Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.03.2013&Aktenzeichen=7%20ABR%2039/11
Timestamp: 2019-11-11 22:00:21+00:00

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BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,16500
BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 (https://dejure.org/2013,16500)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 (https://dejure.org/2013,16500)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 (https://dejure.org/2013,16500)
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Mitbestimmung bei Umgruppierung; Unterrichtung des Betriebsrats; verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist; Fristbeginn
BetrVG § 99 Abs. 1; BetrVG § 99 Abs. 3
ArbG München, 21.08.2007 - 20 BV 540/06
LAG München, 28.11.2014 - 4 TaBV 67/13
Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (…BAG 13. Mai 2014 - 1 ABR 9/12 - Rn. 18; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 31;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 32;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23) .
Der Betriebsrat muss aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 31 f. mwN) .
Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebsrat es unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN) .
Durfte der Arbeitgeber allerdings davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN) .
Hat er diese Absicht aufgegeben, bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats sowie einer diese Zustimmung ersetzenden gerichtlichen Entscheidung nicht (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 24) .
Dies kann einen Grund für die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 33) .
Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste (grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 65, 105;… vgl. auch BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 14, BAGE 159, 111; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 20;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8;… 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10) .
Da die Antragstellerinnen der gerichtlichen Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag offensichtlich nicht mehr bedürfen, ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Zustimmungsersetzungsantrag entfallen (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 21; 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B II der Gründe, BAGE 65, 105) .
Der Betriebsrat muss aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt ( BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 31 f. mwN) .
Mit der Nachholung der Unterrichtung und der Vervollständigung der Information wird die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 in Gang gesetzt (… vgl. BAG, 12. Januar 2011, 7 ABR 25/09, NZA 2011, 1304, Rn. 45; 13. März 2013, 7 ABR 39/11, juris, Rn. 45 f. ).
Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 65, 105;… vgl. auch BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 14, BAGE 159, 111; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 20;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8;… 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10) .
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 22;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12 mwN) .
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 - juris) kann zwar ein Arbeitgeber im laufenden Zustimmungsersetzungsverfahren bei unvollständiger Unterrichtung des Betriebsrates die Informationen nachholen, um damit die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Lauf zu setzen.
Wegen des weitergehenden Sachverhalts im Übrigen sowie des Vorbringens der Beteiligten im ersten Rechtszug beim Arbeitsgericht München und insbesondere im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren (LAG München, 4 TaBV 100/07) sowie die entscheidungserheblichen Rechtsgrundlagen im Wortlaut und den Inhalt der zwischen den Betriebsparteien u. a. am 30.11.2005 und am 06.12.2005 getroffenen Vereinbarungen und des weitergehenden Schriftwechsels der beteiligten Betriebsparteien wird auf die ausführliche Darstellung im Beschluss der Beschwerdekammer vom 21.12.2010 im ersten Beschwerdeverfahren (4 TaBV 100/07) und die Darstellung im Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2013 (7 ABR 39/11) verwiesen.
Auf die vom Landesarbeitsgericht gegen diesen Beschluss zugelassene Rechtsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 39/11) nach einseitiger Erledigungserklärung der Arbeitgeberin hierzu aufgrund zwischenzeitlich eingetretener personeller Veränderungen (z. B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Versetzung) das Verfahren hinsichtlich zahlreicher Arbeitnehmer eingestellt und im Übrigen - wie in mehreren parallelen Rechtsbeschwerdeverfahren über ähnliche zweitinstanzliche Beschwerdeentscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte, betreffend andere Betriebe der Arbeitgeberin 4 TaBV 67/13 -5bundesweit - den Beschluss vom 21.12.2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht München zurückverwiesen.
Der Lauf der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beginnt in einem solchen Fall dann, wenn die nachgereichte Mitteilung beim Betriebsrat, nicht bei dessen Verfahrensbevollmächtigten, eingeht (BAG, Zurückverweisungsbeschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 39/11 - Rzn. 45 f, m. w. N. -).
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LAG Köln, 16.04.2015 - 7 TaBV 38/14
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Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel

References: § 99
 § 99
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