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Timestamp: 2016-10-28 21:47:42+00:00

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8C_619/2014 (13.04.2015)
8C_619/2014 � � Urteil vom 13. April 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Kerstin Hammer,
A.a.�A.________, geboren 1962, trat am 1. September 2008 die unbefristete Arbeitsstelle als Dozent mit einem 80 % Pensum an der Hochschule Luzern (nachfolgend: Hochschule oder Beschwerdegegnerin) an. Am 22. Oktober 2012 l�ste die Hochschule das Arbeitsverh�ltnis ordentlich per 28. Februar 2013 auf und stellte A.________ mit sofortiger Wirkung f�r die Dauer der K�ndigungsfrist unter Beibehaltung des bisherigen Lohnes vom Dienst frei. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 10. Mai 2013 gut und erkl�rte die von der Hochschule am 22. Oktober 2012 ausgesprochene K�ndigung f�r nichtig. Die von der Hochschule dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 ab.
A.b.�Am 22. Oktober 2013 k�ndigte die Hochschule das Arbeitsverh�ltnis mit A.________ erneut unter Einhaltung der ordentlichen viermonatigen K�ndigungsfrist diesmal per 28. Februar 2014 und hielt an der seit dem ersten K�ndigungsverfahren bestehenden g�nzlichen Freistellung vom Dienst fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 26. Juni 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragen, es sei festzustellen, dass die K�ndigung vom 22. Oktober 2013 nichtig sei; "hilfsweise wird weiter beantragt", es sei festzustellen, dass die am 22. Oktober 2013 erfolgte K�ndigung unwirksam war.
Die Hochschule schliesst auf auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 nimmt A.________ Stellung zur Beschwerdeantwort der Hochschule. Letztere verzichtet am 17. Dezember 2014 auf weitere Ausf�hrungen.
Hinsichtlich der Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen Entscheid ist auf Erw�gung Ziff. 1 des Urteils 8C_451/2013 vom 20. November 2013 zu verweisen, welche auch in Bezug auf die hier zu beurteilende Streitlage Geltung beansprucht. Denn auch in diesem Verfahren dreht sich der Streit um das gleiche �ffentlich-rechtliche Arbeitsverh�ltnis zwischen denselben Parteien. W�hrend es in dem mit Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 abgeschlossenen Verfahren um die Frage ging, ob die von der Hochschule am 22. Oktober 2012 verf�gte K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses gem�ss damals angefochtenem Entscheid der Vorinstanz vom 10. Mai 2013 nichtig sei (Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 E. 3), ist hienach zu pr�fen, ob das kantonale Gericht mit hier angefochtenem Entscheid vom 26. Juni 2014 die am 22. Oktober 2013 erneut ausgesprochene K�ndigung der Hochschule zu Recht best�tigt und die vonseiten des Beschwerdef�hrers geltend gemachte Nichtigkeit und fehlende sachliche Begr�ndung der K�ndigung verneint hat.
2.1.�Laut dem insoweit unbestrittenen kantonalen Entscheid gelangen auf das grundlegende Arbeitsverh�ltnis und insbesondere in Bezug auf die Streitfrage betreffend Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zwischen A.________ und der Hochschule das Gesetz �ber das �ffentlich-rechtliche Arbeitsverh�ltnis des Kantons Luzern vom 26. Juni 2011 (vgl. � 1 Abs. 1 lit. b Personalgesetz [PG/LU]; SRL Nr. 51) und die Bestimmungen �ber die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses zur Unzeit im Sinne von Art. 336c f. OR zur Anwendung.
2.2.�Die Erf�llung der Voraussetzungen zur Berichtigung oder Erg�nzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hat die Beschwerde f�hrende Person genau darzulegen. Dazu gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 9C_779/2010 vom 30. September 2011 E. 1.1.2, nicht publ. in: BGE 137 V 446, aber in: SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1).
Der Beschwerdef�hrer war bereits am 22. Oktober 2012, als die Hochschule das Arbeitsverh�ltnis mit A.________ erstmals per 28. Februar 2013 aufzul�sen versuchte, vor�bergehend erkrankt und gem�ss Arztzeugnis der Psychiaterin Dr. med. B.________ vom 15. Oktober 2012 bis mindestens zum 4. November 2012 vollst�ndig arbeitsunf�hig (Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 E. 5.2.1), weshalb das Bundesgericht im ersten Rechtsgang letztinstanzlich die vom kantonalen Gericht bejahte Nichtigkeit der K�ndigung im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition zu best�tigen hatte. Genau ein Jahr sp�ter, als die Hochschule das Arbeitsverh�ltnis nach Vorank�ndigung vom 4. Oktober 2013 mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 zum zweiten Mal unter Einhaltung der ordentlichen Frist von vier Monaten (per 28. Februar 2014) k�ndigte, war dem Beschwerdef�hrer laut Arztzeugnis des Dr. med. C.________ (Deutschland), vom 21. Oktober 2013 - einen Tag vor der K�ndigung - wiederum f�r die kritische Phase vom 21. Oktober bis 1. November 2013 erneut eine Arbeitsunf�higkeit attestiert worden. Es stellt sich also vorweg die Frage, ob auch die K�ndigung vom 22. Oktober 2013 (wie bereits diejenige vom 22. Oktober 2012) w�hrend einer laufenden Sperrfrist im Sinne von Art. 336c Abs. 1 lit. b OR ausgesprochen wurde und daher in Anwendung von � 24 PG/LU in Verbindung mit Art. 336c Abs. 1 lit. b OR f�r nichtig zu erkl�ren ist.
3.1.�Nach umfassender W�rdigung der gesamten Umst�nde hat das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht darauf geschlossen, dass der Beschwerdef�hrer im massgebenden Zeitraum des Monats Oktober 2013 nicht arbeitsunf�hig war. Weil er sich geweigert habe, seine behandelnden �rzte und insbesondere Dr. med. C.________ gegen�ber dem Vertrauensarzt der Beschwerdegegnerin von der �rztlichen Schweigepflicht zu entbinden, h�tten die Zweifel an der Glaubw�rdigkeit der �rztlichen Zeugnisse, insbesondere an demjenigen des Dr. med. C.________ vom 21. Oktober 2013, nicht durch den unabh�ngigen Vertrauensarzt ausger�umt werden k�nnen. Unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde habe der Beschwerdef�hrer bei dieser Ausgangslage die Folgen der Beweislosigkeit in Bezug auf die von ihm f�r den K�ndigungszeitpunkt geltend gemachte Arbeitsunf�higkeit zu tragen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine "falsche Sachverhaltsfeststellung" und eine Verletzung der Beweisregeln des ZGB.
3.2.1.�Grunds�tzlich liegt die Beweislast f�r die Arbeitsunf�higkeit beim Arbeitnehmer (Art. 8 ZGB). Die direkte Beweisf�hrung �ber den Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit ist ausgeschlossen ( ULRICH MEYER-BLASER, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich f�r den Einkommensvergleich in der Invalidit�tsbemessung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 27 ff., insbesondere S. 49; vgl. auch BGE 139 V 547 E. 7.2 S. 562 mit Hinweisen). Das Arztzeugnis stellt kein absolutes Beweismittel (Urteile 4A_227/2009 vom 28. Juli 2009 E. 3.1.3, 1C_64/2008 vom 14. April 2008 E. 3.4 und 4C.331/1998 vom 12. M�rz 1999 E. 2a, je mit Hinweisen; vgl. auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, S. 420; SUBILIA/DUC, Droit du travail, Lausanne 2010, S. 264 u. 590), sondern lediglich eine Parteibehauptung dar ( ROLAND M�LLER, Arztzeugnisse in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, AJP 2010 S. 167 ff., S. 169; Oliver K�lin, Das Arztzeugnis als Beweismittel bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, ZZZ 2006 S. 335 ff., S. 338). Obwohl der Beweis der Arbeitsunf�higkeit wegen Krankheit oder Unfalls in der Regel durch �rztliches Zeugnis erbracht wird (Adrian Staehelin, Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 9 zu Art. 324a OR), bewirkt der Anscheinsbeweis keine Beweislastumkehr (Roland M�ller, a.a.O., S. 169; Oliver K�lin, a.a.O., S. 338). Es bleibt eine Frage der Beweisw�rdigung, ob ein Gericht darauf abstellt (Oliver K�lin, a.a.O., S. 337 bei Fn. 31; vgl. auch Frank Emmel, in: Huguenin/M�ller-Chen/Girsberger [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 3 zu Art. 324a OR). Denn mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis davon zu w�rdigen ist, schreibt Art. 8 ZGB dem Gericht nicht vor; diese Bestimmung schliesst selbst eine vorweggenommene Beweisw�rdigung und Indizienbeweise nicht aus (SJ 2012 I S. 71, 4A_69/2011 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen). Hat der Arbeitgeber begr�ndete Zweifel an der Richtigkeit eines Arztzeugnisses oder ist es vertraglich vereinbart, so ist er berechtigt, auf eigene Kosten eine vertrauens�rztliche Untersuchung zu verlangen (Thomas Pietruszak, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, Basel, 2014, N. 17 zu Art. 324a OR; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., S. 424; vgl. zur analogen Regelung im Bereich der Arbeitslosenversicherung Art. 15 Abs. 3 AVIG sowie ARV 2003 S. 56, C 178/00 E. 2b; vgl. auch Art. 28 Abs. 5 AVIG). Weshalb diese Grunds�tze - soweit keine davon abweichenden besonderen Regeln zu beachten sind - nicht auch auf das �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnis zur Anwendung gelangen sollten, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht geltend gemacht.
3.2.2.�Mit Blick auf die Zeitpunkte des Auftretens der jeweils begrenzten Arbeitsunf�higkeitsphasen gem�ss den teils aus psychiatrischer und teils aus somatischer Sicht bescheinigten Arztzeugnissen sowie angesichts des Verhaltens des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die von der Hochschule bereits im Sommer 2013 berechtigterweise angestrebte vertrauens�rztliche Untersuchung (vgl. H�NNI, Das �ffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2008, S. 589) hat das kantonale Gericht in jedenfalls nicht willk�rlicher W�rdigung der gegebenen Umst�nde ausf�hrlich und �berzeugend dargelegt, weshalb es mit der Beschwerdegegnerin begr�ndete Zweifel an der von Dr. med. C.________ w�hrend eines Auslandaufenthaltes mit einfachem Arztzeugnis attestierten Arbeitsunf�higkeit hatte und folglich ausreichende Veranlassung bestand, diese Zweifel durch eine vertrauens�rztliche Untersuchung kl�ren zu lassen.
3.2.3.�Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzulegen, inwiefern die massgebende vorinstanzliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung Bundesrecht oder gar das Willk�rverbot verletzen. Er begn�gt sich vielmehr damit, den vorinstanzlichen Schlussfolgerungen in tats�chlicher Hinsicht einzelne Zitate aus verschiedenen Aktenst�cken gegen�berzustellen. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung durfte das kantonale Gericht aus dem Schreiben des Beschwerdef�hrers an den Vertrauensarzt Dr. med. D.________ vom 12. Dezember 2013 willk�rfrei darauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur seine beiden psychiatrisch behandelnden �rzte Dres. med. B.________ und E.________, sondern auch s�mtliche �brigen behandelnden �rzte - also auch Dr. med. C.________ - nicht von der �rztlichen Schweigepflicht entband. In diesem Sinne verstand auch Dr. med. D.________ die �usserungen des Beschwerdef�hrers ihm gegen�ber anl�sslich der vertrauens�rztlichen Untersuchung vom 19. November 2013 sowie gem�ss Schreiben des Beschwerdef�hrers an ihn vom 12. Dezember 2013. Die auf bundesrechtskonformer Beweisw�rdigung basierende Sachverhaltsfeststellung, wonach der Beschwerdef�hrer s�mtliche behandelnden �rzte gegen�ber von Dr. med. D.________ nicht von der �rztlichen Schweigepflicht entband, ist weder hinsichtlich der Begr�ndung noch in Bezug auf das Ergebnis unhaltbar (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis) und daher nicht willk�rlich. Vielmehr bleibt die vorinstanzliche Beweisw�rdigung im Bereich des dem Sachgericht zustehenden Ermessensspielraums (vgl. E. 2.2 hievor).
3.2.4.�Indem der Beschwerdef�hrer seine behandelnden �rzte gegen�ber dem Vertrauensarzt Dr. med. D.________ nicht von der �rztlichen Schweigepflicht entband (E. 3.2.3 hievor), verhinderte er nicht nur die Kl�rung der erheblichen Zweifel an der Glaubw�rdigkeit des Arbeitsunf�higkeitsattests von Dr. med. C.________, sondern damit auch den von ihm zu erbringenden Beweis (vgl. E. 3.2.1 hievor) daf�r, anl�sslich der am 22. Oktober 2013 ausgesprochenen K�ndigung tats�chlich aus rechtserheblichen Gr�nden arbeitsunf�hig gewesen zu sein. Er hat demnach die Folgen der Beweislosigkeit hinsichtlich der von ihm gem�ss � 24 PG/LU in Verbindung mit Art. 336c Abs. 1 lit. b OR geltend gemachten Nichtigkeit der K�ndigung vom 22. Oktober 2013 zu tragen.
3.3.�Zusammenfassend ist die von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz verneinte Nichtigkeit der am 22. Oktober 2013 ausgesprochenen K�ndigung nicht zu beanstanden.
4.1.�Gest�tzt auf seine eingehende W�rdigung der Beweislage hat das kantonale Gericht mit �berzeugender Begr�ndung in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass dem Beschwerdef�hrer in seiner Funktion als Examinator - ungeachtet der ihm dabei f�r das betreffende Pr�fungsfach obliegenden Haupt- oder nur Mitverantwortung - zu Recht Verfehlungen bei den Eintragungen der Pr�fungsnoten am Ende des Herbstsemesters 2010 vorzuwerfen waren, welche den von der Schulleitung am 9. Februar 2012 erteilten schriftlichen Verweis im Sinne von � 18 PG/LU rechtfertigten. Nachdem am 4. August 2012 erneut Fehler bei den Pr�fungskorrekturen des Beschwerdef�hrers festgestellt wurden, durfte die Beschwerdegegnerin gem�ss angefochtenem Entscheid willk�rfrei von der Erf�llung eines sachlichen K�ndigungsgrundes im Sinne von � 18 PG/LU ausgehen.
4.2.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die ausf�hrliche und �berzeugende Begr�ndung des angefochtenen Entscheides einwendet, ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit die Argumentation nicht weitestgehend auf erstmals vor Bundesgericht neu vorgebrachten und daher im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG ohnehin unzul�ssigen Tatsachenbehauptungen beruht. Denn der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass gegeben hat (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis), die E-Mails vom 8. Februar und 29. August 2012 sowie einen undatierten Auszug aus einem angeblichen Schreiben vom 6. August 2014 und die weiteren Beschwerde-Beilagen 22 bis 25 erstmals vor Bundesgericht neu aufzulegen, weshalb diese Vorbringen nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzul�ssig sind und auf die darauf basierende Begr�ndung nicht weiter einzugehen ist.
4.3.�Der angefochtene Entscheid ist demnach auch insoweit nicht zu beanstanden, als die Vorinstanz sachliche Gr�nde im Sinne von � 18/PG/LU f�r die am 22. Oktober 2013 ausgesprochene K�ndigung bejaht hat.
Hat das kantonale zutreffend erkannt, dass die am 22. Oktober 2013 verf�gte K�ndigung weder zur Unzeit gem�ss � 24 PG/LU in Verbindung mit Art. 336c Abs. 1 lit. b OR noch ohne sachlichen Grund im Sinne von � 18/PG/LU erfolgte, bleibt es bei der mit angefochtenem Entscheid gesch�tzten K�ndigung. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und folglich abzuweisen.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis als �ffentlich-rechtliche Organisation und hat daher entgegen ihrem Antrag keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 336
 BGE 
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 Art. 324
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 Art. 8
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 Art. 324
 Art. 15
 Art. 28
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 Art. 99
 Art. 99
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