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Timestamp: 2017-01-22 08:00:01+00:00

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§ 6b HessAGVwGO, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6b HessAGVwGO, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer Suche
Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) Lan...…§ 6b HessAGVwGO, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 7 HessAGVwGO, Ausschuss§ 8 HessAGVwGO, Unentschuldigtes Ausbleiben§ 9 HessAGVwGO, Vorlagefrist§ 10 HessAGVwGO, Zusammensetzung des Ausschusses§ 11 HessAGVwGO, Ordnungswidrigkeit§ 12 HessAGVwGO, Durchführung der Anhörung§ 13 HessAGVwGO, Wasser- und Bodenverbände§ 14 HessAGVwGO, Verwaltungskosten§ 15 HessAGVwGO, Normenkontrolle§ 16 HessAGVwGO, Wegfall der aufschiebenden Wirkung in der Verwaltungsvollstreck...§ 16a HessAGVwGO, Wegfall des Vorverfahrens§ 17 HessAGVwGO, Besetzung der Senate des Verwaltungsgerichtshofes§ 18 HessAGVwGO§ 19 HessAGVwGO, Weiter gehendes Landesrecht§ 20 HessAGVwGO§ 21 HessAGVwGO, Zuständigkeitsvorbehalt§ 22 HessAGVwGO, In-Kraft-Treten§ 23 HessAGVwGO, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 HessAGVwGO, Zu § 16a Abs. 1
§ 6b HessAGVwGOHessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO)Landesrecht HessenErster Abschnitt – GerichtsverfassungTitel: Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessAGVwGOGliederungs-Nr.: 212-5gilt ab: 31.12.2010Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 1997 S. 381 vom 11.11.1997(1) Die nach § 47 des Bundesdisziplinargesetzes zu wählenden Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer werden von dem Ausschuss, der zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bestellt ist (§ 26 der Verwaltungsgerichtsordnung), auf fünf Jahre gewählt.(2) 1Das Ministerium der Justiz stellt in jedem fünften Jahr Vorschlagslisten von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern auf. 2Hierbei ist die doppelte Anzahl der durch die Präsidentinnen oder die Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs jeweils als erforderlich bezeichneten Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer zugrunde zu legen. 3Die obersten Bundesbehörden und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften der Beamtinnen und Beamten können Beamtinnen und Beamte des Bundes für die Listen vorschlagen. 4In die Listen sind die vorgeschlagenen Beamtinnen und Beamten, nach Laufbahngruppen und Verwaltungsbereichen gegliedert, nach pflichtgemäßem Ermessen des Ministeriums aufzunehmen.(3) Die Ministerin oder der Minister der Justiz kann die Aufgabe nach Abs. 2 Satz 1 durch Rechtsverordnung auf eine nachgeordnete Behörde übertragen.(4) Die Entscheidung nach § 50 des Bundesdisziplinargesetzes trifft ein Senat des Verwaltungsgerichtshofs auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des betroffenen Gerichts oder der Beamtin oder des Beamten.
§ 6a HessAGVwGO, Disziplinarsachen§ 7 HessAGVwGO, Ausschuss

References: § 6
 § 16

§ 6
 § 47
 § 50

§ 6