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Timestamp: 2020-07-07 10:13:44+00:00

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§ 29 GÜG Strafvorschriften Grundstoffüberwachungsgesetz
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 18.03.2008
§ 29 - Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)
Geltung ab 01.03.1995; FNA: 2121-6-26 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
5. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 29 Strafvorschriften
§ 29 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert
entgegen § 3 einen Grundstoff besitzt, herstellt, mit ihm Handel treibt, ihn, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchführt, veräußert, abgibt oder in sonstiger Weise einem anderen die Möglichkeit eröffnet, die tatsächliche Verfügung über ihn zu erlangen, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
ohne Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13, einen in Kategorie 1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Grundstoff herstellt, erwirbt, einführt, ausführt, durchführt, an Dritte abgibt, veräußert oder sonst in den Verkehr bringt oder
einer unmittelbar geltenden Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in der jeweils geltenden Fassung über die Genehmigung zur Ausfuhr von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden können, zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 5 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
(3) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
handelt. In besonders schweren Fällen sind die §§ 43a und 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
(5) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach Absatz 1 Nr. 3 zu ahnden sind.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 22. Dezember 2005 BGBl. I S. 3686 m.W.v. 1. Januar 2006
Frühere Fassungen von § 29 GÜG
aktuell vorher 01.01.2006 Artikel 3 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Zitierungen von § 29 GÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 GÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 GÜG Allgemeine Vorkehrungen gegen Abzweigung
... werden. (2) Wer Tatsachen nach Absatz 1 mitteilt, die auf eine Straftat nach § 29 schließen lassen, kann wegen dieser Mitteilung nicht verantwortlich gemacht werden, es sei ...
§ 20 GÜG Überwachung
... öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Verhinderung einer Straftat nach § 29 oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 30, dürfen diese Räumlichkeiten auch ...
... Bei Verdacht einer Straftat nach § 29 unterrichten die nach § 24 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Zollbehörden sowie die nach ... unverzüglich an das Bundeskriminalamt weiter. Bei Verdacht einer Straftat nach § 29 unterrichtet das gemäß § 24 Abs. 2 zuständige Bundesinstitut für ... Stelle nach § 6. Das Bundeskriminalamt unterrichtet bei Verdacht einer Straftat nach § 29 unverzüglich das Zollkriminalamt. (2) Das Bundeskriminalamt, die ...
... Verwaltungsbehörde können bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 29 und 30 Ermittlungen (§ 161 Satz 1 der Strafprozeßordnung) auch durch die ...
§ 30 GÜG Bußgeldvorschriften
... Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist und die Zuwiderhandlung nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 als Straftat geahndet werden kann. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit ...
... auf die sich eine Straftat nach § 29 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 30 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des ...
§ 37 GÜG Inkrafttreten
... 23 Abs. 2, § 29 Abs. 5 und § 30 Abs. 3 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen ...
Artikel 3 AAGuaÄndG Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes
... zu erlangen, zu erwerben oder sich in sonstiger Weise zu verschaffen." 3. § 29 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. entgegen § 3 einen Grundstoff ...
... 30b, 8. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz: Straftaten nach § 29 Abs. 1 unter den in § 29 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen, 9. aus dem ... Straftaten nach § 29 Abs. 1 unter den in § 29 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen, 9. aus dem Gesetz über die Kontrolle von ...
... 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 29 " durch die Angabe „§ 19" ersetzt. ...
... vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes" durch die Angabe „§ 19 Abs. 1 ...
Verordnung über Verstöße gegen das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG-VV)
V. v. 24.07.2002 BGBl. I S. 2915; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306
Eingangsformel GÜG-VV
... Grund des § 29 Abs. 5 und des § 30 Abs. 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 7. Oktober 1994 (BGBl. ...
§ 1 GÜG-VV Straftaten
... § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 bis 4 des Grundstoffüberwachungsgesetzes wird bestraft, wer gegen die ...
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§ 4
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 § 24
 § 29
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 § 6
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§ 30
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 § 74

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