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Timestamp: 2020-01-25 10:50:22+00:00

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AG Hamburg-Altona, 08.08.2006 - 316 C 59/06 - dejure.org
dejure.org Übersicht AG Hamburg-Altona
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AG Hamburg-Altona, 08.08.2006 - 316 C 59/06 (https://dejure.org/2006,18915)
AG Hamburg-Altona, Entscheidung vom 08.08.2006 - 316 C 59/06 (https://dejure.org/2006,18915)
AG Hamburg-Altona, Entscheidung vom 08. August 2006 - 316 C 59/06 (https://dejure.org/2006,18915)
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§ 134 BGB; § 208 Abs. 1 StGB; §§ 83, 97 Abs. 1 Satz 3 TKG
Abtretungsverbot für Telefonentgelte-Forderungen
Unwirksame Abtretung einer Telefongebührenforderung
MMR 2006, 834
CR 2007, 238
b) Wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Februar 2012 (…CR 2012, 255 Rn. 16 ff) ausgeführt hat, erstreckt sich die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis zur Datenübermittlung entgegen der von einem Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (AG Bremen…, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 9 C 430/11, juris Rn. 9 ff; AG Hamburg-Altona, CR 2007, 238 f) und der Revision vertretenen Auffassung nicht nur auf Verträge, die lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine treuhänderische Inkassozession zum Gegenstand haben, also die Forderung rechtlich oder aufgrund des fiduziarisch ausgestalteten Innenverhältnisses zwischen Zedenten und Zessionar wirtschaftlich (vgl. hierzu RGZ 99, 142, 143) im Vermögen ihres ursprünglichen Inhabers belassen.
bb) Nach einer von einem Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (AG Bremen…, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 9 C 430/11, juris Rn. 9 ff; AG Hamburg-Altona, CR 2007, 238 f) und der Revision vertretenen Auffassung erlaubt aber § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG die Datenübermittlung vom Diensteanbieter an einen Dritten nur im Rahmen eines Vertrags, der lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine treuhänderische Inkassozession zum Gegenstand hat, also die Forderung rechtlich oder aufgrund des fiduziarisch ausgestalteten Innenverhältnisses zwischen Zedenten und Zessionar wirtschaftlich (vgl. hierzu RGZ 99, 142, 143) im Vermögen ihres ursprünglichen Inhabers belässt.
Auch die historische Auslegung spricht für dieses Verständnis (näher AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).
v 10 § 97 I 3 TKG bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlaut ausschließlich auf solche Verträge, die der Dienstanbieter mit einem Dritten "zum Einzug des Entgelts", also zur Geltendmachung eigener Forderungen, abschließt und nicht auf Verträge, durch welche die Forderungen abgetreten werden (AG Hamburg-Altona, Urteil vom 08.08.2006, Az.: 316 C 59/06, CR 2007, 238-JURIS).
Die Gegenmeinung (…vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 134 Rn. 22 a; AG Hamburg-Altona, Urt. v. 08.08.2006 - 316 C 59/06) überzeugt demgegenüber nicht.
dass der Begriff "Einzug des Entgelts" allein Hilfstätigkeiten für den jeweiligen Diensteanbieter erfasst, nicht aber die Abtretung der Forderung zur Geltendmachung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (so auch AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834, 835).

References: § 134
 § 208
 § 97
 § 97
 § 97
 § 134