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Timestamp: 2019-10-18 10:09:08+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2009, 202 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.04.2009 | BGH, 22.01.2009
BGH, 11.02.2009 - 2 StR 529/08
https://dejure.org/2009,8096
BGH, 11.02.2009 - 2 StR 529/08 (https://dejure.org/2009,8096)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2009 - 2 StR 529/08 (https://dejure.org/2009,8096)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 2 StR 529/08 (https://dejure.org/2009,8096)
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§ 146 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 46 StGB
Geldfälschung (gewerbsmäßige; minder schwerer Fall: Mitteilung der gewählten Variante bei § 146 Abs. 3 StGB)
Revisionsverfahren insbesondere aufgrund einer fehlerhaften Strafzumessung durch Annahme eines minder schweren Falls der Geldwäsche
StGB § 146 Abs. 2; StGB § 146 Abs. 3
NStZ-RR 2009, 202
BGH, 09.04.2009 - 4 StR 88/09
https://dejure.org/2009,8429
BGH, 09.04.2009 - 4 StR 88/09 (https://dejure.org/2009,8429)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2009 - 4 StR 88/09 (https://dejure.org/2009,8429)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2009 - 4 StR 88/09 (https://dejure.org/2009,8429)
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Gewalt im Sinne der sexuellen Nötigung (Vergewaltigung)
Nötigung mit Gewalt i.S.d. § 177 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Auswirkungen einer Abänderung des Schuldspruchs
Nötigung mit Gewalt i.S.d. § 177 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Auswirkungen einer Abänderung des Schuldspruchs
Sexuelle Nötigung (Anforderungen an die Gewalt bei widerstandslos hergestellter …
Für die Annahme einer sexuellen Nötigung "mit Gewalt" ist erforderlich, dass der Täter physische Kraft entfaltet, um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu überwinden; das Opfer muss durch die Handlung des Täters einem körperlich wirkenden Zwang ausgesetzt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2009 - 4 StR 88/09; NStZ-RR 2009, 202 f.).
https://dejure.org/2009,8417
BGH, 22.01.2009 - 1 StR 618/08 (https://dejure.org/2009,8417)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - 1 StR 618/08 (https://dejure.org/2009,8417)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 1 StR 618/08 (https://dejure.org/2009,8417)
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§ 66b StGB; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen aus dem Vollzug; erforderliche Erheblichkeit)
Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für das Vorliegen von vor dem Ende des Strafvollzugs erkennbaren und auf eine erhebliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit hindeutenden Tatsachen
StGB § 66b Abs. 1; StGB § 66b Abs. 2
NStZ-RR 2009, 202 (Ls.)
StV 2010, 186
Der begrenzten Aussagekraft des Verhaltens des Betroffenen im Strafvollzug trägt die Rechtsprechung bereits dadurch Rechnung, dass allgemein verbreitete und vollzugstypische Verhaltensweisen, wie etwa unfreundliches, aufsässiges Verhalten oder einfache Sachbeschädigungen, nicht ohne weiteres als Hinweis auf eine erhebliche Gefährlichkeit eines Verurteilten gewertet werden (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 StR 324/05 -, juris, Rn. 6;… Beschluss vom 10. November 2006 - 1 StR 483/06 -, juris, Rn. 9; zur entsprechenden Rechtsprechung im Hinblick auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, NJW 2006, S. 531 ;… Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 -, NJW 2006, S. 1446 ; Beschluss vom 28. August 2007 - 5 StR 267/07 -, juris; Beschluss vom 22. Januar 2009 - 1 StR 618/08 -, juris, Rn. 15; BVerfGK 9, 108 ).
Auch dem Verhalten des Verurteilten im Maßregelvollzug hat es nach sorgfältiger Prüfung, insbesondere unter Berücksichtigung der Vollzugssituation (vgl. hierzu Senat, Beschl. vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05;… Urt. vom 19. Januar 2006 - 4 StR 393/05) und des Erfordernisses, dass die "neuen" Tatsachen im Sinne des § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten müssen (…vgl. Senat aaO sowie BGH, Beschl. vom 22.1. 2009 - 1 StR 618/08), weder für sich gesehen noch im Rahmen einer Gesamtschau das für eine Anordnung nach § 66 b Abs. 1 StGB erforderliche Gewicht zugemessen.

References: § 146
 § 46
 § 146
 § 146
 § 146
 § 177
 § 177

§ 66
 Art. 2
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66