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Timestamp: 2019-09-18 22:17:18+00:00

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KANZLEIFÜHRUNG ................................................................................................................................................................................................................... lich komplexere Tätigkeiten und die Mandantenbetreuung genutzt werden kann. Ein weiterer Aspekt kommt dabei erschwerend hinzu: Die Mandanten sind kritischer geworden. Sie erwarten neben der hohen fachlichen Expertise des Anwaltes auch eine gute nichtjuristische Betreuung. Auch hier: Das Gesamtpaket wird vom Mandanten bewertet. Umso wichtiger ist es, gute ReNos und ReFas zu haben, die dem Anwalt sowohl fachlich als auch bei der Mandantenbetreuung Rückendeckung geben können. Welche Ausbildungsinhalte könnten ReFas und ReNos am besten auf die Digitalisierung vorbereiten? Der elektronische Rechtsverkehr ist in der neuen ReNoPat-AusbV (www.gesetze-im-internet.de) an verschiedenen Stellen fest verankert. So finden wir unter dem Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs als allgemeinen Punkt in der Verordnung, der daher aber auch sehr umfassend ist. Aber auch beim Thema Datenschutz/Datensicherung spielt Digitalisierung eine Rolle – oder der elektronische Zahlungsverkehr. Ich denke, dass sich jede Kanzlei klarmachen muss, dass der Weg der Digitalisierung eingeschlagen wurde und es keine Umkehr mehr geben wird. Je eher man sich als Kanzleiteam auf dieses Thema einlässt, desto besser wird man darauf vorbereitet sein. Könnten Sie zum Abschluss die für Sie wichtigsten drei Aspekte guter Kanzleiführung nennen? Das auf drei Punkte zu reduzieren ist schwer. Aber ich will es versuchen: 1. Einbindung des gesamten Kanzleiteams in die Ziele der Kanzlei 2. Wertschätzender Umgang innerhalb des Kanzleiteams (in alle Richtungen) 3. Eine leistungsgerechte Vergütung für den hoch qualifizierten Beruf der ReNo/ReFa bzw. der Fachwirte Frau Tietje, ich danke Ihnen für das Gespräch! ÜBER DEN RENO-BUNDESVERBAND: RENO steht für „Vereinigung der REchtsanwalts- und NOtariatsangestellten e.V. Die Vereinigung mit ihren bundesweit aktiven Orts- und Landesverbänden bildet den Zusammenschluss aller Mitarbeiter von Rechtsanwälten, Notaren und Patentanwälten. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern, die entsprechenden Berufsgruppen in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen der Kammern zu vertreten und sich für gute Arbeits- und Gehaltsbedingungen einzusetzen. Die Mitglieder sind im gesamten Bundesgebiet in den Ortsvereinen und Landesverbänden organisiert. Die Zukunft der Kanzlei ist digital. Die digitale Zukunft kommt – und RA-MICROv macht sie Ihnen einfach. Die virtuelle Kanzlei-EDV ermöglicht den Zugriff auf alle Dokumente Ihrer Kanzlei mit jedem Gerät Ihrer Wahl – einfach, sicher und für die Anforderungen einer modernen Kanzlei optimiert. Informieren Sie sich jetzt über die Vorteile von RA-MICROv und Kombinationsmöglichkeiten mit Ihrer bestehenden EDV: www.ra-micro.de/v 10 // FACHINFO-MAGAZIN INFOLINE: 030 43598 801 RA-MICROv – die virtuelle Kanzlei-EDV.
RVG & CO. ................................................................................................................................................................................................................... DIE ABTRETUNG DES KOSTEN- ERSTATTUNGSANSPRUCHS – WAS IST BEI § 43 RVG ZU BEACHTEN? DETLEF BURHOFF Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de www.burhoff.de In § 43 RVG ist für das Straf- und Bußgeldverfahren die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des freigesprochenen Angeklagten und die sich im Fall der Abtretung ergebenden Folgen geregelt. Die damit zusammenhängenden Fragen erlangen Bedeutung in folgender Konstellation: Der Mandant ist frei gesprochen worden bzw. ein Rechtsmittel hat einen (Teil-)Erfolg erzielt: Folge davon ist, dass der Staatskasse nach § 467 StPO bzw. § 473 Abs. 3 u. 4 StPO die notwendigen Auslagen des Angeklagten ganz oder teilweise auferlegt werden. Der Verteidiger lässt sich nun den insoweit gegebenen Kostenerstattungsanspruch des Mandanten abtreten und macht ihn gegenüber der Staatskasse geltend. Der Verteidiger ist dann häufig erstaunt, wenn die Staatskasse mit einem ihr ggf. zustehenden Anspruch auf Zahlung einer Geldstrafe und/ oder von Gerichtskosten, auch aus früheren Verfahren, aufrechnet. Damit kann sich der Verteidiger dann nämlich nicht wegen seiner Vergütung gegenüber dem Mandanten aus dessen Anspruch gegenüber der Staatskasse ganz oder wenigstens teilweise befriedigen. Der Verteidiger fragt sich: Kann das sein, es war doch abgetreten, bzw., wie hätte ich gegensteuern können? Die Antwort lautet: Ja, das Vorgehen der Staatskasse kann richtig sein. Aber der Rechtsanwalt hätte gegensteuern können, und zwar folgendermaßen: Er hätte sich die Ansprüche früh, ggf. schon in der Vollmacht, abtreten lassen und dann rechtzeitig (s)eine Abtretungsurkunde zur Akte reichen und die Abtretung anzeigen müssen. Was im Einzelnen zu beachten ist, ergibt sich aus folgender Checkliste: 1. Wo findet man die anzuwendenden Regelungen? Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des frei gesprochenen Angeklagten ist in § 43 RVG geregelt. 2. Worauf ist bei einer Abtretung allgemein zu achten? Für die Abtretung des Erstattungsanspruchs des Beschuldigten/Betroffenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen aus der Staatskasse an seinen Verteidiger gelten die allgemeinen Regeln. Der Anspruch muss gem. § 398 BGB formwirksam an den Rechtsanwalt abgetreten worden sein. Erforderlich ist eine ausdrückliche Abtretung des Erstattungsanspruchs. 3. Reicht eine dem Rechtsanwalt erteilte Geldempfangs- bzw. Inkassovollmacht für die Annahme einer Abtretung aus? Nein, es muss ausdrücklich abgetreten werden. 4. Gelten ggf. Abtretungsverbote? Ja. Es besteht z. B. nach § 13 Abs. 2 StrEG ein Abtretungsverbot für die Haftentschädigungsforderung; das ist zu beachten, (LG Saarbrücken AGS 2010, 221 = RVGreport 2010, 381 = StRR 2010, 240). 11 // FACHINFO-MAGAZIN
Seite 9: Ab sofort sind die neuen KANZLEIFÜ

References: § 43
 § 43
 § 467
 § 473
 § 43
 § 398
 § 13