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Timestamp: 2019-10-17 01:43:10+00:00

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Grundlose Vollbremsung – Haftung des Auffahrenden
Az: 2 U 2712/04
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06. Juli 2004 (Az. 8 O 345/04) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung in Ziff. 2) lautet:
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 8.768,61 EUR festgesetzt.
Der frühere Beklagte zu 1) befuhr am 08.11.2003 die rechte Fahrbahn des “B Damm” in E kurz nach der Einmündung Bstraße in Richtung N. Wegen eines vor ihm langsam fahrenden Busses wechselte er auf die linke Spur unmittelbar vor einen von dem Zeugen M gesteuerten Pkw Sharan. Der frühere Beklagte zu 1) bremste nunmehr den von ihm gesteuerten Pkw ab. Der Zeuge M konnte den Pkw Sharan zwar rechtzeitig anhalten, auf diesen fuhr jedoch das nachfolgende Kraftfahrzeug des Klägers, das von der Zeugin W gesteuert wurde, auf. Auch das sodann nachfolgende Kraftfahrzeug konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und kollidierte von hinten mit dem Pkw des Klägers.
Der Kläger hat in erster Instanz vorgetragen, daß der frühere Beklagte seinen Pkw ohne Grund aus voller Fahrt absichtlich scharf abgebremst habe, um den hinter ihm fahrenden Zeugen M wegen eines angeblich gezeigten “Mittelfingers” zur Rede zu stellen. Vor dem früheren Beklagten zu 1) sei die Fahrbahn vollkommen frei gewesen.
Die Beklagten haben vorgetragen, der frühere Beklagte zu 1) habe sein Kraftfahrzeug verkehrsbedingt abbremsen müssen. Der Verkehrsunfall sei deswegen ausschließlich auf die Unaufmerksamkeit der Fahrerin des Kraftfahrzeugs des Klägers zurückzuführen.
Im übrigen wird für den Sachverhalt auf den Tatbestand des Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06.07.2004 Bezug genommen.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme in dem genannten Endurteil den Beklagten zu 1) im wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist mit der Begründung abgewiesen worden, daß der frühere Beklagte zu 1) mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe und deswegen eine Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung nach § 152 VVG entfallen sei.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist dabei von folgenden tatsächlichen Feststellungen ausgegangen:
Der Beklagte zu 1) hat seinen Pkw aus einer Geschwindigkeit von 40 – 50 km/h ohne zwingenden Grund stark bis zum Stillstand abgebremst. Es liegt deswegen ein absichtliches, grundloses Abbremsen des früheren Beklagten zu 1) vor. Dieser hat mit bedingtem Vorsatz gehandelt.
Ergänzend beantragt der Kläger die Vernehmung des früheren Beklagten zu 1) als Zeugen dafür, daß dieser die spätere Kollision nicht vorhergesehen, nicht gewollt und nicht gebilligt habe. Eine Vernehmung des Beklagten zu 1) als Zeugen habe er wegen dessen Rolle als Partei im Verfahren erster Instanz nicht früher beantragen können.
I. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06.07.2004, zugestellt am 08.07.2004, Aktenzeichen: 8 O 345/04 wird dahingehend abgeändert, daß neben dem Beklagten zu 1) auch die Beklagte zu 2)/Berufungsbeklagte gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 8.768,61 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.12.2003 an den Kläger zu bezahlen hat.
II. Die Beklagte zu 2)/Berufungsbeklagte trägt neben dem Beklagten zu 1) gesamtschuldnerisch die Kosten der Ausgangsinstanz sowie alleine die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist – notfalls gegen Sicherheitsleistung – für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Die Berufungsbeklagte beantragt, kostenpflichtige Zurückweisung der Berufung.
Im Berufungsverfahren ist in der Sitzung vom 02.12.2004 Beweis erhoben worden durch uneidliche Vernehmung des früheren Beklagten zu 1) O Y als Zeugen. Für den Inhalt der Aussage wird auf das Protokoll der genannten Sitzung Bezug genommen.
1. Ein Versicherungsnehmer hat dann keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat, § 152 VVG. Da der Direktanspruch eines im Straßenverkehr durch ein Kraftfahrzeug Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Gegners nach § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz voraussetzt, daß dieser seinerseits einen Anspruch auf Haftpflichtleistungen gegen seine eigene Versicherung hat, entfällt konsequent der Direktanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. hierzu BGH VersR 1971, 239, 240; VersR 1990, 888, 889; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 152 VVG Rdnr. 3). Der unmittelbare Anspruch des bei einem Verkehrsunfall Geschädigten gegen den Versicherer des Unfallverursachers besteht nach § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz nur im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis mit dem Schädiger (vgl. BGH VersR 1990, 888). Ist mithin im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer eine Haftung ausgeschlossen, so entfällt auch ein Direktanspruch des Unfallgegners gegen die Versicherung.
2. Der frühere Beklagte zu 1) hat den Verkehrsunfall, auf den der Kläger seine Schadensersatzforderungen gegen die Beklagte zu 2) stützt, vorsätzlich herbeigeführt.
a) Der in § 152 VVG geforderte Vorsatz muß dabei nicht nur die Handlung umfassen, die die Gefahr eines Verkehrsunfalls entstehen läßt, sondern auch den Unfallschaden als solchen, der durch das vorsätzliche, verkehrsordnungswidrige Verhalten verursacht worden ist. Allerdings reicht dafür bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus. Der Versicherungsnehmer muß demnach den Erfolg als möglich vorausgesehen und für den Fall seines Eintritts gebilligt haben (vgl. BGH, NVersZ 1998, 45; BGH NJW-RR 1991, 145, 146). Den späteren Schadensablauf muß er dabei nicht in den Einzelheiten übersehen haben (vgl. BGH, VersR 1954, 591; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 353, 354; OLG Nürnberg, VersR 1991, 1123, 1124; Prölss/Martin-Voit, Knappmann VVG, 27. Aufl., § 152 Rdnr. 2; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 152 VVG Rdnr. 6).
Dabei geht der Senat davon aus, daß jedenfalls für den Bereich der Haftpflichtversicherungen im Straßenverkehr der Vorsatz nicht nur den Versicherungsfall als solchen, sondern auch die die daraus entstandenen Schadensfolgen erfassen muß (vgl. hierzu Stiefel/Hofmann, a. a. O., Rdnr. 7; OLG Nürnberg, NVersZ 1999, 437, 438; offen gelassen in BGH VersR 1971, 806, 807).
Nicht vom Vorsatz und damit auch nicht vom Haftungsausschluss umfaßt sind mithin solche Schadensfolgen, die der Versicherungsnehmer bei seinem rechtswidrigen Handeln nicht in den wesentlichen Konturen als möglich erkannt und für den Fall ihres Eintritts nicht zumindest billigend in Kauf genommen hat (BGH NVersZ 1998, 45).
Die hierfür zu fordernde, gesicherte Typizität eines Geschehensablaufs, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und in solchem Maße das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, daß die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls dahinter zurücktreten (vgl. dazu etwa BGH VersR 1978, 74, 75), läßt sich gerade dann nicht annehmen, wenn es um ungewöhnliche, individuelle Verhaltensweisen eines Menschen geht, die sich in der konkreten Lebenslage nicht zwanglos erwarten lassen (vgl. etwa BGH VersR 1988, 683 f.).
Der frühere Beklagte zu 1) soll nach dem behaupteten und unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten zu 2) auf eine im Straßenverkehr nicht gänzlich ungewöhnliche Konfrontation zwischen zwei Verkehrsteilnehmern in einer extremen, gänzlich unangemessenen Weise reagiert haben, als er sein Kraftfahrzeug im fließenden Verkehr zum Stillstand abgebremst hat. Dies beschreibt eine atypische, sich gegen eine Einordnung in allgemeine Lebenserfahrung sperrende Verhaltensweise, so daß nicht im Wege des Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden kann, der frühere Beklagte zu 1) habe den Unfallschaden vorsätzlich verursachen wollen (vgl. auch OLG Hamm in NZV 1994, 34 f., Stiefel/Hofmann, a. a. O., § 152 VVG Rdnr. 9). Es war im vorliegenden Fall vielmehr erforderlich, das konkrete, nach der Beweisaufnahme feststehende Verhalten des früheren Beklagten zu 1) und die vorliegenden, konkreten Umstände daraufhin zu untersuchen, ob zumindest bedingter Vorsatz des früheren Beklagten zu 1) hinsichtlich des von ihm ausgelösten Unfalls und der dadurch eingetretenen Schadensfolgen in ihren groben Umrissen bewiesen ist.
3. Die von dem Landgericht auf Grundlage des Parteivortrags, der Anhörung der Unfallbeteiligten und der Vernehmung der Zeugen getroffenen Feststellungen sind rechtsfehlerfrei gewonnen worden und lassen keine Anhaltspunkte erkennen, die Zweifel an deren Richtigkeit begründen könnten. Das Berufungsgericht hat mithin seiner Entscheidung diese Feststellungen des Landgerichts zugrunde zu legen, § 529 Abs. 1 ZPO.
Zwar ist der frühere Beklagte zu 1) in erster Instanz bereits persönlich angehört worden (Protokoll der Sitzung vom 08.06.2004). Jedoch handelt es sich dabei ausdrücklich um eine “informatorische” Anhörung und keine Parteivernehmung. Dem Berufungsgericht ist damit der Weg verschlossen, die Angaben aus einer förmlichen Parteivernehmung wegen des Verlustes der Parteistellung nunmehr als Zeugenaussage zu würdigen. Dem auf eine Zeugenvernehmung gerichteten Beweisantrag des Klägers war somit stattzugeben, da dem Kläger dieses Beweismittel in erster Instanz nicht zur Verfügung gestanden hat, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO.
Der Zeuge hat in seiner Vernehmung nunmehr bekundet, daß er vor den auf der linken Fahrbahn fahrenden Pkw Sharan vielleicht zu knapp eingeschert sei. Er hat aber darauf bestanden, daß er lediglich deswegen gebremst habe, weil auch vor ihm die Kraftfahrzeuge gebremst hätten. Darüber hinaus hat er erstmals die Mutmaßung aufgestellt, daß er von dem nach ihm fahrenden Kraftfahrzeug absichtlich angeschubst worden sei. Der Zeuge hat es von sich gewiesen, daß er mit seinem Bremsvorgang den Fahrer des nachfolgenden Kraftfahrzeugs habe reglementieren wollen.
Demgegenüber hat der Zeuge unmittelbar nach dem Verkehrsunfall, belegt durch den Aktenvermerk der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt vom 08.11.2003, der zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist, erklärt, daß er den Fahrer des Wagens hinter sich habe zur Rede stellen wollen (Strafakten der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Az. 601 Js 33624/04, Bl. 27).
Die Angaben aus den Strafakten waren als Urkundenbeweis verwertbar, unabhängig von der Frage, ob der damalige Beschuldigte vor dieser Äußerung ausreichend belehrt worden ist. Schutzwürdige Interessen des nunmehrigen Zeugen, die einer Verwertung seiner damaligen, spontanen Angabe entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar. Das damalige Strafverfahren ist abgeschlossen. Sonstige Belange des früheren Beklagten zu 1), die durch das in den §§ 163 a, 136 StPO geschützte Selbstbelastungsverbot noch tangiert sein könnten, sind nicht erkennbar (vgl. zu diesen Grundsätzen: BGH NJW 2003, 1123, 1224 f.). Insbesondere erfüllen die genannten Normen nicht den Zweck, den früheren Beschuldigten vor den zivilrechtlichen Konsequenzen seiner damaligen Äußerungen zu bewahren.
b) Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht in einer Gesamtschau der Äußerungen des früheren Beklagten zu 1) zu der sicheren Überzeugung gelangt, daß seine ersten, spontanen Angaben gegenüber den Polizeibeamten den Geschehensablauf und seine Motive zutreffend wiedergeben. Die spätere Angabe des früheren Beklagten zu 1) im vorliegenden Verfahren stellt sich demgegenüber als taktische Anpassung der Aussage an die jeweils gewünschten Verfahrensergebnisse dar.
4. Im Rahmen der von ihm verfahrensfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen, an die das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO gebunden ist, ist das Landgericht in seiner im Ergebnis sachlich nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, daß der frühere Beklagte zu 1) den Verkehrsunfall und die Schäden an den nachfolgenden Kraftfahrzeugen vorsätzlich herbeigeführt hat.
a) Dabei mußte sich das Landgericht zwangsläufig auf die durch die Beweisaufnahme festgestellten, äußeren Umstände des Verkehrsgeschehens, das Verhalten des früheren Beklagten zu 1) sowie den Unfallhergang stützen und daraus auf die für die Prüfung eines Vorsatzes zu klärenden Wissens- und Willenselemente bei dem früheren Beklagten zu 1) schließen. Das Landgericht hat damit eine zentrale Aufgabe des Tatrichters erfüllt, der es sich nicht – wie die Berufungsbegründung andeutet – dadurch entziehen kann, daß es den Nachweis eines Vorsatzes praktisch von einer ausdrücklichen Äußerung des Handelnden abhängig macht. Das Landgericht konnte vielmehr aus dem äußeren Geschehensablauf in seiner konkreten, nicht notwendig typischen Gestaltung eine volle Überzeugung von dem Wissen und Wollen der handelnden Personen in dieser Situation gewinnen (so etwa auch OLG Köln, NVersZ, 1999, 288, 289).
b) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Beklagte zu 1) in der Absicht, den Fahrer des nachfolgenden Kraftfahrzeugs zu reglementieren, seinen Pkw im fließenden Verkehr von ca. 40 km/h stark bis zum Stand abgebremst hat, und hat zutreffend daraus geschlossen, daß dem Beklagten in einer solchen Situation die naheliegende Möglichkeit eines Auffahrunfalls und der daraus resultierende Schaden bekannt gewesen ist und er diese Folgen seines Handelns billigend in Kauf genommen hat (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation etwa OLG Nürnberg, VersR 1981, 1123 f.; Kammergericht Berlin, Urteil vom 10.07.1989, Az. 12 U 4852/88, zitiert nach Juris, Rdnr. 30). Der frühere Beklagte zu 1) hat durch das Bremsmanöver, unmittelbar nach Überqueren einer Kreuzung, im fließenden Verkehr in dramatischer, für die anderen Verkehrsteilnehmer unkalkulierbarer Weise den Verkehrsfluß unterbrochen und ein unübersehbares Gefahrenpotential aufgebaut, so daß die nahe Möglichkeit von erheblichen Sachschäden sich nicht nur aufgedrängt hat, sondern nach dem Hintergrund- und Alltagswissen jedes Kraftfahrers als sicher eintretend auch vom früheren Beklagten zu 1) erkannt worden ist. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß sich dieses Risiko aufgrund der Besonderheiten der Verkehrssituation im vorliegenden Fall nicht realisieren könnte, haben nicht vorgelegen und sind auch nicht für das Verhalten des früheren Beklagten zu 1) bestimmend geworden. Er wußte, daß im fließenden, 2-spurigen Verkehr, nach Passieren einer Lichtzeichenanlage, unmittelbar nach Überfahren einer Kreuzung für keinen der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer auch nur die entfernte Erwartung einer Notbremsung zum Stand durch den vorausfahrenden Pkw bestanden hat. Die Realisierung des von ihm durch den Bremsvorgang geschaffenen, dramatischen Risikos hat mithin der frühere Beklagte zu 1) zumindest billigend in Kauf genommen.
c) Unerheblich ist, ob der frühere Beklagte zu 1) gerade die Kollision zwischen dem Kraftfahrzeug des Klägers und dem Pkw Sharan des Zeugen M vorhergesehen hat. Der Vorsatz des Schädigers muß sich lediglich auf die geschaffene Gefahr, den Verkehrsunfall und die möglichen Schadensfolgen in ihren Umrissen erstrecken. Eine exakte Entsprechung zwischen dem vom Schädiger gebilligten Schadenseintritt und den tatsächlich eingetretenen Schäden ist nicht erforderlich (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 353, 354; OLG Nürnberg, VersR 1991, 1123 f.). Ohne Bedeutung ist mithin, ob der Beklagte auch die Möglichkeit bedacht hat, daß erst das übernächste, ihm nachfolgende Kraftfahrzeug und ein weiter dahinter fahrendes Fahrzeug das Unfallgeschehen auslösen und an diesen Kraftfahrzeugen die Schäden auftreten.
d) Der Sachschaden an den beteiligten Kraftfahrzeugen schließlich ist eine so typische Folge eines Verkehrsunfalls, dass er zwanglos von einem auf den Unfalleintritt gerichteten Vorsatz als Schadensfolge umfasst wird.
e) Die fehlerfreie Beweiswürdigung des Landgerichts kann nicht durch den Hinweis auf Urteile entkräftet werden, in denen in anderen Schädigungssituationen das dort entscheidende Gericht eine Überzeugung von einem vorsätzlichen Handeln des Versicherungsnehmers nicht gewinnen konnte.
Dies folgt gerade daraus, daß der Senat – in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht in der Berufungsbegründung – die Regeln eines Anscheinsbeweises auf solche Geschehensabläufe nicht für anwendbar erachtet. Dies bedeutet aber gleichzeitig, daß auch keine Erkenntnisse aus einer Typik der Gefahrensituation gegen die Annahme eines
vorsätzlichen Handelns gewonnen werden können.
Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, daß sich die vom Kläger zum Beleg einer vergleichbaren Beweissituation herangezogenen Entscheidungen in der konkreten Fallgestaltung sichtbar vom vorliegenden Geschehensablauf unterscheiden. Die Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.02.1983 (NJW 1983, 1739 f.) und 17.06.1998 (NZVersR 1998, 45 f.) oder die Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 11.11.1992 (NJW-RR 1994, 353) basieren auf Sachverhalten außerhalb des Straßenverkehrs (Brandstiftung durch einen 15-Jährigen, Entzünden einer mit Benzin getränkten Hose, Schreckschußpistolenschuß am Ohr), aus denen sich für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits über die vom Senat geteilten allgemeinen Beweisregeln hinaus keine Erkenntnisse gewinnen lassen. Soweit einzelne Entscheidungen sich auf Ereignisse im Straßenverkehr beziehen (vgl. etwa OLG München, OLG-Report 1997, 65), unterscheiden sich die Unfallkonstellationen, die eingetretenen Schäden (kurzes Abbremsen auf der Autobahn, schwere Unfallverletzungen) und mithin auch die Indizien für und die Anforderungen an die Reichweite des Vorsatzes substantiell von den tatsächlichen Grundlagen des vorliegenden Verfahrens.
Der Senat folgt somit der zutreffenden Beweiswürdigung des Landgerichts und gelangt ebenfalls zu der Feststellung, daß der frühere Beklagte zu 1) den streitgegenständlichen Unfallschaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Deswegen besteht nach § 152 VVG kein Anspruch des früheren Beklagten zu 1) gegen seine Haftpflichtversicherung. Dies hat zur Folge, daß auch dem Kläger als Unfallgegner ein Direktanspruch gegen die Beklagte nicht zusteht.
6. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt § 97 Abs. 1 ZPO.
8. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Zulassung auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit der Anwendung allgemein anerkannter Grundsätze auf eine in ihrem tatsächlichen Gehalt umstrittene Unfallsituation.
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References: § 152
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 § 3
 BGH 
 § 152
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 BGH 
 BGH 
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 § 529
 § 531
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