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Timestamp: 2019-07-22 10:00:19+00:00

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Pflegedienst | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegedienst
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13 Steuerbefreiungen / 2.11 Zuwendung von Pflegegeld (§ 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG)
Rz. 62 Im Zuge der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung mit dem Gesetz vom 26.5.1994 wurden die Befreiungsvorschriften des § 13 ErbStG durch das Gesetz vom 11.10.1995 mit Wirkung zum 1.4.1995 um die Steuerbefreiung für die Weitergabe des gesetzlichen Pflegegelds gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG ergänzt. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2, § 37 Abs. 1 SGB XI können pflegebedürfti...mehr
Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Ver ... / Umsatzsteuer
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.10.1 Steuerbefreiungen im Inland
Rz. 181 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 3.14 Richtlinie 1999/85/EG – ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen
Rz. 448 Mit der Richtlinie 1999/85/EG war dem Rat die Möglichkeit eingeräumt worden, einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der EU-Kommission zu ermächtigen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. Dabei galten Beschränkungen hinsichtlich der begünstigten Dienstleistungen, in sachlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bez...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.7.1 Vorschlag vom 7.7.2008
Rz. 1062 Die EU-Kommission hatte am 7.7.2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Damit hatte der Richtlinienvorschlag v. 16.7.2003 (Rz. 1035) sich wohl erledigt. Rz. 1063 Im Wohnungswesen sollte die Beschränkung auf Wohnungen "im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus" wegfallen, sodass auf die Lieferung und ...mehr
Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 2.10 Rechtsschutz
Rz. 44 Die Gewährung von Leistungen nach § 37 setzt den Antrag des Versicherten bei der Krankenkasse zur Bestellung einer geeigneten Pflegekraft voraus. Dabei ist der Kasse eine vertragsärztliche Bescheinigung (Verordnung) vorzulegen, die erkennen lässt, dass häusliche Krankenpflege die Leistung der Wahl ist. Die ärztliche Bescheinigung muss Angaben über den Grund der häuslic...mehr
Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 2.1.1 Haushalt oder sonst geeigneter Ort
Rz. 6 Häusliche Krankenpflege erhält nur ein Versicherter in seinem Haushalt, seiner Familie oder – nach der Neufassung durch das GKV-WSG – an einem sonst geeigneten Ort. Aus Abs. 3 ergibt sich, dass der Anspruch auf häusliche Krankenpflege grundsätzlich nur besteht, wenn der Versicherte im eigenen Haushalt oder im Familienhaushalt wohnt (vgl. aber ab 1.1.2004 § 37 Abs. 2 Sa...mehr
Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 2.9 Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden (Abs. 7 Satz 2)
Rz. 43 Neben der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit einer Ergänzung der Richtlinie über die Verordnung häuslicher Krankenpflege in Abs. 7 Satz 1 (Rz. 35) beinhaltet Satz 2 eine Sonderregelung hinsichtlich der Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden. Diese kann auch in entsprechend spezialisierten Einrichtungen erfolgen. Die Regelung erweitert i...mehr
Umsatzsteuern in Europa: Regelungen und Verfahren / 1.3 Anwendung ermäßigter Steuersätze, von Steuerbefreiungen (b) oder von Nullsätzen (0) – nach den Kategorien von Anhang III der MwStSysRL – alte EU-Mitgliedstaaten
Umsatzsteuern in Europa: Regelungen und Verfahren / 1.4 Anwendung ermäßigter Steuersätze, von Steuerbefreiungen (b) oder von Nullsätzen (0) – nach den Kategorien von Anhang III der MwStSystRL – neue EU-Mitgliedstaaten (ohne Bulgarien, Rumänien und Kroatien)
Umsatzsteuern in Europa: Regelungen und Verfahren / 1.5 Anwendung ermäßigter Steuersätze, von Steuerbefreiungen (b) oder von Nullsätzen (0) – nach den Kategorien von Anhang III der MwStSystRL (Bulgarien, Kroatien und Rumänien)
Musterfeststellungsklage: die neue Verbraucherschutzklage / 13.2 Kritik am Verbraucherbegriff
Der Begriff des Verbrauchers wird als zu eng gefasst kritisiert. So seien nach dem jetzigen Gesetz Gewerbetreibende wie Handwerksbetriebe oder Pflegedienste nicht berechtigt, ihre Ansprüche in einem Musterprozess anzumelden. Aus welchem Grunde beispielsweise im Rahmen des Dieselskandals nur private Dieselkäufer ihre Ansprüche ggfs. anmelden dürften, nicht dagegen der ebenso ...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.3.1.2 TVÜ-Bund
Die Abs. 1 bis 3 sind – vorbehaltlich der nachfolgenden Erläuterungen – inhaltsgleich mit der Maßgabe, dass der BAT-Ostdeutsche Sparkassen dort nicht aufgeführt ist. Dieser Tarifvertrag ist auf Arbeitgeberseite nur von der VKA abgeschlossen worden. Außerdem fehlten ursprünglich die besonderen Bemessungsregelungen für das Tarifgebiet Ost (Abs. 2 Satz 6 sowie die Protokollerkl...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.2.3 Stufenzuordnung der Angestellten (§ 6 TVÜ)
Die Stufenzuordnung gem. § 6 ist der 3. Schritt der Überleitung der Angestellten in den TVöD. Abs. 1 (Grundsatz) Für die Stufenzuordnung der Angestellten haben die Tarifvertragsparteien eine pragmatische Lösung gefunden, die Besitzstände für die Beschäftigten gesichert und Kostensteigerungen für die Arbeitgeber weitgehend vermieden hat. Nachdem die ersten 2 Schritte der Überlei...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 19.2 Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit bei Tabellenwechsel
Es gibt Fallgestaltungen, dass ein Beschäftigter, welcher bisher Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst wahrgenommen hatte, zukünftig Tätigkeiten im allgemeinen Verwaltungsdienst oder im Pflegedienst wahrnehmen soll oder umgekehrt. Für alle diese Konstellationen eines Tabellenwechsels enthält der Tarifvertrag keine Regelung Nunmehr hat die VKA hierzu Stellung genommen fü...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.4.6.1 TVÜ-VKA
Hintergrund der Regelung (Abs. 1) Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im "SIMAP-Urteil" vom 3.10.2000 und im Urteil vom 9.10.2003 ist der Bereitschaftsdienst nach der EU-Richtlinie 2003/88/EG arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit zu werten. Dieser Rechtsprechung hatte sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen angeschlossen. Der deutsche G...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 7 Anzeige ... / 4.3 Keine Auswirkung auf Leiharbeitnehmer erforderlich
Rz. 16 Die Anzeigepflicht besteht unabhängig von der Tatsache, ob die betriebliche Änderung oder die Hierarchie des Unternehmens auch konkrete Veränderungen für den Leiharbeitnehmer bedeuten. Auch indirekte Auswirkungen auf die Arbeitssituation werden von der Regelung umfasst. Praxis-Beispiel Wegfall der Personalabteilung Ein Unternehmen betreibt Arbeitnehmerüberlassung im Ber...mehr
Beratungseinsatz (Pflegeversicherung) / 3.1 Zugelassener Pflegedienst
Der Pflegebedürftige kann für die Durchführung des Beratungseinsatzes einen zugelassenen Pflegedienst seiner Wahl beauftragen. Praxis-Tipp Denselben Pflegedienst beauftragen Der Pflegebedürftige sollte jeweils denselben Pflegedienst beauftragen. So kann der Pflegedienst sicherstellen, dass der Beratungsbesuch von derselben Pflegefachkraft durchgeführt wird. Damit wird einersei...mehr
Beratungseinsatz (Pflegeversicherung) / 3.3 Kosten
Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Pflegekasse. Die Pflegekassen vereinbaren die Höhe der Vergütung für die Beratung mit dem Träger des zugelassenen Pflegedienstes oder mit der beauftragten Pflegefachkraft. Die Vergütung kann nach Pflegegraden gestaffelt werden.mehr
Beratungseinsatz (Pflegeversicherung) / 3.4.1 Formular
Der Beratungseinsatz wird auf einem einheitlichen Formular dokumentiert und bei der Pflegekasse eingereicht. Das Formular zum Nachweis eines Beratungseinsatzes steht den Trägern der ambulanten Pflegedienste zum Download auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes zur Verfügung. Der Beratungseinsatz ist der Pflegekasse von Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 2 und 3 in halbjäh...mehr
Beratungseinsatz (Pflegeversicherung) / Zusammenfassung
Begriff Der Beratungseinsatz dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung sowie der praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden. Die Beratungsbesuche können von zugelassenen Pflegediensten, neutralen und unabhängigen Beratungsstellen mit pflegefachlicher Kompetenz und von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von...mehr
DRK-TV / 2.4.4 Schweigepflicht (§ 4 Abs. 4 DRK-TV)
Die Schweigepflicht war im DRK-TV a. F. in § 8 Abs. 1-3 geregelt und wurde wortgleich in § 4 Abs. 4 übernommen. Ein Anliegen der in der Bundestarifgemeinschaft vertretenen Arbeitgeber war es, den DRK-TV mit 67 Paragrafen und 24 Sonderregelungen zu straffen; daher wurde auf Regelungen entweder ganz verzichtet, wenn sie materiell der Gesetzeslage entsprachen oder aber Regelung...mehr
DRK-TV / 1.4 Reform
Am 22.12.2006 haben die Tarifparteien den DRK-Reformtarifvertrag, nämlich den 27. Änderungstarifvertrag zum DRK-Tarifvertrag abgeschlossen, Anders als der TVöD, der den BAT ersetzt, besteht der DRK-Tarifvertrag vom 31. Januar 1984 fort, als der Reform-Tarifvertrag in der Fassung des 27. Änderungstarifvertrags. D...mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht / 4.4.2 Reaktion im Einzelfall
Wenn ein Beschäftigter Opfer einer Benachteiligung durch andere Beschäftigte geworden ist, muss der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung ergreifen. Das Gesetz nennt beispielhaft Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung (§ 12 Abs. 3 AGG). Für den Fall, dass die Benachteiligung von einem ...mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht / 2.3.1 Unmittelbare Benachteiligung
Eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne des AGG liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt. Praxis-Beispiel Bei Ausschreibung, Be...mehr
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 1.1 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
Um bei plötzlich auftretendem Pflegebedarf die sofortige pflegerische Versorgung des betroffenen Angehörigen sicherzustellen, müssen berufstätige Familienangehörige zeitnah und zügig reagieren können. § 2 PflegeZG räumt Beschäftigten dazu einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu 10 Arbeitstagen ein. Berufstätige sollen in dieser Zeit die Möglic...mehr
Zulagen / 7.5.2 Pflegezulagen
Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschn. XI., Ziffer 1, Teil B der Entgeltordnung VKA erhalten Pflegefachkräfte der Entgeltgruppen P 5 bis P 9 eine monatliche Zulage i. H. v. 46,02 EUR, wenn und solange sie die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend ausüben z. B. bei Patienten mit schweren Infektionskrankheiten, die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Inf...mehr
Sommer, SGB V § 275b Durchführung und Umfang von Qualitä ... / 2.2 Durchführung der Prüfungen (Abs. 2)
Rz. 12 Für die Durchführung der Prüfungen gelten § 114 a Abs. 1 bis 3a SGB XI sowie § 276 Abs. 2 Satz 3 bis 9 entsprechend (Satz 1). Auf die entsprechenden Kommentierungen wird verwiesen. Der Querverweis auf § 276 Abs. 2 Satz 3 bis 9 stellt klar, dass die gesetzlichen Regelungen für die Datenverarbeitung und Nutzung der rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten beim...mehr
Sommer, SGB XI § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen / 2.4 Besondere Befugnisse bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen in der ambulanten Pflege
Rz. 14 Im Bereich der ambulanten Pflege sind der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen nach Abs. 2 Satz 4 berechtigt, die Qualität der Leistungen mit Einwilligung der von dem Pflegedienst versorgten Person auch in deren Wohnu...mehr
Sommer, SGB V § 275b Durchführung und Umfang von Qualitä ... / 2.1.1 Regelprüfungen (Satz 1)
Rz. 3 Regelprüfungen werden regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr durchgeführt (§ 114 Abs. 2 Satz 1 SGB XI). Geprüft werden Leistungserbringer, mit denen die Krankenkassen Verträge über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege geschlossen haben (§ 132 a Abs. 4 SGB XI) und die nicht bereits als Pflegedienst unter die Regelprüfung nach § 114 Abs. 2 SGB XI fallen. Betr...mehr
Sommer, SGB V § 275b Durchführung und Umfang von Qualitä ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift erweitert die Prüfaufgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in der häuslichen Krankenpflege und passt sie an die Qualitätsprüfungen der Pflegekassen nach den §§ 114, 114a SGB XI an. Dem MDK wird deshalb die Aufgabe zugewiesen, im Auftrag der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei ...mehr
Sommer, SGB V § 275b Durchführung und Umfang von Qualitä ... / 2.1.3 Richtlinien (Satz 3 bis 5)
Rz. 9 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in Richtlinien nach § 282 Abs. 2 Satz 3 das Nähere. Insbesondere sind darin die Prüfanlässe, der Inhalt der Prüfungen, die Durchführung der Prüfungen, die Beteiligung der Krankenkassen sowie die Abstimmung der Prüfungen zwischen Kranken- und Pflegekassen zu regeln. Rz. 10 An den Richtlinien sind die Vereinigungen der Träger de...mehr
Sommer, SGB V § 275b Durchführung und Umfang von Qualitä ... / 2.1.2 Anlassprüfungen (Satz 2)
Rz. 6 Der MDK führt bei vertragsgebundenen Leistungserbringern (§ 132 a Abs. 4 SGB XI) anlassbezogen Prüfungen durch. Auftraggeber sind die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen. Prüfgegenstand sind die Leistungs- und Qualitätsanforderungen für die häusliche Krankenpflege nach dem SGB V und den Vereinbarungen für häusliche Krankenpflege sowie die ordnungsgemäße A...mehr
VII. Entgeltliste und Tabellenteil / 1 Entgeltliste
ZErb 03/2019, Auslegung der in einem Übergabevertrag ent ... / Aus den Gründen
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; dasselbe gilt hinsichtlich der Anschlussberufung. In der Sache hat die Berufung aus den nachfolgenden, bereits im Wesentlichen im Verhandlungstermin des Senats dargelegten Gründen keinen, die Anschlussberufung hingegen in vollem Umfang Erfolg. 1. Der Kläger kann aus keinem Rechtsgru...mehr
ZErb 03/2019, Auslegung der in einem Übergabevertrag ent ... / Sachverhalt
Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – er ist Alleinerbe der am 13. Dezember 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, H... B... (im Folgenden: Erblasserin) – unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung de...mehr
Teilhabeplanung / 2.1 Durchführung/Ziel
Zur Durchführung des Teilhabeplanverfahrens kann eine Teilhabeplankonferenz stattfinden, zu der der verantwortliche Rehabilitationsträger lädt. Sie soll durchgeführt werden, wenn dies für die Ausarbeitung eines Teilhabeplans erforderlich und zweckmäßig ist, insbesondere im Fall einer Vielzahl von Leistungen aus verschiedenen Leistungsgruppen, großem Umfang oder langer Laufze...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / c) Mittelpunkt der gesamten betrieblichen u beruflichen Tätigkeit
Rn. 1780 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können im vollen Umfang steuerlich abgesetzt werden, wenn das Zimmer gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 Hs 2 EStG der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des StPfl ist. Es handelt sich bei dem Begriff des "Mittelpunktes der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätig...mehr
Verhinderung der Pflegeperson / 3.2 Pflegedienste
Die Verhinderungspflege kann auch durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung (z. B. ambulante Pflegedienste, Familienentlastende Dienste) sowie andere nicht zugelassene Dienste, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit die Verhinderungspflege durchführen (z. B. Dorfhelfer, Betriebshilfsdienste), erbracht werden.mehr
Verhinderung der Pflegeperson / 3 Inanspruchnahme
Verhinderungspflege kann bis zu 6 Wochen bzw. 1.612 EUR je Kalenderjahr durchgeführt werden: In einer Einrichtung, insbesondere in einem/einer Zuhause durch zugelassene Pflegeeinrichtung (z. B. ambulante Pflegedienste) andere nicht zugelassene Dienste (z. B. Dorfhelfer, Betriebshilfedienste) private Pflegepersonen (z. B. Angehörige, Nachbarn, Bekannte) 3.1 Außerhalb der Häuslichke...mehr
Praxis-Beispiele: Kurzfristige Beschäftigung / 3 Zeitgrenze überschritten
Sachverhalt Eine Hausfrau übernimmt Krankheits- oder Urlaubsvertretungen für verschiedene Pflegedienste, die jeweils nur von kurzfristiger Dauer sind. Beim Pflegedienst C macht sie Urlaubsvertretung befristet vom 1.7. bis 2.9.2019 (64 Kalendertage). Die Aushilfe hat hierbei eine 6-Tage-Woche. Die Vergütung beim Pflegedienst erfolgt nach geleisteten Arbeitsstunden mit einem St...mehr
Private Pkw-Nutzung durch Unternehmer / 3.3.7 Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge
Nach Ansicht des BFH ist der geldwerte Vorteil bei der Überlassung mehrerer zum notwendigen Betriebsvermögen gehörender Fahrzeuge zur privaten Nutzung für jedes Fahrzeug des Steuerpflichtigen oder seines fahrenden Angehörigen nach der 1 %-Regelung zu berechnen, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden. Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen., Der BF...mehr
Wie die Digitalisierung die Geschäftsmodelle der Unterne ... / 9 Die neuen Cluster
An den oben genannten Beispielen lässt sich bereits absehen, dass die klassischen Sektoren-Cluster nicht mehr funktionieren. Händler sind zugleich Finanzierer. Handwerker sind Energie- und Fördermittelberater. Versicherungsunternehmen sind Berater für die Altersvorsorge. Lebensmittel-Lieferanten sind Gesundheitsberater. Der Steuerberater wird zum Finanz-, Unternehmens- und V...mehr
Mindestlohn / 3.9.4 Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Bereitschaftszeit
Das MiLoG nimmt Bereitschaftszeiten nicht explizit aus. Maßgebliche Zeiteinheit ist die "Arbeitsstunde". Insofern bietet es sich an, den Arbeitszeitbegriff des ArbZG heranzuziehen. Als Arbeitszeit i. S. d. ArbZG mindestlohnrelevant sind danach Bereitschaftszeiten, soweit sie nach der Rechtsprechung als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen sind. Entsprechend hat das BAG...mehr

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 28
 § 37
 Art. 132
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 6
 § 7
 § 8
 § 4
 § 2
 § 275
 § 114
 § 276
 § 276
 § 114
 § 275
 § 114
 § 275
 § 275
 § 282
 § 275
 § 4