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Timestamp: 2020-04-04 10:40:36+00:00

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Parkometerstrafe: Elektr. Parkschein um 9:05 Uhr gelöst, Beanstandung erfolgte um 09:03 Uhr - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2018, RV/7500127/2018
Parkometerstrafe: Elektr. Parkschein um 9:05 Uhr gelöst, Beanstandung erfolgte um 09:03 Uhr
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Verwaltungsstrafsache gegen A.B., Wohnadresse, vertreten durch Jirovec & Partner Rechtsanwalts-GmbH, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 23.02.2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 19.01.2018, MA 67-PA-1234, nach der am 20.9.2018 in Abwesenheit sowohl des Beschwerdeführers und dessen Vertreters als auch eines Vertreters des Magistrates sowie im Beisein der Schriftführerin S durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
I.) Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) teilweise insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf € 36,00 herabgesetzt wird. Die Geldstrafe ist aufgrund der Anrechnung des verspätet eingezahlten Betrages von € 36,00 (Organstrafbetrag) entrichtet. Daher war keine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen.
II.) Der auf § 64 Abs. 2 VStG beruhende Kostenausspruch des angefochtenen Erkenntnisses bleibt (unverändert) in Höhe von € 10,00 aufrecht
Zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG kein Beitrag zu leisten.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 10,00.
III.) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 10,00 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IV.) Eine Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 19.1.2018, GZ. MA 67-PA-1234, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer A.B. (in der Folge kurz Bf. genannt) der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung für schuldig erkannt, er habe am 21.7.2017 um 09:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Trappelgasse 11, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W - XXXX folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.
Gemäß § 64 Abs. 2 VStG habe der Bf. einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 zu leisten.
Der verspätet eingezahlte Betrag von € 36,00 (Organstrafbetrag) werde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 34,00.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, sodass es am 21.7.2017 um 09:03 Uhr in Wien 04, Trappelgasse 11, ohne gültigen Parkschein gestanden sei.
Beweis erhoben worden sei durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 21.7.2017, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt worden sei, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die eingeholte Lenkerauskunft.
Innerhalb offener Frist sei gegen die Strafverfügung vom 25.10.2017 ein unbegründeter Einspruch eingebracht worden.
Einer ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 6.12.2017, womit dem Bf. Gelegenheit gegeben worden sei, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen und allfällige, seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen, habe er keine Folge geleistet, weshalb das Verwaltungstrafverfahren - wie angekündigt - ohne seine weitere Anhörung durchzuführen gewesen sei.
Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung, sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich sei, zumal er diesen letztlich unbestritten gelassen habe.
Den Beschuldigten treffe im Verwaltungsstrafrecht eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordere, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlasse er dies, so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführe.
Es seien somit im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Somit seien sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die
Der Bf. habe somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und fahrlässig verkürzt.
Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, den Bf. wirksam von
hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene
Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im
und es könne daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass keine Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig seien.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu Gunsten des Bf. nicht angenommen werden können, da er von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen gewesen sei.
Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 23.2.2018 mit welcher beantragt wird, für den Fall, dass dem Vorbringen des Bf. nicht geglaubt werde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen sowie das gegenständlichen Verfahren einzustellen.
Der Bf. führt aus, mit dem gegenständlichen Straferkenntnis werde ihm vorgehalten, er habe am 21.7.2017 um 09:03 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Trappelgasse 11, das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Dies sei unrichtig, es könne dem Bf. diese Verwaltungsübertretung nicht vorgeworfen werden, da kein Verschulden seinerseits vorliege.
Wie bereits im Schreiben vom 12.1.2018 ausgeführt, welches der Bf. nochmals der Beschwerde beilege, sei von ihm aus der Wohnung ein Parkschein elektronisch aktiviert und es sei auch dessen Kopie übermittelt worden. Offensichtlich habe sich die Aktivierung mit dem Ausstellen des Strafzettels um 1 bis zwei Minuten überschnitten, wobei der Bf. laut Handy-APP genau um 09:00 die Aktivierung des Parkscheines vorgenommen habe, wobei das Auto am Vortag abgestellt worden sei.
Im Hinblick auf die dargestellte Situation und die nochmals beiliegende elektronische Aktivierung des Parkscheines bitte der Bf. höflich von einer Bestrafung abzusehen, da ihn wie oben dargelegt keinerlei Verschulden an der Verwaltungsübertretung treffe und durch die tatsächliche Bezahlung der Gebühren auch keinerlei Verkürzung von Abgaben durch ihn versucht worden und dies auch nicht beabsichtigt gewesen sei.
Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen dürfe der Bf. darauf verweisen, dass er derzeit beim Zivildienst mit einem geringen Einkommen sei, er auch über kein Vermögen verfüge und es lägen auch noch weitere Milderungsgründe vor.
In dem vom Bf. angeführten mit 12.1.2018 datierten, bei der belangten Behörde am 2.2.2018 eingelangten Schreiben führte er aus, dass von ihm aus der Wohnung ein Parkschein elektronisch aktiviert worden sei und er dürfe diesen in der Beilage anschließen.
Wie daraus zu ersehen sei, habe sich die Aktivierung offensichtlich mit dem Ausstellen des Strafzettels um 1 bis 2 Minuten überschnitten, wobei der Bf. laut seiner Handy-APP genau um 09:00 die Aktivierung des Parkscheines vorgenommen habe. Als er zum Auto gekommen sei, habe er auch keinerlei Strafzettel wahrgenommen und sei daher davon ausgegangen, dass eine ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr erfolgt sei.
Im Hinblick auf die dargestellte Situation und die beiliegende elektronische Aktivierung des Parkscheines bitte der Bf. höflich von einer Bestrafung abzusehen, da ihn keinerlei Verschulden an der Verwaltungsübertretung treffe und durch tatsächliche Bezahlung der Gebühren auch keinerlei Verkürzung von Abgaben durch ihn verursacht worden und dies auch nicht beabsichtigt gewesen sei.
Der beigelegte elektronische Parkschein lautet:
Typ: Parkscheinkauf
Bestellzeit: 2017-07-21 09:05
Gültig bis: 2017-07-21 09:20
Kennzeichen: W-XXXX
Zone Kurzparkzone
Transaktionsnr 218,11111111
Trotz ordnungsgemäßer Ladung ist weder der Beschuldigte noch dessen Vertreter zu der am 20.9.2018 um 9:00 Uhr anberaumten mündlichen Verhandlung erschienen.
Es wird angemerkt, dass der Vertreter (Geschäftsführer der Jirovec & Partner Rechtsanwalts-GmbH) am 19.9.2018 um 11:59 Uhr beim Richter angerufen und mitgeteilt hat, dass er den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückziehen möchte. Er wurde aufgefordert, dazu mittels Telefax eine Eingabe einzubringen.
Bis zum Verhandlungstermin (20.9.2018, 09:00 Uhr) ist kein Fax eingelangt.
Da der Beschuldigte somit unentschuldigt der mündlichen Verhandlung ferngeblieben ist und die belangte Behörde bereits mit Schreiben vom 17.5.2018 mitgeteilt hat, auf eine Teilnahme an der Verhandlung zu verzichten, fasste der Richter den Beschluss auf Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Parteien.
Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960 ) eine Abgabe zu entrichten.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX dieses zu einem unbekannten Zeitpunkt in 1040 Wien, Trappelgasse 11, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, sodass es am 21.7.2017 um 09:03 Uhr in Wien 04, Trappelgasse 11, ohne gültigen Parkschein gestanden ist. Der Bf. hat einen elektronischen Parkschein über sein Handy aktiviert und er erhielt am 21.7.2017 um 09:05 Uhr eine Bestätigung der Abstellanmeldung per SMS. Die Aktivierung des Parkscheines erfolgte nicht vom Fahrzeug aus, sondern gemäß Angaben des Bf. aus einer (umliegenden) Wohnung.
Nach den unbedenklichen Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien war im Beanstandungszeitpunkt durch den Bf. kein elektronischer Parkschein gebucht und wurde die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Weg entrichtet, sodass bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Der Anzeige des Behördenorgans beigelegte Fotos dieser Amtshandlung zeigen deutlich, dass der Bf. zum Beanstandungszeitpunkt 21.7.2017, 09:03 Uhr, sein mehrspuriges Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX bereits verlassen hatte.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 31. März 2015, GZ. MA 67-PA-1234, über den Bf. zu Recht eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 verhängt wurde.
Wird das Service des „Handy-Parkens“ in Anspruch genommen, ist der Benutzer somit verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im oder zumindest beim Kraftfahrzeug abzuwarten, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird und die Parkgebühr als entrichtet anzusehen ist.
Feststeht im gegenständlichen Fall zweifelsfrei, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug am 21.7.2017 um 09:03 Uhr beanstandet hat. Wie lange das Fahrzeug vor 09:03 Uhr abgestellt war, hat das Parkraumüberwachungsorgan nicht festgestellt. Der Bf. hat in der Beschwerde vorgebracht, das Fahrzeug am Vortag abgestellt und um 09:00 Uhr laut Handy-APP die Aktivierung des Parkscheines von einer Wohnung aus vorgenommen zu haben. Laut dem vom Bf. vorgelegten elektronischen Parkschein war die Bestellzeit 09:05 Uhr.
Das Vorbringen, dass der Bf. den PKW am Vortag abgestellt hat, steht allerdings im Widerspruch zu dem Umstand, dass der Bf. am 21.7.2017, somit an dem in Rede stehenden Tag bereits um 08:17 einen Gratisparkschein via Handy gelöst hat. Wäre der PKW bereits am 20.7.2017 am Tatort abgestellt worden, ergebe der Erwerb eines Gratisparkscheines keinen Sinn, da das Parken Montag bis Freitag (Werktags) nur für die Dauer von 09:00 bis 22:00 gebührenpflichtig ist.
Der Bf. muss daher den PKW zu einem Zeitpunkt, der am 21.7.2017 nach 08:17 bis vor 09:03 liegt, abgestellt haben.
Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder – wie hier – ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1989, 96/17/0354). Dasselbe muss für den vom Bf vorgebrachten Umstand gelten, dass er das Fahrzeug bereits vor Beginn der gebührenpflichtigen Kurzparkzeit am Beanstandungsort abgestellt und verlassen hatte, nur nicht rechtzeitig wieder dorthin zurückkehren hat können. Der dem Bf. vorgeworfene Tatbestand war im Hinblick auf die vom Kontrollorgan für den Abfragezeitpunkt 09:03 Uhr unbedenklich festgestellte Nichtentrichtung der Parkometerabgabe verwirklicht. Der Bf. hätte zur rechtzeitigen Gebührenentrichtung die elektronische Anmeldung so rechtzeitig vornehmen müssen, dass für die Entrichtung der Parkgebühr – die erst bei Bestätigung einer elektronischen Abstellanmeldung per SMS oder Handy-Parken-App erfolgt (vgl. oben) - zum Zeitpunkt des Beginns der Gebührenpflicht, jedenfalls aber zum Beanstandungszeitpunkt gesorgt gewesen wäre. Indem der Bf. sich nach seinen eigenen Angaben, die auch durch das im Akt aufliegende Foto belegt sind, zum Beanstandungszeitpunkt nicht im bzw. beim Fahrzeug aufgehalten hat, hat er sich der Möglichkeit benommen, durch Kontaktaufnahme mit dem Parkraumüberwachungsorgan eine Beanstandung zu vermeiden. Beim Bf. konnte, zumal er auch laut e-Parking-Protokoll bereits mehrmals von der Möglichkeit des Handy-Parkens Gebrauch gemacht hatte, die Kenntnis dieser Vorschriften vorausgesetzt werden.
Soferne der Bf. vorbringt, dass er um 09:00 den elektronischen Parkschein aktiviert habe, ist dem entgegenzuhalten, dass die Bestätigung der Abstellanmeldung zum Zeitpunkt der Beanstandung (09:03 Uhr) noch nicht erfolgt war. Diese erfolgte gemäß den vorgelegten Ausdruckes des elektronischen Parkscheines um 09:05 Uhr.
Wenn der Bf. dazu weiters ausführt, dass sich die Aktivierung des Parkscheines mit dem Beanstandungszeitpunkt überschnitten habe, ist ihm zu entgegnen, dass die Sorgfaltsverletzung darin gelegen ist, dass er als Fahrzeuglenker vor Bestätigung der Aktivierung bzw vor entsprechender Entrichtung der Abgabe das Fahrzeug bereits verlassen hat.
Zu Recht hat die belangte Behörde die bisherige Unbescholtenheit des Bf. in Bezug auf die Parkometerabgabe als mildernd berücksichtigt.
Unberücksichtigt blieb bei der erstinstanzlichen Strafbemessung der weitere Milderungsgrund, dass die Abgabe zwar verspätet, dennoch aber entrichtet wurde.
Da sich der Bf. gegenüber der Erstbehörde nicht geäußert und somit auch keine Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht hat, ist diese von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen.
Nunmehr hat der Bf. im Rahmen seines Beschwerdevorbringens seine eingeschränkte wirtschaftliche Situation mit dem Vorbringen, dass er derzeit seinen Zivildienst mit geringem Einkommen leiste, dargelegt.
Diese nunmehr glaubhaft dargestellte eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bf. und die (verspätete) Entrichtung des Organstrafbetrages konnten zu einer Herabsetzung der Geldstrafe auf € 36,00 führen.
Einer weiteren Strafherabsetzung standen sowohl general- als auch spezialpräventive Erwägungen entgegen.
Unter Anrechnung des verspätet eingezahlten Betrages von € 36,00 (Organstrafbetrag) ist die nunmehr verhängte Geldstrafe als entrichtet anzusehen.
Der auf § 64 Abs. 2 VStG beruhende Kostenausspruch des angefochtenen Erkenntnisses in Höhe von € 10,00 (gesetzliche Mindestkosten) bleibt unverändert aufrecht.
Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG bei teilweise stattgebender Erledigung nicht an.
Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-1234).
Angemerkt wird, dass am 20.9.2018 um 10:22 Uhr ein Fax des Vertreters beim Bundesfinanzgericht eingelangt ist. Da zu diesem Zeitpunkt das Erkenntnis bereits verkündet war (diese erfolgte um 09:17 Uhr erfolgt), war diese Eingabe im Erkenntnis nicht mehr zu berücksichtigen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500127.2018
Findok-Nr: 121078.1, aufgenommen am: 13.11.2018 12:52:01, Dokument-ID: 2a15aea7-473e-4976-a46c-02c5d7ffa918, Segment-ID: d124029e-48e9-4d73-abb8-e5b1c4db5d9a

References: § 5
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