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Timestamp: 2016-10-28 21:39:36+00:00

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89 IV 16032. Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1963 i.S. Schweiz. Bundesanwaltschaft gegen Schwegler, Eberle und Denis.
Art. 284 PPF, 76 ch. 2 et 110 al. 2 LD, 124 al. 1 OD. 1. Prescription de contraventions � des lois fiscales de la Conf�d�ration conform�ment � l'art. 284 PPF. Le d�lai de prescription de l'action p�nale est suspendu pendant la proc�dure en fixation du droit, m�me en mati�re de trafic prohib� selon l'art. 76 ch. 2 LD, en tout cas lorsque le trafic prohib� d�pend de l'application de tel article du tarif douanier (consid. 2 � 5). 2. Le recours form� "pour" toutes les autres personnes auxquelles cette voie de droit est ouverte a en particulier pour effet de suspendre la prescription de l'action p�nale (consid. 6). 3. Caract�re reconnaissable, pour les organes de la douane, de la fausset� d'une d�claration (consid. 7). Faits � partir de page 161
A.- P. G. Schwegler, Inhaber der Handelsfirma gleichen Namens, und sein Prokurist Eberle f�hrten unter Mithilfe von Denis, dem Gesch�ftsf�hrer einer belgischen Handelsfirma, in der Zeit vom 4. Juli bis zum 29. August 1956 wiederholt in Blechbeh�lter abgef�llten, f�r die Impexmetal in Warschau bestimmten Kobalt von Belgien in die Schweiz ein und von da nach �sterreich aus. Schwegler und Eberle deklarierten die Ware bei der schweizerischen Zollabfertigung als "Desoxydations-Kobaltstahlfilter aus cadmiertem Eisenblech", weshalb sie nach Zolltarif Nummer 788 b verzollt wurde. Bei einer am 31. August 1956 zur Ausfuhr nach �sterreich gemeldeten neuen Teillieferung stellte das Zollamt Buchs SG fest, dass es sich nicht um gebrauchsf�hige Filter, sondern um eine getarnte Kobaltsendung handelte. Mit Verf�gung vom 5. November 1956 wurde diese nach den niedrigeren Ans�tzen der Tarifnummer 878 neu veranlagt und Schwegler der zuviel bezahlte Zollbetrag zur�ckerstattet.
Am 18./20. Dezember 1956 verh�rte der Strafsachendienst Z�rich der Zollbeh�rde Schwegler, Eberle und Denis zu Protokoll �ber die Anschuldigung, insgesamt 17'973,6 kg Kobalt unrichtigerweise nach Nummer 788 b statt nach Nummer 878 des Tarifs zur Ausfuhr deklariert zu haben.
Mit Eingabe vom 5. Januar 1957 erhob Schwegler BGE 89 IV 160 S. 162Beschwerde gegen die R�ckerstattungsverf�gung mit dem Antrag, die Verzollung nach Tarif Nummer 788 b zu best�tigen. Gegen den abweisenden Entscheid der Oberzolldirektion vom 12. Juni 1957 rekurrierte er an die eidgen�ssische Zollrekurskommission. Diese wies den Rekurs am 29. Mai 1959 ab.
B.- Da Zollgut, das unter Nummer 878 des (bis zum 31. Dezember 1959 g�ltig gewesenen) Tarifs f�llt, einer besondern Ausfuhrbewilligung des eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes bedarf, und die vorliegenden, unter Tarif Nummer 878 fallenden Sendungen unrichtigerweise nach Tarif Nummer 788 b deklariert worden waren, b�sste das eidgen�ssische Finanz- und Zolldepartement am 7. April 1960 Schwegler mit Fr. 250'000.--, Eberle mit Fr. 44'839.50 wegen Bannbruchs im Sinne des Art. 76 Ziffer 2 das Zollgesetzes (ZG) und Denis mit Fr. 56'049.35 wegen Gehilfenschaft hiezu.
Auf Begehren um gerichtliche Beurteilung sprachen das Bezirksgericht Z�rich und mit Urteil vom 10. Mai 1962 das Obergericht des Kantons Z�rich die Angeklagten von Schuld und Strafe frei, das Obergericht mit der Begr�ndung, die Strafverfolgung sei verj�hrt. �berdies legte es dar, weshalb es auch bei Verwerfung der Verj�hrungseinrede zum Freispruch gelangt w�re.
C.- Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Bundesanwaltschaft, die Vorinstanz sei zur Schuldigsprechung und Bestrafung der Beschwerdegegner im Sinne der Strafverf�gung des eidgen�ssischen Finanz- und Zolldepartementes vom 7. April 1960 anzuweisen.
1. Nach Art. 284 BStP, der gem�ss Art. 279 BStP den inhaltlich �bereinstimmenden Art. 83 ZG ersetzt (BGE 74 IV 26), verj�hren �bertretungen fiskalischer Bundesgesetze, wozu die Zollvergehen im Sinne des BGE 89 IV 160 S. 163Art. 73 ZG geh�ren, in zwei Jahren (Absatz 1), gerechnet vom Tage der Tatbegehung bzw. -beendigung an (Absatz 2). Die Verj�hrung wird unterbrochen durch jede gegen den T�ter gerichtete Verfolgungshandlung (Absatz 3). Die Unterbrechung ist ohne jede zeitliche Begrenzung m�glich; f�r die Verfolgung von �bertretungen fiskalischer Bundesgesetze besteht nur eine relative, keine absolute Verj�hrungsfrist (BGE 74 IV 26).
Die letzte Handlung der Beschwerdegegner im Rahmen des Bannbruches fand am 29. August 1956 statt. Die Untersuchung war abgeschlossen, als Schwegler und Eberle am 4. Januar 1957, Denis am 24. Januar 1957 von den Strafprotokollen Kenntnis genommen hatten und der Untersuchungsbericht des chemischen Laboratoriums der Oberzolldirektion vom 29. M�rz 1957 eingegangen war. Nach den unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz fanden bis zum Erlass der Strafverf�gungen vom 7. April 1960, also w�hrend �ber drei Jahren, keine weitern Untersuchungshandlungen mehr statt.
2. Dagegen lief in dieser Zeit das am 5. Januar 1957 von Schwegler eingeleitete Beschwerde- und Rekursverfahren gegen die R�ckerstattungsverf�gung vom 5. November 1956. Es fand am 29. Mai 1959 seinen Abschluss damit, dass die angeblichen Kobaltfilter als Kobalt gem�ss Tarif Nummer 878 verzollt wurden.
Das Gesetz enth�lt keine ausdr�ckliche Bestimmung dar�ber, ob das Verfahren zur Festsetzung des Zollbetrages eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 284 Abs. 3 BStP darstellt und damit die Frist f�r die Verj�hrung eines Zollvergehens unterbricht oder sie wenigstens hemmt. Dagegen schreibt Art. 101 Abs. 3 ZG vor, dass vor der administrativen Strafverf�gung �ber ein Zollvergehen durch die zust�ndige Zollbeh�rde der geschuldete Betrag festzusetzen ist und dann als Grundlage f�r die Strafzumessung zu dienen hat. Nach Art. 299 Abs. 2 und Art. 305 BStP ist der Erlass der Strafverf�gung aufzuschieben, bzw. ist das Strafverfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte BGE 89 IV 160 S. 164die Leistungspflicht durch Beschwerde beim Verwaltungsgericht bestreitet. Daraus hat der Kassationshof in einem Fall der Einfuhr von Goldm�nzen ohne Anmeldung zur Verzollung in sinngem�sser Auslegung geschlossen, die Verfolgungsverj�hrung ruhe w�hrend des Beschwerdeverfahrens �ber die Feststellung der Abgabepflicht; die Frage nach der Unterbrechung der Verj�hrung brauche deshalb nicht mehr gestellt zu werden (BGE 88 IV 91 Erw. 2). Diese �berlegungen gelten auch hier.
3. Richtig ist, dass nach Art. 124 Abs. 1 Satz 2 der Vollziehungsverordnung zum Zollgesetz (BS 6 S. 539) eine Strafverf�gung erfolgen kann, trotzdem gegen die Zollfestsetzung Beschwerde erhoben worden ist. Daraus l�sst sich aber nicht mit der Vorinstanz ableiten, der Gesetzgeber habe der Strafverfolgungsbeh�rde ein Mittel in die Hand geben wollen, um die sonst unvermeidliche Verj�hrung unterbrechen zu k�nnen. Vielmehr darf, wie das Obergericht mit Recht bemerkt, eine Leistung vom B�rger in der Regel nicht verlangt werden, solange deren Rechtsgrundlage nicht klargestellt ist. Demgem�ss bestimmt auch Art. 101 Abs. 3 ZG, dass erst der rechtskr�ftig gewordene Zollansatz als Grundlage f�r die Strafzumessung dient. Die Verfolgungsbeh�rde ist somit nicht gezwungen, in jedem Beschwerdefall zur Abwendung der Verj�hrung noch vor Erstellung der Entscheidungsgrundlage eine Strafverf�gung zu erlassen. Dazu n�tigt sie auch die Kannvorschrift des Art. 124 VVZG nicht.
4. Anders als bei der im Bundesgerichtsentscheid 88 IV 87 beurteilten Zoll�bertretung wird allerdings beim Bannbruch die Strafe gem�ss Art. 77 ZG grunds�tzlich nicht nach der H�he des hinterzogenen oder gef�hrdeten Zolls berechnet. Indessen bedurfte die Ausfuhr von unter Tarifnummer 878 fallendem Kobalt gem�ss Verf�gung Nr. 7 des eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 5. April 1955 �ber die �berwachung der Ausfuhr lebenswichtiger G�ter (AS 1955, 411; ersetzt ab 1. Januar 1959 durch Bundesratsbeschluss Nr. 1 vom 23. Dezember BGE 89 IV 160 S. 1651958 �ber die Warenausfuhr, AS 1958, 1353, und Verf�gung Nr. 1 des eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes �ber die Warenausfuhr vom 24. Dezember 1958, AS 1958, 1363) einer besondern Bewilligung. Ob eine solche im vorliegenden Fall erforderlich war, ein Bannbruch also �berhaupt vorlag, hing somit wiederum von der Unterstellung unter die Zolltarifnummer ab. �ber diese Unterstellung hatte in letzter Instanz und f�r den Strafrichter verbindlich (BGE 88 IV 87) die Zollrekurskommission zu befinden (Archiv f�r Schweizerisches Abgaberecht, 5. Band 1936/37 S. 316 Nr. 135). Dass der Entscheid �ber eine solche Vorfrage nicht von der Strafverfolgungsbeh�rde selbst getroffen wurde, ist f�r die Beurteilung der Verj�hrung bedeutungslos.
5. Ebenso wenig kommt darauf etwas an, dass der Entscheid schon im Zusammenhang mit der Einfuhr der Kobaltsendungen gef�llt wurde. Die Ware wurde unver�ndert wieder aus der Schweiz ausgef�hrt, und die Verf�gung der Zollrekurskommission blieb daher f�r die Frage der anwendbaren Tarifnummer nach wie vor massgebend. Die Pflichtigen haben denn auch bezeichnenderweise keine erneute Veranlagung verlangt.
Aus diesen Gr�nden konnte die Strafverfolgung Schweglers w�hrend des von ihm angehobenen Rechtsmittelverfahrens nicht verj�hren.
6. Nach Art. 110 Abs. 2 ZG wirkt die von einem Berechtigten erhobene Beschwerde auch f�r alle andern zur Beschwerde befugten Personen. Das Obergericht legt diese Bestimmung dahin aus, ein Obsiegen des Beschwerdef�hrers wirke nur f�r und nicht gegen die beteiligten Personen. Nach Art. 299 Abs. 3 BStP f�llt in der Tat die Strafverf�gung �ber eine �bertretung fiskalischer Bundesgesetze f�r alle Beteiligten dahin, wenn der Beschwerdeentscheid den Abgabeanspruch als unbegr�ndet erkl�rt. Bei der engen Abh�ngigkeit des Straftatbestandes von der Abgabepflicht dr�ngt es sich aber auf, auch die verj�hrungshemmende Wirkung des Beschwerdeverfahrens gegen alle BGE 89 IV 160 S. 166am Strafverfahren Beteiligten eintreten zu lassen (vgl. BGE 88 IV 95). Die gegenteilige L�sung liefe auf ein Verbot der reformatio in peius zum Nachteil der am Beschwerdeverfahren nicht Beteiligten hinaus, wozu jede gesetzliche Grundlage fehlt. Die Verj�hrung ist somit auch f�r die �brigen Beschwerdegegner nicht eingetreten.
7. In der Sache selbst hat das Obergericht angenommen, Schwegler und Eberle h�tten die Zollbeh�rden nicht t�uschen k�nnen, da die Metallgef�sse zu primitiv gewesen seien, als dass sie von den Tarifierungsbeamten f�r Filter h�tten gehalten werden k�nnen; es sei f�r die Zollorgane offenkundig gewesen, dass sie es mit einer Kobaltsendung zu tun h�tten. Ein Verbot der Ausfuhr von Waren als Tatbestandsmerkmal des Bannbruches im Sinne des Art. 76 Ziffer 2 ZG verletzt aber schon, wer die Ware unrichtig deklariert, d.h. falsche Angaben macht �ber ihre Art oder Beschaffenheit oder �ber andere Tatsachen, die f�r die Zul�ssigkeit der Ausfuhr erheblich sind (BGE 79 IV 87). Einer T�uschung von Zollbeamten bedarf es nicht.
Wenn die Vorinstanz im �brigen eine T�uschungsabsicht der Beschwerdegegner mit der Feststellung verneint, diese h�tten sich um eine korrekte Behandlung der Angelegenheit bem�ht (S. 17), so steht dem die Tatsache entgegen, dass sie die Beh�lter auch vor den schweizerischen Zollbeamten bewusst unwahr als Filter bezeichnet, das Bestimmungsland falsch deklariert und weitere unwahre Einzelheiten angegeben haben.
Es kann der Vorinstanz auch insofern nicht gefolgt werden, als sie das Verschulden der Beschwerdegegner im Ergebnis damit verneint, die Zollbeamten h�tten Anlass zu Zweifeln behabt und die Unrichtigkeit der von den Beschwerdegegnern 1 und 2 gemachten Angaben ohne weiteres erkennen k�nnen. Die Zollorgane m�ssen sich auf die Richtigkeit der Deklaration verlassen k�nnen. Revisionen lassen sich nur bei einem Bruchteil der Sendungen durchf�hren. Die Rechtsprechung stellt deshalb an die BGE 89 IV 160 S. 167Zuverl�ssigkeit der Deklaration hohe Anforderungen (vgl. BGE 87 IV 28). Unwahre Angaben, wie sie von den Beschwerdegegnern 1 und 2 gemacht worden sind, entsprechen ihnen nicht und schliessen im allgemeinen eine Schuldlosigkeit im Sinne des Art. 77 Abs. 4 ZG aus.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
88 IV 95,
87 IV 28
Art. 284 PPF,
art. 76 ch. 2 LD,
Art. 279 BStP suite... ,
Art. 83 ZG,
Art. 284 Abs. 3 BStP,
Art. 299 Abs. 2 und Art. 305 BStP,
Art. 110 Abs. 2 ZG,
Art. 299 Abs. 3 BStP,
Art. 77 Abs. 4 ZG

References: Art. 284
 BGE 
 Art. 76
 Art. 284
 Art. 279
 Art. 83
 BGE 
 Art. 284
 Art. 101
 Art. 299
 Art. 305
 BGE 
 Art. 124
 Art. 101
 Art. 124
 Art. 77
 BGE 
 Art. 110
 Art. 299
 BGE 
 BGE 
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 Art. 77

Art. 284

art. 76

Art. 279

Art. 83

Art. 284

Art. 299
 Art. 305

Art. 110

Art. 299

Art. 77