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Timestamp: 2019-08-19 03:39:10+00:00

Document:
BGH, 5 StR 88/03: BGH (prüfung, hauptverhandlung, menge, stpo, festnahme, stand, freiwillig, annahme, zeitpunkt, stgb)
Urteil des BGH vom 14.03.2017, 5 StR 88/03
5 StR 88/03
BGH (prüfung, hauptverhandlung, menge, stpo, festnahme, stand, freiwillig, annahme, zeitpunkt, stgb)
Prüfung, Hauptverhandlung, Menge, Stpo, Festnahme, Stand, Freiwillig, Annahme, Zeitpunkt, Stgb
vom 25. März 2003 in der Strafsache
Landgerichts Dresden vom 16. September 2002 nach
§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den
die Aufklärungshilfe betreffenden Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen (Einzelfreiheitsstrafen: ein Jahr sechs Monate, zweimal ein Jahr acht Monate, ein
Jahr zehn Monate und zwei Jahre vier Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete
Revision des Angeklagten, dessen Verfahrensrüge schon wegen Bezugnahme auf ein nicht unterzeichnetes Anlagenkonvolut unzulässig ist (vgl.
BGH NJW 2001, 2411, 2412), erzielt mit der Sachrüge den aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg, weil das Landgericht die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG unzureichend geprüft hat.
Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung angegeben, er habe das
in Dresden verkaufte Marihuana und Haschisch telefonisch bei dem niederländischen Staatsangehörigen W v B bestellt und in einem Fall von
diesem oder einem unbekannt gebliebenen Kurier und in vier Fällen von dem
Niederländer v d H an der Autobahnraststätte Helmstedt-Süd übernommen. Das Landgericht hat diese Angaben des Angeklagten den Urteilsfeststellungen zugrundegelegt und ihm im Rahmen der Strafzumessung zugutegebracht, daß er bei seiner Festnahme sofort drei ähnliche Taten freiwillig offenbart hatte, ohne durch Ermittlungsergebnisse hierzu gedrängt worden
zu sein (UA S. 14). Die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG hat es abgelehnt,
"da der Angeklagte keine Angaben zu nicht ohnehin bekannten Tätern gemacht hat" (UA S. 14).
Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat mit dieser Erwägung die freiwillige Offenbarung der Tatbeiträge der tatbeteiligten
niederländischen Staatsangehörigen durch den Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Aufdeckung unbekannter Taten bekannter Täter nicht erkennbar bedacht. Eine solche Fallgestaltung ist aber nachvollziehbar abzuhandeln, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Aufklärungserfolg zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde (BGH
StraFo 2003, 29, 30 m. w. N.).
Über die Strafaussprüche muß neu befunden werden. Der Senat kann
nicht ausschließen, daß das Landgericht bei Annahme eines Aufklärungserfolges – bei Anwendung von § 29a Abs. 2 BtMG oder § 49 Abs. 2 StGB – auf
mildere Strafen erkannt hätte, und weist darauf hin, daß bei der Prüfung eines Aufklärungserfolges im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG auf den Zeitpunkt der
erneuten Hauptverhandlung abzustellen ist (BGH aaO m. w. N.).

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 349

BGH 
 § 31
 § 31
 § 29
 § 49
 § 31