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Timestamp: 2020-08-06 21:14:22+00:00

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Entscheidungsdatenbank Informationsverbund Asyl & Migration - Entscheidungsdatenbank
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OVG Rheinland-Pfalz Pflicht zur Mitteilung der Adressänderung gegenüber dem BAMF innerhalb einer Woche: "1. Der Zusatz, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, macht eine Rechtsbehelfsbelehrung...
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 A 11315/19 - asyl.net: M28597
VG Cottbus "Duldung light" nicht zulässig, wenn neben selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen noch andere Gründe für die Unmöglichkeit der Abschiebung vorliegen: 1. Die Erteilung einer "Duldung für...
VG Cottbus, Beschluss vom 28.05.2020 - 9 L 134/20 - asyl.net: M28483
VGH Baden-Württemberg Mitwirkungsflicht zur Beschaffung von Identitätspapieren trotz vorhandener personenbezogener Daten: "Durch das Vorhandensein personenbezogener Daten eines Asylbewerbers im Visa-Informationssystem und...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.2020 - 11 S 1325/19 - asyl.net: M28450
SG Münster Voraussetzungen für Leistungskürzung wegen Nichtvorlage von Pässen durch Asylsuchende: 1. Einstweilige Anordnung der vorläufigen Zahlung voller Asylbewerberleistungen, solange offen ist, ob die Pässe...
SG Münster, Beschluss vom 22.04.2020 - S 20 AY 4/20 ER - asyl.net: M28397
Bundesministerium des Innern Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG - Duldung für Personen mit ungeklärter Identität: 1. Bei der Duldung nach § 60b AufenthG handelt es sich um einen Unterfall der Duldung nach § 60a AufenthG, so...
Bundesministerium des Innern, Weisung vom 14.04.2020 - Az. keine Angabe - asyl.net: M28354
OLG Braunschweig Keine Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Identitätspapieren allein wegen Mitwirkungspflichtverletzung: 1. Ein Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss Umfang und Inhalt der Durchsuchung...
OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2020 - 3 W 30/20 - Asylmagazin 5/2020, S. 182 ff. - asyl.net: M28378
LSG Niedersachsen-Bremen Leistungskürzung weder wegen Mitwirkungspflichtverletzung noch wegen "Um-zu-Einreise" zulässig; Kürzungen möglicherweise nicht verfassungsgemäß: 1. Es bestehen Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit...
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.04.2020 - L 8 AY 4/20 B ER - asyl.net: M28365
Landesbehörden Migrationsministerium Baden-Württemberg: Gambische Proxy-Pässe erfüllen Passpflicht Zur Erfüllung der Passpflicht können gambische Staatsangehörige einen in ihrer Abwesenheit in Gambia durch Dritte...
Landesbehörden, Weisung vom 06.04.2020 - 4-13++.GMB/2 - asyl.net: M28324
LSG Sachsen Keine Leistungskürzungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung; keine niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften als Paarhaushalt: 1. Die Leistungen dürfen nicht nach § 1a Abs. 3 S....
LSG Sachsen, Beschluss vom 23.03.2020 - L 8 AY 4/20 B ER - Asylmagazin 5/2020, S. 176 f. - asyl.net: M28323
SG Neuruppin Keine Leistungskürzung, wenn Mitwirkung wegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen unmöglich: 1. Aufgrund der Corona-Pandemie ruhen Mitwirkungspflichten, da ihre Erfüllung aufgrund der Maßnahmen zur...
LSG Niedersachsen-Bremen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach dem AsylbLG: 1. Bei der Prüfung, ob eine Leistungseinschränkung wegen Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs ("Um-zu-Einreise") nach § 1a...
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.03.2020 - L 8 AY 4/20 B ER - asyl.net: M28258
VG Berlin Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann bei Jugendlichen im Widerrufs-/Rücknahmeverfahren nachgeholt werden: War das BAMF im Asylverfahren aufgrund der Altersgrenze des § 16 Abs. 1 AsylG...
VG Berlin, Beschluss vom 11.03.2020 - 6 L 44/20 A - asyl.net: M28198
VG München Bei Beantragung einer Ausbildungsduldung besteht eine Initiativpflicht zur Identitätsklärung: 1. Eine Ausbildungsduldung darf nicht erteilt werden, wenn die Identität einer Person, die bis zum...
VG München, Beschluss vom 10.03.2020 - M 10 E 19.6205 - asyl.net: M28417
SG Landshut Keine Leistungskürzungen wegen der bloßen Nicht-Ausreise im Dublin-Verfahren: 1. Eine Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG (Dublin-Fall) ist unzulässig, wenn kein konkretes "Fehlverhalten"...
SG Landshut, Beschluss vom 23.01.2020 - S 11 AY 79/19 ER - Asylmagazin 3/2020, S. 93 ff. - asyl.net: M28033
LSG Niedersachsen-Bremen Leistungskürzung wegen Nichtabgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" rechtswidrig: 1. Leistungen dürfen nach § 1a Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 2 AsylbLG nur dann gekürzt werden, wenn aufenthaltsbeendende...
VG Minden Zur Zumutbarkeit von Mitwirkungspflichten im Rahmen der Neuregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität: 1. Ob ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO oder auf...
VG Minden, Beschluss vom 13.01.2020 - 7 L 1317/19 - Asylmagazin 4/2020, S. 134 ff. - asyl.net: M28140
Bundesministerium des Innern BMI-Anwendungshinweise zum Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz: 1. Ausführliche Hinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Anwendung der in § 60c AufenthG überführten Ausbildungsduldung...
Bundesministerium des Innern, Weisung vom 20.12.2019 - Az. unbekannt - asyl.net: M28035
BVerwG Zu den Voraufenthaltszeiten beim Bleiberecht bei nachhaltiger Integration: 1. Bei Erteilung eines Aufenthaltstitels bei nachhaltiger Integration gemäß § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten...
BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 - Asylmagazin 4/2020, S. 131 ff. - asyl.net: M28100
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.12.2019 - L 8 AY 36/I9 B ER - Asylmagazin 1-2/2020, S. 45 f. - asyl.net: M27897
SG Osnabrück Keine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG bei unmöglicher Passbeschaffung: 1. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Mitwirkungshandlungen eine Person malischer Staatsangehörigkeit zur...
SG Osnabrück, Beschluss vom 07.11.2019 - S 44 AY 59/19 ER - asyl.net: M27858
BVerfG Entzug von Arbeitslosengeld nach SGB II bei Mitwirkungspflichtverletzungen teilweise verfassungswidrig: 1. Die physische und soziokulturelle Existenz muss einheitlich gesichert werden. Dies ergibt...
BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - Asylmagazin 1-2/2020, S. 42 ff. - asyl.net: M27819
VG Berlin Kostenentscheidung im Streit um Beschäftigungserlaubnis: Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, da für eine Abschiebung nach Afghanistan in Berlin die Zustimmung der Senatsverwaltung...
VG Berlin, Beschluss vom 28.10.2019 - 19 K 235.19 - asyl.net: M27948
VG Düsseldorf Bei der Prüfung von Gründen für die Versagung der Ausbildungsduldung ist die Beantragung maßgeblicher Zeitpunkt: 1. Bei der Prüfung, ob die Verletzung einer Mitwirkungspflicht einen Grund für die...
VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2019 - 8 L 2503/19; ähnlich auch: 8 K 6802/19 - asyl.net: M27771
VGH Bayern Prozessuale Mitwirkungspflicht der Betroffenen beim Nachweis einer Erkrankung: Auch ältere Atteste können im Verwaltungsprozess die Einholung eines Sachverständigengutachtens über Erkrankungen...
OVG Sachsen-Anhalt Anspruch auf Ausbildungsduldung auch bei Zweitausbildung, Abwarten des Hauptsachverfahrens nicht zumutbar: 1. Bei dem Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie dem hiermit verknüpften...
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.09.2019 - 2 M 79/19 - Asylmagazin 10-11/2019, S. 379 ff. - asyl.net: M27663

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