Source: https://tpp.rlp.de/pages/veroeffentlichte-dokumente-ein-ueberblick
Timestamp: 2020-04-09 05:13:13+00:00

Document:
Transparenz-Plattform – ein kurzer Überblick der Inhalte - Transparenzportal | Willkommen in Rheinland-Pfalz
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG – Ministerratsbeschlüsse 
Erläuterungen zu den Beschlüssen
Berichte über das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat
„Interne Ministerratsangelegenheiten“ – Darunter fallen Beschlüsse mit Personalentscheidungen oder mit einem sicherheitsrelevanten Bezug, Bestellungen, Ernennungen oder Entsendungen von Vertretern der Landesregierung in Gremien, Gesellschaften, Stiftungen oder sonstigen Einrichtungen mit Landesbeteiligung. Eine Veröffentlichung erfolgt nicht über die Transparenz-Plattform, sondern wird nach Abschluss der jeweiligen Verfahren an entsprechenden Stellen (z. B. Organisations- Geschäftsverteilungs- oder Übersichtsplänen) veröffentlicht.
Ministerratsbeschlüsse zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat – Solche Beschlüsse sind nur im Ergebnis veröffentlicht. Das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundestag wird in einem separaten Dokument hier dokumentiert.
Früheste Veröffentlichung nach Unterzeichnung der Niederschrift Ministerratssitzung.
7 Abs. 1 Nr. 2 LTranspG – Berichte und Mitteilungen an den Landtag 
Unterrichtungen an den Landtag über:
Angelegenheiten der Landesplanung, soweit von erheblicher landespolitischer Bedeutung
Bundesratsangelegenheiten, soweit von erheblicher landespolitischer Bedeutung
Entwürfe von Verwaltungsabkommen, soweit von erheblicher landespolitischer Bedeutung
Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischen-staatlichen Einrichtungen, soweit von erheblicher landespolitischer Bedeutung
Angelegenheiten der Europäischen Union, soweit von erheblicher landespolitischer Bedeutung
die Ausführung der Beschlüsse des Landtags, die ein Berichtsersuchen an die Landesregierung zum Gegenstand haben
Verordnungsentwürfe von erheblicher landespolitischer Bedeutung
die Absicht der Landesregierung, eine Rechtsverordnung zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben
Nur soweit im Einzelfall gesetzlich geschützte öffentliche oder private Belange einer Veröffentlichung entgegenstehen.
Die Veröffentlichung erfolgt im Wege einer Verlinkung mit dem Offenen Parlamentarischen Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz (OPAL).
Verfügbarkeit der Informationen sobald die Einstellung in OPAL erfolgt ist.
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 LTranspG – In öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse 
Beschlüsse, die in öffentlichen Sitzungen* gefasst wurden
Protokolle der jeweiligen Sitzungen
Keine. Bei einer Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung stehen regelmäßig keine geschützten öffentlichen oder privaten Belange einer Veröffentlichung entgegen.
Eigenverantwortlichkeit der jeweils betroffenen transparenzpflichtigen Stelle.
Spätestens vier Wochen nach der jeweiligen Sitzung.
*Öffentliche Sitzungen sind solche, zu denen eine Stelle zentral einlädt und an der jeder teilnehmen kann. Beispiele für solche Sitzungen sind die Landessportkonferenz, Sitzungen des Kommunalen Rates oder der Finanzausgleichskommission.
§ 7 Abs. 1 Nr. 5 LTranspG – Haushalts-, Stellen, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne
Haushaltsplan, bestehend aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan sowie dessen Übersichten
Nachtragshaushaltspläne
Organisationspläne*
Geschäftsverteilungspläne**
Für den Bereich der unmittelbaren Landesverwaltung werden die Stellenpläne bereits im Haushaltplan ausgewiesen; keine gesonderte Darstellung der Stellenpläne auf der Transparenz-Plattform erforderlich
Organisations- und Geschäftsverteilungspläne werden nur bis auf Referentenebene dargestellt.
Haushaltspläne: Ministerium der Finanzen
Organisations- und Geschäftsverteilungspläne: Staatskanzlei
Landeseinheitlicher Aktenplan: Ministerium des Innern und für Sport,
Transparenzpflichtige Stellen, die nicht den Landeseinheitlichen Aktenplan anwenden, veröffentlichen ihre Aktenpläne in eigener Verantwortung.
unverzüglich nach Verabschiedung des Haushaltsplans
Organisations- und Geschäftsverteilungspläne zwei Mal jährlich
Aktuelle Fassung des Landeseinheitlichen Aktenplans
*Organisationspläne sind Pläne über die Aufbauorganisation (v.a. Organigramme)
**Geschäftsverteilungspläne legen die Aufgabenverteilung fest und regeln somit die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Behörde.
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 LTranspG – Verwaltungsvorschriften und allgemeine Veröffentlichungen
Allgemeine Veröffentlichungen (z.B. Informationsbroschüren, Flyer, Rundschreiben von allgemeinem Interesse)
Die Veröffentlichung der Verwaltungsvorschriften erfolgt im Wege einer Verlinkung mit der Seite „landesrecht.rlp.de“
Die Allgemeinen Veröffentlichungen erfolgen in Eigenverantwortlichkeit der jeweils betroffenen transparenzpflichtigen Stelle
Verfügbarkeit der Verwaltungsvorschriften sobald die Einstellung im „landesrecht.rlp.de“ erfolgt ist.
§ 7 Abs. 1 Nr. 7 LTranspG – Amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte
Tätigkeitsberichte*
rein interne Berichte
Die Veröffentlichung der Amtlichen Statistiken erfolgt im Wege einer Verlinkung mit der Internetseite des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz
Die Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte erfolgt in der Eigenverantwortlichtkeit der jeweils betroffenen transparenzpflichtigen Stellen
*Tätigkeitsberichte sind periodische Berichte einer transparenzpflichtigen Stelle über die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet
Die Veröffentlichung erfolgt im Wege einer Verlinkung mit dem Geoportal Rheinland-Pfalz.
Verfügbarkeit der Informationen sobald die Einstellung im Geoportal Rheinland-Pfalz erfolgt ist.
§7 Abs. 1 Nr. 10 LTranspG – Öffentliche Pläne (z.B. Landeskrankenhausplan)
andere landesweite Planungen
Betrifft ausschließlich Pläne, deren Aufstellung der Landesverwaltung obliegt und die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nicht darunter fallen Pläne, die lediglich interne Angelegenheiten der Verwaltung regeln sollen.
Keine Veröffentlichung von politischen Programmplanungen, es sei denn, sie beziehen Umweltinformationen ein (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LTranspG)
§ 7 Abs. 1 Nr. 12 LTranspG – Zuwendungen an die öffentliche Hand
Zuwendungen an die öffentliche Hand ab einem Betrag von 1000 EUR
Eigenverantwortlichkeit der jeweils betroffenen transparenzpflichtigen Stelle
jährlich, zu Beginn eines Folgejahres
§ 7 Abs. 1 Nr. 13 LTranspG – Wesentliche Unternehmensdaten
Wesentliche Unternehmensdaten* von Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, soweit sie der Kontrolle des Landes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 LTranspG unterliegen
Daten über die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten, rechtlich selbstständigen Anstalten, rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Stiftungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütung und Nebenleistungen für die Leitungsebene
jährlich, spätestens bis Oktober des Folgejahres
*Wesentliche Unternehmensdaten sind insbesondere die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung
§ 7 Abs. 1 Nr. 14 LTranspG – Im Antragsverfahren elektronisch zugänglich gemachte Informationen
Informationen, die im Rahmen eines individuellen Antragsverfahrens nach §§ 11 ff LTranspG elektronisch zugänglich gemacht wurden (sogenannter Grundsatz „access for one = access for all“)
Anträge auf Informationszugang, die nicht elektronisch zugesandt wurden, sondern in Papierform
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 LTranspG – Umweltinformationen
Der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Union erlassene Unionsrecht
Rechtsvorschriften von Bund, Land, Gemeinde und Gemeindeverbänden über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt
Politische Konzepte mit Bezug zur Umwelt
Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt
Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften
Berichte über den Stand der Umsetzung der vorgenannten Konzepte, Pläne und Programme
Berichte müssen von den transparenzpflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sein oder bereitgehalten werden
Die Veröffentlichung erfolgt im Wege einer Verlinkung mit dem PortalU Rheinland-Pfalz und UVP-Portal
Verfügbarkeit der Informationen sobald die Einstellung im PortalU Rheinland-Pfalz und UVP-Portal erfolgt sind

References: § 7

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 § 3

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