Source: http://klee-klaus.business.t-online.de/mobilfunk.htm
Timestamp: 2019-05-23 19:15:37+00:00

Document:
Maintal / Hessen
im Umgang mit dem Mobilfunk
Bundsweiter Mobilfunktag
Das Gutachterdilemma
Wahrheiten scheibchenweise
Sensationelles Gesetz
Keine Sender in Wohngebieten
UHS-Mobilfunk keine Alternative
E-Plus vereinfacht UMTS-Netzausbau
DECT-Telefone sind gefährlich
Technik und Kommerz rangieren vor Mensch und Gesundheit
Heute ist mal nicht die Rede von Sicherheitslücken und von Datenmissbrauch, sondern von den Auswirkungen modernster Datenübertragungstechnik auf den Organismus. Kinder, Jugendliche, Trendsetter und Menschen im Kommunikationsrausch nutzen nahezu alle technischen Neuheiten und verhelfen der Branche zu immer neuen Umsatzrennern. Dabei kommen viele Konsumenten nicht nur finanziell in Schwierigkeiten, auch die Gesundheit ist massiv gefährdet. Immer häufiger leiden Menschen unter Elektrosmog und der intensiven Bestrahlung durch alle möglichen Geräte. Dies führte zu einem Maintaler Ärzteappell, der von 25 niedergelassenen Ärzten unterzeichnet wurde. Seit Jahren setzen sich Aktivisten für eine schonende Versorgung der Bürger mit Mobilfunkstrahlung ein und wenden sich gegen die aus der Sicht der Betreiber verständliche kostengünstigste Versorgung von innen nach außen, weil bei diesem Verfahren die Bestrahlung am intensivsten ist. Viele Städte und Gemeinden - außer Maintal - erarbeiteten schlüssige Konzepte, in die sie die Mobilfunkbetreiber einbinden. In Maintal sträubt sich der Magistrat allerdings dagegen und beruft sich immer wieder auf die Einhaltungen der gültigen Grenzwerte. Genau die sind jedoch aus guten Gründen höchst angreifbar geworden.
Ahnungslos - uninteressiert - untätig und mäßig gescheit...
Vortrag zur Belastbarkeit der gültigen Grenzwerte
Der Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Warum Grenzwerte schädigen und nicht schützen", den die letzte noch in der Lokalen Agenda verbliebene Gruppe - die Mobilfunkgruppe - am 27.1.2010 im Maintaler Rathaus veranstaltete, gehörte zu einer Veranstaltungskette, die unverständlicherweise auch bei der Presse auf nur wenig Interesse stößt. Dabei wäre deren Mitwirkung zur Sensibilisierung der Leser sehr wichtig. Stadtverordnete der CDU, der SPD und der WAM waren vertreten, auch wenn dahinter sicher keine ausgesprochenen Fraktionsinteressen standen.
Die Veranstaltung war zwar gut besucht, nur die für die Maintaler Mobilfunk- und Kommunikationsstrategie zuständigen Vertreter des Magistrats und der Stadtverwaltung fehlten. Damit liegen diese Damen und Herren ganz auf dem Kurs der bundesdeutschen Interessengemeinschaft, die aus Politikern und der Kommunikationslobby besteht. Ihr Standardargument ist die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte, was angeblich völlig ausreichende Sicherheit böte. Genau das ist jedoch ein völlig falscher Ansatz und sie sollten das nicht nur wissen, sondern auch dementsprechend handeln.
In vielen Ländern sind die Grenzwerte aus gutem Grund um das 1000-fache niedriger. Der Vortrag von Prof. Dr. Guido Zimmer verdeutlichte eindrucksvoll, wie falsch bereits der Ansatz bei der seinerzeitigen Ermittlung des gültigen Grenzwertes war, hinter dem sich heute alle Verantwortlichen verstecken. So wurde für Tests ein Gel verwendet, eine tote Masse, die keinerlei Rückschlüsse auf Auswirkungen menschlichen Gewebes zulässt. Weitere fragwürdige Vorgehensweisen rundeten die Festlegung der Grenzwerte ab. So existieren praktisch keine biologischen und biochemischen Untersuchungen. Das ist inzwischen bekannt.
Vertrauen ist heute nicht mehr angebracht
Professor Zimmer appellierte an die Anwesenden, sich nicht darauf zu verlassen, dass Staat, Länder und Gemeinden für sie ausreichend Vorsorge betreiben, wie es eigentlich ihr Auftrag ist. Solange die Forschung gemeinsam vom Staat und Unternehmen finanziert wird, entsprechen Forschungsergebnisse eher den Forschungsvorgaben der Geldgeber. In die Forschung der Zukunftstechnologien wird zudem wesentlich stärker investiert als in die Erforschung der Risiken und Auswirkungen der gleichen Technologien auf Mensch und Tier. Beides müsste jedoch gleichermaßen gefördert und voran getrieben werden. Hier werden eindeutig demokratische Prinzipien verletzt. (Siehe Grafik)
Vertrauen in Institutionen zu haben, ist schon lange nicht mehr angebracht, wie der Umgang mit der Atomenergie und strahlenintensiven Technologien zeigt. Solange von Lobbyisten die vorsorgende Forschung mit Gutachten und Gegengutachten ausgebremst wird, wird der Bürger immer stärker auf sich selbst angewiesen sein. Was bleibt den Bürgern anderes übrig, als die Risiken im direkten Umfeld selbst zu minimieren und sich vor der Strahlung bestmöglich selbst zu schützen.
Hierzu kann man die Strahlenbelastungen innerhalb der Wohnungen von einem Maintaler Baubiologen messen lassen und gemeinsam geeignete Abschirmungsmaßnahmen entwickeln. Diese Selbsthilfe mag für Bürger gelten, die in der Lage sind, sich zu informieren und ihr Handeln intelligent zu lenken. Jedoch muss unsere Aufmerksamkeit auch dem Heer der Menschen gelten, die nicht ausreichend mit Informationsbereitschaft und intelligenten Fähigkeiten ausgestattet sind. Ebenso den Kindern, denen man die komplexe Thematik noch nicht vermitteln kann. Sie sind aber größtenteils die stärksten Nutzer derjenigen Technologien, nach dessen Profit die Wirtschaft giert und die eine Überversorgung erfordern. Das unbewusst ignorante Handeln der Unwissenden gleicht dem Zug der Lemminge und die Bemühungen der Mobilfunkaktivisten gleichen dem Versuch, diesen kollektiven Zug zu den Klippen aufzuhalten. Es ist ein Teufelskreis, dem man nur mit Ehrlichkeit, Offenheit und Zivilcourage entkommen kann.
Der Staat sitzt in der Falle
Mit dem Verkauf der UMTS-Lizenzen für hohe zweistellige Milliardenbeträge hat die Regierung wegen der zu erwartenden Regressansprüche ein Interesse daran, dass die Kommunikationsbranche bei ihrem rasanten Ausbau nicht von der Forschung und den Kritikern behindert wird. Das geht inzwischen so weit, dass das Wohl der Technik und des Kommerzes vor dem Schutz der Menschen rangiert. Es ist ein Skandal, dass es überhaupt dazu kam und dass das ungeniert so weiterbetrieben wird.
Auch in den Kommunen wird heftig gemauert. Wer heute registriert, wie offen und ungeniert zum Beispiel unser Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung für eine spezielle Kommunikationsersatzlösung bei DSL wirbt, anstelle leitungsgebundene Lösungen zu bevorzugen, wie sie von der Agenda-Gruppe Mobilfunk empfohlen werden, sollte sich dazu die passenden Fragen stellen. Auch das Meiden des sonst so gepriesenen Bürgerengagements wirft Fragen auf. Vielleicht empfindet man es in den Fachabteilungen und im Dezernat aus Rücksicht auf die "Geschätspartner" nicht opportun, sich öffentlich im Kreis der Maintaler Kritiker und Vorsorgeaktivisten ("...sind ja alles Spinner!") zu zeigen. Das würde auch zum Verhalten passen, dass man bisher alle Angebote ausschlug, Mitglieder der Agenda-Gruppe beratend an Verhandlungen mit den Kommunikationsfirmen zur Umsetzung einer schonenden Mobilfunkversorgung zu beteiligen.
Nun sind die Gremien gefragt
Mobilfunk-Prävention ist im Magistrat der Stadt Maintal ein Fremdwort. Nun ist die Politik gefragt. Die anwesenden Stadtverordneten waren zumindest von den Ausführungen des Vortrages überzeugt, wie die Diskussion zeigte. Ob sie in ihren Fraktionen Gehör finden, wird sich zeigen. In einigen Parteiprogrammen findet sich sogar das Interesse an der Thematik wieder - zu Wahlkampfzeiten. Es ist jedoch eher anzunehmen, dass man in einigen Parteien den Parlamentskollegen die Teilnahme an zukünftigen Veranstaltungen ausredet.
Veröffentlicht am 29.01.2010, ergänzt am 01.02.2010 © Klaus Klee
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21. Juni 2008 Bundesweiter Mobilfunktag
Wie auf Bestellung wurde in der 25.Kalenderwoche 2008, an dessen Samstag der bundesweite Mobilfunktag stattfindet, von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die vorläufige Unbedenklichkeitsbescheinigung für Erwachsene bezüglich der Mobilfunkstrahlung herausgegeben. Damit gab er seinen guten Namen für eine Sache, die kaum umstrittener sein kann. Auch wenn landauf landab beteuert wird, dass die hohe Kostenbeteiligung der Mobilfunkanbieter zu keinerlei Beeinflussung der Ergebnisse der fragwürdigen Kurzzeitstudien geführt hätte, so bleiben daran erhebliche Zweifel.
Generell werden stets alle Bedenken mit dem Verweis auf fehlende wissenschaftlich haltbare Langzeitstudien von der Mobilfunklobby vom Tisch gewischt. Jetzt tischt man uns Zwischenergebnisse von 6-Jahres-Studien auf und bemüht als Herold den Bundesumweltminister, der bereits in der Vergangenheit mit ähnlichen Statements auffiel. Ein solches liegt sogar im Maintaler Rathaus vor und wird heute noch gern gegen die Mobilfunkaktivisten benutzt.
Lesen Sie, was die Tagesschau am 17.06.2008 veröffentlichte und einen Artikel, der am 18.12.2007 im FOCUS erschien. Irgendwo dazwischen sollte die Wahrheit liegen.
Kein erhöhtes Krebsrisiko durch Handys
Das Telefonieren mit dem Handy birgt kein Krebsrisiko für Erwachsene. Das ist das Ergebnis eines sechsjährigen Forschungsprogramms, das Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Berlin vorstellte. Auch durch schnurlose Telefone oder eine Basisstation nach DECT-Standard in der Nähe des Bettes steige das Risiko für Hirntumore nicht, ergaben die Untersuchungen. Auch sei kein Zusammenhang zwischen den Geräten und Kopfschmerzen oder Schlafstörungen bei Erwachsenen beobachtet worden.
Mögliche Risiken für Kinder werden weiter erforscht
Vor allem mögliche Risiken durch die langfristige Nutzung sind allerdings durch die insgesamt 54 Studien nicht abschließend geklärt. Auch die Frage, ob das Gesundheitsrisiko für Kinder höher als für Erwachsene ist, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Diese Unsicherheiten legten einen "vorsichtigen Umgang mit drahtlosen Kommunikationstechniken" nahe, erklärte das Bundesamt für Strahlenschutz, das das Forschungsprogramm fachlich betreute. Weitere Studien über die Langzeitwirkungen solcher Geräte seien notwendig, insbesondere bei Kindern, die mit dem Handy groß geworden seien oder groß würden.
Umweltminister Gabriel erklärte, die derzeitigen Grenzwerte für die Strahlungsbelastung von Mobilfunkgeräten seien ausreichend. Man werde aber weiter forschen, "wo wir noch Klärungsbedarf sehen". Das sei vor allem bei Kindern und den Langzeitwirkungen der Fall. Die Bundesregierung will dafür jährlich 500.000 Euro zur Verfügung stellen. Die Die Bundesregierung hatte das Forschungsprogramm 2002 in Auftrag gegeben. Nach Angaben des Umweltministeriums wurde die Studie von den Netzbetreibern mit 8,5 Millionen Euro unterstützt.
Experten analysierten in den 54 Projekten biologische Auswirkungen der Nutzung von Handys und schnurlosen Telefonen. Im Einzelfall wurden Veränderungen der Genaktivität beobachtet, also von Zellprozessen zur Umsetzung genetischer Programme. Das stelle die Gesamtbeurteilung aber nicht infrage, hieß es.
Ausgangspunkt des Forschungsprogramms waren Hinweise auf mögliche biologische Auswirkungen bereits unterhalb der Mobilfunk-Grenzwerte. Zudem habe es aus Untersuchungen vereinzelt Hinweise auf ein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch Mobilfunk in der Bevölkerung gegeben.
Tagesschau Stand: 17.06.2008 13:10 Uhr
Elektrosmog: Risiken durch Handys, Sendemasten & Co.?
Elektrosensible sind sich sicher: Strahlen machen sie krank. Handys und Sendemasten sind die Feinde der Neuzeit. Schleichend und unsichtbar verrichten sie ihr schädliches Werk - von Kopfschmerzen über Haarausfall bis zu Hirntumoren. 80 Prozent der Menschen weltweit haben Zugang zu Mobilfunknetzen, die meisten von ihnen sehen die Gefahr weniger dramatisch. Gedanken über eine starke elektromagnetische Belastung macht sich dennoch fast jeder achte Deutsche, zeigt eine Umfrage des Umweltministeriums. Auch die zehn Millionen Anfragen zu Elektrosmog, die bislang bei der Bundesnetzagentur eingegangen sind, sprechen Bände.
Geschürt werden die Ängste durch widersprüchliche Forschungsergebnisse. Wenn eine Studie, wie kürzlich geschehen, darauf hinweist, dass mobile Vieltelefonierer häufiger an Hirntumoren erkranken, ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine weitere das Gegenteil behauptet.
Das Problem: Abschließende Untersuchungen zu den Folgen langjährigen Handygebrauchs fehlen. Noch ist die Gruppe der intensiven Langzeitnutzer zu klein. Außerdem krankt die Forschung am Problem der Vergleichbarkeit: Menschen sind im Alltag unterschiedlich stark elektromagnetischer Strahlung ausgesetzt und deshalb wissenschaftlich nicht über einen Kamm zu scheren. Bekannt ist lediglich zum einen, dass elektromagnetische Strahlung Gewebe aufheizt. Zum anderen fließen im Körper winzige elektrische Ströme. Beispielsweise leiten sie im Gehirn die Signale zwischen den Nerven weiter oder begleiten die Verdauung und den Herzschlag. Der Einfluss elektromagnetischer Strahlung auf diese Ströme ist messbar - ob er schadet, ist unklar.
Sendemasten haben Symbolwirkung
Trotz unsicherer Datenlage halten die meisten Wissenschaftler die Wirkung von Sendemasten für überschätzt. "Hier herrscht eine völlig eigentümliche Weltsicht", sagt Hermann Fromme vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. "Denn Handys strahlen wesentlich intensiver. Ihre Strahlung nimmt jedoch ab, je näher man Sendemasten ist - ein positiver Effekt. Aber den Mast sieht man und kann seine Ängste auf ihn projizieren."
Strahlende Spitzenreiter sind allerdings die schnurlosen Telefone. Solche sogenannten DECT-Geräte fahren die Leistung selbst bei guter Netzversorgung nicht herunter. Zusätzlich telefoniert man im Festnetz erheblich länger. Wer sich schützen will, der sollte die mobilen Telefone für den Hausgebrauch und WLAN aus den Wohnungen verbannen, bevor er die Sendemasten verdächtigt.
Der Umweltmediziner Hermann Fromme empfiehlt: "Je mehr Distanz zu den Strahlungsquellen, desto besser. Die meisten elektromagnetischen Felder fallen exponentiell ab, wenige Zentimeter Abstand können da schon eine Wirkung zeigen." Das gilt für elektrische Haushaltsgeräte ebenso wie für WLAN oder schnurlose Telefone.
Auch neuere, strahlungsarme Geräte sind sinnvoll. Das Kriterium ist hier der SAR-Wert. Er steht für die spezifische Absorptionsrate - zeigt also an, wie viel Energie Gewebe aufnimmt. Wer darüber hinaus im Auto möglichst wenig oder nur über Außenantenne und Headset telefoniert, minimiert das Risiko zusätzlich. Denn das Handy erhöht seine Strahlungsintensität, um die Dämmung durch die Karosserie zu überwinden und zugleich trotz der Fortbewegung die Verbindung zu halten. "Allein dadurch, dass ich das Handy richtig halte, kann ich die Strahlung reduzieren. Denn wenn ich es mit der Hand verdecke, muss es mehr Leistung bringen", sagt Hermann Fromme. Abschirmende Geräte dagegen sind nur eins: wirkungslos - und deshalb ihr Geld nicht wert.
Zusammen mit dem Maintal TAGESANZEIGER gestalteten die Mitglieder der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda 21 Maintal eine Sonderseite, deren Inhalte hier kurz vorgestellt werden.
Grußwort des Landrats des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa
Werte Maintaler Bürgerinnen und Bürger,
die Entwicklung der mobilen Gesellschaft lässt sich heute am Beginn eines nahezu jeden Telefonates festmachen. Wenn in diesen Tagen zwei Menschen miteinander telefonieren, lautet die erste Frage meist "Wo bist du gerade?", und nicht mehr wie in früheren Jahren "Wie geht es dir? "
Mobiltelefone sind selbstverständlich geworden, für mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist das Handy ein ständiger Begleiter. Immer mehr Nutzer brauchen immer mehr Mobilfunkanbieter und Sendemasten, Firmen setzen die 24-stündige Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter voraus.
Das Handy wird bedenkenlos genutzt, gerade junge Menschen besitzen heutzutage nicht einmal mehr einen Festnetzanschluss. Auf der anderen Seite jedoch macht sich auch mehr und mehr eine Skepsis gegenüber der Mobilfunktechnik breit, Bürger sorgen sich über mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen.
Mobilfunk ist ein Dauerthema geworden - und damit Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Die Befürchtungen in der Bevölkerung nehme ich als Landrat ernst. Daher halte ich ein vernünftiges Mobilfunkkonzept in den einzelnen Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises für unerlässlich. Einige Städte und Gemeinden sind auf einem guten Weg, andere Kommunen haben dort noch Nachholbedarf.
Mobilfunkanbieter müssen ihre geplanten Antennen gemeinsam mit den Kommunen und anderen Interessenvertretern an einem "Runden Tisch" abstimmen, Konzepte und mögliche Standorte müssen öffentlich erörtert und dem Bürgerwillen Rechnung getragen werden.
Bürger müssen ein ernstes Mitsprachrecht haben. Dabei kann es nicht darum gehen, ausschließlich verhindern zu wollen, sondern eine für die große Mehrheit der Bürger sinnvolle Lösung zu finden. Ein "Runder Tisch" hat die Aufgabe, sich mit bei der Errichtung von Sendemasten auftretenden Standortkonflikten zu befassen, im Umfeld sensibler Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten nach Alternativlösungen zu suchen und zu informieren. Ein Mobilfunkkataster sorgt für zusätzliche Transparenz. Die Zeiten, in denen hinter verschlossenen Türen Verträge gemacht und die Bürger außen vor gelassen wurden, müssen vorbei sein. Denn nur im Einklang mit allen Beteiligten kann der Mobilfunk in der deutschen Informationsgesellschaft sinnvoll betrieben werden.
Tolle Mobilfunktechnik und die Kehrseite der Medaille
Wir leben in einer höchst kommunikativen Welt und es stehen uns Techniken zur Verfügung, von denen die Großen der Welt noch vor 50 Jahren nur träumen konnten. Heute verfügt nahezu jeder Haushalt über Möglichkeiten, weltweit online zu kommunizieren. Ob in der Badewanne oder am PC, im Schwimmbad oder hoch droben auf einem Alpengipfel - wir sind überall online erreichbar. Gerade die Jugend schöpft alle Möglichkeiten aus und ständig macht sie ein anderes Signal darauf aufmerksam, dass die Mailbox Nachrichten bereit hält, jemand eine SMS schickte oder bereit ist, gemeinsam online zu spielen. Konferenzen per Handy mit mehreren Teilnehmern sind eine ganz normale Sache geworden und man ist einfach nicht auf der Höhe der Zeit, wenn man das alles ignoriert.
Interessen der Mobilfunkbetreiber
Hinter dieser Technik stehen eine Reihe von Mobilfunkanbietern, die ermöglichen, dass nahezu jede Neuerung auf dem Markt überall umsetzbar ist und zur Verfügung steht. Es ist ein Milliardenmarkt, um dessen Marktanteile hart gekämpft wird. Wir registrieren die rasant wachsende Senderinfrastruktur als immer neue Sendeanlagen, für die natürlich die höchsten und effektivsten Standorte ausgewählt werden. Am effektivsten sind Standorte mitten in Wohn- oder Gewerbegebieten, weil man dort bei geringeren Kosten und großer Abdeckung den größten Nutzen erzielt. Das Anliegen der Mobilfunkbetreiber ist legitim und verständlich. Die Sache hat nur einen Haken: Die Strahlung ist im Nahbereich nicht ganz ungefährlich.
Gefahren für die Menschen
Langzeitstudien und Erfahrungsberichte aus der ganzen Welt zeigen, dass eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen direkt mit erhöhter Strahlungsbelastung in Verbindung gebracht werden können. Für die Betroffenen ist es unerheblich, ob die Quelle in der eigenen Wohnung zu finden ist oder von einer externen zentralen Sendeeinrichtung stammt. Das Leben ist für diese Menschen nahezu unerträglich, solange sie sich im Strahlungsbereich befinden. Nachgewiesen wurden bisher auch Erkrankungen des Blutes und des Gehirns und auch erhöhte Fehlgeburten wurden in Zusammenhang mit neuen Sendeanlagen gebracht. Kinder und Senioren scheinen besonders stark gefährdet zu sein. Auf der Homepage http://www.mediziner-warnen-vor-mobilfunk.org befinden sich z.B. gute Informationen.
Es ist zu befürchten, dass erst in einigen Jahren absolut gesicherte Erkenntnisse vorliegen werden, wenn es für viele Menschen zu spät ist. Würde heute eine Schwangere noch Contergan einnehmen?
Anliegen der Betroffenen
Genauso legitim, wie die wirtschaftlich beste Lösung bei der Senderstandortsuche, ist das Anliegen, Wege zu finden, wie die Versorgung mit der Mobilfunkstrahlung schonend erfolgen kann, um das Risiko für die Menschen zu minimieren. Hier muss man unterscheiden zwischen Menschen, die Sendetechnik benutzen und Menschen, die ohne diese Technik leben wollen. Nutzer der Technik können beim Umgang mit ihren Gerätschaften einiges beachten, damit sie nicht so intensiv der Strahlung ihrer eigenen Geräte ausgesetzt sind. Was jedoch bleibt, ist die Strahlung der Grundversorgung bzw. die Strahlung der stationären Sendeeinrichtungen, der sie und die Nichtnutzer gleichermaßen ausgesetzt sind. Genau hier setzen die Aktivisten für die Minimierung der Strahlung in Wohngebieten an. Ihre Lösung heißt, gebietsbezogen von außen nach innen zu versorgen. Das ist natürlich kostenintensiver und nicht im Interesse der Mobilfunkbetreiber. Der praktizierte präventive Gedanke ist allerdings ebenso legitim wie das gewinnorientierte Vorgehen der Mobilfunkbetreiber.
Materieller Schaden kann ausgeglichen werden - Gesundheitsschäden nicht
Die Rechtssprechung ist immer häufiger damit befasst, Schäden ausgleichen zu lassen, die durch Sendemasten geltend gemacht werden. So wurden bereits Mietern Mietnachlässe zugebilligt und Besitzern von Immobilien Wertminderungen anerkannt. In beiden Sachverhalten waren später die Vermieter von Sendestandorten hinsichtlich Schadenersatzes die Beklagten. Was sich vordergründig als nette Zusatzeinnahme darstellte, wurde später zum schwerwiegenden Tatbestand. Allerdings gilt auch hier, dass wo kein Kläger ist, auch kein Richter tätig wird.
Verdächtig ist der Einfallsreichtum, mit dem die Mobilfunkbetreiber ihre Sendeanlagen bisweilen tarnen. Hinter besonders großflächigen Leuchtreklamen, in alten und neuen Kirchtürmen und unauffälligen Schornsteinattrappen sind sie versteckt. Selbst in beleuchteten kirchlichen Kreuzen sind sie zu finden. In der Schweiz setzt man große Nadelbäume aus Kunststoff ein, die ein reges technisches Innenleben besitzen.
Internet-Nutzer können sich über die Suchbegriffe "Mobilfunksender Tarnung" informieren. Welchen Grund können diese Tarnungen haben, wenn sie nicht von einer Gefahr ablenken sollen? Man will öffentliche Debatten vermeiden, die erst entstanden, nachdem gesundheitliche Risiken bekannt wurden, die dieser Technik zugeordnet werden. Ungefährliches braucht man nicht zu verbergen.
Öffentliche Betroffenheit fehlt
Im Umgang mit neuen und ständig modifizierten Technologien sollte eigentlich eine gründliche Verträglichkeitsprüfung einher gehen, wie man es z.B. von Medikamenten kennt, wenn die begründete Annahme besteht, dass die Gesundheit von Mensch und Tier betroffen sein könnte. Im Fall der Mobilfunktechnologien durfte man allerdings auf breiter Front loslegen und das Gesundheitsministerium gab parallel dazu eine Untersuchung in Auftrag, die über 10 Jahre läuft. Ehe überhaupt wissenschaftlich anerkannte und belastbare Ergebnisse vorliegen, werden so Tatsachen geschaffen, die später nicht mehr umkehrbar sind. Grenzwerte, die bereits überholt sind, haben heute noch Gültigkeit, obwohl man über weitaus belastbarere Erkenntnisse verfügt.
Es liegt wohl im Wesen unserer Nation, dass man erwartet, dass der Staat alles regelt und die Vorsorge übernimmt. Es ist nicht, was nicht sein darf, ist ein weiterer Gedanke. "Die werden uns doch nicht einer Gefahr aussetzen, wenn sie erkannt wäre", ist so eine Fehleinschätzung, die weit verbreitet ist. Dabei wird oft verkannt, dass selbst Institute, die sich mit der Strahlung befassen, genau von den Firmen finanziert werden, welche die größten wirtschaftlichen Interessen an der Technik haben.
Wem soll man eigentlich vertrauen?
Dem Gesetzgeber, der die realen Auswirkungen am lebenden Objekt untersuchen lässt, als die absolute Unbedenklichkeit bescheinigen zu lassen?
Den Kommunen, die ganz direkt in der Verantwortung für die Gesundheit der Bürger stehen?
Den Ärzten, die hautnah an den neuesten medizinischen Erkenntnissen sind und den Überblick über gravierende Krankheitshäufigkeiten in bestimmten Regionen haben?
Den Mobilfunkaktivisten, die alle bisher bekannten Erkenntnisse bündeln und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen?
Oder den Mobilfunkbetreibern, die in rasantem Tempo größtmögliche Tatsachen schaffen wollen und dabei kostenorientiert vorgehen?
Wahrscheinlich muss erst eine bittere Gewissheit oder ein Fall im unmittelbaren Bereich eintreten, um echte Betroffenheit herzustellen. Selbst dann sind es nur Einzelschicksale. Jeder Raucher kennt einen Hundertjährigen, der nicht an Lungenkrebs starb. Das wirkt beruhigend, ist aber - genauer betrachtet - recht einfältig. Man muss sich früher oder später damit auseinandersetzen.
Was kann man aber konkret unternehmen?
Neben der Beachtung einiger praktischer Tipps, wie sie auf dieser Seite vorgestellt werden, ist natürlich zunächst der Überblick über bestehende Sendeanlagen wichtig, den die Fachabteilungen der Kommunen in enger Zusammenarbeit mit den Behörden haben. Es liegen sogar Infos über geplante Senderstandorte vor, die die Mobilfunkbetreiber gern vertraulich behandelt wissen wollen. Einige Städte und Gemeinden bieten ihren Bürgern im Internet alle Informationen zu Sendeanlagen an, wie z.B. Münster, München, Eschweiler, Nürnberg etc. und arbeiten mit Ärzten, Wissenschaftlern und Bürgergruppen zusammen, die sie bei den Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern unterstützen.
Besonders eindrucksvoll ist das unter dem Link http://www.umwelt.nuernberg.de/mobilfunkkataster.htm der Stadt Nürnberg nachvollziehbar.
Mobilfunkaktivisten sind keine Spinner
Leider entsteht immer wieder der falsche Eindruck, Mobilfunkaktivisten bekämpften die neuen Technologien und würden den Fortschritt aufhalten wollen. Sie sind momentan - Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler und engagierte Bürger - diejenigen, die nur aus einem einzigen Grund agieren: Sie wollen ihr berufliches Wissen aus einer ethischen Verpflichtung heraus einsetzen, um von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kindern, Alten und Uninformierten größtmöglichen Schaden abzuwenden.
Lokale AGENDA-Gruppe Mobilfunk:
Ihre Gesundheit ist unser spezielles Anliegen
Umwelt und Gesundheit - wie hängt das zusammen? Selten macht uns die Natur von sich aus krank. Vielmehr sind es unsere Eingriffe in die Natur, die uns allergisch, elektrosensibel oder mit Krebsentwicklung reagieren lassen. Ob durch Produktion von Feinstaub, Lärm, atomarer Strahlung, Mobilfunkstrahlung oder durch 100.000 verschiedene Chemikalien - wir Menschen sind die Verursacher.
Angesichts einer Vielzahl von ernst zu nehmenden Hinweisen auf Gefährdungen ist oft unverständlich,
warum die Politik nicht handelt,
gefährliche Stoffe rechtzeitig verbietet,
Strahlung reduziert,
Lärmschutz durchsetzt.
Warum dauert es Jahrzehnte, bis ein Stoff wie Asbest endlich verboten wird?
Warum ergibt sich aus der KIKK-Studie (Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken), die das Risiko von Kindern, in der Nähe von Kernkraftwerken an Leukämie zu erkranken nachweist, kein Handlungsbedarf an die Politik?
Der Leitgedanke "Vorsorge"
Unser Rechtssystem fußt generell auf dem Nachweis. Ist der nicht zu erbringen, gilt: Im Zweifel für den Angeklagten. Das ist an sich gut so und lässt doch in vielen Fällen, in denen "belastbare" Nachweise nicht oder noch nicht möglich sind, eine große Unzufriedenheit zurück, besonders bei der zunehmenden Zahl von Betroffenen. Das Vorsorgeprinzip sollte Leitgedanke der Politik sein, ist aber im Falle von Umwelterkrankungen und -schädigungen kraftlos. Ziel der Politik sollte sein, das Vorsorgeprinzip im Bereich "Umwelt und Gesundheit" mit Handlungsmacht durchzusetzen.
Lokales Konzept erforderlich
Die Lokale Agenda 21 Arbeitsgruppe Mobilfunk schlägt als Ziel für die Politik in Maintal vor, ein "Konzept für eine Hochleistungs-Kommuni- kations-Infrastruktur" zu erstellen und zu realisieren, das Maintal zu einem attraktiven Wirtschafts- und hochwertigen Wohnstandort machen kann.
Verbindungen ins Internet sind für die Wirtschaft und für die Bevölkerung aller Altersklassen inzwischen nicht mehr wegzudenken.
Schnelle Internetverbindungen mit hohen Datenübertragungsraten sollten in allen Maintaler Stadtteilen sichergestellt sein.
Internetverbindungen über Festnetz sollten dabei im Interesse der Strahlungsminimierung und des Vorsorgeprinzips gegenüber den bei den Datenübertragungsraten unterlegenen Mobilfunkverbindungen bevorzugt werden.
Parteien unterstützen die Vorsorge
Erfreulicherweise haben die politischen Parteien und Entscheidungsträger in Maintal dem Thema Mobilfunk immer wieder einen hohen Stellenwert in ihrer Agenda "Was zu tun ist" eingeräumt.
Bereits der Beschluss der StVV vom 22.09.2003 sagte unter Pkt.7:
"Der Magistrat wird den zuständigen Ausschuss, die Stadtverordnetenversammlung und die Lokale Agenda 21 Mobilfunk stets und unmittelbar über die aktuellen Entwicklungen, Veränderungen an bestehenden Mobilfunksendestationen und neuen Einrichtungen informieren. Vor einer Beschlussfassung ist die Agendagruppe zu hören. Ebenso erfolgt regelmäßig eine Aktualisierung des bestehenden Mobilfunkkatasters."
In der Bürgersprechstunde am 14.12.2005 sagte Bürgermeister Rohrbach seine persönliche Unterstützung bei den wünschenswerten Mobilfunk-Gesprächen zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgern zu. In einem anschließenden Brief vom 24.01.2006 an Prof. Dr. Zimmer teilte er darüber hinaus mit, dass auch Herr Landrat Pipa grundsätzlich bereit sei, bei strittigen Mobilfunksender-Standorten zwischen Betreibern, Vertretern von Maintal und auch Bürgern zu moderieren.
In der Podiumsdiskussion des Maintal Tagesanzeigers "Tag der Wahrheit" am 21.03.2006 erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, B90/Grüne und WAM vor der Wahl parteiübergreifend und übereinstimmend zum Punkt Mobilfunk, dass sie dem Thema Mobilfunk in der kommenden - also dieser - Legislaturperiode einen hohen Stellenwert auf ihrer Agenda "Was zu tun ist" einräumen werden.
Sie hielten Wort!
Inzwischen ist die Mobilfunkgruppe wieder fester Bestandteil der Lokalen Agenda 21 und steht betroffenen Bürgern und den politischen Entscheidungsträgern in den Parteien und in der Stadtverwaltung jederzeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Informationen, Beratung und Unterstützung zur Verfügung.
Maintals Bürger sind gut beraten
Diese Feststellung trifft natürlich nur auf die Mitbürger, Politiker und Verwaltungsangestellten zu, die sich dem Wissen der lokalen Fachleute und anderen höchst sachverständigen Personen unseres Landes nicht verschließen.
Wie Landrat Erich Pipa eindringlich anmahnt, sollten bei der Bewältigung der Thematik alle Kräfte gebündelt werden und auch die Bürger in die Planungen und Entscheidungen mit einbezogen werden. Der nebenstehende Appell der Maintaler Fachleute sollte ernst genommen werden, wie die folgenden Informationen und Tipps zur Reduzierung schädlicher Strahlung im direkten persönlichen Umfeld, die der Maintaler Baubiologe Dipl. Ing. Helmut Merkel für den Mobilfunktag zusammen stellte.
Weniger Mobilfunkwellen von Basisstationen: Tipps zur Reduzierung
Schützen Sie sich z.B. durch Abschirmmaßnahmen, Abstand zu den Verursachern, richtiges Platzieren von Schlafbereichen, Reduzierung reflektierender Flächen, bewussten Konsum und Umgang mit den neuen Funktechniken, Vermeidung von zusätzlichen (Umwelt-) Belastungen, Aufklärung, Initiative, Protest... Schützen Sie sich. Es gibt eine Reihe sinnvoller und gut machbarer Möglichkeiten aus 100% Mikrowellen weniger als 1% zu machen. Weniger Strahlung kann nicht schaden, speziell bei Kindern und sensiblen, kranken oder vorgeschädigten Menschen.
Seriöse Empfehlungen für eine hochprozentige Reduzierung setzen eine genaue Kenntnis der Situation vor Ort voraus. Dazu gehören selektive Messungen der Feldstärken, Frequenzen, Frequenzgemische und Modulationen mit geeigneten Geräten, so genannten Spektrumanalysatoren.
Pauschale Empfehlungen sind selten möglich. Voreilige Angaben, soundso viel Abstand zu dem soundso hohen und mit soundso vielen Antennen bestückten Sendeturm reiche, sind die Folge von Theoretikern, die nie ein Messgerät in der Hand hatten. Gleiches gilt für den Tipp, nur ein Sender, den man sehen könnte, wäre gefährlich. Vorsicht auch mit theoretischen Berechnungen und Computersimulationen.
Hier ein Eindruck der Reduziereffektivität einiger Materialien, bezogen nur auf die typischen Mobilfunkfrequenzen von 1 bis 2 Gigahertz (GHz):
Reduzierung etwa
Aluminiumfolien, Aluminiumtapeten, Aluminiumfassadenverkleidungen
größer 99,999 %
Blechdach, Kupferdach, Stahl, Autoblech, Wellblech
Insektenschutzgitter (Fliegendraht) aus Metall (1 bis 1,5 mm Lochgröße)
Wärmeschutz-, Sonnenschutzglas (mit Metallbeschichtung), Spiegel
99,9 bis 99,99 %
Alu-Rollladen ganz geschlossen oder mit leicht offenen Lüftungsschlitzen
Leichtbeton (30 cm), Lehmstein (24 cm)
90 bis 99 %
Maschendraht bis 2 cm Lochgröße (Hasendraht)
95 bis 98 %
Leichtbeton (11,5 cm), Stahlbeton (16 cm), Porenbeton (17,5 cm)
70 bis 90 %
Kalksandstein (24 cm), Hohllochziegel (24 cm), Kiefer (17 cm), Eiche (16 cm)
Kork (18 cm), Holzweichfaserplatte (18 cm)
kleiner 20 %
Fertighauswand (typische Holzrahmenkonstruktion, 23 cm)
kleiner 10 %
Tondachziegel (1,3 cm), Schieferdach (1 cm)
Spanplatte (16 mm), Gipskartonplatte (12,5 mm), Holzpaneele (19 mm)
Mineralwolle (20 cm), Styropor-Dämmplatten (16 cm)
Normalfensterglas (ohne Metallbeschichtung, kein Wärmeschutzglas)
Die neuen Funktechniken im Vergleich
in µW/m²
5 bis 20.000
0,5 bis 5000
0,01 bis 250
Mobilfunk-Handys
größer 1.000.000
Handy beim Telefonat am Kopf
größer 10.000.000
DECT-Schnurlostelefone, 250 mW
30.000 bis 160.000
WLAN, 100 mW
14.000 bis 31.000
Mikrowellenherde, 800 W, neu
10.000 bis 5.000.000
Mikrowellenherde, 800 W, gebraucht
bis 17.500.000
Bürger fragen - der Fachmann antwortet
Machen die neuen Funktechniken krank?
Ein Auszug aus dem Freiburger Appell, verfasst und unterzeichnet von verantwortungsbewussten Medizinern, veröffentlicht am 20.10.2002:
Lern-, Konzentrations- sowie Verhaltensstörungen bei Kindern (z.B. Hyperaktivität)
Blutdruckentgleisungen, die medikamentös immer schwerer zu beinflussen sind
hirndegenerative Erkrankungen (z.B. Alzheimer) und Epilepsie
Wir beobachten zudem ein immer zahlreicheres Auftreten von unterschiedlichen, oft als psychosomatisch fehlgedeuteten Störungen wie
Kann man einen Zusammenhang zur Mobilfunkstrahlung herstellen?
Da uns das Wohnumfeld und die Gewohnheiten unserer Patienten in der Regel bekannt sind, sehen wir, speziell nach gezielter Befragung, immer häufiger einen deutlichen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieser Erkrankungen und Symptome und dem Beginn einer Funkbelastung z.B. in Form einer
Anschaffung eines DECT-Schnurlostelefones im eigenen Haus oder bei Nachbarn
Kann das Zusammentreffen auch rein zufällig sein?
Wir können nicht mehr weiter an ein rein zufälliges Zusammentreffen glauben, denn
zu oft beobachten wir eine auffällige Häufung bestimmter Krankheiten in entsprechend funkbelasteten Gebieten oder Wohnungen
zu oft bessert sich die Krankheit oder verschwinden monate- bis jahrelange Beschwerden in relativ kurzer Zeit nach Reduzierung oder Eliminierung einer Funkbelastung im Umfeld des Patienten
zu oft bestätigen baubiologische Messungen außergewöhnlicher elektromagnetischer Funkintensitäten vor Ort unsere Beobachtung
Hier nun wichtige Tipps, wie man die Strahlungsintensität in den eigenen vier Wänden
und im Umfeld deutlich verringern kann
Weniger Handystrahlung: Tipps zur Vermeidung bzw. Reduzierung
Das Handy ist die stärkste elektromagnetische Strahlungsquelle des Alltags. Es geht um mehrere Millionen Mikrowatt pro Quadratmeter am Kopf.
Telefonieren Sie gar nicht oder nur ganz wenig mit dem Handy! Fassen Sie sich kurz! Telefonieren Sie nur in Notfällen. Jede Minute weniger per Handy und jede Minute mehr mit dem Festnetz ist konstruktiv.
Telefonieren Sie nicht in geschlossenen Räumen und wenn, nur am offenen Fenster. Schon gar nicht in Tiefgaragen, Kellern, Bunkern...
Telefonieren Sie nicht in Zügen, Bussen, Bahnen, Aufzügen... In all diesen Fällen dreht das Handy auf, die Strahlung ist heftig, und sie wird im Inneren dieser kleinen dichten Räume hin und her reflektiert.
Telefonieren Sie deshalb auch nie im Auto. Es sei denn mit Freisprecheinrichtung und externer Außenantenne. Stellen Sie sicher, dass die Handyantenne dabei abgeschaltet ist. Montieren Sie die externe Antenne immer auf das Autodach. Stahlblech schirmt gut ab.
Telefonieren Sie immer - wenn überhaupt - möglichst im Freien
Halten Sie wo immer es geht Abstand zur funkenden Handyantenne. Abstand reduziert die Feldintensität, jeder Zentimeter zählt.
Telefonieren Sie nicht mit Headsets, mit dem kleinen Knopf im Ohr. Das ist keine echte Strahlungsreduzierung, weil das Verbindungskabel die Mikrowellen vom Handy ins offene Ohr leitet somit direkt(er) Richtung Gehirn.
Bevorzugen Sie Mobiltelefone mit niedrigen SAR-Werten. Vergessen Sie nicht, niedriger heißt nur etwas weniger Strahlung im Vergleich mit strahlungsstärkeren Modellen, noch lange nicht strahlungsarm!
Schalten Sie das Handy möglichst oft ganz aus. Dann gibt es keinen Elektrosmog mehr, auch nicht die ab und zu auftretenden maximalen Verbindungssignale zur Basisstation. Schalten Sie es nachts immer aus.
Legen Sie Ihr Handy in Rufbereitschaft (Stand-by) nicht in Bettnähe.
Meiden Sie Gespräche bei schlechter Verbindung. Die Folge ist starke Strahlung, das Handy muss mehr Leistung bringen.
Beim Verbindungsaufbau (Einloggen), ist die Feldintensität maximal. Halten Sie in diesen Sekunden das Handy vom Körper weg. Nehmen Sie es erst ans Ohr, wenn die Verbindung steht, es reduziert jetzt die Sendeleistung auf das für dieses Gespräch notwendige Maß.
Wenn nötig: Lieber eine SMS verschicken als telefonieren. Eine SMS ist kurz und das Handy nicht direkt am Kopf.
Wenn Sie Herzschrittmacherträger sind: kein Handy am Körper, auch nicht in Stand-by-Funktion, schon gar nicht in der Brusttasche.
Wenn Sie Amalgamfüllungen, Brücken, Spangen, andere Zahnmetalle, Implantate... oder Brillen, Schmuck, Piercings... haben, vorsichtig. Metallmaterialien im und am Körper sind Antennen für den Handysmog.
Lassen Sie Kinder nie ans Handy, Jugendliche nur in Ausnahmefällen. Telefonieren Sie bitte überhaupt nicht in der Nähe von Babys.
Halten Sie 10 m Mindestabstand zu Ihren Mitmenschen. Nehmen Sie Rücksicht wegen der Strahlung. Die anderen sind Passivtelefonierer.
Vergessen Sie bei jeder Handybenutzung nicht, auch wegen Ihnen müssen so viele Sendeanlagen gebaut werden.
Weniger WLAN: Tipps zur Vermeidung bzw. Reduzierung
Bevorzugen Sie, wo und wann immer es geht, immer nur leitungsgebundene Datenübertragungssysteme, auch wenn Kabel hier und da schwieriger zu verlegen sein sollten. Die Kabelübertragung ist nicht nur feldarm und störunanfällig, sondern auch noch viel schneller.
In Wohnhäusern sollten WLAN-Systeme niemals eingesetzt werden. Auch in Schulen und Kindergärten gilt prinzipiell: WLAN-Verzicht.
Wenn überhaupt, dann WLAN-Anlagen nur mit der niedrigsten möglichen Leistung betreiben (ist in der Regel per Software einstellbar!).
Access-Points nur funken lassen, wenn Daten übermittelt werden sollen. Sonst immer abschalten, speziell nachts.
An Arbeits- und Aufenthaltsplätzen möglichst großen Abstand zu den Sendeantennen einhalten, mindestens 10, besser 20 Meter.
Durch Ausrichtung der Access-Point-Antennen die Belastung an Daueraufenthaltsplätzen minimieren, raus aus der Hauptstrahlrichtung. Keine Sektorantennen mit besonders hohen Antennengewinnen verwenden, schon gar nicht in Innenräumen, nie auf Menschen richten.
Sender nicht in den zu versorgenden Räumen selbst, sondern in dazwischen liegenden Fluren oder wenig benutzten Räumen installieren.
Eventuell Abschirmmaßnahmen in Erwägung ziehen, speziell wenn die WLAN-Mikrowellen von außen oder aus Nachbarräumen kommen.
Beim Notebook oder PC: Abstand zur Funkkarte! Wenn über längere Zeit größere Datenmengen übertragen werden, ganz weggehen.
PC-Funkkarten am Gehäuse oder per Software abschalten oder ganz aus den Einschüben entfernen, wenn sie nicht benötigt werden
Weniger DECT: Tipps zur Vermeidung bzw. Reduzierung
Die größte Strahlenbelastung beim schnurlosen Telefonieren ist die Funkantenne an Ihrem Kopf. Deshalb Kabeltelefone bevorzugen, speziell für längere Gespräche, Schnurlose nur gezielt und ausnahmsweise.
Bei DECT-Telefone der neuesten Generation sorgt eine spezielle Elektronik für eine komplette Abschaltung der Funkwellen der Basisstation und des Mobilteils sofort nach Beendigung des Gesprächs, egal wo sich das Mobilteil befindet. Bei den allermeisten Geräten sendet die Basisstation rund um die Uhr, 24 Stunden täglich, auch wenn nicht telefoniert wird. Varianten, bei denen die Basisstation ihre Sendeleistung reduziert oder ganz abschaltet, wenn sich das Mobilteil in der Ladeschale befindet, sind auch erhältlich. Wenn es schnurlos sein muss, dann bitte die neueste Abschaltetechnik bevorzugen.
Vertrieb und Nutzung der weniger bedenklichen Schnurlosen nach älterem Standard CT1+ (niedrigere Leistung, keine Pulsung, schalten nach Gesprächsende ab) sind ab 2009 nicht mehr erlaubt und stellen daher keine Alternative mehr dar.
Eventuell Abschirmmaßnahmen durchführen, speziell wenn die DECT-Mikrowellen unabänderlich von draußen oder aus Nachbarwohnungen kommen. Den Nachbarn über die Risiken aufklären, sofern er ein DECT hat; die Strahlungsstärke ist bei ihm noch viel höher als bei Ihnen. DECT-Telefone mit der neuesten Abschaltetechnik empfehlen.
Weniger Mikrowellenherd
Ein Mikrowellenherd gehört nicht in die gute (bau)biologische Küche, auch wenn er in über 40 Millionen deutschen Haushalten steht.
Halten Sie Abstand zum eingeschalteten Gerät, mindestens zwei bis drei Meter, besser mehr. Am besten, Sie verlassen in diesen Minuten den Raum.
Lassen Sie es niemals zu, dass sich Kinder am Sichtfenster der Mikrowelle die Nase platt drücken, Gefahr!
Lassen Sie den Herd regelmäßig warten und auf Leckstrahlung überprüfen (Kundendienst).
Große Teile der obigen Ausführungen stammen aus dem Buch „Stress durch Strom und Strahlung“ von Wolfgang Maes, bei dem ich als Co-Autor mitgewirkt habe.
Maintal, 16.6.2008
Dipl.-Ing. der Elektrotechnik
Wahrheiten scheibchenweise?
Noch liegen die Einzelteile am Boden, aber bald wird der hohe Mobilfunksendemast im weiten Umkreis zu sehen sein. Wenn er dann von allen vier Anbietern bestückt ist, wird das Geschrei erst so richtig los gehen.
Der nächste Schritt wird dann die Entfernung der Sendeanlagen am zum Abriss vorgesehenen Schornstein des alten Heizkraftwerks in der Berliner Straße sein, die in diesem Bereich dann technisch überflüssig sein werden. Dann steht die Frage im Raum, die ich vor zwei Wochen dem Ersten Stadtrat Ralf Sachtleber stellte und auf deren Beantwortung ich immer noch warte. Es handelt sich um den Mobilfunkvertrag, den GEISHEIMER für die Antennen am besagten Schornstein abschloss. Hier ist in den Standardverträgen geregelt, dass der Vertragspartner einen neuen Antennenstandort zur Verfügung stellen muss, wenn der ursprüngliche Standort entfällt. Das GEISHEIMER-Gelände zieht sich bis zum OPEL-Eck, was für die Antennenbetreiber als Standort wegen der aktuellen Stadtentwicklungsplanung durchaus attraktiv sein könnte. Meine Frage soll bewirken, dass die Bevölkerung rechtzeitig erfährt, ob die Antennen ersatzlos entfernt oder tatsächlich an einem neuen Standort aufgebaut werden. Hier scheint die Wahrheit scheibchenweise ans Tageslicht zu kommen oder kommen zu sollen. Vielleicht klärt der Stadtrat die Sache ja noch und es erfolgt eine öffentliche Aufklärung.
Die Büchse der Pandora wird krampfhaft geschlossen gehalten
In dieser Woche machte der Maintal TAGESANZEIGER ein Fass auf und verschloss es sofort wieder. Drinnen war und bleibt der neue Sendemast für die Mobilfunkantennen aller vier gängiger Mobilfunkanbieter. Vielleicht befürchtet man ja, es sei die Büchse der Pandora und versucht, die Bürger mit informeller Zurückhaltung zu schützen. Das Thema ist jedoch so brisant, dass es viel offensiver in die Öffentlichkeit getragen werden wüsste. Hierbei geht es um gesundheitliche Gefahren und sinnvolle Maßnahmen, um diese zu minimieren.
Der Sprecher der AG Mobilfunk, Olaf Lochmann, rät jedoch zur besonnenen Diskussion und ist sehr daran interessiert, die ersten vertrauensvollen Kontakte mit dem neuen Ersten Stadtrat nicht durch überzogene Kritik zu stören. Dennoch ist es erforderlich, auch auf die Gründe der verfahrenen Situation einzugehen, die zwischen den Mobilfunkbetreibern, der zuständigen Fachabteilung und den Mitgliedern der AG Mobilfunk in der lokalen Agenda bisher bestanden.
Bürger zeigen nur wenig Interesse
Das ganz große Phänomen stellt allerdings die spürbare Gleichgültigkeit der Bürgerinnen und Bürger dar, die offensichtlich Gefahren, die man nicht hören, sehen, riechen oder schmecken kann, nicht wahrnehmen will. Würde dagegen die Nachricht die Runde machen, dass bei 30% der städtischen Busse fehlerhafte Bremsen eingebaut seien, würde kein Mensch mehr einsteigen, die Presse würde das Thema zerpflücken und die Politik hätte bald Schuldige gefunden und Konsequenzen gefordert. Selbst die auffällige Häufigkeit von Leukämie - also Blutkrebs - in direkter Nähe zu Mobilfunksendeanlagen, wie sie mit verschiedenen Untersuchungen belegt werden, rütteln nicht auf, solange man nicht selbst davon betroffen ist. Was muss eigentlich geschehen, damit sich bei den Bürgern Emotionen regen?
Ein wesentlicher Kritikpunkt am Vorgehen des alten Magistrats war der Umgang mit der Information der Bürger. Hier redete sich Erik Schächer stets mit der Vertraulichkeit zwischen Vertragspartnern heraus und zitierte gern eine Stellungnahme des Umweltministers, die er gern als Unbedenklichkeits- bescheinigung ausgab.
In den "Leitlinien Umweltvorsorge" der Bundesregierung heißt es jedoch dazu:
"Die Notwendigkeit der Risiko- und Zukunftsvorsorge verlangt, auch solche Schadensmöglichkeiten in Betracht zu ziehen, die sich nur deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Zusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können und daher noch keine konkrete Gefahr, sondern nur ein Gefahrenverdacht oder Besorgnispotential besteht."
Und im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.07 2002 steht:
"Zum "Informations-Handeln" der Bundesregierung gehört auch die Verbreitung weiter gehender Hinweise an die Bürger - vor allem dann, wenn angesichts der Marktverhältnisse das Risiko einseitiger und interessengeleiteter Verbraucherinformation besteht. Unter besonderen Bedingungen darf die Regierung auch dann Warnhinweise veröffentlichen, wenn die Richtigkeit der Information noch nicht abschließend geklärt ist. In diesem Falle müsse sie den Sachverhalt sorgfältig aufklären und die Verbraucher auf verbleibende Unsicherheiten hinweisen."
Das gilt natürlich auch im kommunalen Bereich, wenn es um die Errichtung eines Sendemastes geht.
Eine offizielle Information der Bürger ist in Maintal jedoch nie erfolgt. Diese werden in den nächsten Wochen einen ähnlichen Mast über die Baumkronen hinauswachsen sehen, wie er an der Bulau (einem Außenbereich) in Hanau steht.
Nach Vorlage des Gestattungsvertrages wurde dieser bereits eingehend von der AG Mobilfunk geprüft und das Ergebnis dem Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung sowie dem damaligen Ersten Stadtrat am 1.12.2006 mitgeteilt. Leider schlugen sich die Empfehlungen nicht ausreichend in der Vertragsgestaltung nieder.
Es wurde damals auf folgende Sachverhalte hingewiesen:
Der vorgelegte Gestattungsvertrags -Entwurf- enthält schwerwiegende Mängel, die ein unkalkulierbares Schadensrisiko für die Stadt Maintal beinhalten. Deshalb sollte der Verhandlungsführer der Stadt, Herr Schächer, die Empfehlung des Rates der europäischen Gemeinschaften: "Die Mitgliedstaaten sollten den Fortschritt der wissenschaftlichen Kenntnisse und der Technologie in Bezug auf den Schutz vor elektromagnetischen Feldern unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips beachten" zum Leitmotiv seiner Verhandlungsführung machen.
Die vertragliche Behandlung der nachfolgenden 3 Schadensrisiken lässt leider jede Vorsorge vermissen:
1. Gesundheitsrisiko
In seiner Urteilsbegründung stellt der BGH am 13.04.2004 fest, dass dem Einhalten der gesetzlichen Grenzwerte eine Indizwirkung für das Vorliegen einer "wesentlichen Beeinträchtigung" zukommt. Nach dem BGH hat derjenige, der eine "wesentliche Beeinträchtigung" geltend macht, nur die Indizwirkung erschütternde Umstände darzulegen und zu beweisen. Er muss nicht nachweisen, dass die Beeinträchtigung wesentlich ist. Nach heute übereinstimmenden Aussagen des Bundesamtes für Strahlenschutz BfS und der Strahlenschutzkommission SSK sind gesundheitsschädliche nichtthermische Wirkungen von Mobilfunkstrahlung weit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte möglich. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Erkenntnisse die Indizwirkung der gesetzlichen Grenzwerte beweiskräftig erschüttern, damit Mobilfunkstrahlung zu einer "wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigung" werden lassen und entsprechende Schadenersatzansprüche gestellt werden können. Das Gesundheitsrisiko sollte deshalb vorsorglich in §5(4) des Gestattungsvertrages als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach BGB ausdrücklich festgehalten werden.
2. Haftungsrisiko
In seinem Beschluss vom 30.03.2006 bestätigt der BGH die Wertminderung von Immobilien, auf denen oder in deren Nähe eine Mobilfunk- antenne steht. Auch bei den Banken wird darüber nachgedacht, die Beleihungsgrenzen für solche Objekte zu senken mit der Folge, dass sich diese Wertminderungen auf laufende Kredite und Anschlussfinanzierungen auswirken. Entsprechende Schadensersatzansprüche sind hier also vorprogrammiert.
Beeinträchtigungen aus dem Sendebetrieb einer Mobilfunkanlage können nach BGB grundsätzlich gegenüber dem Grundstückseigentümer geltend gemacht werden, der einem Netzbetreiber die Errichtung und den Betrieb der Mobilfunkanlage auf seinem Grundstück gestattet. Der Höhe nach ist eine solche Haftung unbegrenzt! Der Gestattungsvertrag §9 Abs.2 ist nur für das Innenverhältnis O2/Stadt Maintal relevant, indem er der Stadt Maintal einen Anspruch gegen O2 auf einen Ausgleich möglicher Schadensersatzforderungen Dritter einräumt. Der Ersatzanspruch des geschädigten Dritten gegenüber der Stadt Maintal bleibt davon unberührt. Ist O2 nicht bereit oder nicht in der Lage, den Ausgleichsanspruch der Stadt Maintal zu bedienen, trägt die Stadt Maintal das volle Haftungsrisiko. Die im Gestattungsvertrag §9 in nur 4 Zeilen abgehandelte "Gewährleistung/Haftung" ist absolut unzureichend. Hier sollte eine umfassende unwiderrufliche Haftungsfreistellung vereinbart werden, die auch für den Fall mangelnder Vermögensmasse, Insolvenz oder Liquidation von O2 die Stadt Maintal von jedem Haftungsrisiko entbindet.
Der von den Mobilfunkbetreibern immer wieder selbstbewusst und als Druckmittel in Verhandlungen vorgetragenen Behauptung, sie hätten "öffentliche Verpflichtungen" wahrzunehmen, hat der BayVGH schon am 18.03.2003 einen Riegel vorgeschoben: "Der Betreiber eines Mobilfunknetzes ist nicht als Träger öffentlicher Belange anzusehen. Durch den Lizenzvertrag sind ihm weder eine öffentliche Aufgabe noch die Wahrnehmung öffentlicher Belange übertragen worden." Das technische, kaufmännische und juristische Risiko des Mobilfunks sind also ausschließlich Sache der Mobilfunkbetreiber!
Der Gestattungsvertrag §5 Vertragsdauer ist ebenso lang wie unausgewogen und räumt O2 schnelle Veränderungsmöglichkeiten, der Stadt Maintal dagegen nur außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten ein. Hier sollte die Stadt Maintal auf absolut gleichberechtigten Kündigungs- möglichkeiten bestehen. Wenn O2 beispielsweise jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ersten eines Monats zur Kündigung berechtigt ist, wenn "die Notwendigkeit der Funkstation aufgrund einer Änderung der Netzstruktur entfällt", sollte die Stadt Maintal auf der gleichen Kündigungsmöglichkeit bestehen, "wenn der Fortschritt in der Antennentechnik die Versorgung der Stadt durch eine andere Netzstruktur ermöglicht".
Anhand des abgeschlossenen Vertrages beurteilt Otto Einsporn das Ergebnis beim Punkt Kündigung als sittenwidrig.
Das Thema ist nahezu unerschöpflich und die Bürger sollten eigentlich mehr Interesse dafür zeigen, was die Stadt Maintal für sie speziell regelt. Nur eine engagierte und laute Öffentlichkeit kann das Parlament und den Magistrat beeindrucken. Leider bleibt den wenigen Wissenden um die Gefahren nur die langsame Sensibilisierung der Öffentlichkeit, auch wenn die Zeit bereits drängt.
Mobilfunkgefahren - ein Kommunikationsproblem
Das Warnen vor den Gefahren der Mobilfunkstrahlung ist ein hartes Geschäft, denn man erreicht selten die richtige Zielgruppe. Betroffen sind von der Problematik Kleinkinder, Schüler, junge Erwachsene, Eltern, Menschen im Beruf und unsere Senioren, die es zu sensibilisieren gälte. Zu jeder Personengruppe braucht man andere Schlüssel, um Betroffenheit zu erzeugen, denn ohne wirklich spürbare Betroffenheit wird sich kaum eine Zielgruppe bereitwillig der Thematik öffnen.
Dabei geht es gar nicht darum, den Leuten den Spaß an der Technik zu nehmen oder gar die Versorgung zu gefährden, sondern um die reine Aufklärung über die Gefahren und natürlich um ein verantwortliches Verhalten der Behörden und städtischen Entscheidungsträger im Sinne der Prävention. Noch sind nicht alle Gefahren und Risiken restlos erforscht. Dennoch dringen immer mehr Erkenntnisse an die Öffentlichkeit, die es ernst zu nehmen gilt. Naturgemäß kommen diese Informationen über anerkannte Fachleute und Spezialisten, Mediziner und Mobilfunkaktivisten an die Öffentlichkeit und erregen auch Aufsehen. Leider sind ihre Referate und Vorträge viel zu spezifisch und für den Laien schwer verdaulich. Die hohe fachliche Kompetenz und die naturwissenschaftliche oder medizinische Ausrichtung lässt sich nur schwer mit Emotionen kombinieren, die allerdings der Schlüssel zum Erfolg sein könnten.
Jede Zielgruppe muss auf andere Art angesprochen werden, das wissen auch die Mobilfunk- Aufklärer. Nachdem sie die Zielgruppen bedient haben, die nur mit rein wissenschaftlichen und knochentrockenen Fakten erreicht werden können, fängt das eigentliche Info-Problem erst an.
Man war mal wieder unter sich
Im Bischofsheimer Bürgerhaus waren die Aktivisten in Sachen Mobilfunkstrahlung mal wieder unter sich. Der Einladung waren nur Insider der Problematik und Mitstreiter aus dem Umland gefolgt. Kein einziger Maintaler Bürger - auch nicht diejenigen, die im direkten Umfeld der Maintaler Sendeanlagen leben müssen, hat bisher verstanden, dass es um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder geht. Mit ansprechenden Plänen wurden die markanten Standorte der Sendeanlagen aufgezeigt und der dicke rote Punkt kennzeichnet einen Sendemast von über 50 Metern Höhe, der demnächst zwischen Eichenheege und Waldsiedlung 25 Meter über die Baumwipfeln hinaus wachsen wird, um seine Strahlung auch in Richtung Kita und KLEEBLATT abzugeben.
Die Hochhäuser werden auf Augenhöhe bestrahlt werden und schon bald werden die Bürger Veränderungen im Gesundheitsbild erkennen, wenn das eintrifft, was in der Aufzeichnung einer Veranstaltung des Bayerischen Fernsehens zu hören war.
Es wäre wünschenswert, wenn die Warnungen ernst genommen werden würden - nicht erst, wenn es zu spät ist.
Installation eines Mobilfunksenders verhindert
Während einer Eigentümerversammlung erhielten die Eigentümer des Objektes Philipp-Weber-Straße 1+1a in Hochstadt Kenntnis vom Angebot eines Mobilfunk- anbieters, der die Errichtung eines Senders auf ihrem Objekt anbot und einen vorbereiteten Vertrag vorgelegt hatte. Geplant war der Aufbau von 6 Sektor- und 3 Richtfunkantennen an einem Mast von 3-5 Metern. Nach kurzer heftiger Diskussion, in der auch die angebotene jährliche Vergütung von 3.500 Euro eine Rolle spielte, setzte sich erfreulicherweise die Sorge um die Gesundheit nicht nur der Hausbewohner sondern auch der Bewohner der umliegenden Siedlungen durch und die Ablehnung erfolgte einstimmig.
Möglicherweise steht das Angebot im Zusammenhang mit der im Dezember demontierten Sendeanlage der Raiffeisenbank in der Bischofsheimer Straße, für die ja noch ein Ersatz gesucht wird.
Der Anbieter Vodafone wurde über Sieber-Consulting bei der Hausverwaltung des Objekts vorstellig und unterbreitete ein Angebot, das der Eigentümergemeinschaft vorgelegt wurde. Unklar ist allerdings, wie Sieber-Consulting an die Adresse der Hausverwaltung für das bevorzugte Objekt geriet. Womöglich wurden hier Datenschutzbestimmungen missachtet.
Die Hausgemeinschaft der Philipp-Weber-Straße 1+1a verhielt sich in diesem Fall extrem vorbildlich und verhinderte in diesem Wohnbereich womöglich starke Strahlenbelastungen, die der gesamten Siedlung rund um den Luisantring nicht nur große gesundheitliche Probleme und ein erhöhtes Krebsrisiko beschert hätte, sondern auch den Immobilienwert und den Mietwert der Objekte gemindert hätte. Hierzu gibt es bereits einschlägige Gerichtsurteile.
Für den Bereich des Luisantrings bzw. den Westen Hochstadts wird die Suche nach Standorten weiter gehen und es ist zu befürchten, dass Immobiliengroß- besitzer mit Mietobjekten hier ein offeneres Ohr für die Suche haben - zumal man ja an anderen Stellen Maintals mit den Mobilfunkbetreibern bereits dick im Geschäft ist. Für den gesamten Bereich ist Wachsamkeit angesagt, zumal auch gut getarnte Sendeanlagen durchaus im Trend liegen.
Die beiden Abbildungen zeigen, wo die Sendeanlage geplant war und wie die Hauptsenderichtungen der Antennen verlaufen wären. Über die Besonderheiten des Angebots und die möglichen Wege der Preisgabe der Adresse der zuständigen Hausverwaltung wird noch gesondert berichtet.
Die Wende ist eingeläutet !
Der Leittext dazu lautet: Bis die biologischen Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung auf den Menschen wissenschaftlich einwandfrei geklärt sind, sollen in der ganzen Schweiz keine neuen GSM- und UMTS- Antennen mehr gebaut werden.
Die Initiantin und Erstunterzeichnerin Alexandra Nogawa von der Bürgerpartei, (nicht etwa von Links-Grün) erklärte gegenüber der Basler-Zeitung: „Aehnlich strenge Auflagen wie sie heute bei der Zulassung neuer Medikamente gestellt werden, müssen auch beim Bau von Antennen gelten. Denn beim Elektrosmog müssen alle als unfreiwillige Versuchskaninchen herhalten. Die Auswirkungen der gepulsten Strahlung, die auch in der Waffenindustrie eine Rolle spielt, ist noch viel zu wenig auf ihre krebsfördernde Wirkung geprüft!“ Alexandra Nogawa ist von Beruf nicht etwa Politikerin, sondern Naturwissenschafterin. Unterstützt wurde sie praktisch aus allen politischen Lagern wie auch der SP und dem grünen Bündnis. (Na hoffentlich !!)
Den Grenzwertschwindlern auf die Schliche gekommen Offenbar ist man jetzt in Basel dem Schwindel mit den angeblich niedrigeren Schweizer Grenzwerten, die nicht überall, sondern nur an Orten empfindlicher Nutzung gelten, wo diese infolge der Gebäudedämpfung und infolge Abweichung von der Senderichtung automatisch und ohne Zutun von Gesetzen und Verordnungen auf 10% zurückgehen, auf die Schliche gekommen. Jedenfalls stießen sich in der Grossratsdebatte Eveline Romerskirchen wie Alexandra Nogawa daran, dass die Schweizer Werte nur im Innern von Gebäuden gelten, statt wie überall im Ausland auch außen. (War aber höchste Zeit, die langsamen Berner bei Gigaherz haben das schon vor 3 Jahren erkannt!)
Für unsere ausländischen Leser: Was ist eine Standesinitiative? So wie das Volk mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung für ein neues Bundesgesetz erzwingen kann, so kann das auch ein kantonales Parlament tun. Für eine Volksinitiative müssen die Initianten mindestens 120'000 Unterschriften sammeln. (20% sind meistens ungültig) Diese Sammlerei erfordert eine generalstabsmässige Organisation und ein Heer von Helfer/Innen in allen 26 Kantonen. Muss man doch pro Unterschrift mit einem Zeitaufwand von mindestens 15 Minuten und mit Kosten von mindestens 2Franken rechnen. Einfacher haben es da die Kantonsparlamente. Hier benötigen die Initianten lediglich eine einfache Mehrheit im Rat und können alles vom Rednerpult aus erledigen. Eine solche Standesinitiative ist nun im Grossen Rat, dem Parlament des Kantons Basel-Stadt zustande gekommen und die Basler Regierung (Kabinett) muss nun beim Bund in Bern damit vorstellig werden, ob es nun den Basler Regierungsräten (Ministern) passt oder nicht.
Die Basler Standesinitiative ist zugleich eine Riesenschlappe für das ForumMobil und die Ombudsstelle von Frau Ständerätin Erika Forster, in welche bis dato von den Mobilfunkbetreibern über 10 Millionen Franken hineingepumpt worden sind, auf dass diese Institutionen die Mobilfunkdiskussion „versachliche“ und das Volk davon überzeuge, dass alles nur Einbildung, und die Kritikerorganisationen sektenähnliche Gebilde seien. Kommt vielleicht noch hinzu, dass Frau Forster zusammen mit dem bekannten Zauberer aus dem Morgenland mittels gedrechselter Plexiglas- und Holzfiguren ausgerechnet die Stadt Basel „harmonisieren“ wollte. Für „nur“ 100'000 Franken notabene! Wäre doch billiger gewesen als eine Standesinitiative!
Da gingen die Lichter aus....
und mit ihnen sämtliche Handys
von Evi Gaigg und Hans-U. Jakob 23.11.04 Quelle: Berner Zeitung 22.11.04
...aber nicht nur die Lichter erloschen ausgerechnet in der Nacht vom Samstag 20.11- auf Sonntag, 21.11. in der gesamten Zürcher Innenstadt, wo sich wegen eines Kurzschlusses im Unterwerk Katz eine Schalt- und Trafostation infolge eines Kabelbrandes im Mittelspannungsnetz ausgeschaltet hatte.
Da saßen sie nun plötzlich für 1 ½ Stunden im Stockdunklen. Nur ein ein paar Kerzen in Bars und Restaurants sorgten für etwas Schummerlicht. Erst wenn der Strom ausfällt, wird deutlich, was alles an dem kostbaren „Saft“ hängt. Wegen fehlender Straßenbeleuchtung könnte so mancher im Stockdunklen stolpern, im Konzert geht nichts mehr, besonders dort, wo nurmehr noch mit Verstärkern gearbeitet wird. Registrierkassen versagen ihren Dienst und wer nicht auf die Schnelle einen Taschenrechner findet, ist aufs aus der Mode gekommene Kopfrechnen angewiesen. Taxis werden bei einem Stromausfall rar und wer wegen des ausfallenden Trams keines mehr findet, muss auf Schusters Rappen den Heimweg antreten. In den Küchen bleibt der Herd kalt. Wohl dem, der einen Gas-Campingkocher besitzt. Die Umwälzpumpe der Heizung versagt ebenfalls ihren Dienst. Kurz gesagt: ohne Strom geht nichts mehr und ein Ausfall macht deutlich, wie sehr der moderne Mensch von der Elektrizität abhängig ist.
Mobilfunksender hängen am Stromnetz Jetzt aber kommt’s ganz dick: Da die Mobilfunksender am Stromnetz hängen, stiegen auch die Handys aus, denn die Mobilfunkbetreiber verfügen nur über sehr bescheidene Notstromaggregate und nach spätestens 20 Minuten ist mit Telefonieren via Handy Ende der Vorstellung. Also zurück an die Strippe, mag mancher dankbar gedacht haben, denn das Festnetz hat, im Gegensatz zum Mobilfunk, einen Notstromvorrat mit Batterieanlagen für 48 Stunden.
Handy für den Notfall? Das für den Katastrophenfall stets in höchsten Tönen gepriesene unheimlich wichtige Handy, funktionierte nun bereits in einem einfachen Notfall nicht mehr. Wehe dem, der seinen Festnetzanschluss abgemeldet hat und nur noch übers Handy telefoniert! Im extremen Notfall ist er froh, wenn er den Weg im Dunklen zur nächsten Telefonkabine findet. Vielleicht hat dieses Exempel den Handygläubigen klar und deutlich vor Augen geführt, an welch dünnem Faden sie in Sachen Telefon hängen. Auch den Verantwortlichen in Spitälern und Altersheimen, wo man breitflächig DECT-Telefone eingeführt hat, die natürlich auch am Strom hängen und bei Stromausfall sofort verstummen. Alles hat also seinen Preis, besonders dann, wenn sich der Mensch von einer Technologie so abhängig macht, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein.
Mobilfunknetz – ein großer Stromfresser Zu guterletzt sei noch erwähnt, dass überall vom Stromsparen geredet wird und von der Erschließung neuer Stromquellen durch Sonne und Wind etc. Viel zu wenig bekannt sein dürfte in der Öffentlichkeit, dass gerade Basisstationen von Mobilfunksendern ganz extrem große Stromfresser sind. 16'000 Basisstationen in der Schweiz müssen zudem dauernd gekühlt werden und heizen die Atmosphäre zusätzlich und unnötig mit ihren Abluftventilatoren auf. Klimaerwärmung? Längst vergessen! Fürs Handy opfern wir doch gerne unsere Gletscher.
Stellungnahme E-Plus zum vereinfachten Netzausbau
"UHS-Mobilfunk stellt in der Standortdiskussion in Maintal keine Alternative dar"
Zu: Verweis auf UHS im "Maintaler Ärzte-Appell", MT 8.9.
In dem Artikel - "Maintaler Ärzte-Appell": Warnung vor unabsehbaren Mobilfunkfolgen im Maintal Tagesanzeiger vom 8. September wurde darauf hingewiesen, dass "das Mobilfunkunternehmen E-Plus ein Verfahren entwickelt habe, das mit deutlich weniger, dafür aber höher gelegenen Basisstationen auskommt".
Hierzu möchte E-Plus Stellung nehmen, einige Fakten zur Technik der ultra High Sites nennen und somit Spekulationen und Diskussionen vorbeugen.
Was ist URS? URS steht für Ultra High Sites. Gemeint sind besonders hohe Funkstandorte, die E-Plus für den Ausbau seines UMTS-Netzes nutzt. Für URS kommen nur bestehende Standorte von über 100 Meter Höhe in Frage. Davon gibt es nur eine geringe Anzahl im Bundesgebiet. In Maintal existiert kein Standort, der für diese Technik geeignet ist. Der Richtfunkturm am Hühnerberg, oberhalb von Wachenbuchen, wurde funktechnisch geprüft und als nicht geeignet bewertet - darüber hinaus werden für URS zentral in der Bebauung gelegene Standorte benötigt. Masten außerhalb der bebauten Fläche sind für diese Technologie nicht geeignet.
Stoppt E-Plus die Planung für herkömmliche Standorte? Nein. Es ist weiterhin erforderlich, für eine nachhaltige UMTS- Versorgung den Aufbau von konventionellen Standorten zu ermöglichen. URS kann das konventionelle Netz lediglich ergänzen und den Aufbau einer qualitativ hochwertigen und leistungsfähigen UMTS-Grundversorgung beschleunigen.
Kann URS generell Sender ersetzen? Nein. An einen Ersatz von Mobilfunkanlagen wird nicht gedacht. Bei GSM ist dies wegen der eingesetzten Technik nicht möglich. Da URS auf wenige Standorte mit entsprechenden Parametern beschränkt bleiben wird, ist auch nicht daran gedacht, URS als Alternative zu strittigen Standorten einzusetzen. Ausschlaggebend ist einzig die technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit - nicht die mögliche Vermeidung von kritischen Standort-Diskussionen. Aus den oben genannten Gründen ist URS für E-Plus kein Bestandteil der aktuellen Funknetzplanung in Maintal. E-Plus wird weiterhin das Verfahren zur kommunalen Abstimmung wie gewohnt für alle geplanten Standorte umsetzen.
Hotline: Für Bürger, die Fragen zum Ausbau des E-Plus Netzes oder zum Themenbereich "Mobilfunk und Gesundheit" haben, bietet E-Plus eine kostenfreie telefonische Hotline. Diese ist werktags von 8 bis 22 Uhr unter der Rufnummer (08 00) 3 31 77 33 erreichbar. Weitere Informationen zum Thema Mobilfunk finden Sie unter anderem beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ( www.mobilfunk-information.de ), Bundesamt für Strahlenschutz ( www.bfs.de ), dem Informationszentrum Mobilfunk ( www.izmf.de ), oder der Strahlenschutzkommission ( www.ssk.de ).
Geschäftsstelle Mitte,
Darmstädter Landstraße, Frankfurt,
Pressesprecher Thomas Scharfstädt,
E-Mail: thomas.scharfstaedt@eplus.de
Der Düsseldorfer Mobilnetzbetreiber E-Plus hat für den UMTS-Netzausbau eine Technik entwickelt, mittels der sich auch erhöhte Standorte für UMTS-Basisstationen nutzen lassen. Mittels der Ultra High Sites (UHS) genannten und zum Patent angemeldeten Technik lassen sich mehr als 100 Meter hohe Standorte wie Fernseh- oder Industrietürme nun auch als Standorte für UMTS-Antennen nutzen. Dabei umspannen mehrere stark bündelnde Antennen sehr große Gebiete wie ein Schirm.
Der Vorteil liegt darin, dass weit weniger konventionelle UMTS-Standorte benötigt werden. Das ermögliche schnelleren Netzausbau zu niedrigeren Kosten, meint das Unternehmen. Die Funkreichweite einer UHS-Station beträgt in der Stadt zwei bis vier Kilometer, in Randbezirken vier bis sechs Kilometer. Herkömmliche UMTS-Basisstationen haben nur wenige hundert Meter Reichweite. Ein UHS-Standort ersetzt daher im Durchschnitt acht herkömmliche UMTS-Standorte. Für eine Stadt von rund 100.000 Einwohnern wie Erlangen reiche laut E-Plus ein einziger Standort auf einem Industrieschornstein aus, um das gesamte Stadtgebiet mit UMTS zu versorgen. Bei konventionellem Aufbau wären dagegen 14 UMTS-Basisstationen nötig. Auf dem 234 Meter hohen Düsseldorfer Rheinturm ersetzt eine UHS sogar 40 herkömmliche Standorte.
E-Plus will bis zum Jahresende bundesweit etwa 200 UHS-Standorte aufbauen und so 1500 konventionelle UMTS-Basisstationen einsparen. Bis 2005 sollen die Netzausbaukosten um etwa 60 Millionen Euro gesenkt werden. Erste UHS-Standorte will E-Plus am 1. Oktober in Betrieb nehmen, unter anderem auf dem Düsseldorfer Rheinturm, dem Olympiaturm in München sowie dem Colonius in Köln. (dz/c't)
Wer die Original-Nachricht bevorzugt, klicke den Link an. Es ist allerdings nicht klar, wie lange die Nachricht online ist.
Ist Mobilfunk schädlich?
Auszug aus der Broschüre "MOBILFUNK: Wie funktioniert das eigentlich?
Wenn eine neue Mobilfunkanlage aufgestellt wird, prüft die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), ob die geltenden Grenzwerte überschritten werden. Sie legt auch fest, wie nah man an die Mobilfunkanlagen herankommen darf. Das muss beim Aufbau der Anlagen berücksichtigt werden. Bei einer Mobilfunkanlage sind das in der Regel wenige Meter. Bei Rundfunksendem können es dagegen auch mehrere hundert Meter sein! Bei den Handys achten die Hersteller darauf, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Sie werden aber nicht durch eine Behörde kontrolliert. Die festgelegten Grenzwerte schützen unseren Körper vor zu starker Erwärmung.
Viele Menschen berichten über Gesundheitsprobleme wie Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Unwohlsein oder Anzeichen für Krankheiten. Sie geben dafür der Strahlung des Mobilfunks die Schuld. In Untersuchungen haben Wissenschaftler Zusammenhänge zwischen der Mobilfunkstrahlung und Reaktionen des Körpers gefunden, die nicht mit der Erwärmung in Zusammenhang stehen. Sie treten auf, obwohl die geltenden Grenzwerte eingehalten werden. Allerdings reichen die Ergebnisse dieser Untersuchungen nicht aus, um zu beweisen, dass Mobilfunk unsere Gesundheit gefährdet
Das heißt: Nach allem, was wir bislang wissen, bekommt man von der Mobilfunkstrahlung keinen Krebs.
Nach unserem derzeitigen Wissen schützen die Grenzwerte vor Gesundheitsstörungen. Aber: Niemand kann beweisen, dass etwas völlig unschädlich ist. Das heißt dass es immer Risiken geben wird, die die Wissenschaft entweder noch nicht entdeckt hat oder noch nicht beweisen konnte.
Also: Bis heute gibt es keinen Beweis, dass Mobilfunk krank macht. Aber: Es ist möglich, dass es irgendwann einen solchen Beweis geben könnte.
Beim Strahlenschutz gilt daher: Lieber vorsichtig als leichtsinnig! Der Strahlenschutz muss sicherheitshalber auch Risiken mit berücksichtigen, die man noch nicht genau kennt und die vielleicht nie eintreten. Deswegen gibt es drei Vorsorgemaßnahmen.
Drei Vorsorgemaßnahmen im Umgang mit Strahlung
Wer gut informiert ist, kann mit
eventuellen Risiken besser umgehen
oder ihnen entgehen
Mach Dich Schlau !
Sachliche und ausführliche Information
sind wichtig. Nur wer über mögliche
Risiken informiert ist, kann besser mit
ihnen umgehen oder sie vermeiden.
Man sollte wissen, wie Mobilfunk funktioniert, welche Wirkung Mobilfunkstrahlung hat uns welche neuesten Erkenntnisse die Wissenschaft darüber hat.
Bei der Festlegung der Standorte müssen wir die Möglichkeit haben, mitzureden oder - besser noch - mitzubestimmen.
2. Forschung:
müssen geklärt werden
Forschung muss her !
Um etwas gegen mögliche Risiken tun zu können, müssen diese erforscht werden.
Das kostet Geld und Zeit.
Deswegen wurde das Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm eingerichtet.
17 Mio. Euro stehen zur Verfügung. Damit wird bis zum Jahr 2005 geforscht.
Es soll dadurch noch besser herausgefunden werden, wie die Mobilfunkstrahlung auf den menschlichen Körper wirkt und ob sie möglicherweise doch zu gesundheitlichen Störungen führen kann. außerdem wird erforscht, welcher und wie viel Strahlung wir tatsächlich ausgesetzt sind.
3. Niedrige Belastung:
Man soll möglichst wenig
So kriege ich weniger Strahlung ab
Damit wir nicht unnötig hohen Feldern durch Mobilfunkanlagen ausgesetzt werden, haben die Mobilfunkbetreiber mit der Bundesregierung und mit den Städten und Gemeinden vereinbart, dass die Städte und Gemeinden jetzt mehr Mitspracherecht bei der Standortauswahl haben.
Auf Kindergärten, Krankenhäuser und Schulen soll Rücksicht genommen werden
Weniger Strahlung beim Telefonieren - das geht ganz einfach:
Wo es ein Festnetztelefon gibt, benutze ich es auch.
Mit dem Handy telefoniere ich nur kurz.
Ich telefoniere möglichst nicht bei schlechtem empfang. Denn schlechter Empfang bedeutet, dass mein Handy mehr Leistung braucht, um die Verbindung herzustellen und zu halten. Dadurch wird die Strahlung stärker. Auf dem Handydisplay wird angezeigt, ob ich guten oder schlechten empfang habe. Zum Beispiel verschlechtert die Karosserie in einem Auto ohne Außenantenne die Verbindung. Das Handy muss deshalb sine Leistung erhöhen.
Ich verwende Handymodelle, bei denen mein Kopf einer möglichst geringen Strahlung ausgesetzt ist. Gut ist ein möglichst geringer SAR-Wert, das heißt 0,6 W/kg oder niedriger. Der SAR-Wert eines Handys muss in der Bedienungsanleitung angegeben sein. Unter www.bfs.de/elektro/hff/oekolabel.html gibt es eine Liste mit SAR-Werten der in Deutschland erhältlichen Handys.
Headset verwenden! Antenne ist dann weit vom Kopf entfernt. Dadurch ist der Kopf beim Telefonieren einer geringeren Belastung ausgesetzt.
Auch beim SMSen und beim Verschicken von MMS ist das Handy weit genug vom Kopf entfernt.
Also: Schreiben ist besser als sprechen!
Die Sendeleistung ist beim Verbindungsaufbau am höchsten. Ich nehme mein Handy erst zum Ohr, wenn mein Gesprächspartner rangeht. Auch wenn das Handy die Funkzelle wechselt, findet ein neuer Verbindungsaufbau statt. Beim Autofahren ist dieser Wechsel sehr häufig, weil man sich schneller bewegt. Im Auto telefoniere ich also auch als Beifahrer besser nicht - höchstens mit Freisprechanlage und Außenantenne.
Weil sich der Körper von Kindern und Jugendlichen noch in der Entwicklung befindet, kann er möglicherweise gesundheitlich empfindlicher reagieren. Für meine Freunde und mich sind diese Tipps also besonders wichtig!
Mobilfunk - ein gesundheitliches Risiko ?
- Das Vorsorge-Prinzip ! -
Thomas Jung und Olaf Schulz vom Bundesamt für Strahlenschutz BfS stellen in ihrem Bürgerforum Elektrosmog 1999 richtigerweise fest: „Bei der Risikokommunikation Mobilfunk geht es um Vertrauen in die Richtigkeit von Daten und Fakten.“ :
Vertrauen in die Kompetenz der Beteiligten
Vertrauen in die Fairness, Chancengleichheit und Offenheit der Kommunikationspartner.
Vertrauen in die soziale Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Justiz gegenüber der Bevölkerung.
Hinsichtlich der Kompetenz der Beteiligten bewegt sich die Diskussion im Spannungsfeld zwischen zwei Extremen, die jedes für sich entscheidende logische Defekte enthalten:
Die den Mobilfunk befürwortenden Wissenschaftler argumentieren mit wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhängen zwischen einer Gesundheitsbeeinträchtigung und elektromagnetischen Feldern, lehnen eine Revidierbarkeit und Irrtumsfähigkeit ab und benötigen dazu das Realexperiment mit unvorhersehbaren ökonomischen und ökologischen Folgen, für die sie gleichzeitig jede Verantwortung ablehnen. Der logische Defekt dieser Argumentation besteht darin, dass die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Mobilfunks nicht im vorhinein wissenschaftlich bestätigt werden kann.
Die den Mobilfunk kritisierenden Wissenschaftler argumentieren mit wissenschaftlich begründeten Verdachten, die sich bei entsprechend unterstützter Forschung schnell zu wissenschaftlichen Nachweisen verdichten können und fordern die gleichgewichtige Umsetzung von wissenschaftlichen Nachweisen und wissenschaftlich begründeten Verdachten in vorsorgliche Grenzwerte. Der logische Defekt dieser Argumentation besteht darin, dass die Vorsorge den Beweis für ihre Richtigkeit zwangsläufig schuldig bleiben muss, wenn dadurch die befürchteten Gesundheitsschäden ausbleiben.
Hinsichtlich Fairness, Chancengleichheit und Offenheit sollten sich beide Parteien einerseits ihre Revidierbarkeit und Irrtumsfähigkeit, andererseits ihre Beweisnot zugestehen. Der Kompromiss wäre die Einigkeit im Erkenntnisstreben von wissenschaftlichem Vorsichtprinzip und noch-nicht-wissenschaftlichem Vorsorgeprinzip und die gleichgewichtige Umsetzung von wissenschaftlichen Nachweisen und wissenschaftlich begründeten Verdachten in gemeinsame gesundheitsbezogene vorsorgliche Grenzwerte.
Hinsichtlich der sozialen Verantwortung können sich dann Politik und Justiz die Macht ihres eigenen Urteils zurückerobern. Die Offenlegung wissenschaftlicher Unsicherheit ist die Befreiung der Politik, des Rechts und der Bevölkerung aus ihrer technokratischen Unmündigkeit. Und der Mobilfunkindustrie ist wieder die volle Verantwortung und alleinige Haftung für die technischen, finanziellen und gesundheitlichen Folgen ihrer Produkte zuzuweisen. Soziale Verantwortung kann man nicht verordnen, aber durch Haftung entscheidend bewusst machen.
- Das Gutachtendilemma -
In der vom Bundesumweltminister angeforderten Empfehlung der Strahlenschutzkommission: Grenzwerte und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern vom 13./14. September 2001 teilt die SSK die ihr vorliegenden wissenschaftlichen Informationen in 3 Kategorien ein:
Wissenschaftliche Hinweise liegen vor, wenn einzelne Untersuchungen, die auf einen Zusammenhang zwischen einer Gesundheitsbeeinträchtigung und elektromagnetischen Feldern hinweisen, nicht durch voneinander unabhängige Untersuchungen bestätigt sind und durch das wissenschaftliche Gesamtbild nicht gestützt werden. Ein wissenschaftlich begründeter Verdacht auf einen Zusammenhang zwischen einer Gesundheits-Beeinträchtigung und elektromagnetischen Feldern liegt vor, wenn die Ergebnisse bestätigter wissenschaftlicher Untersuchungen einen Zusammenhang zeigen, aber die Gesamtheit der wissenschaftlichen Untersuchungen das Vorliegen eines kausalen Zusammenhangs nicht ausreichend stützt. Wissenschaftlich nachgewiesen ist ein Zusammenhang zwischen einer Gesundheitsbeeinträchtigung und elektromagnetischen Feldern, wenn wissenschaftliche Studien voneinander unabhängiger Forschungsgruppen diesen Zusammenhang reproduzierbar zeigen und das wissenschaftliche Gesamtbild das Vorliegen eines kausalen Zusammenhangs stützt
Bei der ihrer Empfehlung zugrunde liegenden Analyse stützt sich die SSK dann aber ausschließlich auf die "wissenschaftlichen Nachweise" und kommt dadurch zwangsläufig zu dem von vornherein angestrebten und von der Mobilfunkindustrie begrüßten Ergebnis, dass eine Verschärfung des gegenwärtigen Grenzwertkonzeptes nicht erforderlich ist. Ein typisches Beispiel für ein Gutachtendilemma
das Dieter Wandschneider*) zutreffend wie folgt beschreibt: Die Schnelligkeit und Komplexität des Fortschritts in Wissenschaft und Technik machen die für unser Leben relevanten Sachverhalte immer undurchsichtiger. So können Entscheidungen in Wirtschaft und Politik nur noch mit Hilfe sachverständiger Gutachter gefällt werden. Dass die Gutachten mehrerer Sachverständiger zum gleichen Problem dann in der Regel divergieren, wird in der Öffentlichkeit angesichts der eigenen Inkompetenz in dieser Frage als außerordentlich quälend empfunden. Lassen die Gutachter dann noch Selbstkritik und Redlichkeit hinsichtlich der Prämissen, unter denen das Gutachten zustande kam, vermissen, ist sofort die Frage nach den hinter dem Gutachten stehenden Interessen zu stellen. Bei Prämissendeutlichkeit dagegen können sich scheinbar widersprechende Gutachten als wechselseitig einander ergänzende Aussagen erweisen und einen kontroversen Streit in eine komplementäre, in der Sache weiterführende Diskussion überführen.
*) Dieter Wandschneider: Das Gutachtendilemma. Über das Unethische partikularer Wahrheit. in "Verantwortung in Wissenschaft und Technik " Mannheim 1989
Sensationelles Gesetz in Spanien beschlossen:
Regionalregierung von Navarra ordnet Beseitigung aller Mobilfunksender auf Schulen binnen 6 Monaten an
Quelle: Diario de Navarra, 14.05.2002, sowie Amtsblatt der Regierung von Navarra; Nachricht von Jörg Wichmann
Am 6. Mai 2002 hat die Regionalregierung der Provinz Navarra, Spanien, ein sensationelles Gesetz erlassen, das den Anfang vom Ende der derzeitigen Mobilfunktechnologie in dieser Region bedeuten könnte: Innerhalb von 6 Monaten müssen sämtliche bereits bestehende Mobilfunksender auf Schulen und Bildungseinrichtungen beseitigt werden. Neuinstallationen auf Schulen sind ab sofort verboten.
Darüber hinaus müssen die Mobilfunkbetreiber zukünftig eine Vielzahl von strengen Auflagen einhalten, u.a. detaillierte Berichte über Sender abliefern, die sich näher als 100 Meter an sensiblen Zonen wie Krankenhäusern, Schulen, Altenheimen, Parks usw. befinden. Hierfür haben sie sechs Monate Zeit. Die Mobilfunkbetreiber müssen nachweisen, dass sie alle irgendmöglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung getroffen haben wie ausreichende Höhe, schonende Richtung usw. Alle Mobilfunksender werden in einer Datenbank erfasst. Die Regierung behält sich in Abhängigkeit vom aktuellen Wissensstand weitere konsequente Maßnahmen vor. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz sind Geldstrafen bis zu einer Höhe von 240.000 Euro angedroht.
Die Regionalregierung begründet das neue Gesetz umfassend und will damit die unkontrollierte Ausbreitung von Mobilfunksendern begrenzen. Es diene dem Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt, Vorsorgemaßnahmen seien erforderlich, da mittlerweile zahlreiche epidemiologische Studien über die Auswirkung elektromagnetischer Felder niedriger Intensität vorlägen sowohl mittel- als auch langfristiger Art. Die Regierung beruft sich in der Begründung zu dem neuen Gesetz mehrfach auf die spanische Verfassung, in der das Recht der Bevölkerung auf umfassenden Gesundheitsschutz, Vorsorge und eine gesunde Umwelt verankert sind.
Und wann handelt die Deutsche Bundesregierung endlich? Wir haben ähnliche Gesetze und Grenzwerte wie in Spanien.
Keine Mobilfunksender in reinen Wohngebieten
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat dem Mobilfunkunternehmen DeTeMobil den Weiterbau eines Mobilfunkmastes in einem Wohngebiet von Kaarst bei Neuss untersagt. Das Gericht hielt in der Entscheidung die bisherige Praxis der Mobilfunkbetreiber für rechtswidrig, in reinen Wohngebieten ohne Baugenehmigung Sendeanlagen zu errichten. Solche Anlagen stellen nach Ansicht der Richter in Wohngebieten eine Nutzungsänderung dar, und die sei genehmigungspflichtig. Bei zehn und mehr Jahre alten Bebauungsplänen könne eine solche Nutzung nicht genehmigt werden. Schließlich beeinflussen die Anlagen das Ortsbild und berühren damit städtebauliche Belange, heißt es in dem Beschluss. Mit möglichen Gesundheitsgefahren hat sich das Gericht nicht befasst.
Nach den Worten des Klägeranwalts ist die Entscheidung für ganz Deutschland bedeutsam. In vielen Städten hätten sich die Menschen bislang vergeblich gegen Sendemasten in ihren Wohngebieten zu wehren versucht. Das ändere sich, falls die bislang einzigartige Entscheidung des Gerichts Bestand habe.
Die Mobilfunkbranche wittert in der Diskussion um Gesundheitsgefahren durch die Sendemasten indes eine Gefahr für Deutschland als Standort für Hochtechnologie. Der Geschäftsführer des Informationszentrums Mobilfunk (IZM) in München, Immo von Fallois, warnte davor, die Grenzwerte zu senken, da das die Anbieter stark unter Druck setze: „Das würde Mehrkosten von bis zu 8,0 Mrd. DM bedeuten“, so Fallois.
Schnurloses DECT-Telefon ... ?
... der eigene Mobilfunksender im Haus !
- Die Deutsche Telekom lügt ! -
Basisstationen von schnurlosen DECT-Telefonanlagen sind lt. Schreiben der RegTP vom 23.07.2001 ortsfeste Sendefunkanlagen, die nur deshalb nicht dem Standortverfahren unterliegen, weil sie unter 10W Sendeleistung liegen.
Nach der Inbetriebnahme einer DECT-Basisstation klagte die mit der Anlage arbeitende Person zunehmend über Sehstörungen, Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit. Auf Anfrage antwortete Herr Friedel Krawinkel, Sprecher der Leitung Geschäftsbereich Endgeräte der Deutschen Telekom schriftlich am 17.05.2001: " .... dass die international zulässigen Werte für das erzeugte elektromagnetische Feld um mehr als das 25fache unterschritten werden." und "Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch diese Geräte ist daher auszuschließen." Auf Rückfrage, wie hoch die international zulässigen Werte und wie hoch die entsprechenden Betriebsdaten der DECT-Basisstation sind antwortete die Deutsche Telekom: " ... sehen wir uns außerstande, Ihnen diese technische Daten zu nennen."
Auf gleichlautende Rückfrage antwortete schriftlich am 12.10.2001 Herr Prof.Dr. W.Weiss vom Bundesamt für Strahlenschutz im Auftrage des BfS-Präsidenten Wolfram König: " ... gibt es keine rechtlich verbindlichen Vorschriften, die Grenzwerte für die von DECT-Telefonen erzeugten hochfrequenten elektromagnetischen Felder festlegen." und "darüber hinaus ist es gute strahlenhygienische Praxis, aus Gründen der Vorsorge die Exposition ... auch unterhalb von Grenzwerten möglichst gering zu halten. Ganz vermeiden lässt sie sich (nur) durch Verzicht auf schnurlose Telefone."
Herr Friedel Krawinkel, Chef des Geschäftsbereichs Endgeräte der Deutschen Telekom lügt also, wenn er behauptet dass Grenzwerte unterschritten werden, die er gar nicht kennt und die es auch gar nicht gibt und wenn er Gesundheitsrisiken ausschließt, die sich nur bei Verzicht auf seine Endgeräte ausschließen lassen.
Eine Klage auf Rücknahme der Anlage wegen "Fehlens zugesicherter Eigenschaften" (§459BGB) hinsichtlich der Grenzwerte und der "arglistigen Täuschung" hinsichtlich des Gesundheitsrisikos musste aus finanziellen Gründen unterbleiben und eine Kulanzregelung, d.h. Umtausch gegen eine schnurgebundene Anlage, lehnte die Deutsche Telekom aus verständlichen Gründen strikt ab.
Nach Abschaffung des DECT-Telefons und der Installation einer schnurgebundenen Telefonanlage auf eigene Kosten sind die Gesundheitsbeschwerden verschwunden.
DECT-Schnurlos-Telefone sind gefährlich !
DECT-Basisstationen erreichen den Menschen, wenn sie z.B. auf Schreibtischen oder Nachttischen stehen, mit Intensitäten, die stärker sind, als die naher Mobilfunksender auf Türmen oder Dächern. Und sie strahlen 24h am Tag ohne Unterbrechung, ob man telefoniert oder nicht. Man ist ihnen hilflos ausgeliefert. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist derzeit außerstande, für diese neue Technologie gesundheitsschützende Grenzwerte zu nennen.
Kritische Wissenschaftler, Ärzte-Verbände, Baubiologen und Bürgerinitiativen fordern deshalb von Bundesumweltminister Trittin den Stop der DECT-Technologie, bis gesetzliche gesundheitsschützende Normen vorliegen.
Die Stadtverwaltung Maintal ersetzt jedenfalls Schritt für Schritt die ihre Mitarbeiter gefährdenden DECT-Schnurlos-Telefonanlagen durch unbedenkliche schnurgebundene Systeme.
Bürgerinitiative MwW e.V. c/o Regina Schröder Schulstraße 22 63477 Maintal, 06181/493950
Freiwillige Vereinbarung zwischen Taunusstein und Betreibern
Wiesbadener Kurier vorn 29.11.2004
TAUNUSSTEIN (red) In reinen Wohngebieten und möglichst auch nicht in allgemeinen Wohngebieten sollen keine Mobilfunkanlagen aufgestellt werden. Dies sieht eine freiwillige Vereinbarung der Stadt Taunusstein mit den Mobilfunkbetreibern in Deutschland vor, die die Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung jetzt einmütig verabschiedet hat.
Demnach sollen vorhandene Mobilfunkstandorte, sofern technisch möglich, auch für Neuanlagen genutzt werden. Auf besonders sensible Objekte, dazu gehören Kindergärten und Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Schulen, Ärztezentren und Tageskliniken, soll besonders Rücksicht genommen werden. Zudem soll die Netzqualität so beschaffen sein, dass eine Grundversorgung des Stadtgebietes sichergestellt ist. Darunter versteht man, dass der Handy-Empfang außer Haus und innerhalb von Gebäuden oberirdisch grundsätzlich störungsfrei möglich sein soll. Nicht zur Grundversorgung gehört, auch in Kellerräumen einen störungsfreien Handy-Empfang sicherzustellen. In einer "Selbstverpflichtungserklärung" mit den Deutschen Kommunalen Spitzenverbänden hatten die Netzbetreiber bereits im Jahr 2001 zugesagt, die Kommunen beim Ausbau des Handynetzes zu informieren und bei der Standortwahl zu beteiligen. Eine einvernehmliche Zusammenarbeit, so hatte die Praxis gezeigt, ist jedoch nicht erfolgt. Jüngstes Beispiel: Die Bemühungen von E-plus, einen 35 Meter hohen Sendemast bei Seitzenhahn zu bauen. Wie gestern bereits berichtet, wurde der Bauantrag inzwischen wieder zurück gezogen. Fazit der Taunussteiner Stadtverwaltung: In der Regel werden die Städte und Gemeinden bei der Suche von Standorten nicht beteiligt, sondern erst im Baugenehmigungsverfahren. Doch auf Grund der gesetzlichen Vorgaben in der Bundesrepublik Deutschland sind die Handlungsmöglichkeiten beziehungsweise die Einflussnahrne auf den Bau von Mobilfunkanlagen und die lmmissionsminimierung für die Gemeinden sehr eingeschränkt.
13.11.2004 Maintal TAGESANZEIGER
MwW: Hartig ist doch als Standort geeignet
Die Bürgerinitiative hält dort Mobilfunkanlagen für möglich
Maintal (pm/leg). - Die Bürgerinitiative MwW (Maintal wachsam gegen Mobilfunkanlagen in Wohngebieten) sei laut einer Pressemitteilung weiter bemüht, einen Dialog mit den Mobilfunkbetreibern und der Stadt Maintal in Gang zu setzen. Erklärtes Ziel sei es, realisierbare Konzepte aufzuzeigen, wie man die Mobilfunknetzplanung Maintals durchaus im Einklang mit der Gesundheit der Bevölkerung nutzen könne.
Wie schon das EGOLOG-Institut in einem Gutachten im März 2003 ausgeführt habe, sei Hochstadt aufgrund seiner guten Lage an einem Hang und der geringen Ausdehnung hervorragend für eine Mobilfunkversorgung von außen geeignet. Die Mobilfunkbetreiber als auch die Verantwortlichen der Stadt würden nicht berücksichtigen, dass neben der funktechnischen Planung auch eine entsprechende Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen sei. Die Mobilfunk-Netzplanung der Stadt Maintal sei bis heute noch nicht der Unteren Naturschutzbehörde vorgestellt worden, so die MwW-Sprecher Otto Einsporn und Olaf Lochmann in einer Pressemitteilung.
Ortstermin auf der Hartig
Nachdem die geplante Anlage auf der Hartig aufgrund naturschutzrechtlicher Bestimmungen nicht realisiert werden konnte, führte der darauf folgende Aktivismus auch nicht zu dem gewünschten Ergebnis, so Lochmann und Einsporn. Die BI MwW fragt sich jetzt, ob alle möglichen Standorte auf der Hartig grundsätzlich aus naturschutzrechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig seien und vereinbarte für den vergangenen Dienstag einen entsprechen- den Ortstermin mit der Behörde.
"Schon nach kurzer Zeit fanden wir geeignete Grundstücke, die außerhalb von Naturschutz- beziehungsweise Landschaftsschutzgebieten lagen oder aufgrund von Hochspannungsleitungen schon aus Naturschutzgesichtspunkten vorbelastet sind und somit durchaus genehmigungsfähig wären.2
"Ausdrücklich möchten wir uns an dieser Stelle bei dem Behördenvertreter bedanken, der aufgrund seiner kompetenten und aufgeschlossenen Art überzeugte", so die MwW-Sprecher. Bei Ortsbegehungen mit unabhängigen Netzplanern seien genau diese Standorte auch als funktechnisch durchführbar bezeichnet worden. Eine entsprechende Begründung aus fachlicher und verfahrenstechnisch kompetenter Sicht koste jedoch Geld, welches den Rahmen der MwW weit überschreite.
Otto Einsporn weiter: "Da die Betreiber weiterhin jegliche Kommunikation mit Bürgerinitiativen ablehnen, werden wir der Stadt mögliche Alternativstandorte bekannt geben, damit diese ihrer Verantwortung gerecht werden kann", Es sei auch Aufgabe der Stadt, die Eigentumsfrage der Grundstücke und die Bereitschaft der Eigentümer hinsichtlich einer Vermietung zu überprüfen. " Wir möchten mit unserer Mitarbeit dazu beitragen, dass die jahrelang von der Stadt geführten Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern nicht umsonst waren und die ins stocken geratene Diskussion wieder belebt wird", so die Bürgerinitiative zum Abschluss ihrer Presseerklärung.
12.11.2004 Maintal TAGESANZEIGER
11.11.2004 Maintal TAGESANZEIGER
Jetzt werden die Akten aufgedeckt und geprüft
Akteneinsichtsausschüsse zu Mobilfunk und Mainpromenade
Maintal(dm). - Hohe Wellen hatte in den vergangenen Monaten die Diskussion um alte und neue Mobilfunksender-Standorte in Maintal geschlagen. Auch die Vorkommnisse rund um das Wohnungsbauprojekt "Residenz an der Mainpromenade" an der Mainstraße in Dörnigheim wurden in der Öffentlichkeit rege diskutiert (wie jeweils ausführlich berichtet).
Zu beiden Problemlagen wollte das Stadtparlament bereits in der Sitzung vom 20. September nahezu einmütig Akteneinsichtsausschüsse einberufen. Dies scheiterte jedoch an Formfehlern. In der Sitzung am vergangenen Montag wurde die Benennung und Konstituierung der Ausschüsse nun nachgeholt - diesmal reibungslos. Bereits in der kommenden Parlamentssitzung am 13. Dezember wollen die Mitglieder beider Ausschüsse bereits erste Ergebnisse vorstellen.
Die Ausschüsse setzen sich folgendermaßen zusammen:
"Mobilfunk":
Karl-Heinz Kaiser (Vorsitzender, SPD), Jennifer Gutberlet (SPD), Peter Heckert (SPD), Helmut Reider (SPD), Ferdinand Hesse (CDU), Martel Hofmann (CDU), Hans Ostermann (CDU), Klaus Schulteis (CDU) und Peter Arendt (Bündnis 90/Die Grünen).
"Mainpromenade":
Rolf Lanio (Vorsitzender, SPD), Rudolf Großkopf (SPD), Günter Lapp (SPD), Harry Brandt (SPD), Rotraud Buchwald (CDU), Uwe Buchwald (CDU), Wolfgang Streller (CDU), Klaus Schulteis (CDU) und Bernd-Gerald Stüber (Bündnis 90/Die Grünen).
02.11.2004 Maintal TAGESANZEIGER
"Standortkonzept in Gräfelding wird umgesetzt"
Maintal (leg). - Am vergangenen Freitag berichtete der Tagesanzeiger im Rahmen der Mobilfunk-Diskussion. auch über das Standortkonzept der Gemeinde Gräfelfing in Bayern. In diesem Zusammenhang teilte Otto Einsporn von der Bürgerinitiative MwW mit, dass Bedenken, dieses Konzept werde dort gar nicht umgesetzt, jeder Grundlage entbehrten. Er habe Rücksprache mit den dortigen Verantwortlichen gehalten, die ihm bestätigten, dass das Konzept, wonach eine optimale Mobilfunkversorgung auch mit Antennen außerhalb der Wohngebiete möglich sei, keineswegs gescheitert sei. Es befände sich auch mit "voller Rückendeckung durch den Gemeinderat" in der konkreten Umsetzung, die naturgemäß etwas Zeit beanspruche.
Einsporn kritisiert in seiner Stellungnahme auch Stadtrat Erik Schächer, der geäußert haben soll, dass das Projekt in Gräfelfing nicht gut laufe. Anstelle solcher Bemerkungen solle Schächer lieber die Arbeit der Arbeitsgruppe "Mobilfunk" der Lokalen Agenda 21 Maintal zum Wohle der Gesundheit der Bürger unterstützen.
16.10.2004 Maintal Tagesanzeiger
25.09.2004 Maintal Tagesanzeiger
MwW: "Jahrelange Gespräche müssen jetzt nicht wertlos sein"
Bürgerinitiative begrüßt ausdrücklich Entscheidung des Parlamentes zum Aus "an der Bleiche"
Maintal (dm/pm). - "Falsch wäre es, wenn alle Beteiligten nach dem Beschluss in ein Vakuum fallen und nicht die Zeit nutzen würden, um nach besseren Alternativen zu suchen", kommentiert der Sprecher der Bürgerinitiative "Maintal wachsam gegen Mobilfunk in Wohngebieten" (MwW), Olaf Lochmann, die Entscheidung des Stadtparlaments, den Beschluss zur Aufstellung eines 56-Meter-Mobilfunkmasts "An der Bleiche" in Hochstadt zu widerrufen und den Magistrat mit der Suche nach alternativen Standorten zu beauftragen. Die MwW begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und hat sich bereits über mögliche Alternativen in der Hartig informiert.
"Warum sollen denn die jahrelang geführten Gespräche nun sinnlos sein?", fragt Lochmann. Das Bestreben der Bürgerinitiative sei es schon lange, an den Gesprächen beteiligt zu werden und auch mit Hilfe von unabhängigen Fachleuten alternative Netzplanungen einzubringen. "Ist es nicht im Interesse aller, wenn Standorte von einer breiten Mehrheit getragen werden?", so Lochmann. Es sei an der Zeit, dass alle Beteiligten nicht gegeneinander, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen und auch flnden. "Nicht das Rasseln der Säbel und das Diffmieren der Gegner sollte im Vordergrund stehen, sondern der Wille an einer Lösung, die insbesondere zu einer Nichtgefährdung unserer Kinder führt", erläutert der MwW .
Grundsatzdiskussionen, ob die" Grenzwerte ausreichend seien und inwieweit die derzeitigen Studien über die Verdreifachung des Krebsrisiko im Nahbereich (400 Meter) wissenschaftlichen Charakter hätten oder nicht, führten uns hier in Maintal nichtweiter.
"Standortmöglichkeiten in der Hartig"
"Die Verantwortlichen der Stadt sollten ihre guten Beziehungen zu den Betreibern nutzten und schnellstmöglich einen Termin mit allen Beteiligten (Betreiber, BI, Firma E-Norm als Netzplaner der BI) organisieren und die unabhängige Moderation übernehmen. Neue Denkansätze brauchen wir, und diese sind in der jetzigen Situation so wichtig wie nie zuvor. Die BI ist hier bereit, neue Wege zu beschreiten und auch Ihre Ideen einzubringen. Wir sind kein Meckerverein, der nur Standorte und den Fortschritt und die Technik verhindern will, sondern haben uns zum Ziel gesetzt, die Strahlenemission in Wohngebieten so gering wie möglich zu halten, ohne auf das mobile Telefonieren verzichten zu müssen", so Lochmann weiter.
Die topographische Lage von Maintal sei gut geeignet für die Versorgung von außen. Dies gelte insbesondere für die Lage in Hochstadt. "Nachdem der Standort gekippt wurde, wurden wir bereits wieder aktiv und haben mit der Unteren Naturschutzbehörde und lokalen Vertretern des Naturschutzbundes gesprochen. Nach Aussagen der mittleren Naturschutzbehörde werden Standorte in der Hartig nicht generell abgelehnt. Nach Gesprächen mit örtlichen Vertretern des Naturschutzes, gäbe es einige Stellen, die durchaus als Standorte aus Naturschutzsicht in Frage kommen würden", so Lochmanns Auskunft.
Der Vorschlag der BI sei es, Netzplanung und Naturschutz unter einen Hut zubringen, Alternativen der Unteren Naturschutzbehörde vorzuschlagen und die zu zahlenden Ausgleichsgelder gleich wieder in den lokalen Naturschutz zu investieren. "Da die Gelder für den Naturschutz auch nicht mehr so reichlich fließen, könnten wir die Gelder für die Vernetzung und die Renaturierung der Braubach und für den Erhalt der Flugsanddüne verwenden. Es wäre ein toller Erfolg, wenn die nächste Schlagzeile im Tagesanzeiger heißen würde, Renaturierung der Braubach, Mobilfunk und Unter Naturschutzbehörde gehen neue Wege"; so Lochmann abschließend.
22.09.2004 Frankfurter Rundschau
Entscheidung über Mobilfunkmast liegt auf Eis
Ausschuss überprüft Gespräche zwischen Magistrat und Betreibern / Suche nach neuem Standort
Die Entscheidung über die Errichtung eines 56 Meter hohen Mobilfunkmastes "An der Bleiche" in Hochstadt ist auf Eis gelegt. CDU, SPD, FDP und die Grünen fordern Einsicht in Protokolle über die Verhandlungen des Magistrats mit den Betreiberfirmen.
Maintal · 21. September · Ein Akteneinsichtsausschuss wird dem Magistrat in die Karten gucken. Vor allem SPD und FDP kritisierten in der Stadtverordnetensitzung am Montagabend die Umstände der Entscheidung vom 5. Juli, als über den Standort nahe der Kleingartenanlage in Hochstadt abgestimmt wurde.
Offensichtlich vermittelte Baudezernent Erik Schächer (CDU) damals den Eindruck, dass mit dem Riesen-Mast "An der Bleiche" die Anlagen in der Wachenbuchener Straße abgebaut würden. Doch die Mobilfunkunternehmen widersprachen dem nach der Veröffentlichung im Juli vehement.
"Ihr Vorgehen war unredlich", warf SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kaiser gestern dem Dezernenten vor. Schächer musste sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass "in der Stadtverwaltung die Mobilfunk-Lobby Einzug gehalten" habe und bei den Verhandlungen das "Wohl der Bürger" nicht ausreichend beachtet worden sei.
"Politischer Fehler"
Um den "politischen Fehler" Schächers zu beseitigen, hofft Dr. Dieter Fritz (FDP) nun auf einen breiten Konsens, der Transparenz und Gespräche mit allen Beteiligten voraussetze. CDU, SPD, FDP und Grüne votierten einmütig dafür, den vorgesehenen Standort "An der Bleiche" zu überprüfen und im Einvernehmen mit den Mobilfunkbetreibern und der Bürgerinitiative nach Alternativstandorten zu suchen.
Bei einer eventuellen Vereinbarung mit den Betreibern soll sichergestellt werden, heißt es weiter, dass die Standorte Raiffeisenbank Hochstadt, Wachenbuchener Straße und Feuerwehr Dörnigheim "in einem präzise angegebenen Zeitrahmen von maximal drei Jahren aufgegeben werden".
In einer gemeinsamen Presseerklärung bedauerten die vier Mobilfunknetzbetreiber E-Plus, o2, T-Mobile und Vodafone gestern die Entscheidung gegen den geplanten Mobilfunkmast. Sie hätten sich in der Vergangenheit in zahlreichen Gesprächsrunden kompromissbereit gezeigt, doch die gemeinsam erarbeiteten Lösungen hätten von den politischen Entscheidungsträgern nicht durchgesetzt werden können. Man werde dennoch weiter den direkten Dialog mit den Kommunen suchen.
Parlament kippt "An der Bleiche"
Mobilfunk: Magistrat soll Alternativen aufzeigen - Schächer: "Sehr tragisches Missverständnis"
Maintal (dm). - Mit großer Mehrheit hob das Stadtparlament am Montagabend den Beschluss vom 5. Juli auf, wonach an der Kleingartenanlage "An der Bleiche" in Hochstadt ein 56-Meter hoher Mobilfunkmast aufgestellt werden soll. Der Magistrat soll nun alternative Standorte prüfen. SPD-Stadtverordnete Karla Köllner mahnte private Grundstückbesitzer eindringlich, Angebote von Mobilfunkbetreibern aus gesundheitlicher Verantwortung abzulehnen.
Knackpunkt war auch diesmal die offenbar missverstandene Aussage von Stadtrat Erik Schächer, wonach für den Standort "An der Bleiche" drei andere, bestehende Sende-Standorte wegfallen würden, und zwar Volksbank Hochstadt, Wachenbucher Straße Hochstadt sowie Berliner Straße (Feuerwehr) Dörnigheim. Denn der Standort Wachenbucher Straße wird nicht abmontiert, sondern wurde vielmehr UMTS-tauglich umgerüstet und höhenreduziert, so dass die Stadt keine baurechtliche Handhabe mehr dagegen hat. Erneut erhoben mehrere Stadtverordnete den Vorwurf, von Schächer getäuscht worden zu sein. So warf SPD-Fraktionschef Kaiser dem Stadtrat "Unredlichkeit" vor und erteilte verbal die "Gelbe Karte". Der Eindruck, Schächer agiere nicht zum Wohle der Bürger, sondern der Mobilfunkbetreiber, habe auch zum Antrag auf Einrichtung eines Mobilfunk-Akteneinsichtsausschusses geführt.
Der Stadtrat indes sprach von einem "sehr tragischen Missverständnis". Tatsächlich sei "nie die Rede davon gewesen, dass wir ,An der Bleiche' beschließen und den Standort Wachenbucher Straße am nächsten Tag abbauen können." Schächer erinnerte erneut an die rechtlich schwache Position der Stadt gegen Mobilfunkbetreiber und bekräftigte die Notwendigkeit, "Kompromisse zu finden". Genau diesen Auftrag hat der Magistrat nun auch erhalten _ die Stadtverordneten fordern, alternative Standorte zu "An der Bleiche" zu prüfen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen.
"Wir müssen einen Konsens finden, mit dem auch die Bürgerinitiative leben kann", betonte FDP-Fraktionschef Dr. Dieter Fritz. Dabei sei oberstes Gebot, die Strahlungsbelastung so niedrig wie möglich zu halten. Grünen-Fraktionschef Peter Arendt zog in Zweifel, dass es einen Kompromiss zwischen den Mobilfunkbetreibern und Schächer überhaupt je gegeben habe. "Wir haben nur die Aussage Schächers, der jetzt vor dem Scherbenhaufen seiner Mobilfunkpolitik steht", so Arendts Urteil. "Durch die heutige Aufhebung des Beschlusses wird die Situation gegenüber den Mobilfunkbetreibern noch schwieriger", gab Schächer zu bedenken. Unterdessen mahnte Karla Köllner alle Grundstücks- und vor allem die Firmenbesitzer im Bereich Hochstadt-Süd und Dörnigheim-Nord, sich keinen Mobilfunksender "für das schnelle Geld" auf ihrem Privatgelände installieren zu lassen und sich stattdessen ihrer gesundheitlichen Verantwortung für ihre Mitarbeiter und alle Anwohner bewusst zu sein.
"Jahrelange Gespräche jetzt wertlos"
Nach Stadtverordnetenbeschluss gegen "An der Bleiche" reagieren Mobilfunkbetreiber enttäuscht
Maintal (dm). - Nicht gerade erfreut reagierten die vier großen Mobilfunkbetreiber auf den Maintaler Stadtverordnetenbeschluss vom Montagabend, den geplanten Sende-Standort "An der Bleiche" zu kippen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern die Regionalsprecher von Vodafone, T-Mobile, O2 und E-Plus ihr Bedauern über den Stadtverordnetenbeschluss.
"Damit sind jahrelange Gespräche über die Mobilfunknetzstruktur in Maintal wertlos geworden", heißt es in der Erklärung wörtlich. Auf Rückfrage des Tagesanzeiger erklärte der Verfasser der Presseerklärung, Vodafone-Sprecher Jens Helldobler, man müsse den Beschluss nun zunächst intern bewerten und erwarte außerdem eine offizielle Information durch den Magistrat der Stadt Maintal.
"Die Betreiber haben sich in der Vergangenheit in zahlreichen Gesprächsrunden kompromissbereit gezeigt, doch die gemeinsam erarbeiteten Lösungen konnten von den politischen Entscheidungsträgern nicht durchgesetzt werden", heißt es in der Erklärung. Als "nicht zielführend" habe sich die Beauftragung des externen Instituts Ecolog erwiesen. "Deren Arbeit verursacht hohe Kosten für die öffentliche Hand, führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung, greift in die Kernkompetenz der Netzbetreiber ein und führt zu keinen umsetzbaren Resultaten", urteilen die Betreiber; Dies gelte auch für die nun angestrebte Kooperation mit dem Institut "Enorm".
"Beispiele aus anderen Kommunenzeigen, dass der direkte Dialog zwischen Gemeinde und Betreiber im Rahmen einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den besten Ergebnissen führt", heißt es in der Erklärung weiter; Diesen Weg werde man auch weiterhin beschreiten, sich also weiterhin um Standorte auf städtischen Liegenschaften bemühen. "Die Mobilfunkbetreiber handeln nach den in Deutschland gültigen Grenzwerten, die in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegt sind, wir haben in Deutschland ein Maximum an Sicherheit: Die Gesetze beinhalten alle Aspekte des vorsorgenden Gesundheitsschutzes", heißt es in der Erklärung weiter. Ob sich die Betreiber nach dem Scheitern von "An der Bleiche" nun auf der Suche nach alternativen Standorten direkt mit Grundstücks- und Firmenbesitzern in Verbindung setzen werden, ließ der Vodafone- Sprecher offen. Zunächst müsse man die neue Beschlusslage intern beraten, außerdem erwarte man eine offizielle Information seitens der Stadt Maintal.
14.09.2004 Maintal TAGESANZEIGER
Akteneinsichts-Ausschuss zum Thema Mobilfunk
Mehrstündige Sondersitzung des Maintaler Bauausschusses bringt kaum handfeste neue Erkenntnisse
Dreieinhalb Stunden lang versuchten sich Mobilfunkbefürworter und -gegner während einer Sondersitzung des Bauausschusses gegenseitig zu überzeugen. Einziges Ergebnis war die Ankündigung eines Akteneinsichtsausschusses.
Maintal · 13. September · "Bitte, lassen Sie mich ausreden" - das war einer der häufigsten Sätze während der Sitzung, an der neben den Ausschuss-Mitgliedern Experten der Stadt und der Bürgerinitiative teilnahmen. Hinzu kamen rund 50 Bürgerinnen und Bürger, die sich von Mobilfunk-Sendern betroffen fühlen.
Einer der Experten war Professor Joachim Breckow von der Fachhochschule Gießen, Mitglied der Bundesstrahlenschutzkommission. Breckow wusste offenbar um die Brisanz seiner Aussagen, hielt sich daher zunächst zurück, machte dann aber deutlich: Die Mehrheit der Wissenschaftler "kennt keinen einzigen Effekt, dass Mobilfunkstrahlen Einwirkungen auf die Gesundheit haben". Tumult im Publikum: "So etwas muss man sich nicht anhören!" Breckow bot daraufhin an, sein Referat abzubrechen.
Umweltingenieur Martin Weiß erwies sich bei der Erläuterung der städtischen Position als standhaft. Er bedauerte, dass das über zwei Jahre "mühsam mit den Mobilfunkbetreibern erarbeitete Konzept" nun Makulatur sei (die FR berichtete). Die von der Stadt angestrebte Strahlenbelastung von höchstens 10 000 Mikrowatt pro Quadratmeter wären keine Utopie gewesen.
Dass alle Abmachungen zwischen Stadt und Providern lediglich auf mündliche Zusagen beruhen, fand er nicht kritisch. Die Betreiber stünden zu ihrem Wort, man wolle die Abmachungen nur nicht festschreiben, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Weiß musste sich in diesem Zusammenhang von Bürgern vorhalten lassen, dass der Sender in der Wachenbucher Straße, der nach dem Konzept zur Diskussion stehe, dieser Tage um eine UMTS-Anlage aufgestockt wurde.
Juristische Debatten
Zwischendurch gab es juristische Diskussionen mit dem von der BI eingeladenen Anwalt und dem Vertreter des Städte- und Gemeindebundes sowie Stadtrat Erik Schächer (CDU) über die Frage, wie viel Einfluss eine Kommune zu Antennenstandorten etwa über die Bauleitplanung hat - ein Disput unter Fachleuten, der für manchen Besucher nicht nachvollziehbar war.
Was der Magistrat mit den Mobilfunkbetreibern zum Konzept besprochen hat, will die SPD in einem Akteneinsichtsausschuss in Erfahrung bringen. Fraktionschef Karl-Heinz Kaiser bestätigte damit seine Ankündigung vom August, als bekannt wurde, dass die Stadtverordneten dem Konzept möglicherweise mit falschen oder zumindest unvollständigen Informationen zugestimmt hatten. Mit dem Vorwurf gegen den Magistrat, er habe eine Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt angeblich zu spät in die Gremien gegeben, wurde im letzten Moment die Unterzeichnung des Pachtvertrags für ein städtisches Grundstück zwischen Hochstadt und Dörnigheim für einen 56-Meter hohen Mast gestoppt. Die Betreiber sollen dort einen Teil ihrer Antennen aus dem Stadtgebiet montieren.
Die CDU erklärte schließlich, man werde die Beiträge des Abends in die Beratung nehmen, um sich erneut ein Meinungsbild zu schaffen. Für den Grünen Peter Arendt stand indes fest, dass sich seine Partei am 20. September im Parlament der SPD-Linie anschließen werde.
11.09.2004 Maintal TAGESANZEIGER
"An der Bleiche" steht vor dem Aus
Geplanter 56-Meter-Mast wird immer unwahrscheinlicher, denn parlamentarischer Widerstand wächst
Maintal (dm). - Man musste schon Ausdauer, Geduld und gute Nerven haben, um der dreieinhalbstündigen Mobilfunk-Diskussion am Donnerstagabend im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung aufmerksam und in Gänze zu folgen. Zum Großteil uferte der Abend in eine Grundsatzdiskussion aus, in denen die Statements nur teilweise mit der Lage in Maintal zu tun hatten (siehe Extra-Meldungen zu den einzelnen Wortbeiträgen). Im Kern ging es aber um den geplanten Standort "An der Bleiche": Der an der gleichnamigen Hochstädter Kleingartenanlage vorgesehene 56-Meter-Mast, der dann Sendeanlagen aller vier großen Mobilfunkbetreiber tragen soll, wird wohl niemals Realität werden.
SPD und Grüne beantragen für die Parlamentssitzung am 20. September, den Standort-Beschluss "An der Bleiche" aufzuheben. Damit dürfte der Mast vor dem Aus stehen, denn auch die anderen Fraktionen wanken. Zudem fordert Rot-Grün einen Akteneinsichtsausschuss, der Absprachen zwischen Stadt Maintal und Mobilfunkbetreibern näher beleuchten soll. Entscheidend aber ist, dass das Tauschgeschäft nicht funktioniert.
Stadtrat Schächer hatte wiederholt betont, der Standort "An der Bleiche" mache drei bestehende Standorte überflüssig: Volks- und Raiffeisenbank Hochstadt-, Dörnigheimer Feuerwehr und Wachenbucher Straße 20 in Hochstadt. Nach mehrfachen Nachfragen räumte er am Donnerstag jedoch ein, dass es für einen Abbau des Senders Wachenbucher Straße weder einen in Aussicht gestellten Termin noch eine grundsätzliche Aussage der Mobilfunkbetreiber gäbe. Wortbruch wurde Schächer daher im Ausschuss unterstellt: "Sie haben vor der Abstimmung am 5. Juli gesagt, wenn wir dem Standort ,An der Bleiche' nicht zustimmen, wird der Standort Wachenbucher Straße nicht abgebaut", so SPD-Stadtverordnete Jennifer GutberIet. Bleibt aber der Standort Wachenbucher Straße, sei man bei der Abstimmung am 5. Juli von falschen V9raussetzungen ausgegangen. Daher nun der Antrag, den Beschluss zu "kassieren".
Für die Stadt Maintal und auch die Mobilfunkbetreiber wäre das Aus für den geplanten Standort "An der Bleiche" ein herber Rückschlag in der "zweijährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit" - daraus machte Stadtrat Schächer keinen Hehl. Seine Mitarbeiterin Ruth Karich zitierte aus dem Brief eines Mobilfunkbetreibers, wonach man "sehr überrascht" über die Einladung zu einer erneuten Standort-Debatte im Ausschuss sei. Alle vier Betreiber, so Karich, hätten mit Unverständnis reagiert und gleichzeitig die Hoffnung geäußert, dass die "gemeinsam erzielten Ergebnisse weiterhin Gültigkeit haben." Den Weg zu diesen gemeinsamen Ergebnissen wurde Stadtrat Schächer nicht müde zu betonen und zu loben: "Es war ein langer, zäher und guter Weg" - und "An der Bleiche" sei ein "guter Kompromiss", weit genug entfernt von "sensiblen Bereichen".
Über Alternativen zu "An der, Bleiche" verloren allerdings er und seine Mitarbeiter ernsthaft kein Wort. Vielmehr wurde der Eindruck erweckt, dass das Aus für "An der Bleiche" das Ende der Kooperation mit den Betreibern und damit wildwachsende Sendestationen in oder an Wohngebieten zur Folge haben könnte. Mitarbeiter Martin Weiß rutschte gegen Ende des Abends heraus, dass es sogar schon einen unterschriftsreifen Vertrag mit der Firma Seibel-Plastiko als Alternative zu "An der Bleiche" gegeben habe. Insgesamt blieb die Lage verworren - dies bemängelten gegen Ende eines langen Abends auch mehrere Ausschussmitglieder. Sicher ist momentan nur die Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses, weil der Magistrat nach der Pleite um den Standort Wachenbucher Straße wieder einmal das Vertrauen vieler Stadtverordneter verloren hat.
"Wie frei sind Sie eigentlich?"
Dabei tauchte wiederholt die Frage der Unabhängigkeit kommunaler Verantwortlichen von der Mobilfunkbranche auf. "Wie frei in Ihrer Handlungsweise sind Sie eigentlich?", fragte etwa Zuhörer Klaus Klee in Richtung Schächer und Weiß. Er habe jedenfalls den Eindruck, man versuche hier, alle Bedenken ganz im Sinne der Mobilfunkbetreiber abzubügeln".
Man kann wohl davon ausgehen, dass es im Stadtparlament am 20. September eine Mehrheit gegen den 56.Meter-Mast geben wird, auch wenn sich CDU-Sprecher Mike Ostermann im Namen seiner Fraktion weitere Bedenkzeit ausbat "Es geht nicht über die Köpfe der Bürgerinitiative hinweg", meinten etwa die SPD-Ausschussmitglieder Rolf Lanio und Günter Lapp. Und FDP-Stadtverordneter Dr. Dieter Fritz meinte: "Schächers politischer Fehler ist kaum zu reparieren, jetzt bleiben nur zwei Möglichkeiten:
,An der Bleiche' durchziehen heißt Aufruhr,
,An der Bleiche' verlagern heißt St. Florian."
Soweit der Artikel des Maintal TAGESANZEIGERs.
Nachfolgende Zusammenfassungen der vorgetragenen Standpunkte runden den Eindruck von der Veranstaltung perfekt ab.
08.09.2004 Maintal TAGESANZEIGER
"Maintaler Ärzte-Appell": Warnung vor unabsehbaren Mobilfunk-Folgen
Maintaler Mediziner weisen auf trügerische Sicherheit von Grenzwerten hin - Morgen Ausschusssitzung
Maintal (dm). - Mit einem warnenden Appell zum Umgang mit Mobilfunkstrahlung wenden sich Maintaler Ärzte jetzt gegen die Installierung weiterer Mobilfunksender in Maintal. Die langfristigen Gefahren durch Mobilfunkstrahlung seien nicht absehbar, der Faktor Zeit würde bei den aktuellen Grenzwerten nicht ausreichend berücksichtig!. Bisher haben 20 Maintaler Mediziner diesen "Maintaler Ärzte- Appell" unterschrieben.
Initiator des Appells ist der Arzt, Biochemiker und Berater an der Goethe-Universität Frankfurt, Prof. Dr. Guido Zimmer aus Bischofsheim. Den gesetzlichen Grenzwerten laut Bundesimmissionsschutzverordnung lägen lediglich kurzfristige thermische Wirkungen, bei Mobilfunkstrahlen also Hitzeschäden, zugrunde. Entsprechend hoch seien die Grenzwerte angesetzt. "Weit unterhalb der Intensität der gesetzlichen Grenzwerte werden aber heute zahlreiche nichtthermische Wirkungen von Mobilfunkstrahlung nachgewiesen, die ebenso wie der Faktor Zeit bisher vernachlässigt und bis heute ignoriert werden", heißt es in dem "Maintaler Ärzte-Appell" wörtlich. Die daraus resultierenden gesundheitsschädlichen Folgen für die Bevölkerung seien unabsehbar.
Der "Maintaler Ärzte-Appell" mit Auflistung der unterzeichnenden Ärzte findet sich anschließend im Wortlaut. Der Appell dürfte für zusätzlichen Gesprächsstoff bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung am morgigen Donnerstag sorgen (Beginn 18.30 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses Maintal, Klosterhofstraße). Eingeladen sind hierzu auch Vertreter der vier großen Mobilfunk-Anbieter; doch dem Vernehmen nach. wird keiner von ihnen anwesend sein.
Nicht einfach wird die Sitzung für Stadtrat Erik Schächer, denn einerseits steht er bei den Betreibern hinsichtlich des geplanten Neustandorts "Alte Bleiche" im Wort, anderseits wird das Stadtparlament genau dieses Vorhaben in der nächsten Sitzung am 20. September aller Voraussicht nach kassieren.
Unterdessen hat die "Bürgerinitiative Maintal wachsam gegen Mobilfunkanlagen in Wohngebieten" mit dem Hühnerberg sowie Stadtwald/Hohe Tanne mögliche Alternativen zum 56-Meter-Mast an der "Alten Bleiche" ins Spiel gebracht. Ebenfalls eine Rolle in der morgigen Sitzung dürfte der neueste technische Stand der Dinge beim Ausbau des UMTS-Netzes spielen. So hat Netzbetreiber E-Plus ein Verfahren entwickelt, das mit deutlich weniger, dafür aber höher gelegenen Basisstationen auskommt -siehe hierzu auch den Leserbrief. Für Brisanz in der morgigen Ausschusssitzung ist jedenfalls gesorgt. Die BI rechnet mit vielen Besuchern. Dabei sein werden auch Appell-Initiator Prof. Dr. Zimmer, Mobilfunk-Fachanwalt Dietmar Freund aus Bruchkobel sowie Johannes Kamp, Geschäftsführer dei enorm GmbH München, der ein Konzept zur vorsorgeorientierten Mobilfunkplanung vorstellen wird.
"In großer Sorge um die Gesundheit unserer Maintaler Mitbürger"
"Maintaler Ärzteappell" im Wortlaut: "Schluss mit weiterem Ausbau des Mobilfunkes in Maintal
Maintal (dm). - Mit einem Appell an die Verantwortlichen der Maintaler Stadtverwaltung und der Politik zum zukünftigen Umgang mit Mobilfunkstrahlung haben sich jetzt 20 Maintaler Ärztinnen und Ärzte in der aktuellen Maintaler Mobilfunk-Diskussion zu Wort gemeldet. Hier der Appell im Wortlaut:
"Mit großer Sorge um die Gesundheit unserer Mitbürger beobachten wir die starke Zunahme der Zahl von Mobilfunkantennen auch in Maintal. Dieser Wildwuchs ist nur möglich durch eine falsche Perspektive von Sicherheit, die durch die gesetzlichen Grenzwerte vermittelt wird.
A) zu den Grenzwerten:
Für die Mobilfunkstrahlung gilt Intensität mal 2eitdauer = Wirkung. Da eine Zeitdauer über Jahre oder Jahrzehnte hinweg nicht abgewartet werden kann, wird in der Risikodiskussion Mobilfunk bis jetzt der Faktor Zeit schlicht vernachlässigt. Infolgedessen kommt es nur dann zu einer bemerkbaren Wirkung, wenn dem Faktor Intensität ein ihm nicht zustehendes Übergewicht gegeben wird. Die Intensität muss also stark erhöht werden, damit in kurzer Zeit thermische Wirkungen (bei der Mobilfunkstrahlung Hitzeschäden) auftreten. Und nur diese wurden den gesetzlichen Grenzwerten nach der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung zugrunde gelegt. Weit unterhalb der Intensität der gesetzlichen Grenzwerte werden aber heute zahlreiche nichtthermische Wirkungen von Mobilfunkstrahlung nachgewiesen, die ebenso wie der Faktor Zeit bisher vernachlässigt und bis heute ignoriert werden. Dies ist eine reduktionistische Betrachtungsweise, deren gesundheitsschädliche Folgen für die Bevölkerung unabsehbar sind. Reduktionismus, bei dem nur einem Faktor ein ihm nicht zustehendes Übergewicht zugestanden wird, erzeugt aber eine falsche Perspektive von Sicherheit Die bisherige Betrachtungsweise stellt die tatsächliche Wirkung von Mobilfunkstrahlung nicht adäquat dar, denn .bei den nichtthermischen Wirkungen geht es um kleine Intensitäten, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg einwirken, betrachtet aber wurden und werden immer nur hohe Intensitäten im Kurzzeit-Versuch. Damit steht die gesundheitsgefährdende Wirklichkeit der Mobilfunkstrahlung auf dem Kopf!
Aus diesen Gründen fordern wir Ärzte Maintals von der Stadtverwaltung:
1. Schluss mit dem weiteren Ausbau des Mobilfunks in Maintal
2. UMTS kann keine Begründung für weitere Basisstationen sein.
Unterzeichner: G. Bankovski, A. Barekzai, E. Barekzai, B. Bode, G. Bohn-Schwarz, M. Buchalik, G. Curtze, D. Danz, S. Deisinger, I. Deisinger, A. Hübner, R. Konstantinidis, J. Konstantinidis, D.E. Lichtenfels, E. Lrosek, U. Mark, S. Moradof, T. Neckell, Th. Riegel, B. Ries-Kohlepp, D.A. Romitan, W Steinebach, G. Zimmer.
Stand: 6. September 2004
LESERBRIEF im Maintal TAGESANZEIGER
Reicht zukünftig der Hühnerberg für die Maintaler Mobilfunk-Komplettversorgung?
Zu: Mobilfunkdiskussion in Maintal
Der Mobilfunknetzbetreiber E-Plus hat für den UMTS-Netzausbau eine neue Technik entwickelt, mit der weit weniger Basisstationen für eine flächendeckende Handy-Versorgung benötigt werden als mit der bisherigen konventionellen UMTS-Tech- nik. Die neue illtra High Sites {UHS) ge- nannte und zum Patent angemeldete Technik kann mehr als 100 Meter hohe Stapdorte nutzen und ermöglicht einen schnelleren Mobilfunk- Netzausbau zu niedrigeren Kosten.
Für eine Stadt von rund 100 000 Einwohnern wie Erlangen reiche laut E-Plus ein einziger Standort auf einem Industrieschornstein aus, um das gesamte Stadtgebiet mit UMTSzu veroorgen. Auf dem 234 Meter hohen Düsseldorfer Rheinturm ersetzt eine UHs sogar 40 herkömmliche Standorte.
Warum sollte dann der hoch über Maintalliegende vorhandene Standort Hühnerberg nicht auch für das Stadtgebiet Maintal mit 40.000 Einwohnern ausreichen?
Und ist UMTS-Mobilfunk überhaupt noch zeitgemäß?
Wenige Jahre "nach der milliardenschweren Versteigerung der UMTS-Lizenzen ist die UMTS-Mobilf\lnk-Generation durch den immer schnelleren technischen Fortschritt schon wieder weitgehend überholt. Nach Einschätzung des Marktforschungsinstituts Forrester wird sich der monatliche Umsatz je Mobilfunkkunde im UMTS- Zeitalter nicht erhöhen und bis 2008 nur jeder fünfte Mobilfunkkunde ein UMTS-Handy besitzen. Die Deutsche Telekom gab auf dem Internationalen Pressekolloquium am 28. Januar 2004 bekannt, dass intensiv an der Wiederaufwertung des Festnetzanschlusses, zum Beispiel durch Breitband-Internetangebote über DSL, durch WLAN und durch Integration von VolP, gearbeitet wird. Die Einführung der neuen Festnetzdienste kann schon Ende 2004 beginnen!
Die technischen Weiterentwicklungen der mobilen Kommunikationsdienste bieten eine bis zu mehrtausendfache Steigerung der Übertragungsraten an. In einem Bericht von Analysys Research heißt es dazu: Es besteht Ungewissheit, ob UMTS in der Lage ist, fortgeschrittene mobile Daten- und Multimediadienste überhaupt zu bewältigen. Wenn sich die Mobilfunkanbieter weiterhin auf die bereits verfügbaren Services konzentrieren, kann sich UMTS unter Umständen komplett erübrigen. Angesichts dieser technischen Entwicklungen sollten die politischen Entscheidungsträger in Maintal sich nicht unter Druck setzen lassen und schnelle Detail-Entscheidungen, wie den Standort "Alte Bleiche", vermeiden.
Gefragt sind lediglich Rahmenbedingungen, zu deren Festsetzung sie im Rahmen der Planungshoheit befugt und berechtigt sind, die dem absolut vorrangigen Gesundheitsinteresse der Bevölkerung Rechnung tragen und nach denen sich der Mobilfunk- Netzausbau zu richten hat. Dazu gehört ei- ne flächendeckende maximale, Leistungsflussdichte von 1000 Mikrowatt je Quadratmeter für das gesamte Stadtgebiet.
Dipl.-Ing. Otto Einsporn VDI,
04.09.2004 Maintal TAGESANZEIGER
Parlament hat es wieder in der Hand
Mobilfunk: Keine Vertragsunterzeichnung zum geplanten Standort vor dem 20. September
Maintal (fw). - Das Thema Mobilfunk beherrscht die Sondersitzung des Bauausschusses am kommenden Donnerstag, 9. September. Der Ausschuss befasst sich mit der geplanten Errichtung eines 56 Meter hohen Sendemastes an der Hochstädter Kleingartenanlage "An der Bleiche", eingeladen sind Vertreter der vier großen Mobilfunkanbieter - allerdings haben diese bislang noch keine Zusage gegeben. Entscheidend für einen neuen Mast wird sein, ob das Parlament am 20. September den Dringlichkeitsantrag von SPD/Grünen annimmt oder nicht.
Mit dem Hinweis des Stadtrats auf die Sondersitzung des Bauausschusses war das viel diskutierte Thema Mobilfunk bei der Bürgerversammlung am vergangenen Donnerstag nach wenigen Minuten bereits beendet. Olaf Lochmann von der Bürgerinitiative "Maintal wachsam gegen Mobilfunkanlagen in Wohngebieten" (MwW) appellierte dafür an die Anwesenden, dieser Sitzung zahlreich beizuwohnen: "Mobilfunk geht uns alle an." Indessen hat Umweltdezernent Erik Schächer noch keine Zusagen seitens der Mobilfunkbetreiber für diese Sondersitzung erhalten. Einen Termin beziehungsweise ein Richtdatum für die Unterzeichnung der Pachtverträge zu einem neuen Mobilfunkmast gebe es ebenfalls noch nicht, wie der Stadtrat am Rande der Bürgerversammlung mitteilte.
"Informationslage hat sich geändert"
Noch ist ungewiss, ob die Unterschriften in absehbarer Zeit erfolgen. Denn die Fraktionen von SPD und Grünen stellen einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 20. September, wonach der Beschluss vom 5. Juli aufgehoben werden soll. Die Informationslage habe sich geändert, so die Argumentation. Der Beschluss sieht die Errichtung des neuen Mastes im Gegenzug zum Abbau dreier Sendestandorte vor, darunter in der Wachenbucher Straße in Hochstadt. Mobilfunkunternehmen hatten jedoch gegenüber dem Tagesanzeiger erklärt, dass dieser Standort nicht wegfalle, sondern lediglich umgerüstet werde.
Stadtrat Schächer dementiert
Sozialdemokraten und Grüne kündigten eine außerordentliche Parlamentssitzung an, falls Stadtrat Schächer die Unterzeichnung der Pachtverträge bereits vor der nächsten regulären Sitzung am 20. September vornehmen wolle. Denn nach Auskunft der Fraktionschefs Kaiser (SPD) und Arendt (Grüne) habe Schächer ursprünglich geplant, die Verträge bereits am Freitag, 10. September, zu unterzeichnen. Dies wurde vom Stadtrat selbst am Rande der Bürgerversammlung allerdings dementiert. Damit wird nun die Entscheidung des Parlaments am 20. September tragend sein. Es deutet sich an, dass auch aus den anderen Fraktionen Zustimmung für den Dringlichkeitsantrag zu erwarten ist.
31.08.2004 Maintal TAGESANZEIGER
Maintals Mobilfunkkritiker sind weiter aktiv
Maintal (leg). - Olaf Lochmann von der Bürgerinitiative Maintal wachsam gegen Mobilfunkanlagen in Wohngebieten (MwW) macht in einer Pressemitteilung deutlich, dass die MwW weiterhin aktiv ist und die Bevölkerung über die Problematik informieren möchte. So haben Mitglieder der Bürgerinitiative gemeinsam mit dem Elternbeirat der Hochstädter Kita Ahornweg eine Dauerausstellung zum Thema "Mobilfunk" organisiert. Betroffene Eltern können sich in der Ausstellung über die Gefahren und Risiken informieren.
Die MwW war auch beim Maintaler Gesundheitstag mit einem Informationsstand vertreten. Zahlreiche Bürger hätten dabei deutlich gemacht, dass sie den Mobilfunkanlagen sehr kritisch gegenüber stünden.
Bezüglich des geplanten Mobilfunkmastes in Hochstadt haben betroffene Anwohner Gespräche mit dem Magistrat und den Fraktionsvorsitzenden der Maintaler Parlamentsparteien mit der Bitte geführt, den Abschluss des Pachtvertrag solange auszusetzen, bis dieses Thema abschließend von den Stadtverordneten geklärt worden sei. Die MwW habe dem Magistrat auch mögliche alternative Standorte vorgeschlagen.
Am Donnerstag, 9. September, findet ja um 18.30 Uhr im Hochstädter Rathaus die öffentliche Bauausschuss-Sondersitzung statt. Hierzu sind die Mobilfunkbetreiber und das ECOLOG-Institut eingeladen. Die MwW habe außerdem drei Fachleute gewinnen können, die an diesem Abend zum Thema Standortauswahl aus rechtlicher, medizinischer und gutachterlichen Sicht Stellung nehmen werden.
29. 08.2004 Enttarnter Lobbyist trudelt durchs Maintaler Tollhaus
Am 4. August berichtete ich bereits über die Vertagung der Entscheidung um den Hochstädter Mobilfunkmast. Damals hieß es:
"Ob es am 9. September tatsächlich gelingt, die Grundlage für einen alternativen Standort zu legen, liegt nach Ansicht von Kaiser "maßgeblich am konstruktiven Willen aller Beteiligter, das heißt Mobilfunkbetreiber, Verwaltung und insbesondere auch der Bürgerinitiative."
"Es wäre ein fataler Fehler, sich nun bis zum 9. September zurückzulehnen und abzuwarten, was die jeweils andere Seite macht. Solch' ein Verhalten wird zwangsläufig dazu führen, dass der jetzige Beschluss bestehen bleibt und umgesetzt wird", warnt Kaiser abschließend."
Der 9. September rückt näher und alle Seiten haben sich sicher auf das Gespräch vorbereitet, an dem auch die Mobilfunkbetreiber anwesend sein sollen.
Am 26. August gab es bereits ein ungeplantes Gespräch am Rande einer Arbeitskreissitzung zwischen den Fraktionsvorsitzenden, Stadtrat Erik Schächer und Vertretern der Bürgerinitiative, in dem Erik Schächer klar machte, dass er spätestens am 10. September den Pachtvertrag unterzeichnen werde.
Was soll man denn von so etwas halten?
Im Verlaufe des Gespräches, in dem Erik Schächer nach Aussage von Vertretern der BI absichtlich oder unbewusst mit Unwahrheiten aufwartete, die an Ort und Stelle auch aufgedeckt wurden, spielte Erik Schächer der BI den Ball zu, indem er die BI aufforderte, alternative Standorte zu benennen - aber bitteschön schriftlich!
Dieses Ansinnen hat so seine Tücken, denn es lenkt schon wieder davon ab, dass man im Rathaus immer noch keine genehmigungsfähigen Pläne besitzt, auf dem Schutzzonen ausgewiesen sind und entsprechende Entscheidungen vorbereitete, die auch baurechtlich klare Einschränkungen im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung beinhalten. Zur Überprüfung der strahlentechnischen Auswirkung eines Mobilfunkmastes und damit eines Standortes sind Fakten erforderlich, die eigentlich nur die Mobilfunkbetreiber liefern können. Dies von einer BI zu verlangen, ist schon reichlich weltfremd.
Dennoch hat sich das Ehepaar Lochmann als Sprecher der BI mit einem Schreiben an Erik Schächer wie folgt geäußert:
Sehr geehrter Herr Schächer,
wie am 27.08.2004 telefonisch besprochen, baten Sie uns, Ihnen mögliche alternative Standorte zum Standort "Alte Bleiche" vorzuschlagen.
Wie bereits im Gespräch am 26.08.2004 im Rathaus Hochstadt mitgeteilt, wollen sich die betroffenen Anwohner nicht der Diskussion von Alternativ-Standorten verweigern.
Wir sind weder fachlich / verfahrenstechnisch kompetent noch finanziell in der Lage, eine sachlich und rational begründbare Standortdiskussion zu führen. Wir würden nur emotional und spontan auf der Basis unseres Wissensstandes zur „Alten Bleiche“ die
Alternativ – Standorte „Auf dem Hühnerberg“ und „Hohe Tanne“ ins Gespräch bringen.
Der MwW hat meines Wissens gerade deshalb den Geschäftsführer der Fa. Enorm GmbH zur AfBUS-Sondersitzung eingeladen, um Standortfragen sachlich und rational begründet, beantworten zu können.
Wir sind interessiert, welche Alternativ - Standorte außerhalb von Wohngebieten (z.B. Gewerbegebiet / grüne Mitte) von der Stadt geprüft wurden, auch wenn es sich hierbei nicht um städtische Grundstücke handelt.
Angela und Olaf Lochmann
Tel. 06181/432158
Den Ausspruch von Herrn Schächer hinsichtlich des Unterzeichnungstermins noch einmal aufgreifend appelliere ich hier an die Fairness, denn die Sitzung des Bauausschusses macht nur einen Sinn, wenn deren Inhalt eine überarbeitete Beschlussvorlage produziert, die den unter äußerst dubiosen Umständen zustande gekommenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einer nochmaligen Überprüfung unterzieht.
Die Gespräche sollten in aller Sachlichkeit ablaufen und von Seiten der BI werden eine Reihe von sehr kompetenten Gesprächspartnern zur Verfügung stehen, die zu den gesundheitlichen Gefahren gehört werden sollten. Die Aussagen der Mobilfunkbetreiber werden sicher auch dazu beitragen, wie die Meinung der Bauausschussmitglieder ausfallen wird.
Hier im Vorfeld schon zum Ausdruck zu bringen, dass ihn auch Tatsachen nicht umstimmen können, wenn er sich einmal etwas in den Kopf gesetzt hat, zeugt von einer Engstirnigkeit Erik Schächers, die nicht mehr zu überbieten ist. Hier befindet sich Herr Schächer weitab vom Willen und den Bedürfnissen der Maintaler Bürgerinnen und Bürger, zu deren Wohl er eigentlich tätig sein soll.
Als enttarnter Lobbyist trudelt er weiter durch das Maintaler Tollhaus.
20.08.2004 Maintal Tagesanzeiger
Brisante Themen bei der Bürgerversammlung
Um Mobilfunk und die neue Abwassersatzung geht es am 2. September
Maintal(leg). -
Weiterhin brisant ist das Thema Mobilfunk. Die geplante Errichtung eines neuen 56-Meter-Sendemastes im Süden Hochstadts (an der Kleingartenanlage "An der Bleiche") erregt seit Wochen die Gemüter. Genau sieben Tage nach der Bürgerversammlung findet zudem am 9. September eine Sondersitzung des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung statt, die sich just mit dem Thema "Mobilfunkmast" beschäftigt und bei dem auch Vertreter der vier großen Mobilfunkbetreiber anwesend sein sollen. Eine interessante Diskussion dürfte sich aber schon bei der Bürgerversammlung ergeben, denn Mitglieder des Magistrats werden am 2. September auf jeden Fall anwesend sein und sie können jederzeit das Wort ergreifen.
Im Übrigen dürfen alle Diskussionsbeiträge und Fragen der Bürgerinnen und Bürger nicht länger als fünf Minuten sein. Für die Berichterstattung zu den genannten Themenkomplexen sind pro Redner zehn Minuten vorgesehen. Geleitet wird die Versammlung vom Stadtverordnetenvorsteher Dr. Peter Ravasz. Auch bei der neuen Abwassersatzung gibt es noch Unklarheiten bei den Maintaler Bürgerinnen und Bürgern, die womöglich an diesem Abend geklärt werden können. In der Vergangenheit waren die Bürgerversammlungen allerdings eher schwach besucht.
10.08.2004 Maintal TAGESANZEIGER
"Sind nicht bereit, dieses Risiko hinzunehmen!"
Elternbeirat der Kita Ahornweg wehrt sich gegen Mobilfunkmast
Maintal (dm). - Immer massiver wird der Widerstand gegen den geplanten 56-Meter-Mobilfunkmast im Hochstädter Süden. Jetzt meldet sich auch der Elternbeirat der Kita Ahornweg zu Wort. " Wir begrüßen es sehr, dass die Entscheidung für den Standort des Mobilfunkmasts Kleingartenanlage ,An der Bleiche' doch noch nicht endgültig gefallen ist", heißt es in einer Erklärung des Elternbeirats, der eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema vorausging.
In einem gestrigen Leserbrief hatten sich auch die Kleingärtner selbst mit allen Standort-Gegnern und Mobilfunk-Mahnern solidarisch erklärt.
"Die zur Zeit rund 100 Kinder in der Kita Ahornweg sowie ihre Betreuerinnen sind meistens über einen Zeitraum von drei Jahren bis zu acht Stunden pro Tag in der Einrichtung und wären somit der Mobilfunkstrahlung anhaltend ausgesetzt", heißt es in der Erklärung. Veränderte Hirnströme, Einflüsse auf die Zellkommunikation, eine Abnahme der Fruchtbarkeit sowie Schädigungen des Erbmaterials machen die Eltern als mögliche Folgen der Strahlungsbelastung geltend und berufen sich dabei unter anderem auf Forschungsergebnisse des Umweltinstituts München- Gerade bei Kleinkindern, so die Befürchtung der Eltern, könnten sich mögliche Schädigungen des Erbmaterials in verschiedensten Körperbereichen aufgrund des Wachstums noch potenzieren.
Der Elternbeirat kündigt außerdem weitere Aufklärungsarbeit zum Thema Mobilfunk und ihre Auswirkungen an, um die Elternschaft direkt zu sensibilisieren.
Abschließend heißt es in der Erklärung: "Als Vertreter der Elternschaft sind wir nicht bereit, das in diesem Fall eindeutig vermeidbare Risiko der Gefahrdung von Gesundheit und Zukunft unserer Kinder hinzunehmen. Wir fordern die Überprüfung von alternativen Standorten und die Einhaltung von Schutzzonen von Kita, Schulen und Altenheimen."
Wie berichtet, soll das Standort-Thema in einer Sondersitzung des Bauausschusses am 9. September in Anwesenheit von Vertretern der großen Mobilfunkanbieter nochmals zur Sprache kommen.
07.08.2004 Maintal Tagesanzeiger
"Kampf für die Vernunft ist zwecklos"
Zu Mobilfunk-Diskussion in Maintal
Die diesbezüglichen Diskussionen verfolge ich von Beginn an und dachte bisher, dass es sich hier um Gegner jeglichen Fortschrittes handelt, die ja auch schon die Erfindung von Pfeil und Bogen, die erste Eisenbahn oder das Automobil als Teufelszeug verdammten.
Erst eine Dokumentation im Bayerischen Fernsehen machte - auch für den Laien verständlich - auf die Gefahr der Strahlungen aufmerksam. So wurde in einer Langzeitstudie über fünf Jahre nachgewiesen, dass im Umfeld der Antennen die Krebs-Erkrankungen um ein vielfaches gestiegen sind, während in weiterer Entfernung keine auffällige Steigerung festzustellen war.
Des Weiteren besteht die Gefahr von Gen-Veränderungen bis hin zur Unfruchtbarkeit. Was ist nun zu tun?
Der Kleinkrieg hier in Maintal kann das Problem nicht lösen, denn im Moment gibt es in der Bundesrepublik 60 Millionen Handys, die bei Benutzung ständig strahlen. Da Kinder und Jugendliche im Entwicklungsstadium besonders gefährdet sind, ist ein Appell an die Eltern und Schulen wichtig, um den Nachwuchs vor Spätschäden zu schützen. Spektakuläre Aktionen wie zum Beispiel ein Treffen derjenigen, die es echt ernst meinen, auf dem Marktplatz, um gemeinsam ihre Handys zu zerstören, könnte die Presse zu einer Aufsehen erregenden Kampagne veranlassen.
Ein genau so großes Problem wie die Mobilfunk-Antennen sind die in vielen Haushalten stehenden schnurlosen Telefone, die genau wie die Antennen stets Strahlen aussenden, und auch die immer mehr benutzten Laptops. Ich bin jedoch der Ansicht, dass der Kampf für die Vernunft zwecklos ist und die Selbstzerstörung der menschlichen Evolution immer rasender fortschreitet, wie dies auch schon bei den alten Hochkulturen der Ägypter und der Inkas der Fall war.
Paul W. Watzke,
Westendstraße 47,
05.08.2004 Maintal TAGESANZEIGER
O2 sehr überrascht von neuen Überlegungen
Mobilfunkbetreiber prüfen weiterhin Standort Hochstadt-Süd
Sehr überrascht reagierte Christoph B. Stephan, regionaler Sprecher des Mobilfunkbetreibers O2, gestern auf die Frage des Tagesanzeiger, ob man zu Gesprächen über einen alternativen Mobilfunk-Standort anstelle des geplanten 56-Meter-Masts im Hochstädter Süden bereit sei. "Davon ist uns gar nichts bekannt", so Stephan. Auch von einer Ankündigung des Maintaler Magistrats, den Pachtvertrag zunächst nicht unterschreiben zu wollen und stattdessen Vertreter aller vier großen Mobilfunkbetreiber im Rahmen einer Ausschusssitzung nochmals zu Verhandlungen an einen Tisch zu bitten, wisse er nichts. "Nach meinem Kenntnisstand wird einer der vier Betreiber den Vertrag unterschreiben und die anderen prüfen, inwiefern der Standort tauglich für eine ausreichende Versorgung ist", so Stephan weiter. Auch sein Unternehmen prüfe diesen Standort zur Zeit, noch könne hierzu keine Aussage getroffen werden. Neuverhandlungen würden jedoch bedeuten, dass alle bisherigen Prüfungen und Konzepte hinfällig seien, was vor allen Dingen "viel Zeit kosten würde", so Stephan weiter. Der O2-Sprecher bestätigte außerdem, dass der Sender Wachenbucher Straße (ebenfalls Hochstadt) momentan verkleinert werde, da man nun endlich die entsprechende Baugenehmigung erhalten habe. Richtig sei auch, dass der Standort UMTS-tauglich aufgerüstet werde. Ob dieser Standort aufgegeben werden kann, wenn der 56-Meter-Mast installiert ist, könne zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich prognostiziert werden. Dies könne erst durch entsprechende Messungen festgestellt werden, wenn der neue Mast in Betrieb gegangen ist. Vorrangig sei eine lückenlose Funkversorgung. (dm)
04.08.2004 Maintal TAGESANZEIGER
Mobilfunkmast: Entscheidung vertagt
Vor der Ausschuss-Sondersitzung am 9. September wird kein Pachtvertrag unterschrieben
Maintal (dm). - Die Entscheidung über den geplanten Standort eines Mobilfunksenders im Hochstädter Süden ist vertagt. Stadtrat Erik Schächer teilte den Fraktionschefs am Montagabend mit, dass er vor dem 9. September, für den eine Ausschuss-Sondersitzung mit Vertretern der vier großen Mobilfunkbetreiber angesetzt ist, keinen Pachtvertrag unterschreiben werde.
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kaiser hatte ihn vergangenen Donnerstag um ein solches Abwarten gebeten, obwohl das Stadtparlament den neuen Mobilfunk-Standort am 5. Juli mit knapper Mehrheit genehmigt hatte. Kaiser hatte argumentiert, dass sich die Informationslage seitdem doch erheblich verändert habe. Nun, so Kaiser, sei Zeit gewonnen, "um einige zweifelhafte Aussagen zu klären beziehungsweise auch unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinitiative MwW mögliche alternative Standorte in Hochstadt zu suchen." Kaiser und andere Stadtverordnete stören sich unter anderem an der Aussage, dass im Zuge der Errichtung eines neuen 56-Meter-Sendemasts im Hochstädter Süden (an der Kleingartenanlage "An der Bleiche") andere Anlagen, unter anderem die an der Wachenbucher Straße (ebenfalls Hochstadt), abgebaut würden. Kaiser weist darauf hin, dass jene Anlage zurzeit technisch überholt werde. Nach Recherchen des Tagesanzeiger wird die Anlage keineswegs abgebaut, sondern lediglich umgerüstet und in der Höhe reduziert, um sie baurechtlich unanfechtbar zu machen.
Für 9. September hoffen Kaiser und weitere Gegner des geplanten Standorts jetzt auf eine Korrektur des Parlamentsbeschlusses vom 5. Juli. In jener Sondersitzung des Bauausschusses soll es demzufolge in Anwesenheit von Mobilfunkvertretern um mögliche Standortalternativen gehen, die sich weiter entfernt von sogenannten "sensiblen Bereichen" wie Kindertagesstätten befinden. Ob es am 9. September tatsächlich gelingt, die Grundlage für einen alternativen Standort zu legen, liegt nach Ansicht von Kaiser "maßgeblich am konstruktiven Willen aller Beteiligter, das heißt Mobilfunkbetreiber, Verwaltung und insbesondere auch der Bürgerinitiative."
"Es wäre ein fataler Fehler, sich nun bis zum 9. September zurückzulehnen und abzuwarten, was die jeweils andere Seite macht. Solch' ein Verhalten wird zwangsläufig dazu führen, dass der jetzige Beschluss bestehen bleibt und umgesetzt wird", warnt Kaiser abschließend.
31.07.2004 Maintal TAGESANZEIGER
56-Meter-Mobilfunkmast: Entscheidung vertagt?
Am 9. September Ausschusssitzung mit Mobilfunk-Vertretern
Maintal (dm) - Über den geplanten Mobilfunkmast im Hochstädter Süden scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kaiser sprach Stadtrat Erik Schächer am Donnerstagabend während einer Bauausschusssitzung auf die Problematik an mit der Bitte, zunächst noch keinen Pachtvertrag mit den Mobilfunkbetreibern zu unterschreiben. Schächer sagte, er wolle sich zunächst im Magistrat beraten und werde die Frage am Montag beantworten. Zielsetzung Kaisers und weiterer Stadtverordneter, die dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, ist, das Thema vor Vertragsunterzeichnung erneut zu beraten.
Das Stadtparlament hatte am 5. Juli mit knapper Mehrheit grünes Licht gegeben für einen solchen Vertrag, wonach auf einem städtischen Grundstück an der Hochstädter Gartenanlage "An der Bleiche" ein 56-Meter-Mast mit Sendeanlagen aller vier großer Mobilfunkanbieter installiert werden soll. Kaiser argumentierte gegenüber Schächer am Donnerstag, dass sich der Stand der Dinge momentan doch erheblich anders darstelle als am Tag der Entscheidung im Stadtparlament. So seien den Stadtverordneten einige Informationen am 5. Juli noch nicht zugänglich gewesen - wie die Tatsache, dass es keinerlei Gewähr dafür gebe ob andere Mobilfunk-Standorte tatsächlich aufgegeben werden, wenn der 56-Meter- Mast gebaut wird.
Unterdessen hat der Vorsitzende des Bauausschusses, Dietmar Beichert (CDU), für 9. September eine Sondersitzung seines Ausschusses einberufen. Dabei soll in Anwesenheit von Vertretern der vier großen Mobilfunkbetreiber die Mobilfunksituation in Maintal erneut zur Sprache kommen. Auf Anfrage des Tagesanzeiger bestätigte Schächer gestern, Kaisers Frage am Montag im Rahmen eines Treffens des Magistrats mit den Fraktionschefs (Thema: Haushaltskonsolidierung) beantworten zu wollen. Näher wollte er sich nicht äußern.
28. Juli 2004 Das Kleeblatt
"Hey - Alder - mach kaan Scheiss!"
Mit diesem Spruch bediente mich ein Vertreter der jüngeren Generation, der gestern Abend noch spät unterwegs war und mit mir bei einem Bier ins Gespräch kam. Es ging um den leidigen Mobilfunk-Mast, der in der Nähe des Hochstädter Sportplatzes geplant ist. Er habe sich gerade "ein krasses Teil" gekauft für "UMTS und so" und da muss doch so ein "Super-Sparchel" her, weil sonst "tote Hose" sei, "ey". Das "Hey - Alder - mach kaan Scheiss!" bezog sich auf das gestrige Treffen der Mobilfunk-Bürgerinitiative MwW in der Gartenwirtschaft STROHL in Hochstadt, bei dem sich sowohl der Kern der Bürgerinitiative als auch interessierte Bürger um die Ehepaare Lochmann und Einsporn scharten, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Für die Gesundheit der Kinder ohne Lobby und
die Maintaler, die um ihre Gesundheit bangen
Ausgangspunkt waren die jüngsten Äußerungen besorgter Bürger und Journalisten, die Ausführungen von Dr. Riegel und natürlich die Stellungnahme von Stadtrat Erik Schächer in der örtlichen Presse.
In den Gesprächen und dem Austausch der Erfahrungen und Informationen mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern kristallisiert sich klar heraus, dass es vornehmlich die Frauen sind, die sich für die Gesundheit ihrer Kinder engagieren, während die Herren der Schöpfung mehr die technische und politische Seite des Themas interessiert.
Worin liegt eigentlich der Nutzen der Stadt Maintal
als engagiertem Interessenvertreter der Mobilfunk-Betreiber?
Diese Frage bewegte die Gemüter, weil doch die Kommune eigentlich nur die planerischen Voraussetzungen für die Ermittlung von Senderstandorten zu erbringen hätte. Dazu gehören ausgewiesene Schutzzonen und die dazugehörigen Bebauungspläne bzw. Veränderungssperren, die dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung Rechnung tragen. Die Mobilfunkbetreiber mit ihren Expertenstäben könnten dann mit Ruhe an die Standortauswahl herangehen.
Warum zieht sich nur die Stadt Maintal mit den Mobilfunk-Betreibern ins stille Kämmerlein zurück? Die vergleichsweise geringe Pachteinnahme kann ja wohl nicht der Grund sein.
Das riecht nach einem Deal irgendeiner Art!
Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Spitzen der Fraktionen das Thema inzwischen überdenken und neu aufrollen wollen, weil man sich vermutlich langsam wissensmäßig aufrüstet. Schließlich können all die kritischen Stimmen von Ärzten und Bürgerinitiativen nicht aus der Luft gegriffen sein. Auch scheint man sich zu fragen, inwieweit die mobile Grundversorgung für die ortsansässige Wirtschaft völlig ausreichend ist und es eigentlich nur um den Schnickschnack geht, von dem sich die Inhaber der teuren UMTS-Lizenzen endlich den großen Reibach versprechen.
Die großen Telefonbetreiber denken bereits schon wieder über einen stärkeren Ausbau des Festnetzes nach, weil sie damit die Betriebe wesentlich leistungsstärker versorgen können.
Bei UMTS versucht man halt, "was geht", weil die Geräte bereits auf Hochtouren für eine gelangweilte Klientel produziert werden, die so sehr auf technischem Schnickschnack steht.
Wie meinte noch der trendy Typ, der mir den Rat mit auf den Weg gab?
"Hey - net vergesse! Mach kaan Scheiss, Alder!"
26.07.2004 Leserbrief im Maintal TAGESANZEIGER
den Magistrat der Stadt Maintal,
insbesondere an den Bürgermeister,
die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen
und die schweigenden Mehrheiten in der Maintaler Bürgerschaft
Von der Leichtfertigkeit im Umgang mit der Mobilfunkstrahlung
die Mobilfunkdebatte hat mit der geplanten Errichtung eines Sendemastes in der Gemarkung Hochstadt eine gewaltige Solidarität unter den Betroffenen und den fürsorglich denkenden und tätigen Bürgerinnen und Bürgern geführt. Aufgrund der Stellungnahme von Stadtrat Schächer und den Veröffentlichungen im Maintal TAGESANZEIGER, der Frankfurter Rundschau und anderer Informationsträger befinden wir uns in einer Situation, in der jetzt mit Engagement und Entschlossenheit gehandelt werden muss.
Wir richten deshalb an die verschiedenen Funktionsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger Maintals eindringlich folgende Fragen, an denen wir alle nicht vorbei kommen, wenn wir verantwortungsvoll gemeinsam an Problemlösungen interessiert sind, die unsere Gesundheit und unser Umgang mit einem noch nicht in allen Details ergründeten Risiko umgehen wollen.
An den Bürgermeister, den Magistrat und die betreffenden Fachbereiche:
Ø Wollen Sie dieses unangenehme Thema einfach aussitzen?
Ø Sind Sie derzeit wirklich gewillt, unsere Kinder einem dreifachen Krebsrisiko und erheblichen Gesundheitsgefahren auszusetzen.
Ø Wollen Sie in Kenntnis der Gefahren des Mobilfunks diese Risiken vorsätzlich den Betroffenen – vornehmlich der Kinder - aufbürden?
Ø Können Sie verantworten, dass jede weitere Fehlgeburt und jede Krebserkrankung in unmittelbarer Nähe der Anlage auf die neue Strahlenbelastung zurückzuführen sein könnte, auch wenn der ursächliche Zusammenhang derzeit noch nicht wissenschaftlich erwiesen ist?
An die Fraktionsvorsitzenden:
Ø Wollen Sie dieses unangenehme Thema ebenfalls einfach aussitzen?
Ø Können wir davon ausgehen, dass wir Ihre Meinung noch vor dem Abschluss des Pachtvertrages mit den Betreibern erfahren und Maintal nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird?
Ø Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass sich ein übereiltes Vorgehen in Anbetracht der besonderen Umstände bei der Herbeiführung des Parlamentsbeschlusses unakzeptabel ist?
Ø Werden insbesondere die Fraktionsvorsitzenden der CDU, und der FDP weiterhin die finanziellen Aspekte höher ansiedeln, als die Gesundheit der Kinder und den Mobilfunkamoklauf der Stadt vorsätzlich unterstützen? SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kaiser hatte seine Position mit seinem Artikel „Zahnloser Papiertiger“ Mobilfunk: SPD sieht Stadtrat Schächer vor einem Scherbenhaufen am 17.07.04 hinreichend im Tagesanzeiger begründet
Ø Bündnis 90 / Die Grünen die sich in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Turm ausgesprochen haben, sollten den Beschluss jetzt nicht stillschweigend hinnehmen.
Ø – warum schweigen die Fraktionen?
An die betroffenen Eltern und Großeltern:
Ø Ist Ihre Politikverdrossenheit schon so groß, dass Sie ein gesundheitsgefährdendes Thema nicht mehr anspricht?
Ø Wo bleibt Ihre Zivilcourage und Ihr Engagement, die Ihrer Lebenserfahrung entsprechen würde?
Ø Wollen Sie sich später einmal vorwerfen lassen, Sie hätten davon nichts gewusst und sich aus Feigheit oder Gleichgültigkeit nicht zur Wehr gesetzt?
An die Mobilfunk-Betreiber:
Ø Wie stehen Sie zu Standort-Alternativen?
Ø Sind Sie an einem Konsens mit der Bevölkerung interessiert?
Ø Wollen Sie als Mobilfunkbetreiber ausschließlich zusammen mit der Stadtverwaltung im stillen Kämmerlein die Mobilfunk-Zukunft unser Stadt bestimmen und weiterhin die Öffentlichkeit scheuen, wie der Teufel das Weihwasser?
Die Proteste richten sich nicht gegen den Mobilfunk als solches, sondern gegen die Ignoranz, die Bedenken der Bürger wahrzunehmen.
Anstatt, dass die Stadt die BI in die Pflicht nimmt, um mit Ihr und den Betreibern einen Konsens zu erarbeiten, wird sie und ihre Fachleute in keinerlei Gespräche einbezogen. Die Stadt kommt momentan lediglich Ihrer Informationspflicht nach und lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der BI kategorisch ab. Wir sind sicher, wenn alle Hand in Hand arbeiten würden, käme für die Kinder dieser Stadt eine bessere Lösung zustande.
Vielleicht müsste die Stadt auf Pachteinnahmen verzichten, aber Sie würde keinen Präzedenzfall in Maintal schaffen. Denn wie soll man auf einen Privatmann moralischen Druck ausüben, wenn die Stadt einen 56 Meter hohen Mobilfunkturm, ausgerüstet mit allen Betreibermodulen incl. UMTS, in die unmittelbare Nähe einer KITA stellt. Privatleute hatten bisher mehr Skrupel.
An die Mitglieder der BI MwW und deren Sympathisanten:
Jeder Leserbrief und jede gemeinsame Aktion bringt uns ein Stück näher, mit den Betreibern und der Stadt Maintal einen Konsens zu finden, mit dem wir alle leben können.
Als weitere Aktionen steht am Dienstag um 20:00 Uhr in der Gaststätte Strohl in Hochstadt ein weiteres Treffen auf dem Programm, das sowohl der Information als auch der Aktionsplanung dienen soll.
23.07.2004 Maintal TAGESANZEIGER
Von der Leichtfertigkeit von Volksvertretern im Umgang mit Mobilfunkstrahlung
Wenn alles auf der Welt einfach und klar durch schaubar wäre, könnte man Stadtrat Erik Schächer ohne weiteres abnehmen, dass er nur das Beste will. Das Beste, für die Bürger, die sich Gefahren durch Mobilfunkstrahlung ausgesetzt sehen, und das Beste für alle Handy-Nutzer, die eine lückenlose Mobilfunk-Versorgung für sich beanspruchen. Warum aber wird man das Gefühl nicht los, dass der Stadtrat die Ängste der Betroffenen nicht ernst nimmt?
Noch immer sind weder die kurzfristigen noch die langfristigen Folgen der Mobilfunkstrahlung restlos geklärt. Der Gutachterstreit währt seit Jahren, und so lange dies der Fall ist, gilt ein bundeseinheitlicher Grenzwert, der auch nach Ansicht vieler Ärzte und Wissenschaftler um das 1.000- bis 10.000-Fache zu hoch angesetzt ist. (Das Beispiel Salzburg zeigt, dass sogar mit einem noch geringeren Grenzwert als von jenen Experten gefordert eine lückenlose Mobilfunkversorgung möglich ist). Es sind nicht nur die immer wieder beschriebenen Krankheitssymptome im Umfeld von Mobilfunk-Sendeanlagen wie Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Allergien, Schlaflosigkeit, chronische Erschöpfung und Herzrhythmusstörungen bis hin zu Fehlgeburten und Schlaganfällen - auch über mögliche genetische Langzeitschäden durch Mobilfunk ist einfach nichts bekannt, darauf hatte auch der Hochstädter Arzt Dr. Thomas Riegel hingewiesen.
"Funk schädigt DNA" war ein Artikel vom 12. Juli in der "Frankfurter Rundschau" betitelt. Darin heißt es wörtlich: "Eine EU-fianzierte Studie hat nun nachgewiesen, dass Mobilfunkstrahlen die DNA-Strukturen von Zellen angreifen. Wissenschaftler aus sieben Ländern haben im so genannten Reflexprojekt vier Jahre lang untersucht, wie Zellstrukturen - menschliche wie tierische - auf elektromagnetische Felder reagieren. Die Ergebnisse gelten unter Experten als spektakulär: Elektromagnetische Schwingungen, vergleichbar mit denen eines Mobilfunk-Telefons, können demnach DNA-Strukturen zerstören und damit Erbgut verändern. Die Studie zeigt, dass Zellen nach der Bestrahlung durch elektromagnetische Felder DNA-Strangbrüche sowie Veränderungen an den Chromosomen aufweisen. Solche Genmutationen werden, wenn sie im menschlichen Körper auftreten, allgemein als krebserregend angesehen."
Wie es in dem Bericht weiter heißt, handelt es sich nach Angaben von Projektkoordinator Franz Adlkofer zunächst zwar nur um "Untersuchungen im Reagenzglas. " Aber: "Seit vielen, vielen Jahren sagte die Lehrmeinung, dass Mobilfunkstrahlen keine Auswirkung auf das Erbgut hätten. Das", so Adlkofer weiter; "haben wir widerlegt." Im Bundesumweltministerium wartet man nun auf den Abschlussbericht. Nach Lage der Dinge scheint durchaus möglich, dass sich dann trotz massiven Drucks der Mobilfunk- und UMTS-Lobby tatsächlich das vollzieht, was der Bundesgerichtshof in einer Urteilsbegründung vom 13. Februar 2004 bereits in Aussicht gestellt hat: "Neue Forschungsergebnisse, die die Grenzwerte in Frage stellen, können aber vor Gericht zu einer Umkehr der Beweislast führen, womit der Mobilfunkbetreiber die Ungefährlichkeit der Strahlung nachweisen müsste."
Wenn man diesen Gedanken, der nichts anderes bedeutet als eine Vorsorge-Verpflichtung des Verursachers, konsequent weiterdenkt, dann muss dies erstrecht für kommunale Volksvertreter gelten, die dem Wohle und der körperlichen Unversehrtheit aller verpflichtet sind. Und genau hier sind auch beim Bau des geplanten Mobilfunkmasts im Hochstädter Süden Zweifel anzumelden, denn der von Stadtrat Schächer gepriesene Mindestabstand zu Wohnbebauung und Kitas von 200 Metern ist eben keinerlei Gewähr für besagte Unversehrtheit. So weist eine Langzeitstudie im oberfränkischen Naila aus den Jahren 1994 bis 2004 nach, dass sich nach fünf Jahren Betriebszeit eines Mobilfunksenders das relative Risiko, an Krebs neu zu erkranken, für Bewohner im Umkreis von bis zu 400 Metern im Vergleich zu weiter entfernt lebenden Bewohnern verdreifacht hatte. (Quelle: www.buerger-welle.de ).
Alternative im Gewerbegebiet Mitte
Warum geht Stadtrat und Umweltdezernent Schächer mit keinem Wort auf solche Erkenntnisse ein, die ihm doch bekannt sein sollten? Warum drückt er Entscheidungen im Stadtparlament durch, ohne vorher alle Fakten auf den Tisch zu legen und ohne alternative Standorte wie etwa im Gewerbegebjet Mitte (die Entfernung zu sogenannten sensiblen Bereichen betrüge dort etwa 800 Meter) hinreichend zu prüfen?
Das Vorsorgeprinzip des Stadtrats lässt nur einen Schluss zu: Vorsorge heißt offenbar vor allem, möglichst allen Wünschen der Mobilfunkbetreiber und ihrer milliardenschweren Lobby gerecht zu werden. Für diese Klientel will Schächer ganz bestimmt nur das Beste.
24.07.2004 Leserbriefe im Maintal TAGESANZEIGER
Kommerzielle und politische Interessen wichtiger?
Zu: "Schächer: Vertragliche Garantien kann es nicht geben",
MT 22. Juli
Rationalität ist heute wohl mehr denn je die einzige Chance für Diskussionspartner, als vernünftige Wesen in vernünftiger Weise miteinander umzugehen. Deshalb lohnt es sich nicht, auf die weitgehend irrationale Stellungnahme von Herrn Schächer im Einzelnen einzugehen- Für das Denken und Handeln von Herrn Schächer in Sachen Mobilfunk sind zwei Aussagen kennzeichnend:
Brief vom 12.01.2004: " ...würde ich selbstverständlich die Errichtung einer Mobilfunkantenne in der Nähe meiner Wohnung akzeptieren."
Frankfurter Rundschau 12.07.2004: " Wir übernehmen als Verpächter auch das Schadenersatzrisiko, sei es für den Wert- verlust bei Immobilien oder Schaden an der Gesundheit."
Mit einer derartigen verantwortungslosen Einstellung wird Herr Schächer zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko für die Stadt Maintal!
Ist Herrn Schächer nicht bekannt, dass große Versicherungs- unternehmen (Allianz, HDI) Mobilfunkstrahlung als unkalkulierbares Risiko einstufen und die beiden größten Versicherungsmakler der Welt, Marsh und AON, bestätigen, dass Versicherungen seit diesem Jahr erstmals "auf breiter Front" das Mobilfunkstrahlenrisiko in ihren Policen ausgeschlossen haben?
Ist Herrn Schächer nicht bekannt, dass auch Banken darüber nachdenken, die Beleihungsgrenzen für mobilfunkbestrahlte Immobilien zu senken mit der Folge, dass sich diese Wertminderungen auf laufende Kredite und auf Anschlussfinanzierungen negativ auswirken können? Und Herr Schächer soll sich nicht darauf verlassen, dass Klagen wegen "Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk" noch überwiegend zu Gunsten der Mobilfunkbetreiber abgewiesen werden:
Wenn das BVG am 28.02.2002 eine auf Herabsetzung der geltenden Grenzwertegerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, weil keine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegenüber rein hypothetischen Gefährdungen bestehe, dann impliziert das ja wohl, dass eine "Pflicht des Staates zur Vorsorge gegenüber realen Gefährdungen" vom BVG bejaht werden würde.
Und der BGH führt in seiner Urteilsbegründung vom 13.02.2004 deutlich aus: Neue Forschungsergebnisse, die die Grenzwerte in Frage stellen, können aber vor Gericht zu einer Umkehr der Beweislast führen, womit der Mobilfunkbetreiber die Ungefährlichkeit der Strahlung nachweisen müsste." *hierzu gibt es neuere Erkenntnisse
Der BGH hebt die Bindung der unteren Gerichte an dieses Urteil ausdrücklich auf, so dass sie im Einzelfall auch nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen. Was wird Herr Schächer denn sagen, wenn die vom heutigen Stand der Wissenschaft und Forschung unterstützte niederländische Regierungsstudie zum europäischen Standard und von den Gerichten anerkannt wird? Diese Studie stellt im September 2003 zusammenfassend fest: "Mobilfunkstrahlung ist gesundheitsgefährdend!
UMTS-Mobilfunk ist noch gefährlicher als der bisherige GSM-Mobilfunk!"
"Verbraucherinitiative e. V.: " www.forum-elektrosmog.de steht u.a.:
Beim Elektrosmog geht es häufig nicht um eine rationale Risikodiskussion, sondern um handfeste kommerzielle und politische Interessen. Hier könnte sich Herr Schächer über den Ausbau der Mobilfunknetze informieren und sich ein Bild über den Stand der Wissenschaft zu möglichen Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk machen.
Im derzeitigen Denken und Handeln von Herrn Schächer haben die Wirtschaftsinteressen der Stadt und der Mobilfunkbetreiber offensichtlich Vorrang vor dem Gesundheitsinteresse und dem Wirtschaftsinteresse der Bevölkerung. Er ist nicht nur ein finanzielles Risiko für Maintal.
Dipl.-Ing. Otto Einsporn,
WaIdstraße 48,
"Entscheidungen auf Grundlage von Halbwissen"
Zu: Mobilfunk/Rathaus-Diskussion
Seit zwei Jahren wohne ich mittlerweile mit meiner Familie am Klingsee. Früher schon politisch aktiv, besuchte ich am 5.7. das erste Mal die Stadtverordnetenversammlung von Maintal. Ich muss sagen, es war ein ernüchterndes Erlebnis.
Die Bischofsheimer "Alten" waren stark vertreten und kämpften lautstark für das marode alte Bischofsheimer Rathaus, was die Stadt jeden Monat nur Geld kostet und nichts einbringt. Außer vielleicht verletzten Stolz der Bischofsheimer. Das Thema Kindergartengebühren und Mobilfunkmast interessierte die Rathauskämpfer dagegen überhaupt nicht.
Ich kann nur schlussfolgern, dass auch die hier lebenden Familien mit Kindern nicht weiter interessieren. Dabei sehe ich uns junge Familien als wichtigen Baustein dieser Gesellschaft und damit als wichtigen Baustein der Stadt Maintal. Wir Bewohner des Klingseegebietes investieren in die Stadt, vergeben Aufträge an die hier ansässigen Firmen, unsere Kinder bevölkern die Kitas und die Schulen. Haben wir trotzdem keinerlei Ansprüche und Rechte? Nein, wir werden immer mehr zur Kasse gebeten. Die Kitagebühren werden regelmäßig erhöht. Der Grund: die angespannte Haushaltslage. Ja können wir uns denn ein marodes Bischofsheimer Rathaus leisten?
In Sachen Mobilfunk hätte ich mir etwas mehr Sachverstand gewünscht. Entscheidungen werden auf der Grundlage von Halbwissen getroffen. Schade.
Susanne Sanchez,
Esztergomstraße 57,
Leserbrief zur Stellungnahme des Magistrats zum Thema Mobilfunk-Standort in Hochstadt
Es ist gegenüber den Kindern eine Schade, dass sich die gesamte Stadtverwaltung vor den Karren der Mobilfunkbetreiber spannen lässt.
Bei dem jetzt geplanten Standort handelt es sich um den denkbar schlechtesten Standpunkt und die Verantwortung für die Gesundheit der Bürger wird mit Füßen getreten.
An dieser Stelle ersparen wir es den Lesern, auf die Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten detailliert einzugehen, da dies schon in der Stadtversammlung und diversen Berichten erfolgte.
Eindeutige Fragen werden immer mit Floskeln und Wunschvorstellungen beantwortet.
Die wahren Gründe und Absprachen (finanzielle) werden wir wohl nie Erfahren.
Mit Unterschriften alleine, lässt sich der Standort nicht verhindern.
Die 600 besorgten Bürger und deren ca. 500 Kinder müssten nun Druck auf die Betreiber ausüben.
Alle Bürger die sich daran aktiv beteiligen möchten, sollten sich bei uns oder dem MwW melden. Entsprechende Adressen und Telefonnummern finden Sie unter http://www.klee-klaus.business.t-online.de
17.07.2004 Maintal TAGESANZEIGER
"Erbgutschäden noch in Jahrzehnten möglich"
Hochstädter Arzt Dr. Riegel kritisiert geplanten Mobilfunkmast
Maintal (dm). - Mit dem Hochstädter Internisten und Allgemeinarzt Dr. Thomas Riegel äußert sich nun auch ein ortsansässiger Mediziner äußerst kritisch zum geplanten Vorhaben der Stadt Maintal und der vier großen Mobilfunkbetreiber, auf einem städtischen Grundstück "An der Bleiche" im Hochstädter Süden einen 56 Meter hohen Mobilfunkmast aufzustellen. Dr. Riegel betont, dass mögliche Folgeschäden durch Mobilfunkstrahlung einfach nicht absehbar seien. "Handys gibt es seit gutzehn Jahren, viele das Erbgutschädigende Erkrankungen brechen jedoch erst nach 15 bis 30 Jahren auf", so Dr. Riegel. So lange keine entwarnenden Langzeitstudien vorhanden sind, müssten elektromagnetische Wellen durch Mobilfunk als potenzielle Gefahr eingestuft werden. "Es kann derzeit einfach niemand ausschließen, dass Mobilfunksender nicht erbgut- und zellschädigend sein können", so Dr. Riegel. Und dies auch weit unterhalb der gesetzlich festgelegten Grenzwerte. Er selbst unterstütze daher die Anliegen der Bürgerinitiative "Maintal wachsam gegen Mobilfunkanlagen in Wohngebieten" (MwW) nach Kräften. Mehrere in seiner Praxis als Unterschriftenlisten gegen den neuen Standort ausgelegte DIN-A-4-Seiten seien bereits komplett von besorgten Patienten unterzeichnet worden. Dr. Riegel: "Der Mast gehört da nicht hin!"
Mobilfunk: SPD sieht Stadtrat Schächer vor einem Scherbenhaufen
Maintal (pp/dm). - Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal sieht den Ersten Stadtrat Schächer am Scheiterhaufen seiner Mobilfunk-Politik. Die Enthüllungen der letzten Tage zeigten, dass Schächer in den letzten Monaten offenbar mehr von Hoffnungen getrieben wurde als von konkreten Ergebnissen.
Insgesamt mache sich bei der SPD-Fraktion der Eindruck breit, dass Schächer beginnend mit der Grundsatzentscheidung zur Standortfrage eine verschleiernde Informationspolitik betrieben hat. Auch die letzten Aussagen in der Presse zu konkreten Absprachen beziehungsweise Abbauzusagen seitens der Mobilfunkbetreiber schwächten seine Position. "Schächer hat nur das gesagt, was ihm half, Beschlüsse durchzudrücken", so Fraktionschef Karl-Heinz Kaiser. Kaiser hatte gemeinsam mit dem Großteil der SPD-Fraktion am 5. Juli die geforderte Änderung des Standortes in Hochstadt (mit Bau eines 56-Meter-Masts) abgelehnt. Er sieht sich auch bestätigt in seiner Aussage, dass die Mobilfunkbetreiber ohnehin machten, was sie wollen. Nach Überzeugung der SPD-Fraktion hätten auch die letzten Erklärungen der Mobilfunkbetreiber in dieser Woche zum Thema Grenzwerte und Einflussnahme der Stadt klargemacht, dass Schächer mit seiner Mobilfunk-Politik zum "zahnlosen Tiger" degradiert wurde. Weiter üben die Sozialdemokraten massive Kritik an der Informationspolitik des Ersten Stadtrates. So sei kurz vor Sitzungsbeginn am 5. Juli ein Dokument vorgelegt worden, das bereits seit Mitte Juni im Rathaus bekannt gewesen sei. Kaiser zeigt sich überzeugt davon, dass die Kenntnis dieses Dokumentes in der voraus gegangenen Ausschusssitzung die Auseinandersetzung in der Standortfrage anders hätte verlaufen lassen. "Aber seitens des Stadtrates als auch der verantwortlichen Mitarbeiter wurde das Dokument mit keinem Wort erwähnt. Ich glaube nicht der Aussage Schächers, dass dieses ein Versehen war. Da hilft auch keine Entschuldigung. Das war Strategie", so Kaiser weiter.
Politisch würden Schächers Aussagen noch Folgen haben. Man sei sehr erstaunt, wenn Schächer in der Presse erklärt, dass die Stadt nunmehr für Schadenersatzansprüche gerade steht, die sich aus den Anlagen ergeben, die auf städtischen Grundstücken stehen. Im städtischen Haushalt fanden sich hierzu keinerlei Vorkehrungen.
Dieses und einiges mehr werde Schächer den Stadtverordneten erklären müssen. Noch habe die SPD-Fraktion sich nicht festgelegt, wie sie die Hintergründe, die Beschlüsse seit September 2003 transparent machen wird. "Sicherlich wird es nicht mit einer einfachen Anfrage getan sein. Bis hin zu einem, Akteneinsichtsausschuss ist für uns alles vorstellbar", so Kaiser abschließend.
16.07.2004 Maintal TAGESANZEIGER
Höhere Belastung durch neue Anlage?
Steht der neue 56-Meter-Mobilfunkmast,
ist der Abbau anderer Sendeanlagen keineswegs sicher
Maintal (dm). - Die Diskussion um den geplanten, 56 Meter hohen Mobilfunkmast im Hochstädter Süden schwelt weiter. Stadtrat Erik Schächer gab gestern erneut die Marschrichtung aus, dass die Reduzierung der gesamten Strahlenbelastung im Stadtgebiet erklärtes Ziel der Stadt Maintal sei. Er räumte jedoch auch ein, von den Mobilfunkbetreibern bislang keinerlei Garantie erhalten zu haben, wann im Zuge des Neubaus des 56-Meter-Masts andere Mobilfunkstandorte in Maintal aufgegeben werden - und ob überhaupt.
Wie berichtet, hofft Schächer im Zuge der Installation des neuen Sendemasts an der auf städtischem Grund und Boden befindliche Kleingartenanlage "An der Bleiche" auf eine Art "Gegenleistung", nämlich den Abbau der Sendeanlagen auf der Hochstädter Volks- und Raiffeisenbank und in der Wachenbucher Straße in Hochstadt sowie auf dem Feuerwehrgerätehaus an der Berliner Straße in Dörnigheim. "Durch das Angebot einer besseren Alternative erleichtern wir den Mobilfunkbetreibern das Räumen anderer Standorte", so Schächer gestern gegenüber dem Tagesanzejger. Ob in dem Vertragswerk mit den Mobilfunkbetreibern über den neuen Standort der Verzicht auf bestehende Sendeanlagen festgeschrieben werde, konnte Schächer jedoch nicht bestätigen, Mit der Installation des geplanten 56-Meter-Masts noch im Jahr 2004 rechne er "eher nicht". Steht der Mast dann mutmaßlich im Frühjahr 2005, ist der gleichzeitige Abbau anderer Sendeanlagen jedoch keineswegs sicher. Denkbar ist demzufolge, dass die Strahlenbelastung im nächsten Jahr steigt, dann nämlich, wenn die neue Anlage in Betrieb geht und die alten bestehen bleiben.
10.000-Mikrowatt-Grenze nicht bindend Unterdessen meldet die Bürgerinitiative "Maintal wachsam gegen Mobilfunkanlagen in Wohngebieten" (MwW) erneut Zweifel an Schächers Aussage an, dass die neue Anlage den vom Stadtparlament angestrebten Höchstwert von 10 000 Mikrowatt je Quadratmeter unterschreiten werde. Bereits im November 2003 hatte ein Sprecher von T-Mobile im Gespräch mit dem Tagesanzeiger erklärt, dass für die Mobilfunkbetreiber einzig der gesetzliche Höchstwert von 4,5 Millionen Mikrowatt je Quadratmeter bindend sei. "Die Betreiber wollen keine Präzedenzfälle durch anderweitige Versprechungen schaffen", äußerte Schächer gestern hierfür Verständnis. (Weiterer Bericht folgt).
"Stadt Maintal hält sich nicht an ECOLOG-Empfehlungen"
Zu: "Mobilfunkmast eine große Gefahr", MTA vom 10. Juli
Warum gibt die Stadt viel Geld aus und beauftragt das EGOLOG- Institut, wenn sie Sich dann nicht an die Empfehlungen hält?
Die empfohlenen Standorte gelten lediglich für einen Betreiber und nicht für vier Betreiber.
Nach Aussage des EGOLOG-Institutes sollte man es unbedingt vermeiden, einen Mobilfunkturm mit allen vier Betreibern in dem jetzt geplanten Abstand zu einem sensitiven Bereich (Kita) zu errichten.
Für andere Bereiche empfiehlt das Institut, dass vor einem Pachtvertrag unbedingt die Gesamtemissionen von den vier Betreibern ermittelt werdensollte.
Herr Schächer würde sich in diesem Fall auf eine mündliche Absprache mit den Betreibern berufen, die den Grenzwert lediglich auf 10.000 Mikrowatt tatsächlich gemessene Emission pro Antenne vorsieht. Bei der Vielzahl von Antennen könnte die Belastung besorgniserregend hoch werden, obwohl sich die Betreiber an Ihre Vereinbarung halten würden.
Das EGOLOG-lristitut empfiehlt der Stadt Maintal, die Bevölkerung mit einer maximalen Gesamtemission von 10.000 Mikrowatt aller möglichen elektromagnetische Strahlung auszusetzen. Das bedeutet, dass moderne Technologien wie Mikrowellen, Bluetooth, Wireless Lan in die, Gesamtemission einzurechnen sind und somit die Emission des Mobilfunks auf 50 Prozent festgelegt werden soll, wobei in der Berechnung die maximale Volllast zu berücksichtigen ist. Bei vier Betreibern ist eine vielfach höhere Belastung zu erwarten.
Da die Stadt Maintal keinerlei Gestaltungssatzungen bzw. Flächennutzungspläne erlassen hat, besitzt Sie derzeit keinerlei kommunalrechtliche Möglichkeiten, um sensitive Bereiche wie Kindergärten zu schützen. Ist der Pachtvertrag erst einmal abgeschlossen, hat die Stadt Maintal keinerlei rechtliche Handhabung gegen die Mobilfunkbetreiber. Bei einem 56 Meter großen Turm hätten die Betreiber lediglich eine Informationspflicht. Gelingt es Wissenschaftlern, die gesundheitlichen Auswirkungen durch Mobilfunkstrahlung nachzuweisen, übernimmt die Stadt Maintal alle Schadensersatzansprüche?
Derzeit sind noch nicht alle möglichen Standorte geprüft worden. Es gibt sicherlich noch Alternativen, mit der sich eine erhebliche Verbesserung zu dem jetzt beschlossenen Standort erzielen lassen würde, auch wenn es sich hierbei nicht um ein städtisches Grundstück handeln würde.
Bei den angeführten Grenzwerte der Bundesimmissions- schutzverordnung (Blmsch V) handelt es sich um nachgewiesene gesundheitlich relevanten Wirkungen, die keinerlei Vorsorgewerte berücksichtigt. Vielmehr fordert das Bundesamt für Strahlenschutz, jede Strahlung ist so gering wie möglich zu halten.
Für Interessierte zu diesem Thema hier zwei Internet links: www.attendorn.de und www.ecolog-institut.de/templates/index.php
Angela und Olaf Lochmann,
An der Bleiche 3,
13.07.2004 Frankfurter Rundschau
Hochstädter wollen keinen Mobilfunkmast in den Kleingärten
Sorge um die Gesundheit / Krankenkataster geplant / Maintaler Parlament hat dem Standort bereits zugestimmt
400 Hochstädter laufen Sturm gegen einen 56 Meter hohen Mobilfunkmast, der voraussichtlich Anfang 2005 im Stadtwald nahe der Kleingartenanlage "Alte Bleiche" zwischen Südumgehung und Autobahn errichtet werden soll.
Maintal · 12. Juli · Besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Hochstadt und dem Dörnigheimer Wohngebiet Klingsee fürchten um ihre Gesundheit und besonders die ihrer Kinder, wenn vier Mobilfunkbetreiber ihre Anlagen auf dem Mast in Betrieb nehmen. Die Kindertagesstätte Ahornweg liegt 200 Meter davon entfernt, die im Moosburger Weg 700 Meter. Betroffene Anwohner planen ein Krankenkataster und wollen Blutuntersuchungen vor und nach Inbetriebnahme der Anlage initiieren. Darüber hinaus wollen sie Mustervordrucke entwickeln, um Schadenersatzansprüche gegenüber der Stadt geltend machen zu können.
Angela Lochmann von der Bürgerinitiative "Maintal wachsam gegen Mobilfunkanlagen in Wohngebieten" (MwW) hatte jüngst die Gelegenheit genutzt, das Parlament davon abzuhalten, dem Standort zuzustimmen, - doch vergeblich. Mit den Stimmen von CDU, FDP, des Fraktionslosen Wolfram Eschelbach und fünf SPD-Stadtverordneten wurde die Magistratsvorlage mehrheitlich angenommen. In der Standortplanung für das Stadtgebiet, die im September 2003 beschlossen wurde, war ursprünglich ein 20 bis 25 Meter hoher Mast nahe des Neuen Friedhofs in Hochstadt vorgesehen gewesen. Doch die Untere Naturschutzbehörde lehnte diesen Standort ab, weil der Sendeturm das Bild der geschützten Landschaft mit seinen Streuobstwiesen störe.
Stadt behält Einflussmöglichkeiten
Ein 56 Meter hoher Mast im Stadtwald mit seinen 35 bis 40 Meter hohen Bäumen kommt den Wünschen der Betreibern Vodafone,O2, T-Mobile und E-Plus und auch der Stadt entgegen. "Da er auf stadteigenem Grund steht, haben wir Einflussmöglichkeiten, beispielsweise, wenn die Sendeleistung erhöht oder um UMTS erweitert werden soll", erläutert Baudezernent Erik Schächer (CDU) gegenüber der FR. "Wir übernehmen als Verpächter auch das Schadensersatzrisiko", fügt er an, sei es für den Wertverlust bei Immobilien oder Schaden an der Gesundheit.
Maintal hat mit den Betreiberfirmen eine mündliche Absprache getroffen, dass die Strahlungsdichte pro Quadratmeter und Antenne 10 000 Mikrowatt nicht überschreiten soll. Der gesetzlich bindende Grenzwert der Bundesimmissionsschutzverordnung liegt bei 4,5 Millionen Mikrowatt pro Quadratmeter. Auf eine schriftliche Zusage lassen sich die Mobilfunkunternehmen nicht ein, denn sie würden damit in Maintal einen Präzedenzfall schaffen. "Mehr als dieses stillschweigende Abkommen ist nicht drin", betont Martin Weiß, im Rathaus zuständig für den technischen Umweltschutz: "Würde sich die Stadt nicht auf diesen Kompromiss einlassen, würden die Betreiber uns vielleicht umgehen". Denn nach der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden sind sie nur verpflichtet, die Kommune über die Standorte zu informieren.
In Hochstadt wird im kommenden Jahr die Sendeanlage auf der Raiffeisenbank entfernt, die auf dem Wohnblock in der Wachenbucher Straße - einem reinen Wohngebiet - nach Auskunft von Martin Weiß ebenfalls ("der Eigentümer weiß Bescheid"). Dann bleibt nur noch der "Riesenspargel", mit dem nach Ansicht Erik Schächers "die Belastung minimiert wird".
Hätte sich das Parlament dagegen ausgesprochen, wären die Betreiber in das Gewerbegebiet-Mitte im Nordwesten Dörnigheims ausgewichen, ist sich der Baudezernent sicher. "Und dann hätten wir als Stadt gar keine Handhabe mehr dagegen gehabt."
11.07.2004 Maintal TAGESANZEIGER
"Mobilfunkmast eine große Gefahr"
Bürgerinitiative MwW plant Aktionen vom Krankheiten-Kataster bis zur Klage auf Schadenersatz
Maintal (dm). - Nicht nur im Hochstädter Süden wächst die Beunruhigurig aufgrund des Vorhabens der Stadt Maintal und der vier großen Mobilfunkbetreiber, im Bereich der Kleingartenanlage "An der Bleiche" einen 56 Meter hohen Mobilfunkmast aufzustellen. Die Bürgerinitiative "Maintal wachsam gegen Mobilfunkanlagen in Wohngebieten" (MwW) kündigt jetzt an, einen Krankenkataster anzulegen, allen betroffenen Bürgern Bluttests an- zubieten sowie einen Mustervordruck für vorsorgliche Schadenersatzklagen gegen die Stadt Maintal zu entwickeln. Außerdem habe man bereits nahezu 400 Unterschriften gegen den neuen Standort gesammelt.
Nach Ansicht der MwW ist Stadtrat Erik Schächers Aussage, die gesamte Strahlenbelastung in Hochstadt und Dörnigheim würde abnehmen, schlichtweg falsch. "Die vom Sender ausgehende Strahlenbelastung erhöht sich um ein Mehrfaches und führt dazu, dass die Kita-Kinder und die umliegenden Bewohner besorgniserregend belastet werden", so die Einschätzung von MwW-Sprecher Olaf Lochmann.
Wie berichtet, hatte das Stadtparlament am Montagabend den neuen Standort mit knapper Mehrheit gebilligt. Schächer hatte argumentiert, dass für den neuen Standort drei jetzige Mobilfunkanlagen abgebaut würden und die Gesamtbelastung auch wegen der Höhe des neuen Masts eher sinken würde. Dem widerspricht Lochmann ganz entschieden: "Fakt ist, dass der Eigentümer auf Druck der MwW und der Anwohner den Pachtvertrag Volks- und Raiffeisenbank bereits gekündigt hat und dieser Standort Ende 2005 abgebaut wird. Für die beiden anderen Standorte - Wachenbucher Straße Hochstadt und Berliner Straße (Feuerwehrgebäude) Dörnigheim gibt es keinerlei Abbau-Garantie seitens der Mobilfunkbetreiber", so Lochmann.
Auch die Höhe des neuen Senders mindere keineswegs die Strahlenbelastung gegenüber dem jetzigen Zustand: "Vor allem die Kita-Kinder im Moosburger Weg und Ahornweg, die Bewohner im gesamtem Klinggelände sowie Fahrgasse, Jägerstraße, An der Bleiche und den Parallelstraßen würden stärker als bisher belastet."
Mit gezielten Aktionen wie der Anlage eines Krankheiten-Katasters, Bluttests an betroffenen Bürgern vor und nach Aufstellen des neuen Senders sowie dem Anfertigen eines Mustervordrucks zur Schadenersatzklage gegen die Stadt Maintal will die MwW weiter Druck gegen den neuen Standort machen, der sich auf einem städtischen Grundstück befindet. In Kürze will die Stadt mit den Mobilfunkbetreibern einen entsprechenden Pachtvertrag abschließen. "Die Mobilfunkbetreiber stehen momentan unter enormem Zeitdruck, um geeignete Standorte für ihre UMTS-Nutzung aufzubauen", berichtet MwW-Sprecher Lochmann weiter. Die Stadt habe diesem Druck zu schnellnachgegeben und verschenke somit eine bessere Verhandlungsposition. "Dabei", so Lochmann abschließend, "lässt sich die Stadt Maintal von den Betreibern über den Tisch ziehen und nimmt ein Bauernopfer vorsätzlich in Kauf."
http://www.silicon.de/cpo/news-mobile/detail.php?nr=15659
http://tinyurl.com/6lb28
http://www.buergerwelle.de/pdf/offener_brief_bamberg_an_bundesregierung.pdf
http://www.buergerwelle.de/pdf/naila_mobilfunkstudie.doc

References: BGH 
 BGH 
 §5
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 §9
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