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Timestamp: 2016-08-24 04:48:58+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 Volltextver�ffentlichungen (12)
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die w�rtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, � 1004 BGB, � 823 Abs 1 BGBStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die w�rtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
Vereinbarkeit eines Anspruchs auf Unterlassung w�rtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben auf einer Internetseite mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG; �ffentliches Informationsinteresse als Abw�gungskriterium zwischen dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit
Ver�ffentlichung anwaltlicher Schrifts�tze in Glosse erlaubt
Presse darf w�rtlich aus E-Mail eines Anwalts zitieren
Meinungsfreiheit steht nicht unter dem Vorbehalt des �ffentlichen Interesses
Pers�nlichkeitsschutz in der Sozialsph�re
Medien d�rfen aus Rechtsanwaltsschreiben w�rtlich zitieren
Wird zitiert von ... (35) BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12 Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …Auch w�rtliche Zitate, die - wie im Streitfall - geeignet sind, zu einer Bewertung des Zitierten beizutragen, fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 21).
BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung �ber die Mitwirkung als …Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Tr�ger aber keinen Anspruch darauf, �ffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24;… AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Ankn�pfungspunkt f�r eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25).Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abw�gung mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein m�gliches �ffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erh�ht werden kann (vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29).
BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11 Pers�nlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Ankn�pfungspunkt f�r eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25).
BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …Eine solche kommt - wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkannt hat - in Betracht, wenn ein beanstandungsw�rdiges Verhalten einer breiteren �ffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Pers�nlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).
BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10 Pers�nlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …�u�erungen im Rahmen der Sozialsph�re d�rfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Pers�nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verkn�pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO…, vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO, Rn. 21; BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).�u�erungen im Rahmen der Sozialsph�re d�rfen aber nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Pers�nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verkn�pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO, Rn. 21; BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).
BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abw�gung mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein m�gliches �ffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erh�ht werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 27; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29).
OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12 AGG-Warndatei: Entsch�digungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen �ber …Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Tr�ger aber keinen Anspruch darauf, nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200, Rn. 14; BVerfG, AfP 2010, 145, Rn. 24;… AfP 2010, 365, Rn. 33).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Ankn�pfungspunkt f�r eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365, Rn. 17; AfP 2010, 145, Rn. 25).Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abw�gung mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein m�gliches �ffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erh�ht werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, MDR 2012, 25, bei juris Rz. 27; BVerfG, AfP 2010, 145, Rn. 28;… AfP 2010, 365, Rn. 29).
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …Ihre Erw�gung, dass der Kl�ger gegen seinen Willen in der �ffentlichkeit als ein auch Schwangerschaftsabbr�che durchf�hrender Arzt pr�sentiert worden sei und hierdurch eine unzul�ssige Anprangerung und Stigmatisierung des Kl�gers bewirkt werde, begegnet zwar keinen grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 97, 391 ; BVerfGK 8, 107 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 -, www.bverfg.de).
BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht: Berichterstattung �ber die nicht�ffentliche …�u�erungen im Rahmen der Sozialsph�re d�rfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Pers�nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verkn�pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO, Rn. 31;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO, Rn. 21; BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).�u�erungen im Rahmen der Sozialsph�re d�rfen aber nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Pers�nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verkn�pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO, Rn. 21; BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).
OLG Saarbr�cken, 13.06.2012 - 5 U 5/12 Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Ver�ffentlichung …Wegen der Eigenart des Pers�nlichkeitsrechts als "Rahmenrecht" liegt dessen Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grunds�tzlich durch eine G�terabw�gung mit den schutzw�rdigen Interessen der anderen Seite, hier namentlich mit der ebenfalls verfassungsrechtlich gew�hrleisteten Meinungs�u�erungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes), auch unter Ber�cksichtigung des Grundrechts der Beklagten auf freie Berufsaus�bung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes), festgestellt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08, NJW 2010, 1587).Dabei kann er nicht beanspruchen, nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (BVerfG, KammerbeschI. v. 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08, NJW 2010, 1587, m.w.N.).Dass der Leser die �u�erungen des Verf�gungskl�gers, gerade weil sie aufgrund ihrer w�rtlichen Darstellung seine Erkl�rung besonders authentisch darstellen, m�glicherweise anders wertet, als es dem Verf�gungskl�ger behagt, kann auch insoweit nicht ma�geblich sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08, NJW 2010, 1587).
VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16 LG K�ln, 20.07.2016 - 28 O 67/16 Keine Verletzung des Allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch identifizierende …
LG K�ln, 13.10.2010 - 28 O 300/10 Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Ver�ffentlichung …
VerfG Brandenburg, 18.11.2011 - VfGBbg 32/11 Rechtswegersch�pfung und Erhebung einer Anh�rungsr�ge; Rechtswegersch�pfung und …
KG, 08.09.2011 - 10 U 204/10 LG Berlin, 31.08.2010 - 27 O 418/10 LG Berlin, 15.04.2014 - 27 O 643/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
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