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Timestamp: 2020-02-29 00:25:55+00:00

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Rechtsprechung: 9/9a RVg 4/92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 07.02.1994
BSG, 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92
https://dejure.org/1995,560
BSG, 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92 (https://dejure.org/1995,560)
BSG, Entscheidung vom 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92 (https://dejure.org/1995,560)
BSG, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - 9/9a RVg 4/92 (https://dejure.org/1995,560)
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Krankheitssymptome - Seelische Krankheit - Ursachenzusammenhang
SG Koblenz, 18.10.1991 - S 8 Vg 1/89
LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.1992 - L 4 Vg 7/91
BSGE 77, 1
MDR 1996, 505
NVwZ 1997, 520 (Ls.)
NVwZ-RR 1997, 38
NJ 1996, 500
Denn die Feststellung von Schädigungsfolgen kann als eigenständiger begünstigender Verwaltungsakt Grundlage für weitere Ansprüche oder Rechtsfolgen sein, zB Ansprüche auf Heilbehandlung wegen der anerkannten Folgen einer Schädigung (…vgl zum BVG bereits BSGE 9, 80, 83 f = SozR Nr. 17 zu § 55 SGG; BSGE 12, 25, 26;… BSGE 27, 22, 23 = SozR Nr. 59 zu § 77 SGG; BSG, Urteil vom 2.6.1970 - 10 RV 69/68 - KOV 1971, 170;… zum Soldatenversorgungsgesetz etwa BSGE 57, 171, 172 = SozR 1500 § 55 Nr. 24 S 17;… BSGE 68, 128, 129 f = SozR 3-3200 § 81 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 39;… BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 73; zum OEG etwa BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92 - BSGE 77, 1, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 S 15).
Insbesondere, dies gilt auch bei psychischen Erkrankungen, bedarf es einer generellen, durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauerten Plausibilität der behaupteten Ursache-Wirkung-Beziehung (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; BSGE 74, 51, 53; BSGE 77, 1, 3).
Eine Ursachenbeurteilung auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes setzt voraus, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse über den Ursachenzusammenhang zwischen bestimmten traumatischen Ereignissen und bestimmten Erkrankungen gibt (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; BSGE 74, 51 53; BSGE 77, 1, 3).
Für die auf den Umkehrschluss aus § 81 Abs. 6 Satz 1 SVG (und den entsprechenden entschädigungsrechtlichen Parallelvorschriften) gestützte Ansicht, dass für die haftungsbegründende Kausalität keine Beweiserleichterung gelte, besteht kein sachliches Bedürfnis mehr, da die zugrundeliegenden Probleme in der späteren Rechtsprechung des BSG auf andere Weise gelöst worden sind (…SozR 3-3200 § 81 Nr. 8 und 9; BSGE 77, 1, 3).
Soweit das LSG die bei psychischen Erkrankungen zuletzt insbesondere vom 9. Senat des BSG (…BSGE 74, 51, 53 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4) erhobene Forderung nach einer generellen, durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauerten Plausibilität der behaupteten Ursache-Wirkungs-Beziehung ablehnt, weil darin eine verdeckte Rückkehr zur Adäquanztheorie des Zivilrechts zu sehen sei, verkennt es Inhalt und Zielrichtung dieser Rechtsprechung.
Eine Ursachenbeurteilung auf der Basis des aktuellen medizinischen-wissenschaftlichen Erkenntnisstandes setzt - wie ausgeführt - voraus, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse über den Ursachenzusammenhang zwischen bestimmten traumatischen Ereignissen und bestimmten psychischen Erkrankungen gibt (…ebenso zum Sozialen Entschädigungsrecht der 9. Senat des BSG in BSGE 74, 51, 53 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
Erst wenn nach der herrschenden medizinischen Lehrmeinung feststeht, dass eine bestimmte Belastung allgemein geeignet ist, Krankheiten dieser Art hervorzurufen, verdichtet sich die Möglichkeit eines Zusammenhangs zur Wahrscheinlichkeit, die dann auch nur durch den Nachweis einer anderen sicheren Kausalität widerlegt werden kann (BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995, Az.: 9/9a RVg 4/92, SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).
BSG, 09.04.2014 - B 9 V 61/13 B
Die von ihr zum Nachweis einer Divergenz zitierte Entscheidung des BSG zum Opferentschädigungsrecht (SozR 3-3800 § 1 Nr. 4) definiert die Anforderungen an die Feststellung der Kausalität zwischen einer Gewalttat (Vergewaltigungsversuch) und einer seelischen Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung) auf der Grundlage der Nrn 70 und 71 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht (idF des Rundschreibens vom 22.3.1995, BArbBL 5/1995, S 58).
VG München, 25.06.2015 - M 12 K 14.2038
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Dienstunfall
Die Rechtsprechung verlangt deshalb die Überschreitung eines "Schwellenwertes", d.h. die Gefahr des Ausbruchs der betreffenden Krankheit muss nach den betreffenden Belastungen deutlich erhöht sein (vgl. BSG, U.v. 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92 -juris Rn. 15 f.;… BayVGH, U.v. 26.9.2007 - 3 ZB 05.2345 - juris Rn. 9).
BSG, 31.07.2007 - B 9/9a VG 11/07 B
6 Dem stellt er Rechtssätze aus zwei Entscheidungen des BSG gegenüber (BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 und BSGE 91, 107, RdNr 14 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 3): Die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs ist schon dann anzunehmen, wenn nach dem Erfahrungswissen der Ärzte die Gefahr des Ausbruchs der betreffenden Krankheit nach dem betreffenden Belastungen deutlich erhöht ist.
Dass der medizinische Sachverständige in derartigen Fällen oft an die Grenze seiner diagnostischen und prognostischen Erkenntnismöglichkeiten stößt ist bekannt; gleichwohl ist von ihm eine deutlich abgrenzbare Beweisantwort zu verlangen und bei der Beweiswürdigung ein strenger Maßstab anzulegen (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 26; BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).
LSG Bayern, 30.07.1997 - L 17 U 168/95
Agoraphobie (Platzangst) mit Panikstörung als mittelbare Arbeitsunfallfolge …
Dabei ist dem Bundessozialgericht die Unsicherheit in der Kausalitätsbeurteilung bei seelischen Krankheiten bekannt, es hat wiederholt darauf hingewiesen, "daß medizinische Gutachten im Einzelfall relgelmäßig nichts Überzeugendes zur Ursache aussagen können" (BSG-Urteil vom 18.10.1995, BSGE 77, 1).
BSG, 17.08.2007 - B 9/9a VG 10/07 B
8 Weiter hätte der Beklagte erläutern müssen, weshalb sich die Antwort auf seine Frage nicht der bereits vorliegenden Rechtsprechung des - für das soziale Entschädigungsrecht zuständigen - Senats entnehmen lässt, insbesondere der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung vom 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92 - (BSGE 77, 1, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4), wonach zB mit der Formulierung "depressives Syndrom mit vielfältigen organischen Störungen" eine Schädigungsfolge inhaltlich hinreichend bezeichnet ist.
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2003 - L 13/5 B 360/02
Anerkennung einer psychischen Erkrankung; Opfer eines vorsätzlichen, …
BSG, 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92
https://dejure.org/1994,1721
BSG, 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92 (https://dejure.org/1994,1721)
BSG, Entscheidung vom 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92 (https://dejure.org/1994,1721)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 1994 - 9/9a RVg 4/92 (https://dejure.org/1994,1721)
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BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
MDR 1994, 512
NZS 1994, 288 (Ls.)
DVBl 1994, 1249
Rpfleger 1994, 304
LSG Sachsen, 24.07.2006 - L 3 B 81/06 SO-ER
Anspruch auf Sozialhilfe für ein behindertes Kind, Integrationshelfer für den …
Auch einen Prozesskostenvorschussanspruch gemäß § 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber seinen Eltern hat der Bf. nicht, weil diesen im Falle eines eigenen Rechtsstreits selbst ratenfrei Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre (BSG v. 07.02.1994, Az: 9/9a RVg 4/92, SozR 3-1750 § 115 Nr. 1; Sä-chsLSG v. 20.09.2001, Az. L 6 B 71/01 KN-PKH).
LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 10 B 259/01
Beschwerde gegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung; …
Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 3-1750 § 115 Nr. 1), die in Schrifttum und Praxis weitgehend geteilt wird (…vgl. z. B. Zöller/Philippi, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 115 Rn. 70 mit zahlreichen Nachweisen;… ebenso Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl., § 73 a Rn. 6 f), wonach ein Ehegatte nicht zur Leistung von Prozesskostenvorschuss verpflichtet ist, wenn ihm in einem eigenen Rechtsstreit - auch gegen Ratenzahlung - PKH zu gewähren wäre.
LSG Thüringen, 16.06.1997 - L 2 Kn 44/97
Absenden ; Beteiligter ; Erfolgsaussicht ; Anspruch auf Gewährung von …
Auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. Februar 1994 (vgl. SozR 3 - 1750 § 115 Nr. 1) fuhrt zu keinem anderen Ergebnis.
BSG, 17.11.2011 - B 13 R 30/11 BH
Ein Prozesskostenvorschuss kann dann nicht verlangt werden, wenn durch seine Gewährung der eigene angemessene Unterhalt des Vorschusspflichtigen gefährdet wäre (BSG Beschluss vom 7.2.1994 - SozR 3-1750 § 115 Nr. 1 mwN).

References: § 55
 § 77
 § 55
 § 81
 § 55
 § 81
 § 1
 § 81
 § 81
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 581
 § 1
 § 1
 § 1610
 § 115
 § 115
 § 115
 § 73
 § 115
 § 115