Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201982,%20671
Timestamp: 2020-02-16 18:33:23+00:00

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BGH, 31.03.1982 - I ZR 69/80 - dejure.org
BGH, 31.03.1982 - I ZR 69/80
https://dejure.org/1982,3302
BGH, 31.03.1982 - I ZR 69/80 (https://dejure.org/1982,3302)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1982 - I ZR 69/80 (https://dejure.org/1982,3302)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1982 - I ZR 69/80 (https://dejure.org/1982,3302)
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Zurückforderung eines negativen Schuldanerkenntnisses - Unwirksamkeit eines Verzichts auf unbekannte Ansprüche durch Anerkenntnis - Abredewidrige Verwendung von Kostenprovisionen - Provisionsansprüche für die Vermittlung eines Vertrages über Baumwollgewebe-Lieferungen - ...
Stillschweigendes Anerkenntnis, negatives Schuldanerkenntnis, Rückforderung eines Schuldanerkenntnisses, Kondiktion
WM 1982, 671
Ein selbständiges Schuldversprechen oder -anerkenntnis kann nach der gesetzlichen Regelung über die ungerechtfertigte Bereicherung einredeweise zurückgefordert werden, wenn die zugrunde liegende Forderung in Wirklichkeit nicht besteht (§ 812, § 821 BGB; BGH 30. November 1998 - II ZR 238/97 - NJW-RR 1999, 573; 16. April 1991 - XI ZR 68/90 - NJW 1991, 2140 sowie 31. März 1982 - I ZR 69/80 - WM 1982, 671).
Damit beschränkt sie sich nicht auf die Bereitstellung einer Information für den Zugriff von Dritten (vgl. zu § 19a UrhG BGH, Urteil v. 29.04.2010, I ZR 69/80 - Vorschaubilder I, Juris Abs. 20).
Denn ein Verzicht auf Rechte ist in der Regel nicht zu vermuten (vgl. BGH Urteil vom 31. März 1982 - I ZR 69/80 - WM 1982, 671, 673).
Dies gilt zumal im Hinblick darauf, daß das Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages von der dadurch begünstigten Partei angesichts dessen, daß ein Verzicht auf Rechte in der Regel nicht zu vermuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.3.1982 - I ZR 69/80, WM 1982, 671, 673;… Urt. v. 13.1.1999 - XII ZR 208/96, NJW-RR 1999, 593, 594), unmißverständlich erklärt werden muß (…BGH, Urt. v. 10.5.2001 - VII ZR 356/00, NJW 2001, 2325).
Ein Verzicht auf bestehende Rechtspositionen ist regelmäßig nicht zu vermuten (BGH NJW-RR 1999, 593/594; WM 1982, 671/673).
Vor allem muß der Gläubiger für die Abgabe von Verzichtserklärungen einen erkennbaren Anlaß haben (BGH Urt. vom 31. März 1982 - I ZR 69/80 = WM 1982, 671, 673).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Erlass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung den unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willen voraussetzt, auf die Forderung zu verzichten, dass an die Feststellung eines solchen Willens strenge Anforderungen zu stellen sind, dass auch bei scheinbar eindeutigen Erklärungen ein Erlass erst angenommen werden darf, wenn sämtliche relevanten Begleitumstände berücksichtigt worden sind, und dass unbekannte Forderungen von dem Erlass im Zweifel nicht erfasst sind [vgl. hierzu etwa: BGH, WM 2012, 2231, Juris-Rn. 22; BGH, NJW 2006, 1511, Juris-Rn. 10; BGH, NJW 2002, 1044, Juris-Rn. 25; vgl. hierzu auch BGH, NJW-RR 2002, 1613, Juris-Rn. 15, sowie BGH, WM 1982, 671, Juris-Rn. 32].
In der Geltendmachung der Forderung läge sodann das Verlangen der Herausgabe (vgl. zum Ganzen BGH 31. März 1982 - I ZR 69/88 - WM 1982, 671, 672 f., zu III 1 a der Gründe).
Bei dieser Beurteilung steht dem Senat vor Augen, dass der Erlass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung den unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willen voraussetzt, auf die Forderung zu verzichten, dass an die Feststellung eines solchen Willens strenge Anforderungen zu stellen sind, dass auch bei scheinbar eindeutigen Erklärungen ein Erlass erst angenommen werden darf, wenn sämtliche relevanten Begleitumstände berücksichtigt worden sind, und dass unbekannte Forderungen von dem Erlass im Zweifel nicht erfasst sind [vgl. hierzu etwa: BGH, WM 2012, 2231, Juris-Rn. 22; BGH, NJW 2006, 1511, Juris-Rn. 10; BGH, NJW 2002, 1044, Juris-Rn. 25; vgl. hierzu auch BGH, NJW-RR 2002, 1613, Juris-Rn. 15, sowie BGH, WM 1982, 671, Juris-Rn. 32].
LAG Bremen, 17.08.2000 - 4 Sa 97/00
Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich des Bestehens von Abfindungsansprüchen …
Die darin vereinbarte Erledigungsklausel betrifft nur solche Forderungen, die eine Partei kannte oder hinsichtlich derer sie mit der Möglichkeit des Bestehens rechnete (vgl. BGH WM 1982 S. 671, 672f).
LG Lüneburg, 06.06.2001 - 6 S 38/01
OLG Köln, 16.02.1994 - 11 U 166/93
Notwendigkeit des Vorliegens von Anfechtungsgründen für die Anfechtung eines …

References: § 821
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH