Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=29.01.2010&Aktenzeichen=10%20B%2011226/09
Timestamp: 2019-11-20 12:49:29+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 10 B 11226/09.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 10 B 11226/09.OVG
https://dejure.org/2010,887
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 10 B 11226/09.OVG (https://dejure.org/2010,887)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.01.2010 - 10 B 11226/09.OVG (https://dejure.org/2010,887)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09.OVG (https://dejure.org/2010,887)
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§ 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 FeV, § 14 FeV, § 46 Abs 1 FeV
Fahrerlaubnisrecht; Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe
Zur Verwertung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe im Fahrerlaubnisverfahren
Berücksichtigung des Ergebnisses der toxikologischen Untersuchung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt entnommenen Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
blutalkohol , S. 301
Verkehrsrecht - Blutprobe ohne richterliche Anordnung
Beweisverwertung trotz rechtswidriger Blutentnahme
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutprobe auch ohne richterliche Anordnung zulässig - Richterliche Anordnung bei behördlichen Verfahren – anders als bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – nicht zwingend nötig
VG Koblenz, 03.11.2009 - 5 L 1139/09
Mangels zulässiger Rüge besteht daher kein Anlass, der Frage nachzugehen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, dass nicht nur im Einzelfall sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris, Rn. 27;… Beschluss vom 21. November 2011 - 11 CS 11.2247 -, juris, Rn. 11;… Beschluss vom 9. Mai 2012 - 11 ZB 12.614 -, juris, Rn. 4) wie auch anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. November 2009 - OVG 1 S 205.09 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vor-pommern…, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris, Rn. 7; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 2; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, juris, Rn. 8; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. November 2012 - 3 O 141/12 -, juris, Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 4 MB 121/09 -, juris, Rn. 3 f.) bei der Entziehung von Führerscheinen offenbar generell die Verwertung von Erkenntnissen akzeptiert wird, die auf Blutentnahmen beruhen, welche unter Verstoß gegen den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden.
Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen der Vorschrift des § 81 Abs. 2 StPO vergleichbaren Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich relevanten Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (…zum Ganzen Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.02.2010 a.a.O.;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 14.08.2008 a.a.O. u. Beschl. v. 16.12.2009 a.a.O.;… OVG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.01.2010 a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 a.a.O.).
Zumindest bei einer Verkehrsteilnahme mit einer THC-Konzentration im Blut von über 2ng/mL ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Beschlüsse vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09.OVG - juris Rn. 12, …und vom 7. Dezember 2007 - 10 B 11164/07.OVG - Urteil vom 13. Januar 2004 - 7 A 10206/03.OVG - DAR 2004, 413 = juris Rn. 24) unabhängig von konkreten Ausfallerscheinungen davon auszugehen, dass der Betroffene unter verkehrssicherheitsrelevantem Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt hat.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs und der erheblichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer die Gründe, die der Entziehung einer Fahrerlaubnis zugrunde liegen, häufig zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung nahelegen werden (OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, LKRZ 2010, 193).
Bei gelegentlicher Einnahme - die jedenfalls nach bisheriger Rechtsprechung bereits ab einem THC-Carbonsäure-Wert von 10 ng/ml indiziert ist (OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, LKRZ 2010, 193) - ist die Eignung nach Ziffer 9.2.2 nur dann noch gegeben, wenn der betreffende Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, zwischen dem Konsum des Rauschmittels und dem Führen eines Fahrzeugs zu trennen.
Bereits bei einer Verkehrsteilnahme mit einer THC-Konzentration im Blut von über 2 ng/mL ist nach den in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Richtwerten (vgl. z.B. OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09.OVG -, LKRZ 2010, 193; teilweise werden auch Werte zwischen 1 und 2 ng/mL bereits für ausreichend erachtet, vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711, DAR 2006, 407; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 10 S 1272/07 -, Blutalkohol 45, 210) unabhängig von konkreten Ausfallerscheinungen davon auszugehen, dass der Betroffene unter verkehrssicherheitsrelevantem Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt hat und mithin nicht zwischen Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann.
Wegen der unterschiedlichen - einmal repressiven, einmal präventiven - Zielsetzung von Straf- und Fahrerlaubnisentziehungsverfahren folgt für letzteres aus der Verletzung (straf-)verfahrensrechtlicher Bestimmungen, beispielsweise des Richtervorbehalts zur Anordnung einer Blutprobeentnahme gem. § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung, kein Verwertungsverbot (OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, LKRZ 2010, 193).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs und der erheblichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer die Gründe, die der Entziehung einer Fahrerlaubnis zugrunde liegen, häufig zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung nahelegen werden ( OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, LKRZ 2010, 193).
Bei gelegentlicher Einnahme - die jedenfalls nach bisheriger Rechtsprechung bereits ab einem THC-Carbonsäure-Wert von 10 ng/ml indiziert ist ( OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, LKRZ 2010, 193) - ist die Eignung nach Ziffer 9.2.2 nur dann noch gegeben, wenn der betreffende Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, zwischen dem Konsum des Rauschmittels und dem Führen eines Fahrzeugs zu trennen.
Bereits bei einer Verkehrsteilnahme mit einer THC-Konzentration im Blut von über 2 ng/mL ist nach den in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Richtwerten (vgl. z.B. OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09.OVG -, LKRZ 2010, 193; teilweise werden auch Werte zwischen 1 und 2 ng/mL bereits für ausreichend erachtet, vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 , DAR 2006, 407; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 10 S 1272/07 -, Blutalkohol 45, 210) unabhängig von konkreten Ausfallerscheinungen davon auszugehen, dass der Betroffene unter verkehrssicherheitsrelevantem Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt hat und mithin nicht zwischen Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann.
Wegen der unterschiedlichen - einmal repressiven, einmal präventiven - Zielsetzung von Straf- und Fahrerlaubnisentziehungsverfahren folgt für letzteres aus der Verletzung (straf-)verfahrensrechtlicher Bestimmungen, beispielsweise des Richtervorbehalts zur Anordnung einer Blutprobeentnahme gem. § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung , kein Verwertungsverbot ( OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, LKRZ 2010, 193).
Hier ist allgemein anerkannt, dass aus einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO kein Verwertungsverbot folgt (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09, juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08, juris Rn. 7 ff; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09, juris Rn. 8; OVG Sachsen…, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08, juris Rn. 7).

References: § 11
 § 11
 § 13
 § 14
 § 46
 § 81
 § 81
 § 11
 § 81
 § 81
 § 81