Source: http://www.jurablogs.com/topic/haftpflichtversicherer
Timestamp: 2017-11-21 10:12:30+00:00

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HAFTPFLICHTVERSICHERER - JuraBlogs
Die Klägerin verlangt von ihrem allgemeinen Haftpflichtversicherer Zahlung bzw. Freistellung von Ansprüchen nach einem Schadensereignis. Nachdem eine Zeugin, welche die Klägerin besucht hatte, ihren Pkw vor deren Haus abgestellt hatte, löste der Ehemann der Klägerin bei dem Pkw der Zeugin durch das geöffnete Fenster die Handbremse und schob ihn am Türrahmen um einige Zentimete ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 308 Leser - November 9, 2017 10:00am
EuGH:&nbsp;Arbeitgeber kann ausländischen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an seinem Sitz verklagen
… weitergezahlt. Aufgrund dessen seien die vermögensrechtlichen Ansprüche des Dienstnehmers in der geltend gemachten Höhe auf sie übergegangen. Die KABEG leitet die internationale Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt aus Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit deren Art. 11 Abs. 2 her. Bei demselben Gericht sei…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Arbeitsrecht Zivilrecht- 106 Leser - July 31, 2017 12:00pm
… entstanden seien, könnten grundsätzlich nicht in dem einem Rechtsstreit nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren als bloßem Betragsverfahren festgesetzt werden. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beklagte sein Festsetzungsbegehren weiter. II. 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 187 Leser - January 11, 2017 1:00pm
… Sachverständige habe ausweislich des Gutachtens auf dem regionalen Markt bei vier verschiedenen Unternehmen Restwertangebote eingeholt, womit das Schadensgutachten den vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen genügt habe; auch sonst habe für den Kläger kein Anlass bestanden, dem Gutachten zu misstrauen. Der Kläger habe nicht deshalb gegen seine…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 215 Leser - January 10, 2017 10:00am
Fahrzeugidentifikationsnummer falsch – Vertrag über Haftpflichtversicherung dennoch wirksam!
… und 2 BGB in Verb. mit § 9 Abs. 3 StVO, gegen den Zweitbeklagten als Fahrer und Halter des für den Unfall verantwortlichen VW Golf erworben hat und damit zugleich auch im Wege der Legalzession der hinsichtlich dieses Schadensersatzanspruchs nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verb. mit § 1 PflVG bestehende Direktanspruch gegen die Erstbeklagte als Kfz…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 165 Leser - May 27, 2016 7:38am
OLG Brandenburg: Verkehrsunfall in Wales, Klage vor deutschem Gericht?
…, Halter der Beklagte zu 2, Haftpflichtversicherer der Beklagte zu 3. Der Viehtransporter wurde geführt vom Beklagten zu 4, Versicherer war der Beklagte zu 5. Ein Verschulden war bei keinem der Beklagten festzustellen. Das OLG Brandenburg hielt die Klage für zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich im Hinblick auf die…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 153 Leser - March 22, 2016 10:00am
Schlauch des Tankwagens beim Befüllen eines Heizöltanks undicht – Halter und Versicherer haften
… Karl-Heinz Laube / pixelio.de Die Beklagte zu 1 lieferte mit ihrem Tanklastwagen, der bei der Beklagten zu 2 kraftfahrzeug- und betriebshaftpflichtversichert ist, Heizöl zum Anwesen des Klägers und einigen Nachbarn. Nach Abstellen des Fahrzeugs wurde ein Schlauch an dessen Öltank angeschlossen und mit dem Öleinfüllstutzen am Haus der Kläger…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 179 Leser - February 17, 2016 11:59am
… Damnsoft 09, Wikimedia Commons Hier beschäftigt sich das OLG Hamm mit der Frage, welche Prüffrist einem Haftpflichtversicherer bei der Regulierung von Unfallschäden zuzubilligen ist (Beschluss vom 12.06.2015, Az. 11 W 47/15). Der Kläger verlangte u. a. von der Beklagten zu 3) Schadensersatzleistungen. Die Parteien haben den Rechtsstreit dann…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 182 Leser - January 21, 2016 10:00am
… 2011, 933). Von daher kommt eine Korrektur des erstinstanzlichen Urteils nicht in Betracht: Der Haftpflichtversicherer der Beklagten hat deren grundsätzliche Haftung zu keiner Zeit negiert und das Anspruchsschreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. August 2010 deutlich weniger als drei Monate später mit der Zahlung von 7.500…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 138 Leser - January 15, 2016 7:01am
… Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.01.2014 – 3 O 142/12 In diesem Verfahren hat Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz den beklagten Haftpflichtversicherer vertreten, von dem die Klägerin Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls verlangt, nachdem der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs mit diesem mehrere parkende…
Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)in Verkehrsrecht- 13 Leser - October 1, 2015 5:27pm
…BGH Urteil vom 19.07.2013 I ZR 105/11 Honorarkürzung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1 Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Verkehrsrecht Wettbewerbsrecht- 21 Leser - February 5, 2013 8:42am
Wie lange darf die Versicherung zur Regulierung eines Verkehrsunfalls brauchen ?
…Das OLG Köln bestätigt in einem aktuellen Beschluss vom 31. 1. 2012 − 24 W 69/11 – die angemessene Prüffrist von mindestens 4 Wochen ab Bezifferung der Ansprüche für Haftpflichtversicherer bei Verkehrsunfällen.…
Verkehrsrecht Blog- 87 Leser - August 4, 2012 2:27pm
Fahrlässigkeit und Haftpflichtversicherung
… Da hätte mich ein Freund neulich fast auf eine gute Idee gebracht, als er fragte, ob eine Haftpflichtversicherung auch dann greift, wenn dem Versicherungsnehmer Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ein Versicherer, der in diesem Fall nicht einstandspflichtig ist, ist fein raus, denn wenn der Versicherungsnehmer, der einen Schaden anrichtet, dabei nicht…
Der Katzenkönig- 146 Leser - December 4, 2011 3:23pm
BGH: Lichtbilder eines Gutachters dürfen von einem Haftpflichtversicherer nicht ohne Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden
…BGH Urteil vom 29.04.2020 I ZR 68 /08 Restwertbörse UrhG § 31 Abs. 5 Satz 2; BGB § 242 Leitsätze des BGH: a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 49 Leser - June 9, 2010 9:39am
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References: Art. 9
 Art. 11
 § 574
 § 9
 § 115
 § 1
 § 8
 § 31
 § 242
 Bgh 
 Eugh