Source: http://www.zwh-online.de/28944.htm
Timestamp: 2020-07-13 05:50:09+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Bunnemann, Jan, Praxisfragen zur Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§ 64 GmbHG, ZWH 2012, 389-396
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft hat in einer Krisensituation die Einhaltung spezieller rechtlicher Rahmenbedingungen zu gewÃ¤hrleisten. Insbesondere unterliegt er bei bestehender oder bevorstehender Insolvenzreife der Masseerhaltungs- oder Massesicherungspflicht nach Â§ 64 GmbHG. Sobald die Krise erkannt wird, fokussieren sich in der Praxis GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jedoch hÃ¤ufig allein auf die beabsichtigte Ãœberwindung der Krise durch eine Sanierung des GeschÃ¤ftsbetriebs. Wenn die Sanierung nicht erfolgreich umgesetzt werden kann, droht die Haftung. Insbesondere dann, wenn bereits eine Insolvenzantragspflicht im Raum steht und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die vom Gesetz eingerÃ¤umte Maximalfrist von drei Wochen fÃ¼r den Versuch einer Sanierung ausnutzen will, ist Vorsicht geboten. Der Beitrag beleuchtet die Haftungsgefahren eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§ 64 GmbHG und zeigt dabei in der Praxis relevante Probleme auf.
Rau, Max, Auswirkungen des neuen Selbstanzeigerechts auf die AStBV (St), ZWH 2012, 396-398
Die mit dem Bundesministerium der Justiz abgestimmten Anweisungen fÃ¼r das Straf- und BuÃŸgeldverfahren â€“ aktuelle Fassung â€œAStBV (St) 2012â€� â€“ werden durch gleichlautende Erlasse der obersten FinanzbehÃ¶rden der LÃ¤nder bekanntgegeben und mit diesen im Bundessteuerblatt I verÃ¶ffentlicht (aktuell Erlass v. 8.11.2011, BStB. I, 1532 ff.), ferner erfolgt die Aufnahme der jeweiligen aktuellen Fassung in das Amtliche AO-Handbuch (z.Zt. Anhang 81 im Handbuch 2012). In ihrer Zielsetzung sollen sie der einheitlichen Handhabung des Gesetzes dienen und finden Anwendung in allen Straf- und BuÃŸgeldverfahren, in denen die FinanzbehÃ¶rde ermittelt oder zur Mitwirkung berufen ist. Neben allgemein anerkannten GrundsÃ¤tzen enthalten sie bei streitigen Rechtsfragen die Auffassung der Verwaltung.In der Neufassung 2012 sind insbesondere die Ã„nderungen im Bereich der Selbstanzeige aufgrund der Rechtsprechung des BGH (v.a. BGH v. 20.5.2010 â€“ 1 StR 577/09, wistra 2010, 304) sowie des am 3.5.2011 in Kraft getretenen SchwarzgeldbekÃ¤mpfungsgesetzes (BGBl. I 2011, 676) eingearbeitet. Die wesentlichen Punkte werden nachfolgend angesprochen.
Pananis, Panos / Venn, Nikolai, Aus der Rechtsprechung zum Arbeitsstrafrecht, ZWH 2012, 398-403
Arbeitsstrafrecht bezeichnet die Gesamtheit der Vorschriften im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, die VerstÃ¶ÃŸe (i.d.R. des Arbeitgebers) gegen die Ordnung des Arbeitslebens sanktionieren. Dieser Teilbereich des Wirtschaftsstrafrechts ist nicht nur Gegenstand einer steigenden Anzahl von Publikationen, sondern besitzt auch hohe praktische Relevanz. Dies gilt namentlich fÃ¼r den Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (Â§ 266a StGB), aber auch fÃ¼r die in zahlreichen Nebengesetzen geregelten Vorschriften. Der Beitrag gibt einen Ãœberblick Ã¼ber ausgewÃ¤hlte Entscheidungen auf dem Gebiet des Arbeitsstrafrechts im Zeitraum 1.1.2010 bis 30.6.2012.
LG Hamburg v. 21.3.2012 - 608 KLs 8/11, Abzocke mit Abofalle: Verurteilung wegen Betrugs; Verfall, ZWH 2012, 404-407
OLG Celle v. 23.8.2012 - 16 U 8/12, Aufgehobener Steuervorauszahlungsbescheid; Schadensersatz fÃ¼r diesbezÃ¼glich aufgewendete Steuerberaterkosten, ZWH 2012, 407-409
BGH v. 10.7.2012 - VI ZR 341/10, Keine Garantenstellung der Leitungsorgane von GmbH und AG gegenÃ¼ber Dritten, ZWH 2012, 409-412
BGH v. 19.6.2012 - II ZR 243/11, GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer muss fÃ¼r eine Organisation zur Wahrnehmung seiner Pflichten sorgen, ZWH 2012, 412-415
BGH v. 26.4.2012 - IX ZR 74/11, Vorsatzanfechtung bei uneigennÃ¼tzigem TreuhÃ¤nder; Entreicherungseinwand, ZWH 2012, 415-418
KG v. 26.4.2012 - 25 W 103/11, Pflichten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens, ZWH 2012, 418-420
LAG Hamm v. 19.1.2012 - 11 Sa 722/10, PrÃ¼fungsumfang bei AnsprÃ¼chen wegen â€œMobbingsâ€� am Arbeitsplatz, ZWH 2012, 420-422
BAG v. 6.10.2011 - 6 AZR 172/10, Haftung des Insolvenzverwalters bei NichterfÃ¼llung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs; Anwendungsbereich des Â§ 61 InsO, ZWH 2012, 422-425
OLG Karlsruhe v. 27.1.2012 - 3 Ss 561/11 â€“ AK 238/11, Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache, ZWH 2012, 425-427
BGH v. 6.12.2011 - 3 StR 393/11, Unerlaubtes Handeltreiben mit BetÃ¤ubungsmitteln; Beihilfe und Konkurrenzen, ZWH 2012, 427-429
LG Mannheim v. 3.7.2012 - 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12, Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen vorrangig nach Â§ 97 Abs. 2 StPO, ZWH 2012, 429-432
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.10.2012 10:12

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