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Timestamp: 2019-08-19 00:37:16+00:00

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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.10.2010 - 6 UF 77/10 - openJur
Beschluss vom 21.10.2010 - 6 UF 77/10
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.10.2010 - 6 UF 77/10
openJur 2010, 3350
vorher: Az. 2 F 126/08
Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§ 1579 BGB; § 511 ZPO; § 58 FamFG
1. Bezeichnet das Familiengericht seine Entscheidung unter (fehlerhafter) Anwendung des bis 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts als „(Teil-)Urteil“, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, als auch dasjenige, das der Entscheidung entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben waren (Zöller/Gummer/Heßler, vor § 511 Rdn.30 ff m.w.H.).
2. Der Anspruch auf Auskunftserteilung über Einkünfte und Vermögen gemäß den §§ 1580, 1605 BGB ist auch dann gegeben, wenn Gründe für die Versagung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1579 BGB vorliegen.
3. Dass der geschiedene Ehegatte seinen eheangemessenen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann (§ 1577 Abs. 1 BGB), kann er erst darlegen, wenn er Kenntnis über Einkünfte und Vermögen des Unterhaltsverpflichteten hat. Der Auskunftsanspruch gemäß § 1580 BGB kann deshalb nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der Anspruchsteller sei nicht unterhaltsbedürftig.
I.Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Teilurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Landau, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 28. Mai 2010 aufgehoben.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung/Verpachtung in den Jahren 2007, 2008 und 2009 durch Vorlage
a) des Einkommensteuerbescheids für 2007,
b) der betriebswirtschaftlichen Auswertungen per 31. Dezember 2008 und per 31. März 2009,
c) der Mietverträge.
II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.
V. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 960,00 € festgesetzt.
Das Rechtsmittel ist statthaft. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 3 FGG-RG das ab 1. September 2009 geltende Verfahrenrecht anzuwenden, da die Sache zu diesem Zeitpunkt geruht hat. Danach ist gemäß § 58 FamFG gegen die in erster Instanz ergangenen Endentscheidungen die Beschwerde statthaft. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels als „Berufung“ schadet nicht.
Die Beschwerde ist auch zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin ihr Rechtsmittel beim Berufungsgericht eingelegt hat, während vorliegend die Beschwerde innerhalb Monatsfrist beim Amtsgericht einzulegen war. Denn die angefochtene Entscheidung ist unter (fehlerhafter) Anwendung des bis 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts als „(Teil-)Urteil“ ergangen. Dieser Fehler darf nicht zu Lasten der Partei gehen. Ist nämlich für den Rechtsmittelführer aufgrund eines Fehlers oder einer Unklarheit der Entscheidung nicht eindeutig erkennbar, welches Rechtsmittel er wo einzulegen hat, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung deshalb sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, als auch dasjenige, das der Entscheidung entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben waren (Zöller/Gummer/Heßler, vor § 511 Rdn.30 ff m.w.H.). Dabei darf es keine Rolle spielen, worauf die falsche Form der Entscheidung beruht. Auch wenn – wie vorliegend – der Fehler auf der Anwendung falschen Verfahrensrechts beruht, ist – zumindest in sog. „Altfällen“ – das Vertrauen der Beteiligten auf die Richtigkeit der gewählten Entscheidungs-(Verfahrens-)form schutzwürdig. Das eingelegte Rechtsmittel erfüllt in förmlicher Hinsicht alle Voraussetzungen einer Berufung nach den §§ 624 Abs. 3 a.F., 511, 517, 519, 520 ZPO und ist im Weiteren als Beschwerde nach § 58 FamFG zu behandeln.
Insbesondere ist die Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht. Diese beläuft sich auf einen Bruchteil von jedenfalls nicht weniger als 10 % des nach § 9 ZPO (3 ½ facher Jahresbetrag) zu bemessenden Wertes der erstrebten Unterhaltsforderung und damit auf mindestens 1.680,00 €.
Die Beschwerde führt auch in der Sache zum Erfolg.
Entgegen der Ansicht der Erstrichterin ist der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin gemäß § 1580, 1605 BGB Auskunft über seine Einkünfte wie begehrt zu erteilen.
1. Der Senat teilt nicht die Ansicht, dass ein Unterhaltsanspruch von vornherein in vollem Umfang ausgeschlossen werden kann. Ob der nacheheliche Unterhaltsanspruch der Antragstellerin gemäß § 1579 BGB zu versagen ist, ist anhand einer differenzierenden Einzelfallprüfung zu entscheiden. § 1579 BGB gibt auch die Möglichkeit, den Unterhaltsanspruch lediglich herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, die völlige Versagung ist selbst bei Vorliegen grober Unbilligkeit nicht die Regel. Auch wenn einer der Tatbestände des § 1579 BGB erfüllt ist, hat deshalb eine Gesamtwürdigung der ehelichen Verhältnisse stattzufinden, ob unter Berücksichtigung der Schwere des Härtegrundes besondere Gesichtspunkte die Unterhaltsleistungen noch als zumutbar erscheinen lassen, z.B. bei überdurchschnittlichen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen (Palandt/Brudermüller, BGB, § 1579 Rdn. 36, § 1580 Rdn.2). Dabei kommt es in besonderem Maße auch auf Art und Umfang der beiderseitigen Lebensdispositionen und Abhängigkeit der Ehegatten voneinander an. Dies kann ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Eheleute, insbesondere der Einkünfte, nicht hinreichend gewürdigt werden.
2. Ebenso wenig stimmt der Senat mit dem Familiengericht darin überein, dass der Antragstellerin auf keinen Fall ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zustehe, weil sie nach ihrem eigenen Vortrag nicht unterhaltsbedürftig sei. Dass die Antragstellerin nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft ihren eheangemessenen Unterhaltsbedarf selbst zu decken, kann sie erst darlegen, wenn sie die Höhe dieses eheangemessenen Unterhaltsbedarfs ermitteln kann. Da die ehelichen Verhältnisse auch von dem Einkommen des Antragsgegners geprägt werden, bedarf es deshalb der Kenntnis der von der Antragstellerin mit dem Auskunftsantrag begehrten Umstände. Darauf, ob die derzeit nicht erwerbstätige Antragstellerin sich hinreichend um einen Arbeitsplatz bemüht (hat) oder ob ihr fiktive Einkünfte zuzurechnen sind, kommt es in diesem Zusammenhang jedenfalls so lange nicht an, als demgegenüber nicht feststeht, dass der Antragsteller keinesfalls mehr Einkünfte erzielt als die Antragstellerin erzielen könnte, was wiederum der Antragsgegner nicht darlegt.
Eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin nach § 1587 b BGB auf den eigenen angemessenen Unterhalt bereits vom Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung an verbietet sich angesichts der langen Ehedauer nebst Kindererziehung und des Alters der Antragstellerin. Im Übrigen gilt auch hier das zu § 1579 BGB oben Ausgeführte.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG dem unterlegenen Antragsgegner aufzuerlegen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein Anlass. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Beschwerdegerichts, § 70 Abs. 2 FamFG.
Den Verfahrenswert für die Gebührenbemessung setzt der Senat gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG auf 1/5 des Jahreswertes der erstrebten Unterhaltsforderung fest.
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References: § 1579
 § 511
 § 58
 § 511
 § 1579
 § 1580
 Art. 111
 § 58
 § 511
 § 58
 § 511
 § 9
 § 1580
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 § 1580
 § 1587
 § 1579
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 § 70
 § 42