Source: http://docplayer.org/1045863-Bildung-s-los-anspruch-und-wirklichkeit-der-bildungschancen-junger-fluechtlinge.html
Timestamp: 2018-04-24 05:32:04+00:00

Document:
Bildung(s)los?! Anspruch und Wirklichkeit der Bildungschancen junger Flüchtlinge - PDF
Bildung(s)los?! Anspruch und Wirklichkeit der Bildungschancen junger Flüchtlinge
Download "Bildung(s)los?! Anspruch und Wirklichkeit der Bildungschancen junger Flüchtlinge"
1 in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Berlin und Jugendliche ohne Grenzen BERLIN Dokumentation des Fachtags Bildung(s)los?! Anspruch und Wirklichkeit der Bildungschancen junger Flüchtlinge Beiträge und Materialien zum Thema der Veranstaltung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (Hrsg.)
2 Impressum: Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin, Ahornstr.5, Berlin Verantwortlich: Monika Rebitzki, Landesausschuss für Multikulturelle Angelegenheiten LAMA der GEW BERLIN Monika Bergen, Flüchtlingsrat Berlin Auflage: 50 Exemplare, pdf-datei auf der GEW-Seite: Fotos: Rechte: Monika Rebitzki Die Rechte der Vorträge, Präsentationen und Berichte liegen bei den AutorInnen
3 Vorwort der Veranstalter Einsicht in die Notwendigkeit: Deutschland muss inklusiver werden! Die Veranstalter des Fachtages 'Bildung (s) los!' - Anspruch und Wirklichkeit der Bildungschancen junger Flüchtlinge in Berlin dokumentieren im Folgenden dessen Verlauf und Ergebnis. Die Aktualität der vom Fachtag beratenen Probleme verdeutlichen allein schon die vielen Anmeldungen, die aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden mussten, und mehr noch die lange Liste dringlich notwendigen Verbesserungen, die die Teilnehmer_innen in den sechs Workshops nach ihren Kenntnissen und Erfahrungen für die Politik des Landes Berlin zusammengetragen haben. Erfahrungsberichte des Doktoranden Ibrahim Kanalan, dem aufgrund seines aufenthaltsrechtlichen Status zunächst ein Studienplatz verweigert worden war, des mit den vielfältigen Problemen von Flüchtlings- und anderen Einwandererkindern gut vertrauten Lehrers Norbert Weitel und des Roma-Aktivisten Hamze Bytyci, der persönlich erleben musste, wie stark Roma in Deutschland noch heute Vorurteilen und Diskriminierungen ausgesetzt sind, führten in die Thematik ein. Sie verdeutlichten das Spannungsverhältnis zwischen der aktuellen gesellschaftlichen Situation, dem inzwischen in Deutschland vorbehaltlos geltenden Bildungsanspruch aller Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und dem bislang hierzulande eher ignorierten besonderen Potenzial junger Flüchtlinge. Professor Ursula Neumann (Universität Hamburg) beleuchtete die Thematik in ihrem Einführungsreferat mit eigenen und internationalen Forschungsergebnissen. Sie hob insbesondere die mit dem gesellschaftlichen Wandel verbundenen Chancen für Flüchtlinge und andere Einwanderer hervor. Sie bemerkte im einzelnen zwar positive Ansätze in den rechtlichen Regelungen des Landes Berlin, stellte dem jedoch erhebliche Defizite in der Umsetzung gegenüber. Die konkreten Voraussetzungen einer dem Anspruch aus 22 UN-KRK entsprechenden Bildungslaufbahn von Flüchtlingskindern von der Kita bis zur Berufsausbildung oder zum Studium haben die Workshops aus rechtlicher, verwaltungsorganisatorischer, ressourcenplanerischer und pädagogischer Sicht untersucht. Sie sind, ausgehend von ihren unterschiedlichen Schwerpunkten, übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass Flüchtlinge gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Ausbildung erlangen müssen, um in Deutschland (oder auch anderswo) selbstbestimmt leben und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben zu können. Dafür sind folgende Verbesserungen dringend erforderlich: Aufenthaltsrechtliche Sicherheit für Kinder und Jugendliche (als Schüler_innen, Auszubildende und Studierende (WS 1 und WS 5) klare rechtliche Regelungen, die den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Ausbildung und Studium auch tatsächlich ermöglichen (WS 5 und WS 6) eine an dem skizzierten Ziel orientierte, durchschaubare und verbindliche Verwaltungsorganisation und -praxis bei der Umsetzung des Rechts auf Bildung (WS 1 und WS 2) eine auskömmliche, vorausschauende und verlässliche staatliche Ressourcenplanung, insbesondere bei der Ausstattung von Kitas und Schulen mit bedarfsgerechten Räumen und fest angestelltem Personal (WS 1 und WS 2) Netzwerk-Strukturen, die die Kooperation aller Akteure im Bildungsprozess (Eltern/Kinder, Erziehungs-/Lehrpersonal, Bezirksämter und Senatsverwaltungen, zivilgesellschaftliche Organisationen) erleichtern und ihre Entwicklung im Auge behalten (WS 1; WS 2 und WS 6) last but not least ein pädagogisches Gesamtkonzept, das den besonderen Bedürfnissen von Flüchtlings- und Einwandererkindern gerecht wird und einen Nachteilsausgleich zugunsten von Kindern nichtdeutscher Hrekunftssprache ebenso vorsieht wie Unterricht in ihren Muttersprachen (WS 2). Das Abschluss-Podium aus Politik, Verwaltung und Referent_innen hat diese Vorstellungen, präsentiert als konkrete Forderungen aus den Workshops, wohlwollend zur Prüfung und Weiterverfolgung angenommen. Die Teilnehmer_innen des Fachtags dürfen erwarten, dass Berlin auf symbolische Politik verzichtet und mit der Umsetzung beginnt; sie werden ebenso wie die Organisatoren mit den zuständigen Stellen und Personen Kontakt halten. 1
4 Inhaltsverzeichnis Vorwort der Veranstalter 1 Inhaltsverzeichnis 2 Einleitung: Lösungen schaffen! 4 Programm 5 Evelin Lubig-Fohsel: Vorstellung der Fachtagung 8 Ibrahim Kanalan: Das Recht auf Bildung nach der Kinderrechtskonvention und 10 seine Verwirklichung in Berlin Hamze Bytyci: Zigeunerhass 15 Prof. Dr. Ursula Neumann Zugewandertes Potential: Jugendliche Flüchtlingen im 19 Bildungsprozess Workshop 1: Willkommen? Asylaufnahme, Schulpflicht und Zugang zu 29 Schulbildung in der Praxis Birthe Engelke, Hannelore Thoelldte, Yvonne Lieske: Asylaufnahme, Schulpflicht 30 und Zugang zu Schulbildung in der Praxis Sarah Jetschmann: Erfahrungen in der Erstaufnahme 36 Martina Mauer: Zusammenfassung und Ergebnis 37 Workshop 2: Berlins pädagogisches Konzept auf dem Prüfstand Welche 38 Bedingungen brauchen junge Flüchtlinge zum Schulerfolg? Silke Donath: Das AB-Modell in der ISS Ringstraße in Tempelhof-Schöneberg 39 Nora Brezger: Unterstützung von jungen Flüchtlingen außerhalb des Unterrichts 42 Monika Bergen: Zusammenfassung und Ergebnis 45 Workshop 3: Bildung ist mehr als Unterricht Welche unterrichtsergänzenden 46 Angebote brauchen junge Flüchtlinge? Dr. Christine Baur, Björn Donath Barbara Meyer 47 Flüchtlingsrat Berlin: Bildungs- und Teilhabepaket auch für Asylbewerberkinder 48 Uta Kessler: Diskussionsergebnis und Forderungen 49 Workshop 4: Überwindet Berlin den Antiziganismus? Ethnische Diskriminierung 50 von Roma Kindern Sarolta Szabo: Erfahrungsbericht aus der Hans Fallada Grundschule 51 Lilo Martens: Diskussionsergebnisse und Forderungen 54 Workshop 5: Berufsbildung gehört zum Recht auf Bildung Rahmenbedingungen 55 und Stolpersteine für Berufsausbildung und Studium junger Flüchtlinge Georg Classen: Berufsausbildung und Studium junger Flüchtlinge 56 Peter Marhofer: Rechtliche Rahmenbedingungen für Berufsausbildung und Studium 63 junger Flüchtlinge ( hier: Asylbewerber und Geduldete) Georg Classen: Ausgewählte Regelungen Arbeitserlaubnisrecht und 66 Ausbildungsförderung Flüchtlingsrat u.a.: Stellungnahme zum Arbeitserlaubnisrecht 72 Workshop 6: Das Recht auf Bildung fängt in der Kita an Anspruch von 76 Flüchtlingskindern auf einen Kita Platz Helga Borutzki, Kerstin Griep: Der Weg zu einem Betreuungsplatz in einer Berliner 77 Kindertagesstätte Georg Classen: Zum Rechtsanspruch von Flüchtlingskindern auf Betreuung in Kita 81 und Hort GEW Berlin: Bildung fängt vor der Schule an - Zur Rechtsstellung von 82 Flüchtlingskindern im Rahmen der frühkindlichen Bildung Marianne Schmeißer, SenBJW: Rechtsanspruch auf Kitaplatz in Berlin 83 Kindergartenplätze für Asylbewerber Drucksache 13/5714 Bundesregierung 84 2
5 Nathalie Thomauske: Diskussionsergebnisse und Forderungen 86 Positionen der Veranstalter und Ergebnisse der Tagung 87 Forderungskatalog Bildungskampagne Jugendliche ohne Grenzen 87 GEW Berlin: Bedarfsgerechte Fördermaßnahmen für neu zugezogene Kinder und 94 Jugendliche ohne Deutschkenntnisse Georg Classen: Anmerkungen zum Leitfaden Schule für Neuzuwanderer des Sen 96 BJW Bln 2012 Monika Rebitzki, Landesausschuss für Multikulturelle Angelegenheiten der GEW 98 BERLIN: Bildungsplätzchen und Bildungslose für junge Flüchtlinge Forderungen des Fachtages 'Bildung(s)los!' Anspruch und Wirklichkeit der 100 Bildungschancen junger Flüchtlinge in Berlin Anhang: 106 Linkliste zu Themen des Fachtags und Webseiten der Veranstalter 106 ReferentInnen und Mitwirkende 108 TeilnehmerInnen 110 3
6 Einleitung Lösungen schaffen! Die Hälfte der in Berlin ankommenden Flüchtlinge und EinwandererInnen aus Kriegs-, Krisen- und Verfolgungsgebieten (letztere z.b. Roma aus Rumänien und Bulgarien) sind Kinder und Jugendliche. Wie ihre Lehrerinnen und Lehrer bestätigen, bringen sie vielfach eine hohe Bildungsmotivation mit. Und wer im Heimatland nicht oder nur unregelmäßig zur Schule gehen konnte, bedarf besonderer Konzepte, hinreichender Zeit und eines diskriminierungsfreien Umgangs. Alle haben das gleiche Recht auf Bildung wie bereits hier lebende Kinder. Dennoch hat Berlin leider für junge Flüchtlinge und ZuwandererInnen bislang kein landesweites Schulkonzept entwickelt, die Bezirke vergeben Schulplätze unkoordiniert und die letzte Schulreform hat Schulplätze sogar bewusst reduziert. Auf die Bedürfnisse der Gruppe reagiert Berlin i.d.r. erst, wenn Schulen Brandbriefe schreiben, an die Öffentlichkeit gehen, Eltern Kita- und Schulplätze einklagen... Bis dahin warten die Kinder z.t. monatelang auf einen Schulplatz - viele Bezirke führen Wartelisten. Berlin muss sich der Zuwanderung von schulpflichtigen, (aus)bildungsfähigen und -willigen Kindern aktiv stellen und garantieren, dass alle Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen und ihr Recht auf Schule wahrnehmen können. Der Erfolg wird sich - zum Vorteil aller - einstellen, sobald Berlin vorausschauend plant, ausreichende Kita-, Hort-, Schul- und Ausbildungsplätze schafft, für geeignete Lehrpersonen sorgt und die gesundheitliche Vorsorge sichert. Der Fachtag will zu Lösungen beitragen, damit das Recht auf Bildung für alle Kinder in Berlin nach der UN-Kinderrechtskonvention, der Berliner Verfassung und seinem Schulgesetz so umgesetzt wird, dass auch Flüchtlingskinder und junge Zuwanderer eine Chance auf Schulerfolg und Ausbildung haben. 4
7 Fachtag Bildung(s)los?! Anspruch und Wirklichkeit der Bildungschancen junger Flüchtlinge Freitag, 15. Februar Uhr GEW Haus, Ahornstr Berlin (U Bahnhof Nollendorfplatz) Programm 9.00 Begrüßung: Doreen Siebernik, Vorstand der GEW BERLIN 9.15 Bildung(s)los!? Das Recht auf Bildung nach der Kinderrechtskonvention und seine Verwirklichung in Berlin Ibrahim Kanalan, Jugendliche ohne Grenzen Norbert Weitel, Lehrer 9.45 Gegen Antiziganismus hier und anderswo! Hamze Bytyci, Interkultureller Familienberater und Theaterpädagoge Zugewandertes Potenzial: Jugendliche Flüchtlinge im Bildungsprozess Prof. Dr. Ursula Neumann, Universität Hamburg, Fachbereich Erziehungswissenschaft Kaffeepause Workshops Mittagspause mit Imbiss Schulpflicht und Recht auf Bildung junger Flüchtlinge Podiumsdiskussion mit: Siegfried Arnz, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten, Schulentwicklung, Schulrecht Mohammed Jouni, Jugendliche ohne Grenzen Dr. Monika Lüke, Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration Prof. Dr. Ursula Neumann, Universität Hamburg, Fachbereich Erziehungswissenschaft 1 Dr. Sabine Skutta, Sprecherin der National Coalition für die Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention in Deutschland Moderation: Alke Wierth, Journalistin, taz Redakteurin Zusammenfassung der Ergebnisse und Forderungen Tagesmoderation: Evelin Lubig Fohsel, Leitungsteam des Landesausschusses für Multikulturelle Angelegenheiten LAMA der GEW Organisatorische Leitung: Monika Rebitzki, Landesausschuss für Multikulturelle Angelegenheiten LAMA der GEW 5
8 Workshops: Workshop 1: Willkommen? Asylaufnahme, Schulpflicht und Zugang zu Schulbildung in der Praxis Input: Maya von Geyr, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin, Referentin für Integration und Migrationsfragen Sarah Jetschmann, Sozialpädagogin im Kinder und Jugendbereich Yvonne Lieske, Leiterin des Wohnheimes Stallschreiberstraße Martina Mauer, Geschäftsführerin Flüchtlingsrat Berlin Hannelore Thoelldte, Sozialdienstleiterin, Landesamt für Gesundheit und Soziales Moderation: Walid Chahrour, Leiter des Beratungs und Betreuungszentrums für junge Flüchtlinge und Migranten BBZ Workshop 2: Berlins pädagogisches Konzept auf dem Prüfstand Welche Bedingungen brauchen junge Flüchtlinge zum Schulerfolg? Input: Nora Brezger, Lehrerin Silke Donath, Lehrerin Maria Greckl, Lehrerin Prof. Dr. Ursula Neumann, Universität Hamburg, Fachbereich Erziehungswissenschaft Moderation: Monika Bergen, Flüchtlingsrat Berlin Workshop 3: Bildung ist mehr als Unterricht Welche unterrichtsergänzenden Angebote brauchen junge Flüchtlinge? Input: Dr. Christine Baur, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Referentin für Ganztag Thomas Berthold, Referent beim Bundesfachverband Unbegleiteter Flüchtlinge UMF Björn Donath, Schulsozialarbeiter Barbara Meyer, Leiterin Internationales KunstJugend und Kulturhauses Schlesische 27 Moderation: Uta Kessler, Leiterin eines Wohnprojekts der INDI ggmbh Workshop 4: Überwindet Berlin den Antiziganismus? Ethnische Diskriminierung von Roma Kindern Input: Berenice Böhlo, Rechtsanwältin Hamze Bytyci, Interkultureller Familienberater und Theaterpädagoge Silke Lehfeld, Fachkonferenz Sinti und Roma der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie RAA und Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sarolta Szabo, Lehrerin Moderation: Lilo Martens, Landesausschuss für Multikulturelle Angelegenheiten der GEW Berlin 6
9 Workshop 5: Berufsbildung gehört zum Recht auf Bildung Rahmenbedingungen und Stolpersteine für Berufsausbildung und Studium junger Flüchtlinge Input: Georg Classen Sozialrechtsexperte, Flüchtlingsrat Berlin Imke Juretzka, Mitarbeiterin der Integrationsbeauftragten bridge Berliner Netzwerk für Bleiberecht Dagmar Kuhlich, Referatsleiterin Berufsbildendes Schulwesen, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Peter Marhofer, Referatsleiter in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für die Bereiche Ausländer, Asyl und Staatsangehörigkeitsrecht, Fachaufsicht über das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Moderation: Mohammed Jouni, Jugendliche ohne Grenzen Workshop 6: Das Recht auf Bildung fängt in der Kita an Anspruch von Flüchtlingskindern auf einen Kita Platz Input: Helga Borutzki, Leiterin der Abteilung Tagesbetreuungsangebote für Kinder des Jugendamtes Lichtenberg Kerstin Griep, Mitarbeiterin des Jugendamtes Lichtenberg Qualitätssicherung in KITAs Sana Khuri, Sozialarbeiterin in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft Moderation: Nathalie Thomauske, Landesausschuss für Multikulturelle Angelegenheiten der GEW Berlin 7
10 Evelin Lubig-Fohsel, Landesausschuss für Multikulturelle Angelegenheiten LAMA - der GEW BERLIN Vorstellung der Fachtagung Bildung(s)los?! Anspruch und Wirklichkeit der Bildungschancen junger Flüchtlinge Flucht und Migration stellen weltweit die Aufnahmeländer vor neue Herausforderungen. Die Eröffnung von Partizipationsmöglichkeiten ist auch in Deutschland ein zentrales Thema, besonders wenn es um die Einbindung der jungen Flüchtlinge in die Bildungsprozesse geht und die Sicherstellung gerechter Bildungschancen. In Berlin sollen alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche schulische Bildung bekommen. Das gilt selbstverständlich auch für die Kinder, die gerade erst in die Stadt gekommen sind und über keine oder nur geringe Deutschkenntnisse verfügen (Sandra Scheres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft in: Leitfaden zur schulischen Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen) Ibrahim Kanalan und Norbert Weitel werden mit ihrem Beitrag Bildung(s)los!? Das Recht auf Bildung nach der Kinderrechtskonvention und seine Verwirklichung in Berlin in das Thema der Tagung einführen und der Aussage von Frau Scherer mit Blick auf die Kinderrechtskonvention und vor dem Hintergrund der Erfahrungen vor Ort den nötigen Nachdruck verleihen. Ibrahim Kanalan ist kurdischer Abstammung und war dreizehn Jahre alt, als er in Berlin- Tegel als unbegleiteter Flüchtling landete. Er musste mit der so genannten Aufenthaltsgestattung und den damit verbundenen strengen Auflagen und Einschränkungen leben. Die Erfahrungen, die er gesammelt hat, sind ein Lehrstück über die Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems, insbesondere für junge Flüchtlinge. Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen stimmte er 2009 in einem Interview unter der Überschrift Bildung unter erschwerten Bedingungen dem Satz zu: Es ist Glücksache als junger Flüchtling eine gute Bildung zu bekommen. Trotz aller Widrigkeiten und fehlender strukturelle Bedingungen hat Ibrahim Kanalan den Aufstieg durch Bildung geschafft. Er hat an der FU Jura studiert, arbeitet als Jurist und promoviert gerade. Außerdem ist er Lehrbeauftragter an der FU im Studiengang European Master in Childhood Studies and Childrens Rights. Er ist Mitbegründer der Initiative Jugendliche ohne Grenzen. In diesem Netzwerk engagieren sich Jugendliche bundesweit für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, das Recht auf Bildung, gegen Abschiebungen und für ein umfassendes Bleiberecht. Die Initiative Jugendliche ohne Grenzen kooperiert eng mit dem Flüchtlingsrat. Norbert Weitel ist Lehrer an der Integrierten Sekundarschule Wilmersdorf und unterrichtet Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse. In seiner alltäglichen Praxis ist er unmittelbar mit den Problemen und Herausforderungen konfrontiert, vor denen die Jugendlichen stehen, wenn sie als Migrant/-innen nach Deutschland kommen. Wie er in einem Gespräch berichtete, ist er berührt von den oft dramatischen Migrationshintergründen und den Erfahrungen, die die Jugendlichen in Deutschland/Berlin machen. In seinem Bemühen ihre Situation besser zu verstehen und ihrem Recht auf Bildung Geltung zu verschaffen, wandte er sich an den Flüchtlingsrat Berlin. Er arbeitet im Flüchtlingsrat in der Arbeitsgemeinschaft Bildung mit und setzt sich dafür ein, dass sich die Lebensbedingungen der Jugendlichen verbessert und das Recht auf Bildung keine leere Versprechung bleibt. 8
11 Hamze Bytyci Ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen, die neu in die Stadt gekommen sind, gehört zur ethnischen Minderheit der Roma. Hamze Bytyci setzt sich in seinem Beitrag Gegen Antiziganismus hier und anderswo! mit den Klischees, Stereotypien und dem Rassismus auseinander, mit dem Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit auch in Berlin oft konfrontiert sind. Hamze Bytyce musste als Siebenjähriger mit seinen Eltern aus dem Kosovo fliehen und weiß aus eigener leidvoller Geschichte, was es bedeutet Roma-Flüchtling zu sein. Er sieht sich nach langjähriger Vorstandstätigkeit für die interkulturelle Jugendorganisation Amaro Drom inzwischen mehr als Geburtshelfer für Initiativen und Projekte, denn als Roma-Aktivist. Hamze Bytyci arbeitet als Schauspieler, Regisseur, Filmemacher, Theaterpädagoge, Radiomacher, DJ und interkultureller Familienberater und das alles unter seinem neuen Label "RomaTrial". RomaTrial ist eine transkulturelle Selbstorganisation und interaktive Plattform, um die komplexen Problematiken des "Zigeunerhasses" auf Bühne, Bildschirm und Radio, - vor allem aber in die Köpfe der Beteiligten zu bringen. Schwerpunkte sind die Förderung von außerschulischer Bildungs- und Kulturarbeit mit und für Jugendliche, die Inklusion (er)leben wollen. Mit diversen Initiativen wollen wir die gesellschaftliche Teilhabe und das Kohärenzgefühl junger Menschen durch freiwilliges Engagement und selbstkritisches Wahrnehmen fördern. Wir streben dies durch kreative, unbefangene Bildungsarbeit und durch gelebte kulturelle Vielfalt an. Unser Motto: Mitmisch-Kultur, die abfärbt! (vimeo.com/ ) Ursula Neumann ist Professorin an der Universität Hamburg am Institut für Internationale und Interkulturell Vergleichende Erziehungswissenschaft. Berliner Lehrkräften ist sie vor allem als eine der Initiatorinnen und Koordinatorinnen des Projekts FörMig (Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund) bekannt. Das Projekt hat auch in Berlin eine Neuorientierung der Sprachbildung (Stichwort Durchgängige Sprachbildung ) angestoßen. Das Thema Flüchtlinge hat Ursula Neumann in unterschiedlichen Kontexten immer wieder aufgegriffen. Bereits 1993 erschien von ihr der Beitrag Flüchtlingskinder in der Fachzeitschrift Pädagogik. In ihren zahlreichen Veröffentlichungen macht sie darauf aufmerksam, dass in Deutschland für Flüchtlingskinder und Jugendliche das Recht auf Bildung keineswegs selbstverständlich ist. Auch während ihrer Amtszeit als Hamburger Ausländerbeauftragte stand das Thema im Fokus ihrer Tätigkeit. Mit ihrem heutigen Beitrag Zugewandertes Potenzial: Jugendliche Flüchtlinge im Bildungsprozess greift sie die aktuelle Debatte um den wachsenden Bedarf an Zuwanderern auf und skizziert u.a. den Stand der Forschung zum Thema. 9
12 Ibrahim Kanalan, Jugendliche ohne Grenzen Das Recht auf Bildung nach der Kinderrechtskonvention und seine Verwirklichung in Berlin Die zentrale Bedeutung von Bildung wird in Art. 13 UN-Sozialpakt prägnant zum Ausdruck gebracht. Darin heißt es: die Bildung [muss] auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken [...]. Die Bildung muss es jedermann ermöglichen [...], eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen. Der Zugang zur Bildung ist für jeden Menschen eine Grundvoraussetzung für die persönliche Entwicklung und um aktiv am gesellschaftlichen und politischen Prozess teilnehmen zu können. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen zur Befähigung des Menschen, die Gesellschaft kritisch beurteilen zu können. Mit anderen Worten, nur durch Bildung kann es gelingen, mündig zu werden. Vor diesem Hintergrund fragt es sich, inwieweit es Flüchtlingskindern ermöglicht wird, ihr Menschenrecht auf Bildung in Anspruch zu nehmen und sich an den gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Ich werde in meinem Vortrag in einem ersten Schritt die rechtlichen Grundlagen des Rechts auf Bildung nach dem Völkerrecht und dem nationalen Recht darstellen und andere rechtliche Regelungen skizzieren, die das Recht auf Bildung mittelbar tangieren. In einem zweiten Schritt werde ich kurz darstellen, welche Probleme in der Praxis bestehen und auf die Diskrepanz zwischen den rechtlichen Vorgaben und den tatsächlichen Verhältnissen eingehen. Anschließend werde ich in einem dritten Schritt die Initiative 'Jugendliche ohne Grenzen' (JoG) darstellen und umreißen, mit welchem Ansatz wir versuchen, die bestehenden Probleme und Schwierigkeiten zu bekämpfen. I. Das Recht auf Bildung in der internationalen und nationalen Rechtsordnung Das Recht auf Bildung findet seine universelle, d.h. weltweite, Geltung in erster Linie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von Art. 26 stellt im ersten Absatz lapidar fest: Jeder hat das Recht auf Bildung. Die zentrale Bedeutung des Rechts auf Bildung ergibt sich jedoch erst aus dem zweiten Absatz. Dort heißt es: Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein. Das sind gewaltige Anforderungen. Hieraus können wir entnehmen, dass die Bildung in vielerlei Hinsicht eine herausragende Rolle spielt. Die (politischen) Vorgaben der AEMR sind in mehreren Konventionen verbindlich kodifiziert worden. In Bezug auf das Recht auf Bildung ist die erste allgemeine Regelung im UN-Sozialpakt getroffen worden. Nach Art. 13 UN-Sozialpakt erkennen die Vertragsstaaten das Recht eines jeden auf Bildung an. Weiter heißt es dort, die Vertragsstaaten stimmen überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen ( ). Absatz zwei von Art. 13 UN-Sozialpakt erläutert, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die volle Verwirklichung des Rechts auf Bildung zu gewährleisten. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz die Kinderrechtskonvention (KRK), kodifiziert die Menschenrechte gesondert für Kinder. Die KRK ist wie der UN-Sozialpakt ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Sobald und soweit ein Nationalstaat diesen Vertrag ratifiziert hat, ist er verpflichtet, dessen Vorgaben nicht nur zu akzeptieren, sondern auch effektiv umzusetzen. Die KRK stellt zunächst fest, dass ein Kind jeder Mensch (ist), der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.... Art. 28 KRK normiert, dass alle Vertragsstaaten das Recht auf Bildung anzuerkennen haben, und verpflichtet sie, zu seiner Verwirklichung auf der Grundlage der Chancengleichheit eine Reihe ausdrücklich genannter Maßnahmen zu ergreifen. Es gilt 10
13 unterschiedslos für alle Kinder, also auch für Flüchtlingskinder. Deren Rechte regelt speziell Art. 22 KRK. Die Vertragsstaaten haben danach geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Flüchtlingskinder angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Recht erhalten. Dabei ist es unerheblich, ob die Kinder begleitet oder unbegleitet sind. Abs. 2 bestimmt darüber hinaus, dass die Staaten u.a. die Bemühungen der Vereinten Nationen und anderer mit diesen zusammenarbeitender Organisationen zu unterstützen haben, um die erforderlichen Informationen für eine Familienzusammenführung zu erlangen. Kann das Ziel nicht erreicht werden, so ist dem Kind im Einklang mit den in dem Übereinkommen enthaltenen Grundsätzen derselbe Schutz zu gewähren wie jedem anderen Kind, das aus irgendeinem Grund dauernd oder vorübergehend aus seiner familiären Umgebung herausgelöst ist. Mit anderen Worten: unbegleitete Flüchtlings-kinder genießen den gleichen Schutz wie die Kinder des Landes, in dem sie sich aufhalten. Neben dem Recht auf Bildung enthält das Übereinkommen einige andere Grundsätze von wesentlicher Bedeutung, wie das Diskriminierungsverbot (Art. 2), die Beachtung der Wohl des Kindes (Art. 3) und die Verwirklichung der Kindesrechte (Art. 4). Völkerrechtliche Normen erlegen den Staaten drei grundlegende Pflichten auf: die Achtungspflicht, die Schutzpflicht und die Gewährleistungspflicht. Wenn es daher z.b. in Art. 4 KRK heißt: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte, dann heißt das nicht, dass nur um die Anerkennung der in der Konvention genannten normativen Grundsätze geht; es bedeutet vielmehr, dass diese auch tatsächlich zu verwirklichen sind. Das Grundgesetz als die höchste deutsche nationale Rechtsquelle sagt nichts ausdrücklich über das Recht auf Bildung. Dieses Recht auf Bildung wird jedoch als implizit darin enthalten angenommen. In Berlin ist das Recht auf Bildung dagegen in Art. 20 der Berliner Verfassung normiert. Dort heißt es: Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Das Land ermöglicht und fördert nach Maßgabe der Gesetze den Zugang eines jeden Menschen zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen (insbesondere ist die berufliche Erstausbildung zu fördern). Diesen Verfassungsgrundsatz konkretisiert das Berliner Schulgesetz in seinem Art. 2, wonach jeder Mensch ein Recht auf Bildung und auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Schulen hat. Nach Art. 41 Abs. 2 Berliner Schulgesetz unterliegen deshalb auch Kinder, die eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung besitzen, der allgemeinen Schulpflicht. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Flüchtlingskinder haben aufgrund völkerrechtlicher, nationaler und landesrechtlicher Bestimmungen einen gleichberechtigten Anspruch auf Bildung. Problematischer wird es, wenn wir die Regelungen analysieren, die mit dem Recht auf Bildung nichts unmittelbar zu tun haben. Das sind vor allem aufenthalts-, asyl- und sozialrechtliche Regelungen. Um nur einige zu nennen: - Verfahrensmündigkeit mit 16 Jahren nach dem Asylverfahrensgesetz, - Unterbringung in abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften, - die Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht), - Ausbildungs- und Studienverbote, - reduzierte Leistungen nach dem AsylbLG, - kein Anspruch auf Leistungen nach BAB oder BAföG bzw. de facto Unmöglichkeit der Erlangung der Leistungen Wenn wir uns vor die Augen halten, dass die völkerrechtlichen Normen nicht nur die bloße Anerkennung des Rechts auf Bildung verlangen, sondern auch die faktische Gewährleistung und Realisierung, kommen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der genannten gesetzlichen Bestimmungen auf. So hat z.b. der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat dazu ausgeführt, dass Bildung sowohl nach dem Gesetz als auch tatsächlich für alle, insbesondere auch die schwächsten Gruppen, ohne Diskriminierung zugänglich sein muss und dass da- 11
14 bei insbesondere der rechtliche Status eines Kindes keine Rolle spielen darf. Das heißt, auch Regelungen, die lediglich mittelbar auf das Recht auf Bildung einwirken, müssen an diesem Recht und seiner Verwirklichung gemessen werden. Folglich stellen Regelungen, die den tatsächlichen Zugang zu Bildung, und damit zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung, verhindern oder wesentlich erschweren auf Grund der zentralen Bedeutung dieses Rechts in der Regel einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die Bundesrepublik aber setzt ihre Politik der Diskriminierung fort. Die begründet sie nicht mehr - wie in den 20 Jahren bis zur Rücknahme des von ihr bei Ratifizierung der KRK erklärten Vorbehalts (keine Geltung für ausländische Kinder) - mit diesem selbst erzeugten Hindernis. Nunmehr behauptet sie, eine Änderung sei nicht erforderlich ganz entgegen der andersartigen Problemwahrnehmung einschlägiger NGOs. II. Die Umsetzung des Rechts auf Bildung und die Praxis Soweit die rechtliche Ebene; eine ganz andere ist die Praxis. Wer glaubt, das Problem oder der Skandal liege allein auf der rechtlichen Ebene, den muss ich enttäuschen. Denn zu der rechtlichen Diskriminierung kommt die faktische. Diskriminierende und rassistische Verhaltensweisen und Praxen bei der Umsetzung des Rechts auf Bildung sind im Berliner Bildungsalltag keine Ausnahme. Die Segregation an (einigen) Schulen, die Diskriminierung bei den Schulabschlüssen oder auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkts, das Leben von People of Color, also von Nichtweißen, ist von Rassismus und Diskriminierung geprägt. Eine besondere Gruppe unter ihnen sind die Flüchtlinge. Man hat den Eindruck, als bemühe sich die systematische Politik der Ausgrenzung und Erniedrigung, die rechtliche Diskriminierung durch die praktische zu perfektionieren. Ich nenne nur einige Beispiele: Diskriminierung bei der frühkindlichen Bildung, Diskriminierung bei der Einschulung von Kindern (Grundschule) die Beschulungspraxis bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren der Zugang von Menschen ohne Papiere zu Bildung Zugang zur Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Statt die Flüchtlingskinder in die allgemeinen Kindertagesstätten aufzunehmen, wird angestrebt, frühkindliche Bildung in den Sammellagern zu vermitteln. Obwohl ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht, wird die Aufnahme mit Hinweis auf Platzmangel verzögert oder verweigert. Die Aufnahme in die Grundschule kann häufig nur auf dem Klagewege durchgesetzt werden. Die Jugendämter verstecken sich hinter Zuständigkeitsfragen, um eine Anmeldung nicht vornehmen zu müssen. Es werden Ausweispapiere oder gar eine Aufenthaltsgenehmigung für die Anmeldung vorausgesetzt, obwohl das Recht auf Bildung ein Menschenrecht ist und die Meldepflicht von Menschen ohne Papiere für die Schulen abgeschafft worden ist. Ein weiteres Beispiel ist die Verhinderung oder Verzögerung der Verwirklichung des Rechts auf Bildung durch die 'Erfindung' von Voraussetzungen wie die einer schulmedizinischen Untersuchung. Wie ich erläutert habe, reicht es nicht, das Recht auf Bildung formal anzuerkennen oder zu kodifizieren; es muss aktiv etwas getan werden, um es zu verwirklichen. Das scheint in Berlin noch nicht angekommen zu sein. Der Überblick über das teilweise systematische und rassistisch motivierte Verhalten in der Praxis verdeutlicht die Realität des Rechts auf Bildung, des Diskriminierungsverbots und der Verpflichtung, positive Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung zu ergreifen. Die vollmundigen, feierlich verabschiedeten völkerrechtlichen Normen oder nationalen Gesetze werden durch die nackten Tatsachen der Praxis Lügen gestraft. Das Rechts des Kindes auf Bildung, die Beachtung des Wohls des Kindes und die Grundsätze der Gleichbehandlung sind schöne Vorgaben, nur laufen sie in der Praxis weitgehend leer. Die bundesdeutsche Hauptstadt ist nicht nur 'arm, aber sexy', sondern im Hinblick auf Bildung für Flüchtlingskinder diskriminierend und rassistisch. 12
15 Diese Feststellung beruht nicht nur auf der subjektiven Wahrnehmung eines Betroffenen, langjährigen Aktivisten und Juristen, vielmehr kommen auch mehrere Studien und Berichte zu dem Ergebnis. Die diskriminierenden Sonderregelungen auf der rechtlichen Ebene und die rassistische Praxis auf der praktischen Ebene sind keine Ausnahme. Vielmehr spiegelt sich darin der in der Gesellschaft schon immer existierende Rassismus, der sich immer hemmungsloser artikuliert. Auf die bestehende Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Recht auf Bildung hat erstmalig der UN- Sonderberichterstatter für Bildung, Vernor Muñoz, in seinem Bericht von 2007 in scharfen, gleichwohl sachlichen Worten hingewiesen. Dabei hat nicht einmal sein hohes Amt ihn vor z.t. rassistischer Kritik verschont. Ein Professor aus Costa Rica, der einen Sechs-Tage-Trip durch Deutschland unternähme und ( )der kaum des Deutschen mächtig [sei], könne den Deutschen nicht die Leviten lesen, so die Kommentare. Dabei hatte Muñoz in seinem Bericht nur betont, dass es notwendig ist, Aktionen einzuleiten, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und um gleiche und gerechte Bildungsmöglichkeiten für jedes Kind sicherzustellen, insbesondere für diejenigen, die dem marginalisierten Bereich der Bevölkerung angehören. Trotz der massiven Kritik hat sich auch Jahre nach dem Bericht des Sonderberichterstatters wenig geändert. Was ist zu tun? Resignieren und sich seinem Schicksal ergeben? Wir, Jugendliche ohne Grenzen, meinen: Keineswegs. Statt Resignation ist unser Ansatz: Kämpfen und verändern, fordern statt betteln. An dieser Stelle möchte ich kurz nachtragen, wer die Jugendlichen ohne Grenzen sind (1), was wir konkret wollen (2) und was wir mit dieser Tagung zu tun haben (3). (1) Bei mehr oder weniger gleicher Ausgangslage haben einige Jugendliche in Berlin vor ca. 11 Jahren angefangen, sich für das Recht junger Flüchtlinge auf Ausbildung und Studium einzusetzen. Später entstand daraus mit Unterstützung der Berliner Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten_innen (BBZ), des Flüchtlingsrats Berlin und einiger anderer Organisationen eine Initiative junger Flüchtlinge, die sich wie viele von Ihnen sicherlich wissen - für eine großzügige Bleiberechtsregelung eingesetzt haben. Im Jahr 2005 gründeten sie, wiederum mit Unterstützung von BBZ und Flüchtlingsrat Berlin sowie dem dazu gestoßenen Grips-Theater die bundesweite Initiative Jugendliche ohne Grenzen. Neben der Forderung nach einer allgemeinen Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge machen wir immer wieder auf die Rechte von marginalisierten Gruppen aufmerksam, so z.b. auf die Rechte von Menschen ohne Papiere. Seit dem letzten Jahr haben wir, mit zahlreichen Unterstützern (BBZ, Flüchtlingsräte Berlin und Bayern, Grips-Theater, Pro Asyl, aber auch B-UMF, GEW, Migrantenselbstorganisationen, Jugendgruppen verschiedener politischer Parteien und andere) angefangen, das Thema Bildung in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Wir wollten nicht länger tatenlos zusehen und haben im März 2012 zur Kultusministerkonferenz in Berlin unsere Kampagne BILDUNG [S] LOS! Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge! gestartet. Wir wenden uns vor allem an die Politik, um die Diskriminierung bei der Bildung, Ausbildung und Arbeit zu beenden. Wir fordern die Abschaffung aller Sonderregelungen für Flüchtlinge und wirkliche Chancengleichheit und Gleichberechtigung in allen Lebenslagen. (2) Unsere konkreten Forderungen, die unsere Unterstützer und Bündnispartner ebenso befürworten, lauten: Recht auf kostenlose Sprachförderung für alle von Anbeginn ihres Aufenthaltes an, Das Recht, einen Schulabschluss nachzuholen, Abschaffung von Studien-, Arbeits- und Ausbildungsverboten Anspruch auf Ausbildungsförderung wie BAB und BAföG von Anfang an! Das Ende der Bildungshindernisse durch Beschränkung der Bewegungsfreiheit! - d.h. die Abschaffung von Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht 13
16 Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Gleichberechtigter Anspruch auf Bildung und Förderung auch für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere, Eine Schule ohne Segregation und kostenlose Bildung für Alle! (3) Die Tagung, die wir heute mit der GEW und dem Flüchtlingsrat Berlin veranstalten, steht in engem Zusammenhang mit unserer Bildungskampagne. Seit dem letzten Jahr versuchen wir, mit unterschiedlichen Mitteln auf die Problematik aufmerksam zu machen und Unterstützer für unsere Forderungen zu gewinnen, damit wir endlich die maßgeblichen Akteure dazu bewegen können, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Weil wir aber wissen, dass die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein zwar erster, aber nicht hinreichender Schritt ist, versuchen wir zugleich auf die Praxis einzuwirken, um neben der rechtlichen Diskriminierung auch den diskriminierenden Bildungsalltag zu beenden. Uns geht es um die Veränderung der gesamten Gesellschaft, weil Diskriminierung und Rassismus gesamtgesellschaftliche Phänomene sind. Unter diesem Motto sollte auch unsere heutige Tagung stehen. Ich wünsche uns allen spannende Diskussionen, interessante Beiträge und weiterführende Ideen. Wir werden nicht zulassen, dass politische und rechtliche Sachzwänge unserer Innovationslust und Kreativität bei der Suche nach Lösungen Grenzen setzen. 14
17 Hamze Bytyci 'Zigeunerhass' Antiziganismus - besser bekannt als Hass gegenüber Zigeunern - ist die am weitesten verbreitete Form des Rassismus in Europa. Laut dem neuesten Eurobarometer fühlt sich jeder vierte Europäer unwohl bei dem Gedanken, einen Sinto oder Roma als Nachbarn zu haben. Deutschland und die Europäische Union sehen sich verpflichtet, allen Formen des Rassismus entgegenzutreten. Seit 2005 läuft in Europa die Dekade der Roma-Inklusion'. Das Jahr 2010 wurde zum 'Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung' ausgerufen. Dabei wird auch hier besonderes Gewicht auf die Verbesserung der Lage der Roma-Minderheit gelegt. Die mangelhafte Wahrnehmung der Ausgrenzung und Verfolgung der Roma im Kosovo und ihre Marginalisierung und Missachtung in den Ländern Europas stehen allerdings in krassem Gegensatz zu diesen selbst gesteckten Zielen. Roma können ihre wirtschaftlichen und kulturellen Rechte nur bedingt wahrnehmen und sind nicht selten mit Übergriffen konfrontiert. Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs wurde, so Amnesty International, das Antidiskriminierungsgesetz von 2006 nur unzureichend umgesetzt. Statt den Roma den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum gesellschaftlichen Leben durch befristete Aufenthaltstitel zu erschweren und sie in ein Land zurück zu führen, in denen ihnen jegliche Lebensgrundlage abhanden gekommen ist, sollte Deutschland ihnen einen sicheren Aufenthalt gewähren. Damit würde ihnen die Möglichkeit zur freien, eigenen Lebensgestaltung und zur gesellschaftlichen Partizipation eingeräumt. Das Beispiel anderer Migrantengruppen zeigt, dass nur auf diese Weise Vorurteilen und Stereotypen wirksam entgegengewirkt werden kann. Die Roma sind seit Jahrhunderten Teil der Kultur Europas n. Chr. wurden die ersten Roma in Makedonien und Serbien dokumentiert. Heute finden sich Roma in allen europäischen Ländern. Es wird Zeit, dass wir dies anerkennen und ihnen einen festen und gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft einräumen! Zu lange schon dauert ihre Verfolgung an. In Rumänien wurden Roma von 1400 bis 1891 versklavt, in anderen Ländern wurden sie wie Tiere gejagt, ermordet, verstümmelt oder ihrer Kinder beraubt. Trotz dieser ständigen Diskriminierungen gelang es einigen Sinti und Roma, sich niederzulassen und eine Existenz aufzubauen. Ihre Kinder besuchten die Schule; einige studierten sogar an Universitäten. Dies wurde mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten in Deutschland unmöglich. Deportationen, Zwangsarbeit und medizinische Experimente kosteten europaweit über Roma und Sinti das Leben. Dass dies auch auf dem Balkan auf Befehl der deutschen Besatzer geschah, ist nur wenigen Menschen bewusst. Vernichtungslager gab es in Sajmiste, Bajnica, Crveni Krst und Jasenovac. Das letzte wurde wegen seiner Größe auch Auschwitz des Balkans genannt. Insbesondere für die Roma ist eine Schätzung der Opferzahlen schwierig, da sie meist nicht als Roma registriert, sondern am Ort ihrer Ergreifung als Partisanen oder Spione ermordet wurden. Es wird davon ausgegangen, dass etwa Roma während der deutschen Besatzung im Gebiet Jugoslawiens ihr Leben verloren. Helfer fand die Wehrmacht in Kroatien bei der faschistischen Armee der Ustascha und durch die neu gegründete, unter deutscher Führung stehende Waffen-Gebirgs-Division der SS Handschar (kroatische Nr. 1) und im Kosovo durch die Waffen-Gebirgs-Division der SS Skanderbeg (albanische Nr. 1). 15
18 Alle diese Truppen waren für die große Grausamkeit, mit der sie zahlreiche Kriegsverbrechen verübten, gefürchtet. Gerechtigkeit gab es für die überlebenden Roma nach dem Krieg keine. Sie blieben eine stark diskriminierte, weitgehend rechtlose Minderheit. Nach der Bombardierung durch die NATO unter deutscher Beteiligung und der darauf folgenden Rückkehr der zuvor vertriebenen Albaner kam es vielerorts zu Racheakten der UCK. Die ansässigen Roma erlebten eine weitere Katastrophe. Von Seiten extremistischer Albaner wurden sie der Kollaboration mit den Serben verdächtigt und vertrieben, verschleppt und ermordet. Von Roma bewohnte Häuser und ganze Stadtteile wurden zerstört. Der Rassismus gegen Roma hat in Kosovo bis heute eine große Verbreitung und Extremisten zeigen eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Minderheiten. Zigeunerhass ist allgegenwärtig, dennoch ist er wohl nirgendwo so stark verbreitet wie im Kosovo. Die Verbrechen an Roma im Jahr 1999 und danach wurden bis heute nicht wirklich verfolgt und die Täter blieben unbestraft. Sichtbar wurde dies durch die Enthüllungen der Verstrickung des kosovarischen Regierungschefs Hashim Thaci in mafiöse Strukturen und Organhandel. Unter den Opfern die-des Organhandels sollen sich auch zahlreiche Roma befunden haben. Viele sind einfach verschwunden und gelten seitdem als vermisst. Ihre Hinterbliebenen leben oft bis heute in Trauer und Angst, sind geflüchtet oder haben sich zum Schutz in Enklaven zurückgezogen. Weite Teile der Extremisten-Elite gelangten nach der Unabhängigkeit Kosovos in ranghohe Posten in Politik, Wirtschaft und Polizei. Verständlich, dass sich viele Roma fürchten, in dieses Land abgeschoben zu werden und dort ihren früheren Peinigern in mächtigen Positionen wieder zu begegnen. Von den vormals Roma im Kosovo verließen ihre Heimat und flüchteten auf der Suche nach Schutz in europäische Länder. Die Flüchtlingslager in Serbien sind bis heute überfüllt mit den damals vertriebenen Roma. Auch dort sind sie wenig willkommen und leben abgedrängt am Rand der Gesellschaft. Darüberhinaus bedrängt Serbien auf Druck der Schengen-Staaten Ausreisewillige und, nach Abschiebung oder freiwilliger Rückkehr, wieder im Land lebende Roma mit Drohungen, Schikanen und Strafen. Abschiebung und Auslieferung in derartige Verhältnisse ist ein Verbrechen und angesichts der deutschen Vergangenheit ein besonders anrüchiges. Wir dürfen daher nicht zusehen, wie die Menschen, die hier Schutz gesucht haben, erneut einem solchen Schicksal, Gefahr und Diskriminierung ausgesetzt werden. Es ist dringlich, in Deutschland lebende Roma beim Aufbau einer Existenz in der neuen Heimat zu unterstützen, anstatt ihnen in Form von ausgrenzenden Sondergesetzen Steine in den Weg zu legen. Es wird höchste Zeit für einen fairen Umgang mit den Roma! Sonst droht erneut die Zerstörung der Zukunft vieler Unschuldiger. Alle Roma müssen die Möglichkeit bekommen, ein Leben in Sicherheit und als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu führen. Gerade wenn europaweit der Rassismus gegen Roma wächst, muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, um ihnen endlich eine Chance auf ein sicheres Leben zu ermöglichen. Eine Regelung, wie es sie für die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion gab, wäre auch für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, Rumänien und Ungarn eine angemessene Lösung. 16
19 Mindestens aber sollen diejenigen, die schon lange unter uns leben, endlich ein sicheres Bleiberecht bekommen! Alle bleiben! Seit Mitte 2009 hat Deutschland verstärkt damit begonnen, langjährig geduldete Flüchtlinge aus dem Kosovo abzuschieben. Diese Abschiebungen sollen nun nach der Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens zwischen der deutschen und der kosovarischen Regierung am 14. April 2010 noch zunehmen. Es ist geplant, dass bis zu Menschen, darunter Alte, Kranke und Kinder, zwangsweise das Land verlassen müssen. Etwa von ihnen gehören zur Minderheit der Roma. Viele von ihnen leben schon mehr als 10 Jahre in Deutschland, ihre Kinder sind in Deutschland aufgewachsen und in vielen Fällen hier zur Welt gekommen. Diesen Kindern, die hier Kindergarten und Schule besuchen und die meistens weder Serbisch noch Albanisch gelernt haben, droht eine Abschiebung in ein für sie völlig fremdes Land, in dem sie keine Rechtssicherheit genießen und dessen Bewohner ihnen gegenüber oft feindselig eingestellt sind. So haben sie kaum Chancen, die Schule zu besuchen oder neue Freundschaften zu knüpfen. Dies führt in vielen Fällen zu Vereinsamung und Depression bis hin zum Suizid. 650 Jahre friedliche Roma-Kultur im Kosovo wurden im Zuge der Auseinandersetzungen in den 1990er Jahren durch Brandschatzung und Vertreibung zerstört. Von den vormals Roma im Kosovo verließen ihre Heimat und flüchteten in europäische Länder, um dort Schutz zu suchen. Zehntausende von ihnen wurden zu Binnenflüchtlingen, größtenteils in Serbien und Montenegro. Ehemaliger Familienbesitz im Kosovo, wie Grundstücke und Häuser, ist in vielen Fällen zerstört worden oder wird mittlerweile von anderen genutzt. Eine Rückforderung ist meist unmöglich, weil die Unterlagen verloren gegangen sind oder die Menschen aufgrund von Gewaltandrohung auf rechtliche Schritte verzichten. Polizei und Gerichte sind in vielen Fällen machtlos oder nicht gewillt, den Rechtsverstößen gegen Roma Einhalt zu gebieten. So sehen sich Roma oft schutzlos Bedrohung, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Rückkehrer und Binnenflüchtlinge leben im Kosovo, Serbien und Montenegro ausgegrenzt vom Rest der Gesellschaft, oft in Baracken ohne fließendes Wasser oder Heizung. Die Siedlungen liegen teilweise direkt auf Müllkippen oder auf chemikalienverseuchtem Boden, den die Bewohnern nicht gefahrlos verlassen können. Die Roma werden im Kosovo zum einen aus rassistischen Motiven diskriminiert, zum anderen wirft man ihnen verallgemeinernd vor, den Serben bei der Ermordung und Vertreibung der Albaner geholfen zu haben. Diese Diskriminierung durchdringt alle Bereiche des Lebens bis hin zur normalen Arbeit. Viele von ihnen, auch Kinder und Jugendliche, müssen daher Müll sammeln gehen, um zu überleben. Kinder werden entweder aufgrund fehlender Papiere, deren Ausstellung blockiert wird, erst gar nicht eingeschult. In anderen Fällen schicken ihre Eltern sie nicht zur Schule, um sie so vor Schikane und Diskriminierung durch andere Kinder und Lehrer zu schützen oder weil sie auf die Arbeitseinkünfte der Kinder angewiesen sind. Die wenigen, die zur Schule gehen dürfen, klagen oft über fast tägliche Prügel und Beleidigungen auf Grund ihrer Minderheitenzugehörigkeit. Viele werden in separaten Klassen, als Minderbegabte abgestempelt, unterrichtet. Auch der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit wird den Roma oft verweigert oder erschwert. Hinzukommt, dass sich, verursacht durch die hohe Arbeitslosigkeit von fast 100% unter den Roma, kaum jemand einen Arztbesuch und die 17
20 verschriebenen Medikamente leisten kann. In Deutschland harmlose Erkrankungen werden so im Kosovo zur Schuldenfalle oder sogar zur Lebensgefahr. Wenn man alle diese Umstände berücksichtigt, wird verständlich, dass viele Roma, die in Deutschland leben, große Furcht davor haben, abgeschoben zu werden, und alles tun würden, um hier zu bleiben. Es gab sogar Fälle, in denen ganze Familien in die Illegalität abgetaucht sind, um einer Abschiebung zu entgehen. Sie zogen ein Leben in Deutschland ohne jede Rechte und voller Unsicherheit einem Leben im Kosovo vor, das ihnen keinerlei Chance bietet. In der Zeit vom 22.bis 29. März 2010 hatten ein vierköpfiges Team von Mitgliedern des Roma Centers Göttingen e.v. und der Autor Gelegenheit, für eine Woche in den Kosovo zu reisen und sich dort über die Situation der dort lebenden bzw. der dorthin abgeschobenen Roma zu informieren. Diese Reise bestätigte, dass die katastrophalen Bedingungen anhalten und Hilfsprojekte so gut wie nie bei denen ankommen, die ihrer bedürfen. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht! Schon jetzt ist es dort für Roma-Flüchtlinge nicht möglich, in Sicherheit und Würde zu leben. Die Reintegration Tausender aus Europa abgeschobener Roma ist vor diesem Hintergrund illusorisch. Unabhängige Beobachter, wie der UNHCR oder der EU-Menschenrechtskommissar, schätzen die Situation der Roma im Kosovo übereinstimmend als sehr kritisch ein und haben mehrfach an die Bundesregierung appelliert, die Abschiebungen zu stoppen. Der UNHCR betont auch, dass Serbien keine Alternative für Kosovo-Roma darstellt. Sogar Vertreter der kosovarischen Regierung weisen auf die miserable Situation der Roma hin, die sich angesichts der zu erwartenden Zwangsrückkehrer noch verschärfen werde. Dieser Zustand ist, besonders vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung der Roma im Nazi-Regime, unerträglich! Ein sensiblerer Umgang mit den Angehörigen dieser Minderheit sollte selbstverständlich sein! Es muss endlich ein echtes Bleiberecht geben, das Roma in Deutschland die uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. In ganz Deutschland gibt es Organisationen, die sich für das Bleiberecht für Roma in Deutschland einsetzen und unter dem Motto Alle bleiben! bundesweit zusammenarbeiten. Um gesellschaftlich wirksam aktiv werden und unser Anliegen der Innenministerkonferenz vortragen zu können, brauchen wir auch Eure Unterstützung, als Organisation oder als Einzelpersonen. 18
21 Zugewandertes Potenzial: Jugendliche Flüchtlinge im Bildungsprozess Bildung(s)los?! " Anspruch und Wirklichkeit der Bildungschancen junger Flüchtlinge Fachtag am In Berlin 2013 Prof. Dr. Ursula Neumann Interkulturelle und International Vergleichende Erziehungswissenschaft 2 Was Sie erwartet 1. Jugendliche Flüchtlinge ein Potenzial? 1.1 Wachsender Bedarf an Zuwanderern 1.2 Worin besteht das Potenzial? 2. Das Recht auf Bildung 3. Gutes in Berlin 3.1 Schulpflicht 3.2 Breites Angebot, keine Altersgrenzen 3.3 Allgemeinbildende Schulen 4. Gute Grundsätze schlechte Umsetzung Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH
22 3 Jugendliche Flüchtlinge ein Potenzial? Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH Wachsender Bedarf an Zuwanderern Demographischer Kontext (Quelle OECD 2013) Deutschland hat die am raschesten alternde und am schnellsten schrumpfende Bevölkerung der OECD-Länder Sie schlagen sich in einem wachsenden Arbeitskräftemangel nieder Zahl der verfügbaren, unbesetzt gebliebenen Ausbildungsplätze steigt stetig (Ende August 2012 mehr als ) Engpässe nicht allgemein, sondern in spezif. Bereichen, mittel- und hochqualifiziert Politische Anstrengungen richten sich auf die Anwerbung (hoch-) qualifizierter Zuwanderer. Ziel sollte es sein, die humanitären Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen mit der Deckung diesen Bedarfs zu verbinden. Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH
23 5 1.1 Wachsender Bedarf an Zuwanderern Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH Wachsender Bedarf an Zuwanderern Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH
24 7 1.2 Worin besteht das Potenzial? Flüchtlingsjugendliche sind jung. Flüchtlingsjugendliche sind motiviert und meist bildungsorientiert. Flüchtlingsjugendliche sind häufig bereits mehrsprachig. Je nach Herkunft bringen sie eine gute Wissensbasis mit. aber Die Bildungsbiographie kann Unterbrechungen aufweisen oder rudimentär sein. Die Sprachkenntnisse können oft in der deutschen Schule nicht weiter genutzt werden. Traumatisierungen können zu Blockaden geführt haben; erneute negative Erfahrungen (u.a. Scheitern des Asylverfahrens) verstärken Rückzüge, depressive Reaktionen, Aufgabe von Zielen. Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH Das Recht auf Bildung Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH
25 9 Recht auf Bildung Louis Henri Seukwa: Der Habitus der Überlebenskunst (2006, engl. 2007) Zeigt das Potenzial, das in den Jugendlichen aufgrund ihrer Lebenserfahrung steckt, (ihre Resilienz) und den Zusammenhang zwischen Subjekt und Struktur Bisher eher dürftige Forschungslage in Deutschland, Forschungsprojekt vor 10 Jahren in Hamburg: 1. Strukturorientierte Forschung Bildungsinstitutionen im Spiegel von Flüchtlingsbiographien (mit J. Schroeder, H. Niedrig, L.H. Seukwa), Ergebnis: Das Bildungssystem reagiert mit Ausschluss (v.a. aus der Berufsausbildung) Segregation (Beschulung in Lagern etc., private Träger) Sondermaßnahmen (Flüchtlingsklassen, VJM) Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH Recht auf Bildung 2. Interventionsorientierte Forschung z.b. in Form der wissenschaftlichen Begleitung von pädagogischer Flüchtlingsarbeit in EQUAL-Projekten Ergebnisse: Wirksam sind die Praktische Unterstützung durch Netzwerkbildung (Bildungsträger, Fachbehörden, Schulen, Wirtschaftsunternehmen) Intensive Beratung Alltagsbegleitung Partizipative Einbindung der Zielgruppe (Nach M. Gag & J. Schroeder 2012, S ) Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH
26 11 Recht auf Bildung 3. Subjektorientierte Forschung z.b. in Form von Dokumentation der Bildungsverläufe Jugendlicher im Anschluss an Aufnahmemaßnahmen (in HH: BVJM; in BE: BQL VZ) Sie zeigen den Zusammenhang zwischen den gegebenen Bedingungen und individuellen Voraussetzungen: Viele der Jugendlichen scheitern trotz hoher Motivation; keine kkontinuierliche Entwicklung mit dauerhaftem Eintritt in die Erwerbstätigkeit und eine unabhängige Existenzsicherung Flüchtlingssensible Beratungs- und Betreuungsansätze oft unverbunden mit formalen Bildungsgängen der beruflichen Bildung Passung von Bildungsgängen, Fehlen einer entwickelten Didaktik (siehe die Pläne der SCHLAU-Schule in München zum Aufbau einer entsprechenden Plattform) Besonders wichtig ist die Gestaltung des Übergangssystems Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH Gutes in Berlin Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH
27 Schulpflicht Auch für Geduldete und Kinder und Jugendliche im illegalen Aufenthalt gilt die Schulpflicht ( 41 SchulG) In anderen Ländern: Recht auf Schule unter festgelegten Bedingungen, ermöglicht z.b. den Unterricht in Erstaufnahmeeinrichtungen/Lagern (HH und MV: in Nostorf-Horst, 60 km vor HH, 455 Asylbewerber, 200 Plätze für HH) Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH Breites Angebot keine Altersgrenzen Oberstufenzentren vereinen ein breites Angebot an berufsbildenden Schulen und Lehrgängen, darin mit bes. Bedeutung für Flüchtlingsjugendliche BQL Berufsqualifizierender Lehrgang Einjährig Teilzeit oder Vollzeit Für Jugendliche ohne Schulabschluss oder Ausbildungsplatz Berufsfachschule einjährig Für Jugendliche mit Erweitertem Hauptschulabschluss aber ohne Ausbildungsplatz Abhängig von der Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze Berufsfachschule mehrjährig Für Jugendliche mit Hauptschulabschluss aber ohne Ausbildungsplatz Führt zu beruflichem Abschluss Abhängig von der Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH
28 Allgemeinbildende Schulen Aufenthaltsrechtlicher Status ist ohne Belang! Lerngruppe für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse + an allen Schulformen, (aber nicht an sonderpädagogischen Förderzentren) + flexible Übergänge in Regelklassen + niedrige Frequenzen (12-15 SchülerInnen) keine curricularen Regelungen (?) zur Verbindung von beruflichem und sprachlichem Lernen kein Erwerb von Abschlüssen in diesen Lerngruppen Unterricht in den Herkunftssprachen Regelungen zur Anerkennung von mitgebrachten Sprachen (?), z.b. Sprachanerkennungsprüfungen, Ersatz für die Note in Englisch durch die Note in der Herkunftssprache etc. Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH Ausbildung Die Ausbildung im dualen System war für Flüchtlingsjugendliche lange Zeit unmöglich, weil sich aufenthalts- und arbeitsrechtliche verknüpften. Maßgebend waren - ungesicherter Aufenthaltsstatus: Gestattung, Duldung - Sicherung des Unterhalts: BAföG, ALG - Aufenthaltsdauer - Arbeitserlaubnis, deren Nachrangigkeit = faktischer Ausschluss vom Arbeitsmarkt, sogar für Praktika (Beschäftigungsverfahrensordnung) Verbesserungen der jüngeren Zeit - Nach vier Jahren Duldung uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt - Nach einem Jahr Duldung erleichterter Zugang durch Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland - Nach vier Jahren Aufenthalt mit Duldung Leistungen nach BAföG und Bundesausbildungsbeihilfen (BAB) - Perspektivenerweiterung: Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss einer Ausbildung und Nachweis eines Arbeitsplatzes für Geduldete ( 18a AufenthG) Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH
29 17 Gute Grundsätze schlechte Umsetzung Sicherung eines tatsächlichen Angebots, langfristige und zentrale Planung Bildungsangebot direkt nach der Einreise entsprechend der Bildungsvoraussetzungen, synchronisiert mit dem sich ständig ändernden rechtlichen Status Keine Wartezeiten im ersten Jahr des Aufenthalts Information über die verbesserten rechtlichen Bedingungen, Versicherung gegenüber den Ausbildern Sprachliche Bildung auch in den Herkunftssprachen, Ziel Zweisprachigkeit Vermittlung und Begleitung der Jugendlichen (z.b. bei rechtlichen Problemen wg. betrieblicher Praktika) Weitere Vorschläge bei Gag/Schroeder, 2012, S Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH Literatur und Quellen Gag, Maren & Joachim Schroeder (2012): Refugee Monitoring. Zur Situation junger Flüchtlinge im Hamburger Übergangssystem Schule/Beruf. Hamburg (FLUCHTort Hamburg Plus) OECD (2013): Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte: Deutschland. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin (2012): Leitfaden zur schulischen Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen. Berlin Seukwa, Louis Henri (2006): Der Habitus der Überlebenskunst, Münster: Waxmann Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH
30 19 Dziękuję za uwagę Prof. Dr. Ursula Neumann, UHH
31 Workshop 1: Willkommen? Asylaufnahme, Schulpflicht und Zugang zu Schulbildung in der Praxis Beiträge: Ulrike Grassau, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin, Referentin für Integrations- und Migrationsfragen, Deutsch als Zweitsprache und interkulturelle Bildung und Erziehung (vertreten durch Maya von Geyr) Vorgestellt wird der Leitfaden zur schulischen Integration für neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen. Er wendet sich an alle, die mit der Beschulung der Kinder und Jugendlichen zu tun haben, die während des Schuljahres zuziehen und in einen begonnenen Bildungsgang eintreten. Der Leitfaden informiert über Fragen der Schulpflicht, der Zuordnung zu einer Regelklasse oder Lerngruppe und beschreibt die Verfahren der Aufnahme und des Schulbesuchs in Berliner Schulen. Durch einen vergleichbaren Verfahrensablauf und koordiniertes Handeln in den Bezirken soll erreicht werden, alle neuen Schüler zügig aufzunehmen und sachgerecht zu fördern. Der Leitfaden steht auch in elektronischer Form zur Verfügung (siehe Anhang) 29
32 Referentinnen: Birte Engelke, LAGeSo/Gruppenleiterin Berliner Unterbringungsleitstelle Hannelore Thoelldte, LAGeSo/Gruppenleiterin Sozialdienst Yvonne Lieske, PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH/Heimleiterin Stallschreiberstraße Asylaufnahme, Schulpflicht und Zugang zu Schulbildung in der Praxis 1. Allgemeines zum Asylverfahren Das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Zu Beginn des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland steht die Entscheidung gem. 45 AsylVfG. Danach wird die Zuständigkeit des aufnahmepflichtigen Bundeslandes anhand eines Online-Verfahrens (EASY) nach dem Königsteiner-Schlüssel festgelegt. Das Land Berlin hat demnach eine Aufnahmequote von 5,1 %. Das jeweilige Bundesland ist verpflichtet, für die Unterbringung der Asylbegehrenden die erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender ist die notwendige Zahl an Unterbringungsplätzen bereitzustellen ( 44 AsylVfG). Wenn das Land Berlin seine Aufnahmequote noch nicht erfüllt hat und das Herkunftsland in Berlin bearbeitet wird, erfolgt eine Zuweisung auf das Land Berlin. Hat Berlin die Quote erfüllt, stellt der Zentralrechner fest, welches Bundesland seine Quote noch nicht erfüllt hat und das Herkunftsland bearbeitet. In Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden. Gründe dafür sind bereits im Land Berlin befindliche Ehepartner bzw. minderjährige Kinder oder eine Erkrankung, die eine Weiterleitung ausschließt bzw. aussetzt. Bei einer Zuweisung auf das Bundesland Berlin spricht der Antragsteller beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor und erhält dort die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Die Unterbringung findet in einer der Aufnahmeeinrichtungen statt. Im Land Berlin haben wir derzeit zwei Aufnahmeeinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 750 Plätzen. In diesen Einrichtungen erhalten die Asylbewerber vorrangig Sachleistungen. Hier gibt es Vollverpflegung und Taschengeld in Höhe von 143,00 für Erwachsene. Diese Sätze wurden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom erhöht und beinhalten seitdem auch die Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr. Weiterhin können Berechtigungsscheine für Arztbesuche und bei Bedarf die jeweilige Bekleidungspauschale beantragt werden. 2. Zuständigkeit im Land Berlin Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat u. a. die Aufgabe, Flüchtlinge, Asylbewerber, jüdische Zuwanderer sowie Spätaussiedler vorübergehend in Aufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen in Berlin unterzubringen. Im LAGeSo nimmt die damit verbundenen Aufgaben die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) wahr. Die Auszahlung der Geldbeträge an Leistungsberechtigte auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erfolgt ebenfalls im LAGeSo. Die damit verbundenen Aufgaben nehmen die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAA) und die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) wahr. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Aufnahmeeinrichtung erfolgt nach 47 AsylVfG und in Gemeinschaftseinrichtungen nach 53 AsylVfG. Nach dem Ende der Wohnverpflichtung nach 47 AsylVfG (bis zu drei Monate in einer Aufnahmeeinrichtung) geht die Zuständigkeit von der ZAA auf die ZLA über. Einerseits ist damit der 30
33 Wechsel von Sach- in Barleistungen und andererseits auch ein Einrichtungswechsel, von der Aufnahmeeinrichtung in die Gemeinschaftseinrichtung, verbunden. Für beide Unterkunftsarten schließt das LAGeSo für das Land Berlin mit geeigneten Betreibern Belegungsverträge ab. Sie werden als vertragsgebundene Unterkünfte bezeichnet. Im Rahmen dieser Aufgabe müssen eingehende Angebote durch die BUL geprüft und bis zur Vertragsreife begleitet werden. Dabei wird eine enge Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren herbei- und werden Kosten- und Vertragsverhandlungen geführt. Es finden regelmäßig dahingehende Markterkundungsverfahren statt. Nach Vertragsabschluss übernehmen die Mitarbeiter/innen der BUL die Sachbearbeitung und überprüfen in diesem Rahmen die Unterkünfte und die Einhaltung der vertraglichen Pflichten vor Ort. Der IT-Servicebereich des LAGeSo stellt der BUL eine Buchungssoftware zur Verfügung in der alle vertragsgebundenen aber auch vertragsfreien Einrichtungen erfasst sind. Vertragsfreie Einrichtungen werden der BUL durch die Bezirke in eigener Zuständigkeit benannt. Untergebracht werden dort hauptsächlich deutsche und ausländische wohnungslose Bürger, die sich im Leistungsbezug der Bezirke und der Jobcenter befinden. Zwischen der BUL und den Bezirken besteht eine Rahmenvereinbarung, die die wesentlichen Eckpunkte der diesbezüglichen Zusammenarbeit regelt. Über diese Buchungssoftware erfolgt auch die Platzvergabe fernmündlich durch die Mitarbeiter der BUL bzw. direkt durch die Mitarbeiter der Bezirke. Durch die gestiegenen Asylbewerberzahlen ab September 2012 war das Land Berlin gezwungen, neue Einrichtungen für die Erstaufnahme in Form von Notunterkünften zu eröffnen. Aktuell hat die BUL neun Notunterkünfte mit einer Gesamtkapazität von Plätzen unter Vertrag. In diesem Zusammenhang bedarf es einem erheblichen Koordinierungsaufwand zwischen allen Beteiligten, da aufgrund der zum Teil kurzfristigen Umsetzung nicht alle einzubindenden Dienststellen des Landes Berlin wie z. B. das Schul- und Gesundheitsamt umgehend mit Informationen versorgt werden konnten. Die Kommunikationsprozesse wurde dahingehend angepasst. Hinzukommt, dass die Verfahren in den Bezirken nicht einheitlich sind. Hier muss es immer Verfahrensabklärungen zwischen den Sozialdiensten der Einrichtungen und den beteiligten Behörden geben. 3. Aufgaben und Beratung im Zusammenhang mit Schulpflicht beim LAGeSo Die Antragsteller werden durch die Sachbearbeiter/innen der ZAA (hier: Aufnahme- und Weisungsstelle) und die Sprachmittler auf das Beratungsangebot des Sozialdienstes hingewiesen. Das Beratungsangebot umfasst neben der Erläuterung des Ablaufs des Asylverfahrens auch eine Information über die Möglichkeit, andere Beratungsstellen aufzusuchen. Der Sozialdienst weist insbesondere darauf hin, dass es wichtig ist, den Bescheid zum Asylantrag zeitnah zu erhalten, um sich im Falle einer Ablehnung die Möglichkeit eines Widerspruchs offen zu halten. Viele Beratungsstellen verfügen über kostenlosen juristischen Beistand und können abgelehnte Asylbewerber im Klageverfahren unterstützen. Im Sozialdienst erhalten Eltern die Information, dass in Deutschland die Schulpflicht besteht und es somit nicht die Entscheidung der Eltern oder gar der Kinder ist, ob die Schule besucht wird oder nicht. Die Eltern erhalten sofern sie das Beratungsangebot wahrnehmen einen Laufzettel, den sie im Wohnheim vorlegen sollten und der die erforderlichen Schritte dokumentiert. In den Leistungsstellen des LAGeSo werden Pauschalbeträge für den Schulbesuch ausgezahlt. Erforderlich hierfür ist die Vorlage einer Schulbescheinigung. 31
34 Grundsätzlich ist zu sagen, dass es unabdingbar ist, dass die Eltern Wert darauf legen, dass die Kinder die Schule besuchen. Dieses ist bedauerlicherweise nicht immer der Fall. Der Sozialdienst wurde in der Vergangenheit um Unterstützung gebeten, wenn es innerhalb der Beratung in der Einrichtung nicht gelungen ist, die Eltern von der Wichtigkeit des Schulbesuches zu überzeugen. Wir haben dann die Familien eingeladen, um im Gespräch zu klären, wo das Problem liegt und wie wir es gemeinsam lösen können. Hilfreich war in einem konkreten Fall ein früher Hausbesuch, allerdings war bei den drei besuchten Geschwistern der Erfolg nur bei einem Kind ein nachhaltiger. Schwieriger erscheint noch die Versorgung mit Kitaplätzen. Der Sozialdienst füllt mit den Eltern zusammen den Vordruck zur Beantragung eines Kitagutscheins aus und informiert über das Verfahren. Allerdings fehlt es überall an Plätzen. Der unter Punkt 2. beschriebene Einrichtungswechsel führt jedoch dazu, dass - wenn die neue Einrichtung nicht im selben Stadtbezirk wie die Aufnahmeeinrichtung liegt - die Kinder aus der Kita bzw. der Schule herausgenommen und sich in eine neue Gruppe integrieren müssen. Ein erneuter weiterer Wechsel kann stattfinden, wenn die Eltern sich eine Wohnung suchen dürfen und diese auch finden. Im Rahmen des Kooperationsvertrages Wohnungen für Flüchtlinge werden dem Sozialdienst des LAGeSo von Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen angeboten. Der Sozialdienst führt Listen von Wohnungssuchenden und bietet diesen dann die Wohnungen an. Kommt es zu einem Mietvertrag werden Eltern darüber informiert, wo sich die Behörden, Schulen und Kindertagesstätten im Wohnbezirk befinden. 4. Praxisbericht auf einer Gemeinschaftseinrichtung Als Betreiber von Einrichtungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge haben wir für unserer Bewohner bestimmte Dienstleistungen im sozialpädagogischen Bereich zu erbringen. An Platz 2 steht bei uns immer - unmittelbar nach der Organisation von Arztterminen für unserer Bewohner - die Unterstützung bei der Suche nach Schul- und Kitaplätzen. Es ist unabdinglich, dass durch unserer Sozialarbeiter ein ständiger Kontakt zu den Schulen und Kindergärten gepflegt wird. Gleichzeitig engagiert sich unsere Geschäftsleitung sofort mit Beginn einer neuen Einrichtung regelmäßig in verschiedenen Arbeitsgruppen (z. B. des Bezirkes = Treffen mit Sozialstadträten, Schulämtern, Jugendämtern u. a.), Foren und Netzwerkgruppen, um für die Bedürfnisse der Bewohnerkinder zu werben, alle Beteiligten regelmäßig über den Stand der Dinge zu informieren und gegebenenfalls gemeinsam mit den Verantwortlichen Alternativen zu erarbeiten (z. B. die Errichtung von sogenannten Willkommensklassen, die Möglichkeit von vorübergehenden Alphabetisierungskursen bis genügend reguläre Schulplätze zur Verfügung stehen). Nachfolgend ein kleiner Ausschnitt an sonstigen Leistungen im Kinder- und Jugendbereich, welche unsere Sozialarbeiter für unsere Bewohner erbringen: Hilfestellung bei den Hausaufgaben Organisation von Sport- und Freizeitmöglichkeiten außerhalb der Einrichtung Vereinbarung von Arztterminen (Schularzt, Impfungen, oftmals Zahnarzt) Netzwerkarbeit (Institutionen, Verbände, Organisationen, Freiwillige) Organisation von Alphabetisierungs- und Deutschkursen innerhalb und außerhalb der Einrichtung tägliche Kinderbetreuung innerhalb der Einrichtung (Mo-Fr) 32
35 regelmäßige Durchführung von Ausflügen mit den Kindern/Jugendlichen Organisation von Bildungsmöglichkeiten für Jugendliche ab 16 Jahren (z. B. Vorbereitungskurse für Berufsausbildungen). Grundsätzlich ist der Schulbesuch für alle Kinder sehr wichtig, weil er zum einen den Alltag der Familien strukturiert (frühes Aufstehen, Abholen etc.). Zum anderen ist es meistens die erste und auch die einzige Möglichkeit, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Die Eltern sind dankbar, weil sie ihre Kinder gut betreut wissen. Als besonders wichtig gilt im Allgemeinen natürlich das Erlernen der deutschen Sprache. Tatsächlich machen die Kinder bereits nach wenigen Wochen sehr große Fortschritte und können sich anhand ihrer Sprachkenntnisse immer besser verständigen. Viele Kinder empfinden den Schulbesuch als Befreiung, sich auch mal außerhalb der Familie bewegen zu können. Die Beschaffung von Schulplätzen gestaltet sich in den einzelnen Bezirken etwas unterschiedlich. Wenn die Familien zu uns ziehen, befragen wir sie zunächst, ob die Kinder bereits in Berlin die Schule besucht haben. Falls ja, ist der erste Gang der Eltern in die alte Schule, um eine Umschulungskarte zu holen. Für uns bedeutet dies, dass die Kinder schulärztlich untersucht worden sind und wir keinen Termin beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) vereinbaren müssen. Falls die Kinder in Berlin noch nicht in der Schule waren, müssen sie zum Schularzt. Die Terminfindung beim KJGD gestaltet sich bei Großfamilien mit drei und mehr Kindern als sehr schwierig, da die Schulärzte sehr viel zu tun haben. Jedoch sind die Mitarbeiter stets bemüht, uns zeitnahe Termine zu geben. Wir bereiten den Arztbesuch vor, indem wir die Formulare, die nötig sind, bereits im Vorfeld zusammen mit den Eltern ausfüllen. Die Familien erhalten ein Bildungspaket von 70,00 pro Kind für Schulmaterialien. Um die Anschaffung zu vereinfachen, werden von uns schriftliche Materiallisten herausgegeben. In Lichtenberg geht die Schulplatzvergabe immer direkt über das Schulamt. Gemeinsam mit den Eltern stellen wir einen Aufnahmeantrag. In der Regel bekommen wir dann innerhalb weniger Tage eine Information, an welcher Schule das Kind aufgenommen wird. Grundschüler der 1. und 2. Klassenstufe werden in die Regelklassen integriert. Alle Kinder, die älter sind, lernen zunächst in sogenannten "Kleinklassen". Dort lernen sie hauptsächlich deutsch. Nach einer bestandenen Prüfung können sie dann eine Regelschule besuchen. Im letzten Schuljahr hatten wir große Probleme für die Kinder der Degnerstraße Schulplätze zu finden. Zum Teil haben die Kinder mehrere Monate auf einen Platz warten müssen. Mit der Einrichtung verschiedener Kleinklassen an unterschiedlichen Schulen, haben wir derzeit keine solchen Probleme mehr. Mittlerweile hat sich ein "Standard" entwickelt, so dass kein Kind in der Regel mehr länger als 3-4 Wochen auf einen Schulplatz warten muss. Vom Bezirk Pankow haben wir eine feste Grundschule vom Schulamt zugewiesen bekommen. Immer wenn Kinder im Grundschulalter einziehen, nehmen wir direkt mit der Schulleitung Kontakt auf und fragen nach Plätzen. Im letzten Jahr war es eigentlich nie ein Problem. Inzwischen ist es aber sehr schwierig Erst- und Zweitklässler unterzubringen. Auch die Schule, die sich in der Nähe der Einrichtung befindet, hat keine freien Plätze mehr. Wenn die 33
36 Schule keine freien Kapazitäten haben, wenden wir uns an das Schulamt mit der Bitte, einen Platz zur Verfügung zu stellen. Das dauert zwar mitunter etwas länger, klappt aber. Bei den weiterführenden Schulen sah es Anfang dieses Schuljahres ziemlich schlecht aus. Aber durch die Schaffung von "Willkommensklassen" u. a. an der Senefelderplatz Schule hat sich die Situation wieder entspannt. Willkommensklassen sind gleich Kleinklassen, haben aber mit Integration nicht viel zu tun. Diese Klassen sind hauptsächlich aus der Not heraus entstanden. Viele Schulen haben kaum noch Kapazitäten und daher sehr große Klassenstärken. Schwierig wird es für die Lehrer, wenn dann auch noch viele Schüler in einer Klasse sitzen, die kein Wort Deutsch verstehen. Dahingehende Lösung ist, dass die ausländischen Kinder ohne Deutschkenntnisse erst mal in speziellen "Willkommens- oder Kleinklassen" deutsch lernen. Sie sind also unter sich - ohne Integration. Die Verweildauer in diesen Klassen ist individuell ganz unterschiedlich und ist abhängig davon, wie schnell sie die deutsche Sprache lernen. Wenn man davon ausgehen kann, dass sie erfolgreich in eine Regelklasse integriert werden können, also die Deutschkenntnisse ausreichend sind, können sie in eine Schule im Einzugsbereich umgeschult werden. Im Bezirk Lichtenberg in der Schule "Am Breiten Luch" müssen die Kinder einen Test bestehen. Nach bestandenem Test steht einer Umschulung nichts mehr im Wege. Wir haben im Moment eine Familie in der Einrichtung, die sehr hinter dem Sohn steht und täglich übt. Der Junge konnte dann schon nach wenigen Monaten in eine Regelklasse gehen. Manche Kinder lernen aber auch 1 Jahr in solch einer Klasse. Vor allem älteren Kindern fällt es schwer, deutsch zu lernen und brauchen daher auch länger. Die Anzahl der Schüler variiert immer etwas, aber insgesamt ist die Klassenstärke sehr gering. Eigentlich sind 15 Schüler das absolute Maximum. Von der Stundenanzahl ist es sehr unterschiedlich und hängt auch von der Schule ab. Bei einigen Schulen haben sie entsprechend so viele Stunden wie in Regelklassen und an anderen Schulen sind es weniger. Das hängt natürlich auch vom Alter der Kinder ab. In der Einrichtung Degnerstraße sind derzeit 16 Schulkinder und davon lernen 6 Kinder in Kleinklassen. Die Erst- und Zweitklässler werden gleich, unabhängig von den Deutschkenntnissen, in Regelklassen beschult. In der Falkenberger Straße sind es 44 Schüler und davon gehen vier in eine Willkommensklasse und 11 (Grundschüler) werden nur phasenweise aus den Regelklassen rausgenommen und erhalten eine spezielle Deutschförderung. Bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen sieht es sowohl im Bezirk Lichtenberg als auch in Pankow richtig schlecht aus, der Bezirk Kreuzberg ist gerade unter Hochdruck dabei neue Kitaplätze zu schaffen. Gemeinsam mit den Eltern beantragen unserer Sozialarbeiter einen Kitagutschein. Den erhalten sie auch in der Regel ohne Probleme. Allerdings können sie den Gutschein nicht einlösen, weil es so gut wie unmöglich ist, einen Platz zu bekommen. In den meisten Kitas gibt es lange Wartelisten. In regelmäßigen Abständen telefonieren wir mit den Kindergärten in der Umgebung und auch weiter entfernt an und fragen nach freien Plätzen, aber selten mit Erfolg. Die Eltern erhalten von uns Listen mit den Kindergartenadressen, um auch selbst nach freien Plätzen zu fragen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. 34
37 Für gesunde Kinder gibt es aber insgesamt relativ selten Probleme, so dass unsere Kinder in der Regel zumindest bald die Schule besuchen können. Schwierig wird es, wenn die Kinder gesundheitlich eingeschränkt sind. Dann muss ein Feststellungsverfahren für einen sonderpädagogischen Förderbedarf beantragt werden. Das ist in der Regel ziemlich langwierig. Generell können wir sagen, dass die Schulen nicht nur aufgrund der Anzahl der Schüler insgesamt überfordert sind, da es generell in Berlin zu wenig Schulplätze gibt. Von den Lehrern und dem Schulamt haben wir bislang immer wieder gehört, dass Schule vor allem Kontinuität benötigt und dies lässt sich oft nur schwer mit der Situation von Flüchtlingskindern in Gemeinschaftseinrichtungen vereinen. Dahingehend gibt es eine große Diskrepanz. Es lässt sich von unserer Seite schwer voraussagen wie lang eine Familie in der Einrichtung verbleibt. Es hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, die von niemandem beeinflusst werden können (bspw. drohende Abschiebung, Transfer in eine andere Einrichtung oder freiwillige Ausreise von Flüchtlingen usw.). Wir werden in den Gesprächen mit den Schulen und mit dem Schulamt immer wieder gefragt wie lang die Familien in der Einrichtung bleiben. Hierauf können wir regelmäßig nur um Verständnis bittend darauf verweisen, dass wir es einfach nicht vorhersagen können. Die Schulen befürchten darauf häufig ein Kommen und Gehen in den Klassen und dass dies eine große Unruhe in den Klassen aufwerfe. Das, so denken wir, ist eines der größeren Probleme, gerade auch weil wir es nicht beheben bzw. beeinflussen können, ob ein Schüler zwei Wochen oder drei Monate in der Einrichtung verbleibt. Wir glauben die Schulen werden vor große Herausforderungen mit unseren Kindern gestellt. Das erkennen wir sehr an. Daher haben wir den Eindruck, dass die Schulen - unabhängig von der Beschulung - bezirksübergreifend insbesondere in den vergangenen Monaten unglaublich engagiert agieren: Eine Schule hat z. B. eine Kleiderspendenaktion Weihnachtsgeschenke sowie eine Weihnachtsfeier für unserer Kinder organisiert. Hinzukommen Elternpaten, die die Lehrer unterstützen. Eine andere Schule hat einen großangelegten Kuchen- und Plätzchenbasar organisiert - der Erlös wurde von einer ausgewählten Schulklasse direkt bei uns in der Einrichtung abgegeben. Von dem Geld werden unsere Kinder einen Ausflug machen, z. B. ins Theater oder Kino. 35
38 Sarah Jetschmann: Erfahrungen in der Erstaufnahme Ich bin in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Berlin Spandau tätig. Dort arbeite ich, zusammen mit einer Kollegin, im Kinder- und Jugendbereich. In unserer Einrichtung wohnen die Asylsuchenden im Schnitt drei Monate. Zurzeit leben ca. 500 Bewohner/innen bei uns, darunter ca. 100 schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Meine Kollegin und ich betreuen die Kinder und Jugendlichen täglich. Begleiten sie in den ersten Monaten, die sie hier verbringen, und bieten ihnen Lernorte, Rückzugsorte und versuchen, eine Atmosphäre zu schaffen, die sie zur Ruhe kommen lässt. Wir kümmern uns unter anderem auch um die Anmeldungen der Schülerinnen und Schüler in der Schule. Im Spannungsfeld von Schulpflicht und ihrer praktischen Umsetzbarkeit haben wir mit Hürden auf ganz unterschiedlichen Ebenen zu kämpfen. Da sind zum einen die Gegebenheiten in unserer Einrichtung. Die Bewohner kommen gerade an, haben noch gar nicht all ihre Papiere, die sie für eine Anmeldung in der Schule benötigen. Dann stellt sich die Frage, wie lange bleiben sie bei uns? Einen Tag, eine Woche oder doch mehrere Monate? Somit beginnen wir mit der Information über das Anmeldeverfahren frühestens eine Woche nach Ankunft der Familien. Nach der Anmeldung in der Grundschule warten die Familien im Schnitt drei Wochen auf einen Termin beim Schularzt. Nach der Untersuchung ist ein Schuleintritt in den meisten Fällen schnell möglich. Die Oberschüler_innen müssen leider oft mehrere Wochen auf einen Platz in der Schule warten. In der Regel gibt es Wartelisten auf der erst mal alle Schüler_innen landen. Ist dann endlich ein Platz frei, geht der Schuleintritt recht schnell von statten. Ein anderes Problem sind die oftmals sehr langen Wartezeiten auf den Termin der TBC- Untersuchung. Bis zu zwei Monate betrug sie in manchen Fällen. Ohne die Untersuchung kann keine Schülerin und kein Schüler die Schule besuchen. Die größte Hürde, die uns und den Asylsuchenden immer und immer wieder im Wege steht, ist jedoch die Sprache. In der täglichen Arbeit mit den Kindern, Jugendlichen und deren Eltern gelingt uns die Kommunikation immer auf irgendeine Art und Weise. Sobald es aber um Bereiche wie die Schulanmeldung geht, führt kein Weg um eine Kommunikation durch Sprache vorbei. Dafür brauchen wir und die Familien Dolmetscher_innen. In unserer Einrichtung haben wir einmal in der Woche Dolmetscher_innen aus unterschiedlichen Sprachgruppen vor Ort, die uns bei der Information der Eltern über das Anmeldeverfahren behilflich sind. Doch dann müssen sich die Eltern allein mit ihren Kindern auf den Weg zur Schule und dem Schularzt machen. Eine schulärztliche Untersuchung wird ohne Dolmetscher_in oder ausreichende Deutsch- oder Englischkenntnisse nicht durchgeführt. Um die Dolmetscher_innen müssen sich die Familien grundsätzlich selbst kümmern. Einige organisieren sich selbst, anderen können wir manchmal helfen, doch immer wieder passiert es, dass Schüler_innen nicht untersucht werden, weil keine Dolmetscher_innen vor Ort sind. Wenn eine schulärztliche Untersuchung vom Bezirk gefordert wird, sollten dann nicht auch entsprechende Bedingungen vom Bezirk geschaffen werden, um diese zu gewährleisten? 36
39 Workshop 1: Zusammenfassung und Ergebnis 1) Frau Hannelore Thoelldte, Landesamt für Gesundheit und Soziales, (LaGeSo) erläuterte die Grundlagen der Asylaufnahme in Berlin: Berlin hat nach dem Königsteiner Schlüssel 5,1 % aller Asylsuchenden in Deutschland auf-zunehmen. Diese werden vom LaGeSo in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Steigende Zahlen von Asylsuchenden stellen das Land vor große Herausforderungen, ausreichende Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Der Sozialdienst des LAGeSo berät die Asylsuchenden u.a. zum Ablauf des Asylverfahrens, zu Fragen der Wohnungssuche, zum Schulbesuch der Kinder. Ein großes Problem sind fehlende Deutschkurse für Asylsuchende. 2) Martina Mauer vom Flüchtlingsrat machte deutlich, dass nach dem Berliner Schulgesetz Kinder und Jugendliche, die in Berlin wohnhaft sind und über eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung verfügen, schulpflichtig sind ( 41 Abs. 2 SchulG). Kinder ohne Aufenthaltstitel haben ein Recht auf Schule ( 2 SchulG). Sie stellte sie ihre Thesen zur schulischen Situation von jungen Flüchtlingen vor: Bei der Beschulung von Kindern ohne Deutschkenntnisse verursacht die geteilte Zuständigkeit für Personal- und Raumfragen im Schulbereich Probleme. Auf fluktuierende Zugangszahlen sind Sozial- und Schulverwaltung nicht ausreichend vorbereitet. Es fehlt ein landesweites organisatorisches und pädagogisches Konzept. Zur Behebung der Defizite ist eine zentrale Steuerungsgruppe aus Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung, der Bezirksschulämter und des LAGeSo zu schaffen. 3) Sarah Jetschmann, Sozialarbeiterin in der Erstaufnahmeeinrichtung der AWO in Berlin- Spandau, schilderte die Situation in der Aufnahmeeinrichtung. Ein Großteil der Kinder dort hat derzeit keinen Schulplatz. Den erhalten die Kinder u.a. erst nach der schulmedizinischen Untersuchung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes. Für einen Termin bestehen in Spandau teils lange Wartezeiten. Außerdem fehlen DolmetscherInnen für die Untersuchung. Auch bei der Schulanmeldung stellt die Sprachbarriere ein großes Problem dar. Darüber hinaus sind die hohe Fluktuation der BewohnerInnen und die teils überraschende Verteilung der Familien auf Folgewohnheime hinderlich für den Schulbesuch. Fazit: Wenn es gut läuft, gelingt es, innerhalb von sechs Wochen einen Schulplatz für die Kinder zu organisieren, wenn es schlecht läuft, dauert es sechs Monate. 4) Maya von Geyr von der Senatsverwaltung für Bildung, berichtete von deren Bemühungen, berlinweit neue Lerngruppen für nicht deutschsprachige Neuzugänge einzurichten. Große Anstrengungen hätten zu mittlerweile 168 solcher temporären Lerngruppen geführt. Kernthemen in ihrem Hause seien derzeit: die Alphabetisierung, das Projekt Deutschsprachdiplom und der Aktionsplan Roma. Auf Nachfrage stellte sie klar: Die Vorgaben im Leitfaden der Senatsverwaltung sind verbindlich von Schulämtern und Schulen einzuhalten. Die schulmedizinische Untersuchung ist keine Voraussetzung für den Schulbesuch. Die Schulen dürfen Kinder nicht mit Hinweis auf die fehlende Untersuchung ablehnen. Die Senatsverwaltung plant die Einrichtung von Schwerpunktschulen mit mehreren Sprachlernklassen, so dass eine Differenzierung nach Sprachniveau möglich wird. Nach Auskunft der Bezirke gebe es keine Wartelisten für Schulplätze; sie bittet um Benachrichtigung unter Angabe der konkreten Einzelfälle, wenn den Beratungsstellen und Einrichtungen andere Informationen vorlägen. 5) Das Plenum sah u.a. im Fehlen von DolmetscherInnen/SprachmittlerInnen in hinreichender Zahl für den Einsatz in Behörden und Schulen die Ursache von Fehlentwicklungen. Außerdem würde übersehen, dass viele SchülerInnen traumatisiert seien und psychosoziale Hilfe in der Muttersprache benötigten, ohne dass diese annähernd zur Verfügungen stünde. 37
40 Workshop 2: Berlins pädagogisches Konzept auf dem Prüfstand Welche Bedingungen brauchen junge Flüchtlinge zum Schulerfolg? Beiträge und Ergebnis 38
41 *Das AB-Modell der ISS Ringstraße in Tempelhof-Schöneberg *Roter Faden GER Drei-Stufen-Modell A1 Die Eingangsstufe A2 Die Fortgeschrittenen B1 Fit für den Übergang in die Regelklasse Die Bezeichnungen geben das Ziel der jeweiligen Lerngruppe an. Messpunkt = individueller Lernstand 39
42 *Weg und Begleitung an der ISS Ringstraße Aufnahmegespräch + Test zur Einstufung festes Kollegenteam mit unterschiedlichen (Fach)Qualifikationen Projektarbeit (klassenübergreifend, fächerverbindend, themenorientiert) steigender Fachanteil Patenschaften in unterschiedlichen Konstellationen Lesepaten, Mercator-Studenten, Angebote der Schlesischen27 und Gelben Villa etc. *Übergang in die Regelklasse feste Integration in die AG-Schiene (schon im AB- Bereich) Schnupperstunden / Projekte / ~wochen / Teilnahme an BO-Praktika / Turniere Übergangstest D/M am Ende B: 2-5% innerhalb eines Jahres, Gros nach 1,5-2 Jahren fit Klassenstamm bleibt erhalten Einsatz der LK auch im Regelklassenbetrieb Beratung und SchiLf für Fach-LK 40
43 *Unsere Klasse 9.4 zusätzliche Klasse im 9. Jahrgang Fachleistungsdifferenzierung in Ma + En Fachleistungsdifferenzierung in D + Nat entsprechend Leistungskurs Sport und AG-Bereich gemeinsam integrative Maßnahmen: bes. Sensibilisierung der LK hinsichtlich Rahmenplanorientierung und Sprache; bes. Ausstattung in Deutsch und Gesellschaftswissenschaften 41
44 Unterstützung von jungen Flüchtlingen außerhalb des Unterrichts Elternarbeit Regelmäßiger Austausch mit den Eltern Elternbesuche in den Wohnheimen Elternsprechstunden in der Schule Aufklärung der Eltern über Schulrecht/Schulpflicht Weitervermittlung der Eltern an Beratungsstellen/Projekte 42

References: Art. 13
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 41