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Steuerlinks-Newsletter 75 - 05.05.2003 * Nutzungsüberlassung, Verjährung, Steueranspruch, Klausuren, Steuerberater
Ausgabe 75 vom 05.05.2003
Die eMail-Ausgabe ging an 5.299 Empfänger
Das Dumme am Pünktlichsein ist,
dass gewöhnlich niemand da ist,
der es zur Kenntnis nimmt.
Monatsbericht des BMF / April 2003
Vorzugsangebot für Steuerzahler
Abgabenordnung - 64 praktische Fälle
Prüfungsklausuren mit Lösungen, Band 2003
Der Steueranspruch ist verjährt, wenn ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandter Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht zugeht
Autofahren - Der Fiskus steuert mit
Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und
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1. Monatsbericht des BMF / April 2003
Mit Ende des Irak-Krieges besteht die begründete Hoffnung auf ein Nachlassen der geopolitischen Unsicherheiten und ihrer lähmenden Wirkungen auf die Weltwirtschaft.
Am 15. April hat die Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute ihre Frühjahrsdiagnose vorgelegt. Die Institute gehen darin von einer Festigung der Konjunktur im weiteren Verlauf dieses Jahres aus. Von der spürbaren Erholung der Weltwirtschaft werden voraussichtlich spürbare Impulse für die deutsche Wirtschaft ausgehen.
Download Monatsbericht 4/2003 (PDF, 728 KB)
2. Steuertipps zur Erbschaft- und Schenkungsteuer neu aufgelegt
Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die "Steuertipps zur Erbschaft- und Schenkungsteuer" in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium grundlegend überarbeitet und inhaltlich aufgewertet: Neben steuerlichen Fragen behandeln sie auch das Thema Erbrecht, gehen unter anderem auf die Erbfolge, die Gestaltung des Testaments und den Erbschein ein.
Die Besteuerung von Erbschaft und Schenkung ist so alt wie die staatliche Ordnung selbst: Auf deutschem Boden lässt sich die Geschichte dieser Steuer bis zum "Erbschaftszehnt" zurückverfolgen, der in fränkischer Zeit an den König zu entrichten war. Heute werden alle Vermögenswerte zusammengefasst, die der Erbe oder Beschenkte von ein und derselben Person innerhalb von zehn Jahren erhalten hat. Dennoch fällt angesichts persönlicher Freibeträge und sachlicher Steuerbefreiungen oft keine oder nur eine geringe Erbschaft- oder Schenkungsteuer an.
3. Vorzugsangebot für Steuerzahler
Ende Mai ist Abgabetermin für die Steuererklärung. Der Online-Steuerratgeber Steuerrat24.de hat aus diesem Grund derzeit ein Vorzugsangebot: Für ein ganzes Jahr zahlen Sie statt 29 Euro jetzt nur 19,95 Euro - steuerlich absetzbar. Das Vorzugsangebot gilt nur bei Anmeldung bis zum 31.5.2003.
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Zur Anwendung der durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433, BStBl I S. 1428) neu gefassten und durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858, BStBl I 2002 S. 35) geänderten Vorschriften des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG nimmt das BMF-Schreiben vom 28. April 2003 (IV A 2 - S 2750a - 7/03) Stellung.
BMF-Schreiben vom 28. April 2003 - IV A 2 - S 2750a - 7/03
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen, Anwendungsbereich des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Mai 2001 (V R 97/98, BStBl II S. 658)
Das BMF-Schreiben nimmt zu der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und zum Anwendungsbereich des BFH-Urteils vom 31. Mai 2001 (V R 97/98, BStBl II S. 658) Stellung.
BMF-Schreiben vom 17. April 2003 - IV B 7 - S 7100 - 77/03
Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) und Berichtigung des Vorsteuerabzuges (§ 15a UStG)
Das BMF-Schreiben nimmt zu der Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes zu dem Vorsteuerabzug sowie der Änderung des § 15a UStG durch das Steueränderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794 / BStBl I 2002, S. 4) Stellung.
BMF-Schreiben vom 24. April 2003 IV B 7-S 7300 - 15/03 - / - IV B 7-S 7316 - 1/03
>>>> Original-Zeitung vom Tag der Geburt <<<<
Urteil vom 14. Januar 2003 IX R 72/00
1. Die Zugehörigkeit einer Stiftung zum Bereich des öffentlichen oder privaten Rechts richtet sich nach den gesamten Umständen des Streitfalles, insbesondere der Entstehungsform und dem Stiftungszweck.
2. § 3 Abs. 1 KStG hindert nur eine doppelte Besteuerung der einer Personenvereinigung oder Vermögensmasse selbst zuzurechnenden Einkünfte.
Urteil vom 29. Januar 2003 I R 106/00
Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht.
Beschluss vom 25. November 2002 GrS 2/01
Bei der Anwendung des § 5 GrEStG 1983 können der Gesamthand über den Rechtsgedanken des § 3 Nr. 6 GrEStG 1983 persönliche Eigenschaften der Gesamthänder quotal zugerechnet werden. § 5 GrEStG 1983 ist dementsprechend auch bei einer Verwandtschaft in gerader Linie zwischen demjenigen, der ein Grundstück auf eine Gesamthand überträgt, und den an dieser Gesamthand beteiligten Gesamthändern anzuwenden. Dabei wird über § 3 Nr. 6 GrEStG 1983 lediglich das fehlende, von § 5 GrEStG 1983 vorausgesetzte Tatbestandsmerkmal "Gesamthänder" ersetzt. Die Vergünstigung nach § 5 GrEStG 1983 kann aber auch in diesen Fällen nur gewährt werden, wenn der mit dem Grundstücksveräußerer in gerader Linie verwandte Gesamthänder seine Gesellschafterstellung unverändert aufrechterhält.
Beschluss vom 26. Februar 2003 II B 202/01
1. Ein Einbringungsvorgang i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundstück zur Erfüllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der Übernahme von Aktien oder Stammeinlagen oder zur Erfüllung von Beitragspflichten auf eine (Kapital- oder Personen-)Gesellschaft überträgt.
2. "Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 sind nur solche Grundstücksübergänge zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern, durch die die Gesellschafterstellung des beteiligten Gesellschafters in rechtlicher Hinsicht berührt oder verändert wird.
3. Soweit eine Gegenleistung nicht gänzlich fehlt oder zu ermitteln ist (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG 1983), bleibt es für alle übrigen Grundstücksübergänge zwischen einem Gesellschafter und einer Gesellschaft bei der Maßgeblichkeit des Werts der Gegenleistung als grunderwerbsteuerrechtlicher Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG 1983), und zwar auch dann, wenn die vereinbarte Gegenleistung weit unter dem Verkehrswert des Grundstücks liegt (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1989 II R 95/86, BFHE 159, 255, BStBl II 1990, 186).
Beschluss vom 26. Februar 2002 II B 54/02
Urteil vom 26. Februar 2003 II R 64/00
1. Ein "häusliches Arbeitszimmer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ist ein betrieblich oder beruflich genutzter Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient. Dies ist bei einer im Souterrain gelegenen Arztpraxis jedenfalls dann der Fall, wenn die Räumlichkeit nicht erkennbar besonders für die Behandlung von Patienten eingerichtet ist und in ihr auch kein Publikumsverkehr stattfindet.
2. Geht ein Steuerpflichtiger einer einzigen betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit nach, liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3, 2. Halbsatz EStG dann im häuslichen Arbeitszimmer, wenn der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit dort ausgeübt wird. Dies ist bei einer Ärztin, die Gutachten über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erstellt und dazu ihre Patienten ausschließlich außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers untersucht und dort (vor Ort) auch alle erforderlichen Befunde erhebt, zu verneinen.
3. Wird im Laufe des Revisionsverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt geändert und wird der neue Verwaltungsakt gemäß § 68 Satz 1 FGO von Gesetzes wegen Gegenstand des Verfahrens, so bedarf es jedenfalls dann keiner Anpassung des Revisionsantrags an die veränderte Prozesslage, wenn die tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die Änderung unberührt geblieben sind.
Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 71/00
Häusliches Arbeitszimmer und Außendienst können nicht gleichermaßen
"Mittelpunkt" der beruflichen Betätigung eines Steuerpflichtigen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG sein.
Urteil vom 21. Februar 2003 VI R 14/02
Urteil vom 20. März 2003 VI R 147/00
Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen -und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden-- Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. --und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996)-- der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.
Urteil vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00
Bei Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für verfallene Urlaubsansprüche handelt es sich um Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen und auf die die Härteregelung nach § 46 Abs. 5 EStG anzuwenden ist.
Urteil vom 21. Februar 2003 VI R 74/00
Es ist ernstlich zweifelhaft
- ob und inwieweit eine staatlich anerkannte Altenpflegerin arztähnliche oder heilberufliche Leistungen i.S. des § 4 Nr. 14 UStG erbringt
- und bereits vor In-Kraft-Treten des AltPflG die nach § 4 Nr. 14 UStG (analog), Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. C
der Richtlinie 77/388/EWG erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise erbringen konnte.
Beschluss vom 27. Februar 2003 V B 164/02
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1. Abgabenordnung - 64 praktische Fälle
Die Abgabenordnung nimmt wegen ihrer grundlegenden Bedeutung eine Sonderstellung unter den Steuergesetzen ein. Durch die Auseinandersetzung mit den hier vorliegenden 64 Praxisfällen wird der Leser umfassen und gründlich mit der vielschichtigen Materie des Abgabenrechts, das häufig als trocken, unübersichtlich und schwer zugänglich empfunden wird, vertraut gemacht.
Die verwendeten Fällen erfassen - oft in übergreifenden Problemstellungen - sämtliche bedeutenden Bereiche der AO, wie z.B. die Änderung von Steuerbescheiden, das Rechtsbehelfsverfahren, die Haftung oder das Steuergeheimnis. Die ausführlichen Begründungen enthalten Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung zu der jeweils aufgeworfenen Fragestellung sowie auf weiterführende Literatur. Der Leser erhält dadurch Anhaltspunkte für eine Vertiefung über den dargestellten Fall hinaus. Ein Stichwortverzeichnis und eine Paragraphenschlüssel ermöglichen den schnellen Zugriff auf die Ausführungen zu der jeweils gesuchten Problemstellung.
Die von den Autoren vorgelegte Fallsammlung eignet sich für die Ausbildung und das Studium im Steuerbereich ebenso für Praktiker, die ihre Kenntnisse des Abgabenrechts - z.B. im Rahmen der Vorbereitung auf ein (Berufs-)Examen - vervollständigen oder aktualisieren wollen.
Heinke/Merkel, Steuer-Seminar Band 1, 8. Auflage 2003, 258 Seiten, EUR 23,50 - ISBN 3-8168-3018-8
2. Internationales Steuerrecht
Im Zuge der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit treten vermehrt grenzüberschreitende Sachverhalte auf, deren steuerliche Beurteilung sich immer stärker zum alltäglichen Aufgabengebiet von Beratern und Praktikern entwickelt.
Der Band vermittelt einen systematischen Einstieg in die komplexe Materie und verdeutlicht die Zusammenhänge der unterschiedlichen z.T. ineinander greifenden Regelungen. Die Gliederung erfolgt in vier Kapitel: uniliterale Bestimmungen, Außensteuergesetz sowie Doppelbesteuerungsabkommen und Europarecht. Zahlreiche Beispiele unterstützen die Ausführungen. Durch Verweise auf die entsprechenden Entscheidungen der Finanzgerichte und Verwaltungsanweisungen eignet sich dieser Band auch als Kurzkommentar zum internationalen Steuerrecht.
Grotherr/Herfort/Strunk, Grüne Reihe Band 17, 2. Auflage 2003, 661 Seiten, EUR 48,50 - ISBN 3-8168-1172-8
3. Die Personengesellschaft im Steuerrecht
Das Standardwerk liegt mittlerweile in der 8. Auflage vor. Ausführlich dargestellt werden insbesondere die unterschiedlichen Steuerarten Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie die Bereiche Erbschaft-/Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer. Durch die Gliederung nach Themenbereichen (z.B. Gründung, laufende Besteuerung, Ein- und Austritt von Gesellschaftern, Betriebsaufspaltung, Umwandlung, Erbfolge) erhält der Leser eine jeweils zusammenhängende Darstellung der steuerrechtlichen Problematik. Der Band präsentiert sich auf aktuellem Rechtstand einschließlich der relevanten BFH-Entscheidungen, der wichtigen Verwaltungsanweisungen sowie der neueren Gesetzesänderungen.
Bei den Ausführungen wurde auf abstrakte wissenschaftliche Abhandlungen weitgehend verzichtet; stattdessen orientiert sich die Darstellung an den Bedürfnissen der Praxis. So unterstützen mehr als 800 Beispiele die anschaulichen Ausführungen zu dieser komplexen Materie.
Zimmermann/Hottmann/Hübner/Schaeberle/Völkel, 8. Auflage 2003,
1450 Seiten, EUR 98,00 - ISBN 3-8168-4098-1
4. Prüfungsklausuren mit Lösungen, Band 2003
Der Band enthält die drei bundeseinheitlichen Klausuren aus der Steuerberaterprüfung 2002/2003 sowie vier Klausuren aus der Steuerinspektorenprüfung. Der Leser erhält einen Überblick über den Aufbau und das Niveau dieser Prüfungsarbeiten sowie über regelmäßige Prüfungsschwerpunkte und kann beim Durcharbeiten der Klausuren die für Prüfungen unerlässliche Routine erwerben. Die ausführlichen Lösungen geben wertvolle Hinweise hinsichtlich des Aufbaus und der Darstellungsform. Über die Vermittlung der Klausurtechnik hinaus eignet sich dieser Band auch, um Wissenlücken zu erkennen und zu schließen.
204 Seiten, EUR 29,00 - ISBN 3-8168-5072-3
1. Der Steueranspruch ist verjährt, wenn ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandter Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht zugeht
Steuerbescheide werden vom Finanzamt in der Regel auch dann mit einfachem Brief per Post bekannt gegeben, wenn die Festsetzungsfrist für die betreffende Steuer abzulaufen und damit Verjährung einzutreten droht. Um die Einhaltung der Frist bei dieser Form der Bekanntgabe von Verzögerungen des - vom Finanzamt nicht beherrschbaren - Bekanntgabevorganges unabhängig zu machen, bestimmt § 169 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung, dass die Festsetzungsfrist auch dann gewahrt ist, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat.
Umstritten war, ob diese Voraussetzung auch erfüllt ist, wenn der nachweislich noch vor Ablauf der Frist abgesandte Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht zugegangen ist und das Finanzamt ihm deshalb nach Ablauf der Frist einen inhaltsgleichen neuen Bescheid übersendet. Das genügt nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2002 GrS 2/01 nicht. Die Festsetzungsfrist ist nur gewahrt, wenn der bekannt gegebene Steuerbescheid, also der, den der Steuerpflichtige bekommen hat, rechtzeitig den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Behörde verlassen hat.
2. Autofahren - Der Fiskus steuert mit
Gestiegene Kfz-Steuern und der immer stärkere Zugriff des Fiskus an der Zapfsäule haben dafür gesorgt, dass sich der Unterhalt eines Automobils im vergangenen Jahrzehnt rascher verteuerte als die allgemeine Lebenshaltung.
Otto Normalverbraucher in Deutschland gab im Jahr 2002 rund 13 Prozent seines verfügbaren Monatseinkommens für das Auto aus. Die größten Kosten-Posten entfielen dabei auf den Autokauf, Kraftstoffe sowie Reparaturaufwendungen. Der fahrbare Untersatz verschlingt damit nach den Ausgaben für das Dach über dem Kopf, die fast 40 Prozent der Etats ausmachen, im detaillierten Haushaltsbuch der Konsumenten den zweitgrößten Batzen.
Bildet man alle Einzelaspekte des Autofahrens in einem Index ab, zeigt sich, dass die Preise bis 2001 gegenüber 1991 um ein gutes Drittel geklettert waren. Das ist deutlich mehr als die Kosten für die Lebenshaltung insgesamt, die sich um 25 Prozent verteuerte.
Angesichts des kostspieligen Fahrvergnügens richtet sich des Autofahrers Unmut zumeist spontan gegen die Ölfirmen, die vermeintlich am Zapfhahn zuschlagen. Doch ein Blick in die Statistik zeigt, dass vor allem der Fiskus an der Kostenschraube gedreht hat - und dafür sorgte, dass Kraftstoffe für seine Kassen eine stetig sprudelnde Einkommensquelle sind:
Im Jahr 2001 machten Mineralöl- und Mehrwertsteuer fast drei Viertel des Benzinpreises aus - 1991 betrug der Anteil je Liter Normalbenzin noch gut zwei Drittel.
Bei Dieselkraftstoffen schlägt Vater Staat nicht ganz so kräftig zu - wenngleich der Steueranteil immerhin noch mehr als 60 Prozent beträgt. Besonders zu Beginn der neunziger Jahre, als die Mineralölsteuer in mehreren Schritten um 20 Cent erhöht wurde, und dann mit der Einführung und stufenweisen Anhebung der Ökosteuer seit 1999 ist der staatliche Zugriff stärker geworden.
Je nach Lage am Rotterdamer Spotmarkt - der die aktuelle Nachfrage- und Angebotssituation abbildet - entfallen ganze 20 Prozent des Benzinpreises auf den Grundstoff, das Rohöl. Unterm Strich bleiben den Ölkonzernen dann noch 6 Prozent, aus denen sie die Kosten für Raffinerien, Investitionen, Transport, Werbung und die Provisionen für die Tankstellenpächter finanzieren müssen. Und auch für ihre Aktionäre soll noch etwas übrig bleiben.
Aus einer weiteren Einnahmequelle schöpfte der Fiskus zuletzt ebenfalls reichlich - der Kfz-Steuer. Deren Sätze kletterten Ende der neunziger Jahre um mehr als 30 Prozentpunkte munter nach oben.
Wie stark die Autofahrer von der staatlichen Kostentreiberei betroffen sind, zeigt ein einfaches Rechenexempel. Rechnet man das heraus, was Kfz-Halter an der Zapfsäule oder per Banküberweisung mehr an die Finanzämter abführen mussten, hätten sich die Preise für das Automobil nämlich im Rahmen gehalten:
Ohne den steuerlich bedingten Kostenanstieg wären die Ausgaben für das Auto seit 1991 um ein Viertel geklettert - und damit nicht schneller als die Lebenshaltungskosten insgesamt.
Mit anderen Worten: Ohne den Einfluss der öffentlichen Hand wäre das Autofahren nicht übermäßig kostspieliger geworden, sondern hätte mit der moderateren Preisentwicklung der anderen Güter und Dienstleistungen Schritt gehalten. So ist seit Anfang der neunziger Jahre Normalbenzin vor Steuern um lediglich 2,4 Prozent pro Jahr teurer geworden. Nur in den Jahren 1993, 1995 und 1996 sind diese Preise stärker gestiegen als die staatlichen Kostenkomponenten.
Ohnehin sind die öffentlichen Kassen bei jeder kostenbedingten Preiserhöhung rund ums Auto dabei - und schlagen noch einmal 16 Prozent Mehrwertsteuer drauf.
Dass der Fiskus hierzulande den Autofahrer deutlich mehr zu Kasse bittet als anderswo, ging jüngst sogar aus einer EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung von Energie hervor. Für Länder wie Italien bedeutet das, dass sie ihre Steuern mittelfristig anheben müssen. Für Deutschland hat das Kommissionsverdikt keine Bedeutung. Das lässt nur einen Schluss zu: Die hiesigen Autofahrer sind im Vergleich zu den europäischen Nachbarn schon zur Genüge strapaziert. [iwd - Nr. 17 - 25. April 2003]
3. Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages erfolglos
Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat mit Beschluss vom 18. März 2003 eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 96 alleinerziehenden Müttern und Vätern (Beschwerdeführer; Bf) gegen die stufenweise Abschaffung des Haushaltsfreibetrages bis zum Jahr 2005 nicht zur Entscheidung angenommen.
Durch das Zweite Familienförderungsgesetz vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074) wurden die Regelungen über den Haushaltsfreibetrag in § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu gefasst. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das BVerfG im Jahr 1998 die Regelungen über den Haushaltsfreibetrag für verfassungswidrig erklärt hatte, soweit sie in ehelicher Gemeinschaft lebende, unbeschränkt steuerpflichtige Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrages ausschlossen. Durch die von den Bf angegriffenen Änderungen im Einkommensteuergesetz wurde der Haushaltsfreibetrag für den Veranlagungszeitraum 2002 von bisher 2916 EUR auf 2340 EUR und für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 auf 1188 EUR abgesenkt. Auch den solchermaßen gekürzten Haushaltsfreibetrag konnte aber nur erhalten, wer bereits im Veranlagungszeitraum 2001 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hatte (sog. Altfälle). Ab dem Jahr 2005 wird überhaupt kein Haushaltsfreibetrag mehr gewährt (§ 52 Abs. 40a EStG). Parallel dazu führte der Gesetzgeber u.a. einen einheitlichen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ein, erhöhte das Kindergeld und ließ die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten außerhalb des sog. Familienleistungsausgleichs wieder zu. Die angegriffenen Regelungen haben ihrerseits bereits im Jahr 2002 wiederum Änderungen durch den Gesetzgeber erfahren.
Die Bf gehören als alleinerziehende Mütter und Väter zu dem durch § 32 Abs. 7 EStG generell begünstigten Personenkreis. Sie erhoben Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die stufenweise Abschmelzung und spätere Abschaffung des Haushaltsfreibetrages durch die Regelungen des Zweiten Familienförderungsgesetzes. Sie reagierten weder auf die Änderung dieser Vorschriften durch die späteren Änderungsgesetze noch warteten sie zuvor die Festsetzung der Einkommensteuer ab oder durchliefen ein finanzgerichtliches Verfahren. Sie rügten vornehmlich eine Ungleichbehandlung mit ehelichen Gemeinschaften, die in den Genuss des Splittingtarifs kämen, während der verminderten Leistungsfähigkeit Alleinerziehender nicht hinreichend Rechnung getragen werde.
Die Voraussetzungen für die Annahme der Vb liegen nicht vor. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Vb ist unzulässig.
Eine Vb gegen ein Gesetz ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Bf durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist. Unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die angegriffene Vorschrift ohne einen weiteren vermittelnden Akt in den Rechtskreis der Beschwerdeführer einwirkt. Dies ist hier nicht der Fall.
Die Durchführung der angegriffenen Vorschriften setzt rechtsnotwendig und auch nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis besondere Vollzugsakte voraus. Die Einkommensteuer, deren Höhe u.a. durch die Höhe des Haushaltsfreibetrages beeinflusst wird, ist eine Veranlagungssteuer. Sie wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Der Bescheid wiederum löst die Fälligkeit der Steuer aus. Somit setzt das Einkommensteuergesetz rechtsnotwendig einen Vollzugsakt in Form der Festsetzung der Einkommensteuer durch Steuerbescheid voraus. Auch die Erhebung der Lohnsteuer als einer bloßen Unterart der Einkommensteuer vollzieht sich nicht unmittelbar kraft Gesetzes, sondern aufgrund besonderer Vollzugsakte.
Es greifen hier auch keine Ausnahmen zugunsten der Bf ein. Die angegriffenen Normen haben die Bf nicht bereits vor Erlass von Vollzugsakten zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst. Außerdem hätten sie in zumutbarer Weise Rechtsschutz gegen die Steuerbescheide durch die Anrufung der Finanzgerichte erlangen und dort die Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Steuernorm geltend machen können.
Soweit sich die Vb gegen die Begrenzung der Haushaltsfreibetragsregelung auf Altfälle richtet, fehlt es auch am Rechtsschutzbedürfnis. Die angegriffene Regelung wurde nämlich zwischenzeitlich ersatzlos aufgehoben.
BVerfG - Beschluss vom 18. März 2003 - Az. 2 BvR 246/02
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.05.2003

References: § 8
 § 15
 § 3
 § 169
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 68
 § 4
 § 46
 § 4
 § 4
 Art. 13
 § 169
 § 32
 § 32