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Timestamp: 2018-12-11 14:39:24+00:00

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Gesetzesblätter, Verordnungen, Infektionsschutzgesetz | Bad-Bibliothek, Bad-Magazin, Bad-Lexikon im Bad-Ratgeber, Information rund ums Bad
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§12 Meldungen an die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Netzwerk
§14 Auswahl der über Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten
§17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder
§19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
§20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§21 Impfstoffe
§22 Impfausweis
§23 Nosokomiale Infektionen, Resistenzen
§24 Behandlung übertragbarer Krankheiten
§25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ- oder Gewebespendern
§26 Durchführung
§27 Teilnahme des behandelnden Arztes
§28 Schutzmaßnahmen
§29 Beobachtung
§31 Berufliches Tätigkeitsverbot
§32 Erlaß von Rechtsverordnungen
§33 Gemeinschaftseinrichtungen
§35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen
§39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
§40 Aufgaben des Umweltbundesamtes
§41 Abwasser
§42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
§43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
§44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§46 Tätigkeit unter Aufsicht
§47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
§48 Rücknahme und Widerruf
§49 Anzeigepflichten
§50 Veränderungsanzeige
§51 Aufsicht
§52 Abgabe
§53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge
§54 Benennung der Behörde
§55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
§56 Entschädigung
§58 Aufwendungserstattung
§59 Sondervorschrift für Ausscheider
§60 Versorgung bei Impfschäden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§61 Gesundheitsschädensanerkennung
§62 Heilbehandlung
§63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen
§64 Zuständige Behörde für die Versorgung
§65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
§67 Pfändung
§69 Kosten
§70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes
§71 Aufgaben nach dem Seemannsgesetz
§72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
§74 Strafvorschriften
§76 Einziehung
§77 Übergangsvorschriften
Weiterlesen: § 1 Zweck des Gesetzes
Weiterlesen: § 2 Begriffsbestimmungen
Weiterlesen: § 3 Prävention durch Aufklärung
Weiterlesen: § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes
Weiterlesen: § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren
Weiterlesen: § 6 Meldepflichtige Krankheiten
Weiterlesen: § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
Weiterlesen: § 8 Zur Meldung verpflichtete Personen
Weiterlesen: § 9 Namentliche Meldung
Weiterlesen: §10 Nichtnamentliche Meldung
Weiterlesen: §11 Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde
Weiterlesen: §12 Meldungen an die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Netzwerk
Weiterlesen: §13 Sentinel-Erhebungen
Weiterlesen: §14 Auswahl der über Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten
Weiterlesen: §15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
Weiterlesen: §16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde
Weiterlesen: §17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder
Weiterlesen: §18 Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, Kosten
Weiterlesen: §19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
Weiterlesen: §20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Weiterlesen: §21 Impfstoffe
Weiterlesen: §22 Impfausweis
Weiterlesen: §23 Nosokomiale Infektionen, Resistenzen
Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist soweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind.
Weiterlesen: §24 Behandlung übertragbarer Krankheiten
Weiterlesen: §25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ- oder Gewebespendern
Weiterlesen: §26 Durchführung
Weiterlesen: §27 Teilnahme des behandelnden Arztes
Weiterlesen: §28 Schutzmaßnahmen
(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten.
Weiterlesen: §29 Beobachtung
Weiterlesen: §30 Quarantäne
Weiterlesen: §31 Berufliches Tätigkeitsverbot
Weiterlesen: §32 Erlaß von Rechtsverordnungen
Weiterlesen: §33 Gemeinschaftseinrichtungen
Weiterlesen: §34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes
Weiterlesen: §35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen
Weiterlesen: §36 Einhaltung der Infektionshygiene
Weiterlesen: §37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Schwimm- und Badebeckenwasser, Überwachung
Weiterlesen: §38 Erlass von Rechtsverordnungen
Weiterlesen: §39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln. Beim Umweltbundesamt können zur Erfüllung dieser Aufgaben beratende Fachkommissionen eingerichtet werden, die Empfehlungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können.
Weiterlesen: §40 Aufgaben des Umweltbundesamtes
Weiterlesen: §41 Abwasser
Weiterlesen: §42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
Weiterlesen: §43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
Weiterlesen: §44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
Weiterlesen: §45 Ausnahmen
Weiterlesen: §46 Tätigkeit unter Aufsicht
Weiterlesen: §47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
Weiterlesen: §48 Rücknahme und Widerruf
Weiterlesen: §49 Anzeigepflichten
Weiterlesen: §50 Veränderungsanzeige
Weiterlesen: §51 Aufsicht
Weiterlesen: §52 Abgabe
Weiterlesen: §53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge
Weiterlesen: §54 Benennung der Behörde
Weiterlesen: §55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
Weiterlesen: §56 Entschädigung
Weiterlesen: §57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
Weiterlesen: §58 Aufwendungserstattung
Weiterlesen: §59 Sondervorschrift für Ausscheider
Weiterlesen: §60 Versorgung bei Impfschäden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden.
Weiterlesen: §61 Gesundheitsschädensanerkennung
Weiterlesen: §62 Heilbehandlung
Weiterlesen: §63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen
Weiterlesen: §64 Zuständige Behörde für die Versorgung
(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. 3Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. 4Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. 5Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. 6Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.
Weiterlesen: §65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
Weiterlesen: §66 Zahlungsverpflichteter
Weiterlesen: §67 Pfändung
Weiterlesen: §68 Rechtsweg
Weiterlesen: §69 Kosten
Weiterlesen: §70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes
Weiterlesen: §71 Aufgaben nach dem Seemannsgesetz
Weiterlesen: §72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
Weiterlesen: §73 Bußgeldvorschriften
Weiterlesen: §74 Strafvorschriften
Weiterlesen: §75 Weitere Strafvorschriften
Weiterlesen: §76 Einziehung
(1) Die nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes bestehende Erlaubnis für das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern gilt im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Erlaubnis im Sinne des § 44; bei juristischen Personen gilt dies bis fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis nach § 48 zurückgenommen oder widerrufen werden kann, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 bei den nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen vorliegt; die Maßgabe gilt auch, wenn der Erlaubnisinhaber nicht selbst die Leitung der Tätigkeiten übernommen hat und bei der von ihm mit der Leitung beauftragten Person ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.
Weiterlesen: §77 Übergangsvorschriften

References: §12

§14

§17

§19

§20

§21

§22

§23

§24

§25

§26

§27

§28

§29

§31

§32

§33

§35

§39

§40

§41

§42

§43

§44

§46

§47

§48

§49

§50

§51

§52

§53

§54

§55

§56

§58

§59

§60

§61

§62

§63

§64

§65

§67

§69

§70

§71

§72

§74

§76

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 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
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 § 8
 § 9
 §10
 §11
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 §15
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 § 34
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