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Timestamp: 2019-07-23 13:17:23+00:00

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BGH zur Spielsucht
Kann Spielsucht zu einer Einschränkung der Schuldfähigkeit führen? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet Spielsucht an sich keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder gar ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit.
BGH, Urteil vom 13.03.2019
BGH zur mangelnden Schuldfähigkeit bei Pädophilie
Abweichendes Sexualverhalten führt nicht ohne Weiteres zur Schuldunfähigkeit.
BGH, Urteil vom 10.01.2019
Wann ist der Rücktritt vom Versuch freiwillig? Wer vom Versuch einer Straftat zurücktritt, wird nur straflos, wenn er dies auch freiwillig tut, also die Tat aus autonomen Motiven aufgibt.
Die Abgrenzung zur (bewussten) Fahrlässigkeit bedarf einer umfassenden Prüfung des Einzelfalls.
BGH zur Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung
Die Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt grundsätzlich in mehreren Stufen.
BGH zum Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung
Bei einem Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung kommt ein minder schwerer Fall nicht in Betracht.
BGH, Urteil vom 19.03.2019
BGH zur Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Tatgericht
Das Tatgericht ist bei der Frage, ob der Angeklagte zur Tatzeit schuldfähig war, nicht an die Äußerungen des Sachverständigen gebunden.
BGH, Urteil vom 06.02.2019
Wann ist jemand Mittäter? Für die Annahme einer Mittäterschaft ist ein gemeinsamer Tatentschluss der Täter erforderlich, aufgrund dessen jeder einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
In Deutschland festgenommene ausländische Täter einer im Ausland begangenen Straftat können einer gerechten Strafe nicht entgehen, nur weil die Bundesrepublik sie nicht ausliefern kann.
glkn-shco 2019-07-23 wid-59 drtm-bns 2019-07-23

References: BGH 

BGH 
 § 20
 § 21

BGH 

BGH