Source: http://www.buergerbeauftragter-mv.de/index.phtml?Aktion=showdata&ID=222&Instanz=484&Datensatz=59&SpecialTop=8
Timestamp: 2013-05-25 18:14:18+00:00

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�berblick Inhaltsverzeichnis 16. PETITIONS- UND B�RGERBEAUFTRAGTENGESETZGesetz zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und
Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten
(Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz PetBüG M-V)
Vom 5. April 1995 (GVOBl. M-V S. 190)
Gesetz zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz PetBüG M-V)
§ 1 Eingabenrecht
(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Eingaben) schriftlich an den Landtag und an den Bürgerbeauftragten zu wenden. Dies gilt uneingeschränkt auch für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Die Eingaben an den Bürgerbeauftragten können darüber hinaus auch mündlich vorgetragen
(2) Das Petitionsrecht nach Artikel 10 der Landesverfassung steht jeder natürlichen Person und jeder inländischen juristischen Person des Privatrechts zu. Geschäftsfähigkeit ist zur Ausübung des Eingabenrechts nicht erforderlich; es genügt, dass die Person in der Lage ist, ihr Anliegen verständlich zu äußern. Das Petitionsrecht ist von persönlichen Verhältnissen des Petenten, wie Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit, unabhängig. Wird eine Petition für einen anderen eingereicht, kann eine Legitimation verlangt werden. Ist der andere mit der Petition nicht einverstanden, unterbleibt die weitere Behandlung.
(4) An den Landtag, den Petitionsausschuss oder den Bürgerbeauftragten gerichtete Eingaben aus Justizvollzugsanstalten und sonstigen geschlossenen Einrichtungen sind unverzüglich, ohne Kontrolle, verschlossen an den Adressaten weiterzuleiten.
(5) Niemand darf wegen einer Eingabe an den Landtag, den Petitionsausschuss oder den Bürgerbeauftragten benachteiligt werden.
(6) Wenden sich Angehörige des öffentlichen Dienstes an den Landtag, den Petitionsausschuss oder den Bürgerbeauftragten, so darf aus diesem Grunde ein Disziplinarverfahren gegen diese Petenten nicht eingeleitet werden.
(7) Sofern die Landesregierung oder die der Aufsicht des Landes unterstehenden Träger öffentlicher Verwaltung beabsichtigen, eine Strafanzeige oder einen Strafantrag wegen des Inhalts einer Eingabe zu stellen, sind der Petitionsausschuss und der Bürgerbeauftragte vorher zu unterrichten.
§ 2 Grenzen der Behandlung von Eingaben
a) eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit der Landesregierung oder von Trägern der öffentlichen Verwaltung des Landes nicht gegeben ist,
b) ihre Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten würde; das Recht, sich mit dem Verhalten der betroffenen Stellen als Beteiligte in einem schwebenden Verfahren oder nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens zu befassen und Empfehlungen zu geben, bleibt unberührt,
c) es sich um ein rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren handelt und das Vorbringen eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder eine Abänderung der getroffenen richterlichen Entscheidung bezweckt,
d) es sich um eine Angelegenheit handelt, die Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist; die sachliche Prüfung ist jedoch zulässig, soweit mit der Eingabe eine schleppende Behandlung des Ermittlungsverfahrens geltend gemacht wird,
e) der Vorgang Gegenstand eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 34 der Landesverfassung ist oder war.
a) sie im schriftlichen Eingabeverfahren nicht mit dem Namen oder der derzeitigen vollständigen Anschrift des Einreichers versehen oder unleserlich ist,
b) sie ein konkretes Anliegen oder einen erkennbaren Sinnzusammenhang nicht enthält,
c) sie nach Form oder Inhalt eine Straftat darstellt,
d) nur eine frühere Bitte und Beschwerde ohne neues Vorbringen wiederholt wird, es sei denn, dass die Bestimmungen, die der früheren Entscheidung zugrunde lagen, aufgehoben oder geändert worden sind.
(1) Die Landesregierung und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Träger öffentlicher Verwaltung sind verpfl ichtet, dem Petitionsausschuss oder den von ihm beauftragten Ausschussmitgliedern auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Petitionsausschusses oder dem Bürgerbeauftragten
a) die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Akten der ihnen unterstehenden Behörden vorzulegen,
b) Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten,
c) alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
d) Amtshilfe bei der Durchführung der erforderlichen Erhebungen zu leisten.
§ 4 Sachverhaltsermittlung
(1) Der Petitionsausschuss und der Bürgerbeauftragte können Petenten zum Sachverhalt anhören, sofern diese damit einverstanden sind.
(3) Der Petitionsausschuss und der Bürgerbeauftragte können jederzeit zur Klärung von Sachverhalten Ortsbesichtigungen vornehmen. Bei Ortsbesichtigungen ist die Landesregierung vorher zu benachrichtigen.
(4) Für die Entschädigung von Petenten sowie von Sachverständigen, die vom Petitionsausschuss oder vom Bürgerbeauftragten geladen worden sind, gelten die Entschädigungsrichtlinien des Landtages.
§ 5 Wahl und Rechtsstellung
(1) Der Bürgerbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der Bürgerbeauftragte darf weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des
Landes, noch einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören. Er darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichts- oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
(2) Der Landtag wählt ohne Aussprache den Bürgerbeauftragten mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren. Die Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Von der Wahl ist ausgeschlossen, wer nicht in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wählbar ist. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Landtages. Kommt vor Ablauf der Amtszeit eine Neuwahl nicht zustande, führt der Bürgerbeauftragte das Amt bis
zur Neuwahl weiter.
(3) Vor Ablauf der Amtszeit kann der Bürgerbeauftragte nur mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages vorzeitig abberufen werden. Auf eigenen Antrag ist er von seinem Amt zu entbinden.
(9) Der Bürgerbeauftragte ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung und oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung.
(12) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pfl icht, Straftaten anzuzeigen und für die Wahrung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzutreten.
§ 6 Aufgabenstellung
(2) Er wird auf Antrag von Bürgern, auf Anforderung des Landtages, des Petitionsausschusses, der Landesregierung oder von Amts wegen tätig. Von Amts wegen wird er insbesondere tätig, wenn er durch Bitten, Kritik, Beschwerden oder sonstige Eingaben an den Landtag oder in sonstiger Weise hinreichende Anhaltspunkte dafür erhält, dass Stellen, die der parlamentarischen Kontrolle des Landtages unterliegen, Angelegenheiten von Bürgern rechtswidrig erledigt haben.
§ 7 Erledigung der Aufgaben
(4) Die zuständige Stelle hat den Bürgerbeauftragten innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch nach einem Monat, über die veranlassten Maßnahmen, den Fortgang oder das Ergebnis des Verfahrens zu unterrichten.
§ 8 Zusammenarbeit mit dem Landtag
(1) Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Petitionsausschuss,
a) sobald er mit einer Eingabe befasst ist, die ihm nicht vom Petitionsausschuss zugeleitet worden ist,
b) wenn er von einer sachlichen Prüfung der Eingabe absieht (§ 2),
c) sofern eine Angelegenheit im Sinne von § 7 Abs.1 einvernehmlich erledigt wurde; hierbei teilt er die Erledigungsart mit,
d) sofern die Landesregierung oder die der Aufsicht des Landes unterstehenden Träger öffentlicher Verwaltung ihrer Pfl icht aus § 3 gegenüber dem Bürgerbeauftragten nicht nachkommen.
(2) Sofern eine einvernehmliche Regelung im Sinne des § 7 Abs.1 nicht zustande kommt, legt der Bürgerbeauftragte die Angelegenheit dem Petitionsausschuss zur Erledigung vor und teilt ihm dazu seine Auffassung mit. Vor seiner abschließenden Entscheidung kann der Bürgerbeauftragte vom Petitionsausschuss beauftragt werden, seine Feststellungen zu ergänzen oder weitere Sachverhaltsaufklärungen in die Wege zu leiten.
(3) Kommen Adressaten einer Empfehlung im Sinne des § 7 Abs.6 nicht nach, so müssen sie auf Antrag des Bürgerbeauftragten die Gründe dafür im Petitionsausschuss darlegen.
(4) Der Bürgerbeauftragte hat auf Verlangen des Petitionsausschusses, einer Fraktion oder eines Fünftels der Mitglieder des Landtags dem Petitionsausschuss jederzeit über Eingaben zu berichten.
(5) Der Petitionsausschuss kann den Bürgerbeauftragten mit der Prüfung einer Beeinträchtigung von Rechten der Bürger unabhängig von vorliegenden Eingaben betrauen.
(6) Der Landtag und seine Ausschüsse können jederzeit die Anwesenheit des Bürgerbeauftragten verlangen. Der Bürgerbeauftragte hat das Recht, an den Sitzungen des Petitionsausschusses teilzunehmen und an den Sitzungen der übrigen ständigen Ausschüsse des Landtages im Rahmen der
Beratung laufender Gesetzgebungsvorhaben dann teilzunehmen, wenn ihm Eingaben vorliegen, die die jeweiligen Gesetzesvorhaben betreffen. Auf Verlangen muss er im Rahmen der Ausschussberatungen gehört werden. Wenn der Bürgerbeauftragte im Rahmen der Beratung eines Gesetzesvorhabens im federführenden Ausschuss Stellung genommen hat, sollen seine Darlegungen in ihren wesentlichen Punkten im Bericht des
Ausschusses wiedergegeben werden.
(7) Der Bürgerbeauftragte erstattet dem Landtag bis zum 31. März eines jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit, insbesondere über die Behandlung und die Erledigung der Eingaben im vorangegangenen Jahr. Er ist verpflichtet, bei der Aussprache über den Jahresbericht im Landtag und seinen Ausschüssen anwesend zu sein und sich auf Verlangen
§ 10 Aufgabenstellung
(1) Der Petitionsausschuss ist der vom Landtag bestellte Ausschuss zur Behandlung der an ihn gerichteten Eingaben der Bürger. Er befasst sich auch mit allen Eingaben, die ihm der Bürgerbeauftragte gemäß § 8 Abs. 2 zur Erledigung vorlegt. Der Petitionsausschuss hat das Recht und auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder die Pfl icht, sich jederzeit auch mit allen übrigen Eingaben zu befassen.
(2) Der Petitionsausschuss hat als vorbereitendes Beschlussorgan des Landtages die Pfl icht, dem Landtag zu den von ihm behandelten Petitionen bestimmte Beschlüsse in Form von Sammelübersichten vorzulegen und dazu einen Bericht zu erstatten.
a) die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen,
b) die Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen,
c) die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen,
d) die Petition der Landesregierung zu überweisen, um sie auf das Anliegen des Petenten und die Begründung des Beschlusses des Landtages hinzuweisen,
e) die Petition den Fraktionen des Landtages zur Kenntnis zu geben,
f) das Petitionsverfahren abzuschließen.
§ 11 Ausführungen der Beschlüsse
(1) Nachdem der Landtag über eine Beschlussempfehlung entschieden hat, teilt der Vorsitzende des Petitionsausschusses dem Petenten die Art der Erledigung seiner Petition mit.
(2) Bei Petitionen, die von Bürgerinitiativen oder anderen nicht rechtsfähigen Personengemeinschaften unter einem Gesamtnamen oder einer Kollektivbezeichnung eingebracht werden, wird über die Art der Erledigung nur derjenige informiert, der als Kontaktperson anzusehen ist. Das gleiche gilt bei Sammelpetitionen. Haben die Petenten keine gemeinsame Kontaktadresse, kann die Einzelbenachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Hierüber sowie über die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung entscheidet der Petitionsausschuss.
(3) Bei Massenpetitionen genügt in der Regel die Benachrichtigung einer Person oder Stelle, wenn sie als gemeinsame Kontaktadresse anzusehen ist. Haben die Petenten keine gemeinsame Kontaktadresse, kann die Einzelbenachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Hierüber sowie über die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung entscheidet der Petitionsausschuss.
(4) Beschlüsse des Landtages, eine Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, teilt der Landtagspräsident dem Ministerpräsidenten mit. Beschlüsse des Landtages, eine Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen, teilt der Vorsitzende des Petitionsausschusses dem zuständigen Landesminister mit. Der Landesregierung wird zur Beantwortung eine Frist von in der Regel sechs Wochen gesetzt. Beschlüsse des Landtages, eine Petition der Landesregierung als Material zu überweisen, teilt der Vorsitzende des Petitionsausschusses
dem zuständigen Landesminister mit. Dieser hat dem Petitionsausschuss über die weitere Sachbehandlung spätestens nach einem Jahr zu berichten.
§ 12 Sachverhaltsaufklärung gegenüber der Landesregierung
(1) Zur Klärung von Sachverhalten ist der Petitionsausschuss berechtigt, Mitglieder der Landesregierung und der Fachministerien als Zeugen und Sachverständige anzuhören.
(2) Der Petitionsausschuss hat das Recht und auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder die Pfl icht, die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung zu verlangen.
(3) Stehen den Absätzen 1 und 2 gesetzliche Vorschriften entgegen, kann die Landesregierung eingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilen oder diese versagen. Die Entscheidung ist zu begründen und vor dem Petitionsausschuss
§ 13 Weitere Verfahrensweise
(1) Der Petitionsausschuss kann Rechte der §§ 3 und 4 im Einzelfall auf seine Mitglieder übertragen.
(2) Beziehen sich Eingaben auf in der Beratung befi ndliche Vorlagen anderer Ausschüsse, ist der federführende Ausschuss um eine Stellungnahme zu ersuchen.
§ 14 Berichte der Beauftragten des Landtages
Der Petitionsausschuss erörtert federführend die Berichte der Beauftragten des Landtages und legt ihm über das Ergebnis seiner Beratungen eine Beschlussempfehlung und einen Bericht vor. Inhalt:

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5
 § 96
 § 99

§ 6

§ 7

§ 8
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7

§ 10
 § 8

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14