Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%207.13
Timestamp: 2019-10-13 21:49:41+00:00

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BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 7.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16234
BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 7.13 (https://dejure.org/2014,16234)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2014 - 8 C 7.13 (https://dejure.org/2014,16234)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - 8 C 7.13 (https://dejure.org/2014,16234)
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GlüStV § 3 Abs. 1, § 33; StGB § 284
Entgelt; Erwerb einer Gewinnchance; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielstaatsvertrag; Rückerstattung des Kaufpreises; Verlustrisiko; Werbeaktion; Wette auf Regen.
§ 284 StGB, § 3 Abs 1 GlüStVtr BW 2012, § 33 GlüStVtr BW 2012
§ 3 Abs. 1, § 33 GlüStV, § 284 StGB
Glücksspielrecht: Wetten auf das Wetter sind kein Glücksspiel | Glücksspielbegriff: Werbeaktion, Wette auf das Wetter; Entgelt; Erwerb einer Gewinnchance; Rückerstattung des Kaufpreises; Verlustrisiko
GlüStV § 3 Abs. 1; GlüStV § 33; StGB § 284
Entgelt; Erwerb einer Gewinnchance; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielstaatsvertrag; Rückerstattung des Kaufpreises; Verlustrisiko; Werbeaktion; Wette auf Regen
Wetten auf das Wetter sind nicht als unzulässiges öffentliches Glücksspiel zu untersagen
Werbeaktion "Wetten aufs Wetter" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel
Regen-Rabatt - Kein öffentliches Glücksspiel
Möbelhaus Mahler siegt in Wetter-Wette
"Wetten aufs Wetter"-Aktion eines Möbelhauses kein öffentliches Glücksspiel
"Wetten aufs Wetter" - Werbeaktion eines Möbelhauses war kein unzulässiges Glücksspiel
Für Glücksspiel muss sich Gewinnchance gerade aus Entgeltzahlung ergeben
Wetten aufs Wetter als Werbeaktion muss kein öffentliches Glücksspiel sein
"Wetten aufs Wetter" als Glücksspiel?
Werbeaktion Wetter-Wette - Möbelhaus siegt
MMR 2014, 783
K&R 2014, 688
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 21.12, BVerwGE 148, 146, juris; 8 C 7.13, GewArch 2014, 458) muss sich die Gewinnchance bei einem Glücksspiel gerade aus der Entgeltzahlung ergeben; daran fehlt es, wenn mit ihr lediglich die Berechtigung zur Teilnahme erworben wird oder wenn erst weitere Umstände wie etwa das Verhalten von Mitspielern oder Aktivitäten des Spielteilnehmers selbst die Gewinnchance oder Verlustmöglichkeit entstehen lassen.
Sofern Schwierigkeiten in Folge eines uneinheitlichen Verständnisses zwischen dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff i.S.d. § 284 StGB und dem ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff i.S.d. § 3 Abs. 1 GlüStV 2012 prognostiziert werden und daher eine einheitliche Auslegung beider Begrifflichkeiten gefordert wird (Kruis, Verwaltungsakzessorietät und Einheit der Rechtsordnung - Plädoyer für eine einheitliche Auslegung des Glücksspielbegriffs in § 284 StGB, § 33 h GewO und § 3 I GlüStV, NVwZ 2012, 797), so bezieht sich diese Auseinandersetzung lediglich auf die Frage der Höhe des zu leistenden Entgeltes, nicht aber auf die Intensität des Zufallsmomentes (…so auch BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, NVwZ 2014, 889, 890 f.; Urt. v. 09.07.2014 - 8 C 7.13 -, NJW 2014, 3175, 3175).
Zwar trifft es zu, dass der Spielvertrag erst bei Eingabe der Codes und nach erfolgreichem Abschluss der dazu erforderlichen Registrierung sowie der Durchführung der Altersverifizierung auf der Internetseite der Antragstellerin zustande kommt, während der Kauf eines Aktivierungscodes in einem Geschäft für sich gesehen noch nicht unmittelbar die Gewinnchance begründet (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.11.2014 - 6 A 10562/14 -, DVBl 2015, 256, juris, Rn. 29 ff.; BVerwG, Urt. v. 9.7.2014 - 8 C 7/13 -, NJW 2014, 3175, juris, Rn. 10, jeweils m.w.N.).
Soweit der Glücksspielstaatsvertrag 2012 Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war, ist er bisher nicht grundsätzlich beanstandet worden (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21/12 - BVerwGE 148, 146 ff., Juris- Rn. 20 ff.) und wohl auch Urteil vom 09.07.2014 - 8 C 7/13 - Gründe liegen noch nicht vor.
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2014 - 8 C 7/13 Rn. 10 ist auch bei dieser Definition ein Einsatz wie beim strafrechtlichen Glücksspielbegriff erforderlich.

References: § 3
 § 33
 § 284

§ 284
 § 3
 § 33

§ 3
 § 33
 § 284
 § 3
 § 33
 § 284
 § 284
 § 3
 § 284
 § 33
 § 3