Source: https://www.kuhbar.com/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2019-12-10 21:10:33+00:00

Document:
Weihnachtliche Eistorten
Nutzungsbedingungen für die Kuhbar-Kundenkarte („Kuhndenkarte“) und die Kuhbar-App
(1) Die Kuhbar-„Kuhndenkarte“ (im Folgenden: „Kundenkarte“) und die Kuhbar-App sind kostenlose Angebote der Kuhbar-Franch-Eis GmbH (im Folgenden: „Kuhbar GmbH“). Sie ermöglichen die Teilnahme am KUHBAR Bonusprogramm in allen KUHBARs. Daneben kann die Kundenkarte als ein von der Kuhbar GmbH bereitgestelltes elektronisches Zahlungssystem für die KUHBAR-Filialen genutzt werden. Der Vertrieb der Kundenkarte erfolgt im Namen und für Rechnung der Kuhbar GmbH. Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems gelten im Verhältnis zwischen der Kuhbar GmbH und dem Kunden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Kunden können die Kundenkarte auf zwei Arten nutzen:
Alternative A: Als „klassische“ Kundenkarte für das Portemonnaie.
Alternative B: Als digitale Kundenkarte in Form der KUHBAR-App.
Bei Alternative A nehmen die Kunden am Bonusprogramm teil, sobald sie das Teilnahmeformular auf der Internetseite www.kuhbar.com ausgefüllt haben und ihnen die Kundenkarte überlassen wurde. Bei Alternative B beginnt die Teilnahme, sobald sich der Kunde in der Kuhbar-App registriert hat.
(3) Das Bonusprogramm berechtigt den Teilnehmer, auf seiner (klassischen oder digitalen) Kundenkarte Bonuspunkte (im Folgenden: „Bonus-Luisen“) zu sammeln. Die Bonus-Luisen sind nicht übertragbar und können nicht in Bargeld umgerechnet und ausbezahlt werden. Der Stand an Bonus-Luisen kann jederzeit über die App oder die Website abgerufen werden.
Die ständig aktualisierte Liste der teilnehmenden KUHBARs ist auf www.kuhbar.com einsehbar.
TEIL 1: NUTZUNG DES KUHBAR-BONUSPROGRAMMS (BONUS-LUISEN)
§ 1 Bonus-Luisen sammeln
(1) Die Anzahl der Bonus-Luisen errechnet sich grundsätzlich aus dem Wert der von dem Teilnehmer unter Verwendung der Kundenkarte bei Besuch der KUHBARs getätigten Umsätze. Pro 1 Euro Umsatz erhält der Teilnehmer 1 Bonus-Luise gutgeschrieben. Bonus-Luisen erhält der Kunde nur für volle 1-Euro-Beträge.
(2) Die Bonus-Luisen werden nur für KUBAR-Produkte gutgeschrieben, die per Barzahlung oder per Kundenkartenzahlung vor Ort in den KUHBARs erworben werden oder für Produkte, die in unserem Webshop gekauft werden. Bei Einlösung von Gutscheinen werden ebenfalls Bonuspunkte gutgeschrieben. Zusätzliche Bonus-Luisen erhält der Kunde außerdem unter folgenden Voraussetzungen:
Bei Anmeldung in der KUHBAR-App: 25 Bonus-Luisen
Als persönliches Geburtstagsgeschenk: 60 Bonus-Luisen
Zu Luises Geburtstag am 7. April: 60 Bonus-Luisen
(Anmerkung: Beim nächsten Besuch innerhalb der Geburtstagswoche, 3 Euro Mindestumsatz)
Beim Besuch von fünf verschiedenen KUHBARs in den Oster- oder Herbstferien: 60 Bonus-Luisen
Bei Bestellung einer Eistorte zu Ostern, zur Einschulung oder zum Muttertag: 75 Bonus-Luisen
Beim Besuch von acht verschiedenen KUHBARs in den Sommerferien: 90 Bonus-Luisen
Bei einer Freundschaftswerbung („Kuhnden werben Kuhnden - Komm´ in Luises Herde“): 100 Bonus-Luisen (Anmerkung: Voraussetzung für die Gutschrift von Bonus-Luisen für Freundschaftswerbung ist die Angabe der Bonusnummer und des Namens des werbenden Teilnehmers auf dem Antragsformular des neuen Teilnehmers sowie eine Transaktion des Neukunden (Geldaufladung oder Umsatz in der Kuhbar). Eine nachträgliche Erfassung der Daten und Gutschrift der Bonus-Luisen ist ausgeschlossen.)
Bei Aufladung der Geldkartenfunktion pro 1 Euro Guthaben: 1 Bonus-Luise
(3) Die Kuhbar GmbH kann im Rahmen weiterer Sonderaktionen für bestimmte Leistungen zusätzliche Bonus-Luisen vergeben. In der KUHBAR-App werden die Kunden über aktuelle Bonus-Aktionen informiert. Bei mehreren parallellaufenden Sonderaktionen gilt, dass diese nicht miteinander kombinierbar sind und jeweils nur die Aktion berücksichtigt wird, die für den Kunden mit dem größten Vorteil verbunden ist.
(4) Die Kuhbar GmbH behält sich vor, in Ausnahmefällen einzelne Produkte (z. B. Sonderartikel) von der Gutschrift mit Bonuspunkten auszunehmen. Informationen zu den Ausnahmen erhalten die Kunden in der KUHBAR-App sowie vor Ort an den KUHBAR-Kassen.
(5) Sollte aufgrund von technischen Problemen oder Systemausfällen eine Verbuchung der Bonus-Luisen nicht möglich sein, besteht kein Anspruch auf eine nachträgliche Buchung der Bonus-Luisen.
§ 2 Prämien
(1) Der Kunde löst die gesammelten Bonus-Luisen gegen einen Gutschein im Wert von 5,50 € ein, wenn auf seinem Bonuskonto mindestens 250 Bonus-Luisen gutgeschrieben sind.
(2) Mit Einlösung der Bonus-Luisen wird das Bonuskonto des Kunden um die für den Gutschein aufzuwendende Punkteanzahl (250) reduziert. Bonus-Luisen können somit für einen Kuhbar-Gutschein und damit für konkrete Produkte eingelöst werden.
(3) Wenn Bonus-Luisen wegen technischer Probleme oder Systemausfällen nicht eingelöst werden können, kann eine Einlösung erst erfolgen, nachdem die technischen Probleme oder Systemausfälle behoben worden sind. Nähere Informationen zu den Bonus-Luisen, die gegen Vorlage der Kundenkarte erhältlich sind, sind auf der KUHBAR Webseite (www.kuhbar.com) verfügbar. Diese Informationen stehen unter dem Vorbehalt jederzeit möglicher Änderungen, so dass für deren Richtigkeit und Vollständigkeit keine Haftung übernommen werden kann.
§ 3 Verfall von Bonuspunkten, Sorgfaltspflichten des Kunden
(1) Sämtliche Bonus-Luisen verfallen, wenn der Kunde über einen Zeitraum von 36 Monaten keine weiteren Luisen mehr gesammelt hat. Die gesammelten Bonus-Luisen verfallen außerdem mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Kunden, wenn das Teilnahmeverhältnis durch die Kuhbar GmbH berechtigterweise außerordentlich wegen Pflichtverletzungen des Kunden gekündigt wurde (siehe unten).
(2) Die Verantwortung für die Verwahrung der Kundenkarte und der Verwendung der App liegt allein beim Kunden. Die Kundenkarte ist zur Vermeidung von Missbräuchen stets sorgfältig aufzubewahren. Bei einem Abhandenkommen der Kundenkarte ist die Kuhbar GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verlust, Diebstahl oder Zerstörung der „klassischen“ Kundenkarte oder des Erkennungscodes auf der Karte besteht kein Anspruch auf Ersatz der Karte und der gespeicherten Bonus-Luisen. Wenn der Kunde das Abhandenkommen der Kundenkarte durch Diebstahl, Verlust oder in sonstiger Weise dem Servicepersonal in einer KUHBAR unverzüglich mitteilt und der Teilnehmer sich dem Personal zur eindeutigen Identifikation ausweisen kann, können die Bonus-Luisen von der abhanden gekommenen Kundenkarte bei einer Neuanmeldung auf eine neue Karte übertragen werden.
TEIL 2: NUTZUNG DER KUNDENKARTE ALS ELEKTRONISCHES ZAHLUNGSMITTEL
§ 1 Leistungsumfang der Bezahlfunktion
(1) Mit der Kundenkarte kann der Kunde in allen teilnehmenden KUHBAR-Filialen bargeldlos bezahlen. Bei jedem Zahlungsvorgang vermindert sich das auf der Kundenkarte gespeicherte Guthaben um den verfügten Betrag.
(2) Die Kundenkarte ist aufladbar. Der Höchstbetrag des Kartenguthabens beträgt 150 Euro.
(3) Die Kundenkarte berechtigt zum bargeldlosen Einkauf in den KUHBAR-Filialen, zum Sammeln von Bonus-Luisen oder zur Teilnahme an exklusiven Verkaufsaktionen. Der Einkauf erfolgt im Rahmen des auf der Karte vorhandenen Guthabens. Eine Bezahlung über den Guthabenbetrag hinaus ist ausgeschlossen. Reicht das Guthaben zur Zahlung des Einkaufs nicht aus, so ist der verbleibende Betrag mit den zugelassenen gesetzlichen Zahlungsmitteln zu begleichen bzw. die Karte neu aufzuladen.
(4) Die Kuhbar GmbH schuldet nicht die Erbringung der von den KUHBAR-Filialen angebotenen Leistungen, die mit der Kundenkarte bezahlt werden können.
§ 2 Internet-Aufladung
(1) Die Kundenkarte kann über ein PayPal-Konto, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Bargeld des Kunden aufgeladen werden.
(2) Der Kunde ermächtigt die Kuhbar GmbH bzw. dessen Zahlungsdienstleister, das PayPal-Konto des Kunden mit dem fälligen Aufladebetrag zu belasten.
(3) Der Aufladebetrag wird auf die vom Kunden im Rahmen des Aufladevorgangs angegebene Kundenkarte gebucht. Gibt der Kunde versehentlich eine an einen Dritten vergebene Kundenkartennummer ein, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Dritte den Aufladebetrag verbraucht. In diesem Fall haftet die Kuhbar GmbH, soweit von ihr nicht zu vertreten, nicht für den etwaigen Guthabenverbrauch und erstattet dem Kunden nur den Betrag, der in dem Zeitpunkt noch vorhanden ist, in dem die Kuhbar GmbH über die Fehlbuchung informiert wird und eine Rückbuchung technisch noch möglich ist.
(4) Die Kuhbar GmbH behält sich vor, den Kontostand einer Kundenkarte zu berichtigen, wenn ein Schreib-, Abrechnungs- oder Buchungsfehler aufgetreten ist. Sofern eine Registrierung der Karte stattgefunden hat, wird der Kunde über diesen Vorgang informiert.
(5) Die Kuhbar GmbH ist berechtigt, den Aufladebetrag bei einer Rückbelastung des PayPal-Kontos vorübergehend bis zur Klärung der Rückbelastung zu sperren.
§ 3 Gültigkeitsdauer
Die Kundenkarte ist unbegrenzt gültig. Nicht genutzte Karten werden drei Jahre nach der letzten Transaktion gesperrt. Noch vorhandene Guthaben verfallen zugunsten einer sozialen Einrichtung aus der Region.
§ 4 Erstattung von Kartenguthaben
Eine Rückzahlung von Kartenguthaben findet nicht statt. Das Guthaben auf der Karte wird nicht verzinst.
§ 5 Reklamationen und Geltendmachung von Einwendungen
(1) Reklamationen, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den KUHBAR-Filialen betreffend, sind unmittelbar mit diesen zu klären. Sie berühren nicht die Belastung des Kartenguthabens mit dem verfügten Betrag.
(2) Etwaige Reklamationen über die Kundenkarte können an die Kuhbar Franch-Eis GmbH, Wittbräucker Str. 133, 44287 Dortmund, E-Mail: kuhndenkarte@kuhbar.de gerichtet werden.
§ 6 Sorgfaltsanforderungen, Verlust und Missbrauch
(1) Der Kunde hat die Kundenkarte mit der erforderlichen Sorgfalt aufzubewahren, um sie vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen.
(2) Das Risiko eines Verlustes und eines vom Kunden zu vertretenden Missbrauchs der Kundenkarte trägt der Kunde. Die Berechtigung des Kunden wird von den KUHBAR-Filialen und der Kuhbar GmbH nicht geprüft. Bei Verlust oder Zerstörung der Karte übernimmt die Kuhbar GmbH keine Haftung für deren Einsatz durch Dritte. Bei Verlust der Karte kann das Guthaben unter den in Teil 1 § 3 (2) genannten Voraussetzungen auf eine neue Karte übertragen werden. Das etwaige Guthaben der Kundenkarte ist erst ab dem Zeitpunkt geschützt, an dem die Benachrichtigung bei der Kuhbar GmbH eingeht (E-Mail: kuhndenkarte@kuhbar.de) und sich der Kunde eindeutig identifiziert hat.
(3) Bei Vorliegen strafrechtlich relevanter Tatbestände bleiben eine Strafanzeige durch die Kuhbar GmbH sowie die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche vorbehalten.
TEIL 3: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1 Vertragsbeziehungen, Erwerb und Nutzung
(1) Mit dem Erwerb der klassischen oder digitalen Kundenkarte kommt ein Vertrag zwischen der Kuhbar GmbH und dem Kunden über die Nutzung der Kundenkarte als Zahlungssystem gemäß den nachfolgenden Bedingungen zustande.
(2) Nimmt der Kunde Leistungen der KUHBAR-Filialen in Anspruch, begründen diese ein gesondertes Vertragsverhältnis zwischen Kunden und der jeweiligen KUHBAR.
(3) Die klassische Kundenkarte kann beantragt werden, indem das Anmeldeformular auf der KUHBAR-Internetseite (www.kuhbar.com) ausgefüllt wird. Die digitale Kundenkarte (Kuhbar-App) kann durch eine Registrierung im jeweiligen App-Store aktiviert werden.
(4) Das Mindestalter für die Nutzung der Kundenkarte ist 18 Jahre.
(6) Die „klassische“ Kundenkarte wird dem Kunden in der Kuhbar-Filiale ausgehändigt. Nach dem Ausfüllen des Antragsformulars auf der Webseite www.kuhbar.com wird die Kundenkarte vom Kunden aktiviert.
(7) Das Eigentum an der Kundenkarte verbleibt bei der Kuhbar GmbH. Die Kundenkarte berechtigt lediglich zur Verfügung über das Kartenguthaben.
Die digitale Kundenkarte ist sofort nach der Registrierung in der App verwendbar.
(8) Beide Formen der Kundenkarte sind nicht übertragbar. Sie dürfen ausschließlich vom Kundenkarten-Inhaber genutzt und insbesondere nicht zur Nutzung an Dritte weitergegeben werden.
(9) Änderungen der bei Anmeldung angegebenen Daten bzw. das Abhandenkommen der Kundenkarte durch Diebstahl, Verlust oder in sonstiger Weise sind bzw. ist der Kuhbar GmbH mitzuteilen. Bei einer Neuanmeldung können unter den in Teil 1, § 3 genannten Voraussetzungen die Bonus-Luisen der alten Kundenkarte übernommen werden. Der Kunde haftet nicht für Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung der Kundenkarte nach Information des KUHBAR-Personals entstehen.
(1) Der Kunde kann seine Teilnahme am Bonusprogramm und die Nutzung der Kundenkarte jederzeit und ohne Wahrung einer Frist kündigen. Die Kuhbar GmbH kann das Rechtsverhältnis ordentlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Monats kündigen.
(2) Die Kuhbar GmbH ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, das Rechtsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor bei einem Missbrauch der Kundenkarte. Ein Missbrauch ist anzunehmen im Falle des Verkaufs, bei Manipulation, Beschädigung oder Verschmutzung der Kundenkarte zum Zwecke der Täuschung.
(3) Jede Kündigung durch die Kuhbar GmbH bedarf der Schriftform. Die Kuhbar GmbH ist im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes bereits vor Zugang der Kündigungserklärung berechtigt, die Kundenkarte mit sofortiger Wirkung einzuziehen und/oder zu sperren. Der Kunde ist verpflichtet, die klassische Kundenkarte spätestens 6 Wochen nach Beendigung der Teilnahme am Bonusprogramm in einer KUHBAR abzugeben.
(4) Für die Abwicklung des Rechtsverhältnisses nach dessen Beendigung gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen weiter. Wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Teilnahme am Bonusprogramm durch ordentliche Kündigung auf der Kundenkarte noch ein Bonus-Luisen-Guthaben vorhanden sein sollte, kann der Kunde dieses noch innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigungserklärung gegen die entsprechenden Prämien einlösen. Nicht eingelöste Bonus-Luisen verfallen danach ersatzlos. Im Falle einer berechtigten fristlosen Kündigung durch die Kuhbar GmbH verfallen die Bonus-Luisen mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Kunden.
(1) Die Kuhbar GmbH behält sich vor, das Kundenkarten-Programm unter angemessener Wahrung der Belange des Kunden einzustellen, zu ergänzen und/oder zu verändern. Insbesondere behält sich die Kuhbar GmbH das Recht vor, das Bonusprogramm insgesamt und/ oder dessen Struktur sowie die Prämienregelungen und hier insbesondere auch die Anzahl der Bonuspunkte (Relation Bonus-Luisen/Euro) zu verändern.
(2) Die Kuhbar GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, insbesondere im Interesse einer einfachen und sicheren Durchführung des Kundenkarten-Programms und/oder zur Verhinderung von Missbräuchen. Änderungen der Teilnahmebedingungen wird die Kuhbar GmbH dem Kunden per E-Mail übermitteln. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn die Kundenkarte nach Ablauf eines Monats seit Zugang der Änderung vom Kunden genutzt wird, ohne dass er zuvor der Änderung widersprochen hat und die Kuhbar GmbH den Kunden bei der Übermittlung der Änderung auf die Bedeutung der Nutzung der Kundenkarte hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde der Änderung der Bedingungen, so kann er seine Teilnahme gemäß Teil 3, § 2 durch ordentliche Kündigung beenden.
§ 4 Beendigung des Kundenkarten-Programms
Die Kuhbar GmbH behält sich das Recht vor, das Kundenkarten-Programm und die Verwendung der Kundenkarten jederzeit einzustellen oder durch ein anderes System zu ersetzen. Die Kuhbar GmbH wird in diesem Fall die Rechtsverhältnisse mit den Kunden unter Wahrung der Textform ordentlich kündigen.
(1) Für die Nutzung der Kundenkarte werden der Vor- und Zuname, das Geburtsdatum sowie die E-Mail-Adresse des Kunden benötigt (Pflichtangaben). Die über das Kundenkarten-Antragsformular auf der Webseite www.kuhbar.com insgesamt mitgeteilten Daten werden durch die KUHBAR Franch-Eis GmbH, Wittbräucker Str. 133, 44287 Dortmund, zur Durchführung des Kundenkarten-Programmes erhoben, gespeichert und genutzt.
(2) Die Pflichtangaben, freiwilligen Angaben und deren Änderungen übermittelt die Kuhbar GmbH, soweit dies zum Betrieb der Kundenkarte durch die von ihr damit beauftragten Drittunternehmen erforderlich ist, an diese Drittunternehmen. Eine Übermittlung an außerhalb des Kundenkarten-Programms stehende Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Soweit der Kunde seine Kundenkarte bei einer KUHBAR einsetzt, übermittelt diese die Kundenkarten-Daten (Produkte/Waren, Preis, Bonus-Luisen, auf die Karte übertragene Gutscheine, Ort und Datum des Einsatzes der Kundenkarte) der Kuhbar GmbH zur Buchhaltung und Verwaltung. Die Kuhbar GmbH ist berechtigt, die Daten von abhanden gekommenen Kundenkarten dem Servicepersonal der KUHBARs bekannt zu geben. Entsprechendes gilt für Daten zu Kundenkarten, die gesperrt oder eingezogen worden sind.
(3) Der Kunde hat das Recht, der weiteren Nutzung und Speicherung der gegebenenfalls über die Pflichtangaben hinaus gemachten freiwilligen Angaben jederzeit zu widersprechen. Diese Daten werden dann unverzüglich gelöscht. Auch im Fall des Widerrufes bzw. Widerspruches kann der Kunde an dem Kundenkarten-Programm weiter teilnehmen. Der Kunde erhält dann allerdings lediglich die zur Abwicklung des Programms notwendigen Informationen.
(4) Bei allen Fragen, die den Datenschutz im Zusammenhang mit der Durchführung des Kundenkarten-Programms betreffen, können sich die Kunden schriftlich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden (d.betzer@datenschutz-spezialisten.eu). Nähere Informationen zum KUHBAR-Datenschutz finden die Kunden unter www.kuhbar.com/datenschutz sowie in der Datenschutzerklärung für die Kuhbar-App.
(1) Die Kuhbar GmbH übernimmt keine Gewähr für die Güte und Beschaffenheit der mit der Kundenkarte bezahlten Leistungen der KUHBAR-Filialen.
(2) Die Kuhbar GmbH haftet für Schadensersatzansprüche – auf welcher Grundlage auch immer – nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen der Kuhbar GmbH, ihrer Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen und für Garantien einer bestimmten Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Sache. Für einfache Fahrlässigkeit der Kuhbar GmbH, ihrer Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen haftet die Kuhbar GmbH nur im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kundenkarten-Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
(4) Bei der Nutzung der Kuhbar-App haftet die Kuhbar GmbH nicht für Schäden und/oder Datenverluste, die durch andere Datennetzwerke, insbesondere das Internet, Telefonverbindungen und/oder Hardware oder Software des Kunden selbst und/oder Dritter verursacht werden. Gleiches gilt für fehlerhafte, unvollständige, durch eine unterbrochene Übertragung übermittelte, gelöschte oder mangelhafte Daten.
(5) Unberührt bleiben die Haftung der Kuhbar GmbH bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Soweit die Haftung der Kuhbar GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts Anwendung. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand der Sitz der Kuhbar GmbH.
Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ungültigen Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.

References: § 1

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§ 4

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