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Timestamp: 2019-10-20 23:25:22+00:00

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BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10 - dejure.org
BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10
https://dejure.org/2011,7360
BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10 (https://dejure.org/2011,7360)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2011 - V ZB 216/10 (https://dejure.org/2011,7360)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10 (https://dejure.org/2011,7360)
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§ 14 Abs 1 S 1 RVG, § 14 Abs 1 S 4 RVG, § 103 ZPO, §§ 103 ff ZPO
Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei Erstattungspflicht eines Dritten
Bestimmung der Verfahrensgebühr und Terminsgebühr bei der Vertretung eines Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen
RVG § 14 Abs. 1; RVG Nr. 6300 VV; RVG Nr. 6301 VV
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.01.2011, Az.: V ZB 216/10 (Keine Überprüfung der Bestimmung von Rahmengebühren im Kostenfestsetzungsverfahren)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 145 - 147.
Kurznachricht zu "Der BGH und die Geschäftsgebühr - drei Entscheidungen - Die Geschäftsgebühr im Grenzbereich zur gerichtlichen Verfahrensgebühr - Überprüfung von Rahmengebühren in der Kostenfestsetzung" von RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: AnwBl 2011 Heft 7, ...
AG Frankfurt/Main, 15.06.2010 - 934 XIV 1761/09
LG Frankfurt/Main, 06.08.2010 - 29 T 119/10
b) Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Unbilligkeit der getroffenen Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG der ersatzpflichtige Dritte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10, ASR 2011, 211 Rn. 8 ff).
Aus dem Umstand, dass der V. Zivilsenat die Regelung auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch angewandt hat (Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10, ASR 2011, 211 Rn. 10) lässt sich kein Gegenschluss für materielle Kostenerstattungsansprüche ziehen.
In diesen Fällen ist es Sache des Gerichts zu prüfen, ob die vom Rechtsanwalt angesetzte und vom Auftraggeber erstattet verlangte Gebühr der Billigkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 RVG entspricht, wobei die Darlegungs- und Beweislast für deren Unbilligkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG den Dritten trifft (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10, juris Rn. 10).
c) Dass hiernach die ursprüngliche Kostennote des Bevollmächtigten der Klägerin vom 9.8.2012 mit einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG aF in Höhe der Schwellengebühr von 240 Euro unbillig ist, hat die Beklagte zutreffend - und auch wirksam (vgl BGH Beschluss vom 20.1.2011 - V ZB 216/10 -, ASR 2011, 211 RdNr 10;… vgl auch Loytved, jurisPR-SozR 15/2015 Anm 5) - beanstandet.
BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12
Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
Als Beweislastregel hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Norm auf einen prozessualen, auf eine gerichtliche Kostengrundentscheidung gestützten Erstattungsanspruch angewendet (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10 Rn. 10).
SG Nordhausen, 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15
Pflicht zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei bereits verjährtem …
Die Kammer ist hierbei entgegen der Ansicht der Klägerin der Auffassung, dass sie zu einer umfassenden Prüfung der Billigkeit der anwaltlichen Gebührenrechnung auch dann befugt ist, wenn der Beklagte - wie vorliegend - der Gebührenrechnung nicht substantiiert und unter Bezifferung der seiner Auffassung nach billigen Gebühren entgegen getreten ist (vgl. dazu etwa SG Nordhausen v. 23.04.2015 - Az. S 12 SF 507/12 E, zurückgehend auf BGH v. 20.01.2011 - Az. V ZB 216/10).
Das gerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren, das dem Urkundsbeamten bzw. dem Rechtspfleger übertragen ist, ist auf die Klärung einfacher Fragen des Kostenrechts beschränkt und überdies stark formalisiert (vgl. BGH v. 20.01.2011 - Az. V ZB 216/10).
OLG Düsseldorf, 23.04.2012 - 2 Ws 67/12
Erstattungsfähigkeit von Terminsgebühren eines Nebenklägervertreters als …
Deshalb trägt nicht der Rechtsanwalt, sondern der Dritte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es an der Billigkeit fehlt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011, Az.: V ZB 216/10, Rn. 9 und 10 m.w.N., zitiert nach juris).
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 könne bei der Gebührenfestsetzung von der verbindlichen Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden, wenn der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit vorgetragen habe.
Unter Berücksichtigung des Beschlusses des BGH vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 könne von der verbindlichen Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts nicht abgewichen werden, weil vor der Festsetzung von der Landeskasse keine Einwendungen substantiiert worden seien.
Soweit der BGH in seinem vom Beschwerdeführer zitierten Beschluss vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG die Regelung entnimmt, dass dem Dritten im Rahmen des Erstattungsverfahrens die Darlegungs- und Beweislast dafür obliege, dass es an der Billigkeit fehle, ist diese Entscheidung in einem zivilgerichtlichen Verfahren ergangen.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG gilt für das Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten; dass die Bestimmung der Billigkeit entspricht, hat in diesem Verhältnis der Rechtsanwalt darzulegen und im Streitfall zu beweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 216/10 - juris (Rn. 9)).
Das hat zur Folge, dass das Gericht die getroffene Bestimmung nicht als unbillig bezeichnen kann, sondern die geltend gemachte Gebühr festzusetzen hat, falls der erstattungspflichtige Dritte der vom Rechtsanwalt der erstattungsberechtigten Partei getroffenen Bestimmung der Gebühren nicht entgegengetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 216/10 - juris (Rn. 10 f.) m. w. N.; SG Nordhausen…, Beschluss vom 23.04.2015 - S 12 SF 507/12 E - juris (Rn. 15);… Loytved, jurisPR-SozR 15/2015, Anm. 5; a. A. SG Braunschweig…, Beschluss vom 29.09.2011 - S 47 SF 320/09 E - juris (Rn. 10 ff.) m. w. N.).
OLG Celle, 23.08.2012 - 16 U 8/12
Amtshaftung wegen eines fehlerhaften Steuervorauszahlungsbescheides: …
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des BGH vom 20.01.2011 (V ZB 216/10, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.) ist hier nicht einschlägig.
OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17
Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
Liegt sie jedoch - wie hier - bei 2, 5 könnte der Dritte sich darauf berufen, dass die Bestimmung unbillig ist, insoweit wäre hier die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10 -, Rn. 10, juris), worauf in der Sitzung vom 7. Dezember 2017 hingewiesen wurde.
OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 11 U 86/11
Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12
Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
SG Berlin, 16.01.2013 - S 165 SF 4810/11
Sozialgerichtliches Verfahren - aufschiebende Wirkung der Berufung durch einen …
OLG München, 19.06.2013 - 3 U 555/13
SG Berlin, 27.07.2011 - S 165 SF 6502/10
Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; billige Kostenfestsetzung …
LSG Thüringen, 27.08.2012 - L 6 SF 1578/12
LSG Thüringen, 18.11.2015 - L 6 SF 1284/15
LG Saarbrücken, 15.03.2013 - 5 T 416/12
Billigkeit des Ansatzes der Höchstgebühr auf Grundlage der angeordneten …
LSG Thüringen, 16.10.2012 - L 6 SF 1883/12
LG Münster, 01.08.2011 - 2 O 23/11
Kündigung einer Rechtsgemeinschaft zwischen den Eigentümern von Grundstücken …
OVG Sachsen, 08.10.2012 - 5 E 42/12
Festsetzung zu erstattender Vorverfahrenskosten, Anrechnung auf die Gebühr des …
Terminsgebühr wird bei Erledigung des Verfahrens durch Erlass eines …

References: § 14
 § 14
 § 103
 § 14
 BGH 
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 § 14
 § 14
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 14

§ 14
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