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Timestamp: 2019-06-26 12:12:13+00:00

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Amtswegige Arbeitnehmerveranlagung wegen unrichtiger Berücksichtigung von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2017, RV/7100479/2017
Amtswegige Arbeitnehmerveranlagung wegen unrichtiger Berücksichtigung von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1.12.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) bezieht eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Laut dem von der PVA für das Beschwerdejahr übermittelten Lohnzettel wurde, wie bereits in den Vorjahren, bei der Lohnverrechnung ein Freibetrag in Höhe von 906,00 € berücksichtigt.
In ihrer für das Beschwerdejahr eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte die Bf neben Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/-sanierung den pauschalen Freibetrag wegen einer 60%igen Behinderung sowie, durch Ankreuzen der entsprechenden Zeile bzw. des Buchstabens "M" unter Punkt 11.8 des Erklärungsformulars, den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen "Magenkrankheit, andere innere Erkrankung" geltend.
Im angefochtenen Bescheid berücksichtigte das Finanzamt neben den geltend gemachten Sonderausgaben (Viertel der Ausgaben für Wohnraumschaffung/-Sanierung) den Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von 294,00 € und den Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 504,00 €. Die Berechnung der Einkommensteuer ergab eine Nachforderung von 56,00 €.
In ihrer Beschwerde ersucht die Bf um Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sie habe keine Pflichtveranlagung.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE). Laut Auskunft der PVA, Landesstelle OÖ, berücksichtige diese seit 2011 den Diätfreibetrag, diesbezüglich würden aber keine amtsärztlichen Nachweise vorliegen. Tatsache sei, dass die PVA einen Jahresfreibetrag von 906,00 € berücksichtigt habe (Behinderung 294 + Diät 612), tatsächlich sei aber nur ein Betrag von 798,00 € (264 + Diät 504) zu berücksichtigen. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG seien lohnsteuerpflichtige Einkünfte zu veranlagen, wenn ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden sei.
In ihrem Vorlageantrag weist die Bf darauf hin, dass ihre Pension von der Landesstelle Wien ausbezahlt werde. Sie habe 2001 vom Finanzamt ein Formular mit dem Hinweis erhalten, dieses beim Polizeiarzt bestätigen zu lassen, mit dem Jahresausgleich habe sie das bestätigte Formular beim Finanzamt abgegeben. Es sei daher nicht richtig, dass keine Bestätigung des Amtsarztes vorliege.
In seinem Vorlagebericht, von welchem die Bf eine Ausfertigung erhalten hat, weist das Finanzamt neuerlich darauf hin, dass Laut Aktenlage nur ein Jahresfreibetrag von 798,00 € (Behinderung 294 + Diät 504) zu berücksichtigen sei.
Gemäß § 35 Abs. 1 steht dem Steuerpflichtigen, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, ein Freibetrag (Abs. 3) zu, dessen Höhe sich gemäß Abs. 2 nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) bestimmt. Gemäß § 35 Abs. 3 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55% bis 64% jährlich ein Freibetrag von 294,00 € gewährt.
Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 (VO), werden (bei Vorliegen eines Behinderungsgrades von mindestens 25%) als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei
- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70,00 €
- Gallen-, Leber oder Nierenkrankheit 51,00 €
- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42,00 €
pro Kalendermonat als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.
Unstrittig ist, dass der Bf eine Behinderung im Ausmaß von 60% bescheinigt wurde. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG steht ihr daher ein Freibetrag von 294,00 € jährlich zu.
Dass der Bf Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung erwachsen und ihr deshalb ein weiterer Freibetrag nach § 2 Abs. 1 der VO zu gewähren ist, ist ebenfalls nicht strittig. Die Bf hat in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014, wie auch beispielsweise in jenen für 2012 und 2013, unter dem diesbezüglichen Punkt 11.8 des Erklärungsformulars die Zeile "M: Magenkrankheit, andere innere Erkrankung" sowie im Feld daneben den auf diese Zeile bezogenen Buchstaben "M" angekreuzt und hiezu auf die Bestätigung des Amtsarztes aus dem Jahr 2001 verwiesen. Schon im Hinblick auf diese eindeutigen, wiederholt gemachten Angaben der Bf in ihren Erklärungsformularen besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass sich der Antrag der Bf auf die Geltendmachung von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit bezog, für welche § 2 Abs. 1 der VO einen Freibetrag von 42,00 € monatlich, das sind 504,00 € jährlich, vorsieht. Die Bf hat auch der vom Finanzamt sowohl in der BVE als auch im Vorlagebericht getroffenen Feststellung, die Diät sei mit 504,00 € zu berücksichtigen, nichts Konkretes entgegengesetzt. Es sind ferner weder beim Finanzamt noch bei der PVA davon abweichende amtsärztliche Nachweise aktenkundig.
Die der Bf aus dem Titel der Behinderung erwachsenen Mehraufwendungen sind daher mit insgesamt 798,00 € (=294 + 504) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Den von der PVA bei der Lohnverrechnung abgezogenen Freibetrag von 904,00 € erhielte man, wenn neben dem Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG von 294,00 € der Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung bei Gallen-, Leber oder Nierenkrankheit von 51,00 € monatlich, das sind 612,00 € jährlich, zu gewähren wäre. Dafür, dass der Bf Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung aus einem dieser Gründe erwachsen sind, bestehen aber keine Anhaltspunkte und behauptet die Bf solches auch nicht. Es ist daher davon auszugehen, dass die PVA bei der Lohnverrechnung zu Unrecht einen Freibetrag von 904,00 € berücksichtigt hat.
Die PVA hat den Freibetrag zwar nicht auf Grundlage eines Freibetragsbescheides abgezogen; ein solcher wurde für die Bf aktenkundig letztmalig für das Jahr 2004 ausgestellt und hat Topfsonderausgaben betroffen. Die von Amts wegen durchzuführende Veranlagung kann daher nicht auf die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 4 EStG gestützt werden.
Freibeträge gemäß § 35 EStG - hierzu zählen auch Freibeträge nach der VO 303/1996 (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2014, § 62 Rz 11) - kann die PVA aber gemäß § 62 Z 10 EStG ohne Vorliegen eines Freibetragsbescheides abziehen, was offenkundig der Fall war (in der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettelauskunft der PVA ist der Betrag von 906,00 € auch nicht unter "Freibetr. lt. Mitteilung", sondern unter "Freibetrag § 35" ausgewiesen).
Den Titel für eine Pflichtveranlagung bildet diesfalls § 41 Abs. 1 Z 5 EStG, wonach lohnsteuerpflichtige Einkünfte u.a. dann zu veranlagen sind, wenn Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtig wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Da die Voraussetzungen dafür, Freibeträge nach § 35 EStG und § 2 Abs. 1 der VO in einer Höhe von insgesamt 904,00 € abzuziehen, nicht vorlagen, hat das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht eine amtswegige Veranlagung für das Jahr 2014 durchgeführt und auf diese Weise den insoweit fehlerhaften Lohnsteuerabzug korrigiert.
Auf Grund welcher Erkrankung und in welcher Höhe der Bf ein Freibetrag gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, zu gewähren ist, stellt eine Tatfrage dar, die insbesondere im Hinblick auf die eindeutigen Angaben der Bf in den von ihr eingereichten Erklärungsformularen zweifelsfrei zu beantworten war. Dass bei der gegebenen Konstellation eine amtswegige Veranlagung der von der Bf bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorzunehmen war, folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor, weshalb die Revision spruchgemäß nicht zuzulassen war.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100479.2017
Findok-Nr: 115670.1, aufgenommen am: 17.08.2017 08:05:57, Dokument-ID: dd5d1528-b5b7-41d3-ad25-8f2cb1e290a6, Segment-ID: 5ba6bd7f-299b-437d-bd0d-bafb61e311d2

References: § 35
 § 41
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 § 2
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 § 62
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