Source: https://ulrics.blog/2012/09/07/altkleidercontainer-auf-privatgrundstucken-rechtslage/
Timestamp: 2019-11-17 07:25:49+00:00

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Altkleidercontainer auf Privatgrundstücken (Rechtslage) | ulrics, kritische Stimme für Duisburg
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Versuch einer Analyse der Rechtslage aus der Sicht eines Laiens.
Unerlaubter Umgang mit Abfällen (StGB § 326) trifft wohl eher nicht zu, da darunter gefährliche Abfälle zu sehen sind. Eine derartige Einstufung bei Altkleidern wäre nur sehr schwer zu begründen.
Was natürlich zumindest für das Aufstellen des Containers der Fall ist, ist Hausfriedensbruch (StGB § 123). Allerdings suggerieren viele Informationen im Netz, dass dies unter der Schwelle liegt, ab der die Polizei ermittelt.
Eine Unbrauchbarmachung des Containers könnte grundsätzlich als Sachbeschädigung (StGB § 303) gewertet werden. Dies ist allerdings zuerst einmal etwas, was der Betroffene zur Anzeige bringen muss. Ich bin mir nicht sicher, ob die illegalen Altkleidersammler dies machen würden.
An einer Stelle fand sich ein Hinweis auf das Zivilrecht, was das BGB nahe legt, weshalb ich auch dort mal recherchiert habe. Wie gesagt ich bin kein Rechtsanwalt und interpretiere die Gesetze so gut ich kann u.a. auch mit Hilfe der Wikipedia. Im BGB gibt es die Begriffe „Verbotene Eigenmacht“ (§ 858) und „Besitzstörung“ (§ 862). Gegen verbotene Eigenmacht (§ 859) ist die Selbsthilfe des Besitzers erlaubt, was nach meinem Verständnis bedeutet, dass mit angemessenen Mitteln gegen das Abstellen eines Altkleidercontainers vorzugehen.
Die Besitzstörung erlaubt den Eigentümer/Besitzer des Grundstücks den Containereigentümer abzumahnen (Abmahnung auf Unterlassung). Voraussetzung wäre nach meiner Einschätzung allerdings, dass eine ladungsfähige Anschrift auf dem Container steht, was sich teilweise allerdings auf eine Handynummer beschränkt. Ob eine Abmahnung per SMS als gültig angesehen vermag ich nicht zu sagen käme aber auf einen Versuch an. Per Email verschickte Abmahnungen gelten unter bestimmten Voraussetzungen auch. Ich denke aus der SMS müsste hervorgehen, dass der Container entfernt werden muss, wo dieser steht und die Frist (Was, Wo, bis Wann). Mit der SMS wäre demnach der Form genüge getan, weil keine andere Kontaktmöglichkeit angegeben wird.
Ein Postfach zählt m.W. ebenfalls nicht als ladungsfähige Anschrift nichts desto trotz kann eine Abmahnung hingeschickt werden. Kommt diese zurück, den Umschlag nicht öffnen, sondern mit alle Vermerken aufbewahren. Dies kann vor Gericht als Beweis dienen, falls es zu einem Verfahren kommen sollte. Aus diesem Grund ebenfalls notieren, wann der Brief aufgegeben wurde.
Da das Grundstück widerrechtlich für kommerzielle Zwecke genutzt wird, würde ich in der Abmahnung auch eine angemessene Nutzungsgebühr aufführen. Schließlich dinet der Container der Bereicherung des Besitzer. Eine Androhung den Container notfalls zur Begleichung der Schulden zu verkaufen ist ebenfalls eine Möglichkeit.
Eine Verpflichtung zur Verwahrung (BGB § 688) gibt es nicht, da kein Vertrag über die Verwahrung existiert. Insbesondere nach der Abmahnung mit der klar gemacht wird, dass mensch das Ding nicht auf dem Grundstück haben möchte.
Das Abstellen, als Schenkung (BGB § 516) zu betrachten ist wahrscheinlich nicht möglich. Jedenfalls fällt mir keine entsprechende Interpretation ein.
Sind auf dem Container keine Kennzeichnungen des Eigentümers so kann nach meiner Auffassung dieser als herrenlos betrachtet werden und dementsprechend angeeignet werden.
Durch das Aufstellen einer Hausordnung kann mensch für einen rechtlichen Hintergrund sorgen. Jeder darf für seinen Privatgrund eine Hausordnung aufstellen. Zum Beispiel auf einem Schild die Regeln zum Abladen von Müll und Altkleidercontainer. So in der Art, dass diese auf Kosten des Eigentümers entfernt oder noch besser entsorgt werden, bereits aufgestellte Container müssen unverzüglich entfernt werden.
In meinen Augen ein recht einfacher weg. Schild mit der Hausordnung aufstellen. Sollte natürlich entsprechend stabil sein. Nach dem Aufstellen noch ein paar Tage warten und den Container dann entsorgen. Ich wette die meisten Altmetallhändler freuen sich. Allerdings besteht hier immer die Möglichkeit, dass diese die Container weiter verwenden.
Ich komme nochmal auf die Eingang erwähnte verbotene Eigenmacht zurück. Ohne Einverständnis des Grundstückbesitzer findet die Aufstellung widerrechtlich statt, das die Selbsthilfe (BGB § 859) des Eigentümers/Besitzers zum Zuge kommt. In dem Paragraph steht u.a. „Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.“ Hier muss natürlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Also ein totale Zerstörung wäre wohl zu viel. Angemessen fände ich, dass Zuschweißen der Klappe mit zwei Punkten, da die Funktion mit wenig Aufwand und geringen Kosten wieder hergestellt werden kann. Zudem fände ich es angebracht, dass Schloss zur Entnahme der Kleidung unbrauchbar zu machen. So ein Schloss ließe sich zum Beispiel mit einem Kaugummi oder Sekundenkleber unbrauchbar machen im Prinzip allen Substanzen, welche das Eindringen des Schlüssels unmöglich machen. Durch die meiner Ansicht nach verhältnismäßig geringe Gewalt wird ein Anreiz geschaffen den Container zu entfernen, da die Funktion nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist. Nach der Wikipedia hat der Störer dabei keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Allerdings wird wohl das einfachste sein, den Container „abschleppen“ zu lassen. Nicht umsonst ist die häufigste Anwendung von ‚verbotene Eigenmacht‘ beim Abschleppen von Autos, demnach wäre die Rechtssituation grundsätzlich mit einem abgestellten Auto vergleichbar, allerdings mit dem Unterschied, dass das abgestellte Objekt kommerziellen Zwecken dient.
Für den Besitzer des Grundstücks existiert die Verpflichtung zur Beseitigung der Abfälle, wenn dieser den Container duldet.
Im Zweifelsfall entscheiden bei allen hier aufgeführten Schilderungen u.U. die Gericht, das muss jeder allerdings vorher mit sich selbst ausmachen. Welche Risiken mensch hier eingeht ich übernehme selbstverständlich keine Haftung oder Garantie.
Wichtig ist vor Maßnahmen alles Fotografisch zu dokumentieren. Insbesondere eventuelle mangelhafte Informationen auf dem Container. Zudem empfiehlt sich zu notieren, was wann passiert ist und getan wurde. Bei Behörden und vor Gericht ist eine saubere Dokumentation immer viel wert.
Es lohnt sich immer eine Meldung an das Ordnungsamt. Bei der Meldung ans Ordnungsamt nachfragen, ob der Container bei denen nach KrWG § 18 erlaubt wurde. Und auch Passanten können den Container beim Ordnungsamt melden. Die Meldung sollte enthalten Standort und möglicherweise vorhandene Angaben zum Eigentümer des Containers.
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5 Antworten zu Altkleidercontainer auf Privatgrundstücken (Rechtslage)
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Tom Walz schreibt:
hab erst kürzlich davon erfahren und finde es eine Unmöglichkeit. Theoretisch müsste man bei nacht und nebel rückwärts mit transporter ran und mit ner ordentlichen Schweißnaht den container unbrauchbar machen :D okay macht eh keiner aber nun zu meiner Frage: wie erkenne ich so einen container damit man nicht grundlos beim ordnungsamt wegen jedem container nachfragt?
und dann kanns ja noch sein, dass die trotzdem nicht tätig werden, könnten aber diese container verkaufen dafür sorgen dass sie verschrottet werden und die stadt macht damit dann geld.
am einfachsten ist es natürlich für Eigentümer zu erkennen, dass dort illegal ein Container auf dem Grundstück steht.
Am Besten erst einmal bei der Stadt nachfragen, wie diese es generell hält mit Altkleidercontainern und Erlaubnisse. Also etwas welche Firmen hier eine Erlaubnis haben. Und dann direkt mitfragen, ob die wissen wollen, wenn irgendwo Container stehen. Optimalerweise hat hier die Behörde sogar eine Karte Online, wo man nachschauen kann. Jede Kommune handelt hier anders.
Unseriöse Container erkennt man in meinen Augen daran, dass diese nicht sagen, wer dort sammelt. Also eventuell nur eine Handynummer.
Schweißnaht wäre natürlich erhebliche Sachbeschädigung, weniger erheblich wäre etwa Alleskleber im Schloss oder Klebefolie ringsum den Einwurf. Böse Sprayer könnten Betrüger darauf schreiben. Aber wie gesagt, dies wäre alles Sachbeschädigung und würde ich von Abraten.
Weniger problematisch würde ich sehen etwa ein Schild „Frisch Gestrichen“ daran zu hängen oder auch ein Hinweiszettel, wo darauf steht wer dahinter steckt. Wird man aber vermutlich häufiger erneuern müssen. Auch den Eigentümer ansprechen kann man probieren.

References: § 326
 § 123
 § 303
 § 688
 § 516
 § 859
 § 18