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Timestamp: 2019-07-20 05:47:58+00:00

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hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 2255/17 - 12. März 2019 (OLG Frankfurt am Main / LG Marburg) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 556
Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2019 Nr. 556, Rn. X
BVerfG 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 12. März 2019 (OLG Frankfurt am Main / LG Marburg)
Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigen sich die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts W…
3. Mit Bescheid vom 5. Januar 2017 lehnte die Justizvollzugsanstalt die Anträge der Beschwerdeführer ab. Aus § 36 Abs. 3 HSVVollzG ergebe sich, dass eine Gesprächsüberwachung grundsätzlich zum Erhalt der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung sowie aus Behandlungsgründen möglich sei. Vor Beginn der Überwachung müsse auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Bei dem Aushang handele es sich demnach lediglich um einen Hinweis und eine Wiederholung des Gesetzestexts. Vorliegend erfolge eine generelle Ansage vor jedem Telefongespräch, ohne dass davon auszugehen sei, dass dieses konkret mitgehört werde. Hierzu müssten besondere Gründe vorliegen. Das bedeute, dass grundsätzlich nicht mitgehört werde. Die abschließende Entscheidung über die Überwachung eines konkreten Gesprächs liege in der Sphäre und Einschätzung der Justizvollzugsanstalt, wenn im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. Hierbei sei der „präventive Charakter des optionalen Mithörens“ hervorzuheben. Die Sicherungsverwahrten hätten dies nach dem Wortlaut des § 36 HSVVollzG hinzunehmen. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die von den Beschwerdeführern monierten Einschränkungen von Verfassungsrecht gemäß § 77 HSVVollzG möglich seien.
4. Mit den Anträgen auf gerichtliche Entscheidung vom 15. beziehungsweise 17. Januar 2017 beantragten die Beschwerdeführer, die Justizvollzugsanstalt nach Aufhebung der Ablehnungsbescheide zu verpflichten, die akustische Überwachung der privaten Telefongesprächsinhalte sowie die entsprechende Bandansage einzustellen. Die Maßnahme verletze sie in ihrem „Grundrecht auf einen gesetzeskonformen, diskriminierungsfreien Vollzug“ der Sicherungsverwahrung in deutlichem Abstand zur Strafhaft. In Abgrenzung zum Strafvollzug könnten im Vollzug der Sicherungsverwahrung Sicherheitsbelange Eingriffe nur dann rechtfertigen, wenn es sich um konkrete und substantiierte Gefahren handele, die von einem Sicherungsverwahrten ausgingen. Die Beschwerdeführer hätten die von der Justizvollzugsanstalt gewährte Telefonmöglichkeit nicht missbräuchlich genutzt. Ließe man die bloß abstrakte Denkbarkeit einer Gefährdung von Sicherheit und Ordnung als Überwachungsgrund ausreichen, so mache dies den Sicherungsverwahrten zum Objekt. Dies sei mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die Justizvollzugsanstalt könne nicht darlegen, welche Gründe für eine Telefonüberwachung bei den Beschwerdeführern vorlägen.
Ihre Beschwer hinsichtlich der Bandansage bestehe darin, dass Verwandte sich teilweise weigerten, ihre Gesprächsinhalte abhören zu lassen, weil sie dies an die Überwachung durch die Stasi erinnere. Sicherungsverwahrten dürften keine Beschränkungen auferlegt werden, die über das zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zwingend Erforderliche hinausgingen. Bei Telefonüberwachungsmaßnahmen komme die schiere Möglichkeit einer akustischen Überwachung ihrer tatsächlichen Umsetzung hinsichtlich der Grundrechtsrelevanz gleich. Die generelle Banddurchsage vor jedem Privattelefonat (und der Aushang des Anstaltsleiters) stelle dabei offensichtlich eine konkrete Maßnahme mit Regelungscharakter dar, weshalb sie nach § 109 StVollzG auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sei. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts widersprächen dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff., „Volkszählungsurteil“) zur Selbstbestimmung über eigene Daten, wonach bereits die Möglichkeit akustischer Telefonüberwachung die Grundrechte Betroffener im selben Maße wie die Durchführung einer konkreten Überwachung der Gesprächsinhalte tangiere und verletze. Durch die „völlig sachfremde Auslegung des Maßnahmebegriffs“ sei der Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt worden.
1. Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes (vgl. BVerfGE 101, 106 <122 f.>; 103, 142 <156>; 129, 1 <20>), und gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; stRspr). Die Gerichte müssen Anträge sachgerecht im Sinne effektiver Durchsetzung des begehrten Rechtsschutzes auslegen und dürfen das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>).
a) Die Beschwerdeführer hatten vor dem Landgericht beantragt, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, die akustische Überwachung der privaten Telefongespräche samt der entsprechenden Bandansage zu beenden. Im Schreiben gegenüber der Justizvollzugsanstalt, welches dem Landgericht als Teil des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vorlag, hatten die Beschwerdeführer ebenfalls beantragt, die „nicht nur nervende“ Bandansage zu entfernen und jedwede Kontrolle der Gesprächsinhalte einzustellen. Ihrem Vortrag dürfte somit zu entnehmen gewesen sein, dass ihnen eine Bandansage vorgespielt worden ist. Die Justizvollzugsanstalt gab zudem selbst an, die Bandansage werde vor jedem Telefongespräch abgespielt; es sei lediglich nicht davon auszugehen, dass alle Telefongespräche auch abgehört würden. Dass das Landgericht vor diesem Hintergrund der Ansicht ist, die Beschwerdeführer hätten nicht vorgetragen, dass (im konkreten Fall) eine Bandansage erfolgt sei, ist nicht nachvollziehbar.

References: § 36
 § 36
 § 77
 § 109
 Art. 19
 Art. 19