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Timestamp: 2020-05-30 13:01:52+00:00

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Fassung § 20 CWÜAG a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
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Änderung § 20 CWÜAG vom 01.07.2017
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§ 20 CWÜAG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 19 Einziehung
(2) 1 Die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter sowie deren Beamte haben auch ohne Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1 bezeichneten Art zu erforschen und zu verfolgen, wenn diese das Verbringen von Sachen betreffen. 2 Dasselbe gilt, soweit Gefahr im Verzug ist. 3 § 163 der Strafprozeßordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(3) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Beamten der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. 2 Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
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References: § 20
 § 20
 § 20

§ 20

§ 20
 § 163
 § 53