Source: http://kindsbach.de/buergerservice/satzungensteuerngebuehren/hundesteuersatzung.html
Timestamp: 2018-06-23 10:19:36+00:00

Document:
Satzung der Ortsgemeinde Kindsbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 01.01.2002
Der hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) , des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Vergnügungssteuer und Hundesteuer und den §§ 2 und 5 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetztes (KAG), in den jeweils gültigen Fassungen, die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
(1) Der Steuergegenstand ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.
(2) Als Halter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits steuerlich erfasst ist. Die Steuer tritt in den Fällen des Satzes 1 erst ein, sobald die Pflege, Verwahrung oder Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
(1) Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung bei der Verbandsgemeinde (Steueramt) anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft.
Bei der Anmeldung sind Rasse, Geburtsdatum, Geschlecht, Herkunft und Anschaffungsdatum glaubhaft nachzuweisen.
(4) Die Anzeigepflicht gilt für alle Hunde, unabhängig davon, ob ein steuerlicher Tatbestand vorliegt oder nicht.
(3) Bei Wohnungswechsel eines Hundehalters beginnt die Steuerpflicht entsprechend Absatz 1 und endet entsprechend Absatz 2 Satz 1.
2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reissen,
3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben,
* American Staffordshire Terrier oder
(5) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Jahres, so ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.
(2) Sie wird für das Jahr des Beginns der Steuerpflicht, einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides, für die Folgejahre jeweils am 1.7. fällig.
3. Hundehaltung durch juristische Personen und Personenvereinigungen.
4. Hundehaltung durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln.
5. Haltung von Hunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten wird.
6. Haltung von Hunden, die zur Berufsarbeit und Einkommenserzielung notwendig sind.
7. Haltung von Hunden, die von wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden.
8. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten oder ihnen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.
9. Hunden, die nachweislich durch den Hundehalter selbst aus dem Tierheim des Tier- schutzvereins Kaiserslautern und Umgebung e.V. übernommen worden sind. Die Steuerbefreiung wird auf zwei Jahre, anknüpfend an den Beginn der Steuerpflicht nach § 4 befristet und wird in einem Haushalt innerhalb von 10 Jahren nur für einen Hund gewährt.
§ 9 Allgemeine Bedingungen für die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines Vergehens gegen tier- schutzrechtliche Bestimmungen belangt wurde,
3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunfts- räume vorhanden sind,
4. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 9 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb, die Veräußerung und die Abgänge der Hunde geführt und auf Verlangen vor-gelegt werden.
(1) Die Gemeinde kann in Abständen von mindestens einem Jahr im Gemeindegebiet Hundesteuerbestandsaufnahmen durchführen. Dabei können folgende Daten erhoben werden:
Abs. 2 (Änderung v. 16.12.05) Für jeden Hund wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, die außerhalb der Wohnung oder des befriedeten Grundbesitzes sichtbar vom Hund zu tragen ist. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der Steuermarke wird auf Antrag eine Ersatzmarke ausgehändigt. Bei der Abmeldung des Hundes ist die Steuermarke an die Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl zurückzugeben.
(1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
4. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnahme gemäß § 10 Abs. 1 gegeben ist.
Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung der über die Erhebung der Hundesteuer vom 01. Januar 1988 außer Kraft.
Kindsbach, den 19.12.2001
Hauptsatzung mit Ausschüssen

References: § 24
 § 1
 § 4

§ 9
 § 7
 § 16
 § 10