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Timestamp: 2020-06-06 02:32:19+00:00

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Wartezeit bei Studienwechsel - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2015, RV/7104225/2014
Wartezeit bei Studienwechsel
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 30.6.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden, Josefsplatz 13, vom 18.6.2014, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 2.482,50) und Kinderabsetzbetrag (€ 876,00) für die im Dezember 1991 geborene C B für den Zeitraum März 2013 bis Mai 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 3.358,50, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 18.6.2014 wird insoweit aufgehoben, als er die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2013 bis Mai 2014 anordnet.
Im übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2013 bis September 2013 wird zurückgefordert.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision zulässig.
Das Finanzamt übermittelte der Beschwerdeführerin (Bf) A B am 30.4.2014 ein Formular betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe. Von der Bf wurde dieses am 19.5.2014 beim Finanzamt eingereicht.
Betreffend der Tochter C wurde ausgeführt, dass C ständig bei der Bf wohne, studiere, das Studium voraussichtlich im Jahr 2017 beenden werde, und an Samstagen in einem Möbelhaus arbeite, wo sie € 301,50 brutto verdiene.
Die Universität Wien bestätigte am 13.3.2014, dass C im Sommersemester 2014 an der Universität Wien als ordentliche Studierende des Studiums A 190 313 333 Lehramtsstudium UF Geschichte, Sozialkunde, Polit.Bildg. UF Deutsch zur Fortsetzung gemeldet sei.
Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) vom 18.6.2014 forderte das Finanzamt von der Bf insgesamt einen Betrag von € 3.358,50, davon € 2.482,50 Familienbeihilfe und € 876,00 Kinderabsetzbetrag, für die im Dezember 1991 geborene Tochter C für den Zeitraum März 2013 bis Mai 2014 zurück. Die Begründung dafür lautet:
Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester (oder zweitem Ausbildungsjahr) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Es besteht daher für die Dauer von 3 Semestern kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Ihre Tochter C - dies betrifft den Zeitraum März 2013 bis September 2014.
Mit Schreiben vom 30.6.2014 brachte die Bf als Einspruch bezeichnete Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein. Ihre Tochter C habe "keinen Studienwechsel durchgeführt", da sie sich alle Prüfungen des vorigen Studiums anrechnen lassen habe können. Daher sei die Rückforderung ungerechtfertigt.
Bescheid vom 31.1.2014
Mit Bescheid der Studienpräses der Universität Wien vom 31.1.2014 wurde dem Antrag der Tochter des Bf vom 25.11.2013 auf Anerkennung von Prüfungen gemäß § 78 Abs. 1 UG 2002 (BGBI. I Nr. 120/2002 idgF) iVm dem Studienplan der Studienrichtung Lehramtstudium UF Deutsch erschienen im Mitteilungsblatt der Universität Wien nach UOG 1993, Stück XXXII, Nummer 321, idgF am 26. 6. 2002, im Studienjahr 2001/02 stattgegeben.
Die im Anhang angeführten Prüfungen wurden anerkannt und folgender Anhang war beigeschlossen:
Folgende Bestätigungen über positiv absolvierte Prüfungen seitens der Universität Wien, ausgestellt am 28.6.2014, befinden sich im Finanzamtsakt:
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2014, zugestellt am 7.8.2014, änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass der Beschwerde für den Zeitraum März 2014 bis Mai 2014 stattgegeben wurde. Die Beschwerde für den Zeitraum März 2013 bis Feber 2014 wurde abgewiesen:
Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBI. I Nr. 76/2000) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
Die Wartezeit beträgt jedoch nur soviele Semester als volle Semester Familienbeihilfe bezogen wurden.
Werden sämtliche Vorstudienzeiten aus dem alten Studium angerechnet, liegt kein "schädlicher" Studienwechsel vor.
Anrechnungen können die Wartezeit verkürzen.
Ihre Tochter hat im Sommersemester 2013 das Studium nach 5 Semestern gewechselt. Es wurden im alten Studium für 3 volle Semester Familienbeihilfe bezogen. Laut Bescheid der Universität Wien vom 31.1.2014 wurden aus dem alten Studium 26 ECTS für das neue Studium anerkannt. Dies entspricht einer Vorstudienzeit von 1 Semester. Da somit nicht sämtliche Vorstudienzeiten anerkannt wurden, liegt ein schädlicher Wechsel im Sinne der Familienbeihilfe vor. Die Wartezeit berechnet sich wie folgt: Semesteranzahl vor dem Studienwechsel = 5 Familienbeihilfenbezug im alten Studium = 3 volle Semester somit 3 Semester minus 1 Semester Anrechnung = 2 Semester. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ruht daher ab März 2013 für 2 Semester bis einschließlich Feber 2014. Für den Zeitraum März 2013 besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ab März 2014 besteht wieder Anspruch auf Familienbeihilfe.
Hieraus ergab sich folgende Änderung der Vorschreibung:
Mit Schreiben vom 11.8.2014 stellte die Bf Vorlageantrag:
Hiermit erhebe ich, A B, Einspruch gegen Ihre Beschwerdevorentscheidung vom 05.08.2012. Wie im Anhang ersichtlich ergeben sich weit mehr ECTS als die von Ihnen angegebenen 26 ECTS. Allein aus dem Bachelorstudium Geschichte sind 27 ECTS zu berechnen. Dazu kommen weitere 16 ECTS aus dem Bachelorstudium Deutsche Philologie und 10 ECTS aus dem Erweiterungscurriculum Ägyptologie, die als Interessensmodul/Wahlfach anerkannt wurden. Somit komme ich auf eine Summe von 53 ECTS! Daher erbitte ich eine weitere Überprüfung des Falles und eine Aussetzung der Zahlung bis Ende der Prüfung.
Diese Ausstellung war beigeschlossen:
Mit Bericht vom 2.10.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu an:
Tochter C wechselt vom Bachelorstudium Geschichte nach fünf Semestern auf das Lehramtsstudium Deutsch und Geschichte
Studienbestätigungen im Akt
Wegen schädlichem Studienwechsel war die Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2013 bis Februar 2014 zurückzufordern.
Die vom Finanzamt vorgelegten Aktenteile sind vorstehend wiedergegeben.
Anrechenbare Lehrveranstaltungen
Über Anfrage des Bundesfinanzgerichts teilte am 7.5.2015 das Büro Studienpräses der
Universität Wien mit:
Frau C B war von 01.10.2010 bis 21.01.2013 für das Bachelorstudium Geschichte (A 033 603) und von 01.10.2010 bis 27.06.2012 für das Bachelorstudium Deutsche Philologie (A 033 617) zugelassen. Seit 01.03.2013 ist sie für das Lehramtsstudium UF Geschichte, Sozialkunde, Politische Bildung UF Deutsch zugelassen.
Für das Unterrichtsfach Deutsch wurden der Studentin die im Bescheid vom 31.01.2014 aufgezählten Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 26 ECTS vom Bachelorstudium Deutsche Philologie anerkannt. Diese Anerkennungen werden nicht im Sammelzeugnis dokumentiert. Die Anerkennung der Lehrveranstaltung VO Religionsgeschichte ist im Bescheid falsch ausgewiesen, da diese Leistung bereits originär im Lehramtsstudium erbracht wurde.
Für das Unterrichtsfach Geschichte, Sozialkunde, Politische Bildung wurde eine Anerkennungsverordnung erlassen: "Verordnung über die Anerkennung von Leistungen des Bachelorstudiums Geschichte (Version 2008 oder Version 2011 oder Version 2012) (A 033 603) für das Lehramtsstudium Unterrichtsfach Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung (A 190 313)" ( http://www.univie.ac.at/mtbl02/2012_2013/2012_2013_63.pdf ). Die Lehrveranstaltungen aus dem Bachelorstudium Geschichte wurden der Studentin daher automatisch gemäß der Verordnung für das Lehramtsstudium im Ausmaß von 27 ECTS anerkannt. Die Anerkennung ist im Sammelzeugnis ausgewiesen (eingetragen mit 01.03.2015), ein gesonderter Bescheid war nicht auszustellen.
Die Aufzählung der Studentin über die anerkannten Prüfungen ist daher korrekt.
Das Finanzamt erklärte zur Mitteilung der Universität Wien vom 7.5.2015, die diesem am 7.5.2015 zur Stellungnahme übermittelt wurde, mit E-Mail vom 8.5.2015:
...vielen Dank für die Übermittlung des Ermittlungsergebnisses . Das FA Baden Mödling gibt keine weitere Stellungnahme diesbezüglich ab.
Die Tochter der Bf, C B war von 1.10.2010 bis 21.1.2013 für das Bachelorstudium Geschichte (A 033 603) und von 1.10.2010 bis 27.6.2012 für das Bachelorstudium Deutsche Philologie (A 033 617) zugelassen. Seit 1.3.2013 ist sie für das Lehramtsstudium UF Geschichte, Sozialkunde, Politische Bildung UF Deutsch zugelassen.
Für das Unterrichtsfach Deutsch (A 190 333) wurden der Studentin von der Universität Wien mit Bescheid vom 31.1.2014 Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 26 ECTS vom Bachelorstudium Deutsche Philologie ausdrücklich anerkannt. Diese Anerkennungen werden nicht im Sammelzeugnis dokumentiert.
Weitere Lehrveranstaltungen aus dem Bachelorstudium Geschichte im Ausmaß von 27 ECTS wurden der Studentin auf Grund der Verordnung über die Anerkennung von Leistungen des Bachelorstudiums Geschichte (Version 2008 oder Version 2011 oder Version 2012) (A 033 603) für das Lehramtsstudium Unterrichtsfach Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung (A 190 313) automatisch anerkannt. Die Anerkennung ist im Sammelzeugnis mit Datum 1.3.2015 ausgewiesen, ein gesonderter Bescheid war nicht auszustellen.
Das ursprüngliche, im Wintersemester 2010/2011 begonnene Studium wurde nach fünf Semestern, im Sommersemester 2013 beendet. Familienbeihilfe wurde für das Wintersemester 2010/2011 begonnene Studium für drei Semester bezogen.
Das Lehramtsstudium Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung (A 190 313) gliedert sich in zwei Abschnitte, welche insgesamt ein Stundenausmaß von 62 Semesterstunden umfassen. Der erste Studienabschnitt umfasst 42 Semesterstunden und ist auf eine Dauer von 5 Semestern veranschlagt, der zweite umfasst 20 Semesterstunden und ist auf 4 Semester ausgelegt (vgl. http://www.univie.ac.at/mtbl02/2011_2012/2011_2012_216.pdf).
Auch das Lehramtsstudium Deutsch (A 190 333) gliedert sich in zwei Abschnitte. Das fachwissenschaftliche und fachdidaktische Studium gliedert sich in zwei Abschnitte. Im ersten Studienabschnitt sind 37 Semesterstunden, im 2. Studienabschnitt sind 28 Semesterstunden aus den Pflichtfächern des Lehramtsstudiums Teil Deutsch einschließlich der Fachdidaktik zu absolvieren. Im zweiten Studienabschnitt ist gegebenenfalls eine Diplomarbeit abzufassen. Der erste Abschnitt umfasst vier Semester und wird mit der 1. Diplomprüfung abgeschlossen, der zweite Abschnitt fünf Semester (vgl. http://www.univie.ac.at/mtbl93/nummer/2001_02_321.pdf).
Die Bf bezog für ihre Tochter C im Beschwerdezeitraum März 2013 bis Mai 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von insgesamt € 3.358,50.
Das Bundesfinanzgericht folgt hinsichtlich der getroffenen Feststellungen der Aktenlage, dem Vorlagebericht und den Angaben der Bf. Der Umfang der Anrechnung des Vorstudiums ergibt sich aus der klaren Auskunft der Universität Wien, die auch mit den Angaben der Bf im Vorlageantrag übereinstimmt. Das Finanzamt hat zu den Ermittlungsergebnissen des Bundesfinanzgerichts nicht Stellung genommen.
Der Bf bringt in ihrem Vorlageantrag vor, es seien mehr als die in der Beschwerdevorentscheidung genannten 26 ECTS angerechnet worden, und zwar 53 ECTS.
Das FLAG 1967 verweist für den Fall eines Studienwechsels auf § 17 StudFG, das FLAG 1967 enthält jedoch keine Definition eines Studienwechsels. § 17 StudFG selbst enthält aber auch keine abschließende Definition des Studienwechsels. Es ist daher zu prüfen, ob überhaupt ein Studienwechsel iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 vorliegt, bevor auf einen solchen Studienwechsel die Bestimmungen des § 17 StudFG angewendet werden können (VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142).
Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studienrichtungen liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende anstelle des bisher ange­gebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt (VwGH 8.1.2001, 2000/12/0053). Für den Fall der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien besteht somit Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Studium, wobei die Wahl des Studiums, für das Familienbeihilfe beantragt wird, dem Studierenden freisteht. Jede Änderung dieser Entscheidung gilt als Studienwechsel (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 95).
Ein Studienwechsel ist
jede Änderung einer Studienrichtung,
bei einem Doppelstudium die Änderung der Hauptstudienrichtung (wenn die Familienbeihilfe für eine andere Studienrichtung beantragt wird),
bei kombinationspflichtigen Studien auch die Änderung nur einer der beiden Studienrichtungen, zB bei Lehramtsstudien der Wechsel eines Unterrichtsfaches (VwGH 27.2.2006, 2005/10/0069),
die „Rückkehr“ zu einer ursprünglich betriebenen Studienrichtung, wenn dazwischen eine andere Studienrichtung (bzw bei einem Doppelstudium die zweite Studienrichtung als „Hauptstudium“) betrieben wurde
(vgl Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 95).
Ein Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des neuen Studiums berücksichtigt werden, weil sie diesem Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleich­wertig sind, zählt nicht als Studienwechsel (vgl Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 101).
Nach der Verwaltungspraxis, auf die sich auch das Finanzamt stützt, sind im Fall der Anerkennung von Prüfungen aus einem Vorstudium die Zahl der absolvierten ECTS-Punkte ausschlaggebend, wobei vereinfacht, 30 ECTS-Punkte je Semester gerechnet werden. Werden nicht die gesamten Vorstudienzeiten eingerechnet, bleibt der zu spät erfolgte Studienwechsel beihilfenschädlich. Es wird jedoch die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung der Vorstudienzeiten um die Anzahl der Vorstudienzeiten verkürzt. Zu berücksichtigen sind nur jene Semester, für die Familienbeihilfe bezogen wurde (vgl. etwa detailliert UFS 21.11.2011, RV/0310-F/11, oder UFS 19.5.2010, RV/1079-L/09).
Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung ausgehend von 26 ECTS angerechneten Vorstudienleistungen die Wartezeit im neuen Studium wie folgt ermittelt:
Semesteranzahl vor dem Studienwechsel = 5
Familienbeihilfenbezug im alten Studium = 3 volle Semester
somit 3 Semester minus 1 Semester Anrechnung = 2 Semester.
Daher ruhe der Anspruch auf Familienbeihilfe ab März 2013 (Beginn des neuen Studiums) für 2 Semester bis einschließlich Feber 2014.
Die Bf gibt im Vorlageantrag richtigerweise an, dass tatsächlich im angerechneten Vorstudium nicht 26 ECTS, sondern 53 ECTS geleistet wurden. Dies entspricht nicht einem Semester Anrechnung, sondern zwei Semestern (vgl. UFS 19.5.2010, RV/1079-L/09).
Das Finanzamt hat sich zur neuen Sachlage nicht geäußert.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe im neuen Studium ruht daher nur ein Semester, also von März 2013 bis September 2013.
Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die ent-sprechenden Beträge zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungspflicht normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (u.a. VwGH 23.9.2005, 2005/15/0080).
Die Rückforderung von Familienbeihilfe von Oktober 2013 bis Mai 2014 ist nach den getroffenen Ausführungen rechtswidrig.
Der Beschwerde ist daher gemäß § 279 BAO teilweise Folge zu geben und der angefochtene Bescheid insoweit aufzuheben, als er eine Rückforderung für den Zeitraum Oktober 2013 bis Mai 2014 anordnet.
Die Revision ist zulässig, da zum Umfang der Berücksichtigung der im Vorstudium absolvierten Zeiten nach der Verwaltungspraxis mit vereinfacht 30 ECTS je Semester keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104225.2014
Findok-Nr: 104957.1, aufgenommen am: 10.06.2015 14:04:07, Dokument-ID: 6cc895e3-1b15-4f5b-b40f-54a7383d1607, Segment-ID: e4c23151-0435-482e-a6fa-3b3044f68aff

References: § 26
 § 33
 § 133
 § 25
 § 78
 § 17
 § 17
 § 17
 § 2
 § 17
 § 2
 § 2
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 § 26
 § 279