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BGBl. Teil 1: Nr. 46 (1958) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 46 (1958)
Veröffentlicht am 23.12.1958, PDF downloaden
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Seite 1)
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes (Seite 2)
Erstes Rentenanpassungsgesetz (Seite 8)
Zweite Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Seite 10)
Verordnung zur Ergänzung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Seite 14)
Bundesgesetzblatt 949 Teil I 1958 Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1958 Nr. 46 Tag Inhalt: Seite 21. 12. 58 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 ........... 949 21. 12. 58 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 21. 12 58 Erstes Rentenanpassungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956 19. 12. 58 Zweite Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen RE-!ntenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 958 Verordnung zur Ergänzung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962 Zweite Verordnun9 zur Ergänzung der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes 963 Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindungen nach § 1295 der Reichs- versicherungsordnung und nach § 72 des Angestelltenversicherungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . 964 19. 12. 58 Verordnung zur Änderung der Neubaumietenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966 19. 12. 58 Zweite Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Mit- wirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer 967 20. 12. 58 Elfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 968 20. 12. 58 Verordnung zur Oberleitung des Lohnsteuerverfahrens auf die Vorschriften des Gesetzes zur Änderung stenerl ich er Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969 20. 12. 58 Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich........................................ 972 20. 12. 58 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979 19. 12. 53 19. 12. 5ß 19. 12. 58 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954. Vom 21. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirt- schaftsstrafrechts (Wirtschaflsstrafgesetz 1954) vom 9. Juli 1954 (Bunde,sgesetzbl. I S. 175) in der Fassung des Gesetzes zur Anderung des Wirtschaftsstraf- gesetzes 1954 vom 19. Dezember 1956 (Bundesge- setzbl. I S. 924) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 erhält die Nummer 8 folgende Fassung: „8. § 98 des Güterkraftverkehrsgesetze.s vom 17. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 697) in der Fassung des Gesetzes vorn 3. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 593), ". 2. In § 23 erhält Satz 2 folgende Fassung: ,,Es tritt am 31. Dezember 1962 außer Kraft." Artikel 2 (1) Diese,s Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Die,ses Gesetz gilt nicht im Saarland. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes. Vom 21. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17) und der Verordnung vom 14. August 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 488) wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. In § 1 Abs. 1 werden hinter „gegessen" ein Komma und das Wort „gekaut" eingefügt. 2. In § 2 wird die Nummer 6 gestrichen. 3. § 3 Nr. 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: ,,a) Lebensmittel für andere derart zu gewinnen, herzustellen, zuzubereiten, zu verpacken, aufzubewahren, zu befördern oder sonst zu beh 1.ndeln, daß ihr Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist;". 4. In § 3 Nr. 2 Buchstabe a werden das Komma hinter „4" und die Zahl „6" gestrichen. 5. Hinter § 4 werden folgende §§ 4 a, 4 b, 4 c, 4 d und 4 e eingefügt: ,,§ 4 a (1) Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu wer- den, dürfen bei der Gewinnung, Herstellung oder Zubereitung fremde Stoffe unvermischt oder nach Vermischung mit anderen Lebensmit- teln nur zugesetzt werden, wenn sie hierfür ausdrücklich zugelassen sind. Dem . gewerbs- mäßigen Inverkehrbringen im Sinne dieses Ge- setzes steht es gleich, wenn Lebensmittel für Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur Ge- meinschaftsverpflegung abgegeben werden. (2) Fremde Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, die nach § 1 zu Lebensmitteln wer- den und die keinen Gehalt an verdaulichen Kohlenhydraten, verdaulichen Fetten, verdau- lichem Eiweiß oder keinen natürlichen Gehalt an Vitaminen, Provitaminen, Geruchs- oder Geschmacksstoffen haben oder bei denen ein solcher Gehalt nicht dafür maßgebend ist, daß sie als Lebensmittel verwendet werden. (3) Absatz 1 gilt auch, 1. wenn fremde Stoffe nur der Oberfläche der Lebensmittel zugesetzt werden, die nicht zum Verzehr bestimmt ist, 2. wenn fremde Stoffe bei der Aufbewah- rung oder Beförderung in die Lebens- mittel gelangen. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht für den Zusatz von Trink- und Tafelwasser, Wasser- dampf, Luft, Stickstoff, Kohlensäure, Trink- branntwein sowie von solchen Vitaminen, Provitaminen, Geruchs- oder Geschmacksstoffen, die den natürlichen in ihrem Aufbau chemisch gleich sind. § 4b Es ist verboten, 1. Tieren vor der Schlachtung Antibiotika zu verabfolgen, um die Haltbarkeit des Fleisches zu beeinflussMI; 2. lebenden Tieren Stoffe mit oestrogener oder thyreostatischer Wirkung einzupflan- zen oder einzuspritzen, um die Beschaffen- heit des Fleisches oder den Fleisch- oder Fettansatz zu beeinflussen; 3. Lebensmittel anzubieten, zum Verkauf vor- vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu ver- kaufen oder sonst in den Verkehr zu brin- gen, wenn sie technische Hilfsstoffe in An- teilen enthalten, die technisch vermeidbar sind oder die festgesetzten Höchstmengen überschreiten. Technische Hilfsstoffe sind solche Stoffe, die bei der Gewinnung, Her- stellung oder Verarbeitung von Lebensmit- teln verwendet werden, jedoch nicht zum Verzehr bestimmt sind; 4. Lebensmittel anzubieten, zum Verkauf vor- rätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Vorrats- schutzmittel und Mittel zur Verhütung des Keimens von Kartoffeln, zur Beeinflussung des Fruchtansatzes oder Fruchtabfalls oder zur Beschleunigung der Fruchtreife oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden sind, die die zulässigen Höchstmengen überschreiten; 5. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nr. 1 oder Kühlmittel so zu verwenden, daß von ihnen fremde Stoffe auf Lebensmittel oder ihre Oberfläche übergehen, ausgenommen gesundheitlich, geruchlich oder geschmack- lich unbedenkliche Anteile, die technisch unvermeidbar sind. § 4 C (1) Lebensmittel dürfen mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen nur behandelt werden, soweit dies ausdrücklich zugelassen ist. Der Bundesminister des Innern kann im Einver- nehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates solche Behandlungsverfahren, so- fern dies mit dem Schutz des Verbrauchers ver- einbar ist, allgemein oder für bestimmte Lebens- mittel oder für bestimmte Verwendungszwecke zulassen.
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 (2) Lebensmittel, die mit Strahlen behandelt sind, sind zu kennzeichnen. Die Art der Kenn- zeichnung wird in den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 geregelt. Ausnahmen von der Ver- pflichtung zur Kenntlichmachung können in die- sen Rechtsverordnungen zugelassen werden, wenn die Behandlung nach Art und Dosierung unbedenklich ist und der Verbraucher durch die Unterlassung der Kenntlichmachung in seiner berechtigten Erwartung nicht getäuscht werden kann. § 4 d Unbeschadet der Vorschriften des § 4 a Abs. 1 und des § 4 b Nr. 3 wird der Bundesminister des Innern ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Verfahren der Behandlung von Lebensmitteln zu verbieten, soweit sie den Lebensmitteln eine für die menschliche Gesundheit bedenkliche Beschaffenheit verleihen. Die Ermächtigung nach Satz 1 erstreckt sich nur auf Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, gewerbsmäßig oder für Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Vereinigungen in den Verkehr gebracht oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung abgegeben zu werden. § 4e Es ist verboten, 1. Lebensmittel, bei deren Gewinnung, Her- stellung oder Zubereitung entgegen den Vorschriften des § 4 a Abs. 1 und 3, des § 4 1" Nr. 1, 2 und 5, des § 4 c Abs. 1 Satz 1 oder entgegen den Vorschriften einer nach § 4 c Abs. l Satz 2 oder § 4 d erlas- senen Rechtsverordnung verfahren worden ist, gewerbsmäßig oder für Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Vereini- gungen anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, gewerbs- mäßig zur Herstellung von Lebensmitteln zu verwenden oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflequng abzugeben; 2. zugelassene fremde oder zugelassene (§ 4 c Abs. 1) auch so anzuwenden, düß eines Lebensmittels Stoffe (§ 4 a Abs. 1) Behandlungsverfahren hei Kenntlichmachung sie die Verdorbenheit verdecken können; 3. im Verkehr mit Lebensmitteln, die zuge- lassene fremde Stoffe (§ 4 a Abs. 1) enthal- ten oder mit einem zugelassenen Verfah- ren (§ 4 c Abs. 1) behandelt worden sind, oder in der Werbung für solche Lebens- mittel Bezeichnungen, Aufmachungen oder sonstige Angaben zu gebrauchen, die dar- auf hindeuten, daß die Lebensmittel rein, natürlich, naturrein, naturbelassen, diäte- tisch wertvoll, gesundheitlich verträglich oder für Kinder nnd Schonungsbedürftige unbedenklich seien. Das gilt nicht für zu- treffende Bezeichnungen und Angaben im 951 Verkehr mit diätetischen Lebensmitteln, wenn deren Gehalt an solchen fremden Stoffen dem angestrebten und ange.gebe- nen diätetischen Zweck dient; 4. fremde Stoffe, die nach den Vorschriften des § 4 a Abs. 1 und 3 und des § 4 b nicht verwendet werden dürfen, für eine solche Verwendung oder zur Verwendung bei der Gewinnung, Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln innerhalb der Haus- wirtschaft gewerbsmäßiig anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen." 6. Hinter § 5 werden folgende §§ 5 a, 5 b, 5 c und 5 d eingefügt: ,,§ 5 a (1) Der Bundesminister des Innern kann im Einvernehmen mit den Bundesministern für. Er- nährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft und in den Fällen der Nummer 6, so- weit eine Behandlung nach § 4 c Abs. 1 erfolgt, mit dem Bundesminister für Atomke,rnenergie und Wasserwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, 1. fremde Stoffe (§ 4 a Abs. 1) zur Verwen- dung bei der Gewinnung, Herstellung, Zu- bereitung, Aufbewahrung oder Beförderung von Lebensmitteln allgemein oder für be- stimmte Lebensmittel oder für bestimmte Verwendungszwecke zulassen; 2. Höchstmengen für den Gehalt an den nach Nummer 1 zugelassenen fremden Stoffen in Lebensmitteln sowie Anforderungen an ihre Reinheit festsetzen; 3. Höchstmengen für den Gehalt an tech- nischen Hilfsstoffen (§ 4 b Nr. 3) festsetzen, die in Lebensmitteln beim Inverkehrbringen als Reste vorhanden sein dürfen; 4. Farb_stoffe bezeichnen, die verwendet wer- den dürfen für das Färben, Stempeln und Bedrucken a) der Oberfläche von Lebensmitteln, b) von Uberzügen, die mit einem Lebens- mittel unmittelbar in Verbindung ge- gebracht werden und ihm anhaften, c) von Verpackungsmitteln, deren Farb- stoffgehalt bei bestimmungsgemäßem Gebnrnch auf Lebensmittel übergehen kann; 5. für Pflanzenschutz- und Schädlings- bekämpfungsmittel, Vorratsschutzmittel und Mittel zur Verhütung des Keimens von Kartoffeln, zur Beeinflussung des Frucht:. ansatzes oder Fruchtabfalls und zur Be- schleunigung der Fruchtreife Höchstmengen festsetzen, die in oder auf Lebensmitteln beim Inverkehrbringen als Reste noch vorhanden sein dürfen, sowie bestimmte Stoffe von der Verwendung als Pflanzen- schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel,
952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Vorratsschutzmittel und Mittel zur Ver- hütun~J des Keirnens von Kartoffeln, zur Beeinflussung des Fruchtansatzes oder Fruchtabfalls und zur Beschleunigung der Fruchtreife ausschließen, soweit dies zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist, um einer Beschaffenheit von Lebensmitteln vorzubeugen, die geeignet ist, die mensch- liche Gesundhei L zu gefährden; 6. für Lebensmittel, denen bestimmte zuge- lassene fremde Stoffe zugesetzt sind oder die mit einem bestimmten zugelassenen Verfahren (§ 4 c Abs. 1) behandelt worden sind, Ausnahmen von dem Verbot des §,4 e Nr. 3 zulassen. (2) Der Gehalt der Lebensmittel an den in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 zugelassenen Stoffen ist kenntlich zu machen. Die Art der Kenntlichmachung wird in diesen Rechtsverordnungen gert~gelt. In diesen Rechts- verordnungen kann ferner bestimmt werden, ob und wie Reste der in Absatz 1 Nr. 3 und 5 be- zeichneten Stoffe kenntlich zu müchen sind. (3) Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kenntlichmachung (Absatz 2) können in den Rechtsverordnungen nt1ch Abs~tz 1 zugelassen werden, wenn die Vervrendung der fremden Stoffe der allgemeinen Verkehrsauffassung ent- spricht und der Verbraucher durch die Unter- lassung d(~r Kenntlichmachung in seiner berech- tigten ~rwartung nicht getäuscht werden kann. § 5b (1) Die Verbote des § 4 Nr. 2 und 3, der §§ 4 µ, 4 b, 4 c Abs. 1 und des § 4 e Nr. 1, 3 und 4 sowie die nach §§ 4 c, 4 d, 5 Nr. 2 bis 7 und § 5 a erlassenen Vorschriften gelten nicht für Lebens- mittel und Bedarfsgegenstände, die zur Liefe- rung in Gebiete außerbalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bestimmt sind. Sie unterliegen insoweit lediglich den Vorschriften des Empfangslandes. (2) Lebensmitte I oder Bedarfsgegenstände, die zu dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck und entgegen den dort aufgeführten Bestim- mungen hergestellt sind, müssen von den für das Inland bestimmten getrennt gehalten und entsprechend kenntlich gemacht werden. Sie müssen von dem Hersteller unverzüglich der von der Landesregierung bestimmten Behörde gemeldet werden. Ist der Hersteller nicht zu- gleich der Ausführer, so ist die Meldung außer- dem von dem Ausführer zu erstatten. Aus der Meldung muß sich die Art und Menge der Lebensmittel oder Bedarf.sgegenstände ergeben. Die Landesregierungen oder die von ihnen be- stir::u::n ten BeJ,ürd~n untcrrich1en den Bundes- min; ster des fmwrn lauf0nd über die einqeqn.n- gcT1cin M(!ldnn!_J<:n § 5 C (1) Der Bundesminister des Innern kann im Einvcrneh11wn mit d(:n Bw1desmin istern für Er- niihrnn~1, Landwirtsd1,,r1 nnd Forsten und für Wirtschaft durch Rech tsv<~rordnung, die nicht der Zustimmung des ·Bundesrates bedarf, Aus- nahmen von den Verboten des § 4 Nr. 2 und 3, der §§ 4 a, 4 b, 4 c Abs. 1 und des § 4 e Nr. 1, 3 und 4 sowie den nach §§ 4 c, 4 d, 5 Nr. 2 bis 7 und § 5 a Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 und Abs. 2 erlas- senen Vorschriften allgemein zulassen, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnot- wendigen Lebensmitteln und Bedarfsgegenstän- den sonst ernstlich gefährdet wäre. In den Fäl- len des § 4 c ist ferner das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft herzustellen. (2) Die Geltungsdauer von nach Absatz 1 ist zu befristen. Verordnungen § 5d Vor dem Erlaß von Verordnungen nach §§ 4 c, 4 d, 5, 5 a und 5 c soll ein jeweils auszuwählen- der Kreis von Sachkennern aus der \Vissen- schaft, der Verbraucherschaft und der beteilig- ten Wirtschaft gehört werden." 7. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die mit derUberwachungdesVerkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen beauf- tragten Verwaltungsangehörigen und Sachver- ständigen, bei Gefahr im Verzug auch alle Be- amten der Polizei, sind befugt, in die Räume, in denen 1. Lebensmittel gewerbsmäßig oder für Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Vereinigungen oder für Teil- nehmer an Gemeinschaftsverpflegun- gen gewonnen, hergestellt, zubereitet, abgemessen, ausgewogen, verpackt, aufbewahrt, feilgehalten oder verkauft werden, 2. Bedarfsgegenstände zum Verkauf vor- rätig gehalten oder feilgehalten werden, sowie in die dazugehörigen Geschäftsräume einzutreten, dort Besichtigungen vorzunehmen und gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder. zu entnehmen. Geschäftliche Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher, mit Ausnahme von Herstellungsbeschreibungen, können eingesehen werden, soweit das für die Prüfung der vorschriftsmäßigen Behandlung, Beschaffenheit und Kenntlichmachung der Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, ihrer Her- kunft und Verteilung erforderlich ist und die Besichtigung oder das Ergebnis der Probenahme dies als geboten erscheinen läßt. Ein Teil der Probe ist amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen und für die entnommene Probe eine angemessene Entschädigung zu leisten." 8. § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Wer vorsätzlich einem Verbot der §§ 3, 4, 4 a Abs. 1 und 3, der §§ 4 b, 4 c Abs. 1 Satz 1, der §§ 4 e oder 21 Abs. 1 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ebenso wird bestraft, wer einer nach § 4 c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 4 d, 5 Nr. 1 bis 3 und 6, § 5 a
Nr. 46 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 oder nach § 21 Abs. 2 und 3 Nr. 2 erlassenen Vorschrift zuwiderhandelt, bei einer nach In- krafttreten dieses Gesetzes ergehenden Verord- nung jedoch nur, wenn sie auf diese Strafbestim- mungen hinweist." 9. § 11 Abs. 5 erhält folgende Fassung: ,, {5) Wird die Zuwiderhandlung nach Absatz 1 fahrlässig begangen, so ist auf Geldstrafe und Gefängnis oder eine dieser Strafen zu erkennen." 10. In § 16 sind clie Worte „Wer der durch § 8 auf- erlegten Verpflichtung zuwiderhandelt" zu er- setzen durch die Worte „Wer den durch § 5 b Abs. 2 Satz 1 bis 4 oder § 8 auferlegten Ver- pflichtungen zuwiderhandelt". 11. In § 18 ist Satz l wie folgt zu fassen: ,, Wenn im Verfolg der behördlichen Unter- suchung von Lebensmitteln oder von Bedarfs- gcrr0nsUinden eine rcchtskrJfUge strafrechtliche V c~ rnrtci lung crfolq t, so fo 111:n dem Verurteilten die durch die Beschaffung und Untersuchung der Proben, durch Betrieb:-;hesichtignngen und durch dle Tätigkeit von Sachverständigen erwachsenen Kosten zur Last, soweit S'ie wegen der Tat ent- standen sind, deretwegcn eine Verurteilung erfolgt." 12. § 19 wird gestrichen 13. In § 20 wird der Absatz 2 gestrichen. Im bis- herirJcn Absatz 1 füllt dils Absatzzeichen fort. 14. Hinter § 20 werden folgende §§ 20 a und 20 b eingefügt: ,,§ 20 a (1) Von den Verboten des § 4 Nr. 2 und 3, der §§ 4 a, 4 b, 4 c Abs. 1 und des § 4 e Nr. 1 und 4 und den nach §§ 4 c, 4 d, 5 Nr. 2 bis 7 und § 5 a Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 und Abs. 2 erlasse- nen Vo'rschriftcn können Ausnahmen im Einzel- fall nach Mußga.b(~ der Absätze 2 und 3 zuge- lassen werden. (2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden 1. für Versuche, die unter amtlicher Beob- achtung durchgeführt werden, 2. für die Herstellung und A ug,gabe von bestimmten Lebensmitteln für die Son- derverpflc!gung von Angehörigen · a) der Bundcsvvchr und verbündeter Streitkräfte, b) des Bundesgrenzschutzes, c) der Polizei und von Hilfs- und Notdiensten einscbließli.ch der hierfür erforderlichen Versuche. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. l dürfen keine Ausnabrrwn von den Rechtsvorschriften über die ausrc~icliende Kcnntlichmachung zuge- lassen werden. § 20 b {1) Zustündig für die Zulassung von Ausnah- men nach § 20 a Abs, 2 Nr. 1 und Nr. 2 Buch- sti:ibe b ist der Bundesminister des Innern im 953 Einvernehmen mit den Bundesministern für Er- nährung, Landwirtschaft und -Forsten und für vVirtschaft; in den Fällen des § 4 c ist ferner das Einvernehmen· mit dem Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft herzu- stellen. In den Fällen des § 20 a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a ist der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verteidigung zuständig. In den Fällen des § 20 a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c sind die von den Landes- regierungen bestimmten Behörden zuständig. (2) Die Zulassung einer Ausnahme ist auf längstens zwei Jahre zu befristen. Sie kann auf Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung fortdauern. Die Ausnahmebewilligung kann aus wichtigem Grunde vor Ablauf der Fr,ist wider- rufen werden; hierauf ist bei der Zulassung hinzuweisen." 15. § 21 erhält folgende Fassung: ,, § 21 (1) Lebensmittel und Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nr. 1, die nicht den in der Bundes- republik geltenden lebensmittelrechtlichen Be- stimmungen entsprechen, dürfen nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, ausgenommen in Zollausschlüsse, verbracht werden. Dieses Ver- bot steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen; besondere gesetzliche Bestimmungen, nach denen bestimmte Lebensmittel oder Be- darfsgegenstände beim Verbringen in den Gel- tungsbereich dieses Gesetzes auf Einfuhrfähig- keit zu untersuchen sind, bleiben unberührt: (2) Der Bundesminister des Innern wird er- mächtigt, im Einvernehmen mit den Bundes- ministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates zur Uberwachung des Verbots in Absatz 1 Satz 1 vorzuschreiben, daß Lebensmittel und Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nr, 1, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, ausge- nommen in Zollausschlüsse, verbracht werden, bei der Verbringung von dem Einführer den zu- ständigen Behörden des Bestimmungsortes zu melden sind. (3) Absatz 1 Satz 1 gilt, unbeschadet des § 3, nicht für 1. die Durchfuhr und die Zwischenlage- rung von Waren unter Zollüber- wachung, 2. das Verbringen von Vv aren zur Ver- edelung und Wiederausfuhr im Zoll- vonnerkverkehr; für diese Waren ka'!1n eine Meldepflicht nach Absatz 2 vor- geschrieben werden; sie unterliegen den Vorschriften nach § 5 b Abs. 2 Satz 1, 3. das Verbringen von Waren zum eige- nen Verbrauch oder Gebrauch des Ver- bringenden im Reiseverkehr oder klei- nen Grenzverkehr,
954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I 4. Lebensmittel, die in Verkehrsmitteln mitgeführt werden und ausschließlich zur Verpflegung der durch diese Ver- kehrsmittel beförderten Personen be- stimmt sind, 5. Geschenksendungen, soweit sie zum eigenen Verbrauch oder Gebrauch des Empfängers oder in Einrichtungen des Empfängers bestimmt sind, sowie son- stige Sendungen zum eigenen Ver- bra.uch oder Gebrauch des Empfängers, 6. Warenmuster und Umzugsgut, 7. Waren, die für diplomatische oder kon- sularische Vertretungen bestimmt sind. (4) In den nach diesem Gesetz zu erlassen- den Verordnungen müssen an die aus dem Aus- land eingeführten Lebensmittel und Bedarfs- gegenstände die gleichen Anforderungen ge- stellt werden wie an gleichartige inländische." Artikel 2 Durch die Vorschrift des Artikels 1 Nr. 7 wird das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes eingeschränkt. Artikel 2 Alle vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verwaltungsakte bewilligten Ausnahmen von Vor- schriften des Lebensmittelgesetze: oder der nach § 5 des genannten Gesetzes erlassenen Rechtsver- ordnungen erlöschen spätestens ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. Runderlasse, durch die Ausnahmen von den Vor- schriften des Lebensmittelgesetzes oder der nach § 5 des genannten Gesetzes erlassenen Rechtsver- . ordnungen zugelassen oder als unbedenklich erklärt worden sind. (2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten wird ermächtigt, gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern die nachstehend aufgeführten Vorschriften durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates aufzuheben: Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen vom 26. Juni 1916 (Reichsgesetzbl. S. 589) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Mar- garine-Bewirtschaftung vom 14. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1854), Verordnung des Reichspräsidenten zur Förderung der Verwendung inländischer tierischer Fette und inländischer Futtermittel vom 23. Dezember 1932 {Reichsgesetzbl. I S. 575), Verordnung über fetthaltige Zubereitungen vom 22. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 288). Artikel 6 (1) Die nachstehenden Gesetze und Verordnun- gen bleiben bis auf weiteres unberührt, auch so- weit danach der Zusatz fremder Stoffe im Sinne des durch dieses Gesetz neu eingefügten § 4 a Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes zu einzelnen Lebensmitteln zulässig ist: 1. Verordnung über Kunsthonig vom 21. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 102), 2. Verordnung über Kaffee vom 10. Mai 1930 Artikel 4 (Reichsgesetzbl. I S. 169), § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Verwendung von Zelluloseüthern im Lebensmittelverkehr vom 18. April 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 240) und § 17 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Verordnung über Käse, Schmelzkäs,e und Käs,ezubereitungen (Käseverord- nung) vom 2. Juni 1951 (Bundesanzeiger Nr. 110 vom 12. Juni 1951) wmden aufgehoben. Ausnah- men, die auf Grund dieser Bestimmungen durch Ver- waltungsakte bewilligt oder durch Runderlasse für zulässig erklärt worden sind, erlöschen spätestens ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes. 3. Verordnung übE?r Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe vom 10. Mai 1930 (Reichs- gesetzbl. I S. 171), Artikel 5 7. Verordnung über Tafelwässer vom 12. No- (1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- tigt, gcmeinsnm mit dem Bundesminister für Er- nährung, Landwirtschaft und Forsten die nachste- hend aufgeführten Vorschriften durch Rechtsver- ordnung mit Zustimmung des Bundesrates aufzu- heben: Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff vom 27. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 336), Verordnung über den J-Iandcl mit Bienenhonig vom 22. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1253), Verordnung über den Handel mit Kunsthonig in Packungen vom 16. Mai 1941 (Reichsgesetzbl. I s. 278), Polizeiverordnung über den Verkehr mit Früh- lings-Lorcheiln vom 6. April 1939 (Reichsgesetzbl. I S.747), 4. Verordnung zur Ausführung des \Veingesetzes vom 16. Juli 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 358), 5. Verordnung über Kakao und Kakaoerzeug- nisse vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I s. 504), 6. Gesetz über die Verwendung salpetrigsaurer Salze im Lebensmittelverkehr vom 19. Juni 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 513), vember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1183), 8. Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungs- getränke vom 24. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I s. 691), 9. Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff vom 27. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 336), 10. Verordnung über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch vom 31. Ok- tober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1470). 11. Verordnung über Käse, Schmelzkäse und Käsezubereitungen (Käseverordnung) vom 2. Juni 1951 (Bundesanzeiger Nr. 110 vom 12. Juni 1951), 12. Biersteuergesetz in der Fassung vom 14. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 149),
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 955 13. Verordnung über chemisch behandelte Ge- treidemahlerzeugnisse, unter Verwendung von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel und Teigmassen aller Art vom 27. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1081), 14. Tabaksteuergesetz vom 6. Mai 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. 169), zuletzt geändert durch das Verbrauchsteueränderungsgesetz vom 10. Ok- tober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1704), 15. Gesetz betreffend die Bekämpfung gemein- gefährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1900 (Reichsqesetzbl. S. 306) und die dazu ergange- nen Verordnungen. (2) Die ·aus Vertretern der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft gebildete Kommis- sion wird vom Bundesminister des Innern im Ein- vernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft be- rufen. (2) Soweit Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfs- gegenständen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17) und der Verordnung vom 14. August 1943 (Reichsgesetz- blatt I S. 488) oder auf Grund dieses Gesetzes er- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Dber lei tungsgesetzes. in den nachstehend bezeichneten Rechtsvorschriften eine Ermächtigung enthalten ist, den Zusatz fremder Stoffe zu einzelnen Lebens- mitteln zu regeln, bleiben diese Rechtsvorschriften unbe.rührt: 1. § 4 Abs. 1 und 4, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 2, § 16 des Weingef,etzes in der Fas,sung vom 15. Juli 1951 (Bunc.lesgesetzbl. I S. 450), 2. § 9 Abs. 5 des Biersteuergesetzes in der Fas- sung vom 14. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 149), 3. § 21 Abs. 2 des Fleischbeschaugesetzes vom 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1463) und § 1 Abs. 2 der Verordnung über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch vom 31. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1470). Artikel 7 (1) Reim Bundesministerium des Innern wird eine Kommission zur Schaffung eines Lebensmittelbuches gebildet. Sie hat die Beurteilungsmerkmale hin- sichtlich der Zusammensetzung und der Eigenschaf- ten einzelner Lebensmittel oder Gruppen von Lebensmitteln festzustc:llcn und das Ergebnis in Leitsätzen zusammcnzuJc1sscn. Das Lebensmittelbuch wird vom Bundesminister des Innern im Einverneh- men mit den Bundesministern für Ernährung, Land- wirtschaft und Forstern und für Wirtscha~t veröffent- licht. (3) Der Bundesminister des Innern erläßt nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung. Er beruft ferner den Vorsitzenden und seine Stell- vertreter. Artikel 8 Artikel 9 (1) Artikel 1 Nr. 5 (mit Ausnahme des durch dieses Gesetz neu eingefügten § 4 b Nr. 1 und 2 und des neu eingefügten § 4 d des Lebensmittel- gesetzes), 8 und 9 treten ein Jahr nach der Ver- kündung dieses Gesetzes in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Soweit Lebensmittel bis .zum Ablauf eines Jahres nach der Verkündung dieses Gesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes hergestellt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, findet der durch dieses Gesetz neu einge- fügte § 4 e des Lebensmittelgesetzes erst nach Ab:. lauf von zwei Jahren nach der Verkündung dieses Gesetzes Anwendung. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1958. 'Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Lübke
956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (Erstes Rentenanpassungsgesetz -1. RAG). Vom 21. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 (1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemei- nen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Ver- sicherungsfällen, die im Jahre 1957 oder früher ein- getreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1959 an in der Weise angepaßt, daß der nach § 3 zu er- mittelnde Anpassungsbetrag mit 1,061 vervielfältigt wird; dem sich dadurch ergebenden Betrag sind die der Anpassung nicht unterliegenden Rententeile wieder hinzuzufügen. (2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 ge- hören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenvers i cherungs-N euregelung-sgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Salz 1 des Angestelltenver- sicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) erhöhten Versicherten- renten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahre 1958 vollendet haben (3) Absatz 1 findet keine Anwendung. auf den Knappschaftssold § 2 Auf Renten, die nach Artikel 2 § 43 Abs. 1 des Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 42 Abs. 1 des Angestelltenversiche- run(JS--Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 28 Abs.1 desKnappschaftsrentenversicherungs-Neurege- lungsgesetzes vom 21. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 533) horc~chnet worden sind oder berechnet wer- den, findc'.t § 1 Abs. 1 aud1 dann Anwendung, wenn der Versic:herunusfall nach dem 31. Dezember 1957 eingetreten ist. Das gleiche gilt für Renten, die nach Artikel 3 § 6 Abs. J des Arbeiterrentenversiche- rungs-Neuregelungsgesetzcs oder Artikel 3 § 5 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neurege- lungsgesetzes bcredrnr:t worden sind oder berech- net werden. § 3 (1) Anpassungsbetrag ist der Rentenzahlbetrag für Januar 1959 einschließlich des Kinderzuschusses für jech:s Kind, venn inderl II m den Sonderzuschuß und die Stcigcrungsbetriige aus Beiträgen der Höherversicherung. ln der knappscbaftlichen Ren- tenversicherung vermindert sich der Rentenzahl- betrag außerdem um den Lcistungs:1.11schJag und den nach § 75 Abs. l Sut7, 2 des Reichsknappschafts- gesetzes zu bcla~;scnden Betrag. (2) In den Fällen, in welchen für Januar 1959 keine Rente gezahlt worden ist, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrages im Sinne des Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1959 zu zahlen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden häUen. Das gleiche gilt, wenn sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezemher 1958 erhöht. (3) Bei Renten, die nach Artikel 2 § 42 des Arbeiterren tenversicherungs-N euregel ungs.gesetzes, Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des Knapp- schaftsrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes berechnet sind, gelten als Sonderzuschuß die Beiträge von 21 Deutsche Mark bei Versichertenrenten und 14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten. Ist in den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer Versicherten- und einer Hinterbliebenenrente des- selben Berechtigten ein Sonderzuschuß zu berück- sichtigen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß der Betrag von 21 Deutsche Mark. § 4 (1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeite,r und der Rentenversicherung der Angestell- ten, die auf Versicherungsfällen des Jahres 1957 beruhen und nach §§ 1253 ff. der Reichsversiche- rungsordnung oder §§ 30 ff. des Angestelltenver- sicherungsgesetzes berechnet worden sind, sowie bei Renten aus der knappschaftlichen Rentenver- sicherung und Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der An- gestellten mit einem Leistungsanteil aus der knapp- schaftlichen Rentenversicherung darf der nach § 1 Abs. 1 erster Halbsatz errechnete Betrag den Be- trag nicht überschreiten, der sich ergeben würde, wenn die Rente ohne Änderung der übrigen Be- rechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der all- gemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 berechnet werden würde. Auf die übrigen Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten finden Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs- gesetzes oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenversi- cherungs-Neuregelungsgesetzes Anwendung. § 1282 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung und § 59 Abs. 2 des Angestelltenversicherunggesetzes gelten. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Renten aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, die nach Artikel 2 § 11 oder Artikel 2 § 25 des Knappschafts- rentenversicherungs-N euregelungsgesetzes berech- net worden sind.
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 § 5 Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen. § 6 Soweit bei den Versorgungsrenten nach dem Bun- desversorgungsgesetz, den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den Bundes- beihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe der Leistung davon abhüngig ist, daß bestimmte Ein- kommensgrenzen nicht überschritten werden, so bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1959 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei der Ermittlung des Einkom- mens unberücksichligt. Das gleiche gilt bei der Prü- fung der fürsorgercchtlichen Hilfsbedürftigkeit. Die Erhöhungsbetrüge für den in Satz 1 genannten Zeit- raum sind ferner bei der Gewührung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeits- losenhilfe nicht zu berücksichtigen. 957 ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in ihrer bisheri- gen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungsbescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtiguhg ist nur bis zum 31. De- zember 1959 zulässig. (2) § 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsge,setzes bleiben un- berührt. § 8 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung anzu- wenden, in der die in den §§ 1 bis 4 aufgeführten Vorschriften im Saarland gelten. (2) Rentenzahlbetrag im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 ist im Saarland der Rentenbetrag in Deut- sche Mark, der der Umrechnung in Französische Franken zugrunde liegt. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bunde,sgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 7 (1) Dem Berechtigten ist über die Anpassung eine schriftliche Mitteilung zu geben. Ergibt eine spätere Oberprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, so § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister der Finanzen Etze 1
958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Zweite Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Vom 19. Dezember 1958. Auf Grund Anlag e 2 dieser Verordnung für Beiträge ergänzt, die nach Beitragsklassen neuen Rechts entrichtet worden sind. 1 des § 1256 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bun- desgesetzbl. I S. 45) und in der Fassung des Ge- setzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrenten- versicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), des § 33 Abs. 1 des Angestelltenversicherungs- gesetzes in der Fassung des Angestelltenversiche- rungs-N euregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) und in der Fassung des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestellten- versicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und des § 55 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung des Knappschaftsrentenversiche- rungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. 1 S. 533) und in der Fassung des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknapp- schaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenver- sicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099) verordnet die Bundesregierung nach Anhören des Statistischen Bundesamtes und mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 In Ergänzung der Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung und der Tabelle der Anlage 2 zu § 32 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes wird der durchschnittliche Brutto- arbeitsentgelt aller Versicherten im Sinne des § 1255 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 1 und 2 des Angestelltenver- sicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1957 mit 5043 Deutsche Mark bestimmt. § 2 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne des § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs- gesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1959 eintreten, 4812 Deutsche Mark. § 3 (1) Die Tabelle der Anlage 1 zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung wird für den Zeitraum der Beitragsentrichtung vom 1. Januar 1957 bis 28. Februar 1957 durch die in der Anlage 1 dieser Verordnung angegebenen Werte für Beiträge er- gänzt, die nach ßeitragsklassen alten Rechts ent- richtet worden sind; für den Zeitraum der Beitrags- entrichtung vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember 1957 wird die Tabelle der Anlage 1 zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung durch die Tabelle der (2) Die Tabelle der Anlage 1 zu § 32 de,s An- gestelltenversicherungsgesetzes wird für den Zeit- raum der Beitragsentrichtung vom 1. Januar 1957 bis 28. Februar 1957 durch die in der Anlage 3 dieser Verordnung angegebenen Werte für Beiträge ergänzt, die nach Beitragsklassen alten Rechts ent- richtet worden sind; für den Zeitraum der Beitrags- entrichtung vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember 1957 wird die Tabelle der Anlage 1 zu § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes durch die Tabelle der Anlage 4 dieser Verordnung für Beiträge er- gänzt, die nach Beitragsklassen neuen Rechts ent- richtet worden sind. (3) Soweit bei der Feststellung von Renten aus Versicherungsfällen, die im Jahre 1959 eintreten, Beiträge der Beitragsklasse XVII nach § 1387 der Reichsversicherungsordnung oder § 114 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes oder der Beitrags- klasse J. nach § 1388 der Reichsversicherungsord- nung oder § 115 des Angestelltenversicherungs- gesetzes anzurechnen sind, sind bei Anwendung des § 1255 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung oder des § 32 Abs. 3 des Angestelltenversicherungs- gesetzes diese Beiträge mit dem We,rt 15,86 zu ver- vielfältigen. § 4 In Ergänzung der Tabelle der Anlage 1 zu § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes wird der durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Ver- sicherten im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichs- knappschaftsgesetzes für das Kalenderjahr 1957 mit 5096 Deutsche Mark bestimmt. § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne des § 54 Abs. 2 de,s Reichsknappschaftsgesetzes be- trägt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1959 ein- treten, 4862 Deutsche Mark. § 6 Die Tabelle der Anlage 3 zu § 54 Abs. 3 Buch- stabe b des Reichsknappschaftsges,etzes wird für das Kalenderjahr 1957 durch die in der Anlage 5 dieser Verordnung angegebenen Werte für Brutto- arbeitsentgelte im Sinne des § 54 Abs. 1 des Reichs- knappschaftsgesetzes ergänzt. § 7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Drit- ten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs- gesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I
Nr. 46 - 959 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 Angestelltenversicherungsgesetzes durch die in der Anlage 7 dieser Verordnung angegebenen Werte für nach Beitragsklassen entrichtete Beiträge ergänzt. S. 45), Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs- Neuregclungsgesctzes vom 23. Februar 1957 (Bundes- gesetzbl. I S. 88) und Artikel 3 § 4 des Knappschafts- ren ten vc rsicherungs-N eurcg cl ung sg esetzes vom 21. Mai 1957 (Bundesgc,setzbl. I S. 533) auch im Land Berlin. 2. In Ergänzung der Anlage 2 a zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung, der Anlage 2 a zu § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes und der Anlage 1 a zu § 54 Abs. 3 Buchstabe b des Reichsknappschaftsgesetzes wird der Wert für die Umrechnung von Arbeitsentgelten in Franken in Deutsche Mark für das Kalender- jahr 1957 mit 0,0103 festgesetzt. § 8 Diese Verordnun~J gilt nach Maßgabe der folgen- den Besonderheiten auch im Saarland: 1. Für den Zeitraum der Bcitra~Jsentrichtung vom 1. Januar 1957 bis 31. August 1957 wird die Tabelle der Anlage 1 a zu § 1255 der Reichs- versicherungsordnung durch die in der An- lage 6 dies,cr Verordnung angegebenen Werte und die Tabelle der Anlage 1 a zu § 32 des § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1958. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhc1-rd Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Anlage 1 (zu§ 3 Abs. 1) Lohn- oder Beitragsklassen Zeitraum I III II 1 vom 1. Januar 1957 bis 28. Februar 1957 0,10 1 IV 1 0,30 0,18 VI V 1 1 0,42 0,59 VIII VII 1 1 1 0,83 1,19 IX XI X 1 1 2,14 1,67 3,09 2,62 Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) Beitrüge nach §§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung Beitragsklassen Zeitraum I A 1 vom 1.Januar 1957 bis 31. Dezember 1957 0,25 IH II 1 0,99 1,98 IV 1 V 1 2,97 B 3,97 VI 1 4,96 lvt lvml 5,95 6,94 IX X 1 D 7,93 1 8,92 :! · 1 9,91 XII I X~ll I XIV 1 :v x; I I 10,91 11,90 12,89 13,88 14,81
960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Anlage 3 (zu § 3 Abs. 2) ---·-- --·-- Gehalts- oder Beitragsklassen Zeitrnum I ' II 1 -- vom 1. JurHJ<lr 1957 bis 28. Febnwr 1957 0,25 III IV 1 0,74 1 1,24 VI V 1 1 1,74 VII 1 VIII 1 1 2,48 3,47 4,96 6,94 XI X IX 1 1 11,15 8,92 13,63 Anlage 4 (zu § 3 Abs. 2) ------------------------------------ Beiträ~Je nach §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes Beitragsklassen 1 vom 1. JcH1um 1~1:57 bis 31. Dezernlier l:J'J7 1 0,99 l,9ß 2,97 3,97 4,9G 5,95 6,94 7,93 8,92 9,91 ! 10,91 11,90 12,89 13,88 14,87 1 Anlage 5 (zu§ 6) Kalenderjahr 1957 Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 1000,- 2000,-- 3000,- 4000,- 5000,- 6000,- 7000,- 8000,- 9000,-- 10000,- 11000,- 12000,- 0 0 100,- 200,--- 300,- 400,-- 500,--- G00,--- 700,-- 800,-- 900,-- 19,G2 21,59 23,55 25/51 27,47 29,43 31,40 33,36 35,32 37,28 --- 1,96 3,92 5,8~) 7,BS 9,81 11,77 13,74 15,70 17,66 39,25 41,21 43,17 45,13 47,10 49,06 51,02 52,98 54,95 56,91 58,87 60,83 62,79 64,76 66,72 68,68 70,64 72,61 74,57 76,53 78,49 80,46 82,42 84,:~8 86,34 88,30 90,27 92,23 94,19 96,15 98,12 100,08 102,04 104,00 105,97 107,93 109,89 111,85 1ns1 115,78 117,74 119,70 121,66 123,63 125,59 127,55 129,51 131,48 133,44 135,40 137,36 139,32 141,29 143,25 145,21 147,17 149,14 151,10 153,06 155,02 156,99 158,95 160,91 162,87 164,84 166,80 168,76 170,72 176,61 178,57 180,53 182,50 184,46 186,42 188,38 19(),35 172 68 192,'.H 174,65 194,27 196,23 198,19 200,16 202,12 204,08 206.04 208,01 209,97 211,93 213,89 215,86 217,82 219,78 221,74 223,70 225,67 227,63 229,59 231,55 233,52 235,48 - - - - -- - - - -- Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 0 10,- '.W,-- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,-- 80,- 0 --- 0,39 0,59 0,41 0,61 1,20 5,-- 6,-·- 7,---- 8,-- 0,14 0,16 9,-- 0,18 Ü,J7 0,57 0,63 0,65 0,67 0,69 0,71 0,73 0,75 0,77 1,39 1,41 1,43 1,45 1,57 1,59 0,43 0,45 0,98 1,00 1,02 1,04 1,37 0,02 0,04 O,OG 0,08 0,10 0,12 0,78 0,80 0,82 1,18 1,- 2,- 0,20 0,22 0,24 0,26 0,27 0,29 0,31 0,33 0,35 3,-- 4,- 0,47 0,49 0,51 0,53 0,55 0,84 0,86 0,88 0,90 0,92 0,94 0,96 1,06 1,08 1,10 1,12 1,14 1,16 1,22 1,24 1,26 1,28 1,30 1,31 1,33 1,35 l,49 1,61 1,63 1,65 1,67 1,69 1,51 1,71 1,53 1,55 1,73 1,75 1,47 90,- 1,77 1,79 1,81 1,82 1,84 1,86 1,88 1,90 1,92 1,94
Nr. 46 - 961 Tag der Ausgabe: ßonn, den 23. Dezember 1958 Anlage 6 (zu§ 8) -------·-- --------- Lohn- oder Beitragsklassen (saarländische Monatsbeiträge) Zeitrn1un vom 1. Januar 1957 bis 31. August 1957 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 0,71 1,42 2,84 4,26 5,68 7,10 8,52 9,24 11,37 14,21 17,05 22,73 Anlage 1 (zu§ 8) ---· ------- Gehalts- oder Beitragsklassen (saarländische Monatsbeiträge) Zeitrnum 1 2 3 4 5 6 7 8 10 0,71 1,42 2,84 4,26 5,68 7,10 8,52 9,24 12 11 1 1 -------------------- vom 1. Januar 1957 bis 31. August 1957 9 11,37 14,21 17,05 22,73
962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Verordnung zur Ergänzung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten. Vom 19. Dezember 1958. Auf Grund des § 1JB7 Abs. 3 und des § 1388 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung in der Fas- sung des Arbeiterrentenversicherungs-Neurege- lungsgesc!tzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetz- blatt I S. 45) sowie des § 114 Abs. 3 und des § 115 Abs. 2 des Angcstelltenversic:hernngsgc~setzes in der Fassung des Angestell tenversicherungs-Neurege- lungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetz- blatt I S. 88) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 (1) In § 1387 Abs. 1 dc~r Reichsversicherungsord- nung und in § 114 Abs. 1 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes werden für die Beitragsklasse XVI die Worte „ von mE~hr als 725 DM" durch die Worte „ von mehr als 725 DM bis 775 DM" ersetzt und in Ergänzung der Beitragsklassen I bis XVI die Bei- tragsklasse XVII für einen Bruttoarbeitsentgelt oder ein Bruttoarbeitseinkommen im Monat von mehr als 775 Deutsche Mark mit einem Monatsbeitrag von 112 Deutsche Mark imgefügt. (2) In § 1388 Abs. 1 der Reichsversicherungsord- nung und in § 115 Abs. 1 des Angestelltenversiche rungsgesetzes wird in Ergänzung der Beitrags- klassen A bis H die Beitragsklasse J mit einem Mo- natsbeitrc1g von 112 Deutsche Mark angefügt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterren tenversi cherungs-N euregel ungsgesetzes vom 23.Februar 1957 (Bundesgesetzhl. I S. 45) und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesge- setzbl. I S. 88) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1958. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank
Nr. 46 - 963 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Rekhsve~sicherungsordnung und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes. Vom 19. Dezember 1958. Auf Grund des § 1256 Abs. 2 der Reichsversiche- runqsordnung in der Fassung des Arbeiterrenten- versicherungs-Ncurcgelung;;~Jesctzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. ,Vi) und des § 33 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fas- sung des Angcslelltenversidwrungs--Neuregelungs- gesetzes vom 2:l. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) wird mit Zuslimrnun~J des Bundesrates ver- ordnet: § 1 Die Anlage zu § 1 Abs. 3 der Verordnung über das Verfahren bei AnwEmclung des § 1255 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Ange- stelltenversichenmg~:uesrolzos vorn 9. Juli 1957 (Bun- desgesetzbl. I S. 696) wird durch die dieser Verord- nung als Anlage beigefügte Tabelle für das Ka- lenderjahr 1957 ergänzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterren tenversicherungs-N euregel ungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundes- gesetzbl. I S. 88) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1958. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Anlage (zu § 1) Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten Kalenderjahr 1957 Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 0 0 100,- 200,- 300,- 400,- 500,- 600,- 700,- 800,- 900,- 1 1000,- 3000,- 4000,- 5000,- 6000,- 7000,- 8000,- 9000,- 59,49 61,47 63,45 65,44 67,42 69,40 71,39 73,37 75,35 77,33 79,32 81,30 83,28 85,27 87,25 89,23 91,22 93,20 95,18 97,16 99,15 101,13 103,11 105,10 107,08 109,06 111,05 113,03 115,01 116,99 118,98 138,81 140,79 142,77 144,76 146,74 148,72 150,70 152,69 154,67 156,65 158,64 160,62 162,60 164,58 166,57 163,55 170,53 172,52 174,50 176,48 178,47 19,fß 39,66 1,98 21,81 2],fl0 25,78 27,76 29,74 41,64 43,62 45,61 47,59 49,57 51,56 53,54 55,52 57,51 3,m 5,95 7,93 9,!Jl 11,90 31,7:3 13,ßB 33,71 15,fäj 17,85 35,G9 37,68 120,96 122,94 124,93 126,91 128,89 130,87 132,86 134,84 136,82 - - - - - - - - - Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 0 10,-- 20,--- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-- - 0,20 0,40 0,12 0,11 0,4G 0,59 0,61 0,63 0,65 0,79 0,81 0,83 0,85 0,99 1,01 1,03 0,87 0,69 0,89 0,91 0,93 0,95 0,97 1,09 1, 11 1,13 1,15 1,17 1,39 1,41 1,L!J 1,45 1,n 1A3 1,51 1,53 1,55 1,57 1,59 1,61 1,63 1,65 1,67 1,69 1,71 1,73 1,78 1,80 1,82 1,84 0,67 1,05 1,07 1,19 1,21 1,23 1,25 1,27 1,29 1,31 1,33 1,35 1,37 1------ 1,- 2,-- 3,-- 4,-- 5,- 6,---- 7,- 8,- 9,- 2000,-- - Tabelle B 0 1 0,02 0,(M 0,C i 0,0'.3 0,10 0,12 0, 14 0,16 0,18 0,22 O,'.!A 0, 0.?'l 0,'.'0 0,32 0.'.'.4 O,'.;f:i 0,38 O,S2 0,54 0,56 0,71 0,5B 0,77 0,73 0,75 1,74 1,76 1,86 1,88 1,G0 1,92 1,94 1,96
964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindungen nach§ 1295 der Rekhsversicherungso:rdnung und nach § 72 des Angestelltenversicherungsgesetzes. Vom 19. Dezember 1958. Auf Grund des § 1295 der Reichsversicherungs- ordnung in der Fassung des Arbeiterrentenversiche- rungs-Neur"egelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und des § 72 des Ange- stelltenversicherungsgesetzs in der Fassung des An- gestelltenversichenmgs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Bei Abfindungen nach § 1295 der Reichsversi.che- rungsordnung und nach § 72 des Angestelltenver- sichenmgsgesetzcs wird das Kapital, das dem Werte der abzufindenden Leistung entspricht, als Produkt aus dem Jahresbetrage der Leistung und dem Kapitalisierungsfaktor errechnet, der für Lei- stungen an Versicherte aus der Tabelle 1. für Lei~ stungen an Witwen und Witwer aus der Tabelle 2 und für Leistungen an Waisen aus der Tabelle 3 der Anlage zu entnehmen ist. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neure- gelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundes- gesetzbl. I S. 88) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1958. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Anlage (zu § 1) Tabelle 1 K apitalisierungsfaktoren für Leistungen an Versicherte Alter des Berechtigten zur Zeit der Abfindung Kapitalisierungsfaktor unter 23 Jahren 6 23 Jahre bis unter 26 Jahren 7 26 Jahre his unter 28 Jahren 8 28 Jahre bis unter 31 Jahren 9 31 Jahre bis unter 33 Jahren 10 33 Jahre bis unlHr 36 Jahren 11 36 Jahre bis unler 59 Jahren 12 59 Jahre bis unter 63 Jahren 11 63 Jahre bis unter 66 Jahren 10 66 Jahre bis unter 69 Jahren 9 69 Jahre bis unü~r 72 Jahren 8 72 Jahre bis unter 74 Juhren 7 74 Jahre his unter 78 Jahren 6 78 Jahre bis unter 81 Jahren 5 81 Jc1hre bis unter 86 Jc1hren 4 86 .fohre bis unter 92 Jahren 3 92 .Jilhre und mehr 2
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 Tabelle 2 Kapitalisierungsfaktoren für Leistungen an Witwen und Witwer J\ 1ler der Wi lwe oder des Witwers zur Z<)it der Abfindung Kapitalisierungsfaktor --~-------~- 1rnter 25 Jahren bis uni.er 27 Jahren 6 27 Jahre bis unter 218 Jahren 7 2,8 J<1lue bis unter 29 Jahren 8 29 Jahre bis unter 30 Jahren 9 3'0 Jahre bis unter 31 Jahren 31 Jahre bis unter 32 Jahren 1'• 25 Jc1h 1 <! 11 Jahren 12 13 Jahren 14 Jahren 15 Jahren 1,5 4] Jahri:1 bis unter Jahren 45 Jahre bis unter 52 Jahren 17 16 55 Jahren 15 55 .fahre bis unter 58 Jahren 14 58 .Jr1hre bis unter 61 Jahren fi1 JiJhre bis unter 63 Jahren 6] Jdhre bis unter 65 Jahren 13 12 11 V',) Jcdue bis unter 68 Jahren 68 Jahre bis unter 70 Jahren 70 Jahr<! bis unter 73 Jahren 10 73 Juhre bis unter 75 Jahren 75 Jahre bis unter 78 Jahren 78 Jahre bis unter 82 Jahren 7 32 Jc1hre bis unter 33 Jahre bis unter 34 Jc1hre bis unter 36 Jahre bis unter 3B .JahrP bis unter 52 Jal1re bis unter 33 34 36 3,8 43 45 5 Jahren 9 8 6 82 Jahre bis unter 86 Jahren 5 4 8G Jcllue bis unter 92 Jahren 3 92 Jahre und mehr 2 Tabelle 3 KapH.aHsierungsfaktoren für Leistungen an '\\Taisen J\ ]l(~r der Waise zur Zc~it der Abfindung Kapitalisierungsfaktor unter bis unter 1 Jahr 2 Jahren 2 Jullre bis unter 3 Jahren 3 Jah 1c bis unler 4 Jahren 5 Jahren 6 Jahren 11 7 Jahren 10 8 Jahren 9 Jahren 10 Jahren 11 Jahren 12 Jahren 13 Jahren 14 Jiihren 9 14 Jc1h r(: bi-; unter 15 Jahren 4 15 Jiiht0 bis unter 16 Jahren 3 16 Jc1lirn bis uni.er 17 Juh rQn 17 .fohre und mehr 2 JiJln 4 Jahre bis unter 5 Jahre bis unter 6 Jahre bis unter 7 Juhrc bis unter 8 .Jdh 1() bis unter 9 Jahre' bis unter· 10 .Ja hrc b;s unter 11 Jahrn bis urlicr 12 Jah rP bis unter u Jc1hrc hi:-; 11 n ,.er 13 13 12 12 10 8 8 7 6 5 5 1 965
966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Verordnung zur Ände:ru:ng der Neu.baumietenverordnung. Vom 19. Dezember 1958. /\ur Grund des § 48 Abs. 1 Buchstaben a bis c des Er1;Lc,n u~wsclzes · in der Fassung vom 25. Anqust 1953 (H1mdc~;qc:sctzbl. I S. 10,17), des § 72 Abs. C und dc!S § 105 Abs. 1 Sc1lz 1 Buchstaben a bis c des Z v.rr~itc~n v-.,r 011 nunnslwugcsctzcs (V,lohnungsbau- nnrl r;,:nn i I vom 27. Juni 1956 (Dundes- ~Jcsc~1:1'.hl. I S. 523) wird von der Bundesregierung mit Zustimmung cfos Bundesrates verordnet: im Sinne des § 6 der Altbaumietenverordnung vom 23. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 549) die Einzelmiete." 2. In § 8 wird in Satz 1 das Datum „31. Dezember 1958" durch das Datum „31. Dezember 1959" und in Satz 2 das Datum „ 1. Januar 1959" durch das Datum „ 1. Januar 1960" ersetzt. Artikel II Artikel I Die Neubaumictenverordnung vom 17. Oktober 1957 (Bundesgcsetzbl. I S. 1736) wird wie folgt ge- ändert: 1. Hinter § 6 wird dr:r folgende § 6 a eingefügt: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in VeTbindung mit § 53 des Ersten Wohnungsbaugesetzes und mit § 125 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin. ,,§ 6 a Artikel III Verweisung auf die Altbaumietenverordnung Soweit in dicsc~r Verordnung auf Mietpreis- vorschriftcn für Wohnraum, der bis zum 31. De- zember 1949 bezugsfertig geworden ist, ver- wiesen wird, tritt an die Stelle der Grundmiete Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. Artikel IV Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1958 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1958. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Wohnungsbau Lücke Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister der Justiz Schäffer
Nr. 46 - 967 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 Zweite Verordnung über die Verfä.nHerung der Geltungsdauer der Veronlmmg übe:r die MHwhlm:n.g des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschafts teuer. Vom 19. Dezen1ber 1958. Auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Ge- setzes über die Finanzverwaltunq vom 15. Mai 1952 (BundesgesetzLl. I S. 293) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der H.eichs- abgabenordnung und anderer Gr,setze vom 11. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 511) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 27. Januar 1956 setzbl. I S. 59) in der Fassung der Verordnunq über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 21. Dezember 1957 (Bundesqesetzbl. I S. 1905) wird wie folgt geändert: In § 4 wird die Zeitbestimmung Zeithestimmung 1959" ersetzt. 11 1958" durch die 11 § 2 Geltung im land Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Zweiten Gesetzes über die Finanzverwaltung auch im Land Berlin. § 3 Geltung im Saarland Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 4 InkrafUreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1958. Der Bundesminister der Finanzen Etzel
968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Elite Verordmmg zur Änderung der Du:rchführungsbesfünmumgen zum Umsatzsteuergesetz. Vom 20. Dezember 1958. Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuer- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bundesgeselzbl. I S. 791) und der am Tage der Verkündung dieser Verordnung gel- tenden Fa~sung verordnet die Bundesregierung: § 1 Die Durchf üh nrngsbeslim mungen zum Umsatz- steuergesetz in der Fdssung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzb\ J S. 7%), zuletzt geändert durch die Zehnte Verordnung zur Anckmng der Durchfüh- rungsbestinnnungcn zum Um,;atl'.,te1Jergesetz vom 15. Ok to~,cr 1D5;{ (Buntlesgesclzbl. I S. 721 ), werden wie folgt geändert: b) mittelschwere und schwere Heizöle aus Erdöl oder daraus gewonnenen Zwischen- erzeugnissen (aus Nr. 2710 35 und 37 des Warenverzeichnisses für die Außenhan- delsstatistik);". 2. § 30 Abs. 1 Ziff. 3 erhält folgende Fassung: ,,3. die in § 29 Abs. 2 Ziff. 5 Buchstabe a genann- ten Gegenstände aus Erdöl, Kohle, Olschiefer · oder Torf oder daraus gewonnenen Zwischen- erzeugnissen hergestellt oder die in § 29 Abs. 2 Ziff. 5 genannten flüssigen Heizstoffe miteinander oder mit Zusatzstoffen zur Ver- besserung (Additives) vermischt werden;". § 2 1. § 29 Abs. 2 Ziff. 5 erhült folgende Fassung: „5. a) Erzeugnisse ~ws füdöl, Kohle, Olschiefer oder Tori, uncl zwar clü) Krall- und Schrnierstoffe, flüssige Heiz- stolle (ilusgt!no.nrncn die unter Buch- sla!ic b genanni.(:n Heizöle~) und fiüs- LeuchtsloJic, die uns den gc'.niHm- tc~n R,)11:;Loffcn oder daraus g2wonne- nen Zwischenen·.eugnissen .hergestellt sind; bb) Zwi~;chcncrzcugnissc, die aus den ge- nannten Rohstoffen hergestellt sind, sovveit. sie ZLH weiteren auf Kraft- und Schmierstoffe odm 11üssigc Heiz- und Leuchl:~,toff e ver- wend d werden; Die Vorschriften des § 1 sind auf Lieferungen an- zuwenden, die nach dem 31. Dezember 1958 bewirkt worden sind. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 12 Abs. 1 und § 14 des Dritten Uberlei nnc·n,_,c,., vorn 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1958. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen E tz e 1
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 969 Verordnung zur Oberleitung des Lohnsteuerverfahrens auf die Vorschriften des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts. Vom 20. Dezember 1958. Auf Grund des Artikels 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 473) und des § 51 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommen- steuergesetzes in der Fassung vom 23. September 1958 (Bundesgcse!.7.'bl. I S. 672) verordnet die Bun- desregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 UberJeitung der Steuerklassen (1) Die auf den Lohnsteuerkarten 1958 eingetra- genen Steuerklassen sind, soweit hinter der Steuer- klasse nicht der Vermerk „neu" (§ 2) eingetragen ist, auf die nach § 2 der Verordnung über die Jilhreslohnsteuertabelle vom 21. November 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 773) geltenden Steuerklassen nach Maßgabe der folgenden Ubersicht überzuleiten: ---·----------·-----------~---·---------- Stcuerklil.sse Anzuwendende Steuer- kL1ssc der Lohnsteuer- lubPllc nach§ 1 der Verordmmq über die J t1 hrns!ohnsteuertabelle I' ,irni I i (•ns l,rnd nach Eiolrn:prnq auf der Lohn- stcucrka rl <~ l'Vifl nrirh Ein- tr,HfUUfJ auf der Lohnsteu<•r- kurte 195a Lohnsteuerkarte 1958 eingetragenen Fammenstand und die Steuerklasse, nach der auf Grund der Uber- leitung (Absatz 1) vom 1. September 1958 an Lohn- steuer einzubehalten ist, zu vermerken. (4) Führt die Uberleitung nach der Ubersicht in Absatz 1 zu einer ungünstigeren Steuerklasse oder zur Berücksichtigung einer geringeren Kinderzahl als derjenigen, die dem Arbeitnehmer zusteht, so kann der Arbeitnehmer beim zuständigen Finanzamt die Eintragung der für ihn zutreffenden Steuerklasse und Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte 1958 beantragen. § 2 Erstmalige Ausschreibung von Lohnsteuerkarten, Ä..nden.mg der Eintragung der Steuerklasse (1) Bei erstmaliger Ausschreibung von Lohn- steuerkarten 1958 für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. August 1958 enden, hat die G~meinde- bchörde die nach § 1· maßgebende neue Steuer- klasse mit dem Vermerk „neu" einzutragen. (2) Bei ledig verwitwet geschieden ) bei Arbeitnehmern, die nach dem 1. 9. 1f.J08 qe- boren sind I Änderung der Eintragung der Steuer- klasse auf den Lohnsteuerkarten 1958, die mit Wir- kung von einem nach dem 31. August 1958 liegen- den Zeitpunkt vorgenommen wird, gilt Absatz 1 entsprechend. bei Arbeitnehmern, die vor dem 2. 9. 1908 qe- boren sind II § 3 verheiratet II 1 ~erheiratet III 1 vee~-~-itwc-t-;---}- - I - I- geschieden III III Z I verheiratet IV v·:::~:;r~t~~ III ledig geschieden verwitwet verheiratet Beseitigung von Härten bei Anwendung der Steuerklasse IV IV } II III IV (2) Vollendet ein unverheirateter Arbeitnehmer der Steuerklasse I, der nach dem 1. September 1908 geboren ist, das 50. Lebensjahr, so hat der Arbeit- geber von dem Lohnzahlungszeitraum an, in den der Tag nach der Vollendung des 50. Lebensjahrs fällt, die Steuerklasse II anzuwenden. (3) Der Arbeitgcbc~r hat in dem Lohnkonto, das für den Arbeitnehmer nach § 31 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung zu führen ist, den auf der (1) Ist bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn be- ziehen und beide nach Steuerklasse IV zu besteuern sind, der Arbeitslohn eines Ehegatten in einem Lohnzahlungszeitraum, der nach dem 31. August 1958 endet, niedriger als der Eingangsbetrag der Lohnstufe, bis zu der in Steuerklasse IV Lohnsteuer nicht erhob 0 n wird, so wird der Unterschiedsbetrag auf Antrag der Ehegatten auf der Lohnsteuerkarte des Ehegatten mit dem niedrigeren Arbeitslohn als Hinzurechnungsbetrag und in gleicher Höhe auf der Lohnsteuerkarte des anderen Ehegatten als steuer- freier Betrag eingetragen. Ist der Arbeitslohn des geringer verdienenden Ehegatten niedriger als der Pauschbetrag für Werbungskosten, so tritt bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags an die Stelle des tatsächlichen Arbeitslohns der Pauschbetrag für Werbungskosten. Das gilt auch, wenn der geringer verdienende Ehegatte vor Ablauf des Kalenderjahrs aus dem Di~nstverhältnis ausscheidet. (2) D.er Hinzurechnungsbetrag und der steuerfreie Betrag nach Absatz 1 sind frühestens mit \!Virkung für die Lohnzahlungszeiträurne, die nach dem 31. August 1958 enden, auf der Lohnsteuerkarte ein- zutragen.
970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I § 4 auch die Kirchensteuern und Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen, so sind diese Beträge für die Berechnung der Lohnsteuer dem Arbeitslohn einmal hinzuzurechnen. (2) Ein etwa auf der zweiten oder weiteren Lohn- steuerkarte eingetragener steuerfreier Betrag ist vor Anwendung des Steuersatzes von 20 vom Hun- dert oder 25 vom Hundert vom Arbeitslohn abzu- ziehen. Ein nach § 14 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durch- führungsverordnung auf der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte etwa eingetragener Hinzurech- nungsbetrag ist nicht zu berücksichtigen. Besteuerung von Arbeitnehmern, die gleichzeitig in mehreren Dienstverhältnissen stehen (1) Die Lohnsteuer für den Arbeitslohn aus einem Dienstverhältnis, für das eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte vorgelegt wird, ist in Höhe von 20 vom Hundert des Bruttoarbeitslohns aus dem zweiten oder weiteren Dienstverhältnis einzubehal- ten. Der Steuersatz von 20 vom Hundert erhöht sich auf 25 vom Hundert, W(mn dc--)r Arbeitgeber die Lohnsteuer übernimmt. Ubcrnimmt der Arbeitgeber § 5 Besteuerung von sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen Für die Besteuerung von sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen (sonstige Bezüge) sind die Vorschriften des § 35 der Lohnsteuer-Durch- führungsverordnung mit den folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. Von dem sonstigen Bezug ist die Lohnsteuer mit 20 vom Hundert einzubehalten, wenn die Bemessungsgrundlage innerhalb der Be- träge liegt, die sich aus der nachstehenden Ubersicht ergeben: Bemessungsgrundlage in der Steuerklasse vor der Oberleitung gern.§ 1 Abs. 1 nach der Oberleitung gern.§ 1 0 Kinder 1 Kind 2 3 Kinder Abs.1 DM DM ---- ~-- 1 I II III III Z (ver- witwet) bei Kinderfreibeträgen für -------- Kinder 4 Kinder 5 Kinder DM DM DM DM 6 7 8 9 - ---· -~---··· 3 4 I von bis 2 910 9 209,99 III von bis 4 620 17 219,99 5 520 18 119,99 7 200 19 799,99 9 000 21 599,99 10 800 23 399,99 12 600 25 199,99 II von bis 3 750 10 049,99 5 010 11 309,99 6 690 12 989,99 8 490 14 789,99 10 290 16 589,99 12 090 18 389,99 IV von bis 2 940 15 539,99 3 390 15 989,99 4 230 16 829,99 5 130 17 729,99 6 030 18 629,99 6 930 19 529,99 2 5 - - - - - - - - - - nz (ledig, verwitwet, geschieden) IIIZ (ledig, geschieden) IIZ {verheiratet) III Z (verheiratet) Für das sechste und jedes weitere Kind, für das der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag erhält, erhöhen sich die Beträge der Spalle 9 in den nach der Oberleitung geltenden Slcuerklassen II und III um je 1300 Dfvi, in der nach der Dberleitunq 9<:!tcmden Sleuerklilsse IV um je 900 DM. Der Stern~rsatz von 20 vom Hundert erhöht sich auf 25 vom Hun- dert, wenn der Ar_beitgeber die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug übernimmt. 2. Ist die Bemessungsgrundla9e niedriger als der nach der Steuer- klasse und Zahl der Kinder in Betracht kommende Eingangsbetrag der Ubersicht in Nummer 1, so ist von dem sonstigen Bezug Lohn- steuer nicht einzubehalten.
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 3. Ist die Bemessungsgrundlage höher als der nach der Steuerklasse und Zahl der Kinder in Betracht kommende Endbetrag aus der Uber- sicht in Nummer 1, so sind die Steuersätze aus den Tabellen in § 35 Abs. 1 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung anzuwenden. Enthält die Eintragung der Steuerklasse auf der Lohn- steuerkarte 1958 den Vermerk „neu" (§ 2), so ist von der Steuerklasse in Spalte 1 der Uber- sicht in § 1 Abs. 1 auszugehen, die unter Be- rücksichtigung des Familienstands der Steuer- klasse in Spalte 3 der Ubersicht in § 1 Abs. 1 entspricht. 971 2. Alle anderen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer fallen in die nach der Uber- leitung (§ 1 Abs. 1) geltende Steuerklasse II. 3. Für die Anwendung der Steuerklasse und die Berücksichtigung von Kinderfreibeträ- gen sind die dem Arbeitgeber bekannten Verhältnisse des Arbeitsnehmers maßge- bend. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, diese Verhältnisse dem Arbeitgeber durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen. (2) Die Vorschriften des § 40 Abs. 3 der Lohn- steuer-Durchführungsverordnung sind nicht mehr anzuwenden. 4. In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist die bisherige Steuerklasse II zugrunde zu legen. § 7 Anwendungszeitraum 5. Die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses gezahlt wird, für das eine zweite oder weitere Lohn- steuerkarte vorgelegt wird, beträgt ohne Rücksicht auf die Höhe der Bemessungsgrund- lage 20 vom Hundert des sonstigen Bezugs, wenn der Arbeitnehmer die Lohnsteuer trägt, und 25 vom Hundert des sonstigen Bezugs, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer über- nimmt. Die Vorschriften dieser Verordnung sind, vor- behaltlich einer anderen Behandlung beim Lohn- steuer-Jahresausgleich oder bei der Veranlagung zur Einkommensteuer, erstmals für laufenden Ar- beitslohn, der für einen Lohnzahlungszeitraum ge- zahlt wird, der nach dem 31. August 1958 endet, und für sonstige Bezüge, die nach dem 31. August 1958 zufließen, anzuwenden. 6. § 35 Abs. 2 Satz 2 der Lohnsteuer-Durchfüh- rungsverordnung ist nicht mehr anzuwenden. Anwendung im land Berlin § 6 Steuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern (1) Für den Steuerabzug bei beschränkt steuer- pflichtigen Arbeitnehmern gilt, unbeschadet der Vorschriften des § 50 a Abs. 4 des Einkommen- steuergesetzes 1958, das Folgende: 1. Unverheiratete beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr nicht vollendet haben und bei denen kein Kin- derfreibetrag zu berücksichtigen ist, fallen in die nach der Uberleitung (§ 1 Abs. 1) geltende Steuerklasse I. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 1,eitungsges,etzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 15 des Ge- setzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrng und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 473) auch im Land Berlin. § 9 Nichtanwendung im Saarland Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1958. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich (JAV). Vom 20. Dezember 1958. Auf Grund des § 39 Abs. 3 und des § 42 Abs. 2 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommen- c:t.euergesetzes in cler Passung vom 23. September 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 672) und des § 9 Abs. 1 des [rsten Gesetzes zur Anderung des Einkommen- steuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Gesetzes zm Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesra l8s: § 1 Grundsatz, Jahreslohnsteuertabelle Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern wird die im Laufe eines Kalenderjahrs (Ausgleichs- jahrs) einbehaltene Lohnsteuer, soweit sie die Lohn- steuer übersteigt, die auf den Arbeitslohn des Aus- gleichsjahrs nach der für das Ausgleichsjahr gelten- den Jahreslohnsteuertabelle entfällt, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ausgeglichen (Lohn- steuer-Jahrnsausgleich). Jahreslohnsteuertabelle ist 1. für Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer nach den für den Geltungsbereich des Einkommensteuer- gesetzes (ohne Berlin-West) maßgebenden Vor- schriften zu berechnen ist, die dafür gültige Jahreslohnsteuertab.elle (allgemeine Jahres- lohnsteuertabelle), 2. für Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer auf Grund des § 5 des Ersten Gesetzes zur Anderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaft- steuergesetzes und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Steuer- erleichterungsgesetz für Berlin (West) - vom 4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384) um 20 vom Hundert ermäßigt zu berechnen ist, die dafür gültige, aus der allgemeinen Jahreslohnsteuer- tabelle (Nummer 1) abgeleitete Jahreslohn- steuertabelle (Jahreslohnsteuertabelle für Ar- beitnehmer in Berlin-West). § 2 Zuständigkeit Der Lohnstellf!r-Jahresausgleich wird durch den Arbeitgeber (§ 3) oder durch das Finanzamt (§ 4) durchgeführt. Ist bei demselben Arbeitnehmer so- wohl eine Zuständigkeit des Arbeitgebers als auch des Finanzamts gegeben, so hat das Finanzamt den Lo hnsteuer-J ahresa usg leich durchzuführen, soweit dieser nicht bereits durch den Arbeitgeber im Rah- men des § 3 vorgenommen worden ist. § 3 ZusWndjgkeH des Arbeitgebers (1) Der Ai beitgeber, bei dem sich der Arbeit- nehmer am 31. Dezember des Ausgleichsjahrs in einem Dienstverhältnis befindet, ist, vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 2, 1. verpflichtet, den Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen, wenn er am 31. Dezember des Ausgleichsjahrs mindestens zehn Ar- beitnehmer beschäftigt und der Arbeit- nehmer, für den der Lohnsteuer-Jahresaus- gleich durchzuführen ist, während des gan- zen Ausgleichsjahrs in einem Dienstverhält- nis gestanden hat, 2. berechtigt, den Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen, a) wenn er am 31. Dezember des Aus- gleichsjahrs weniger als zehn Arbeit- nehmer beschäftigt oder b) wenn der Arbeitnehmer, für den der Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzufüh- ren ist, nicht während des ganzen Aus- gleichsjahrs i~ einem Dienstverhältnis gestanden hat (unständige Beschäfti- gung) und die Zeit, während der er in · keinem Dienstverhältnis gestanden hat, dem Arbeitgeber durch amtliche Unter- lagen, z.B. durch Vorlage der Arbeits- losen-Meldekarte, nachweist. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer wäh- rend des Ausgleichsjahrs nacheinander bei ver- schiedenen Arbeitgebern in einem Dienstverhältnis gestanden hat. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall den Inhalt der Lohnsteuerbescheinigungen aus den vorangegangenen Dienstverhältnissen, im Fall der Nummer 2 Buchstabe b auch der amtlichen Unter- lagen im Lohnkonto des Arbeitnehmers zu ver- merken. (2) Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich nicht durchzuführen, 1. wenn der Arbeitnehmer es beantragt, weil er nach § 46 Abs. 1 oder 2 des Einkommen- steuergesetzes veranlagt wird, 2. wenn für den Arbeitnehmer mehrere Lohn- steuerkarten ausgeschrieben worden sind, 3. wenn bei einem verwitweten Arbeitneh- mer nur für einen Teil des Ausgleichsjahrs die Steuerklasse III anzuwenden war, 4. wenn bei dem Arbeitnehmer für das Aus- gleichsjahr oder für einen Teil des Aus- gleichsjahrs die Steuerklasse IV anzuwen- den war, 5. wenn der Arbeitnehmer am 31. Dezember des Ausgleichsjahrs nicht in einem Dienst- verhältnis steht, 6. wenn der Arbeitnehmer unständig be- schäftigt wa.r und ein Fall des Absatzes i Nr. 2 Buchstabe b nicht vorliegt,
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 7. wenn bei Beschäftigung des Arbeitnehmers in mehreren unmittelbar aufeinander fol- genden Dienstverhältnissen (Absatz 1 Satz2) die Lohnsteuerbescheinigungen aus den vor angeg angenenDi en stv erb äl tnissen nicht vollständig vorliegen, 8. wenn für den Arbeitnehmer ein voller Ausgleich durch den Arbeitgeber inner- halb des in Absatz 3 bezeichneten Zeit- raums nicht möglich ist, 9. wenn bei dem Arbeitnehmer die Lohn- steuer wegen Nichtvorlage der Lohnsteuer- karte für das Ausgleichsjahr oder für einen Teil des Ausgleichsjahrs nach § 37 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsver- ordnung zu berechnen war, 10. wenn dem Arbeitgeber die Lohnsteuer- karte des Arbeitnehmers nicht vorliegt, z. B. weil er sie ihm ausgehändigt hat (§ 4 Abs. 5). 11. nachdem der Arbeitgeber für den Arbeit- nehmer den Lohnzettel nach§ 48 der Lohn- steuer-Durchführungsverordnung ausge- schrieben hat, 12. soweit der Arbeitnehmer für das Aus- gleichsjahr oder für einen Teil des Aus- gleichsjahrs gegenüber den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte a) nach einer günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kinder besteuert zu werden begehrt und der Arbeitgeber dies nach § 5 Abs. 2 nicht berücksichti- gen darf oder b) höhere steuerfreie Beträge (§§ 20 bis 27 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung) geltend macht, 13. wenn nach Kenntnis des Arbeitgebers der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West), von denen die nach § 5 des Steuererleichterungsgesetzes für Ber- lin (West) um 20 vom Hundert ermäßigte Lohnsteuer zu erheben war, andere Ein- künfte aus nichtselbständiger Arbeit be- zogen hat, 14. wenn nach Kenntnis des Arbeitgebers in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Steuer- erleichterungsgesetzes für Berlin (West) der Arbeitnehmer, in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Steuererleichterungs- gesetzes für Berlin (West) die Angehöri- gen des Arbeitnehmers seit mindestens vier Monaten vor dem Ende des Aus- gleichsjahrs ihren ausschließlichen Wohn- . sitz in Berlin (West) haben, 15. wenn nach Kenntnis des Arbeitgebers die unbeschränkte Steuerpflicht des Arbeit- nehmers nicht während des ganzen Aus- gleichsjahrs bestanden hat (§ 9), 16. wenn nach Kenntnis des Arbeitgebers der Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 des Einkom- mensteuergesetzes als beschränkt steuer- pflichtig zu behandeln ist (§ 10). 973 (3) Zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs hat der Arbeitgeber frühestens bei der Lohn- zahlung für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeit.raum, spätestens bei der Lohnzah- lung für den letzten Lohnzahlungszeitraum, der im Monat März des dem Ausgleichsjahr folgenden Ka- lenderjahrs endet, so viel an Lohnsteuer weniger einzubehalten, als dem Arbeitnehmer im Laufe des Ausgleichsjahrs nach §§ 5 und 6 zuviel einbehalten worden ist (Aufrechnung). Der Arbeitgeber ist be- rechtigt, die zuviel einbehaltene Lohnsteuer auch mit Lohnsteuerbeträgen zu verrechnen, die er für seine anderen Arbeitnehmer abzuführen hat, und den verrechneten Betrag dem Arbeitnehmer zu er- statten (Erstattung). (4) Der Arbeitgeber hat über die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs die folgenden An- gaben zu machen: 1. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und in dem Lohnzettel des Ausgleichsjahrs ist der erstattete Betrag oder - soweit gegen Lohnsteuer für Lohnzahlungszeit.räume auf- gerechnet wird, die nach dem 31. Dezember des Ausgleichsjahrs geendet haben - der aufgerechnete Betrag je besonders anzu- gehen. In diesen Fällen ist auf der Lohnsteuerkarte und in dem Lohnzettel des Ausgleichsjahrs als einbehaltene Lohnsteuer der Betrag anzugeben, der sich vor der Er- stattung oder Aufrechnung ergibt. Soweit gegen Lohnsteuer für den letzten im Aus- gleichsjahr endenden Lohnzahlungszeit.raum aufgerechnet wird, ist als einbehaltene Lohnsteuer der Betrag anzugeben, der sich nach der Aufrechnung als Jahreslohnsteuer ergibt. 2. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und in dem Lohnzettel des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahrs ist die Lohnsteuer, die auf den Arbeitslohn für Lohnzahlungs- zeiträume entfällt, die nach dem 31. Dezem- ber des Ausgleichsjahrs geendet hab_en, vor Abzug der in Nummer 1 bezeichneten, für das Ausgleichsjahr erstatteten oder aufge- rechneten Beträge anzugeben. 3. Die den Arbeitnehmern erstatteten Beträge sind bei der nächsten Lohnsteueranmeldung und Lohnsteuerabführung in einer Summe gesondert abzusetzen. § 4 Zuständigkeit des Finanzamts (1) Das Finanzamt hat auf Antrag des Arbeitneh- mers den Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen, 1. wenn oder soweit nach § 3 der Lohnsteuer- Jahresausgleich nicht vom Arbeitgeber durchzuführen ist oder der Arbeitgeber von seiner Berechtigung, den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich durchzuführen, keinen Gebrauch macht, 2. wenn das Finanzamt die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch seine Dienststellen für geboten hält.
974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I (2) Das Finanzamt hat den Lohnsteuer-Jahresaus- gleich von Amts wegen durchzuführen, wenn auf der Lohnsteuerkarte ein steuerfreier Betrag vorläufig eingelrngen ist und die endgültige Feststellung nach § 27 Abs. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung nach Ablauf des Ausgleichsjahrs einen höhe- ren steuerfreien ßetrng ergibt. Ergibt die Feststel- lung einen niedrigeren steuerfreien Betrag, so ist die sich ergebende Mehrsteuer nach § 28 a Abs. 1 Ziff. B, § 46 Abs. 2 Ziff. 4 der Lohnsteuer-Durchfüh- rungsverordnung nachzufordern. (3) Dus Finanzamt hat den Lohnsteuer-Jahresaus- gleich nicht durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer für rlas Ausgleichsjahr nach § 46 Abs. 1 oder 2 des Einkommensteucrgeselzes zu veranlagen ist. (4) Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- ausg1eichs ist das Pinc1nzamt zuständig, in dessen Be- zirk ckr Arbeitnehmer am 20. September des Aus- gleichsjahrs seinen Wohnsitz oder - in Ermange- lung eines Wohnsitzes im Geltungsbereich des Ein- komrncnsteuergr:~,etzes - seinen ge\'vöhnlichen Auf- enthalt hatte oder nach diesem Zeitpunkt erstmalig begründete. Bei mehrfachem Wohnsitz ist das Fi- nanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich zu dem bezeichneten Zeitpunkt der Wohnsitz des Arbeit- nehmers befond, von dem ans er seiner Beschäfti- gung nachging. Ist hiernach in den Fällen der §§ 9 und 10 die Zuständigkeit eines Finanzamts nicht ge- geben, so ist in den Füllen des § 9 das Finanzc1mt des letzten Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufent- halts im Geltungsbereich des Einkommensteuer- gesetzes und in den Fällen des § 10 das Finanzamt der ßetriebstüttc zuständig, bei der cfor Arbeit- nehmer zuletzt beschäftigt war. Für die Durchfüh- rung eines gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs (§ 7 a) ist das Finanzamt zuständig, das für die Durc}dührung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs bei dem Ehemann zusUindig wäre. (5) Der An trag des Arbeitfü~hmers ist spätestens am 30. April des dem Ausglr:ichsjahr folgenden Ka- lenderjahrs einzmeichen. Die Frist verlängert sich im Fall des § 7 a bis zum Ablauf der· Ffr;t für die Abgabe der Tiinkommensteuererklärung für das Aus- gleichsjahr. Bei Versäumung der Frist sind die Vor- schriften der §§ 86 und 87 der Reichsabgabenordnung entsprcch::·:nd anzuwenden. Die für das Ausgleichs- jahr aus~JC::,chriebene Lohnsteuerkarte mit der Lohn- sleuerbci,:clwinigung ist dem Antrag beizufügen. Bei fehlender Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeit- nehmer auf Verlangen des Finanzamts eine beson- dere Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers vor- zuleucm, die die in § 47 der Lolmsteuer-Durchfüh·- rungsverordnung vorgesehenen Angaben enthalten muß. Arheiinehmer, die im Ausgleichsjahr unständig beschäftigt waren, müssen die Dauer einer Ver- dienstlosiqkeit durch besondere Unterlagen nach- weisen oJer in anderer Weise gla_ubhaft machen. (6) Wi.rd der Antrag ganz oder teilweise abge- lehnt, so ist ein mit Rechtsrni U.elbelchrung versehe- ner Bescheid zu erteilen, gegen den das ordentliche RechtsmiL1.elverfahren gegeben ist (§ 235 Ziff. 5 der ReichsJbgabenort1nung). (7) Das Finanzamt führt den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich im Wege der Erstattung durch. Der zu er- stattende Betrag ergibt sich aus den §§ 5 bis io. Der erstattete Betrag ist auf der Lohnsteuerkarte des Ausgleichsjahrs zu vermerken. § 5 Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs (1) Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- ausgleichs wird der maßgebende Arbeitslohn (§ 6) vermindert um den auf der Lohnsteuerkarte etwa eingetragenen steuerfreien Jahresbetrag. Ist ein Jahresbetrag nicht eingetragen worden, so ist die Summe der steuerfreien Beträge vom Arbeitslohn abzuziehen, die beim Lohnsteuerabzug für die ein- zelnen Lohnzahlungszeiträume während der Gel- tungsdauer der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte zu berücksichtigen waren. Macht der Arbeitnehmer höhere Freibeträge geltend, als auf der Lohnsteuer- karte eingetragen sind, so hat das Finanzamt den steuerfreien Jahresbetrag nach den Vorschriften der §§ 20 bis 27 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung zu ermitteln und vom Arbeitslohn abzuziehen. (2) Für den sich nach Absatz 1 ergebenden Ar- beitslohn wird die Jahreslohnsteuer nach der für das Ausgleichsjahr maßgebenden Jahreslohnsteuer- tabelle ermittelt. Für die dabei anzuwendende Steuer- klasse und Zahl der Kinder sind die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte mit nachstehenden Maß- gaben zugrunde zu legen: 1. Waren während des Ausgleichsjahrs nach den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte verschiedene Steuerklassen anzuwenden, so ist die günstigere Steuerklasse für das ganze Ausgleichsjahr zugrunde zu legen, wenn die Eintragung der günstigeren Steuer- klasse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten gegolten hat; das gleiche gilt für die Zahl der Kinder. Das Finanzamt hat entsprechend zu verfahren, wenn die Durch- führung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs beantragt wird, weil die Voraussetzungen für die Gewährung einer günstigeren Steuer- klasse mindestens vier Monate im Aus- gleichsjahr vorgelegen haben; das gleiche gilt für eine günsti.gere Zahl der Kinder. Sätze 1 und 2 dieser Nummer 1 gelten nicht, wenn für einen Teil des Ausgleichsjahrs bei einem verwitweten Arbeitnehmer die Steuerklasse III (vergleiche Nummer 4) oder bei anderen Arbeitnehmern die Steuer- klasse IV (vergleiche Nummer 5) anzuwen- den war. 2. Hat in den Fällen der Nummer 1 die Ein- tragung der günstigeren Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte nicht für einen Zeit- raum von mehr als vier Monaten gegolten oder wird die Anwendung einer günstige- ren Steuerklasse beim Finanzamt beantragt und haben die Voraussetzungen für die Gewährung der günstigeren Steuerklasse nicht mindestens vier Monate im Aus- gleichsjahr vorgelegen, so ist der Lohn- steuer-Jahresausgleich vom Arbeitgeber unter Zugrundelegung der ungünstigeren Steuerklasse und" anschließend auf Antrag
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 vom Finanzamt nach Maßgabe des§ 8 durch- zuführen; das gleiche gilt für die Zahl der Kinder. 3. Bei Arbeitnehmern, die nach den Eintra- gungen auf der Lohnsteuerkarte in die Steuerklasse I fallen und vor dem 1. Sep- tember des Ausgleichsjahrs das 50. Lebens- jahr vollendet haben, ist für das ganze Ausgleichsjahr die Steuerklasse II (0 Kin- der) anzuwenden. Vollenden sie nach dem 31. August des Ausgleichsjahrs das 50. Le- bcmsjahr, so hat der Arbeitgeber nach der Nummer 2 und das Finanzamt nach § 8 zu verfahren. 4. War bei einem verwitweten Arbeitnehmer nach den Eintragungen auf der Lohnsteuer- karte nur für einen Teil des Ausgleichs- jahrs die Steuerklasse III anzuwenden oder liegen die Voraussetzungen für die Anwen- dung der Stc~uerklasse III nur für einen Teil des Ausgleichsjahrs vor und ist deshalb nach § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 1 für die Durchführung dc:s Lohnsteuer-Jahres- ausgleichs stets das Finanzamt zuständig, so gilt das Folgende: a) Haben beide Ehegatten im Ausgleichs- jahr Arbeitslohn bezogen und liegen die Voraussetzungen für eine Zusammen- veranlagung mit dem Ehegatten nach § 26 des Einkommensteuergesetzes vor und ist ein Antrag auf getrennte Ver- anlagung nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 des Ein- kommensteuergesetzes nicht gestellt, so darf für die Ehegatten nur ein gemein- samer Lohnsteuer-Jahresausgleich nach § 7 a durchgeführt werden. b) Liegen die Voraussetzungen für eine Zu- sammenveranlagung mit dem Ehegatten nach § 26 des Einkommensteuergesetzes nicht vor, so ist bei dem Lohnsteuer- Jahresausgleich für den verwitweten Ar- beitnehmer die Steuerklasse III für das ganze Ausgleichsjahr zugrunde zu legen. Wegen der anzuwenden Zahl der Kin- der gelten die Nummern 1 und 2. 5. War nach den Eintragungen auf der Lohn- steuerkarte für das Ausgleichsjahr oder für einen Teil des Ausgleichsjahrs die Steuer- klasse IV anzuwenden oder liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerklasse IV für das Ausgleichsjahr oder für einen Teil des Ausgleichsjahrs vor und ist deshalb nach § 3 Abs. 2 Nr. 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 für die Durchführung des Lohnsteuer- Jahresausgleichs stets das Finanzamt zu- ständig, so gilt, vorbehaltlich der Vor- schriften der vorigen Nummer 4, das Pol- gende: a) Liegen die Voraussetzungen für eine Zu- sammenveranlagung mit dem Ehegatten nach § 26 des Einkommensteuergesetzes vor und ist ein Antrag auf getrennte Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 des 975 Einkommensteuergesetzes nicht gestellt, so darf für die Ehegatten nur ein ge- meinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich na~h § 7 a durchgeführt werden. b) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung mit dem Ehe- gatten nach § 26 des Einkommensteuer- gesetzes nicht vor, so kommen für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs bei dem einzelnen Ehegatten nur die Steuerklassen I und II in Betracht, die Nummern 1, 2 und 3 sind entspre- chend anzuwenden. (3) Der Unterschied zwischen der nach Absatz 2 ermittelten Jahreslohnsteuer und der Lohnsteuer, die von dem bei dem Lohnsteuer-Jahresausgleich maßgebenden Arbeitslohn (§ 6) einbehalten worden ist, wird ausgegli.chen. (4) In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 13 und 14 wird, vorbehaltlich der Vorschriften des § 8 Abs. 4 und 5, die Lohnsteuer für die gesamten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach der Jahreslohn- steuertabelle für Arbeitnehmer in Berlin (West) er- mittelt. Im übrigen sind die Vorschriften der Ab- sätze 1 bis 3 und des § 8 anzuwenden. § 6 Maßgebender Arbeitslohn (1) Maßgebender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn (einschließlich des Werts der Sachbezüge), der dem Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Einkommen- steuergesetzes für die Lohnzahlungszeiträume des Ausgleichsjahrs zugeflossen ist. Dabei sind ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitslohn nachträglich oder im voraus gezahlt worden ist, alle Lohnzah- lungszeiträume zu berücksichtigen, die im Aus- gleichsjahr geendet haben. Sonstige, insbesondere einmalige Bezüge gehören zum Arbeitslohn des Aus- gleichsjahrs, soweit sie dem Arbeitnehmer im Aus- gleichsjahr zugeflossen sind. (2) Zum Arbeitslohn (Absatz 1) gehören auch, ohne Rücksicht auf die Behandlung beim Steuer- abzug vom Arbeitslohn im Laufe des Ausgleichs- jahrs, die gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, wenn der Arbeitslohn 15 000 Deutsche Mark im Ausgleichs- jahr übersteigt (§ 32 a der Lohnsteuer-Durchfüh- rungsverordnung). (3) Bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- ausgleichs bleiben außer Betracht 1. Bezüge, für die -die Erhebung der Lohn- steuer mit einem Pauschbetrag davon ab- hängig gemacht worden ist, daß die Bezüge und die darauf entfallende Lohnsteuer beim Lohnsteuer-Jahresausgleich unberücksich- tigt bleiben, 2. ermäßigt besteuerte Vergütungen für Ar- beitnehmererfindungen (§ 2 der Verordnung über die steuerliche Behandlung der Ver- gütungen für Arbeitnehmererfindungen vom
976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I G. Juni Bundesgesetzbl. I S. 388), wenn der Arbeitnehn1er nicht die Einbe- ziehung in den Lolrnsleucr-Jahresausgleich beantragt. J 951 - (4) Die Summe der Beträge, die wegen Nichtvor- legung der Lohnslt!ucrkurte (§ 37 Abs. 1 der Lohn- steuer-Durchführungsverordnung) beim Lohnsteuer- abzug dem tatstid1 li chen Arbeitslohn hinzuzurechnen waren, ist anch dem Arbeitslohn bei Vornahme des Lohnsteuer-Jahresausgleichs hinzuzurechnen. § 7 Mehrere Dienstverhältnisse Bei einem Ar bei tnchmer, der im Ausgleichsjahr gleichzeilig aus mehreren gegenwärtigen oder frühe- ren Dicmstvr!rhäl Lnissen von verschiedenen Arbeit- gebern Arbeitslohn bezogf:n hat, ist für die Durch- führung des Lohnsl.C\ucr-Jalm,1;ausgleichs der maß- gdwndc J\rbdhlohn (§ 6) aus allen Dienstverhält- nissen zus,;mnwnzurPchncm. Der auf der zweiten und jeder weiteren Lohnsl(~uerkarte eingetragene Hinzurechnun~Jsbetrag (§ 14 der Lohnsteuer-Durch- fühn1rnr;verord nunn) bleibt unberücksichtigt. Die VoLjch rillen des § 5 s.i nd l)Jltsprechend anzuwenden. § 7a Gff:rnein~;,11ner l.obnsleu"~l!'-•Jahresausgleich bei Ehe:;atten (1) In den Fällen d1C)s § 5 Abs . 2 I'Jr. 4 Buchi,labe a und Nr. 5 Duchsl.i:Lie a wirll <lurch das Finanzamt auf A.nlng de1· Eri::uatten ein geineinsamer Lohn- steucr-J(1hresdu:,1Jlekh dnrchucführt. Können die El1 :,~JDHcn tkn /\ Lrd~J nicht U(,mcinsam stellen, weil ciroe:r der Ehc>:Jd Ll(!Jl dazu ü u:; zwingenden Cründen nidit in der LflU() ist C(kr weil ein Ehegatte ver- .-.torbcn ist, so ~f'niiqt es, wenn der andere Ehegatte den 1\ntrau ::,lr:11 L (2) Bei der Du rchfübrung des gemeinsamen Lohn- steuer-Jahrc\~a usoleichs wird der maßgebende Ar- h;:i tslohn (§ G) b::ider Fliegalten aus ihren sämtlichen Di1m~;t vcrhül ln i ss(m zusarnrnengerechnet. Die auf den Lohnstmierknrlen der Ehegatten ctvva eingetra- qrc:ncn IIinz11~cd1nunr1~lwl.ri:iue bleiben unberücksich- tigt. Von dem zusun1rncr>.uercchneten Arbeitslohn werden (!i auf den Lohr1.r;tc~uerkartcn der Ehegatten cingc'tra~jt!Een stPucrt'lc:icn Jahret,betriige, soweit sie a.vf Grund der §§ ~~O bis 27 der Lohnsteuer-Durch- frhn1nqsverordnung eingetragen worden sind, ab- ge·ww:~n. Mi1<11cn die Ehc9c1tlen höhere steuerfreie Beträge geltend, als auf den Lohnsteuerkarten ein- getragen sind, so ist der steuerfreie Jahresbetrag nach den Vorsdmlten der §§ 20 bis 27 der Lohn- steuer-Durcbführnngsverordnung zu ermitteln und von dem zur:;~1 rnmengcrcchncten Arbeitslohn abzu- ziehen. Aufk rdern werden (~in Pauschbetrag, für Wcrbun~,rr;ko~;ten von SG,1 Dentsche Mark und ein Pauschbetrag für Sonderausgaben von 636 Deutsche M:ark abgezogen. Ubersteigt der maßgebende Ar- beitslohn eines EhP9c1tlen nicht den Betrag von 564 Deut.sehe lvfork, so ist nur ein Betrag von 636 Deutsche Mark zuzüglich des maß~:rebenden Arbeits- lohns dieses Ehegatten von dem zusammengerech- 1 ,' neten Arbeitslohn abzuziehen. Für den sich hier- nach ergebenden Arbeitislohn wird die Jahreslohn- steuer nach der Steuerklasse III ermittelt. Wegen der Zahl der Kinder gilt § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2. Der Unterschied zwischen der so ermittelten Jahreslohn- steuer und der Lohnsteuer, die von den Arbeits- löhnen beider Ehegatten einbehalten worden ist, wird ausgeglichen. In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 13 und 14 sind die Vorschriften des § 5 Abs. 4 anzuwenden. (3) Das Finanzamt, das den gemeinsamen Lohn- steuer-Jahresausgleich durchführt, hat dem Finanz- amt, das für die Durchführung des Lohnsteuer- Jahresausgleichs der Ehefrau zuständig wäre, die Durchführung des gemeinsamen Lohnsteuer-Jahres- ausgleichs mitzuteilen. § 8 A..nwendung der Jahreslohnsteuertabelle in besonderen Fällen (1) Sind nach § 5 Abs. 2 im Ausgleichsjahr ver- schiedene Steuerklassen oder verschiedene Zahlen der Kinder zugrunde zu legen, so ist die Jahres- lohnsteuer nach dem Jahresarbeitslohn und der Ja~ueslohnsteuertabelle für jede Steuerklasse oder Zahl der Kinder, die während des Ausgleichsjahrs maßgebend war, zu ermi.tteln und mit dem Teil- betrag zu berücksichtigen, der sich nach dem Ver- hältnis des Zeitraums der Gültigkeitsdauer der verschiedenen Steuerklassen oder der verschiede- nen Zahl der Kinder zu zwölf ergibt; dabei ist die Gültigkeitsdauer der günstigeren Steuerklasse oder Zah] der Küder auf volle Monate aufzurunden. Die Summe der so ermittelten Steuerbeträge ergibt die Jahreslohnsteuer. (2) Vvar wegen l',Tichtvorlegung der Lohnsteuer- karte (§ 37 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungs- verordnung) die Lohnsteuer na.ch der Steuerklasse I zu berechne:a, so ist Absatz 1 entsprechend anzu- wen::lcn. Dabei ist für die Zeit, in der die Lohn- steuerkarte dem Arbeitgeber nicht vorgelegen hat, die Steuerklasse I anzuwenden. (3) Stellt das Finanzamt bei der Durchführung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 4) fest, daß der Arbeitnehmer für Kinder, die am 1. Januar des Aus- gleichsjahrs das 18. Lebensjahr vollendet hatten, Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkom- mensteuergesetzes) erhalten hat und die Voraus- setzungen dafür im Laufe des Ausgleichsjahrs weg- gefallen sind, so ist nach Absatz 1 auch dann zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte nicht beantragt hat. Dabei sind die Steuerklasse und Zahl der Kinder zu- grunde zu legen, die für die einzelnen Monate maß- gebend gevlesen wären, wenn der Arbeitnehmer die Bericbti9ung beantragt hätte. Die Vorschriften in den Sätzen l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die gewährten Kinderfrei- beträge im Ausgleichsjahr mindestens vier Monate bestanden haben. (4) In den Fällen des § 3 Abs, 2 Nr. 13 ist, wenn der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, die sich aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West), von denen die nach § 5 des Steuererleich-
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 terungsgesetzes für Berlin (West) um 20 vom Hun- dert ermäßigte Lohnsteuer zu erheben war, und aus anderen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von mehr als 3000 Deutsdie Mark zusammen- setzen, wie folgt zu verfahren: 977 schränkten Steuerpflicht sofort durchgeführt werden, sofern nicht ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahres- ausgleich (§ 7 a) in Betracht kommt und die Grund- lagen dafür erst nach Ablauf des Ausgleichsjahrs ermittelt werden können. 1. Die Lohnsteuer, die auf den maßgebenden Arbeitslohn (§§ 6, 7 und 7 a), vermindert um den in Betrncht kommenden steuer- freien Jahresbetrag (§§ 5, 7 und 7 a), nach der allgemeinen Jahreslohnsteucrtabelle entfällt, ist um 20 vom Hundert des Be- trags zu ermäßigen, der von dieser Lohn- steuer nach dem Verhältnis der in Satz 1 bezeichneten Einkünllc aus nichtselbstän- diger Arbeit aus Berlin (West) zum Ge- samtbetrag der Einkünfte aus nichtselb- ständiger Arbeit auf die in Satz 1 bezeich- neten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) entfällt. 2. Sind auch die Voraussetzungen des Ab- sc1tzes f oder des Absatzes 2 oder 3 gege- ben, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Summe der Steuer- beträge, die in di~sen Fällen nach der all- gemeinen Jahreslohnsteuertabelle zu er- mitteln ist, um 20 vom Hundert des Betrags ermäßigt wird, der von dieser Summe nach dem Verhültnis der in Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nichtsclbständiger Arbeit aus Berlin (West) zum Gesamtbetrag der Ein- künfte aus nichlsclbständiger Arbeit auf die in Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nichtselbsUindiger Arbeit aus Berlin (West) entfällt. (5) Die Vorschriften in Absatz 4 Nr. 1 und 2 sind in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 14 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nicht- selbständiger Arbeit aus Berlin (West) sämtliche Einkünfte aus nichtselbsUindiger Arbeit aus Berlin (West) im Sinn des § 2 Nr. 4 des Steuererleichte- rungsgesetzes für Berlin (West) treten. § 9 Beginn oder Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht im Laufe des Ausgleichsjahrs (1) Hat die unbeschränkte Steuerpflicht des Ar- beitnehmers nicht während des vollen Ausgleichs- jahrs bestanden, so find(~t, vorbehaltlich der Vor- schrift des § 10, die Vorschrift des § 5 mit der Maß- gabe Anwendung, daß der maßgebende Arbeitslohn und die einbeha.ltene Lohnsteuer, die auf die Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht entfallen, und die steuerfreien Beträge, die während der Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht beim Lohnsteucrnbzug zu berücksichtigen waren oder sich nc1ch § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 für die Dauer der unbeschriinkten Steuerpflicht ergeben, dem Lohnsl:eUE-;r-Jahresaus- gleich zugrunde gelegt werden. (2) Tst die unbe:;cbrDn\ Ir! des A11sgie:ichsjr11·1 ~s steuer-Jahrc~s,msulPich ndch im Lcrnfe VVecrfall der nnbe-· § lO Lohnsteuer-Jahresausgleich bei Personen, die nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als beschränkt steuerpflichtig zu behandeln sind (1) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird auch bei einem Arbeitnehmer, der nach § 1 Abs. 3 des Ein- kommensteuergesetzes als beschränkt steuerpflichtig zu behandeln ist, für den aus einem Dienstverhält- nis im Geltungsbereich des Einkommensteuerge- setzes bezogenen Arbeitslohn nach den Vorschriften für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer durchgeführt, soweit sich aus § 40 Abs. 5 der Lohn- steuer-Durchführungsverordnung nichts anderes er- gibt. Dabei ist, vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 2, die allgemeine J ahreslohnsteuertabelle anzuwenden. Ist der Arbeitnehmer während eines Teils des Ausgleichsjahrs unbeschränkt steuerpflich- tig gewesen, so ist der in Satz 1 bezeichnete Ar- beitslohn in den Lohnsteuer-Jahresausgleich einzu- beziehen. (2) Sind in dem Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselb- ständiger Arbeit aus Berlin (\!Vest) enthalten, von denen die nach § 5 des Steuererleichterungsgesetzes für Berlin (West) um 20 vom Hundert ermäßigte Lohnsteuer zu erheben war, so gilt das Folgende: 1. Sind in dem Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständig~r Arbeit nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) im Sinn des Satzes 1 enthalten oder besteht der Gesamtbetrag neben sol- chen Einkünften aus anderen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von nicht mehr als 3000 Deutsche Mark, so ist, ab- weichend von Absatz 1, die Jahreslohn- steuertabelle für Arbeitnehmer in Berlin (West) anzuwenden. 2. Sind in dem Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit neben Ein- künften aus nichtselbständiger Arbeit aus Berliri (West) im Sinn des Satzes 1 andere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehr als 3000 Deutsche Mark ent- halten, so ist nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 zu verfahren. § 11 Steuerklassen Als Steuerklassen im Sinn dieser Verordnung gelten die in § 2 der Verordnung über die Jahres- lohnsteuertabelle vom 21. November 1958 (Bundes- gesetzbl. I S. 7'13) bezeichneten Steuerklassen. Sie sind beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nach Maß- gabe der Vorschriften des § 5 Abs. 2 anzuvvenden. Die auf den Lohnsteuerkarten 1958 ohne den Ver-
978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I merk „neu" eingetragenen Steuerklassen sind auf die in Satz 1 bezeichneten Steuerklassen nach Maß- gabe der fol9cnden Ubersicht überzuleiten: Stcucrk I ds~;e (all) nilch i,in- traqunq ,mf der Lol1nslc•1H,r- kar1,, JD5B Anzuwendende Steuerklasse Fi1111ilic,nsl,ind fld<h l'.inlfd(!llll(J ,1rif dr,r Lolin- slc11c·rk«rlc l!J:ifl (nu1) der J ahres!ohnstcuer- § 12 Anwendungszeitraum Diese Verordnung ist erstmals auf den Lohnsteuer- Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1958 anzu- wenden. l <1bEdlc! nach§ 1 der Veronlnunq über die J ,1 hreslohns lcucrtabelle § 13 Anwendung im Land Berlin bei Arbeitnehmern, die nach dem 1. 9. 1908 ge- boren sind I ledig qcsd1icd(~n II verwitwet bei Arbeitnehmern, die vor dem 2. 9. 1908 ge- boren sind II verhci ratet IV verheiratet III 1 IIZ lediq geschieden } verwitwet verheirntet Di•ese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Ersten Ge- setzes zur Anderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Steuererleichterungsgesetz für Berlin (West) - vom 4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384) und mit Ar- tikel 15 des Ges•etzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (Bundesg'esetzbl. I S. 473) auch im Land Berlin. II § 14 Nichtanwendung im Saarland IV Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. III III verheirntet 1 III Z ledig geschieden verwitwet vcrheirntet } § 15 II III IV Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1958. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958 979 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen. Vom 20. Dezember 1958. Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird bekanntgemacht: Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für 1. die in der Zeit vom 18. bis 20. Januar 1959 in Wiesbaden stattfindende „ 14. Internationale Sportartikel-Fachmesse Wiesbaden"; 2. die in der Zeit vom 30. Januar bis 8. Februar 1959 in Berlin stattfindende „Grüne Woche Berlin 1959"; 3. die in der Zeit vom 22. bis 27. Februar 1959 in Nürnberg stattfindende „ 10. Internationale Spielwarenmesse"; 4. die in der Zeit vom 27. Februar bis 2. März 1959 in Köln stattfindende „Internationale Kölner Messe Frühjahr 1959, Hausrat- und Eisenwarenmesse"; 5. die in der Zeit vom 28. Februar bis 5. März 1959 in Offenbach a. M. stattfindende „XX. In- ternationale Offenbacher Lederwarenmesse"; 6. die in der Zeit vom 1. bis 5. März 1959 in Frankfurt a. M. stattfindende „Internationale Frankfurter Messe" ; 7. die in der Zeit vom 13. bis 22. März 1959 in Berlin stattfindende Ausstellung „ Wassersport und Wochenende Berlin 1959"; 8. die in der Zeit vom 26. April bis 5. Mai 1959 in Hannover stattfindende „Deutsche Industrie- Messe Hannover 1959 (Technische Messe Mustermesse)"; 9. die in der Zeit vom 3. bis 10. Mai 1959 in Frankfurt a. M. stattfindende „45. Wanderaus- stellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesell- schaft"; 10. die in der Zeit vom 19. bis 22. Juni 1959 in Essen stattfindende „21. Deutsche Nähmaschi- nen-Fachausstellung 1959". Bonn, den 20. Dezember 1958. Der Bundesminister der Justiz Schäffer
980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Einbanddedten für den Jahrgang 1958 Te i 1 1: 2,- DM zuzüglich 0, 70 DM Porto und Verpackung T e i I II: 2,- DM zuzüg lieh 0, 70 DM Porto und Verpackung Auslieferungsbeginn: Mitte Januar 1959 Ausführung: Halbleinen Rücken mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. VERLAG „BUNDESGESETZBLATT„ BONN· POSTFACH Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Das I3undcs9esetzhlatt erscheint in zwei qesonderten Teilen, Teil I und Teil IL Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: ab 1. 1. 1959 vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je an1Jefanqcne 24 Seiten DM 0,40 gcqen Voreinsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Kiiln 399 oder nach Dezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.

References: § 1255
 § 32
 § 1295
 § 72
 § 1
 § 98
 § 23
 § 13
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 1
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 § 5
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 § 11
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 § 8
 § 18
 § 19
 § 20
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 § 4
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 § 5
 § 20
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 § 4
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 § 20
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 § 21
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 1
 § 17
 § 13
 § 14
 § 4
 § 10
 § 11
 § 16
 § 9
 § 21
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 3
 § 38
 § 37
 § 2
 § 43
 § 42
 § 28
 § 1
 § 6
 § 5
 § 3
 § 75
 § 42
 § 41
 § 11
 § 4
 § 1
 § 34
 § 33
 § 1282
 § 59
 § 11
 § 25
 § 5
 § 6
 § 1300
 § 79
 § 93
 § 8
 § 3
 § 9
 § 13
 § 7
 § 10
 § 1256
 § 33
 § 55
 § 1
 § 1255
 § 32
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 § 114
 § 1388
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 § 1
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 § 4
 § 18
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 § 30
 § 29
 § 29
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 § 29
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 § 5
 § 35
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 § 1
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 § 8
 § 11
 § 2
 § 5
 § 12
 § 13
 § 14
 § 10
 § 14
 § 15