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Timestamp: 2016-10-28 06:33:35+00:00

Document:
4P.260/2006 (09.01.2007)
4P.260/2006 /len
vertreten durch F�rsprecher Michael Bader,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Ettlin,
als Appellationsinstanz in Zivilsachen.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden, als Appellationsinstanz in Zivilsachen, vom 5. September 2006.
Am 21. M�rz 2000 ereignete sich in Sachseln eine Kollision zwischen zwei Personenwagen, welche erheblichen Sachschaden an beiden Fahrzeugen zur Folge hatte. Das in der Schweiz eingetragene unfallbeteiligte Fahrzeug PW Fiat Ulysse ist bei der Versicherung Y.________ (Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert. Das zweite Fahrzeug, ein PW Audi A6, ist in Deutschland immatrikuliert und auf eine dort domizilierte Halterin zugelassen. Es stand im Unfallzeitpunkt im Eigentum der X.________ in Deutschland (Beschwerdef�hrerin). Gegen die Lenker der beiden Fahrzeuge wurden Strafverfahren er�ffnet, jedoch rechtskr�ftig eingestellt.
Mit Klage vom 24. Mai 2002 verlangte die Beschwerdef�hrerin vor Kantonsgericht Obwalden von der Beschwerdegegnerin Fr. 34'003.90 nebst Zins, entsprechend DM 45'147.98, als Schadenersatz. Dieser setzte sich zusammen aus Reparaturkosten von DM 35'491.72, einem Wertverminderungsanteil von DM 3'500.--, Kosten f�r ein Gutachten von DM 1'046.90, einer Kostenpauschale von DM 60.-- sowie den Mietkosten f�r zwei Ersatzwagen von DM 2'244.48 und DM 2'805.18. In der Replik reduzierte die Beschwerdef�hrerin ihr Klagebegehren auf Fr. 30'757.70 nebst Zins. Sie forderte nicht mehr Ersatz f�r Reparaturkosten und Wertverminderungsanteil, sondern f�r den wirtschaftlichen Wert des Fahrzeugs in intaktem Zustand. Sie brachte dazu vor, der Leasingvertrag sei aufgel�st und das Fahrzeug f�r DM 37'259.27 verkauft worden. Diesen Betrag liess sie sich an ihre behauptete Restforderung f�r die bei Aufl�sung noch ausstehenden Leasingraten von insgesamt DM 72'203.-- zum Zeitpunkt der Vertragsaufl�sung anrechnen, und kam so zum Ergebnis von DM 34'740.73 (tats�chlich DM 34'943.73). Zus�tzlich verlangte sie die bereits eingeklagten Kosten des Gutachtens und der Ersatzwagenmiete, insgesamt DM 40'836.99 bzw. umgerechnet Fr. 30'757.70. Das Kantonsgericht wies die Klage am 11. Dezember 2003 ab. Zwar betrachtete es den Lenker des in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuges zu 90 % und jenen des in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges lediglich zu 10 % als f�r die Verursachung des Unfalls verantwortlich. Die Klage scheiterte jedoch an der nach Auffassung des Kantonsgerichts ungen�genden Substanziierung der Restforderung von DM 72'203.--, deren Berechnungsgrundlage die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend aufzeige. Ob eine solche Restforderung �berhaupt bestehe und wie sie sich gegebenenfalls berechne, geht nach Auffassung des Kantonsgerichts aus den eingereichten Unterlagen nicht hervor, und die Schadensgutachten der DEKRA bzw. von A.________ seien als Parteigutachten ungeeignet, den Schaden der Kl�gerin rechtsgen�glich zu substanziieren. Abgesehen davon gehe es nicht mehr um den Beweis der Reparaturkosten, sondern des von der Beschwerdef�hrerin beim Verkauf des Unfallfahrzeuges erlittenen Wertverlusts. Ebenso wenig h�lt das Kantonsgericht die geltend gemachten Kosten f�r die Automiete f�r nachgewiesen. Da ein Nachweis des kl�gerischen Anspruchs sowohl bez�glich Wertverlust als auch bez�glich Automiete weder unm�glich noch unzumutbar erscheine, falle eine Schadenssch�tzung nach richterlichem Ermessen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR ausser Betracht.
Das Obergericht des Kantons Obwalden wies die Appellation der Beschwerdef�hrerin am 5. September 2006 ab und best�tigte das kantonsgerichtliche Urteil. Es liess die Frage der Unfallverursachung offen, da es zum Ergebnis gelangte, es fehle am Nachweis eines ersatzf�higen Schadens.
Die Beschwerdef�hrerin hat das Urteil des Obergerichtes des Kantons Obwalden sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Die Beschwerdegegnerin schliesst im Wesentlichen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Das gilt auch f�r Beschwerden wegen Verletzung von Art. 9 BV. Es gen�gt nicht, wenn der Beschwerdef�hrer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 161 f. mit Hinweisen). Wird dem kantonalen Gericht Willk�r in der Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen, so hat er zudem darzutun, dass die willk�rlichen Feststellungen erhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben, rechtfertigt sich dessen Aufhebung doch von vornherein nur, wenn er sich nicht nur in einzelnen Punkten seiner Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 217 E. 2.1 S. 219). Zu beachten ist ferner, dass neue tats�chliche oder rechtliche Vorbringen in staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung von Art. 9 BV nicht zul�ssig sind (BGE 129 I 74 E. 6.6 S. 84; 128 I 354 E. 6c S. 357, je mit Hinweisen).
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin diese Regeln missachtet, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. So f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, sie habe den entstandenen Schaden prim�r mit dem DEKRA-Gutachten bewiesen und ihren Anspruch nur in Nachachtung der Schadenminderungspflicht gesenkt, was das Obergericht zu Unrecht dahingehend ausgelegt habe, sie begr�nde ihren Schaden von Grund auf neu. Die Beschwerdef�hrerin zeigt aber nicht auf, inwiefern das Obergericht mit dieser Auslegung ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzt haben sollte. Daher ist sie mit ihrem Vorbringen nicht zu h�ren.
Das Obergericht liess die von der Beschwerdef�hrerin zum Schadensbeweis neu erhobenen Behauptungen und neu eingereichten bzw. beantragten Beweismittel (z. B. Ausf�hrungen zum Neupreis und kalkulatorischem Restwert des Audi A6; Antrag auf amtliche Erkundigung bei der Euromobil-Zentrale) gest�tzt auf Art. 267 Abs. 1 ZPO/OW nicht zu. Nach dieser Bestimmung sind neue Behauptungen und Beweismittel im Appellationsverfahren zul�ssig, es sei denn, dass sie infolge groben Verschuldens vor der ersten Instanz nicht vorgebracht wurden. Das Obergericht erwog, die von der Beschwerdef�hrerin neu vorgebrachten Behauptungen und aufgelegten Urkunden bzw. beantragten Beweise h�tten allesamt Tatsachen betroffen, welche bereits bei Klageeinreichung und bei der Berechnung des Schadens auf der neuen Grundlage in der Replik bekannt gewesen sein mussten. Die entsprechenden Urkunden, Behauptungen und Beweisantr�ge h�tten ohne weiteres bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingebracht werden k�nnen, zumal die Beschwerdegegnerin den Schaden und dessen Substanziierung detailliert bestritten hatte und die Beschwerdef�hrerin nach dem kantonalen Prozessrecht die Gelegenheit gehabt h�tte, vor Kantonsgericht neue Tatsachen, Behauptungen und Beweismittel vorzubringen, worauf sie anl�sslich der Hauptverhandlung denn auch aufmerksam gemacht worden sei. Die Beschwerdef�hrerin lege nicht dar, weshalb es ihr nicht m�glich gewesen sein sollte, sich bereits im Prozess vor Kantonsgericht auf die entsprechenden Behauptungen und Beweismittel zu berufen. In Anbetracht der zentralen Bedeutung der Schadensberechnung bzw. des Schadensnachweises sei der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin als grobes Verschulden anzulasten, dass sie es im erstinstanzlichen Verfahren unterlassen habe, sich auf die im Appellationsverfahren neu vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel zu st�tzen. Diese k�nnten daher im Appellationsverfahren nicht mehr ber�cksichtigt werden.
2.1 Mit diesen Ausf�hrungen hat das Obergericht nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin Art. 267 Abs. 1 ZPO/OW willk�rlich angewandt. Das Kantonsgericht habe ihre Vorbringen zu Unrecht als unzureichend substanziiert erachtet. Mit dieser (unzutreffenden) Begr�ndung habe die Beschwerdef�hrerin nicht rechnen m�ssen, weshalb der Vorwurf der Grobfahrl�ssigkeit an ihre Adresse unbegr�ndet sei.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit den Erw�gungen des Obergerichts nicht auseinander und legt namentlich nicht dar, weshalb sie im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht auf den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwand mangelnder Substanziierung reagierte. Eine Prozesspartei kann grunds�tzlich nicht f�r sich in Anspruch nehmen, sie habe nicht damit rechnen m�ssen, dass das Gericht der Argumentation der Gegenpartei folgen k�nnte. Im �brigen ist die Argumentation der Beschwerdef�hrerin widerspr�chlich, wenn sie einerseits geltend macht, das erstinstanzliche Gericht habe zu Unrecht angenommen, ihre Substanziierung des Schadens sei mangelhaft, und gleichzeitig beantragt, sie sei mit den nachgeholten Behauptungen und den nachgereichten Beweismitteln zuzulassen. W�re die Annahme des erstinstanzlichen Gerichts tats�chlich bundesrechtswidrig, w�rde sich die Erg�nzung der Tatsachenbehauptungen und die Nachreichung von Beweismitteln er�brigen. Soweit auf die R�ge eingetreten werden kann, ist sie unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, das von ihr eingereichte DEKRA-Gutachten sei ein taugliches Beweismittel f�r den ihr entstandenen Schaden. Das Obergericht verletze ihr verfassungsm�ssig gesch�tztes Recht auf Beweis, indem es die Tauglichkeit des Gutachtens mit der Begr�ndung, es handle sich dabei um ein Parteigutachten, verneine. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass das Obergericht nicht aus diesem Grunde dem Schadensgutachten der DEKRA die Beweistauglichkeit abgesprochen hat, sondern weil es davon ausging, die Beschwerdef�hrerin habe ihren Anspruch auf eine neue Grundlage gestellt (vgl. E. 1.2 hiervor), f�r welche das Gutachten keine relevanten Informationen enthalte, da es sich weder �ber einen Wiederbeschaffungswert noch �ber einen Restwert des Audi A6 ausspreche. Die R�ge mangelnder Beachtung des DEKRA-Gutachtens ist daher unbegr�ndet.
4.1 Was die Kosten des Ersatzfahrzeuges anbelangt, erwog das Obergericht, die Beschwerdef�hrerin k�nnte einen solchen Schaden nur dann als mittelbaren Schaden geltend machen, wenn sie sich vor Eintritt des Schadensereignisses zur �bernahme der Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges gegen�ber dem Leasingnehmer verpflichtet h�tte. Eine ausdr�ckliche �bernahme der Mietwagenkosten f�r Ersatzfahrzeuge bei einem Unfall des Leasingnehmers finde sich indessen weder in der Leasing-Bestellung noch in der Leasingbest�tigung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin lasse sich eine derartige Verpflichtung der Leasinggeberin auch nicht durch Umkehrschluss aus nachstehendem Passus der Leasing-Bedingungen betreffend "Wartung, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen" ableiten:
1. Soweit der Vertrag
- Wartung nach Vorschriften des Fahrzeugherstellers einschliesslich �lwechsel und Verschleissreparaturen
- Reifenersatz
- Fahrzeug- und Rechtsschutzversicherung
- Rundfunkgeb�hr
umfasst, tr�gt oder verauslagt der Leasingnehmer daf�r die Kosten.
Im Rahmen der Dienstleistung Wartung und Verschleissreparaturen werden nicht ersetzt: Kosten f�r Mietwagen."
Schon die Anwendbarkeit der angerufenen Leasing-Bedingungen sei fraglich, da nicht nachvollziehbar sei, dass der Leasing-Bestellung vom 17. Mai 1999 die Leasing-Bedingungen in der Fassung vom Juni 1999 zugrunde gelegen haben sollte. Im �brigen w�re zu erwarten, dass so detaillierte Leasing-Bedingungen wie die vorliegenden eine ausdr�ckliche Bestimmung betreffend die �bernahme der Kosten der Miete eines Ersatzfahrzeugs bei einem Unfall vorsehen w�rden. So nehme nach Ziff. 2 Abs. 3 von Abschnitt X "Versicherungsschutz und Schadenabwicklung" bei Versicherung des Leasingfahrzeugs �ber den Leasinggeber dieser die Schadenabwicklung vor und verauslage bis zur endg�ltigen Abwicklung die unfallbedingten Reparaturkosten. Kosten f�r einen Ersatzwagen w�rden nicht erw�hnt und k�nnten auch nicht unter die Reparaturkosten subsumiert werden. Aber auch vom Ergebnis her �berzeuge der Umkehrschluss der Beschwerdef�hrerin nicht. Danach w�re sie n�mlich verpflichtet, bei jedem unfallbedingten Ausfall des Leasingfahrzeuges die Kosten eines Ersatzfahrzeuges zu �bernehmen, selbst bei einem Verschulden des Leasingnehmers und sogar dann, wenn die Ben�tzung des Leasingfahrzeuges nicht zum Erwerbseinkommen des Berechtigten beitragen w�rde. Dass die Beschwerdef�hrerin eine derartige L�sung ohne ausdr�ckliche vertragliche Regelung gewollt haben k�nnte, erscheine nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine vertragliche Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin zur �bernahme der Ersatzwagenkosten bei Unfall sei daher nicht nachgewiesen.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang sinngem�ss eine willk�rliche Beweisw�rdigung vor. Ohne im Einzelnen auf die Erw�gungen des Obergerichts einzugehen, bringt die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung vor, das Obergericht �bersehe, dass der Umkehrschluss aus Abschnitt XII zul�ssig sei und zu einer vertraglichen Haftung der Beschwerdef�hrerin f�hre. Weiter f�hrt die Beschwerdef�hrerin an, das Obergericht verkenne, dass sie sich bei der Interpretation der betreffenden Bestimmung die Unklarheitsregel (in dubio contra stipulatorem) entgegenhalten lassen m�sste.
4.3 Diese Vorbringen gen�gen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Da die Beschwerdef�hrerin keine Ausf�hrungen dazu macht, wie die Vertragsparteien den Leasingvertrag tats�chlich �bereinstimmend verstanden haben sollen, geht es darum, wie der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen ist. Soweit die Vorinstanz diese Frage gest�tzt auf schweizerisches Bundesrecht entschieden hat, betrifft dies eine Rechtsfrage, die dem Bundesgericht zufolge der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde mit der Berufung h�tte unterbreitet werden m�ssen (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a S. 385). Auch die R�ge, das Obergericht habe nicht ausl�ndisches Recht angewendet, w�re dem Bundesgericht mit Berufung zu unterbreiten (Art. 43a Abs.1 lit. a OG). Nur soweit das Obergericht ausl�ndisches Recht angewendet hat, w�re die R�ge in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten an sich zul�ssig, da sie in der Berufung nicht erhoben werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG). Diesfalls m�sste die Beschwerdef�hrerin aber darlegen, dass die Vorinstanz das anwendbare ausl�ndische Recht geradezu willk�rlich angewandt hat. Entsprechende Vorbringen finden sich keine, verweist die Beschwerdef�hrerin doch zur Begr�ndung ihrer R�ge lediglich auf schweizerische Lehrmeinungen zur Vertragsauslegung. Mangels hinreichender Begr�ndung ist auf die R�ge nicht einzutreten.
5.1 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 9 BV. Allen Beteiligten am Verfahren sei klar gewesen, dass das Unfallgeschehen vom 21. M�rz 2000 einen erheblichen Sachschaden am Fahrzeug der Beschwerdef�hrerin zur Folge gehabt habe. Indem das Obergericht diesen Schaden mit Sicherheit erkannt, jedoch Mittel und Wege gesucht (und zu finden geglaubt) habe, den Schaden mit Hinweis auf eine angeblich nicht gen�gende Substanziierung abzutun, verhalte es sich treuwidrig.
5.2 Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin erkennt zutreffend, dass das Obergericht die Klage mangels geh�riger Substanziierung abgewiesen hat. Der Beschwerdef�hrerin steht die M�glichkeit offen, diese Beurteilung als bundesrechtswidrig auszuweisen, was sie denn in der Berufung auch versucht. Hat sie damit Erfolg, liegt eine Verletzung von Bundesrecht vor. F�r eine R�ge der Verletzung von Art. 9 BV durch das Obergericht bleibt in diesem Zusammenhang kein Raum (Art. 84 Abs. 2 OG).
Insgesamt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei kosten- und entsch�digungspflichtig.

References: Art. 42
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 267
 Art. 267
in dubio
 Art. 90
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9