Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211558
Timestamp: 2017-03-30 06:34:49+00:00

Document:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Stift Neuzelle“ (Stift-Neuzelle-Gesetz - StNeuzG)vom 1. Juli 1996(GVBl.I/96, [Nr. 18], S.241)
Das Land Brandenburg errichtet unter dem Namen "Stift
Neuzelle" eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit
Sitz in Neuzelle. Die Stiftung entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 2
(1) Zweck der Stiftung ist es, die denkmalgeschützte Klosteranlage des Stifts Neuzelle
wiederherzustellen, zu pflegen, zu erhalten, einer ihrer Bedeutung gerecht
werdenden Nutzung zuzuführen und der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen, die kulturelle Tradition und das historische Erbe des Stifts Neuzelle zu
wahren, indem sie Einrichtungen und Veranstaltungen, die der Kultur,
Wissenschaft und Bildung dienen, unterhält oder fördert. Das Nähere regelt die Satzung. (2) Die Stiftung verfolgt dabei ausschließlich und
Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. § 3
(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus den in der
Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ehemals stiftseigenen Liegenschaften.
Das Eigentum an diesen Liegenschaften geht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes
unentgeltlich auf die Stiftung über. Weitere Liegenschaften des
früheren Stifts Neuzelle können der Stiftung vom Land Brandenburg
zugewiesen werden. (2) Das Kapitalvermögen des ehemaligen Stifts wird, soweit
das Land dieses wiedererlangt oder dafür Entschädigung erhält,
der Stiftung zugeführt. (3) Das Vermögen ist in seinem Bestand zu erhalten. (4) Bei ersatzloser Aufhebung der durch dieses Gesetz
errichteten Stiftung fällt deren Vermögen dem Land Brandenburg zu,
das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung und in
einer dem Stiftungszweck möglichst nahekommenden Weise zu verwenden hat. § 4
Finanzierung (1) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die
Stiftung Zuschüsse des Landes Brandenburg. Die Zuschüsse werden nach
Maßgabe des jährlichen Haushalts bewilligt und dienen zur Abdeckung
des Fehlbetrags der Stiftung. (2) Die Stiftung ist berechtigt, Schenkungen, Erbschaften und
Zuwendungen von dritter Seite zur Erfüllung des Stiftungszwecks
anzunehmen. (3) Die Erträge des Stiftungsvermögens und sonstige
Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden. Die Stiftung ist
selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden. § 5
Organe der Stiftung Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, das Kuratorium und
der Geschäftsführer. § 6
Stiftungsrat (1) Mitglieder des Stiftungsrats sind ein Vertreter des
für Kultur zuständigen Ministeriums, der nicht zugleich mit der
Rechtsaufsicht über die Stiftung befaßt ist, als Vorsitzender und
ein Vertreter des für Finanzen zuständigen Ministeriums sowie in
zweijährigem Wechsel ein Vertreter der evangelischen und der katholischen
Kirche. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. Der
Stellvertreter des kirchlichen Mitglieds gehört jeweils der anderen
Konfession an. Sind das Mitglied und sein Vertreter verhindert, kann das
Mitglied einen Bevollmächtigten entsenden. (2) Der Stiftungsrat beschließt über die
grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung und legt die wesentlichen
Aufgaben und Tätigkeiten der Stiftung fest. Der Stiftungsrat
beschließt eine Satzung und überwacht die Tätigkeit des
Geschäftsführers. (3) Der Stiftungsrat beschließt den Wirtschaftsplan. (4) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn alle
Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Die Beschlüsse werden mit der
Mehrheit der Stimmen gefaßt. Beschlüsse über den
Wirtschaftsplan und dessen Änderung sowie Beschlüsse, die über
bestehende Wirtschaftspläne hinaus Auswirkungen auf den Haushalt der
Stiftung haben, können gegen die Stimmen des für Kultur oder des
für Finanzen zuständigen Ministeriums nicht gefaßt werden. (5) An den Sitzungen des Stiftungsrats nehmen der Vorsitzende
des Kuratoriums und der Geschäftsführer beratend teil. Die
Stellvertreter der Stiftungsratsmitglieder sind berechtigt, an den Sitzungen
teilzunehmen, auch wenn das Mitglied, das sie vertreten, selbst anwesend ist.
Das Stimmrecht wird in diesem Fall vom Stiftungsratsmitglied ausgeübt. (6) Das Nähere regelt die Satzung. § 7
Kuratorium (1) Dem Kuratorium gehören mindestens acht und
höchstens elf Mitglieder an. Sie sind ehrenamtlich tätig. Dem
Kuratorium sollen jeweils ein Vertreter des für Bildung, des für
Landwirtschaft und des für Tourismus zuständigen Ministeriums der
Landesregierung, des Landkreises Oder-Spree, der Gemeinde Neuzelle, des Amtes
Neuzelle, des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege sowie der
Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Katholischen Kirche
angehören. (2) Der Stiftungsrat beruft die Kuratoriumsmitglieder, die
nicht Vertreter oberster Landesbehörden sind, auf Vorschlag der
entsendenden Einrichtung. Die Mitglieder werden für vier Jahre berufen.
Eine Wiederberufung ist möglich. Die Mitglieder des Kuratoriums
wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden für die Dauer von zwei Jahren. (3) Das Kuratorium berät die Geschäftsführung. (4) Das Nähere regelt die Satzung. § 8
Geschäftsführung (1) Die Zuständigkeit für die Bestellung, Anstellung
sowie Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers liegt beim
Stiftungsrat. (2) Der Geschäftsführer führt die laufenden
Geschäfte der Stiftung. Er hat die Beschlüsse des Stiftungsrates
auszuführen. Der Geschäftsführer vertritt die Stiftung
gerichtlich und außergerichtlich. Ihm gegenüber wird die Stiftung
durch den Vorsitzenden des Stiftungsrats vertreten. (3) Das Nähere regelt die Satzung. § 9
Personal Das Personal der Stiftung wird vom Geschäftsführer
angestellt und entlassen. Das Nähere regelt die Satzung. § 10
Geschäftsjahr und Wirtschaftsplan (1) Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. (2) Die Stiftung stellt einen Wirtschaftsplan auf. § 11
Rechtsaufsicht Die Rechtsaufsicht über die Stiftung führt das
für Kultur zuständige Ministerium. Anm.: Die Anlagen wurden nicht aufgenommen. 1 Das Gesetz ist am 11. Juli 1996 verkündet
worden und am 12. Juli 1996 in Kraft getreten. nach oben

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11