Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20126/03
Timestamp: 2019-03-23 15:35:41+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 126/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 09.01.2004
§ 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG; § 1 UWG; § 1aF UWG; § 2 Abs 2 Nr 6 UWG
Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen
(Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen)
MarkenG § 14 Abs. 2 S. 3; UWG § 1 § 2 Abs. 2 Nr. 6
Rechtsschutz bei Nachahmung von Markendüften
LG Frankfurt/Main, 02.07.2003 - 6 O 266/02
GRUR-RR 2004, 359
Die Berufung der Klägerin, mit der sie ausschließlich wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2004, 359).
Ist danach § 6 UWG schon tatbestandlich nicht einschlägig, bedarf es keiner Entscheidung, ob - wie das Oberlandesgericht Frankfurt (GRUR-RR 2004, 359, 360) mit ähnlichen wie den vorstehenden Erwägungen für den Fall angenommen hat, dass die Klägerin aus Bezeichnungen, die die Beklagte zur Benennung ihrer eigenen Produkte verwendet, den Fall einer vergleichenden Werbung herleitet - der Vorrang des Markenrechts einer Anwendung des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG entgegenstünde.
Untersagt ist dabei nicht jeglicher Hinweis, der es dem Verkehr in Verbindung mit einem "Übersetzungscode" ermöglicht, den Bezug zu einem Markenparfum herzustellen, sondern nur eine "offene" Imitationswerbung (vgl. hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats GRUR-RR 04, 359, 361 - Markenparfum).
LG Köln, 25.02.2005 - 81 O 42/04
Es kann also letztlich dahinstehen, ob das Markenrecht auch vorliegend die Erwägungen zum Wettbewerbsrecht verdrängt, da beide Anspruchsgrundlagen in ihren Voraussetzungen scheitern; insoweit kann Bezug genommen werden auf die Ausführungen des OLG Frankfurt in der Entscheidung vom 1.7.2004 (GRUR-RR 2004, 359), der ein identischer Fall zu Grunde gelegen hat und in der im Kern dieselben Erwägungen angestellt worden sind wie vorliegend: bloße Assoziationen reichen weder für markenrechtliche Ansprüche noch für wettbewerbliche Ansprüche aus § 6 Nr. 6 UWG und das Begehren der Klägerin scheitert, weil es letztlich auf das Verbot von Duftimitaten gerichtet ist, die sie aber hinnehmen muss.
Eine Einschränkung gilt auch nicht für den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG, da der unlauter Handelnde nicht nur Individualinteressen verletzt, sondern sich zugleich einen Wettbewerbsvorsprung vor anderen Mitbewerbern verschafft und den Wettbewerb verfälscht (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2004, 359 - Markenparfum - zu § 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG a.F.;… Harte/Henning-Sack, UWG, § 6 Rn. 179;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 2 Rn. 64).
"Getarnte" Werbung in Zeitschriftartikeln; Gebot der Trennung vom redaktionellen Text; Sachliche / anpreisende Information über Reiseveranstalter
LG Köln, 21.08.2003 - 31 O 423/03
afp 2004, 136

References: § 14
 § 1
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 § 2
 § 14
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 § 6
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