Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-II-77%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 09:11:50+00:00

Document:
108 II 7713. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Februar 1982 i.S. M. gegen Stockwerkeigent�mergemeinschaft E. (Berufung)
Art. 44, 46 OJ. Action en contestation des d�cisions de l'assembl�e des propri�taires d'�tages. Le litige sur la validit� de d�cisions prises par l'assembl�e des propri�taires d'�tages est de nature p�cuniaire au sens des art. 44 al. 1 et 46 OJ. Faits � partir de page 77
M. ist Mitglied der Stockwerkeigent�mergemeinschaft E. in M�nchenstein. Vor seiner Wohnung stand ein stattlicher Zierahorn. Dieser wurde im Jahre 1978 gegen den Willen von M. BGE 108 II 77 S. 78gef�llt. Am 26. M�rz 1979 beschloss die Versammlung der Stockwerkeigent�mer, von der Pflanzung eines neuen Baumes anstelle des Zierahorns abzusehen. Gegen diesen Beschluss erhob M. Klage, die jedoch vom Bezirksgericht Arlesheim und vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft abgewiesen wurde. Auf die Berufung gegen das Urteil des Obergerichts tritt das Bundesgericht nicht ein.
1. In der Berufung wird die Auffassung vertreten, bei der vorliegenden Streitigkeit handle es sich um eine solche nicht verm�gensrechtlicher Art im Sinne von Art. 44 OG. Eine Begr�ndung wird hief�r allerdings nicht gegeben. Es stellt sich die Frage, ob diese Auffassung richtig sei.
a) Als nicht verm�gensrechtlich sind Streitigkeiten �ber Rechte zu betrachten, die ihrer Natur nach nicht in Geld gesch�tzt werden k�nnen. Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum Verm�gen einer Person geh�ren noch mit einem verm�gensrechtlichen Rechtsverh�ltnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes nicht m�glich oder dessen Sch�tzung schwierig ist, gen�gt aber nicht, um eine Streitsache als eine solche nicht verm�gensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Massgebend ist, ob mit der Klage letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BIRCHMEIER, Handbuch des OG, S. 126, N. 3 zu Art. 44; WURZBURGER, Les conditions objectives du recours en r�forme au TF, Lausanner Diss. 1964, S. 111 ff.; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 109; STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen ZPO, N. 11 zu � 17; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl., S. 109; HABSCHEID, Droit judiciaire priv� suisse, 2. Aufl., S. 140/141 und S. 513; S. SCHULLER, Die Berechnung des Streitwertes, Z�rcher Diss. 1974, S. 72 ff.). Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Grunds�tze bereiten der Praxis jene F�lle, die sowohl verm�gensrechtliche als auch nicht verm�gensrechtliche Aspekte aufweisen. In solchen Grenzf�llen pflegt das Bundesgericht darauf abzustellen, ob das geldwerte oder das ideelle Interesse des Kl�gers �berwiegt (BGE 82 II 296 f.; BGE 80 II 75 f.; BGE 66 II 46). Im Unterschied zum Streit �ber die Mitgliedschaft bei einer Aktiengesellschaft, den das Bundesgericht wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen als einen solchen verm�gensrechtlicher Natur betrachtet (BGE 80 II 75 mit BGE 108 II 77 S. 79Zitat), gelten Streitigkeiten betreffend die Mitgliedschaft bei einem Verein nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als solche nicht verm�gensrechtlicher Art, weil das pers�nlichkeitsrechtliche Element dabei im Vordergrund steht (BGE 82 II 296 f.). Was den Streit um die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft anbetrifft, hat das Bundesgericht dessen Natur w�hrend langer Zeit als nicht verm�gensrechtlich eingestuft (BGE 56 II 297; WURZBURGER, a.a.O. S. 118 No 167 mit Zitaten). Von dieser Rechtsprechung wurde sp�ter in einem Fall abgewichen, wo die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft sich in einem rein wirtschaftlichen Interesse ersch�pfte (BGE 80 II 75 f. betreffend die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse). WURZBURGER schl�gt vor, noch einen Schritt weiter zu gehen und Klagen betreffend die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft mit R�cksicht auf die in Art. 828 Abs. 1 OR hervorgehobenen wirtschaftlichen Interessen immer als verm�gensrechtliche Streitigkeiten zu betrachten (a.a.O. S. 119 No 167). Hingegen billigt er die Qualifikation des Streits um die Vereinsmitgliedschaft als nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit unter der Voraussetzung, dass strikte am Erfordernis des Fehlens eines wirtschaftlichen Zweckes im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ZGB festgehalten wird (a.a.O. S. 118 No 166).
b) Das Stockwerkeigentum als besondere Form des Miteigentums an einem Grundst�ck stellt wie das Eigentum an einer Sache �berhaupt ein typisches Verm�gensrecht dar. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum sind deshalb grunds�tzlich als solche verm�gensrechtlicher Natur zu betrachten. Es fragt sich hier, ob dies auch gelten soll hinsichtlich der Versammlung der Stockwerkeigent�mer und der Anfechtung der von ihr gefassten Beschl�sse, wof�r das Gesetz bekanntlich auf das Vereinsrecht verweist (Art. 712m Abs. 2 ZGB).
Die Anwendbarkeit des Vereinsrechts f�r die Anfechtung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�merversammlung f�hrt nicht dazu, dass die Rechtsnatur dieser Beschl�sse jener von Vereinsbeschl�ssen angeglichen w�rde. Der Inhalt der Beschl�sse der Stockwerkeigent�merversammlung wird vielmehr dadurch gepr�gt, dass nicht pers�nlichkeitsrechtliche Elemente im Vordergrund stehen, sondern die wirtschaftlichen Interessen der Stockwerkeigent�mer an der Aus�bung des gemeinschaftlichen Eigentums. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bleibt deshalb grunds�tzlich eine verm�gensrechtliche Angelegenheit, auch wenn sie Gegenstand von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�merversammlung BGE 108 II 77 S. 80bildet. Dies trifft insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden zu, wo ein Stockwerkeigent�mer einen Versammlungsbeschluss anficht, weil er ihn f�r sein Stockwerkeigentum als sch�dlich erachtet. Er nimmt damit eindeutig wirtschaftliche und nicht ideelle Interessen wahr. Auf den Anfechtungsgrund (Missachtung fr�herer Versammlungsbeschl�sse, angeblich ungen�gende Traktandierung, behauptete Verletzung des Reglements) kann es nicht ankommen. Abzustellen ist vielmehr einzig darauf, dass der Kl�ger mit seinem Beharren auf der Neuanpflanzung eines Baumes eine Verbesserung seines eigenen Stockwerkeigentums anstrebt.
Der vorliegende Rechtsstreit ist daher als ein solcher verm�gensrechtlicher Natur zu betrachten.
80 II 75,
82 II 296
Art. 60 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 712m Abs. 2 ZGB

References: Art. 44
 art. 44
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 828
 Art. 60
 BGE 

Art. 60

Art. 712