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Timestamp: 2019-10-16 15:15:17+00:00

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Sauer, SGB III § 149 Grundsatz / 2.2.3.2 Kind des Ehegatten/Lebenspartners
Rz. 17 Hat der Arbeitslose nicht selbst ein Kind, sondern soll erhöhtes Alg aufgrund eines Kindes des Ehegatten geleistet werden, setzt dies voraus, dass die Ehegatten beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. Die Finanzverwaltung entscheidet für die Agentur für Arbeit bindend darüber, ob unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorliegt. Dasselbe...mehr
§ 2 Der Streitwert der Klageanträge und des Vergleichs / XII. Arbeitspapiere
Rz. 110 Nach alter Rechtsprechung war für den Streit um Arbeitspapiere ein einmaliger Betrag von 250 EUR oder 500 EUR anzusetzen. Nach dem Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (I. Nr. 3 und I. Nr. 7 des Streitwertkatalogs) ist für den Streit um Arbeitspapiere 10 % der Monatsvergütung für jedes herausverlangte Arbeitspapier anzusetzen. Rz. 111 Die einzelnen Arbeitsp...mehr
§ 32 Abwicklung / 1. Lohnsteuerkarte
Rz. 4 Die Lohnsteuerkarte als Grundlage für die Berechnung, Einbehaltung und Abführung der vom Arbeitnehmer zu tragenden Lohnsteuer durch den Arbeitgeber wurde von der zuständigen Gemeinde zuletzt im Jahr 2010 erteilt. Nach der Vergabe von Steueridentifikationsnummern, § 139b AO, wurden die Lohnsteuerkarten durch ein elektronisches Verfahren zur Erhebung der Lohnsteuer mit d...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / i) Ermittlung der Daten für die Sozialauswahl
Rz. 705 Bevor der Arbeitgeber die Sozialauswahl durchführt, muss er die relevanten Daten ermitteln (v. Hoyningen-Huene/Linck, § 1 KSchG Rn 948; APS/Kiel, § 1 KSchG Rn 734). Soweit die auswahlrelevanten Daten nicht aus den Personalunterlagen folgen, muss der Arbeitgeber diese erfragen (BT-Drucks 15/1204, S. 11; Gaul/Lunk, NZA 2004, 184, 187). Hinsichtlich der Unterhaltsverpfl...mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / 1. Arbeitspapiere
Rz. 19 In der Praxis recht häufig ist der Fall, dass ein Arbeitnehmer anlässlich des Antrittes eines neuen Arbeitsverhältnisses die erforderlichen Arbeitspapiere (Lohnsteuerkarte, Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III, SVN; allgemein zu den Arbeitspapieren s. § 32 Rdn 2 ff.) beim neuen Arbeitgeber nicht vorlegen kann, da der alte Arbeitgeber mit der Ausstellung oder Überga...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / aa) Aufstellen des Sozialplanes
Rz. 1198 Die Höhe des Sozialplanvolumens wird zwischen den Betriebspartnern vereinbart; diese sind in der Insolvenz an die Obergrenze des § 123 Abs. 1 InsO gebunden. Wird der Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle festgelegt, hat diese bei der Bildung des Sozialplanvolumens den in § 112 Abs. 5 Nr. 3 BetrVG niedergelegten Ermessensgrundsatz zu beachten. Die Einigungsstel...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / a) Lohnsteuerabzugsverfahren
Rz. 1015 Bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit wird gem. § 38 Abs. 1 EStG die ESt durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben, soweit der Arbeitslohn entweder von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG), d.h. von einem Arbeitgeber, der im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder – im Fall einer juristischen Person – seinen Sitz...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 6. Arbeitspapiere
Rz. 399 Der Arbeitnehmer hat die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, rechtzeitig seinem Arbeitgeber die erforderlichen Arbeitspapiere (Lohnsteuerkarte, ggf. Gesundheitszeugnis, ggf. Arbeitserlaubnis etc.) vorzulegen. Der Arbeitgeber benötigt diese Unterlagen, um die ihm obliegenden öffentlich-rechtlichen Abführungs- und Kontrollpflichten zu erfüllen. Legt der Arbeitnehmer trot...mehr
§ 16 Vertragstypen / 2. Tatsächliche Durchführung
Rz. 1586 BFH und Finanzverwaltung verlangen für die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsvertrages zudem, dass dieser Vertrag entsprechend seiner inhaltlichen Absprachen tatsächlich durchgeführt wird. Dies setzt notwendigerweise voraus, dass der Arbeitsvertrag seinem ganzen Inhalt nach auch durchführbar ist (vgl. z.B. BFH v. 26.2.1969, BStBl II 1969, S. 315 zur wec...mehr
§ 16 Vertragstypen / 2. Lohnsteuerabzug unter Berücksichtigung der Lohnsteuerabzugsmerkmale
Rz. 1542 Sinnvoll ist die Vorlage einer Lohnsteuerkarte, wenn der Arbeitnehmer die Steuerklasse I, II, III oder IV hat (keine Lohnsteuer bei Arbeitsentgelt bis zu 450,00 EUR). Rz. 1543 Arbeitsentgelt aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis ist lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber muss den Lohnsteuerabzug grundsätzlich nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen...mehr
§ 16 Vertragstypen / 1. Allgemeine Besteuerung
Rz. 1448 Liegt ein steuerrechtliches Dienstverhältnis vor, unterliegt der den Aushilfskräften oder Gelegenheitsarbeitern gezahlte Arbeitslohn nach den allgemeinen Grundsätzen dem Steuerabzug. Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber seine persönliche Identifikationsnummer vorzulegen. Eine Lohnsteuerkarte ist letztmalig in 2009 für das Kalenderjahr 2010 verschickt worden (Nähe...mehr
§ 29 Kündigung / aa) Unterrichtung über den zu kündigenden Arbeitnehmer
Rz. 82 Der Arbeitgeber muss in der Betriebsratsanhörung den zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich genau bezeichnen. Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Privatanschrift, Familienstand und Kinderzahl sowie besondere soziale Umstände wie bspw. eine Schwerbehinderung oder Schwangerschaft sind mitzuteilen. Rz. 83 Mangels anderweitiger Kenntnisse kann der Arbeitgeber von den Eintr...mehr
§ 34 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot / IV. Einvernehmliche Aufhebung des Wettbewerbsverbotes
Rz. 92 Schließlich können die Parteien jederzeit das Wettbewerbsverbot einvernehmlich aufheben. Diese Vereinbarung sollte ausdrücklich und zu Beweiszwecken insb. schriftlich erfolgen. Jedoch reicht auch eine einvernehmliche mündliche Aufhebung aus (s. zu Schriftform Rdn 34). Rz. 93 Bei Aufhebungsvereinbarungen zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sowie ...mehr
Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.4.4.3.5 Änderung der Lohnsteuerklasse
Rz. 104 Bei der Berechnung des Nettoarbeitsentgelts ist die Lohnsteuer in der Höhe zu berücksichtigen, wie sie vom Arbeitgeber nach den gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der Eintragungen in der Lohnsteuerkarte in dem maßgebenden Berechnungszeitraum zu berechnen und einzubehalten war. Änderungen der Eintragungen in der Steuerkarte (Steuerklasse und Freibeträge) bleiben unber...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.7.4 Sozialauswahlkriterien
Rz. 834 Seit Inkrafttreten des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt am 1.1.2004 sind für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gem. § 1 Abs. 3 KSchG 4 Kriterien allein maßgeblich: die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten sowie die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. Schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich jedoch, dass ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.7.4.3 Unterhaltspflichten
Rz. 844 Im Rahmen der Sozialauswahl sind ferner die Unterhaltspflichten der einzubeziehenden Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Je stärker ein Arbeitnehmer durch Unterhaltspflichten finanziell belastet wird, desto höher ist sein Schutzniveau. So ist ein Interessenausgleich, im Rahmen dessen bei der Gewichtung der Sozialfaktoren die Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten ...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Verfahrensvorschriften Kraftfahrzeu ... / 5.3 Steuerfestsetzung und Steuerkarte bei ausländischen Fahrzeugen – § 11 KraftStDV
Das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer für das Halten inländischer Fahrzeuge läuft weitestgehend automatisiert. Die Zulassungsbehörden übermitteln die erforderlichen Daten sowie die Kraftfahrzeugsteuererklärung an das nach § 1 KraftStDV zuständige Hauptzollamt. Hier wird die Steuer automatisiert festgesetzt und per maschinell erstelltem Bescheid r...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Verfahrensvorschriften Kraftfahrzeu ... / 5.4 Weiterversteuerung bei ausländischen Fahrzeugen
Dauert der Aufenthalt eines ausländischen Fahrzeugs im Inland über die Zeit hinaus an, für die die Kraftfahrzeugsteuer in dem Verfahren gem. § 11 Abs. 1 KraftStDV entrichtet worden ist, bedarf es der „Weiterversteuerung“. Das Verfahren hierzu ist in der Vorschrift des § 12 KraftStDV normiert. Nach § 12 Abs. 1 KraftStDV hat der Steuerschuldner i. S. d. § 7 Nr. 2 KraftStG dies...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Verfahrensvorschriften Kraftfahrzeu ... / 5.5 Mitführungs- und Auskunftspflichten des Steuerschuldners bei ausländischen Fahrzeugen – § 13 KraftStDV
Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer für das Halten von inländischen Fahrzeugen sind alle relevanten Daten im automatisierten Prozess der Zollverwaltung und alle Zulassungsdaten bei den Zulassungsbehörden aufgezeichnet. Dies ist bei ausländischen Fahrzeugen, die per Definition des § 2 Abs. 4 KraftStG im Zulassungsverfahren eines anderen Landes zu...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Verfahrensvorschriften Kraftfahrzeu ... / 5.6 Steuererstattung bei ausländischen Fahrzeugen – § 14 KraftStDV
Im Verfahren zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer für das Halten inländischer Fahrzeuge ist das Erhebungsverfahren i. S. d. § 218 ff AO nahezu vollständig automatisiert. Regelmäßig erteilt der Steuerschuldner dem HZA ein sog. SEPA-Mandat zur Abwicklung des Einzugs und der Erstattung fälliger bzw. überzahlter Kraftfahrzeugsteuerbeträge. Für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteue...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Verfahrensvorschriften Kraftfahrzeu ... / 2 Gliederung der KraftStDV.
Die KraftStDV ist als Vorschrift für den Vollzug in fünf Abschnitt e gegliedert, die bestimmte Bereiche des Verfahrens für die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer normieren. Die KraftStDV ist in Anlehnung an das KraftStG darüber hinaus in die §§ 1 bis 17 gegliedert. Inhaltlich stellen sich die einzelnen Abschnitt e wie folgt dar: Abschnitt: Allgemeine Bestimmunge...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 2.14 Elterngeld
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ist verfassungsgemäß. Für betroffene Elternteile stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Bei Arbeitnehmerehegatten ist die Wahl der Steuerklassen ausschlaggebend f...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / cc) Abgabe einer Einkommensteuerjahreserklärung
Rz. 172 Auch die Abgabe der Einkommensteuerjahreserklärung kann hinsichtlich etwaiger falscher Einkommensteuervorauszahlungen bzw. -herabsetzungen gem. § 37 Abs. 3 EStG eine Selbstanzeige darstellen. Beispiel 71 A hatte mit zutreffender Begründung die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen auf 0 beantragt und erwirkt, dabei aber verschwiegen, dass sich sein Einkomme...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Steuersätze / Zusammenfassung
Überblick Für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bilden folgende Vorschriften die wesentliche Rechtsgrundlage: das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG 2002) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.9.2002, zuletzt geändert durch Art. 2 der Sechsten Gesetzes zur Änderung des KraftStG. und die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV 2017) Die Einordnung der ve...mehr
Kraftfahrzeugsteuer / 3.2 Ausländische Fahrzeuge
Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ausländische Fahrzeuge ist durch Beginn und Ende der Dauer des Aufenthalts im Inland begrenzt. Eine Mindestbesteuerung (Mindestmonatsfrist) ist hierbei nicht vorgesehen. Ausländische Fahrzeuge unterliegen auch dann im Inland der Kraftfahrzeugsteuerpflicht, wenn sie ausschließlich auf nicht öffentlichen Straßen genutzt werden. Dies gilt so l...mehr
Kraftfahrzeugsteuer / Zusammenfassung
Begriff Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt sich um eine pauschalierte Steuer, mit der grds. das Halten eines Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen besteuert werden soll. Umfang der Benutzung öffentlicher Straßen und entsprechend verursachte Wegekosten bleiben bei der Bemessung der Steuer für das einzelne Fahrzeug außer Betracht. In den letzten Jahren sind umweltpol...mehr
1. Schritt (§ 5 Abs. 1 TV ATZ) Das um die Hälfte reduzierte Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit ist vom Arbeitgeber nach der gesetzlichen Regelung um mindestens 20 % aufzustocken (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG). Diese Regelung wird von den Tarifvertragsparteien in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ wiederholt. Die dem Beschäftigten nach § 4 TV ATZ zustehenden Entgelte sind z...mehr
Rz. 10a Bei der Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts werden die Steuern auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse in dem der Regelentgeltberechnung zugrunde liegenden Bemessungszeitraum berücksichtigt. Das gilt auch, wenn Steuerfreibeträge im Bemessungszeitraum zu einem geringeren Steuerabzug geführt haben. Nettoarbeitsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminde...mehr
Schell, SGB IX § 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes / 2.3.1 Kinder i. S. d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG
Rz. 13 Als Kinder i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG und somit auch i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 gelten Kinder, die im ersten Grad mit dem Rehabilitanden verwandt sind. Hierzu zählen leibliche Kinder – also eheliche, für ehelich erklärte und nicht eheliche Kinder (vgl. §§ 1591 ff., § 1719, § 1600n Abs. 2, § 1736 BGB) – sowie Adoptivkinder (durch die Annahme erhält das Kind die voll...mehr
Schell, SGB IX § 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen / 2.4 Die einzelnen Schritte zur Errechnung des angepassten Betrages
Rz. 9 Als Ausgangswert für die Anpassung der Entgeltersatzleistungen dient das Regelentgelt (= der auf den Kalendertag entfallende Teil des Bruttoarbeitsentgelts/-einkommens). Aus dem angepassten Regelentgelt ist dann wieder der Zahlbetrag zu ermitteln – und zwar in dieser Reihenfolge: Ermittlung des Anpassungszeitpunktes (Rz. 5 ff.) Ermittlung des bisher zugrunde gelegten Reg...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Zwischenbescheinigung
Rz. 611 Muster 4.44: Zwischenbescheinigung Muster 4.44: Zwischenbescheinigung Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin _________________________ (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum) war vom _________________________ bis zum _________________________ als _________________________ bei uns beschäftigt. Die Lohnsteuerkarte für das Jahr _________________________ sowie das Versicherung...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Arbeitspapiere
Rz. 763 Muster 4.65: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Arbeitspapiere Muster 4.65: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Arbeitspapiere An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Antragsteller – Prozessbevo...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / d) Einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Arbeitspapiere
Rz. 759 Der Anspruch auf Herausgabe der Arbeitspapiere ist nach der Praxis der Arbeitsgerichte auch mit der einstweiligen Verfügung ohne weiteres durchsetzbar. Der Verfügungsanspruch folgt aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, für das Zeugnis aus § 109 Abs. 1 S. 1 GewO für die Herausgabe der Lohnsteuerkarte nach § 39b EStG und für die Arbeitsbescheinigung aus § 312 S...mehr
§ 37 Steuerrecht / 3. Checkliste: Verpflichtungsklage
§ 12 Familienrecht / c) Pflichten und Obliegenheiten des Schuldners
Rz. 660 Der Schuldner hat die Obliegenheit, das Realsplitting geltend zu machen, wenn der Gläubiger zustimmt. Soweit er sich einen Steuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte wegen des Realsplittings eintragen lassen kann, muss er das ebenfalls tun; er hat ggf. auch einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen zu stellen. Diese Verpflichtungen bestehen aller...mehr

References: § 149

§ 2

§ 32
 § 139

§ 30
 § 1
 § 1

§ 55
 § 312
 § 32

§ 43
 § 123
 § 112

§ 21
 § 38

§ 30

§ 16

§ 16

§ 16

§ 29

§ 34
 § 24
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 1
 § 11
 § 12
 § 12
 § 7
 § 13
 § 2
 § 14
 § 218
 § 371
 § 37
 Art. 2
 § 5
 § 4
 § 66
 § 32
 § 32
 § 66
 § 1719
 § 1600
 § 1736
 § 70

§ 4

§ 4

§ 4
 § 109
 § 39
 § 312

§ 37

§ 12