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Timestamp: 2019-05-23 11:48:39+00:00

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Ne bis in idem – und die Verfahrenseinstellung in einem anderen EU-Land | Rechtslupe
Bei der Einstellung eines Strafverfahrens (hier: wegen überlanger Verfahrensdauer) in einem anderen EU-Mitgliedsstaat steht Art. 54 SDÜ der weiteren Verfolgung des Angeklagten in dem in Deutschland gegen ihn anhängigen Strafverfahren nicht entgegen.
Der Bundesgerichtshof konnte dabei offen lassen, ob im konkreten Fall das deutsche und das litauische Strafverfahren “dieselbe Tat” im Sinne von Art. 54 SDÜ betrafen.Der Beschluss des Bezirksgerichts Vilnius beinhaltete jedenfalls keine “rechtskräftige Aburteilung” der Tat durch eine andere Vertragspartei im Sinne dieser Vorschrift:
Haben die in verschiedenen Vertragsstaaten geführten Strafverfahren dieselbe Straftat zum Gegenstand, so ist die Frage, ob diese in einem der Vertragsstaaten bereits im Sinne von Art. 54 SDÜ rechtskräftig abgeurteilt worden ist, unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen1.
Der im anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung muss zunächst Rechtskraftwirkung dergestalt zukommen, dass sie einen endgültigen Abschluss des Verfahrens darstellt und einer weiteren Verfolgung des Betroffenen wegen der Tat ein rechtliches Hindernis entgegensteht2. Um als eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne von Art. 54 SDÜ angesehen werden zu können, muss die Entscheidung endgültig die Strafverfolgung beenden und die Strafklage verbrauchen. Dies setzt die Prüfung voraus, ob das nationale Recht des Vertragsstaats, dessen Behörden die fragliche Entscheidung erlassen haben, diese als endgültig und bindend ansieht, und die Gewissheit darüber, ob die Entscheidung in diesem Staat den sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung ergebenden Schutz bewirkt. Eine Entscheidung, die nach dem Recht des ersten Vertragsstaats, der die Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einleitet, die Strafklage auf nationaler Ebene nicht endgültig verbraucht, kann grundsätzlich nicht als ein Verfahrenshindernis hinsichtlich der etwaigen Einleitung oder Fortführung der Strafverfolgung wegen derselben Tat gegen diesen Betroffenen in einem anderen Vertragsstaat angesehen werden3. Die Form der Entscheidung und das entscheidende Strafverfolgungsorgan bleiben unter den genannten Voraussetzungen ohne Belang4. Allein die von Art. 4 Abs. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK zugelassene Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens, “falls neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen” geeignet sind, das ergangene Urteil in Zweifel zu ziehen, ändert am Strafklageverbrauch aber nichts; als eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne von Art. 54 SDÜ ist danach etwa auch ein Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung des Hauptverfahrens anzusehen, der in dem Vertragsstaat, in dem dieser Beschluss ergangen ist, erneute Ermittlungen aufgrund des gleichen Sachverhalts gegen die Person, zu deren Gunsten dieser Beschluss ergangen ist, verhindert, sofern keine neuen Belastungstatsachen gegen Letztere auftauchen5.
Zudem darf die Entscheidung nicht lediglich auf formalen Gründen beruhen, sondern muss aufgrund einer Prüfung der Tatvorwürfe in der Sache ergangen sein6. Auch hierzu hat sich der Europäische Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit der gerichtlichen Nichtigerklärung einer von der Kommission verhängten wettbewerbsrechtlichen Sanktion grundsätzlich geäußert7: Der in Art. 54 SDÜ normierte Grundsatz ne bis in idem, bei dem es sich um einen auch in Art. 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankerten tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, verbietet, dass ein Betroffener, der in Bezug auf ein Verhalten in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt somit voraus, dass über das Vorliegen der Zuwiderhandlung entschieden oder die Rechtmäßigkeit ihrer Würdigung geprüft wurde. Der Grundsatz ne bis in idem verbietet daher nur eine neue sachliche Würdigung des Vorliegens der Zuwiderhandlung, die dazu führen würde, dass entweder – falls die Verantwortlichkeit erneut bejaht wird – eine zweite, zur ersten hinzukommende Sanktion oder – falls die in der ersten Entscheidung verneinte Verantwortlichkeit in der zweiten Entscheidung bejaht wird – eine erste Sanktion verhängt wird. Dagegen steht er einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen, die das gleiche Verhalten betreffen, nicht entgegen, wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde; die Nichtigerklärung stellt dann keinen “Freispruch” im strafrechtlichen Sinne dar. So findet Art. 54 SDÜ auch keine Anwendung auf eine Entscheidung der Gerichte eines Vertragsstaats, mit der ein Verfahren für beendet erklärt wird, nachdem die Staatsanwaltschaft beschlossen hat, die Strafverfolgung nur deshalb nicht fortzusetzen, weil in einem anderen Mitgliedstaat Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat eingeleitet worden sind, und ohne dass eine Prüfung in der Sache stattgefunden hat8. Im Hinblick auf den Kohärenzgedanken des Art. 3 Abs. 2 EUV hat der Europäische Gerichtshof schließlich eine Sachentscheidung auch bei einer Verfahrenseinstellung verneint, die rechtlich zwar auf einer Beurteilung der Beweislage beruht, deren Gründe aber zu erkennen geben, dass in tatsächlicher Hinsicht eingehende Ermittlungen unterblieben sind9.
Nach diesen Maßstäben begegnet die Annahme. das litauische Bezirksgericht habe die Tat durch die rechtskräftige Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer bereits rechtskräftig abgeurteilt, für den Bundesgerichtshof durchgreifenden rechtlichen Bedenken_
Allerdings ist unzweifelhaft, dass der Beschluss das gegen den Angeklagten in Litauen geführte Strafverfahren endgültig beendete und der weiteren Verfolgung der Tat durch die litauischen Behörden auf Dauer entgegensteht. Das Bezirksgericht Vilnius teilt in den Gründen mit, dass dieser am Tage der Verkündung rechtskräftig werde und Rechtsmittel hiergegen nicht gegeben seien. Bestätigt wird dies durch eine vom Generalbundesanwalt im Rahmen des Europäischen justiziellen Netzes eingeholte Auskunft eines am Obersten Gerichtshof Litauens tätigen Richters G., wonach der Beschluss des Bezirksgerichts, das Verfahren gemäß Art. 212 Ziffer 10 der litauischen Strafprozessordnung einzustellen, nach Art. 442 Teil 2 dieses Gesetzes unanfechtbar sei, einer Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei Vorliegen neuer Tatsachen entgegenstehe und somit die Strafklage endgültig verbrauche.
Indes erging die Entscheidung des Bezirksgerichts Vilnius nicht aufgrund einer Prüfung der Tatvorwürfe in der Sache. Der Bundesgerichtshof hat hierzu im Wege des Freibeweises eine ergänzende Stellungnahme des Richters G. eingeholt. Danach beruht eine Einstellung des Verfahrens nach Art. 212 Ziffer 10 in Verbindung mit Art. 215 der litauischen Strafprozessordnung allein auf dem formalen Grund einer nach der ersten Vernehmung des Beschuldigten eingetretenen Überlänge des Verfahrens, welche die Staatsanwaltschaft nicht überzeugend mit der Schwierigkeit der Ermittlungen zu erklären vermag. Der Grad des gegen den Beschuldigten bereits bestehenden Tatverdachts bleibt dabei von Gesetzes wegen ohne Belang.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof den Freispruch wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung als eine Entscheidung in der Sache angesehen10. Dies ändert jedoch an obigem Ergebnis nichts, denn eine Verfahrensbeendigung wegen Strafverfolgungsverjährung ist mit einer solchen wegen überlanger Verfahrensdauer auch unter dem Blickwinkel des supranationalen Rechts nicht vergleichbar.
Die Regelungen zur Strafverfolgungsverjährung dienen – ungeachtet einer möglichen unterschiedlichen Ausgestaltung in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen als materielles oder prozessuales Rechtsinstitut – der Herstellung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. Mit dem Ablauf der gesetzlich bestimmten Verjährungsfrist tritt Rechtsfrieden ein11. Angesichts der keiner Harmonisierung unterliegenden nationalen Verjährungsregeln hat es der Europäische Gerichtshof in der genannten Entscheidung als unvereinbar mit dem Unionsrecht auf Freizügigkeit angesehen, wenn der Beschuldigte in einem anderen Mitgliedstaat nicht auf den ihm vom Urteilsstaat rechtskräftig gewährten “Bürgerfrieden” vertrauen dürfte12.
Sieht die nationale Rechtsordnung demgegenüber – wie Art. 442 Teil 1 Ziffer 2, Art. 212 Ziffer 10 der litauischen Strafprozessordnung – vor, ein Strafverfahren bei überlanger Dauer einzustellen, so bestimmt sie damit die Rechtsfolgen einer von den nationalen Strafverfolgungsorganen zu verantwortenden und zu kompensierenden Verletzung des Rechts des Angeklagten auf eine Verhandlung über den Tatvorwurf innerhalb angemessener Frist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK). Ob die erreichte Dauer noch angemessen ist, beurteilt sich in erster Linie nach der konkreten Gestaltung des Verfahrensgangs durch die Behörden und Gerichte des jeweiligen Vertragsstaates, insbesondere auch nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntgabe der Beschuldigung oder einer den Beschuldigten ernsthaft beeinträchtigenden Ermittlungsmaßnahme13. Ein etwa konventionswidriger Verfahrensgang in einem Mitgliedsstaat der EMRK ist einem anderen Mitgliedsstaat, der hierauf keinen Einfluss nehmen konnte, nicht zuzurechnen14. Im Übrigen fordert das dem Betroffenen in Art. 13 EMRK eingeräumte Recht auf wirksame Beschwerde auch nicht, Strafverfahren im Falle einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ausnahmslos einzustellen. Auf welche Weise dem Betroffenen ein Ausgleich für die ihm aus der Verletzung seiner Konventionsrechte entstandenen materiellen und immateriellen Nachteile verschafft wird, bleibt vielmehr dem nationalen Staatshaftungsrecht vorbehalten15. Einen auf den Eintritt von Rechtsfrieden gegründeten Vertrauenstatbestand, künftig auch in anderen Vertragsstaaten vor Strafverfolgung geschützt zu sein, schafft eine von den nationalen Strafverfolgungsorganen für die Verletzung von Konventionsrecht ausgesprochene Wiedergutmachung somit auch dann nicht, wenn sie in der Einstellung des Strafverfahrens besteht.
Eine Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV scheidet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insoweit aus. Entscheidungserheblich ist in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob sich die Bundesrepublik Deutschland Verstöße eines anderen Vertragsstaats gegen die EMRK zurechnen lassen und, falls ja, eine dort ausgesprochene Kompensation in staatshaftungsrechtlicher Hinsicht auch für das hier geführte Verfahren anerkennen muss. Diese – vom Bundesgerichtshof wie dargelegt bereits entschiedene – Frage beurteilt sich nicht nach Europäischem Gemeinschaftsrecht, sondern nach den Vertragsbestimmungen der EMRK.
Aus denselben Gründen folgt für das deutsche Strafverfahren auch kein (weiteres) Verfahrenshindernis daraus, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Vilnius vom 09.04.2013 auf der Feststellung einer mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK unvereinbaren Verfahrensverzögerung durch die litauischen Behörden beruht. Ob das deutsche Strafverfahren unter konventionswidrigen Verfahrensverzögerungen leidet und auf welche Weise diese gegebenenfalls zu kompensieren sind, wird der neue Tatrichter zu prüfen haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 2016 – 3 StR 25/16
Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen Mit dem Begriff "derselben Tat" im Sinne des Art. 54 SDÜ hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war ein Strafverfahren wegen einer Geiselnahme, bei dem der Angeklagte zuvor bereits wegen unerlaubten Besitzes…
vgl. EuGH, Urteil vom 29.06.2016 – C486/14 34 ff.; 42 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1999 – 4 StR 87/98, NJW 1999, 3134 [↩]
EuGH, Urteil vom 22.12 2008 – C491/07, NStZ-RR 2009, 109, 110; Urteil vom 29.06.2016 – C486/14 34 f. [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.02.2003 – C187/01 und C385/01, NJW 2003, 1173, zur Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 153a der deutschen StPO [↩]
EuGH, Urteil vom 05.06.2014 – C398/12, NJW 2014, 3010, 3012 [↩]
EuGH, Urteil vom 29.06.2016 – C486/14 42 [↩]
EuGH, Urteil vom 15.10.2002 – C238/99 u.a., Slg. 2002, I8375, 8652 [↩]
EuGH, Urteil vom 10.03.2005 – C469/03, NJW 2005, 1337, 1338 [↩]
EuGH, Urteil vom 29.06.2016 – C486/14 46 ff., 54 [↩]
EuGH, Urteil vom 28.09.2006 – C467/04, NJW 2006, 3403 [↩]
BGH, Beschluss vom 22.05.2006 – 5 StR 578/05, NJW 2006, 2338, 2340 [↩]
EuGH aao, S. 3404 [↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 17.12 2004 – 49017/99, NJW 2006, 1645, 1646 [↩]
BGH, Beschluss vom 23.08.2011 – 1 StR 153/11, BGHSt 57, 1 [↩]
vgl. EGMR, Urteile vom 26.10.2000 – 30210/96, NJW 2001, 2694, 2700; vom 08.06.2006 – 75529/01, NJW 2006, 2389, 2390; zum Verfahrenshindernis von Verfassungs wegen als ultima ratio nach deutschem Recht BVerfG, Beschlüsse vom 05.02.2003 – 2 BvR 327/02 u.a., NJW 2003, 2225; vom 21.01.2004 – 2 BvR 1471/03, BVerfGK 2, 239, 248 [↩]
DoppelbestrafungSchengenSDÜStrafklagenverbrauchÜberlange VerfahrensdauerVerfahrenseinstellung

References: Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 4
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 4
 Art. 54
 Art. 3
 Art. 212
 Art. 442
 Art. 212
 Art. 215
 Art. 442
 Art. 212
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 54
 § 153

EuGH