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Timestamp: 2019-11-21 03:36:41+00:00

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Jurion Recht: Anspruch eines Gesellschafters einer GmbH auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste
Anspruch eines Gesellschafters einer GmbH auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste
Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht. Der Berechtigte muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Rechtslage zunächst in einem Rechtsstreit mit dem eingetragenen Listengesellschafter (Prätendentenstreit) zu klären.
Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung streiten die Parteien noch über die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin war ursprünglich alleinige Gesellschafterin der Beklagten. Mit einem notariellen Anteilskauf- und Abtretungsvertrag trat sie ihren Geschäftsanteil an der Beklagten an eine Anteilskäuferin ab. Die Abtretung erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Anteilskäuferin eine genau vorformulierte Bürgschaftserklärung einer Bank an die Klägerin zu übergeben hatte. Die Anteilskäuferin übersandte in der Folge eine Bürgschaftsurkunde, die jedoch insofern von der getroffenen Vereinbarung abwich, als der Passus "unter Verzicht auf Einreden" fehlte, was zunächst nicht weiter auffiel. Da die Vertragsparteien davon ausgingen, dass die mit der notariellen Urkunde vom 18.07.2016 vereinbarte Abtretung nicht wirksam war, weil die Beklagte zum Zeitpunkt der Beurkundung noch nicht im Handelsregister eingetragen und somit der zu übertragende Geschäftsanteil noch nicht gebildet war, wiederholten sie die Abtretung in einer weiteren notariellen Urkunde, ohne sie in diesem Fall erneut ausdrücklich von einer aufschiebenden Bedingung abhängig zu machen. Nachdem die Anteilskäuferin die durch einen vollmachtlosen Vertreter für sie abgegebene Erklärung genehmigt hatte, reichte der beurkundende Notar eine Gesellschafterliste beim Handelsregister ein, welche die Anteilskäuferin als alleinige Gesellschafterin der Beklagte auswies. Aufgrund der Abweichung der von der Anteilskäuferin vorlegten Bürgschaft von den vertraglichen Vorgaben vertrat die Klägerin in der Folgezeit die Auffassung, dass die aufschiebende Bedingung für die Abtretung des Geschäftsanteils nicht eingetreten sei. Sie erwirkte deshalb eine einstweilige Verfügung gegen die Anteilskäuferin, mit der der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet wurde. Ferner erklärte sie in dem Verfügungsverfahren die Anfechtung ihrer auf die unbedingte Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Beklagten gerichteten Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung. Nachdem der Klägerin in dem Verfügungsverfahren aufgegeben worden war, binnen einer Frist von zwei Wochen Klage in der Hauptsache zu erheben, hat sie die vorliegende Klage mit dem Antrag eingereicht, die Beklagte zu verurteilen, eine Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen, nach der sie, die Klägerin, nach wie vor Inhaberin des Geschäftsanteils an der Beklagten ist. Die Klage ist der Beklagten am 23.05.2018 zugestellt worden. Nach Vorlage einer den Vorgaben des Anteilskauf- und Abtretungsvertrags vollständig entsprechenden Bürgschaftserklärung durch die Anteilskäuferin hat die Klägerin die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung der Klägerin unter Verwahrung der Kostenlast angeschlossen. Das LG hat die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt. Das KG hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Beschwerdeinstanz gegeneinander aufgehoben.
Entgegen der Auffassung des LG wäre die Klage nicht bereits im Hinblick auf die fehlende Passivlegitimation der Beklagten ohne weitere Sachprüfung abzuweisen gewesen. Vielmehr wäre voraussichtlich eine Beweisaufnahme zu der von der Klägerin behaupteten arglistigen Täuschung notwendig geworden, die nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien nicht mehr erfolgen kann. Es entspricht deshalb gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Es ist allgemein anerkannt, dass auch bei der GmbH entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG dem tatsächlich Berechtigten ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zusteht, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann. Soweit demgegenüber im Hinblick auf den Wortlaut von § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG teilweise vertreten wurde, die Klage sei gegen den Geschäftsführer persönlich zu richten, vermag dies nicht zu überzeugen. Auch wenn der Geschäftsführer nach dem Gesetz zur Einreichung der Gesellschafterliste verpflichtet ist, obliegt ihm diese Pflicht lediglich in seiner Eigenschaft als Organ der Gesellschaft. Ebenso folgt der Anspruch auf die Listenkorrektur letztlich aus dem mitgliedschaftlichen Verhältnis, das allein zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft und gerade nicht unmittelbar zum Geschäftsführer besteht. Die Klägerin kann auch nicht darauf verwiesen werden, die Frage, wem der Gesellschaftsanteil an der Beklagten zusteht, zunächst in einem Rechtsstreit mit der Anteilskäuferin zu klären. Dementsprechend hat der BGH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH auch gegen den ausdrücklichen Widerspruch des bislang eingetragenen Gesellschafters berechtigt ist, eine korrigierte Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen. Das im Gesetz nicht vorgesehene formelle Konsensprinzip lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass die Gesellschaft nicht selbst klären könne, wer Gesellschafter sei und dass es ihr deswegen auch nicht zumutbar sei, die damit verbundenen finanziellen Risiken zu tragen. Denn im Regelfall wird der Listengesellschafter ein Interesse daran haben, seine Rechtsposition zu verteidigen und aus diesem Grund dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf Seiten der verklagten Gesellschaft beitreten. Umgekehrt hätte das formelle Konsensprinzip hingegen zur Folge, dass der tatsächlich Berechtigte zwei Prozesse nacheinander durchführen müsste, um eine Korrektur der Gesellschafterliste zu erreichen, was wenig prozessökonomisch erscheint und mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die in dem angefochtenen Beschluss darüber hinaus erörterte Frage, ob es sich bei der vorliegenden Klage auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste um die Hauptsache im Sinne von § 926 Abs. 1 ZPO zu der von der Klägerin erwirkten einstweiligen Verfügung handelt, mit der sie die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste erreicht hat, ist für die vorliegend zu treffende Kostenentscheidung ohne jede Bedeutung. Für den Erfolg der vorliegenden Klage wäre es daher entscheidend darauf angekommen, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung Inhaberin des streitgegenständlichen Geschäftsanteils war. Die Beantwortung dieser Frage hängt wiederum davon ab, ob die Klägerin ihre auf die Abtretung des Geschäftsanteils gerichtete Willenserklärung wegen der behaupteten arglistigen Täuschung durch die Anteilskäuferin wirksam nach § 123 BGB angefochten hat. Zu ihrer Behauptung, die Anteilskäuferin habe sie durch die Übergabe einer von den vertraglichen Vorgaben abweichenden Bürgschaftsurkunde bewusst täuschen wollen, hat die Klägerin Zeugenbeweis angeboten. Da die dort benannten Zeugen aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien nicht mehr vernommen werden können, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.
Das KG verweist auch auf das Urteil des BGH vom 17.12.2013 - II ZR21/12 -, das sich ausführlich mit der Verpflichtung der GmbH befasst, durch ihren Geschäftsführer eine geänderte Gesellschafterliste einzureichen. Die dort behandelten Fragen hinsichtlich der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste waren auch Gegenstand des besprochenen Urteils des 2. Zivilsenats des BGH vom 02.07.2019 - II ZR 406/17 - und wurden dort sehr ausführlich dargestellt.
Beschluss des KG Berlin vom 10.07.2019, Az.: 2 W 16/19

References: § 67
 § 91
 § 67
 § 40
 BGH 
 § 926
 § 123
 BGH 
 BGH