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Timestamp: 2018-11-15 13:03:45+00:00

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Die Dienstleistungsgesellschaft der Kassenärztlichen Vereinigung (§ 77a SGB V) | springerprofessional.de
Sozialrechtliche Grundlagen, gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und verfassungsrechtliche Grenzen
Autor: Hendrik Bernd Sehy
Print ISBN: 978-3-8349-4512-9
Electronic ISBN: 978-3-8349-4513-6
1. Einführung und Gegenstand der Untersuchung
§ 77a Abs. 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) lautet: „Die Kassen-ärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können zur Erfüllung der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben Gesellschaften gründen.“ Mit dieser Neuregelung zur so genannten Dienstleistungsgesellschaft ist vordergründig eine Organi-sationsnorm geschaffen worden, die der Körperschaft eine bestimmte Form der Aufga-benerfüllung ermöglichen soll. Tatsächlich drängt sich allerdings die Frage auf, ob diese Bestimmung nicht Teil, und in geringem Umfang auch Motor, einer neuen Positionierung der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Bedeutung ihrer Aufgaben bei der Sicherstel-lung der vertragsärztlichen Versorgung ist.
Hendrik Bernd Sehy
§ 1:. Entstehungsgeschichte, Normzweck und verfassungsrechtliche Würdigung der Verwendung vertragsärztlicher Beiträge
Der parlamentarischen Entstehungsgeschichte des § 77a SGB V soll der Beginn der Arbeit gewidmet sein. Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, mit der die Neuregelung § 77a SGB V eingeführt wurde, fügt sich in die einleitend beschriebene, ambitioniert anmutende Reformagenda des Gesetzgebers ein, wie die Historie insbesondere dieser Bestimmung zeigt. Sie ist deshalb ebenso bedeutend für die hier zur Untersuchung gestellte Auslegung des § 77a SGB V wie die Analyse der mit der Neuregelung verbundenen gesetzgeberischen Zielsetzung.
§ 2:. Die gesellschaftsrechtliche Organisation der Dienstleistungsgesellschaft
Im folgenden Abschnitt der Arbeit wird die Dienstleistungsgesellschaft im Hinblick auf die Wahl der möglichen gesellschaftsrechtlichen Organisationsform betrachtet, wobei insbesondere Vorgaben des § 77a SGB V und die einschlägigen Vorschriften des Sozialversicherungs- und sonstigen öffentlichen Rechts zu Beteiligungsgesellschaften Berücksichtigung finden sollen. Die überwiegende Kommentarliteratur widmet diesen Fragen zum Teil nur einen kurzen überblick über die möglichen gesellschaftsrechtlichen Organisationsformen. Nur teilweise werden dabei Besonderheiten, die etwa aus dem öffentlichrechtlichen Körperschaftsstatus der Kassenärztlichen Vereinigung als Gründer und den spezifischen Risiken bestimmter Gesellschaftsformen für den Gesellschafter resultieren, berücksichtigt.
§ 3:. Die Aufgaben der Dienstleistungsgesellschaft: Praxis und grundrechtliche Friktionen
Die Betätigungsfelder der Dienstleistungsgesellschaft sind katalogartig in § 77a Abs. 2 SGB V normiert. Diese Aufgaben stehen in einem engen Bezug zu den Auf-gabenfeldern der Kassenärztlichen Vereinigungen, die durch den in §§ 73 Abs. 2, 75, 77 Abs. 1 S. 1 SGB V begründeten Sicherstellungsauftrag erfasst werden. Auf Basis der bereits erfolgten, grundsätzlichen Abgrenzung der Aufgaben der Dienstleistungsgesellschaft von der Mitwirkung der Kassenärztlichen Vereinigung an der vertragsärztlichen Versorgung sind nunmehr die Aufgaben der Dienstleistungsgesellschaft näher zu charakterisieren und gegeneinander abzugrenzen. Dabei soll vorweg geklärt werden, wem gegenüber die Dienstleistungsgesellschaft tätig werden kann, um auf dieser Basis die einzelnen, gesetzlich bestimmten Beratungsgegenstände mit Blick auf den potentiellen Kundenkreis sachgerecht konkretisieren zu können.
§ 4:. Finanzierung und sozialversicherungsrechtliche Aufsicht
§ 77a Abs. 3 SGB V setzt Regelungen zur Kapitalaufbringung und Finanzierung der Dienstleistungsgesellschaft der Kassenärztlichen Vereinigung fest. Hiernach hat die Gesellschaft für ihre Tätigkeit ein Entgelt bei ihren vertragsärztlichen Auftraggebern zu erheben, Haushaltsmittel der Kassenärztlichen (Bundes-)Vereinigung dürfen nicht verwendet werden. An diese Regelung knüpfen verschiedene Fragestellungen an, wie bereits bei der verfassungsrechtlichen Erörterung im Lichte der Grundrechte der vertragsärztlichen Mit-glieder gezeigt wurde. Danach kommt gerade § 77a Abs. 3 SGB V die besondere Bedeutung zu, die zwangskorporierten Vertragsärzte vor einer zweckwidrigen Verwendung ihrer Mitgliedsbeiträge zu schützen. Den (praktischen) Auswirkungen bei der Auslegung des § 77a Abs. 3 SGB V im Lichte von Art. 2 Abs. 1 GG ist im Folgenden nachzugehen: In chronologischer Reihenfolge wird der Kapitaleinsatz vom Gründungsvorgang bis hin zur laufenden Finanzierung begutachtet.
§ 5:. Die Beendigung und Abwicklung der Dienstleistungsgesellschaft
Mit dem Vorgang der Beendigung und Abwicklung der Dienstleistungsgesellschaft kann die Kassenärztliche Vereinigung als Gesellschafter im Regelfall in zwei Fällen konfron-tiert werden: wenn sich die Gesellschaft etwa wirtschaftlich nicht dauerhaft trägt oder wenn aus rechtlichen Gründen der Weiterbetrieb ausgeschlossen ist. Auf Basis der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sollen daher im Folgenden auch die praktischen Schritte zur Beendigung der Gesellschaft in ihren sozialrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundzügen dargestellt werden. Wie im Falle der Gründung sind auch hier jeweils die körperschaftsinternen Akte bei der Kassenärztlichen Vereinigung von den Handlungen und Erklärungen der Körperschaft als Gesellschafter im Außenver-hältnis abzugrenzen.
§ 6:. Kautelarjuristische Anmerkungen und Zusammenfassung
Die vorliegende Arbeit hat als Ergebnis ihrer theoretischen Analyse des § 77a SGB V der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Eignung zur Umsetzung aller sozialversicherungs- und sonstigen öffentlichrechtlichen Vorgaben für den Betrieb einer Dienstleistungsgesellschaft zugesprochen. Zu Wahrung seiner Ingerenzpflicht, aber auch zur Gewährleistung einer im Hinblick auf die Grundrechtsbindung der Kassenärztlichen Vereinigung grundrechtskonformen Geschäftstätigkeit der Dienstleistungsgesellschaft hat der öffentliche Träger bei einer (drohenden) Rechtsverletzung von Seiten der Dienstleistungsgesellschaft rechtzeitig einzuschreiten. Er muss dafür alle erforderlichen präventiven und repressiven Vermeidungs- und Kontrollmechanismen schaffen, die das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einräumt.
978-3-8349-4512-9
978-3-8349-4513-6
https://doi.org/10.1007/978-3-8349-4513-6

References: § 77

§ 1
 § 77
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§ 2
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§ 3
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§ 4

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 Art. 2

§ 5

§ 6
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