Source: https://mobile.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/bfh-beitrittsaufforderung-an-das-bmf-bzgl-der-voraussetzungen-fuer-die-steuerbefreiung-nach-para-6a-grestg.html
Timestamp: 2019-01-24 06:53:22+00:00

Document:
Der BFH fordert das BMF auf, den folgenden Revisionsverfahren zu Fragen betreffend die Anwendung von § 6a GrEStG beizutreten:
IiI R 62/14: Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:
Das FG Nürnberg (16.10.2014) widerspricht der Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder (19.06.2012), dass ein Umwandlungsvorgang, durch den ein „Verbund“ beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt sei. Allerdings müsse der übernehmende Rechtsträger für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang konzernangehörig fortbestehen, damit die längerfristige Beteiligungsgegebenheit bestehe und ihm die Steuerbegünstigung des § 6a S. 1 GrEStG nicht nachträglich zu versagen sei.
Zur Klärung der beihilferechtlichen Beurteilung des § 6a GrEStG siehe Deloitte Tax-News
II R 63/14: Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:
Das Nds. FG (09.07.2014) hatte entgegen der Verwaltungsauffassung (Ländererlasse vom 19.06.2012) geurteilt, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nicht sei, dass das herrschende Unternehmen selbst Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn ist (anders FG Münster vom 15.11.2013 und FG Hamburg vom 26.11.2013).
II R 36/14: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:
Nach Auffassung des FG Düsseldorf (07.05.2014) sei die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht bereits deshalb zu versagen, weil das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat, weil das beherrschte Unternehmen neugegründet wurde. Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2012 bejaht ein Nichteingreifen der Vergünstigungsvorschrift in diesem Fall.
II R 50/13: Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Privatvermögen?
Das FG Münster (15.11.2013) vertritt die Meinung, dass auch eine natürliche Person ein „herrschendes Unternehmen“ i. S. des § 6a S. 3 GrEStG sein könne. Dafür müsse die natürliche Person jedoch Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne und die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft dem unternehmerischen Bereich zuzurechnen sein (so auch FG Hamburg vom 26.11.2013 und Ländererlasse vom 19.06.2012, entgegen Nds. FG vom 09.07.2014).
Mit Beschluss vom 30.05.2017, II R 62/14 (siehe Deloitte Tax-News) hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
Zu II R 62/14: Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 16.10.2014, 4 K 1059/13
Zu II R 63/14: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 09.07.2014, 7 K 135/12, siehe Deloitte Tax-News
Zu II R 36/14: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2014, 7 K 281/14 GE, Revision zugelassen, siehe Deloitte Tax-News unter Anmerkung
Zu II R 50/13: Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.11.2013, 8 K 1507/11 GrE
BFH, Beschluss vom 30.05.2017, II R 62/14 (siehe Deloitte Tax-News)
BFH, Beschluss vom 25.11.2015, II R 62/14
BFH, Beschluss vom 25.11.2015, II R 63/14
BFH, Beschluss vom 25.11.2015, II R 36/14, nicht amtlich veröffentlicht
BFH, Beschluss vom 25.11.2015, II R 50/13, nicht amtlich veröffentlicht
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26.11.2013, 3 K 149/12, rechtskräftig
Oberste Finanzbehörden der Länder, Gleich lautende Erlasse vom 19.06.2012, BStBl. I 2012, S . 662, siehe Deloitte Tax-News

References: § 6
 § 6
 § 6
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 § 6
 EuGH 
 § 6