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Timestamp: 2020-07-08 00:09:07+00:00

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach erledigter Unterbringung und noch offenem Strafrest; Anfragebeschluss - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 05.02.2008
BGH, Beschluss vom 05.02.2008 - Aktenzeichen 4 StR 314/07 - Aktenzeichen 4 StR 391/07
DRsp Nr. 2008/5222
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, dass der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB nicht entgegensteht, dass der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist.
StGB § 66b Abs. 3 § 67d Abs. 6 ;
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil durch Beschluss vom 8. Januar 2004 (= NStZ 2004, 384 ; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 5. August 2003 = NStZ 2004, 96 m. Anm. Neumann NStZ 2004, 198 ) im Maßregelausspruch mit den Feststellungen auf und verwarf die Revision im Übrigen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dem Angeklagten kein Nachteil daraus erwachsen dürfe, dass er nicht wegen der Rauschtat (gefährliche Körperverletzung), sondern (weil seine Steuerungsfähigkeit möglicherweise aufgehoben war) in Anwendung des Zweifelssatzes wegen Vollrausches verurteilt worden sei. In erneuter Anwendung des Zweifelssatzes (diesmal zum Rechtsfolgenausspruch) habe das Landgericht die Voraussetzungen des § 63 StGB prüfen und nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel den Vorzug geben müssen, die den Angeklagten am wenigsten beschwere.
Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Februar 1991 wurde in einem Sicherungsverfahren erneut die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB ). Gegenstand dieses Verfahrens war die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil einer Prostituierten während einer Flucht des Verurteilten aus dem Maßregelvollzug.
2. Der Senat beabsichtigt, beide Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen. Hieran sieht er sich jedoch durch das Urteil des 1. Strafsenats vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 (= NJW 2008, 240 ) gehindert.
Der 1. Strafsenat hat in dieser Entscheidung ausgesprochen, die Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67 d Abs. 6 StGB ) könne regelmäßig nur dann Grundlage für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66 b Abs. 3 StGB sein, wenn anderenfalls der Betroffene in die Freiheit zu entlassen wäre. Habe er dagegen im Anschluss an die Erledigung noch Freiheitsstrafe zu verbüßen, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden war, so könne nachträgliche Sicherungsverwahrung regelmäßig nur unter den Voraussetzungen von § 66 b Abs. 1 StGB oder § 66 b Abs. 2 StGB angeordnet werden.
"Anwendung soll die Vorschrift vor allem in denjenigen Fällen finden, in denen der Untergebrachte von dem erkennenden Gericht für schuldunfähig gehalten und deshalb nur die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde, ohne dass parallel eine Freiheitsstrafe verhängt werden konnte. Erfasst werden von der Vorschrift daneben aber auch die Fälle, in denen das Gericht unter Anwendung des § 21 StGB neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine Freiheitsstrafe verhängt hatte, in denen die Freiheitsstrafe aber in Umkehrung der regelmäßigen Vollstreckungsreihenfolge (§ 67 Abs. 1 und 2 StGB ) bereits vor dem Vollzug der Maßregel vollständig vollstreckt wurde und somit der Untergebrachte nunmehr aus der Maßregel in Freiheit zu entlassen wäre. In Fällen, in denen nach Erledigung der Maßregel noch eine parallel verhängte Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, ergibt sich demgegenüber zunächst kein Bedürfnis für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB - neu -. Hier kommt ggf. vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 und 2 StGB - neu - in Betracht."
b) Gegen die Auffassung des 1. Strafsenats spricht im Übrigen auch eine systematische Auslegung des § 66 b Abs. 3 StGB . Nach ihrem Wortlaut erfasst diese Bestimmung auch die Fälle, in denen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf einem Zustand beruhte, der die Schuldfähigkeit lediglich erheblich verminderte (§ 21 StGB ). Da § 21 StGB nur die Milderung der Strafe vorsieht, wird in diesen Fällen neben der Maßregel des § 63 StGB regelmäßig auch Freiheitsstrafe verhängt. Die Maßregel wird in der Regel vor der Strafe vollzogen (§ 67 Abs. 1 StGB ). Der Vollzug der Maßregel wird dann auf die Strafe teilweise, nämlich lediglich bis zu zwei Dritteln angerechnet (§ 67 Abs. 4 StGB ). In den Fällen der Unterbringung nach den §§ 63 , 21 StGB ist daher in aller Regel ein Strafrest vorhanden, der bei gefährlichen Tätern im Hinblick auf die dann regelmäßig negative Kriminalprognose auch zu verbüßen ist. Durch die Herausnahme dieser Fälle würde § 66 b Abs. 3 StGB einen nicht unwesentlichen Teil seines Anwendungsbereichs verlieren.
c) Die vom 1. Strafsenat vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 66 b Abs. 3 StGB führt auch zu Wertungswidersprüchen. Sie führt im Ergebnis dazu, dass in den Fällen, in denen der Täter bei der Anlasstat ohne Schuld (Anordnung der Maßregel ohne Freiheitsstrafe) oder - was der 1. Strafsenat jedenfalls offen gelassen hat - mit geringer Schuld (Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe) gehandelt hat, die Sicherungsverwahrung nach § 66 b Abs. 3 StGB nachträglich angeordnet werden könnte, wohingegen die nachträgliche Unterbringung des Täters, der durch die Tat große Schuld auf sich geladen hat und gegen den daher eine hohe Freiheitsstrafe verhängt worden ist, nur nach den engeren Voraussetzungen des § 66 b Abs. 1 und 2 StGB in Betracht käme. Die Frage, ob § 66 b Abs. 3 StGB oder aber § 66 b Abs.1, 2 StGB anwendbar ist, könnte bei Zugrundelegung der Auffassung des 1. Strafsenats zudem von bloßen Zufälligkeiten des Vollstreckungsverfahrens abhängen. So können etwa Änderungen in der Vollstreckungsreihenfolge (§ 67 Abs. 2 , 3 StGB ) dazu führen, dass - trotz Verhängung einer Freiheitsstrafe - zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung keine Freiheitsstrafe oder nur noch ein geringer Strafrest zu vollstrecken ist. Ähnliches gilt für den Fall, dass freiheitsentziehende Maßnahmen so weit auf die erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen sind (§ 51 StGB ), dass entweder kein oder nur ein geringer Strafrest verbleibt.
d) Die Anwendbarkeit des § 66 b Abs. 3 StGB in Fällen, in denen nach der Erledigungserklärung noch Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, führt schließlich auch nicht zu sachlich nicht gerechtfertigten Ergebnissen. Das Gesetz sieht keine Frist vor, innerhalb der die Entscheidung nach § 66 b Abs. 3 StGB zu treffen ist. Die Bestimmung des § 275 a Abs. 1 S. 3 StPO , wonach die Staatsanwaltschaft den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor dem Ende des Straf- oder Maßregelvollzugs stellen soll, betrifft nur die Fälle des § 66 b Abs. 1 und 2 StGB . Die Entscheidung nach § 66 b Abs. 3 StGB kann - und sollte im Interesse einer sachgerechten Ermessensentscheidung - daher auch erst nach Ablauf eines unter Umständen längeren Strafvollzugs unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Verurteilten im Vollzug erfolgen. Zwar sind die Anforderungen für die Unterbringungsanordnung nach § 66 b Abs. 3 StGB geringer, als die nach § 66 b Abs. 1 oder 2 StGB , insbesondere bedarf es für § 66 b Abs. 3 StGB - anders als für die Absätze 1 und 2 - keiner neuen Tatsachen ("Nova"). Aber auch dieser Gesichtspunkt rechtfertigt nicht die Annahme einer Sperrwirkung des § 66 b Abs. 1 , 2 StGB . Denn - wie der 1. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 28. August 2007 in anderem Zusammenhang (Rn. 19 = NJW 2008, 242) zu Recht ausgeführt hat - haben die Bestimmungen des § 66 b Abs. 1 , 2 StGB und des § 66 b Abs. 3 StGB unterschiedliche Regelungsinhalte: Während in den Fällen des § 66 b Abs.1, 2 StGB eine im Erkenntnisverfahren nicht angeordnete freiheitsentziehende Maßregel von unbestimmter Dauer nachträglich hinzugefügt wird, geht es in § 66 b Abs. 3 StGB im Kern darum, bei einem nach wie vor hochgefährlichen Täter eine bereits angeordnete, dann aber erledigte freiheitsentziehende Maßregel von unbestimmter Dauer (§ 63 StGB ) durch eine andere freiheitsentziehende Maßregel von unbestimmter Dauer zu ersetzen.
Anmerkung Kudlich JR 2008, 253
Zitieren: BGH - Beschluss vom 05.02.2008 (4 StR 314/07) - DRsp Nr. 2008/5222

References: BGH 
 § 66
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 § 67
 § 63
 § 72
 § 66
 § 66
 § 66
 § 21
 § 66
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 § 21
 § 63
 § 66
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 § 66
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 § 275
 § 66
 § 66
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 BGH