Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-02-2001-H_85-2000
Timestamp: 2016-10-24 18:28:03+00:00

Document:
H 85/00 (08.02.2001)
H 85/00 Ge
A.________, 1943, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rg Br�hwiler, Centralstrasse 4, Grenchen,
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, Zuchwil, Beschwerdegegnerin
A.- Die 1943 geborene A.________ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Ausgleichskasse) am 15. Juli 1999 um die Anrechnung von Betreuungsgutschriften, da sie seit 1. Januar 1965 f�r ihren dauernd pflegebed�rftigen, im gemeinsamen Haushalt wohnenden Bruder F.________, geboren 1927, sorge. Mit je einer Verf�gung vom 11. Oktober 1999 gew�hrte die Ausgleichskasse f�r das Jahr 1998 eine Betreuungsgutschrift und lehnte das Gesuch f�r das Jahr 1997 ab.
B.- Die gegen den ablehnenden Verwaltungsakt erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 25. Januar 2000).
C.- A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verf�gung der Ausgleichskasse sei ihr f�r das Jahr 1997 eine Betreuungsgutschrift anzurechnen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung, das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) Gem�ss dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29septies Abs. 1 AHVG haben Versicherte, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV oder IV f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift (Satz 1). Sie m�ssen diesen Anspruch j�hrlich schriftlich anmelden (Satz 2). Verwandten sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder gleichgestellt (Satz 3).
b) Wird der Anspruch auf Betreuungsgutschrift nicht innert f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres angemeldet, in welchem eine Person betreut wurde, so wird die Gutschrift f�r das betreffende Jahr nicht mehr im individuellen Konto vermerkt (Art. 29septies Abs. 5 AHVG).
Nach Art. 52k in Verbindung mit Art. 52f Abs. 1 AHVV werden w�hrend des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, keine Betreuungsgutschriften angerechnet.
2.- a) Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997 hat. Dabei ist zu beachten, dass die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband dem Bruder der Versicherten mit Verf�gung vom 12. Juni 1998 r�ckwirkend ab 1. Januar 1997 eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen und festgestellt hat, der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades sei Jahre vor der Anmeldung entstanden. Auf Grund der versp�teten Anmeldung vom 9. Januar 1998 k�nne die Hilflosenentsch�digung allerdings erst ab 1. Januar 1997 ausgerichtet werden.
b) Verwaltung und Vorinstanz vertreten mit Blick auf den Umstand, dass dem Bruder der Versicherten lediglich f�r die Zeit ab 1. Januar 1997 Hilflosenentsch�digung ausbezahlt wird, die Ansicht, der Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften sei ebenfalls erst im Jahr 1997 entstanden. Da das Jahr der Entstehung des Anspruchs nicht ber�cksichtigt werde, k�nne f�r das Jahr 1997 keine Betreuungsgutschrift gew�hrt werden.
Demgegen�ber machen die Beschwerdef�hrerin und das BSV geltend, massgebend sei das Bestehen eines Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades. Falls eine Hilflosenentsch�digung wegen versp�teter Anmeldung erst zu einem sp�teren Zeitpunkt zur Auszahlung gelange, vereitle dies die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift im Sinne von Art. 29septies Abs. 1 AHVG nicht.
c) Die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht verkennen, dass der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften nicht mit dem Beginn der Leistung von Hilflosenentsch�digung an die betreute Person zusammenfallen muss. Es stellt sich indessen die Frage, ob der Umstand, dass die dem Bruder der Beschwerdef�hrerin zustehende Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades erst ab 1. Januar 1997 ausgerichtet wird, der Anrechenbarkeit einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997 entgegensteht.
3.- a) Dem Wortlaut des deutschen Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG nach muss die betreute Person Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit haben. Dass sie die Hilflosenentsch�digung auch tats�chlich beziehen muss, damit der versicherten Person Betreuungsgutschriften gew�hrt werden k�nnen, ergibt sich jedoch nicht aus dem Gesetzestext. Die franz�sische wie die italienische Fassung gehen, entgegen dem deutschen Text, davon aus, dass die betreute Person die Hilflosenentsch�digung tats�chlich empfangen muss, damit der versicherten Person Betreuungsgutschriften angerechnet werden k�nnen.
b) Gem�ss dem noch nicht ver�ffentlichten Urteil P. vom 27. Dezember 2000, H 57/99, ist der deutsche Wortlaut des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG massgebend. F�r die Anrechenbarkeit von Betreuungsgutschriften gen�gt folglich der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit. Der Bezug der Hilflosenentsch�digung wird nicht vorausgesetzt. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Grunds�tze der verfassungskonformen oder verfassungsbezogenen Auslegung best�tigt, da das Abstellen auf die franz�sische oder italienische Fassung der Norm zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen den Versicherten, welche eine Person betreuen, die zwar einen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades hat, die Hilflosenentsch�digung aber nicht bezieht, und denjenigen, welche eine Person betreuen, die in den Genuss einer Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades kommen, f�hren w�rde. Denn Pflegebed�rftigkeit und Pflegeaufwand sind in beiden F�llen gleich gross.
c) Der Beschwerdef�hrerin und dem BSV kann somit insoweit beigepflichtet werden, als sie die Anrechnung von Betreuungsgutschriften auch in F�llen als zul�ssig erachten, in denen die betreute Person die Hilflosenentsch�digung wegen versp�teter Anmeldung nicht oder erst zu einem sp�teren Zeitpunkt beziehen kann. Im zu beurteilenden Fall ist den Anforderungen an den Nachweis der grossen Pflegebed�rftigkeit der betreuten Person mittels der in einem Verwaltungsverfahren - rechtskr�ftig - festgestellten langj�hrigen Hilflosigkeit des von der Versicherten betreuten Bruders zweifellos Gen�ge getan, zumal die Beschwerdegegnerin gegen das Abkl�rungsergebnis der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband zur Hilflosigkeit keine Einwendungen erhebt. Deshalb kann im vorliegenden Prozess offen bleiben, ob der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung mindestens mittleren Grades notwendigerweise in dieser Form von der jeweils zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde festgestellt worden sein muss, damit die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 29septies Abs. 1 AHVG als erf�llt gelten k�nnen.
4.- a) Die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband hat am 12. Juni 1998 erkannt, dass der Bruder der
Versicherten im Verf�gungszeitpunkt bereits seit Jahren in mittelschwerem Grad hilflos war. Der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem s�mtliche Voraussetzungen erf�llt sind und die Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades ununterbrochen w�hrend mindestens eines Jahres bestanden hat (Art. 43bis Abs. 2 AHVG). Es steht fest, dass der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades bereits vor 1997 entstanden ist und die Hilflosenentsch�digung einzig darum erst ab 1. Januar 1997 ausgerichtet wird, weil die Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentsch�digung versp�tet erfolgt war (Art. 46 Abs. 2 AHVG).
b) Wie die Ausgleichskasse zutreffend angibt, werden w�hrend des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, keine Betreuungsgutschriften angerechnet (Art. 52k in Verbindung mit Art. 52f Abs. 1 AHVV; vgl. Erw. 1b hievor). Die Beschwerdef�hrerin erf�llt allerdings die Voraussetzungen zur Anrechnung von Betreuungsgutschriften nicht erst seit 1997. Sie hat ihren seit l�ngerer Zeit in mittlerem Grad hilflosen Bruder auch schon im Jahr 1996 betreut und die Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997 rechtzeitig (Art. 29septies Abs. 5 AHVG) angemeldet. Da ihr Anspruch auf die Gew�hrung von Betreuungsgutschriften somit vor 1997 entstanden ist, hat sie ein Recht auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997.
tons Solothurn vom 25. Januar 2000 und die die Betreu-
ungsgutschrift des Jahres 1997 betreffende Verf�gung
der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 11. Ok-
tober 1999 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass
die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Anrechnung einer
Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997 hat.
III. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn hat der Be-
schwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssi-
schen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
von Fr. 2201.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu be-

References: Art. 29
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 52