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Timestamp: 2017-02-24 03:47:11+00:00

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BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 546a BGB, § 569 Abs 3 Nr 2 BGBRäumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Bestehen eines berechtigten Interesses des Vermieters an einer fristgemäßen Beendigung des Mietverhältnisses
Offene Prozesskosten des Mieters aus früherem Räumungsrechtsstreit regelmäßig kein Kündigungsgrund; Zahlungsverzug; fristlose außerordentliche Kündigung
Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung!
Keine Kündigung, wenn der Mieter Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses nicht zahlt
Kündigung: Kann der Vermieter wegen nicht erstatteter Prozesskosten kündigen?
Zahlungsverzug mit Prozesskosten aus Räumungsprozess
Ausbleibende Prozesskostenerstattung ist für den Vermieter kein Kündigungsgrund
Mieter beglich Kosten eines Räumungsprozesses nicht - Aus diesem Grund kann der Vermieter den Mietvertrag nicht kündigen
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten kein Kündigungsgrund
Ausbleiben der Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten beim Vermieter stellt keinen erneuten Kündigungsgrund dar
Die Nichtzahlung von Verfahrenskosten ist kein Kündigungsgrund
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten für früheren Räumungsprozess durch den Mieter stellt keinen Kündigungsgrund dar
Nur Mietschulden zählen zum Zahlungsrückstand
Nicht erstattete Prozesskosten rechtfertigen keine Kündigung des Vermieters! (IMR 2010, 365)
AG Lüneburg, 30.04.2009 - 12 C 636/08
LG Lüneburg, 16.09.2009 - 6 S 62/09
NJW 2010, 3020
NZM 2010, 696
NJ 2011, 29
Wird zitiert von ... (6) BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14 Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …Durch diese Sonderregelung (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 aaO Rn. 21) hat der Gesetzgeber - allerdings abschließend - im allgemeinen Interesse zugleich auch dem Anliegen eines leistungsunfähigen Mieters, eine auf einen erheblichen Mietzahlungsverzug gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nachträglich ungeschehen zu machen und ihm darüber die gemietete Wohnung zu erhalten, Rechnung getragen (…Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, aaO Rn. 25 mwN).
BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des MietersSoweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist danach grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 15;… vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 16 mwN; vom 26. März 1969 - VIII ZR 76/67, WM 1969, 625 unter IV 3 c).Aufgrund der Erkenntnis, dass sich die ursprünglich vorgesehene Nachholungsfrist von einem Monat für die Sozialhilfebehörden häufig als zu kurz erwiesen hat, hat er, um diesen Behörden ein auf die Vermeidung von Obdachlosigkeit finanziell schwacher Mieter gerichtetes Tätigwerden zu erleichtern, bei Schaffung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB schließlich die Schonfrist für die Nachholung der Zahlung der rückständigen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung oder der Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung um einen Monat auf zwei Monate verlängert (…BT-Drucks. 14/4553, aaO; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 21).Durch diese Sonderregelung (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, aaO) hat der Gesetzgeber - allerdings abschließend - im allgemeinen Interesse zugleich auch dem Anliegen eines leistungsunfähigen Mieters, eine auf einen erheblichen Mietzahlungsverzug gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nachträglich ungeschehen zu machen und ihm so die gemietete Wohnung zu erhalten, Rechnung getragen (…im Ergebnis ebenso Schmidt-Futterer/Blank, aaO Rn. 97).
BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 39/15 Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten …Sie setzt damit die Verletzung einer aus dem Mietverhältnis resultierenden Haupt- oder Nebenpflicht voraus (Senatsurteil vom 14. Oktober 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 17 mwN).
LG Berlin, 03.02.2015 - 63 S 230/14 Altschulden nicht beglichen: Fristlose Kündigung möglich!In diesem Fall setzt sich die Vertragsverletzung in den Folgeansprüchen fort (BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, GE 2010, 571).Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2010 (a.a.O.) betrifft einen vorangegangenen Zahlungsverzug des Mieters und beruht auf dem Rechtsgedanken in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, der hier nicht unmittelbar zum Tragen kommt.
LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16 Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlung wirksam!Es tritt im Falle der ordentlichen Zahlungsverzugskündigung und einer im zeitlichen Nachgang gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB herbeigeführten Heilung einer gleichzeitig ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung hinzu, dass der Vermieter in der Regel mit nicht unerheblichen Rechtsverfolgungskosten belastet bleibt, deren - auch dauerhaft - unterbleibender Ausgleich durch den Mieter grundsätzlich weder den neuerlichen Ausspruch einer fristlosen noch den einer fristgerechten Kündigung rechtfertigt (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Tz. 25 f.).Das entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des BGH, der zwar einen entsprechenden Zahlungsverzug des Mieters im Wege eines Erst-Recht-Schlusses als eine derart gewichtige Pflichtverletzung erachtet, dass dadurch "jedenfalls" ein abstraktes berechtigtes Interesse des Vermieters an der ordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses begründet wird (…vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Tz. 9), indes gleichzeitig auch bei Verzugslagen, die die Grenzen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB überschreiten, im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Bejahung eines zur Kündigung berechtigenden Interesses bereits auf der Tatbestandsebene - und nicht erst im Rahmen des § 242 BGB - von der Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalls abhängig macht (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, ZMR 2005, 356 Tz. 20; Urt. v. 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Tz. 20;… Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW -, 159 Tz. 19 f.).
LG Karlsruhe, 20.05.2014 - 9 S 30/14 Wohnraummietvertrag: Fristlose oder ordentliche Kündigung wegen verweigerter …Die Weigerung zur Zahlung von Prozesskosten aus einer vorangegangenen Mietstreitigkeit ist zwar als Pflichtverletzung i.S.d. § 543 Abs. 1 BGB zu bewerten, kann aber nicht zur Begründung der außerordentlichen Kündigung herangezogen werden, da sonst die gesetzliche Wertentscheidung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unterlaufen würde (vgl. BGH, NJW 2010, 3020 - juris, Rn. 21f.;… Blank, in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, § 543, Rn. 186).Die Nichtzahlung ist dann zwar eine Pflichtverletzung, überschreitet aber selbst bei höheren Forderungsbeträgen aus normativen Gründen nicht die Erheblichkeitsschwelle, da auch insofern die Wertung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 BGB zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2010, 3020 - juris Rz. 14-24).

References: § 280
 § 286
 § 543
 § 546
 § 569
 § 543
 § 569
 § 569
 § 569
 § 543
 § 573
 § 242
 § 543
 § 569
 § 543
 § 569