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Timestamp: 2017-10-22 04:39:36+00:00

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§ 540 BGB - Gebrauchsüberlassung an Dritte - Gesetze - JuraForum.de
§ 540 BGB - Gebrauchsüberlassung an Dritte
Weitere Vorschriften um § 540 BGB
§ 536c BGB - Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d BGB - Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537 BGB - Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538 BGB - Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539 BGB - Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
Erwähnungen von § 540 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 540 BGB:
Helmut Schmidt als TU-Präsident mit überwältigender Mehrheit für eine dritte Amtszeit wiedergewählt (11.12.2013, 16:10)
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat der TU Kaiserslautern Prof. Dr. Helmut J. Schmidt mit 86,4 Prozent, 19 der 22 anwesenden Senatsmitglieder stimmten für ihn, im Amt als Präsident der Technischen Universität Kaiserslautern bestätigt. Schmidt...
Die Dritte Generation Ostdeutschland und der demografische Wandel (10.12.2013, 11:10)
Perspektive hoch 3 e.V. veranstaltet am 10. Dezember 2013, um 19:00 Uhr, im Collegium Hungaricum Berlin ein DemografieLab in Kooperation mit dem Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Bei der Veranstaltung im Rahmen des...
Dritte Auszeichnung der UNESCO für infernum (04.12.2013, 11:10)
Weiterbildungsangebot infernum wird 2014 Projekt der UN-Dekade »Bildung für nachhaltige Entwicklung«. Die FernUniversität in Hagen und das Fraunhofer UMSICHT können sich erneut über eine große Auszeichnung freuen: Das von beiden Institutionen seit...
DIE veröffentlicht dritte Trendanalyse zur Weiterbildung (03.12.2013, 11:10)
Bonn, 3.12.2013. Das Personal in der Weiterbildung, die Angebote und Themen in der Weiterbildung, die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen, die Weiterbildungsfinanzierung oder auch die durch Weiterbildung vermittelten Kompetenzen und...
„Working Poor“: Jeder zehnte Hauptverdiener von Armut bedroht, im Gastgewerbe sogar jeder dritte (25.11.2013, 10:10)
WSI-Studie liefert auch Fallbeispiele„Working Poor“: Jeder zehnte Hauptverdiener von Armut bedroht, im Gastgewerbe sogar jeder dritte Erwerbstätige tragen generell ein geringeres Armutsrisiko als Nichterwerbstätige oder Arbeitslose. In den...
Die dritte Dimension im Gehirn – räumliche Orientierung und Raumgedächtnis der Fledermäuse (19.11.2013, 15:10)
Physiologen ehren Nachwuchswissenschaftler aus Israel: Bernard Katz-Lecture für Dr. Nachum Ulanovsky / Festvortrag am 28. November 2013 in HeidelbergDer Preisträger 2013 der Bernard Katz-Lecture ist Dr. Nachum Ulanovsky vom Weizmann-Institut für...
Dritte internationale Konferenz über moderne elektronische Medien in Berlin (06.09.2013, 17:10)
Am 8. September 2013 startet die dritte „IEEE International Conference on Consumer Electronics - Berlin 2013“ (General Chair: Prof. Dr.-Ing. Petra Friedrich, Hochschule Kempten). Diese Konferenz bietet Experten aus Industrie, Forschungsinstituten...
Auf in die dritte Runde: Das Freiwillige Wissenschaftliche Jahr startet (28.08.2013, 11:10)
Bundesweit einmaliges Pilotprojekt mittlerweile fest etabliert / Fototermin mit FWJlern und Initiator Professor Baum am 2. September74 Abiturienten beginnen am 2. September 2013 an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und...
Fast jeder dritte Schüler in Deutschland geht ganztags zur Schule (04.08.2013, 11:10)
Anteil schwankt zwischen fast 80 Prozent in Sachsen und gut elf Prozent in Bayern / Gebundene Ganztagsschulen bleiben die Ausnahme / Angebot kann mit Nachfrage bei weitem nicht mithalten / Bertelsmann Stiftung spricht sich für Rechtsanspruch...
Jeder dritte Betrieb würde auch Langzeitarbeitslose einstellen (31.05.2013, 11:10)
33 Prozent der Betriebe sind prinzipiell dazu bereit, langzeitarbeitslosen Bewerbern im Einstellungsprozess eine Chance zu geben. 39 Prozent der Betriebe würden nur Bewerber in Betracht ziehen, die weniger als ein Jahr arbeitslos waren. 16 Prozent...
Entscheidungen zu § 540 BGB
VG-BERLIN, 19.05.2014, 5 K 187.13 V
Dem Familienangehörigen eines Ausländers steht kein ausreichender Wohnraum im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zur Verfügung, wenn die Überlassung des Gebrauchs der Mietsache an ihn ohne die gemäß § 540 Abs. 1 BGB erforderliche Erlaubnis des Vermieters erfolgt.
LG-WUPPERTAL, 07.03.2013, 9 S 122/12
Zur Anwendbarkeit von § 10 RVG bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars und den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Bestimmung.
OLG-HAMM, 15.01.2013, 9 U 233/12
Zur deliktischen Ersatzverpflichtung des Schädigers bei Verletzung eines Gesellschafters eines Unternehmens.
OLG-HAMM, 07.12.2012, I-9 U 117/12
Zur Haltereigenschaft des Empfängers eines Kurzzeitkennzeichens i.S.d. § 16 Abs. 1 FZV. Zum Versicherungsschutz für ein mit einem Kurzzeitkennzeichen in Betrieb gesetztes Kraftfahrzeug bei Weitergabe des Kurzzeitkennzeichens an einen Dritten und Nutzung des Fahrzeugs zu anderen als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten.
OLG-HAMM, 18.09.2012, 9 U 162/11
Anforderungen an den Nachweis der Verwirklichung einer Tiergefahr iSd § 833 Satz 1 BGB.
BAG, 19.04.2012, 6 AZR 691/10
Die Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (Protokollnotiz Nr. 3) ist kein Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw, das dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 TV...
OLG-HAMM, 22.12.2011, I-19 U 35/10
1. Aufklärungspflichten des Franchisegebers vor Abschluss des Franchisevertrages. 2. Anspruch des Franchisenehmers auf Rückgängigmachung des Vertrages als Rechtsfolge der Verletzung der Aufklärungspflicht. 3. Kein Mitverschulden des Franchisenehmers aufgrund fahrlässiger Nichtkenntnis der fehlenden Rentabilität des Franchisesystems.
VG-DARMSTADT, 12.09.2011, 2 L 795/11.DA
1. Der Eigentümer einer baulichen Anlage ist als Zustandsstörer für eine den materiell-rechtlichen Vorschriften entsprechende Nutzung dieser Anlage verantwortlich und kann daher von der Behörde auch dann in Anspruch genommen werden, wenn Handlungen Dritter für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich sind. In diesem Falle...
Sicherheitsfrage 20 - E;in_s =
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References: § 540
 § 540

§ 536

§ 536

§ 537

§ 538

§ 539
 § 540
 § 540
 § 540
 § 29
 § 540
 § 10
 § 16
 § 833
 § 6
 § 6