Source: http://erste-hilfe-medizinrecht.de/%C2%A7-630h-bgb-beweislast-bei-haftung-fuer-behandlungs-und-aufklaerungsfehler/
Timestamp: 2018-10-16 00:40:22+00:00

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§ 630h BGB klärt die Beweislast für Arzt und Patient bei Behandlungsfehlern oder Aufklärungsfehlern. Wenn bestimmte Vorraussetzungen vorliegen, muss nicht der Patient den Fehler des Arztes (bzw. des Behandelnden) beweisen, sondern der Mediziner muss beweisen, dass er selber keine Schuld hat. Im Ergebnis handelt es sich in diesen Fällen um eine Beweislastregelung zugunsten des Patienten (Beweislastumkehr).
§ 630h Absatz 1 BGB stellt eine Vermutung auf. Wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war (also z.B. die Nichtbeachtung medizinischer Hygiene-Standards oder andere, selbstverständliche Umstände, die vom Arzt nicht eingehalten wurden) und es dadurch zu einer Verletzung des Patienten kam, wird angenommen, dass es sich um einen Fehler des Arztes handelt. Der Patient muss dann keinen Beweis mehr für das Verschulden des Arztes erbringen.
Nach § 630h Absatz 2 BGB hat der Arzt zu beweisen, dass er den Patienten vor der Behandlungsmaßnahme über alle wesentlichen Risiken aufgeklärt hat (sie dazu die vorgeschriebenen Aufklärungspflichten des § 630e BGB) und das der Patient in diese Maßnahme eingewilligt hat (siehe dazu Einwilligung gemäß § 630d BGB). Wurden die Aufklärung des Patienten nicht ordnungsgemäß durchgeführt (die Anforderungen des § 630e BGB vom Arzt also nicht erfüllt), kann dies für den Arzt dennoch ohne Konsequenzen bleiben, der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte (sogenannte hypothetische Einwilligung).
§ 630h Absatz 3 BGB bezieht sich auf die Dokumentationspflicht des Arztes (§ 630f BGB – Dokumentation der Behandlung). Hat der Arzt eine medizinische Maßnahme und deren Ergebnis entweder nicht in die Patientenakte eingetragen oder diese Akte nicht pflichtgemäß aufbewahrt, wird zum Vorteil des Patienten angenommen, dass diese Maßnahme gar nicht erst stattgefunden hat.
§ 630h Absatz 4 BGB lässt ein Verschulden des Arztes vermuten, wenn es zu einer Verletzung des Patienten kam und der Arzt für die von ihm durchgeführte Maßnahme nicht befähigt war. Damit sind hauptsächlich Fälle gemeint, bei denen der Arzt nicht hinreichend fachlich qualifiziert war, weil er z.B. zu wenig Erfahrung hatte (Berufsanfänger).
§ 630h Absatz 5 BGB besagt, wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt, der ausreichend war, um eine vorhandene Verletzung des Patienten zu verursachen, davon ausgegangen werden muss, dass dieser Fehler auch der Grund für die Verletzung war. Dem gleichgesetzt wird das Nicht-Vornehmen eines medizinischen Befundes, wenn dieser wahrscheinlich ein Ergebnis gebracht hätte, welches zu einer weiteren medizinischen Handlung („Anlass zu weiteren Maßnahmen“) hätte führen müssen.

References: § 630
 § 630
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