Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.06.2006&Aktenzeichen=10%20ABR%2042/05
Timestamp: 2019-08-22 04:01:26+00:00

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BAG, 28.06.2006 - 10 ABR 42/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1283
BAG, 28.06.2006 - 10 ABR 42/05 (https://dejure.org/2006,1283)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2006 - 10 ABR 42/05 (https://dejure.org/2006,1283)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 10 ABR 42/05 (https://dejure.org/2006,1283)
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Eingruppierung, Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Rechtmäßigkeit einer tariflichen Eingruppierung; Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers; Erhöhung des wöchentlichen Stundenmaßes unter Beibehaltung der tariflichen Monatsvergütung; Maßgeblichkeit des wöchentlichen Stundenmaßes für eine Eingruppierung
Tarifvertragsablauf - längere Arbeitszeit für neu eingestellte Arbeitnehmer möglich?
Arbeitsrecht - Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
Wochenarbeitszeit für Eingruppierung ohne Bedeutung - Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden kann in Vergütungsgruppe mit 38,5 Wochenstunden eingruppiert werden
Dauer der Wochenarbeitszeit kein Grund für die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 28.06.2006, Az.: 10 ABR 42/05 (Eingruppierung - Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2006, 471 - 473.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 28.06.2006, Az.: 10 ABR 42/05 (Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2007 Band 2, 65 - 68.
ArbG Freiburg, 06.12.2004 - 11 BV 27/04
BAGE 118, 353
BB 2006, 1913
DB 2006, 2016
NZA-RR 2006, 648
Dem Betriebsrat kommt im Rahmen des § 99 BetrVG kein Mitgestaltungsrecht, sondern nur ein Mitbeurteilungsrecht im Sinne einer Richtigkeitskontrolle zu (vgl. BAG 28. Juni 2006 - 10 ABR 42/05 - BAGE 118, 353, 356 f.;… 30. Oktober 2003 - 8 ABR 47/02 - Fitting BetrVG 24. Aufl. § 99 Rn. 96).
Unter einer Eingruppierung versteht man die Einordnung eines Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema, das eine Zuordnung der Beschäftigten nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht (zuletzt z. B. BAG AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 30, 32).
Bedient er sich dann - wie hier - bei der Verteilung des für die Neueinstellungen reduzierten Gesamtvolumens eines bestehenden Systems, ohne dessen Struktur in Frage zu stellen, handelt es sich wegen der unterschiedslos für alle neu eintretenden Beschäftigten geltenden Maßstäbe "nur" um eine - zulässige - mitbestimmungsfreie Absenkung der Entgelthöhe (vgl. z. B. BAG AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 30; LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2006 - 10 TaBV 215/05); sie steht auch mit allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätzen im Einklang (vgl. BAG AP TVG § 3 Nr. 31).
LAG Hamm, 17.08.2007 - 13 TaBV 10/07
Unter Eingruppierung als personelle Einzelmaßnahme versteht man die Einordnung eines Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema, das eine Zuordnung der Beschäftigten nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht (zuletzt z. B. BAG AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 30, 32).
Bedient er sich dann - wie hier - bei der Verteilung des für die Neueinstellungen reduzierten Gesamtvolumens eines bestehenden Systems, ohne dessen Struktur in Frage zu stellen, handelt es sich wegen der unterschiedslos für alle neu eintretenden Beschäftigten geltenden Maßstäbe "nur" um eine - zulässige - mitbestimmungsfreie Absenkung der Entgelthöhe (vgl. z. B. BAG AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 30; LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2006 - 10 TaBV 215/05).
Dies ist weder für die Eingruppierung der betroffenen Arbeitnehmer von Bedeutung (BAG 28. Juni 2006 - 10 ABR 42/05, BAGE 118, 353) noch liegt darin eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Aufstellung eines Entlohnungsgrundsatzes (…BAG 30. Oktober 2001 - 1 ABR 8/01, BAGE 99, 258, Rn. 25 ff.).
Deshalb stellt weder die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit einer Arbeitszeit unterhalb der tariflich vorgesehenen Mindeststundenzahl (BAG 28.01.1992, - 1 ABR 45/91 - NZA 1992, 606) noch die untertarifliche Bezahlung (vgl. BAG 09.07.1996, - 1 ABR 55/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 9 Einstellung und 28.06.2006 - 10 ABR 42/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 30) einen Zustimmungsverweigerungsgrund dar, solange nicht die Beschäftigung als solche untersagt ist.
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (zuletzt: BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG, Beschluss vom 28.06.2006 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 30; BAG, Beschluss vom 12.12.2006 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32 m.w.N.).

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 3
 § 99
 § 99
 § 87
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99