Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-06-14&Aktenzeichen=XI%20ZR%20483%2F14
Timestamp: 2019-02-23 20:06:06+00:00

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BGH, 14.06.2016 - XI ZR 483/14 - dejure.org
BGB § 177 Abs. 1 analog, § 242
§ 177 BGB, § 139 BGB, § 242 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 138 BGB, § 172 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 177 Abs 1 BGB, § 242 BGB
Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
Rückzahlungsbegehren der Bank bzgl. eines zum Erwerb einer Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens; Ermächtigung des bevollmächtigten Geschäftsbesorgers zum Abschluss eines vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrags durch den Grundstückserwerber; Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision; Schutz des Vertretenen gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner
Zum Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
BGB §§ 172 Abs. 1, 177 Abs. 1, 242, 652 Abs. 1
Zur objektiven Evidenz eines Missbrauchs der Vertretungsmacht
Zur Frage, ob evidente Verdachtsmomente für einen Vollmachtsmissbrauch bestehen, wenn die vom Grundstückserwerber umfassend mit der Abwicklung des Geschäfts beauftragte Person mit der finanzierenden Bank zugleich für den Finanzierungsvermittler einen vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag schließt
BGB § 177 Abs. 1 analog; BGB § 242 Cd
BGB § 177 Abs. 1 ; BGB § 242
Geschäftsbesorger schließt Finanzierungsvermittlungsvertrag ab: Kein evidenter Vollmachtsmissbrauch
Zu den Indizien für einen Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Finanzierungsvermittlung
Grundstückserwerb; Finanzierungsvermittlungsvertrag; Verdachtsmomente für Vollmachtsmissbrauch
Indizien für einen Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei einer Finanzierungsvermittlung
LG Chemnitz, 03.02.2012 - 7 O 2286/05
OLG Dresden, 09.10.2014 - 8 U 467/12
NJW-RR 2016, 1138
ZIP 2016, 1428
MDR 2016, 1159
VersR 2017, 952
WM 2016, 1437
BB 2016, 1794
DB 2016, 2660
cc) Eine unentgeltliche Leistung läge auch dann nicht vor, wenn sich die Eltern darüber im Klaren gewesen wären, durch ihr Handeln ihre gesetzliche Vertretungsmacht zu Lasten der Beklagten zu missbrauchen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 24) und deshalb auf eine nicht bestehende Verbindlichkeit zu leisten.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines - hier unterstellten - Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 23 mwN).
Ein solches Geschäft verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig (§ 138 BGB; vgl. nur Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 24 mwN).
Ist das - wie hier - der Fall, kann das Revisionsgericht die Beurteilung selbst vornehmen, wenn die Feststellungen des Berufungsgerichts ein - wie hier - abgeschlossenes Tatsachenbild ergeben (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 25 mwN).
Art und Umfang der Tätigkeiten der Finanzierungsvermittlerin richten sich nicht nach dem Prospekt (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 26 mwN), sondern nach dem tatsächlich abgeschlossenen Finanzierungsvermittlungsvertrag, mit dem sich das Berufungsgericht nicht befasst hat.
(a) Die Vermittlungstätigkeit erfordert, dass der Makler auf den potenziellen Vertragspartner mit dem Ziel einwirkt, die Abschlussbereitschaft für den beabsichtigten Hauptvertrag herbeizuführen (Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 32 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines - hier unterstellten - Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 23 mwN).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts richten sich Art und Umfang der Tätigkeiten der Finanzierungsvermittlerin nicht nach dem Prospekt und dem Muster des Finanzierungsvermittlungsvertrages (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 26 mwN), sondern nach dem tatsächlich abgeschlossenen Finanzierungsvermittlungsvertrag.
(1) Die Vermittlungstätigkeit erfordert, dass der Makler auf den potenziellen Vertragspartner mit dem Ziel einwirkt, die Abschlussbereitschaft für den beabsichtigten Hauptvertrag herbeizuführen (Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 32 mwN).
Eine Gesamtbetrachtung ist nicht anzustellen (BGH, Urt. 14.06.2016, XI ZR 483/14, Tz. 37 [zit. nach juris]).

References: § 177
 § 242

§ 177
 § 139
 § 242
 § 812
 § 138
 § 172
 § 562
 § 563

§ 177
 § 242
 § 177
 § 242
 § 177
 § 242