Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/27/bgh-die-frage-ob-ueberfuehrungskosten-von-kfz-in-eine-werbende-preisangabe-einzubeziehen-sind-wird-dem-eugh-zur-vorabentscheidung-vorgelegt
Timestamp: 2016-12-05 11:05:11+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2014BGH: Die Frage, ob Überführungskosten von Kfz in eine werbende Preisangabe einzubeziehen sind, wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegtvon Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 18.09.2014, Az. I ZR 201/12 Richtlinie 98/6/EG; Richtlinie 2005/29/EG; Richtlinie 79/581/EWG; Richtlinie 88/314/EWG; § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 2 Unterfall 1, Abs. 6 Satz 2 PAngVDer BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob Überführungskosten beim werbenden Angebot eines Kraftfahrzeugs in den Endpreis mit aufgenommen werden müssen, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Beantwortung dieser Frage hänge es ab, ob eine Werbung, die den Preis nur “zzgl. Überführungskosten” angibt, wettbewerbswidrig sei. Die Beantwortung der Frage hänge u.a. davon ab, ob es sich bei den Überführungskosten um Fracht- oder Lieferkosten handele und ob diese in einen zu bildenden Endpreis einzubeziehen seien. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschlussDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2014 durch die Richter … beschlossen:I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. Nr. L 80 vom 18. März 1998, S. 27) und des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1 ...Zum vollständigen Artikel29 Leserkanzlei.biz:Grundlage für die Berechnung von Bestattungskosten muss in Werbung angegeben werden11 LeserRechtslupe:Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen95 Leserkanzlei.biz:Endpreis einer Kreuzfahrt muss Service-Entgelt beinhalten70 Leserkanzlei.biz:BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem Eu...132 Leserkanzlei.biz:Verkaufspreis eines Neuwagens muss Überführungskosten beinhalten10 verwandte ArtikelPreis zuzüglich ÜberführungWir helfen im Trauerfall – Preisangaben in der BestattterwerbungBestattterwerbung – und die erforderlichen Preisangaben„Der Zauber des Nordens“ – Preisangaben und Informationspflichten für KreuzfahrtenOLG Köln: Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werdenBGH, I ZR 201/12 – Preis zuzüglich ÜberführungZur Preiswerbung in E-Mail-NewsletternBGH: Verstoß eines Bestatters gegen Preisangabenverordnung - Hinsichtlich variabler Überführungskosten muss Berechnungsgrundlage angegeben werdenBGH: Eine unverbindliche Preisempfehlung in einer Anzeige mehrerer Kfz-Händler ist kein verbindliches Angebot - Keine Pflicht zur Angabe
des EndpreisesDER NEUEÜber den ArtikelVeröffentlicht November 27, 2014 8:38am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammKategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Werbung, Eugh, Irreführend, Europäischer Gerichtshof, Kfz, Kraftfahrzeug, Pangv, Endpreis, Preisangabe, Vorabentscheidung, überführungskosten, Lieferkosten, ZustellkostenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSeid doch nett zueinander!von Blog zum MedienrechtBig Data und die Wahlerfolge der Populistenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de6 1/2 Jahre Haft für Attacke wegen Matherätsel auf Facebookvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute zum 2. Adventvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 106 Leser:Verstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

References: EuGH 
 § 3
 § 4
 § 1
 BGH 
 Art. 1
 Art. 7