen den ärztlichen Standard, sondern ein schlechterdings unverständliches Fehlverhalten vorliegt.
BGH Urteil vom 29.05.2001 – VI ZR 120/00 – (LG Bremen – OLG Bremen) NJW 2001, 2792
Kniegelenk / Infekt / ärztliche Lehrmeinung / Beweislastumkehr / ärztlicher Standard / ärztliche Behandlungsregeln
Der Tatrichter darf einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen, erst recht nicht entgegen dessen fachlichen Ausführungen aus eigener Wertung bejahen.
BGH Urteil vom 22.05.2001 – VI ZR 268/00 – (LG Landau – OLG Zweibrücken)
Schlaganfall infolge Operation / Entfernung Gebärmutter / Postoperative Komplikationen
Einem Antrag der Partei, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden, muss das Gericht stattgeben, es sei denn der Antrag ist verspätet oder rechtsmißbräuchlich gestellt wurden.
BGH Urteil vom 24.04.2001 – VI ZR 258/00 – (LG Münster – OLG Hamm) NJW 2001, 2722
Medizinischer Standard / Risioaufklärung / Injektionsbehandlung / Gefäßverschluss / Linke Hand / DurchblutungsstörungenIm Rahmen einer Revision gem. § 547 ZPO hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig zu würdigen und aufgrund des Beweisergebnisses unabhängig von der Beurteilung des Oberlandesgerichtes die relevanten Feststellungen zu treffen.Zu den Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis gem. § 212a ZPO enthaltenen Angaben.
BGH Urteil vom 27.03.2001 – VI ZR 18/00 – (LG Oldenburg – OLG Oldenburg)
Das Gericht hat Zweifel und Unklarheiten aufgrund unterschiedlicher Bekundungen des gerichtlichen Sachverständigen im Laufe eines Arzthaftungsprozesses durch eine gezielte Befragung des Gutachters zu klären. Mangels ausreichender medizinischer Sachkunde darf es sich nicht mit einer eigenen Interpretation der Ausführungen über Widersprüche hinwegsetzen.
BGH Urteil vom 20.03.2001 – VI ZR 325/99 – (LG Oldenburg – OLG Oldenburg) NJW 2001, 3414
Krankengymnastische Praxis / Unfall in Praxisräumen / Schädelbruch / Erblindung / Hirnblutung
Besteht die Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen, so kann ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach bereits für gerechtfertigt erklärt worden ist.
BGH Beschluss vom 12.03.2002 – VI ZR 143/01 – (OLG Karlsruhe)
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Zwar sind die Überlegungen des Berufungsgerichtes zum Schutzbereich des zwischen der Mutter des Kindes und den Beklagten geschossenen Behandlungsvertrages nicht frei von rechtlichen Bedenken. Die Klageabweisung rechtfertigt sich jedoch daraus, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht aus der Vereitelung eines aus § 218a Abs. 1 StGB gegründeten – lediglich straflosen – Schwangerschaftsabbruchs resultieren kann und der Sachvortrag des Klägers einen aus medizinischer Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB in Betracht zu ziehenden Schwangerschaftsabbruchs nicht hinreichend zu tragen vermag.
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BGH Urteil vom 24.04.2001 – VI ZR 36/00 – (LG Erfurt – OLG Jena) NJW 2001, 1786
Geburtsfehler / Turtle-Phänomen / Schultergeradstand / Notsituation / Nichtanwesenheit eines Facharztes
Der behandelnde Arzt hat im Hinblick auf den auch im Arzthaftungsrecht maßgeblichen objektivierten zivirechtlichen Fahrlässigkeitsbegriff im Sinne des § 276 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich für sein dem medizinischen Standart zuwider laufendes Vorgehen auch dann haftungsrechtlich einzustehen, wenn dieses aus seiner persönlichen Lage heraus subjektiv als entschuldbar erscheinen mag.
BGH Urteil vom 13.02.2001 – VI ZR 34/00 – (LG Erfurt, OLG Jena) NJW 2001, 1786
Medizinischer Standard / Nichteinhaltung
Der behandelnde Arzt hat im Hinblick auf den auch im Arzthaftungsrecht maßgeblichen objektivierten zivilrechtlichen Fahrlässigkeitsbegriff im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Vorgehen auch dann haftungsrechtlich einzustehen, wenn dieses aus seiner persönlichen Lage heraus subjektiv als entschuldbar erscheinen mag.
BGH Urteil vom 13.02.2001 – VI ZR 272/99 – (LG Tübingen – OLG Stuttgart) NJW 2001, 2796
Ballenhohl- und Spreizfuß mit Krallen / Zehbildung / Orthopädische Einlagen / Aufklärungsgespräch / Risiko der Verschlimmerung
Hat im Arzthaftungsprozess der medizinische Sachverständige in seinem mündlich erstatten Gutachten neue und ausführliche Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben, muss auch der sachkundigen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dabei sind auch Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und es muss, sofern sie Anlass zur weiterer tatsächlicher Aufklärung geben, die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden (im Anschluss an BGH Urt. v. 31.05.1988 – VI ZR 261/87 – VersR 1988, 914 = NJW 1988, 2302).
BGH Urteil vom 30.01.2001 – VI ZR 353/99 – (LG Münster – OLG Hamm) NJW 2001, 2798
Bandscheibe / Nichtindizierte Operation / Aufklärung / Peronaeusparese / Impotenz
BGH Urteil vom 16.01.2001 – VI ZR 408/99 – (LG Bamberg – OLG Bamberg) NJW 2001, 1787
Fehldiagnose / Bakterielle Infektion / Schienung des Armes / Schürfwunde / Entzündung im rechten Handgelenk
Zur Verpflichtung des Tatrichters, auf die Aufklärung von Widersprüchen und die Ergänzung von Lücken in den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen hinzuwirken.
BGH Urteil vom 20.07. 2000 – VI ZR 377/99 –
Suizidgefahr/Sorgfaltspflichten
Ohne besondere Umstände kann nicht verlangt werden, in der offenen Station einer psychiatrischen Klinik Fenster und Türen insgesamt verschlossen zu halten.
BGH Urteil vom 27.06.2000 – VI ZR 201/99 – (LG Schweinfurt – OLG Bamberg) NJW 2000, 3423
Vorschädigung / Kausalität
Zur haftungsrechtlichen Bedeutung eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der nicht als ausschließliche und alleinige Ursache, wohl aber als Mitursache neben krankheitsbedingten Faktoren für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Patienten in Betracht kommt.
Beschränkt der Tatrichter in einem Grundurteil die haftungsrechtliche Einstandspflicht des Verantwortlichen auf bestimmte Schädigungen des Verletzten, so muss in der Entscheidung zugleich zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass eine Haftung für weitere geltend gemachte Schädigungen bejaht werden kann.
BGH Urteil vom 16.05.2000 – VI ZR 321/98 – (LG Traunstein -OLG München) BGHZ 144, 296 = NJW 2000, 2737
Hebamme / Vorschädigung / Beweislast / Urlaubsvertreter / Erfüllungsgehilfe
Der Träger einer Belegkrankenhauses hat für die Fehler einer bei ihm angestellten Hebamme einzustehen, solange diese nicht wegen einer besonderen ärztlichen Weisungskompetenz oder der Übernahme der Geburtsleitung durch den Belegarzt diesem zugerechnet werden können.
Ist ein grober Fehler zur Herbeiführung eines Gesundheitsschadens geeignet, so kommt eine Einschränkung der sich hieraus ergebenden Beweislastumkehr unter dem Blickpunkt einer Vorschädigung des Patienten nur dann in Betracht, wenn – was zur Beweislast der Behandlungsseite steht – eine solche Vorschädigung festgestellt ist und gegenüber einer durch den groben Fehler bewirkten Mehrschädigung abgegrenzt werden kann.
Die Haftung nach den Grundsätzen zur Gemeinschaftspraxis (Senatsurteil BGHZ 142, 126 ff.) besteht auch dann fort, wenn die Ärzte als Belegärzte im gleichen Krankenhaus tätig sind und die in der Praxis begonnene Behandlung dort fortgesetzt werden kann. Wird bei der stationären Behandlung im Krankenhaus die belegärztliche Behandlung vom Urlaubsvertreter fortgesetzt, so ist dieser – wenn keine Gemeinschaftspraxis vorliegt – grundsätzlich Erfüllungsgehilfe des ursprünglich behandelnden Arztes (§ 278 BGB).
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BGH Urteil vom 22.02.2000 – VI ZR 100/99 – Operation / Alternativen / Aufklärungspflicht
Zur Aufklärungspflicht über Alternativen zur Operation.
BGH Urteil vom 15.02.2000 – VI ZR 135/99 – Schwangerschaft / Fehldiagnose / Kind als Schaden
Zum Schadenersatz bei nicht erkannter Schwangerschaft durch Konsiliargynäkologen.
Wird zur Vorbereitung einer orthopädischen Zwecken dienenden Operation von den behandelnden Krankenhausärzten ein niedergelassener Gynäkologe als Konsiliararzt hinzugezogen, um das Bestehen einer Schwangerschaft bei der Patientin abzuklären, so erfasst bei dessen Fehldiagnose eine etwaige Haftung des Krankenhausträgers den Unterhaltsaufwand und den sonstigen, durch die spätere Geburt eines Kindes veranlassten materiellen Schaden der Eltern auch dann nicht, wenn sich diese aufgrund ihrer eigenen körperlichen Behinderungen bei Feststellung der Schwangerschaft zu deren rechtmäßiger Unterbrechung entschlossen hätten.
BGH Urteil vom 15.02.2000 – VI ZR 48/99 –
Impfung / Kenntnis des Risikos / Aufklärungspflicht / Haftung
Hat sich gerade das Risiko verwirklicht, über das aufgeklärt werden musste und tatsächlich aufgeklärt worden ist, so spielt es regelmäßig keine Rolle, ob bei der Aufklärung auch andere Risiken der Erwähnung bedurften. Vielmehr kann aus dem Eingriff keine Haftung hergeleitet werden, wenn der Patient in Kenntnis des verwirklichten Risikos seine Einwilligung erteilt hat.
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BGH Urteil vom 08.02.2000 – VI ZR 325/98 – (LG Braunschweig – OLG Braunschweig) NJW 2000, 2741
Garantenstellung / Kinderarzt /Dienstantritt / Untätigkeit
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BGH Beschluss vom 07.12.1999 – VI ZB 30/99 –
Freibeweis / Zeugen /Beweisantritt
Zulassung von Beweispersonen und anderen Beweismitteln durch Gericht zur Feststellung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels
Reichen im Wege des Freibeweises zu berücksichtigende eidesstattliche Versicherungen nicht aus, um den zur Feststellung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderlichen vollen Beweis zur Überzeugung des Gerichts zu erbringen, so muss auf die Vernehmung der Beweispersonen als Zeugen oder auf anderweite Beweismittel zurückgegriffen werden, des Gericht hat der beweisbelasteten Partei insoweit Gelegenheit zum Beweisantritt zu geben.
BGH Urteil vom 06.07.1999 – VI ZR 290/98 – (OLG Nürnberg - LG Amberg)
Oberschenkelfraktur / Befunderhebung / Beweiserleichterung
Zu den Voraussetzungen einer Beweiserleichterung bei unterlassener, medizinisch gebotener, Befunderhebung.
BGH Urteil vom 29.06.1999 – VI ZR 24/98 – (OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf)
Gynäkologe / Pathologe / Gewebeuntersuchung / Verschulden /Gemeinschaftspraxis
Beauftragt der behandelnde Arzt (hier Gynäkologe) ein pathologisches Institut mit der histologischen Untersuchung von Gewebeproben, so bedient er sich des Pathologen nicht zur Erfüllung seiner gegenüber dem Patienten bestehenden ärztlichen Pflichten und ist deshalb auch nicht gemäß § 278 BGB für dessen Verschulden verantwortlich.
Der behandelnde Arzt kann in einem solchen Fall jedoch aus eigenem Verschulden haften, wenn er seinerseits geschuldete und gebotene diagnostische Maßnahmen unterlässt. Dabei können dem Patienten Beweiserleichterungen zugute kommen.
Die Mitglieder einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis mit gleicher Gebietsbezeichnung, die gegenüber Kassenpatienten gemeinschaftlich auftreten, haften diesem vertraglich als Gesamtschuldner für die Versäumnisse des behandelnden Arztes.
BGH Urteil vom 08.06.1999 – VI ZR 220/98 – (OLG Frankfurt - LG Gießen)
Vorschuss für Auslagen / Beweislast
Bei Benennung eines Zeugen oder Sachverständigen durch beide Parteien ist diejenige Partei Schuldner des Vorschusses zur Deckung der Auslagen, die die Beweislast.
BGH Urteil vom 13.04.1999 – VI ZR 88/98 - (LG Augsburg – OLG München) NJW RR 1999, 1114
Pflegeversicherung / Rückgriff / Verjährung
Zur Verjährung von Leistungen aus der Pflegeversicherung nach Schädigung bei Geburt.
Die Voraussetzung des § 852 BGB für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines sozialversicherten Verletzen, der Leistungen des Sozialversicherungsträgers zur häuslichen Pflegehilfe nach §§ 53ff. SGB V a. F. erhält, die sachlich kongruent ist, sind, soweit das Schadensereignis vor dem Inkrafttreten des SGB V stattgefunden hat, bis zu diesem Zeitpunkt nach den Verhältnissen des Geschädigten selbst zu beurteilen (im Anschluß an BGHZ 134, 381).
BGH Urteil vom 16.03.1999 - VIZR 34/98 –
Comptertomographie / Verspätung
Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, wenn einem Arzt die Verletzung berufsspezifischer Sorgfaltspflichten vorgeworfen wird, weil er es versäumt hat, unverzüglich ein Computertomogramm anfertigt zu lassen, nachdem ein Patient nach einer Hydrozephalus-Operation über „Gespenstersehen“ klagte.
BGH Urteil vom 26.01.1999 – VI ZR 376/97 – OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf
Organisationsmangel/Ärzteteam/Augen-OPBeim Zusammenwirken mehrere Ärzte im Rahmen der sogenannten horizontalen Arbeitsteilung (hier: Anästhesist und Ophtalmologe bei einer Schieloperation) bedarf es zum Schutz des Patienten einer Koordination der beabsichtigten Maßnahmen, um Risiken auszuschließen, sie sich aus der Unverträglichkeit der von den beteiligten Fachrichtungen vorgesehenen Methoden oder Instrumente ergeben könnten.
BGH Urteil vom 12.01.1999 – VI ZR 77/98 – OLG Frankfurt (NJW 1999, 1035)
BGH Urteil vom 03.11.1998 – VIZR 253/97 – (OLG Hamm - LG Dortmund)
BGH Urteil vom 06.10.1998 – VI ZR 239/97 – (OLG Frankfurt - LG Kassel)
Diagnosefehler / Kausalität / Beweiserleichterung
Der Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinischen zweifelsfrei gebotenen Befundes, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis erbracht hätte, begründet für den Patienten eine Beweiserleichterung beim Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich die Verkennung des Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde.
BGH Urt. v. 29.09.1998 – VIZR 268/97 – (OLG Frankfurt - LG Wiesbaden)
Aufklärungspflichten / Aufklärungsbogen
Zum Nachweis der erforderlichen Risikoaufklärung, wenn der Patient geltend macht, im Aufklärungsgespräch nur auf das Risiko vorübergehender Lähmungen hingewiesen worden zu sein, während im Aufklärungsbogen allgemein von „Lähmung“ die Rede ist.
BGH Urteil vom 21.07.1998 – VI ZR 15/98 – (OLG Köln - LG Köln)
Hirnschaden / Kind / Geburtsfehler
Das Gericht hat sich seine Überzeugung, ob ein bei einem Kind vorliegender Hirnschaden auf eine ärztliche Fehlbehandlung durch den Geburtsfehler zurückzuführen ist, auf der Grundlage des § 286 Abs 1 ZPO zu bilden.
Die als Auswirkung der Schädigung geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen stellen keine nach § 287 Abs.1 ZPO zu beurteilenden Folgeschäden dar.
BGH Urteil vom 28.04.1998 – VI ZR 403/96 – OLG Frankfurt/LG Gießen
Das Gericht hat in Arzthaftungsprozessen die Pflicht, sich mit der von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt.
BGH Urteil vom 17.03.1998 – VI ZR 74/97 – (OLG Karlsruhe - LG Freiburg)
Aufklärungszeitpunkt / Hirnoperation / Wahl der OP-Methode / Tumor
Zu den Anforderungen an eine rechtzeitige Aufklärung vor einem nicht einfachen und den Patienten nicht nur gering belastenden Eingriff (hier: Entfernung eines Tumors im Bereich der Hirnanhangsdrüse).
BGH Urteil vom 17.02.1998 – VI ZR 42/97 – (OLG München - LG München I)
Einwilligungszeitpunkt /Aufklärung / OP
Unterzeichnet der Patient die ihm schon mehrere Tage vor der Operation überlassene Einwilligungserklärung erst auf dem Weg zum Operationssaal nach Verabreichung einer Beruhigungsspritze und dem Hinweis des Arztes, dass man die Operation anderenfalls auch unterlassen könne, so ergibt sich hieraus keine wirksame Einwilligung in die Operation.
BGH Urteil vom 03.02.1998 – VI ZR 356/96 – (OLG Köln - LG Aachen)
Anfängeroperation / Beweismittel
Mechanische Aufzeichnungen, die aufgrund von mündlichen Mitteilungen Dritter erstellt werden, sind im Rechtsstreit nur unter Berücksichtigung der ihnen eigenen Fehlerquellen zu verwerten
Der Tatrichter muß hierzu die für seine Würdigung wesentlichen Gesichtspunkte im Urteil nachprüfbar darlegen, Beweiserleichterung nach den Grundsätzen der sogenannten Anfängeroperation kommen nur in Fällen fehlerhaften Einsatzes eines Arztes in Weiterbildung oder Ausbildung zu Anwendung.
BGH Urteil vom 27.01.1998 – VI ZR 339/96 – (OLG München - LG Landshut)
BGH Urteil vom 13.01.1998 – VI ZR 242/96 – (OLG Köln - LG Aachen)
Befunderhebung / Unterlassung / Beweislerleichterung
Stellt bereits die Unterlassung einer aus medizinische Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler dar, so kann dies Beweiserleichterung auch für den Ursachenzusammenhang zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden rechtfertigen (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 132, 47 ff ).
BGH Urteil vom 02.12.1997 – VI ZR 386/96 – (OLG Koblenz - LG Koblenz)
Notarzt / Arzt f. Allgemeinmedizin
BGH Urteil vom 24.06.1997 – VI ZR 94/96 – (OLG Oldenburg, LG Oldenburg)
Verdachtsdiagnose / Sorgfaltspflichten
Die Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen, die zur Abklärung einer Verdachtsdiagnose erforderlich ist, ist in einem späteren Haftpflichtsprozeß rechtlich nur dann beachtlich, wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung hingewiesen hat.
BGH Urteil vom 04.03.1997 – VI ZR 354/95 – Schwangerschaftsuntersuchungen / Unterhalt / behindertes Kind
Zum Schadensersatz bei angeblich fehlerhafter vorgeburtlicher Untersuchung sowie zur Aufklärungspflicht des Tatrichters bei widersprüchlichen Sachverständigengutachten.
Der Schadensersatzanspruch gegen einen Arzt, der die Geburt eines – hier wegen angeblich fehlerhafter vorgeburtlicher Untersuchung schwerstbehindert zur Welt gekommen – Kindes zu verantworten hat, ist die Höhe nach durch den Unterhaltsbedarf des Kindes begrenzt und umfaßt nicht den Verdienstausfall, der den Eltern durch die Betreuung des Kindes entsteht.
BGH Urteil vom 14.01.1997 – VI ZR 30/96 – (OLG Celle, LG Hannover)
Uterusentfernung / Aufklärung / Einwilligung
Ist eine Operation – hier: Uterusentfernung – nur relativ indiziert, weil ihre Erforderlichkeit vom Sicherheitsbedürfnis der Patientin abhängt, so muss das mit dieser besprochen werden. Anderenfalls fehlt es an der erforderlichen Aufklärung als Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in die Operation.
BGH Urteil vom 17.12.1996 – VI ZR 133/95 – (OLG Frankfurt a. M. - LG Wiesbaden)
Aufklärung /Mitverschulden Patient
BGH Urteil vom 17.12.1996 – VI ZR 50/96 – (OLG Koblenz - LG Koblenz)
Erläuterung Sachverständiger
Das Gericht muss dem von einer Partei rechtzeitig gestellten Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen nach Erstattung eines schriftlichen Gutachtens zu dessen mündlicher Erläuterung zu laden, auch dann stattgeben, wenn die schriftliche Begutachtung aus seiner Sicht ausreichend überzeugend ist.
BGH Urteil vom 03.12.1996 – VI ZR 309/95 – (OLG Celle - LG Hannover)
Querschnittslähmung / Einholung Gutachten
Enthält das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen, das die wahrscheinliche Ursache für eine nach einer Kyphoseoperation aufgetretene Querschnittslähmung in einer Minderversorgung des Rückenmarks mit sauerstoffhaltigem Blut in Zusammenhang mit der Streckung sieht, keine klare Aussage über die Vermeidbarkeit einer solchen Minderversorgung, so muss das Gericht einem dahingehenden Beweisangebot durch Anhörung des Sachverständigen oder durch Einholung eines weiteren Gutachtens nachkommen.
BGH Urteil vom 19.11.1996 – VI ZR 350/95 – (OLG Bamberg, LG Coburg)
Definition grober Behandlungsfehler
Auch wenn es sich bei der Beurteilung eines Behandlungsfehlers „grob“ um eine juristische Wertung handelt, die dem Tatrichter obliegt, muss diese wertende Entscheidung auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen, für welche die Würdigung des medizinischen Sachverständigen nicht außer acht gelassen werden kann.
BGH Urteil vom 01.10.1996 – VI ZR 10/96 – (OLG Braunschweig - LG Braunschweig)
Kausalität / Beweislastumkehr
Eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung vermag hinsichtlich der Kausalität für den Gesundheitsschaden des Patienten auch dann in vollem Umfang zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Arztseite zu führen, wenn zwar eine alleinige Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers äußerst unwahrscheinlich ist, dieser aber zusammen mit anderen Ursachen den Gesundheitsschaden herbeigeführt haben kann und eine solche Mitursächlichkeit nicht äußerst unwahrscheinlich ist.
BGH Urteil vom 24.09.1996 – VI ZR 303/95 – (OLG Hamm - LG Bochum)
Kausalität / Behandlungsfehler / Gesundheistschaden
Will der Tatrichter bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers Beweiserleichterung verneinen, weil der Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehlern und Gesundheitsschaden äußerst unwahrscheinlich sei, so darf er sich hierfür nicht allein auf das Gutachten des mit dem zuvor erstatten Gutachten auseinandersetzen und auf die Aufklärung von Widersprüchen – auch innerhalb des zweitinstanzlichen Gutachtens – hinwirken.
BGH Urteil vom 09.07.1996 – VI ZR 101/95 – (OLG Frankfurt/M. - LG Darmstadt)
Aufklärungspflicht / Niere / Komplikation
Besteht bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Operation (hier: Nierenbeckenplastik) stets ein Risiko (hier: Anastomoseninsuffizienz), dessen Verwirklichung zu einer Nachoperation mit erhöhtem Risiko einschneidender Folgen für den Patienten (hier: Verlust einer Niere) führt, ist der Patient auch über dieses Risiko der Nachoperation schon vor dem ersten Eingriff aufzuklären.
BGH Urteil vom 11.06.1996 – VI ZR 172/95 – (OLG Frankfurt/M - LG Frankfurt/M)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Tatrichter einen ärztlichen Fehler als groben Behandlungsfehler qualifizieren darf.
BGH Urteil vom 21.11.1995 – VI ZR 329/94 –
Aufklärungspflicht / Behandlungsalternativen / Wissenschaftliche Diskussion
Zum Umfang der Aufklärungspflicht in Fällen zur Verfügung stehender Behandlungsalternativen.
Die ärztliche Aufklärungspflicht setzt in allen Fällen zur Verfügung stehender Behandlungsalternativen nicht voraus, dass die wissenschaftliche Diskussion über bestimmte Risiken einer Behandlung bereits abgeschlossen ist und zu allgemein akzeptierten Ergebnissen geführt hat. Es genügt vielmehr, dass ernsthafte Stimmen in der medizinischen Wissenschaft auf bestimmte, mit einer Behandlung verbundene Gefahren hinweisen.
BGH Urteil vom 21.11.1995 – VI ZR 341/94 – Röntgenaufnahmen / Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
Zur Beweiserleichterung bei nicht auffindbaren Röntgenaufnahmen
Der Krankenhausträger hat dafür zu sorgen, dass über das Verbleiben von Behandlungsunterlagen jederzeit Klarheit besteht. Verletzt er diese Pflicht, dann ist davon auszugehen, dass er es zu verantworten hat, wenn die Unterlagen nicht verfügbar sind. Gerät der Patient mit seiner Behauptung, dem Arzt sei ein Behandlungsfehler unterlaufen, in Beweisnot, dann kann ihm eine Beweiserleichterung zugute kommen.
BGH Urteil vom 14.11.1995 – VI ZR 359/94 – Aufklärungspflicht / Lähmungsrisiko / Querschnittslähmung
Zum Aufklärungsumfang vor Durchführung einer Myelographie.
Vor der Durchführung einer Myelographie gehört ein Hinweis auf das Risiko von Lähmungserscheinungen bis hin zur Querschnittslähmung zur erforderlichen Grundaufklärung.
BGH Beschluss vom 26.09.1995 – VI ZR 295/94 –
Bluttransfusion / Indikation / Haftungsvoraussetzung
Zur Verletzung der Aufklärungspflicht sowie zur Einschätzung des HIV-Infektionsrisikos bei Bluttransfusion im Jahre 1984.
Die Haftung aus verletzter Aufklärungspflicht setzt voraus, dass das Risiko nach damaliger medizinischer Sicht bekannt war bzw. dass es dem behandelnden Arzt hätte bekannt sein müssen.
Bei der Anordnung einer Bluttransfusion brauchte ein Gynäkologe im Jahre 1984 in der Bundesrepublik Deutschland nicht an die Möglichkeit einer HIV-Infektion zu denken.
BGH Urteil vom 30.05.1995 – VI ZR 68/94 –
Cervicale Myelopathie / Spätgebärende / Schwangerschaft / Verspätete Feststellung / Kindesschädigung /Psychische Belastung / Schwangerschaftsabbruch
Zum Schmerzensgeldanspruch bei verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft bei 44jähriger Frau.
Wird ein Schmerzensgeldanspruch darauf gestützt, dass die verspätete Feststellung der Schwangerschaft bei einer 44jährigen Frau wegen befürchteter Schädigung des Kindes zu psychischen Belastungen mit Krankheitswert geführt habe, so kann diesem Anspruch nicht entgegengehalten werden, dass ihr ein Schwangerschaftsabbruch erspart geblieben sei (Ergänzung zum Senatsurt. BGHZ 86, 240, 248 f.).
BGH Urteil vom 04.04.1995 – VI ZR 95/94 –
Aufklärungspflicht / Cervicale Myelographie / Gefühlsstörungen / Parese / Gangunsicherheit / Bandscheibenvorfall / Tetraplegie
Kann eine Operation ohne vorherige Durchführung einer bestimmten Diagnosemaßnahme nicht sachgerecht durchgeführt werden, so genügt es wenn dem Patienten mitgeteilt wird, dass ohne diese Diagnosemaßnahme die Operation nicht erfolgen kann.
Der Patient muss vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (Senatsurt. v. 14.06. 1994 – VI ZR 178/93 – VersR 1994, 1235).
Das gilt auch für diagnostische Eingriffe. Ebenso wie bei ambulanten Operationen reicht es auch hier zwar grundsätzlich aus, wenn die Aufklärung am Tag des Eingriffs erfolgt. Erfolgt die Aufklärung aber im Untersuchungsraum oder vor dessen Tür dergestalt, das dem Patienten erklärt wird, ohne den Eingriff könne die Operation am nächsten Tag nicht durchgeführt werden, er schon während der Aufklärung mit einer sich nahtlos anschließenden Durchführung des Eingriffs rechnen muss, und deshalb unter dem Eindruck steht, sich nicht mehr aus einem bereits in Gang gesetzten Geschehensablauf lösen zu können, so ist ihm für Überlegung und Entscheidung, ob er den Eingriff durchführen lassen will, nicht ausreichend Gelegenheit gegeben
BGH Urteil vom 14.02.1995 – VI ZR 272/93 –
Frauenarzt / Entbindung / Eingangsuntersuchung / Geburtsüberwachung / Hebamme / Haftungsvoraussetzungen
Begibt sich eine Patientin auf Veranlassung ihres Frauenarztes zur Entbindung in ein Krankenhaus, in welchem dieser Belegarzt ist, und nimmt er die Eingangsuntersuchung vor, so ist er auch für Fehler verantwortlich, die einer freiberuflich tätigen Hebamme unterlaufen, während sie die Geburt bei zeitweiliger Abwesenheit des Arztes überwacht.
Der Träger des Belegkrankenhauses hat weder für Fehler des Belegarztes noch der Beleghebamme einzustehen, da er deren Leistungen nicht schuldet.
BGH Urteil vom 24.01.1995 – VI ZR 60/94 –
Der Grundsatz, dass sich der Krankenhausträger bei einem Lagerungsschaden von einer Fehlervermutung entlasten muss, gilt nicht, wenn bei dem Patienten eine ärztlicherseits nicht im voraus erkennbare, extrem seltene körperliche Anomalie vorliegt, die ihn für den eingetretenen Schaden anfällig macht.
BGH Urteil vom 29.11.1994 – VI ZR 189/93 –
Die berufsspezifischen Sorgfaltspflichten eines Arztes richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben Der Richter muß daher den berufsfachlichen Sorgfaltsmaßstab mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen ermitteln Er darf den medizinischen Standart nicht ohne Sachverständigengrundlage allein aus eigener rechtlichen Beurteilung heraus festlegen Im Rahmen des § 852 Abs 1 BGB trifft den Geschädigten im allgemeinen keine Informationspflicht Von einem Patienten kann daher grundsätzliche nicht erwartet werden, dass er einen Rechtsanwalt zur weiteren Aufklärung, insbesondere zur Überprüfung von Krankenunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler, einschaltet.
BGH Urteil vom 04.10.1994 – VI ZR 205/93 –
Befundinterpretation / Diagnosestellung / Kausalität
Liegt der ärztliche Behandlungsfehler nicht in der Fehlinterpretation von Befunden, sondern in deren Nichterhebung, so ist dem Arzt nicht nur eine falsche Diagnosestellung vorzuwerfen.
Zu den Anforderungen an die Bewertung eines Behandlungsfehlers als grob und an die darauf gegründete Umkehr der Beweislast für die Kausalität.
BGH Urteil vom 12.07.1994 – VI ZR 299/93 – (OLG Frankfurt a. M. - LG Gießen)
Organisationsmangel / Entbindung / Übernahmeverschulden / Weiterbildung
Auch der in Weiterbildung zum Gynäkologen stehende Arzt ist, wenn er eigenverantwortlich eine Geburt übernimmt, dafür verantwortlich, dass für die Geburt der Behandlungsstandard gewährleistet ist, auf den Mutter und Kind Anspruch haben. Er kann aber grundsätzlich darauf vertrauen, dass die für seinen Einsatz und dessen Organisation verantwortlichen Entscheidungsträger auch für den Fall von Komplikationen, mit denen zu rechnen ist und für deren Beherrschung, wie sie wissen müssen, seine Fähigkeiten nicht ausreichen, organisatorisch die erforderliche Vorsorge getroffen haben; dies gilt nur dann nicht, wenn – für ihn erkennbar – Umstände hervortreten, die ein solches Vertrauen als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.
BGH Urteil vom 14.06.1994 – VI ZR 260/93 – (OLG München - LG München I)
Kniepunktionen / Entzündung / Einwilligung / Aufklärung
Die Anforderungen an den Beweis der Behauptung des Arztes, dass sich der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu dem vorgenommenen Eingriff entschlossen hätte, sind besonders hoch, wenn der Patient den Eingriff zunächst abgelehnt und sich hierzu erst bereit gefunden hat, nachdem der Arzt auf ihn eingewirkt hat.
BGH Urteil vom 15.03.1994 – VI ZR 44/93 (OLG München- LG München II)
Zur OP-Indikation
Für die Zumutbarkeit einer Operation, der sich ein Verletzter zur Besserung seiner körperlichen Beeinträchtigung im Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unterziehen muss, reicht es nicht aus, dass die Operation medizinisch
indiziert und dem Verletzten unter Abwägung ihrer Chancen und Risiken von mehreren Ärzten empfohlen worden ist.
BGH Urteil vom 09.11.1993 – VI ZR 62/93 – (OLG Frankfurt - LG Marburg)
Spermakonserve / Aufbewahrungskriterien / Vernichtung
Wird Sperma, das der Spender hat einfrieren lassen, um sich für eine vorhersehbare Unfruchtbarkeit die Möglichkeit zu erhalten, eigene Nachkommen zu haben, durch das Verschulden eines anderen vernichtet, dann steht dem Spender unter dem Gesichtspunkt der Körperverletzung ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu.
BGH Urteil vom 12.10.1993 – VI ZR 235/92 – Wird ein Sachverständiger im Anschluss an sein schriftlich erstattetes Gutachten vom Landgericht mündlich gehört und darauf hin in einer bestimmten Weise verstanden, so darf das Berufungsgericht von diesem Verständnis nicht ohne eigene Vernehmung des Sachverständigen abweichen.
BGH Urteil vom 15.06.1993 – VI ZR 175/92 – (OLG München - LG München l)
Anästhesist / Assistenzarzt / Operationserfahrung / Patientenlagerung
Verfügt ein in der Weiterbildung zum Facharzt für Anästhesie stehender Assistenzarzt noch nicht über ausreichende Erfahrung über etwaige Risiken, die sich für eine Intubationsnarkose aus der intraoperativ notwendigen Umlagerung der Patienten von der sitzenden Position in die Rückenlage ergeben können, so darf er jedenfalls während dieser Operationsphase die Narkose nicht ohne unmittelbare Aufsicht eines Facharztes führen.
BGH Urteil vom 08.06.1993 – VI ZR 192/92 – (OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken)
Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen jedenfalls dann selbst anhören, wenn es der Beurteilung medizinischer Vorgänge eine vom Sachverständigen abweichende Auffassung zugrunde legen und seine Ausführungen anders als das Landgericht würdigen will.
BGH Urteil vom 11.05.1993 – VI ZR 207/92 – (OLG München - LG München I)
Entgangener Gewinn / Folgeschaden
Macht der durch einen Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation Verletzte geltend, ihm sei durch die Folge des Behandlungsfehlers ein vorteilhafter Vertrag entgangen, so darf sich der Tatrichter nicht mit der Prüfung begnügen, wann nach der Operation die objektive Leistungsfähigkeit wiederhergestellt worden ist, sondern muss den Klägervortrag im Rahmen des § 287 ZPO umfassend würdigen.
BGH Urteil vom 19.01.1993 – VI ZR 60/92 – (OLG Frankfurt - LG Gießen)
Äußert sich ein medizinischer Sachverständiger in seinem schriftlichen Gutachten mehrfach kritisch zum ärztlichen Vorgehen, so hat der Tatrichter sich aufdrängenden Zweifeln an seiner Folgerung, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung des Patienten gleichwohl schicksalhaft sei, weiter nachzugehen.
Zur Aufklärungspflicht, wenn die Schnittentbindung eine ernsthafte Alternative darstellt.
BGH Urteil vom 08.12.1992 – VI ZR 349/91 ( LG Köln - OLG Köln)
Beamteter Arzt/ Verweisungsprivileg
BGH Urteil vom 13.10.1992 – VI ZR 201/91 – (OLG München - LG München I)
Beckenendlage / Hirnschaden / Empfindungs- und Wahrnehmungsfähigkeit / Geburt
Nimmt der Arzt bei einer Beckenendlage in der Form einer reinen Fußlage die Geburt durch ganze Extraktion anstelle eines Kaiserschnitts vor, so liegt darin ein Behandlungsfehler, wenn sich der kindliche Steiß noch nicht hinreichend gesenkt.
BGH Urteil vom 14.07.1992 – VI ZR 214/91 – (OLG München - LG München l)
Gynäkologe / Vorsorgeunersuchung / Diagnose / Verantwortlichkeit / Sorgfaltspflicht
Zur Abgrenzung der diagnostischen Verantwortlichkeit einer niedergelassenen Kinderärztin, die bei einem Neugeborenen eine Versorgeuntersuchung vornimmt, während Mutter und Kind im Krankenhaus von dem dort als Belegarzt tätigen Gynäkologen ärztlich betreut werden.
BGH Urteil vom 30.06.1992 – VI ZR 337/91 – (OLG Düsseldorf – LG Krefeld)
Kindeszeugung / Mitverschulden
Wird ein Patient anläßlich einer Sterilisation (Durchtrennung der Samenleiter) darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Operation nach 6 Wochen durch eine Samenuntersuchung (Spermiogramm) kontrolliert werden müsse, so kann es ein Mitverschulden darstellen, wenn er sich zu einer solchen Untersuchung nicht einfindet und es später zur Zeugung eines Kindes kommt, für dessen Unterhalt der Arzt in Anspruch genommen wird.
BGH Urteil vom 10.03.1992 – VI ZR 64/91 – (OLG Koblenz - LG Trier)
Berufsanfänger / Operationsaufsicht
Bei chirurgischen Eingriffen, die von einem Berufsanfänger vorgenommen werden, muss immer ein Facharzt assistieren. Ist das nicht der Fall und führt die Operation zu Komplikationen für den Patienten, so besteht ein Indiz dafür, dass die unzureichende Qualifikation der Ärzte ursächlich dafür ist.
In einem etwaigen Schadensersatzprozeß tragen sowohl der Krankenhausträger als auch der für die Übertragung der Operationsaufsicht auf den Nichtfacharzt verantwortliche Arzt und der aufsichtführende Arzt selbst die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die eingetretene Komplikation nicht auf der geringen Erfahrung und Übung des noch nicht ausreichend qualifizierten Operateurs bzw der mangelnden Erfahrung des Aufsichtführenden beruht.
BGH Urteil vom 25.02.1992 – VI ZR 44/91 – (OLG Bremen - LG Bremen)
Schwangerschaftsabbruch / Unterhaltsersatzpflicht
Zum Fortfall der Ersatzpflicht des Arztes für die Unterhaltsbelastung der Eltern im Falle eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruches aus Notlagenindikation aufgrund einer günstigen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Geburt.
BGH Urteil vom 03.12.1991 – VI ZR 48/91 – (OLG Hamm - LG Bielefeld)
Hysterektomie / Psychische Beschwerden
Zur Frage der Aufklärung über das Mißerfolgsrisiko einer Operation und über möglicherweise eintretende psychische Beschwerden nach einer Hysterektomie (Gebärmutterexstirpation).
BGH Urteil vom 26.11.1991 – VI ZR 389/90 – (OLG Celle - LG Hannover)
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, der zugunsten des Patienten zu Beweiserleichterung für den Kausalitätsbeweis führen kann, geht es nicht um den Grad subjektiver Vorwerfbarkeit gegenüber dem Arzt.
BGH Urteil vom 25.06.1991 – VI ZR 320/90 – (OLG Hamm - LG Münster)
Duschstuhl / Sturz
BGH Urteil vom 30.04.1991 – VI ZR 178/90 – (OLG Hamburg)
HIV / Blutspende / Aids
Die Übertragung des HumanimmundefizienzVirus (HIV) stellt auch schon dann eine Gesundheitsbeeinträchtigung dar, wenn es noch nicht zum Ausbruch der Immunschwächekrankheit Aids gekommen ist.
Wird einem Patienten, der zu keiner HIV gefährdeten Risikogruppe gehört und auch durch die Art seiner Lebensführung keiner gesteigerten HIV Infektionsgefahr ausgesetzt ist, Blut eines Spenders übertragen, der an Aids erkrankt ist, und wird bei ihm und bei anderen Empfängern dieses Bluts später eine Aidsinfektion festgestellt, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass er vor der Bluttransfusion übertragen wurde.
Erkrankt auch der Ehegatte des Blutempfängers an Aids, so spricht ein Anscheinsbeweis auch dafür, dass er von dem Blutempfänger angesteckt worden ist.
Zu den Sorgfaltspflichten, die eine Universitätsklinik im Jahr 1984 bei der Gewinnung von Blut für Bluttransfusion zu beachten hatte. Zur Beweislast für die Kausalität in diesen Fällen.
BGH Urteil vom 23.04.1991 – VI ZR 161/90 – (OLG Frankfurt)
Im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung deliktischer Ansprüche nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen hat, aus denen sich ein Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt.
BGH Urteil vom 16.04.1991 – VI ZR 176/90 – (OLG München - LG München I)
Aufklärungspflicht / Risiko einer Querschnittslähmung / Einwilligung eines 17 ½ jährigen Patienten
Vor der Operation einer Aortenisthmusstenose war auch schon im Jahre 1980 über das Risiko einer Querschnittslähmung aufzuklären.
Zu den Anforderungen an die Annahme einer hypothetischen Einwilligung in eine solche Operation (hier: 17 ½ Jahre alter Patient).
BGH Urteil vom 26.02.1991 – VI ZR 344/89 (OLG Köln - LG Köln)
HNO-Operation / Morbus-Addison-Patient / Unterlassen von Cortisolgaben
Zur Abgrenzung der Verantwortung von Operateur und Anästhesist in der prä-, intra- und postoperativen Phase.
BGH Urteil vom 05.02.1991 – VI ZR 108/90 – (OLG Oldenburg - LG Oldenburg)
Analfistel / Abszeßbildung / Rezidiv / Inkontinenz / Einwilligungskriterien
Zu den Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung in eine ärztliche Behandlung.
BGH Urteil vom 08.01.1991 – VI ZR 102/90 –
Hygieneanforderungen/Wundinfektion/Narbenbruch
Zur Frage einer Haftung des Krankenhausträgers bei Indizierung der Operationswunde durch einen Kniewärmer aus dem Operationsteam.
BGH Urteil vom 18.12.1990 VI ZR 169/90 – (OLG Düsseldorf - LG Kleve)
BGH Urteil vom 11.12.1990 – VI ZR 151/90 – (OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach)
Organisationsverschulden / Medikamentenvorhaltung / Risikoaufklärung
Es kann ein Organisationsverschulden des Krankenhausträgers darin liegen, dass ein Medikament mit erheblich niedrigen Risiken für den Patienten (hier: PPSB-sicher) nicht rechtzeitig vor der Operation zur Verfügung steht.
Behauptet die Arztseite, der Patient hätte bei vollständiger und richtiger Aufklärung über deren Risiken in die vorgeschlagene Behandlung eingewilligt, so hat der Patient plausibel darzulegen, dass er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, nicht aber auch, wie er sich tatsächlich entschieden hätte.
BGH Urteil vom 27.11.1990 – VI ZR 30/90 – (OLG Frankfurt/Main - LG Limburg/Lahn)
Unterschenkelfraktur / Nachuntersuchung / Hinweispflichten des Arztes
BGH Urteil vom 06.11.1990 – VI ZR 8/90 –
Kosmetische Operation / Aufklärungspflicht / Erfolgsaussichten
Vor einer kosmetischen Operation (hier: Beseitigung von Falten unter dem Kinn) ist der Patient über die Erfolgsaussichten und die Risiken des Eingriffs, wie bleibende Entstellungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen, besonders sorgfältig und umfassend aufzuklären.
BGH Urteil vom 25.09.1990 – VI ZR 285/89 –
Der Krankenhausträger ist grundsätzlich nicht von der Haftung für den von ihm verschuldeten Arbeitsunfall einer Raumpflegerin nach § 636 RVO freigestellt, wenn diese zu einem Reinigungsunternehmen gehört, dem der Krankenhausträger die Reinigungsarbeiten im Krankenhaus übertragen hat.
Zur Haftung des Krankenhausträgers für Gesundheitsschäden durch ein Desinfektionsspray.
BGH Urteil vom 26.06.1990 – VI ZR 289/89 – (OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf)
Gallengangsoperation / Dringende Indikation
Zur Aufklärung vor einer Operation (hier: Gallengangsoperation) gehört die Unterrichtung des Patienten über deren Dringlichkeit. Auch insoweit obliegt die Beweislast für eine vollständige und richtige Aufklärung beim Arzt.
Ob der Patient für den Fall der vollständigen und richtigen Aufklärung plausibel darlegen kann, dass er wegen seiner Einwilligung in den ärztlichen Eingriff in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, lässt sich in aller Regel nur nach seiner persönlichen Anhörung beurteilen.
BGH Urteil vom 20.06.1989 – VI ZR 320/88 – (Landgericht Frankenthal - OberLandgericht Zweibrücken)
Zur Frage, ob einen Facharzt für Laboratoriumsmedizin, der bei der Untersuchung einer ihm vom Gynäkologen zugeleiteten Blutprobe einer schwangeren Frau zu falschen Werten gelangt (hier: Rhesus Faktor), eine Schadensersatzpflicht trifft, wenn nicht festzustellen ist, ob der Fehler in seiner Praxis oder in derjenigen des Gynäkologen unterlaufen ist.
Bezüglich der Frage, ob in der Praxis einer Gynäkologen – hier durch Verwechslung eines mit Patientenblut gefüllten Reagenzröhrchens – oder bei einem die Blutuntersuchung durchführenden Facharztes für Laboratoriumsmedizin der zur falschen Blutgruppenbestimmung führende Fehler unterlaufen ist, bleibt die geschädigte Patientin darlegungs- und beweisbelastet.
Diese Frage kann auch nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises beantwortet werden.
Auf einen Facharzt für Laboratoriumsmedizin sind die Grundsätze über Beweiserleichterungen der Produzentenhaftung anzuwenden, da er auch als „Hersteller der Blutkennzeichnung“ nicht dem Erzeuger eines Produktes gleichgestellt werden kann, mit dessen Inverkehrgabe Gefahren für Dritte verbunden sind.
Eine Verwechslung von Blutproben in der gynäkologischen Praxis ist dem Laboratoriumsarzt nicht zuzurechnen.
BGH Urteil vom 13.06.1989 – VI ZR 216/88 – (Landgericht Oldenburg - OLG Oldenburg)
Es bedarf des Hinweises nach § 139 Abs. 1 ZPO bzw § 278 Abs. 3 ZPO an die erkennbar von einer falschen Beurteilung der Sach- und Rechtslage ausgehende Partei, wenn das Gericht, obwohl die Beweisaufnahme die Behauptungen des Beweisführers nach Auffassung des Gerichts voll bestätigt hat, weitere Beweisantritte durch ihn für erforderlich hält.
BGH Urteil vom 30.05.1989 - VI ZR 200/88 –
Ausstattung Krankenhaus / Übernahmeverschulden
Zur Frage eines Übernahmeverschuldens, wenn die apparative Ausstattung des Krankenhauses für eine Kontrollierte Führung der Therapie (hier: Radiumeinlage bei Gebärmutterhalskarzinom) nicht ausreicht.Wenn in einem Krankenhaus der zu fordernde medizinische Behandlungszustand nicht gewahrt ist, muss in Fällen, in denen die apparative Ausstattung für die kontrollierte Führung der Therapie von besonderem Gewicht ist, der Patient über den Umstand aufgeklärt werden, dass eine insoweit nur dürftige Ausstattung vorhanden ist.
Es kann ein grober Behandlungsfehler sein, wenn vorhandene medizinische Geräte (hier: Dosisleistungsmeßgerät für Strahlentherapie) für die Therapie nicht eingesetzt werden.
BGH Urteil vom 16.05.1989 – VI ZR 251/88 – (Landgericht Essen - OberLandgericht Hamm)
Die Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB wird nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterläßt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin zu überprüfen.
BGH Urteil vom 25.04.1989 – VI ZR 175/88 – (Landgericht Osnabrück - OberLandgericht Odenburg)
Es ist ein schwerer ärztlicher Behandlungsfehler, wenn der Patient über einen bedrohlichen Befund, der Anlaß zu umgehend und umfassend ärztlichen Maßnahmen gibt (hier: Retikulumzellsarkom), nicht informiert und ihm die erforderlichen ärztliche Beratung versagt wird.
Die therapeutische Aufklärung naher Angehöriger, soweit sie überhaupt ohne Einwilligung des Patienten zulässig ist, kann in aller Regel nicht das direkte Gespräch zwischen Arzt und Patient ersetzen.
BGH Urteil vom 18.04.1989 – VI ZR 221/88 – (Landgericht Kleve - OberLandgericht Düsseldorf)
Armgelenk / Eckgelenkssperung / Röntgenaufnahme / Schulterhochstand / Unterbliebene Operation
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich das Unterlassen einer gebotenen Röntgenaufnahme als grober Behandlungsfehler darstellt.
Klagt ein Patient, der bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten hat, auch über starke Schmerzen im Schultergelenk, so muß sich für den behandelnden Klinikarzt zumindest der Verdacht aufdrängen, dass eine Eckgelenkssprengung vorliegen könnte.
Halten die Schmerzzustände im Schultergelenk noch nach Tagen an, so hat der Arzt dem durch eine sog. Gehaltene Röntgenaufnahme nachzugehen. Unterbleibt eine solche Kontrolle und wird die bestehende Eckgelenkssprengung deshalb nicht behandelt, stellt dies einen groben Behandlungsfehlern dar.
BGH Urteil vom 14.02.1989 – VI ZR 65/88 – (OberLandgericht Frankfurt am Main - Landgericht Limburg)
Kortisonpräparat / Gelenkinfektion / Schulterversteifung / Letale Sepsis / Risikoverwirklichung
Vor der intraartikulären Injektion eines kortisionhaftiges Mittels in das Schultergelenk ist der Patient in der Regel auf die wenn auch seltene Gefahr einer Infektion des Gelenks mit der möglichen Folge einer Schulterversteifung hinzuweisen.
Über die fernliegende Gefahr der Ausbildung einer tödlichen verlaufenden Sepsis braucht der Patient nicht aufgeklärt zu werden. Fehlt es an einer ausreichenden Eingriffsaufklärung des Patienten, verwirklicht sich aber nur ein Risiko des Eingriffs, über das nicht hätte aufgeklärt werden müssen, kann der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Körper und Gesundheitsschaden des Patienten und dem Aufklärungsmangel bei wertender Betrachtung der Umstände des Einzelfalles nur dann entfallen, wenn das nicht aufklärungspflichtige Risiko nach Bedeutung und Auswirkung für den Patienten mit den mitzuteilenden Risiken nicht vergleichbar ist und wenn der Patient wenigstens über den allgemeinen Schweregrad des Eingriffs informiert war.
Der Zurechnungszusammenhang besteht jedenfalls immer dann, wenn sich gerade das aufklärungspflichtige Risiko verwirklicht, selbst wenn es zu weiteren schweren Folgen geführt hat, mit denen nicht ernsthaft gerechnet werden konnte und die dem Patienten deshalb vorher nicht darzustellen waren.
BGH Urteil vom 24. 01.1989 – VI ZR 170/88 – (OLG Nürnberg – LG Amberg)
Dokumentationspflicht / OP-Bericht / Entfernung von Osteosynthesematerial / Oberarm
Zur Frage, wann Mängel der ärztlichen Dokumentation (hier: Operationsbericht über die Entfernung von Osteosynthesematerial am Oberarmknochen) zu Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten hinsichtlich eines Behandlungsfehlers und des Ursachenzusammenhangs führen können.
BGH Urteil vom 13.12.1988 – VI ZR 22/88 - (Landgericht Essen - OberLandgericht Hamm)
Kleinkind / Herzfehler / Korrekturoperation / Sauerstoffzufuhr / Kreislauf / Anastomose / Blalock-Taussig / Speiseröhre / Durchtrennung / Arteria lusoria / Einwilligung / Potts-Anastomose / Unterversorgung / Querschnittslähmung / Aufklärungspflicht
Zu den Sorgfaltspflichten des Operateurs bei der Gefäßoperation an einem Kleinkind (hier: Anastomose nach Blalock-Taussig), dessen unterentwickelte Gefäße intraoperativ eine Änderung des Operationskonzeptes notwendig machen.
Ist ein Eingriff vorzunehmen, der spezielle Kenntnisse und Erfahrungen des Operateurs erfordert, so sind erhöhte Anforderungen auch an die präoperative Diagnostik zu stellen.
Ergibt bereits eine ordnungsgemäße Erhebung und Auswertung der kardiologischen Befunde, dass die Gefäße des Patienten einen außergewöhnlich kleinen Durchmesser haben und darüber hinaus voraussichtlich zu kurz sein könnten, um die geplante Anastomose durchzuführen, so darf der Operateur keine Operation nach Blalock-Taussig ins Auge fassen.
Erkennt der Operateur während der Operation, dass die besonderen anatomischen Verhältnisse beim Patienten die vorgesehene Anastomose nicht erlauben, ist der Abbruch der Operation u.U. dem Versuch, einer Anastomose nach Potts vorzuziehen.
Der Operateur hat die Eltern eines Kindes über das verhältnismäßig hohe Mißerfolgsrisiko einer Anastomose in 20% der Fälle mit der Folge der Notwendigkeit einer neuen Operation, zu informieren.
BGH Urteil vom 06.12.1988 – VI ZR 76/88 – (Landgericht Düsseldorf - Oberlandgericht Düsseldorf)
Einsicht in Krankenunterlagen / Psychiatrische Behandlung / ärztliche Kennzeichnung
Erstrebt der Patient über die Kenntnis objektiver Befunde hinaus Einsicht in die Krankenunterlagen über seine therapeutischen Gründe vom Arzt nach Art und Richtung näher zu kennzeichnen, allerdings ohne Verpflichtung, dabei ins Detail zu gehen (im Anschluß an die Senatsurteile vom 23. November 1982 – VI ZR 177/81 = BGHZ 85, 339 = NJW 1983, 330 und vom 2. Oktober 1984 – VI ZR 311/82 = NJW 1985, 674).
Fortsetzung Rechtsprechung des BGH (Seite 2)
Medizinrecht Rechtsprechung des BGH - Seite 2

References: BGH 
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 § 218
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 § 106
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 § 547
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 § 636

BGH 

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 § 139
 § 278

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 § 852

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