Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Qualifizierungsoffensive&id=recht
Timestamp: 2019-09-18 01:59:29+00:00

Document:
Umwelt-online: Qualifizierungsoffensive
"Qualifizierungsoffensive"
... Das vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege hat seit seinem Inkrafttreten im März 2013 einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege von Bund, Ländern und Verbänden geleistet. Die Bundesregierung hat bereits am 13. Dezember 2012 eine bundesweite Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Bereich der Altenpflege gemeinsam mit den Ländern,
... Das vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege hat seit seinem Inkrafttreten im März 2013 einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege von Bund, Ländern und Verbänden geleistet. Die Bundesregierung hat bereits am 13. Dezember 2012 eine bundesweite Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Bereich der Altenpflege gemeinsam mit den Ländern, Sozial- und Wirtschaftsverbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit gestartet. In dieser Offensive wurde nochmals hervorgehoben, dass es erforderlich ist, das Engagement sowohl im Bereich der Erstausbildung als auch der Umschulung weiter zu verstärken. Für die kommenden Jahre geht es angesichts des Ersatz- und des Expansionsbedarfs an Fachkräften im Dienstleistungsbereich Altenpflege darum, das hohe Niveau der Anzahl Auszubildender nicht nur zu halten, sondern weiter auszubauen. Aufgrund des fortbestehenden Fachkräftemangels in der Altenpflege ist es erforderlich, weiterhin verstärkt lebens- und berufserfahrene Menschen für eine Altenpflegeumschulung zu gewinnen. Die Regelung soll daher über die derzeitige Befristung 31. Dezember 2017 hinaus bis Ende 2020 Eintritte in Altenpflegumschulungen ermöglichen, die unverkürzt dreijährig von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden können. Die Verlängerung der Sonderregelung gilt auch für die Förderung durch die Jobcenter im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (
Drucksache 65/1/16
... § 180 Absatz 4 Satz 1 SGB III erklärt die Dauer einer Maßnahme jedoch nur dann für angemessen, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist. Die Regelung in § 180 Absatz 4 Satz 2 SGB III, dass für das dritte, von der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht finanzierte, Ausbildungsjahr bereits vor Beginn der Maßnahme eine Finanzierungszusage - in der Regel des Landes - gegeben werden muss, ist ein bürokratisches Erfordernis, das die berufliche Weiterbildung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern in Gesundheits- und Pflegeberufen stark bremst. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die Finanzierung im übernächsten Jahr stehen in den Haushalten der Länder in der Regel nicht zur Verfügung. Angesichts der Finanzsituation der Länder und des Fachkräftemangels in der Altenpflege wurde diese Regelung des § 180 SGB III deshalb mehrfach befristet außer Kraft gesetzt, auch im Rahmen der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" (durch § 131b SGB III, dessen Befristung zuletzt bis zum 31. Dezember 2017 verlängert wurde).
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a - neu - § 45 Absatz 1 Sätze 2a - neu - bis 2c - neu - SGB III
2. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 142 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 SGB II Nummer 13a - neu - § 143 Absatz 1 SGB III
3. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c - neu - § 180 Absatz 4 Satz 2 SGB III
4. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c - neu - § 180 Absatz 4 Satz 3 - neu - SGB III
... Die Bundesregierung sieht in diesen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Qualifizierungsoffensive. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Wirtschaft und Unternehmen die erweiterten und flexibilisierten Fördermöglichkeiten nutzen und verstärkt Nachqualifizierungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eröffnen. Sie erwartet von den Maßnahmen auch einen zusätzlichen Impuls, um die Teilnahme an beruflicher Weiterbildung weiter zu erhöhen.
Drucksache 65/16 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a - neu - § 45 Absatz 1 Sätze 2 2c - neu - SGB III
... Die in § 33 PflBG enthaltenen bundeseinheitlich festgelegten Prozentsätze zur Aufbringung des Finanzierungsbedarfs genügen dem Gebot der Belastungsgleichheit nicht, weil das dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Forschungsgutachten des Bundesministeriums für Gesundheit unter verschiedenen Gesichtspunkten angreifbar ist. Das zugrundeliegende Datenmaterial ist veraltet und lückenhaft. Die Daten stammen aus einem Zeitraum, als die bundesweite Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege ihre Wirkung noch nicht entfaltet hat. Zudem berücksichtigt das Gutachten gerade nicht die Auswirkungen des künftig einheitlichen Berufsabschlusses auf den späteren Fachkräfteeinsatz. Die Bundesregierung hätte, um dem Grundsatz der Belastungsgleichheit Rechnung zu tragen, zunächst die Eckpfeiler für die zukünftige praktische und theoretische Ausbildung festgelegen müssen, um anschließend, darauf aufbauend, die finanziellen Aufwendungen und die Kostenaufteilung für diese neue Ausbildung zu ermitteln. Der Verzicht auf ein solches gestuftes Vorgehen ist nicht mehr mit einem Gestaltungs- und Prognosespielraum sowie der Möglichkeit einer Typisierung im Sinne einer Verwaltungspraktikabilität zu rechtfertigen. Vielmehr erweist sich diese Vorgehensweise der Bundesregierung als ungeeignet, eine an Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ausgerichtete sachgerechte Verteilung des Kostenaufwandes auf die einzelnen Kostenträger festzulegen. Die Kostenaufteilung ist damit zwangsläufig gleichheitswidrig und verstößt gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
... (26) Investitionen in Bildung und Forschung haben für Bund und Länder hohe Priorität. Das Ziel der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zu investieren, wird mit voraussichtlich rund 13,3 Milliarden Euro übertroffen. 2009 und 2010 lag der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben jeweils bei 9,5 Prozent des BIP. Auch die Effizienz der Investitionen in Bildung und Forschung wird verbessert, zum Beispiel im Rahmen der Qualifizierungsoffensive für Deutschland, der Hightech-Strategie oder in der Wissenschaft (vgl. Tz (50) und (86) ff., Kasten 2).
Drucksache 330/13
... XI Gebrauch gemacht wird. Die Erhebung der Daten wird ab dem Jahr 2013 um die Merkmale Geburtsjahr, Ausbildungsjahr und Art der Ausbildung der in der ambulanten und stationären Pflege tätigen Personen sowie um die Postleitzahl des Wohnortes der Leistungsempfänger und das Vorliegen einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz erweitert. Die Änderungen setzen damit auch eine Zusage der Bundesregierung im Rahmen der Vereinbarungen der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege um.
II. Gleichstellungspolitische Relevanz
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2497: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
Drucksache 27/13
... Die Altenpflege in Deutschland ist eine wichtige Säule des Gesundheitswesens. Sie braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Der Fachkräftebedarf in der Altenpflege wächst infolge des demographischen Wandels kontinuierlich. Es sind verstärkte Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung erforderlich, um einem Mangel an Pflegefachkräften entgegenzuwirken. Mit der "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" haben sich Bund, Länder und Verbände am 13. Dezember 2012 erstmals auf eine gemeinsame, bundesweite Initiative zur Fachkräftesicherung im Bereich der Altenpflege in insgesamt zehn Handlungsfeldern verständigt. Sie zielt insbesondere darauf, die Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege zu stärken. Neben Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen auch lebens- und berufserfahrene Menschen mehr noch als bisher für eine Ausbildung zur Altenpflegefachkraft nach dem Altenpflegegesetz gewonnen werden. Der Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die Umsetzung der Qualifizierungsoffensive durch die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege zu leisten.
Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
4. Weitere Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2447: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
Drucksache 50/09
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
... Ein Schwerpunkt liegt auf Steuer- und Abgabenentlastungen. Diese stärken - wie auch die als Kinderbonus bezeichnete Einmalzahlung - zum einen die private Kaufkraft und verbessern zum anderen gleichzeitig die Anreize für Beschäftigung und private Investitionen. Die Senkung von Steuern und Abgaben wird ergänzt um zusätzliche öffentliche Investitionen für Infrastruktur und eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, die durch das Sondervermögen "
1. Artikel 115 Grundgesetz
2. Auswirkungen auf das Preisniveau
... Denn die Ausbildung zum/zur Altenpfleger/in, Altenpflegehelfer/in findet inzwischen in ambulanten Diensten und Heimen in weit überwiegend privaten Rechtsformen mit betrieblichen Ausbildungsverträgen und Ausbildungsvergütungen statt. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung eine nicht vertretbare Benachteiligung dieser Betriebe, dass ihnen die vorgesehenen Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit für zusätzliche Ausbildungsplätze zu Gunsten von Altbewerbern versperrt bleiben. Angesichts des demographischen Wandels sollte die unbestritten zukunftsträchtige Branche Altenpflege nicht systematisch aus der Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung ausgeschlossen bleiben.

References: § 180
 § 180
 § 180
 § 131
 § 45
 § 142
 § 143
 § 180
 § 180
 § 45
 § 33
 § 6
 § 6