Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-Das-Projekt-E-Bilanz.html
Timestamp: 2020-08-12 04:44:27+00:00

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BMF-Monatsbericht August 2018 - Das Projekt E-Bilanz - ein wichtiger Baustein der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens
„Elektronik statt Papier“: Die „E-Bilanz“ steht für die elektronische Übermittlung des Inhalts der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung an die Finanzbehörden.
Im Jahr 2017 wurden bundesweit rund 2,5 Millionen Datensätze übermittelt. Damit ist die Einführungsphase des Projekts erfolgreich abgeschlossen.
Die E-Bilanz ist fester Bestandteil des Besteuerungsverfahrens und wird als solcher fortentwickelt.
Einstieg in das Projekt E-Bilanz
Die Digitalisierung ist und bleibt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 stellt die Digitalisierung einen Schwerpunkt dar. Die Digitalisierung und damit verbunden die Modernisierung der Verwaltung umfasst auch das Besteuerungsverfahren. Hierzu bedurfte und bedarf es einer Fülle von Maßnahmen. Ein gelungenes Beispiel ist das Projekt E-Bilanz.
Gesetzliche Grundlage für die elektronische Übermittlungspflicht für Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen ist § 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Norm wurde bereits mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I 2008 S. 2850) eingeführt. Der Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind seitdem durch Datenfernübertragung, d. h. elektronisch, als Unterlage zur Steuererklärung zu übermitteln, wenn der Steuerpflichtige Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 3 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus selbständiger Arbeit) erzielt und der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich1 zu ermitteln ist.
Der Gesetzgeber betrachtet die elektronische Übermittlung der steuerlichen Gewinnermittlung und die damit verbundene Standardisierung der Inhalte von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen als eine Maßnahme, die einen wichtigen Baustein des Gesamtkonzeptes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens darstellt.2
Ziel war es zunächst, einen Standard für die E-Bilanz zu etablieren (siehe hierzu unter „Taxonomien“). Verwaltungsseitig waren in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen für eine Datenfernübertragung zu schaffen. Nach Inkrafttreten einer Verordnung zur Verschiebung des Anwendungszeitpunkts galt die Pflicht zur Übermittlung der E-Bilanz erst ab dem Wirtschaftsjahr 2012. Trotz dieser Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung ab dem Wirtschaftsjahr 2012 wurde es seitens der Finanzverwaltung zunächst nicht beanstandet, wenn Bilanzen weiterhin in Papierform abgegeben wurden. Damit sollte der Einstieg in die elektronische Übermittlung erleichtert werden. Diese Regelungen zur Einführungserleichterung sind mittlerweile ausgelaufen.3
Seitdem steigen die Zahlen der eingehenden E-Bilanzen stetig. Wurden im Jahr 2014 bundesweit rund 1 Millionen E-Bilanz-Datensätze übermittelt, so waren es 2017 bereits rund 2,5 Millionen. Die Zahlen zeigen, dass die Einführungsphase erfolgreich abgeschlossen wurde. Das Projekt E-Bilanz als solches ist damit aber längst nicht beendet.
Voraussetzung für eine elektronische Übermittlung, verbunden mit dem Ziel der medienbruchfreien Erstellung und Weiterverarbeitung, ist die Schaffung eines Standards. Grundlage für einen solchen Standard ist das materielle Recht – im Fall der E-Bilanz insbesondere das Bilanzsteuerrecht. Die Standardisierung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung stellt dabei aufgrund ihrer Individualität und Komplexität eine besondere Herausforderung dar.4
Mit BMF-Schreiben vom 19. Januar 2010 (BStBl. I 2010 S. 47) wurde das XBRL-Format als technischer Übermittlungsstandard festgelegt. Grundlage des Datenaustauschs im XBRL-Format sind sogenannte Taxonomien. Dabei handelt es sich um hierarchisch gegliederte Datenschemata. Jährlich wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien zur Übermittlung der E-Bilanz veröffentlicht. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz zur Übermittlung des Inhalts von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen nach § 5b EStG sind die jeweils gültigen Taxonomien.
Das Format XBRL (eXtensible Business Reporting Language) ist eine international verbreitete „Sprache“ für den elektronischen Datenaustausch. Der Standard ist frei nutzbar, wobei ein Schwerpunkt auf der Standardisierung von Jahresabschlussdaten liegt. XBRL funktioniert als eine Art „Baukasten“. Ein Standard wird mittels Taxonomien vorgegeben.5
Die Finanzverwaltung stellt keine Softwarelösung zur Verfügung. Erstellt werden ausschließlich die Taxonomien, aus denen die Steuerpflichtigen ihren standardisierten Datensatz generieren.6 Die Übermittlung und Entgegennahme des erstellten Datensatzes erfolgt mittels des Verfahrens ELSTER (Elektronische Steuererklärung). Vorteil einer solchen Schnittstelle ist, dass jeder seine eigene Software entwickeln und individuell in seine Prozesse einbinden kann. Bevor eine Übermittlung möglich ist, wird der Datensatz durch den ELSTER Rich Client (ERiC) verschiedenen Plausibilitäts- und Validierungsprüfungen unterzogen.
Entstehung einer neuen Taxonomie-Version
Die Auftrag nehmenden Länder übernehmen (damals wie heute) die fachliche, organisatorische und technische Umsetzung der E-Bilanz für steuerliche Zwecke. Die zuständigen Kollegen bilden das Projektteam E-Bilanz. In verschiedenen Arbeitsgruppen erarbeiten die Mitglieder des Projektteams sowie Betriebsprüfer, weitere Kollegen mit fachlichen, technischen oder organisatorischen Zuständigkeiten und das BMF die jeweils neue Taxonomie-Version. Der Taxonomie-Erstellungsprozess erfolgt dabei laufend und in enger Zusammenarbeit mit den für handelsrechtliche Fragen zuständigen Vertretern der Wirtschaft, Steuerberaterkammern und Softwareherstellern.
Dazu gehören Standardarbeiten zur Qualitätssicherung und Optimierung der Taxonomien und die Erstellung von ERiC-Regeln. Abfragen in Erklärungsvordrucken und in der E-Bilanz werden angeglichen. Anordnung, Bezeichnung und Ausprägung der einzelnen Taxonomie-Positionen im materiell-rechtlichen Sinn werden überarbeitet. Dabei müssen stetig gesetzgeberische Änderungen und die im Bundessteuerblatt veröffentlichten BMF-Schreiben im Blick behalten werden. Nicht selten wirft die Gestaltung der Taxonomien bilanzsteuerliche Fragen auf, die es zu lösen gilt – bilden die Taxonomien doch das materielle Recht ab. Da der steuerliche Gewinn wie bereits vor der Einführung der E-Bilanz durch Erstellung einer Steuerbilanz oder einer Handelsbilanz mit sogenannter Überleitungsrechnung7 zur Anpassung an die den steuerlichen Vorschriften entsprechenden Werte ermittelt werden kann, müssen auch die Taxonomien zur Abbildung einer Handelsbilanz gepflegt werden. Taxonomie-Positionen werden ergänzt, umstrukturiert, ersetzt oder in ihrer Gültigkeit beschränkt (z. B. redaktionelle Änderung der Bezeichner, Gültigkeit, Ausprägung etc.). So wird sichergestellt, dass der Steuerpflichtige sämtliche Fälle seiner individuellen Buchführung, den Inhalt seiner Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung rechtlich zutreffend und in der Qualität einer in Papierform eingereichten Bilanz im E-Bilanz-Datensatz abbilden kann. Um Eingriffe in das Buchungsverhalten zu vermeiden, aber dennoch einen möglichst hohen Grad an Standardisierung zu erreichen, sind in den Taxonomien sogenannte Auffangpositionen (Bezeichnung „nicht zuordenbar“)8 enthalten. Jede Fortentwicklung der Taxonomien wird seitens der verschiedenen Vertreter der Wirtschaft und der Finanzverwaltung kritisch hinterfragt und in den verschiedenen Gremien diskutiert. Zu den Aufgaben des Projektteams E-Bilanz gehört es auch, im Zusammenhang mit diesen Überarbeitungen den technischen Leitfaden sowie die FAQ (Frequently Asked Questions – Antworten auf häufig gestellte Fragen) zu aktualisieren.
Zu jeder Taxonomie-Version wird ein eigener Technischer Leitfaden erstellt. Der Technische Leitfaden enthält sowohl technische Hinweise zur Anwendung der HGB-Taxonomie als auch grundlegende fachliche Vorgaben zur Plausibilisierung der zu übermittelnden E-Bilanz-Daten. Nur wenn alle Prüfungen erfolgreich durchlaufen werden, kann ein E-Bilanz-Datensatz an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Der Technische Leitfaden richtet sich daher in erster Linie an Programmierer und Softwarehersteller, welche E-Bilanz-Produkte anbieten und sich mit der Übermittlung von E-Bilanzen beschäftigen. Er kann aber auch dem Bilanzierenden zum besseren Verständnis der Regeln und Prüfungen dienen.9
Durch die aktive Beteiligung von interessierten Vertretern der Wirtschaft, der steuerberatenden Berufe und Softwarehersteller seit 2009 insbesondere im Gremium der Facharbeitsgruppe Taxonomie-Steuern unter dem Dach des XBRL-Deutschland e. V. und geleitet von der Finanzverwaltung wird weiterhin sichergestellt, dass bei der Umsetzung und nunmehr der Fortentwicklung der E-Bilanz Erfahrungen aus den verschiedensten Bereichen und ausgehend von unterschiedlichsten Blickwinkeln auf die E-Bilanz eingebracht werden können. So werden Anpassungen der Taxonomien für die neue Taxonomie-Version beraten und festgelegt. Diese Vorgehensweise hat wesentlich zum Erfolg und zur Akzeptanz der E-Bilanz nach anfänglicher Skepsis beigetragen. Zudem wird so erreicht, dass Steuerpflichtige die Taxonomien sowohl für steuerliche als auch für andere Zwecke nutzen können, beispielsweise für die Offenlegung von Bilanzen beim Bundesanzeiger.
Das BMF stellt anschließend die aktualisierten Taxonomien den obersten Finanzbehörden der Länder vor und stimmt diese mit ihnen ab. Im Zuge dieser Abstimmung wird entsprechend der Ermächtigung des BMF im Einvernehmen mit den Ländern auch der Mindestumfang festgelegt (§ 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG). Dieser bestimmt, welchen Umfang die nach § 5b EStG elektronisch zu übermittelnde Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung mindestens haben muss. Taxonomie-Positionen, die zum Mindestumfang gehören, sind als „Mussfelder“ gekennzeichnet. Diese Positionen sind zwingend zu übermitteln, sofern sie in der individuellen Buchführung enthalten und ableitbar sind.10
Taxonomie-Version 6.2
Mit BMF-Schreiben vom 6. Juni 2018 wurden die aktualisierten Taxonomien (Version 6.2) vom 1. April 2018 veröffentlicht11. Die Taxonomien sind grundsätzlich für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen (Wirtschaftsjahr 2019 oder 2019/2020). Es wird nicht beanstandet, wenn diese auch bereits für das Wirtschaftsjahr 2018 oder 2018/2019 verwendet werden.
Im Zuge der jährlichen Standardarbeiten wurde zur Qualitätssicherung, Optimierung der Taxonomien und Umsetzung fachlicher Änderungen eine Vielzahl einzelner Anpassungen vorgenommen. Beispielsweise wurden Taxonomie-Positionen aus fachlichen Gründen geändert oder ergänzt (z. B. zu gesetzlich neu eingeführten Vorschriften zu außerbilanziellen Hinzurechnungen nach den §§ 4i und 4j des EStG12) und Anpassungen zur Prozessoptimierung fortgesetzt. Auch bei dieser Taxonomie-Version wurde darauf geachtet, unerwünschte Redundanzen zu anderen Erklärungsvordrucken zu vermeiden und bereits bestehende unerwünschte Redundanzen abzubauen. Dadurch wird die Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflichten weiter erleichtert. Im Zuge der Erstellung der Taxonomie-Version 6.2 wurden daher die Art der Beteiligung in der Anlage FB der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie die Gesellschaftergruppen in der Taxonomie-Position angeglichen.
Außerdem wurde ein neuer Berichtsteil „steuerlicher Betriebsvermögensvergleich“ eingefügt. Dieser sieht Taxonomie-Positionen zur Ermittlung und Übrmittlung des Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG vor. Hintergrund ist, dass die Finanzverwaltung inkongruente Datensätze erreichten, bei denen Steuerbilanzgewinn, Ergebnis laut Gewinn- und Verlustrechnung sowie in Fällen von Personengesellschaften die Summe der Ergebnisanteile der Kapitalkontenentwicklung nicht übereinstimmten. Eine solche Bilanz verletzt Grundprinzipien der Bilanzierung. Die werthaltige Übermittlung des neuen Berichtsteils mit der Taxonomie-Version 6.2 ist zunächst freiwillig. Wird der Berichtsteil freiwillig werthaltig übermittelt, greifen entsprechende ERiC-Regeln. Voraussichtlich ab der übernächsten Taxonomie-Version wird die Übermittlung verpflichtend sein.
In den vergangenen Jahren wurde eine breite Akzeptanz der E-Bilanz erreicht. Wichtig hierfür war und ist weiterhin der Informationsfluss und -austausch. Schließlich bedeutete die Einführung der E-Bilanz auf beiden Seiten – bei Steuerpflichtigen und Steuerberatern sowie der Finanzverwaltung – eine Umstellung und ist verbunden mit einem voranschreitenden Prozess.
Insbesondere in den ersten Jahren nach Einführung der E-Bilanz wurde von Seiten der Finanzverwaltung der im Vergleich zur Bilanz im Papierformat deutlich geringere Informationsgehalt der E-Bilanz beklagt. Mittlerweile ist festzustellen, dass sich die Qualität der E-Bilanzen in Bezug auf ihren Informationsgehalt verbessert. Die Softwareprodukte werden heute besser genutzt und die Vorteile und Potenziale der E-Bilanz erkannt, die wegen ihres Aufbaus im XBRL-Format auch über steuerliche Zwecke hinausgehen. Die E-Bilanz ist ein fester Baustein des Besteuerungsverfahrens, da sie insbesondere der Veranlagung und Betriebsprüfung zugrunde liegt. Zur Minimierung von Rückfragen, des damit verbundenen Aufwands sowie zur Einschätzung der Prüfungsbedürftigkeit ist die Übermittlung einer E-Bilanz von Vorteil, die nicht weniger Informationen enthält als eine Bilanz in Papierformat. Die Abbildung eines entsprechenden Informationsgehalts können die Taxonomien als amtlich vorgeschriebener Datensatz auch leisten. Eine Strategie zur Übermittlung einer E-Bilanz, die weit hinter dem Informationsgehalt einer bisher in Papierform abgegebenen Bilanz zurückbleibt, steht dem Ziel des papierlosen Besteuerungsverfahrens entgegen und darf auf lange Sicht gesehen keinen Erfolg haben. In diesen Fällen wird die Finanzverwaltung regelmäßig, unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne des § 88 der Abgabenordnung, den Steuerpflichtigen zur Vorlage oder Übermittlung weitergehender Informationen auffordern, um die Steuer festsetzen oder die Besteuerungsgrundlagen feststellen zu können.
Empfohlen wird daher nicht nur die Übermittlung von über den Mindestumfang hinausgehenden Datensätzen (z. B. Übermittlung in tieferen Differenzierungsebenen, Übermittlung der Kontennachweise), sondern auch die Nutzung von Fußnoten zu erläuterungsbedürftigen Positionen. Der Steuerpflichtige genügt seiner steuerlichen Erklärungspflicht dann, wenn er gegenüber der Finanzbehörde steuerlich relevante Sachverhalte in der Steuererklärung und Gewinnermittlung vollständig beschreibt und zwar in einer Art und Weise, dass die Finanzbehörde die einzelnen steuerrelevanten Sachverhalte erkennen und auch steuerlich überprüfen kann.13 Ein Steuerpflichtiger genügt demnach seinen Erklärungspflichten nicht, wenn er steuerrelevante Einzelpositionen lediglich in einer Gesamtposition darstellt. Werden z. B. verschiedene Rückstellungen gebildet, sollten diese einzeln in der für die jeweilige Art der Rückstellung vorhandenen Taxonomie-Position dargestellt und nicht zusammengefasst in der Oberposition „Rückstellung“ als eine Sammelposition übermittelt werden.
Nach der erfolgreich abgeschlossenen Einführungsphase geht es nun darum, die Taxonomien fortzuentwickeln und die E-Bilanz als Baustein des modernen Besteuerungsverfahrens weiter zu manifestieren. Die E-Bilanz ersetzt für steuerliche Zwecke schließlich die Bilanz in Papierformat. Damit werden sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch auf Seiten der Verwaltung Medienbrüche vermieden. Außerdem kann die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung aufgrund der erzielten Standardisierung auf beiden Seiten individuell in die jeweiligen Prozesse einbezogen werden. Ein auf der E-Bilanz aufbauendes Risikomanagementsystem befindet sich im Aufbau. Die E-Bilanz ist damit weit mehr als nur eine weitere Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung. Bundesweit muss sich der Informationsgehalt der übermittelten E-Bilanzen noch weiter verbessern. Der Austausch zwischen Finanzämtern, Vertretern der steuerberatenden Berufe und Steuerpflichtigen spielt dabei eine wichtige Rolle.
Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist ein stetig voranschreitender Prozess – sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch auf Seiten der Steuerpflichtigen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die E-Bilanz nicht nur die Bilanz im Papierformat für steuerliche Zwecke ersetzen kann, sondern auch darüber hinausgehendes Potenzial bietet. Sie ist ein wichtiger Baustein des Gesamtkonzepts zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Im XBRL-Format fungiert sie als Bindeglied zwischen den einzelnen Stufen des steuerlichen Deklarations- und Besteuerungsprozesses organisationsübergreifend und automationsgestützt (E-Taxation-Wertschöpfungskette).14 Perspektivisch geplant ist in diesem Kontext die Bereitstellung geänderter E-Bilanz-Datensätze zum Datenabruf, z. B. nach einer beim Steuerpflichtigen durchgeführten Betriebsprüfung.
Der Gewinn ist durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln, wenn der Steuerpflichtige nach außersteuerlichen Vorschriften (z. B. nach dem Handelsgesetzbuch) oder originär nach steuerlichen Vorschriften (§ 141 Abgabenordnung) zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet ist oder freiwillig Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht.
BT-Drs. 16/10188.
Vergleiche BMF-Schreiben vom 28. September 2011, BStBl. I 2011 S. 855, Rdnr. 7 und Rdnr. 27.
Vergleiche Urteil des BFH vom 16. November 2011, X R 18/09, BStBl. II 2012 S. 129, Rdnr. 46 zur „Standardisierung der Bilanz – der „Königsdisziplin“ der Gewinnermittlung“.
Hintergründe zur Festlegung der XBRL als Übermittlungsstandard finden Sie im Monatsbericht des BMF vom 21. November 2011 zu „E-Bilanz; Informationen zur Einführung des elektronischen Jahresabschlusses nach § 5b EStG“ und weitere Informationen zum XBRL-Standard unter: de.xbrl.org/was-ist-xbrl
Auf der Internetseite www.esteuer.de ist eine Anbieterübersicht bereitgestellt, welche Software-Produkte auch E-Bilanz Implementation anbieten.
Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge gemäß § 5b Abs. 1 Satz 2 des EStG durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen und ebenfalls nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln (sogenannte Überleitungsrechnung).
Vergleiche BMF-Schreiben vom 28. September 2011, BStBl. I 2011 Seite 855, Rdnr. 19.
Abrufbar unter: www.esteuer.de
Vergleiche BMF-Schreiben vom 28. September 2011, BStBl. I 2011 S. 855, Rdnr. 15 und 16
www.taxonomie.hessen.de (Visualisierung der E-Bilanz durch die Finanzverwaltung)
Die Vorschriften regeln die Nichtabziehbarkeit von Sonderbetriebsausgaben (§ 4i EStG) und von Aufwendungen für Rechteüberlassungen (§ 4j EStG) in bestimmten Fällen.
Vergleiche Urteil des BFH vom 25. Januar 2017, I R 70/15, BStBl. II 2017 S. 780.
Monatsbericht des BMF vom 21. November 2011 zu „E-Bilanz; Informationen zur Einführung des elektronischen Jahresabschlusses nach § 5b EStG--Einkommensteuergesetz“, Tz. 6.

References: § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 4
 § 88
 § 5
 § 5
 § 5