Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=a9875025-9087-4921-a5a4-23eba7886dfe
Timestamp: 2020-07-07 01:52:33+00:00

Document:
Im Sinne der besonderen Bestimmungen der UZK-DA für das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmittel gelten eingebrachte Waren als Beförderungsmittel, wenn sie die überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern dienen, einschließlich der Ersatzteile, Zubehörteile und Ausrüstungsgegenstände (zB auch Fahrräder, Reittiere, Paletten und Container).
Die UZK-DA unterscheidet bei Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeugen zwischen gewerblicher Verwendung und eigenem Gebrauch. Die Fahrzeuge müssen in beiden Fällen außerhalb des Zollgebietes der Union zugelassen sein oder im Eigentum einer in einem Drittland ansässigen Person stehen und durch eine solche Person eingeführt werden.
Die Verknüpfung der gewerblichen Verwendung mit ausschließlich grenzüberschreitenden Fahrten gilt aus zollrechtlicher Sicht nicht mehr. Obwohl das Kabotageverbot somit kein Zollschuldentstehungsgrund mehr ist, sollten die für den Straßenverkehr zuständigen Behörden bei einer Übertretung informiert werden.
Die Frist für die Erledigung bei gewerblicher Verwendung von Beförderungsmittel ist grundsätzlich an die Dauer des Beförderungsvorganges gebunden, eine Ausnahme stellen hier die Schienenbeförderungsmittel dar.
Für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung besteht generelle Bewilligungspflicht, wobei für Beförderungsmittel - um eine besonders leichtgängige Lösung zu schaffen - die Bewilligung grundsätzlich ohne schriftlichen Antrag oder schriftliche Bewilligung erteilt wird.
Die andere Form der Willensäußerungals Zollanmeldung geltende Handlung nach Art. 139 UZK-DA iVm Art. 163 Abs. 4 Buchstabe c UZK-DA gilt als Antrag und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.
erfolgt die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - grundsätzlich durch andere Formen der Willensäußerungals Zollanmeldung geltende Handlung (formlos) nach Art. 139 Abs. 1 in Verbindung mit 141Art. 141 UZK-DA UZK-DA.
ist nach den allgemeinen Vorschriften eine Standardzollanmeldung erforderlich.
Als zulässige Wartungsarbeit gelten Arbeiten, die nach den Betriebsvorschriften für das betreffenden Beförderungsmittel in regelmäßigen Abständen (zB nach bestimmten Kilometer- oder Betriebsstundenleistungen) empfohlen oder vorgeschrieben.
Eine solche Reparatur- und Wartungsarbeit ist keine Verwendung entgegen den geltenden Bestimmungen, zumal es dabei darum geht, durch die Reparatur oder Wartung die weitere bestimmungsmäßige Benützung des Beförderungsmittels zu ermöglichen. Hinsichtlich von Ersatzteilen, die für solche Reparaturen oder Wartungsarbeiten eingebracht werden.
Im Rahmen dieser Reparatur und Wartungsarbeiten sind auch Zweckfahrten erlaubt (zB die Einbringung eines KFZ zum regelmäßigen Service).
Diese Regelung betrifft alle Beförderungsmittel (Land-, Luft- und Wasserbeförderungsmittel) unabhängig ob die Verwendung gewerblich oder zum eigenen Gebrauch stattfindet. Hinsichtlich von Teilen, die bei Reparaturen oder Wartungsarbeiten ausgebaut werden, siehe Abschnitt 3.5.7.
Nationale Weisung zur zollamtlichen Überwachung der Reparatur- und Wartungsarbeiten (Art. 204 zweiter Unterabsatz UZK-DA) von Luft- und Wasserfahrzeugen im Rahmen der vorübergehenden Verwendung
Die Voraussetzungen des Art. 212 UZK-DA sind erfüllt, insbesondere:
Die Luft- und Wasserfahrzeuge gehören einer außerhalb der Union ansässigen Person (siehe dazu auch unten Abschnitt 3.5.1.1.1.2.)
Sie werden von einer außerhalb des Zollgebietes der Union ansässigen Person verwendet
Es muss sich um eine Wartung oder Reparatur handeln (siehe oben); für weiterführende Arbeiten ist die aktive Veredelung zu verwenden.
Die Ankunft des Luft- oder Wasserfahrzeuges ist den Zollbehörden spätestens bei Ankunft zu melden. Es handelt sich hierbei um eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme im Einklang mit Art. 133 UZK im Rahmen einer grundsätzlich konkludenten Anmeldung. Diese Meldung hat grundsätzlich an den Postkorb des jeweils zuständigen Kundenteams beim Zollamt per E-Mail gesendet zu werden. Andere Ansprechpartner können im Einzelfall im kurzen Weg vom Zollamt erlaubt werden.
Datum und Ankunftszeit Luft- oder Wasserfahrzeuges
geplanter Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) der Wiederausfuhr
Eindeutige Nämlichkeitssicherung (im Fall von Luftfahrzeugen sind dies die Registrierungsnummer + Seriennummer + Type des Luftfahrzeuges)
Halter des Luft- oder Wasserfahrzeuges
Kurze Beschreibung der geplanten Arbeiten
Unmittelbar nach der Meldung der Ankunft an die zuständige Zollbehörde darf mit den Arbeiten begonnen werden. Eine Freigabe durch die Zollbehörden erfolgt nicht extra. Dies geht direkt aus Art. 204 UZK-DA hervor. Daher sollte der Wirtschaftsbeteiligte zumindest bei erstmaliger Inanspruchnahme dieser Regelung auf den Unterschied der reinen Reparatur- und Wartungsarbeiten, welche konkludent und sicherstellungsfrei in der VV erlaubt sind, und darüberhinausgehenden Arbeiten, für welche die AV anzuwenden ist, aufgeklärt werden.
Nach Abschluss der Arbeiten, spätestens aber zwei Stunden vor der tatsächlichen Rückfahrt sind die aktualisierten Daten wiederum dem Zollamt zu übermitteln. Das Verlassen des Bearbeitungsortes ist nach Ablauf dieser zwei Stunden erlaubt, es sei denn, es wird eine Kontrolle angeordnet.
Für den Fall der Durchführung von Arbeiten in der vorübergehenden Verwendung, welche über zugelassene Reparatur- und Wartungsarbeiten hinausgehen, wird auf die zollschuldrechtlichen Konsequenzen gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK hingewiesen.
3.1. Abgrenzung zur Vorübergehenden Verwendung anderer Waren
Bei den in den Art. 207 bis 218 UZK-DA geregelten Vorschriften für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln handelt es sich um von den Bestimmungen der vorübergehenden Verwendung anderer Waren ausgenommene Fälle.
Diese Vorschriften gelten nur für die Benützung von Beförderungsmitteln mit Status Nicht-Unionsware (Art. 5 Z 23 UZK) im Sinne der nachstehenden Begriffsbestimmungen, wenn das Beförderungsmittel unmittelbar zur Beförderung von Personen oder Waren verwendet wird.
Die Vorschriften sind auch auf nachstehend angeführte, mit besonderen Vorrichtungen versehene Fahrzeuge anzuwenden, weil der Verwendungszweck unverändert die Beförderung von Waren ist:
Art. 226 UZK-DA wenn ein Beförderungsmittel zur Verwendung als Berufsausrüstung gebaut oder besonders hergerichtet ist (zB Fernsehübertragungswagen, Rundfunkwagen, Filmaufnahmewagen, Messgerätewagen, Werkstattwagen, Laboratoriumswagen, Sanitätswagen, Feuerwehrwagen, usw.),
Art. 234 UZK-DA wenn ein Beförderungsmittel auf einer Veranstaltung ausgestellt und vorgeführt werden soll (auch wenn es auf eigener Achse in das Zollgebiet eingebracht wird),
Art. 219 UZK-DA wenn ein Segelflugzeug von einem Reisenden, der nicht im Zollgebiet der Union ansässig ist, zu Sportzwecken eingebracht und verwendet wird,
Art. 234 UZK-DA wenn ein Motorflugzeug von einer Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist, für Kunstflugvorführungen bei einer Luftfahrtveranstaltung, eingebracht und verwendet wird.
Art. 231 Buchstabe c UZK-DA wenn bei einem auf ein Fahrgestell aufgebauten Gerät der eigentliche Zweck der Verwendung der Arbeitseinsatz (zB Durchführung von Versuchen ohne Erwerbszweck) ist.
Der Antrag und die Bewilligung der vV von zu anderen als Beförderungszwecke verwendeten Beförderungsmittel sowie fahrbare Maschinen, Geräte und Arbeitseinrichtungen der hier beschriebenen Art, hat in solchen Fällen nach der für diese Art der Verwendung in Betracht kommenden vV - unter vollständiger/teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung - zu erfolgen (siehe unten).
Mittel, die zur Beförderung von Personen oder Gütern dienen.
Der Begriff "Beförderungsmittel" umfasst die mit dem Beförderungsmittel eingeführten Ersatzteile, normale Zubehörteile und Ausrüstung, einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schützen der Waren verwendeten Vorrichtungen (Art. 212 Abs. 1 UZK-DA).
Außerhalb des Zollgebiets der Union ansässige Person
Eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Union oder eine juristische Person oder Personenvereinigung mit Sitz außerhalb dieses Zollgebiets (vgl. Art. 5 Z 31 UZK).
Jener Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person, zu dem diese Person die stärksten persönlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) hat (§ 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG).
Die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt (Art. 215 Abs. 4 Buchstabe b UZK-DA).
Als "industrielle Beförderung" gilt in diesem Zusammenhang die Beförderung von Waren für eigene Zwecke eines Unternehmens mit eigenen Beförderungsmitteln (zB Warenbeförderungen zwischen zwei Produktionsstätten eines Unternehmens):
Benutzung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen oder Waren gegen Entgelt (Gewinnabsicht, daher ist eine reine Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Kosten noch nicht als Beförderungsentgelt anzusehen);
Benutzung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Waren im Rahmen eines Betriebes ohne Entgelt (Werkverkehr).
Eigener Gebrauch
Eine andere Verwendung als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels (Art. 215 Abs. 4 Buchstabe a UZK-DA):
Die Benutzung eines Beförderungsmittels (auch Mietfahrzeuge) durch den Beteiligten selbst;
die Mitnahme von Waren im persönlichen Gepäck ist zulässig;
die Mitnahme von Personen unter Selbstkostenbeteiligung oder kostenlos ist zulässig;
die Verwendung von Firmenfahrzeugen durch Geschäftsreisende, Vertreter, Monteure, Servicetechniker usw. ist jedenfalls eigener Gebrauch.
Ein Transportgefäß (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer Tank oder anderes ähnliches Gefäß), das
besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern;
einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat; wobei im Luftverkehr verwendete Behälter einen Rauminhalt von weniger als einem Kubikmeter haben können.
Ein Behälter ohne Fortbewegungsvorrichtung, der insbesondere für den Transport auf einem Straßenfahrzeug bestimmt ist, wobei das Fahrgestell des Straßenfahrzeugs und der untere Rahmen der Karosserie eigens für diesen Zweck hergerichtet sind. Diese Begriffsbestimmung gilt auch für Wechselbehälter, dh. für Behälter, die besonders für den kombinierten Verkehr bestimmt sind.
Abnehmbare Karosserien und beladbare Plattformen sind Behältern gleichgestellt.
Ein Behälter ohne Fortbewegungsvorrichtung, der insbesondere für den Transport auf einem Straßenfahrzeug bestimmt ist, wobei das Fahrgestell des Straßenfahrzeugs und der untere Rahmen der Karosserie eigens für diesen Zweck hergerichtet sind. Diese Begriffsbestimmung gilt auch für Wechselbehälter, dh. für Behälter, die besonders für den kombinierten Schienen-/Straßenverkehr bestimmt sind. Dieser Behältertyp wird insbesondere für die Beförderung sperriger Waren (zB Automobile) benutzt.
Beladbare Plattformen
Ladeplattformen ohne Aufbau oder mit unvollständigem Aufbau, die in Breite und Länge dieselben Grundmaße aufweisen wie Behälter und mit seitlich angebrachten oberen und unteren Eckbeschlägen versehen sind, damit die gleichen Halte- und Hebevorrichtungen verwendet werden können wie für Behälter.
Zubehör und Ausrüstung für den Behälter
Insbesondere folgende Vorrichtungen, auch wenn sie abnehmbar sind, sind als Zubehör und Ausrüstung für Behälter anzusehen:
Gerät zur Überwachung, Änderung oder Aufrechterhaltung der Temperatur innerhalb des Behälters;
Kleingerät (Temperatur- oder Stoßregistriergerät usw.), das Temperaturveränderungen und Stöße anzeigt oder registriert;
Trennwände, Paletten, Regale, Gestelle, Haken und ähnliche Vorrichtungen zur Warenunterbringung.
Der Begriff "Behälter" schließt das Zubehör und die Ausrüstung des Behälters je nach seiner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit dem Behälter zusammen befördert werden. Der Begriff "Behälter" schließt weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und Ausrüstung noch Umschließungen oder extra beförderte Paletten ein.
Eine Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse Gütermenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen lässt, um als solche befördert oder mit mechanischen Geräten bewegt oder gestapelt zu werden. Diese Vorrichtung besteht entweder aus zwei durch Stützen miteinander verbundenen Böden oder aus einem auf Füßen ruhenden Boden; ihre Gesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne dass dadurch die Handhabung mit Gabelstaplern oder Palettenwagen behindert wird; sie kann auch mit einem Aufsetzrahmen versehen sein;
Halter eines Behälters
Die Person, die über die Bewegungen des Behälters verfügt, auch ohne Eigentümer zu sein;
Inhaber der Bewilligung für einen Behälter
Der Halter eines Behälters oder sein Stellvertreter.
3.2.1. Sicherheitsleistung
Beförderungsmittel, für die grundsätzlich die Anmeldung mit anderer Form der Willensäußerungals Zollanmeldung geltender Handlung oder der mündlichen Anmeldung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung erlaubt ist, sind - abgesehen von nachstehenden Ausnahmen - von der Leistung einer Sicherheit befreit (Art. 89 Abs. 8 Buchstabe c UZK).
Wird von der Überführungszollstelle wegen erheblicher Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtungen eine schriftliche Anmeldung verlangt und ist die Erfüllung der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld nicht zweifelsfrei sichergestellt, so wird die Leistung einer Sicherheit verlangt (Ermessen der Zollbehörde nach § 20 BAO; Art. 163 Abs. 3 UZK-DA).
Die Sicherheitsleistung richtet sich nach den diesbezüglich allgemeinen Bestimmungen des Unionszollkodex Titel III Kapitel 2; es gelten die allgemeinen Verrechnungsvorschriften.
Wird eine Sicherheitsleistung verlangt, so darf der Betrag der Sicherheit nicht höher sein als der genaue Betrag oder der geschätzte höchstmögliche Betrag der zu sichernden Zollschuld (Art. 90 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 91 UZK).
Siehe hiezu auch Abschnitt 1.1.7. und Abschnitt 2.1.3.
3.3. Ausgetauschte Teile
Bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten ausgetauschte schadhafte Teile und neue Ersatzteile, die sich als schadhaft oder beschädigt erweisen, müssen eine neue zulässige zollrechtliche Bestimmungen erhaltenm erlaubten Zollverfahren zugeführt werden.
Altöle und anderes Kleinmaterial ist dabei zu vernachlässigen und gilt als in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
Findok-Nr: 71541.3, aufgenommen am: 22.03.2017 12:47:35, Dokument-ID: c6ff09fc-8f47-4dcc-9f81-152030bfe13a, Segment-ID: a9875025-9087-4921-a5a4-23eba7886dfe

References: Art. 139
 Art. 163
 Art. 139
 Art. 212
 Art. 133
 Art. 204
 Art. 79
 Art. 207

Art. 226

Art. 234

Art. 219

Art. 234

Art. 231
 Art. 5
 § 20
 Art. 163
 Art. 91