Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-viiizr5515-online-shopping-einbau-katalysator-ware-pruefung-stationaerer-handel-offline/
Timestamp: 2019-07-21 22:10:59+00:00

Document:
Online-Widerrufsrecht: BGH zieht Missbrauchsgrenze
BGH zu Wertersatz bei Online-Shopping: Online nicht mehr Rechte als Off­line
Im Internet bestellen ist nicht nur bequem, es hat auch einen Vorteil: Man kann Waren einfach zurückgeben. Einen online gekauften Katalysator einbauen und damit um den Block fahren geht aber nicht, entschied der BGH.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Verbraucher beim Fernabsatz vor der Ausübung seines Widerrufsrechts kein wertersatzfreier Umgang mit der Kaufsache gestattet ist, der nicht nur zu Verschlechterung der Ware führt, sondern auch über die Möglichkeiten hinausgeht, die er beim Einkauf im stationären Handel hätte (Urt. v. 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15).
In dem Fall ging es um einen online gekauften Katalysator, den sich der Käufer von einer Werkstatt einbauen ließ. Nach einer Probefahrt stellte er aber fest, dass sein Auto nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte und schickte das Teil zurück - mit deutlichen Gebrauchsspuren, weshalb der Verkäufer den Preis nicht erstatten wollte.
Keine Besserstellung gegenüber dem Kauf im stationären Handel
Das Landgericht gab dem Verkäufer Recht: Der Shopbetreiber habe wegen der am Katalysator eingetretenen Verschlechterung wirksam mit einem Wertersatzanspruch aufgerechnet. Auch der BGH schloss sich dem nun an.
Zwar entspreche es der erklärten Zielsetzung des nationalen und europäischen Gesetzgebers, dass der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften die Kaufsache vor Entscheidung über die Ausübung seines Widerrufsrechts nicht nur in Augenschein nehmen darf, sondern diese darüber hinaus auch einer Prüfung unterziehen kann, ohne eine Inanspruchnahme für einen hieraus resultierenden Wertverlust befürchten zu müssen.
Diese eröffnete Möglichkeit solle aber bloß die Nachteile ausgleichen, die der Kunde im stationären Handel nicht hätte, da er den Kaufgegenstand dort vor Ort prüfen kann. Dort stünden typischerweise Musterstücke sowie Vorführ- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung, um sich einen unmittelbaren Eindruck von der Ware und ihren Eigenschaften zu verschaffen.
Jedoch sei eine Ware, die - wie vorliegend der Katalysator - bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, für den Käufer auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache überprüfbar. Den Katalysator hätte der Kläger im stationären Handel nicht – auch nicht in Gestalt eines damit ausgestatteten Musterfahrzeugs - dergestalt ausprobieren können, dass er dessen Wirkungsweise auf sein oder ein vergleichbares Kraftfahrzeug nach Einbau hätte testen können, entschieden die Karlsruher Richter.
BGH: Katalysator-Einbau geht zu weit
Die vom Käufer ergriffenen Maßnahmen gehen über die Kompensation solcher ihm entgangener Prüfungsmöglichkeiten im Ladengeschäft hinaus, entschied das Gericht. Sie stellen sich vielmehr als eine – wenn auch nur vorübergehende - Ingebrauchnahme des Katalysators dar, die ihm auch nicht im stationären Handel möglich gewesen wäre. Eine solche Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel sei weder vom nationalen noch vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt.
Zu Ende ist der Rechtsstreit, bei dem es nur um rund 390 Euro ging, noch nicht. Das Landgericht wird sich erneut damit befassen müssen, weil unklar blieb, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte.
BGH zu Wertersatz bei Online-Shopping: Online nicht mehr Rechte als Offline . In: Legal Tribune Online, 12.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20848/ (abgerufen am: 22.07.2019 )
12.10.2016 17:59, P. Nöl
Auf nähere Urteilsgründe wird hiesig noch kein Bezug genommen. Dennoch ist fraglich, ob dieses Urteil in Gänze überzeugt, bedenkt man die Wertungen aus dem Wasserbetten-Fall vom 03. November 2010, in dem es der BGH ausdrücklich billigte, das Wasserbett zu Prüfzwecken zu befüllen und dem Verkäufer nach Ausübung des Widerrufsrechts seitens des Verbrauchers keinen Wertersatzanspruch zusprach.
Das (Vergleichs-)Argument zu diesem Fall, ein Wasserbett könne im Ladenlokal getestet werden, vermag nicht vollständig zu überzeugen, da dies im tatsächlichen Handel nicht immer der Fall ist.
Dennoch scheint es im Ergebnis wohl sachgerecht, bei Artikeln, die grundsätzlich überhaupt nicht im Laden getestet werden können, grundsätzlich auch von dieser Wertersatzfreiheit auszunehmen. Wie man den Verbrauchern als eigentliche Adressaten des Verbraucherschutzrechtes diese marginalen Unterschiede von den Grundsätzen der Prüfbarkeit eines Gegenstandes im Ladenlokal verständlichen machen möchte, bleibt weiterhin das Geheimnis dieses Normenkomplexes.
P. Nöl
12.10.2016 22:49, Schmitt
Die Parallele zum Wasserbett-Fall überzeugt nicht: Dass nicht in jedem Betten-Geschäft ein solches Wasserbett aufgebaut ist und getestet werden kann, kann kein Argument sein. Dies würde auf nahezu jede Ware zutreffen. Nicht jeder Möbelladen hat bspw. jedes Modell seiner Stühle aus dem Sortiment aufgebaut usw. Vielmehr ist entscheidend, dass - wie Sie im Ergebnis zutreffen feststellen - man einen Katalysator wirklich nirgends in sein Auto einbauen und austesten kann.
12.10.2016 18:51, Eric
"Diese eröffnete Möglichkeit solle aber bloß die Nachteile ausgleichen, die der Kunde im stationären Handel nicht hätte, da er den Kaufgegenstand dort vor Ort prüfen kann. Dort stünden typischerweise Musterstücke sowie Vorführ- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung, um sich einen unmittelbaren Eindruck von der Ware und ihren Eigenschaften zu verschaffen."
So mag man das sehen, so ist es aber europarechtlich (!) nicht normiert.
Es gab schon zuvor Urteile des EuGH, die sich verschiedentlich dem vermeintlichen "common sense", den deutsche Juristen in europarechtliche Regelungen hineingeheimnisten, widersetzten und eine sehr restriktive, buchstäbliche Normanwendung diktierten. Mich würde nicht wundern, wenn ein derartig gelagerter Fall irgendwann auch vor dem EuGH landet und ähnlich behandelt wird. Mit Begriffen und Logik des deutschen Zivilrechts zu argumentieren reicht einfach nicht, das müssen die deutschen Juristen ein um's andere Mal lernen, es rächt sich wohl, dass Europarecht und Rechtsvergleichung (vgl. der enorme Einfluss französischer Jurisprudenz auf die Arbeit des EuGH) im Jurastudium bis heute eine untergeordnete Rolle spielen. Alle schönen und ausgeklügelten Lösungswege des deutschen Zivilrechts sind nun einmal irrelevant, wenn das höherstehende Europarecht das so nicht hergibt. Und beim Fernabsatz gem. EU Recht haben wir es nun einmal auch nicht nur mit einer Mindestumsetzung sondern mit einer Vollharmonisierung zu tun. D. h. was Europarecht (und der dieses auslegende EuGH) sagen, DAS gilt. Im Zweifel nur das.
13.10.2016 11:21, Franz
Die von Ihnen zitierte Aussage wird allerdings von Erwägungsgrund 47 der Verbraucherrechterichtlinie gestützt. Die Auslegung durch den BGH ist also eher nicht europarechtswidrig.
13.10.2016 12:11, P. Nöl
Absolut zutreffende Zusammenfassung der Einflüsse des EU-Rechts auf das deutsche Recht. Dennoch ist hier "Franz" zuzustimmen, da Erwägungsgrund 47 eben den entschiedenen Fall beinhaltet und somit das vom BGH gefundene Ergebnis stützt. Insoweit kann hier auch der zwar treffende, aber insoweit unerhebliche Einwand der vollharmonisierend wirkenden Richtlinie nicht greifen - denn nichts anderes hat der BGH entschieden. Selbstredend ist nach abstrakt-genereller Formulierung des Art. 14 Abs. 2 S. 1 VRRL ein grundsätzlicher Ausschluss der Wertersatzpflicht normiert, sofern die Wertminderung auf die bloße Überprüfung der Ware zurückzuführen ist. Dennoch muss immer der Telos der VRRL berücksichtigt werden. Der Fernabsatz und AvG-Markt soll dem Handel im Ladenlokal gleichgesetzt werden, um den Verbraucher vor nachteiligen Folgen, die aus der Eigenheit dieser Geschäfte entspringt, zu schützen.
Bei einem Katalysator ist, wie bereits oben beschrieben, nie die Möglichkeit gegeben, einen solchen Gebrauchstest am bzw. im eigenen Auto durchzuführen. Insofern stimmt das Ergebnis wertungsmäßig.
Auch der EuGH wird trotz seiner i.d.R. sehr extensiv gehaltenen Verbraucherschutzauslegungen nicht zu einem anderen Ergebnis kommen, da der Europäische Gesetzgeber seinen Willen in der Richtlinie, für diesen Fall v.a. im benannten Erwägungsgrund, zum Ausdruck gebracht. Es wäre mithin sogar rechtsfehlerhaft, würde der EuGH diese Gesetze missachten, da an dieser Stelle wenig Auslegungsspielraum besteht.
Dennoch fragt sich noch immer, wie den Verbrauchern derartige Fallkonstellationen bzw. deren Unterschiede hinsichtlich ihres Schutzes verdeutlicht werden sollen. Insoweit bleibt also das Verbraucherschutzrecht ein noch sehr unvollkommenes Konstrukt, welches das originäre Ziel das Rechts, Rechtssicherheit und Vertrauen zu schaffen, nicht wirklich erreicht.
13.10.2016 13:30, Franz
Im hier vorliegenden Fall lässt sich das für den Verbraucher notwendige Wissen mit dem Satz "Du darfst den Artikel nur so prüfen, wie du ihn auch im Laden hättest prüfen können - ansonsten schuldest du Wertersatz." zusammenfassen. Meinen Sie nicht, dass man von einem halbwegs mündigen Bürger verlangen kann, sich soweit zu informieren? Zumal in der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen wird. Der Verbraucherschutz ist sicherlich an einigen Stellen noch verbesserungswürdig, aber m.E. nicht an dieser.
15.10.2016 13:12, Steve
Kurze Frage an die Experten. Wenn die Widerrufsbelehrung tatsächlich gefehlt hat, bleibt ein Wertersatzanspruch doch verwehrt, weil dann eine formelle Voraussetzung welche diesen Anspruch entstehen lässt, fehlt oder nicht ?
09.12.2016 14:04, Ostwald
Das Kaufleute sind wir der Meinung, Urteil war nun wirklich überfällig. Leider bemerken wir im Online-Handel verstärkt, dass Privatleute und auch Firmen elktronische Artikel als Privatleute kaufen, um per Versuch zu probieren, ob der Fehler nach dem Tausch des Ersatzteiles noch vorhanden ist. Ist das nicht so, wird die Ware halt gebraucht zurück gesandt mit dem Hinweis, die Ware wurde natürlich nieeemals eingebaut.
Allein die Reinigung der Ware zum Wiederverkauf verursacht Kosten, die bereits in der Kalkulation nicht vorhanden sind. Mitunter ist die Ware auch beschädigt und kann nur noch als Gebrauchtware verkauft werden.
Bisher sind einige Gerichte blauäugig davon ausgegangen, dass auch der Einbau von gekauften Waren in andere Geräte kein Problem darstellt. Es ist gut, dass der BGH hier einmal eine eindeutige Position bezogen hat.

References: BGH 

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