Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/d_v_2_2.htm
Timestamp: 2019-12-15 10:36:53+00:00

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﻿ D‑V, 2.2 Prüfung der Einspruchsgründe - Richtlinien für die Prüfung
2.2 Prüfung der Einspruchsgründe
Das Einspruchsverfahren stellt keine Weiterführung des Prüfungsverfahrens dar. Daher wird die Einspruchsabteilung ihre Prüfung im Allgemeinen auf die Einspruchsgründe beschränken, die von den Einsprechenden vorgebracht wurden. Sind z. B. die Einsprüche nur darauf gestützt, dass der Gegenstand des europäischen Patents nicht hinreichend offenbart ist oder über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, so wird die Einspruchsabteilung die Patentfähigkeit des Gegenstands des europäischen Patents nach den Art. 52 bis Art. 57 nur prüfen, wenn ihr diesbezüglich Tatsachen bekannt geworden sind, die prima facie der Aufrechterhaltung des Patents ganz oder teilweise entgegenstehen (siehe G 10/91).
Ein in der Patentschrift als nächstkommender oder wesentlicher Stand der Technik angegebenes Dokument, von dem ausgehend die in der Beschreibung dargelegte technische Aufgabe verständlich wird, befindet sich im Einspruchsverfahren, auch wenn es innerhalb der Einspruchsfrist nicht ausdrücklich aufgegriffen worden ist. Dasselbe trifft auf jedes in der Patentschrift genannte relevante Dokument zu, das zwar nicht den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, dessen Inhalt aber dennoch für das Verständnis der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe wichtig ist im Sinne von Regel 42 (1) c) (T 536/88, insbesondere Nr. 2.1).
Wurde ein Verfahren zur Prüfung des Einspruchs bzw. der Einsprüche in Gang gesetzt, weil ein (wenn auch inzwischen vielleicht zurückgenommener) zulässiger Einspruch vorliegt, stehen möglicherweise andere Gründe prima facie der Aufrechterhaltung des europäischen Patents ganz oder teilweise entgegen. Ist dies der Fall, werden diese Gründe im Allgemeinen von Amts wegen gemäß Regel 81 (1) berücksichtigt. Solche anderen Gründe können sich aus Tatsachen aus dem Recherchenbericht oder dem Prüfungsverfahren, eigenen Kenntnissen des Prüfers oder Einwendungen Dritter nach Art. 115 ergeben (siehe auch E‑VI, 3). Sie können auch in anderen als unzulässig verworfenen Einsprüchen oder in anderen als nicht eingelegt geltenden Einsprüchen geltend gemacht worden sein. Es kann sich auch um von Einsprechenden verspätet vorgebrachte Gründe handeln (siehe E‑VI, 1.1 und E-VI, 2). Gemäß Art. 114 (1) sind die in einem zurückgenommenen Einspruch geltend gemachten schädlichen Gründe ebenfalls generell von Amts wegen zu prüfen. Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Einspruchsabteilung jedoch verfahrensökonomische Gesichtspunkte (siehe E‑VI, 1.2). Sofern die Entscheidung auf Gründe gestützt werden soll, die gemäß Art. 114 (1) oder Regel 81 (1) berücksichtigt werden, müssen die Beteiligten sich auch hierzu äußern können (siehe E‑X, 1).
Regel 81 (1)
Scheint während der Prüfung des Einspruchs das Vorbringen zu einer relevanten Tatsache glaubhaft zu sein, so kann es ohne weitere Beweise berücksichtigt werden, außer es wird von einem anderen Beteiligten infrage gestellt.
Wird eine Tatsache bestritten oder ist sie nicht glaubhaft, so muss der Beteiligte, der sie vorbringt, seine Behauptung beweisen. Stellen die Beteiligten in einem Einspruchsverfahren entgegengesetzte Tatsachenbehauptungen auf, ohne sie belegen zu können, und kann die Einspruchsabteilung den Sachverhalt von Amts wegen nicht ermitteln, so geht dieser Nachteil zu Lasten des Einsprechenden (siehe T 219/83, Leitsatz I).
Hat zum Beispiel ein Einsprechender einen Einwand nach Art. 100 b) erhoben und Versuchsergebnisse als Beweis dafür vorgelegt, dass das beanspruchte Verfahren nicht ausgeführt werden kann, und hat der Patentinhaber darauf erwidert, dass das beanspruchte Verfahren vom Fachmann auch anhand seines allgemeinen Fachwissens ohne unzumutbaren Aufwand ausgeführt werden kann (T 281/86, ABl. EPA 1989, 202; Nr. 6 der Entscheidungsgründe), so muss der Patentinhaber nachweisen, was das allgemeine Fachwissen am Anmeldetag war (bzw. am frühesten Prioritätstag, falls eine Priorität beansprucht wurde).
Mangelnde Einheitlichkeit ist kein Einspruchsgrund nach Art. 100 (siehe D‑III, 5).
Da die Einheitlichkeit der Erfindung nach Art. 82 nur für die europäische Patentanmeldung vorgeschrieben ist, kann die Einheitlichkeit des Gegenstands des europäischen Patents auch von Amts wegen nicht geprüft werden. Insbesondere wird in den Fällen, in denen das Einspruchsvorbringen zu einer Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang führt, nicht mehr geprüft, ob das verbleibende Patentbegehren nur eine einzige Erfindung enthält oder mehrere Erfindungen. Eine etwaige Uneinheitlichkeit ist hinzunehmen (siehe G 1/91).
Nachstehend wird auf die Einspruchsgründe nach Art. 100 näher eingegangen.

References: Art. 52
 Art. 57
 Art. 115
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 82
 Art. 100