Source: https://ingmarvetter.de/dsgvo-heilpraktiker/
Timestamp: 2019-02-18 09:05:59+00:00

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DSGVO: BERUFSVERBOT FÜR HEILPRAKTIKER? › INGMAR VETTER
Veröffentlicht am 4. Juni 2018 / Stand: 27. Dezember 2018
Der folgende Text gilt für Heilpraktiker und andere Heil-, Pflege- und Betreuungsberufe, deren Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung erfordert und welche demnach nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis im Sinne des § 203 StGB unterliegen. Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie z.B. bei Heilpraktikern, gelten bisher nicht als gesetzlich vorgeschriebenes Berufsgeheimnis. Außer Heilpraktikern sind betroffen alle Handwerksberufe, in denen Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Weiterhin betroffen sind Betreuer, gleich ob Berufsbetreuer oder ehrenamtliche Betreuer. Wenn demnach bei den folgenden Erläuterungen der Beruf des Heilpraktikers vorangestellt wird, sind die hier aufgezählten Berufe immer auch mitgemeint.
a) zur Verhinderung der Berufsausübung durch Artikel 9 DSGVO für Heilpraktiker und andere Berufe, in denen Gesundheitsdaten verarbeitet werden, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen;
Wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder durch unrichtige Angaben erschleicht und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 42 Abs. 2 BDSG).
Personenbezogene Daten im Gesundheitsbereich gemäß Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO dürfen gemäß Art. 9 Abs. 3 DSGVO nur von Fachpersonal verarbeitet werden, welches dem Berufsgeheimnis unterliegt.
1. DSGVO: VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
2. BUNDESDATENSCHUTZGESETZ auf der Grundlage des Artikels 1 des Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2097), in Kraft getreten am 25.05.2018 (Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017).
a)	Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,
§ 42 Abs. 2 BDSG
Es wird – leider auch von einigen Rechtsanwälten – kolportiert, dass die Sanktionen des § 42 Abs. 2 BDSG nur dann eintreten, wenn Gesundheitsdaten von Heilpraktikern in böser Absicht erhoben werden. Das ist, ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift, falsch, da dort unter Ziffer 1 eindeutig steht: »ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet«, während Ziffer 2 auch die Erschleichung sanktioniert. Wir haben es hier mit einer »Sowohl als auch-Vorschrift« zu tun, welche beide Arten der verbotenen Verarbeitung unabhängig voneinander sanktioniert. Die fehlende Berechtigung ergibt sich für Heilpraktiker – wie erschöpfend dargelegt – aus dem Mangel, dass sie nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen. Also Vorsicht vor Wunschdenken, welches den Wortlaut des Art. 9 DSGVO oder der Sanktionsnormen berufsfreundlich auslegen will. Derartige Auslegungen haben ausschließlich dann einen Wert, wenn sie letztinstanzlich durch Gerichte ausgesprochen werden und somit Grundlage eines Urteils sind, was wünschenswert ist, aber kein Anlass zur Unbesorgtheit sein darf.1
Darüber hinaus bestimmt der Wortlaut »und hierbei gegen Entgelt (…) handelt« eindeutig, dass jede ohne Berechtigung erfolgende entgeltliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, strafbar ist.
Weiterhin wird – auch hier von Rechtsanwälten – kolportiert, der Gesetzgeber wollte keine Heilpraktiker treffen und eine Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO wäre ausreichend zur Herstellung der Rechtssicherheit. Das erstere mag durchaus richtig sein, ändert aber nichts am Wortlaut des Art. 9 DSGVO. Rechtsklarheit wird nicht durch Wunschdenken oder wohlmeinende Umgehungen des Wortlauts des Art. 9 Abs. 3 DSGVO hergestellt, sondern durch entsprechende Gesetzesänderungen, zu deren Umsetzung wir beitragen, indem wir alle zuständigen Behörden über das Problem informiert haben und entsprechende Änderungen fordern. Vergleiche dazu auch die Überschrift: Einwände.
Bis zu solchen Änderungen am Wortlaut des Gesetzes ist es Heilpraktikern gemäß Art. 9 Abs. 3 DSGVO unter der Gefahr der strafrechtlichen Verurteilung verboten, Gesundheitsdaten zu verarbeiten – in jedem Falle!
Die Strafandrohungen des Datenschutzanpassungsumsetzungsgesetzes (§ 42 Abs. 2 BDSG) für die unberechtigte Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten beziehen sich auf die Tatbestände a) des Mangels an Berechtigung zur Datenverarbeitung oder b) der Erschleichung dieser Daten durch unrichtige Angaben.
den Erlass einer Ausnahmeregelung zu Artikel 9 Abs. 2 h) DSGVO i.V.m. Artikel 9 Abs. 3 DSGVO sowie § 42 Abs. 2 BDSG dahingehend, dass es Ausübenden von Heilberufen, welche nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen, ermöglicht wird, personenbezogene Gesundheitsdaten von ihren Patienten zu erheben, um ihren Beruf weiterhin ausüben zu können.
Angehörige eines Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung im Sinne des § 203 StGB erfordert, und welche demnach nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen seit dem 25. Mai 2018 gemäß Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 DSGVO persönlich keine personenbezogenen Daten ihrer Patienten mehr verarbeiten für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich. Eine dem entgegenstehende Verarbeitung zieht gemäß § 42 Abs. 2 BDSG Geld- bzw. Freiheitsstrafen nach sich.
2. Eine entsprechende Änderung des § 42 Abs. 2 BDSG durch Einfügung einer Nichtanwendungsregelung für Angehörige von Heilberufen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung im Sinne des § 203 StGB erfordern.
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Ausübungserlaubnis für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker durch den Wortlaut des Art. 9 DSGVO gefährdet, sofern keine zusätzliche Erlaubnis zu einer Verarbeitung von Gesundheitsdaten auch ohne Erfordernis des Berufsgeheimnisses erteilt wird, und welche Änderungen der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften hält die Bundesregierung ggf.für erforderlich, um ein befürchtetes Berufsausübungsverbot für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker (vgl. z.B. http://sozialeunion.de/dsgvo/) zu verhindern?
De lege ferenda2 kann der nationale Gesetzgeber keine Erleichterung der Verarbeitung erreichen (Artikel 9 Absatz 4; Gola aaO. Rz. 37)
Still ruht der See. Selbst auf schriftliche Anfragen mit dem Antrag der Verbescheidung äußert sich auch das Landesamt für Datenschutz Bayern nicht zur nach wie vor bestehenden Problematik. Ob damit der Wortlaut des Art. 9 DSGVO außer Kraft gesetzt gilt, bleibt zu bezweifeln.
Zu denken sollte jedoch die Tatsache geben, dass bisher keine Behörde in Europa oder Deutschland einen Gesetzestext nachgewiesen hat, auf dessen Grundlage eindeutig zu schlussfolgern ist, dass Heilpraktiker und andere Berufe, welche Gesundheitsdaten verarbeiten und nicht dem Berufsgeheimnis unterfallen, diese Gesundheitsdaten rechtssicher verarbeiten dürften.
Insbesondere der Rechtsanwalt Dr. René Sasse veröffentlicht auf seinen Seiten (https://www.sasse-heilpraktikerrecht.de/heilpraktikerrecht/datenschutz-in-der-heilpraktikerpraxis/ sowie https://www.heilpraktikerrecht.com/2018/04/10/faktencheck-zur-dsgvo-was-fuer-heilpraktiker-wichtig-ist/) die folgende Aussage: »Der deutsche Gesetzgeber geht davon aus, dass auch Heilpraktiker unter diese Regelung fallen. Da diese jedoch keiner berufsrechtlichen, sondern einer zivilrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterfallen, kann noch keine abschließende Aussage über diese Frage getroffen werden. Als sicherster Weg ist zu empfehlen, eine Einwilligung von den Patienten einzuholen. In diesem Fall kann die Verarbeitung der Daten auf Art 9 Abs. 2 lit. a DSGVO gestützt werden.«
Für diese Behauptung führt Rechtsanwalt Dr. René Sasse bis heute, am 27.12.2018, keine Quellen an. Mit E-Mail vom 10.06.2018, 11:23 Uhr, wurde um Präzisierung gebeten – ohne Erfolg:
»Wenn Sie also schreiben: ›Der deutsche Gesetzgeber geht davon aus, dass auch Heilpraktiker unter diese Regelung fallen.‹ und dafür keine belastbare Primärquelle aus einem entsprechenden Gesetz anführen, welche geeignet ist, den Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 DSGVO eindeutig zu suspendieren, dann ist das eine Fehlinformation, welche – die Durchsetzung der DSGVO vorausgesetzt – dazu führen kann, dass Heilpraktiker nicht zuletzt durch Ihre Informationen als Rechtsanwalt über den Inhalt der DSGVO zumindest falsch informiert worden sind.
Ich bitte Sie also darum, Ihren Text dahingehend zu präzisieren oder den Nachweis einer eindeutigen Suspendierungsvorschrift für den Art. 9 Abs. 3 DSGVO zu erbringen, welche es Heilpraktikern gesetzlich erlaubt, weiterhin Gesundheitsdaten zu verarbeiten, und verbleibe bis dahin mit den besten Grüßen in Hoffnung einer Rückmeldung,«
Entsprechend ist es jedem Heilpraktiker unbenommen, dieser bislang unbewiesenen Behauptung eines Rechtsanwalts zu glauben oder als Normadressat den Wortlaut des Art. 9 DSGVO zur Kenntnis zu nehmen, dessen Inhalt sowie auch keiner anderen Quelle eine Bestätigung zu entnehmen ist, dass der deutsche Gesetzgeber davon ausgehen würde, dass Heilpraktiker ohne Berufsgeheimnis Gesundheitsdaten verarbeiten dürfen, abgesehen von der Tatsache, dass es dazu einer eindeutigen gesetzlichen Ausnahmeregelung bedürfte, welche die Vorschrift des Art. 9 Abs. 3 DSGVO für Heilpraktiker ohne Berufsgeheimnis nicht anwendbar erklärt. Einer solchen Vorschrift ermangelt es derzeit.
Im Zweifelsfall ist es sicher empfehlenswert, den Rechtsanwalt Dr. René Sasse zu fragen, ob er im eintretenden Sanktionsfalle die Geldstrafe zu zahlen bereit ist bzw. für den durch eine Freiheitsstrafe entstandenen Schaden aufkommt. Sein zumindest auf der Seite https://www.heilpraktikerrecht.com/haftungsausschluss/ veröffentlichter Haftungsausschluss lässt daran jedoch zweifeln: »Trotz aller Anstrengungen und Sorgfalt bei der Erstellung übernehmen wir weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte, Checklisten und Muster, noch für deren Aktualität.«.[↩]
Mit dem Begriff de lege ferenda ist dem Absender wohl eine Verwechselung unterlaufen, da diese Begriff bedeutet: Nach zu machendem Recht. Er beschreibt die Rechtssituation, die unter einer erst noch in Kraft zu setzenden Rechtsnorm gelten wird. Korrekt gewesen wäre hier der Begriff De lege lata: nach geltendem Recht.[↩]
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References: § 203
 Art. 9
 Art. 9

§ 42
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 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
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 § 42
 § 203
 Art. 9
 Art. 9
 § 42
 § 42
 § 203
 Art. 9
De lege ferenda
 Art. 9
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 Art. 9
 Art. 9
de lege ferenda
De lege lata