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Timestamp: 2019-12-08 13:55:41+00:00

Document:
17 W 72 + 73 + 74/07
53 T 54 + 56/06 + 8/07 Landgericht Hannover
6 XVII P 789/04 Amtsgericht Neustadt a. Rbge.
hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch die Richterin am Oberlandesgericht #######, den Richter am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht ####### auf die sofortigen weiteren Beschwerden der Betroffenen vom 29. Juni 2007 (Bl.173 d. UHeftes, Bd. IV) gegen die Beschlüsse der
53. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2007 (Bl.144 d. UHeftes Bd. III) am 10. Juli 2007 beschlossen:
I. Unter Aufhebung der Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom
11. Juni 2007 wird
2) die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Neustadt vom 27. Oktober 2006 festgestellt. der Betroffenen wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Hannover
(Az. 53 T 56/06) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ####### bewilligt.
III. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse
(§ 13a Abs.2 FGG).
IV. Wert des Beschwerdeverfahrens: 13.000 EUR
(zu a = 3.000 EUR. zu b + c = je 5.000 EUR).
Seit dem 22. Oktober 2005 befindet sich die Betroffene durchgehend in geschlossener stationärer Behandlung im Landeskrankenhaus (LKH) #######. Da die zunächst nach § 18 NPsychKG eingewiesene Betroffene mit der Behandlung im LKH
####### nicht einverstanden war und ist, sind auf Antrag der Betreuerin jeweils vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen ihrer Unterbringungsentscheidungen erteilt worden (Beschluss vom 27. Oktober 2005 bis zum 13. Dezember 2005, Bl.14 Bd. I d. UHeftes. Beschluss vom 12. Dezember 2005 bis zum 23. Januar 2006, Bl.26 Bd. I d. UHeftes. Beschluss vom 23. Januar 2006 bis zum 22. Juli 2006, Bl.98 Bd. I d. UHeftes. Beschluss vom 20. Juli 2006 bis zum 20. Oktober 2006, Bl.199
Bd. II d. UHeftes. Beschluss vom 19. Oktober 2006 bis zum 20. Januar 2007, Bl.254 Bd. II d. UHeftes und Beschluss vom 27. Januar 2007 bis zum 18. Januar 2008, Bl.43 Bd. III d. UHeftes).
Die zulässigen, insbesondere form und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerden vom 29. Juni 2007 gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom
11. Juni 2007 sind ganz überwiegend begründet. Im Einzelnen gilt folgendes:
1a) Entgegen der Auffassung der Betroffenen ist die vom Amtsgericht Neustadt a. Rbge. mit Beschluss vom 27. September 2006 vorgenommene Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Vermögenssorge rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat kann dabei die Entscheidung als Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs.1 FGG), d.h. dahin, ob der Tatrichter die betreffenden unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (BayObLGR 1997,85 mit weit. Nachw.). Derartige Rechtsfehler werden hinsichtlich der Erweiterung der Betreuung um die Vermögenssorge weder von der Betroffenen geltend gemacht noch sind sie aus dem sonstigen Akteninhalt erkennbar.
1b) Allerdings macht die Betroffene zu Recht geltend, dass die im Beschluss vom 27. September 2006 gleichzeitig vorgenommene pauschale Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für alle Aufgabenbereiche der angeordneten Betreuung rechtsfehlerhaft und daher aufzuheben ist. Die die Betroffene noch mehr als die bloße Anordnung bzw. Erweiterung der Betreuung belastende und ihre Rechte noch stärker einschränkende Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts kommt nach § 1903 Abs.1 BGB nur in Betracht, soweit der Einwilligungsvorbehalt zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Dabei reicht jedoch nicht jede potentielle Gefährdung aus. Es muss sich vielmehr um eine erhebliche Gefahr handeln, deren Konkretisierung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl. Bienwald, in Bienwald/Sonnenfeld/ Hoffmann, 4. Aufl., Rdnr.32 zu
§ 1903 BGB).
1c) Soweit das Landgericht den Antrag von Rechtsanwalt ####### aus dem Schriftsatz vom 13. Oktober 2006 (Bl.164 Bd. II d. UHeftes) auf Bestellung zum Verfahrenspfleger der Betroffenen für das Beschwerdeverfahren (gegen den Beschluss vom 27. September 2006), zurückgewiesen hat, ist die Entscheidung des Landgerichts hingegen nicht zu beanstanden. Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass der Betroffenen in diesem Verfahren ausweislich des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts Neustadt mit Frau Rechtsanwältin ####### bereits eine Verfahrenspflegerin zur Seite stand. Darüber hinaus ist nach der eindeutigen Regelung in
§ 67 Abs. I S. 6 FGG die Bestellung eines Verfahrenspflegers immer dann entbehrlich, wenn bereits eine anwaltliche Vertretung vorhanden ist.
2a) Der Umstand, dass diese Genehmigung zwischenzeitlich durch den Beschluss vom 19. Januar 2007 (nachfolgend zu c) abgelöst worden und damit ohne Wirkung ist, steht der Zulässigkeit ihres Rechtsmittels nicht entgegen. Zwar führt eine Erledigung der Hauptsache vor Einlegung der weiteren Beschwerde in der Regel dazu, dass diese als unzulässig zu verwerfen ist (MeyerHolz in Keidel/Kuntze/Winkler,
15. Aufl. § 27 Rdnr.53). Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn in Fällen einschneidender Grundsrechtseingriffe, wie z. B. freiheitsentziehende Maßnahmen, der Eingriff sich nach dem typischen Verfahrensverlauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung der höheren Instanz schon aus Zeitgründen kaum erreichen kann. In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163. 1998, 2432. 2002, 281. BGH XII ZB 80/98 m. w. N.).
Weder aus der Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 27. Oktober 2006 noch der sie bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Hannover vom
11. Juni 2007 ist erkennbar, ob überhaupt die Frage der Verhältnismäßigkeit der genehmigten Freiheitseingriffe geprüft worden ist. Zwar haben beide Gerichte die medizinische Notwendigkeit und damit die therapeutische Indikation der Medikation auf Grundlage der eingeholten Sachverständigengutachten bejaht. Mit der Frage der für die Betroffenen mit der Behandlung ggf. verbundenen Gefahren und Beeinträchtigungen haben sich jedoch beide Gerichte ebenso wenig auseinander gesetzt wie mit den möglichen Konsequenzen einer nicht durchgeführten Zwangsbehandlung.
2c) Schließlich macht die Betroffene zu Recht geltend, dass eine der Bedeutung und der Intensität des mit einer Zwangsmedikation verbundenen Eingriffs in ihre Freiheitsrechte angemessene und ausreichende richterliche Sachaufklärung
(BVerGE 70, 297) die Beauftragung eines externen, nicht im Landeskrankenhaus ####### tätigen Sachverständigen erfordert hätte. Dem steht die vom Landgericht zum Ausdruck gebrachte - und vom Senat geteilte - besondere Wertschätzung der vorliegend im einzelnen tätig gewordenen Sachverständigen nicht entgegen. Vergleichbar mit den Genehmigungsfällen des § 1904 BGB ist auch in den die Rechte der Betroffenen ebenfalls besonders berührenden Fällen der Zwangsbehandlung entsprechend § 69 d Abs.2 FGG sicherzustellen, dass ein wirklich unabhängiges Gutachten (BTDrs. 11/4528, S. 176) erstattet wird. Die Notwendigkeit der Bestellung eines externen Gutachters ergibt sich zusätzlich auch aus folgendem Gesichtspunkt. Die zwangsweise Medikamentengabe kommt üblicher Weise nicht als Erstbehandlung einer psychischen Erkrankung in Betracht, sondern steht vielmehr als „ultima ratio“ am Ende von in aller Regel langwierigen erfolglosen Behandlungsversuchen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Notwendigkeit eines externen Sachverständigen auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 70i Abs.2 S.2 FGG. Mit der dort vorgesehenen Begutachtung durch einen externen Sachverständigen soll sichergestellt werden, dass eine Unterbringung nicht auf Grund einer fest gefügten Meinung länger als erforderlich ausgedehnt wird (BTDrs.11/4528, S.186). Daher muss vor der Genehmigung der einen Betroffenen besonders belastenden Zwangsbehandlung sichergestellt werden, dass die Zwangsbehandlung nicht auf einer nur fest gefügten aber nicht unbedingt zutreffenden Auffassung basiert. Um dieses sicherzustellen ist ein „Blick von Außen“ durch einen externen Sachverständigen zumindest bei der Zwangsbehandlung geboten.
Aus allem folgt, dass die Rechtswidrigkeit der zudem noch entgegen § 70 Abs.1
Nr.3 FGG unbefristeten Genehmigung der Zwangsbehandlung vom 27. Oktober 2006 festzustellen ist.
3a) Legt man hinsichtlich des Beschlusses vom 19. Januar 2007, mit dem die Unterbringung der Betroffenen bei gleichzeitiger Zwangsbehandlung für ein Jahr vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist, die gleichen Anforderungen wie an den vorstehenden Beschluss zu 2) an, ergibt sich ohne weiteres, dass grundsätzlich auch diese Entscheidung rechtswidrig und daher aufzuheben ist.
Entgegen der sofortigen Aufhebung der Genehmigung der Zwangsbehandlung kommt indes eine sofortige Aufhebung der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung zum Schutz der Betroffenen nicht in Betracht. Die Betreuerin der Betroffenen hat ihren Antrag auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung vom
2. Januar 2007 (Bl.57 Bd. III d. UHefte) nicht nur mit der Durchführung der nach ihrer Auffassung erforderlichen Zwangsbehandlung begründet, sondern auch auf die notwendige Zukunftsplanung für die Betroffene abgestellt. Dieser Aspekt hat insoweit Niederschlag im angefochtenen Beschluss gefunden, als ausweislich des im Beschluss ausdrücklich in Bezug genommenen Sachverständigengutachtens die geschlossene Unterbringung auch deswegen geboten ist, um für die Betroffene eine sinnvolle Zukunftsplanung vornehmen zu können (Bl.56 Bd. III d. UHeftes d.A.). Da die Betroffene nach wie vor schwer psychisch erkrankt ist, muss nicht zuletzt auf Grund ihrer Angaben in den jeweiligen richterlichen Anhörungen damit gerechnet werden, dass sie die Klinik unmittelbar nach der Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses verlässt. Angesichts der langen, inzwischen fast genau 1 ¾ Jahre währenden geschlossene Unterbringung würde eine sofortige, unvorbereitete Entlassung aus der Klinik für die Betroffene eine erhebliche (Selbst)Gefährdung darstellen und damit deren Wohl zuwiderlaufen. Innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei Wochen haben insbesondere die Beteiligten Zeit und Gelegenheit, die zwingend notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Entlassung der Betroffenen zu treffen.

References: § 18
 § 1903

§ 1903

§ 67
 § 27
 BGH 
 § 1904
 § 69
 § 70
 § 70