Source: http://www.steuerlex.de/nebe-stb/mandantenbrief.html?y=2018&m=08&print=1
Timestamp: 2018-12-19 13:22:35+00:00

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Anmerkung: In Teilen Bayerns und im Saarland ist der 15.8.2018 ein Feiertag (Mariä Himmelfahrt). Aus diesem Grund verschiebt sich dort der Termin für die Abgabe der Gewerbesteuer- und Grundsteuervoranmeldungen auf den 16.8.2018 (Donnerstag). Die dreitägige Zahlungs-Schonfrist für Gewerbesteuer- und Grundsteuervoranmeldungen endet dann am 20.8.2018 (Montag).
Vorschau auf die Steuertermine September 2018:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge August 2018:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für August ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.08.2018.
Für alle Steuerpflichtigen: Kein privates Veräußerungsgeschäft beim häuslichen Arbeitszimmer!?
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Nicht alle Aufwendungen zu einer Betriebsveranstaltung gehören auch zum geldwerten Vorteil
Für nebenberuflich Pflegende: Zum Begriff der Pflege beim Übungsleiterfreibetrag
Für Immobilienkäufer: Deutliche Worte zum einheitlichen Vertragswerk
Für Geschäftsführer einer GmbH: Zeitwertkonten sind (meistens) möglich!
Für Immobilieneigentümer: Nachweis eines niedrigeren Wertes
Für Ruheständler im Ausland: Beschränkte Steuerpflicht bei deutscher Rente
Für Arbeitnehmer: Widerruf der betrieblichen Versorgungszusage
Für Betrugsopfer: Einkommensteuerlicher Verlustabzug beim Anlagebetrug im gewerblichen Bereich
Für (ausländische) Gewerbetreibende: Kindergeld-anspruch bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
Private Veräußerungsgeschäfte sind insbesondere Veräußerungsgeschäfte bei Immobilien, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre betragen hat: Wird innerhalb von zehn Jahren eine Immobilie mit Gewinn veräußert, hält auch der Fiskus die Hand auf, und der Steuerpflichtige muss auf den Veräußerungsgewinn Einkommensteuer zum persönlichen Steuersatz berappen.
Allerdings gibt es hier auch sogenannte Besteuerungsausnahmen, nämlich die für den selbstgenutzten Wohnraum. Ausweislich der Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind nämlich Immobilien von der Besteuerung im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäftes ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
Tatsächlich beherbergt diese Besteuerungsausnahme (zumindest bisher) leider auch eine Steuerfalle. Gemeint ist nämlich das häusliche Arbeitszimmer. Der Fiskus geht nämlich in diesem Zusammenhang bisher davon aus, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht unter die Besteuerungsausnahme für den selbstgenutzten Wohnraum fällt. Die schlichte Begründung des Fiskus für diese Annahme: Ein häusliches Arbeitszimmer ist nur gegeben, wenn dieses ausschließlich beruflich genutzt wird. Aufgrund der ausschließlichen beruflichen Nutzung liegt somit keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken mehr vor, weshalb die Besteuerungsausnahmen schlicht nicht greifen.
Ob diese Auffassung der Finanzverwaltung jedoch auch in der Zukunft Bestand haben wird, scheint derzeit fraglich. Aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung ist nämlich folgendes zu entnehmen: Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dieser Meinung ist zumindest der achte Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.3.2018 unter dem Aktenzeichen 8 K 1160/15.
Zum Sachverhalt: Der Kläger im vorliegenden Fall hatte innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist die selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatte er den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer erfolgreich geltend gemacht. Das Finanzamt unterwarf daher den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn der Besteuerung, weil insoweit keine steuerfreie eigene Wohnnutzung im Sinne der Besteuerungsausnahme vorliege.
Dem folgte jedoch das erstinstanzliche Finanzgericht nicht und vertrat erfreulicherweise eine andere Auffassung, wonach ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinnes führe. Das Arbeitszimmer sei nämlich, trotz seiner ausschließlichen beruflichen Nutzung, in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar. Eine Besteuerung stünde auch im Wertungswiderspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 Nummer 6b Satz 1 EStG.
Leider ist jedoch mit der positiven Entscheidung aus Köln das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie zu erwarten, möchte die Finanzverwaltung weiterhin an ihrer bisherigen Meinung festhalten und hat daher Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Die Revision wird dort unter dem Aktenzeichen IX R 11/18 geführt.
Betroffene sollten sich an das höchstrichterliche Verfahren beim Bundesfinanzhof in München anhängen und im eigenen Einspruchsverfahren die Ruhe des Verfahrens beantragen. Aufgrund der höchstrichterlichen Anhängigkeit ist das Finanzamt verpflichtet, der Verfahrensruhe zuzustimmen, sodass Betroffene im Falle eines positiven Urteils durch den Bundesfinanzhof problemlos von einer solchen Entscheidung profitieren können.
2. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Nicht alle Aufwendungen zu einer Betriebsveranstaltung gehören auch zum geldwerten Vorteil
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang unbedingt, dass es sich bei dem Betrag von 110 Euro um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag handelt - jedenfalls zum Zeitpunkt des Urteils, siehe unten! Dies bedeutet für die tatsächliche Anwendung: Bis 110 Euro können die Aufwendungen auch steuerfrei zugewendet werden. Wird die 110 Euro-Grenze jedoch überschritten, ist der gesamte Betrag steuerpflichtig.
Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 2008. Im Jahr 2015 wurde die steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen neu geregelt. Im Zuge dessen wurde die Freigrenze von 110 Euro in einen Freibetrag umgewandelt (vgl. BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5-S 2332/15/10001, III C 2- S 7109/15/10001). Dieser Freibetrag gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.
3. Für nebenberuflich Pflegende: Zum Begriff der Pflege beim Übungsleiterfreibetrag
Betroffenen in diesem konkreten Bereich oder auch in einem anderen Bereich, der zum Bereich der „Pflege“ gehören könnte, ist daher zu raten, Einspruch einzulegen und auf das anhängige Musterverfahren zu verweisen. Wenn der Bereich der „Pflege“ in diesem Zusammenhang weit auszulegen ist, dann sicherlich auch in anderen Bereichen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München bleibt daher spannend.
5. Für Geschäftsführer einer GmbH: Zeitwertkonten sind (meistens) möglich!
Bei Zeitwertkonten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer künftig fällig werdenden Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt bekommt, sondern dieser Arbeitslohn beim Arbeitgeber nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses auszuzahlen. In der Zeit der Arbeitsfreistellung ist dabei das angesammelte Guthaben um den Vergütungsanspruch zu vermindern, der dem Arbeitnehmer in der Freistellungsphase gewährt wird. Insbesondere bei Geschäftsführern einer GmbH ist die Handhabung eines Zeitwertkontos jedoch genau zu betrachten. Wie so häufig, kommt es nämlich auf die Details an.
In der steuerlichen Behandlung führen weder die Vereinbarung eines Zeitwertkontos noch die Wertgutschrift auf diesem Konto zum Zufluss von Arbeitslohn, sofern die getroffene Vereinbarung den Voraussetzungen im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.06.2009 entspricht. Grundsätzlich löst daher erst die Auszahlung des Guthabens während der Freistellungsphase den Zufluss von Arbeitslohn und damit auch die Ertragsbesteuerung aus. Soweit allerdings nach dem Willen der Finanzverwaltung nur der Grundsatz der Regelung.
Wer konkret in Bezug auf das Zeitwertkonto zum begünstigten Personenkreis unter den Angestellten gehört, führt die Finanzverwaltung in dem oben genannten Schreiben des Bundesfinanzministeriums wie folgt aus: Ein Zeitwertkonto kann für alle Arbeitnehmer im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses eingerichtet werden. Dazu gehören auch Arbeitnehmer mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Besonderheiten gelten allerdings bei Arbeitnehmern, die gleichzeitig Organ einer Körperschaft sind. Gemeint sind damit insbesondere die Geschäftsführer einer GmbH.
So heißt es nämlich dann etwas weiter unten in der Verwaltungsanweisung, dass Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind (also beispielsweise bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder eben bei Geschäftsführern einer GmbH), nicht mit dem Aufgabenbild des Organs einer Körperschaft vereinbar sind. Infolgedessen führt bereits die Gutschrift des künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn. Diese Regelung soll insbesondere auch für Fremdgeschäftsführer gelten, denn die Finanzverwaltung führt weiter aus, dass die allgemeinen Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung unberührt bleiben. In der Folge würde daher insbesondere beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Vereinbarung eines Zeitwertkontos zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.
Im Hinblick auf einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer deckt sich die Auffassung der Finanzverwaltung auch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. So haben die obersten Finanzrichter der Republik bereits mit Urteil vom 11.11.2015 unter dem Aktenzeichen I R 26/15 klargestellt: Eine Vereinbarung, in welchem im Rahmen eines sogenannten Arbeitszeitkontos oder Zeitwertkontos auf die unmittelbare Entlohnung zu Gunsten von späterer Freizeit verzichtet wird, verträgt sich nicht mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Dies gilt auch, wenn die Gutschrift während der Ansparphase nicht in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens erfolgt. Die für Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto einkommensmindernd gebildeten Rückstellungen führen bei der GmbH auch dann zu einer Vermögensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zeitgleich die Auszahlung des laufenden Gehalts des Gesellschafter-Geschäftsführers um diesen Betrag vermindert wird. Diesbezüglich ist die Rechtslage also klar.
Ganz aktuell hat der Bundesfinanzhof nun die Frage mit Blick auf einen Fremdgeschäftsführer, also einen Geschäftsführer, der überhaupt nicht an der GmbH beteiligt ist, geklärt. In diesem Fall widerspricht die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in München jedoch ganz deutlich der Verwaltungsauffassung im oben genannten Schreiben des Bundesfinanzministeriums. So hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.02.2018 unter dem Aktenzeichen VI R 17/16 im Falle eines Fremdgeschäftsführers klargestellt, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn sind.
Aus unserer Sicht ungeklärt ist daher zunächst lediglich noch die Frage, wie bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung an der GmbH zu verfahren ist. Grundsätzlich kann sich dieser in der Gesellschaft nicht durchsetzen, weshalb hier die Grundsätze des Fremdgeschäftsführers übertragbar sein sollten. Auch wenn zu diesem Punkt bisher noch kein höchstrichterliches Verfahren ersichtlich ist, wird doch sicherlich diese Streitfrage zukünftig geklärt werden. Selbstverständlich werden wir dann wieder darüber berichten.
6. Für Immobilieneigentümer: Nachweis eines niedrigeren Wertes
Insbesondere im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden Immobilienbewertungen grundsätzlich nach sogenannten standardisierten Bewertungsverfahren ausweislich des Bewertungsgesetzes (BewG) durchgeführt. Dabei kommt es in der Praxis durchaus vor, dass aufgrund der individuellen Gegebenheiten des Einzelfalles das Bewertungsverfahren laut Bewertungsgesetz zu einem Ergebnis führt, das deutlich oberhalb des tatsächlichen Immobilienwertes liegt.
In solchen Fällen greift dann regelmäßig die sogenannte Öffnungsklausel nach § 198 BewG. Danach ist nämlich der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts der Immobilie möglich. In der Vorschrift heißt es: Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der Immobilie am Bewertungsstichtag niedriger ist als der nach den Vorschriften über die Immobilienbewertung laut Bewertungsgesetz ermittelte Wert, so ist dieser niedrigere Wert anzusetzen.
Leider sind entsprechende Immobilienbewertungen regelmäßig für den Steuerpflichtigen sehr kostspielig. Es wäre daher durchaus vorteilhaft, wenn auch andere als öffentlich bestellte Sachverständige ein Gutachten anfertigen könnten und diese gutachterlichen Stellungsnahmen auch für fiskalische Zwecke Anerkennung finden würden.
Bedauernswerterweise hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 17.1.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 3178/17 diesem Wunsch eine Absage erteilt. Laut Entscheidung aus Berlin-Brandenburg ist nämlich der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts der Immobilie nur durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen möglich und damit nicht durch das Gutachten eines Sachverständigen, der direkt oder indirekt von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH zertifiziert worden ist.
Die Richter aus Berlin-Brandenburg beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs in München vom 11.09.2013 unter dem Aktenzeichen II R 61/11. Ausweislich der höchstrichterlichen Entscheidung des obersten deutschen Finanzgerichtes ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nur mittels eines Gutachtens zulässig, das der örtlich zuständige Gutachterausschuss oder ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Grundstücken erstellt hat.
Bliebe es bei dieser Entscheidung, wären daher günstige Immobiliengutachten, die auch steuerliche und insbesondere fiskalische Anerkennung finden sollen, nicht möglich. Erfreulicherweise ist jedoch gegen die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden. Dieser hat daher abermals die Möglichkeit zu prüfen, ob es wirklich nötig ist, dass ausschließlich öffentlich bestellte Sachverständige ein Immobiliengutachten anfertigen können, welches im Endeffekt auch seitens der Finanzverwaltung anerkannt wird. Insoweit lautet die Rechtsfrage vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 9/18: Können Verkehrswertgutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 198 BewG auch von Sachverständigen erstellt werden, die von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH zertifiziert worden sind, oder gelingt der Verkehrswertnachweis ausschließlich durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger.
Wer nun in der bedauerlichen Lage ist, möglichst zeitnah ein Verkehrswertgutachten im eigenen Steuerfall zu beauftragen, sollte sich aus Gründen der Sicherheit nach wie vor entweder an den Gutachterausschuss oder an einen öffentlich bestellten Sachverständigen wenden. Immerhin ist man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand, sodass niemand weiß, wie das anhängige Verfahren ausgehen wird. Alles in allem bleibt jedoch zu hoffen, dass hier auch der Bundesfinanzhof in München einsieht, dass auch andere als öffentlich bestellte Sachverständige nutzwertige Aussagen zum Wert einer Immobilie machen können.
7. Für Ruheständler im Ausland: Beschränkte Steuerpflicht bei deutscher Rente
Damit der deutsche Fiskus einem überhaupt in die Tasche greifen darf, muss zunächst einmal in der Bundesrepublik Deutschland auch eine Einkommensteuerpflicht gegeben sein. Dabei gibt es zunächst einmal die unbeschränkte Steuerpflicht. Diese ist gegeben, wenn natürliche Personen in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. In diesem Fall wird grundsätzlich das Welteinkommen dieser Person der Bundesrepublik Deutschland zur Besteuerung herangezogen.
Daneben gibt es auch noch die sogenannte beschränkte Einkommensteuerpflicht. Diese kann ausweislich der Regelung in § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegeben sein, wenn natürliche Personen in der Bundesrepublik Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sofern Sie jedoch in der Bundesrepublik Deutschland sogenannte inländische Einkünfte erzielen, unterliegen diese auch hier dem grundsätzlichen Besteuerungsrecht. Die im Ausland erzielten Einkünfte dieser sogenannten beschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen sind hingegen in der Bundesrepublik Deutschland nicht steuerpflichtig.
Im aktuellen Streitfall vor dem Bundesfinanzhof in München versuchte ein Rentner mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, sich aus der Schlinge der beschränkten Steuerpflicht aufgrund einer Rente der Deutschen Rentenversicherung zu ziehen. Ausweislich der Entscheidung der Finanzrichter des Bundesfinanzhofs gelingt ihm dies jedoch nicht. Mit Entscheidung vom 20.12.2017 wurde unter dem Aktenzeichen I R 9/16 festgestellt, dass sich die beschränkte Einkommensteuerpflicht aufgrund der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (im vorliegenden Fall ging es um Kanada) gezahlten Renten nicht durch das mit dem jeweiligen Staat der Ansässigkeit eines Steuerpflichtigen abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen ausschließen lässt.
Mit anderen Worten: Der Bundesrepublik Deutschland steht insoweit ein Besteuerungsrecht zu. Die im Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt nämlich das vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland unberührt, sodass die Bundesrepublik Deutschland auf die nach Kanada gezahlte Rente auch Steuern verlangen darf.
Zwar ging es im Urteilsfall konkret um Kanada, jedoch dürfte die Entscheidung auch auf die Doppelbesteuerungsabkommen, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat, anzuwenden sein. Insoweit dürfte daher grundsätzlich eine beschränkte Steuerpflicht für die ins Ausland gezahlten Rentenversicherungsleistungen bestehen.
8. Für Arbeitnehmer: Widerruf der betrieblichen Versorgungszusage
Mit Urteil vom 13.03.2018 hat der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen IX R 12/17 entschieden: Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, so handelt es sich bei einer Zahlung des Arbeitgebers, die den zukünftigen Einnahmeverlust teilweise ausgleichen soll, um eine Entschädigung im Sinne der gesetzlichen Regelung in § 24 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Entschädigungen im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Regelung sind Leistungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden. Dies bedeutet, die Entschädigung tritt an die Stelle der weggefallenen oder wegfallenden Einnahmen. In der Folge kann dann eine solche Entschädigung ermäßigt besteuert werden. Dafür ist Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige durch den Wegfall von Einnahmen einen Schaden erlitten hat und die Zahlung unmittelbar dafür bestimmt sein muss, diesen Schaden auszugleichen. So die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in München, wie beispielsweise im Urteil vom 29.02.2012 unter dem Aktenzeichen IX R 28/11.
Insoweit ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die von den Arbeitnehmern vereinnahmte „Wechselprämie“ nicht nur ein Anreiz für die Zustimmung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung sein sollte, sondern insbesondere auch dazu bestimmt war, den zustimmenden Arbeitnehmern eine Entschädigung für den Verlust der zukünftigen Rentenansprüche zu zahlen.
Immerhin hat der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage widerrufen und bot daher seinen Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, welche allerdings zu wesentlich niedrigeren Ansprüchen im Alter führte. Dementsprechend handelt es sich bei der Zahlung des Arbeitgebers weniger um eine Wechselprämie als vielmehr um eine Zahlung, die den zukünftigen Einnahmeverlust teilweise ausgleichen soll. Der Bundesfinanzhof stellt daher überhaupt nicht in Zweifel, dass es sich dabei um eine Entschädigung im Sinne von § 24 Nummer 1 Buchstabe a EStG handelt.
Insoweit plädiert der Bundesfinanzhof für eine tarifbegünstigte Besteuerung einer solchen Entschädigung. Dabei macht er deutlich, dass eine solche tarifbegünstigte Entschädigung nicht nur dann anzunehmen ist, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis beendet wird. Insoweit genügt es nämlich, wenn im Rahmen eines fortgesetzten Rechtsverhältnisses (Anstellungsverhältnisses) auf neuer Rechtsgrundlage eine Entschädigung für den Wegfall zukünftiger Ansprüche (hier aus der Altersversorgung) geleistet wird.
Es ist anzunehmen, dass in ähnlich gelagerten Fällen (dabei muss es nicht unbedingt um den Widerruf einer betrieblichen Altersvorsorge gehen) die Finanzverwaltung nach wie vor keine Entschädigung im Sinne des § 24 Nummer 1 Buchstabe a EStG annehmen möchte. Betroffene sollten daher im Rahmen der Einkommensteuererklärung ausdrücklich auf die vorgenannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hinweisen, damit es auch tatsächlich mit der tarifbegünstigte Besteuerung funktioniert.
9. Für Betrugsopfer: Einkommensteuerlicher Verlustabzug beim Anlagebetrug im gewerblichen Bereich
10. Für (ausländische) Gewerbetreibende: Kindergeld-anspruch bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

References: § 23
 § 4
 § 198
 § 198
 § 1
 § 24
 § 24
 § 24