Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121929
Timestamp: 2019-10-21 00:25:02+00:00

Document:
Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer ordentlichen Revision - Findok Internet
Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.12.2018, AW/7100024/2018
Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer ordentlichen Revision
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag der Ast., Adresse1, vertreten durch V., Adresse2, der gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18.10.2018 betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung nach § 299 BAO erhobenen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:
2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.
Das Bundesfinanzgericht hat mit dem von der Revisionswerberin bekämpften Beschluss vom 18.10.2018, RS/7100025/2018, nach Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO den Antrag der Antragstellerin, den an sie ergangenen Prüfungs-Auftrag des Finanzamtes Wien xy vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO aufzuheben, mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass gegen einen Prüfungsauftrag gemäß § 148 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel und so auch ein Antrag auf Aufhebung nicht zulässig sei.
Gegenstand des mit Revision angefochtenen Beschlusses war die Frage, ob gegen einen Prüfungsauftrag ein Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO zulässig ist. Diese Frage ist auch Gegenstand des Revisionsverfahrens. Eine Vollzugstauglichkeit im dargelegten Sinn ist nicht zu erkennen. Mit dem Beschluss sind keine Wirkungen verbunden, die durch die Zuerkennung aufschiebender Wirkung in Schwebe gehalten würden; konkret würde die Durchführung weiterer Prüfungsschritte nicht in Schwebe gehalten, weil schon dem Antrag auf Aufhebung des Prüfungs- und Nachschauauftrags selbst keine aufschiebende Wirkung zukommt. An die als Folge der Sistierungswirkung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wieder eintretende Anhängigkeit des Verfahrens über den Antrag auf Aufhebung wären daher keine für die Antragstellerin günstigen Rechtsfolgen geknüpft.
Davon abgesehen ist das Vorbringen der Antragstellerin nicht geeignet, das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils darzutun. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Antragstellerin - unabhängig vom Nichtvorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (z.B. VwGH 24.9.2018, Ra 2018/12/0047).
Die Antragstellerin führt dazu aus, es sei rechtlich nicht erträglich, dass eine seit mehr als sechs Jahren gelöschte Gesellschaft ohne eigene technische und finanzielle Mittel ohne nähere Begründung an einer Prüfung mitwirken müsse, die über einen bereits geprüften Zeitraum und zum Teil verjährten Zeitraum erfolge und gegen deren Löschung aus Sicht des Finanzamtes keine Bedenken bestanden hätten; diese Mitwirkungspflichten seien unverhältnismäßig im Vergleich zu dem nicht vorhandenen und nicht dargelegten Interesse an der Prüfung der Gesellschaft; zu beachten sei auch, dass das Finanzamt noch keinen das Verfahren abschließenden Bescheid erlassen habe, dass grundsätzlich kein Beweisverwertungsverbot bestehe und dass auch keine Möglichkeit bestehe, sich gegen das Verbot der Wiederholungsprüfung durchzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2018:AW.7100024.2018
Findok-Nr: 121929.1, aufgenommen am: 25.01.2019 08:45:17, Dokument-ID: 551bba5f-7663-4ff5-8097-28b098eff630, Segment-ID: b854c792-1104-479f-80f5-1acfb7dbee02

References: § 299
 § 25
 § 284
 § 299
 § 148
 § 299