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Timestamp: 2016-10-25 15:29:21+00:00

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Rechtsprechung BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08 Volltextver�ffentlichungen (18)
Kinderhochst�hle im InternetBGB � 823 Abs. 1 Ai; MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG � 7 Abs. 2 Satz 1; UWG � 6 Abs. 2 Nr. 6, � 8 Abs. 1; ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2
�� 14 Abs. 2 Nr. 1; Abs. 2 MarkenG; � 7 Abs. 2 S. 1 TMG; � 6 Abs. 2 Nr. 6, � 8 Abs. 1 UWGEBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu pr�fen, ob Auktionen f�lschlicherweise Originalware anpreisen
Kinderhochst�hle im Internet� 823 Abs 1 BGB, � 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, � 14 Abs 5 MarkenG, � 7 Abs 2 S 1 TMG, � 3 UWGMarkenrechtsverletzung und Wettbewerbsverst��e beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers f�r Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als T�ter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grunds�tze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochst�hle im Internet
Kinderhochst�hle im Internet
Reichweite der Haftung eines Online-Auktionshauses f�r Markenrechtsverst��e Dritter
BGB � 823 Abs. 1 Ai; MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG � 7 Abs. 2 Satz 1; UWG � 6 Abs. 2 Nr. 6, � 8 Abs. 1; ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2Haftung des Internetmarktplatzes- besteht eine Pr�fungspflicht?
Betreiben eines mit der M�glichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, auf die �berpr�fung von unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichenden Produkte gerichteten Bildkontrolle; Haftung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes nach �� 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, � 8 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als T�ter oder Teilnehmer bei Inbezugnahme auf Marken eines Markeninhabers durch Angebote mit Formulierungen "�hnlich" oder "wie"; �bertragbarkeit der Grunds�tze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach � 823 Abs. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle zwecks Aussonderung von markenverletzenden Angeboten ("Kinderhochst�hle im Internet")
czarnetzki.eu Pr�fpflichten Marktplatzbetreiber bei Markenverletzung
Kinderhochst�hle im Internet� 823 Abs. 1 BGB
Kinderhochst�hle im Internet I
Betreiben eines mit der M�glichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, auf die �berpr�fung von unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichenden Produkte gerichteten Bildkontrolle; Haftung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes nach �� 3 , 6 Abs. 2 Nr. 6 , � 8 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) als T�ter oder Teilnehmer bei Inbezugnahme auf Marken eines Markeninhabers durch Angebote mit Formulierungen "�hnlich" oder "wie"; �bertragbarkeit der Grunds�tze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach � 823 Abs. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung
� 823 Abs. 1 BGBGrunds�tze der unberechtigten Schutzrechtabmahnung sind nicht auf andersartige rechtliche Abmahnungen �bertragbar
EBay muss Rechtsverst��e nicht manuell �berpr�fen
Betreiber eines Internetmartkplatzes muss keine manuelle Bildkontrolle durchf�hren, um Markenrechtsverletzungen zu verhindern
EBay haftet nicht f�r Markenrechtsverletzung
�� 823 I, 14 II Nr. 1, V MarkenG; � 7 II S. 1 TMG; � 6 II Nr. 6, 8 I UWG; � 253 II Nr. 2 ZPOKinderhochst�hle im Internet
Ebay muss m�gliche Markenrechtsverletzungen auf seiner Website nicht manuell kontrollieren
Pr�fpflichten Marktplatzbetreiber bei Markenverletzung
MarkenG � 14; TMG � 7 Abs. 2; UWG � 6 Abs. 2 Nr. 6; BGB � 823 Abs. 1Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle im Hinblick auf markenverletzende Angebote ("Kinderhochst�hle im Internet")
Aktuelle Entwicklungen bei Haftung f�r mittelbare Rechtsverletzungen: Vom St�rer zum T�ter - ein neues einheitliches Haftungskonzept? (Johannes Gr�big; MMR 2011, 504)
WRP 2011, 223
Wird zitiert von ... (109) BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10 Pr�fpflichten f�r Hostprovider - BlogspotDie Haftungsbeschr�nkung des � 10 Satz 1 TMG gilt aber nicht f�r Unterlassungsanspr�che (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. M�rz 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverp�chter;… BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II; vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochst�hle im Internet).aa) Als St�rer ist verpflichtet, wer, ohne T�ter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Beeintr�chtigung des Rechtsguts beitr�gt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverp�chter; BGH, Urteil vom 11. M�rz 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochst�hle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparf�m).
BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12 Kinderhochst�hle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil im Hinblick auf die Verurteilung der Beklagten aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen (Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 - Kinderhochst�hle im Internet I).Mit diesen Erl�uterungen der Kl�gerin, die zur Auslegung des Klageantrags zu a heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 207/00, BGHZ 152, 268, 274 - Dresdner Christstollen;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 27/13 Rn. 19 - K-Theory), ist der Unterlassungsantrag zu a hinreichend bestimmt (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 21 ff. - Kinderhochst�hle im Internet I).Da die Parteien dar�ber streiten, wann von einem Handeln der Anbieter im gesch�ftlichen Verkehr auszugehen ist, muss die Kl�gerin dieses Merkmal hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 50 - Internet-Versteigerung II, BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 58 - Kinderhochst�hle im Internet I).Nach dem bis zum ersten Revisionsurteil ma�geblichen Sach- und Streitstand steht aufgrund der Senatsentscheidung vom 22. Juli 2010 (GRUR 2011, 152 Rn. 30 f. - Kinderhochst�hle im Internet I) fest, dass die Beklagte sich weder als T�ter, Mitt�ter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begr�ndenden Weise dadurch an einer deliktischen Handlung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder beteiligt hat, dass sie Dritten die Internetplattform f�r deren Angebote und Versteigerungen mit den Klagemarken zur Verf�gung stellte (� 563 Abs. 2 ZPO).Eine Beihilfe durch Unterlassen im Hinblick auf Markenrechtsverletzungen nach � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt das Vorliegen eines Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat voraus (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochst�hle im Internet I).Weiter ist darauf abzustellen, ob die gef�rderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 353 - Sch�ner Wetten) oder tats�chlicher Pr�fung (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochst�hle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber f�r den als St�rer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internet-Versteigerung II; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochst�hle im Internet II).(1) Feststellungen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Beklagte den f�r eine Begehung von wettbewerbsverletzenden Handlungen in T�terschaft oder Beihilfe erforderlichen Vorsatz gehabt h�tte, hat das Berufungsgericht weder in seinem ersten (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 48 ff. - Kinderhochst�hle im Internet I) noch in seinem zweiten Berufungsurteil getroffen (dazu oben II 4 b).Da der Senat die St�rerhaftung im Lauterkeitsrecht aufgegeben hat (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 48 - Kinderhochst�hle im Internet I), hat das Berufungsgericht den Klageantrag zu b zu Recht abgewiesen.
BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09 Basler Haar-KosmetikEs ist deshalb in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und in der Literatur anerkannt, dass auch im Zivilrecht die strafrechtlichen Grunds�tze zur T�terschaft und Teilnahme anzuwenden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 30 = WRP 2011, 223 - Kinderhochst�hle im Internet;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 17 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlineb�rse).b) Das Berufungsgericht hat weiter - von der Revision unbeanstandet - eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Gehilfe verneint, weil es im Streitfall an dem daf�r erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochst�hle im Internet, mwN).aa) Als St�rer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne T�ter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Verletzung des gesch�tzten Rechts beitr�gt (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 45 - Kinderhochst�hle im Internet, mwN).Weiter hat der Senat ber�cksichtigt, ob die durch sein Verhalten gef�rderte Verletzung der Rechte Dritter erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 158, 343, 353 - Sch�ner Wetten) oder tats�chlicher (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochst�hle im Internet) Pr�fung festgestellt werden kann oder ob sie offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I; BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internet-Versteigerung II).
BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13 Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines …Hierbei ist zu ber�cksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tats�chlicher Pr�fung festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 - Kinderhochst�hle im Internet I) oder ob sie f�r den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internetversteigerung II).
BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12 Keine automatische pers�nliche Haftung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers - …F�r F�lle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverst��en geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der T�terschaft und Teilnahme begr�ndet werden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochst�hle im Internet I;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).a) Die Frage, ob sich jemand als T�ter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begr�ndenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten - hier an den falschen oder irref�hrenden Darstellungen der im Auftrag der Beklagten zu 1 handelnden Werber - beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrunds�tzen (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochst�hle im Internet I; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlineb�rse).Eine Beihilfe durch Unterlassen scheidet schon deshalb aus, weil es jedenfalls an der daf�r erforderlichen Rechtspflicht des Beklagten zu 2 zur Erfolgsabwendung fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochst�hle im Internet I).
BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12 File-Hosting-DienstSchon diese beiden Eigenschaften des von der Beklagten eingerichteten L�sch-Interface begr�nden einen wesentlichen Unterschied zu dem Programm, zu dem sich der Senat in der Entscheidung "Kinderhochst�hle im Internet" (Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 43 = WRP 2011, 223) ge�u�ert hat.
OLG K�ln, 18.07.2014 - 6 U 192/11 Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtetDeren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als St�rer in Anspruch genommenen nach den Umst�nden eine Pr�fung zuzumuten ist (BGHZ 158, 236 = GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz.�40 - Internet-Versteigerung II; GRUR 2008, 702 Tz.�50 - Internet-Versteigerung III; GRUR 2009, 841 Tz.�19 - Cybersky; GRUR 2011, 152 Tz.�45 - Kinderhochst�hle im Internet; BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 Tz.�19 - Alone in the Dark; GRUR 2013, 1229 Tz.�34 - Kinderhochst�hle im Internet II; GRUR 2013, 1030 Tz.�30 - File-Hosting-Dienst; Senat, GRUR-RR 2008, 35, 36 - Sharehoster-Dienst; OLG D�sseldorf, MMR 2008, 675, 676 - eDonkey-Server; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 143 - 3dl.am).Weiter ist darauf abzustellen, ob die Rechtsverletzung des Dritten erst nach eingehender rechtlicher (BGHZ 158, 343, 353 = GRUR 2004, 693, 695�f. - Sch�ner Wetten) oder tats�chlicher Pr�fung (BGH, GRUR 2011, 152 Tz.�39�ff. - Kinderhochst�hle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 = GRUR 2001, 1038, 1040 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 = GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung�I; BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz.�47 - Internet-Versteigerung II; GRUR 2013, 1229 Tz.�34 - Kinderhochst�hle im Internet II).Dem St�rer d�rfen dabei aber keine Kontrollma�nahmen auferlegt werden, die sein Gesch�ftsmodell wirtschaftlich gef�hrden oder seine T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschweren (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz.�47 - Internetversteigerung II; BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 Tz.�39 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay; GRUR 2011, 617 Tz.�45 - Sedo; GRUR 2011, 152 Tz.�38 - Kinderhochst�hle im Internet; BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 Tz.�28 - Alone in the Dark).Auch insoweit ist allerdings zu ber�cksichtigen, dass dem Internetdienstleister auf diese Weise keine technisch unm�glichen oder unzumutbaren Ma�nahmen oder seine T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschwerende Anforderungen abverlangt werden k�nnen (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz.�47 - Internetversteigerung II; GRUR 2011, 152 Tz.�38 - Kinderhochst�hle im Internet; GRUR 2013, 1030 Tz.�47 - File-Hosting-Dienst).Dann aber steht die generelle Zumutbarkeit einer Erfolgsabwendungspflicht im Raum (vgl. auch BGH, GRUR 2011, 152 Tz.�36 - Kinderhochst�hle im Internet;… OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010 - 5 U 36/09 - juris Tz.�60; GRUR-RR 2013, 94, 97 - Kinderhochst�hle II).Der Bundesgerichtshof, und ihm folgend, die Instanzrechtsprechung haben zun�chst vertreten, dass die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes, wie auch des vorangegangenen Teledienstegesetzes, Unterlassungsanspr�che grunds�tzlich nicht erfassen (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz.�17�f. - Internet-Versteigerung II; GRUR 2008, 702 Tz.�38 - Internet-Versteigerung III; GRUR 2011, 152 Tz.�26 - Kinderhochst�hle im Internet; Senat, GRUR-RR 2008, 35 - Sharehoster-Dienst; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 143 - 3dl.am;… Hoffmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, ��7 TMG Rn.�33;… Nordemann, GRUR 2011, 977).
OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12 GEMA ./. YouTube IDie Frage, ob jemand als Teilnehmer - also Anstifter oder Gehilfe (vgl. � 830 Abs. 2 BGB) - f�r eine deliktische Handlung wie die Verletzung eines Schutzrechts zivilrechtlich haftet, beurteilt sich ebenfalls nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrunds�tzen (…BGH GRUR 2011, 1018 Rdn. 24 - Automobil-Onlineb�rse; BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 30 - Kinderhochst�hle im Internet I).Dabei setzt die Teilnehmerhaftung neben einer objektiven Teilnahmehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschlie�en muss (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 30 - Kinderhochst�hle im Internet I).Weiter ist darauf abzustellen, ob die gef�rderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Sch�ner Wetten) oder tats�chlicher Pr�fung (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochst�hle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber f�r den als St�rer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (…BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 50 - Kinderhochst�hle im Internet III; BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I;… BGH GRUR 2007, 708 Rdn. 47- Internet-Versteigerung II;… BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochst�hle im Internet II).Weiter ist darauf abzustellen, ob die gef�rderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Sch�ner Wetten) oder tats�chlicher Pr�fung (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochst�hle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber f�r den als St�rer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 - Internet-Versteigerung II;… BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochst�hle im Internet II).(5) Die von diesem Standpunkt des Senats zum Teil abweichenden Rechtsgrunds�tze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Kinderhochst�hle im Internet I" (BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochst�hle im Internet I) hierzu aufgestellt hat, lassen sich auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht �bertragen.Schon diese beiden Eigenschaften des von der Bekl. eingerichteten L�sch-Interface begr�nden einen wesentlichen Unterschied zu dem Programm, zu dem sich der Senat in der Entscheidung "Kinderhochst�hle im Internet" (GRUR 2011, 152 Rdnr. 43 = WRP 2011, 223) ge�u�ert hat.
OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09 Rapidshare IIInsbesondere durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs " Kinderhochst�hle im Internet" (BGH GRUR 2011, 152 ff - Kinderhochst�hle im Internet) und "Stiftparf�m" (BGH GRUR 2011, 1038 ff - Stiftparf�m) sowie die Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union "L"Or�al ./. eBay" (EuGH GRUR 2011, 1025 ff - L"Or�al ./. eBay) sind die insoweit geltenden Rechtsgrunds�tze am Beispiel von Online-Marktpl�tzen insbesondere in Bezug auf zumutbare Pr�fungspflichten des Anbieters von Teledienstleistungen weiter konkretisiert worden.Als St�rer kann demnach bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne T�ter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Verletzung des gesch�tzten Rechts beitr�gt (BGH GRUR 2011, 152, 155 - Kinderhochst�hle im Internet).Weiter ist zu ber�cksichtigen, ob die gef�rderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGHZ 158, 343, 353 - Sch�ner Wetten) oder tats�chlicher (BGH GRUR 2011, 152, 155 - Kinderhochst�hle im Internet) Pr�fung festgestellt werden kann oder aber f�r den als St�rer in Anspruch Genommenen offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708, 712 - Internet-Versteigerung II).Denn bereits im Regelfall - also auch ohne die Vornahme von Werbema�nahmen in Bezug auf rechtsverletzende Angebote - ist es dem Dienstebetreiber z.B. zumutbar, durch geeignete Filtersoftware auf Verdachtsf�lle beschr�nkte Angebote auch einer manuellen Nachkontrolle zu unterziehen (BGH GRUR 2011, 152, 154 - Kinderhochst�hle im Internet).
BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09 Stiftparf�ma) Als St�rer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne T�ter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Verletzung des gesch�tzten Rechts beitr�gt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 45 = WRP 2011, 223 - Kinderhochst�hle im Internet, mwN).Weiter ist zu ber�cksichtigen, ob die gef�rderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 158, 343, 353 - Sch�ner Wetten) oder tats�chlicher (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochst�hle im Internet) Pr�fung festgestellt werden kann oder aber f�r den als St�rer in Anspruch Genommenen offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18��ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I; BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internet-Versteigerung II).cc) Aus demselben Grund kann offenbleiben, ob die Beklagte auch in Fallkonstellationen, in denen sie berechtigte Zweifel an der Richtigkeit einer behaupteten Rechtsverletzung hat, einen Rechteinhaber auf die M�glichkeit verweisen kann, die Rechtsverletzung �ber das VeRi-Programm anzuzeigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 42 f. - Kinderhochst�hle im Internet) und deren Umst�nde eidesstattlich zu versichern.
BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12 Empfehlungs-E-Mail
BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10 Zur Internetauktion eines Vertu-Handys
BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10 Automobil-Onlineb�rse
BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10 Gesch�ftsf�hrer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
OLG Hamburg, 13.05.2013 - 5 W 41/13 Gehilfenhaftung eines Sharehosters
OLG D�sseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15 Rechtsmissbr�uchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
OLG D�sseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15 LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11 Keine Vorab-Pr�fungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14 Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister f�r die …
OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13 OLG D�sseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15 KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12 Wettbewerbsrechtliche Irref�hrung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegen�ber …
KG, 09.12.2011 - 5 U 166/10 OLG D�sseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14 Anspr�che wegen Verletzung eines Patents f�r eine Vorrichtung zur Verbesserung …
OLG Saarbr�cken, 28.01.2015 - 1 U 100/14 Irref�hrung durch Werbung mit einem T�V-Testsiegel
LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14 Marketplace-H�ndler haftet f�r diverse Wettbewerbsverst��e von Amazon
OLG D�sseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europ�ischen Patentanmeldung …
LG Arnsberg, 30.10.2014 - 8 O 121/14 Keine Haftung des Amazon-H�ndlers f�r Rechtsverletzungen der …
LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12 Eine lediglich auf die (Mit-)T�terschaft bezogene …
LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13 Pr�f- und Kontrollpflichten in Filesharing-F�llen
LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12 Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare f�r Urheberrechtsverletzungen …
LG Arnsberg, 13.05.2015 - 8 O 1/15 Marketplace-H�ndler haftet f�r Wettbewerbsverst��e
OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11 Beauftragtenhaftung f�r sog. Transit-Carrier
OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13 KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13 Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; St�rerhaftung f�r einen auf …

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