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Timestamp: 2019-11-17 00:51:29+00:00

Document:
Landgericht Leipzig - Adresse und aktuelle Urteile
Tel.: (03 41) 21 41-0
Fax: (03 41) 21 41-1 50
Präsident: Karl Schreiner
Vizepräsident: Kai-Uwe Deusing
Landgericht Leipzig - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse
LG Leipzig verurteilt Kinox.to-Mitbetreiber:
Mehr­jäh­rige Haft­strafe für tau­send­fache Urhe­ber­rechts­ver­let­zung
Ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to ist zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige soll der technische Geschäftsführer gewesen sein. Mehr lesen
Rödl & Partner / Raue:
Die Stadt Leipzig hat sich vor dem LG Leipzig in einem Rechtsstreit mit der MITGAS um die Vergabe von Konzessionen im Gas- und Strommarkt durchgesetzt. Rödl & Partner war für die Stadt Leipzig tätig, Raue für MITGAS. Mehr lesen
Anklage im SachsenLB-Verfahren:
Staats­an­walt­schaft "ver­gisst" Unter­schrift
Im Rechtsstreit um eine abgewiesene Anklage im Sachsen LB-Verfahren könnte eine fehlende Unterschrift entscheidend werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte beim OLG Dresden Beschwerde eingelegt, nachdem das LG Leipzig eine Anklage gegen drei... Mehr lesen
Programmierer zu knapp vier Jahren Haft verurteilt
Der Chef-Programmierer des illegalen Filmportals kino.to muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das LG verurteilte den 29-Jährigen am Mittwoch wegen der massenhaften Verletzung des Urheberrechts zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Mehr lesen
LG Leipzig verhandelt zu illegalen Downloads:
Vermeintlicher Drahtzieher von kino.to angeklagt
Das LG Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher des Filmportals kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Mehr lesen
Prozessbeginn um Millionendebakel bei Wasserwerken
Am Freitag beginnt der Prozess gegen den Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke KWL Leipzig. Der Angeklagte gilt als Drahtzieher hochriskanter Finanztransaktionen, die sich mittlerweile als Totalverlust in Höhe von 285,5 Millionen Euro... Mehr lesen
Landgerichtsbezirk: Amtsgerichtsbezirke Borna, Eilenburg, Grimma, Oschatz und Torgau
die Zusammensetzung des Aufsichtsrates (§ 98 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 3 des Aktiengesetzes, § 27 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, § 6 Abs. 2, § 99 Abs. 1 InvG, § 35 Abs. 3 Satz 1 VAG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 5 DrittelbG);
den Streit gemäß § 98 Abs 3 des Aktiengesetzes; das Auskunftsrecht (§ 132 Abs. 1 des Aktiengesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 51b Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 36 Satz 1 VAG);
die Bestellung der Vertragsprüfer, der Eingliederungsprüfer und der Barabfindungsprüfer einschließlich der Festsetzung von Auslagen und Vergütung (§ 293c Abs. 1 Satz 1, § 320 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 327c Abs. 2 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100- 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2668) geändert worden ist);
der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft (§§ 6, 7, 9, 11 und 12 des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz - SEAG) vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 11 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553, 2585) geändert worden ist);
der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Ausführungsgesetz - SCEAG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 11a des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553, 2585) geändert worden ist);
die Feststellung der Nichtigkeit und die Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes durch die Hauptversammlung (§ 250 Abs. 3 Satz 1, § 251 Abs. 3 des Aktiengesetzes).
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ergeben, ist das Landgericht Leipzig für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.
Für Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation (§ 32b Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung), ist das Landgericht Leipzig für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.
Sortenschutzstreitsachen (§ 38 Abs. 2 Sortenschutzgesetz)
Für Urheberrechtsstreitsachen in der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts (§ 104 Satz 1, § 105 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes), ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden das Amtsgericht Leipzig zuständig.
Für Urheberrechtsstreitsachen, die in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zur Zuständigkeit des Landgerichts gehören (§ 104 Satz 1, § 105 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes), ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden das Landgericht Leipzig zuständig.
Auswärtige Vollstreckungskammern des Landgerichts Leipzig

References: § 30
 § 31
 § 27
 § 6
 § 99
 § 35
 § 1
 § 98
 § 51
 § 36
 § 320
 § 327
 § 318
 § 251
 § 105
 § 105