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Timestamp: 2016-10-28 08:41:58+00:00

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90 III 134. Entscheid vom 10. M�rz 1964 i.S. Boog, Eheleute.
La notification d'un commandement de payer est nulle lorsqu'elle est faite � un tiers consid�r� � tort comme le repr�sentant l�gal du d�biteur. Le vice n'est pas r�par� par la d�signation ult�rieure du tiers en qualit� de curateur. Art. 392 ch. 2 et 418 CC. Art. 47 LP (consid. 1). Comment interpr�ter la d�signation d'un curateur du d�biteur "en vue d'une nouvelle poursuite" apr�s l'annulation d'une poursuite ant�rieure pour vices de forme? Art. 392 ch. 2 CC consid. 2). Faits � partir de page 14
A.- In einer Betreibung der Anstalt Solana, Vaduz, gegen Frau Marie Boog f�r eine Forderung von Fr. 4'499.20 nebst Zins (als Vollschuld) musste f�r den mitzubetreibenden Ehemann der Schuldnerin, Alois Boog, der bevormundet ist, ein Beistand gem�ss Art. 392 Ziff. 2 ZGB ernannt werden, da die als Vorm�nderin ernannte Ehefrau ihn in dieser Angelegenheit nicht vertreten kann. Als Beistand ernannte der Gemeinderat von Ebikon Adolf Birrer. Indessen wurde die Betreibung Nr. 12638/39 wegen formeller Fehler aufgehoben, worauf der Gemeinderat Adolf Birrer auch f�r eine neue Betreibung der Anstalt Solana als Beistand des Alois Boog bezeichnete. Die neue Betreibung Nr. 12942 scheiterte dann aber ebenfalls an formellen Fehlern. Deshalb leitete die Gl�ubigerin am 24. Juli 1963 eine dritte Doppelbetreibung (Nr. 13329) ein. Der f�r Alois Boog bestimmte Zahlungsbefehl wurde wiederum Adolf Birrer ausgeh�ndigt, der hierauf Rechtsvorschlag erhob. Auf Begehren der Gl�ubigerin ernannte am 24. September 1963 der Gemeinderat von Ebikon Adolf Birrer noch ausdr�cklich als Beistand des Ehemannes der Schuldnerin f�r die Betreibung Nr. 13329.
B.- Die Eheleute Boog fochten die Betreibung Nr. 13329 durch Beschwerde als nichtig an, weil Birrer nicht mehr Beistand des Alois Boog gewesen sei und der BGE 90 III 13 S. 15Zahlungsbefehl dieser Betreibung ihm daher nicht g�ltig habe zugestellt werden k�nnen.
C.- Die kantonalen Aufsichtsbeh�rden haben Beschwerde und Rekurs der betriebenen Eheleute abgewiesen. Der Entscheid der obern Aufsichtsbeh�rde vom 11. Februar 1964 st�tzt sich auf folgende Erw�gungen: Zu Unrecht halten die Rekurrenten daf�r, die nach Aufhebung der ersten Betreibung laut Brief des Gemeinderates vom 1. Juni 1963 "f�r eine neue Betreibung" erneuerte Beistandsernennung habe nur f�r eine (einzige) Betreibung, n�mlich die zweite, Nr. 12942, gegolten. "Vielmehr sollte der Beistand einfachhin in einer neuen Betreibung handeln k�nnen", also auch in der dritten, wie sie dann wegen formeller Mangelhaftigkeit jener zweiten notwendig wurde. Wollte man dies jedoch nicht gelten lassen, so w�re die Zustellung des f�r Alois Boog bestimmten Zahlungsbefehls Nr. 13329 an Adolf Birrer dennoch als g�ltig zu erachten, nachdem er ja dann am 24. September 1963 auch f�r diese Betreibung als Beistand ernannt worden ist. Denn in dieser Ernennung liegt eine nachtr�gliche Genehmigung der von Birrer als Beistand vorgenommenen Handlungen, insbesondere der Entgegennahme des Zahlungsbefehls Nr. 13329 und der Erhebung des Rechtsvorschlages.
D.- Mit vorliegendem Rekurs an das Bundesgericht halten die Eheleute Boog am Antrag fest, die Betreibung Nr. 13329 sei "als nichtig festzustellen und rechtsunwirksam zu erkl�ren".
1. Wenn, wie die Rekurrenten annehmen, Adolf Birrer bei der Entgegennahme des Zahlungsbefehls Nr. 13329 nicht als Beistand zu handeln befugt war, so erweist sich die Zustellung als ung�ltig und die Betreibung als nichtig. Denn wenn Birrer, gem�ss dieser Auffassung, nicht mehr als gesetzlicher Vertreter des Ehemannes Boog zu amten hatte, so konnte diese Zustellung schlechthin keine Rechtswirkungen BGE 90 III 13 S. 16entfalten, auch dann nicht, wenn die Urkunde alsdann in die H�nde des (handlungsunf�higen) Alois Boog selbst oder seiner (in dieser Angelegenheit nicht vertretungsberechtigten) Vorm�nderin gelangte. Ein derart unwirksamer Zustellungsakt konnte - entgegen den Eventualerw�gungen der Vorinstanz - nicht durch eine sp�tere Ernennung des Adolf Birrer als Beistand nachtr�glich g�ltig werden. Der Hinweis auf EGGER, N. 2 zu Art. 418 ZGB, geht fehl. Wenn danach Handlungen eines von der Vormundschaftsbeh�rde ernannten Beistandes, die er als dringlich ohne Einholung genauer Weisungen vorsorglicherweise vornahm, nachtr�glich genehmigt werden k�nnen, so folgt daraus nicht, dass auch Handlungen eines Unbefugten f�r einen Dritten Verbindlichkeit erlangen, wenn jener nachtr�glich als dessen Beistand ernannt wird. Art. 418 ZGB hat nur die Weisungen der Vormundschaftsbeh�rde an einen bereits ernannten Beistand im Auge, und jene Kommentarstelle bezieht sich demgem�ss auf Handlungen, die der Betreffende vornimmt, um eben die ihm (bereits) �bertragene Aufgabe als Beistand zu erf�llen. Jemand aber, dem diese Stellung nicht zukommt, kann �berhaupt nicht in solcher Eigenschaft handeln, auch nicht im Hinblick auf eine k�nftige Ernennung. Vorbehalten bleiben Rechtshandlungen, die, auch wenn sie ohne Vertretungsbefugnis vorgenommen wurden, nachtr�glicher Genehmigung zug�nglich sind (vgl. Art. 38 OR). Dies steht aber hier nicht in Frage. Es geht nicht etwa um den von Adolf Birrer f�r Alois Boog erhobenen Rechtsvorschlag, sondern um die Zustellung des Zahlungsbefehls, eine Handlung des Betreibungsamtes. Wurde diese Betreibungsurkunde einer f�lschlicherweise als Vertretungsbeistand betrachteten Person zugestellt, so konnte eine sp�tere Beistandsernennung nicht r�ckwirkend die in ung�ltiger Weise erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. 13329 g�ltig machen.
2. Somit h�ngt die Entscheidung davon ab, ob Birrer bei der Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. 13329 als BGE 90 III 13 S. 17Beistand zu wirken befugt war. Dies hat die Vorinstanz in ihren Haupterw�gungen in zutreffender Weise bejaht. Wenn nach Aufhebung der vorausgegangenen Betreibungen der Gemeinderat am 1. Juni 1963 erkl�rte, dass "f�r eine neue Betreibung ebenfalls ... Birrer ... mitzuwirken" habe, so muss dies bei mangelhafter Einleitung einer zweiten Doppelbetreibung gegen die Eheleute Boog vern�nftigerweise auch f�r die nachfolgende dritte Betreibung gelten, welche dieselbe Forderung betraf und wobei die Vorm�nderin wiederum gehindert war, den mitbetriebenen Ehemann zu vertreten. Es war daher unn�tig, dass der Gemeinderat am 24. September 1963 auch f�r die Betreibung Nr. 13329 Birrer zum Beistand ernannte. Er war es bei Anhebung dieser Betreibung schon gewesen. Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob die Vertretungsbeistandschaft nicht selbst dann, wenn sie lediglich f�r die damals bevorstehende zweite Betreibung erneuert worden w�re, �ber deren Dauer hinaus auch f�r die dieselbe Schuld betreffende dritte Betreibung h�tte gelten m�ssen, weil es im Grunde genommen um die Vollstreckung der in Frage stehenden Vollschuld der Frau Boog ging und die Betreibung Nr. 13329 nichts anderes als eine durch das formelle Scheitern der zweiten Betreibung bedingte Weiterung der Angelegenheit war (vgl. H. PFANDER, Die Beistandschaft nach Art. 392 und 393 ZGB, Diss. 1932, S. 46, und EGGER, 2. Auflage, N. 2 zu Art. 439/40 ZGB).
Art. 392 ch. 2 et 418 CC,
Art. 47 LP,
Art. 38 OR suite... ,
Art. 392 und 393 ZGB

References: Art. 392
 Art. 47
 Art. 392
 Art. 392
 BGE 
 BGE 
 Art. 418
 Art. 418
 Art. 38
 BGE 
 Art. 392
 Art. 439

Art. 392

Art. 47

Art. 38

Art. 392