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Timestamp: 2016-12-09 11:57:55+00:00

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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner D...…§ 11 BlnDSG, Zweckbindung§ 12 BlnDSG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 13 BlnDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs§ 14 BlnDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbere...§ 15 BlnDSG, Gemeinsame Verfahren und automatisierte Abrufverfahren§ 15a BlnDSG, Verbot automatisierter Einzelentscheidungen§ 16 BlnDSG, Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme§ 17 BlnDSG, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten, Widerspruchsrecht§ 18 BlnDSG, Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch§ 18a BlnDSG, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Dritt...§ 19 BlnDSG, Durchführung des Datenschutzes und Dateibeschreibung§ 19a BlnDSG, Behördlicher Datenschutzbeauftragter§ 20 BlnDSG§ 21 BlnDSG, Bestellung und Entlassung§ 22 BlnDSG, Rechtsstellung§ 23 BlnDSG, Verschwiegenheitspflicht§ 24 BlnDSG, Aufgaben und Befugnisse§ 25 BlnDSG (weggefallen)§ 26 BlnDSG, Beanstandungen§ 27 BlnDSG, Anrufung§ 28 BlnDSG, Unterstützung…§ 36 BlnDSG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 11 BlnDSG, Zweckbindung
§ 11 BlnDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Landesrecht Berlin2. Abschnitt – Voraussetzungen der Datenverarbeitungund Rechte der BetroffenenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BlnDSGGliederungs-Nr.: 205-1Normtyp: Gesetz(1) Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur zu dem Zweck weiterverarbeitet werden, zu dem sie erhoben oder gespeichert worden sind. Personenbezogene Daten, von denen eine Behörde oder sonstige öffentliche Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat, dürfen nur für Zwecke genutzt werden, für die sie erstmals gespeichert worden sind.(2) Sollen personenbezogene Daten zu Zwecken weiterverarbeitet werden, für die sie nicht erhoben oder gespeichert worden sind, so ist dies nur zulässig, wenn 1.eine der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 oder des § 6a Abs. 1 oder 2 vorliegt,2.es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder3.sich bei Gelegenheit der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben und die Unterrichtung der für die Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden geboten erscheint.Unterliegen die personenbezogenen Daten einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis und sind sie der Daten verarbeitenden Stelle von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht übermittelt worden, findet Satz 1 Nr. 2 und 3 keine Anwendung.(3) Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, dass ihre Trennung nach verschiedenen Zwecken auch durch Vervielfältigen und Unkenntlichmachen nicht oder nur mit unvertretbar großem Aufwand möglich ist, so tritt an die Stelle der Trennung ein Verwertungsverbot nach Maßgabe des Absatzes 2 für die Daten, die nicht dem Zweck der jeweiligen Verarbeitung dienen.(4) Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der internen Revision, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen dient. Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist insoweit nur zulässig, als er für die Ausübung dieser Befugnisse unverzichtbar ist. Zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen personenbezogene Daten nur verwendet werden, wenn dies unerlässlich ist und schutzwürdige Belange des Betroffenen dem nicht entgegenstehen; zu Test- und Prüfungszwecken dürfen personenbezogene Daten nicht verwendet werden.(5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.
§ 10 BlnDSG, Erheben§ 12 BlnDSG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 6
 § 6

§ 10