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Timestamp: 2019-11-21 01:12:39+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2006, I-7749 - dejure.org
https://dejure.org/2006,6137
EuGH, 07.09.2006 - C-166/05 (https://dejure.org/2006,6137)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2006 - C-166/05 (https://dejure.org/2006,6137)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2006 - C-166/05 (https://dejure.org/2006,6137)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerlicher Anknüpfungspunkt - Artikel 9 - Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück - Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei an bestimmten Teilstücken eines Wasserlaufs
Umsatzsteuer bei Erwerb und Weiterverkauf von Fischereiberechtigungen; Zulässigkeit der Einordnung einer Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten als eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem ...
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich) vom 31. März 2005 in Sachen Heger Rudi GmbH gegen Finanzamt Graz-Stadt
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
Slg. 2006, I-7749
Im Übrigen weise diese Dienstleistung keinen "ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 7. September 2006, Heger, C-166/05, Slg. 2006, I-7749) auf und könne somit nicht unter Art. 47 der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen.
Ein solcher Zusammenhang zeichnet im Übrigen alle in diesem Artikel genannten Dienstleistungen aus (vgl. zu Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie Urteil Heger, Randnr. 24).
Was den Begriff "Grundstück" angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein wesentliches Merkmal eines Grundstücks ist, dass es mit einem bestimmten Abschnitt des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, in dem es gelegen ist, verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Heger, Randnr. 20).
Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein ausdrücklich bestimmtes Grundstück insoweit als wesentlicher Bestandteil einer Dienstleistung anzusehen ist, als es einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil dieser Dienstleistung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Heger, Randnr. 25).
Im Urteil Heger bejahte der Gerichtshof einen solchen Zusammenhang, weil das betreffende Grundstück einen "wesentlichen", "zentralen und unverzichtbaren Bestandteil" der Dienstleistung darstelle und das Grundstück der Ort des Endverbrauchs der Dienstleistung sei(14).
2 - Vgl. Urteile vom 7. September 2006, Heger (C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Randnr. 24), und vom 27. Oktober 2011, 1nter-Mark Group (C-530/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
12 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 7. März 2006, Heger (C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Nr. 36).
13 - Urteile Heger (zitiert in Fn. 2, Randnr. 24) sowie Inter-Mark Group (zitiert in Fn. 2, Randnr. 30) zum im Wesentlichen wortgleichen Art. 45 der Mehrwertsteuerrichtlinie alter Fassung; vgl. auch Urteil vom 3. September 2009, RCI Europe (C-37/08, Slg. 2009, I-7533, Randnr. 36): "hinreichend enger Zusammenhang".
14 - Urteil Heger (zitiert in Fn. 2, Randnr. 25).
21 - Urteil Heger (zitiert in Fn. 2, Randnr. 23).
25 - Vgl. Urteil Heger (zitiert in Fn. 2, Randnr. 25).
So gehe es z.B. beim EuGH-Urteil vom 3. September 2009 C-166/05 (…BFH/NV 2009, 1762) um den Ort der Dienstleistung bei Tausch von Teilnutzungsentgelten an Ferienwohnungen und damit um die typische Gebrauchsüberlassung eines bebauten Grundstücks i.S.d. § 4 Nr. 12 UStG.
Diese Bestimmung ist keine eng auszulegende Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz (EuGH-Urteil vom 7. September 2006 C-166/05, UR 2006, 632).
Ein fest abgegrenztes Gelände kann als Grundstück qualifiziert werden (EuGH-Urteil vom 7. September 2006 C-166/05, Slg. 2006, I-07749).
Damit entspricht der Ort, an dem sich die entsprechenden Grundstücke befinden, dem Ort des Endverbrauchs der Leistung (vgl. EuGH-Urteil vom 7. September 2006 C-166/05, UR 2006, 632).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass nur Dienstleistungen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen, unter Art. 45 der Richtlinie 2006/112 fallen können (vgl. entsprechend Urteil vom 7. September 2006, Heger, C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Randnr. 24, zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie).
Daraus folgt, dass Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht als eng auszulegende Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz angesehen werden darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank , C-41/04, EU:C:2005:649, Rn. 34, und vom 7. September 2006, Heger , C-166/05, EU:C:2006:533, Rn. 17).
5 - Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Österreich von der in Art. 5 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie (nunmehr in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Nutzungsrecht an Grundstücken geben, als körperliche Gegenstände zu behandeln (vgl. Urteil vom 7. September 2006, Heger, C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Randnr. 19, sowie meine Schlussanträge in dieser Rechtssache, Nr. 28).
9 - Vgl. das in Fn. 5 angeführte Urteil Heger (Randnr. 20).
12 - Ebd., Randnr. 34. Vgl. zur Einstufung eines Wasserlaufs, für den Fischereikarten erteilt werden können, als Grundstück auch das in Fn. 5 angeführte Urteil Heger (Randnrn. 20 bis 22).
14 - In Fn. 5 angeführtes Urteil Heger (Randnr. 25).
Der Gerichtshof hat die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung dahin gehend festgelegt, dass zwischen der Dienstleistung und dem fraglichen Grundstück ein hinreichend enger Zusammenhang bestehen muss, weil es der Systematik dieser Bestimmung widerspräche, wenn jede Dienstleistung schon allein deshalb in den Anwendungsbereich dieser Sonderregelung fiele, weil sie einen, wenn auch sehr schwachen, Zusammenhang mit einem Grundstück aufweist, da viele Leistungen auf die eine oder andere Weise mit einem Grundstück verbunden sind (Urteil vom 7. September 2006, Heger, C-166/05, Rec. p. I-7749, Randnr. 23).
So hat der EuGH im Urteil Heger vom 7. September 2006 C-166/05 (EU:C:2006:533) entschieden, dass die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG darstellt.
https://dejure.org/2006,29754
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-166/05 (https://dejure.org/2006,29754)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.03.2006 - C-166/05 (https://dejure.org/2006,29754)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. März 2006 - C-166/05 (https://dejure.org/2006,29754)
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Im Urteil Heger(40) hat er lediglich festgestellt, dass nur diejenigen Dienstleistungen unter Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie fallen, die einen "ausreichend direkten Zusammenhang" mit einem Grundstück aufweisen, zumal ein solcher Zusammenhang alle in dieser Bestimmung genannten Dienstleistungen auszeichnet.
Als aufschlussreich erweist sich die darin enthaltene, wegen des eindeutigen Wortlauts von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a ("einschließlich", "wie z. B.") keinesfalls als abschließend aufzufassende Aufzählung von Beispielen, da letztere, wie der Gerichtshof im Urteil Heger angedeutet hat, wichtige Anhaltspunkte bezüglich der Art und der Beschaffenheit eines solchen Zusammenhangs liefern.
12 - In ihren Schlussanträgen vom 7. März 2006, Heger (C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Nr. 27) spricht Generalanwältin Sharpston davon, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber ein gewisses Maß an innerer Spannung innerhalb der Sechsten Richtlinie geschaffen habe, soweit die allgemeinen Regeln für den Dienstleistungsort auf dem Ursprungslandprinzip statt auf dem Bestimmungslandprinzip beruhen, obwohl das Grundprinzip hinter der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer sei, dass sie am Ort des Verbrauchs erhoben werden sollte.
19 - Urteil vom 7. September 2006, Heger (C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Randnr. 15).
40 - Urteil Heger (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 24).
Im Urteil Heger(27) hat er lediglich festgestellt, dass nur diejenigen Dienstleistungen unter Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie fallen, die einen "ausreichend direkten Zusammenhang" mit einem Grundstück aufweisen, zumal ein solcher Zusammenhang alle in dieser Bestimmung genannten Dienstleistungen auszeichnet.
14 - In ihren Schlussanträgen vom 7. März 2006, Heger (C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Nr. 27), spricht Generalanwältin Sharpston davon, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber ein gewisses Maß an innerer Spannung innerhalb der Sechsten Richtlinie geschaffen habe, soweit die allgemeinen Regeln für den Dienstleistungsort auf dem Ursprungslandprinzip statt auf dem Bestimmungslandprinzip beruhen, obwohl das Grundprinzip hinter der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer sei, dass sie am Ort des Verbrauchs erhoben werden sollte.
27 - Urteil vom 7. September 2006, Heger (C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Randnr. 24).

References: Art. 47
 Art. 9
 Art. 45
 § 4
 Art. 45
 Art. 9
 Art. 56
 Art. 5
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9