Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/07/die-verfassungsbeschwerde
Timestamp: 2017-01-23 17:29:28+00:00

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BlogsGESETZE UND RECHTE.DEFebruar 2015Die Verfassungsbeschwerdevon Jean Marc ChastenierBei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, mit dem „jedermann“ (i.S.v § 90 BVerfGG) gegen eine Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Grundrechte klagen kann. Mit einer Verfassungsbeschwerde kann ebenfalls gegen die einer Verletzung der in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten „grundrechtsgleichen“ Rechte geklagt werden. Verfassungsbeschwerden üben einen großen Einfluss auf das deutsche Rechtssystem aus und die von ihnen bewirkte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) ist von besonderer Bedeutung für den Erhalt und Ausbau der gesetzlichen Ordnung.Funktion der Verfassungsbeschwerde Verfassungsbeschwerden werden immer dann erhoben wenn ein Grundrecht durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt wurde. Des weiteren sind die in den Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten grundrechtsgleichen Rechte auf dieselbe Weise geschützt. Eine Verfassungsbeschwerde erfüllt daher vorrangig den Zweck, die tatsächliche Durchsetzung der Grundrechte zu gewährleisten und auf möglicherweise bestehende rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen oder Grundrechtsverletzungen hinzuwirken. Eine Verfassungsbeschwerde kann sich gegen die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) oder die Rechtsprechung (Judikative) richten, sofern die Tätigkeiten dieser öffentlichen Gewalten die Grundrechte des Einzelnen verletzen.I] Voraussetzungen und entstehende KostenWas kostet eine Verfassungsbeschwerde? Nach § 34 Abs. 1 BVerfGG ist das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts kostenlos. Es entstehen durch eine Verfassungsbeschwerde zunächst keine Kosten. Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich ohne Inanspruchnahme eines Anwaltes aufgesetzt und eingereicht werden. Aufgrund der hohen formellen und inhaltlichen Anforderungen empfiehlt es sich jedoch einen Anwalt aufzusuchen, der unterstützend und vor allem beratend zur Seite steht ...Zum vollständigen Artikel33 Leseriurastudent.de:Das Kopftuch- Urteil (BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und BvR 1181/10)146 Leseriurastudent.de:Die Wunsiedel- Entscheidung (BVerfGE 124, 300 – 347)47 Leseriurastudent.de:Mephisto - Fall, BVerfGE 30, 173 ff.36 Leseriurastudent.de:Glykol-Fall - BVerwG 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 - BVerfGE 105,252 ff.36 Leseriurastudent.de:Die Strauß-Entscheidung (BVerfGE 75, 369)57 Leseriurastudent.de:Pflichtexemplar Fall - BVerfGE 58, 137 ff23 LeserRechtslupe:Volkszählung 201110 verwandte ArtikelFCK CPS- Entscheidung (BVerfG 1 BvR 1036/14)Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2016 Durchgang in Baden-WürttembergDie Verfassungsbeschwere – Ein SchemaBVerfG Klassiker – Reiten im WaldeKlausurlösung: Ö I – Juni 2015 – HamburgAtomausstieg aktuell: EON auf dem Weg nach KarlsruheExamensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2016 Durchgang in HessenVerfassungsbeschwerde und fachgerichtliche AnhörungsrügeAbschiebung wegen mißlungerer beruflicher Integration und ein effektiver RechtsschutzBVerfG-Entscheidung zu Art. 8 GG: Polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgrund mangelhafter Gefahrenprognose
verfassungswidrigVerwandtes im Webbuzer.de: § 90 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetzbuzer.de: Artikel 20 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandbuzer.de: § 34 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetzbuzer.de: Artikel 19 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandbuzer.de: § 23 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetzbuzer.de: Artikel 1 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandbuzer.de: Artikel 5 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandbuzer.de: GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandbuzer.de: Artikel 93 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandbuzer.de: § 13 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetzbuzer.de: § 93 BVerfGG BundesverfassungsgerichtsgesetzÜber den ArtikelVeröffentlicht February 7, 2015 2:06pm von Jean Marc Chastenier im Blog GESETZE UND RECHTE.DE.Über den AutorJean Marc Chastenier40 Artikel von Jean Marc ChastenierMehr von Jean Marc ChastenierThemenöffentliches Recht, Zulässigkeit, Kosten, Verfassungsbeschwerde, Prüfungsschema, Voraussetzungen, Rechtswegerschöpfung, Aufbau, Folgen, Begründetheit, Funktion, Akt öffentlicher GewaltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Fakeseiten nehmen zu – Rechtliche Grenzen und Risiken bei Pro ...

References: § 90
 Art. 20
 Art. 20
 § 34
 Art. 8
 § 90
 § 34
 § 23
 § 13
 § 93