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Timestamp: 2020-03-29 19:35:16+00:00

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BFH Beschluss vom 04.05.1999 - VIII B 94/98 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 04.05.1999 - VIII B 94/98 (NV)
Keine Beiladung aller ehemaligen Gesellschafter einer vollbeendeten Personengesellschaft bei Streit über eine Sondervergütung; keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses
Nach der Vollbeendigung einer Personengesellschaft hat die Beiladung eines früheren Gesellschafters zu unterbleiben, wenn der nicht klagende Gesellschafter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt steuerrechtlich betroffen ist. Dies ist der Fall, wenn ausschließlich umstritten ist, ob dem klagenden Gesellschafter eine Sondervergütung gewinnerhöhend zuzurechnen ist.
Bei Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses des FG im Beschwerdeverfahren hat der BFH keine Kostenentscheidung zu treffen.
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1982 angestellter Geschäftsführer und Kommanditist der X-KG (im folgenden: KG). Neben dem Kläger waren im Streitjahr noch A und die B-GmbH als Kommanditisten und die C-GmbH als Komplementärin an der KG beteiligt. In der Folgezeit schieden die Kommanditisten, zuletzt mit Vertrag vom 20. Dezember 1989 die B-GmbH aus der KG aus. Nach diesem Vertrag übernahm die bisherige Komplementärin, die C-GmbH, das Handelsgeschäft der KG ohne Liquidation im Wege der Anwachsung. Am selben Tage beschloß die Gesellschafterversammlung die Änderung der Firma in Z-GmbH. Die GmbH wurde mit Wirkung vom 1. März 1992 aufgelöst und die Liquidation am … 1995 beendet. Das Erlöschen wurde am … 1995 in das Handelsregister eingetragen. Der im Jahr 1996 verstorbene Kommanditist A wurde von D allein beerbt.
Der Beklagte (das Finanzamt ―FA―) erließ am 22. Juni 1984 im Anschluß an eine Außenprüfung einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns der KG für 1982, in dem er einen Verlust feststellte. Nachdem er erfuhr, daß das vom Kläger bezogene Geschäftsführergehalt in diesem Bescheid nicht berücksichtigt worden war, erließ er am 14. Dezember 1989 einen geänderten Bescheid, in dem er von einem um die Höhe des Geschäftsführergehalts herabgesetzten Gesamtverlust der KG ausging und dem Kläger das im Streitjahr bezogene Geschäftsführergehalt zurechnete.
Mit Beschluß vom 17. September 1998 lud das Finanzgericht (FG) die früheren Gesellschafter der KG bzw. deren Rechtsnachfolger gemäß § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren bei. Es begründete dies wie folgt: In den Fällen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften (§§ 179 Abs. 2 Satz 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung ―AO 1977―) sei bei der Klage eines Gesellschafters in einer Frage, die ihn selbst berühre, die Gesellschaft auch dann beizuladen, wenn der Rechtsstreit keine Auswirkung auf den Gewinn oder Verlust der Gesellschaft oder eines anderen Gesellschafters habe (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 31. Januar 1992 VIII B 33/90, BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559). An dieser Rechtslage habe sich auch durch die Neufassung des § 48 FGO durch das Grenzpendlergesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I 1994, 1395) nichts geändert, von der Ausnahme abgesehen, daß nunmehr an die Stelle der Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F.) der zu ihrer Vertretung berufene Gesellschafter (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO n.F.) getreten sei. Bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft durch Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen gingen die Beteiligtenstellung (§ 57 FGO) und die Prozeßführungsbefugnis (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F. bzw. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO n.F.) auf die durch den angefochtenen Bescheid beschwerten Feststellungsbeteiligten über (vgl. BFH-Beschluß vom 16. Januar 1996 VIII B 128/95, BFHE 179, 239, BStBl II 1996, 426). Daraus folge, daß in diesen Fällen alle ehemaligen Gesellschafter beizuladen seien, die nicht selbst Klage erhoben hätten (vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 60 Anm. 85, m.w.N.). Diese Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt. Zudem ergebe sich im Streitfall ―je nach Ausgang des Verfahrens― auch eine Auswirkung auf das festzustellende Gesamtergebnis der KG.
b) Ausnahmsweise hat jedoch auch nach Vollbeendigung der Personengesellschaft die Beiladung eines früheren Gesellschafters zu unterbleiben, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist oder wenn der nicht klagende Gesellschafter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt steuerrechtlich betroffen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. Mai 1990 VIII R 120/86, BFHE 160, 558, BStBl II 1990, 780; Beschluß in BFH/NV 1991, 692; Urteil vom 14. Juni 1994 VIII R 20/93, BFH/NV 1995, 318, 319; Beschluß in BFH/NV 1997, 639). Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zu dem vom FG zitierten Beschluß in BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559. Dort hat der Senat entschieden, daß die nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F. klagebefugte Gesellschaft auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen ist, wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt betroffen sein kann. Er hat dies damit begründet, daß die Gesellschaft als solche nicht Feststellungsbeteiligte sei und ihre Klagebefugnis sich daher ―abweichend von derjenigen des Gesellschafters nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 FGO a.F.― nicht aus einer mit der Gewinnzurechnung und -verteilung verbundenen materiell-rechtlichen Beschwer ableite, sondern die in § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO geregelte gesetzliche Prozeßstandschaft auf anderen Erwägungen beruhe.
Haufe-Index 302224
BFH/NV 1999, 1483

References: § 60
 § 48
 § 48
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 § 48
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