Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bsg-urteil-vom-30041997-12-rk-3496_idesk_PI42323_HI1173001.html
Timestamp: 2019-10-21 12:10:17+00:00

Document:
BSG Urteil vom 30.04.1997 - 12 RK 34/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 30.04.1997 - 12 RK 34/96
Rentenversicherung. Aufhebung. Befreiung. Versicherungspflicht. berufsständisches Versorgungswerk. freiwillige Weiterversicherung. Versorgungseinrichtung. Verfassungsmäßigkeit
1. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (§ 7 Abs 2 AVG) ist ungeachtet einer freiwilligen Weiterversicherung bei der Versorgungseinrichtung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung wegen Ausscheidens aus der Berufsgruppe endet, für die die Versorgungseinrichtung errichtet ist (Abgrenzung zu BSG vom 18.9.1963 – 1 RA 202/62 = BSGE 20, 37 = SozR Nr 3 zu § 7 AVG).
2. § 231 S 1 SGB 6 aF (= § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 nF) stand einer Aufhebung der Befreiung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht entgegen, wenn die Änderung bereits vor Inkrafttreten des § 231 SGB 6 (1.1.1992) eingetreten war, die Befreiung aber erst danach aufgehoben wurde.
AVG § 7 Abs. 2; SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1989-12-18, §§ 228, 231 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1995-12-15, § 231 S. 1; SGB X §§ 24, 31-32, 41, 47, 48 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteil vom 22.05.1996; Aktenzeichen L 8 An 47/95)
SG Lübeck (Entscheidung vom 04.07.1995; Aktenzeichen S 1 An 62/95)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 1996 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über den Fortbestand einer Befreiung der Klägerin von der Rentenversicherungspflicht.
Die 1959 geborene Klägerin nahm im Dezember 1987 eine Beschäftigung als angestellte Rechtsanwältin in einer Anwaltssozietät auf und wurde am 5. Januar 1988 Pflichtmitglied eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte, bei dem auch die Nachversicherung für die Referendarzeit durchgeführt wurde. Antragsgemäß befreite die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Klägerin gemäß § 7 Abs 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) mit Wirkung vom 5. Januar 1988 von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (Bescheid vom 13. April 1988). Der Bescheid enthielt außer dem Ausspruch der Befreiung und ihres Beginns im vorgedruckten Text noch Angaben zur Befreiung. Ua hieß es dort: „Die Befreiung gilt für die Dauer der Pflichtmitgliedschaft und einer daran anschließenden freiwilligen Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung, soweit Versorgungsabgaben in gleicher Höhe geleistet werden, wie ohne die Befreiung zur Rentenversicherung der Angestellten zu entrichten wären. Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, so gilt die Befreiung nur für die Beschäftigung, auf der die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beruht und nach deren Arbeitsentgelt die Versorgungsabgaben zu berechnen sind.” Des weiteren wurde in dem Bescheid darauf hingewiesen, daß bei Wegfall der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 AVG die Befreiung nach § 48 Abs 1 des Sozialgesetzbuchs – Verwaltungsverfahren (SGB X) zu widerrufen ist.
Im Dezember 1989 verzichtete die Klägerin auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und schied aus der Rechtsanwaltskammer aus. Ihre damit endende Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk setzte sie als freiwillige Mitgliedschaft fort. Seit 1990 ist sie als Sachbearbeiterin bei einem privaten Versicherungsunternehmen angestellt. Als die Beklagte im Juni 1994 durch ein Schreiben der Klägerin von den beruflichen Veränderungen erfuhr, „widerrief” sie gemäß § 48 Abs 1 SGB X mit Bescheid vom 7. September 1994 die Befreiung; diese ende am 30. September 1994. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung seien weggefallen, weil die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer geendet habe. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 1995 zurück.
Das Sozialgericht (SG) hat nach Beiladung des Versorgungswerks die Klage mit Urteil vom 4. Juli 1995 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 22. Mai 1996 zurückgewiesen. Die Beklagte habe die Befreiung mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen dürfen, weil mit dem Ausscheiden der Klägerin aus der Rechtsanwaltskammer und der damit verbundenen Beendigung der Pflichtmitgliedschaft beim Beigeladenen die Voraussetzungen des § 7 Abs 2 AVG für die Befreiung entfallen seien. Damit sei eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Ein Vertrauensschutz der Klägerin stehe nicht entgegen. Diesem sei durch die Aufhebung der Befreiung lediglich mit Wirkung für die Zukunft hinreichend Rechnung getragen. Auch der Hinweis im Befreiungsbescheid vom 13. April 1988, die Befreiung gelte auch für die Dauer einer im Anschluß an die Pflichtmitgliedsc...

References: § 48
 § 7
 § 231
 § 231
 § 48
 § 231
 § 7
 § 6
 § 231
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 § 7
 § 7
 § 48
 § 48
 § 7