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Timestamp: 2019-12-12 11:12:23+00:00

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Abgabenordnung, §233 AO 1977, §233a AO 1977, §234 AO 1977, §235 AO 1977, §236 AO 1977, §237 AO 1977, §238 AO 1977, §239 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Verzinsung
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37
) werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4)
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen , Abs. 4
und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht verzinst.
(2a) Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2) oder
§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen , Abs. 1, Satz. 1
auf einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1
§ 10d Verlustabzug § 10d Verlustabzug , Abs. 1
des Einkommensteuergesetzes beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.
(5) Wird die Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129
berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; Gleiches gilt, wenn die Anrechnung von Steuerbeträgen zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129
berichtigt wird. Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen. Im Übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 entsprechend.
(1) Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben. Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben, geändert oder nach § 129
berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt.
(3) Zinsen nach § 233a
, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.
(3) Der Zinslauf endet mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern. Für eine Zeit, für die ein Säumniszuschlag verwirkt, die Zahlung gestundet oder die Vollziehung ausgesetzt ist, werden Zinsen nach dieser Vorschrift nicht erhoben. Wird der Steuerbescheid nach Ende des Zinslaufs aufgehoben, geändert oder nach § 129
(4) Zinsen nach § 233a
(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1
der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.
(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129
berichtigt wird.
(1) Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach Einlegung eines förmlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) oder
eine Rechtsbehelfsentscheidung über einen Grundlagenbescheid die Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt wurde.
(4) § 234 Abs. 2 und 3
§ 234 Stundungszinsen § 234 Stundungszinsen , Abs. 2
in den Fällen des § 233a
mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben, geändert oder nach § 129
berichtigt worden ist,
in den Fällen des § 234
§ 234 Stundungszinsen § 234 Stundungszinsen
mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Stundung geendet hat,
in den Fällen des § 235
mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist,
in den Fällen des § 236
§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer erstattet oder die Steuervergütung ausgezahlt worden ist,
in den Fällen des § 237
§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist.
Die Festsetzungsfrist läuft in den Fällen des § 233a
nicht ab, solange die Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung, ihre Änderung oder ihre Berichtigung nach § 129
noch zulässig ist.
nach § 233a
in den Fällen des § 233a Absatz 2a oder
§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen , Abs. 2a
(4) Werden wegen einer Steueranmeldung, die nach § 168 Satz 1
einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, Zinsen nach § 233a
festgesetzt, so steht diese Zinsfestsetzung ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen, Abs. 4
§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen, Abs. 1, Satz. 1
§ 10d Verlustabzug§ 10d Verlustabzug, Abs. 1
§ 234 Stundungszinsen§ 234 Stundungszinsen, Abs. 2
§ 234 Stundungszinsen§ 234 Stundungszinsen
§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen, Abs. 2a

References: §233
 §233
 §234
 §235
 §236
 §237
 §238
 §239

§ 3
 § 3

§ 175
 § 175
 § 10

§ 10
 § 10
 § 129
 § 129
 § 129
 § 233
 § 129
 § 233
 § 137
 § 129
 § 234

§ 234
 § 234
 § 233
 § 129
 § 234

§ 234
 § 234
 § 235
 § 236

§ 236
 § 236
 § 237

§ 237
 § 237
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 § 129
 § 233
 § 233

§ 233
 § 233
 § 168
 § 233

§ 3

§ 175

§ 10

§ 234

§ 234

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§ 237

§ 233