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Timestamp: 2016-10-23 06:29:55+00:00

Document:
4A.4/2003 (24.02.2004)
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rue Jakob-St�mpfli 94, 2502 Biel/Bienne,
Eidgen�ssisches Institut f�r Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 12, 3003 Bern.
Zur�ckweisung eines Markeneintragungsgesuchs,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 22. Juli 2003.
A.a.�Die Swatch Group SA (Beschwerdef�hrerin) hinterlegte am 29. September 2000 beim Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) die folgende Darstellung als dreidimensionale Marke f�r Uhrarmb�nder (internationale Warenklasse 14 nach dem Abkommen von Nizza [SR 0.232.112.8]; Uhren und Zeitmessinstrumente) :
Das IGE hielt dem Eintragungsgesuch entgegen, dass es der als Marke beanspruchten Form an Unterscheidungskraft mangle und sie zum Gemeingut zu z�hlen sei. Am 10. Oktober 2001 reichte die Beschwerdef�hrerin daher diverse Unterlagen ein, um die Verkehrsdurchsetzung der hinterlegten Formmarke glaubhaft zu machen.
A.b.�Mit Verf�gung vom 22. Mai 2002 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch Nr. 011666/2000 "Swatch-Uhrband" (Formmarke) bez�glich der in Klasse 14 beanspruchten Waren definitiv zur�ck. Das Institut st�tzte sich dabei auf Art. 2 lit. a und Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG. In der Begr�ndung hielt es daran fest, dass das hinterlegte Zeichen zum Gemeingut geh�re. Da der Konsument darin keinen Herkunftshinweis erkenne, fehle es der Form an der notwendigen Unterscheidungskraft. Den Nachweis der behaupteten Verkehrsdurchsetzung hielt das IGE nicht f�r erbracht. Da es sich beim hinterlegten Zeichen um eine funktionale Form ohne Unterscheidungskraft handle, sei an den Nachweis der Durchsetzung ein strenger Masstab anzusetzen. Der Nachweis liesse sich nur durch eine demoskopische Umfrage erbringen. Die Glaubhaftmachung eines zehnj�hrigen Gebrauchs der Form reiche als Beweis nicht aus.
Am 22. Juli 2003 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum (ERKGE, Rekurskommission) eine von der Beschwerdef�hrerin dagegen eingereichte Beschwerde ab und best�tigte die angefochtene Verf�gung des IGE. Die Rekurskommission ging mit der ersten Instanz davon aus, dass sich die beanspruchte zinnenf�rmige Gestaltung in keiner Weise vom einfachen, gew�hnlichen Formenschatz abgrenzen lasse, f�r sich allein nicht unterscheidungskr�ftig sei und auch dem Scharnier kein besonderes, �berraschendes Gepr�ge verleihe. Die Rekurskommission sah auch keinen Anlass, die Erw�gung des IGE in Zweifel zu ziehen, wonach das Institut entsprechend seinen Richtlinien je nach dem Grad der Banalit�t des in Frage stehenden Zeichens auf der Durchf�hrung einer demoskopischen Umfrage zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung bestehe, auch wenn es sich in den meisten F�llen mit dem Beweis eines mindestens zehnj�hrigen Gebrauchs begn�ge.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. September 2003, es sei der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 22. Juli 2003 aufzuheben und das Institut f�r Geistiges Eigentum anzuweisen, die Marke gem�ss Hinterlegungsgesuch Nr. 011666/2000 im schweizerischen Markenregister einzutragen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die ERKGE und das IGE schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das IGE hat nach Ablauf der f�r die Vernehmlassung gesetzten Frist eine redaktionell und betreffend der Verweise etwas ge�nderte Fassung nachgereicht, ohne dass materielle Unterschiede zur fristgerecht eingereichten Vernehmlassung ersichtlich w�ren.
Gegen Entscheide der ERKGE �ber die Verweigerung einer Markeneintragung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 98 lit. e OG). Die Rekurskommission hat nicht im Widerspruchsverfahren nach Art. 31 ff. MSchG entschieden, so dass keine Ausnahme von der Anfechtbarkeit nach Art. 36 Abs. 3 MSchG gegeben ist. Die vorliegende Beschwerde wurde sodann rechtzeitig (Art. 106 OG) und formgen�glich (Art. 108 OG) durch die vom angefochtenen Entscheid ber�hrte Partei (Art. 103 lit. a OG) eingereicht, so dass darauf einzutreten ist.
Nach Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG weist das IGE ein Eintragungsgesuch zur�ck, wenn absolute Ausschlussgr�nde vorliegen. Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind insbesondere Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke f�r die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f�r die sie beansprucht werden (Art. 2 lit. a MSchG). Absolut schutzunf�hig sind unter anderem auch Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind (Art. 2 lit. b MSchG).
2.1.�Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die von der Beschwerdef�hrerin als Marke beanspruchte Form nicht unter die Schutzausschlussgr�nde nach Art. 2 lit. b MSchG f�llt, da sie weder technisch notwendig ist noch das Wesen der Ware ausmacht. Das streitbetroffene Uhrband weist an seinem Ende, das mit dem Uhrgeh�use zu verbinden ist, in regelm�ssigen Abst�nden angebrachte Einschnitte auf. Dies l�sst den Eindruck von zinnenf�rmigen Scharnierumfassungen entstehen. Diese zinnenf�rmige Gestaltung der Scharniere ist f�r die bewegliche Befestigung des Armbandes am Uhrgeh�use nicht von ersichtlichem Nutzen und eine Gestaltung von Uhrarmb�ndern in der Art der beanspruchten wird vom Publikum auch nicht allgemein erwartet, so dass sie zum Wesen von Uhrarmb�ndern geh�ren k�nnte (BGE 129 III 514 E. 2.4.1 und 3.1.1). Die umstrittene Formgebung des Uhrband-Scharniers ist insofern nicht gem�ss Art. 2 lit. b MSchG vom Markenschutz absolut ausgeschlossen (vgl. dazu BGE 129 III 514 E. 2.3 S. 517 f.).
2.2.�Nach Ansicht der Vorinstanzen weicht die Gestaltung nicht von den gemeingebr�uchlichen Formen im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG ab und ist die beanspruchte Form damit zum Gemeingut zu z�hlen. Die Beschwerdef�hrerin r�umt ein, dass die beanspruchte Form aus "elementaren Grundelementen" bestehe und erkl�rt allein die Frage zum Prozessthema, ob die Vorinstanz die Durchsetzung der Form als Marke zutreffend verneint habe. Insbesondere bestreitet sie die Gemeingebr�uchlichkeit der Form insoweit zu Recht nicht, als diese eine technisch bedingte Scharniergestaltung aufweist (vgl. BGE 129 III 514 E. 2.4.3). Armbanduhren sind in aller Regel scharnierartig am Uhrgeh�use befestigt, indem das Armband am Ende eine �se oder einen Zylinder aufweist, durch die ein mittels Halterungen am Geh�use zu verbindender Bolzen gef�hrt wird; eine feste, d.h. nicht scharnierartig drehbare Befestigung ist nur bei Armb�ndern aus besonders weichem, biegsamem Material m�glich.
Immerhin macht die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der Durchsetzungsf�higkeit der Form geltend, mit der zinnenf�rmigen Gestaltung der Scharnierverbindung stehe eine singul�re, von keinem anderen Hersteller verwendete L�sung zur Diskussion, die deutlich vom Formenschatz abweiche, wie er typischerweise bei Uhrarmb�ndern als Vorbild diene. Dies widerspricht indessen der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 128 III 454 E. 1), wonach gerichtsnotorisch sei, dass die entsprechende L�sung insbesondere bei Metallarmb�ndern verbreitet vorkomme. Zudem bewirkt der blosse Umstand, dass eine Form nur durch ein einziges Unternehmen verwendet wird, f�r sich allein nicht, dass sie nicht zum Gemeingut geh�rt (vgl. dazu BGE 129 III 514 E. 4.1 S. 525 mit Hinweisen; MARTIN LUCHSINGER, Dreidimensionale Marken, Formmarken und Gemeingut, sic! 1999 S. 195 ff., S. 197). Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie erkannte, die umstrittene Form z�hle zum Gemeingut.
Als Zeichen im Gemeingebrauch ist die umstrittene Form nach Art. 2 lit. a MSchG (SR 232.11) (nur) unter der Voraussetzung als Marke schutzf�hig, dass sie sich im Verkehr als Kennzeichen f�r das beanspruchte Uhrband durchgesetzt hat. Davon geht auch die Beschwerdef�hrerin aus. Die Verkehrsdurchsetzung als solche ist ein Rechtsbegriff, ob ihre Voraussetzungen im konkreten Fall erf�llt sind, dagegen Tatfrage, die das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nur nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG �berpr�ft (vgl. BGE 128 III 454 E. 1). Eine Rechtsfrage ist wiederum, ob die entscheidende Beh�rde die Anforderungen an das Beweismass �berspannt hat.
3.1.�Verkehrsdurchsetzung bedeutet, dass eine bestimmte Form Kennzeichnungskraft erlangt hat, dass sie von einem erheblichen Teil der Adressaten im Wirtschaftsverkehr als individualisierender Hinweis auf bestimmte Produkte eines bestimmten Unternehmens verstanden wird (BGE 128 III 441 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch David, Basler Kommentar zum Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., N. 38 zu Art. 2 MSchG; Marbach, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 55; WILLI, Kommentar zum Markenschutzgesetz, N. 170 zu Art. 2 MSchG; J�RG M�LLER, Unterscheidungskraft, Freihaltebed�rfnis, Verkehrsdurchsetzung, in: INGRES [Hrsg.], Marke und Marketing, Bern 1990, S. 201 ff., 210; vgl. zur fr�heren Rechtsprechung zum Ausstattungsschutz auch KNAAK, in: Schricker/Stauder [Hrsg.], Handbuch des Ausstattungsrechts, Festschrift Beier, Weinheim 1986, S. 768 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist f�r die Verkehrsdurchsetzung entscheidend, ob das Zeichen bzw. die beanspruchte Form von den massgeblichen Verkehrskreisen in Alleinstellung als Marke erkannt und verstanden wird. Nur wenn die Form als solche effektiv als Herkunftsmerkmal aufgefasst wird (Art. 1 Abs. 1 MSchG), ist sie nach Art. 2 lit. a MSchG schutzf�hig (BGE 129 III 514 E. 2.2; Marbach, a.a.O., S. 34 und 56; Willi, a.a.O., N. 175 zu Art. 2 MSchG; Streuli-Youssef, Zur Schutzf�higkeit von Formmarken, sic! 11/2002 S. 794 ff.; HEINRICH/RUF, Markenschutz f�r Produktformen?, sic! 5/2003 S. 395 ff., 401 f.; vgl. dazu auch Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 der Pariser Verband�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 [PV�; SR 0.232.04]; Art. 15 Abs. 1 des Abkommens �ber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum vom 15. April 1994 [TRIPS; SR 0.632.20, Anhang 1C] ).
Die Durchsetzung einer Formgebung als Kennzeichen kann ebenso wie diejenige eines Wortes oder einer bildlichen Darstellung aus Tatsachen abgeleitet werden, die erfahrungsgem�ss einen R�ckschluss auf die Wahrnehmung eines Zeichens durch das Publikum erlauben. Dazu geh�ren etwa langj�hrige bedeutsame Ums�tze, die unter einem Zeichen get�tigt worden sind, oder intensive Werbeanstrengungen (BGE 128 III 441 E. 1.4; 99 II 401 E. 1d S. 405; 84 II 221 E. 2b S. 226 f.; 77 II 321 E. 1b S. 326; vgl. auch BGE 100 Ib 351 E. 4 S. 356; 99 Ib 10 E. 4 S. 25 ff.; ferner PRISCA FREI, Nachweis der Verkehrsdurchsetzung im Verfahren vor dem Amt, SMI 1984 S. 183; KNAAK, a.a.O., S. 770). Die Ermittlung, ob ein Wort, eine bildliche Darstellung oder eine Form im Verkehr als Kennzeichen f�r bestimmte Produkte wahrgenommen wird, kann aber auch - direkt - durch eine repr�sentative Befragung des massgebenden Publikums erfolgen (BGE 128 III 441 E. 1.2 und 1.3; 83 II 154 E. 4a S. 161; vgl. auch KNAAK, a.a.O., S. 769 f.; FREI, a.a.O., S. 183; REHBINDER, Demoskopie als Beweismittel im Markenrecht, in: INGRES [Hrsg.], Marke und Marketing, Bern 1990, S. 355 ff., 358; NIEDERMANN/SCHNEIDER, Der Beitrag der Demoskopie zur Entscheidfindung im schweizerischen Markenrecht: Durchgesetzte Marke - ber�hmte Marke, sic! 12/2002 S. 815 ff., 821).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, die Rekurskommission habe zu Unrecht verneint, dass der f�r die Markeneintragung erforderliche Nachweis der Verkehrsdurchsetzung mit dem belegten langj�hrigen Gebrauch der beanspruchten Form erbracht worden sei.
Nach st�ndiger Rechtsprechung kann die Schutzunf�higkeit einer registrierten Marke im Zivilprozess widerklage- oder einredeweise geltend gemacht werden, woran die Revision des Markenrechts von 1992 nichts ge�ndert hat (BGE 128 III 447 E. 1.4; 124 III 277 E. 3c S. 286; 103 Ib 268 E. 3b S. 275; 74 II 183 ff., 186, je mit Hinweisen). Daraus ergibt sich, dass das IGE in Zweifelsf�llen eine Marke einzutragen und die endg�ltige Entscheidung dem Zivilrichter zu �berlassen hat (BGE 103 Ib 268 E. 3b am Ende; vgl. auch BGE 129 III 225 E. 5.3 S. 229). Soll eine Marke als durchgesetzte (vgl. Art. 40 Abs. 2 lit. c MSchV [SR 232.111]; vgl. BGE 112 II 73) eingetragen werden, so bedeutet dies, dass der Beweis der Verkehrsdurchsetzung nicht in vollem Umfange erbracht werden muss. Es gen�gt im Eintragungsverfahren, dass die Durchsetzung des Zeichens im Verkehr glaubhaft gemacht wird (vgl. DAVID, a.a.O., N. 42 zu Art. 2 MSchG; Willi, a.a.O., N. 188 zu Art. 2 MSchG; Heinrich/Ruf, a.a.O., S. 403 f.). Der Nachweis der Durchsetzung im Verkehr muss daher nicht zur vollen �berzeugung der entscheidenden Beh�rde erbracht werden, sondern es gen�gt - ist aber auch erforderlich -, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit f�r die glaubhaft zu machenden Tatsachen spricht, auch wenn die entscheidende Beh�rde noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie tats�chlich nicht vorhanden sein k�nnten (BGE 125 III 368 E. 4 S. 372; 120 II 393 E. 4c S. 398; vgl. auch Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, S. 269; MARTIN KAUFMANN, Bewiesen? - Gedanken zu Beweislast - Beweismass - Beweisw�rdigung, AJP 2003 S. 1199 ff., 1203). Von diesem Beweismass ist die Vorinstanz zutreffend ausgegangen.
3.3.�Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid begn�gt sich das IGE je nach dem Grad der Banalit�t des in Frage stehenden Zeichens nicht mit dem Nachweis eines langj�hrigen Gebrauchs zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung, sondern verlangt eine fachkundige Befragung des Publikums. Dies darf - wie das Amt und auch die Vorinstanz in ihren Vernehmlassungen best�tigen - nicht als Beweismittelbeschr�nkung verstanden werden, nach der andere Beweismittel zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung von vornherein ausgeschlossen w�ren. Eine entsprechende Beschr�nkung verstiesse gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r (vgl. Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 220; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 39; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 662). Das Amt hat die Beweise, welche die Beschwerdef�hrerin anbot, denn auch entgegengenommen und gew�rdigt.
3.4.�Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass das IGE um so h�here Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung stellt, je banaler ein Zeichen erscheint. Das Amt tr�gt damit der Erfahrungstatsache zutreffend Rechnung, dass das Publikum die erforderliche Assoziation zwischen Zeichen und Produkt auch bei langj�hrigem Gebrauch desto weniger machen wird, je weniger sich das Zeichen als solches in der Erinnerung einpr�gt. Die Beschwerdef�hrerin stellt zwar nicht grunds�tzlich in Abrede, dass unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung gestellt werden d�rfen. Sie will unter Hinweis auf eine in der Lehre vertretene Auffassung ( M�LLER, a.a.O., S. 207) strengere Anforderungen jedoch nur f�r stark freihaltebed�rftige Zeichen und geografische Herkunftsangaben, nicht aber f�r bloss nicht kennzeichnungskr�ftige oder banale Zeichen anerkennen, um den Ermessensspielraum des Amtes einzuschr�nken. Denn es bestehe bloss bei freihaltebed�rftigen Zeichen ein hinreichendes �ffentliches Interesse, um sie ohne Beweis der Verkehrsdurchsetzung mittels demoskopischem Gutachten nicht einzutragen. Damit verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass die Beh�rde in freier Beweisw�rdigung zu entscheiden hat, ob die zur Eintragung eines zum Gemeingut geh�renden Zeichens erforderliche Verkehrsdurchsetzung glaubhaft ist. Es geht nicht an, ihr schablonenhafte Beweisregeln aufzuerlegen, nach denen sie sich f�r die Glaubhaftmachung mit dem Beweis von bestimmten Indizien zufrieden geben m�sste, wie dem vorliegend erbrachten Nachweis eines langj�hrigen Gebrauchs der beanspruchten Form (vgl. dazu Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., S. 176, 220; K�lz/H�ner, a.a.O., S. 38 f.; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 278; vgl. auch Habscheid, a.a.O., Rz. 661).
3.5.�Es bleibt zu pr�fen, ob die Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG getroffen hat, indem sie die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung im vorliegenden Fall verneinte.
Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, es sei glaubhaft zu machen, dass die beanspruchte Form von den massgeblichen Verkehrskreisen in Alleinstellung als Marke erkannt und verstanden w�rde (vgl. E. 3.1 vorne). Nach ihren Feststellungen hat die Beschwerdef�hrerin einen langj�hrigen Gebrauch von Armb�ndern mit zinnenf�rmigen Enden glaubhaft gemacht. Diese seien indessen mit der Wortmarke "Swatch" versehen, weshalb der langj�hrige Gebrauch dieser Armb�nder nichts �ber die Verkehrsgeltung der beanspruchten Form in Alleinstellung aussage. Wenn die Vorinstanz die Verkehrsdurchsetzung der beanspruchten Form als Marke gest�tzt auf diese Erw�gungen nicht als glaubhaft erachtete, hat sie jedenfalls keine offensichtlich unrichtige oder willk�rliche Sachverhaltsfeststellung getroffen. Die Abnehmerkreise sehen in einer Warenform grunds�tzlich die Gestaltung der Ware selber und nicht einen betrieblichen Herkunftshinweis. Die langj�hrige Verwendung einer gemeingebr�uchlichen Form der Ware wird deshalb in der Regel weniger als ein Wort oder ein Bild als Kennzeichen wahrgenommen werden (vgl. Markus Ineichen, Die Formmarke im Lichte der absoluten Ausschlussgr�nde nach dem schweizerischen Markenschutzgesetz, GRUR 3/2003 S. 199 f.). Die vorliegend beanspruchte Warenform beschl�gt zudem nicht die Ware als solche, sondern ein Detail ihrer Gestaltung. Die Form stellt nur einen Teil des Uhrarmbandes dar, das von den Abnehmern in der Regel mit dem Uhrengeh�use verbunden verwendet wird. Dieser Gebrauch der beanspruchten Form mit anderen Elementen sagt nichts dar�ber aus, ob sie von den massgeblichen Verkehrskreisen auch in Alleinstellung als Marke erkannt und verstanden wird, welche das Armband als solches individualisieren k�nnte ( WILLI, a.a.O., N. 2 zu Art. 175 MSchG; MARBACH, a.a.O., S. 56; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts A.516/1979 vom 9. Oktober 1979, publ. in: PMMBl 1980 I S. 10 f., E. 4 [DIAGONAL] ). Es liegt deshalb nicht auf der Hand, dass die massgebenden Verkehrskreise in der Form bloss wegen ihrer Verbreitung und langj�hrigen Benutzung einen individualisierenden Hinweis auf den Hersteller sehen. Dies um so weniger als nach den Feststellungen der Vorinstanz entsprechende Scharniergestaltungen auf dem Markt namentlich bei Metallarmb�ndern verbreitet sind. Auch wenn ein langj�hriger Gebrauch eine gewisse Vermutung f�r die Verkehrsdurchsetzung zu begr�nden vermag, durfte die Vorinstanz daher die Verkehrsdurchsetzung allein aufgrund des Nachweises eines langj�hrigen Gebrauchs der Warenform als nicht glaubhaft erachten und die Eintragung im Markenregister von weiteren Beweismassnahmen abh�ngig machen. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet.
Soweit die Vorinstanz im �brigen erwog, dass f�r die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung eine demoskopischen Erhebung erforderlich sei, sind ihre Ausf�hrungen als erg�nzender Hinweis auf das geeignetste Beweismittel zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung und nicht als unzul�ssige Beweismittelbeschr�nkung zu verstehen (vorstehende Erw�gung 3.3; vgl. Marbach, a.a.O., S. 56; Niedermann/Schneider, a.a.O., S. 821, 839; Frei, a.a.O., S. 183; ferner Rehbinder, a.a.O., S. 355, 364 ff.). Dass ein demoskopisches Gutachten, mit dem festgestellt wird, inwieweit das Publikum die beanspruchte Warenform als Marke wahrnimmt (Niedermann/Schneider, a.a.O., S. 821), das geeignetste Beweismittel zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung ist, bestreitet die Beschwerdef�hrerin nicht. Ebenso wenig nennt sie andere Beweismittel, mit denen sie in Erg�nzung zu den bereits vorgelegten Beweisen die Verkehrsdurchsetzung der streitbetroffenen Form glaubhaft machen will.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr von der Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine privaten Gegenparteien am Verfahren beteiligt sind, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum und der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 2
 Art. 30
 Art. 98
 Art. 31
 Art. 36
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 105
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 105
 Art. 175