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Timestamp: 2019-07-20 00:48:51+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Summary - Einträge für Januar 2018
OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten für Abmahnung durch Anwalt wenn Anspruchssteller bereits zuvor selbst abgemahnt hat - Zweitabmahnung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 31. Januar 2018
BGH: Für internationale Zuständigkeit aufgrund Satzungssitzes nach EuGVVO genügt Registerseintrag - Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes nicht erforderlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 31. Januar 2018
BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung wenn Telekommunikationsanbieter systematisch bereits widerrufene Portierungsaufträge von Kunden an Mitbewerber weiterleitet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 30. Januar 2018
BGH: Umstellung auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem - hohe Distributionsrate spricht für Spitzenstellungsabhängigkeit Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 29. Januar 2018
BVerwG: Verbot von Glücksspielarten im Internet zulässig - Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele dürfen nicht veranstaltet oder vermittelt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 27. Januar 2018
LG Hagen: Irreführung durch Werbung mit "Hält bis zu 12 Monate" für Smartphone-Displayschutz Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 27. Januar 2018
OLG Hamm: Adressat des Widerrufs in Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular müssen identisch sein - abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 26. Januar 2018
VG Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe e.V. kann von Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung von Fahrzeugen mit Schummel-Dieselmotoren von VW des Typs EA 189 EU5 verlangen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. Januar 2018
BGH: Hersteller darf Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems nicht generell verbieten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. Januar 2018
EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian Schrems - Klage in Österreich gegen Facebook Irland für eigen Ansprüche möglich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. Januar 2018
EuG: Zeichenfolge Fack Ju Göhte kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden - Verstoß gegen die guten Sitten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 24. Januar 2018
BGH: Zum Missbrauch der Vertretungsmacht durch einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer bei Insichgeschäft zur Erfüllung einer Verbindlichkeit Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 24. Januar 2018
Bundeskartellamt: Möbelhauskette XXXLutz verzichtet gegenüber Lieferanten auf rückwirkende Hochzeitsrabatte nach Fusion Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. Januar 2018
OLG Köln: Als Reaktion auf Shitstorm kann Diskussion über Wirkstoff durch Arzneimittelhersteller bei Facebook mit werbenden Aussagen entgegen § 10 HWG zulässig sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. Januar 2018
LG Frankenthal: Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Arztpraxis mit Bezeichnung "Praxisklinik" - 27.450 EURO Vertragsstrafe für mehrfachen Verstoß gegen Unterlassungserklärung u.a. im Internet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 22. Januar 2018
AG München: Anfechtung des Verkäufers bei eBay wenn irrtümlich statt einer Auktion ein Sofortkaufpreis-Angebot für 1 Euro eingestellt wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 20. Januar 2018
BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS einstellen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. Januar 2018
OLG Brandenburg: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB - Keine Kundenspezifikation Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. Januar 2018
Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Nur mit Zertifikat - EuGH stellt Regeln für Online-Shops auf die mit Bio-Lebensmitteln handeln Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. Januar 2018
BGH: Bundeskartellamt durfte Handlungen im Fall der geplanten Fusion EDEKA / Kaiser's Tengelmann die gegen Vollzugsverbot verstießen untersagen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 18. Januar 2018
BGH setzt Verfahren aus um EuGH nicht vorzugreifen - Ist Werbung mit dem markenrechtlich geschützten ÖKO-Test-Siegel ohne Zustimmung der Markeninhaberin zulässig ? Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 18. Januar 2018
Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten (HmbBfDI) gegen Google wegen Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten rechtskräftig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 17. Januar 2018
BAG: Befristung des Arbeitsverhältnisses von Profifußballern zulässig - Heinz Müller gegen 1. FSV Mainz 05 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. Januar 2018
BGH: Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten richtet sich nach Gegenstandswert aus der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordene Schadenshöhe Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. Januar 2018
LG Dortmund: Unzulässigkeit und abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Erfüllungsort-Klausel und Salvatorische-Klausel die nicht auf gesetzliche Regeln verweist in AGB gegenüber Verbrauchern Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. Januar 2018
OLG Frankfurt: Zwischen der Wort- /Bildmarke "notebooksbilliger.de" und dem Angebot "softwarebilliger.de" besteht keine Verwechslungsgefahr Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. Januar 2018
OLG Düsseldorf: Wilkinson darf wegen Patentverletzungen keine Ersatzklingen für Nassrasierer Gillette Mach 3 anbieten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. Januar 2018
LG Koblenz: Kreuzfahrt - Kein automatisches Trinkgeld von 10 EURO pro Nacht durch AGB-Klausel Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 13. Januar 2018
VG Ansbach: Bei Überschreitung des vorgegebenen Umfangs einer Hausarbeit kann die Arbeit durch den Prüfer aus diesem Grund abgewertet werden - Prüfungsrecht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 13. Januar 2018
BVerfG: Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese dem EuGH vorzulegen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 12. Januar 2018
BGH: Bezeichnung Detox bzw Detox mit Zitrone für Kräutertee mangels wissenschaftlichem Wirkungsnachweis unzulässig - wettbewerbswidriger Verstoß gegen HCVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 12. Januar 2018
LG Berlin: Einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch "Halbeneger-Tweet" über Twitter-Account eines AFD -Politikers Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. Januar 2018
LAG Hessen: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs durch Arbeitnehmer mit Smartphone rechtfertigt fristlose Kündigung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. Januar 2018
BGH: Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO wenn Gericht einem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. Januar 2018
LG Frankfurt: Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung fotografieren lässt und das Foto selbst öffentlich auf Facebook verbreitet mindert seinen Privatsphärenschutz Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 9. Januar 2018
OLG Frankfurt: Unterlassungsschuldner haftet für Verstöße durch Einträge im Internet durch Dritte nur wenn er damit rechnen musste und Einwirkungsmöglichkeiten hat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 9. Januar 2018
LG Offenburg: Irreführende Werbung einer Fleischerei mit "Nach traditioneller Metzgerkunst" wenn nicht alle Fleisch- und Wurstspezialitäten im Produktionsbetrieb handwerklich hergestellt worden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 8. Januar 2018
Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Alles, nur nicht online - Ein Hersteller darf den Vertrieb von Luxuswaren über eBay, Amazon und Co. verbieten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 8. Januar 2018
LG Frankfurt: Computergrafik eines Kleckerlatzes nach Fotovorlage nicht urheberrechtich geschützt - Schutz als Lichtbild nur wenn Computergrafik fotografieähnlich erstellt wurde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 6. Januar 2018
OLG Frankfurt: Unterlassungsschuldner muss Verstöße durch Mitarbeiter durch schriftliche Belehrungen und Anordnungen verhindern und überwachen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. Januar 2018
Betrug durch gefälschte Fake-Abmahnungen einer nicht existenten Rechtsanwaltskanzlei Gromball aus Berlin wegen angeblicher Nutzung der Streaming-Plattform kinox.to. Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 4. Januar 2018
Version 2018 der 11. Ausgabe der Nizza-Klassifikation am 01.01.2018 in Kraft getreten - Markenrecht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 4. Januar 2018
OLG Frankfurt: Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar wenn sich Berufssportler hierzu verpflichtet - Verknüpfung von Lizenzerteilung und Verpflichtungserklärung zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. Januar 2018
KG Berlin: Schleichwerbung auf Instagram - Hashtags "#sponsoredby" und "#ad" reichen zur Kennzeichnung von Werbung nicht aus - Influencer Marketing Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. Januar 2018
LG Braunschweig: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marke OCHSENBROT und Bezeichnung Oxbrot für Brot und andere Backwaren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. Januar 2018
AG Frankfurt: In Email-Signatur enthaltenes Firmenlogo stellt allein noch keine unzulässige Werbung dar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 2. Januar 2018

References: § 10
 Art. 10
 § 312
 EuGH 

BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 308