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Timestamp: 2019-08-25 06:51:22+00:00

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Artikel 3 HFHandelG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Hochfrequenzhandelsgesetz
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Artikel 3 - Hochfrequenzhandelsgesetz (HFHandelG k.a.Abk.)
G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1162 (Nr. 23); Geltung ab 15.05.2013, abweichend siehe Artikel 7
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Mai 2013 WpHG § 2, § 2a, § 4, § 31f, § 32c, mWv. 14. November 2013 § 33
Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder multilateralen Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch die Nutzung von Infrastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzeiten zu minimieren, durch die Entscheidung des Systems über die Einleitung, das Erzeugen, das Weiterleiten oder die Ausführung eines Auftrags ohne menschliche Intervention für einzelne Geschäfte oder Aufträge und durch ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen in Form von Aufträgen, Quotes oder Stornierungen, auch ohne Dienstleistung für andere (Eigenhandel),".
In Buchstabe b werden nach dem Wort „Eigenhandel" die Wörter „im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c" eingefügt.
In Buchstabe c werden nach den Wörtern „im Rahmen des Eigenhandels" die Wörter „im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a" eingefügt.
In Nummer 9 werden im einleitenden Satzteil und in den Buchstaben a und c jeweils nach dem Wort „Wertpapierdienstleistungen" die Wörter „im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a bis c oder Nummer 3 bis 9" eingefügt.
In Nummer 12 werden nach den Wörtern „Eigengeschäfte und Eigenhandel" die Wörter „im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c" eingefügt.
Nach § 4 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Die Bundesanstalt kann von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das algorithmischen Handel im Sinne des § 33 Absatz 1a Satz 1 betreibt, jederzeit Informationen über seinen algorithmischen Handel und die für diesen Handel eingesetzten Systeme anfordern, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Verbots oder Gebots dieses Gesetzes erforderlich ist. Die Bundesanstalt kann insbesondere eine Beschreibung der algorithmischen Handelsstrategien, der Einzelheiten zu den Handelsparametern oder Handelsobergrenzen, denen das System unterliegt, der wichtigsten Verfahren zur Überprüfung der Risiken und Einhaltung der Vorgaben des § 33 sowie der Einzelheiten über seine Systemprüfung verlangen."
In Nummer 5 wird am Ende das Wort „und" gestrichen.
In Nummer 6 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
Die folgenden Nummern 7 bis 11 werden angefügt:
Regelungen für die Kennzeichnung der durch den algorithmischen Handel im Sinne des § 33 Absatz 1a Satz 1 erzeugten Aufträge durch die Handelsteilnehmer und die Kenntlichmachung der hierfür jeweils verwendeten Handelsalgorithmen festzulegen."
„(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur Erhebung und der Höhe der Entgelte nach Absatz 1 Nummer 7, zur Bestimmung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen und den tatsächlich ausgeführten Geschäften nach Absatz 1 Nummer 9, zur Bestimmung einer angemessenen Größe der kleinstmöglichen Preisänderung nach Absatz 1 Nummer 10 sowie zur Festlegung der Regelungen für die Kennzeichnung und Kenntlichmachung nach Absatz 1 Nummer 11 erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen."
Dem § 32c wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der systematische Internalisierer ist verpflichtet, eine angemessene Größe der kleinstmöglichen Preisänderung bei den gehandelten Finanzinstrumenten festzulegen, um negative Auswirkungen auf die Marktintegrität und -liquidität zu verringern; bei der Festlegung der Mindestgröße nach dem ersten Halbsatz ist insbesondere zu berücksichtigen, dass diese den Preisfindungsmechanismus nicht beeinträchtigt."
abweichendes Inkrafttreten am 14.11.2013
„(1a) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss zusätzlich die in diesem Absatz genannten Bestimmungen einhalten, wenn es in der Weise Handel mit Finanzinstrumenten betreibt, dass ein Computeralgorithmus die einzelnen Auftragsparameter automatisch bestimmt, ohne dass es sich um ein System handelt, das nur zur Weiterleitung von Aufträgen zu einem oder mehreren Handelsplätzen oder zur Bestätigung von Aufträgen verwendet wird (algorithmischer Handel). Auftragsparameter im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Entscheidungen, ob der Auftrag eingeleitet werden soll, über Zeitpunkt, Preis oder Quantität des Auftrags oder wie der Auftrag nach seiner Einreichung mit eingeschränkter oder überhaupt keiner menschlichen Beteiligung bearbeitet wird. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das algorithmischen Handel betreibt, muss über Systeme und Risikokontrollen verfügen, die sicherstellen, dass
Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das algorithmischen Handel betreibt, muss ferner über wirksame Notfallvorkehrungen verfügen, um mit unvorgesehenen Störungen in seinen Handelssystemen umzugehen, und sicherstellen, dass seine Systeme vollständig geprüft sind und ordnungsgemäß überwacht werden. Es muss darüber hinaus sicherstellen, dass jede Änderung eines zum Handel verwendeten Computeralgorithmus dokumentiert wird."
Zitierungen von Artikel 3 Hochfrequenzhandelsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 HFHandelG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HFHandelG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 7 HFHandelG Inkrafttreten
... Artikel 1 Nummer 5, Artikel 3 Nummer 6 und Artikel 4 treten am 14. November 2013 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt ...
... der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1162) geändert worden ist, wird das Wort ...
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References: § 2
 § 2
 § 4
 § 31
 § 32
 § 33

§ 2
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 § 4
 § 33
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