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Timestamp: 2019-12-12 15:58:45+00:00

Document:
Umwelt-online: Tierschutzaspekt
"Tierschutzaspekt"
0425/19
0420/1/14
0420/14B
0655/1/08
0655/08B
Drucksache 425/19
... 3. eine bundeseinheitliche Zertifizierung von Onlineportalen, auf denen mit Wirbeltieren gehandelt wird, rechtlich unter Einbeziehung von Tierschutzaspekten so geregelt wird, dass für das Anbieten und die Abgabe tierschutzrechtliche Mindeststandards gelten und kontrollierbar sind;
Drucksache 425/19 (Beschluss)
... 3. eine bundeseinheitliche Zertifizierung von Onlineportalen, auf denen mit Heimtieren oder Wirbeltieren wildlebender Arten gehandelt wird, rechtlich unter Einbeziehung von Tierschutzaspekten so geregelt wird, dass für das Anbieten und die Abgabe tierschutzrechtliche Mindeststandards gelten und kontrollierbar sind;
Drucksache 44/15
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen COM(2015) 45 final
... (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates2 wurde mit dem Ziel erlassen, durch unterschiedliche nationale Maßnahmen zur Regelung des Handels mit Robbenerzeugnissen entstandene Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen. Diese Maßnahmen wurden erlassen als Reaktion auf moralische Bedenken der Öffentlichkeit hinsichtlich der Tierschutzaspekte des Tötens von Robben und der möglichen Präsenz von Erzeugnissen auf dem Markt, die von Tieren stammen, welche unter Zufügung von übermäßig starken Schmerzen, Qualen, Angst und anderen Formen von Leiden getötet wurden. Diese Bedenken wurden durch wissenschaftliche Erkenntnisse belegt, dass unter den besonderen Bedingungen der Robbenjagd eine humane Tötung nicht wirklich konsequent und wirksam durchgeführt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ein allgemeines Verbot des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen eingeführt.
• Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip
Drucksache 420/1/14
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
... 80. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der Durchführungsrechtsakt, der eine Listung für Tierarzneimittel vorsieht, die für Landtiere zugelassen sind und für Wassertiere zur Lebensmittelgewinnung außerhalb der Zulassungsvoraussetzungen verwendet werden können, vor oder spätestens zeitgleich mit der Anwendbarkeit des Artikels 116 der vorgeschlagenen Verordnung beschlossen wird. Weiter bittet der Bundesrat die Bundesregierung darum, bei Erstellung dieser Liste Umweltschutzaspekte, Tierschutzaspekte und die Arzneimittelsicherheit besonders zu berücksichtigen (Artikel 116 Absatz 4). Der Bundesrat wünscht analoges Vorgehen bei dem zu erlassenden Durchführungsrechtsakt für die Verwendung von antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln außerhalb der Zulassungsbedingungen (Artikel 118). Die Interessen des Umweltschutzes und die Vermeidung der Resistenzbildung gegen antimikrobiell wirksame Stoffe sind hier zu priorisieren. Darum sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e gestrichen wird.
Zu Artikel 4 Nummer 20
Zu den Artikeln 21
Zu den Artikeln 29
Zu den Artikeln 33
Zu den Artikeln 72
Zu den Artikeln 82
Zu Kapitel VI Artikel 91 ff.
Zu den Artikeln 115
84. Zu Artikel 118 wird die Bundesregierung gebeten klarzustellen, ob die zu erstellende Liste antimikrobielle Wirkstoffe oder Arzneimittel enthalten soll. Wobei bei letzterem zu klären wäre, ob es sich um Tier- und/oder Humanarzneimittel handelt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die antimikrobiell wirksamen Stoffe zu listen, die nicht nach den Artikeln 115 und 116 umgewidmet werden dürfen.
Zu Anhang II Nummer 1.3.1.
Zur Ergänzung der Vorlage
Zur Übersetzung der Vorlage
Drucksache 420/14 (Beschluss)
... 77. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, sich dafür einzusetzen, dass der Durchführungsrechtsakt, der eine Listung für Tierarzneimittel vorsieht, die für Landtiere zugelassen sind und für Wassertiere zur Lebensmittelgewinnung außerhalb der Zulassungsvoraussetzungen verwendet werden können, vor oder spätestens zeitgleich mit der Anwendbarkeit des Artikels 116 der vorgeschlagenen Verordnung beschlossen wird. Weiter bittet er die Bundesregierung darum, bei Erstellung dieser Liste Umweltschutzaspekte, Tierschutzaspekte und die Arzneimittelsicherheit besonders zu berücksichtigen (Artikel 116 Absatz 4). Der Bundesrat wünscht analoges Vorgehen bei dem zu erlassenden Durchführungsrechtsakt für die Verwendung von antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln außerhalb der Zulassungsbedingungen (Artikel 118). Die Interessen des Umweltschutzes und die Vermeidung der Resistenzbildung gegen antimikrobiell wirksame Stoffe sind hier zu priorisieren. Darum sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e gestrichen wird.
Drucksache 814/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden - COM(2013) 892 final
... b) den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, insbesondere, was die Tierschutzaspekte im Zusammenhang mit dem Klonen angeht;
1.1. Hintergrund des Vorschlags
1.2. Ziele des Vorschlags
1.3. Rechtsrahmen
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2.1. Konsultationsprozess
2.1.1. Konsultationsmethoden und vorrangig angesprochene Sektoren
2.1.3. Externes Expertenwissen
2.2. Folgenabschätzung12
Vorläufiges Verbot
Drucksache 40/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012 - 2015 KOM (2012) 6 endg.
... Die verschiedenen Aspekte des Wohlergehens landwirtschaftlicher Nutztiere sind in einer horizontalen Richtlinie4 erfasst. Spezifische Aspekte werden von EU-Rechtsvorschriften zu Transport5 und Schlachtung6 abgedeckt. Besondere EU-Anforderungen gelten für die Haltung von Kälbern7, Schweinen8, Legehennen9 und Masthühnern (Broilern)10. Tiere, die für Tierversuche verwendet werden11, unterliegen ebenfalls besonderen Tierschutzvorschriften. Bei den EU-Vorschriften hinsichtlich Zoos 12 liegt der Schwerpunkt auf der Artenerhaltung, jedoch unter Berücksichtigung von Tierschutzaspekten. Keine EU-Bestimmungen gibt es zum Wohlergehen von Heimtieren. Die EU-Vorschriften für die ökologische/biologische Landwirtschaft umfassen hohe Tierschutzstandards für die Rinder-, Schweine- und Geflügelproduktion13.
2. WOZU eine Tierschutzstrategie?
3. Strategische Massnahmen
3.1. Ein vereinfachter EU-Rechtsrahmen für den Tierschutz
a Die Verwendung ergebnisbasierter Tierschutzindikatoren
b Ein neuer EU-Rahmen zur Verbesserung der Transparenz und Eignung der Tierschutzinformationen für Verbraucher zur Erleichterung ihrer Kaufentscheidung
c Ein europäisches Netzwerk von Referenzzentren
d Gemeinsame Kompetenzanforderungen an Personen, die mit Tieren umgehen29
3.2. Unterstützung der Mitgliedstaaten und Durchführung von Maßnahmen für eine bessere Compliance
3.3. Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit
3.4. Bereitstellung geeigneter Informationen für die Verbraucher und die Öffentlichkeit allgemein
3.5. Optimierung von Synergien mit der Gemeinsamen Agrarpolitik
3.6. Untersuchungen über das Wohlergehen von Zuchtfischen
... Das betäubungslose Enthaupten von Hühnern, Perlhühnern, Tauben und Wachteln, die im Wasserbecken nicht hinreichend betäubt worden sind, ist unter Tierschutzaspekten gegenüber einer Nachbetäubung der Tiere abzulehnen.
... Die Europäische Kommission hatte angekündigt, bis Ende 2007 eine Studie unter Federführung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellen zu lassen, in der u.a. alle vorliegenden wissenschaftlichen Informationen über Tierschutzaspekte bei der Robbenjagd erfasst werden sollen. Auf dieser Grundlage beabsichtigte die Europäische Kommission die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und ggf. erforderliche Legislativvorschläge zu unterbreiten.
Drucksache 655/1/08
... 5. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, da sich der Vorschlag am Tierschutz orientiert, dass der in Artikel 9 genannte CITES-Ausschuss nicht geeignet ist, die Kommission zu unterstützen, da dieser Ausschuss sich grundsätzlich mit den Gefährdungsaspekten beim Handel mit bedrohten Tierarten befasst, aber keine Expertise in Bezug auf Tierschutzaspekte bereithält.
... Zahlreiche Bürger äußern seit Jahren Bedenken hinsichtlich des Tierschutzaspekts des Tötens und Häutens von Robben und des Handels mit Erzeugnissen, die möglicherweise von Robben stammen, die unter unnötigen Schmerzen, Qualen und anderen Leidensformen, die Robben als fühlende Säugetiere empfinden können, getötet und gehäutet wurden. Diese Bedenken sind somit ethischer Natur. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren unzählige Schreiben und Petitionen zu diesem Thema erhalten, in denen die tiefe Entrüstung der Bürger und ihre heftige Abneigung gegen den Handel mit Robbenerzeugnissen, die unter derartigen Bedingungen gewonnen wurden, zum Ausdruck kamen.
Drucksache 655/08 (Beschluss)
... 4. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass, da sich der Vorschlag am Tierschutz orientiert, der in Artikel 9 genannte CITES-Ausschuss nicht geeignet ist, die Kommission zu unterstützen, da dieser Ausschuss sich grundsätzlich mit den Gefährdungsaspekten beim Handel mit bedrohten Tierarten befasst, aber keine Expertise in Bezug auf Tierschutzaspekte bereithält.
... (6) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zwei Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung bestimmter Tierarten angenommen: ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung der bedeutendsten Nutztierarten (2004)8 und ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung kommerziell genutzter Hirsche, Ziegen, Kaninchen, Strauße, Enten, Gänse und Feldhühner (2006)9. Damit diesen wissenschaftlichen Gutachten Rechnung getragen wird, sollten die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Die
Drucksache 96/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
... Die Kommission hat eine Reihe von Forschungsprojekten über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere10, die von soziologischen Untersuchungen des Verbraucherverhaltens bis zu Betriebsstudien über die Haltungsbedingungen von Mastgeflügel und Mastkälbern11 reichen, kofinanziert und unterstützt zur Zeit im Rahmen des Programms .Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln. ein integriertes Vorhaben zum Thema Einbeziehung des Tierschutzaspektes in die Qualitätssicherung: von Protesten der Öffentlichkeit hin zu besseren Haltungsbedingungen und mehr Transparenz bei der Lebensmittelqualität(Integration of animal welfare in the food quality chain: from public concern to improved welfare and transparent quality.12). Sie fördert auch eine Reihe von Projekten zu den ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der Zucht und Reproduktion landwirtschaftlicher Nutztiere (und neuer Reproduktionstechnologien, einschließlich des Klonens). Subventioniert werden außerdem Forschungsarbeiten im Rahmen des Programms "Globale Veränderung und Ökosysteme" über intelligente Prüfstrategien für
3. Aktionsbereiche
4. Künftige Massnahmen
5. BUDGETÄRE Erwägungen
6. GEPLANTE Aktionen IM Bereich Schutz und WOHLBEFINDEN von Tieren1
1. AKTIONSBEREICH 1 - Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das WOHLBEFINDEN von Tieren
1.2. Der Tierschutz als Eckpfeiler von Gemeinschaftspolitiken
1.3. Der Tierschutz im Mittelpunkt der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik GAP
2. AKTIONSBEREICH 2 - prioritäre FÖRDERUNG einer politisch orientierten Zukunftsforschung auf dem Gebiet des Schutzes und WOHLBEFINDENS von Tieren und der Anwendung des 3R-PRINZIPS
2.2. Ein Europäisches Zentrum bzw. Labor für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren
2.3. Anwendung neuer Methoden zur praktischen Überwachung der Einhaltung von Tierschutznormen
2.4. Anwendung des 3R-Prinzips auf Tierversuche
3. AKTIONSBEREICH 3 - Einführung einheitlicher Tierschutzindikatoren
3.1. Hintergrund - das integrierte Konzept
3.2. Ein EU-Label für den Tierschutz - Klassifizierung von Produktionssystemen nach angewandten Tierschutznormen
4. AKTIONSBEREICH 4 - Sicherstellung, DASS Tierhalter/Tierbetreuer sowie die allgemeine Öffentlichkeit stärker miteinbezogen und besser über die geltenden Tierschutznormen Informiert werden und SICH ihrer ROLLE bei der FÖRDERUNG des Schutzes und WOHLBEFINDENS von Tieren VOLL bewusst SIND
4.1. Hintergrund - der Wandel der öffentlichen Meinung
4.2. Bisherige Erfolge
4.3. Informierte Tierbetreuer/Tierhalter und Bürger - die besten Verfechter des Tierschutzes
5. AKTIONSBEREICH 5 - weitere Unterstützung internationaler Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz und Lancierung NEUER Initiativen
5.2. Zusammenarbeit mit der Weltorganisation für Tiergesundheit OIE
5.3. Förderung des Tierschutzes im Rahmen der multilateralen und bilateralen Beziehungen der EU
5.4. Tierschutzaufklärung in Entwicklungsländern und Eröffnung neuer
Drucksache 392/05
... es werden die Voraussetzungen für eine Anpassung der rechtlichen Regelungen zum Huf- und Klauenbeschlag an die heutigen Erfordernisse geschaffen, die Tätigkeiten von Hufbeschlagschmieden eindeutig definiert und den Erfordernissen eines erweiterten Dienstleistungsmarktes entsprochen. Insbesondere unter Tierschutzaspekten dürfen diese Tätigkeiten auch weiterhin nur von qualifizierten Fachkräften ausgeübt werden.
Hufbeschlagschmiede/Hufbeschlagschmiedinnen, Hufbeschlaglehrschmiede/Hufbeschlaglehrschmiedinnen
Anerkennung der Hufbeschlagschmiede/Hufbeschlagschmiedinnen
Anerkennung der Hufbeschlaglehrschmiede/Hufbeschlaglehrschmiedinnen
Widerruf der Anerkennungen
Drucksache 466/05
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern
... /EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere gelten auf Gemeinschaftsebene zur Zeit keine spezifischen Tierschutzvorschriften für Mastgeflüge1. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass unterschiedliche nationale Regelungen zum Schutz von Hühnern und diverse freiwillige Qualitätssicherungsregelungen, die auch bestimmte Tierschutzaspekte abdecken, EU-weit Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen und das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen können. Der europäische Bürger ist um die Gesundheit und das Wohlbefinden von Masthühnern in zunehmendem Maße besorgt. Auch Tierschutzorganisationen haben Kampagnen lanciert und fordern bessere Tierschutznormen.
- Gründe für den Vorschlag und Ziele
- Existierende Rechtsvorschriften
Zusammenfassung und Berücksichtigung der Reaktionen
Veröffentlichung der Sachverständigengutachten
4. BUDGETÄRE Auswirkungen
Bedingungen für die Hühnerhaltung
Schulung und Anleitung von mit Hühnern umgehenden Personen
Etikettierung von Geflügelfleisch
Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten und anschließender Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
3 Tränkanlagen
3 Einstreu
3 Lärm
3 Inspektion
Auflagen für Betriebe und Personal
Innerbetriebliche Überwachung und Aufzeichnung
Drucksache 574/03 (Beschluss)
... Gleichzeitig sind Abwanderungsprozesse im Gange, die in Staaten führen, die auf einem wesentlich niedrigeren Niveau Tierschutzaspekte in der Hennenhaltung berücksichtigen. Somit ist ein Prüfverfahren nach § 13a des
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 2 Nr. 5
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 2 Nr. 6 bis 11, 12 und 13 - neu -
3. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 5 Satz 1 Nr. 1
4. Zu Artikel 1 Nr. 3b - neu - § 13 Abs. 1, Abs. 10 - neu -
5. Zu Artikel 1 Nr. 3c - neu - § 13 Abs. 2 Nr. 1
6. Zu Artikel 1 Nr. 3d - neu - § 15
7. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 16 Satz 2
8. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
9. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
10. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 3 Nr. 4 Tabelle
11. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 3 Nr. 4
12. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 3 Nr. 8
13. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 17 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 - neu -
14. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 19 Abs. 3
15. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 19 Abs. 4
16. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 21 Abs. 1 Nr. 1
17. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 21 Abs. 1 Nr. 3
18. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 21 Abs. 1 Nr. 3
19. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 21 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a
20. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 21 Abs. 2 Satz 2
21. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 21 Abs. 3
22. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 22 Abs. 1 Satz 3
23. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 23 Abs. 2 Nr. 2 , Nr. 8 § 27 Abs. 16
24. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 24 Abs. 2 Satz 1
25. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 25 Abs. 2 Satz 1
26. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 25 Abs. 2a - neu -
27. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 25 Abs. 7 Satz 2
28. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 4
29. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 5
30. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 9
31. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 9
32. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 12
33. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 27 Abs. 15a - neu -
Drucksache 587/19
... Gutachten von 2007 zu Tiergesundheits- und Tierschutzaspekten unterschiedlicher Aufstallungs- und Haltungssysteme geht hervor, dass die Haltung von Sauen in Kastenständen während des Zeitraums vom Absetzen der Ferkel bis vier Wochen nach der Belegung die Bewegungsfreiheit der Sauen stark einschränkt, die Tiergesundheit beeinträchtigt, Stress verursacht und Verhaltensstörungen auslösen kann. Dass die Kastenstandhaltung nicht verhaltensgerecht ist, ist auch den Gutachten der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz (2015) und der Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts (2015) zu entnehmen.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nummer 4275, BMEL: Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Vorab: Unwägbarkeiten bei der Berechnung des Erfüllungsaufwands
Annahmen zur Herleitung der Fallzahl an Zuchtsauen
Annahmen zur Herleitung der Anteile an Um- und Neubauten
Annahmen zur Herleitung der Investitionskosten pro Zuchtsau
Bewertung dieser Annahmen durch die Verbände und den NKR

References: § 13
 § 2
 § 2
 § 5
 § 13
 § 13
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 19
 § 19
 § 21
 § 21
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 § 22
 § 23
 § 27
 § 24
 § 25
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 § 27
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 § 6