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Timestamp: 2016-10-23 09:43:22+00:00

Document:
1B_171/2013 (11.06.2013)
1B_171/2013 � � Urteil vom 11. Juni 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela Migliazza,
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal.
Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. Februar 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind, eventuell Vergewaltigung und Sch�ndung. Mit Schreiben vom 30. November 2012 teilte sie ihm mit, dass f�r den 12. Dezember 2012 eine weitere Einvernahme des Opfers, Y.________, geplant sei. Aus dem Schreiben geht hervor, dass diesbez�glich nur die Teilnahme von X.________ Rechtsvertreter vorgesehen war. X.________ forderte daraufhin mit Schreiben vom 4. Dezember 2012, auch ihm selbst sei die Teilnahme zu gestatten. Zudem sei ihm die volle Akteneinsicht zu gew�hren. Am 10. Dezember 2012 teilte die Staatsanwaltschaft X.________ m�ndlich mit, dass er an der Einvernahme nicht teilnehmen k�nne. Gleichentags erhob X.________ Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses ordnete zun�chst mit superprovisorischer und sp�ter mit provisorischer Verf�gung an, die Einvernahme des Opfers sei bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens aufzuschieben. Mit Beschluss vom 26. Februar 2013 wies es die Beschwerde ab. Es f�hrte aus, die Staatsanwaltschaft habe rechtzeitig �ber die beantragte Teilnahme entschieden und keine Rechtsverweigerung oder -verz�gerung begangen. Die Einvernahme des Opfers ohne die Anwesenheit von X.________ verletze zudem dessen Verfahrensrechte nicht. Schliesslich sei auch die R�ge unbegr�ndet, es sei bisher nicht die volle Akteneinsicht gew�hrt worden. Die erste Videobefragung des Opfers sei n�mlich nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen X.________ durchgef�hrt worden, weshalb dieser auch nicht die vollumf�ngliche Einsicht in die Aufnahmen verlangen k�nne.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 29. April 2013 beantragt X.________ im Wesentlichen, es sei ihm zusammen mit seinem Rechtsvertreter die Teilnahme an der zweiten Einvernahme von Y.________ zu gestatten. Zudem sei ihm Akteneinsicht zu gew�hren und es sei festzustellen, dass es zu einer Rechtsverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft gekommen sei. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Mai 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1.�Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG).
1.2.1.�Das angefochtene Urteil schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f. BGG). Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG vor, welcher nur dann der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegt, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Vorliegend kommt nur die erste Variante (Abs. 1 lit. a) in Betracht. In der Beschwerdeschrift ist konkret darzulegen, inwiefern die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erf�llt ist, soweit dies nicht offensichtlich ist (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95 mit Hinweisen).
�Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtm�ssigkeit von Verfahrenssistierungen hat das Bundesgericht festgehalten, dass auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils ausnahmsweise verzichtet wird, wenn der Beschwerdef�hrer die R�ge der formellen Rechtsverweigerung in der Form der Rechtsverz�gerung erhebt (BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; 135 III 127 E. 1.3 S. 129; 134 IV 43 E. 2.2 ff. S. 45 ff.; je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Gesamtdauer des Verfahrens und nicht auf die Frage, ob einzelne amtliche Prozesshandlungen zeitgerecht erfolgten (1B_388/2011 vom 5. September 2011 E. 1.3).
1.2.2.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert, die Staatsanwaltschaft habe nicht innert n�tzlicher Frist �ber seine Teilnahme an der angek�ndigten Einvernahme der Beschwerdegegnerin entschieden. Er ist der Ansicht, insofern sei von der Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzusehen. Dabei �bersieht er, dass dies nach dem Gesagten nur zutrifft, wenn sich die R�ge der Rechtsverz�gerung auf die Gesamtdauer des Verfahrens bezieht. Dies ist hier nicht der Fall. Von der Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils ist deshalb nicht abzusehen. Dass sie erf�llt w�re, macht der Beschwerdef�hrer jedoch nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass es zu einer Rechtsverz�gerung bzw. -verweigerung durch die Staatsanwaltschaft gekommen sei, ist somit nicht einzutreten.
1.2.3.�Hinsichtlich seines Antrags auf pers�nliche Teilnahme an der Einvernahme der Beschwerdegegnerin ist der Beschwerdef�hrer ebenfalls der Auffassung, es drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Es bestehe die Gefahr, dass keine dritte Einvernahme angeordnet werde. Zudem w�re eine indirekte Konfrontation im Hauptverfahren mit erheblichem Aufwand verbunden, soweit sie �berhaupt machbar sei.
�Die in Aussicht genommene zweite Einvernahme der Beschwerdegegnerin soll - ebenso wie die erste - auf Video aufgezeichnet werden. Dadurch bleibt die M�glichkeit des Beschwerdef�hrers, ihre pers�nliche Glaubw�rdigkeit zu pr�fen und den Beweiswert ihrer Aussagen zu hinterfragen, gewahrt (vgl. BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41 mit Hinweisen). Mit einem zeitlichen Aufschub der Gelegenheit, Erg�nzungsfragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO; vgl. dazu BGE 139 IV 25 E. 5.4.1 S. 34 mit Hinweis), geht grunds�tzlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil einher. Dass es vorliegend anders w�re, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Sollte er zudem sein Recht auf Konfrontation auch im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht wahrnehmen k�nnen, wie er bef�rchtet, so k�nnte er dies mit einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid geltend machen. Mangels eines drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist auf die Beschwerde auch in dieser Hinsicht nicht einzutreten.
1.2.4.�Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indessen insofern zu bejahen, als der Beschwerdef�hrer im jetzigen Stand des Verfahrens eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht geltend macht (BGE 137 IV 172 E. 2 S. 173 ff.; Urteil 1B_439/2012 vom 8. November 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen).
1.3.�Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist im erw�hnten Umfang einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer verlangt, seinem Rechtsvertreter seien die Videoaufzeichnung von der ersten Einvernahme der Beschwerdegegnerin und alle weiteren Akten zuzusenden. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Konsultation des Videos in den R�umen der Staatsanwaltschaft stattzufinden habe. Die Vorinstanz zeige keine Gr�nde f�r diese Einschr�nkung des Akteneinsichtsrechts auf und komme deshalb auch ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb er nicht das ganze Video ansehen k�nne. Er habe ein Interesse daran zu wissen, welche Vorw�rfe die Beschwerdegegnerin gegen weitere Beteiligte vorbringe und ob sie insgesamt einen glaubw�rdigen Eindruck hinterlasse.
2.2.�Im angefochtenen Entscheid legte das Kantonsgericht dar, die erste Videobefragung der Beschwerdegegnerin sei nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer erfolgt. Deshalb k�nne er auch nicht die vollumf�ngliche Einsicht verlangen. Der Beschwerdef�hrer habe allerdings Kenntnis von den Aussagen. Die Staatsanwaltschaft habe zudem in ihrer Stellungnahme festgehalten, dass gegen eine Herausgabe einer Kopie der Abschrift der den Beschwerdef�hrer betreffenden Passagen nichts einzuwenden sei und dem Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers Einsicht in die Aufnahmen gew�hrt werden k�nne, welche den Beschwerdef�hrer betreffen. Das rechtliche Geh�r k�nne somit zur Gen�ge gewahrt werden.
2.3.�Nachdem der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren die vollumf�ngliche Akteneinsicht verlangt hatte, f�hrte die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung aus, dem Rechtsvertreter k�nne eine Kopie der Abschrift jener Passagen der Videoeinvernahme zugestellt werden, welche den Beschwerdef�hrer betreffen. Der Rechtsvertreter k�nne die entsprechenden Aufnahmen zudem in den R�umlichkeiten der Staatsanwaltschaft einsehen. Eine Herausgabe sei jedoch nicht m�glich, da die Aufnahmen Passagen aus jenem separaten Strafverfahren enthielten, in dessen Zusammenhang sie urspr�nglich auch erstellt worden seien. In ihrer Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren erg�nzt die Staatsanwaltschaft, das Recht auf Einsicht in Ausz�ge der Videobefragung gelte selbstverst�ndlich auch f�r den Beschwerdef�hrer selbst.
�Zu den Umst�nden, unter welchen die fragliche Einvernahme durchgef�hrt wurde, legte die Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren dar, es habe sich dabei um ein anderes Strafverfahren gehandelt. Zum damaligen Zeitpunkt sei nur bekannt gewesen, dass es zwischen der Beschwerdegegnerin und einem Kollegen ihres Vaters mutmasslich zu sexuellen Handlungen gekommen sei. In der Videoeinvernahme habe die Beschwerdegegnerin dann unter anderem ausgesagt, sie habe als 12-J�hrige mehrmals Geschlechtsverkehr mit dem Beschwerdef�hrer gehabt. Deshalb sei in der Folge auch eine Strafuntersuchung gegen ihn er�ffnet worden. Im Verfahren vor Bundesgericht betont die Staatsanwaltschaft, bei den zwei Personen handle es sich nicht um Mitbeschuldigte. Dem Beschwerdef�hrer k�nne deshalb nur im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 StPO Akteneinsicht gew�hrt werden.
2.4.�Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r umfasst das Recht, Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Akteneinsicht Dritter unterscheidet sich von jener der Parteien insofern, als Erstere in Art. 101 Abs. 3 StPO an die Voraussetzung gekn�pft wird, dass die Betreffenden daf�r ein wissenschaftliches oder ein anderes sch�tzenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
�Einschr�nkungen des Akteneinsichtsrechts ergeben sich aus Art. 108 StPO. Danach k�nnen die Strafbeh�rden das rechtliche Geh�r einschr�nken, wenn der begr�ndete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (Abs. 1 lit. a), oder dies f�r die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung �ffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Abs. 1 lit. a). Einschr�nkungen gegen�ber Rechtsbeist�nden sind nur zul�ssig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass f�r die Beschr�nkung gibt (Abs. 2). Die Einschr�nkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Abs. 3). Besteht der Grund f�r die Einschr�nkung fort, so d�rfen die Strafbeh�rden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht er�ffnet worden sind, st�tzen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde (Abs. 4).
�Das Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht richtet sich nach Art. 102 StPO. Danach entscheidet die Verfahrensleitung �ber die Akteneinsicht und trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbr�uche und Verz�gerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu sch�tzen (Abs. 1). Die Akten sind grunds�tzlich am Sitz der betreffenden Strafbeh�rde einzusehen, wobei sie den Rechtsbeist�nden der Parteien in der Regel zugestellt werden (Abs. 2).
2.5.�Das Video der ersten Einvernahme mit der Beschwerdegegnerin enth�lt Aussagen, die f�r den strafrechtlichen Vorwurf gegen�ber dem Beschwerdef�hrer in verschiedener Hinsicht relevant sind. Dies betrifft nicht nur jene Passagen, in welchen direkt vom Beschwerdef�hrer die Rede ist. Dieser weist darauf hin, dass ihm beispielsweise nicht offengelegt worden sei, was die Beschwerdegegnerin auf die Frage geantwortet habe, inwiefern sich ihre sexuellen Kontakte zum Beschwerdef�hrer von jenen zum Beschuldigten des separaten Verfahrens unterschieden h�tten. Das Aktendossier muss indessen alles enthalten, was mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann (�DANIELA BR�SCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 1 zu Art. 100 StPO;�VIKTOR LIEBER/ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 2007, N. 7 zu � 17 StPO/ZH�NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1257). Das Video ist mithin in seiner Gesamtheit zu den Akten des Verfahrens gegen den Beschwerdef�hrer zu nehmen (Art. 100 Abs. 1 StPO). Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdef�hrer sei lediglich als Dritter im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO anzusehen, der Einsicht in die Akten eines gegen eine andere Person gef�hrten Strafverfahrens verlange, ist somit nicht zutreffend. Der Beschwerdef�hrer muss deshalb auch kein besonderes Interesse im Sinn dieser Bestimmung nachweisen, um seinen Anspruch auf Akteneinsicht geltend zu machen. Ob sein grunds�tzlich bestehendes Recht, Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO), eingeschr�nkt werden darf, bestimmt sich vielmehr nach Art. 108 StPO.
2.6.�Das Kantonsgericht hat seinen Entscheid betreffend die Akteneinsicht nicht hinreichend begr�ndet. Es lassen sich diesem weder die angewendeten Gesetzesbestimmungen entnehmen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) noch, welche Gr�nde inwieweit eine Einschr�nkung des rechtlichen Geh�rs rechtfertigen. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird konkret und unter Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu pr�fen haben, ob und inwiefern sich eine Einschr�nkung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigt. Die Passagen des Videos der Einvernahme bzw. der Abschrift, welche nach ihrer Ansicht vom Einsichtsrecht auszunehmen sind, sind zu bezeichnen. Weiter ist nach Art. 108 Abs. 1 und 2 StPO zwischen der Partei selbst und ihrem Rechtsvertreter zu differenzieren. Auch in dieser Hinsicht ist eine allf�llige Einschr�nkung des Akteneinsichtsrechts zu begr�nden. Rechtsbeist�nden der Parteien werden schliesslich die Akten in der Regel zugestellt (Art. 102 Abs. 2 Satz 2 StPO). Soll davon ausnahmsweise abgesehen werden, ist dies ebenfalls zu begr�nden (vgl. dazu Urteil 1B_445/2012 vom 8. November 2012 E. 3).
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss ist insoweit aufzuheben, als das Kantonsgericht den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Akteneinsicht abgewiesen hat. Die Sache wird in diesem Punkt zur bef�rderlichen Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist es gerechtfertigt, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und den Kanton Basel-Landschaft zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. Die Beschwerdegegnerin stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen erf�llt sind, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit damit der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Akteneinsicht abgewiesen wurde. Die Sache wird in dieser Hinsicht zur neuen Beurteilung ans Kantonsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanw�ltin Daniela Migliazza�wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2013

References: Art. 78
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 108
 Art. 102
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 108
 Art. 112
 Art. 108