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Timestamp: 2019-12-15 09:06:44+00:00

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Urteil des VGH München, 14.09.2001, 20 ZB 01.2394 (Boden)
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Titel VGH München, 14.09.2001, 20 ZB 01.2394
Orientierungssatz Kein Erstattungsanspruch für "freiwillige" Ersterkundung bei Widerlegung des Gefahrenverdachts
Norm BBodSchG § 9 Abs. 1
Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen Folgenbeseitigungs- und Amtshaftungsanspruch.
Entscheidungsdatum 14.09.2001
Aktenzeichen 20 ZB 01.2394
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil keine Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO mit Erfolg geltend gemacht werden.
Der Kläger verlangt Folgenbeseitigung dafür, das er durch die Aufnahme seines streitgegenständlichen Grundstücks in den Altlastenkataster (Prioritätsstufe 1) und durch das daran anschließende Drängen des Landratsamts N**-U** zu einer Bodenuntersuchung veranlasst wurde. Da die Untersuchung die Belastungsfreiheit des Grundstücks ergeben hat, will er die ihm entstandenen Gutachterkosten ersetzt erhalten.
Das Verwaltungsgericht nimmt zutreffend an, dass sich aus einem solchen Vorbringen kein Folgenbeseitigungsanspruch ergeben kann; es kommt allenfalls ein vor den Zivilgerichten geltend zu machender Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB, Art. 34 GG) in Betracht, über den das Verwaltungsgericht weder inhaltlich noch im Sinne einer Rechtswegverweisung zu befinden hatte (§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG; siehe hierzu Schenke in Kopp / Schenke, VwGO, 12. Auflage, RdNr. 6 zu § 41). Zum Folgenbeseitigungsanspruch in Abgrenzung zur Amtshaftung hat der erkennende Senat bereits anderweitig ausgeführt (BayVGH vom 27.11.1995, BayVBI 1996, 312): "Dieser in Rechtsprechung und Lehre entwickelte, gesetzlich nicht näher geregelte Anspruch (zur prozessualen Geltendmachung siehe jedoch § 113 Abs. 1, Satz 2, 3 VwGO) richtet sich allein auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen eines Tuns oder Unterlassens der vollziehenden Gewalt und gewährt nur einen Ausgleich in natura (BVerwGE 69, 366/371). Dementsprechend ist (nur) der vor der Vornahme der Amtshandlung bestandenhabende Zustand wiederherzustellen. Eine Geldrestitution kommt dann in Betracht, wenn die rechtswidrigen Folgen in einem Geldverlust bestehen." Damit sind Geldverluste als unmittelbare, nicht nur mittelbare Folge behördlichen Handelns gemeint. An dieser, der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgenden und seither ständig praktizierten Auffassung (siehe hierzu auch Schenke, a.a.O., RdNr. 90 zu § 113) hält der Senat schon deshalb fest, weil es sonst zu einer wegen der Rechtswegtrennung problematischen allgemeinen Überlagerung von Folgenbeseitigungsansprüchen einerseits und Amtshaftungs- bzw. Aufopferungsansprüchen andererseits käme.
Das gesamte Zulassungsvorbringen, das ausschließlich den Folgenbeseitigungsanspruch betrifft, ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich.
Dies gilt auch mit Blick auf die Entscheidung des 22. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 1995 (DÖV 1996, 82; NVwZ-RR 1996, 645), die der Kläger zum Bezugspunkt einer Abweichungsrüge macht. Zwar weicht der 22. Senat in der Tat von der dargelegten Auffassung des erkennenden Senats und damit auch von der Auffassung der Verwaltungsgerichts ab, indem er die Erstattung von Gutachterkosten in Altlastenfällen auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs für möglich hält. Eine Klärung im Berufungsverfahren, ggf. unter Einschaltung des Großen Senats, ist dennoch nicht veranlasst, da sich die zugrunde liegenden Fallgestaltungen in wesentlicher Hinsicht unterscheiden. Dem vom 22. Senat entschiedenen Fall lag nämlich eine förmliche Inanspruchnahme des Störers durch Verwaltungsakt zu Grunde, während es hier unstreitig nur um nichtförmliches, "schlichtes" Verwaltungshandeln geht (durch die Aufnahme in den Altlastenkataster und das anschließende, Drängen des Landratsamts). In Fällen dieser Art kann von der Beseitigung der "Folgen einer Inanspruchnahme" schon deshalb nicht gesprochen werden, weil es eine "Inanspruchnahme" gar nicht gegeben hat. Dies zeigt auch das klägerische Vorbringen, das schlicht in dem Vorwurf besteht, die Behörden hätten den Verdacht einer Altlast zu unrecht und ohne genügende Untersuchung in die Welt gesetzt. Ob dies zutrifft und welche Folgen sich daraus ergeben, ist allein eine Frage der (Amts-) Haftung und des Schadensersatzes. Auch die vom Kläger angesprochene These des 22. Senats, wonach in solchen Fällen zwei Verantwortungsebenen zu unterscheiden sind, gilt nur für förmliches Behördenhandeln in Bezug auf die erste Ebene und nicht für freiwillige Bodenuntersuchungen (so auch die inzwischen in Kraft getretene Regelung der Kostentragung bei Untersuchung von Altlasten in § 24 Abs. 1 Satz 1, 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz).
Schließlich käme es bei der Zuerkennung von Folgenbeseitigungsansprüchen neben Amtshaftungsansprüchen bei nichtförmlichem Verwaltungshandeln, das auch Inhalt eines förmlichen Bescheides sein könnte, zu einer Umgehung von § 839 Abs. 3 BGB; aus der Sicht des Amtshaftungsrechts hätte der Kläger nämlich zunächst auf dem Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides bestehen müssen.
Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO; Streitwert: § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1, 3 GKG.

References: § 9
 § 124
 Art. 34
 § 41
 § 113
 § 113
 § 24
 § 9
 § 839
 § 154
 § 13
 § 14