Source: https://ratsinfo.nienburg.de/bineu/vo0050.php?__kvonr=1684&voselect=1316
Timestamp: 2019-12-14 05:20:39+00:00

Document:
Hauptsatzung der Stadt Nienburg - Neufassung
Name: 11/312/2007
Betreff: Hauptsatzung der Stadt Nienburg - Neufassung
Untergeordnete Vorlage(n) 11/312/2007/1
Die als Anlage beigefügte Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.
Durch die Änderung der Vorschriften über die rechtswirksame Bekanntmachung der vom Rat beschlossenen Satzungen und Verordnungen ist eine Anpassung der Hauptsatzung erforderlich. In diesem Zusammenhang bietet sich an, auch einige andere Vorschriften der derzeit gültigen Hauptsatzung neu zu fassen bzw. zu ergänzen.
Im Einzelnen wurde wie folgt geändert:
§ 1 Bezeichnung, Name, Rechtsstellung
Der Text wurde auf das Notwendigste begrenzt; näheres zu den Ortschaften wird in § 6 ausgeführt.
§ 2	Wappen, Flagge, Dienstsiegel, Amtskette
Eingefügt wurde Absatz 4 mit den Regelungen zum Tragen der Amtskette.
§ 40 Abs. 1 Nr. 11: Der Rat beschließt ausschließlich über die Verfügung über Gemeindevermögen, insbesondere Schenkungen und Darlehenshingaben, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und die Veräußerung von Anteilen an einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit; ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert eine von der Hauptsatzung bestimmte Höhe nicht übersteigt.
Diese Vorschrift betrifft nicht Verfügungen im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel. Wurden z.B. Mittel zum Grunderwerb oder zu Schenkungen bereits im Haushalt veranschlagt und hat der Rat über diese bereits mit dem Erlass der Haushaltssatzung oder mit der Zustimmung zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe dem Grunde nach beschlossen, so richtet sich die Zuständigkeit für solche Verfügungen nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der NGO.
Verfügungen im Sinne dieser Vorschrift sind nur Rechtsgeschäfte außerhalb des Haushaltsplanes, durch die der Vermögensbestand der Gemeinde vermindert wird. Auch Verzicht auf eine Geldforderung oder einen sonstigen geldwerten Anspruch und Grundstückstauschgeschäfte zählen dazu.
Die zurzeit geltende Hauptsatzung setzt für diese Rechtsgeschäfte eine Höchstgrenze von 250.000 DM fest, die geglättet mit 125.000 € auch in die Neufassung übernommen wird. Unterhalb dieser Höchstgrenze gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der NGO.
Die Höchstgrenze in Absatz 2 von bisher 5.000 DM wurde mit 2.500 € ebenfalls geglättet übernommen.
Es wird vorgeschlagen, die Ernennung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der Beamtinnen und Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 11dem Verwaltungsausschuss zu übertragen, da die Führungsebene nach der aktuellen und auch zukünftig geplanten Organisationsstruktur bei der Stadt Nienburg/Weser mit A 12 beginnt.
In § 4 der Neufassung wurden Regelungen in § 3 a und in § 7 Abs. 2 der zurzeit geltenden Hauptsatzung zusammengefasst.
§ 5 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 7 der zurzeit geltenden Hauptsatzung wurde den geänderten organisatorischen Strukturen angepasst.
§ 6 Ortschaften, Ortsräte, Ortsvorsteher/in
Die Regelungen zu den Ortschaften sind in § 6 erläutert und zusammengefasst worden.
Unter dem Aspekt der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit hält es die Verwaltung für angezeigt, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung der entsprechenden Hauptsatzungsbestimmungen gem. § 55 i NGO zum Ende einer Wahlperiode durch den Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zulässig ist. Die Auflösung der vertraglichen Bindung durch die Gebietsänderungsverträge ist im Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht möglich.
Kosteneinsparungen könnten auch durch weniger einschneidende Änderungen erreicht werden, über die nachfolgend als Diskussionsgrundlage informiert werden soll:
Gemäß § 55 f NGO wird durch die Hauptsatzung die Zahl der Mitglieder eines Ortsrates bestimmt; es sind jedoch mindestens fünf Ortsratsmitglieder zu wählen. Hierbei kann die Zahl absolut – wie bisher mit 9 Mitgliedern – oder wie beim Stadtbezirksrat in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Ortschaft festgelegt werden. Ein Stadtbezirksrat hat halb so viele Mitglieder, wie eine Gemeinde mit der Einwohnerzahl des Stadtbezirks Ratsfrauen und Ratsherren hätte; ergibt sich dabei eine gerade Zahl, so erhöht sich deren Zahl um eins.
Würden die Mitglieder der Ortsräte entsprechend den Einwohnerzahlen (§ 32 Abs. 1 NGO) bestimmt, so würden diese Vertretungen derzeit aus jeweils 7 Mitgliedern bestehen (nachrichtlich mit Stand 1.07.07: Erichshagen 4.060 Einwohner/innen, Holtorf 4.002 Einwohner/innen, Langendamm 2.546 Einwohner/innen).
Diese Regelung wäre nach den abgeschlossenen Gebietsänderungsverträgen möglich, in deren § 3 jeweils lediglich festgelegt wurde, dass die Zahl der Mitglieder der Ortsräte durch die Hauptsatzung auf 9 festgesetzt werden soll. Eine diesbezügliche Änderung würde mit Beginn der nächsten Wahlperiode wirksam werden können.
Die Regelung, dass Ratsmitglieder, die in der Ortschaft wohnen, dem Ortsrat mit beratender Stimme angehören, ist nicht bindend. Sie kann durch die Hauptsatzung getroffen werden, aber auch jederzeit wieder aufgehoben werden.
§ 7 Hilfsfunktionen
Gemäß § 55 f Abs. 3 NGO und § 55 h Abs. 1 erfüllen die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister und die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung. Diese Hilfsfunktionen hat die Hauptsatzung abstrakt festzulegen.
In den §§ 5 und 6 der zurzeit geltenden Hauptsatzung wurden diese Hilfsfunktionen für die Ortsbürgermeisterinnen oder Ortsbürgermeister nach heutiger Beurteilung nur unzureichend, für die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher überhaupt nicht festgelegt.
Rechtsprechung und Kommentierung haben mittlerweile zahlreiche wahrzunehmende Aufgaben aufgezeigt, die auch in Nienburg bisher bereits von den Ortsbürgermeistern und dem Ortsvorsteher wahrgenommen wurden, ohne dass diese in der Hauptsatzung festgelegt wurden.
Gemäß § 22 c Satz 5 NGO regelt die Hauptsatzung "das Nähere" zu an den Rat gerichtete schriftliche Anregungen und Beschwerden, womit Regelungen über Zuständigkeiten und verfahrensmäßige Behandlung zu treffen sind.
Der bisherige § 10 der Hauptsatzung war sehr detailliert und ausführlich. Die Neufassung – jetzt § 8 – entspricht den Erfordernissen.
§ 9	Bekanntmachungen
Seit Inkrafttreten der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften (BekVO-Kom) müssen auch umfangreiche Texte im vollen Wortlaut veröffentlicht werden. Eine entsprechende Änderung der Regelungen in der Hauptsatzung ist daher erforderlich.
§ 10	Einwohnerversammlungen
§ 62 Abs. 3 NGO bestimmt, dass die Hauptsatzung Näheres zur Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger und durchzuführende Einwohnerversammlungen regelt.
§ 8 der zurzeit geltenden Hauptsatzung sollte nach Auffassung der Verwaltung ersatzlos gestrichen werden, da er lediglich eine textliche Wiederholung des § 61 Abs. 6 NGO ist. § 9 entfällt ebenfalls, da die allgemeine Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ausreichend in § 5 der vorgeschlagenen Neufassung geregelt ist.
Gemäß § 7 Abs. 2 NGO ist für einen Beschluss über die Hauptsatzung und ihre Änderung die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.

References: § 1
 § 6

§ 2

§ 40
 § 4
 § 3
 § 7

§ 5

§ 7

§ 6
 § 6
 § 55
 § 55
 § 3

§ 7
 § 55
 § 55
 § 22
 § 10
 § 8

§ 9

§ 10

§ 62

§ 8
 § 61
 § 9
 § 5
 § 7