Source: https://www.zwangsheirat.ch/worum-es-geht/rechte-und-gesetze/
Timestamp: 2019-11-18 12:28:57+00:00

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Rechte und Gesetze - www.zwangsheirat.ch
In den meisten internationalen Gesetzartikeln sowie nationalen Gesetzgebungen gilt das Ehefähigkeitsalter von 18 Jahren. Die Afrikanische Charta der Rechte und Wohlergehens des Kindes hat das Ehefähigkeitsalter 18 Jahre als Erste im Jahre 1990 definiert. In Art. 21 Abs. 2 heisst es: «Child marriage and the betrothal of girls and boys shall be prohibited and effective action, including legislation, shall be taken to specify the minimum age of marriage to be 18 years (…).». Oder das Schweizerischen Zivilgesetzbuch sagt zur Ehefähigkeit: «Um die Ehe eingehen zu können, müssen die Brautleute das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.» (Art. 94 ZGB).
– die einzelnen Rechte zu achten («duty to respect»),
– zu schützen («duty to protect») und
– zu gewährleisten («duty to provide»).
Diese letztgenannte Pflicht beinhaltet, dass alle geeigneten Massnahmen zur Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte ergriffen werden müssen. Dazu gehört auch die nötige Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Das Konzept «Due Diligence» (erforderliche Sorgfalt bzw. Sorgfaltspflicht) auf das Gebiet der Menschenrechte angewendet, versucht, die einzelnen Staaten vermehrt in die Pflicht zu nehmen.
Der Ständerat setzte jedoch Mitte März 2005 ein anderes Zeichen: Im Rahmen der Debatte um das neue Ausländergesetz (AuG) stimmte er auf Antrag von Erika Forster-Vannini (FDP) der Einführung eines Straftatbestandes Zwangsheirat zu. Der Nationalrat kam aber in der Herbstsession zum Schluss, dass die Problematik zu komplex und der ständerätliche Vorschlag deshalb nicht akzeptabel sei, um angenommen zu werden. Stattdessen reichte die Staatspolitische Kommission (SPK) des National- und Ständerats, die unter anderem für die rechtliche Regelung betreffend AusländerInnen zuständig ist, ein Postulat (05.3477 «Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten») ein. Darin wurde der Bundesrat angehalten, «zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten von in der Schweiz wohnhaften Personen straf- und zivilrechtlich sanktioniert werden sollen».
Die Gesetzesänderungen in der Schweiz gehen auf die 2006 eingereichte Motion (06.3658, «Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten») von Trix Heberlein zurück. Die Motion wurde in der modifizierten Form «alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen (Strafrecht, Zivilrecht, Ausländerrecht usw.) zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten zu verhindern» im Parlament angenommen.
– Strafrecht (eigener Straftatbestand Zwangsheirat),
– Zivilrecht (Zwang und Minderjährigkeit als unbefristete Eheungültigkeitsgründe, Anzeige- und Prüfungspflicht der Zivilstandsbehörden),
– Internationales Privatrecht (Eheschliessung in der Schweiz nach Schweizer Recht) und
– Ausländerrecht (Sistierung des Verfahrens beim Ehegattennachzug im Falle von Zwangsheirat, Meldepflicht, zivilstandsunabhängiges Bleiberecht).
In zivilrechtlicher Hinsicht entstanden einerseits im Zivilstandsrechtsbereich und andererseits im Eherechtsbereich Veränderungen. Nebst der Bigamie, Urteilsunfähigkeit, Verwandtschaft und Scheinheirat gelten neu ab 1. Juli 2013 eine aus Zwang geschlossene Ehe und die Ehe der Minderjährigen als unbefristete Eheungültigkeitsgründe (vgl. Art. 105 Ziff. 5 und Ziff. 6 ZGB), da es an einer der obligaten Voraussetzungen für die Eheschliessung, der vollen und freien Willensäusserung, mangelt. Jedermann, der oder die ein Interesse (ideell, ökonomisch, virtuell oder aktuell) hat, kann eine solche Ehe jederzeit mit einer Ungültigkeitsklage beim zuständigen Gericht anfechten (vgl. Art. 106 ZGB). Die zuständige kantonale Behörde muss bei Kenntnis einer der Ungültigkeitsgründe von Amtes wegen die Klage erheben (Art. 106 Abs. 1 ZGB). Bis das zuständige Gericht die Ungültigkeit der Ehe feststellt, liegt eine gültige Ehe vor und das Urteil wirkt ex nunc («von jetzt an»). Die Bestimmungen des Scheidungsrechts werden analog für die Ungültigkeitserklärung angewendet.
Neu wird eine weitere Kategorie des Zivilstandsstatus geschaffen, denn bei einer Ungültigerklärung der Ehe lautet der Zivilstand der Ehegatten danach „unverheiratet“ und nicht «ledig». Viele Betroffene ziehen eine Ungültigerklärung der Ehe einer Scheidung vor, da der Zivilstandstatus «geschieden» in ihrer jeweiligen Gemeinschaft negative Konsequenzen beinhalten kann.
«Wenn Paare bei uns ins Ehevorbereitungsverfahren kommen, sind die Brautleute so weit, dass sie ihre Situation als unausweichlich akzeptiert haben. Es bräuchte ganz viel, dass jemand der Brautleute zu erkennen gibt, dass Zwang ausgeübt wird.»
Jemanden zur Heirat zwingen war stets illegal. Mit dem neuen Artikel 181a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) wird die Zwangsheirat als ein eigener Straftatbestand «Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft» als deutliches Signal verankert und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Dadurch wird die Straftat einer Zwangsheirat neu als ein Verbrechen eingestuft (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB) und die Frist der Strafverfolgung verjährt nicht mehr in 10 Jahren wie bei einem Vergehen (z.B. Art. 181 StGB, Nötigung), sondern in 15 Jahren (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).
Ein Novum bilden die Erweiterung der wichtigen Gründe für ein selbständiges Bleiberecht um die Zwangsheirat sowie die Wiedereingliederung im Herkunftsland, welche nicht mehr als kumulative Voraussetzung zählt, sondern als «oder-Formulierung» revidiert worden ist. Das heisst, falls eine Ehe aufgelöst wird, sieht das Ausländergesetz entweder vor, dass Ehegatten und Kinder von Schweizern und Schweizerinnen oder von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf die Verlängerung oder Erteilung der Aufenthaltsbewilligung haben unter der Bedingung, dass die Ehe mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt. Oder dieser Anspruch wird durch wichtige persönliche Gründe erforderlich gemacht, dazu zählen Opfer von häuslicher Gewalt, Betroffene von Zwangsheirat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. Art. 50 Abs. 2 AuG). Bei der Auflösung einer Ehe von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung sieht die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbtätigkeit für die Ehegatten und Kinder einen Anspruch auf die Verlängerung der erteilten Aufenthaltsbewilligung unter den gleichen Bedingungen vor (Art. 77 Abs. 2 VZAE).

References: Art. 21
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 10
 Art. 181
 Art. 97
 Art. 50