Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2011/10.html
Timestamp: 2019-07-15 20:58:31+00:00

Document:
EuGH weitet Gewährleistung aus: Machen wir mit?
Oder ist die Frage schon Ketzerei?
ecolex 2011, 873
Schiedsrechtsreform: Die letzte Meile
§§ 577ff, 581, 583, 611, 617 ZPO; § 54 Abs 1 UGB
Schiedsrechtsreform; Aufhebungsklage; Instanzenzug; Vollmacht; Schiedsvereinbarung; Konsumentenschiedsverfahren
ecolex 2011, 876
Abschluss von Schiedsvereinbarungen durch rechtsgeschäftliche Vertreter – Problemfelder de lege lata
Das aus § 1008 ABGB abgeleitete Erfordernis einer Spezialvollmacht für den Abschluss einer Schiedsvereinbarung hat der österreichischen Schiedspraxis in der Vergangenheit erhebliche Probleme bereitet. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, ob rückblickend betrachtet deren umfassende Lösung durch Neuerungen im UGB erreicht werden konnte.
§ 1008 ABGB; § 54 UGB; § 583 ZPO; § 48 IPRG
Formvorschriften; Handlungsvollmacht; Schiedsvereinbarung; Spezialvollmacht; Vertreter
ecolex 2011, 878
Wirtschafts- versus Verbraucherstreitigkeiten vor Schiedsgerichten
Was sollte von § 617 ZPO erfasst sein, und was ist nun tatsächlich erfasst? Eine – hoffentlich letztmalige – Darstellung der Notwendigkeit einer Korrektur.
Gesellschafter als Verbraucher; Schiedsfähigkeit; Verbraucherbegriff; Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit
ecolex 2011, 882
Zum Instanzenzug bei der Anfechtung von Schiedssprüchen
Der vorliegende Beitrag behandelt mit rechtsvergleichendem Blick auf die deutsche und die Schweizer Rechtsordnung die Funktion der Schiedsspruchaufhebungsklage und zieht aus dieser funktionalen Betrachtungsweise Schlüsse für die Ausgestaltung des Instanzenzugs im Aufhebungsverfahren.
§§ 611, 615, 616 ZPO
Aufhebungsklage; Instanzenzug; Reform; Schiedsspruch
ecolex 2011, 886
Wertpapieraufsichtsgesetz ua
RV 1385 BlgNR
ecolex 2011, 889
Telekommunikationsgesetz ua
RV 1389 BlgNR
„Griechenland – Hilfe“
RV 1390 BlgNR
ecolex 2011, 890
RV 1393 BlgNR
Der „unbekannte objektive Schaden“: Zur Berechnung des Anlegerschadens
A. bei „Entwendung“ der Papiere; B. bei „irregeführtem“ Erwerb der Papiere
Die im Subtitel angedeuteten Fälle sind, wie man sehen wird, verschiedene. Aber der OGH hat sie in 1 Ob 46/11p als in den Rechtsfolgen wechselbezügliche betrachtet, was falsch ist, wie man auch noch sehen wird, uns aber ermutigt, die Behandlung beider Fälle zu verbinden.
ecolex 2011, 891
Das beredte Schweigen des Gesetzgebers zur Nettopolizze – Zur E des OGH 7 Ob 13/10b
§ 176 Abs 5 und 6 VerVG
Nettopolizze; Bruttopolizze; Rückkaufswert; Frühstorno; Vermittlungsprovision; Alanlogie; Umkehrschluss
ecolex 2011, 893
IT Update 3.0
Im folgenden Beitrag wird über aktuelle Entwicklungen des IT-Rechts berichtet.
ecolex 2011, 896
Unberechtigter Garantieabruf aus Unternehmenskauf
OGH 7. 6. 2011, 5 Ob 103/11z
§ 880a, § 1295 Abs 2, §§ 1431, 1434, 1479 ABGB
ecolex 2011/346
Vollmachtsumfang bei (mehrfachem) Vertragsabschluss eines Vereins
OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 102/11k
§§ 1016, 1029 ABGB
ecolex 2011/347
Vorkaufsfall Sacheinlage in eine GmbH
OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 14/11m
ecolex 2011/348
Schadenersatz: Subjektiv-konkrete Berechnung des Wertes volatiler Wertpapiere
OGH 21. 6. 2011, 1 Ob 46/11p
§§ 1323, 1332 ABGB
ecolex 2011/349
Vorzugspfandrecht schon vor Anmerkung wirksam und ausnützbar
OGH 11. 11. 2010, 3 Ob 179/10k
§ 27 WEG; §§ 210, 216 EO
ecolex 2011/350
BTVG: Lastenfreistellungsverpflichtung beim grundbücherlichen Sicherungsmodell
OGH 9. 2. 2011, 5 Ob 193/10h
§ 7 Abs 4, § 9 Abs 3, § 12 Abs 4 BTVG
ecolex 2011/351
Verfügungsrecht bei Vinkulierung einer vom Leasingnehmer als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung
OGH 27. 4. 2011, 7 Ob 39/11b
§§ 4, 35a, 74ff VersVG; § 1090 ABGB
Vinkulierung; Kaskoversicherung; Leasingvertrag; Versicherung für fremde Rechnung; Fremdversicherung; Versicherungsschein; Polizze
ecolex 2011/352
Gerichtsstandsvereinbarung in Rechtsstreitigkeiten gegen den Versicherer bei „Großrisiken“
OGH 11. 5. 2011, 7 Ob 203/10v
Art 9 Abs 1 lit b, Art 13 Z 5, Art 14 Z 5 EuGVVO; Art 73/239/EWG des Rates; RL 2009/138 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gerichtsstandvereinbarung; Klägergerichtsstand; Großrisiko; Landfahrzeug-Kasko; Truck and Trailer-Versicherung
ecolex 2011/353
„Pathologische Schiedsklauseln“: Die IBA Guidelines for Drafting International Arbitration Clauses
Schiedsverfahren gelten als rasche Verfahren. Mangelhaft formulierte Schiedsklauseln können diesen Vorteil ins Gegenteil verkehren. Viele Fallstricke, und damit zeit- und kostenaufwändige Zuständigkeitsstreitigkeiten, lassen sich aber durch einen Blick in die IBA Guidelines vermeiden.
Pathologische Schiedsklausel; Schiedsvereinbarung; IBA Guidelines for Drafting; International Arbitration Clauses
ecolex 2011, 908
Streitgegenstand reloaded
Aus Anlass einer Flut von Klagen gegen die M Bank AG betreffend die Anfechtung bzw Rückabwicklung von Wertpapierkäufen hatte der OGH wiederholt Gelegenheit, sich zum Streitgegenstandsbegriff zu äußern. Der vorliegende Beitrag zeigt, inwiefern der OGH seine bisherige Streitgegenstandstheorie hierbei modifiziert hat und unterzieht die höchstrichterliche Judikatur insoweit einer kritischen Würdigung.
§§ 226, 411 ZPO
Streitgegenstand; Lebenssachverhalt; rechtserzeugende Tatsachen; Kerntheorie/Kernpunkttheorie
ecolex 2011, 912
Exekution nach § 354 EO: Beugehaft gegen GmbH-Geschäftsführer
OGH 11. 5. 2011, 3 Ob 48/11x
Haft; Beugestrafen; GmbH-Geschäftsführer; unvertretbare Handlung
ecolex 2011/354
Keine Umdeutung eines auf Abgabe einer Willenserklärung (§ 367 EO) lautenden Titels in einen solchen auf unvertretbare Handlung (§ 354 EO),
OGH 19. 1. 2011, 3 Ob 210/10v
§§ 354, 367 EO
ecolex 2011/355
Streitanhängigkeit bei Anlegerklagen II: Klagen zunächst gestützt „vordergründig auf listige Irreführung und veranlassten Irrtum“, später auf „jeden weiteren erdenklichen Rechtsgrund“
OGH 26. 5. 2011, 5 Ob 7/11g
Streitgegenstand; Lebenssachverhalt; rechtserzeugende Tatsachen
ecolex 2011/356
Verkauf von Geschäftsanteilen: Bestimmung des vertraglichen Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO
OGH 29. 6. 2011, 8 Ob 56/11k
Art 5 Nr 1 lit a, Art 22 Nr 2 EuGVVO
Erfüllungsortsgerichtsstand; Verkauf beweglicher Sachen; lex causae; streitgegenständliche Verpflichtung; gesellschaftsrechtliche Streitigkeit; qualifizierte Schickschuld
ecolex 2011/357
Die Namensaktie als neues Standardinstrument des Aktienrechts
Zur Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien
Am 27. 7. 2011 wurde das GesRÄG 2011 im BGBl veröffentlicht. In dieses Gesetz wurde auch der vormalige Entwurf zum „Namensaktien-Umstellungsgesetz“ (NamUG) mit geringfügigen Änderungen integriert. Als wesentlichste Neuerung verpflichtet die Novelle nicht börsenotierte Aktiengesellschaften zur Umstellung auf Namensaktien, womit sich der Beitrag beschäftigt.
§§ 9, 10, 61 AktG
GesRÄG 2011; Namensaktie; Inhaberaktie; Zwischenschein; Sammelurkunde
Wolfgang Eigner / Mario Gall
ecolex 2011, 920
Jahresabschluss: Keine Verlängerung der Offenlegungsfrist bei anhängiger steuerlicher Betriebsprüfung
OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 132/11x
§ 277 Abs 1, § 283 Abs 2 UGB; § 22 GmbHG
ecolex 2011/358
Auslegung des GmbH-Gesellschaftsvertrags
OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 121/11d
§§ 4, 21, § 50 Abs 1 GmbHG; §§ 6, 7, 914ff ABGB
Mit einer Anmerkung von Alexander R.P. Babinek
ecolex 2011/359
Zwangsstrafen wegen Nicht-Offenlegung des Jahresabschlusses: keine Berücksichtigung verspäteter Rechtsmittel
OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 124/11w
§ 46 AußStrG; § 15 FBG; § 283 UGB; § 22 GmbHG
ecolex 2011/360
Auslegung des GmbH-Gesellschaftsvertrags; kein Sonderrecht bei bloßer Bestellung des Gesellschafter-Gf längstens auf die Dauer seiner Gesellschaftszugehörigkeit; Legat von Geschäftsanteilen – Stimmbindung setzt (konkludenten) Eintritt des Legatars in Syndikatsvereinbarung voraus; Vorsitzender für GV
OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 99/11v
§ 4, § 15 Abs 1, §§ 16, 34, 39, 41 GmbHG; §§ 105ff AktG
ecolex 2011/361
Keine Aushebelung des Stimmverbots durch zwischengeschaltete Gesellschaften
OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 16/11p
§ 130 Abs 1 und 2 AktG idgF (§ 118 Abs 1 und 2 AktG idF vor dem AktRÄG 2009); § 39 Abs 4, § 61 GmbHG
ecolex 2011/362
Die Werbebeschränkungen des AMG für die „Fachwerbung“ sind teilweise unionsrechtswidrig.
§ 50a AMG; Art 87 RL 2001/83; § 1 UWG
Anwendungsvorrang; Werbebeschränkung; Arzneimittelwerbung; Fachwerbung mit Studien; Fachinformation
ecolex 2011, 929
Eingriff in „Briefschutz“ von Tagebüchern
OGH 12. 4. 2011, 4 Ob 3/11m
ecolex 2011/363
Beginn der Schonfrist nach § 33a MSchG in Bezug auf Internationale Registrierungen
OPM 30. 3. 2011, Om 2/11
§ 33a Abs 1 MSchG
Le Chef de Cuisine III
ecolex 2011/364
BGH zu Keyword-Advertising
BGH 13. 1. 2011, I ZR 125/07
§ 14 Abs 2 Nr 1 dMarkenG
ecolex 2011/365
Vorabentscheidungsersuchen des EuGH zur Irreführung: Ist das Kriterium der Einhaltung der beruflichen Sorgfalt zu prüfen?
OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 27/11s
Art 5 RL 2005/29/EG (UGP-RL)
ecolex 2011/366
Exekution auf Rechnungslegung: Haftverhängung gegen GmbH-Geschäftsführer
§§ 354, 355 EO
ecolex 2011/367
EuG präzisiert das Konzept der gesamtschuldnerischen Haftung
EuG 3. 3. 2011, verb Rs T-122/07 bis T-124/07
Art 101 Abs 1 AEUV; Art 23 VO 2003/1
Siemens ua/Kommission
Mit einer Anmerkung von Franz Urlesberger / Valerie Ditz (am Verfahren beteiligt)
ecolex 2011/368
Diskriminierung durch Belästigung und „Rauswurf“
Beschwert sich ein Arbeitnehmer über eine (tatsächliche) Belästigung (durch den Arbeitgeber oder einen Dritten) und reagiert der Arbeitgeber darauf mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so liegt gleich eine mehrfache Diskriminierung vor. Das GlBG hält für diesen Fall differenzierte Rechtsfolgen bereit.
§§ 12, 26 GlBG
Belästigung; diskriminierende Beendigung; Vermögensschaden; Anrechnung
ecolex 2011, 939
Piloten ist nichts verboten – EuGH C-447/09 (Prigge)
Art 2 Abs 5, 4 Abs 1, 6 Abs 1 RL 2000/78/EG
Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Berufsregeln; Piloten
Martin Risak / Katharina Körber-Risak
ecolex 2011, 941
Sittenwidrigkeit von Vertragsklauseln in Agentenverträgen
OGH 25. 5. 2011, 8 ObA 34/11z
Sittenwidrigkeit; Vertragsklausel
ecolex 2011/369
Verfassungswidrigkeit der eingeschränkten Widerrufsmöglichkeit einer Kompetenzübertragung an den Zentralbetriebsrat?
OGH 25. 5. 2011, 8 ObA 80/10p
§§ 113, 114 ArbVG; § 53 Abs 2 Satz 5 BRGO 1974
Zentralbetriebsrat; Kompetenzübertragung
ecolex 2011/370
OGH 27. 4. 2011, 9 ObA 59/10g
§§ 2, 5 EFZG
Entgeltfortzahlung; Krankheit; Arbeitsjahr
ecolex 2011/371
OGH 25. 5. 2011, 8 ObA 84/10a
§ 50 Abs 1 Z 1 ASGG
ecolex 2011/372
(Un-)Zulässigkeit von Altersgrenzen bei Piloten
EuGH 13. 9. 2011, C-447/09
Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Pilot; Berufsregeln
ecolex 2011/373
Abgabenhinterziehung als neue Vortat zur Geldwäscherei
Durch die Novellierung des FinStrG wurden bestimmte qualifizierte Formen der Abgabenhinterziehung zu neuen Vortaten der Geldwäscherei. Dadurch wird der Begriff und Straftatbestand der Geldwäscherei deutlich ausgeweitet, mit teilweise dramatischem Einfluss auf die erwähnten Obliegenheiten des Kreditinstituts (KI). Der Beitrag versucht, einige damit zusammenhängende Zweifelsfragen aus dem Blickwinkel eines KI zu beleuchten.
§ 1 Abs 3 FinsStrG; § 17 StGB; § 165 StGB
Geldwäscherei; Verbrechen; Abgabenverkürzung; Steuerhinterziehung; Finanzvergehen
Wolfgang Lafite / Daniel Varro
ecolex 2011, 947
Memo: Grunderwerbsteuer bei Zwerganteilen – BMF reagiert
§§ 21, 22 BAO; § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG
Grunderwerbsteuer; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Missbrauch; Anteilsvereinigung
ecolex 2011, 950
Keine Unionsrechtswidrigkeit von Kammerumlagen
VwGH 28. 4. 2011, 2009/15/0172; VwGH 31. 5. 2011, 2009/15/0169
ecolex 2011/374
Steuerliche Anerkennung von Verträgen unter Angehörigen
UFS 11. 8. 2011, RV/0299-G/09
§ 4 Abs 4, § 20 EStG; § 21 BAO
Fremdvergleich; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Angehörigenjudikatur; Abgrenzung von Betriebsausgaben und familiär bedingten Zuwendungen
ecolex 2011/375
Aktienbewertung im Tauschzeitpunkt – Wert des (späteren) Übernahmeangebots oder Börsenkurswert des Aktientauschtags?
UFS 7. 6. 2011, RV/0821-L/08 (interne Entscheidung)
§ 6 Z 14 EStG; § 10 Abs 2, § 13 Abs 1, 2 und 3 BewG
ecolex 2011/376
Absetzbarkeit von Kosten eines Sprachkurses
UFS 10. 5. 2011, RV/0047-W/11
§ 16 Abs 1 Z 10, § 20 Abs 1 Z 2 EStG
ecolex 2011/377
Generelles Abzugsverbot für mittelbare Katastrophenkosten bei „Zweitwohnsitzen“?
UFS 22. 6. 2011, RV/0849-L/08
§ 34 Abs 6 1. TS EStG
ecolex 2011/378
Verknüpfung verschiedenartiger Leistungen als Ausweg aus dem Vergaberecht?
Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt in der Praxis auch im Rahmen von Grundstücksverkäufen, Gesellschaftsgründungen und anderen nicht vom Vergaberecht erfassten Vorgängen. Aus einer Reihe jüngerer EuGH-Entscheidungen lässt sich ableiten, wann solche gemischten Verträge nach den Bestimmungen des BVergG ausgeschrieben werden müssen.
Art 9 SektorenRL; VergabeRL
Vergaberecht; gemischter Vertrag; Privatisierung; Grundstücksgeschäft;IÖPP
ecolex 2011, 959
Apropos Erkenntnis UVS-5/14008/7–2010
ecolex 2011, 962
Bauliche Abtrennung des Raucherbereichs in Gastronomiebetrieben
VwGH 15. 7. 2011, 2011/11/0059
ecolex 2011/379
Sicherung der künftigen Wasserversorgung
VwGH 26. 5. 2011, 2008/07/0148
§ 35 WRG 1959
ecolex 2011/380
Keine ausschließlich obertägige Rohstoffgewinnung bei untertägiger Abförderung
VwGH 12. 5. 2011, 2009/04/0064
§ 1 Z 2u § 116 Abs 10 MinroG
ecolex 2011/381
RL 2011/70/Euratom des Rates v 19. 7. 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, ABl L 2011/199, 48
ecolex 2011, 965
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und Sozialpolitik ist Februar bis Juli 2011

References: § 54
de lege lata
 § 1008

§ 1008
 § 54
 § 583
 § 48
 § 617
 OGH 
 OGH 

§ 176

OGH 

§ 880
 § 1295

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 27

OGH 

§ 7
 § 9
 § 12

OGH 
 § 1090

OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 354

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 277
 § 283
 § 22

OGH 
 § 50

OGH 

§ 46
 § 15
 § 283
 § 22

OGH 

§ 4
 § 15

OGH 

§ 130
 § 39
 § 61

§ 50
 § 1

OGH 
 § 33

§ 33

BGH 

BGH 

§ 14
 EuGH 

OGH 

EuG 

EuG 
 EuGH 

OGH 

OGH 
 § 53

OGH 

OGH 

§ 50

EuGH 

§ 1
 § 17
 § 165
 § 1

§ 4
 § 20
 § 21

§ 6
 § 10
 § 13

§ 16
 § 20

§ 34

§ 35

§ 1
 § 116