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Timestamp: 2019-12-07 19:53:16+00:00

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Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag und die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer | Rechtslupe
Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer
3. November 2011 Rechtslupe
Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag und die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer
Die Fra­ge, zu wel­chem Zweck der Kauf­ver­trag die­nen soll, bestimmt die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher- und Unter­neh­mer­han­deln bei einem Kauf­ver­trag. Dabei ist vor Allem eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der Erklä­run­gen der Par­tei­en und der sons­ti­gen Umstän­de bei Ver­trags­schluss wich­tig. Dage­gen spie­len sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen des Käu­fers, die für den Ver­käu­fer nicht erkenn­bar sind, kei­ne Rol­le.
Tritt der Käu­fer bei Abschluss des Ver­tra­ges als Unter­neh­mer auf, ist die Kilo­me­ter­an­ga­be in einem schrift­li­chen Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag – ohne zusätz­li­che Erklä­run­gen des Ver­käu­fers – in der Regel nicht als Garan­tie zu ver­ste­hen.
Die Beklag­te betreibt in dem vom Ober­lan­des­ge­richt in Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall einen Han­del mit Kraft­fahr­zeu­gen. Der Klä­ger ist von Beruf Han­dels­ver­tre­ter. Mit Kauf­ver­trag vom 09.05.2010 erwarb der Klä­ger von der Beklag­ten einen gebrauch­ten PKW Audi.
Der schrift­li­che Kauf­ver­trag wur­de auf einem von der Beklag­ten ver­wen­de­ten For­mu­lar abge­schlos­sen. Das For­mu­lar ent­hält die Über­schrift: „Kauf­ver­trag über ein gebrauch­tes Kraft­fahr­zeug (Händ­ler­ge­schäft)“. Es gibt Rubri­ken für die Ein­tra­gung von Ver­käu­fer und Käu­fer, wobei die Rubrik für den Käu­fer den vor­ge­druck­ten Zusatz „Gewerb­lich“ ent­hält. In der für den Namen des Käu­fers vor­ge­se­he­nen Zei­le ist hand­schrift­lich „Han­dels­ver­tre­ter S.“ ein­ge­tra­gen. Das For­mu­lar ent­hält unmit­tel­bar nach der Bezeich­nung der Ver­trags­part­ner im obe­ren Teil des For­mu­lars einen vor­ge­druck­ten Gewähr­leis­tungs­aus­schluss. Wei­ter­hin fin­det sich im Ver­trag ein Feld für den „Km-Stand“, in wel­ches hand­schrift­lich „122.200 Km“ ein­ge­tra­gen wur­de. Im Rechts­streit ver­lang­te er die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­tra­ges.
Dem Klä­ger steht nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ein Anspruch auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gemäß §§ 437 Ziff. 2, 323, 346 BGB nicht zu. Denn er war zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag nicht berech­tigt. Auf die Fra­ge, ob das ver­kauf­te Fahr­zeug Män­gel auf­wies (über­höh­ter Ölver­brauch, Motor­scha­den und höhe­re Lauf­leis­tung des Fahr­zeugs), kommt es nicht an. Denn die Par­tei­en haben im Kauf­ver­trag vom 09.05.2010 jeg­li­che Haf­tung der Beklag­ten für even­tu­el­le Män­gel des Fahr­zeugs aus­ge­schlos­sen.
Der umfas­sen­de Gewähr­leis­tungs­aus­schluss war wirk­sam. Denn der Klä­ger kann sich nicht dar­auf beru­fen, er sei als Ver­brau­cher zu behan­deln. Zu Recht hat das Land­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­brauchs­gü­ter­kau­fes (vgl. §§ 474 Abs. 1, 475 Abs. 1 BGB) abge­lehnt.
Für die Fra­ge, ob eine natür­li­che Per­son als Ver­brau­cher zu behan­deln ist, kommt es dar­auf an, ob der Zweck, zu dem ein Rechts­ge­schäft abge­schlos­sen wird, dem pri­va­ten Bereich einer­seits oder einer gewerb­li­chen oder selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit ande­rer­seits zuge­rech­net wer­den kann (§ 13 BGB). Als Han­dels­ver­tre­ter übt der Klä­ger eine gewerb­li­che Tätig­keit aus. Ent­schei­dend ist daher, ob das erwor­be­ne Fahr­zeug die­ser gewerb­li­chen Tätig­keit die­nen soll­te. Da der Klä­ger sich auf eine ihm güns­ti­ge Rechts­norm beruft, obliegt ihm die Beweis­last dafür, dass er bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges als Ver­brau­cher gehan­delt hat 1.
Für die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher- und Unter­neh­mer­han­deln kommt es nicht auf die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Klä­gers bei Abschluss des Ver­tra­ges an. Maß­geb­lich ist viel­mehr eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se 2. Es kommt dar­auf an, wel­chem Zweck der Kauf­ver­trag die­nen soll­te, wobei die Erklä­run­gen der Par­tei­en im Kauf­ver­trag und die Umstän­de des Ver­trags­schlus­ses her­an­zu­zie­hen sind. Maß­geb­lich ist bei die­ser objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, ob und inwie­weit sich für den Ver­käu­fer aus den Umstän­den und Erklä­run­gen des Käu­fers bei Ver­trags­ab­schluss ergab, dass die­ser einer­seits als Ver­brau­cher oder ande­rer­seits als Unter­neh­mer auf­tre­ten woll­te 3. Das bedeu­tet, dass sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen des Käu­fers über den Ver­trags­zweck dann kei­ne Bedeu­tung haben kön­nen, wenn die­se Vor­stel­lun­gen nicht in irgend­ei­ner Wei­se bei Abschluss des Ver­tra­ges für den Ver­käu­fer erkenn­bar gewor­den sind 4. Eine sol­che an einer objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se ori­en­tier­te Bestim­mung des Ver­brau­cher­be­griffs ent­spricht den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers bei der Ein­füh­rung von § 13 BGB und ent­spricht zudem dem Ver­brau­cher­be­griff in Art. 1 Abs. 2 a der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie 5.
Von den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen aus­ge­hend hat der Klä­ger bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges nicht als Ver­brau­cher gehan­delt. Viel­mehr ist der Ver­trags­zweck – bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se – der gewerb­li­chen Tätig­keit des Klä­gers als Han­dels­ver­tre­ter zuzu­ord­nen. Dies ergibt sich aus den Umstän­den des Ver­trags­schlus­ses. In den Ver­hand­lun­gen vor Abschluss des Ver­tra­ges wur­de der Klä­ger bereits tele­fo­nisch von einem Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, die Beklag­te ver­kau­fe nur an Gewer­be­trei­ben­de. Dar­auf­hin erklär­te der Klä­ger, er sei Gewer­be­trei­ben­der. Dies konn­te die Beklag­te nur so ver­ste­hen, dass er das Fahr­zeug zu gewerb­li­chen Zwe­cken kau­fen woll­te. Dem­entspre­chend hat der Klä­ger im schrift­li­chen Ver­trag die ent­spre­chen­den Ein­tra­gun­gen („Händ­ler­ge­schäft“, „Käu­fer Gewerb­lich“, „Han­dels­ver­tre­ter S.“) ohne Wider­spruch oder Anmer­kung akzep­tiert. Bei Abschluss des Ver­tra­ges hat der Klä­ger gegen­über dem für die Beklag­te han­deln­den Mit­ar­bei­ter zudem erklärt, er kau­fe das Fahr­zeug gewerb­lich und wer­de es geschäft­lich nut­zen. Abwei­chen­de Umstän­de, aus denen die Beklag­te hät­te schlie­ßen kön­nen, dass der Klä­ger das Fahr­zeug für eine pri­va­te Nut­zung erwer­ben woll­te, gibt es nicht. Die maß­geb­li­chen Umstän­de sind über­wie­gend unstrei­tig. Der Klä­ger hat zwar bestrit­ten, dass er bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges erklärt habe, er wol­le das Fahr­zeug geschäft­lich nut­zen. Aus Beweis­last­grün­den ist inso­weit jedoch der Sach­vor­trag der Beklag­ten maß­geb­lich. Der Klä­ger hat kei­nen Beweis dafür ange­tre­ten, dass die Ver­trags­ver­hand­lun­gen anders, als von der Beklag­ten dar­ge­stellt, abge­lau­fen sind.
Zu Recht hat das Land­ge­richt kei­nen Beweis dazu erho­ben, wel­che sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen der Klä­ger vor Abschluss des Ver­tra­ges zur Nut­zung des Fahr­zeugs hat­te und wie er das Fahr­zeug spä­ter tat­säch­lich genutzt hat. Da even­tu­el­le abwei­chen­de Nut­zungs­vor­stel­lun­gen des Klä­gers bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges kei­ne Rol­le gespielt haben, kommt es auf den unter Beweis gestell­ten Sach­vor­trag des Klä­gers nicht an. Ent­schei­dend ist die Fra­ge, wie er bei Abschluss des Ver­tra­ges gegen­über der Beklag­ten auf­ge­tre­ten ist und nicht die Fra­ge, ob er das Fahr­zeug spä­ter tat­säch­lich für sei­ne Tätig­keit als Han­dels­ver­tre­ter oder aus­schließ­lich für pri­va­te Zwe­cke genutzt hat.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass sich der Käu­fer eines Gebraucht­fahr­zeugs nicht auf sei­ne Ver­brau­cher­ei­gen­schaft beru­fen kön­ne, wenn er gegen­über dem Ver­käu­fer ein Händ­ler­ge­schäft vor­täu­sche 6. Auf die Fra­ge, ob der Klä­ger die Beklag­te über den Ver­wen­dungs­zweck des Fahr­zeugs vor­sätz­lich getäuscht hat, kommt es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht an. Denn es fehlt bereits – unab­hän­gig von der Fra­ge einer Täu­schung – an einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf im Sin­ne von § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Beklag­te könn­te sich aller­dings gemäß § 444 BGB dann nicht auf den Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beru­fen, wenn sie eine Garan­tie für die Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs über­nom­men hät­te. Eine sol­che Garan­tie­er­klä­rung hat die Beklag­te jedoch nicht abge­ge­ben. Ins­be­son­de­re hat sie dem Klä­ger nicht eine bestimm­te Lauf­leis­tung des Fahr­zeugs (122.200 km) garan­tiert.
Eine aus­drück­li­che Garan­tie­er­klä­rung lässt sich dem schrift­li­chen Kauf­ver­trag nicht ent­neh­men. Aller­dings kommt eine kon­klu­den­te Garan­tie auch dann in Betracht, wenn der Ver­käu­fer eines gebrauch­ten Fahr­zeugs auf ande­re Wei­se in ver­trags­mä­ßig bin­den­der Wei­se die Gewähr für das Vor­han­den­sein der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che über­nimmt, und damit sei­ne Bereit­schaft zu erken­nen gibt, für alle Fol­gen des Feh­lens die­ser Beschaf­fen­heit ein­zu­ste­hen. Hier­bei sind die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen aus­zu­le­gen, und die Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner zu berück­sich­ti­gen 7. Nach die­ser Maß­ga­be kommt eine Garan­tie der Beklag­ten über die Lauf­leis­tung des ver­kauf­ten Fahr­zeugs nicht in Betracht. Zwar wird man die Anga­be in der Rubrik „Km-Stand“ nicht nur als einen Hin­weis auf den Stand des Tachos, son­dern gleich­zei­tig als eine Beschrei­bung der Lauf­leis­tung des Fahr­zeugs ver­ste­hen kön­nen. Es dürf­ten wohl auch kei­ne Beden­ken bestehen, in der Kilo­me­ter-Anga­be eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Beschaf­fen­heit zu sehen. Jedoch reicht dies nicht für eine Garan­tie im Sin­ne von § 443 Abs. 1 BGB aus. Es fehlt im Kauf­ver­trag die erfor­der­li­che For­mu­lie­rung, dass die Beklag­te in recht­lich ver­bind­li­cher Hin­sicht für die Fol­gen einer fal­schen Kilo­me­ter-Anga­be ein­ste­hen woll­te. Einer Aus­le­gung als Garan­tie­er­klä­rung steht vor allem die For­mu­lie­rung des Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses ent­ge­gen. Die Beklag­te hat aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Fahr­zeug „ohne jeg­li­che Garan­tie … bezüg­lich der Eigen­schaf­ten“ ver­kauft wer­den soll­te.
Ent­schei­dend ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, dass der Klä­ger bei Abschluss des Ver­tra­ges nicht als Ver­brau­cher auf­ge­tre­ten ist. Die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en ist daher nicht ver­gleich­bar mit dem Ver­kauf eines gebrauch­ten Fahr­zeugs durch einen Händ­ler an einen Ver­brau­cher 8. Beim Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens an einen Unter­neh­mer steht – für den Käu­fer erkenn­bar – viel­fach im Vor­der­grund, dass der Ver­käu­fer ein erheb­li­ches Inter­es­se dar­an hat, von den Mög­lich­kei­ten zum voll­stän­di­gen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss Gebrauch zu machen. Zwar besaß der Klä­ger als Han­dels­ver­tre­ter kei­ne beson­de­re Fach­kun­de zur Beur­tei­lung even­tu­el­ler Män­gel des Fahr­zeugs. Einem Unter­neh­mer wie dem Klä­ger ist es jedoch eher als einem Ver­brau­cher zuzu­mu­ten, die Risi­ken eines voll­stän­di­gen Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses abzu­schät­zen. Wenn ein Unter­neh­mer eine Haf­tung des Ver­käu­fers für eine bestimm­te Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs wünscht, ist es ihm auch eher als einem Ver­brau­cher zuzu­mu­ten, auf eine ein­deu­ti­ge For­mu­lie­rung einer even­tu­el­len Garan­tie­er­klä­rung zu ach­ten. Der Klä­ger hat inso­weit auch nicht gel­tend gemacht, dass er sich münd­lich bei Abschluss des Ver­tra­ges noch ein­mal nach der Lauf­leis­tung erkun­digt hät­te 9. Nach alle­dem konn­te der Klä­ger den Erklä­run­gen der Beklag­ten nicht ent­neh­men, dass die­se für einen even­tu­el­len Feh­ler bei der Anga­be der Lauf­leis­tung haf­ten woll­te.
Da die Beklag­te kei­ne Garan­tie­er­klä­rung abge­ge­ben hat, kommt es auf die Fra­ge, ob die Anga­be der Lauf­leis­tung im Ver­trag zutref­fend war, nicht an. Eine even­tu­el­le Mani­pu­la­ti­on des Kilo­me­ter­stan­des durch einen Vor­be­sit­zer könn­te eine Haf­tung der Beklag­ten nicht begrün­den. Es kommt daher auch nicht dar­auf an, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Abwei­chung der tat­säch­li­chen Lauf­leis­tung als wesent­lich anzu­se­hen wäre.
Die Beklag­te könn­te sich im Übri­gen auch dann nicht auf den Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beru­fen, wenn sie einen Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen hät­te (§ 444 BGB). Dies hat der Klä­ger jedoch nicht gel­tend gemacht.
Die Zulas­sung der Revi­si­on beruht auf § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. Die Fra­ge, nach wel­chen Maß­stä­ben die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft eines Käu­fers zu beur­tei­len ist, hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar einen Ver­brau­cher­schutz bei Vor­täu­schung eines Händ­ler­ge­schäfts abge­lehnt 10, die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen – ohne eine Täu­schung – die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Käu­fers eine Rol­le spie­len kön­nen, ist höchst­rich­ter­lich jedoch noch nicht ent­schie­den 11. Von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist außer­dem die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Anga­be der Lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs im Kauf­ver­trag – beim Ver­kauf durch einen Händ­ler – als Garan­tie­er­klä­rung ange­se­hen wer­den kann.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 6.Oktober 2011 – 9 U 8/​11
Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag und die Abgren­zung zwi­schen… Die Fra­ge, zu wel­chem Zweck der Kauf­ver­trag die­nen soll, bestimmt die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher- und Unter­neh­mer­han­deln bei einem Kauf­ver­trag. Dabei ist vor Allem eine objek­ti­ve…
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vgl. Palandt-Wei­den­kaff, BGB, 70. Auf­la­ge 2011, § 474 BGB, Rdnr. 5 a[↩]
vgl. Palandt/​Ellenberger a. a. O., § 13 BGB, Rdnr. 4[↩]
vgl. BGH, NJW 2005, 1273, 1274; KG, Beschluss vom 31.01.2011 – 8 U 107/​10 [↩]
vgl. KG a. a. O.; OLG Cel­le, OLGR 2008, 475; OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 20.03.2006 – 8 U 204/​05[↩]
vgl. hier­zu aus­führ­lich BGH, NJW 2005, 1045, 1046[↩]
NJW 2005, 1045[↩]
vgl. BGH, NJW 2007, 1346[↩]
vgl. dazu BGH, NJW 2007, 1346, 1348[↩]
vgl. zur mög­li­chen Bedeu­tung münd­li­cher Erklä­run­gen in die­sem Zusam­men­hang OLG Koblenz, NJW 2004, 1670[↩]
BGH, NJW 2005, 1045[↩]
zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 aus­drück­lich offen gelas­sen[↩]
AutohändlerGarantieerklärungGebrauchtwagenVerbrauchervertrag

References: § 13
 Art. 1
 § 474
 § 444
 § 443
 § 543
 § 46
 § 474
 § 13