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Timestamp: 2016-10-26 13:38:46+00:00

Document:
88 III 9814. Entscheid vom 18. Juli 1962 i.S. Fayer.
Une lettre de change en blanc (portant l'acceptation du tir�) est-elle un papier-valeur et peut-elle �tre s�questr�e au lieu o� elle se trouve? Nature juridique de la facult� de compl�ter une lettre de change. Faits � partir de page 98
A.- Das Betreibungsamt Z�rich 2 vollzog beim Rekurrenten einen "Taschenarrest" durch Beschlagnahme von 24 in seinem Besitz befindlichen Wechselakzepten der als Bezogene bezeichneten Kommanditgesellschaft Hermann Blass in Aschaffenburg. Als Ort und Tag der Ausstellung ist in den 24 Wechselformularen angegeben "Aschaffenburg den 13. M�rz 1962" und als Zahlungsort "Aschaffenburg, Dresdner Bank". Es fehlt jedoch die Unterschrift und Adresse des Ausstellers. Als Verfalltag ist je der 15. eines Monats bezeichnet, beim ersten Wechsel der 15. April 1962, beim 24. der 15. M�rz 1964. Die Wechselsumme betr�gt bei 23 Wechseln je DM 1000.--; beim 24. Wechsel fehlt diese Angabe.
B.- Auf Beschwerde des Arrestschuldners hob die untere Aufsichtsbeh�rde diese Arrestnahme auf, weil die unvollst�ndigen Wechsel keine wechselrechtlichen Verpflichtungen zu begr�nden verm�chten, sondern als blosse Beweisurkunden zu betrachten und daher nicht verwertbar und somit auch nicht arrestierbar seien. Auf Rekurs des Arrestgl�ubigers hielt dann aber die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 29. Juni 1962 die Beschlagnahme aufrecht. Sie f�hrte aus, nach dem anwendbaren deutschen Recht habe man es nicht mit blossen Beweisurkunden, sondern mit (verwertbaren, somit auch BGE 88 III 98 S. 99arrestierbaren) Wertpapieren zu tun. Zwar seien keine g�ltigen Wechselverpflichtungen vorhanden, solange die Urkunden nicht durch Einsetzung der noch fehlenden Erfordernisse zu g�ltigen Wechseln gemacht worden seien. Das Ausf�llungsrecht sei jedoch frei �bertragbar und k�nne dem Inhaber des Papiers auf dem Wege der Zwangsvollstreckung auch gegen seinen Willen entzogen werden. Es sei daher gleichg�ltig, dass der Arrestschuldner anscheinend nicht gewillt sei, dieses Recht w�hrend der Dauer der Beschlagnahme auszu�ben. Dass den Akzepten keine ernst gemeinte Wechselverpflichtung ihm gegen�ber zu Grunde liege oder sich die Urkunden nur in treuh�nderischem Sinn in seinem Besitze befinden, habe er nicht behauptet, obwohl gem�ss Art. 91 SchKG Gelegenheit und Pflicht zur Angabe wesentlicher Umst�nde bestanden h�tten. Er m�sse daher als der alleinige Inhaber der wechselrechtlichen Anspr�che und des Ausf�llungsrechtes betrachtet werden.
C.- Mit vorliegendem Rekurs an das Bundesgericht h�lt der Arrestschuldner am Antrag auf unbeschwerte Herausgabe der beschlagnahmten Wechselformulare fest.
Ob die das Akzept des Bezogenen und die erw�hnten weitern Angaben, nicht dagegen Namen und Unterschrift des Ausstellers und bei einem Exemplar auch nicht die Wechselsumme enthaltenden Papiere als verwertbare und daher arrestierbare Verm�gensst�cke zu gelten haben, h�ngt in erster Linie von den aus solchen nicht vollst�ndigen Wechselurkunden hervorgehenden Rechten ab. Die Vorinstanz hat dies auf Grund der deutschen Gesetzgebung untersucht, deren Anwendbarkeit an und f�r sich nicht bestritten ist und sich denn auch angesichts der geltenden Normen betreffend das "internationale Wechselprivatrecht" nicht wohl verneinen liesse (vgl. Art. 4 des betreffenden BGE 88 III 98 S. 100Abkommens vom 7. Juni 1930, S. 868 ff. des Bandes 11 der Bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848-1947, ferner die auf diesem Abkommen beruhenden Bestimmungen des Art. 93 des deutschen Wechselgesetzes vom 21. Juni 1933/5. Juli 1934 und des Art. 1090 des schweizerischen OR). Wie die Vorinstanz ausf�hrt, liegen sog. Blankowechsel vor, die der Inhaber gem�ss den mit dem Akzeptanten getroffenen Abreden, vermutungsweise nach seinem Belieben, ausf�llen darf. Es handelt sich dabei nicht um ein h�chstpers�nliches Recht, so dass die Ausf�llung auch einem Organ der Zwangsvollstreckung zusteht und ferner durch Zwangsverwertung des Papiers auf den Erwerber �bertragen werden kann.
Bei dieser Rechtslage - die, weil sie von der ausl�ndischen Gesetzgebung beherrscht wird, das Bundesgericht nicht nachzupr�fen hat (Art. 81 in Verbindung mit Art. 43 OG) - sind die beim Rekurrenten vorgefundenen Papiere in der Tat arrestierbar. Seine Einwendung, um der Ausf�llung durch den Inhaber f�hig zu sein, m�ssten die Papiere "ein Mindestmass von Skripturen", n�mlich mindestens Namen und Unterschrift des Ausstellers enthalten, ist angesichts der von der Vorinstanz gew�rdigten Normen des deutschen Rechtes nicht begr�ndet. Als Beispiel eines der Ausf�llung f�higen Blankowechsels ist denn auch gerade das Blankoakzept im deutschen wie �brigens auch im schweizerischen Recht gem�ss einem seit langer Zeit bestehenden Gewohnheitsrecht anerkannt (vgl. die weite Fassung des Art. 10 des "Einheitlichen Wechselgesetzes", BS Band 11 S. 841, des Art. 10 des deutschen Wechselgesetzes und des Art. 1000 des schweizerischen OR; E. JACOBI, Wechsel- und Scheckrecht, Berlin 1955, S. 479; E. JAEGER, Kommentar zur deutschen Konkursordnung, 8. Auflage, Berlin 1958, Anm. 16 zu � 1; BGE 13 S. 207 Erw. 4; R. ROSENDORFF, Das Wechselblankett, S. 1: "... Namensunterschrift des Ausstellers resp. des Acceptanten ..."; A. MARCIONELLI, La cambiale in bianco, BGE 88 III 98 S. 101Diss. 1936'S. 16 ff.; GUHL, Das schweiz. Obligationenrecht, � 91 II a). Da den Betreibungsbeh�rden nichts Abweichendes bekannt geworden ist, darf jedenfalls vorderhand angenommen werden, der Inhaber (und somit im Verwertungsstadium auch das Betreibungsamt oder gegebenenfalls ein Erwerber des Papiers) sei zur Ausf�llung befugt (vgl. M. STRANZ, Wechselgesetz, Berlin 1952, Anm. 4 ff. zu Art. 10; P. CARRY, Lettres de change et billets � ordre, Schweiz. Jur. Kart. Nr. 444 V).
Daraus, dass der unausgef�llte Blankowechsel noch nicht zur Geltendmachung der wechselrechtlichen Anspr�che tauglich ist, folgt auch nicht etwa, dass Gegenstand der Beschlagnahme bloss das Ausf�llungsrecht als solches sein k�nnte, hief�r aber die �rtliche Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes Z�rich 2 und �berhaupt der schweizerischen Betreibungs�mter fehle, weil ein solches pers�nliches Recht als am Wohnort des Berechtigten (also des Rekurrenten) oder allenfalls des Verpflichteten (also des Akzeptanten) gelegen gelte. Die Ausf�llungsbefugnis ist vielmehr als Nebenrecht mit dem unfertigen Papier verbunden, das bereits eine unwiderrufliche wechselrechtliche Erkl�rung (das Akzept) enth�lt; es handelt sich um eine unvollst�ndige, aber "mit der Bestimmung der Vervollst�ndigung in Verkehr gegebene Wechselurkunde" (E. JAEGER, a.a.O.; vgl. auch GUHL, a.a.O.). Gegenstand der Beschagnahme war also in der Tat das Papier, die Wechselurkunde, wie sie am Ort des verf�genden Betreibungsamtes vorgefunden wurde.
Damit erweist sich die Arrestierung als gerechtfertigt. Ob und in welcher Weise sich das Betreibungsamt �ber die zwischen dem Akzeptanten und dem Inhaber allenfalls getroffenen Abreden zu gegebener Zeit im Hinblick auf eine Geltendmachung oder Verwertung der Papiere zu erkundigen und wie es derartigen Abreden Rechnung zu tragen habe, ist heute nicht zu entscheiden. Zu bemerken ist bloss noch, dass der Rekurrent, selbst wenn die Auslegung der Vorinstanz unrichtig sein sollte, durch die Beschlagnahme BGE 88 III 98 S. 102nicht in rechtserheblicher Weise beschwert w�re. Einerseits hat man es nicht mit Urkunden zu tun, die - wie etwa Familienbriefe - ihm aus Gr�nden des Pers�nlichkeitsrechts nicht entzogen werden d�rften. Anderseits sind nur eben die Papiere mit den normalerweise damit verbundenen Nebenrechten, nicht irgendwelche von den Papieren unabh�ngige Forderungen oder andere Rechte beschlagnahmt worden.

References: BGE 
 Art. 91
 Art. 4
 BGE 
 Art. 93
 Art. 1090
 Art. 43
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 1000
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 BGE