Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20499/11
Timestamp: 2020-05-31 13:53:08+00:00

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BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22886
BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11 (https://dejure.org/2012,22886)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2012 - 10 AZR 499/11 (https://dejure.org/2012,22886)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 (https://dejure.org/2012,22886)
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Ehrenamtliche Tätigkeit; Telefonseelsorge
§ 611 BGB, § 612 BGB, § 662 BGB, § 664 BGB, § 665 BGB
Ehrenamt, Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitnehmer, Kündigungsschutz, Nebentätigkeit, Weisungsrecht
Durch ehrenamtliche Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet
Zum Arbeitsverhältnis - Ehrenamt nicht mit Arbeitnehmerstatus gleichzusetzen
Arbeitsrecht - Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit - Arbeitsverhältnis
Ehrenamtliche Tätigkeit in der Telefonseelsorge - Arbeitnehmereigenschaft
Die ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis
Ehrenamt bleibt Ehrenamt; Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund
Kündigungsschutz beim Ehrenamt? Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und Arbeitsverhältnis
Eine ehrenamtlich tätige Telefonseelsorgerin ist keine Arbeitnehmer und hat daher keinen Kündigungsschutz
ArbG Chemnitz, 18.06.2010 - 5 Ca 429/10
BAGE 143, 77
NZA 2012, 1433
DB 2013, 404
Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließe nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 499/11 - BAGE 143, 77) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN) .
Dabei ergebe sich diese Eingliederung im Wesentlichen aus der Ausübung des Weisungsrechtes hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit (BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 668/12, und Urteil vom 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, beide juris.
Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16 mwN; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .
Auch bei einem Auftrag iSd. §§ 662 ff. BGB unterliegt der Beauftragte Weisungen des Auftraggebers (§ 665 BGB; vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 17, BAGE 143, 77) .
Es berücksichtigte hierbei die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 14 und 15 mwN) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 14, 15) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15 ) .
aa) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 14, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 124 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 22) .

References: § 611
 § 612
 § 662
 § 664
 § 665
 § 84
 § 611
 § 611