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Timestamp: 2020-03-31 22:53:30+00:00

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Rechtsprechung: 3 B 34.05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.12.2005
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 3 B 34.05 (https://dejure.org/2007,8779)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.06.2007 - 3 B 34.05 (https://dejure.org/2007,8779)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 3 B 34.05 (https://dejure.org/2007,8779)
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Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen libanesischen Staatsangehörigen bei Passlosigkeit
Libanon; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Ausreise; Abschiebung; Ausreisehindernis; Beseitigung; zumutbare Anforderungen; Heimreisedokument; Laissez-passer; Ausreisebereitschaft; freiwillig; Bekundung; IMK-Beschluss; wirtschaftliche Integration;
AufenthG § 25 Abs. 5; SDÜ Art. 30 Abs. 1; SDÜ Art. 31 Abs. 2; SDÜ Art. 31 Abs. 3; GG Art. 6
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Asylantrag, Schengener Durchführungsübereinkommen, Übernahmepflicht, Überstellungsfrist, Passlosigkeit, Schutz von Ehe und Familie, Verschulden, Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung, Libanon, ...
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Aufenthaltsgenehmigung bei Unmöglichkeit der Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen ...
VG Potsdam, 05.03.2004 - 14 K 201/02
BVerwG, 17.04.2008 - 1 B 61.07
Vielmehr ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang des § 25 Abs. 5 AufenthG, dass die Erteilung des entsprechenden Aufenthaltstitels stets auch an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG gebunden ist (BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2006, a.a.O., S. 200, Rn. 22; Urteil des Senats vom 14. Juni 2007 - OVG 3 B 34.05 -, juris, Rn. 35).
Mithin ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung einem ausreisepflichtigen Ausländer grundsätzlich zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 -, AuAS 2010, 74; zu allem Urteil des Senats vom 14. Juni 2007, a.a.O., Rn. 53 ff.).
Dies ist gerechtfertigt, weil es um seine Mitwirkungspflichten und um Geschehnisse geht, die typischerweise ausschließlich seinem Einflussbereich zugeordnet und der Kenntnisnahmemöglichkeit der Ausländerbehörde entzogen sind (vgl. Urteil des Senats vom 14. Juni 2007, a.a.O., Rn. 58, m.w.N.).
BVerwG, a.a.O.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 14.6.2007 - 3 B 34.05 -, juris; Burr, in: GK-AufenthG, § 25 AufenthG (Stand: Juni 2007), Rdnr. 177. .
Bei der Frage, welche Mitwirkungshandlungen konkret zumutbar sind, sind alle Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (siehe BVerwG, Beschluss vom 15.6.2006 - 1 B 54/96 -, juris und bereits Beschluss vom 16.12.1998 - 1 B 105.98 -, Buchholz 402, 240 § 30 AuslG 1990 Nr. 10; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, InfAuslR 1999, 106 und Storr-Wenger, a.a.O., Rn 36 zu § 25), wobei der Begriff der Zumutbarkeit es ausschließt, einem Ausländer solche Handlungen abzuverlangen, die von vornherein erkennbar aussichtslos sind (BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2006, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.6.2007 - 3 B 34.05 -, juris).
Bei der Frage, welche Mitwirkungshandlungen konkret zumutbar sind, sind alle Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (…siehe BVerwG, Beschl. v. 15.06.2006 - 1 B 54.06 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 4 und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.12.2008 - 13 S 2483/07 - a.a.O. m.w.N.), wobei der Begriff der Zumutbarkeit es ausschließt, einem Ausländer solche Handlungen abzuverlangen, die von vornherein erkennbar aussichtslos sind (BVerwG…, Beschluss vom 15.06.2006, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.06.2007 - 3 B 34.05 - juris).
Daraus ergibt sich zugleich, dass von ihm verlangt werden kann, es nicht allein bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen und einer Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatstaates zu belassen, sondern darüber hinaus, falls ihm das Identitätspapier nicht in angemessener Zeit ausgestellt wird, regelmäßig nachzufragen, sich nach den Gründen für die Bearbeitungsdauer zu erkundigen und beharrlich um die Ausstellung des Dokuments nachzusuchen (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Oktober 2018, a.a.O.;… Urteil vom 14. September 2010 - OVG 3 B 2.08 -, juris, Rn. 34; Urteil vom 14. Juni 2007 - OVG 3 B 34.05 -, juris, Rn. 58).
Es gehört für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich (wie die Kläger des vorliegenden Falls) nicht auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote im Hinblick auf ihren Heimatstaat berufen können bzw. auch sonst keine rechtlich anerkennenswerten Motive für eine Ablehnung der Rückkehr in den Heimatstaat haben, zu den zumutbaren Anforderungen im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, sich ernsthaft und intensiv bei den diplomatischen Vertretungen ihres Heimatstaats um die Ausstellung von Heimreisedokumenten zu bemühen, um das tatsächliche Ausreisehindernis in Gestalt der fehlenden Ausreisedokumente zu beseitigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.6.2007, 3 B 34.05, juris, Rn. 53 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.7.2007, 3 So 106/03).
Andernfalls hätte ein ausreisepflichtiger Ausländer es u. U. in der Hand, allein durch das Bilden und Bekunden eines der Rückkehr entgegenstehenden Willens die Voraussetzungen eines humanitären Aufenthaltsrechts selbst zu schaffen; dies entspricht nicht Zweck und Ziel des § 25 Abs. 5 AufenthG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.6.2007, a. a. O., juris Rn. 55).
Der Verwaltungsmitarbeiter S..., bei der Berliner Ausländerbehörde für die Passbeschaffung zuständig, hat bei seiner Anhörung im Berufungsverfahren OVG 3 B 34.05 angegeben, ein ausreisepflichtiger libanesischer Staatsangehöriger müsse einen vollständig ausgefüllten Passantrag sowie Identitätsnachweise einreichen, um das für die Heimreise erforderliche Laissez-Passer zu erhalten, ferner ein Flugticket.
Die Verwaltungsmitarbeiterin B... aus der Rückkehr- und Weiterwanderungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales hat im Berufungsverfahren OVG 3 B 34.05 bekundet, die libanesische Botschaft stelle in der Regel nach etwa drei bis vier Monaten das erforderliche Laissez-Passer insbesondere dann aus, wenn der Betreffende beteuere, freiwillig ausreisen zu wollen, und ausreichende Identitätspapiere vorliegen.
Bereits der Begriff der Zumutbarkeit in § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG schließt es aus, einem Ausländer von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen - wie die Vorlage von Bescheinigungen der libanesischen Botschaft über bestimmte dort gestellte Anträge - abzuverlangen (BVerwG…, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 B 54.06 -, Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 4, Rn. 4; Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 8.98 -, BVerwGE 108, 21, 29, zu § 30 Abs. 4 AuslG; OVG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - OVG 3 B 34.05 -, juris, Rn. 47).
VG Potsdam, 14.11.2019 - 8 K 3332/18
Daraus ergibt sich zugleich, dass von ihm verlangt werden kann, es nicht allein bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen und einer Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatstaates zu belassen, sondern darüber hinaus, falls ihm das Identitätspapier nicht in angemessener Zeit ausgestellt wird, regelmäßig nachzufragen, sich nach den Gründen für die Bearbeitungsdauer zu erkundigen und beharrlich um die Ausstellung des Dokuments nachzusuchen (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Oktober 2018, a.a.O.;… Urteil vom 14. September 2010 - OVG 3 B 2.08 -, juris, Rz. 34; Urteil vom 14. Juni 2007 - OVG 3 B 34.05 -, juris, Rz. 58).
Die überwiegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hält die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung dagegen für zumutbar (OVG Münster…, Urteil vom 18. Juni 2008 - 17 A 2250/07 - juris, Rn. 55 ff. …und Beschluss vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07 - juris, Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - 3 B 34.05 - juris, Rn. 55; VGH München…, Beschluss vom 3. August 2007 - 19 ZB 07.1163 - juris, Rn. 5; OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Dezember 2002 - 4 LB 471/02 - juris, Rn. 26 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 9 ZU 1412/04; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07 u. a. - juris, Rn. 13; VG Augsburg…, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - Au 6 K 08.1194 - juris, Rn. 39; VG Hamburg…, Urteil vom 20. Oktober 2006 - 10 K 6115/04 - juris, Rn. 18); auch diese Auffassung findet Zustimmung im Schrifttum (…Hailbronner, AuslR, Loseblatt, Stand: August 2008, § 25 Rn. 148).
VG Berlin, 06.11.2008 - 29 A 373.07
Altfallregelung; sehr langer Aufenthalt als Asylbewerber und mit Duldung; zwei …
https://dejure.org/2005,25405
BVerwG, 19.12.2005 - 3 B 34.05 (https://dejure.org/2005,25405)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2005 - 3 B 34.05 (https://dejure.org/2005,25405)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2005 - 3 B 34.05 (https://dejure.org/2005,25405)
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VG Dresden, 25.11.2004 - 7 K 1727/01
BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 35.05

References: § 25
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 6
 § 25
 § 25
 § 25
 § 30
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 30
 § 25