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Timestamp: 2016-12-04 16:56:49+00:00

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§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen Suche
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...…§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 16a SOG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 17 SOG, Anwendungsbereich§ 18 SOG, Formen des unmittelbaren Zwangs§ 18a SOG, Ärztliche Zwangsmaßnahmen§ 19 SOG, Befugnis zum Gebrauch von Waffen§ 20 SOG, Handeln auf Anordnung§ 21 SOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 22 SOG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 23 SOG, Fesselung von Personen§ 24 SOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 25 SOG, Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen§ 26 SOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 27 SOG (weggefallen)§ 28 SOG (weggefallen)§ 29 SOG, Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer§ 30 SOG, Bedienstete oder Kräfte des Bundes der Länder, Kreise und Gemeinden§ 30a SOG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länd...§ 30b SOG, Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburg...§ 31 SOG, Einschränkung von Grundrechten§ 32 SOG, Aufhebung von Rechtsvorschriften…§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 16 SOGGesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgZWEITER TEIL – Maßnahmen zur Gefahrenabwehr → Zweiter Abschnitt: – Besondere MaßnahmenTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Wohnungen im Sinne dieser Vorschrift sind Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen im Zusammenhang steht.(2) Eine Wohnung darf ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsucht werden, wenn1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 11 Absatz 3 vorgeführt oder nach § 13 in Gewahrsam genommen werden darf,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet die nach § 14 Absatz 1 Buchstabe a sichergestellt werden darf,3.von der Wohnung Emissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen,4.das zu Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.(3) Während der Nachtzeit (§ 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 2 Nummern 3 und 4 zulässig.(4) Wohnungen dürfen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dorta)Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,b)sich gesuchte Straftäter verbergen,2. es sich um Schlupfwinkel im Sinne von § 104 Absatz 2 der Strafprozessordnung handelt.(5) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume, sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit den genannten Räumen in Zusammenhang steht, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr während der Arbeits-, Betriebs-, Geschäfts- oder Öffnungszeiten sowie in der Zeit, in der sich Kunden, Arbeitnehmer oder andere Personen dort aufhalten, betreten werden. Dies gilt nicht, wenn diese Räume für einen sachlich und personell eng abgegrenzten Personenkreis bestimmt und Vorkehrungen getroffen sind, die andere am Betreten hindern.
§ 15a SOG, Durchsuchen von Sachen§ 16a SOG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 11
 § 13
 § 14
 § 104

§ 15