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Timestamp: 2020-05-31 02:54:58+00:00

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Fassung § 163 SGB VII a.F. bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 35 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652)
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Änderung § 163 SGB VII vom 01.01.2020
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§ 163 SGB VII a.F. (alte Fassung)
§ 163 SGB VII n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute§ 172c Altersrückstellungen§ 181 Durchführung des Ausgleichs§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
(1) 1 Für die Unternehmen der Küstenfischerei, deren Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die Höhe der Zuschüsse stellt das Bundesversicherungsamt im Benehmen mit den obersten Verwaltungsbehörden der Länder mit Küstenbezirken jährlich fest. 2 Die Zuschüsse sind für jedes Land entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes der in diesen Unternehmen tätigen Versicherten unter Heranziehung des Haushaltsvoranschlages der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation festzustellen.
(1) 1 Für die Unternehmen der Küstenfischerei, deren Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die Höhe der Zuschüsse stellt das Bundesamt für Soziale Sicherung im Benehmen mit den obersten Verwaltungsbehörden der Länder mit Küstenbezirken jährlich fest. 2 Die Zuschüsse sind für jedes Land entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes der in diesen Unternehmen tätigen Versicherten unter Heranziehung des Haushaltsvoranschlages der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation festzustellen.
2. die Fischerei ohne Fahrzeug auf den in § 121 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 genannten Gewässern.
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References: § 163
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 § 163

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§ 163
 § 2
 § 2
 § 121