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Timestamp: 2018-12-13 08:36:09+00:00

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KomNet Dialog 14522
Hat der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung ein Mitbestimmungsrecht? Welche Rolle hat er hierbei genau?
Das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG originäre Pflicht des Arbeitgebers.
Im Arbeitsschutzrecht ist ein formelles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung explizit nicht genannt. Allerdings wird im Merkblatt 113 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik unter Ziffer 2.4.3 ausgeführt, dass nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung hat (Bundesarbeitsgericht, 08.06.2004, 1 ABR 13/03). Dies gilt für alle Vorschriften, die eine Gefährdungsbeurteilung fordern, wenn diese Vorschriften keine zwingenden Vorgaben enthalten, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist.
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG bestehen zudem Beteiligungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz gemäß § 80, § 81, § 87 und § 89 BetrVG.
Die Gefahrstoffverordnung - GefStoffV gibt der Personalvertretung wie dem Betriebsrat umfangreiche Informationsrechte (§ 6 Abs. 12 GefStoffV, § 7 Abs. 8 GefStoffV, § 10 Abs. 4 GefStoffV, § 14 Abs. 3 GefStoffV, § 18 Abs. 1 GefStoffV, Anhang I Nummer 2 Ziffer 2.4.2 ).
Aufgabe der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes ist es wiederum u. a., den Arbeitgeber beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung zu beraten und zu unterstützen (§ 3 u. § 6 ASiG).

References: § 80
 § 81
 § 87
 § 89
 § 7
 § 10
 § 14
 § 18
 § 6