Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-4-03
Timestamp: 2019-06-26 20:28:58+00:00

Document:
BVerwG, 6 B 4.03: Richteramt, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 21.01.2003, 6 B 4.03
6 B 4.03
BVerwG 6 B 4.03, BVerwG 6 B 5.03 OVG 6 B 11918/02
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 12. Dezember 2002 wird als unzulässig verworfen.
Die Streitwertbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Insoweit ist das Verfahren gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Die Beschwerde der Antragsteller ist unabhängig davon, ob sie
gemäß § 67 VwGO ordnungsgemäß vertreten sind, unzulässig und
daher zu verwerfen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
kann gemäß § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Denn es handelt
sich nicht um einen der dort genannten Fälle nach § 99 Abs. 2,
§ 133 Abs. 1 VwGO oder des § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG. Einer
Prüfung, ob der Antragsteller R. G., der sich als "Prof. Jur."
bezeichnet, Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt
ist, bedarf es daher nicht.
Sollten die Antragsteller ihre Eingabe als "außerordentliche
Beschwerde" verstanden wissen wollen, so wäre sie auch als
solche unzulässig. Denn eine solche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist ebenfalls ausgeschlossen (Beschluss vom
16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 29.02 - NJW 2002, 2657).
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unzulässig, weil das Rechtsmittelgericht den Streitwert festgesetzt hat. Insoweit ist das Verfahren über die Beschwerde gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

References: § 67
 § 152
 § 99

§ 133
 § 17
 § 13
 § 25