Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%203219
Timestamp: 2019-04-21 23:24:54+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1990, 3219 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.1990
Pflicht eines Notars - Grundstückskaufvertrag - Wirtschaftliche Risiken - Übliche Kaufvertragskonstruktion - Erhebliches Abweichen
BNotO § 14 Abs. 1; StGB § 266 Abs. 1
LG Bremen, 09.12.1988 - 74 Js 41092/83
NJW 1990, 3219
MDR 1990, 837
NStZ 1990, 437
DNotZ 1991, 744
Jedoch besteht eine entsprechende Belehrungspflicht des Notars dann, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles naheliegt, dass eine Schädigung eines Beteiligten eintreten kann, und der Notar nicht mit Sicherheit annehmen kann, dass sich der Gefährdete dieser Lage bewusst ist oder dass er dieses Risiko auch bei einer Belehrung auf sich nehmen würde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1990 - 5 StR 268/89, NJW 1990, 3219, 3220).
Zum Vorsatz gehört dabei, daß sich der Täter auch der Pflichtwidrigkeit seiner Handlung bewußt ist (BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Vorsatz 1, 2;… kritisch hierzu Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rdn. 151).
Zum Vorliegen eines anderen Ausnahmegrundes für die Rügepräklusion nach § 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO ist nichts vorgetragen (zur diesbezüglichen Vortragspflicht vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1990 - 5 StR 268/89, NJW 1990, 3219, 3220).
Ein von § 266 StGB erfaßtes (Risiko-)Geschäft liegt insbesondere dann vor, wenn der Täter bewußt und entgegen den Regeln kaufmännischer Sorgfalt eine äußerst gesteigerte Verlustgefahr auf sich nimmt, nur um eine höchst zweifelhafte Gewinnaussicht zu erhalten (BGH NStZ 1990, 437 f.).
Ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten des Notars (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 15) berührte die Strafbarkeit des Angeklagten nicht (vgl. BGH NJW 1990, 2282, 2284).
Zu beachten ist dabei auch, dass nach der Rechtsprechung in Anbetracht des weit gefassten objektiven Tatbestands des § 266 StGB bei diesem Straftatbestand an die Annahme bedingten Vorsatzes besonders strenge Anforderungen zu stellen sind; dies gilt umso mehr, wenn dem Täter kein eigennütziges Handeln zur Last fällt (BGH NJW 1990, 3219 [3220]).
Damit entfällt der Vorsatz der Untreue (vgl. BGHSt 9, 358, 360; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vorsatz 1, 2;… Hübner in LK StGB 10. Aufl. § 266 Rdn. 103).
Für einen Schädigungsvorsatz nach § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB hätte es konkreter Feststellungen bedurft, daß die von den Angeklagten gewählte Anlageform mit einem Verlustrisiko verbunden war, das deutlich höher lag als diejenige Vermögensgefährdung, die die Geschädigten nach ihrem bis dahin gezeigten Verhalten selbst in Kauf zu nehmen bereit gewesen sind, und daß die Angeklagten ein solches zusätzliches Verlustrisiko erkannt und in Kauf genommen hätten (vgl. BGH MDR 1984, 478 f.; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vorsatz 2).
OLG Celle, 06.11.2000 - Not 27/00
Fahrlässiges Dienstvergehen eines Notars bei Verletzung der betreuenden …
Das ist insbesondere der Fall, wenn das Geschäft atypische Risiken erwarten lässt, oder wenn seine rechtliche Gestaltung von der sonst üblichen Gestaltung abweicht (vgl. BGH NJW 1990, 3219).
BGH, 15.05.1990 - 1 StR 146/90
Rücktritt vom Versuch - Verhinderung der Tatvollendung - Maßnahmen zur Eigenrettung - Bemühungen des Täters - Kausalität - Verhalten des Opfers - Verhalten eines Dritten
Es verhält sich insbesondere nicht dazu, ob der Angeklagte den Notarzt und die Sanitäter, die nicht zur Rettung seiner Mutter herbeigerufen, sondern von dieser wegen seines Selbstmordversuchs alarmiert worden waren, über die veränderte Sachlage in Kenntnis setzte und ihnen den Weg zu seiner verletzten Mutter wies und auf diese Weise deren Rettung erleichterte oder beschleunigte - was in Anbetracht der konkreten Umstände für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. StGB ausgereicht hätte -, oder ob der Notarzt die Wohnung der Verletzten auch ohne Zutun des Angeklagten ohne wesentliche Verzögerung betreten, das Tatopfer finden und dieses damit auch ohne Mitwirkung des Angeklagten retten konnte (BGH NJW 1990, 3219;… BGH NStZ aaO).

References: § 14
 § 266
 § 266
 § 266
 § 338
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 BGH 
 § 24
 BGH