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Timestamp: 2019-05-22 10:50:59+00:00

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Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Europarat Resolution 2079
vatersein.de - Forum 22. Mai 2019, 12:50:59
vatersein.de - Forum | Themen | Medien (Moderator: 82Marco) | Thema: Europarat Resolution 2079
Autor Thema: Europarat Resolution 2079 (Gelesen 8599 mal)
« am: 18. Oktober 2015, 13:39:26 »
Mich wundert etwas, dass diese Neuigkeit bisher hier im Forum noch nicht angelangt ist:
https://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/europarat-beschliesst-die-doppelresidenz.html
Re: Europarat Resolution 2079
« Antwort #1 am: 18. Oktober 2015, 15:06:58 »
Lieber Diskurso,
an dieser Stelle mal mein Dank dafür, dass du uns hier mit derartigen Informationen versorgst.
Hier die deutsche Fassung zum Nachlesen!
Ein toller Beschluss. Halleluja!!!
« Antwort #2 am: 18. Oktober 2015, 15:19:03 »
Ich würde die Resolution nicht überbewerteten.
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (Rat der Regierungschefs) oder dem Rat der EU (Ministerrat).
Der Europarat gehört nicht zur EU (zb gehört da auch Russland zu).Er überwacht lediglich die Umsetzungen des Europäischen Gerichtshofs und gibt maximal Vorschläge an die EU Kommission oder ans EU Parlament.
Das ist wohl auch der Grund, warum die Resolution nicht durch die Medien geisterte.
Dennoch kann die Resolution ja vielleicht was bewirken.
« Antwort #3 am: 18. Oktober 2015, 16:03:42 »
Da hast du schon Recht, dass dies als Aufforderung an die Staaten zu verstehen ist.
Dennoch kann man dies in laufenden Verfahren einbringen und diesen Beschluss bekannt werden lassen.
Eine Formulierung diesbezüglich gibt es zum Beispiel hier:
Quelle: http://jugendamtwatch.blogspot.de/2015/10/doppelresidenz-als-gesetzlichen.html
(bzw. auch in Diskursos Link zu finden...)
« Letzte Änderung: 18. Oktober 2015, 16:07:49 von SpecialD » Gespeichert
« Antwort #4 am: 18. Oktober 2015, 16:16:07 »
Zitat von: Bester Papa am 18. Oktober 2015, 15:19:03
Allerwertesten - Freudscher Verschreiber ?
Niemand sollte diese Resolution weder über-, noch unterbewerten.
Wichtig ist sie allemal und schon die Formulierungen für alle betroffenen Trennungsväter sehr interessant.
Ingesamt sicher etwas mehr als nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
« Antwort #5 am: 18. Oktober 2015, 16:34:22 »
Zitat von: SpecialD am 18. Oktober 2015, 16:03:42
Denkst Du wirklich, dass deutsche Gerichte irgendwelche EU Resolutionen interessieren??? Da kann ich mich auch auf irgendwelche UNO Resolutionen berufen. Bewirken demselben Lacher. Bevor das nicht in nationales Gesetz umgesetzt wurde, würde ich es vor Gericht weglassen, da es den Eindruck eines Besserwissers vermittelt.
Zitat von: diskurso am 18. Oktober 2015, 16:16:07
Nee, Auto Korrektur
« Antwort #6 am: 18. Oktober 2015, 17:00:02 »
Zitat von: Bester Papa am 18. Oktober 2015, 16:34:22
Ich weiß es nicht, ob Gerichte das interessiert, aber genauso wenig weiß ich, warum das einen Lacher bewirken soll.
Das erscheint mir übertrieben und als Schwarzmalerei.
Es geht in die richtige Richtung und gibt sehrwohl Richtern, die wirklich am Kindeswohl interessiert sind, eine Möglichkeit, sich stützend darauf zu berufen.
Basierend auf diese Resolution müssen wir Väter aktiv werden und eine Implementierung fordern.
Und Besserwisserei ist ein Verweis auf derartige Fakten m.M.n. nicht.
Auch sehe ich das nicht so pessimistisch wie du.
« Antwort #7 am: 18. Oktober 2015, 18:49:05 »
...das würde also auch bedeuten, dass ich den KV von 3h 14-tägig (alles andere ist ihm ja viiiieeeel zu anstrengend) zum WM "verdonnern" könnte???
Mima, die vor ihrem geistigen Auge Messebesuche, Dienstreisen, Dates und Zeit für sich sieht.....
« Antwort #8 am: 18. Oktober 2015, 19:28:15 »
lass den Schnaps weg ... der bekommt Dir nicht !
Zitat von: Mrs_Mima am 18. Oktober 2015, 18:49:05
Mach nicht immer den Fehler, Deine (unsere) besondere Situation auf die anderen, alltäglichen Fälle umzulegen.
Nur weil Du einen KV hast, der nicht alle Latten am Zaun hat, heißt das nicht, dass alle Väter einen Sochenschuß haben ... und nur weil ich eine KM habe, die regelmäßig alle Schweine ins Rennen schickt, heißt das nicht, dass alle Mütter nicht wissen sollen, wie sie ein Kind morgens rechtzeitig zur Schule schicken sollen ... Obwohl ... !
« Antwort #9 am: 18. Oktober 2015, 19:54:22 »
Hase, jaaaaahaaaa...du hast ja recht....
Aber es hat eben ein eigenartiges "Geschmäckle"
Wir BETs müssen eben immer das nehmen, was kommt...obs nun WM ist oder Abwesenheit.
P.S. watt fürn Schnapps...ich wünschte manchmal, ich würd welchen trinken
« Antwort #10 am: 18. Oktober 2015, 19:59:55 »
Was da inzwischen 47 ! Staaten im Europarat OHNE Gegenstimmen gemeinsam erklärten, das ist 'ne Wucht.
Es wird deutlich der Schutz des Familienlebens unterstrichen und gestärkt, des Familienlebens BEIDER getrennter Eltern, das gelegentlich noch als 'Besuchsrecht' abgewertet wird.
Die Erklärung wird sich mW auf die Rechtsprechung des Organs des Europarates, dem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auswirken, zunächst auf Auslegung und Anwendung des Konventionsrechts.
EMRK und Rechtsprechung des EGMR sind auf einfachgesetzlicher Ebene nationalstaatlich zu berücksichtigen!
Gesetzesänderungen oder gesetzliche Verankerungen sind mE gar nicht nötig. Sie müssen nur konventionskonform ausgelegt und angewendet werden.
Vergessen wir nicht: Der EGMR hat D als Mitglied des Europarates mehrmals wegen Verstößen gegen die EMRK verurteilt. Prominent ist das Zeunegger-Urteil zum Sorgerecht, in dem der hiesigen Gesetzgebung und Justiz und voran dem BGH und BVerfG schallende Ohrfeigen verpaßt wurden.
Solch deutliche Erklärung/Resolution wünsche ich mir auch für die gem. Elterliche Verantwortung(Sorge), die ja trotz oder gerade wegen der SR-Reform von deutscher Justitz weiter mit Füßen getreten wird.
Das alles braucht seine Zeit, bis das auch in den hintersten Amtsstuben realisiert wird.
Väter mit kleinen Kindern werden den grundsätzlichen Wandel in D wohl erst mit ihren Enkeln erleben.
Diese Resolution steht da nun fest in der Gegend, an ihr werden sich schon jetzt Anträge, Entscheidungen und Beschwerdeverfahren orientieren können.
Ich bin gespannt auf erste Entscheidungen zu Anträgen, in denen auf diese Resolution verwiesen wird.
« Antwort #11 am: 19. Oktober 2015, 15:37:38 »
Ich denke das der Schritt schon richtig ist.
ABER ... das es ja die Ausnahme gibt, dass bei Gewalt und psychischen Auffälligkeiten auch Ausnahmen gibt. Muss es ja auch, aber ich kann mir lebhaft vorstellen, dass damit die Gutachten in die Höhe schnellen, die die Probleme des anderen Elternteils untersucht werden müssen. Ob das die Schlammschlachten beendet, ich bin mit nicht so sicher.
Allerdings für die nomalen Elternteile kann es nur ein Gewinn sein und das Unterhaltsrecht muss hier einfach angepasst werden. Jeder Elternteil ist für seinen Anteil selbst verantwortlich, und es fließt kein KU mehr in irgendeien Richtung. Punkt. Die ehemaligen BET haben mehr Freizeit und das Kind ist ausgeglichener.
Vielleicht, und das ist meine größte Hoffnung, werden damit ... wenn die Rechtssprechung sich etabliert hat ... viele Gerichtsverfahren unnötig und dann gibt es auch eine Kostenersparnis.
Mich wird das zwar nicht mehr retten, aber viele andere irgendwann.
« Antwort #12 am: 19. Oktober 2015, 15:45:07 »
Zitat von: diskurso am 18. Oktober 2015, 13:39:26
"in ihre Gesetze den Grundsatz der Doppelresidenz (Wechselmodell) [...]
"Shared Residence" mit Wechselmodell gleichzusetzen, halte ich für eine gewagte Interpretation. Zumindest wenn man vom "echten" 50/50-Wechselmodell spricht.
Zitat von: Wildlachs am 18. Oktober 2015, 19:59:55
Solch deutliche Erklärung/Resolution wünsche ich mir auch für die gem. Elterliche Verantwortung(Sorge),
Steht da sehr deutlich:
« Antwort #13 am: 19. Oktober 2015, 16:43:39 »
5.4 verlangt mE nur, daß eheliche und un-eheliche Kinder gesetzlich nicht ungleich behandelt werden.
5.3 trifft schon eher die elterliche Sorge
5.3. ensure that parents have equal rights vis-à-vis their children under their laws
and administrative practice, guaranteeing each parent the right to be
informed and to have a say in important decisions affecting their child’s life and development,
Ich wünsche mir, daß das im Titel, als Haupthema einer entsprechenden Erklärung gefordert wird.
« Antwort #14 am: 20. Oktober 2015, 14:25:37 »
Streng formuiert ist die Grundbotschft der Erklärung mE die:
'Mitglieder, es ist nicht zum Aushalten. Hört endlich auf, Kinder und ihre Eltern ungleich zu behandeln.
Behandelt sie gleich, wie eure Verfassungen und internationale Konventionen das verlangen.
Exemplarisch machen wir das heute mal an der paritätischen Doppelresidenz deutlich.
Abweichungen sind nur in schwerwiegenden und konkret begründeten Ausnahmefällen zulässig!
Sollten Gesetzgeber und Justiz der Mitglieder nicht entsprechend reagieren, dann wird bei Beschwerden unser EGMR nachhelfen.'
Ich bin gespannt, wie unsere germanischen Halbgötter in Schwarz und Purpur mit Anträgen zu Sorge- und Umgangsrechten umgehen, in denen die konforme Auslegung und Anwendung nationaler Gesetze verlangt wird.
« Letzte Änderung: 20. Oktober 2015, 14:27:28 von Wildlachs » Gespeichert
« Antwort #15 am: 22. Oktober 2015, 13:19:52 »
« Antwort #16 am: 22. Oktober 2015, 13:47:02 »
Politik und Justiz in D wollen keine wirklich gleichwertigen Eltern. Dahinter steht eine mächtige Frauen- und Mütterlobby.
Es wird vermutlich so ähnlich wie beim Sorgerecht laufen:
Durchklagen bis zum EGMR (ggf Beschwerde in Genf wegen Verstoß gegen die KRK).
Der EGMR wird wieder rügen.
Dann wird es wieder jahrelang Armdrücken zwischen BVerfG und EGMR geben, wie Konvention und Rechtsprechung des Gerichthofes im nationalen Recht zu 'berücksichtigen' sind.
BVerfG wird peinlich nachbessern und
der Bundesgesetzgeber korrigieren müssen.
Das wird dann so ungefähr um das Jahr 2030 passieren.
Als Ausweg wird wieder dieses sog. 'Kindeswohl' herhalten,
ein Begriff im Familienrecht, der oft und leichtfertig mißbraucht und mit den Kindern für ideologische Interessen instrumentalisiert wird.
« Letzte Änderung: 22. Oktober 2015, 13:55:36 von Wildlachs » Gespeichert
« Antwort #17 am: 22. Oktober 2015, 13:58:45 »
Eigentlich müsste es seitens der Bundesregierung heißen:
Zitat von: diskurso am 22. Oktober 2015, 13:19:52
Die Bundesregierung will aber zuerst prüfen, ob das dem Kindeswohl entspricht nicht widerspricht.
« Antwort #18 am: 22. Oktober 2015, 14:25:48 »
Der kleine Unterschied ist mE gewollt.
Er bestimmt das Regel-Ausnahme-Verhältnis und welche Seite 'beweisen' muß.
« Antwort #19 am: 22. Oktober 2015, 17:46:20 »
Heiko Maas, der arrogante aufgeblasene Wichtigtuer, plant keine zeitnahe Umsetzung der Resolution und Manuela Schwesig will erst einmal eine Studie in Auftrag geben???
Äh, hatte nicht bereits damals Frau Zypries, ebenfalls SPD, eine ähnliche Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse unter den Teppich gekehrt wurden?
Zitat von: Wildlachs am 22. Oktober 2015, 13:47:02
Das hat das BVerfG ja bereits getan, in dem es klar stellte, dass Urteile des EUGH vom Rang her einfache Gesetze sind und damit unter dem Grundgesetz stehen ( im Gegensatz zu Österreich, wo deren Urteile über dem Verfassungsrecht stehen).
Somit müssen sich deutsche Gerichte in ihrer Urteilsfindung zwar mit den Beschlüssen des EUGH auseinander setzen, können aber davon abweichen, sofern sie es begründen.
Dabei hat sich Deutschland durch den Lissabon Vertrag den Urteilen des EUGH unterworfen
Aber schön, dass endlich mal ein Journalist bei der Welt aufgewacht ist und die Resolution aufgegriffen hat. Bleibt nur zu hoffen dass weitere Medien Druck machen.
« Antwort #20 am: 22. Oktober 2015, 19:58:18 »
Moin BP.
Ich hatte oben schon auf Rang und Auslegungsmöglichkeiten hingewiesen!
Geht man tiefer in die Problematik der Bindungswirkung, dann wird deutlich, wie schwierig dieser Bereich ist und daß es jederzeit wieder zu Streiteren der höchsten Gerichte kommen kann.
Für Interessierte hier mal etwas Futter dazu.
Der Vertrag von Lissabon und der EuGH in Luxemburg sind hier nicht einschlägig.
Die Resolution kommt vom Europarat. Zu ihm gehört der EGMR, der anhand der EMRK entscheidet.
« Antwort #21 am: 30. Oktober 2015, 20:57:24 »
Jetzt spricht sich sogar die CSU für das WM aus. Hoffentlich wird die Resolution schneller umgesetzt als andere Resulotionen.
« Antwort #22 am: 01. November 2015, 20:12:47 »
Also ist die Resolution doch nicht so uninteressant... freue mich, dass ich mich nicht geirrt habe
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