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Timestamp: 2017-08-23 19:35:39+00:00

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§ 468 BGB - Stundung des Kaufpreises - Gesetze - JuraForum.de
§ 468 BGB - Stundung des Kaufpreises
Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs)
Kapitel 3 (Vorkauf)
(1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet.
(2) Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstück vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, übernommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist.
Weitere Vorschriften um § 468 BGB
§ 463 BGB - Voraussetzungen der Ausübung
§ 465 BGB - Unwirksame Vereinbarungen
§ 466 BGB - Nebenleistungen
§ 467 BGB - Gesamtpreis
§ 469 BGB - Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470 BGB - Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471 BGB - Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472 BGB - Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473 BGB - Unübertragbarkeit
BGH zum arglistigen Verschweigen eines Mangels: sofortige Minderung des Kaufpreises (10.01.2008, 09:14)
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige...
Entscheidungen zu § 468 BGB
VG-DES-SAARLANDES, 12.02.2009, 5 L 69/09
1. Ein notarieller Kaufvertrag zwischen einer GmbH und einer Gbr, an der die GmbH mit 10 % beteiligt ist und deren Zweck u.a. der Handel mit Immobilien ist, stellt keine Einbringung des Kaufobjekts in die Gesellschaft dar, wenn die Beteiligten zu dem über das Bestehen eines Vorkaufsrechts belehrt wurden. 2. Der Verkauf eines...
VG-STUTTGART, 27.01.2009, 5 K 2620/08
1. Bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts handelt es sich ebenso wie in anderen Fällen des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinden (etwa §§ 24 ff. BauGB, § 25 LWaldG) um Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Angelegenheiten, § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO). Die Gemeinden handeln bei der Ausübung des...
OLG-HAMBURG, 16.06.2000, 12 U 88/98
Wenn die Wendefläche für Lieferfahrzeuge abweichend vom Lageplan auf dem Nachbargrundstück liegt, stehen dem Käufer nur - hier verjährte - Gewährleistungsrechte zu. Schadensersatz wegen teilweiser Nichterfüllung des Kaufvertrags kann er nicht verlangen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.12.1993, 9 S 1607/91
1. Die Kühlanlage einer ausschließlich der längerfristigen Obstlagerung dienenden Kühlhalle ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert, soweit sie nicht durch bestandskräftige Einschätzung der versicherten Gegenstände mit hinreichender Bestimmtheit von der Versicherung ausgenommen ist.
Sicherheitsfrage 15 + Fün f =
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 § 468

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§ 465

§ 466

§ 467

§ 469

§ 470

§ 471

§ 472

§ 473

BGH 
 § 468
 § 25
 § 17