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Timestamp: 2016-10-28 12:18:09+00:00

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88 IV 145
88 IV 14536. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. November 1962 i.S. Burkhalter und Kaufmann gegen Lorenzi und Reischmann.
Art. 179 al 2 CP. 1. Tire profit des faits dont il a pris connaissance en ouvrant le pli celui qui les utilise pour en tirer un avantage, quel qu'il soit, m�me non p�cuniaire (consid. 3 a). 2. Lorsqu'un subordonn� ouvre un pli en vertu d'un mandat g�n�ral � lui conf�r� ou avec la tol�rance de la direction de l'entreprise, l'acte doit �tre imput� au sup�rieur responsable qui aura divulgu� les faits � lui connus gr�ce au pli ouvert ou qui en aura tir� profit, comme si ce sup�rieur avait agi lui-m�me (consid. 3 b). Faits � partir de page 145
BGE 88 IV 145 S. 145
A.- Lorenzi und Reischmann traten 1960 aus der Firma Supramar AG in Luzern, die sich mit der Entwicklung und Konstruktion von Tragfl�gelbooten besch�ftigt und bei der sie bis dahin als Angestellte t�tig gewesen BGE 88 IV 145 S. 146waren, aus. Sie gr�ndeten unter der Bezeichnung "Lorenzi und Reischmann, Ingenieurb�ro f�r Tragfl�gelboote" ein Konkurrenzunternehmen, wovon die Supramar AG sp�testens im Verlaufe des Monats Mai 1960 Kenntnis erhielt. Als in der Folge die Post vier vom 1. Juni und 21. Juli 1960 datierte und f�r Lorenzi und Reischmann bestimmte Gesch�ftsbriefe versehentlich der Supramar AG zustellte, wurden diese vom damaligen kaufm�nnischen Gesch�ftsf�hrer der Supramar AG, Burkhalter, ge�ffnet und nach R�cksprache mit dem Delegierten des Verwaltungsrates, Kaufmann, auf dessen Weisung hin fotokopiert, um sie in einer gegen Lorenzi und Reischmann in Aussicht genommenen Strafanzeige verwenden zu k�nnen. Die Originale der betreffenden Briefe wurden teils an die Absender zur�ckgeschickt, teils zur�ckbehalten.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt verurteilte am 9. Februar 1962 Burkhalter und Kaufmann wegen wiederholter Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 Abs. 1 und 2 StGB) zu je Fr. 100.-- Busse.
C.- Burkhalter und Kaufmann f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Amtsgerichtes sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Lorenzi und Reischmann beantragen Abweisung der Beschwerde.
3. Die Anwendung von Art. 179 Abs. 2 StGB auf den vorliegenden Fall ist nicht zu beanstanden.
a) Nach dem angefochtenen Urteil hat Burkhalter die weder f�r ihn noch seine Arbeitgeberfirma bestimmten Briefe nicht nur unberechtigterweise ge�ffnet, sondern auch zu Prozesszwecken fotokopieren lassen. Damit hat er Tatsachen, die durch �ffnen der Briefe zu seiner Kenntnis gelangten, im Sinne von Art. 179 Abs. 2 StGB ausgen�tzt. Denn mit der Vorinstanz und dem Schrifttum ist anzunehmen, BGE 88 IV 145 S. 147dass jede auf Erlangung irgendeines, auch nicht notwendigerweise pekuni�ren Vorteils gerichtete Benutzung der durch �ffnen der Schrift erlangten Kenntnis unter den Begriff der Ausn�tzung f�llt (HAFTER, Lehrbuch, Bes. Teil, I S. 213, III 2; LOGOZ, Kommentar, S. 262, B lit. a). Wer deshalb, wie der Beschwerdef�hrer, eine solche Kenntnis zur Verbesserung seiner Beweislage im Prozess ausn�tzt, erstrebt damit einen Vorteil (vgl. BGE 83 IV 82 Nr. 21).
b) Mit Bezug auf Kaufmann stellt das Amtsgericht fest, dieser habe sp�testens Ende Mai 1960 gewusst, dass f�r das Ingenieurb�ro Lorenzi und Reischmann bestimmte Postsendungen bei der Supramar AG abgegeben wurden, und Burkhalter habe die Sache mit Kaufmann besprochen, worauf dieser die Weisung erteilt habe, die Briefe zu fotokopieren, um sie in einem Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner zu verwenden.
Kaufmann hat danach die fraglichen Briefe nicht eigenh�ndig ge�ffnet, wohl aber deren �ffnung veranlasst oder mindestens geduldet. Denn als Delegierter des Verwaltungsrates der Supramar AG kannte er die Organisation seines Betriebes und wusste er insbesondere, dass die Post auf der Kanzlei ge�ffnet wurde. Obwohl er sp�testens Ende Mai 1960 und damit vor Eingang der fraglichen vier Briefe (diese sind vom 1. Juni bzw. 21. Juli 1960 datiert) Kenntnis davon hatte, dass f�r Lorenzi und Reischmann bestimmte Postsendungen aus Versehen der Supramar AG zugestellt wurden, hat er es nicht nur unterlassen, der Kanzlei das �ffnen solcher Briefe zu verbieten, sondern vielmehr Burkhalter als Vorsteher der Kanzlei noch die Weisung erteilt, die Sendungen zu fotokopieren, um Beweismaterial gegen die Beschwerdegegner zu sammeln. Damit hat Kaufmann den Tatbestand des Art. 179 Abs. 2 StGB erf�llt. Zwar ist nach dem Gesetzeswortlaut, insbesondere nach seiner franz�sischen Fassung ("celui qui, ayant pris connaissance de certains faits en ouvrant un pli ou colis ferm� qui ne lui �tait pas destin�, aura divulgu� ces faits ou en aura tir� profit") als T�ter nur strafbar, wer die Schrift, vor der Ausn�tzung BGE 88 IV 145 S. 148selber ge�ffnet hat (s. auch Prot. II. ExpKo Bd. III S. 101 und Bd. VII S. 12 und 64/65). Darauf kann indessen nicht entscheidend abgestellt werden. Denn bei rein grammatikalischer Auslegung der genannten Bestimmung w�rde Missbr�uchen T�r und Tor ge�ffnet, indem diesfalls das Gesetz in der Weise leicht umgangen werden k�nnte, dass das �ffnen der Schrift bewusst einem Dritten �berlassen w�rde. Wo dieser Dritte auf vors�tzliche Veranlassung des andern handelte, w�re der Hintermann wohl als Anstifter und bei Gutgl�ubigkeit des Dritten sogar als mittelbarer T�ter erfassbar. Dort jedoch, wo es an diesen Voraussetzungen fehlte, und das d�rfte in der Mehrzahl der F�lle zutreffen, bliebe das Verbreiten oder Ausn�tzen der in der Schrift enthaltenen Tatsachen straflos. So m�sste in gr�sseren Unternehmen mit starker Arbeitsteilung, wo h�ufig untergeordneten Angestellten die �ffnung der eingehenden Post obliegt, die Ausn�tzung fremder Schriftgeheimnisse durch die leitenden Stellen ungestraft bleiben, weil diese die Schrift nicht eigenh�ndig ge�ffnet hatten. Ein wirksamer Schutz des Schriftgeheimnisses ist daher in solchen F�llen nur gew�hrleistet, wenn das �ffnen der Schrift, das aus generellem Auftrag oder mit Duldung der Gesch�ftsleitung durch einen Untergebenen erfolgte, dem verantwortlichen Vorgesetzten, der die ihm aus der ge�ffneten Schrift bekanntgewordenen Tatsachen im Sinne von Art. 179 Abs. 2 StGB verbreitet oder ausn�tzt, angerechnet wird, wie wenn er es selber vorgenommen h�tte. Hat demnach Kaufmann infolge seiner leitenden Stellung innerhalb der Supramar AG f�r das von ihm zumindest geduldete �ffnen der fremden Briefe durch die Kanzlei einzustehen wie f�r eigenes Handeln, so wurde er von der Vorinstanz mit Recht nach Art. 179 Abs. 2 StGB bestraft.
83 IV 82
Art. 179 Abs. 2 StGB,
Art. 179 Abs. 1 und 2 StGB

References: Art. 179

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 Art. 179
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