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Timestamp: 2016-10-25 15:49:16+00:00

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133 II 10411. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Wettbewerbskommission gegen Aare-Tessin AG f�r Elek- trizit�t (Atel) und Mitb. sowie Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 10 al. 2 LCart, art. 11 al. 3 de l'ordonnance sur le contr�le des concentrations d'entreprises, art. 105 al. 2 OJ; contr�le en droit des cartels de la concentration de plusieurs entreprises d'�lectricit� en vue de l'exploitation en commun du r�seau suisse � tr�s haute tension (Swissgrid SA). La suppression de la concurrence actuelle ou du moins potentielle repr�sente une condition juridique autonome pour le contr�le de la concentration par les autorit�s (consid. 6). Il n'y a ni concurrence actuelle ni concurrence potentielle sur le r�seau suisse � tr�s haute tension; aussi les conditions pour une intervention des autorit�s de la concurrence dans le cadre d'un contr�le de la concentration ne sont-elles pas r�alis�es (consid. 7 et 8). D'�ventuelles charges ou conditions font �galement l'objet de d�cisions lors du contr�le de la concentration et ne requi�rent pas d'accord entre la Commission de la concurrence et les entreprises qui participent � la fusion (consid. 9). Faits � partir de page 105
Die Aare-Tessin AG f�r Elektrizit�t (Atel), die BKW FMB Energie AG, die Centralschweizerische Kraftwerke AG, die Elektrizit�ts-Gesellschaft Laufenburg AG, das Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ), die Energie Ouest Suisse (EOS) SA und die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) sind alle als Unternehmungen im Elektrizit�tsbereich t�tig. Unter anderem betreiben sie jeweils in ihrem Gebiet das bisher lediglich tats�chlich, nicht aber rechtlich zusammengeschlossene schweizerische Netz f�r die �bertragung von H�chstspannungsstrom. Im Jahre 2004 einigten sich die sieben BGE 133 II 104 S. 106Unternehmungen, die Aktiengesellschaft Swissgrid AG zu gr�nden, deren Zweck der Betrieb des schweizerischen �bertragungsnetzes und die Erbringung damit zusammenh�ngender Dienstleistungen ist. Mit diesem zentralen schweizerischen Netzbetreiber sollen das schweizerische �bertragungsnetz der Stromordnung der Europ�ischen Union angepasst und die in der politischen Diskussion des schweizerischen Gesetzgebers geplante nationale Netzgesellschaft vorgespurt werden (vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2004 zur �nderung des Elektrizit�tsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2004 S. 1611 ff.).
Am 29. November 2004 meldeten die sieben Unternehmungen das Zusammenschlussvorhaben bei der Wettbewerbskommission (Weko) an. Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2005 stellte die Wettbewerbskommission in Anwendung von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) fest, dass das Zusammenschlussvorhaben eine marktbeherrschende Stellung der Swissgrid AG auf dem Markt f�r Strom�bertragung in verschiedenen Gebieten der Schweiz begr�nde bzw. verst�rke, durch welche der wirksame Wettbewerb beseitigt werden k�nne (Dispositiv-Ziff. 1). Die Wettbewerbskommission genehmigte das Zusammenschlussvorhaben daher lediglich unter Auflagen, namentlich zur Zugangsgew�hrung an Dritte, zur Erstellung von Kostenrechnungen, zur Ver�ffentlichung von Netznutzungstarifen, zum Verbot der Erzeugung, des Verkaufs von und des Handels mit Elektrizit�t sowie zum Betreiben oder Halten von Stromverteilungseinrichtungen und zur Entflechtung zwischen der Swissgrid AG und anderen Unternehmungen im Bereich der Erzeugung, des Verkaufs und des Handels mit Strom (Dispositiv-Ziff. 2). F�r Zuwiderhandlungen gegen diese Verf�gung wurden Sanktionen nach dem Kartellgesetz angedroht (Dispositiv-Ziff. 3).
Dagegen erhoben die sieben betroffenen Unternehmungen am 2. Mai 2005 Beschwerde bei der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen (Reko/Wef). Am 1. Mai 2006 hiess die Rekurskommission die Beschwerde in der Sache im Sinne der Erw�gungen gut, hob die Ziffern 1-3 des Dispositivs der Verf�gung vom 7. M�rz 2005 auf und liess das Zusammenschlussvorhaben Swissgrid AG zu. In der Begr�ndung, auf die das Dispositiv verweist, wird in Erw�gung 5.5 klargestellt, dass die fusionswilligen Unternehmen zwischenzeitlich verschiedene Massnahmen getroffen h�tten, die nunmehr integrierenden Bestandteil des Zusammenschlussvorhabens bilden w�rden; BGE 133 II 104 S. 107genannt werden insbesondere die Entflechtung der T�tigkeiten der Swissgrid AG und der beteiligten Unternehmen, die personelle Entflechtung auf Stufe Gesch�ftsleitung der Swissgrid AG sowie die Unzul�ssigkeit der Einflussnahme von Verwaltungsratsmitgliedern der Swissgrid AG auf das operative Gesch�ft.
6. 6.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 2 KG kann die Wettbewerbskommission einen meldepflichtigen Zusammenschluss untersagen oder ihn lediglich mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Pr�fung ergibt, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begr�ndet oder verst�rkt, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann (lit. a), und dass der Zusammenschluss keine Verbesserung der Wettbewerbsverh�ltnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung �berwiegt (lit. b).
6.2 Strittig ist im vorliegenden Fall zun�chst die Tragweite von Art. 10 Abs. 2 lit. a KG, namentlich des darin enthaltenen Nebensatzes "durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann". Die Wettbewerbskommission ist im Wesentlichen der Auffassung, diesem Einschub komme keine entscheidende selbst�ndige Bedeutung zu; es gen�ge, wenn ein Zusammenschlussvorhaben zu einer beherrschenden Stellung in einem spezifischen Markt f�hre oder BGE 133 II 104 S. 108eine solche ausbaue; ob bereits vorher kein wirksamer Wettbewerb bestanden habe, sei unerheblich. Die Rekurskommission geht demgegen�ber davon aus, ein Zusammenschluss d�rfe nicht verboten oder lediglich mit Auflagen oder Bedingungen genehmigt werden, wenn es bereits vorher keinen wirksamen Wettbewerb auf dem fraglichen Markt gegeben habe und sich insoweit durch das Fusionsprojekt nichts �ndere.
6.3 Ein Unternehmenszusammenschluss muss sich auf die Wettbewerbslage auswirken, damit die Wettbewerbsbeh�rde ihn untersagen oder lediglich unter Auflagen oder Bedingungen zulassen kann. Marktbeherrschung gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. a KG liegt in diesem Sinne nur dann vor, wenn ein Unternehmen auf dem fraglichen Markt wirksamen Wettbewerb beseitigen kann. Es muss demnach �ber die M�glichkeit verf�gen, bereits vorhandene Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu dr�ngen oder zu verhindern, dass sich solche ihm gegen�ber weiterhin als Konkurrenten verhalten oder dass neue Wettbewerber auftreten (ROGER Z�CH, Schweizerisches Kartellrecht, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 783). Die entstandene oder verst�rkte marktbeherrschende Stellung muss somit die Gefahr der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs mit sich bringen. Ein wettbewerbsrechtliches Eingreifen bei der Zusammenschlusskontrolle setzt in diesem Sinne eine m�gliche Wettbewerbsbeseitigung durch das Fusionsprojekt voraus (vgl. J�RG BORER, Kartellgesetz, Z�rich 2005, Rz. 17 ff. zu Art. 10 KG; ders., Unternehmenszusammenschl�sse, in: Roger Z�ch [Hrsg.], Das neue schweizerische Kartellgesetz, Z�rich 1996, S. 83; DUCREY/DROLSHAMMER, in: Homburger/Schmidhauser/Hoffet/ Ducrey [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Z�rich 1997, Rz. 26 ff. zu Art. 10 KG; Franz Hoffet, Unternehmenskonzentration, in: Geiser/Krauskopf/M�nch [Hrsg.], Schweizerisches und europ�isches Wettbewerbsrecht, Basel/Genf/M�nchen 2005, Rz. 10.39 ff.; SILVIO VENTURI, in: Tercier/Bovet [Hrsg.], Droit de la concurrence, Genf/Basel/M�nchen 2002, N. 17 ff. zu Art. 10 KG). Gerade auf dieses Kriterium legte der Gesetzgeber grosses Gewicht (vgl. BBl 1995 I 583 f.). Art. 10 Abs. 2 lit. a KG verwendet mithin bei der Fusionskontrolle im Vergleich mit Art. 7 Abs. 1 KG, wo es um die Verhaltenskontrolle marktbeherrschender Unternehmen durch die Wettbewerbskommission geht, einen strengeren Begriff der Marktbeherrschung, der h�here H�rden f�r ein beh�rdliches Eingreifen stellt (BBl 1995 I 584; Z�CH, a.a.O., Rz. 784). BGE 133 II 104 S. 109
6.5 Nach Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung vom 17. Juni 1996 �ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen (VKU; SR 251.4) umfasst der sachliche Markt alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden. Der r�umliche Markt umfasst das Gebiet, in dem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 lit. b VKU).
7. 7.1 Die Vorinstanz hat die tats�chlichen Verh�ltnisse betreffend die Nutzung des schweizerischen �bertragungsnetzes vertieft abgekl�rt. Die entsprechenden Feststellungen im angefochtenen Entscheid beruhen auf diesen Abkl�rungen. Da keine qualifizierten M�ngel bei der Erhebung des Sachverhaltes im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG vorliegen, ist das Bundesgericht daran gebunden.
7.2.2 Ins H�chstspannungsnetz eingespiesen wird der Strom aus den ausl�ndischen �bertragungsnetzen und aus den gr�ssten schweizerischen Kraftwerken. Als Strombez�ger direkt am BGE 133 II 104 S. 110�bertragungsnetz angeschlossen sind die �berregionalen (teils auch regionalen) Verteilnetze (Hochspannungsnetze), die untereinander nur indirekt �ber das �bertragungsnetz verbunden sind, sowie einzelne sehr grosse Endverbraucher wie das CERN (Conseil europ�en pour la recherche nucl�aire) in Genf. Auf unterer Stufe sind an die Hochspannungsnetze Mittelspannungsnetze als regionale Verteilnetze und wiederum daran Niederspannungsnetze als lokale Verteilnetze angeschlossen. W�hrend die Verteilnetze der �berregionalen, regionalen und lokalen Grob- und Feinverteilung des Stroms dienen, bezweckt das �bertragungsnetz somit die Strom�bertragung �ber grosse Distanzen.
Unternehmen, die direkt Strom aus dem �bertragungsnetz beziehen, haben aufgrund der Netztopographie und des Umstands, dass sie in aller Regel nur an der �bertragungsleitung eines einzelnen �bertragungsnetzbetreibers angeschlossen sind, keine M�glichkeit, ohne den Bau zus�tzlicher Leitungsanlagen auf einen anderen �bertragungsdienstleister auszuweichen. Der Bau eigener Anlagen f�r den Direktanschluss an das �bertragungsnetz erfordert hohe Investitionen und bedarf einer Umsetzungsdauer von mindestens etwa f�nf Jahren. �berdies ist fraglich, wieweit die Netzbetreiber rechtlich verpflichtet sind, solche Direktanschl�sse zuzulassen. BGE 133 II 104 S. 111
8. 8.1 Im vorliegenden Fall handelt es sich beim massgeblichen sachlichen Markt um denjenigen f�r Strom�bertragung �ber das H�chstspannungsnetz (�bertragungsnetz). Es geht um die Strom�bertragung als Dienstleistung. Geografisch deckt das �bertragungsnetz die ganze Schweiz ab. Nachfrager der �bertragungsleistungen sind die Netzeigent�mer selbst sowie diejenigen Marktteilnehmer, die direkt am �bertragungsnetz angeschlossen sind. Dazu geh�ren Produzenten, Verteilnetzbetreiber und einige wenige sehr grosse Endverbraucher. Als Marktgegenseite scheiden hingegen, wie dargelegt, die Elektrizit�ts- und Industriewerke aus, da sie den Strom von einem Lieferanten vom nachgelagerten Verteilnetz und nicht von den Betreibern des �bertragungsnetzes beziehen.
8.2 F�r die Pr�fung, ob aktueller oder potentieller Wettbewerb besteht, ist entscheidend, ob ein Unternehmen, das Strom von einer �bertragungsleitung bezieht oder allenfalls darin einspeist und damit direkt die Netznutzungsleistung im �bertragungsnetz beansprucht, auf einen anderen �bertragungsdienstleistungsanbieter ausweichen kann. Das ist unter den aktuellen Umst�nden - mit der einzigen Ausnahme der Elektra Birseck - nicht der Fall. Das Netz als nat�rliches Monopol unterliegt in diesem Sinne keinem direkten Wettbewerb (vgl. BBl 2004 S. 1619). Die M�glichkeit des Direktanschlusses eines Unternehmens der Marktgegenseite (Produzenten, Verteilnetzbetreiber, Gr�sstkunden) besteht lediglich an jeweils einer spezifischen Stelle des �bertragungsnetzes. Es gibt in der Schweiz nur ein einziges integrales �bertragungsnetz, dessen Leitungen freilich im Eigentum verschiedener Unternehmen stehen. Ein an einem bestimmten Punkt angeschlossener Nachfrager, der das �bertragungsnetz nutzen will, hat keine Ausweichm�glichkeit. Eine Konkurrenz unter den Betreibern des �bertragungsnetzes w�rde die Existenz von verschiedenen �bertragungsleitungen von und zu denselben Standorten und damit eine Duplizierung der BGE 133 II 104 S. 112Netzinfrastruktur bedingen. Aber selbst dort, wo verschiedene �bertragungsleitungen in geografischer N�he vorhanden sind, w�ren alternative Anschlussleitungen nur mit hohen Investitionen und in einem aufwendigen Verfahren realisierbar.
9. 9.1 Erweisen sich beh�rdliche Massnahmen somit bereits gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. a KG als ausgeschlossen, verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht nicht und braucht nicht mehr gepr�ft zu werden, ob die �brigen gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt und ob gegebenenfalls die von der Wettbewerbskommission verf�gten Auflagen inhaltlich mit dem Bundesrecht vereinbar w�ren.
9.2.1 Art. 10 Abs. 2 KG sieht die M�glichkeit vor, eine Fusion lediglich unter Auflagen oder Bedingungen zu genehmigen. Im Vergleich zu einem Verbot des Zusammenschlusses handelt es sich bei einer Erlaubnis unter Auflagen oder Bedingungen um den milderen staatlichen Eingriff. Auflagen oder Bedingungen z�hlen zu den BGE 133 II 104 S. 113Nebenbestimmungen von Verf�gungen. Sie sind Modalit�ten einer Verf�gung und bilden Bestandteil derselben (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 232 f., Rz. 89). Genauso wie die Hauptbestimmungen werden sie verf�gt, d.h. hoheitlich angeordnet. Das gilt auch f�r Auflagen und Bedingungen nach Art. 10 Abs. 2 KG. Sie sind nicht das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses, bilden nicht Gegenstand eines �ffentlich-rechtlichen Vertrages und bed�rfen keines Konsenses zwischen der Wettbewerbskommission und den am Fusionsvorhaben beteiligten Unternehmen. Ein kooperatives Verwaltungshandeln liegt nur insoweit vor, als die sich zusammenschliessenden Unternehmen zur Meldung ihres Vorhabens und zur Mitwirkung am Pr�fungsprozess verpflichtet sind.
Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251),
Art. 10 Abs. 2 lit. a KG,
Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung vom 17. Juni 1996 �ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen (VKU; SR 251.4)

References: Art. 10
 art. 11
 art. 105
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
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 Art. 7
 BGE 
 Art. 11
 Art. 105
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