Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/ruecknahme-einer-vermeintlich-rechtswidrigen-einbuergerung-eines-gruendungsmitglieds-einer-igmg-moschee/
Timestamp: 2020-02-18 09:06:26+00:00

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Vollständiges Urteil unter AZ: 11 UE 111/06
Beschwerde aufgrund der Nichtzulassung der Revision (abgelehnt): 5 B 132.07
Die Rücknahme einer Einbürgerung ist nur zulässig in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG , das heißt wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten erschlichen worden ist.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 5. April 2004 abgeändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums A-Stadt vom 5. September 2003 wird aufgehoben. [...]
Unter dem 11. November 1999 beantragte der Kläger für sich und seine Familie die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Hierbei bekannte sich der Kläger u. a. auch durch beglaubigte Unterschrift zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. [...]
Am 20. August 2002 erfuhr die Einbürgerungsbehörde davon, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen einige Tage zuvor dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Erkenntnisse über den Kläger mitgeteilt hatte. Mit Schreiben vom 13. September 2002 an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport bat das Regierungspräsidium Gießen um Mitteilung, ob die gegen den Kläger vorliegenden Erkenntnisse so erheblich seien, dass die Einbürgerung wegen eines falschen Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückgenommen werden müsse. Unter dem 27. September 2002 antwortete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport dem Regierungspräsidium, dass der Kläger „führender Funktionär eines IGMG Mitgliedvereines“ sei. Die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (-IGMG -) agiere gegen westlich-demokratische Werte. Wer diese Bestrebungen als Funktionär vertrete, könne nicht gleichzeitig eine uneingeschränkte Loyalitätserklärung zum Grundgesetz abgeben.
Mit Bescheid vom 5. September 2003 nahm das Regierungspräsidium Gießen die Einbürgerung des Klägers in den deutschen Staatsverband zurück. Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 29. September 2003 zugestellt. Zur Begründung der Entscheidung heißt es, die Einbürgerung sei zurückzunehmen, da sie materiell rechtswidrig gewesen sei. Die Rücknahme finde ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG . Die Anwendung dieser Vorschrift sei nicht durch spezielle Regelungen für das Staatsangehörigkeitsrecht und auch nicht durch Art. 16 Abs. 1 GG ausgeschlossen. Die „erschlichene“ Staatsangehörigkeit werde vom Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG nicht umfasst. Die Einbürgerung sei rechtswidrig gewesen, da ein Ausschlussgrund nach § 86 Nr. 2 AuslG vorgelegen habe. Auf Grund der Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz und auf Grund der eigenen Angaben des Klägers sei erwiesen, dass er Gründungsmitglied und zweiter Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft A-Stadt Buhara Moschee e.V. gewesen sei, dieser Verein wiederum sei Mitglied der IGMG. Als Gründungsmitglied und zweiter Vorsitzender werde der Kläger besonders aktiv dafür Sorge getragen haben, die Ziele der IGMG umzusetzen. Die Ziele der IGMG richteten sich jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Kläger habe zwar das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterzeichnet und hieraus lasse sich schließen, dass er es für möglich halte, gleichzeitig Mitglied in der Islamischen Gemeinschaft A-Stadt e.V. zu sein und sich zu den Werten des Grundgesetzes zu bekennen. Dies sei aber nicht gleichzeitig möglich und deshalb müsse eher davon ausgegangen werden, dass eine Abwendung von den bisherigen Bestrebungen nicht erfolgt sei.
Die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens habe zur Entscheidung der Rücknahme der Einbürgerung geführt. [...] Dem Kläger sei bewusst gewesen, dass seine Einbürgerung auf Grund unrichtiger Angaben erfolgt sei und somit rücknehmbar war, trotzdem habe er den Verlust seiner türkischen Staatsangehörigkeit herbeigeführt.
Am 21. Oktober 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat vorgetragen, seine Einbürgerung sei nicht rechtswidrig und deshalb nicht rücknehmbar gewesen. Er verwahre sich ausdrücklich gegen die Unterstellung, die deutsche Staatsangehörigkeit „erschlichen“ zu haben und lege Wert auf die Feststellung, dass er sich stets zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekannt habe und bekenne. Hinsichtlich seines Glaubens sei er durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützt; er betrachte den Verein „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ als religiöse Gemeinschaft. Der Verein verfolge keine verfassungsfeindlichen Ziele, jedenfalls sei ihm dies nicht bekannt gewesen. Er sei vollständig in den hiesigen Lebenskreis integriert, die gegenteilige Ermessenserwägung des Beklagten sei weltfremd. Er und seine Familie sprächen fließend deutsch und befleißigten sich hiesiger westeuropäischer Lebensgewohnheiten.
Mit Urteil vom 5. April 2004, dem Kläger zugestellt am 13. April 2004, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Rücknahmeentscheidung könne auf § 48 HVwVfG gestützt werden. Die Einbürgerung sei rechtswidrig gewesen, weil der Ausschlussgrund nach § 86 Nr. 2 AuslG vorgelegen habe. Der Kläger sei Mitglied in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. gewesen und darüber hinaus bis zum Entscheidungszeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereines Buhara Moschee - Islamische Gemeinschaft A-Stadt e.V. -. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und deren Mitgliedsvereinen Bestrebungen ausgingen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien. Diese Bestrebungen habe der Kläger durch seine aktive Teilhabe am Ortsverein unterstützt und sich von der Unterstützung auch nicht glaubhaft abgewandt. [...] Der Kläger habe es bei seiner am 11. November 1999 unterzeichneten Loyalitätserklärung bewusst unterlassen, Angaben über seine Mitgliedschaft in der IGMG sowie seine Tätigkeit als Gründungsmitglied und zweiter Vorsitzender des Vereins Buhara Moschee zu machen. [...] Der Beklagte habe auch das ihm bei der Rücknahme der Einbürgerung zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Schließlich werde der Kläger durch die Rücknahme der Einbürgerung auch nicht in seinen Grundrechten verletzt. Da er nämlich seine Einbürgerung durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien, könne er sich nicht auf den Schutz des Art. 16 Abs. 1 GG berufen, weil diese Regelung nicht rechtswidrige Einbürgerungen aufrechterhalten wolle. Auch hindere Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nicht die Rücknahme der Einbürgerung bei der Angabe falscher Tatsachen. [...]
Mit am 13. Februar 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet der Kläger die Berufung im Wesentlichen wie folgt: Die Rücknahmevoraussetzungen nach § 48 HVwVfG lägen nicht vor. Er habe die Einbürgerung nicht durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Zum Zeitpunkt der Abgabe der „Loyalitätserklärung“ am 11. November 1999 habe für ihn kein Anlass bestanden, auf seine Mitgliedschaft in der IGMG hinzuweisen. Seinerzeit hätten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nur ein geringes Augenmerk auf diese Organisation gerichtet, so dass es sich ihm ohne Hinweis der Behörde nicht habe aufdrängen müssen, dass die Behörden diese Organisation möglicherweise als verfassungsfeindlich ansehen könnten. Da er die Einbürgerung nicht durch Täuschung erwirkt habe, stehe bereits Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG einer Rücknahme entgegen. [...]
Unabhängig davon begründet der Kläger seine Berufung auch damit, die Einbürgerung sei materiell nicht rechtswidrig gewesen, weil er durch seine Mitgliedschaft in der IGMG weder in der Vergangenheit noch zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe. Hierzu setzt sich der Kläger mit der Bewertung der Tätigkeit der IGMG durch die Verfassungsschutzbehörden auseinander und weist insbesondere darauf hin, dass es innerhalb der IGMG verschiedene Strömungen gebe, wobei sich eine Strömung für eine Entwicklung der Organisation in Richtung auf einen modernen Islam und für die ausdrückliche Akzeptanz der Grundordnung des Grundgesetzes einsetze. [...]
Er vertritt weiterhin die Auffassung, die Rücknahmevoraussetzungen nach § 48 HVwVfG lägen vor. Der Kläger habe seine Einbürgerung durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig gewesen seien. [...]
Im Übrigen habe der Kläger seine Einbürgerung auch durch Täuschung herbeigeführt, so dass die Rücknahmevoraussetzungen selbst dann erfüllt seien, wenn das Erwirken durch unrichtige Angaben als nicht ausreichend angesehen würde. Es stelle zumindest eine Täuschung durch Unterlassen dar, wenn der Kläger seine Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen als Gründungsmitglied und zweiter Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft A-Stadt Buhara Moschee e.V. in der Loyalitätserklärung bewusst nicht aufgeführt habe. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum verfassungsfeindlichen Charakter der Aktivitäten der IGMG seien hinreichend. [...]
Grundsätzlich kann die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf § 48 HVwVfG gestützt werden. [...]
§ 48 HVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben. [...] Hieraus ergibt sich, dass die Rücknahme einer Einbürgerung nur zulässig ist, wenn die Einbürgerung erschlichen oder vom Betroffenen auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist, obwohl eigentlich die Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht vorgelegen hätten. Dies kann für den Fall des Klägers nicht festgestellt werden. Bereits deswegen war der angefochtene Bescheid aufzuheben (I.). [...]
Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG darf die deutsche Staatsangehörigkeit ausnahmslos nicht entzogen werden und ein Verlust der Staatsangehörigkeit darf nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Die Entziehung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG stellt einen Spezialfall des Verlusts der Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Um eine Entziehung handelt es sich bei einer Verlustzufügung, die die - für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame - Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt. [...] Hiernach liegt im Falle einer erschlichenen Einbürgerung keine verfassungsrechtlich verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit vor, weil der Betroffene durch sein vorwerfbares Verhalten selbst den Grund für die Rücknahme der Einbürgerung gesetzt hat [...]. In diesem Falle kann die Rücknahme einer Einbürgerung ihre Rechtsgrundlage in § 48 HVwVfG finden. Einfach-rechtlich ist diese Fallgruppe in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 HVwVfG ausdrücklich benannt.
[...] Im Falle der Rücknahme einer Einbürgerung tritt daneben aber der auch in Art. 16 Abs. 1 GG zum Ausdruck gekommene Gedanke, dass Staatsangehörigkeitsverhältnissen wegen ihrer Bedeutung sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft grundsätzlich Beständigkeit zukommen soll [...]. Dies führt unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [...] zu der Auslegung, dass in der Fallgruppe des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG (Erwirken der Einbürgerung durch unrichtige Angaben) eine Rücknahme ausscheidet.
Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG fällt der Vertrauensschutz nämlich bereits dann weg, wenn der Verwaltungsakt durch objektiv in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Nicht notwendig ist darüber hinaus hier, dass die fehlerhaften Angaben schuldhaft gemacht worden sind [...]. Der Tatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG erfordert somit nicht, dass der Betroffene die Unrichtigkeit seiner Angaben kannte oder kennen musste. Notwendig ist hier lediglich, dass er erkannte oder erkennen musste, dass die entsprechende Angabe von ihm gefordert war [...]. Grund für den Wegfall des Vertrauensschutzes ist in dieser Fallgruppe, dass die Ursache für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts in der Sphäre des Begünstigten lag [...].
Damit liegt jedoch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [...] kein vorwerfbares Verhalten und damit keine Voraussehbarkeit des späteren Verlusts der Staatsangehörigkeit vor. Es würde sich bei Rücknahme einer Einbürgerung wegen etwa unwissentlich unrichtiger Angaben um eine Verlustzufügung handeln, die aus Sicht des Betroffenen willkürlich erfolgt und die er nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann. Somit läge in diesem Fall eine verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Für diese Auslegung spricht ferner, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung [...] mehrfach ausdrücklich davon spricht, dass die Rücknahme einer Einbürgerung in Betracht kommt, wenn sie durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung rechtswidrig erwirkt worden ist [...]. Hiermit bringt das Bundesverfassungsgericht nach Ansicht des Senats zum Ausdruck, dass die Rücknahme einer Einbürgerung im Übrigen durch Art. 16 Abs. 1 GG ausgeschlossen ist. Schließlich spricht auch der Gesichtspunkt, dass Staatsangehörigkeitsverhältnisse möglichst beständig sein sollen [...], für eine Beschränkung der Rücknehmbarkeit einer Einbürgerung auf besondere Fälle, in denen die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Einbürgerung mit dem Gedanken der Selbstbehauptung des Rechts nur schwer vereinbar wäre [...].
Nach Maßgabe dieser Grundsätze durfte die Einbürgerung des Klägers nicht zurückgenommen werden. Die abgegebene Loyalitätserklärung war zunächst kausal für die Einbürgerung. [...]
Der Kläger hat seine Einbürgerung jedoch nicht durch arglistige Täuschung im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 HVwVfG oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten erwirkt. „Erwirken“ setzt ein zweck- und zielgerichtetes Handeln voraus, das auf eine Rechtsfolge gerichtet ist [...]. Es lässt sich nicht zur Überzeugung des Senats feststellen, dass der Kläger bei Abgabe seiner Loyalitätserklärung wissentlich und zweckgerichtet, um seine Einbürgerung rechtswidrigerweise zu erreichen, von ihm unterstützte verfassungsfeindliche Bestrebungen verschwiegen hat. Seine Erklärung, keine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen zu verfolgen oder zu unterstützen, setzte eine Wertung in zweifacher Hinsicht voraus. Sie unterscheidet sich wesentlich von in ihrer Struktur einfachen Fragen, die etwa durch Ankreuzen bzw. mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind, wie etwa Fragen nach anhängigen Ermittlungsverfahren oder Personenstandsverhältnissen [...]. Anhand der abstrakt und allgemein ihm vorgegebenen Kriterien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung musste der Kläger hier zum einen selbst bewerten, ob er diesen Grundsätzen für sich zustimmen kann oder ob er im Wege seiner Aktivitäten für die IGMG die freiheitlich-demokratische Grundordnung letztlich überwinden will. Zum anderen musste der Kläger einzuschätzen versuchen, wie seine Aktivitäten mutmaßlich von der Einbürgerungsbehörde eingestuft werden.
Danach war für den Kläger kein Anlass gegeben, seine Aktivitäten bei Milli Görüs, die er selbst in erster Linie als religiös motivierte Betätigung für einen religiös ausgerichteten Verein ansieht, ohne ausdrückliche Frage der Einbürgerungsbehörde nach Mitgliedschaften in Vereinigungen als verfassungsfeindliche Betätigung einzuschätzen. Nach seinen glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hatte er den Verein von Milli Görüs mitgegründet, um eine Gemeinschaft für moslemische Glaubensmitglieder zu finden und um „die Kinder von der Straße wegzubekommen“. Es konnte ihm hier nicht abverlangt und zugemutet werden, die Bewertung der Tätigkeit von Milli Görüs, die erst der Behörde im Rahmen der Anwendung von § 86 Nr. 2 AuslG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG obliegt, bereits selbst vorweg zu nehmen. Es lässt sich nicht feststellen, dass der verfassungsfeindliche Charakter der Bestrebungen von Milli Görüs damals (zum Zeitpunkt der Abgabe der Loyalitätserklärung) - aber ebenso auch heute - so eindeutig und offensichtlich war, dass angenommen werden muss, jedes Vorstandsmitglied von örtlichen Mitgliedsvereinigungen unterstütze verfassungsfeindliche Bestrebungen. Immerhin ist die Frage, ob Aktivitäten für die Vereinigung Milli Görüs die Annahme des Unterstützens verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen, in der Rechtsprechung unterschiedlich gesehen worden [...].
[...] Denn nach Auffassung des Senats ist es ohne rechtliche Hindernisse (etwa aus Gründen des Datenschutzes) und ohne Einbuße an Verwaltungspraktikabilität möglich, im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unter Hinweis auf die Anforderungen aus § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG den Einbürgerungsbewerber allgemein und umfassend nach Mitgliedschaften und früheren Mitgliedschaften in Vereinigungen und Vereinen zu befragen. Dann hätte es hier dem Kläger oblegen, seine Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit bei Milli Görüs offen zu legen und der Beklagte hätte vor der Einbürgerung die Möglichkeit gehabt, nach entsprechender Erkundigung bei den Verfassungsschutzbehörden eine eigene Bewertung der Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit im örtlichen Verein vorzunehmen. Ein Verschweigen hätte dann bei entsprechender Bewertung der verschwiegenen Aktivitäten ohne weiteres zur Annahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung führen können.
Dagegen kann im vorliegenden Fall ohne konkretisierende weitere Fragen der Einbürgerungsbehörde nicht festgestellt werden, dass der Kläger wissentlich für die Einbürgerung relevante Umstände verschwiegen hat mit dem Ziel, seine Einbürgerung auch rechtswidrigerweise zu erreichen [...].
Auch wenn man annehmen würde, dass die Rücknahme einer Einbürgerung über die Fälle von Täuschung oder vergleichbar vorwerfbarem Verhalten hinausgehend auch in der Fallgruppe des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG bei lediglich objektiv unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen verfassungsrechtlich zulässig ist, könnte der angefochtene Bescheid keinen Bestand haben. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger objektiv unrichtige Angaben über verfassungsfeindliche Betätigungen gemacht hat und die Einbürgerung deshalb auf dem Verschweigen von Umständen beruht, die allein oder überwiegend in seiner Sphäre liegen. Auch hier ist maßgeblich, dass vom Kläger keine Angaben über Betätigungen in Vereinen verlangt worden waren, sondern demgegenüber eine Erklärung, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützt. Es handelte sich dabei um eine Erklärung, bei der nicht gefordert war, konkrete Angaben zu machen, sondern bei der das Vorliegen von Umständen verneint werden sollte, wobei diese Erklärung - wie oben näher ausgeführt - eine Wertung voraussetzte. Mithin war die vom Kläger geforderte Erklärung nicht auf die Angabe von Umständen gerichtet, bei denen festgestellt werden kann, dass sie im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HVwVfG richtig oder falsch oder unvollständig sind. Ebenso wie bei der Frage des Vorliegens einer arglistigen Täuschung kann auch hier nicht angenommen werden, dass der verfassungsfeindliche Charakter der Bestrebungen von Milli Görüs so eindeutig und offensichtlich war, dass die vom Kläger abgegebene Erklärung als eine Angabe angesehen werden muss, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig war. [...]

References: § 48
 § 48
 Art. 16
 Art. 16
 § 86
 Art. 4
 § 48
 § 86
 Art. 16
 Art. 16
 § 48
 Art. 16
 § 48
 § 48

§ 48
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 48
 § 48
 Art. 16
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 16
 Art. 16
 § 48
 § 86
 § 11
 § 11
 § 48
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