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Timestamp: 2016-07-25 08:12:00+00:00

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OLG-NAUMBURG - 19.09.2007, 2 U 77/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Urteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: 2 U 77/07 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 U 77/07Urteil vom 19.09.2007
Leitsatz:1. Eine GmbH verliert trotz Löschung im Handelsregister ihre Rechts- und Parteifähigkeit erst mit Vollbeendigung.
2. Eine GmbH, hinsichtlich deren Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig mangels Masse abgewiesen worden ist und die deshalb wegen Vermögenslosigkeit nach § 141a FGG im Handelsregister gelöscht worden ist, wird durch die Eintragung der Löschung nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG aufgelöst.
3. Zur Beendigung der GmbH und damit zum Verlust deren Rechts- und Parteifähigkeit führt diese Löschungseintragung jedoch erst dann, wenn die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos ist und keine Abwicklungsmaßnahmen mehr vorzunehmen sind.
4. Stellt sich nach der Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit heraus, dass noch Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt, findet gemäß § 66 Abs. 5 Satz 1 GmbHG die Liquidation mit der Wirkung statt, dass die Gesellschaft während der Liquidationsphase noch rechts- und parteifähig ist. Die Löschung ist in diesen Fällen nicht Beendigungs-, sondern nur Auflösungstatbestand.Rechtsgebiete:FGG, GmbHGVorschriften:§ 141a FGG, § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG, § 66 Abs. 5 Satz 1 GmbHGVerfahrensgang:LG Dessau-Roßlau, 2 O 691/06 vom 04.05.2007
VolltextUm den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: 2 U 77/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 284/07 vom 19.09.2007Ist im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits der Beklagte rechtskräftig zur Auskunft verpflichtet, bleibt diese Verpflichtung auch dann vollstreckbar, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Denn die Auskunft ist kein Vermögensanspruch im Sinne des § 240 ZPO.OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 77/07 vom 19.09.20071. Eine GmbH verliert trotz Löschung im Handelsregister ihre Rechts- und Parteifähigkeit erst mit Vollbeendigung.
4. Stellt sich nach der Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit heraus, dass noch Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt, findet gemäß § 66 Abs. 5 Satz 1 GmbHG die Liquidation mit der Wirkung statt, dass die Gesellschaft während der Liquidationsphase noch rechts- und parteifähig ist. Die Löschung ist in diesen Fällen nicht Beendigungs-, sondern nur Auflösungstatbestand.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 261/07 vom 13.09.2007Kein Abänderungsgrund liegt vor, wenn im Rahmen der letzten mündlichen Verhandlung kurz vor Jahresschluss (hier: 21.11.) nicht geltend gemacht wird, dass ab 1.1. des Folgejahres die Steuerklasse sich zwingend ändert.
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References: § 141
 § 60
 § 66
 § 60
 § 66
 § 240
 § 66