Source: http://www.zpoblog.de/70-djt-gerichtsraete-statt-proberichter/
Timestamp: 2017-08-16 21:31:59+00:00

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70. DJT: „Gerichtsräte“ statt Proberichter? – zpoblog.de
Ein weiterer Reformvorschlag im Gutachten von Prof. Callies zum 70. DJT besteht darin, die Proberichterzeit durch eine fünfjährige Zeit als Gerichts- bzw. Justizrat zu ersetzen.
Nach Callies‘ Ansicht befinden sich Richter mit Mitte 20 in „einem Alter, in welchem die erforderliche Reife und Lebenserfahrung zur Ausübung des Richteramtes – insbesondere als Einzelrichter – noch fehlt“. Die von Callies vorgeschlagene Lösung soll darin bestehen, dass nur Richter auf Lebenszeit werden kann, wer vorher fünf Jahre Berufserfahrung erworben hat, die angehende Richter als Justiz- bzw. Gerichtsräte ableisten können. Solche Gerichtsräte sollen nach dem Vorbild der US-Amerikanischen „judicial clerks“ als weisungsgebundene Beamte im höheren Dienst nach Weisung des Präsidiums als „Flying Brigades“ immer dort helfen können, wo „Not am Mann“ ist. Durch Aktenstudium, Sachberichte, juristische Recherche und Gutachten sollen diese Gerichtsräte die Richter bei der Entscheidungsfindung unterstützen.
Nachdem ich den Gedanken nun seit einigen Tagen mit mir herumtrage, muss ich sagen, dass ich die Idee im Grundsatz für gut, richtig und unterstützenswert halte. Auch wenn ich mich damit bei einigen (künftigen) Kollegen unbeliebt machen werde. Nur die vorgeschlagene Dauer von 5 Jahren erscheint mir doch ein wenig übertrieben.
Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass die „Last der Verantwortung“, die einem als jungem Proberichtern (gerade am Landgericht als Einzelrichter) ohne irgendeine Vorbereitung übertragen wird, nicht zu unterschätzen ist. Mir hätte eine gewisse Zeit als „clerk“ in einer oder mehreren Kammern die Möglichkeit geben, mich mit justizinternen Abläufen vertraut zu machen (das fällt praktisch im Referendariat ja meist weitgehend aus) und mich auch fachlich fortzubilden. Zudem könnte man auf diese Art und Weise auch einen tieferen Einblick in die Arbeitsweise vieler Kollegen gewinnen, was ebenfalls nützlich wäre – und wenn es auch nur ein Lernen am „abschreckenden Beispiel“ wäre. Aus diesem Grund könnte eine solche Tätigkeit – ebenso wie die „clerkships“ in den USA – u.U. sogar auch für Assessoren interessant sein, die später in die Anwaltschaft wechseln wollen.
Gerade in großen Bausachen oder umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren gäben solche Gerichtsräte den Richtern m.E. auch die Chance, Anwalts- bzw. Verteidigerteams jedenfalls ansatzweise auf Augenhöhe zu begegnen.
Eines lässt Callies jedoch außer Acht: Nämlich, dass Proberichter seitens der Justizverwaltung in erhebliche Maße als „Lückenfüller“ ge-(miss-)braucht werden. Die Proberichterzeit besteht nicht selten zu einem erheblichen Teil daraus, kranke oder schwangere KollegInnen zu vertreten. Auch bei einer sehr guten und vorausschauenden Planung seitens der Justizverwaltung wird daher ein gewisser Teil an „versetzbaren“ Proberichtern wohl unerlässlich sein. Mir will sonst nicht einleuchten, wie derartige Personalengpässe aufgefangen werden sollen.
Eine allen Seiten Rechnung tragende Lösung könnte daher z.B. so aussehen, dass zwei Jahre als Gerichtsrat und zwei Jahre als Proberichter erforderlich sind, um als Richter auf Lebenszeit ernannt zu werden.
Schlagwort: 70. DJT
Für meinen Geschmack wird das Thema (Lebens)Erfahrung ein wenig zu groß geschrieben. Gerade in komplizierteren Rechtsgebieten entscheidet letztlich die Kenntnis derselben. Daran fehlt es im Übrigen gelegentlich bei den Altvorderen. Wer eine Sache 20 Jahre lang falsch macht, wird dadurch auch nicht zum besseren Richter.
Jetzt die (Lebens)Erfahrung ins Spiel zu bringen ist nichts anderes als der untaugliche Versuch, noch ein weiteres Stöcken zum Drüberspringen hinzuhalten. Das Thema „Reife“ finde ich fast schon beleidigend. Deutschland dürfte wahrscheinlich das einzige Land auf der Welt sein, in dem ein Mensch mit unter 30 Jahren – was auf mich (leider) nicht mehr zutrifft – per se als unreif git. Das hat schon was von Seniorenrepublik….
Prof. Dr. Dieter Müller sagt
Die Vorschläge von Prof. Callies sind hervorragend und sollten zumindest zu einer rechtspolitischen Diskussion führen, die es schon seit vielen Jahren wert ist, geführt zu werden. Anlässe zu einer Reform der Richterausbildung und Richterfortbildung gibt es genug. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und die Angebote der Richterakademien für den fachlich eng begrenzten Bereich des Fahrerlaubnis- und Fahreignungsrechts angesehen, das Ergebnis war verheerend schlecht. Es lag nahe Null. Wenn Richter aber dermaßen „im eigenen Saft schmoren“ und sich nicht konstruktiv-kritisch von außen befruchten lassen, wo bleibt dann die Chance für Qualitätsverbesserungen? Auch Ansätze für Evaluationen der Arbeitsabläufe in der Justiz gibt es zuhauf, nur scheinen diese QM-Maßnahmen leider nicht erwünscht zu sein …
@asta: Das mit der Lebenserfahrung sehe ich klein wenig anders. Es ist im internationalen Vergleich eher ungewöhnlich, dass man in Deutschland schon mit knapp 30 Jahren RIchter sein kann. Und das manche der von Ihnen so zutreffend als „Altvorderen“ Bezeichneten erschreckend geringe Rechtskenntnis haben (neues Schuldrecht?) ist zwar leider zutreffend. Was Lebens-/Berufserfahrung angeht liegt die Lösung aber wohl eher in einem „Sowohl-Als-Auch“ als in einem „Entweder-Oder“.
Christian Grade sagt
Als Berufsrichter (nicht nur nebenamtlich am ovg) stelle ich fest: Prof. Callies fehlt die berufs(!)erfahrung, um kluge Vorschläge machen zu können. Ein Richter am OVG im nebenamt…
@ Hr. Meyer: In Ordnung – das ist richtig. Allerdings dürfte auch Ausstattung und Bezahlung in Deutschland eher ungewöhnlich sein. Auch da lasse ich gerne mit mir reden…
@ Hausherr:
Dass etwas „im internationalen Vergleich ungewöhnlich“ ist, macht es nicht automatisch schlecht – im Gegenteil halte ich persönlich es für einen der ausgesprochenen Vorzüge unserer Rechtspflege, dass die Justiz schon Kollegen für sich gewinnen kann, die fachlich gut (jaja, ich weiß um die Theorielastigkeit dieses Arguments) und jung an Jahren sind. Weshalb man diesen Vorteil ohne Not aus der Hand geben sollte, ist nicht einzusehen.
Ihr Vergleich mit internationalen Verhältnissen scheint mir überdies, wie auch ihr Hinweis auf die „clerks“ in den USA zeigt, allzu sehr auf den angloamerikanischen Rechtskreis und von dort prägend beeinflusste Rechtssysteme fokussiert zu sein. Dort ist es natürlich unerhört, wie jemand mit 30 Jahren oder vielleicht noch etwas mehr Richter sein kann. Aber dort hat der Richter auch einen ganz anderen Stellenwert als hierzulande oder in anderen Staaten, deren Rechtssytem stark normgeprägt ist. In nicht ganz unmaßgeblichen Ländern wie Frankreich, Japan oder Südkorea (und es ließen sich gewiss noch mehr finden) treten die Kollegen auch in recht jungen Jahren in den Richterdienst; wir haben hier (BaWü) z. B. immer wieder Hospitanten von japanischen Gerichten, die die 30 Jahre gerade hinter sich gebracht haben. Deshalb beobachte ich Versuche mit Skepsis, einfach mal Elemente aus gänzlich anders geprägten Rechtskulturen 1:1 auf die hiesigen Verhältnisse übertragen – man sieht es auch daran, dass es „clerkships“ in diesem Sinne schon heute gibt, nämlich in Form von Abordnungen junger Richter als wissenschaftliche Mitarbeiter an die obersten Bundesgerichte oder das BVerfG.
Zu dem Kern des Einwandes von asta haben Sie außerdem nichts gesagt. Denn in der Tat erscheint der Vorschlag von Calliess wie ein weiterer jener Versuche (die im Zusammenhang mit Reformvorschlägen für die Juristenausbildung immer wieder zu beobachten sind), in ein System, das an langwierigen und anspruchsvollen Prüfungen schon jetzt nicht gerade arm ist, noch mehr Zugangshindernisse einzuziehen. Das kann man wollen, nur möcht es dann aber schon eine bessere Begründung dafür geben als den bloßen Verweis auf die ominöse „Lebenserfahrung“ – das ist auch so eine für sich stehend inhaltsarme Formel, in die viele Leute allerlei hineinprojizieren, was ihnen gerade so in den Sinn kommt.
Letzteres reiht sich dann auch nahtlos ein in manche Beiträge, deren Zustimmung zu solchen Ideen, wie sie Calliess propagiert, einhergeht mit Pauschalkritik und Reformforderungen, die ein wohlklingendes Schlagwort an das andere reihen – da liegt der Gedanke nicht fern, dass dadurch einfach die Frustration über den letzten verlorenen Prozess verarbeitet werden soll oder dass da noch immer längst überholte Richterbilder (männlich, wohlgenährt, bebrillt, weißhaarig, bärtig, wohlwollend-autoritär) herumgeistern, sodass der eine oder andere angejahrte Kollege (männlich) es einfach nicht aushält, dass er sich halt von der 29jährigen Proberichterin X. sagen lassen muss, wo es lang geht (und sie damit – dann wird es ganz schlimm – dann auch noch richtig liegt!).
Wenn ich aus astas Kernpunkt nicht hinreichend eingegangen bin, dann versuche ich, das noch einmal nachzuholen.
„Lebenserfahrung“ ist in der Tat eine Worthülse, die jeder anders ausfüllt. Und egal was man darunter versteht, kann man die nicht in 2 und auch nicht in 5 Jahren erwerben.
Ich wollte mir Callies „Lebenserfahrungsargument“ aber auch gar nicht uneingeschränkt zu eigen machen, ich halte Callies Vorschlag nur im Ergebnis für richtig, meine Begründung ist aber eine etwas andere:
Nach meiner – natürlich höchst subjektiven – Erfahrung hätten mir zwei Jahre als „Gerichtsrat“ sicherlich nicht geschadet, eher im Gegenteil. Und dabei geht es mir nicht darum, dass ich meine, in diesen zwei Jahren besonders viel „Lebenserfahrung“ dazugewinnen zu können. Ich meine vielmehr, dass man in der Zeit hätte lernen können, „wie man (die Justiz) arbeitet“. Das ist dann irgendetwas zwischen Lebens- und Berufserfahrung, die man erwerben würde. Und meinen fachlichen Kenntnissen hätte eine solche Zeit sicherlich auch nicht geschadet.
Vielleicht sollten wir uns auch für einen Blick auf die Anwaltschaft nicht zu schade sein: Niemand käme dort ernsthaft auf die Idee, einem Berufsanfänger in den ersten Jahren die „Bet-The-Company-Disputes“ zu übertragen. Eben weil dafür neben fachlichen Kenntnissen auch ein Mindesmaß an Lebens-/Berufserfahrung erforderlich ist und man das in den ersten Jahren von den erfahreneren Kollegen lernt. Woher nehmen wir dann aber eigentlich unser Selbstbewusstsein, dass wir das uns und unseren Kollegen vom ersten Tag an zutrauen?
Wenn Sie – und asta – daraus jetzt ein weiteres „Stöckchen“ machen wollen, über das man springen muss, dann sei es so, wenn es der Qualität unserer Arbeit zuträglich ist. Und das wäre nach meiner subjektiven Ansicht der Fall.
@asta: Und um so mehr mit Nachdruck könnten wir dann übrigens auch eine bessere Ausstattung und eine amtsangemessenere Besoldung fordern. Weil unsere „Stöckchen“ eben höher sind als bei „normalen“ Beamten im höheren Dienst.
@Prof. Dr. Müller: Das Problem mit den Fortbildungen liegt darin, dass ein gewisser Teil meiner Kollegen Fortbildung(-spflicht)en als Angriff auf ihre richterliche Unabhängigkeit sieht… Und das wiederum ist in erheblichem Maße ein Problem eines in Teilen wenig reflektionsbereiten richterlichen Selbstverständnisses. Immerhin sind die Betroffenen ja Richter (geworden). Alles (besser) zu wissen ist ja seitdem ihr Job. Was sollen sie da auf einer Fortbildung?
Mir ist nicht so ganz klar, worin der Unterschied zwischen Proberichter und Gerichtsrat bestehen soll mit Ausnahme der 2 Jahre. Der von Ihnen angesprochene Praxismangel am Beginn der Tätigkeit wird ja nicht behoben durch eine längere Proberichterphase.
Wenn man wirklich etwas ändern will am „System“, muss man nur mal in die Verwaltung schauen. Da gibt es Trainee-Programme für Volljuristen, etwa in der Finanz- oder Innenverwaltung, so dass man hier wirklich denjenigen erproben kann. Das kann man natürlich nicht so einfach aus statusrechtlichen Gründen übertragen, aber sicherlich wäre ein leichtes Abmildern des Werfens in das große Becken „Gericht“ sinnvoll, denn soziale und organisatorische Kompetenz werden weder im Studium noch im Referendariat gelehrt.
Die Kritik hinsichtlich des Abschiebens von Proberichtern in Baukammern u.ä. finde ich sehr übertrieben. Erstens geht es jedem Richter so, dass er sich in eine Materie einarbeiten muss und sicherlich nicht jede Rechtsprechung kennt. Normalerweise sollten die Parteien oder Beteiligte hier dann ihre Rollen übernehmen und den Richter darauf hinweisen, wohin die Reise hingehen soll. Setzt natürlich etwas mehr Aufwand bei allen voraus, vielleicht auch mal paar richterliche Hinweise mehr als sonst, aber ist sicherlich kein Problem im Großen und Ganzen.
Schlimmer finde ich allerdings die Versetzungspraxis bei den Proberichtern. Wenn man sich manchmal die Stationen anschaut, wo ein Proberichter alles hinmuss, sehe ich das durchaus als Problem an. Abteilungs- oder Kammerwechsel tun den Parteien und Beteiligten meist viel mehr weh als das reine fachliche Einarbeiten, weil die komplette Übernahme eines Dezernats den Rechtsstreit meist um Monate verzögert. Wenn man sieht, dass viele „junge“ Volljuristen manche Richterstellen als Durchgangsamt betrachten, etwa beim Sozialgericht, um zu ihrer Wunschgerichtsbarkeit zu kommen, finde ich das wirklich bedenkenswert. Den Verwaltungen gehts übrigens auch so, denn wenn nach 1-2 Jahren die Leute gut eingearbeitet sind, entschwinden doch viele in die Gerichtsbarkeit. Es scheint hier eher ein Einstellungsproblem zu geben in der Form, dass viele nicht so zufrieden sind mit ihren Einstiegsamt. Das liegt natürich am Niedersparen der Verwaltung und Justiz.
Der Vorschlag und die Diskussion lassen die finanziellen Realitäten der Justiz außer Betracht. Es wäre unrealistisch zu erwarten, dass solche Justizräte (Hilfskräfte der Richter) einigermaßen anständig bezahlt würden. In Zeiten, in denen selbst der Inflationsausgleich in der Jusitz nicht mehr gewehrt wird und die Richterbesoldung hinter der allgemeinen Lohnentwicklung weit zurückbleibt, wird ein Justizrat wohl allenfalls ein besseres Referendarsgehalt bekommen. Bewerber wird es dann trotzdem geben, ein paar Idealisten und all die, denen Zeit für die Familie (notfalls zu Lasten des Dezernats) wichtiger ist, als eine qualifikationsangemessene Besoldung.
Welcher Prädikatsjurist entscheidet sich denn gegen ein üppiges Gehalt in der Großkanzlei, für die bloße Chance nach fünf weiteren mageren Jahren Richter zu werden?
Erst recht wird dann natürlich kein Anwalt mehr auf die Richterbank wechseln.
Die Qualität wird damit insgesamt eher abnehmen.
1. Der Hinweis auf die finanzielle Ausstattung der Justiz ist richtig und wichtig. Er lässt sich allerdings durchaus noch breiter fassen: Gerichtsräte oder andere weisungsgebundene Mitarbeiter können in keinem Fall richterliche Funktionen in der strafprozessualen Hauptverhandlung und beim Treffen von Entscheidungen übernehmen, sondern sie können lediglich bei Vorbereitungsmaßnahmen unterstützen (vgl. BGH- und BVerfG-Hiwi). Deshalb können sie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die eben nicht nur aus der Zivil-, sondern auch aus der Strafgerichtsbarkeit besteht, nur in begrenztemn Umfang richterliche Arbeitskraft ersetzen. Vielmehr müssten die Länder als Gerichtsträger schlicht zusätzliche Kräfte einstellen. Wer die aktuelle Diskussion insbes. in NRW verfolgt und von Erwägungen der Landesregierungen zu Personalabbau hört, weiß, wie abwegig Erwägungen sind, die in die Gegenrichtung weisen.
2. Fortbildungsveranstaltungen werden in großer Zahl für ganz unterschiedliche Bereiche angeboten (vgl. etwa Jahresprogramme der Richterakademien in Trier und Wustrau sowie der JAK NRW in Recklinghausen) und sind nach meiner eigenen Erfahrung durchaus jedem frei zugänglich. Herr Prof. Müller hat mit seiner Darstellung eines sehr speziellen Problems, das auch mit Blick auf die übliche Hinzuziehung von Sachverständigen in den angesprochenen Fällen allenfalls von randständiger Bedeutung ist, die Wirklichkeit fast in ihr Gegenteil verkehrt. Auch kann nicht die Rede davon sein, dass Fortbildungen in der Justiz allzu wenig angenommen würden. Ich selbst mache von dem umfangreichen Fortbildungsangebot in der Justiz regelmäßig Gebrauch (2x jährlich eine Woche bezogen auf die Spezialisierung des Senats) und kann das Gegenteil berichten. Wollte man das Interesse an Fortbildung weiter fördern, müsste man nur deutlicher auf eine mögliche Relevanz von Fortbildungen für Beförderungsentscheidungen hinweisen.
3. Mir scheint, die Justiz wird allzu oft und auch in der gegenwärtigen Diskussion an Maßstäben gemessen, die für die Arbeitsweise international tätider Großkanzleien gelten sollten, und mit Anforderungen konfrontiert, die hier gelegentlich auch erfüllt werden. Das aber bedeutet, dass man den Aufgabenbereich der Justiz völlig verzerrt und die für gewöhnliche Anwälte geltenden Maßstäbe aus dem Blick verliert:
a) Die öffentliche Justiz kann nach ihrer finanziellen und anderen Ausstattung nicht für alle Verfahren eine Qualität gewährleisten, wie sie von wenigen international tätigen Prädikatsjuristen-Teams besonders zahlungskräftigen Mandanten geboten werden kann. Weder lassen die begrenzten Mittel das zu, noch bedarf es dessen mit Rücksicht auch auf die Qualität der von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingebrachten Beiträge und die Bedeutung der allermeisten Fälle.
b) Die international tätigen Spitzenjuristen, die oft für Maßstabs-Diskussionen in den Blick genommen werden (Diskussion um Prozessschwund mit Blick auf Schiedsgerichte), gewährleisten die gewünschte Qualität nur für wenige zahlungskräftige Mandanten und für eine sehr geringe Zahl von Fällen. Dieser Aufwand lässt sich bezogen auf die umfassende Aufgaben der Justiz, alle Streitfragen zu entscheiden und auch die Rechte Mittelloser durchzusetzen, nicht treiben, will man nicht die finanziellen Aufwendungen unüberschaubar steigern.
c) Differenzierungen nach der (wirtschaftlichen) Bedeutung von Prozessen sind vor dem Hintergrund insbes. von Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 47 GRC nur in sehr begrenztem Umfang zulässig, und ich zweifle daran, ob wir eine „Zwei-Klassen-Justiz“ idS. wünschen sollten.
d) Die gute Qualität der „Proberichter“ wird durch notenmäßige Zugangsschwellen gewährleistet und stellt sicher, dass die juristischen Kenntnisse der Proberichter deutlich über denjenigen des durchschnittlichen „Anfänger-Rechtsanwalts“ liegen. Selbstverständlich bedeutet das weder, dass hier kein Verbesserungsbedarf besteht, noch ergibt sich daraus, dass dieses Verhältnis im weiteren Berufsweg unverändert bleiben muss. Ebensowenig darf man aber den „Anfänger-Richter“ am erfahrenen Prädikatsjuristen messen, der zudem in einer Großkanzlei tätig ist und auf ein Team zurückgreifen kann.
@Dante @Dr. Rensen:
Da bin ich – womöglich auch aus jugendlichem Idealismus – vollkommen anderer Meinung. Mit Ausnahme der Tatsache, dass staatliche Justiz nur dazu verpflichtet ist, Konflikte zu lösen, die von den Parteien – auch unter Zuhilfenahme Dritter – nicht gelöst werden können.
Das finanzielle Argument halte ich für wenig überzeugend und scheint mir ein wenig „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Ich glaube auch nicht, dass Gerichtsräte wie Referendare besoldet würden. Denn irgendwann wird die Zumutbarkeitsgrenze erreicht sein. Schon jetzt hat die Justiz ja – was man so hört – offensichtlich Probleme, genügend geeignete (männliche) Bewerber zu finden. Ich erinnere insoweit gerne an den unglücklichen Vorschlag des Hammer OLG-Präsidenten, die (Noten-)Anforderungen für Männer herabzusetzen (sic!). Callies Vorschlag verstehe ich im Übrigen so, dass eine Tätigkeit als Anwalt ggf. auf diese Zeit anzurechnen sein soll.
Und es gäbe m.E. genügend nichtrichterliche Aufgaben, die derartige Gerichtsräte übernehmen könnten, gerade auch in Strafkammern. Das gilt für juristische Recherchen ebenso wie für eine Aufbereitung riesiger Aktenmengen.
Un zuletzt zum „Maßstab Großkanzlei“: Wenn die Richterschaft an sich selbst nicht einmal mehr den Anspruch hat, qualitativ hochwertige „Arbeit“ zu leisten, dann finde ich das bedenklich. Der Hinweis auf die „Qua­li­tät der von den übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein­ge­brach­ten Bei­träge“ ist allerdings dringend notwendig.
@Meyer: Ich will zunächst lediglich darauf hinweisen, dass wir unsere Zeit nicht mit Diskussionen über Änderungen (Einführung von Gerichtsräten) verschwenden sollten, die keinerlei Aussicht haben, dass sie aufgegriffen werden, und eben dies kann doch mit Blick auf die finanzielle Lage der Länder kaum qualifiziert bestritten werden.
Ferner ist hinsichtlich der Sinnhaftigkeit von Gerichtsräten iSv. „Hiwis“ anzumerken, dass sich der laufende Betrierb eines Tatsachengerichts nicht mit demjenigen eines Revisions- oder eines Verfassungsgerichts vergleichen lässt. Dementsprechend kann man die hilfsreiche Tätigkeit von BGH- und BVerfG-Hiwis keineswegs auf die ordentliche Gerichtsbarkeit übertragen. Kurz: Man kann die Aktenaufarbeitung als Richter einem Gerichtsrat nicht in einem Umfang überlassen, der zu einer fühlbaren Entlastung beitrüge. Das gilt auch für Strafkammermitglieder, deren Aufgaben wesentlich in der mehr oder weniger aktiven Teilnahme an der Hauptverhandlung und im Abfassen der anschließenden Urteile besteht. „Nichtrichterliche“ Tätigkeiten kann ich hier kaum erkennen.
Schließlich können Mittel nur ein einziges Mal aufgewendet werden und wären in einer personellen Verstärkung der Richterschaft gemessen an der Zahl der laufenden Verfahren, wie sie sich bei sinkenden Eingängen und gleichbleibendem Personalstand zwangsläufig ergeben wird, sicher besser angelegt, als in einer jedenfalls teilweise zusätzlichen Einstellung von Gerichtsräten.
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References: Art. 3
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 Art. 6
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