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Timestamp: 2020-07-13 17:02:58+00:00

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15. AWVÄndV Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
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Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (15. AWVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 25.05.2020 BAnz AT 02.06.2020 V1; Geltung ab 03.06.2020
Auf Grund des § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 3, des § 4 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 und des § 11 Absatz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1, des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1 ändert mWv. 3. Juni 2020 AWV § 55, § 60
Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. April 2020 (BAnz AT 20.04.2020 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach Nummer 6 werden folgende Nummern 7 bis 11 angefügt:
In-vitro-Diagnostika im Sinne des Medizinprodukterechts, die dazu dienen, Informationen über physiologische oder pathologische Prozesse oder Zustände oder zur Festlegung oder Überwachung therapeutischer Maßnahmen im Zusammenhang mit lebensbedrohlichen und hochansteckenden Infektionskrankheiten zu liefern, entwickelt oder herstellt."
„(1a) Ein Erwerb im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Unionsfremder
(1b) Bei der Prüfung einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nach Absatz 1 Satz 1 kann insbesondere berücksichtigt werden, ob
Kontrolle im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 kann insbesondere auf Grund der Eigentümerstruktur oder in Form einer Finanzausstattung durch die Regierung, einschließlich sonstiger staatlicher Stellen oder Streitkräfte eines Drittstaates, die über ein geringfügiges Maß hinausgeht, ausgeübt werden."
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem unmittelbaren Erwerber und dem von einem Erwerb nach Absatz 1 betroffenen inländischen Unternehmen die Eröffnung des Prüfverfahrens innerhalb von drei Monaten, nachdem es Kenntnis über den Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages über den Erwerb erlangt hat, mitzuteilen."
„(4) Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb eines in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 11 bezeichneten inländischen Unternehmens oder einer mittelbaren Beteiligung im Sinne des § 56 an einem solchen Unternehmen durch einen Unionsfremden ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich zu melden. In der Meldung sind der Erwerb, der Erwerber und das zu erwerbende inländische Unternehmen anzugeben sowie die Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen Unternehmens in den Grundzügen darzustellen. Zur Meldung ist der unmittelbare Erwerber unverzüglich nach Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages verpflichtet, auch wenn in dessen Person die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. Satz 3 gilt nicht, soweit der mittelbare Erwerber die Meldung nach Satz 1 abgegeben hat. Im Falle, dass ein Prüfverfahren nach Absatz 1 im Anschluss an die Meldung durchgeführt wird, ist Absatz 3 Satz 1 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Eröffnung des Prüfungsverfahrens nur dem unmittelbaren Erwerber mitzuteilen und zuzustellen ist; Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden."
In § 60 werden nach Absatz 1 folgende Absätze 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Ein Erwerb im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Ausländer
(1b) Bei der Prüfung einer Gefährdung der wesentlichen Sicherheitsinteressen nach Absatz 1 Satz 1 kann insbesondere berücksichtigt werden, ob
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 2. Juni 2020.
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References: § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 11
 § 12
 § 55
 § 60
 § 56
 § 60