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Timestamp: 2019-05-19 18:22:21+00:00

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Eigentlich sind Zwangsvollsteckungsmaßnahmen eines Gläubigers im Falle der nachfolgenden Insolvenz des Schuldners nicht nach § 133 Inso anfechtbar. Das kann jedoch anders sein, wenn der Gläubiger insoweit mit dem Schuldner kooperiert, wie die vorliegende Entscheidung des BGH zeigt.
BGH: Eine Überweisung aus gepfändetem Bankguthaben kann eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners sein
§§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsOBGH, Urteil vom 21.11.2013 – IX ZR 128/13 (OLG Dresden)
I. Leitsatz des Verfassersa) Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zugunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. b) Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat.
II. Sachverhalt Der klagende Insolvenzverwalter verlangte von der Beklagten Erstattung einer Zahlung aufgrund geltend gemachter Vorsatzanfechtung. Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag vom 12.08.2010 am 30.09.2010 eröffnet. Bereits im Dezember 2008 vereinbarte die Beklagte mit der Schuldnerin die Titulierung bestehender und fälliger Forderungen in Höhe von über 995.000 EUR.
Die Forderungen sollten nach Eingang einer erwarteten Zahlung eines Kunden in übersteigender Höhe, über die die Schuldnerin die Beklagte informierte, ausgeglichen werden. In der Folge erwirkte die Beklagte einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid und auf dessen Grundlage am 04.05.2009 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend ein Bankkonto der Schuldnerin. Am 13.05.2009 wurde dem – offensichtlich ausschließlich auf Guthabenbasis – geführten Bankkonto die erwartende Zahlung des Kundens über ca. 1,7 Mio. EUR gutgeschrieben.
Am 13.05.2009 überwies die Bank auf Anweisung der Schuldnerin zur Erledigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschluss rund 1,1 Mio. EUR aus dem vorhandenen Kontoguthaben.
Der Kläger begehrte die Erstattung der Zahlung nebst Zinsen. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen, das OLG hatte ihr aber auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Revision hatte keinen Erfolg.
Der BGH prüfte die angefochtene Überweisung auf ihre Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO. Zunächst ging der BGH darauf ein, ob ein bei der Vorsatzanfechtung erforderliche Rechtshandlung des Schuldners vorgelegen habe. Nachdem er dies bejahte, wurde geprüft, ob eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO eingetreten sei. Im Rahmen dessen prüfte der BGH inzident die Anfechtbarkeit der Pfandrechtsentstehung nach § 133 Abs. 1 InsO.
1. Rechtshandlung des Schuldner – Überweisung
Der BGH stellte zunächst die Grundsätze zur Frage dar, wann ein Verhalten des späteren Schuldners im Rahmen oder aus Anlass von Vollstreckungsmaßnahmen eine Rechtshandlung des Schuldners darstellt.
Bei einer Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung fehle es danach zwar grundsätzlich an einer Schuldnerhandlung, da es in der Regel an einem selbstbestimmten Handeln des Schuldners fehle. Allerdings liege eine Schuldnerhandlung vor, wenn im Einzelfall ein selbstbestimmtes Handeln des Schuldners zu einer im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgten Vermögensverlagerung beigetragen habe.
Wenn der Schuldner eine Vollstreckungsmaßnahme aktiv fördere oder zur Entstehung einer Situation beitrage, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgten Vollstreckungszugriffs nicht als selbstbestimmt zu werten wäre, könne dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldner rechtfertigen.
In konkreten Fall sei unproblematisch eine Rechtshandlung des Schuldners in Form der Anweisung des Schuldners an seine Bank festzustellen. Denn trotz der zuvor erfolgten Pfändung stelle die Anweisung ein selbstbestimmtes Schuldnerhandeln dar.
2. Obj. Gläubigerbenachteiligung – Überweisung
Bei der Frage, ob eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO eingetreten sei, sei zunächst die Überweisung nach Pfändung des Bankguthabens zu prüfen.
Im ersten Schritt hält der BGH fest, dass ein wirksam entstandenes Pfändungspfandrecht grundsätzlich die Gläubigerbenachteiligung für eine spätere Befriedigungshandlung in Bezug auf den entstandenen Pfandgegenstand entfallen lasse, da das Pfandrecht zur abgesonderten Befriedigung nach § 50 Abs. 1 InsO berechtigt. Eine Ausnahme gelte aber dann, wenn das Pfandrecht nicht insolvenzbeständig sei, insbesondere wenn es selbst der Insolvenzanfechtung unterliege.
3. Inzidentprüfung – Anfechtbarkeit Pfandrecht
Der BGH prüfte daher inzident, ob das Pfändungspfandrecht selbst durch eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO entstanden sei. Er führte in diesem Rahmen aus, dass selbst die Schaffung der Voraussetzungen für eine spätere, von den Beteiligten in Betracht gezogene Vollstreckungsmöglichkeiten durch den künftigen Insolvenzschuldner entweder in Form der Mitwirkung bei der Titulierung durch ein bewusstes Hinnehmen oder in Form der Erteilung von Informationen für eine erfolgreiche Vollstreckung, eine Rechtshandlung des Schuldners darstelle.
Ausreichend sei es, wenn der Schuldner an der Titulierung mitwirke oder Informationen erteile, durch die eine Vollstreckung begünstigt werde. Ein kollusives Zusammenwirken zwischen Vollstreckungsgläubiger und Schuldner oder ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Mitwirkungshandlung des Schuldners und der späteren Vollstreckungsmaßnahme sei nicht erforderlich. Im konkreten Fall konnte der BGH daher feststellen, dass trotz der Entstehung des Pfändungspfandrechts im Rahmen einer durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine Rechtshandlung des Schuldner an zunehmen war. Die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen für die Anfechtung der Entstehung des Pfändungspfandrechts waren erfüllt.
Damit verfügte die Beklagte über kein insolventestes Pfändungspfandrecht an den Auszahlungsansprüchen der Schuldnerin gegen ihre Bank. Folglich konnte das pfändungspfandrecht nicht verhindern, dass durch die angefochtene Überweisung eine objektive Gläubigerbenachteiligung eingetreten war. Da auch bezüglich der Überweisung die weiteren Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung erfüllt waren, hatte der BGH zu Gunsten des klagenden Insolvenzverwalters zu entscheiden.
Das Urteil zeigt, dass jegliches Zusammenwirken des Gläubigers mit dem drohend zahlungsunfähigen Schuldner die Gefahr der Vorsatzanfechtung für die auf der Grundlage des Zusammenwirkens noch erlangten Zahlungen birgt. Der Gläubiger sollte daher jegliches Zusammenwirken mit dem Schuldner unterlassen.
Allerdings beseitigt auch der Umstand, dass Zahlungen im Rahmen von vermeintlich einseitigen Vollstreckungsmaßnahmen vereinnahmt werden konnten die Gefahr einer späteren Vorsatzanfechtung solcher Zahlungen nicht zuverlässig. Das Urteil gibt Anlass, sich die Systematik der Vorsatzanfechtung von Zahlungen an Gläubiger im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen in Bankkonten des Schuldners zu vergegenwärtigen.
1. Debitorisches Bankkonto
Bei der Vollstreckung in debitorische Bankkonten stellt eine später hierauf erfolgende Zahlung durch das Abrufen von Kreditmitteln, die eine Verfügung des Kontoinhabers erfordert, stets eine Rechtshandlung des Schuldners dar. Da ein Pfändungspfandrecht durch das Abrufen des Schuldners entsteht und daher selbst der Vorsatzanfechtung unterliegt, ist bei Zahlungen von debitorischen Bankkonten nach erfolgter Zwangsvollstreckung die Gefahr der Vorsatzanfechtung grundsätzlich gegeben.
Der Insolvenzverwalter hat jedoch die subjektiven Voraussetzungen nachzuweisen. Aus dem Umstand, dass vollstreckt wurde, kann er keine Beweiserleichterungen herleiten.
Für die Beurteilung der weiteren Anfechtungsvoraus¬setzungen sind jeweils die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Abrufs der Mittel durch den Schuldner maßgeblich (BGH, WM 2011, 1343).
2. Kreditorisches Bankkonto
Wird in ein kreditorisches Bankkonto ohne Mitwirkung des späteren Schuldners in ein bestehendes Guthaben vollstreckt, hindert ein außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums entstandenes Pfändungspfandrecht aufgrund der dann fehlenden objektiven Gläubigerbenachteiligung für die spätere Zahlung grundsätzlich die Vorsatzanfechtung (BGH, WM 2013, 48). Durch die einseitige Pfändung in eine bereits bestehende Forderung des Schuldners lässt sich daher grundsätzlich die Anfechtbarkeit außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums zuverlässig ausschließen.
Wirkt der spätere Schuldner dagegen bei der Vollstreckung oder vorherigen Titulierung aktiv mit, kann darin eine Rechtshandlung des Schuldners liegen, die zu einer Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts dadurch zu einer Anfechtbarkeit einer später vom Schuldner veranlassten Zahlung an den Pfändungsgläubiger führen kann. Typisch, vom anfechtenden Insolvenzverwalter im Einzelfall nachzuweisende Mitwirkungshandlungen sind dabei Einzahlungen auf gepfändetes Bankkonto oder das Ausstellen von Schecks mit anschließender Übergabe an eine Vollstreckungsperson (BGH, WM 2012, 1401).
Für die Beurteilung der weiteren Anfechtungsvoraussetzungen ist bei der Pfändung von bestehendem Kontoguthaben der Zeitpunkt der Zustellung der Hauptpfändung maßgeblich (BGH, WM 2012, 549). Werden dagegen die künftigen Auszahlungsansprüche des Schuldners gegen seine Bank gepfändet, ist der Zeitpunkt der Entstehung der Forderungen auf Auszahlung gegen das Kreditinstitut entscheidend (BGH, NZI 2013, 320 m. Anm. Grundlach, Schirrmeister).
3. Subjektive Voraussetzungen
Eine genauere Kenntnis des Vollstreckungsgläubigers hinsichtlich der zur Befriedigung führenden Vorgänge ist im Hinblick auf die im Rahmen § 133 InsO erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners grundsätzlich nicht erforderlich.
Die Kenntnis der Beteiligten von der – auch nur drohenden – Zahlungsunfähigkeit des Schuldners indiziert grundsätzlich den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgegners (BGH, NZI 2010, 184).
Der mit dem Zahlungsverkehr des Schuldners nicht näher vertraute und kompetent anwaltlich beratene Gläubiger wird versuchen, die dargestellten Unterschiede bei der Zwangsvollstreckung in debitorischen und kreditorischen Bankkonten zu seiner Verteidigung zu nutzen.
Dies geschieht häufig mit folgender Argumentationskette:
Der Gläubiger könne nicht beurteilen, ob die konkrete Überweisung des Schuldners eine objektiv nicht gläubigerbenachteiligende Verfügung aus unanfechtbar gepfändetem Guthaben oder einen gläubigerbenachteiligenden Abruf von Kreditmitteln durch den Schuldner darstelle. Er habe vom Stand des Bankkontos des Schuldners keine Kenntnis gehabt.
Daher habe er nicht erkennen können, ob die konkrete Überweisung Gläubiger des Schuldners benachteilige und dies vom Schuldner ggf. gewollt gewesen sei. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners sei im Rahmen des § 133 InsO aber auf die konkret gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zu beziehen.
Diese Verteidigung dürfte auf der Grundlage der aktuellen BGH-Rechtsprechung nicht zum Erfolg führen. Zwar muss sich die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz grundsätzlich auf die Schuldnerhandlung beziehen, die die Gläubigerbenachteiligung hervorgerufen hat. Die Kenntnis von Einzelheiten über Zahlungsvorgänge hält der BGH allerdings nicht für erforderlich. Nur dann, wenn der Anfechtungsgegner über die maßgeblichen Geschehensabläufe unterrichtet ist und er bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf, kann dies zu eine fehlenden Kenntnis im Sinne des § 133 InsO führen (BGH, a.a.O. Rn 24).

References: § 133
 BGH 
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 § 133
 BGH 
 § 129
 BGH 
 § 133
 BGH 
 § 129
 BGH 
 § 50
 BGH 
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 133
 § 133
 BGH 
 § 133