Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/17/olg-hamm-fehlender-hinweis-speicherung-vertragstextes-onlineshop-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-03-28 20:30:37+00:00

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BlogsTönsbergrechtDezember 2012OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes in einem Onlineshop ist wettbewerbswidrigMein Lieblings-OLG sorgt mal wieder für Klarheit. In einem Urteil vom 23.10.2012 hat der 4. Senat unter Vorsitz des VROLG Knippenkötter entschieden, dass ein gewerblicher Händler auf eBay dann unlauter handelt, wenn er seinen Kunden die Information zum Abruf und zur Speicherung des Vertragstextes vorenthält. Das Oberlandesgericht Hamm sieht hierin einen Verstoß gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten aus § 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB und gegen das aus §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht gegen § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB ...Zum vollständigen Artikel114 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Abmahnung Ronny Krischel60 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Händler können das Widerrufsrecht abweichend vom gesetzlichen Muster gestalten85 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Abmahnung Jens Ferber105 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet42 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet267 LeserFachanwalt für IT-Recht:Die ebay-Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Zöller für Uwe Krapp alias "koelner1963" ...80 LeserDas Blog für IT-Recht:Die häufigsten Abmahngründe im E-Commerce93 Leserratgeberrecht.eu:Abmahnung World of Nails-Design Limited10 verwandte ArtikelOnlineshop: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes wettbewerbswidrigOLG Hamm: Fehlende Belehrung über Speicherung des Vertragstextes ist ein abmahnfähiger WettbewerbsverstoßOLG Hamm: Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrigVeraltete Widerrufbelehrung ist keine BagatelleLG Stuttgart: Bestellbutton "Bestellung bestätigen" ist unzulässig & fehlende oder fehlerhafte Informationspflichten können abgemahnt werden!OLG Hamm: Rügepflicht für offensichtliche Mängel gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig - abweichende Widerrufsbelehrungen
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nehmenOLG Hamm: Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung gemäß 312g Abs. 3 BGBLG Karlsruhe: Auch für ausländische Anbieter gilt auf ebay.de das deutsche WettbewerbsrechtVerwandtes im Webjustiz.nrw.de: Oberlandesgericht Hamm, I-4 U 134/12Über den ArtikelVeröffentlicht December 17, 2012 7:09pm im Blog Tönsbergrecht.ThemenEbay, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Uwg, Wettbewerb, Wettbewerbswidrig, Bgb, Onlineshop, Hler, Gesetzes, VertragstextTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTurboquerulantin: Massaker im Gerichtvon Fachanwalt für IT-RechtFristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderUnverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWir haben einen Sachverhaltsverdachtvon Udo Vetter / LawBlogDürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Endlich eine richtige Entscheidung! Die USt-Pflicht des Bauträgers entfällt

References: § 312
 Art. 246
 § 3
 § 312
 Art. 246
 § 1