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Timestamp: 2020-04-05 22:43:47+00:00

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Aufenthaltsrecht | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Aufenthaltsrecht
Ausländer ohne Aufenthaltsrecht – und der Ausschluss von Sozialleistungen
Autor: Rechtslupe 9. März 2020
Ausländische Staatsangehörge, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Richtervorlage des S…
Aufenthaltsrecht, Ausländer, Existenzminimum, Freizügigkeit, Grundsicherung, Im Brennpunkt, Sozialhilfe, Sozialleistungen, Sozialrecht, Sozialstaatlichkeit, Unionsbürger
Aufenthaltserlaubnis für eine „faktische Inländerin“ – und der versagte vorläufige Rechtsschutz
Autor: Rechtslupe 25. Februar 2020
Der in Art.19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Reg…
Achtung des Privatlebens, Aufenthaltsrecht, effektiver Rechtsschutz, Faktischer Inländer, Lebensunterhaltssicherung, Verwaltungsrecht, vorläufiger Rechtsschutz
Vollzugslockerungen zugunsten ausländischer, vollziehbar ausreisepflichtiger Strafgefangener
Autor: Rechtslupe 27. Januar 2020
Es stellt eine Verkennung des Resozialisierungsgrundrechts des Strafgefangenen dar, wenn für die Versagung von Vollzugslockerungen im Ergebnis ausschließlich darauf abgestellt wird, dass gegen ihn eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung besteht und …
Aufenthaltsrecht, Ausreisepflicht, Strafvollstreckungsrecht, Strafvollzug, Vollzugslockerung
Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer
Eine Reihe umstrittener Fragen zur Auslegung und Anwendung der am 1. August 2015 in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer, die sich in Deutschland nachhaltig integriert haben, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht geklärt: Anla…
Aufenthaltsrecht, Bleiberecht, Duldung, Verwaltungsrecht
Ehegattennachzug aus der Türkei – und die fehlenden Sprachkenntnisse
Autor: Rechtslupe 7. Oktober 2019
Die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei eingeführt wurden, ist anhand von …
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Aufenthaltsrecht, Ehegattennachzug, EWG-Türkei-Assoziationsabkommen, Sprachkenntnisse, Verwaltungsrecht
Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder
Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des …
2. Generation, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsverfestigung, Verwaltungsrecht
Verlust der Freizügigkeit – und das bestehende Aufenthaltsrecht
Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer Verlustfeststellung nach § 5…
Aufenthaltsrecht, Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Verwaltungsrecht, Wanderarbeitnehmer
Die generalpräventive Ausweisung – bei abgeurteilten Straftaten
Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Für Ausweisungsinteres…
Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Generalpräventive Ausweisung, Verwaltungsrecht
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft – und das abgeleitete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht
Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatte…
Aufenthaltsrecht, Ehe, Eheliche Lebensgemeinschaft, Verwaltungsrecht
Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem Fall ist zugleich mit der Verkürzu…
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Besondere Härte, Ehe, Ehegattennachzug, Geltungsdauer, Rückkehrpflicht, Trennung, Verwaltungsrecht, Visum
Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Das war bereits zur früheren ausländerrechtlichen Rechtslage – auch für die damals vorgesehene zwingende Ausweisung – anerkannt und gilt nunmehr vor dem Hintergrund der seit dem 17.03.2016 geltenden Regelung des § 53 Abs. 1 und 2 …
Aufenthaltsrecht, Ausländer, Strafrecht, Strafzumessung
In der Vorlage eines Ausbildungsvertrages bei der Behörde kann regelmäßig ein konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG) sowie einer Beschäftigungserlaubnis gesehen werden1. Dies gilt nicht, wenn wegen der vorgeschalteten Einstiegsqualifizierung ein Antrag auf Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG gestellt …
Aufenthaltsrecht, Ausbildungsduldung, Duldung, einstweilige Anordnung, Flüchtling, Verwaltungsrecht
Der Wechsel vom familiären Aufenthaltsrecht zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Autor: Rechtslupe 3. September 2018
Der Wechsel vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung ist beschäftigungsrechtlich nicht privilegiert. Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu …
Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Beamtenrecht
Abschiebung – und die fehlende Anorndung eines Einreiseverbots
Autor: Rechtslupe 27. August 2018
Die fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht …
Abschiebung, Asyl, Aufenthaltsrecht, Einreiseverbot, Flüchtling, Verwaltungsrecht
Zurückweisungshaft – trotz Aufenthaltsrecht?
Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist. Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft haben die Haftgerichte von der Entschließung der beteiligten Behörde auszugehen, die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung durch Abschiebung …
Abschiebehaft, Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Flüchtling, Verwaltungsrecht, Zurückweisungshaft
Das nach der Scheidung erteilte Daueraufenthaltsrecht – und die Scheinehe
Eine Aufenthaltserlaubnis-EU, eine Aufenthaltskarte und eine Daueraufenthaltskarte wurden rechtswidrig erteilt, wenn der Ausländer eine Scheinehe geführt hat, die ihm kein Freizügigkeitsrecht hat vermitteln können. Auf den genauen Zeitpunkt, zu dem keine eheliche Gemeinschaft bestanden hat, kommt es bei Annahme eines durchgängigen Nichtbestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft und Täuschung der Behörden in …
Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht, Scheidung, Scheinehe, Verwaltungsrecht
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Drittstaatsangehörigen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis zustehen, das aus Art.20 AEUV abgeleitet wird. Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche …
Aufenthaltsrecht, Familie, Flüchtling, Kind, Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, Verwaltungsrecht
Ausreisegewahrsam – und fortgesetzte Mitwirkungsverweigerung
Gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der im Zeitpunkt der Haftanordnung am 29.11.2016 geltenden Fassung kann der Ausländer unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft für die Dauer von längstens vier – seit dem 29.07.2017: zehn1 – Tagen in Gewahrsam genommen werden, wenn die Ausreisepflicht abgelaufen ist und …
Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Ausreisegewahrsam, Flüchtling, Mitwirkungsverweigerung, Verwaltungsrecht
Autor: Europalupe 8. Juni 2018
Der Begriff “Ehegatte” im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie …
Aufenthaltsrecht, Ehe, Freizügigkeit, Lebenspartnerschaft, Sicherheit und Justiz
Gleichgeschlechtliche Ehegatten in der EU
Aufenthaltsrecht, Ehe, Freizügigkeit, Lebenspartnerschaft, Strafrecht
Für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig. Deren Zuständigkeit ergibt sich aus § 71 Abs. 1 AufenthG. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei ausländerrechtlichen Verpflichtungsklagen grundsätzlich der Zeitpunkt der …
Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsverbots, Ausländerbehörde, BAMF, Einreiseverbot, Verwaltungsrecht
Autor: Rechtslupe 27. April 2018
Aus der Rechtsnatur einer gegenüber einer bestimmten Behörde – hier der Ausländerbehörde – abgegebenen Verpflichtungserklärung als einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung, dass ihr Inhalt gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont (hier dem der Ausländerbehörde) auszulegen ist1. Wenn die Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung entgegennimmt, die die Haftung für bestimmte Leistungen ausschließt …
Aufenthaltsrecht, Grundsicherung, Lebensunterhalt, Verpflichtungsgeber, Verpflichtuntgseklärung, Verwaltungsrecht
Für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG gegen einen Ausländer verfügten …
Aufenthaltsrecht, BAMF, Einreiseverbot, Flüchtling, Verwaltungsrecht
Autor: Rechtslupe 22. November 2017
Rechtsgrundlage für die Auferlegung von Mitwirkungshandlungen bei der Passbeschaffung ist § 15 AsylG. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist der Ausländer persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken; insbesondere hat er nach Absatz 2 den Ausländerbehörden seinen Pass oder Passersatz bzw. alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in …
Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Identitätspapiere, Passbeschaffung, Reisepass, Verwaltungsrecht
Einbürgerung trotz Identitätstäuschung
Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte, wenn sie von …
Aufenthaltsrecht, Einbürgerung, Identitätstäuschung, Verwaltungsrecht
Einbürgerung – bei offengelegter Identitätstäuschung
Autor: Rechtslupe 13. Juni 2017
Eine Einbürgerung scheitert nicht an einer offengelegten Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat. Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. Das …
Rückführungsrichtlinie – und die Strafbarkeit des Schleusers
Autor: Rechtslupe 12. Juni 2017
Die Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des Schleusers nach § 96 AufenthG nicht entgegen. Die Annahme, das Verhalten der Schleuser erfülle nicht den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, weil es an einer für die Strafbarkeit erforderlichen …
Aufenthaltsrecht, Prostitution, Rüchkfürhungsrichtlinie, Schleuser, Strafrecht, Zwangsprostitution
Aufenthaltserlaubnis – wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse
Autor: Rechtslupe 6. Juni 2017
Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse (§ 25b AufenthG) kann auch ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten (z.B. Identitätstäuschung, fehlende Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen) entgegenstehen. § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG normiert lediglich einen Soll-Anspruch, was voraussetzt, dass es Ausnahmefälle gibt, in …
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Verwaltungsrecht
Abschiebung, Aufenthaltsrecht, EU-Bürger, Freizügigkeit, Freizügigkeitsverlust, Verwaltungsrecht
Die abgelehnte Aufenthaltserlaubnis – und die Fiktionsbescheinigung während des Klageverfahrens
Autor: Rechtslupe 15. Februar 2017
Ein Ausländer, dessen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zunächst die Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG ausgelöst hat, hat nach Ablehnung seines Antrags auch dann keinen Anspruch auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung i.S.v. § 81 Abs. 5 AufenthG, wenn Widerspruch und Klage gegen den Ablehnungsbescheid aufschiebende …
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Fiktionsbescheinigung, Fiktionswirkung, Verwaltungsrecht
Abschiebung – und die unerlaubte Wiedereinreise nach 11 Jahren
Dass trotz seiner bestandskräftigen Ausweisung und der Abschiebung (hier: im Jahr 2003) der Qualifikationstatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wegen Überschreitens der Fünfjahresfrist nicht eingreift1, steht einer Strafbarkeit nach dem Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen. Denn der Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 …
Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Strafrecht, Wiedereinreise, Wiedereinreiseverbot
Bandenmäßige Schleusertätigkeit
Autor: Rechtslupe 19. Juli 2016
Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer. Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung an Bandentaten unabhängig voneinander zu beurteilen …
Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht, Bande, Einreise, Einschleusung, Mittäter, Schengen, Strafrecht, Vollendung
Einschleusen von Ausländern – und die Hilfeleistung erst nach der Einreise
Nach dem Grundtatbestand des § 96 Abs. 1 AufenthG wird neben der Anstiftung die Hilfeleistung zu einer der dort genannten Bezugstaten mit Strafe bedroht. Diese liegen – mit Ausnahme der Katalogtaten des § 95 Abs. 1a und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG – entweder in einer unerlaubten Einreise (§ 96 …
Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht, Bande, Einschleusung, Strafrecht
Prozesskostenhilfe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die …
Aufenthaltsrecht, effektiver Rechtsschutz, PKH, Prozesskostenhilfe, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken – und die Staatsangehörigkeit des hier geborenen Kindes
Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang …
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigekit, Studentenvisum, Verwaltungsrecht
Die „Soll“-Regelung – und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel
Eine Soll-Regelung begründet keinen strikten „gesetzlichen Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Ein „gesetzlicher Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer „Soll“-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 …
Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, Ermessensentscheidung, Soll-Regelung, Verwaltungsrecht
Aufenthaltstitel – und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens
Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen, bestandskräftig geworden ist, nicht aber die Entscheidung über die Versagung …
Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, Verwaltungsrecht
Ehegattennachzug – und die Heirat in Dänemark
Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat …
Aufenthaltsrecht, Ehegattennachzug, Einreise, Verwaltungsrecht, Visum
Autor: SozialrechtsNews 7. Januar 2016
Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für […]
ALG II, Aufenthaltsrecht, Grundsicherung, Sozialhilfe, Unionsbürger
Grundsicherung und Sozialhilfe für in Deutschland lebende EU-Bürger
Autor: HartzBote 5. Januar 2016
Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert,…
Aktuelles, ALG II, Aufenthaltsrecht, Grundsicherung, Sozialhilfe, Unionsbürger

References: § 23
 Art.19
 § 80

Art. 10
 § 2
 § 5
 § 53
 § 60
 § 9
sui generis
 Art.20
 § 62
 § 11
 § 71
 § 11
 § 15
 § 10
 § 96
 § 96
 § 95
 § 25
 § 81
 § 81
 § 95
 § 95
 § 95
 § 96
 § 95
 Art.19
 § 4
 § 10
 § 25
 § 10