Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%FCnchen&Datum=16.04.2015&Aktenzeichen=13%20K%202956%2F11
Timestamp: 2018-10-18 10:35:52+00:00

Document:
FG München, 16.04.2015 - 13 K 2956/11 - dejure.org
§ 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002; § 23 Abs 1 S 4 EStG 2002; § 23 Abs 3 S 1 EStG 2002; EStG VZ 2006; § 22 Nr 2 EStG 2002; § 8 Abs 1 EStG 2002; § 162 AO
(Übertragung von Kommanditanteilen an geschlossenen Immobilienfonds im Rahmen eines Schadenersatzprozesses wegen Prospekthaftung: Abgrenzung zwischen Veräußerung und Rückabwicklung, Wirtschaftsgutbezogene Ermittlung des Spekulationsgewinns, Ermittlung des Veräußerungspreises aus Hinzurechnung anteiliger Verbindlichkeiten zum Erlös, Ausnahmsweise Ermittlung des Veräußerungspreises aus den Anschaffungskosten ohne Agio, Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002)
Abgrenzung zwischen Veräußerung und Rückabwicklung bei der Rückübertragung von Kommanditanteilen an geschlossenen Immobilienfonds wirtschaftsgutbezogene Ermittlung des Veräußerungsgewinns anteilige Anschaffungskosten als Veräußerungspreis
Abgrenzung zwischen Veräußerung und Rückabwicklung bei der Rückübertragung von Kommanditanteilen an geschlossenen Immobilienfonds - wirtschaftsgutbezogene Ermittlung des Veräußerungsgewinns - anteilige Anschaffungskosten als Veräußerungspreis
Abgrenzung einer Veräußerung von einer Rückabwicklung bei der Übertragung von Kommanditanteilen an einen Immobilienfonds
EFG 2015, 1447
Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1447 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab.
Die Kläger beantragen, das Urteil des FG München vom 16. April 2015 13 K 2956/11 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2006 vom ... Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... September 2011 dahin abzuändern, dass die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften jeweils um 15.361 EUR beim Kläger und bei der Klägerin niedriger angesetzt werden.
Bei der Abgrenzung des (neuen) Veräußerungsgeschäfts von der Rückabwicklung einer früheren Anschaffung sind die Gesamtumstände der (erneuten) Übertragung des Wirtschaftsguts nach der (ursprünglichen) Anschaffung maßgebend (ebenso FG München, Urteil vom 16. April 2015 - 13 K 2956/11, EFG 2015, 1447, Rdn. 40).
Es handelt sich damit lediglich um eine vertragliche Modalität und nicht um eine Gegenleistungspflicht (vgl. FG München, Urteil in EFG 2015, 1447, Rdn. 46).
Der Auszahlungsbetrag ist insbesondere bei der Übernahme von Schulden durch den Erwerber zu erhöhen, soweit der Veräußerer hierdurch von Verbindlichkeiten befreit wird (FG München, Urteil in EFG 2015, 1447, Rdn. 54).
Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man in die Ermittlung des Veräußerungspreises die Entwicklung des Gesellschafter Kapitalkontos einbezieht, dass auch die anteiligen Verbindlichkeiten einschließt (so FG München, Urteil in EFG 2015, 1447, Rdn. 55).

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 22
 § 8
 § 162
 § 23