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Timestamp: 2020-07-06 18:35:57+00:00

Document:
Autoren: Sascha Piontek, RiOLG,
Alke Kayser, Ri'inAG
Normen: § 7d VVG, § 3 EntgFG, § 30 IfSG, § 307 BGB
Fundstelle: jurisPR-VersR 6/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Piontek/Kayser, jurisPR-VersR 6/2020 Anm. 1
Corona-Krise und Versicherungsrecht - Schwerpunkt Restschuldversicherung
I. Aktuelle Beiträge zu Corona und Versicherungsschutz
Eine erste umfassende Darstellung versicherungsvertragsrechtlicher Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise liefert Rixecker in seinem Beitrag in dem von Schmidt herausgegebenen Handbuch „COVID-19 – Rechtsfragen zur Corona-Krise“. Rixecker beschäftigt sich in § 11 unter der Überschrift „Privatversicherungsrechtliche Probleme der Corona-Krise“ detailliert mit der Absicherung von Katastrophenrisiken sowie allgemeinen vertragsrechtlichen Problemen (insbesondere Zahlungsverzug, vorvertragliche Anzeigeobliegenheit, Gefahrerhöhung, Obliegenheiten), um sich dann den Verbraucherschadensversicherungen (Reise- und Restschuldversicherung), den betrieblichen Schadensversicherungen (Betriebsschließungs-, Betriebsausfall-, Praxisausfall-, Veranstaltungsausfallversicherung), der privaten und betrieblichen Haftpflichtversicherung sowie den Personenversicherungen (Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung, Unfallversicherung) zuzuwenden. Probleme im Zusammenhang mit der Transport- wie der Verkehrshaftungsversicherung behandelt Thume in seinem Beitrag im selben Handbuch (§ 12 Rn. 86–99).
Erste inhaltliche Aussagen zum Deckungsumfang einer Betriebsschließungsversicherung, die (nur) einen Verweis auf das IfSG und keinen Katalog ausgeschlossener Erreger und Erkrankungen enthält, hat das LG Mannheim in einer viel beachteten Entscheidung getroffen (LG Mannheim, Urt. v. 29.04.2020 - 11 O 66/20). Die Entscheidung wird in dieser Ausgabe von RA Sven Wulf Schöller besprochen. Vgl. ferner dazu Günther, FD-VersR 2020, 429369; Fortmann, ZfV 2020, 300.
II. Spezifische Probleme der Restschuldversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Bei der Restschuldversicherung (auch: Ratenkredit-, Ratenschutz- oder Kreditausfallversicherung) handelt es sich um eine spezielle Form der Risikolebensversicherung. Sie dient dazu, gegenüber einem Kreditgeber die Rückzahlungsverpflichtung des Kreditnehmers im Falle dessen Todes abzusichern1. Üblicherweise wird die Restschuldversicherung als (echte) Gruppenversicherung zwischen dem Versicherer und dem Kreditgeber (der Bank) als Versicherungsnehmer abgeschlossen2. Der Kreditnehmer wird bei dieser Vertragsgestaltung mittels Beitrittserklärung als versicherte Person in den Vertrag einbezogen und die Versicherungsleistung bedingungsgemäß zumeist unwiderruflich an die Bank als Versicherungsnehmerin zur Deckung der Zahlungsverpflichtungen der versicherten Person aus dem Kreditvertrag erbracht. „Bezugsberechtigt“ ist mit anderen Worten der Versicherungsnehmer3, obschon mit diesem Begriff üblicherweise die Begünstigung eines von den Parteien des Versicherungsvertrages verschiedenen Dritten bezeichnet wird4. Meist wird die Restschuldversicherung mit einer Zusatzversicherung (Zusatzbaustein) kombiniert, welche die Rückzahlung der Kreditverbindlichkeit über den Todesfallschutz hinaus bei weiteren, in der Person des Versicherten eintretenden Liquiditätsrisiken absichert, und zwar in erster Linie bei schicksalhaften Ereignissen5 wie Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit. „Versicherungsfähig“ sind in der Restschuldversicherung – auch soweit die letztgenannten Risiken betroffen sind – allerdings abhängig beschäftigte wie selbstständig tätige Versicherte gleichermaßen. Bisweilen differenzieren die AVB hierbei danach, ob ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und der abhängig Beschäftigte eine Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit ausübt. Insoweit sind – auch hinsichtlich des Umfangs einer bedingungsgemäßen „Vollzeittätigkeit“ – immer die konkret vereinbarten AVB in den Blick zu nehmen. Zudem sind Wartezeiten zu beachten, die den Versicherungsschutz, ggf. auch nur für einzelne Risiken und für eine unterschiedliche Dauer, erst nach einer gewissen Zeit nach Abschluss des Versicherungsvertrages bzw. des Beitritts des Versicherten eintreten lassen. Tritt der Versicherungsfall innerhalb der Wartezeit ein, werden im Falle der Arbeitslosigkeit Leistungen meist insgesamt nicht erbracht, also auch dann nicht, wenn der Versicherungsfall nach Ende der Wartezeit noch andauert (vgl. zur Krankentagegeldversicherung demgegenüber § 2 Satz 3 MB/KT 2009). Grundsätzlich besteht die Leistungspflicht des Versicherers unabhängig davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Versichert sind demnach auch das Pandemierisiko und sog. Eingriffe von hoher Hand.6 Die AVB enthalten allerdings einige subjektive Risikoausschlüsse, die bestimmte Erkrankungen und Unfallursachen von der Deckung ausnehmen.
Bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbringt der Versicherer bei vereinbarter Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung oder -Deckung Leistungen (auch bei einem selbstständig tätigen Versicherten) üblicherweise nach Ablauf einer Karenzzeit von 42 Tagen, die für den abhängig beschäftigten Versicherten (Arbeitnehmer) der gesetzlichen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) oder tariflichen Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers im Krankheitsfall Rechnung trägt. Arbeitsunfähigkeit liegt nach einer in AVB gebräuchlichen Definition vor, wenn die versicherte Person infolge von Gesundheitsstörungen, die ärztlich nachzuweisen sind, (vorübergehend) außerstande ist, ihre berufliche Tätigkeit auszuüben, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Hiernach kommt es – wie bei der nach den MB/KT 2009 genommenen Krankentagegeldversicherung – auf die vor Eintritt des Versicherungsfalles konkret ausgeübte Tätigkeit und nicht darauf an, welche Berufsausübung dem Vertrag zugrunde gelegt wurde7. Erkrankt der Versicherte an Covid-19, dürfte demnach – ggf. nach Ablauf der Karenzzeit – zumeist die Leistungspflicht des Versicherers gegeben sein, unabhängig davon, ob die maßgeblichen AVB – anders als die erwähnten – eine abstrakte Verweisungsmöglichkeit des Versicherten auf eine vergleichbare Tätigkeit als weiteres Merkmal der Arbeitsunfähigkeit vorsehen8. Denn eine solche Klausel zur Ermöglichung einer abstrakten Verweisung in einer Restschuldarbeitsunfähigkeitsversicherung hält gemäß § 307 Abs. 1 BGB einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist mithin unwirksam, weil sie dem Zweck der Versicherung widerspricht, krankheitsbedingte finanzielle Einbußen im konkret ausgeübten Beruf aufzufangen9. Mit Blick auf das Merkmal „Gesundheitsstörung“ kommt darüber hinaus eine Leistungspflicht des Versicherers – anders als in der Krankentagegeldversicherung, die in § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KT 2009 den Versicherungsfall als medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, definiert10 – bereits bei Gesundheitsbeeinträchtigungen von geringerer Intensität in Betracht, als dies beim Vorliegen einer Krankheit der Fall ist. Denn der Begriff „Gesundheitsstörung“ erfasst jede Gesundheitsbeeinträchtigung, die nicht offenkundig belanglos ist oder alsbald vergeht11. Demgemäß können auch symptomlos verlaufende Erkrankungen des Versicherten den Versicherungsfall auslösen, sofern sie den Versicherten ggf. im Zusammenhang mit einer behördlichen Anordnung nach den §§ 30 f. IfSG an der Ausübung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit hindern. Denn die Gesundheitsstörung muss nicht notwendigerweise unmittelbare Ursache der Arbeitsunfähigkeit sein12.
Den Versicherungsfall „Arbeitslosigkeit“ definiert die Arbeitslosigkeits-Zusatzversicherung zur Restschuldversicherung üblicherweise als vom Versicherten unverschuldeten Verlust entweder einer versicherten „Vollzeitbeschäftigung“ (vgl. o. 1.) oder einer versicherten selbstständigen Tätigkeit. Im Falle einer abhängigen Beschäftigung muss die Arbeitslosigkeit dabei Folge einer (personen- oder betriebsbedingten) Arbeitgeberkündigung oder einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer vergleichsweisen Erledigung des Kündigungsschutzprozesses oder zur Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung sein, während im Falle einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit Folge der Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit aus wirtschaftlichem Grund sein muss. Kumulativ bedarf es bedingungsgemäß häufig einer Arbeitslosmeldung und des Bezugs von Arbeitslosengeld I oder II sowie des Fehlens einer Tätigkeit gegen Entgelt. Die AVB enthalten damit eine eigenständige vertragliche Beschreibung bedingungsgemäßer Arbeitslosigkeit, die unabhängig ist vom sozialrechtlichen Begriff der Arbeitslosigkeit13. Soweit die Bedingungen darauf verweisen, dass der Versicherte während der Arbeitslosigkeit außerdem Arbeitslosengeld oder -hilfe erhalten und aktiv Arbeit suchen muss, wird der durchschnittliche Versicherte im Rahmen des Verständnisses vom Inhalt der Klausel in die sozialversicherungsrechtliche Begriffswelt der Arbeitslosigkeit geleitet. Da dort ein geringer Hinzuverdienst den sozialrechtlichen Leistungsanspruch nicht ausschließt, kann der Versicherte dem Irrtum erliegen, die Klausel beinhalte nur eine Konkretisierung dieser sozialrechtlichen Anforderungen und knüpfe „Arbeitslosigkeit“ insgesamt an die Behandlung als arbeitslos durch die Arbeitsverwaltung. Durch ein solches Nebeneinander des vertraglich festgelegten und des sozialrechtlichen Vorgaben folgenden Begriffs der Arbeitslosigkeit wird dem Versicherten nicht ausreichend deutlich vor Augen geführt, dass – selbst sehr geringe – Nebeneinkünfte dem Anspruch auf Versicherungsleistungen auch dann entgegenstehen, wenn diese Einkünfte für den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe unschädlich sind. Eine derartige Klausel hat der BGH deshalb mit dieser Begründung als intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verworfen14. Neuere Bedingungen knüpfen daher eine Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers daran, ob der Versicherte ein Entgelt unterhalb der sozialgesetzlichen Hinzuverdienstgrenze erhält. Dagegen sind Bedingungen, die eine Arbeitslosigkeit infolge verhaltensbedingter Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Versicherungsschutz ausnehmen, wirksam15.
4. Kurzarbeit und sonstiger Ausfall des geschuldeten Entgelts
Ordnet der Arbeitgeber Kurzarbeit an16, löst dies im Grundsatz nicht den Versicherungsfall in der Arbeitslosigkeits-Zusatzversicherung aus, was die Bedingungen zur Arbeitslosigkeits-Zusatzversicherung auch bisweilen ausdrücklich klarstellen. Darauf hinzuweisen ist aber, dass auf dem Markt auch Zusatzversicherungen angeboten werden, die eine Leistungspflicht auch im Falle der Kurzarbeit der versicherten Person vorsehen, wenn sie Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld nach den Regelvoraussetzungen des SGB III hat und entsprechende Zahlungen erhält. Sonstige Zahlungsausfallrisiken des Versicherten wegen (faktischer) Nichtzahlung des vertraglich geschuldeten Entgelts durch den Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen, etwa der Nichtannahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers mit der Folge des Entstehens eines Anspruchs auf Annahmeverzugslohn oder allgemein das Ausbleiben der geschuldeten Vergütung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers, sind regelmäßig keine gedeckten Ereignisse.
Heiss/Mönnich in: MünchKomm VVG, 2. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 150-171 Rn. 14; Brömmelmeyer, VersR 2015, 1460 m.w.N.
Vgl. zu den Beratungs- und Informationspflichten des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer nunmehr § 7d VVG in der seit dem 23.02.2018 geltenden Fassung des Gesetzes v. 20.07.2017 (BGBl I, 2789) sowie Schmitz-Elvenich/Krokhina, VersR 2018, 129. Vgl. ansonsten Schneider, VersR 2014, 1295; Göbel/Köther, VersR 2015, 425.
Vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2014 - IV ZR 289/13 Rn. 20 - RuS 2015, 88.
Kritisch insoweit Brömmelmeyer, VersR 2015, 1460, 1461.
BGH, Urt. v. 10.12.2014 - IV ZR 289/13 Rn. 24 - RuS 2015, 88.
Leistungseinschränkungen für außerhalb der Person des Versicherten liegende Ereignisse enthalten die üblicherweise verwendeten AVB lediglich für Kriegsereignisse und innere Unruhen, und hierbei bei fehlender aktiver Beteiligung des Versicherten auch nur für den Fall eines vorübergehenden Aufenthalts außerhalb Deutschlands.
Vgl. zur Krankentagegeldversicherung BGH, Urt. v. 20.05.2009 - IV ZR 274/06 Rn. 11 - RuS 2009, 380, m. Anm. Rogler, jurisPR-VersR 8/2009 Anm. 3; BGH, Urt. v. 18.07.2007 - IV ZR 129/06 Rn. 19 - RuS 2007, 460; Voit in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 192 VVG Rn. 182; § 1 MB/KT Rn. 4; Tschersich in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 45 Rn. 92.
Vgl. insoweit Heiss/Mönnich in: MünchKomm VVG, 2. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 150-171 Rn. 34, unter Hinweis auf die GDV Musterbedingungen für die Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung, Stand Oktober 2009.
OLG Hamm, Beschl. v. 07.09.2012 - 20 W 12/12 - VersR 2013, 358; zust. Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. Aufl., Kap. 22 Rn. 25; Armbrüster in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., Einl. Rn. 140; vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 18.11.2011 - 10 U 1111/10 - VersR 2012, 1516.
Vgl. zu den Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf die Krankentagegeldversicherung Günther/Piontek, RuS 2020, 242, 248.
Rixecker in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020, § 11 Rn. 52; s. auch BGH, Urt. v. 26.10.1994 - IV ZR 151/93 Rn. 16 - VersR 1994, 1457; BGH, Urt. v. 02.03.1994 - IV ZR 99/93 Rn. 16 - VersR 1994, 711; Römer, RuS 2001, 45, 46; jeweils zur vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit.
Zutreffend Rixecker in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020, § 11 Rn. 51 f.
BGH, Urt. v. 11.05.2005 - IV ZR 25/04 Rn. 23 - VersR 2005, 976.
BGH, Urt. v. 11.05.2005 - IV ZR 25/04 Rn. 30 - VersR 2005, 976.
OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 7 U 290/08 - RuS 2011, 127.
Vgl. unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Altersversorgung bei der Direktversicherung mit Blick auf die Corona-Krise bereits Piontek/Kayser, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 1.

References: § 7
 § 3
 § 30
 § 307
 § 11
 § 2
 § 3
 § 307
 § 1
 BGH 
 § 307
 § 7
 § 192
 § 1
 § 45
 § 11
 § 11