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Timestamp: 2020-01-23 22:46:40+00:00

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EuGH, Urteil v. 16.06.2011 - C-10/10 - NWB Urteile
EuGH v. 16.06.2011 - C-10/10
EuGH Urteil v. 16.06.2011 - C-10/10
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen verstoßen, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben nur im Fall von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat.
Instanzenzug: EuGH C-10/10 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-10/10, Verfahrensverlauf
§ 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 (Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 , BGBl. Nr. 400/1988, im Folgenden: EStG) behandelt die Ermittlung des Gewinns als Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Nach dieser Bestimmung wird der Gewinn durch Betriebsausgaben gemindert. Insbesondere sind nach § 4 Abs. 4 EStG bestimmte ausdrücklich aufgeführte Ausgabenposten "jedenfalls" Betriebsausgaben.
In einem ergänzenden Mahnschreiben vom 6. Mai 2008 , das der Republik Österreich am 8. Mai 2008 zugeleitet wurde, ergänzte die Kommission ihre im ersten Mahnschreiben dargelegte rechtliche Beurteilung dahin, dass sie diese neben den Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr auch auf diejenigen über den freien Kapitalverkehr, nämlich auf Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen stütze, da die fragliche steuerliche Regelung Spenden an in anderen Mitgliedstaaten der Union oder des EWR ansässige Einrichtungen weniger attraktiv mache.
In ihrer Antwort vom 9. Juli 2008 verwies die Republik Österreich im Wesentlichen auf ihre Stellungnahme vom 5. Juni 2007 , wonach weder gegen den freien Dienstleistungsverkehr noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen worden sei.
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese jedoch ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteil vom 28. Oktober 2010 , Établissements Rimbaud, C-72/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Art. 56 Abs. 1 EG verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern. Der EG-Vertrag bestimmt zwar den Begriff "Kapitalverkehr" nicht, es steht jedoch fest, dass der Richtlinie 88/361 in Verbindung mit der Nomenklatur in ihrem Anhang Hinweischarakter für die Definition dieses Begriffs zukommt (vgl. Urteil vom 28. September 2006 , Kommission/Niederlande, C-282/04 und C-283/04, Slg. 2006, I-9141, Randnr. 19). Schenkungen und Stiftungen werden in Anhang I Rubrik XI ("Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter") der Richtlinie 88/361 genannt.
Daher führt die fragliche steuerliche Abzugsregelung für Steuerpflichtige, die an Einrichtungen spenden, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich ansässig sind, zu einer höheren steuerlichen Belastung als für Steuerpflichtige, die an die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung genannten Einrichtungen spenden. Da die Möglichkeit des Spendenabzugs das Verhalten des Spenders erheblich beeinflussen kann, ist die fehlende Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich ansässig sind, geeignet, die Steuerpflichtigen davon abzuhalten, an diese zu spenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2009 , Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr. 38).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine nationale Steuerregelung wie die fragliche, die zwischen Spenden an inländische Einrichtungen und Spenden an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen unterscheidet, nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Außerdem ist eine Ungleichbehandlung nur dann gerechtfertigt, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zum Erreichen des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2006 , Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, Slg. 2006, I-8203, Randnr. 32, und Persche, Randnr. 41).
Das einzige Kriterium, nach dem sich Steuerpflichtige, die an in Österreich ansässige Einrichtungen spenden, von solchen unterscheiden, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige entsprechende Einrichtungen spenden, ist daher in Wirklichkeit der Ansässigkeitsort des Spendenempfängers. Ein solches Kriterium kann per definitionem kein gültiges Kriterium für die Beurteilung der objektiven Vergleichbarkeit dieser Situationen und somit für das Bestehen eines objektiven Unterschieds zwischen ihnen darstellen (vgl. entsprechend zum freien Dienstleistungsverkehr Urteil vom 11. September 2007 , Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-6849, Randnrn. 72 f.).
Was sodann das Vorbringen anbelangt, es liege ein zwingender Grund des Allgemeininteresses vor, hat der Gerichtshof im Urteil vom 10. März 2005 , Laboratoires Fournier (C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 23), zwar entschieden, dass die Förderung von Forschung und Entwicklung ein solcher Grund sein kann, er hat jedoch eine nationale Regelung, die eine Steuervergünstigung nur für Forschungstätigkeiten vorsieht, die im betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt werden, als im direkten Gegensatz zu den Zielen der Unionspolitik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung stehend angesehen. Nach Art. 163 Abs. 2 EG besteht diese Politik u. a. darin, die der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung entgegenstehenden steuerlichen Hindernisse zu beseitigen, und sie kann daher nicht durch die Förderung von Forschung und Entwicklung auf nationaler Ebene durchgeführt werden. Soweit sich die Republik Österreich auf dieses Ziel beruft, um die Abzugsfähigkeit von Spenden auf Zuwendungen an österreichische Forschungszentren und Universitäten zu beschränken, gilt für die im vorliegenden Verfahren in Rede stehende steuerliche Spendenbegünstigung dasselbe.
Da Art. 40 EWR-Abkommen und Art. 56 EG im Wesentlichen dieselbe rechtliche Tragweite haben (vgl. Urteile vom 11. Juni 2009 , Kommission/Niederlande, C-521/07, Slg. 2009, I-4873, Randnr. 33, und Établissements Rimbaud, Randnr. 22), gelten sämtliche vorstehenden Erwägungen unter Umständen wie denen des vorliegenden Verfahrens entsprechend für Art. 40 EWR-Abkommen.
VAAAD-86040
EuGH, Urteil v. 16.06.2011 - C-10/10 ablegen in?

References: EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 4
 § 4
 Art. 56
 Art. 40

Art. 56
 § 4
 Art. 163
 Art. 40
 Art. 56
 Art. 40