Source: https://www.militarypolice.de/2018/03/der-aktuelle-fall-01-2018-fotografierverbot-im-auslandseinsatz/
Timestamp: 2019-03-20 18:16:53+00:00

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Der aktuelle Fall 01-2018: Fotografierverbot im Auslandseinsatz (I) - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 15.03.2018
Fotografierverbot im Auslandseinsatz (I)
(Einsatzliegenschaften, Feldlager, Camps)
§§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 1 SG;
§ 5 Nr. 12, § 109g StGB,
4. Strafrechtsänderungsgesetz,
§ 1a Abs. 2, § 19 WStG
Der aktuelle Fall 02/2013 (Feldlagerordnung)
Der aktuelle Fall 02/2016 (Kontingentbesucher)
Dabei wird er von Angehörigen der Y-Streitkräfte beobachtet. Auf ihre Meldung hin beauftragt der Führer deutsches Einsatzkontingent den Führer der Feldjägerkräfte mit Ermittlungen. Auch der Senior National Representative des NATO-Partners N zeigt sich verärgert über das Verhalten von OFw O.
Erlass eines Fotografierverbots, Nr. 1 – 4
Verbindlichkeit des Fotografierverbots und Rechtsfolgen eines Verstoßes, Nr. 5 – 9
Vorbeugende Maßnahmen gegen unbefugtes Fotografieren, Nr. 10 – 11
Maßnahmen nach Erstellen einer Abbildung, Ermittlungen; Nr. 12 – 14
Es können Fotografierverbote und andere vorbeugende Maßnahmen gegen unbefugtes Abbilden erlassen werden.
Die Missachtung von Fotografierverboten kann disziplinar geahndet werden.
Erlass eines Fotografierverbots
1. Fotografierverbote hinsichtlich militärischer Gegenstände, Einrichtungen und Anlagen sowie militärischer Vorgänge können in der Rechtsordnung des Aufnahmestaates enthalten sein. Die Entsendetruppe unterliegt grundsätzlich dem Recht des Aufnahmestaates, ist jedoch hinsichtlich der Folgen von Verstößen (Ordnungsmaßnahmen, Strafen) regelmäßig durch Immunitätsregelungen[1] freigestellt. Gleichwohl ist die Entsendetruppe verpflichtet, das Recht des Aufnahmestaates zu achten („to respect“)[2].
2. Rechtsgrundlage für Fotografierverbote können die Gesetze und das Eigentumsrecht des Aufnahmestaates, das völkerrechtliche Mandat mit einer entsprechenden Befugnis zur Zwangsanwendung („all necessary measures“[3]) und zur Force Protection[4] sowie Vereinbarungen der Entsendetruppe mit dem Aufnahmestaat über die Nutzung (einschließlich Übertragung des Hausrechts) der Einrichtungen und Anlagen sein. Nach dem UZwGBw (§ 2 Abs. 3) kann kein Fotografierverbot erlassen werden, da dieses Gesetz nur im dt. Hoheitsgebiet gilt. Dt. Liegenschaften im Ausland sind kein dt. Hoheitsgebiet.
3. Zum Erlass eines Fotografierverbots sind befugt:
der jeweilige Liegenschaftsverantwortliche. Das kann ein Offizier des Aufnahmestaates, des multinationalen Einsatzverbandes (z. B. Force Commander, Camp Site Commander) oder des dt. Einsatzkontingentes[5] (z. B. Kontingentführer, Feldlagerkommandant) sein. Das Verbot richtet sich dann an jeden, der sich im Feldlager aufhält (militärische und zivile Angehörige des Einsatzverbandes, örtliche Hilfskräfte [„Locals“] und Besucher (z. B. Bewohner des Einsatzgebietes, internationale Behörden, Behörden des Aufnahmestaates).
Multinationale Vorgesetzte (z. B. Force Commander). Das Verbot richtet sich an alle Angehörigen des Einsatzverbandes.
der dt. Kontingentführer. Das Verbot richtet sich an alle militärischen und zivilen Angehörigen des dt. Einsatzkontingentes[6].
Sperrt der multinationale Einsatzverband auf der Grundlage der völkerrechtlich mandatierten Zwangsanwendung (s. o. Nr. 2) vorübergehend Flächen (z. B. zur Bereitstellung von Kräften, nach Unfällen, zur Trennung von Konfliktparteien), kann derjenige, der die Sperrung erklärt hat, neben einem Zutrittsverbot auch das Fotografieren untersagen.
4. Zur Kontrolle und Durchsetzung des Verbots, ggf. zu Ermittlungen, kann derjenige militärische Vorgesetzte, der das Verbot erlassen hat (s. o. Nr. 3), ihm unterstellte Soldaten bestimmen[7]. Hier bieten sich an: Feldjäger, Multinational Military Police, International Military Police, Feldlagersicherung. Schließlich ist jeder Vorgesetzte verpflichtet, im Rahmen der Dienstaufsicht (§ 10 Abs. 2 SG), bei Verstößen einzuschreiten.
Verbindlichkeit des Fotografierverbots und Rechtsfolgen eines Verstoßes
5. Deutsche Soldaten
Die Missachtung von Befehlen stellt eine Dienstpflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) in Verbindung mit § 11 Abs. 1 SG, von Weisungen multinationaler Vorgesetzter nach § 7 SG dar.
Nach § 1a Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes (WStG) gilt das dt. Strafrecht grundsätzlich unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die ein Soldat während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht.
Eine Strafbarkeit nach § 109g StGB (Sicherheitsgefährdendes Abbilden)[8]) kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Die Strafvorschriften der §§ 109 – 109h StGB bezwecken den Schutz der Landesverteidigung[9], nicht hingegen die anderen Verwendungen der Bundeswehr[10]. Nur wenn der Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bundesgebietes einen unmittelbaren Bezug zur Landesverteidigung hat, kann § 109g StGB anwendbar sein. Zudem muss das unbefugte Abbilden eine konkrete Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der Schlagkraft der Truppe zur Folge haben[11].
Hinsichtlich des Aufklärungsmittels des NATO-Partners N scheidet § 109g StGB schon deshalb aus, weil nach Art. 7 II Nr. 4 des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes nur die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Truppen[12] Tatobjekt sein können[13].
Soweit das Fotografierverbot durch einen Befehl (§ 2 Nr. 2 WStG) eines dt. Vorgesetzten erlassen wurde, könnte ein Nichtbefolgen durch dt. Soldaten die Strafbarkeit nach § 19 WStG (Ungehorsam) oder § 21 WStG (leichtfertiges Nichtbefolgen von Befehlen) begründen. Voraussetzung der Strafbarkeit ist jedoch „eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe, Leib oder Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert, die dem Täter nicht gehören“ (§ 2 Nr. 3 WStG). Eine allgemeine Gefährdung reicht nicht aus.
Soldaten, die durch Fehlverhalten das Vertrauen ihrerVorgesetzten in ihre Bereitschaft zur rechtmäßigen und befehls- oder weisungsgemäßen Dienstausübung nachhaltig erschüttert haben, können vom Kontingentführer nach Deutschland zurückgeführt (so genannte vorzeitige Beendigung der Kommandierung) werden.
6. Zivile und militärische Angehörige des Einsatzverbandes (z. B. Soldaten anderer Truppenstellernationen) sind an die Weisungen des multinationalen Force Commanders gebunden. Entsprechendes gilt für die Weisungen des jeweiligen Camp Site Commander (Feldlagerkommandanten). Inwieweit sie für die Missachtung des Fotografierverbots zur Rechenschaft gezogen werden können, richtet sich nach der Rechtsordnung des jeweiligen Entsendestaates. Häufig hat sich die internationale Organisation, die das Mandat ausführt (z. B. UN, NATO, EU) ein Rückführungsrecht gegenüber den Angehörigen des Truppenstellers vorbehalten, der in schwerwiegender Weise gegen multinationale Weisungen verstößt.
7. Beamte und Arbeitnehmer der Bundewehr (die nicht im Wehrdienstverhältnis am Einsatz teilnehmen[14])
haben den Anordnungen von Vorgesetzten nach § 62 des Bundesbeamtengesetzes (BBG[15]) Folge zu leisten. Im Falle der Missachtung kann ein Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz durchgeführt werden.
Entsprechendes gilt für Arbeitnehmer gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Auf Verstöße kann mit Abmahnungen und Entlassungen reagiert werden.
Das deutsche Strafrecht gilt gemäß § 5 Nr. 12 StGB, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht[16].
Hinsichtlich der Rückführung gilt das zu den Soldaten ausgeführte entsprechend.
8. Örtliche Hilfskräfte („Locals“) sind nach ihrem Arbeitsvertrag mit dem Einsatzkontingent verpflichtet, einzelne und allgemeine Anordnungen des Kontingentführers und nachgeordneter Vorgesetzter zu befolgen. Verstöße können mit Abmahnungen und Entlassungen geahndet werden.
9. Besucher erkennen mit Betreten des Feldlagers die Verbindlichkeit der Feldlagerordnung (bzw. Camp Site Order) an. Bei Missachtung können sie des Feldlagers verwiesen werden. Personen, die in der Vergangenheit durch Verstöße aufgefallen sind, kann der Zutritt verwehrt werden.
Vorbeugende Maßnahmen gegen unbefugtes Fotografieren
10. Vorbeugende Maßnahmen zur Sicherstellung des Fotografierverbots finden ihre Grundlage in der ‚Force Protection‘ sowie dem Hausrecht. Force Protection umfasst alle Maßnahmen, die geeignet sind die Verletzlichkeit eines Kontingentes zu mindern oder völlig auszuschließen.
befristete und unbefristete Fotografierverbote,
räumliche Fotografierverbote (z.B. in restricted areas),
Hinterlegung von Foto- und anderweitigen Abbildungsapparaten (z.B. Handy),
Abnahme eines verbotswidrig mitgeführten Fotoapparats oder anderer Abbildungsgeräte.
11. Diese Maßnahmen können durch Befehle (gegenüber dt. Soldatinnen und Soldaten), Weisungen (Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Angehörige des multinationalen Einsatzverbandes) und Anordnungen (gegenüber Besuchern) erlassen werden. Keiner Rechtsgrundlage bedürfen technische Maßnahmen, wie Sichtblenden u.ä.
Maßnahmen nach Erstellen einer Abbildung, Ermittlungen
12. Wurden entgegen einem Verbot Fotografien angefertigt oder besteht der Verdacht, dass Fotografien angefertigt wurden, sind die Fotoapparate zunächst vorläufig sicherzustellen. Die Maßnahme ist gegenüber dt. Soldatinnen und Soldaten auf § 20 Abs. 2 WDO, gegenüber anderen Personen auf die Force Protection zu stützen.
Sie kann im Weigerungsfall mit militärischer Gewalt[17] durchgesetzt werden[18].
13. Soweit die verdächtigen Personen nicht auf freiwilliger Basis bereit sind, Einsicht in die elektronischen Speicher zu gewähren, ist
gegenüber dt. Soldatinnen und Soldaten gemäß §20 WDO nach richterlicher Anordnung oder Feststellung der Gefahr im Verzuge (§20 Abs. 2 WDO),
gegenüber anderen Personen auf Grund der Force Protection[19]
eine Durchsuchung durchzuführen.
14. Werden unbefugte Fotos oder Abbildungen festgestellt, sind diese im Hinblick auf mögliche
Verletzungen von Persönlichkeitsrechten (Bildnisse von Personen ohne deren Zustimmung),
der militärischen Sicherheit,
der internationalen Organisation (z. B. Vereinte Nationen, Europäische Union, NATO), die den Einsatz führt, und ihrer Angehörigen,
des mandatierten Auftrags,
des multinationalen Einsatzverbandes,
der Sicherheit des Aufnahmestaates
und der Sicherheit der Entsendestaaten
unter Hinzuziehung von Fachpersonal zu bewerten.
Liegt eine Rechtsgutverletzung oder eine Gefährdung vor, ist zunächst zu versuchen, die Löschung bzw. Vernichtung unbefugt hergestellter Fotos und Abbildungen auf freiwilliger Basis herbeizuführen. Kann die Zustimmung nicht erlangt werden, sind die unbefugt hergestellten Fotos oder Abbildungen zu löschen oder anderweitig zu vernichten. Zur Rechtsgrundlage vgl. oben Nr. 2.
Hinsichtlich des bei der unbefugten Abbildung genutzten Fotoapparats oder anderweitigen Abbildungsgerätes kommt nur eine vorläufige Sicherstellung (bis zum Ende der jeweiligen Verwendung oder des Besuchs) in Betracht.
Diese reichen von einer funktionalen Immunität (für Taten während der Dienstausübung) bis zur vollständigen Freistellung von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaates. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 300f.↵
Art. II NATO-SOFA: „“It is the duty of a force and its civilian component and the members thereof as well as their dependents to respect the law of the receiving State …”.↵
Diese Befugnis bezieht sich nicht nur die gegebenenfalls notwendige Durchsetzung des mandatierten Auftrags (z. B. Durchsetzung von Waffenstillstandsvereinbarungen, Embargoregelungen, Entwaffnungen, Einrichtung von Pufferzonen), sondern auch auf die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des multinationalen Einsatzverbandes.↵
protection des forces: “Ensemble des mesures et moyens destinés à minimiser la vulnérabilité du personnel, des installations, du matériel et des opérations par rapport à toute menace et en toutes circonstances, afin de préserver la liberté d’action et l’efficacité opérationnelle de la force.”↵
Allerdings betreiben dt. Einsatzkontingente nur im Ausnahmefall eigene Feldlager (z. B. Feldlager Prizren/KOS, Gao/MLI). In der Regel sind sie nur Mitnutzer.↵
Der Kontingentführer ist Vorgesetzter nach § 1 der Vorgesetztenverordnung gegenüber alle Soldatinnen und Soldaten, die zum Einsatzkontingent kommandiert sind. Sollten ausnahmsweise Beamtinnen, Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Angehörige des Kontingentes sein, ist der Kontingentführer weisungsbefugt.↵
Hier reicht eine entsprechende Befehls- und Weisungslage (z. B. Feldjägereinsatzbefehl) aus.↵
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder leichtfertig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen Dienststelle gehandelt hat.↵
Die Strafvorschrift „Sicherheitsgefährdendes Abbilden“ ist im fünften Abschnitt des StGB unter dem Titel „Straftaten gegen die Landesverteidigung“ enthalten. Diese Straftatbestände bezwecken in erster Linie den Schutz der Landesverteidigung im Sinne des Art. 87a des Grundgesetzes (Eser in Schönke-Schröder, StGB, Kommentar, 29. Aufl., München 2014, Vorbemerkungen zu den §§ 109 bis § 109k, RdNr. 1).
Die Entstehungsgeschichte der Strafvorschrift aus dem Jahr 1957 zeigt, dass damit der Schutz des eigenen Territoriums und der eigenen Bevölkerung gemeint ist. Die erst seit 1993 zu beobachtende Entwicklung, die Streitkräfte auch im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen im Rahmen eines Systems gegenseitiger Sicherheit auch außerhalb der Bundesrepublik („Auslandseinsätze“) zu verwenden, hat noch keinen Niederschlag in den Straftatbeständen des angeführten Abschnitts gefunden (H. E. Müller in Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 109 RdNr. 1 zum Tatbestand der Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln). Einer Anwendbarkeit der §§ 109 ff. StGB für die Auslandseinsätze begegnen daher auch Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der Strafnorm (Art. 103 Abs. 2 GG).
Auch wenn das Tatbestandsmerkmal „Landesverteidigung“ in § 109g StGB (im Gegensatz zu § 109e StGB) nicht enthalten ist, müssen die abgebildeten Gegenstände, Einrichtungen, Anlagen und Vorgänge eine Bedeutung für die Landesverteidigung haben (Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 109g StGB, RdNr 3).
Die sich von §109e StGB („Wehrmittel, Einrichtungen und Anlagen, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung dient“) unterscheidende Formulierung des §109g StGB („Wehrmittel“, „militärische Einrichtung oder Anlagen“, „militärischer Vorgang“) bedeutet nicht, dass damit der Bezug der Strafvorschrift zur „Landesverteidigung entfällt (so Wagner, Führen die neuen Aufgaben der Bundeswehr zu einer neuen Strafbarkeitslücke?, NZWehr 2011, S.156ff., 161). Vielmehr wollte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des „Sicherheitsgefährdenden Abbildens“ in bewusstem Gegensatz zur Sabotage nur auf die Gegenstände beschränken, die unmittelbar den Streitkräften dienen und in deren Verfügungsgewalt stehen. (BT-Drs IV/3039, S.15). Der Unterschied gegenüber § 109e StGB besteht lediglich darin, dass Einrichtungen und Anlagen der gewerblichen Wirtschaft, die in die Rüstungsproduktion eingeschaltet sind und so der Landesverteidigung dienen, ausgeschlossen sind (BT-Drs IV/3039, S. 15; Patzak in Satzger/Schluckebier/Widmaier, 3. Aufl. 2017, StGB, Vorbemerkung zu §§109ff, RdNr. 3; Leipziger Kommentar zum StGB, a.a.O., §109g, RdNr. 3). §109g StGB schützt Objekte, die eine spezifisch militärische Bedeutung, d.h. eine Bedeutung für die Landesverteidigung, haben (Leipziger Kommentar zum StGB, a.a.O., §109g, RdNr. 3). Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass §109g StGB im Abschnitt „Straftaten gegen die Landesverteidigung“ des StGB aufgeführt ist (vgl. auch Lackner/Kühl, StGB Kommentar, 28. Aufl.2014, Vorbemerkung zu §109 RdNr.1; a.A. Leipziger Kommentar / F-C Schroeder, a.a.O., Vor §109 RdNr. 1a. E.).↵
Das heißt nicht, dass die Rechtsgüter der Bundeswehr in diesen Einsätzen außerhalb Deutschlands schutzlos sind. Die Straftatbestände der §§ 303 bis 305a (Sachbeschädigung) und §§ 94 bis 99 StGB (Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit) gelten grundsätzlich auch für Täter, die die Tat im Ausland begehen (§§ 5, 7 StGB).↵
Eser in Schönke/Schröder, § 109g RdNr. 21.↵
Viertes Strafrechtsänderungsgesetz (NATO-Truppenschutzgesetz, in der Fassung v. 27.03.2008 (BGBl. I 490; III 450-5), geändert durch Gesetz v. 23.05.2017 (BGBl. I S. 1226) § 1 (Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes) Abs. II: „Zum Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, sind folgende Vorschriften des Strafgesetzbuches … anzuwenden …“.↵
Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB Kommentar, Vorbemerkungen zum 1. und 2. Abschnitt, RdNr. 16-18.↵
Für Beamte und Arbeitnehmer der Bundewehr, die im Wehrdienstverhältnis am Einsatz teilnehmen, gelten die Regeln für Soldaten (SG, WDO, …). Vgl. dazu „Der aktuelle Fall 05/2015.↵
§ 62 Abs. 1 S. 2 BBG: „Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen.“↵
Im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind Beamte Amtsträger, Arbeitnehmer der Bundeswehr in der Regel „Personen, die für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind“.↵
In Betracht kommt die körperliche Gewalt (Wegnehmen, Entwinden oder Wegreißen des Fotoapparats). Werden die Fotoapparate nach dem unbefugten Fotografieren eilig in der Kleidung oder in mitgeführten Gegenständen verborgen, darf unmittelbar danach gesucht werden.↵
Gegenüber dt. Soldaten nach entsprechender Befehlserteilung nach § 10 Abs. 5 S. 2 SG, gegenüber anderen nach der völkerrechtlichen Befugnis zur Zwangsanwendung.↵
Diese sollte bei Angehörigen anderen Kontingente nach Möglichkeit den jeweiligen nationalen Vorgesetzten überlassen werden.↵
Tags: Auslandseinsatz, Force Protection, Fotografierverbot, Recht
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References: § 5
 § 109

§ 1
 § 19
 § 23
 § 11
 § 7
 § 1
 § 109
 § 109
 § 109
 Art. 7
 § 19
 § 21
 § 62
 § 5
 § 20
 §20
 § 1
 Art. 87
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 §109
 §109
 § 109
 §109
 §109
 §109
 §109
 §109
 §109
 § 109
 § 1

§ 62
 § 11
 § 10