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Timestamp: 2019-12-12 14:47:35+00:00

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Dr. Ingeborg Axler - Fachanwältin für Arbeitsrecht | Köln, Aachen, Geilenkirchen | BJBK Fachanwälte in Köln, Aachen, Geilenkirchen
Dr. Ingeborg Axler - Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Dr. Ingeborg Axler, zugleich Fachanwältin für Arbeitsrecht, geb. 1957, studierte Rechtswissenschaften in Bonn.
Nach Erwerb des zweiten juristischen Staatsexamens im Jahr 1985 trat sie in die Konzernrechtsabteilung eines Versicherungsunternehmens ein und übernahm dort den Bereich des Arbeitsrechts. Seit 1990 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen und betreute als Geschäftsführerin bis 1999 einen Führungskräfteverband der chemischen Industrie in Köln. Im Oktober 1999 gründete Frau Rechtsanwältin Dr. Axler eine eigene Kanzlei (AXLER RECHTSANWÄLTE) und ist seitdem ausschließlich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, insbesondere als ausgewiesene Spezialistin im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, tätig.
Seit April 2018 ist Frau Rechtsanwältin Dr. Axler Partnerin der Rechtsanwälte BJBK.
Frau Rechtsanwältin Dr. Axler berät und vertritt Mandanten sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich in allen Bereichen des Arbeitsrechts, so auch des Arbeitnehmererfindungsrechts, insbesondere aber auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung.
Frau Rechtsanwältin Dr. Axler hat am Lehrstuhl des Kölner Arbeitsrechtlers Professor Dr. Peter Hanau im Bereich des Arbeitsrechts der betrieblichen Altersversorgung 2001 promoviert.
Frau Dr. Axler ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein und des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes.
Frau Rechtsanwältin Dr. Axler führte und führt höchstrichterliche Verfahren der Betrieblichen Altersversorgung; hier eine Auswahl diverser, relevanter Verfahren aus diesem Bereich:
BAG 3 AZR 142/16 B. ./. P. VVaG,
zur Zeit anhängig beim EuGH unter Az. C-168/18
Haftet der Pensionssicherungsverein für Leistungskürzungen einer Pensionskasse, für die der ehemalige Arbeitgeber eintrittspflichtig ist, seine Eintrittspflicht aber wegen seiner Insolvenz nicht mehr erfüllen kann?
BAG 3/AZR 492/18 T. ./. F. Chemie
Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage bei der Anpassung von Renten gemäß § 16 BetrAVG bei einer gemeinnützigen Einrichtung
BAG 3/ARZ 565/18 T. ./. H. AG
Zur Berücksichtigung von Zeiten der Altersteilzeit bei der Höhe der Betrieblichen Altersversorgung (Vollzeit oder Teilzeit ?)
BAG 3 AZR 19/17 Urteil vom 26.04.2018 M. ./. D. AG
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass Versorgungsbeiträge nur bis zum 60 Lebensjahr gewährt werden, bewirkt dies eine unmittelbare Diskriminierung wegen Alters, die unter Umständen jedoch gerechtfertigt sein kann (sehr hohe Bezüge der betroffenen Führungskräfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze)
BAG 3 AZR 691/16 Urteil vom 11.07.2017 Dr. B. ./. F. Chemie
§ 16 Abs. 3 BetrAVG in der ab dem 31.12.2015 geltenden Fassung gilt nicht für Anpassungsstichtage vor In Krafttreten. Bei der Anpassung der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteter (gemeinnützig tätiger) Unternehmen möglicherweise anders zu beurteilen als bei auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen. Dies gilt aber nicht mehr, wenn sich das Unternehmen in Liquidation befindet. Dann wird keine gemeinnützige Tätigkeit mehr ausgeübt.
BAG 3 AZR 343/15 Urteil vom 13.12.2016 P. ./. Dr. R. AG
Der Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern eine Pensionskassenrente als betriebliche Altersversorgung zugesagt hat, haftet für die Differenzen, die bei der Pensionskassenrente entstehen, wenn die Pensionskasse die Leistungen herabsetzt. Dies gilt jedenfalls, soweit die Pensionskassenrente vom Arbeitgeber finanziert wurde. Ohne besondere „Umfassungszusage“, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass auch der Teil der Pensionskassenrente, der auf seinen eigenen Beiträgen beruht, eine betriebliche Altersversorgung darstellt.
BAG 3 AZR 1/14 Urteil vom 19.05.2016 D. ./. C. GmbH
Bleibt die Leistung der Pensionskasse hinter dem nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechneten Teilanspruch zurück, hat der Arbeitgeber die „Pensionskassenspitze“ zu leisten. Der Ablösung der Regelungen einer Versorgungsordnung können von § 2 Abs. 1 BetrAVG abweichende günstigere Regelungen für die Berechnung des Besitzstandes vereinbart werden.
BAG 3 AZR 476/15 Urteil vom 15.03.2016 F. ./. W. GmbH
Wenn ein Arbeitgeber seine Belegschaft bei einer Pensionskasse anmeldet und die arbeitsvertraglich verpflichtet, dort Mitglied zu werden, können die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass ihr Arbeitgeber ihnen Ansprüche gegen die Pensionskasse verschaffen will und dass es sich um eine betriebliche Altersversorgung handelt., für welche der Arbeitgeber einzustehen hat. Bei der Anpassung der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteter Unternehmen möglicherweise anders zu beurteilen als bei auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen.
BAG 3 AZR617/12 Urteil vom 13.09.2014 Dr. R. ./. B. Institut
Der Arbeitgeber haftet für die Differenzen, die entstehen, wenn eine Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt, auch für fest zugesagte Gewinnanteile. Er muss die Pensionskassenrenten auch alle drei Jahre gemäß § 16Abs. 1 BetrAVG überprüfen und anpassen, soweit seine wirtschaftliche Lage das zulässt. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gilt nicht für Versorgungszusagen, die vor dem 16.05.1996 erteilt wurden, da erst an diesem Tag die Deckungsrückstellungsverordnung in Kraft trat, die auf bestimmte Höchstzinssätze abstellt.
BAG 3 AZR 408/10 Urteil vom 19.06.2012 Dr. M. ./. D. F. GmbH
Der Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern eine Pensionskassenrente als betriebliche Altersversorgung zugesagt hat, haftet für die Differenzen, wenn die Pensionskasse die Leistungen nicht vollständig erbringt.
BAG 3 AZR 369/07 Urteil vom 26.05.2009 F. ./. H. GmbH
Bei Beendigung eines Beherrschungsvertrages hat das herrschende Unternehmen das abhängige Unternehmen grundsätzlich so auszustatten, dass dieses zur Anpassung der Betriebsrenten wirtschaftlich in der Lage ist. Andernfalls kann dies zu Schadensersatzansprüchen des Rentners gegen das ehemals herrschende Unternehmen führen.
BAG 3 AZR 550/03 Urteil vom 07.09.2004 Dr. J. ./. B. Institut
Verstößt die Leistungsordnung einer Pensionskasse gegen das Gebot der Lohngleichheit von Männern und Frauen, haftet der Arbeitgeber für die Unterschiede persönlich. Meldet der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zu einer Pensionskasse an, liegt im Zweifel eine betriebliche Altersversorgung vor. Völlig freiwillig zusätzlich vom Arbeitnehmer gezahlte Eigenbeiträge zur Pensionskasse stellen im Zweifel keine betriebliche Altersversorgung dar.
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References: EuGH 
 § 16

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 § 2
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 § 16
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