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Timestamp: 2016-10-25 01:35:14+00:00

Document:
5A_210/2014 (19.06.2014)
5A_210/2014 � � Urteil vom 19. Juni 2014
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Z.________.
X.________ und Y.________ (Beschwerdef�hrer) sind die Eltern von A.________, geboren 1996, und von B.________, geboren 2004.
Am 8. November 2013 �bermittelte das Bundesamt f�r Justiz der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Z.________ den dringenden Antrag der deutschen Zentralbeh�rde auf automatische Anerkennung sowie Vollstreckung des Herausgabebeschlusses des Amtsgerichts C.________ vom 1. September 2013 gem�ss den Bestimmungen des �bereinkommens �ber die Zust�ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutz�bereinkommen, HKs�; SR 0.211.231.011). Im genannten Beschluss wurde den Beschwerdef�hrern als sorgeberechtigten Eltern das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, das Recht zur Regelung der �rztlichen Versorgung, das Recht zur Regelung der schulischen Belange sowie der Ausbildungs- und Berufswahl f�r ihre Kinder A.________ und B.________ vorl�ufig entzogen und die Herausgabe der Kinder an den Erg�nzungspfleger angeordnet. Ausserdem wurden die sofortige Wirksamkeit und die Zul�ssigkeit der Vollstreckung des Beschlusses vor der Zustellung an die Eltern angeordnet.
Die KESB anerkannte und vollstreckte den Herausgabebeschluss des Amtsgerichts C.________ vom 1. September 2013 (Dispositiv-Ziff. 1), verf�gte die Anordnung superprovisorisch (Dispositiv-Ziff. 2), erteilte der Kantonspolizei entsprechende Auftr�ge (Dispositiv-Ziff. 3 und 4) und gab der Kindsmutter Gelegenheit, innert zehn Tagen Stellung zu nehmen (Dispositiv-Ziff. 5 des Entscheids vom 8. November 2013). Die Kantonspolizei vollzog die Auftr�ge am 8. November 2013. Sie hielt die beiden Kinder am Wohnort ihrer Grossmutter an, fuhr sie im Dienstfahrzeug an die Grenze und �bergab die beiden Kinder der deutschen Bundespolizei (Anhaltungsrapport vom 9. November 2013).
Die Beschwerdef�hrer legten gegen den Entscheid der KESB vom 8. November 2013 eine Beschwerde ein. Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde nicht ein. Es begr�ndete seinen Entscheid damit, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um eine superprovisorische Massnahme, gegen die kein Rechtsmittel zur Verf�gung stehe (Entscheid vom 21. Februar 2014).
Mit Eingabe vom 13. M�rz 2014 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, dem Herausgabebeschluss des Amtsgerichts C.________ (Deutschland) vom 1. September 2013 die Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz zu verweigern und die unverz�gliche R�ckf�hrung der Schweizer Staatsb�rgerin B.________ in die Schweiz anzuordnen, eventualiter den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und zu einem neuen Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. W�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet und auf seinen Entscheid und die Akten verwiesen hat, bekr�ftigt die KESB, sie sei verpflichtet gewesen, den Gerichtsentscheid des Amtsgerichts C.________ vom 1. September 2013 zu anerkennen und zu vollstrecken. Die Beschwerdef�hrer haben die Vernehmlassungen angezeigt erhalten, innert einger�umter Frist aber keine Stellungnahme eingereicht. �ber die Beschwerde hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts an der �ffentlichen Beratung vom 19. Juni 2014 entschieden.
Den Beschwerdef�hrern geht es um die unverz�gliche R�ckf�hrung ihrer Tochter B.________ in die Schweiz und damit letztlich um die Wiederherstellung ihrer elterlichen Befugnisse. Was ihre �ltere Tochter angeht, stellen die Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht keine Antr�ge, zumal A.________ aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts C.________ vom 22./27. November 2013 zu ihnen hat zur�ckkehren k�nnen. Soweit die Beschwerdef�hrer beantragen, das Bundesgericht solle die unverz�gliche R�ckf�hrung ihrer Tochter B.________ anordnen, kann darauf nicht eingetreten werden. Denn mit Bezug auf diese Frage ist zufolge des Nichteintretensentscheids der Rechtsweg nicht ausgesch�pft. Zul�ssig ist nur der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids verbunden mit der R�ckweisung zu neuem Entscheid (vgl. BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48).
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer (a.) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und (b.) durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Die Voraussetzungen, dass die Beschwerdef�hrer am Verfahren vor Obergericht teilgenommen haben und durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt sind, sind erf�llt. Es stellt sich hingegen die Frage, inwiefern die Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids haben.
2.1.�Nach der Rechtsprechung und allgemeinen Prozessgrunds�tzen ersch�pft sich das schutzw�rdige Interesse nicht einfach in der sogenannten Beschwer, d.h. darin, dass einzelnen Begehren der Beschwerdef�hrer nicht oder nicht voll entsprochen worden ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Entscheid �ber die Beschwerde geeignet ist, den Beschwerdef�hrern den angestrebten materiellrechtlichen Erfolg zu verschaffen. Damit soll Prozessen und Verfahren vorgebeugt werden, die von vornherein oder mit Rechtsmitteln Unerreichbares anstreben, die selbst dann, wenn die vorgebrachte Rechtsauffassung begr�ndet ist, dem Gericht nicht erlauben, die Rechtslage entsprechend zu gestalten (BGE 114 II 189 E. 2 S. 190; 127 III 41 E. 2b S. 42; vgl. Bernard CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 37 zu Art. 76 BGG; Fabienne Hohl, Proc�dure civile, T. II, 2. Aufl. 2010, S. 410 Rz. 2244).
2.2.�Das Bestehen des erforderlichen praktischen Interesses an der Beschwerde ist vorliegend unter dem Blickwinkel der internationalen Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte zu pr�fen:
2.2.1.�Vor dem Verbringen in die Schweiz hatte das Kind B.________ seinen gew�hnlichen Aufenthalt in Deutschland. Das Haager Kindesschutz�bereinkommen (HKs�), auf das Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 85 Abs. 1 IPRG verweist, ist f�r Deutschland am 1. Januar 2011 und f�r die Schweiz am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.
2.2.2.�Gem�ss Art. 5 Abs. 1 HKs� sind die Beh�rden des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, zust�ndig, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Verm�gens des Kindes zu treffen. Bei widerrechtlichem Verbringen des Kindes bleiben die Beh�rden des Vertragsstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen seinen gew�hnlichen Aufenthalt hatte, so lange zust�ndig, bis das Kind einen gew�hnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat erlangt hat (Art. 7 Abs. 1 HKs�).
2.2.3.�Zust�ndig waren die Schweizer Beh�rden f�r die Anerkennung und Vollstreckung des in Deutschland ergangenen Entscheids, den die KESB auch anerkannt und sofort vollstreckt hat (Art. 23 ff. HKs�). Das Kind B.________ befindet sich deshalb seit dem 8. November 2013 wieder an seinem gew�hnlichen Aufenthalt in Deutschland. Damit aber sind die deutschen Beh�rden f�r den Erlass von Kindesschutzmassnahmen zust�ndig, und zwar auch f�r eine allf�llige R�ckkehr ihrer Tochter in die Schweiz, um die es den Beschwerdef�hrern in der Sache selbst geht. Gerade dazu sind die Schweizer Beh�rden international nicht zust�ndig. Der im kantonalen Verfahren eingereichte Entscheid des Amtsgerichts C.________ vom 22./27. November 2013 belegt, dass sich das deutsche Gericht seit der R�ckkehr der Kinder an ihren gew�hnlichen Aufenthalt am 8. November 2013 daselbst weiter mit Massnahmen zum Schutz der Kinder befasst und die am 1. September 2013 getroffenen Massnahmen gegen�ber der �lteren Tochter der Beschwerdef�hrer aufgehoben hat.
2.3.�Insgesamt k�nnen die Beschwerdef�hrer mit ihrer Beschwerde nicht erreichen, was sie wollen, n�mlich dass die Schweizer Beh�rden daf�r sorgen, dass ihre Tochter wieder in die Schweiz zur�ck gebracht wird. Sie haben mithin kein praktisches Interesse an der Beschwerde. Aufgrund der Tatsache, dass die Tochter B.________ in Deutschland ist, wo sie auch ihren gew�hnlichen Aufenthalt hat, sind die Schweizer Beh�rden nicht zust�ndig, um Kindesschutzmassnahmen zu treffen. Im �brigen ist nicht dargetan, dass die Beschwerdef�hrer angesichts des ihnen gerichtlich entzogenen Aufenthaltsbestimmungsrechts f�r die Kinder mit dem Verbringen in die Schweiz einen gew�hnlichen Aufenthaltsort h�tten begr�nden k�nnen (vgl. Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 HKs�), weshalb die Schweizer Beh�rden zu keinem Zeitpunkt ordentlich zust�ndig waren. Auch unter diesem Gesichtspunkt mangelt es an dem f�r die Beschwerde erforderlichen Interesse.
Die Rechtsprechung verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen und fortdauernden praktischen Interesses, wenn sich die ger�gte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen k�nnte und eine rechtzeitige gerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (sog. virtuelles Interesse: BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499; 139 I 206 E. 1.1 S. 208). Inwiefern dieser Ausnahmetatbestand erf�llt sein k�nnte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Das Kindesschutzverfahren ist in Deutschland h�ngig, so dass sich die Beschwerdef�hrer an die dort zust�ndigen deutschen Beh�rden wenden k�nnen und m�ssen.
Aus den dargelegten Gr�nden kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrer werden damit kosten-, hingegen nicht entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Z.________, dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, und dem Landratsamt D.________ schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 1
 Art. 85
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 BGE 
 Art. 68