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Timestamp: 2020-06-03 15:57:43+00:00

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§ 479 StPO Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen Strafprozeßordnung
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§ 479 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 479 hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(2) 1Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so gilt für die Verwendung der auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten Daten in anderen Strafverfahren § 161 Absatz 3 entsprechend. 2Darüber hinaus dürfen verwertbare personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme der nach Satz 1 bezeichneten Art erlangt worden sind, ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen nur verwendet werden
3§ 100i Absatz 2 Satz 2 und § 108 Absatz 2 und 3 bleiben unberührt.
(3) 1Die Verwendung von durch eine Maßnahme nach den §§ 100b, 100c oder 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 oder 3 Satz 2, erlangten personenbezogenen Daten ist ohne die Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Person neben den in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecken nur zulässig:
2Sind die Daten im Falle des Satzes 1 zur Abwehr der Gefahr oder für eine vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung der zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich, so sind Aufzeichnungen über diese Daten von der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stelle unverzüglich zu löschen. 3Die Löschung ist aktenkundig zu machen. 4Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden; ihre Verarbeitung ist entsprechend einzuschränken.
Frühere Fassungen von § 479 StPO
Zitierungen von § 479 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 479 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Maßnahmen oder der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen erforderlich ist. § 479 Absatz 1 und 2 und § 485 Satz 3 gelten entsprechend. Bewährungshelfer und ...
... betroffenen Person nicht entgegensteht. (2) Die §§ 478, 479 Absatz 2 und 6 sowie § 480 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Die ...
... selbständig verfolgen. In diesem Falle finden die §§ 477 bis 479 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verletzte als Privatkläger auftreten ...
... von § 480 Absatz 1 der Strafprozessordnung gestattet. Die §§ 478, 479 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 sowie § 480 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten sinngemäß. ...
... für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 476, 478 bis 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei 1. in ... oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten, 3. in § 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten, ... der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten, 4. in § 479 Absatz 4 Nummer 2 der Strafprozessordnung an die Stelle der Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt und 5. § ...
... erlangten personenbezogenen Daten zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren vor dem Gerichtshof ( § 479 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung ) und über die Löschung (§ 101 Abs. 8 der Strafprozessordnung) beachtet werden. ...
... Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2, Abs. 8, § 478 Abs. 1 Satz 5, § 479 Abs. 1 und 2, § 480 und § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort ...
... § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe § 479 Datenübermittlung von Amts wegen § 480 Unberührt bleibende ...
... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 477 bis 480 werden wie folgt gefasst: „§ 477 Datenübermittlung von Amts ... von Amts wegen § 478 Form der Datenübermittlung § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen § 480 Entscheidung ... Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden." 20. Die §§ 477 bis 480 werden wie folgt gefasst: „§ 477 Datenübermittlung von Amts ... § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen. § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen (1) Die Übermittlung ... In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 477 Absatz 2" durch die Wörter „ § 479 Absatz 1 und 2" ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) ...
... bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 478, 479 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 sowie § 480 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten sinngemäß." ...
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References: § 479

§ 479

§ 479
 § 161
 § 108
 § 100
 § 479
 § 479
 § 479
 § 479
 § 485
 § 480
 § 480
 § 480
 § 479
 § 479
 § 479
 § 478
 § 479
 § 480
 § 481
 § 478
 § 479
 § 480
 § 478
 § 479
 § 480
 § 477
 § 479
 § 479
 § 480