Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/datenschutzrecht/cookies-opt-in-einwilligung/
Timestamp: 2020-07-04 11:20:27+00:00

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Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus...
Wirksame Einwilligung in Coo..
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Verband hielt das Einwilligungsverfahren des Glücksspielanbieters Planet 49 GmbH hinsichtlich der Verwendung von Cookies für rechtswidrig, da es gegen die sog. „Cookie-Richtlinien“ (Richtlinie 2002/58/EG und Richtlinie 2009/136/EG) verstoßen würde. Es sei mit datenschutzrechtlichen Regelungen nicht vereinbar. Unabhängig von der Frage der Cookie-Einwilligung, sei zudem die vorformulierte Werbeeinwilligung der Beklagten, u.a. in Telefonwerbung, unzulässig gestaltet.
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens setzte der BGH das Verfahren aus, um dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der relevanten EU-Richtlinien sowie zur Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung 2016/679) vorzulegen. Das Urteil erging nun im Einklang mit der Entscheidung des EuGH vom 01. Oktober 2019 (Az.: C-673/17). Danach sind die EU-Normen dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in Cookies unwirksam ist, wenn die Speicherung der Daten durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, welches der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung zunächst abwählen muss.
Die deutsche Regelung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG sei mit den Richtlinien in Einklang zu bringen. Zwar bedürfe es nach dem Wortlaut dieser Norm keiner vorherigen (wirksamen) Einwilligung. Vielmehr genüge es, wenn der Nutzer der Erstellung des Nutzungsprofils nicht widerspreche (sog. „opt-out“). Die nationale Vorschrift müsse jedoch richtlinienkonform ausgelegt werden, sodass eine vorherige (wirksame) Einwilligung nötig sei (sog. „opt-in“). Die fehlende (wirksame) Einwilligung stelle damit ein „Widersprechen“ im Sinne der Norm dar. Dementsprechend könne man § 15 Abs. 3 S. 1 TMG nicht mehr zugunsten der Beklagten ins Feld führen.
Darüber hinaus entschied der BGH, dass auch die Aufmachung der Werbeeinwilligung der Beklagten gegen EU-Recht verstößt (Richtlinie 95/46/EG und Verordnung 2016/679). Die Beklagte gab dem Nutzer (nach ankreuzen eines nicht voreingestellten Ankreuzkästchens) die Möglichkeit, aus einer Liste von 57 Unternehmen selbst auszuwählen, mit der Werbung welcher Kooperationspartner er sich einverstanden erklärt. Tat der Nutzer dies nicht, traf die Beklagte die Auswahl. Die Gestaltung der Einwilligungserklärung sei darauf angelegt, den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Auswahl zu konfrontieren, um ihn zu veranlassen, von dieser Auswahl abzusehen und stattdessen der Beklagten die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Somit könne keine wirksame Einwilligung vorliegen.
Die Pressemitteilung des BGH vom 28.05.2020 im Volltext:
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References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
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 BGH