Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.05.2012&Aktenzeichen=5%20C%2017.11
Timestamp: 2019-02-22 21:34:33+00:00

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BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11 - dejure.org
§ 15 Abs 1 BVFG vom 02.06.1993, § 15 Abs 2 BVFG vom 02.06.1993, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG, § 48 Abs 2 VwVfG, § 48 Abs 3 VwVfG
Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
VG Chemnitz, 09.12.2009 - 2 K 771/07
BVerwG, 26.10.2011 - 5 C 17.11
BVerwG, 01.02.2012 - 5 PKH 1.12
BVerwGE 143, 161
NVwZ-RR 2012, 862
§ 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BVerwG, Urteile vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 und vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22).
Die seit der letzten Behördenentscheidung ergangenen Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes, insbesondere die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. Juli 2009 - BVFGÄndG 8 - (BGBl. I S. 1694) mit Wirkung zum 11. Juli 2009 in Kraft getretene spezielle Rücknahmevorschrift des § 15 Abs. 4 BVFG n.F., die mit Blick auf die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen nur Rücknahmen mit Wirkung für die Vergangenheit erfasst, sind ohne entsprechende Übergangsregelungen nicht auf eine - wie hier - vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 12).
Nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG, auf die mangels einer speziellen Rücknahmeregelung zurückzugreifen ist, kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 13).
c) Der Rechtsvorgänger des Beklagten hat die einjährige Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG bei Erlass seines Bescheides vom 24. März 2006 beachtet, die erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens im Dezember 2005 zu laufen begann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - Gr.Sen. 1. und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ; s.a. Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 ).
Schon in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Bescheid über die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG - wie schon die Erteilung eines Vertriebenenausweises - als statusfeststellender Verwaltungsakt angesehen, dessen Rücknahme sich grundsätzlich nach der Regelung des § 48 Abs. 3 VwVfG richtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 zum früheren Vertriebenenausweis; ähnlich Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22 zur Spätaussiedlerbescheinigung).
Soweit lediglich der - rechtswidrig festgestellte - Status in Rede stand, schied auch nach der bisherigen Rechtsprechung eine Vertrauensschutzprüfung nach § 48 Abs. 2 VwVfG im Ausweiseinziehungsverfahren aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 und vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 ).
Allerdings sah das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Notwendigkeit, Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes in Bezug auf die einem Vertriebenen zu gewährenden finanziellen Vergünstigungen schon in die Entscheidung über die Rücknahme der Statusfeststellung einzubeziehen und den Rücknahmebescheid deshalb zusätzlich nach § 48 Abs. 2 VwVfG zu beurteilen, wenn und soweit im Einzelfall feststand, dass der Begünstige aufgrund seines Status als Spätaussiedler (früher: Vertriebener) konkrete Geld- oder Sachleistungen erhalten oder sein Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher Leistungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt hat (vgl. BVerwG Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22 m.w.N.).
Das wurde damit begründet, dass der Statusbescheid Grundlage für die Gewährung bestimmter Geld- oder Sachleistungen ist, wie z.B. finanzielle Hilfen nach § 9 BVFG, Leistungen bei Krankheit nach § 11 BVFG, Leistungen der Unfall- und Rentenversicherung nach § 13 BVFG und der Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach § 14 BVFG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22) und die statusrechtliche Entscheidung für alle Behörden und Stellen verbindlich ist, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz oder einem anderen Gesetz zuständig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 ).
Die seit der letzten Behördenentscheidung ergangenen Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes, insbesondere die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. Juli 2009 - BVFGÄndG 8 - (BGBl. I S. 1694) mit Wirkung zum 11. Juli 2009 in Kraft getretenen spezielle Rücknahmevorschrift des § 15 Abs. 4 BVFG n.F., die mit Blick auf die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen nur Rücknahmen mit Wirkung für die Vergangenheit erfasst, sind ohne entsprechende Übergangsregelungen nicht auf eine - wie hier - vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 12).
Dient eine Anhörung des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 VwVfG - wie hier - der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zu laufen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 19 m.w.N.).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen einen Rückgriff auf § 48 Abs. 2 VwVfG für geboten hielt, wenn und soweit im Einzelfall feststand, dass der Begünstige aufgrund seines Status als Spätaussiedler (früher: Vertriebener) konkrete Geld- oder Sachleistungen erhalten oder sein Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher Leistungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22 m.w.N.), hält der inzwischen für das Vertriebenenrecht zuständige 1. Revisionssenat an dieser Rechtsprechung nicht fest (…vgl. BVerwG, Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren - 1 C 24.14 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 28 ff.).
Erforderlich ist eine umfassende Güterabwägung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls, wozu grundsätzlich auch etwaige Vertrauensschutzgesichtspunkte gehören (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - BVerwG 5 C 17.11 -, BVerwGE 143, 161 = juris Rn. 27 m.w.N.).
Dies gilt auch für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im Sinne des § 48 Abs. 3 LVwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 - 5 C 17.11 -, BVerwGE 143, 161).
Bei anderen Verwaltungsakten steht schutzwürdiges Vertrauen nicht nach § 48 Abs. 2 HmbVwVfG im Wege des Bestandschutzes einer Rücknahme entgegen, sondern löst lediglich nach § 48 Abs. 3 Satz 1 HmbVwVfG im Wege des Vermögensschutzes eine Entschädigungspflicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2012, 5 C 17/11, BVerwGE 143, 161, juris Rn. 21).
Da die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte keinen unmittelbaren Vermögensnachteil bewirkt, müssen etwaige Vertrauensschutzerwägungen im Rahmen von § 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17/11 -, NVwZ-RR 2012, 862).
Allerdings ist im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung über das "Ob" der Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auch zu berücksichtigen, ob ein schutzwürdiges Vertrauen vorliegt und im Rahmen eines Ausgleichsinteresses nach § 48 Abs. 3 VwVfG angemessen berücksichtigungsfähig ist (dazu etwa: BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2012, NVwZ-RR 2012, 862;… Kopp/Schenke, VwVfG, 14. Aufl., § 48 Rn. 137).
Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG a. F. ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 -, juris Rn. 14 m. w. N. = BVerwGE 143, 161).
Im Rahmen der Ermessensausübung ist das öffentliche Interesse an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes mit dem Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.05.2012 - 5 C 17/11 - BVerwGE 143, 161).

References: § 15
 § 15
 § 48
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 § 1
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 § 9
 § 11
 § 13
 § 14
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 § 28
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