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Timestamp: 2017-02-22 07:06:37+00:00

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§ 48 ThürBG, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 ThürBG, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand Inhaltsübersicht
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)…§ 48 ThürBG, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand§ 49 ThürBG, Erneute Berufung bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit§ 50 ThürBG, Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 50a ThürBG, Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand§ 51 ThürBG, Zuständigkeit, Wirksamwerden§ 52 ThürBG, Verlust der Beamtenrechte bei strafgerichtlicher Verurteilung§ 53 ThürBG, Rechtsfolgen§ 54 ThürBG, Gnadenerweis§ 55 ThürBG, Wirkung des Wiederaufnahmeverfahrens§ 56 ThürBG, Amtsführung, politische Betätigung§ 57 ThürBG, Besondere Beamtenpflichten§ 58 ThürBG, Beratungspflicht und Weisungsgebundenheit§ 59 ThürBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen§ 60 ThürBG, Eidesformel§ 61 ThürBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 62 ThürBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 63 ThürBG, Pflicht zur Verschwiegenheit, Herausgabe amtlicher Unterlagen§ 64 ThürBG, Aussagegenehmigung§ 65 ThürBG, Auskünfte an die Presse§ 66 ThürBG, Pflicht zur Ausübung von Nebentätigkeiten§ 67 ThürBG, Genehmigung der Nebentätigkeit…§ 142 ThürBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 48 ThürBG, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand
§ 48 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Sechster Abschnitt – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Zweiter Unterabschnitt – Eintritt in den Ruhestand (1) Hält der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und beantragt dieser die Versetzung in den Ruhestand nicht, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Beamten oder seinem Vertreter mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. (2) Erhebt der Beamte oder sein Vertreter innerhalb eines Monats keine Einwendungen, so entscheidet die nach § 51 Abs. 1 zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand. (3) Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige nachgeordnete Stelle, ob das Verfahren einzustellen oder fortzuführen ist. Die Entscheidung ist dem Beamten oder seinem Vertreter zuzustellen. (4) Wird das Verfahren fortgeführt, so ist mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Mitteilung der Entscheidung folgen, bis zum Beginn des Ruhestandes die das Ruhegehalt übersteigende Besoldung einzubehalten. Zur Fortführung des Verfahrens werden die zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlichen Ermittlungen nach den Bestimmungen des Thüringer Disziplinargesetzes durchgeführt. Der Beamte oder sein Vertreter ist zu den Vernehmungen zu laden. Nach Abschluss der Ermittlungen ist der Beamte oder sein Vertreter zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu hören. (5) Wird die Dienstfähigkeit des Beamten festgestellt, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Beamten oder seinem Vertreter zuzustellen; die nach Absatz 4 Satz 1 einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so wird der Beamte in den Ruhestand versetzt; die einbehaltenen Beträge werden nicht nachgezahlt. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 46a ThürBG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 50a ThürBG, Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand
§ 47 ThürBG, Versetzung in den Ruhestand auf Antrag§ 49 ThürBG, Erneute Berufung bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit

References: § 48

§ 48

§ 48
 § 51
 § 129

§ 47