Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201981,%20910
Timestamp: 2018-01-24 05:50:11+00:00

Document:
BGH, 22.05.1981 - I ZB 7/80 - dejure.org
Alleinstellungsbehauptung - Unternehmensgröße - Ausschluss - Eintragung eines Warenzeichens - Unternehmensbeziehungen - Offenbarer Abstand - Stetigkeit
MDR 1982, 114
GRUR 1981, 910
Anders liegt es indessen bei einer Berühmung, unter den Mitbewerbern hinsichtlich der für die Wertschätzung des Unternehmens maßgeblichen geschäftlichen Verhältnisse eine Spitzenstellung einzunehmen; eine dahingehende werbemäßige Herausstellung ist nur hinzunehmen, wenn dem Werbenden gegenüber den Mitbewerbern eine herausragende Stellung zukommt (…vgl. BGH - Sektwerbung aaO;… Urt. v. 16.3.1962 I ZR 114/60, GRUR 1963, 34, 36 - Werkstatt und Betrieb; Beschl. v. 22.5.1981 - I ZB 7/80, GRUR 1981, 910, 911 - Der größte Biermarkt der Welt;… Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 - Größtes Teppichhaus der Welt).
Da ein Unternehmen, für das die Spitzenstellung als "größtes der Welt" in Anspruch genommen wird, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt Beschluß v. 22.5.1981 - I ZB 7/80 = GRUR 1981, 910, 911 - Der größte Biermarkt der Welt) die Unternehmen der Mitbewerber in allen in Betracht kommenden Beziehungen mit offenbarem Abstand und mit Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit überragen muß die Umsatzhöhe insoweit ein ganz wesentliches Kriterium darstellt, müßte die Spitzenstellungsbehauptung bereits auf Grund dieses Zahlenverhältnisses als unrichtig und irreführend beurteilt werden, wenn der Verkehr, soweit es sich um den Teppichvertrieb handelt, die Fa. Ka. ebenfalls als ein "Teppichhaus" im Sinne einer - was das Berufungsgericht als gleichrangig ansieht - "Teppichunternehmung" betrachtet.
Die Zulässigkeit einer solchen Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, daß der Werbende in der Hinsicht, in der die Spitzenstellung behauptet wird, einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat, und daß dieser Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Beschl. v. 22.5.1981 - I ZB 7/80, GRUR 1981, 910 - Der größte Biermarkt der Welt m.w.N.;… BGH, Urt. v. 17.10.1984 I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 = WRP 1985, 72 - Größtes Teppichhaus der Welt;… ferner v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 37 Rdn. 2;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 3 UWG , Rdn. 75).
Allerdings wird aus der Bezeichnung "Markt" auf eine gewisse Größe und Angebotsvielfalt geschlossen (vgl. BGH GRUR 1981, 910 f - Der größte Biermarkt der Welt).
Die Berühmung, unter den Mitbewerbern hinsichtlich der für die Wertschätzung als Werbeträger maßgeblichen Hörerreichweite eine Spitzenstellung einzunehmen, ist nur gerechtfertigt, wenn dem Werbenden gegenüber den Mitbewerbern eine nach Umfang und Dauer herausragende Stellung zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1981 - I ZB 7/80, GRUR 1981, 910 - Der größte Biermarkt der Welt;… Urt. v. 11.07.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 - Spielzeug-Autorennbahn;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 3 UWG Rdn. 75;… Köhler/Piper, a.a.O., § 3 Rdn. 303).
Gleichwohl besteht aber Übereinstimmung darüber, daß es eine einheitliche und allgemeingültige Begriffsbestimmung hierfür noch nicht gibt (vgl. das Urteil des BGH vom 7. Juli 1983 - I ZR 119/81 - WM 1983, 1318 und dessen Beschluß vom 22. Mai 1981 - I ZB 7/80 (BPatG) - GRUR 1981, 910 sowie die Beschlüsse des OLG Hamm vom 4. Oktober 1963 - 15 W 369/63 BB 1963» 1399 und des Amtsge richts Haltern vom 26. April 1963 - 3 HRA 213 -, wie zuvor, außerdem insbesondere Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl. 1983, § 3 UWG Anm. 352 mit weiteren Nachweisen).
Gleichwohl besteht aber Übereinstimmung darüber, daß es eine einheitliche und allgemeingültige Begriffsbestimmung hierfür noch nicht gibt (vgl. das Urteil des BGH vom 7. Juli 1983 - I ZR 119/81 - WM 1983, 1318 und dessen Beschluß vom 22. Mai 1981 - I ZB 7/80 (BPatG) - GRUR 1981, 910 sowie die Beschlüsse des OLG Hamm vom 4. Oktober 1963 - 15 W 369/63 - BB 1963» 1399 und des Amtsgerichts Haltern vom 26. April 1963 - 3 HRA 213 wie zu vor, außerdem insbesondere Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl. 1983, 1 3 UWG Anm. 352 mit weiteren Nachweisen).

References: BGH 
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 3
 BGH