Source: https://e-justice.europa.eu/content_mutual_recognition_of_protection_measures_in_civil_matters-352-at-lt.do?clang=de
Timestamp: 2019-08-20 19:02:25+00:00

Document:
Europos e. teisingumo portalas - ...
Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Österreich
Priemonė: Europos tarpvalstybinės procedūros. Europos apsaugos priemonės civilinėse bylose
Artikel 17 - Informationen für die Öffentlichkeit
Artikel 18, Buchstabe a(i) - der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen
Artikel 18 Buchstabe a(ii) - der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind
Artikel 18 Buchstabe a(iii) - der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind
Artikel 18 Buchstabe a(iv) - der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist
Artikel 18 Buchstabe b - die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind
Mit der Verordnung korrespondierende Schutzmaßnahmen im österreichischen Recht sind insbesondere die einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b Exekutionsordnung - EO), zum allgemeinen Schutz vor Gewalt (§ 382e EO) und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO). Die genannten Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt:
„Schutz vor Gewalt in Wohnungen
§ 382b. (1) Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf deren Antrag
die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verbieten,
wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Antragstellers dient.
(2) Bei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens sechs Monate getroffen wird.
(3) Verfahren in der Hauptsache im Sinne des § 391 Abs. 2 können Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung sein.
Allgemeiner Schutz vor Gewalt
§ 382e. (1) Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag
den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und
aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden,
soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.
(2) Bei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr getroffen wird. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.
(3) Wird eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 gemeinsam mit einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs. 1 erlassen, so gelten § 382b Abs. 3 und § 382c Abs. 4 sinngemäß.
(4) Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 die Sicherheitsbehörden betrauen. § 382d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil zu vollziehen.
Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre
§ 382g. (1) Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden:
Verbot persönlicher Kontaktaufnahme sowie Verbot der Verfolgung der gefährdeten Partei,
Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme,
Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten,
Verbot der Weitergabe und Verbreitung von persönlichen Daten und Lichtbildern der gefährdeten Partei,
Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung personenbezogener Daten der gefährdeten Partei bei einem Dritten zu bestellen,
Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der gefährdeten Partei zu veranlassen.
(2) Bei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 bis 6 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr getroffen wird. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.
(3) Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 und 3 die Sicherheitsbehörden betrauen. § 382d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil zu vollziehen.“
Schutzmaßnahmen werden von den Bezirksgerichten erlassen. In seltenen Fällen kann eine Schutzmaßnahme auch von einem Landesgericht als Gericht erster Instanz erlassen werden, wenn das Hauptverfahren vor diesem anhängig ist. Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens können Schutzmaßnahmen ebenfalls von den Landesgerichten, aber auch von den Oberlandesgerichten oder dem Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelinstanzen erlassen werden.
Die Bezirksgerichte stellen auch die Bescheinigungen über die von ihnen erlassenen Schutzmaßnahmen aus. Wurde eine Schutzmaßnahme ausnahmsweise von einem Landesgericht, einem Oberlandesgericht oder dem Obersten Gerichtshof erlassen, so ist dieses Gericht jeweils auch für die Ausstellung der Bescheinigung zuständig. Die Ausstellung der Bescheinigung über eine Maßnahme obliegt also jeweils dem Titelgericht (Gericht das die Maßnahme erlassen hat).
Die Bezirksgerichte. Nach § 86b Abs. 1 Exekutionsordnung (EO) ist sowohl zur Anordnung der Vollstreckung einer ausländischen Schutzmaßnahme in Österreich als auch zur Entscheidung über einen Exekutionsantrag auf Grund einer solchen Schutzmaßnahme das Bezirksgericht örtlich zuständig, bei dem die geschützte Person ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen (dieser bestimmt sich nach dem Wohnsitz) hat, liegt dieser nicht im Inland, dann das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
Die Bezirksgerichte sind auch für die Anpassung ausländischer Schutzmaßnahmen zuständig. Auch hier richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen (Wohnsitz) der geschützten Person, liegt dieser nicht im Inland, dann das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig (§ 86b Abs. 1 EO).
Für den nicht befristeten Antrag auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung einer ausländischen Schutzmaßnahme ist nach § 86b Abs. 2 EO das Bezirksgericht zuständig, das die Vollstreckung der Schutzmaßnahme angeordnet oder die Exekution bewilligt hat.
Es ist nur die Verwendung der deutschen Sprache zulässig.
Letzte Aktualisierung: 06/11/2018

References: § 382
 § 391

§ 382
 § 382
 § 382
 § 382
 § 382

§ 382
 § 382
 § 86
 § 86