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Timestamp: 2019-03-24 00:04:07+00:00

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BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13 - dejure.org
§ 4 Abs. 1, § ... 3 Abs. 1 TVG, § 106 Satz 1 GewO, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 2 BPersVG, § 78a Abs. 2 BetrVG, § 614 Satz 2 BGB, § 21 Abs. 2 BBiG, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 615 S 1 BGB, § 9 Abs 2 PersVG SN
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildendenvertreters - und der Annahmeverzug
Arbeitsrecht - Verlangen der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach dem TV-Forst
Vergütung wegen Annahmeverzugs - Geltendmachung - Jugend- und Auszubildendenvertreter
ArbG Dresden, 31.01.2013 - 5 Ca 918/12
LAG Sachsen, 08.11.2013 - 7 Sa 165/13
Ab einem Tag nach der Zustellung, d.h. jeweils einen Tag später als beantragt ergibt sich der Anspruch im Übrigen aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB (s. BAG…, Urteil vom 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 -, BAGE 152, 221 -227, Rn. 30).
Als Beginn der Verzinsung haben die Vorinstanzen zutreffend den Tag nach Zustellung der Klage festgesetzt ( vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 30 mwN) .
Zur Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfristenregelung muss der Anspruchsinhaber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 24, BAGE 152, 221;… 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 24, BAGE 144, 210) .
Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 20; 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 24) .
Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (vgl. zur Kündigungsschutzklage BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 26; st. Rspr. seit BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156) .
(1) Mit dem form- und fristgerechten Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG wahrt ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs, der entsteht, weil der Arbeitgeber die Begründung eines Arbeitsverhältnisses leugnet (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 27, BAGE 152, 221) oder die Beschäftigung unter Berufung auf die in § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG genannten Gründe als unzumutbar ablehnt.
Für den Arbeitgeber ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ersichtlich, dass das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung verlangt, sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch der Vergütung einem Arbeitnehmer, den der Arbeitgeber für eine entsprechende Tätigkeit ausgewählt und eingestellt hat, gleichgestellt zu werden (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 28, BAGE 152, 221) .
Erst ab dem Tag danach beginnt für die jeweils anhängig gemachten Beträge die Verzinsung (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 30, BAGE 152, 221) .
Eine Bezifferung war daher nicht erforderlich (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 16; 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 24 , BAGE 152, 221) .
Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 24) .
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 20; 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 24 , BAGE 152, 221) .

References: § 4
 § 106
 § 615
 § 611
 § 612
 § 9
 § 78
 § 614
 § 21
 § 288
 § 97

§ 615
 § 9
 § 78
 § 78
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