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Timestamp: 2020-01-27 19:27:34+00:00

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BFH Urteil vom 09.01.2013 - I R 33/11 (veröffentlicht am 08.05.2013) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 09.01.2013 - I R 33/11 (veröffentlicht am 08.05.2013)
EStG 1997 § 5 Abs. 1 S. 1, § 6 Abs. 1 Nrn. 2-3, 3a Buchst. c, Abs. 2, § 7; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 158 Abs. 1, § 947 Abs. 1, § 948 Abs. 1, §§ 985, 1223 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2
Hessisches FG (Urteil vom 23.03.2011; Aktenzeichen 4 K 1065/07; EFG 2011, 1510)
Die Klägerin dokumentierte die Zu- und Abgänge von Leergut durch Fortschreibung der Leergutsalden auf den Lieferscheinen und Ausgangsrechnungen. In einer Nebenbuchhaltung zur Finanzbuchhaltung schrieb die Klägerin zudem zeitnah die Leergutzugänge und Leergutabgänge kundenbezogen in separat geführten Pfandkontokorrentkonten fort. Anhand der geführten Konten ergaben sich zu den Bilanzstichtagen folgende Pfandsalden (1999 bis 2001 in DM, 2002 in €):
Summe aller nega-tiven Pfandsalden
Summe aller posi-tiven Pfandsalden
Entgegen der Klägerin vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die Mehrrücknahmen als Forderungen zu aktivieren seien. Ausgehend von den Summen aller negativen Pfandsalden und nach Abzug eines pauschalen Korrekturpostens, mit denen es berücksichtigte, dass schätzungsweise 10 % der jährlichen Sortiermenge auf die Mehrrücknahmen entfielen, ging das FA von Forderungen in Höhe von … DM zum 31. Dezember 1999, … DM zum 31. Dezember 2000, … DM zum 31. Dezember 2001 sowie … € zum 31. Dezember 2002 aus.
Da die Betriebsprüfung für die Jahre 1994 bis 1998 die Ansicht vertreten hatte, dass die Pfandkontokorrentkonten nicht belastbar und Pauschalrückstellungen auszuweisen seien, bildete die Klägerin in den Bilanzen der Streitjahre Rückstellungen, die sie pauschal nach einer Umschlagshäufigkeit von 4,5 p.a. berechnete. Hieraus ergaben sich Rückstellungen in Höhe von … DM zum 31. Dezember 1999, … DM zum 31. Dezember 2000, … DM zum 31. Dezember 2001 und … € zum 31. Dezember 2002. Das FA ging hingegen von Verbindlichkeiten in Höhe der Summe aller positiven Pfandsalden aus.
Zum 31. Dezember 2002 hatte die Klägerin Forderungen für an die Getränkehersteller verausgabte Pfandgelder in Höhe von … € aktiviert. Im Rahmen der Abschlussbuchungen minderte sie den Aktivposten um … € und begründete dies mit dem Erfordernis, auf die Systematik der pauschalen Pfandrückstellungen umstellen zu müssen; für einen weiteren bilanziellen Ausweis von Pfandforderungen bestehe keine Notwendigkeit. Diesen Bilanzierungsfehler habe man erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum 31. Dezember 2002 erkannt und deshalb eine "erste Teilausbuchung" vorgenommen. Das FA ging hingegen von der ungeminderten Forderung aus.
Dagegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts und von Verfahrensrecht gestützte Revision der Klägerin. Sie beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag unter Abänderung der angefochtenen Bescheide unter der Maßgabe festzusetzen, dass sich das zu versteuernde Einkommen für 1999 um … DM, für 2000 um … DM, für 2001 um … DM und für 2002 um … € und der Gewerbeertrag für 2002 um … € vermindert.
Zu Unrecht ist das FG schließlich davon ausgegangen, dass die gegenüber den Getränkeherstellern ausgewiesene Forderung in Höhe von … € zum 31. Dezember 2002 nicht gemindert werden durfte. Das FG wird im zweiten Rechtsgang festzustellen haben, in welchem Umfang diese Forderung sowie die in den anderen Streitjahren bilanzierten Forderungen gegen die Getränkehersteller zu mindern sind.
1. Zwar ist das FG im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, dass die Forderungen zum 31. Dezember 2002 nicht mit der Begründung um … € gemindert werden durften, dass wegen der Umstellung auf die pauschale Ermittlung der Pfandrückstellungen auf Basis einer Umschlagshäufigkeit kein Raum für einen weiteren Bilanzausweis der Pfandforderungen mehr bestanden hat. Dies folgt bereits daraus, dass mit der von der Klägerin gebildeten Rückstellung nur pauschal ermittelt wird, in welchem Umfang Leergut noch nicht an die Klägerin zurückgegeben worden ist, jedoch keine Aussage dazu getroffen wird, in welcher Höhe Forderungen der Klägerin gegenüber ihren Lieferanten wegen der Rückgabe von Leergut bestanden haben. Darüber hinaus betrifft die Pauschalrückstellung allein den Geschäftsbereich der Klägerin als Abfüllbetrieb; ihre Tätigkeit als Getränkehändlerin ist hiervon nicht betroffen.
Haufe-Index 3721622
BFH/NV 2013, 1009
BFH/PR 2013, 224
BStBl II 2019, 150
BFHE 2013, 226
DStR 2013, 957
DStZ 2013, 481
HFR 2013, 576

References: § 5
 § 6
 § 7
 § 39
 § 158
 § 947
 § 948
 § 252