Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.1980&Aktenzeichen=I%20ZR%2051/80
Timestamp: 2019-10-22 15:31:28+00:00

Document:
BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,503
BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80 (https://dejure.org/1980,503)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1980 - I ZR 51/80 (https://dejure.org/1980,503)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1980 - I ZR 51/80 (https://dejure.org/1980,503)
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Voraussetzungen der Zustellung eines Versäumnisurteils an den Beklagten - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist - Unaufklärbarkeit des zeitlichen Ablaufs von Eingang des Bestellungsschriftsatzes in der Geschäftsstelle des ...
MDR 1981, 644
Fehlte es an dieser, auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden Prozeßfortsetzungsbedingung (vgl. BGH Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80 = NJW 19.01.1673, 1674), so müßten die Einsprüche ohne weiteres als unzulässig verworfen werden (§§ 700 Abs. 1, 341 Abs. 1 ZPO).
Nur der Klägerin ist daher im Grunde die Beweisführung zur Klärung des Sachverhalts möglich und auch zumutbar (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26. März 1980 VII R 97/76, BFHE 130, 209, 212; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. Dezember 1980 I ZR 51/80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1982, 242; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 26. März 1975 II C 11.74, BVerwGE 47, 365, 375;… Weber-Grellet, a. a. O., S. 55;… Martens, a. a. O., S. 331 und 332 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Lässt sich nach den Akten mangels Zustellungsnachweises urkundlich nicht nachweisen, ob die Berufung rechtzeitig eingelegt worden ist, so gilt sie als rechtzeitig eingelegt, wenn sich aus dem verbliebenen Akteninhalt kein hinreichender Anhalt für das Gegenteil ergibt (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 64 RdNr 6a unter Verweis auf BSG SozR Nr. 13 zu § 151 SGG und BGH NJW 81, 1673, 1674).
Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtsinternen Vorgänge und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (BGH…, Urteil vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, aaO unter II 1 b;… BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, aaO Rn. 11 f.;… vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10, juris Rn. 10; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80, NJW 1981, 1673 unter II).
Jedenfalls ist nicht dem Berufungskläger die Beweislast für Vorgänge aufzubürden, die er nicht aufklären kann, weil sie sich ausschließlich im gerichtsinternen Bereich und/oder im Postbereich abgespielt haben und ihm daher unbekannt sind und deren Unaufklärbarkeit allein in den Verantwortungsbereich des Gerichts fällt (vgl. BGH NJW 1981, 1673 f. - Rdn. 11).
Die Nichtaufklärbarkeit gerichtsinterner Umstände allerdings darf nicht zu Lasten des Rechtsmittelklägers gehen (BGH, Urt. v. 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80, MDR 1981, 644).
b) War das Urteil bei Faxeingang um 15.36 Uhr dagegen entweder noch nicht unterzeichnet oder noch nicht zur Geschäftsstelle gelangt oder lagen jedenfalls in dem Moment, als die Bestellungsanzeige der Geschäftsstelle bekannt sein musste, die erstellten Ausfertigungen - sei es auch postausgangsfertig - noch auf der Geschäftsstelle, was nach Aufklärung und verbleibenden Zweifeln trotz grundsätzlicher Beweislast des Beklagten zu dessen Gunsten angenommen werden müsste (vgl. BGH VersR 1980, 90 f.; BGH NJW 1981, 1673 f.; OLG Köln NJW 1983, 460; OLG München OLGR 1999, 10), so ist das Versäumnisurteil zwar nicht existent geworden.
Revision - Beschwerde - Rechtskraft - Wiederaufnahme - Ausschlußfrist - …
Der dargelegte Zusammenhang hat außerdem zur Folge, daß dann, wenn die gebotene Dokumentation durch das Gericht unterbleibt oder nur unvollständig oder aber fehlerhaft vorgenommen wird, so daß sich der genaue Zeitpunkt nicht feststellen läßt, dies jedenfalls nicht zu Lasten der Parteien gehen darf (so bereits die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Sachverhalten, vgl. z. B. Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80 -, MDR 1981, 644, m. w. N.).
Eine Ausnahme gilt nur für - hier nicht in Rede stehende - gerichtsinterne Vorgänge, von denen der Rechtsmittelkläger keine Kenntnis haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80, NJW 1981, 1673, 1674).
OLG München, 26.04.2006 - 34 Wx 44/06
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LG Aachen, 15.06.2018 - 11 O 406/17
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BGH, 20.12.1990 - V ZR 89/90
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OLG Köln, 17.10.1997 - 6 U 2/97
Beschlußverfügung; Vollziehung; mißlungene Zustellung im Ausland; Nachholung im …
BGH, 14.03.1985 - IX ZR 22/85
Rechtsmitteleinlegung beim jeweils zuständigen Rechtsmittelgericht - Fristwahrung …

References: BGH 
 BGH 
 § 64
 § 151
 BGH 
 BGH 
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