Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104805
Timestamp: 2020-06-01 02:37:25+00:00

Document:
Herabsetzung einer Geldstrafe wegen angespannter finanzieller Verhältnisse - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/7500435/2015
Herabsetzung einer Geldstrafe wegen angespannter finanzieller Verhältnisse
RV/7500435/2015-RS1 Permalink
Wenn in einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausschließlich um Herabsetzung der Strafhöhe ersucht wird, ist nur dieser Punkt Gegenstand der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht und ist die Schuldfrage vom Verwaltungsgericht nicht mehr zu prüfen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Sabine R*****, *****Adresse*****, vom 10 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 25. 2. 2015, zugestellt am 6. 3. 2015, MA 67-PA-773*****/4/1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 240 Euro auf 150 Euro
und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 48 Stunden auf 30 Stunden
2. Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Betrag von 15 Euro festzusetzen.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 150 Euro (Geldstrafe) samt 15 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens), zusammen 165 Euro, ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mit ungültigem Parkschein
Das Parkraumüberwachungsorgan PU A422 stellte am 29. 9. 2014 um 17:09 Uhr fest, dass ein PKW Audi grau mit dem Kennzeichen TU 5*****, in Wien 3., Erdbergstraße gegenüber Haus Nr. 63, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, wobei der verwendete "blaue" Parkschein Nr. 038647HPB zwar mit 29. 9. 2014, 17:00 Uhr, entwertet gewesen sei, aber bei Tag im Feld 22 ein "Restkreuz" ersehen werden könne, weswegen der Parkschein ungültig sei.
Diesbezüglich wurden drei Fotos angefertigt, wobei ein Foto den Parkschein zeigt:
Detail zu Tag 22:
Das Parkraumüberwachungsorgan erstatte Anzeige, da der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies.
Halterfeststellung, Vorstrafenauskunft
Die belangte Behörde ermittelte am 4. bzw. 25. 11. 2014, dass Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen TU-5***** Sabine R*****, die spätere Beschwerdeführerin (Bf) sei, und hinsichtlich Sabine R***** keine Vorstrafen in Bezug auf Übertretungen des Wiener Parkometergesetzes 2006 aktenkundig seien.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ sodann gegenüber der Bf mit Datum 25. 11. 2014 zur Zahl MA 67-PA-773*****/4/1 eine Strafverfügung, die der Bf am 1. 12. 2014 zugestellt wurde:
Sie haben am 29.9.2014 um 17:09 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Erdbergstraße 63 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen TU-5***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkschein/e Spuren von entfernten Entwertungen aufwies/en. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parkscheinnummer/n wurde/n in der Anzeige festgehalten.. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ***240,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 48 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. (Siehe Zahlschein)
Am 11. 12. 9. 2014 langte bei der belangten Behörde folgendes Schreiben vom 9. 12. 2014 ein:
Betreff: MA 67-PA-773*****/4/1 Einspruch Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe zur Strafverfügung MA 67-PA-773*****/4/1 dem Grund als auch der Höhe nach Einspruch. Mit freundlichen Grüßen Sabine R*****
Vorstrafenauszug, Meldeadresse
Am 16. 12. 2014 erhob die belangte Behörde neuerlich, dass hinsichtlich des Bf bei ihr keine Vorstrafen aktenkundig sind. Eine Auskunft aus dem Zentralen Melderegister wurde am 13. 1. 2015 eingeholt.
Über Aufforderung der belangten Behörde vom 13. 1. 2015, als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen TU-5***** am 29. 9. 2014 um 17:09 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 3., Erdbergstraße 63 gestanden sei, gab die Bf am 22. 1. 2015 bekannt, dass das Fahrzeug ihr selbst überlassen worden sei.
Mit Datum 9. 2. 2015, zugestellt am 13. 2. 2015, richtete die belangte Behörde an die Bf folgende Aufforderung zur Rechtfertigung:
AUFFORDERUNG ZUR RECHTFERTIGUNG Sie haben am 29.9.2014 um 17:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, ERDBERGSTRASSE 63 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen TU-5***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. 038647HPB Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen. Verwaltungsübertretung nach: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.. ln der Beilage werden Ihnen der automationsunterstützte Datenauszug der Anzeige sowie die bei Anzeigelegung angefertigten Fotos in Kopie zur Kenntnis gebracht. Sie können sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben. Sie können innerhalb dieses Zeitraumes auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zu uns kommen. Wenn Sie zur Vernehmung zu uns kommen möchten, bringen Sie bitte diese Aufforderung und einen Lichtbildausweis mit. Bitte bringen Sie auch die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel mit oder geben Sie uns diese so rechtzeitig bekannt, dass wir sie zur Vernehmung noch herbeischaffen können. Zur Vernehmung können Sie persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Sie können zur Vernehmung auch einen Rechtsbeistand Ihrer Wahl beiziehen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Ihr Bevollmächtigter muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,
wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. einen Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Ziviltechniker) vertreten lassen,
wenn Ihr Bevollmächtigter seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte nachweist,
wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel sowie
Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten (gemäß § 19 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG sind wir verpflichtet, diese bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen).
Bitte beachten Sie, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird, wenn Sie diese Aufforderung nicht befolgen. Rechtsgrundlage §§ 40 und 42 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.
Äußerung vom 21. 2. 2015
Mit Schreiben vom 21. 2. 2015, eingelangt am 24. 2. 2015, gab die Bf hierzu folgende Äußerung ab:
Betreff: MA 67-PA-773*****/4/1 Parkometerstrafe , Verwaltungsstrafe Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme zu meiner Anschuldigung wie folgt Stellung: 1) Ich hatte nach meinem Eintreffen am 29.9.2014 keine Benachrichtigung in meinem Auto über eine Übertretung der Parkometerabgabe hinterlegt gehabt, und habe daher den Parkschein auch nicht aufgehoben. 2) In der Beilage kann ich Ihnen lediglich die Rechnung der Parkscheine übersenden wo ich Sie gekauft habe. 3) Ich habe noch nie ein Dokument gefälscht oder sonst was ungesetzliches gemacht. 4) Ich finde es eigentlich als Frechheit mich als anständigen Bürger mit so einem Vorwurf zu beschuldigen. 5) Weiters teile ich Ihnen mit, dass ich zu 70 % behindert bin und einen Ausweis für mein Auto habe, dieses Verfahren war zu diesem Zeitpunkt noch im Laufen. Ich habe am, mit Datum 10.10.2014 die nötigen Unterlagen erhalten. In der Beilage übersende ich Ihnen meinen Behindertenausweis und die Karte für mein KFZ. 6) Weiters möchte ich festhalten, das ich auf dem Foto keinerlei Hinweise feststellen kann. Ich hoffe das sich dieses Verfahren zu einem positiven Ende findet, da ich aus gesundheitlichen Gründe nicht die Kraft habe mich gerichtlich mit Ihnen auseinander zusetzten. Mit bestem Dank im voraus zeichne ich Sabine R*****
Dem Schreiben vom 21. 2. 2015 war beigeschlossen die Rechnung einer Tabak-Trafik in Wien vom 12. 8. 2014 über 1 x Die ganze Woche, 5 x Parkschein 2,00 und 5 x Parkschein 1,00, eine Kopie eines mit 31. 8. 2016 befristeten, auf die Bf ausgestellten Parkausweises für Behinderte sowie eine Kopie des ebenfalls mit 31. 8. 2016 befristetenBehindertenpasses der Bf vom 17. 10. 2014 mit Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel infolge Behinderung.
Mit Datum 25. 2. 2015, der Bf zugestellt am 6. 3. 2015, erließ der Magistrat der Stadt Wien folgendes Straferkenntnis zur Zahl MA 67-PA-773*****/4/1:
Sie haben am 29.9.2014 um 17:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, ERDBERGSTRASSE 63 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen TU-5***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. 038647HPB Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt(§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00.
Zahlungsreferenz: MA 67-PA-773*****/4/1
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil der Parkschein Spuren entfernter früherer Entwertungen aufwiesen. Nach Ihren eigenen Angaben war das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt keiner anderen Person zum Lenken überlassen und wurde demnach von Ihnen gelenkt und abgestellt. ln Ihrem Vorbringen wiesen Sie den Tatvorhalt zurück und wendeten ein, dass Sie auf den Ihnen übersendeten Kopien der Fotos keine Hinweise feststellen könnten. Zudem hätten Sie keine Benachrichtigung am Fahrzeug vorgefunden, sodass sie den Parkschein nicht aufbewahrt hätten. Seit Oktober 2014 sind sie weiters im Besitz eines § 29b-Ausweises. Dazu wird Folgendes festgestellt: Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers der Landespolizeidirektion Wien und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsieger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Im Zuge der Beanstandung wurden durch den Meldungsleger im Feld Tag, Kästchen 22 des Parkscheines an Restkreuzen erkannt, wie sie in Zusammenhang mit chemisch und/oder mechanisch bewirkten Tilgungsvorgängen an ursprünglichen Beschriftungen entstehen können. Dies ist auch eindeutig auf dem Foto mit der Nahaufnahme des Parkscheines erkennbar. Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188 und vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074). Wenn Sie die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreiten, so hätten Sie dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen können. Ein Hinweis, welcher die Aufbewahrung von verwendeten Parkscheinen betrifft, ist sowohl der Anzeigeverständigung, als auch der Rückseite von Parkscheinen zu entnehmen. Der Einwendung, Sie hätten keine Hinterziehung begangen, kann nicht gefolgt werden. Der Akteninhalt und insbesondere Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt. Der Verlust der Anzeigeverständigung geht zu Ihren Lasten. Außerdem besteht kein Rechtsanspruch, dass eine solche vom anzeigelegenden Organ am Fahrzeug zurückgelassen wird. Der erst nach dem Tatzeitpunkt ausgestellte Behindertenausweis konnte nicht schuldbefreiend wirken. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Es war daher als erwiesen anzusehen, dass Sie das Tatbild verwirklicht haben. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Manipulation eines Parkscheines nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss. Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Sie haben die Parkometerabgabe daher hinterzogen. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund zugute kommt. Erschwerungsgründe kamen im Zuge des Verfahrens nicht hervor. Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen und war somit von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden. Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung in Folge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983,83/ 10/0016 u.a.). Auf Grund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.
Gegen das Straferkenntnis vom 25. 2. 2015 erhob die Bf mit Schreiben vom 10. 3. 2015 Beschwerde mit folgendem Inhalt:
Betreff: MA 67-PA-773*****/4/1 Antrag auf Reduktion des Strafhöhe Sehr geehrte Damen und Herren, da ich offensichtlich meine Unschuld nicht beweisen kann und ich aus gesundheitlichen Gründen nicht die Kraft habe mich mit Ihrer Institution zu streiten, ersuche ich Sie meine Strafe auf einen angemessen Betrag zu reduzieren (wenn möglich 50%). Ich bin Bezieherin einer Invaliditätspension. In der Beilage übersende ich Ihnen eine Kopie meines Behindertenausweises, wo ersichtlich ist das ich eine Behinderung von 70 % habe. Meine Auto musste ich auf Grund meiner verschlechterten Behinderung verkaufen, meinen Großteil meiner Pension muss ich für meine Medikamente verwenden. Ich ersuche Sie nochmals mir mit der Höhe der Strafe entgegenzukommen. Besten Dank im voraus und in Erwartung einer positiven Erledigung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Sabine R*****
Mit Bericht vom 13. 3. 2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 23. 3. 2015, legte der Magistrat der Stadt Wien die gegenständliche Beschwerde zur Entscheidung vor.
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 038647HPB Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Wenn in einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausschließlich um Herabsetzung der Strafhöhe ersucht wird, ist nur dieser Punkt Gegenstand der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht und ist die Schuldfrage vom Verwaltungsgericht nicht mehr zu prüfen (vgl. etwa LVwG Tirol, 13. 10. 2014, LVwG-2014/25/2726-1, ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.25.2726.1).
Ist bei objektiver Betrachtungsweise nicht von einer Beschwerde, die sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, auszugehen, etwa weil der Beschwerdeführer angibt, sich keiner Schuld bewusst zu sein, liegt eine Beschwerde, die sich auch gegen die Schuld und nicht nur gegen das Ausmaß der Strafe richtet, vor (vgl. mutatis mutandis LVwG Niederösterreich, 14. 5. 2014, LVwG-MD-13-0146, ECLI:AT:LVWGNI:2014:LVwG.MD.13.0146).
Mit der Formulierung "da ich offensichtlich meine Unschuld nicht beweisen kann und ich aus gesundheitlichen Gründen nicht die Kraft habe mich mit Ihrer Institution zu streiten, ersuche ich Sie meine Strafe auf einen angemessen Betrag zu reduzieren (wenn möglich 50%)" gibt die Bf zu erkennen, dass sie ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Schuldfrage nicht führen möchte und - so der ausdrückliche Betreff der Beschwerde ("Antrag auf Reduktion der Strafhöhe") - lediglich eine Verminderung der verhängten Strafe anstrebt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat daher im gegenständlichen Verfahren nur zu prüfen, ob die von der belangten Behörde verhängte Strafe schuldangemessen ist. Eine offenkundige Rechtswidrigkeit (vgl. BFG 24. 2. 2015, RV/7500045/2015) in Bezug auf die Schuldfrage ist nicht ersichtlich.
Die Bf hat als Lenkerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen TU-5***** dieses am 29. 9. 2014 um 17:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Erdbergstraße gegenüber 63, abgestellt, wobei der verwendete "blaue" Parkschein Nr. 038647HPB zwar mit 29. 9. 2014, 17:00 Uhr, entwertet war, aber bei bei dem für die Tagesangabe vorgesehenen Feld 22 Spuren einer entfernten Entwertung sichtbar war. Die Bf hat sich somit eines manipulierten Parkscheins bedient.
Die 1971 geborene Bf ist mit einem Grad der Behinderung von 70% behindert, bezieht eine Invaliditätspension und hat hohe Aufwendungen zur Medikamente.
Hinsichtlich der Bf sind keine einschlägigen Vorstrafen beim Magistrat der Stadt Wien vorgemerkt.
Die getroffenen Feststellungen zur Tat ergeben sich aus dem Straferkenntnis der belangten Behörde und sind gemäß § 27 VwGVG vom Bundesfinanzgericht nicht zu prüfen. Diese Feststellungen sind jedenfalls nicht offenkundig unrichtig.
Hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse folgt das Bundesfinanzgericht den Angaben der Bf.
In der Beschwerde gegen die Strafhöhe bringt die Bf erstmals vor, dass sie als Bezieherin einer Invaliditätspension nur über geringe finanzielle Mittel verfüge und hohe Aufwendungen für Medikamente habe. Die Strafe möge auf einen angemessenen Betrag reduziert werden.
Beschwerdegründe zeigen Rechtswidrigkeit auf
Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist auch bei bisheriger Unbescholtenheit das im angefochtenen Straferkenntnis herangezogene Strafausmaß vom 240 Euro nicht zu beanstanden.
Allerdings hat die Bf im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Umstände aufgezeigt, die im Verwaltungsstrafverfahren nicht bekannt waren, nämlich ihre angespannte finanzielle Lage. Diese ist gemäß § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG bei der Bemessung der Geldstrafe ebenfalls zu berücksichtigen.
Nach Ansicht des Gerichts ist im gegenständlichen Fall eine Geldstrafe von 150 Euro angemessen.
Hierbei wird den geringen Einkünften der Bf, die mit hohen Krankheitskosten belastet sind, entsprechend Rechnung getragen.
Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 10% von 150 Euro, also mit 15 Euro, festzusetzen.
Auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen ist eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten, zumal die Bf sich offenbar einer Verhandlung nicht gewachsen sieht.
Die Bf ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (150 Euro) und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (15 Euro), zusammen somit von 165 Euro, verpflichtet.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-773*****/4/1).
Gemäß § 54b Abs. 3 VStG ist, wenn der Bf aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der Geldstrafe nicht zuzumuten ist, von der Behörde auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung (Ratenzahlung) zu bewilligen. Ein entsprechender Antrag wäre an die belangte Behörde zu richten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500435.2015
Findok-Nr: 104805.1, aufgenommen am: 22.05.2015 11:00:47, Dokument-ID: cb1af4b2-7a69-4b9e-89be-b46531fed969, Segment-ID: e3dd3d9c-53f5-4ff3-b9ef-beae2935c000

References: § 5
 § 4
 § 16
 § 64
 § 25
 § 5
 § 4
 § 4
 § 2
 § 5
 § 4
 § 19
 § 5
 § 4
 § 4
 § 29
 § 64
 § 27
 § 19
 § 64
 § 54