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Timestamp: 2020-01-27 04:27:37+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.2014 - 2 ZB 13.917 - openJur
Beschluss vom 12.08.2014 - 2 ZB 13.917
Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.2014 - 2 ZB 13.917
openJur 2014, 19855
III. Der Streitwert wird auf 150.000 Euro festgesetzt.
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den begehrten Vorbescheid nach Art. 71 BayBO, da das Vorhaben dem Bebauungsplan Nr. 111 der Beigeladenen widerspricht (§ 30 Abs. 1 BauGB). Die Ablehnung verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Der Bebauungsplan ist rechtswirksam bekannt gemacht worden. Die diesbezüglichen Erwägungen des Erstgerichts (UA S. 15 – 17) sind nicht zu beanstanden. Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung nach Ausfertigung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB). Die Klägerin rügt, es liege nur eine Kopie des Bebauungsplans vor, eine Kopie reiche aber nicht als Grundlage für das Inkraftsetzen eines Bebauungsplans aus. Es ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass der Bebauungsplan auf der Grundlage einer Kopie in Kraft gesetzt wurde. Der etwaige Verlust des Originals des Bebauungsplans führt nicht zu seiner Ungültigkeit (vgl. BVerwG, B.v. 1.4.1997 –4 B 206/96 – NVwZ 1997, 890). Es können sich lediglich im Einzelfall Probleme beim Nachweis des tatsächlich geltenden Rechts ergeben. Es ist nichts dafür ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass die dem Senat vorliegende farbige Kopie von einem manipulierten Original gefertigt worden ist.
2. Die Klägerin macht geltend, dass der Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit nichtig sei, weil kein Flächenerwerb möglich sei und keine finanziellen Mittel vorhanden seien, den „Ortspark“ zu verwirklichen. Der Bebauungsplan ist im Rahmen der geltend gemachten Gesichtspunkte für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Der Erforderlichkeitsgrundsatz gibt der Gemeinde einen weiten Spielraum; er ermächtigt sie zu einer ihren Vorstellungen entsprechenden Städtebaupolitik (vgl. BayVGH, U.v. 19.6.2009 – 1 N 07.1552 – BayVBl 2010, 247; U.v. 3.3.2011 – 2 N 09.3058 – juris). Die Vorschrift verlangt nicht, dass für die Planung als Ganzes und für die einzelnen Festsetzungen ein unabweisbares Bedürfnis vorliegt; es genügt wenn eine Regelung vernünftigerweise geboten ist. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans verfolgte die Beigeladene ein legitimes Planungsziel. Die Klägerin räumt selbst ein, dass ein Bebauungsplan auch 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten seine Erforderlichkeit behalten kann. Die Grenze des nach § 1 Abs. 3 BauGB Zulässigen ist allenfalls dann erreicht, wenn der Verwirklichung eines Bebauungsplans auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Weg stehen (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2003 – 4 CN 14/01 – juris; BayVGH, U.v. 13.5.2008 – 9 N 05.3240 – BayVBl 2009, 340). Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Gesetzgeber kein automatisches Außer-Kraft-Treten von Bebauungsplänen normiert hat. Von daher verbietet sich eine entsprechende Übernahme von spezialgesetzlich geregelten Zeiträumen, wie etwa des 10-Jahres-Zeitraums des § 17c Nr. 1 FernStrG oder der Frist des Art. 75 Abs. 4 BayVwVfG bei Planfeststellungsbeschlüssen. Allenfalls dann, wenn der Gemeinde das Ob, Wann und Wie der Planverwirklichung erkennbar mehr oder weniger gleichgültig ist, wird man die Erforderlichkeit der Planung verneinen können (vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2004 –25 N 98.494 – juris). So liegt der Fall hier indes nicht. Gemäß der Begründung des Bebauungsplans sollte der „Ortspark“ unter anderem in Richtung Isarauen auch als attraktive Fußgängerverbindung erweitert werden. Dafür, dass die Planung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht hätte realisiert werden können, war im Zeitpunkt der Planung nichts ersichtlich.
Soweit die Klägerin darauf verweist, dass die Eigentümer ihre Flächen nicht zur Verfügung stellen würden, lässt sich damit die fehlende Erforderlichkeit des Plans nicht begründen. Aus der Begründung des Bebauungsplans ergibt sich, dass die Realisierung der Fuß- und Radwege in Abstimmung mit den Grundstücks-eigentümern erfolgen soll, „wenn sich die Möglichkeit hierzu ergibt“. Offensichtlich hat die Beigeladene in erster Linie an einen freihändigen Erwerb der Flächen gedacht. Zwar bekundet die Klägerin, dass die Flächen nicht zum Verkauf stünden. Jedoch kann ein Sinneswandel nie ausgeschlossen werden. Jedenfalls erachtet der Senat allein die ablehnende Haltung des Eigentümers für nicht ausreichend, dem Bebauungsplan, der auch eine öffentliche Grünfläche festsetzt, die Erforderlichkeit abzusprechen (vgl. dazu, dass allein der Wille des Grundeigentümers, die Realisierung einer bestimmten Festsetzung zu verhindern, nicht geeignet ist, diese Festsetzung außer Kraft treten zu lassen BVerwG, B.v. 5.11.2002 – 4 BN 8/02 – juris). Im Übrigen ist immer auch an die Möglichkeit der Enteignung nach §§ 85 ff. BauGB zu denken. Eine Enteignung zur Schaffung öffentlicher Grünflächen ist nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. VGH B-W, U.v. 6.2.2014 – 3 S 207/13 - juris: „abstrakte Möglichkeit einer Enteignung“ auch bei öffentlichen Grünflächen).
Was die angeblich fehlenden finanziellen Mittel für die Verwirklichung eines „Ortsparks“ anlangt, vermag auch dieser Gesichtspunkt die Erforderlichkeit des Bebauungsplans nicht in Frage zu stellen. Zwar wird der „Ortspark“ in der Begründung des Bebauungsplans erwähnt. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche soll jedoch auch der Erhaltung eines Grünkeils von außen in die Ortsmitte hinein und der Möglichkeit der Durchlässigkeit des alten Ortskerns für Fußgänger und Radfahrer dienen. Unabhängig von der Realisierung des „Ortsparks“ ist die Erhaltung der Grundfläche und die Schaffung eines Wegs für Fußgänger und Radfahrer nach wie vor möglich.
3. Der Bebauungsplan ist auch nicht funktionslos geworden. Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.2003 – 4 B 85/03 – BauR 2014, 1128; BayVGH, B.v. 9.9.2013 –2 ZB 12.1544 – juris). Dies ist hier der Fall.
a) Die Klägerin macht geltend, dass im Zug des U-Bahn-Baus ein geplanter „Ortspark“ mit kleinem See, Bachlauf und Grünanlagen mit einem U-Bahn-Ausstieg bebaut, der Maibaumplatz errichtet und die Fläche weitgehend versiegelt worden sei. Es sei ausgeschlossen, dass die Festsetzung „Ortspark“ und „Verbindung zu den Isarauen“ noch umgesetzt werden könne. Diese Tatsache sei auch offenkundig.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein „Ortspark“ und eine „Verbindung zu den Isarauen“ nicht festgesetzt wurden. Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche abzielt (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB). Für den Senat ist nicht ersichtlich, wieso diese Festsetzung funktionslos geworden sein soll. Selbst wenn sich die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche im Bereich der U-Bahn-Haltestelle oder des U-Bahn-Aufgangs nicht mehr realisieren lässt, kann dennoch das Planungsziel der Durchgängigkeit von der Ortsmitte zur freien Flur aufrechterhalten werden. Die zwischenzeitlich errichtete Bebauung verhindert nicht, dass ein großer Teil einer öffentlichen Grünfläche noch geschaffen werden könnte. Zwar wäre der Grünflächenbereich in seinem Umfang im Vergleich zur Ursprungsplanung eingeschränkt. Es ist aber – worauf der Beklagte zutreffend hinweist – immer noch ausreichend Fläche vorhanden, um eine parkartige Grünfläche mit Fußgänger/Radwegverbindung zu verwirklichen. Für den Senat ist anhand der in den Akten befindlichen Pläne und Unterlagen ersichtlich, dass die öffentliche Grünfläche noch über weite Strecken verwirklicht werden kann, da durch den U-Bahnbau und sonstige Baumaßnahmen nur eine vergleichsweise kleine Fläche in Anspruch genommen wurde. Die Planungskonzeption, die einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos und der Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 6.6.1997 – 4 NB 6/97 – BauR 1997, 803). Die Beigeladene hat zudem darauf hingewiesen, dass es zwischen der Ortsmitte und den freien Feldfluren zwei Wegverbindungen gibt, die jedoch nicht autofrei sind. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Beigeladene die Autofreiheit der Wegverbindung vor allem deshalb für wichtig hält, weil sich im Bereich B...weg/H...weg das neu errichtete Kinderhaus befindet. Insofern ist auch nicht ersichtlich, dass die Beigeladene die Verwirklichung der Festsetzung mittlerweile aufgegeben hätte.
b) Die Klägerin trägt vor, dass der Bebauungsplan hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung funktionslos sei. Die landwirtschaftliche Nutzung im Bereich der durch den Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiete sei nicht mehr vorhanden und die festgesetzten GFZ seien überschritten worden. Die Funktionslosigkeit bezieht sich jeweils darauf, ob einzelne Festsetzungen im Gesamtkonzept des Bebauungsplans noch eine städtebauliche Funktion haben können. Wie die Unwirksamkeit wegen eines Rechtsverstoßes kann sich auch die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans auf Teilbereiche beschränken (vgl. Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 10 Rn. 8). Eine etwaige Funktionslosigkeit der von der Klägerin aufgegriffenen Festsetzungen würde nicht den gesamten Bebauungsplan erfassen.
Die festgesetzten Dorfgebiete lassen die sonstigen Festsetzungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unberührt. Denn der Bebauungsplan setzt auch WA, MI, Grünflächen und anderes fest. Diese Festsetzungen der Baugebiete sind unabhängig vom festgesetzten Dorfgebiet. Die festgesetzten Dorfgebiete haben insbesondere auf die stadtplanerische Konzeption im Bereich der öffentlichen Grünflächen bei den Baugrundstücken keine Auswirkungen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Funktionslosigkeit der Festsetzung Dorfgebiet nur noch einen „Planungstorso“ übrig lassen würde.
Der Umstand, dass die GFZ in Teilen des Plangebiets angestiegen ist, ändert nichts daran, dass die Planungskonzeption im Allgemeinen und für die öffentliche Grünfläche im Besonderen nicht hinfällig ist. Die Klägerin konnte daher auch durch den Hinweis auf zahlreiche Änderungen des Bebauungsplans dessen (Gesamt-) Funktionslosigkeit nicht belegen.
4. Der Bebauungsplan ist entgegen dem Vortrag der Klägerin auch nicht wegen Unbestimmtheit seiner Festsetzungen nichtig.
a) Die Festsetzung der Geschossfläche hinsichtlich einiger Teile des Plangebiets ist der Klägerin zufolge zu unbestimmt und von § 16 BauNVO 1977 nicht gedeckt, da die Festsetzung der maximalen zulässigen Geschossfläche keinen Bezugspunkt enthalte und die Geschossfläche sich nicht auf ein Grundstück, sondern mehrere Buchgrundstücke beziehe. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1977 wird das Maß der baulichen Nutzung bestimmt durch Festsetzung der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse (Nr. 1), der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen (Nr. 2) und der Zahl der Vollgeschosse (Nr. 3). Aus dem Bebauungsplan ergibt sich, dass die Geschossfläche im weit überwiegenden Geltungsbereich des Bebauungsplans mit einer GFZ und lediglich in einigen kleineren Bereichen mit der Größe der Geschossfläche (GF) festgesetzt wird. Die Festsetzung der Geschossfläche ist jeweils auf eine Flurnummer bezogen. Es ist für den Senat nicht ersichtlich, dass davon mehrere Buchgrundstücke erfasst werden würden, und somit das von der Klägerin befürchtete „Windhundrennen“ vorprogrammiert wäre. Hinsichtlich des Grundstücks Fl.Nr. ... ist auf die Ausführungen unter 4 c) zu verweisen.
b) Die Klägerin greift die Festsetzung A 2. Buchstabe d an, wonach im MI und MD die gewerbliche Nutzung – mit Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe und Nebenerwerbsstellen – höchstens 60% der Geschossfläche betragen darf. Diese Fest-setzung sei wegen Verstoßes gegen die in § 6 BauNVO 1977 angelegte Grundkonzeption des Mischgebiets nichtig. Für den Senat ist eine Ermächtigungsgrundlage für diese Festsetzung nicht ersichtlich. Der von der Beigeladenen in diesem Zusammenhang zitierte § 1 Abs. 7, 8 BauNVO 1977 betrifft ersichtlich lediglich die vertikale Gliederung eines Baugebiets. Es dürfte nicht möglich sein, im Mischgebiet den prozentualen Anteil von Wohnnutzung oder gewerblicher Nutzung im Gebiet festzulegen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Januar 2013, § 6 BauNVO Rn. 20). Jedoch würde eine Nichtigkeit dieser Festsetzung nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans insgesamt führen. Denn ein Wegfall der Regelung würde lediglich dazu führen, dass es bei der gesetzlichen Regelung des § 6 BauNVO 1977 bliebe.
c) Von der Klägerin werden weitere Festsetzungen aufgegriffen, wie die Festsetzung eines MI im Dreieck zwischen B...-Straße (südlich) und M... Straße. Auf dem Grundstück Fl.Nr. ... sei keine „Knödellinie“ als Abgrenzung zwischen den einzelnen Geschossflächenfestsetzungen eingezogen. Das WA auf der Fl.Nr. ... habe keine Maßfestsetzung erhalten. Selbst wenn man unterstellen würde, dass diese Festsetzungen zu unbestimmt wären, würde eine Nichtigkeit dieser Festsetzungen nicht zu einer Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans führen. Denn es würde kein „Planungstorso“ entstehen, der (objektiv) weder sinnvoll noch (subjektiv) vom Planungswillen der Beigeladenen getragen wäre (vgl. bereits BVerwG, B.v. 18.12.1990 – 4 NB 19/90 – BayVBI 1991, 341).
5. Im Übrigen würde sich – eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans unterstellt – das nicht privilegierte Vorhaben zu einem erheblichen Teil im Außenbereich befinden und könnte von daher nicht genehmigt werden, weil es öffentliche Belange, insbesondere die natürliche Eigenart der Landschaft, beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 5 BauGB).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO.
Permalink: https://openjur.de/u/725223.html (https://oj.is/725223)

References: § 124
 Art. 71
 § 1
 § 17
 Art. 75
 § 1
 § 10
 § 16
 § 16
 § 6
 § 1
 § 6
 § 6
 § 154
 § 162