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Timestamp: 2019-06-19 19:07:12+00:00

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BSG > 2006 > BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R - Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Arbeitslo...
Urt. v. 05.09.2006, Az.: B 7a AL 14/05 R
HartzIV: Wer sich selbst schlecht macht, macht sich arm
Bewirbt sich ein Arbeitsloser auf eine von der Agentur für Arbeit angebotene Stelle, wobei die Bewerbung einen Passus enthält, der zum Ausdruck bringt, dass der Arbeitslose kein Interesse an dem freien Arbeitsplatz hat, so kann die Arbeitsagentur sowohl das zu Unrecht gezahlte Arbeitslosengeld II als auch eine Sperrzeit (hier in Höhe von 12 Wochen) für den weiteren Bezug von Arbeitslosengeld II verhängen. Das BSG verurteilte den Arbeitsuchenden, der folgende Formulierung in sein Bewerbungsschreiben eingebaut hatte: „Nach inzwischen langer Arbeitssuche ist es mir vor allem wichtig, wieder einer geregelten Tätigkeit nachzugehen —vorausgesetzt, sie bietet mir ein gewisse Perspektive und liegt im Bereich meiner Interessen und Fähigkeiten! Trotzdem ich denke, über eine gute Qualifikation zu verfügen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich im Bereich Arbeitsvorbereitung weder über eine Ausbildung noch über jedwede Berufspraxis verfüge und dies auch keine Wunsch-Tätigkeit wäre.“ Das Gericht entschied, dass eine derartige Äußerung einer Nichtbewerbung gleichzusetzen sei.
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Arbeitslosenhilfe; Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung eines Arbeitsangebots; Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe; Zumutbarkeit einer Beschäftigung als Disponent; Bekundung von Desinteresse am Arbeitsplatz im Bewerbungsschreiben
Referenz: JurionRS 2006, 24742
LSG Bayern - 11.03.2004
§ 121 Abs 1 SGB III
§ 144 Abs 1 Nr 2 SGB III
§ 330 Abs 3 SGB III
§ 48 Abs 1 S. 2 Nr 4 SGB X
§ 50 Abs 1 SGB X
BSGE 97, 73 - 80
AuA 2006, 612 (Kurzinformation)
info also 2007, 28-29 (Kurzinformation)
JuS 2006, XII Heft 10 (Pressemitteilung)
NWB 2006, 3181-3182 (Kurzinformation)
NWB 2008, 2841-2842 (Kurzinformation)
NZA 2007, 84 (Kurzinformation)
NZS 2007, 268-271 (Volltext mit amtl. LS)
SGb 2006, 609-610 (Volltext)
Ein Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur muss nur den Arbeitgeber sowie die Art der Tätigkeit benennen. Wünscht der Arbeitslose darüber hinausgehende Informationen, muss er sich an den künftigen Arbeitgeber oder die Arbeitsagentur wenden.
Eine unangemessene Bewerbung auf eine angebotene Stelle stellt eine Nichtannahme dar und kann zu einer Sperrzeit führen.
Eine unangemessene Bewerbung liegt vor, wenn der Arbeitslose dem künftigen Arbeitgeber durch die Form oder den Inhalt seiner Bewerbung zu verstehen gibt, dass er die angebotene Stelle gar nicht will.
Trotzdem ich denke, über eine gute Qualifikation zu verfügen möchte ich darauf hinweisen, dass ich im BereichAV (Arbeitsvorbereitung) weder über eine Ausbildungnoch über jedwede Berufspraxis verfüge und dies auch keine Wunsch-Tätigkeit wäre. "
Die Beklagte stellte sodann den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 21. April bis 13. Juli 1999 fest, hob die Bewilligung von Alhi (nur) für den Zeitraum vom 21. bis 30. April 1999 gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) i.V.m. § 330 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) auf und forderte zu Unrecht gezahlte Leistungen in Höhe von 678,20 DM zurück ("Sperrzeitbescheid" vom 31. Mai 1999, Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1999). Zur Leistungseinstellung für die Zeit ab 1. Mai 1999 enthielt der Bescheid keine Regelung.
Die Klage blieb erfolglos (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 20. Juni 2001). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 11. März 2004 zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht wegen der Ablehnung eines zumutbaren Vermittlungsvorschlags mangels eines wichtigen Grundes eine Sperrzeit von zwölf Wochen festgestellt und die Leistungsbewilligung aufgehoben. Der Kläger habe das Stellenangebot bei der W. GmbH abgelehnt. Zwar liege mangels eines zielgerichteten Verhaltens des Klägers keine Vereitelung des Zustandekommens eines Beschäftigungsverhältnisses vor, dem gesamten Inhalt des Bewerbungsschreibens sei jedoch der eindeutige Wille zu entnehmen, dass der Kläger wegen der im Einzelnen auch optisch besonders hervorgehobenen Formulierungen nicht bereit gewesen sei, die angebotene Arbeit anzunehmen. Die Darstellung am Ende seines Bewerbungsschreibens gehe deutlich über die unbefangene Äußerung berechtigter Wünsche eines arbeitslosen Stellenbewerbers hinaus und könne mit der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zum Informationsrecht des Arbeitgebers sowie der damit korrespondierenden Obliegenheit eines Stellenbewerbers nicht in Einklang gebracht werden. Insbesondere der Hinweis des Klägers, es sei ihm vor allem wichtig, wieder einer geregelten Tätigkeit nachzugehen, vorausgesetzt, diese biete eine gewisse Perspektive und liege im Bereich seiner Interessen und Fähigkeiten, und der Hinweis darauf, dass die angebotene Tätigkeit im Bereich der Arbeitsvorbereitung keine Wunschtätigkeit sei, er hier weder über eine Ausbildung noch über Berufspraxis verfüge, sprengten den Rahmen des Verhaltens, das von einem Arbeitslosen zu verlangen sei. Ein Arbeitsloser müsse sich innerhalb eines Bewerbungsverfahrens so verhalten, wie es ein Arbeitgeber üblicherweise von einem an der Arbeitsaufnahme interessierten Arbeitnehmer erwarten könne. Die Aufzählung besonders nachteiliger Umstände, die in keinem Zusammenhang mit der zu erbringenden Arbeitsleistung stünden, sei nicht gerechtfertigt, solange der Arbeitgeber nicht danach gefragt habe. Der Inhalt des Bewerbungsschreibens habe dazu geführt, dass der Arbeitgeber von einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch abgesehen habe. Die schriftlichen Äußerungen des Klägers seien ihrem objektiven Inhalt nach ohne erkennbaren Anlass abschreckend gewesen. Wie die durchgeführte schriftliche Zeugenvernehmung des seinerzeitigen Leiters der Abteilung Arbeitsvorbereitung/Disposition bei der W. GmbH, Herrn S., ergeben habe, sei der Kläger insbesondere auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit als Disponent und seiner Ausbildung zum Dipl.-Ing. für die neu zu schaffende Stelle geeignet gewesen. Die genaue Aufteilung der Stelle sei am Anfang noch nicht klar gewesen, sodass es sich dem Kläger hätte aufdrängen müssen, nachzufragen und nicht auf Grund der Formulierungen seines Bewerbungsschreibens aus dem Bewerbungsverfahren auszuscheiden. Die Stelle sei auch zum Zeitpunkt des Zugangs der Bewerbung und der Rückleitung des Antwortschreibens an das ArbA noch nicht besetzt gewesen. Insbesondere habe es seinerzeit nach den Bekundungen des Zeugen S. noch keinerlei Zusagen an andere Bewerber gegeben. Die Stelle sei erst am 15. September 1999 besetzt worden. Bis zur Rückleitung des Antwortschreibens des Stellenangebots sei die Chance des Klägers, berücksichtigt zu werden, vollständig erhalten gewesen. Der Kläger habe die Zumutbarkeit der Tätigkeit auch selbst eingeräumt. Dem Bewerbungsschreiben sei insgesamt zu entnehmen, dass der Kläger nicht bereit gewesen sei, die angebotene Arbeit anzunehmen, wobei dies nach den Umständen des Einzelfalls auch vorsätzlich geschehen sei. Eine Über- oder Unterforderung habe nicht vorgelegen. Angesichts der offenkundigen Gewandtheit des Klägers, seiner mündlich und schriftlich dokumentierten Ausdrucksfähigkeit, seiner beruflichen Qualifikation und Erfahrungen schließe das LSG einen vermeidbaren Irrtum über einen wichtigen Grund aus. Die Aufhebung der zu Grunde liegenden Bewilligung auf Grund des eingetretenen Ruhens des Leistungsanspruchs sei zu Recht erfolgt. Ein Kennenmüssen sei bereits auf Grund der dem Kläger übermittelten Rechtsfolgenbelehrung und der Belehrung durch das entsprechende Merkblatt anlässlich der letztmaligen Antragstellung anzunehmen.
Die Revision des Klägers ist iS der Aufhebung der Entscheidung des LSG und der Zurückverweisung der Rechtssache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob im vorliegenden Fall eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eingetreten ist (hierzu 2.). Es fehlen ua Feststellungen zur subjektiven Vorwerfbarkeit einer Obliegenheitsverletzung des Klägers und zur groben Fahrlässigkeit im Rahmen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X (hierzu 3.).
Gegenstand der Entscheidung ist auf Grund des zwischen den Beteiligten geschlossenen Teilvergleichs nur noch der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 1999 ("Sperrzeitbescheid") in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juli 1999, soweit darin die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit vom 21. bis 30. April 1999 sowie die Aufhebung der Bewilligung von Alhi für den Zeitraum vom 21. bis 30. April 1999 und die Erstattung von Alhi für diesen Zeitraum in Höhe von 678,20 DM verfügt hat.
Die Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten vom 31. Mai 1999 ("Sperrzeitbescheid") misst sich an § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs 3 SGB III (hier idF, die die Norm durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997 - BGBl I 594 - erhalten hat) sowie an § 50 Abs 1 SGB X. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs 3 SGB III ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse an aufzuheben, soweit der Betroffene dies wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl nur BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr 48 mwN). Hier kann wegen des Eintritts einer Sperrzeit ein Ruhen des Anspruchs auf Alhi nach § 144 Abs 2 Satz 2 SGB III (idF des AFRG vom 24. März 1997 - BGBl I 594) i.V.m. § 198 Satz 2 Nr 6 SGB III (hier idF des Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetzes vom 24. März 1999 - BGBl I 396) eingetreten sein. Nach § 144 Abs 1 Nr 2 SGB III tritt eine Sperrzeit von zwölf Wochen ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine vom ArbA (jetzt: Agentur für Arbeit) unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben (Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung).
Im Ergebnis ist der Auffassung des LSG beizupflichten, auf Grund des besonderen Inhalts des Bewerbungsschreibens sei dieses der Nichtannahme einer ordnungsgemäß angebotenen Beschäftigung gleichzustellen. Die Nichtannahme einer (ordnungsgemäß) angebotenen Beschäftigung kann einerseits durch Ablehnung, die angebotene Beschäftigung einzugehen, gegenüber dem ArbA (jetzt: Agentur für Arbeit) oder auch gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht werden, und zwar ausdrücklich oder konkludent (BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 -, DBlR Nr 2530 zu § 119 AFG; BSG SozR 4-4100 § 119 Nr 3 S 8; BSGE 93, 105, 106 = SozR 4-4300 § 144 Nr 8; Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2006, § 144 RdNr 306; Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 312). Unter das Tatbestandsmerkmal der Nichtannahme fallen andererseits auch die Fälle, in denen sich der Arbeitslose überhaupt nicht oder in unangemessener Form bewirbt. Letzteres ist einer Nichtbewerbung gleichzusetzen. Des Weiteren zählen hierzu Fallgestaltungen, in denen der Arbeitslose die Annahme der Beschäftigung auf sonstige Weise verhindert. Diese Form der Nichtannahme hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2002 (Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 ) auch ausdrücklich in § 144 Abs 1 Nr 2 SGB III (Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses) normiert.
Nach den vom Senat bislang schon aufgestellten Kriterien (SozR 4-4100 § 119 Nr 3 S 9 ff = SGb 2004, 372 [BSG 09.12.2003 - B 7 AL 106/02 R] mit Anm Marschner; kritisch hierzu Wenner, SozSich 2004, 68 ff; Hoehl, juris PR-SozR 9/2004 Anm 2; zustimmend BSG, Beschluss vom 27. April 2004 - B 11 AL 43/04 B -; Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2006, § 144 RdNr 311; Marschner in GK-SGB III, Stand März 2005, § 144 RdNr 89; Winkler in Gagel, SGB III, Stand Januar 2005, § 144 RdNr 141; Niesel, SGB III, 3. Aufl 2005, § 144 RdNr 57), ist das Bewerbungsschreiben des Klägers einer Nichtbewerbung gleichzusetzen. Eine solche Gleichsetzung ist gerechtfertigt, wenn ein Bewerbungsschreiben allein schon wegen seines objektiven Inhalts bzw seiner Form von Arbeitgebern gemeinhin von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint behandelt wird. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Inhalt oder die Form des Bewerbungsschreibens so abschreckend oder widersprüchlich ist, dass der Bewerber schon allein wegen des Schreibens aus der Auswahl für den Arbeitgeber ausscheidet. Vor dem Hintergrund der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zum Informationsrecht des Arbeitgebers ist der Arbeitslose allerdings nicht gehalten, ausschließlich positive Gesichtspunkte zu erwähnen und sich so in einem überzogen positiven Licht darzustellen, zumal, wenn er Gefahr laufen würde, eine derartige Selbstdarstellung in einem anschließenden Gespräch nicht durchhalten zu können (BSG SozR 4-4100 § 119 Nr 3 S 10). Hieran hält der Senat fest; der vorliegende Sachverhalt gibt jedoch Veranlassung, die Verhaltenspflichten eines Arbeitslosen im Verlauf der Anbahnung einer Vorstellung bei einem einstellungsbereiten Arbeitgeber zu präzisieren: Mit einer Bewerbung soll der Arbeitnehmer sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen (vgl Reinecke in Küttner, Personalbuch 2006, S 923 RdNr 1). Dies gilt - im Sinne einer Obliegenheit (vgl zu Obliegenheitsverletzungen im Sperrzeitrecht BSG, SozR 4-4300 § 144 Nr 9 S 41; SozR 4-4300 § 144 Nr 3 S 10 ff) - auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um die bloße Befolgung eines Vermittlungsvorschlags des ArbA (jetzt: Agentur für Arbeit) handelt. Der Arbeitslose ist in diesem Stadium gehalten, alle Bestrebungen zu unterlassen, die dieser Intention (Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses) nach außen hin erkennbar entgegenlaufen und den Arbeitgeber veranlassen, ihn schon vor einer persönlichen Vorstellung aus dem Bewerberkreis auszuscheiden. Abzustellen ist hierbei auf den objektiven Empfängerhorizont. Auf die innere Einstellung des Arbeitslosen, mithin die Frage, ob er das Beschäftigungsangebot tatsächlich zielgerichtet ablehnen wollte, kommt es dagegen nicht an.
Gegen den vom LSG zu Grunde gelegten Beginn der Sperrzeit am 21. April 1999 bestehen keine Bedenken. Nach § 144 Abs 2 Satz 1 SGB III idF des AFRG beginnt die Sperrzeit am Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit (allg hierzu Legde, SGb 2003, 617). Das sperrzeitbegründende Ereignis ist vorliegend das unangemessene Bewerbungsschreiben des Klägers. Hierbei ist entscheidend, wann sich dieses Fehlverhalten manifestiert hat. Dies ist im Regelfall nicht schon bei Absendung des Bewerbungsschreibens der Fall (so aber Winkler in Gagel, SGB III, Stand Januar 2005, § 144 RdNr 8). Es kommt auch nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem das Bewerbungsschreiben in den Herrschaftsbereich des Arbeitgebers gelangt ist, sondern darauf, wann dieser davon Kenntnis genommen hat. Dies ist nach den Feststellungen des LSG am 20. April 1999, dem Tag der Absendung des Antwortschreibens der W. GmbH durch den Zeugen S., der Fall gewesen. Kommt ein Bewerbungsschreiben, das als Nichtbewerbung zu bewerten wäre, beim Arbeitgeber allerdings nicht an, so ist in diesem Ausnahmefall auf den Tag der Absendung des Bewerbungsschreibens abzustellen (vgl zu dieser Fallgestaltung BSG SozR 4-4100 § 119 Nr 3). Sonst wäre der Arbeitslose, der sich unangemessen bewirbt, letztlich besser gestellt, als der, der sich nicht bewirbt.
Sollte das LSG bei seiner Entscheidung zu dem Ergebnis kommen, dass der Anspruch des Klägers auf Alhi wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung zum Ruhen gekommen ist, so wird es noch festzustellen haben, ob der Kläger wusste oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht wusste, dass der sich aus dem - ursprünglich Alhi bewilligenden - Verwaltungsakt ergebende Anspruch zum Ruhen gekommen ist (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X). Die Entscheidung über das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist revisionsrechtlich nur in engen Grenzen nachprüfbar (vgl BSGE 47, 180, 181 ff = SozR 2200 § 1301 Nr 8; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 42 S 137; Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R). Das Revisionsgericht prüft insoweit nur, ob das LSG den revisionsrechtlich nicht überprüfbaren Entscheidungsspielraum bei der Feststellung der groben Fahrlässigkeit überschritten, insbesondere, ob es den Begriff der groben Fahrlässigkeit als solchen verkannt hat sowie, ob es beachtet hat, dass sich die Bösgläubigkeit grundsätzlich auf den zurückzunehmenden Teil des Verwaltungsakts erstrecken muss. Das LSG hat entgegen der ständigen Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung einer groben Fahrlässigkeit des Klägers keinen subjektiven, sondern einen objektiven Maßstab zu Grunde gelegt (vgl dazu nur BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 45 S 152 f; Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R). Dies ergibt sich daraus, dass es bereits allein auf Grund der dem Kläger übermittelten Rechtsfolgenbelehrung bzw der Aushändigung des Merkblattes von einem Kennenmüssen des Klägers ausgegangen ist. Das Maß der Fahrlässigkeit ist aber insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 45 S 153).
BSG, 05.09.2006 - B 4 R 75/...

References: § 121

§ 144

§ 330

§ 48

§ 50
 § 48
 § 330
 § 48
 § 48
 § 330
 § 50
 § 48
 § 330
 § 48
 § 144
 § 198
 § 144
 § 119
 § 119
 § 144
 § 144
 § 12
 § 144
 § 119
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 119
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 119
 § 1301
 § 45
 § 45
 § 45