Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/geschaeftsfaehigkeit
Timestamp: 2019-09-21 04:56:52+00:00

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Geschäftsfähigkeit 1 | Rechtslupe
Die Geschäfts­un­fä­hig­keit bei Ertei­lung der Pro­zess­voll­macht – und die Nich­tig­keits­kla­ge
Das Feh­len einer wirk­sam erteil­ten Pro­zess­voll­macht ist anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den all­ge­mei­nen Regeln der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last von dem zu bewei­sen, der sich auf die­se Tat­sa­che beruft. Allein das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Erkran­kung jed­we­der Art (hier: Angst­stö­rung) bedingt nicht die
Geschäfts­fä­hig­keit und Pro­zess­fä­hig­keit des Que­ru­lan­ten
Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen, wer nach bür­ger­li­chem Recht geschäfts­fä­hig ist. Geschäfts­fä­hig ist, wer nicht geschäfts­un­fä­hig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäfts­un­fä­hig, wer sich in einem die freie Wil­lens­bil­dung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det, sofern nicht der Zustand sei­ner
Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die feh­len­de Hand­lungs­fä­hig­keit des Geschäfts­füh­rers
Die wirk­sa­me Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes und damit auch die einer Ein­spruchs­ent­schei­dung setzt die (pas­si­ve) Hand­lungs­fä­hig­keit des Emp­fän­gers vor­aus1. Fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juris­ti­schen Per­so­nen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑wie im hier ent­schie­de­nen Streit­­fall- ist dies (vgl. §
Unter­brin­gung – und die Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht
Gemäß § 1906 Abs. 5 BGB setzt die Unter­brin­gung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten vor­aus, dass die Voll­macht schrift­lich erteilt ist und die­se Maß­nah­me aus­drück­lich umfasst. Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren.

References: § 579
 § 62
 § 104
 § 79
 § 1906
 § 104
 § 26