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Timestamp: 2017-02-19 22:50:41+00:00

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§ 21 LRiG, Abgeordnete Richter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 LRiG, Abgeordnete Richter Inhaltsübersicht
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 21 LRiG, Abgeordnete Richter§ 22 LRiG, Beendigung von Nebentätigkeiten§ 23 LRiG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses§ 24 LRiG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 25 LRiG, Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse§ 26 LRiG, Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand§ 27 LRiG, Ärztliche Untersuchungen§ 28 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 31 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 32 LRiG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 33 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf ...§ 34 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe§ 35 LRiG, Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe§ 36 LRiG, Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit§ 37 LRiG, Wahlperiode§ 38 LRiG, Verbot der Amtsausübung§ 39 LRiG, Schweigepflicht§ 40 LRiG, Geschäftsordnung§ 41 LRiG, Einigungsstelle…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 21 LRiG, Abgeordnete Richter
§ 21 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – NebentätigkeitenTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) 1Für Richter, die an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet sind, gelten für die Dauer der Abordnung neben den entsprechend anzuwendenden §§ 40 und 41 des Deutschen Richtergesetzes die Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamten. 2Über Genehmigungen oder Anzeigen von oder Heranziehungen zu Nebentätigkeiten ist die oberste Dienstbehörde durch die dafür zuständige Behörde zu unterrichten.(2) 1Nebentätigkeiten dürfen nach Beendigung der Abordnung nicht mehr ausgeübt werden, wenn sie nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt unvereinbar sind. 2Eine Heranziehung nach § 74 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes zu einer Nebentätigkeit ist zum Beendigungszeitpunkt der Abordnung durch die oberste Dienstbehörde zu widerrufen. 3Der Richter hat die Nebentätigkeit bis zum Ende der Abordnung abzuwickeln.
§ 20 LRiG, Anzeige- und Auskunftspflichten§ 22 LRiG, Beendigung von Nebentätigkeiten

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 4
 § 74

§ 20