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Timestamp: 2018-07-18 01:57:47+00:00

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Vorwort : Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz des Schwächeren
Vorwort : Rechtswahlbe...
Der Schutz einer als schwächer empfundenen Partei hat auch im Internationalen Privatrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In nahezu allen internationalen Regelwerken kommen deshalb vornehmlich Verbraucher und Arbeitnehmer in den Genuss besonderer kollisionsrechtlicher Vorschriften.
Diesen Umstand thematisiert das Buch für das europäische Kollisionsrecht. Sowohl die Rom I-VO als auch die Rom II-VO halten spezielle Anordnungen zum Schutz einer als schwächer empfundenen Partei bereit. Die Autorin zeigt mit Blick auf die einschlägigen Vorschriften, dass der «Schwächere» vom europäischen Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenhängen auf sehr unterschiedliche Weise geschützt wird. Sie geht deshalb der Frage nach, ob es einen kollisionsrechtlich validen Grund für die Wahl unterschiedlicher Regelungsmodelle gibt.
978-3-631-69946-1
https://doi.org/10.3726/978-3-631-69945-4
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. XV, 224 S.
I. Ausschluss des Internationalen Verfahrensrechts
1. Rom III-VO
2. Unterhalts-VO
3. Erbrechts-VO
4. Vorschlag zur Ehegüterrechts-VO
5. Weitere Eingrenzungen
Kapitel 1 Der Begriff der „schwächeren Partei“
A. Ursprünge des Gerechtigkeitsbegriffs
I. Gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Wandel
II. Umsetzung des kollisionsrechtlichen Schutzes des Schwächeren
C. Gerechtigkeit, Parteiautonomie und der Schutz des Schwächeren
D. Argumente gegen einen Schutz der schwächeren Partei
A. Der Begriff des Wertungswiderspruchs
B. Wertungswidersprüche vor dem Hintergrund der Kohärenzdebatte
I. Der Verbraucher
II. Der Arbeitnehmer
III. Der Reisende
IV. Der Versicherungsnehmer
I. Die nicht-kommerziell tätige Partei
II. Fortgang der Untersuchung
(1) Persönlicher Schutzbereich
(2) Sachlicher Schutzbereich
(3) Situativer Schutzbereich
(1) Sachlicher Schutzbereich
(2) Zwischenfazit
aa) Der Schutz unter dem Richtlinienrecht
bb) Der Schutz unter dem EVÜ
cc) Der Schutz in der Rom I-VO
aa) Risikobelegenheit innerhalb des EWR
bb) Risikobelegenheit innerhalb der EU
cc) Verbraucher- oder Nichtverbraucherversicherungsvertrag bei Risikobelegenheit außerhalb der EU
a) Die Anknüpfungsregeln des Art. 6 Rom I-VO
b) Die Anknüpfungsregeln des Art. 8 Rom I-VO
c) Die Anknüpfungsregel des Art. 5 Rom I-VO
d) Die Anknüpfungsregeln des Art. 7 Rom I-VO
(1) Art. 14 I 1 lit. a) Rom II-VO
aa) Der Zeitpunkt der Rechtswahl und die kommerzielle Tätigkeit der Parteien
bb) Frei ausgehandelte Vereinbarung
(3) Sonstige Voraussetzungen
(4) Relevanz der Vorschrift
(1) Die Entwicklung des Verbraucherschutzes
(2) Die Entstehungsgeschichte des Art. 6 Rom I-VO
(1) Die Entwicklung des Arbeitnehmerschutzes
(2) Die Entwicklungsgeschichte des Art. 8 Rom I-VO
(1) Das Internationale Transportrecht im EVÜ
(2) Der Beförderungsvertrag nach dem Entwurf der Rom I-VO
(3) Der Dumitrescu-Bericht
(1) Die Entwicklung des Versicherungsnehmerschutzes
(2) Die Entwicklungsgeschichte des Art. 7 Rom I-VO
e) Die Entwicklung des Schutzes bei außervertraglichen Schuldverhältnissen bis hin zu Art. 14 Rom II-VO
aa) Informationsgewinnung
bb) Informationsverarbeitung
(3) Informationsasymmetrien bei Verträgen nach Art. 5 Rom I-VO
(1) Informationsasymmetrien bei der anfänglichen Rechtswahl
(2) Informationsasymmetrien bei der nachträglichen Rechtswahl
(3) Informationsasymmetrien bei der akzessorischen Anknüpfung
(1) Die Abhängigkeit des Verbrauchers
(2) Die Abhängigkeit des Arbeitnehmers
(3) Die Abhängigkeit des Reisenden
(4) Die Abhängigkeit des Versicherungsnehmers
b) Abhängigkeitsverhältnisse in der Rom II-VO
(1) Ein „angemessenes“ Schutzniveau
(2) Die Besonderheit des Personenbeförderungsvertrages
(2) Die Besonderheit des Versicherungsvertrages über Massenrisiken
5. Sonstige Ursachen
I. Verbraucher versus Arbeitnehmer
II. Verbraucher versus Reisende
III. Verbraucher versus Versicherungsnehmer
IV. Verbraucher versus nicht-kommerziell tätige Partei
B. Die Entwicklungsgeschichte der Schutzgruppen
C. Informationsasymmetrien und Abhängigkeitsverhältnisse
1. Der Schutzbereich
2. Die Anknüpfungsregeln
a) Art. 14 I 1 lit. a) Rom II-VO
(1) Die Rechtswahl bei Beteiligung einer nicht-kommerziell tätigen Partei
(2) Die Rechtswahl für kommerziell tätige Parteien
c) Art. 4 III Rom II-VO
E. Weitere Auffälligkeiten
I. Der Ausschluss der Rechtswahlfreiheit
II. Die beschränkte Rechtswahl
III. Die bedingte Rechtswahl
1. „Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf“
a) Einzelvergleich
b) Gesamtvergleich
c) Gruppenvergleich
3. Kritik am Günstigkeitsprinzip
a) Ein Mindestschutzstandard durch EU-Richtlinienrecht
b) Ein Mindestschutzstandard durch internationales Einheitsrecht
a) Das Günstigkeitsprinzip für Art. 5 Rom I-VO
b) Das Günstigkeitsprinzip für Art. 7 Rom I-VO
c) Das Günstigkeitsprinzip für Art. 14 Rom II-VO
Kapitel 2 Ein Vorschlag zum Schutz der schwächeren Partei
Die vorliegende Arbeit ist während meiner Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Giesela Rühl entstanden. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena hat die Arbeit im Sommersemester 2016 als Dissertation angenommen.
Zunächst gilt mein besonderer Dank meiner Doktormutter, Frau Prof. Dr. Giesela Rühl, für die Anregung und Betreuung dieser Arbeit. Herrn Prof. Dr. Christian Alexander danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Danken möchte ich auch meinen Freunden und Kollegen, die mich während der Abfassung der Dissertation begleitet haben, sei es durch die fachlichen Gespräche oder die notwendige Ablenkung von der Arbeit gewesen.
D. Eingrenzung der Untersuchung
II. Schwerpunkt im Internationalen Vertrags- und Deliktsrecht
Kapitel 2 Die Entwicklung des Gerechtigkeitsbegriffs im IPR
B. Der Gerechtigkeitsbegriff im heutigen Internationalen Privatrecht
Kapitel 3 Wertungswidersprüche
Teil 2 Eine detaillierte Untersuchung der Rom I- und II-VO im Hinblick auf potentielle Wertungswidersprüche
Kapitel 1 Der Schutz in der Rom I- und II-VO
A. Die geschützte Person innerhalb der Rom I-VO
B. Die geschützte Person innerhalb der Rom II-VO
C. Die Ausgestaltung des Schutzes nach der Rom I- und II-VO
I. Die Voraussetzungen des Schutzes der schwächeren Partei
1. Der Schutzbereich der rechtswahlbeschränkenden Kollisionsnormen
a) Anwendungsbereich des Art. 6 Rom I-VO
b) Anwendungsbereich des Art. 8 Rom I-VO
c) Anwendungsbereich des Art. 5 Rom I-VO
d) Anwendungsbereich des Art. 7 Rom I-VO
(2) Situativer Schutzbereich
e) Schutz nach der Rom II-VO
2. Die Anknüpfungsregeln der rechtswahlbeschränkenden Kollisionsnormen der Rom I und II-VO
e) Die Anknüpfungsregeln des Art. 14 Rom II-VO
(2) Art. 14 I 1 lit. b) Rom II-VO
II. Begründungsansätze für die unterschiedlichen Schutzregelungen
1. Die Entwicklungen der einzelnen Vorschriften
a) Die Entwicklung des Internationalen Verbraucherschutzes bis hin zu Art. 6 Rom I-VO
b) Die Entwicklung des Internationalen Arbeitnehmerschutzes bis hin zu Art. 8 Rom I-VO
c) Die Entwicklung des Schutzes der zu befördernden Person bis hin zu Art. 5 Rom I-VO
d) Die Entwicklung des Internationalen Versicherungsnehmerschutzes bis hin zu Art. 7 Rom I-VO
2. Informationsasymmetrien
a) Informationsasymmetrien in der Rom I-VO
(1) Informationsasymmetrien bei Verträgen nach Art. 6 Rom I-VO
(2) Informationsasymmetrien bei Verträgen nach Art. 8 Rom I-VO
(4) Informationsasymmetrien bei Verträgen nach Art. 7 Rom I-VO
b) Informationsasymmetrien in der Rom II-VO
3. Abhängigkeitsverhältnisse
a) Abhängigkeitsverhältnisse in der Rom I-VO
4. Die „Besonderheit“ von Beförderungs- und Versicherungsverträgen
a) Beförderungsverträge
Kapitel 2 Wertungswidersprüche bei den Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz der schwächeren Partei
A. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen Schutzgruppen
D. Die Ausgestaltung des Schutzes und die Anknüpfungsregeln – Eine Auswertung
I. Art. 6 und Art. 8 Rom I-VO
II. Art. 5 Rom I-VO
III. Art. 7 Rom I-VO
IV. Außervertragliche Schuldverhältnisse
b) Art. 14 I 1 lit. b) Rom II-VO
Teil 3 Ein Alternativvorschlag
Kapitel 1 Ein einheitliches Regelungsmodell für die Rom I- und II-VO?
A. Allgemeine Gedanken zur Beschränkung der Rechtswahlfreiheit
IV. Die überlagerte Rechtswahl
2. Die Ausgestaltung des Günstigkeitsprinzips
4. Entbehrlichkeit des Günstigkeitsprinzips
5. Das Günstigkeitsprinzip als allgemeines Rechtswahlmodell

References: Art. 6
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 7
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