Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2017/B-Anhaenge/Anhang-29a/anhang-29-a.html
Timestamp: 2020-08-11 10:54:24+00:00

Document:
LStH 2017 - Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung…
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen
ab 2009 (§ 3 Nummer 39, § 19a EStG)
Die Vermögensbeteiligungen, deren Überlassung nach § 3 Nummer 39 EStG steuerbegünstigt ist, sind in § 3 Nummer 39 Satz 1 EStG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und d bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) abschließend aufgezählt. Auf das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I Seite 717), das mit Wirkung ab 2009 durch das BMF-Schreiben vom 16. März 2009 (BStBl I Seite 501) geändert wurde, wird hingewiesen. Aktienoptionen sind keine Vermögensbeteiligungen im Sinne des Fünften Vermögensbildungsgesetzes.
Inländische und ausländische Investmentanteile können nicht steuerbegünstigt überlassen werden, soweit es sich nicht um Anteile an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen im Sinne des § 90l InvG handelt (Ausschluss des Buchstaben c des § 2 Absatz 1 Nummer 1 des 5. VermBG--Vermögensbildungsgesetz). Dies gilt auch dann, wenn das Sondervermögen oder der ausländische Investmentfonds Vermögenswerte des Arbeitgebers beinhaltet (insbesondere Aktien).
Auch der Erwerb von Vermögensbeteiligungen durch eine Bruchteilsgemeinschaft sowie der Erwerb durch eine Gesamthandsgemeinschaft, der jeweils ausschließlich Arbeitnehmer angehören, stellt einen Erwerb im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 des 5. VermBG dar. Dies gilt nicht, wenn die gemeinschaftlich erworbenen Vermögensbeteiligungen den Arbeitnehmern bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht zuzurechnen sind (vgl. Tz...Textziffer 4).
Die Übergangsregelung des § 52 Absatz 35 Nummer 2 EStG2 ist betriebsbezogen, nicht personenbezogen. Sie kann auch greifen, wenn das Dienstverhältnis nach dem 31. März 2009 begründet wird.
Das BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717), geändert durch BMF-Schreiben vom 16.3.2009 (BStBl I S. 501), vom 4.2.2010 (BStBl I S. 195) und vom 2.12.2011 (BStBl I S. 1252) ist durch das BMF-Schreiben vom 23.7.2014 (BStBl I S. 1175) ersetzt worden.
Überholt: Die im Investmentgesetz enthaltenen Regelungen zu Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen wurden durch das AIFM-- Alternative Investment Fund Manager-Umsetzungsgesetz vom 4.7.2013 (BGBl. I S. 1981) aufgehoben. Die Folgeänderungen im Fünften Vermögensbildungsgesetz (Streichung der Regelungen zu Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen) erfolgten durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vom 18.12.2013 (BGBl. I S. 4318, BStBl 2014 I S. 2).
Anteile an OGAV-Sondervermögen sowie an als Sondervermögen aufgelegten offenen Publikums-AIF-- Alternative Investment Fund nach den §§ 218 und 219 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie Anteile an offenen EU-Investmentvermögen und offenen AIF, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, können nicht steuerbegünstigt überlassen werden (Ausschluss des Buchstaben c des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des 5. VermBG).

References: § 19
 § 3
 § 3
 § 2
 § 90
 § 2
 § 2
 § 52
 § 2