Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4725.4
Timestamp: 2019-11-18 07:41:47+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Mutterschutzverordnung - MuSchuVO
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 14.11.2003
Vollzitat: Mutterschutzverordnung vom 31. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 121), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 402) geändert worden ist
(Mutterschutzverordnung – MuSchuVO)
§ 100 Nr. 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 615),
(2) In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung darf die Beamtin nicht beschäftigt werden, es sei denn, daß sie sich zur Dienstleistung ausdrücklich bereit erklärt; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.
für Arbeiten, bei denen sie ständig stehen muß, soweit diese Beschäftigung nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft täglich vier Stunden überschreitet;
für Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten muß;
für Arbeiten, bei denen die Beamtin infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt ist oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht; 1
für Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, es sei denn, daß die Art der Arbeit und das Arbeitstempo nach Feststellung der obersten Dienstbehörde eine Beeinträchtigung der Gesundheit der Beamtin oder des Kindes nicht befürchten lassen;
Die §§ 1 bis 5 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782) sind entsprechend anzuwenden. 2
(1) In den ersten acht Wochen nach der Entbindung ist eine Beamtin nicht zur Dienstleistung heranzuziehen. Diese Frist verlängert sich bei Frühgeburten und bei Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen, bei Frühgeburten zusätzlich um den Zeitraum, der nach § 1 Abs. 2 nicht in Anspruch genommen worden ist. Beim Tode ihres Kindes kann die Beamtin auf ihr ausdrückliches Verlangen schon vor Ablauf dieser Fristen wiederbeschäftigt werden, wenn sich aus dem ärztlichen Zeugnis keine Bedenken hiergegen ergeben. Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen. 3
Durch die Beschäftigungsverbote der §§ 1, 2 und 3 sowie des § 9 hinsichtlich des Dienstes zu ungünstigen Zeiten wird die Zahlung der Dienst- oder Anwärterbezüge sowie der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und für Wechselschicht- oder Schichtdienst nach den §§ 3, 4 und 22 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung – EZulV) nicht berührt. Das gleiche gilt für das Dienstversäumnis während der Stillzeit (§ 8). Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und für Wechselschicht- oder Schichtdienst sowie für die Vergütung nach der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung – VollstrVergV) ist der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. 4
Soweit die in § 1 Abs. 2 und in § 3 Abs. 1 genannten Zeiten sowie der Entbindungstag in einen Erziehungsurlaub fallen, erhält die Beamtin einen Zuschuß von 12,78 EUR je Kalendertag, wenn sie während des Erziehungsurlaubs nicht teilzeitbeschäftigt ist. Bei einer Beamtin, deren Dienstbezüge oder Anwärterbezüge vor Beginn des Erziehungsurlaubs die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten, ist der Zuschuß auf 204,52 EUR begrenzt. Bei der Berechnung der Dienst- oder Anwärterbezüge nach Satz 2 werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge, Aufwandsentschädigungen sowie Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt. 5
(1) Wird eine Beamtin während ihrer Schwangerschaft oder solange sie stillt mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muß, ist für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen; wird sie mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig sitzen muß, ist ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihres Dienstes zu geben.
(3) Im Verkehrswesen dürfen Beamtinnen während ihrer Schwangerschaft und solange sie stillen, abweichend von Absatz 1 an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluß an eine Nachtruhe gewährt wird.
(1) Endet ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Zeit, das zu Beginn der Schutzfrist des § 1 Abs. 2 bestanden hat, mit der Ablegung der Prüfung, dem endgültigen Nichtbestehen der Prüfung oder dem wiederholten Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, die Voraussetzung für die Ablegung der Prüfung ist, kraft Gesetzes oder Rechtsverordnung oder wegen Zeitablaufs während der Schutzfrist des § 1 Abs. 2, so erhält die frühere Beamtin auf Antrag ein besonderes Mutterschaftsgeld für den Zeitraum, für den ihr bei Fortbestehen des Beamtenverhältnisses Dienst- oder Anwärterbezüge nach § 4 während des Beschäftigungsverbots des § 1 Abs. 2 zugestanden hätten. Das besondere Mutterschaftsgeld beträgt monatlich 260,76 EUR, jedoch nicht mehr als die vor Beendigung des Beamtenverhältnisses zustehenden laufenden monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge, gemindert um die gesetzlichen Abzüge. 6
§ 2 Absatz 2 Nr. 5 neu gefasst durch Verordnung vom 27. April 1995 (SächsGVBl. S. 153)
§ 2a eingefügt durch Verordnung vom 22. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 5)
§ 3 Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 5)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 27. April 1995 (SächsGVBl. S. 153)
§ 5 neu gefasst durch Verordnung vom 27. April 1995 (SächsGVBl. S. 153); Satz 1 und 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 725)
§ 11 Absatz 1 Satz 2 geändert Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 725)
SächsGVBl. 1993 Nr. 9, S. 121
Fassung gültig bis: 14. November 2003
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4725.4 Stand vom 18.11.2019

References: § 100
 § 1
 § 9
 § 1
 § 3
 § 52
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 11