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Timestamp: 2020-02-29 14:13:22+00:00

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BFH, 25.09.2007 - IX R 28/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1529
BFH, 25.09.2007 - IX R 28/07 (https://dejure.org/2007,1529)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2007 - IX R 28/07 (https://dejure.org/2007,1529)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2007 - IX R 28/07 (https://dejure.org/2007,1529)
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Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen als Werbungskosten; Anknüpfungspunkte für die Qualifizierung von Ausgaben für eine Baumaßnahme als Herstellungskosten; Unterscheidung zwischen bewohnten und vermieteten Gebäudeteilen bei der Festelltung eines ...
Wirtschaftsgutbezogene Prüfung: Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?
Abgrenzung von Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten erfordert Einzelfallprüfung
Abgrenzung von Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden erfordert Einzelfallprüfung
Zur sofortigen Abziehbarkeit von Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem Gebäudeteil
Zur Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen an einem Gebäude, das mehrere Wirtschaftsgüter umfasst
Kurznachricht zu "Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand bei Gebäudeteilen" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 185 - 186.
FG Köln, 20.12.2006 - 10 K 4515/03
BFHE 219, 96
BB 2008, 318
DB 2008, 100
f) Bei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG führen, ist bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbständigen Gebäudeteil abzustellen, wenn das Gesamtgebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird und daher in verschiedene Wirtschaftsgüter aufzuteilen ist (BFH-Urteil vom 25. September 2007 IX R 28/07, BFHE 219, 96, BStBl II 2008, 218;… vgl. auch Wendt, in: Festschrift für Wolfgang Spindler, a.a.O., S. 879, 892 f.;… Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 6 Rz 382; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 427).
g) Bei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG führen, ist bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude dann auf das Gebäude insgesamt abzustellen, wenn das Gesamtgebäude nicht in unterschiedlicher Weise genutzt wird und somit nicht in verschiedene Wirtschaftsgüter aufzuteilen ist (Umkehrschluss aus BFH-Urteil vom 25. September 2007 IX R 28/07, BFHE 219, 96, BStBl II 2008, 218;… vgl. auch Wendt, in: Festschrift für Wolfgang Spindler, a.a.O., S. 879, 893;… Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 6 Rz 382; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 427).
Welche Aufwendungen zu den Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 2 HGB (vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 25. September 2007 IX R 28/07, BFHE 219, 96, BStBl II 2008, 218).
Eine Erweiterung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB liegt u.a. vor, wenn ein Gebäude aufgestockt oder daran ein Anbau errichtet wird, wenn es in seiner Substanz vermehrt oder seine nutzbare Fläche vergrößert wird (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632; vom 25. September 2007 IX R 28/07, BFHE 219, 96, BStBl II 2008, 218;… vom 9. Juni 2005 IX R 30/04, BFH/NV 2005, 1795, jeweils m.w.N.).
Das ist aber nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569; vom 25. September 2007 IX R 28/07, BFHE 219, 96, BStBl II 2008, 218) die Voraussetzung für die Zuordnung der Aufwendungen zu den Herstellungskosten.
Welche Aufwendungen zu den Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches --HGB-- (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2007 IX R 28/07, BFHE 219, 96, BStBl II 2008, 218).
Ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, ist für einzelne Gebäudeteile gesondert zu prüfen, wenn diese Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen (BFH-Urteil in BFHE 219, 96, BStBl II 2008, 218).
Folglich ist bei der Prüfung, ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, bei unterschiedlicher Nutzung nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur auf den jeweiligen Gebäudeteil abzustellen (BFH- Urteil vom 25. September 2007, IX R 28/07, BStBl II 2008, 218).
Folglich kann für eine Erweiterung schon ein geänderter Grundriss genügen, der mehr auf die Praxisbedürfnisse zugeschnitten ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 2007 IX R 28/07, BStBl 2008, 218).
Das setzt nur bei Wohngebäuden voraus, dass mindestens drei der Kernbereiche der Wohnungsausstattung (Elektro- Heizungs- Sanitärinstallation und Fenster) in ihrer Funktion deutlich erweitert oder verbessert werden, während es auf diese Kernbereiche der Ausstattung bei betrieblich genutzten Gebäuden weniger ankommt (BFH-Urteil vom 25. September 2007, IX R 28/07, BStBl II 2008, 218).
Abzustellen ist insbesondere darauf, ob die Maßnahme zu einer höherwertigen, umfangreicheren oder verlängerten Nutzbarkeit des Wirtschaftsgutes führt (BFH v. 25.09.2007 - IX R 28/07, BStBl. II 2008, 218).
FG München, 02.04.2009 - 5 K 2961/07
Herstellungskosten bei Ersetzung eines Flachdachs durch ein Satteldach mit …
Diese Auffassung stehe nach ihrer Ansicht aber gegen die Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 25. September 2007 (IX R 28/07, BStBl II 2007, 218).
Das Urteil des BFH vom 25. September 2007 (IX R 28/07, BStBl II 2008, 218) steht damit nicht im Widerspruch, sondern im Einklang mit dem Urteil des BFH vom 19. September 1995.
Welche Aufwendungen zu den Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 2 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB;… vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 22.09.2009 IX R 21/08, BFH/NV 2010, 846; vom 25.09.2007 IX R 28/07, BFHE 219, 96, BStBl II 2008, 218).
FG Düsseldorf, 13.09.2018 - 14 K 3011/17
Berücksichtigung des "Verlustes aus gezahltem Kapital" i.R.d. Einkünfte aus …

References: § 6
 § 6
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 § 255
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