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Timestamp: 2019-09-16 10:27:02+00:00

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Schätzung nach Lebenshaltungskosten, Darlehen unglaubhaft, - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 18.12.2012, FSRV/0033-W/12
Schätzung nach Lebenshaltungskosten, Darlehen unglaubhaft,
Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen F.K., (Bw.) vertreten durch Mag. Dinko Knjizevic, RA, 1040 Wien, Argentinierstr. 19/21, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 33 Abs. 1 i.V. 13 und § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 12. April 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Februar 2012, SpS 2, SN1 nach der am 11. Dezember 2012 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Mag. Sonja Ungerböck sowie der Schriftführerin Andrea Moravec durchgeführten mündlichen Verhandlung
II) Aus Anlass der Berufung wird der Schuldspruches des Erkenntnisses dahingehend berichtigt, dass unter lit. a die Wortfolge "und Körperschaftsteuer für das Jahr 2010" entfällt.
III) Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden nach § 185 Abs. 1 FinStrG mit € 500,00 bestimmt.
Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2012, 1, hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 33 Abs. 1 i.V. 13 FinStrG und § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Geschäftsführer der F.GmbH
a) durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 sowie durch die Nichtabgabe einer Abgabenerklärung zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2010, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2007 in der Höhe von € 5.000,00, Umsatzsteuer 2008 in der Höhe von € 7.000,00, Umsatzsteuer 2009 in der Höhe von € 5.000,00 verkürzt, sowie Umsatzsteuer 2010 in der Höhe von € 2.730,15 zu verkürzen versucht, sowie
b) eine in einer unterbliebenen Entrichtung gelegene Verkürzung der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen für den Zeitraum 1/2007 bis 12/2010 in Höhe von € 39.500,00 bewirkt habe, indem er ihre Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhr unterlassen habe, sowie
c) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2-4/2011 in der Höhe von € 5.789,44 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5 und 49 Abs. 2 FinStrG iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 18.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen ausgesprochen.
Zur Begründung führte der Spruchsenat aus, dass auf Grund des durchgeführten Finanzstrafverfahrens feststehe, dass die Firma F.GmbH, die im Firmenbuch unter FN 3 eingetragen sei, das Baumeistergewerbe ausübe. Der Bw. fungiere als 100% Gesellschafter und Geschäftsführer und sei somit für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich gewesen.
Eine abgabenbehördliche Prüfung habe ergeben, dass der Bw. Einlagen getätigt und einen Kredit bei der Bank zurückbezahlt habe. Bei einer Vermögensdeckungsrechnung sei eine nicht geklärte Unterdeckung festgestellt worden.
Zu den behaupteten Darlehen habe sich im Prüfungsverfahren ergeben, dass dazu erst im Jahr 2011 Unterschriften geleistet worden seien, obwohl die Zahlungen nach dem Parteienvorbringen bereits in den Jahren 2007 bis 2010 geflossen sein sollen. Nach den Angaben des Bw. sollen alle Beträge mit einer Ausnahme in der Türkei übergeben worden sein, nach den Angaben der Darlehensgeber sei die Übergabe in der Wohnung in Wien erfolgt. Rückzahlungen seien bisher nicht vorgenommen worden.
Die Bestätigungen seien daher von der Betriebsprüfung als Gefälligkeitsbestätigungen gewertet und lediglich eine Zahlung in der Höhe von € 7.000,00 anerkannt worden. Die Unterdeckung der Lebenshaltungskosten sei damit erklärt worden, dass die errechneten fehlenden Gelder aus nicht erklärten Umsätzen stammten.
Der Bw. habe die Unterschriftsleistung auf der Niederschrift nach der Betriebsprüfung verweigert, jedoch keine Berufung eingebracht. Die Prüfungsbescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Eine Schadensgutmachung liege nicht vor.
Zudem seien die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Februar bis April 2011 erst am 23. September 2011 eingereicht und die geschuldeten Beträge bis dato auch nur teilweise entrichtet worden.
Der Bw. habe im Finanzstrafverfahren von der Möglichkeit einer Rechtfertigung nicht Gebrauch gemacht und sei der Verhandlung vor dem Spruchsenat ferngeblieben.
Erschwerend sei der lange Tatzeitraum gewesen, mildernd die teilweise Schadensgutmachung und die Unbescholtenheit.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 12. April 2012, in der nach allgemeinen rechtlichen Ausführungen eingewendet wird, dass die Behörde nur dann eine Abgabenhinterziehung annehmen könne, wenn sich nach entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lasse, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein könne. Dabei reiche die Tatsache, dass Geschäftsvorgänge nicht in die Buchhaltung aufgenommen worden oder Mängel der Aufzeichnungen festzustellen gewesen seien, für sich allein nicht aus, Verkürzungsvorsatz anzunehmen, weil es vielmehr der Feststellung bedürfe, welche finanzstrafrechtlich zu verantwortenden Vorgänge zu den festgestellten Abgabenverkürzungen geführt haben.
Im angefochtenen Bescheid sei nicht ausreichend dargelegt worden, wie und auf Grund welcher Ermittlungen die Behörde die Höhe des KESt- Betrages von € 39.000,00 für angeblich verdeckte Gewinnausschüttungen und die Abgabennachforderung an Umsatzsteuer festgestellt habe. Es fehle die Feststellung, welche finanzstrafrechtlich zu verantwortenden Vorgänge zu den vermeintlichen Abgabenverkürzungen geführt haben.
Die F.GmbH, deren handlungsbefugter Geschäftsführer der Bw. gewesen sei, habe in den Jahren 2007 bis 2010 keine wie immer gearteten Geschäfte ausgeübt und keine Bauleistungen erbracht. Der Bw. sei im Zeitraum 2007 bis 2010 als unselbstständiger Arbeiter - gemeinsam mit seinem Sohn - bei diversen Baufirmen angestellt gewesen. Diese Tatsachen seien der erstinstanzlichen Behörde spätestens bei der Einvernahme des Bw. zur Kenntnis gebracht worden.
Die Behörde habe das Ermittlungsverfahren einseitig gestaltet, da sich im bekämpften Bescheid keine Erwähnung der unselbstständigen Tätigkeit des Bw. finde. Die Behörde habe es unterlassen, den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Sie wäre dazu verpflichtet gewesen und hätte die entsprechenden Beweise zu erheben gehabt. Die Wertberechnungen seien nicht bzw. nicht zur Gänze nachvollziehbar, sodass die erforschten Abgaben zu hoch angesetzt erschienen.
Als Beweis für die Tatsache der unselbstständigen Erwerbstätigkeit seien dem Finanzamt Wien 4/5/10 mit Schriftsatz vom 20. Februar 2012 Konvolute aus diversen Lohnkontounterlagen, Lohnzettel und Arbeitsbescheinigungen des Bw. und seines Sohnes (vereinzelt für das Jahr 2009 und gesamt für das Jahr 2010) vorgelegt worden, aus denen hervorgehe, dass der Bw. als Arbeiter bei Baufirmen für 38,5 Wochenstunden angemeldet gewesen sei. Es sei daher bereits zeitlich denkunmöglich, dass er im gleichen Zeitraum Geschäftsführertätigkeiten oder sonstige Tätigkeiten für die F.GmbH entfalten habe können. Ihm könne allenfalls der Vorwurf gemacht werden, seine Firma im Zeitraum 2007 bis 2011 nicht stillgelegt und dies dem steuerlichen Vertreter angezeigt zu haben.
Der derzeitige Steuerberater werde die Jahresabschlüsse 2006 bis 2010 berichtigen. Eine Abgabenhinterziehung liege nicht vor, da keine Geschäftsumsätze getätigt worden seien.
Der Bw. lege eine Kurzfassung der berichtigten Jahresabschlüsse vor.
Betreffend des Vorwurfes der Einlagentätigung sei anzumerken, dass es sich hierbei um Darlehen von türkischen Bekannten handle, die in der Türkei übergeben und für die privaten Lebenshaltungskosten des Bw. in Österreich verwendet worden seien.
Folgende Beweisanträge werden gestellt:
Einvernahme des Bw., Einvernahme der Zeugen, S.K., H.D., Bilanzbuchhalter und R.M., Bilanzbuchhalter, sowie Beischaffung des Steueraktes der F.GmbH sowie des Konvolutes aus diversen Lohnkontounterlagen, Lohnzettel und Arbeitsbescheinigungen des Bw. und seines Sohnes aus den Jahren 2009 und 2010.
Zur Strafhöhe werde eingewendet, dass die Behörde die persönlichen Verhältnisse des Bw. und seine wirtschaftliche Lage nicht berücksichtigt habe. Er habe derzeit ein Einkommen von € 1.000,00 und Sorgepflichten für ein Kind im Alter von 7 Monaten. Zudem habe er eine Kreditbelastung von € 3.000,00.
Es werde daher die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und die Einstellung des Verfahrens beantragt.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erstattete eine umfangreiche Stellungnahme zur Berufung und führte aus, dass zunächst lediglich vier Darlehensbestätigungen vorgelegt und erst nach dem Vorhalt, dass eine Anmeldepflicht für Reisende mit Barmitteln über € 10.000,00 bestehe, weitere 15 Bestätigungen über die Übernahme kleinerer Teilbeträge nachgereicht worden seien.
Diese Bestätigungen seien als reine Gefälligkeitsbestätigungen zu werten, da es unglaubwürdig sei, dass z.B. am 1. Februar 2008 eine Bestätigung über den Erhalt von € 38.000,00 ausgestellt werde, wenn die Teilbeträge dazu erst am 19. Juni, 28. Juli. 3. August und 20. September diesen Jahres übergeben worden sein sollen. Es sei ebenfalls unglaubwürdig, dass innerhalb von so kurzen Zeiten zwei Reisen in die Türkei unternommen worden sein sollten. Der Gesamtdarlehensbetrag für das Jahr 2008 liege zudem bei € 38.000,00, die Teilbestätigungen wiesen jedoch nur € 34.000,00 aus. Drei Teilbestätigungen seien an einem Sonntag ausgestellt worden, was ebenfalls unglaubwürdig sei, da auch in türkischen Firmen Mitarbeiter nicht am Sonntag im Unternehmen anwesend seien. Ungewöhnlich erscheine auch, dass immer wieder dieselben Personen als Zeugen aufschienen.
Zum Einwand, es seien nicht alle Einnahmen aus der nichtselbstständigen Tätigkeit berücksichtigt worden, werde ergänzt, dass im Berufungsverfahren gegen die Steuerbescheide teilweise Lohnbestätigungen von Firmen vorgelegt worden seien, die keine Lohnzettel übermittelt hätten. Inwieweit diese Beträge tatsächlich zur Auszahlung gelangt seien, sei nicht mehr überprüfbar, da es sich bei diesen Firmen um malversierende Baufirmen gehandelt habe, bei denen kein Ansprechpartner mehr vorhanden gewesen sei, der zum Sachverhalt hätte befragt werden können.
Nach dem Grundsatz - in dubio pro reo - sei für die Berechnung vom maximal möglichen Nettolohn ausgegangen und sogar für jene Beschäftigungen, bei denen lediglich eine SV- Meldung vorhanden gewesen sei, ein Nettolohn geschätzt worden.
Bei maximalen Nettolöhnen von 2007 € 13.905,93, 2008 € 15.880,30, 2009 € 17.636,82 und 2010 € 14.841,97 einem Zuwachs des Verrechnungskontos von 2007 € 25.542,46, 2008 € 30.561,09, 2009 € 24.983,14 und 2010 von € 17.324,23 und Kreditrückzahlungen von jeweils € 5.500,00 in den Jahren 2007 bis 2009 und € 5.440,00 im Jahr 2010, ergäben sich Unterdeckungen im Jahr 2007 von € 17.136,53, 2008 € 20.180,79, 2009 € 12.846,32 und 2010 € 922,26 (wobei im Jahr 2010 ein Darlehen von € 7.000,00 anerkannt und in die Berechnung einbezogen worden sei).
Bei dieser Berechnung seien die Lebenshaltungskosten noch nicht berücksichtigt, daher sei der tatsächliche Geldbedarf wesentlich höher gewesen.
Auf Grund der Aktenlage ergebe sich weiters, dass der Bw. als Einzelunternehmer seit 25. September 2009 Betreiber eines Lokals in a sei.
Zur Behauptung, die F.GmbH sei nicht tätig gewesen, werde festgehalten, dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 4 Personen zur Sozialversicherung angemeldet gewesen seien, dies zwar geringfügig, aber sei ein Unternehmen nicht tätig, brauche es wohl auch kein Personal. Zudem seien dem Firmenbuch jährlich Firmenabschlüsse vorgelegt worden, aus denen eine unternehmerische Tätigkeit hervorgehe.
Der Bw. habe neben seiner behaupteten unselbstständigen Tätigkeit von 38,5 Stunden pro Woche auch noch ein Lokal weitestgehend allein geführt, was im Zusammenhang damit, dass teilweise nur Anmeldungen bei der WGKK aber keine Lohnzettel vorlägen, den Verdacht begründe, dass diese Anmeldungen leidglich zur Erlangung eines Versicherungsschutzes gedient hätten.
Die Unterdeckungen seien betragmäßig schlüssig und als bisher nicht einbekannte Erlöse zu qualifizieren.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat brachte der Verteidiger ergänzend vor, dass offenkundig ein Missverständnis bzw. Übersetzungsfehler im Rahmen der Niederschrift mit dem Finanzamt zu einer strafrechtlichen Verurteilung des Bw. geführt habe. Dieser habe ausgesagt, er habe immer gearbeitet. Gemeint gewesen sei damit seine Tätigkeit als Dienstnehmer und einfacher Arbeiter bei verschiedenen Baufirmen im Umfang von ca. 10 Stunden täglich.
Vorgebracht werde auch, dass der Bw. von seinen Dienstgebern Barauszahlungen der Löhne erhalten habe und dazu Unterlagen eingereicht. Im Übrigen werde auf das bisherige schriftliche Berufungsvorbringen verwiesen und nochmals vorgebracht, dass eine unternehmerische Tätigkeit der Fa. F.GmbH in den Tatzeiträumen nicht stattgefunden habe. Vorgelegt werden Nachweise der nicht selbständigen Beschäftigung des Bw. (Lohnkonten, Anmeldungen bei der GKK als Arbeitnehmer usw.).
Der Bw. sagte aus, derzeit als Fassader bei der Fa. T., beschäftigt zu sein. Sein monatliches Gehalt betrage für eine 20-Stunden-Beschäftigung ca. € 950,00. Er sei auch Betreiber eines Kaffeehauses (Cafe V), welches derzeit kaum einen Gewinn abwerfe. Seine monatlichen Entnahmen betrögen durchschnittlich € 300,00. Er sei Eigentümer eines PKW, Bj. ca. 1998, Bus Reault. Seine Schulden beliefen sich auf derzeit ca. € 20.000,00 bis € 30.000,00 beim Magistrat Wien und Darlehen von Dritten, persönliche Steuerschulden bestünden nicht. Er habe derzeit Sorgepflichten für zwei kleine Kinder.
Die Fa. F.GmbH sei für den Vertrieb von Sicherheitstüren gegründet worden, welcher in der Folge nicht funktioniert habe. Der Bw. habe keine Steuern im Rahmen der F.GmbH hinterzogen, die von ihm getätigten Einlagen stammten aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit bei anderen Firmen und von Darlehen seines Bruders aus der Türkei. Diese Darlehen seien dazu verwendet worden, die Aufwendungen der GmbH in Form von Bürokosten, Miete, Steuerberater usw. abzudecken. Die Darlehen seien teilweise auch zur Deckung seiner persönlichen Lebenshaltungskosten verwendet worden. Die Darlehen stammten teilweise von der Bank, teilweise von Bekannten bzw. von seinem Bruder aus der Türkei und betrugen in Summe mehr als € 100.000,00 in den Jahren 2007 bis 2010. Nur im Jahr 2011 habe er für die Fa. F.GmbH drei Monate gearbeitet.
Auf Vorhalt, dass in den Jahren 2007 bis 2010 Umsätze aus einer unternehmerischen Tätigkeit aus der GmbH erklärt worden seien, gab der Bw. an, dass diese geringen Umsätze aus dem Verkauf von Sicherheitstüren stammen. Manche dieser Türen seien auch von ihm selbst am Wochenende eingebaut worden.
Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet werden.
Zur objektiven Tatseite ist zunächst festzuhalten, dass das gegenständliche Finanzstrafverfahren auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung basiert, deren Ergebnisse im Prüfungsbericht vom 24. August 2011 festgehalten sind.
Unter Tz 1 wird ausgeführt, dass der Bw. laut Buchhaltung im Prüfungszeitraum Einlagen getätigt habe, die auf dem Verrechnungskonto Gesellschafter erfasst seien. Wie aus den Unterlagen ersichtlich sei, habe er zudem einen Kredit bei der Bank zurückbezahlt.
Unter Berücksichtigung des bekannten Einkommens des Bw. sei eine Zusammenstellung der erforderlichen Mittel zur Deckung der Lebenshaltungskosten erstellt und dem Unternehmen mit der Aufforderung übergeben worden, zu dieser Berechnung Stellung zu beziehen, sowie Unterlagen über die Höhe der Ausgaben und die Mittelherkunft vorzulegen.
Dazu seien vom gerichtlich beeideten Dolmetscher, M.Ö., beglaubigte Übersetzungen aus der türkischen Sprache von Darlehensbestätigungen der K.Ltd. vorgelegt worden. Demnach soll der Bw., als Geschäftsführer der F.GmbH, am 1. Oktober 2007 einen Betrag von € 32.000,00, am 1. Februar 2008 einen Betrag von € 38.000,00, am 1. Mai 2009 einen Betrag von € 33.000,00 und am 1. Jänner 2010 einen Betrag von € 28.000,00 ausgeliehen haben. Firmeninhaber des Darlehensgebers sei der Bruder des Bw. Angaben darüber, wie, im Hinblick auf die finanzielle Situation des Geschäftsführers als auch des geprüften Unternehmens, die aufgenommenen Darlehen zurückbezahlt werden sollten und wie die Darlehensbeträge besichert worden seien, habe der Bw. nicht gemacht. Eine Rückzahlung sei bisher nicht erfolgt.
Das Geld sei in mehreren Teilbeträgen übergeben worden. Laut den vorgelegten Bestätigungen hätten die Übergaben jeweils im Beisein von vier Zeugen stattgefunden. Bei den Zeugen handle es sich bis einschließlich 2009 um in der Türkei lebende Personen, ab 2010 um in Wien lebende Personen.
Laut Niederschrift mit dem Bw. vom 7. Juni 2011 seien, mit Ausnahme eines kleineren Betrages von € 7.000.00 oder € 8.000.00, dessen Übergabe in Wien erfolgt sei, alle Beträge in Ankara im Büro der Firma übergeben worden.
Zu den Zahlungsbestätigungen befragt, sei von den in Wien lebenden Zeugen ausgesagt worden, dass sie bei der Geldübergabe in Wien anwesend gewesen seien und die Unterschriften auf den Bestätigungen geleistet hätten. Soweit dies für die Zeugen erinnerlich sei, sei auch die Höhe des angeführten Betrages bestätigt worden. Obwohl mehrere Bestätigungen unterschrieben worden seien, hätten alle Zeugen angegeben, nur ein einziges Mal bei einer Geldübergabe dabei gewesen zu sein. Nach den von diesen Zeugen unterschriebenen Zahlungsbestätigungen sei jedoch am 10. Juni 2010 ein Betrag von € 7.000,00, am 3. Juli 2010 ein Betrag von € 8.000,00, am 25. August 2010 ein Betrag von € 6.000,00 und am 16. September 2010 ein Betrag von € 7.000,00 übergeben worden. Die Unterschriften seien zudem nicht im Zeitpunkt der Übergabe 2010 sondern 2011 geleistet worden. Aufgrund der Zeugenaussagen sei daher nur ein Darlehensbetrag von € 7.000,00 anerkannt worden.
Zu dem Bankkredit, der vom Bw. im Prüfungszeitraum zurückbezahlt worden sei, lägen weder Unterlagen noch dazugehörige Bankauszüge vor. Die weiteren Fragen im Vorhalt vom 29. April 2011 seien unbeantwortet geblieben.
Die Behörde habe nach § 184 BAO die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn diese nicht ermittelt oder berechnet werden könnten. Zu schätzen sei insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermöge oder weitere Auskunft über Umstände verweigere, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich seien.
Der Prüfer vertrete daher in freier Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO i.V.m. § 184 BAO die Ansicht, dass die als "nachzuweisende Mittelherkunft" bezeichneten Beträge nicht wie behauptet, aus Darlehen, sondern aus nicht erklärten Umsätzen stammen. Die Entgelte mit einem Steuersatz von 20 % würden demnach um diese Beträge erhöht.
Die Zuschätzungen betragen für das Jahr 2007 € 25.000,00, 2008 € 35.000,00, 2009 € 25.000,00 und 1-12/2010 € 13.750,00.
Die Umsatzzuschätzungen einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuern stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar und wurden der Kapitalertragsteuer unterzogen.
Unter Blatt 11 im Strafakt befindet sich eine Berechnung der nachzuweisenden Mittelherkunft.
Der Prüfer ist von Lebenshaltungskosten von € 20.000,00/ Prüfungsjahr ausgegangen, hat die Zuwächse am Verrechnungskonto (2007 € 25.542,46, 2008 € 30.561,09, 2009 € 24.983,14, 2010 € 17.234,00) berücksichtigt, das Nettoeinkommen laut Lohnzettel (2007 € 11.777,79, 2008 € 4.330,66, 2009 € 9.875,15 und 2010 € 9.215,66) sowie die Kreditbelastungen mit Rückzahlungen von jeweils € 5.500,00 in den Jahren 2007 bis 2009 und € 5.440,00 im Jahr 2010 in seine Berechnung mit einbezogen und kam damit zu einer nachzuweisenden Mittelherkunft von 2007 in der Höhe von € 39.264,67, 2008 € 51.730,43, 2009 € 40.607,99 und 2010 € 33.458,57).
Am 7. Juni 2011 wurde der Bw. im Rahmen der Prüfung zur Mittelherkunft und zu dem Gesellschafterverrechnungskonto befragt. Er hat angegeben, dass die Darlehen stets bar im Büro der Firma seines Bruders in Ankara ausbezahlt worden seien, nur ein kleinerer Betrag von € 7.000,00 bis € 8.000,00 sei in Wien übergeben worden. Eine Rückzahlung sei bisher nicht geleistet worden. Sicherheiten gäbe es keine. Die Firma seines Bruders habe große LKWs, bohre Brunnen und handle mit zu diesem Geschäftsbereich gehörigen Geräten, wie z.B. Pumpen. Die Geldzahlungen zu den Darlehensverträgen seien in mehreren Beträgen erfolgt. Als Zeugen für die in Österreich erfolgten Zahlungen könne er seine beiden Söhne, S.K. und Ö.K. sowie Se.K. und T.Y. namhaft machen.
T.Y. sagte am 19. Juli 2011 aus, dass er nur einmal bei einer Geldübergabe in der Wohnung des Bw. anwesend gewesen sei. Es seien 4 bis 6 Leute anwesend gewesen, die ganze Familie des Bw. Der Bruder des Bw., M.S., habe die Geldbeträge übergeben. Die Unterschrift auf der Bestätigung über eine Zahlung von € 8.000,00 vom 3. Juli 2010 stamme von ihm. Er habe mehrere Bestätigungen unterschrieben, dies allerdings erst in diesem Jahr. Er habe nicht auf das Datum geachtet. Der Bw. habe gesagt, dass er dies für das Finanzamt brauche. Er sei nur bei einer Übergabe dabei gewesen.
S.K. sagte am 28. Juni 2011 aus, im Juni oder Juli 2010 bei einer Geldübergabe seines Onkels, M.K., an seinen Vater in der Höhe von ca. € 7.000,00 in der Wohnung seines Vaters anwesend gewesen zu sein. Er nannte dazu dieselben Zeugen wie sein Vater.
Ö.K. und Se.K. sagten zusammen am 19. Juli 2011 aus, dass sie Freunde und beide im Sommer 2010 bei einer Geldübergabe von M.K. an den Bw. in dessen Wohnung anwesend gewesen seien. Sie erkannten die Zahlungsbestätigung vom 10. Juni 2010 über € 7.000,00 und die Bestätigung durch ihre Unterschrift an und gaben in der Folge an, diese Bestätigung erst vor ca. 2 Monaten unterfertigt zu haben. Auf Vorhalt der anderen Bestätigungen vom 3. Juli 2010 über € 8.000,00, 25. August 2010 € 6.000,00 und 16. September 2010 € 7.000,00 ergänzten sie, dass sie nur einmal bei einer Geldübergabe anwesend gewesen seien, aber in der Folge mehrere Bestätigungen unterschrieben hätten, da sie das Datum nicht mehr genau gewusst hätten. Die Höhe des übergebenen Geldbetrages wüssten sie nicht mehr.
Dem im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung (ABNr. y) erliegenden Firmenbuchauszug ist zu entnehmen, dass die F.GmbH am 26. September 2005 gegründet wurde, das Baumeistergewerbe als Geschäftszweig aufweist und der Bw. als 100% Gesellschafter und einziger Geschäftsführer fungiert.
Im Arbeitsbogen erliegen weiters Kopien zu behaupteten Darlehen:
1) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg mit folgendem Text: 5. Juni 2007 € 8.000,00 als Darlehen an Herrn F in Anwesenheit folgender Zeugen ausgeliehen. Zeugen: 1) S.C. (Unterschrift), 2) K.D. (Unterschrift), 3) H.H. (Unterschrift) 4) K.M. (Unterschrift) und Firmenstempel der K.Ltd.
2) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 7.000,00 am 12. August 2007 mit denselben Zeugen und demselben Firmenstempel.
3) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 9.000,00 am 21. September 2007 mit den denselben Zeugen und demselben Firmenstempel.
4) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 8.000,00 am 1. Oktober 2007 mit den denselben Zeugen und demselben Firmenstempel.
5) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 9.500,00 am 19. Juni 2008 mit den denselben Zeugen und demselben Firmenstempel.
6) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 9.500,00 am 28. Juli 2008 mit den denselben Zeugen und demselben Firmenstempel.
7) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 9.500,00 am 3. August 2008 mit den denselben Zeugen und demselben Firmenstempel.
8) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 9.500,00 am 20. September 2008 mit den denselben Zeugen und demselben Firmenstempel.
9) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 9.000,00 am 10. Juni 2009 mit den denselben Zeugen und demselben Firmenstempel.
10) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 8.000,00 am 5. Juli 2009 mit den denselben Zeugen und demselben Firmenstempel.
11) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 8.500,00 am 11. August 2009 mit den denselben Zeugen und demselben Firmenstempel.
12) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 7.000,00 am 10. Juni 2010 mit den Unterschriften der in Wien lebenden im Prüfungsverfahren einvernommenen Zeugen.
13) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 8.000,00 am 3. Juli 2010 mit den Unterschriften der in Wien lebenden im Prüfungsverfahren einvernommenen Zeugen.
14) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 6.000,00 am 25. August 2010 mit den Unterschriften der in Wien lebenden im Prüfungsverfahren einvernommenen Zeugen.
15) Kopie einer beglaubigten Übersetzung und türkischer Beleg über eine Darlehensgewährung von € 7.000,00 am 16. September 2010 mit den Unterschriften der in Wien lebenden im Prüfungsverfahren einvernommenen Zeugen.
Zudem erliegt im Arbeitsbogen eine Übersetzung zu einer Darlehensbestätigung und der türkische Belege dazu, die auf Firmenpapier der K.Ltd verfasst wurde und den Text: "Seitens unserer Firma wurde am 1. Oktober 2007 ein Geldbetrag in der Höhe von € 32.000,00 an Herrn F ausgeliehen, Firmenstempel mit Unterschrift." enthält, sowie eine gleichlautende Übersetzung samt türkischem Beleg über eine Zahlung von € 38.000,00 am 1. Februar 2008 und € 33.000,00 am 1. Mai 2009 und € 28.000,00 am 1. Jänner 2010.
Nach einer Aufstellung (Blatt 36 des Strafaktes) hat der Bw. allein im Jahr 2007 15 Bareinlagen in die Kassa in runden Beträgen zwischen € 1.150,00 bis € 3.600,00 getätigt, zusammen waren dies € 31.350,00.
Im Jahr 2008 9 Einlagen in die Kassa und 24 Bankeinlagen von zusammen € 27.670,00.
Im Jahr 2009 1 Kassaeinlage und 27 Bankeinlagen von zusammen € 29.150,00 und im Jahr 2010 3 Kassaeinlagen und 27 Bankeinlagen im Gesamtausmaß von € 18.950,00.
Nach der Versicherungsdatenauskunft war der Bw. zwischen 19. Februar 2007 und 10. März 2011 bei 18 Firmen als Arbeiter gemeldet.
Für die F.GmbH wurde am 3. Juni 2009 elektronisch eine Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 eingereicht. Die antragsgemäße Veranlagung erbrachte eine Gutschrift in der Höhe von € 565,52. Die steuerpflichtigen Leistungen wurden mit € 1.981,92 angegeben.
Für das Jahr 2008 wurde am 29. Oktober 2009 eine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht, wobei die steuerpflichtigen Umsätze mit einem Steuersatz von 20 % mit € 9.947,49 angegeben wurden. Die antragsgemäße Veranlagung erbrachte eine Gutschrift von € 27,15.
Für das Jahr 2009 wurde am 29. Oktober 2010 eine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht und steuerpflichtige Umsätze von € 10.716,50 einbekannt. Die antragsgemäße Veranlagung erbrachte wiederum eine Gutschrift in Höhe von € 265,21.
Für das Jahr 2010 wurde am 23. August 2011 eine Umsatzsteuererklärung eingebracht, die wegen des Abschlusses der Prüfung am 24. August 2011 nicht zu einer bescheidmäßigen Festsetzung führte.
Nach den im Arbeitsbogen erliegenden Aufstellungen des Prüfers zu den Ausgangsrechnungen wurden in den verfahrensgegenständlichen Jahren Sicherheitstüren geliefert und montiert.
Nach der Sozialversicherungsabfrage zur F.GmbH waren im Zeitraum 2007 bis 2009 4 Arbeiter als geringfügig beschäftigt gemeldet (A.I. von 2.11.2009 bis 15.12.2009, N.B. von 26.2.2007 bis 4.4.2007, E.G. von 8. 5.2007 bis 31.8.2009 und T.Y. von 8.9.2008 bis 15.12.2008).
Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung haben somit die unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung geführt, bzw. wurde durch die Einreichung einer unrichtigen Abgabenerklärung für das Jahr 2010 die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2010 versucht, damit ist der objektive Tatbestand gegeben.
Die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 2 bis 4/2011 wurden erst am 26. September 2011 eingereicht und die Zahllasten nicht beglichen. Für Februar 2011 ist eine Zahllast in der Höhe von € 149,15, für März 2011 eine Zahllast von € 3.073,57 und für April 2011 eine Zahllast von € 2.566,72 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet worden, damit wurde der Bestimmung des § 21 Abs. 1 UStG zuwider gehandelt.
Bei der Textierung der Bestätigungen über Darlehensgewährungen und den festgestellten Modalitäten zur Unterschriftsleistung durch die in Österreich wohnenden Zeugen, dass unabhängig vom tatsächlichen Geschehen nach einer einzigen Geldübergabe unreflektiert nach Verstreichen eines langen Zeitraumes Blankounterschriften auf vorgelegten Belegen geleistet wurden und bei den behaupteten Geldübergaben in engen Zeitabständen, in Anwesenheit immer derselben Zeugen, teilweise auch an Sonntagen in Ankara und gänzlich fehlenden Rückzahlungsverpflichtungen und tatsächlichen Rückzahlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren, ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu dem Schluss gekommen, dass diese Darlehensgewährungen in der der Betriebsprüfung dargebotenen Form - mit Ausnahme des vom Betriebsprüfer nach dem durchgeführten abgabenbehördlichen Beweisverfahrens anerkannten Betrages von € 7.000,00 - nicht stattgefunden haben.
Das Berufungsvorbringen, der Bw. sei im Prüfungszeitraum ausschließlich 38,5 Stunden/Woche unselbständig tätig und nicht in der Lage gewesen nebenher weitere Einkünfte zu erzielen, wird schon durch die Steuererklärungen des Unternehmens widerlegt und von ihm persönlich soweit es den Betrieb seines Lokales betrifft auch durchgehend zugestanden.
Das gesamte Vorbringen in der Berufungsschrift, dass die Gesellschaft keine Umsätze getätigt habe und eigentlich still zu legen gewesen wäre, steht in krassem Widerspruch zu den persönlichen Angaben des Bw. vor dem Berufungssenat, Sicherheitstüren eingekauft und diese auch montiert zu haben sowie zum Akteninhalt. Selbst in den mit der Berufungsschrift vorgelegten Jahresabschlüssen werden in allen verfahrensgegenständlichen Jahren erzielte Erlöse einbekannt. Wie kann man daher in Einem behaupten, die Gesellschaft sei im Tatzeitraum gar nicht tätig gewesen?
Von der Einvernahme der in der Berufung genannten Zeugen konnte nach Ansicht des Berufungssenates abgesehen werden, da als erwiesen angesehen wird, dass der Bw. im Prüfungszeitraum auch unselbstständig tätig gewesen ist. Eine unselbstständige Tätigkeit von S.K. außerhalb der F.GmbH und deren Umfang ist in diesem Verfahren gänzlich irrelevant, zum Antrag auf Einvernahme der Buchhalter wurde kein Beweisthema genannt, zu dem sich weitere verfahrensrelevante Aufschlüsse hätten ergeben können.
Zum Umfang der durch den Bw. im Rahmen seiner unselbständigen Tätigkeit erzielten Löhne wurden im Finanzstrafverfahren keine über den Wissensstand bei Abschluss des Abgabenverfahrens hinausgehenden konkreten Einwendungen gegen die abgabenbehördliche Schätzung getätigt. Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen zu Beschäftigungen bei der S.GmbHbH, der MiGmbH, der M.GmbH, der T.GmbH und der K.GmbH erlagen bereits in den Steuerakten der Behörde erster Instanz. Die Differenzen zwischen vorgelegten Lohnzetteln und den Anmeldungen bei der Sozialversicherung, mit denkmöglichen Konstellationen a) einer steuerlichen "Schwarzbeschäftigung" mit Barzahlung oder b) einer reinen Meldung zur Erzielung eines Versicherungsschutzes ohne entsprechende Beschäftigung und Entlohnung wurden durch eine großzügige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen pauschal abgegolten.
Nach den Berechnungen zu den vom Bw. im Tatzeitraum benötigten Geldmitteln schließt sich die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz der Beweiswürdigung der Betriebsprüfung an, dass diese fehlenden Geldmittel nur aus bisher nicht erklärten Umsätzen der F.GmbH stammen können und der Bw. demnach aus dieser Tätigkeit vereinnahmte Zahlungen seinem Lebensaufwand als verdeckte Gewinnausschüttungen ohne Entrichtung der darauf fallenden Kapitalertragsteuer zugeführt und dem Unternehmen entnommen sowie darauf entfallende Umsatzsteuern nicht erklärt und entrichtet hat.
Bei dem Vorgehen, keine entsprechenden Aufzeichnungen zu führen und bei Entdeckung der Taten Scheinbestätigungen zur Verschleierung der Tatsachen zu erstellen, ist zumindest von bedingtem Vorsatz hinsichtlich der bewirkten Verkürzungen auszugehen.
Als Unternehmer kannte er die gesetzlichen Melde- und Zahlungsverpflichtungen, was beispielsweise durch laufende monatliche Geltendmachung von kleinen Umsatzsteuergutschriften im Jahr 2007 bewiesen ist, daher hat er es auch ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Februar bis April 2011 spätestens am fünften Tag nach deren Fälligkeit der Bestimmung des § 21 Abs.1 UStG zuwiderhandelt.
Der dem erstinstanzlichen Erkenntnis zu Grunde liegende strafbestimmende Wertbetrag zu § 33 FinStrG beträgt € 59.230,15 der strafbestimmende Wertbetrag nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG € 5.789,44 die Höchststrafe daher € 121.355,02 und die ausgesprochene Geldstrafe nach dem erstinstanzlichen Erkenntnis ca. 14,83 % der Höchststrafe.
Der Spruchsenat wertete die Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend den langen Tatzeitraum.
Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz kommen als weitere Milderungsgründe der Umstand, dass es hinsichtlich der Umsatzsteuerverkürzung 2010 beim Versuch geblieben ist und eine Schadensgutmachung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 und der Umsatzsteuervorauszahlungen für 2-4/2011 hinzu, unberücksichtigt blieb als erschwerend der oftmalige Tatentschluss.
Unter Berücksichtigung der bescheidenen, aber durchaus stabilen wirtschaftlichen Lage des Bw. entspricht die erstinstanzlich ausgemessene Geldstrafe, wie auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates dem festgestellten Verschulden des Bw. unter Abwägung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.
Zur Spruchberichtigung hinsichtlich des in lit. a des Erkenntnisses angeführten Passus "und Körperschaftsteuer 2010" ist festzustellen, dass der Körperschaftsteuer 2010 kein strafbestimmender Wertbetrag im Sinne einer betragsmäßig konkretisierten Verkürzung zu Grunde gelegt wurde und sich demnach durch diesen Schreibfehler auch keine Auswirkung auf die Strafbemessung ergeben hat.
Die Aufnahme dieser Wortfolge in den Spruch des Erkenntnisses beruht offenbar auf einem reinen Versehen. Eine Einleitung eines Strafverfahrens liegt zur Anlastung einer Verkürzung von Körperschaftsteuer 2010 nicht vor, diese Fehlerfassung ist erst in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten zu sehen und wurde als reiner Übertragungsfehler - ohne weitere Feststellungen im Verfahren zu einer Anschuldigung dazu zu treffen - in die Erkenntnisausfertigung übernommen, daher konnte mit Spruchberichtigung vorgegangen werden.
Findok-Nr: 63122.1, aufgenommen am: 18.03.2014 19:00:00, Dokument-ID: 95f3a20a-fa9f-4248-82e9-43b570046c99, Segment-ID: 2fbcd8cc-9433-4af2-a3bb-cdcdc2add982

References: § 33
 § 49
 § 185
 § 33
 § 49
 § 21
 § 20
in dubio
 § 33
 § 184
 § 167
 § 184
 § 21
 § 21
 § 33
 § 49
 § 20