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Timestamp: 2018-11-14 17:58:38+00:00

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Sie verlängerten sich jedoch solange um jeweils 12 Monate, bis der Kunde den Vertrag fristgerecht kündigt. Im Fall eines behaupteten serienmäßigen Einbaus eines nicht rechtskonformen Bauteils in eine Sache ist der Kauf der Sache durch den Versicherungsnehmer der den Versicherungsfall auslösende Verstoß. In einem solchen Extremfall erübrigen sich Feststellungen zur Frage, wann in welchem Ausmaß den bebauten oder unbebauten Teilen der Liegenschaft durch die Bäume – und nicht durch eine allfällig nicht optimale Situierung und Planung des Wohngebäudes selbst – das Licht entzogen wird. Zum Zusammenhang zwischen Baubewilligung und Umwidmung eines Wohnungseigentumsobjekts: Keine wohnungseigentumsrechtliche Umwidmung eines Lagerraums in eine Wohnung bei baubehördlich bewilligter Nutzung (nur) als Gästezimmer, meine stadt saarbrücken singles wenn das Objekt nicht die gesetzlich (hier: nach dem § 23 Abs 4 Salzburger BautechnikG) vorgeschriebene Mindestgröße für eine Kleinstwohnung aufweist. Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, haben sich auch die vermeintlichen Geschwister der Antragstellerin einem DNA-Test zu unterziehen. Der Fachverband haftet auch für Unfälle innerhalb von Betriebsarealen (hier aufgrund von § 6 VOEG idF BGBl I 2007/37), wenn die Voraussetzungen der Verschuldenshaftung oder der Gefährdungshaftung vorliegen. Zum Unternehmen der klagenden Partei gehören mehrere wirtschaftlich selbständige Organisationseinheiten wie Bildungshaus, Pädagogische Akademie, Oberstufenrealgymnasium und dergleichen. Eine elektrische Viehsperre dient der Ermöglichung des Radverkehrs und der Benützung des Radwegs. Der schlichte Miteigentümer ist bei der Abstimmung der Eigentümer darüber, ob er zum Verwalter der Liegenschaft zu bestellen ist, vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden. Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers noch bei Anwendung des § 291b EO als gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln ist. Keine Haftung der Wiener Linien für die Folgen eines Sturzes an der Haltestelle eines anderen dem Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) angehörenden Verkehrsunternehmens.
Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufrecht zu erhalten ist. Der Oberste Gerichtshof verneint das Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers, der bei Dunkelheit im Freilandgebiet mit einem entgegenkommenden Klein-Lkw kollidierte. Die Mietzinsüberprüfung zufolge § 46 Abs 2 MRG erstreckt sich nur auf die sich aus der Anhebung ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses, eröffnet jedoch kein zusätzliches und selbstständiges Recht auf Überprüfung der bis dahin maßgeblich gewesenen... Das im Juni 2006 geborene Kind lebte mit seinen Eltern und einem Halbbruder in Santorin. Ist neben der Kündigung auch die Entlassung des begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit möglich? Die gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (hier: für die Fassade des Hauses) greift auch dann, wenn die Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag eine abweichende vertragliche Regelung getroffen haben. Eine Minderjährige mit Schweizer Staatsbürgerschaft, die sich mit ihrer Mutter rechtmäßig in Österreich aufhält, hat im Hinblick auf das in Art 2 Freizügigkeitsabkommen EU/Mitgliedstaaten-Schweiz vorgesehene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit... Grobe Fahrlässigkeit bei Freizeitsportaktivitäten setzt eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht voraus. Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung sind in ein Gestaltungsrecht des Arbeitgebers umzudeuten. Der Oberste Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen des Wahlgerichtsstands (nunmehr Art 7 Nr 2 EuGVVO neu) anhand einer Klage, in welcher der Eintritt des schädigenden Ereignisses in Österreich behauptet wird. Weiters stellt der Oberste Gerichtshof die Frage, ob eine Geldbuße überhaupt verhängt werden kann, wenn das Unternehmen im Vertrauen auf Rechtsberater und nationale Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt hat. Eine Aufsandungserklärung durch eine Vorsorgebevollmächtigten erfordert auch den Nachweis der Bestätigung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht.
Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Überweisungsempfänger nach „Phishing“-Attacke eines unbekannten Täters auf das Konto des scheinbar Überweisenden. ABH 2012) besteht im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers für die neue Wohnung Versicherungsschutz, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird. Denn bei fristgerechter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung kann diese nicht mehr als sozialwidrig bekämpft werden. Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 9 Abs 2 der SEPA-Verordnung: Kann die Zahlung an die Deutsche Bahn im SEPA‑Lastschriftverfahren von einem Wohnsitz des Zahlers in Deutschland abhängig gemacht werden? Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. Befindet sich eine Weidefläche in unmittelbarer Nähe einer Autobahn, ist der Tierhalter zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Die Überprüfung gutachterlicher Expertisen kann nur mittels erheblicher Einwendungen im Sinn des § 120 StPO erwirkt werden. Der Leistungsanspruch des Versicherten im Fall von Zahnbehandlung und Zahnersatz wird aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von der Satzung näher festgelegt. Die Feststellung der auf unbestimmte Zeit zugesprochenen monatlichen Unterhaltsrente, die im Schuldenregulierungsverfahren für die Zeit nach Insolvenzeröffnung als Kapitalforderung angemeldet wurde (§ 15 IO), und die Rechtskraft des in der Folge abgeschlossenen Zahlungsplans lösen eine insolvenzüberdauernde Inhaltsveränderung der von §§ 14 und 15 IO erfassten Forderungen aus. Gesamtbetrachtung nach der tatsächlichen Handhabung des Vertragsverhältnisses die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers, so liegt auch dann ein echter Arbeitsvertrag vor, wenn die Parteien vermeintlich einen „freien... Nicht alle Sozialleistungen mindern allerdings den...
Betrachten Sie aufmerksam Ihre Fingernägel. Bei der 1885 durch Regulierung am Wörthersee trocken gelegten Landfläche handelt es sich um Regulierungsneugrund. Der VKI machte mit Verbandsklage Unterlassungsansprüche wegen Verstoßes gegen das Konsumenteschutzgesetz und das ABGB geltend. Ein ausgleichsberechtigter Schädiger ist kein „geschädigter Dritter“, dem ein Direktanspruch... Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Frage, ob die Benützung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) eine „offensichtliche“ körperliche Beeinträchtigung des Benützers signalisiert und welche... Der Oberste Gerichtshof stellt klar, bekanntschaften berliner morgenpost dass das Frühwarnsystem bei Massenkündigungen im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Vorkehrungen schon bei entsprechender Absicht des Arbeitgebers ausgelöst wird. Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich haben keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Eine Verletzung der Überprüfungspflichten des Fahrers des Frachtführers nach straßenpolizeilichen/ kraftfahrrechtlichen Vorschriften steht nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem Beförderungsvertrag. Außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Steuerrechtes mindern für den Bereich der Sozialversicherung nicht die zu ermittelnden Einkünfte des Beziehers einer Berufsunfähigkeitspension. Wird das vom Makler vermittelte Geschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend aufgehoben, steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Der Betreiber eines Golfplatzes hatte vor der Spielbahn, die von einem Wanderweg gekreuzt wird, deutlich sichtbare Hinweisschilder aufgestellt, die auf die Gefahrensituation aufmerksam machen, die mit der Querung der Spielbahn verbundenen sind, und damit die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Keine Verletzung der Schadenminderungspflicht des Kunden, der die Wertpapiere nach dem Scheitern der Order auf Rat eines Dritten, an den ihn die Bank verwiesen hat, behält. Haftungs- und Mitverschuldensfragen im Zusammenhang mit entgeltlich erteilten, jedoch objektiv unrichtigen Bonitätsauskünften hinsichtlich eines möglichen zukünftigen Geschäftspartners des Auftraggebers.
Die Klausel, wonach sich der Verbraucher bei vorzeitiger Kündigung eines „Vorausdarlehens“ zur Zahlung einer „Vorfälligkeitsentschädigung“ verpflichtet, ist intransparent, wenn sie weder eine konkrete Frist, noch Parameter zur Berechnung der Höhe enthält. Ein Beschluss, mit dem der Streitrichter einem Antrag auf Urkundenvorlage gemäß § 82 ZPO stattgab, ist kein Exekutionstitel nach § 1 Z 1 EO. Auch wenn man dies bejahten wollte, können gesundheitliche Risiken für das Kind den Scheidungsgrund ausschließen. Die beiden minderjährigen Kinder werden 209 Tage im Jahr im Haushalt der Mutter... Erfolgte eine geringere Auszahlung aufgrund von Veruntreuungen durch den Treuhänder, ist diese Minderzahlung nicht zu Lasten der Gläubiger zu berücksichtigen, single party prisma dortmund kann jedoch über Antrag des Schuldners bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung aus Billigkeit berücksichtigt werden. In einer sogenannten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen einen österreichischen Mobilfunkbetreiber hat der Oberste Gerichtshof über die Zulässigkeit von Klauseln zu entscheiden, nach denen der Betreiber bei Zahlung mit Zahlschein oder per Telebanking ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann. Daraus folgt einerseits, dass eine Tür von der Wohnung in die Tiefgarage, die den Zugang zum eigenen Stellplatz ermöglicht, nicht die bauliche Abgeschlossenheit der Wohnung beseitigt. Ein Vollzug des Verfallserkenntnisses ist nicht erforderlich. Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers.

References: § 23
 § 6
 § 291
 § 46
 OGH 
 EuGH 
 § 120
 § 82
 § 1