Source: http://drkramp.de/de/8-aktuelles/259-neues-von-ihrem-fachanwalt-fuer-insolvenzrecht-und-fachanwalt-fuer-handels-und-gesellschaftsrecht-aus-heilbronn-zur-rechtsprechung-des-bgh-zur-haftung-des-kommanditisten-in-der-insolvenz
Timestamp: 2018-05-25 03:23:32+00:00

Document:
﻿ Neues von Ihrem Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels - und Gesellschaftsrecht aus Heilbronn zur Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
Kapitalanlagen wie Immobilienfonds oder Schiffsfonds werden häufig in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) geführt. Die Kapitalanleger werden Kommanditisten. Als solche haften sie mit ihrer Einlage, welche in der Regel zu Beginn der Mitgliedschaft in der Gesellschaft auch geleistet wird. Um die Kapitalanleger ruhig zustellen werden häufig jährliche Ausschüttungen vorgenommen. Dies auch, wenn Verluste erwirtschaftet werden. Dann kann es sich um Rückzahlungen auf die Kommanditeinlage handeln. Dies hat gemäß § 172 Abs. 4 HGB zur Folge, dass dieser Teil der Einlage eines Kommanditisten als den Gläubigern gegenüber nicht geleistet gilt. Mit diesem Betrag haftet der Kommanditist den Gläubigern gegenüber, genauso, wie sie haften würden, wenn sie die Einlage überhaupt nicht geleistet hätten.
Solche Ansprüche werden regelmäßig von dem späteren Insolvenzverwalter der Gesellschaft geltend gemacht, § 171 HGB. Dazu muss der Insolvenzverwalter unter anderem darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass und in welcher Höhe ungedeckte Verbindlichkeiten bestehen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 20.02.2018 Az. II ZR 272/16 festgestellt, dass der Insolvenzverwalter das Bestehen von Forderungen gegen die Kommanditgesellschaft dadurch vortragen und beweisen kann, dass diese Forderungen mangels Widerspruchs zur Insolvenztabelle festgestellt wurden. Dies folgt zutreffend und mittelbar aus der sich aus § 201 Abs. 2 InsO ergeben Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle.
Im Gegenzug hat der Kommanditist auch einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der zur Tabelle festgestellten Forderungen. Auch ein Akteneinsichtsrecht nach § 4 InsO in Verbindung mit § 299 Abs. 2 ZPO steht dem Kommanditisten zu.
Einen Widerspruch gegen eine im Insolvenzverfahren angemeldete Forderung kann der Insolvenzverwalter, jeder Gläubiger sowie der Schuldner einlegen. Im schriftlichen Verfahren muss der Widerspruch bis zum Prüfungstermin erhoben werden. Setzt das Gericht einen Prüfungstermin an, muss der Widerspruch im Termin von einer physisch anwesenden Person eingelegt werden.
Da die Kommanditisten nicht vertretungsberechtigt sind, können sie nicht für den Schuldner einen Widerspruch erheben. Bei unberechtigten Forderungen müssen sie den Komplementär bzw. dessen Geschäftsführer dazu drängen, den entsprechenden Widerspruch zu erheben. Möglich ist auch die Erteilung einer entsprechenden Vollmacht zur Einlegung von Widersprüchen in der Gläubigerversammlung.
Betroffene ist daher anzuraten, sich an einen auf Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht bzw. Fachanwalt für Handels - und Gesellschaftsrecht zu wenden.
Ihr Insolvenzexperte aus Heilbronn
Dr. Andreas M. Kamp

References: BGH 
 § 172
 § 171
 § 201
 § 4
 § 299