Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=05.03.2014&Aktenzeichen=2%20M%20164/13
Timestamp: 2019-12-07 03:49:22+00:00

Document:
OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4147
OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13 (https://dejure.org/2014,4147)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.03.2014 - 2 M 164/13 (https://dejure.org/2014,4147)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. März 2014 - 2 M 164/13 (https://dejure.org/2014,4147)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,4147) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 34 Abs 1 BauGB, § 48 Abs 1 BauO ST, § 1 Abs 1 DSchG ST, § 10 Abs 1 S 1 DSchG ST, TA Lärm
Anfechtung einer Baugenehmigung; erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines Kulturdenkmals; Ausweitung des Drittschutzes auf gesamten Bereich der Denkmalzone; Rücksichtslosigkeit einer unzureichenden Stellplatzzahl eines Bauvorhabens; Anspruch auf Wahrung der ...
Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden
Keine Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals allein durch nicht völlig angepassten Neubau
Zum Drittschutz im Bereich einer Denkmalzone
VG Halle, 30.10.2013 - 2 B 217/13
NVwZ-RR 2014, 678
BauR 2015, 641
Das Gebot der Schaffung notwendiger Stellplätze dient allein dem öffentlichen Interesse an der Freihaltung der öffentlichen Verkehrsfläche, nicht jedoch dem Schutz benachbarter Eigentümer (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, juris RdNr. 27).
Nach den im Verfahren 2 M 164/13 vorgelegten Erhebungen des Stadtplanungsamtes der Antragsgegnerin liegt der Kraftfahrzeuganteil je Wohnung im gesamten Stadtgebiet (Stand: 30.09.2012) bei durchschnittlich 0, 63. Es ist nichts dafür ersichtlich, weshalb die Kraftfahrzeugdichte im Gebiet der Gartenstadt (...) deutlich höher sein sollte.
Der Besucherverkehr dürfte, ausgehend von den Richtzahlen für den Stellplatzbedarf, bei höchstens 10 % des Stellplatzbedarfs für die Wohnung liegen, so dass allein unter diesem Gesichtspunkt ein Bedarf von mehr als einem Stellplatz je Wohnung gerechtfertigt sein könnte (vgl. zur vergleichbaren Situation im (...)viertel: Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 39).
Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze allenfalls dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt; dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. BremOVG, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, juris RdNr. 12; VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris RdNr. 13; Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 48).
Hierfür kommen beispielsweise die bauliche Gestaltung der Stellplätze und ihrer Zufahrt, eine Anordnung, die eine Massierung vermeidet, der Verzicht auf (oberirdische) Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - BVerwG 4 B 59.02 -, juris RdNr. 7; Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 63).
Solche unzumutbaren Beeinträchtigungen liegen nicht schon immer dann vor, wenn die Orientierungswerte der TA Lärm überschritten werden; eine unmittelbare Anwendung der TA Lärm mit ihren Immissionsrichtwerten (Nr. 6.1), dem Spitzenpegelkriterium (Nr. 6.3) und der von ihr definierten Vorbelastung (Nr. 2.4) wird bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung zugelassener notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, schon deshalb in der Regel nicht in Betracht kommen, um Wertungswidersprüche zu § 12 Abs. 2 BauNVO zu vermeiden (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 65).
Insbesondere darf die TA Lärm nicht schematisch angewandt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - BVerwG 4 B 59.02 -, a.a.O. RdNr. 11; Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 65).
Für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots reicht es dabei nicht aus, dass ein Vorhaben sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die Bebauung der Umgebung gebildet wird; hinzu kommen muss objektivrechtlich, dass es im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich ziehen, und subjektivrechtlich, dass es die gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen lässt (Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 57).
Bei der anzustellenden Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem Nachbarn nach Lage der Dinge zuzumuten ist, kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens, unabhängig davon, dass die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen nicht nachbarschützend ist (…vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39), eine bedeutsame Rolle spielen, ebenso aber auch eine Situationsvorbelastung des Grundstücks des Nachbarn (vgl. OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48 m.w.N.).
Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (vgl. OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48 m.w.N.).
Der Nachbar hat deshalb auch dort einen Schutzanspruch auf die Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, juris RdNr. 30; Beschl. v. 27.08.2013 - 4 B 39.13 -, juris RdNr. 3;… OVG NW, Urt. v. 22.03.1995 - 7 A 3700/91 -, juris RdNr. 7; Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, juris Rdnr. 54).
Seinen historischen und stadtgeschichtlichen Aussagewert büßt ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht schon dadurch ein, dass in seiner unmittelbaren Umgebung ein Neubau entsteht, der sich in Bezug auf sein äußeres Erscheinungsbild vom bisherigen Bestand, insbesondere vom konkreten Baudenkmal deutlich unterscheidet, wenn dadurch das Erleben und die Erfahrbarkeit der bestehenden Bausubstanz, die Gegenstand des Denkmalschutzes ist, nicht negativ beeinflusst wird (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.6.2014, OVG 10 S 29.13, juris Rn. 48; OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.3.2014, 2 M 164/13, juris Rn. 24; OVG Weimar, Beschl. v. 30.9.2013, 1 B 366/13, juris).
Denn der denkmalrechtliche Drittschutz, der dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG entspringt (…BVerwG, Urt. v. 21.4.2009, BauR 2009, 1281), erstreckt sich nicht zwangsläufig auf den gesamten räumlichen Bereich des Ensembles (OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.3.2014, 2 M 164/13;… juris Rn. 23;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.9.2009, BauR 2010, 84, 86;… juris Rn. 32; Pflüger, BauR 2011, 1597, 1602; Hornmann, NVwZ 2011, 1235, 1238), so dass allein objektiv-rechtliche Beeinträchtigungen des Ensembles ohne Bezug zum Eigentumsobjekt desjenigen, der die Beeinträchtigung geltend macht, für einen Abwehranspruch nicht ausreichend sind.
Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA kann auch dann vorliegen, wenn die Umgebung eines Baudenkmals verändert wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, BauR 2015, 641 [642], RdNr. 14 in juris).
Dem entsprechend hat der Landesgesetzgeber in § 1 Abs. 1 Satz 2 DenkmSchG LSA die Umgebung eines Kulturdenkmals ebenso wie dessen Substanz unter Schutz gestellt, so dass ein Eingriff in ein Kulturdenkmal im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA auch dann vorliegen kann, wenn die Umgebung eines Baudenkmals verändert wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, BauR 2015, 641 [642], RdNr. 14 in juris).
Eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines Kulturdenkmals im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA durch eine Veränderung seiner Umgebung, die auch dem Denkmaleigentümer ein Abwehrrecht vermittelt, liegt nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 05.03.2014, a.a.O., RdNr. 15 in juris, m.w.N.) zwar nicht schon dann vor, wenn neue Bauten in der Umgebung hinzukommen, die nicht völlig an das Denkmal angepasst sind.
Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums und keinen Anspruch darauf, dass eine bisher gegebene Verkehrslage aufrechterhalten bleibt (…vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 29;… OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12; OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48;… U.v. 10.10.2012 - 2 K 99/12 - juris Rn. 144).
Im Rahmen der Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem Nachbarn nach Lage der Dinge zuzumuten ist, ist allerdings auch die Situationsvorbelastung des Grundstücks des Nachbarn zu berücksichtigen (…vgl. OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12; OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48).
Der in § 12 BauNVO enthaltenen Grundentscheidung ist dabei Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - BVerwG 4 B 59.02 -, juris RdNr. 6; Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, juris RdNr. 63).
Dies gilt nach Überzeugung der Kammer auch für den Gebietserhaltungsanspruch nach § 34 Abs. 2 i.V.m. einem faktischen Baugebiet der BauNVO: Denn die Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt, dass ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (vgl. hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 B 39.13 - vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 5. März 2014 - 2 M 164/13 -, juris).
Der Nachbar hat deshalb einen Schutzanspruch auf die Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht (OVG LSA, Beschluss vom 5. März 2014, a.a.O.).

References: § 34
 § 48
 § 1
 § 10
 § 12
 Art. 14
 § 10
 § 1
 § 10
 § 10
 § 12
 § 34
 § 34