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Timestamp: 2016-10-21 00:33:15+00:00

Document:
9C_876/2011 (07.05.2012)
9C_876/2011
Passage Saint-Fran�ois 12, 1002 Lausanne,
Der 1968 geborene T.________ leidet an einer verminderten Sehleistung sowie an organisch begr�ndeten kognitiven Beeintr�chtigungen. Seit Januar 2006 bezieht er eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit�tsgrad von 55 Prozent (Verf�gung vom 6. Januar 2009). W�hrend des Bezugs von Arbeitslosenentsch�digung zwischen Oktober 2003 und September 2005 war er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG berufsvorsorgeversichert. Die Vorsorgeeinrichtung hielt dem Rentengesuch von T.________ entgegen, die Arbeitsunf�higkeit, die zur sp�teren Invalidit�t gef�hrt habe, sei bereits im Jahr 2001 eingetreten. Da er damals keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe, bestehe gegen�ber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG kein Leistungsanspruch (Schreiben vom 9. September 2009 und vom 18. Februar 2010).
T.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab Januar 2006 eine Invalidenrente auszurichten, nebst Zins zu f�nf Prozent seit wann rechtens. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 14. November 2011).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst T.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur gerichtlichen Feststellung des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) f�hrt f�r die von der Arbeitslosenversicherung gemeldeten Bez�ger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durch (Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG). Der Beschwerdef�hrer war w�hrend des Bezuges von Arbeitslosentaggeldern von Oktober 2003 bis September 2005 (zuz�glich der einmonatigen Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG) bei der Auffangeinrichtung f�r das Risiko Invalidit�t vorsorgeversichert. Er erhob gegen diese Klage beim kantonalen Gericht und machte Invalidenvorsorgeleistungen geltend.
1.2 Die Vorinstanz hielt fest, die Feststellungen der Invalidenversicherung �ber den Beginn der Arbeitsunf�higkeit (Verf�gung vom 6. Januar 2009) seien offensichtlich unzutreffend. Ausschlaggebend f�r die Festsetzung des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit auf den 1. Januar 2005 (mit der Folge eines Rentenbeginns nach Ablauf des Wartejahrs auf den 1. Januar 2006) sei die Angabe im Gutachten des Instituts X.________ vom 22. Mai 2008, die Leistungsverminderung sei ab jenem Zeitpunkt dokumentiert. Das Begutachtungsinstitut habe indes auch festgehalten, der Kl�ger sei wahrscheinlich seit Eintritt ins Erwerbsleben in seiner Leistungsf�higkeit beeintr�chtigt gewesen. Auch in einer neuropsychologischen Beurteilung des Spitals Y._______ (Gutachten vom 27. August 2005) sei von einer seit mehreren Jahren bestehenden Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 Prozent berichtet worden. Aus den IV-Akten der Zeit vor 1999 sei ersichtlich, dass die Leistungseinschr�nkung bzw. Verlangsamung nicht nur aufgrund des Augenleidens, sondern - ungeachtet der damals noch anderen diagnostischen Erfassung - auch wegen der psychischen Beeintr�chtigung bereits gegeben gewesen sei. Eine Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle entfalle somit; der Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit sei frei zu pr�fen. Die Vorinstanz w�rdigte die medizinischen und erwerbsbezogenen Akten und schloss, die zur nachmaligen Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit habe bereits l�ngere Zeit vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit des Kl�gers im Oktober 2003 bestanden; sie sei auch nicht w�hrend einer fr�heren Arbeitslosigkeit eingetreten, weshalb die Beklagte nicht leistungspflichtig werde.
2.1 Die obligatorische Berufsvorsorgeversicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverh�ltnisses, f�r Bez�ger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, f�r den erstmals eine Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet wird (Art. 10 Abs. 1 BVG). Im Falle der Arbeitslosigkeit endet die Versicherung, wenn der Anspruch auf Taggelder wegen des Ablaufs der Rahmenfrist endet (Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG). Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, angeschlossen war (vgl. Art. 23 lit. a BVG). Unter Arbeitsunf�higkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20 Prozent betragen (SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51, 9C_297/2010 E. 2.1; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2008 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.2 In der Regel nicht leistungspflichtig wird die Vorsorgeeinrichtung demnach, wenn bei der Aufnahme ein vorbestandenes Leiden und eine daraus entstandene Arbeitsunf�higkeit schon gegeben war (Versicherungsprinzip: BGE 123 V 262 E. 3b S. 268; Urteil B 35/05 vom 9. November 2005 E. 3; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Basel 2007, S. 2044 Rz. 110). Eine Ausnahme vom ordentlichen Versicherungsfall des Eintritts einer mindestens 20-prozentigen Arbeitsunf�higkeit bildet der Versicherungsfall des Art. 23 lit. b BVG. Anspruch auf Invalidenleistungen haben danach auch Personen, die infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbst�tigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunf�hig waren und bei Erh�hung der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.
2.3 Tritt die Invalidit�t erst nach Beendigung eines Vorsorgeverh�ltnisses ein, so setzt die Leistungspflicht der betreffenden Vorsorgeeinrichtung einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der Invalidit�t und der w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunf�higkeit voraus (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275).
Strittig ist zun�chst, ob die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin bereits deswegen besteht, weil die IV-Stelle dem Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab Januar 2006 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat.
3.1 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invalidit�tsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grunds�tzlich der gleiche ist. Soweit die Vorsorgeeinrichtung nicht im Rahmen von Art. 6 BVG vom Invalidit�tsbegriff der Invalidenversicherung abweicht, ist sie an deren Festlegungen gebunden, ausser wenn diese offensichtlich unhaltbar sind. Daf�r muss auf die Aktenlage bei Verf�gungserlass abgestellt werden. Die Grunds�tze �ber die Massgeblichkeit der Festlegungen der Invalidenversicherung gelten nicht nur mit Bezug auf den Invalidit�tsgrad, sondern auch hinsichtlich der Frage, wann die Arbeitsf�higkeit sich erheblich verschlechtert hat (BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4; 126 V 308 E. 1 und 2a S. 311; 118 V 35 E. 2b/aa S. 40).
3.2 Entscheidungserhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Arbeitsf�higkeit, die Ergebnis einer Beweisw�rdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Dies gilt auch f�r den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 lit. a BVG). Ebenfalls eine lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbare Tatfrage ist, ob der von der IV-Stelle festgesetzte Beginn der Wartezeit (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) unrichtig ist. Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit erfolgt sowie, ob eine allf�llige Unrichtigkeit des von der IV-Stelle festgesetzten Wartezeitbeginns offensichtlich (und daher die Bindungswirkung aufgehoben) ist (SVR 2009 BVG Nr. 7 S. 22, 9C_65/2008 E. 2.2; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2008 E. 2.2; SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126, 9C_182/2007 E. 4.1.1).
3.3 Die Terminierung des Beginns der Wartezeit auf Januar 2005 in der Verf�gung der IV-Stelle vom 6. Januar 2009 beruht nicht auf der Annahme, die Arbeitsunf�higkeit sei �berwiegend wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt eingetreten; vielmehr war der vorherige Verlauf der gesundheitsbedingten Leistungseinschr�nkung aufgrund der medizinischen Akten, namentlich des Gutachtens des Instituts X.________ vom 22. Mai 2008, nicht mehr eruierbar. Die Festlegung des Beginns der Arbeitsunf�higkeit durch die IV-Stelle ist entgegen der Vorinstanz nicht offensichtlich unzutreffend. Die berufliche Vorsorge ist gleichwohl nicht an die Festlegung der Invalidenversicherung gebunden, weil die massgebende Fragestellung eine andere ist: F�r die Invalidenversicherung gen�gte, dass eine rechtserhebliche Arbeitsunf�higkeit ab Januar 2005 ausgewiesen war; f�r die Belange der beruflichen Vorsorge ist der effektive Eintritt der Arbeitsunf�higkeit ausschlaggebend.
4.1 Der Beschwerdef�hrer leidet einerseits an kognitiven Einschr�nkungen aufgrund einer Hirnfunktionsst�rung (nicht n�her bezeichnete organische Pers�nlichkeits- und Verhaltensst�rung), von der die Gutachter des Instituts X.________ annehmen, sie sei angeboren oder doch sehr fr�h erworben worden (S. 12 der Expertise vom 22. Mai 2008). Die St�rung �ussert sich in schweren figuralen und leichten bis mittelschweren verbalen Ged�chtnisst�rungen, mittelschweren Aufmerksamkeitsdefiziten und leichten exekutiven Funktionseinbussen (Gutachten der Abteilung f�r Neuropsychologische Rehabilitation am Spital Y.________ vom 27. August 2005, S. 8). Anderseits ist eine beidseitige Sehverminderung (Optikusatrophie) gegeben. M�glicherweise besteht zwischen beiden Beeintr�chtigungen ein Zusammenhang; der Allgemeinmediziner Dr. M.________ berichtete schon am 30. Dezember 1996, der Visus sei aufgrund der Optikusathrophie (nur) m�ssig eingeschr�nkt, die visuellen Eindr�cke k�nnten aber offenbar nicht rasch genug verwertet werden.
Der Verlauf der gesundheitlichen Einschr�nkungen ist ungewiss. Die Gutachter des Spitals Y._______ f�hrten aus, die Frage, seit wann eine medizinisch begr�ndete Arbeitsunf�higkeit von 20 Prozent und mehr bestehe, k�nne nicht eindeutig beantwortet werden, da die �tiologie der kognitiven Leistungseinschr�nkungen unklar sei. Denkbar sei, dass schon seit Eintritt ins Arbeitsleben eine medizinisch begr�ndete Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 Prozent vorgelegen habe. Die Gutachter des Instituts X.________ nahmen zur Frage des Beginns der Arbeitsunf�higkeit folgendermassen Stellung (S. 18):
"Aufgrund der anamnestischen Angaben, unserer Untersuchungsbefunde, der vorliegenden Dokumente sowie der fr�her attestierten Arbeitsunf�higkeiten gehen wir davon aus, dass der Explorand wahrscheinlich seit Eintritt ins Erwerbsleben leistungsvermindert ist, was sich jedoch mit zunehmendem Alter einerseits zunehmend manifestierte, anderseits mit zunehmendem Alter die Kraft beim Exploranden nicht vorhanden ist, durch eine �berm�ssige Anstrengung seine Leistungsverminderung zu kaschieren. Dokumentiert wurde diese Situation ab Januar 2005 im Rahmen der beruflichen Abkl�rung in den Blindenwerkst�tten, weshalb wir ab jenem Zeitpunkt die 50 %-ige Arbeitsunf�higkeit beim Exploranden best�tigen."
Die IV-Stelle �usserte sich zum beruflichen Werdegang des Beschwerdef�hrers dahingehend, die Jahre nach einer Umschulung zum Lageristen seien von vielen Stellenwechseln und zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit gekennzeichnet gewesen. Da der Versicherte seine Leistungsf�higkeit �bersch�tzt habe, sich gut habe verkaufen k�nnen und die gesundheitliche Problematik einigen Arbeitgebern gegen�ber auch verschwiegen habe, sei es ihm immer wieder f�r kurze Zeit gelungen, im regul�ren Berufsleben Fuss zu fassen. Er habe jeweils die K�ndigung erhalten, wenn seine deutliche Verlangsamung und die entsprechenden Leistungseinbussen erkannt worden seien (Stellenvermittlungsbericht vom 19. Mai 2005).
4.2.1 Nach Lage der Akten stellt sich die Gesundheitssch�digung des Beschwerdef�hrers als ein seit Eintritt in das Erwerbsleben gegebener Grundzustand dar, der sich je nach beruflicher Anforderung mehr oder minder leistungseinschr�nkend auswirkte. Die betreffenden Defizite konnten zun�chst w�hrend Jahren kompensiert werden. Insofern waren sie mit einer Berufst�tigkeit vereinbar; zu einem nicht bestimmten Zeitpunkt wurden sie aber, ohne sich selber erheblich ver�ndert zu haben, im Zusammenhang mit einer bestimmten T�tigkeit leistungswirksam (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2008 E. 3.3.3). Selbst wenn jedenfalls die kognitive Beeintr�chtigung als Geburtsgebrechen qualifiziert werden k�nnte, ist somit nicht von einem Versicherungsfall nach Art. 23 lit. b BVG (vgl. oben E. 2.2) auszugehen.
4.2.2 Mit Blick auf die Leistungszust�ndigkeit der Auffangeinrichtung stellt sich mithin im Sinne von Art. 23 lit. a BVG die Frage, ob der Beschwerdef�hrer im Zeitraum Oktober 2003 bis Oktober 2005 zu mindestens 20 Prozent arbeitsunf�hig geworden ist (oben E. 1.1 und 2.1). Massgebend ist der Zeitpunkt, zu welchem die anf�nglich latente Einschr�nkung in eine manifeste Arbeitsunf�higkeit �bergegangen ist. In derartigen F�llen sieht die Rechtsprechung vor, dass eine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen (Erheblichkeitsschwelle von 20 Prozent; oben E. 2.1) arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein muss, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung durch den Arbeitgeber oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle (SVR 2010 IV Nr. 17 S. 53, 8C_195/2009 E. 5; erw�hntes Urteil 9C_127/2008 E. 2.3). So wie zwischen der Arbeitsunf�higkeit und einer sp�teren Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen muss (oben E. 2.3), ist zu verlangen, dass sich die "arbeitsrechtlich in Erscheinung getretene" Einbusse - auch zwecks Abgrenzung von wirtschaftlich oder anderswie bedingten Ausf�llen - ohne gr�ssere Unterbrechung bis zur aktenkundigen, �rztlich attestierten Arbeitsunf�higkeit fortsetzt
und so ihre Eigenschaft als gesundheitlich bedingte Beeintr�chtigung des funktionellen Leistungsverm�gens best�tigt.
4.3 Da der Beschwerdef�hrer sp�testens seit anfangs des Jahres 2005 h�lftig arbeitsunf�hig ist, muss bis zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsfall nach Art. 23 lit. a BVG eingetreten sein, sofern im fraglichen Moment ein Vorsorgeverh�ltnis bestand (BGE 123 V 262). Es ist aber nicht �berwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360), dass die Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses mit der Beschwerdegegnerin, also in einer Phase der Arbeitslosigkeit, eingetreten ist. Wahrscheinlicher ist, dass dies fr�her, unter beruflicher Belastung, geschah: Nach dem Gesagten manifestiert sich eine latente Arbeitsunf�higkeit, wie sie beim Beschwerdef�hrer stets vorhanden gewesen sein d�rfte, erst, wenn die funktionelle Beeintr�chtigung durch die Belastungen einer Erwerbst�tigkeit gleichsam herausgefordert wird. Jedenfalls ist die Festlegung des Instituts X.________ (auf Januar 2005) eine zuf�llige; zu diesem Zeitpunkt fand sich lediglich ein aktenm�ssiger Anhaltspunkt f�r einen bereits andauernden Zustand.
Das Vorbringen, die Vorinstanz ignoriere die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer trotz seiner Beeintr�chtigungen beispielsweise noch bei seiner Anstellung beim Unternehmen Z.________ von Mitte 2004 bis Ende 2004 offenbar eine volle Arbeitsleistung habe erbringen k�nnen, �ndert nichts daran, dass der Eintritt der Arbeitsunf�higkeit im Zeitraum Oktober 2003 bis Oktober 2005 nicht �berwiegend wahrscheinlich ist. Denn es handelte sich um eine nur kurze Zeit dauernde Anstellung; der Beschwerdef�hrer ist nach gutachtlicher Einsch�tzung fr�her in der Lage gewesen, die Leistungsverminderung vor�bergehend zu kompensieren (vgl. oben E. 4.1).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin nicht leistungspflichtig. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt ausserhalb der Dauer des hier interessierenden Vorsorgeverh�ltnisses die massgebende Arbeitsunf�higkeit allenfalls eingetreten ist, war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Sie geht �ber das hier zu beurteilende Deckungsverh�ltnis hinaus. Aus diesem Grund ist auf das letztinstanzliche Eventualbegehren, die Sache sei zur gerichtlichen Feststellung des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, nicht einzutreten.

References: Art. 10
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23