Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urheberrechtsgesetz/54g-urhg.htm
Timestamp: 2020-01-21 14:21:35+00:00

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§ 54g Urheberrechtsgesetz §54g UrhG Gesetz Urheberrecht Schutzrechte Urteile
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts
Urteile zu § 54g Urheberrechtsgesetz
§ 54g Urheberrechtsgesetz
BGH, Urteil vom 13.11.2003, Az. I ZR 187/01 Kontrollbesuch
Einer Verwertungsgesellschaft steht weder nach § 54g Abs. 2, § 54h Abs. 1 UrhG noch nach § 242 BGB ein Anspruch zu, gegen den Willen des Geschäftsinhabers die Geschäftsräume eines Kopierladens zu betreten und die bereitgehaltenen Fotokopiergeräte zu erfassen oder zu kontrollieren.
Der Anspruch nach § 809 BGB ist auf die Besichtigung konkreter Sachen oder Sachgesamtheiten gerichtet und begründet kein Durchsuchungsrecht an Geschäftsräumen des Schuldners.
Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft nach § 54g Abs. 2, § 54h Abs. 1 UrhG, kann die Verwertungsgesellschaft in entsprechender Anwendung des § 54g Abs. 1 Satz 3, § 26
Abs. 6 UrhG verlangen, daß nach Wahl des Auskunftspflichtigen ihr oder einem von ihr zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher oder sonstigen Urkunden gewährt wird.

References: §54
 § 54

§ 54
 § 54
 § 54
 § 242
 § 809
 § 54
 § 54
 § 54
 § 26