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Timestamp: 2018-09-21 20:26:24+00:00

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BGE Weltkongress (2)
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Grundeinkommens-Weltkonferenz in Montreal
Der 15. Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN) wird heuer vom 27. bis 29. Juni 2014 in Montreal an der McGill University stattfinden und steht unter dem Moto „Re-democratizing the Economy“. Unter den Hauptrednern ist unter anderem Guy Standing von der School of Oriental and African Studies (SOAS) an der University of London. Beim Beitrag aus Österreich geht es um Wachstums- und Postwachstumsdiskurse im Zusammenhang mit dem BGE.
Nordamerikanischer und weltweiter BGEskongress
Der BIEN Kongress will WissenschafterInnen, AktivistInnen, PolitikerInnen, NGOs und die interessierte Öffentlichkeit zusammenbringen, um zu diskutieren, welche Rolle die Einführung eines allgemeinen bedingungslosen BGEs (BGE) für die „Re-Demokratisierung der Wirtschaft“ haben würde.
Bereits einen Tag vor dem 15. BIEN Congress 2014, werden die BGEsnetzwerke der USA und Kanadas am 26. Juni den 13. gemeinsamen NABIG (North American Basic Income Guarantee) Kongress abhalten. Zentrales Anliegen sind Strategien zur Einführung von BGE-politiken in Kanada und den USA.
Grundeinkommen für die Re-Demokratisierung der Wirtschaft
Die jüngste globale Wirtschaftskrise und die dominante Sparpolitik der nationalen und internationalen Regierungsapparate haben ökonomische Ungleichheit, Armut, finanzielle Unsicherheit und soziale Ausschlüsse rund um die Welt zugenommen. Sowohl in Entwicklungsländern als auch in den entwickelten Ländern erleben Individuen und Familien ernorme Verletzbarkeit und Machtlosigkeit angesichts einer Wirtschaft, die scheinbar außer Kontrolle gerät. Viele glauben, dass die Zeit gekommen ist, unsere Antwort auf die Krise, die daraus resultierende Prekarität, sowie die strukturelle Organisation unseres Wirtschaftssystems in unseren Gesellschaften neu zu überdenken. Der 15. BIEN Kongress beschäftigt sich mit der Frage, welche Rolle dabei das bedingungslose BGE bei der Re-Demokratisierung unserer Wirtschaft spielen könnte.
Folgende Fragen werden beim Kongress bearbeitet werden: Welche demokratischen Auswirkungen können wir vom BGE erwarten? Wie könnte die Kombination von BGE und mehr Wirtschaftsdemokratie ökologische Nachhaltigkeit garantieren? Wie kann in einer Zeit von Ungleichheit, Sparpolitik und ökonomischen Ausschlüssen politische Unterstützung für die BGE-idee angekurbelt werden? Was wären die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Implikationen des Rechtes auf ein BGE?
Grundeinkommen und Gesundheit (Anna Reid)
Im Rahmen der NABIG Konferenz am Donnerstag, den 26. Juni, einen Tag vor der BIEN Konferenz, hält Anna Reid, von 2013 bis 2014 Vorsitzende der kanadischen Ärztekammer, eine Vorlesung über die möglichen Effekte des BGEs auf die Gesundheit. Damit wird einem Aspekt Aufmerksamkeit geschenkt, der in der BGE-debatte noch wenig behandelt wurde, wie Werner Rätz, ATTAC Arbeitsgemeinschaft "Genug für Alle", im Rahmen der UBIE Konferenz im April 2014 in Brüssel anmerkte.
Grundeinkommen für nachhaltige Zukunft (Alicia Bárcena Ibarra)
Am Freitag, den 27. Juni, hält Alicia Bárcena Ibarra, Generalsekretärin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, am Vormittag die Eröffnungsrede, in der es um Gleichheit und Möglichkeiten für eine nachhaltige Zukunft mit einem BGE gehen wird.
Pilotprojekte in Indien (Renana Jhabvala & Guy Standing)
Am späten Nachmittag werden Renana Jhabvala, Vorsitzende der Gewerkschaft der Selbstständigen Frauen (SEWA) in Indien und Guy Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der School of Oriental and African Studies (SOAS) an der University of London und Vizevorsitzender von BIEN, am späten Nachmittag über Pilotprojekte in Indien berichten.
Gegen Demokratieabbau und Disziplinierung der Armen (Joe Soss)
Joe Soss von der Hubert H. Humphrey School of Public Affairs an der University of Minnesota wird am zweiten Konferenztag, am 28. Juni, nach dem Mittagessen über das BGE in einem Kontext der Disziplinierung der Armen und des Abbaus der Demokratie referieren.
BürgerInnen-Initiativen zum BGE (Enno Schmidt & Stanislas Jourdan)
Enno Schmidt, Mitbegründer der Schweizer "Initiative Grundeinkommen" und Vorsitzender der Stiftung Kulturimpuls Schweiz, und Stanislas Jourdan, aktiv in der französischen BGE-bewegung und Koordinator UBIE (Unconditional Basic Income Europe), diskutieren am späten Nachmittag bei einem runden Tisch zum Thema BürgerInnen-Initiativen.
Nach der erfolgreichen Schweizer Volksinitiative werden die EidgenossInnen in den kommenden Jahren über die Einführung des BGE abstimmen. Durch die Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen (EBI BGE) entstanden 2013 in vielen Ländern erste BGE-gruppen und die Verbindungen zwischen bestehenden Initiativen wurden gestärkt. Am Ende der Kampagne beteiligten sich AktivistInnen aus 25 EU-Mitgliedsstaaten, so dass im April 2014 im Rahmen einer Konferenz im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel der neue europaweite BGE-zusammenschlusses UBIE formell gegründet wurde. An der Diskussionsrunde werden sich auch BGE-vordenker Philippe van Parijs, Professor für Wirtschafts- und Sozialethik an der Katholischen Universität Löwen in Belgien, und Barb Jacobson, Koordinatorin von UBIE, beteiligen.
Grundeinkommen als Grundrecht (Roberto Gargarella)
Am 29. Juni, dem letzten Konferenztag, wird Roberto Gargarella, Professor an der Universidad Torcuato Di Tella, Argentinien und Leverhulme Trust Gastprofessor am University College London, in der Schlussrede über die Verankerung des BGEs in der Verfassung referieren.
Österreichischer Beitrag mit Bezug zur (Post-) Wachstumsdebatte
Einen Beitrag zu den Diskussionen über die möglichen Effekte des BGE auf die Nachhaltigkeit kommt aus Österreich. Tobias Krall beschäftigt sich mit sich widersprechenden BGE-argumenten. Einige behaupten, dass das BGE das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Andere wollen hingegen mit dem BGE gerade eine Wirtschaft ohne Wachstum erreichen. Krall wird hingegen argumentieren, dass mit dem BGE beides erreicht werden könnte. Die Gesellschaft hätte somit die Freiheit, zu entscheiden, ob sie weiter auf Wachstum setzen will, oder lieber auf „Wohlstand ohne Wachstum“ – eine Entscheidung die sie derzeit aufgrund der Wachstumsabhängigkeit des Arbeitsmarkts nicht treffen kann.
Die Reichweite einer einfachen und schönen Idee
Eine der ersten Fragen, die im Zusammenhang mit dem BGE immer wieder gestellt wird, ist die Frage der Finanzierung. Auch bei diesem Kongress wird diese Frage behandelt. Bei einem Blick auf das Konferenzprogramm zeigt sich, mit wie vielen anderen Aspekten das BGE noch in Beziehung steht. In den geplanten Workshops wird es neben dem zentralen Thema der Re-Demokratisierung der Ökonomie auch um die Re-Demokratisierung der Emotionen, um rechtliche Fragen, um politische Demokratie und Anarchismus, um Ökologie, Nahrungsmittelsicherheit und Nachhaltigkeit, um die Finanzkrise, um Wachstum und Wachstumsrücknahme, um Jugend und Prekariat, um Konditionalität und Stigmatisierung, um das Trittbrettfahrerproblem, sowie um Wahrheitsfindung und Selbstentfaltung gehen. Außerdem wird dem Geschlechterverhältnissen viel Raum gegeben. Beiträge zum Zusammenhang zwischen BGE und Frauenbefreiung, Betreuung und Pflege, Gewalt gegen Frauen und Prostitution wurden angekündigt. Über die möglichen Auswirkungen des BGE auf Kriminalität, Migration und indigene Rechte wird ebenso eingegangen werden.
Wie schon beim europaweiten BGE-kongress von UBIE im April 2014 in Brüssel, fehlen aber auch nicht warnende Stimmen, die an den größeren Kontext erinnern und betonen, dass das BGE nicht als Allheilmittel verstanden werden darf.
Vielfältige Begründungen des Grundeinkommens
Aus unterschiedlichsten Perspektiven wird außerdem für das BGE plädiert werden: aus feministischer Perspektive, ausgehend vom Republikanismus von Jefferson und Robespierre, aus anti-utilitaristischer Perspektive, aufbauend auf Jürgen Habermas, bezugnehmend auf den polnischen Ökonom Michał Kalecki, aber auch aus der Perspektive der politischen Ökonomie. Auch ökonomische Argumente, beispielsweise einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik werden für das BGE vorgebracht werden. In einem unkonventionellen Beitrag wird Timothy Roscoe Carter aus über 15 unterschiedlichen Perspektiven für das bedingungslose BGE argumentieren. Der Vortrag „Das EBay Argument für das BGE“ von Mark Walker von der New Mexico State University lässt ebenfalls außergewöhnliches erwarten.
Neben den Berichten von den BürgerInnen-Initiativen aus der Schweiz und der EU sowie den Pilotprojekten in Indien werden auch andere Beiträge einen länderspezifischen Fokus haben. In zwei Einheiten geht es gebündelt um die BGE-diskussion in Asien, nämlich in Japan und Südkorea. Einzelne Beiträge konzentrieren sich auf Entwicklungen in Indonesien, in den 15 Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), in Großbritannien, Spanien und Schweden, in Argentinien und Brasilien, sowie in Australien. Neben dem NABIG Kongress am Donnerstag wird auch im Rahmen des BIEN Kongresses ein Fokus auf das Gastgeberland Kanada und die USA als Nachbarland gelegt.
Aktuelle Bücher mit Relevanz für die BGE debatte
Auf der Konferenz werden außerdem zwei Bücher diskutiert werden: zum einen das Buch „Capital in the 21st Century“ des französischen Ökonomen Thomas Picketty, dass 2014 auf Englisch und Deutsch erschienen ist; zum anderen das 2011 erschienene Buch „Self-Realization and Justice: A Liberal-Perfectionist Defense of the Right to Freedom From Employment“ der Politikwissenschafterin Julia Maskivker.
Änderung der Grundeinkommensdefinition von BIEN
Im Anschluss an den BIEN Kongress findet die Generalversammlung des weltweiten BGE-netzwerkes BIEN statt. Aus europäischer Perspektive besonders interessant wird die Entscheidung über die Ergänzung der BGE-definition von BIEN. Bisher definierte BIEN das BGE anhand von drei Kriterien: universell, individuell und bedingungslos. Nun sollte es um ein viertes Kriterium ergänzt und damit der BGE-definition des europaweiten Zusammenschlusses UBIE angeglichen werden: Das BGE muss in existenz- und teilhabesichernder Höhe ausbezahlt werden. Nur so könne es seine emanzipatorische Wirkung entfalten, so die Begründung der europäischen AktivistInnen für die vorgeschlagene Änderung.
Wien, Freitag 20.06.2014
Homepage zum 15. BIEN Kongress
http://biencanada.ca/congress/congress-program
http://biencanada.ca/congress/keynote-speakers
Bericht zur UBIE Konferenz „Emancipating EU-Welfare“ im April 2014 in Brüssel:
http://grundeinkommen.at/index.php/presseaussendungen-2/pressemitteilungen/284-europ-grundeinkommenskonferenz
Netzwerk BGE und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria:

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