Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.02.2000&Aktenzeichen=2%20StR%20582/99
Timestamp: 2019-06-25 16:40:48+00:00

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BGH, 16.02.2000 - 2 StR 582/99 - dejure.org
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BGH, 16.02.2000 - 2 StR 582/99 (https://dejure.org/2000,1422)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2000 - 2 StR 582/99 (https://dejure.org/2000,1422)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 2 StR 582/99 (https://dejure.org/2000,1422)
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Messerstiche gegen entwaffneten Angreifer
§§ 212, 13, 22 StGB, keine Ingerenz bei rechtmäßigem Notwehrverhalten (§ 32 StGB), zur Frage der Kausalität eines Notwehrexzesses für den Tod, Strafbarkeit des untauglichen Versuchs durch Unterlassen
Körperverletzung - Totschlag - Unterlassung - Garantenstellung - Ingerenz - Versuch - Notwehr - Kausalität
Strafrecht AT, Unterlassen, Notwehr, Garantenstellung nach berechtigter Notwehr?
NStZ 2000, 414
StV 2001, 616
Die Erfolglosigkeit dieser möglichen Hilfsmaßnahme war nicht sicher vorauszusehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - 2 StR 582/99, NStZ 2000, 414, 415; BGH, Beschluss vom 16. Juli 1993 - 2 StR 294/93, NStZ 1994, 29 ).
Denn eine Handlungspflicht des Garanten für das Leben eines anderen entfällt, wenn die gebotenen Rettungsbemühungen sicher erfolglos geblieben wären (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - 2 StR 582/99, NStZ 2000, 414, 415;… Weigend in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 13 Rdn. 63).
g) Soweit eine Verurteilung der Angeklagten nach § 323c StGB in Betracht kam (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - 2 StR 582/99, NStZ 2000, 414, 415;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 323c Rn. 18), hat der Senat das Verfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
Eine strafrechtliche Garantenstellung aus Ingerenz setzt voraus, dass das vorangegangene Verhalten pflichtwidrig (BGH NStZ 2000, 414) oder zumindest objektiv rechtswidrig war (BGHSt 37, 107, 115 f.).
Zwar fehlt es für die vom Landgericht ausdrücklich so bezeichnete Garantenstellung aus Ingerenz an Feststellungen dazu, dass das in Betracht kommende Vorverhalten zu einer den Angeklagten zuzurechnenden Gefahrerhöhung im Sinne einer nahe liegenden Gefahr des Erfolgseintritts geführt hat (vgl. BGH NStZ 1998, 83, 84; NJW 1999, 69, 71; NStZ 2000, 414; 583).
b) Bei einer nur auf eine Körperverletzung gerichteten Vorstellung käme auch eine Beteiligung am Tötungsdelikt des P. durch Unterlassen in Betracht, wenn eine Garantenpflicht des Angeklagten zur Verhinderung der Tötungshandlung aufgrund vorausgegangenen gefährdenden Tuns bestand (vgl. BGH NStZ 1992, 31; NStZ 1998, 83; StV 1998, 127; NStZ 2000, 414; 583).
OLG Hamm, 12.03.2003 - 13 U 144/02
Haftung für das Inbrandsetzen eines Gebäudes durch Dritte
Sein vorangegangenes Tun begründete im Hinblick auf diese Handlungsweise der Zeugin L keine spezifische Gefahrenlage, die ihm als rechtswidriges, haftungsrechtliches Versagen vorgeworfen werden könnte (vgl. BGH NStZ 2000, 414;… Dreher / Tröndle, StGB, 46. Aufl., § 13, Rn. 11).

References: § 13
 § 323
 § 323
 § 154
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13