Source: http://www.stadt-geisa.org/www/geisaer-amt/buttlar/amtliche-informationen/2842-beschluesse-des-gemeinderates-buttlar.html
Timestamp: 2018-09-20 00:12:30+00:00

Document:
über die 1. Änderung der Benutzungsordnung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Buttlar (Kindergartenbenutzungsordnung) vom 25.02.2016
Beschluss-Nr. 19/2018
über die 1. Änderung der Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Buttlar (Kindergartenentgeltordnung) vom 25.02.2016
Beschluss-Nr. 20/2018
über die 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Buttlar
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Energie
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Heizöl für Gemeinde und Kindergarten Buttlar
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe - Sängerwiese Bermbach
über die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Buttlar
der Benutzungsordnung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Buttlar
(Kindergartenbenutzungsordnung) vom 25.02.2016
Aufgrund der Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz – ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar in der Sitzung am 14.06.2018 die folgende 1. Änderung der Benutzungsordnung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Buttlar (Kindergartenbenutzungsordnung) vom 25.02.2016 beschlossen:
In § 4 der Kindergartenbenutzungsordnung vom 25.02.2016 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:
Diese 1. Änderung der Kindergartenbenutzungsordnung vom 25.02.2016 tritt zum 30.06.2018 in Kraft.
der Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Buttlar (Kindergartenentgeltordnung) vom 25.02.2016
Aufgrund des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), der §§ 21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz – ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar in der Sitzung am 14.06.2018 die folgende 1. Änderung der Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Buttlar (Kindergartenentgeltordnung) vom 25.02.2016 beschlossen:
Nach § 6 der Kindergartenentgeltordnung vom 25.02.2016 wird folgender § 6a eingefügt:
Diese 1. Änderung der Kindergartenentgeltordnung vom 25.02.2016 tritt zum 30.06.2018 in Kraft.
des Gemeinderates Buttlar vom 14. Juni 218
Der § 20 „Zuständigkeit des Bürgermeisters“ regelt:
Laufende Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Absatz 2 Nr. 1) sind alltägliche Verwaltungsgeschäfte der Gemeinde, die keine grundsätzliche Bedeutung haben und für den Vollzug des Gemeindehaushalts keine erhebliche Rolle spielen. Hierzu gehören insbesondere: 1. bis 8.
Der § 20 Absatz 3 Punkt 7 der Geschäftsordnung vom 12. Juni 2014 wird vollständig durch folgenden Wortlaut ersetzt:
7. die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben bis zu einer Höhe von 3000 Euro und außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 3000 Euro jeweils im Einzelfall. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Der Bürgermeister ist berechtigt, bis zu vorstehenden Grenzen Mittel, die durch anderweitige Einsparungen zur Verfügung stehen, Mehreinnahmen und Mittel der Deckungsreserve in Anspruch zu nehmen;

References: § 4
 § 90
 § 6
 § 6
 § 20
 § 20