Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Personengruppen/LenkerInnen/Verwendung_des_Kontrollgeraetes
Timestamp: 2020-02-26 20:43:55+00:00

Document:
Ab 1. Mai 2006 müssen alle Fahrzeuge, die erstmalig zum Verkehr zugelassen werden und unter die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen, mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein.
Pflichten der ArbeitgeberInnen
Nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 müssen Fahrzeuge der Personen- oder Güterbeförderung mit einem analogen oder digitalem Kontrollgerät ausgerüstet sein (ausgenommen die in Art. 3 VO Nr. 561/2006 genannten Fahrzeuge).
Diese Kontrollgeräte zeichnen die vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, die Lenkzeit, die sonstigen Arbeits- und Bereitschaftszeiten, die Arbeitsunterbrechungen sowie die Tagesruhezeiten auf.
ArbeitgeberInnen sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes sowie der Fahrerkarte.
Im Falle einer Betriebs- oder Funktionsstörung des Kontrollgerätes ist die Reparatur bei der nächsten Rückkehr zum Standort, aber längstens innerhalb einer Woche vorzunehmen.
ArbeitgeberInnen haben LenkerInnen eine ausreichende Anzahl Schaublätter auszuhändigen, die für die Verwendung im Kontrollgerät geeignet sind.
ArbeitgeberInnen haben die Schaublätter und - sofern Ausdrucke gemäß Art. 35 Abs. 2 erstellt wurden - diese in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und eine Kopie den betreffenden Fahrern auf Verlangen auszuhändigen.
ArbeitgeberInnen haben den betreffenden LenkerInnen ferner auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon auszuhändigen.
Hinweis: In Österreich ist die zweijährige Aufbewahrungsfrist nach § 17b AZG einzuhalten.
Die Schaublätter, die Ausdrucke und die heruntergeladenen Daten sind jedem befugten Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.
ArbeitgeberInnen sorgen dafür, dass im Falle einer Kontrolle der Ausdruck aus dem digitalen Kontrollgerät auf Anforderung ordnungsgemäß erfolgen kann.
ArbeitgeberInnen müssen regelmäßig prüfen, ob die EG-Verordnungen Nr. 561/2006 und Nr. 165/2014 eingehalten werden und bei Zuwiderhandlungen Maßnahmen ergreifen.
Art. 33, 37 Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Art. 10 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Pflichten der LenkerInnen
LenkerInnen müssen für jeden Tag, an dem sie das Fahrzeug lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, ein Schaublatt oder die Fahrerkarte benutzen.
Diese dürfen erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen werden, es sei denn, eine Entnahme ist aus anderen Gründen (z.B. LenkerInnen- oder Fahrzeugwechsel) zulässig. Kein Schaublatt oder Fahrerkarte darf über den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hinaus verwendet werden. Die Schaublätter sind personenbezogen zu verwenden und müssen bei einem Wechsel des Fahrzeugs von den LenkerInnen mitgenommen werden.
LenkerInnen haben auf dem Schaublatt folgende Angaben einzutragen:
bei Beginn der Benutzung des Blattes den Namen und Vornamen,
LenkerInnen geben in das digitale Kontrollgerät das Symbol des Landes, in dem sie ihren Arbeitstag beginnen, und das Symbol des Landes, in dem sie den Arbeitstag beenden, ein.
Die Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes muss von den LenkerInnen so betätigt werden, dass die Lenkzeit, andere Arbeiten, die Bereitschaftszeit und die Arbeitszeitunterbrechung getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden.
Dazu gehören auch alle anderen Arbeiten, die außerhalb des Kraftfahrzeuges verrichtet werden (z. B. Vor- und Nachbereitungszeiten).
LenkerInnen müssen im Fahrzeug mit analogen Kontrollgerät die Schaublätter des laufenden Tages und die in den vorausgehenden 28 Tagen verwendeten Schaublätter sowie die Fahrerkarte und alle während des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke jederzeit vorlegen können.
LenkerInnen müssen im Fahrzeug mit digitalem Kontrollgerät die Fahrerkarte, deren Inhaber sie sind, und alle währen des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke sowie die Schaublätter des laufenden Tages und die in den vorausgehenden 28 Tagen verwendeten Schaublätter mitführen und den Kontrollbeamten auf Verlangen vorlegen.
Die Fahrerkarte ist persönlich; einem/r bestimmten LenkerIn namentlich zugeordnet und mit Lichtbild und Unterschrift des/der LenkerIn versehen.
Wenn eine Fahrerkarte beschädigt ist, Fehlfunktionen aufweist oder sich nicht im Besitz des Lenkers/der Lenkerin befindet, hat der/die LenkerIn
zu Beginn seinerIhrer Fahrt die Angaben über das von ihm/ihr gelenkte Fahrzeug auszudrucken und in den Ausdruck
die Angaben, mit denen der/die LenkerIn identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einzutragen und seine/ihre Unterschrift anzubringen;
Angaben über andere Arbeiten, Bereitschaftszeit, Arbeitszeitunterbrechungen und Tagesruhezeiten einzutragen;
am Ende seinerIhrer Fahrt die Angaben über die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Zeiten auszudrucken, die vom Fahrtenschreiber nicht erfassten Zeiten, in denen er/sie seit dem Erstellen des Ausdrucks bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft hatte oder eine Ruhepause eingelegt hat, zu vermerken und auf diesem Dokument die Angaben einzutragen, mit denen der/die LenkerIn identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), sowie seine/ihre Unterschrift anzubringen.
Im Falle einer Betriebs- oder Funktionsstörung des Kontrollgerätes sind auf dem Schaublatt (Rückseite) oder auf einem besonderen, dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beizufügenden Blatt, die vom Kontrollgerät nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über die Zeitgruppen (Lenkzeiten, Lenkpausen, Ruhezeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten und die Bereitschaftszeit) zusammen mit Angaben zur Person (Name und Nummer des Führerscheins oder Name und Nummer der Fahrerkarte) und seinerIhrer Unterschrift zu vermerken.
Art. 34, 37 Verordnung (EU) Nr. 165/2014

References: Art. 3
 Art. 35
 § 17

Art. 33
 Art. 10

Art. 34