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Timestamp: 2017-02-21 01:51:54+00:00

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§ 32 KAG, Entstehung der Beitragsschuld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 KAG, Entstehung der Beitragsschuld Inhaltsübersicht
Kommunalabgabengesetz (KAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 32 KAG, Entstehung der Beitragsschuld§ 33 KAG, Erschließungsanlagen§ 34 KAG, Regelung durch Satzung§ 35 KAG, Beitragsfähige Erschließungskosten§ 36 KAG, Art der Kostenermittlung§ 37 KAG, Ermittlungsraum§ 38 KAG, Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten§ 39 KAG, Erschlossene Grundstücke§ 40 KAG, Beitragspflichtige Grundstücke§ 41 KAG, Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung§ 42 KAG, Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 43 KAG, Kurtaxe§ 44 KAG, Fremdenverkehrsbeiträge§ 45 KAG, Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen§ 46 KAG, Änderung des Landesabfallgesetzes§ 47 KAG, Änderung des Kindergartengesetzes§ 48 KAG, Durchführungsvorschriften§ 49 KAG, Übergangsvorschriften
§ 32 KAG, Entstehung der Beitragsschuld
§ 32 KAGKommunalabgabengesetz (KAG)Landesrecht Baden-WürttembergVIERTER TEIL – Anschluss- und Erschließungsbeiträge → ZWEITER ABSCHNITT – AnschlussbeiträgeTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 6130Normtyp: Gesetz(1) Die Beitragsschuld entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung (§ 20 Abs. 1) oder den Teil der Einrichtung (§ 29 Abs. 1) angeschlossen werden kann, in den Fällen des § 29 Abs. 2 in dem Zeitpunkt, der in der ortsüblichen Bekanntgabe als Zeitpunkt der technischen Fertigstellung des Ausbaus genannt ist, in den Fällen des § 29 Abs. 3 mit dem Eintritt der Änderung in den Grundstücksverhältnissen, frühestens jedoch mit In-Kraft-Treten der Satzung. Die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen.(2) Für Grundstücke, die schon vor dem 1. April 1964 an die Einrichtung hätten angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem Anschluss; die Satzung kann jedoch bestimmen, dass die Beitragsschuld mit dem In-Kraft-Treten der Satzung entsteht, wenn im Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit eine ortsrechtliche Regelung bestanden hat, die für die Einrichtung eine Verpflichtung zur Leistung eines Beitrags oder einer einmaligen Gebühr (Anschlussgebühr) vorsah.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 16.12.2014 - 9 B 49.14 - Zulässigkeit der Auslegung einer Rückwirkung von Abgabensatzungen abweichend von deren normiertem zeitlichen Geltungswillen
§ 31 KAG, Beitragsbemessung§ 33 KAG, Erschließungsanlagen

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 29
 § 29

§ 31