Source: http://examensrelevant.de/abschleppen-bei-verbotswidrigem-parken-auf-taxenstellplatz/
Timestamp: 2017-09-23 12:48:20+00:00

Document:
Abschleppen bei verbotswidrigem Parken auf Taxenstellplatz (mit Jura-Lernvideo) - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 21. März 2016 Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile Keine Kommentare
BVerwG; Urteil vom 09.04.2014 – 3 C 5/13
Examensrelevanz: §§§§ – Abschleppfälle sind ein Examensklassiker!
Relevante Rechtsnormen:§ 41 StVO
DDie Entscheidung hat Learnity.com Gründer Rechtsanwalt Dr. Christian Sellmann, LL.M. hier im Video aufbereitet:
Fall: Am 02.02.2011 stellte ein mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragter Bediensteter der Beklagte um 19:30 Uhr fest, dass ein Reisebus des Kl. auf einem mit dem Zeichen 229 ausgeschilderten Taxenstand in F. abgestellt und dessen Fahrer nicht im Fahrzeug oder dessen Umgebung anzutreffen war. Nachdem der städtische Bedienstete vergeblich versucht hatte, den Kl. über die im Reisebus sichtbar angebrachte Mobilfunknummer zu erreichen, ordnete er das Abschleppen des Busses an. Gegen 19:40 Uhr erschien der Kl. wieder am Bus und fuhr ihn wenig später fort. Der städtische Bedienstete brach die Abschleppmaßnahme um 19:42 Uhr noch vor dem Eintreffen des Abschleppfahrzeugs ab.
Mit Bescheid vom November 2011 machte die Beklagte gegenüber dem Kl. Kosten in Höhe von 513,15 € geltend; dieser Betrag setzt sich zusammen aus den der Beklagte vom Abschleppunternehmen in Rechnung gestellten Kosten für die Leerfahrt eines mit zwei Mitarbeitern besetzten vierachsigen Abschleppfahrzeugs in der Zeit von 19:38 Uhr bis 20:08 Uhr in Höhe von 446,25 €, Verwaltungsgebühren in Höhe von 60 € und Zustellkosten in Höhe von 6,90 €. Dem Widerspruch des Kl. half die Beklagte in Höhe der hälftigen Zustellkosten ab; im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Allerdings wurde der Berufung des Kl. stattgegeben und der Bescheid nebst Widerspruchsbescheid aufgehoben. Hierbei wurde darauf abgestellt, dass die Maßnahme unangemessen und daher nicht verhältnismäßig gewesen sei. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.
I. Prüfungsumfang der Revision
Nach § 137 I VwGO prüft das BVerwG nur die Verletzung von Bundesrecht oder einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt.
Hier sind die Rechtsgrundlagen für den von der Beklagte gegen den Kl. geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch im Wesentlichen dem irrevisiblen Landesrecht zu entnehmen, namentlich den Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) sowie der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, auf die die Abschleppanordnung und die daran anschließende Heranziehung des Kl. zur Kostentragung gestützt sind.
Allerdings stand die Abschleppmaßnahme im Ermessen der Beklagten. Bei der Ausübung dieses Ermessens ist sie an den bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden. Dies gilt auch für die an diese Maßnahme anknüpfende Heranziehung des Kl. zur Kostentragung.
„Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt jedoch, ob das Berufungsgericht dabei den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zutreffend angewendet hat (stRspr; vgl. u.a. Beschl. v. 18.02.2002 – BVerwG 3 B 149.01, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 2 m.w.N.). Dass die Inanspruchnahme des Kl. unabhängig davon aus Gründen des Landesrechts rechtswidrig war, haben die Vorinstanzen nicht angenommen; das ist auch sonst nicht ersichtlich.“ (BVerwG aaO.)
Die Revision kann daher prüfen, ob das Berufungsgericht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fehlerfrei angewendet hat.
II. Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Abschleppanordnung unange-messen war, weil hier nicht länger mit der Abschleppanordnung gewartet wurde. Es war der Auffassung, dass in den Fällen eines Verstoßes gegen das absolute Haltverbot, das an Taxenständen nach dem Zeichen 229 für andere als betriebsbereite Taxen gilt, im Allgemeinen eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten seit der Feststellung des unzulässigen Abstellens eingehalten werden muss, bevor eine Abschleppmaßnahme eingeleitet werden darf. Fraglich ist, ob dies einer Überprüfung standhält.
1. Ausübung von Ermessen
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der städtische Bedienstete, welcher die Abschleppmaßnahme eingeleitet hatte, sein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat. Immerhin hat vor der Einleitung der Abschleppmaßnahme – allerdings vergeblich – zunächst noch versucht, Abhilfe über einen Anruf auf der im Reisebus ausliegenden Mobiltelefonnummer zu schaffen; damit wurden auch in Betracht kommende Handlungsalternativen in seine Entscheidungsfindung einbezogen.
„Mit dem Abstellen des Reisebusses am Taxenstand hat der Kl. gegen das mit dem Zeichen 229 angeordnete absolute Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge und das sich daraus zugleich ergebende Wegfahrgebot verstoßen, das in entsprechender Anwendung von § 80 II Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. Beschl. v. 26.01.1988 – BVerwG 7 B 189.87, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 1 f. und v. 15.06.1981 – BVerwG 7 B 216.80, Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 4 3). Der Kl. hat damit gemäß § 49 III Nr. 4 i.V.m. § 41 I StVO und Zeichen 229 der Anlage 2 zur StVO eine Ordnungswidrigkeit begangen. Darüber hinaus verletzt dieses Verhalten – auch ohne dass es erst noch zu einer konkreten Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs kommen muss – die öffentliche Sicherheit im Sinne des Gefahrenabwehrrechts (vgl. zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – HSOG: VGH Kassel, Urt. v. 22.05.1990 – 11 UE 2056/89, NVwZ-RR 1991, 28).“ (BVerwG aaO.)
Der Schutz der öffentlichen Sicherheit stellt ohne weiteres einen legitimen Zweck dar.
Das Entfernen des Reisebusses von dem verbotswidrig in Anspruch genommenen Taxistellplatz war geeignet, den entsprechenden Verstoß gegen das absolute Haltverbot und die damit eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit wieder zu beseitigen.
Die Einleitung der Abschleppmaßnahme war erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gab, um die öffentliche Sicherheit zu schützen.
„Insoweit gilt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass bei einer – bezogen auf den Zeitpunkt der Entdeckung des Verstoßes – zeitnahen Abschleppmaßnahme eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (nur) dann in Betracht zu ziehen ist, wenn der Führer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (vgl. Beschl. v. 27.05.2002 – BVerwG 3 B 67.02, VRS 2002 309 [310] m.w.N.).
Dementsprechend war es nicht ausreichend, dass der Kl. seine Mobilfunknummer im Reisebus hinterlegt hatte. Der städtische Bedienstete unternahm vor dem Bestellen des Abschleppwagens den Versuch, den Kl. über diese Nummer telefonisch zu erreichen. Nachdem dieser Versuch ohne Erfolg blieb und auch sonst nicht zu erkennen war, dass der Fahrer des Busses alsbald wieder an seinem Fahrzeug eintreffen würde, waren weitere Maßnahmen zu einer Kontaktaufnahme nicht veranlasst. Der Kl. hat keinerlei konkrete Angaben zu seinem aktuellen Aufenthalt hinterlassen; für den städtischen Bediensteten war damit nicht ersichtlich, wo sich der für das Fahrzeug Verantwortliche befand. Der Kl. kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei wegen eines dringenden Gangs auf die Toilette vorübergehend telefonisch nicht erreichbar gewesen. Der für den Verkehrsverstoß Verantwortliche hat das Risiko für seine jederzeitige Erreichbarkeit zu tragen. Hier hat der Kl. zudem, wie er in seiner Revisionserwiderung vorträgt, das Mobiltelefon selbst abgestellt.“ (BVerwG aaO.)
a) Maßstäbe für die Angemessenheit einer Abschleppmaßnahme
„Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des zuvor für das Straßenrecht zuständigen 7. Senats des BVerwG ist es zwar unverhältnismäßig, einen bloßen Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg Parkens oder allein die Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens, also ausschließlich generalpräventive Erwägungen, zum Anlass für Abschleppmaßnahmen zu nehmen; andererseits ist es aber nicht zweifelhaft, dass verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig abgeschleppt werden dürfen, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer behindern. Dies gilt etwa beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder einem Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone oder beim verbotswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder auch bei einem Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten. In allen diesen wie auch in sonstigen Abschleppfällen dürfen jedoch die für den Betroffenen entstehenden Nachteile nicht außer Verhältnis zu dem mit der Maßnahme bezweckten Erfolg stehen, was unter Abwägung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist. Dabei hat die Straßenverkehrsbehörde sich davon leiten zu lassen, dass Abschleppmaßnahmen ohne konkrete Behinderungen zwar nicht ausgeschlossen sind, die gegenläufigen Interessen aber naturgemäß ein größeres Gewicht bekommen (zusammenfassend dazu Beschl. v. 18.02.2002 aaO. S. 2 f. m.w.N.).“ (BVerwG aaO.)
Da eine konkrete Behinderung im vorliegenden Fall nicht feststellbar war, kommt es für die Angemessenheit der Abschleppmaßnahme darauf an, ob die gegenläufigen Interessen des Klägers Vorrang vor dem Schutz der öffentlichen Sicherheit haben.
aa) Bedeutung von Taxenstellplätzen
„Dabei fällt zugunsten des ordnungsbehördlichen Einschreitens ins Gewicht, dass sowohl der Gesetz- als auch der Verordnungsgeber dem reibungslosen Funktionieren des Taxenverkehrs einen hohen Stellenwert beimessen. Gemäß § 8 II des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist der Verkehr mit Taxen, der eine der in § 8 I PBefG genannten Verkehrsarten – also die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr – ersetzt, ergänzt oder verdichtet, Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch der erkennende Senat hat – wenn auch in anderem Zusammenhang – angenommen, dass die Existenz und das Funktionieren des Taxenverkehrs als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut anzusehen sind (vgl. Beschl. v. 31.01.2008 – BVerwG 3 B 77.07, juris Rn. 7 m.w.N.). Der Verordnungsgeber hat mit der 17. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14.12.1993 (BGBl I S. 2043) das früher an Taxenständen geltende Parkverbot für nicht berechtigte Fahrzeuge (vgl. § 12 III Nr. 5 StVO aF.) durch ein absolutes Haltverbot ersetzt; er hat dadurch deutlich gemacht, dass er dem Taxenverkehr im Allgemeinen und der jederzeitigen bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Taxenstände im Besonderen eine hohe Bedeutung beimisst. Zur Begründung für diese Änderung verweist er darauf, dass im Interesse eines möglichst reibungslosen Taxiverkehrs die rechtlichen Voraussetzungen für das Freihalten der Taxenstände von unberechtigt haltenden und parkenden Fahrzeugen verbessert werden müssten (VkBl 1994 S. 172). Diese als Nummer 9 an die sonstigen absoluten Haltverbote des § 12 I StVO angefügte Regelung hat mit der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 05.08.2009 (BGBl I S. 2631) und der Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 06.03.2013 (BGBl I S. 367) ihren Standort in Nummer 15 der Anlage 2 zu § 41 I StVO gefunden; die rechtliche Gewichtung des absoluten Haltverbots an Taxenständen ist davon unberührt geblieben.“ (BVerwG aaO.)
bb) Entbehrlichkeit einer konkreten Behinderung
Vor diesem Hintergrund wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine Abschleppmaßnahme bei einem Verstoß gegen das sich aus dem Zeichen 229 ergebende absolute Haltverbot grundsätzlich auch ohne konkrete Beeinträchtigung eines zum Halten und Parken an Taxenständen berechtigten Taxis verhältnismäßig ist (so u.a. VGH München, Beschl. v. 15.12.2006 – 24 ZB 06.2743, BayVBl 2007, 249; OVG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2006 – 3 Bf 392/05, VRS 2006, 231 [232 f.] sowie OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.06.1999 – 9 Q 166/98, juris Rn. 13).
„Das findet seine Rechtfertigung darin, dass in aller Regel zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlass einer Abschleppanordnung weder absehbar ist, wann das nächste halteberechtigte Taxi am Taxenstand eintreffen wird, noch eingeschätzt werden kann, wann der Verantwortliche das dort unberechtigt abgestellte Fahrzeug selbst wegfahren wird. Da unterstellt werden kann, dass Taxenstände regelmäßig nur in dem für einen ordnungsgemäßen Taxenbetrieb erforderlichen Umfang ausgewiesen werden, muss vielmehr jederzeit mit der Inanspruchnahme des Taxenstandes durch Taxen und bei einem verbotswidrigen Abstellen sonstiger Fahrzeuge mit deren Behinderung gerechnet werden (in diesem Sinne auch VGH München, Beschl. v. 15.12.2006 aaO. und OVG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2006 aaO.). Etwas anderes kann nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer örtlicher oder zeitlicher Umstände angenommen werden, etwa dann, wenn offenkundig nicht (mehr) mit einer Inanspruchnahme des Taxenstandes durch Taxen und deren Fahrgäste zu rechnen ist. Das war hier – an einem Samstagabend in Frankfurt-Sachsenhausen – fernliegend. Darüber hinaus erwies sich die Beeinträchtigung der Nutzung des Taxenstandes schon wegen der Größe des Reisebusses als besonders gravierend.“ (BVerwG aaO.)
Die Einleitung der Abschleppmaßnahme war kein übermäßiger Eingriff in den Rechtskreis des Kl. Der städtische Bedienstete durfte in Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls zum Ergebnis kommen, dass die Nachteile, die mit der Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zum bezweckten Erfolg stehen.
Diese Ausgabe des Jura Espresso wurde gemeinsam mit dem Jura-Kofferverleih JurCase und der dynamischen Wissensplattform learnity.com erstellt. Dort findet ihr das weitere Fälle aus dem Verwaltungsrecht und dem Verwaltungsprozessrecht.
Mehr Videos findet ihr auf Examensrelevant.de YouTube-Kanal (bitte abonnieren ;-))
abschleppmaßnahmeamgemessenheit einer abschleppmaßnahmeermessenlegitimer zwecktaxenstandverhältnismäßigkeit

References: § 137
 § 12
 § 80
 § 13
 § 41
 § 49
 § 41
 § 8
 § 8
 § 12
 § 12
 § 41