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Timestamp: 2017-08-22 22:42:18+00:00

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Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ...
…ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Mainz. Sie ist das gesetzliche Organ der Selbstverwaltung der Ingenieure in Rheinland-Pfalz. Aufsichtsbehörde ist das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz. Rechtliche Grundlage ist das Ingenieurkammergesetz (IngKaG), welches vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet wurde.
Das IngKaG unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Mitgliedschaft. Die „Pflichtmitgliedschaft“ nach § 16 Abs. 2 des Ingenieurkammergesetzes, die „Freiwillige Mitgliedschaft“ nach § 16 Abs. 3 des IngKaG und die „Juniormitgliedschaft“ nach § 17.
Zur Gruppe der Pflichtmitglieder gehören die „Beratenden Ingenieurinnen“ und „Beratenden Ingenieure“, auf der einen Seite und die anderen Pflichtmitglieder, die in einer der drei gesetzlichen Listen geführt werden möchten, auf der anderen Seite. Neben den vielen Vorteilen einer Mitgliedschaft ist es das Privileg der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure diese geschützte Berufsbezeichnung zu führen und Mitglied im Versorgungswerk der Kammer werden zu können. Ein Novum ist die Möglichkeit der „Freiwilligen Mitgliedschaft“ für angestellte und beamtete Ingenieur/innen. Auch Sie möchten zur Gemeinschaft der Ingenieure in Rheinland-Pfalz gehören und von dem vielseitigen Angebot der Kammer profitieren. Eine weitere Neuerung und eine echte Chance der frühen Partizipation ist die Möglichkeit der „Juniormitgliedschaft“ für Studierende und junge Absolventen. Hier können Kontakte zu späteren Kollegen und Arbeitgebern geknüpft und in den Fachgruppen aktiv mitgearbeitet werden.
Die Aufgaben der Kammer…
…sind umfassend im Ingenieurkammergesetz (IngKaG) in § 18 geregelt. Der Gesetzgeber hat der Ingenieurkammer danach folgende Aufgaben übertragen:
als zuständige Behörde und Kontaktstelle die Aufgaben nach den Artikeln 8, 56 und 57 der Richtlinie 2005/36/EG in allen Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs wahrzunehmen; die Zuständigkeit anderer Behörden bleibt unberührt.
Die Organe der Kammer...
…sind die Vertreterversammlung, der Vorstand, der Eintragungsausschuss und der Ehrenausschuss.
Die Vertreterversammlung wird alle fünf Jahre von den Mitgliedern der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gewählt. Sie ist das Gremium der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, in der die Mitglieder der Kammer ihre im Ingenieurkammergesetz und in der Satzung festgelegten Rechte ausüben. Als demokratisches Organ wählt die Vertreterversammlung den Vorstand, bestehend aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Vertreterversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen und beschließt nach § 22 Abs. 1 IngKaG über:
die Satzung einer Versorgungseinrichtung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz oder die Beteiligung an einer Versorgungseinrichtung einer anderen Kammer oder eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland oder den Anschluss an diese und
die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung; § 24 Abs. 3 bleibt unberührt.
Der Vorstand führt die Geschäfte der Ingenieurkammer und kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen. Die Präsidentin / der Präsident oder im Verhinderungsfall eine der Vizepräsidentinnen / der Vizepräsidenten, vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich.
Die Aufgaben des Eintragungsausschusses als Organ sind in § 31 IngKaG geregelt.
Danach entscheidet der Eintragungsausschuss insbesondere über die Eintragung
in die Liste nach § 12 Abs.1,
in die Liste nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 LBauO,
in die Liste nach § 66 Abs. 5 Satz 1 LBauO,
in die Liste nach § 110 Abs. 2 Satz 2 LWG,
in das Verzeichnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1,
in das Verzeichnis nach § 5 Abs. 1,
in das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 Satz 1,
in Verzeichnisse nach § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1 und
Weiterhin entscheidet der Eintragungsausschuss über einen Widerspruch gegen die Löschung nach § 14 und stellt die notwendigen Bescheinigungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 aus. Er wird zudem ohne Antrag tätig, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, die eine Pflichtmitgliedschaft nach § 16 Abs. 2 Satz 1 begründen können.
Viertes Organ nach dem IngKaG ist der Ehrenausschuss. Die Mitglieder werden von der Vertreterversammlung gewählt. Er entscheidet bei Verletzungen der Berufspflichten und bei berufsunwürdigem Verhalten eines Mitglieds in einem Ehrenverfahren über Verweise und Geldbußen bis hin zur Listenlöschung (vgl. § 40 IngKaG).
Die Berufsaufgaben und Pflichten der Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz...
...regelt das Ingenieurkammergesetzt in § 36 wie folgt:
(4) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unterrichtet die obere Vermessungs- und Katasterbehörde über die Aufnahme von Ermittlungen gegen Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure wegen einer Rüge nach § 37 oder der Einleitung eines Ehrenverfahrens nach § 39, die wesentlichen Ermittlungsergebnisse und die getroffenen Maßnahmen einschließlich der Begründung. Die obere Vermessungs- und Katasterbehörde unterrichtet die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz in gleicher Weise in den Fällen des § 2 a Abs. 6 Satz 1 LGVerm sowie der §§ 7 bis 9 der Landesverordnung über die Öffentlich bestell-ten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVIVO) vom 22. Juni 2005 (GVBl. S. 249, BS 219-1-2) in der jeweils geltenden Fassung.
Ingenieurkammergesetz (IngKaG)

References: § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 22
 § 24
 § 31
 § 12
 § 64
 § 66
 § 110
 § 3
 § 5
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 14
 § 18
 § 16
 § 40
 § 36
 § 37
 § 39
 § 2