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Timestamp: 2017-11-24 18:44:20+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - Az. 11 UF 180/12
Beschluss vom 20. Dezember 2012 - Az. 11 UF 180/12
OLG Hamm · Beschluss vom 20. Dezember 2012 · Az. 11 UF 180/12
11 UF 180/12
openJur 2013, 24566
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm (31 F 53/12) vom 12. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 89 % und der Antragsteller die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 11 % tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 152.179,00 € festgesetzt.
Der am ...1949 geborene Antragsteller und die am ...1954 geborene Antragsgegnerin schlossen am 17.9.1991 einen notariellen Ehevertrag, mit welchem sie im Hinblick auf die für den nächsten Tag geplante Eheschließung u.a. Gütertrennung, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und einen wechselseitigen Ausschluss nachehelichen Unterhaltes vereinbarten. Zum Ausgleich für den Unterhaltsverzicht verpflichtete sich der Antragsteller, zugunsten der Antragsgegnerin durch monatliche Einsparungen von 1.500,00 DM eine Kapitalmasse von insgesamt 100.000 DM (51.129,18 €) zu bilden und diese mündelsicher anzulegen. Für den Fall einer Scheidung sollte der Betrag - gestaffelt u.a. nach der Ehedauer - samt aller angesparten Zinsen hieraus der Antragsgegnerin zustehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den notariellen Ehevertrag vom 17.9.1991, Notar Dr. I, E (Bl. 10 ff. Beiakte 34 F 70/11), Bezug genommen.
Zum Zeitpunkt des Vertragschlusses befand sich der Antragsteller im Zusammenhang mit der vorangegangenen Insolvenz eines von ihm gegründeten Unternehmens in finanziellen Schwierigkeiten.
Am 18.9.1991 erfolgte die Eheschließung der Beteiligten; für den Antragsteller war es die dritte, für die Antragsgegnerin die zweite Ehe. Die Ehe blieb kinderlos.
Am 20.8.2010 trennten sich die Beteiligten, indem der Antragsteller aus der gemeinsamen Immobilie T2-Straße in I2 auszog. Der Antragsteller lebt seitdem mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen.
Im März 2011 nahm die Antragsgegnerin den Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung und im Wege der Hauptsache gerichtlich auf Trennungsunterhalt in Anspruch (34 F 71/11 bzw. 34 F 70/11 AG Hamm). Beide Verfahren endeten mit einem am 17.5.2011 geschlossenen Vergleich, mit welchem sich der Antragsteller verpflichtete, an die Antragsgegnerin Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 3.000 € zu leisten. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich zur Übertragung ihres 1/3-Anteils an der gemeinsamen Immobilie T2-Straße in I2 auf den Antragsteller gegen Zahlung von 150.000 €. Letzteres wurde in der Folgezeit durch notariellen "Auseinandersetzungsvertrag" vom 27.6.2011 (Notar Dr. T, I2, Urkundenrolle-Nr. ...#/2011, Bl. 69 ff. GA) vollzogen.
Der Antragsteller ist Vorstand der O AG und Geschäftsführer der Q GmbH. Beide Unternehmen wurden von ihm selbst gegründet. Er hat sein Einkommen erstinstanzlich selbst mit monatlich ca. 8000,-- € angegeben.
Die am ...1954 geborene Antragsgegnerin absolvierte nach ihrem Realschulabschluss an der Abendschule einen einjährigen Kurs als Sekretärin. In der Folgezeit arbeitete sie bei verschiedenen Arbeitgebern als Sekretärin bzw. Sachbearbeiterin. In der Ehezeit war die Antragsgegnerin in von dem Antragsteller gegründeten Firmen zunächst bis 2005 vollschichtig und dann teilschichtig tätig. Zuletzt - ab 2007 - war die Antragsgegnerin lediglich noch pro forma als Angestellte tätig, und zwar bei der Fa. Q GmbH & Co KG, deren alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH der Antragsteller ist. Sie erhielt monatlich 900,-- € brutto, ohne hierfür tatsächlich tätig sein zu müssen. Zum 31.12 2010 wurde das Anstellungsverhältnis der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 08.11.2010 gekündigt. Im Herbst 2010 erkrankte die Antragsgegnerin an Mobus Addison, einer seltenen Erkrankung der Nebenniere. Die Antragsgegnerin bezog bis zum 4.6.2012 Krankengeld, seither Arbeitslosengeld in Höhe von kalendertäglich 15,60 €.
Die Antragsgegnerin verfügt über ein Vermögen von mindestens 340.000,00 €. Der Antragsteller hat für den Miteigentumsanteil der Antragsgegnerin an dem Hausgrundstück T2-Straße und für den Hausrat insgesamt 175.000,00 € an die Antragsgegnerin gezahlt. Ferner ist sie zur Hälfte Miteigentümerin ihres Elternhauses.
den Scheidungsantrag zurückzuweisen.
Sie halte - so die Antragsgegnerin - an der Ehe fest.
Die Antragsgegnerin ist erstinstanzlich im Übrigen der Auffassung gewesen, der Ehevertrag sei unwirksam, zumindest könne der Antragsteller sich nicht auf dessen Wirksamkeit berufen. Sie sei aufgrund ihrer Erkrankung an Morbus Addisson, einem degenerativen Wirbelsäulenleiden und einer psychosozialen Belastungssituation nicht in der Lage, einer - zumal vollschichtigen - Erwerbstätigkeit nachzugehen. Neben Kranken- bzw. Arbeitslosengeld habe sie Einkünfte aus Kapital in Höhe von ca. 3.000,00 € im Jahr 2011. Der Antragsteller schulde ihr nach einem Bedarf von insgesamt 11.485,00 € (Bl. 121 GA) als Teilunterhalt zumindest den aus dem nachfolgenden Antrag ersichtlichen nachehelichen Unterhalt. Darüber hinaus stehe ihr ein Anspruch auf Zugewinnausgleich zu.
Die Antragsgegnerin hat dementsprechend erstinstanzlich weiter beantragt,
1. den Antragsteller zu verpflichten, ab Rechtskraft der Scheidung an sie jeweils bis zum Ersten eines jeden Monats monatlichen Elementarunterhalt in Höhe von 4.000,00 €, monatlichen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 1.097,60 € sowie monatlichen Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 596,00 € und monatlichen Pflegevorsorgeunterhalt von 88,00 € zu zahlen.
2. den Antragsteller zu verpflichten,
a) ihr Auskunft zu erteilen über sein
- Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eingehung der Ehe am 18.09.1991,
- Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages am 12.08.2011 sowie
- Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung am 20.08.2010, und zwar
durch Vorlage schriftlicher, systematisch gegliederter Bestandsverzeichnisse unter Angabe von Art und Umfang der Einzelpositionen einschließlich der jeweils wertbildenden Faktoren;
b) seine Auskunft zu belegen durch geeignete Unterlagen, die nach Vorlage der Auskunft ggf. noch im Einzelnen benannt werden.
Er hat die Ansicht vertreten, dass mit dem notariellen Ehevertrag eine anderweitige wirksame Regelung getroffen worden sei. Darüber hinausgehend sei die Antragsgegnerin verpflichtet, ihren Unterhalt zunächst aus dem Vermögen zu bestreiten.
Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung vom 12. Juli 2012 die Ehe der Beteiligten geschieden.
Darüber hinaus hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfinde, und zwar mit der Begründung, die Ehegatten hätten durch Vereinbarung vom 17. September 1991 den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Anrechte wirksam ausgeschlossen (§ 6 Abs.1 Nr.2 VersAusglG). Die Vereinbarung sei vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen worden. Sie sei im Rahmen eines Ehevertrages bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten notariell beurkundet worden und erfülle damit die Formerfordernisse der §§ 7 Abs.1 VersAusglG, 1410 BGB. Die Vereinbarung halte der nach § 8 Abs. 1 VersAusglG vorgeschriebenen Inhalts- und Ausübungskontrolle gemessen an den Maßstäben der §§ 138, 242 BGB stand. Sie entspreche den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2004, 601; 2005, 26; 2005, 185; 2008, 2011) und des Bundesverfassungsgerichtes (FamRZ 2001, 341). Hiernach dürften vertragliche Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich nicht zu einer evident einseitigen und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung führen. Nicht gerechtfertigt sei die Lastenverteilung, wenn sie für den belasteten Ehegatten unter angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe als unzumutbar erscheine. Da der Versorgungsausgleich in seiner Ausgestaltung letztlich als vorweggenommener Altersunterhalt zu verstehen sei, gälten für Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich dieselben Kriterien wie bei einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Unterhalts wegen Alters. Dieser gehöre zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen. Deshalb sei maßgebliches Kriterium für die Wirksamkeit, ob und inwieweit der Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit dem Gebot der ehelichen Solidarität vereinbar sei.
Die streitgegenständliche Vereinbarung führe aus Sicht des Zeitpunktes ihres Zustandekommens - losgelöst von der weiteren Entwicklung - nicht zu einer offenkundig einseitigen Lastenverteilung. Denn bei Vertragsabschluss sei die kinderlose Antragsgegnerin vollschichtig berufstätig gewesen. Die Antragsgegnerin habe auch während der Ehezeit eigene Versorgungsanwartschaften erwirtschaften können und so eine angemessene Altersversorgung erlangt.
Die Vereinbarung sei auch nach den Wertungen des § 242 BGB wirksam. Die dem begünstigten Ehegatten eingeräumte Rechtsmacht werde nicht missbraucht, weil sich auch aus der Sicht im Zeitpunkt des Scheiterns der ehelichen Gemeinschaft keine unzumutbare Lastenverteilung ergebe. Eine ungleiche Lastenverteilung sei in der Regel insbesondere dann anzunehmen, wenn die Vereinbarung dazu führe, dass ein Ehegatte aufgrund einer grundlegenden Veränderung der gemeinsamen Lebensumstände über keine hinreichende Altersversorgung verfüge und dieses Ergebnis mit dem Gebot der ehelichen Solidarität schlechthin unvereinbar erscheine. Diese strengen Voraussetzungen lägen vorliegend ersichtlich nicht vor.
Die Vereinbarung sei wirksam, weil der an sich ausgleichsberechtigte Ehegatte durch erhebliches Vermögen oder durch eine andersartige relativ hohe Altersversorgung ausreichend abgesichert sei.
Den Antrag auf nachehelichen Unterhalt hat das Amtsgericht zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, der Ehevertrag vom 17.09.1991 sei nicht sittenwidrig und dem Antragsgegner sei es im Rahmen der Ausübungskontrolle auch nicht verwehrt, sich auf den Ausschluss des nachehelichen Unterhalts zu berufen. Mit dem Unterhalt wegen Krankheit und Alters hätten die Beteiligten zwar gewichtige Scheidungsfolgen abbedungen. Dies könne - im Zusammenhang mit den weiteren Regelungen - den Vorwurf der Sittenwidrigkeit aber allenfalls dann begründen, wenn die Beteiligten bei ihrer Lebensplanung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses einvernehmlich davon ausgegangen seien, dass die Antragsgegnerin sich dauerhaft oder doch langfristig völlig aus dem Erwerbsleben zurückziehen und der Familienarbeit widmen würde; denn nur in diesem Falle sei der Antragsgegnerin der Aufbau einer eigenen Sicherung gegen die Risiken von Alter oder Krankheit auf Dauer verwehrt gewesen und sei eine stete Abhängigkeit vom Antragsteller begründet worden. Eine solche einvernehmliche Lebensplanung sei jedoch nicht festgestellt. Zwar werde der vereinbarte Verzicht auf Unterhalt wegen Alters in seiner die Antragsgegnerin benachteiligenden Wirkung dadurch verstärkt, dass die Beteiligten auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hätten. Dieser Ausschluss werde jedoch durch die vertragliche Verpflichtung des Antragstellers gemildert, für die Ehefrau eine Kapitalmasse von 100.000,00 DM zu bilden. Der Umstand, dass - nach den Auskünften der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 30.09.2011 und 23.11.2011(Blatt 23 ff und Blatt 88 ff GA) - der Antragsgegnerin bei Durchführung des Versorgungsausgleichs Versorgungsanrechte der gesetzlichen Rentenversicherung zu übertragen gewesen wären, führe zu keinem abweichenden Ergebnis. Die Differenz der in der Ehezeit erwirtschafteten Kapitalwerte von 82.635,30 € zu Gunsten des Antragstellers und 44.282,93 € zu Gunsten der Antragsgegnerin betrage 38.352,37 € und werde durch die für die Antragsgegnerin gebildete Kapitalsumme von mindestens 50.000,00 €, kompensiert.
Der von den Beteiligten vereinbarte Ausschluss der Unterhaltspflicht für den Fall der Arbeitslosigkeit sowie der Verzicht auf Aufstockungsunterhalt und auf Billigkeitsunterhalt rechtfertigten - schon nach ihrer Bedeutung im System des Scheidungsfolgenrechts - das Verdikt der Sittenwidrigkeit nicht.
Weiterhin hat das Amtsgericht den Stufenantrag zum Zugewinnausgleich zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, der Auskunftsanspruch bestehe bereits nicht, weil der Zugewinnausgleich rechtswirksam ausgeschlossen sei.
Der Zugewinnausgleich werde vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er zeige sich vertraglicher Gestaltung in weitem Umfang offen. Die Berufung auf eine wirksam vereinbarte Gütertrennung werde sich deshalb nur unter engsten Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich darstellen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. Ein - zumindest in den letzten Jahren - besonders hohes Einkommen des Antragstellers erzwinge eine der getroffenen Güterstandsabrede widersprechende Teilhabe der Antragsgegnerin nicht. Andere für § 242 BGB erhebliche Umstände seien nicht ersichtlich.
Was die Kosten des Verfahrens angeht, so hat das Amtsgericht diese gegeneinander aufgehoben, mit Ausnahme der durch die Folgesachen Ehegattenunterhalt und Zugewinnausgleich entstandenen Mehrkosten, die der Antragsgegnerin auferlegt worden sind.
Gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 12.7.2012, der Antragsgegnerin zugestellt am 19.7.2012, hat sie mit einem am 2.8.2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese - nach Fristverlängerung bis 19.10.2012 - mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet.
Sie wendet sich gegen die Scheidung der Ehe, die Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs, die Zurückweisung ihrer Unterhalts- und Güterrechtsanträge sowie die erstinstanzliche Kostenentscheidung.
Zur Begründung führt die Antragsgegnerin an, sie halte weiterhin an der Ehe fest.
Das Amtsgericht habe es im Rahmen der Würdigung des Ehevertrages versäumt, zu prüfen, wie die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers seien; wie hoch sein Anfangs- und Endvermögen sei. Nur bei Kenntnis dieser Grundlagen, mithin auf der Grundlage einer Gesamtschau könne die Frage der Sittenwidrigkeit des Ehevertrages beurteilt werden. Durch den Ehevertrag werde sie, die Antragsgegnerin, jedenfalls einseitig erheblich benachteiligt.
1. den Ehescheidungsantrag zurückzuweisen;
2. den Antragsteller zu verpflichten, ab Rechtskraft der Scheidung an sie jeweils bis zum Ersten eines jeden Monats monatlichen Elementarunterhalt in Höhe von 4.000,00 €, monatlichen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 1.097,60 € sowie monatlichen Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 596,00 € und monatlichen Pflegevorsorgeunterhalt von 88,00 € zu zahlen;
3. den Antragsteller zu verpflichten,
Darüber hinaus beantragt sie die Durchführung des Versorgungsausgleichs.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung. Er sei keinesfalls bereit, die Lebensgemeinschaft mit der Antragsgegnerin wieder aufzunehmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat die Beteiligten im Termin vom 13.12.2012 persönlich angehört.
Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
1. EhescheidungZu Recht hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden. Auch der Senat geht davon aus, dass die Ehe gescheitert ist (§§ 1564, 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB).
Dem steht auch nicht die Äußerung der Antragsgegnerin im Senatstermin entgegen, sie halte an der Ehe fest und sei bereit, die Lebensgemeinschaft wieder aufzunehmen. Der Antragsteller hat dies nämlich zugleich ausdrücklich und unmissverständlich abgelehnt.
Zwar endet die eheliche Lebensgemeinschaft nicht notwendig schon mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft. Die eheliche Lebensgemeinschaft kann vielmehr ohne häusliche Gemeinschaft fortbestehen - oder trotz häuslicher Gemeinschaft beendet sein (vgl. BGH FamRZ 1981, 127; FamRZ 1978, 671). Entscheidend ist vielmehr entsprechend dem Charakter der Ehe als personaler Gemeinschaft der Verlust der inneren Anteilnahme am Schicksal des Partners, die innere Abwendung vom Partner, letztlich die innere Entfremdung (vgl. etwa Neumann, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.08.2012, § 1565 Rdn. 7). Somit kann schon die einseitige innere Abkehr vom Partner den Schluss zulassen, die Lebensgemeinschaft der Ehegatten, die eine beiderseitige innere Bindung aneinander voraussetzt, nicht mehr besteht und die Ehe endgültig gescheitert ist (vgl. BGH FamRZ 1978, 671; FamRZ 1979, 1003; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 1212; Brudermüller, in: Palandt, BGB, a.a.O., Rdn. 3). So liegt es hier. Der Antragsteller führt seit der Trennung der Beteiligten vor mehr als 2 Jahren eine Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin, er hat unzweifelhaft erklärt, dass er die Ehe mit der Antragsgegnerin nicht fortführen wolle.
2. EhevertragZu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht auf der Grundlage des zwischen den Beteiligten geschlossenen Ehevertrages festgestellt, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfindet und Unterhalts- sowie Güterrechtsansprüche der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller nicht bestehen.
Die Beteiligten haben in dem notariellen Ehevertrag vom 17.7.1991 auf die wesentlichen Scheidungsfolgen verzichtet, indem sie wechselseitige Unterhaltsansprüche, die güterrechtlichen Folgen sowie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben. Dieser sogenannte Globalverzicht führt im vorliegenden Fall nicht zu einer Nichtigkeit des Ehevertrages.
Der zwischen den Beteiligten geschlossene Ehevertrag hält einer Inhaltskontrolle stand.
Im Rahmen der Inhaltskontrolle ist unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH (Entscheidung vom 11.2.04 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601, inzwischen in zahlreichen Entscheidungen, etwa mit Beschluss vom 18.3.09 - XII ZB 94/06 - sowie Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 129/10 -, bestätigt), zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr - und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB).
Insofern ist eine Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen, der Gründe und Umstände ihres Zustandekommens sowie der beabsichtigten und verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei zu berücksichtigen, dass die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten unterliegen; einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht. Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf indes nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das ist der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entsteht, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten wiegt dabei umso schwerer und die Belange des anderen Ehegatten bedürfen umso genauerer Prüfung, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Zu diesem Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) sowie in zweiter Linie Alters- und Krankheitsunterhalt, denen der Vorrang vor den übrigen Unterhaltstatbeständen zukommt. Auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt rangiert der Versorgungsausgleich. Als vorweggenommener Altersunterhalt steht er vertraglicher Disposition nur begrenzt offen. Der Zugewinnausgleich erweist sich ehevertraglicher Disposition am weitesten zugänglich. Das Eheverständnis erfordert keine bestimmte Zuordnung des Vermögenserwerbs in der Ehe.
Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung ist auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluss abzustellen, insbesondere also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen. Das Verdikt der Sittenwidrigkeit wird dabei regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird (vgl. BGH, a.a.O.)
Gemessen hieran hat der Senat keinen Anlass, im Sinne einer Inhaltskontrolle an der rechtlichen Wirksamkeit der in dem Ehevertrag vom 17.9.1991 enthaltenen Regelungen zu zweifeln:
Die zwischen den Beteiligten vereinbarte Gütertrennung und der damit verbundene Ausschluss des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft unterliegen keinen Wirksamkeitsbedenken, weil die vermögensrechtlichen Folgen in weitgehendem Umfang einer vertraglichen Regelung zugänglich sind. Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht erfasst (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.10.2007, XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller auch selbstständig unternehmerisch tätig ist. Er beabsichtigte bei Vertragsschluss, nachdem er zuvor mit einem anderen Unternehmen in die Insolvenz gegangen war, sich erneut eine Existenz als Selbständiger aufzubauen und hatte daher ein berechtigtes Interesse an der Erhaltung der wirtschaftlichen Substanz seiner Erwerbsgrundlage, die durch zugewinnausgleichsbedingte Ausgleichszahlungen im Fall des Scheiterns der Ehe gefährdet werden konnte (vgl. dazu allgemein auch BGH, Urteil vom 28.03.2007 - XII ZR 130/04 - NJW 2007, 2851). Überdies war der Antragsteller nach seinem Vorbringen bereits aus den beiden zuvor geschiedenen Ehen in erheblichem Maße finanziell verpflichtet.
Der zum Kernbereich der Scheidungsfolgen zählende Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB ist im vorliegenden Fall nicht betroffen, da die Ehe kinderlos geblieben ist. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Beteiligten sich schon zum Zeitpunkt der Eheschließung darüber einig waren, dass die Ehe kinderlos bleiben sollte, denn es ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass die Nichtigkeit jedenfalls nicht aus einer Bestimmung hergeleitet werden kann, die bei der Vertragsdurchführung ohne Bedeutung geblieben ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2010 - 1 UF 150/09 - NJW-RR 2010, 649).
Wirksamkeitsbedenken bestehen auch nicht im Hinblick auf den Ausschluss des Anspruchs auf Alters- und Krankenunterhalt gemäß §§ 1571,1572 BGB: Zwar kommt beiden Tatbeständen als Ausdruck der nachehelichen Solidarität besondere Bedeutung zu. Jedoch hatte die Antragsgegnerin bei Eheschließung und Vertragsabschluss ausweislich der Auskunft des Rentenversicherungsträgers (Bl. 82 GA) bereits zwanzig Jahre lang Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben und hatte damit zumindest die Sicherheit einer Grundversorgung. Die Antragsgegnerin war bei Eheschließung gesund und in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht eingeschränkt. Anhaltspunkte dafür, dass sie bedürftig werden könnte, waren seinerzeit nicht ersichtlich. Die Ehepartner können die Ansprüche auf Alters- und Krankenunterhalt insbesondere dann ausschließen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbar ist, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Ehegatte unterhaltsbedürftig werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 129/10; OLG Celle, Urteil vom 27.05.2009 - 15 UF 4/09 - NJW-RR 2009, 1302).
Auch gegen einen Ausschluss des Unterhalts wegen Erwerbslosigkeit bestehen unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB keine Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691). Dieser Unterhaltstatbestand nachrangig, weil das Gesetz das Arbeitsplatzrisiko auf den Berechtigten verlagert, sobald dieser einen nachhaltig gesicherten Arbeitsplatz gefunden hat (§ 1573 Abs. 4, vgl. auch § 1573 Abs. 5 BGB). Zum andern dient dieser Unterhaltsanspruch dem Ausgleich beruflicher Nachteile, die ein Ehegatte um der Ehe willen in Kauf genommen habe und die deshalb im Scheidungsfall auf beide Ehegatten verteilt werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 12.1.2005, a.a.O.). Dass die Beteiligten bei Abschluss des Vertrages mit solchen ehebedingten Nachteilen rechneten, ist auch im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin zunächst vollschichtig weiterarbeitete, nicht ersichtlich.
Auch der Verzicht auf Ansprüche auf Aufstockungs- und Billigkeitsunterhalt gemäß §§ 1573 Absatz 2, 1576 BGB führt vorliegend nicht zu einer Sittenwidrigkeit des notariellen Vertrages. Diese Unterhaltsansprüche sind vom Gesetz am schwächsten ausgestaltet und nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach zeitlich begrenzbar. Aufgrund ihrer Bedeutung im System des Scheidungsfolgenrechts erscheinen sie am ehesten verzichtbar (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2004, a.a.O.).
Hinzu kommt, dass der Vertrag als Kompensation zugunsten der Antragsgegnerin die Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von 100.000 DM vorsieht, und zwar zuzüglich der bis zur Scheidung aus diesem Betrag sich ergebenden Erträge, welche sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Antragstellers inzwischen auf insgesamt ca. 90.000 € belaufen.
Auch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs sieht der Senat nicht als sittenwidrig an (vgl. § 8 VersAusglG). Diesbezügliche Vereinbarungen unterliegen zwar besonders strengen Kriterien, weil der Versorgungsausgleich als vorweggenommener Altersunterhalt auf der gleichen Stufe wie der Altersunterhalt rangiert und der vertraglichen Disposition nur begrenzt zur Verfügung steht. Als Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen ist der Versorgungsausgleich andererseits aber auch dem Zugewinnausgleich verwandt, so dass - jedenfalls bei deutlich gehobenen Vermögensverhältnissen - eine weitergehende Dispositionsbefugnis gerechtfertigt sein mag (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.02.2004, a.a.O.).
Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Fall, dass die Antragsgegnerin seinerzeit - und zwar bis 2005 - vollzeitig berufstätig war und damit einhergehend mit einer eigenen Altersversorgung rechnen konnte. Dass diese möglicherweise geringer ausfallen würde als die Altersversorgung des Antragstellers, führt allein noch nicht zur Nichtigkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs (vgl. allgemein OLG Hamm, a.a.O.) Es war im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Übrigen nicht einmal sicher vorhersehbar, dass und in welcher Höhe der Antragsteller gegebenenfalls verpflichtet sein würde, Versorgungsanwartschaften auf die Antragsgegnerin zu übertragen (vgl. dazu allgemein auch BGH, Urteil vom 11.02.2004, a.a.O.) - ganz abgesehen davon, dass die tatsächliche Differenz der ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften aus den beiderseitigen gesetzlichen Rentenversicherungen (vgl. Bl. 23 und 80 GA) nicht einmal erheblich ist; es geht um eine zu übertragende Monatsrente von etwa 175 €.
Auch wenn die Einzelregelungen eines Ehevertrages bei jeweils gesonderter Betrachtung den Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich der Ehevertrag dennoch bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR129/10; Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691; Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011). Auch daraus lässt sich vorliegend allerdings eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages nicht herleiten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 129/10; Urteil vom 05.11.2008 - X II ZR 157/06 - FamRZ 2009, 198), der sich der Senat anschließt, kann aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt. Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 129/10; BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198). Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten sein. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 129/10; OLG Celle NJW-RR 2009, 1302, 1304; Brudermüller, in: Palandt, BGB 71. Aufl., § 1408 Rdn. 10).
Tragfähige Anhaltspunkte für eine derartige subjektive Unterlegenheit der Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind weder von ihr vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere kann zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit der Antragsgegnerin von dem Antragsteller angenommen werden. Die Antragsgegnerin war selbst erwerbstätig und hatte ihr eigenes Einkommen. Demgegenüber befand sich der Antragsteller seinerzeit selbst in finanziellen Schwierigkeiten. Überdies ist zu berücksichtigen, dass es für die Antragstellerin nach der Scheidung von ihrem ersten Ehemann bereits die zweite Ehe war, so dass sie sich - was die rechtlichen Folgen einer Scheidung angeht - nicht darauf berufen kann, nicht gewusst zu haben, was der Abschluss eines Ehevertrages für sie bedeuten würde. Die Folgen der Vereinbarung waren für sie absehbar und vorhersehbar. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin intelektuell unterlegen war oder von diesem mit dem Vertrag "überrumpelt" wurde.
b) Ausübungskontrolle
Dem Antragsteller ist es auch nicht im Sinne einer sog. Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB versagt, sich nach dem Scheitern der Ehe auf den Ehevertrag und den dort vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolgen zu berufen.
Bei einem Ehevertrag, der nicht nach § 138 BGB nichtig ist, ist weiter zu prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (§ 242 BGB). Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht. Nacheheliche Solidarität wird dabei ein Ehegatte regelmäßig nicht einfordern können, wenn er seinerseits die eheliche Solidarität verletzt hat; soweit ein angemessener Ausgleich ehebedingter Nachteile in Rede steht, treten dagegen Verschuldensgesichtspunkte eher zurück. Insgesamt muss sich die gebotene Abwägung an der Rangordnung der Scheidungsfolgen zu orientieren: Je höherrangig die vertraglich ausgeschlossene und nunmehr dennoch geltend gemachte Scheidungsfolge ist, um so schwerwiegender müssen die Gründe sein, die - unter Berücksichtigung des inzwischen einvernehmlich verwirklichten tatsächlichen Ehezuschnitts - für ihren Ausschluss sprechen (vgl. BGH, Entscheidung vom 11.2.04, a.a.O.)
Gemessen hieran hält der zwischen den Beteiligten geschlossene Ehevertrag auch der Ausübungskontrolle stand: Zum (jetzigen) Zeitpunkt der Ehescheidung ergibt sich aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolgen keine unzumutbare Verteilung zu Lasten der Antragsgegnerin.
Dass vorliegend die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zu Grunde liegenden Lebensplanung grundlegend abgewichen ist, ist nicht ersichtlich.
Etwas anderes ergibt sich im Ergebnis auch nicht mit Blick auf die zwischenzeitlich eingetretene Erkrankung der Antragsgegnerin an Morbus Addison.
Zwar kann in einer derartigen Erkrankung grundsätzlich eine grundlegende Abweichung der tatsächlichen Lebenssituation von den beim Vertragschluss zugrunde gelegten Lebensumständen liegen. Dies würde allerdings zunächst voraussetzen, dass die Erkrankung zu einer - mindestens teilweisen - Erwerbsunfähigkeit der Antragsgegnerin geführt hat bzw. führt.
Selbst wenn allerdings eine - auch schwerwiegende - Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bei der Antragsgegnerin vorläge, würde dies nicht zu dem von der Antragsgegnerin gewünschten Ergebnis eines Unterhaltsanspruchs nach den gesetzlichen Vorschriften führen: Wie der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall (Urteil vom 28.11.2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582) entschieden hat, kann eine Erkrankung eines Ehegatten die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen. Allerdings führe dies in der Regel nicht dazu, dass nunmehr die gesetzlichen Regelungen über die Scheidungsfolgen einträten. Vielmehr habe sich die gegebenenfalls gebotene richterliche Anpassung des Vertrages grundsätzlich darauf zu beschränken, solche Nachteile auszugleichen, die als ehebedingt anzusehen seien. Das sei etwa dann der Fall, wenn der erkrankte Ehegatte in der Ehe auf eine eigene mögliche Erwerbstätigkeit verzichtet gehabt habe und nunmehr eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehe, die niedriger sei als die Rente, die er bezöge, wenn er in der Ehe berufstätig geblieben wäre. Maßgebend sei mit anderen Worten, ob die sich aufgrund der Erkrankung ergebende wirtschaftliche Situation des einen Ehegatten ihrerseits einen ehebedingten Nachteil darstelle.
Vorliegend ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Antragsgegnerin ehebedingt - also im Zusammenhang mit der gemeinsamen Lebensplanung - wirtschaftliche Risiken auf sich genommen hat, die sich nunmehr - nach dem Scheitern der Ehe, aufgrund ihrer Erkrankung und als Folge des Verzichts auf Unterhalt und Versorgungsausgleich - als eine einseitige Belastung erweisen würden. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass sich die Antragsgegnerin ohne die Eheschließung mit dem Antragsteller wirtschaftlich besser stünde als sie jetzt tatsächlich steht.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin - neben dem im Zusammenhang mit dem Ehevertrag ihr zufließenden Betrag von inzwischen 90.000,00 € - unstreitig 150.000,00 € für den Anteil am Haus T-Straße in I2 sowie weitere 25.000,00 € als Abfindung für Hausratsgegenstände vom Antragsteller erhalten hat.
Im übrigen hat die Antragsgegnerin aufgrund ihrer langjährigen Erwerbstätigkeit vor und während der Ehe - wie dargelegt - Versorgungsanwartschaften erworben und hätte im Fall einer Erwerbsunfähigkeit auch Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente.
Schließlich ist im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auch noch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin bereits ihrem eigenen Vorbringen zufolge über ein Vermögen in Höhe von (mindestens) 340.000 € verfügt, so dass sie ohnehin gehalten wäre, ihren Lebensunterhalt - zumindest teilweise - mithilfe dieses Vermögens zu decken.
Nach alledem kann sich die Antragsgegnerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Amtsgericht habe nicht hinreichend geklärt, welche Einkommen die beiden Beteiligten nunmehr erzielten und welche Vermögenswerte im Laufe der Ehe von beiden erworben worden seien. Zwar besteht inzwischen unzweifelhaft zwischen den Beteiligten jedenfalls im Hinblick auf das jeweilige Einkommen, mutmaßlich auch hinsichtlich des Vermögens ein deutliches Ungleichgewicht; das allein vermag allerdings - wie oben dargelegt - eine Sittenwidrigkeit nicht zu begründen, so dass es auf die genaue Ermittlung der beiderseitigen finanziellen Verhältnisse nicht ankommt.
3. Kostenentscheidung des Amtsgerichts
Soweit das Amtsgericht der Antragsgegnerin im Hinblick auf ihre - erfolglosen - Anträge in den Folgesachen Unterhalt und Güterrecht die diesbezüglichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt hat, begegnet dies im Ergebnis nach § 150 Abs. 4 S. 1 FamFG keinen Bedenken.
Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung ist insoweit jedoch eine einheitliche, auf den gesamten Gegenstandswert bezogene Quote zu bilden, es können nicht die Mehrkosten für Zugewinn und Unterhalt separat verteilt werden. Geht man unter Zugrundelegung der amtsgerichtlichen Entscheidung in der Sache davon aus, dass hinsichtlich eines Streitwertes von insgesamt 32.800 € (Scheidung und VA) beide Beteiligten je ½ der Kosten tragen und hinsichtlich des Restes die Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen sind, so ergibt sich im Hinblick auf den Gesamtstreitwert eine Quote von 89 % zu 11%, so dass der amtsgerichtliche Kostentenor entsprechend zu korrigieren war.
Ob diese Korrektur summenmäßig gegenüber dem amtsgerichtlichen Ausspruch zu einer Verschlechterung der Antragsgegnerin führt, ist insoweit ohne Belang: Das Verbot der reformatio in peius gilt für die Kostenentscheidung nicht; diese kann stets auch von Amts wegen korrigiert werden (vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 528 Rdn. 35).
Die Kostenentscheidung betreffend das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG. 97 Abs. 1 ZPO.
Der Senat hat keinen Anlass gesehen, im Sinne von § 70 Abs. 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Es liegt weder eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung vor noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichtes. Insbesondere sind die in Rede stehenden Rechtsfragen zur Wirksamkeit ehevertraglicher Regelungen in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hinreichend geklärt.
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References: § 8
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 1565
 BGH 
 BGH 
 § 1570
 § 138
 § 1573
 § 8
 § 1408
 § 242
 § 138
 § 150
 § 528
 § 70