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Timestamp: 2018-09-21 23:01:12+00:00

Document:
Die Stadtverwaltung Neuötting weist darauf hin, dass zur Verhütung von Gefahren, gemäß der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Geh-bahnen im Winter (Reinhaltungs- und Sicherungsverordnung) vom 15. Oktober 2010, die Sie auf unserer Homepage unter "Satzungen und Verordnungen" nachlesen können, die Stra-ßengrundstücksanlieger zum Räumen der Gehwege verpflichtet sind.
Wenn sich kein Gehweg entlang der Straßengrundstücke befindet, muss ein 1 m breiter Streifen am Straßenrand entlang des Grundstückes für Fußgänger geräumt und gestreut werden.
Die Sicherungsfläche ist an Werkstagen ab 07.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 08.00 Uhr zur räumen und ggf. mit Sand oder Split zu streuen.
Diese Sicherungsarbeiten sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist. Das Räumgut muss neben der Gehbahn so gelagert werden, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird.
Wird nicht oder nur ungenügend geräumt und gestreut und kommt es zu Stürzen, so haben sie als Streupflichtiger für den dadurch entstehenden Schaden aufzukommen (Arzt- und Krankenhauskosten, Verdienstausfall, Schmerzensgeld). Zusätzlich muss derjenige, der seine Räum- und Streupflicht verletzt hat, noch mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Verletzt sich nämlich der Stürzende, dann kommt unter Umständen sogar eine Strafe wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.
Auszug aus der Verorgnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger) die in § 8 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischenliegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.
(2) Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.
(3) Die Vorderlieger brauchen eine öffentliche Straße nicht zu sichern, zu der sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann.
(4) Keine Sicherungspflicht trifft ferner die Vorder- und Hinterlieger, deren Grundstücke einem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, soweit auf diesen Grundstücken keine Gebäude stehen.
(5) Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber ei-nes Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.
§ 5 Gemeinsame Sicherungspflicht der Vorder- und Hinterlieger
(1) 1Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Sicherungspflicht für ihre Sicherungsflächen. 2Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedie-nen; das gleiche gilt auch für den Fall, dass Vereinbarungen nach § 6 abgeschlossen sind.
§ 6 Aufteilung der Sicherungsarbeiten bei Vorder- und Hinterliegern
(2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Stadt über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zuge-ordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entschei-dung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zueinander stehen, wie die Grund-stücksflächen.
§ 7 Sicherungsarbeiten
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z.B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z.B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsarbeiten sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tag von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.
§ 8 Sicherungsfläche
(1) Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück liegende Gehbahn.
Gültig bis: 2018-02-28 - Veröffentlicht von

References: § 8
 § 1093

§ 5
 § 6

§ 6

§ 7

§ 8