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Timestamp: 2020-07-14 08:04:45+00:00

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Der Mieter - und der Denkmalschutz | Rechtslupe
Der Mieter - und der Denkmalschutz
Mie­ter einer Woh­nung oder kraft Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft zur Nut­zung einer Woh­nung Berech­tig­te sind kei­ne "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten" über ein Denk­mal i.S.d. Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes. Sie ver­fü­gen nicht über ein sub­jek­ti­ves Recht, um die Ein­tra­gung des von ihnen bewohn­ten Gebäu­des in die Denk­mal­lis­te und ein Ein­schrei­ten der Denk­mal­schutz­be­hör­de gericht­lich durch­zu­set­zen.
Als Woh­nungs­mie­ter bzw. Nut­zungs­be­rech­tig­te auf­grund ihres Mit­glieds­rechts in der Bei­ge­la­de­nen sind die Mie­ter kei­ne "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten" über die Wohn­haus­an­la­ge, die als Denk­ma­l­ensem­ble nach § 4 Abs. 3 DSchG ganz oder teil­wei­se in die Denk­mal­lis­te ein­ge­tra­gen wer­den soll. "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te" nach dem ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­setz kön­nen nur ding­lich (sachen­recht­lich) Berech­tig­te sein. Hier­an fehlt es aber, wenn, wie bei einem Mie­ter oder ver­gleich­bar Nut­zungs­be­rech­tig­ten, ledig­lich eine obli­ga­to­ri­sche, sich aus ver­trag­li­chen bzw. mit­glied­schaft­li­chen Bezie­hun­gen erge­ben­de Berech­ti­gung an einem mut­maß­li­chen Denk­mal besteht. Zwar ent­hält das ham­bur­gi­sche Denk­mal­schutz­ge­setz kei­ne Legal­de­fi­ni­ti­on der/​des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten. Jedoch lässt sich jeden­falls ein­zel­nen Rege­lun­gen und dem gesam­ten Rege­lungs­ge­fü­ge die­ses Geset­zes ent­neh­men, dass der Begriff des/​der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten aus­schließ­lich ding­li­che Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gun­gen erfas­sen soll.
Die­se Dif­fe­ren­zie­rung des Gesetz­ge­bers lässt bereits § 1 Abs. 2 DSchG erken­nen. In der Vor­schrift ver­pflich­tet der Gesetz­ge­ber die Behör­de, alle in ihrem Besitz ste­hen­den Denk­mä­ler vor­bild­lich zu unter­hal­ten, und erstreckt die­se Ver­pflich­tung umfas­send auf die Stel­lung "als Eigen­tü­me­rin oder sonst Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te und als obli­ga­to­risch Berech­tig­te". Schon die begriff­li­che Ver­bin­dung der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung mit dem Eigen­tum, erst recht aber die geson­der­te und dazu in Gegen­satz gesetz­te "obli­ga­to­risch Berech­tig­te" zeigt, dass der Gesetz­ge­ber obli­ga­to­ri­sche Berech­ti­gun­gen nicht als Unter­grup­pe der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung ver­steht. Die­se Unter­schei­dung setzt sich im Gesetz, wie vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, in §§ 7 Abs. 6 und 13 Abs. 1 Satz 4 DSchG fort, wo neben der/​dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten geson­dert Mieter/​Mieterinnen, Pächter/​Pächterinnen und sons­ti­ge Nut­zungs­be­rech­tig­te genannt wer­den, die obli­ga­to­risch Berech­tig­ten also eben­falls nicht zu den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten gezählt wer­den. Die­ser Umstand ist auch nicht etwa, wie die Mie­ter zu mei­nen schei­nen, dem spe­zi­el­len Rege­lungs­ge­halt der bei­den Vor­schrif­ten geschul­det. Viel­mehr han­delt es sich bei der geson­der­ten detail­lier­ten Nen­nung der typi­scher­wei­se bestehen­den obli­ga­to­ri­schen Nut­zungs­ver­hält­nis­se um eine "bür­ger­freund­li­che" For­mu­lie­rung der die­se Per­so­nen­grup­pen tref­fen­den Dul­dungs­pflich­ten gegen­über behörd­li­chen Erhal­tungs- oder Wie­der­her­stel­lungs­maß­nah­men an einem Denk­mal. Letz­te­res zeigt sich ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der For­mu­lie­rung des § 14 Abs. 3 des zuvor gel­ten­den Denk­mal­schutz­ge­set­zes vom 03.12 1973 [1]. Die­se Vor­schrift ent­hielt zur Rege­lung der in §§ 7 Abs. 6 und 13 Abs. 1 Satz 4 DSchG erfass­ten Sach­ver­hal­te in ihrem Satz 1 neben Hand­lungs­pflich­ten auch die Dul­dungs­pflicht der "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten" gegen­über behörd­li­chen Maß­nah­men, wäh­rend in Satz 2 undif­fe­ren­ziert den "obli­ga­to­ri­schen Berech­tig­ten" (nur) die Dul­dung behörd­li­cher Maß­nah­men am Denk­mal auf­er­legt wur­de. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­re­ge­lung inso­weit kei­ne inhalt­li­che Ände­rung der Pflich­ten ver­bun­den, son­dern woll­te die Vor­schrif­ten nur deut­li­cher gestal­ten [2]. Mit dem Begriff "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te" wird vom Gesetz­ge­ber, wie sich aus Erwä­gun­gen in der Begrün­dung des gegen­wär­tig gel­ten­den Denk­mal­schutz­ge­set­zes [3], aber auch schon zu den inso­weit ver­gleich­ba­ren Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen [4] ergibt, dabei vor­nehm­lich der Denk­ma­l­ei­gen­tü­mer ver­bun­den, dem eigen­tums­ähn­li­che Berech­ti­gun­gen gleich­ge­stellt wer­den.
Soweit die­sem Begriffs­ver­ständ­nis ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, dass Kom­men­ta­to­ren von Denk­mal­schutz­ge­set­zen ande­rer Län­der dem dort eben­falls ver­wen­de­ten Begriff des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten einen deut­lich wei­te­ren Begriffs­in­halt bei­mes­sen, der auch Mie­ter oder Besit­zer erfas­se [5], gibt dies – unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Auf­fas­sung tat­säch­lich mit dem jewei­li­gen Lan­des­denk­mal­schutz­ge­setz in Über­ein­stim­mung zu brin­gen ist – kei­nen Anlass für eine gleich­ar­ti­ge Aus­le­gung der ham­bur­gi­schen Vor­schrif­ten. Denn hier­aus kann für die Aus­le­gung der kon­kre­ten; vom ham­bur­gi­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auto­nom getrof­fe­nen Rege­lun­gen nichts her­ge­lei­tet wer­den. Viel­mehr wird gera­de hin­sicht­lich der Reich­wei­te der Nor­mie­run­gen der Erhal­tungs, Instand­set­zungs- und Wie­der­her­stel­lungs­re­ge­lun­gen der Lan­des­denk­mal­schutz­ge­set­ze in der über­grei­fen­den Lite­ra­tur – teil­wei­se bedau­ernd – aus­ge­führt, dass die Geset­ze inso­weit eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Rege­lun­gen und Begrif­fe ent­hal­ten, die einer ein­heit­li­chen Beur­tei­lung nicht zugäng­lich sind [6].
Eine ande­re Aus­le­gung des Begriffs "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te" im ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­setz kommt auch nicht etwa des­halb in Betracht, weil die­se Aus­le­gung der Ziel­set­zung des Denk­mal­schutz­ge­set­zes nicht ent­spre­che: Auch Mie­ter und Päch­ter sei­en als Nut­zer und Besit­zer häu­fig zivil­recht­lich zu (Schönheits-)Reparaturen ver­pflich­tet und müss­ten des­halb den nach § 7 DSchG den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten oblie­gen­den Erhal­tungs­pflich­ten unter­lie­gen. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Mie­tern zivil­recht­lich viel­fach über­tra­ge­ne Pflicht zu Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren über­haupt den denk­mal­recht­li­chen Begrif­fen der Erhal­tung oder Instand­set­zung unter­fällt, da die­se nicht die übli­che Abnut­zung des Denk­mals durch eine nor­ma­le, objekt­an­ge­mes­se­ne Nut­zung erfas­sen sol­len [7], muss die zivil­recht­li­che Wei­ter­ga­be von Eigen­tü­mer­pflich­ten an die Nut­zer eines Denk­mals kei­nes­wegs auf die sich aus dem öffent­lich-recht­li­chen Denk­mal­recht erge­ben­de Pflich­ten­stel­lung durch­grei­fen. Denn die im Denk­mal­recht gere­gel­ten Pflich­ten und Rech­te, die in Ham­burg (nur) den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten betref­fen, soweit kein Ein­griff (§ 7 Abs. 5 DSchG) in ein Denk­mal vor­liegt, erfor­dern aus der Natur der Sache kei­ne Erstre­ckung der Erhal­tungs- oder gar einer Instand­set­zungs­ver­pflich­tung auf einen nur obli­ga­to­ri­schen Berech­tig­ten. Die­ses spie­gelt sich schon in den sehr unter­schied­li­chen Rege­lun­gen in den Denk­mal­schutz­ge­set­zen der Län­der wie­der. Eine Aus­deh­nung des Begriffs der/​des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten auf Mie­ter oder sons­ti­ge Nut­zungs­be­rech­tig­te hät­te nach der Ver­wen­dung des Begriffs im ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­setz im Übri­gen unter ande­rem zur Kon­se­quenz, dass nach § 12 DSchG jeder Mie­ter­wech­sel in einem denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de anzei­ge­pflich­tig wäre und die­se Pflicht auch von den Mie­tern selbst (oder im Todes­fall gar von deren Erben) zu erfül­len wäre, sie nach § 25 Abs. 2 DSchG über das Denk­mal aus­kunfts­pflich­tig wären oder die Behör­de im Fal­le der Ein­tra­gung eines Denk­mals in die Denk­mal­lis­te nach § 6 Abs. 3 DSchG auch die obli­ga­to­risch Berech­tig­ten zu ermit­teln und über die Ein­tra­gung zu unter­rich­ten hät­te. Der­ar­ti­ge Kon­se­quen­zen sind in der Sache zur Siche­rung des Denk­mal­schut­zes nicht erfor­der­lich; und vom Gesetz­ge­ber auch nicht beab­sich­tigt.
Für die wei­ter­ge­hen­de Annah­me, der Gesetz­ge­ber des ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes mes­se dem Begriff "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te" in den ein­zel­nen Vor­schrif­ten des Geset­zes jeweils unter­schied­li­che Begriffs­in­hal­te bei, fehlt eben­falls jeder Anhalt. Die Rege­lun­gen und ihre Begrün­dung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren las­sen sol­ches nicht erken­nen.
Fer­ner ergibt sich für obli­ga­to­risch Berech­tig­te an einem Denk­mal auch im Übri­gen aus § 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG kein sub­jek­ti­ves Recht, das ihnen einen Anspruch auf des­sen Auf­nah­me in die Denk­mal­lis­te ver­mit­teln könn­te. Das Gesetz selbst lässt ein sol­ches Recht nicht erken­nen, da es bereits den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, zu denen die Mie­ter nach den Erwä­gun­gen zu 1. nicht zäh­len, nach sei­nem Wort­laut ledig­lich eine "Anre­gung" auf Ein­tra­gung gegen­über der Behör­de zubil­ligt.
Auch wenn die Wort­wahl des Gesetz­ge­bers mög­li­cher­wei­se dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die Ein­tra­gung nicht kon­sti­tu­tiv ist, weil sich die Denk­ma­l­ei­gen­schaft unmit­tel­bar kraft Geset­zes ergibt, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, und der Behör­de inso­weit gar kei­ne eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis über einen "Antrag" zusteht, lässt sich aus hier­aus kein sub­jek­ti­ves Recht von Mie­tern auf Ein­tra­gung eines Denk­mals her­lei­ten. Denn die "Anre­gung" wird sich auch in den Fäl­len des ipsa-lege-Schut­zes allen­falls dann zu einem "Anspruch" auf Ein­tra­gung ver­dich­ten kön­nen, wenn dies ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist. Ohne einen sol­chen Anspruch gilt wei­ter­hin, dass das Denk­mal­schutz­recht zunächst aus­schließ­lich öffent­li­chen Inter­es­sen dient [8]. Ledig­lich dem Denk­ma­l­ei­gen­tü­mer und ihm eigen­tums­recht­lich Gleich­ste­hen­den, wie etwa Erb­bau­be­rech­tig­ten (vgl. § 22 Abs. 3 DSchG), kann ggfs. ver­fah­rens­recht­lich wie mate­ri­ell-recht­lich ein sub­jek­ti­ves Recht auf denk­mal­schutz­recht­li­che Hand­lun­gen zuste­hen. Es ist jeweils die Kon­se­quenz aus den dem Denk­ma­l­ei­gen­tü­mer auf­er­leg­ten Ver­pflich­tun­gen als Aus­fluss der Sozi­al­bin­dung sei­nes Eigen­tums­rechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG [9]. Eine ver­gleich­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Posi­ti­on besit­zen obli­ga­to­risch Berech­tig­te nicht. Dies gilt auch dann, wenn sie etwa, wie vor­lie­gend, bei der Bei­ge­la­de­nen Genos­sen­schafts­mit­glied sind. Inso­weit besit­zen sie ledig­lich Mit­glied­schafts­rech­te und Antei­le am Genos­sen­schafts­ver­mö­gen, aber kein Mit­ei­gen­tum an Bestand­tei­len des Genos­sen­schafts­ver­mö­gens.
Da es den Mie­tern bereits an einem Recht zur Durch­set­zung einer etwai­gen Ein­tra­gungs­pflicht in die Denk­mal­lis­te fehlt, schei­det auch ein Anspruch auf Erlass der zusätz­lich begehr­ten Unter­sa­gungs­ver­fü­gung aus, mit der der Abriss der Wohn­haus­an­la­ge unter­bun­den wer­den soll.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Okto­ber 2014 – 2 Bs 217/​14
HmbGVBl. S. 466 i.d.F.d. Ände­rung v. 25.06.1997, HmbGVBl. S. 267[↩]
vgl. Bürgerschafts-Drs.20/5703, Begr. zu § 7 Abs. 6E S. 16 und § 13 Abs. 1E S. 17[↩]
Bürgerschafts-Drs.20/5703, S. 2, S. 16 zu § 6 Abs. 3E, S. 17 zu § 9E und § 11E[↩]
vgl. Bür­ger­schafts-Drs. VII/​2883 v. 10.04.1973, S. 11 zu § 6E, S. 13 zu § 15E[↩]
so etwa Mar­tin in: Kom­men­tar zum Bran­den­bur­gi­schen Lan­des­denk­mal­ge­setz, § 7 Ziff. 2.04.2 zur Erhal­tungs­pflicht, – zitiert nach der von den Mie­tern erst­in­stanz­lich vor­ge­leg­ten Kopie – Anla­ge 11 zum Antrag[↩]
vgl. etwa Mar­tin in: Martin/​Krautzberger, Hand­buch Denk­mal­schutz und Denk­mal­pfle­ge, 2. Aufl.2006, Abschn. B Rn. 70, 74; Wurster/​Hartleb in: Hoppenberg/​de Witt, Hand­buch des öffent­li­chen Bau­rechts, Stand: 7.2014, Abschnitt D, Rn. 232[↩]
vgl. etwa Vie­b­rock in: Martin/​Krautzberger, a.a.O., Abschnitt G Rn. 153 bis 155[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.04.2008, BVerw­GE 133, 347, 352 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2008, a.a.O., S. 352 ff.; Wurster/​Hartleb, a.a.O., Rn. 177 – 179; Kall­weit, Dritt­schutz aus dem Denk­mal­schutz, 2013, S.195 f.[↩]
Der Mie­ter – und der Denk­mal­schutz Mie­ter einer Woh­nung oder kraft Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft zur Nut­zung einer Woh­nung Berech­tig­te sind kei­ne "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten" über ein Denk­mal i.S.d. Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes. Sie ver­fü­gen…
Die nach Ein­bür­ge­rung wie­der­erwor­be­ne tür­ki­sche… Die durch Ein­bür­ge­rung erwor­be­ne deusch­te Staats­an­ge­hö­rig­keit geht bei Wie­der­be­an­tra­gung der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nur im Fall unfrei­wil­li­ger Antrag­stel­lung nicht ver­lo­ren. Die Beweis­last für die Unfrei­wil­lig­keit trägt…
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References: § 4
 § 1
 § 14
 § 7
 § 12
 § 25
 § 6
 § 6
 § 22
 Art. 14
 § 7
 § 13
 § 6
 § 9
 § 11
 § 6
 § 15
 § 7