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Timestamp: 2019-05-26 01:00:53+00:00

Document:
ver.di – Tarifpflege: Änderungen im TVöD
Im TVöD sind einige manteltarifliche Fragen neu geregelt worden.
Daneben gibt es in der Entgeltordnung im Bereich der VKA Nachbesserungen.
Auch für die Entgeltordnung des Bundes wurden Änderungen vereinbart.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf eine Reihe von Änderungen des TVöD und der ergänzenden Tarifverträge verständigt. Sie sind im Laufe des Jahres 2017 bzw. zu Beginn des Jahres 2018 in Kraft getreten.
Manteltarifänderungen im TVöD
► Persönliche Zulage
Die persönliche Zulage bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gemäß § 14 Abs. 3 TVöD bemisst sich jetzt auch bei in einer der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppierten Beschäftigten nach dem jeweiligen Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte. Die persönliche Zulage wird für die Dauer der vorübergehenden Übertragung auf einen Strukturausgleich nach §§ 12 TVÜ-Bund bzw. TVÜ-VKA angerechnet. Diese Regelung gilt auch in den Fällen der Übertragung einer Führungsposition auf Probe nach § 31 TVöD und auf Zeit nach § 32 TVöD. Die entsprechenden Neuregelungen sind am 1.3.2018 in Kraft getreten. Eine Übergangsregelung für laufende persönliche Zulagen wurde nicht getroffen. Dazu mehr: https://bund-laender-nrw.verdi.de/bund/bundesverkehrsverwaltung/++co++4b0109ec-df4a-11e7-86f5-525400423e78
► Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung
Die Protokollerklärungen zu den Sätzen 2 und 3 des § 21 TVöD wurden wie im TV-L an die Rechtsprechung des BAG1 zur Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung angepasst. Die Neuregelungen sind mit Wirkung vom 1.4.2017 in Kraft getreten.
► Forderungsübergang bei überzahltem Krankengeldzuschuss
Bisher schrieb § 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD vor, dass in den Fällen der durch rückwirkende Rentengewährung eingetretenen Überzahlung von Krankengeldzuschuss die Ansprüche der Beschäftigten auf Rente und Zusatzversorgung insoweit auf den Arbeitgeber übergehen. Bezogen auf die Rentenansprüche ist diese Regelung vom Bundessozialgericht2 für unzulässig erklärt worden. Entsprechend dieser Entscheidung regelt der Tarifvertrag jetzt nur noch den Forderungsübergang für die Ansprüche auf Zusatzversorgung. Eine materielle Änderung ist hiermit nicht verbunden; die Arbeitgeber müssen ihre Rückforderungsansprüche direkt an die ehemaligen Beschäftigten richten. Die Neuregelung ist mit Wirkung vom 1.4.2017 in Kraft getreten.
► Opt-out-Regelung für das Feuerwehrpersonal
Die Opt-out-Regelung für das Feuerwehrpersonal der Bundeswehr in § 46 (Bund) Kapitel I Nr. 4 Abs. 3a und 3c BT-V wurde bis zum 31.12.2019 verlängert.
Die Neuregelung ist am 1.10.2017 in Kraft getreten.
Zulage für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst
In § 46 (Bund) Kapitel I BT-V wurde eine neue Nummer 5a eingefügt, wonach Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der Bundeswehr eine Zulage in entsprechender Anwendung der Regelungen über die Stellenzulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr nach Nr. 10 der Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B (zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) erhalten; die Ansprüche auf tarifvertragliche Zuschläge und Zulagen bleiben unberührt. Die Neuregelung ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Dazu mehr: https://bund-laender-nrw.verdi.de/bund/bundeswehr/++co++6c739f4c-1897-11e7-b7a9-525400ed87ba
VERLÄNGERUNG UmzugsTV
Die Geltungsdauer des Tarifvertrags über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 20.6.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24.6.1996 wurde bis zum 31.12.2019 verlängert.
► Wöchentliche Arbeitszeit der Schiffsbesatzungen
Durch Streichung von § 47 (Bund) Kapitel III Nr. 12 Abs. 2 Satz 3 BT-V ist jetzt auch für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Schiffsbesatzungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie ein Zeitraum von bis zu einem Jahr statt des bisherigen Zeitraums von sechs Monaten zugrunde zu legen. Die Neuregelung ist am 1.1.2018 in Kraft getreten.
Familienpflichten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz
Soweit im TVÜ-Bund auf die Wahrnehmung von Familienpflichten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz Bezug genommen wird, wurden die Vorschriften redaktionell an die Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes vom 24.4.2015 angepasst. Materielle Änderungen sind damit nicht verbunden. Die Neufassungen sind mit Wirkung vom 1.4.2017 in Kraft getreten.
Nachbesserungen bei der Entgeltordnung VKA
► Sonderregelungen im Sozial- und Erziehungsdienst
§ 36 Abs. 2 TVöD-VKA, der bis zum 31.12.2016 regelte, dass für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst die besonderen Regelungen des § 1 der Anlage zu § 56 BT-V-VKA zu den Stufen der Entgelttabelle auch dann gelten, wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs des BT-V oder des BT-B beschäftigt sind, wurde wieder eingefügt. Die Änderung gilt rückwirkend ab 1.1.2017.
► Stufengleiche Höhergruppierung
Durch die Bezugnahme auf die Entgeltgruppen 2 bis 14 der Anlage A zum TVöD in § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD kann der Eindruck entstehen, dass die stufengleiche Höhergruppierung nicht für die Beschäftigten im Bereich der Anlage C zum TVöD (Sozial- und Erziehungsdienst) und der Anlage E zum TVöD (Pflegedienst) gilt. Da dies nicht gewollt ist, wurde eine entsprechende Klarstellung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in § 1 der Anlage zu § 56 (VKA) BT-V-VKA und in § 52 BT-B-VKA vorgenommen. Für die Beschäftigten im Pflegedienst ergibt sich die Geltung der stufengleichen Höhergruppierung eindeutig aus § 53 Abs. 1 Satz 1 BT-K. Diese Neufassungen sind mit Wirkung vom 1.3.2017 in Kraft getreten.
► Anwendungsbereich der Entgeltgruppe 1
Durch die Neukonstruktion der Entgeltordnung VKA war der sich bisher aus § 17 Abs. 2 erster Spiegelstrich TVÜ-VKA ergebende Vorrang der Entgeltgruppe 1 TVöD bei Neueingruppierungen von sich aus den Lohngruppenverzeichnissen ergebenden höheren Entgeltgruppen entfallen. Da dies nicht gewollt war, hatte die VKA gefordert, dass der Anwendungsbereich der Entgeltgruppe 1 im bisherigen Umfang erhalten bleibt. Hierzu wurde zu § 29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA eine Protokollerklärung vereinbart, wonach die Fortgeltung spezieller Tätigkeitsmerkmale in den Lohngruppenverzeichnissen nicht im Bereich der Entgeltgruppe 1 gilt. Diese Änderung ist rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
► Befreiung von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht
Bis zum 31.12.2016 waren alle Beschäftigten von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach § 25 in Verbindung mit Anlage 3 zum BAT befreit, die das 40. Lebensjahr vollendet hatten. Nach dem ab 1.1.2017 geltenden Recht sind gemäß Nr. 7 Abs. 5 Buchstabe a der Vorbemerkungen der Entgeltordnung Beschäftigte mit einer 20-jährigen Berufserfahrung bei einem Arbeitgeber im Geltungsbereich des TVöD oder eines vergleichbaren Tarifvertrags von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht befreit.
Eine Übergangsregelung war insoweit nicht vereinbart. Dies führte dazu, dass Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr vollendet, aber noch keine 20-jährige Berufserfahrung haben, zwar nicht herabgruppiert wurden (§ 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA), aber im Gegensatz zur bisherigen Situation bei einer Bewerbung um einen anderen Arbeitsplatz nunmehr unter die Ausbildungs- und Prüfungspflicht fallen, obwohl sie bisher davon befreit waren.
In § 29a Abs. 7 TVÜ-VKA wurde deshalb eine Übergangsregelung getroffen, wonach die Beschäftigten, die am 31.12.2016 von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht befreit waren, für die Dauer des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses zu demselben Arbeitgeber auch weiterhin von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht befreit bleiben. Diese Änderung gilt rückwirkend ab 1.1.2017.
► Höhe des Tabellenentgelts in Entgeltgruppe 9a Stufe 2
Durch die bisherige Formulierung der Besitzstandsregelung für aus der »kleinen« EG 9 Stufe 2 zum 1.1.2017 in die EG 9a Stufe 2 übergeleitete Beschäftigte wurden diese ab 1.2.2017 gegenüber neu in der Entgeltgruppe 9a eingestellten Beschäftigten schlechtergestellt, da der Betrag der EG 9a Stufe 2 seit dem 1.2.2017 höher ist als der bis zum 1.12.2016 geltende Betrag der Entgeltgruppe 9 Stufe 2. Diese nicht gewollte Schlechterstellung wurde durch eine Neuformulierung des § 29c Abs. 3 Satz 2 TVÜ-VKA aufgehoben. Diese Änderung ist rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
► Höhe des Bereitschaftsdienstentgelts
Bis zum 31.12.2016 erhielten in bestimmten Stufen der Entgeltgruppe KR 7a eingestufte Beschäftigte Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe KR 8a und in bestimmten Stufen der Entgeltgruppe KR 8a eingestufte Beschäftigte Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe KR 9a. Diese Sonderregelung wurde wegen der Einführung der verbesserten P-Tabelle aufgehoben. Für die vorhandenen Beschäftigten, die nicht zum 1.1.2017 höhergruppiert sind, führte dies jedoch zu einer nicht beabsichtigten Verringerung ihres Bereitschaftsdienstentgelts. In § 29d Abs. 3 TVÜ-VKA wurde deshalb eine auslaufende Besitzstandsregelung getroffen, die so lange gilt, bis der reguläre Betrag des für das Bereitschaftsdienstentgelt maßgeblichen Stundenentgelts für die Entgeltgruppe P 7 bzw. für die Entgeltgruppe P 8 den jeweils bis zum 31.12.2016 für die Entgeltgruppe KR 8a bzw. für die Entgeltgruppe KR 9a geltenden Betrag erreicht hat. Diese Änderung ist rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
► Eingruppierung in der Notfallpflege
Am 1.1.2017 ist die Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für die Weiterbildung Notfallpflege vom 13.12.2016 in Kraft getreten. Da sie als eigenständige Empfehlung beschlossen wurde, wurde sie nicht von der dynamischen Verweisung auf die DKG-Empfehlung zur pflegerischen Weiterbildung vom 29.12.2015 in der Protokollerklärung Nr. 6 zu Teil B Abschnitt XI Ziffer 1 der Entgeltordnung VKA erfasst. Zur Gleichstellung der Pflegekräfte in der Notfallpflege mit den Pflegekräften in den von der allgemeinen DKG-Empfehlung erfassten Bereichen (Eingruppierung bei entsprechender Tätigkeit in der Entgeltgruppe P 8, bei entsprechender Tätigkeit und abgeschlossener Weiterbildung in der Entgeltgruppe P 9) wurden in Buchstabe a der Protokollerklärung Nr. 4 und in der Protokollerklärung Nr. 6 zu Teil B Abschnitt XI Ziffer 1 der Entgeltordnung entsprechende Ergänzungen vereinbart. Diese Änderung ist rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
► Eingruppierung als Betreuungskräfte
Erfasst werden im Wesentlichen die Betreuungskräfte nach § 43b SGB XI (früher § 87b SGB XI), die in stationären Pflegeeinrichtungen zusätzliche Leistungen zur Betreuung und Aktivierung erbringen. Für dieses Tätigkeitsfeld wurden keine speziellen Tätigkeitsmerkmale vereinbart, weil keine Einigung mit der VKA über die Höhe der Eingruppierung erzielt werden konnte. Um auszuschließen, dass die Eingruppierung frei im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann, wurde in Teil B Abschnitt XI der Entgeltordnung eine neue Ziffer 4a eingefügt, wonach für die Feststellung der Eingruppierung dieser Beschäftigten die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale des Teils A Abschnitt 1 Ziffer 3 der Entgeltordnung Anwendung finden. Eine Festlegung über die konkrete Höhe der Eingruppierung ist damit nicht verbunden. Diese Änderung ist rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
► Eingruppierung im Kassen- und Rechnungswesen
In Teil B Abschnitt XIII der Entgeltordnung war in der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 und in der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 2 derselbe Text vereinbart (»Beschäftigte in Kassen, denen mindestens drei Beschäftigte mit buchhalterischen Tätigkeiten ständig unterstellt sind. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)«). Hierbei handelte es sich um ein redaktionelles Versehen bei der Übertragung der bisherigen BAT-Tätigkeitsmerkmale in die Entgeltordnung VKA. Das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 wurde daher gestrichen. Diese Änderung ist rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
► Erschwerniszuschläge für Auszubildende in der Pflege
Nach § 8b Abs. 2 Satz 2 TVAöD – Besonderer Teil Pflege – erhalten Auszubildende unter denselben Voraussetzungen 50 v.H. des entsprechenden Zulagenbetrags, soweit Beschäftigten im Sinne von § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 zu Teil B Abschnitt XI Ziffer 1 der Entgeltordnung oder gemäß § 19 Abs. 5 Satz 2 TVöD bzw. § 23 Abs. 1 TVÜ-VKA in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 6 BAT/BAT-O eine Zulage zusteht. Da nach der Protokollerklärung Nr. 5 zu Teil B Abschnitt XI Ziffer 1 der Entgeltordnung in der Entgeltgruppe P 8 eingruppierte Pflegekräfte in Psychiatrien die Pflegezulage und die Erschwerniszulage für die Tätigkeit in Psychiatrien nicht erhalten, steht auch den entsprechenden Pflegeauszubildenden in Psychiatrien keine Zulage mehr zu, obwohl ihre Bezahlung im Zusammenhang mit der Entgeltordnung nicht angehoben wurde. Zur Aufhebung dieser ungewollten Verschlechterung wurde in § 8b Abs. 2 Satz 2 TVAöD – Besonderer Teil Pflege – eine Protokollerklärung angefügt, wonach es für den Zulagenanspruch der Auszubildenden unbeachtlich ist, wenn den Pflegekräften aufgrund der angeführten Protokollerklärungen keine Zulage oder eine Zulage in verminderter Höhe zusteht. Diese Änderung ist rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Änderung der Entgeltordnung des Bundes
► Eingruppierung der Berechnerinnen und Berechner
Teil III Abschnitt 8 der Entgeltordnung wurde zum 1.3.2017 wie folgt geändert:
In Entgeltgruppe 9a wurde als Fallgruppe 3 ein neues Tätigkeitsmerkmal für Beschäftigte der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 angefügt, die aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse die für die programmgestützte Errechnung und Zahlbarmachung der Versorgungsbezüge notwendigen Merkmale und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen feststellen, die erforderlichen Arbeiten und Kontrollen verantwortlich vornehmen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbstständig führen.
In dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 8 wurden die Versorgungsbezüge gestrichen.
Es wurde die Entgeltgruppe 7 mit einem Tätigkeitsmerkmal eingefügt, in dem die Heraushebungsmerkmale der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 3 zeitlich zu einem Drittel erfüllt sein müssen.
Außerdem wurde in der Entgeltgruppe 5 sowie in der Entgeltgruppe 6 Fallgruppen 1 und 2 zur Vermeidung des Missverständnisses, es handele sich um eine kumulative Aufzählung statt einer alternativen Aufzählung, jeweils das Wort »sowie« durch das Wort »oder« ersetzt.
Quelle und mit freundlicher Genehmigung: https://www.bund-verlag.de/personalrat

References: § 14
 § 31
 § 32
 § 21
 § 22
 § 46
 § 46
 § 20
 § 47

§ 36
 § 1
 § 56
 § 17
 § 1
 § 56
 § 52
 § 53
 § 17
 § 29
 § 25
 § 29
 § 29
 § 29
 § 43
 § 87
 § 8
 § 38
 § 19
 § 23
 § 33
 § 8