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Timestamp: 2019-12-09 23:40:07+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940 – Einstweili ... / I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rn 6 Der Unterlassungsanspruch gem § 1 UKlaG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden (vgl Ddorf NJW 89, 1487, 1488 [OLG Düsseldorf 29.12.1988 - 6 U 206/88]; Frankf NJW 89, 1489). Beim Verfügungsgrund wird Dringlichkeit gem § 5 UKlaG, § 12 II UWG, widerleglich vermutet (KG NJW-RR 04, 1239 [KG Berlin 15.12.2003 - 23 U 98/03]). Die Grundsätze der Selbstwiderlegung (§...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 541 – Unt ... / III. Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Mieter
Rn 6 Es ist notwendig, dass der Mieter das vertragswidrige Verhalten oder den vertragswidrigen Zustand andauern lässt, dh nach Zugang der Abmahnung sein Verhalten nicht ändert. Ein einmaliger Verstoß kann schon genügen (arg BGH ZMR 06, 425). Soweit ein Dritter/Erfüllungsgehilfe den Vertragsverstoß begangen hat, ist der Mieter gehalten durch Unterbindung weiteren vertragswidr...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 541 – Unt ... / I. Vertragswidriger Gebrauch
Rn 3 Hierunter versteht man einen Gebrauch, der weder nach dem Mietvertrag (der zB das Rauchen untersagen kann, BGH ZMR 15, 679, BGH ZMR 08, 525 oder die gewerbliche Nutzung; BGH NZM 13, 786) noch nach daneben geltenden gesetzlichen Regelungen zulässig ist. Zur Abgrenzung zwischen vertragsgemäßen und vertragswidrigen Gebrauch vgl § 535 Rn 42 ff, § 538 Rn 24 ff und Köln MietR...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / b) Kontoumwandlung
Rn 22 Nach Abs 7 S 2 kann der Kunde jederzeit verlangen, also auch länger als vier Wochen nach einer Pfändung (BVerfG NJW 14, 3771 Rz 9), dass sein Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Dabei handelt es sich um einen durchsetzbaren Rechtsanspruch des Kunden (BGHZ 195, 298 Rz 28). Das Pfändungsschutzkonto kann auch vorsorglich eingerichtet werden, unabhängig davon, ob ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 945 – Schadenser ... / I. Beurteilungsgrundsätze
Rn 8 1. Allgemeine Grundsätze. Auf den Schadensersatzanspruch aus § 945 sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff BGB anwendbar (BGHZ 96, 1, 2 = NJW 86, 180; 122, 172, 179 = NJW 93, 2685; 168, 352 Rz 19 = NJW 06, 2767; GRUR 15, 154 Rz 34 – Nero; NJW 17, 1600 Rz 9). Der Schadensersatzanspruch umfasst grds den durch die Vollziehung der einstweiligen Rechtsschutzanordnung...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 240 – Unterbrech ... / E. Aufnahme des Verfahrens
Rn 8 Für die Aufnahme sind in den §§ 85, 86, 180 II 184 I 2 InsO Spezialregelungen vorhanden, d.h. die Aufnahme richtet sich insoweit nach der InsO (BGH NJW-RR 14, 1270 [BGH 03.07.2014 - IX ZR 261/12]). Danach sind aufnahmeberechtigt in erster Linie der Insolvenzverwalter (§§ 85 I 1, 86 I InsO) sowie der Gegner (§§ 85 II, 86 I, 180 I, 184 I 2 InsO) und im Aktivprozess auch d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 903 – Bef ... / b) Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
Rn 14 Außerhalb der nachbarrechtlichen Vorschriften kann es im Einzelfall aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses privatrechtliche Eigentumsbeschränkungen geben. Dieses von der Rspr entwickelte Rechtsinstitut verpflichtet die Nachbarn (Grundstückseigentümer, -besitzer, -nutzungsberechtigter), nicht aber den für sie tätig werdenden Bauunternehmer (BGH NJW 10, 31...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO A
Paragrafen ohne Gesetzesbezeichnung sind solche der ZPO. Abänderbarkeit 707 14; 719 9; Sicherungsanordnung 283a 26 Abänderungsgründe zeitliche Grenze 323 42 Abänderungsklage 323 1 Anerkenntnisurteil 323 5 Annexkorrektur 323 53 Anpassung 323 53 Beweislast 323 32 fiktive Leistungsfähigkeit 323 37 gegenläufige 323 47 Neufestsetzung 323a 13, 15; 323 54 Prozessvergleich 323a 3 Streitwert 3 29...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 890 – Erzwingung ... / II. Androhung des Ordnungsmittels
Rn 9 Vor Verurteilung des Schuldners zu einem Ordnungsgeld bzw zur Ordnungshaft muss die Verhängung angedroht werden, § 890 II. Den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln kann allein der Gläubiger stellen, nicht der Schuldner (BGH NJW-RR 18, 960 [BGH 07.06.2018 - I ZB 117/17]). Auf die Androhung als zwingende gesetzliche Voraussetzung können die Parteien nicht wirksam verz...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 9 – Wiederkehren ... / B. Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
Rn 2 Abzustellen ist auf §§ 100, 241 ff BGB. ›Wiederkehrend‹ sind Nutzungen oder Leistungen, wenn sie auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und als wenigstens annähernd gleichmäßige in größeren oder kleineren regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen wiederkehren (hM OLGR Köln 00, 78; JurBüro 07, 144; St/J/Roth § 9 Rz 3). Von dem Streit muss das Stammrecht betroffen s...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG § 2 UKlaG – Ansp ... / Gesetzestext
(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. 2Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 104 – Kostenfest ... / 2. Umsatzsteuer (Abs 2 S 3)
Rn 6 Diese ist idR ohne weitere Prüfung zu berücksichtigen, wenn die Erklärung nach Abs 2 S 3 vorliegt (BGH NJW 03, 1534). Dies gilt auch bei einer GmbH (Ddorf Rpfleger 04, 184). Die Richtigkeit der Erklärung wird grds nicht überprüft (Karlsr OLGR Karlsr 02, 288; Ddorf JurBüro 02, 590). Die bloße Geltendmachung der Umsatzsteuer ersetzt die Erklärung jedoch nicht (Karlsr JurB...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / h) Weitere Einzelfälle
Rn 171 Baden und Duschen. Der Mieter darf idR Baden und Duschen. Balkon. Der Balkon oder eine Loggia dürfen nicht mit einem Baum bepflanzt werden (LG München NZM 17, 365 [LG München I 08.11.2016 - 31 S 12371/16]). Möglich ist der übliche, § 569 II beachtende Gebrauch. Inwieweit zB Blumengießen, Blumenkübel, Grillen, Möbel oder Wäscheständer gegen § 569 II verstoßen, ist Frage...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312i – Al ... / IV. Weitere Rechtsfolgen
Rn 15 Unabhängig von Individualansprüchen des Kunden kommen auch Unterlassungsansprüche in Betracht, zu denen Verbände und andere Institutionen berechtigt sind: § 2 II Nr 2 UKlaG und bei Handeln im Wettbewerb auch die §§ 1, 3 UWG. Dazu tritt die Möglichkeit zu einer kostenpflichtigen Abmahnung. MüKo/Wendehorst Rz 110 sieht hierin die vermutlich relevanteste Rechtsfolge.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 888 – Ans ... / I. Des Vormerkungsberechtigten
Rn 9 Nach seiner Eintragung hat der Vormerkungsberechtigte die Ansprüche aus §§ 987 ff. Vorher hat der Berechtigte gegen den Dritterwerber analog §§ 987 ff nur einen Anspruch auf Nutzungsersatz, soweit dem Berechtigten auch ggü dem Schuldner des gesicherten Anspruchs die Nutzungen zustehen (BGHZ 144, 326 ff; vgl Soergel/Stürner Rz 4b; MüKo/Kohler Rz 18). Andere Ansprüche, in...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 435 – Rec ... / b) Sonstige Rechte
Rn 11 Oberbegriff für Rechte wie Patente (zur aF BGH NJW 79, 713 f mwN), Markenrechte, Urheberrechte, Unterlassungsansprüche aus dem Persönlichkeitsrecht (zur aF BGHZ 110, 196, 199 f ›Aufbügelmotive Boris Becker‹) (ebenso MüKo/Westermann Rz 4, 8; Pahlow JuS 06, 289, 290 [VGH Baden-Württemberg 02.02.2005 - 5 S 639/02]; aA: Sachmangel BRHP/Faust Rz 11; Bartsch CR 05, 1 f).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 33 – Besonderer ... / 5. Unterlassungswiderklage
Rn 24 Mit der Widerklage können selbstverständlich auch Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gilt aber im Fall Rn 12.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 839 – Haf ... / 3. Persönliche Haftung des Beamten
Rn 14 Für eine persönliche Haftung ggü geschädigten Dritten bleibt dann nur noch Raum, soweit eine Staatshaftung im konkreten Fall ausscheidet, weil sie etwa durch Sondergesetze ausgeschlossen ist (Fall in BGH NJW 88, 129), bei Wahrnehmung bürgerlich-rechtlicher (fiskalischer) Belange (BGHZ 110, 253), bei schlicht-hoheitlichem Handeln in privaten Rechtsformen oder weil eine ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / b) Schutz
Rn 119 Das Besitzrecht vermittelt dem Mieter Rechte nach §§ 858 ff, 1004, 1007, §§ 823 ff oder entsprechend § 906 II 2. Beim Besitz von Räumen liegt ein Eingriff etwa dann vor, wenn der Zugang zur Mietsache erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer den Mieter behindernden Weise auf die Mietsache eingewirkt wird (BGH NJW 09, 1947 [BGH 06.05.2009 - XII Z...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 40 EG ... / II. Anwendungsbereich des Deliktsstatuts
Rn 2 Art 40 erfasst die außervertragliche Schadenshaftung (BTDrs 14/343, 11) einschl verschuldensunabhängiger Haftung, zB Gefährdungshaftung (BTDrs 14/343, 11; BGHZ 23, 56, 57 mwN; 87, 95, 97; NJW-RR 09, 1482 Rz 9), § 829 BGB (Staud/v Hoffmann Vorbem zu Art 40 Rz 5 mwN), zivilrechtlicher Aufopferungshaftung (Staud/v Hoffmann Vorbem zu Art 40 Rz 4 mwN) oder § 945 ZPO (Ddorf V...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 887 – Vertretbar ... / 4. Vollstreckung auf Duldung oder Unterlassung (§ 890)
Rn 7 Bei der problematischen Vollstreckung von Dauerverpflichtungen zu vertretbaren sowie unvertretbaren Handlungen zieht die Rspr selbst dann, wenn sie nicht auf Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, gelegentlich die Regel der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 (analog) heran (zB LG Berlin WuM 94, 552 [Treppenhausreinigung] mwN; LG Koblenz NJW-RR 86, 506 [LG Koblenz ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG Vorbemerkun ... / I. Überblick
Rn 25 Soweit das Grundbuch betroffen ist – nach aA auch bei Beschl – ist vorstellbar, dass ein Dritter gem § 19 GBO zustimmen muss (BGH NZM 12, 351 Rz 5). Zustimmungsberechtigte Dritte sind die in Abt II oder Abt III eingetragenen Berechtigten wie Grundpfandrechtsgläubiger, Inhaber von Reallasten, Wohnungs- oder Nießbrauchsrechten. Ferner sind potenziell zustimmungsberechtig...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 259 – Klage wege ... / I. Ansprüche
Rn 2 Außer den Fällen der §§ 257, 258 sind alle Arten von noch nicht fälligen Ansprüchen umfasst, auch bedingte (BGHZ 5, 342) und von einer Gegenleistung abhängige Leistungen, zB Herausgabe (BGH NJW-RR 05, 1518); Sekundäransprüche wie Verzugszinsen (BAG NZA 17, 1388 [BAG 11.07.2017 - 3 AZR 691/16]; Frankf 31.8.18 – 8 U 53/15, juris); zukünftige Räumung und Herausgabe von Woh...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 12 – Name ... / A. Normzweck
Rn 1 Die Norm ist seit 1.1.00 unverändert. Sie regelt mit dem Namensrecht ein wichtiges einzelnes Persönlichkeitsrecht aus dem Kreis der sog besonderen Persönlichkeitsrechte (s.u. Rn 26). Das BGB kennt aber weder eine vollständige Regelung der besonderen Persönlichkeitsrechte noch das allg Persönlichkeitsrecht (s.u. Rn 31). Daher ist § 12 zu einer wichtigen normativen Basis ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 33 – Besonderer ... / c) Verschiedenheit der Streitgegenstände
Rn 12 Die Streitgegenstände von Klage und Widerklage müssen im Hinblick auf § 261 III Nr 1 verschieden sein (BGHZ 149, 222, 225; BAG AP Nr 19 zu § 253; Musielak/Heinrich Rz 9; Zö/Schultzky Rz 22). Eine Verschiedenheit der Streitgegenstände wird ua angenommen bei der Leistungswiderklage ggü der negativen Feststellungsklage (BGHZ 149, 222, 225 f; Musielak/Heinrich Rz 9; zur Fr...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 323 – Abänderung ... / b) Unterlassungsurteile
Rn 15 Zum Teil wird die Abänderungsklage auch gegen ein Unterlassungsurteil für zulässig gehalten (Kobl GRUR 88, 478, 480; B/L/A/H § 323 Rz 79). Dagegen spricht aber, dass sich die Rechtskraft eines Unterlassungsurteils auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beschränkt und nicht wie bei der Prognoseentscheidung nach § 258 in die Zukunft wirkt. Da der Schuldner ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 888 – Nicht vert ... / III. Vollstreckung auf Duldung oder Unterlassung
Rn 6 Ob eine Verpflichtung auf ein Unterlassen oder eine unvertretbare Handlung gerichtet ist, lässt sich ebenfalls zT nur schwer abgrenzen. Maßgeblich ist die Auslegung des Titels, nicht die Formulierung des Tenors. Sie muss ergeben, ob ein Gebot zum Unterlassen oder zu einem Handeln ausgesprochen wird (Saarbr NJW-RR 01, 163, 164 [OLG Saarbrücken 06.04.2000 - 5 W 22/00 - 8]...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / 1. Definition
Rn 8 Der Begriff der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit wird von der vermögensrechtlichen Streitigkeit her definiert. Letztere liegt vor, wenn der Kl nachhaltig auch auf wirtschaftliche Vor- oder Nachteile abstellt, wobei es als Indiz von Bedeutung sein kann, ob er zugleich einen Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden geltend macht (BGH NJW 91, 847 [BGH 06.11.1990 - VI...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 50 – Parteifähigkeit / V. Verbandsklage
Rn 47 Ein Verbandsklagerecht ist seit langem im Lauterkeitsrecht anerkannt (§§ 8 III Nr 2, 3 UWG, 33 II GWB), mittlerweile aber auch im Verbraucherschutzrecht (§ 3 I Nr 1, 2 UKlaG) eingerichtet worden. In diesen gesetzlich normierten Fällen nehmen die Verbände, denen das Gesetz mitunter berufsständische Kammern gleichstellt (§§ 13 II Nr 4 UWG, 3 I Nr 3 UKlaG), eigene materie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 15 WEG – ... / 1. Verjährung
Rn 29 Ansprüche auf Unterlassung und/oder Beseitigung einer baulichen Veränderung verjähren nach Entstehung der Zuwiderhandlung (§ 199 V BGB) gem § 195 BGB in drei Jahren (Hamm ZMR 09, 386; LG Hamburg FD-MietR 12, 330644). Ein fortlaufender Gebrauch ist eine wiederholte Handlung, die jeweils neue (nicht verjährte) Unterlassungsansprüche auslöst (BGH NZM 15, 495 Rz 9; ZMR 11,...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuVTVO Art. 2 EuVTVO – ... / A. Sachlicher Anwendungsbereich
Rn 1 Er entspricht dem des Art 1 I Brüssel Ia-VO (s Art 1 Brüssel Ia-VO Rn 10). Zusätzlich klargestellt ist der Ausschluss von Staatshaftungssachen, in denen es um acta iure imperii geht (dazu oben Anhang nach § 1071, Art 1 EuZVO Rn 1). Der Beschl über ein an die Staatskasse zu zahlendes Ordnungsgeld ist nach Ansicht der Rspr eine Zivil- und Handelssache iSd Vorschrift, wenn...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGZPO § 15a EG – [Eini ... / 2. Nachbarrechtliche Streitigkeiten
Rn 4 Vom Anwendungsbereich erfasst sind ferner bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten (Nr 2). Eine konsensuale Streitbeilegung iRe Schlichtungsverfahrens ist hier besser geeignet als ein gerichtliches Verfahren, die nachbarlichen Sozialbeziehungen wiederherzustellen. Ansprüche nach § 906 BGB und nach landesgesetzlichen Vorschriften iSd Art 124 EGBGB sind nur dann vom Anw...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 12 – Name ... / II. Aktueller Stand der Rspr
Rn 32 Heute ist das APR weit über den enumerativen Schutz einzelner besonderer Persönlichkeitsrechte hinaus zu einer Generalklausel verdichtet. Diese entzieht sich einer genauen Definition und wird in Rspr und Praxis durch einzelne Fallgruppen konkretisiert. Im Kern geht es darum, das Recht des Einzelnen vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung und Verletzung seiner gesamten ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 201 – Beg ... / B. Fristbeginn
Rn 2 Unter der Voraussetzung, dass der Anspruch bereits entstanden ist, beginnt die Verjährung im Fall des § 197 I Nr 3 (§ 197 Rn 4) mit der formellen Rechtskraft des Urteils, gleichgültig, ob bereits vollstreckt werden kann, im Fall des § 197 I Nr 4 mit der Errichtung des Titels, im Fall des § 197 I Nr 5 mit der vollstreckbaren Feststellung im Insolvenzverfahren, im Fall de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 2 ROM II – Außervertragliche Schuldverhältnisse
Gesetzestext (1) Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff des Schadens sämtliche Folgen einer unerlaubten Handlung, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag (›Negotiorum gestio‹) oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (›Culpa in contrahendo‹). (2) Diese Verordnung gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, deren Ent...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 242 – Lei ... / d) Rechtsfolgenseite
Rn 36 Der Einwand ist im Prozess vAw zu berücksichtigen (BGHZ 3, 94, 103 f; BGHZ 37, 147, 152). Die unzulässige Rechtsausübung genießt keinen Rechtsschutz (Art 2 II SchwZGB). Gleichwohl ist es missverständlich, wenn es heißt, das Rechtsinstitut begründe lediglich ein Abwehrrecht (so NK/Krebs § 242 Rz 70): Da sich der Einwand unzulässiger Rechtsausübung auch gegen Einwendunge...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 256 – Feststellu ... / a) Voraussetzungen
Rn 12 Das Feststellungsinteresse ist Sachurteilsvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens – auch in der Revisionsinstanz – vAw zu prüfen (BGH MDR 11, 1312 [BGH 07.04.2011 - I ZR 56/09]). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Kl eine gegen...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940 – Einstweili ... / XVII. Wettbewerbsrecht
Rn 25 Materiell-rechtliche Voraussetzung der Unterlassungsverfügung ist, wenn noch keine Verletzungshandlung vorliegt, die Begehungsgefahr; nach erfolgter Verletzung die dann zu vermutende Wiederholungsgefahr (§ 8 I UWG). Sie entfällt bei Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung, wenn eine angemessene Strafhöhe (BGH NJW 83, 941, 942 [BGH 07.10.1982 - I ZR ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 651a – Ve ... / II. Pflichten
Rn 20 Nach der Auswahlentscheidung des Kunden und Beginn seiner Verhandlungen über den konkreten Reisevertrag mit einem bestimmten Reiseveranstalter beginnt die Durchführung der gewählten Reise. Diese ist mitsamt den anfallenden Aufklärungs- und Hinweispflichten (iE Art 250 EGBGB) Sache des Veranstalters (BGH NJW 06, 2321 [BGH 25.04.2006 - X ZR 198/04]). Er hat die Reise in ...mehr

References: § 940
 § 1
 § 5
 § 12
 § 541
 BGH 
 § 541
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 535
 § 538
 § 850
 § 945
 § 945
 § 240
 § 903
 § 890
 § 890
 § 9
 § 9
 § 2
 § 104
 § 535
 § 569
 § 569
 § 312
 § 2
 § 888
 § 435
 BGH 
 § 33
 § 839
 BGH 
 § 535
 § 906
 § 829
 § 945
 § 887
 § 890
 § 19
 § 259
 § 12
 § 12
 § 33
 § 261
 § 253
 § 323
 § 323
 § 258
 § 888
 § 3
 § 50
 § 15
 § 195
 Art. 2
 § 1071
 § 15
 § 906
 § 12
 § 201
 § 197
 § 197
 § 197
 § 242
 § 242
 § 256
 § 940
 § 651