Source: https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/36.html
Timestamp: 2018-09-19 13:49:54+00:00

Document:
§ 36 BeamtStG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht BeamtStGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 36 BeamtStG
§ 33Grundpflichten § 34Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten § 35Weisungsgebundenheit § 36Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 37Verschwiegenheits-
pflicht § 38Diensteid § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40Nebentätigkeit § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43Teilzeitbeschäftigung § 44Erholungsurlaub § 45Fürsorge § 46Mutterschutz und Elternzeit § 47Nichterfüllung von Pflichten § 48Pflicht zum Schadensersatz § 49Übermittlungen bei Strafverfahren § 50Personalakte § 51Personalvertretung § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53Beteiligung der Spitzen-
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 33 - 53)
(2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. 4Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. 5Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
§ 36 BeamtStG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 36 BeamtStG
83 Entscheidungen zu § 36 BeamtStG in unserer Datenbank:
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 3 A 10854/15
Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten
VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15
Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten
VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16
Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA
VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; § 61 DG LSA
OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2014 - 10 L 14/13
Disziplinarverfügung der Stadt Halle gegen den früheren Beigeordneten und ...
VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12
Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden einheitlichen ...
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; ...
Alle 83 Entscheidungen

References: § 36

§ 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53

§ 36
 § 36
 § 36
 § 61
 § 61