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Timestamp: 2019-10-24 01:56:53+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2018, RV/7101133/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 21.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.07.2014, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 2009, 2010, 2011 und 2012 bei deren Fälligkeit zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 9.7.2014 wurden gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAD) erste Säumniszuschläge mit jeweils 2 % des bei Fälligkeit nicht entrichteten Betrages festgesetzt .
Umsatzsteuer 2009 15.02.2010 3.051,29 61,03
Umsatzsteuer 2010 15.02.2011 6.496,75 129,93
Umsatzsteuer 2011 15.02.2012 4.297,23 85,94 .
Umsatzsteuer 2012 15.02.2013 2.720,42 54,41
Summe: € 331,31
Dagegen richtet sich die Berufung vom 20.7.2014 mit folgender Textierung:
W.G. ist bevollmächtigter Vertreter der Hausgemeinschaft W.[kurz WIM), auch in Rechtsangelegenheiten.
Ich/Wir trennen die Argumente in solche, die sich vorwiegend auf das AVG beziehen und erhebe(n) Berufung gegen die Bescheide aus diesen gesetzlichen Gründen und in
Innerhalb offener Frist gemäß AVG erhebe(n) ich/wir gegen die
obigen Bescheide aus folgenden Gründen
Die Bescheide bezeichnen den Leiter der Verhandlung/Ermittlung nicht, tragen auch nicht dessen Unterschrift, sie sind anonyme Schreiben ohne jede Beurkundung. Es ist sicher von einer Behörde nicht zu viel verlangt, eigene Gesetzesregeln einzuhalten.
Säumnisbescheide gründen auf Bescheiden ohne Rechtskraft.
Die Bescheide gründen auf UST-Bescheiden 2009 bis 2012, welche erst 20140617 abweichende UST für diese Jahre neu festsetzen wollten. Selbst wenn diese zugrundeliegenden UST—Bescheide in Rechtskraft erwachsen wären, ist es unlogisch deren Zahlung vor dem Zeitpunkt ihrer Festsetzung zu erwarten, wie in den gegenständlich bekämpften Säumnisbescheiden und daraus Zuschläge abzuleiten. Es ist sicher nicht Schuld des Steuerpflichtigen, die damals richtig erklärte UST selbst nicht willkürlich erhöht zu haben, wie es die neuen zugrundeliegenden UST-Bescheide der gesetzwidrigen BP nun inkludieren. Es wäre dem Steuerpflichtigen also überhaupt nicht möglich gewesen, die erst 20140617 festgesetzte, willkürliche UST 2009 zu einem Zeitpunkt 20100215 und detto UST 2010—2012, 20110215, 20120215, 20130215 vorherzuahnen und, wie nun gefordert, schon anachronistisch bezahlt zu haben.
Die zugrundeliegenden Bescheide, auf die sich gegenständliche Säumnisbescheide stützen, sind gemäß AVG überhaupt noch nicht in Rechtskraft erwachsen, beziehungsweise durch Berufungen mit aufschiebender Wirkung versehen, daher entbehren die bekämpften Säumnisbescheide ihrer Grundlagen und wären deshalb aufzuheben.
Laufende Berufung/Beschwerde gegen zugrundliegende Bescheide.
Es wurden gegen die den Säumnisbescheiden zugrundeliegenden Bescheide bereits Rechtsmittel erhoben, soweit es also direkten Bezug zu den gegenständlich bekämpften Bescheiden gibt, machen wir auch unser Vorbringen dort zum Inhalt der hier gegenständlichen Rechtsmittel. Insbesondere auch die Befangenheit in deren Ermittlungsverfahren, die natürlich auch auf die hier bekämpften Bescheide latent durchschlägt. Ein gesetzlich mangelhaftes Grundlagenverfahren kann keinen rechtskonformen Bescheid erzeugen, daher auch keinen davon abgeleiteten Bescheid rechtskonform machen, wie die hier gegenständlichen Säumnisbescheide.
Ich/wir stellen daher die begründeten Anträge:
2. Für den Fall nicht antragsgemäßer Erledigung des Antrages durch allfällige Berufungsvorentscheidung via gleiche Behörde/Instanz des Bescheidausstellers, stellen ich/wir hiermit sofort den Vorlageantrag an die Oberinstanz, wobei ich/wir darüber gleichzeitig benachrichtigt werden mögen.
Innerhalb offener Frist erhebe(n} ich/wir gegen die obigen Bescheide aus den folgenden Gründen
Die Bescheide weisen die unter Berufung ausgeführten Mängel auf und weitere gründen sie doch indirekt auf einem grob mangelhaften, nicht gesetzkonformen Ermittlungsverfahren der zugrundeliegenden USt-Bescheide, wie in dortigen Rechtsmitteln ausgeführt. Da rechnerische, sachliche Richtigkeit dieser Säumnisbescheide ausschließlich von den zugrundeliegenden Bescheiden, hier UST, abhängt, sowie diese für uns wegen der groben dortigen Mängel nicht prüfbar sind, sind auch die gegenständlichen Säumnisbescheide für uns nicht tatsächlich prüfbar. Sofern der Sachverhalt im Bescheid selbst unschlüssig bleibt, wäre er unbegründet und damit aufzuheben oder nichtig zu erklären. Keinesfalls kann ein Bescheid mit einem falschen Bescheid begründet werden oder Rechtskraft aus nicht rechtskräftiger Grundlage abgeleitet werden. Weiters inkludieren die Säumnisbescheide grobes Verschulden, das aber beim Bescheidempfänger nicht vorliegt und auch von der BP nicht einmal behauptet wurde. Unsere zugrundeliegenden Erklärungen UST sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und grundsätzlich korrekt. Dass eine nicht gesetzkonforme BP hier, aus welchen Gründen immer, Befangenheit/Steuermaximierung, trotz unserer Nachweise, die unberücksichtigt und im Ermittlungsverfahren unerwähnt blieben, sich offenbar andere Zahlen unnachvollziehbar herbeirechnet, ist sicher nicht unsere Schuld und dafür wäre "Bestrafung" durch Säumniszuschläge doch nicht angemessen.
4. In eventu stellen wir Antrag auf Aussetzung gemäß § 212 BAO‚ da sich die gegenständlichen Säumnisbescheide auf zugrundeliegende Bescheide beziehen, deren Rechtsmittelerledigung noch offen ist und erbitten auch darüber Mitteilung."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.9.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dies wie folgt begründet:
Wird eine Abgabe nicht bis spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht mit Ablauf
dieser Frist die Verpﬂichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages.
Im gegebenen Fall wurden die Nachforderungen aus den Umsatzsteuerveranlagungen 2009 bis 2012 nicht bis zu deren Fälligkeitstagen entrichtet.
Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grund, dass die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung rechtswidrig sei, ist zu entgegnen, dass nach der
ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pﬂicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpﬂichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.
Ich möchte jedoch auf die Möglichkeiten des § 217 Abs. 8 BAO verweisen, wonach bei einer Änderung der Grundlagenbescheide auf Antrag der Säumniszuschlag neu berechnet werden muss. Die Säumniszuschläge bleiben jedoch bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels gegen den Grundlagenbescheid ausgesetzt.
"Es wurden Rechtsmittel gegen die obigen Säumnisbescheide (zu UST 2009—2012) erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung dat. 20140904 ein. 20140910 wird nur unsere Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es wird zwar der Säumniszuschlag ausgesetzt, jedoch bleibt der Bescheid bestehen. Wir müssen nun die Beschwerdevorentscheidung trotzdem bekämpfen, weil wir der Meinung sind, der Säumnisbescheid hätte in
gesetzkonformer Weise wie beantragt aufgehoben werden müssen:
Hinsichtlich Rechtssicherheit besteht Analogie zur Steuernummer StNr., dort wurde vergleichbar ausgeführt:
Wir sind der Meinung, dass dieser Fall ein Präjudiz darstellt, die vorgebrachten Argumente gegen den hier gegenständlichen Bescheid (Säumnis UST 2009—2012 STN StNr.1} sind nämlich ident wie bei STN StNr., daher wäre auch gleiche Behandlung nötig.
Hier wird unrichtig behauptet, dass das Rechtsmittel unbegründet sei und deshalb abgewiesen werden müsste. Dies ist jedoch nicht korrekt, denn unsere Rechtsmittel richten sich nicht direkt gegen die Grundlagenbescheide (UST 2009+2012), sondern aus
2 primär, die Vorlage unserer Rechtsmittel, inklusive dieses Schreibens, an die nächste Instanz zur Entscheidung;
4 der Eventualantrag um Aussetzung gem. BAO § 212 kann nun entfallen, da die 1. Instanz diesem schon entsprochen hat;
Das gegenständliche Verfahren (Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9.7.2014) wurde der erkennenden Richterin im Zuge einer Altaktenumverteilung mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.3.2018 zur Entscheidung übertragen.
Mit Bescheiden vom 17.6.2014 wurden die Abgabenschuldigkeiten für U 2009 bis 2013 nach einer abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzt.
Am 9.7.2014 ergingen dazu Säumniszuschlagsbescheide, weil gemäß § 21 Abs. 5 BAO bereits fällig gewesene Abgaben nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden.
Die Säumniszuschläge wurden am 1.8.2014 von der Einhebung ausgesetzt.
Wird eine Abgabe nicht bis spätestens zum Fälligkeitstag (Fälligkeitstage sind für die Jahre 2009-2012, 15.2.2010, 15.2.2011, 15.2.2012 und 15.2.2013 gewesen) entrichtet, so entsteht mit Ablauf dieser Frist die Verpﬂichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages.
ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, 18.9.2003, 2002/16/0072) bei festgesetzten Abgaben die Pﬂicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpﬂichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.
Zum Einwand, es liege kein grobes Verschulden hinsichtlich der Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten bei deren Fälligkeiten (15.2.2010, 15.2.2011, 15.2.2012, 15.2.2013) vor, ist zunächst aus den Feststellung laut Betriebsprüfungsbericht vom 3.6.2014 zu zitieren:
Das Haus Adr. befindet sich im Hälfteeigentum des Ehepaares C.G. und DI Werner G. Dementsprechend hat auch die Aufteilung des Ertrages im gleichen Verhältnis - 50:50 - zu erfolgen.
a) Top 19—20 und Top 27:
Die Wohnung Top 19—20 wird von der Tochter N.G., die
Wohnung Top 27 vom Sohn D.G. bewohnt. Der dafür bezahlte
Betrag wurden die Betriebskosten abgezogen (€ 3,02! m2 - gleich für alle Mieter des
Diese Wohnung wird vom Ehepaar C.G. und DI Werner G für private Zwecke genutzt, daher scheidet diese Wohnung als Einkunftsquelle aus.
Hr. W.G. gemeinsam neu eruiert und beträgt 816,93 m2. Die privat genutzten Flächen betragen 367,43 m2, das entspricht 45%. Von den "allgemeinen
Hr. W.G. verwaltet das Haus Adr. selbst, wobei bisher keine
ordnungsgemäße lt. Mietrechtsgesetz vorgeschriebene jährliche Betriebskostenabrechnung gemacht wurde. Daraus resultieren auch einige Klagen bei der Schlichtungsstelle.
Ausgaben — siehe nachfolgende beispielhafte Aufzählung— nicht das Haus Adr.
des Hr. W.G., die als Versicherungszahlung tituliert ist.
b) Miete und BK für Wohnung Adr.1: privat genützte Wohnung des
Ehepaares G
c) Aufwendungen für das Privathaus in S und für den im Privatbesitz befindlichen
e) Honorarzahlungen: für Hr. W.G. und Fr. C.G. für div. Beratungs- und Planungsleistungen
Die Werbungskosten wurden von Hr. W.G. in Kategorien zusammengefasst, aus diesen wurden von der Prüferin alle privaten Zahlungen ausgeschieden. Alle anerkannten Aufwendungen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Für die Hausverwaltungstätigkeit wird das ortsübliche Hausverwalterhonorar (€ 3,08/m2 bis 7/2011 und € 3,25/m2 ab 8/2011) anerkannt. Von diesen "allgemeinen Aufwendungen" sind 55% für die fremd vermieteten Wohnungen des Hauses anzusetzen."
Über die Beschwerden gegen die Abgabenbescheide 2009 bis 2012 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2018 abgesprochen und die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
Unter Punkt 5. der BVE vom 6.7.2018 wurde dazu detailliert ausgeführt:
Wie in den Punkten 3. und 4. dargelegt, waren Einnahmen zu hoch erklärt worden, aber auch grundsätzlich zu hohe Werbungskosten erklärt worden. Soweit getätigte Ausgaben für Leistungen keine Werbungskosten in Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit betreffend des Mietwohnhaus Adr. darstellten, waren die darin enthaltenen Vorsteuern zur Gänze nicht anzuerkennen.
Dies ergab nach Verringerung der Zahllast infolge der zu kürzenden angeblichen Einnahmen und Nachforderung von zu viel geltend gemachter Vorsteuern für die einzelnen Jahre des Prüfungszeitraumes folgende saldierte Umsatzsteuernachforderungen (deren Zustandekommen kann aus den für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 ergangenen Umsatzsteuersachbescheiden detailliert nachvollzogen werden, können aber auch im Einzelnen aus den Feststellungen der AP für die Jahre 2009, 2010, 2011und 2012 errechnet werden :
Die Beschwerden gegen die Umsatzsteuervorschreibungen für 2009, 2010, 2011 und 2012 auf Grundlage der Feststellungen der Außenprüfung waren daher als unbegründet abzuweisen."
Aus den Feststellungen der Betriebsprüfung und der abweisenden Beschwerdvorentscheidung ergibt sich somit, dass die Festsetzung von Nachforderungsbeträgen an Umsatzsteuer für die verfahrensgegenständlichen Jahre darauf zurückzuführen ist, dass Vorsteuern aus privat zu behandelnden Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht und die tatsächliche Einkommenssituation unrichtig dargestellt wurde, damit ebenfalls ungerechtfertigt ein betrieblicher Aufwand zur Instandsetzung behauptet werden konnte. Aus dieser Vorgangsweise ergibt sich zumindest grobes Verschulden hinsichtlich des Bewirkens einer Nichtentrichtung der richtigen Umsatzsteuerzahllasten bei deren Fälligkeit, somit war auch dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, der im Zuge der Beschwerdeentscheidung ebenfalls zu behandeln war, kein Erfolg beschieden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101133.2015
Findok-Nr: 121681.1, aufgenommen am: 08.01.2019 11:33:48, Dokument-ID: 80ec999d-0846-4456-88d0-72ad82f0f711, Segment-ID: 91baf84e-ce30-495e-b436-179d4fcaf10d

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