Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-02-2007-2A-702-2006
Timestamp: 2016-10-22 03:41:41+00:00

Document:
F�rsprecher Dr. Adolf C. Kellerhals,
1.1 A.X.________ (geb. 1971) stammt aus der Dominikanischen Republik. Am 18. Mai 2002 heiratete er die Schweizer B�rgerin B.________ (geb. 1971), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Mit Verf�gung vom 7. Juni 2006 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn es ab, die Bewilligung zu verl�ngern, da sich A.X.________ in rechtsmissbr�uchlicher Weise auf eine nur noch auf dem Papier bestehende Ehe berufe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 16. Oktober 2006.
1.2 A.X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Departement des Innern des Kantons Solothurn anzuhalten, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; auf die Wegweisung sei zu verzichten; allenfalls habe die Ausreisefrist so festgelegt zu werden, dass er das Land "ordentlich" verlassen k�nne. Das Departement des Innern, das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2006 hat der Abteilungspr�sident der Eingabe aufschiebende Wirkung beigelegt.
2.1 Der angefochtene Entscheid datiert vom 16. Oktober 2006; die vorliegende Eingabe ist somit noch nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 �ber das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in ZBl 108/2007 S. 56). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist, kann dies im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG geschehen:
2.2.1 Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat trotz ordnungsgem�ssem und ununterbrochenem Aufenthalt von f�nf Jahren keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthalts- bzw. der Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 7 ANAG; SR 142.20), wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausl�nderrechtsehe"), oder falls sich die Berufung auf die Beziehung anderswie als rechtsmissbr�uchlich erweist (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Ein solcher Missbrauch liegt praxisgem�ss vor, wenn sich der Ausl�nder auf eine Ehe beruft, die ohne jegliche Aussichten auf Wiedervereinigung der Partner nur noch (formell) aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsberechtigung zu profitieren. Dass dies der Fall ist, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und muss deshalb aufgrund von Indizien erstellt werden (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135; 127 II 49 E. 5a S. 57). Dabei sind klare Hinweise daf�r erforderlich, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft tats�chlich nicht (mehr) beabsichtigt und realistischerweise nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen).
2.2.2 Dies war hier vor Ablauf der von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG geforderten Aufenthaltsdauer von f�nf Jahren der Fall (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5): Der Beschwerdef�hrer heiratete seine Gattin am 18. Mai 2002; am 26. August 2005 leitete diese im Hinblick auf die Scheidung das Eheschutzverfahren ein. Vom 9. Dezember 2005 bis 21. Januar 2006 weilte der Beschwerdef�hrer in der Dominikanischen Republik, wo seine beiden Kinder (geb. 1993 bzw. 1995) aus einer fr�heren Beziehung leben. Seit dem 2. Februar 2006 sind die Eheleute X.________ gerichtlich getrennt; seit dem 22. Februar 2006 sollen sie sich tats�chlich an unterschiedlichen Wohnorten aufhalten. Die Ehegatten hatten sich somit im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids seit bereits mindestens rund zehn Monaten auseinandergelebt, ohne dass es auch nur vor�bergehend zu irgendeiner Wiederann�herung gekommen w�re oder der Beschwerdef�hrer irgendwelche Bem�hungen um eine solche dartun k�nnte. Die Ehefrau hat am 24. November 2005 erkl�rt, dass sie sich vom Beschwerdef�hrer scheiden lassen wolle, doch sei nicht damit zu rechnen, "dass er in eine Scheidung einwilligen" werde; bereits bisher habe "mehrheitlich" kein "gemeinsames eheliches Leben [...] stattgefunden"; ihr Mann "bestreite [...] seinen Lebensmittelpunkt haupts�chlich in der Latein-amerikanischen Kultur"; er sei "nur daran interessiert, hier viel Geld ohne grossen Aufwand zu verdienen". Am 13. April 2006 best�tigte sie diese Ausk�nfte und erkl�rte, keine Kontakte mehr zu ihrem Mann zu unterhalten oder unterhalten zu wollen. Gest�tzt hierauf durften die kantonalen Beh�rden willk�rfrei annehmen, dass der Ehewille der Gatten vor Ablauf der F�nfjahresfrist von Art. 7 Abs. 1 ANAG erloschen und eine Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft realistischerweise nicht mehr zu erwarten war.
Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht und ist nicht geeignet, den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, an den das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG), in Frage zu stellen:
2.3.1 Das Verwaltungsgericht hat die verschiedenen Erkl�rungen der Ehegatten sorgf�ltig gew�rdigt und mit nachvollziehbarer Begr�ndung die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, immer noch auf eine Wiedervereinigung zu hoffen, verworfen (Interessenlage, fehlender Nachweis fortbestehender Kontakte zwischen den Gatten usw.). Eine solche scheint tats�chlich h�chst unwahrscheinlich, nachdem die Gattin im Hinblick auf eine Anpassung ihrer Unterhaltsleistungen den Beschwerdef�hrer durch einen Privatdetektiven �berwachen liess und dessen Feststellungen an die Arbeitslosenversicherung weiterleitete. Der Integrationsgrad des Beschwerdef�hrers und die Frage, ob er inzwischen einer festen Arbeit nachgeht, waren f�r die Beurteilung der Missbr�uchlichkeit seines Festhaltens an der Ehe irrelevant und mussten deshalb nicht weiter gekl�rt werden. Entscheidend war, dass der Ehewille der Gatten als erloschen zu gelten hatte und sich der Beschwerdef�hrer nur noch aus fremdenpolizeilichen Gr�nden auf die entsprechende inhaltsleere Beziehung berief; jene Aspekte standen hiermit in keinem Zusammenhang, was die Vorinstanz hinreichend klar dargelegt hat (vgl. zur Begr�ndungspflicht: BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.3.2 Auf die Gr�nde, die urspr�nglich zur Trennung gef�hrt haben bzw. darauf, wer diese zu verantworten hat, kommt es nach der Rechtsprechung ebenso wenig an (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen) wie auf den Umstand, ob ein gerichtliches Trennungs- oder Scheidungsverfahren bereits h�ngig ist oder nicht; im �brigen kann ein ausl�nderrechtlich relevanter Rechtsmissbrauch auch dann vorliegen, wenn zivilrechtlich das Festhalten an der Ehe nicht missbr�uchlich erscheint (vgl. Art. 114 ZGB; AS 2004, 2161 in Kraft seit 1. Juni 2004; BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152); wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass bereits vor Ablauf der zivilrechtlichen Trennungsfrist von zwei Jahren erstellt erscheint, dass die Ehe inhaltslos geworden ist und eine Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft nicht mehr zur Diskussion steht, das Eheband aber dennoch aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Bewilligung zu profitieren. Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht, auch wenn er f�r den Bewilligungsanspruch - anders als Art. 17 ANAG - nur an das formelle Bestehen der Ehe ankn�pft und nicht an das tats�chliche Zusammenleben der Gatten (BGE 130 II 113 E. 4.2; 119 Ib 417 ff.; 121 II 97 ff.). Die gesetzliche Regelung will die Fortf�hrung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vor�bergehenden Krisensituation - erm�glichen und absichern, jedoch nicht einem missbr�uchlichen, ausschliesslich ausl�nderrechtlich motivierten Festhalten an einer klar gescheiterten Ehe Vorschub leisten (BGE 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Zwar soll die Regelung verhindern, dass der ausl�ndische Partner mit Blick auf die Erneuerung seiner Bewilligung der Willk�r des schweizerischen Gatten ausgeliefert wird; damit akzeptierte der Gesetzgeber jedoch nicht, dass jener seinerseits Art. 7 ANAG zu institutsfremden Zwecken missbraucht (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.1 u. 4.2).
2.3.3 Soweit die kantonalen Beh�rden im Ermessensbereich von Art. 4 ANAG davon abgesehen haben, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers zu verl�ngern, ist gegen ihren Entscheid - wie gegen die damit verbundene Wegweisung bzw. deren Frist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG) - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; BGE 130 II 281 E. 2.1; 122 II 186 ff.). Es wird an den kantonalen Beh�rden sein, die Ausreisefrist, welche am 31. Dezember 2006 abgelaufen ist, neu festzulegen. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und in der Verf�gung des Departements des Innern verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die vorliegende Eingabe war gest�tzt auf die publizierte und �ber Internet zug�ngliche Rechtsprechung zum Vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat dementsprechend die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art.156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 132
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 114
 BGE 
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 7
 BGE 
 Art. 4
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159