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Timestamp: 2017-03-26 11:18:37+00:00

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Beschleunigtes Verfahren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	Beschleunigtes VerfahrenLexikon | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Beschleunigtes VerfahrenEine spezielle Art des Strafverfahrens ist das sogenannte beschleunigte Verfahren. Es dient dazu, Sachverhalte mit einer einfachen Beweislage schnell und effektiv zu verhandeln. Die Strafe soll dabei der Tat gewissermaßen auf dem Fuße folgen.
Den Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens stellt die Staatsanwaltschaft beim Strafrichter am Amtsgericht, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist (§ 417 StPO). Wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet, muss das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens entsprechen (§ 419 Abs. 1 StPO).
Eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr darf nicht verhängt werden (§ 419 Abs. 1 Satz 2 StPO). Wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten ist, muss das Gericht dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn er noch keinen Verteidiger hat (§ 418 Abs. 4 StPO). Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig, andere Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht verhängt werden.
Wenn das Gericht entweder den Angeklagten für nicht hinreichend verdächtig hält oder die Sache für die Verhandlung im beschleunigten Verfahren für nicht geeignet hält (etwa weil die Beweislage schwierig ist oder eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr zu erwarten ist), verhandelt es nicht im beschleunigten Verfahren, sondern entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens(§ 201, § 203 StPO). Wenn die Anklage dann zur Hauptverhandlung zugelassen wird, findet das weitere Verfahren im Normalverfahren statt, in dem die besonderen Regelungen des beschleunigten Verfahrens nicht angewendet werden können. Lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, kann die Staatsanwaltschaft hiergegen sofortige Beschwerde einlegen. Auf die Beschwerde kann das Beschwerdegericht allerdings nur die Anklage zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, nicht aber die Durchführung des beschleunigten Verfahrens anordnen. Die Entscheidung des Gerichts, das beschleunigte Verfahren nicht durchzuführen, ist daher nicht anfechtbar.
I. Praxisbedeutung
Das beschleunigte Verfahren hat gegenüber dem Verfahren mit einer gewöhnlichen Hauptverhandlung eine zahlenmäßig völlig untergeordnete Bedeutung.
Tolksdorf in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Auflage 1999, § 417 - 420.
Holm Putzke, Beschleunigtes Verfahren bei Heranwachsenden, Diss. iur. (Bochum 2003), Holzkirchen/Obb. 2004
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Beschleunigtes VerfahrenHautmodelle statt Kaninchen (03.11.2008, 14:00)BfR - PresseinformationBundesinstitut für Risikobewertung Thielallee 88 - 92, D - 14195 Berlin, Telefon: 01888/412-4300, Telefax: 01888/412-4970 Presserechtlich verantwortlich: Jürgen Thier-Kundke19/2008, 3. November 2008Hautmodelle statt...Exzellenzinitiative an der Universität Heidelberg: Wichtige Weichenstellungen erfolgt (26.06.2007, 17:00)Graduiertenschule "Fundamental Physics" und Cluster "Cellular Networks" drücken aufs TempoMitte Oktober vergangenen Jahres gaben Wissenschaftsrat und Deutsche Forschungsgemeinschaft bekannt, dass die Bewerbungen der Universität Heidelberg für die...Wird das neue Baurecht der Natur und Umwelt gerecht? (19.03.2007, 16:00)Experten aus Wissenschaft und Praxis erörtern aktuelle Fragestellungen des BaugesetzbuchesEtwa 80 Experten aus der ganzen Bundesrepublik wollen ab Donnerstag, den 22. März 2007, erste Erfahrungen im Umgang mit dem neuen Baugesetzbuch (BauGB) unter...Zukunftsprojekt "Zelluläre Netzwerke" (13.03.2007, 12:00)Die Besetzung von Stellen innerhalb des bei der Exzellenzinitiative von Bund und der Ländern erfolgreichen Clusters "Zelluläre Netzwerke" der Heidelberger Ruprecht-Karls-Universität ist im vollen Gange - Beschleunigte Berufungsverfahren...Neujahrsempfang an der Universität Hannover (13.01.2006, 21:00)Präsident Prof. Erich Barke spricht über Studienbeiträge und ExzellenzZu seinem ersten Neujahrsempfang als Präsident der Universität Hannover begrüßte Prof. Erich Barke am Freitag, 13. Januar 2006 im Lichthof des Welfenschlosses mehr als 800 Gäste...Entscheidungen zum Begriff Beschleunigtes VerfahrenKG, 30.04.2007, 1 AR 341/07 - 4 Ws 39/07Hat ein Beschuldigter sich in einer polizeilichen Vernehmung zu einem einfach gelagerten Tatvorwurf geständig eingelassen, verstößt ein kurz darauf durchgeführtes beschleunigtes Verfahren regelmäßig nicht gegen Art. 6 Abs. 3 lit. b MRK. Gleiches gilt für einen im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzicht.KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.04.2007, 4 Ws 39/07Hat ein Beschuldigter sich in einer polizeilichen Vernehmung zu einem einfach gelagerten Tatvorwurf geständig eingelassen, verstößt ein kurz darauf durchgeführtes beschleunigtes Verfahren regelmäßig nicht gegen Art. 6 Abs. 3 lit. b MRK. Gleiches gilt für einen im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzicht.VG-KARLSRUHE, 10.02.2014, A 1 K 3800/13Es gibt keine Anhaltspunkte, dass Asylverfahren in Rumänien an systemischen Mängeln leiden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.06.2013, A 11 S 1158/13Die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG ist auch unter Berücksichtigung der vom EuGH im Urteil vom 30.05.2013 (C-534/11) aufgestellten Grundsätze eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 - InfAuslR 2013,...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.11.2012, 3 S 2313/10Eine Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist auch im beschleunigten Verfahren nur dann angemessen, wenn sich ein interessierter Bürger innerhalb der gewählten Frist über die Änderungen und Ergänzungen des Planentwurfs und den Inhalt der ausgelegten Unterlagen informieren und anschließend substantiiert dazu Stellung nehmen...Aktuelle ForenbeiträgeWann gibt es ein Vor- bzw. Hauptverfahren (21.03.2013, 15:18)Hallo liebes Forum,
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Und in welchen fällen kann man dierekt im gerichtssaal festgenommen werden???? Bitte um schnelle antwort
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References: § 203
 § 417
 Art. 6
 Art. 6
 § 34
 EuGH 
 Art. 3
 § 4