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Timestamp: 2016-10-26 13:30:14+00:00

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118 IV 359. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Januar 1992 i.S. U. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 148 CP; escroquerie. Signature collective � deux; cas o� l'un des titulaires pr�sente � l'autre, pour qu'il les signe, sans les regarder, des lettres sortant du cadre de la gestion courante et habituelle; usage abusif d'une relation de confiance; erreur; acte ayant une incidence sur les int�r�ts p�cuniaires (consid. 2). Art. 110 ch. 5, 254 CP; suppression de titres. Sont des titres aussi bien les titres falsifi�s mat�riellement que ceux non falsifi�s, mais dont le contenu est inexact, d�s lors qu'ils sont destin�s � servir de justificatifs � une comptabilit� et partant � faire partie int�grante de celle-ci; cela vaut aussi, s'agissant de factures dont le contenu est totalement fictif. Concours entre le faux dans les titres et la suppression de titres constituant des faux mat�riels/intellectuels (consid. 3). Faits � partir de page 36
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte U. am 5. Dezember 1990 wegen gewerbsm�ssigen Betruges, wiederholter und fortgesetzter Urkundenf�lschung sowie wiederholter und fortgesetzter Urkundenunterdr�ckung zu 5 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 1'000.--.
B.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt U., das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen, damit es ihn anstelle des gewerbsm�ssigen Betruges wegen ungetreuer Gesch�ftsf�hrung, eventuell Veruntreuung verurteile, von der Anklage der Unterdr�ckung von Urkunden freispreche, ebenso vom Vorwurf der Urkundenf�lschung im Zusammenhang mit den A.-Gesellschaften.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde abzuweisen.
1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer wegen gewerbsm�ssigen Betruges mit einem Deliktsbetrag von rund Fr. 17 Mio.; der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei insoweit nicht wegen Betruges, sondern wegen ungetreuer Gesch�ftsf�hrung, eventuell Veruntreuung zu bestrafen.
a) Die Vorinstanz geht von folgendem - f�r das Bundesgericht verbindlichen - Sachverhalt aus: Der Beschwerdef�hrer war von 1970 bis 1989 bei der gesch�digten Firma als kaufm�nnischer Angestellter besch�ftigt, ab 1979 als Prokurist mit Kollektivzeichnungsberechtigung. Ihm oblag die Abwicklung von Finanzgesch�ften der Gesch�digten und Vornahme der entsprechenden Abrechnungen. Dazu war er �ber die Bankkonti der Gesch�digten kollektivverf�gungsberechtigt.BGE 118 IV 35 S. 37
Die Verm�gensdelikte nahm er wie folgt vor: Er bestellte jeweils im Namen der Gesch�digten Bankchecks, wo nicht anders bezeichnet auf den Inhaber, beim Checkb�ro des Schweizerischen Bankvereins zu Lasten des Kontos der Gesch�digten bei dieser Bank. Er sorgte f�r die Bereitstellung von Deckung jeweils durch interne Meldung bei der zust�ndigen Stelle der Gesch�digten, wobei er angab, die Mittel zur Abwicklung eines bestimmten Gesch�ftsfalles zu ben�tigen. Er verfasste sodann namens der Gesch�digten einen die Checkbestellung best�tigenden Brief an den Schweizerischen Bankverein, welchen er selbst unterschrieb und auch von einem f�r die Gesch�digte kollektivunterzeichnungsberechtigten ihm hierarchisch gleichgestellten B�rokollegen unterschreiben liess. In der Folge holte er die ausgestellten Checks unter �bergabe des von ihm und seinem B�rokollegen unterschriebenen Best�tigungsschreibens im Checkb�ro der Bank ab oder liess sie abholen. Die Checks l�ste er in der Folge selbst ein oder liess sie in vereinzelten F�llen durch ahnungslose Drittpersonen einl�sen. Die Einl�sungsbetr�ge verwendete er gem�ss vorgefasstem Plan f�r eigene Bed�rfnisse. Er sah als sicher voraus, dass der um Kollektivzeichnung der Best�tigungsschreiben an die Bank angegangene Kollege aufgrund des zufolge jahrelanger Zusammenarbeit zwischen ihnen bestehenden Vertrauensverh�ltnisses auf die vom Beschwerdef�hrer ihm gegebenen m�ndlichen, einen effektiven Gesch�ftsfall behauptenden, den Beschwerdef�hrer berechtigt erscheinen lassenden Erl�uterungen vertraute, n�here eigene Abkl�rungen und �berpr�fungen unterliess und die Schreiben ohne weiteres unterzeichnete.
2. Der Tatbestand des Betruges nach Art. 148 StGB setzt objektiv voraus, dass (1) der T�ter eine T�uschungshandlung vorgenommen hat, (2) diese arglistig ist, (3) der T�ter durch die T�uschung einen Irrtum beim Verf�gungsberechtigten hervorgerufen hat, (4) aufgrund dieses Irrtums der Get�uschte eine Verm�gensverf�gung vorgenommen hat, und (5) dass dadurch das Verm�gen, �ber welches er verf�gt, gesch�digt wird. Diese Tatbestandsmerkmale sind, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, vorliegend erf�llt. Dass er zudem in unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht gehandelt habe, stellt der Beschwerdef�hrer selber nicht in Frage.
a) Wer als Kollektivzeichnungsberechtigter einem Mitzeichnungsberechtigten ein Schreiben zur Zweitunterschrift vorlegt, der erkl�rt zumindest konkludent, dass die in dem Schreiben enthaltenen Erkl�rungen in den Rahmen der zul�ssigen Gesch�ftsf�hrung fallen, insbesondere dass eine gegebenenfalls mit dem Schreiben BGE 118 IV 35 S. 38verbundene Verpflichtung der Firma im Rahmen der ordnungsgem�ssen Gesch�ftsf�hrung erfolgt. Da die vom Beschwerdef�hrer seinem mitzeichnungsberechtigten Kollegen vorgelegten Schreiben einen davon abweichenden Inhalt hatten, ist das Tatbestandsmerkmal der T�uschung erf�llt.
b) Arglist ist nach der Rechtsprechung unter anderem dann gegeben, wenn der T�ter nach den Umst�nden voraussieht, dass der Get�uschte die �berpr�fung aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen wird (BGE 107 IV 170 E. 2a mit Hinweisen). Sinn und Zweck der Kollektivunterschrift besteht gerade darin, dass durch die wechselseitige Kontrolle der Kollektivunterschriftsberechtigten Missbr�uche verhindert werden sollen. Dieser Zweck wird vereitelt, wenn, wie vorliegend, der Mitzeichnungsberechtigte unbesehen unterzeichnet. Insoweit ist der Einwand des Beschwerdef�hrers zutreffend, dass vom Mitzeichnungsberechtigten eine gewisse Aufmerksamkeit und minimale Pflichtauffassung gegen�ber seinem Arbeitgeber verlangt werden m�sse. Andererseits ist nicht zu �bersehen, dass gerade in einem langj�hrigen Arbeitsteam die Erteilung der Zweitunterschrift h�ufig auf Vertrauensbasis erfolgt, weil man sich auf die Redlichkeit des Kollegen verl�sst. Wer dies wie hier der Arbeitskollege des Beschwerdef�hrers aufgrund eines uneingeschr�nkten Vertrauens tut, wird arglistig get�uscht, wenn er unter Ausn�tzung dieses Vertrauensverh�ltnisses zur Erteilung einer Zweitunterschrift veranlasst wird.
c) Der Beschwerdef�hrer rief mit der arglistigen T�uschung bei seinem B�rokollegen auch einen Irrtum hervor. Denn wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, ging dieser jeweils davon aus, es handle sich um einen normalen Gesch�ftsfall. Ein Irrtum setzt nicht voraus, dass sich der Get�uschte jeweils konkrete Vorstellungen �ber den ihm vorgelegten Vorgang macht. Es gen�gt, dass er im Sinne eines Mitbewusstseins von der Korrektheit des Vorganges ausgeht (vgl. MAURACH/SCHROEDER/MAIWALD, Strafrecht, Bes. Teil I, 7. Aufl., Heidelberg 1988, S. 422).
d) Wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, liegt in der Erteilung der Zweitunterschrift die f�r den Betrug charakteristische Verm�gensverf�gung, da damit das Verm�gen der Arbeitgeberfirma belastet wurde. Die weiteren Betrugsvoraussetzungen sind unstrittig gegeben. Damit kann offenbleiben, ob die Vorinstanz eine ungetreue Gesch�ftsf�hrung zu Recht mit der Begr�ndung verneinte, der Beschwerdef�hrer sei als nur Kollektivunterschriftsberechtigter nicht Gesch�ftsf�hrer.BGE 118 IV 35 S. 39
3. a) Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer wegen Unterdr�ckung von Urkunden, weil er aus der Buchhaltung der Gesch�digten von ihm erstellte fiktive Belastungsbelege entfernt und fortgeworfen habe. Auch die Unterdr�ckung falscher Urkunden sei strafbar, da auch der verf�lschten Urkunde Beweiswert zukomme. Die Urkunden bzw. deren Beweiswert seien der Gesch�digten zugestanden. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, eine inhaltlich v�llig fiktive Urkunde k�nne nicht zu den strafrechtlich vor Unterdr�ckung gesch�tzten Urkunden geh�ren; eine als falsch erkannte Urkunde habe keinerlei Beweiskraft mehr im Sinne von Art. 110 StGB und geh�re so schnell wie m�glich aus dem Verkehr gezogen. Es handle sich hier um straflose Spurenbeseitigung. Zus�tzlich macht er geltend, es handle sich dabei um eine straflose Nachtat, offenbar zur vorangegangenen, vorliegend nicht angefochtenen Urkundenf�lschung. Die Vorinstanz hat demgegen�ber echte Konkurrenz angenommen.
b) Nach Art. 254 Abs. 1 StGB macht sich wegen Unterdr�ckung von Urkunden strafbar, wer eine Urkunde, �ber die er nicht allein verf�gen darf, besch�digt, vernichtet, beiseite schafft oder entwendet in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einem anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen.
aa) In tats�chlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer - dem die Abwicklung der Finanzgesch�fte der Gesch�digten und die Vornahme der entsprechenden Abrechnungen oblag und der als Prokurist der Gesch�digten die ihm zugewiesenen Gesch�fte unabh�ngig von den anderen Prokuristen besorgte und damit auch f�r die Rechnungsstellung zust�ndig war - Urkundenf�lschungen dadurch beging, dass er entweder fiktive Rechnungen der Gesch�digten schrieb oder Original-Rechnungen der Gesch�digten in zwei Rechnungen aufteilte.
Danach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer zur Vertuschung der von ihm get�tigten illegalen Bez�ge Urkundenf�lschungen im Sinne von Art. 251 StGB begangen hat, wobei offenbleiben kann, ob in der Form des Erstellens unechter Urkunden, gegebenenfalls des F�lschens echter Urkunden oder in der Form des Erstellens zwar echter, aber inhaltlich unwahrer Urkunden (sog. Falschbeurkundung).
bb) Das Argument des Beschwerdef�hrers, sein Verhalten sei als straflose Spurenbeseitigung zu qualifizieren, deckt sich mit der in der deutschen Doktrin vertretenen Auffassung, wonach ein Falsifikat BGE 118 IV 35 S. 40vom Tatbestand der Urkundenunterdr�ckung nicht erfasst sei (SCH�NKE/SCHR�DER/CRAMER, � 274 N 4, MAURACH/SCHROEDER/MAIWALD, Strafrecht, BT II, 7. Aufl., S. 157, DREHER/TR�NDLE, � 274 N 4). Danach ergibt sich dies zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, wohl aber aus der Tatsache, dass das Urkundenstrafrecht nur echten Urkunden Bestandesschutz gew�hren k�nne. Eine Gegenmeinung bef�rwortet demgegen�ber den Schutz auch unechter Urkunden durch den Tatbestand der Urkundenunterdr�ckung (ERNST-JOACHIM LAMPE, Juristische Rundschau, 1964, S. 14; WELZEL, Strafrecht, 11. Aufl. 1969, S. 418; dagegen GEORG SCHILLING, Reform der Urkundenverbrechen, Frankfurt 1971, S. 23 ff.).
cc) Die Streitfrage braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da die Urkundeneigenschaft der vom Beschwerdef�hrer unterdr�ckten Schriftst�cke jedenfalls mit folgender Begr�ndung zu bejahen ist. Sowohl unechte wie auch echte, aber inhaltlich unwahre Urkunden k�nnen Bestandteil einer anderen Urkunde sein. Sind sie - wie hier - als Beleg f�r die kaufm�nnische Buchhaltung bestimmt und damit Bestandteile derselben, dann sind sie Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB (BGE 115 IV 228). Dies gilt auch f�r inhaltlich v�llig fiktive Rechnungen; denn es ist nicht einzusehen, weshalb nur teilweise unwahre Rechnungen als Urkunden zu bezeichnen w�ren, v�llig erfundene hingegen nicht.
Der Beschwerdef�hrer hat mit dem Entfernen der von ihm fiktiv erstellten Belastungsbelege einen Bestandteil der Buchhaltung beiseite geschafft; damit hat er eine Urkundenunterdr�ckung, wenn nicht sogar eine Verf�lschung der Urkunde im Sinne von Art. 251 StGB begangen. Da er �berdies �ber die Buchhaltung nicht allein verf�gungsberechtigt war, hat er den Tatbestand der Urkundenunterdr�ckung erf�llt.
c) In der Urkundenunterdr�ckung liegt eine neue weitergehende Rechtsgutsverletzung, die mit der Bestrafung wegen Erstellung einer unwahren Urkunde nicht erfasst ist. Die Beeintr�chtigung der Buchhaltung mit ihren Bestandteilen durch Beseitigung von Buchungsbelegen stellt eine Beeintr�chtigung des an der Urkunde Berechtigten und damit ein neues Unrecht dar, das mit der Bestrafung wegen der Erstellung der Falsifikate nicht abgegolten ist. Von einer straflosen Nachtat kann daher nicht die Rede sein.
115 IV 228
� 274 N 4,
Art. 110 ch. 5, 254 CP suite... ,

References: Art. 148
 Art. 110
 Art. 148
 BGE 
 Art. 110
 Art. 254
 Art. 251
 BGE 
 Art. 110
 Art. 251

Art. 110