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Timestamp: 2019-04-24 15:09:12+00:00

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BGH, 15.06.1993 - XI ZR 172/92 - dejure.org
§§ 134, 817 S. 2 BGB
Gesetzlich verbotene Darlehnsvermittlung im Reisegewerbe - Leichtfertiges Verhalten des Kreditvermittlers - Wegfall des Zinsanspruchs der darlehnsgebenden Bank im Falle der Nichtigkeit des Kreditvertrages
Keine Verzinsung eines nichtigen Darlehens bei leichtfertigem Verstoß gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO
BGB § 817 Satz 2; GewO § 56 Abs. 1 Nr. 6
NJW 1993, 2108
ZIP 1993, 1068
MDR 1993, 752
WM 1993, 1323
DB 1993, 1818
Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB setzt nur einen bewussten oder zumindest leichtfertigen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot voraus, nicht aber das Bewusstsein der Vertragsnichtigkeit oder ein leichtfertiges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis dieser Rechtsfolge des Verstoßes (BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92, NJW 1993, 2108, 2109).
bb) Danach wird das Berufungsgericht zunächst prüfen müssen, ob sich der Kläger - zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Dienstleistung (vgl. BGHZ 28, 164, 168) - eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG bewußt war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92, NJW 1993, 2108).
Er stünde damit ungleich schlechter als ein Kreditgeber, der ein Darlehen zu wucherisch überhöhten Zinsen ausreicht; ein solcher Kreditgeber kann nämlich die Rückzahlung des Darlehensnettobetrages nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen (Senatsurteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92, WM 1993, 1323, 1324).
BGH, 17.01.1995 - XI ZR 225/93
Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen …
Da beim Darlehen dem Darlehensnehmer das Darlehenskapital vereinbarungsgemäß nicht endgültig, sondern nur vorübergehend zur Nutzung gewährt werden soll, ist § 817 Satz 2 BGB bei Sittenwidrigkeit des Vertrags nur beschränkt anwendbar: Der Darlehensgeber muß dem Darlehensnehmer die Kapitalnutzung für die (rechtsunwirksam) vereinbarte Zeit zinsfrei belassen; er kann danach aber die Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages verlangen (BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92 = WM 1993, 1323 [BGH 15.06.1993 - XI ZR 172/92] m.w.Nachw.).
Die Anwendung des § 817 S. 2 BGB setzt subjektiv voraus, dass der Leistende, hier die Gesellschafter der Klägerin und insbesondere der maßgeblich handelnde Sozius Dr. G, entweder bewusst gegen das gesetzliche Verbot verstößt oder sich zumindest leichtfertig der Einsicht in den Gesetzesverstoß verschlossen hat (vgl. BGH a.a.O. und NJW 1993, 2108;… Senat a.a.O.).
Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB setzt nur einen bewussten oder zumindest leichtfertigen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot voraus, nicht aber das Bewusstsein der Vertragsnichtigkeit oder ein leichtfertiges Sichverschließen vor der Erkenntnis dieser Rechtsfolge (BGH NJW 1993, 2108;… Senat a.a.O.).
Ihr war bekannt, dass sie keine Rechtsberatung über einen eingeschalteten Rechtsanwalt vornehmen durfte, wobei es ausreicht, dass sie sich einer solchen Erkenntnis leichtfertig verschloss (BGH NJW 1993, 2108).
Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB setzt nur einen bewußten oder zumindest leichtfertigen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot voraus, nicht aber das Bewußtsein der Vertragsnichtigkeit oder ein leichtfertiges Sicherschließen vor der Erkenntnis dieser Rechtsfolge (BGH NJW 1993, 2108) Die Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB sind hier erfüllt.
Selbst wenn er davor bewusst die Augen verschlossen hat, steht dies einer positiven Kenntnis der Sittenwidrigkeit gleich (BGH NJW 1983, 1420; 1989, 3217 ; 93, 2108).
Es genügt der bewußte oder zumindest leichtfertige Verstoß gegen das gesetzliche Verbot; es ist nicht auch das Bewußtsein der Vertragsnichtigkeit oder ein leichtfertiges Sichverschließen vor der Erkenntnis dieser Rechtsfolge des Verstoßes erforderlich (BGH NJW 1993, 2108/2109).
LG Köln, 16.07.2008 - 2 O 230/07
Anspruch auf Rückzahlung eines Gelddarlehens; Zahlung in Verbundenheit mit der …

References: § 56
 § 817
 § 56
 § 817
 Art. 1
 § 1
 § 812
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 817
 § 817