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Timestamp: 2019-10-16 18:27:31+00:00

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VG Würzburg, Urteil vom 09.11.2011 - W 6 K 11.655 - openJur
Urteil vom 09.11.2011 - W 6 K 11.655
VG Würzburg, Urteil vom 09.11.2011 - W 6 K 11.655
openJur 2013, 29773
IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß gegen das Grundgesetz; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben; Gesamtinteresse; Wahlgruppen; Demokratiegebot; keine staatliche Fachaufsicht erforderlich; Datenschutz; Äquivalenzprinzip; Staffelung des Grundbeitrags; zulässige Rücklagenbildung
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Mit Bescheid vom 21. April 2010 zog die Beklagte den Kläger für das Jahr 2010 zu einem IHK-Beitrag von 60,00 EUR heran.
Mit Bescheid vom 18. August 2011 zog die Beklagte den Kläger für das Jahr 2009 aufgrund berichtigter Abrechnung zu einem IHK-Beitrag von 60,00 EUR heran und für das Jahr 2011 aufgrund vorläufiger Veranlagung zu einem IHK-Beitrag von ebenfalls 60,00 EUR, zusammen also zu einem Beitrag von 120,00 EUR. Nachrichtlich wurde in dem Bescheid mitgeteilt, dass aus anderen Beitragsjahren offene Beiträge in Höhe von 60,00 EUR bestehen. Festgesetzt wurde jeweils nur der Grundbeitrag von 60,00 EUR. Ein Umlagebeitrag wurde nicht festgesetzt, da die Bemessungsgrundlage, nämlich der Gewinn 2009 den Freibetrag von 15.340,00 EUR nicht überstieg.
Am 21. August 2011 erhob der Kläger Klage und
b e a n t r a g t e sinngemäß,
den Bescheid der Beklagten vom 18. August 2011 aufzuheben.
Zur Begründung der Klage führte der Kläger im Wesentlichen aus: Die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK sei rechtswidrig. Das IHK-Gesetz kollidiere mit dem Art. 9 GG. Das Recht, Vereine oder Vereinigungen zu bilden, besage nicht auch die Pflicht, Mitglied in denselben zu sein. Es gebe auch ein Fernbleiberecht, Freiwilligkeit statt Zwang, Wahlrecht statt Wahlpflicht. Die Zwangsmitgliedschaft verstoße auch gegen die UN-Menschenrechtscharta. In der der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 sei in Art. 20 beschlossen worden, dass niemand gezwungen werden dürfe, einer Vereinigung anzugehören. Genau dies passiere aber durch die Zwangsmitgliedschaft. Interessant werde diese Regelung i.V.m. Art. 25 GG, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts seien. Sie gingen den Gesetzen vor und erzeugten Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets. Die Industrie- und Handelskammern nähmen für sich in Anspruch, die Interessen der Unternehmen zu vertreten. Dies könnten sie aber nur sehr bedingt. Es gebe kein Gesamtinteresse von Siemens und einem Kioskbesitzer. Was dem einen helfe, schade dem anderen. Ein neues Kraftwerk möge für einen Aluminiumhersteller nützlich sein, nicht aber für eine Werbeagentur. Schlimmer seien noch politische Äußerungen im Namen der Unternehmen. Die IHK-Präsidenten verträten meistens nur die Interessen ihrer ehemaligen Arbeitgeber oder ihrer Netzwerke. Als Interessenvertretung sei die IHK überflüssig. In Deutschland gebe es über 1.600 Verbände und Interessengruppen. In den Jahresberichten der IHK finde sich wenig handfestes. Das Zahlenwerk sei meist ziemlich komprimiert und der Aussagegehalt oft recht begrenzt. Im Geschäftsbericht der Handelskammer Hamburg würden die Gehälter der Geschäftsführer nicht offen ausgewiesen. Vielfach würden die Kosten der IHK als zu hoch angesehen. Die Handelskammer Hamburg habe übermäßig hohe Sozialkosten. Exorbitant seien die hohen Rückstellungen. Die Industrie und Handelskammern horteten Geld. So weise beispielsweise die Handelskammer Hamburg in ihrem Jahresbericht 2009 Rücklagen von 48 Millionen Euro aus. Das Steuergeheimnis gelte offenbar nicht für die IHK. Sie könne sehen, was jeder kleine Gewerbetreibende verdiene. Im Finanzamt säßen Beamte. Bei der IHK Angestellte. Man frage sich, wie da der Datenschutz sei und wer Zugriff auf die Daten habe. Kernaufgabe der IHK sei die Fortbildung. Gleichwohl mischten die Industrie- und Handelskammern noch in vielen anderen Bereichen mit. Die IHK trete in Konkurrenz zu privaten Bildungsträgern und verkaufe Adressen. Durch die schlechte Qualität des Angebots der IHK seien Kunden verunsichert. Die Lasten der Beiträge sollten möglichst gerecht verteilt werden. Die IHK spreche dabei von der Wirtschaftssolidarität zwischen starken und schwachen Unternehmen. Dies höre sich schön an. Dem sei aber nicht so. Die J... AG, die H...bank und A... hätten nur einen IHK-Beitrag von 614,00 EUR bezahlt. Im angefochtenen Beitragsbescheid heiße es „offene Beträge aus anderen Beitragsjahren: 60,00 EUR“. Es sei nicht klar, welche Beitragsjahre damit gemeint seien, was die Berechnungsgrundlage dafür sei, und ob bereits Verjährung vorliege. Im Beschluss vom 7. Dezember 2001 habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die ständige Prüfung auferlegt, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestünden. Dieser Auflage sei der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Die in § 1 Abs. 1 IHKG genannte Aufgabe der IHK, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, könne die IHK nicht erfüllen, da es ein solches Gesamtinteresse nicht gebe. Ein den Grundrechtseingriff rechtfertigendes Gesamtinteresse gebe es weder quantitativ noch qualitativ noch geographisch. Die Kammerorganisationen verfügten über keinerlei Instrumentarium, um ein solches vermeintliches Interesse zu ermitteln. Weder die Legislative, noch die Exekutive noch die Kammern selbst glaubten, dass ein Gesamtinteresse durch die Kammerorganisation wirksam und kompetent vertreten werden könne. Damit mangele es dem Kammerzwang aber an der grundlegenden Rechtfertigung. Die Industrie- und Handelskammern verstießen gegen das Demokratiegebot. Durch das IHKG würden im Wesentlichen zwei Demokratiegebote verletzt, nämlich das Gebot, staatliche Herrschaft immer auf einen legitimierenden Wahlakt durch das Gesamtvolk zurückführen zu müssen und das Gebot, Wahlen als gleiche Wahlen durchzuführen. Den Industrie- und Handelskammern fehle die verfassungsrechtliche Fundierung. Die demokratisch legitimierten staatlichen Behörden besäßen bei den Industrie- und Handelskammern über keine fachaufsichtlichen Weisungsbefugnisse, sondern lediglich Instrumente der Rechtsaufsicht. Die Zweckmäßigkeit der von den Industrie- und Handelskammer beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen unterliege keiner demokratisch legitimierten staatlichen Kontrolle. Der Wahlmodus der Gruppenwahl in § 5 Abs. 3 IHKG verstoße gegen den fundamentalen Grundsatz der gleichen Wahl. Dem Kläger könne nicht zugemutet werden, Mitglied in einer Organisation zu sein, die außerhalb der demokratisch-legitimierten Kontrolle stehe. Der Zwang zur Mitgliedschaft in der IHK verstoße in vielfältiger Weise gegen europarechtliche Bestimmungen. Die Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit würden durch die Pflichtmitgliedschaft massiv eingeschränkt. Art. 14 Ziffer 2 der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 sei insoweit verletzt, als Deutschland die Pflichtmitgliedschaft auch von solchen Dienstleistungserbringern vorsehe, die schon in einem anderem Mitgliedsstaat in einer vergleichbaren Kammer registriert seien. Das Demokratieprinzip der Europäischen Union sei verletzt, weil Deutschland mit den Industrie- und Handelskammern öffentliche Einrichtungen unterhalte, die einer demokratisch-legitimierten staatlichen Kontrolle weitgehend entzogen seien. Art. 9 Abs. 1 GG sei als Maßstab zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Zwangszusammenschlüsse zu berücksichtigen. Mit der Wirtschaftssatzung für die Jahre 2009 und 2011 verstoße die Beklagte sowohl gegen das Äquivalenzprinzip als auch gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG. Teilweise liege die prozentuale Belastung des Klägers um das dreifache höher als die Beitragsbelastung von wirtschaftlich stärkeren Betrieben. Die Verstöße gegen das Äquivalenz- und Gleichheitsprinzip seien so gravierend, dass die gesamte Wirtschaftssatzung rechtswidrig und die Beitragsveranlagung aufgrund dieser rechtswidrigen Wirtschaftssatzung unwirksam sei. Im Übrigen verstießen Art und Umfang der durch die Beklagte gebildeten Rücklagen gegen § 3 Abs. 2 IHKG. Für das Jahr 2009 ergäben sich für die Beklagte Rücklagen von 2,6 Millionen EURO. Dies entspreche für den Gesamtaufwand der Kammer 58,57 %. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 26. Juni 1990 Az: 1 C 45.87 15 % als noch angemessen hoch bezeichnet. Bei Rückführung der Rücklagen wären die in der Wirtschaftssatzung festgesetzten Beiträge niedriger ausgefallen.
Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 18. August 2011 sei dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger sei grundsätzlich IHK-zugehörig und beitragspflichtig. Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 1 IHKG. Gemäß dieser Vorschrift gehörten natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts der IHK an, sofern sie in ihrem Bezirk entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhielten und zur Gewerbesteuer zu veranlagen seien. Diese Voraussetzungen lägen im Fall des Klägers vor. Er habe seit dem 1. März 2007 die Vermittlung von fremden Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen in Goldbach gewerberechtlich angemeldet. Seit 14. Oktober 2010 sei zusätzlich die Vermittlung von Immobilienfinanzierungen und Krediten angemeldet. Mit seinem Gewerbe sei der Kläger beim zuständigen Finanzamt grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig, das heißt, er werde zur Gewerbesteuer veranlagt. Der Beitragsbescheid vom 18. August 2011, gegen den sich der Kläger wende, beziehe sich auf die Beitragsjahre 2009, 2010 und 2011. Für 2009 liege ein endgültiger Beitragsbescheid vor, Für 2010 und 2011 sei der Kläger zunächst vorläufig zum Beitrag veranlagt worden. Hier lägen noch keine endgültigen Zahlen des Finanzamts vor. Für die drei streitgegenständlichen Beitragsjahre sei jeweils ein Mindestgrundbeitrag für nicht in das Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende von 60,00 EUR festgelegt. Eine eventuelle zusätzliche Umlage sei aufgrund des entsprechend niedrigen Gewinns aus Gewerbebetrieb nicht erhoben worden. Die Beitragsforderungen seien bislang noch nicht verjährt. Gemäß § 20 der Beitragsordnung der Beklagten gälten für die Verjährung der Beitragsansprüche die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung von Steuern vom Einkommen und vom Vermögen entsprechend. Das selbe ergebe sich aus § 3 Abs. 8 IHKG. Hier sei zwischen der Festsetzungsverjährung und der Zahlungsverjährung zu trennen. Die Verjährungsfrist beginne für die Festsetzung des Beitrags mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitragsanspruch entstanden sei (§ 170 Abs. 1 AO) und betrage vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Die Zahlungsverjährung knüpfe an den Beitrags- und Gebührenbescheid an und betrage fünf Jahre (§ 228 AO). Die Verjährungsfrist beginne hier mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden sei (§ 229 AO). Die IHK-Beiträge für die Jahre 2009, 2010 und 2011 seien demnach nicht verjährt. Soweit der Kläger behaupte, die IHK-Pflichtzugehörigkeit verstoße gegen Art. 9 des Grundgesetzes bzw. gegen die UN-Menschenrechtscharta, irre er. Die Frage der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen IHK-Pflichtzugehörigkeit sei ausreichend durch die Rechtsprechung behandelt. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht hätten sich damit wiederholt beschäftigt. Die negative Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG betreffe gerade keine gesetzliche Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Die Vorschrift des § 2 IHKG normiere die so genannte Pflichtzugehörigkeit, die insoweit die Entschlussfreiheit der unter § 2 IHKG fallenden Unternehmen einschränke. Die Pflichtzugehörigkeit entstehe mit Beginn der Gewerbeausübung und erlösche erst, so bald das Gewerbe abgemeldet sei. Die Rechtsprechung habe mehrfach bestätigt, dass diese Einschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, damit die Kammern ihren gesetzlichen Auftrag der Vertretung der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Staat erfüllen könnten. Nur durch die Pflichtmitgliedschaft könne sicher gestellt werden, dass die Kammer als objektiver und unabhängiger Berater des Staates und seiner Einrichtungen auftreten und die kaufmännischen Erfahrungen und Interessen in ihrer gesamten Breite ermitteln und vertreten könnten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2001 an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern festgehalten. Nach § 1 IHKG hätten die Industrie- und Handelskammern die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen und für die Wirtschaftsförderung zu wirken. Dabei solle die Selbstverwaltungskörperschaft der Wirtschaftstreibenden deren Sachverstand und Interessen bündeln, strukturieren und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. An diesen Aufgaben bestehe nach wie vor ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft, so dass es sich um legitime öffentliche Aufgaben handele, die der Staat nach seinem weiten Gestaltungsspielraum durch öffentlich-rechtliche Verbände mit Pflichtmitgliedschaft erledigen lassen dürfe. Der Kläger behaupte eine mangelnde bis fehlende Interessenvertretung bei der IHK und eine Intransparenz. Hier beziehe er sich auf Äußerungen der Handelskammer Hamburg und deren Geschäftsbericht. Diese Behauptungen seien als Argumentation in der vorliegenden Verwaltungsstreitsache untauglich. Die Beklagte könne zu den Geschehnissen bei der Handelskammer Hamburg zum einen nichts beitragen, zum anderen müsse sie dafür auch rechtlich nicht einstehen. Dasselbe gelte, wenn der Kläger zum Thema Mittelverschwendung argumentiere. Darüber hinaus mache der Kläger Bedenken gegen den Datenschutz geltend. Auch hier irre er. Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sei die Beklagte berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge der IHK-Zugehörigen Angaben zur Gewerbesteuerveranlagung sowie die nach § 3 Abs. 3 IHKG erforderlichen Bemessungsgrundlagen zu erheben. Die Industrie- und Handelskammern seien sowohl für die Feststellung der Kammerzugehörigkeit, die von der Gewerbesteuerpflicht abhänge, vor allem aber für die Erhebung der Beiträge auf die Mitteilung der Gewerbeerträge, der Zerlegungsanteile – und soweit keine Gewerbesteuermessbeträge festgesetzt worden seien – auf die Mitteilung der Gewinne aus Gewerbebetrieb nach dem Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz angewiesen. Die Finanzbehörden seien dazu nach § 31 AO berechtigt und die Landesgesetzgeber könnten sie dazu nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 IHKG auch verpflichten. Unter der Überschrift „Wettbewerbsverzerrung“ komme der Kläger schließlich auf Firmenbeispiele zu sprechen, deren Relevanz für die vorliegende Verwaltungsstreitsache sich nicht erschließe. Offenbar handele es sich hier auch um Fälle aus Hamburg. Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2001 habe der Gesetzgeber das IHKG wiederholt geändert und dabei auch die gesetzliche Mitgliedschaft inzident bestätigt. Die gesetzliche Mitgliedschaft sei von allen Fraktionen des Bundestages bestätigt worden. Die gesetzliche Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern sei nach wie vor rechtmäßig und verfassungskonform. Sie verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen das EU-Recht. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 23. Juni 2010 zum Gesamtinteresse ausführlich Stellung genommen. Dieses werde im IHK-Bezirk unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend ermittelt. Der Kläger verwechsele gemeinsames Interesse mit Gesamtinteresse. Das Gesamtinteresse der Wirtschaft in der Region werde im von der Satzung der IHK dafür vorgegebenen Verfahren ermittelt, primär von der IHK-Vollversammlung. Die gesetzliche Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern sei gerechtfertigt, weil diesen vom Gesetzgeber legitime öffentliche Aufgaben übertragen seien. Eine private Körperschaft wäre nicht im gleichen Maße wie eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtzugehörigkeit geeignet, den gewünschten Zweck zu fördern, da sie nicht im gleichen Maße am Gesamtinteresse und am Gemeinwohl orientiert sei. Die Vereinbarkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern mit dem Demokratieprinzip sei vom Bundesverfassungsgericht ausführlich behandelt und bestätigt worden. Die demokratische Legitimation leite sich in erster Linie aus dem IHKG ab, in dem der Gesetzgeber die Aufgaben und Grundzüge der Organisation der Selbstverwaltungskörperschaft festgelegt habe. Durch die Gruppenwahl sei sichergestellt, dass die Vollversammlung ein Spiegelbild der Bezirkswirtschaft sei. Die Vereinbarkeit mit Unionsrecht sei im Urteil des OVG Koblenz vom 20. September 2010 bestätigt worden. Weder das Wahlrecht der IHK noch das Fehlen einer staatlichen Fachaufsicht seien verfassungsrechtlich bedenklich. Auch sehe das Gericht keine Verstöße gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit, das Gebot der Verwirklichung des Binnenmarktes, das gemeinschaftsrechtliche Demokratieprinzip und das Beihilfeverbot. Die Beitragsveranlagung der Beklagten auf der Grundlage der jeweiligen Wirtschaftssatzung sei rechtmäßig und verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip. Aufgrund der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern im Interesse aller Mitglieder könne sich ein Vorteil für das einzelne Mitglied meist nur mittelbar ergeben oder nur vermutet werden. Es werde vermutet, dass die Leistungen der Industrie- und Handelskammern größeren Unternehmen in der Regel stärker zugute kämen als kleineren Unternehmen. Diesem Umstand trage die Umlage ausreichend Rechnung, da hier der Beitrag durch die Anwendung eines Hebesatzes auf den Gewerbeertrag bzw. den Gewinn des IHK-Zugehörigen errechnet werde, welche grundsätzlich auch die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens widerspiegele. Auch bei dem Grundbeitrag würden durch die konkrete Beitragsstruktur größere Betriebe stärker belastet als kleinere. Dass diese Belastung sich nicht prozentual an der Leistungskraft der IHK-Zugehörigen orientiere, sei irrelevant. Für die Industrie- und Handelskammer bestehe keine rechtliche Verpflichtung, den Grundbeitrag dem Steuersystem entsprechend progressiv oder linear auszugestalten. Es sei auch tatsächlich nicht davon auszugehen, dass der Nutzen, welcher einem Betrieb durch die Arbeit der IHK zukomme, prozentual mit der Größe des Unternehmens immer weiter wachse. Die Beitragslast an der Leistungskraft eines Betriebes auszurichten, sei vornehmliche Aufgabe der Umlage, dem Grundbeitrag als Grundlast müsse hier ein weiter Spielraum zugestanden werden. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werde durch die Beklagte nicht verletzt. Bei der Beklagten würden nur die vorgeschriebenen zweckgebundenen Rücklagen gebildet. Entsprechend dem von der Rechtsaufsicht genehmigten Finanzstatut bestünden eine Liquiditätszulage, um unvorhersehbaren Mittelabfluss auszugleichen und eine Ausgleichsrücklage, um schwankendes Beitragsaufkommen in einzelnen Wirtschaftsjahren in Ausgleich zu bringen. Ein freies Vermögen werde nicht gebildet.
Die Kammer übertrug die Streitsache dem Einzelrichter zur Entscheidung.
In der mündlichen Verhandlung am 9. November 2011 beantragte der Kläger,
Die Beklagtenvertreterin wiederholte ihren Antrag auf Klageabweisung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.
Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Mitteilung der noch offenen Beiträge aus anderen Beitragsjahren in Höhe von 60,00 EUR (hier IHK-Beitrag 2010) durch den Bescheid der Beklagten vom 18. August 2011 richtet. Hierbei handelt es sich um einen Hinweis, nicht um einen Verwaltungsakt. Der IHK-Beitrag für das Jahr 2010 ist bereits mit dem früheren bestandskräftigen Bescheid der Beklagten vom 21. April 2010 vorläufig festgesetzt worden. Auf den insoweit fehlenden Verwaltungsaktscharakter des streitgegenständlichen Bescheides weist bereits der Wortlaut hin, der die Summe aus dem Beitragsbescheid vom 18. August 2011 und die offenen Beträge aus anderen Beitragsjahren getrennt ausweist. Es widerspräche auch jeder vernünftigen Erwägung, wollte man annehmen, die Beklagte hätte durch einen neuen, vor dem Verwaltungsgericht angreifbaren Verwaltungsakt ihren längst bestandskräftigen Bescheid vom 21. April 2010 zur gerichtlichen Überprüfung stellen lassen wollen (vgl. VG München, U.v. 23.02.2010 Az: M 16 K 09.3825).
Im Übrigen ist die Klage zulässig.
Ihr steht nicht im Weg, dass die Veranlassung zum Beitrag für das Jahr 2011 gemäß § 15 Abs. 3 der Beitragsordnung der Beklagten vom 30. November 2007 nur vorläufig erfolgt ist. Die Veranlagung ist gleichwohl bindend und sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 21 Abs. 2 der Beitragsordnung der Beklagten vom 30. November 2007). Das Rechtsschutzinteresse ist daher auch insoweit gegeben (vgl. VG Ansbach, U.v. 31.08.2007 Az: 4 K 07.590).
Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 18. August 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Erhebung des Grundbeitrags von 60,00 EUR für das Jahr 2009 ist nicht zu beanstanden.
Nach § 2 Abs. 1 IHKG gehören zur Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten. Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger vor. Der Kläger wurde für das Jahr 2009 zur Gewerbesteuer veranlagt. Er unterhält im Bezirk der Beklagten auch eine Betriebsstätte.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Als Beiträge erhebt die IHK gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG und § 1 Abs. 2 der ab 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Beitragsordnung der Beklagten Grundbeiträge und Umlagen. Nach Ziffer II Nr. 2.1 der Wirtschaftssatzung der Beklagten für das Geschäftsjahr 2009 sind als Grundbeiträge zu erheben von IHK-Zugehörigen, die – wie der Kläger – nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, soweit für sie nicht Befreiung nach Ziffer 1 zutrifft, 60,00 EUR. Ziffer 1 trifft hier nicht zu. Danach sind entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG und § 5 Abs. 1 der Beitragsordnung der Beklagten nicht in das Handelsregister eingetragene Personen, deren Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,00 EUR nicht übersteigt, vom Beitrag freigestellt. Der Gewinn 2009 betrug jedoch beim Kläger 8.857,00 EUR, also mehr als 5.200,00 EUR, so dass eine Freistellung nach diesen Vorschriften nicht in Betracht kommt. Eine Umlage wurde im vorliegenden Fall nicht erhoben, da die Bemessungsgrundlage Gewinn 2009 in Höhe von 8.857,00 EUR den Freibetrag in Höhe von 15.340,00 EUR (vgl. Ziffer II Nr. 3 der Wirtschaftssatzung 2009) nicht übersteigt.
Auch die vorläufige Veranlagung mit einem IHK-Beitrag für das Jahr 2011 in Höhe von 60,00 EUR ist rechtmäßig.
Nach Ziffer II Nr. 5 Satz 1 der Wirtschaftssatzung der Beklagten vom 26. November 2010 für das Geschäftsjahr 2011 wird, soweit ein Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Bemessungsjahr (nach Ziffer II Nr. 4 der Wirtschaftssatzung: das Geschäftsjahr 2011) nicht bekannt ist, eine Vorauszahlung des Grundbeitrags auf der Grundlage des letzten der IHK vorliegenden Gewerbeertrags- bzw. Gewinns des Gewerbebetriebs erhoben. Maßgeblich ist hier also vorläufig der Gewinn aus 2009, der die Freistellungsgrenze von 5.200,00 EUR überschreitet, so dass nach Ziffer II Nr. 2.1 der Wirtschaftssatzung der Beklagten für das Geschäftsjahr 2011 ein Grundbeitrag in Höhe von 60,00 EUR festzusetzen ist.
Die mit dem angefochtenen Beitragsbescheid vom 18. August 2011 erhobenen Beiträge sind auch keineswegs verjährt. Hinsichtlich der Beiträge gelten gemäß § 3 Abs. 8 Satz 1 IHKG, § 20 der Beitragsordnung der Beklagten vom 30. November 2009 die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung von Steuern vom Einkommen und Vermögen entsprechend. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitragsanspruch entstanden ist (§ 170 Abs. 2 AO) und beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Beitragsanspruch entsteht nach § 3 Abs. 1 der Beitragsordnung mit Beginn des Geschäftsjahres, also für 2009 mit dem 1.1.2009. Die vierjährige Verjährungsfrist für die Festsetzungsverjährung war daher zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 18. August 2011 noch nicht abgelaufen.
Entgegen der Auffassung des Klägers besteht auch keine Veranlassung, die Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten und die daraus resultierende Beitragspflicht in Frage zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Kammer, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2009 Az: 22 ZB 09.2314), des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 19.01.2005, Az: 6 C 10.04, DÖV 2005, 607, 609; U.v. 21.07.1998, Az: 1 C 32.97, Gewerbearchiv 1998, 410) und des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 07.12.2001, Az: 1 BvR 1806/98, Gewerbearchiv 2002, 111) ist die Pflichtmitgliedschaft mit höherrangigem Recht vereinbar. Da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG für alle Gerichte und Behörden Bindungswirkung hat, sind weitere Ausführungen zum Klagevorbringen, soweit es sich mit den Grundrechten der Art. 2 und 9 GG befasst, nicht veranlasst, da das Bundesverfassungsgericht diese Problematik bereits eingehend geprüft hat. Sicherlich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2001 festgestellt, dass die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, z.B. die Änderung der Struktur von den in den Kammern zusammengefassten Unternehmen und die Entwicklung des Verbandswesens im entsprechenden Bereich vom Gesetzgeber die ständige Prüfung verlangt, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verpflichtung dadurch als erfüllt angesehen, dass der Gesetzgeber dies bei der Gesetzesreform im Jahre 1998 überprüft und bejaht hat. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2001 hat der Gesetzgeber das IHKG wiederholt geändert (nämlich 2003, 2005, 2006, 2007 und 2008) und dabei die Pflichtmitgliedschaft inzident bestätigt, zumal eine erhebliche Veränderung der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegenden Verhältnisse nicht festgestellt werden kann.
Die Frage der Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit europarechtlichen Vorgaben ist hier nicht entscheidungserheblich, da dem vorliegenden Sachverhalt der grenzüberschreitende Bezug fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2009 Az: 22 ZB 09.2314). Auf die Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit können sich Bürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft nämlich nicht berufen, wenn dem Sachverhalt der grenzüberschreitende Bezug fehlt, also wenn sich Bürger von Vorschriften ihres eigenen Landes in einer Erwerbstätigkeit behindert sehen (vgl. VGH Mannheim, B.v. 15.05.2000, Az: 14 S 353/00, NVwZ 2000, 1313). Da die Pflichtmitgliedschaft gemäß § 2 Abs. 1 IHKG auch für ausländische Unternehmer gilt, die im Bezirk der jeweiligen Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten, ist nicht von einer sog. Inländerdiskriminierung auszugehen. Die Pflichtmitgliedschaft verstößt auch nicht gegen Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), der das Recht beinhaltet, sich frei mit anderen zusammenzuschließen. Zwar ist von der Entscheidungspraxis des EUGH für Menschenrechte (EGMR) anerkannt, dass Art. 11 EMRK auch die sog. negative Vereinigungsfreiheit schützt, also die Freiheit, einer Vereinigung fernzubleiben, jedoch ist gleichzeitig geklärt, dass Art. 11 EMRK der Bildung von öffentlich-rechtlichen Zwangszusammenschlüssen nicht entgegensteht, soweit mit dem Institut der Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung legitime Zwecke verfolgt werden bzw. soweit die Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihr vom Staat verfolgten Zwecken steht und soweit dadurch die Möglichkeit der Mitgliedschaft in entsprechendem privatrechtlichen Vereinigungen mit vergleichbarem Betätigungsfeld nicht ausgeschlossen ist. Hier besteht aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Erwägungen kein Zweifel daran, dass durch die Errichtung von Industrie- und Handelskammern und die Pflichtmitgliedschaft in diesen Kammern legitime staatliche Zwecke verfolgt werden und dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch in seiner Ausprägung gemäß der EMRK gewahrt ist (vgl. VG Ansbach, U.v. 31.08.2007 Az: 4 K 07.00590, Gewerbearchiv 2008, 209, 210). Auch Art. 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am 10.Dezember 1948 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen worden ist, wonach jeder Mensch das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken hat und niemand gezwungen werden darf, einer Vereinigung anzugehören, hindert die Pflichtmitgliedschaft in der IHK nicht, da die AEMR nicht den Charakter eines zwingenden Völkerrechtssatzes hat, sondern lediglich empfehlenden Charakter, wie sich schon aus der Präambel der AEMR entnehmen lässt, die von dem von allen Völkern und Nationen zu erreichenden gemeinsamen Ideal spricht (vgl. VG Ansbach, U.v. 31.08.2007, a.a.O.).
Dem Vorbringen des Klägers, ein Gesamtinteresse gebe es nicht und eine diesbezügliche Prüfung habe auch noch nicht stattgefunden, vermag das Gericht nicht zu folgen. Nach § 1 Abs. 1 IHKG haben die Industrie- und Handelskammern die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2001 vom Bestehen eines Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft ausgegangen, dessen Vertretung Aufgabe der IHKG ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Urteil vom 21. Juli 1998 davon ausgegangen, dass es ein Gesamtinteresse der Pflichtmitglieder der IHK trotz Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen Betätigungen und der Gegensätzlichkeit bestimmter Einzelinteressen gibt. Es liege im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ein Gesamtinteresse der Mitglieder anzunehmen, obwohl die die Mitgliedschaft begründende Gewerbesteuerpflicht an zum Teil recht unterschiedliche wirtschaftliche Betätigungen anknüpfe. Staatliche Maßnahmen, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung setzten, erforderten vielfach eine Gesamtbewertung der Interessen der wirtschaftlich Tätigen, so dass eine – gerade Interessengegensätze der einzelnen Kammermitglieder voraussetzende – ausgleichende Abwägung von Einzelinteressen erforderlich sei. Die Herstellung eines Interessenausgleichs auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Selbstverwaltungsorgan der Wirtschaft zu übertragen, also nicht unmittelbar von der staatlichen Verwaltung, sondern von den Betroffenen in Auswertung ihres Sachverstandes wahrnehmen zu lassen, sei zweckmäßig und liege in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit im Ermessen des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, U.v. 21.07.1998, Az: 1 C 32.97, Gewerbearchiv 1998, 410, 412). Auch in einer späteren Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht vom Vorliegen eines Gesamtinteresses ausgegangen. Die Industrie- und Handelskammern müssten stets auf das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft ausgerichtet sein und dürften die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe lediglich abwägend und ausgleichend berücksichtigen. Das Gesamtinteresse sei ein gewichtetes Ergebnis und damit weder eine Summe oder Potenzierung der Einzelinteressen noch ihr kleinster gemeinsamer Nenner. Seine Ermittlung obliege primär der Vollversammlung (vgl. BVerwG, U.v. 23.06.2010, Az: 8 C 20/09). Das Gesetz verzichtet auf eine materielle Ausfüllung des Begriffs des Gesamtinteresses und überlässt dessen Definition der Beschlussfassung der Vollversammlung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 IHKG), mit der Maßgabe, dass etwa divergierende wirtschaftliche Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe dabei abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen sind. Das Gesamtinteresse ist dabei vom Gemeinwohl aller Bürger zu unterscheiden, mit dem es nicht unbedingt übereinstimmen muss (vgl. BayVGH, U.v. 07.11.1999, Az: 22 B 99.1063). Das Vorbringen des Klägers, ein Gesamtinteresse gebe es nicht und eine diesbezügliche Prüfung habe bisher noch nicht stattgefunden, entbehrt daher jeder Grundlage.
Um das Gesamtinteresse der Kammerzugehörigen definieren zu können, sind die Kammerzugehörigen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG in besondere Wahlgruppen einzuteilen, wobei unter anderem die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen zu berücksichtigen ist (vgl. BayVGH, U.v. 07.11.1999, Az: 22 B 99.1063). Der Sinn der Gruppenwahl liegt also darin, die Vollversammlung zu einem Spiegelbild der tatsächlichen Wirtschaftsstruktur zu machen (vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Auflage, § 5, Rd.Nr. 44). Hierin kann entgegen der Auffassung des Klägers kein Verstoß gegen das Demokratiegebot gesehen werden. Das in Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GG verankerte Demokratieprinzip erfordert für die unmittelbare und kommunale Staatsverwaltung eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern. Außerhalb dieses Bereichs, namentlich in der funktionalen Selbstverwaltung, dem die Industrie- und Handelskammern zuzuordnen sind, ist das Demokratieprinzip offen für andere, insbesondere vom Erfordernis der lückenlosen personellen demokratischen Legitimation der Entscheidungsbefugten abweichende Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt. Es erlaubt, durch Gesetz für abgegrenzte Bereiche der Erledigung öffentlicher Aufgaben besondere Organisationsformen der Selbstverwaltung zu schaffen. In diesem Falle darf der Gesetzgeber keine Ausgestaltung vorschreiben, die mit dem Grundgedanken autonomer interessengerechter Selbstverwaltung einerseits und effektiver öffentlicher Aufgabenwahrnehmung andererseits unvereinbar wäre. Deshalb sind organisatorische Vorkehrungen erforderlich, damit die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht Interessen Einzelner oder bestimmter Gruppen bevorzugt werden. Angesichts dessen ist es nicht zu beanstanden, das § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG die Aufteilung der Kammermitglieder in besondere Wahlgruppen vorschreibt und diesen eine bestimmte Anzahl von Sitzen in der Vollversammlung zuordnet. Dies trägt der im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung erforderlichen angemessenen Berücksichtigung unterschiedlicher Einzel- und Gruppeninteressen Rechnung. Der für die Volksvertretungen in der unmittelbaren und kommunalen Staatsverwaltung geltende Grundsatz der Gleichheit der Wahl tritt demgegenüber im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung zurück (vgl. OVG Koblenz, U.v. 20.09.2010, Az: 6 A 10282/10).
Der Gesetzgeber war entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht verpflichtet, die Beklagte einer staatlichen Fachaufsicht zu unterstellen. Die Industrie- und Handelskammern unterliegen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 IHKG nur der Aufsicht des Landes darüber, dass sie sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften halten. Die insoweit bestehende Lockerung des Bestimmungsrechts des (Staats-)Volkes ist jedoch unbedenklich, da die Industrie- und Handelskammern zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu einem Handeln mit Entscheidungscharakter, zumal nicht gegenüber Nichtmitgliedern, ermächtigt werden (vgl. OVG Koblenz, U.v. 20.09.2010 Az: 6 A 10282/10.
Die Bedenken des Klägers bezüglich des Datenschutzes sind unbegründet. Die IHK ist nach § 9 Abs. 2 IHKG berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge der Kammerzugehörigen Angaben zur Gewerbesteuerveranlagung sowie die erforderlichen Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Die Finanzbehörden sind nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlage, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. Die vom Finanzamt gemeldeten Daten unterliegen selbstverständlich dem Datenschutz. Die Beklagte unterliegt als juristische Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Bayern untersteht, dem Bayerischen Datenschutzgesetz (vgl. Art. 2 Abs. 1 BayDSG). Nach Art. 5 Satz 1 BayDSG ist es den bei öffentlichen Stellen beschäftigten Personen (nicht nur Beamten) untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Die vom Kläger erhobenen Grundbeiträge verstoßen auch nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Danach darf die Höhe eines Beitrags nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden. Der Vorteil, für den der Beitrag die Gegenleistung ist, besteht darin, dass die Kammer die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt, insbesondere das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrnimmt und für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft wirkt. Der Vorteil dieser Interessenvertretung kommt allen Mitgliedern zugute (vgl. BVerwG, U.v. 26.06.1990, Az: 1 C 45.87, GewArch. 1990, 398, 399). Der Grundbeitrag findet daher seine Rechtfertigung in dem allen Kammerzugehörigen zukommenden Vorteil, der in der Kammervertretung als solcher besteht (vgl. BVerwG, U.v. 21.03.2000, Az: 1 C 15.99). Ein die Beitragspflicht rechtfertigender Vorteil kann selbst dann vorhanden sein, wenn der Nutzen der von IHK finanzierten Tätigkeit für das einzelne Mitglied nicht messbar ist, sondern weitgehend nur vermutet werden kann (vgl. OVG Koblenz, U.v. 20.09.2010 Az: 6 A 10282/105; VGH Mannheim, B.v. 15.05.2000, Az: 14 S 353/00, NVwZ 2000, 1313, 1314). Der Kläger wird durch die Erhebung des Grundbeitrags in Höhe von 60,00 EUR jährlich auch nicht im Verhältnis zu anderen Mitgliedern der IHK übermäßig hoch belastet. Der Grundbeitrag kann nach § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG gestaffelt werden; dabei sollen insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebs berücksichtigt werden. Die Beklagte hat ein weitgehendes Gestaltungsermessen bei der Frage, an welche Parameter sie die Leistungskraft der Unternehmen im Einzelnen misst. Im Hinblick auf den Zweck und die Eigenart des Grundbeitrags stehen der Kammer im weitem Maße Pauschalierungen und Typisierungen offen (vgl. BVerwG, U.v. 21.03.2000, Az: 1 C 15/99). Ob die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister ein an der Leistungskraft des Kammerzugehörigen orientiertes Kriterium für die Staffelung des Grundbeitrages ist, (so VGH Mannheim, U.v. 17.06.1998, DÖV 1999, 479; VG Karlsruhe, U.v. 21.04.1998, Az: 1 K 2075/96, GewArch 1998, 423, 424; VG Hamburg, U.v. 24.11.1997, Az: 21 VG 6931/96), kann aufgrund der Neuregelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG dahinstehen, da jetzt neben der Leistungskraft ausdrücklich auch Art und Umfang des Gewerbebetriebs erwähnt werden. Da es sich um eine bloß beispielhafte Aufzählung handelt („insbesondere“) ist auch die Heranziehung weiterer Kriterien (etwa Handelsregistereintrag, Beschäftigtenzahl, Umsatz) für die Grundbeitragsstaffelung zulässig (vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Auflage, § 3, Rd.Nr. 49). Mit der Einteilung in vier Grundbeitragsgruppen in Ziffer II Nr. 2 ihrer Wirtschaftssatzungen nehmen diese hinreichend differenziert Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den damit korrespondierenden Nutzen der Kammertätigkeit für die einzelnen Kammerzugehörigen. Eine weitergehende Staffelung des Grundbeitrags ist nicht zwingend geboten. Denn im Interesse der Praktikabilität und Verfahrensvereinfachung fordert das Abgabenrecht keine absolute Abgabengleichheit und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dies gilt umso mehr, als nach § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG der Grundbeitrag gestaffelt werden kann und damit nicht gestaffelt werden muss. Die Beklagte könnte auch von allen Mitgliedern – ungeachtet ihrer konkreten Leistungskraft – einen einheitlichen Grundbeitrag erheben. Wenn sie demgegenüber eine nur geringfügig gestaffelte Differenzierung vornimmt, so kann die Schranke dafür nur in einer willkürlichen Handhabung liegen, wofür aber hier nichts ersichtlich ist. Dem weiteren Erfordernis, dass die Beiträge grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen, so dass leistungsstarke Unternehmen zu entsprechend höheren Beiträgen heranzuziehen sind, ist jedenfalls durch die am Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb ausgerichtete Umlagenregelung genügt (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 17.07.1996, Az: 7 K 5661/94, NVwZ-RR 1997, 707, 709).
Dem Kläger kann auch nicht darin gefolgt werden, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihre Rücklagen zurückzuführen, damit die Beiträge gesenkt werden können. Grundsätzlich steht außer Frage, dass die Industrie- und Handelskammern in angemessenem Umfang Rücklagen bilden dürfen. Die Bildung angemessener Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung, die bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Es handelt sich daher bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der IHK i.S. des § 3 Abs. 2 IHKG (vgl. BVerwG, U.v. 26.06.1990, Az: 1 C 45.87, GewArch 1990, 398, 400). Die angemessene Rücklagenbildung ist aufgrund des der IHK zustehenden Gestaltungsermessens zulässig (vgl. OVG Münster, B.v. 05.02.1999, Az: 4 A 1168/96). Die Gestaltung des Kammerhaushalts ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit. Dies gilt auch für den Erlass kammereigener haushaltsrechtlicher Bestimmungen. Dem Gericht steht lediglich eine Missbrauchskontrolle zu (vgl. HessVGH, U.v. 15.10.1986, Az: 5 UE 236/84, GewArch 1987, 395, 396). Nach § 15 Abs. 3 des Finanzstatus der Beklagten vom 30. Juni 2005 ist, um Schwankungen im Beitragsaufkommen auszugleichen, eine Ausgleichszulage anzusammeln, die zwischen 30 v.H. und 50 v.H. der Betriebsaufwendungen beträgt. Daneben kann eine Liquidititätsrücklage in Höhe von 50 v.H. der Summe der Betriebaufwendungen gebildet werden, die der Aufrechterhaltung einer ordentlichen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Krediten dient. Nach § 15 Abs. 3 Satz 3 des Finanzstatus ist auch die Bildung anderer Rücklagen zulässig. Nach den dem Gericht vorliegenden Zahlen für den Jahresabschluss 2009 betrugen die Betriebsaufwendungen 4.474.974,12 EUR (geplant: 4.431.500,00 EUR). Die Ausgleichsrücklage betrug 1.700,000 EUR, also rd. 38,3 % der geplanten Betriebsaufwendungen, die Liquiditätszulage 300.000,00 EUR, also etwa 6,8 % der geplanten Betriebsaufwendungen. Sowohl die Ausgleichsrücklage als auch die Liquiditätsrücklage liegen daher in dem durch § 15 Abs. 3 Satz 3 des Finanzstatus vorgegebenen Rahmen, ohne diesen auszuschöpfen. Daneben besteht noch eine Investitionsrücklage in Höhe von 200.000,00 EUR und eine Bau- und Bauerhaltungsrücklage in Höhe von 400.000,00 EUR. Die Angaben des Klägers in der Klageschrift, dass die Beklagte laut Jahresabschluss 2009 über Rücklagen von insgesamt 2.600.000,00 EUR verfügt, sind demnach zutreffend. Gleichwohl kann der Beklagten deshalb nicht der Vorwurf gemacht werden, sie betreibe unzulässige Vermögensbildung auf Kosten der Beitragszahler. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1990 Az: 1 C 45.87 (GewArch 1990, 398, 400) kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Schluss gezogen werden, dass die Rücklagen nur 15 % des Gesamthaushalts betragen dürften. In den dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Fall betrugen die Rücklagen 15 % des Gesamthaushalts, was das Bundesverwaltungsgericht noch nicht als unangemessen hoch angesehen hat. Keineswegs wollte das Bundesverwaltungsgericht hiermit eine Grenze setzen, oberhalb derer die Rücklagenbildung unzulässig wäre. Sicherlich ist die Rücklagenbildung im vorliegenden Fall nicht unbedeutend. Die Rücklagen wurden von der Beklagten hier aber nicht pauschal gebildet, sondern zweckgerichtet. Die Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG) wird durch die von der Beklagten gebildeten Rücklagen jedoch noch nicht überfordert.
Nach alledem kann die Klage keinen Erfolg haben.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 180,00 EUR festgesetzt. (§ 52 Abs. 3, § 63 Abs. 2 GKG).
Permalink: https://openjur.de/u/635760.html (https://oj.is/635760)

References: Art. 9
 Art. 20
 Art. 25
 § 1
 § 5
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 3
 § 3
 § 2
 § 20
 § 3
 Art. 9
 Art. 9
 § 2
 § 2
 § 1
 § 9
 § 3
 § 31
 § 12
 § 15
 § 21
 § 2
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 5
 § 3
 § 20
 § 3
 § 31
 Art. 2
 § 2
 Art. 11
 EUGH 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 20
 § 1
 § 5
 § 5
 Art. 20
 Art. 28
 § 5
 § 11
 § 9
 § 31
 Art. 2
 Art. 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 3
 § 167
 § 708
 § 711
 § 63