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Timestamp: 2019-02-19 22:00:17+00:00

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OLG Köln, 26.05.2011 - I-6 W 84/11 - dejure.org
OLG Köln, 26.05.2011 - I-6 W 84/11
Frist für Beschwerde des Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Frist für eine Beschwerde des am Ausgangsverfahren unbeteiligten Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung an die (erstinstanzlich) Beteiligten.
UrhG § 101 Abs. 9; FamFG §§ 17 Abs. 2; 63
Frist für Beschwerde und Wiedereinsetzungsantrag des Anschlussinhabers
UrhG § 101 Abs. 9 S. 7; FamFG § 63 Abs. 1
Filesharing - Anschlussinhaber kann zwei Wochen nach Bekanntgabe des Auskunftsbeschlusses Beschwerde einlegen
retosphere.de (Kurzinformation)
Sofortige Beschwerde gegen Beschluss gem. § 101 Abs. 9 UrhG nach Abmahnung - Pflichten des verteidigenden Anwalts
Zur Beschwerdefrist in Beschlüssen über urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch
2 Wochen Beschwerdefrist gegen Beschluss über urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch
LG Köln, 06.08.2010 - 220 O 228/10
MIR 2011, Dok. 067
bb) Teilweise wird die Ansicht vertreten, wer am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei, aber von dem Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt werde und daher beschwerdebefugt sei, könne gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur fristgemäß Beschwerde einlegen, bis die Frist für den letzten Beteiligten abgelaufen sei (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2011, 558;… Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl., § 63 Rn. 6;… Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 63 Rn. 45).
Der Auffassung des OLG Köln (vgl. z.B. Beschluss vom 26. Mai 2011 - Az. 6 W 84/11, juris, dort Tz. 2), wonach ein im erstinstanzlichen Gestattungsverfahren nicht hinzugezogener materiell Beeinträchtigter Beschwerde nur solange fristgemäß einlegen kann, bis die zweiwöchige Beschwerdefrist für den letzten, im erstinstanzlichen Gestattungsverfahren formell Beteiligten abgelaufen ist, schließt sich der Senat nicht an.
12 b) Wer am erstinstanzlichen Verfahren nicht formell beteiligt worden ist, aber von dem Beschluss möglicherweise nach § 59 Abs. 1 FamFG in seinen Rechten beeinträchtigt wird, kann nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur solange fristgemäß Beschwerde einlegen, bis die Frist für den letzten formell Beteiligten abgelaufen ist (OLG Hamm FGPrax 2011, 84; OLG Köln, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 6 W 84/11 - veröffentlicht bei Juris [Tz. 2];… Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 63 Rn. 45;… Bumiller/Harders FamFG 10. Aufl. § 63 Rn. 6;… Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 63 FamFG Rn. 11; Büte FuR 2011, 361, 363 f.).

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 63
 § 101
 § 63
 § 63
 § 63
 § 59
 § 63
 § 63
 § 63