Source: http://agsp.de/html/d65.html
Timestamp: 2018-06-18 03:42:33+00:00

Document:
Ausführungsvorschriften über Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Familienpflege
(§32 Satz 2 SGB VIII) AV-Familienpflege
Entwurf (Stand: 27.2.2003)
Auf Grund von § 56 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Fassung vom 27. April 2001 (GVBI. S. 134) wird nach Anhörung des Landesjugendhilfeausschusses bestimmt:
(1) Diese Ausführungsvorschriften regeln die Vermittlung, Unterbringung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen sowie die materiellen Leistungen für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes oder Jugendlichen bei Hilfen zur Erziehung in
- Vollzeitpflege auf Grund von § 33 SGB VIII und
- Familienpflege auf Grund von § 32 Satz 2 SGB VIII.
(2) Nach § 79 SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung für die Verfügbarkeit dieser Hilfe einschließlich Planungsverantwortung und Gewährleistungsverpflichtung. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beteiligen. Zur Wahrnehmung von Aufgaben durch einen Träger der freien Jugendhilfe wird ein Vertrag geschlossen.
(3) Anspruchsberechtigte sind bei dieser Hilfe die Sorgeberechtigten, wenn der erzieherische Bedarf gegeben und Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege oder Familienpflege geeignet und notwendig ist.
2. Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII)
(1) Vollzeitpflege und Familienpflege umfassen die Unterbringung, Erziehung und Betreuung eines Kindes oder Jugendlichen in einem familiären Lebenszusammenhang außerhalb der Herkunftsfamilie. Vollzeitpflege unterscheidet sich von Erziehungsstellen nach § 34 SGB VIII dadurch, dass diese Form der Hilfe zur Erziehung von Erziehungspersonen und ihrer Familie auf privater Ebene geleistet und nicht durch pädagogische Fachkräfte auf institutioneller Ebene (mit Trägeranbindung) erbracht wird. Die Unterscheidung gilt ebenso für Familienpflege nach § 32 Satz 2 SGB VIII im Verhältnis zur Tagesgruppe nach § 32 Satz 1 SGB VIII.
(2) Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) sind bestimmt für Kinder und Jugendliche, bei denen die Erziehung in ihrer Herkunftsfamilie vorübergehend oder dauerhaft nicht ausreichend gewährleistet ist und andere Hilfen zur Erziehung nicht geeignet sind. Für diese Form der Hilfe zur Erziehung kommen Kinder und Jugendliche in Betracht, deren Entwicklung das Leben in einem familiären Lebenszusammenhang geeignet und förderlich ist. Auch für behinderte Kinder und Jugendliche mit einem erweiterten Förderbedarf aufgrund von besonderen Erziehungsschwierigkeiten, Störungen oder Behinderungen ist diese Hilfeform geeignet.
(1) Die Erziehungsperson, die erstmalig ein Kind in Vollzeitpflege aufnimmt, muss eine Qualifikation durch Teilnahme an einer Pflegeelternschulung erwerben. Auch Erziehungspersonen, die ein Kind in Vollzeitpflege nach dem 01.01.2002 aufgenommen haben, absolvieren eine Pflegeelternschulung. Darüber hinaus nimmt die Erziehungsperson regelmäßig an Supervision, Fortbildung und begleitender Beratung teil. Die Erziehungsperson eines Pflegekindes mit erweitertem Förderbedarf nimmt in speziellen Krisensituationen zusätzlich begleitende Beratung wahr.
(2) Die Erziehungsperson, die erstmalig ein Kind in Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) aufnimmt, muss über eine sozialpädagogischen Grundqualifikation (Sozialpädagoge/ Erzieher) verfügen und eine Qualifikation durch Teilnahme an einer Pflegeelternschulung erwerben. Auch Erziehungspersonen, die ein Kind in Familienpflege nach dem 01.01.2002 aufgenommen haben, absolvieren eine Pflegeelternschulung. Darüber hinaus nimmt die Erziehungsperson regelmäßig an Supervision, Fortbildung und begleitender Beratung teil.
(3) Als Pflegestellen kommen unterschiedliche Familienformen in Betracht. Dazu zählen auch unverheiratete Paare, gleichgeschlechtliche Paare, Alleinstehende. Im Einzelfall ist die Pflegestelle nach dem Alter, Entwicklungsstand, der aktuellen Lebenssituation, der emotionalen-sozialen Bindung des Kindes oder Jugendlichen und der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung zu bewerten. Die Erziehungspersonen, die ein ausländisches Pflegekind aufnehmen will, muss der jeweiligen kulturellen Prägung gegenüber aufgeschlossen sein.
(4) Die Erziehungsperson versorgt das Kind oder den Jugendlichen in seinen Grundbedürfnissen unter Berücksichtigung des individuellen Entwicklungsbedarfs. Sie stabilisiert und fördert das Selbsthilfepotenzial des Kindes oder Jugendlichen sowie seine geistige und körperliche Entwicklung. Sie fördert seine schulische und soziale Integration. Im Rahmen ihrer Betreuung sichert die Erziehungsperson die entwicklungsfördernde Beziehungskontinuität zwischen Kind und Herkunftsfamilie. Für diese Leistungen stellt sie einen ausreichenden Zeitrahmen für die Grundversorgung und Betreuung des Kindes/Jugendlichen zur Verfügung.
(5) Grundlegende Anforderungen an die Erziehungsperson zur Bewältigung der Erziehungsleistung sind dem „Leitfaden zur Feststellung der Eignung und Auswahl von Erziehungspersonen bei Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII)" zu entnehmen (s. Anlage 1). Sie umfassen:
Kooperationsfähigkeit im Rahmen des öffentlichen Erziehungsauftrages,
(6) Durch besondere Beeinträchtigungen/Erziehungsschwierigkeiten beim Kind sind erweiterte Anforderungen an die Erziehungsleistung gestellt. Daher sind ausgeprägte persönliche und soziale Kompetenzen der Erziehungsperson erforderlich. Die erweiterten Anforderungen an die Erziehungsperson über die beschriebenen Kompetenzen hinaus umfassen zur Bewältigung dieser Erziehungsleistung:
(7) Die erweiterten Anforderungen an die Erziehungsleistung sind dem „Leitfaden zur Ermittlung des erweiterten Förderbedarfs bei Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII)" (s. Anlage 2) zu entnehmen. Er ist Grundlage für Hilfeplanung und Diagnostik.
(8) In einer Vollzeitpflegefamilie leben in der Regel nicht mehr als drei Pflegekinder. Die Hilfeplanung hat ggf. den Zusammenhalt von Geschwisterkindern zu berücksichtigen. Mischformen mit Erziehungsstellen nach § 34 SGB VIII und Tagespflege nach § 23 SGB VIII sind nicht zulässig.
(1) An die Erziehungsleistung können erweiterte Anforderungen, auch kurzfristig, hinzutreten. Diese sind durch einen - ggf. zeitlich begrenzten - erweiterten Förderbedarf des Kindes auf Basis der Diagnostik im Rahmen der Hilfeplanung begründet (auch i.V.m. § 35 a SGB VIII oder § 39 BSHG).
(2) Vollzeitpflege mit erweitertem Förderbedarf des Kindes/Jugendlichen ist dann gegeben, wenn über den regulären Erziehungshilfebedarf hinaus Erziehungsschwierigkeiten und Entwicklungsstörungen ggf. in Zusammenhang mit einer Behinderung vorliegen. Die Feststellung oder der Nachweis einer (drohenden) Behinderung gemäß § 35 a SGB VIII oder § 39 BSHG begründet allein nicht einen erweiterten Förderbedarf.
4.2 Familienpflege nach § 32 Satz 2 SGB VIII
(1) Familienpflege als spezielle Form der Tagesgruppe nach § 32 Satz 2 SGB VIII im Sinne dieser Ausführungsvorschriften richtet sich an junge Menschen mit erzieherischem Bedarf und mit einer Behinderung nach § 35 a SGB VIII oder § 39 BSHG, die einen erweiterten Förderbedarf zur Folge hat (s. Verfahren zur Feststellung des erweiterten Förderbedarfs in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und in Familienpflege über Tag (§ 32 Satz 2 SGB VIII) unter 7.).
4.3 Befristete Vollzeitpflege
(1) Die befristete Vollzeitpflegestelle ist für Pflegekinder vorgesehen, deren Erziehung und Betreuung für einen überschaubaren Zeitraum von der Herkunftsfamilie nicht sicher gestellt werden kann,.deren Rückkehr aber aufgrund der vorliegenden familiären Situation zu erwarten ist. Ziel ist die Sicherung der Erziehung und Versorgung des Kindes bei gleichzeitigem Erhalt des sozialen Umfeldes und des Kontaktes zur Herkunftsfamilie.
(1) Bei Aufnahme eines Pflegekindes aus einem anderen Bundesland oder bei Unterbringung in einem anderen Bundesland sind die Regelungen der§§ 86 (1) bis (6) sowie der § 89 a SGB VIII zu berücksichtigen.
(2) Bei Unterbringung eines Berliner Pflegekindes in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) oder Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) in einem der Berliner Bezirke findet der § 86 Abs. 6 SGB VIII keine Anwendung. Grundsätzlich hat das nach § 86 (1) bis (5) zuständige Jugendamt (Herkunftselternjugendamt) die Zuständigkeit für die Hilfeplanung und ist Kostenträger für den gesamten Zeitraum der Unterbringung.
(3) Das Jugendamt, in dessen Einzugsbereich sich die Pflegefamilie befindet (Pflegestellenjugendamt), übernimmt die Vermittlung, Prüfung, Betreuung und Qualifizierung der Pflegestelle, sofern Kooperationsvereinbarungen zwischen Herkunftselternjugendamt und Pflegestellenjugendamt solches vorsehen. Dies gilt auch, wenn Vermittlung, Prüfung und Betreuung der Pflegestelle an einen freien Träger übertragen werden.
(4) Die Unterbringung in einer Pflegestelle eines anderen Bezirks erfolgt in Absprache mit dem dortigen Jugendamt.
(5) Stellt ein freier Träger den Berliner Jugendämtern eine Pflegestelle zur Verfügung, so hat das Pflegestellenjugendamt ein auf einen Monat befristetes Erstbelegungsrecht. Diese Regelung dient dem Jugendamt zur Gewährleistung des eigenen Bedarfs. Die Frist beginnt mit schriftlicher Bekanntgabe durch den freien Träger gegenüber den Berliner Jugendämtern.
(6) Das Landesjugendamt kann Vorgaben für Qualitätsentwicklung und Verträge über die Betreuung und Werbung von Pflegestellen erstellen. Diese Vorgaben werden durch Rundschreiben bekannt gemacht.
(1) Die Prüfung der Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) oder Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) trifft das Herkunftselternjugendamt. Es ist Kostenträger und federführend verantwortlich für:
Prüfung der Passfähigkeit von Kind/Jugendlichem und Erziehungsperson/Pflege familie (entsprechend dem „Leitfaden zur Feststellung der Eignung und Auswahl von Erziehungspersonen bei Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII)" in Kooperation mit dem Pflegestellenjugendamt,
Prüfung der Pflegestelle, sofern nicht Kooperationsvereinbarungen anderes vorsehen,
die auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen zwischen
Herkunftselternjugendamt und Pflegestellenjugendamt übertragenen Aufgaben.
(3) Das Herkunftsjugendamt legt im Hilfeplan - zusammen mit allen Beteiligten -Inhalt, Umfang und Dauer der notwendigen Leistungen, sowie die Intervalle der Hilfeplanüberprüfung halbjährlich bis jährlich (ausgenommen die befristete Vollzeitpflege; s. 4.3) fest. Die mit der Hilfe kurz-, mitte!- und langfristig angestrebten Ziele und die damit verbundene Zeitdauer werden im Hilfeplan aufgenommen.
(4) Die Begleitung des Hilfeprozesses durch das Pflegestellenjugendamt und gegebenenfalls freien Träger erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der Rückkehrmöglichkeit des Kindes oder Jugendlichen in seine Herkunftsfamilie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bezogen auf den Entwicklungsstand des Kindes und die Entwicklungsmöglichkeit der Herkunftsfamilie. Wird im Verlauf des Entscheidungsprozesses schon frühzeitig erkennbar, dass eine Rückkehr des Kindes auszuschließen ist, muss die Sicherung des dauerhaften Lebensortes im Vordergrund stehen.
(5) Die Förderung des Kontaktes zu den Herkunftseltern ist Bestandteil der Hilfe unabhängig davon, ob die Hilfe in Vollzeitpflege auf eine Rückkehr des Kindes in die Herkunftsfamilie oder einen Verbleib in der Pflegefamilie zielt. Herkunftseltern sind, soweit es das Kindeswohl zulässt, in den Entwicklungsprozess einzubinden.
(6) Die Beratung und Unterstützung der Herkunftsfamilie sowie die Begleitung, Beratung und Supervision der Erziehungsperson/Pflegefamilie wird im Hilfeplan dokumentiert und auf der Grundlage des Hilfeplans sichergestellt. Vereinbarungen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Pflegeeltern und leiblichen Eltern/Herkunftsfamilie sowie Absprachen zu Häufigkeit und Ausgestaltung von Besuchskontakten sind im Interesse einer positiven Entwicklung des Kindes zu treffen.
7. Verfahren zur Feststellung eines erweiterten Förderbedarfs in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII)
(2) Das Herkunftselternjugendamt stimmt mit dem Pflegestellenjugendamt ab, welche seiner bezirklichen fachdiagnostischen Dienste (Erziehungs- und Familienberatungsstelle, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst) mit der Stellungnahme zur Ermittlung bzw. Prüfung des erweiterten Förderbedarfs beauftragt werden soll. Grundlage bildet der „Leitfaden zur Ermittlung des erweiterten Förderbedarfs bei Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII)".
(4) Das Herkunftselternjugendamt legt zusammen mit allen Beteiligten im Hilfeplan Inhalt, Umfang und Dauer der notwendigen Leistungen sowie die Intervalle der Hilfeplanüberprüfung, ggf. mit Einbeziehung des fachdiagnostischen Dienstes, fest. Besteht nach Ablauf des festgelegten Zeitrahmens der erweiterte Förderbedarf weiterhin oder ist dies zu vermuten, ist eine aktuelle fachdiagnostische Stellungnahme einzuholen. In begründeten Einzelfällen, wenn nach allen fachlichen Einschätzungen keine wesentlichen Änderungen in einem absehbaren Zeitraum zu erwarten sind, kann von der regelmäßigen gutachterlichen Überprüfung im Rahmen der Fortschreibung des Hilfeplans abgesehen werden. Diese Entscheidung wird im Hilfeplan dokumentiert.
(1) Die Eignung der Erziehungsperson wird durch das Pflegestellenjugendamt festgestellt, sofern Kooperationsvereinbarungen zwischen Herkunftselternjugendamt und Pflegestellenjugendamt dies vorsehen. Der zuständige Fachdienst berät die Bewerberinnen, bespricht die Beweggründe, ein Kind oder einen Jugendlichen in Vollzeitpflege aufzunehmen, informiert über die grundlegenden Anforderungen, die an die Erziehungsleistung gestellt werden, und überprüft diese anhand des Leitfadens zur Feststellung der Eignung und Auswahl von Erziehungspersonen/Pflegeeltern in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGBVIII)".
(2) Zur Vorbereitung, auch Auswahl und Überprüfung von Pflegeelternbewerbern/innen kann das Jugendamt einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe beauftragen.
(1) Das Pflegestellenjugendamt berät und unterstützt die Erziehungsperson/Pflegeeltern von der Vorbereitung bis zur Beendigung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, sofern Kooperationsvereinbarungen mit dem für die Hilfeplanung zuständigen Jugendamt dies vorsehen.
Die Beratung und Betreuung der Pflegefamilie sowie die Fortbildung der Erziehungsperson kann Trägern der freien Jugendhilfe übertragen werden. Die Unterstützung und Begleitung der Pflegefamilie umfasst:
(3) Der Pflegevertrag nimmt die im Hilfeplan vereinbarten Ziele auf.
(1) Die materiellen Leistungen für die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) werden auf Grundlage des § 39 SGB VIII gewährt. Sie setzen sich zusammen aus der Pauschale für den Lebensunterhalt, der Abgeltung der Erziehungsleistung sowie aus Beihilfen.
(1) Bei Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) beträgt die Pauschale für den Lebensunterhalt das Doppelte des auf Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes für die jeweilige Altersstufe bestimmten Regelsatzes.
(2) Mit der Pauschale zum Lebensunterhalt werden insbesondere bei Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) die Aufwendungen für Ernährung, Ergänzung von Bekleidung und Schuhwerk, Reinigung, Körper- und Gesundheitspflege, Hausrat, Mietanteil, Schulbedarf sowie Taschengeld, Fahrgelder, Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Vereinsbeiträge, Haftpflichtversicherung abgegolten.
(3) Bei Hilfe zur Erziehung in Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) - bei einer täglichen Erziehungszeit von 6 bis 8 Stunden - beträgt die Pauschale für den Lebensunterhalt das Einfache des auf Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes für die jeweilige Altersstufe bestimmten Regelsatzes. Bei einer täglichen Erziehungszeit von 4 bis 6 Stunden wird diese Pauschale um 10 von 100 verringert.
11.2 Einmalige Beihilfen
(1) Über die Pauschale zum Lebensunterhalt hinaus werden bei Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) einmalige Beihilfen gewährt. Sie richten sich nach dem Katalog der Nebenkosten (Teil A /Pauschale und Teil B / auf Antrag) zu § 39 SGB VIII (s. Beschluss der Kostensatzkommission für den Jugendhilfebereich am 05.07.2001).
(2) Einmalige Beihilfen umfassen die Leistungen für sonstige persönliche Ausstattung, Schulfahrten, Reisekostenzuschuss, Weihnachtsbeihilfe. Sie erfolgen ebenso pauschal mit der Zahlung der Pauschale zum Lebensunterhalt.
Diese pauschale Leistung beträgt monatlich 48,97 EURO
(3) Einmalige Beihilfen und Zuschüsse können umfassen: Erstausstattung Bekleidung, Leistungen für Kinderwagen, Taufe, Konfirmation, Jugendweihe, Einschulung, Fahrrad, Fahrradkindersitz, Autokindersitz, Mobiliar, Verselbständigungspauschale, Nachhilfe.
(4) Die Pauschale für den Lebensunterhalt sowie die einmaligen Beihilfen umfassen nicht einen behinderungsbedingten Mehrbedarf. Sofern dieser nicht von anderen Leistungsträgern (insbesondere im Rahmen der Eingliederungshilfe bzw. auf Grundlage des Pflegeversicherungsgesetzes SGB XI) zu tragen ist, wird er auf Grundlage des § 39 SGB VIII zuzüglich zur Pauschale für den Lebensunterhalt gewährt. Die Höhe des behinderungsbedingten Mehrbedarfs bestimmt sich nach den entsprechenden Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes auf dieser Basis.
11.3 Abgeltung der Erziehungsleistung (Kosten der Erziehung)
(1) Die Abgeltung der Erziehungsleistung bezieht sich auf die Kosten der Erziehung. Sie setzt sich zusammen aus dem Sockelbetrag für die Vollzeitpflege/befristete Vollzeitpflege und ggf. einem (möglicherweise zeitlich begrenzten) Zusatzbetrag bei erweitertem Förderbedarf laut Hilfeplanung.
(2) Auf die Abgeltung der Erziehungsleistung nicht anzurechnen sind Leistungen (z.B. nach dem Pflegegesetz - SGB IX), welche die Erziehungsperson erlangt, weil der junge Mensch, den sie im Rahmen der Hilfe zur Erziehung betreut, behindert ist.
(3) Ändert sich die Pauschale für den Lebensunterhalt im Laufe eines Monats wegen Erreichens der Altersgrenze, so ist die veränderte Pauschale ab dem nachfolgenden Monat zu zahlen.
(4) Bei Unterbringungen im Laufe eines Monats sind die Leistungen zum Unterhalt und die Abgeltung der Erziehungsleistung für den entsprechenden Teil des Monats zu zahlen.
(5) Endet ein Pflegeverhältnis im Laufe eines Monats, so ist die Zahlung der Pauschale für den Lebensunterhalt und die Abgeltung der Erziehungsleistung zum Ende des Monats einzustellen.
(6) Bei vorübergehender Abwesenheit des Kindes oder Jugendlichen von der Pflegestelle (z.B. aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes, aber auch bei seinem vorübergehenden Fernbleiben) sind die Leistungen zum Unterhalt und die Abgeltung der Erziehungsleistung für längstens sechs Wochen weiter zu gewähren.
(7) Für Kinder und Jugendliche, die sich länger als sechs Wochen mit dem Ziel der Rückkehr in die Pflegestelle anderweitig aufhalten, wird der einfache maßgebliche Regelsatz gezahlt.
(8) Die Erziehungsperson hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für externe Supervision. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den jeweils geltenden Festsetzungen für die Leistungen nach §§ 27 ff SGB VIII im Rahmen des § 78 a SGB VIII. Umfang und Dauer werden im Rahmen der Hilfeplanung festgelegt und fortgeschrieben. Der Umfang beträgt maximal 2 Stunden monatlich.
12. Übergangsregelung - Anpassung der neuen Abgeltung der Erziehungsleistung
(1) Der laufende Bestand aller Pflegestellen nach § 33 und § 32 Satz 2 wird innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten dieser Vorschrift einer Überprüfung unterzogen und entsprechend der neuen Struktur zugeordnet. Im Rahmen der Fortschreibung der Hilfeplanung durch das zuständige Jugendamt sind damit alle bestehenden Pflegeverhältnisse hinsichtlich des erzieherischen Bedarfs nach Art, Dauer und ggf. erweitertem Förderbedarf zu überprüfen. Der Pflegevertrag wird dem Ergebnis der Überprüfung entsprechend modifiziert.
(2) Das Erziehungsgeld (i.S. der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Familienpflegegeldvorschriften - AV-FPGV - vom 28.02.2001 bzw. vom 17.09.2001) wird maximal bis zu einem halben Jahr, d.h. bis zur erfolgten Hilfeplanüberprüfung weiter gewährt. Nach erfolgter Hilfeplanüberprüfung gelten für die nachfolgend aufgeführten Pflegeverhältnisse folgende Beträge.
12.1 Bestehende Pflegeverhältnisse nach § 33 SGB VIII ohne erweiterten Förderbedarf
Die Abgeltung der Erziehungsleistung wird nach durchgeführter Hilfeplanüberprüfung und Anpassung des Pflegevertrages innerhalb von drei Jahren in drei Stufen angehoben. Die Erziehungsperson erhält somit
- im Jahr 2003: in Höhe von 300 EURO monatlich,
- im Jahr 2004: in Höhe von 400 EURO monatlich,
- im Jahr 2005: in Höhe von 450 EURO monatlich.
12.2 Bestehende Pflegeverhältnisse nach § 33 SGB VIII bei erweitertem Förderbedarf - „heilpädagogische Vollzeitpflege" -
Nach Hilfeplanüberprüfung, die den erweiterten Förderbedarf des Pflegekindes bestätigt, wird das bisherige Erziehungsgeld der „heilpädagogischen Vollzeitpflege" stufenweise im Verlauf von 6 Jahren auf die Abgeltung der Erziehungsleistung in Höhe von 700 EURO monatlich (450 EURO Sockel + 250 EURO Zusatzleistung „Erweiterter Förderbedarf) abgesenkt. Die Erziehungsperson erhält somit monatlich
- im Jahr 2003: 900 EURO (450 EURO Sockel + 450 EURO Zusatzleistung),
- im Jahr 2004: 850 EURO (450 EURO Sockel + 400 EURO Zusatzleistung),
- im Jahr 2005: 800 EURO (450 EURO Sockel + 350 EURO Zusatzleistung),
- im Jahr 2006: 775 EURO (450 EURO Sockel + 300 EURO Zusatzleistung),
- im Jahr 2007: 750 EURO (450 EURO Sockel + 250 EURO Zusatzleistung),
- im Jahr 2008: 700 EURO (450 EURO Sockel + 250 EURO Zusatzleistung),
12.3 Bestehende Pflegeverhältnisse nach § 33 SGB VIII - „heilpädagogische Vollzeitpflege" - bei denen die Hilfeplanüberprüfung einen erweiterten Förderbedarf nicht bestätigt
Sofern die Hilfeplanüberprüfung einer „heilpädagogischen Vollzeitpflege" die Fortsetzung der Vollzeitpflege als eine mit erweitertem Förderbedarf nicht rechtfertigt, gilt folgende Übergangsregelung:
Das bisherige Erziehungsgeld der „heilpädagogischen Vollzeitpflege" in Höhe von aktuell 959 EURO wird stufenweise im Verlauf von 6 Jahren auf 450 EURO monatlich abgesenkt. Die Erziehungsperson erhält somit vom Zeitpunkt des Abschlusses der Hilfeplanüberprüfung (s. Nr. 4.) monatlich
- im Jahr 2004: 800 EURO (450 EURO Sockel + 400 EURO Zusatzleistung),
- im Jahr 2005: 700 EURO (450 EURO Sockel + 250 EURO Zusatzleistung),
- im Jahr 2006: 600 EURO (450 EURO Sockel + 150 EURO Zusatzleistung),
- im Jahr 2007: 500 EURO (450 EURO Sockel + 50 EURO Zusatzleistung),
- im Jahr 2008: 450 EURO.
12.4 Bestehende Pflegeverhältnisse nach § 33 SGB VIII ohne erweiterten . Förderbedarf- „Großpflegestellen" -
(1) Pflegeverhältnisse ohne erweiterten Förderbedarf in Verbindung mit sog. Großpflegestellen sind nach Maßgabe der Hilfeplanung zu überprüfen. Die Anzahl der in diesen Pflegestellen lebenden Pflegekinder sind (z.B. mit Erreichen der Volljährigkeit) auf drei Pflegekinder zu begrenzen. Die Wahrung von Beziehungskontinuität zum Wohl des Pflegekindes hat Vorrang.
(2) Für Pflegekinder, die in dieser Pflegestelle verbleiben, besteht - entsprechend der Festlegung im Hilfeplan - ein Anspruch auf Abgeltung der Erziehungsleistung in Höhe von 450 EURO monatlich.
12.5 Bestehende Pflegeverhältnisse nach § 33 SGB VII! ohne erweiterten Förderbedarf - „Kurzpflegestellen" -
(1) Diese Pflegeverhältnisse sind im Rahmen der Hilfeplanung in geeignete Formen der Vollzeitpflege bzw. in andere Hilfen zu überführen. Die Wahrung von Beziehungskontinuität zum Wohl des Pflegekindes hat Vorrang.
(2) Bleibt das Pflegekind in der ehemaligen Kurzpflegestelle, so besteht -entsprechend der Festlegung im Hilfeplan - ein Anspruch auf Abgeltung der Erziehungsleistung in Höhe von 450 EURO monatlich.
12.6 Bestehende Pflegeverhältnisse nach § 32 Satz 2 SGB VIII mit erweitertem Förderbedarf- „heilpädagogische Tagespflege" -
Nach Hilfeplanüberprüfung, die den erweiterten Förderbedarf des behinderten Pflegekindes bestätigt, wird die Abgeltung der Erziehungsleistung zusammen mit der Pauschale für den Lebensunterhalt stufenweise im Verlauf von 3 Jahren abgesenkt. Die Erziehungsperson erhält somit vom Zeitpunkt des Abschlusses der Hilfeplanüberprüfung (s. Nr. 4.) monatlich
- im Jahr 2003: 843 EURO (incl. Pauschale für den Lebensunterhalt entsprechend 11.1 (3))
- im Jahr 2004: 743 EURO
- im Jahr 2005: 680 EURO.
Diese Ausführungsvorschriften treten am . . 2003 in Kraft. Sie ersetzen die Ausführungsvorschriften zur Änderung der Familienpflegegeldvorschriften (AV- FPGV) vom (DBI. ).

References: § 56
 § 33
 § 32
 § 79
 § 34
 § 32
 § 32
 § 34
 § 23
 § 35
 § 39
 § 35
 § 39
 § 32
 § 32
 § 35
 § 39
 § 89
 § 86
 § 86
 § 39
 § 39
 § 39
 § 78
 § 33
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 32