Source: https://marina-grossenbrode.de/News/aktuelle-informationen.html
Timestamp: 2020-06-06 09:50:25+00:00

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Aktuelle Informationen 19.03.2020 - Marina Großenbrode
Aus aktuellem Anlass informieren wir unsere Kunden über die Verordnungen des Landes Schleswig Holstein sowie des Kreises Ostholstein. Die Einhaltung dieser Verordnungen gelten selbstverständlich auch für die Marina Großenbrode.
Wir weisen darauf hin, dass die Arbeiten an den Eignerbooten, evtl. Kranung und alle Arbeiten im Hintergrund weiter laufen.
Bis auf Weiteres sind jedoch die Kranungen nur in Abwesenheit der Eigner möglich und erlaubt. Die Hafenanlage bleibt vorerst bis zum 19.04.2020 geschlossen.
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavi-rus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Ostholstein
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesver-waltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Fest-legung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für ei-nen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des be-sonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:
a) Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Er-ziehungshilfe),
b) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 IfSG (Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in de-nen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung er-folgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Be-handlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der vorstehend genannten Einrichtungen vergleichbar sind, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öf-fentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt wer-den, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtun-gen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen er-bringen, und Rettungsdienste); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,
Das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein gilt nicht als Risikogebiet. Weitere Ge-biete können durch die oberste Landesgesundheitsbehörde als besonders be-troffene Gebiete festgelegt werden. Auf die aktuellen Festlegungen weist der Kreis Ostholstein auf seiner Homepage (www.kreis-oh.de) hin.
2. Schülerinnen und Schülern ab der 7. Klasse von allgemeinbildenden Schu-len, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Betre-ten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen unter-sagt. Dies gilt auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesund-heitsfachschulen sowie für Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunter-weisung.
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die täglich einen hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benöti-gen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf El-ternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab an-zulegen.
3. Schülerinnen und Schülern bis zur 6. Klasse von allgemeinbildenden Schu-len, Förderzentren, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt. Ausgenommen von diesen Verboten sind – zunächst bis einschließlich 20. März 2020 – Kinder, bei denen beide Eltern oder ein alleinerziehender Eltern-teil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infra-strukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kin-der organisieren können. Zu den kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung zählen folgende Be-reiche:
• Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zuliefe-rung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
• Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Ent-störung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
• Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelasse-ner Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),
• Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regie-rung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophen-schutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
• Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreu-ung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Ver-fügung eingesetzt werden).
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schü-lerinnen und Schüler, die täglich einen hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab an-zulegen.
4. Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorten sowie die Teilnahme an vergleichbaren schulischen Betreuungsangeboten wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebote ist verboten. Ausgenommen sind Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, bei denen am jeweiligen Standort maximal fünf Kinder betreut werden; ebenso nicht erfasst sind die sonstigen Angebote der Kindertagespflege, bei denen am jeweiligen Standort maximal fünf Kinder (ggf. zzgl. der eigenen Kinder der Kindertagespflegeperson) betreut werden. Neuaufnahmen sind nicht gestattet. Die Betreuung von Kindern in Rahmen einer Kooperation von zwei Kinderta-gespflegepersonen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Ge-bäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht er-laubt.
Ausgenommen vom Verbot sind – zunächst bis einschließlich 20. März 2020 – Kinder, bei denen die Eltern die nach den Voraussetzungen von Ziffer 3 als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dringend tätig sein müssen. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Be-rufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren. Für Kinder und Jugendli-che in schulischen Ganztagsangeboten oder Horten ab der 7. Schulklasse gilt diese Ausnahme nicht.
5. Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen sowie die Inan-spruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen ist verboten für diejenigen Menschen mit Behinderung,
• die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreu-ung sichergestellt ist,
6. In Vorsorge - und Rehaeinrichtungen werden ab sofort Vorsorge- und Rehabi-litationsmaßnahmen untersagt. Von dem Verbot sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenom-men. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Hol-stein und Hamburg zu erbringen.
Entsprechende Leistungen in Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebe-darf teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), werden untersagt.
Von dem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häusli-chen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden. Da pflegebedürftige Personen zur besonders vulnerablen Personengruppe ge-hören, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.
• Diese Einrichtungen haben sicherzustellen, dass kein Besuch durch Kin-der unter 16 Jahren und von Besuchern mit Infektionen der Atemwege er-folgt. Für andere Besucherinnen und Besucher sind Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen auszusprechen; maximal darf ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag für eine Stunde mit Schutzmaß-nahmen und mit Hygieneunterweisung zugelassen werden. Ausgenom-men davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
• Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrich-tungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
8. Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Versor-gungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regelversorger) haben folgende weitere Maßnahmen umzusetzen:
• Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarm-plan und tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19.
• Planbare Aufnahmen sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitste-hen; das gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
• In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu re-duzieren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einwei-sungen durch Vertragsärzte erfolgen. Es sei denn, eine Krankenhausbe-handlung ist medizinisch dringend geboten.
• Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzu-setzen.
Private Veranstaltungen wie zum Beispiel Hochzeiten, Trauerfeiern und ver-gleichbare Veranstaltungen sind ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen untersagt. Es wird empfohlen, alle privaten Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.
10. § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Aus-breitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17. März 2020 ordnet die Schließung bestimmter Einrichtungen an. Hierzu zählen neben den dort explizit genannten als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Verordnung vor allem
• Physio- und Massagepraxen (Ausnahme: medizinisch gebotene Be-handlungen; eine ärztliche Verordnung ist hierfür vorzulegen)
• Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffent-lichen und privaten Bildungseinrichtungen,
• Wohnmobilstellplätze, Campingplätze (soweit nicht als erster Wohn-sitz genutzt) und Sportboothäfen,
• Seniorentagesbetreuungsangebote und vergleichbare Freizeitange-bote für Senioren,
11. § 4 Abs. 1 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Aus-breitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17. März 2020 ordnet an, dass Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Hierzu gelten folgende ergänzende Be- stimmungen:
Werden in einem Ladengeschäft sowohl Handwerksleistungen oder Dienst-leistungen erbracht als auch eine Verkaufsstelle des Einzelhandelns betrieben (z.B. Autohaus mit Werkstatt), bezieht sich das Verbot ausschließlich auf die Verkaufsstelle.
12. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen wie Vor-lesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) in allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulge-setz ist untersagt.
13. Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist mög-lich.
16. Die Allgemeinverfügungen vom 15.03.2020 zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet des Krei-ses Ostholstein und vom 17.03.2020 zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Kur- und Rehaeinrichtungen sowie in teilstationären Pflegeein-richtungen auf dem Gebiet des Kreises Ostholstein werden hiermit aufgehoben.
Bleiben Sie gesund. Ihr Marina Großenbrode Team

References: § 28
 § 106
 § 33
 § 45
 § 23
 § 4
 § 4
 § 1