Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20154/18
Timestamp: 2019-10-19 18:52:19+00:00

Document:
BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,21922
BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18 (https://dejure.org/2019,21922)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2019 - VII ZR 154/18 (https://dejure.org/2019,21922)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - VII ZR 154/18 (https://dejure.org/2019,21922)
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§ 256 ZPO, § 640 Abs. 1 BGB, § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 640 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 554 ZPO, § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 256 Abs 1 ZPO, § 640 Abs 1 S 3 BGB
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der Abnahmewirkungen als Gegenstand einer negativen Feststellungsklage; Abn...
ZPO § 256 Abs. 1 ; BGB § 640 Abs. 1
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der Abnahmewirkungen als Gegenstand einer negativen Feststellungsklage; Abnahme des Gemeinschaftseigentums an einer Wohnungseigentumsanlage und Eintritt der an den Besitzübergang geknüpften ...
Abnahme als Gegenstand einer Feststellungsklage? (IBR 2019, 528)
MDR 2019, 1056
NZBau 2019, 572
Nach dem ausdrücklichen schriftsätzlichen Parteivorbringen beinhaltet der Feststellungsantrag nicht nur die Klärung der Frage, ob bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die Abnahmewirkungen aufgrund der Erklärung einer ausdrücklichen Abnahme eingetreten sind, sondern - über den Wortlaut des Antrags hinaus - auch, ob sie deshalb eingetreten sind, weil eine der Abnahme gleichstehende Konstellation zu bejahen ist (vgl. zu einer entsprechenden Auslegung von Parteivortrag: BGH, Urteil v. 09.05.2019 -VII ZR 154/18).
Die Abnahme begründet zwar kein eigenständiges Rechtsverhältnis; sie führt jedoch zu wesentlichen Änderungen in den Rechtsbeziehungen der Parteien eines Werkvertrags und wirkt damit grundlegend auf das zugrundeliegende Rechtsverhältnis ein (vgl. dazu ausführlich BGH, Urteil v. 09.05.2019 - VII ZR 154/18 m.w.N.).
Eine solche Gefahr ist im Rahmen einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich die Beklagte eines Anspruchs gegen die Kläger berühmt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil v. 09.05.2019 - VII ZR 154/18 m.w.N.).
Im Fall einer negativen Feststellungsklage besteht regelmäßig nur dann ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Entscheidung, wenn sich die Gegenpartei eines Anspruchs gegenüber der klagenden Partei berühmt (BAG…, Urteil vom 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 - Rn. 28, juris = NJW 1985, 220; BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 - VII ZR 154/18 - Rn. 30, juris).

References: § 256
 § 640
 § 640
 § 256
 § 641
 § 640
 § 563
 § 554
 § 554

§ 256
 § 640
 § 256
 § 640