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Timestamp: 2019-01-17 05:01:14+00:00

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Zeuge vom Hörensagen – Strafverteidiger-Wiki
2 Das Problem mit den "Zeugen vom Hörensagen"
3 Sonderfälle des "Zeugen vom Hörensagen"
4 Die Zulässigkeit der Vernehmung des "Zeugen vom Hörensagen"
4.1 Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO
4.2 Aufklärungspflicht
4.3 Fair Trial
4.4 Recht auf konfrontative Befragung
5 Beweisgegenstand und Beweiswert der Aussage des "Zeugen vom Hörensagen"
5.1 Beweisgegenstand
5.2 Beweiswert der Aussage
6 Der "Zeuge vom Hörensagen" in der BGH-Rechtsprechung
6.1 BGH, Beschluss vom 08.01.1991 – 1 StR 704/90 = BGHR StPO § 261 Zeuge 10 vom Hörensagen
6.2 BGH, Urteil vom 06.11.1991 – 2 StR 342/91 = BGHR StPO § 261 Zeuge 13 Hörensagen - Informant
6.3 BGH, Beschluss vom 26.04.1994 – 5 StR 172/94 = BGHR StPO § 261 Zeuge 15 Hörensagen - Informant
6.4 BGH, Beschluss vom 20.06.1994 – 5 StR 283/94 = BGHR StPO § 261 Zeuge 16 Hörensagen - Vertrauensperson
6.5 BGH, Beschluss vom 20.06.1994 – 5 StR 289/94 = BGHR StPO § 261 Zeuge 17 V-Person, weitere Beweisanzeichen
6.6 BGH, Urteil vom 12.01.1996 – 5 StR 756/94 = BGHR StPO § 261 Zeuge 18 Hörensagen - Vertrauensperson
6.7 BGH, Beschluss vom 31.10.1995 – 5 StR 479/95 = BGHR StPO § 261 Zeuge 19 Hörensagen - Bestätigung durch andere Beweismittel
6.8 BGH, Urteil vom 02.08.2006 – 2 StR 225/06 = BGHR StPO § 261 Zeuge 21 Hörensagen – VPerson zu Einzelheiten
8 Autoren des Artikels
Detter, Dr. Klaus (RiBGH): "Der Zeuge vom Hörensagen - eine Bestandsaufnahme", NStZ 2003, 1 = Beck-Online
Eschelbach in BeckOK StPO, § 261 Rn. 53 ff. = Beck-Online
Martis in Krekeler/Löffelmann/Sommer, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 250 Rn. 9 ff.
Das Problem mit den "Zeugen vom Hörensagen"
In der Praxis hat man immer wieder mit den "Zeugen vom Hörensagen" zu kämpfen. Bei der Stafjustiz besonders beliebt sind
der V-Mann als gesperrter Zeuge, meist ein besonders vertrauensvoller Kenner der Scene (sprich: ein Krimineller)
der Mithäftling (der garantiert kein Interesse hat, sich durch seine Aussage Vorteile für sein eigenes Verfahren zu schaffen)
Polizeibeamten die über wundersame Spontanäußerungen berichten, obwohl im Protokoll vermerkt ist, das der Beschuldigte keine Angaben zur Sache machen will.
Sonderfälle des "Zeugen vom Hörensagen"
Der als Zeuge gesperrte V-Mann oder NöeP (Nicht öffentlich ermittelnder Polizist)
Der Vernehmungsrichter
Die Zulässigkeit der Vernehmung des "Zeugen vom Hörensagen"
Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO
Kein Verstoß, da der "Zeuge vom Hörensagen" zu seiner Wahrnehmung, nämlich des ihm mitgeteilten, vernommen wird. (Vgl. Konmentarliteratur[1])
Recht auf konfrontative Befragung
Beweisgegenstand und Beweiswert der Aussage des "Zeugen vom Hörensagen"
Zeugen soll eigene Wahrnehmungen über Tatsachen berichten. Daher kann der "Zeuge vom Hörensagen" unmittelbaren Beweis nur über den Inhalt dessen bekunden, was ihm der unmittelbare Zeuge mitgeteilt hat. "Er bekundet also nicht eine zum gesetzlichen Tatbestand gehörende Tatsache, sondern lediglich ein Beweisanzeichen (BGHSt 17, 384)."[2]
Beweiswert der Aussage
Der "Zeuge vom Hörensagen" in der BGH-Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 08.01.1991 – 1 StR 704/90 = BGHR StPO § 261 Zeuge 10 vom Hörensagen
Die Strafkammer hat die Verurteilung des Angeklagten allein auf die Aussage des Zeugen S. gestützt, der lediglich Zeuge vom Hörensagen ist. Dabei hat die Strafkammer nicht beachtet, daß die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BGHSt 17, 382, 385; 33, 83, 88; 33, 178, 181 ff.; 34, 15, 17/18; 36, 159, 166/167; BGH, StV 1989, 518, 519).
BGH, Urteil vom 06.11.1991 – 2 StR 342/91 = BGHR StPO § 261 Zeuge 13 Hörensagen - Informant
Bei der Würdigung dieser Beweislage ist dem Landgericht kein Rechtsfehler unterlaufen. Den eingeschränkten Beweiswert von Angaben, die nicht durch Anhörung des tat- und sachnächsten Zeugen, sondern nur durch Vernehmung eines »Zeugen vom Hörensagen« vermittelt sind, hat es nicht verkannt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Aussage eines solchen Zeugen besondere Vorsicht am Platze; handelt es sich bei den Angaben, die er bezeugt, um diejenigen eines anonymen Gewährsmanns, so darf darauf eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt worden sind (BGHSt 17, 382, 385 f.; 33, 83, 88 f.; 33, 178, 181 f.; 36, 159, 166 f.).
Ob dieser Grundsatz in gleicher Weise Geltung beansprucht, wenn - wie hier - der Gewährsmann namentlich bekannt und identifizierbar ist, erscheint zweifelhaft, wiewohl diese Annahme einigen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrunde zu liegen scheint (vgl. BGH StV 1988, 237; 1989, 518; 1991, 101). Dagegen ließe sich immerhin einwenden, daß derjenige Gewährsmann, der mit Namen und Person für seine Äußerung einsteht, unter sonst gleichen Umständen eher glaubwürdig ist als jemand, der - da seine Identität verborgen bleibt - nicht zu besorgen braucht, beim Wort genommen und für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich gemacht zu werden. Doch mag diese Frage auf sich beruhen. Denn jedenfalls genügt die Beweiswürdigung im vorliegenden Fall auch den strengeren Anforderungen, wie sie an die Bewertung der durch Zeugenvernehmung vermittelten Angaben eines anonymen Gewährsmanns zu stellen sind.
BGH, Beschluss vom 26.04.1994 – 5 StR 172/94 = BGHR StPO § 261 Zeuge 15 Hörensagen - Informant
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) zu sieben Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Verminderung des Schuldumfangs in zwei Fällen mit der Folge des Teilfreispruchs in diesen Fällen und der Aufhebung der jeweiligen Einzelstrafaussprüche sowie des Gesamtstrafausspruchs. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Aussage eines »Zeugen vom Hörensagen« besondere Vorsicht geboten. Handelt es sich bei den von ihm bezeugten Angaben um diejenigen eines anonymen Gewährsmannes, so darf darauf eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt worden sind (BGHR StPO § 261 Zeuge 13; Senatsbeschluß vom 8. Februar 1994 - 5 StR 10/94 -; jeweils m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen werden in den Fällen 2 und 3, in denen der Angeklagte einer gesperrt gebliebenen Vertrauensperson der Polizei Rauschgift zum Kauf angeboten hat, die Feststellungen nur insoweit durch andere Beweisanzeichen noch ausreichend gestützt, als der Angeklagte der Vertrauensperson Rauschgift verkaufte und übergeben ließ, das von dieser jeweils bei den Ermittlungsbehörden abgeliefert wurde, wobei im Fall 3 zudem insoweit noch eine Observation erfolgt war. Die dem Schuldspruch vom Landgericht zugrunde gelegten Feststellungen zum Handeltreiben mit weit größerer Menge von Rauschgift in beiden Fällen beruhen hingegen allein auf den anderweitig nicht überprüfbaren Angaben der Vertrauensperson. Sie tragen angesichts des beträchtlich größeren Umfangs jener weitergehenden Angebote und angesichts dessen, daß noch darüber hinausgehende Angaben der Vertrauensperson zu Rauschmittelangeboten des Angeklagten mangels sicheren konkreten Hintergrunds vom Landgericht selbst nicht als ausreichend angesehen wurden, eine Verurteilung nicht.
BGH, Beschluss vom 20.06.1994 – 5 StR 283/94 = BGHR StPO § 261 Zeuge 16 Hörensagen - Vertrauensperson
Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils. Die Beweiswürdigung des Landgerichts unterliegt durchgreifenden Bedenken.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Aussage eines »Zeugen vom Hörensagen« besondere Vorsicht geboten. Handelt es sich bei den von ihm bezeugten Angaben um diejenigen eines anonymen Gewährsmannes, so darf darauf eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt worden sind (BGHSt 17, 382, 385 f.; 39, 141, 145 f.; BGHR StPO § 261 Zeuge 13; Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 1994 - 5 StR 10/94 - und vom 26. April 1994 - 5 StR 172/94 -).
Bei dieser Sachlage ist die Verurteilung des Angeklagten wegen des Verkaufs von 9,5 g Kokain mit 50 % Wirkstoffgehalt an eine bislang gesperrt gebliebene Vertrauensperson der Polizei am 23. Januar 1991 und wegen des später nicht umgesetzten Angebots von 20 g gleichwertigen Kokains am 28. Januar 1991 nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der für die Zuverlässigkeit der Angaben der Vertrauensperson angeführten Erwägungen der Strafkammer reichen insoweit die baldige Ablieferung des Rauschgifts durch die Vertrauensperson bei der Polizei im ersten Fall und die durchgeführte Observation nach vorheriger Information der Polizei durch die Vertrauensperson im zweiten Fall als weitere Beweisanzeichen aus.
Die weitere Feststellung zum Angebot von einem Kilogramm gleichwertigen Kokains am 23. Januar 1991 beruht hingegen hinsichtlich der Mengenangabe ausschließlich auf den Angaben der verdeckt gehaltenen Vertrauensperson. Solche Beweisführung unterliegt durchgreifenden Bedenken, wenn der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln den Vorwurf konkreter Verhandlung über eine große Menge von Rauschgift betrifft, die indes später tatsächlich nicht umgesetzt wurde und dem Angeklagten durch keinerlei andere Beweismittel zuzuordnen ist. Ungeachtet der Erkenntnisse der Strafkammer über die Qualität der sonstigen Tätigkeit der Vertrauensperson und über ihre detailreichen Angaben gegenüber der Polizei, ungeachtet auch der sonstigen beachtlichen Hilfserwägungen der Strafkammer erachtet der Senat insoweit die dem Schuldspruch zugrunde liegende Beweisführung nicht als ausreichend tragfähig.
Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß die Sperrerklärung für die Vertrauensperson bei Kenntnisnahme der Auffassung des Senats über die in derartigen Fällen mögliche Beweisführung hier nicht aufrechterhalten bleibt. Insbesondere mit Rücksicht darauf, sieht sich der Senat gehindert, wegen des Vorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit einem Kilogramm Kokain auf Freispruch durchzuentscheiden. Der Vorwurf wird bei unmittelbarer Zeugenvernehmung der Vertrauensperson möglicherweise nachgewiesen werden können.
BGH, Beschluss vom 20.06.1994 – 5 StR 289/94 = BGHR StPO § 261 Zeuge 17 V-Person, weitere Beweisanzeichen
Das Landgericht stützt seine Überzeugung, die Angeklagten hätten die festgestellte Vereinbarung (»ernsthaft und verbindlich«) mit Y getroffen, entscheidend auf die durch den Polizeibeamten als Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführten Angaben des »Y«, dessen Identität der Innensenator nicht freigegeben hat. Diese Beweiswürdigung begegnet durchgreifenden Bedenken.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Aussage eines »Zeugen vom Hörensagen« besondere Vorsicht geboten. Handelt es sich bei den von ihm bezeugten Angaben um diejenigen eines anonymen Gewährsmannes, so darf darauf eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt worden sind (BGHSt 17, 382, 385 f.; 33, 83, 88 f.; 33, 178, 181 f.; 36, 159, 166 f.; 39, 141, 145 f.; BGHR StPO § 261 Zeuge 13; Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 1994 - 5 StR 10/94 - und vom 26. April 1994 - 5 StR 172/94 -).
Solche wichtigen Beweisanzeichen, die aus sich heraus geeignet wären, die Angaben der V-Person »Y« zur Ernsthaftigkeit der Vereinbarung zu bestätigen, fehlen hier. Daß die Angeklagten, zum Teil auf Veranlassung und auf Kosten »Y«, mit diesem mehrmals zusammengetroffen sind, daß »Y« von ihnen eine Kokainprobe von 165 mg erhielt und daß jedenfalls O. Kaufgeld in nicht festgestellter Höhe gezeigt wurde, sind Umstände, die mit der Einlassung des Angeklagten O. er habe »Y« ausnehmen wollen, vereinbar und deshalb nicht geeignet sind, diese Einlassung zu widerlegen.
Soweit das Landgericht die Einlassung des Angeklagten O. für eine Schutzbehauptung hält, weil sie den Feststellungen, O. habe sich zu einer Lieferung von Kokain bereiterklärt, widerspreche, handelt es sich um einen Zirkelschluß. Im übrigen hätte es der Würdigung des Umstands bedurft, daß A. (vergeblich) von »Y« eine Vorauszahlung von 10.000 DM verlangte, ehe die Lieferung ein bis zwei Stunden später erfolgen sollte. Warum die Lieferung nicht erfolgte, hat das Landgericht nicht festgestellt. Hinweise darauf, daß die Angeklagten festgenommen wurden, enthält das Urteil nicht.
BGH, Urteil vom 12.01.1996 – 5 StR 756/94 = BGHR StPO § 261 Zeuge 18 Hörensagen - Vertrauensperson
Die Überzeugung, daß der Angeklagte L. Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) des heimtückischen Mordes an B. gewesen ist, stützt der Tatrichter nicht allein auf den »anschließenden Abtransport« der anderen beiden Angeklagten, sondern auch darauf, daß L. den »eigentlichen Auftraggebern gegenüber die Durchführung der Tat übernommen« hatte. Damit wird auf die Feststellung Bezug genommen, daß der Angeklagte sich angeboten oder den Auftrag erhalten habe, in Sizilien Leute zu beschaffen, die B. beseitigen sollten, und für die Durchführung der Tat in Hamburg zu sorgen. Diese Feststellung wird ausschließlich auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten F. gestützt. Der Zeuge F. hat ausgesagt, er habe von einem V-Mann erfahren, L. besitze in der Spieler-Szene eine gewisse Machtposition und habe seinen Geschäftspartnern angeboten, Probleme zu beseitigen, da er sehr gute Beziehungen nach Sizilien unterhalte; für die »Ausführung« habe L. Geld von diesen erhalten. Der V-Mann ist in der Hauptverhandlung nicht gehört worden. Die Urteilsgründe besagen nichts über seine Persönlichkeit, seine Beziehungen zu den Beteiligten und darüber, wann, von wem und auf welche Weise er die Information erhalten hat, die er dem Zeugen F. weitergab. Eine ausreichende Bestätigung der Information durch andere Beweisanzeichen wird in den Urteilsgründen nicht genannt.
Diese Beweiswürdigung genügt nicht den rechtlichen Anforderungen, die bei der Beurteilung der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen gestellt werden müssen. Beruft sich ein solcher Zeuge auf Angaben eines Gewährsmannes, dessen Identität dem Gericht nicht bekannt ist, so dürfen solche Angaben regelmäßig nur dann herangezogen werden, wenn sie durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BGHSt 17, 382, 385 f.; 33, 83, 88; 33, 178, 181; 36, 159, 166; 39, 141, 145 f.; BGHR StPO § 261 - Zeuge 13, 15, 17; BGHR StPO § 250 Satz 1 - Unmittelbarkeit 3; BGH, Beschluß vom 31. Oktober 1995 - 5 StR 479/95 -; vgl. auch Bundesverfassungsgericht - Kammer - NStZ 1995, 600). An einer solchen Bestätigung fehlt es für die Angaben des von dem Zeugen F. genannten V-Mannes.
Unter diesen Umständen gilt das Folgende: Zwar gibt es unabhängig von der Aussage des Zeugen F. hinreichend tragfähige Gründe für die Annahme, daß der Angeklagte L. die Mitangeklagten zu ihrer Reise nach Hamburg veranlaßt, abgeholt, in seinem Hause untergebracht und am frühen Morgen kurz nach der Tat von seinem Hause abholen lassen hat. Tragfähig ist die Beweiswürdigung - ohne Rücksicht auf die Angaben des Zeugen F. - des weiteren, soweit sich der Tatrichter aufgrund der Aussagen von Zeugen davon überzeugt hat, daß der Angeklagte L. eine führende Rolle in der Spieler-Szene einnahm und daß B. im Zusammenhang mit Spielschulden einen anderen Spieler erheblich verletzt hatte. Nach der Gesamtheit der unabhängig von der Aussage des Zeugen F. festgestellten äußeren Umstände, insbesondere zum Tatablauf sowie zu der Beziehung des Angeklagten L. zum unmittelbaren Vor- und Nachtatgeschehen, ergibt sich, daß der Angeklagte L. schon vor der Ermordung des B. gewußt hat, daß die beiden Mitangeklagten in der Tatnacht eine solche Tat, einen Heimtückemord, vorhatten; der Senat schließt aus, daß der Tatrichter ohne die Angaben des von dem Zeugen F. genannten V-Mannes an dieser Kenntnis des Angeklagten L. gezweifelt hätte.
Dagegen hat der Tatrichter seine Annahme, daß der Angeklagte L. gegenüber den »eigentlichen Auftraggebern« aus der Spieler-Szene die Durchführung der Tat »übernommen hatte«, nur mit der unbestätigten, von dem Zeugen F. übermittelten Information eines V-Mannes, mithin nach den dargelegten Rechtsgrundsätzen nicht hinreichend belegt. Da der Tatrichter die Mittäterschaft des Angeklagten L. auf diese Annahme gestützt hat, kann die Verurteilung des Angeklagten L. wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes nicht bestehen bleiben. Der Senat hatte deshalb den Schuldspruch gegen den Angeklagten L. aufzuheben. Er kann nicht ausschließen, daß sich der neue Tatrichter, möglicherweise nach einer Zeugenvernehmung des V-Mannes oder auch aufgrund weiterer Beweismittel, von einer Mittäterschaft des Angeklagten L. überzeugen wird. Deswegen hat er sich nicht darauf beschränkt, den Schuldspruch in dem Sinne zu ändern, daß der Angeklagte L. der Beihilfe zum Mord schuldig sei, was angesichts der rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachen, wie sie vom Senat aufrecht erhalten worden sind, möglich gewesen wäre.
BGH, Beschluss vom 31.10.1995 – 5 StR 479/95 = BGHR StPO § 261 Zeuge 19 Hörensagen - Bestätigung durch andere Beweismittel
Zur Zuverlässigkeit der Angaben der gesperrten V-Leute bemerkt der Senat:
Die Beweiswürdigung genügt den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHR StPO § 261 - Zeuge 15, BGHR StPO § 261 - Zeuge 16 und BGHR StPO § 261 - Zeuge 17, BGHR StPO § 250 - Satz 1 Unmittelbarkeit 3; vgl. BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1142/93), denn die Angaben der V-Leute werden durch weitere zuverlässige Beweismittel gestützt.
Der Angeklagte hat den äußeren Ablauf der Verhandlungen über die Lieferung von Rauschgift in den wesentlichen Grundzügen weitgehend so geschildert, wie ihn die V-Leute bekundet haben. Die verschiedenen Treffen wurden auch von Polizeibeamten observiert; darüber haben diese in der Hauptverhandlung detaillierte Aussagen gemacht. Die vom Angeklagten übergebenen Rauschgiftproben wurden ebenso sichergestellt wie die in den Wohnungen der übrigen Tatbeteiligten gefundenen Rauschgiftmengen und Händlerutensilien.
Die V-Leute haben ferner orginelle Details aus den Gesprächen mit dem Angeklagten bekundet, die zuverlässig bestätigt wurden (Vorstrafen des Angeklagten, Kennenlernen der Mitangeklagten P., Telefonnummern aus dem Lebensbereich des Angeklagten). Daß bei diesen Treffen über die Lieferung von Rauschgift gesprochen wurde, hat auch der Angeklagte eingeräumt. Darüber hinaus hat die Polizei die V-Leute »an der kurzen Leine geführt« und unmittelbar nach jedem Treffen über den Inhalt der Gespräche vernommen.
In diesem komplexen und durch vielfache Komplikationen gekennzeichneten Gesamtgeschehen waren bestätigte mit nicht bestätigten Details folglich untrennbar miteinander verflochten. Bei diesem Sachverhalt durfte das Landgericht den Schluß ziehen, daß die Verkaufsgespräche und die Tatbeteiligung des Angeklagten auch insoweit von den V-Leuten zuverlässig bekundet wurden, als allein ihre Bekundungen zur Verfügung standen.
BGH, Urteil vom 02.08.2006 – 2 StR 225/06 = BGHR StPO § 261 Zeuge 21 Hörensagen – VPerson zu Einzelheiten
Die Bundesanwaltschaft hat dies in ihrer Zuschrift an den Senat für rechtsfehlerhaft gehalten, weil die Feststellung der Mengenangabe allein auf der durch Hörensagen eingeführten Angabe der Vertrauensperson beruhe und es an Anhaltspunkten dafür fehle, dass der Angeklagte über entsprechende Mengen tatsächlich habe verfügen können.
Der Senat teilt diese zunächst erhobenen Bedenken nicht. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es, wenn die Feststellungen zu einer letztlich nicht umgesetzten großen Menge von Rauschgift auf die durch die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen eingeführten Angaben einer gesperrten Vertrauensperson der Polizei gestützt sind, einer Bestätigung durch andere wichtige Beweisanzeichen auch hinsichtlich der den Schuldumfang mitprägenden Mengenangaben der Vertrauensperson bedarf (vgl. BGH NStZ 1994, 502; NStZ-RR 2002, 176 im Anschluss an BGHSt 17, 382, 385 f.; 33, 83, 88 f.; 36, 159, 166 f.; 39, 141, 145 f.; 42, 15, 25; vgl. auch BGH StV 1994, 638; NJW 2000, 1661). Hieraus ist aber nicht zu schließen, dass jedes Detail der Angaben einer gesperrten Vertrauensperson der Bestätigung durch weitere, außerhalb der Aussage selbst liegende Beweisergebnisse bedarf. Die Frage, ob die der Entscheidung des 5. Strafsenats vom 20. Juni 1994 – 5 StR 283/94 (NStZ 1994, 502)zu Grunde gelegten Anforderungen zu weit gehend formuliert sind und einer Einschränkung bedürfen, kann hier offen bleiben, denn die genannte Rechtsprechung, die sich jeweils auf eine »große Menge« Rauschgift bezog, ist hier nicht ohne Weiteres anwendbar. Aus dem dortigen Zusammenhang ergibt sich, dass die von der nicht identifizierten Vertrauensperson beschriebenen nicht anderweitig bewiesenen Geschäfte eine gegenüber früheren Geschäften ganz andere Größenordnung aufwiesen (vgl. etwa BGH NStZ 1994, 502). Die Angabe, ein Kleindealer, der bislang stets im Gramm-Bereich Handel getrieben hatte, habe eine Lieferung von einem oder mehreren Kilogramm Heroin oder Kokain vereinbart, legt schon für sich eine genaue Überprüfung nahe. Um einen solchen Fall der plötzlichen Steigerung in eine andere Größenordnung handelt es sich vorliegend nicht.
Die Überzeugung des Tatrichters von der Richtigkeit der durch die Aussage eines Polizeibeamten eingeführten Angaben der Vertrauensperson konnte sich hier auf eine Vielzahl auch das konkrete Rauschgiftgeschäft betreffender sonstiger Beweisanzeichen stützen, namentlich auch auf die Ergebnisse der Telefonüberwachung sowie auf den Umstand, dass Einlassungen des Angeklagten zu dem Treffen mit der Vertrauensperson sich als widersprüchlich und unzutreffend erwiesen hatten. Heranzuziehen war aber auch, dass die Angaben der Vertrauensperson zu den beiden ersten Geschäften sich als zuverlässig erwiesen hatten.
↑ Meyer-Goßner: StPO, 54. Auflage 2011, § 250 Rn. 4 mit Hinweis auf BGHSt 17, 382, 384; Eschelbach in BeckOK StPO, § 261 Rn. 52 mit Verweis auf BGHSt 22, 268, 270, 271
↑ Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, 4. Auflage Rn. 445; so auch Martis in Krekeler/Löffelmann/Sommer, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 250 Rn. 9
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References: § 250
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
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 § 261
 § 261
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 § 250
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 § 261
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 BGH 
 § 261
 § 349
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
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 § 261
 § 250
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 250
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 250
 § 261
 § 250