Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20326/01
Timestamp: 2019-06-19 20:12:30+00:00

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BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,810
BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01 (https://dejure.org/2004,810)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2004 - XII ZR 326/01 (https://dejure.org/2004,810)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 (https://dejure.org/2004,810)
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Geltendmachung von Ansprüchen auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht durch Trägerin der Sozialhilfe ; Pflicht eines Unterhaltspflichtigen zur Einsetzung des Stammes seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts; Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz auch des Vermögensstammes durch den Unterhaltsschuldner; Zulässigkeit der Heranziehung der zum Deszendentenunterhalt entwickelten Grundsätze in den Fällen des Elternunterhalts ; Zumutbarkeit der Verwertung einer Mieteinnahmen hervorbringenden Immobilie
Familienrecht - Elternunterhalt: Wann muss eigenes Vermögen verwendet werden?
Familienrecht - Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern II
Vater seit dem Krieg psychisch krank - Tochter muss für die ungedeckten Kosten des Pflegeheims nicht aufkommen
Unterhalt - Wann muss für den Elternunterhalt auch Vermögen eingesetzt werden?
NJW 2004, 2306
MDR 2004, 1000
FamRZ 2004, 1184
Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184).
Denn in dem rechtlich sogar schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen unterhaltsberechtigten Eltern und ihren unterhaltspflichtigen Kindern können keine strengeren Maßstäbe gelten (Senatsurteil vom 21. April 2004 aaO, 1185;… mit Anm. Born BGHReport 2004, 1225, 1226).
Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts und Vermögens nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (…Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701 und vom 21. April 2004 aaO, 1187;… BVerfG aaO).
In diesem schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis von erwachsenem Kind mit eigener Familie zu seinem betagten Elternteil brauche der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 1184 ).
Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (…vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698; FamRZ 2004, S. 1184).
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Kosten können sozialhilferechtliche Kriterien zwar einen Anhalt für die Angemessenheit bieten (vgl. Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184, 1185 zur Hilfe zum Lebensunterhalt).
Von dem nach § 287 ZPO geschätzten Betrag von 510 EUR hat es zutreffend die Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184, 1187 und vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1181 f.), nicht jedoch die mit der Eigentumswohnung verbundenen weiteren Kosten in Abzug gebracht (…vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 Rn. 33 ff.).
Auf den sich daraus ergebenden konkreten Lebensbedarf (zum Bedarf beim Elternunterhalt vgl. Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184, 1185) leistet die Klägerin ihm zwar monatlich in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen einen Betrag in Höhe von 3.857,90 EUR.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 1281; BGH NJW 2004, 2306) muss der Unterhaltsschuldner zwar auch auf seinen Vermögensstamm zurückgreifen, wenn er den Elternunterhalt nicht aus dem Einkommen erbringen kann.
Nach herrschender Rechtsprechung (BGH FamRZ 2003, 1179, 1181; BGH FamRZ 2004, 1184) muss das vom Unterhaltspflichtigen und seinen Angehörigen selbst genutzte Eigenheim nicht für den Elternunterhalt eingesetzt werden.
Von dem objektiven Mietwert sind die Zinsleistungen und die verbrauchsunabhängigen Kosten (vgl. BGH FamRZ 2004, 1184, 1186 f.) für das Grundstück abzusetzen, soweit sie auf den vom Antragsteller und seiner Lebenspartnerin bewohnten Teil des Hauses entfallen.

References: § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 287
 BGH 
 BGH 
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