Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202005,%201244
Timestamp: 2019-12-11 00:27:29+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2005, 1244 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 27.06.2005
https://dejure.org/2005,5919
OLG München, 05.07.2005 - 32 Wx 56/05 (https://dejure.org/2005,5919)
OLG München, Entscheidung vom 05.07.2005 - 32 Wx 56/05 (https://dejure.org/2005,5919)
OLG München, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 32 Wx 56/05 (https://dejure.org/2005,5919)
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ZPO § 189 § 936 § 929 Abs. 3 S. 2
Heilung der unterbliebenen Parteizustellung einer im Urteilswege ergangenen einstweiligen Verfügung durch formgültige Amtszustellung auch bei fehlender anderweitiger Übermittlung des Vollziehungswillens
Verfahrensrecht - Heilung fehlender Parteizustellung seit dem ZustRG
Heilungsmöglichkeit von Vollziehungsmängeln im Falle der Parteizustellung einer im Urteilswege ergangenen Einstweiligen Verfügung
Heilung fehlender Parteizustellung einer durch Urteil ergangenen einstweiligen Verfügung durch Zustellung auf dem Amtsweg
LG Augsburg, 04.01.2004 - 4 T 5054/05
MDR 2005, 1244
FGPrax 2005, 196
Die Auffassung, eine fehlgeschlagene Parteizustellung könne durch die Amtszustellung ersetzt werden (vgl. OLG München WRP 1983, 47; dass. MDR 2005, 1244; OLG Hamburg WRP 1997, 55), überzeugt nicht, denn damit würde im Ergebnis von der Notwendigkeit der - auf dem Vollzugswillen der Vollziehungsgläubigerin beruhenden - Parteizustellung abgesehen (so zutreffend OLG München MDR 1998, 1243).
https://dejure.org/2005,6952
OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05 (https://dejure.org/2005,6952)
OLG München, Entscheidung vom 27.06.2005 - 34 Sch 15/05 (https://dejure.org/2005,6952)
OLG München, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 34 Sch 15/05 (https://dejure.org/2005,6952)
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BGB § 387; ZPO § 1060 Abs. 1
Keine Aufrechnung mit einer der Schiedsvereinbarung unterliegenden Forderung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung
Verfahrensrecht - Forderungsaufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren
Aufrechnung mit einer Forderung , die ihrerseits der Schiedsvereinbarung unterliegt, im Vollstreckbarerklärungsverfahren
Insoweit unterläge die strittige Forderung aber wiederum der Schiedsklausel; über ihr Bestehen hätte demgemäß das Schiedsgericht und nicht ein stattliches Gericht zu entscheiden (vgl. Senat vom 27.6.2005, 34 Sch 15/05 = OLG-Report 2005, 592).
Im Vollstreckbarerklärungsverfahren können jedoch - jedenfalls dann, wenn der Aufrechnungsgegner sich auf die Schiedsgerichtsklausel beruft - nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die nicht ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegen (…Schwab/Walter, aaO., Kap. 3 Rn 13;… Musielak, ZPO , 5. Aufl., § 1060 Rn 12; BGH MDR 1963, 125; OLG München MDR 2005, 1244 ).
Diese Bestimmung würde unterlaufen, würde sich der Senat hier mit den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen befassen (vgl. auch OLG München OLG-Report 2005, 592).
Die Schiedsvereinbarung der Parteien beinhaltet in diesem Fall einen rechtsgeschäftlichen Ausschluss, die Aufrechnung in einem anderen Verfahren als dem Schiedsverfahren gelten zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2008, 556, 557; OLG München, MDR 2005, 1244;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 387 Rn 14).
Die Aufrechnung scheidet ferner aus, wenn die Gegenforderung ebenfalls der Schiedsabrede unterliegt und der Gläubiger die Schiedseinrede erhoben hat (vgl. BGH MDR 2010, 1415; Senat vom 27.6.2005 MDR 2005, 1244).

References: § 189
 § 936
 § 929
 § 387
 § 1060
 § 1060
 BGH 
 BGH 
 § 387
 BGH