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Timestamp: 2019-02-19 16:51:52+00:00

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Haftung der Eltern - urheber-medien-it-recht.deBGH entscheidet mit Urteil vom 08. Januar 2014 (Az. I ZR 169/12) - Rechtsgebiete - Heyers Rechtsanwälte
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht für die Urheberrechtsverletzungen volljähriger Familienmitglieder. Dies hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 08. Januar 2014 (Az. I ZR 169/12) entschieden.
Im aktuellen Fall klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte war zwar Inhaber des streitgegenständlichen Internetzugangs, allerdings hatte sein 20-jähriger Stiefsohn die Urheberrechtsverletzung begangen.
Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie behaupteten, dass 3.749 Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden seien und nahmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.
Der Anschlussinhaber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber die verlangten Abmahnkosten nicht. Er berief sich darauf, für die behaupteten Rechtsverletzungen selbst nicht verantwortlich zu sein, da sein Stiefsohn die Dateien mit Hilfe des Programms „Bearshare“ ins Internet stellte.
Dieser Ansicht ist der BGH gefolgt und hat die Klage insgesamt abgewiesen. Es sei zu berücksichtigen, „dass die Überlassung [des Internetzugangs] durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.“
Weiter führt der BGH aus: „Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen”. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte die Befürchtung zulassen, dass die volljährigen Familienmitglieder den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht müsse der Beklagte die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Prüfpflicht erst bei konkreten Anhaltspunkten
Eltern dürfen somit ihren Internetanschluss den volljährigen Familienangehörigen zur Nutzung überlassen. Eine Informations- und Belehrungspflicht über die Gefahren des Missbrauches des Internetanschlusses bedarf es nicht. Auch muss der Anschlussinhaber weder den Ehepartner noch seine Kinder überwachen, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das volljährige Familienmitglied den Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen missbraucht. Dies sieht der BGH darin begründet, dass zwischen den Familienangehörigen ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe, auf Grund dessen die Gestattung der Nutzung des Internetanschlusses beruht.
Liegen dem Anschlussinhaber jedoch Anhaltspunkte vor, wenn er beispielsweise aufgrund einer Abmahnung annehmen muss, dass ein volljähriges Familienmitglied den Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen missbrauchen, ist er verpflichtet dies zu verhindern. Schreitet er nicht ein, so haftet er für das rechtsmissbräuchliche Verhalten.
Haftung bei minderjährigen Kindern
Anders gelagert ist der Fall bei minderjährigen Kindern. Dort entschied der BGH bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012, dass Eltern grundsätzlich nicht dafür haften, wenn Kinder im Internet Rechtsverletzungen begehen. Der damaligen Entscheidung lag der Tausch mehrerer Musikdateien über eine Tauschplattform durch einen 13-jährigen zugrunde.
Allerdings hat der BGH hierfür Einschränkungen entwickelt. So müssen die Eltern ihr Kind, das ihre Erziehungsmaßnahmen respektiert, vor Nutzung des Internets über das Verbot, Internettauschbörsen zu nutzen, belehrt haben und es darf kein konkreter Verdacht bestehen, dass ihr Kind das Verbot ignoriert.
Darüber hinausgehende Kontrollpflichten haben die Anschlussinhaber nicht.
Urteil im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des BGH
Mit der Entscheidung knüpft der BGH an seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung des mittelbaren Störers an. Danach kann jemand, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt.
Damit die Störerhaftung nicht uferlos erstreckt wird, wird nach der Rechtsprechung des BGH die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, vorausgesetzt. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.
Gerade eine solche Prüfpflicht ist gegenüber volljährigen Familienmitgliedern aber nicht zumutbar.

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