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Timestamp: 2020-07-16 04:55:38+00:00

Document:
Erste Entscheidung zu § 5 Nr. 2 GeschGehG: Freispruch für Whistleblower (OLG Oldenburg – 1 Ss 72/19) |
In der Praxis Whistleblower
26.8.2019. | Anwalt.de
Revision: Das OLG Oldenburg hat das Urteil aufgehoben und den Ang. freigesprochen. Im Einzelnen: Zunächst kam § 17 UWG nicht mehr zur Anwendung da die Vorschrift durch das GeschGehG aufgehoben wurde. Des Weiteren sei § 23 GeschGehG (Verletzung von Geschäftsgeheimnissen) nicht anwendbar. Zwar erfülle der Aufruf im Flugblatt den Tatbestand des § 4 GeschGehG (sog. Handlungsverbote). Der Ang. könne sich aber auf ein berechtigtes Interesse nach § 5 Nr. 2 GeschGehG berufen. Danach gilt: „Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses fällt nicht unter die Verbote des § 4, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere (…)
2. Zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen (…).“
Der Ang. verfolge „mit seinem Aufruf das Ziel, auf eine von ihm als rechtswidrig beurteilte Exportpraxis des Unternehmens hinzuweisen und eine Diskussion hierüber (…) anzustoßen“, so das OLG.
Beurteilung: Das OLG scheint in seiner Entscheidung von einem „sonstigen Fehlverhalten“ des Unternehmens auszugehen, soweit im Beschluss von einem“jedenfalls (…) ethisch zu missbilligenden Verhalten“ die Rede ist. Die Urteilsbegründung ist sehr knapp. Und gerade, weil es um die Anwendung eines neuen Gesetzes geht, hätte man sich etwas mehr Tiefgang gewünscht. So steht hier dem berechtigten Interesse des Unternehmens (§ 2 Nr. 1 c) GeschGehG) an der Geheimhaltung das berechtigte Interesse des Whistleblowers an der Aufdeckung ethischen Fehlverhaltens (§ 5 Nr. 2 GeschGehG) gegenüber.

References: § 5
 § 17
 § 23
 § 4
 § 5
 § 4