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Timestamp: 2020-08-11 10:30:22+00:00

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VG Augsburg, Beschluss vom 30.04.2015 - Au 4 S 15.466 - openJur
VG Augsburg, Beschluss vom 30.04.2015 - Au 4 S 15.466
openJur 2015, 9401
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt);Klage einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von drei Windenergieanlagen;Keine Anwendung von Art. 82 und 83 BayBO n.F. (bayerische „10 H-Regelung“) auf vor dem 21. November 2014 genehmigte Windenergieanlagen;Keine Verletzung des Selbstgestaltungsrechts
I. Die Verfahren Au 4 S 15.464, Au 4 S 15.465 und Au 4 S 15.466 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
III. Die Kosten der Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Antragstellerin zu tragen.
IV. Der Streitwert wird in den drei Verfahren bis zur Verbindung auf jeweils 30.000,-- EUR, danach auf insgesamt 90.000,-- EUR festgesetzt.
Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen die Genehmigung dreier Windenergieanlagen.
Mit beim Antragsgegner am 6. Februar 2014 eingegangenen Unterlagen beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs GE 2,5-120 (Gesamthöhe: 199 m; Nabenhöhe: 139 m) auf den Grundstücken Fl.Nrn. ..., Gemarkung ... (Gemeinde ...).
Mit Schreiben vom 19. März 2014 bat der Antragsgegner die Antragstellerin gemäß § 10 Abs. 5 BImSchG um Stellungnahme. Mit Schreiben vom 16. April 2014 teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner mit, dass sie von der vorgelegten Planung beeinträchtigt werde. Der geplante Abstand der drei Windenergieanlagen zur Bebauung in ihrem Gemeindegebiet sei zu gering. Sie würde erheblich in ihrer städtebaulichen Entwicklung behindert. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Bereich ... und in der ... werde stark beeinträchtigt und gemindert, insbesondere durch Sichtbehinderungen und Lärmentwicklung. Auch lasse die geplante Höhe der Anlagen eine starke Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes erwarten. Die Antragstellerin erwarte eine Behandlung des Antrags nach der „10 H-Regelung“.
Mit Bescheid vom 19. November 2014, der Beigeladenen übergeben am 20. November 2014, erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die beantragte Genehmigung. Unter anderem führte der Bescheid aus, die Standortgemeinde ... habe in diesem Bereich in ihrem Flächennutzungsplan eine Konzentrationsfläche für Windkraft ausgewiesen. Dass die Windenergieanlage auf Fl.Nr. ... rund 6 m außerhalb dieser Fläche liege, stelle angesichts der relativen Unschärfe des Flächennutzungsplans kein Genehmigungshindernis dar.
Am 18. Dezember 2014 ließ die Antragstellerin gegen den ihr am 27. November 2014 zugestellten Bescheid vom 19. November 2014 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben (Au 4 K 14.1803, 1804 und 1805).
Auf Antrag der Beigeladenen ordnete der Antragsgegner mit Bescheid vom 9. März 2015 die sofortige Vollziehung der Genehmigung an.
Mit weiterem Bescheid vom 9. März 2015 berichtigte der Antragsgegner den Bescheid vom 19. November 2014. Insbesondere wurden die Rechts- und Hochwerte der Standorte (Koordinaten) nicht mehr gerundet, sondern mit Nachkommastellen definiert.
Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 26. März 2015 begründete die Antragstellerin ihre Klage.
Der Bescheid sei entgegen Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG nicht ausreichend begründet, da nicht erkennbar sei, wie sich der Antragsgegner mit den Einwendungen der Antragstellerin sowie der beteiligten Fachbehörden auseinandergesetzt habe.
Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Das Vorhaben sei nach dem neu eingeführten Art. 82 Abs. 1 BayBO zu beurteilen, wonach Windenergieanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur nächst gelegenen Wohnbebauung, hier also 1.990 m, einzuhalten hätten. Jedoch liege der Abstand der Anlagen zu vielen mit Wohngebäuden bebauten Bereichen ihres Gemeindegebiets unter 1.000 m. Dies gelte insbesondere für das gemäß Bebauungsplan Nr. 26 „...“ als allgemeines Wohngebiet ausgewiesene Gebiet. Abzustellen sei auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Der neu eingeführte Art. 83 Abs. 1 BayBO sei nicht anwendbar, da der Antrag erst am 6. Februar 2014 und damit zwei Tage nach dem dort genannten Stichtag eingegangen sei. Zudem sei der Antrag wegen Nachreichens zahlreicher Unterlagen frühestens am 15. September 2014 vollständig gewesen. Weitere Unterlagen, wie der Standsicherheitsnachweis, seien bis heute nicht vorgelegt worden.
Auch der Ausschlusstatbestand des neuen Art. 82 Abs. 4 BayBO finde keine Anwendung. Zum einen sei die 7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde ..., mit der die fragliche Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen worden sei, rechtswidrig, weil die von der Antragstellerin eingebrachten Einwände nicht hinreichend berücksichtigt und in die Abwägung eingestellt worden seien. Damit sei das interkommunale Abwägungsgebot (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB) verletzt worden. Darüber hinaus habe die Antragstellerin am 26. Februar 2015 einen Widerspruch gemäß des nunmehr geltenden Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO beschlossen. Auch die Gemeinde ... habe, soweit bekannt, zwischenzeitlich ihren Darstellungen gemäß Art. 82 Abs. 4 Nr. 2 BayBO widersprochen.
Die Planungshoheit der Antragstellerin sei verletzt. Diese habe unter anderem im Rahmen der Beteiligung am Flächennutzungsplanänderungsverfahren der Gemeinde ... deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Einhaltung des Zehnfachen eines Abstandes zwischen Windenergieanlage und Wohngebäuden im Interesse ihrer Gemeindebürger und deren Gesundheit für zwingend erforderlich halte. Nahezu zwei Drittel des gesamten bebaubaren Gemeindegebiets befänden sich jedoch zu den geplanten Windenergieanlagen in einer Entfernung von weniger als 2.000 m. Damit sei eine weitere städtebauliche Entwicklung nahezu vollständig ausgeschlossen. Weitere Baugebiete, die die notwendigen und gewollten Abstände im Sinne der 10 H-Regelung einhielten, könnten nicht ausgewiesen werden.
Eine Abweichung von der 10-H-Regelung sei nur bei ordnungsgemäßer Durchführung eines Bauleitplanverfahrens denkbar. Durch ihren Widerspruch habe die Gemeinde ... gezeigt, dass es nicht ihrem Planungswillen entspräche, abweichend von der Neuregelung des Art. 82 Abs. 1 BayBO n.F. Windenergieanlagen zuzulassen. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens der Gemeinde ... sei daher rechtswidrig erfolgt.
Zumindest in die Ermessensentscheidung und die hierzu notwendige Abwägung des Antragsgegners habe der bereits bekannte Wille des Gesetzgebers eingestellt werden müssen. Dementsprechend sei auch die gewährte Abweichung von den nach Art. 6 Abs. 5 BayBO nötigen Abstandsflächen unzulässig.
Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb eine Abweichung von 6 m von den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationsflächen unerheblich sein solle.
Die Anlagen verunstalteten auch das Orts- und Landschaftsbild. Landschaftliche Vorbehaltsgebiete des maßgeblichen Regionalplans seien betroffen. Das von den Anlagen in Anspruch genommene Gebiet sei derzeit vollkommen frei von technischen Anlagen. Die Landschaft um die wunderschön im Tal der kleinen ... liegende Antragstellerin werde für Generationen zerstört. Die Waldkapelle „...“ beispielsweise befinde sich in einer abgeschiedenen und idyllischen Lage, die zur Ruhe und Andacht einlade. Lärm, Schatten, Lichtreflexe, technische Dominanz usw. veränderten das Landschaftsbild nachhaltig und negativ; es werde in grober Weise verunstaltet. Dies gelte umso mehr, als die Anlagen in exponierter Lage auf dem höchsten Punkt der Umgebung errichtet werden sollten. Das Gelände steige im nördlichen Bereich des Gebiets der Antragstellerin um ca. 50 bis 60 m zum Standort der drei Windenergieanlagen stetig an. Dadurch wirkten diese noch mächtiger und erdrückender, als dies ohnehin schon der Fall sei. Nach dem Willen des bayerischen Gesetzgebers impliziere ein Abstand von weniger als 10 H eine optisch bedrängende Wirkung. Ferner werde durch Unterschreitung dieses Abstands das Gebot der Rücksichtnahme verletzt.
Die Zugachse der Vogelwelt zwischen dem ... und dem ... werde beeinträchtigt.
Die zugrunde liegende Schallimmissionsprognose der Beigeladenen sei fehlerhaft, weil die Standorte der Windenergieanlagen sowie der jeweiligen Immissionsorte gerundet worden seien. Der Antragsgegner habe dies mit dem Berichtigungsbescheid selbst korrigiert. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch diese Änderung die Ergebnisse der Schallimmissionsprognose geändert werden müssten.
Zudem sei die Anwendung der TA Lärm nicht ausreichend, um die tatsächlichen Immissionen zu erfassen. Zudem hätten Antragsgegner und Beigeladene die Vorbelastung auf den Grundstücken im Gemeindegebiet der Antragstellerin nicht zutreffend ermittelt. Schließlich decke die TA Lärm die Beeinträchtigung durch Infraschall bzw. tiefe Frequenzen nicht ab. Hier müsse in der Rechtsprechung umgedacht werden.
Mit Schriftsatz vom 7. April 2015 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Augsburg,
die aufschiebende Wirkung der mit Schriftsatz vom 17.12.2014 eingereichten Klage gegen den Bescheid des ... vom 19.11.2014 (Az: ...) gem. §§ 80a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wiederherzustellen.
Zur Begründung dieses Antrags führte sie aus: Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung sei nicht erkennbar. Eine besondere Eilbedürftigkeit bestehe nicht, weil der Sofortvollzug erst drei Monate nach Genehmigungserteilung angeordnet worden sei. Wie in der Klagebegründung ausgeführt, sei die angefochtene Genehmigung rechtswidrig und verletze die Antragstellerin in ihren Rechten. Insbesondere habe der Antragsgegner bei der Anordnung des Sofortvollzugs erneut verkannt, dass die Neuregelung des Art. 82 Abs. 1 BayBO bezüglich der streitgegenständlichen Anlagen anzuwenden sei.
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 20. April 2015,
Zur Begründung bezog er sich auf seine Klageerwiderung vom gleichen Tage. Ein Großteil der von der Antragstellerin erhobenen Rügen sei unbeachtlich, weil die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht dem Schutz einer Nachbargemeinde dienten. Die Antragstellerin könne sich nicht auf die Neufassung des Art. 82 BayBO berufen, da es bei einer Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankomme. Die Neuregelung sei nicht mit echter Rückwirkung versehen worden.
Die Antragstellerin habe eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts, konkret ihrer Planungshoheit nicht substantiiert dargelegt. Art. 82 BayBO gewähre die Möglichkeit, Konzentrationsflächen für Windräder innerhalb des 10 H-Radius auszuweisen.
Die Rundungsfehler hinsichtlich der Koordinaten seien bei den vorliegenden großen Entfernungen so marginal, dass keine relevanten Änderung der Beurteilungspegel zu erwarten seien. Die Schallimmissionsprognose sei ordnungsgemäß unter Heranziehung der internationalen Berechnungsvorschrift DIN ISO 9613-2 erfolgt. Die Prognose befinde sich auf der sicheren Seite.
Die Vorbelastung der betroffenen Grundstücke im Gemeindegebiet der Antragstellerin sei beurteilt und entsprechend gewürdigt worden. Am Immissionsort F liege der Immissionsrichtwert um 6 dB(A) unterhalb des für ein Dorfgebiet maßgeblichen Werts von 45 dB(A) nachts. Insofern sei gemäß Ziffer 3.2.1 der TA Lärm eine Prüfung der Vorbelastung an diesem Immissionsort nicht erforderlich. Im Bereich des allgemeinen Wohngebiets „...“ ergebe sich an den Immissionsorten F1 und F2 ein Beurteilungspegel von aufgerundet 39 dB(A) nachts. Eine Vorbelastung sei dort nicht vorhanden. Aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans sei auch nicht mit Ansiedlung von Gewerbe mit während der Nachtzeit relevanten Immissionen zu rechnen.
Schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräuschemissionen, einschließlich des Infraschalls, seien nicht zu erwarten. Dies gelte bereits ab einem Abstand von 250 m zu Windenergieanlagen.
Ebenso seien keine unzumutbaren Lichtimmissionen zu erwarten.
Belange des Artenschutzes sei durch Auflagen im Genehmigungsbescheid Rechnung getragen. Auf die artenschutzrechtliche Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde werde Bezug genommen.
Die Beigeladene beantragte mit Schriftsatz vom 23. April 2015,
Der Antrag sei bereits unzulässig, weil die Antragstellerin eine subjektive Rechtsverletzung zwar behaupte, diese aber nicht darlege. Die Antragstellerin könne fremde Rechte nicht geltend machen.
Der Bescheid sei ordnungsgemäß begründet. Es handle sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Der Antragsgegner sei an Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange nicht gebunden.
Die Neufassung des Art. 82 Abs. 1 BayBO sei nicht anwendbar. Bei Anfechtungsklagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen sei auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen. Auf den Widerspruch der Antragstellerin gegen die Flächennutzungsplanung der Gemeinde ... komme es nicht an. Die Antragstellerin habe nur unsubstantiiert die Nicht-Berücksichtigung ihrer Einwendungen vorgetragen.
Es sei auch unbeachtlich, dass die Windenergieanlage auf Fl.Nr. ... um 6 m außerhalb der Konzentrationsfläche liege. Sie befinde sich, wenn auch im Randbereich, rein planerisch und rechtlich innerhalb der Konzentrationsfläche.
Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes liege nicht vor. Die Privilegierung von Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bewirke ein erheblich stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber den von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belangen. In aller Regel sei eine Verunstaltung des Landschaftsbilds durch ein privilegiertes Vorhaben nur im Ausnahmefall anzunehmen. Die bloße Sichtbarkeit der Windenergieanlagen genüge nicht. Das Vorhabengebiet liege nicht innerhalb der von der Antragstellerin zitierten landschaftlichen Vorbehaltsgebiete des Regionalplans; nur in diesen Gebieten sei den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege besonderes Gewicht beizumessen.
Eine optisch bedrängende Wirkung wegen Unterschreitung von Abstandsflächen liege nicht vor. Die Abstände zur Wohnbebauung im Gebiet der Antragstellerin und der Standortgemeinde ... betrügen 763 m bis 1.243 m. Ab dem Dreifachen der Höhe sei nicht von einer erdrückenden oder erschlagenden Wirkung auszugehen.
Es liege auch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots oder der Planungshoheit der Antragstellerin vor.
Die TA Lärm sei im vorliegenden Fall ordnungsgemäß angewendet worden. Ihr komme auch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zu. Die Rundung der Rechts- und Hochwerte der Standorte in der Schallimmissionsprognose sei ordnungsgemäß; es gehe um Abweichungen von ca. 20 cm, die im Ergebnis vernachlässigbar seien. Überdies könne sich die Antragstellering nicht auf Beeinträchtigungen durch Lärm und tieffrequenten Schall berufen.
Die Vorlage der statischen Unterlagen zu den Windenergieanlagen sei gemäß Art. 68 Abs. 5 i.V.m. Art. 62 Abs. 3 BayBO erst vor Beginn der Bauausführungen erforderlich.
Nach § 80 Abs. 1 VwGO hatten die Klagen der Antragstellerin gegen den Genehmigungsbescheid vom 19. November 2014 aufschiebende Wirkung. Mit Bescheid vom 9. März 2015 hat der Antragsgegner auf Antrag der Beigeladenen gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen.
Das Gericht hat dabei zu prüfen, ob dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Rechnung getragen wurde. Im Übrigen hat es eine Abwägung zwischen dem Suspensivinteresse der Antragstellerin und dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der Beigeladenen an einem baldigen Vollzug der Genehmigung vorzunehmen. Dabei spielen die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens eine entscheidende Rolle.
1. Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 9. März 2015 das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gem. § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet. Diese Vorschrift beinhaltet ein rein formelles Erfordernis. Die Behörde muss darlegen, warum sie im konkreten Fall eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass Anfechtungsrechtsbehelfe aufschiebende Wirkung entfalten,
als gerechtfertigt ansieht (BayVGH, B.v. 29.5.2013 – 22 CS 13.753 – juris Rn. 23). Dem genügen die im Bescheid vom 9. März 2015 vom Antragsgegner angestellten, umfangreichen Erwägungen in jeder Hinsicht. Der Antragsgegner hat das besondere öffentliche Interesse, das besondere private Interesse der Beigeladenen sowie die Interessen der Antragstellerin sowie der Gemeinde ... als Standortgemeinde gegenübergestellt und hat unter Bewertung dieser Interessen den Sofortvollzug angeordnet. Damit ist dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, die Behörde zu einer sorgfältigen Prüfung des Interesses an der sofortigen Vollziehung anzuhalten, den Betroffenen über die Gründe hierfür in Kenntnis zu setzen sowie dem Verwaltungsgericht die Rechtskontrolle zur ermöglichen, Genüge getan. Vom Antragsgegner wurden im konkreten Einzelfall Gründe dargelegt, aus denen sich ein Vollziehungsinteresse ergibt und die zur Anordnung der sofortigen Vollziehung geführt haben.
2. Die durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen am Vollzug des Genehmigungsbescheids das Interesse der Antragstellerin überwiegt, vom Vollzug einstweilen verschont zu bleiben. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die in der Hauptsache eingereichten Klagen der Antragstellerin keinen Erfolg haben werden, weil der angefochtene Bescheid in Bezug auf Rechte der Antragstellerin rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dahin stehen kann daher, ob Klage und Antrag, wie die Beigeladene meint, mangels substantiierter Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bereits unzulässig sind (offen lassend im Falle der Klage einer Nachbargemeinde auch VG Augsburg, U.v. 3.12.2014 – Au 4 K 14.780 und 781 – Rn. 58).
2.1 Der streitgegenständliche Bescheid leidet nicht an einem Begründungsmangel. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 24 der 9. BImSchV muss auch ein im vereinfachten Verfahren ergangener immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid unter anderem eine Begründung enthalten, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen. Diesen Anforderungen wird der angefochtene Bescheid gerecht, zumal rechtlich nur eine Mitteilung der wesentlichen Gründe gefordert ist und es sich bezüglich der Einzelheiten der Begründung um eine Soll-Bestimmung handelt. Der Bescheid enthält (Bl. 16) eine Zusammenfassung der Einwände der Antragstellerin, die damit offenbar vom Antragsgegner bei seiner Entscheidung auch bedacht worden sind. Der Aufnahme von Ermessenserwägungen, wie von der Antragstellerin in der Sache gefordert, bedurfte es schon deshalb nicht, weil es sich bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung um eine gebundene Entscheidung handelt (§ 6 Abs. 1 BImSchG).
2.2 Keine Rechtsverletzung der Antragstellerin ergibt sich aus dem von ihr hauptsächlich angenommenen Verstoß des angefochtenen Bescheids gegen Art. 82 und 83 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. November 2014 (GVBl 2014, S. 478 f.; im Folgenden: BayBO n.F.). Diese gesetzliche Neuregelung findet auf den streitgegenständlichen Bescheid keine Anwendung.
Das genannte Gesetz ist gemäß seines § 3 am 21. November 2014 in Kraft getreten. Der streitgegenständliche Bescheid vom 19. November 2014 ist der Beigeladenen noch vorher, nämlich am 20. November 2014, übergeben und damit wirksam geworden (vgl. Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG).
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin kommt es für die Rechtmäßigkeit des Bescheids nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung an. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer – hier vorliegenden – Anfechtungsklage für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung maßgebend (BVerwG, B.v. 11.1.1991 – 7 B 102/90 – BayVBl 1991, 375 – juris Rn. 3). Dies gilt namentlich auch für immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen (VGH BW, B.v. 7.8.2014 – 10 S 1853/13 – juris Rn. 10) und insbesondere für Anfechtungsklagen gegen Genehmigungsbescheide für Windenergieanlagen (OVG NRW, B.v. 16.5.2011 – 8 A 372/09 – juris Rn. 20; NdsOVG, B.v. 11.3.2015 – 12 ME 113/14 – juris Rn. 12).
Ob der Antrag für die streitgegenständlichen Anlagen rechtzeitig und vollständig vor dem in Art. 83 Abs. 1 BayBO n.F. genannten Stichtag beim Antragsgegner eingegangen waren, ist demnach ebenfalls unerheblich. Die Bestimmung ist nur für Vorhaben relevant, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes noch nicht genehmigt waren (vgl. auch LT-Drs. 17/2137, S. 8).
Mangels Anwendbarkeit von Art. 82 BayBO n.F. kommt es auch nicht darauf an, dass die Antragstellerin mittlerweile gegen die auf Grundlage von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfolgte Flächennutzungsplanung der Gemeinde ... einen Widerspruch gemäß Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO beschlossen hat.
Überdies dürfte ein Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 BayBO n.F. keine Rechtsverletzung der Antragstellerin im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründen. Aus der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 17/2137, S. 6) ergibt sich, dass die Neuregelung, insbesondere die Festlegung des Abstands von „10 H“, den Ausgleich der „sehr vielen unterschiedlichen Interessen“ im Zusammenhang mit der so genannten Energiewende und dem Ausbau der Windenergie bezweckt. Der Gesetzgeber hat in Art. 82 Abs. 4 und 5 BayBO n.F. Rechte von Gemeinden im Zusammenhang mit der „10 H-Regelung“ normiert. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Begründung ergeben sich aber Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber Einzelnen oder betroffenen Gemeinden die Möglichkeit geben wollte, hinsichtlich eines Genehmigungsbescheids für Windenergieanlagen die Unterschreitung des in Art. 82 Abs. 1 BayBO n.F. vorgesehenen Mindestabstands als eigene Rechtsverletzung geltend zu machen.
2.3 Auch darüber hinaus ist bei der gebotenen summarischen Betrachtung keine Rechtsverletzung der Antragstellerin durch den streitgegenständlichen Genehmigungsbescheid ersichtlich.
Nach ständiger Rechtsprechung sind die wehrfähigen Rechte der Gemeinde im Falle der Genehmigung von Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde beschränkt. Wenn sich ein solches Vorhaben auch auf ihr Gebiet auswirkt, kann sie sich wohl zwar auf ein nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschütztes Selbstgestaltungsrecht berufen, das dem Schutzbereich der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie entnommen wird. Einfach-rechtlich ist ein derartiges Selbstgestaltungsrecht einer Nachbargemeinde als ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gegenüber den privilegiert zulässigen Windkraftanlagen zu prüfen. Dieses Recht ist allerdings von vornherein durch das Selbstgestaltungsrecht der Standortgemeinde begrenzt.
Vor diesem Hintergrund lässt der Vortrag der Antragstellerin keine Verletzung eigener Rechte erkennen.
Die Antragstellerin kann sich nicht darauf berufen, die Konzentrationsflächenplanung der Gemeinde ... gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB habe bei der Genehmigung der Vorhaben unberücksichtigt bleiben müssen. Auf die Beachtung oder Nichtbeachtung von Flächennutzungsplänen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann sich die Nachbargemeinde nicht berufen (vgl. VG Augsburg, U.v. 3.12.2014 – Au 4 K 14.780, 781 – Rn. 62, 66). Darüber hinaus vermag der Vortrag der Antragstellerin Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Flächennutzungsplanung der Gemeinde ... nicht zu begründen. Aus der Begründung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationsflächen Windkraft“ der Gemeinde ... ergibt sich, dass die planende Gemeinde die Einwendungen der Antragstellerin in ihre Entscheidung aufgenommen und im Verfahren durchaus Änderungen an ihrer Flächennutzungsplanung beschlossen hat (vgl. etwa Bl. 6 f. und der Begründung; insgesamt zur Begründung: Bl. 20 ff. des Verfahrensakts des Antragsgegners). Dass die Gemeinde ... den – im vorliegenden Verfahren nicht näher substantiierten – Einwendungen der Antragstellerin bei ihrer Flächennutzungsplanung nicht (vollständig) entsprochen hat, vermag noch keinen Abwägungsmangel im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB oder einen Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB zu begründen. Dies gilt umso mehr, als die Antragstellerin ihre Einwendungen offenbar vor allem auf eine Unterschreitung des Abstands von 10 H zur Wohnbebauung auf ihrem Gemeindegebiet gestützt hat. Für die Berücksichtigung einer derartigen Forderung bestand jedoch jedenfalls zum hier maßgeblichen Zeitpunkt, d.h. vor In-Kraft-Treten des Art. 82 BayBO n.F., keine rechtliche Grundlage. Vielmehr sind die Gemeinden im Falle einer Planung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gehalten, der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen (vgl. nur BayVGH, B.v. 13.08.2014 - 22 CS 14.1224 – juris Rn. 27). Selbst nach Art. 82 Abs. 5 BayBO n.F. ist die bauplanungsrechtliche Ausweisung von Windenergie, die einen Abstand von 10 H zur Wohnbebauung nicht einhält, nach wie vor möglich. Auf eine einvernehmliche Festlegung mit den betroffenen Nachbargemeinden ist lediglich „hinzuwirken“.
Keine Rechtsverletzung der Antragstellerin vermag ferner der Umstand zu begründen, dass sich die Windenergieanlage auf Fl.Nr. ... um 6 m außerhalb der im Flächennutzungsplan der Gemeinde ... ausgewiesenen Konzentrationsfläche befindet. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB begründet, wie ausgeführt, für die Nachbargemeinde kein wehrfähiges Recht. Überdies dürfte § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der Genehmigung des Vorhabens an diesem Standort nicht entgegenstehen, weil die absolut und verhältnismäßig geringe Abweichung vom Flächennutzungsplan dessen Grundzüge nicht berührt (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2012, § 35 Rn. 128a).
Auch die von der Antragstellerin gerügte Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes vermag voraussichtlich keine Verletzung eigener Rechte zu begründen. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine Gemeinde auf ihr Selbstgestaltungsrecht bezüglich ihres Ortsbildes nur mit Erfolg berufen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken, insbesondere die vorhandene städtebauliche Struktur von Grund auf verändern. Dabei rechtfertigt der Schutz eines durch keinerlei hervorstechende Merkmale geschützten Ortsbildes nicht jeden Preis; gewisse ästhetische Einbußen als Folge für das Ortsbild nachteiliger, aber kostengünstiger Planungsmaßnahmen hat die Gemeinde hinzunehmen. Da bei einem privilegierten Vorhaben, wie es hier vorliegt (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), die Genehmigungsfähigkeit nicht bei einer bloßen Beeinträchtigung öffentlicher Belange, sondern erst bei deren Entgegenstehen entfällt, ist die Annahme eines Abwehrrechts zusätzlich erschwert (zusammenfassend: BayVGH, B.v. 27.8.2013 – 22 ZB 13.927 – juris Rn. 15 m.w.N.). Der Vortrag der Antragstellerin lässt ein solches Abwehrrecht nicht erkennen.
Die bloße Sichtbarkeit von Windenergieanlagen führt für sich genommen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung (BayVGH, B.v. 19.2.2009 – 22 CS 08.2672 – juris Rn. 9). Angesichts des Abstands der genehmigten Anlagen vom Ortsrand der Antragstellerin ist dies auch nicht anzunehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in der genannten Entscheidung bereits bei einem Abstand von ca. 580 m als nicht hinreichend dargelegt erachtet, dass von dem Vorhaben eine Veränderung der städtebaulichen Struktur von Grund auf, eine die übrige Bebauung dominierende Wirkung oder die Schaffung eines optischen Riegels, der von der Ortslage aus einsehbare Landschaftsteile abschneiden würde, ausgehen würde, welche eine erhebliche Beeinträchtigung nahe legen könnte. Die Unterlagen der Beigeladenen weisen in Bezug auf den Ortsrand der Antragstellerin eine Entfernung der streitgegenständlichen Anlagen von 903 m bis 1.050 m auf. Diese Werte hat die Antragstellerin nicht in Frage gestellt; sie spricht selbst davon, dass bezüglich des allgemeinen Wohngebiets „...“ ein Abstand von ca. 1.200 m bzw. „weniger als 1.000 m“ vorliege. Bei diesem Abstand vermag die Kammer mangels näherer Darlegungen der Antragstellerin eine rechtlich erhebliche Beeinträchtigung ihres Ortsbildes nicht zu erkennen. Hinzu kommt, dass sich die streitgegenständlichen Anlagen durchweg und gebündelt im Norden des Gemeindegebiets der Antragstellerin befinden, so dass die Beeinträchtigung insoweit räumlich beschränkt ist.
Keine andere Bewertung ergibt sich daraus, dass die Windenergieanlagen auf einem gegenüber dem Gemeindegebiet der Antragstellerin erhöhten Gebiet errichtet werden sollen. Eine derartige erhöhte Anordnung von Windenergieanlagen ist diesen Vorhaben in aller Regel immanent und eine Folge der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Bis zum Inkrafttreten des – hier wie ausgeführt noch nicht anwendbaren – Art. 82 BayBO n.F. (auf Grundlage der sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB) hatte der Gesetzgeber, auch in Kenntnis der mittlerweile erreichten Höhen von Windenergieanlagen, an dieser Privilegierung nichts geändert.
Die Antragstellerin kann sich hinsichtlich der Beeinträchtigung ihres Ortsbildes auch nicht auf landschaftliche Vorbehaltsgebiete im einschlägigen Regionalplan berufen, da die Regionalplanung ihr keine gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtlichen Rechte vermittelt.
Eine Verletzung der Planungshoheit der Antragstellerin ist voraussichtlich ebenfalls nicht anzunehmen. Es dürfte nicht zu erwarten sein, dass das Vorhaben eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Antragstellerin nachhaltig stört und wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2009 – 22 CS 08.2672 – juris Rn. 10).
Soweit sich die Antragstellerin auch in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass die nach Art. 82 Abs. 1 BayBO n.F. zugrunde zu legenden Mindestabstände insbesondere hinsichtlich des allgemeinen Wohngebiets „...“ nicht eingehalten werden, ist dem erneut entgegenzuhalten, dass Art. 82 BayBO n.F. für die streitgegenständliche Genehmigung keine Anwendung findet. Zudem geht von einer Windenergieanlage nach einem in der Rechtsprechung entwickelten Stufenmodell in der Regel keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten einer Wohnnutzung aus, wenn der Abstand zur Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe beträgt (OVG NRW, U.v. 9.8.2006 – 8 A 3726/05 – BauR 2007, 74 – juris Rn. 65 ff.; BayVGH, U.v. 29.5.2009 – 22 B 08.1785 – ZUR 2009, 497 – juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 30.4.2014 – 22 ZB 14.680 – juris Rn. 20). Wie ausgeführt, beträgt der Abstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf dem Gebiet der Antragstellerin jedenfalls über 900 m und damit mehr als das Vierfache der Gesamthöhe. Besondere Umstände, weshalb sich gleichwohl eine optisch bedrängende Wirkung ergeben sollte, sind von der Antragstellerin nicht vorgetragen worden.
Soweit sich die Antragstellerin mit Blick auf eine optisch bedrängende Wirkung der Windenergieanlagen auf eine Abstandsflächenverletzung bzw. eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme beruft, vermag dies wehrfähige Rechte nicht zu begründen. Eine Verletzung der nach Art. 6 BayBO einzuhaltenden Abstandsflächen bzw. des im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu prüfenden Gebots der Rücksichtnahme kann nur der jeweilige Grundstückseigentümer geltend machen.
Die Antragstellerin kann eine Verletzung ihrer Planungshoheit auch nicht deswegen geltend machen, weil ein Großteil ihres Gemeindegebiets weniger als das Zehnfache von den genehmigten Windenergieanlagen entfernt liegt und damit eine Ausweisung von Wohnbebauung nicht mehr möglich sei. Zu konkreten Planungsabsichten hat die Antragstellerin nichts vorgetragen. Zudem könnte dieser Mindestabstand zur Wohnbebauung den streitgegenständlichen Anlagen nicht entgegengehalten werden, weil, wie ausgeführt, Art. 82 BayBO n.F. im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht anwendbar war. Schließlich lässt sich Art. 82 BayBO n.F. nicht entnehmen, dass eine Ausweisung von Wohnbebauung nur noch mit einem Abstand von mindestens „10 H“ zur nächst gelegenen Windenergieanlage zulässig ist. Art. 82 Abs. 1 BayBO n.F. „entprivilegiert“ Windkraftanlagen, die einen derartigen Mindestabstand nicht einhalten. Daraus ist aber nicht zu folgern, dass dieser Mindestabstand bei der Aufstellung von Bauleitplänen, die Wohnnutzung vorsehen, ebenfalls beachtet werden müsste. Ein entsprechender Planungsleitsatz wird durch Art. 82 BayBO n.F. bzw. § 249 Abs. 3 BauGB nicht begründet. Dies folgt bereits aus Art. 82 Abs. 5 BayBO n.F. (vgl. auch Nr. 4 der „Ersthinweise bzw. häufigen Fragen zur bayerischen 10 H-Regelung“ des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr).
Es dürfte auch nicht anzunehmen sein, dass wegen der durch die Windenergieanlagen hervorgerufenen Lärmimmissionen eine bestimmte Planung der Antragstellerin nachhaltig gestört würde. Der streitgegenständliche Bescheid sieht in B 1.3 vor, dass der Beurteilungspegel der von dem gesamten Betrieb der geplanten Windenergieanlagen ausgehenden Geräusche am Immissionsort K (Bebauungsplan „...“) einen Immissionsrichtwert von 40 dB(A) nachts nicht überschreiten darf. Dies entspricht dem in Nr. 6.6, Nr. 6.1 d) der TA Lärm vorgesehenen Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete.
Bedenken gegen die Anwendung der TA Lärm bestehen nicht. Der Anwendungsbereich der TA Lärm erstreckt sich auch auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Windenergieanlagen. Als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift ist die TA Lärm für Behörden und Gerichte grundsätzlich verbindlich (vgl. nur BayVGH, B.v. 20.11.2014 – 22 ZB 14.1828 – juris Rn. 20). Der Einwand der Antragstellerin, Antragsgegner und Beigeladene hätten die Vorbelastung (Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm) nicht bzw. nicht zutreffend ermittelt, bleibt zu unsubstantiiert. Der Antragsgegner hat in seiner Klageerwiderung – entsprechend der fachtechnischen Stellungnahme zum Immissionsschutz – dargelegt, dass unter anderem hinsichtlich des Bebauungsplans „...“ keine nennenswerte Vorbelastung vorhanden ist. Anhaltspunkte dafür, dass dies unzutreffend sein könnte, liegen nicht vor und wurden von der Antragstellerin auch nicht vorgetragen.
Es ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass die im Bescheid festgesetzten Immissionsrichtwerte nicht eingehalten werden könnten. Nach der vom Antragsgegner erstellten fachtechnischen Stellungnahme zum Immissionsschutz werden diese Immissionsrichtwerte – unter Zugrundelegung der von der Beigeladenen vorgelegten Schallimmissionsprognose – an den im Gebiet der Antragstellerin gelegenen Immissionsorten F und K unterschritten. Dass diese Beurteilung deshalb unrichtig wäre, weil die Schallimmissionsprognose bezüglich der Koordinaten der Windenergieanlagen von auf die nächste volle Zahl gerundeten Werten und nicht von Werten mit Nachkommastellen ausgegangen ist, erschließt sich der Kammer nicht. Die Kammer hält zunächst den Vortrag des Antragsgegners für schlüssig und ausreichend, wonach nach Einschätzung des zuständigen Umweltingenieurs diese „Rundungsfehler“ als so marginal einzustufen sind, dass keine relevanten Änderungen der Beurteilungspegel zu erwarten sind. Dass die Beigeladene Abweichungen der Standorte von ca. 20 cm angibt, fügt sich in dieses Bild.
Rechtsverletzungen kann die Antragstellerin auch nicht aus einer Belastung durch Infraschall herleiten. Die Antragstellerin ist weder befugt, gesundheitliche Belange ihrer Einwohner geltend zu machen, noch hat sie vorgetragen, inwieweit eigene Rechte, insbesondere ihre Planungshoheit, durch Infraschallimmissionen beeinträchtigt werden könnten. Im Übrigen hat sich der Antragsgegner mit dem Aspekt der tieffrequenten Geräusche bzw. Infraschall auseinandergesetzt (fachtechnische Stellungnahme zum Immissionsschutz, Nr. 3.2). Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der an sämtlichen Immissionsorten zu erwartende Infraschall weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegt und dass Belästigungen mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden können. Dies entspricht der Rechtsprechung der Kammer, die sich jüngst mit der Frage einer Gefährdung durch den durch Windenergieanlagen hervorgerufenen tieffrequenten Schall bzw. Infraschall ausführlich auseinandergesetzt hat (VG Augsburg, U.v. 11.2.2015 – Au 4 K 14.914 u.a. – Rn. 81 ff.). Die Kammer ist zum Ergebnis gelangt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine anderweitig gesicherten Erkenntnisse als gegeben anzusehen sind, die es geboten erscheinen lassen, von der bisherigen Bewertung in Bezug auf Infraschall abzuweichen, nämlich, dass die Infraschallpegel nach den einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen sowohl unterhalb der Hör- als auch unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegen und damit zu keinen erheblichen Belästigungen führen. Dementsprechend sind Gefahren durch Infraschall aufgrund des Betriebs von Windkraftanlagen in der Rechtsprechung bisher zu Recht nicht angenommen worden (BayVGH, B.v. 9.2.2009 – 22 CS 09.2355 – juris Rn. 11; B.v. 7.2.2011 – 22 CS 11.31 – juris Rn. 6; OVG MV, B.v. 21.5.2014 – 3 M 236/13 – juris Rn. 20). An dieser Bewertung hält die Kammer fest.
Eine Rechtsverletzung kann die Antragstellerin auch nicht wegen Lichtimmissionen durch die Beleuchtung der Windenergieanlagen bzw. Leuchtfeuer geltend machen. Auch insofern besteht kein Rügerecht der Antragstellerin, sondern allenfalls durch ihre Bewohner bzw. Grundstückseigentümer. Im Übrigen hat es die Rechtsprechung bereits bei in einer Entfernung von 700 m (hier: über 900 m) zu einem Wohnanwesen gelegenen Windenergieanlagen als nicht nachvollziehbare Befürchtung bezeichnet, dass von der nächtlichen Befeuerung rechtlich erhebliche Beeinträchtigungen ausgehen sollten (BayVGH, B.v. 3.2.2009 – 22 CS 08.3194 – juris Rn. 13). Schließlich ist es den Betroffenen u.a. nach der Rechtsprechung der Kammer im Rahmen der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme zuzumuten, sich gegen diese Beleuchtung durch das Zuziehen von Vorhängen oder Herunterlassen von Rollläden zu schützen (VG Augsburg, U.v. 11.2.2015 – Au 4 K 14.914 – Rn. 94 m.w.N.).
Da nach allem die Klage in der Hauptsache voraussichtlich erfolglos bleiben wird, bestehen keine Gründe, im Interesse der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wiederherzustellen.
Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entsprach es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, Nr. 19.3 des Streitwertkatalogs für Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des Streitwerts in der Hauptsache anzusetzen war.
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References: Art. 82
 § 10
 Art. 39
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 6
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 § 35
 Art. 68
 Art. 62
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 21
 § 24
 Art. 82
 § 3
 Art. 43
 Art. 83
 Art. 82
 § 35
 Art. 82
 Art. 82
 § 113
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 28
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 2
 Art. 82
 § 35
 Art. 82
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 82
 § 249
 § 113
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 6
 § 35
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 § 249
 Art. 82
 § 154
 § 154
 § 52