Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.02.2013&Aktenzeichen=5%20C%209.12
Timestamp: 2019-07-16 15:36:20+00:00

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BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12 - dejure.org
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BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12 (https://dejure.org/2013,16862)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 (https://dejure.org/2013,16862)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 5 C 9.12 (https://dejure.org/2013,16862)
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StAG § 4 Abs. 3; § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 bis 3; KRK Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1; EuStAngÜbk Art. 16
Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Kindeswohl, Minderjährigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb; Staatangehörigkeit, Entlassung aus der fremden -; Staatsangehörigkeit, türkische -; Unmöglichkeit, altersbedingte -; Volljährigkeit; Volljährigkeitserfordernis; staatsangehörigkeitsrechtliches -; Zumutbarkeit.
StAG § 4 Abs. 3; § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4,
§ 12 Abs 1 S 2 Nr 1 RuStAG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 3 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, Art 3 Abs 1 UNKRÜbk, Art 7 Abs 1 UNKRÜbk
Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis
Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StAG bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Abhängigkeit der Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit durch das ausländische Recht
StAG § 4 Abs. 3, StAG § ... 8 Abs. 1, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, StAG § 12 Abs. 1 S. 1, StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3, UN-KRK Art. 3 Abs. 1, UN-KRK Art. 7 Abs. 1, EuStAÜb Art. 16, EuStAngÜbk Art. 16
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit, Entlassung, Staatsangehörigkeit, Aufgabe der Staatsangehörigkeit, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Kindeswohl, minderjährig, Minderjährigkeit, Zumutbarkeit, türkische Staatsangehörige, türkische Staatsangehörigkeit, Volljährigkeitserfordernis, Volljährigkeit
Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit
Bei Einbürgerung darf man nur deutsch sein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.02.2013, Az.: 5 C 9/12 (Hinnahme der Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht)" von RA/FAVerwR Dr. Rolf Gutmann, original erschienen in: NVwZ 2013, 867 - 870.
VG Hannover, 20.09.2010 - 10 A 784/07
OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LC 240/10
BVerwG, 24.04.2012 - 5 C 9.12
BVerwGE 146, 89
NVwZ 2013, 867
FamRZ 2013, 952
DÖV 2013, 612
Aufgrund des systematischen Zusammenhangs zwischen Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung ist eine Berücksichtigung der Anspruchsvoraussetzungen und -ausschlussgründe der §§ 10 und 11 StAG auch im Rahmen des § 8 StAG gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 9.12 - BVerwGE 146, 89 Rn. 25), so dass auch das in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG verankerte Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit und die Ausnahmen hiervon nach § 12 StAG bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind.
Es kann offen bleiben, ob es für die konkret-individuelle Unzumutbarkeit der Bedingungen, aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG (juris: RuStAG) auf das Vorliegen einer vom Regelfall abweichenden atypischen Belastungssituation (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - NVwZ 2013, 867) oder eine Beurteilung der konkreten Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 - InfAuslR 2012, 191;… Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris) ankommt.
Eine Unzumutbarkeit ist anzunehmen, wenn die Entlassungsbedingungen des Heimatstaates abstrakt-generell unzumutbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 - NVwZ 2013, 867).
47 (a) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 - ausgeführt, der Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG lasse bei der Bestimmung des Begriffs der Unzumutbarkeit eher auf das Erfordernis einer abstrakt-generellen Prüfung schließen.
Schon aus Gleichbehandlungsgründen müsse für die Annahme einer hiervon befreienden individuell-konkreten Unzumutbarkeit eine vom Regelfall abweichende atypische Belastungssituation vorliegen, die bei wertender Betrachtung nach nationalem Recht nicht hinzunehmen sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O.; dazu: Fleuß, jurisPR-BVerwG 11/2013 Anm. 4; Häußler, DVBl. 2013, 1228, 1233).
(a) Eine Unzumutbarkeit ist zum einen anzunehmen, wenn die Entlassungsbedingungen des Heimatstaates abstrakt-generell unzumutbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2013 - BVerwG 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, 94 - juris Rn. 17).
Dies gilt ohne Weiteres, wenn man für die Annahme einer individuell-konkreten Unzumutbarkeit eine vom Regelfall abweichende atypische Belastungssituation fordert, die bei wertender Betrachtung nach nationalem Recht nicht hinzunehmen ist (so BVerwG, Urt. v. 21.2.2013, a.a.O., S. 95 f. - juris Rn. 19).
Kommt eine Einbürgerung der Kläger nach § 10 StAG mangels hinreichender Klärung der Identität und unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, scheidet auch eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, weil im Hinblick auf die Klärung und Feststellung der Identität des Einbürgerungsbewerbers und die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Ermesseneinbürgerungen vergleichbare Anforderungen bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2013, a.a.O., S. 97 f. - juris Rn. 25;… Senatsurt. v. 11.2.2015, a.a.O., Rn. 51 jeweils m.w.N.).
Abgesehen davon, dass das Übereinkommen das Recht der Vertragsstaaten anerkennt, die Einbürgerung von der Aufgabe oder dem Verlust einer anderen Staatsangehörigkeit abhängig zu machen (vgl. Art. 15 lit b EuStAngÜbk), richtet sich das Übereinkommen nach dessen Artikel 1 an die Vertragsstaaten und erzeugt deshalb grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Einzelnen (BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 - BVerwGE 146, 89 - Rn. 24).
Der systematische Zusammenhang zwischen Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung rechtfertigt eine Berücksichtigung der Anspruchsvoraussetzungen und -ausschlussgründe der §§ 10, 11 StAG auch im Rahmen des § 8 StAG (…vgl. auch BVerwG Urteile vom 27.05.2010 - 5 C 8.09 - juris Rn. 32 und vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 - BVerwGE 146, 89 - Rn. 25).
BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, juris, Rdn. 17.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der bis zum 28. August 2007 geltenden Fassung des Art. 5 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) enthielt - soweit entscheidungserheblich - keine günstigeren Bestimmungen (so zu den hier vorrangig zu prüfenden §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 StAG BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, juris Rn. 7).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zur Feststellung einer individuell-konkreten Unzumutbarkeit maßgeblich darauf ab, ob eine vom Regelfall abweichende atypische Belastungssituation vorliegt, die bei wertender Betrachtung nach nationalem Recht nicht hinzunehmen ist (BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a. a. O., Rn. 19, wobei das Bundesverwaltungsgerichts offen lässt, ob diese Prüfung als gesonderter Prüfungsschritt im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG zu erfolgen hat).
Kommt eine Einbürgerung der Kläger nach § 10 StAG unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, scheidet auch eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, weil im Hinblick auf die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Ermesseneinbürgerungen vergleichbare Anforderungen bestehen (…Urt. d. Sen. v. 08.02.2012, a. a. O., Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a. a. O., Rn. 25).
Die Umstände, dass minderjährige Einbürgerungsbewerber lange auf die Einbürgerung warten müssen, dass Familienangehörige bereits in den deutschen Staatsverband eingebürgert sind oder dass die minderjährigen Einbürgerungsbewerber in Deutschland aufgewachsen und weitgehend in das deutsche Gesellschaftsleben integriert sind, reichen für die Annahme einer besonderen Belastungssituation nicht aus; denn das mit der Altersbeschränkung verbundene Entlassungshindernis wirkt sich im Regelfall nur vorübergehend und nicht dauerhaft und gravierend aus, wenn den Betroffenen nach Erreichen der Volljährigkeitsschwelle die staatsangehörigkeitsrechtliche Entscheidungsfreiheit gewährt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - BVerwGE 146, 89).
VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG setzt einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden (U.v. 21.2.2013 - 5 C 9/12 - BVerwG 146, 89 ff. - juris Rn. 18 ff.), dass auch eine lange Wartezeit eines minderjährigen Bewerbers bis zur Einbürgerung keine atypische Belastung darstelle.
f) Dem Kläger steht schließlich kein Anspruch auf Einbürgerung oder auf Neubescheidung seines Antrags nach § 8 Abs. 1 StAG zu, da bei der Ermessenseinbürgerung für die Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach den einschlägigen ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften, die nicht zu beanstanden sind, die gleichen Maßstäbe gelten wie bei der Anspruchseinbürgerung (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 - juris).
Nach verbreiteter Ansicht ist sie darüber hinaus unzumutbar, wenn sie sich konkret-individuell betrachtet für den Einbürgerungsbewerber in nicht hinnehmbarer Weise auswirkt (BVerwG, U. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - BVerwGE 146, 89, Rn. 17).
Dass die Kläger bis zu ihrem 18. Lebensjahr und damit vergleichsweise lange auf die Einbürgerung warten müssen, stellt keine atypische Belastung dar (BVerwG, U. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - BVerwGE 146, 89 LS 2).
VG Berlin, 12.07.2017 - 2 K 412.16
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VG Stuttgart, 05.06.2013 - 11 K 496/13
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References: § 4
 § 8
 § 10
 § 12
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 16
 § 4
 § 8
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§ 12
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 § 4
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 Art. 3
 Art. 7
 Art. 16
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 Art. 15
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 Art. 5
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