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Timestamp: 2018-12-15 10:31:52+00:00

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BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62 - dejure.org
Rechtmäßigkeit der Schließung einer Schule - Auslegung des Begriffs der staatlichen Schulaufsicht - Abgrenzung zwischen dem Recht des Staates zur schulischen Erziehung und dem Elternrecht - Recht der Eltern auf Besuch ihrer Kinder einer bestimmten Schule - Berührung der Rechtsstellung der Eltern durch die Schließung einer Schule - Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens über die pädagogischen Erfahrungen mit längeren Schulwegen
Klagebefugnis - Eltern - Schließung einer Schule
GG Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1; VwGO § 42
BVerwGE 18, 40
DVBl 1964, 635
DVBl 1964, 819
DÖV 1964, 635
Der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule, der aus Art. 7 GG abgeleitet wird, steht vielmehr eigenständig neben dem elterlichen Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; er ist diesem nicht nach-, sondern gleichgeordnet (BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ; 96, 288 ; 98, 218 ; BVerwGE 18, 40 ; 107, 75 ;… Beschl. v. 08.05.2008, a.a.O.).
BVerwG, 23.10.1978 - 7 CB 75.78
Schulorganisatorische Maßnahme - Schließung einer Schule - Schulanfänger - …
Zwar berührt die Schließung einer Schule, der hier die Änderung von Schulbezirken entspricht (vgl. Beschluß des beschließenden Senats vom 5. September 1978 - BVerwG 7 B 180.78 -), nach dem von der Beschwerde zutreffend angeführten Urteil des beschließenden Senats vom 31. Januar 1964 (BVerwGE 18, 40 [42]) unmittelbar auch die Rechtsstellung derjenigen Eltern, deren Kinder die Schule besuchen, sowie die Rechtsstellung der betroffenen Kinder.
Eine Abweichung von den Urteilen des Senats vom 31. Januar 1964 in BVerwGE 18, 40, vom 6. Dezember 1968 - BVerwG 7 C 4.68 - (nicht 7 C 4/78, wie es in der Beschwerde irrtümlich heißt) in DVBl. 1969, 930 und vom 8. Juli 1966 in DVBl. 1966, 862 liegt deswegen nicht vor, weil es von den Verhältnissen des Einzelfalls abhängt, aus welchen Gründen die Unzumutbarkeit eines Schulweges entfallen oder in welcher Weise sie behoben werden kann.
Unzutreffend ist weiter die Annahme der Beschwerde, das Berufungsurteil weiche insofern von der Entscheidung des Senats in BVerwGE 18, 40 (42) ab, als es einen Rechtsanspruch der Kläger darauf verneint, daß die Beklagte hinsichtlich der Änderung der Schulwege umfangreichere Erwägungen anstellt, als sie es in diesem Fall getan hat.
Das Berufungsurteil weicht auch nicht insoweit vom Urteil des beschließenden Senats vom 31. Januar 1964 in BVerwGE 18, 40 (42) ab, als es einen Rechtsgrundsatz in Frage stellt, wonach bei Fortbestand eines öffentlichen Bedürfnisses eine Schule zu erhalten sei, und jedenfalls verneint, daß selbst bei Bestehen eines solchen Rechtsgrundsatzes seine Verletzung nicht automatisch zu einer Verletzung eigener Rechte der Kläger führen würde.
Vielmehr ist mit dem angefochtenen Verwaltungsakt auch die ihm zugrunde liegende verwaltungsinterne Entscheidung inzidenter überprüfbar (vgl. BVerwGE 18, 40 [41 f.]; Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - in DVBl. 1969, 307 und Beschluß vom 30. Juni 1970 - BVerwG IV B 65.70 - in VRS 39, 318 zum Verhältnis von § 16 zu § 17 des Fernstraßengesetzes).
BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78
Gymnasialklassen - Additive Gesamtschule - Verfassungsmäßigkeit der Neugliederung
Zwar weicht das Berufungsurteil von der in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidung des beschließenden Senats in BVerwGE 18, 40 ab, beruht aber entgegen der Meinung der Beschwerde nicht auf dieser Abweichung.
Das widerspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, wie sie nicht nur in dem von der Beschwerde zutreffend erwähnten Urteil in BVerwGE 18, 40 (41) entwickelt, sondern - in Auseinandersetzung mit der vom OVG Münster und von Niehues (Schul- und Prüfungsrecht, 1976, RdNr. 119 f.) vertretenen und vom Berufungsgericht jedenfalls im Ergebnis übernommenen Auffassung - bis in die jüngste Zeit aufrechterhalten und bestätigt worden ist (vgl. insbesondere Beschluß vom 24. April 1978 - BVerwG 7 B 111.77 - in DVBl. 1978, 640, vgl. ferner Beschluß vom 5. September 1978 - BVerwG 7 B 180.78 -).
Die Beschwerde meint weiter, das angefochtene Urteil weiche auch insoweit von dem Urteil des beschließenden Senats in BVerwGE 18, 40 (42) ab, als es das "öffentliche Bedürfnis" für den Fortbestand des Gymnasiums überhaupt nicht geprüft und berücksichtigt habe.
Soweit das öffentliche Bedürfnis nach den Ausführungen in BVerwGE 18, 40 (42) auch aus der Sicht des Bundesrechts zu prüfen ist, hat der beschließende Senat bereits in dem erwähnten Beschluß vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 - darauf aufmerksam gemacht, daß die gerichtliche Überprüfung des fortbestehenden Bedürfnisses in der genannten Entscheidung in subjektiv-rechtlicher Hinsicht davon abhängig gemacht ist, ob die betroffenen Schülern und Eltern "in unzumutbarer Weise beeinträchtigt" werden.
Im Bereich der Schule stehen die beiden Erziehungsrechte selbständig nebeneinander und befinden sich nicht in einem Über-Unterordnungsverhältnis (…Mangold-Klein, GG, 2. Aufl., Bd. I, 1957, Anm. IV d zu Art. 6;… Maunz-Dürig, aaO, RdNr. 4 zu Art. 7;… Heckel-Seipp, aaO S. 346; Stein, JZ 1957, 11;… Wolf, Verwaltungsrecht, II, 2. Aufl., § 101, I c; Evers, VVDStRL, Bd. 23, 142; BVerwGE 5, 153 (156); 18, 40; Beschluß vom 29. Dezember 1958 - VII B 33.58 - DVBl. 1959, 366; Heckel, Schulrecht und Schulpolitik, 1967, 180).
Das gilt vornehmlich in dem rein schulischen Erziehungsbereich, zu dem Schulgesetzgebung, Schulorganisation und Schulpflicht gehören (BVerwGE 18, 40; Bay. VGH, Urteil vom 12. Februar 1954, VRspr. Bd. 6, 641; Bonner Kommentar, Anm. II 1 a zu Art. 7; Wimmer, DVBl. 1967, 809 (811)).
Wohl darf das Auswahlrecht der Eltern nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden (…Maunz-Dürig, aaO, RdNr. 28 zu Art. 6; Heckel, aaO, S. 181, BVerwGE 18, 40 (43)).
BVerwG, 22.08.1980 - 7 B 185.79
Allein die ländliche Prägung des Gebiets bzw. die dünne Besiedlung in Verbindung mit der auf einer größeren Strecke fehlenden Beleuchtung vermögen die Annahme einer besonderen Gefährlichkeit noch nicht zu begründen; denn beides ist typischerweise im Bereich des Beklagten anzutreffen und die Kinder im Gebiet des Beklagten sind mit diesen örtlichen Gegebenheiten seit jeher vertraut (zu "Landkindern" vgl. schon BVerwG, Urt. v. 31.1.1964 - VII C 65.62 -, BVerwGE 18, 40).
Eine Schülerbeförderungspflicht für die dunkle Jahreszeit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch schon BVerwG, Urt. v. 31.1.1964 - VII C 65.62 -, BVerwGE 18, 40), die der Senat auf den Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2014 eingrenzt, ist daher für das hier im Streit befindliche Schuljahr 2013/2014 zu bejahen.
BVerwG, 05.09.1978 - 7 B 180.78
Schulorganisatorische Maßnahme - Folgewirkungen - Schulweg
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.10.1975 - VIII B 85/75
BVerwG, 08.07.1966 - VII C 56.65
BVerwG, 06.12.1968 - VII C 4.68
BVerwG, 11.12.1964 - VII C 194.63
OVG Schleswig-Holstein, 02.04.1992 - 3 L 294/91
Berufsschulklasse; Landesberufsschulklasse; Verlagerung
BVerwG, 25.09.1978 - 7 B 185.78
Zumutbarkeit der Schließung einer Realschule für die betroffenen Eltern und …
BVerwG, 15.06.1976 - 1 B 73.76
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1976 - V B 1374/75
VG Berlin, 16.12.1991 - 8 A 411.91
Regelung eines Betreuungsverhältnisses in einem jeweils geschlossenen Vertrag …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.1988 - 15 B 824/88
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1978 - V A 1438/78
VGH Hessen, 16.06.1975 - VI OE 45/74
BVerwG, 12.02.1965 - VII B 13.64
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Aufhebung der einzigen …
BVerwG, 05.01.1965 - VII B 170.63
Zumutbarkeit eines über offenes Gelände führenden, für Fahrzeuge gesperrten, mit …
VG Greifswald, 24.07.1996 - 4 B 1392/96
VG Berlin, 20.07.1978 - III A 677.77
VGH Hessen, 16.06.1975 - VI O E 45/74
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.01.1974 - V A 24/73

References: Art. 6
 Art. 7
 § 42
 Art. 7
 Art. 6
 § 16
 § 17
 Art. 6
 Art. 7
 § 101
 Art. 7
 Art. 6