Source: https://vwg-kreis-wesel.de/satzung/
Timestamp: 2019-11-21 03:19:45+00:00

Document:
VWG im Kreis Wesel – Satzung
Die Vereinigten Wähler Gemeinschaften im Kreis Wesel verfolgen ihre Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Mitglieder der VWG verstehen sich als eine unabhängige Vereinigung von Wählergemeinschaften dieses Kreises, deren Mitglieder nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und in keiner Abhängigkeit zu politischen Parteien stehen.
Die politische Willensbildung soll sich von den Bürgern unseres Kreises zu den gewählten Bürgervertretern vollziehen und nicht umgekehrt.
Für die VWG im Kreis ist Kommunalpolitik keine Parteipolitik; sie muss daher frei von Parteien- und Fraktionszwang sein.
§ 1 Name – Gebiet – Sitz
(1) Der Zusammenschluss von Mitglieder aus den in den Kommunen des Kreises vertretenen Wählergemeinschaften trägt offiziell den Namen
Vereinigte Wähler Gemeinschaften KREIS WESEL und führt die Kurzbezeichnung VWG Kreis Wesel.
(2) Das Gebiet ist identisch mit dem Verwaltungsgebiet des Kreises Wesel, aus deren Wählergemeinschaften sich Mitglieder im Kreiszusammenschluss zusammengefunden haben.
(3) Der Sitz der Organisation ist Wesel. Die Postanschrift ist immer der Wohnsitz der / des amtierenden 1. Vorsitzenden der VWG.
(1) Durch den Zusammenschluss von Mitgliedern aus den im Kreisgebiet vertretenen Wählergemeinschaften soll erreicht werden, dass sich den freien Wählergemeinschaften im Kreis Wesel die Möglichkeit eröffnet, im Kreistag durch parteiungebundene Bürgerinnen und Bürger vertreten zu werden, die ausschließlich im Interesse freier Wähler handeln.
§ 3 Mitgliedschaft in der VWG
(1) Mitglied in der VWG kann nur eine Person werden, die einen schriftlich gestellten Aufnahmeantrag an die / den 1. Vorsitzenden der VWG einreicht und der vorliegenden Satzung die Zustimmung gibt. Zudem ist eine Zugehörigkeit zu einer im Kreis Wesel ansässigen Bürger- oder Wählergemeinschaft die Voraussetzung für eine Aufnahme in der VWG.
(2) Über die Aufnahme entscheidet dann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(3) Aus Wählergemeinschaften im Kreisgebiet, die eine rechtsradikale oder linksradikale politische Ausrichtung haben, können keine Mitglieder Mitglied in der VWG werden.
(1) Grundsätzlich haben alle Mitglieder der VWG gleiche Rechte und Pflichten. Jedem Mitglied steht das Recht zu, sich zu Wort zu melden und seine Meinung frei zu äußern.
(2) Die Mitglieder der VWG verpflichten sich, im Rahmen ihres politischen Engagements mit allen der VWG angeschlossenen Wählergemeinschaften respektvoll umzugehen und auf persönliche Angriffe zu verzichten. Sie haben die Aufgabe, dies für die gesamte Wählergemeinschaft, der sie angehören, sicherzustellen.
(1) Die Mitgliedschaft in der VWG beginnt mit dem Tage, an dem die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme entschieden hat.
(2) Die Mitgliedschaft in der VWG endet
– bei Tod des Mitgliedes.
– nach einer schriftlichen Austrittserklärung, die an den Vorstand der VWG gerichtet sein muss.
– die Mitgliedschaft endet auch, wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung einen von der Mitgliederversammlung festgelegtenBeitragssatz (§9) nach schriftlicher Abmahnung nicht bezahlt.
(3) Die Mitgliedschaft kann ausgeschlossen werden
– wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder Interessen der VWG verstößt oder durch sein Handeln erheblichen Schaden für das Ansehen der VWG in der Öffentlichkeit hervorruft. – bei einem plötzlichen extremistischen Verhalten.
Eine vorläufige Entscheidung trifft dann der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Mehrheit. Diese Entscheidung muss jedoch von der Mitgliederversammlung der VWG mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.
§ 6 Organe der VWG
Die Organe der VWG sind:
(1) der geschäftsführende Vorstand ( § 6 )
(2) der erweiterte Vorstand ( § 7 )
(3) die Mitgliederversammlung ( § 8 )
(1) der oder dem 1. Vorsitzenden
(2) der oder dem 2. Vorsitzenden
(3) der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister
(4) der Schriftführerin oder dem Schriftführer
Er hat für die laufenden Geschäfte der VWG Sorge zu tragen.
– Die Vertretung der VWG nach außen und bei allen Rechtsgeschäften obliegt der / dem 1. Vorsitzenden der VWG.
– Die / der 2. Vorsitzende hat im Verhinderungsfall der / des 1. Vorsitzenden diese Aufgaben zu übernehmen und für eine ordnungsgemäße Vertretung Sorge zu tragen.
– Die Schatzmeisterin / der Schatzmeister hat die Aufgabe, das Mitgliederkonto der VWG ordnungsgemäß zu führen.
– Die Schriftführerin / der Schriftführer hat bei allen Sitzungen, insbesondere jedoch bei Mitgliederversammlungen ein Sitzungsprotokoll zu fertigen und dieses zur Kenntnisnahme an die Sitzungsteilnehmer weiterzuleiten.
§ 8 Erweiterte Vorstand
(1) dem geschäftsführenden Vorstand und
(2) wenigstens einem Beisitzer der VWG aus jeder der im Kreis Wesel vertretenen Wählergemeinschaften, die sich der VWG angeschlossen haben. Der Beisitzer muss Mitglied der VWG sein.
(3) Die Beisitzer und die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes besitzen gleichwertiges Stimmrecht.
Die Beisitzer des erweiterten Vorstandes
– haben den geschäftsführenden Vorstand erforderlichenfalls bei seinen Arbeiten zu unterstützen.
– sind grundsätzlich bei schwierigen oder weitreichenden Entscheidungen zu einer erweiterten Vorstandssitzung zu laden.
Bei der Mitgliederversammlung wird unterschieden zwischen
(1) der Jahreshauptversammlung
(2) der ordentlichen Mitgliederversammlung
(3) der außerordentlichen Mitgliederversammlung
Die Jahreshauptversammlung ist einmal im Geschäftsjahr durchzuführen, jedoch spätestens bis Ende März des laufenden Jahres. Als Geschäftsjahr zählt das Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Bei der Jahreshauptversammlung gibt
– der Vorstand einen Tätigkeitsbericht ,
– die Sprecherin / der Sprecher für die VWG im Kreistag einen Lagebericht,
– die Schatzmeisterin / der Schatzmeister den Kassenbericht,
– die Kassenprüfer den Prüfbericht, ab und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes, soweit einem solchen Antrag nichts entgegensteht.
Ansonsten richtet sich der Versammlungsablauf nach der vorgelegten Tagesordnung. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung muss mit der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin den Mitgliedern zugestellt werden. Die Zustellung per E-Mail ist dann zulässig, wenn das Mitglied eine Mail auch selber empfangen kann.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird in der Regel dann einberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält und begründeter Bedarf vorliegt. Die Zustellungsregeln sind wie bei der Jahreshauptversammlung zu beachten, sofern nicht außergewöhnliche Umstände die Einhaltung der Zustellungsfrist von 14 Tagen unmöglich machen.
Verlangt die einfache Mehrheit der Mitglieder die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, so ist diese durch die / den Vorsitzenden einzuberufen. Ein solches Verlangen ist schriftlich mit den entsprechenden Unterschriften der / dem Vorsitzenden zuzuleiten.
(1) Der Vorstand der VWG wir für drei Jahre gewählt.
(2) Die Beisitzer der VWG werden für drei Jahre gewählt.
(3) Die Kassenprüferin / der Kassenprüfer der VWG wird für drei Jahre gewählt.
(4) Sollten Personen (1) bis (3) vorzeitig ausscheiden, so ist spätestens bei der ersten darauf folgenden Mitgliederversammlung für eine ordentliche Nachwahl Sorge zu tragen.
(5) Die Regelung für die Besetzung der Kreiswahlbezirke und die Reserveliste für die Wahlen zum Kreistag wird in einer gesonderten Wahlordnung der VWG geregelt.
(1) Der Vorstand der VWG ist beschlussfähig, wenn die / der 1. Vorsitzende, die Schatzmeisterin / der Schatzmeister und die Schriftführerin / der Schriftführer anwesend sind.
(2) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn zu den unter (1) aufgeführten Personen noch mindestens die Hälfte der gewählten Beisitzer aus den Wählergemeinschaften anwesend sind.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder in der Versammlung anwesend sind.
(4) Sollte die Beschlussfähigkeit in den Fällen (1) bis (3) nicht gegeben sein, so muss das Gremium erneut in einer Frist von 14 Tagen geladen werden. Es reicht dann jeweils die Anzahl der tatsächlich erschienenen Personen für die Beschlussfähigkeit des Gremiums.
§ 12 Mitgliederbeitrag
(1) Über die Erhebung von Mitgliederbeiträgen von den Mitgliedern der VWG und deren Höhe entscheidet ausschließlich die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(2) Ein gesondertes Mitgliederkonto ist dafür einzurichten.
(1) Die Schatzmeisterin / der Schatzmeister der VWG hat die Mitgliederkasse korrekt zu führen und den ordnungsgemäßen Eingang der Mitgliederbeiträge zu prüfen.
(2) Es reicht zur Kassenführung die einfache Buchführung.
(3) Ein Mitgliederkonto ist dazu gesondert einzurichten.
§ 14 Kassenrevision
(1) Die gewählten Kassenprüferinnen / Kassenprüfer haben mindestens einmal jährlich, vor der angesetzten Mitgliederversammlung, die Kasse zu prüfen und auf der Versammlung dazu den Prüfbericht abzugeben.
(2) Auf Weisung des Vorstandes aus aktuellem Anlass, sind Sonderprüfungen durchzuführen.
(1) Eine Satzungsänderung kann grundsätzlich nur mit 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Der Vorstand kann diese in die Wege leiten, wenn aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Änderungen erforderlich werden.
(3) Mitglieder können eine Satzungsänderung schriftlich, mit entsprechender Begründung, einreichen. Die Vorprüfung übernimmt der Vorstand und wird in der darauf normal folgenden Mitgliederversammlung den Antrag zur Abstimmung bringen.
(4) Bei Vorliegen einer zeitlichen Dringlichkeit ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(1) Diese Satzung tritt nach der Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
(2) Die Satzung vom 09.März 2007 tritt danach außer Kraft.

References: § 1

§ 3

§ 6
 § 6
 § 7
 § 8

§ 8

§ 12

§ 14