Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Umsatzsteuer&gebiet=Aufrechnung
Timestamp: 2018-11-21 15:42:44+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2018 16:42h
Umsatzsteuer - Aufrechnung
9 K 629/07
Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Zwangsverwaltervergütung mit Gegenforderungen aus der Zeit vor der Zwangsverwaltung
1. Das Finanzamt darf einen Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch (hier: für April 2005), der aus der Zwangsverwaltervergütung herrührt und erst nach der Beendigung der Beschlagnahme eines Grundstücks entstanden ist (hier: Zwangsverwaltung für die Zeit vom 19.2.2004 bis 8.2.2005), mit seinen Gegenforderungen aus Besteuerungszeiträumen vor der Zwangsverwaltung (hier: Umsatzsteuer bzw. Zinsen zur USt für 2002 und 2003) aufrechnen.
2. Um die Durchsetzung der vom Zwangsverwalter geltend zu machenden Ansprüche zu gewährleisten, ist es dem Finanzamt während der Zeit der Beschlagnahme verboten, mit Gegenforderungen aufzurechnen.
3. Ein Beschluss des Amtsgerichts, mit dem der Vergütungsansprüche des Zwangsverwalters festgesetzt wird, ist eine Rechnung, d.h. ein Abrechnungspapier im Sinne des § 14 UStG.
UStG 2005 § 14 Abs 1, § 15 Abs 1 Nr 1 S 1, § 18, § 16 Abs 2
Aktenzeichen: 9K629/07 Paragraphen: AO§226 UStG§14 UStG§15 UStG§18 UStG§16 Datum: 2011-09-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11420
Umsatzsteuer - Veranlagung Aufrechnung
II 61/2006
Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt im Rahmen des Verfahrens der Restschuldbefreiung zur Insolvenztabelle angemeldete Umsatzsteuerforderungen während der Wohlverhaltensphase mit nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsansprüchen aufrechnen kann. (Hier bejaht)
Aktenzeichen: II61/2006 Paragraphen: Datum: 2007-08-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8566
Umsatzsteuer Sonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Vorauszahlungen Aufrechnung Insolvenz
29.03.2005 8 K 8316/02
1. Nach § 387 BGB setzt die Aufrechnung voraus, dass die Aufrechnung des Aufrechnenden fällig und die Forderung des Aufrechnungsgegners erfüllbar ist. Eine vor Eintritt der Aufrechnungslage erklärte Aufrechnung ist unwirksam und bewirkt nicht das Erlöschen der betroffenen Forderungen. Sie muss ggf. nach Eintritt der Aufrechnungslage wiederholt werden.
2. Die Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG bezieht sich nur auf Vorauszahlungen, für die der Unternehmer vor diesem Datum eine Voranmeldung abgegeben hat. Von daher werden Ansprüche der Finanzbehörde auf Umsatzsteuervorauszahlungen nicht vor Eingang der entsprechenden Voranmeldung bzw. vor Bekanntgabe eines entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides fällig.
3. Die Anmeldung einer Insolvenzforderung zur Tabelle stellt keine Steuerfestsetzung dar, die aufgrund des Bestreitens des Insolvenzverwalters einem wirksamen Steuerbescheid gleichsteht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8K8316/02 Paragraphen: UStG§18 BGB§387 InsO§87 Datum: 2005-03-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4566
Umsatzsteuer Allgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Aufrechnung Insolvenz
04.02.2005 VII R 20/04
AO 1977 §§ 220, 226 Abs. 1
InsO §§ 95, 96
UStG 1999 §§ 14 Abs. 2, 17 Abs. 1
Aktenzeichen: VIIR20/04 Paragraphen: AO§220 AO§226 InsO§95 InsO§96 UStG§14 USzG§17 BGB§387 Datum: 2005-02-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4660
Umsatzsteuer Allgemeine Grundsätze - Vorsteuerabzug Sonstiges Aufrechnung
1.8.2000 VII R 31/99 1. Zur Frage der Aufrechnung des FA gegen ein Vorsteuerguthaben der Konkursmasse im massearmen Konkurs. 2. Die Aufrechnung des FA gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch der Konkursmasse, der sich aus der anteiligen Konkursverwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn der Konkursverwalter seinen sich bis zu diesem Zeitpunkt ergebenden Vergütungsanspruch nicht abgerechnet hat und das Bestehen eines derartigen Vorsteuerguthabens als Altforderung der Masse im massearmen Konkurs nicht festgestellt worden ist. AO 1977 § 226 Abs. 1 BGB § 387 KO § 55 Nr. 1, § 60
Aktenzeichen: VIIR31/99 Paragraphen: AO§226 BGB§387 KO§55 KO§60 Datum: 2000-08-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=196

References: § 14
 § 14
 § 15
 § 18
 § 16
 § 387
 § 18
 § 226
 § 387
 § 55
 § 60