Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5685/LG_Muenchen_I_33.Zivilkammer/33_O_2308907/Urteil.html
Timestamp: 2020-02-17 08:58:16+00:00

Document:
Urteil vom LG München I 33. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 03.09.2008
Aktenzeichen: 33 O 23089/07
I. Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, von der Klägerin zu verlangen, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,– an den Beklagten zu bezahlen.
Die Klägerin ist ein Immobilienunternehmen und saniert, kauft und verkauft Häuser sowie Wohnungen. Der Beklagte ist nach eigenem Vortrag Bauträger und Makler.
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1. es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes einen Internetauftritt unter der Internetadresse www.....de einzurichten, ohne auf die nach § 34 c GewO zuständige Erlaubnisbehörde hinzuweisen.
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Die Klägerin ist der Auffassung, das von ihr abgegebene Vertragsstrafeversprechen vom 24.05.2007 beziehe sich allein auf den Internetauftritt unter www.....de und beziehe das Portal "ImmobilienScout24" nicht mit ein. Die Klägerin habe daher keine Vertragsstrafe verwirkt.
Die Klägerin beantragt nunmehr,*
Im Wege der Widerklage * verlangt der Beklagte unter anderem die Zahlung einer Vertragsstrafe und begründet dies mit einem neuerlichen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung.
Die Klägerin trägt vor, bei dem als Anlage B 1 vorgelegten Ausdruck handele es sich um einen Ausdruck der Seite ImmobilienScout24 und nicht der Seite www.....de. Die Unterlassungserklärung vom 24.05.2007 beziehe sich aber nur auf www.....de. Vorsorglich sei darauf hinzuweisen, dass die geforderte Vertragsstrafe deutlich übersetzt sei, angemessen seien allenfalls EUR 250,–.
a) Die Klägerin macht geltend, vom Beklagten zu Unrecht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe EUR 2.500,– aufgefordert worden zu sein. Das erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs folgt daher aus der Berühmung des Beklagten, einen solchen Anspruch gegen die Klägerin zu haben ( /Bornkamm/ in: /Hefermehl/Köhler/Bornkamm,/ Wettbewerbsrecht, 26. Auflage, Rz. 1.74 zu § 12).
1. Zweifel am Vertragsschluss bestehen vorliegend allein deshalb, weil es an einer ausdrücklichen Annahme des Angebots der Klägerin im Schreiben vom 24.05.2007 durch den Beklagten fehlt. Dennoch ist im Ergebnis davon auszugehen, dass ein Unterlassungsvertrag abgeschlossen wurde. Entweder, die Klägerin gab ihr Angebot unter Verzicht auf die Annahmefrist des § 147 II BGB ab und der Beklagte nahm dieses Angebot mit Schreiben vom 02.07.2007 (Anlage K 6) an (vgl. dazu /Bornkamm/ in: /Hefermehl/Köhler/Bornkamm,/ Wettbewerbsrecht, 26. Auflage, Rz. 1.117 zu § 12), oder die Klägerin verzichtete gemäß § 151 S. 1 BGB auf den Zugang der Annahme ihres Angebots (vgl. dazu Bornkamm, a. a. O., Rz. 1.118 zu § 12).
a) Zwar kann sich eine Unterwerfungserklärung, die lediglich die konkrete Verletzungsform wiedergibt, ebenso wie ein entsprechender Unterlassungstitel nicht allein auf identische, sondern auf alle Handlungen erstrecken, die gleichfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (BGH GRUR 1996, 290, 291 – /Wegfall der Wiederholungsgefahr I;/ BGH GRUR 1997, 379, 380 – /Wegfall der Wiederholungsgefahr II;/ BGH GRUR 1998, 483, 485 – /Der M. -Markt packt aus/ ). Denn der Zweck eines Unterlassungsvertrags spricht üblicherweise dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (BGH GRUR 1997, 931, 932 – /Sekundenschnell/ ).
aa) Der Wortlaut der Unterlassungserklärung der Klägerin ist insoweit eindeutig. Danach beschränkt sich die Verpflichtung der Klägerin ausdrücklich auf den Internetauftritt unter der Internetadresse www.....de .
Auch das Gericht geht davon aus, dass ein alleiniger Verstoß gegen § 5 I Nr. 3 TMG wegen fehlender Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde, keinen Verstoß darstellt, der geeignet wäre, den Wettbewerb nicht nur unerheblich im Sinn des § 3 UWG zu beeinträchtigen.
Von einem nicht nur unerheblichen Nachteil ist in richtlinienkonformer Auslegung auszugehen, wenn die Wettbewerbshandlung geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Marktteilnehmers wesentlich zu beeinflussen. Das ist anzunehmen, wenn die Wettbewerbshandlung geeignet ist, die Fähigkeit des Marktteilnehmers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte ( /Köhler/ in: /Hefermehl/Köhler/Bornkamm,/ Wettbewerbsrecht, 26. Auflage, Rz. 54 zu § 3).
Wie bereits ausgeführt, ist die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Klägerin eng auszulegen und bezieht sich allein auf deren Auftritt unter www.....de, nicht dagegen auf den Auftritt bei ImmobilienScout24 (s. o.). Eine Vertragsstrafe ist daher nicht verwirkt. Sie könnte zudem nicht in dieser Höhe geltend gemacht werden (s. o.).
Außerdem begründet ein – hier nur vermeintlicher – neuer Wettbewerbsverstoß trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung – auf den sich der Beklagte hier beruft – regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr (BGH GRUR 1980, 241 f. – /Rechtsschutzbedürfnis/ ), die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann (BGH GRUR 1990, 534, 535 – Abruf-Coupon). Die Klägerin durfte vorliegend davon ausgehen, dass der Beklagte mit der erneuten Abmahnung diese Vorgehensweise wählte und die vermeintliche neuerliche Wiederholungsgefahr durch ein erhöhtes Vertragsstrafeversprechen ausräumen wollte. Konsequenterweise ist auch aus diesem Grund die erste Unterlassungserklärung weggefallen.

References: § 34
 § 12
 § 147
 § 12
 § 151
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 3
 § 3