Source: https://kirchenrecht-ekir.de/document/42940
Timestamp: 2019-10-19 20:37:36+00:00

Document:
50 Archiv 2 Verbandsgesetz (VbG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
50 Archiv 2 Verbandsgesetz (VbG)
§ 2 Gemeinsame Vorschriften für die Gremien
§ 6 Führung der Geschäfte und Aufsicht
§ 8 Schlichtung von Streitigkeiten
§ 9 Ehrenamtliche und hauptamtlich Mitarbeitende
§ 10 Ausscheiden eines Mitgliedes aus einem Verband
§ 11 Vereinbarungsinhalt
§ 12 Zustandekommen der Vereinbarung
Vierter Abschnitt Verbände gemäß § 1 Absatz 2
§ 13 Errichtung, Änderung, Umbildung und Auflösung
§ 15 Verbandsvertretung
§ 16 Aufgaben der Verbandsvertretung
§ 18 Aufgaben des Verbandsvorstandes
§ 21 Inhalt der Satzung
§ 22 Zustandekommen, Änderung und Aufhebung der Satzung
§ 23 Errichtung, Änderung, Umbildung und Auflösung
§ 25 Verbandsvertretung
§ 26 Aufgaben der Verbandsvertretung
§ 27 Verbandsvorstand
§ 28 Aufgaben des Verbandsvorstandes
§ 31 Inhalt der Satzung
§ 32 Zustandekommen, Änderung und Aufhebung der Satzung
§ 33 Errichtung, Aufgaben und Satzung des Gemeinde- und Kirchenkreisverbandes
§ 34 Organe des Verbandes und ihre Aufgaben
Fünfter Abschnitt Gemeindeverbände mit Beteiligung anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften
§ 34a Entstehung, Satzung und Aufgaben eines Verbandes unter Beteiligung anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften
Geltungszeitraum von: 15.03.2016
Geltungszeitraum bis: 14.03.2019
(KABl. S.73)
geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 51)
( 2 ) Kirchliche Körperschaften können sich zu Verbänden zusammenschließen, um Aufgaben auf Dauer gemeinsam wahrzunehmen. Diese Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Rechtsverhältnisse der Verbände werden durch eine Verbandssatzung geregelt. Sie erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung
( 1 ) Für die Gemeindeverbände gelten die für das Presbyterium maßgeblichen Vorschriften der Kirchenordnung und des Verfahrensgesetzes sinngemäß, soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt. Für die Gemeinde- und Kirchenkreisverbände und die Kirchenkreisverbände gelten die für den Kreissynodalvorstand maßgeblichen Vorschriften der Kirchenordnung und des Verfahrensgesetzes sinngemäß; § 3 Absatz 8 Verfahrensgesetz gilt nicht für Verbandsvertretungen.
( 3 ) Die Sitzungen der Organe sind nicht öffentlich. Die Satzungen können vorsehen, dass für die Verbandsvertretung die Regelung von Art. 104 Kirchenordnung Anwendung findet.
( 1 ) Die für die Führung der Geschäfte in den Kirchengemeinden und die Aufsicht gegenüber den Kirchengemeinden geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften finden auf Gemeindeverbände entsprechende Anwendung. Auf Gemeinde- und Kirchenkreisverbände sowie auf Kirchenkreisverbände finden die Vorschriften für Kirchenkreise entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Kirchenordnung über die Aufsicht.
( 1 ) Bei Streitigkeiten über den Beitritt zu und das Ausscheiden aus einem Verband, über die Rechte und Pflichten der Beteiligten aus einer Vereinbarung oder bei Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden oder zwischen den Verbandsorganen über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis sowie bei Streitigkeiten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung der Vereinbarung, bei Aufhebung der Satzung oder bei Ausscheiden eines Beteiligten kann der Kreissynodalvorstand oder, wenn ein Kirchenkreis beteiligt ist, die Kirchenleitung von einem der Beteiligten zur Schlichtung angerufen werden. Sind Kirchengemeinden aus verschiedenen Kirchenkreisen beteiligt, so erfolgt die Schlichtung entweder durch die zuständigen Kreissynodalvorstände in gemeinsamer Sitzung oder durch den von diesem bestimmten Kreissynodalvorstand. Die Schlichtung wegen eines strittigen Beschlusses kann innerhalb von drei Monaten, nachdem dieser den Beteiligten schriftlich bekannt gegeben worden ist, beantragt werden. Für den Fall, dass die Verbandsmitglieder in unterschiedlichen Kirchenkreisen liegen, ist auch der nicht aufsichtführende Kreissynodalvorstand zu informieren. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Bekanntgabe mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf, die zuständige Schlichtungsstelle und die einzuhaltende Frist versehen ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig.
( 1 ) Das Ausscheiden aus einem Verband ist möglich auf Antrag an das oder durch Kündigung eines Verbandsmitgliedes gegenüber dem Vertretungsorgan des Verbandes.
dem Verband nicht das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern übertragen ist und
der Anteil des Ausscheidenden am Verbandsvermögen den verbleibenden Mitgliedern anteilig zuwächst.
Vereinbarung über die Wahrnehmung
gemeinsamer Angelegenheiten gemäß § 1 Absatz 1
Errichtung, Änderung, Umbildung und Auflösung
( 2 ) Über den Beitritt oder das Ausscheiden von Gemeindeverbandsmitgliedern beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung und des Presbyteriums der beitretenden oder ausscheidenden Kirchengemeinde nach Anhörung der Kreissynodalvorstände der zuständigen Kirchenkreise. § 8 bleibt unberührt.
Bei dem Beitritt oder dem Ausscheiden eines Gemeindeverbandes aus einem Gemeindeverband tritt die Verbandsvertretung an die Stelle des Presbyteriums.
( 3 ) Gehen Kirchengemeinden oder Gemeindeverbände, die Verbandsmitglieder sind, durch Eingliederung in eine andere kirchliche Körperschaft, durch Zusammenschluss mit einer anderen kirchlichen Körperschaft oder aus einem sonstigen Grunde in einer anderen kirchlichen Körperschaft auf (Vereinigungen), so tritt die kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts, in die das Verbandsmitglied eingegliedert oder zu der es zusammengeschlossen wird, an die Stelle des bisherigen Verbandsmitgliedes. Entsprechendes gilt, wenn eine Kirchengemeinde oder ein Gemeindeverband auf mehrere andere Körperschaften aufgeteilt wird oder wenn bei der Auflösung eines Gemeindeverbandes seine Aufgaben auf mehrere andere Körperschaften übergehen. § 8 bleibt unberührt.
( 4 ) Der Verband kann binnen drei Monaten ab dem Wirksamwerden der Änderung das neue Mitglied ausschließen; in gleicher Weise kann dieses sein Ausscheiden aus dem Verband verlangen; für das Ausscheiden gilt § 10 Absatz 3 entsprechend. Handelt es sich um einen Verband mit dem Recht der Kirchensteuererhebung bedarf es einer Vereinbarung über die Folgen des Ausscheidens. § 8 bleibt unberührt.
( 5 ) Über die Umbildung des Gemeindeverbandes beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung und des Leitungsorgans der beitretenden Körperschaft nach Anhörung des aufsichtführenden Kreissynodalvorstandes. § 8 bleibt unberührt.
( 6 ) Über die Auflösung des Gemeindeverbandes beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung nach Anhörung des aufsichtführenden Kreissynodalvorstandes. § 8 bleibt unberührt.
( 7 ) Die Urkunde über die Errichtung, Umbildung oder Auflösung des Gemeindeverbandes sowie die Änderung im Mitgliederbestand eines Verbandes wird von dem Landeskirchenamt ausgefertigt und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. Diese treten mit der Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, es ist in der Urkunde ein späterer Zeitpunkt bestimmt.
Jeder Verband hat eine Verbandsvertretung. Daneben können ein Verbandsvorstand eingerichtet und Fachausschüsse gebildet werden. Zusätzlich kann zur Entlastung des Verbandsvorstandes eine Geschäftsführung vorgesehen werden.
( 6 ) Vorsitzende müssen die Befähigung zur Mitgliedschaft im Presbyterium haben. Die Verbandsvertretung wählt den Vorsitz und dessen Stellvertretung aus ihrer Mitte.
die Wahl des Vorsitzes und der Stellvertretung. Die Satzung kann festlegen, dass der Vorsitz der Verbandsvertretung in Personalunion mit dem Vorstandsvorsitz wahrgenommen werden soll,
der Beschluss über den Haushalt und die Feststellung des Jahresabschlusses,
der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken einschließlich der Errichtung von Gebäuden und die Schaffung von Dauereinrichtungen,
die Regelung der Kirchensteuerverteilung im Falle von § 21 Absatz 2,
der Ausschluss eines Verbandsmitgliedes, § 13 Absatz 4,
die Änderung und Aufhebung der Verbandssatzung mit Ausnahme von Änderungen der Satzung wegen des Beitritts oder Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes, § 13 Absatz 2, der Vereinigungen von Verbandsmitgliedern, § 13 Absatz 3, und des Ausschlusses eines Verbandsmitgliedes, § 13 Absatz 4.
( 2 ) Die Satzung kann bestimmen, dass die Stellvertretungen mit beratender Stimme zu den Vorstandssitzungen hinzugezogen werden können.
( 3 ) Die Satzung kann bestimmen, dass außerhalb von Vorstandssitzungen eine schriftliche Abstimmung möglich ist, wenn kein Widerspruch erfolgt.
( 4 ) Der Verbandsvorstand wird nach jeder Presbyteriumswahl neu gebildet. Die Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Mitgliedschaft im Vorstand erlischt, wenn eine der Voraussetzungen der Wahl entfällt.
( 1 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die Geschäfte des Verbandes, sofern nicht die Verwaltungsleitung nach § 5 zuständig ist. Er beschließt über Änderungen der Satzung wegen des Beitritts oder Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes, § 13 Absatz 2, der Vereinigungen von Verbandsmitgliedern, 13 Absatz 3, und des Ausschlusses eines Verbandsmitgliedes, § 13 Absatz 4.
die interne Aufsicht (§ 105 Absatz 1 KF-VO),
Die Geschäftsführung führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Sie vertritt insoweit den Verband im Rechtsverkehr für die nicht der Verwaltungsleitung (§ 5) übertragenen Wahlaufgaben. Durch die Satzung können der Geschäftsführung Aufgaben nach § 18 Absatz 2 Buchst. b) und c) übertragen werden.
Für die Bildung von Fachausschüssen und ihre Arbeitsweise gelten die Regelungen der Kirchenordnung über die Bildung von Fachausschüssen durch das Presbyterium entsprechend. In der Satzung kann festgelegt werden, dass Stellvertretungen für die Fachausschussmitglieder gewählt werden können.
die Art und den Umfang der Aufgaben, die übernommen werden,
( 1 ) Die Verbandssatzung kommt durch übereinstimmende Beschlüsse der Presbyterien der beteiligten Kirchengemeinden und / oder der Verbandsvertretungen der beteiligten Verbände und mit Zustimmung der Kreissynodalvorstände der zuständigen Kirchenkreise zustande.
( 2 ) Über Änderungen und Aufhebung der Verbandssatzung beschließt die Verbandsvertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsvertretung. Die Kreissynodalvorstände der zuständigen Kirchenkreise sind vorher anzuhören.
( 3 ) Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitung. Dies gilt auch für die Beschlüsse des Vorstandes nach § 18 Absatz 1 Satz 3. Sie sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen und treten, soweit nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, mit der Veröffentlichung in Kraft.
( 4 ) Mit der Auflösung des Verbandes tritt die Verbandssatzung außer Kraft. Der Verband gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend, soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert. Die nach § 21 Absatz 1 Buchst. h) getroffenen Regelungen gelten bis zum Abschluss der Abwicklung.
( 1 ) Über die Errichtung des Kirchenkreisverbandes beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Kreissynoden der beteiligten Kirchenkreise und/oder der Verbandsvertretungen der beteiligten Kirchenkreisverbände.
( 2 ) Über den Beitritt oder das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung und der Kreissynode des beitretenden oder ausscheidenden Kirchenkreises.
Bei dem Beitritt oder dem Ausscheiden eines Kirchenkreisverbandes aus einem Kirchenkreisverband tritt die Verbandsvertretung an die Stelle der Kreissynode.
( 3 ) § 13 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.
( 4 ) Über die Umbildung des Kirchenkreisverbandes beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung und des Leitungsorgans der beitretenden Körperschaft nach Anhörung des aufsichtführenden Kreissynodalvorstandes. § 8 bleibt unberührt.
( 5 ) Über die Auflösung beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung. § 8 bleibt unberührt.
( 6 ) Die Urkunde über die Errichtung, Umbildung oder Auflösung des Kirchenkreisverbandes sowie die Änderung im Mitgliederbestand eines Verbandes wird von dem Landeskirchenamt ausgefertigt und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. Diese treten mit der Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, es ist in der Urkunde ein späterer Zeitpunkt bestimmt.
( 1 ) Der Verbandsvertretung gehören mindestens zwei durch den Kreissynodalvorstand gewählte Mitglieder der Kreissynoden der beteiligten Kirchenkreise an, die von diesen entsandt oder durch Wahl in gemeinsamer Sitzung (Artikel 113 der Kirchenordnung) entsandt werden. Über die Beteiligung der Verbände sind in der Verbandssatzung nähere Regelungen zu treffen.
( 6 ) Vorsitzende müssen die Befähigung zur Mitgliedschaft im Presbyterium haben. Die Verbandsvertretung wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie deren Stellvertretung aus ihrer Mitte.
der Beschluss des Haushaltes und die Feststellung des Jahresabschlusses,
der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken einschließlich der Errichtung von Gebäuden und der Schaffung von Dauereinrichtungen,
die Aufnahme von Darlehen, soweit der Schuldendienst im Haushalt berücksichtigt ist, sowie die Festlegung des Rahmens für Kassenkredite,
der Ausschluss eines Verbandsmitgliedes, §§ 23 Absatz 3, 13 Absatz 4 und
die Änderung und Aufhebung der Verbandssatzung mit Ausnahme von Änderungen der Satzung wegen des Beitritts oder Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes, § 23 Absatz 2, der Vereinigungen von Verbandsmitgliedern, §§ 23 Absatz 3, 13 Absatz 3 und des Ausschlusses eines Verbandsmitgliedes, §§ 23 Absatz 3, 13 Absatz 4.
( 1 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die Geschäfte des Verbandes, sofern nicht die Verwaltungsleitung nach § 5 zuständig ist. Er beschließt über Änderungen der Satzung wegen des Beitritts oder Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes, § 23 Absatz 2, der Vereinigung von Verbandsmitgliedern, §§ 23 Absatz 3, 13 Absatz 3, und des Ausschlusses eines Verbandsmitgliedes, §§ 23 Absatz 3, 13 Absatz 4.
( 2 ) Dem Vorstand können insbesondere folgende Aufgaben durch Satzung übertragen werden:
die Aufnahme von Darlehen, wenn der Schuldendienst im Haushalt berücksichtigt ist oder sie im Rahmen eines Kassenkredites abgewickelt werden können,
Die Geschäftsführung führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Sie vertritt insoweit den Verband im Rechtsverkehr für die nicht der Verwaltungsleitung (§ 5) übertragenen Wahlaufgaben. Durch die Satzung können der Geschäftsführung Aufgaben nach § 28 Absatz 2 Buchst. b) und c) übertragen werden.
die Finanzierung und den Maßstab zur Deckung des Finanzbedarfes des Verbandes, wobei es ausreichend ist, wenn die Kriterien für die Verteilung der Kosten als Bezugsgröße bekannt sind (z.B. Fallzahlen, Gemeindegliederzahlen),
die erforderliche Mehrheit bei einem Beschluss über den Antrag eines Beteiligten auf Ausscheiden oder Beitritt,
( 1 ) Die Verbandssatzung kommt durch übereinstimmende Beschlüsse der Kreissynoden der beteiligten Kirchenkreise und / oder der Verbandsvertretungen der beteiligten Kirchenkreisverbände zustande.
( 2 ) Über Änderungen und Aufhebung der Verbandssatzung beschließt die Verbandsvertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsvertretung.
( 3 ) Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitung. Dies gilt auch für die Beschlüsse des Vorstandes nach § 28 Absatz 1 Satz 3. Sie sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen und treten, soweit nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, mit der Veröffentlichung in Kraft.
( 4 ) Mit der Auflösung des Verbandes tritt die Verbandssatzung außer Kraft. Der Verband gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend, soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert. Die nach § 31 Absatz 1 Buchst. h) getroffenen Regelungen gelten bis zum Abschluss der Abwicklung.
Errichtung, Aufgaben und Satzung
des Gemeinde- und Kirchenkreisverbandes
( 1 ) Über die Errichtung des Gemeinde- und Kirchenkreisverbandes beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Kreissynoden, der Presbyterien und / oder der Verbandsvertretung der beteiligten Körperschaften.
( 2 ) Über den Beitritt oder das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung und des Leitungsorgans der beitretenden oder ausscheidenden Körperschaft. Im Fall des Beitritts oder Ausscheidens einer Kirchengemeinde oder eines Gemeindeverbandes ist der aufsichtführende Kreissynodalvorstand zu hören.
( 4 ) Über die Umbildung des Gemeinde- und Kirchenkreisverbandes beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung und des Leitungsorgans der ausscheidenden Körperschaft nach Anhörung des zuständigen Kreissynodalvorstandes. § 8 bleibt unberührt.
( 5 ) Über die Auflösung des Gemeinde- und Kirchenkreisverbandes beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung. § 8 bleibt unberührt.
( 6 ) § 13 Absatz 7 gilt entsprechend.
( 7 ) Rechtsverhältnisse des Gemeinde- und Kirchenkreisverbandes werden durch eine Verbandssatzung geregelt. § 21 gilt entsprechend.
( 8 ) Die Verbandssatzung kommt durch übereinstimmende Beschlüsse der Presbyterien, Kreissynoden und / oder der Verbandsvertretungen der beteiligten Körperschaften zustande.
( 9 ) Über Änderungen und Aufhebung der Verbandssatzung beschließt die Verbandsvertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsvertretung. Im Übrigen gelten § 22 Absätze 3 und 4 entsprechend.
Für die Zusammensetzung und die Aufgaben der Organe gelten die §§ 14 bis 20 entsprechend mit der Maßgabe, dass in der Verbandsvertretung das Leitungsorgan eines jeden Trägers durch mindestens ein Mitglied vertreten ist und dem Vorstand mindestens ein Mitglied eines jeden Kreissynodalvorstandes angehört.
Gemeindeverbände mit Beteiligung anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften
( 2 ) Für den Verband gelten die Vorschriften über die Gemeindeverbände oder Gemeinde- und Kirchenkreisverbände entsprechend, mit der Maßgabe, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Vorstandes die Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Satz 3 erfüllt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchengemeinden oder Kirchenkreise der Evangelischen Kirche im Rheinland müssen die Mehrheit der Stimmen in der Verbandsvertretung und im Vorstand haben.
( 1 ) Die Satzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Geltung besitzen, sind innerhalb von vier Jahren mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Einklang zu bringen. Andernfalls passt die Kirchenleitung die Satzung dem geltenden Recht an.
Das Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft1#. Gleichzeitig tritt das „Kirchengesetz betreffend die Zusammenarbeit benachbarter Kirchengemeinden und Kirchenkreise in gemeinsamen Angelegenheiten“ (Verbandsgesetz) vom 11. Januar 2002 (KABl. S. 91), zuletzt geändert 14. Januar 2011 (KABl. S. 155), außer Kraft.
1 ↑ Das Kirchengesetz ist am 15. März 2016 verkündet worden.

References: § 2

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 1

§ 13

§ 15

§ 16

§ 18

§ 21

§ 22

§ 23

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34
 § 3
 Art. 104
 § 1
 § 8
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 21
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5
 § 13
 § 13
 § 18
 § 18
 § 21
 § 13
 § 8
 § 8
 § 23
 § 5
 § 23
 § 28
 § 28
 § 31
 § 8
 § 8
 § 13
 § 21
 § 22
 § 17