Source: http://www.gmbhr.de/45501.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:51:35+00:00

Document:
Dr. Ulrich BrÃ¶tzmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt fÃ¼r Arbeitsrecht, Mainz
Ein Zeugnis fÃ¼r den GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
Die Literatur behandelt den Zeugnisanspruch eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers relativ knapp und zugleich bejahend im Zusammenhang mit der Beendigung des Anstellungsvertrags; die Anzahl der Urteile dazu ist sehr Ã¼berschaubar. Dies wird daran liegen, dass die Praxis sich dem Wunsch eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf Ausstellung eines Zeugnisses in der Regel nicht verschlieÃŸen wird oder ein ausscheidender GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Zweifel nicht den Weg eines Zeugnisrechtsstreits begehen mÃ¶chte; der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼hlt sich als Unternehmer. Im Folgenden eine Standortbestimmung:
I. Dienstvertrag
Nach der sog. Trennungstheorie ist grundsÃ¤tzlich zwischen dem organschaftlichen Akt der Bestellung und der schuldrechtlichen Beziehung zwischen der GmbH und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu unterscheiden. Die schuldrechtlichen Beziehungen werden meist in einem gesonderten Vertrag geregelt; dies ist auch Ã¼blich, wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer selbst Gesellschafter ist. Bei entgeltlicher TÃ¤tigkeit ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrag ein GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag, auf den die Regeln des Dienstvertrags anzuwenden sind (Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, Anh. Â§ 6 Rz. 2 f.; StÃ¼ck, GmbHR 2006, 1009 [1012]). Dies gilt ebenso fÃ¼r den abhÃ¤ngigen FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, Anh. Â§ 6 Rz. 3). Ob der GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und auch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der lediglich Minderheitsgesellschafter ist, infolge der EuGH-Rspr. unionsrechtlich als Arbeitnehmer einzuordnen ist, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben. An dem Ergebnis der folgenden AusfÃ¼hrungen wird sich deshalb vor diesem Hintergrund nichts Ã¤ndern. Die Pflicht zur Zeugniserstellung ergibt sich aus Â§ 630 BGB, zu unterscheiden von dem Zeugnisanspruch nach Â§ 109 GewO, der vom Wortlaut her nur auf Arbeitnehmer Anwendung findet. Das Zeugnis gibt Auskunft Ã¼ber Art und Dauer der ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit sowie ggf. Ã¼ber die persÃ¶nliche und fachliche Qualifikation des Dienstverpflichteten. Folglich stellt es eine wichtige Unterlage fÃ¼r die weitere berufliche Zukunft und das berufliche Fortkommen dar. Zugleich dient das Zeugnis dem potentiellen Dienstberechtigten als Entscheidungsgrundlage fÃ¼r eine mÃ¶gliche Einstellung (Belling in Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, Â§ 630 Rz. 1).
Â§ 630 BGB umfasst grundsÃ¤tzlich Dienste jeder Art. Darunter fallen u.a. Ein-Unternehmen-Handelsvertreter, angestellte Handelsvertreter und schlieÃŸlich Organmitglieder juristischer Personen wie GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (Belling in Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, Â§ 630 Rz. 3).
Davon ausgenommen sollen nach einer Interpretation der Entscheidung des II. Senats des BGH v. 9.11.1967 â€“ II ZR 64/67, BGHZ 49, 30 = GmbHR 1968, 12 GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sein, die zugleich Gesellschafter sind. Der BGH unterscheidet zum einen nicht zwischen Gesellschaftern, sei es Minderheits-, Mehrheitsgesellschafter oder Gesellschafter mit entscheidendem Einfluss, zum anderen lÃ¤sst der BGH in seinem Urteil es zunÃ¤chst unentschieden, zum anderen widersprÃ¼chlich, bejaht er wohl, dass ein Anspruch nur einem Nichtgesellschafter zusteht, der zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt und als solcher angestellt worden ist. Soweit der BGH sich somit positioniert haben sollte, wird diese Rechtsauffassung, soweit ersichtlich, von der h.M. nicht (mehr) geteilt. Selbst der Hinweis auf die Rspr. des BGH (aaO) mit diesem Tenor erscheint unprÃ¤zise, denn der BGH fÃ¼hrt aus, dass in dem streitbefangenen Verfahren nicht zu entscheiden sei, ob ein Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses hat, sondern nur, ob ein solcher Anspruch einem Nichtgesellschafter zustehe, der zum GesellschaftsfÃ¼hrer bestellt und als solcher angestellt worden ist. Aus diesen AusfÃ¼hrungen des II. Senats wird hinlÃ¤nglich der Schluss gezogen, dass nach dem BGH fÃ¼r Gesellschafts-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kein Zeugnisanspruch bestehen wÃ¼rde. Etwas isoliert findet sich jedoch dann der Nachfolgesatz, nach dem der BGH diese Frage zu bejahen scheint.
III. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Mitgesellschafter
1. Soweit ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auch Gesellschafter ist, ergibt sich zweifelsfrei eine besondere Pflichtenbindung. Ihn trifft beispielsweise als geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschafter die besondere Pflicht zur loyalen Befolgung von BeschlÃ¼ssen der Gesellschafterversammlung und eine Treuepflicht gegenÃ¼ber den Mitgesellschaftern (BGH v. 14.9.1998 â€“ II ZR 175/97, GmbHR 1999, 186).
Aus der Treuepflicht kann sich ferner eine mitgliedschaftliche Unterlassungspflicht zum Wettbewerb ergeben, zwar nicht allgemein, sondern nur, wenn das Wettbewerbsverbot vertraglich vereinbart ist oder wenn der betreffende Gesellschafter einen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft ausÃ¼bt â€“ etwa als geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Gesellschafter. Eine 50 %-Beteiligung soll selbst dafÃ¼r nicht ausreichen. (Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, Â§ 14 Rz. 25 f.; OLG Karlsruhe v. 6.11.1998 â€“ 15 U 179/97, GmbHR 1999, 539).
2. Beim Erwerb von Unternehmen durch Finanzinvestoren (Private-Equity-Unternehmen) etwa wird durchaus Ã¼blicherweise dem Management des erworbenen Unternehmens eine gesellschaftsrechtliche Minderheitsbeteiligung eingerÃ¤umt. In den den Entscheidungen des BGH v. 19.9.2005 â€“ II ZR 342/03, GmbHR 2005, 1561 m. Komm. Hinderer [1] u. Sinewe [2] sowie v. 19.9.2005 â€“ II ZR 173/04, GmbHR 2005, 1558 m. Komm. Hinderer [1] u. Sinewe [2] zugrundeliegenden Sachverhalten handelte es sich um die Managementbeteiligung eines Elektronikfilialisten; das Konzept sieht vor, dass fÃ¼r jeden Elektronikfachmarkt eine eigene GmbH gegrÃ¼ndet wird, an der der jeweilige Filialleiter als Minderheitsgesellschafter beteiligt wird. Der Filialleiter ist gleichzeitig einer von idR. zwei GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der betreffenden GmbH. Die Minderheitsbeteiligung der Filialleiter soll deren enge Bindung an das Unternehmen und ein grÃ¶ÃŸeres Interesse an den Gewinnen des Unternehmens bewirken.
In diesem Zusammenhang hat der BGH keine Bedenken gegen Satzungsklauseln, nach deren in einer GmbH, in der alle Gesellschafter persÃ¶nlich und vereinzelt auch als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mitarbeiten, ein GeschÃ¤ftsanteil eingezogen werden kann, wenn der betreffende Gesellschafter nicht mehr in dem Gesellschaftsunternehmen tÃ¤tig ist. Selbst im Rahmen eines â€žManagermodellsâ€� kann der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH wirksam verpflichtet werden, seinen ihm mit RÃ¼cksicht auf seine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerstellung Ã¼berlassenen GeschÃ¤ftsanteil nach Beendigung seiner GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit zurÃ¼ck zu Ã¼bertragen (BGH v. 19.9.2005 â€“ II ZR 173/04, GmbHR 2005, 1558 m. Komm. Hinderer [1] u. Sinewe [2]). Daraus ist abzuleiten, dass auch der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seine TÃ¤tigkeit auf der Grundlage eines Dienstvertrags erbringt und seinen Gesellschaftsanteil zumindest bei den genannten Management-Anteilen dispositiv ist. Die RÃ¼ckÃ¼bertragungsverpflichtung wird zudem nicht als eine unzulÃ¤ssige KÃ¼ndigungserschwerung angesehen. Der GeschÃ¤ftsanteil ist somit im schuldrechtlichen Sinne ein Anteil â€“ pointiert formuliert â€“ ohne rechtlichen Wert; die wirtschaftliche AbhÃ¤ngigkeit wird dadurch dokumentiert.
3. Zudem steht auf der Grundlage der jÃ¼ngeren BSG-Rspr. der Minderheitsgesellschafter sozialversicherungsrechtlich in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis (BSG v. 11.11.2015 â€“ B 12 KR 13/14, GmbHR 2016 â€“ erscheint demnÃ¤chst). In dem dem BSG zugrundeliegenden Sachverhalt war die KlÃ¤gerin mit 40 % an der Gesellschaft beteiligt. Auch in dem zweiten vom BSG entschiedenen Fall war der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ã¼ber eine bloÃŸe Minderheitsbeteiligung ohne gesellschaftsvertraglich begrÃ¼ndete SperrminoritÃ¤t tÃ¤tig. Im Ãœbrigen hat LSG Bayern v. 23.11.1015 â€“ L 7 R 173/14 entschieden, dass eine Versicherungspflicht (BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis) auch dann bestehe, wenn der Minderheitsgesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€žKopf und Seeleâ€� des Unternehmens sei. Mindestens bei Minderheitsgesellschaftern wird somit sozialversicherungsrechtlich von einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis auszugehen sein, so dass in seiner Allgemeinheit Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus vom Zeugnisanspruch ausgeschlossen werden kÃ¶nnen. Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind alle Personen, die an der GmbH einen Anteil von weniger als 50 % halten. Mit dieser geringen Beteiligung verfÃ¼gen sie naturgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber keine entscheidende Rechtsmacht und kÃ¶nnen keine BeschlÃ¼sse verhindern, z.B. nicht die eigene Entlassung. Daraus ergibt sich das LÃ¶sungsmodell der Stimmrechtsbindung, womit die 50 %-HÃ¼rde Ã¼berwunden werden soll und eine SperrminoritÃ¤t geschaffen wird. An dieser Stelle nicht zu vertiefen ist, wie diese Stimmrechtsbindungsregelungen zu gestalten sind.
4. Jeder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, insofern wird auf Â§ 630 BGB verwiesen, auch der beherrschende Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, hat somit einen Anspruch auf Zeugniserteilung (Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, Â§ 14 Rz. 29, 48; Marsch-Barner/Diekmann in MÃ¼nch.Hdb.GesR, Bd. III: GmbH, 4. Aufl. 2012, Â§ 43, Rz. 59, m.w.N.; OLG MÃ¼nchen v. 18.4.2012 â€“ 7 U 3882/11, GmbHR 2012, 852; KG Berlin v. 6.11.1978 â€“ 2 U 2290/78, BB 1989, 988).
Auch der Unternehmer-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer muss, obwohl von ihnen im Falle einer beruflichen VerÃ¤nderung nicht durchweg die Vorlage eines Zeugnisses erwartet werden wird, im Interesse des Fortkommens eine Bewertung der Leistung durch die Gesellschaft erlangen kÃ¶nnen (Paefgen in Ulmer/Habersack/LÃ¶bbe, GmbHG, 2. Aufl. 2014, Â§ 35 Rz. 244, m.w.N.).
Aus dem Status eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-Gesellschafters ergeben sich somit zwar besondere Pflichten aus seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung, sie vermÃ¶gen jedoch nicht einen Zeugnisanspruch Ã¼berzeugend zu verneinen.
IV. ZustÃ¤ndigkeit
Die Zeugniserteilung obliegt dem Anstellungsorgan. Viele GmbHs verfÃ¼gen neben der Gesellschafterversammlung auch Ã¼ber einen Beirat, der unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen kann und insofern wird zwischen einem schuldrechtlichen und einem organisationsrechtlichen Beirat unterschieden. Die Satzungsfreiheit erlaubt weitgehende Kompetenzverlagerung von den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern und der Gesellschafterversammlung auf den Beirat. Somit kann auch der Beiratsvorsitzende ein Zeugnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ausstellen, sofern ihm entsprechende Kompetenzen im Hinblick auf den Anstellungsvertrag beispielsweise Ã¼bertragen sind. Allerdings kann der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Ausstellung des Zeugnisses durch einen MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder von einem Prokuristen ablehnen (Schneider in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. 2013, Â§ 35, Rz. 244).

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