Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankengeld-falscherungerechter-Bemessungszeitraum--f323272.html
Timestamp: 2019-04-26 08:24:41+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenUrlaubKrankengeld - falscher/ungerechter...
| 07.03.2019 16:34 |
es geht mir um den Bemessungszeitraum für die Berechnung des Krankengeldes.
Kurz zu meiner Chronik:
1. Am 02.10.18 war mein letzter Arbeitstag. (Keine Kündigung, nur halt der letzte Arbeitstag vor meinem Urlaub und meinen Erkrankungen)
2. Vom 03.10. - 19.10.18 hatte ich bezahlten Urlaub.
3. Vom 22.10. - 26.10.18 war ich wegen einer Grippe krankgeschrieben. (Erstbescheinigung)
4. Vom 29.10. - 02.11.18 wieder Krankschreibung aufgrund von Grippe. (Folgebescheinigung, allerdings ohne Wochenende)
5. Vom 05.11.18 - heute krankgeschrieben wegen Knie-OP. (Erstbescheinigung bei einem anderen Arzt, wieder ohne Einbeziehung des Wochenendes 03/ 04.11.18, danach nur noch Folgebescheinigungen)
Jetzt zu meiner Situation. Die Krankenkasse hat als Bemessungszeitraum die Monate August, September und Oktober festgelegt. Da laut Krankenkasse meine "eigentliche" Arbeitsunfähigkeit erst ab dem 05.11.18 anfängt. Gezahlt würde das Krankengeld ab 17.12.18.
Mein monatlicher Verdienst beläuft sich auf ca. 2200 Netto. Durch den Urlaub und die Krankheitstage komme ich im Oktober aber gerade mal auf 1500 Netto, weil Verpflegungszuschüsse und diverse Prämien wegfallen.
Übrigens hat die KK für den Bemessungszeitraum zuerst den Monat September verwendet, am 21.03.19 erhielt ich ein Korrekturschreiben, wo die Monate August, September und Oktober verwendet wurden. Die Überzahlung wurde mit der aktuellen Zahlung verrechnet.
Dass die Krankenkasse für die Berechnung des Krankengeldes die letzten 3 Monate heranzieht ist meiner Meinung nach korrekt, da ich ein schwankendes Monatsgehalt bekomme, es variiert so um die 100-200€. Mit der Miteinbeziehung des Oktobers in die Krankengeldberechnung bin ich allerdings nicht einverstanden, da aufgrund der Vorkommnisse dieser Monat überhaupt nicht meinen eigentlichen Monatsverdienst wiederspiegelt.
Also, darf die Krankenkasse auch den Monat Oktober für die Berechnung des Krankengeldes nutzen, trotz der Vorkommnisse (Urlaub und vorherige Erkrankung)?
Jetzt zu meiner zweiten Frage.
Was genau soll das hier eigentlich heißen: "Als abgerechneter Entgeltabrechnungszeitraum gilt der Zeitraum, für den der Arbeitgeber die Entgeltabrechnung abgeschlossen hat. Das Arbeitsentgelt muss also vollständig berechnet worden sein, sodass ohne weitere Rechenoperationen eine Auszahlung an den Arbeitnehmer möglich ist."
Quelle: https://sozialversicherung-kompetent.de/krankenversicherung/leistungsrecht/423-krankengeld-berechnung-bemessungszeitraum.html
Auf meinen Gehaltsabrechnungen steht oben rechts ein Datum. Für den Monat August steht der 06.09.18, Monat September steht der 09.10.18 und für den Monat Oktober steht der 06.11.18. Heißt das nicht, dass der Monat Oktober erst am 06.11.18 vollständig berechnet worden ist?
Also, darf die Krankenkasse aufgrund dieser Gegebenheit den Oktober für die Berechnung des Krankengeldes nutzen?
Bitte die zwei Sachverhalte separat beantworten.
Einsatz editiert am 11.03.2019 16:21:16
Urlaub Urlaub Arbeitgeber Krankenkasse Berechnung
Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie. Auch wenn es ihnen nicht gefällt, so ist das Krankengeld bei ihnen durch das schwankende Einkommen aus den Monaten August, September und Oktober heranzuziehen.
1. Also, darf die Krankenkasse auch den Monat Oktober für die Berechnung des Krankengeldes nutzen, trotz der Vorkommnisse (Urlaub und vorherige Erkrankung)?
Maßgeblich ist nach § 47 SGB V der Zeitraum vor der Krankentagegeld auslösenden Erkrankung. Diese trat bei ihnen im November ein. Dies wiederum bedeutet, dass die Monate Oktober, September und August zu berücksichtigen sind, soweit sie hier Arbeitseinkommen oder Entgeltfortzahlung erhalten haben.
Im Oktober erhielten sie aufgrund des Urlaubs weiter ihr Entgelt, so dann sind sie an einer Grippe erkrankt. Die neue Krankheit bezieht sich jedoch auf eine Knieoperation, hat also nichts mit der Grippe zu tun. Nur aufgrund der Krankheit bezüglich des Knies wird nun das Krankentagegeld erbracht, nachdem die Entgeltfortzahlung für diese neue Krankheit beim Arbeitgeber aufgebraucht ist. Bis in den Dezember haben sie also eine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber für das Knie erhalten, es handelt sich also absolut belegbar um eine neue Erkrankung, die nichts mit der Grippe zu tun hat (Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 7 SA 454/12).
Da das Krankengeld für das Knie und nicht für die Grippe zu zahlen ist, ist in den Zeitraum vor dem Knie zu schauen, also bis Ende Oktober. In diesem haben sie neben dem Urlaub eine Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten, somit haben sie leider Arbeitsentgelt erzielt. § 47 SGB V unterscheidet leider nicht nach Entgeltarten, also , ob regelrechter Lohn oder nur eine Lohnersatzleistung vorliegt.
Somit ist auch die Lohnersatzleistung in die Berechnung des Krankentagegeldes aufzunehmen, wenn diese in den 3-Monatszeitraum vor der hier in Frage stehenden Knieerkrankung lag.
Es lohnt sich für sie also weniger die Einbeziehung des Oktobers zu monieren, als zu beanstanden, dass nicht alle Gehalts relevanten Zahlungen (Prämien und Verpflegungszuschüsse als Einmalzahlungen die von der Leistung unabhängig aus bestimmten Gründen erbracht werden) berücksichtigt wurden. Allerdings ist es gut möglich , dass die Prämien und Verpflegungskosten als Netto-Entgelt beim normalen Gehalt und gerade nicht als Einmalzahlung berücksichtigt wurden und auch nicht zu berücksichtigen sind. Diese Prüfung kann nur anhand ihres Arbeitsvertrages, ihrer Gehaltsnachweise und der Berechnung der Krankenkasse sicher geprüft werden, ich empfehle also mit diesen Unterlagen einen Anwalt vor Ort aufzusuchen.
Fazit Frage 1: Die Krankenkasse darf und muss den Oktober bei der Berechnung des Krankentagegeldes heranziehen, denn die Entgeltfortzahlung im Oktober erfolgte für eine andere Krankheit. Eine erfolgreiche Berufung darauf, dass dies ihr Entgelt nicht korrekt widerspiegelt wird also keinen Erfolg haben, es sei denn sie können eventuell erfolgreich geltend machen, dass Einmalzahlungen ( Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Gratifikationen) die in den letzten 12 Monaten vor der Knieerkrankung angefallen sind (§ 47 Abs. 2 Satz 6 SGB V ), nicht berücksichtigt wurden. Als Einmalzahlungen gelten alle Arbeitsentgelte, welche aufgrund eines bestimmten Anlasses vom Arbeitgeber gewährt werden die aber keiner konkreten Arbeitsleistung zugeordnet werden können. Die für sie im September und August gezahlten Prämien und eventuell auch Verpflegungszuschüsse könnten also hierunter fallen, jedoch nur soweit wie hieraus auch Krankenkassenbeiträge entrichtet wurden.
2. Was genau soll das hier eigentlich heißen: "Als abgerechneter Entgeltabrechnungszeitraum gilt der Zeitraum, für den der Arbeitgeber die Entgeltabrechnung abgeschlossen hat. Das Arbeitsentgelt muss also vollständig berechnet worden sein, sodass ohne weitere Rechenoperationen eine Auszahlung an den Arbeitnehmer möglich ist."Auf meinen Gehaltsabrechnungen steht oben rechts ein Datum. Für den Monat August steht der 06.09.18, Monat September steht der 09.10.18 und für den Monat Oktober steht der 06.11.18. Heißt das nicht, dass der Monat Oktober erst am 06.11.18 vollständig berechnet worden ist?
Nein, genau das bedeutet es nicht. Der Passus besagt lediglich, dass die Krankenkasse keine eignen Lohn-/ Gehaltsberechnungen vornehmen darf und sonder auf das vom Arbeitgeber berechnete Einkommen zurückzugreifen hat. Sie muss sich also an Lohnabrechnungen halten, darf diese nicht eigenmächtig ändern oder korrigieren. Wann die Abrechnung dabei datumsmäßig erstellt wurde ist dabei völlig irrelevant, wichtig ist nur dass eine Gehaltsabrechnung vorliegt. Da diese auch einen Bemessungszeitraum-Monat betrifft ist die Verwendung der Gehaltsabrechnung nicht zu beanstanden.
Fazit Frage 2: Die Krankenkasse durfte die Gehaltsabrechnung für den Oktober vom 06.11.2018 verwenden, denn maßgeblich ist nur, dass die Behörde eine erfolgte Abrechnung des Arbeitgebers zu Grunde legt und keine eigenen Berechnungen vornimmt.
Gesamtergebnis: Die Prämien und Verpflegungskostenpauschale sollten nochmal geprüft werden, eventuell ist es möglich, dass diese falsch berücksichtigt wurde und als Einmalzahlungen auch im Oktober einzurechnen sind. Ansonsten sind Beanstandungen ( Einbezug des Oktobers, Einbezug der Abrechnung aus dem November für Oktober) nicht zu erkennen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.03.2019 | 19:26
"Es lohnt sich für sie also weniger die Einbeziehung des Oktobers zu monieren, als zu beanstanden, dass nicht alle Gehalts relevanten Zahlungen (Prämien und Verpflegungszuschüsse als Einmalzahlungen die von der Leistung unabhängig aus bestimmten Gründen erbracht werden) berücksichtigt wurden. Allerdings ist es gut möglich , dass die Prämien und Verpflegungskosten als Netto-Entgelt beim normalen Gehalt und gerade nicht als Einmalzahlung berücksichtigt wurden und auch nicht zu berücksichtigen sind. Diese Prüfung kann nur anhand ihres Arbeitsvertrages, ihrer Gehaltsnachweise und der Berechnung der Krankenkasse sicher geprüft werden..."
Die Prämien und Verpflegungspauschale haben mit meinem eigentlichen Entgelt nichts zu tun.
Ich zitiere mal die entscheidenden Punkte aus meinem Arbeitsvertrag und hoffe, dass Sie diesen Sachverhalt vielleicht noch auflösen können.
1. "Der Arbeitnehmer erhält ab dem ... ein verstetigtes Entgelt von monatlich ...,00 € im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeit."
2. "Der Arbeitnehmer erhält als freiwillige Zahlung zum Grundgehalt zusätzlich Sonderprämien für Qualität/Quantität/Zielprämie ab ...,00 € bis ...,00 € eine Prämie für Anwesenheit von ...,00 € und für Fahrtätigkeit ...,00 €."
3. "Es wird eine steuerfreie Verpflegungsmehraufwandspauschale monatlich ausgezahlt, d. h. 12,00 € An- und Abreisetag, 24,00 € bei vollen 24 Stunden Abwesenheit von zu Hause."
Mein Grundgehalt ist also immer gleich. Alle Sonderprämien, die Verpflegungspauschale und eventuelle Überstundenvergütungen kommen immer auf mein Grundgehalt obendrauf.
Müssen diese gehaltsrelevanten Zahlungen (Sonderprämien, Verpflegungspauschale) aufgrund meines Arbeitsvertrags nun doch berücksichtigt werden?
(Wie ich bereits in meinem erstem Post schrieb, habe ich die Prämien und Verpflegungspauschale mit leichter Va­ri­a­bi­li­tät jeden Monat erhalten. Außer im Oktober (aufgrund der Vorkommnisse), der allerdings trotzdem für die Berechnung des Krankengeldes herangezogen wurde.)
Danke für die bisherige, ausführliche und verständliche Beantwortung meiner Fragen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2019 | 08:11
Lieber Fragesteller, gerne zu ihren Nachfragen.
Leider sieht es zunächst auch hier nicht gut aus.
1. Verpflegungspauschale: Da dies nur die Ersatzpauschale für Reisetätigkeiten ist, wie sie nach dem EstG steuerfrei gestellt ist,sehe ich hier keine Möglichkeit diese als weiteren Gehaltsbestandteil geltend zu machen, anders würde dies nur aussehen, wenn sie die Grenze der steuerfreiheit überschreiten würde und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, § 2 SvEV I.V.M. § 14 SGB IV .
2. Für die Prämien gilt, dass in der zitierten Passage leider keine Abrechungszeiträume für die Prämienarten enthalten sind , es ist also unklar, welche Prämien sie genau wann erhalten haben, auch wenn sie schreiben dass es monatliche Auszahlungen gab. Zudem erscheint auch die Pauschale Bezeichnung als Prämie teilweise nicht sachgerecht. Es ist also ein ganz schönes durcheinander. Werden einzelne Prämienarten nur ab und zu kumuliert ausgezahlt, kann ein Anspruch auf Berechnung als Einmalzahlung bestehen. Bei monatlicher Zahlung - wie vermutlich bei ihnen- halte ich dies für ausgeschlossen( Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Mai 2000 (BVerfGE 102, 127 ff = SozR 3-2400 § 23a Nr 1 ), da in diesem Fall schon die Einmalzahlung zu verneinen ist. Genau einschätzen kann ich dies allein anhand des Arbeitsvertrages aber noch nicht.
Grundsätzlich gehe ich jedoch davon aus, dass die Geltendmachung von Einmalzahlungen eher ausgeschlossen ist. Auch wenn die Geltendmachung von Einmalzahlungen zunächst nicht positiv erscheint, gibt es noch etwas bei der Berechnung zu monieren.
Denn bei variablen Einkommen ist nach § 47 Abs. 3 SGB V sicher zustellen, dass das Krankengeld seine Entgeltersatzfunktion erfüllt. ALlerdings ist die Rechtsprechung hierzu noch recht unausgegoren.
3. Daher habe ich noch eine Idee wie sie ihr Ziel erreichen können, auch wenn die Rechtsprechung hier als noch nicht ganz ausgereift angesehen werden kann. Das BSG v. 21.07.2005 - B 11a/11 AL 37/04 R ( zum Arbeitslosengeld) hat entschieden, dass ein Gehalt aus Grundgehalt und Provision, in beide Bestandteile zu teilen ist.
Bei einem variablen Einkommen, dass weder nach Stunden noch nach Monaten fest berechnet wird, ist der Bemessungszeitraum zunächst zu erweitern. Dies ist offenkundig geschehen. Um den Tagessatz zu erhalten wird das aus drei Monaten berechnete Einkommen durch 90 dividiert um die Höhe pro Tag zu erhalten. Auch dies ist geschehen.
Hängt das Gehalt aber maßgeblich von ihren Leistungen ab (sie erhalten leistungsorientierte Prämien, demnach ist dies bei ihnen der Fall ) so sind UNBEZAHLTE Fehlzeiten zu berücksichtigen. Das heißt der angenommene Zeitraum von 90 Tagen ist um die Fehltage zu vermindern ( vgl. Gemeinsames Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und Verletztengeldesvom 12.06.2018)
Die Berechnung des Regelarbeitsentgeltes vollzieht sich also unter normalen Umständen wie folgt:
Arbeitsentgelt der letzten drei Entgeltabrechnungszeiträume /90 = Regelentgelt
Arbeitsentgelt der letzten drei Entgeltabrechnungszeiträume /90 - unbezahlte Fehltage = Regelentgelt
Beim Grundgehalt gilt, dass dieses nach der Grundsätzlichen Formel ( also durch 90) zu berechnen ist, bzw. ohnehin nur ein Monat als Grundlage angesehen wird, da es sich um ein nicht variables Gehalt handelt, welches auch in Krankheitsfällen fortgezahlt wurde.
Bei Provisionen handelt es sich jedoch um ein variables Gehalt, das anderen Regeln folgt. Hier wurde für Fehlzeiten nämlich ein Gehalt gerade nicht gezahlt. Von daher sind bei Brechnung der letzten 3 Monate von der Tagesanzahl 90 die unbezahlten Fehlzeiten abzuziehen. Diese ergeben sich hinsichtlich der Provision aus den Zeiten des Urlaubs und der vorhergehenden Krankschreibung. Nur wenn diese Fehlzeiten berücksichtigt werden , kann also die vollständige Entgeltersatzfunktion nach § 47 Abs. 3 SGB V erreicht werden.
Folglich ist für sie zunächst das Fixum zu bestimmen. Dies ergibt einen Regelsatz pro Tag.
Sodann sind die Provisionen in den letzten 3 Monate zu addieren. Ihre bei der Provision nicht berücksichtigten Fehltage sind zu ermitteln. Diese werden nun von 90 abgezogen, die Differenz bildet die Zahl durch welche die Provisionen aus 3 Monaten nun zu teilen ist. Da sie den gesamten Oktober nicht gearbeitet haben sind volle 30 Tage abzuziehen. Der Divisor lautet bei den Provisionen also nicht 90 sondern 60.
Sie sollten also Widerspruch einlegen. Die Einwendung der Einmalzahlung erscheint mir nicht mehr sachgerecht. Aber sie sollten geltend machen , dass für den Provisionsanteil ( oder Teile hiervon z.B. dem Anwesenheitsgeld) keine Zahlung im Oktober erfolgte, weder im Urlaub noch als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und deswegen diese Fehlzeiten als unbezahlte Fehltage abzuziehen sind.
Ganz wichtig für diesen Fall:
Sollte ihre Arbeitgeber im Oktober ihre Provisionen tatsächlich nicht berücksichtigt haben, so wäre dies ebenfalls zu beanstanden und nachzufordern. Denn bei der Entgeldfortzahlung bei Krankheit (12 Monate D- Durchschnitt) und Urlaub ( 13 Wochen Durchschnitt) gelten Provisionen und Gratifikationen als Berechnungsgrundlage. Sind diese ausgeblieben, war dies unrechtmäßig!
(§ 4 EntgFZG, übliche Provisionen sind auch hier zu zahlen!, gleiches gilt nach § 11 BUrlG , vgl. BAG, 11.4.2000 – 9 AZR 266/99 , NZA 2001, 153 , 154). Die Ungereimtheiten mit der Krankenkasse können auch darauf beruhen, dass die Gehaltsabrechnung für Oktober schlicht falsch ist. Hätte der Arbeitgeber § 11 BurlG und § 4 EntGFzG beachtet, gäbe es nun vermutlich keine Probleme. Die Krankenkasse geht sicher von der korrekten Abrechnung aus, die seit Jahren einhellige Rechtsprechung ist. Dies sollten sie der Krankenkasse mitteilen, um Berechnungskorrektur bitten ( wegen den unbezahlten Fehltagen) und gleichzeitig den Arbeitgeber um Neuberechnung und Auszahlung bitten.
Sie sehen , dass das Thema sehr komplex ist. Daher biete ich ihnen an mich bei noch offenen Verständnisfragen heute zwischen 8 und 16 Uhr noch einmal anzurufen. Sie erreichen mich unter 0162-1353761.
Bewertung des Fragestellers 22.03.2019 | 19:00
"Ausführlich und verständlich. Danke."
FRAGESTELLER 22.03.2019 5/5,0

References: § 47
 § 47
 § 2
 § 14
 § 23
 § 47
 § 47
 § 11
 § 11
 § 4