Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=15.09.2011&Aktenzeichen=2%20W%2058/11
Timestamp: 2019-12-06 13:22:51+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - I-2 W 58/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - I-2 W 58/11
https://dejure.org/2011,7833
OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - I-2 W 58/11 (https://dejure.org/2011,7833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.09.2011 - I-2 W 58/11 (https://dejure.org/2011,7833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. September 2011 - I-2 W 58/11 (https://dejure.org/2011,7833)
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Wer eine einstweilige Verfügung beantragt, sollte auch die (nicht bestehende) Rechtekette an den streitgegenständlichen Schutzrechten "einstweilig” glaubhaft machen können / Komplexe Rechteketten
Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung brasilianischer Patente und Geschmacksmuster
BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004
Diese bilden vielmehr jeweils einen gesonderten Übertragungsgegenstand, weshalb die aus der gleichzeitigen Übertragung der europäischen Patentanmeldungen resultierende Formunwirksamkeit nicht auf die Übertragung des für den vorliegenden Fall allein maßgeblichen Klagepatents durchschlägt (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.2011, Az.: I-2 W 58/10, BeckRS 2011, 27019).
Denn die insoweit nach Art. 72 EPÜ bei Nichteinhaltung der Schriftform normierte Nichtigkeit für die Übertragung der Patentanmeldungen erfasst nicht den - unter Umständen mündlich oder konkludent zustande gekommenen - Gesamtvertrag (vgl.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2011, Az.: 2 W 58/11, BeckRS 2011, 27019).
Aufwendige Ermittlungen, insbesondere in Form der Einholung von Rechtsgutachten, verbieten sich in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes wegen der Eilbedürftigkeit der Sache nämlich von vornherein (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2002, 309; Senat, Urt. v. 15.09.2011 - I- 2 W 58/10).
Letztere ist unzulässig, wenn die äußeren Umstände diese als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2011, I-2 W 58/10 -, juris;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rz. 10.169).
Unzulässig ist es demnach, Äußerungen zu tätigen, durch die ein Verhalten in den Raume gestellt wird, welche geeignet sind, die angesprochenen Verkehrsteilnehmer schon vom Erwerb von Produkten von Konkurrenten und damit auch von einem Einsatz abzuhalten, bei dem keine Schutzrechte verletzt würden (BGH, GRUR 2009, 878 Tz. 22 - Fräsmaschine; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2011, I-2 W 58/10 -, juris;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rz. 10.169).
Das angegriffene Schreiben ist dazu geeignet, aufgrund der Pauschalität den Verwarnten zu verunsichern, Gegenstände der in Rede stehenden Art bei anderen als dem ursprünglichen Lieferanten zu beziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2011, I-2 W 58/10, Rz. 58, juris).
Es kommt damit darauf an, ob der Adressat das Anliegen unter den Umständen des konkreten Einzelfalls als ernsthafte und endgültige Forderung verstehen muss, ein bestimmtes Verhalten sofort einzustellen oder als Aufforderung, sich über eine Schutzrechtsverletzung Gedanken zu machen und sich gegebenenfalls zu einer möglichen Schutzrechtsverletzung zu äußern (BGHZ 38, 200; BGH GRUR 2009, 878 ff, BGH GRUR 1997, 896 ff, OLG Düsseldorf, juris I-2 W 58/11, 2 W 58/11).
LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 116/13
Eine solche ist unzulässig, wenn die äußeren Umstände diese als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2011, I-2 W 58/10 -, juris).
Maßgeblich ist allein, ob der Adressat das Anliegen im konkreten Einzelfall als ernsthafte und endgültige Forderung verstehen muss, ein bestimmtes Verhalten unverzüglich einzustellen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.9.2011, 2 W 58/11).
LG Düsseldorf, 10.05.2012 - 4b O 180/11
Eine solche liegt vor, wenn ein Abnehmer eines Produkts wegen einer Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten ernstlich und endgültig zur Unterlassung aufgefordert wird (OLG Düsseldorf, InstGE 12, 247 - Sonnenkollektor; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2011, I 2 W 58/11, BeckRS 2011, 27019).

References: § 823
 § 1004
 Art. 72
 § 4
 § 4
 BGH 
 BGH