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Timestamp: 2016-10-27 19:05:16+00:00

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131 II 25321. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. SRG SSR id�e suisse Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft gegen X. und Mitb. sowie Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 93 al. 2 Cst., art. 4 LRTV; conformit� � la l�gislation sur les programmes d'un documentaire suivi d'une discussion sur le plateau concernant le th�me de "l'abus en mati�re de rentes" (�mission "Rundschau" du 17 d�cembre 2003). Qualit� pour recourir de la Soci�t� suisse de radiodiffusion et t�l�vision contre une d�cision de l'autorit� ind�pendante d'examen des plaintes pour la radio et la t�l�vision (consid. 1.1); plainte populaire: position du plaignant dans la proc�dure devant le Tribunal f�d�ral (consid. 1.2). R�sum� de la jurisprudence sur les exigences pos�es par la l�gislation sur les programmes pour une �mission (consid. 2). La partie controvers�e du film consacr�e au th�me des rentes obtenues abusivement par les �trangers �tait provocatrice et, � certains passages, d'une qualit� douteuse; si l'on proc�de � une appr�ciation d'ensemble, elle ne contrevenait cependant � aucune disposition en mati�re de programmes au regard de la discussion sur le plateau qui a permis de relativiser les choses (consid. 3). Faits � partir de page 254
Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 17. Dezember 2003 im Rahmen des Informationsmagazins "Rundschau" einen Beitrag zum Thema "Rentenmissbrauch" und ein anschliessendes Studiogespr�ch zur Problematik mit Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS) aus. Der Filmbeitrag wurde mit der Bemerkung eingeleitet, immer mehr Menschen bez�gen in der Schweiz eine IV-Rente; die "Rundschau" habe vor einiger Zeit hier�ber berichtet. Das grosse Echo habe einige �rzte dazu bewogen, vor der Kamera �ber ein "heisses Eisen" zu sprechen. Der Missbrauch der IV-Rente sei "tats�chlich gr�sser als vermutet - und der Anteil der Ausl�nder �berdurchschnittlich". Der Bericht versuchte in der Folge, dies anhand verschiedener Beispiele zu belegen: Gezeigt wurden (1) der 21-j�hrige T�rke G�kham, der an Liebeskummer leide und eine IV-Rente erhalten wolle, (2) der Marokkaner Abdeltif, der keine IV beziehe, aber von der Sozialhilfe unterst�tzt werde und 27 Personen vor allem aus dem Balkan kenne, welche eine IV-Rente bez�gen, sowie (3) dessen Schwager Mohammed, der eine IV-Rente erhalte, aber nach einem Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Basel arbeitsf�hig sei, es jedoch ablehne, eine Stelle anzutreten oder in einer gesch�tzten Werkstatt zu arbeiten. Zudem kamen Beatrice Breitenmoser, damalige Vizedirektorin des Bundesamts f�r Sozialversicherung, verschiedene �rzte, die jeweils �ber ihre Erfahrungen mit ausl�ndischen Patienten berichteten, sowie der Pr�sident des �rzteverbandes FMH zu Wort. Im anschliessenden Studio-Gespr�ch befragte Moderator Reto Brennwald Nationalrat Rudolf Rechsteiner auf dem "Rundschau-Stuhl" zu den Missbr�uchen bei der IV, den Gr�nden f�r die markante Zunahme von IV-Renten und zur Rolle der Politiker bei der Sanierung dieser Sozialversicherung. BGE 131 II 253 S. 255
X. sowie 21 weitere Personen gelangten im Rahmen einer Popularbeschwerde hiergegen an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (im Weiteren auch: Beschwerdeinstanz oder UBI). Diese stellte am 14. Mai 2004 fest, dass der am 17. Dezember 2003 in der Sendung "Rundschau" von Schweizer Fernsehen DRS ausgestrahlte Beitrag "Rentenmissbrauch" die Programmbestimmungen verletzt habe. Indem die "Rundschau" nur in unzureichender Weise zwischen (nicht begr�ndeten) Rentenbegehren und (nicht gerechtfertigten) Rentenbez�gen unterschieden, dem Publikum wesentliche Fakten nicht vermittelt (Verfahren und Zust�ndigkeiten bei der Zusprechung einer IV-Rente) und die subjektiven Erfahrungsberichte nicht ausreichend hinterfragt habe, seien die journalistischen Sorgfaltspflichten (Transparenzgebot, Sachkenntnis, zumutbare Recherchen) verletzt worden.
Das Bundesgericht heisst die von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR id�e suisse) hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und stellt fest, dass der Beitrag "Rentenmissbrauch" (Filmbericht mit Studiogespr�ch) die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.
1. 1.1 Der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber die rundfunkrechtliche Konformit�t einer Sendung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]; BGE 130 II 514 E. 1 ["Medien-Forum"]). Die SRG als Veranstalterin der umstrittenen Sendung wird durch die Feststellung, Programmbestimmungen verletzt zu haben und den Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein, in ihrer Programmautonomie (vgl. Art. 17 und 93 Abs. 3 BV) und damit in schutzw�rdigen eigenen Interessen betroffen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 103 lit. a OG; Urteil 2A.286/1999 vom 13. Januar 2000, E. 2b/aa nicht publ. in BGE 126 II 7 ff. ["ACS/TCS"]; Urteil 2A.12/2000 vom 21. November 2000 ["L'honneur perdu de la Suisse II"], E. 2b/aa). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten.
1.2 Keine Parteistellung kommt im vorliegenden Verfahren den urspr�nglichen Popularbeschwerdef�hrern zu (vgl. das Urteil 2A.197/ BGE 131 II 253 S. 2562001 vom 5. Juli 2001 ["Il Regionale"], E. 5b): Als solche w�ren sie nicht legitimiert gewesen, gegen einen negativen Entscheid der Beschwerdeinstanz an das Bundesgericht zu gelangen (vgl. BGE 130 II 514 E. 1 und 2.2.1 ["Medien-Forum"]). Da die Beschwerdef�hrerin jedoch die Aufhebung eines gest�tzt auf ihre Eingabe an die UBI ergangenen gutheissenden Entscheids verlangt, ist die Vernehmlassung der Popularbeschwerdef�hrer als Stellungnahme weiterer Beteiligter im Sinne von Art. 110 Abs. 1 OG entgegenzunehmen (Urteil 2A.286/1999 vom 13. Januar 2000, E. 2c nicht publ. in BGE 126 II 7 ff. ["ACS/TCS"]; Urteil 2A.50/1998 vom 1. Dezember 1998 ["L'honneur perdu de la Suisse I"], E. 3).
2. 2.1 Nach Art. 4 RTVG sind (in Konkretisierung von Art. 93 Abs. 2 BV) Ereignisse "sachgerecht" darzustellen; die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 1); Ansichten und Kommentare haben als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Das aus diesen Programmanforderungen abgeleitete Gebot der Objektivit�t verlangt, dass der H�rer oder Zuschauer durch die vermittelten Fakten und Auffassungen in die Lage versetzt wird, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das Prinzip der Wahrhaftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben; bei umstrittenen Sachaussagen ist der Zuschauer so zu informieren, dass er sich dar�ber selber ein Bild machen kann (BGE 119 Ib 166 E. 3a S. 170 ["VPM"]; BGE 116 Ib 37 E. 5a S. 44 ["Grell-Pastell"]). Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleichwertig dargestellt werden (vgl. zu Wahlsendungen: BGE 125 II 497 ff. ["Tamborini"]); entscheidend ist, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist (Urteile 2A.32/2000 vom 12. September 2000 ["Vermietungen im Milieu"], E. 2b/cc, und 2A.437/1996 vom 3. Februar 1997 ["Die Kinder von Magnitogorsk"], E. 2b/cc). Ein allgemeines Problem kann in diesem Rahmen - bei geeigneter Einbettung - auch anhand von Beispielen illustriert werden (Urteil 2A.32/2000 vom 12. September 2000 ["Vermietungen im Milieu"], E. 2c; vgl. auch das Urteil des EGMR i.S. Selist� gegen Finnland vom 16. November 2004 [56767/00], Rz. 52 und 68: "It is natural in journalism that an individual case is chosen to illustrate a wider issue").
2.2 Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken von Programmschaffenden noch den BGE 131 II 253 S. 257"anwaltschaftlichen Journalismus" aus, bei dem sich der Medienschaffende zum Vertreter einer bestimmten These macht; auch in diesem Fall muss aber die Transparenz im dargelegten Sinn gewahrt bleiben (BGE 121 II 29 E. 3b S. 34 ["Mansour - Tod auf dem Schulhof"]). Der Beitrag darf insgesamt nicht manipulativ wirken. Als Manipulation gilt eine in Verletzung der im Einzelfall gebotenen journalistischen Sorgfaltspflichten erfolgte, unsachgem�sse Information des Publikums (vgl. BGE 114 Ib 204 E. 3d S. 208 ["Nessim Gaon"]; FRANZ ZELLER, �ffentliches Medienrecht, Bern 2004, S. 255 ff.; STUDER/MAYR VON BALDEGG, Medienrecht f�r die Praxis, Z�rich 2000, S. 156 ff.; DENIS BARRELET, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 774 ff.). Dabei ist - entgegen den Einwendungen der Beschwerdef�hrerin - praxisgem�ss auch der nichtverbalen Gestaltung des Beitrags (Kameraf�hrung, Tonfall usw.) Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 2A.32/2000 vom 12. September 2000 ["Vermietungen im Milieu"], E. 2a; BGE 121 II 29 E. 3c S. 35 ff. ["Mansour - Tod auf dem Schulhof"]). Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt h�ngt im Einzelfall von den Umst�nden, dem Charakter und den Eigenheiten des Sendegef�sses sowie dem Vorwissen des Publikums ab (BGE 122 II 471 E. 4 ["Schwermetall II"]; BGE 121 II 359 E. 3 und E. 4c ["Adrian Gasser"], BGE 121 II 29 E. 3a S. 33 f. ["Mansour - Tod auf dem Schulhof"]; BGE 114 Ib 204 E. 3d S. 208 ["Nessim Gaon"]). Je heikler ein Thema ist, umso h�here Anforderungen sind an seine publizistische Umsetzung zu stellen (BGE 121 II 29 E. 3b S. 34 ["Mansour - Tod auf dem Schulhof"]). Welche gestalterischen Mittel wie eingesetzt werden, ist nur so lange Sache des Veranstalters, als er dem Gebot der "Sachgerechtigkeit" nachkommt. Art. 5 Abs. 1 RTVG, der die Programmautonomie garantiert, gilt lediglich im Rahmen der allgemeinen Informationsgrunds�tze von Art. 4 RTVG bzw. von Art. 93 Abs. 2 BV.
2.3 Der Programmautonomie ist bei der Beurteilung der einzelnen Sendung insofern Rechnung zu tragen, als sich ein staatliches Eingreifen nicht bereits dann rechtfertigt, wenn ein Beitrag allenfalls nicht in jeder Hinsicht voll zu befriedigen vermag, sondern nur, falls er auch bei einer Gesamtw�rdigung (vgl. BGE 114 Ib 204 E. 3a S. 207 ["Nessim Gaon"]) die programmrechtlichen Mindestanforderungen von Art. 4 RTVG verletzt (BGE 121 II 359 E. 3 S. 363 f. ["Adrian Gasser"]). Die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit als Kriterien der Objektivit�t d�rfen nicht derart streng gehandhabt werden, dass Freiheit und Spontaneit�t BGE 131 II 253 S. 258verloren gehen. Die in Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV garantierte Autonomie der Medienschaffenden ist zu wahren; der ihnen bei der Programmgestaltung zustehende Spielraum verbietet es, bereits einzugreifen, wenn eine Sendung nicht in jeder Hinsicht �berzeugt (BGE 121 II 359 E. 4f S. 367 ["Adrian Gasser"]; BGE 119 Ib 166 E. 4e S. 174 ["VPM"]).
3.1 Der umstrittene Bericht wurde im Rahmen des politischen Informationsmagazins "Rundschau" ausgestrahlt. Der angebliche "Rentenmissbrauch" bildete, nachdem die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Schlagwort der "Scheininvaliden" gepr�gt hatte, im Sommer und w�hrend des Wahlkampfs des Herbsts 2003 eine in den verschiedenen Medien engagiert und kontrovers diskutierte Problematik (vgl. etwa Tages-Anzeiger vom 13. Juni und 14. Juni 2003: "Blocher will gegen 'Scheininvalide' vorgehen"; "Kritiker kontern Blochers Angriff auf Invalide"; NZZ vom 21. Juni 2003: "IV - zu ernst f�r ein Wahlkampfgefecht"). Beim Zuschauer durfte im Dezember 2003 dementsprechend ein gewisses Vorwissen vorausgesetzt werden (vgl. BGE 121 II 359 E. 4c S. 365 ["Adrian Gasser"]) - dies auch hinsichtlich des Funktionierens der Invalidenversicherung. Durch den Hinweis auf die 4. IV-Revision und die in diesem Rahmen zur Verbesserung des medizinischen Abkl�rungssystems geschaffenen regionalen �rztlichen Dienste wurde f�r den Zuschauer ersichtlich, dass �ber IV-Gesuche kantonal entschieden wird und eine gewisse Vereinheitlichung des Beurteilungsmassstabs angestrebt ist. Dass der Beitrag vor allem auf Aussagen von �rzten beruhte, ist nicht zu beanstanden, nachdem diesen im IV-Verfahren eine entscheidende Rolle zukommt (vgl. BEATRICE BREITENMOSER et al., "Eingliederung vor Rente" - realisierbares Ziel oder bloss wohlt�nender Slogan?, Warum nimmt die Zahl der IV-Rentenbez�gerinnen und -bez�ger zu?, in: Soziale Sicherheit 6/1999 S. 288 ff., dort S. 290; R. CONNE, Arbeitsf�higkeit und Invalidenversicherung, in: Schweizerische �rztezeitung 2003 S. 2361 ff., dort S. 2363). Zudem wurden auch Vertreter der IV-Institutionen selber befragt, so die damalige Vizedirektorin des Bundesamts f�r Sozialversicherung (Beatrice Breitenmoser), welches die Aufsicht �ber die kantonalen IV-Stellen aus�bt, sowie ein Oberarzt der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Basel. Auf die Frage, was die IV unternehme, um die Rentenflut in den Griff BGE 131 II 253 S. 259zu bekommen, f�hrte Beatrice Breitenmoser aus, dass es verschiedene Faktoren gebe, welche die IV nicht beeinflussen k�nne, so etwa die �rztedichte, die dazu f�hre, dass es schneller zu Konsultationen und in deren Folge zu Anmeldungen bei den IV-Stellen komme. Die IV k�nne aber ihr Abkl�rungssystem verbessern; die (neuen) regionalen �rztlichen Dienste verst�rkten in diesem Zusammenhang das medizinische Know-how und f�rderten den Kontakt zur behandelnden �rzteschaft. Hieraus ergab sich f�r das Publikum die Bedeutung, welche den �rzten zukommt; gleichzeitig wurde damit, wenn auch nur summarisch, das Funktionieren der IV verdeutlicht ("Aam�ldig bin ere IV-Schtell") und indirekt ein gewisses Defizit bei den �rztlichen Abkl�rungen einger�umt ("... zum s'�rztliche know-how vo dr IV wirklich z'schterke").
3.2 Die Gr�nde f�r die Zunahme der IV-Leistungen sind umstritten (BREITENMOSER et al., a.a.O., S. 288: "... geben Anlass zu Spekulationen"). Der Filmbeitrag vertrat die These, dies sei st�rker als bisher vermutet auf einen "Rentenmissbrauch" insbesondere von (gewissen) Ausl�ndergruppen zur�ckzuf�hren. Dabei konnte er sich unter anderem auf die Erkl�rung des Pr�sidenten des �rzteverbandes FMH st�tzen, wonach es Leute gebe, die mit der gezielten Absicht in die Schweiz k�men, das hiesige System auszubeuten. Anhand konkreter Beispiele sollte dies illustriert werden. Der Filmbericht war zwar - f�r sich selber betrachtet - provokativ und spielte mit den Emotionen des Zuschauers, doch ist seine programmrechtliche Zul�ssigkeit im Gesamtzusammenhang, d.h. unter Einbezug des anschliessenden Studiogespr�chs, zu w�rdigen und nicht allein aufgrund der etwas reisserisch formulierten Einleitung; Filmbericht und Diskussion bildeten erkennbar eine thematische Einheit. Das Gespr�ch relativierte den Filmbeitrag deutlich und brach ihm weitgehend die Spitze: Die filmische Einf�hrung diente als These (auch) dazu, in der dem regelm�ssigen "Rundschau"-Zuschauer bekannten Art und Weise dem Studiogast "auf den Zahn" zu f�hlen. Nationalrat Rechsteiner (SP/BS) als Mitglied der Sozialkommission der grossen Kammer stellte die im Filmbeitrag provokativ dargestellten Einzelf�lle dabei in einen gr�sseren Zusammenhang. Er unterstrich wiederholt, dass entgegen der im Filmbeitrag und vom Befrager vertretenen Auffassung, nicht der "Rentenmissbrauch" durch Ausl�nder, sondern in erster Linie "arbeitsmarktliche" (kein Platz mehr in der Arbeitswelt f�r Arbeitnehmer, welche nicht mehr die volle Leistung erbringen BGE 131 II 253 S. 260k�nnten) und "finanzmechanische Gr�nde" (Abschieben von nicht vermittelbaren Arbeitnehmern von der F�rsorge zur IV als "letztes Netz") f�r die Zunahme der IV-Leistungen entscheidend seien. Die gezeigten Beispiele seien "aufs Ganze gesehen untypisch" und unter dem Begriff "Exoten" einzureihen. Auf das Insistieren des Befragers hin lud er das Fernsehen ein, nicht nur die gezeigten missbr�uchlichen Situationen, sondern auch die viel gr�ssere Zahl der "normalen" F�lle zu dokumentieren. Hierdurch setzte er zum einseitigen, als These den angeblichen Rentenmissbrauch durch Ausl�nder in den Vordergrund stellenden Filmbeitrag einen Gegenpunkt; dieser erlaubte es dem Zuschauer, sich gesamthaft ein eigenes Bild zu machen. Sendungen d�rfen dramaturgisch packend umgesetzt sein und eine "emotionale Dimension" aufweisen (BGE 121 II 29 E. 3b S. 34 ["Mansour - Tod auf dem Schulhof"]); auch verbietet die journalistische Unvoreingenommenheit nicht, gewisse Hypothesen zu formulieren, solange der Zuschauer bef�higt bleibt, sich aufgrund des Gezeigten eine eigene Meinung zu bilden (BGE 121 II 29 E. 3c/bb S. 36 ["Mansour - Tod auf dem Schulhof"]; BGE 119 Ib 166 E. 3b S. 171 ["VPM"]). Dies war hier gest�tzt auf die "Aufarbeitung" des Beitrags und der darin vertretenen Auffassung im anschliessenden Studiogespr�ch der Fall.
3.3 Bereits der umstrittene Bericht selber enthielt im �brigen gewisse relativierende und erkl�rende Elemente:
3.3.1 These des Filmbeitrags bildete die Annahme, dass der Missbrauch der IV-Renten "tats�chlich gr�sser" sei als vermutet - "und der Anteil der Ausl�nder �berdurchschnittlich". Zwar wurde in der Folge nicht klar zwischen (nicht begr�ndeten) Rentenbegehren und (nicht gerechtfertigten) Rentenbez�gen unterschieden, doch war dies f�r den minimal aufmerksamen Zuschauer erkennbar: Zur Einleitung im Off-Kommentar, wonach Ausl�nder viele Rentenbegehren zu Unrecht stellten, erkl�rte der Pr�sident des �rzteverbandes FMH, dass die entsprechende Quote bei 20 %, wahrscheinlich aber h�her liegen d�rfte. Die hieraus gezogene Schlussfolgerung des Befragers, dies entspreche der Zahl jener Ausl�nder, die missbr�uchlich eine IV-Rente "bez�gen", war offensichtlich falsch, was sich aus der Fragestellung und der entsprechenden Antwort ergab. Nationalrat Rechsteiner stellte im anschliessenden Studiogespr�ch den Denkfehler - als Schwachpunkt der vom Fernsehen vertretenen These - denn auch ausdr�cklich mit der Feststellung richtig, das es sich hierbei um die heutige R�ckweisungsquote handle, d.h. BGE 131 II 253 S. 261die Zahl jener F�lle, in denen es die IV abgelehnt hat, Leistungen zu erbringen.
3.3.2 Der beanstandete Filmbeitrag wies im Weiteren darauf hin, dass es keine offiziellen Zahlen zum IV-Missbrauch gebe; "IV-Chefin" Beatrice Breitenmoser best�tige jedoch: "35 % aller IV-Bez�ger seien Ausl�nder" - deutlich mehr, als dies dem Anteil der ausl�ndischen Wohnbev�lkerung entspreche. Zwar war die Nennung dieser Zahl unmittelbar nach dem unzutreffenden Schluss, dass die vom Pr�sidenten des �rzteverbands genannten 20 % sich auf jene Ausl�nder bez�gen, die missbr�uchlich eine Rente erhielten, ungl�cklich und tendenzi�s, doch konnte der Zuschauer erkennen, dass es dabei um die IV-Leistungen als solche und nicht mehr um die Gesuche ging. Vor allem aber wurde die damit verbundene implizite Unterstellung, die Zahl belege, dass mehr Ausl�nder (missbr�uchlich) eine Rente bez�gen, durch das anschliessende Statement der Vizedirektorin des Bundesamts f�r Sozialversicherung relativiert, worin diese erkl�rte, warum der Anteil ausl�ndischer Bez�ger von IV-Leistungen h�her sei, als dies dem Anteil der Ausl�nder an der Wohnbev�lkerung entspreche: Die ausl�ndische Wohnbev�lkerung sei h�ufiger erwerbst�tig als die schweizerische, weshalb bei gesundheitlichen Problemen schneller an die IV gelangt werde, da das Erwerbseinkommen dahinfalle; zudem arbeite die ausl�ndische Wohnbev�lkerung im Vergleich zur schweizerischen in Berufsbranchen, in denen es eher zu R�cken- und Knieproblemen komme.
Die UBI kritisiert, die befragte "IV-Chefin" habe damit implizit dargelegt, "dass der im Off-Kommentar gemachte Vergleich ohne weitergehende Analyse nicht dazu" tauge, "um einen erh�hten Missbrauch der IV-Rente durch ausl�ndische Staatsangeh�rige zu belegen"; inwiefern hierin eine Verletzung der rundfunkrechtlich gebotenen journalistischen Sorgfaltspflichten liegen k�nnte, ist indessen nicht ersichtlich: Wird aus einem Beitrag selber f�r den Zuschauer deutlich, dass die vom Journalisten verwendeten Zahlen nicht geeignet sind, die von ihm vertretene These zu st�tzen, ist die geforderte Transparenz gewahrt, auch wenn das entsprechende Vorgehen ein zweifelhaftes Licht auf die Seriosit�t seiner journalistischen Arbeit werfen mag. Der Zuschauer erh�lt ein Element in die Hand, das ihm erlaubt, sich �ber die vom Journalisten suggerierte Meinung ein eigenes Bild zu machen und sie zu relativieren (vgl. BGE 121 II 29 E. 3c/bb S. 36 ["Mansour - Tod auf dem BGE 131 II 253 S. 262Schulhof"]). Dies gilt umso mehr, wenn die entsprechende Argumentation - wie hier - im anschliessenden Studiogespr�ch durch einen (weiteren) Kenner der Materie (Nationalrat Rechsteiner) im gleichen Sinn aufgenommen und erg�nzt wird ("Drecksarbeiten", welche vor allem von Ausl�ndern besorgt werden; Doppelbelastung; ungen�gende Erholungszeit; vorrangig k�rperliche und weniger psychische Beeintr�chtigungen bei Ausl�ndern usw.).
3.3.3 Soweit die UBI im Zusammenhang mit dem Fall G�kham kritisiert, dieser sei nicht geeignet gewesen, einen "Rentenmissbrauch" zu belegen, da G�kham gar keine IV-Rente beziehe, sondern erst ein entsprechendes (chancenloses) Gesuch stellen wolle, verkennt sie, dass dies f�r den Zuschauer wiederum erkennbar war: Auf die Frage, was der Arzt dazu sage, dass er nicht mehr arbeiten k�nne und eine Rente wolle, erwiderte G�kham, dass er ihn hierf�r als zu jung erachte, worauf der Kommentator festhielt: "Psychotherapeut [H.] behandelt G�kham wegen seiner Depression. Die medizinischen Folgen seiner Schussverletzung kl�ren zurzeit andere �rzte ab. Der Psychotherapeut h�tte Bedenken, falls G�kham eine IV-Rente bek�me." Damit war f�r das Publikum klar, dass G�kham tats�chlich keine Rente bezieht, gest�tzt auf die behaupteten psychischen Probleme (Liebeskummer) - wie auch die UBI angenommen hat - kaum eine solche wird erwirken k�nnen und es deshalb in erster Linie darum ging, seine Einstellung zu einer Berentung aufzuzeigen (Rentenbegehrlichkeit).
3.3.4 Wenn sich die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz daran st�sst, dass verschiedene Details der einzelnen Portraits nicht weiter vertieft worden sind - etwa die Frage, ob der Marokkaner Mohammed weiterhin die volle IV-Rente erhalten wird, obwohl er die ihm angebotene Stelle auch anonym vor der Kamera ausgeschlagen hat -, stellt sie an die journalistischen Pflichten zu hohe Anforderungen: Zwar w�ren solche Informationen im Hinblick auf das Funktionieren der Kontrollmechanismen der IV allenfalls interessant gewesen, Gegenstand des Beitrags bildeten jedoch nicht die Schicksale der einzelnen gezeigten Personen als solche, sondern der - durch das anschliessende Studiogespr�ch f�r den Zuschauer erkennbar relativierte - Versuch der "Rundschau"-Redaktion, provokativ die Probleme der IV darauf zur�ckzuf�hren, dass der Rentenmissbrauch durch Ausl�nder h�her sei als bisher angenommen. BGE 131 II 253 S. 263
3.3.5 Der Beitrag stellte f�r die angebliche "Rentenbegehrlichkeit" gewisser Ausl�nder bzw. Ausl�ndergruppen in erster Linie auf die Aussagen zweier �rzte ab. Dabei handelte es sich zwar - was die UBI beanstandet - teilweise um Informationen aus zweiter Hand und "subjektive Erfahrungsberichte", doch verletzen solche die journalistische Sorgfaltspflicht nicht, wenn - wie hier - ein Thema zur Diskussion steht, bei dem die direkt Betroffenen aus nahe liegenden Gr�nden kaum bereit sind, selber vor der Kamera Auskunft zu geben, eine spezifische Geheimhaltungspflicht (Arztgeheimnis) zu beachten ist und sich zudem die Aussagen mehrerer, grunds�tzlich vertrauensw�rdiger Quellen �berschneiden (vgl. BGE 114 Ib 204 E. 4c S. 212 ["Nessim Gaon"]). Die einzelnen Stellungnahmen wurden durch den Pr�sidenten der �rztegesellschaft in dem Sinn generalisiert, dass andere �rzte �hnliche Erfahrungen gemacht h�tten. Dass �rzte bei der Ausarbeitung ihrer Gutachten einem gewissen Druck seitens der Patienten ausgesetzt sind, ist nicht neu (vgl. etwa NZZ vom 21. Juni 2003: IV - zu ernst f�r ein Wahlkampfgefecht: "Hat es sich ein Patient einmal in den Kopf gesetzt, dass er krank ist, nicht mehr arbeiten k�nne und deshalb Anspruch auf eine IV-Rente habe, ger�t der Arzt massiv unter Druck") und kann auch einschl�gigen Fachpublikationen entnommen werden (BREITENMOSER et al., a.a.O., S. 290; CONNE, a.a.O., S. 2362). Der Pr�sident der FMH erkl�rte diesbez�glich, dass ihm "etliche" Kolleginnen und Kollegen bekannt seien, welche solche Erfahrungen gemacht h�tten. Auf die Nachfrage, ob sie, wie vom einem Arzt geschildert, auch bedroht worden seien, bejahte er dies.
3.4 Zusammengefasst ergibt sich damit, dass der angefochtene (Film-)Bericht allenfalls anders und journalistisch besser h�tte gestaltet werden k�nnen, der Beitrag in seiner Gesamtheit (Film und Studiogespr�ch) Art. 4 RTVG jedoch nicht verletzt hat. Die Programmaufsicht hat sich auf eine Rechtskontrolle zu beschr�nken und darf keine Fachaufsicht bilden (BGE 122 II 471 E. 5 S. 481 ["Schwermetall II"]; ZELLER, a.a.O., S. 251 und 260 f.), auch wenn die entsprechenden Grenzen fliessend sind. Eine rundfunkrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung liegt nicht schon dann vor, wenn im Nachhinein und losgel�st von jedem zeitlichen Druck festgestellt werden kann, dass ein Beitrag anders und �berzeugender h�tte gestaltet werden k�nnen, sondern nur, wenn die programmrechtlichen Mindestanforderungen verletzt sind. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertigt sich - auch im BGE 131 II 253 S. 264Hinblick auf Art. 10 EMRK (vgl. Urteil des EGMR i.S. VgT gegen die Schweiz vom 28. Juni 2001, Recueil CourEDH 2001-VI S. 271, Ziff. 68) - bloss, wenn der (m�ndige) Zuschauer in Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten manipuliert wird; er sich gest�tzt auf die gelieferten Informationen oder deren Aufarbeitung kein eigenes sachgerechtes Bild mehr machen kann, weil wesentliche Umst�nde verschwiegen (BGE 121 II 29 E. 3c/bb S. 36 ["Mansour - Tod auf dem Schulhof"]) oder "Geschichten" durch das Fernsehen "inszeniert" werden (BGE 122 II 471 E. 5a S. 482 ["Schwermetall II"]; vgl. auch das Urteil 2A.32/2000 vom 12. September 2000 ["Vermietungen im Milieu"], E. 2c in fine). Andere, untergeordnete Unvollkommenheiten fallen in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters und sind durch dessen Programmautonomie gedeckt (Urteil 2A.113/1997 vom 6. Oktober 1997 ["Meuterei auf dem Hauenstein"], E. 3b). Die vorliegende Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben; es ist festzustellen, dass dieser die Programmbestimmungen nicht verletzt hat (vgl. das Urteil 2A.197/2001 vom 5. Juli 2001 ["Il Regionale"] sowie das Dispositiv von BGE 116 Ib 37 ff. ["Grell-Pastell"]).
119 IB 166 suite... ,
art. 4 LRTV,
Art. 93 al. 2 Cst.,
Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40],
Art. 17 und 93 Abs. 3 BV suite... ,
Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV,

References: Art. 93
 art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 110
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 Art. 4
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 EGMR 
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 5
 Art. 4
 Art. 93
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 17
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 10
 EGMR 
in fine
 BGE 

art. 4

Art. 93

Art. 65

Art. 17

Art. 17
 Art. 93