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Timestamp: 2020-06-01 09:03:30+00:00

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Sozialgerichtsverfahren | Rechtslupe
Schlagwort: Sozialgerichtsverfahren
Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG
Ver­ei­tel­te Amts­er­mitt­lung – um den Wunsch-Sach­ver­stän­di­gen durch­zu­set­zen
Es obliegt dem Gericht bei einer Ermitt­lung von Amts wegen einen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, dage­gen ist der Antrag, einen bestimm­ten Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen, rechts­miss­bräuch­lich. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung bezüg­lich der Gewäh­rung einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung zurück­ge­wie­sen. Von der beklag­ten Trä­ge­rin der
Effek­ti­ver Rechts­schutz – im sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren
Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung sei­ner Rech­te droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann . Dies gilt gleich­falls für Anfech­­tungs- wie für Vor­nah­me­sa­chen . Hier­aus erge­ben sich Anfor­de­run­gen an
Ver­gleichs­mehr­wert in sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren
Wur­de in einem Ver­fah­ren (auch) ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de geschlos­sen, hat das Gericht zwei Wer­te, näm­lich den Ver­fah­rens­wert und den Ver­gleichs­mehr­wert fest­zu­set­zen. Denn wenn in einem Ver­fah­ren ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de geschlos­sen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Ent­ste­hen von 0, 25 Gerichts­ge­büh­ren
Strei­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ist hier­für das Sozi­al­ge­richt zustän­dig. Sei­ne Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwi­schen den Par­tei­en besteht kei­ne bür­­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­keit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten
Recht­li­ches Gehör – und der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst grund­sätz­lich auch die Anhö­rung gericht­li­cher Sach­ver­stän­di­ger . Nach § 402 in Ver­bin­dung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Ver­fah­ren vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gel­ten, sind die Betei­lig­ten berech­tigt, dem Sach­ver­stän­di­gen die­je­ni­gen Fra­gen vor­le­gen zu
Ein "feh­len­des Bemü­hen" um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe, dass die zu sei­nen Las­ten erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung unter Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs.
Eine Anhö­rungs­rü­ge ist – ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statt­haft, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht gege­ben ist. Da auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de einen Rechts­be­helf in die­sem Sin­ne dar­stellt , kann Anhö­rungs­rü­ge gegen Urtei­le des Lan­des­so­zi­al­ge­richts grund­sätz­lich nicht zuläs­sig
Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach erfolg­lo­ser Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
Die Ver­wer­fung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de führt nicht zwangs­läu­fig zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in der Regel unzu­läs­sig, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel – hier die Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on, durch des­sen Gebrauch die behaup­te­ten Grund­rechts­ver­stö­ße hät­ten aus­ge­räumt wer­den kön­nen, aus pro­zes­sua­len Grün­den erfolg­los bleibt . Dabei
Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor den Sozi­al­ge­rich­ten – und die Fra­ge der Erfolgs­aus­sich­ten
Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat
Die aus­kunfts­freu­di­ge Kran­ken­kas­se – und der Schmer­zens­geld­an­spruch des Erben
Die Erbin einer gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Pati­en­tin kann von der Kran­ken­kas­se kei­ne imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Pati­en­tin durch die Ver­wen­dung eines schrift­li­chen, die Pati­en­tin betref­fen­den, unzu­rei­chend anony­mi­sier­ten sozi­al­me­di­zi­ni­schen Gut­ach­tens mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in ande­ren, nicht die Pati­en­tin betref­fen­den sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­lan­gen. Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine erfolg­lo­se Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de aus pro­zes­sua­len Grün­den zurück­ge­wie­sen, bleibt regel­mä­ßig kein Raum für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in einer Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung im Rah­men eines sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens klar­stell­te: Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Beschluss des Bun­des­so­zi­al­ge­richts rich­tet, gehen die von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­brach­ten mate­ri­el­len Ein­wen­dun­gen ins Lee­re, weil das Bun­des­so­zi­al­ge­richt
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von PKH für ein Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung eines sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils erfolg­reich: Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in
Sozi­al­hil­fe per E‑Mail ein­ge­klagt
Einen Anspruch auf Sozi­al­hil­fe im Aus­land gibt es nicht. Ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len und wenn die Rück­kehr nach Deutsch­land aus bestimm­ten Grün­den nicht mög­lich ist, kann Aus­lands­so­zi­al­hil­fe bewil­ligt wer­den. Dabei wird eine behaup­te­te dro­hen­de Straf­ver­fol­gung nicht als Rück­kehr­hin­der­nis aner­kannt. Dar­über hin­aus ist eine Kla­ge, die ohne Nen­nung einer Post­an­schrift und nur
Das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechts­be­helf, hier die Beschwer­de der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt, frist­ge­mäß ein­ge­legt wird. Viel­mehr gebie­tet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwer­de­füh­rer im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöpft, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken .
Ein erheb­li­cher Vor­trag zum Hilfs­an­trag ist in die gericht­li­chen Erwä­gun­gen zum Haupt­an­trag mit­ein­zu­be­zie­hen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne
Eine gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung über einen Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Zwar kann die Ableh­nung eines Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung, wenn ein Ver­le­gungs­grund besteht, ins­be­son­de­re den Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen. Jedoch ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag unzu­läs­sig, wenn
Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­schutz­gleich­heit vor dem Sozi­al­ge­richt
Es ver­letzt die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Rechts­schutz­gleich­heit, wenn Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Hin­blick auf die (zuspre­chen­de) Haupt­sa­che­ent­schei­dung ver­sagt wird, obwohl das Kos­ten­ri­si­ko des Klä­gers auf­grund der Anfecht­bar­keit der Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht voll­stän­dig ent­fal­len ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet das Grund­ge­setz mit Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG
Es ist eine grob nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung, wenn der vom Gericht ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss für das nach § 109 SGG bean­trag­te Gut­ach­ten nach der rich­ter­lich fest­ge­setz­ten Frist ein­geht und der Bevoll­mäch­tig­te die Ein­zah­lung des Vor­schus­ses erst 2 Wochen vor Ablauf der Frist bei der Rechts­schutz­ver­si­che­rung bean­tragt sowie sich ohne Fris­t­über­wa­chung dar­auf ver­las­sen hat­te,
Kos­ten­er­stat­tung vor dem Sozi­al­ge­richt – und die außer­ge­richt­lich ange­fal­le­nen Kos­ten
Pri­vat­per­so­nen, die nach einem gewon­ne­nen Rechts­streit außer­ge­richt­li­che Kos­ten (etwa Por­to­kos­ten) gel­tend machen wol­len, müs­sen die­se im Ein­zel­nen nach­wei­sen. Die für Rechts­an­wäl­te gel­ten­de Vor­schrift, wonach Ent­gel­te für Post- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen pau­schal mit 20,00 € in Rech­nung gestellt wer­den kön­nen, ist für Pri­vat­per­so­nen nicht anwend­bar. Nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Aachen ist auch eine

References: Art. 3
 Art.20
 Art.19
 § 51
 § 2
 § 2
 § 402
 § 397
 § 118
 § 153
 Art. 3
 § 178

Art. 3
 Art.19
 Art.20
 Art. 3
 § 90
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 3
 Art.19
 Art.20
 § 109