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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 36/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 06.09.2010
3.1 - Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 18.08.2010 - L 5 AS 78/09
3.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B
3.3 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 16.08.2010 - L 2 AS 3640/10 ER-B
3.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 31.08.2010 - L 19 AS 1106/10 B ER, rechtskräftig
3.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.03.2010 - L 25 AS 855/09, Revision zugelassen
3.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.03.2010 - L 25 AS 638/09
3.7 - Sozialgericht Ulm Urteil vom 14.07.2010 - S 8 AS 3142/09
www.sg-ulm.de
++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.09.2009 - L 7 B 208/09 AS ER, rechtskräftig
Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben einen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehend, wenn von einer nachhaltigen Entlastung bei der Betreuung der Kinder seitens des Lebensgefährten aufgrund von Krankheit und Schwerbehinderung nicht ausgegangen werden kann.
3.8 - Sozialgericht Neuruppin Urteil vom 18.08.2010 - S 26 AS 2002/08
Wenn darüber hinaus berücksichtigt wird, dass es sich nach der Systematik des Verordnungstextes bei der Regelung in § 3 Abs. 2 Alg II-V bzw. § 6 Abs. 2 Alg II-V um eine Ausnahmevorschrift handelt, die die Grundregel des § 3 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V bzw. des § 6 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V, die grundsätzlich eine Wegstreckenentschädigung für Fahrten zum Arbeitsort mit dem PKW ermöglicht, nur bei Vorliegen besonderer Umstände verdrängt, würde eine Beschränkung der Fahrtkosten bei einer Einsatzwechseltätigkeit und den hier vorliegenden ungünstigen Rahmenbedingungen auf eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hinauslaufen.
Denn der Vorschrift des § 5 Alg II-V (in der Fassung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942, zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 04. Mai 2010 (BGBl. I 541)), wonach Ausgaben höchstens bis zur Höhe der jeweils dazugehörigen Einkommensart von dieser abgezogen werden können, lässt sich insbesondere auch entnehmen, dass der Verordnungsgeber davon ausgeht, auch Ausgaben zuzulassen, die sogar der jeweiligen dazu gehörigen Einkommenshöhe entsprechen. Wenn die Fahrtkosten – wie hier – sogar noch unter dem Betrag der Einnahmen liegen,ist der Verweis der Behörde auf Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln unzulässig.
Denn die in der Meldeaufforderung bestimmte Zeit ist grundsätzlich einzuhalten. Zwar ist nach § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III eine Meldung zu einer anderen als der bestimmten Tageszeit ausreichend, wenn sie am selben Tag erfolgt und - dieses fällt in den Risikobereich des Pflichtigen - der Zweck der Meldung erreicht wird. Die Meldung am Folgetag erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht. Dieses ergibt sich bereits aus dem konkreten und nicht auslegungsfähigen und auslegungsbedürftigen Wortlaut des § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Der Folgetag stellt nicht denselben Tag im Sinne der Norm dar. Eine Meldung am Folgetag kann nach dem klar geäußerten Willen des Gesetzgebers nicht als rechtzeitig angesehen werden.

References: § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 5
 § 309
 § 309