Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2010&Aktenzeichen=AK%203%2F10
Timestamp: 2019-04-20 05:31:40+00:00

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BGH, 17.06.2010 - AK 3/10 - dejure.org
VStGB § 4
§ 4 VStGB, § 8 Abs 1 VStGB, § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 112 Abs 2 Nr 3 StPO, § 112 Abs 3 StPO
Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber; subjektiver Tatbestand
Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB); Bedingter Vorsatz bei Begehung einer Straftat nach dem VStGB durch den Untergebenen; Tötung von nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Zivilpersonen
Verantwortlichkeit von Vorgesetzten gemäß § 4 VStGB
VStGB § 4; VStGB § 7 Abs. 1; VStGB § 8 Abs. 1
morgenweb.de (Pressemeldung, 22.07.2010)
Ruandischer Rebellenführer muss weiter in Haft bleiben
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.11.2009)
BGHSt 55, 157
NStZ 2010, 581 (Ls.)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 55, 157, [168]) hat derjenige die Stellung als militärischer Befehlshaber oder anderer Vorgesetzter inne, der die faktisch ausübbare, gegebenenfalls auch rechtlich fundierte Möglichkeit hat, dem Untergebenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und die Ausführung dieser Anweisungen durchzusetzen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das Vorliegen einer Vereinigung auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die FDLR als militärische Organisation nach den §§ 7 und 8 VStGB anzusehen ist, denn weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck der §§ 129 ff. StGB oder der §§ 7 ff. VStGB legen eine solche Ansicht nahe (BGHSt 55, 157, [173]).
Vielmehr genügt es, dass die Katalogtaten der Erreichung der weitergehenden Ziele dienen oder diese vorbereiten sollen (BGHSt 55, 157, 174).
Hierfür genügt es, wenn sich die Mitglieder der Vereinigung bewusst sind, dass es bei der Verfolgung ihrer Pläne zur Begehung von Katalogtaten kommen kann und sie dies auch wollen; die Vereinigung muss nicht ausschließlich das Ziel der Begehung solcher Taten verfolgen (BGHSt 55, 157, [174]).
Dieses Kriegsverbrechens macht sich schuldig, wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt unter Ausnutzung der Gesamtsituation fremde bewegliche Sachen stiehlt oder einem anderen in Zueignungsabsicht abnötigt (vgl. BGHSt 55, 157 - 174 [Rn. 34];… MüKo-StGB, a.a.O., § 9 VStGB Rn. 6).
Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist der Einsatz von Waffengewalt, die einer der beteiligten Konfliktparteien zuzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166).
Aufgrund des Grades ihrer Organisationsstruktur war die FDLR taugliche Konfliktpartei eines bewaffneten Konflikts (s. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, aaO;… MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 111;… ferner MüKoStGB/Ambos, 3. Aufl., Vorbem. zu § 8 VStGB Rn. 23).
Da seit Beginn von "Umoja Wetu" die kongolesischen und ruandischen Streitkräfte nicht gegeneinander, sondern mit militärischen Mitteln gemeinsam gegen die FOCA-Miliz als Teil der FDLR fochten, ist der bewaffnete Konflikt jedenfalls im Jahr 2009 als nichtinternational im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB zu beurteilen (noch offengelassen in BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166).
In Busurungi plünderten außerdem zwei Kämpfer dadurch, dass sie aus dem Haus eines Ehepaars Bargeld und alles sonstige Stehlenswerte entwendeten, im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt Sachen der gegnerischen Partei (zu den Voraussetzungen vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 167;… vom 11. Januar 2018 - AK 75-77/17, juris Rn. 32;… MüKoStGB/Ambos aaO, Rn. 6 ff.;… ferner MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 125a Rn. 28;… S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 125a Rn. 13, jeweils mwN).
Die Beurteilung als Vereinigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die FDLR auch als militärische Organisation nach den §§ 7, 8 VStGB anzusehen ist (s. hierzu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 173 f.; ferner Safferling, JZ 2010, 965, 968).
Unter tatsächlicher Befehlsgewalt ist die faktisch ausübbare Möglichkeit zu verstehen, den Befehlsunterworfenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und diese durchzusetzen (s. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 168).
Allein ein Titel oder eine formale Position vermag eine Verantwortlichkeit nach § 4 VStGB nicht zu begründen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 168 f.;… Burghardt in Kreß [Hrsg.], 10 Jahre Arbeitskreis Völkerstrafrecht, 2015, S. 197, 223 f.;… MüKoStGB/ Weigend, 3. Aufl., § 4 VStGB Rn. 20, 27, 30; s. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; Safferling, JZ 2010, 965, 967).
Die Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda sowie der Internationale Strafgerichtshof verlangen einen solchen Ursachenzusammenhang grundsätzlich nicht (…vgl. Burghardt, Die Vorgesetztenverantwortlichkeit im völkerrechtlichen Straftatsystem, 2008, S. 205 ff.;… Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 632, 639, jeweils mwN; s. auch BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 168 f., wo dies ebenfalls nicht gefordert wird, vielmehr dahingestellt bleibt, ob es, sollte § 4 VStGB anwendbar sein, zur Vermeidung der Strafbarkeit ausreichend ist, wenn der Vorgesetzte alle ihm möglichen, erforderlichen und an-1 gemessenen Verhinderungsbemühungen unternimmt, ohne dass die Straftat hierdurch abgewendet wurde).
Ein gegen die Bevölkerung gerichteter Angriff ist ein Gesamtvorgang, in den sich die mehrfache Verwirklichung der Einzeltatbestände des § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VStGB einfügt und hinter dem ein Staat oder eine Organisation, mithin ein Kollektiv, steht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 164 f.;… MüKo-StGB/Werle, 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 23).
(c) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob das Tatbestandsmerkmal des Angriffs im Sinne von § 7 Abs. 1 VStGB - in Anlehnung an Art. 7 Abs. 2 Buchst. a IStGH-Statut, der nach dem Willen des Gesetzgebers als Leitlinie für die Auslegung der Vorschrift dienen soll (vgl. BT-Drucks. 14/8524, S. 20;… Gropengießer/Kreicker in Eser/Kreicker [Hrsg.], Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen, Band 1: Deutschland, 2003, S. 119) - zusätzlich ein "Politikelement" enthält, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staats oder einer Organisation vorgenommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 165;… MüKoStGB/Werle, 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 30 ff.;… zum "Politikelement" s. Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Aufl., § 7 Rn. 186 f.); denn diese - auch vom Oberlandesgericht bejahten (s. UA S. 563) - Voraussetzungen liegen hier mit Blick auf die Strategie der Bestrafungsoperationen vor.
(1) Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der srilankischen Regierungsarmee und den LTTE, die in Sri Lanka in verstärktem Maße von 2007 bis Mai 2009 stattfanden, handelte es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (zu den Voraussetzungen s. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166;… vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 23; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272, 274 f.;… MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 96 ff.).
Die Zurechnung der in der DRC begangenen Verbrechen über § 4 VStGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte die Möglichkeit hatte, das Verhalten seiner Untergebenen faktisch zu bestimmen, insbesondere Straftaten wirksam zu unterbinden (vgl. im Einzelnen, BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 168).
Der Ermittlungsrichter des BGH hat am 17. Juni 2010 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet (Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, JZ 2010, 960).
Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist der Einsatz von Waffengewalt, die einer der beteiligten Konfliktparteien zuzurechnen ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166;… vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 23).
Der Zeuge X wurde im Hinblick auf die Handygeschäfte am 31.03.2010 durch das Landgericht Kleve (Az.: 223 KLs 603 Js 324/09 AK 3/10) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Der - bis dahin nicht vorbestrafte - Zeuge X ist am 31.03.2010 durch das Landgericht Kleve (Az.: 223 KLs 603 Js 324/09 AK 3/10) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist der Einsatz von Waffengewalt, die einer der beteiligten Konfliktparteien zuzurechnen ist (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166).

References: § 4

§ 4
 § 8
 § 112
 § 112
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 § 4
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 § 7
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 § 9
 § 8
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 § 125
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 § 7
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 Art. 7
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