Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Landwirtin&id=recht
Timestamp: 2020-07-09 07:14:12+00:00

Document:
Umwelt-online: Landwirtin
"Landwirtin"
... 75. Der Bundesrat begrüßt, dass die Erhaltung der Biodiversität künftig bei allen politischen Maßnahmen der EU berücksichtigt werden soll. Aus Sicht des Bundesrates besteht die Gefahr der Unterfinanzierung, wenn die Finanzierung zentraler Naturschutzanliegen wie Natura 2000 im bisherigen Rahmen über nicht speziell naturschutzbezogene Fonds - insbesondere der Landwirtschaft - erfolgen soll. Der Bundesrat fordert die Bunderegierung auf, sich für ein "Earmarking" für die Umsetzungsmaßnahmen von Natura 2000 in der zukünftigen europäischen Agrarpolitik einzusetzen, welches sich am erforderlichen Bedarf orientiert. Damit erhalten besonders naturverträglich wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte eine klare Perspektive. Entsprechend sind die von der Kommission vorgeschlagenen massiven Kürzungen in der 2. Säule abzulehnen, da sonst ein dringend erforderlicher Ausbau der Honorierung der Naturschutzleistungen der Landwirte und Waldbesitzer weitgehend ausgeschlossen wird.
... {Nach dem Gesetzentwurf soll die Statistik zukünftig für die Kaufwerte landwirtschaftlicher Grundstücke zusätzlich die Angabe darüber, ob es sich bei den Käuferinnen und Käufern sowie bei den Verkäuferinnen und Verkäufern um eine Landwirtin oder einen Landwirt oder eine Nicht-Landwirtin oder einen Nicht-Landwirt handelt, erfassen.
... b) Dem Bundesrat ist bewusst, dass steigende Anforderungen an das Tierwohl Landwirtinnen und Landwirte vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Er hält es daher für erforderlich, dass die Bundesregierung mit den Ländern und Branchenverbänden schnellstmöglich interessengerechte Lösungen für die Landwirtinnen und Landwirte entwickelt um sie bei der dringend notwendigen Verbesserung des Tierwohls zu unterstützen.
... Der Bundesrat sieht angesichts der vielfältigen Herausforderungen und des Rückgangs der Artenvielfalt in den Agrar-Ökosystemen und zur Herstellung von Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte die dringende Notwendigkeit, dass die angekündigte Ackerbaustrategie nach Abstimmung mit den Ländern zeitnah umgesetzt wird. Dabei sind die verschiedenen Bausteine des Ackerbaus wie Bodenbearbeitung, Bodenleben, Humusaufbau, Pflanzenschutzmaßnahmen, Fruchtfolgen usw. neu zu bewerten, um den Ackerbau nachhaltiger zu gestalten.
... Hinzu kommt, dass das Argument der Verwaltungsvereinfachung durch die bereits vorgesehenen Regelungen zum Schutz gegen Missbrauch der Regelung und weiterführenden Vorschriften zu weiteren Voraussetzungen, Melde- und Auskunftspflichten sowie Vorschriften über das Verfahren zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand durch das Parallelsystem führen würden. Zumal die Umbrüche der Verwaltung nur im Rahmen bestehender Kontrollen bekannt werden oder dann, wenn die Landwirte in ihren Förderunterlagen eine entsprechende Reduzierung ihres Grünlandanteils angeben. Insofern wäre in einer Durchführungsverordnung auch die Meldepflicht der Landwirtinnen und Landwirte zu benennen, weshalb insgesamt keine Einsparung bei Wirtschaft und Verwaltung eintreten dürfte.
... Die vorgesehene Regelung soll als Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit den Landwirtinnen und Landwirten angesichts außergewöhnlicher Naturumstände die Möglichkeit einer Verbesserung bei der Futterversorgung eröffnen. Dies geschieht im Rahmen der EU-Vorgaben, die die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Greening der Direktzahlungen zu beachten haben. Es handelt sich zudem nur um eine befristete Ausnahmeregelung für das laufende Jahr von den in Deutschland insoweit allgemein geltenden Vorgaben.
... (3) Die Praxisphase beginnt frühestens nach der erfolgreich abgelegten Prüfung der theoretischen Kenntnisse und muss unter der Aufsicht eines fachkundigen Tierarztes oder einer fachkundigen Tierärztin entweder auf dem Betrieb eines Landwirts oder einer Landwirtin oder in einer Einrichtung nach Absatz 1 erfolgen. Die Praxisphase schließt mit einer Prüfung ab, in der praktische Fähigkeiten auf den Gebieten
Drucksache 400/18
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4564, BMEL: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordung
Drucksache 618/1/18
... 4. Der Bundesrat weist mit Sorge auf die schon heute in vielen Bereichen, insbesondere auch in der Land- und Forstwirtschaft, spürbar zunehmenden Schäden durch den Klimawandel hin. Er bittet die Bundesregierung, Landwirtinnen und Landwirte sowie Waldbesitzenden bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.
... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Schaffung erweiterter Förderungsmöglichkeiten für kleine und mittlere viehhaltende Betrieb für Investitionen in eine ab 2019 tierschutzgesetzkonforme Ferkelkastration zu prüfen, um Landwirtinnen und Landwirten die fristgerechte Umstellung zu erleichtern.
Drucksache 618/18 (Beschluss)
... 3. Der Bundesrat weist mit Sorge auf die schon heute in vielen Bereichen, insbesondere auch in der Land- und Forstwirtschaft, spürbar zunehmenden Schäden durch den Klimawandel hin. Er bittet die Bundesregierung, Landwirtinnen und Landwirte sowie Waldbesitzenden bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.
... 16. Bei der Umsetzung des Ziels, die Verteilung der Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte ausgewogener zu gestalten, benötigen die Mitgliedstaaten einen angemessenen Spielraum, um die agrarstrukturelle Vielfalt und Beschäftigungsverhältnisse im ländlichen Raum genügend berücksichtigen zu können. Der Mittelplafond und die Entscheidung zu Degression oder Umverteilung von Direktzahlungen aufgrund der Obergrenzen müssen in den Mitgliedstaaten bzw. Regionen verbleiben.
... Letzteres gilt auch für eine damit verbundene eventuelle Umschichtung von Mitteln der Direktzahlungen in die 2. Säule, um Ziele des Tierwohls, Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes zu erreichen. Landwirtinnen und Landwirte brauchen höhere Anreize, um mehr freiwillige Leistungen zu erbringen.
Drucksache 731/17 (Beschluss)
... m) Der Bundesrat betont die Verantwortung der Landwirtschaft für die Lebensmittelqualität und damit den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Die verstärkte Nachfrage nach Bioprodukten zeigt, dass hier vor allem auch Chancen für die Landwirtinnen und Landwirte liegen. Die GAP muss einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und Sicherung dieser Qualitätsstandards leisten.
Drucksache 731/1/17
... 36. Der Bundesrat betont die Verantwortung der Landwirtschaft für die Lebensmittelqualität und damit den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Die verstärkte Nachfrage nach Bioprodukten zeigt, dass hier vor allem auch Chancen für die Landwirtinnen und Landwirte liegen. Die GAP muss einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und Sicherung dieser Qualitätsstandards leisten.
... 43. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, Vereinfachungen im Verwaltungsaufwand im Bereich der Landwirtschaft anzugehen. Er betont, dass Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte und Verwaltungen dringend erforderlich und möglich sind, ohne die politisch beschlossene Grundausrichtung der Reform in Frage zu stellen. Der Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission bislang nur sehr verhalten Initiativen zur Vereinfachung der GAP ergriffen hat, obwohl seitens der Mitgliedstaaten seit Frühjahr 2015 Vorschläge zur Vereinfachung vorliegen.
... Vor allem in Einzelfällen führt die Hofabgabeklausel zu grober Unbilligkeit, weil sie Landwirtinnen und Landwirten, die ihren Hof aus den verschiedensten Gründen nicht abgeben können (zum Beispiel wegen schwieriger Standortbedingungen, Kinderlosigkeit und so weiter), ihre Rente vorenthält, obwohl sie jahrzehntelang ihre Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt haben. Vergleichbare strenge und diskriminierende Regelung gibt es in keinem anderen Land mit agrarsozialen Sicherungssystemen.
Drucksache 344/1/15
... Vor allem in Einzelfällen führt die Hofabgabeklausel zu grober Unbilligkeit, weil sie Landwirtinnen und Landwirten, die ihren Hof aus den verschiedensten Gründen nicht abgeben können (z.B. wegen schwieriger Standortbedingungen, Kinderlosigkeit usw.), ihre Rente vorenthält, obwohl sie jahrzehntelang ihre Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt haben. Vergleichbare strenge und diskriminierende Regelung gibt es in keinem anderen Land mit agrarsozialen Sicherungssystemen.
5. Zu Artikel 1 Nummer 17a - neu - § 83 Absatz 3 - neu - SGB XII Artikel 1a - neu - § 11a Absatz 6 - neu - SGB II
... 27. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, Vereinfachungen im Verwaltungsaufwand im Bereich der Landwirtschaft anzugehen. Er betont, dass Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte und Verwaltungen dringend erforderlich und möglich sind, ohne die politisch beschlossene Grundausrichtung der Reform in Frage zu stellen. Der Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission bislang nur sehr verhalten Initiativen zur Vereinfachung der GAP ergriffen hat, obwohl seitens der Mitgliedstaaten seit Frühjahr 2015 Vorschläge zur Vereinfachung vorliegen.
Drucksache 661/13
Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform
... 8. Nach Auffassung des Bundesrates könnte die Unterstützung von Junglandwirten in Deutschland obligatorisch in der ersten Säule im Rahmen einer Entscheidung zum Gesamtpaket der nationalen Umsetzung der 1. und 2. Säule der GAP zur Anwendung kommen. Der Bundesrat hält diese zusätzliche Zahlung bis zur möglichen Förderobergrenze von 90 Hektar pro Betrieb für möglich. Überdies sollten Junglandwirtinnen und Junglandwirte ab 2015 bei Existenzgründungen in vollem Umfang mit Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve ausgestattet werden.
Drucksache 570/1/13
... 1. eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in den Berufen Tierwirt oder Tierwirtin oder Landwirt oder Landwirtin,
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 2 Nummer 25
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 2 Satz 2 - neu -
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 3 Nummer 2
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 4
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 4 Nummer 1
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 4 Nummer 2
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 4 Nummer 3
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 4 Nummer 4
9. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 4 Nummer 4
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 4 Nummer 5 - neu -
11. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 4 Nummer 6 - neu -
12. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 4 Satz 2 - neu -
13. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 9 - neu -
14. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 10 - neu -
15. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 33 Absatz 2
16. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 33 Absatz 3 Nummer 1
17. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 33 Absatz 3 Nummer 2
18. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 33 Absatz 3 Nummer 2
19. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 33 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a
20. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 33 Absatz 3 Satz 2 - neu -
21. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 34 Absatz 2 Nummer 1
22. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 34 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a
23. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 34 Absatz 2 Satz 2 - neu -
24. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 34 Absatz 3 Nummer 4
25. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 34 Absatz 3 Nummer 5
26. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 34 Absatz 3 Nummer 7 - neu -
27. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 34 Absatz 4
28. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 35 Absatz 1 Nummer 1a - neu -
29. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 35 Absatz 1 Nummer 6
30. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 35 Absatz 1 Nummer 7 - neu -
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 3 5 Absatz 1 Nummer 8 - neu -
32. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 35 Absatz 3
33. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 35a - neu -
34. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 36 Absatz 3
35. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 37 Absatz 2 Satz 2
36. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 37 Absatz 3 und 4
37. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 37 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1
38. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 37 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 - neu -
39. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe 0a - neu - § 44 Absatz 1 Nummer 2
40. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 44 Absatz 1 Nummer 37
41. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 44 Absatz 1 Nummer 41a - neu -
42. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 44 Absatz 1 Nummer 42a - neu - * In Artikel 1 Nummer 8 ist in § 44 Absatz 1 nach Nummer 42 folgende Nummer 42a einzufügen:
43. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 44 Absatz 1 Nummer 44
44. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 44 Absatz 1 Nummer 45a - neu -
Drucksache 825/11
... - Abschluss einer Meisterprüfung im Beruf Landwirtin oder Landwirt und mindestens einjährige Berufserfahrung im ökologischen Landbau oder
Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag
(zu § 2) Kontrollbereiche nach Titel IV Kapitel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG, für die eine Zulassung nach § 2 Satz 2 beantragt wird
1. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung
2. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Imkerei
3. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Meeresalgen und Aquakultur
4. Kontrollbereich B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel
5. Kontrollbereich C. Handel mit Drittländern Import
6. Kontrollbereich D. Vergabe an Dritte
7. Kontrollbereich E. Herstellung von Futtermitteln
(zu § 8) Zuteilung der alphanumerischen Identifikationsnummer
(zu § 10) Maßnahmenkatalog zur Anwendung bei Abweichungen von den einschlägigen Vorschriften
(zu § 11) Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal
1. Anforderungen an die Qualifikation der in der Kontrollstelle tätigen Personen
1.1 Leiterin/Leiter der Kontrollstelle und Vertreterin/Vertreter
1.2 Kontrolleurinnen/Kontrolleure Anforderungen für die Kontrollbereiche nach § 2:
1.2.1 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung
1.2.2 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Imkerei:
1.2.3 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Meeresalgen und Aquakultur:
1.2.4 Kontrollbereich B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel:
1.2.5 Kontrollbereich C. Handel mit Drittländern Import :
1.2.6 Kontrollbereich D. Vergabe an Dritte :
1.2.7 Kontrollbereich E. Herstellung von Futtermitteln :
1.3 Personal für die Durchführung der Bewertungen und Zertifizierungen
2. Anforderungen an die Aneignung einer Kontrollbefähigung
3. Anforderungen an die Aneignung einer Kontrollbefähigung in einem zusätzlichen Kontrollbereich
4. Bedingungen zur Aufrechterhaltung der Kontrollbefähigung
5. Anforderungen zur Sicherung der Objektivität, Neutralität und Unvoreingenommenheit
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1647: Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
Drucksache 599/11 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014 - 2020) KOM (2011) 608 endg.; Ratsdok. 15440/11
... 6. Dahingehend begegnet der Vorschlag auch inhaltlichen Bedenken. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission mit dem Vorschlag den EGF erweitern will, um Hilfestellungen für Landwirte zur Anpassung an neue Marktlagen zu ermöglichen. Er weist darauf hin, dass die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen und die Förderbedingungen allenfalls für Spezialbereiche, keinesfalls jedoch zum Ausgleich von umfänglichen und dauerhaft veränderten neuen Marktlagen geeignet sind. Auch wäre die Mittelausstattung des Fonds hierfür bei Weitem nicht ausreichend. Der Bundesrat sieht die Erweiterung des Anwendungsbereichs des EGF auf den Landwirtschaftssektor und weitere Zielgruppen kritisch. Er kritisiert insbesondere die Ausweitung auf neue Gruppen von "Begünstigten", wie unter anderem Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, Selbstständige und Landwirtinnen und Landwirte sowie deren Familienangehörige. Zudem sollen auch passive Leistungen wie Beihilfen zum Lebensunterhalt gewährt werden.
... 1. eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in den Berufen Tierwirt oder Tierwirtin Fachrichtung Geflügelhaltung oder Landwirt oder Landwirtin,
... Die Änderung passt die Verweisung an die geltenden Vorschriften zum Anbau von Nutzhanf an. Die für die Überwachung erforderlichen Regelungen zur Probenentnahme und -untersuchung und zu Duldungs- und Mitwirkungspflichten, auf die hier verwiesen wird, finden sich nun in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nummer 796/2004 und den §§ 25 und 29 der InVeKoS-Verordnung (Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nummer 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems). Gemeinsam mit den unter Nummer 5 Buchstabe a und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa vorgesehenen Änderungen dient diese Regelung dem Bürokratieabbau, indem die Landwirtinnen und -wirte, die an der Betriebsprämienregelung teilnehmen, davon entlastet werden, die Saatgutetiketten nacheinander bei zwei verschiedenen Behörden vorlegen zu müssen.
... sgesetzes und der ergänzenden Bestimmungen im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte an. Dies bedeutet unter anderem, dass automatisch auch die Härteregelungen aus Kapitel 2 Abschnitt 4 VersAusglG im Bereich der Alterssicherung der Landwirte und Landwirtinnen gelten es somit einer besonderen Bezugnahme auf die Härteregelungen – wie bisher in Absatz 2 Satz 2 – nicht mehr bedarf.
... Das deutsche Gentechnikrecht ist so auszugestalten, dass Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland befördert werden. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen bleiben gewährleistet.
Drucksache 562/07
... Die Große Koalition hat sich vorgenommen, das Gentechnikrecht zu novellieren. Die Regelungen sollen dabei so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland befördern. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben.
Änderung der Gentechnik-Anhörungsverordnung
Änderung der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung
Änderung der Gentechnik-Notfallverordnung
... Absatz 4 ermöglicht für weitere Personengruppen mit Vorkenntnissen, die einen Bezug zum Huf- und Klauenbeschlag haben, Erleichterungen beim Zugang zur Hufbeschlagprüfung. Die Möglichkeit einer teilweisen Befreiung von den Zulassungskriterien zur Prüfung bezieht sich auf die Teilnahme an dem Einführungslehrgang und auf die Zeitdauer der praktischen Tätigkeit. Für Personen, die über einen Berufsabschluss im Bereich der Pferdehaltung verfügen, also insbesondere Pferdewirte/Pferdewirtinnen und Landwirte/Landwirtinnen, die im Betriebszweig Pferdehaltung ausgebildet wurden, kann dabei auf Antrag die Zeit der praktischen Tätigkeit auf ein Jahr verkürzt werden. Auch mit dieser Festlegung wird auf die Forderung des Bundesrates eingegangen.
... den Beruf Landwirt/Landwirtin vom I2. März 1991 (BGBl. i
Drucksache 464/19
... 9. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass insbesondere die in der EU-Biodiversitätsstrategie zur Wiederherstellung der Natur genannten Ziele - dazu zählen unter anderem die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 Prozent, des Düngemitteleinsatzes um 20 Prozent, die Steigerung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 25 Prozent und des Anteils von Landschaftselementen auf 10 Prozent - nur umsetzbar sind, wenn Landwirtinnen und Landwirten entsprechende Anreize insbesondere über die 1. und
Zweck und Verwendung des Tierwohlkennzeichens
Verfahren zur Erlangung der Berechtigung zur V e r - w e n d u n g des T i e r w o h l k e n n z e i c h e n s
Verwendung bei inländischen Lebensmitteln und inländischen Tieren
Verwendung bei ausländischen Lebensmitteln und ausländischen Tieren
Abgabe verpackter Lebensmittel an Dritte
Pflichten der Zeichennutzer bei der Abgabe von T i e - r e n und Lebensmitteln tierischer Herkunft
Bekanntmachungen und Veröffentlichungen der B u n - d e s a n s t a l t
Bekanntmachungen der Zeichennutzer und der zugelassenen Kontrollstellen
Liste der Zeichennutzer
Zulassung und Beendigung der Tätigkeit
Prüfung und Kontrollen der Zeichennutzer
Meldung von Unregelmäßigkeiten und Verstößen
Verzeichnis der Zeichennutzer
Aufbewahrungs- und Übermittlungspflichten
Auskunftserteilung an andere Kontrollstellen
Untersagung, Verbote
Straf- und Bußgeldvorschriften; Inkrafttreten
3.910195 Tabelle 1: Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Informationspflicht2Erfüllungsaufwand (L=LohnkosStd/Fall; Z=Zeit in Min/Fall)
Drucksache 279/20 (Beschluss)
... 6. Er weist allerdings darauf hin, dass insbesondere die in der EU-Biodiversitätsstrategie zur Wiederherstellung der Natur genannten Ziele - dazu zählen unter anderem die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 Prozent, des Düngemitteleinsatzes um 20 Prozent, die Steigerung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 25 Prozent und des Anteils von Landschaftselementen auf 10 Prozent - nur umsetzbar sind, wenn Landwirtinnen und Landwirten entsprechende Anreize insbesondere über die 1. und

References: § 6
 § 83
 § 11
 § 2
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 3
 § 35
 § 35
 § 36
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 2
 § 2
 § 8
 § 10
 § 11
 § 2
 § 6