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Timestamp: 2020-06-05 12:24:28+00:00

Document:
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verstoßes des Finanzgerichts gegen den klaren Inhalt der Akten - Rechtsportal
III B 53/12
BFH/NV 2013, 62
BFH, Beschluss vom 19.09.2012 - Aktenzeichen III B 53/12
DRsp Nr. 2012/22066
1. Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 S. 1 FGO liegt nicht bereits deshalb vor, weil das Finanzgericht den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat oder die Würdigung fehlerhaft erscheint. 2. Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 S. 2 FGO ) begrenzt. Kommen diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, so reduziert sich die Ermittlungspflicht des Finanzgerichts. Stellen rechtskundig vertretene Beteiligte keine auf eine weitere Sachaufklärung gerichteten Anträge, so kommt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht regelmäßig nur in Betracht, wenn sich dem Finanzgericht eine weitere Sachaufklärung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen.
FGO § 115 Abs. 2 ; FGO § 96 Abs. 1 S. 1;
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision wegen Vorliegens von Verfahrensmängeln gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) liegen entweder nicht vor oder sind von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dargelegt worden.
a) Die einen Verfahrensfehler begründende Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt vor, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die Entscheidung darauf beruhen kann (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Februar 2006 XI B 36/05, BFH/NV 2006, 1846 ).
Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt im Übrigen nicht bereits deshalb vor, weil das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat oder die Würdigung fehlerhaft erscheint. Insoweit würde es sich um nicht zur Revisionszulassung führende materiell-rechtliche Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521 ; vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246 , jeweils m.w.N.).
2. Soweit der Kläger behauptet, das FG habe gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ) verstoßen, weil es trotz entsprechender Anhaltspunkte nicht ermittelt habe, wie sich die Wohnsituation des Klägers im Jahr 2007 dargestellt habe, wird der behauptete Verfahrensmangel nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Art und Weise dargelegt.
a) Die Sachaufklärungspflicht des FG wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO ) begrenzt. Kommen diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, reduziert sich die Ermittlungspflicht des FG. Stellen rechtskundig vertretene Beteiligte keine auf eine weitere Sachaufklärung gerichteten Anträge, kommt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG regelmäßig nur in Betracht, wenn sich dem FG eine weitere Sachaufklärung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss vom 10. Januar 2007 X B 113/06, BFH/NV 2007, 935 , m.w.N.). Für die ordnungsgemäße Rüge fehlender Sachaufklärung wären daher insbesondere Ausführungen dazu nötig gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären, welche Beweise es hätte erheben und aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Aufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284 , m.w.N.).
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 19.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 13406/08
Zitieren: BFH - Beschluss vom 19.09.2012 (III B 53/12) - DRsp Nr. 2012/22066

References: § 96
 § 115
 § 96
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 § 116
 § 96
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