Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/LSG-Nordrhein-Westfalen/SGB-II-Leistungen-Mehrbedarf-wegen-kostenaufwaendiger-Ernaehrung-Gewaehrung-eines-Mehrbedarfs-kein-isolierter-Streitgegenstand-Medizinisch-begruendetes-besonderes-Ernaehrungsbeduerfnis
Timestamp: 2019-04-24 00:58:02+00:00

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SGB-II-Leistungen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung Gewährung eines Mehrbedarfs kein isolierter Streitgegenstand Medizinisch begründetes besonderes Ernährungsbedürfnis / LSG Nordrhein-Westfalen / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von mindestens 80 statt 50 und Annahme des Regelungsvorschlags der Behörde) Streit über die Höhe der Vergütung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts Prüfung d
Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere in Form des sog. ambulant betreuten Wohnens Vorliegen einer seelischen Behinderung der Hilfebedürftigen in Form einer schizoaffektiven Störung bei Drogenmissbrauch Merkmale fü
Erledigung des Verfahrens durch angenommenes Anerkenntnis Entscheidung über die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten nach dem Veranlassungsprinzip
Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Weisungsgebundenheit Überwiegende Merkmale
Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts Missbräuchliches Ablehnungsgesuch Verschleppungsabsicht Präklusion
Gewährung von Leistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG wegen eines impfbedingten Chronic Fatigue Syndroms im Wege der Kannversorgung Begehren der Klägerin auf Feststellung des CFS als Impfschaden und Gewährung einer Rentenleistung Fehlende Wahrscheinlichke
Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung Keine Zulassung als Facharzt für Herzchirurgie Gesamtspektrum des Fachgebiets Herzchirurgie
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Unternehmerisches Risiko
Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung Ärzte für Herzchirurgie Ambulant erbringbare herzchirurgische Leistungen
Grundsicherung für Arbeitsuchende Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Begleichung von Mietschulden Voraussetzungen für die begehrte Übernahme der Mietschulden
Gewährung von Abfindungszahlungen in monatlichen Teilbeträgen Streit um die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer monatlich geleisteten Abfindungszahlung Zahlung zur Absicherung der Zeit vor dem Eintritt in das R
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II wegen Nichtvorlage bestimmter Unterlagen und Nachweise Begründung und Grenz
Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II Einstweiliger Rechtsschutz Begründung und Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigte Elternteile Anforderungen
Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit über die Höhe der zustehenden Kosten der Unterkunft Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten Vorliegen eines schlüssigen Konzepts
Statusfeststellungsverfahren Tätigkeit als Betreuerin im Rahmen eines ambulant Betreuten Wohnens Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Weisungsbefugnis Objektiver Geschäftsinhalt eines Vertrages
Krankenversicherungsbeiträge Kein Übernahmeanspruch Missbräuchliche Rechtsverfolgung
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begriff der Unmittelbarkeit der Versicherungspflicht vor Beginn der Leistung
Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Gegner Schutzwirkung der Prozesskostenbewilligung
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit des Widerspruchs bei gemeinsamer Einrichtung von Jobcenter und Agentur für Arbeit und ungeklärter Erwerbsfähigkeit des Hilfeb
Grundsicherung für Arbeitssuchende Beheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen Heizungsdefekt Stromkosten als Heizkosten bei einer defekten Heizung Anspruch auf Bewilligung der auf die Beheizung der Wohnung ent
Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG) Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts Bemessung der anwaltlichen Gebühren Entstehung einer Besprechungsgebühr (hier fehlende Glaubhaftmachung einer Besprechung) K
Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über den Ausgleich von Mietrückständen im Erörterungstermin zur Untätigkeitsklage Streit über die Höhe der aus der Staatskasse
Gewährung von Prozesskostenhilfe Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Kürzung des Regelsatzes um 60 % Zulässigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Unzulässigkeit der Berufung
Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch bei nachträglich angeordneter Ratenzahlung
Streit um die Verpflichtung zur Nachvergütung im Quartal I/2008 erbrachter pädiatrischer Leistungen nach Neubewertung durch den Bewertungsausschuss (hier Leistungen nach GOP 01310 und 01311 des EBM 2008) Rechtmäßigkeit und Anwendung der Vergütungsregelung
Vertragsarztangelegenheiten Streit um die Genehmigung einer Zweigpraxis (hier: Fachgebiet Kardiologie) Prüfung einer quantitativen Versorgungsverbesserung Bessere Erreichbarkeit der Zweigpraxis für die Versicherten aus dem Einzugsbereich des geplanten Sta
Übernahme von Mietschulden nach SGB II Einstweiliger Rechtsschutz Ablehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs Ordentliche Kündigung durch den Vermieter und fehlendes Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhä
Krankengeld Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Meldung der Arbeitsunfähigkeit Muster-Vordruck Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Streit um die Erstattung von Aufwendungen eines Jugendhilfeträgers für die Unterbringung eines geistig behinderten Kindes (hier: Klage des Jugendhilfeträgers gegen den Landschaftsverband) Zulässigkeit der Anschlussberufung zum Zwecke der Klageerweiterung
Verrechnung einer Rentennachzahlung zugunsten einer Beitragsforderung Bestehen einer Verrechnungslage Erfolglosigkeit anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen
Staatshaftungsanspruch Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren Wirksame Verzögerungsrüge Nichteinhaltung der Wartefrist
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 SF 398/15 EK SB - v. 17.02.2016
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens Entscheidung über die Statthaftigkeit einer Klage Gesamtdauer des Verfahrens Keine materiell-rechtliche Prüfung einer Verfahrensstufe
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides Nachunternehmerverträge Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Gesamtbild der Arbeitsleistung
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz Gewährung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zur Deckung von Kosten für Unterkunft und Heizung Abschluss von Miet- und Darlehensverträgen unter Verwandten (hier zwischen Leistungsempfängerin und So
Kein Anspruch eines ausländischen Leistungsempfängers auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bei einem mehr als einmonatigem Aufenthalt im Ausland
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit eines Mietvertrags zwischen Eltern und volljährigem Kind
Beitragsberechnung zur freiwilligen Krankenversicherung Keine Anrechnung tatsächlich nicht erzielter Einnahmen
Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten Einsatz eigenen Vermögens Darlegung von Hilfebedürftigkeit Objektive Beweislast für das Nichtvorliegen von Vermögen Annahme eines Getrenntlebens
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt als Ermessensleistung Einstweiliger Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren Antrag auf einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII Vora
Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit über die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der alleinerziehenden Mutter Depotvermögen eines Kindes als dessen verwertbares Vermögen Vereinbarkeit der Anrechnung mit dem Grundgesetz
Grundsicherung für Arbeitsuchende Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II Umzug und Anmietung einer Wohnung unter Verstoß gegen die ausländerrechtliche Wohnsitzauflage Wohnsitzauflage unmaßgebl
Regelaltersrente Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto Wirksame Antragstellung Rücknahme eines Rentenantrags Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Deutschen Medizinischen Zentrum am Toten Meer Ermessensentscheidung Ermessensreduzierung auf Null
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Kapitallebensversicherungen Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Auferlegung von Verschul
Vertragsarztangelegenheiten Streit über die Rechtmäßigkeit einer Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen fehlendem Fortbildungsnachweis Vertragsärztliche Pflicht zur Fortbildung Vereinbarkeit der Honorarkürzungen mit höherrangigem Recht Qualitätssic
Einstweiliger Rechtsschutz Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an rumänische Staatsangehörige Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Erbringung vorläufiger Leistungen bei Zuständigkeit
Antrag eines somalischen Staatsangehörigen auf SGB-II-Leistungen bei vorliegender Aufenthaltsgenehmigung nach dem AsylVfG und zuerkanntem Abschiebungsverbot nach Somalia Berufung des Leistungsträgers gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur
Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen Sozialversicherungspflicht von Hostessen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid über Nachzahlung von Sozialversic
Streit um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Verbeamtung nach einer versicherungspflichtigen Tätigkeit Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung 3/5-Belegung Anerkennung von Kindererziehungszeiten Erfassun
Rente wegen Erwerbsminderung Rentenhöhe unter Sozialhilfeniveau Einkommen des Ehegatten
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Nichterscheinen zum Meldetermin ohne wichtigen Grund Rechtmäßigkeit der Minderung der Grundsicherung Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung Verneinung erheblicher Gründe für eine Vertagung
Grundsicherung für Arbeitsuchende Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung aus einem Beschluss des SG betreffend die Verpflichtung zur Erbringung von Regelbedarf und KdU im Wege der einstweiligen Anordnung Abwägung der Interessen
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs Besondere Qualifikation des Arztes Versorgungslage im betroffenen Planungsbereich Ermittlung der konkreten Bedarfssituation
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten Kindes an einer Nachmittagsbetreuung im Rahmen des Schulbesuchs nach dem SGB XII
Sozialhilfeleistungen Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen Kein Schonvermögen Kein Härtefall bei dauerhafter Hilfebedürftigkeit
Krankenversicherung Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen Wahrscheinlich erfolglose Einziehung
Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss oder als Darlehen Verwertbarkeit einer ca. 98 qm großen, lastenfreien und selbst genutzten Eigentumswohnung zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit Fehlende Mitwirkung des
Übernahme von Energieschulden Kopfteilprinzip Gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen Leistung für Energieschulden als einmalige Leistung für Unterkunft
Darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem SGB II Rechtsnatur einer Zahlungsaufforderung Unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung
Grundsicherung für Arbeitsuchende Einstweiliger Rechtsschutz Gewährung von Regelbedarf für Partner einer Bedarfsgemeinschaft und Sozialgeld Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von
Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Verwerfung der Beschwerde als unstatthaft
Einstweiliger Rechtsschutz Streit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an polnische Staatsangehörige Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitssuche Sozialhilfeleistunge
Streit im Überprüfungsverfahren um einen Anspruch auf Leistungen zur Wohnungserstausstattung Leistungsausschluss für Auszubildende Einstufung des Bedarfs für Wohnungserstausstattung als ausbildungsgeprägter Bedarf
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Trägers Verbleib der Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge Fiktiver Zufluss von Rente innerhalb des Nachzahlungsanspruchs
Rentenversicherung Streit über die Erstattung von Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Nicht vom Rentenversicherungsträger selbst betriebene Klinik und kein Abschluss eines Belegungsvertrages Voraussetzungen des Au
Grundsicherung für Arbeitsuchende Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Bestand des Leistungsbewilligungsbescheids Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 S
Rentenversicherung Übernahme der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die Landeskasse
Kostengrundentscheidung im Beschwerdeverfahren um die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG erstatteten Gutachtens auf die Landeskasse Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens
Beschwerde gegen Beschluss des SG über Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
Streit um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Prüfung eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI Beurteilung des Restleistungsvermögens der Versicherten Ablehnung der Be
Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung an polnische Staatsangehörige Leistungsausschlus
Grundsicherung für Arbeitsuchende Klage einer privaten Arbeitsvermittlerin auf Zahlung der Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein für die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des privaten
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische Staatsangehörige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Dritten Kapitel des SGB XII Leistungsaussch
Keine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klage auf Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung Keine Kostenfreiheit nach § 183 SGG
Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XII Leistungen für Unterkunft und Heizung Ermittlung der Kosten für Heizstrom als Kosten der Heizung im Wege der Schätzung
Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit um die einstweilige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zum Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten (hier insbes. im Hinbl
Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Sozialhilfe für Unionsbürger Anwendung und Auslegung der Vorschriften der §§ 21, 23 SGB XII im Fall von Unionsbürgern Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Ermessens
Elterngeld Verfahren PKH Statthafte Klageart gegen Versagungsbescheide
Grundsicherung für Arbeitsuchende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche Einschlägigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Pflicht des örtlichen Sozialhilfeträgers zur Er
Einstweilige Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des SG Fehlen eines vollstreckbaren Titels Keine instanzbeendende Entscheidung des Sozialgerichts wegen Fehlens einer unterschriebenen Urschrift des Beschlusses in der Akte
Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung an estnische Staatsangehörige Leistungsausschlus
Grundsicherung für Arbeitsuchende Ruhen des Leistungsanspruchs gegen die Krankenversicherung wegen Zahlungsrückstands Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung Fehlen eines Anordnungsgrundes
Grundsicherung für Arbeitsuchende Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren Klage auf Auszahlung einer Kaution an den Vermieter Zulässigkeit und Begründetheit der Leistungsklage Zustimmungsbescheid nach § 22 A
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise Wegfall des Regelungsgegenstandes
Kostenerstattung für Kataraktoperationen Wahl der Kostenerstattung Grundrechtsorientierte Auslegung der leistungsrechtlichen Regelungen des SGB V Außervertragliche Behandlung
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer Abhängige Beschäftigung trotz Organstellung Partielle Sperrminorität Unternehmerisches Risiko
Grundsicherung für Arbeitsuchende Einstweiliger Rechtsschutz Beschwerde des Trägers der Sozialhilfe Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form des Regelbedarfs für griechischen Staatsbürger Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt als Ermessensleistung
Vertragsarztangelegenheiten Festsetzung des Streitwerts Kaum zu bezifferndes wirtschaftliches Interesse des Klägers Teilnahme an den Katarakt-Verträgen
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Kein öffentlich-rechtlicher Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung gegen dem Sozialhilfeträger Kein Anspruch auf Einstufung des Hilfebedürftigen in eine höhere Pflegestufe Inanspruchnahme z
Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers gegenüber dem Rentenversicherungsträger Antrag auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Gewährung von R
Entscheidung über die Übernahme der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die Staatskasse Voraussetzungen für eine Kostenübernahme
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von Honorarärzten und Honorarheilpraktikern Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Nachforderungsbescheid Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von de
Grundsicherung für Arbeitsuchende Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Streit über das Vorliegen eines Weiterbewilligungsantrages auf SGB-II-Leistungen Behördliches Schreiben als Verwaltungsakt Keine Verweigerung der Bescheidung bei fehle
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Zweck von Betriebsprüfungen Unterbliebene Beanstandungen in Beitragsnachforderungsfällen Vorangegangener Prüfbescheid
Grundsicherungsleistungen EU-Ausländer Leistungsausschluss Ermessensleistung
Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verschulden eines Bevollmächtigten
Statusfeststellungsverfahren Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit Vertragliche Vereinbarungen
Fehlende Rechtsgrundlage für Betreuungsgeld Familienpolitische Subvention Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II
Aufforderung zur Rentenantragstellung Eilverfahren Ermessensentscheidung des Leistungsträgers Besondere Härte im Einzelfall
Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge Geltendmachung durch Verwaltungsakt gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Organisationsverschulden und Exkulpation
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des SG Köln vom 20.2.2015 geändert. Die Kostenrechnung vom 14.5.2014 wird aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten.
SGB-II-Leistungen als Zuschuss anstatt als Darlehen
Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts Vorlage einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren
Krankengeld Eilverfahren Fehlende Beschwerdebegründung Anordnungsgrund
Grundsicherungsleistungen Leistungsausschluss Keine Verzinsung von Leistungen nach dem SGB II Keine Prozesszinsen
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker Gegenstand einer Statusfeststellung Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Sonderbedarfszulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag Mehrere Zulassungen Teilverzicht auf volle Zulassung Vertragsarztsitz
Statusfeststellungsverfahren Gesellschafter-Geschäftsführer Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit Gesellschafterrechte
Statusfeststellungsverfahren Gesellschafter-Geschäftsführer Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit Organstellung
Kosten für Unterkunft und Heizung Berücksichtigung einer Sonderumlage an eine Wohnungseigentümergemeinschaft für eine Balkonsanierung Bedarfsdeckende Schenkung Darlehensvertrag unter Verwandten Fremdvergleich
Leistungen SGB II Hilfebedürftigkeit Entbehrliche Prüfung der Leistungsvoraussetzungen
Streitwertfestsetzung Klage und Widerklage Hilfsweise erklärte Aufrechnung
Einstweilige Anordnung Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Gewährung eines Eingliederungszuschusses Weiterführung einer offensichtlich unbegründeten Berufung Kostentragungspflicht Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII EU-Ausländer Verfestigter Aufenthalt
Leistungen SGB II Unterhaltsvorschussleistungen als Einkommen
Versorgung mit extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen Eilverfahren und Folgenabwägung Grundrechtliche Belange des Antragstellers Keine Vorwegnahme der Hauptsache
Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme für ausstehende Beiträge zur Alterskasse der Landwirte Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer Klage Wiederholter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Keine Anfechtbarkeit eines Verbindungsbeschlusses
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts EU-Ausländer Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege Folgenabwägung
Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit
SGB-II-Leistungen Bedarfe für Unterkunft und Heizung Selbstgenutztes Wohneigentum Tilgungsraten und Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur
Grundsicherungsleistungen Übernahme von Unterkunftskosten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor Erhebung einer Räumungsklage Elementarer Lebensbedarf eines Menschen
Unwirksamer Beschluss Beschwerde Fehlende Unterschrift
Gewährung höherer Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls Kausalität des Unfallereignisses für die geltend gemachten Unfallfolgen Theorie der wesentlichen Bedingung Hinreichende Wahrscheinlichkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers bis zur Klärung der Zuständigkeit
Insolvenzgeld Neues Insolvenzereignis Andauernde Zahlungsunfähigkeit Europarechtskonformität
Zulassung der Berufung Grundsätzliche Bedeutung Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Entscheidungserheblichkeit
Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides Eilverfahren Wirtschaftliche Folgen Offene Erfolgsaussichten Unbillige Härte
Honorarrückforderungsbescheid wegen Implausibilität Eilverfahren Darlegung der Existenzgefährdung Steuerrechtliche Regelungen
Voraussetzung für eine rechtmäßige Erstattungsforderung Feststehen der Leistungshöhe Bestandskraft des endgültigen Leistungsbescheides Erfolgreiche Anfechtung des Leistungsbescheides
Rentenbeitragserstattung Elektronischer Gesamtkontospiegel Beweisnot im sozialgerichtlichen Verfahren
Altersrente Verrechnung von Beitragsansprüchen einer Berufsgenossenschaft Verrechnung durch Verwaltungsakt
Erstattung von Rentenbeiträgen Erfüllungseinwand Beweislast für die ordnungsgemäße und wirksame Durchführung einer Beitragserstattung Ausdruck eines Gesamtkontospiegels Begriff der Urkunde
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze Aufstockung des Kranken- oder Übergangsgeldes
Eilverfahren gegen ein Hausverbot Haltlose Beschimpfungen und Beleidigungen in einer Beschwerdeschrift Missbräuchliches Verhalten
Anspruch auf Arbeitslosengeld Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Berücksichtigung allgemein arbeitsfreier Tage bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit zwischen Strafgefangenen und Arbeitnehmern
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II EU-Ausländer Begriff des Arbeitnehmers Geringfügige Beschäftigung Nicht existenzsichernder Lohn
Statusfeststellungsverfahren GmbH-Geschäftsführer Begriff der Beschäftigung Kopf-und-Seele-Rechtsprechung
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides Spedition Unternehmerisches Risiko Selbständige Tätigkeit
Beitragspflicht zur Sozialversicherung GmbH-Geschäftsführer Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Ausübung von Arbeitgeberfunktionen
Anspruch auf Asylbewerberleistungen bei der Unterbringung in einem Frauenhaus Erbringung der Leistungen in einem Eilfall bei Zuständigkeitsstreit
Leistungen nach dem AsylbLG Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus Ermessensentscheidung
Änderung einer Anwaltsbeiordnung im Rahmen bereits bewilligter Prozesskostenhilfe Wichtiger Grund Keine Mehrkosten
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Verfrühte Erhebung von Entschädigungsklage und Verzögerungsrüge Unbedingte Klageerhebung PKH-Antrag
Vollziehung einer Honorarrückforderung Allgemeiner Anspruch auf angemessene Teilhabe an der Verteilung der Gesamtvergütung Objektive Beweislast des Vertragsarztes Unrichtige Abrechnungssammelerklärung
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Abgelaufener Leistungszeitraum Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Feststellung von Kindererziehungszeiten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften Annähernd gleichwertige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten Verfassungskonformität von § 56 Abs. 4 SGB VI
Sozialversicherungspflicht Nebentätigkeit als Lehrbeauftragter Geringfügige Beschäftigung Ermittlung des Einkommens
Vorläufige Leistungen der Sozialhilfe Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten der Sorte Bedrocan Vorliegen einer Notstandssituation Schwerste anhaltende Schmerzzustände Wertungsmäßige Vergleichbarkeit mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides Arbeitnehmerüberlassung
Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer Zweigpraxis Mehrfache Heranziehung zum Notdienst kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Verpflichtung zum Notfalldienst in einer Zweigpraxis Pflicht zur Teilnahme an der Notversorgung der Bevölkerung Vorteile eines regelmäßig höheren Einkommens
Rentenleistungen nach dem IfSG wegen Mehrfachimpfungen Voraussetzungen eines Impfschadens Kausalität AHP als antizipierte Sachverständigengutachten
PKH-Verfahren Kostenerstattungspflicht des Verfahrensgegners Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes
Feststellung eines Grades der Behinderung Merkzeichen H Unterschiedliche Bewertung von Krankheiten Verfassungskonformität des dem Verordnunggeber eingeräumten Beurteilungsspielraums
PKH-Verfahren Darstellung des Streitverhältnisses Hinreichende Erfolgsaussicht Darlegungsobliegenheit des Rechtschutzsuchenden
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Instrumentalmusiklehrers Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Tätigkeit an Musikschulen Besondere Umstände des Beschäftigungsverhältnisses
Sozialversicherungspflicht Betriebsprüfung Fälligkeit von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Aufschiebende Wirkung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Konkret ausgeübte Beschäftigung Landschaftsarchitekt
SGB-XII-Leistungen Umwandlung darlehensweiser gewährter Leistungen in einen verlorenen Zuschuss Verwertbares Vermögen Angemessenes Hausgrundstück Kombinationstheorie
Ablehnung der Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit Kumulative objektive Klagehäufung Kostenprivilegierung Eventualklage
Auferlegung von Gerichtskosten Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung Weiterverfolgung eines prozessualen Anspruchs
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Berater für den Vertrieb und die Vermarktung von Software Begriff der Beschäftigung Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente Überprüfung einer Ermessensentscheidung Besondere Härten im Einzelfall
Arbeitsförderung Förderung einer beruflichen Weiterbildung Notwendigkeit einer Weiterbildungsmaßnahme Hinreichende Sicherheit des Eingliederungserfolgs Ermessensentscheidung
Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer Freizügigkeitsrecht und Bedarfsdeckung Höhe der Unterhaltsgewährung
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts EU-Ausländer Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege Verfassungsrechtliche Garantie des Existenzminimums
Arbeitsunfall Verletztengeld Richtige Klageart Keine Sammelklagen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungsausschluss für EU-Ausländer Einstweiliger Rechtsschutz Verfestigter Aufenthalt
Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug Kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Wege der Rechtsnachfolge oder Vererbung Nicht mehr erfüllbare Leistung
Erstattung von Rentenbeiträgen Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Berufsfreiheit Verfassungsmäßigkeit der Beitragserstattungsregelung
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten Zulassung nach dem Arzneimittelrecht Krankenversicherungsrechtliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie
Rechtsanwaltsvergütung Verfahrensgebühr PKH-Verfahren Akzessorietät des Vergütungsanspruchs
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII EU-Ausländer Verfestigter Aufenthalt Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungsausschluss Pflicht zur Erreichbarkeit
Erstattung zu Unrecht geleisteter Rente Mitteilung eines Kontomitinhabers Auskunftspflicht eines Geldinstituts
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Verhältnismäßigkeit eines Summenbescheids Nachholung von Ermessenserwägungen
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Verhältnismäßigkeit eines Summenbescheids Zulässigkeit einer Schätzung Freie Wahl der Schätzmethoden
Feststellung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2108 Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Multifaktorielle Entstehung von bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS Aufgabe aller gefährdenden Tätigkeiten
Streitwertfestsetzung Nichterreichen des Beschwerdewertes Änderungsbefugnis Korrektur einer als unrichtig erkannten Streitwertfestsetzung
Krankengeld Einstweilige Anordnung Aktuell bestehende Notlage Glaubhaftmachung eines besonderen Nachholbedarfs
Einstweiliger Rechtsschutz Gegenwärtig noch bestehende Notlage Leistungen für die Vergangenheit Besonderer Nachholbedarf
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach Nummer 2108 BKV Kausalzusammenhang Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit
Statusfeststellungsverfahren Tätigkeit als Fernmeldetechniker Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit Feststellung des Gesamtbilds Tatsächliche Verhältnisse
Krankenversicherungsrecht Kosten für orthopädische Schuhspanner Ordnungsgemäße Behandlung und Pflege des Hilfsmittels
Dauer einer Familienversicherung Begriff der Schulausbildung Fernunterrichtslehrgang zur Vorbereitung auf das Abitur Herkömmliche Schulausbildung
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach dem SGB XII Fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers
Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Mitwirkung an einem Fernsehformat Nicht-prominente Mitwirkende Keine Künstlereigenschaft bei einmaligem Auftritt
Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Alvesco® Anspruch auf Kostenerstattung für die Vergangenheit Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots Subjektives Empfinden eines Versicherten nicht ausreichend für eine Behandlungsbedürftigkeit
Berufung Unzulässigkeit wegen Unterschreitens des Beschwerdewertes von 750 EUR
Leistungen SGB II Nichteinhalten der Widerspruchsfrist
Rentenversicherung Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle des aktuellen Rentenwerts (Ost) Verfassungskonformität der unterschiedliche Rentenwertbestimmung Noch keine Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung Private Vorversicherung Krankheitskostenvollversicherung
Kostenübernahme für einen Integrationshelfer Angemessene Schulbildung Spezifischer Förderbedarf
Unfallversicherungsrecht Hilfe beim Anschieben eines PKW Wie-Beschäftigter Tätigkeit als Pannenhelfer
Grundsicherungsleistungen Darlehensweiser Zuschuss zur Mietkaution
Grundsicherungsleistungen Anrechnung einer Fahrtkostenerstattung Bewilligung vorläufiger Leistungen Möglichkeit endgültiger Leistungsfeststellung
SGB-II-Leistungen Umwandlung von darlehensweise bewilligten Leistungen in einen Zuschuss Überschreiten der angemessenen Wohnfläche Beschränkung einer Leistungsbewilligung als Darlehen als selbständige Beschwer
Teilweise Aufhebung einer vollen Erwerbsminderungsrente Rentenschädlicher Hinzuverdienst Begriff der Beschäftigung Funktionsdifferente Auslegung des Beschäftigungsbegriffs
Sozialrechtliche Versicherungspflicht IT-Entwickler Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit Unternehmerisches Risiko
Höhere Altersrente Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
Vollstreckung von Beitragsforderungen Vollstreckungsrechtsschutz Einwendungen gegen die Art und Weise konkreter Vollstreckungshandlungen Fehlender Vollstreckungstitel
Leistungen nach dem AsylbLG Einstweiliger Rechtsschutz Kein pauschaler Schwangerschaftsmehrbedarf
Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes Materiellrechtliche Voraussetzungen Einstweiliger Rechtsschutz Offener Ausgang des Hauptsacheverfahrens
Verletztenrente Anerkennung von Unfallfolgen
Anspruch auf Erstattung Widerspruch gegen eine Mahnung Unselbstständige Vorbereitungshandlung
SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung
Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge Wirkung einer Vollziehungsaussetzung Abwägung von Vollziehbarkeitstheorien Grundsatz von Treu und Glauben
Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG Bindungswirkung eines Leistungsurteils im Erstattungsstreit zweier Leistungsträger untereinander
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt bei einem längeren Auslandsaufenthalt in Thailand Keine Herabbemessung der Regelsatzleistungen
Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim als Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten Aktuelle Existenzsicherung Ausnahmsweise
Aufwandspauschale Spezialisierte stationäre palliativmedizinische Komplexbehandlung Auffälligkeitsprüfung Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung
Pflegeversicherung Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionskosten Gesondert berechnungsfähige Aufwendungen Landesrechtliche Deckelung der gesonderten Berechnung
Pflegeversicherung Zustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen Begriff des Eigenkapitals Verzinsung Berücksichtigung von Abschreibungen
Elterngeld Leistungsberechtigung Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit Vermeidung zweckidentischer Doppelleistungen in Gestalt von Mutterschaftsleistungen und Elterngeld
Grundsicherungsleistungen Meldeaufforderung Nichterreichen der Berufungssumme Auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt Verletzung der Meldepflicht
Leistungen SGB II Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Entscheidungen über Folgezeiträume Keine Einbeziehung
Streitwertfestsetzung Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung Angemessene Erhöhung des Auffangstreitwertes
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Sozialversicherungspflicht Einstweiliger Rechtsschutz Unbillige Härte
Berechnung einer Verletztenrente Berechnung des JAV Berücksichtigung einer knappschaftlichen Rente Charakterisierung einer Einnahme als Arbeitsentgelt Begriff der Unbilligkeit
Anerkennung einer Berufskrankheit Aufnahme einer Krankheit in die Liste der BKen Haftungsbegründende Kausalität
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2112 BKV Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Theorie der wesentlichen Bedingung
Anerkennung der Berufskrankheit BK 2103 Haftungsbegründende Kausalität Theorie der wesentlichen Bedingung
SGB-II-Leistungen Geminderter Regelbedarf Unterschiedliche Struktur der Leistungen nach dem SGB II und AsylbLG
Abwehr der Veröffentlichung eines Transparenzberichts Einstweiliger Rechtsschutz System der Pflegequalitätsberichterstattung Zahl der Sachleistungsbezieher
Kostenerstattung für ein Fertigarzneimittel bei rezidivierender depressiver Störung mit Suizidalität Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis Verschuldensvermutung Darlegungs- und Beweislast
Stationäre Krankenhausbehandlung Zeitlicher Rahmen für zulässige Nachberechnungen Überschreitung der oberen Grenzverweildauer Ablauf des auf das Rechnungsjahr folgenden Haushaltsjahres Treu und Glauben
SGB-II-Leistungen Auszug aus dem Elternhaus Mehrbelastungen der Allgemeinheit Zureichender Grund
Rente wegen Erwerbsminderung PKH-Verfahren Abänderung einer Beiordnung Wichtiger Grund für die Beendigung eines Mandatsverhältnisses Keine Mehrkosten für die Staatskasse
Vertragsärztliches Honorar Sachlich-rechnerische Berichtigungen im Zusammenhang mit Facettendenervationen Bereits erlassene Honorarbescheide Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen
Sozialversicherungsbeitragspflicht Statusfeststellungsverfahren Sozialpädagogische Familienhelferin Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Keine Dispositionsbefugnis
Vertragsarztrecht Vergütung für Laborleistungen Ausgelagerte Praxisräume Räumliche Verlagerung
Krankenversicherung Versorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 F Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung Neue Behandlungsmethode
Berechnung der Rente Anerkennung von Zeiten der Verfolgung durch das DDR-Regime als Pflichtbeitragszeiten Nachteilsausgleich Verfassungskonformität
Altersrente Fehlendes Vorverfahren Unzulässigkeit einer Klage Konkludente Widerspruchserhebung
Insolvenzgeld Rechtzeitige Antragstellung Materiell-rechtliche Ausschlussfrist Nachfrist Selbst zu vertretender Grund
Rente wegen Erwerbsminderung Beweis einer rentenerheblichen Leistungsminderung Beweislast Subjektive Einschätzung des Versicherten nicht maßgebend
Vergütung für vollstationäre Krankenhausbehandlung Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse Medizinische Erfordernisse
Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren Gegenstand des Beschwerdeverfahrens Bemessungskriterien für eine Mittelgebühr Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
Erhöhung des Regelleistungsvolumens Anwendbarkeit der Härtefallregelung Anpassung nach Ermessen Ausnahmevorschrift
Ermächtigung zur vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes Eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum Qualitative Versorgungsverbesserung Vorteil für die Versicherten
Vertragsarztrecht Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen Kostenpauschale nach GOP-EBM Nr. 26315
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides Überprüfungsverfahren Apotheker Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Beschäftigungsverhältnis zwischen Angehörigen
PKH-Verfahren Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren
SGB-II-Leistungen Öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch Identität des Auskunftspflichtigen Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit Ermittlung des Durchschnittseinkommens
Erstattung von Aufwendungen für Ersatzpflege Verfristete Berufungseinlegung
SGB-II-Leistungen Berufungseinlegung per e-Mail Qualifizierte elektronische Signatur
Grundsicherungsleistungen Leistungsausschluss für EU-Ausländer Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche
Opferentschädigungsanspruch Leistungsausschluss
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Übernahme von Bestattungskosten nach dem SGB XII
Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte Ausschluss des Wechsels in eine andere Rente Verfassungskonformität
Sozialversicherungsbeitragsforderung Zahlungsaufforderung Unzumutbare Härte
Kosten für eine Haushaltshilfe Einstweiliger Rechtsschutz Entbindungsbedingte Beckenringlockerung Keine Kostenübernahme für die Vergangenheit
PKH-Verfahren Fehlende Erfolgsaussicht Erneuter PKH-Antrag
Nichtzulassungsbeschwerde Ausschluss der Berufung Nichterreichen der Berufungssumme Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes
SGB-II-Leistungen Zuschuss für Einrichtungsgegenstände Erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als Wohnungserstausstattung Spezieller Bedarf Außergewöhnliche Umstände
Wiederaufnahme eines Berufungsverfahrens Schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Subunternehmer Kriterien für ein Unternehmerrisiko Gewerbeanmeldung
Kostenerstattung für eine ärztliche Bescheinigung Einstweiliger Rechtsschutz Beschwerde Nichterreichen des Beschwerdewertes
Vollstreckungsrechtsschutz Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung Ermessensentscheidung Einstweiliger Rechtsschutz
Sozialversicherungsbeitragspflicht Betriebsprüfung GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter Interne Stimmrechtsübertragung
Rentenanpassung aufgrund einer Änderung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung Wertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten Wertes des Rechts auf Rente Selbständige Streitgegenstände
Anspruch auf Leistungen zur Ermöglichung oder Sicherung selbständigen Wohnens nach dem SGB XII Abgrenzung zur Hilfe zur Pflege
Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten Abrechnung pro rata temporis Aufwendungen in gebotenem Umfang Kenntnis vom Eilfall
Versagung von Leistungen nach dem SGB II Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten Enger Ermessensspielraum im Sinne eines Auswahlermessens Prognoseentscheidung über voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben
Rückzahlung von darlehensweise erbrachten Leistungen Erlassantrag Unterbindung einer drohenden Vollstreckung Einstweiliger Rechtsschutz
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Syndikus Fehlender Antrag auf rückwirkende Befreiung Keine Erweiterung des von der Rückwirkung erfassten Personenkreises
Elterngeld Berücksichtigung einer anderen Steuerklasse Mehrfache Steuerklassenänderung Überwiegende geltende Steuerklasse
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Nichtberücksichtigung eines noch vor Herausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle einge
Vertragsärztliches Honorar Insolvenz des Arztes Pfändungs- und Ünerweisungsbeschluss Verstoß gegen ein Pfändungsverbot
Sozialrechtliche Versicherungspflicht Pädagogische Mitarbeiterin in einer ambulanten Eingliederungshilfe zum selbständigen Wohnen Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Keine Dispositionsbefugnis
Verletztenrente Bedrohung mit einer Spielzeugpistole Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Lehre von der wesentlichen Bedingung
Grundsicherungsleistungen Einstweiliger Rechtsschutz Kosten der Unterkunft Zuerst angegangener Leistungsträger Negativer Komptenzkonflikt
SGB-XII-Leistungen Höherer Regelbedarf Verfassungskonformität des Regelbedarfs
Krankenversicherung Versorgung mit einem Liegedreirad Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
Künstlersozialabgabe Fernsehformate Lets Dance und Dancing on Ice Mitwirkende eines Factual-Entertainment-Formats Nachhaltige Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit Aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzte gemischte Tätigkeiten
Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens Vergleich von Begehren und Ergebnis Kein Meistbegünstigungsprinzip Kostenerstattungsanspruch bei Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Erwerbsminderungsrente Rente wegen Berufsunfähigkeit Teilweise Erwerbsminderung
Rentenversicherung Maßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich eingetretenen neuen Verhältnisse Rechtskraft einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Vollstreckungsrechtsschutz Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung Einstweiliger Rechtsschutz Existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt
Hilfe zum Lebensunterhalt Einstweiliger Rechtsschutz EU-Ausländer Ermessensreduzierung auf Null
Leistungen der Pflegestufe I
Rentenspruch nach einem Arbeitsunfall Posttraumatische Belastungsstörung Missbräuchliche Rechtsverfolgung Auferlegung von Verschuldenskosten
Sozialrechtliche Versicherungspflicht Ingenieurdienstleistungen für die Automobilindustrie Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit Unternehmerrisiko
SGB-II-Leistungen PKH-Verfahren Hinreichende Erfolgsaussicht
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Keine Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer zur Teilnahme an einer Offenen Ganztagsschule mangels Erforderlichkeit
Regelaltersrente Überprüfungsverfahren Berücksichtigung von in der UdSSR zurückgelegten Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten Rechtsstellung als heimatloser Ausländer
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit Beweislast für das Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen Nachweis von behaupteten Eigenbemühungen
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKV Verursachung oder Verschlimmerung einer Hauterkrankung Nachweis einer relevanten Einwirkung Anspruch auf Übergangsleistungen
Schadensersatzanspruch gegen einen Krankenhausträger Stufenklage Wettbewerbswidriges Verhalten Rechtsbruchtatbestand
Einstweiliger Rechtsschutz Verweigerung oder Beschränkung von Akteneinsicht Keine selbständige Anfechtbarkeit
SGB-II-Leistungen Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs Außergewöhnliche Umstände Typisierende Betrachtung
Arbeitslosengeld II Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Wesentliche Änderung Einkommensanrechnung für Aufwandspauschalen
SGB-II-Leistungen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit Kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben Betriebsbezogene Betrachtung
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 467/16 - v. 16.11.2016
Rentenanpassungen aufgrund einer Änderung eines kassenindividuellen Krankenkassen-Zusatzbeitrages Wertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten Wertes des Rechts auf Rente Selbständige Streitgegenstände
Kosten eines Widerspruchsverfahrens Erledigung einer vorläufigen Bewilligung Vollständige Ersetzung eines Bescheides
Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig Versicherte Berechnung Altersrente für langjährig Versicherte
Entziehung des Merkzeichens H Zentraler Bezugspunkt von Aufhebungsentscheidungen Ausdrückliche Erwähnung
SGB-II-Leistungen Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch eines Sportvereines Anspruchsgrundlage Kein Ermessen
Unfallversicherungsrecht Keine arbeitsunfallbedingten Hinterbliebenenleistungen bei privat motivierter Autofahrt während der Rufbereitschaft
Krankenversicherung Ruhen eines Krankengeldanspruchs Verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit
Rechtskraft von Beschlüssen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren Vollstreckbarkeit vorläufig zugesprochener Leistungen
SGB-XII-Leistungen Vorläufige Leistungsbewilligung Scheinbarer Verwaltungsakt
Vertragsarztrecht Eintragung in das Arztregister Zulassung Bewerberkonkurrenz bei Nachfolgezulassungen
Meldeaufforderung Ablehnung von PKH Beschwerde
SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Angemessenheit von Mietaufwendungen Anwendung der Produkttheorie Angemessener Quadratmeterpreis
Leistungen SGB II Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus Verschiedene kommunale Träger Leistungen der psychosozialen Betreuung
Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus Erstattungsfähige Positionen Leistungsvereinbarung Durch Dritte erbrachte psychosoziale Betreuung
Krankenversicherung Übernahme der Kosten für Maniküre und Pediküre
PKH-Verfahren Ablehnung der Bewilligung Ermittlung des Beschwerdewerts Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung
Anspruch auf Zurückverweisung einer Sache an das Sozialgericht Wesentlicher Verfahrensmangel Verletzung rechtlichen Gehörs Notwendigkeit einer Beweisaufnahme
Rentenversicherung Berücksichtigung weiterer Ausbildungszeiten im Ausland Überwiegender Zeitaufwand für eine schulische Ausbildung Beschränkung eines Rechtsbehelfs auf abtrennbare Regelungsteile eines einheitlichen Verwaltungsaktes
SGB-II-Leistungen Angemessene Kosten der Unterkunft Verfassungskonformität der Vorschriften über Festsetzung und Höhe des Regelbedarfs Abstrakte und konkrete Angemessenheitsprüfung
Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und Pflegebedarfs Fehlen einer Zielvereinbarung Bewilligung eines Persönlichen Budgets Öffentlich-rechtlicher Vertrag
SGB-XII-Leistungen Leistungsausschluss für EU-Ausländer Verfestigter Aufenthalt
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016
Statusfeststellungsverfahren Tätigkeit zur Förderung behinderter Menschen Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses
SGB-II-Leistungen Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
Versorgung nach dem Impfschadensrecht Begriff des Impfschadens Kausalität Theorie der wesentlichen Bedingung Anforderungen an den Beweismaßstab
Anspruch auf Kurzarbeitergeld Anforderungen an das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls bei einem Kreditboykott durch Banken
Krankenversicherungsrecht Genehmigungsfiktion bei Liposuktion Naturalleistungsersetzender Kostenerstattungsanspruch
Vergütung von vollstationären Krankenhausbehandlungen Konkludentes Aufrechnungsverbot Anspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
Sozialrechtliche Versicherungspflicht Statusfeststellungsverfahren Kurierfahrer eines Logistikdienstes Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit
Anspruch auf Insolvenzgeld Anforderungen an den Nachweis einer bestehenden Arbeitnehmereigenschaft im Fall einer Tätigkeit im Bereich Marketing im Außendienst Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung des Bezugs von Krankentagegeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit Begriff der Unmittelbarkeit von Versicherungspflicht vor Beginn der Leistung
SGB-II-Leistungen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung Gewährung eines Mehrbedarfs kein isolierter Streitgegenstand Medizinisch begründetes besonderes Ernährungsbedürfnis
Krankenversicherung Kostenerstattung für eine Hyperthermie- und Immunrestorationsbehandlung Fehlender Wirksamkeitsnachweis
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nach Ablauf dessen Gültigkeitszeitraumes Ermessensentscheidung Auslegung eines Verwaltungsakts Ermittlung des wirklichen Willens
Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben Verwirkungsverhalten und Vertrauensverhalten
SGB-II-Leistungen Bedarfe für Unterkunft und Heizung Abstrakte und konkrete Angemessenheitsgrenze Sicherheitszuschlag von 10% Angemessene Referenzmiete
Eingliederungsverwaltungsakt Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags Feststellungsinteresse und Substantiierungspflicht
SGB-II-Leistungen Einstweiliger Rechtsschutz Verstoß gegen eine Wohnsitzregelung Örtlich zuständiger Leistungsträger
Einstweiliger Rechtsschutz Grundsicherungsleistungen Übernahme von Mietschulden
Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine Nichtzulassungsbeschwerde Grundsätzliche Bedeutung Bedarf für Erstausstattung einer Wohnung
PKH-Vergütung Verfahrensgebühr bei Abweichung vom Durchschnittsfall Überschreitung des Toleranzrahmens
Krankenversicherung Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung
Einstweiliger Rechtsschutz Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für EU-Ausländer Geringfügige Tätigkeit
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Einstweiliger Rechtsschutz Vollzugsrisiko bei Beitragsbescheiden Überwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 70/16 B ER - v. 19.12.2016
Verlegung eines Vertragsarztsitzes Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz Unpfändbarkeit eines Vertragsarztsitzes
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 290/16 B - v. 19.12.2016
Krankengeld Abschnittsweise Bewilligung Rechtlich fehlerhafte Einschätzungen und Auskünfte eines Vertragsarztes Schadensersatzansprüche gegen Vertragsärzte
Rentenversicherung Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung Begriff der Erziehung nach familienrechtlichen Bestimmungen Gleichgewichtige Erziehungsanteile
Arbeitsunfall Gewährung von Verletztengeld Begriff der Arbeitsunfähigkeit Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV Mainz-Dortmunder-Dosis Modell Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Theorie der wesentlichen Bedingung
Arbeitsunfall Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Anforderungen an den Beweismaßstab Theorie der wesentlichen Bedingung
Anhörungsrüge Rügeausschluss für Urteile der Landessozialgerichte
Hilfe zum Lebensunterhalt EU-Ausländer Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege Verfestigter Aufenthalt
Grundsicherungsleistungen EU-Ausländer Aufenthaltsrecht nicht zur Arbeitsuche
SGB-II-Leistungen Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit Darlehen für Kosten der Unterkunft und Heizung Übernahme von Stromschulden
LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 578/15)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere [...]

References: Art. 10
 § 86
 § 7
 § 7
 § 109
 § 109
 § 240
 § 183
 § 7
 § 7
 § 22
 § 109
 § 44
 § 56