Source: https://www.bdfs.de/satzung
Timestamp: 2019-05-23 05:45:49+00:00

Document:
Satzung | Bundesverband der Fahrrad-Sachverständigen e.V.
Der Verband führt den Namen »Bundesverband der Fahrrad-Sachverständigen e.V. (BdFS)«. Er ist in das Vereinsregister Köln eingetragen.
Der Sitz des Verbands ist Köln.
§3 Zweck des Verbands
Der BdFS ist ein Zusammenschluß von Sachverständigen für die Analyse und Bewertung von Schäden an Fahrrädern, deren Komponenten und Zubehör. Der BdFS untersucht Unfallursachen und betreibt deren Aufklärung.
Der BdFS vertritt die wirtschaftlichen und fachlichen Interessen seiner Mitglieder.
Der Verband darf keinen wirtschaftlichen Gewinn erzielen und sich nicht parteipolitisch betätigen.
Der Verband setzt sich zusammen aus ordentlichen Mitgliedern und fördernden Mitgliedern.
Die Mitglieder müssen geschäftsfähig und unbescholten sein. Sie müssen entweder das Ingenieur-Examen vor einem staatlichen Prüfungsausschuß, die Meisterprüfung oder Technikerprüfung abgelegt haben.
Ordentliches Mitglied kann jede/jeder Sachverständige werden, die/der vor der Prüfungskommission des BdFS eine Aufnahmeprüfung gemäß BGH-Urteil vom 23.5.1984 IZR 40/82 und OLG-Urteil Hamm vom 17.7.1986 4V231/84 ablegt.
Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
Die Mitglieder haben das Recht auf Information, Beratung und Unterstützung in allen ihren Berufsangelegenheiten. Sie sind berechtigt, die Einrichtungen des Verbands zu benutzen, wissenschaftliche Ausarbeitungen und Informationen des Verbands auszuwerten, Analyse bzw. Bewertungsunterlagen sowie Schätzurkunden gegen Kostenerstattung zu erhalten.
Ordentliche Mitglieder führen hinter ihrer Berufsbezeichnung den Hinweis auf ihre Verbandsmitgliedschaft.
Bei den fördernden Mitgliedern beschränken sich die Rechte auf Information durch allgemeine Rundschreiben. Fördernde Mitglieder können außerdem zu Versammlungen eingeladen werden.
§6 Wahl- und Abstimmungsrecht
Ordentliche Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht sowie das Abstimmungsrecht.
Die fördernden Mitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht. Sie haben auch kein Abstimmungsrecht.
Voraussetzung für die Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes ist die erfüllte Beitragspflicht.
§7Pflichten der Mitglieder
Mit dem Eintritt in den Verband erkennen die Mitglieder die Satzung als für sie verbindlich an.
Sie haben den Verband nach besten Kräften zu unterstützen.
Sie verpflichten sich, keine verletzende Kritik aneinander und dem Verband gegenüber zu üben und sich standesgemäß zu verhalten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ende der Mitgliedschaft fort.
§8 Die Aufnahme
Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft sind schriftlich an die Geschäftsstelle des Verbands zu richten.
Die Bewerber/Bewerberinnen haben alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung ihrer Eignung, Mitglied zu werden, nach Auffassung des Verbands notwendig erscheinen.
Die Geschäftsstelle informiert die Mitglieder über die gestellten Aufnahmeanträge. Bedenken müssen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen erhoben werden.
Die Entscheidung über die Aufnahme trifft der Vorstand. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, so ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller/der Antragstellerin die Gründe mitzuteilen. Die Bewerber/Bewerberinnen haben eine Prüfung vor Aufnahme (s. §4.3.) abzulegen. Die hier anfallenden Kosten trägt der Bewerber/die Bewerberin.
§9 Beiträge und Umlagen
Die Mitglieder zahlen eine Aufnahmegebühr und einen Mitgliederbeitrag; über die Höhe entscheidet die Jahreshauptversammlung.
Der Beitrag ist jeweils vor Beginn des Geschäftsjahres zu leisten. Er kann unter der Voraussetzung des Bankeinzuges in bis zu zwölf Raten bezahlt werden, jeweils vor Beginn des Fälligkeitsmonates.
Bei Neuaufnahme wird der Beitrag bis zum Schluß des laufenden Geschäftsjahres nach der Anzahl der Monate berechnet, in welchen die Mitgliedschaft besteht.
Der Vorstand kann die Beiträge auf Antrag ermäßigen.
über die Beitragsermäßigung von Mitgliedsgruppen entscheidet der Vorstand.
Der Verein erhebt zur Abdeckung außerordentlicher Aufwendungen eine Umlage. Die Mitgliederversammlung entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes über die Erhebung der Umlage und deren Höhe.
Die Mitgliedschaft wird durch Tod, freiwilligen Austritt oder Ausschluß beendet.
a) Der freiwillige Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres mit einer halbjährigen Frist durch eingeschriebenen Brief erklärt werden.
b) Mit der Austrittserklärung verliert das Mitglied sofort alle Posten bzw. Funktionen, die es innerhalb des Verbands oder durch den Verband bekleidet hat.
c) Der Vorstand kann Abweichungen von der Kündigungsfrist genehmigen.
a) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden.
b) Wichtige Gründe für den Ausschluß sind insbesondere dann gegeben, wenn sich ein Mitglied verbandsschädigend verhält, oder trotz Zahlungsaufforderung länger als drei Monate den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat.
c) Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes.
d) Der Vorstand hat vorher dem auszuschließenden Mitglied die Vorwürfe bekanntzugeben und das Mitglied zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen vor der Vorstandssitzung, die über den Ausschluß beschließt, zu laden.
e) Alle Mitteilungen in diesem Ausschlußverfahren erfolgen durch einen eingeschrieben Brief, soweit es sich nicht um mündliche Verhandlungen in der Vorstandssitzung handelt.
f) Das Mitglied kann sich in diesem Verfahren nur durch ein ordentliches Mitglied des Verbands vertreten lassen.
g) Erscheint das Mitglied oder das vertretende Mitglied zu der Verhandlung nicht, kann der Vorstand auch ohne weitere Verhandlungen oder Ermittlungen in Abwesenheit entscheiden.
h) Gegen den Beschluß des Vorstandes kann die betroffene Person die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Bis zur Entscheidung über das Ausschlußverfahren ist die betroffene Person von allen Posten und Funktionen innerhalb des Verband suspendiert.
Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwa noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verband. Die Beitragsberechnung erfolgt entsprechend der Zahl der Monate bis zum Ablauf der Mitgliedschaft.
§11 Ansprüche an das Verbandsvermögen
Jedes Mitglied verzichtet unwiderruflich auf Ansprüche an das Verbandsvermögen und auch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge irgendwelcher Art.
§12 Haftung der Mitglieder
Die Haftung der Mitglieder ist auf die Mitgliedsbeiträge und Einlagen beschränkt.
§13 Schlichtungsverfahren
Fachliche und sachliche Differenzen zwischen Mitgliedern und Dritten werden durch einen Beschwerdeausschuß des BdFS bearbeitet und spruchreif erledigt. Der Beschwerdeausschuß wird vom Vorstand ernannt.
§14 Organe des Verbands
Organe des Verbands sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
a) Vorsitzender bzw. Vorsitzende,
b) stellvertretender Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende c) Schatzmeister bzw. Schatzmeisterin
d) Schriftführer bzw. Schriftführerin
Vorstand des Verbands im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Vertretungsberechtigt sind immer nur zwei der Vorstandsmitglieder gemeinsam.
a) Die Mitglieder des Vorstands werden in getrennten Wahlgängen und in geheimer Wahl durch Stimmzettel in der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.
b) Die Vorstandsmitglieder werden 1994 erstmalig, ab 1995 jährlich in der Hauptversammlung gewählt.
c) Für die zur Wahl stehenden Vorstandsposten können die Mitglieder Wahlvorschläge unterbreiten. Diese müssen der Geschäftsstelle 3 Wochen vor der Jahreshauptversammlung zugegangen sein. Zu den Vorschlägen gehört die schriftliche Einwilligung der Kandidaten.
d) Die Liste der Kandidaten/Kandidatinnen muß den Mitgliedern vierzehn Tage vor der Jahreshauptversammlung zugesandt werden.
e) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl zwischen den Kandidaten/Kandidatinnen, die die meisten Stimmen auf sich vereint haben.
f) Wiederwahl ist zulässig.
g) Scheidet ein Vorstandsmitglied außerplanmäßig aus, so kann der Vorstand auf Antrag des Restvorstandes mit Zweidrittelmehrheit seiner Anwesenden, ordnungsgemäß geladenen, stimmberechtigten Mitglieder einen Ersatzmann bzw. eine Ersatzfrau aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder bis zur nächsten Hauptversammlung wählen.
h) Der neugewählte Vorstand tritt sein Amt sofort nach seiner Wahl in der Jahreshauptversammlung an.
Beschlußfähigkeit des Vorstands
a) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Mitglieder vertreten sind.
b) Für die Beschlüsse des Vorstands gilt die einfache Stimmenmehrheit.
c) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Zu den Sitzungen des Vorstands laden der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende oder der stellvertretende bzw. die stellvertretende Vorsitzende ein.
Außerdem muß eine Vorstandssitzung dann einberufen werden, wenn zwei andere Vorstandsmitglieder dies wünschen.
Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende ist der Repräsentant bzw. die Repräsentantin des Verbandes. Er/Sie leitet die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzungen. Er/Sie kann sich durch ein Vorstandsmitglied vertreten lassen.
Der Schatzmeister bzw. die Schatzmeisterin verwaltet das Vermögen des Verbands. Er/Sie hat der Jahreshauptversammlung den Kassenbericht vorzulegen. Für den Geldverkehr wird ihm durch den Vorstand eine begrenzte Vollmacht erteilt.
Dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin obliegt die Führung der Protokolle und der Kartei.
Der Vorstand kann für die Durchführung der Geschäfte einen Geschäftsführer bzw. eine Geschäftsführerin beauftragen und eine Geschäftsstelle unterhalten.
Die Mitgliederversammlung ist nach Ermessen des Vorstandes einzuberufen.
Die Einladung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen, Sie muß drei Wochen vorher zur Post gegeben sein. Werden Satzungsänderungen beantragt, muß die Einladung ebenfalls drei Wochen zuvor zur Post gegeben werden.
Den Tagungsort und den Zeitpunkt bestimmt der Vorstand.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn satzungsgemäß geladen worden ist.
a) die Entscheidung über Rechtsmittel im Ausschlußverfahren (§10,3.,i.)
b) die Behandlung der gestellten Anträge
c) die Zulassung verspätet eingegangener Anträge.
d) die Beschlußfassung über vom Vorstand beantragte Ersatzwahlen.
e) die Beschlußfassung über Satzungsänderungen (nach §25)
f) die Beschlußfassung über die Verbandsauflösung (nach §27).
Die Teilnahme von Gästen bedarf der Zustimmung von 90% der anwesenden Mitglieder (Stimmübertragungen nach §19 gelten hierfür nicht). Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder dürfen nicht teilnehmen.
§17 Die Hauptversammlung
Die Hauptversammlung ist jedes Jahr bis zum 31. Oktober einzuberufen.
Der Termin für die Hauptversammlung muß den Mitgliedern zwei Monate vorher bekanntgegeben werden.
Die Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn satzungsgemäß geladen worden ist.
Die Einladung mit Tagesordnung, Geschäftsbericht, Kassenbericht und allen Anträgen muß mindestens drei Wochen vorher zur Post gegeben worden sein.
Anträge zur Hauptversammlung können von allen Mitgliedern gestellt werden. Sie müssen spätestens sieben Wochen vor der Hauptversammlung der Geschäftsstelle zugegangen sein. Alle Anträge und Berichte müssen einzeln begründet und mit Unterlagen vorgelegt werden (z.B. Kostenkalkulationen, KostendeckungsvorschIäge, Beweismaterial). Der Vorstand kann beschließen, daß die Kosten für die Herstellung bzw. Vervielfältigung der Unterlagen dem Antragsteller/der Antragstellerin auferlegt werden.
Neben den Befugnissen der Hauptversammlung obliegt dieser:
b) Wahl der Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen
c) Wahl evtl. beantragter Ausschüsse
d) Entgegennahme des Geschäfts- und Rechnungsberichtes
f) Festlegung der Beiträge und evtl. Sonderzahlungen (soweit Anträge vorliegen)
Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Mitgliederversammlungen.
§18 Wahlen und Abstimmungen
Alle Wahlen werden geheim durchgeführt.
Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Alle Abstimmungen können auch schriftlich erfolgen, wenn sich kein stimmberechtigtes Mitglied dagegen ausspricht. Die Einspruchsmöglichkeit besteht dann nicht, wenn die Satzung die schriftliche Abstimmung vorschreibt.
Der Einspruch gegen die schriftliche Abstimmung muß der Geschäftsstelle vierzehn Tage nach Aufgabe des Abstimmungsschreibens bei der Post zugegangen sein.
Der Vorstand kann in dringenden Fällen auch telefonisch über die Geschäftsstelle abstimmen. Dabei führt die Geschäftsstelle das Protokoll.
§19 Stimmübertragungen
Jedes Mitglied kann seine Stimme einem ordentlichen Mitglied übertragen. Die übertragung hat schriftlich zu erfolgen.
Jedes ordentliche Mitglied kann nur zwei Stimmübertragungen annehmen.
Die übertragungsvollmachten müssen eine Woche vor der Mitgliederversammlung der Geschäftsstelle zugegangen sein.
Die bevollmächtigende Person schließt sich uneingeschränkt der Ansicht der bevollmächtigten Person an.
§20 Protokolle
über alle Versammlungen im Rahmen des Verbands ist ein Protokoll zu führen.
Abstimmungsergebnisse sind zahlenmäßig zu erfassen.
Das Protokoll ist von der versammlungsleitenden Person, bei den Vorstandssitzungen und den Mitgliederversammlungen auch von der schriftführenden Person zu unterzeichnen.
§21 Die Rechnungsprüfung
Die Rechnungsprüfung erfolgt durch zwei Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen, die für jeweils ein Jahr von der Hauptversammlung gewählt werden. Außerdem werden zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen gewählt.
Die Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen haben das Ergebnis in der Hauptversammlung vorzulegen.
Der Vorstand ist berechtigt, darüber hinaus die Prüfung auch einem Wirtschaftsprüfer zu übertragen und diesen vor der Hauptversammlung referieren zu lassen.
§22 Mißtrauen
Auf Antrag von mindestens 50% bei Wahlen stimmberechtigten Mitgliedern (Einzelunterschrift) kann auf einer Mitgliederversammlung ein Vorstandsmitglied vorzeitig abgewählt werden, wenn sich 3/4 der anwesenden und vertretenden, bei Wahlen stimmberechtigten Mitglieder dem Antrag anschließen. Der Antrag ist satzungsgemäß einzubringen und schriftlich zu begründen (Beweismaterial usw.).
§23 Entschädigung
Alle ämter sind Ehrenämter. Sie werden ohne Vergütung geführt.
Die im Interesse des Vereins gemachten Ausgaben werden ersetzt, wenn sie vom Vorstand bewilligt sind.
Für schriftliche und sonstige Arbeiten kann der Vorstand geeignete Kräfte gegen Entgelt heranziehen.
§24 Standespflichten
Die Mitglieder haben sich standesgemäß zu verhalten.
Die Mitgliederversammlung und entsprechend die Hauptversammlung können die änderung dieser Satzung mit einer Mehrheit von 3⁄4 der anwesenden und vertretenden, stimmberechtigten Mitglieder beschließen.
§26 Geschäftsordnung
Der Vorstand gibt sich die Geschäftsordnung selbst.
Die Auflösung des Verbandes kann nur auf einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Versammlung mit 3⁄4 Stimmehrheit der erschienenen ordentlichen Mitgliedern beschlossen werden.
Eine Stimmübertragung bei der Auflösungsabstimmung ist nicht zulässig.
Diese Versammlung muß mindestens drei Monate vorher einberufen worden sein.
Bei der Auflösung des Verbands beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Verbandsvermögens.
Die Außenstände des Verbands werden einem Rechtsanwalt zum Einzug übergeben.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Geschäftsstelle.
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

References: §3

§6

§7

§8
 §4

§9

§11

§12

§13

§14
 §26
 §25
 §27
 §19

§17

§18

§19

§20

§21

§22

§23

§24

§26