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Timestamp: 2019-11-19 07:06:20+00:00

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§ 21c TierSchG Tierschutzgesetz
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§ 21c - Tierschutzgesetz (TierSchG k.a.Abk.)
Zwölfter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 21c hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) 1Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. 2Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. 3Bei der Bemessung der Höhe der Gebühr ist auch der mit den Mitwirkungshandlungen beteiligter Prüfeinrichtungen verbundene Aufwand zu berücksichtigen. 4Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.
Frühere Fassungen von § 21c Tierschutzgesetz
Zitierungen von § 21c Tierschutzgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21c TierSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TierSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist." 42. Nach § 21c wird folgender § 21d eingefügt: „§ 21d ...
... 24. September 2014 (BGBl. I S. 1558) geändert worden ist, wird aufgehoben. (87) § 21c des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch ...
... „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" ersetzt. (114) § 21c des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), ...
... 4. Nach § 21b wird folgende Vorschrift eingefügt: „§ 21c (1) Die nach § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ...
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References: § 21

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