Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3773-In-der-Prioanmeldung-vorhandene-Bezugszeichen-fehlen-in-der-Nachanmeldung&s=7de746afb8fb39f47697fec4fae696b5
Timestamp: 2018-12-12 20:52:06+00:00

Document:
21.06.18 19:52 #1
In der Prioanmeldung vorhandene Bezugszeichen fehlen in der Nachanmeldung
Bei einer vom Inhalt her identischen Nachanmeldung (EP) wird aus irgendeinem Grund vergessen, einen Teil der in der Prioanmeldung (DE) angegebenen Bezugszeichen in den Zeichnungen einzufügen. In der Beschreibung und in den Ansprüchen sind noch alle Bezugsziffern enthalten.
M.E. kann dieser Fehler nach R 56 (3) innerhalb von zwei Monaten nach AT der Nachanmeldung durch Nachreichen der Zeichnungen unter Hinweis auf die Prio behoben werden.
1. Was ist aber, wenn die Frist verstreicht? Gibt es dann keine Möglichkeit mehr, die fehlenden Bezugsziffern aus der Prioanmeldung in die Nachanmeldung zu holen?
2. Hilft es, wenn die Figurenbeschreibung sehr präzise ist und einem Fachmann quasi klar ist, welche Bezugsziffer an welches Element der Zeichnung gehört? Könnte man so eine Hinzunahme von Bezugsziffern rechtfertigen?
Beispiel: "In Fig.1 ist Vorrichtung 1 zu sehen mit einem würfelförmigen Gehäuse 2 und einem darunter angeordnetem Standbein 3. Das Gehäuse weist eine Antenne 4 auf..." und Fig.1 besteht aus einem Viereck mit einem Strich darüber und einem trapezförmigen Sockel darunter.
22.06.18 06:52 #2
Wenn der Fachmann die Informationen unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung wie eingereicht entnehmen kann, sehe ich da kein Problem.
Jede Änderung an den die Offenbarung betreffenden Teilen einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen) unterliegt dem in Art. 123 (2) EPÜ statuierten zwingenden Erweiterungsverbot und darf daher unabhängig vom Kontext der vorgenommenen Änderung nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens – objektiv und bezogen auf den Anmeldetag – unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (G 3/89, ABl. 1993,117; G 11/91, ABl. 1993, 125).
Falls das Viereck in Fig. 1 einigermaßen quadratisch ist, sollte das passen.
22.06.18 14:17 #3
Wenn die Beschreibung ohnehin derart eindeutig ist, würde ich sowohl das Hinzufügen der Bezugszeichen in die Figuren als auch das Löschen der Bezugszeichen aus der Beschreibung als unproblematisch ansehen. Insofern sehe ich auf den ersten Blick gar kein Problem.
23.06.18 01:30 #4
Ich sehe keine Notwendigkeit, die Bezugszeichen in die Zeichnung einzufügen. Die Offenbarung kann ohnehin nicht nachgebessert werden, es entsteht allenfalls die Gefahr, dass da jemand eine unzulässige Erweiterung sieht, gegen die man sich wehren muss.
Falls durch die fehlenden Bezugszeichen in der Zeichnung irgend etwas unklar wird oder irgendeine wichtige technische Information nicht offenbart ist, dann kommt man eher zu bestandskräftigen Ansprüchen, wenn man sich nicht von den ergänzten Zeichnungen leiten lässt.
Die Vorteile des Nachbesserns sind ausschließlich ästhetischer Art.
23.06.18 22:11 #5
ich dachte immer bei einer Europäischen Anmeldung kann es zu "Erweiterungen" schon rein rechtlich erst nach der Patenterteilung kommen und geht das im Zusammenhang mit Bezugszeichen überhaupt ;-) ?
24.06.18 14:09 #6
24.06.18 20:51 #7
echt, in deinem EPÜ steht im Art. 123(2) etwas von "Erweiterung"?. Also bei mir steht im Art. 123(2) EPÜ, sowas wie "... dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht." Da steht nichts von "unzulässiger Erweiterung" ;-). Da kommt kein Wort mit dem Wortstamm "erweitern" drin vor ;-). Etwas von Erweiterung steht bei mir erst im Art.123(3) EPÜ, d.h. bei einem erteilten Patent ;-).
25.06.18 09:45 #8
PatFragen, Du hast schon recht, dass Art. 123(2) EPÜ nicht explizit von "Erweiterung" spricht. Gleichwohl wird für diese Problematik - auch amtsseitig, und auch in offiziellen Schulungen - der Begriff der "unzulässigen Erweiterung" benutzt. Das ist auch sachgerecht, denn Art. 123(2) betrifft Erweiterungen des Inhalts (nicht des Schutzbereiches!) über das ursprünglich Offenbarte hinaus. Und das kann sowohl die Ansprüche als auch Beschreibung und Zeichnungen betreffen.
25.06.18 10:29 #9
@PatFtragen
Mir ist noch nicht begegnet, dass jemand, der auf 132 (2) Bezug nehmen will, von einem "unzulässigen Hinausgehen" spricht. Was wäre denn deine Wortwahl?
25.06.18 12:07 #10
... und in der englischen Fassung heisst es ja bekanntlich "... subject-matter which extends beyond the content of the application as filed ...", wobei in den Absätzen (2) und (3) derselbe Begriff ("extend") benutzt wird. Deshalb spricht man zu Recht bei Art. 123(2) von "inadmissible extension", zu Deutsch "unzulässige Erweiterung".
Aber vielleicht wollte PatFragen hier auch nur ein paar Trollhaare spalten, und wir sind prompt darauf hereingefallen ...

References: Art. 123
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