Source: http://www.damm-legal.de/tag/testergebnis
Timestamp: 2015-08-03 10:41:11+00:00

Document:
Testergebnis | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Testergebnis“
Mittwoch, 25. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Arzneimittel, Empfehlung, Gesamturteil, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Testergebnis, Werbung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 13. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Dresden, Urteil vom 11.02.2014, Az. 14 U 1561/13
§ 5a Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 UWG
Das OLG Dresden hat entschieden, dass bei der Werbung mit einem TÜV-Siegel (”Service tested Kundenurteil Gut 1,8″) dieselben Kriterien anzuwenden sind wie bei der Testergebniswerbung. Daher müsse auch in einem solchen Fall angegeben werden, nach welchen Prüfmaßstäben das Urteil zustande gekommen sei. Die Fundstelle müsse für den Verbraucher eindeutig und leicht auffindbar sein, damit ihm die Prüfung einer für ihn wesentlichen Information möglich sei.
Schlagworte:Fundstelle, Oberlandesgericht Dresden, OLG Dresden, TÜV-Siegel, Testergebnis, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Erfurt, Urteil vom 30.12.2013, Az. 3 O 1512/13
§ 5a Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 2 UWG
Das LG Erfurt hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale im Wege des Anerkenntnisurteils entschieden, dass die Werbung mit einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit (hier: “94,2 % unserer Kunden sind sehr zufrieden mit Geers* *Kundenzufriedenheitsumfrage Gap Vision Januar - Mai 2013″) irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn zu der Umfrage keine Fundstelle angegeben wird. Die angegebene Quelle “Gap Vision Januar - Mai 2013″ sei nicht auffindbar gewesen. Verbraucher hätten daher nicht die Möglichkeit gehabt, die Einzelheiten der Umfrage zu erforschen, so dass wesentliche Informationen vorenthalten geblieben seien.
Schlagworte:Fundstelle, irreführend, Irreführung, Kundenzufriedenheit, Landgericht Erfurt, LG Erfurt, Testergebnis, Umfrage, Umfrageergebnis Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 8. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Köln, Urteil vom 01.03.2013, Az. 6 U 191/12
§ 3 Abs. 2 S. 1 UWG; § 126 Abs. 1 MarkenG
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters mit der Aussage “bestes Netz” unter Bezugnahme mehrerer Testergebnisse zulässig ist. Dies sei jedenfalls auch dann der Fall, wenn drei Testergebnisse abgebildet würden, bei denen die Beklagte auf dem ersten Platz sei, auch wenn in einem der Tests ein Mitbewerber gleich gut abgeschnitten habe. Die Werbung sei im Gesamtzusammenhang zu betrachten und führe den Verbraucher nicht dahingehend in die Irre, dass die Beklagte in allen Tests alleiniger Sieger gewesen wäre. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:beste, irreführend, Irreführung, Mobilfunknetz, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Spitzenstellung, Test, Testergebnis, Testsieger, Vorsprung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung mit dem Begriff “Testsieger” [der Stiftung Warentest] nur erfolgen darf, wenn das beworbene Produkt tatsächlich alleiniger Sieger des in Bezug genommenen Warentests ist. Teile sich das Produkt den ersten Platz mit anderen, ebenso gut bewerteten Produkten, müsse darauf hingewiesen werden. Anderenfalls handele es sich um eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Alleinstellungsbehauptung, Bestnote, geteilter Sieg, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, teilen, Testergebnis, Testsieger, Werbung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 11. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Fundstelle, irreführend, Irreführung, Kundenzufriedenheit, Mobilfunk, Netzbetreiber, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schriftgröße, Spitzenstellung, Test, Testergebnis, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 26. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Ulm, Urteil vom 30.09.2011, Az. 10 O 102/11
Das LG Ulm hat entschieden, dass die Werbung eines Autopflegemittelherstellers in einer Fachzeitschrift mit einer für ihn günstigen Leserumfrage wettbewerbswidrig ist, wenn für die Umfrage keine genaue Quelle angegeben wird. Insoweit würden die gleichen Anforderungen wie bei einer Werbung mit Testergebnissen gelten, wo der Verbraucher ebenfalls darauf hingewiesen werden müsse, wo er nähere, nachprüfbare Angaben zum Test erhalten könne. Die Angabe, dass die Umfrage aus der Zeitschrift “Auto Motor Sport” stamme, sei vorliegend nicht ausreichend.
Schlagworte:irreführend, Irreführung, Landgericht Ulm, Leserumfrage, LG Ulm, nachprüfbar, Quelle, Quellenangabe, Testergebnis, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 19. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung mit dem Ergebnis eines so genannten Konsumententests irreführend ist, wenn für den Test eine Notenskala verwendet wurde, die aus den Noten “(1) ausgezeichnet (2) sehr gut (3) gut (4) weniger gut (5) schlecht” besteht und eine Fundstelle für den Test nicht angegeben wird. Bei einem seriösen Test müsse eine Notenskala verwendet werden, die den Vorstellungen des Verbrauchers nicht widerspricht. Insbesondere erwarte der Verkehr, dass “sehr gut” die beste und “gut” nicht lediglich die mittlere Note sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:ausgezeichnet, Benotung, irreführend, Irreführung, Konsumententest, Notenskala, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Test, Testergebnis, Testsiegel, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 24. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamburg, Urteil vom 12.05.2012, Az.	3 U 155/11
Das OLG Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass bei einer Werbung mit Testergebnissen auf die Einschränkung auf einzelne Produktbestandteile hingewiesen werden muss. Geschehe dies nicht, nehme das angesprochene Publikum an, dass sich der Test auf das gesamte Produkt (hier: Mittel gegen Warzen, bestehend aus Spray, Feile und Pflastern) beziehe. Sei nur einer der Bestandteile (hier: Spray) getestet worden, müsse dies angegeben werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass alle Teile des beworbenen Sets die angegebenen guten Testergebnisse erzielt hätten.
Schlagworte:Bestandteil, Einschränkung, Hamburg, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Testergebnis, umfang, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 5
 § 3

§ 5
 § 3

§ 3
 § 126