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Timestamp: 2020-05-25 02:55:37+00:00

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LG Hamburg: Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis, Urteil v. 24.08.2007 Az.... - Telemedicus
LG Hamburg, Urteil v. 24.08.2007, Az. 308 O 245/07, Link: http://tlmd.in/u/111
Aktenzeichen: 308 O 245/07
Verkündet am: 24.08.2007
I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 (sechs) Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,-- EURO; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 (zwei) Jahre) zu unterlassen, das vom Kläger erstellte Foto „Mettenden“ [Abbildung] ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
II. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von EUR 459,40 als Gesamtschuldner durch Zahlung an die [...] freizustellen.
IV. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 8.000,00.
Der Kläger betreibt unter der Internetadresse www.m.-kochbuch.de eine für Jedermann kostenfrei abrufbare Website. Die Website beinhaltet mehr als 2.200 von seiner Frau M K M. zusammengetragene, von ihr erprobte und sodann von ihr entsprechend verfeinerte Speiserezepte. Zur Illustration der Rezepte fotografiert der Kläger die Speisen und Zutaten. Er ersetzt laufend veraltete Fotos durch neue, verbesserte Aufnahmen. Der Kläger erzielt durch Werbebanner, die Unternehmen gegen Entgelt auf der Website schalten, die maßgeblichen Einnahmen für den familiären Lebensunterhalt. Der Kläger ist – nunmehr unstreitig – Fotograf des nachfolgend abgebildeten Fotos "Mettenden"
Die Beklagten betreiben die Website www.webkochw..de. Bei der DENIC eG ist der Beklagte zu 2) als Domaininhaber der Website benannt (Anlage K 2), die Beklagte zu 1) ist ausweislich des Webimpressums (Anlage K 1) für den Auftritt verantwortlich. Der Beklagte zu 2) ist Direktor der Beklagten zu 1). Die Website der Beklagten enthält sowohl redaktionelle Inhalte über Rezepte, ein Magazin mit aktuellen Themen aus dem Bereich "Essen und Trinken" sowie Software-Features zum Thema Ernährung als auch unter dem Menüpunkt "Gemeinschaft" einen Forenbereich mit fremden Inhalten von Nutzern des Forenbereichs. Innerhalb dieses Forenbereichs wurde unstreitig der im Tenor wiedergegebene Ausschnitt des vom Kläger aufgenommenen streitgegenständlichen Fotos "Mettenden" ohne Urheberhinweis veröffentlicht (Anlage K 2).
Mit Anwaltsschreiben vom 18.01.2007 (Anlage K 3) mahnte der Kläger die Beklagten ab und forderte sie zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von Euro 240,00 sowie außergerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von Euro 459,40 bis zum 28.01.2007 auf (Anlage K 3). Die Beklagte zu 1) reagierte mit Anwaltsschreiben vom 20.01.2007 und 6.02.2007 (Anlagenkonvolut K 4). Beide Beklagten gaben keine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Nach Erhalt der Abmahnung entfernten die Beklagten das streitgegenständliche Foto unverzüglich aus ihrem Internetauftritt und verhinderten durch technische Maßnahmen, dass fortan Bilder durch Dritte in öffentlichen Meinungsforen hochgeladen werden können.
Mit Klagschrift vom 12.04.2007 erhob der Kläger Klage. Der Kläger machte zunächst den Anspruch auf Unterlassung, einen Schadensersatz in Höhe von Euro 240,00 nebst Zinsen sowie Freihaltung von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von Euro 459,40 geltend.
Er, der Kläger, könne auch die Befreiung von den Rechtsanwaltskosten verlangen. Bei der Berechnung sei eine 1,3 Gebühr nach einem Gegenstandswert in Höhe von Euro 6.000,00 angesetzt worden, mithin Euro 439,40. Mit der Post- und Telekommunikationspauschale von Euro 20,00 ergebe sich daher ein Betrag in Höhe von Euro 459,40.
2. Ob es sich bei der hier in Rede stehenden Fotografie um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich um ein Lichtbild, so dass der Kläger – als dessen Lichtbildner – gemäß § 72 Abs. 1 und 2 UrhG in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 7, 16, 19a UrhG Inhaber der Urheberrechte an der streitgegenständlichen Fotografie ist. Lichtbilder sind als Ganze und auch in Teilen schutzfähig, soweit die Teile individualisierbar sind und zugeordnet werden können (Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., 2006, § 72 Rdn. 15 m. w. N.).
3. Auf der Website der Beklagten war – unstreitig – das Verletzungsmuster eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht. Bei dem Verletzungsmuster handelt es sich um einen wesentlichen, individualisierbaren Teil des Klagemusters, der Lichtbildschutz gemäß § 72 Abs. 1 und 2 UrhG genießt. Die Nutzung des Verletzungsmusters war auch rechtswidrig. Eine Einwilligung des Klägers hat insoweit nicht vorgelegen. Ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ist nicht möglich.
a. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Um eine solche Haftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864 – Störerhaftung des Internetauktionshauses bei Fremdversteigerungen – m. w. N.), wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Prüf- und Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen (von Wolff in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Auflage 2006, § 97 Rn. 15). So hat sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten (BGH GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden).
b. Wenn die Beklagten Dritten die öffentliche Zugänglichmachung des im Tenor abgebildeten Verletzungsmusters über ihr Internetforum ermöglicht haben, dann ist dies adäquat kausal für die Schutzrechtrechtsverletzung gewesen. Adäquat ist eine Bedingung dann, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (BGH NJW 2005, 1420, 1421 m. w. N.). Davon ausgehend ist eine Adäquanz hier zu bejahen. Zunächst haben Rechtsverletzungen über das Internet allgemein zugenommen durch das Herunterladen und öffentliche Zugänglichmachen insbesondere urheberrechtlich, geschmacksmusterrechtlich und markenrechtlich geschützter Leistungen. Darunter fallen auch die Aneignung und das Bereitstellen von Fotografien.
c. Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg auf eine Privilegierung nach § 10 TMG berufen.
"(7) b) Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit lässt sich vorliegend insbesondere nicht aus der Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG herleiten. Diese Vorschrift findet ebenso wie § 11 TDG, worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist, auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Wie sich aus § 7 II TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGHZ 158, 236 (246ff.) = GRUR 2004, 860 = NJW 2004, 3102 zu § 11 S. 1 TDG). Unterlassungsansprüche bleiben von dieser Vorschrift – ebenso wie auch schon von §§ 8, 11 TDG bzw. § 5 I bis III TDG a.F. – unberührt (BGHZ 158, 236 (248) = GRUR 2004, 860 = NJW 2004, 3102)."
Auch in seinem Urteil vom 19. April 2007 (BGH GRUR 2007, 708 – Internet-Versteigerung II) hat der Bundesgerichtshof erneut erkannt, dass die Haftungsprivilegierungen des § 10 TMG nicht den Anspruch auf Unterlassung markenrechtlicher Verletzungshandlungen erfassen.
5. In Bezug auf ein öffentliches Zugänglichmachen der hier in Rede stehenden Fotografie durch die Beklagten besteht Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr ist nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung entfallen. Die Abgabe einer nicht strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht dazu geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von den außergerichtlichen Anwaltskosten steht dem Kläger in Höhe von Euro 459,40 nach den Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Aufgrund des bestehenden Unterlassungsanspruchs war die Abmahnung im Interesse der Beklagten. Der Wertansatz sowie die Berechnung der Gebühr sind nicht zu beanstanden.
Ein Kommentar von Dr. Thomas Engels, LL.M. bei aufrecht.de.
Tags: Foren, Forenhaftung, Prüfungspflichten, Störerhaftung, Telemedien, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: MMR 2007, 726.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/111

References: § 2
 § 72
 § 72
 § 72
 § 1004
 § 97
 § 10
 § 10
 § 11
 § 7
 § 10
 § 11
 § 5
 § 10