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Timestamp: 2020-01-21 16:41:57+00:00

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Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.09.2013, RV/0767-L/13
Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Juli 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:
Die Berufungswerberin ist als Zeitungszustellerin tätig und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagung der Berufungswerberin zur Einkommensteuer 2011 im Schätzungsweg ermittelt. Dabei wurde von den gemäß § 109a EStG mitgeteilten Entgelten in Höhe von 28.413,74 € das Betriebsausgabenpauschale von 12 % abgezogen, woraus sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 25.004,00 € und eine Einkommensteuer in Höhe von 5.090,00 € ergaben, die am 5.4.2013 fällig war.
Da diese Abgabe nicht entrichtet wurde, setzte das Finanzamt am 10.5.2013 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 101,80 € fest.
Am 27.5.2013 wurde die am 15.5.2013 fällige Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2013 in Höhe von 2.774,00 € am Konto verbucht (Ausgleichsviertel), die ebenfalls nicht entrichtet wurde, weshalb von dieser Abgabe am 10.6.2013 ein erster Säumniszuschlag von 55,48 € festgesetzt wurde, und der Abgabenrückstand zu diesem Zeitpunkt 8.021,28 € betrug.
Mit Eingabe vom 2.7.2013 stellte die Berufungswerberin ein nicht näher konkretisiertes "Ratenansuchen". Sie habe bereits 200 € überwiesen. Sie sei im Jahr 2011 40.000 Kilometer und im Jahr 2013 45.000 Kilometer gefahren. Es sei ihr gesagt worden, dass sie "das" (gemeint wohl: Fahrtkosten als Betriebsausgaben) beanspruchen könne und nicht verpflichtet sei, eine Vorauszahlung 2014 zu machen. Sie möchte eine Neuberechnung haben.
Mit Wirksamkeit 2.7.2013 wurden 200 € auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin überwiesen.
Mit Bescheid vom 25.7.2013 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab. Das Ansuchen enthalte keine ausreichende Begründung. Das Finanzamt könne das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht prüfen.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 31.7.2013 Berufung erhoben, in der die Berufungswerberin ausführte, dass sie zwei Kinder habe. Eines lebe in El Salvador und habe keine Arbeit, das andere studiere in Linz. Für die damit verbundenen Kosten müsse sie aufkommen. Ihr Mann habe nur eine kleine Pension von 624 €, sie selbst verdiene nur 700 €. Die Miete mache 649 € aus, Strom 78 €, Heizung 75 €. Sie schlage daher monatliche Raten von 250 € vor. Sie wisse nicht, wie sie das sonst alles bezahlen solle. Sie habe die Arbeiterkammer eingeschaltet, damit sie zu ihrem Recht komme und ihre "Kilometer von 2011" anerkannt werden. Sie werfe dem Finanzamt ausländerfeindliches Verhalten vor, was sie auch Frau Dr. X vom Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst) mitgeteilt habe.
Mit Bescheid vom 18.9.2013 wurde der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26.2.2013 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Im gleichzeitig erlassenen neuen Sachbescheid wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nur mehr mit 13.757,96 € angesetzt. In der Begründung wurde auf einen berücksichtigten Gewinnfreibetrag von 2.055,78 € und als Betriebsausgabe angesetztes Kilometergeld in Höhe von 12.600,00 € hingewiesen. Die Einkommensteuer wurde neu mit 985,00 € festgesetzt, woraus sich am Abgabenkonto eine Gutschrift in Höhe von 4.105,00 € ergab.
Allerdings wurde die Berufungswerberin mit weiterem Bescheid vom 18.9.2013 auch zur Einkommensteuer 2012 veranlagt, und diese Abgabe mit 3.386,00 € festgesetzt. Wie der Bescheidbegründung zu entnehmen ist, wurden bei der Ermittlung der Einkünfte wiederum ein Gewinnfreibetrag (in Höhe von 3.038,83 €) sowie Kilometergeld in Höhe von 12.600,00 € angesetzt.
Schließlich wurden auf Grund der Veranlagung für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 18.9.2013 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2013 und Folgejahre mit 3.521,00 € festgesetzt.
Am 2.8.2013 wurden 250,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen. Der Abgabenrückstand beträgt derzeit 6.803,17 €.
Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs. 1 BAO für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.
Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Daher hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224 mwN; weitere Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 212 Tz 3).
Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 7.2.1990, 89/13/0018).
Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094). Die Voraussetzung der Zahlungserleichterung, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht, hat der Antragsteller aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen (VwGH 24.11.1998, 94/14/0036).
Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ebenso kein Raum, wie wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung selbst gefährdet würde (VwGH 24.11.1998, 94/14/0036; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056, VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).
Im gegenständlichen Fall hat die Berufungswerberin das Fehlen der Gefährdung der Einbringlichkeit weder konkret behauptet noch näher dargetan. Aus den in der Berufung dargestellten schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen ergibt sich jedoch eine bereits bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit. Eine solche ist auch deswegen offenkundig, weil die von der Berufungswerberin zuletzt angebotenen Monatsraten von 250 € nicht einmal zur Abdeckung der laufend neu anfallenden vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen ausreichen. Diese betragen derzeit 880,25 € (Bescheid vom 18.9.2013: jährlich 3.521,00 €). Mit den angebotenen Monatsraten von 250,00 € werden pro Quartal jedoch nur 750,00 € geleistet. Es wird daher tatsächlich keine Verminderung des bestehenden Abgabenrückstandes erreicht, sondern es käme sogar zu einem weiteren Anwachsen des Rückstandes aufgrund der teilweisen Nichtabdeckung der Einkommensteuervorauszahlungen durch die Monatsraten. Die Berufungswerberin hat zwar im Zahlungserleichterungsansuchen ausgeführt, es sei ihr gesagt worden, dass sie nicht verpflichtet sei, eine Vorauszahlung für 2014 zu leisten, dies jedoch weder näher begründet, noch sind Umstände aktenkundig, die eine Unrichtigkeit des Vorauszahlungsbescheides vom 18.9.2013 erkennen lassen würden.
Da somit von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ausgegangen werden muss, fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung. Auf die Frage des Vorliegens einer erheblichen Härte war daher nicht mehr näher einzugehen. Abgesehen davon liegt eine solche nur dann vor, wenn trotz zumutbarer Vorsorge die sofortige volle Abgabenentrichtung zu einer schweren Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners führen würde (UFS 15.2.2011, RV/0022-L/11). Dass die Berufungswerberin für die Entrichtung der angefallenen Einkommensteuern in irgendeiner Weise rechtzeitig vorgesorgt hätte, wurde von ihr weder dargelegt, noch finden sich dafür in den vorliegenden Akten Anhaltspunkte. Es wurde auch nicht behauptet oder näher begründet, dass bzw. warum sie der (unzutreffenden) Ansicht gewesen wäre, die aus ihrer Tätigkeit erzielten Erlöse "steuerfrei" - somit ohne Entrichtung von Einkommensteuer - beziehen zu können.
Im gegenständlichen Fall blieb mangels Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO für eine Ermessensentscheidung kein Raum und war daher spruchgemäß zu entscheiden.
UFS 15.02.2011, RV/0022-L/11
Findok-Nr: 67098.1, aufgenommen am: 22.10.2013 11:41:15, Dokument-ID: 87cb3c01-2cea-41c4-9027-257c38ea77f3, Segment-ID: 700f4833-5f03-4238-be88-be78b9bf9073

References: § 212
 § 109
 § 299
 § 212
 § 212
 § 212