Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.03.2010&Aktenzeichen=C-522/08
Timestamp: 2019-05-24 04:27:04+00:00

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EuGH, 11.03.2010 - C-522/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3524
EuGH, 11.03.2010 - C-522/08 (https://dejure.org/2010,3524)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - C-522/08 (https://dejure.org/2010,3524)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - C-522/08 (https://dejure.org/2010,3524)
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Elektronische Kommunikation - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/21/EG - Richtlinie 2002/22/EG - Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten nur bei Abschluss eines Vertrags über die Erbringung weiterer Dienste - Verbot - Breitband-Internet
Elektronische Kommunikation - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/21/EG - Richtlinie 2002/22/EG - Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten nur bei Abschluss eines Vertrags über die Erbringung weiterer Dienste - Verbot - Breitband-Internet“
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Verbot der Abhängigmachung von der Erbringung von Diensten nur bei Abschluss eines Vertrags über die Erbringung weiterer Dienste; Breitband-Internet
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Verbot der Abhängigmachung von der Erbringung von Diensten nur bei Abschluss eines Vertrags über die Erbringung weiterer Dienste; Breitband-Internet; Telekomunikacja Polska SA w Warszawie gegen Prezes UrzÄÖdu Komunikacji Elektronicznej
Verbot der Angebotskopplung für Telekommunikationsdienste
Rechtsangleichung - Ein Mitgliedstaat kann untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt
Zum Kopplungsverbot über Verträge über Telekommunikationsdienste
Angebotskopplung für Telekommunikationsdienste unzulässig - Erbringung von Telekommunikationsdiensten dürfen nicht von weiteren Vertragsabschlüssen des Endverbrauchers abhängig gemacht werden
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 28. November 2008 - Telekomunikacja Polska S.A., Warschau / Präsident des Urzad Komunikacji Elektronicznej
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny - Auslegung des Art. 95 EG, des 13. Erwägungsgrundes sowie der Art. 5 und 8 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7), der Vorschriften der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21), der Erwägungsgründe 1 und 28, des Art. 1 Abs. 3 sowie der Art. 3, 7, 8, 14, 15, 16 und 19 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) sowie des 26. Erwägungsgrundes und der Art. 16 und 17 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es den Erbringern von Telekommunikationsdienstleistungen untersagt ist, den Abschluss eines Vertrags über Dienstleistungen von der Inanspruchnahme einer anderen Dienstleistung abhängig zu machen - Vom Abschluss eines Telefonvertrags abhängig gemachter Abschluss eines Vertrags über einen Breitband-Internetzugang
EuZW 2010, 305
Ausgangspunkt der Prüfung ist insoweit die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge eine nationale Regelung nicht in die Befugnisse eingreifen darf, die den nationalen Regulierungsbehörden unmittelbar aufgrund der Bestimmungen des gemeinsamen Rechtsrahmens, zu dem u.a. die Rahmenrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie gehören, zustehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Mai 2011 - Rs. C-543/09, Deutsche Telekom u.a. - EuZW 2011, 484 Rn. 43;… sowie früher bereits Urteile vom 3. Dezember 2009 - Rs. C-424/07, Kommission/Deutschland Slg. 2009, I-11431 Rn. 78 und 91 und vom 11. März 2010 - Rs. C-522/08, Telekommunikacja Polska - Slg. 2010, I-2079 Rn. 27).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Rahmenrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie keine vollständige Harmonisierung der Aspekte des Verbraucherschutzes vorsehen (Urteil vom 11. März 2010, Telekomunikacja Polska, C-522/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
Aus dem bloßen Umstand, dass es für die NRB, wenn das betroffene Unternehmen die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung beachtet, nach einer eventuellen Analyse des Endnutzermarktes keinen Grund mehr gibt, eine besondere Maßnahme anzuordnen, d. h. ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zur Weitergabe von Fremddaten an dritte Unternehmen zu verpflichten, kann jedoch nicht geschlossen werden, dass unmittelbar in die Befugnisse dieser NRB aus Art. 17 der Universaldienstrichtlinie eingegriffen wird (vgl. entsprechend zum allgemeinen Verbot gekoppelter Verkäufe Urteil Telekomunikacja Polska, Randnr. 28).
Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Telekomunikacja Polska (C-522/08, EU:C:2010:135, Rn. 29) zunächst festgestellt, dass Art. 20 der Universaldienstrichtlinie unbeschadet der mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden einzelstaatlichen Verbraucherschutzvorschriften gilt, und sodann entschieden, dass die Rahmenrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie keine vollständige Harmonisierung der Aspekte des Verbraucherschutzes vorsehen.
9 - Urteil vom 11. März 2010, Telekomunikacja Polska (C-522/08, Slg. 2010, I-2079, Rn. 29).
24 - Urteil Telekomunikacja Polska (…zitiert in Fn. 9, Rn. 29).
Vgl. dazu das Urteil Telekomunikacja Polska (…zitiert in Fn. 9, Rn. 31 und 32) sowie die anhängige Rechtssache C-388/13, UPC Magyarország.
Bestätigt wird diese Analyse durch das Urteil Telekomunikacja Polska(35).
Im Urteil vom 11. März 2010, Telekomunikacja Polska (C-522/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29), hat der Gerichtshof zudem im Allgemeinen festgestellt, dass die Rahmenrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie keine vollständige Harmonisierung der Aspekte des Verbraucherschutzes vorsehen.
35 - Urteil Telekomunikacja Polska (oben in Fn. 15 angeführt).
Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2010, Telekomunikacja Polska (C-522/08, EU:C:2010:135, Rn. 31 und 33).
EuGH, 14.04.2016 - C-397/14
Polkomtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
Zu den Zielen des Rechtsrahmens, zu dem die Universaldienstrichtlinie gehört, hat der Gerichtshof in Rn. 29 des Urteils Telekomunikacja Polska (C-522/08, EU:C:2010:135) festgestellt, dass die NRB bei der Ausübung ihrer Aufgaben zwar nach Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Rahmenrichtlinie verpflichtet sind, die Interessen der Bürger der Union zu fördern, indem sie einen weitgehenden Verbraucherschutz gewährleisten, dass die Rahmenrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie aber keine vollständige Harmonisierung der Aspekte des Verbraucherschutzes vorsehen.
9 - Urteil vom 11. März 2010, Telekomunikacja Polska (C-522/08, Slg. 2010, I-2079).

References: Art. 95
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 8