Source: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/91a.html
Timestamp: 2019-07-21 04:28:28+00:00

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§ 91a SGB V Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen
Sozialgesetzbuch SGB
Sozialgesetzbuch (SGB V)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.3.2019 I 350
(1) Die Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss führt das Bundesministerium für Gesundheit. Die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches gelten entsprechend. Für das Haushalts- und Rechnungswesen gelten die §§ 67 bis 69 Absatz 1 und 2, § 70 Absatz 1 und die §§ 76 bis 77 Absatz 1 und 1a des Vierten Buches entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss übermittelt seinen Haushaltsplan dem Bundesministerium für Gesundheit. Er teilt dem Bundesministerium für Gesundheit mit, wenn er eine vorläufige Haushaltsführung, die Genehmigung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Ausgaben oder einen Nachtragshaushalt beschließt. Für das Vermögen gelten die §§ 80 bis 83 und 85 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Für das Verwaltungsvermögen gilt § 263 entsprechend. Für die Höhe der Betriebsmittel gilt § 260 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Soweit Vermögen nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der nach § 91 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 139c zu erhebenden Zuschläge zu verwenden.
(2) Für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss kann die Aufsichtsbehörde ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10 000 000 Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festsetzen.
(3) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat geeignete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer ordnungsgemäßen Verwaltungsorganisation zu ergreifen. In der Verwaltungsorganisation ist insbesondere ein angemessenes internes Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem einzurichten. Die Ergebnisse des internen Kontrollsystems sind dem Beschlussgremium nach § 91 Absatz 2 Satz 1 und dem Innovationsausschuss nach § 92b Absatz 1 in regelmäßigen Abständen sowie bei festgestellten Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder andere wesentliche Vorschriften auch der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
(4) Die Vorschriften über die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung von Einrichtungen sowie über eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Einrichtungen nach § 219 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.
SGB V Sozialgesetzbuch
§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung
§ 2 Leistungen
§ 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen
§ 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten
§ 3 Solidarische Finanzierung
§ 4 Krankenkassen
§ 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren
Versicherung kraft Gesetzes
§ 5 Versicherungspflicht
§ 6 Versicherungsfreiheit
§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht
Versicherungsberechtigung
Versicherung der Familienangehörigen
§ 10 Familienversicherung
Übersicht über die Leistungen
§ 11 Leistungsarten
§ 13 Kostenerstattung
§ 14 Teilkostenerstattung
§ 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
§ 16 Ruhen des Anspruchs
§ 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
§ 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs
Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung
§ 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten
§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung
§ 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
§ 20d Nationale Präventionsstrategie
§ 20e Nationale Präventionskonferenz
§ 20f Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie
§ 20g Modellvorhaben
§ 20h Förderung der Selbsthilfe
§ 20i Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 20j Präexpositionsprophylaxe
§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)
§ 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
§ 22a Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen
§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen
§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
§ 24a Empfängnisverhütung
§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation
§ 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe
§ 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
§ 24f Entbindung
§ 24g Häusliche Pflege
§ 24h Haushaltshilfe
§ 24i Mutterschaftsgeld
Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
§ 25 Gesundheitsuntersuchungen
§ 25a Organisierte Früherkennungsprogramme
§ 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche
Krankenbehandlung
§ 27 Krankenbehandlung
§ 27a Künstliche Befruchtung
§ 27b Zweitmeinung
§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29 Kieferorthopädische Behandlung
§ 30a
§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
§ 31a Medikationsplan
§ 32 Heilmittel
§ 33 Hilfsmittel
§ 33a
§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen
§ 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln
§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln
§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel
§ 37 Häusliche Krankenpflege
§ 37a Soziotherapie
§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 38 Haushaltshilfe
§ 39 Krankenhausbehandlung
§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen
§ 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen
§ 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
§ 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie
§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
§ 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen
§ 43b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
§ 43c Zahlungsweg
§ 44 Krankengeld
§ 44a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld
§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes
§ 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
§ 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
§ 48 Dauer des Krankengeldes
§ 49 Ruhen des Krankengeldes
§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe
§ 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
§ 52a Leistungsausschluss
Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
§ 53 Wahltarife
§ 55 Leistungsanspruch
§ 56 Festsetzung der Regelversorgungen
§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern
§ 58 Beitrag für Zahnersatz
§ 60 Fahrkosten
Zuzahlungen, Belastungsgrenze
§ 61 Zuzahlungen
§ 62 Belastungsgrenze
§ 62a
Weiterentwicklung der Versorgung
§ 63 Grundsätze
§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern
§ 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung
§ 64b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
§ 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN
§ 65 Auswertung der Modellvorhaben
§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung
§ 65c Klinische Krebsregister
§ 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen
§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
§ 67 Elektronische Kommunikation
§ 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
§ 69 Anwendungsbereich
§ 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
§ 71 Beitragssatzstabilität
Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen
§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung
§ 74 Stufenweise Wiedereingliederung
§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung
§ 75a Förderung der Weiterbildung
§ 76 Freie Arztwahl
Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
§ 77a Dienstleistungsgesellschaften
§ 77b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
§ 79 Organe
§ 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie
§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse
§ 80 Wahl und Abberufung
§ 81 Satzung
§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 82 Grundsätze
§ 83 Gesamtverträge
§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung
§ 85 Gesamtvergütung
§ 85a (weggefallen)
§ 85b (weggefallen)
§ 85d (weggefallen)
§ 86 (weggefallen)
§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten
§ 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
§ 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
§ 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten
Zahntechnische Leistungen
§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen
§ 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
§ 89a Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen
Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 90 Landesausschüsse
§ 90a Gemeinsames Landesgremium
§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen
§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 92a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 92b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel
§ 94 Wirksamwerden der Richtlinien
Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung
§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister
§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung
§ 96 Zulassungsausschüsse
§ 97 Berufungsausschüsse
§ 98 Zulassungsverordnungen
Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
§ 99 Bedarfsplan
§ 100 Unterversorgung
§ 101 Überversorgung
§ 102 (weggefallen)
§ 103 Zulassungsbeschränkungen
§ 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen
§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung
§ 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen
§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen
§ 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 108 Zugelassene Krankenhäuser
§ 108a Krankenhausgesellschaften
§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110a Qualitätsverträge
§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen
§ 111b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen
§ 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung
§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung
§ 114 Landesschiedsstelle
Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus
§ 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung
§ 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung
§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung
§ 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung
§ 117 Hochschulambulanzen
§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen
§ 118a Geriatrische Institutsambulanzen
§ 119 Sozialpädiatrische Zentren
§ 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
§ 119c Medizinische Behandlungszentren
§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
§ 121 Belegärztliche Leistungen
§ 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
§ 122 Behandlung in Praxiskliniken
§ 123 (weggefallen)
Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
§ 124 Zulassung
§ 125 Verträge
§ 125a Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung
§ 125b Bundesweit geltende Preise
Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
§ 126 Versorgung durch Vertragspartner
§ 127 Verträge
§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung
§ 129a Krankenhausapotheken
§ 130 Rabatt
§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer
§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung
§ 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern
§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe
§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
§ 132b Versorgung mit Soziotherapie
§ 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen
§ 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen
§ 132f Versorgung durch Betriebsärzte
§ 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
§ 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen
§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen
§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe
Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung
§ 135b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 135c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft
§ 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung
§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen
§ 136b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus
§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung
§ 136d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a
§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme
§ 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse
§ 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung
§ 137j Pflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung
§ 138 Neue Heilmittel
§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
§ 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
§ 139b Aufgabendurchführung
§ 139c Finanzierung
§ 139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
§ 140 Eigeneinrichtungen
Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
§ 140a Besondere Versorgung
Zwölfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
§ 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
§ 140g Verordnungsermächtigung
§ 140h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
§ 142 Sachverständigenrat
Organisation der Krankenkassen
Arten der Krankenkassen
§ 143 Bezirk der Ortskrankenkassen
§ 144 Freiwillige Vereinigung
§ 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
§ 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
§ 146a Schließung
Betriebskrankenkassen
§ 147 Errichtung
§ 148 Verfahren bei Errichtung
§ 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe
§ 150 Freiwillige Vereinigung
§ 151 Ausscheiden von Betrieben
§ 152 Auflösung
§ 153 Schließung
§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
§ 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
Innungskrankenkassen
§ 157 Errichtung
§ 158 Verfahren bei Errichtung
§ 159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen
§ 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen
§ 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung
§ 162 Auflösung
§ 163 Schließung
§ 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte
§ 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse
§ 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Ersatzkassen
§ 168 Ersatzkassen
§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen
§ 170 Schließung
§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
Kassenartenübergreifende Regelungen
§ 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen
§ 171b Insolvenz von Krankenkassen
§ 171c Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung
§ 171d Haftung im Insolvenzfall
§ 171e Deckungskapital für Altersversorgungs­verpflichtungen
§ 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
§ 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
§ 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
Wahlrechte der Mitglieder
§ 173 Allgemeine Wahlrechte
§ 174 Besondere Wahlrechte
§ 175 Ausübung des Wahlrechts
§ 176 (weggefallen)
§ 177 (weggefallen)
Mitgliedschaft und Verfassung
§ 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse
§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern
§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
Satzung, Organe
§ 194 Satzung der Krankenkassen
§ 195 Genehmigung der Satzung
§ 196 Einsichtnahme in die Satzung
§ 197 Verwaltungsrat
§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 197b Aufgabenerledigung durch Dritte
§ 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
§ 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
§ 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
§ 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
§ 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld
§ 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld
§ 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§ 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
Verbände der Krankenkassen
§ 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 209 Verwaltungsrat der Landesverbände
§ 209a Vorstand bei den Landesverbänden
§ 210 Satzung der Landesverbände
§ 211 Aufgaben der Landesverbände
§ 211a Entscheidungen auf Landesebene
§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
§ 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
§ 214 Aufgaben
§ 215 (weggefallen)
§ 216 (weggefallen)
§ 217 (weggefallen)
§ 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217b Organe
§ 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
§ 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 217e Satzung
§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
§ 217h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
§ 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
§ 218 Regionale Kassenverbände
§ 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
§ 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
§ 219d Nationale Kontaktstelle
Aufbringung der Mittel
§ 220 Grundsatz
§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
§ 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter
§ 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen
§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
§ 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 231 Erstattung von Beiträgen
§ 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
§ 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld
§ 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
§ 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen
§ 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
§ 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
§ 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
Beitragssätze, Zusatzbeitrag
§ 241 Allgemeiner Beitragssatz
§ 242 Zusatzbeitrag
§ 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
§ 243 Ermäßigter Beitragssatz
§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten
§ 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II
§ 247 Beitragssatz aus der Rente
§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
Tragung der Beiträge
§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
§ 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung
§ 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld
§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied
§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte
Zahlung der Beiträge
§ 252 Beitragszahlung
§ 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt
§ 254 Beitragszahlung der Studenten
§ 255 Beitragszahlung aus der Rente
§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
§ 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
Beitragszuschüsse
§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen
Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 259 Mittel der Krankenkasse
§ 260 Betriebsmittel
§ 261 Rücklage
§ 262 Gesamtrücklage
§ 263 Verwaltungsvermögen
§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
§ 265a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse
§ 265b Freiwillige finanzielle Hilfen
§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)
§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich
Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner
§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
§ 270a Einkommensausgleich
§ 271 Gesundheitsfonds
§ 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
§ 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
§ 275 Begutachtung und Beratung
§ 275a Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst
§ 275b Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Medizinischen Dienst
§ 276 Zusammenarbeit
§ 277 Mitteilungspflichten
§ 278 Arbeitsgemeinschaft
§ 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat
§ 280 Aufgaben des Verwaltungsrats
§ 281 Finanzierung und Aufsicht
§ 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 283 Ausnahmen
Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Informationsgrundlagen
Grundsätze der Datenverwendung
§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen
§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 286 Datenübersicht
§ 287 Forschungsvorhaben
Informationsgrundlagen der Krankenkassen
§ 288 Versichertenverzeichnis
§ 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 290 Krankenversichertennummer
§ 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis
§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur
§ 291b Gesellschaft für Telematik
§ 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung
§ 291e Interoperabilitätsverzeichnis
§ 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 291g Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung und zur Videosprechstunde
§ 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Übermittlung von Leistungsdaten
§ 294 Pflichten der Leistungserbringer
§ 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden
§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen
§ 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen
§ 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten
§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung
§ 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen
§ 301 Krankenhäuser
§ 301a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen
§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
§ 303 Ergänzende Regelungen
§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz
§ 303b Datenübermittlung
§ 303c Vertrauensstelle
§ 303d Datenaufbereitungsstelle
§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung
Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse
§ 305 Auskünfte an Versicherte
§ 305a Beratung der Vertragsärzte
§ 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 307 Bußgeldvorschriften
§ 307a Strafvorschriften
§ 307b Strafvorschriften
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 309 Versicherter Personenkreis
§ 310 Leistungen
§ 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
§ 313 (weggefallen)
Weitere Übergangsvorschriften
§ 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz
§ 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung
§ 317 Psychotherapeuten
§ 318 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung
§ 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif
§ 320 Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften
§ 321 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1
§ 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen
§ 323 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung
§ 324 Übergangsregelung für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
§ 325 Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen
§ 326 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der KassenärztlichenBundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter
Sozialrecht-Links

References: Art. 3
 § 70
 § 305
 § 263
 § 260
 § 91
 § 139
 § 271
 § 91
 § 92
 § 219

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 20

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§ 21

§ 22

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§ 23

§ 24

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§ 24

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§ 25

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§ 26

§ 27

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§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

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§ 32

§ 33

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§ 34

§ 35

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§ 36

§ 37

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§ 38

§ 39

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§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

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§ 44

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§ 45

§ 46

§ 47

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§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

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§ 53

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 60

§ 61

§ 62

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§ 63

§ 64

§ 64

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§ 65

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§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

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§ 73

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§ 74

§ 75

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§ 76

§ 77

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§ 78

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§ 79

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§ 82

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§ 84

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§ 86

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§ 88

§ 89

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§ 90

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§ 91

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§ 92

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§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

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§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

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§ 107

§ 108

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§ 109

§ 110

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§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

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§ 116

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§ 117

§ 118

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§ 119

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§ 120

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§ 122

§ 123

§ 124

§ 125

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§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

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§ 130

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§ 132

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§ 133

§ 134

§ 135

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§ 136

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§ 140

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§ 140

§ 142

§ 143

§ 144

§ 145

§ 146

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§ 147

§ 148

§ 149

§ 150

§ 151

§ 152

§ 153

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§ 157

§ 158

§ 159

§ 160

§ 161

§ 162

§ 163

§ 164

§ 166

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§ 170

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 § 12

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§ 172

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§ 173

§ 174

§ 175

§ 176

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§ 188

§ 189

§ 190

§ 191

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§ 193

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§ 198

§ 199

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§ 208

§ 209

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§ 210

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§ 214

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§ 245

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§ 248

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§ 252

§ 253

§ 254

§ 255

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§ 258

§ 259

§ 260

§ 261

§ 262

§ 263

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§ 271

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§ 278

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§ 283

§ 284

§ 285

§ 286

§ 287

§ 288

§ 289

§ 290

§ 291

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§ 291

§ 291

§ 291

§ 291

§ 291

§ 292

§ 293

§ 294

§ 294

§ 295

§ 295
 § 73
 § 132
 § 132
 § 140

§ 296

§ 297

§ 298

§ 299

§ 300

§ 301

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§ 302

§ 303

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§ 304

§ 305

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§ 306

§ 307

§ 307

§ 307

§ 309

§ 310

§ 311

§ 313

§ 314

§ 315

§ 316

§ 317

§ 318

§ 319

§ 320

§ 321
 § 137

§ 322

§ 323

§ 324

§ 325

§ 326