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Timestamp: 2019-12-16 00:35:48+00:00

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Unwürdigkeit | Rechtslupe
Schlagwort: Unwürdigkeit
Wie­der­zu­las­sung als Rechts­an­walt – und die fort­be­stehen­de Unwür­dig­keit
Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf des Rechts­an­walts aus­zu­üben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Bewer­ber ein Ver­hal­ten gezeigt hat, dass ihn bei Abwä­gung die­ses Ver­hal­tens und aller erheb­li­chen
Zulas­sung zur Anwalt­schaft – und die im Zulas­sungs­an­trag ver­schwie­ge­ne Vor­stra­fe
Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn der Bewer­ber bei Abwä­gung sei­nes Ver­hal­tens und aller erheb­li­chen Umstän­de wie Zeit­ab­lauf und zwi­schen­zeit­li­che Füh­rung
Eine medi­zi­nisch nicht ein­mal ansatz­wei­se gerecht­fer­tig­te, das Leben eines (dro­gen­ab­hän­gi­gen) Pati­en­ten gefähr­den­de Über­me­di­ka­ti­on kann zur Annah­me der Unwür­dig­keit füh­ren. Rechts­grund­la­ge für den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bun­des­ärz­te­ord­nung – BÄO -. Hier­nach ist die Appro­ba­ti­on zu wider­ru­fen, wenn der Arzt
Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Abrech­nungs­be­trug
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts , sind die Ver­wal­tungs­be­hör­den in appro­ba­ti­ons­recht­li­chen Ver­fah­ren an Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­te über die Anord­nung eines Berufs­ver­bo­tes nach § 70 StGB nicht gebun­den. Sie dür­fen aller­dings in den Fäl­len, in denen das Straf­ge­richt im Rah­men der Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung zur Fra­ge der
Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt wegen Abrech­nungs­be­tru­ges
Bei einem Abrech­nungs­be­tru­ges über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren und einer Scha­dens­sum­me von mehr als 100.000 € ist der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt wegen Unwür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes berech­tigt. Ein Arzt ist zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs unwür­dig im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit §
Die Vor­stra­fe und die Zulas­sung zur Anwalt­schaft
Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Unwür­dig ist ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten, das sich in Straf­ta­ten zeigt, die sich gegen Rechts­gü­ter rich­ten, die für die anwalt­li­che Berufs­aus­übung
Wäh­ler­täu­schung und Anwalts­be­ruf
Eine Ver­ur­tei­lung wegen Wäh­ler­täu­schung bedingt jeden­falls für die nächs­ten Jah­re eine Unwür­dig­keit für den Anwalts­be­ruf. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Rechts­an­walts­kam­mer im Jahr 2010 die Zulas­sung eines jün­ge­ren Voll­ju­ris­ten zur Rechts­an­walt­schaft wegen Unwür­dig­keit (§ 7 Nr. 5 BRAO) abge­lehnt, weil er durch seit dem 10.07.2008 rechts­kräf­ti­ges Urteil des
Sexu­el­ler Miß­brauch wäh­rend der Hyp­no­se­be­hand­lung
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat die Kla­ge eines Psy­cho­the­ra­peu­ten gegen den Wider­ruf sei­ner Appro­ba­ti­on im Jah­re 2009 durch das im Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ange­sie­del­te Lan­des­ge­sund­heits­amt Baden-Wür­t­­te­m­berg mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, dass der Psy­cho­the­ra­peut durch den sexu­el­len Miss­brauch unter Aus­nut­zung eines Behand­lungs­ver­hält­nis­ses unwür­dig zur Aus­übung sei­nes Beru­fes ist. Der als psy­cho­lo­gi­scher Psy­cho­the­ra­peut prak­ti­zie­ren­de

References: § 7
 § 7
 § 5
 § 3
 § 70
 § 5
 § 7