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Timestamp: 2016-10-28 21:53:59+00:00

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§ 22 SBG, Mitbestimmung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSBG - SoldatenbeteiligungsG§§ 2 - 31, Kapitel 2 - Beteiligung der Soldaten durch Vertrauenspersonen§§ 18 - 31, Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson§§ 20 - 22, Unterabschnitt 2 - Formen der Beteiligung
Soldatenbeteiligungsgesetz Bundesrecht…§ 22 SBG, Mitbestimmung§ 23 SBG, Personalangelegenheiten§ 24 SBG, Dienstbetrieb§ 25 SBG, Betreuung und Fürsorge§ 26 SBG, Berufsförderung§ 27 SBG, Ahndung von Dienstvergehen§ 28 SBG, Förmliche Anerkennungen§ 29 SBG, Auszeichnungen§ 30 SBG, Beschwerdeverfahren§ 31 SBG, Vertrauensperson als Vermittler§ 32 SBG, Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbandes, des Kasernenbereic...§ 33 SBG, Sprecher§ 34 SBG, Sitzungen, Beschlussfähigkeit§ 35 SBG, Bildung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses§ 36 SBG, Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenau...§ 37 SBG, Arbeit des Gesamtvertrauenspersonenausschusses§ 38 SBG, Pflichten des Bundesministeriums der Verteidigung§ 39 SBG, Nachrücken§ 40 SBG, Geschäftsführung§ 41 SBG, Einberufung von Sitzungen§ 42 SBG, Nichtöffentlichkeit…§ 54 SBG, Übergangsvorschrift
§ 22 SBG, Mitbestimmung
§ 22 SBGSoldatenbeteiligungsgesetzBundesrechtAbschnitt 3 – Beteiligung der Vertrauensperson → Unterabschnitt 2 – Formen der BeteiligungTitel: SoldatenbeteiligungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 51-3Normtyp: Gesetz(1) Unterliegt eine Maßnahme oder Entscheidung der Mitbestimmung, ist die Vertrauensperson rechtzeitig durch den für die Maßnahme oder Entscheidung zuständigen Vorgesetzten zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Diese ist mit ihr zu erörtern. Die Vertrauensperson kann in diesen Fällen auch Maßnahmen vorschlagen.(2) Kommt eine Einigung nicht zu Stande, ist die Maßnahme oder Entscheidung auszusetzen und der nächsthöhere Vorgesetzte anzurufen. Wenn eine Einigung erneut nicht zu erzielen ist, entscheidet ein vom Vorsitzenden Richter des zuständigen Truppendienstgerichts einzuberufender Schlichtungsausschuss mit Stimmenmehrheit. Der Schlichtungsausschuss besteht neben dem Vorsitzenden Richter des zuständigen Truppendienstgerichts aus dem Vorgesetzten, dem nächsthöheren Vorgesetzten sowie der Vertrauensperson und einem der Stellvertreter. Sind die Stellvertreter an der Teilnahme verhindert, so bestimmt die Vertrauensperson eine weitere Vertrauensperson des Verbandes zum Mitglied des Schlichtungsausschusses. Kommt in den Fällen des § 24 Abs. 5 eine Einigung nicht zu Stande, gibt der Schlichtungsausschuss eine Empfehlung ab. Will der zuständige Vorgesetzte von dieser Empfehlung abweichen, hat er die Angelegenheit dem zuständigen Inspekteur binnen zwei Wochen auf dem Dienstweg zur Entscheidung vorzulegen. In den Fällen des § 24 Abs. 6 gilt § 104 Satz 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.(3) Der zuständige Vorgesetzte kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat der Vertrauensperson die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach Absatz 2 einzuleiten.
§ 21 SBG, Vorschlagsrecht§ 23 SBG, Personalangelegenheiten

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 24
 § 24
 § 104

§ 21