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Timestamp: 2020-03-28 09:57:42+00:00

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My home is my castle | Urteilsrubrik
17. Juli 2009 Zivilrecht allgemein	0
Erfüllt ein Kreditgeschäft gleichzeitig die Voraussetzungen eines Haustürwiderrufsgeschäfts, so steht den Kreditnehmern ein unbegrenztes Widerrufsrecht zu, insofern eine Belehrung der Kreditnehmer über das Widerrufsrecht ausblieb. Die Gerichtsstandsregelung des § 7 HaustürWG findet auf solche Geschäfte keine Anwendung (Leitsatz des Bearbeiters). (mehr …)
Mit den eher unangenehmen Folgen der angeblich so praktischen und flexiblen Dienstleistungsgesellschaft hatte sich der BGH kürzlich auseinanderzusetzen. Im konkreten Fall ging es um den Widerruf eines Kreditvertrages. Die Kläger, ein Ehepaar, hatten bei der beklagten Bank ein Kredit aufgenommen, den sie nach Ablauf der Widerrufsfrist des früheren Haustürwiderrufsgesetzes „ungeschehen“ machen wollten. Da dieses Kreditgeschäft, das der Immobilienfinanzierung dienen sollte, jedoch im Hause der Kläger ohne einen Hinweis auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht abgeschlossen wurde, entschied der BGH, dass auch für solche Kreditgeschäfte das Widerrufsrecht unbegrenzt fortbestehe. Neu daran ist das „grenzenlose“ Widerrufsrecht, welches die Kläger einem Urteil des EuGH vom letzten Dezember zu verdanken haben.
Damit haben sämtliche Regelungen, die bei solchen Konstellationen eine Widerrufsfrist von einem Jahr vorsahen, ihre Bedeutung verloren. Weiterhin entschied der XI. Senat, dass die Widerrufsvorschriften des VerbrKrG der Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes nicht entgegenstehen. Vielmehr hat hier eine richtlinienkonforme Auslegung des § 5 II Haustürwiderufsgesetz stattzufinden. Das war‘s dann aber auch schon an positiven Nachrichten aus Karlsruhe für die Kläger. Die Richter betonten, dass es hier fraglich wäre, ob den Klägern so weitgehende Rechte zustünden, wie diese sie sich von der Entscheidung des obersten Bundesgerichts erhofften. Das Ehepaar hatte vor Gericht neben der Rückzahlung von Zins und Tilgung die Feststellung verlangt, dass der Bank keine Ansprüche aus dem Kreditvertrag zustünden. Außerdem wies das Gericht daraufhin, dass ein wirksam widerrufener Kreditvertrag nicht automatisch die Unwirksamkeit des Immobiliengeschäfts mit sich bringt. Neben diesen Hinweisen verwies der BGH die Sache an das vorinstanzliche OLG mit der Maßgabe zurück, zu prüfen, ob denn überhaupt eine „Haustürsituation“ vorgelegen habe. Ob sich der BGH an frühere Urteile gebunden fühlt, die in ähnlichen Situationen gleichzeitig den Ausstieg aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag erlauben, bleibt abzuwarten und sicherlich auch für die Kläger eine nicht uninteressante Frage.
Eine für dieses Verfahren nicht ganz uninteressante, andere Entscheidung, die der BGH am selben Tag gefällt hat, besagt übrigens, dass die Gerichtsstandsregelung des § 7 Haustürwiderrufsgesetz bei solchen Geschäften keine Anwendung findet, die gleichzeitig Verbraucherkreditgeschäfte sind. Diesbezüglich sei keine richtlinienkonforme Auslegung geboten, da die Richtlinie nichts über diese Problematik hergibt.
BGH, Urteile vom 09.04.2002 – Az.:XI ZR 91/99, XI ZR 32/99
(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 5/2002)

References: § 7
 BGH 
 EuGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7