Source: https://www.advocado.de/ratgeber/medien-und-urheberrecht/urhebergesetz/was-ist-nicht-durch-das-urheberrecht-abgedeckt.html
Timestamp: 2017-12-14 08:24:36+00:00

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von Stefan Küster
Gemäß § 2 UrhG umfasst das Urheberrecht zunächst jede persönliche geistige Schöpfung. Welche Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen, erläutern wir Ihnen in diesem Beitrag. Trotzdem ist es für Kreative durchaus wichtig zu wissen, wann ihre Leistung nicht durch das Urheberrecht geschützt wird.
Urheberrecht: Nicht schutzwürdige Leistungen
In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, welche Leistungen das Urheberrecht nicht umfasst, woran ein Schutz dieser scheitert und ob ein Eingriff durch Dritte zulässig sein kann.
1. Nicht vom Urheberrecht abgedeckt: Ideen
2. Auch nicht abgedeckt: Lehren, Fakten, wissenschaftliche Erkenntnisse
3. Nicht vom Urheberrecht abgedeckt: amtliche Werke
4. Scheitern an der Gestaltungshöhe
5. Kein Schutz vor dem zulässigen Eingriff Dritter
Reine Ideen sind nicht schützenswert. Wenn Sie also vor J.K. Rowling die Idee hatten, ein Buch über einen Zauberlehrling zu schreiben, dann nützt Ihnen das gar nichts. Erst das fertige Werk rechtfertigt einen urheberrechtlichen Schutz. Das heißt aber nicht, dass das Werk veröffentlichungsreif sein muss. Auch ein Konzept fällt bereits unter den Schutzbereich des UrhG.
Die Rechtsprechung spricht insoweit von einer Fabel – eine erzählerische Grundlage, welche die Rahmenbedingungen wie Charakteristik, Rollenverteilung und die Beziehung handelnder Akteure sowie Szenerie und Atmosphäre festlegt.
Achtung: Da das Urheberrecht kein Prioritätsprinzip kennt, ist es irrelevant, wer als erstes seine Idee in ein Konzept oder Werk umwandelt. Sollte es daher im Zuge einer Doppelschöpfung – zwei Urheber schaffen unabhängig voneinander zwei gleiche oder fast identische Werke – kommen, so billigt das UrhG beiden Werken denselben Schutzumfang. Diese Konstellation ist eher selten und entpuppt sich meist als eine Kryptomnesie. Hierbei handelt es sich um unwissentliches Plagiieren aufgrund einer Gedächtnisstörung. Verdrängte oder in Vergessenheit geratene Gedächtnisinhalte entfalten keinen Erinnerungscharakter. Stattdessen werden sie als scheinbare Neuschöpfung aufgefasst. Im Urheberrecht spricht man in diesen Fällen auch von einer unbewussten Entlehnung.
2. Nicht vom Urheberrecht abgedeckt: Lehren, Fakten, wissenschaftliche Erkenntnisse
Auch für Fakten, wissenschaftliche Erkenntnisse, Lehren, Theorien und abstrakte Funktionsweisen sieht das Urheberrecht keinen Schutz vor. Da das UrhG die geistige Verbindung des Urhebers zu seinem Werk als sein „geistiges Kind“ schützen will, finden diese keine gegenständliche Berücksichtigung. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die zumindest abstrakt schon immer vorhanden waren, werden nicht selbst vom Urheber im Sinne eines Schöpfungsaktes geschaffen, sondern vielmehr von einem Wissenschaftler oder Forscher entdeckt. Dementsprechend greift hier der Schutzgedanke anderer Gesetze wie das PatG.
Aufgrund ihrer Wichtigkeit schließt § 5 UrhG auch die amtlichen Werke vom Urheberrechtsschutz aus. Darunter fallen Rechtsnormen, Bekanntmachungen, Entscheidungen und ihre amtlich verfassten Leitsätze, schlechthin alle nach außen gerichteten Äußerungen des Staates.
Dadurch, dass diese Erscheinungen nicht urheberrechtlich geschützt sind, gehören sie zur Gemeinfreiheit und können von jedermann beliebig benutzt werden.
Für den urheberrechtlichen Schutz essentiell ist das Erreichen einer gewissen Gestaltungshöhe. Zugegebenermaßen ist diese Hürde sehr niedrig. Sogar die sogenannte „kleine Münze“ genießt urheberrechtlichen Schutz. Unter diesem Begriff versteht man die unterste Schwelle des gerade noch unter das UrhG fallenden Werkes.
Durch die mit der „Geburtstagszugentscheidung“ sehr großzügig ausfallende Rechtsprechung des BGH ist wohl nur das rein Handwerksmäßige, Alltägliche und Banale vom Schutzbereich der kleinen Münze ausgeklammert. So ist zum Beispiel der einfache Schnappschuss, bei dem der Fotograf, ohne dass es ihn auf die Spontanität seiner Aktion im künstlerischen Sinne ankommt, auf den Abzug drückt, nicht mehr vom Urheberrecht umfasst.
Die Rechtswissenschaft erkennt hier angesichts der starken Rechtsfolgen des Urheberrechts wesentliche Gerechtigkeitslücken, sodass dieser Bereich wohl noch nicht als entschieden anzusehen ist.
Weiterhin ist zu beachten, dass das Urheberrecht nicht davor schützt, dass jemand auf ein Werk zugreift. Das UrhG kennt mit den §§ 44a ff. UrhG nämlich Schranken, die einen Eingriff in das Urheberrecht rechtfertigen können. Die Schranken schützen berechtigte Interessen der Allgemeinheit und fallen äußerst diffizil aus. So darf das Urheberrecht beispielsweise nicht dazu führen, dass es sämtliche geistige Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit blockiert. Daher erlauben u. a. die §§ 48 ff. UrhG, dass das Werk Gegenstand von Berichterstattung über Tagesereignisse sein oder zum Teil sogar unverändert als Zitat wiedergegeben werden darf.
Die Zitatregelung des § 51 UrhG zeigt ebenso, dass zum Teil der wissenschaftliche Fortschritt Vorrang gegenüber den Individualinteressen des Urhebers hat. So darf in einem Lexikon ein Teil oder im Zweifel sogar das ganze Bild eines zeitgenössischen Malers abgedruckt werden. Voraussetzung ist aber immer, dass der Umfang der Übernahme durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Im Zitatrecht des UrhG ist dies insbesondere die Beweisfunktion. Andere Motive wie eine möglicherweise bessere Verwertbarkeit durch das Abdrucken anderer bekannter Werke sind hingegen unzulässig.
Aber auch die privaten Interessen des Verbrauchers können zum Teil dazu führen, dass ein Eingriff in das Urheberrecht gerechtfertigt ist. So erlaubt § 53 UrhG die Vervielfältigung eines Werkes zum privaten Gebrauch. Erlaubt sind nach der Rechtsprechung sieben Exemplare. Diese Zahl wird aber zum Teil als zu hoch kritisiert. Empfehlenswert ist, die Anzahl von drei Kopien nicht zu überschreiten.
Interessanterweise lässt sich aus § 53 UrhG kein Recht der Nutzer ableiten, dass zum Beispiel die Hersteller von Computerspielen Ihre Werke kopierfähig verbreiten. § 53 UrhG eröffnet dementsprechend kein Recht auf eine Kopie.
Ob ein Eingriff in das Urheberrecht im Zweifelsfall durch die Schranken gerechtfertigt ist oder nicht, hängt oft von einer Prüfung des Einzelfalls ab. Das Hinzuziehen eines erfahrenen Urheberrechtsanwalts ist in solchen Fällen empfehlenswert.
Bildquellen Copyright (c): Micha Klootwijk, Sergey Nivens - 123rf.com
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References: § 2
 § 5
 BGH 
 § 51
 § 53
 § 53
 § 53