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Timestamp: 2017-09-23 07:32:55+00:00

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umsatzsteuerliche Behandlung von kostenlosen Mahlzeiten für Arbeitnehmer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2003, RV/1026-W/03
umsatzsteuerliche Behandlung von kostenlosen Mahlzeiten für Arbeitnehmer
RV/1026-W/03-RS1 Permalink
Das unentgeltliche Anbieten von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn ist keine Dienstleistung im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie .
kostenlose Mahlzeiten, Arbeitnehmer, Fillibeck
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Consultatio Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Umsatzsteuer 1995 entschieden:
Die Umsatzsteuer 1995 wird festgesetzt mit Euro 145.335,13 das entspricht S 1.999.855,-
Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde betreffend das Jahr 1995 von der Prüferin die von der Bw. geleistete kostenlose Bereitstellung von Mahlzeiten an ihre Dienstnehmer als tauschähnlicher Umsatz nach § 3a Abs. 2 UStG 1994 der Umsatzsteuer unterzogen.
Dies betraf einen Betrag in Höhe von S 198.280,-.
Dagegen erhob die Bw. Berufung und wies in der Begründung auf das Urteil des EuGH 16.10.1997, Rs C-258/95 hin. Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde II. Instanz als unbegründet abgewiesen. Die Bw. erhob Beschwerde an den VwGH und dieser hob in weiterer Folge den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1995 mit Erkenntnis vom 4.6.2003, 98/13/0178 auf. Somit war im fortgesetzten Verfahren wieder über diese Berufung zu entscheiden.
§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterwirft die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt , der Umsatzsteuer.
§ 3a Abs. 2 UStG 1994 bestimmt, dass ein tauschähnlicher Umsatz vorliegt, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder in einer sonstigen Leistung besteht.
Im Erkenntnis vom 4.6.2003, 98/13/0178 führt der VwGH aus, dass nach dem Urteil des EuGH 16.10.1997, Rs C-258/95 Fillibeck, ein Arbeitgeber keine Dienstleistung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie erbringt, wenn er seine Arbeitnehmer unentgeltlich und ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn ab eine bestimmten Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte befördert. Nichts anderes könne auch im gegenständlichen Fall bei unentgeltlich angebotenen Mahlzeiten gelten. Dies umsomehr, als weder der von den Arbeitnehmern von der Bw. bezogene Lohn noch die von ihnen zu verrichtende Arbeit davon abhingen, ob sie die angebotene Tiefkühlkost zu sich nahmen oder verweigerten.
Der Berufung wird daher im Sinne des oben angeführten Erkenntnisses stattgegeben.
Findok-Nr: 5262.1, aufgenommen am: 11.08.2003 07:49:55, zuletzt geändert am: 26.04.2007, Dokument-ID: 98f6a0f4-a1c0-439b-b869-8060fb78793f, Segment-ID: 89fe3820-9b04-4ae9-8aba-a5aec65e4ee2

References: Art. 2
 § 3
 EuGH 

§ 1

§ 3
 EuGH 
 Art. 2