Source: http://www.studentenwerk-oldenburg.de/de/finanzierung/sozialleistungen/arbeitslosengeld-ii/kein-studentenstatus.html?start=2
Timestamp: 2015-07-06 09:10:35+00:00

Document:
Aktuelle Seite: StartseiteFinanzierungSozialleistungenArbeitslosengeld IIKein Studentenstatus
ALGII für Studierende, weil kein Studentenstatus vorliegt Weil im § 7 Abs. 5 SGB II von einer Ausbildung gesprochen wird, die "im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (...) dem Grunde nach förderungsfähig ist", muss die Interpretation über den Studentenstatus nach BAföG-Recht erfolgen, denn eigenständige Gedanken findet man hierzu im SGB II nicht. Allerdings ist die Wahrnehmung des BAföG aus der Perspektive des § 7 Abs. 5 SGB II selektiv. Folgende Fallgruppen sind aber interessant, weil sie gerade nicht den Studentenstatus erfüllen und deshalb einen Anspruch auf alle Leistungsbestandteile des SGB II haben. Alle anderen Formen der Ablehnung des BAföG führen nicht zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie beispielsweise in der Person oder im Einkommen bzw. Vermögen begründet liegen!
In den fachlichen Hinweisen der Bundesarbeitsagentur zu § 7 SGB II wird die Beurlaubung vom Studium in Randziffer 7.82 spätestens seit dem 20.12.2011 sehr deutlich als Zugangsmöglichkeit zum Arbeitslosengeld II diskutiert. Eine dort mit dem 2012.2013 eingefügte Passage in Randziffer 7.80 nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 102/11 R), das die Sondersituation des sächsischen Hochschulrechts betrifft, was hier aber nur in einem Fall relevant sein kann: für Beurlaubte in alten Studiengängen der Universität (Diplom, Lehramt auf Staatsexamen).Diese Gruppe sollte sich vor einem ALGII-Antrag beim Sozialberater beraten lassen.
Nach § 2 Abs. 5 BAföG muss eine Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nehmen, um überhaupt als Ausbildungsform förderbar zu sein. Deshalb sind Teilzeitstudiengänge "dem Grunde nach" nicht förderbar, was somit die Ausschlussformulierung des Arbeitslosengeld II (§ 7 Abs.5 SGB II) unterläuft (siehe Beschluss des LSG Thüringen vom 15.1.2007 sowie Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II vom 20.1.2010, Rz. 7.82a). Teilzeitstudierenden kann folglich nicht entgegen gehalten werden, sie wären wegen ihres Studentenstatus nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II zu beziehen, weil sie im Sinne des SGB II keine Studierenden sind. Allerdings müssen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Erwerbsarbeit suchen, um den Leistungsbezug so kurz wie möglich zu gestalten. Dabei sollte das Teilzeitstudium besser nicht im Weg stehen.
Anders wäre dies bei Ausbildungen mit Anwesenheitsverpflichtungen (Vorlesungen und Seminare werktags während der gewöhnlichen Arbeitszeit): Diese Verpflichtungen könnten die Arbeitsvermittlung und damit die Selbsthilfepflicht im SGB II stören. Ob man sich zumindest darauf beschränken darf, nur Teilzeitarbeitsangebote annehmen zu dürfen, ist gesetzlich nicht eindeutig klärbar. Man könnte in diesem Zusammenhang allenfalls auf § 10 Abs.1 Nr.5 SGB II verweisen und das Teilzeitstudium zu einem "sonstigen wichtigen Grund" erklären, der die Ablehnung von Vollzeitarbeit (und entsprechende Bildungsmaßnahmen) legitimiere. Es wäre allerdings besser, wenn die Vermittlungsabteilung von sich aus kooperiert, statt diese Argumentation in einem Rechtsstreit mit ungewissen Ausgang verfolgen zu müssen. Dabei können die Anmerkungen in den Fachlichen Hinweisen zu § 10 SGB II unter Randziffer 10.22 weiterhelfen, weil dort die Erstausbildung in einem Beruf positiv bewertet wird.
Es gibt seltene Fälle, in denen z.B. Privatschulen nicht auf Liste der nach § 2 BAföG anerkannten Schulen stehen. Diese sind nicht "dem Grunde nach förderbar", allerdings wird man ähnlich wie bei Teilzeitstudiengängen Schwierigkeiten mit der Arbeitsmarktverfügbarkeit haben, wenn es sich nicht um die erste berufsabschließende Ausbildung handelt. Dasselbe gilt für die Immatrikulation zur Promotion (Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II vom 20.1.2010, Rz. 7.82b).
Nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG ist das Referendariat keine durch BAföG-Leistungen förderbare Ausbildung. Dieser Ausschluss betrifft die Ausbildungsform an sich und nicht in der Person des Antragstellenden liegende Ausschlussgründe. Trotzdem vertritt die Bundesagentur in den Fachlichen Hinweisen zu § 7 SGB II (Rz. 7.82c) die Auffassung, Referendare könnten kein Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dieser Meinung hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen angeschlossen. Ein Antrag wäre derzeit folglich erfolglos.
Es gibt aber eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, die in dieser Frage darauf abstellt, wie hoch der praktische Anteil der Ausbildung ist. Dieser ist bei Lehramtsreferendaren sehr hoch, womit die Frage eigentlich noch nicht abschließend geklärt ist. Sollten neue Informationen hierzu vorliegen, werden sie an dieser Stelle veröffentlicht.
"Ansprüche von Angehörigen (Regelleistung, Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfe), die mit dem erwerbsfähigen Auszubildenden in einer Bedarfgemeinschaft leben, werden von der Ausschlusswirkung des § 7 Abs. 5 ebenfalls nicht erfasst. Dies gilt unabhängig von etwaigen Mehrbedarfen (...)." (Randziffer 7.91 der Hinweise zum § 7 SGB II)
Sollten sie das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so erhalten sie Sozialgeld. Die Bundesagentur für Arbeit hat mit den Hinweisen zur Auslegung des § 7 SGB II (dort Randziffer 7.91) ihre Haltung, dieser Bedarfsgruppe einen Anspruch auf Sozialgeld vorzuenthalten, am 24.1.2005 zurück genommen (siehe Zitat oben!). Eine beispielhafte Bedarfsberechnung von Sozialgeld neben BAföG-Bezug der Mutter findet sich hier.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 10
 § 10
 § 2
 § 7
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7