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Timestamp: 2016-10-27 14:45:00+00:00

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BAG - 25.01.2005, 1 ABR 59/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Beschluss vom 25.01.2005, Aktenzeichen: 1 ABR 59/03 BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 59/03Beschluss vom 25.01.2005
Leitsatz:1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
2. Die einvernehmliche Verminderung der vertraglichen Arbeitszeit betriebsangehöriger Arbeitnehmer löst Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht aus.Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO, ArbGGVorschriften:§ 93 BetrVG, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 101 Satz 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 94 Abs. 3 ArbGGStichworte:Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen ArbeitszeitVerfahrensgang:ArbG Bielefeld 5 BV 60/02 vom 29.04.2003
LAG Hamm 10 TaBV 104/03 vom 10.10.2003
VolltextUm den Volltext vom BAG – Beschluss vom 25.01.2005, Aktenzeichen: 1 ABR 59/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 1 AZR 657/03 vom 25.01.2005Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit der Koalitionen muss insoweit gegenüber dem durch Art. 20 Abs. 3 GG garantierten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten.BAG – Urteil, 9 AZR 146/04 vom 25.01.2005Nimmt die Urlaubskasse des Baugewerbes einen Arbeitgeber auf Zahlung von Beiträgen mit der Behauptung in Anspruch, dieser unterhalte eine selbstständige (Bau-) Betriebsabteilung, so trägt sie die Darlegungs- und Beweislast für die hierfür erforderlichen Tatsachen. Erbringt der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ausschließlich in Deutschland mit entsandten Arbeitnehmern bauliche Leistungen und ist streitig, ob der Arbeitgeber hierfür einen eigenen Leitungsapparat eingerichtet hat, genügt er seiner prozessualen Erklärungslast nicht mit der pauschalen Behauptung, die Geschäftsleitung nähme "alle Leitungsaufgaben" vom Ausland aus wahr.BAG – Beschluss, 1 ABR 61/03 vom 25.01.20051. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beschließen.
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References: § 99
 § 95
 § 99
 § 101
 § 253
 § 256
 § 94
 Art. 9
 Art. 20