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Timestamp: 2017-03-23 02:23:34+00:00

Document:
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Karlsruhe zur Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen - Gemeinde Hambrücken
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Karlsruhe zur Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen
Vom 18.11.2016 Az: 509.9122.21
Auf Grund von §§ 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i.V.m. §§ 38 Abs. 11 und
6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), des § 4 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) und § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes vom 19. November 1987 (GBl. S. 525) erlässt
das Landratsamt Karlsruhe folgende
1. Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Hühner, Enten, Gänse, Fasanen, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel im Gebiet des Landkreises Karlsruhe halten, wird eine Aufstallung des oben genannten Geflügels angeordnet
2. Tierhalter mit weniger als 100 Stück Geflügel im Landkreis haben im Bestandregister nach § 2 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung ergänzende Aufzeichnungen über die Anzahl der pro Werktag verendeten Tiere sowie ab einer Tierzahl von 10 Tieren über die Gesamtzahl der gelegten Eier pro Bestand und Werktag zu führen.
3.2. Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren. Nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.
6. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1 bis 6 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Satz 1 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Karlsruhe mit Sitz in Karlsruhe erhoben werden.
2. Nach § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung sind Halter von Hühner, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.
3. Ordnungswidrig i. S. d. des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
4. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann von jedermann im Landkreis Karlsruhe, der als Betroffener der Verfügung in Betracht kommt, während der Dienstzeiten im Dienstgebäude des Landratsamtes Karlsruhe, Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, Zimmer H 01 15, eingesehen werden.
Karlsruhe, den 18.11.2016
Dr. Thierer
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References: § 4
 § 1
 § 2
 § 80
 § 26
 § 64
 § 32