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Timestamp: 2016-10-23 22:24:01+00:00

Document:
5F_6/2011 (13.07.2011)
Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.
Amtsgericht Luzern-Stadt, Pr�sident III,
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_28/2011 vom 21. M�rz 2011,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_28/2011 vom 21. M�rz 2011.
Am 30. August 2010 leitete Rechtsanwalt X.________ im eigenen Namen und als Bevollm�chtigter der Z.________ AG beim Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt f�r Fr. 293'074.90 nebst Zins zu f�nf Prozent seit 14. Februar 2006 gegen den Kanton Luzern die Betreibung ein. Der Amtsgerichtspr�sident setzte X.________ mit Verf�gung vom 1. September 2010 eine Frist, um seine Vertretungsberechtigung mittels einer aktuellen schriftlichen Vollmacht nachzuweisen; andernfalls gehe er davon aus, es bestehe keine Vertretungsbefugnis, und f�hre auf dem Zahlungsbefehl nur X.________ als Gl�ubiger auf.
In eigenem Namen und im Namen der Z.________ AG erhob X.________ darauf Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Er beantragte, die Verf�gung des Amtsgerichtspr�sidenten vom 1. September 2010 betreffend Nachreichung der Vollmacht aufzuheben und den Zahlungsbefehl gem�ss Betreibungsbegehren zuzustellen. Weiter wies er darauf hin, er habe die Beschwerde auch dem Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt zugestellt, und bat das Obergericht um einen Vorentscheid betreffend die sachliche Zust�ndigkeit. In prozessualer Hinsicht verlangte X.________ unter anderem, die Namen der am Beschwerdeentscheid mitwirkenden Richter seien ihm mitzuteilen (Eingabe vom 13. September 2010). Am 4. Oktober 2010 teilte Oberrichter Y.________ X.________ mit, die Beschwerde werde von der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als oberer Beschwerdeinstanz beurteilt werden, und gab ihm die Zusammensetzung des Spruchk�rpers bekannt. X.________ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Er liess sich aber nicht vernehmen. Der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Stadt erkl�rte die bei ihm in gleicher Sache h�ngige Beschwerde am 20. Oktober 2010 als erledigt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts wies die Beschwerde von X.________mit Entscheid vom 23. November 2010 ab.
C.a Hierauf gelangte X.________ - diesmal ausschliesslich in eigenem Namen - mit Beschwerde an das Bundesgericht (Eingabe vom 12. Januar 2011). In Ziff. 1 seiner Antr�ge stellte er das Begehren, den Entscheid des Obergerichts vom 23. September 2010, dessen Verf�gung vom 4. Oktober 2010 sowie die Verf�gung des Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt vom 1. September 2010 aufzuheben; eventuell sei zus�tzlich die Nichtigkeit dieser drei Verf�gungen festzustellen. In neun weiteren Ziffern stellte X.________ eine Reihe zus�tzlicher Antr�ge. Diese betrafen zum einen verschiedene Modalit�ten des Verfahrens, die das Bundesgericht seiner Ansicht nach einzuhalten hatte. Zum andern bezogen sie sich auf den Inhalt des Entscheides, den das Bundesgericht in Gutheissung seiner Beschwerde f�llen sollte.
C.b Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde von X.________ nicht ein. Es erwog, beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts betreffend die Nachreichung einer Vollmacht handle es sich um einen Zwischenentscheid �ber eine formelle Voraussetzung im Verfahren der Ausstellung des Zahlungsbefehls f�r die Z.________ AG. Das Bundesgericht kam zum Schluss, X.________ habe nicht dargetan, dass dieser selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar w�re. Entsprechend dem Verfahrensausgang auferlegte es X.________ die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- (Urteil 5A_28/2011 vom 21. M�rz 2011).
D.a Mit als "Gesuch um Revision und Kostenbefreiung" bezeichneter Eingabe vom 29. April 2011 beantragt X.________ (fortan "Gesuchsteller"), das bundesgerichtliche Urteil vom 21. M�rz 2011 aufzuheben und das Revisionsgesuch gutzuheissen (Begehren Ziff. 1); von einer zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sei ein neues Urteil zu f�llen, das s�mtliche Antr�ge der Beschwerde vom 12. Januar 2011 behandelt (Begehren Ziff. 2). In prozessualer Hinsicht stellt der Gesuchsteller folgende Antr�ge: Erstens sei aufgrund der besonderen Umst�nde im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BGG auf die Erhebung von Kosten sowohl f�r das vorliegende Revisionsverfahren als auch f�r das Beschwerdeverfahren 5A_28/2011 zu verzichten (Begehren Ziff. 3). Weiter sei dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen, das heisst im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gem�ss Art. 126 BGG sei die Bundesgerichtskasse anzuweisen, das Inkasso der im Beschwerdeentscheid verf�gten Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- einstweilen auszusetzen. Ferner sei das neu seit 1. Januar 2011 gem�ss � 5 des luzernischen Einf�hrungsgesetzes zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996 (SRL 290; EG SchKG/LU) zust�ndige Konkursamt Luzern anzuweisen, den Zahlungsbefehl an den betriebenen Schuldner Kanton Luzern zuzustellen oder die Zustellung einstweilen auszusetzen, analog der bundesgerichtlichen vorsorglichen Massnahme vom 1. Februar 2011 im Verfahren 5A_28/2011 (Begehren Ziff. 4). Der Gesuchsteller beantragt �berdies, diejenigen Bundesrichter bekanntzugeben, die das Revisionsgesuch behandeln, und einen andern Instruktionsrichter einzusetzen (Begehren Ziff. 5). Schliesslich habe das Bundesgericht das Revisionsgesuch und die Beschwerde gem�ss Art. 102 BGG den anderen Verfahrensbeteiligten sowie dem Bundesamt f�r Justiz zuzustellen, damit der Bund so die Einhaltung des Bundesrechts �berwachen k�nne (Begehren Ziff. 6).
D.b Mit Verf�gung vom 2. Mai 2011 wies die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um Kostenerlass (Begehren Ziff. 3) ab und setzte dem Gesuchsteller eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--. Ebenso wies sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Begehren Ziff. 4) ab. Was die Zusammensetzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts anbelangt (Begehren Ziff. 5), verwies die Pr�sidentin den Gesuchsteller auf den Staatskalender.
D.c Mit Schreiben vom 11. Mai 2011 ersuchte der Gesuchsteller das Bundesgericht darum, auch �ber die in Begehren Ziff. 4 beantragte vorsorgliche Massnahme zu befinden, wonach vorl�ufig keinerlei Amtshandlungen vorzunehmen seien.
D.d Mit Verf�gung vom 13. Mai 2011 wies das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann unter anderem verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Antr�ge nicht beurteilt oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 121 lit. c und d BGG). Findet das Bundesgericht, dass ein Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den fr�heren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG). Revisionsbegehren gest�tzt auf Art. 121 lit. c und d BGG betreffen eine "Verletzung anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG, f�r deren Geltendmachung das Revisionsgesuch binnen dreissig Tagen nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden muss (Urteil 2F_9/2008 vom 20. Februar 2009 E. 1.1). Mit der vorliegenden Eingabe hat der Gesuchsteller diese Frist gewahrt. Der Gesuchsteller ist im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren mit seinen Antr�gen unterlegen, zumal das Bundesgericht auf seine Beschwerde gar nicht erst eingetreten ist. Er ist deshalb zum Revisionsgesuch legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist demnach einzutreten.
Der Gesuchsteller beruft sich insbesondere auf den Revisionsgrund nach Art. 121 lit. c BGG. Er macht geltend, das Bundesgericht habe im Beschwerdeverfahren 5A_28/2011 etliche seiner Antr�ge unbeurteilt gelassen. Dies trifft nicht zu. Indem das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten ist, hat es offensichtlich �ber die Gesamtheit der Rechtsbegehren entschieden, die ihm der Gesuchsteller in seiner Beschwerde vom 12. Januar 2011 zur Beurteilung unterbreitet hatte (Urteil 1F_16/2008 vom 11. August 2008 E. 3, in: SJ 2008 I S. 466). Soweit sich der Gesuchsteller auf Art. 121 lit. c BGG st�tzt, erweist sich sein Revisionsgesuch von vornherein als unbegr�ndet.
Zu pr�fen bleibt, ob das Urteil 5A_28/2011 vom 21. M�rz 2011 gest�tzt auf Art. 121 lit. d BGG wegen versehentlicher Nichtber�cksichtigung von Tatsachen zu revidieren sei, wie dies der Gesuchsteller in seinem Schriftsatz geltend macht.
3.1 Gest�tzt auf Art. 121 lit. d BGG kann die Revision verlangt werden, wenn das Bundesgericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.). Die fragliche Aktenstelle muss f�r die Entscheidfindung �berdies erheblich gewesen sein (BGE 122 II 17 E. 3 S. 19). Zu den in den Akten liegenden Tatsachen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG geh�ren auch Rechtsschriften und deren Inhalt. Unkenntnis des Inhalts eines bei den Akten liegenden Schriftst�cks kann Anlass zur Revision geben. Daher k�nnte auch die Feststellung des Bundesgerichts, etwas sei unbestritten geblieben, w�hrend es tats�chlich bestritten war, als Revisionsgrund gelten (Urteil 2F_5/2009 vom 3.7.2009 E. 3.3 mit Hinweisen). Demgegen�ber ist der Revisionsgrund nicht gegeben, wenn das Bundesgericht die fraglichen Aktenstellen und Vorbringen zwar durchaus ber�cksichtigt, aber nicht so gew�rdigt und beurteilt hat, wie der Gesuchsteller dies w�nscht und im Beschwerdeverfahren beantragt hat. Ebenso wenig besteht Anlass zur Aufhebung des Urteils, wenn das Bundesgericht Umst�nde, die sich aus den Akten ergaben, deshalb nicht ausdr�cklich erw�hnte, weil sie gar nicht entscheiderheblich waren (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; 122 II 17 E. 3 S. 18 f., je mit Hinweisen). Vor allem aber dient die Revision auch nicht dazu, allf�llige Vers�umnisse im vorinstanzlichen Verfahren oder bei der Begr�ndung der Beschwerde an das Bundesgericht nachtr�glich zu beheben (Urteil 5F_6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2.; 2F_11/2007 vom 22. November 2007 E. 3.1).
3.2.1 Der Gesuchsteller macht zun�chst geltend, als Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG habe das Bundesgericht den Umstand �bersehen, dass der Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. November 2010 ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sei. Aus dem Rubrum, der Rechtsmittelbelehrung und dem Inhalt des angefochtenen kantonalen Entscheids sei "klar ersichtlich", dass es sich um einen Endentscheid handle, der das Verfahren abschliesse. Der Gesuchsteller argumentiert, das Bundesgericht habe "den eindeutig als Endentscheid formulierten Obergerichtsentscheid" �bersehen, "obwohl der Entscheid in den Akten lag"; so sei aus Versehen "ein fiktiver Zwischenentscheid beurteilt worden".
All diese Vorbringen gehen fehl. Die Frage, ob der angefochtene Entscheid vom 23. November 2010 ein Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG oder ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG sei, betrifft offensichtlich keine Tatsache, sondern die Rechtsnatur des angefochtenen Entscheides und damit eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Hinblick auf die Zul�ssigkeit der Beschwerde zu pr�fen hat. Das Revisionsgesuch erweist sich in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
3.2.2 F�r den Eventualfall, dass der angefochtene Entscheid vom 23. November 2010 ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG gewesen w�re, wirft der Gesuchsteller dem Bundesgericht vor, es habe �bersehen, dass er sowohl in seiner Eingabe vom 13. September 2010 an das Obergericht als auch in seiner Beschwerdeschrift vom 12. Januar 2011 an das Bundesgericht die nicht wieder gutzumachenden Nachteile im Sinne von Art. 93 BGG aufgelistet habe.
Wohl z�hlen zu den Tatsachen im Sinn von Art. 121 lit. d BGG auch Rechtsschriften und deren Inhalt (E. 3.1). Mit dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG steht allerdings eine Eintretensvoraussetzung im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren in Frage. Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil muss nach der von s�mtlichen Abteilungen des Bundesgerichts befolgten Rechtsprechung rechtlicher Natur sein; er darf somit auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behoben werden k�nnen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632). Schliesslich ist es auch nicht n�tig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen g�nstigen Endentscheid beheben l�sst; es reicht aus, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191).
In seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht vom 12. Januar 2011 tr�gt der Beschwerdef�hrer nichts vor, woraus im Falle des Nichteintretens auf seine Beschwerde ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen w�rde. In den Abschnitten seiner Beschwerdeschrift, auf die er sich im Revisionsgesuch beruft, zieht er unter anderem die Verfassungsm�ssigkeit von � 27 Abs. 3 EG SchKG/LU in Zweifel. �berdies r�gt er die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, ruft verschiedene Ausstandsgr�nde nach Art. 10 Abs. 1 SchKG an und macht eine Verletzung von Art. 67 SchKG geltend. Mit diesen Ausf�hrungen legt er keinen drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Soweit der Gesuchsteller behauptet, das Bundesgericht habe seine bereits vor Obergericht vorgetragenen Einwendungen �bersehen, ist dies unbeachtlich, denn die Begr�ndung der an das Bundesgericht gerichteten Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; selbst ein Verweis auf die den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften oder die Erkl�rung, die bisherigen Rechtsschriften bildeten einen integrierenden Bestandteil der Beschwerde, gen�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400; Urteil 5A_386/2008 vom 6. April 2009 E. 1). Dass das Bundesgericht eine Tatsache im Sinn von Art. 121 lit. d BGG �bersehen h�tte, trifft mithin nicht zu. Das Revisionsgesuch erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
3.2.3 Schliesslich beanstandet der Gesuchsteller, das Bundesgericht habe die Verf�gung der Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 1. Februar 2011 �bersehen. Darin habe "das Bundesgericht den Verzicht auf Erhebung von Bundesgerichtskosten best�tigt". Diese Kostenbefreiung sei gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG (SR 281.35) erfolgt. Wie sich jedoch aus dem klaren Wortlaut sowohl der Erw�gungen als auch des Dispositivs der erw�hnten Verf�gung ergibt, hat das Bundesgericht nicht (im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG) auf die Erhebung von Gerichtskosten, sondern lediglich auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Gesuchsteller irrt sich mit anderen Worten schon in der Tatsache, die das Bundesgericht seiner Meinung nach �bersehen haben soll. Damit ist auch diesem Revisionsgrund der Boden entzogen.
Schliesslich stellt der Gesuchsteller den Antrag, das Bundesgericht habe sowohl das Revisionsgesuch als auch die Beschwerde den anderen Verfahrensbeteiligten sowie dem Bundesamt f�r Justiz zuzustellen. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers ist das Bundesgericht weder im Beschwerde- noch im Revisionsverfahren gesetzlich dazu verpflichtet, einen Schriftenwechsel durchzuf�hren und Vernehmlassungen einzuholen. Der Vorinstanz sowie den anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Beh�rden ist ein Revisionsgesuch vielmehr nur dann zuzustellen, wenn das Bundesgericht das Gesuch nicht als unzul�ssig oder unbegr�ndet befindet (Art. 127 BGG). Gerade Letzteres ist vorliegend aber offensichtlich der Fall. Deshalb ist der Antrag abzuweisen.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Revision des Urteils 5A_28/2011 vom 21.M�rz 2011 abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Gesuchsteller. Er hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, und dem Amtsgericht Luzern-Stadt, Pr�sident III, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 66
 Art. 126
 Art. 102
 Art. 121
 Art. 124
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 BGE 
 Art. 121
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 121
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 67
 Art. 42
 Art. 121
 Art. 66
 Art. 61
 Art. 66