Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=14.02.2008&Aktenzeichen=6%20U%2075/07
Timestamp: 2020-06-01 19:55:05+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3634
OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07 (https://dejure.org/2008,3634)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.02.2008 - 6 U 75/07 (https://dejure.org/2008,3634)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - 6 U 75/07 (https://dejure.org/2008,3634)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3634) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 1 PAngV; § 5 UWG
Endpreise im Rahmen eines Buchungssystems für Flugreisen
§ 5 UWG; § 1 PAngV
Zur preisangabenrechtlich gebotenen Nennung des Endpreises im Rahmen eines Buchungssystems für Flugreisen
Endpreisangabe; Preis; Blickfangwerbung; Blickfang; Werbung; Sternchenhinweis; Hinweis; Stern; Sternchen; Fußnote
Erforderlichkeit der Angabe des tatsächlich zu entrichtenden Endpreises unter Einschluss aller Preisbestandteile bei einer Werbung für Flugreisen; Vorliegen einer Irreführung durch Blickfangwerbung bei Korrektur der Blickfangaussage durch einen Sternchen-Hinweis
Flugpreis muss Treibstoffzuschläge und Servicegebühren enthalten
PAngV § 1; UWG § 5
Preisangabenrechtlich gebotene Nennung des Endpreises im Rahmen eines Buchungssystems für Flugreisen
Flugpreis muss Treibstoffzuschläge und Servicegebühren enthalten -
LG Darmstadt, 13.03.2007 - 14 O 564/06
Zu den Verbraucherschutzgesetzen im Sinne dieser Bestimmung gehören deshalb - ungeachtet ihrer fehlenden ausdrücklichen Nennung - auch die dem Schutz der Verbraucher vor Beeinträchtigungen ihrer Entscheidungsfreiheit dienenden Vorschriften des Preisangabenrechts (OLG Frankfurt, OLG-Rep 2008, 640, 641; LG Rostock, RRa 2012, 201, 202 mwN).
Dagegen spricht, dass nach der Rechtsprechung der aufklärende Hinweis nicht ausreichend ist, wenn er nicht nur erläutert, sondern eine im Blickfang selbst unrichtige Angabe erst korrigiert (BGH GRUR 2001, 78, 79 - Falscher Herstellerpreisempfehlung, OLG Frankfurt, NJOZ 2008, 3508, 3510).
OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 6 U 144/12
Wird dagegen der objektive Aussagegehalt des Blickfangs durch den Zusatz aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht ergänzt oder erläutert, sondern in unvorhersehbarer Weise und ohne vernünftigen Anlass korrigiert, vermag ein solcher Zusatz an der durch die unzutreffende Blickfangaussage hervorgerufenen Irreführung nichts zu ändern (vgl. Senat, Urteil vom 14.02.2008 - 6 U 75/07; Urteil vom 08.05.2009 - 6 U 260/08;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.95, 2.98).
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW-RR 2001, 1693 Fernflugpreise; NJW 2003, 3055 - Internet-Reservierungssystem; NJW-RR 2004, 906 - FrühlingsgeFlüge), die zwar einerseits durch die Regelung von Art. 23 S. 2 LVO möglicherweise zum Teil überholt ist, andererseits aber durch diese unionsrechtliche Regelung auch bestätigt wird, ist gem. § 1 PAngV auch bei der Preiswerbung für Flüge der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben (siehe auch OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2008, 3508).Diese preisangabenrechtlichen Anforderungen gelten auch, wenn - wie hier - zu einem genannten Preis weitere Preisbestandteile wie ein zwingend zu zahlender Kreditkartenzuschlag hinzukommen.

References: § 1
 § 5

§ 5
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 BGH 
 Art. 23
 § 1