Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2038/04
Timestamp: 2020-07-08 02:36:44+00:00

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Rechtsprechung: 5 U 38/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2004
https://dejure.org/2005,3302
OLG Hamburg, 20.01.2005 - 5 U 38/04 (https://dejure.org/2005,3302)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.01.2005 - 5 U 38/04 (https://dejure.org/2005,3302)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 5 U 38/04 (https://dejure.org/2005,3302)
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"Ahoj-Brause" ist eine bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Kennzeichenverletzung bei Verwendung der Wort/Bildmarke "Ahoj-Brause" als Aufdruck auf T-Shirt
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6
"Ahoj-Brause"; Lizenzierung einer Marke ausserhalb des Warenähnlichkeitsbereichs
"Ahoj-Brause" als bekannte Marke; Lizensierung der Marke Ahoj-Brause außerhalb des Warenähnlichkeitsbereichs; Kennzeichenmäßige Benutzung der Marke Ahoj-Brause auf der Frontseite eines im Übrigen unbedruckten weißen T-Shirts; Voraussetzungen für eine kennzeichenmäßige ...
T-Shirt mit Aufdruck einer Traditionsmarke
LG Hamburg, 16.12.2003 - 312 O 720/03
GRUR-RR 2005, 258
Zeichen, die dem Verkehr - wenn auch in anderem Zusammenhang - als Produktkennzeichen bekannt sind, wird er häufig ebenso als Kennzeichen ansehen (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 258, 260).
Zeichen, die dem Verkehr, wenn auch in anderem Zusammenhang bekannt sind, wird er häufig ebenso als Kennzeichen ansehen (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 258, 260).
Diese Rechtsprechung des Senats ist zu präzisieren im Hinblick auf Zeichen, die - wie das hier streitgegenständliche - jedenfalls ihrem Ursprung nach gerade keine originäre markenrechtliche, also produkt- bzw. herstellerbezogene Herkunftshinweisfunktion hatten (anders etwa die Zeichen "Trabant" oder "Interflug", vgl. auch HansOLG, 5. Senat, GRUR-RR 2005, 258 - Ahoj-Brause), sondern dem Verkehr als Symbole von Staaten oder staatlichen Institutionen bekannt waren und erst durch deren Untergang und der damit einhergehenden Überwindung der Schutzhindernisse gem. § 8 II Nrn. 4, 5, 6, 8, 9 MarkenG (…vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 8 Rn. 309 f. und BPatG GRUR 1993, 47 - SHAMROCK) überhaupt in Deutschland markenrechtlich schutzfähig geworden sind.
Die Bezeichnung "Sailing On The Wind" (3 U 57/99) kommt originär als Herkunftshinweis für Oberbekleidung in Betracht, das Zeichen "Trabant" (3 W 88/04) ist auch in der DDR als Marke benutzt worden (vgl. auch HansOLG, 5. Senat, GRUR-RR 2005, 258-Ahoj-Brause).
Der vorliegende Sachverhalt ist nicht mit dem von der Antragstellerin genannten Fall "Ahoj Brause" zu vergleichen ( Senat GRUR-RR 05, 258 ).
Zwar geht der Verkehr bei Bildern, Motiven, Symbolen und Wörtern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken nicht generell davon aus, dass es sich um einen Herkunftshinweis handelt; indes wird der Verkehr in der Regel solche Zeichen, die ihm in anderem Zusammenhang als Produktkennzeichen bekannt sind, ebenso als Markenkennzeichen für Bekleidungsstücke ansehen (BGH GRUR 2010, 838 (Nr. 20) - DDR Staatswappen; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 258 (260) - Ahoj Brause).
Dass eine Verwendung zugleich dekorative Funktionen erfu?llt, a?ndert demnach nichts an der grundsa?tzlichen Mo?glichkeit, im Verkehr auch als Herkunftshinweis zu wirken (HansOLG GRUR-RR 2005, 258 - Ahoj-Brause).
Vielmehr la?sst sich gerade nicht feststellen, dass hier wenigstens ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs in der Gestaltung der streitgegensta?ndlichen Bettbezu?ge und Kissen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. zu diesem Kriterium: BGH GRUR 81, 592, 593 - Championne du Monde; HansOLG GRUR-RR 2005, 258 - Ahoj-Brause):.
Eine andere Auslegung folgt nicht aus der von der Antragsstellerin zitierten Entscheidung Ahoj Brause des OLG Hamburg (GRUR-RR 2005, 258, 259).
Aber auch Zeichen, die ihm, wenn auch in anderem Zusammenhang bekannt sind, wird er häufig als Kennzeichen ansehen (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 258, 260).
Zwar wird heutzutage die Marke eines Bekleidungsartikels nicht ganz selten auch derart großflächig abgebildet (nach dem Motto "kaufe teurer und zeige es jedem"), so dass der Verbraucher mit einer solchen Verwendung vertraut ist (…OLG Hamburg, MarkenR 2005, 332, juris Rn. 32 - Seid bereit JP; GRUR-RR 2005, 258, juris Rn. 22 - Ahoj-Brause; BPatG…, Beschluss vom 1.8.2006 - 27 W pat 231/05, juris Rn. 16, Seid bereit JP).
OLG Saarbrücken, 02.07.2004 - 5 W 134/04
Hausratversicherung: Gefahrerhöhung für eine Zweitwohnung bei Leerstand der …
Sind die Parteien bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Hauptsache, auf Grund dessen sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, darüber einig, dass die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits von dem Vergleich ausgenommen sein und zur Entscheidung des Gerichts gestellt bleiben sollen (Bl. 111, 112 d.A.), so ist darin eine andere Vereinbarung im Sinne von § 98 ZPO zu erblicken und über die Kosten der Hauptsache nach § 91 a ZPO zu entscheiden; dies ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn die Parteien schriftsätzlich darauf hinweisen, dass eine Kostenregelung gemäß § 91 a ZPO erstrebt werde (…vgl. OLG Frankfurt, JurBüro 1983, S. 1978 ff;… OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, S. 147 ff ;… OLG München, OLGZ 1990, S. 348 ff, m.w.N.;… BGH, NJW 1965, S. 103, 104;… Zöller-Herget, ZPO, 23. Aufl., § 98, Rdnr. 3, m.w.N.;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 98, Rdnr. 41, m.w.N.; vgl. auch Senat, B.v. 24.5.2004 - 5 U 38/04 - 16).
LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2004 - L 5 U 38/04
https://dejure.org/2004,49139
LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2004 - L 5 U 38/04 (https://dejure.org/2004,49139)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.10.2004 - L 5 U 38/04 (https://dejure.org/2004,49139)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - L 5 U 38/04 (https://dejure.org/2004,49139)
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SG Itzehoe, 06.11.2003 - S 5 U 178/01
BSG, 08.04.2005 - B 2 U 414/04 B

References: § 14
 § 14
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 98
 § 91
 § 91
 § 98
 § 98