Source: https://www.bag-urteil.com/24-10-2018-7-abr-23-17/
Timestamp: 2020-07-04 20:54:26+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 23/17 | bag-urteil.com
NZA 2019, 407	ZTR 2019, 239
Betriebsratsmitglied – Reisekosten – Fahrgemeinschaft – Schulungsveranstaltung – Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit – Zumutbarkeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 23/17
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 – 16 TaBV 198/16 – wird zurückgewiesen.
7 ABR 23/17 > Rn 1
7 ABR 23/17 > Rn 2
Der Antragsteller ist Mitglied des im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrats. Der Antragsteller nahm – ebenso wie sein Betriebsratskollege R – in der Zeit vom 18. bis 23. Oktober 2015 an einer Betriebsratsschulung in D teil. Der Antragsteller reiste zu dieser Schulung von seinem Wohnort K aus mit seinem privaten Pkw Ford Fiesta an. Herr R, dessen Wohnung von der des Antragstellers 1,2 Kilometer entfernt ist, fuhr gemeinsam mit seiner Ehefrau in seinem privaten Pkw Hyundai ix20 zu der Schulung.
7 ABR 23/17 > Rn 3
Es besteht die grundsätzliche Verpflichtung die wirtschaftlich (= kürzeste Entfernung) und zeitlich günstigste Fahrtstrecke zu wählen. Bei der Benutzung eigener Personenkraftwagen bzw. Motorräder für Auswärtstätigkeit erstattet die Firma – unabhängig von der Anzahl der Mitfahrer –
– für die ersten 1.000 km pro Monat, die mit einem Privat-Kfz dienstlich gefahren werden, 0,30 EUR/km;
– für alle Mehrkilometer (ab 1.001 pro Monat), die mit einem Privat-Kfz dienstlich gefahren werden, 0,27 EUR/km;
7 ABR 23/17 > Rn 4
7 ABR 23/17 > Rn 5
Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, ihm auch die restlichen Reisekosten in Höhe von 137,55 Euro zu erstatten. Eine Verpflichtung, mit Herrn R eine Fahrgemeinschaft zu bilden, habe nicht bestanden. Eine solche Verpflichtung folge nicht aus II 4 a der Reisekostenordnung, weil diese Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sei. Die Regelung sei intransparent und bewirke eine unangemessene Benachteiligung. Ein Betriebsratsmitglied sei auch aufgrund der unwägbaren Unfall- und Haftungsrisiken des Straßenverkehrs nicht gehalten, Fahrgemeinschaften mit Betriebsratskollegen zu bilden. Er fahre – mit Ausnahme seiner Söhne – grundsätzlich nicht mit anderen Personen im Auto. Es sei ihm nicht zumutbar, dem Arbeitgeber im Einzelfall gegen eine Fahrgemeinschaft sprechende Gründe mitzuteilen. Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht wäre es nicht zu vereinbaren, wenn ein Mitglied des Betriebsrats dem Arbeitgeber Behinderungen oder sonstige Beeinträchtigungen anzeigen müsste. Es könne einem Betriebsratsmitglied auch nicht zugemutet werden, sich vor der Bildung einer Fahrgemeinschaft nach etwaigen Risiken zu erkundigen und den das Fahrzeug lenkenden Kollegen gegebenenfalls in Bezug auf dessen Fahrstil oder andere Besonderheiten beim Arbeitgeber „anzuschwärzen“. Jedenfalls sei ihm die Bildung einer Fahrgemeinschaft mit seinem Kollegen R für die Reise zu der Schulungsveranstaltung nicht zuzumuten gewesen. Wegen gesundheitlicher Einschränkungen nach Hüftoperationen habe Herr R von dessen Ehefrau begleitet werden müssen. Für drei Erwachsene inklusive Gepäck hätte keines der beiden genutzten Privatfahrzeuge ausreichend Platz geboten. Außerdem habe Herr R regelmäßig Pausen einlegen müssen, um sich die Beine zu vertreten. Durch diese Unterbrechungen habe sich die Fahrzeit nicht unerheblich verlängert. Im Übrigen habe die Arbeitgeberin in der Vergangenheit die ungekürzten Reisekosten erstattet. Er habe daher darauf vertrauen dürfen, dass dies auch bei der Reise zu der Schulungsveranstaltung in D der Fall sein werde.
7 ABR 23/17 > Rn 6
7 ABR 23/17 > Rn 7
7 ABR 23/17 > Rn 8
7 ABR 23/17 > Rn 9
7 ABR 23/17 > Rn 10
7 ABR 23/17 > Rn 11
1. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen (BAG 27. Mai 2015 – 7 ABR 26/13 – Rn. 15 mwN).
7 ABR 23/17 > Rn 12
Allerdings steht die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Betriebsrat ist daher verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die er für angemessen halten darf. Er hat darauf bedacht zu sein, die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken. Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (BAG 27. Mai 2015 – 7 ABR 26/13 – Rn. 15 f. mwN). Aus dieser Obliegenheit folgt, dass das Betriebsratsmitglied für Reisen zu Schulungsveranstaltungen grundsätzlich das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen hat. Dabei ist das Betriebsratsmitglied grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen privaten Pkw einzusetzen. Entschließt es sich aber, bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise seinen privaten Pkw zu nutzen, ist es für ihn und die anderen Betriebsratsmitglieder nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zumutbar, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Bildung einer Fahrgemeinschaft aufgrund besonderer, vom Betriebsratsmitglied darzulegender Umstände im Einzelfall als nicht zumutbar erscheint, zB wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr begibt (BAG 28. Oktober 1992 – 7 ABR 10/92 – zu B II 3 b der Gründe).
7 ABR 23/17 > Rn 13
7 ABR 23/17 > Rn 14
7 ABR 23/17 > Rn 15
7 ABR 23/17 > Rn 16
c) Die Bildung von Fahrgemeinschaften ist nicht aufgrund von allgemeinen Unfall-, Verletzungs- und Haftungsrisiken des Straßenverkehrs unzumutbar. Diesen Risiken setzt sich ein Betriebsratsmitglied bereits dadurch aus, dass es sich aufgrund eigenen Willensentschlusses für die Fahrt mit dem Pkw entscheidet. Im Übrigen ist das Betriebsratsmitglied gegen diese Risiken versichert. In Bezug auf die Haftung nach § 7 Abs. 1, §§ 11, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB besteht in der Regel ein direkter Anspruch des Geschädigten gegen die obligatorische Haftpflichtversicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Für Vermögensschäden, die nicht von der Versicherung abgedeckt sind, gelten die Grundsätze über einen innerbetrieblichen Schadensausgleich auch für Fahrten, die ein Betriebsratsmitglied im Rahmen einer erforderlichen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben unternimmt. Ist ein Mitglied des Betriebsrats nach einer betrieblichen Reisekostenregelung gehalten, bei einer Benutzung seines privaten Fahrzeugs eine Fahrgemeinschaft mit anderen Mitgliedern des Betriebsrats zu bilden, hat der Arbeitgeber ihn unter denselben Voraussetzungen von unfallbedingten Vermögensschäden freizustellen wie einen Arbeitnehmer, der sein Privatfahrzeug zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nutzt (vgl. dazu BAG 22. Juni 2011 – 8 AZR 102/10 – Rn. 35 f.; 28. Oktober 2010 – 8 AZR 647/09 – Rn. 20 ff.). Bei Personenschäden kann sich das Mitglied des Betriebsrats auf die Bestimmung des § 105 Abs. 1 SGB VII berufen, die eine privatrechtliche Haftung bei durch Arbeitskollegen verursachten Versicherungsfällen für Personenschäden ausschließt, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB VII versicherten Weg herbeigeführt worden ist.
7 ABR 23/17 > Rn 17
7 ABR 23/17 > Rn 18
7 ABR 23/17 > Rn 19
7 ABR 23/17 > Rn 20
7 ABR 23/17 > Rn 21
1. Bei dem Begriff der Erforderlichkeit in § 40 Abs. 1 BetrVG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob die vom Betriebsrat oder einem Betriebsratsmitglied verursachten Kosten für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich waren, unterliegt in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Mai 2015 – 7 ABR 26/13 – Rn. 17 mwN).
7 ABR 23/17 > Rn 22
7 ABR 23/17 > Rn 23
Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass sowohl der Pkw Ford Fiesta des Antragstellers als auch der Pkw Hyundai ix20 seines Kollegen R für eine einwöchige Reise von drei Personen mit Gepäck von K nach D ausreichend Platz geboten hätte. Diese Feststellungen hat der Antragsteller nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen. Die Bildung einer Fahrgemeinschaft war auch nicht deshalb unzumutbar, weil die Anreise zu der Schulungsveranstaltung an einem Sonntag erfolgte und sich die Fahrtzeit durch regelmäßige Pausen verlängerte, die Herr R aus gesundheitlichen Gründen einlegen musste. Dies war von dem Antragsteller grundsätzlich im Interesse der Kostenschonung hinzunehmen. Der Vortrag des Antragstellers enthält auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass für ihn oder für seinen Kollegen R sowie dessen Ehefrau durch eine gemeinsame Fahrt in einem der beiden Fahrzeuge eine besondere Gefahr bestanden hätte. Der allgemeine Vortrag des Antragstellers, dass er selbst – mit Ausnahme seiner Söhne – nicht in einem von anderen Personen geführten Fahrzeug und Herr R nur mit seiner Ehefrau mitfahre, genügt hierzu nicht. Sonstige Gründe, die eine gemeinsame Reise in einem der beiden Pkw als unzumutbar erscheinen lassen könnten, hat der Antragsteller nicht dargelegt.
7 ABR 23/17 > Rn 24
7 ABR 23/17 > Rn 25
Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit,
Schulungsveranstaltung,
BetrVG § 37 Abs. 6 S. 11
VVG § 115 Abs. 1 S. 1
ZTR 2019, 239
Das Urteil BAG – 7 ABR 23/17 wird zitiert in:

References: § 37
 § 40
 § 2
 § 7
 § 823
 § 115
 § 105
 § 8
 § 40
 § 37
 § 115