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Timestamp: 2014-08-23 11:26:25+00:00

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Abgabe | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Abgabe“
Mittwoch, 4. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich die Berechtigung eines geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nicht schon daraus ergibt, dass der Beklagte Unterwerfungserklärungen gegenüber der Klägerin abgegeben hat. Damit habe er nicht zwangsläufig den geltend gemachten Unterlassungsanspruch anerkannt. Die in Bezug auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch streitbeilegende Abgabe einer Unterlassungserklärung könne die verschiedensten Gründe haben. Insbesondere wenn der Schuldner an der Wiederholung des beanstandeten Verhaltens kein besonderes Interesse habe, könne er vorsorglich eine Unterlassungserklärung abgeben und sich dabei gegen die Kostenlast verwahren. In der vorsorglich abgegebenen Unterlassungserklärung sei dann keine Anerkennung der Rechtswidrigkeit der konkreten Verletzungshandlung zu sehen. In einem solchen Fall werde dann auch nicht anerkannt, die Abmahnkosten des Abmahnenden zu erstatten. Ein solcher Fall habe aber vorgelegen, da der Beklagte von Anfang an seine Verantwortlichkeit für die Werbemaßnahme in Abrede gestellt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abgabe, Abmahnung, Anerkenntnis, Anerkennung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Urteil, zu weite Unterlassungserklärung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
EuGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. C-457/11 bis C-460/11
EU-RL 2001/29
Der EuGH hat entschieden, dass auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers eine Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke erhoben werden kann. Insoweit käme den EU-Mitgliedsstaaten ein weiter Ermessensspielraum bei der Festlegung des Abgabenschuldners zu. Die Abgabe solle Urheber dafür kompensieren, dass mittels der o.g. Geräte, insbesondere wenn diese verbunden seien, Werke (rechtswidrig) vervielfältigt werden könnten. Zur Pressemitteilung 80/13: (more…)
Schlagworte:Abgabe, Computer, Drucker, EuGH, Europäischer Gerichtshof, PC, Urheberrechtsabgabe, Urteil, Vervielfältigung, Verwertungsgesellschaft, VG Wort Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Lübeck, Beschluss vom 11.12.2012, Az. 11 O 65/12 - rechtskräftig
Das LG Lübeck hat entschieden, dass bei Sonderangeboten, wie vorliegend einer besonders günstigen Festplatte, auf Abgabebeschränkungen an Verbraucher (1 Festplatte pro Verbraucher) in der betreffenden Werbung deutlich und unmissverständlich hingewiesen werden muss. Ein Elektronikmarkt hatte eine höhere Abgabemenge mit dem Hinweis abgelehnt, es würden nur “haushaltsübliche Mengen” abgegeben. Dies wertete die Kammer als Irreführung und damit als wettbewerbswidrig.
Schlagworte:Abgabe, Beschränkung, Landgericht Lübeck, LG Lübeck, Sonderangebote, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 27. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Winsen hat darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz (§ 355 BGB) noch nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Auslieferer die im Internet gekaufte Sache bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Sache tatsächlich “in seinen Machtbereich erhält”. Vgl. zur Frage, ob Pakete überhaupt beim Nachbarn abgegeben werden dürfen, auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, hier, und OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, Az. 6 U 165/10, hier. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abgabe, abgegeben, AG Winsen, Amtsgericht Winsen, Beginn, DHL, Nachbar, Paket, Post, Postzusteller, Spedition, UPS, Urteil, Widerrufsfrist Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
OLG München: Universitäten haben für Zugänglichmachung urheberrechtlicher Texte Abgabe an VG Wort zu zahlen
Freitag, 1. April 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG München, Urteil vom 24.03.2011, Az. 6 WG 12/09
Das OLG München hatte über eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen sämtliche 16 deutschen Bundesländer in deren Eigenschaft als Träger diverser Hochschuleinrichtungen zu befinden. Laut seiner Pressemitteilung Nr. 04/11 hat der 6. Zivilsenat entschieden, dass Hochschulen für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Texten eine Abgabe an die VG Wort zu zahlen haben und die Abrechnungsgrundsätze bestimmt. Dabei entschied der Senat gegen eine Pauschalabgabe und für eine nutzungsabhängige Abgabe. Kurios: Das Oberlandesgericht München war in erster Instanz zuständig. Zum Volltext der Pressemitteilung (hier).
Schlagworte:öffentlich zugänglichmachen, öffentliches Zugänglichmachen, Abgabe, Hochschulverband, München, Oberlandesgericht, OLG, OLG München, Universität, Urheberrecht, Urteil, VG Wort Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, Az. 6 U 165/10
Das OLG Köln hat eine Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 18.08.2010, Az. 26 O 260/08) aufgehoben, wonach eine Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern wirksam sein sollte. Das OLG Köln befindet sich damit auf einer Linie mit dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06). Der Kölner Senat sah in der Klausel laut Pressemitteilung vom 02.03.2011 “eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Paketdienstleisters darin, dass bei dem durch die Klausel vorgesehenen Verfahren der Ersatzzustellung an Hausbewohner und Nachbarn den berechtigten Interessen des Empfängers nicht hinreichend Rechnung getragen wird, obwohl dies ohne weiteres möglich und dem Beförderungsunternehmen auch zumutbar wäre.” Weiter: “Das Oberlandesgericht erachtet es als notwendig, dass der Empfänger einer Sendung von dieser erfährt und davon in Kenntnis gesetzt wird, wo er sie in Besitz nehmen kann. Da die Klausel eine rechtliche Verpflichtung hierzu nicht enthält, liegt nach Auffassung des Senats eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vor.” Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen; es besteht aber die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.
Schlagworte:Abgabe, Ablieferung, AGB News+Recht, Allgemeine, DHL, Geschäftsbedingung, Köln, Klausel, Nachbar, Oberlandesgericht, OLG, Paket, Post, Spedition, unwirksam Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 22. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Köln, Urteil vom 18.08.2010, Az. 26 O 260/08
- Aufgehoben durch OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, Az. 6 U 165/10 -
Das LG Köln hat - anders als das OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06 - entschieden, dass ein Speditionsunternehmen ihm anvertraute Pakete auch ohne vorherige Einwilligung des Versenders an “Ersatzempfänger” aushändigen darf. Das Speditionsunternehmen hatte sich in seinen AGB unter anderem vorbehalten, die Pakete an “andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn [auszuliefern], sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind”. Das Oberlandesgericht hatte noch argumentiert, dass den Empfänger und den Nachbarn nicht zwingend eine persönliche Beziehung oder ein besonderes Vertrauensverhältnis verbinde; vielmehr sei allgemein und gerichtsbekannt, dass Nachbarn untereinander nicht selten gleichgültig oder sogar verfeindet seien. Auch sei der Begriff “Nachbar” nicht hinreichend bestimmt. Dieser Wertung vermochte sich die Kammer nicht anzuschließen. Dies gelte jedenfalls für den Bereich der Zustellung von Postpaketen, da im Hinblick auf das Massengeschäft Paketzustellung davon auszugehen sei, dass die Zustellung an Ersatzempfänger in Person von Nachbarn und Hausbewohnern Ausdruck einer anerkannten Verkehrsübung und der Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs sei. Die Verkehrssitte finde trotz fehlender ausdrücklicher Erwähnung bei der Interessenabwägung im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB Beachtung. Zudem sei bei der Abwägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, dass die Aushändigung der Sendung an einen Ersatzempfänger bei fehlender gegenteiliger Weisung des Absenders oder Empfängers gemäß § 2 Ziff. 4 PUDLV gestattet sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abgabe, Ablieferung, AGB News+Recht, Allgemeine, DHL, Geschäftsbedingung, Hermes, Köln, Klausel, Landgericht, LG, Nachbar, Paket, Post, Spedition, UPS Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 22. Oktober 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der EuGH hat entschieden, dass die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie 2001/29 vereinbar ist. Der Gerichtshof erteilte damit der pauschalen Abgabe u.a. für Kopiergeräte eine deutliche Absage. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:2001/29/EG, Abgabe, Ausnahmen, Beschränkung, Digitale Vervielfältigung, gerechter Ausgleich, Privatkopien, Rechtsangleichung, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Vervielfältigungsrecht, zu privaten Zwecken Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Fehlende Angabe einer Abgabeschränkung bei Kondomverkauf ist Bagatelle / Verbraucher kommen mit einer 100er-Packung aus
OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2010, Az. 4 U 141/09
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Internethändlers für Erotikartikel für “100 Kondome ab 3,95 €” nicht irreführend ist, auch wenn der Kunde erst im Verlauf der Bestellung erfährt, dass dieses Angebot lediglich für eine 100er-Packung einer Kondomsorte gilt und im übrigen die Abgabe auf eine Packung beschränkt ist. Die unterlassene Angabe der Abgabebeschränkung hielt das Gericht für nicht relevant für die Kaufentscheidung des Verbrauchers. Die Richter waren der Auffassung, dass der überwiegende Teil der Konsumenten sowieso nur eine Packung bestellen wolle und der Verbraucheranteil, der mehrere Packungen erwerben wolle und auf Grund der Werbung davon ausgegangen sei, dass dies möglich wäre, nicht von erheblicher Größe sei. Darüber hinaus sei die Täuschung, so sie denn bejaht würde, ohne wesentlichen Nachteil für den Verbraucher, da sie im nächsten Schritt wieder aufgehoben würde. Sofort bei Anklicken der Webseite der Beklagten sehe der Verbraucher, dass er nur eine Packung erwerben könne und sei in der Lage, sich fast ohne Zeitverlust anderen Anbietern oder Angeboten zuzuwenden. (more…)
Schlagworte:Abgabe, Beschränkung, Hamm, irreführend, Irreführung, Kondom, Menge, Oberlandesgericht, OLG, Packung, Werbung, Wettbewerb Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 19. November 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der Verkauf von schrottreifen Fahrzeugen - zu entsprechend geringen Verkaufspreisen - über das Internet ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen. In dem vom OLG Celle zu entscheidenden Strafverfahren (!) wurde der Angeklagten als Halterin eines Pkw Audi 80 vorgeworfen, “nicht hinreichend gründlich die Person geprüft zu haben, an die sie dieses nicht mehr fahrbereite Fahrzeug am 20.02.2006 verschenkte”. Es kam wie es kommen musste: Die beschenkte Person stellte das Fahrzeug, obwohl sich darin noch umweltgefährdende Stoffe befanden, auf einem öffentlichen Weg ab und entschwand, worauf man die Angeklagte als frühere Halterin des Fahrzeugs ermittelte und ihr den fahrlässig “unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen” vorwarf. (more…)
Schlagworte:Abgabe, Altabfälle, Auto, Celle, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Celle, OLG, OLG Celle, Pkw, Privatperson, Schrott, schrottreife, Strafrecht, Urteil Veröffentlicht in Sonstige, Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 1. Oktober 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BSG, Urteil vom 01.10.2009, Az. B 3 KS 4/08 R
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Dieter Bohlens Tätigkeit für die Musik-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar” (DSDS) Kunst ist und demnach dem Künstlersozialversicherungsgesetz unterfällt. Die Jurymitglieder seien als wesentlicher Teil des Showkonzepts zu „eigenschöpferischen, höchstpersön- lichen Leistungen” verpflichtet. Dies spreche für einen Künstlerstatus. Dagegen komme es hinsichtlich der Künstlersozialabgabe nicht auf die Qualität und Gestaltungshöhe der unterhaltenden Kunst an. Das BSG will seine Entscheidung auch auf sachbezogene TV-Unterhaltung („factual entertainment”) bezogen wissen, wie etwa „Big Brother” oder „Germany’s next Topmodel”. RTL hatte zuvor erfolglos eine Verletzung von § 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG gerügt. (more…)
Schlagworte:Abgabe, BSG, Bundessozialgericht, Casting, Castingshow, Dieter Bohlen, Künstler, KünstlersozialV, KSVG, Musik-Castingshow, Urteil Veröffentlicht in KünstlersozialV, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Die Abschlusserklärung darf frühestens nach 12 Tagen (kostenpflichtig) angefordert werden
OLG Hamburg, Urteil vom 21.05.2008, Az. 5 U 75/07
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Abschlusserklärung - welche die einstweilige Verfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich stellt und somit die häufig unnötige Durchführung des Hauptsacheverfahrens verhindert - vom Antragssteller frühestens nach 12 Tagen angefordert werden kann. Als angemessen werde im Regelfall eine Frist zwischen mindestens 12 Tagen und maximal einem Monat angesehen (Hasselblatt/Lensing-Kramer, MAH Gewerblicher Rechtsschutz, § 5 Rdnr. 76), im Regelfall sei eine Frist von 2 Wochen ausreichend (Harte/Henning/Retzer, UWG, § 12 Rdnr. 664). Von einer derartigen Frist gingen auch die mit Streitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes befassten Kammern und Senate der Hamburger Gerichte aus. Dabei berechne sich diese Frist im Regelfall ab dem Zeitpunkt der Zustellung der einstweiligen Verfügung bzw. - sofern eine Beschlussverfügung wie im vorliegenden Fall nicht ergehe - ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsurteils. Zu den Kosten eines Abschlussschreibens: BGH, Urteil vom 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07 (Link: BGH).
Schlagworte:Abgabe, Abgabefrist, Abschlussschreiben, fiktive, Frist, Geschäftsgebühr, Höhe, Hamburg, Lizenzanalogie, Lizenzgebühr, Oberlandesgericht, OLG, RVG, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
RA Dr. Ole Damm: NDR-Interview zum weiterhin wachsenden Abmahnunwesen
Die Kanzlei DR. DAMM & PARTNER hat sich nahezu täglich mit den Folgen des wachsenden Abmahnunwesens auseinanderzusetzen. In vielen Fällen ist die Abmahnung für den Onlinehändler existenzbedrohend, insbesondere, wenn er sich in Verkennung der bestehenden Risiken falsch verhält. Viel zu häufig wird die vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben. Ist diese jedoch, wie in der Regel, zu weit formuliert, ist es für den Abgemahnten schwer, der Unterlassungserklärung noch gerecht zu werden. In diesem Fall droht je Verstoß eine Vertragsstrafe von regelmäßig 5.000 EUR, bei mehrfachen Verstößen können auch mehrere Vertragsstrafen anstehen. Die Unterlassungsverpflichtung selbst besteht für den Abgemahnten 30 Jahre lang und ist nur in wenigen Ausnahmefällen vorzeitig aufkündbar. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat hierzu mit Rechtsanwalt Dr. Damm ein Interview geführt und dieses heute veröffentlicht. Das Interview ist in Text verfügbar (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: NDR/Text) sowie als Tondatei (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: NDR/Ton).
Schlagworte:Abgabe, Abmahnung, Damm, Erklärung, NDR, Neumünster, Ole, Rechtsanwalt, rechtsmissbräuchlich, Risiken, Risiko, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Verpflichtung, Vertragsstrafe, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Kanzlei intern, Onlinehandel, Sonstige | Keine Kommentare »
Freitag, 24. Oktober 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06
§ 425 Abs. 1 HGB, §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
Bemerkenswert ist, dass es in den AGB der marktbekannten Spediteure bis heute kaum Nachbesserungen gegeben hat. So heißt es bei UPS (Stand: Rev. 1/08, →Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: UPS-AGB) in Ziff. 10 heute noch: “10. Zustellung. Die Zustellung von Sendungen erfolgt an den Empfänger oder sonstige Personen, von denen nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen und Nachbarn.” Ähnlich unwirksam dürfte die Klausel von Hermes sein, welches ein Einverständnis des Absenders antizipiert: (more…)
Schlagworte:Abgabe, Ablieferung, AGB News+Recht, Allgemeine, Düsseldorf, DHL, Geschäftsbedingung, Hermes, Klausel, Nachbar, Oberlandesgericht, OLG, Paket, Spedition, UPS Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: EuGH 
 § 307
 § 307
 § 2
 EuGH 
 § 25
 § 5
 § 12

§ 425