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Timestamp: 2020-08-06 10:55:13+00:00

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Urlaubssemester: BAföG oder Hartz IV? | SozialrechtsNews 31337
Posted on 30. Januar 2013 9. September 2013 by Legal News
Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II1 haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Ausschlussregelung des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II liegt die Erwägung zugrunde, dass bereits die Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder eine Förderung gemäß §§ 60 bis 62 SGB III auch die Kosten des Lebensunterhalts umfasst und die Grundsicherung nach dem SGB II nicht dazu dienen soll, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Die Ausschlussregelung im SGB II soll die nachrangige Grundsicherung (vgl. § 3 Abs 3 SGB II) mithin davon befreien, eine – versteckte – Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen.
Wie beide für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts bereits entschieden haben, zieht allein die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach die Rechtsfolge des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nach sich. Individuelle Versagensgründe, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung eingetreten sind, bleiben demgegenüber außer Betracht2.
Dabei ist die Frage, wann eine Ausbildung dem Grunde nach förderfähig ist, auch im Anwendungsbereich des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nach § 2 BAföG zu bestimmen. Diese Vorschrift regelt – von den Besonderheiten des Fernunterrichts (vgl. § 3 BAföG) und der Ausbildungen im Ausland (§§ 5, 6 BAföG) abgesehen – den Begriff der „förderfähigen Ausbildung“ dem Grunde nach für den gesamten Bereich des BAföG einheitlich. Die entsprechenden Grundsätze sind auch für das SGB II maßgeblich – und zwar unter Heranziehung der Rechtsprechung des BVerwG3.
Genehmigte Urlaubssemester müssen nicht zwangsläufig dazu führen, dass nicht mehr von der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach gemäß § 2 BAföG ausgegangen werden kann.
Voraussetzung für die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung dem Grunde nach ist zunächst der „Besuch“ einer Ausbildungsstätte4, die sich den in § 2 Abs 1 BAföG genannten Schulgattungen zuordnen lässt. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt5. Bei einer Hochschulausbildung begründet der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu der Universität durch die Immatrikulation, die ihrerseits die Einschreibung in eine bestimmte Fachrichtung notwendig macht6.
Es kommt mithin bei einem Urlaubssemester für die Förderfähigkeit dem Grunde nach sowohl auf die organisationsrechtliche Zugehörigkeit des Studierenden zu der Ausbildungsstätte an, die mit einer bestimmten Fachrichtung verknüpft sein muss, als auch auf ein tatsächliches Betreiben des Studiums.
Damit ist ein Studierender während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in dieser Zeit aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt7.
Es kommt damit neben der Einschreibung/Immatrikulation wegen der organisatorischen Zugehörigkeit zu einer Hochschule darauf an, ob es nach dem Hochschulrecht dem Studierenden ermöglicht ist, während der Phase der Beurlaubung gleichwohl an Veranstaltungen teilzunehmen sowie Prüfungen abzulegen.
Die Beurlaubung führt aber auch dann zum Wegfall der Förderfähigkeit dem Grunde nach, wenn – was hier näher liegt – der Student sich tatsächlich nicht entsprechend betätigt hat8. Gehört der Studierende der Hochschule organisationsrechtlich auch im Urlaubssemester an, greift der Ausschluss von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II immer dann, wenn er die Ausbildung auch tatsächlich betreibt. Ist dies nicht der Fall, entfällt auch der Ausschlussgedanke des § 7 Abs 5 SGB II, mit Leistungen nach dem SGB II das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung nicht zu ermöglichen. Hilfebedürftigkeit hat der Leistungsberechtigte dann ggf durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (vgl. § 10 SGB II) abzuwenden. Auch die Frage, ob etwa ein Praktikum zugunsten einer Arbeitsaufnahme abgebrochen werden muss, entscheidet sich nach den hier aufgeführten Kriterien.
Bundessozialgericht, Urteil vom 22. August 2012 – B 14 AS 197/11 R
Subunternehmerleistungen in der ambulante… 26. September 2018
stRspr seit BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr 6, RdNr 16 mwN [↩]
vgl. bereits BSG, Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 24/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 20 RdNr 16 unter Hinweis auf Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl 2005, § 2 RdNr 1; BSG Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS 145/10 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 26 [↩]
im Sinne der organisatorischen Zugehörigkeit zu dieser Ausbildungsstätte, vgl. dazu im Einzelnen Ramsauer/Stallbaum/Sternal, aaO, § 2 RdNr 98 f [↩]
vgl. BVerwGE 49, 275; 55, 288; 57, 21 [↩]
BVerwG Urteil vom 28.11.1985 – 5 C 64/82, FamRZ 1986, 397 [↩]
vgl. bereits BSG Urteil vom 22.03.2012 – B 4 AS 102/11 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 27 mit zustimmender Anmerkung Reichel jurisPR-SozR 12/2012 Anm 2 [↩]
dazu BSG aaO, RdNr 20 mwN zur Rechtsprechung des BVerwG [↩]

References: § 7
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 § 3
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 § 2
 § 3
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 § 7
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 § 10
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 § 2
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