Source: https://www.wittlich.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/details/artikel/oeffentliche-bekanntmachung-20aff20fac.html
Timestamp: 2019-07-17 07:33:43+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung - Aktuelle Meldungen - Aktuelles - Stadt Wittlich
Aufgrund der §§ 1 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) in der Fassung vom 10.11.1993 (GVBl. 595), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.09.2017 (GVBl. S. 237), erlässt die Stadtverwaltung Wittlich – örtliche Ordnungsbehörde – folgende
Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird es untersagt, anlässlich der Säubrennerkirmes 2019 in der Zeit von
Freitag, 16.08.2019, 17.00 Uhr bis Samstag, 17.08.2019, 04.00 Uhr
Samstag, 17.08.2019, 10.00 Uhr bis Sonntag, 18.08.2019, 04.00 Uhr
Sonntag, 18.08.2019, 10.00 Uhr bis Montag, 19.08.2019, 03.00 Uhr
Montag, 19.08.2019, 10.00 Uhr bis Dienstag, 20.08.2019, 03.00 Uhr
Dienstag, 20.08.2019, 10.00 Uhr bis Dienstag, 21.08.2019, 21.00 Uhr
die nachfolgenden Veranstaltungsbereiche mit Glasgetränkebehältnissen jeglicher Art zu betreten und dort mit sich zu führen:
Marktplatz, Pariser Platz, Viehmarktplatz, Ottensteinplatz, Kurfürstenplatz, Platz an der Lieser mit Lieserufer sowie die Straßen Kurfürstenstraße bis Einmündung Gerberstraße, Schloßstraße bis einschließlich des Gebäudes der Stadtverwaltung, Brautweg einschließlich des Stadthausvorplatzes sowie des angrenzenden Abschnitts des Mosel-Maare-Radwegs bis zum Ende des Parkplatzes Stadthaus, Schloßplatz, Schloßberg, Burgstraße, Neustraße, Altneugasse, Kirchstraße, Karrstraße, Himmeroder Straße ab Marktplatz bis Einmündung Bachstraße, Bachstraße, Feldstraße ab Bachstraße und Trierer Straße ab Marktplatz bis Gasthaus Schneck. Auch der Parkplatz Karrstraße, der Parkplatz zwischen Trierer Straße und Feldstraße sowie der gesamte Bereich Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) werden von dem Glasverbot umfasst.
Der beigefügte Plan mit Kennzeichnung der betroffenen Straßen und Plätze ist Bestandteil dieser Verfügung.
Ausgenommen von diesem Verbot sind die Betreiber zugelassener Verkaufsstände und Personen, welche Glasgetränkebehältnisse offensichtlich und ausschließlich zur häuslichen Verwendung erworben haben und aus diesem Grund mit sich führen.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot zu I. wird hiermit die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form der Wegnahme der unter I. genannten verbotenen Gegenstände angedroht.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der derzeit geltenden Fassung wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung im öffentlichen Interesse angeordnet.
Diese Verfügung gilt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben (§ 1 LVwVfG i.V.m. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG).
Gemäß § 9 Abs. 1 POG können die allgemeinen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, soweit nicht die §§ 9a bis 42 POG ihre Befugnisse besonders regeln.
Unter Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die bei objektiver Betrachtung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führt. Dabei umfasst die öffentliche Sicherheit den Schutz der gesamten Rechtsordnung, insbesondere den Schutz der Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Eigentum.
Im Zeitraum vom 16. bis 20. August 2019 findet im Stadtgebiet Wittlich die jährliche Säubrennerkirmes statt. Der Schwerpunkt der Veranstaltung umfasst die unter I. aufgeführten Bereiche.
Das Glasverbot wurde anlässlich der Säubrennerkirmes im Jahre 2010 erstmalig verfügt, nachdem es in den Jahren zuvor aufgrund zerbrochener Glasbehältnissen zu einem erheblichen Aufkommen an Glasscherben im Veranstaltungsbereich gekommen ist. Dieser Umstand führt unter anderem zu einem erhöhten Verletzungsrisiko bei den Besuchern.
Um diesen Gefahren zu begegnen ist das oben genannte Betretungsverbot (I.) erforderlich und im Hinblick auf die Gefahrenlage auch als angemessen anzusehen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieses erlassene Betretungsverbot zu einem deutlichen Rückgang von zerbrochenem Glas im Veranstaltungsbereich geführt hat.
Zwar stellt der Verzicht auf das Mitführen von Glas eine Einschränkung dar, die jedoch durch den Einsatz alternativer Materialien (z.B. Kunststoff oder Hartplastik) minimiert werden kann. Diese Einschränkung ist im Verhältnis zur aufgezeigten Gefahrenlage für den angeordneten Zeitraum zumutbar und vertretbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Getränkeangebot in diesen Behältnissen in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat.
Von dem unter I. angeordneten generellen Mitführungsverbot von Glasgetränkebehältnissen sind diejenigen Personen auszunehmen, die Glasbehältnisse offensichtlich und ausschließlich zum häuslichen Gebrauch mitführen. Damit besteht für Anlieger innerhalb des Verfügungsgebietes die Möglichkeit, Getränke nach Hause zu bringen. Hierdurch kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass z.B. infolge wahrheitswidriger Angaben zum häuslichen Gebrauch dennoch unbefugterweise Glasgetränkebehältnisse zum dortigen Verbrauch in das Verbotsgebiet gelangen; es ist jedoch zu erwarten, dass der Gebrauch von Glas eine hinreichende Beschränkung erfährt, die ausreicht, den abzuwehrenden Gefahren wirksam zu begegnen.
Begründung zu II.
Die Androhung von Zwangsmitteln erfolgt auf der Grundlage der §§ 61, 62, 65 und 66 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LVwVG) in der derzeit geltenden Fassung. Als Zwangsmittel kommen gemäß § 62 LVwVG Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang in Betracht. Bei Verstößen gegen das unter I. verfügte Betretungsverbot wird auf der Grundlage des § 65 LVwVG das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges angedroht. Gemäß § 65 Abs. 1 LVwVG darf der unmittelbare Zwang nur angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder untunlich sind. Dies ist vorliegend der Fall. Zweck des Betretungsverbotes mit Glasbehältnissen ist es, die Veranstaltungsfläche von Glasgefäßen weitgehend frei zu halten, um die in der Begründung beschriebenen Gefahren zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund muss ein Zwangsmittel angedroht werden, dass zum sofortigen Erfolg führt. Durch ein anderes Zwangsmittel kann nicht wirksam verhindert werden, dass Glas in den Veranstaltungsbereich gelangt und dort zu Bruch geht. Insofern ist die Anwendung des unmittelbaren Zwanges auch verhältnismäßig.
Begründung zu III.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Sie ist zum Schutze der Allgemeinheit notwendig, da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ergibt sich daraus, dass die Beseitigung der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen weiteren Aufschub duldet. Die Gefahren für so bedeutende Individual-Schutzgüter wie Gesundheit, Leben und Eigentum unbeteiligter Personen sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden kann. Durch die Vollzugsfolge wird die Versorgung mit Getränken nicht eingeschränkt. Der persönliche Bedarf kann durch die Nutzung von Plastik- oder Pappbehältnissen problemlos gedeckt werden. Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der vor genannten Anordnung und damit der Verhinderung von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit überwiegt insoweit das eventuelle Aufschubinteresse der hiervon Betroffenen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Wittlich, Schloßstraße 11, 54516 Wittlich, oder der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann auch durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit der qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen technischen Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Internetseite der Stadt Wittlich unter www.wittlich.de/kontakt.html aufgeführt sind. Zur Übermittlung per E-Mail steht die E-Mailadresse: stadt.wittlich@poststelle.rlp.de zur Verfügung.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Trier, Egbertstraße 20a in 54295 Trier, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden.
Wittlich, 2. Juli 2019

References: § 80
 § 41
 § 9
 § 62
 § 65
 § 65
 § 80
 § 80