Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19910177/199307010000/comparison.html
Timestamp: 2020-02-29 10:12:22+00:00

Document:
0.923.22
Abkommen vom 29. Juli 1991 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Ausübung der Fischerei und den Schutz des aquatischen Lebensraumes im Grenzabschnitt des Doubs (mit Anhang)
Accord du 29 juillet 1991 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française concernant l’exercice de la pêche et la protection des milieux aquatiques dans la partie du Doubs formant frontière entre les deux Etats (avec annexe)
Accordo del 22 luglio 1991 fra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica francese concernente l’esercizio della pesca e la protezione dell’ambiente acquatico nella parte del Doubs che forma confine fra i due Stati (con All.)
Art. 3 Vollzugsverordnung
Art. 4 Fischereirecht
Art. 5 Schutz des Lebensraumes der Fische
Art. 6 Fischereiaufsicht
Art. 7 Widerhandlungen gegen die Aufsichtspersonen
Art. 8 Strafverfolgung bei Widerhandlungen
Art. 10 Benachrichtigung im Dringlichkeitsfalle
Art. 11 Besatzmassnahmen
Art. 12 Forschung
Art. 13 Schriftverkehr zwischen den Behörden
Art. 15 Schiedsgericht
Art. 16 Vertragsrevisionen
Art. 17 Dauer des Vertrages
Anhang betreffend die Schiedsgerichtsbarkeit
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der
Französischen Republik über die Ausübung der Fischerei und den
Schutz des aquatischen Lebensraumes im Grenzabschnitt des Doubs
Abgeschlossen am 29. Juli 1991
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 1993
gestützt auf den Vertrag vom 20. Juni 1780 zwischen dem Fürstbischof von Basel und dem Französischen König betreffend die Grenzen ihrer Staaten,
vom Wunsche geleitet, die Fragen hinsichtlich der Fischerei und des Schutzes des aquatischen Lebensraumes im Grenzabschnitt des Doubs zu regeln,
1. Dieses Abkommen gilt für den Doubs, soweit er die Grenze zwischen der Schweiz und Frankreich bildet:
der Abschnitt zwischen Villers-le-Lac bis zum Grenzstein 606 (Biaufond), nachfolgend «mittlerer Doubs»;
der Abschnitt zwischen dem Grenzstein 606 (Biaufond) bis zum Grenzstein 605 (Clairbief), nachfolgend «französischer Doubs» genannt;
der Abschnitt zwischen dem Grenzstein 559 (Ocourt) bis zum Grenzstein 558 (La Motte),1 nachfolgend «schweizerischer Doubs» genannt.
2. Im Sinne des vorliegenden Abkommens umfasst der Begriff «Fisch» ebenfalls die Krebse.
1 AS 1993 2594
Das vorliegende Abkommen bezweckt:
die Bestimmungen über die Ausübung der Fischerei in den in Artikel 1 genannten Abschnitten des Doubs zwischen den beiden Staaten zu vereinheitlichen;
den Fischen und ihrem Lebensraum wirksamen Schutz angedeihen zu lassen.
1. Die Bestimmungen über die technischen und finanziellen Belange der Fischerei in den in Artikel 1 definierten Abschnitten des Doubs sind Gegenstand der Vollzugsverordnung zu diesem Abkommen1, zu dem sie einen integrierenden Bestandteil bilden. Die weiteren Bestimmungen über die Ausübung der Fischerei, über den Schutz des aquatischen Lebensraumes und den Schutz des Fischbestandes, die nicht in dieser Vollzugsverordnung vorgesehen sind, insbesondere diejenigen betreffend die Verstösse, werden für die im Hoheitsgebiet der beiden Staaten gelegenen Gewässer durch die dort geltenden Gesetzgebungen und Ausführungsbestimmungen geregelt.
2. Im Rahmen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens können die Parteien nach Befragung der in Artikel 9 vorgesehenen gemischten Kommission mittels Notenaustausches alle notwendig erscheinenden Änderungen der in Absatz 1 erwähnten Vollzugsverordnung vornehmen.
1 SR 0.923.221
1. Niemand ist zur Fischerei in den in Artikel 1 definierten Abschnitten des Doubs berechtigt, ohne Inhaber einer Fischereiberechtigung für die betroffenen Gewässer zu sein.
2. Die Erlangung der Fischereiberechtigung und die mit der Ausübung verbundenen Auflagen werden festgelegt:
durch die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und seiner Vollzugsverordnung1;
durch die Gesetzgebungen und dazugehörigen Ausführungsbestimmungen, welche für die im Hoheitsgebiet der beiden Staaten gelegenen Gewässer gelten, soweit diese Bestimmungen nicht im Widerspruch zum vorliegenden Abkommen stehen.
3. Fischer, denen das Recht zu fischen in einem der Staaten entzogen wurde, dürfen im anderen Staat keine Fischereiberechtigung erhalten.
4. Für den «französischen Doubs» wird der Fischereiverein, der das dem französischen Staat gehörende Fischereirecht gepachtet hat, gehalten, dem Kanton Jura eine Vergütung auszubezahlen; deren Höhe wird jedes Jahr durch die gemischte Kommission festgelegt und durch die zuständigen Behörden bestätigt, dies als Kompensation für die fischereilichen Wiederherstellungsmassnahmen und den Fischbesatz sowie für die Fischereiaufsicht durch schweizerische Aufseher.
1. Der Lebensraum der Fische, insbesondere Gebiete, die eine besondere Wichtigkeit für die Fortpflanzung und das Jungfischaufkommen haben, muss vor jeglichem schädlichem Einfluss geschützt werden.
2. Bei Arbeiten an den Ufern oder am Bett des Doubs sowie bei Eingriffen, die das Regime oder die Qualität des Wassers beeinflussen, verwenden sich die beiden Parteien dafür, dass alle Massnahmen zugunsten des Schutzes der Fische und deren Lebensraum ergriffen werden.
1. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten bezeichnen zuhanden des anderen Staates die Kategorien der Aufsichtspersonen, denen die Fischereiaufsicht und die Fischereipolizei in den in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens erwähnten Abschnitten des Doubs obliegt.
2. Diese Aufsichtspersonen dürfen ihre Befugnisse nur auf dem Hoheitsgebiet des Staates ausüben, dem sie unterstehen. Jedoch können sie im Falle einer offenkundigen Widerhandlung, und im Abschnitt des «schweizerischen Doubs» und des «französischen Doubs» zur Kontrolle der Fischereiberechtigung, ihre Amtshandlungen auch im Doubsbereich des anderen Staates ausüben sowie am Ufer dieses Staates, wobei sich dieses auf eine für die Fischerei sowie den Durchgang der Fischer und der Aufsichtspersonen notwendigen Bereich beschränkt, und sie können dabei insbesondere Tatbestandsprotokolle aufnehmen. Sie können hingegen keine Zwangsmittel anwenden und keine Beschlagnahmungen auf dem Territorium des anderen Staates vomehmen.
3. Diese Aufsichtspersonen können die zuständigen Behörden des Nachbarstaates auffordern, beschuldigte Personen ausfindig zu machen oder Gegenstände, mit denen die Straftaten begangen wurden und die sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates befinden, sowie die widerrechtlich gefangenen Fische zu beschlagnahmen. Für die Beistandshandlungen gilt die Gesetzgebung des Staates, in dem solche vorgenommen werden müssen.
4. Wenn diese Aufsichtspersonen ihre Befugnisse auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates ausüben, müssen sie als Aufsichtsbeamte kenntlich sein. Sie können ihre Uniform und ihre Dienstbewaffnung tragen. Von ihren Waffen dürfen sie jedoch nur im Fall von Notwehr Gebrauch machen.
1. Wenn die Aufsichtspersonen gemäss den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 des vorliegenden Abkommens ihre Befugnisse auf dem Territorium des anderen Staates ausüben, kommt ihnen gleicher Schutz und gleiche Hilfeleistung zu wie den Aufsichtspersonen dieses Staates.
2. Bei Widerhandlungen, welche gegen die Aufsichtspersonen einer der beiden Staaten unter Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates begangen werden, sind die strafrechtlichen Bestimmungen anwendbar, welche für derartige Tatbestände gegen Aufsichtspersonen des letztgenannten Staates bei der Ausübung gleichartiger Amtshandlungen gelten.
1. Jede der beiden Parteien verfolgt auf ihrem Hoheitsgebiet lebende Personen, welche beschuldigt sind, auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates eine Widerhandlung gegen die Artikel 4 und 7 des vorliegenden Abkommens oder gegen die dazugehörige Vollzugsverordnung1 begangen zu haben; dabei kommen die gleichen Gesetze zur Anwendung, wie wenn die Widerhandlungen auf dem eigenen Hoheitsgebiet begangen worden wären.
2. Das Strafverfahren beginnt damit, dass die Gerichtsbehörde des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die Widerhandlung begangen wurde, der Gerichtsbehörde des für die Strafverfolgung zuständigen Staates das Tatbestandsprotokoll gemäss Absatz 1 dieses Artikels mitteilt.
3. Jedoch wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn der Zuwiderhandelnde nachweist, dass der Gegenstand eines Verfahrens war, in welchem die öffentliche Anklage endgültig abgeschlossen worden ist, oder dass er im anderen Staat für dieselbe Widerhandlung endgültig abgeurteilt worden ist und dass er im Falle der Verurteilung, die ihm auferlegte Strafe vollständig abgebüsst hat, dass diese verjährt ist oder durch Begnadigung bzw. Amnestie vollständig oder hinsichtlich des noch nicht abgebüssten Teils getilgt worden ist.
4. Die Verfahrenskosten werden nicht vergütet. Die Bussenbeträge und Verkaufserlöse kommen demjenigen Staate zu, in welchem die Verurteilung erfolgte. Die Wiedergutmachungsleistungen kommen der geschädigten Partei zu.
1. Eine gemischte Kommission wird eingesetzt, sobald das vorliegende Abkommen in Kraft tritt.
2. Jede vertragschliessende Partei ernennt die Mitglieder ihrer Abordnung, deren Anzahl höchstens drei betragen darf. Die Kommission gibt sich selber ihr internes Reglement.
3. Jede Abordnung kann von ihr bezeichnete Experten beiziehen. Jedes Mitglied einer Abordnung kann sich durch einen Experten vertreten lassen.
4. Die gemischte Kommission tagt mindestens einmal im Jahr, abwechselnd auf schweizerischem und französischem Hoheitsgebiet. Weiter kann sie zusammentreten, wenn eine der beiden Abordnungen dies wünscht, und zwar spätestens drei Monate nach Bekanntgabe des Ansuchens.
5. Die gemischte Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
sie wacht über die Anwendung des vorliegenden Abkommens und der dazugehörigen Vollzugsverordnung1;
sie sorgt für den Informationsaustausch zwischen den Parteien;
sie legt jedes Jahr den Betrag und die Berechnungsmodalität für die in Artikel 4 Absatz 4 des vorliegenden Abkommens vorgesehene Entschädigung fest;
sie hat den vertragschliessenden Parteien Vorschläge zur Änderung der Vollzugsverordnung gemäss Artikel 3 Absatz 2 des vorliegenden Abkommens vorzubereiten und vorzulegen;
sie erleichtert die gegenseitige Beziehung der Behörden, die mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens und seiner Vollzugsverordnung beauftragt sind.
Weiter kann die gemischte Kommission beauftragt werden, sich mit Schwierigkeiten betreffend die Anwendung des vorliegenden Abkommens und seiner Vollzugsverordnung zu befassen und Lösungsvorschläge vorzulegen.
Im Falle von Gewässerverschmutzungen, bedeutenden Absenkungen des Wasserstandes in den in Artikel 1 festgelegten Abschnitten des Doubs und generell im Falle von Ereignissen, die den aquatischen Lebensraum und die Fischbestände schädigen können, benachrichtigen sich die zuständigen Behörden der beiden Staaten gegenseitig und unverzüglich über die Massnahmen, die sie treffen, um die Fische und deren Lebensraum zu schützen.
Die zuständigen Behörden der beiden Staaten betreiben, geben den Auftrag zum Betrieb oder geben im gegenseitigen Einverständnis die Erlaubnis zum Betrieb von Brut— und Aufzuchtanlagen. Sie besorgen den Fang der für die Aufzucht erforderlichen Laichfische.
Die beiden Parteien unterstützen die angewandte Forschung auf den Gebieten der Hydrobiologie und der Fischerei, insbesondere des natürlichen aquatischen Lebensraumes der Fischkrankheiten und deren Bekämpfung sowie der fischereilichen Bewirtschaftung.
Jede Partei bezeichnet die zuständigen Behörden, denen die Anwendung des vorliegenden Abkommens und seiner Vollzugsverordnung1 aufgetragen ist, und übermittelt der anderen Partei die entsprechende Liste. Diese Behörden verkehren direkt miteinander und übermitteln einander rechtzeitig folgende Unterlagen:
namentliche Listen der zur Überwachung der Fischerei ernannten Aufsichtspersonen;
die genaue Abgrenzung der Schongebiete;
die Fang— und Besatz—Statistiken;
die aufgrund von Artikel 8 der Vollzugsverordnung bewilligten Abweichungen;
die Programme und Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien.
Das vorliegende Abkommen ersetzt den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Frankreich vom 5. Februar und 15. Juni 1948 betreffend die Fischerei in den die Grenze zwischen der Schweiz und Frankreich bildenden Gewässern des Doubs.
Jede Streitigkeit zwischen den vertragschliessenden Parteien über Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, die nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden kann, wird auf Ersuchen einer Partei dem Schiedsspruch unterstellt; sofern die vertragschliessenden Parteien nichts anderes vorsehen, gelten dabei die diesem Abkommen als Anhang beigefügten Bestimmungen.
Das vorliegende Abkommen kann auf Antrag einer der Parteien geändert werden. Die beiden Parteien beraten über die Änderungen, die am vorliegenden Abkommen vorzunehmen wären.
Das vorliegende Abkommen wird für eine erste Zeitspanne von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten abgeschlossen. Wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Zeitspanne von einer der vertragschliessenden Parteien gekündigt wird, bleibt das Abkommen für weitere Zeitspannen von je zwei Jahren in Kraft.
Jede Partei teilt der anderen per Note mit, dass die verfassungsmässig notwendigen Verfahren zur Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens erfüllt sind. Das Inkrafttreten erfolgt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Empfang der letzten Bekanntgabe.
Zu Urkund dessen haben die Vertreter der beiden Regierungen, nachdem sie ihre Vollmachten in gehöriger Form befunden haben, das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.
Geschehen in Paris, am 29. Juli 1991, in zweifacher Ausfertigung in französischer Sprache.
1. Sofern die streitenden Parteien nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Anhanges durchgeführt.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Jede der streitenden Parteien ernennt einen Schiedsrichter. Die so erkorenen Schiedsrichter bestimmen gemeinsam den dritten Schiedsrichter, dem der Gerichtsvorsitz zukommt.
Wenn zwei Monate nach der Ernennung des zweiten Schiedsrichters der Präsident des Schiedsgerichtes noch nicht bezeichnet worden ist, übernimmt der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte diese Ernennung auf Ersuchen der ersten an ihn gelangenden Partei.
3. Wenn eine der streitenden Parteien zwei Monate nach Empfang des Ersuchens die ihr obliegende Ernennung eines Richters immer noch nicht vorgenommen hat, kann die andere Partei an den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gelangen, damit dieser in einer weiteren Frist von zwei Monaten den Präsidenten des Schiedsgerichtes ernenne. Nach seiner Ernennung ersucht der Präsident des Schiedsgerichtes diejenige Partei, welche noch keinen Schiedsrichter ernannt hat, dies im Laufe von zwei Monaten nachzuholen. Verstreicht diese Frist ungenützt, gelangt der Schiedsgerichtspräsident an den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, damit dieser die fehlende Ernennung im Laufe der kommenden zwei Monate vornehme.
4. Wenn in einem der Fälle, welche in den vorangehenden Absätzen genannt sind, der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verhindert ist oder wenn er Staatsangehöriger einer der streitenden Parteien ist, so nehmen der Vizepräsident des Gerichtshofes für Menschenrechte oder das älteste Mitglied dieses Europäischen Gerichtshofes – sofern diese nicht verhindert und nicht Bürger einer der streitenden Parteien sind – die Ernennung des Schiedsgerichtspräsidenten oder des fehlenden Schiedsrichters vor.
5. Die obigen Bestimmungen sind analog anwendbar, wenn es darum geht, freigewordene Schiedsrichterstellen zu besetzen.
6. Das Schiedsgericht urteilt aufgrund internationalen Rechts und insbesondere gemäss dem vorliegenden Abkommen.
7. Sowohl in Fragen des Verfahrens wie der Materie trifft das Schiedsgericht seine Entscheide durch Mehrheitsbeschlüsse. Abwesenheit oder Stimmenthaltung eines durch die Parteien ernannten Richters hindern das Schiedsgericht nicht an der Beschlussfassung. Bei Stimmengleichheit überwiegt die Stimme des Präsidenten. Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind für die Parteien verbindlich. Die Parteien übernehmen die Kosten für den von ihnen ernannten Schiedsrichter; die übrigen Kosten tragen sie zu gleichen Teilen. Hinsichtlich der anderen Punkte regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selber.
AS 1993 2445
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe diese Sammlung.
entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République
française concernant l’exercice de la pêche et la protection des milieux
aquatiques dans la partie du Doubs formant frontière entre
Conclu le 29 juillet 1991
Entré en vigueur par échange de notes le 1er juillet 1993
Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernernent de la République française,
vu la Convention du 20 juin 1780 entre le Roi de France et le Prince Evêque et l’Eglise de Basle concernant les limites de leurs Etats respectifs,
désireux de régler les questions relatives à la pêche et à la protection des milieux aquatiques dans la partie du Doubs formant frontière,
1. Le présent Accord s’applique à la partie du Doubs formant frontière entre la Suisse et la France qui comprend:
la section comprise de Villers—le—Lac à la borne 606 (Biaufond), ci—après dénommée «Doubs mitoyen»;
la section comprise de la borne 606 (Biaufond) jusqu’à la borne 605 (Clairbief), ci—après dénommée «Doubs français»;
la section comprise de la borne 559 (Ocourt) jusqu’à la borne 558 (La Motte), dénommée ci—après «Doubs suisse».
2. Au sens du présent Accord, le terme «poisson» désigne également les écrevisses.
d’harmoniser entre les deux Etats les dispositions concernant l’exercice de la pêche dans les sections du Doubs définies à l’article premier du présent Accord;
d’assurer une protection efficace du poisson et de son habitat.
Art. 3 Règlement d’application
1. Les dispositions de caractère technique et financier relatives à la pêche dans les sections du Doubs définies à l’article premier font l’objet du Règlement d’application annexé au présent Accord1 dont il fait partie intégrante. Les autres dispositions relatives à l’exercice de la pêche, à la préservation des milieux aquatiques et à la protection du patrimoine piscicole non prévues dans ce Règlement et notamment celles concernant les infractions, sont déterminées par la législation et la réglementation de chaque Etat sur les eaux de son territoire.
2. Sans qu’il soit porté atteinte aux dispositions du présent Accord, les Parties peuvent, après avis de la Commission mixte prévue à l’art. 9, apporter par échange de notes toutes les modifications au règlement mentionné au premier paragraphe qui leur paraîtraient nécessaires.
1 RS 0.923.221
Art. 4 Droit de pêche
1. Nul ne peut pêcher dans les sections du Doubs définies à l’art. 1 du présent Accord sans être titulaire d’un droit de pêche valable pour les eaux concernées.
2. L’obtention et les conditions d’exercice des droits de pêche sont définies:
par les dispositions du présent Accord et de son Règlement d’application1,
par les législations et réglementations respectives de chaque Etat sur les eaux de son territoire, dans la mesure où ces dispositions ne sont pas contraires à celles du présent Accord.
3. Le pêcheur privé du droit de pêche par l’un des Etats ne peut obtenir de droit de pêche auprès de l’autre Etat.
4. Pour le «Doubs français», l’Association locataire du droit de pêche appartenant à l’Etat français est tenu d’acquitter directement au profit du Canton du Jura une redevance fixée chaque année par la Commission mixte et approuvée par les autorités compétentes, ceci en compensation des travaux d’aménagements piscicoles et de repeuplement ainsi que de la surveillance exercée par les agents suisses.
Art. 5 Protection de l’habitat du poisson
1. L’habitat du poisson, notamment les milieux qui présentent une importance particulière pour sa reproduction et son développement, doit être protégé de toute influence nocive.
2. Lors de travaux sur les berges ou dans le lit du Doubs, ainsi que lors d’interventions modifiant le régime ou la qualité des eaux, les deux Parties s’engagent à prendre toutes mesures utiles en faveur de la protection du poisson et de son milieu.
Art. 6 Surveillance de la pêche
1. Les autorités compétentes de chaque Etat indiquent à l’autre Etat les catégories d’agents auxquels incombent la surveillance et la police de la pêche dans les sections du Doubs définies à l’article premier du présent Accord.
2. Ces agents exercent leurs fonctions uniquement sur le territoire de l’Etat dont ils relèvent. Toutefois, en cas d’infraction flagrante et dans les sections «Doubs suisse» et «Doubs français» pour le contrôle de la détention du droit de pêche, ils peuvent exercer leurs fonctions et notamment dresser procès—verbal sur la partie du Doubs relevant de l’autre Etat ainsi que sur la rive de cet Etat, laquelle doit se limiter à la zone nécessaire à l’exercice de la pêche, au passage des pêcheurs et des agents de surveillance. Ils ne peuvent, cependant, prendre aucune mesure de contrainte ni opérer de saisie sur le territoire de l’autre Etat.
3. Ces agents peuvent demander aux autorités compétentes de l’Etat voisin de rechercher les personnes ou de saisir les objets qui ont servi à commettre l’infraction et qui se trouvent sur le territoire de cet Etat, ainsi que les poissons capturés irrégulièrement. Les actes d’assistance sont accomplis conformément au droit de l’Etat sur le territoire duquel ils sont exécutés.
4. Lorsque ces agents exercent leurs fonctions sur le territoire de l’autre Etat, ils doivent être porteurs de leur insigne. Ils peuvent revêtir leur uniforme et porter leur arme de service. Ils ne peuvent faire usage de cette dernière qu’en cas de légitime défense.
Art. 7 Infractions contre les agents
1. Lorsque, conformément aux dispositions du par. 2 de l’art. 6 du présent Accord, les agents exercent leurs fonctions sur le territoire de l’autre Etat, ils bénéficient de la même protection et de la même assistance que les agents de cet Etat.
2. En cas d’infraction commise contre les agents de l’un des deux Etats, à l’occasion de l’exercice de leurs fonctions sur le territoire de l’autre Etat, il est fait application des dispositions pénales qui répriment les faits similaires commis contre les agents de ce dernier Etat exerçant des fonctions analogues.
Art. 8 Poursuite des infractions
1. Chacune des deux Parties poursuit les personnes résidant sur son territoire qui auraient commis, sur le territoire de l’autre Etat, une infraction aux art. 4 et 7 du présent Accord ou à son Règlement d’application1, de la même manière et en application des mêmes lois que si ces personnes s’en étaient rendues coupables sur son territoire.
2. La poursuite est engagée sur la transmission officielle du procès—verbal constatant l’infraction par les autorités judiciaires de l’Etat où celle—ci a été commise aux autorités judiciaires de l’Etat compétent pour connaître de l’infraction conformément au par. 1 du présent article.
3. Toutefois, aucune poursuite n’aura lieu si le contrevenant justifie qu’il a fait l’objet d’une mesure mettant fin de manière définitive à l’action publique, ou qu’il a été jugé définitivement dans l’autre Etat pour la même infraction, et, en cas de condamnation, qu’il a subi entièrement la peine prononcée, que celle—ci est prescrite ou qu’elle a fait l’objet d’une grâce ou d’une amnistie portant sur sa totalité ou sur sa partie non exécutée.
4. Les frais de procédure ne donnent lieu à aucun remboursement. Le montant des amendes et des ventes encaissées reste acquis à l’Etat où la condamnation est prononcée. Les dommages et intérêts vont à la partie lésée.
1. Une Commission mixte est constituée dès l’entrée en vigueur du présent Accord.
2. Chaque Partie désigne les membres de sa délégation dont le nombre ne peut dépasser trois. La Commission établit son règlement interne.
3. Chaque délégation peut s’adjoindre les experts qu’elle aura désignés. Tout membre d’une délégation peut se faire remplacer par un expert.
4. La Commission mixte tient une réunion annuelle, alternativement en territoire suisse et en territoire français. Elle peut, en outre, se réunir à la demande de l’une des délégations dans un délai de trois mois.
5. La Commission mixte a notamment pour tâche:
de veiller à l’application du présent Accord et de son Règlement d’application1,
d’assurer l’information entre les Parties;
de fixer tous les ans le montant et les modalités de calcul de la redevance prévue à l’art. 4, par. 4, du présent Accord;
de préparer et de soumettre aux deux Parties contractantes les propositions visant à modifier le Règlement d’application conformément à l’art. 3, par. 2, du présent Accord;
de faciliter les rapports entre les autorités chargées de l’exécution du présent Accord et de son Règlement d’application.
La Commission mixte peut, en outre, être saisie de toutes difficultés concernant l’application du présent Accord et de son Règlement d’application et proposer les mesures propres à les résoudre.
Art. 10 Information en cas d’urgence
En cas de pollution, de baisse importante des eaux des sections du Doubs définies à l’article premier ci—dessus et plus généralement en cas d’évènement susceptible de porter atteinte aux milieux aquatiques et au peuplement piscicole, les autorités compétentes des deux Etats s’informent mutuellement, dans les meilleurs délais, des mesures qu’elles prennent en vue de protéger le poisson et son habitat.
Art. 11 Mesures de repeuplement
Les autorités compétentes des deux Etats exploitent, font exploiter ou autorisent d’un commun accord l’exploitation d’établissements d’incubation et d’élevage. Elles organisent les captures de géniteurs nécessaires à la pisciculture.
Art. 12 Recherche
Les deux Parties encouragent la recherche appliquée dans les domaines de l’hydrobiologie et de la pêche, en particulier de l’étude des milieux naturels aquatiques, des maladies des poissons et de la lutte contre ces maladies, de l’économie de la pêche et de l’aménagement piscicole des eaux.
Art. 13 Correspondance entre les autorités
Chaque Partie désigne les autorités compétentes pour l’application du présent Accord et de son Règlement d’application1 et en transmet la liste à l’autre Partie. Les autorités correspondent directement entre elles et se communiquent dans les meilleurs délais:
les listes nominatives des agents chargés de la surveillance de la pêche;
les périmètres des zones de protection;
les statistiques des captures et des immersions;
les dérogations autorisées en vertu de l’art. 8 du Règlement d’application;
les programmes et résultats des études scientifiques.
Art. 14 Abrogation
Le présent Accord remplace et abroge l’échange de notes entre la Suisse et la France des 5 février et 15 juin 1948 concernant la pêche dans les eaux du Doubs formant frontière entre la France et la Suisse.
Art. 15 Clause d’arbitrage
Tout différend entre les Parties relatif à l’interprétation ou à l’application du présent Accord qui n’aura pu être réglé par voie de négociations est soumis, à la requête de l’une d’entre elles, aux dispositions de l’annexe au présent Accord relative à l’arbitrage, sauf si les Parties en disposent autrement.
Art. 16 Révision
Le présent Accord peut être révisé à la demande de l’une des Parties. Les deux Parties se consultent sur les modifications qu’il conviendrait d’apporter aux dispositions du présent Accord.
Art. 17 Durée de l’Accord
Le présent Accord est conclu pour une durée initiale de cinq ans à compter de la date de son entrée en vigueur. S’il n’est pas dénoncé par l’une des Parties à l’expiration de cette période moyennant préavis de six mois, il est renouvelé par tacite reconduction pour une période de deux ans elle—même renouvelable dans les mêmes conditions.
Chacune des Parties notifiera à l’autre l’accomplissement des formalités constitutionnelles requises, en ce qui la concerne, pour l’entrée en vigueur du présent Accord. Celui—ci prendra effet le premier jour du deuxième mois suivant la date de la dernière des notifications.
Fait à Paris le 29 juillet 1991, en double exemplaire en langue française.
3. Si dans un délai de deux mois après la réception de la requête, l’une des Parties au différend n’a pas procédé à la désignation qui lui incombe d’un membre du tribunal, l’autre Partie peut saisir le Président de la Cour Européenne des Droits de l’Homme qui désigne le Président du tribunal arbitral dans un nouveau délai de deux mois. Dès sa désignation, le président du tribunal arbitral demande à la Partie qui n’a pas nommé d’arbitre de le faire dans un délai de deux mois. Passé ce délai, il saisit le Président de la Cour Européenne des Droits de l’Homme qui procède à cette nomination, dans un nouveau délai de deux mois.
7. Les décisions du tribunal arbitral, tant sur la procédure que sur le fond, sont prises à la majorité des voix de ses membres, l’absence ou l’abstention d’un des membres du tribunal désignés par les Parties n’empêchant pas le tribunal de statuer. En cas de partage égal des voix, la voix du Président est prépondérante. Les décisions du tribunal lient les Parties. Celles—ci supportent les frais de l’arbitre qu’elles ont désigné et se partagent à part égal les autres frais. Sur les autres points, le tribunal arbitral règle lui—même sa procédure.
RO 1993 2445 2594
fra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica francese concernente l’esercizio della pesca e la protezione dell’ambiente acquatico nella parte del Doubs che forma confine fra i due Stati
Concluso il 29 luglio 1991
Entrato in vigore mediante scambio di note il 1° luglio 1993
vista la Convenzione del 20 giugno 1780 fra il Re di Francia e il Principe Vescovo e la Chiesa di Basilea concernente la delimitazione dei loro Stati rispettivi,
desiderosi di regolare le questioni relative alla pesca e alla protezione dell’ambiente acquatico nella parte del Doubs che forma confine fra i due Stati, hanno convenuto quanto segue:
1. Il presente Accordo si applica alla parte del Doubs che forma confine fra la Svizzera e la Francia e che comprende:
il tratto che va da Villers—le—Lac al cippo 606 (Biaufond), detto in seguito «Doubs comune»;
il tratto che va dal cippo 606 (Biaufond) al cippo 605 (Clairbief), detto in seguito «Doubs francese»;
il tratto che va dal cippo 559 (Ocourt) al cippo 558 (La Motte), detto in seguito «Doubs svizzero».
2. Ai sensi del presente Accordo, il termine «pesci» comprende anche i gamberi.
Il presente Accordo si prefigge:
di armonizzare fra i due Stati le disposizioni concernenti l’esercizio della pesca nei tratti del Doubs designati all’articolo 1 del presente Accordo;
di assicurare una protezione efficace dei pesci e del loro habitat.
Art. 3 Regolamento d’applicazione
1. Le disposizioni di carattere tecnico e finanziario relative alla pesca nei tratti del Doubs designati all’articolo 1 del presente Accordo costituiscono la materia del Regolamento d’applicazione allegato al presente Accordo1 di cui è parte integrante. Le altre disposizioni relative all’esercizio della pesca, alla salvaguardia dell’ambiente acquatico e alla protezione del patrimonio ittico non previste nel Regolamento e in particolare quelle concernenti le infrazioni sono determinate dalla legislazione e dalla regolamentazione di ciascuno Stato sulle acque del suo territorio.
2. Senza pregiudizio per le disposizioni del presente Accordo, la Parti possono, previo parere della Commissione mista prevista all’articolo 9, apportare, se lo ritengono necessario, qualsiasi modificazione al regolamento di cui al paragrafo 1 mediante scambio di note.
Art. 4 Diritto di pesca
1. Chiunque intenda pescare nei tratti del Doubs designati all’articolo 1 del presente Accordo deve essere titolare di un diritto dì pesca valido per le acque in questione.
2. Le condizioni per l’ottenimento e l’esercizio dei diritti di pesca sono definite:
dalle disposizioni del presente Accordo e del suo Regolamento d’applicazione1;
dalle legislazioni e regolamentazioni rispettive di ciascuno Stato sulle acque del suo territorio, nella misura in cui dette disposizioni non contraddicono quelle del presente Accordo.
3. Il pescatore privato dei diritto di pesca da uno dei due Stati non può ottenere il diritto di pesca da parte dell’altro Stato.
4. Per il «Doubs francese», l’Associazione che accorda il diritto di pesca appartenente allo Stato francese è tenuta ad incassare direttamente in favore del Canton Giura un emolumento fissato ogni anno dalla Commissione mista ed approvato dalle autorità competenti, a titolo di indennizzo per i lavori di sistemazione e di ripopolamento ittico nonché per la sorveglianza esercitata dagli agenti svizzeri.
Art. 5 Protezione dell’habitat dei pesci
1. L’habitat dei pesci, segnatamente i luoghi che si prestano alla riproduzione e alla crescita, deve essere protetto da qualsiasi influenza nociva.
2. In concomitanza con lavori sulle rive o sul letto del Doubs, nonché di qualsiasi intervento che modifichi il regime o la qualità delle acque, le due Parti si impegnano a mettere in atto tutte le misure utili per proteggere i pesci e il loro habitat.
Art. 6 Sorveglianza della pesca
1. Le autorità competenti di ciascuno Stato indicano all’altro Stato le categorie di agenti cui incombono la sorveglianza e la polizia della pesca nei tratti del Doubs designati all’articolo 1 del presente Accordo.
2. Detti agenti esercitano le loro funzioni unicamente sul territorio dello Stato da cui dipendono. Tuttavia, in caso di infrazione flagrante e nei tratti «Doubs svizzero» e «Doubs francese» per accertare che i pescatori siano in possesso del diritto di pesca, possono esercitare le loro funzioni e in particolare stendere verbale sulla parte del Doubs appartenente all’altro Stato e sulla riva di detto Stato; per riva va intesa la zona necessaria all’esercizio della pesca, al passaggio dei pescatori e degli agenti di sorveglianza. Detti agenti non possono, però, né prendere misure coercitive né operare sequestri sul territorio dell’altro Stato.
3. Detti agenti possono chiedere alle autorità competenti dello Stato vicino di ricercare le persone o di sequestrare gli oggetti che hanno servito per commettere l’infrazione, se le persone o gli oggetti si trovano sul territorio di detto Stato, nonché di sequestrare i pesci catturati irregolarmente. Gli atti d’assistenza sono compiuti in conformità del diritto dello Stato sul territorio del quale vengono eseguiti.
4. Quando detti agenti esercitano le loro funzioni sul territorio dell’altro Stato, devono portare le loro insegne. Possono vestire la loro uniforme e portare la loro arma di servizio. Quest’ultima può essere usata soltanto in caso di legittima difesa.
Art. 7 Infrazioni contro gli agenti
1. Quando, conformemente alle disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 6 del presente Accordo, esercitano le loro funzioni sul territorio dell’altro Stato, gli agenti beneficiano della stessa protezione e della stessa assistenza degli agenti di detto Stato.
2. In caso d’infrazione commessa contro agenti di uno dei due Stati nell’esercizio delle loro funzioni sul territorio dell’altro Stato, vengono applicate le disposizioni penali che reprimono atti simili ai danni di agenti di quest’ultimo Stato nell’eser-cizio di funzioni analoghe.
Art. 8 Perseguimento delle infrazioni
1. Ciascuno dei due Stati persegue penalmente le persone residenti sul suo territorio qualora abbiano commesso, sul territorio dell’altro Stato, un’infrazione agli articoli 4 e 7 del presente Accordo o al suo Regolamento d’applicazion1 nello stesso modo e in applicazione delle stesse leggi come se dette persone avessero commesso l’infra-zione sul suo territorio.
2. L’azione giudiziaria viene avviata in seguito alla trasmissione ufficiale del verbale di constatazione dell’infrazione da parte delle autorità giudiziarie dello Stato nel quale è stata commessa l’infrazione alle autorità giudiziarie dello Stato competente per conoscere dell’infrazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo.
3. Tuttavia non sarà promossa alcuna azione giudiziaria qualora il contravventore dimostri che, per la stessa infrazione, nell’altro Stato è stato oggetto di una misura che ha messo fine definitivamente all’azione giudiziaria o è stato giudicato definitivamente e, in caso di condanna, ha scontato interamente la pena pronunciata, oppure che questa è caduta in prescrizione, oppure che ha beneficiato della grazia o dell’amnistia per la totalità o per la parte non scontata della pena.
4. Le spese di procedura non sono rimborsabili. Il montante delle multe e delle vendite incassate resta acquisito allo Stato nel quale è stata pronunciata la condanna. I danni e gli interessi vanno alla parte lesa.
1. A partire dall’entrata in vigore del presente Accordo viene costituita una Commissione mista.
2. Ciascuna Parte designa la sua delegazione composta al massimo di tre membri. La Commissione stabilisce il suo regolamento interno.
3. Ciascuna delegazione può avvalersi di esperti appositamente designati. Ogni membro della delegazione può farsi sostituire da un esperto.
4. La Commissione mista si riunisce una volta all’anno, alternativamente in territorio svizzero e francese. Inoltre essa può riunirsi, con preavviso di tre mesi, su domanda di una delle delegazioni.
5. La Commissione mista svolge i seguenti compiti:
veglia all’applicazione del presente Accordo e a quella del suo Regolamento d’applicazione1,
assicura l’informazione fra le Parti;
fissa di anno in anno l’importo e le modalità di calcolo degli emolumenti previsti all’articolo 4, paragrafo 4, del presente Accordo;
elabora e sottopone alle due Parti le proposte di modificazione del Regolamento d’applicazione conformemente all’articolo 3, paragrafo 2, del presente Accordo;
facilita i rapporti fra le autorità incaricate dell’esecuzione del presente Accordo e di quella del suo Regolamento d’applicazione.
La Commissione mista può inoltre essere chiamata ad occuparsi di qualsiasi difficoltà concernente l’applicazione del presente Accordo e del suo Regolamento d’applicazione al fine di proporre le misure atte a superarle.
Art. 10 Informazione nei casi urgenti
In caso di inquinamento o di forte abbassamento delle acque dei tratti del Doubs designati all’articolo 1 del presente Accordo e più generalmente in caso di eventi suscettibili di pregiudicare l’ambiente acquatico e la popolazione ittica, le autorità competenti dei due Stati si informano mutualmente, il più presto possibile, circa le misure che esse prendono per proteggere i pesci e il loro habitat.
Art. 11 Misure di ripopolamento
Le autorità competenti dei due Stati gestiscono, fanno gestire o autorizzano di comune intesa l’esercizio di impianti per l’incubazione e l’allevamento dei pesci. Organizzano la cattura dei riproduttori necessari alla piscicoltura.
Art. 12 Ricerca
Le due Parti incoraggiano la ricerca applicata nei campi dell’idrobiologia e della pesca, in particolare per quanto concerne lo studio dell’ambiente acquatico naturale, delle malattie dei pesci e della lotta contro tali malattie, dell’economia della pesca e della sistemazione piscicola delle acque.
Art. 13 Corrispondenza fra le autorità
Ciascuna Parte designa le autorità competenti per l’applicazione del presente Accordo e del suo Regolamento d’applicazione1 e ne trasmette l’elenco all’altra Parte. Le autorità corrispondono direttamente fra loro e, il più presto possibile, si comunicano:
l’elenco nominativo degli agenti incaricati della sorveglianza della pesca;
il perimetro delle zone di protezione;
le statistiche delle catture e delle immissioni;
le deroghe autorizzate in virtù dell’articolo 8 del Regolamento d’applica-zione;
i programmi e i risultati degli studi scientifici.
Art. 14 Abrogazione
Il presente Accordo sostituisce e abroga lo scambio di note fra la Svizzera e la Francia del 5 febbraio e del 15 giugno 1948 concernente l’esercizio della pesca nelle acque del Doubs che formano confine, fra la Francia e la Svizzera.
Art. 15 Clausola d’arbitrato
Salvo disposizione contraria delle Parti, le divergenze sull’interpretazione e sull’ap-plicazione del presente Accordo che non hanno potuto essere appianate in via di negoziato sono sottoposte, su richiesta di una delle due Parti, alle disposizioni relative all’arbitrato contenute nell’allegato del presente Accordo.
Art. 16 Revisione
Il presente Accordo può essere sottoposto a revisione su domanda di una delle due Parti. Le due Parti si consultano sulle modificazioni che ritengono necessario apportare al presente Accordo.
Art. 17 Durata dell’Accordo
Il presente Accordo è concluso per una durata iniziale di cinque anni a partire dalla data dell’entrata in vigore. Se per quel momento, l’Accordo non viene denunciato da una delle due Parti, con un preavviso di sei mesi, esso si rinnova, per tacito consenso e alle stesse condizioni, di volta in volta, per un periodo di due anni.
Ciascuna delle Parti notificherà all’altra il compimento delle formalità costituzionali richieste, per quanto la concerne, per l’entrata in vigore del presente Accordo. Esso entrerà in vigore il primo giorno del secondo mese dopo la data dell’ultima notificazione.
In fede di che, i rappresentanti dei due Governi, debitamente autorizzati, hanno firmato il presente Accordo e vi hanno apposto il proprio sigillo.
Fatto a Parigi il 29 luglio 1991 in doppio esemplare in lingua francese.
Allegato relativo all’arbitrato
1. A meno che le Parti in causa non dispongano altrimenti, la procedura d’arbitrato è retta dalle disposizioni del presente allegato.
2. Il tribunale arbitrale è composto di tre membri. Ciascuna delle Parti in causa nomina un arbitro. I due arbitri cosi nominati designano di comune intesa il terzo arbitro, che assume la presidenza del tribunale.
Se due mesi dopo la nomina del secondo arbitro, il Presidente del tribunale non è ancora stato designato, il Presidente della Corte Europea dei Diritti dell’Uomo procede alla sua designazione su richiesta della Parte più diligente.
3. Se due mesi dopo averne ricevuto la richiesta, una delle due Parti in causa non ha ancora proceduto alla nomina del membro del tribunale cui ha diritto, l’altra Parte può rivolgersi al Presidente della Corte Europea dei Diritti dell’Uomo affinché questi, entro un nuovo termine di due mesi, designi il Presidente del tribunale arbitrale. Quest’ultimo invita immediatamente la Parte che non ha nominato il suo arbitro a farlo entro un termine di due mesi. Se anche questo termine trascorre senza esito, si rivolge al Presidente della Corte Europea dei Diritti dell’Uomo affinché questi, entro un nuovo termine di due mesi, nomini detto arbitro.
4. Se, nei casi previsti ai paragrafi precedenti, il Presidente della Corte Europea dei Diritti dell’Uomo è impedito o connazionale di una delle Parti in causa, la designazione del Presidente del tribunale arbitrale o la nomina del secondo arbitro spetta al Vicepresidente della Corte sempreché non sia né impedito né connazionale di una delle Parti in causa.
5. Le disposizioni che precedono si applicano, secondo il caso, anche per la rielezione ai posti divenuti vacanti.
6. Il tribunale arbitrale decide secondo le regole del diritto internazionale e, in particolare, del presente Accordo.
7. Le decisioni del tribunale arbitrale, sia per quanto riguarda la procedura che per quanto riguarda il merito, sono prese a maggioranza dei suoi membri; l’assenza o l’astensione di uno dei membri del tribunale designati dalle Parti non impedisce il tribunale stesso di statuire. In caso di parità, prevale il voto del Presidente. Le decisioni del tribunale sono vincolanti per le Parti. Queste sopportano le spese dell’arbitro che hanno designato e si dividono in parti uguali le altre spese. Sugli altri punti, il tribunale arbitrale regola lui stesso la procedura.
RU 1993 2445

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8
 art. 4

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17