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Timestamp: 2016-10-24 15:59:00+00:00

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I 72/06 (24.04.2007)
S.________, 1979, Beschwerdef�hrer, vertreten
Der 1979 geborene S.________ absolvierte nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine Lehre als Bankkaufmann. Nach einem Sprachaufenthalt in X.________ und mehrmonatiger T�tigkeit auf einer Bank begann er die Berufsmaturit�tsschule (BMS). Rund sechs Wochen nach Beginn der BMS, erlitt S.________ einen Unfall, der zu Tetraplegie und zum Abbruch der begonnenen Ausbildung f�hrte. Die IV-Stelle Bern gew�hrte dem Versicherten berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer Umschulung. F�r den Besuch der Maturit�tsschule Y.________ sprach sie ihm neben der �bernahme der Schul-, Verpflegungs- und Reisekosten mit Verf�gung vom 23. November 2000 ein Taggeld von Fr. 72.- pro Tag zu. Nach bestandener Matura erteilte die IV-Stelle am 4. Dezember 2003 Kostengutsprache f�r ein Betriebswirtschaftsstudium. F�r den Zeitraum vom 1. August bis 19. Oktober 2003 sprach sie S.________ mit Verf�gung vom 22. Dezember 2003 ein Wartetaggeld von Fr. 75.- und ab 20. Oktober 2003 ein Eingliederungstaggeld in derselben H�he zu. Mit Verf�gung vom 20. Januar 2004 wurde das Eingliederungstaggeld ab 1. Januar 2004 auf Fr. 88.- pro Tag festgesetzt.
Gegen diese Verf�gung liess S.________ Einsprache erheben und gleichzeitig um Revision der Verf�gung vom 22. Dezember 2003 ersuchen. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache und das Revisionsbegehren ab.
Beschwerdeweise liess S.________ die Ausrichtung eines auf dem Einkommen eines Absolventen der H�heren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) basierenden Taggeldes r�ckwirkend ab 1. September 2003 sowie die revisionsweise Neufestsetzung des Taggeldes f�r die Zeit ab 1. September bis 31. Dezember 2003 beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die Ausrichtung eines auf dem Einkommen eines Absolventen der HWV basierenden Taggeldes r�ckwirkend ab 1. Januar 2004 beantragen.
Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilt werden, wobei das Gericht an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden ist. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngig gemachten Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich die Kognition des nunmehr urteilenden Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
Streitig und zu pr�fen ist die H�he des Taggeldes f�r die Zeit ab 1. Januar 2004. Nicht umstritten ist die Anordnung der beruflichen Massnahmen als solchen und damit der grunds�tzliche Anspruch auf ein Taggeld gem�ss Art. 22 IVG.
Bemessungsgrundlage der Taggelder f�r Erwerbst�tige im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG (sogenanntes "grosses Taggeld") bildet nach Art. 23 Abs. 1 IVG das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit erzielt hat. Die Grundentsch�digung betr�gt 80 % des Erwerbseinkommens, das durch die zuletzt ohne gesundheitliche Einschr�nkung ausge�bte T�tigkeit erzielt wurde, jedoch nicht weniger als 30 % und nicht mehr als 80 % des H�chstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG. Die Grundentsch�digung f�r Versicherte, die vor der Eingliederung nicht erwerbst�tig waren, betr�gt 30 % des H�chstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG (Art. 23 Abs. 2 IVG). Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung sowie Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbst�tig gewesen sind, erhalten h�chstens 30 % des H�chstbetrages nach Art. 24 Abs. 1 IVG (Art. 24 Abs. 3 IVG). Die gesetzlichen Bestimmungen zum H�chstbetrag des Taggeldes hat das kantonale Gericht korrekt wiedergegeben (Art. 24 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 UVV). Darauf kann verwiesen werden.
5.1 Die IV-Stelle gew�hrte dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 4. Dezember 2003 Kostengutsprache f�r eine Umschulung vom 20. Oktober 2003 bis 27. Juni 2008 und setzte das entsprechende Taggeld ab 1. Januar 2004 mit Verf�gung vom 20. Januar 2004 auf Fr. 88.- fest. Im Einspracheentscheid vom 6. Juli 2004 pr�zisierte sie, der Versicherte habe sich im Zeitpunkt des Unfalls in einer Vollzeitschule (Berufsmaturit�tsschule II f�r gelernte Berufsleute) mit dem Ziel der Berufsmaturit�t befunden. Zu dieser Zeit sei noch nicht gesichert gewesen, dass er anschliessend die HWV besucht und auch abgeschlossen h�tte, weshalb als Basis bei der Taggeldbemessung nicht auf das Einkommen eines Absolventen der HWV, sondern auf die Tabellen zur Ermittlung der IV-Taggelder des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen abzustellen sei.
5.2 Das kantonale Gericht ging davon aus, dass sich der Beschwerdef�hrer beim Besuch der Berufsmaturit�tsschule in der erstmaligen beruflichen Ausbildung befand und vor der Eingliederung nicht erwerbst�tig gewesen war. Nach einer beruflichen Neuorientierung im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen habe er sich - so die Vorinstanz - zu einer Umschulung entschlossen, welche er mit dem Besuch der Maturit�tsschule Y.________ und der Absolvierung eines Studiums der Betriebswirtschaftslehre vollzogen habe, weshalb sich der Taggeldanspruch auf 30 % des H�chstbetrages des UVG-Taggeldes, somit auf Fr. 88.- belaufe.
5.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe vor dem Unfall das Berufsziel der HWV gehabt, welche er im Herbst 2003 abgeschlossen h�tte. Der Erwerb der Erwachsenenmatura und das anschliessende Studium der Betriebswirtschaft h�tten eine �nderung des Ausbildungsplanes dargestellt, welche einzig durch den Unfall hervorgerufen worden sei. Jener Ausbildungsteil, der �ber den Zeitpunkt des urspr�nglich geplanten HWV-Abschlusses hinausgehe, stelle daher nicht mehr eine Erstausbildung dar, sondern eine Umschulung. Ohne Unfall w�re er seit September 2003 als HWV-Absolvent berufst�tig und w�rde ein entsprechendes Einkommen erzielen, welches als Basis zur Berechnung der Taggelder heranzuziehen sei. Zudem sei er auch vor der Eingliederung erwerbst�tig gewesen, habe er doch vor dem Unfall bis und mit Juli 1999 ein (unregelm�ssiges) Einkommen erzielt.
F�r die beruflichen Eingliederungsmassnahmen ab 1. Januar 2004, welche dem vorliegend umstrittenen Taggeldanspruch zu Grunde liegen, gehen Parteien und Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdef�hrers �bereinstimmend von einer Umschulung aus, was nicht zu beanstanden ist. Uneinigkeit besteht bez�glich der H�he der Grundentsch�digung, namentlich bez�glich der Frage, ob der Versicherte als Erwerbst�tiger zu qualifizieren sei oder nicht.
Der Beschwerdef�hrer war in der Pause zwischen Abschluss der Lehre als kaufm�nnischer Angestellter und Beginn der vollzeitlichen Ausbildung an der Berufsmaturit�tsschule ein Monat bei einer Bank t�tig, absolvierte dann einen mehrmonatigen Sprachaufenthalt in X._______ und arbeitete ab M�rz bis Juli 1999 wieder bei einer Bank. Im August 1999 begann er die Berufsmaturit�tsschule. Mit Verwaltung und Vorinstanz ist die vorherige T�tigkeit des Versicherten auf der Bank nicht als f�r die Taggeldbemessung massgebende Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren. Gem�ss Kreisschreiben �ber die Taggelder der Invalidenversicherung (KSTI, g�ltig ab 1. Januar 2004), auf welches sich der Beschwerdef�hrer beruft, ist darunter n�mlich eine voll ausge�bte Berufst�tigkeit zu verstehen (Rz 3009), worunter das "Jobben" w�hrend der Sommerpause nicht zu subsumieren ist. Vielmehr ist dabei von einer T�tigkeit als Werkstudent auszugehen. Ebenfalls nicht stichhaltig ist das Argument des Beschwerdef�hrers, er h�tte w�hrend der Eingliederung eine Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer im Sinne von KSTI Rz 3002 aufgenommen. Wie die IV-Stelle im Einspracheentscheid dargelegt hat, war das Ausbildungsziel im Zeitpunkt des Unfalles noch nicht klar und daher noch nicht gesichert, dass der Versicherte nach der Matura die HWV besucht und auch abgeschlossen h�tte. Der Beschwerdef�hrer besass n�mlich - wie aus einem Bericht der IV-Stelle vom 14. Juli 2000 hervorgeht - eine Eliteamateurlizenz f�r Radrennfahrer und h�tte gem�ss eigenen Angaben versuchsweise auf die Karte Radsport gesetzt, wobei er dann mittel- bis l�ngerfristig den Besuch der HWV vorgesehen h�tte. Die Festsetzung des Taggeldanspruches auf 30 % des H�chstbetrages des UVG-Taggeldes, somit auf Fr. 88.-, ist demzufolge nicht zu beanstanden.
Der Vollst�ndigkeit halber kann angef�gt werden, dass sich bez�glich Taggeld f�r die massgebende Zeit ab 1. Januar 2004 nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers �ndern w�rde, wenn von einer erstmaligen beruflichen Ausbildung ausgegangen w�rde. Der Versicherte h�tte diesfalls lediglich Anspruch auf das sogenannte "kleine Taggeld", welches, selbst wenn man von einem Besuch der HWV mit Abschluss im September 2003 ausginge, gem�ss Art. 22 Abs. 3 IVV ab diesem Zeitpunkt ebenfalls 30 % des H�chstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG betragen w�rde.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 24