Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Hamburg&Datum=14.05.2003&Aktenzeichen=67g%20IN%20358/02
Timestamp: 2019-05-21 19:48:36+00:00

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AG Hamburg, 14.05.2003 - 67g IN 358/02 - dejure.org
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AG Hamburg, 14.05.2003 - 67g IN 358/02 (https://dejure.org/2003,5843)
AG Hamburg, Entscheidung vom 14.05.2003 - 67g IN 358/02 (https://dejure.org/2003,5843)
AG Hamburg, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 67g IN 358/02 (https://dejure.org/2003,5843)
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Im deutschen Insolvenzverfahren keine Haftungsbeschränkung bei nur in Deutschland operierender englischer "Briefkasten-Limited"/"Vierländer Bau Union Ltd."
Art. 3, 4 EUInsVO; §§ 3, 16-19 InsO
Insolvenzfähigkeit und Anerkennung der Haftungsbeschränkung einer englischen Limited bei nicht hinreichender Kapitalausstattung
Zuständigkeit des Amtsgerichts (AG) Hamburg für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine englische Limited (Ltd.) mit Sitz in Deutschland; Aufgabe der Sitztheorie durch den Bundesgerichtshof (BGH); Anerkennung einer englischen Ltd. als rechtsfähige Personengesellschaft im Fall der Unmöglichkeit der Anerkennung als juristische Person nach deutschem Recht; Folgerung einer zwangsläufigen Anerkennung der Haftungsbeschränkung aus der Überseering-Entscheidung des BGH; Einschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die Nichtanerkennung der Haftungsbeschränkung bei Rechtsmissbräuchlichkeit der Auslandsgründung; Rechtsmissbräuchlichkeit bei fehlender tatsächlicher Kapitalausstattung der Gesellschaft und gleichzeitiger Haftungsbeschränkung der Gesellschafter eines ausschließlich im Inland operierenden, nach ausländischem Recht gegründeten Unternehmens
Gesellschaftsrecht; Haftungsbeschränkung im Insolvenzverfahren bei nur in Deutschland operierender englischer ,,Briefkasten-Limited''
EuInsVO Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1; InsO §§ 3, 11; EGV Art. 43, 48
Keine Haftungsbeschränkung im deutschen Insolvenzverfahren bei nur in Deutschland operierender englischer "Briefkasten-Limited" ("Vierländer Bau Union Ltd.")
NJW 2003, 2835
ZIP 2003, 1008
EuZW 2003, 774
NZI 2003, 442
BB 2003, 1457
DB 2003, 1618
NZG 2003, 732
Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die Gesellschafter mittels der Errichtung der Gesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber inländischen privaten oder öffentlichen Gläubigern entziehen wollen (vgl. EuGH - Centros - Tz. 24 und 38; EuGH - Inspire Art - Tz. 136), oder ein Inländer, dem ein bestimmtes Gewerbe untersagt ist, sich einer Scheinauslandsgesellschaft bedienen will, um der ihm untersagten Tätigkeit gleichwohl nachzugehen (vgl. OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849/851; s.a. die Fallgestaltung, die dem Beschluss des AG Hamburg GmbHR 2003, 957 zugrunde lag).
Der Einsatz einer Scheinauslandsgesellschaft für die inländische Geschäftstätigkeit stellt keinen Missbrauch dar (vgl. Weller, DStR 2003, 1800, 1803 - anders, wenn eine Limited als vermögensloses Prozessvehikel eingesetzt wird; anders wohl AG Hamburg ZIP 2003, 1008 = NZI 2003, 442, 443, dazu EWiR 2003, 925 (Brenner)).
AG Hamburg, 01.12.2005 - 67a IN 450/05
Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung …
Das AG Hamburg (NZI 2003, 442 ff.) hat in einem vergleichbaren Fall einer Limited mit vor Insolvenzantragstellung eingestellten Geschäftsbetrieb - ohne auf die hier aufgeworfene Frage einzugehen - die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte angenommen.
Im Regelfall bedeutet dies, dass auch dann, wenn eine englische Limited nach deutschem Recht nicht als juristische Person angesehen werden kann, sie jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft darstellt (so AG Hamburg Urteil vom 14.5.2003, ZIP 2003, 1008, 1009).

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 43
 EuGH 
 EuGH