Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.2000&Aktenzeichen=III%20ZR%203%2F00
Timestamp: 2020-01-18 11:50:41+00:00

Document:
BGH, 14.12.2000 - III ZR 3/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,278
BGH, 14.12.2000 - III ZR 3/00 (https://dejure.org/2000,278)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - III ZR 3/00 (https://dejure.org/2000,278)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 (https://dejure.org/2000,278)
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Rückforderung des Maklerlohns nach Wandelung des Hauptvertrags
Maklerlohn - Entfallen eines Anspruchs auf Maklerlohn - Wandelung - Kaufvertrag - Arglistig verschwiegener Sachmangel - Berechtigung zur Anfechtung - Anfechtung nach § 123 BGB
Wegfall des Maklerlohns bei zulässiger Rückgängigmachung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung
Untergang des Provisionsanspruchs bei möglicher Anfechtung des Hauptvertrages nach § 123 BGB
Zur Frage des Wegfalls des Anspruchs auf Maklerprovision bei Wandelung des Kaufvertrags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels
Entfallen von Maklerlohn?
Entfall des Maklerlohnanspruchs bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Wegfall der Maklerprovision auch bei Ausübung des Rücktrittsrechts statt Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung - Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung beseitigt Rechtsgrund für Maklerprovision
Entfallen des Maklerlohns; Wandelung statt Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Entfällt Maklerlohn,wenn Käufer Vertrag rückabwickelt? (IBR 2001, 149)
NJW 2001, 966
ZIP 2000, 160
ZIP 2001, 160
NZBau 2001, 260
NZM 2001, 247
ZMR 2001, 466
VersR 2001, 329
WM 2001, 960
BB 2001, 171
DB 2001, 918
Wegen des Maklerlohns wird allerdings, da dieser von Leistungsstörungen im Hauptvertrag unbeeinflußt bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00, NJW 2001, 966 = ZfIR 2001, 188), ein Mitverschulden nicht wegen der Möglichkeit in Betracht kommen, die Courtage teilweise von der Maklerin zurückzufordern.
Zu den die Provisionspflicht nicht berührenden Umständen gehört regelmäßig auch das bis zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geltende Recht der Wandelung des Kaufvertrags nach § 462 BGB a.F. (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Hauptvertrag formnichtig, gesetz- oder sittenwidrig oder wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung mit Wirkung ex tunc angefochten ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 aaO;… vom 14. Juli 2005 aaO).
Er hat nämlich in einem Fall, in dem der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen und der Käufer mit Erfolg gegen diesen Wandelungsklage erhoben hatte, befunden, es sei hier zu beachten, dass wegen desselben Mangels ein Anfechtungsrecht neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften bestehe und der Vollzug der Wandelung daher zugleich das aus derselben Fehlerquelle stammende, alternative Recht des Käufers, den Kaufvertrag ex tunc zu beseitigen, realisiere (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO; zu einer ähnlichen Fallkonstellation, bei der vor dem Hintergrund behaupteten arglistigen Verhaltens während der Anhängigkeit des Rechtsstreits im Berufungsverfahren eine notarielle Vergleichsvereinbarung über einen "Wandelungsvertrag mit Auflassung" geschlossen wurde, vgl. Senatsurteil vom 22. September 2005 - III ZR 295/04 - NJW 2005, 3778, 3779) .
Voraussetzung für diese Gleichbehandlung von Gewährleistung und Vertragsanfechtung sei, dass der Käufer seine Gewährleistungsrechte innerhalb der einjährigen Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB geltend gemacht habe (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO).
BGH, 22.09.2005 - III ZR 295/04
Offenbarungspflichten des Maklers
Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns, wenn die Wandlung des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 BGB berechtigt gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966, 967).
Die Zahlungspflicht des Maklerkunden entfällt deswegen im allgemeinen nicht, wenn der vermittelte Vertrag nachträglich durch Rücktritt, Kündigung, einverständliche Aufhebung oder ähnliche Rechtsgeschäfte beseitigt wird, ohne daß dabei eine schon im Vertragsschluß selbst liegende Unvollkommenheit mitgewirkt hätte (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966, 967).
Dagegen lassen Umstände, die ohne eine im (Haupt-)Vertragsschluß selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen (wie nachträgliche Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung), den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt (st. Rspr.; vgl. z.B. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 = NJW 2001, 966, 967 m.zahlr.w.N.).
Sollte der Hauptvertrag wegen dieser arglistigen Täuschung anfechtbar gewesen sein, so ist dies ein Umstand, der bereits das wirksame Zustandekommen betrifft und dementsprechend in den Risikobereich des Maklers fällt (Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO).
Richtig ist zwar, dass der Anspruch des Maklers auf den Maklerlohn nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB auch entfällt, wenn sich ein arglistig getäuschter Käufer dafür entscheidet, statt den Vertrag nach § 123 Abs. 1 BGB anzufechten, von dem Verkäufer die Rückabwicklung der Leistungen nach dem vertraglichen Gewährleistungsrecht zu verlangen (BGH, Urt. v. 14. Dezember 2000, III ZR 3/00, NJW 2001, 966, 967).
Diese Gleichbehandlung von Vertragsanfechtung und Gewährleistungsrecht setzt jedoch voraus, dass die Ansprüche auf Rückabwicklung des vermittelten, jedoch an dem "Makel der Anfechtbarkeit" leidenden Kaufvertrags innerhalb der für die Anfechtung geltenden Jahresfrist nach § 124 Abs. 1 BGB erhoben werden (BGH, Urt. v. 14. Dezember 2000, III ZR 3/00, aaO).
Ist der vermittelte Hauptvertrag wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB als gesetzeswidrig und damit nichtig anzusehen (§ 134 BGB), entsteht auch kein Maklerhonoraranspruch, denn dieser setzt den Abschluss eines wirksamen Hauptvertrages voraus (BGH NJW 2001, S. 966f.).
OLG Stuttgart, 07.12.2011 - 3 U 135/11
Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch auf Rückzahlung eines Maklerhonorars bei …
Besteht wegen desselben vom Verkäufer arglistig verschwiegenen Mangels neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften ein Anfechtungsrecht und realisiert der Vollzug der Wandelung daher zugleich das aus derselben Fehlerquelle stammende, alternative Recht des Käufers, den Kaufvertrag ex tunc zu beseitigen, entfällt der Provisionsanspruch des Maklers (vgl. BGH NJW 2001, 966; BGH NJW 2005, 3778: Abschluss einer notariellen Vergleichsvereinbarung über einen "Wandelungsvertrag mit Auflassung" während der Anhängigkeit des Rechtsstreits im Berufungsverfahren vor dem Hintergrund behaupteten arglistigen Verhaltens des Verkäufers).
Der Hauptvertrag muss lediglich an der von Anfang an durch den "Makel der Anfechtbarkeit" bewirkten Unvollkommenheit wirtschaftlich scheitern (BGH NJW 2001, 966; BGH NJW 2005, 3778; BGH NJW 2010, 2810).
Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die für eine Arglistanfechtung maßgebliche Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen, als der Beklagte mit Rücksicht auf behauptete falsche Zusicherungen der Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte (vgl. zu den Auswirkungen eines Anfechtungsrechts auf den Provisionsanspruch Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 aaO; vom 22. September 2005 - III ZR 295/04 - NJW 2005, 3778, 3779).
OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 7 U 40/07
Anspruch des Maklers bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes durch …
AG Berlin-Charlottenburg, 23.03.2015 - 237 C 285/14
Mietvertrag wird einvernehmlich aufgehoben: Makler muss Provision zurückzahlen!
LG Düsseldorf, 30.01.2007 - 6 O 262/05
Anspruch auf Maklercourtage für die Vermittlung eines Kaufvertrags über ein …

References: § 123
 § 123
 § 462
 § 124
 § 123
 § 652
 § 123
 § 124
 § 203
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 124