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Timestamp: 2017-08-20 09:56:18+00:00

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Verkehrsrecht Archive - T&P Treml | Pohl | Berzl | Partner
29. Januar 2017 /0 Kommentare/in Aktuell, Verkehrsrecht /von SaS_TP
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2017-01-29 22:35:032017-01-30 20:25:34Neues im VW-Abgasskandal
Gibt ein Kunde seinen PKW in einer KfZ-Meisterwerkstatt zur Inspektion ab, so schuldet der Auftragnehmer nicht nur die Arbeiten, welche im Serviceheft ausgewiesen sind, sondern auch diejenigen, die der Hersteller mittlerweile zusätzlich in seinen Inspektionsrichtlinien für dieses Fahrzeug vorsieht. Ist der Auftragnehmer trotz der Verpflichtungen der Hersteller gemäß Art. 4 Abs. 2 EGV 1400/2002 (Gruppenfreistellungsverordnung KfZ) nicht in der Lage, auf diese Informationen mit zumutbaren Mitteln zuzugreifen, so ist er verpflichtet, seinen Kunden darauf hinzuweisen. Verletzt er diese Hinweispflicht, so kommt eine Haftung ebenfalls in Betracht.
LG Mannheim, Az.: 1 S 174/08
Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeit
Bei Verursachung eines nicht versicherten Schadens mit einer Baumaschine (hier: Minibagger) im Rahmen einer unentgeltlichen Nachbarschaftshilfe ist von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss auszugehen.
Im entschiedenen Fall hat das OLG Stuttgart einen stillschweigenden Haftungsausschluss auch für die Ansprüche des mittelbar Geschädigten aus § 844 BGB angenommen, nachdem der Betroffene getötet wurde. An den konkludenten Haftungsausschluss sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen:
– Der Schädiger besitzt für den geltend gemachten Schaden keinen Versicherungsschutz
– Für den Schädiger besteht ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko
– Es liegen besondere Umstände vor, die einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen
Für den entschiedenen Fall ergibt sich somit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Haftungsverzicht des Getöteten für leichte Fahrlässigkeit des Beklagten, weil sich der Getötete dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung durch den Beklagten billigerweise hätte nicht widersagen können.
OLG Stuttgart, Az.: 13 U 223/07
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 17:00:492016-11-22 17:00:49Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeit
Fahrradfahrverbot nach Alkoholmissbrauch
Der 1947 geborene Antragsteller, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, fiel einer nächtlichen Polizeistreife auf, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg „Schlangenlinien“ fuhr. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰. Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilte das Amtsgericht den Antragsteller zu einer Geldstrafe von 400,– €. Die zuständige Verkehrsbehörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Nachdem er sich – auch aus Kostengründen – geweigert hatte, ein solches Gutachten beizubringen, verbot ihm die Behörde mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die hiergegen beim Oberverwaltungsgericht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg.
OVG Rheinland-Pfalz, Az.: 10 B 10930/09.OVG
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 17:00:052016-11-22 17:00:05Fahrradfahrverbot nach Alkoholmissbrauch
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof geklärt, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherer benannten “freien Karosseriefachwerkstatt” verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattet verlangen kann.
Entschieden wurde, dass der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen kann, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat somit an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
Bundesgerichtshof, Az.: VI ZR 53/09 (Pressemitteilung 216/09)
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 16:58:382016-11-22 16:58:38Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Auch die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen führt regelmäßig allein zu einer erhöhten Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges.
Es ist ein falscher Ansatz, dass derjenige, der mit einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h auf der Autobahn fährt, den weit überwiegenden Verursachungsbeitrag trägt, sofern der Unfall bei niedrigerer Geschwindigkeit vermieden worden wäre. § 1 der „Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen” stellt, wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt, eine reine Empfehlung dar, wobei auch in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass die Empfehlung nicht sanktioniert ist (BGHZ 117, 337). Vielmehr aktualisiert sich bei einem deutlichen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit in aller Regel nur die Betriebsgefahr, an die die Gefährdungshaftung anknüpft, mit anderen Worten: Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet in aller Regel keinen Verschuldensvorwurf, sondern erhöht allenfalls die in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr.
OLG Schleswig, Az.: 7 U 12/09
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 16:57:592016-11-22 16:57:59Erhöhte Betriebsgefahr bei deutlicher Richtgeschwindigkeitsüberschreitung
Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Die Garantiebedingungen erlegen dem Käufer/Garantienehmer umfangreiche “Pflichten” auf: Unter anderem muss er die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen; sofern dies z.B. aus Entfernungsgründen nicht zumutbar ist, hat er vor der Beauftragung einer anderen Werkstatt eine entsprechende “Freigabe” des Verkäufers/Garantiegebers einzuholen. Nach § 6 der Garantiebedingungen hat der Käufer eine Reparaturrechnung vorzulegen, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im Einzelnen ersichtlich sind.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte aus der übernommenen Garantie haftet. Die Beklagte ist nicht deswegen von ihrer Zahlungspflicht befreit, weil der Kläger die vom Hersteller vorgesehene 90.000-km-Inspektion nicht hat durchführen lassen; denn die von der Beklagten verwendete Inspektionsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung der Garantienehmer gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dem Käufer/Garantienehmer ist es in vielen Fällen nicht zumutbar, das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen. Dem trägt die Klausel nicht angemessen Rechnung, weil sie dem Käufer insoweit lediglich die Möglichkeit einräumt, die Inspektion nach vorheriger Genehmigung (“Freigabe”) des Verkäufers in einer anderen Werkstatt durchführen zu lassen, ohne dass hierfür ein Bedürfnis auf Seiten des Verkäufers/Garantiegebers ersichtlich ist.
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 354/08 (Pressemitteilung 213/2009)
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 16:57:142016-11-22 16:57:14Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

References: Art. 4
 § 844
 § 254
 § 1
 § 6
 § 307