Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-1&nr=4885&anz=38&pos=21&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 16:22:42+00:00

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6 L 1064/14
VG Saarlouis Beschluß vom 15.1.2015, 6 L 1064/14
Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin unter dem Az. 6 K 1063/14 bei Gericht erhobenen Klage gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 08.08.2014 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Mit der angefochtenen Verfügung untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten“ für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten für das gesamte Gebiet des Saarlandes, hier speziell den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, insbesondere am Betriebssitz …, sowie jegliche Werbung hierfür und die Überlassung der Betriebsräume an Dritte zum Zweck der Weiterführung der Sportwettvermittlung (Ziff. A. I. der Verfügung). Zugleich wurde die Antragstellerin aufgefordert, den nicht konzessionierten Betrieb der Wettvermittlungsstelle, die Vermittlung nicht konzessionierter Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs binnen drei Tagen einzustellen, jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen und die am Geschäftssitz angebrachte Werbung binnen einer Frist von zwei Wochen zu entfernen, das Bereithalten aller speziellen Hilfsmittel für die Annahme, Vermittlung oder das Weiterleiten von nicht konzessionierten Sportwetten in öffentlich zugänglichen Räumen der Wettvermittlungsstelle zu unterlassen und binnen einer Frist von drei Tagen zu entfernen sowie die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen dem Antragsgegner binnen einer Frist von drei Wochen schriftlich mitzuteilen (Ziffer A. II. 1) – 4) der Verfügung). Für den Fall, dass sie den genannten Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, wurde der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5.000 EUR bzw. die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form der Versiegelung aller Hilfsmittel zur Annahme, Vermittlung oder Weiterleitung von Sportwetten angedroht (Ziff. A. III. 1) und 2) der Verfügung).
Der dagegen gerichtete Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage gegen die von dem Antragsgegner unter Ziff. A. I. und II. 1) – 4) der Untersagungsverfügung getroffenen Anordnungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 -GlüStV- keine aufschiebende Wirkung hat und auch die unter Ziff. III. 1) und 2) des Bescheides weiter verfügten Zwangsmittelandrohungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO sofort vollziehbar sind. Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Bei der im Rahmen dieser Entscheidung gebotenen Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung; umgekehrt kommt dem öffentlichen Interesse am Vollzug regelmäßig der Vorrang zu, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hingegen als offen, ist eine von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängige Folgenabwägung vorzunehmen, wobei auch die gesetzgeberische Entscheidung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen ist.
Ausgehend davon überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, da nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 08.08.2014 bestehen. Die Klage der Antragstellerin wird daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben.
Die in der angefochtenen Verfügung unter Ziff. A. I. und II. 1) – 4) getroffenen Anordnungen des Antragsgegners finden ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf seiner Grundlage begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Der Antragsgegner als die nach § 14 Abs. 1 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 20.06.2012 –AG GlüStV-Saar- zuständige Behörde kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Insbesondere kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.
Bei der Vermittlung von Sportwetten an das maltesische Wettunternehmen T. Co. Ltd. durch die Antragstellerin handelt es sich um die Vermittlung unerlaubten Glücksspiels. Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV sind Sportwetten Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Sie zählen zu den öffentlichen Glücksspielen, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Über eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten, die von dem Antragsgegner als der im Saarland zuständigen Behörde gemäß § 14 Abs. 1 AG GlüStV-Saar zu erteilen wäre, verfügt die Antragstellerin nicht, so dass es sich bei den von ihr vermittelten Sportwetten nach der Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um unerlaubtes Glücksspiel handelt. Auch befindet sich der Sportwettveranstalter T. Co. Ltd., dessen Sportwetten die Antragstellerin vermittelt, nicht im Besitz der nach § 4 a Abs. 1 GlüStV erforderlichen Konzession.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 8 C 39.12, NVwZ-RR 2014,94, unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, NVwZ 2008, 1338, und EuGH, u.a. Urteil vom 09.09.2010, Rs. C-64/08, Engelmann, Slg. 2010 I – 8219
Die gegenüber der Antragstellerin ergangene Untersagungsverfügung erweist sich auch nicht als ermessensfehlerhaft. Zwar vermag weder der Umstand, dass die Antragstellerin gegenwärtig nicht im Besitz einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ist, noch das bloße Fehlen der Konzession für die Veranstaltung von Sportwetten durch den Sportwettveranstalter T. Co. Ltd. derzeit eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung der vorliegenden Art zu rechtfertigen. Das rein formale Fehlen einer solchen Erlaubnis bzw. Konzession kann der Antragstellerin schon deshalb nicht entgegengehalten werden, weil für sie derzeit nicht die Möglichkeit besteht, die erforderliche Erlaubnis zu erlangen. Nach § 10 a Abs. 1, Abs. 2 GlüStV kann zwar im Rahmen einer zeitlich befristeten Experimentierklausel für Sportwetten Privatunternehmen in Abweichung zu § 10 Abs. 6 GlüStV eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten erteilt werden, in deren Folge Wettvermittlungsstellen wie die Antragstellerin nach § 10 a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten erlangen können. Allerdings ist das in § 10 a i.V.m §§ 4 a ff. GlüStV vorgesehene Verfahren zur Erteilung der Sportwettkonzessionen bislang noch nicht abgeschlossen.
Vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 17.09.2014, 5 L 1428/14.WI, mit dem die Vergabe der Sportwettkonzessionen an die ausgewählten Sportwettveranstalter vorläufig gestoppt worden ist; bestätigt durch Beschluss des Hessischen VGH vom 07.10.2014, 8 B 1686/14, jeweils zitiert nach juris
Erst nach der endgültigen Konzessionsvergabe kann aber die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle von dem Konzessionsnehmer beantragt werden. Vorher wäre ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Antragstellerin aussichtslos.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12, sowie Beschluss vom 20.08.2012, 6 L 523/12; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012, 3 B 274/12
Auch wenn die Untersagungsverfügung danach nicht allein auf das rein formale Fehlen der erforderlichen Erlaubnis bzw. Konzession gestützt werden kann, ist diese doch deshalb gerechtfertigt, weil die von der Antragstellerin ausgeübte Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten auch materiell nicht erlaubnisfähig ist. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet den Antragsgegner nicht, von einer Untersagung abzusehen und die formell illegale Tätigkeit der Antragstellerin auf zeitlich unabsehbare Zeit zu dulden. Dies wäre nur anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen würde und dies für den Antragsgegner offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar ist. Denn dann wäre die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich. Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen rechtfertigen dagegen ein Einschreiten. In diesem Fall ist die Untersagung notwendig, um die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden. Hieraus folgt, dass die Durchsetzbarkeit des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen bereits feststeht, dass die materielle Erlaubnisfähigkeit endgültig und unbehebbar fehlt. Solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt, bleibt die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, 8 C 14.12, NVwZ 2013, 1481, und vom 20.06.2013, 8 C 39.12, a.a.O.; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, zitiert nach juris
Dies zugrunde legend lässt sich vorliegend nicht feststellen, dass die Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin offensichtlich materiell erlaubnisfähig ist. Im Gegenteil ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass das von der Antragstellerin vermittelte Sportwettenangebot der T. Co. Ltd. mit den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang steht.
Das Angebot der T. Co. Ltd. als Sportwettveranstalter beinhaltet auch Wettformen, die unzulässig sind. Anlässlich einer Vorortkontrolle des Antragsgegners am 19.02.2014 am Betriebssitz der Antragstellerin in … wurde festgestellt, dass in den Räumlichkeiten an der Wand mehrere Flachbildschirme angebracht waren, auf denen Quoten und Wettübersichten des Wettunternehmens T. Co. Ltd. angezeigt wurden. Dabei fanden auf einigen Bildschirmen Livewettkonferenzen statt, wobei auch auf die Möglichkeit der Abgabe von Wetten auf Liveereignisse („Nächstes Tor“), Livewetten auf die Restzeit, „Tore ab jetzt“ sowie Handycap-Wetten hingewiesen wurde. Bei diesen von T. Co. Ltd. angebotenen Livewetten handelt es sich offenkundig um Wetten während laufender Sportereignisse, die nach § 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV grundsätzlich unzulässig sind. Abweichend davon können zwar nach Satz 3 der Vorschrift Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, während des laufenden Sportereignisses zugelassen werden (Endergebniswetten); Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses (Ereigniswetten) sind jedoch ausgeschlossen.
Soweit die Antragstellerin dem entgegenhält, dass das Wettangebot von T. Co. Ltd., wenn auch möglicherweise nur in Teilen, in dem laufenden Konzessionsvergabeverfahren von dem Land Hessen als erlaubnisfähig bewertet worden sei, fehlt es bereits an einer hinreichenden Konkretisierung des insoweit maßgeblichen, angeblich erlaubnisfähigen Geschäftskonzepts des betreffenden Sportwettveranstalters. Darüber hinaus ist die Antragstellerin für ihre Behauptung, die Vorhaltung von Ereigniswetten, Livecasino und Live-Ereigniswetten stehe einer Konzessionierung von T. Co. Ltd. nicht entgegen, jeglichen Nachweis schuldig geblieben. Mangels Darlegung eines abweichenden genehmigungsfähigen Wettangebots des Sportwettveranstalters T. Co. Ltd. ist jedenfalls derzeit weiterhin davon auszugehen, dass dessen aktuelles Geschäftskonzept den Vorgaben des § 21 Abs. 4 S. 2 und 3 GlüStV widerspricht und damit nicht erlaubnisfähig ist. Im Übrigen soll selbst nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin der Sportwettveranstalter T. Co. Ltd. keine der nach § 10 a Abs. 3 GlüStV höchstens 20 zu erteilenden Konzessionen für die Veranstaltung von Sportwetten erhalten. Damit fehlt es auch aus diesem Grund an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin, weil eine Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten ohne Vorliegen einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten nach § 10a Abs. 2 GlüStV nicht erteilt werden kann.
Vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 30.09.2013, 10 CE 13.1371,NVwZ 2014, 163
Auch der Hinweis der Antragstellerin darauf, dass sie ausschließlich Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen sowie erlaubnisfähige Livewetten in Form von Endergebniswetten an T. Co. Ltd. vermittele und ihr Personal strikt angewiesen sei, keine unzulässigen Wettformen anzunehmen, ändert nichts daran, dass die Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin materiell nicht erlaubnisfähig ist. Die Vermittlung teilt wegen ihres akzessorischen Charakters (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV) umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten, die vermittelt werden sollen. Ist die Veranstaltung von Sportwetten nicht erlaubnisfähig, so kann, wie bereits dargelegt, auch deren Vermittlung nicht erlaubt werden. Die Erlaubnisfähigkeit des Vermittelns nicht erlaubter Sportwetten ist generell ausgeschlossen.
Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, DÖV 2011, 820, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.06.2011, 3 B 39/10, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 4 GlüStV Rdnr. 48 ff.; a.A. offenbar VG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2013, 4 E 331/12
Der weitere Einwand der Antragstellerin, dass eine Sperrung der Übermittlung unzulässiger Wettformen an T. Co. Ltd. technisch nicht möglich sei und sie selbst auch nicht das Wettangebot des betreffenden Sportwettveranstalters beeinflussen könne, ist dementsprechend ohne rechtliche Relevanz.
Durchgreifende Bedenken an der Vereinbarkeit der Regelungen in § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV zur Unzulässigkeit von Live- bzw. Ereigniswetten mit höherrangigem Recht bestehen nicht; solche wurden auch von der Antragstellerin nicht vorgetragen. Das in § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV geregelte Verbot ist mit Blick auf das mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgte Ziel der Spielsuchtvorbeugung verhältnismäßig und von daher als zulässige Einschränkung sowohl der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG als auch der Gewerbefreiheit nach Art. 44 Satz 1 LVerf zu sehen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, sowie VerfGH des Saarlandes Beschluss vom 08.10.2013, Lv 1/13, a.a.O.
Ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit i.S.v. Art. 56, 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union -AEUV- ist ebenfalls nicht erkennbar. Insbesondere steht außer Frage, dass das hier in Rede stehende Verbot nicht diskriminierend ist, also für Inländer und Ausländer gleichermaßen gilt, und dass damit tatsächlich auch das unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziel der Bekämpfung der Wettsucht verfolgt wird. Anhaltspunkte dafür, dass Sinn und Zweck des Verbots von Live- bzw. Ereigniswetten nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV durch andere gesetzliche Regelungen bzw. die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert würde, sind nicht erkennbar.
So bereits VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, m.w.N.
Hinzu kommt, dass die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüStV-Saar nur erteilt werden darf, wenn mit der Antragstellung erklärt wird, dass die Räumlichkeiten der Wettvermittlungsstelle, insbesondere nach ihrer Lage und ihrer Gestaltung, den Zielen des § 1 GlüStV nicht entgegenstehen. Zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags gehört es nach § 1 Satz Nr. 1 GlüStV auch, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Dieser Zielsetzung läuft die konkrete Ausgestaltung der Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin erkennbar zuwider. Der Antragsgegner hat bei der Vorortkontrolle am Betriebssitz der Antragstellerin in … am 19.02.2014 unter anderem festgestellt, dass zumindest auf drei in der Wettannahmestelle angebrachten Flachbildschirmen Sportsendungen gezeigt wurden. Des Weiteren waren ein Getränke-, ein Kaffee- sowie ein Zigarettenautomat aufgestellt und es waren mehrere Tische und Stühle vorhanden, auf denen einige der Wettkunden saßen. Zudem fand sich in einem kleineren Teilbereich der Betriebsräume der Antragstellerin eine Wettannahmestelle für Pferdewetten. Innerhalb dieses, lediglich durch eine optische Absperrung in Form zweier kleinerer Aluminiumständer sowie eines Stoffbandes abgetrennten Bereichs wurden zusätzlich drei gewerbliche Geldgewinnspielgeräte vorgehalten. Aus diesen Feststellungen ergibt sich hinreichend, dass die Räumlichkeiten, in denen die Antragstellerin Sportwetten vermittelt, mit dem Ziel des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV nicht zu vereinbaren sind. Aufgrund der aufgestellten Stühle und Tische sowie der zur Verfügung gestellten Getränke vermittelt die Wettannahmestelle der Antragstellerin, wie sich auf den in den Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners befindlichen Lichtbildern unschwer erkennen lässt, den Eindruck einer Gaststätte oder eines Cafés. Den Wettkunden soll der Aufenthalt ersichtlich angenehmer gestaltet und sie sollen zum Verweilen eingeladen werden. Die Einrichtung der Wettannahmestelle ist darauf ausgerichtet, dass die Wettkunden diese nicht nur kurz betreten, um -wie etwa in einer Lottoannahmestelle- ihre Wetten zu platzieren und anschließend die Räumlichkeiten wieder zu verlassen. Vielmehr sollen sich die Wettkunden länger dort aufhalten, um wiederholt Wetten zu platzieren und den Ablauf der Sportveranstaltungen, auf die sie gewettet haben, zu verfolgen. Der gaststättenartige Charakter der Wettannahmestelle ergibt sich dabei bereits ohne Weiteres daraus, dass Getränke zum Verzehr vor Ort verabreicht werden (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGastG). Für ein Verabreichen in diesem Sinne genügt es, dass die Getränke - wie hier - aus Automaten angeboten werden und in den Räumlichkeiten verzehrt werden können.
Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 20.08.2012, 6 L 523/12; ebenso VG Minden, Beschluss vom 17.11.2011, 3 L 463/11, zitiert nach juris
Davon abgesehen, dass die Räumlichkeiten, in denen die Antragstellerin ihre Wettvermittlungsstelle betreibt, bereits danach in einer Art und Weise ausgestaltet sind, die geeignet ist, das Eintreten von Glücksspiel- und Wettsucht zu fördern statt dem entgegenzuwirken, widerspricht es dem in § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV verankerten Ziel des Glücksspielstaatsvertrags auch, dass in den Betriebsräumen der Antragstellerin gewerbliche Glücksspielgeräte des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO vorgehalten werden. Zwar erscheint es mit Blick auf die Legaldefinition des Spielhallenbegriffs in § 3 Abs. 7 GlüStV, wonach eine Spielhalle ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens ist, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung u. a. von Spielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO dient, zweifelhaft, ob die Annahme des Antragsgegners gerechtfertigt ist, dass die Tätigkeit der Antragstellerin auch gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV verstößt. Nach dieser Vorschrift dürfen Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, nicht vermittelt werden. Die sich danach stellende Frage, ob die Wettvermittlungsstelle der Antragstellerin aufgrund dessen, dass dort drei gewerbliche Geldspielgeräte im Sinne von § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO vorgehalten werden, zugleich als Spielhalle im Sinne der §§ 3 Abs. 7, 21 Abs. 2 GlüStV anzusehen ist
so offenbar OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012, 3 B 274/12; offen gelassen VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013, Lv 1/13, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 24 GlüStV Rdnr. 9, wonach die Legaldefinition des § 3 Abs. 7 GlüStV auch Wettannahmestellen erfasse, soweit dort Geld- oder Warengewinnspielgeräte verfügbar seien,
bedarf vorliegend gleichwohl keiner weiteren Erörterung. Denn ungeachtet dessen, ob vorliegend ein Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV durch die Antragstellerin anzunehmen ist, läuft es jedenfalls dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zuwider, wenn in Vermittlungsstellen für Sportwetten zusätzlich auch die Möglichkeit zum Geldautomatenspiel angeboten wird. Hierdurch wird nämlich Gelegenheit zum Wetten in einer Umgebung eröffnet, in der sich Personen aufhalten, von denen eine beträchtliche Zahl anfällig für die Entwicklung einer Glücksspiel- oder Wettsucht ist. Es ist davon auszugehen, dass das Geldautomatenspiel die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten hervorbringt. Es hat sich in den letzten Jahren hinsichtlich des Suchtpotenzials expansiv entwickelt, den einstigen Charakter als bloßes Unterhaltungsspiel verloren und ist zu einer der gefährlichsten Glücksspielarten geworden.
Vgl. Lt-Drs. 15/15 vom 15.05.2012, S. 2 und S. 138 ff. (zu §§ 24 - 26 GlüStV)
Die räumliche Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in hohem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags unerwünschten Anreiz, sich auch den Sportwetten zuzuwenden. Ebenso könnten durch eine Kumulation beider Angebote die an Sportwetten interessierten Kunden unerwünschterweise dazu animiert werden, sich dem Geldautomatenspiel zuzuwenden.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, m.w.N.; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014, 11 ME 211/14, m.w.N., zitiert nach juris
Dem entsprechend bestimmt auch die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV, dass in Annahmestellen für Sportwetten Geldspielautomaten nicht aufgestellt werden dürfen.
Der Einwand der Antragstellerin, dass die Geldautomatenspiele in dem abgetrennten Bereich der Wettannahmestelle für Pferdewetten aufgestellt und auch nur für Pferdewettkunden zugänglich seien, verfängt nicht. Die sich in denselben Räumlichkeiten befindende Vermittlungsstelle für Sportwetten und Pferdewettannahmestelle werden ausweislich der von dem Antragsgegner gefertigten Lichtbilder als Einheit wahrgenommen und es besteht für die Wettkunden ungeachtet der lediglich provisorisch vorgenommenen Absperrung zwischen beiden Bereichen offensichtlich ohne Weiteres die Möglichkeit, zwischen der Sportwettvermittlungsstelle der Antragstellerin und der Annahmestelle für Pferdewetten zu wechseln. Dass die Antragstellerin vorgibt, die Nutzung der Geldautomatenspiele durch Sportwettkunden nicht zu dulden, ist unmaßgeblich. Hierauf kommt es schon deshalb nicht an, weil bereits allein die räumliche und sichtbare Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und der Vermittlung von Sportwetten den nach den Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags in § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV unerwünschten Anreiz bietet, sich auch dem jeweils anderen Glücksspielangebot zuzuwenden.
Ist der Antragsgegner daher, ohne dass es noch entscheidend darauf ankommt, ob die Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin auch mit der Regelung in § 21 Abs. 4 Satz 1 GlüStV unvereinbar ist, nach der die Verknüpfung der Übertragung von Sportereignissen in Rundfunk und Telemedien mit der Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten nicht zulässig ist, im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin materiell nicht erlaubnisfähig ist, kann es rechtlich auch nicht beanstandet werden, dass deren Vermittlungstätigkeit vollumfänglich untersagt worden ist. Die gesetzliche Bindung des dem Antragsgegner in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumten Untersagungsermessens an das legitime Ziel der Spielsuchtvorbeugung und –bekämpfung lässt eine Duldung der Vermittlung eines offensichtlich nicht erlaubnisfähigen Sportwettangebots nicht zu. Da eine ausschließlich standortbezogene Untersagung durch eine Verlagerung der Vermittlungstätigkeit an andere Standorte einfach umgangen werden könnte, wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen häufig geschehen ist, ist auch ein saarlandweites Verbot gerechtfertigt.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12
Der Antragsgegner war entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht gehalten, die Untersagung lediglich auf die eindeutig materiell rechtswidrigen Tätigkeiten zu beschränken. Bestehen keine Zweifel an dem Fehlen der Erlaubnisfähigkeit der ausgeübten Vermittlungstätigkeit, rechtfertigt der Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich auch eine vollständige Untersagung der Sportwettenvermittlung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 8 C 2.10, NVwZ 2011, 1328; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12
Da die Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin, wie dargelegt, insbesondere wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Vermittlung von Live- bzw. Ereigniswetten nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV eindeutig materiell nicht erlaubnisfähig ist, ist die vollumfängliche Untersagung auch nicht unverhältnismäßig. Gegen eine etwaige Beschränkung der Untersagung auf die Vermittlung unerlaubter Live- bzw. Ereigniswetten, obwohl der betreffende Sportwettveranstalter diese weiterhin anbietet, spricht im Übrigen, dass dies von dem Antragsgegner nur schwer und mit hohem Verwaltungsaufwand zu kontrollieren wäre.
So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12; a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2013, 4 E 331/12
Auch der weitere Einwand der Antragstellerin, dass sie nicht an den Sportwettveranstalter T. Co. Ltd. gebunden und damit eine legale Tätigkeit künftig nicht ausgeschlossen sei, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die von dem Antragsgegner für das gesamte Gebiet des Saarlandes ausgesprochene umfassende Untersagung der Vermittlung nicht im Saarland konzessionierter Sportwetten unverhältnismäßig wäre. Maßgeblich für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Untersagungsverfügung ist die derzeit von der Antragstellerin ausgeübte Vermittlungstätigkeit und nicht eine etwa zukünftig beabsichtigte Tätigkeit für einen anderen Sportwettveranstalter.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, a.a.O., m.w.N.
Die Untersagungsverfügung begegnet ferner nicht mit Blick auf die von der Antragstellerin vorgetragene Duldungspraxis der Vermittlung von Sportwetten an T. Co. Ltd. in anderen Bundesländern rechtlichen Bedenken. Hinreichende Anhaltspunkte, die auf eine gegen Unionsrecht verstoßende inkohärente Verfahrensweise schließen ließen, sind weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich. Nach dem Kenntnisstand der Kammer sind bei unerlaubter Vermittlung von ungenehmigten Glücksspielen, insbesondere von Sportwetten, auch in jüngster Zeit bundesweit Untersagungsverfügungen erlassen worden. Soweit vorübergehend vom Erlass bzw. von der Durchsetzung entsprechender Verfügungen abgesehen worden ist, wie dies auch im Saarland zeitweilig der Fall war, lässt dies noch nicht auf eine generelle Duldung unerlaubter Sportwettvermittlung schließen, sondern ist als Reaktion auf die noch im Gang befindliche Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags und die mit Blick auf das noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren der Sportwettkonzessionen zu verstehen.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012, 3 B 274/12, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2013, 3 M 244/13, ZfWG 2014, 45, m.w.N.
Im Übrigen ist es selbst nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin zumindest in vereinzelten Fällen in anderen Bundesländern zu einem Einschreiten der dortigen zuständigen Aufsichtsbehörden gegen die Vermittlung von Sportwetten an T. Co. Ltd. gekommen.
Dass der Antragsgegner in willkürlicher Weise allein gegen die Antragstellerin mit einer Untersagungsverfügung vorgegangen wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat hierzu auf über 20 von ihm eingeleitete Verwaltungsverfahren betreffend die Untersagung materiell offensichtlich nicht erlaubnisfähiger Sportwettenvermittlungen verwiesen und ausgeführt, dass er insoweit konsequent und zeitlich gestaffelt gegen entsprechende Vermittlungstätigkeiten vorgehe. Diese auch der Antragstellerin aus anderen Verfahren bekannte Handhabung ist rechtlich nicht zu beanstanden, zumal eine kohärente und systematische Verfolgung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags nicht notwendig ein zeitgleiches Vorgehen gegen sämtliche Verstöße voraussetzt.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12
Ist der Antragstellerin nach alledem ersichtlich zu Recht die Vermittlung von Sportwetten saarlandweit untersagt worden, so gilt Entsprechendes auch für die Untersagung hierauf gerichteter Werbung, die gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV nach Art und Umfang ebenfalls an den Zielen des § 1 GlüStV auszurichten ist.
Da schließlich auch die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern, die auf den §§ 19, 20 SVwVG beruht, sowie die auf den §§ 19, 22 SVwVG gründende Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechtlich keinen Bedenken unterliegt, erweist sich bei summarischer Prüfung nach alledem die von der Antragstellerin angegriffene Untersagungsverfügung des Antragsgegners insgesamt als offensichtlich rechtmäßig.
Wird die auf Aufhebung der Untersagungsverfügung gerichtete Klage der Antragstellerin mithin voraussichtlich keinen Erfolg haben, tritt auch das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin hinter dem in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV zum Ausdruck gebrachten öffentlichen Interesse am Vollzug der Untersagungsverfügung grundsätzlich zurück. Gründe, die es rechtfertigen könnten, trotz der mangelnden Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, sind nicht gegeben. Insbesondere begründet die aus Sicht der Antragstellerin rechtswidrige Verzögerung der Konzessionsvergabe durch das hierfür zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Sport keinen Vorrang des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei von einem Hauptsachestreitwert bei privaten Sportwettenvermittlungen von 15.000 EUR auszugehen ist
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.2009, 3 B 321/09
und der Streitwert im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf die Hälfte dieses Streitwertes und damit auf 7.500 EUR festzusetzen ist.

References: § 80
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 § 9
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 § 20
 § 80
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 § 9
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 § 14
 § 9
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 § 3
 § 4
 § 14
 § 4
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 § 10
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 § 4
 § 10
 § 21
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 § 10
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 § 4
 § 4
 § 21
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 Art. 12
 Art. 44
 Art. 56
 § 21
 § 11
 § 1
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 § 33
 § 3
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