Source: http://www.sicherheitsmelder.de/xhtml/articleview.jsf?id=7C7DE3BCE629.htm
Timestamp: 2019-06-19 10:50:09+00:00

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Strafrechtliche Risiken untertariflicher Entlohnung
Nicht erst seit der offiziellen Einrichtung von Zollverwaltungen in den Bundesländern zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit ab 1. Januar 2004 durch das Bundesfinanzministerium prüfen die Zollverwaltungen Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche und aktuell auch Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. In zahlreichen Bundesländern prüfen und ermitteln die Hauptzollämter in und gegen Sicherheitsunternehmen, die Beschäftigte "schwarz" beschäftigen und / oder trotz allgemeinverbindlicher Tarifverträge den Arbeitnehmern nicht den tariflichen Lohn vergüten.
Dabei sind die Ermittlungstätigkeiten der Hauptzollämter auf die illegale Beschäftigung in den Formen der Sozialabgabenhinterziehung, Dokumentenfälschung, des Lohnwuchers, der Hinterziehung von Umsatzsteuern, Lohn- und Einkommenssteuern sowie Sozialabgaben und der untertariflichen Entlohnung gerichtet.
Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Hauptzollämter sind die §§ 304, 305 i. V. mit § 306 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) III. Dabei haben die Behörden der Zollverwaltungen und ihre Beamten bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den vorgenannten Punkten die selben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeivollzugsdienstes. Sie sind insofern wie die Polizei Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.
Unter dem strafrechtlichen Gesichtspunkt kommen bei untertariflicher Entlohnung AVE-erklärter Flächentarifverträge, die wie gesetzliche Mindestlohnvereinbarungen nach dem Entsendegesetz z. B. in der Bauwirtschaft behandelt werden, insbesondere folgende Straftatbestände in Betracht:
§ 266 a StGB "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen",
§ 263 StGB "Beitragsbetrug",
§ 291 StGB "Lohnwucher" sowie
§ 370 Abgabenordnung (AO) "Steuerhinterziehung"
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen
Gemäß§ 266 a StGB ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.
Für das Auslösen des Haftungsfalles nach § 266 a StGB ist lediglich erforderlich und ausreichend, dass der Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers auf tarifgerechte Entlohnung bei AVE-erklärten Flächentarifverträgen als solcher besteht und hierdurch sozialversicherungspflichtige Beitragspflichten ausgelöst werden, die im Falle der untertariflichen Entlohnung steuer- und sozialversicherungsrechtlich unterlaufen wird.
Nicht ordnungsgemäßes Abführen von Beiträgen zur Sozialversicherung
Bei nicht oder nicht ordnungsgemäßem Abführen von Beiträgen zur Sozialversicherung, die sich in untertariflicher Entlohnung manifestieren kann, ist auch ein (Beitrags-)Betrug gemäß § 263 Absatz 1 StGBzu Lasten der Sozialversicherungsträger denkbar. Die Träger der Sozialversicherung werden in diesen Fällen durch abgegebene Erklärungen des Arbeitgebers getäuscht und unterlassen deswegen die Einforderung der tatsächlich geschuldeten Beiträge zum Nachteil der Versichertengemeinschaft.
In Fällen des Lohnwuchers gemäß § 291 StGBbesteht eine Strafandrohung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bzw. mit Geldstrafe, in schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Der Straftatbestand des Lohnwuchers kann vorliegen, wenn z. B. der Arbeitgeber eine Zwangslage, die Unerfahrenheit oder einen Mangel an Urteilsvermögen eines Arbeitnehmers dergestalt ausbeutet, dass er für eine Leistung (Arbeitsleistung des Arbeitnehmers) Vermögensvorteile erreicht, die in einem auffälligen Missverhältnis zur eigenen Leistung (Entlohnung) stehen. Dies wird im Lohnwucherfall schon bei ca. 30 % unter dem tariflichen Niveau vermutet.
Bei einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AOdroht wegen des Verschaffens rechtswidriger Steuervorteile oder z. B. wegen unrichtiger Angaben gegenüber Finanzbehörden eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bzw. eine Geldstrafe, in besonders schweren Fällen ist die Strafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Bei juristischen Personen des Privatrechts, d. h. Kapitalgesellschaften, GmbHs kann sich eine strafrechtliche Relevanz und Verantwortlichkeit für deren Vertretungsberechtigte aus § 14 StGB ergeben.
Untertarifliche Bezahlung von Beschäftigten
Neben der strafrechtlichen Bedeutung kann die untertarifliche Bezahlung von Beschäftigten in den Unternehmen selbstverständlich auch zivilrechtliche Folgen sowohl durch einen Zivilprozess als auch durch einen Arbeitsgerichtsprozess im Hinblick auf die Sozialversicherungsträger oder auch des Arbeitnehmers als Anspruchsteller nach sich ziehen. Insbesondere gilt dies im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen der Sozialversicherungsträger. Gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 266 a StGBoder anderer Straftatbestände haften insbesondere GmbH-Geschäftsführer für die ordnungsgemäße Abführung der Arbeitnehmeranteile an den Sozialkassen. Da die Sozialversicherungsträger regelmäßig von den fehlenden ordnungsgemäßen Beitragsnachweisen keine Kenntnis erhalten, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
Organe einer Gesellschaft können gemäß § 34, 35 und 69 ff. AO für nicht abgeführte Lohnsteuern haftbar gemacht werden. Eine Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen ergibt sich darüber hinaus aus § 25 SGB IV. Danach können die Sozialversicherer Beiträge für volle Kalenderjahre rückwirkend und bei vorsätzlichem Verhalten für 30 Jahre rückwirkend die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nacherheben und das Unternehmen somit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.
Anlass: Strafrechtliche Risiken untertariflicher Entlohnung
Die Hauptzollämter verfolgen strafrechtlich untertarifliche Entlohnung von Arbeitnehmern. Rechtsgrundlage für das Tätigwerden sind die §§ 304, 305 i. V. mit § 306 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) III.
Schlagwörter: untertarifliche Entlohnung, Tarifvertrag, Lohnwucher

References: § 306

§ 266

§ 263

§ 291

§ 370
 § 266
 § 263
 § 291
 § 370
 § 14
 § 823
 § 266
 § 34
 § 25
 § 306