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Timestamp: 2019-04-25 15:12:24+00:00

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BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 - dejure.org
Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG
Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG idF vom 19.07.2006 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt, verfassungsgemäß
Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG vom 08.10.2009, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG vom 20.04.2009
Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG idF vom 19.07.2006 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt, verfassungsgemäß - Verpflichtung zu auf den 01.01.2007 zurückwirkender Neuregelung
Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des häuslichen Arbeitszimmers für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit auf eine steuerliche Berücksichtigung von dafür getätigten Aufwendungen; Abweichung vom das Einkommensteuerrecht prägenden objektiven Nettoprinzip durch Begrenzung eines abzugsfähigen Aufwandes für ein ausschließlich betrieblich oder beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer; Voraussetzungen für eine Erforderlichkeit einer auf den Beginn des Anwendungszeitraums rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung einer verfassungswidrigen Norm
Häusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweise verfassungswidrig
Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz ( EStG ) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des häuslichen Arbeitszimmers für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit auf eine steuerliche Berücksichtigung von dafür getätigten Aufwendungen; Abweichung vom das Einkommensteuerrecht prägenden objektiven Nettoprinzip durch Begrenzung eines abzugsfähigen Aufwandes für ein ausschließlich betrieblich oder beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer; Voraussetzungen für eine Erforderlichkeit einer auf den Beginn des Anwendungszeitraums rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung einer verfassungswidrigen Norm
Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Arbeitszimmeraufwendungen
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten
Eingeschränkte Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers durch das Steueränderungsgesetz 2007 verfassungswidrig
Abzugsbeschränkung beim Arbeitszimmer verfassungswidrig
Die Abzugseinschränkung ist verfassungswidrig
Steuerliche Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sind verfassungswidrig
Arbeitszimmer nur begrenzt absetzbar
Arbeitszimmer: Fiskus muss Kosten anerkennen
Steuerzahlerbund hofft nun auch auf "Soli"-Aus
[Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt am 6. Juli 2010 Steuergesetz zur Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Kosten für Arbeitszimmer teilweise für verfassungswidrig.
hausundgrund-rheinland.de (Rechtsprechungsübersicht)
Abzugsverbot für Arbeitszimmer
Häusliches Arbeitszimmer - Neuregelung der Abzugseinschränkung verfassungswidrig
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Arbeitszimmer: Verwaltungsregelung zur Umsetzung der Vorgaben
123recht.net (Pressemeldung, 29.7.2010)
Steuerabzug für private Arbeitszimmer // Steuergewerkschaft: Vor allem Lehrer dürfen sich freuen
Arbeitszimmer sind ab sofort leichter abzusetzen // § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG verstößt gegen die Verfassung verstößt.
Heim-Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig
Kosten für häusliche Arbeitszimmer müssen steuerlich abzugsfähig sein
Gute Nachrichten zum] häuslichen Arbeitszimmer
Rigide Arbeitszimmer-Neuregelung ist verfassungswidrig
Steuerfreies Erwerbseinkommen - ein längst überholtes Privileg der Abgeordneten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09 (Abzugsverbot für Arbeitszimmeraufwendungen teilweise verfassungswidrig)" von WP/StB Günther Eismann, original erschienen in: NJW 2010, 2647.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 6.7.2010 - 2 BvL 13/09 (Steuerliche Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers)" von Dr. Winfried Bergmkemper, original erschienen in: DB 2010, 1674 - 1676.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09 (Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig)" von RA/StB/FAStR Tim Lühn, original erschienen in: BB 2010, 2157 - 2159.
Kurznachricht zu "BVerfG stoppt steuerliche Regelung für häusliches Arbeitszimmer" von Alfred Kruhl, original erschienen in: Stbg 2010, 486 - 489.
Kurznachricht zu "Neue Arbeitszimmerregelung ist verfassungswidrig" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2010, 2606 - 2613.
Kurznachricht zu "Häusliches Arbeitszimmer - Beschluss des BVerfG vom 6.7.2010 und Praxisfolgen" von StB/Dipl.-Finw. Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2010, 622 - 626.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09 (BVerfG erklärt die Ausdehnung des Abzugsverbots für das häusliche Arbeitszimmer durch das StÄndG 2007 rückwirkend für...)" von der DStZ-Redaktion, original erschienen in: DStZ 2010, 619 - 620.
Kurznachricht zu "Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG vom 06.07.2010 zur steuerlichen Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers" von RA/Dipl.-Finw. Reiner Odenthal und StB/FASteuerR/Dipl.-Finw. Michael Seifert, original erschienen in: DStZ 2010, 683 - 688.
Kurznachricht zu "Offene Fragen beim häuslichen Arbeitszimmer - Anmerkungen zu dem Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09" von Dipl.-Finw. Bernard Paus, original erschienen in: DStZ 2010, 688 - 692.
Kurznachricht zu "Gesetzgeber regelt die Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer neu" von Alfred Kruhl, original erschienen in: Stbg 2011, 145 - 147.
Kurznachricht zu "Aufwand für ein häusliches Arbeitszimmer als nachträglich bekannt gewordene Tatsache" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Björn Schüßler, LL.M., original erschienen in: DStR 2011, 890 - 894.
BVerfGE 126, 268
NJW 2010, 2643
NZM 2010, 632
NJ 2011, 42
DVBl 2010, 1102
BB 2010, 2157
DÖV 2010, 862
BStBl II 2011, 318
Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09 (BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318) seiner Prüfung die ausschließliche berufliche Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers als zwingende Voraussetzung für die Abziehbarkeit der darauf entfallenen Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugrunde gelegt.
Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318 stehe einer dahingehenden Auslegung nicht entgegen, da das BVerfG keine Detailauslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG vorgenommen habe.
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 36).
362 (Î´Î´) Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse (vgl. dazu BVerfGE 84, 348 ; 126, 268 ; 133, 377 jew. m.w.N.) sind die nur die Beschwerdeführerinnen Vattenfall und Krümmel belastenden Verstrombarkeitsdefizite nicht gerechtfertigt.
Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen Gleichheitsgebote zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).
Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).
Der Gesetzgeber muss verallgemeinernden Regelungen realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; stRspr).
Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; stRspr).
Andererseits kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (s. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ).
BFH, 29.08.2017 - VIII R 23/15
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References: Art. 3
 § 4
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 § 80
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 Art. 3
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 Art. 3
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 § 20
 § 24