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Timestamp: 2017-12-16 03:21:38+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Die VK Düsseldorf spricht das Problem einer möglichen Steuerung des Ergebnisses eines Vergabeverfahrens über IT-Leistungen durch bieterbezogene Herstellerkonditionen an. Bei IT-Beschaffungen ist der Wettbewerb bereits vielfach grundsätzlich durch die Vorgaben der Vergabestelle auf große Systemhäuser begrenzt. Wenn diese sich außerdem nur durch den Preis voneinander abheben können, besteht die Gefahr, dass der hinter den Bietern stehende Hersteller durch die Gewährung der Händlerkonditionen das Wettbewerbsergebnis steuert. Die Vergabestelle muss in einer solchen Situation so viel Wettbewerb wie möglich sicher stellen (§ 2 VOL/A) und dafür den Markt unter dem Gesichtspunkt der Herstellerkonditionen besonders sorgfältig beobachten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.05.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Da ein Abweichen der angebotenen von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung immer zu einer Nichtberücksichtigung eines Hauptangebots führt, hat der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eindeutig festzulegen, welche Mindesteigenschaften er einer Leistung abverlangen wird. Aufgabe des Auftraggebers ist, die geforderte Leistung so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber diese im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können ( § 9 Nr. 1 VOB/A ). Das Prinzip der Gleichbehandlung erfordert ( § 97 Abs. 2 GWB, § 2 Nr. 2 VOB/A ), Unklarheiten der Ausschreibungsunterlagen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.05.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund bestätigt die ganz herrschende Rechtsprechung, dass der Ausschluss der Einschaltung von Subunternehmern z.B. aus datenschutzrechtlichen Gründen vergaberechtswidrig ist. Er widerspricht § 4 Abs. 4 VgV, wonach sich der Auftragnehmer bei der Erfüllung der Leistung der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen kann (vgl. auch § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A). Ein öffentlicher Auftraggeber darf hiernach von seinem Auftragnehmer keinen Eigenleistungsanteil bei der Auftragserfüllung und damit erst recht keinen gänzlichen Ausschluss der Einschaltung von Subunternehmern fordern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Die VK Nordbayern bestätigt die ganz überwiegende Rechtsprechung, dass bereits die formelle Einbeziehung der AGB durch einen Bieter z.B. im Angebotsbegleitschreiben eine Abweichung von den Vergabeunterlagen begründet mit der zwingenden Folge des Angebotsausschlusses. Es ist unerheblich, ob Bestimmungen der AGB im konkreten Fall im Falle eines Vertragsschlusses tatsächlich Anwendung gefunden hätten. Es ist nämlich ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht und den Prüfungsumfang im Vergabeverfahren im Interesse einer schnellen und reibungslosen Umsetzung des Investitionsvorhabens nicht ausufern zu lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Neues von der Vergaberechtsreform - VgV voraussichtlich erst in der neuen Legislaturperiode: Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird die neue Vergabeverordnung erst in der neuen Legislaturperiode fertiggestellt und bekannt gemacht werden. VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009 sollen dagegen voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode bekannt gemacht werden, aber insgesamt erst mit der neuen VgV - also erst in der neuen Legislaturperiode - in Kraft treten. Die Sektorenvergabeverordnung soll noch in dieser Legislaturperiode bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Für den Praktiker - außerhalb des Sektorenbereichs - bedeutet dies: bis zur neuen Legislaturperiode arbeiten mit GWB und VgV in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes 2009 sowie VOB/A 2006, VOL/A 2006 und VOF 2006.
eingefügt am 26.05.2009
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 25.05.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der Bundesgerichtshof hat für verschiedene Fallkonstellationen die Frage entschieden, welche Folgen aus einem aufgrund eines erfolglosen Nachprüfungsverfahren entstehenden verzögerten Zuschlag entstehen. In Fällen, in denen der Zuschlag erteilt wird, ohne dass zuvor oder gleichzeitig Erklärungen zur Frage der Ausführungszeiten und -fristen oder zu hiervon abhängenden Mehrvergütungen abgegeben werden und für Fälle, in denen die Parteien bereits Erklärungen zur Anpassung der vorgesehenen Regelungen zur Bauzeit oder zur hiervon abhängenden Vergütung abgegeben haben, ohne dass allerdings eine ausdrückliche Erklärung hierzu zusammen mit dem Zuschlag erfolgt ist, bleibt es dabei, dass der Vertrag hiermit zu den ursprünglichen Bedingungen - auch hinsichtlich der Bauzeit - geschlossen wird, obwohl diese bereits tatsächlich obsolet geworden sind. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzupassen ist. Besonderheiten, wie etwa Bauerschwernisse oder -erleichterungen durch jahreszeitliche Verschiebungen, sind unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien und vor dem Hintergrund, dass der Auftragnehmer der Bindefristverlängerung zugestimmt hat, zu berücksichtigen. Die Grundsätze des in aller Regel vereinbarten § 6 Nr. 3 und 4 VOB/B sind sinngemäß zu berücksichtigen. Zugleich ist der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Im Ergebnis wird damit der Auftraggeber unter Umständen zwar mit in dem ursprünglichen Vertragspreis nicht enthaltenen Mehrkosten belastet. Das ist aber nicht unbillig. Ebenso nicht zu vermeiden ist der für den Auftraggeber verbleibende Nachteil, dass er unter Umständen mit für ihn nicht vorhergesehenen Gesamtkosten belastet wird. Auch dies ist wegen der einem Bauvertrag innewohnenden Änderungsrisiken nichts Außergewöhnliches. Der Auftraggeber ist diesem Risiko nicht schutzlos ausgeliefert. Sofern sich aufgrund von Vergabeverzögerungen gravierende Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen abzeichnen, hat er die Möglichkeit, die Ausschreibung unter den Voraussetzungen des § 26 Nr. 1 c) VOB/A aufzuheben. Entscheidet sich der Auftraggeber dagegen zur Erteilung des Zuschlags, kann ihm zugemutet werden, das Risiko von Preiserhöhungen zu tragen.
Einen deutlichen Hinweis an den Gesetzgeber - der in aller Regel auch öffentlicher Auftraggeber ist und gegebenenfalls mit der Rechtsprechung des BGH nicht zufrieden ist - gibt der BGH ebenfalls. Es ist auch deshalb hinzunehmen, dass die Parteien nach dieser Lösung des BGH sehenden Auges einen Vertrag schließen, der nicht in jeder Hinsicht wie vereinbart durchführbar ist und dass im Hinblick darauf, dass die Vereinbarung über die verzögerungsbedingten Mehrkosten nur mit dem Auftragnehmer getroffen wird, das Gleichbehandlungsgebot tangiert sein könnte, weil beides darauf beruht, dass der Gesetzgeber es insbesondere nach Einführung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens, das zu einem zeitlich befristeten Zuschlagsverbot (§ 115 GWB) und damit regelmäßig zu - teils erheblichen - Verzögerungen des Vergabeverfahrens führt, versäumt hat, hierauf abgestimmte Regelungen zum weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens und zum Zuschlag zu schaffen. Ebenso wenig ist die VOB/A hieran angepasst. Zumindest die noch nicht abgeschlossene Novellierung der VOB/A könnte Anlass für den Gesetzgeber sein, onsequenzen aus der Rechtsprechung des BGH zu ziehen.
Die Fallkonstellation, dass beim Zuschlag ausdrücklich neue Bauzeitenregelungen angesprochen werden, hat der BGH nicht entschieden. Er verweist allerdings auf seine frühere Rechtsprechung, dass darin ganz überwiegend eine Annahme unter Änderungen gesehen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.05.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ob ein Bieter die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Zuverlässigkeit bietet, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Einzubeziehende Umstände können grundsätzlich u.a. früheres vertragswidriges Verhalten und Schlechtleistungen des Bieters sein. Erforderlich ist jedoch eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfangs, der Intensität, des Ausmaßes und des Grads der Vorwerfbarkeit der Vertragsverletzungen. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit die zur Beurteilung herangezogenen Gesichtspunkte geeignet sind, eine ordnungsgemäße und vertragsgerechte Erbringung gerade der ausgeschriebenen und vom Bieter angebotenen Leistung in Frage zu stellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.05.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Die für die Kostenfestsetzung maßgebliche Bruttoauftragssumme bestimmt sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert derjenigen Leistungen, von deren Vergabe an einen Dritten die Antragstellerin bei Einleitung des Vergabeverfahrens ausgehen durfte. Unerheblich ist dagegen, ob und inwieweit die Antragsgegnerin intern u.U. von der ursprünglichen Vergabeabsicht abgerückt ist und diese vermindert hat, wenn mit der Vergabenachprüfung letztlich eine Verbesserung der Chancen der Antragstellerin zur Erteilung des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages angestrebt wird. Zur Ermittlung des Umfangs des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages kommt der verbalen Bezeichnung des Auftrags Vorrang vor widersprüchlichen Angaben zu den Leistungskategorien und den CPV-Kennziffern zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Das Oberlandesgericht Naumburg schließt sich der Auffassung des BGH an, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach nationalem Recht nicht von dem GWB-Vergaberegime ausgenommen ist. § 99 Abs. 1 GWB stellt allein darauf ab, dass die Leistung Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen werden soll. Es kommt hinzu, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen selbst in § 100 Abs. 2 einen allgemein als abschließend angesehenen Katalog von Verträgen benennt, für die das GWB-Vergaberegime nicht gelten soll, ohne darin Rettungsdienstleistungen aufgenommen zu haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Das LSG Nordrhein-Westfalen sieht das eventuelle Problem der "grauen Substitution" bei Arzneimittelausschreibungen nicht als ein ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A an. Ein etwaiges Fehlverhalten vereinzelter Dritter kann und darf nicht auschlaggebend für die Gestaltung von Ausschreibungen sein. Selbst wenn es sich somit um ein verbreitetes Phänomen handeln sollte, würde es sich als ein schlechterdings nicht hinnehmbares Ergebnis darstellen, eine Vergabestelle dazu zu verpflichten, illegalem Verhalten Dritter durch entsprechende Ausgestaltung von Ausschreibungen Rechnung zu tragen. Es ist im Übrigen abzulehnen, einen ganzen Berufsstand (die Apotheker) bei fehlender Tatsachengrundlage unter den Generalverdacht zu stellen, in großem Umfang betrügerisch tätig zu sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 9
 § 97
 § 2
 § 4
 § 7
 § 6
 § 2
 § 26
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 99
 § 100
 § 8