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Timestamp: 2020-01-26 02:14:23+00:00

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BetrVG Archive - Mosebach • Gescher • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht in Fulda und Kassel
27. März 2018 /in Aktuelles, Arbeitsrecht, BetrVG, kollektives Arbeitsrecht /von Dr. Norbert Gescher - Fulda
Die Übernahme von Schulungskosten wird immer wieder zum Konflikt zwischen den Betriebsparteien. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Betriebsrat für zwei seiner Mitglieder die Übernahme von Kosten für eine arbeitsrechtliche Grundlagenschulung in Hamburg und die diesbezügliche Freistellung geltend gemacht. Ersatzweise hatte der Betriebsrat geltend gemacht, ein inhaltsgleiches Seminar in Köln in Anspruch nehmen zu wollen. Die […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2018-03-27 10:20:282018-03-27 10:20:28LAG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung zur Kostenübernahme für Betriebsratsschulung
19. Februar 2018 /in Aktuelles, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, BetrVG /von Dr. Norbert Gescher - Fulda
Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit auch für neu eingestellte Mitarbeiter dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Im streitigen Fall bestand für ein tarifgebundenes Unternehmen eine Dienstvereinbarung, nach der für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dienstpläne aufzustellen sind. Die Betriebsparteien vereinbarten dazu […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2018-02-19 16:37:502018-02-19 16:37:50BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Dienstplanzuordnung ohne Betriebsratsbeteiligung
BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausnahme von Arbeitnehmern bestimmter Geschäftsbereiche eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers von Gehaltsanpassung
11. Mai 2017 /in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: betriebliche Lohngestaltung, § 87 BetrVG, Aktuelles, Arbeitsrecht, BetrVG /von Dr. Astrid Dotting - Kassel
Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von Gehaltsanpassungen ausnehmen zu wollen, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da dies zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze führt. Die Arbeitgeberin unterhält drei Produktionsstandorte in Deutschland. Sie vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu einem Vergütungssystem […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Astrid Dotting - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Astrid Dotting - Kassel2017-05-11 17:28:462017-07-21 08:57:22BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausnahme von Arbeitnehmern bestimmter Geschäftsbereiche eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers von Gehaltsanpassung
26. Januar 2017 /in § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Ordnung oder Verhalten im Betrieb, § 87 BetrVG, Arbeitsunfähigkeit /von Rolf-Christian Otto - Kassel
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Rolf-Christian Otto - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Rolf-Christian Otto - Kassel2017-01-26 18:51:202017-01-27 14:53:37BAG: Will der Arbeitgeber Regelungen über Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit einführen, so hat der örtliche Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.
7. März 2016 /in § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Ordnung oder Verhalten im Betrieb, § 87 BetrVG, Arbeitsunfähigkeit, BetrVG /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel2016-03-07 16:08:002016-06-03 20:08:24LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Aufforderung zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheiningungen
7. März 2016 /in Betriebsrat, BetrVG, Tarifvertrag /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel2016-03-07 12:05:482016-06-03 20:04:47BAG: Vereinbarung über die betriebsverfassungsrechtliche Organisation i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss auch den Grundsatz der Ortsnähe berücksichtigen
29. Dezember 2014 /in § 613a BGB, Betriebsübergang, BetrVG, Kündigung /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Geht ein ganzer Betrieb durch Betriebsübergang auf einen anderen Inhaber über und widersprechen einzelne Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses, so hat der Betriebsrat für diese widersprechenden Arbeitnehmer kein Restmandat. Der frühere Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber den widersprechenden Arbeitnehmern nicht gem. § 102 BetrVG beteiligen. Die Beklagte war auf dem Gebiet […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Rolf-Christian Otto - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Rolf-Christian Otto - Kassel2014-12-29 16:45:162016-05-25 16:21:29BAG: Kein Restmandat des Betriebsrats nach Betriebsübergang für Mitarbeiter, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben
23. Juli 2014 /in § 99 BetrVG, Betriebsrat, BetrVG, kollektives Arbeitsrecht, Kündigung /von Dr. Astrid Dotting - Kassel
In seiner Entscheidung vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 hat das BAG unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Anforderungen zur Ergänzung der Tagesordnung dahingehend gelockert, dass zur Ergänzung der Tagesordnung nicht zwingend die Anwesenheit aller originären Betriebsratsmitglieder erforderlich ist. Das BAG hat diebezüglich festgestellt, dass „eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer […]
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Die Konzernobergesellschaft und der Konzernbetriebsrat streiten über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung für das System SAP HR im Bereich der Personalverwaltung. Die Personalverwaltung wird für die Mehrzahl der Konzernunternehmen von einer dafür zuständigen Konzerngesellschaft mit dem System SAP HR durchgeführt. Dabei wird nicht für jede Gesellschaft ein einzelner Mandant im System angelegt, […]
BAG: Einigungsstelle kann keine dauerhafte Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit beschließen
3. Oktober 2013 /in § 87 BetrVG, Arbeitszeit, Betriebsrat, Einigungsstelle /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für Abweichungen vom Dienstplan folgende Regelung beschlossen: Das im Dienstplan ausgewiesene Dienstende ist variabel. Es kann je nach Auslastungssituation bei einer Dienstlänge von bis zu fünf Stunden um 30 Minuten und von über fünf Stunden um bis zu 45 Minuten verlängert werden, ohne dass […]
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15. September 2013 /in § 99 BetrVG, Betriebsrat, Frist /von Rolf-Christian Otto - Kassel
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13. August 2013 /in § 99 BetrVG, Arbeitnehmerüberlassung, Betriebsrat, Einstellung /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Der Arbeitgeber beabsichtigte, eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt eines Stammmitarbeiters einzusetzen. Der Betriebsrat hatte die gem. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung verweigert. Der Arbeitgeber begehrte nun die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht hatte die Zustimmung ersetzt und das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision war erfolgreich. Das Erfordernis der […]
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25. März 2013 /in Arbeitnehmerüberlassung, Betriebsrat, Betriebsratswahl, BetrVG, kollektives Arbeitsrecht /von Dr. Astrid Dotting - Kassel
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BAG: Das in § 87 Abs. 2 BetrVG geregelte Verfahren zur Konfliktlösung kann nicht durch Spruch der Einigungsstelle abgeändert werden.
3. Oktober 2012 /in § 87 BetrVG, Arbeitszeit, Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für das Verfahren zur Zustimmung des Betriebsrats zu den einzelnen Dienstplänen in einem Spruch eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die u.a. folgende Regelungen enthielt: § 4 Beteiligung des Betriebsrates Dem Betriebsrat werden die Dienstpläne für die kommende Planungsperiode bis zum 15. Kalendertag des Vormonats durch den […]
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BAG: Vereinbarung über Fiktion einer Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Maßnahme gem. § 99 BetrVG
8. Oktober 2011 /in § 99 BetrVG, Betriebsrat /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Im Betrieb wurde mit Wirkung ab dem 01.12.2005 ein neues tarifliches Entgeltsystem eingeführt. Die Arbeitgeberin forderte den Betriebsrat mit Schreiben vom 09.11.2005 zur Zustimmung und zur Umgruppierung der betroffenen Beschäftigten auf der Grundlage des neuen Tarifvertrages auf. Die Betriebsparteien schlossen dann folgende Regelung: Es besteht Einvernehmen darüber, dass es erforderlich ist, die korrekte Eingruppierung der […]
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3. September 2011 /in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: betriebliche Lohngestaltung, § 87 BetrVG, Arbeitsvertrag, Entgelt, Gleichbehandlung /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Der Kläger war seit dem Jahr 1994 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im Jahr 2006 bot die Beklagte den Mitarbeitern neue Arbeitserträge an, die eine Kürzung der Vergütung um 3 % und die Erhöhung der Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden vorsahen. Von den damals 36 Beschäftigten nahmen 8 Mitarbeiter das […]
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29. April 2011 /in § 99 BetrVG, Arbeitsrecht, Befristung, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Betriebsverfassung, BetrVG, kollektives Arbeitsrecht, Mitbestimmung, Schriftform /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Der Betriebsrat eines in der Rechtsform einer Stiftung geführten Forschungszentrums mit ca. 200 Arbeitnehmern wurde in der Vergangenheit bei befristeten Einstellungen auch über die Befristungsgründe […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel2011-04-29 12:30:232016-05-31 15:33:06BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden
21. November 2010 /in § 87 BetrVG, Arbeitszeit, Betriebsrat, Mitbestimmung /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Wenn das Tragen einer Firmenkleidung nicht zugleich auch ein eigenes Bedürfnis erfüllt, stellt das An- und Ablegen dieser Firmenkleidung Arbeitszeit dar. Die Anweisung, die Firmenkleidung vor Beginn bzw. nach dem Ende der durch die Zeiterfassung erfassten Arbeitszeit an- bzw. auszuziehen, bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Einrichtungshäuser. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist der […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Rolf-Christian Otto - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Rolf-Christian Otto - Kassel2010-11-21 23:00:002016-05-25 16:25:06BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeit und Umkleidezeit

References: § 87
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 § 613
 § 102
 § 99
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 § 4
 § 87
 § 99
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