Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2013-11
Timestamp: 2019-02-17 13:51:38+00:00

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im Zeitraum: 2013-11
Warum ist die Jurisprudenz so schwierig?
„Von den Akademikern beanspruchen die Juristen den ersten Rang, und niemand ist so eingebildet wie sie. Aber in Wirklichkeit wälzen sie nur den Stein des Sisyphos, verbinden hundert Paraphen zu einer Phrase und erreichen es, indem sie Auslegung an Auslegung, Erläuterung an Erläuterung reihen, dass ihr Beruf als der schwierigste von allen angesehen wird.”
Glück ist dagegen in seiner höchsten Form, definiert Erasmus von Rotterdam: „Ein Leben mit einem gewissen Grad von Verrücktheit.”
Die beklagte Fahrerin hatte mit ihrem PKW die Klägerin erfasst. Bei der Klägerin wurde eine BAK von 1,75 Promille festgestellt.
Die Vorinstanz hatte einen Schmerzensgeldanspruch verneint, da die Klägerin die Straße alkoholisiert und unaufmerksam überquert habe. Deshalb treffe sie ein überwiegendes Mitverschulden.
Der BGH (Az.: VI ZR 255/12) verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Er bestätigte zwar: Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bestünden grundsätzlich nicht, wenn sich der Geschädigte grob verkehrswidrig verhält und sein Verschulden derart überwiegt, dass das das Verschulden des Schädigers dahinter zurücktritt. Allerdings könne nur solches Verhalten des Geschädigten berücksichtigt werden, das sich bei dem Unfall auch tatsächlich gefahrsteigernd auswirkte. Diese Ursächlichkeit müsse die Beklagte beweisen. Vermutete Tatbeiträge genügten nicht. Es hätten hier also weitere Feststellungen getroffen werden müssen, zum Beispiel welche Wegstrecke die Klägerin auf der Fahrbahn zurückgelegt habe oder ob der Unfall durch eine sofortige Reaktion der Beklagten hätte vermieden werden können. Die Beklagte trage auch die Folgen, so der BGH schließlich, wenn ein Beweis nicht möglich sei.
Der Sachverhalt: Worum geht es bei einem Zahlungsanspruch auf Retoure- und Marketingkkosten?
Hinsichtlich der Marketingkosten sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beklagten gemäß der vertraglichen Vereinbarung vor Durchführung von Marketingmaßnahmen durch die Klägerin ein genehmigungsfähiger Marketingplan vorgelegt worden war und dieser von der Beklagten auch genehmigt wurde. Hierfür war entscheidend, dass die Beklagte auf die Übersendung des Marketingplans mit den Worten „You can start with everything“ reagierte und in der Folge mit der Klägerin insoweit nur noch über einzelne Rechnungen zu Marketingmaßnahmen kommunizierte.
Kündigung „zum nächst möglichen Zeitpunkt” unter Umständen rechtswirksam
Nach dem BAG, Urt. Az. 6 AZR 805/11, ist eine Kündigung „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ wirksam, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aufgrund der ihm im Kündigungsschreiben mitgeteilten maßgeblichen Bestimmungen die Kündigungsfrist selbst unschwer berechnen kann. Danach konnte die Klägerin nach Ansicht des BAG aufgrund des unter anderem mitgeteilten Wortlautes des § 113 Insolvenzordnung, InsO, im zu entscheidenden Fall das Ende des Arbeitsverhältnisses bestimmen.
EGMR: Freiheitsrechte bei polizeilichem Präventivgewahrsam eines Fußball-Hooligans nicht verletzt
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR (Beschwerde Nr. 15598/08) entnahm die Mehrheit der Kammer die Zulässigkeit der präventiven Ingewahrsamnahme vorliegend aus Art. 5 Abs. 1 lit. b) EMRK. Gestützt auf § 32 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, durfte die Polizei nach dem EGMR, so das Gericht, davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seiner gesetzlichen Verpflichtung, friedlich zu bleiben, nicht nachkommen werde und eine Begehung von Körperverletzungen und eines Landfriedensbruchs drohte. Das Gericht stellt hierbei insbesondere darauf ab, dass die Polizei dem Beschwerdeführer ein Entfernen von der Gruppe untersagt und im Falle eines Verstoßes hiergegen eine Ingewahrsamnahme angedroht hatte, dieser sich aber gleichwohl auf der Damentoilette versteckt und dort mit einem Hooligan aus Frankfurt telefoniert hatte. Dass die Ingewahrsanahme auch tatsächlich nur der Durchsetzung der Verpflichtung „friedlich zu bleiben“ diente, entnimmt der EGMR daraus, dass der Beschwerdeführer zeitnah nach Ende des Fußballspiels wieder entlassen wurde.
Der Arbeitgeber sandte seinem Arbeitnehmer am letzten Tag der Probezeit per E-Mail ein eingescanntes, unterschriebenes Kündigungsschreiben zu, in dem er sich auf die zuvor erfolgte, telefonische Ankündigung der Kündigung bezog. Der Arbeitnehmer bat seinen Arbeitgeber daraufhin um schriftliche Zusendung der Kündigung im Original. Dieses erhielt er per Post jedoch erst zwölf Tage später, 14 Tage nach Erhalt der E-Mail wurde ihm das Kündigungsschreiben zusätzlich persönlich übergeben. Hierauf berief der Arbeitnehmer sich und machte klageweise geltend, die Kündigung sei erst nach der Probezeit zugegangen, weshalb die vereinbarte dreimonatige Kündigungsfrist gelte.
Das ArbG Düsseldorf (Az. 2 Ca 5676/11) entschied streng nach Gesetz: § 623 BGB sieht vor, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Die Aussprache der Kündigung in elektronischer Form ist gesetzlich ausgeschlossen. Diese Regelung sei zwingend und nicht abzubedingen. So urteilte das Gericht: „Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die nach dem Gesetz erforderliche Schriftform.“ Sinn und Zweck der Schriftform sei vor allem, dass der Gekündigte die Möglichkeit habe anhand der Unterschrift zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob diese echt ist. Es sei zudem nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten. Dem stünde entgegen, dass die Schriftform vor Übereilung schützen solle und darüber hinaus der Klarstellungs- und Beweisfunktion diene. Die Auffassung des Gerichts führte dazu, dass der Klage des Arbeitnehmers stattgegeben wurde – die Kündigung entfaltete erst mit Zugang im Original Wirkung, das Arbeitsverhältnis wurde erst nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist beendet.
Zum wirksamen Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berichteten wir bereits am 10.07.2012 und am 30.04.2009 unter „Das Neueste”. Danach hielt die Rechtsprechung auch eine mit i.A. unterzeichnete Kündigung für unwirksam. Bei der Kündigung per Einschreiben soll der Arbeitnehmer zudem nicht verpflichtet sein, das Kündigungsschreiben nach Erhalt einer Benachrichtigungskarte bei der Poststelle selbst abzuholen. Die volle Last des Zugangs einer nach allen Kriterien wirksamen Kündigungserklärung trifft mithin den Arbeitgeber.
Problem für Eltern: Wie sollen sie ihren Sohn nennen?
Ein Vater ist ratlos und weiß keinen Namen für seinen neugeborenen Sohn. „Nennen Sie ihn doch Reiner”, schlägt ihm der Standesbeamte vor. „Das geht auf keinen Fall”, sagt der Vater. „Wir heißen doch mit Nachnamen 'Zufall'!”
Quelle: SUPERillu 46/2013.
Wenn Anweisungen wörtlich angewandt werden
Polizeieinsatz. „Wie konnte euch der Einbrecher durch die Lappen gehen? Habe ich nicht ausdrücklich befohlen, alle Ausgänge zu überwachen?”, schreit der Polizeichef entnervt. „Chef, das haben wir ja auch, aber dieser Mistkerl ist durch den Eingang abgehauen!”
Nun können wir das weithin beachtete Urteil des Bundesgerichtshofs zum Zeitschriftenbericht über eine Jauch-Adoptivtochter im Volltext vorlegen
Bemerkenswert ist vorab, dass es sich um eines der gar nicht so seltenen Fälle handelt, bei denen die beiden ersten Instanzen gegen einen Verlag entscheiden, und der Verlag den Mut haben muss, höchstrichterlich - und dieses Mal zu seinen Gunsten - entscheiden zu lassen. Am häufigsten ereignen sich diese Fälle im Äußerungsrecht in Hamburg und Berlin.
Der zu beurteilenden Fall wies zudem die Besonderheit auf, dass der Verlag mehrere Presseveröffentlichungen aus der Vergangenheit vorlegen konnte, in denen unter Nennung des Vornamens und des Alters der Klägerin berichtet wurde. Zudem führte eine „Google“-Suche unter Eingabe der Daten der Tochter – bereits zur Zeit der Entscheidung durch das Landgericht - zu einer Vielzahl von Treffern, die auf die Klägerin hinwiesen. Aufgrund des daraus folgenden Umstandes, dass die persönlichen Daten einer breiten Öffentlichkeit bereits bekannt waren und weiterhin zugänglich sind, sei das Gewicht des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – so der BGH – in einem solch erheblichen Maße gemindert, dass den schutzwürdigen Belangen der Presse der Vorrang einzuräumen sei.
Kein Hundegebell an Sonn- und Feiertagen
In der Regel darf das Bellen eines Hundes täglich zusammengenommen nicht länger als 30 Minuten dauern. Außerdem kann man meist auch darauf bestehen, dass Hunde grundsätzlich nicht länger als 10 bis 15 Minuten ununterbrochen bellen. Die beispielhafte Entscheidung des OLG Hamm (Az. 22 U 249/88) können Sie hier nachlesen. Dulden müssen die Nachbarn das Bellen nur dann, wenn die Störung unwesentlich oder ortsüblich ist. Hundegebell außerhalb der üblichen Ruhezeiten wird von den Gerichten eher hingenommen, als die Störung der Mittags- und Nachtruhe. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az 11 ME 148/13) hat in seiner aktuellen Entscheidung nochmals klargestellt: Häufiges übermäßig lautes und lang anhaltendes Hundegebell insbesondere zu üblichen Ruhezeiten, d.h. zur Mittags- oder Nachtzeit bzw. an Sonn- und Feiertagen, kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen. Das Gericht bestätigte deshalb einen Bescheid mit welchem dem Beschwerdeführer aufgegeben worden ist, die eigenen sowie die von ihm betreuten Hunde an Sonn- und Feiertagen ganztägig, im Übrigen täglich in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens mit Ausnahme im Einzelnen geregelter kurzzeitiger Auslaufzeiten im geschlossenen Gebäude zu halten.
Umfang und Bedingungen der Videoüberwachung in einer Wohnungseigentumsanlage müssen verbindlich festgelegt werden
Der Bundesgerichtshof hat neuerdings in seinem Urteil Az.: V ZR 220/12 entschieden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümeranlage grundsätzlich zulässig ist, falls Umfang und Bedingung der Überwachung festgelegt sind. Sofern dann § 6 b Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, beachtet wird, muss im Rahmen einer Abwägung lediglich das Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, an dem Schutz ihrer Privatsphäre überwiegen. Als positives Beispiel führt das Gericht die Abwehr von Straftaten gegen das Gemeinschaftseigentum oder Bewohner der Wohnungseigentumsanlage an. Die Überwachung des Eingangsbereiches könne unproblematisch sein, die Überwachung des ganzen Treppenhauses meist schon zu viel. Ansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer mit Hilfe der Videoüberwachung durchsetzen zu können, wird als weiteres negatives Beispiel erwähnt. Auch dürfen keine angrenzenden Flächen mitgefilmt werden.
In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall gab es einen Farbanschlag im Eingangsbereich. Deshalb wurde auf der Eigentümerversammlung beschlossen, dass dieser Bereich videoüberwacht und eine entsprechende Anlage angeschafft und installiert werden sollte. Zwei Jahre später verlangte eine Wohnungseigentümerin, die Anlage wieder abzubauen. Auf der nächsten Eigentümerversammlung wurde aber beschlossen, die Anlage weiterlaufen zu lassen, um einen Überblick über eine mögliche Prostitution oder bordellartigen Betrieb im Haus zu haben. Die Wohnungseigentümerin klagte gegen diesen Beschluss. Der Bundesgerichtshof stellte im Urteil darauf ab, dass die Regeln für den Betrieb der Überwachung durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft verbindlich festgelegt werden müssen. Denn nur dann ist auch gewährleistet, dass der Umfang der Überwachung und ihre Bedingungen für jeden Miteigentümer transparent ist. Das Gericht störte sich im entschiedenen Fall zum einen an einer schleichenden Erweiterung des Überwachungszwecks und zum anderen daran, dass im Beschliss der Eigentümerversammlung Angaben zum Umfang der Überwachung und die Bedingungen der Überwachung unzureichend geregelt sind. Ohne solche Regelungen lässt sich nach der Auffassung des Gerichts nicht verhindern, dass die Privatsphäre rechtswidrig beeinträchtigt wird. Deshalb untersagte das Gericht, die Anlage weiter zu betreiben.
Ein Softwareunternehmen verwendete im Internet eine Fotografie ohne Zustimmung des Rechteinhabers und ohne Urheberbenennung. Verantwortlich für die nicht autorisierte Bildnutzung war der Marketingleiter.
Das Kammergericht (Az. 24 U 58/12) sieht bei Schadensersatzansprüchen wegen einer Urheberrechtsverletzung keine Verantwortlichkeit des Geschäftsführers, sofern ihm kein persönliches Verschulden vorgehalten werden kann. Eine Haftung komme vielmehr, so das Gericht, nur als Täter oder Teilnehmer in Frage. Das Gericht wörtlich:
„Ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Geschäftsführer einer GmbH oder einer sonstigen Gesellschaft für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft begangenen und dieser zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen stets auch ohne Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit als Täter auf Schadensersatz hafte, ist nicht anerkannt.“
Dem entgegen kann der Geschäftsführer im Einzelfall als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er ihm obliegende Prüfungspflichten verletzt hat.
Neu - Bahnbrechendes aus Karlsruhe: Faktische Abschaffung der Unterschiede zwischen angewandter und bildender Kunst
Der BGH (Az.: I ZR 143/12 - bislang liegt nur eine Pressemeldung vor- hat seine Rechtsprechung zur Schöpfungshöhe bei Werken der angewandten Kunst „gekippt” und stellt nun klar:
In zeitlicher Hinsicht sprach der BGH davon, dass ab dem 01.06.2004 kein schutzwürdiges Interesse bestünde, sich auf die alte Rechtsprechung zu verlassen, da insoweit in der Reform des „Designrechts“ eine Zäsur zu sehen sei. Der BGH verwies die Sache zurück, um die entworfenen Spielwaren darauf zu prüfen, ob sie nun den geringeren Anforderungen genügen, die jetzt an die Gestaltunghöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind.
Wir werden ausführlich über diese bahnbrechende Entscheidung berichten, sobald der Volltext vorliegt.
In der Dezember-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Gefährliche Schneelast" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Wie ordnet man die Verdienste von Uli Hoeneß ein?
Karl-Heinz Rummenigge, Jupp Heynckes und Uli Hoeneß kommen in den Himmel und werden dort von Gott persönlich begrüßt. Gott wendet sich zuerst an Rummenigge und fragt ihn: „Karl-Heinz, woran glaubst du?” - „Ich glaube, dass die Fifa eine Erfindung des Teufels ist. Wenn wir außerdem weiterhin so viel CO2 erzeugen und Kriegsgerät herstellen, wird die Welt ein riesiges Treibhaus, und wir werden alle sterben.” Gott denkt nach, dann sagt er: „Das ist gut, komm her und nimm zu meiner Linken Platz.” Dann fragt Gott Heynckes: „Jupp, woran glaubst du?” - „Ich glaube an den Menschen und seine Stärke. Der Mensch muss fähig zu eigenen Entscheidungen sein, und niemand darf ihm vorschreiben, was er zu tun hat.” Gott denkt nach und sagt: „Das ist gut, komm her und nimm zu meiner Rechten Platz.” Dann wendet sich Gott an Hoeneß: „Und du, Uli, woran glaubst du?” - „Ich glaube, du sitzt auf meinem Platz.”
Quelle: Playboy 12/2013.
Woran erkennt man seriöse Spendensammler?
So betitelt die neue Ausgabe - 47/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute BAMBI 2013, live ARD 20:15 Uhr
Die BAMBI-Verleihung hat sich als wichtigster deutscher Medienpreis längst etabliert und führt in jedem Jahr die Top-Prominenz aus Deutschland sowie viele Prominente aus der gesamten Welt zusammen.
Bambi ist der älteste deutsche Medienpreis. Bambi wird seit 1948 verliehen. In diesem Jahr findet die Gala in Berlin statt. BAMBI verschafft der ARD in aller Regel die höchste Quote.
Fest steht bereits, dass geehrt und auftreten werden:
- Klassik: - David Garret
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ärger durch Kletterpflanzen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Großzügige Rechtsprechung zum Unterhalt von Studenten: „Erstausbildung” auch noch nach Studien-Abbruch, großer Reise, Praktikum und bei neuem Studium. Das Zauberwort: „Orientierungsphase”!
Insofern (keine leichte Kindheit und Jugend, Trennung der Eltern) betrifft die vorliegende Entscheidung einen Spezialfall. Aber es lassen sich ihr durchaus wichtige Hinweise in Bezug auf die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt während der Ausbildungszeit entnehmen. Das Urteil zeigt sogar wieder einmal die Macht des Dezisionismus. Offenbar hat die Studentin einen Eindruck hinterlassen, der das Gericht veranlasste, nach seinen Vorstellungen zugunsten der Studentin zu entscheiden. Siehe zum „Dezisionismus” bitte in der Suchfunktion.
Vor kurzem hatte der BGH (Az.: VIII ZR 198/10) noch mieterfreundlich entschieden, dass zum Ende der Mietzeit die Wohnung nicht unbedingt weiß gestrichen an den Vermieter übergeben werden muss. Die im streitgegenständlichen Mietvertrag enthaltene Farbvorgabe („weiß”) im Zeitpunkt der Rückgabe schränkt nämlich nach Ansicht des Gerichts die Gestaltungsfreiheit des Mieters in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt ist und den Mieter deshalb unangemessen benachteiligt. Das berechtigte Interesse des Vermieters geht nur dahin, die Wohnung in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und eine rasche Weitervermietung ermöglicht. Eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen erschwert eine Weitervermietung nicht.
Starker Anstieg der mobilen Internetnutzung
Nachweisbare Unschuld.'
„Beim Frühstück blättert sie durch die Morgenzeitung. 'Stell dir vor, der Heiratsvermittler, durch den wir uns kennen gelernt haben, ist gestern Nachmittag in einer Tiefgarage zusammen geschlagen worden.' - Na und?', sagt er. 'Ich habe ein perfektes Alibi!' ”
Aus Freizeit Revue 44/2013.
Rauchverbot darf nicht weit ausgedehnt werden
Die Kündigung war treuwidrig und damit unwirksam. Auch in der Probezeit ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Art. 12 Grundgesetz, GG, verlangt, dass ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis mit dem ernsthaften Willen der Zusammenarbeit geführt werde. Den Grundrechtsbereich des Arbeitnehmers betreffende Differenzen darf ohne vorheriges Gespräch und die Gelegenheit zu reagieren nicht zu einer Kündigung führen, vor allem wenn die Klägerin nicht gegen das Rauchverbot im Betrieb verstoßen hat.
Strafverteidiger-Kosten grundsätzlich steuerlich nicht absetzbar
Eine steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten, die der Kläger ebenfalls geltend gemacht hat, ist nur dann möglich, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst worden ist.
Hat jeder Anspruch auf Weihnachtsgeld?
So betitelt die neue Ausgabe - 46/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bekannte Marke als Adword ohne Bezug zum Anzeigentext
Der BGH (Az: I ZR 172/11) befasste sich mit der Frage, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, wenn eine bekannte Marke als Adword gewählt, diese jedoch nicht im Anzeigentext erwähnt wird.
Wenn hingegen eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen fällt und damit nicht „ohne rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt.
Vom BFH nicht kleinlich entschieden: Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit als Werbungskosten
Zum anderen weist der BFH darauf hin, dass Aufwendungen zur Verminderung oder Behebung gesundheitlicher Störungen, die typischerweise mit der betreffenden beruflichen Tätigkeit verbunden sind, als Werbungskosten anzusehen seien, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handele oder der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf eindeutig feststehe. Entsprechend hatte das Sächsische Finanzgericht in einem vergleichbaren Fall Kosten für eine Gymnastik zur Behebung einer musikerspezifischen Erkrankung als Werbungskosten anerkannt.
Mehrheit gegen Helmpflicht
Nach einer Erhebung unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach halten zwar 53% der Fahrradfahrer das Tragen eines Helms für wichtig und nur 33 Prozent für überflüssig. Jedoch tragen nur 19% der Radfahrer fast immer einen Helm. 64% tragen dagegen nie einen Helm.
„Auch der schönste Sommer muss einmal - Herbst und Vergehen spüren. Alles verweht der Wind des Lebens - Blätter und Blüten unvergänglicher Dichte flüchtiges Gleichnis. Wir sind Menschen, sterblich sind unsere Lieder, keines tönet ewiglich!”
Aus dem Trauer-Ritual der Großloge A.F.u.A.M.v.D.
Allerheiligen - Feiertag an unseren Standorten München und Offenburg
Siehe zum Verständnis des Feiertags beispielsweise Wikipedia: Ein christliches Fest, zu dem aller heiligen gedacht wird - unabhängig davon, ob heilig gesprochen oder nicht oder überhaupt bekannt.

References: BGH 
 BGH 
 § 113
 EGMR 
 Art. 5
 § 32
 EGMR 
 § 623
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 Art. 9