Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.1988&Aktenzeichen=IVb%20ZB%2018/88
Timestamp: 2019-10-22 22:46:19+00:00

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BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 18/88 - dejure.org
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BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 18/88 (https://dejure.org/1988,1808)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1988 - IVb ZB 18/88 (https://dejure.org/1988,1808)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1988 - IVb ZB 18/88 (https://dejure.org/1988,1808)
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VAHRG § 3c
NJW-RR 1989, 70
MDR 1989, 146
FamRZ 1989, 39
Diese konkrete Wartezeit erreicht er aber auch dann nicht, wenn der Ausgleich der in Frage stehenden Anwartschaft nicht ausgeschlossen wird (zur Maßgeblichkeit einer konkreten Erfüllung von Wartezeiten für die Anwendung des § 3 c Satz 2 VAHRG vgl. den Senatsbeschluß vom gleichen Tage - IVb ZB 18/88 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Andernfalls käme es, entgegen dem mit der Bagatellklausel verfolgten Ziel, geringwertige Anrechte von dem Versorgungsausgleich auszuschließen, nicht zu einer Reduzierung des Ausgleichs, sondern zu einer Erhöhung einzelner Ausgleichsansprüche des Ausgleichsberechtigten (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 18/88 = BGHR VAHRG § 3c Grenzwert 1 = FamRZ 1989, 39).
b) Danach besteht ein Beschwerderecht des Versorgungsträgers, wenn er mit dem Rechtsmittel geltend macht, der Ausgleich eines bei ihm bestehenden Anrechts sei zu Unrecht nicht gemäß § 3c VAHRG ausgeschlossen worden (vgl. zu den Voraussetzungen einer Anwendung des § 3c VAHRG die Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 186/87 und IVb ZB 18/88, beide zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 23.05.1990 - XII ZB 62/88
Im Rahmen der erforderlichen Prüfung des § 3c VAHRG sind weitere Feststellungen erforderlich, die dem Tatrichter obliegen, insbesondere dazu, ob ein Ausschluß den Ehemann bei der Erfüllung von Wartezeiten benachteiligen kann (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 18/88 - FamRZ 1989, 39).
Insoweit kommt es darauf an, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte ohne den Ausschluß eine der rentenrechtlichen Wartezeiten konkret erfüllen würde (vgl.Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 18/88 - FamRZ 1989, 39).
Der Senat hat mehrfach entschieden, daß rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Ausgleich auch kleiner Anrechte tatrichterlich nicht ausgeschlossen wird, solange der Ausgleichsberechtigte das Mindestmaß sozialer Absicherung, die ihm eine Wartezeit von 60 Monaten verschafft, noch nicht erlangt hat (vgl. dieBeschlüsse vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - FamRZ 1987, 918, 921 undvom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 18/88 - FamRZ 1989, 39, 41 unter 4).
BGH, 05.12.1990 - XII ZB 26/90
Annahme einer Härte bei Unterschreitung des Grenzwerts; Ausgleich durch …
Da die Vorschrift dem Familienrichter einen Ermessensspielraum beläßt (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 186/87 - BGHR VAHRG § 3c, Ermessen 1 = FamRZ 1989, 39), kann auch berücksichtigt werden, daß der Grenzwert nur deshalb unterschritten wird, weil es wegen des Bestandes eines weiteren Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger zu einer Quotierung kommt.
BGH, 12.12.1990 - XII ZB 43/90
Ausgleich der Anwartschaft eines Antragstellers auf eine Versicherungsrente aus …
Gleichwohl liegt kein Fall vor, in dem es nach der Rechtsprechung des Senats rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Ausgleich auch kleiner Anrechte nicht ausgeschlossen wird, solange der Berechtigte das Mindestmaß sozialer Absicherung, das ihm die Wartezeit von 60 Monaten verschafft, noch nicht erlangt hat (Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 18/88 - BGHR VAHRG § 3c Wartezeiten 1 - FamRZ 1989, 41), Denn die Ehefrau besitzt eine solche Absicherung bereits durch ihren Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen.
BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 173/88
Ausschluss des Ausgleichs des bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der …
Maßgeblich ist vielmehr, ob er ohne den Ausschluß eine rentenrechtliche Wartezeit konkret erfüllen würde (vgl. den weiteren Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 18/88 - FamRZ 1989, 39).
Diese Bestimmung stellt nicht darauf ab, ob der Ausgleichsberechtigte durch den in Frage stehenden geringfügigen Ausgleich der Erfüllung irgendeiner - auch der längsten - rentenrechtlichen Wartezeit näher kommt; maßgeblich ist vielmehr, ob er ohne den Ausschluß eine rentenrechtliche Wartezeit konkret erfüllen würde (vgl. den weiteren Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 18/88 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Diese Vorschrift stellt nicht darauf ab, ob der Ausgleichsberechtigte durch den in Frage stehenden geringfügigen Ausgleich der Erfüllung irgendeiner - auch der längsten - rentenrechtlichen Wartezeit näher kommt; maßgeblich ist vielmehr, ob er ohne den Ausschluß eine rentenrechtliche Wartezeit konkret erfüllen würde (vgl. den weiteren Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 18/88 - FamRZ 1989, 39).
BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 154/87
BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 165/87
BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 110/88
Einbeziehung von Anwartschaften aus einer Zusatzversorgung in den …
BGH, 08.02.1989 - IVb ZB 199/87
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - Einbeziehung eines …
BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 171/87
BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 42/88
BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 60/88
BGH, 08.02.1989 - IVb ZB 176/87
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Ausschluss eines Ausgleichs eines …
BGH, 08.02.1989 - IVb ZB 193/87
BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 172/87
BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 170/87

References: § 3
 § 3
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