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Timestamp: 2019-04-19 06:17:19+00:00

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Interprofessionelle Gesellschaftsformen mit Anwälten und Nichtanwälten - Forschungsstelle Legal Tech
Forschungsstelle LT, Daniel Timmermann
Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen stehen unter dem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 3 RDG. Das präventive Verbot dient dem Schutz der Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG. Sofern eine Gesellschaft Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG (und nicht lediglich Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG) erbringen möchte, ist das nur im Rahmen einer Anwaltsgesellschaft möglich, da de lege lata ausschließlich der Anwalt der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ist, § 3 Abs. 1 BRAO. Im Hinblick auf bestimmte LT-Geschäftsmodelle stellt sich daher die Frage, ob auch Informatiker und Betriebswirte Gesellschafter einer Anwaltsgesellschaft sein können.
Anwaltsgesellschaften de lege lata
Eine GbR, Partnerschaft, Anwalts-GmbH und Anwalts-AG ist nur zwischen Anwälten und Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern möglich, §§ 59e Abs. 1 Satz 1, 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, 1 Abs. 3 PartGG (für die AG gelten die Vorschriften analog). Bei einer GmbH und AG muss zudem die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Anwälten zustehen, § 59e II 2 BRAO. Betriebswirte und Informatiker können also keine Gesellschaftsanteile erwerben. Sie können in Einzelfällen nur vorübergehend z.B. als Erbe eines Anwalts in eine Gesellschafterstellung einrücken. Dann steht ihnen aber kein Stimmrecht zu, § 59e II 2 BRAO.
Eine OHG und KG kommt nicht in Betracht: Anwälte üben kein Gewerbe, sondern einen freien Beruf aus, § 2 I BRAO. Ob sich ein Anwalt an einer OHG oder KG als Gesellschafter beteiligen darf oder nicht (§ 7 Nr. 8, § 14 II Nr. 8 BRAO) kann dahinstehen, da die OHG und KG jedenfalls nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden können und daher keine Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Gesellschaften zwischen Anwälten und Ärzten und Apothekern möglich sein müssen (Beschluss v. 12.01.2016 = BVerfGE 141, 82-120). Das tragende Argument des Beschlusses ist, dass Ärzte und Apotheker genauso wie Anwälte einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, die mit einem Zeugnisverweigerungsrecht korrespondiert. Da Betriebswirte und Informatiker keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen, lässt sich die Argumentation auf LT-Gesellschaften nicht übertragen.
Stand der politischen Diskussion zur Änderung des Rechtsrahmens
Es existieren zwei aktuelle Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen (BT-Drs. 19/3014 vom 27.06.2018; BT-Drs. 19/5438 vom 01.11.2018). Die Bundesregierung schreibt darin, dass sie aktuell mögliche Gesetzesänderungen prüft, gibt aber hinsichtlich eines möglichen Ergebnisses keine Tendenz zu erkennen.
Zu Gesellschaften zwischen Anwälten und Nichtanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung heißt es:
Ob und unter welchen Voraussetzungen neben den aktiv in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Angehörigen der sozietätsfähigen Berufe auch andere Personen oder Gesellschaften Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft sein können, wird die Bundesregierung prüfen. (BT-Drs. 19/3014, Antwort 8)
Und zu einer stillen Beteiligung von Nichtanwälten an einer Anwaltsgesellschaft heißt es:
An dem Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Berufsausübungsgesellschaften soll zur Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft grundsätzlich festgehalten werden. Ob das Verbot in begrenzten Fällen, z. B. eines nicht mehr aktiven Berufsangehörigen, gelockert werden kann, wenn die Unabhängigkeit und Einhaltung der Berufspflichten gewährleistet werden können, soll geprüft werden. (BT-Drs. 19/3014, Antwort 11)
Für eine Inkassoregistrierung ist lediglich eine besondere Sachkunde im Sinne des § 11 Abs. 1 RDG Voraussetzung. Folglich können auch Informatiker und Betriebswirte Gesellschafter einer Inkassogesellschaft sein. Allerdings ermächtigt eine Inkassoregistrierung nach § 2 Abs. 2 RDG lediglich „zur Einziehung“ von Forderungen und (wohl) nicht zu umfassenden Schritten im Vorfeld der Einziehung (s. aktuell der Streit zwischen den Kammern des Landgerichts Berlin um die Zulässigkeit des Geschäftsmodells von wenigermiete.de, u.a. Urt. v. 20.06.2018, Az. 65 S 70/18). Rechtssichere Geschäftsmodelle müssen sich folglich auf den Kern der Einziehung fokussieren. Der Bundesverband Deutsche Startups wirbt in seinem Positionspapier vom 14.11.2018 für eine Erweiterung und Konkretisierung des Inkassobegriffs de lege ferenda.

References: § 3
 § 1
 § 2
 § 2
de lege lata
 § 3
de lege lata
 § 59
 § 59
 § 2
 § 14
 § 11
 § 2
de lege ferenda