Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%2030.00
Timestamp: 2019-04-22 21:00:24+00:00

Document:
BVerwG, 15.06.2000 - 4 B 30.00 - dejure.org
Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsgebäude; Errichtung; Nutzungsänderung.
Landwirtschaftlicher Betrieb - Betriebsgebäude - Errichtung - Nutzungsänderung
Nutzungsänderung landwirtschaftlicher Gebäude (IBR 2000, 560)
NVwZ-RR 2000, 758
BauR 2000, 1852
ZfBR 2001, 60
Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen dergestalt unterscheidet, dass die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens nach den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Vorschriften anders beurteilt werden kann, d.h. anderen oder weitergehenden Anforderungen unterworfen ist oder sein kann, z.B. wenn planungsrechtlich relevante Belange i.S.v. § 1 Abs. 5 BauGB berührt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.06.2000 - 4 B 30.00 -, NVwZ-RR 2000, 758; Hess. VGH, Beschluss vom 25.04.1983 - 4 TH 12/83 -, NVwZ 1983, 687 = HSGZ 1983, 428; Beschluss vom 23.08.1990 - 4 TH 1910/90 -, HessVGRspr.
Eine Nutzungsänderung i.S.d. § 29 BauGB, die auch eine solche nach § 59 Abs. 1 LBauO M-V darstellt, liegt vor, wenn die "jeder Nutzung eigene Variationsbreite" überschritten ist und der weiteren Nutzung "eine andere Qualität" zukommt (BVerwG, B. v. 15.06.2000 - 4 B 30/00 -, NVwZ-RR 2000, 758).
Den zeitgleich mit Klageerhebung gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Az.: 4 B 1565/99) hat das Gericht mit Beschluss vom 14. Oktober 1999 abgelehnt, dem neuerlichen Eilrechtsschutzantrag vom 7. Januar 2000 (Az.: 4 B 30/00) jedoch mit Beschluss vom 10. Februar 2000 teilweise - hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 3. -stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Kläger zu 1. bis 3. vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden dürfen.
Gegenstand der Entscheidungsfindung waren ferner die Verfahren 4 A 10/94 und 4 B 30/00.
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 7a B 1225/00
Errichtung eines plankonformen Bauvorhabens im Freistellungsverfahren; …
So kann einerseits an faktische Gegebenheiten - etwa an die ordnungsgemäße Fertigstellung und sichere Benutzbarkeit als solche im Sinne von § 67 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW - anzuknüpfen sein, - vgl. etwa auch zum Merkmal der "Errichtung" im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2000 - 4 B 30.00 - andererseits kommt auch das Anknüpfen an die gesetzlich vorgesehene Dokumentierung des Abschlusses der Bauarbeiten - etwa an die in § 67 Abs. 8 Satz 6 BauO NRW vorgesehene Anzeige der Fertigstellung - in Betracht.
Auf diese Weise wird ein Verlust des in das Gebäude investierten Kapitals und zugleich der Verfall der Bausubstanz verhindert (vgl. BVerwG v. 15.06.2000, 4 B 30.00).

References: § 1
 § 29
 § 59
 § 67
 § 35
 § 67