Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_3_77.html
Timestamp: 2019-02-19 20:51:23+00:00

Document:
bestimmten Frist nicht Nachtragsdisziplinarklage erhoben so setzt das Gericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort Abs
Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu wenn sie von diesem oder von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird
Beamtinnen oder Beamte und die Personen denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig sind können im Falle des Abs
Gegenstand dieser Ermittlung die sich auf den Stand am 31 Dezember 2005 bezieht sind auch die Projekte für die die finanziellen Verpflichtungen eingegangen wurden
Die beschleunigte Einbringung des Gesetzes zu Studiengebühren trägt diesem Umstand nicht
Die Einrichtung einer zentralen Polizeireiterstaffel Hessen hat sich in vollem Umfang bewährt
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Gründe haben dazu geführt dass die hauptamtlichen Beschäftigten an den Studienseminaren aus der
Vorbemerkung des Ministers für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wie in der Drucksache 165249 bereits ausführlich dargelegt genießt die Verringerung einer Belastung hessischer Gewässer durch die Landesregierung eine
Sind bereits Vertragsstrafen durch die Firma Serco fällig geworden oder wann und in welcher Höhe werden diese ggf
Das Nachrichtenmagazin. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 19 Juni 2006 von einer Werbesendung einer laut Artikel von Scientologen betriebenen Nachhilfeeinrichtung an Butzbacher Lehrerinnen und Lehrer
Vorbemerkung der Kultusministerin. Im Staatlichen Schulamt GießenVogelsberg gab und gibt es keinen Schulsportrat Dr. Hartmann
Mehr als zehn Jahre nach Einrichtung der Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften ist es Zeit für eine fundierte Feststellung ob die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation von Opfern sexualisierter
Im Deliktsbereich der Sexualtaten werden folgende Taten mit Todesfolge erfasst PKSSchlüssel
Die Verfahren die zur Bejahung eines minderschweren Falls führen haben ersichtlich Ausnahmecharakter
Darüber hinaus bietet eine Reihe von gemeinnützigen Institutionen spezielle Beratungsangebote für Opfer bestimmter Deliktarten zB für Kinder und Frauen als Opfer von sexuellem
Die Hessische Landesregierung hat mit dem Beschluss des Landesaktionsplans zur Prävention von Gewalt im häuslichen Bereich die Einrichtung der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt vorbereitet die nunmehr seit dem
Nach welchen Kriterien wurden die Täter mit denen eine Therapie durchgeführt wurde
5102 Datenschutzrechtliche Begleitung der Einführung der Personalverwaltungssoftware SAP R3 HR in der hessischen Landesverwaltung
Aus diesem Grunde hat das 3 Verwaltungsstrukturreformgesetz in vielen Bereichen die Widerspruchsverfahren abgeschafft
Soweit sich der Hessische Datenschutzbeauftragte in diesem Zusammenhang mit der Bestimmung der Straftaten von erheblicher Bedeutung befasst
Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Stellungnahme nach § 27 HDSG erteilten Zusage die Problematik des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach §§ 491 Abs
Ab dem Jahrgang 1997 wurde mit der nachträglichen Pseudonymisierung begonnen was sich als äußerst aufwendig herausgestellt hat
Zu 592 Unzulässiger Inhalt von WohngeldAntragsformularen Aus der Darstellung im Tätigkeitsbericht ist nicht zu entnehmen ob der beanstandete Vordruck bei dem es sich nicht um ein amtlich durch das Land vorgeschriebenes Formular
Zu 612 Vereinbarung mit der SCHUFA Die Landesregierung hat die Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten mit Interesse zur Kenntnis genommen
Die Überlegungen zu einer Erweiterung der Recherchefunktionalität sind noch nicht
Die Mietwohnungen in Großkrotzenburg und Großauheim sollen vom Beginn des kommenden Jahres an von dem Unternehmen bewirtschaftet und zum Teil privatisiert
Wie viele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurden jeweils in Hessen in den Jahren 19992000 bis 20052006 insgesamt im gemeinsamen Unterricht beschult bitte differenzieren nach Schulart Geschlecht
Wie wird generell bei entsprechenden Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern mit denen Einweisungen oder Verlegungen aufgehoben werden bis zu einer erneuten Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Rückverlegung
Nach § 3 des Gesetzes über staatliche Sportwetten Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen erhalten von den Spieleinsätzen der vom Land Hessen veranstalteten Zahlenlotterien und Zusatzlotterien sowie von den Sportwetten der
Bei diesen Staatsleistungen darf der Gesetzgeber die Sachkosten der privaten Schulträger und die Kosten für die Beschaffung des erforderlichen Schulraums als Faktor für die Bemessung des Bedarfs nicht außer Acht lassen
GVBl I S 64 wird wie folgt geändert 1 § 1 wird wie folgt geändert a. In Abs
Das Diplom das an einer hessischen Berufsakademie erworben wurde vermittelt nach § 6 Abs
Die Rahmenbedingungen für die Grüne Gentechnik müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen den Produzenten in der Land und Ernährungswirtschaft Planungssicherheit gewährleisten und Innovationen in
Dazu ist eine Eigenversorgung über den Hauptgenerator vorgesehen
Der Landtag kritisiert dass die Unterrichtsgarantie mit und ohne den Zusatz plus auch in diesem Schuljahr nicht erfüllt ist und weiter in erheblichem Umfang Stunden ausfallen
Produkthaushalt 1 Nach § 7a der Hessischen Landeshaushaltsordnung wird für ausgewählte Organisationseinheiten ein leistungsbezogener Haushalt
Das Ministerium der Finanzen kann soweit die Haushalts oder Wirtschaftspläne nicht rechtzeitig zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres vorgelegt werden können in Abschlagszahlungen zur Leistung unabweisbarer Ausgaben
Das Ministerium der Finanzen kann abweichend von §63 Abs
Unter den gegebenen finanz und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der mit der Operation Sichere Zukunft
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeit der BeKo nachdem sie im Haushaltsplan für das Jahr 2000 die Unterstützung für diese
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der 101 Plenarsitzung am 17 Mai 2006 überwiesen
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Werden mit Bezug auf den Flughafen KasselCalden europarechtliche Beihilfeverfahren gegenwärtig durchgeführt bzw
4803 wurde dieser Anspruch ebenso für die Beratungsstellen nach § 3 SchKG festgelegt
Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 14 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist in den Landkreisen der Kreisausschuss und in den kreisfreien Städten der
Vergleichbare Einrichtungen sind bereits in BadenWürttemberg Stuttgart und RheinlandPfalz Ludwigshafen mit Erfolg gegründet
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Inwiefern sind ElternbeiräteSchulelternbeiräteStadtKreiselternbeiräte über die ihre Schule bei schulischen oder nicht
Außerdem ist zumindest eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer sowie eine Vertretung zu bestellen
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Mittel in welcher Höhe standen bzw
Frage 2 Wie viele zusätzliche Lehrerstellen undoder Mittel sind auf die einzelnen Schulen für die jeweiligen Schulen
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Aus welchen Gründen und wohin sollen die SNA noch im Jahr 2006
Die Landesregierung wird ersucht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über folgenden Gegenstand zu berichten 1 Wie viele Personen waren zum Zeitpunkt der Überleitung der bei den Universitätsklinika Gießen und Marburg
Welche Aufgaben werden jeweils im Einzelnen wahrgenommen insbesondere in den Bereichen hoheitlicher Aufgaben und der politischen
Vorbemerkung des Ministers für Wissenschaft und Kunst. Der Verlag Scientific American bietet regionalen Körperschaften die Möglichkeit an im Rahmen eines Anzeigensonderteils innerhalb der englischsprachigen Hauptausgabe von Scientific
Im Bereich des ehemaligen Forstamts Marburg der seit Anfang 2005 weitgehend zum Forstamt Kirchhain gehört haben sich die Brennholzpreise entsprechend dem allgemeinen Trend in Hessen wie im gesamten Bundesgebiet entwickelt
Die Grundstücke waren ursprünglich als Vorratsgelände für den Bau von Bürogebäuden zur Unterbringung von Landesdienststellen vorgesehen
Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2006 Haushaltsgesetz 2006 vom 30 Januar 2006 GVBl I S 11 wird wie folgt geändert 1 § 1 erhält folgende Fassung §
Leistungsplan Generalmobilitätsplan von um auf Leistungsplan Gesamtkosten 1000000
Aus diesem Grund hält der Landtag den Weg eines Sprachtests bereits im Herkunftsland entsprechend der Praxis anderer Staaten für sinnvoll und richtig um so die Grundvoraussetzung für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu
Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung. Die Kontrolle der Passagiere nach § 5 Luftsicherheitsgesetz LuftSiG erfolgt auf dem Flughafen Frankfurt am Main nach § 16 Abs
Von der Landesregierung MdF wird ein mit dem Rechnungshof abgestimmter Bericht über das Veranlasste bis zum 30 Juni 2007
Die Landkreise werden am derzeit günstigen Verlauf der kommunalen Steuereinnahmen nur zeitverzögert partizipieren da die Umlagen auf der Basis von Vorjahreswerten berechnet
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie hoch sind die Benutzungsentgelte in den Landkreisen für Rettungswagen Aufschlüsselung bitte nach Landkreisen und kreisfreien
Zur Herstellung von Papier werden neben Holz in großem Maße auch andere Ressourcen insbesondere Wasser und Energie
Binnen Jahresfrist soll die Landesregierung eine grundsätzlichere Reform vorlegen die folgende Eckpunkte beinhaltet 1 Mit dem Finanzierungssystem sollen transparente Angaben darüber gemacht werden können wie sich die Kosten der
Leistungsplan Jugendlichen beste Startchancen geben von um auf Leistungsplan EUR EUR EUR Gesamtkosten 1185000
II Der Landtag fordert die Landesregierung demgemäß auf zur kommenden Beratung des Haushaltsentwurfs 2008 1 für alle Einzelpläne des Haushaltsentwurfs Zieldefinitionen vorzugeben die aussagefähig operationalisierbar und messbar
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 a Sind den zuständigen Stellen die Standorte von Abschleppunternehmen mit einer Zulassung für B1 und B2

References: § 27
 § 3
 § 1
 § 6
 § 7
 §63
 § 3
 § 14
 § 1
 § 5
 § 16