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Timestamp: 2016-09-30 15:11:15+00:00

Document:
2C_134/2016 (04.04.2016)
2C_134/2016 � � Urteil vom 4. April 2016
A.A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Studentconsulting AG,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 22. Dezember 2015.
1.1.�B.________ (geb. 1977), Staatsangeh�rige der Dominikanischen Republik, arbeitete in den Jahren 2000 und 2001 im Rahmen von Kurzaufenthaltsbewilligungen als Kabarettt�nzerin in der Schweiz. Am 12. November 2001 heiratete sie in der Dominikanischen Republik den Schweizer Staatsb�rger A.A.________ (geb. 1967). Nach der Einreise in die Schweiz am 11. April 2002 erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann (letztmals verl�ngert bis 10. April 2004). Am 3. Mai 2004 teilte A.A.________ dem Migrationsamt des Kantons Z�rich mit, seine Frau habe nie an der gemeinsamen Adresse gewohnt und er habe schon seit L�ngerem keinen Kontakt mehr zu ihr.
Am 25. Februar 2005 kehrte B.A.________ in die Schweiz zur�ck. Nachdem das Migrationsamt am 28. April 2005 in Aussicht gestellt hatte, ihr den weiteren Aufenthalt wegen missbr�uchlichen Festhaltens an der Ehe mit A.A.________ zu verweigern, teilten die Eheleute am 3. Mai 2005 schriftlich mit, sie h�tten sich noch einmal zusammengerauft und w�rden seit April 2005 endlich zusammenwohnen. Daraufhin erhielt B.A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann (letztmals verl�ngert bis 11. Januar 2008).
Ende des Jahres 2007 informierte A.A.________ das Migrationsamt, er und seine Frau h�tten die eheliche Gemeinschaft im April 2007 aufgegeben.
Im M�rz 2008 verliess B.A.________ die Schweiz erneut und stellte am 27. Juni 2008 einen Visumsantrag. Dieser wurde vom Migrationsamt des Kantons Z�rich sinngem�ss als Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung behandelt und am 30. Oktober 2008 abgewiesen. Gem�ss den Erw�gungen des Migrationsamts hatte B.A.________ am 13. Februar 2008 Anzeige gegen A.A.________ wegen h�uslicher Gewalt erstattet. Am 27. Mai 2009 wurde die Ehe geschieden.
1.2.�B.A.________ ersuchte am 18. November 2013 um Erteilung einer Einreisebewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich behandelte den Antrag wiederum als Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann und wies dieses am 18. Februar 2015 ab.
A.A.________ und B.A.________ rekurrierten erfolglos bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (Entscheid vom 5. Oktober 2015). Die dagegen erhobene Beschwerde der Eheleute wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 22. Dezember 2015 ab.
1.3.�A.A.________ erhebt am 4. Februar 2016 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und B.A.________ die Einreisebewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Zudem beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
2.1.�Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend die Einreise ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG). Allerdings wurde das Gesuch um Bewilligung der Einreise von Beginn an wie ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung behandelt. So wendeten das Migrationsamt, die Sicherheitsdirektion und die Vorinstanz die Bestimmungen des AuG (SR 142.20) �ber den Anspruch auf Familiennachzug und dessen Erl�schen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 AuG) an. Das Rechtsbegehren, B.A.________ sei die Einreisebewilligung zu erteilen, ist daher im Licht der vorangegangenen Entscheide zu interpretieren und als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann entgegenzunehmen (vgl. auch - trotz etwas anderer Konstellation - Urteil 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1.2.1 und 1.2.2). Der Antrag ist zul�ssig, da ein Anspruch gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 AuG grunds�tzlich in Betracht kommt. Der Ehemann ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung legitimiert, denn er hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Urteils. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.2.�Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG zu erledigen ist.
3.1.�Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erl�schen die Anspr�che von Familienangeh�rigen von Schweizerinnen und Schweizern (vgl. E. 2.1), wenn sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften des AuG und dessen Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Darunter f�llt die sogenannte Schein- oder Ausl�nderrechtsehe, deren Vorliegen indessen nicht leichthin angenommen werden darf (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). Ein Bewilligungsanspruch entf�llt, wenn die Ehe einzig geschlossen wurde, um die ausl�nderrechtlichen Bestimmungen zu umgehen, indem zumindest einer der Ehegatten nie eine dauerhafte Lebensgemeinschaft begr�nden wollte (Urteil 2C_154/2015 vom 17. M�rz 2015 E. 2.1). Liegt im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vor, sind zugleich die Voraussetzungen f�r den Widerruf (bzw. die Nichtverl�ngerung oder Nichterteilung) der Bewilligung erf�llt (vgl. auch Urteile 2C_563/2013 vom 9. Januar 2014 E. 3.3; 2C_980/2012 vom 8. Mai 2013 E. 4; 2C_205/2010 vom 16. Juli 2010 E. 3.3). Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung kann diesfalls gest�tzt auf Art. 62 lit. a AuG verweigert werden.
3.2.�Die Vorinstanz erwog, das von der Ehefrau w�hrend der ersten Ehe gezeigte Verhalten lege den Schluss nahe, dass zumindest die zweite Eheschliessung rein ausl�nderrechtlich motiviert war. Dass der Beschwerdef�hrer bem�ht gewesen sei, den Kontakt zu seiner Frau zu pflegen, �ndere daran nichts. W�hrend acht Ehejahren sei keine eigentliche Ehegemeinschaft gef�hrt worden und der Beschwerdef�hrer habe bereits in Bezug auf die erste Ehe den Verdacht ge�ussert, es k�nnte sich um eine Scheinehe handeln. Bei der Befragung im Zusammenhang mit der zweiten Eheschliessung habe die Ehefrau das Datum der Hochzeit, die Adresse des Beschwerdef�hrers (an der sie w�hrend der ersten Ehe zusammen mit ihm gelebt haben wollte) sowie dessen Geburtsdatum nicht auf Anhieb nennen k�nnen.
3.3.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, verf�ngt nicht. Auch wenn der Ehewille auf seiner Seite vorhanden sein mag, trifft dies offensichtlich auf B.A.________ nicht zu. Nach Auskunft des Beschwerdef�hrers vom 3. Mai 2004 hatten er und seine Frau schon w�hrend der ersten Ehe - abgesehen von wenigen Tagen - nie zusammengelebt. Am 3. Juni 2004 erkundigte sich seine damalige Rechtsanw�ltin beim Migrationsamt nach dem Aufenthaltsort der Ehefrau, weil ihr Mandant sich von dieser scheiden lassen wolle. In der Folge �nderte der Beschwerdef�hrer seine Meinung hinsichtlich der angestrebten Scheidung mehrmals: Am 22. November 2004 teilte er dem Migrationsamt mit, die Scheidung sei hinf�llig. Gegen�ber der gleichen Beh�rde �usserte er jedoch am 14. M�rz 2005 den Verdacht, seine Frau habe ihn belogen und benutzt, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Sie sei ohne sein Wissen in die Schweiz eingereist und er wisse nicht, wo sie sich aufhalte. Er wolle nun das Scheidungsbegehren unverz�glich einreichen. Offenbar aber gelang es B.A.________, ihn davon abzuhalten. Im Mai 2005 konnten die Eheleute den Verdacht auf Scheinehe zerstreuen, indem sie erkl�rten, dass sie nun "endlich" zusammenwohnen w�rden. Drei Jahre sp�ter wurde die Ehe geschieden, wobei es zu einer Anzeige seitens der Ehefrau wegen h�uslicher Gewalt gekommen war. Sie beschuldigte den Ehemann, er habe sie geschlagen, in der Wohnung eingeschlossen und mit dem Tod bedroht. Der Beschwerdef�hrer wies diese Vorw�rfe in der polizeilichen Befragung entschieden zur�ck und �usserte den Verdacht, seine Frau versuche den getrennten Wohnsitz zu begr�nden und so den Verdacht auf Scheinehe zu entkr�ften. Das Strafverfahren wurde offenbar eingestellt.
Bei dieser Vorgeschichte wird nicht klar, warum der Beschwerdef�hrerein zweites Mal die Ehe mit B.A.________ einging. Er hat seine Meinung mehrmals ge�ndert und anscheinend immer wieder gehofft, die Ehe tats�chlich leben zu k�nnen. Jedoch l�sst das Verhalten der Frau, welche immer wieder monatelang ausser Landes war und dann jeweils ohne sein Wissen einreiste, keinen anderen Schluss zu, als dass jedenfalls die zweite Ehe von ihrer Seite her nur zum Schein geschlossen worden ist.
Die Anrufung der Garantien zum Schutz des Familienlebens gem�ss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist daher von vornherein unbehelflich. Das Recht auf Ehe und Familie gem�ss Art. 14 BV und Art. 12 EMRK ist ebenfalls nicht tangiert, da eine Scheinehe vorliegt.
Auch das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV hilft dem Beschwerdef�hrer nicht weiter. Art. 121 Abs. 1 BV �bertr�gt dem Bund die Gesetzgebung betreffend Aufenthaltsregelungen f�r ausl�ndische Personen. Die steigende Anzahl binationaler Ehen �ndert nichts daran, dass ausl�ndische Personen kein origin�res Aufenthaltsrecht haben. Eine diskriminierende Anwendung der Regeln �ber den Familiennachzug ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Aufgrund des Gesagten erweist sie sich als aussichtslos, weshalb auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Die Vertreterin des Beschwerdef�hrers (eine Aktiengesellschaft) h�tte ohnehin keinen Anspruch auf Entsch�digung gehabt, da nur patentierte Anw�lte als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden k�nnen (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4; 132 V 200 E. 4.2 S. 201 f.). Dem Beschwerdef�hrer sind die (umst�ndehalber stark reduzierten) Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Z�rich steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 42
 Art. 42
 Art. 89
 Art. 109
 Art. 51
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 121
 BGE