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Timestamp: 2019-10-22 22:53:46+00:00

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BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00 - dejure.org
BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00
https://dejure.org/2001,1908
BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00 (https://dejure.org/2001,1908)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2001 - IV ZR 63/00 (https://dejure.org/2001,1908)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2001 - IV ZR 63/00 (https://dejure.org/2001,1908)
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Deckungsschutz - Versicherungsschutz - Kausalitätsgegenbeweis - Privathaftpflichtversicherung - Mitversicherung
VVG § 153 Abs. 4 Satz 2; AHB § 5 Nr. 2 Abs. 2
Haftpflichtversicherung: Schadensfall sofort melden! (IBR 2001, 404)
NJW-RR 2001, 1031
VersR 2001, 756
135 Es handelt sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand zu der nach § 28 Abs. 2 VVG begründeten vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit des Versicherers Das Vorliegen der Kausalität zu Gunsten des Versicherers wird dabei widerleglich vermutet und die Beweislast für das Nichtvorliegen der Kausalität trifft den Versicherungsnehmer, d. h. er muss einen Kausalitätsgegenbeweis führen (vgl. BGH, VersR 2001, 756 (757); BGHZ 41, 327 (336 f);… MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 266).
Der beweisbelastete Versicherungsnehmer kann den Beweis führen, indem er die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten einer Kausalität widerlegt (vgl. GHZ 41, 327 (336); BGH, VersR 2001, 756 (757); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 272).
Die Beklagte hat nicht dargelegt, welche Maßnahmen sie bei Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg sie sich davon versprochen hätte (BGH, Urt. v. 4.4.2001 - IV ZR 63/00 - VersR 2001, 756 ).
Nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, NVersZ 2001, 330) kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat.
Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 1307; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80).
Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH, Urt. v. 04.04.2001, IV ZR 63/00;… LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011 - 1 S 311, juris).
Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (BGH, VersR 2001, 756).
Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis praktisch nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH, Urteil v. 04.04.2001, IV ZR 63/00; LG Offenburg Schaden-Praxis 2011, 406).
Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …
Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. insgesamt BGH VersR 2001, 756; BGHZ 41, 327;… Prölss/Martin a.a.O., § 6 Rn. 105 und 124 m. w. N.).
Insoweit obliegt zunächst einmal dem Versicherer die sekundäre Darlegungslast, welche Maßnahmen er bei Erfüllung der Obliegenheit ergriffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH VersR 2001, 756; BGH VersR 1968, 709; BGH VersR 1964, 709; OLG Saarbrücken VersR 2016, 1368).
Auch die Klägerin hat auf den Hinweis des Gerichts vom 04.12.2013 nicht dargelegt, in welcher Höhe eine Regulierung des Schadens erfolgt wäre, wenn die Schadensmeldung und Aufklärung durch den Beklagten vor der Regulierung erfolgt wäre (zur sekundären Darlegungslast vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2001, IV ZR 63/00; Die Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung nach dem neuen VVG, VersR 2009, 1304).
BGH, 25.01.2006 - IV ZR 303/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von …
OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 146/04
OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1092/04
Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes in …
AG Berlin-Spandau, 01.10.2012 - 6 C 281/12
Vermieter muss einem Pavillon auf der Terrasse nicht zustimmen!
OLG Köln, 12.04.2017 - 9 U 191/16
OLG Köln, 31.03.2009 - 20 U 217/08
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der …
LG Berlin, 22.01.2015 - 23 O 93/13
Wohngebäudeversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Leitungswasserschaden …
KG, 08.06.2018 - 6 U 157/16
Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers: Verletzung der Obliegenheit des …
KG, 08.04.2003 - 6 U 89/02
Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung: Grob fahrlässige Verletzung der …
OLG Hamm, 19.12.2018 - 20 U 155/18

References: § 153
 § 5
 § 28
 § 28
 § 28
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH