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Timestamp: 2020-01-28 19:36:04+00:00

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BGH: Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Unter Nutzung dieses Kontos wurde eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten. Daraufhin gab der Kläger ein Maximalgebot von 1.000 € ab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet.
Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende. Er forderte die Beklagte zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung, deren Wert er mit 33.820 € beziffert, Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 € auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist verlangt er Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 32.820 €.
Zwischen den Parteien steht im Streit, ob das Angebot über eine Gastronomieeinrichtung von der Beklagten oder - ohne deren Beteiligung und Wissen - von ihrem Ehemann auf der Internetplattform von eBay eingestellt worden ist.In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es in § 2 Ziffer 9: "Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." …
Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 23. Dezember 2008 – 3 O 508/08) hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20. Juli 2009 – I-2 U 50/09) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers vor dem BGH hatte keinen Erfolg.
Der BGH urteilte, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden.
Keine Zurechnung allein bei unsorgfältiger Verwahrung der Kontaktdaten
Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.
Kein wirksamer Abschluss eines Kaufvertrags
BGH - Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 84/11 vom 11.05.2011

References: § 2
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