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Timestamp: 2016-10-24 10:48:11+00:00

Document:
4A_293/2011 (23.08.2011)
4A_293/2011
Stiftung Y.________ in Liquidation,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. M�rz 2011.
A.a Die Stiftung Y.________ in Liquidation (Beschwerdegegnerin) ist eine Stiftung mit Sitz in Z.________, welche die Verwirklichung der beruflichen Vorsorge im Sinne des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezweckte. Mit Verf�gung des Bundesamts f�r Sozialversicherungen vom 16. Januar 1996 ist die Stiftung aufgehoben und ihre Liquidation sowie L�schung im Register f�r berufliche Vorsorge angeordnet worden. Die Liquidation ist gegenw�rtig noch im Gange.
Die X.________ (Beschwerdef�hrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q.________, welche den Betrieb jeder Art von Lebens- und Rentenversicherung (inkl. Unfall-, Kranken- und Invalidit�ts-Zusatzversicherung), der selbst�ndigen Kranken- und Invalidit�tsversicherung sowie der R�ckversicherung in diesen Zweigen bezweckt.
A.b Die Beschwerdegegnerin schloss in den Jahren vor 1996 mit den Vorsorgewerken von 11 Arbeitgebern Anschlussvereinbarungen zwecks Verwirklichung der beruflichen Vorsorge im Sinne des BVG. Darin verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin, mit der Beschwerdef�hrerin die notwendigen Versicherungen abzuschliessen. In Erf�llung dieser Pflicht schloss sie in der Folge als Versicherungsnehmerin mit der Beschwerdef�hrerin 13 Kollektivlebensversicherungsvertr�ge. Nachdem die Beschwerdegegnerin im Januar 1996 aufgehoben wurde, sahen sich die ihr angeschlossenen Vorsorgewerke gezwungen, die Anschlussvereinbarungen mit der Beschwerdegegnerin aufzul�sen und sich per 1. Februar 1996 einem neuen Vorsorgetr�ger anzuschliessen. Damit wurden gleichzeitig auch die Kollektivlebensversicherungsvertr�ge zwischen den Parteien mit Wirkung per 31. Januar 1996 aufgel�st.
Im Mai 1996 forderte die Beschwerdegegnerin die Vorsorgewerke dazu auf, Pr�mienr�ckst�nde auszugleichen durch Zahlung an die Beschwerdef�hrerin, welche auch bisher das Inkasso besorgt hatte. Im August 1996 erstellte die Beschwerdef�hrerin zuhanden der Vorsorgewerke Abrechnungen. Von September 1996 bis April 1997 zahlten die Vorsorgewerke die Pr�mienausst�nde an die Beschwerdef�hrerin in der Folge gr�sstenteils. Im November 1996 leistete die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf ihre Abrechnungen vom August 1996 Zahlungen an die Beschwerdegegnerin und an die Stiftung R.________ der X.________ (Stiftung S.________), der sich in der Zwischenzeit die meisten Vorsorgewerke angeschlossen haben.
Mit Schreiben vom 29. August 1997 wies die Beschwerdegegnerin die Beschwerdef�hrerin an, die im November 1996 unrechtm�ssig zur�ckbehaltenen Aufl�sungswerte (Deckungskapital) an die Stiftung S.________ zu �berweisen. Im September 1998 wiederum verlangte die Beschwerdegegnerin von den Vorsorgewerken die Begleichung der ihr gegen�ber bestehenden Pr�mienausst�nde zwecks Weiterleitung an die neue Vorsorgeeinrichtung. Zwischen November 1999 und April 2000 erstellte die Beschwerdegegnerin provisorische Schlussabrechnungen zuhanden der Vorsorgewerke und nahm auch �berweisungen an die neuen Vorsorgeeinrichtungen vor.
A.c In der Folge entz�ndete sich zwischen den Parteien ein Streit �ber ausstehende Anspr�che aus den per 31. Januar 1996 aufgel�sten Kollektivlebensversicherungsvertr�gen. Die Beschwerdegegnerin machte geltend, die Beschwerdef�hrerin habe ihr den R�ckkaufswert bei Aufl�sung der Vertr�ge zu erstatten. Diesen Wert habe die Beschwerdegegnerin mit Abrechnung vom 26. August 1996 berechnet. Die Beschwerdef�hrerin habe aber vom Anspruch der Beschwerdegegnerin die zum Zeitpunkt der Abrechnung ausstehenden Pr�mien in Abzug gebracht. In diesem Umfang sei die Beklagte ihren Pflichten aus den Kollektivlebensversicherungsvertr�gen nicht nachgekommen. Die nachtr�glich bei der Beschwerdef�hrerin eingegangenen Pr�mienzahlungen st�nden damit nicht dieser zu, sondern der Beschwerdegegnerin. In Erf�llung der Pflicht zur Erstattung der R�ckkaufswerte sei die Beschwerdef�hrerin daher zur Bezahlung der nachtr�glich eingegangenen Pr�mien im Betrag von Fr. 787'470.20 zuz�glich Zins an die Beschwerdegegnerin verpflichtet.
B.a Am 21. Februar 2005 reichte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Beschwerdef�hrerin Klage ein mit u.a. den folgenden Antr�gen:
"1. Es sei die Beklagte aus nach dem 31. Januar 1996 f�r Rechnung der Kollektivlebensversicherungsvertr�ge gem�ss Rechtsbegehren Nr. 2 bei ihr eingegangenen Pr�mienzahlungen zur Zahlung von CHF 787'470.20, Zins zu 5% seit wann rechtens sowie Betreibungskosten in H�he von CHF 410.-- an die Kl�gerin zu verpflichten.
Es sei vorzumerken, dass die Geltendmachung weiterer Anspr�che aus den Kollektivlebensversicherungsvertr�gen gem�ss Rechtsbegehren Nr. 2 vorbehalten bleibt.
2. Es sei die Beklagte unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB anzuweisen, der Kl�gerin Auskunft zu erteilen und zu belegen, wann bei ihr die ausstehenden Pr�mienzahlungen per 31. Januar 1996 der nachfolgenden Vorsorgewerke eingegangen sind:
[Liste von Vorsorgewerken]
Es sei der Kl�gerin nach Eingang der Auskunft gem�ss Rechtsbegehren Nr. 2 Gelegenheit zu geben, ihren Zinsanspruch gem�ss Rechtsbegehren Nr. 1 zu konkretisieren."
In der Replikschrift vom 26. Februar 2007 formulierte die Beschwerdegegnerin ihr Rechtsbegehren sodann wie folgt:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 787'880.20 zu bezahlen sowie Verzugszins zu 5% auf
CHF 2'865.95 seit 12.04.1997,
CHF 8'106.30 seit 08.01.1997,
CHF 7'090.40 seit 12.04.1997,
CHF 5'550.80 seit 08.01.1997,
CHF 1'167.20 seit 25.06.1997,
CHF 1'552.30 seit 20.02.1997,
CHF 675'193.95 seit 30.11.1996,
CHF 16'326.25 seit 01.11.1996,
CHF 3'320.30 seit 08.01.1997,
CHF 1'730.00 seit 25.06.1997,
CHF 5'445.80 seit 13.09.1996,
CHF 1'659.95 seit 07.09.1996,
CHF 303.95 seit 04.10.1996,
CHF 430.85 seit 12.04.1997,
CHF 23'325.45 seit 12.04.1997,
CHF 22'317.60 seit 12.04.1997,
CHF 1'446.70 seit 02.09.1999.
Es sei vorzumerken, dass die Geltendmachung weiterer Anspr�che aus den Kollektivlebensversicherungsvertr�gen gem�ss Rechtsbegehren Nr. 2 der Klage vom 21. Februar 2005 erhalten bleibt."
Mit Urteil vom 29. M�rz 2011 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdef�hrer zur Zahlung eines Betrags von Fr. 777'991.70 (inkl. Betreibungskosten von Fr. 410.--) sowie Zins zu 5% auf den von der Beschwerdegegnerin im reformulierten Rechtsbegehren bezifferten Betr�gen.
Das Handelsgericht kam zusammenfassend zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin gegen�ber der Beschwerdef�hrerin einen Anspruch auf die zu R�ckkaufswerten gewordenen nachtr�glichen Pr�mieneing�nge hat und die Beschwerdef�hrerin den Beweis f�r ihre Behauptung, dass sie die entsprechenden Betr�ge bereits an die Beschwerdegegnerin �berwiesen habe, nicht erbringen konnte. Die Beschwerdef�hrerin schulde daher die Erf�llung der R�ckkaufsforderung im Umfang der Pr�mieneing�nge nach wie vor.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen, eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdef�hrerin um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. Juni 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.2 Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts ist nur insofern der Beschwerde zug�nglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erf�llt, mithin f�r die gegen dieses erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gem�ss �� 281 ff. der auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 konnte gegen Urteile des Handelsgerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich erhoben werden. Nach Art. 405 Abs. 1 der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) gilt f�r die Rechtsmittel das Recht, das bei der Er�ffnung des Entscheides in Kraft ist. Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts wurde nach Inkrafttreten der ZPO er�ffnet, womit f�r das Rechtsmittelverfahren das neue Recht gilt (BGE 137 III 127 E. 2 S. 130). Dieses sieht gegen Entscheide von Handelsgerichten kein innerkantonales Rechtsmittel mehr vor (Art. 6 Abs. 1 ZPO e contrario ["einzige kantonale Instanz"]). Damit erweist sich der angefochtene Entscheid hinsichtlich s�mtlicher mit Beschwerde in Zivilsachen vorbringbarer R�gen als letztinstanzlich.
Auf das Verfahren vor der Vorinstanz fand gem�ss Art. 404 Abs. 1 ZPO noch die nunmehr aufgehobene Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich Anwendung. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Verletzung von Normen des kantonalen Zivilprozessrechts r�gen will, hat sie mithin darzutun, dass dabei gleichzeitig ein Verstoss gegen Bundes- bzw. Bundesverfassungsrecht vorliegt. Die Beschwerdef�hrerin legt zwar zutreffend dar, dass ihr aufgrund des Wegfalls der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde die M�glichkeit fehlt, den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition auf Verletzungen von "wesentlichen Verfahrensgrunds�tzen" der Z�rcher Zivilprozessordnung (� 281 Ziff. 1 aZPO/ZH) hin �berpr�fen zu lassen. Entgegen ihrer Auffassung kann diese Situation jedoch keineswegs zu einer wie auch immer gearteten "�bergangsrechtlich fallbezogenen" Erweiterung der Beschwerdegr�nde gem�ss Art. 95 BGG f�hren, sondern ist als Konsequenz der insoweit klaren �bergangsbestimmung von Art. 405 ZPO hinzunehmen, welche - anders als noch der Vorentwurf der Expertenkommission vom Juni 2003 (Art. 391) - ausdr�cklich vorsieht, dass f�r die Rechtsmittel das bei Er�ffnung des Entscheids geltende Recht gilt.
1.5 Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin in mehrerer Hinsicht:
Unter dem Titel "Detailr�ge A" macht sie geltend, die Beschwerdegegnerin habe bei der Neuformulierung ihres Rechtsbegehrens in der Replikschrift eine Klage�nderung vorgenommen, die nach � 61 Abs. 1 ZPO/ZH unzul�ssig sei. Mit der Zulassung des neuen Rechtsbegehrens habe die Vorinstanz gegen "das Willk�rverbot (Art. 9 BV), ... das an Gerichten zu beachtende Fairnessgebot (Art. 29 Abs. 1 BV), ... das Gebot der Verwirklichung der Grundrechte bei jedem staatlichem, also auch gerichtlichem, Handeln (Art. 35 BV)" sowie gegen "den kantonalz�rcherischen Verfassungsanspruch auf Rechtsstaatlichkeit (Art. 2 ZH-KV), auf konsistente und nachvollziehbare Entscheidbegr�ndung (Art. 18 ZH-KV), auf verl�ssliche Rechtsprechung (Art. 74 Abs. 1 ZH-KV) sowie auf umfassende Rechtskontrolle durch eine zweite Instanz (Art. 76 Abs. 2 ZH-KV)" verstossen. Indem die Beschwerdef�hrerin sich darauf beschr�nkt, diese angeblichen Verfassungsverletzungen lediglich in der Art eines Auswahlkatalogs plakativ aufzulisten, ohne in der eigentlichen R�gebegr�ndung auch nur ansatzweise anhand der vorinstanzlichen Erw�gungen aufzuzeigen, worin die angeblichen Normverst�sse genau bestehen sollen, vermag sie den strengen Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG in keiner Hinsicht zu gen�gen. Darauf ist nicht einzutreten.
Unbeachtlich ist die Beschwerde sodann, soweit die Beschwerdef�hrerin an diversen Stellen ihrer Eingabe auf eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BV anspielt (Verletzung "allgemeiner Verfahrensgarantien", des Verbots des "�berspitzten Formalismus", der "richterlichen Fragepflicht" bzw. des "rechtlichen Geh�rs" sowie der "Waffengleichheit" bzw. "verfahrensm�ssigen Gleichbehandlung"), ohne diese Vorw�rfe auch nur ansatzweise anhand von konkreten Erw�gungen im Einzelnen zu substanziieren und detailliert zu begr�nden. Darauf ist mangels hinreichender Begr�ndung ebenfalls nicht einzutreten.
Unter dem Titel "Detailr�ge B" wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 9 BV vor, indem diese "�bertriebene Anforderungen" an das Beweismass hinsichtlich der Tatsachenbehauptung gestellt habe, wonach die Beschwerdef�hrerin die mit der Klage geforderten, zu R�ckkaufswerten gewordenen nachtr�glichen Pr�mieneing�nge bereits an die Beschwerdegegnerin bzw. an die Stiftung S.________ oder allenfalls eine neue Vorsorgeeinrichtung zugunsten der Vorsorgewerke weitergeleitet habe.
2.1.1 Die allgemeine bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Ist eine rechtserhebliche Tatsache weder bewiesen noch widerlegt, so ist Art. 8 ZGB verletzt, wenn die Beweislast falsch verteilt wird (vgl. BGE 134 III 224 E. 7.2 S. 234; 133 III 507 E. 5.2 S. 510; 128 III 271 E. 2a/aa S. 273). Die Norm ist aber auch verletzt, wenn die Voraussetzung der Beweislosigkeit zu Unrecht bejaht oder verneint wird, weil der Beurteilung ein falsches Beweismass zugrunde gelegt (vgl. zum Beweismass BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 719 f.; 130 III 321) oder weil Beweislosigkeit angenommen wird, obwohl die beweisbelastete Partei taugliche Beweismittel prozessual geh�rig angeboten hatte, diese aber nicht abgenommen worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f.; vgl. f�r den Gegenbeweis auch BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 115 II 305). Wird dagegen in Beachtung des bundesrechtlich vorgegebenen Beweismasses in W�rdigung der vorhandenen Beweise eine rechtserhebliche Tatsache als bewiesen oder als widerlegt erachtet, so ist die bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB nicht verletzt, denn sie regelt die Beweisw�rdigung nicht und schliesst auch die antizipierte W�rdigung von Beweisen nicht aus (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 122 III 219 E. 3 c S. 223 f.).
Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung �berzeugt ist und ihm allf�llige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 719). Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen �berzeugung ergeben sich einerseits aus dem Gesetz und sind anderseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Den Ausnahmen liegt die �berlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324; 128 III 271 E. 2b/aa S. 275). Die Beweiserleichterung setzt demnach eine Beweisnot voraus. Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht m�glich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden k�nnen. Eine Beweisnot liegt aber nicht schon darin begr�ndet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zug�nglich w�re, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall k�nnen nicht zu einer Beweiserleichterung f�hren (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 mit Hinweisen).
2.1.2 Die Vorinstanz hat in Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze zutreffend erwogen, dass f�r den Beweis der von der Beschwerdef�hrerin behaupteten �berweisungen der zu R�ckkaufswerten gewordenen nachtr�glichen Pr�mieneing�nge das Regelbeweismass gelte, da ein strikter Beweis nach der Natur der Sache m�glich sei, z.B. durch Belastungsanzeigen desjenigen Geldinstituts, das die Zahlung im Auftrag der Schuldnerin ausgef�hrt hat, oder aber durch eine Best�tigung der Zahlungsempf�nger. Eine Beweisnot liege nicht vor. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass bei einzelnen Vorsorgewerken sehr komplizierte und schwierig rekonstruierbare Verh�ltnisse entstehen konnten und sich die Zahlungsstr�me zum Teil ausserhalb der buchf�hrungsrechtlich verlangten Aufbewahrungsdauer von 10 Jahren befinden.
Diese bundesrechtlich nicht zu beanstandenden Erw�gungen vermag die Beschwerdef�hrerin mit ihren Hinweisen zu "branchennotorischen Vorg�ngen" im Versicherungswesen nicht in Frage zu stellen. Dass ein strikter Nachweis der behaupteten Zahlungsvorg�nge der Natur der Sache nach generell unm�glich oder unzumutbar w�re, l�sst sich nicht sagen. Dies gilt auch dann nicht, wenn die entsprechenden Zahlungen mehr als 10 Jahre zur�ckliegen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Fall verm�gen noch keine Beweisnot begr�nden, welche die Herabsetzung des Beweismasses rechtfertigen w�rde. Soweit die Beschwerdef�hrerin der Auffassung ist, auf die behaupteten Zahlungsvorg�nge h�tte nicht das Regelbeweismass Anwendung finden sollen, ist ihre R�ge unbegr�ndet.
2.2 Mit ihrer weiteren Kritik, wonach die Vorinstanz angeblich "gewissen Kategorien von Beweisdokumenten ... zum vornherein den Beweischarakter" abgesprochen bzw. das beschwerdegegnerische Bestreiten mit Nichtwissen nicht zu ihren Gunsten ber�cksichtigt habe, richtet sich die Beschwerdef�hrerin gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Dies gilt auch f�r die R�ge, wonach unerkl�rlich sei, weshalb das "am besten und vollst�ndigsten erhaltene" Vorsorge-Dossier der T.________ AG und die bez�glich der Beweislage vergleichbaren Dossiers nicht h�tten Beweis bilden k�nnen.
2.2.1 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem die freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
2.2.2 Diese Begr�ndungsanforderungen missachtet die Beschwerdef�hrerin gr�sstenteils. Sie unterbreitet dem Bundesgericht weitgehend blosse appellatorische Kritik und legt dar, wie die vorhandenen Beweismittel aus ihrer Sicht zu w�rdigen gewesen w�ren, ohne aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzlichen Schl�sse nicht nur unrichtig, sondern geradezu unhaltbar sein sollen. Auf die weitgehend appellatorischen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung kann nicht eingegangen werden.
Nicht zu folgen ist der Beschwerdef�hrerin sodann namentlich, soweit sie der Vorinstanz Willk�r vorwirft, indem diese auch das angeblich "beste und am vollst�ndigsten erhaltene" Vorsorge-Dossier der T.________ AG sowie weitere, vergleichbare Dossiers nicht f�r geeignet hielt, den Beweis f�r eine erfolgte Zahlung zu erbringen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist die Vorinstanz nie zum Schluss gekommen, dass das "Dossier T.________ �berzeugt" und die Beschwerdef�hrerin vermag dies auch mit pauschalen Hinweisen auf die vorinstanzlichen Eingaben und den unbelegten Beteuerungen, die in diesem Dossier enthaltenen "Buchungsvermerke" seien "echt und wahr", nicht darzutun. Entsprechendes gilt f�r die Dossiers der weiteren Vorsorgewerke, f�r welche die Beweislage angeblich "dieselbe ist wie f�r die T.________ AG". Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass es geradezu willk�rlich w�re, aufgrund der entsprechenden Dossiers angeblich erfolgte Zahlungen nicht als bewiesen zu erachten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz sodann unter dem Titel "Detailr�ge C" eine Verletzung von Art. 470 Abs. 1 bzw. Abs. 2 OR vor, indem diese den Widerruf einer Zahlungsanweisung durch die Beschwerdegegnerin als wirksam erachtet habe, obwohl die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Stiftung S.________ als Anweisungsempf�ngerin die Annahme der Anweisung erkl�rt bzw. die Beschwerdegegnerin mit ihrer Anweisung eine Schuld gegen�ber der Stiftung S.________ getilgt habe.
3.1 Gem�ss der Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 29. August 1997 angewiesen, die bei der Beschwerdef�hrerin eingegangenen Pr�mienzahlungen seitens jener Vorsorgestiftungen, die sich �bergangsweise oder definitiv der Stiftung S.________ anschlossen, an die Stiftung S.________ bzw. die nachfolgenden Vorsorgetr�ger weiterzuleiten. Dass die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Stiftung S.________ die Annahme der Anweisung i.S. von Art. 470 Abs. 2 OR erkl�rt h�tte, hat gem�ss dem festgestellten Prozesssachverhalt im vorinstanzlichen Verfahren indessen keine der Parteien behauptet. Gem�ss der Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin daher die Anweisung nach Art. 470 Abs. 2 OR widerrufen k�nnen, was sie mit ihrer Klageerhebung und der darin erhobenen Forderung auf Zahlung der R�ckkaufswerte denn auch in konkludenter Weise getan habe. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin die Zahlung der R�ckkaufswerte im Umfang der nachtr�glichen Pr�mieneing�nge an sich selbst verlangen k�nne.
3.2.1 Nach Art. 470 Abs. 2 OR kann der Anweisende die Anweisung gegen�ber dem Angewiesenen widerrufen, solange er dem Empf�nger seine Annahme nicht erkl�rt hat (vgl. BGE 127 III 553 E. 2e S. 556 ff. mit weiteren Hinweisen).
3.2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zu dem von der Vorinstanz grunds�tzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt geh�ren nicht nur die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, sondern auch jene �ber den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens und von diesem vorangegangenen Verfahren, wie namentlich die Parteivorbringen in denselben, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (Urteil 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 2). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit die beschwerdef�hrende Partei den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2).
Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3), ebenso wenig auf Vorbringen, die in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze finden, ohne dass dazu eine taugliche Sachverhaltsr�ge im vorstehenden Sinne substanziiert wird, oder auf R�gen, die auf solchen Vorbringen aufbauen.
3.2.3 Die Beschwerdef�hrerin verkennt diese Grunds�tze vollumf�nglich. Der vorinstanzlichen Feststellung, wonach keine Partei behauptet habe, die Beschwerdef�hrerin habe gegen�ber der Stiftung S.________ resp. den nachfolgenden Vorsorgetr�gern die Annahme der Anweisung erkl�rt, begegnet die Beschwerdef�hrerin lediglich mit dem nicht weiter begr�ndeten Vorwurf, dies laufe auf "�berspitzten Formalismus" hinaus, und zitiert im �brigen aus Akten, ohne im Einzelnen darzutun, dass sie diese bereits bei der Vorinstanz prozesskonform als Beweismittel eingebracht h�tte. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der angeblichen Verletzung von Art. 470 Abs. 1 OR st�tzen sich sodann allesamt auf Sachverhaltselemente, welche im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden. Darauf ist nicht einzutreten.
Unter dem Titel "Detailr�ge D" moniert die Beschwerdef�hrerin schliesslich eine "verweigerte Beweisabnahme und damit fehlende Spruchreife" hinsichtlich des von der Vorinstanz verneinten Bestandes einer Verrechnungsforderung.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin hat im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, ihr stehe gegen�ber der Beschwerdegegnerin eine Forderung im Betrag von Fr. 727'745.15 zu, welche sie gegen die von der Beschwerdegegnerin eingeklagte Forderung zur Verrechnung stelle. Die Vorinstanz hat diesbez�glich ausgef�hrt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Verrechnungsforderung nicht rechtsgen�gend in ihren Rechtsschriften substanziiert habe. Eine bloss allgemeine Bezugnahme auf eingereichte Aktenst�cke und die allgemeine Erkl�rung eingereichter Akten zum integrierenden Bestandteil der Rechtsschrift gen�gen gem�ss der Vorinstanz nicht. Abgesehen von der Frage der gen�genden Substanziierung bestehe aber ohnehin keine Forderung der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Beschwerdegegnerin aus eigenem Recht, da nicht nachvollziehbar sei, inwiefern die Beschwerdef�hrerin gesch�digt sein solle, weil die Beschwerdegegnerin der Stiftung S.________ angeblich Geld vorenthalten hat.
Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend mache, ihr sei seitens der Stiftung S.________ eine Forderung gegen�ber der Beschwerdegegnerin abgetreten worden, fehle es wiederum an rechtsgen�gend substanziierten Behauptungen, welchen Anspruch die Stiftung S.________ der Beschwerdef�hrerin wann und in welchem Betrag abgetreten habe. Der blosse Hinweis in der Klageantwort auf eine erfolgte Zession im nun als Verrechnungsforderung geltend gemachten Betrag gen�ge nicht f�r eine Behauptung, die zum Beweis verstellt werden k�nnte.
4.2 Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substanziieren, bedeutet, dass die Partei die Tatsachen nicht nur in den Grundz�gen, sondern so umfassend und klar dazulegen hat, dass dar�ber Beweis abgenommen werden kann. Dabei bestimmt das materielle Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substanziieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann. Wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen im Hinblick darauf inhaltlich zu substanziieren sind, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen m�ssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten m�glich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 108 II 337 E. 2b S. 339; seither BGE 133 III 153 E. 3.3 S. 162; 127 III 365 E. 2b S. 368; 123 III 183 E. 3e S. 187 f.). Stellt der kantonale Richter �berh�hte Anforderungen an die Substanziierungslast, indem er detailliertere Tatsachenbehauptungen verlangt als f�r die rechtliche Beurteilung des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts n�tig, verletzt er Bundesrecht und namentlich Art. 8 ZGB (BGE 114 II 289 E. 2a; 112 II 180 E. 2c).
4.3 Gegen die vorinstanzliche Erw�gung, wonach der Beschwerdef�hrerin unabh�ngig von der Frage der Substanziierung ohnehin keine Forderung aus eigenem Recht zustehe, bringt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht lediglich die Behauptung vor, dass sie "sehr wohl �ber Rechtstitel gegen�ber der Beschwerdegegnerin" verf�ge, was sich "ohne weiteres aus dem in der Klageantwort wie in der Duplik Vorgetragenen" ergebe: Es handle sich um einen "Schadenanspruch aus vollzogener Anweisung oder allenfalls aus uneigenn�tziger Gesch�ftsf�hrung zugunsten eines Dritten". Diese Behauptungen versucht die Beschwerdef�hrerin mit weitschweifigen Ausf�hrungen zu begr�nden, welche in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz indessen durchwegs keine St�tze finden. Eine taugliche Sachverhaltsr�ge im Sinne des in vorstehender Erw�gung 3.2.2 Ausgef�hrten l�sst sich den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht ansatzweise entnehmen. Darauf ist nicht einzutreten.
Nicht zu folgen ist der Beschwerdef�hrerin sodann, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Erw�gung richtet, wonach die angebliche Zession ungen�gend substanziiert worden sei. In der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Stelle in der Klageantwort steht w�rtlich:
"Falls der Kl�gerin (bestrittenerweise) noch Anspr�che gegen die Beklagten aus (angeblichen) Pr�mienr�ckst�nden und/oder Aufl�sungswert-R�ckzahlung zustehen sollten, dann werden diese Differenzen im Gesamtbetrage von CHF 727'745.15 hiermit zur Verrechnung gestellt. Diese Verrechnung st�tzt sich auf eine Zession welche die Stiftung S.________ gegen�ber der Beklagten vorgenommen hat" [Hervorhebung hinzugef�gt].
Die Vorinstanz verst�sst nicht gegen die bundesrechtlichen Grunds�tze zur Behauptungs- und Substanziierungslast, wenn sie in diesem mehr als vagen Vorbringen keine hinreichend substanziierte Tatsachenbehauptung sieht, die zum Beweisthema gemacht werden k�nnte. Die Vorinstanz hat damit entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin bundesrechtskonform gehandelt, indem sie zu einer angeblichen Zession keine Beweise abgenommen hat.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.

References: Art. 292
 BGE 
 Art. 405
e contrario
 Art. 404
 Art. 95
 Art. 405
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 470
 Art. 470
 Art. 470
 Art. 470
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 470
 BGE 
 Art. 8