Source: https://www.eching-ndb.de/hinweise-des-einwohnermeldeamtes-im-hinblick-auf-die-aktuelle-situation
Timestamp: 2020-07-14 01:17:48+00:00

Document:
Hinweise des Einwohnermeldeamtes im Hinblick auf die aktuelle Situation - Gemeinde Eching in Niederbayern
Informationen des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat
Ausstellung von Personaldokumenten bei Eheschließungen mit Namenswechsel
Regelungen zur Vordatierung von Reisepässen im Falle einer Eheschließung und Änderung des Familiennamens bei sofortigem Antritt einer Auslandsreise nach der Eheschließung finden sich in Nr. 4.1.1.6 der neuen PassVwV vom 16.12.2019 (GMBl 2020 Nr. 2/3 vom 22.01.2020, S. 24). Eine entsprechende Regelung enthielt die bisherige PassVwV aus dem Jahre 2009. Für Personalausweise sind diese Regelungen entsprechend anwendbar (vgl. Allgemeines Absatz 3 PAuswVwV vom 16.12.2019, GMBl 2020 Nr. 2/3 vom 22.01.2020, S. 60, früher Ziffer I.1. der Vorläufigen Hinweise zur Durchführung des Personalausweis- und Passgesetzes zum Stand vom 23.05.2016). Nach unserem Kenntnisstand ist eine vorzeitige Beantragung maximal acht Wochen vor dem geplanten Eheschließungstermin möglich.
Ist die Antragstellung mit dem geänderten Familiennamen erfolgt und verschiebt sich anschließend der Eheschließungstermin auf ein späteres Datum wird auf Folgendes hingewiesen:
Die antragstellende Person sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass in allen Fällen, in denen sich der zum Antragszeitpunkt angegebene Eheschließungstermin nachträglich verschiebt und folglich das Ausstellungsdatum des Reisepasses vor dem neuen Eheschließungstermin liegt, der Reisepass ungültig ist und nicht ausgehändigt werden darf. Grund hierfür ist, dass der aufgedruckte Familienname zum Ausstellungsdatum des Reisepasses/Personalausweises unrichtig ist, denn die Namensänderung wird ja erst zu einem späteren Zeitpunkt (verschobener Eheschließungstermin) vollzogen. Auch verspätete Aushändigungen von Personaldokumenten können ein unrichtiges Ausstellungsdatum nicht heilen, weshalb diese Personaldokumente gleichwohl ungültig bleiben.
Ergänzend verweisen wir hinsichtlich des Umgangs mit Eheschließungen auf die FAQ „Was gilt für standesamtliche Trauungen?“ in den StMI-Informationen zum Coronavirus: https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php.
Nach unserem Kenntnisstand finden zum einen Eheschließungen tatsächlich noch statt (Termine bereits „vor Corona“ vereinbart oder wichtiger Grund), zum anderen sind aber in sehr vielen Fällen Eheschließungen auf Wunsch der Eheschließenden bis auf Weiteres zurückgestellt worden. Somit müssten sich derzeit Vordatierungsfälle auf Ausnahmefälle beschränken, weil wohl nur im Ausnahmefall sofort nach der Eheschließung eine Auslandsreise angetreten wird.
Zum Meldewesen haben wir aufgrund vermehrter Nachfragen folgende Anmerkungen:
Die Aufgaben der Meldebehörden nach § 2 BMG sind den Kernaufgaben der Verwaltung zuzurechnen, weshalb der Aktualität der Melderegister besondere Bedeutung zukommt.
Aufgrund der geltenden Ausgangsbeschränkungen kommen derzeit offenbar vermehrt Personen auf die Meldebehörden zu, die bei anderen Personen, zumeist nahen Verwandten oder Lebenspartnern, eine Nebenwohnung anmelden möchten, ohne dabei die Absicht zu haben, diese Wohnung dauerhaft zu bewohnen.
Aus melderechtlicher Sicht weisen wir darauf hin, dass die Wohnsitzanmeldung (§§ 17, 23 BMG) den tatsächlichen Bezug einer Wohnung voraussetzt. Ein Beziehen einer Wohnung liegt bei Besuchern grundsätzlich nicht vor. Besucher ist, wer den Wohnungsinhaber aufgrund besonderer persönlicher Beziehungen aufgesucht hat und sich in dessen Wohnung für eine vorübergehende Zeit aufhält, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten. Die Abgrenzung zwischen den Fällen des kurzfristigen Besuchs zu den Fällen der längerfristigen Gebrauchsüberlassung kann im Einzelfall schwierig sein, da eine allgemein anerkannte zeitliche Beschränkung des Besuchsrechts nicht existiert. Bei einer zu erwartenden Benutzungsdauer von weniger als zwei Wochen ist aber in der Regel das Beziehen einer Wohnung zu verneinen. Bei einer Wohnsitzanmeldung muss die Absicht bestehen, die Wohnung für einen nicht unerheblichen Zeitraum zu benutzen (vgl. Nr. 17.1.1 BMGVwV). Auch die freiwillige Anmeldung im Sinne der Nr. 17.1.3 BMGVwV setzt den Bezug einer Wohnung voraus und ist daher bei kurzfristigen Besuchen nicht zulässig.
Bei Anträgen auf Eintragung einer bisherigen Nebenwohnung als neue Hauptwohnung sind die Meldebehörden gehalten, nach den gesetzlichen Grundlagen zu entscheiden. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Änderung der Hauptwohnung nur dazu dient, die aktuellen Einschränkungen zu umgehen, so ist dies zu klären, bevor eine Änderung der Hauptwohnung nach § 21 Abs. 4 Satz 2 BMG eingetragen (und die Adresse im Personalausweis oder der Wohnort im Reisepass) geändert wird. Denn der Status als Haupt- oder Nebenwohnung richtet sich nicht nach der Einschätzung des Bürgers, sondern gemäß § 21 Abs. 2 BMG danach, welche der mehreren Wohnungen – bezogen auf das ganze Jahr – die vorwiegend benutzte Wohnung ist. Dabei sind dann, wie in den Meldebehörden bekannt, die Bestimmungen des § 22 BMG mit heranzuziehen. Weiterhin ist auf die Erläuterungen zu § 22 BMGVwV zu verweisen. Danach ist eine Änderung des Wohnungsstatus (hier: von Nebenwohnung zu Hauptwohnung) nur im Kontakt mit den weiteren betroffenen Meldebehörden möglich (Nummer 22.1.3 BMGVwV). Ein schematisches Vorgehen verbietet sich aber. Im Einzelfall kann die Statusänderung von der Neben- zur Hauptwohnung auch in diesen Tagen durchaus akzeptabel sein. Dafür bedarf es aber der glaubhaften Darlegung, dass die bisherige Nebenwohnung für eine längere Dauer (also nicht nur für die Zeit der aktuellen Corona-Krise) zum Schwerpunkt der Lebensbeziehungen gemacht wird (vgl. Nr. 22.1.1 BMGVwV). Dabei sind vor allem die Regeln des § 22 BMG zu prüfen, also etwa, ob dies dann tatsächlich die vorwiegend benutzte Wohnung der gesamten Familie oder der Lebenspartner werden soll. Gab es in diesem vorgesehenen Verfahren in der letzten Zeit im Einzelfall Versäumnisse, sollte die betreffende Behörde das Verfahren von Amts wegen wieder aufgreifen. Dies dient auch zum Schutz der betroffenen Bürger, da an die Änderung der Hauptwohnung durchaus noch weitere rechtliche Folgen (wie etwa die Schulpflicht der Kinder am Ort der Hauptwohnung) geknüpft sein können, die in der Eile vielleicht nicht ausreichend bedacht wurden.
Wenn jemand eine Wohnung in Deutschland und eine Wohnung im Ausland hat, ist für das deutsche Melderecht seine deutsche Wohnung zugleich die alleinige Wohnung, da die Wohnung im Ausland insoweit nicht berücksichtigt wird. Wenn dann in einer Vorschrift nach Haupt- und Nebenwohnung unterschieden wird, ist diese alleinige Wohnung wie eine Hauptwohnung zu behandeln.
Schließlich verweisen wir auch zu „Darf ich zu meinem Lebenspartner (nicht verheiratet)“ auf die FAQ unter https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php.
Pressemitteilung des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat
Bei Fragen oder dringenen Anliegen können sich die Bürger gerne telefonisch oder per E-Mail an das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Eching wenden:
Fr. Dietl, Tel. 08709/9247-15, E-Mail: sandra.dietl@eching-ndb.de
Hr. Kulhanek, Tel. 08709/9247-11, E-Mail: thomas.kulhanek@eching-ndb.de
Fr. Brenninger, Tel. 08709/9247-12, E-Mail: renate.brenninger@eching-ndb.de
Fr. Niedermaier, Tel. 08709/9247-11, E-Mail: christine.niedermeier@eching-ndb.de

References: § 2
 § 21
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 § 22
 § 22
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