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Timestamp: 2020-08-03 08:55:39+00:00

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Verwechslungsgefahr im Markenrecht ab 49 € als Taschenbuch: Ein Streifzug durch die Rechtsprechung des OGH BGH und EuGH. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,
Verwechslungsgefahr im Markenrecht ab 49 EURO Ein Streifzug durch die Rechtsprechung des OGH BGH und EuGH
Im Oktober 2005 erließ der EuGH die mit Spannung erwartete Entscheidung THOMSON LIFE1 zur Verwechslungsgefahr bei Mehrwortzeichen. Der Entscheidung lag der in der Literatur unter dem Stichwort „Usurpation“ diskutierte Fall zu Grunde.2 Die Medion AG, die Inhaberin der älteren Marke („LIFE“) war, hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass die Thomson multimedia Sales Germany & Austria GmbH diese Marke unter Beifügung ihrer eigenen Firmenbezeichnung („THOMSON“) als weiteres Kennzeichenelement verwendete. Der EuGH führte aus, dass bei identischen Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen könne, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten zum einen und einer normal kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke zum anderen gebildet werde und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein seinen Gesamteindruck zu prägen, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behielte.3Der BGH beurteilt die unmittelbare Verwechslungsgefahr für diejenigen Fälle, in denen zumindest auf einer Seite ein Zeichen beteiligt ist, das aus mehreren Bestandteilen besteht, mittels der zeichenrechtlichen „Prägetheorie“.4 Sie ist ein vom BGH ursprünglich zum Warenzeichengesetz entwickeltes Geflecht von Grundsätzen und Ausnahmefallgruppen, welches in das neue Markenrecht übernommen, zwischenzeitlich jedoch mehrmals inhaltlich und begrifflich verfeinert sowie an die Rechtsprechung des EuGH angepasst wurde.5 Die Prägetheorie trifft folgende Kernaussagen: Der Beurteilung der Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen ist ihr jeweiliger Gesamteindruck zu Grunde zu legen.6 Unter bestimmten Umständen kann aber einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das gesamte Zeichen „prägende“ Kennzeichnungskraft zukommen, so dass bei Übereinstimmung zweier Zeichen in diesem prägenden Bestandteil eine Verwechslungsgefahr der Gesamtzeichen in Betracht kommt.7 Ferner formuliert die Prägetheorie die Voraussetzungen, nach denen einem Bestandteil eine den Gesamteindruck des zusammengesetzten Zeichens prägende Bedeutung zukommt oder abzusprechen ist. Formal betrachtet stellt sich die Prägetheorie als ein System von Rechtssätzen und einer Vielzahl allgemeiner und besonderer Erfahrungssätze dar. Während das Ergebnis der THOMSON LIFE-Entscheidung, nämlich der Schutz der älteren Marke vor Übernahme in ein jüngeres Kombinationszeichen zum Teil ausdrücklich begrüßt wurde8, ist die Bedeutung der Entscheidung für die Prägetheorie des BGH umstritten. Die hierzu vertretenen Meinungen reichen von der Ansicht, die Prägetheorie sei weitestgehend nicht mehr aufrechtzuerhalten9, über die Meinung, die Rechtsprechung des BGH sei lediglich leicht modifiziert worden10, bis hin zu der Auffassung, die Prägetheorie sei keineswegs zu Grabe getragen worden11.
Der Autor untersucht die Frage, ob der Schutzbereich des Marken- bzw. Wettbewerbsrechts so weitreichend ist, dass das Hervorrufen der tatbestandlichen Verwechslungsgefahr auch noch nach dem Kaufzeitpunkt der Waren für eine Rechtsverletzung ausreichend ist. Diese bereits in den common law-Rechtsordnungen unter dem Synonym der post-sale-confusion doctrine diskutierte Fragestellung war in der nahen Vergangenheit oftmals Streitpunkt der Entscheidungen sowohl des EuGH als auch des BGH. Beide Gerichtshöfe wollen ebenfalls den Zeitraum nach dem Kauf ausreichen lassen, um eine entsprechende Rechtsverletzung annehmen zu können.Der Autor zeigt indessen das Gegenteil auf. Als Begründung wird im markenrechtlichen Teil, auf Grundlage eines monofunktionalen Verständnisses der Funktionenlehre, darauf hingewiesen, dass die Grenzen des jeweiligen Schutzbereichs nicht weitreichend genug sind, um eine "Verwechslungsgefahr nach dem Kauf" zu umfassen. Im wettbewerbsrechtlichen Teil wird als Begründung für die zeitliche Beschränkung des Tatbestands der vermeidbaren Herkunftstäuschung sowohl auf die Gesetzessystematik als auch auf den Sinn und Zweck des Gesetzes verwiesen.
Das große Handbuch bietet umfassende Information zum Marken- und Kennzeichenrecht. Spezialisten aus Anwaltschaft und Unternehmen können das Handbuch als Nachschlagewerk verwenden und profitieren von der umfassenden Auswertung der Rechtsprechung auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene sowie den Prognosen des Autors. Der klare Aufbau des Werkes und die Systematisierung der ergangenen Rechtsprechung ermöglichen auch einen raschen fundierten Einstieg in die schwierige Materie. Das Werk ist ganz auf die Anforderungen der Praxis ausgerichtet. Komplexe Abwägungsprozesse werden mit Hilfe von Fallbeispielen anschaulich dargestellt. Checklisten zur Verwechslungsgefahr und zur Kennzeichenpraxis ermöglichen auch dem weniger erfahrenen Praktiker, die komplizierte Thematik richtig zu beurteilen, die richtigen Schritte zu unternehmen und Fristen zu beachten. Neu in der 4. Auflage: •Neuerungen durch die Markenrechtsreform 2016/2017 •Geänderte Entscheidungspraxis des EuGH bei Formmarken •Systemwechsel bei der Zeichenkollision mehrteiliger Marken •Neue Rechtsprechung zu territorial nur begrenzt bekannten Unionsmarken •Umfangreiche Darstellung der prozessualen Besonderheiten in Konflikten mit Unionsmarken Des Weiteren wurden 1.000 neue Entscheidungen von BGH, EuG und EuGH ausgewertet.
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Post-Sale-Confusion
Zeichenrechtliche

References: OGH 
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 EuGH

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