Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-11-2010-2C_503-2010
Timestamp: 2016-10-23 18:03:20+00:00

Document:
2C_503/2010 (11.11.2010)
2C_503/2010
Kantonales Steueramt Z�rich,
Dienstabteilung Recht, Postfach, 8090 Z�rich.
Direkte Bundessteuer 2004,
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 31. M�rz 2010.
1.1 Das kantonale Steueramt Z�rich veranlagte X.________ f�r die Steuerperiode 2004 mit Veranlagungsverf�gung vom 27. M�rz 2008 und Einspracheentscheid vom 26. Mai 2009 sowohl f�r die direkte Bundessteuer als auch f�r die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 200'200.--. Es verweigerte dabei einen Abzug f�r die als Weiterbildungskosten geltend gemachten Aufwendungen eines MBA-Lehrganges an der Universit�t St. Gallen von Fr. 70'271.-- und liess nur die Pauschale von Fr. 400.-- zum Abzug zu.
1.2 Dagegen erhob X.________ Beschwerde und Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich. Diese vereinigte am 6. November 2009 die beiden Rechtsmittelverfahren und wies sie ab. Der Entscheid wurde dem Rechtsvertreter von X.________ am 27. November 2009 zugestellt mit der Rechtsmittelbelehrung, es k�nne dagegen innert 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eingereicht werden.
1.3 Am 18. Januar 2010 erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht, wobei er dem Fristenstillstand nach kantonalem Recht vom 20. Dezember 2009 bis und mit 8. Januar 2010 Rechnung trug. Das Verwaltungsgericht er�ffnete zwei Verfahren. Mit Entscheid vom 31. M�rz 2010 hiess es die Beschwerde betreffend der Staats- und Gemeindesteuern teilweise gut und wies die Sache zwecks Gew�hrung und Berechnung des Weiterbildungskostenabzugs an die Steuerrekurskommission zur�ck. Gleichentags trat es auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wegen Versp�tung nicht ein, da bei der direkten Bundessteuer die kantonalen Bestimmungen �ber den Fristenstillstand keine Anwendung f�nden.
1.4 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Juni 2010 an das Bundesgericht beantragt X.________, der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer sei aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen. Das kantonale Steueramt und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2.1 Nach Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 DBG kann der Steuerpflichtige gegen den Entscheid der kantonalen Rekurskommission innert 30 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. F�r die Fristberechnung wird der Tag der Mitteilung des Entscheids nicht mitgez�hlt. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag oder ein �ffentlicher Ruhetag, endet sie am n�chsten Werktag (Art. 133 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 und Art. 145 DBG). Andere Regeln �ber den Fristenlauf kennt das Bundesgesetz nicht. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fristhemmende Bestimmungen nach dem kantonalen Recht f�r die direkte Bundessteuer nicht beachtlich (vgl. die Urteile 2A.474/2003 vom 18. Dezember 2003 in StR 59/2004 S. 140 und 2A.70/2006 vom 15. Februar 2006). Das Bundesgericht hielt dazu erg�nzend fest, ein gewissenhafter Prozessvertreter m�sse davon ausgehen und jedenfalls damit rechnen, dass kein Raum f�r kantonale Bestimmungen �ber den Fristenstillstand bestehe, wenn das Bundesrecht wie hier eine detaillierte, umfassend erscheinende Regelung enthalte (2A.474/2003 vom 18. Dezember 2003 in StR 59/2004 S. 140 E. 3.2).
2.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf � 13 der z�rcherischen Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (LS 631.11), worin der Stillstand der Rechtsmittelfristen, unter anderem in der hier fraglichen Zeitspanne vom 20. Dezember bis zum 8. Januar, vorgesehen ist. Diese Bestimmung betrifft aber nur die im kantonalen Steuergesetz geregelten Staats- und Gemeindesteuern, was sich aus der Systematik der Verordnung, deren Titel und auch dem Wortlaut von � 13 ergibt, wonach sie f�r "die im Steuergesetz genannten Rechtsmittelfristen" gilt. H�tte der kantonale Verordnungsgeber auch f�r die direkte Bundessteuer einen Fristenstillstand vorsehen wollen, h�tte er dies in der z�rcherischen Verordnung �ber die Durchf�hrung des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 4. November 1998 (LS 634.1) getan, worin sich aber keine entsprechende Bestimmung findet.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, eine einheitliche Fristenregelung bei den Staats- und Gemeindesteuern einerseits sowie bei der direkten Bundessteuer andererseits sei aus Gr�nden der Steuerharmonisierung unerl�sslich.
2.3.1 Das Bundesgericht hat dazu entschieden, nach dem Grundsatz der Parallelit�t der Verfahren f�r die direkte Bundessteuer und die kantonale Steuer, der erstmals auf Steuern f�r das Steuerjahr ab dem 1. Januar 2001 Anwendung fand, m�ssten die Kantone einen einheitlichen Instanzenzug vorsehen (BGE 130 II 65). Sodann st�nden unterschiedliche Fristbestimmungen f�r die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer dem Anliegen zur Verfahrensharmonisierung (gem�ss Art. 129 Abs. 1 BV und Art. 1 StHG) entgegen. Das Bundesgericht konnte allerdings bisher offen lassen, wie die Kantone die Harmonisierung bei der Regelung der Fristen umzusetzen haben, da es, soweit ersichtlich, noch nie in einem Fall angerufen wurde, in dem eine vom Harmonisierungsgebot betroffene Steuerperiode zur Diskussion stand (vgl. das Urteil 2A.70/2006 vom 15. Februar 2006 E. 3). Analoges trifft auch im vorliegenden Fall zu, wenn auch nicht aus Gr�nden der zeitlichen Anwendbarkeit des Harmonisierungsgebots, sondern aus solchen der systematischen Kongruenz der Verfahrensordnung. Soweit n�mlich eine einheitliche Fristenregelung bei den Staats- und Gemeindesteuern sowie bei der direkten Bundessteuer harmonisierungsrechtlich erforderlich w�re, so h�tten die Kantone ihre Bestimmungen denjenigen der Bundessteuer anzupassen, best�nde doch im umgekehrten Fall die M�glichkeit von bis zu 26 unterschiedlichen L�sungen. Das Bundesgericht hat denn auch mit Grund bisher lediglich ein Harmonisierungsgebot in Betracht gezogen, das eine Anpassung der kantonalen Fristenregelungen an diejenige des Bundes mit sich br�chte (vgl. erneut das bereits erw�hnte Urteil 2A.70/2006 vom 15. Februar 2006 E. 3). Die vom Beschwerdef�hrer verlangte umgekehrte Anwendung der kantonalen Regeln �ber den Fristenstillstand auf die direkte Bundessteuer tr�ge aber genau die Gefahr einer unerw�nschten gr�sseren Uneinheitlichkeit der Verfahrensordnung in sich und entspricht daher nicht dem Bundesrecht.
2.4 Der Beschwerdef�hrer ist anwaltlich vertreten. Der angefochtene Entscheid ist seinem Vertreter am 27. November 2009 rechtsg�ltig zugestellt worden. Damit begann die Beschwerdefrist nach den anwendbaren Bestimmungen des Bundesrechts am 28. November 2009 zu laufen und endete am 28. Dezember 2009. Die Beschwerde wurde aber erst am 18. Januar 2010 eingereicht. Die Vorinstanz verstiess mithin nicht gegen Bundesrecht, indem sie die Beschwerde bei der direkten Bundessteuer als versp�tet beurteilte. Weder der Umstand, dass die Verfahren vor den unteren Instanzen vereinigt waren und erst vor dem Verwaltungsgericht aufgespalten wurden, noch derjenige, dass die Rechtsmittelbelehrung der Steuerrekurskommission nicht auf die unterschiedlichen Regelungen des Fristenlaufs im Kanton und im Bund hinwies, verm�gen daran etwas zu �ndern.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich demgem�ss als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 140
 Art. 145
 Art. 140
 Art. 145
 Art. 129
 Art. 1
 Art. 109
 Art. 65