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Rechtsprechung | Falschabrechnung: Hohe Hürden bei der Wiedererteilung einer entzogenen Approbation
03.02.2016 ·Fachbeitrag ·Rechtsprechung
Falschabrechnung: Hohe Hürden bei der Wiedererteilung einer entzogenen Approbation
von Bertram F. Koch, Justiziar der ÄKWL a.D., Of Counsel, Kanzlei am Ärztehaus, Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de
| Ist die Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Bundesärzteordnung (BÄO) widerrufen, setzt die Wiedererlangung der Würdigkeit (und damit der Approbation bzw. auch die Erteilung lediglich einer Berufserlaubnis nach § 8 bzw. § 10 BÄO) voraus, dass der Arzt das erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat. In die dabei vorzunehmende Gesamtwürdigung ist zum einen die Dauer des Reifeprozesses einzubeziehen, zum anderen und vor allem aber auch die Art, Schwere und Zahl der Verfehlungen sowie das Verhalten des Arztes nach Aufdeckung der Verfehlungen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 29. Juli 2015 (Az. 8 ME 33/15) in einem über die Landesgrenzen hinaus wirkenden Fall noch einmal eindrucksvoll bestätigt. |
Der Antragsteller (Facharzt für Allgemeinmedizin) hatte zwei Jahre lang gegenüber der KV Niedersachsen in einer Größenordnung von über 100.000 Euro betrügerisch falsch abgerechnet. Gegen den daraufhin u.a. erfolgten Widerruf der Approbation klagte der Arzt in zwei Instanzen erfolglos. Einen Monat nach Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beantragte der Arzt wenn auch nicht die Wiedererteilung der Approbation so doch zumindest eine - zunächst auf zwei Jahre befristete - Berufserlaubnis. Dies lehnte der Antragsgegner ab. Über die hiergegen erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Im Sinne des Antragsgegners entschieden wurde hingegen der vom Arzt zeitgleich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die den Antragsgegner verpflichten sollte, dem Arzt zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine Berufserlaubnis gem. § 8 BÄO (längstens für die Dauer von zwei Jahren) zu erteilen. Hiergegen legte der Arzt beim Niedersächsischen OVG Beschwerde ein.
Das OVG hat die Beschwerde zurückgewiesen und die besonderen Voraussetzungen des § 8 BÄO nicht als erfüllt angesehen. Es sei nicht - wie § 8 BÄO dies erfordere - „hinreichend wahrscheinlich“, dass der Antragsteller in den in § 8 BÄO so vorgesehenen nächsten zwei Jahren die Berufswürdigkeit wiedererlangen werde.
Ganz generell setze die Wiedererlangung der Berufswürdigkeit voraus, dass sich an der zum Widerruf führenden Sachlage nachweislich „etwas zum Guten“ verändert habe, also der Arzt das für die Ausübung seines Berufes erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt habe. Dies erfordere regelmäßig einen längeren inneren Reifeprozess zur Kompensation der zu Tage getretenen charakterlichen Mängel. In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Beispiel des Bundesgerichtshofs in Anwaltssachen benennt das Gericht konkrete Zeiträume: Bei gravierenden Verfehlungen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises sei regelmäßig ein Reifeprozess von mindestens fünf Jahren erforderlich, bei gravierenden Verfehlungen im beruflichen Wirkungskreis regelmäßig ein solcher von mindestens acht Jahren.
Für den Beginn des Reifeprozesses sei nicht der Zeitpunkt maßgeblich, an dem zum Beispiel das Verwaltungsverfahren über den Widerruf der Approbation abgeschlossen worden respektive der Widerrufsbescheid bestandskräftig geworden sei, sondern der Zeitpunkt, in dem die zur Annahme der Berufsunwürdigkeit führenden gravierenden Verfehlungen eingestellt worden seien. Dies gilt unabhängig davon, ob dies freiwillig oder unfreiwillig geschehen sei (zum Beispiel nach Aufdeckung bzw. Ahndung der Verfehlungen durch Strafverfolgungs- oder Approbationsbehörden).
Allerdings sei bloßer Zeitablauf allein für die Wiedererlangung der Würdigkeit nicht ausreichend. Die Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehe erst dann wieder, wenn der Arzt nach Würdigung aller Umstände das erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt habe. In die Gesamtschau und die dabei vorzunehmende Gewichtung sei nicht nur die Dauer des Reifeprozesses einzubeziehen, sondern insbesondere auch die Art, Schwere und Zahl der Verfehlungen sowie das Verhalten nach Aufdeckung derselben. Zeiten der „inneren Reifung“, die zum Beispiel unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens absolviert worden seien, komme regelmäßig kein besonderer Wert, sondern nur „geringeres Gewicht“ zu. Bedeutsam seien hingegen zum Beispiel das Verhalten des Arztes nach Aufdeckung der Verfehlungen, sein Mitwirken an der Aufklärung, die Einsicht in das verwirklichte Unrecht und die Bemühungen um eine Wiedergutmachung entstandener Schäden; nicht zu vergessen: das Ausbleiben erneuter Verfehlungen.
Der Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen, führt sie doch jeder Ärztin und jedem Arzt unmissverständlich vor Augen, welche auch approbationsrechtlichen Folgen ein - berufliches wie außerberufliches - Fehlverhalten haben kann. In großen Teilen wortgleich begründet sind zwei weitere Entscheidungen des Niedersächsischen OVG vom 15. September 2015 (Az. 8 LA 109/15) bzw. vom 23. September 2015 (Az. 8LA 126/15). Im ersten Fall ging es um den vom Gericht bestätigten Widerruf der Approbation eines drogenabhängigen substituierenden Arztes, der sich wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz strafbar gemacht hatte und zu einer Freiheitstrafe verurteilt worden war. Im zweiten Fall ging es um den vom Gericht ebenfalls bestätigten Widerruf der Approbation eines Arztes, der im Rahmen privater Finanzierungen zwei Kreditinstitute betrogen hatte und deshalb ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Auch wenn es sich um niedersächsische Fälle gehandelt hat: Der überzeugenden und als gefestigt zu bezeichnenden Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG kommt mit Blick auf die insoweit identische Rechtslage in allen Bundesländern zweifellos auch außerhalb Niedersachsens erhebliche Bedeutung zu.
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 14 | ID 43759301
25.04.2019 · Berufsrecht

References: § 5
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
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