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Timestamp: 2019-11-13 18:15:56+00:00

Document:
VG Arnsberg, 5 K 942/09: VG Arnsberg (vergnügungssteuer, steuer, der rat, stadt, kläger, erfahrung des lebens, erhöhung, höhe, halten, steuersatz)
Urteil des VG Arnsberg vom 13.08.2009, 5 K 942/09
Aktenzeichen: 5 K 942/09
VG Arnsberg (vergnügungssteuer, steuer, der rat, stadt, kläger, erfahrung des lebens, erhöhung, höhe, halten, steuersatz)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 942/09
2Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte).
3Der Kläger meldete dem Beklagten mit Vergnügungssteuererklärung für den Monat Januar 2009 auf der Grundlage eines Steuersatzes von 10% Vergnügungssteuer von 1.758,25 EUR. Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 27. Februar 2009 setzte der Beklagte daraufhin Vergnügungssteuer von 2.637,41 EUR für Januar 2009 fest, da der Steuersatz für Gewinnspielgeräte seit Anfang 2009 15% betrug. Mit weiterer Vergnügungssteuererklärung meldete der Kläger dem Beklagten für den Monat Februar 2009 Vergnügungssteuer von 2.944,33 EUR. Der Beklagte setzte sodann mit Vergnügungssteuerbescheid vom 20. März 2009 Vergnügungssteuer von 4.416,53 EUR für Februar 2009 fest.
4Am 27. März 2009 hat der Kläger Klage gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 27. Februar 2009 erhoben. Mit am 17. April 2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat er die Klage auf den Bescheid vom 20. März 2009 erweitert. Zur Begründung der Klage führt er u.a. Folgendes aus: Die der Festsetzung zugrunde liegende Vergnügungssteuersatzung der Stadt I. sei unwirksam. Dem Rat der Stadt I. fehle die Kompetenz, bei den Spielgeräteaufstellern eine Vergnügungssteuer von 15% des Gesamtumsatzes der Gewinnspielgeräte zu erheben. Die Vergnügungssteuer stelle keine örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) dar und sei zudem gleichartig zu bundesgesetzlich geregelten Steuern, da sie - auch aufgrund
der Auswechselung des Steuermaßstabs - nicht mehr dem herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer entspreche. Des Weiteren stelle sie eine reine Unternehmersteuer dar, weil nach der Satzung der Halter der jeweiligen Geräte und nicht der Spieler besteuert werde. Überdies habe die Steuer erdrosselnde Wirkung. Das bei der Festlegung des Steuersatzes zugrunde gelegte Tatsachenmaterial sei ebenso wenig ausreichend gewesen wie die Abwägung der Interessen aller Betroffenen. Darüber hinaus sei die Steuer nicht auf Abwälzbarkeit angelegt, da der besteuerte Aufwand einer gesetzlichen Preisbindung durch die Spielverordnung unterliege. Schließlich verstoße die Besteuerung von Gewinnspielgeräten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG, da die Satzung der Stadt I. nicht jegliche, sondern nur einige besondere Vergnügungen besteuere. Dies sei auch nicht durch einen Lenkungszweck zu rechtfertigen, da der Spielsucht durch eine Spielautomatensteuer nicht entgegengewirkt werden könne.
die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 27. Februar 2009 und vom 20. März 2009 aufzuheben. 6
9Zur Begründung führt er aus: Bei der in I. erhobenen Vergnügungssteuer handele es sich um eine örtliche Aufwandsteuer und nicht um eine Unternehmersteuer. Die Steuer sei kalkulatorisch auf den Spieler abwälzbar und habe auch keine erdrosselnde Wirkung. Vor der Festlegung des Steuersatzes von nunmehr 15% habe eine ausreichende Abwägung seitens des Satzungsgebers stattgefunden. Die Mehrheit der Geräteaufsteller habe seit dem 1. Januar 2006 Umsatzsteigerungen erzielt. Zudem sei die Anzahl der Spielhallen in I. seit dem Jahr 2006 zunächst von 43 Hallen mit insgesamt 389 Gewinnspielgeräten (1. Januar 2006) auf 48 Hallen mit insgesamt 520 Geräten (1. Januar 2009) angestiegen; am 15. Juni 2009 seien 52 Spielhallen mit insgesamt 573 Gewinnspielgeräten betrieben worden. Überdies führe die Besteuerung von Gewinnspielgeräten nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber steuerfreien Vergnügungen, da sie durch den anerkannten Lenkungszweck, die Spielsucht einzudämmen, gerechtfertigt sei.
12Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 27. Februar 2009 und vom 20. März 2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
13Rechtsgrundlage für die Heranziehung zur Vergnügungssteuer ist die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt I. (Vergnügungssteuersatzung) vom 18. Dezember 2008 (VStS 2008). Diese Satzung
enthält, soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Bestimmungen:
Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt I. veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen): 15
5. das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in 17
a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 18
[...] 19
§ 3 Steuerschuldner 20
(1) Steuerschuldner ist [...] in den Fällen des § 1 Nr. 5 der Halter der Apparate (Aufsteller). 21
[...] 22
§ 9 Besteuerung von Apparaten nach § 1 Nr. 5 23
24(1) Die Steuer für das Halten von Apparaten nach § 1 Abs. 5 bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis (Bruttokasse). Dieses errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse abzüglich der Nachfüllung A (= Saldo 2), zuzüglich Fehlbetrag, abzüglich Prüftestgeld, Falschgeld, Fehlgeld sowie Berücksichtigung der Nachfüllung B.
[...] 25
(2) Die Steuer beträgt 26
für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a) 15 % 27
Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit werden negative Einspielergebnisse mit 0 EUR besteuert. 29
[...] 30
(4) Für die Apparate mit Gewinnmöglichkeit hat der Steuerschuldner für jeden Kalendermonat bis zum 20. Tag des Folgemonats eine Steueranmeldung auf dem von der Stadt I. zur Verfügung gestellten Vordruck abzugeben und die Steuer für alle in I. bestehenden Aufstellorte für jedes Gerät entsprechend der Einspielergebnisse gesondert und insgesamt zu berechnen. Den Steuererklärungen sind auf Verlangen der Stadt die Druckprotokolle der Apparate mit den Aufzeichnungen über die Spieleinsätze 31
bzw. den Einspielergebnissen beizufügen.
32(5) Die Steueranmeldung nach Abs. 4 gilt als Steuerfestsetzung unter Vorbehaltung der Nachprüfung. Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt nach Ablauf eines Jahres, gerechnet ab Eingang der Steueranmeldung. Die Stadt I. kann die Steuer abweichend von der Steueranmeldung festsetzen, wenn die vom Steuerpflichtigen vorgenommene Berechnung fehlerhaft ist oder von den Satzungsvorgaben abweicht.
[...] 33
§ 12 Festsetzung und Fälligkeit 34
[...] 35
36(3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit gilt die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung. In diesen Fällen wird die Steuer fällig am letzten Kalendertag des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats. Fällt der letzte Kalendertag des folgenden Kalendermonats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verschiebt sich die Fälligkeit der Steuer auf den darauffolgenden Werktag.
37Wird bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ein Steuerbescheid erteilt (etwa wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht rechtzeitig abgibt oder wenn die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist), ist die Steuer in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
[...] 38
§ 16 Inkrafttreten 39
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft." 40
Die Vergnügungssteuersatzung stellt, soweit sie in § 9 Gewinnspielgeräte in Spielhallen der Vergnügungssteuer unterwirft, eine wirksame Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Steuerveranlagung dar.
42Es bestehen zunächst keine Zweifel an der Normsetzungskompetenz des Rates der Stadt I. für eine Besteuerung von Gewinnspielgeräten nach deren Einspielergebnis. Die Auffassung des Klägers, eine einspielergebnisbezogene Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte stelle keine Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG dar, trifft nicht zu. Nach der genannten Norm ist die Erhebung örtlicher Aufwandsteuern gestattet, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Hiernach ist eine nach dem Maßstab des Einspielergebnisses erhobene kommunale Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte zulässig, da diese nicht gleichartig mit der insoweit allein in Betracht kommenden Umsatzsteuer ist. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat hierzu in seinem Beschluss vom 30. Mai 2008 - 14 B 939/07 - Folgendes ausgeführt:
"Der Hinweis, die Steuer sei als Aufwandsteuer nicht haltbar, weil sie gleichartig mit der Umsatzsteuer sei und zu einer doppelten Belastung führe, trifft nicht zu. Der Umstand, dass die Steuer nach dem Einspielergebnis erhoben wird, bedeutet nicht, dass sie nun keine traditionelle Aufwandsteuer mehr wäre mit der Folge, dass ein Verstoß gegen das 41
Gleichartigkeitsverbot in Betracht gezogen werden könnte. Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten wurde früher (zulässigerweise) nur deshalb nach dem Stückzahlmaßstab erhoben, weil eine praktikable Möglichkeit zu einer wirklichkeitsnahen Besteuerung nicht gegeben war. Die nun erfolgte Änderung des Steuermaßstabes ändert nichts an dem Befund, dass die Vergnügungssteuer auch für Geldspielgeräte eine herkömmliche Gemeindesteuer bleibt, die nicht gleichartig mit bundesgesetzlich geregelten Steuern ist."
44Diese rechtliche Einschätzung, die das erkennende Gericht teilt, wird auch durch das weitere Vorbringen des Klägers nicht in Frage gestellt. Die Kompetenz des Satzungsgebers, auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a GG eine Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte als örtliche Aufwandsteuer zu erheben, wird weder durch den gewählten Steuermaßstab noch durch die Frage, ob dieser sich als tauglich erweist, berührt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hierzu in seinem Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2009, 777, Folgendes ausgeführt:
45"Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt.
46Ob der Landesgesetzgeber sich mit dem Erlass eines Steuergesetzes im Rahmen der Kompetenzgrundlage aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 hält, hängt allein vom Charakter der geschaffenen Steuer ab. Dieser wird zwar auch durch den vom Gesetzgeber gewählten Steuermaßstab mitbestimmt (vgl. BVerfGE 14, 76 <;91>). Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Besteuerungsmaßstab indessen nur, soweit er deren Typus prägt, nicht hingegen im Hinblick auf seine sonstige Eignung, den Besteuerungsgegenstand in jeder Hinsicht leistungsgerecht zu erfassen. Will der Gesetzgeber eine Steuer als Aufwandsteuer ausgestalten, die ihren Merkmalen nach einer solchen entsprechen kann, verliert der Gesetzgeber die Kompetenz zu ihrem Erlass nicht dadurch, dass sich einzelne Regelungselemente als verfassungswidrig erweisen. Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen.
47Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Steuern dann ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, wenn sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (ebenso für die Abgrenzung zwischen Steuer und nichtsteuerlicher Abgabe BVerfGE 108, 1 <14>). Der Formenklarheit dient die Trennung zwischen Begriff und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Steuern, die durch ein materielles Verständnis der Kompetenznorm aufgehoben würde (vgl. BVerfGE 108, 1 <14>). Gerade die Frage nach der Tauglichkeit des Stückzahlmaßstabs für die Erhebung der Spielgerätesteuer zeigt die Bedeutung der Trennung dieses materiellen Gesichtspunkts von der nach der Gesetzgebungskompetenz für den Grundsatz der Formenklarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 und NVwZ 2005, S. 1322) den Standpunkt eingenommen, dass die Erhebung einer Spielgerätesteuer auf Gewinnspielautomaten dann nicht mehr mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar sei, wenn die Einspielergebnisse der Geräte mehr als 50% vom Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten gleicher Art abwichen. Dann fehle der für die
Aufwandsteuer gebotene zumindest lockere Bezug zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand der Spieler (vgl. BVerwGE 123, 218 <226 ff., 232>; dem folgend BFHE 217, 280 <286>). Indessen lässt der möglicherweise nicht mehr taugliche, aber doch dem herkömmlichen Bild der Vergnügungsteuer entsprechende und daher ihren Typus nicht verändernde Maßstab den Charakter als Aufwandsteuer unberührt und führt so auch nicht zum Wegfall der Gesetzgebungskompetenz. Wollte man dies mit dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof anders sehen, führte das zu dem mit dem Grundsatz der Formenklarheit nicht vereinbaren Ergebnis, dass ein Spielgerätesteuergesetz je nach dem Ergebnis der tatsächlichen Feststellungen zur Schwankungsbreite der Einspielergebnisse oder anderer tauglicher Parameter in einem Veranlagungszeitraum von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG gedeckt wäre, in einem anderen nicht."
48Ausgehend hiervon steht der Umstand, dass die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in I. nicht mehr nach dem ursprünglich geltenden sog. Stückzahlmaßstab sondern nach einem einspielergebnisbezogenen Maßstab erfolgt, der Einordnung der Vergnügungssteuer als herkömmliche örtliche Aufwandsteuer und mithin der Rechtsetzungskompetenz des Rates der Stadt I. nicht entgegen.
49Des Weiteren hat die Beantwortung der Rechtsfrage, ob die Steuer auf den Spieler abwälzbar ist und auf die später noch näher einzugehen sein wird, keinerlei Einfluss auf die Bewertung der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in dem o.a. Beschluss Folgendes ausgeführt:
50"Die Kompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zum Erlass des Spielgerätesteuergesetzes bleibt auch unberührt von der Frage nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler (Weiterentwicklung von BVerfGE 14, 76 <95 ff.>; 31, 8 <19 ff.>). Die Überlegungen zum Besteuerungsmaßstab (oben b) gelten hier entsprechend. Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Spielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit (s. dazu unter II 1 c und 3), aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal."
Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht ebenfalls an. 51
52Ebenso wenig bestehen in formeller Hinsicht rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vergnügungssteuersatzung. Der Kläger hat keine konkreten, die Vergnügungssteuersatzung betreffende Formmängel dargelegt, solche sind dem Satzungsvorgang auch sonst nicht zu entnehmen.
53Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erweist sich die Vergnügungssteuersatzung, soweit nach deren § 9 Abs. 1 Gewinnspielgeräte einer einspielergebnisbezogenen Vergnügungssteuer unterliegen, als wirksam. Insbesondere bestehen weder gegen den in zulässiger Weise konkretisierten Steuermaßstab rechtliche Bedenken (1) noch gegen die Bestimmung des Halters der Geräte als Steuerschuldner (2). Ferner erweist sich die Höhe des Steuersatzes als rechtsfehlerfrei (3). Schließlich verstößt die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG (4).
54(1) Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Gewinnspielgeräten gemäß § 9 Abs. 1 VStS 2008 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann es hier dahinstehen,
ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine taugliche Bemessungsgrundlage für eine Spielgerätesteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG oder aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleiten sind. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert Art. 105 Abs. 2a GG bei einer Aufwandsteuer wie der Spielautomatensteuer zumindest einen lockeren Bezug zwischen dem verwendeten Steuermaßstab und dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler. Bei der Wahl des konkreten Steuermaßstabs innerhalb dieses Rahmens wird dem Normgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt. Der gewählte Steuermaßstab muss aber grundsätzlich geeignet sein, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand zumindest entfernt abzubilden.
55Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2005, 1316.
56Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Tragfähigkeit eines Steuermaßstabs hingegen nicht an Art. 105 Abs. 2a GG, sondern vielmehr an dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten zu messen. Der sachgerechteste Maßstab für eine Spielgerätesteuer ist danach der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers. Wählt der Normgeber im Vergnügungssteuerrecht statt des Wirklichkeitsmaßstabs einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-) Maßstab, so ist er auf einen solchen beschränkt, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O. 57
58Der in § 9 Abs. 1 VStS 2008 enthaltene Steuermaßstab genügt sowohl den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts als auch denen des Bundesverfassungsgerichts. Nach der vorgenannten Regelung ist Einspielergebnis die Bruttokasse; diese errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse abzüglich der Nachfüllung A (= Saldo 2), zuzüglich Fehlbetrag, abzüglich Prüftestgeld, Falschgeld, Fehlgeld sowie Berücksichtigung der Nachfüllung B. Durch diesen Maßstab wird sichergestellt, dass nur der von den Spielern tatsächlich erbrachte Aufwand der Besteuerung unterliegt.
59Vgl. im Übrigen zu einem ähnlichen Maßstab einer anderen Vergnügungssteuersatzung auch: OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2007, 351; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30.07 -; Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 24. Juli 2008 - 5 K 2296/07 -.
60Maßgeblich für die Steuer ist das monatliche Einspielergebnis des einzelnen Gewinnspielgeräts. Dies folgt aus § 9 Abs. 4 VStS 2008, wonach die Steueranmeldung für jeden Kalendermonat, alle Aufstellorte und jedes Gewinnspielgerät abzugeben ist.
61(2) Ebenso begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass Steuerschuldner gemäß § 3 Abs. 1 VStS 2008 der Halter (Aufsteller) der Geräte ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, gehört es zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass sie als indirekte Steuer vom Geräteaufsteller erhoben wird und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger übergewälzt wird.
62Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, Juristenzeitung (JZ) 1997, 843 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O.
63Diese rechtliche Einschätzung, die das erkennende Gericht teilt, wird auch nicht durch den Vortrag des Klägers in Frage gestellt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 20. November 2008 - 14 A 3356/07 - Folgendes ausgeführt:
64"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 92 ausgeführt:
65'Der Steuertatbestand des § 21 Abs. 1 VStG 1956, nämlich das Halten eines Spielapparates in einer Gast- oder Schankwirtschaft oder an anderen dort bezeichneten Orten, stimmt mit dem Herkömmlichen überein; den gleichen Steuertatbestand enthielten schon die Reichsratsbestimmungen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und das Vergnügungssteuergesetz 1948 (§ 19 Abs. 1 Nr. 1). Dieser Steuertatbestand hält sich im Rahmen der in Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG bezeichneten Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis und widerspricht auch nicht, wie das vorliegende Gericht meint, dem Wesen einer Verbrauchs- oder Verkehrssteuer, die nur einen Vorgang, nicht einen unveränderlichen Zustand zum Gegenstand haben könne. Allerdings führt das bloße Halten eines Spielapparates an sich noch nicht zu der Veranstaltung eines Vergnügens, also zu einem Vorgang. Erst wenn Spieler den aufgestellten Apparat benutzen, wird ein Vergnügen veranstaltet. Das Gesetz geht aber aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung mit Recht davon aus, dass ein Gastwirt oder ein anderer Gewerbetreibender, der einen Spielapparat in gewerblichen Räumen aufstellt, damit seine Gäste oder Besucher auffordert, den Apparat auch zu benutzen, und dass er ihn sinnvollerweise nicht aufstellen würde, wenn nicht zu erwarten wäre, dass der Apparat auch benutzt wird. Dass ein in gewerblichen Räumen zum Spiel bereitgestellter Apparat keinen Spieler findet, also zur Veranstaltung eines Vergnügens nicht führt, widerspricht der Erfahrung des Lebens so sehr, dass der Gesetzgeber dies nicht zu berücksichtigen braucht.
66Nur dieses Bereithalten für die Spieler kann vernünftigerweise das Gesetz mit dem Wort 'Halten' gemeint haben. In diesem Sinne spricht § 21 Abs. 2 auch von dem 'Betriebsmonat'. Damit besteuert das Gesetz im Ergebnis einen Vorgang und hält sich im Rahmen einer Verbrauchs- oder Verkehrssteuer.'
67Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung somit klar zwischen dem Aufsteller des Gerätes und dem Spieler differenziert. Auch wenn der Begriff 'Halten' gebraucht wird, wird im Ergebnis der Spielvorgang, das heißt der dafür betriebene Aufwand besteuert. An diesem Befund hat sich in der Folgezeit nichts verändert, auch nicht dadurch, dass die Klägerin den Begriff Halter oder Aufsteller des Gerätes durch den Begriff Unternehmer ersetzt. In Ansehung dieser Entscheidung wird von der Stadt C. der Aufwand für den Spielvorgang und nicht nur das bloße 'Halten' des Spielapparates besteuert. Das von der Klägerin angesprochene Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2008 - 16 K 481/07 - betrifft einen anderen Sachverhalt. Es stellt nicht die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1962 für die heutige Zeit in Frage."
Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. 68
69(3) Ferner ist die Festsetzung des Steuersatzes durch den Satzungsgeber rechtsfehlerfrei erfolgt. Entgegen dem Vorbringen des Klägers ist der Steuersatz von 15% nicht willkürlich festgesetzt worden. Es kann hier dahinstehen, ob sich die Festlegung eines Steuersatzes für Gewinnspielgeräte bereits deshalb als willkürlich erweisen kann, weil der Satzungsgeber vor der Beschlussfassung keine "ausreichend verlässlichen Tatsachenermittlungen" angestellt hat,
70vgl. in diesem Sinne VG Köln, Urteile vom 17. September 2008 - 23 K 4340/07 - und vom 13. Mai 2009 - 23 K 3425/06 - jeweils m.w.N. (www.nrwe.de),
71oder ob sich insoweit die gerichtliche Überprüfung auf die bloße Kontrolle des Ergebnisses des Abwägungsvorgangs des Satzungsgebers beschränkt.
72Vgl. VG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 4 K 1032/07 - m.w.N. (www.nrwe.de); VG Münster, Urteil vom 3. September 2008 - 9 K 779/06 - (www.nrwe.de); VG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2009 - 2 K 642/07 -.
73Denn der Rat der Stadt I. hat bei der Beschlussfassung über die VStS 2008 jedenfalls (auch) die wirtschaftliche Situation der Spielhallenbetreiber in I. und mithin die Angemessenheit der Steuer hinreichend berücksichtigt. Dem Ratsbeschluss lagen ausweislich der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 18. November 2008 - Drucksachennummer 1067/2008 - die folgenden Erwägungen im Hinblick auf die Erhöhung des Steuersatzes für Gewinnspielgeräte zugrunde:
"D Höhe der Vergnügungssteuer 74
75Die Haushaltssituation der Stadt I. ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ab 2003 ein intensiver Konsolidierungsprozess zwar ein Konsolidierungsvolumen von ca. 35 Mio. EUR erbracht hat, das jedoch nur im Jahr 2006 auch zu einem genehmigungsfähigen Haushalt geführt hat. Die finanzielle Lage der Stadt I. hat sich seitdem dramatisch verschlechtert. Seit Januar 2008 erarbeitet deshalb im Auftrag der Stadt ein Mentor weitergehende Sanierungskonzepte mit dem Ziel struktureller finanzieller Verbesserungen von etwa 120 Mio. EUR. Die Nichtgenehmigungsfähigkeit der Haushalte 2008 und auch 2009 sind evident.
76In dieser Situation ist die Stadt I. verpflichtet, bei der Einnahmebeschaffung alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer muss sich deshalb an der oberen Grenze dessen orientieren, was in anderen Städten festgesetzt ist und rechtlich haltbar ist.
Apparate mit Gewinnmöglichkeit: 77
78Den bei weitem größten Anteil an der Vergnügungssteuer in I. haben die Steuern auf Apparate mit Gewinnmöglichkeit. Das Gesamtsoll der Vergnügungssteuer für 2007 betrug 1.135.000 EUR, davon entfielen auf die Apparate mit Gewinnmöglichkeit 981.000 EUR. Die Stadt I. hat für Apparate in Spielhallen und in Gaststätten verschiedene Steuersätze. Die Steuersätze anderer Städte seien zum Vergleich aufgelistet:
%-Satz in Spielhallen [...] 79
Düsseldorf 9 80
Hamm 10 81
Essen 12 82
Münster 12 83
Mönchengladbach 13 84
Duisburg 13 85
Köln 13 86
Oberhausen 13 87
Gelsenkirchen 14 88
Herne 14 89
Mühlheim 15 90
Arnsberg 16 91
92Die Steuersätze in I. wurden zuletzt zum 1.1.2007 von 8% auf 10% (Spielhallen) [...] erhöht. Die zu erwartende Lenkungsfunktion, ein Rückgang von aufgestellten Automaten, blieb jedoch aus. [...]
93Anz. 2006 Anz. 2007 Soll 2006 (8% [...]) fikt. Soll 06 bei 10% Soll 2007 (10% [...]) Apparate Spielhallen (8%, ab 2007 10%) 420 429 499.000 624.000 868.000 [...]
94Zum Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen: Ein Rückgang von gemeldeten Apparaten im Jahr 2007 konnte allerdings trotz der Steuererhöhung nicht verzeichnet werden. Im Gegenteil: die Einnahmen der Apparateaufsteller stiegen, sogar überproportional, d.h. der Gewinn vergrößerte sich trotzt höherer Steuersätze. Wenn sich die erhöhte Steuer überhaupt nicht auf den Spielumsatz ausgewirkt hätte, hätten 624.000 EUR an Vergnügungssteuer erklärt werden müssen. Tatsächlich stieg das Soll auf 868.000 EUR. Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Situation der Aufsteller sich offensichtlich verbessert hat. Außerdem hat der gewünschte Lenkungseffekt, die Eindämmung der Spielsucht, nicht gegriffen. Selbst ohne Zwang zur Haushaltssanierung hätten deshalb Überlegungen hinsichtlich einer weiteren Steuererhöhung angestanden.
95Da die Stadt I. aufgrund der beschriebenen finanziellen Situation Vergnügungssteuersätze im oberen Bereich des Vertretbaren wählen muss, wird für die Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen deshalb ein Steuersatz von 15% vorgeschlagen. Diese Erhöhung ist schmerzhaft, aber aufgrund der oben dargestellten Entwicklung wirtschaftlich verkraftbar. Außerdem kann ansonsten der gewünschte Lenkungseffekt nicht eintreten."
96Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass der Rat der Stadt I. bei der Festlegung des Steuersatzes das Steuersoll sämtlicher Gewinnspielgeräte, die in Spielhallen in den
Jahren 2006 und 2007 betrieben wurden, zugrunde gelegt hat. Gegen-stand der Abwägung des Rates waren somit auch die von allen Spielhallenbetreibern mit Gewinnspielgeräten erzielten Einnahmen, die sich mittelbar aus der für die Geräte zu entrichtenden Vergnügungssteuer ergeben. Das vom Satzungsgeber zugrunde gelegte, aussagekräftige Datenmaterial belegt, dass sich in den Jahren 2006 und 2007 die wirtschaftliche Situation der Automatenaufsteller in I. (erheblich) verbessert hat. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Rat der Stadt I. die Erhöhung des Steuersatzes von 10% auf 15% auch unter Würdigung der Belange der Spielhallenbetreiber als wirtschaftlich vertretbar erachtet hat, zumal bei der Abwägung berücksichtigt wurde, dass auch der höhere Steuersatz sich im - wenn auch oberen - Bereich der Steuersätze bewegt, die in vergleichbar großen nordrhein-westfälischen Städten für Gewinnspielgeräte in Spielhallen gelten. Auch im Übrigen ist die Begründung für die Neufestsetzung des Steuersatzes nicht zu beanstanden. So hat der Satzungsgeber zum einen aufgrund des Zwangs zur Sanierung des Kommunalhaushalts beabsichtigt, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Diese Zielsetzung erweist sich als ebenso legitim
97vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, Juristenzeitung (JZ) 1997, 843; OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2009 - 14 A 1554/08 -
wie der ebenfalls verfolgte Lenkungszweck, die Spielsucht einzudämmen. 98
99Vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, a.a.O. und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, a.a.O.
100Soweit der Satzungsgeber davon ausgegangen ist, dass der gewünschte Lenkungseffekt im Falle der Beibehaltung des Steuersatzes von 10% nicht erzielt werden konnte, ist dies angesichts des Anstiegs der Zahl der Gewinnspielgeräte in Spielhallen seit Anfang 2006 ohne weiteres nachvollziehbar.
101Auch die Höhe des Steuersatzes erweist sich als (noch) unbedenklich. Es lässt sich nicht feststellen, dass der in § 9 Abs. 2 VStS 2008 bestimmte Steuersatz von 15% erdrosselnde Wirkung hat. Ein unzulässiger Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich werden ließe, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet als Maßstab zu nehmen ist, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet.
102Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 933, 934 und vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O. m.w.N.
103Die Lage des konkreten Aufstellers - wie hier des Klägers - an einem bestimmten Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hingegen nicht entscheidend.
104Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz)
401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32, 22, 25.
105Eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung der im Gebiet der Stadt I. erhobenen Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Spielhallen hat der Kläger bereits nicht substantiiert vorgetragen. Er hat insbesondere keinerlei Betriebsdaten der Spielhalle vorgelegt, die den Rückschluss erlaubten, dass seine wirtschaftliche Existenz infolge der Erhöhung des Steuersatzes gefährdet sein könnte.
106Gegen eine erdrosselnde Wirkung des in der VStS 2008 bestimmten Steuersatzes spricht schließlich, dass sich die Zahl der Spielhallen in I. und der dort betriebenen Gewinnspielgeräte seit dem Inkrafttreten der VStS 2008 nicht verringert, sondern im Gegenteil deutlich erhöht hat. Nach Mitteilung des Beklagten vom 25. Juni 2009, der der Kläger nicht entgegengetreten ist, gab es zu Beginn des Jahres 2009 in I. 48 Spielhallen mit insgesamt 520 Gewinnspielgeräten. Zum 15. Juni 2009 wurden 52 Spielhallen mit insgesamt 573 Geräten betrieben. Folglich spricht nichts für die Annahme, dass die Erhöhung des Steuersatzes auf 15% es Automatenaufstellern in I. in aller Regel unmöglich werden lässt, ihren Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.
Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2009 - 14 A 1554/08 -. 107
108Vor diesem Gesamthintergrund ist überdies anzunehmen, dass die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer auf den Spieler abgewälzt werden kann. Zu den die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen gehört insbesondere, dass sie auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264. 109
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zum Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer in seinem Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, a.a.O., Folgendes ausgeführt:
111"Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt.
112Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 -, DVBl. 2004, 705, 708
Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind einem Spielhallenbetreiber zwar durch die Vorgaben in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass ihm keine anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht zu erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute Höhe der Steuer ausschlaggebend sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das 110
Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O." 114
115Daran hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch in der Folgezeit festgehalten.
116Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2008 - 14 A 4206/06 - und - 14 A 4269/06 - sowie vom 19. Januar 2009 - 14 B 1665/08 -.
Dies entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 117
118vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2007 - 9 B 14.07 -, Kommunale Steuer- Zeitschrift (KStZ) 2007, 212 und vom 8. Juli 2008 - 9 B 45.07 -
119sowie des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O., zur Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer Folgendes ausgeführt hat:
120"Wird eine Steuer nicht bei dem erhoben, dessen Leistungsfähigkeit sie in einem bestimmten Vorgang, wie hier dem Spielaufwand, erfassen soll, sondern indirekt bei einem Dritten, so muss sie dem wahren Besteuerungsgrund folgend von diesem Steuerschuldner grundsätzlich auf den eigentlich zu Belastenden abwälzbar sein. Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu entwickelten Grundsätzen (s. oben 1 c) genügt bei einer solchen indirekt erhobenen Steuer wie der Vergnügungsteuer die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den eigentlichen Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (vgl. BVerfGE 110, 274 <295>). Bei der Besteuerung des Vergnügungsaufwands an Geldspielautomaten besteht allerdings die Besonderheit, dass die gewerberechtlichen Rahmenbedingungen den Aufsteller und Betreiber der Automaten in seinen unternehmerischen Entscheidungsspielräumen einengen und damit die kalkulatorische Abwälzung erschweren. Dies gilt namentlich für die im Ausgangsverfahren noch maßgebliche Fassung der Spielverordnung (vgl. BGBl I 1962, S. 153 mit späteren Änderungen, zuletzt BGBl I 1993, S. 460), nach der für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unter anderem eine Mindestquote des auszuschüttenden Gewinns und ein Höchstbetrag für den Einwurf vorgeschrieben waren (s. oben A I 4). Die Steuer konnte daher weder ohne weiteres durch Erhöhung des Preises für das einzelne Spiel noch durch Senkung der Gewinnquote weitergegeben werden. Diese gewerberechtlichen Rahmenbedingungen ändern indes nichts daran, dass die Spielgerätesteuer eine auf Überwälzung auf den Spieler angelegte Steuer ist, die dessen im Spielaufwand zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit erfassen will (s. oben I 2). Weder die Mindestquote des auszuschüttenden Gewinns noch der Höchstbetrag des Einsatzes schließen die Abwälzbarkeit der Steuer aus, weil diese rechtlichen Vorgaben den Aufsteller nicht daran hindern, seinen Umsatz zu steigern (vgl. bereits BVerfGE 14, 76 <97 f.>) oder seine Betriebskosten zu senken. Die Spielräume der Unternehmer als Steuerschuldner sind durch die konkrete
Ausgestaltung der Spielgerätesteuer und die Bedingungen der Spielverordnung nicht in einer Weise begrenzt, die ihnen die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler, etwa auf der Grundlage einer Erhöhung des Umsatzes oder der Senkung der Selbstkosten, rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen würde. Dies ist zumindest so lange nicht der Fall, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 <20>). In rechtlicher Hinsicht wird die betriebswirtschaftliche Planung und Kalkulation des Unternehmers innerhalb der von den genannten Normen eröffneten Spielräume nicht beeinflusst. Insbesondere setzt die gewerberechtliche Regelung in der Spielverordnung der Erhöhung des Umsatzes je Apparat oder auch der Senkung der Betriebskosten keine rechtlichen Grenzen; beides ist allein vom kaufmännischen Geschick und der Marktlage abhängig (vgl. BVerfGE 14, 76 <98>)."
121Hiernach konnte der Kläger die Besteuerungsgrundlagen für Gewinnspielgeräte nach der VStS 2008 bei der Kalkulation seiner betrieblichen Kosten im streitgegenständlichen Zeitraum von Januar 2009 bis Februar 2009 berücksichtigen.
122(4) Schließlich verstößt die Besteuerung (lediglich) der in § 1 VStS 2008 angeführten Vergnügungen auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zu den Anforderungen, die aus dem allgemeinen Gleichheitssatz für steuerrechtliche Regelungen folgen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O, Folgendes ausgeführt:
123"Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 <291>; 117, 1 <30>; stRspr). Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 110, 274 <292>; 120, 1 <44>). Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 <354>; 93, 121 <135>; 105, 73 <126>; 117, 1 <30>; 120, 1 <29>) und des Steuermaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 <93>; 31, 8 <19, 25 f.>)."
124Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu beanstanden, dass die VStS 2008 lediglich die in § 1 benannten Vergnügungen, darunter u.a. das Halten von Gewinnspielgeräten in Spielhallen, der Vergnügungssteuer unterwirft, nicht aber "die Inanspruchnahme von Vergnügen allgemein". Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Rat der Stadt I. im Hinblick auf die hier streitigegenständliche Besteuerung von Gewinnspielgeräten den ihm zukommenden Auswahlspielraum überschritten hat, da er sich hierbei erklärtermaßen von dem Lenkungsziel, die Spielsucht einzudämmen, hat leiten lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem vorstehend zitierten Beschluss zutreffend dargelegt, dass es den normgebenden Körperschaften unbenommen ist, durch die spezifische Ausgestaltung eines - wie hier - mit Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich vereinbaren Steuermaßstabs für eine Verwirklichung des Lenkungsziels der Eindämmung der Spielsucht zu sorgen. Die nicht näher vertiefte Behauptung des Klägers, die Spielautomatensteuer sei nicht geeignet, eine solche Lenkungswirkung zu entfalten, ist nicht nachvollziehbar. Es liegt auf der Hand, dass mit der Ausgestaltung
und insbesondere durch die Höhe der Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte die Zahl der Apparate im Gemeindegebiet gesteuert werden kann, was wiederum Auswirkungen auf die Möglichkeit hat, solche Geräte als Spieler zu nutzen.
125Ist nach alldem die Vergnügungssteuersatzung wirksam, so erweisen sich auch die Vergnügungssteuerbescheide vom 27. Februar 2009 und vom 20. März 2009 ihrerseits als rechtmäßig, soweit der Kläger zu Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 7.053,94 EUR herangezogen worden ist. Diesbezüglich hat der Kläger keine Bedenken geltend gemacht und solche sind auch anderweitig nicht ersichtlich.
126Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
127Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.
5 K 942/09
Vergnügungssteuer, Steuer, Der rat, Stadt, Kläger, Erfahrung des lebens, Erhöhung, Höhe, Halten, Steuersatz

References: Art. 105
 Art. 3
 § 42

§ 3
 § 1

§ 9
 § 1
 § 1

§ 12

§ 16
 § 9
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 § 9
 Art. 3
 § 9
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 3
 § 9
 § 9
 § 3
 § 21
 Art. 105
 § 21
 § 9
 Art. 12
 Art. 12
 § 1
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 § 154
 § 167
 § 124
 § 124