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Timestamp: 2018-02-19 20:41:24+00:00

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Teil 7: Abschluss des Verfahrens : Zivilgerichtliche Verfahren
Teil 7: Abschluss des ...
1Der Prozess kann durch die Rücknahme der Klage gem. § 269 ZPO beendet und damit die Fällung eines Urteils vermieden werden, wie sich bereits in den vorangegangenen Überlegungen gezeigt hat. Davon sind Fälle der Erledigung des Rechtsstreits zu unterscheiden.
2Im Großen und Ganzen ist die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO heute unproblematisch geworden: Die Praxis hat darin „Routine" gewonnen. Auf der anderen Seite bedeutet dies nicht, dass der praktischen Handhabung auch eine dogmatische Klarheit entspricht. Diese Klärung fehlt. Und die Unklarheit der dogmatischen Aufarbeitung schlägt - aller Übung zum Trotz - nicht selten auf die Praxis durch. Die Problemstellung mag ein Fall beispielhaft verdeutlichen:
3Der Prozess richtet sich auf die Erkenntnis des zwischen den Parteien streitigen Rechts. Das Urteil tritt damit an die Stelle der Rechtserkenntnis der Parteien, die, wie sich bereits in der Einleitung gezeigt hat, die Ungewissheit über das zwischen ihnen geltende Recht im Wege eines Vergleichs gem. § 779 BGB ausräumen können. Die Rechtshängigkeit des Gegenstandes hindert die Parteien nun nicht an einem Vergleichsschluss; im Gegenteil: das Gericht soll auf eine derartige Einigung in jeder Lage des Prozesses hinwirken, § 278 Abs. 1 ZPO.2418 Mit dem Prozessvergleich einigen sich die Parteien gütlich und machen so eine Entscheidung des Gerichts obsolet (vgl. auch oben § 21 Rn. 5 et passim).
4Soweit der Vergleich reicht, wird der Prozess beendet.2419 Der prozessbeendende gerichtliche Vergleich zeitigt Wirkungen wie ein Urteil; er ist ein Titel gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1...

References: § 269
 § 91
 § 779
 § 278
 § 21
 § 794