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Timestamp: 2019-03-24 07:31:10+00:00

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Newsletter - Rundbrief Nr. 03/2019
Zu BFH, Urteil vom 10.10.2018, Az.: XR 44/17, X R 45/17, Pressemitteilung Nr. 8 des BFH vom 26.02.2019
Dieses Urteil entfaltet natürlich nicht nur Wirkung für Ehefrauen, sondern für alle Familienmitglieder und vergleichbare Fälle, in denen ein PKW zur Privatnutzung uneingeschränkt überlassen wird, aber die dafür anfallenden Kosten nicht im angemessenen Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung stehen.
VK Südbayern, Beschluss vom 21.01.2019 – Az.: Z3-3-3194-1-38-11/18
Durch die Vergabestelle wurden Architektenleistungen für die Generalisierung eines Kulturzentrums ausgeschrieben.
Nach Abschluss eines auf der Grundlage der RPW 2013 durchgeführten Realisierungswettbewerbes, bei dem 3 erste Preise vergeben wurden, forderte die Vergabestelle die Preisträger im Rahmen des Verhandlungsverfahrens zur Angebotsüberarbeitung und Angebotsabgabe auf.
Als Zuschlagskriterien setzte die Vergabestelle neben dem Wettbewerbsergebnis (40%) u.a. das Ergebnis der Überarbeitung des Wettbewerbes (40%) fest. Zu diesem Kriterium „Überarbeitung“ wurden sodann Unterkriterien gebildet. Dies waren „Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit“, sowie „sonstige qualitative Unterkriterien“.
Bezüglich der „sonstigen qualitativen Unterkriterien“ verwies die Vergabestelle auf die bereits im Rahmen des Realisierungswettbewerbs bekannt gemachten Kriterien, wie: „Umgang mit Bestand“ etc.
Im Realisierungswettbewerb stellte die Vergabestelle auf Fragen bezüglich des Umgangs mit dem Kriterium „Umgang mit Bestand“ nur klar, dass es hinsichtlich des Umgangs mit der Bestandsfassade keine Vorgaben gäbe.
Dennoch bewertete die Vergabestelle die Überarbeitung eines Bieters gerade wegen des „Umfangs und der Intensität des Eingriffs in den Bestand“ als negativ.
Einer Rüge des Bieters kam die Vergabestelle nicht nach, deshalb wandte er sich an die Vergabekammer.
Die Vergabekammer Südbayern sieht insbesondere das Kriterium „Umgang mit dem Bestand“ entgegen der Vorgabe aus § 127 Abs. 4 GWB nicht so klar und eindeutig formuliert, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei der Anwendung der üblichen Sorgfalt seine genaue Bedeutung verstehen und es in gleicher Weise auslegen können.
Nach Ansicht der Vergabekammer bliebe durch die Formulierung völlig offen, welche Anforderungen, Eigenschaften oder Funktionalitäten im Einzelnen denn genau in diesem Unterkriterium gewertet werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, was in welcher Form positiv oder negativ bewertet wird und wie dadurch eine vergleichende Beurteilung der Bieter erfolgen soll.
Im Ergebnis stellte die Vergabekammer fest, dass die Vergabestelle durch Beantwortung der Fragen, insbesondere zum Umgang mit Bestand die Vorgaben aus dem Realisierungswettbewerb und den entsprechenden Auslobungsunterlagen weiter geöffnet habe. So sei eine beurteilungsfehlerfreie Bewertung des Kriteriums „Umgang mit Bestand“ nicht möglich. Die Vergabekammer hat das Verfahren konsequenterweise nicht nur in die Phase der Angebotswertung zurückversetzt, sondern in den Zustand nach Beendigung des Wettbewerbsverfahrens.
Zu achten ist insbesondere darauf, dass Vergabestellen für den Fall, das übliche Wertungskriterium der Wirtschaftlichkeit steht nicht allein oder es führt - wie vorliegend - nicht dazu, dass ein Bieter alleinig die Ausschreibung gewinnt, weiter transparente Kriterien festlegen, anhand derer eine differenzierte und eindeutige Wertung der Angebote erfolgen kann.
Das hier vorgegebene Wertungssystem war im Ergebnis so unbrauchbar, dass jede beliebige Zuschlagserteilung möglich war.
Bieter haben vor allem darauf zu achten, dass die Kriterien und das vorgegebene Wertungssystem klar zu erkennen ist und durch Transparenz der Entscheidungskriterien willkürliche Vergabeentscheidungen ausgeschlossen sind.
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wann macht sich der GmbH-Geschäftsführer schadensersatzpflichtig?
Der Empfänger von Baugeld ist grundsätzlich berechtigt, als eigene Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 2 BauFordSiG neben Personal-, Baustellen- und Gerätekosten auch Kosten für Verwaltungsgemeinkosten, Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn, Vertriebskosten und Lohngemeinkosten abzusetzen. Fließt das Baugeld nicht auf ein gesondertes Baugeldkonto, sondern auf ein allgemein genutztes Geschäftskonto, resultiert hieraus eine gesteigerte Kontrollpflicht, Beträge in Höhe des (noch) nicht verbrauchten Baugelds nicht zur Begleichung anderer Verbindlichkeiten einzusetzen, sondern für die zweckgerechte Verwendung weiterhin zur Verfügung zu halten. Kommt der Baugeldempfänger dieser Kontrollpflicht nicht nach, nimmt er letztlich die Möglichkeit der zweckwidrigen Verwendung der Baugelder billigend in Kauf.
OLG Hamm, Urteil vom 09.10.2018 – Az.: 7 U 103/16
Eine wenig bekannte Rechtsmaterie ist das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG). Es schützt insbesondere dann bauausführende Unternehmen, wenn der beschränkt haftende Auftraggeber nach Bauausführung in die Insolvenz gerät.
In solch einem Fall kann der Geschäftsführer des Auftraggebers nach § 823 Abs. 1 BGB persönlich zum Schadensersatz herangezogen werden, wenn er „Baugeld“ nicht zweckgemäß verwendet hat und somit dem ausführenden Unternehmen Werklohn nicht gezahlt wurde.
Wobei es sich um „Baugeld“ handelt ist in § 1 Abs. 3 BauFordSiG geregelt. Hierzu zählen unter anderem Baudarlehen oder andere zur Deckung der Herstellungskosten zweckbestimmte Gelder, die etwa durch Grundpfandrechte o.ä. auf dem Baugrundstück gesichert sind.
Im vorliegend entschiedenen Fall beauftragte der Bauherr einen AG, welcher wiederum einen AN mit der Erbringung von Stahlbauarbeiten beauftragte.
Der AG gerät später in die Insolvenz und die Schlussrechnung des AN in Höhe von 95.000,00 € bleibt unbezahlt. Der AN wendet sich nunmehr an den Geschäftsführer des AG, da dieser vom Bauherren zur Realisierung des Bauvorhabens Baugeld in Form eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens erhalten hatte.
Der AN wirft dem Geschäftsführer des AG vor, er habe dieses Baugeld nicht „zweckgerecht verwendet“. Er habe nunmehr persönlich zu haften. Ist diese Ansicht zutreffend, bzw. wann liegt eine nicht „zweckgerechte“ Verwendung vor?
Das OLG Hamm hat hierzu ausgeführt, dass der AN für einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer des AG nur darlegen muss, dass er offene Werklohnforderungen hat und zu deren Befriedigung Baugeld zur Verfügung steht.
Der AG als Baugeldempfänger kann nur einwenden, er hätte mit dem insgesamt erhaltenen Baugeld andere Baugläubiger befriedigt.
Eine Haftung des Geschäftsführers des AG kommt jedoch nur dann in Frage, wenn dieser vorsätzlich gegen § 1 BauFordSiG verstoßen hat. Dafür ist es ausreichend, wenn er zumindest billigend in Kauf nimmt, dass das erlangte Baugeld nicht zweckentsprechend verwendet wird.
Die billigende Inkaufnahme liegt dann vor, wenn der Geschäftsführer des AG für das erhaltene Baugeld kein gesondertes Baugeldkonto eingerichtet hat, so dass das erhaltene Baugeld auf ein allgemein genutztes Konto fließt.
Für diesen Fall trifft den Geschäftsführer eine gesteigerte Kontrollpflicht, dass sich das auf dem allgemein nutzbaren Konto befindliche Baugeld tatsächlich für Zahlungen auf das Bauwerk genutzt wurde. Insbesondere hat er nachzuweisen, in welcher Art und Weise das Baugeld an die einzelnen Auftragnehmer weitergeleitet und ausgezahlt wurde.
Erfüllt der Geschäftsführer diese Kontrollpflicht nicht, so nimmt er eine zweckwidrige Verwendung billigend in Kauf und macht sich im Ergebnis schadensersatzpflichtig.
Den Empfängern von Baugeld ist daher als oberstes Gebot anzuraten, dieses auf ein gesondertes Baugeldkonto fließen zu lassen.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Baugeld auch ausschließlich für die Bezahlung der am Bau beteiligten Unternehmen verwendet wird.
Für Auftragnehmer kann der Umstand, dass Baugeld gezahlt wurde dann ein Glücksfall sein, wenn der Auftraggeber in die Insolvenz gerät. Neben den zugegebenermaßen oft nicht lukrativen Ansprüchen eines Gläubigers im Insolvenzverfahren, steht diesen möglicherweise ein Anspruch gegen den Geschäftsführer des AG zu, welcher ursprünglich vorhandene Mittel in Form von Baugeld schlichtweg nicht entsprechend deren Zweck verwendet hat.
Es gilt daher schon bei Vertragsschluss aufmerksam zu sein, ob, in welchem Umfang und wohin Baugeld gezahlt wird.
BAG, Urteil vom 23.01.2019 – Az.: 7 AZR 733/16, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.08.2016, Az.: 3 Sa 8/16,
Pressemitteilung Nr.: 3/19 des BAG
Während nach älterer Rechtsprechung des BAG noch davon ausgegangen werden konnte, dass eine kalendermäßige Befristung (ohne Sachgrund) möglich ist, wenn zwar eine Vorbeschäftigung bestand, diese aber mehr als 3 Jahre zurücklag, hat das BAG nun seine Rechtsprechung aufgrund der oben genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändern müssen. Danach zählt nun auch eine Vorbeschäftigung, die bereits 8 Jahre zurückliegt, noch als Vorbeschäftigung, die eine kalendermäßige Befristung (ohne Sachgrund) nach § 14 Abs. 2 TzBfG ausschließt. In diesen Fällen ist die Befristung unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen.
Ist im Arbeitsvertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen, kann der Arbeitgeber den Vertrag dennoch erst zum vereinbarten Ende der Befristung kündigen (§ 16 TzBfG).
Ab wann das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei einer „sehr lang“ zurückliegenden Vorbeschäftigung unzumutbar und eine kalendermäßige Befristung wieder möglich sein soll, hat das BAG hier offengelassen. Nach dieser Entscheidung steht nur fest, dass dem BAG ein Zeitraum von 8 Jahren hierfür noch nicht ausreicht. Hierzu müssen erst weitere Urteile des BAG ergehen und Klarheit bringen.

References: § 127
 § 1
 § 823
 § 1
 § 1
 § 14