Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.09.1975&Aktenzeichen=VII%20B%2095.74
Timestamp: 2019-08-18 01:51:30+00:00

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BVerwG, 12.09.1975 - VII B 95.74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,1756
BVerwG, 12.09.1975 - VII B 95.74 (https://dejure.org/1975,1756)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.1975 - VII B 95.74 (https://dejure.org/1975,1756)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 1975 - VII B 95.74 (https://dejure.org/1975,1756)
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Änderung des Familiennamens eines minderjährigen ehelichen Kindes - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
VG Berlin, 27.10.1972 - XI A 434.71
OVG Berlin, 20.06.1974 - V B 8.73
Mit den dargelegten Grundsätzen, die die bisherige Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 12. September 1975 - BVerwG 7 B 95.74 - in Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 37;… Urteil vom 1. Oktober 1980 - BVerwG 7 C 112.78 - in Buchholz a.a.O. Nr. 42) zur Änderung des Familiennamens von Stiefkindern verdeutlichen und weiterführen, ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nicht vereinbar.
Zwar kam es sowohl nach der früheren als auch nach der im Jahre 1983 eingeleiteten späteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Verfahren, in denen es um die Namensänderung ehelicher Kinder nach der Scheidung der Ehe geht, auch im Falle des Widerspruchs des Vaters für die Entscheidung über die Namensänderung stets auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. Beschluß vom 12. September 1975 - BVerwG 7 B 95.74 - Buchholz a.a.O. Nr. 37 …sowie Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 7 C 40.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 52), so daß sich aus den seit 1983 gestellten strengeren Anforderungen nicht immer wesentliche Unterschiede bei den Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und der gegen sie angerufenen Gerichte in derartigen Fällen ergeben haben dürften.
Mit den dargelegten Grundsätzen, die die bisherige Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 12. September 1975 - BVerwG 7 B 95.74 - in Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 37;… Urteil vom 1. Oktober 1980 - BVerwG 7 C 112.78 - in Buchholz a.a.O. Nr. 42) zur Änderung des Familiennamens von Stiefkindern verdeutlichen und weiterführen, ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Interessenabwägung teilweise nicht vereinbar.
BVerwG, 03.02.1984 - 7 C 40.83
Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Kindeswohl - Voraussetzungen für eine …
Das Berufungsgericht stellt zwar entsprechend der früheren Rechtsprechung des Senats (vgl.Beschluß vom 12. September 1975 - BVerwG 7 B 95.74 - in Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 37;…Urteil vom 1. Oktober 1980 - BVerwG 7 C 112.78 - in Buchholz a.a.O. Nr. 42) darauf ab, daß die Namensänderung dem Wohl des Kindes lediglich förderlich zu sein brauche.
BVerwG, 08.01.1980 - 7 B 259.79
Namensänderung - Wichtiger Grund - Einzelfallentscheidung
Der beschließende Senat hat es schon früher für zulässig erklärt, aus der gesetzlichen Neuordnung der rechtlichen Stellung des nichtehelichen Kindes Schlüsse im Rahmen der Abwägung, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, zu ziehen; mit Recht hat sich das Berufungsgericht dazu auf den Beschluß des Senats vom 12. September 1975 - BVerwG 7 B 95.74 - (Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 37) bezogen.
BVerwG, 05.12.1978 - 7 B 207.78
Änderung des Familiennamens eines minderjährigen ehelichen Kindes in den neuen …
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 12. September 1975 - BVerwG 7 B 95.74 - (Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 37), auf den sich auch das Berufungsgericht bezogen hat, betont, daß es bei der Entscheidung eines Falles, in dem es um die Namensänderung ehelicher Kinder nach der Scheidung der Ehe und nach Wiederfverheiratung der Kindesmutter geht, stets auf die Umstände des Einzelfalles ankommt und daß dabei das Wohl des Kindes als entscheidender Gesichtspunkt angesehen werden darf.

References: § 3
 § 3
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