Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456547826
Timestamp: 2019-07-19 13:04:38+00:00

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Änderungen zu § 13 NÖ VN (NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz) , Behandlung der Anträge - JUSLINE Österreich
(1) Auf Antrag eines UnternehmersAnträge, demderen Inhalt bereits erkennen lässt, dass die Antragsvoraussetzungen nach § 5 nichtbehauptete Rechtsverletzung oder der behauptete Schaden offensichtlich fehlen, hat das Landesverwaltungsgericht durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durchnicht vorliegt oder die behauptete Rechtswidrigkeit entstandeneoffensichtlich keinen Einfluss auf das weitere Vergabeverfahren hatte oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindernhat, sind – soferne der Antrag nicht als unzulässig zurückzuweisen ist – ohne weiteres Verfahren abzuweisen.
(2) DerIn allen übrigen Fällen, in denen sich der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügungzur weiteren Behandlung als geeignet erweist, ist beimdas Nachprüfungsverfahren einzuleiten.
(3) Der Eingang eines Nachprüfungsantrages ist vom Landesverwaltungsgericht einzubringenunverzüglich im Internet bekannt zu machen. Der AntragIst eine Bekanntmachung im Internet aus technischen Gründen nicht möglich, so hat sie auf andere geeignete Art zu erfolgen. Die Bekanntmachung hat jedenfalls zu enthalten:
die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens, der gesondert anfechtbaren Entscheidung sowie des Auftraggebers und des Antragstellers und gegebenenfalls die Bezeichnung der vergebenden Stelle einschließlich deren elektronischer Adressesowie die Bezeichnung des betroffenen Vergabeverfahrens entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag,
eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes sowie des Vorliegensdie Bezeichnung der in bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag (§ 5 Abs. 1 § 10 Abs. 1 Z 1genannten Voraussetzungen,) und
den Hinweis auf die genaue Bezeichnung der behaupteten Rechtswidrigkeit,Präklusionsfolgen nach § 8 Abs. 2.
4. die genaue Darlegung der unmittelbar drohenden Schädigung der Interessen des Antragstellers und eine Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen,
5. die genaue Bezeichnung der begehrten vorläufigen Maßnahme und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.
(34) Wenn noch keinDer im Nachprüfungsantrag zur Bekämpfung der geltend gemachten Rechtswidrigkeit gestellt wurde, ist der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur zulässig, wenn er vor Ablauf der in § 11 festgelegten Frist für die Geltendmachung der betreffenden Rechtswidrigkeit eingebracht wird.
(9) Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die die Untersagung der Erteilung des Zuschlages, die Untersagung des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehren, kommt ab Zugang der Verständigung vom Einlangen des Antrages bis zur Entscheidung über den Antrag aufschiebende Wirkung zu. Das Landesverwaltungsgericht hat denbezeichnete Auftraggeber und gegebenenfalls die vergebende Stelle sind vom Einlangen eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit dem die Untersagung der ErteilungLandesverwaltungsgericht unverzüglich vom Eingang des Zuschlages, die Untersagung des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehrt wird, unverzüglichNachprüfungsantrages zu verständigen. Der Auftraggeber darf bei sonstiger NichtigkeitDiese Verständigung hat die Bezeichnung des Antragstellers sowie die in Abs. 3 Z 1 und 2 angeführten Angaben zu enthalten.
(5) Im Falle der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung ist der für den Zuschlag bis zur Entscheidung über den Antrag nicht erteilen oderin Aussicht genommene Bieter vom Landesverwaltungsgericht unverzüglich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen. Diese Verständigung hat die Rahmenvereinbarung nicht abschließen, bei sonstiger Nichtigkeit den Widerruf nicht erklären oder die Angebote öffnenin Abs. Das Landesverwaltungsgericht hat in der Verständigung an den Auftraggeber und gegebenenfalls an die vergebende Stelle vom Einlangen eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf die Rechtsfolgen der Antragstellung gemäß § 13 Abs. 11 hinzuweisen3 angeführten Angaben zu enthalten.
(106) Ein AntragIm Nachprüfungsverfahren ist zudem die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Internet kundzumachen. Ist eine Kundmachung im Internet aus technischen Gründen nicht möglich, so hat sie auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig, wenn trotz Aufforderung zur Verbesserungandere geeignete Art zu erfolgen. Diese Kundmachung hat die Pauschalgebühr gemäß § 19 nicht ordnungsgemäß entrichtet wurdein Abs. 3 angeführten Angaben zu enthalten.
(117) Ein entgegenIm Nachprüfungsverfahren betreffend die Überprüfung der Zuschlagsentscheidung ist der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter von der Anberaumung einer Anordnung in einer einstweiligen Verfügung erteilter Zuschlag, erfolgter Abschluss einer Rahmenvereinbarung bzw. erklärter Widerruf ist absolut nichtig bzw. unwirksamöffentlichen mündlichen Verhandlung zu verständigen.
Zum § 13 NÖ VN Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 13
 § 5
 § 10
 § 8
 § 11
 § 13
 § 19
 § 13