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Timestamp: 2019-05-19 20:35:04+00:00

Document:
BVerwG, 20 F 12.08: Privates Interesse, Hauptsache, Rechtsschutz, Zusammensetzung
Urteil des BVerwG vom 12.10.2009, 20 F 12.08
20 F 12.08
BVerwG 20 F 12.08 OVG 13a F 12/08
Pflanzenschutzmittels und beruft sich auf ein in Deutschland zugelassenes Referenzmittel. Sie möchte das Importmittel in Deutschland als „…180“ vertreiben.
Importmittel nicht mit dem Referenzmittel übereinstimme, sondern einen anderen Beistoff mit wesentlicher Funktion (Netzmittel) als das Referenzmittel enthalte, der zudem ökologisch bedenklich sei. Dies könne Auswirkungen auf die
Wirksamkeit und Qualität haben. Daher müsse eine Neubewertung in einem
Zulassungsverfahren erfolgen. Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg.
Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht dem BVL mit Beschluss
vom 27. Februar 2008 aufgegeben, die im Verwaltungsverfahren eingeholte
Auskunft der belgischen Behörde nebst Anlagen hinsichtlich des in dem Importmittel enthaltenen Netzmittels vorzulegen sowie Auskunft darüber zu geben,
welches namentlich bezeichnete Netzmittel in dem Referenzmittel enthalten ist.
Der Beigeladene verweigerte dies mit Sperrerklärung vom 28. März 2008. Die
Angaben seien als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 18c PflSchG
geheim zu halten. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete keine andere
Entscheidung. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass die Kenntnis dieser
Angaben zu ihrer Prozessführung beitragen könne. Außerdem würde die
Weitergabe der Auskünfte anderer Mitgliedstaaten die künftige Zusammenarbeit gefährden. Der von der Klägerin angerufene Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 festgestellt, dass die
Auskunfts- und Vorlageverweigerung durch den Beigeladenen rechtmäßig sei.
Zur Begründung hat der Fachsenat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die
Ermessensausübung des Beigeladenen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht
zu beanstanden sei. Es könne dahinstehen, ob die Erwägung trage, der Klägerin seien die zurückgehaltenen Angaben für ihre Prozessführung nicht von Nutzen. Jedenfalls sei die Gefährdung der Zusammenarbeit mit den Zulassungsbehörden anderer Mitgliedstaaten ein tragfähiger Gesichtspunkt. Zwar weise §
99 VwGO in mehrpoligen Rechtsverhältnissen Schutzdefizite auf, die im Grunde nur durch eine Erstreckung des in-camera-Verfahrens auf den Rechtsstreit
in der Hauptsache befriedigend gelöst werden könnten. In Streitigkeiten über
die Erteilung einer Bescheinigung für den Parallelimport nach § 16c PflSchG
entschärfe sich die Konfliktlage jedoch, weil der betroffene Antragsteller ein
reguläres Zulassungsverfahren durchführen könne. Gegen diesen Beschluss
- wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und be-
jaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden
ankomme, sondern nur auf die abstrakt beantwortbare Frage, ob Netzmittel
Beistoffe mit wesentlicher Funktion seien, überzeugt nicht. Es mag zwar sein,
dass eine Stoffabweichung nicht zur Versagung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung führt, wenn sie nur unwesentliche Beistoffe betrifft. Die Klägerin
sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom
Vertrieb des Importmittels in Deutschland ohne Durchführung eines Zulassungsverfahrens nach § 15 oder § 15b PflSchG. Die Klägerin hat darauf unter
in Deutschland zugelassenen Referenzmittel feststellen lassen, bliebe die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung nach § 15b PflSchG, um das in Belgien

References: § 18
 § 99
 §
99
 § 16
 § 15
 § 15
 § 15