Source: https://www.zivilpakt.de/oeffentlichkeit-von-gerichtsverhandlungen-3285/
Timestamp: 2019-06-25 21:43:02+00:00

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Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen › UN-Zivilpakt ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Artikel 14 Absatz 1 Satz 3 des UN-Zivil­pak­tes regelt die für alle Gerichtsver­fahren den Grund­satz der Öffentlichkeit der Hauptver­hand­lung. Diese Regelung entspricht weit­ge­hend der in Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion enthal­te­nen.
Hin­sichtlich der Öffentlichkeit der Urteilsverkün­dung ist die Regelung des UN-Zivil­pak­tes jedoch strenger als die EMRK. Während nach herrschen­der deutsch­er Recht­sauf­fas­sung die Möglichkeit­en des Auss­chlusses der Öffentlichkeit während der Ver­hand­lung sich nach der EMRK auch auf die Urteilsverkün­dung erstreck­en, lässt der UN-Zivil­pakt dies bei der Verkün­dung nur im Inter­esse Jugendlich­er zu, oder wenn das Ver­fahren Ehestre­it­igkeit­en oder die Vor­mund­schaft über Kinder bet­rifft.
Die vom UN-Zivil­pakt geforderte öffentliche Urteilsverkün­dung ist in § 173 Abs. 1 GVG vorgeschrieben. § 173 Abs. 2 lässt Aus­nah­men lediglich für die Gründe des Urteils oder eines Teils davon zu; der maßge­bliche Urteil­stenor ist in jedem Falle öffentlich zu verkün­den.
Maßstab für das gesamte gerichtliche Ver­fahren muss sein, wie der Bun­des­gericht­shof1 bere­its zu Artikel 6 EMRK entsch­ieden hat, dass es “in bil­liger Weise” den Inter­essen der Beteiligten Rech­nung trägt. Dies ist bei einem schriftlichen Ver­fahren im Ein­ver­ständ­nis der Parteien eben­falls gesichert. Wenn es aber die Parteien in der Hand haben, auf die öffentliche Ver­hand­lung zu verzicht­en, so ent­fällt damit auch die Grund­lage für die Notwendigkeit ein­er öffentlichen Urteilsverkün­dung2.
Wichtig ist diese Regelung für Ver­säum­nisurteile: Bei einem Ver­säum­nisurteil, das auf Antrag ein­er Partei ohne mündliche Ver­hand­lung erge­ht, han­delt sich um eine vor­läu­fige Entschei­dung; der Beklagte hat es in der Hand, durch Ein­spruch den Prozess in die Lage zurück­zu­ver­set­zen, in der er sich vor Ein­tritt der Säum­nis befun­den hat und damit ein stre­it­iges Endurteil zu erlan­gen, das dann nach § 310 Abs. 1 ZPO öffentlich zu verkün­den ist. Insoweit entspricht ein solch­es schriftlich verkün­detes Ver­säum­nisurteil noch den Anforderun­gen des Artikel 14 des UN-Zivil­pak­tes. Als zweites Ver­säum­nisurteil, gegen das nach § 345 ZPO kein — weit­er­er — Ein­spruch mehr stat­tfände, kann das Ver­säum­nisurteil dage­gen nicht mehr im schriftlichen Ver­fahren erge­hen.
Das Ver­fahren nach bil­ligem Ermessen des § 495 a ZPO für amts­gerichtliche Klein­sachen bis zu einem Stre­itwert von 600,- € ist von der Mündlichkeit und damit auch von der öffentlichen Urteilsverkün­dung freigestellt. Diese Regelung hält sich nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung eben­falls noch im Rah­men des Artikels 14 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes, da sie dem über­ge­ord­neten Maßstab des fair tri­al entspricht. Sie soll die Parteien ent­las­ten, ihnen unver­hält­nis­mäßige Kosten und Mühen ein­er mündlichen Ver­hand­lung ers­paren und trägt damit „in bil­liger Weise” den Inter­essen der Parteien Rech­nung.
BGHZ 25, 62 [↩]
so BGH a.a.O. [↩]
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References: § 173
 § 173
 § 310
 § 345
 § 495
 BGH