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Timestamp: 2018-09-22 01:56:40+00:00

Document:
Ausschreibung - Fahrleistungen im Schülerfreistellungsverkehr in Meppen (ID:11486495)
> DTAD-ID: 11486495
11486495
Zum Einsatz kommen Fahrzeuge in einer Größenordnung von mindestens 4 Fahrgastplätzen bis hin zu Fahrzeugen mit mindestens 45 Sitz- und mindestens 40 zugelassenen Stehplätzen.
Emsländische Eisenbahn GmbH, Bahnhofstr. 41, 49716 Meppen
Statistik Emsländische Eisenbahn GmbH (...
Fahrleistungen im Schülerfreistellungsverkehr
Kostenbeitrag 20,00 €
Der Kostenbeitrag für die Ausschreibungsunterlagen ist auf das Konto der Emsländischen Eisenbahn GmbH, IBAN: DE47266500010001004951,
BIC: NOLADE21EMS bei der Sparkasse Emsland unter Angabe des Verwendungszwecks „Ausschreibung 2016“ zu überweisen.
Gegen Vorlage der Einzahlungsquittung können die Ausschreibungsunterlagen in der Zeit vom 04.01.2016 bis zum 05.02.2016 bei der Emsländischen Eisenbahn GmbH, Bahnhofstr. 41, 49716 Meppen schriftlich angefordert werden. Bei der Anforderung der Unterlagen bitten wir um Angabe der Fax-Nummer.
Abgabetermin 18.02.2016 10:00 Uhr
Die Angebotsunterlagen sind im fest verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Angebot Fahrleistungen im Schülerfreistellungsverkehr - Nicht Öffnen“ bis zum 18.02.2016, 10.00 Uhr bei der Emsländischen Eisenbahn GmbH, Bahnhofstr. 41, 49716 Meppen einzureichen.
Die ausgeschriebenen Fahrleistungen haben unterschiedliche Laufzeiten von 12 Monaten bis zu 26 Monaten.
Die Zuschlagsfrist endet am 10.03.2016
Soweit Nachunternehmen eingesetzt werden sollen, müssen auch diese die nach § 4 Abs. 3 oder § 5 Abs.1 NTVergG jeweils maßgebliche Erklärung gesondert vorlegen
Die hierfür notwendige Erklärung ist in dem von dem Bieter zu unterzeichnenden Angebotsschreiben enthalten und zu unterzeichnen.
Gem. § 14 Abs. 1 NTVergG sind die öffentlichen Auftraggeber gehalten, Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die beauftragten Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmen die von ihnen im Hinblick auf das NTVergG übernommenen vergaberechtlichen Verpflichtungen einhalten. Das beauftragte Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmen sind verpflichtet, dem
Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 NTVergG auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen.
Der Auftraggeber darf Einsicht in Unterlagen, insbesondere in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen nehmen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten hervorgehen oder abgeleitet werden, um die Einhaltung der vergaberechtlichen Verpflichtungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 NTVergG zu überprüfen, die sich auf die Beschäftigten beziehen.
Auf die weiteren Einzelheiten im NTVergG, das als Anlage beigefügt ist, wird verwiesen.
Bei der Durchführung der Leistungen sind die in § 12 NTVergG enthaltenen ILO-Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen zu beachten.
Um die Einhaltung der sich aus den Erklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. ergebenden Verpflichtungen zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber gemäß § 15 NTVergG für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 von Hundert des Auftragswertes mit dem beauftragten Unternehmen zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 von Hundert des Auftragswertes nicht überschreiten.
Gem. § 15 Abs. 2 NTVergG vereinbart der öffentliche Auftraggeber mit dem beauftragten Unternehmen, dass die schuldhafte und nicht nur unerhebliche Nichterfüllung einer sich aus den Erklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 ergebenden Verpflichtung durch das beauftragte Unternehmen oder ein Nachunternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
Hinweise zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG):
Gemäß § 4 Abs. 3 NTVergG dürfen Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des freigestellten Schülerverkehrs nur an Unternehmen vergeben werden, die bei Angebotsabgabe schriftlich erklären, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistungen mindestens das in § 5 Abs. 1 NTVerG geregelte Mindestentgelt von mindestens 8,50 € brutto pro Stunde zu zahlen.
Die Bieter müssen mit ihrem Angebot folgende Erklärung abgeben:
"Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen im Bereich des freigestellten Schülerverkehrs das in § 5 Abs. 1 NTVergG geregelte Mindestentgelt von mindestens 8,50 € brutto pro Stunde zu zahlen."

References: § 4
 § 5
 § 14
 § 14
 § 14
 § 12
 § 4
 § 5
 § 15
 § 15
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
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