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Timestamp: 2019-02-21 15:34:57+00:00

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Kulzer ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.
03.05.2012 Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Der für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.
1. Der BGH hat die Annahme des Berufungsgerichts gebilligt, dass durch die an den DIT erteilte Ermächtigung, der Beklagten und deren Handelsvertreter zum Zweck der Beratung fortlaufend Informationen zu erteilen, die normalerweise dem Bankgeheimnis unterliegen, nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB* ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB** entstanden ist, das durch den Handelsvertreter verletzt worden ist.
2. Der Bundesgerichtshof hat auch die Einstandspflicht der Beklagten nach § 278 Satz 1 BGB*** bejaht, weil der Handelsvertreter nicht rein zufällig mit den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben bestand, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme der erteilten Informationen zugewiesen waren. Denn der Handelsvertreter erhielt die Informationen bestimmungsgemäß zum Zwecke der Beratung und er war mit Formularen ausgestattet, die eine Auflösung von Vermögensanlagen ermöglichten.
IV. Maßgebliche Vorschriften
1. *§ 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
Abs. 2: Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
2. **§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis
3. ***§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
V. Urteil und Vorinstanzen
BGH, Urteil vom 15. März 2012 – III ZR 148/11
Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt MBA
05.06.2009 Haftungsprivilegierung des Geschäftsführers
Risikomanagement / Haftungsprivilegierung des Geschäftsführers / GmbHG § 43 Abs. 2 <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vom Juli 2008 voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruht.
Das erfordert, dass er in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpft und auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfältig abschätzt und den erkennbaren Risiken Rechnung trägt.
Wir stehen als Fachanwälte und Informationsquelle gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

References: BGH 
 § 311
 § 241
 § 278
 § 241
 § 43