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Timestamp: 2016-10-26 07:47:45+00:00

Document:
124 IV 297
124 IV 29749. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. September 1998 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 47 al. 1 let. a LDAl et art. 48 al. 1 let. g LDAl. Commet ces infractions celui qui entrepose, transporte ou distribue des denr�es alimentaires en sachant ou en devant savoir que, en raison de leur �tat, leur emploi usuel peut mettre la sant� en danger ou qu'elles ne sont pas conformes aux exigences de la LDAl (consid. I). Insoumission � une d�cision de l'autorit� (art. 292 CP). N'est pas manifestement contraire au droit f�d�ral l'ordonnance du chimiste cantonal impartissant un d�lai � une entreprise de fruits et l�gumes en gros, pour pr�senter un concept permettant de s'assurer de la qualit� des denr�es (consid. II/4c). Cette ordonnance est suffisamment pr�cise (consid. II/4d). Exigences quant � la formulation du renvoi � la commination p�nale de cette disposition (consid. II/4e). Faits � partir de page 298
BGE 124 IV 297 S. 298
A.- 1. Anl�sslich einer Probenerhebung durch das Kant. Laboratorium Solothurn im Lager des Grosshandelsunternehmens X. AG vom 30. Januar 1996 wurden in N�sslersalat 27,8 mg/kg des Fungizides Iprodion (bei einem Toleranzwert von 10 mg/kg f�r Salat gem�ss Anhang zur Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 �ber Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln, FIV; SR 817.021.23) und in Chinakohl 1680 mg/kg Nitrat (bei einem Toleranzwert von 1500 mg/kg f�r Chinakohl gem�ss FIV) festgestellt.
2. Mit Verf�gung vom 5. Dezember 1995 wies der Kantonschemiker von Solothurn die Verantwortlichen der X. AG an, bis sp�testens am 31. Januar 1996 ein schriftliches Qualit�tssicherungskonzept auszuarbeiten und der Lebensmittelkontrolle vorzulegen. Der Aufforderung wurde keine Folge geleistet.
B.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach den Gesch�ftsf�hrer der X. AG am 30. Januar 1998 der mehrfachen fahrl�ssigen �bertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde vom 9. Oktober 1922 (LMG; SR 817.0) und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung gem�ss Art. 292 StGB schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer Busse von 750 Franken.
C.- R. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.BGE 124 IV 297 S. 299
I.1. a) Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil hat die als Zwischenh�ndlerin im Frucht- und Gem�sebereich t�tige X. AG die beanstandete Ware von Herstellern oder Lieferanten �bernommen, zwischengelagert und an Detaillisten weitergeleitet. Damit habe sie die Waren zumindest gelagert und abgegeben. Dies seien im Sinne von Art. 47 und 48 LMG tatbestandsm�ssige Handlungen. Wenn der Beschwerdef�hrer einwende, die X. AG habe die Ware nicht im tatbestandsm�ssigen Sinne transportiert und gelagert, so verkenne er, dass es nicht darum gehe, dass die Ware durch die Lagerung kontaminiert worden sei, sondern vielmehr um die Lagerung kontaminierter Ware schlechthin. Als tatbestandsm�ssiger Erfolg sei das Inverkehrbringen kontaminierter Ware bzw. die damit verbundene Gef�hrdung der Gesundheit der Konsumenten anzusehen. Bei der X. AG seien erwiesenermassen Produkte festgestellt worden, bei welchen die Toleranzwerte und zum Teil sogar die Grenzwerte in Bezug auf bestimmte Stoffe �berschritten worden seien. Solche Ware habe die X. AG mehrfach in Verkehr gebracht. Die Handlungen der X. AG bzw. des Beschwerdef�hrers seien f�r den inkriminierten Erfolg, die Gef�hrdung der Konsumenten, adaequat kausal gewesen. Die Vorinstanz legt sodann mit ausf�hrlicher Begr�ndung dar, dass und inwiefern das Verhalten des Beschwerdef�hrers objektiv pflichtwidrig, der Eintritt des Erfolges objektiv voraussehbar und vermeidbar, die Beachtung der gebotenen Sorgfalt zumutbar und die Verletzung der Sorgfaltspflicht f�r den tatbestandsm�ssigen Erfolg relevant gewesen sei. Der verp�nte Erfolg sei f�r den Beschwerdef�hrer auch subjektiv erkennbar und vermeidbar gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe somit in sechs F�llen tatbestandsm�ssig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Die Vorinstanz h�lt sodann fest, die X. AG sei aber in Bezug auf vier inkriminierte Sachverhalte bereits verwarnt worden. Gem�ss Art. 31 Abs. 2 LMG k�nne die zust�ndige Vollzugsbeh�rde in besonders leichten F�llen auf eine Strafanzeige verzichten und den Verantwortlichen verwarnen (Satz 1); in diesem Fall entfalle jede weitere Strafe (Satz 2). In vier Anklagepunkten sei der Beschwerdef�hrer demnach abweichend vom erstinstanzlichen Entscheid freizusprechen. Somit seien nur noch zwei eingeklagte Sachverhalte zu beurteilen, n�mlich die �berschreitung des Toleranzwertes in Bezug auf Iprodion im N�sslersalat und die �berschreitung des Toleranzwertes hinsichtlich Nitrat im Chinakohl. Insoweit hat sich der Beschwerdef�hrer BGE 124 IV 297 S. 300nach Auffassung der Vorinstanz der (fahrl�ssigen) �bertretung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG schuldig gemacht.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, den Akten seien keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass die den Toleranzwert unstreitig �berschreitende Anreicherung des N�sslersalats mit dem Pflanzenschutzmittel Iprodion und des Chinakohls mit dem Inhaltsstoff Nitrat in irgendeinem Zusammenhang mit der Behandlung dieser Ware durch die X. AG bzw. durch ihn selbst stehen k�nnte. Vielmehr stehe fest, dass die fraglichen Sendungen N�sslersalat bzw. Chinakohl von der X. AG franko Lager gekauft und durch die Lieferanten angeliefert worden seien. Die X. AG bzw. der Beschwerdef�hrer h�tten somit nichts anderes getan, als die im Verantwortungsbereich Dritter verunreinigte Ware in ihrem Lager einzulagern, wo in der Folge die beanstandeten Proben entnommen worden seien. Die Vorinstanz halte im angefochtenen Urteil denn auch selber fest, �dass es nicht darum geht, dass die Ware durch die Lagerung kontaminiert worden ist, sondern vielmehr um die Lagerung kontaminierter Ware schlechthin�. Die Lagerung kontaminierter Ware sei aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gem�ss Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG strafbar, wie sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus Sinn und Zweck der Bestimmung ergebe. Unzutreffend sei auch die Auffassung der Vorinstanz, dass die Gef�hrdung der Konsumenten der tatbestandsm�ssige Erfolg und die ihm zur Last gelegte Handlung f�r diesen Erfolg adaequat kausal sei. Der Erfolg der Straftat gem�ss Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG bestehe nach dem Gesetzeswortlaut darin, dass Lebensmittel den Anforderungen des Gesetzes nicht entsprechen, etwa weil Toleranzwerte �berschritten werden und das Lebensmittel daher (gem�ss Art. 2 Abs. 3 der Verordnung �ber Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln) als verunreinigt oder sonst im Wert vermindert gilt. F�r diesen Erfolg m�sse die T�terhandlung etwa des Lagerns kausal sein. Indem die Vorinstanz stattdessen in einer Gef�hrdung der Gesundheit der Konsumenten den tatbestandsm�ssigen Erfolg sehe, dispensiere sie sich davon, die T�terhandlung des Lagerns unter dem Aspekt des Kausalzusammenhangs zum Verletzungserfolg zu untersuchen, der im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG eben darin bestehe, dass die Handlung die Verunreinigung oder Wertverminderung der Ware bef�rdert haben m�sse. Die Vorinstanz setze sich �ber den Grundsatz der Adaequanz des Kausalzusammenhangs hinweg, indem sie eine Toleranzwert�berschreitung f�lschlicherweise mit einer Gef�hrdung des Rechtsguts der Gesundheit des Konsumenten gleichsetze und diesen Erfolg BGE 124 IV 297 S. 301ohne weiteres als durch die T�terhandlung des Lagerns herbeigef�hrt erachte.
c) Die vorinstanzlichen Erw�gungen gehen insoweit an der Sache vorbei, als sie auch auf die von der 1. Instanz unter Art. 47 Abs. 1 lit. a und lit. e LMG subsumierten Anklagepunkte Bezug nehmen, in denen die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer abweichend von der 1. Instanz letztlich in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 LMG wegen Vorliegens einer Verwarnung freigesprochen hat, so dass nur noch zwei F�lle �brig blieben, in welchen lediglich Toleranzwert�berschreitungen vorlagen und daher nur eine Anwendung von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG in Betracht kam.
I.2. Das LMG, in Kraft seit 1. Juli 1995, erfasst gem�ss Art. 2 (�Geltungsbereich�) unter anderem das Herstellen, Behandeln, Lagern, Transportieren und Abgeben von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden (Art. 2 Abs. 1 lit. a LMG). Diese f�nf Begriffe betreffend die relevanten Verhaltensweisen werden auch in den Strafbestimmungen des Lebensmittelgesetzes verwendet. Gem�ss Art. 47 LMG (�Vergehen�) wird mit Gef�ngnis (bei Fahrl�ssigkeit mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten, Abs. 3) oder Busse bestraft, wer Nahrungsmittel so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden (Abs. 1 lit. a). Nach Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG wird mit Haft oder Busse bis zu 20'000 Franken bestraft, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenst�nde so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen (quiconque aura fabriqu�, trait�, entrepos�, transport� ou distribu� des denr�es alimentaires ... de telle fa�on qu'ils ne sont pas conformes aux exigences de la pr�sente loi; chiunque fabbrica, tratta, deposita, trasporta o distribuisce derrate alimentari ... in modo che essi non soddisfino le esigenze della presente legge).
a) Der Wortlaut dieser Strafbestimmungen k�nnte die Annahme nahe legen, dass die darin genannten Handlungen nur dann tatbestandsm�ssig sind, wenn sie eine bestimmte, mangelhafte Beschaffenheit der Lebensmittel zur Folge haben, wenn also die Lebensmittel infolge der Tathandlungen so beschaffen sind, dass sie bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden (Art. 47 Abs. 1 lit. a LMG) bzw. nicht den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen (Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG). Eine derartige Einschr�nkung des Anwendungsbereichs der Strafbestimmungen entspricht indessen sowohl in Bezug auf die Tathandlung des Abgebens als auch hinsichtlich BGE 124 IV 297 S. 302der Tathandlungen des Lagerns und Transportierens weder dem Sinn des Gesetzes noch dem Willen des Gesetzgebers.
b) aa) Es entspricht einem allgemeinen, grundlegenden strafrechtlichen Konzept, nicht nur denjenigen zu bestrafen, der zur verp�nten Mangelhaftigkeit eines Produkts bei der Herstellung beitr�gt, sondern auch denjenigen, der ein solches mangelhaftes Produkt in Verkehr bringt. Gerade auch das Inverkehrbringen l�uft dem Zweck des Lebensmittelgesetzes zuwider, der gem�ss Art. 1 lit. a LMG unter anderem darin besteht, die Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden zu sch�tzen, welche die Gesundheit gef�hrden k�nnen.
bb) Das alte, bis Ende Juni 1995 geltende Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden vom 8. Dezember 1905 (BS 4 459) unterschied in seiner Strafbestimmung zwischen dem Herstellen und Behandeln von Lebensmitteln etc. einerseits und dem Feilhalten bzw. Inverkehrbringen andererseits. Gem�ss Art. 38 Abs. 1 aLMG wurde bestraft, wer (vors�tzlich oder fahrl�ssig) �Lebensmittel oder Gebrauchs- und Verbrauchsgegenst�nde so herstellt oder behandelt, dass ihr Genuss oder Gebrauch gesundheitssch�dlich oder lebensgef�hrlich ist� (al. 1), und wer �gesundheitssch�dliche oder lebensgef�hrliche Lebensmittel und Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenst�nde feilh�lt oder sonst in Verkehr bringt� (al. 2). Die Tathandlung des Feilhaltens bzw. Inverkehrbringens war mithin schon dann tatbestandsm�ssig, wenn die feilgebotenen bzw. in Verkehr gebrachten Lebensmittel etc. gesundheitssch�dlich bzw. lebensgef�hrlich waren, und nicht nur dann, wenn diese gef�hrlichen Eigenschaften des Lebensmittels gerade durch die Art und Weise des Feilhaltens bzw. Inverkehrbringens geschaffen respektive verst�rkt wurden.
Allerdings geht der Geltungsbereich auch der Strafbestimmungen des neuen Lebensmittelgesetzes �ber den Anwendungsbereich des alten Gesetzes weit hinaus. Das neue Recht erfasst nicht nur lebensgef�hrliche und gesundheitssch�dliche Lebensmittel etc., sondern auch gesundheitsgef�hrdende Lebensmittel und, im �bertretungstatbestand, Lebensmittel etc., die �den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen�, etwa weil irgendein Toleranzwert �berschritten ist. Es fehlen jedoch Anhaltspunkte, die daf�r sprechen, dass der Gesetzgeber etwa aus diesem Grunde die Tatbestandsm�ssigkeit der Tathandlung des Abgebens von Lebensmitteln auf diejenigen F�lle beschr�nken wollte, in denen durch die Art und Weise des Abgebens die gesundheitsgef�hrdenden bzw. die den gesetzlichen Anforderungen BGE 124 IV 297 S. 303nicht entsprechenden Eigenschaften des Lebensmittels erst geschaffen oder verst�rkt werden. Dies h�tte zur Folge, dass nach dem neuen Lebensmittelgesetz im Unterschied zum alten Recht selbst das Abgeben von lebensgef�hrlichen oder gesundheitssch�dlichen Lebensmitteln als solches nicht mehr tatbestandsm�ssig w�re. Ein solches merkw�rdiges Ergebnis kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben.
cc) Aus mehreren Bemerkungen in der bundesr�tlichen Botschaft zum Lebensmittelgesetz (BBl 1989 I 893 ff.) geht hervor, dass das vors�tzliche oder fahrl�ssige Abgeben von gesundheitsgef�hrdenden bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Lebensmitteln schon als solches gem�ss Art. 47 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG strafbar ist. Die Botschaft h�lt fest, der Entwurf verbiete grunds�tzlich, �Lebensmittel so in den Verkehr zu bringen, dass sie bei �blichem Gebrauch die Gesundheit gef�hrden k�nnen� (S. 906 unten). Das Gesetz, dessen Strafbestimmungen denjenigen des Entwurfs entsprechen, verbietet mit andern Worten, Lebensmittel so beschaffen in den Verkehr zu bringen, dass sie bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden k�nnen. Es ist mithin verboten, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, welche gesundheitsgef�hrdend sind bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Botschaft weist darauf hin, dass �die Produktion und Abgabe gesundheitsgef�hrdender Nahrungsmittel ... als allgemeines Delikt gegen die �ffentliche Gesundheit� eigentlich in das Strafgesetzbuch eingef�gt werden m�sste, worauf aber verzichtet worden sei, da andere Strafbestimmungen des Lebensmittelgesetzes tats�chlich in das Nebenstrafrecht geh�ren und eine Neuaufteilung der Strafbestimmungen auf zwei Gesetze vermieden werden sollte (S. 958/959). Wenn nach dem in der Botschaft unter anderem zitierten Art. 236 StGB das Inverkehrbringen von gesundheitssch�dlichem Futter (f�r Haustiere) schon als solches tatbestandsm�ssig ist, dann muss auch das Abgeben von gesundheitsgef�hrdenden oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Lebensmitteln etc. (f�r Menschen) als solches tatbestandsm�ssig sein. Laut Botschaft bezieht sich Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG auf �Art. 4 (Auffangtatbestand)� (S. 960). Art. 4 des bundesr�tlichen Entwurfs entspricht Art. 6 LMG (�Grundsatz�), nach dessen Abs. 1 Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenst�nde, die den Anforderungen des Gesetzes und seinen Ausf�hrungsbestimmungen nicht entsprechen, insbesondere jene, die Grenz- oder Toleranzwerte �berschreiten, nicht oder nur mit Auflagen verwendet oder an den BGE 124 IV 297 S. 304Konsumenten abgegeben werden d�rfen. Wenn nach der zitierten Bemerkung in der Botschaft Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG sich auf diesen Grundsatz bezieht, so spricht dies daf�r, dass den Tatbestand erf�llt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig Lebensmittel abgibt, die nicht den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen, insbesondere solche, welche Grenz- oder Toleranzwerte �berschreiten.
dd) Nach Art. 47 Abs. 1 lit. e LMG macht sich strafbar, wer gesundheitsgef�hrdende Lebensmittel oder Gebrauchsgegenst�nde ein- oder ausf�hrt. Wenn somit die Einfuhr und die Ausfuhr von gesundheitsgef�hrdenden Lebensmitteln tatbestandsm�ssig ist, spricht dies daf�r, dass auch das Abgeben von gesundheitsgef�hrdenden bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Lebensmitteln im Inland schon als solches tatbestandsm�ssig ist. Es ist ferner nicht ersichtlich, wie anders als durch Missachtung von Vorschriften �ber den hygienischen Umgang (s. Art. 15 LMG) Lebensmittel im Sinne des Gesetzeswortlauts so abgegeben werden k�nnten, dass sie bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften �ber den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln wird aber bereits von Art. 48 Abs. 1 lit. a LMG erfasst.
ee) Strafbar im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG macht sich somit auch, wer Lebensmittel abgibt, die, wie er weiss oder bei pflichtgem�sser Sorgfalt wissen k�nnte, so beschaffen sind, dass sie bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden bzw. dass sie nicht den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.
c) Dasselbe gilt f�r die Tathandlungen des Lagerns und des Transportierens.
aa) Es widerspr�che einer vern�nftigen Betrachtungsweise, ein- und dieselbe Strafbestimmung in Bezug auf die darin genannten Tathandlungen des Lagerns und des Transportierens anders auszulegen als hinsichtlich der darin genannten Tathandlung des Abgebens. Hinzu kommt, dass der Begriff des �Abgebens� weder im Lebensmittelgesetz noch in der Lebensmittelverordnung definiert wird. Auch wer Lebensmittel lagert oder transportiert, gibt sie irgendwann weiter. Ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Weitergabe als �Abgeben� im Sinne des Lebensmittelgesetzes qualifiziert werden muss, ist im Einzelnen unklar. Es gibt zudem keinen hinreichenden Grund, einen Unternehmer, der Lebensmittel vom Hersteller oder von einem Grossh�ndler bezieht und an Detaillisten BGE 124 IV 297 S. 305oder an Konsumenten weiterver�ussert, insoweit prinzipiell anders zu behandeln als einen Unternehmer, der Lebensmittel, die f�r die Konsumenten bestimmt sind, lagert oder transportiert.
bb) Der Geltungsbereich des Gesetzes soll nach den Ausf�hrungen in der Botschaft nicht nur den Handel, sondern den gesamten Verkehr umfassen, vom Pflanzenanbau bzw. von der Tiermast bis zur Abgabe des Endprodukts an die Konsumenten (S. 913). Zur Erreichung des in Art. 1 lit. a LMG festgelegten Zwecks, die Konsumenten vor Lebensmitteln zu sch�tzen, welche die Gesundheit gef�hrden k�nnen, sollen mithin alle am Verkehr mit Lebensmitteln massgeblich Beteiligten beitragen. Dazu geh�rt auch, wer Lebensmittel, die f�r den Konsumenten bestimmt sind, lagert oder transportiert. Die Botschaft h�lt zu Art. 47 Abs. 1 lit. a des Entwurfs, dem Art. 47 Abs. 1 lit. a LMG entspricht, unter anderem fest, dass �derjenige, der gesundheitsgef�hrdende Lebensmittel (einwandfrei) lagert oder transportiert, ohne dass er �ber ihre Eigenschaft im Bilde ist oder sein m�sste�, von der Strafdrohung nicht erfasst werde, dass der Tatbestand indessen dann erf�llt werde, �wenn durch die Lagerung oder den Transport die gesundheitsgef�hrdenden Eigenschaften geschaffen oder verst�rkt werden� (S. 959). Wer Lebensmittel lagert oder transportiert, ist demnach zum einen dann gem�ss Art. 47 Abs. 1 lit. a LMG strafbar, wenn er sie nicht einwandfrei lagert oder transportiert und dadurch die gesundheitsgef�hrdenden Eigenschaften schafft oder verst�rkt, und zum andern dann, wenn er die Lebensmittel zwar einwandfrei lagert oder transportiert, aber weiss oder wissen k�nnte, dass sie gesundheitsgef�hrdend sind. Sowohl das eine wie das andere Verhalten l�uft dem in Art. 1 lit. a LMG festgelegten Gesetzeszweck zuwider, die Konsumenten vor Lebensmitteln zu sch�tzen, welche die Gesundheit gef�hrden k�nnen.
cc) Wer Lebensmittel lagert oder transportiert, ist allerdings im Unterschied zu demjenigen, der sie herstellt, behandelt, abgibt, einf�hrt oder ausf�hrt, nicht zur �Selbstkontrolle� im Sinne von Art. 23 LMG verpflichtet, er muss die Lebensmittel mithin nicht entsprechend der �Guten Herstellungspraxis� untersuchen oder untersuchen lassen. Art. 23 LMG erw�hnt das Lagern und das Transportieren nicht. Daraus ergibt sich aber bloss, dass der Vorsatz oder die Fahrl�ssigkeit desjenigen, welcher gesundheitsgef�hrdende bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Lebensmittel lediglich lagert oder transportiert, nicht damit begr�ndet werden kann, er habe die Lebensmittel nicht im Sinne von Art. 23 LMG entsprechend der �Guten Herstellungspraxis� untersucht bzw. untersuchen BGE 124 IV 297 S. 306lassen. Nicht die Verletzung der Pflicht zur Selbstkontrolle als solche ist aber die strafbare Handlung, sondern das vors�tzliche oder fahrl�ssige Lagern oder Transportieren von gesundheitsgef�hrdenden bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Lebensmitteln. Auch der nicht zur Selbstkontrolle im Sinne von Art. 23 LMG verpflichtete Lagerhalter oder Transporteur macht sich strafbar, wenn er weiss oder bei der nach den konkreten Umst�nden gebotenen Sorgfalt wissen k�nnte, dass die von ihm gelagerten oder transportierten Lebensmittel gesundheitsgef�hrdend sind bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Im �brigen ist derjenige, welcher Lebensmittel nicht nur lagert oder transportiert, sondern auch im Sinne des Lebensmittelgesetzes abgibt, als �Abgeber� zur Selbstkontrolle gem�ss Art. 23 LMG verpflichtet, welche selbstredend vor der Abgabe zu erfolgen hat.
dd) Strafbar im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG macht sich somit auch, wer Lebensmittel lagert oder transportiert, die, wie er weiss oder bei pflichtgem�sser Sorgfalt wissen k�nnte, so beschaffen sind, dass sie bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden bzw. dass sie nicht den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.
d) Indem der Beschwerdef�hrer Toleranzwert�berschreitungen aufweisende und somit nicht den Anforderungen des Lebensmittelgesetzes entsprechende Nahrungsmittel (Chinakohl und N�sslersalat) lagerte, die er von Dritten bezogen hatte, um sie an Detaillisten weiterzuver�ussern, erf�llte er nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz den objektiven Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG. Entgegen seiner Ansicht ist es unerheblich, dass diese Toleranzwert�berschreitungen nicht aus der Art und Weise der Lagerung resultierten. Dass die Vorinstanz Fahrl�ssigkeit zu Unrecht bejaht habe, macht der Beschwerdef�hrer mit Recht nicht geltend.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
II.3. 3.- a) Mit Schreiben vom 5. Dezember 1995 an die X. AG verf�gte der Kantonschemiker unter anderem folgendes:
�1. Wir verlangen die schriftliche Vorlage Ihres Qualit�tssicherungskonzeptes bis zum 31. Dezember 1995. Existiert ein solches nicht, ist uns dieses bis zum 31. Januar 1996 vorzulegen.
4. Es wird ausdr�cklich auf Art. 292 des Strafgesetzbuches hingewiesen.
�Wer der von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf�gung nicht Folge leistet, wird mit Haft oder Busse bestraft.� BGE 124 IV 297 S. 307
Das Schreiben enthielt die folgende Rechtsmittelbelehrung:
�Gegen Verf�gungen �ber Massnahmen im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung kann innert 5 Tagen nach Erhalt beim Kantonalen Laboratorium Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat schriftlich zu erfolgen und muss begr�ndet sein (Art. 52 LMG).�
Die X. AG reagierte innert der angesetzten Fristen nicht und reichte gegen die Verf�gung auch kein Rechtsmittel ein.
b) Die Vorinstanz sprach den Beschwerdef�hrer daher wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen im Sinne von Art. 292 StGB schuldig. Nach dieser Bestimmung wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer der von einer zust�ndigen Beh�rde unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf�gung nicht Folge leistet.
Der Beschwerdef�hrer wendet gegen seine Verurteilung in diesem Punkt ein, die Verf�gung sei gesetzwidrig und lasse sich nicht auf die von der Vorinstanz im angefochtenen Urteil genannten Bestimmungen betreffend Hygiene und Selbstkontrolle st�tzen. Zudem sei das durch die Verf�gung verlangte Verhalten, die Vorlage eines schriftlichen �Qualit�tssicherungskonzepts�, viel zu unbestimmt und k�nne daher nicht Gegenstand einer Verf�gung unter Androhung der Ungehorsamsstrafe sein. Ausserdem sei in der Verf�gung nicht ausdr�cklich Haft oder Busse f�r den Fall ihrer Missachtung angedroht worden. In der Verf�gung werde Art. 292 StGB lediglich wiedergegeben. Dies reiche nicht aus. Schliesslich sei auch die Rechtsmittelbelehrung unzutreffend. Da der Beschwerdef�hrer erst kurz nach Ablauf der vermeintlichen Rechtsmittelfrist von f�nf Tagen von der Verf�gung Kenntnis genommen habe, habe er in dem durch die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung begr�ndeten Irrtum, die Verf�gung sei bereits in Rechtskraft erwachsen, auf die Ergreifung des zutreffenden Rechtsmittels verzichtet. Daraus d�rfe ihm kein Nachteil erwachsen.
II.4. a) Ob und mit welcher Kognition der Strafrichter in einem Strafverfahren wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung die Rechtm�ssigkeit einer Verwaltungsverf�gung �berpr�fen kann, h�ngt nach der Rechtsprechung davon ab, ob die Verf�gung bei einem Verwaltungsgericht angefochten werden kann und gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht bereits �berpr�ft oder (noch) nicht �berpr�ft worden ist. Wenn eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle m�glich, aber (noch) nicht erfolgt ist, dann kann der Strafrichter die Verwaltungsverf�gung nur auf offensichtliche Rechtsverletzung BGE 124 IV 297 S. 308und Ermessensmissbrauch �berpr�fen (siehe zum Ganzen BGE 121 IV 29 E. 2a S. 31; BGE 98 IV 106 E. 3 S. 108 ff.).
Die Verf�gung des Kantonschemikers vom 5. Dezember 1995 ist eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG. Da kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 ff. OG vorliegt, ist letztlich jedenfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben. Weil somit eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle m�glich war, diese aber nicht erfolgt ist, kann der Strafrichter die Verf�gung nur auf offensichtliche Rechtsverletzung und auf Ermessensmissbrauch �berpr�fen.
b) Allerdings ist die in der Verf�gung des Kantonschemikers enthaltene Rechtsmittelbelehrung - Einsprache innert f�nf Tagen gem�ss Art. 52 LMG - unrichtig. Gem�ss Art. 52 LMG k�nnen Verf�gungen �ber Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes bei der verf�genden Beh�rde mit Einsprache angefochten werden. Die Einsprachefrist betr�gt nach Art. 55 Abs. 1 LMG f�nf Tage. Die Einsprache ist indessen nur gegen Verf�gungen �ber Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes gegeben, d.h. �ber Massnahmen im Sinne von Art. 28-30 LMG; andere Verf�gungen sind unmittelbar mit Beschwerde anfechtbar (siehe die Botschaft des Bundesrates, BBl 1989 I 893 ff., 965). Die Verf�gung des Kantonschemikers, durch welche der Beschwerdef�hrer zur Vorlage eines schriftlichen �Qualit�tssicherungskonzepts� verpflichtet wurde, betrifft keine Massnahme im Sinne von Art. 28-30 LMG. Daher war die Einsprache nicht gegeben. Die Verf�gung war vielmehr direkt mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerdeinstanz und die Beschwerdefrist bestimmen sich gem�ss Art. 53 LMG nach dem kantonalen Recht. Art. 55 Abs. 2 LMG, wonach die Beschwerdefrist zehn Tage betr�gt, ist nicht anwendbar, da die fragliche Verf�gung weder eine Massnahme gem�ss Art. 28-30 LMG betrifft noch eine Verf�gung im Sinne von Art. 24 LMG (betreffend Inspektion und Probenerhebung) ist. Da die solothurnische Vollzugsverordnung vom 30. August 1995 zum Bundesgesetz �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Solothurner Gesetzessammlung 815.21), die am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist und somit im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Verf�gung vom 5. Dezember 1995 ohnehin noch nicht galt, keine speziellen Regelungen enth�lt, gilt insoweit das solothurnische Gesetz �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Solothurnische Gesetzessammlung 124.11). Nach dessen � 32 Abs. 1 betr�gt die Beschwerdefrist allgemein zehn Tage. Gegen die Verf�gung des Kantonschemikers war somit entgegen BGE 124 IV 297 S. 309der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung nicht die Einsprache innert f�nf Tagen, sondern die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz innert zehn Tagen gegeben.
Dass die in der Verf�gung enthaltene Rechtsmittelbelehrung somit unzutreffend war, hat indessen entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht zur Folge, dass der Kassationshof die Rechtm�ssigkeit der Verf�gung frei zu pr�fen habe. Wenn der Beschwerdef�hrer, wie er behauptet, erst kurz nach Ablauf der angegebenen f�nft�gigen Einsprachefrist von der Verf�gung Kenntnis genommen hat, dann h�tte er sich um eine Wiederherstellung der vermeintlich abgelaufenen Frist bem�hen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer unternahm indessen nichts. Daher kann er aus der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Kassationshof hat somit, da eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle m�glich gewesen w�re, nur zu pr�fen, ob die Verf�gung des Kantonschemikers offensichtlich bundesrechtswidrig sei bzw. auf einem Ermessensmissbrauch beruhe.
c) Der Kantonschemiker wies die X. AG durch Verf�gung an, innert Frist ein schriftliches �Qualit�tssicherungskonzept� vorzulegen. Anlass hief�r war, dass schon mehrfach von diesem Grosshandelsunternehmen gelagerte und an Detaillisten abgegebene Nahrungsmittel (Wintergem�se) wegen �berschreitung von Toleranz- oder Grenzwerten beanstandet werden mussten, so auch anl�sslich einer Probenerhebung vom 15. November 1995. In dem verlangten �Qualit�tssicherungskonzept� sollte der Beschwerdef�hrer, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, in allgemeiner und grunds�tzlicher Art darlegen, durch welche Vorkehrungen er daf�r sorgen wollte, dass die Nahrungsmittel, welche die X. AG von Dritten bezog, lagerte und an Detaillisten abgab, in Bezug auf Toleranz- und Grenzwerte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
aa) Das Lebensmittelgesetz sieht nicht ausdr�cklich vor, dass etwa ein Lebensmittelh�ndler zur Vorlage eines schriftlichen �Qualit�tssicherungskonzepts� der hier zur Diskussion stehenden Art verpflichtet ist bzw. durch Verf�gung eines Beamten oder einer Beh�rde verpflichtet werden kann. Eine derartige Verpflichtung bzw. eine entsprechende Verf�gungskompetenz kann nach den insoweit zutreffenden Einw�nden in der Nichtigkeitsbeschwerde jedenfalls nicht aus den im angefochtenen Urteil genannten Bestimmungen abgeleitet werden. Diese Vorschriften - Art. 15 LMG, Art. 17 der Lebensmittelverordnung (LMV; SR 817.02), Art. 11 der Verordnung BGE 124 IV 297 S. 310vom 26. Juni 1995 �ber die hygienischen und mikrobiologischen Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenst�nde, R�ume, Einrichtungen und Personal(HyV; SR 817.051) - betreffen die Hygiene, insbesondere die zu beachtende Hygiene bei der Herstellung und beim Umgang mit Lebensmitteln. Dem Beschwerdef�hrer wird indessen nicht eine Verletzung von Vorschriften betreffend den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln bzw. die Hygiene �berhaupt vorgeworfen. Vielmehr beanstandete das Kantonale Laboratorium schon mehrfach, dass die vom Beschwerdef�hrer bei Herstellern und Lieferanten bezogenen Nahrungsmittel, die er in der Folge lagerte und an Detaillisten abgab, zufolge von Toleranz- und Grenzwert�berschreitungen hinsichtlich verschiedener Stoffe nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprachen bzw. gesundheitsgef�hrdend waren. Damit wird ihm aber vom Kantonschemiker eine Missachtung von Vorschriften betreffend den allgemeinen Umgang mit Lebensmitteln vorgeworfen. Insoweit gibt es jedoch �keine explizite Verpflichtung zur schriftlichen Dokumentation des angewendeten Kontrollkonzepts�, wie ein Schreiben des Bundesamtes f�r Gesundheit an die Vorinstanz ausdr�cklich festh�lt.
bb) Die kantonalen Kontrollorgane, die im Bereich der Lebensmittelkontrolle unter der Leitung des Kantonschemikers stehen (Art. 40 Abs. 4 LMG) und denen die Kantone die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei verleihen m�ssen (Art. 50 Abs. 4 LMG), haben relativ weitgehende Befugnisse betreffend Inspektion und Probenerhebung (Art. 24 LMG), Beanstandungen (Art. 27 LMG) sowie Massnahmen �ber beanstandete Waren (Art. 28-30 LMG). Wer Lebensmittel etc. herstellt, behandelt, lagert, abgibt, einf�hrt oder ausf�hrt, muss den Kontrollorganen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentgeltlich behilflich sein und die erforderlichen Ausk�nfte erteilen (Art. 25 Abs. 1 LMG). Die Kontrollorgane k�nnen im Falle von Beanstandungen die Betroffenen verpflichten, die Ursachen der M�ngel abzukl�ren und die Kontrollorgane dar�ber zu informieren (Art. 28 Abs. 2 LMG). Hinzu kommt, dass die zust�ndige Vollzugsbeh�rde in besonders leichten F�llen auf eine Strafanzeige verzichten und den Betroffenen verwarnen kann, in welchem Fall jede weitere Strafe entf�llt (Art. 31 Abs. 2 LMG). Die Kontrollorgane im Allgemeinen und der ihnen im Bereich der Lebensmittelkontrolle vorstehende Kantonschemiker im Besonderen haben mithin als Beamte der gerichtlichen Polizei nicht nur untergeordnete Hilfsfunktionen im Gesetzesvollzug, sondern weitgehende Befugnisse, welche auch Befehlsgewalt einschliessen.
BGE 124 IV 297 S. 311
In Anbetracht dieser Kompetenzen und mit R�cksicht darauf, dass die von der X. AG an Detaillisten abgegebenen Lebensmittel schon mehrfach wegen Grenz- und Toleranzwert�berschreitungen beanstandet werden mussten, ist die Verf�gung des Kantonschemikers gegen�ber der als Abgeberin von Lebensmitteln zur Selbstkontrolle gem�ss Art. 23 LMG verpflichteten X. AG weder offensichtlich bundesrechtswidrig, noch beruht sie auf einem Ermessensmissbrauch. Entgegen der Andeutung des Beschwerdef�hrers besteht die Pflicht zur Selbstkontrolle in Bezug auf die Einhaltung von Grenz- und Toleranzwerten ohne �bergangsfristen schon seit dem Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes am 1. Juli 1995.
d) Das durch eine Verf�gung unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB vom Verf�gungsadressaten verlangte Verhalten muss hinreichend klar umschrieben sein. Der Adressat muss wissen, was er zu tun oder zu unterlassen hat. Die Verf�gung des Kantonschemikers gen�gt diesem Bestimmtheitsgebot.
In dem verlangten schriftlichen �Qualit�tssicherungskonzept� sollte der Beschwerdef�hrer, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, in allgemeiner und grunds�tzlicher Art darlegen, durch welche Vorkehrungen er daf�r sorgen wollte, dass die Lebensmittel, welche die X. AG von Dritten bezog, lagerte und an Detaillisten abgab, in Bezug auf Grenz- und Toleranzwerte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Wohl wird in der Verf�gung das verlangte schriftliche �Qualit�tssicherungskonzept� nicht n�her beschrieben. Das bedeutet aber entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht, dass die Verf�gung zu unbestimmt und ihre Missachtung aus diesem Grunde nicht strafbar sei. Es kann nicht die Aufgabe des Kantonschemikers sein, selber das Konzept etwa in den Grundz�gen zu skizzieren. Dazu w�re er schon mangels ausreichender Kenntnisse �ber die betrieblichen Strukturen und die gesch�ftlichen Beziehungen des Verf�gungsadressaten gar nicht in der Lage. Es ist sinnvoll, dem gem�ss Art. 23 LMG zur Selbstkontrolle verpflichteten Lebensmittelh�ndler vorerst die Freiheit zur inhaltlichen Bestimmung des verlangten schriftlichen Konzepts zu �berlassen. Sollte der Beschwerdef�hrer nicht verstanden haben, was von ihm in der Verf�gung verlangt wurde, h�tte er r�ckfragen m�ssen. W�re das vom Beschwerdef�hrer abgelieferte schriftliche �Qualit�tssicherungskonzept� aus der Sicht des Kantonschemikers ungen�gend gewesen, h�tte in gemeinsamer Zusammenarbeit ein ausreichendes Konzept erstellt werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer hat jedoch auf die Verf�gung des Kantonschemikers, was entscheidend ist, BGE 124 IV 297 S. 312�berhaupt nicht reagiert und weder R�ckfragen gestellt noch irgendein Konzept abgeliefert.
e) In Ziff. 4 der Verf�gung vom 5. Dezember 1995 wird folgendes festgehalten: �Es wird ausdr�cklich auf Art. 292 des Strafgesetzbuches hingewiesen. `Wer der von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf�gung nicht Folge leistet, wird mit Haft oder Busse bestraft'�.
Diese Formulierung gen�gt den gesetzlichen Anforderungen. Dem Beschwerdef�hrer wurde dadurch Haft oder Busse gem�ss Art. 292 StGB f�r den Fall angedroht, dass er die konkrete Verf�gung vom 5. Dezember 1995 missachte und das darin verlangte schriftliche Qualit�tssicherungskonzept nicht vorlege. Der �Hinweis� auf Art. 292 StGB unter Wiedergabe des Wortlauts dieser Bestimmung bezog sich f�r den Beschwerdef�hrer offensichtlich erkennbar auf die konkrete Verf�gung und konnte von ihm vern�nftigerweise nur als Androhung der Ungehorsamsstrafe f�r den Fall der Missachtung dieser Verf�gung verstanden werden. Es ist nicht ersichtlich, welchen andern Sinn der fragliche Hinweis haben k�nnte.
f) Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung verst�sst demnach nicht gegen Bundesrecht.
III.5. 5.- (Kostenfolgen)
121 IV 29,
98 IV 106
Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG,
Art. 47 al. 1 let. a LDAl suite... ,
Art. 28-30 LMG,
Art. 31 Abs. 2 LMG,
Art. 52 LMG,
Art. 15 LMG,
Art. 24 LMG,
Art. 47 und 48 LMG,
Art. 2 Abs. 1 lit. a LMG,
Art. 47 LMG,
Art. 38 Abs. 1 aLMG,
Art. 236 StGB,
Art. 6 LMG,
Art. 47 Abs. 1 lit. e LMG,
Art. 48 Abs. 1 lit. a LMG,
Art. 55 Abs. 1 LMG,
Art. 53 LMG,
Art. 55 Abs. 2 LMG,
Art. 11 der Verordnung BGE 124 IV 297 S. 310vom 26. Juni 1995 �ber die hygienischen und mikrobiologischen Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenst�nde, R�ume, Einrichtungen und Personal(HyV; SR 817.051),
Art. 40 Abs. 4 LMG,
Art. 50 Abs. 4 LMG,
Art. 27 LMG,
Art. 25 Abs. 1 LMG,
Art. 28 Abs. 2 LMG

References: Art. 47
 art. 48

BGE 
 Art. 48
 Art. 292
 Art. 47
 Art. 31
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 2
 Art. 48
 BGE 
 Art. 47
 Art. 31
 Art. 48
 Art. 2
 Art. 47
 Art. 48
 BGE 
 Art. 1
 Art. 38
 BGE 
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 236
 Art. 48
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
 Art. 48
 Art. 47
 Art. 15
 Art. 48
 Art. 47
 Art. 48
 BGE 
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 292
 BGE 
 Art. 292
 Art. 292
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 99
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 55
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 53
 Art. 55
 Art. 28
 Art. 24
 BGE 
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 11
 BGE 

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 Art. 23
 Art. 292
 Art. 23
 BGE 
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 292

Art. 48

Art. 47

Art. 28

Art. 31

Art. 52

Art. 15

Art. 24

Art. 47

Art. 2

Art. 47

Art. 38

Art. 236

Art. 6

Art. 47

Art. 48

Art. 55

Art. 53

Art. 55

Art. 11
 BGE 

Art. 40

Art. 50

Art. 27

Art. 25

Art. 28