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Timestamp: 2018-09-25 12:35:45+00:00

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Teil 1 - Kapitel 2 - Gesch�ftsf�hrung des Personalrates
§ 30 Vorstand
§ 31 Gesch�ftsf�hrung
§ 32 Einberufung und Leitung von Sitzungen
§ 33 Nicht�ffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen
§ 34 Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten
§ 35 Beschlussfassung und Beschlussf�higkeit
§ 36 Beratung und Abstimmung
§ 37 Aussetzung von Beschl�ssen des Personalrates und der Gruppenvertretung
§ 38 Teilnahme weiterer Personen
§ 39 Sitzungsniederschrift
§ 40 Gesch�ftsordnung
§ 41 Sprechstunden und Betreuung
� 34 Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten
Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Personalrates k�nnen Beauftragte der in der Dienstselle vertretenen Gewerkschaften oder entsprechend vertretene Berufsverb�nde an den Sitzungen mit beratener Stimme teilnehmen. Tagesordnung und Zeitpunkt sind den Gewerkschaften rechtzeitig bekannt zu geben.
Vergleichbare Vorschriften: � 36 BPersVG, � 31 BetrVG
1 Das Recht zur Teilnahme an Personalratssitzungen haben nur Beauftragte einer Gewerkschaft, die in der Dienststelle vertreten ist. Hierzu reicht die Gewerkschaftsmitgliedschaft eines Besch�ftigten in der Dienststelle. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Personalrates ist ein Beauftragter einer Gewerkschaft zur jeweiligen Sitzung einzuladen. Ma�gebend f�r die Berechnung der Anzahl, die einen solchen Antrag stellen muss, ist die tats�chliche Mitglieder- oder Gruppenst�rke, nicht die gesetzlich vorgeschriebene. Ist der Antrag gestellt, so bedarf es keines weiteren Beschlusses; auch kann die Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten durch einen gegenteiligen Beschluss nicht verhindert werden.
2 F�r jede Personalratssitzung ist zur Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten ein neuer Antrag zu stellen. Welche in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft durch einen Beauftragten an der Sitzung teilnehmen soll, bestimmen die Antragssteller. Beschr�nkt sich der Antrag auf Einladung eines Beauftragten einer einzelnen, in der Dienststelle vertretenden Gewerkschaft, darf der Personalratsvorsitzende nicht auch noch andere vertretende Gewerkschaften zur Sitzung einladen (BVerwG v. 16.6.82- 6 P 63.78-, PersV 83,195).
Der Antrag kann m�ndlich oder schriftlich an den Personalratsvorsitzenden gestellt werden. Dieser pr�ft, ob der Antrag die n�tige Stimmenmehrheit besitzt und hat sodann den Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig bekannt zu geben. Eine formelle Einladung ist nicht erforderlich. Das Teilnahmerecht eines Gewerkschaftsbeauftragten bezieht sich auf die gesamte Personalratssitzung.
3 Wer als Beauftragter entsandt wird, bestimmt ausschlie�lich die jeweilige Gewerkschaft. Dies kann ein Besch�ftigter einer Gewerkschaft sein, aber auch ein Besch�ftigter der Dienststelle, Mitglied der Stufenvertretung oder Besch�ftigter einer anderen Dienststelle.
Der Beauftragte einer Gewerkschaft nimmt an der Sitzung mit beratender Stimme teil. Er hat den gleichen Informationsanspruch wie die Personalratsmitglieder und ist auch w�hrend der Abstimmung anwesend. An der Beschlussfassung kann er sich aber nicht beteiligen.
4 W�hrend der Sitzung sind Gewerkschaftsbeauftragte der Sitzungsleitung des Personalratsvorsitzenden unterworfen; dieser erteilt und entzieht das Wort; Kritik am Vorsitzenden des Personalrates rechtfertigen die Wortentziehung nicht. Das Teilnahmerecht von Gewerkschaftsbeauftragten unterliegt nicht den Beschr�nkungen nach � 2 Abs.2 dieses Gesetzes, es besteht unabh�ngig davon. Das Zugangsrecht zur Dienststelle bezieht sich aber in diesem Fall nur auf den Weg zum Sitzungsraum und den Raum selbst. Das PersVG LSA stellt Berufsverb�nde Gewerkschaften gleich, so dass die o.g. Bestimmungen auch f�r Berufsverb�nde gelten.

References: § 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41