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Timestamp: 2020-02-26 20:56:19+00:00

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1. Abschnitt: Zweck und Massnahmen
2. Abschnitt: Finanzhilfen für die Schaffung von familienerg...
Art. 2 Empfängerinnen und Empfänger
2a. Abschnitt: Finanzhilfen für die Erhöhung von Subventione...
Art. 3a Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kom...
Art. 3b Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmung de...
2b. Abschnitt: Verfügbare Mittel, Bemessung und Dauer der Fi...
Art. 4 Verfügbare Mittel
Art. 5 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen
Art. 6 Gesuche um Finanzhilfen
Art. 7 Entscheid und Leistungsverträge
Art. 9a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Juni 2017
Art. 9b Verlängerung der Frist nach Artikel 9a
Art. 10 Referendum, Geltungsdauer und Inkrafttreten
(KBFHG)1
vom 4. Oktober 2002 (Stand am 1. Februar 2019)
gestützt auf Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung2, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 20023 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 27. März 20024,
1. Abschnitt:5 Zweck und Massnahmen
1 Mit diesem Gesetz will der Bund erreichen, dass Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbar sind.
2 Zu diesem Zweck gewährt der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen für:
die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder;
die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung, wenn dadurch die Drittbetreuungskosten der Eltern reduziert werden können;
Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebotes auf die Bedürfnisse der Eltern.
2. Abschnitt: Finanzhilfen für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder und für Projekte mit Innovationscharakter6
Art. 2 Empfängerinnen und Empfänger1
1 Die Finanzhilfen können ausgerichtet werden an:
Kindertagesstätten;
Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit;
Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien; und
natürliche Personen, Kantone, Gemeinden und weitere juristische Personen für Projekte mit Innovationscharakter im Bereich der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter.
2 Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt. Sie können auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 307; BBl 2010 1627).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 307; BBl 2010 1627).
1 Die Finanzhilfen können Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung gewährt werden:
die von natürlichen Personen, Kantonen, Gemeinden oder weiteren juristischen Personen geführt werden;
deren Finanzierung langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint; und
die den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen.
2 Die Finanzhilfen können den Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss erfüllt sind. Die Finanzhilfen sind zu verwenden für:
die Koordination und die Professionalisierung der Betreuung in Tagesfamilien; oder
die Förderung der Ausbildung der Tagesfamilien.
3 Die Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakter können gewährt werden, wenn:
das Projekt Modellcharakter für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter hat und zur Schaffung von Betreuungsplätzen beiträgt;
das Projekt von den Kantonen oder Gemeinden, in denen es realisiert wird, finanziell unterstützt wird; und
die Kantone oder Gemeinden, die ein Gesuch um Finanzhilfen stellen oder ein von Dritten durchgeführtes Projekt mit Innovationscharakter mitfinanzieren, die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter finanziell gesamthaft weiterhin mindestens im selben Umfang unterstützen wie im Kalenderjahr vor dem Projektbeginn.2
4 Die Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, wenn die Kantone, öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften, Arbeitgeber oder andere Dritte sich ebenfalls angemessen finanziell beteiligen.3
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).
2a. Abschnitt:7 Finanzhilfen für die Erhöhung von Subventionen und für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern
Art. 3a Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung
1 Die Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung können Kantonen gewährt werden, die gewährleisten, die Summe der Subventionen von Kanton und Gemeinden für die familienergänzende Kinderbetreuung zu erhöhen mit dem Ziel, die Drittbetreuungskosten der Eltern zu reduzieren. Als Referenz für den Vergleich gilt das Kalenderjahr vor Gewährung der Finanzhilfen. Von Kantonen oder Gemeinden gesetzlich vorgeschriebene Beiträge der Arbeitgeber an die Erhöhung der Subventionen werden angerechnet.
2 Die Finanzhilfen können Kantonen gewährt werden, wenn die Finanzierung der Erhöhung der Subventionen langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint.
3 Sie können einem Kanton während der Laufzeit dieses Gesetzes nur einmal gewährt werden.
Art. 3b Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern
1 Die Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern können Kantonen, Gemeinden, weiteren juristischen sowie natürlichen Personen gewährt werden.
2 Sie können für Projekte gewährt werden, die darauf abzielen, die familienergänzenden Betreuungsangebote auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen. Dies gilt insbesondere für Projekte, die:
umfassende und gemeinsam mit der Schule organisierte Betreuungsangebote für Schulkinder bereitstellen;
Betreuungsangebote für Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten oder flexiblen Arbeitseinsätzen bereitstellen; oder
Betreuungsangebote ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten, namentlich in Randzeiten oder während der Schulferien bereitstellen.
3 Die Projekte müssen den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen.
2b. Abschnitt: Verfügbare Mittel, Bemessung und Dauer der Finanzhilfen8
1 Die Bundesversammlung beschliesst für die Finanzhilfen nach dem 2. Abschnitt (Art. 2 und 3) und dem 2a. Abschnitt (Art. 3a und 3b) je einen mehrjährigen Verpflichtungskredit.1
2bis Für Projekte mit Innovationscharakter nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d dürfen höchstens 15 Prozent der mittels Verpflichtungskredit für Finanzhilfen nach dem 2. Abschnitt (Art. 2 und 3) zur Verfügung gestellten Mittel eingesetzt werden.3
3 Übersteigen die Gesuche die zur Verfügung stehenden Mittel, so erlässt das Eidgenössische Departement des Innern eine Prioritätenordnung; dabei wird eine ausgewogene regionale Verteilung angestrebt.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).
2 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010 (AS 2011 307; BBl 2010 1627). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).
Art. 51Bemessung und Dauer der Finanzhilfen
1 Die Finanzhilfen an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung decken höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten. Sie dürfen pro Platz und Jahr 5000 Franken nicht übersteigen.
2 Die Finanzhilfen an Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien decken höchstens einen Drittel der Kosten der Massnahme nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a oder b.
3 Die Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakter decken höchstens einen Drittel der Kosten des Projekts einschliesslich seiner Evaluation.
3bis Die Finanzhilfen nach Artikel 3a werden während der ersten drei Jahre der Subventionserhöhung gewährt. Sie betragen im ersten Jahr 65 Prozent, im zweiten Jahr 35 Prozent und im dritten Jahr 10 Prozent der Subventionserhöhung.2
3ter Die Finanzhilfen nach Artikel 3b decken höchstens die Hälfte der Kosten des Projekts einschliesslich seiner Evaluation.3
4 Die Finanzhilfen werden während höchstens drei Jahren ausgerichtet.
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).
3. Abschnitt: Verfahren9
Art. 61Gesuche um Finanzhilfen
1 Gesuche um Finanzhilfen sind beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen.
2 Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung müssen das Gesuch vor der Betriebsaufnahme oder vor der Erhöhung des Angebots einreichen.
3 Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien müssen das Gesuch vor Beginn der Durchführung der Massnahme einreichen.
4 Natürliche Personen, Kantone, Gemeinden und weitere juristische Personen müssen das Gesuch vor Beginn des Projekts mit Innovationscharakter einreichen.
5 Die Kantone müssen das Gesuch um Finanzhilfen nach Artikel 3a vor der Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung einreichen.2
6 Kantone, Gemeinden, weitere juristische sowie natürliche Personen müssen das Gesuch um Finanzhilfen nach Artikel 3b vor Beginn des Projekts einreichen. Sofern es sich nicht um ein Gesuch eines Kantons handelt, ist dem Gesuch eine Stellungnahme der betreffenden Kantone beizulegen.3
Art. 71Entscheid und Leistungsverträge2
1 Das BSV entscheidet durch Verfügung über die Gesuche der Kindertagesstätten, der Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung und der Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien; es hört vorher die zuständige Behörde des Kantons an.
2 Das BSV gewährt Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakter aufgrund von Leistungsverträgen. Bei Projekten, die von einer natürlichen Person, einer Gemeinde oder einer weiteren juristischen Person durchgeführt werden, hört es vorher die zuständige Behörde des Kantons an.
3 Das BSV entscheidet durch Verfügung über die Gesuche um Finanzhilfen für die Erhöhung von Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung und für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebotes auf die Bedürfnisse der Eltern.3
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).
Die Auswirkung dieses Gesetzes wird regelmässig evaluiert.
Art. 91Ausführungsbestimmungen
Art. 9a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Juni 2017
Das BSV gewährt Finanzhilfen nach dem 2. Abschnitt (Art. 2 und 3) längstens bis zum 31. Januar 2019.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).
Art. 9b1Verlängerung der Frist nach Artikel 9a
Die Frist nach Artikel 9a wird bis zum 31. Januar 2023 verlängert.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 349; BBl 2018 3335 3361).
2 Es gilt während der Dauer von acht Jahren.
4 Die Geltungsdauer des Gesetzes wird bis zum 31. Januar 2015 letztmals verlängert.1
5 In Abweichung von Absatz 4 wird die Geltungsdauer dieses Gesetzes bis zum 31. Januar 2019 verlängert.2
6 Die Geltungsdauer des Gesetzes wird ab Inkrafttreten der Änderung vom 16. Juni 2017 um fünf Jahre verlängert.3
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 307; BBl 2010 1627).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit1. Febr. 2015 (AS 2015 513; BBl 2014 6619 6643).
Datum des Inkrafttretens: 1. Febr. 200310
AS 2003 229
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).2 SR 1013BBl 2002 42194BBl 2002 42625 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).8 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2247; BBl 2016 6377).9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 121 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).10 BRB vom 9. Dez. 2002
visto l’articolo 116 capoverso 1 della Costituzione federale2; visto il rapporto del 22 febbraio 20023 della Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale; visto il parere del Consiglio federale del 27 marzo 20024,
l’istituzione di posti per la custodia di bambini complementare alla famiglia;
l’aumento dei sussidi cantonali e comunali destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia, se in tal modo si possono ridurre i costi di custodia a carico dei genitori;
progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l’offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia.
Sezione 2: Aiuti finanziari per l’istituzione di posti per la custodia di bambini complementare alla famiglia e per progetti a carattere innovativo6
il progetto ha valore di modello per lo sviluppo della custodia di bambini in età prescolastica complementare alla famiglia e contribuisce all’istituzione di posti di custodia per l’infanzia;
i Cantoni o i Comuni che presentano una domanda di aiuti finanziari o partecipano al finanziamento di un progetto a carattere innovativo realizzato da terzi continuano a sostenere finanziariamente la custodia di bambini in età prescolastica complementare alla famiglia con un importo complessivo almeno equivalente a quello dell’anno civile precedente l’inizio del progetto.2
Sezione 2a:7 Aiuti finanziari per l’aumento dei sussidi e per progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l’offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia
Art. 3a Aiuti finanziari per l’aumento dei sussidi cantonali e comunali destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia
1 Gli aiuti finanziari per l’aumento dei sussidi cantonali e comunali destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia possono essere concessi ai Cantoni che provvedono ad aumentare l’importo complessivo dei sussidi cantonali e comunali destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia al fine di ridurre i costi di custodia a carico dei genitori. Quale riferimento per il confronto si considera l’anno civile precedente la concessione degli aiuti finanziari. Sono computati i contributi dei datori di lavoro per l’aumento dei sussidi prescritti per legge dai Cantoni o dai Comuni.
2 Gli aiuti finanziari possono essere concessi ai Cantoni se il finanziamento dell’aumento dei sussidi sembra garantito a lungo termine, ma comunque per un periodo di almeno sei anni.
Art. 3b Aiuti finanziari per progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l’offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia
1 Gli aiuti finanziari per progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l’offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia possono essere concessi ai Cantoni, ai Comuni, ad altre persone giuridiche e a persone fisiche.
2 Possono essere concessi per progetti che mirano ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l’offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia a livello cantonale, regionale o comunale. Ciò vale in particolare per i progetti che predispongono:
un’offerta globale di servizi per la custodia di bambini in età scolastica organizzata congiuntamente con la scuola;
un’offerta di servizi per la custodia destinata ai genitori con orari di lavoro irregolari o impegni professionali variabili; o
un’offerta di servizi per la custodia al di fuori degli orari di apertura usuali, segnatamente in orari marginali o durante le vacanze scolastiche.
1 L’Assemblea federale vota un credito d’impegno pluriennale per ciascuno degli aiuti finanziari di cui alle sezioni 2 (art. 2 e 3) e 2a (art. 3a e 3b).1
2bis Per progetti a carattere innovativo di cui all’articolo 2 capoverso 1 lettera d può essere impiegato al massimo il 15 per cento dei mezzi messi a disposizione mediante il credito d’impegno per gli aiuti finanziari di cui alla sezione 2 (art. 2 e 3).3
3 Se gli aiuti chiesti superano i mezzi a disposizione, il Dipartimento federale dell’interno stabilisce un ordine di priorità, cercando per quanto possibile di ripartirli equamente tra le regioni.
1 Gli aiuti finanziari alle strutture di custodia collettiva diurna e di custodia parascolastica coprono al massimo un terzo delle spese d’investimento e di gestione. Non possono eccedere 5000 franchi per posto e per anno.
2 Gli aiuti finanziari alle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne coprono al massimo un terzo delle spese della misura prevista all’articolo 3 capoverso 2 lettera a o b.
3bis Gli aiuti finanziari di cui all’articolo 3a sono concessi per tre anni dall’aumento dei sussidi. Essi ammontano al 65 per cento dell’aumento dei sussidi il primo anno, al 35 per cento il secondo anno e al 10 per cento il terzo anno.2
3ter Gli aiuti finanziari di cui all’articolo 3b coprono al massimo la metà dei costi del progetto, valutazione compresa.3
1 Le domande di aiuti finanziari devono essere presentate all’Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS).
2 Le strutture di custodia collettiva diurna e di custodia parascolastica devono presentare la loro domanda prima dell’apertura della struttura o dell’aumento dell’offerta.
3 Le strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne devono presentare la loro domanda prima di iniziare l’attuazione della misura.
5 I Cantoni devono presentare la loro domanda di aiuti finanziari secondo l’articolo 3a prima dell’aumento dei sussidi cantonali e comunali destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia.2
6 I Cantoni, i Comuni, le altre persone giuridiche e le persone fisiche devono presentare la loro domanda di aiuti finanziari secondo l’articolo 3b prima dell’avvio del progetto. Se non è presentata da un Cantone, la domanda deve essere corredata di un parere dei Cantoni interessati.3
1 L’UFAS statuisce, con decisione formale, sulle domande presentate dalle strutture di custodia collettiva diurna, dalle strutture di custodia parascolastica e dalle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne; consulta preliminarmente l’autorità cantonale competente.
2 L’UFAS concede aiuti finanziari per progetti a carattere innovativo sulla base di contratti di prestazioni. Per i progetti gestiti da una persona fisica, da un Comune o da un’altra persona giuridica, consulta preliminarmente l’autorità cantonale competente.
3 L’UFAS statuisce, con decisione formale, sulle domande di aiuti finanziari per l’aumento dei sussidi destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia e per progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l’offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia.3
L’UFAS concede gli aiuti finanziari di cui alla sezione 2 (art. 2 e 3) fino al 31 gennaio 2019.
Art. 9b1Proroga del termine di cui all’articolo 9a
Il termine di cui all’articolo 9a è prorogato fino al 31 gennaio 2023.
4 La durata di validità della presente legge è prorogata per l’ultima volta sino al 31 gennaio 2015.1
6 La durata di validità della presente legge è prorogata di cinque anni dall’entrata in vigore della modifica del 16 giugno 2017.3
Data dell’entrata in vigore: 1° febbraio 200310
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).2 RS 1013FF 2002 37654FF 2002 38085 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).7 Introdotta dal n. I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).8 Introdotta dal n. I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).9 Nuovo testo giusta il n. 121 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).10 DCF del 9 dic. 2002.

References: Art. 2

Art. 3

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 9

Art. 9

Art. 10

Art. 2

Art. 3

Art. 3

Art. 51

Art. 61

Art. 71

Art. 91

Art. 9

Art. 9

Art. 3

Art. 3

Art. 9