Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/raiffeisenlagerhaeuser-bgl-arb
Timestamp: 2019-01-18 22:17:25+00:00

Document:
Raiffeisenlagerhäuser BGL
Arb. Raiffeisenlagerhäuser BGL / Rahmen - 01.02.2018
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/raiffeisenlagerhaeuser-bgl-arb/raiffeisenlagerhaeuser-bgl-rahmen/198283 Arb. Raiffeisenlagerhäuser BGL / Rahmen - 01.02.2018
Raiffeisenlagerhäuser BGL / Rahmen
Kollektivvertrag für die Arbeiter in den burgenländischen Raiffeisenlagerhäusern
IN DER FASSUNG VOM 1. FEBRUAR 2018
Abschlussdatum: 12.03.2018
Erhöhung der KV-Löhne um 2,40 %, aufgerundet auf volle Euro
Die unterste LG wird überproportional (um 5,04 %) angehoben
Das ergibt eine durchschnittliche Erhöhung von 2,95 %
Geltungsbeginn: 01.02.2018 (Laufzeit: 12 Monate)
Dieser Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen dem Österreichischen Raiffeisenverband, 1020 Wien, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, andererseits.
Für das Gebiet des Bundeslandes Burgenland.
Für alle Raiffeisen-Lagerhausgenossenschaften, das sind derzeit die Raiffeisen-Lagerhausgenossenschaften Frauenkirchen, Horitschon-Mattersburg, das Raiffeisen-Lagerhaus Süd-Burgenland.
Für alle in diesen Betrieben beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter, wobei alle geschlechtsspezifischen Bezeichnungen geschlechtsneutral zu verstehen sind.
1. Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Februar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Jänner 2019.
2. Dieser Kollektivvertrag sowie einzelne seiner Bestimmungen können von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Geltungsdauer jeweils um ein weiteres Jahr.
3. Die in der Lohntafel, die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, festgesetzten Lohnsätze können von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsende mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
5. Die gekündigten Vertragsbestimmungen bleiben so lange in Geltung, bis sie durch neue Verhandlungen ersetzt werden.
In allen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich geregelten Fragen finden die Bestimmungen der Burgenländischen Landarbeitsordnung und die sonstigen für die Dienstnehmer wirksamen gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
1. Jede Neuaufnahme von Dienstnehmern ist dem Betriebsrat vom Betriebsinhaber unverzüglich mitzuteilen.
2. Eine Einstellung auf Probe kann nur auf die Dauer eines Monats erfolgen.
Kommentar zu Ziffer 1 und 2:
Dienstverhältnisse können wie folgt begründet werden:
a) Dienstverhältnis auf Probe:
Ein Dienstverhältnis auf Probe muss mit dem Dienstnehmer ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Innerhalb der Probezeit kann es beiderseits täglich zum Arbeitsschluss gelöst werden. Wird der Dienstnehmer länger als einen Monat beschäftigt und erfolgt keine Vereinbarung mit ihm, so geht es automatisch in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit über.
Ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet mit Ablauf der festgesetzten Zeit. Eine Kündigung ist bei Beendigung eines Dienstverhältnisses auf bestimmte Zeit nicht erforderlich. Wird der Dienstnehmer über die vertraglich vereinbarte Zeit hinaus weiterbeschäftigt, geht das Dienstverhältnis in ein solches auf unbestimmte Zeit über.
c) Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit:
Ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit kann mittels Kündigung nach § 20 des Kollektivvertrages gelöst werden.
3. Die Einreihung der Dienstnehmer ist durch den Dienstgeber nach Anhörung des Betriebsrates vorzunehmen. Dem Dienstnehmer ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Lohngruppe auf Grund der Lohntafel dieses Vertrages mittels Dienstzettel (Anhang 1) mitzuteilen.
4. Jedem Dienstnehmer sind alle Veränderungen seines Dienstverhältnisses (Umstufungen, Lohnregulierungen) schriftlich bekannt zu geben. Der Betriebsrat ist hievon in Kenntnis zu setzen.
5. Jeder Dienstnehmer ist über alle internen dienstlichen und geschäftlichen Vorgänge des Betriebes zur Verschwiegenheit verpflichtet, insoweit dadurch seine persönlichen Rechte keine wie immer geartete Beeinträchtigung erfahren.
2. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bis 43 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1 gewährt wird. Der Zeitraum für den Freizeitausgleich beträgt 26 Wochen. Durch Betriebsvereinbarung kann er auf 52 Wochen ausgedehnt werden.
3. Die Aufteilung der Wochenarbeitszeit erfolgt unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebserfordernisse im Einvernehmen mit dem Betriebsrat (Betriebsvereinbarung).
4. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann zum Zweck des Ausgleiches der Mehrarbeitsstunden im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bis auf 25 Stunden verkürzt werden.
Wird weniger als 38,5 Stunden gearbeitet, so ist dem Dienstnehmer ein Durchschnittsverdienst auf der Basis der Normalarbeitsstunden zu garantieren.
6. Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr.
7. Während der Arbeitsspitzen in der Erntezeit kann in den Lagerhäusern zwischen Dienstgeber und Betriebsrat Schichtarbeit schriftlich vereinbart werden.
8. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen zu Nachtarbeiten nicht verwendet werden.
Gemäß § 63 der LArbO Burgenland werden Arbeitspausen nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.
1. Arbeitszeiten, die vom Dienstgeber angeordnet oder nachträglich genehmigt werden und über die normal festgelegte Arbeitszeit (das sind 43 Stunden, wenn von der Flexibilisierung Gebrauch gemacht wird) hinausgehen, sind Überstunden. Für jede Überstunde gebührt ein Zuschlag von 50 Prozent zum Stundenlohn, sofern diese Mehrdienstleistungen nicht innerhalb von zwei Wochen durch Freizeit (1:1,5 1: 2) einvernehmlich ausgeglichen werden.
Wenn von einem Arbeitszeitmodell gemäß § 6 Zif. 2 Gebrauch gemacht wird, liegt Überstundenarbeit dann vor, wenn die tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden bzw. die wöchentliche Arbeitszeit von 43 Stunden überschritten wird. Dies bedeutet, dass die Zeit von der 38,5. bis zur 43. Stunde als Mehrarbeit gilt, die durch Freizeit auszugleichen ist. Sollte es nicht möglich sein, Mehrarbeitsstunden innerhalb des Durchrechnungszeitraumes durch Freizeit auszugleichen, sind diese Stunden als Überstunden auszubezahlen.
Die Basis für die Überstundenberechnungen beträgt 1/159 des Bruttomonatslohnes.
2. Bei Dienstleistungen außerhalb der ständigen Dienststelle wird die Zeit vom Arbeitsbeginn bis zur Rückkehr bzw. Arbeitsbeendigung als durchlaufende Arbeitszeit gerechnet.
3. Mehrdienstleistungen während der Nachtzeit (20:00 Uhr bis 6:00 Uhr) und Dienstleistungen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen werden – ausgenommen bei Schichtarbeit (§ 6 Z. 6 KV) – mit einem 100prozentigen Zuschlag auf den Stundenlohn vergütet.
4. Bei Schichtarbeit gemäß § 6 Z. 6 KV wird für die Nachtarbeit ein Zuschlag von 25 Prozent pro Nachtschicht gewährt.
Kommentar zu Ziffer 4:
Unter Schichtarbeit ist eine kontinuierliche Arbeitszeit in 2 oder 3 Schichten zu verstehen, wobei die Dienstnehmer periodisch die Schicht wechseln.
5. Die Leistung von Überstunden über die normale Arbeitszeit darf nicht verweigert werden, wenn außergewöhnliche Umstände wie drohende Wetterschläge und sonstige Elementarereignisse, ferner Gefahren für das Vieh oder drohendes Verderben der Produkte sowie Gefährdung des Waldbestandes eine Verlängerung der Arbeitszeit dringend notwendig machen.
6. Als Feiertage gelten die gesetzlichen Feiertage gemäß Feiertagsruhegesetz bzw. gemäß burgenländischer Landarbeitsordnung, sofern diese im Betrieb zur Anwendung gelangt. Für Mitarbeiter mit einem Eintrittstag nach dem 1. Mai 1997 gilt das Feiertagsruhegesetz. Anstelle des Landesfeiertages kann ein Ersatztag, der tunlichst in Verbindung mit einem Wochenende stehen sollte, gewährt werden. In Betrieben, in welchen die burgenländische Landarbeitsordnung nicht anzuwenden ist, erhalten Mitarbeiter mit einem Eintrittstag vor dem 1. Mai 1997 anstelle des Tages des burgenländischen Landespatrons einen zusätzlichen Urlaubstag. Der Karfreitag gilt als Feiertag für die Angehörigen der Evangelischen Kirchen A.B. und H.B., der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche. Für diese Feiertage ist das regelmäßige Entgelt zu leisten. Der 24. Dezember und 31. Dezember ist unter Fortzahlung des Entgelts arbeitsfrei.
1. Die Abrechnung des Monatslohnes erfolgt monatlich im Nachhinein.
1. Zur Abgeltung der erhöhten Auslagen für das Mittagessen gebührt allen Dienstnehmern bei einer betriebsbedingten Abwesenheit von der Betriebsstätte, wenn sie in die volle Mittagszeit fällt, ein Zehrgeld von € 11,56, fällt diese Abwesenheit außerhalb des Tätigkeitsgebietes des Raiffeisen-Lagerhauses, so gebührt ein Zehrgeld von € 12,65. Bei Fahrten, die bis nach 21:00 Uhr andauern, gebührt außerdem ein Zehrgeld von € 8,55.
2. Bei Arbeiten in der praktischen Schädlingsbekämpfung und beim Beizen des Saatgutes gebührt eine Zulage von 30 Prozent zum Stundenlohn. Diese Zulage entfällt, wenn durch ein einvernehmlich geregeltes Prämiensystem für diese Arbeiten eine Prämie im Ausmaß von mindestens 30 Prozent des Stundenlohnes bezahlt wird.
3. Für Nächtigungen werden € 10,56 vergütet. Sind die Nächtigungskosten höher, werden diese gegen Vorlage der Hotelrechnung vergütet.
Kommentar zu Ziffer 3:
Nachtfahrten (20:00 Uhr bis 6:00 Uhr) sind mit einem Zuschlag von 100 Prozent zum Stundenlohn zu bezahlen. Findet eine Nächtigung statt, so gilt die Schlaf- bzw. Nächtigungszeit nicht als Arbeitszeit. In diesem Falle gebührt das Nächtigungsgeld.
4. Für das Abtragen von Kohle und Koks wird pro Tonne eine Schmutzzulage von € 3,89 gewährt.
5. Für den tatsächlichen Zeitraum der angeordneten Reinigung der Elevatorgrube wird dem Arbeiter, der die Reinigung durchführt, ein Zuschlag von € 2,29 auf den Stundenlohn bezahlt.
1. Akkordarbeiten sind mit dem Betriebsrat, sofern ein solcher nicht besteht, mit den Dienstnehmern schriftlich festzusetzen.
2. Akkordlöhne für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten sind unter Mitwirkung des Betriebsrates festzustellen, falls zwischen Dienstgeber und dem betreffenden Dienstnehmer eine Einigung nicht zustande kommt.
3. Die Akkordlöhne sind in einer Höhe zu vereinbaren, die es dem Dienstnehmer ermöglichen, innerhalb der festgesetzten Normalarbeitszeit einen um 25 Prozent höheren Verdienst als im Zeitlohn zu erreichen.
Ständige Dienstnehmer erhalten jährlich von ihrem Dienstgeber zwei Arbeitsanzüge, die im Eigentum der Firma bleiben. Die Reinigung und Instandhaltung obliegt dem Dienstnehmer.
Hinsichtlich der Kleidung des Fahrpersonals wird auf das Kraftfahrgesetz und auf die LArbO Burgenland verwiesen.
Bei Arbeiten mit Handelsdünger, Spritz- oder anderen chemischen Mitteln ist den betreffenden Dienstnehmern die entsprechende Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen.
Bezüglich des Schutzes der Frauen (Mutterschutz) und Jugendlichen gelten die Bestimmungen der LArbO Burgenland.
1. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nicht zu Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit herangezogen werden; Jugendliche auch nicht zur Überstundenleistung.
2. Schwangere Dienstnehmerinnen sind verpflichtet, den Eintritt der Schwangerschaft dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen. Sie dürfen vom 4. Monat der Schwangerschaft an nicht zu schweren körperlichen Arbeiten und Überstunden verwendet werden. Weiters sind diese 8 Wochen vor Niederkunft von jeder Arbeit zu befreien. (Lohnausfall gemäß Mutterschutzgesetz vergütet die Krankenkasse).
3. Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden; nach Fehlgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen verlängert sich diese Frist auf 12 Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer von 12 Wochen.
4. Die erforderliche Stillzeit ist freizugeben.
5. Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, dass dem Dienstgeber die Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung nicht bekannt ist.
6. Eine Kündigung ist auch rechtsunwirksam, wenn die Tatsache der Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung binnen 5 Arbeitstagen nach Ausspruch der Kündigung, bei schriftlicher Kündigung binnen 5 Arbeitstagen nach deren Zustellung dem Dienstgeber bekannt gegeben wird.
7. Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muss dieser Vereinbarung überdies eine Bescheinigung einer Einigungskommission beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, dass die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz belehrt wurde.
8. Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Schutzfrist ein Urlaub gegen Entfall des Arbeitsentgeltes (Karenzurlaub) bis zum Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Entbindung zu gewähren.
Dienstnehmern mit eigener Wirtschaft wird die zur Verrichtung von unaufschiebbaren Arbeiten notwendige Zeit (z. B. Anbau, Ernte) im gegenseitigen Einvernehmen ohne Entlohnung freigegeben. Diese Freizeit gilt nicht als Unterbrechung des Dienstverhältnisses.
Hinweis: LArbO Burgenland § 66.
1. Dem Dienstnehmer gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage. Der Samstag gilt als Werktag.
4. Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung kann anstelle des Dienstjahres das Kalenderjahr vereinbart werden. Solche Vereinbarungen können unbeschadet der Bestimmung der Vorschriften zwingenden Rechtscharakters vorsehen, dass
5. Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, in geltender Fassung des Bundesgesetzes, haben in jedem Dienstjahr Anspruch auf einen Zusatzurlaub von drei Werktagen.
die in einem anderen Dienstverhältnis oder einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. 105/1961, im Inland zugebrachte Dienstzeit sowie die Beschäftigung als familieneigene Arbeitskraft, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat;
die über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende Zeit eines Studiums an einer inländischen allgemeinbildenden höheren oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer Akademie im Sinne des Schulorganisationsgesetzes 1962, BGBl. 242/1962, oder an einer diesen gesetzlich geregelten Schularten vergleichbaren Schule, in dem für dieses Studium nach den schulrechtlichen Vorschriften geltenden Mindestausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß von vier Jahren. Als Zeitpunkt des möglichen Studienabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzusehen. Zeiten des Studiums an einer vergleichbaren ausländischen Schule sind wie inländische Schulzeiten anzurechnen, wenn das Zeugnis einer solchen ausländischen Schule im Sinne der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen (BGBl. 44/1957) oder eines entsprechenden internationalen Abkommens für die Zulassung zu den Universitäten als einem inländischen Reifezeugnis gleichwertig anzusehen ist oder, wenn es nach den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. 139/1974, über die Nostrifikation ausländischer Zeugnisse nostrifiziert werden kann;
Zeiten, für welche eine Haftentschädigung gemäß § 13a Abs. 1 oder § 13c Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes 1947, BGBl. 183/1947, gebührt. Diese Anrechnung findet nicht statt, soweit ein Dienstverhältnis während der Haft aufrecht geblieben und aus diesem Grunde für die Urlaubsdauer zu berücksichtigen ist;
Zeiten der Tätigkeit als Entwicklungshelfer für eine Entwicklungshilfeorganisation im Sinne des § 11 Abs. 2 Entwicklungshilfegesetz, BGBl. 474/1974;
3. Zeiten nach Z. 2 lit. a), d) und e) sind insgesamt nur bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Zeiten nach lit. b) sind darüber hinaus bis zu einem Höchstausmaß von weiteren zwei Jahren anzurechnen.
5. Die erste Karenz wird in voller Höhe für das erhöhte Urlaubsausmaß angerechnet, das gilt ab 1.2.2012.
6. Vordienstzeiten, die in der Raiffeisen-Warenorganisation oder in anderen Raiffeisen-Warengenossenschaften zugebracht wurden, werden zur Gänze für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet. Diese Regelung gilt für Neueintritte ab 1. Februar 2013.
4. Hat der Dienstnehmer in Betrieben, in denen ein für ihn zuständiger Betriebsrat errichtet ist, den von ihm gewünschten Zeitpunkt für den Antritt seine Urlaubes oder eines Urlaubsteiles in der Dauer von mindestens 12 Werktagen dem Dienstgeber mindestens drei Monate vorher bekannt gegeben und kommt eine Einigung zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer nicht zustande, so sind die Verhandlungen unter Beiziehung des Betriebsrates fortzusetzen. Kommt auch dann keine Einigung zustande, so kann der Dienstnehmer den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Dienstgeber hat während eines Zeitraumes, der nicht mehr als acht und nicht weniger als sechs Wochen vor dem vom Dienstnehmer vorgeschlagenen Zeitpunkt des Urlaubsantrittes liegen darf, wegen des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes die Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingebracht.
2. Übt ein Dienstnehmer während seines Urlaubes eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit aus, so findet Z. 1 keine Anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.
3. Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Dienstnehmer zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Dienstnehmer ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Dienstnehmer während eines Urlaubes im Ausland, so muss dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beigefügt sein, dass es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung stationär oder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte und hierüber eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Dienstnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Z. 1 nicht anzuwenden.
4. Bei Akkord-, Stück- oder Gedingelöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen Prämien oder Entgelten ist das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten dreizehn Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten zu berechnen.
6. Durch Kollektivvertrag kann bestimmt werden, welche Leistungen des Dienstgebers als Urlaubsentgelt anzusehen sind. Die Berechnungsart für die Regelung der Höhe des Urlaubsentgeltes kann durch Kollektivvertrag abweichend von Z. 3 bis 5 geregelt werden.
2. Die Verpflichtung nach Z. 1 ist auch dann erfüllt, wenn diese Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt.
H. Urlaubsersatzleistung
1. Der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen. Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist nicht rückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch
2. Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
4. Endet das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 26j, § 26k, § 26q, § 105f, § 105g oder § 105 m der burgenländischen Landarbeitsordnung durch
Entlassung ohne Verschulden der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers,
begründeten vorzeitigen Austritt der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers,
Kündigung seitens der Dienstgeberin oder des Dienstgebers oder
ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinne des Abs. 1 jene Arbeitszeit zugrunde zu legen, die in dem Urlaubsjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, von der Dienstnehmerin oder vom Dienstnehmer überwiegend zu leisten war.
5. Bei Tod der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers gebührt die Ersatzleistung im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung die Erblasserin oder der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.
1. Jeder Dienstnehmer erhält am 31. Mai bzw. 1. Juni für das laufende Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe eines Monatsbruttolohnes.
2. Jeder Dienstnehmer erhält am 31. Oktober bzw. 1. November für das laufende Kalenderjahr ein Weihnachtsgeld in der Höhe eines Monatsbruttolohnes.
3. Dienstnehmer, die während des Kalenderjahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil der Sonderzahlungen.
A. Anspruch auf Entgeltfortzahlung
1. Ist eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung ihrer oder seiner Arbeit verhindert, ohne dass die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, so behält sie oder er den Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von acht Wochen, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre, von zehn Wochen, wenn es 15 Jahre und von zwölf Wochen, wenn es 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch jeweils weitere vier Wochen behält die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt.
2. Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Z. 1 gleichzuhalten.
4. Wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit neuerlich eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) eintritt, so ist zunächst ein allfälliger Restanspruch nach Z. 1 aufzubrauchen. Soweit die Gesamtdauer der Dienstverhinderungen die Anspruchsdauer nach Z. 1 übersteigt, gebühren noch 40 Prozent des Entgelts für die halben Zeiträume nach Z. 1.
5. Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von 8 Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von 10 Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Dienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem 1. oder 2. Satz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Dienstnehmer gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach Z. 1.
7. Die Leistungen für die in Z. 2 genannten Aufenthalte gelten auch dann als auf Rechnung einer in der nach Z. 2 bestimmten Stelle erbracht, wenn hiezu ein Kostenzuschuss mindestens in der halben Höhe der gemäß § 45 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1993 und der Kundmachung BGBl. Nr. 278/1993, geltenden Höchstbeitragsgrundlage für jeden Tag des Aufenthaltes gewährt wird.
1. Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf wegen einer Dienstverhinderung für die Anspruchsdauer gemäß A. nicht gemindert werden.
2. In allen anderen Fällen bemisst sich der Anspruch gemäß A. nach dem regelmäßigen Entgelt.
3. Als regelmäßiges Entgelt im Sinne des Z. 2 gilt das Entgelt, das dem Dienstnehmer gebührt hätte, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre.
5. Bei Akkord-, Stück- und Gedingelöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen Prämien oder Entgelten bemisst sich das fort zuzahlende Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten.
6. Als Entgelt im Sinne von B. gelten nicht Aufwandsentschädigungen sowie jene Sachbezüge und sonstigen Leistungen, welche wegen ihres unmittelbaren Zusammenhanges mit der Erbringung der Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung gemäß A. nicht in Anspruch genommen werden können.
7. Als derartige Leistungen kommen insbesondere in Betracht:
Fehlgeldentschädigungen, soweit sie von der Einkommenssteuer befreit sind;
ferner Tages- und Nächtigungsgelder, Trennungsgelder, Entfernungszulagen, Fahrtkostenvergütungen, freie oder verbilligte Mahlzeiten oder Getränke, die Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte auf Kosten des Arbeitgebers sowie der teilweise oder gänzliche Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
8. Als Bestandteil des regelmäßigen Entgelts im Sinne von B. gelten auch Überstundenpauschalen sowie Leistungen für Überstunden, die auf Grund der Arbeitszeitverkürzung zu erbringen gewesen wären, wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten wäre. Hat der Arbeitnehmer vor der Arbeitsverhinderung regelmäßig Überstunden geleistet, so sind diese bei der Entgeltbemessung im bisherigen Ausmaß mit zu berücksichtigen, es sei denn, dass sie infolge einer wesentlichen Änderung des Arbeitsanfalles (z. B. wegen Saisonende oder Auslaufens eines Auftrages) nicht oder nur in geringerem Ausmaß zu leisten gewesen wären.
1. Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber bekannt zugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder des behandelnden Arztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber enthalten, dass dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache (d.h. Krankheit oder Arbeitsunfall ohne Diagnose) der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde.
3. In den Fällen des Punktes A. Z. 2 hat der Dienstnehmer eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründeten Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen.
Wird der Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß A. gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach Punkt A. Z. 1 und 5 vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet.
Um die Ansprüche des Dienstnehmers im Falle einer Erkrankung feststellen zu können, sind folgende Stichtage grundsätzlich zu berücksichtigen:
1. Eintrittsdatum zur genauen Errechnung des Dienstverhältnisses nach Jahren;
2. Datum des Beginns der Erkrankung (Beginn des Fernbleibens vom Dienst);
3. Datum der Wiederaufnahme der Arbeit nach Beendigung der Krankheit.
Für die Feststellung der Entgelttage entscheidet ausschließlich der Zeitpunkt des Beginns der Erkrankung.
In dem Zusammenhang ist festzustellen, dass bei Überschneidungen der Stichtag der Erkrankung für die Berechnung der Entgelttage entscheidend ist.
Tritt die Dienstverhinderung während der Arbeit ein, wird der Lohn für den betreffenden Tag voll gezahlt, während der Entgeltanspruch mit Beginn des nächsten Tages begründet wird.
§ 18 Sonstige Dienstverhinderungen
Schwere Erkrankung oder Todesfall von nahen Familienangehörigen und eingetragenen Partnern;
Begräbnis des Gatten, der Gattin, der eingetragenen Partner, der Kinder, der Geschwister, der Eltern, der Schwiegereltern oder Großeltern;
eigene Hochzeit, Eintragung der Partnerschaft oder Hochzeit der Kinder;
Aufsuchen des Arztes oder Zahnbehandlers;
Niederkunft der Frau;
Zu Ziffer a):
Zu den nahen Familienangehörigen zählen: Ehegatte, Kinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern und Geschwister.
Für langjährige Dienste werden dem Dienstnehmer nach einer Beschäftigung im gleichen Betrieb
von 25 Jahren 2 Monatslöhne,
von 35 Jahren 2,5 Monatslöhne
als einmalige Anerkennungszahlung gewährt. Der Dienstnehmer wird an seinem Ehrentag unter Fortzahlung des Entgeltes freigestellt.
1 Monatslohn = 167 Stundenlöhne
§ 20 Lösung des Dienstverhältnisses
2. Hat ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis bereits ein Jahr gedauert, so erhöht sich die Kündigungsfrist auf einen Monat, nach Ablauf von fünf Jahren auf zwei Monate, nach fünfzehn Jahren auf drei Monate, nach zwanzig Jahren auf fünf Monate.
Ein Dienstverhältnis kann enden:
a) Durch einvernehmliche Lösung.
Im Falle der einvernehmlichen Lösung gilt das zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber Vereinbarte. Es ist daher möglich, Kündigungsfristen usw. unberücksichtigt zu lassen.
b) Durch Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde.
Hinsichtlich der Lösung des Dienstverhältnisses auf bestimmte Zeit siehe § 5 dieses Vertrages.
Die Kündigung kann beiderseits ausgesprochen werden. Die Kündigungsfristen sind genauestens einzuhalten. Die Kündigung ist grundsätzlich fristgerecht auszusprechen. Dies ist dann gegeben, wenn die Kündigung zu einem Zeitpunkt erfolgt, dass die Kündigungsfrist dadurch nicht geschmälert wird.
Beispiel: Kündigungsfrist 2 Monate, Kündigung zum 30. Juni: Die Kündigung muss daher spätestens am 30. April ausgesprochen werden. Ist der Monatsletzte ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, so ist der unmittelbar vorhergehende Werktag zur Kündigung heranzuziehen. Die Kündigung kann sowohl mündlich – tunlichst vor Zeugen – als auch schriftlich ausgesprochen werden.
Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist die Benachrichtigung des Betriebsrates unerlässlich. Der Betriebsrat hat eine gesetzliche Frist von 8 Tagen zur Stellungnahme, wobei der Tag der Verständigung und der Tag der Aussprechung der Kündigung nicht in die 8-Tage-Frist eingerechnet werden.
d) Durch vorzeitige Auflösung.
Die vorzeitige Auflösung kann sowohl seitens des Dienstgebers als auch seitens des Dienstnehmers erfolgen. Hiefür gelten die Bestimmungen der Landarbeitsordnung. Wesentlich ist, dass hiebei die Kündigungsfrist entfällt. Besonders zu beachten ist, dass eine vorzeitige Auflösung nur aus einem in der Landarbeitsordnung aufgezählten Grund erfolgen kann.
e) Durch den Tod des Dienstnehmers.
Zum Zeitpunkt des Ablebens bestehende Ansprüche des verstorbenen Dienstnehmers gehen auf dessen gesetzliche Erben ungeschmälert über.
§ 21 Abfertigung (alt)
Auf Dienstverhältnisse, die bis 04.06.2003 erstmals abgeschlossen wurden, ist der § 21 (Abfertigung „alt“) anzuwenden.
1. War ein Dienstnehmer ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung.
2. Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 v. H. des Jahresentgelts und erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 4 v. H. des Jahresentgelts bis zum vollendeten 25. Dienstjahr. Vom vollen 40. Dienstjahr an erhöht sich diese Abfertigung für jedes weitere volle Dienstjahr um 3 v H. des Jahresentgelts.
nach 3 Jahren 12%
4. bis 25. Jahre je 4 %
des Jahresentgelts.
Vom 26. bis 40. Dienstjahr unverändert 100 Prozent des Jahresentgelts.
+ Wohnungsbeihilfe
+ tatsächlich ausbezahlte Überstundenleistungen
Bei Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes bleiben nachträglich geleistete Zahlungen für vergangene Wirtschaftsjahre außer Ansatz. Der Jahresarbeitsverdienst wird vom Stichtag der Auflösung des Dienstverhältnisses rückberechnet.
3. Bei Kündigung durch den Dienstnehmer infolge Übertrittes in die Pension (auch bei Frühpension gemäß den Bestimmungen des ASVG) gebührt ebenfalls die volle Abfertigung. Ebenso gebührt die Abfertigung, wenn die Dienstnehmerin spätestens drei Monate nach der Geburt eines Kindes oder bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes spätestens sechs Wochen nach dessen Beendigung ihren Austritt erklärt.
4. Der Abfertigungsbeitrag in Prozenten des Jahresentgelts nach der Anzahl der vollendeten Dienstjahre ist in der Tabelle in Anhang 2 enthalten.
5. In Ergänzung zu § 31 Abs. 8 burgenländische Landarbeitsordnung gebührt bei Ableben eines Dienstnehmers der Witwe bzw. dem Witwer die gesetzliche Abfertigung auch wenn keine Unterhaltsverpflichtung bestanden hat.
§ 22 Betriebliche Mitarbeitervorsorge („Abfertigung neu“)
1. Auf Dienstverhältnisse, die nach dem 05.06.2003 erstmals abgeschlossen werden, ist der § 21 („Abfertigung alt“) nicht anzuwenden.
2. Für die „Betriebliche Mitarbeitervorsorge“ gelten darüber hinaus die Bestimmungen der LArbO Burgenland.
§ 23 Altersteilzeit
1. Wurde oder wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, Altersteilzeit im Sinne des § 27 AIVG oder § 37b AMSG (beide idF BGBl I 101/2000 bzw. 71/2003) in Anspruch zu nehmen, gelten die nachstehenden Regelungen für alle zum 31.10.2007 laufenden und zukünftigen Altersteilzeitvereinbarungen.
Vor Abschluss zukünftiger Altersteilzeitvereinbarungen ist der Betriebsrat zu informieren.
1. Zur Berechnung des Entgelts bei Dienstverhinderung, des Urlaubsausmaßes und der Abfertigung werden die Arbeitszeiten der nichtständigen Dienstnehmer zusammengezählt.
2. Zusammenzuzählen sind nur die in ein und demselben Betrieb geleisteten Arbeitszeiten, die nicht durch andere Dienstverhältnisse unterbrochen worden sind.
3. Dienstverhältnisse, die während einer betriebsbedingten Arbeitslosigkeit eingegangen wurden, zählen nicht als Unterbrechung, wenn der Dienstnehmer bei Arbeitsbeginn selbst oder über Aufforderung durch den Dienstgeber nach ordnungsgemäßer Lösung des eingegangenen Dienstverhältnisses in den Betrieb zurückkehrt.
4. Dienstzeiten, für die bereits eine Abfertigung bezahlt wurde, und Dienstzeiten aus einem vorangegangenen Dienstverhältnis, das durch Kündigung von seitens des Dienstnehmers, Entlassung aus einem wichtigen Grund oder unberechtigtem vorzeitigem Austritt beendet wurde, werden bei einer Zusammenzählung für die Abfertigung nicht berücksichtigt.
5. Als Arbeitstage gelten die effektiven Arbeitszeiten, Urlaubszeiten, bezahlten Feiertage und Entgelttage.
§ 25 Betriebsvertretung
Bezüglich der Errichtung und der Tätigkeit der Betriebsvertretung gelten die Bestimmungen der Landarbeitsordnung.
1. Zur Schlichtung von Streitfällen bei Auslegung des Kollektivvertrages wird zunächst eine Schlichtungskommission berufen. Diese soll jeweils aus zwei Vertretern der vertragsschließenden Teile bestehen. Die Mitglieder der Kommission wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. In der Regel soll den Vorsitz abwechselnd ein Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer führen. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Wird die Entscheidung der Kommission von einem Streitteil nicht anerkannt, so kann auf Grund der Landarbeitsordnung die Einleitung von Einigungsverhandlungen oder Fällung eines Schiedsspruches bei der Obereinigungskommission beim Amt der Landesregierung beantragt werden.
2. Falls Streitfälle aus dem Dienstverhältnis auftreten und diese zwischen Gewerkschaft und Betriebsleitung nicht geschlichtet werden können, ist der Österreichische Raiffeisenverband zur Schlichtung hinzuzuziehen, bevor das Arbeitsgericht (Behörde) angerufen wird, wobei in jenen Fällen, in denen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist keine Einigung erzielt wird, zu deren Wahrung ein solches eingebracht werden kann.
§ 27 Verfall von Ansprüchen
Dienstnehmer und Dienstgeber müssen aus dem Dienstverhältnis entstandene Ansprüche jeder Art bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen des Anspruchs beim Dienstgeber bzw. beim Dienstnehmer schriftlich geltend machen.
Ansprüche auf Abfertigung sind binnen sechs Moanten schriftlich geltend zu machen.
Die Vertragspartner stellen fest, dass der Wortlaut des Kommentars ein integrierender Bestandteil des Kollektivvertragstextes ist.
Gültig vom 1. Februar 2018 bis 31. Jänner 2019
1 Reinigungs- und Wartekräfte 1.500,00
2 Hilfskräfte ohne besondere Fachkenntnisse 1.638,00
3 Lagerarbeiter, Beifahrer, Laderfahrer, Staplerfahrer 1.821,00
4 LKW-Kraftfahrer und LKW-Kranfahrer, Silomitarbeiter mit Ausbildung 1.928,00
5 Silo- und Getreideverantwortlicher mit einschlägigen Fachkenntnissen 2.059,00
Die Dienstnehmer der Lohngruppe 5 erhalten auf ihren Stundenlohn einen Zuschlag von 10 Prozent.
Sofern in den Betrieben Vorarbeiter und Silowärter beschäftigt sind und von der Betriebsleitung mittels Dienstzettels als solche bestimmt wurden, erhöhen sich für diese die Lohnsätze um 10 Prozent.
Werden Arbeiter/innen mit überwiegenden Inkassoaufgaben betraut, so wird ein Kassierfehlgeld in der Höhe von € 23,50 pro Monat gewährt.
Überzahlungen, wie sie am 31.01.2018 bestanden haben, bleiben in ihrer euromäßigen Höhe aufrecht.
Die Vertragspartner empfehlen, in allen Verwendungsebenen für eine angemessene Beschäftigung von Frauen zu sorgen.
Die Vertragspartner empfehlen, die gesetzlich vorgeschriebenen und betrieblich erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen. Eine Rückverrechnung kann vereinbart werden.
Eisenstadt, 12. März 2018
Dr. Walter Rothensteiner eh Dr. Andreas Pangl eh
Karl Orthaber eh
Dienstverträge sind von Dienstnehmer und Dienstgeber zu unterfertigen.
Der Dienstschein gilt nicht als Dienstvertrag.
1. Arbeitgeber ............................................. Firmenstempel:
2. ArbeitnehmerIn (Vor- und Zuname): ............................................................
geboren am: ................................
wohnhaft in: ..................................................................................
Staatsbürgerschaft: ..........................................
SVNr.: ...............................................................
3. Auf das Dienstverhältnis finden die BGLD Landarbeitsordnung und der Kollektivvertrag für die Arbeiter in den Raiffeisen-Lagerhäusern in Burgenland und deren Betrieben in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, sowie alle zwischen Arbeiterbetriebsräten, gemeinsamen Betriebsrat und Betriebsinhaber/Genossenschaft abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen in der für die Arbeiter jeweils geltenden Fassung. Der Arbeiter hat Anspruch auf Ausfolgung einer Kopie aller für ihn geltenden Betriebsvereinbarungen.
4. Beginn des Arbeitsverhältnisses: ....................................................
5. Art des Arbeitsverhältnisses ............................................................
auf unbestimmte Zeit/auf bestimmte Zeit bis zum ............................
Als Probezeit wird ...................................................... vereinbart.
6. Angerechnete Vordienstzeiten ........................................................
7. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten die Bestimmungen laut Kollektivvertrag:
8. Der gewöhnliche Dienstort: ............................................................
9. Art der Beschäftigung .....................................................................
10. Einstufung erfolgt in Lohngruppe ......................................................
11. Bruttolohn: ....................................... € pro Monat brutto
Überstundenpauschale (pro Monat € .................... x jährlich zahlbar)
damit sind ..................... Überstunden abgegolten.
a) kollektivvertragliche ........................................................................
b) freiwillige .........................................................................................
Sonderzahlungen ..................................................................................
Die Auszahlung der Sonderzahlung erfolgt mit .....................................
Sonstiges ..............................................................................................
Die Lohnzahlung wird mit .................. fällig und auf ein vom Dienstnehmer bekannt gegebenes inländisches Bankkonto angewiesen.
11. Das Urlaubsausmaß beträgt .............. Werktage;
12. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ...............................................
sie wird wie folgt auf die Arbeitstage verteilt ...................................
13. Sonstige Vereinbarungen: ..............................................................
14. Mitarbeitervorsorgekasse
....................., am ............... Dienstschein übernommen:*)
Unterschrift des Dienstgebers ..........................................................
Abfertigungsbetrag in Prozenten des Jahresverdienstes
29 100 — —
über die Berechnung der Überstunden für das Urlaubs- und Krankenentgelt für Arbeitnehmer, die dem Kollektivvertrag für die Arbeiter in den burgenländischen Raiffeisen-Lagerhäusern unterliegen.
Voraussetzung für die Anwendung der nachfolgenden Regelung ist, dass durch Betriebsvereinbarung das Urlaubsjahr auf das Kalenderjahr umgestellt ist und der Arbeiter regelmäßig Überstunden geleistet hat.
Regelmäßig wurden Überstunden geleistet, wenn
innerhalb des Rückbetrachtungszeitraumes (Kalenderjahr) in mindestens 6.5 Monaten Überstunden geleistet wurden oder
innerhalb des Rückbetrachtungszeitraumes (Kalenderjahr) mindestens 100 Überstunden geleistet wurden.
Bei der Berechnung des Zuschlages zum Urlaubsentgelt für regelmäßig geleistete Überstunden ist wie folgt vorzugehen:
Die während des Jahres geleisteten Überstunden des Arbeitnehmers werden durch 52 dividiert. Die sich so ergebende Zahl wird mit der Anzahl der gesetzlich bzw. kollektivvertraglich zustehenden Urlaubswochen multipliziert. Die auf diese Weise errechneten Überstunden sind mit dem Februarbezug des nächstfolgenden Jahres auszuzahlen.
Für Arbeitnehmer, die während des Jahres eintreten, gilt eine analoge Regelung. Als Rückbetrachtungszeitraum gilt anstelle des Kalenderjahres die von dem Arbeitnehmer tatsächlich zurückgelegte Arbeitszeit im Kalenderjahr. Regelmäßig wurden Überstunden geleistet, wenn in mehr als der Hälfte der im Eintrittsjahr zurückgelegten Arbeitszeit Überstunden geleistet wurden. Der Divisor beträgt nicht 52 Wochen, sondern die entsprechende Wochenanzahl, die der Arbeiter im Eintrittsjahr in der Genossenschaft beschäftigt war.

References: § 20
 § 63
 § 6
 § 6
 § 66
 § 2
 § 13
 § 13
 § 11
 § 26
 § 26
 § 26
 § 105
 § 105
 § 105
 § 12
 § 45

§ 18

§ 20
 § 5

§ 21
 § 21
 § 31

§ 22
 § 21

§ 23
 § 27
 § 37

§ 25

§ 27