Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202006,%2057
Timestamp: 2020-02-20 14:30:46+00:00

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AG Köln, 01.12.2005 - 71 IN 564/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,11741
AG Köln, 01.12.2005 - 71 IN 564/05 (https://dejure.org/2005,11741)
AG Köln, Entscheidung vom 01.12.2005 - 71 IN 564/05 (https://dejure.org/2005,11741)
AG Köln, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - 71 IN 564/05 (https://dejure.org/2005,11741)
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Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Zweigniederlassung einer (ausländischen) Gesellschaft nur bei Angabe aller die Zuständigkeit des Gerichts begründenden Umstände
EuInsVO Art. 3, 29; InsO § 5; EGInsO Art. 102 § 3
Zulässigkeit eines Antrags auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Zweigniederlassung einer (ausländischen) Gesellschaft nur bei Angabe aller die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründenden Umstände
ZIP 2006, 628
EuZW 2006, 63
NZI 2006, 57
Entsprechendes gilt für die internationale Zuständigkeit nach § 3 EuInsVO (vgl. AG Köln, NZI 2006, 57;… HmbKomm-InsO/Undritz, 3. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rn. 55 f).
Zwar setzt die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts bei einem zulässigen Eröffnungsantrag und damit dann ein, wenn der Antragsteller einen Eröffnungsgrund in hinreichend substantiierter Form dargelegt sowie alle die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründenden Umstände angegeben und somit die Schwelle vom Zulassungs- zum Eröffnungsverfahren überschritten hat (…BGH, Beschl. v. 12.12.2002, IX ZB 426/02, ZInsO 2003, 217, Rn. 9; AG Köln, Beschl. v. 01.12.2005, 71 IN 564/05, NZI 2006, 57, Rn. 4).
Das AG Köln (ZIP 2006, 628 = NZI 2006, 57; zustimmende Anmerkung: Mankowski, EWiR 2006, 109) behilft sich deswegen wohl damit, den Antragsteller im Rahmen der Zulässigkeit seines Antrages dazu zu verpflichten, vorzutragen, dass in keinem anderen EuInsVO-Land bisher entsprechende Maßnahmen erfolgt sind bzw. ein Hauptverfahren eröffnet wurde.

References: Art. 3
 § 5
 Art. 102
 § 3
 § 3
 Art. 3