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Timestamp: 2019-06-17 22:06:29+00:00

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BGH, 23.10.1997 - I ZR 98/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1041
BGH, 23.10.1997 - I ZR 98/95 (https://dejure.org/1997,1041)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - I ZR 98/95 (https://dejure.org/1997,1041)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - I ZR 98/95 (https://dejure.org/1997,1041)
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Irreführende Werbung mit dem " Geprüfte Sicherheit " - Zeichen ( hier: Heizdecken )
Irreführende Werbung mit dem Zeichen "GS = geprüfte Sicherheit"
NJW-RR 1998, 1198
MDR 1998, 554
GRUR 1998, 1043
DB 1998, 621
WRP 1998, 294
Jedoch begründete der erneute Verstoß einen neuen gesetzlichen Unterlassungsanspruch, den die Klägerin hätte geltend machen können (vgl. BGHZ 130, 288, 294 - Kurze Verjährungsfrist; BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 98/95, GRUR 1998, 1043, 1044 = WRP 1998, 294 - GS-Zeichen).
Auch objektiv zutreffende Angaben können jedoch irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit eine unrichtige Vorstellung verbindet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 98/95, GRUR 1998, 1043, 1044 = WRP 1998, 294 - GS-Zeichen, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine geschäftliche Angabe vielmehr auch dann irreführend und damit unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG sein, wenn sie objektiv richtig ist, ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit ihr aber (gleichwohl) eine unrichtige Vorstellung verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - I ZR 98/95, GRUR 1998, 1043, 1044 = WRP 1998, 294 - GS-Zeichen;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.70, jeweils mwN).
Soweit in dem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 1997 (I ZR 98/95, NJW-RR 1998, 1198) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit in Bezug auf das GS-Zeichen beiläufig und ohne Begründung der Begriff "Verwaltungsakt" verwendet wurde, war dies nicht entscheidungserheblich und gegebenenfalls durch die öffentlich-rechtliche Organisationsform der im konkreten Fall tätigen Prüfstelle beeinflusst (…siehe auch Bieback aaO S. 248).
Grundlage des Unterlassungsanspruchs kann dann also nicht mehr der ursprüngliche (durch die strafbewehrte Unterlassungserklärung erledigte), sondern nur der spätere Verstoß sein, der eine neue Wiederholungsgefahr begründet (BGHZ 130, 288 (292) - Kurze Verjährungsfrist; BGH GRUR 1998, 1043 (1044) - GS-Zeichen).
OLG Oldenburg, 29.08.2002 - 1 U 59/02
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Irreführender Hinweis auf ein …
Der Umstand, dass die TÜV-Bescheinigung tatsächlich ausgestellt worden und der Hinweis darauf in der Werbung deshalb richtig war, schließt die Annahme einer irreführenden Werbung ebenfalls nicht aus (BGH WRP 1998, 294, 295).
Wenn mit derartigen offiziellen Bezeichnungen geworben wird, gehen die Verbraucher, auch wenn sie keine Detailkenntnisse besitzen, jedenfalls davon aus, dass das Gerät keine Mängel aufweist, und der ausdrücklich erwähnten Norm entspricht (vgl. BGH WRP 1998, 294, 295).
Selbst wenn man nur auf den engeren Verkehrskreis abstellen wollte, was bereits zweifelhaft ist, da sich das Angebot von Fertigzigaretten an die gesamte Bevölkerung richtet ( vgl .BGH GRUR 98, 1043, 1036 "Makalu" ), sind die erreichten Prozentwerte für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zu gering.
Auch eine objektiv richtige Angabe kann allerdings irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit eine unrichtige Vorstellung verbindet (vgl. BGH GRUR 1998, 1043, 1044 - GS-Zeichen;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 30. Auflage, § 5 Rn. 2.71).
Denn eine Werbung kann objektiv richtig, jedoch subjektiv, also in ihrer Wirkung auf das Publikum geeignet sein, irrige Vorstellungen hervorzurufen (BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 98/95, GRUR 1988, 1043 - GS-Zeichen;… Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 5 Rn. 2.71 m.w.N.).
Aber auch objektiv zutreffende Angaben können irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit unrichtige Vorstellungen verbindet (BGH GRUR 1998, 1043; 61, 193, 196).

References: § 5
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 BGH 
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