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Timestamp: 2019-05-23 17:33:31+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "8. Entwurf des Bundeshaushalts 1964; hier: Ein..." (2.46.11:)
2.46.11 (k1963k): 8. Entwurf des Bundeshaushalts 1964; hier: Einzelplan 12, Kapitel 1217, Titel 617 - Zuwendungen an die Deutsche Gesellschaft für Flugwissenschaften e. V., BMF/BMV
2.46.11: Standort: 8. Entwurf des Bundeshaushalts 1964; hier: Einzelplan 12, Kapitel 1217, Titel 617 - Zuwendungen an die Deutsche Gesellschaft für Flugwissenschaften e. V., BMF/BMV.
8. Entwurf des Bundeshaushalts 1964; hier: Ein....
8. [Entwurf des Bundeshaushalts 1964; hier:] Einzelplan 12, Kapitel 1217, Titel 617 - Zuwendungen an die Deutsche Gesellschaft für Flugwissenschaften e. V., BMF/BMV
Der Bundesminister der Finanzen erläutert vorweg die Behandlung der Ausgabenreste 1963. Der Haushaltsausschuß des Bundestages habe die vorgeschlagenen Umschichtungen in den Einzelplänen 10 und 14 gebilligt; in beiden Fällen sei der Plafond dieser Einzelpläne nicht überschritten worden 15.
Daran anschließend gibt der Bundesminister der Finanzen einen Überblick über die im Nachtragshaushalt 1963 vorgesehenen Maßnahmen 16.
Der Bundesminister der Finanzen trägt sodann die wesentlichen Zahlen und Aspekte des Entwurfs des Bundeshaushalts 1964 vor 17. Er weist darauf hin, daß die Verteidigungsausgaben, wenn man die Vorgriffe des Jahres 1962 auf das Rechnungsjahr 1963 in Höhe von rd. 400 Mio. DM berücksichtige, gegenüber 1963 praktisch nicht um rd. 900 Mio. DM, sondern um rd. 1300 Mio. DM erhöht seien. Auf Grund der Fassung, die der Bundestag der Novelle zum Mineralölsteuergesetz gegeben habe, seien Steuereinnahmen in Höhe von 228 Mio. DM frei geworden, die zum Teil für Maßnahmen im Bereich der Mineralölwirtschaft, im übrigen für die Erhöhung des Ansatzes der Bundeshilfe für Berlin um 100 Mio. DM, die damit den Ansatz von 1963 erreiche, verwendet worden seien 18. Die zur Deckung des Haushalts veranschlagten Minderausgaben in Höhe von 789 Mio. DM müßten durch straffe Bewirtschaftungsmaßnahmen hereingebracht werden; für diese Notwendigkeit bitte er um Verständnis. Die noch strittigen Ressortforderungen in Höhe von 216 Mio. DM müßten ausnahmslos gestrichen werden. Der Haushaltsentwurf gehe von einem Beteiligungssatz von 40% an der Einkommen- und Körperschaftsteuer aus, der zur Deckung notwendig sei. Bei der Gestaltung des Haushaltsentwurfs für 1964 seien schließlich noch die Ablösung von Barforderungen der Sozialversicherungsträger durch Hingabe von Schuldbuchforderungen in Höhe von 500 Mio. DM und ein Tilgungsaufschub bei der Nachkriegswirtschaftshilfe in Höhe von 400 Mio. DM vorausgesetzt; über beide Maßnahmen werde z. Zt. noch verhandelt.
Anträge zum Haushaltsplan:
Der Bundesminister für Verkehr begründet seine Vorlagen vom 24./25. Oktober 1963 - Punkt 7 und Punkt 8 der Tagesordnung - und weist auf die Schwierigkeiten hin, die sich aus der Verweigerung der von ihm gestellten, vom Bundesminister der Finanzen nicht anerkannten Mehranforderungen ergäben 19. Er bittet um Entscheidungen des Kabinetts. Der Bundesminister der Finanzen erwidert darauf, er verkenne nicht die Notwendigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet des Wasserstraßenbaus. Diese Projekte müßten in die Mehrjahrespläne aufgenommen werden. Die Mehrforderungen für den Einzelplan 12 müßten ebenso wie die anderen strittigen Forderungen gestrichen werden.
Staatssekretär von Hase weist auf die erheblichen Auswirkungen hin, die sich aus der Streichung seiner Mehrforderung für die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland in Höhe von 5 Mio. DM ergäben 20. Dem Bundespresseamt seien durch die Ausweitung der Handelsbeziehungen mit den Ostblockstaaten, vor allem aber durch die stürmisch verlaufende Entwicklung des Fernsehens unabweisbare neue Aufgaben erwachsen, zu denen gestiegene Produktionskosten hinzukämen. Der geforderte Betrag sei klein, die Auswirkungen seiner Verweigerung aber groß. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, die Streichung der geforderten 5 Mio. DM sei nach sorgfältiger Prüfung vorgenommen worden, die auch die Entwicklung dieses Titels in den letzten Jahren und die sonstigen für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Ansätze habe berücksichtigen müssen.
Staatssekretär Hüttebräuker bemerkt zu der Kürzung des Einzelplans 10, die vom Bundesminister der Finanzen nicht bewilligten Beträge würden dringend benötigt. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, die Kürzung sei vertretbar und notwendig.
alle über den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen hinausgehenden Mehrausgaben abzulehnen.
Anträge zum Haushaltsgesetz:
Der Bundesminister für Verkehr beantragt
die Fassung des § 5 Abs. 1 dahingehend abzuändern, daß die im Fernstraßengesetz und im Eisenbahnkreuzungsgesetz festgelegte alleinige Verfügungsbefugnis dem Bundesminister für Verkehr erhalten bleibt 21;
in § 30 Abs. 2 die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr" einzufügen 22.
Der Bundesminister der Finanzen hält die von ihm vorgesehene Fassung des § 5 Abs. 1 für notwendig und auch für die vom Bundesminister für Verkehr angesprochenen Bereiche für zweckmäßig. Gegen die beantragte Ergänzung des § 30 Abs. 2 habe er keine Bedenken.
Das Kabinett beschließt mit Mehrheit:
§ 5 Abs. 1 bleibt in der Fassung der Vorlage des Bundesministers der Finanzen unverändert bestehen;
In § 30 Abs. 2 wird eingefügt:
„... im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr ..."
Staatssekretär Prof. Dr. Vialon beantragt namens des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in die Vorschrift des § 23 die in § 24 Abs. 1 Nr. 5 des Haushaltsgesetzes 1963 enthaltene Regelung aufzunehmen, die die Möglichkeit gegeben habe, durch Übernahme von Bürgschaften eine Inanspruchnahme von Bundesmitteln für Aufbauvorhaben in Entwicklungsländern zu vermeiden 23. Nachdem diese Forderung vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterstützt worden ist, erhebt sich im Kabinett gegen die Einfügung kein Widerspruch. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon bittet weiter um wohlwollende Berücksichtigung des Umstandes, daß es dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts der Bestimmung des § 6 nur selten möglich sei, die Einsparung neuer Mittel für die Freigabe alter Ausgabenreste anzubieten 24. Gegen eine Berücksichtigung dieser Bitte erhebt sich kein Widerspruch. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon spricht sich ferner gegen die in § 30 Abs. 1 vorgesehene Begrenzung des Finanzierungsrahmens auf 200 Mio. DM angesichts des auf 500 Mio. DM lautenden Vorschlages des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus 25. Er wendet sich schließlich gegen die Reduzierung der Bindungsermächtigung für Kapitalhilfe von 1 Mrd. DM (1963) auf 750 Mio. DM und bemerkt dazu, der Bundesminister für Wirtschaft habe sich sogar für eine Erhöhung auf 1,5 Mrd. DM ausgesprochen. Der Antrag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehe dahin, wie im Vorjahr eine Bindungsermächtigung in Höhe von 1 Mrd. DM zu erteilen. Der Bundesminister der Finanzen weist demgegenüber auf die hohen Reste in einer Größenordnung von rd. 6 Mrd. DM hin, die zwar nicht in voller Höhe und in kurzer Frist, aber doch zu einem großen Teil früher oder später zu effektiven Belastungen des Haushalts führen würden. Das Kabinett nimmt die Anträge zur Kenntnis. Der Bundesminister der Finanzen sagt eine Erörterung und Prüfung der Anträge im Benehmen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit im weiteren Verfahren zu. Das Kabinett erhebt hiergegen keine Einwendungen.
Staatssekretär Prof. Dr. Ernst führt namens des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung aus, die Bestimmung des § 3 Abs. 1 sei für den Wohnungsbau nicht praktikabel 26. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, diese Bestimmung gelte nicht für den Wohnungsbau.
Staatssekretär Hopf stellt die Frage, ob Verteidigungsbauten von der Regelung des § 8 stillschweigend ausgenommen seien 27. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, es bestünden keine Einwendungen gegen die bisherige Handhabung. Staatssekretär Hopf beantragt, in § 11 Abs. 11 das Wort „unvorhersehbar" zu streichen 28.
Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, dem betreffenden Halbsatz die Fassung zu geben:
„... falls dies auf Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.", und dem Absatz 11 folgenden Satz anzufügen: „§ 33 RHO bleibt unberührt."
Abschließend wendet sich Staatssekretär Hopf gegen die von der Formulierung im Haushaltsgesetz 1963 abweichende Fassung des § 13 29.
Staatssekretär Dr. Steinmetz erklärt, er müsse der Bestimmung des § 18 widersprechen 30.
Weitere Ausführungen zum Haushaltsplan:
Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bemerkt, wenn für das neue Rechnungsjahr Minderausgaben in Höhe von 789 Mio. DM zu einem Zeitpunkt veranschlagt würden, zu dem sich die Ausgabenreste 1963 auf rd. 2,5 Mrd. DM beliefen, so würden damit möglicherweise weitere Ausgabenwünsche erweckt, die sich auf die Vermutung gründen könnten, auch im Jahr 1964 würden weit über den globalen Ansatz hinausgehende Ausgabenreste auflaufen. Eine verständliche Darstellung über die Ausgabenreste sei daher dringend erwünscht. Der Bundesminister der Finanzen sagt daraufhin zu, er werde diese Darstellung dem Kabinett unterbreiten.
Staatssekretär Hopf bemerkt zum Verteidigungshaushalt, der jetzige Ansatz zwinge zu völlig neuen Überlegungen und bringe Konsequenzen mit sich, die offen ausgesprochen werden müßten. Auf die Frage des Bundesministers des Auswärtigen, wie jetzt die Relation zwischen Verteidigungsaufwand und Bruttosozialprodukt laute, sagt Staatssekretär Hopf eine Unterrichtung des Auswärtigen Amts nach Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen zu 31.
Zum Bundeshaushalt 1963 vgl. 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP A. - Zu den Umschichtungen in den Einzelplänen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bzw. für Verteidigung vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 16. Nov. 1963 in B 136/3229.
Vgl. hierzu 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP C.
Zum Bundeshaushalt 1964 siehe 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP F. - Vorlage des BMF vom 18. Nov. 1963 in B 126/14278 und B 136/1059. - Der vorgelegte Entwurf umfasste Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 60,3 Milliarden DM. Um dieses vom Kabinett bereits beschlossene Volumen nicht zu überschreiten, hatte der BMF beantragt, noch strittige Forderungen von 5 Millionen DM für die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland, 175 Millionen DM für den Grünen Plan, 29,5 Millionen DM für den Wasserstraßenbau und 6,5 Millionen DM für die Luftfahrtforschung sowie Bindungsermächtigungen für Kapitalhilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe von 250 Millionen DM abzulehnen.
Vgl. hierzu 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP D.
Vorlagen des BMV vom 24. und 25. Okt. 1963 in B 108/14096 und B 136/3229. - Der BMV hatte in seiner Vorlage vom 24. Okt. 1963 den vom BMF vorgeschlagenen Kürzungen der Mittel für den Ausbau der Bundeswasserstraßen widersprochen und eine Liste von aus seiner Sicht unaufschiebbaren Maßnahmen vorgelegt. Zur Deckung war die Kürzung des Betriebszuschusses für die Lufthansa um 30 Millionen DM vorgeschlagen worden. Mit Vorlage vom 25. Okt. 1963 hatte Seebohm außerdem beantragt, die Zuwendungen an die Deutsche Gesellschaft für Flugwissenschaften von 37,5 Millionen DM auf 45 Millionen DM zu erhöhen.
Vorlage des BPA vom 18. Nov. 1963 in B 136/1059.
§ 5 Absatz 1 des Entwurfs sah vor, bei Verwaltungsakten, die den Bund zu Auszahlungen über ein Rechnungsjahr hinaus verpflichteten, § 45 b der Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) anzuwenden.
§ 30 Absatz 2 ermächtigte den BMF, eine Gesellschaft privaten Rechts mit der Finanzierung des Baus von Bundesfernstraßen bis zu einer Höhe von 350 000 DM zu beauftragen.
Vgl. das Haushaltsgesetz 1963 vom 24. Juni 1963 (BGBl. II 747).
Nach § 6 musste sichergestellt sein, dass im Rechnungsjahr 1964 Ausgabenreste in gleicher Höhe in demselben Einzelplan verblieben.
§ 30 Absatz 1 ermächtigte den BMF, eine Stelle außerhalb der Bundesverwaltung vertraglich mit der Finanzierung von Verpflichtungen zur Förderung von Entwicklungsländern zu beauftragen, die in den vergangenen Rechnungsjahren eingegangen wurden.
§ 3 Absatz 1 sah die Anwendung von § 14 RHO auf einmalige und außerordentliche Ausgaben für Baumaßnahmen vor, bei denen der Bund nicht Bauträger war, aber mehr als die Hälfte der Baukosten trug.
Nach § 8 waren 20% der Ansätze für Baumaßnahmen des Bundes oder die Förderung von Baumaßnahmen anderer Stellen gesperrt, soweit keine rechtliche oder internationale Verpflichtung zu ihrer Leistung bestand.
§ 11 Absatz 11 ermächtigte den Haushaltsausschuss des Bundestages, die Deckungsfähigkeit bestimmter Kapitel und Titel innerhalb des Einzelplans des BMVtg anzuordnen.
§ 13 ermächtigte den Haushaltsausschuss des Bundestages, Planstellen bei unabweisbarem Bedarf umzuwandeln oder neu zu schaffen. Gegenüber dem Haushaltsgesetz 1963 war diese Ermächtigung restriktiver formuliert.
§ 18 verpflichtete die Bundespost zur Übernahme von Zinszahlungen für Ausgleichsforderungen der Postsparkasse bzw. der Deutschen Bundesbank.
Unterrichtung des AA nicht ermittelt. - BR-Drs. 500/63, BT-Drs. IV/1700. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 vom 13. Mai 1964 (BGBl. II 477). - Fortgang 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP A (B 136/36131).

References: § 5
 § 30
 § 5
 § 30

§ 5
 § 30
 § 23
 § 24
 § 6
 § 30
 § 3
 § 8
 § 11
 § 13
 § 18

§ 5
 § 45

§ 30
 § 6

§ 30

§ 3
 § 14
 § 8

§ 11

§ 13

§ 18