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Timestamp: 2017-11-18 00:42:51+00:00

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Der Grund für diesen Schritt liegt in den niedrigen Charterraten, die zuletzt bei ca. 7500 Euro am Tag lagen.
Der CFB Schiffsfonds 168 Twins 2 wurde von der Commerzbank als sichere Anlage vermittelt. Viele Anleger fürchten aktuell um ihre Altersvorsoge.
Es erscheint daher möglich, dass bei den Beratungsgesprächen durch die Commerzbank eine Falschberatung vorlag. Wäre dies der Fall, hätten betroffene Anleger die Chance Schadenersatz von der Commerzbank zu verlangen.
Dieser Schritt ist allen Geschädigten zu empfehlen, da selbst bei der Annahme einer optimistischen Charterratenentwicklung davon auszugehen ist, dass die Liquidität der Nottingham KG ab 2015 negativ sein wird.
Urteil zugusten Kapitalanleger zu Erstattungszinsen
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung mit dem AZ VIII R 33/07 seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a AO aufgegeben. Es handelt sich um ein sensationelles Urteil, das viele Kapitalanleger betreffen dürfte. Steuerrechtlich war es seit 2000 so, dass Nachzahlungszinsen, die ein Steuerpflichtiger an das Finanzamt zahlen musste, nicht steuermindern angesetzt werden durften, wohingegend Erstattungszinsen, die das Finanzamt an einen Steuerpflichtigen zahlen musste, bei einer Einkommensteuer als Einkünfte aus Kapitalvermögen angesehen wurden. Diese Ungleichbehandlung hat der Bundesfinanzhof nunmehr aufgehoben und festgehalten, dass solche Erstattungszinsen nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen, wenn die den Zinsen zugrunde liegende Steuer gemäß § 12 Nr.3 des Einkommensteuergesetzes nicht abziehbar ist. Damit sind Erstattungszinsen beispielsweise bei der Einkommensteuer in der Regel steuerfrei.
Pressemitteilung: Absatz von Beratungshonorar durch Kapitalanleger
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2009, AZ VIII R 22/07, eine für Kapitalanleger interessante Entscheidung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob der Kapitalanleger ein Entgelt für einen Vermögensverwalter steuerlich absetzen kann, wenn dieser das Vermögen nach einer Produktauswahl in eine bestimmte Kapitalanlage investiert. Der BFH hat dies bejaht und dieses Entgelt der Position der Anschaffungskosten zugeschlagen.
Pressemitteilung: Prospektfehler bei fehlerhaftem Hinweis auf Anschlussförderung
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 22.03.2010, AZ II ZR 66/08, einen Prospektfehler dahingehend gesehen, dass die Angabe unrichtig ist, eine Anschlussförderung bei einem geschlossenen Immobilienfonds werde nach 15-jähriger Grundförderung gewährt, obwohl kein Rechtsanspruch diesbezüglich bestand. Anleger in vergleichbaren Konzepten sollten den jeweiligen Fondsprospekt einem spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche aus diesem Grund vorlegen.
Pressemitteilung: Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei geschlossenen Fonds
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schützt Verbraucher. Häufig werden hiermit für diesen Personenkreis nachteilige Regelungen zu Fall gebracht. Im Kapitalanlagerecht ist es nicht gesichert, ob und inwieweit Anleger in den Schutz dieser Rechtsvorschriften fallen. Soweit dies direkt Verträge betrifft, die die Anleger, beispielsweise mit der Fondsgesellschaft direkt abschließen, wendet die Rechtsprechung das AGB-Recht an. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 19.11.2009, AZ III ZR 108/08, nochmals ergänzt. Dort stellt der BGH fest, dass sogar sog. Drittverträge (Mittelverwendungsvertrag), die eine Auswirkung auf die Anleger haben, dem AGB-Recht unterfallen können.
Pressemitteilung: Betrugsvorwürfe gegen Goldman Sachs
Die US-Börsenaufsicht verklagt Goldman Sachs wegen Betruges. Dabei geht es um ein Finanzprodukt namens CDO (Collateralized Debt Obligations), bei dem Großinvestoren in den letzten Tagen angeblich ca. eine Milliarde Dollar verloren haben. Den Anlegern sollen wichtige Informationen in Bezug auf den verbrieften Hypothekenkredit verschwiegen worden sein. So wurde nicht erwähnt, dass Paulson & Co, ein Hedgefonds an dem Goldman-CDO beteiligt war. Paulson & Co soll darüber hinaus an Verlusten des CDO durch Leerverkäufe verdient haben. Die IKB Bank hat Angaben zufolge 150 Millionen Dollar verloren. Institutionelle Anleger können sich an der Klage in den USA beteiligen und damit ihre möglichen Ansprüche gegen Goldman Sachs durchsetzten. Geschädigte Anleger haben gute Chancen und sollten sich rechtsanwaltlich beraten lassen.
Pressemitteilung: Schadenersatz für Anleger bei sittenwidrigem Geschäftsmodell
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (AZ XI ZR 93/09) die Rechte von Anlegern gegenüber ausländischen Brokerfirmen gestärkt. Im konkreten Fall ging es darum, dass sich eine Anlegerin über einen deutschen Vermittler bei einer US-amerikanischen Brokerfirma beteiligt hatte. Der Schaden trat auch deshalb ein, weil über die Brokerfirma erhebliche Provisionen abgerechnet und hochriskante Optionsgeschäfte durchgeführt wurden. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs war mit Blick auf diese Strukturen das Schadenereignis von Anfang an absehbar. Rechtlich entscheidend war, dass der Bundesgerichtshof hier erstmalig Pflichtverletzungen deutscher Vermittler zum Nachteil eines ausländischen Unternehmens berücksichtigt hat. Geschädigte Anleger, deren Kapitalanlage einen ausländischen Bezug aufweist, haben nun bessere Chancen und sollten sich rechtsanwaltlich beraten lassen.
Pressemitteilung: Schranken für Finanzinvestoren
Die Finanzaufsicht hat aktuell die Meldepflicht für Spekulanten verschärft. Strengere Regeln gelten nunmehr Wetten auf fallende Aktienkurse erschwert und hierfür Transparenzvorschriften erstellt. Diese Meldepflicht soll ab dem 25.03.2010 für Aktien größerer Unternehmen gelten und betrifft Leerverkäufe. Bei Leerverkäufen leihen sich Anleger Aktien, um sie sofort wieder zu veräußern und zwar in der Hoffnung, das Wertpapier zum Ende der Leihfrist billiger wieder zurückzuerwerben. Bei ungedeckten Leerverkäufen handelt der Spekulant das Wertpapier ohne es sich überhaupt geliehen zu haben.
Pressemitteilung: Angriff auf Ratingagenturen
Nach aktuellen Pressemitteilungen wird auf politischer, europäischer Ebene versucht, den Einfluss der Ratingagenturen zu brechen. Derzeit wird demnach diskutiert, inwieweit eine Länderbewertung durch solche privaten
Unternehmen überhaupt noch akzeptabel ist bzw. inwieweit die Europäische Zentralbank oder eine vergleichbare hoheitliche Institution diese Aufgabe übernehmen kann. Ratingagenturen haben zuletzt viel an ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt, nachdem ihnen eine Mitverantwortung an der Finanzkrise zugesprochen wurde. Für Anleger ergibt sich zwar aus der aktuellen politischen Situation kein direkter Nutzen. Allerdings sollten Anleger, die Kapitalanlagen mit Verweis auf gute Ratingergebnisse gekauft haben, dies rechtsanwaltlich hinterfragen lassen.
Pressemitteilung: Die vorzeitige Kündigung von Kapitallebensversicherungen
Die vorzeitige Kündigung von Kapitallebensversicherungen führt zu erheblichen Nachteilen für die Versicherungsnehmer. Wirtschaftlich ist dies deshalb bedeutsam, da etwa 50% dieser Versicherungen tatsächlich vorzeitig gekündigt wird. Das Problem einer solchen Kündigung besteht für den Versicherungsnehmer darin, dass die Versicherungsunternehmen nur einen sog. Rückkaufswert zurückzahlen, dessen Berechnung für den Versicherungsnehmer kaum nachvollzogen werden kann. Nunmehr haben Gerichte die Rechte von Versicherungsnehmern in solchen Fällen deutlich gestärkt (Beispiel OLG Köln, AZ 20 U 80/08). Versicherungsnehmer, die die Kapitallebensversicherung vorzeitig kündigen möchten, sollten sich deshalb vorher rechtlich beraten lassen.
Pressemitteilung: Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei Umschuldung
Der BGH hat in einem Urteil vom 24.11.2009, AZ XI UR 260/08, die Rechte von Anlegern gestärkt. Die Entscheidung betrifft einen geschlossenen Fonds und beschäftigt sich mit der Frage, in welchen Fällen ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz bezüglich des Finanzierungsdarlehens durch eine Umschuldung ausgeschlossen ist. Der BGH hat insoweit mehrere Fälle unterschieden, deren Lösung davon abhängt, wann die Umschuldung stattfindet. Konkret ist zwischen einer Umschuldung vor und nach dem 01.01.2003 zu unterscheiden, sodass jeder betroffene Anleger rechtsanwaltlich mögliche Widerrufsrechte speziell auf dieses Thema hin untersuchen lassen sollte.
Pressemitteilung: Verzögerung von Finanzmarktreformen
Angesichts der imensen Auswirkungen der Finanzkrise sind weltweit Regierungen damit beschäftigt, Regulierungsvorschriften für den Finanzmarkt zu schaffen bzw. zu reformieren. Die USA hatte hierzu eine Vorreiterrolle übernommen. Nunmehr sind die Reformbemühungen ins Stocken geraten, da nach aktuellen Presseberichten keine politische Einigung über eine sog. Verbraucherschutzbehörde erzielt werden konnte. Dies könnte auch für etwaige Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland Auswirkung haben. Unabhängig hiervon bietet allerdings das US-amerikanische Rechtsschutzsystem Alternativen, die es in Deutschland nicht gibt.
Pressemitteilung: Solarfonds unter Druck - Anleger aufgepasst
Nach aktuellen Mitteilungen in der Presse führt der Preisverfall in der Solarbranche zu einem Rückgang der Gewinnerwartung bei Unternehmen in diesem Bereich. Zwar geht man davon aus, dass die Nachfrage an Solarenergie weiter steigt. Unternehmen werden die Nachfrage aber mit Geschäftsimpulsen aus den arabischen Ländern befriedigen. Für heimische Solarfonds kann dies mittelfristig zu einem Problem werden, da die dortige Energie nicht mehr wettbewerbsfähig sein könnte. Insbesondere Anleger, die in geschlossene Solarfonds als Kapitalanlage investiert haben, sollten ihre Beteiligung prüfen und überdenken.
Pressemitteilung: Gesellschaftsgläubiger aufgepasst - Haftungsbefreiung für Gesellschafter
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 12.01.2010, AZ XI ZR 37/09, die sog. akzessorische Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB analog zugunsten der Gesellschafter eingeschränkt. Die Entscheidung betrifft insbesondere das Recht der GbR und der oHG. Hat eine solche Gesellschaft einen Gläubiger, beispielsweise eine Bank, dann hat dieser Gläubiger die Möglichkeit die Gesellschaft selbst oder parallel bzw. alternativ die Gesellschafter in Anspruch zu nehmen, ggf. auch nur einzelne Gesellschafter.
Pressemitteilung: erweitertes Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2009, AZ XI ZR 45/09, das Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers in Bezug auf einen Darlehensvertrag stark erweitert. Rechtlich sind der Darlehensvertrag und Geschäfte, die mit diesem zusammenhängen getrennt voneinander zu bewerten. Bisher hat die Rechtsprechung allerdings eine gemeinsame Bewertung zugelassen, wenn es sich um sog. verbundene Verträge handelt, insbesondere dann, wenn das mit dem Darlehensvertrag finanzierte Geschäft mit diesen stark verknüpft ist, was häufig bei der Finanzierung von Immobilieneigentum und geschlossenen Immobilienfondsanteile der Fall ist.
Pressemitteilung: Rechtsnachfolge bei geschlossenen Fonds
Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 07.07.2009, AZ 31 Wx 115/08, auf ein wichtiges Praxisproblem im Kapitalanlagebereich hingewiesen. Gerade bei geschlossenen Immobilienfonds, die bereits über einen längeren Zeitraum am Markt sind, häufen sich Erbfälle im Gesellschafterkreis. Dann stehen die Erben vor der Frage, wie sie sich bei der Nachfolge bezüglich des Fondsanteils entscheiden sollen. Entscheiden sich die Erben für die Übernahme der Beteiligung, so gehen sie damit ggf. ein erhebliches Haftungsrisiko ein, beispielsweise dann, wenn eine Haftssumme, die die Bareinlage übersteigt, im Handelsregister eingetragen ist. Ist im Erbfall ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, könnte für die Erben das Risiko bestehen, dass dieser die Eintragung der Erben in das Handelsregister beantragt und die Erben ohne deren Zutun diesem Haftungsrisiko aussetzt. Dies hat das OLG München in seiner Entscheidung ausgeschlossen.
Pressemitteilung: Wirksamkeit einer Abtretung der Darlehensforderung durch die Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2009, AZ XI ZR 225/08, die Rechte der Bank bei der Abtretung von Darlehensforderungen gestärkt. In der Praxis wird eine solche Abtretung, beispielsweise an sog. Factoringunternehmen, die notleidende Darlehensforderungen aufkaufen, immer beliebter. Rechtlich betrachtet war und ist eine solche Abtretung aber mit Blick auf das Bankgeheimnis und § 203 Abs.2 S.1 Nr. StGB bedenklich. Zwar hat der Bundesgerichtshof nunmehr sogar die Abtretung der Darlehensforderung durch eine al Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse als wirksam angesehen, betroffene Darlehensnehmer sollten in einer Abtretungssituation dennoch rechtlichen Rat einholen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.
Pressemitteilung: Neue Auskunftsrechte für Fondsgesellschafter
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2010, AZ II ZR 264/08, die Rechte von Anlegern gestärkt, die sich als Gesellschafter an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt haben. Bisher war es diesen Anlegern kaum möglich, Kontakt zu ihren Mitgesellschaftern aufzunehmen, um ggf. einen gemeinsamen Verkauf von Fondsanteilen abzusprechen. Dies ändert sich nunmehr aufgrund der Entscheidung des BGH, der sagt, dass Anleger grundsätzlich einen Anspruch auf Bekanntgabe der Adressen der Mitgesellschafter haben. In der Praxis wird dies eine große Hilfe sein, da nun beispielsweise Erben von Fondsanteilen mehr Informationen über die geerbte Risikokapitalanlagen erhalten können. Die Entscheidung dürfte auf vergleichbare geschlossene Medienfonds, geschlossene Schiffsfonds und geschlossene Windkraftfonds übertragbar sein.
Pressemitteilung: Haftung des Anlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt trotz Vorliegens eines Prospektprüfungsgutachtens
Ein Anlageberater, der seinem Kunden im Rahmen einer Beratung einen fehlerhaften Prospekt vorlegt und diesen zur Grundlage seiner Beratung macht, ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz verpflichtet. Die Pflichtverletzung des Anlageberaters steht aufgrund der Übergabe des falschen Prospektes fest. Sie entfällt nur dann, wenn er diesen Fehler vor der Beteiligung des Anlegers berichtigt hat. Dafür ist allein der Anlageberater beweispflichtig.
Pressemitteilung: Neues zur Nachschusspflicht in geschlossenen Immobilienfonds
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2009, AZ II ZR 240/08, nochmals wesentliche Kernsätze zur Verpflichtung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds (GbR) mit Blick auf Nachschusszahlungen zusammengefasst. Dabei gilt allgemein der Grundsatz, dass während der Laufzeit Anleger mit Blick auf § 707 BGB nicht zu Nachschüssen im sog. Innenverhältnis des geschlossenen Immobilienfonds verpflichtet sind, es sei denn, dass diese Nachschüsse bereits bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags dort nach Höhe und Zeitpunkt konkretisiert waren. Das ist in den meisten Fällen nicht gegeben. Allerdings kann nach der aktuellen Entscheidung des BGH dann eine Nachschusspflicht der Anleger dann eintreten, wenn der geschlossene Immobilienfonds nach Entscheidung der Gesellschafterversammlung saniert werden soll. Dann kann eine neue Beitragspflicht entstehen. Als Alternative gibt der BGH dem sich weigernden Anleger allerdings ein außerordentliches Kündigungsrecht mit entsprechenden Folgen im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz.
Pressemitteilung: Lehman-Anlegern droht Verjährung
Eine Verjährung steht kurz bevor, wenn die Lehman-Zertifikate im Frühjahr 2007 vermittelt wurden. Nach § 37 a WpHG a. F. tritt nämlich die Verjährung drei Jahre nach Anspruchsentstehung ein. Daher sollten geschädigte Anleger prüfen, wann ihre Zertifikate vermittelt wurden und wenn nötig die Verjährung durch ihren Rechtsanwalt hemmen lassen. Dabei spielt es keine Rolle, welche Bank die Zertifikate schlussendlich vermittelt hat.
Am 20.01.2010 wurde die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank vom LG Potsdam zu vollumfänglichen Schadensersatz in Höhe von 107.955,74 Euro nebst Übernahme der außergerichtlichen Kosten auf Grund der Vermittlungstätigkeit der Lehman-Zertifikate verurteilt (Az.: 8 O 277/09). Zuvor hatte das LG Potsdam die Postbank am 24.06.2009 bereits zu vollumfänglichen Schadensersatzzahlungen verurteilt. Beide Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. Die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren gegen die Postbank vor dem OLG Brandenburg soll am 28.04.2010 stattfinden.

References: § 233
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 128
 BGH 
 § 203
 BGH 
 § 707
 BGH 
 BGH 
 § 37