Source: http://www.justlaw.de/rechtsanwalt-goettingen/apr/persoenlichkeitsrecht/kontaktaufnahme-unterlassen.htm
Timestamp: 2018-01-24 03:48:27+00:00

Document:
Anspruch Unterlassen unmittelbarer Kontaktaufnahme Email Telefon Fax Brief
Privat-, Imtim,
Schutz vor unerbetener Kontaktaufnahme
Die unerbetene unmittelbare Kontaktaufnahme per Telefon, Email, Fax oder Brief kann wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1995, Az. VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203).
Hieraus folgt ein Recht des Einzelnen, seine Privatsphäre freizuhalten von unerwünschter Einflussnahme anderer, und die Möglichkeit des Betroffenen, selbst darüber zu entscheiden, mit welchen Personen und gegebenenfalls in welchem Umfang er mit ihnen Kontakt haben will (so: BGH, Urteil vom 08.02.2011, Az. VI ZR 330/09).
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 08.02.2011 (Az. VI ZR 330/09) kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht deshalb vor Belästigungen schützen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgehen. Dies kommt auch in den gesetzlichen Regelungen des § 1 Abs. 2 GewSchG und des § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Ausdruck, die Teilbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen (vgl. BT-Drucks. 14/5429, S. 17 f.; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 238 Rn. 2).
Eine Kontaktaufnahme zu einer Person ist nur dann zulässig, wenn diese keine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. Eine solche Beeinträchtigung ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn die Kontaktaufnahme eindeutig gegen den erklärten Willen des Betroffenen erfolgt (BGH, Urteil vom 08.02.2011, Az. VI ZR 330/09 mit Verweis auf: LG Oldenburg, NJW 1996, 62, 63; Erman/Ehmann, BGB, 12. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 287; Münch-KommBGB/Rixecker, Anhang zu § 12 Allg. PersnlR Rn. 96, 101).
Eine weitere Voraussetzung eines rechtswidrigen Eingriffs ist, dass bei Abwägung des Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seiner Privatsphäre aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK das Interesse des Anderen unmittelbar in Kontakt zu treten überwiegen (BGH, Urteil vom 08.02.2011, Az. VI ZR 330/09).
Kann ein rechtswidriger Eingriff bejaht werden, steht dem Betroffene nach §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ein Anspruch zu, dass die unmittelbare Kontaktaufnahme unterlassen wird und im Falle der erneuten Kontaktaufnahme eine Vertragsstrafe an den Beleidigten bzw. ein Ordnungsgeld gezahlt wird. Die Ansprüche ergeben sich aus § 1004 Absatz 1 BGB analog sowie §§ 823 ff. BGB.
Daneben können weitere Ansprüche auf Schadenersatz (z.B. bei einem konkret erlittenen finanziellen Schaden) oder Geldentschädigung (bei schweren schuldhaften Persönlichkeitsverletzungen, wenn ein billiger Ausgleich in Geld unabwendbar scheint) gegeben sein.
Die Ansprüche werden häufig mit einer so genannten Abmahnung geltend gemacht, deren Kosten im Regelfall der Rechtsverletzer zu begleichen hat.

References: § 1
 § 238
 § 1
 § 238
 § 12
 § 12
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 § 1004