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Timestamp: 2020-03-29 19:13:51+00:00

Document:
VORIS BlindGeldG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in der Fassung vom 18. Januar 1993 | gültig ab: 01.12.1992
juris-Abkürzung: BlindGeldG ND
Neugefasst: 18.01.1993
Gültig ab: 01.12.1992
Fundstelle: Nds. GVBl. 1993, 25
Gliederungs-Nr: 2114102
in der Fassung vom 18. Januar 1993
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 9 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 300)
Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in der Fassung vom 18. Januar 1993 01.12.1992
§ 2 01.01.2017
§ 4 01.12.1992
§ 5 01.12.1992
§ 6 01.01.2007
§ 7 01.01.2007
§ 9 01.01.2020
§ 10 01.01.2017
sich in einer stationären Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen hatten; als stationäre Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes gilt auch eine Wohnform nach § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XII).
für ein Unternehmen mit Sitz in Niedersachsen eine Beschäftigung ausüben und keine andere Person ablösen oder
eine Tätigkeit ausüben und gewöhnlich in Niedersachsen die gleiche oder eine vergleichbare selbständige Erwerbstätigkeit ausüben,
(5) § 109 SGB XII findet entsprechende Anwendung.
(7) Die Blindheit oder die Sehstörung nach Absatz 6 ist durch einen Feststellungsbescheid nach §152 Abs.1 Satz 1 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs nachzuweisen.
(2) Hält sich der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung auf, so verringert sich das Blindengeld nach Absatz 1 auf 187,50 Euro je Monat. Dies gilt von dem ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird das Blindengeld in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 1 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt. Im Falle der Entlassung aus der Einrichtung wird vom Ersten des Entlassungsmonats an der Betrag nach Absatz 1 gewährt.
(2) 1 Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 38 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) werden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt,
2 Entsprechende Leistungen aufgrund eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Versicherungsunternehmen werden höchstens in dem sich aus Satz 1 ergebenden Umfang angerechnet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Leistungen zusammen nach beihilferechtlichen Vorschriften erbracht werden.
sich weigert, eine ihm zumutbare Arbeit zu leisten oder sich zu einem angemessenen Beruf oder zu einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen,
vorsätzlich gegen eine Verpflichtung nach § 8 verstößt,
eine Freiheitsstrafe verbüßt, in Sicherungsverwahrung oder auf Grund strafgerichtlichen Urteils in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder einer sozialtherapeutischen Anstalt untergebracht ist.
(1) 1 Die Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe. 2 Zur Durchführung dieser Aufgaben werden die örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die nach § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs herangezogenen Städte und die Landeshauptstadt Hannover herangezogen. 3 Diese entscheiden im eigenen Namen. Für die Durchführung der Aufgaben kann der überörtliche Träger Weisungen erteilen.
(2) 1 Die Aufwendungen, die den in Absatz 1 Satz 2 genannten Körperschaften entstehen, werden mit Ausnahme der Verwaltungskosten vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe erstattet. 2 Zu den Aufwendungen nach Satz 1 gehören nicht solche Aufwendungen, die durch grob fahrlässig zu Unrecht erbrachte Leistungen verursacht sind.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10
 § 42
 § 109
 §152
 § 8
 § 4