Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-70%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 20:53:32+00:00

Document:
126 V 7014. Auszug aus dem Urteil vom 22. Mai 2000 i. S. IV-Stelle Schwyz gegen I. und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Art. 21 al. 2 et art. 21bis al. 1 LAI; art. 2 al. 1 OMAI; ch. 10.05 de l'annexe � l'OMAI (dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 1997); art. 8 al. 1 et 2, art. 11 al. 1, art. 35 al. 1 et 2, art. 36 al. 1 � 3 Cst.: Transformation de v�hicules � moteur n�cessit�e par l'invalidit�. Il est contraire � la Constitution et � la loi de r�server aux assur�s majeurs le droit � la transformation de v�hicules � moteur n�cessit�e par l'invalidit�. Consid�rants � partir de page 70
2. a) Gem�ss Art. 21 Abs. 2 IVG hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI]). Hat der Versicherte ein Hilfsmittel, auf das er Anspruch besitzt, auf eigene Kosten angeschafft, so kann ihm die Versicherung Amortisationsbeitr�ge gew�hren (Art. 21bis Abs. 1 IVG).
Die durch das Eidg. Departement des Innern (EDI) gest�tzt auf Art. 21 Abs. 4 IVG und Art. 14 IVV erlassene Liste der Hilfsmittel ist im Anhang zur HVI enthalten. Nach dessen Ziff. 10.05 in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung �bernimmt die Invalidenversicherung invalidit�tsbedingte Ab�nderungen von Motorfahrzeugen, sofern die versicherte Person vollj�hrig ist.
4. Vorab ist von Amtes wegen die Frage der Gesetzes- und Verfassungsm�ssigkeit des Anspruchserfordernisses der Vollj�hrigkeit BGE 126 V 70 S. 71in Ziff. 10.05 HVI Anhang zu pr�fen (BGE 115 V 320 Erw. 2a in fine).
a) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates oder im Rahmen zul�ssiger Subdelegation des Departementes grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei unselbstst�ndigen Verordnungen geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates oder Departementes setzen, und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen (BGE 125 V 30 Erw. 6a, BGE 124 II 245 Erw. 3, je mit Hinweisen).
In intertemporalrechtlicher Hinsicht rechtfertigt es sich mit Blick auf die Rechtsnatur der �berpr�fung unselbstst�ndigen Verordnungsrechts als Form der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle, die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene neue Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 im Rahmen anh�ngiger Verfahren selbst dann anzuwenden, wenn der angefochtene Entscheid, wie im vorliegenden Fall, vor diesem Zeitpunkt ergangen ist (BGE 126 V 53 Erw. 3b).
b) aa) Art. 21 Abs. 2 (und 1) IVG r�umt dem Bundesrat bzw. auf Grund von Art. 14 IVV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 IVG dem Departement f�r den Erlass der Hilfsmittelliste einen weiten Spielraum der Gestaltungsfreiheit ein. Dieses kann bestimmen, "welche Arten von Vorrichtungen und Apparaten unter den Begriff Hilfsmittel (...) fallen" (Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [...], BBl 1958 II 1137 ff., 1186). Das Departement kann im Rahmen des Willk�rverbotes eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschr�nken (BGE 113 V 270 Erw. 3b, BGE 105 V 27 f. Erw. 3b; ZAK 1988 S. 181 Erw. 2a). In die Hilfsmittelliste aufzunehmen sind kraft positiver gesetzlicher Anordnung einzig Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG). Steht es dem Verordnungsgeber somit grunds�tzlich frei, ob er einen Gegenstand, welchem Hilfsmittelcharakter zukommt (vgl. dazu BGE 115 V 194 Erw. 2c sowie BBl 1958 II 1185), in die im Anhang zur HVI enthaltene Liste aufnehmen BGE 126 V 70 S. 72will, kann er umso mehr im Rahmen des Gesetzes die Abgabe eines Hilfsmittels an weitere Bedingungen und Auflagen kn�pfen (BGE 124 V 9 f. Erw. 5b/aa).
bb) Trotz der fraglos weit gehenden Befugnisse des Departementes stellt das Alter als solches kein zul�ssiges Kriterium dar, um den Anspruch auf Abgabe eines (einmal) in die Hilfsmittelliste aufgenommenen Gegenstandes oder Ger�tes (oder auf entsprechende Ersatzleistungen im Sinne von Art. 21bis IVG) zu beschr�nken. Einerseits wird das Alter in Art. 21 IVG nicht erw�hnt, insbesondere wird weder in Abs. 1 noch in Abs. 2 dieser Bestimmung nach diesem Gesichtspunkt differenziert, dies im Unterschied zum (erwerblichen oder nicht erwerblichen) Eingliederungsziel. Anderseits l�sst Art. 10 Abs. 1 IVG allgemein und in Konkretisierung von Art. 4 Abs. 2 IVG, wonach die Invalidit�t als eingetreten gilt, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat, den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entstehen, sobald solche im Hinblick auf Alter und Gesundheitszustand des Versicherten angezeigt sind. Darin kommt zum Ausdruck, dass das Alter zwar f�r die Entstehung des Anspruchs von Bedeutung ist, indessen lediglich im Sinne einer gleichsam variablen Gr�sse zur Bestimmung des Eintritts der allgemeinen invalidit�tsm�ssigen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und der besonderen auf die jeweilige in Frage stehende Vorkehr bezogenen Voraussetzungen nach Massgabe der Umst�nde des konkreten Falles (BBl 1958 II 1169 f. und 1255 f.; MEYER-BLASER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: MURER/STAUFFER [Hrsg.]. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 67 f.). Umgekehrt ergibt sich aus der dargelegten gesetzlichen Ordnung, dass das Alter als solches, abgesehen von den im Gesetz selber geregelten F�llen (vgl. u.a. Art. 13 Abs. 1 IVG [medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen], Art. 19 Abs. 1 IVG [Sonderschulung], Art. 20 Abs. 1 IVG [Pflegebeitrag f�r die Betreuung hilfloser Minderj�hriger]), keine Bedingung f�r den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen darstellt. Ein Blick in die im Anhang zur HVI enthaltene Liste zeigt im �brigen denn auch, dass mit Ausnahme der hier zur Diskussion stehenden Ziff. 10.05 bei keinem Hilfsmittel nach diesem Aspekt differenziert wird. Das in dieser Verordnungsbestimmung enthaltene, ungeachtet der Umst�nde des Einzelfalles, insbesondere des Gesundheitszustandes und der daraus sich ergebenden invalidit�tsbedingten Notwendigkeit der Ab�nderung eines Motorfahrzeuges BGE 126 V 70 S. 73f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge geltende Anspruchserfordernis der Vollj�hrigkeit steht im Widerspruch zur klaren gesetzlichen Ordnung, welche einen rein altersabh�ngigen Leistungsausschluss verbietet.
c) Im Weitern h�lt Ziff. 10.05 HVI Anhang in Bezug auf das Anspruchserfordernis der Vollj�hrigkeit auch einer verfassungsm�ssigen �berpr�fung nicht stand.
aa) Nach Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich (Abs. 1). Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen (...) des Alters, (...) oder wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Abs. 2). Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf F�rderung ihrer Entwicklung (Art. 11 Abs. 1 BV). Als Grundrechte (vgl. �berschrift zum ersten Kapitel des zweiten Titels) m�ssen die aufgez�hlten Garantien in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen, und wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist daran gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (vgl. Art. 35 Abs. 1 und 2 BV). Einschr�nkungen bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage, m�ssen durch ein �ffentliches Interesse gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein (vgl. Art. 36 Abs. 1-3 BV).
bb) Die Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 2 BV zeigt, dass in der bundesr�tlichen Botschaft vom 20. November 1996 (BBl 1997 I 1 ff.) das Alter noch nicht explizit als verfassungsrechtlich unzul�ssiges Unterscheidungsmerkmal genannt wurde (BBl 1997 I 142 f. und 590). Erst das Parlament nahm nach ausf�hrlicher Diskussion das Alter in den Nichtdiskriminierungskatalog auf (Amtl.Bull. 1998 [Separatdruck] S 33 ff. und 155, N 152 ff.), wobei ausdr�cklich neben den Betagten die Kinder und Jugendlichen als diskriminierungsgef�hrdete Gruppe genannt wurden (vgl. Amtl.Bull. 1998 [Separatdruck] S 34, N 155 und 168). Im Weitern wurde auch Art. 11 BV erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung geschaffen (BBl 1997 I 591 sowie Amtl.Bull. 1998 [Separatdruck] N 191 ff., 417 ff. und 467 ff., S 156 f., 206 ff. und 225 ff.).
Die Bedeutung der spezifischen Diskriminierungsverbote liegt darin, "dass ungleiche Behandlungen einer besonders qualifizierten Begr�ndungspflicht unterstehen. Sie d�rfen nicht einfach an das Unterscheidungsmerkmal ankn�pfen, an die Eigenschaft, welche die diskriminierte Gruppe definiert" (Amtl.Bull. 1998 [Separatdruck] S 37 [Votum Rhinow, Berichterstatter]; zur Bedeutung der Materialien f�r die Auslegung der neuen Bundesverfassung vgl. PIERRE BGE 126 V 70 S. 74TSCHANNEN, Die Auslegung der neuen Bundesverfassung, in: ULRICH ZIMMERLI [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen f�r Praxis und Wissenschaft, Berner Tage f�r die juristische Praxis [BTJP] 1999, Bern 2000, S. 223 ff., insbes. S. 246 ff.).
cc) Der Ausschluss der Minderj�hrigen vom Hilfsmittelanspruch gem�ss Ziff. 10.05 HVI Anhang einzig auf Grund des Alters f�llt in den Schutzbereich sowohl des Rechtsgleichheitsgebotes als auch des Verbotes altersbedingter Diskriminierungen Behinderter (AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, Les droits fondamentaux, Bern 2000, S. 509 Rz. 1043; vgl. auch J�RG PAUL M�LLER, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: BTJP 1999 S. 119 f.). Diese qualifizierte Ungleichbehandlung l�sst sich im Lichte von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV weder durch die f�r die invalidenversicherungsrechtliche Hilfsmittelversorgung im Allgemeinen (Gesundheitsschaden, invalidit�tsbedingte Notwendigkeit, Eingliederungsziel) noch durch die auf Grund von Art. 21 Abs. 2 IVG und Art. 2 Abs. 1 HVI im Rahmen von Ziff. 10.05 HVI Anhang im Besonderen (Gehunf�higkeit, Transportbed�rftigkeit) massgebenden Wertungsgesichtspunkte rechtfertigen. Auf Grund dieser im Gesetz selber festgelegten Umst�nde kann auch der mit der Einf�gung des Anspruchserfordernisses der Vollj�hrigkeit offenbar verfolgte Zweck der Begrenzung der Hilfsmittelkosten nicht gen�gen, und zwar weder als Motiv f�r die qualifizierte Begr�ndungspflicht noch um ein �ffentliches Interesse im Sinne von Art. 36 Abs. 2 BV darzutun f�r eine nach dem Alter differenzierende Regelung, dies umso weniger, als die Anspruchsberechtigung unabh�ngig von der M�glichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben besteht (Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 IVG). Im Lichte der vorstehenden Ausf�hrungen ist das in Ziff. 10.05 HVI Anhang enthaltene Erfordernis der Vollj�hrigkeit mit dem in Art. 35 Abs. 1 BV verankerten Gebot zur Verwirklichung der Grundrechte (zu deren konstitutiven Funktion vgl. BIAGGINI, Verfassungsreform in der Schweiz, in: Zeitschrift f�r �ffentliches Recht 1999 S. 464) nicht vereinbar, weshalb es mit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 keinen Bestand mehr haben kann.
d) Das in Ziff. 10.05 HVI Anhang mit Wirkung ab 1. Januar 1997 eingef�gte zus�tzliche Anspruchserfordernis der Vollj�hrigkeit verletzt daher Gesetz und Verfassung (...).
115 V 320,
113 V 270,
124 V 9
Art. 21 al. 2 et art. 21bis al. 1 LAI,
Art. 35 Abs. 1 und 2 BV,
Art. 21bis IVG,
Art. 35 Abs. 1 BV

References: Art. 21
 art. 21
 art. 2
 art. 8
 art. 11
 art. 35
 art. 36
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 14
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 20
 BGE 
 Art. 8
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 11
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 36
 Art. 21
 Art. 35

Art. 21
 art. 21

Art. 35

Art. 21

Art. 35