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Timestamp: 2016-10-21 09:17:13+00:00

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107 III 114. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 25. Juni 1981 i.S. X. (Rekurs)
Notification d'un commandement de payer en R�publique f�d�rale d'Allemagne. L'ordre public suisse n'interdit pas de reconna�tre la notification d'un commandement de payer en R�publique f�d�rale d'Allemagne, qui s'est faite selon le paragraphe 182 du code de proc�dure civile allemand, c'est-�-dire par d�p�t aupr�s du tribunal d'arrondissement comp�tent. Consid�rants � partir de page 12
1. Mit dem Rekurs im Sinne der Art. 19 SchKG und 78 ff. OG kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss von Staatsvertr�gen des Bundes; wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger bleibt die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG). Soweit der Rekurrent einen Verstoss gegen Art. 4 BV r�gt, w�re demnach auf den Rekurs an sich nicht einzutreten. Indessen l�uft die Argumentation des Rekurrenten bei richtiger Betrachtung auf die R�ge hinaus, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt. ob und wie ein schweizerischer Zahlungsbefehl im Ausland zugestellt werden k�nne, ist eine Frage der Anwendbarkeit und der Tragweite von Art. 66 Abs. 3 SchKG, mithin des schweizerischen Gesetzesrechts. Ausschliesslich danach beurteilt sich auch, ob die Anerkennung einer Zustellung im Ausland allenfalls gegen die schweizerische �ffentliche Ordnung verstosse.
2. Mit Recht hat die Vorinstanz festgehalten, die Zustellung von Betreibungsurkunden in der Bundesrepublik Deutschland richte sich nach den dort geltenden Vorschriften. Dies wird vom Rekurrenten denn auch nicht bestritten, so dass einzig zu beurteilen bleibt, ob die Zustellung des Zahlungsbefehls als rechtsg�ltig erfolgt anzuerkennen sei. Letzteres w�re dann zu verneinen, wenn die Anerkennung der Zustellung durch Niederlegung im Sinne von � 182 der deutschen Zivilprozessordnung (DZPO) im gegebenen Fall gegen den schweizerischen ordre public verstossen sollte, d.h. wenn dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet w�rden und das einheimische Rechtsgef�hl in unertr�glicher Weise verletzt w�rde (vgl. BGE 103 Ia 204 E. 4a mit Hinweisen).BGE 107 III 11 S. 13
3. F�r den Fall, dass sich die Zustellung nach den �brigen Vorschriften nicht durchf�hren l�sst, sieht � 182 DZPO vor, dass die Zustellung unter anderem dadurch erfolgen kann, dass das zu �bergebende Schriftst�ck auf der Gesch�ftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung gelegen ist, niedergelegt und eine schriftliche Mitteilung �ber die Niederlegung unter der Anschrift des Empf�ngers in der bei gew�hnlichen Briefen �blichen Weise abgegeben oder, falls dies nicht tunlich ist, an die T�r der Wohnung befestigt oder einer in der Nachbarschaft wohnenden Person zur Weitergabe an den Empf�nger ausgeh�ndigt wird. Dieser Zustellungsform stellt die Vorinstanz die Zustellung durch die Post im Sinne von Art. 72 Abs. 1 SchKG, genauer gesagt den Fall gegen�ber, da bei der postalischen Zustellung einer eingeschriebenen Sendung oder einer Betreibungsurkunde kein Bezugsberechtigter anzutreffen ist. Sie weist darauf hin, dass bei dieser Sachlage gem�ss Art. 157 der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (VO (1) zum PVG; SR 783.01) der Postbote eine Abholungseinladung mit Fristangabe zu hinterlassen habe und dass bei nicht rechtzeitiger Abholung durch den Empf�nger die Sendung nach Art. 169 Abs. 1 lit. d der gleichen Verordnung als unzustellbar gelte. Unter Berufung auf verschiedene Entscheide des Bundesgerichts f�hrt die Vorinstanz schliesslich aus, die h�chstrichterliche Rechtsprechung kn�pfe an die Unterlassung der Abholung die rechtliche Konsequenz, dass die Zustellung als am letzten Tag der auf der Abholungseinladung vermerkten Frist erfolgt zu betrachten sei. Es handle sich dabei ebenfalls um eine Fiktion, und der Unterschied zur Zustellung durch Niederlegung des deutschen Rechts bestehe einzig darin, dass die Zustellung nicht bereits mit der Abgabe der Abholungsanzeige, sondern erst am letzten Tag der Abholungsfrist als erfolgt gelte.
Ob an der erw�hnten Rechtsprechung (vgl. BGE 100 III 5 E. 2 mit Hinweisen) festgehalten werden k�nne oder ob sie im Sinne der in BGE 98 Ia 138 f. E. 4 ge�usserten Bedenken aufzugeben sei, braucht hier nicht er�rtert zu werden. Indessen ist darauf hinzuweisen, dass es bei keinem der von der Vorinstanz angef�hrten Entscheide um die Zustellung von Betreibungsurkunden ging. Was diese betrifft, so sieht Art. 64 Abs. 2 SchKG vor, dass, wenn keine zum Empfang befugte Person angetroffen werde, die Betreibungsurkunde einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zur Zustellung an den Schuldner zu �bergeben sei. F�r den Standpunkt des Rekurrenten l�sst sich daraus jedoch nichts ableiten.
4. Sollte die Zustellung des Zahlungsbefehls durch Niederlegung im Sinne von � 182 DZPO anzuerkennen sein, h�tte dies zur Folge, dass die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages ungen�tzt verstrichen w�re. F�r den Fall der nicht verschuldeten Vers�umnis einer Frist schafft das deutsche Zivilprozessrecht mit der in � 233 DZPO geregelten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die M�glichkeit, die vers�umte Rechtshandlung nachzuholen. Die Wiedereinsetzung wird insbesondere dann gew�hrt, wenn der Betroffene glaubhaft zu machen vermag, dass er eine Verf�gung, durch deren Zustellung eine Frist ausgel�st wurde, nicht rechtzeitig erhalten habe, wobei an die Glaubhaftmachung bzw. den Nachweis dieser Behauptung nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 26, Nr. 24, und 25, Nr. 19). Eine Wiedereinsetzung nach deutschem Recht kommt im Falle des Rekurrenten freilich von vornherein nicht in Frage, da es hier um die Vers�umnis einer Frist des schweizerischen Rechts geht, die auch in der Schweiz h�tte gewahrt werden m�ssen.
Dem Betriebenen, der ohne seine Schuld verhindert war, innert Frist Recht vorzuschlagen, stellt indessen auch das schweizerische Recht einen Rechtsbehelf zur Verf�gung. Er kann gem�ss Art. 77 Abs. 1 und 2 SchKG noch nachtr�glich - binnen drei Tagen seit dem Wegfall des Hindernisses - beim Richter den Rechtsvorschlag anbringen. solange die Verwertung noch nicht vollzogen bzw. der Konkurs noch nicht er�ffnet worden ist. Der nachtr�gliche Rechtsvorschlag ist in der Praxis etwa dann zugelassen worden, wenn der Zahlungsbefehl durch �bergabe an eine Drittperson im Sinne von Art. 64 Abs. 1 zweiter Satz SchKG, durch �bergabe an das Mitglied einer Erbengemeinschaft, das nicht als deren Vertreter amtet (Art. 65 Abs. 3 SchKG), oder durch �ffentliche Bekanntmachung im Sinne von Art. 66 Abs. 4 SchKG zwar rechtsg�ltig zugestellt worden war, der Betriebene bzw. die �brigen Mitglieder der betriebenen Erbengemeinschaft aus irgendeinem Grund ohne eigenes Verschulden jedoch erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages vom Zahlungsbefehl pers�nlich Kenntnis erhielten (zum ersten Fall vgl. BlSchK 42/1978 S. 145 ff. und BlSchK 38/1974 S. 114 f.; zum zweiten Fall vgl. BlSchK 13/1949 S. 154 f.; zum dritten Fall vgl. ZR 51/1952 Nr. 163 und ZBJV 64/1928 S. 81 f.). Dieser weiten Auslegung des Art. 77 SchKG ist beizupflichten (im gleichen Sinne auch das Schrifttum; vgl. JAEGER und JAEGER/DAENIKER, je N. 2 zu Art. 77 SchKG; BRAND, Der Rechtsvorschlag, SJK Nr. 979, S. 11 f.; FRITZSCHE, BGE 107 III 11 S. 15Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., I. Bd., S. 131; FAVRE, Droit des poursuites, 3. A., S. 140 f.; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, S. 116).
Aus dem Gesagten erhellt, dass sich die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht wesentlich von derjenigen in der Schweiz unterscheidet, so dass nicht gesagt werden kann, die Anerkennung der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Rekurrenten durch Niederlegung beim Amtsgericht verstosse gegen den schweizerischen ordre public. Einerseits bieten verschiedene der in der Schweiz vorgesehenen Zustellungsformen (Aush�ndigung an einen erwachsenen Hausgenossen oder an einen Angestellten; �ffentliche Bekanntmachung) im Verh�ltnis zur Zustellung durch Niederlegung im Sinne von � 182 DZPO keine gr�ssere Gew�hr daf�r, dass der Betriebene pers�nlich vom Zahlungsbefehl tats�chlich Kenntnis erlange. Andererseits kann der Betriebene, der ohne seine Schuld vom Zahlungsbefehl keine Kenntnis erhalten hat, um Zulassung des nachtr�glichen Rechtsvorschlages nachsuchen, was dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des deutschen Rechts entspricht.
103 IA 204,
98 IA 138
Art. 72 Abs. 1 SchKG,
Art. 64 Abs. 2 SchKG,
Art. 77 Abs. 1 und 2 SchKG,
Art. 65 Abs. 3 SchKG,
Art. 66 Abs. 4 SchKG

References: Art. 19
 Art. 81
 Art. 4
 Art. 66
 BGE 
 Art. 72
 Art. 157
 Art. 169
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 77
 Art. 64
 Art. 66
 Art. 77
 Art. 77
 BGE 

Art. 72

Art. 64

Art. 77

Art. 65

Art. 66