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Timestamp: 2019-10-22 22:45:45+00:00

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BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) - dejure.org
BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12)
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BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) (https://dejure.org/2017,2110)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) (https://dejure.org/2017,2110)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) (https://dejure.org/2017,2110)
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RL 92/43/EWG Art. 1 Buchst. a und h, Art. 4, 6 Abs. 1, 2, 3 und 4, Art. 7
Art 1 Buchst a EWGRL 43/92, Art 1 Buchst h EWGRL 43/92, Art 4 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 1 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 2 EWGRL 43/92
Verbandsklage gegen den Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung"); Wirksamkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Nachvollziebare Begründung der Methodenwahl für eine Risikoabschätzung; Strikte Beachtung des ...
Planfeststellungsbeschluss; Bundeswasserstraße; Ausbau; Verbandsklage; Planänderung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verbändebeteiligung; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsuntersuchung/-prüfung; Risikoabschätzung; methodische Ansätze; wissenschaftlicher Standard; ...
faz.net (Pressemeldung, 09.02.2017)
Naturschutz: Elbvertiefung in Teilen rechtswidrig
zeit.de (Pressebericht, 09.02.2017)
Elbvertiefung: Umweltschutz geht nicht nebenbei
Elbvertiefung - mit Nachbesserungen zulässig
Elbvertiefung: Gute Idee, schlechte Planung
Habitatschutzrecht: Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden
archive.is (Pressebericht, 09.02.2017)
"Ja, aber" zur Elbvertiefung
Elbvertiefung - Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig
Elbvertiefung kommt: Umweltverbände erzwingen mit Mohr aber Nachbesserungen
spiegel.de (Pressebericht, 09.02.2017)
Schierlings-Wasserfenchel stoppt Elbvertiefung
zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.06.2016)
Elbvertiefung: Verhandlung im Dezember
lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.07.2014)
BVerwG soll über Vertiefung entscheiden
lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.10.2014)
Offene Fragen zum EU-Recht - Entscheidung über Elbvertiefung vertagt
welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.07.2014)
Elbvertiefung - Ein Verfahren mit Tiefgang
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.02.2017)
Urteil zur Elbvertiefung: Entscheidung mit Tiefgang
Wasserrecht: Elbvertiefung
welt.de (Pressekommentar, 09.02.2017)
Schiffsverkehr - Das Urteil zur Elbvertiefung kennt fast nur Verlierer
BVerwGE 158, 1
NVwZ 2017, 101
DVBl 2017, 1029
Dies erfolgt im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Abweichungsprüfung, der wasserrechtlichen Ausnahmeentscheidung sowie der planerischen Abwägung (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 03.042017 - 1 B 126/16 -, juris Rn. 64; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 u. a. -, juris Rn. 213;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 114/07 -, juris Rn. 34 m. w. N.).
Dem war wegen der Besonderheiten dieses Lebensraumtyps, der von einer hohen - 24 - Veränderungsdynamik und Komplexität geprägt ist, Rechnung zu tragen (näher dazu: BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 216).
Der 7. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts haben die Frage, ob und unter welchen Umständen bei der Bewertung des Integritätsinteresses kohärenzsichernde Maßnahmen herangezogen werden können, in der jüngeren Vergangenheit offengelassen (etwa Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 407, Urt. v. 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris Rn. 77 sowie Beschl. vom 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris 52 ff.).
Zu ihnen gehören die Wiederherstellung oder die Verbesserung des verbleibenden Lebensraums oder die Neuanlage eines Lebensraums desselben Typs, der in das Netz "Natura 2000" einzugliedern ist (…EU-Kommission, Auslegungsleitfaden 2007, S. 11, 16 und 21; BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 418).
Es reicht aus, dass die Einbuße ersetzt wird, die das Gebiet hinsichtlich seiner Funktion für die biogeographische Verteilung der beeinträchtigten Lebensräume und Arten erleidet (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017, a. a. O., juris Rn. 419).
Solche Standardmaßnahmen zur Gebietserhaltung nach Art. 6 Abs. 1 FFH-RL oder zur Vermeidung von Verschlechterungen oder Störungen nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL können nicht als Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 422;… Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 87. EL Juli 2018, BNatSchG § 34 Rn. 51).
Ist dies gewährleistet, lässt sich die Beeinträchtigung aber - wie im Regelfall - nicht zeitnah ausgleichen, ist es hinnehmbar, wenn die Kohärenzmaßnahmen rechtzeitig bis zur Vollendung des Vorhabens ergriffen, die Funktionseinbußen hingegen erst auf längere Sicht wettgemacht werden (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris 419;… siehe auch Beschl. v. 14.04.2011 - 4 B 77/09 -, juris Rn. 29).
Dafür genügt eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 421 f.;… BVerwG, Urt. v. 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris Rn. 92 ff.).
Er darf - im Rahmen der für das jeweilige Schutzgebiet bestimmten Erhaltungsziele - Prioritäten festlegen nach Maßgabe der Wichtigkeit des Gebiets für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines Lebensraumtyps oder einer Art und für die Kohärenz des Netzes "Natura 2000" sowie danach, inwieweit das Gebiet von Schädigung oder Zerstörung bedroht ist (…Art. 4 Abs. 4 FFH-RL, vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 151 f. und Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 423).
Dennoch sind in einem solchen Fall nicht alle Maßnahmen, die der Verbesserung eines Lebensraums oder einer Art dienen, die - 43 - sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet, ohne Weiteres durch Art. 6 Abs. 1 oder 2 FFH-RL geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 422 …und Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 151).
Hierfür trifft die Planfeststellungsbehörde eine Darlegungspflicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 424).
Die vorgesehenen Maßnahmen stehen aber nicht schon deshalb für die Kohärenzsicherung zur Verfügung, weil die zuständige Naturschutzbehörde - aus welchen Gründen auch - 45 - immer - die gebotene Konkretisierung ihrer Verpflichtung aus dem Gebietsmanagement schuldig bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 427).
Bezugspunkt für das Verschlechterungsverbot ist im Fall eines erheblich veränderten Oberflächenwasserkörpers das ökologische Potential und nicht der ökologische Zustand, was sich bereits aus § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG ergibt (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 482 ff. mit ausführlicher Begründung).
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass für erheblich veränderte Oberflächenwasserkörper gesonderte, qualitativ abgesenkte Bewirtschaftungsziele gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 485).
Da die räumliche Bezugsgröße für die Prüfung der Verschlechterung grundsätzlich der Oberflächenwasserkörper in seiner Gesamtheit ist, sind lokal begrenzte Veränderungen nicht relevant, solange sie sich nicht auf den gesamten Wasserkörper oder andere Wasserkörper auswirken (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 506).
Zudem stellt eine Verschlechterung der unterstützenden QKn keine Verschlechterung des Wasserkörpers dar, solange die nicht zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führt (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 499).
Maßgeblich ist, ob die Folgewirkungen des Vorhabens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit faktisch zu einer Vereitelung der Bewirtschaftungsziele führen können (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 582).
Die Fachgutachter durften sich daher darauf beschränken zu prüfen, ob im MP für das Erreichen eines guten ökologischen Potenzials in den Oberflächenwasserkörpern vorgesehenen Maßnahmentypen und Einzelmaßnahmen durch das Vorhaben ganz oder teilweise behindert bzw. erschwert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 584 ff.).
Bei als erheblich verändert eingestuften Oberflächenwasserkörpern i. S. d. § 28 WHG ist Bezugsgröße für die Verschlechterungsprüfung daher nicht der ökologische Zustand, sondern das ökologische Potenzial; Art. 4 Abs. 1 lit. a) WRRL fordert insoweit auch keine von der eindeutigen nationalen Systematik abweichende Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 482 ff.).
Dieses Verdikt gilt wohl bereits seit der Entscheidung des BVerwG zum Neubau der A20 (…Urteil vom 10.11.2016 - 9 A 18/15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 94, 478), spätestens jedenfalls seit der Entscheidung zur Elbvertiefung (Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 478) nicht nur für das Verschlechterungsverbot, sondern auch für das Verbesserungsgebot.
Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine "Verschlechterung des Zustands" eines Oberflächenwasserkörpers (OWK) i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Nr. i WRRL dar (…EuGH, C-461/13, Weservertiefung - NVwZ 2015, 1041 Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 479).
Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 480).
Andernfalls wäre der Einteilung der Gewässerabschnitte jegliche Sinnhaftigkeit entzogen (allg. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 485 f.).
Hinzu kommt in rechtlicher Hinsicht, dass eine Verschlechterung der hydromorphologischen QK (Durchgängigkeit / Wasserhaushalt / Gewässerstruktur), die für den FWK 1_F009_BW bereits auf der niedrigsten Stufe angesiedelt ist, gem. § 5 Abs. 4 S. 3 OGewV lediglich unterstützende Funktion für die nach S. 1 der Vorschrift vorrangige biologischen QK haben (ebenso BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 497;… Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14; Derartiges ergibt sich auch bereits aus Ziff. 1.1.1 des Anhangs V der WRRL).
Vielmehr muss die Veränderung zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führen (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 499;… Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14) - wobei es für die Subsumtion schon (derzeit noch) an einer verlässlichen methodischen Praxis i. S. e. etablierten Bewertungsverfahrens fehle (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 500, 518).
Damit ist eine Verschlechterung dieser Qualitätskomponente im Rechtssinne (…unter Berücksichtigung des Maßstabs des EuGH, NVwZ 2015, 1041 Ls. 2, Rn. 70) ausgeschlossen: Maßgebliche Parameter für die Beurteilung der Verschlechterung des ökologischen Potentials der QK Fischfauna sind ausweislich Ziff. 1.1.1 Anhang V WRRL Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna oder - in der Diktion des BVerwG (Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 567) - "Artenzusammensetzung", "Artenhäufigkeit" und "Altersstruktur".
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Fisch ab stiegshilfen (wegen ihrer nicht gesicherten technischen Erprobung) einem dreijährigen Monitoring unterliegen und im Rechtssinne argumentiert wird, dass Maßnahmen, die einem Monitoring unterliegen, keine gesicherten Schadensminderungsmaßnahmen darstellen können (in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 226).
Maßgeblich ist, ob die Folgewirkungen des Vorhabens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit faktisch zu einer Vereitelung der Bewirtschaftungsziele führen können (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 582).
Bei der Entwicklung und Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Handlungsspielraum, der es ihnen ua ermöglicht, die Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen; die Wasserrahmenrichtlinie zielt nicht auf eine vollständige Harmonisierung der wasserrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ab (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 585).
Eine darüber hinausgehende Inzidentkontrolle des BWP ist angesichts der Beurteilungsspielräume der für die Bewirtschaftungsplanung zuständigen Stellen auch im gerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht veranlasst (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 489).
Die Genehmigungsbehörden haben bei der Vorhabenzulassung wegen des Vorrangs der Bewirtschaftungsplanung grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die im Maßnahmenprogramm nach § § 82 WHG vorgesehenen Maßnahmen zur Zielerreichung geeignet und ausreichend sind (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - juris Rn. 586).
Ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 43= BVerwGE 128, 1 = NVwZ 2007, 1054; zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 09.02.2015 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 215).
An der gebotenen Gewissheit fehlt es jedenfalls dann, wenn bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht absehbar ist, ob und wann das weitere Projekt realisiert werden wird (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 09.02.2015 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 219 m. w. N.).
Der Nachweis obliegt der Behörde, sämtliche Risiken, die aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen oder der Beurteilung ihrer langfristigen Wirksamkeit resultieren, gehen zulasten des Vorhabens (… EuGH , C-61/04 = Slg. 2004, I-1226 = NVwZ 2004, 841 Rn. 24 - 26; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 226).
Die übrigen Kläger beantragen, 1. die Planfeststellungsbeschlüsse der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe in Gestalt der Planergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 aufzuheben,.
Zur Vermeidung einer teilweisen Unzulässigkeit der Klage waren sie daher in die Klage einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19).
Wie der Senat bereits in seinem die verfahrensgegenständlichen Planfeststellungsbeschlüsse betreffenden Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 24 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, war eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im 2. Planergänzungsverfahren nicht erforderlich, weil der festgestellte Plan nur einer unwesentlichen Änderung unterzogen worden ist (vgl. § 76 Abs. 2 VwVfG).
Eine zu Unrecht unterbliebene Öffentlichkeitsbeteiligung wäre zudem gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 32 ff.).
Aus dem Umstand, dass der Senat diese im Wesentlichen schon im Verfahren der Umweltverbände erhobenen Rügen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 39 ff.) unter dem Prüfungspunkt "formelle Rechtmäßigkeit" behandelt hat, folgt nichts anderes.
Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 (BVerwGE 158, 1 Rn. 40) verlangt, dass die Gutachten, soweit sie z.B. als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung dienen, für die Fragen, die sich dort stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten müssen.
Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 (BVerwGE 158, 1 Rn. 207 ff.) Bezug genommen.
Zwar sind das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot nicht lediglich Zielvorgaben für die Bewirtschaftungsplanung, sondern müssen bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG - strikt beachtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478).
Zur Begründung wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 178 ff.) verwiesen, wo im Einzelnen dargelegt wird, dass die Feststellung und Bewertung der vorhabenbedingten Auswirkungen auf den Sauerstoffhaushalt keinen Bedenken begegnet.
Das Gebot gerechter Abwägung wird nicht verletzt, wenn sich die zuständige Behörde in der Kollision zwischen verschiedenen widerstreitenden Belangen für die Bevorzugung von Belangen - hier namentlich der für das planfestgestellte Vorhaben streitenden erheblichen verkehrlichen Belangen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 208 ff.) - und damit notwendig für die Zurückstellung anderer Belange entscheidet.
Der Senat muss im vorliegenden Zusammenhang der Frage, ob die UWA Medemrinne Ost als maßgebliches Reibungs- und Reflexionselement dauerhaft in der Lage ist, Tideenergie umzuwandeln, nicht nachgehen (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 61 f.).
Die maximale Ebbestromgeschwindigkeit auf der UWA im Ostteil der Medemrinne nimmt wegen der Verkleinerung des Rinnenquerschnitts zwar zu, bis zum Scheitel ergibt sich dagegen eine Abnahme der maximalen Strömungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 62; PFB, S. 2431, 2438).
Hierzu wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 122 ff.) Bezug genommen.
Das Gutachten H.1d hat die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die schiffserzeugten Belastungen nicht für die "normale" Revierpassage des Bemessungsschiffs, sondern für Extremsituationen untersucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 125).
Die Auflage zu den Schiffsgeschwindigkeiten verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 228 ff.) verwiesen.
Ist die betreffende QK bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines OWK im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL dar (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 479, 482 im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - LS 2 und Rn. 70).
Hat ein Schadstoff die Umweltqualitätsnormen bereits überschritten, ist jede weitere vorhabenbedingte messtechnisch erfassbare Erhöhung der Schadstoffkonzentration eine Verschlechterung (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 578).
Es ist grundsätzlich sachgerecht und praktikabel, die im Bewirtschaftungsplan (nach § 83 WHG) dokumentierten Zustands- und Potenzialbewertungen auch bei der Vorhabenzulassung zugrunde zu legen, sofern sie den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, des Wasserhaushaltsgesetzes und gegebenenfalls der Oberflächengewässerverordnung entsprechend zustande gekommen und die fachlichen Bewertungen vertretbar sind (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 489).
Für die Gefährdung ist auf den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 582).
Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte unter dem 1. Oktober 2013 und dem 24. März 2016 Ergänzungsbeschlüsse erlassen; zudem sind in der mündlichen Verhandlung im Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU (BVerwG 7 A 2.15 ) im Dezember 2016 weitere Ergänzungen durch Protokollerklärungen erfolgt.
Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe in Gestalt der Planergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 aufzuheben,.
Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 24 ff.).
Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 40) verlangt, dass die Gutachten, soweit sie z.B. als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung dienen, für die Fragen, die sich dort stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten müssen.
Die für das Vorhaben streitende Planrechtfertigung liegt vor; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 207 ff.) verwiesen.
Dass die Regelungssystematik des Bundeswasserstraßengesetzes zu den Abwägungsbelangen und Versagungsgründen nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist, zeigt die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG zur "Berücksichtigung" der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31 WHG, die ebenfalls strikte Zulassungshürden darstellen (EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 29 ff.;… BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478).
Das Gutachten H.1d hat die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die schiffserzeugten Belastungen nicht für die "normale" Revierpassage des Bemessungsschiffs, sondern für Extremsituationen untersucht (vgl. Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 125).
Abgesehen davon, dass die vermeintliche Fehleinschätzung des Anteils der verdriftungsfähigen Feinsedimente dann zweifach berücksichtigt würde, nimmt die Klägerin nicht zur Kenntnis, dass nach den Feststellungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 119 f.) nur Klappgut abgelagert werden darf, das lediglich zu 0, 31 % aus Ton und Schluff und im Übrigen aus Sand besteht.
Wenn die in einem Bewirtschaftungsplan dokumentierten Daten aus der Gewässerüberwachung lückenhaft, unzureichend oder veraltet sind, können sie einer Vorhabenzulassung regelmäßig nicht zugrunde gelegt werden, sondern es bedarf weiterer Untersuchungen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 489 m.w.N.; Schieferdecker, UPR Sonderheft 2018, 436 ).
Den biologischen Qualitätskomponenten kommt im Übrigen auch nach den normativen Vorgaben wesentliche Bedeutung zu, weil gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 OGewV für die Bewertung des ökologischen Zustands bzw. Potenzials maßgeblich auf sie abzustellen ist und die morphologischen sowie die allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 OGewV lediglich unterstützend heranzuziehen sind (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 497 f.; Schieferdecker, UPR Sonderheft 2018, 436 ).
Eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers liegt vor, sobald durch ein Vorhaben mindestens eine Umweltqualitätsnorm im Sinne der Anlage 8 zur OGewV überschritten wird (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578;… vgl. auch Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 49).
"Zustand" ist aber hier im Sinne eines Oberbegriffs zu verstehen, der den ökologischen Zustand und das ökologische Potenzial umfasst; dies folgt aus dem systematischen Zusammenhang mit den Begriffsdefinitionen des Art. 2 WRRL (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 482 ff.).
Für Schadstoffe, die den maßgeblichen Schwellenwert bereits im Ist-Zustand überschreiten, stellt jede weitere (messbare) Erhöhung der Konzentration eine Verschlechterung dar (ähnlich BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578 zur Verschlechterung des chemischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers).
Die anderen mit Planungsrecht befassten Senate des Bundesverwaltungsgerichts haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 466…, vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 73 …und vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 58, 62 und 67).
Die Klägerin beantragt, 1. den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe in Gestalt der Ergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 aufzuheben,.
Die Rüge der Klägerin, es fehle ihr gegenüber an einer Bekanntmachung bzw. Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses in der Gestalt der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen von Juli 2014 und Dezember 2016 im Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU (BVerwG 7 A 2.15 ), geht ins Leere.
Die Ergänzungsbeschlüsse und die Ergänzungen und Änderungen durch die Protokollerklärungen sind dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. April 2012 angewachsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19) und Gegenstand der Klageanträge.
Das ist grundsätzlich nicht schon mit Einreichung prüffähiger Unterlagen oder der Auslegung der Unterlagen, sondern erst dann der Fall, wenn die erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, etwa Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).
Die gebotene Gewissheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die Zulassungsentscheidungen für die anderen Pläne und Projekte erteilt sind (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21…, vom 14. Juni 2011 - 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 81…, vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40…, vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 56 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).
Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde, im Rahmen der Summationsbetrachtung die FFH-Verträglichkeitsprüfung für andere Vorhaben inzident auf ihre Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zu überprüfen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 223).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Auswirkungen bereits umgesetzter Vorhaben oder bisheriger Nutzungen, die in den Ist-Zustand eingegangen sind, nicht in die Summationsprüfung einzustellen, sondern der Vorbelastung zuzuordnen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 55 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 220).
Vorbelastungen können den Erhaltungszustand so verschlechtern, dass nur noch geringe Zusatzbelastungen toleriert werden können (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 220).
Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass an (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21 m.w.N.).
Wird nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ein ergänzendes Verfahren durchgeführt mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt verschmelzen (…BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 14 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19), bedarf es einer differenzierenden Betrachtungsweise.
Es kommt folglich darauf an, ob bereits die ursprünglichen Antragsunterlagen die gebotene Anstoßwirkung entfalteten (§ 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 VwVfG), und den potenziell Betroffenen und den anerkannten Vereinigungen die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang ihre Belange oder ihre satzungsmäßigen Interessen von den Umweltauswirkungen betroffen sein können (siehe BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 28).
Soweit es um die Bewertung der artenschutzrechtlichen Verhältnisse als solche geht, wird dem Anliegen der Öffentlichkeitsbeteiligung jedenfalls hier bereits durch die Mobilisierung des spezifischen, auch auf die Örtlichkeit bezogenen, naturschutzfachlichen Sachverstands des Klägers Rechnung getragen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 34).
Ist die betreffende Qualitätskomponente bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers dar (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - juris, LS 3, Rdn. 70; auch BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 479 f.).
Im Rahmen der Verschlechterungsprüfung ist hier - anders als bei natürlichen Oberflächenwasserkörpern - nicht auf den ökologischen Zustand, sondern auf das ökologische Potenzial abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 479 ff.).
Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017, a.a.O., Rdn. 480).
Diese muss nachvollziehbar, schlüssig und fachlich untersetzt sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Oktober 2014 - 7 A 14.12 - juris, Rdn. 5 f.; Urteil vom 9. Februar 2017, a.a.O., Rdn. 502).
Vielmehr reicht es aus, wenn Einzelheiten auf Nachfrage benannt und erläutert werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 495).
Eine Alternativmethode - noch dazu eine besser geeignete - hat auch der Kläger nicht aufgezeigt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - juris, Rdn. 489: Geeignetheit von Verfahren zur Potenzialbewertung auch bei der Vorhabenzulassung).
Lokal begrenzte Veränderungen sind daher nicht relevant, solange sie sich nicht auf den gesamten Wasserkörper oder andere Wasserkörper auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 506).
Hinzu kommt, dass die hydromorphologischen Qualitätskomponenten nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Oberflächengewässerverordnung - OGewV - bei der Bewertung der biologischen Qualitätskomponenten nur unterstützend heranzuziehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 506).
Bei der Frage, ob sich für das einzelne Individuum das Risiko, Opfer einer Kollision durch einen neuen Verkehrsweg zu werden, signifikant erhöht, darf daher nicht außer Acht gelassen werden, dass Verkehrswege zur Ausstattung des natürlichen Lebensraums der Tiere gehören und deshalb besondere Umstände hinzutreten müssen, damit von einer signifikanten Gefahr durch einen neu hinzukommenden Verkehrsweg gesprochen werden kann; ein Nullrisiko ist nicht zu fordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 466;… auch Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9/15 - juris, Rdn. 141; jeweils m.w.N.).
Revisionszulassung; Divergenz; Verträglichkeitsprüfung
BVerwG - 7 A 20.12 (anhängig)

References: Art. 1
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 § 34
 Art. 6
 § 27
 § 28
 Art. 4
 Art. 4
 § 5
 § 82
 EuGH 
 § 76
 § 4
 § 46
 § 14
 § 12
 Art. 4
 § 14
 § 14
 § 83
 § 14
 § 14
 § 12
 § 5
 § 5
 Art. 2
 § 34
 § 34
 § 61
 § 34
 § 34
 § 5