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Timestamp: 2019-03-23 09:19:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.03.2019 10:19h
Wirtschaftsrecht - Maklerrecht
6 U 65/17
1. Durch den Maklervertrag wird zwischen dem Makler und dem Auftraggeber ein besonderes Treueverhältnis begründet, das den Makler verpflichtet, das Interesse des Auftraggebers im Rahmen des Zumutbaren zu wahren. Im Rahmen seiner Tätigkeit muss der Makler sowohl gegenüber dem Auftraggeber wie gegenüber Dritten alles unterlassen, was die Interessen seines Auftraggebers gefährden könnte und alles vermeiden, was den angestrebten Vertragsschluss behindern würde. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Pflichten richten sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls.
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt einem Makler insoweit eine Aufklärungspflicht zu, als er seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitzuteilen hat, die sich auf den Geschäftsabschluss beziehen und die für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein können.
3. Der Makler darf dem Auftraggeber keine falschen Vorstellungen vermitteln und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner müssen richtig sein. Für die Richtigkeit der Angaben muss der Makler aber nicht ohne weiteres einstehen, denn meistens handelt es sich nur um die Weitergabe von Mitteilungen, die der Makler vom Verkäufer erhalten hat. Fehlen dem Makler erforderliche Informationen oder ist die Grundlage gegebener Informationen unsicher, muss der Makler dies offenlegen bzw. er muss deutlich machen, dass er für die Richtigkeit nicht einsteht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6U65/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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BGB § 280 Abs 1 S 1, § 652 Abs 1
Aktenzeichen: IZR160/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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I ZR 10/18
BGB § 652 Abs 1
Aktenzeichen: IZR10/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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I ZR 154/17
Aktenzeichen: IZR154/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.(Rn.13)
2. Abweichendes gilt im Einzelfall ausnahmsweise etwa dann, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert, wenn er sich beispielsweise in seiner Werbung einer langjährigen Tätigkeit und Erfahrung berühmt, wenn der Auftraggeber hinsichtlich vertragsrelevanter Umstände erkennbar rechtlicher Belehrung bedarf oder wenn der Makler den Auftraggeber zu einem riskanten Vorgehen veranlasst oder ihn sonst zu einem unvorteilhaften und überstürzten Vertragsschluss verleitet.(Rn.14)
3. Ein Makler, der einen Grundstückskauf vermittelt, ist nur dann gehalten, auf mögliche steuerrechtliche Folgen des vermittelten Geschäfts hinzuweisen, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht wie etwa gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht bewusst ist.(Rn.24)
EStG § 22 Nr 2, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: IZR152/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt.
Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten Angaben enthalten.
UWG § 3a, § 5a Abs 2, § 5a Abs 4
EnEV § 16 Abs 1 S 1 Nr 1, § 16 Abs 1 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: IZR232/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-05
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BGB § 312b Abs 1 S 1 aF, § 312b Abs 2 aF, § 312b Abs 3 Nr 4 aF, § 312d Abs 1 S 1 aF,
BGB § 312e Abs 2 aF
Aktenzeichen: IZR30/15 Paragraphen: BGB§312b BGB§312d Datum: 2016-07-07
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BGB § 464 Abs 2, § 655
Aktenzeichen: IZR5/15 Paragraphen: BGB§464 BGB§655 Datum: 2016-05-12
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7 U 2730/15
Provisionsansprüche aus einem Maklervertrag: Beweislast des Maklers für Vertragsschluss bei Annahme eines Fremdgeschäfts und mehreren möglichen Vertretenen
1. Um Provisionsansprüche aus einem Maklervertrag geltend machen zu können, muss der Anspruchsteller beweisen, dass der Anspruchsgegner Vertragspartner des Maklervertrages geworden ist. In dem Fall, dass ein Eigengeschäft ausscheidet, sondern vielmehr feststeht, dass ein Fremdgeschäft vorliegt, sind für die Frage, für wen von mehreren möglichen Vertretenen der Vertreter gehandelt hat, die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (Anschluss BGH, 1. März 2011, II ZR 16/10, MDR 2011, 676).
2. Allein die Erbringung von Dienstleistungen, die - sofern ein Maklervertrag abgeschlossen wurde - typischerweise von einem Makler erbracht werden, belegt nicht, dass ein Maklervertrag abgeschlossen wurde.
BGB § 164 Abs 1 S 2, § 652 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 7U2730/15 Paragraphen: BGB§164 BGB§652 Datum: 2016-01-25
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Aktenzeichen: IZR172/14 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36109

References: § 280
 § 652
 § 652
 § 22
 § 23
 § 22
 § 23
 § 5
 § 16
 § 3
 § 5
 § 5
 § 16
 § 16
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 464
 § 655
 § 164
 § 652