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Timestamp: 2019-08-21 15:42:02+00:00

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BSG, S 4 LW 15/98: BSG: abgabe, treu und glauben, umgehungsgeschäft, pachtvertrag, unternehmer, schwiegersohn, verwandtschaftsverhältnis, unternehmen, entlassung, erwerbstätigkeit
Urteil des BSG vom 24.04.2003, S 4 LW 15/98
S 4 LW 15/98
BSG: abgabe, treu und glauben, umgehungsgeschäft, pachtvertrag, unternehmer, schwiegersohn, verwandtschaftsverhältnis, unternehmen, entlassung, erwerbstätigkeit
Abgabe, Treu und glauben, Umgehungsgeschäft, Pachtvertrag, Unternehmer, Schwiegersohn, Verwandtschaftsverhältnis, Unternehmen, Entlassung, Erwerbstätigkeit
Sozialgericht Kiel S 4 LW 15/98
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 LW 8/01
Bundessozialgericht B 10 LW 6/02 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. November 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 3 Abs 2 FELEG. Dazu trägt sie vor: Eine agrarstrukturverbessernde Abgabe, die jeweils anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen sei, liege nicht vor, wenn sich die Abgabe im Wege der normalen Hofnachfolge vollziehe. Die Ausschlussklausel müsse entsprechend angewendet werden, wenn ein familienfremder Übernehmer nur deshalb eingeschaltet werde, um die letztlich beabsichtigte familieninterne Hofübergabe zu ermöglichen. Ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten zwischen der Abgabe und der späteren Eheschließung eigne sich als Faustregel für ein anspruchsschädliches Umgehungsgeschäft; dies entspreche der Übung für die Annahme von Kausalität zwischen Flächenstilllegung und Entlassung von Arbeitnehmern im Rahmen des § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 FELEG. Der vorliegende Fall sei vergleichbar mit einer späteren Weitergabe der übernommenen Flächen an in gerade Linie Verwandte; hier werde ebenfalls ein
Umgehungsgeschäft angenommen, wenn typischerweise davon auszugehen sei, die Weitergabe erfolge auf Grund des von vornherein gefassten Plans, letztlich eine traditionelle Hofübergabe durchzuführen. § 7 FELEG brauche den vorliegenden Fall nicht zu berücksichtigen, weil dafür die Vorschriften der §§ 44 ff SGB X gegeben seien.
Der Rentenanspruch des Klägers richtet sich nach den im Jahre 1994 geltenden Rechtsvorschriften. Nachdem der Antrag des Klägers am 28. September 1994 gestellt und die Abgabevoraussetzungen am 30. November 1994 erfüllt waren, ist der Anspruch des Klägers auf PAR nach der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung des FELEG, die verschiedentlich auf Bestimmungen des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) verweist, entstanden (sog Versicherungsfallprinzip). Dies gilt im Ergebnis auch dann, wenn man im Hinblick auf die enge Verknüpfung des FELEG mit dem allgemeinen Recht der landwirtschaftlichen Alterssicherung (vgl zB § 7 FELEG) den zeitlichen Anwendungsbereich beider Rechtsmaterien nach denselben Grundsätzen beurteilen wollte. Dann wäre zwar insoweit - trotz Fehlens einer entsprechenden Bestimmung im FELEG - grundsätzlich der am 1. Januar 1995 in Kraft getretene § 94 Abs 1 Gesetz über eine Alterssicherung der Landwirte (ALG) heranzuziehen, der bestimmt, dass die Vorschriften des ALG von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden sind, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat (zur entsprechenden Regelung in § 300 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vgl Kasseler Komm-Niesel SGB VI § 300 RdNr 2 f); danach hat der Rechtsanwender das neue Recht grundsätzlich immer dann und in vollem Umfang heranzuziehen, wenn nach dem 31. Dezember 1994 eine Entscheidung über Ansprüche nach dem ALG zu treffen ist (vgl entsprechend für den Regelungsbereich der Rentenversicherung: BSG Urteil vom 30. Oktober 1997, SozR 3-2600 § 300 Nr 12 S 52, 56). Jedoch sieht § 94 Abs 2 ALG die Anwendung des alten Rechts in Fällen vor, in denen (wie es auch hier liegt) der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.
3. die Flächen stillgelegt oder abgegeben haben, die von ihnen unmittelbar vor der Antragstellung benutzt worden sind, wobei als Nutzung auch die Stilllegung von Flächen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach Maßgabe EWGrechtlicher Vorschriften gilt, und
Darüber hinaus spricht auch der erkennbare Sinn und Zweck des FELEG gegen eine hier ausfüllungsbedürftige Lücke im Gesetz. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwandtenausschlussklausel unabhängig von dem Vorliegen der allgemeinen Abgabevoraussetzungen eingreift, die in erster Linie die Ziele des FELEG, insbesondere auch mit Blick auf die Verbesserung der Agrarstruktur (vgl zur ständigen Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 29. Juni 1993, SozR 3-5864 § 1 Nr 2; 30. März 1994, aaO Nr 3; Senatsurteil vom 30. Juni 1999 - B 10 LW 22/98 R -, GVLAK RdSchr AH 5/00), absichern. Daher kommt § 3 Abs 2 Nr 1 FELEG eher die Aufgabe zu, Mitnahmeeffekte durch Inanspruchnahme von PAR in Fällen traditioneller Hofabgaben auszuschließen und diesbezügliche Umgehungsgeschäfte zu verhindern (vgl GLA-Kommentar § 3 FELEG 5.1). Dass der Gesetzgeber insoweit hinsichtlich nachträglicher Veränderungen Unterschiede macht zwischen Kindern und Schwiegerkindern des Abgebenden, zeigt gerade auch die 2. Alternative des § 3 Abs 2 Nr 1 Halbsatz 1 FELEG. Während danach eine Abgabe auch dann nicht vorliegt, wenn der Übernehmende die übernommene Fläche an einen in gerader Linie mit dem Abgebenden oder seinem Ehegatten Verwandten weitergibt, ist die Weitergabe an den Schwiegersohn von vornherein nicht anspruchsschädlich, denn der Ehegatte eines Verwandten wird in dieser Alternative nicht genannt. Damit hätte es das Gesetz zugelassen, wenn der Kläger die vorliegend in Rede stehenden Flächen an einen anderen (qualifizierten) Landwirt abgegeben hätte, der dann
seinerseits - nach der Eheschließung der Tochter des Klägers mit H - die Flächen an H weitergegeben hätte. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, warum es schädlich sein soll, wenn dasselbe Ergebnis dadurch erreicht wird, dass H nach der Abgabe die Tochter des Klägers geheiratet hat.

References: § 3
 § 9
 § 7
 § 7
 § 94
 § 300
 § 300
 § 300
 § 94
 § 1
 § 3
 § 3
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