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Timestamp: 2020-02-22 19:50:26+00:00

Document:
Interview zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit Ralf Krämer
Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte, Debatte, TopNews
„Die linken bzw. sozialen Varianten des Bedingungslosen Grundeinkommens sind völlig illusionär… die Forderung ignoriert ökonomische Zusammenhänge und gesellschaftliche Machtverhältnisse.“
Seit Monaten sammelt die BAG Grundeinkommen Unterschriften, um einen Mitgliederentscheid zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) innerhalb der Partei DIE LINKE zu ermöglichen. Zuvor lehnte der Parteivorstand auf Antrag der Sozialistischen Linken einen solchen Mitgliederentscheid ab. Ralf Krämer, Sprecher der Sozialistischen Linken und hauptverantwortlicher Autor eben dieses Antrags, nahm sich die Zeit, um zwölf Fragen zum aktuellen innerparteilichen Konflikt zum Thema zu beantworten. Ralf Krämer ist zudem Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE und arbeitet als Gewerkschaftssekretär (Bereich Wirtschaftspolitik) beim ver.di-Bundesvorstand.
Zum Interview mit der BAG Grundeinkommen vom August 2018 geht es hier (1).
1) Lieber Ralf, du bist Sprecher der Sozialistischen Linken (SL) (1). Was macht eure Strömung aus und warum habt ihr euch diesen Namen gegeben?
Ralf Krämer: Die Sozialistische Linke hat sich 2006 gegründet, um die sozialistisch und gewerkschaftlich orientierten Kräfte in Linkspartei.PDS und WASG zu sammeln und zu stärken und gemeinsam die Bildung und Entwicklung der LINKEN voranzutreiben. „Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnen-Bewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. Die Linke muss zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend, sein.“ So steht es in unserer Grundlagenerklärung (2). Dabei stützen wir uns auf marxistische Gesellschaftsanalyse, beziehen aber auch keynesianische und andere neuere Ansätze mit ein.
2) Wie sieht der Sozialismus der Zukunft aus? Wird es in diesem ein BGE oder Online-Mitbestimmung geben?
Ralf Krämer: Sozialismus ist eine Gesellschaftsform, die die ökonomische, soziale und politische Vorherrschaft des Kapitals und der kapitalistischen Klasse überwunden hat und die demokratisch im Interesse der breiten Mehrheiten der Bevölkerung gestaltet wird und nicht mehr vorrangig der Mehrung privater Profite dient. Eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse, konkret die Überwindung kapitalistischen Privateigentums mindestens im Finanzsektor und an strukturbestimmenden Sektoren und Großunternehmen ist dafür die notwendige Grundlage. M.E. gehören dazu heutzutage insbesondere auch die Infrastrukturen und Systeme der digitalen Vernetzung und Medien. Die Grundaufgabe, die ein jeder Sozialismus erfolgreich und besser als der Kapitalismus bewältigen muss, ist und bleibt die Organisation des gesellschaftlichen Produktions- und Verteilungsprozesses, und zwar sozial, ökologisch und demokratisch.
Auf absehbare Zeit wird dabei weiterhin die Erwerbsarbeit eine zentrale Rolle spielen, die Digitalisierung ändert das nicht, faktisch war die Erwerbsarbeit nie so bestimmend wie heute. Grundlegend für selbstbestimmtes Leben und Teilhabe ist die Verwirklichung eines Rechts auf gute (Erwerbs-)Arbeit, die angemessenes Einkommen, Realisierung persönlicher Fähigkeiten und soziale Integration und Anerkennung bringt. Technischer Fortschritt ist zu nutzen, um die Erwerbsarbeit zu verkürzen und humaner zu gestalten, und alle Arbeiten, bezahlte wie unbezahlte, müssen möglichst gerecht auf alle verteilt werden. Selbstverständlich ist durch die Gesellschaft bei Bedarf auch ein Teilhabe ermöglichendes Einkommen für diejenigen zu gewährleisten, die sich an der Erwerbsarbeit nicht beteiligen. Ein BGE für alle, die ja weit überwiegend bereits über hinreichendes Einkommen verfügen, macht dann aber noch weniger Sinn als heute. Es würde nur ein sinnloses riesiges Umverteilungskarussel bedeuten, wo für die allermeisten ein BGE in die eine Tasche reingesteckt würde und aus der anderen zur Finanzierung wieder herausgezogen werden müsste. Online-Mitbestimmung kann eine Rolle spielen, ich würde die aber nicht überschätzen, das ökonomische und politische Regulierungssystem wird wesentlich komplexer sein.
3) Ist das BGE eine Sozialistische Idee?
Ralf Krämer: Nein, meiner Meinung nach ist das BGE keine sozialistische Idee. Ein BGE würde den Kapitalismus nicht angreifen, sondern auf fortgesetzter kapitalistischer Warenproduktion beruhen. Die Herrschaft des Kapitals wird nicht beeinträchtigt. Ein BGE wäre weder bedarfsgerecht noch leistungsgerecht. Die Forderung beruht auf Behauptungen, die kritischer Überprüfung nicht standhalten, und ist politisch problematisch und riskant. Die linken bzw. sozialen Varianten sind völlig illusionär. Wenn überhaupt käme eine neoliberale Variante dabei heraus, aber auch das ist zum Glück eher unrealistisch, weil das bestehende Sozialsystem nicht so einfach wegzukriegen ist. Die Forderung ignoriert ökonomische Zusammenhänge und gesellschaftliche Machtverhältnisse. Selbst wenn die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen die absolute Mehrheit in Bundesrat und Bundestag hätte, könnte sie ihr Konzept nicht umsetzen. Statt sich an realen Kämpfen für konkrete soziale Verbesserungen und gegen die Zumutungen des Kapitals zu beteiligen, orientiert die BGE-Gemeinde die Menschen auf eine Wünsch-dir-was-Vorstellung, die nicht kommen wird. In einem Artikel für das Online-Magazin Freiheitsliebe habe ich kürzlich begründet, wieso m.E. auch Karl Marx gegen die Forderung nach einem BGE (3) gewesen wäre.
4) Die Sozialistische Linke lehnt den von der BAG Grundeinkommen initiierten Mitgliederentscheid ab, der Parteivorstand hat einen entsprechenden Antrag von euch positiv beschieden (4, 5). Warum genau lehnt ihr den Mitgliederentscheid ab?
Ralf Krämer: Das steht in dem Antrag bzw. Beschluss doch drin. DIE LINKE hat aus gutem Grund diese Frage im Grundsatzprogramm 2011 (6) ausdrücklich als kontrovers bezeichnet und offengehalten, weil das Thema völlig umstritten und teils sehr emotional besetzt ist und jede Entscheidung, ob pro oder contra, jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen würde. Das würde DIE LINKE schwächen, weil es ein Spaltungsthema ist. Deshalb haben wir in dem Beschluss des Bundesparteitags 2015 festgehalten, dass „noch ein längerer Diskussionsprozess erforderlich sein wird um zu klären, ob und ggf. welche abgestimmte und gemeinsame Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen DIE LINKE entwickeln kann“ (7). Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, wäre eine Beschlussfassung in der Sache sinnvoll. Davon sind wir aber heute genauso weit entfernt wie 2011 oder 2015 und ich sehe auch für die kommenden Jahre und das kommende Jahrzehnt nicht, dass sich das ändern wird. Einerseits wird die BAG Grundeinkommen wahrscheinlich nicht von ihrem Ziel abgehen und sich auflösen, andererseits werden die GegnerInnen der BGE-Forderung nicht von ihrer Position abgehen.
Ein Mitgliederentscheid ist in diesem Parteitagsbeschluss angesprochen als möglicher Abschluss und Bestätigung eines solchen Verständigungsprozesses und mit breiter Mehrheit gefassten Parteitagsbeschlusses. So wie auch das Grundsatzprogramm abschließend einem Mitgliederentscheid unterworfen wurde. Was die BAG Grundeinkommen jetzt betreibt, nämlich einen Mitgliederentscheid erzwingen zu wollen, ohne dass es diesen Verständigungsprozess gab, und nachdem der Bundesausschuss und der Parteivorstand das ausdrücklich abgelehnt haben, ist geradezu das Gegenteil dessen, was 2015 in Bielefeld beschlossen wurde. In dem Beschluss steht nämlich sogar ausdrücklich drin, wie die Debatte so geführt werden, dass sie DIE LINKE nicht spaltet, sondern stärkt: Nämlich indem UnterstützerInnen wie GegnerInnen gleichermaßen ihre Positionen darstellen können und indem die Parteigliederungen sich dabei die Beschränkung auferlegen, die Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen nicht entscheiden zu wollen.
Statt die Diskussion um das BGE auf diese Weise in sozusagen parteiverträgliche Bahnen zu lenken, eskaliert die BAG die Auseinandersetzung ohne Rücksicht auf die Interessen der Gesamtpartei, die ein Parteitag mit Riesenmehrheit ausdrücklich anders festgestellt hat. Das ist m.E. ein mutwillig geradezu parteischädigendes Verhalten und da die BAG mit der SL zusammen als Kompromiss damals diesen Antrag eingebracht hat, empfinde ich es auch als einen Vertrauensbruch der damals daran beteiligten GenossInnen. Die tun jetzt so, als hätte sich die Welt diesbezüglich seit 2015 grundsätzlich verändert, doch davon kann gar keine Rede sein.
5) Ist die SL immer gegen Mitgliederentscheide in der Partei, oder ist das vom Thema abhängig?
Ralf Krämer: Nein, wir sind nicht grundsätzlich gegen Mitgliederentscheide. Es ist aber auch nicht vor allem eine Frage des Themas, sondern ob das politisch sinnvoll ist, auf diese besondere und aufwendige Art eine Entscheidung der Partei herbeizuführen. Das ist kein Instrument, das man locker mal so einsetzt, wenn einem eine Parteiposition nicht gefällt. Es macht m.E. Sinn, um zu grundsätzlichen Entscheidungen, die notwendig getroffen werden müssen, eine besonders starke Legitimation zu haben. Das können Entscheidungen über das Eingehen einer Koalition sein oder die Auswahl von SpitzenkandidatInnen, oder ein Grundsatzprogramm, wobei dessen Text vorher auf einem Parteitag beraten und beschlossen werden muss. Bei einem Mitgliederentscheid kann man ja keine Änderungsantragsberatungen machen. Das gälte auch für die Position zum BGE. Für eine Mitgliederabstimmmung zum Thema BGE sind alle Bedingungen gegenwärtig und absehbar nicht erfüllt, darum ist sie abzulehnen.
6) Wie ist euer Antrag (4) entstanden? Wer hat daran mitgeschrieben?
Ralf Krämer: Den Entwurf habe ich geschrieben und wir haben in unserem BundessprecherInnenrat darüber diskutiert und ihn verändert beschlossen.
7) Euer Antrag wurde eigentlich für den Parteitag in Leipzig vorbereitet. Warum wurde er in Leipzig weder besprochen noch abgestimmt? War das "Parteitagsregie"? Wer hat das entschieden?
Ralf Krämer: Es ist leider regelmäßig so, dass ein großer Teil der Anträge, die von Gliederungen oder Zusammenschlüssen dem Parteitag vorgelegt werden, dort nicht behandelt werden, sondern aus Zeitgründen an den Bundesausschuss oder den Parteivorstand überwiesen werden. Die Antragskommission entscheidet bzw. schlägt vor, welche Anträge außer den Leitanträgen behandelt werden, weil das politisch besonders sinnvoll erscheint. Ich bin aber überzeugt, dass unser Antrag auch auf dem Parteitag eine Mehrheit gefunden hätte.
8) In einer Studie (8) heißt es, dass ca. 70% der Wählerschaft der Partei DIE LINKE ein BGE befürworten. Wie ist es den potenziellen Wählern und Wählerinnen der Partei DIE LINKE zu vermitteln, dass eure Partei , laut eurem Antrag (9) sehr wahrscheinlich bis 2030 keine Position zum BGE haben wird?
Ralf Krämer: Erstens sind solche Umfragen m.E. belanglos, wenn nicht gleichzeitig die Bedingungen genannt werden. Wer sagt nicht ja auf die Frage, ob er oder sie monatlich sagen wir 1000 Euro geschenkt haben möchte? Da müsste man schon dazusagen, dass z.B. im Gegenzug von jedem verdienten Euro dann nur noch gut 20 Cent übrig blieben, oder dass im Gegenzug das bisherige soziale Sicherungssystem abgeschafft wird. Zweitens sehe ich wie bisher kein Problem mit der Position der LINKEN. Es wäre unklar, wie viele Stimmen dadurch zusätzlich kommen würden, und auf der anderen Seite verloren gehen würden. Es gab ja schon Parteien, die mit dem BGE für sich geworben haben (Piraten, ÖDP, Grundeinkommenspartei), die sind trotzdem irrelevant. Außerdem halte ich es für wahrscheinlich, dass der Antrag für ein BGE keine Mehrheit in der Mitgliedschaft bekommen würde, sondern die Mehrheit im Sinne des Grundsatzprogramms votieren würde.
9) Ich möchte hier nochmal nachhaken. Seit mindestens 2011 heißt es in Wahlprogrammen der LINKEN: "Teile der LINKEN vertreten [...] das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen." (10)
Falls es bis 2030 zu keiner klaren Pro- oder Contra-Position der Partei zum BGE kommt, wissen potenzielle Wählerinnen und Wähler über einen Zeitraum von (mindestens) 19 Jahren nicht, wie sich die von ihnen favorisierte Partei zu diesem Thema positioniert. Ist es prinzipiell in Ordnung, wenn eine Partei über einen so langen Zeitraum keine eindeutige Position entwickelt?
Ralf Krämer: Es gibt auch andere Fragen, zu denen DIE LINKE keine klare Ja- oder Nein-Position bezieht, und bei anderen Parteien ist das auch nicht anders. Keine klare Position ist manchmal weniger problematisch als eine klare Position, wenn diese spaltet. Ungewöhnlich ist nur, dass dieser Punkt so ausdrücklich benannt und hervorgehoben wird, weil die Fans dieser Forderung darauf drängen und ihr einen völlig übertriebenen Stellenwert zusprechen, als wäre das die zentrale Frage für die Zukunft. Dabei wäre sie das höchstens im negativen Sinne, dass die Fokussierung auf dieses Schmalspurkonzept eine Verabschiedung von ernsthafter Kapitalismuskritik und sozialistischen Alternativen bedeuten würde. Wenn die Einführung einer sozialen Variante von BGE tatsächlich politisch auf der Tagesordnung stünde, dann müsste sich die Partei konkret dazu verhalten. Das ist aber nicht der Fall und wird auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht passieren. Tatsächlich ist das das eher so etwas wie eine Bekenntnisfrage, und da ist Toleranz unterschiedlicher Auffassungen der beste Umgang damit.
10) Die BAG Grundeinkommen sammelt nun Unterschriften für das Basisvotum. Im Antrag gibt es eine Empfehlung von euch dazu, u.a. in folgendem Satz:
"Sollte es zu einem Mitgliederentscheid kommen, werden die Mitglieder aufgefordert, für die Offenhaltung der Parteipositionierung zum bedingungslosen Grundeinkommen und damit gegen das Begehren des Mitgliederentscheides, die Partei auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen, zu stimmen." (5)
Kannst du mir diesen Satz näher erklären?
Ralf Krämer: Das ist nicht nur eine Empfehlung der SL, sondern das hat auch der Parteivorstand beschlossen. Was ist daran schwer zu verstehen? Falls es zu diesem Mitgliederentscheid kommen sollte, der grundsätzlich schädlich ist, weil er spaltet, egal wie er ausgeht, ist klar, wie die Mitglieder abstimmen sollten: Wem die Einheit und die positive Entwicklung der LINKEN am Herzen liegt und wer sich dem Grundsatzprogramm der Partei verpflichtet fühlt, muss mit Nein stimmen. Selbst dann, wenn er oder sie dem BGE vielleicht sogar positiv gegenüber steht. Weil Nein bedeutet ja nicht, dass DIE LINKE dann das BGE ablehnt, sondern dass die Haltung zum BGE wie bisher offen gehalten wird. Wenn die BGE-AnhängerInnen und viele WählerInnen das dann dennoch als Abfuhr für das BGE verstehen, hat sich die BAG das selber zuzuschreiben.
11) In eurem Antrag bezieht ihr euch auch auf den Beschluss vom Parteitag in Bielefeld von 2015 (6): "Zudem sieht der Parteitagsbeschluss von 2015 vor, dazu zunächst eine Diskussion und Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag durchzuführen und diesen dann einem Mitgliederentscheid zuzuführen." (5)
Warum wurde dieser Beschluss auf den Parteitagen nach 2015 nicht umgesetzt?
Ralf Krämer: Ich glaube ich habe hinreichend erläutert und bei vollständiger Lektüre steht das auch im Parteitagsbeschluss von 2015 ausdrücklich drin, welche Bedingungen das hat, und diese liegen allesamt nicht vor. Es gab 2015 eine ausführliche Diskussion auf dem Bundesparteitag und dann den Beschluss, es gab auch seitdem sehr viele Diskussionen in der Partei dazu, aber von einer Verständigung auf eine gemeinsam tragfähige Position und damit für einen Pro- oder Contra-Beschluss zum Thema kann keine Rede sein.
12) Mitgliederentscheide sind bei der LINKEN eher die Ausnahme als die Regel. Was denkst du, wie die Zukunft der innerparteilichen Demokratie bei der LINKEN aussehen wird?
Ralf Krämer: Innerparteiliche Demokratie verwirklicht sich in erster Linie dadurch, dass die satzungsmäßigen demokratischen Strukturen und Verfahren, um zu inhaltlichen und personellen Entscheidungen zu kommen, ernst genommen und mit Leben gefüllt werden, und dass es eine damit verbundenen lebendige und offene innerparteiliche Diskussion in der LINKEN gibt. Da gibt es m.E. einiges zu verbessern, etwa was die Diskussion und Antragsberatung auf Parteitagen angeht, oder auch wie die Entscheidungsmöglichkeiten der Parteigremien für Aktionen und Wahlkampfführung tatsächlich sind, oder ob nur die Parteiführung alles an sich zieht. Es wäre auch zu prüfen, ob Online-Verfahren und Netzwerke stärker genutzt werden können, um innerparteiliche Diskussionen zu organisieren. Mitgliederentscheide sind aber kein Regelinstrument der innerparteilichen Demokratie, wie oft die stattfinden, ist dafür nicht der Maßstab.
13) Vielen Dank für das Beantworten meiner Fragen.
© Thoralf Trundilson, Ralf Krämer 10/2018
http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66216&tx_ttnews[backPid]=87&cHash=1c1f785d25
(1) Die Sozialistische Linke (SL) ist eine Strömung innerhalb der Partei Die Linke. www.sozialistische-linke.de
(2) www.sozialistische-linke.de/ueber-uns/gruendungserklaerung
(3) https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/marx-waere-gegen-die-bge-forderung-gewesen/
(4) Original-Antrag der SL: www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv18/Beschluss%20BGE.pdf
(5) https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/im-interesse-der-gesamtpartei-die-haltung-der-linken-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-offen-halte/
(6) https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf
(7) https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/die-linke-und-das-bedingungslose-grundeinkommen/
(8) https://www.grundeinkommen.de/10/09/2018/wie-stehen-waehlerinnen-bestimmter-parteien-zum-grundeinkommen.html
(9) „Eine "abgestimmte und gemeinsame Position" der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen ist in den kommenden Jahren nicht absehbar und auch im kommenden Jahrzehnt äußerst unwahrscheinlich.“
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/im-interesse-der-gesamtpartei-die-haltung-der-linken-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-offen-halte/
(10) https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/BAG_Brosch2016.pdf
"Aus der Sachfrage um das linke Grundeinkommen ist eine eher ideologische Glaubensfrage geworden" - 06-08-18 20:55

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