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Timestamp: 2018-11-16 10:25:09+00:00

Document:
GmSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75 - Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) der Beigeladenen; Bedeutung der Ausdrücke "Einwilligung" und "Zustimmung"; Bedeutung der Ausdrücke "Rechtsmittelgegner" und "Gegner"; Erhöhtes Schutzbedürfnis der Beigeladenen
Beschl. v. 16.03.1976, Az.: GmS-OGB 1/75
Referenz: JurionRS 1976, 11898
Aktenzeichen: GmS-OGB 1/75
GmSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat in der Sitzung vom 16. März 1976 unter Mitwirkung
des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. von Wallis als Vorsitzenden,
des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Fürst,
des Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht Dr. Buss,
des Richters am Bundesverwaltungsgericht Maetzel,
des Richters am Bundesverwaltungsgericht Türke,
des Richters am Bundessozialgericht Dr. Burdenski
- mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung -
Ist bei Einlegung einer Sprungrevision auch ein Beigeladener "Rechtsmittelgegner" i.S. der §§ 134 Abs. 1 VwGO, 161 Abs. 1 SGG, wenn das Urteil der ersten Gerichtsinstanz - Verwaltungsgericht, Sozialgericht - zu seinen Gunsten ergangen ist (entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.1963 - BVerwG VIII C 79.62 - BVerwGE 16, 273)?
Auf Antrage des Gemeinsamen Senats hat der VIII. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts erklärt, er halte an der Entscheidung BVerwGE 16, 273 fest.
Im Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat haben sich die Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs geäußert, ohne zur Rechtsfrage Stellung zu nehmen.
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat Stellungnahmen mehrerer Revisionssenate dieses Gerichts eingereicht. Der VII. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat ferner auf ein inzwischen ergangenes Urteil dieses Senats vom 10. Oktober 1975 - BVerwG VII C 51.74 - hingewiesen, in dem unter anderem dargelegt wird: Unabhängig davon, ob der Entscheidung BVerwGE 16, 273 vollen Umfangs zu folgen sei, sei der Beigeladene im Sinne von § 134 VwGO jedenfalls dann nicht Rechtsmittelgegner des Revisionsklägers, wenn er in der ersten Instanz keine Anträge gestellt und daher das angefochtene Urteil keinem von ihm gestellten Antrag entsprochen hat.
Die Entscheidung im Ausgangsverfahren hängt davon ab, wie die Forderung des § 161 Abs. 1 SGG in der Erstfassung auszulegen ist, daß der "Rechtsmittelgegner" in die Einlegung der Sprungrevision schriftlich "einwilligt", wenn Beigeladene am Verfahren beteiligt sind. Bedarf es der Einwilligung aller Beteiligten, die durch das Urteil des Sozialgerichts begünstigt worden sind, so ist die im Ausgangsverfahren eingelegte Sprungrevision vollen Umfangs unzulässig, weil keine der durch das erstinstanzliche Urteil begünstigten Beigeladenen die Einwilligung erklärt hat. Müssen nur die Beigeladenen in die Sprungrevision einwilligen, die den Anträgen des Rechtsmittelklägers in erster Instanz mit eigenen Anträgen entgegengetreten sind, so ist die im Ausgangsverfahren eingelegte Sprungrevision unzulässig, soweit Klageansprüche die beigeladenen Ortskrankenkassen betreffen, jedoch zulässig, soweit Klageansprüche die beigeladene Innungskrankenkasse betreffen; denn nur die erstgenannten Beigeladenen haben vor dem Sozialgericht den Anträgen des Klägers widersprechende Anträge gestellt, während die letztgenannte Beigeladene keine Anträge gestellt hat. Bedarf es schließlich in keinem Fall der Einwilligung der Beigeladenen in die Sprungrevision, ist die im Ausgangsverfahren eingelegte Sprungrevision vollen Umfangs zulässig.
Sowohl die Entscheidung, die im Ausgangsverfahren eingelegte Sprungrevision sei vollen Umfangs unzulässig, als auch die Entscheidung, sie sei insoweit unzulässig, als die Klageansprüche die beigeladenen Ortskrankenkassen betreffen, würde zu einer Abweichung von der zu § 134 VwGO ergangenen Entscheidung BVerwGE 16, 273 führen. § 161 Abs. 1 SGG - auch in seiner inzwischen durch Gesetz vom 30. Juli 1974 (BGBl. I S. 1625) geänderten Fassung - und § 134 Abs. 1 VwGO regeln nämlich dieselbe Rechtsfrage; diese Rechtsfrage muß nach Ansicht des Gemeinsamen Senats einheitlich entschieden werden.
§ 161 Abs. 1 SGG a.F. fordert u.a. für die Einlegung der Sprungrevision die schriftliche Einwilligung des Rechtsmittelgegners. § 161 Abs. 1 SGG n.F. fordert die schriftliche Zustimmung des Gegners. § 134 Abs. 1 VwGO fordert die schriftliche Zustimmung des Rechtsmittelgegners.
Dem steht nicht entgegen, daß die Vorschriften, die dabei angewendet werden, in verschiedenen Gesetzen enthalten sind (Beschluß vom 6. Februar 1973 - GmS-OBG 1/72 -).
Es ist unerheblich, daß die Vorschriften, soweit sie die genannte Rechtsfrage regeln, einen unterschiedlichen Wortlaut haben. Die Ausdrücke "Einwilligung" und "Zustimmung" und die Ausdrücke "Rechtsmittelgegner" und "Gegner" haben dieselbe Bedeutung. Die Gesetzesmaterialien lassen nicht erkennen, daß die unterschiedliche Wahl der Ausdrücke mit der Absicht erfolgt ist, ihnen einen unterschiedlichen Sinn zu geben. Letztlich ist die den Vorschriften gemeinsame Mitwirkungsregelung auf den seit 1927 geltenden und insoweit auch in der letzten Fassung vom 8. Juli 1975 (BGBl. I S. 1863) unberührt gebliebenen § 566 a Abs. 2 ZPO zurückzuführen, wonach es bei Einlegung der Sprungrevision u.a. der schriftlichen "Einwilligung des Gegners" bedarf. Ein Grund für die abweichenden Ausdrücke in den genannten Vorschriften ist nicht erkennbar; ersichtlich ist dem Grundsatz nach dasselbe gemeint.
Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Beigeladene bei Anwendung von § 134 VwGO und von § 161 SGG alter und neuer Fassung als Rechtsmittelgegner bzw. Gegner des Revisionsklägers anzusehen ist, muß einheitlich beantwortet werden. Der Beigeladene wird sowohl in § 63 VwGO als auch in § 69 SGG neben dem Kläger und dem Beklagten zu den Verfahrensbeteiligten gezählt. Die Voraussetzungen für die Beiladung und die prozessuale Rechtsstellung des Beigeladenen sind in § 75 SGG und in §§ 65, 66 VwGO im wesentlichen gleich geregelt. Die ebenfalls im wesentlichen gleiche Unterscheidung zwischen einfachen und notwendig Beigeladenen kann bei der Entscheidung darüber, ob die Mitwirkung des Beigeladenen bei Einlegung der Sprungrevision erforderlich ist, nicht von Bedeutung sein. Nur die Sonderregelung von § 75 Abs. 5 SGG muß außer Betracht bleiben. Danach kann ein Versicherungsträger oder in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung ein Land nach Beiladung verurteilt werden; geschieht dies, so erhält auch der Beigeladene die Rechtsstellung eines Beklagten mit der Folge, daß er Gegner (Rechtsmittelgegner) des Klägers wird, wenn dieser mit seinem Rechtsmittel weitergehende Ansprüche gegen den Beigeladenen verfolgt. Abgesehen von diesem besonderen Fall bedarf es im Falle der Beiladung einer einheitlichen Bestimmung des Mitwirkungserfordernisses im Rahmen von § 161 SGG, § 134 VwGO.
Da der Beigeladene im Verwaltungsgerichtsprozeß und im Sozialgerichtsprozeß eine andere Rechtsstellung hat als der Drittbeteiligte (der Streitverkündete und der Streithelfer) im Zivilprozeß und im Arbeitsgerichtsprozeß, ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats nicht darüber zu entscheiden, ob auch die Mitwirkung des letzteren an der Einlegung der Sprungrevision zu fordern ist.
Der Große Senat des Bundessozialgerichts ist als vorlegender Senat beteiligter Senat im Sinne von § 4 RsprEinhG. Der VIII. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts, von dessen Entscheidung BVerwGE 16, 273 der vorlegende Senat abweichen will, hat im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 RsprEinhG als letzter entschieden, daß die Mitwirkung des Beigeladenen bei Einlegung der Sprungrevision in keinem Falle zu fordern ist. Die inzwischen ergangene Entscheidung des VII. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG VII C 51.74 - bleibt bei Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 3 RsprEinhG schon deshalb außer Betracht, weil sie ergangen ist, als das Vorlegungsverfahren bereits anhängig war; andernfalls würde die Besetzung des Gemeinsamen Senats regelmäßig bis zu seiner Entscheidung in der Schwebe bleiben.
Der Wortlaut der genannten Vorschriften läßt nicht erkennen, welche Bedeutung die Ausdrücke Rechtsmittelgegner bzw. Gegner haben; sowohl die enge Auslegung, wonach nur der gegnerische Hauptbeteiligte (Kläger oder Beklagter), als auch eine weitere Auslegung, wonach - möglicherweise unter einschränkenden Voraussetzungen - auch der auf der Seite des gegnerischen Hauptbeteiligten stehende Beigeladene gemeint ist, sind sprachlich vertretbar. Für eine weitere Auslegung könnte sprechen, daß nach § 63 VwGO, § 69 SGG der Beigeladene den Hauptbeteiligten formal gleichgestellt ist und daß er im Prozeß eigene Interessen wahrnimmt. Für eine engere Auslegung könnte sprechen, daß § 134 VwGO, § 161 SGG ebenso wie § 76 AGG dem seit 1927 geltenden und hinsichtlich des Mitwirkungserfordernisses unverändert gebliebenen § 566 a ZPO nachgebildet worden sind. Diese Vorschrift nimmt jedenfalls nicht in allen Fällen auf die Interessen der Drittbeteiligten (Streithelfer und Streitverkündete) Rücksicht; auf die Auslegung von § 566 a ZPO und von § 76 AGG kommt es hier im übrigen nicht an (vgl. oben II. 3.). Sprachliche und historische Gründe ermöglichen deshalb keine Beantwortung der hier zu entscheidenden Rechtsfrage.
Bei der Würdigung der Interessenlage ist nicht nur zu bedenken, daß der Beigeladene, der am Obsiegen eines Hauptbeteiligten interessiert ist, auch daran interessiert sein kann, welches Rechtsmittel seitens des unterlegenen Hauptbeteiligten gewählt wird; es ist auch zu bedenken, daß der formal zu den Verfahrensbeteiligten gerechnete Beigeladene eine wesentlich schwächere Stellung im Prozeß hat als die Hauptbeteiligten (Kläger und Beklagter). Auch im Falle der Beiladung nach § 65 VwGO, § 75 SGG bleibt der Rechtsstreit als solcher grundsätzlich beschränkt auf das unmittelbar zwischen den Hauptbeteiligten bestehende Rechtsverhältnis; die rechtliche "Berührung" des Beigeladenen wirkt sich auch im Falle der notwendigen Beiladung nur hinsichtlich der mittelbaren Urteilsfolgen aus (der Sonderfall einer Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG bleibt - wie schon dargelegt wurde - außer Betracht). Damit hängt zusammen, daß allein die Hauptbeteiligten die Verfügungsmacht im Prozeß behalten; sie können insbesondere den Rechtsstreit durch Klagerücknahme, durch Vergleich oder durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beenden, ohne daß der Beigeladene dies verhindern kann (vgl. Redeker-von Oertzen, VwGO, 5. Aufl. Rn. 6 zu § 66; Peters-Sautter-Wolff, SGG, Anm. 7 zu § 75; Zweifelsfragen, die die Rechtsstellung der notwendigen Beigeladenen betreffen, berühren diesen Grundsatz nicht). Diese Einschränkung der prozessualen Befugnisse der Beigeladenen spricht eher dafür, den Hauptbeteiligten auch die Verfügung über die Wahl des Rechtsmittels zu überlassen, reicht aber für sich allein nicht aus.
Ausschlaggebend für die enge Abgrenzung des Mitwirkungserfordernisses sind (nach Ansicht des Gemeinsamen Senats) die Grundsätze der Rechtsmittelklarheit und der Praktikabilität, denen alle Rechtsmittel entsprechen müssen.
Das Rechtsmittel der Sprungrevision steht gleichgewichtig neben dem Rechtsmittel der Berufung. Es soll den Beteiligten zu einer schnellen Entscheidung verhelfen und damit zugleich Kosten ersparen. Die Wahl dieses Rechtsmittels kann auch im öffentlichen Interesse liegen, insbesondere dann, wenn die Verwaltung an der schnellen Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen interessiert ist. Schließlich ist die Sprungrevision geeignet, bei neu auftretenden Rechtsfragen schnell zu einer einheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte beizutragen. Diese Zwecke werden gefährdet, wenn die Einlegung der Sprungrevision mit Risiken belastet ist, die innerhalb der kurzen Zeit, welche für die Wahl des Rechtmittels zur Verfügung steht, nicht übersehen werden können. Diese Zwecke werden außerdem teilweise verfehlt, wenn in bestimmten Verfahrenskonstellationen formelle Erfordernisse praktisch unerfüllbar sind.
Wird das Mitwirkungserfordernis auf den Beigeladenen erstreckt, der durch das Urteil erster Instanz begünstigt worden ist und durch das vom Revisionskläger beantragte Urteil beschwert werden könnte, so würde es in vielen Fällen an der erforderlichen Rechtsmittelklarheit fehlen. Die Interessen des Beigeladenen unterscheiden sich häufig von den Interessen des Hauptbeteiligten, der den Klageanspruch verfolgt oder bekämpft. Die Frage, ob der auf der Seite des in erster Instanz obsiegenden Hauptbeteiligten stehende Beigeladene durch das Urteil begünstigt ist und im Falle der erfolgreichen Sprungrevision beschwert werden könnte, läßt sich in vielen Fällen nur im Wege einer Untersuchung der Urteilsgründe, möglicherweise sogar erst in Kenntnis der geltend gemachten Revisionsgründe entscheiden. Wird die Begünstigung des Beigeladenen durch das Urteil erster Instanz als entscheidend dafür angesehen, ob seine Mitwirkung an der Einlegung der Sprungrevision zu fordern ist, so wird der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit verfehlt.
Sind an einem Rechtsstreit mehrere Beigeladene beteiligt, so wäre der Forderung, innerhalb der Rechtsmittelfrist ihre schriftlichen Zustimmungs-(Einwilligungs-)Erklärungen beizubringen, vielfach nur mit Schwierigkeiten oder überhaupt nicht nachzukommen, insbesondere dann, wenn die Beigeladenen nicht durch Prozeßbevollmächtigte vertreten sind. Rechtsstreitigkeiten mit der Beteiligung von mehreren nicht durch Prozeßbevollmächtigte vertretenen Beigeladenen sind nicht selten; gelegentlich ist die Zahl der Beigeladenen sehr groß. In solchen Rechtsstreitigkeiten würde das Rechtsmittel der Sprungrevision praktisch bedeutungslos werden, auch wenn es aus den schon genannten Gründen im öffentlichen Interesse läge. Gründe der Praktikabilität sprechen deshalb ebenfalls für eine enge Abgrenzung des Mitwirkungserfordernisses.
Die genannten Gründe der Rechtsmittelklarheit und der Praktikabilität verlören allerdings an Gewicht, wenn dem 6. Senat des Bundessozialgerichts darin gefolgt würde, daß die Mitwirkung des durch das Urteil erster Instanz begünstigten Beigeladenen an der Einlegung der Sprungrevision nur dann zu fordern ist, wenn er mit eigenen Anträgen den Anträgen des Revisionsklägers entgegengetreten ist. Der Gemeinsame Senat hält aber ein solches Antragserfordernis für nicht sachgerecht.
Ein sachlicher Grund, der für ein auf das durch das Urteil erster Instanz begünstigten Beigeladenen erstrecktes Mitwirkungserfordernis sprechen könnte, liegt allein darin, daß dieser Beigeladene als prozessual gefährdet angesehen wird, wenn die Hauptbeteiligten das Rechtsmittel der Sprungrevision wählen. Der Gemeinsame Senat ist jedoch der Ansicht, daß der erforderliche Rechtsschutz des Beigeladenen auch in anderer Weise gewährleistet werden kann.
Die Sprungrevision führt für alle Beteiligten - auch für den Revisionskläger und die auf seiner Seite stehenden Beteiligten - zu einem Risiko, weil nur materiellrechtliche Revisionsrügen erhoben werden können und der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. § 134 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 161 Abs. 4 SGG n. F.; die Statthaftigkeit einer auf eine Verfahrensrüge gestützten Sprungrevision nach § 161 SGG a.F. war praktisch bedeutungslos, vgl. Peters-Sautter-Wolff, SGG, I. 2. b. zu § 161). Die Gefährdung der Beigeladenen durch eine zweckwidrige Sprungrevision, soweit sie auf der Seite des Revisionsklägers stehen, könnte durch eine Erweiterung des Mitwirkungserfordernisses ohnehin nicht behoben werden, weil sie keinesfalls zu seinen Rechtsmittelgegnern (Gegnern) gerechnet werden könnten. Soweit die Beigeladenen daran interessiert sind, daß das Urteil erster Instanz Bestand behält, liegt für sie eine Gefahr darin, daß der Rechtsstreit für sie nachteilig ausgeht, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage anderweitig entschieden und auf der Grundlage des bereits festgestellten Sachverhalts abschließend zu Gunsten des Revisionsklägers erkannt wird. Diese Gefahr, die sie gemeinsam mit dem Revisionsbeklagten tragen, spricht jedoch nicht zwingend für eine Erweiterung des Mitwirkungserfordernisses; ihr kann auch anderweitig begegnet werden:
In allen Revisionsverfahren gerät der Revisionsbeklagte mit den auf seiner Seite stehenden Beteiligten in die Gefahr, daß bei einer abweichenden rechtlichen Würdigung eine abschließende Entscheidung zu seinem Nachteil auf Grund von verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen tatsächlichen Feststellungen ergeht. In solchen Fällen gibt ihm die Rechtsprechung der Revisionsgerichte die Möglichkeit, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die sich sonst zu seinem Nachteil auswirken könnten, im Wege einer nicht frist- und formgebundenen "Gegenrüge" geltend zu machen mit der Folge, daß das Revisionsgericht die Sache zurückverweist, wenn sich diese Gegenrüge als begründet erweist (BAGE 17, 236; BVerwGE 32, 228; BFH, NJW 1971, 168; BSG, MDR 1966, 878). Im Falle der Sprungrevision mag es zweifelhaft sein, ob der Revisionsbeklagte, der mit seiner Zustimmung (Einwilligung) zur Sprungrevision auf das Rechtsmittel der Berufung verzichtet und sich damit auf eine abschließende Entscheidung über den festgestellten Sachverhalt eingelassen hat (vgl. § 134 Abs. 4 VwGO, § 161 Abs. 2 SGG a.F., § 161 Abs. 5 SGG n.F.), in der Lage ist, eine derartige Gegenrüge einzusetzen; das kann auf sich beruhen bleiben. Einem Beteiligten, der einen solchen Verzicht nicht erklärt hat und der die Übergehung der Berufungsinstanz nicht verhindern konnte, kann jedenfalls die Möglichkeit nicht genommen werden, im Revisionsverfahren geltend zu machen, auch bei anderweitiger rechtlicher Würdigung sei die Sache nicht entscheidungsreif, weil die vorliegenden tatsächlichen Feststellungen Verfahrensfehlerhaft getroffen worden seien.

References: § 134
 § 161
 § 134
 § 161
 § 134

§ 161
 § 161
 § 134
 § 566
 § 134
 § 161
 § 63
 § 69
 § 75
 § 75
 § 161
 § 134
 § 4
 § 4
 § 4
 § 63
 § 69
 § 134
 § 161
 § 76
 § 566
 § 566
 § 76
 § 65
 § 75
 § 75
 § 66
 § 75
 § 134
 § 161
 § 161
 § 161
 § 134
 § 161
 § 161