Source: https://www.persvdigital.de/ce/wahlanfechtung-wegen-redebeitraegen-des-vormaligen-personalratsvorsitzenden/detail.html
Timestamp: 2019-12-11 04:20:33+00:00

Document:
Wahlanfechtung wegen Redebeiträgen des vormaligen Personalratsvorsitzenden
Art. 9 Abs. 3 GG.
§§ 10, 24 Abs. 1 Satz 1, 25, 67 BPersVG.
1. Die Vorschriften des § 10 BPersVG zur Schweigepflicht und des § 67 BPersVG zur Neutralitätspflicht stellen per se aufgrund ihrer systematischen Stellung im Bundespersonalvertretungsgesetz keine Vorschriften des Wahlverfahrens dar; ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann demnach eine Wahlanfechtung nur dann begründen, wenn zugleich ein Verstoß gegen Vorschriften des Wahlverfahrens, etwa gegen § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG (sittenwidrige Wahlbeeinflussung) vorliegt.
2. Die ausdrücklich in § 67 Abs. 2 BPersVG für zulässig erklärte Werbung von Personalratsmitgliedern für ihre Gewerkschaft ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt; dies gilt nicht für eine Werbung in ihrer Eigenschaft als Personalratsmitglieder.
3. Das Verbot für Personalratsmitglieder, spezifisch unter Nutzung der durch das Personalratsamt zur Verfügung gestellten Darstellungs- und Wirkungsmöglichkeiten zu werben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2012 – 6 A 7.11 – PersR 2013, 123 Rn. 39), gilt nicht nur für die Werbung für andere Wahlkämpfer wie Gleichstellungsbeauftragte, sondern auch bei Wahlwerbung für sich selbst.
BayVGH, Beschl. v. 28.1.2019 – 18 P 17.2228 –
https://www.PersVdigital.de/PersV.07.2019.269

References: Art. 9
 § 10
 § 67
 § 24
 § 67
 Art. 9