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Timestamp: 2018-10-18 05:50:47+00:00

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§ 154 BGB: Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 153 BGB
§ 155 BGB
BGH, URTEIL vom 5.5.2014, Az. TEIL VZR 51/13 § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Auslegungsregel, die unanwendbar ist, wenn nach dem Willen der Parteien - ungeachtet der offenen Punkte - im Übrigen ein Vertrag zustande kommen soll (Senat, Urteil vom 20. Juni 1997 - V ZR 39/96, NJW 1997, 2671; BGH, Urteil vom 2. April 1964 - KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 275).
BGH, URTEIL vom 5.5.2014, Az. TEIL VZR 51/13 Die von dem Berufungsgericht unter Berufung auf § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB vermisste Verständigung über die Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung ist danach nicht erforderlich, wenn die Parteien sich zwar über die Wirksamkeit ihrer jeweils erklärten Kündigungen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen streiten, aber beide darin einig sind, dass der Vertrag nicht mehr weiter durchgeführt werden, sondern aufgehoben sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1973 - VII ZR 113/71, NJW 1973, 1463).
BGH, URTEIL vom 1.4.2009, Az. VII ZR 11/08 Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 S. 1 BGB greift in einem solchen Fall nicht (vgl. Palandt/Ellenberger, 68. Aufl., § 154 Rdn. 2 m.w.N.), sofern sich die bestehende Vertragslücke ausfüllen lässt (BGH, Urteil vom 20. September 1989 - VIII ZR 143/88, NJW 1990, 1234).
LG Köln, Urteil vom 2.2.2007, Az. 24 U 170/05 Sofern die Auslegung entgegen der Regel des § 154 BGB ergibt, dass ein Vertrag trotz der offenen (Teil-)Abweichung der Annahmeerklärung vom Angebot geschlossen sein soll, kommt eine verbindliche Absprache über diejenigen Punkte zustande, hinsichtlich derer ein Konsens erzielt worden ist (vgl. BGH NJW 1997, 2671; Kramer in: Münchener Kommentar, 4. Auflage, § 150 BGB Rn. 5; § 154 BGB Rn. 6; Bork in: Staudinger § 150 BGB Rn. 16; § 154 BGB Rn. 6).
LAG Köln, Urteil vom 3.5.2001, Az. 3 Sa 220/01 Die Anwendung von § 154 Abs. 2 BGB entfällt jedoch, wenn die Parteien die Formabrede aufheben; dass kann auch stillschweigend geschehen, etwa dadurch, dass die Parteien den nur mündlich geschlossenen Vertrag einverständlich durchführen (BGH 27.01.1997 NJW-RR 1997, 669).
BGH, URTEIL vom 4.10.1992, Az. IX ZR 237/91 Das trifft zwar im Ansatz insoweit zu, als für wichtige Verträge, wie sie Sicherungsabreden über die Bestellung von Grundpfandrechten in aller Regel darstellen, gerade im Verkehr mit Banken eine Beurkundungsvereinbarung gemäß § 154 Abs. 2 BGB vermutet wird (vgl. RGZ 103, 73, 75; BGHZ 109, 197, 200; BGH, Urt. v. 16. Juni 1981 - V ZR 114/80, WM 1982, 443, 444).
BGH, URTEIL vom 3.1.1984, Az. VIII ZR 264/82 Vielmehr ist in einem solchen Falle entgegen der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht anzunehmen, daß die Parteien als Lieferer und Abnehmer in einem vertragslosen Zustand bleiben wollen, in dem sich die von ihnen erbrachten und zu erbringenden Leistungen nur nach den Bereicherungsvorschriften (§§ 812 ff BGB) beurteilen würden, die für die Abwicklung der von beiden Parteien gewollten und faktisch bereits bestehenden Dauerbeziehung ungeeignet sind (vgl. hierzu BGHZ 41, 271, 275) . In derartigen Fällen ist daher regelmäßig davon auszugehen, daß ein Sonderabnahmevertrag zustande gekommen ist und das Versorgungsunternehmen in entsprechender Anwendung der SS 315, 316 BGB berechtigt ist, nach billigem Ermessen die Höhe des Strompreises zu bestimmen (BGH Urteil vom 1. Juli 1971 aaO?
BGH, URTEIL vom 5.6.1981, Az. T ZR 190/80 Im Streitfall kann auch unentschieden bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bitte um Gegenbestätigung dazu führen kann, daß die Bestätigung bei fehlender Gegenbestätigung unwirksam ist und nur das mündlich Verhandelte gilt (vgl. BGH LM Nr. 6 zu § 154 BGB) .
BGH, URTEIL vom 3.11.1979, Az. VIII ZR 95/79 b) Es kann dahingestellt bleiben, ob bei Leasinggeschäften der hier vorliegenden Art, in denen nicht der Leasinggeber, sondern der Leasingnehmer selbst als Käufer auftritt, der Kaufvertrag grundsätzlich dann noch nicht als geschlossen anzusehen ist (vgl. § 154 Abs. 1 BGB), wenn die Zahlungsmodalitäten (wie Laufzeit und Raten des Leasings) nicht vertraglich festgelegt sind (vgl. hierzu KG NJW 1971, 1139; LG Essen NJW 1958, 869; Müller-Laube, Teilzahlungskredit und Umsatzgeschäft Diss.
BGH, URTEIL vom 1.5.1974, Az. VII ZR 51/75 Es fehlt auch nicht etwa an einem wirksamen Vertrage überhaupt* Beide Parteien haben die Lieferverpflichtung der Beklagten stets als verbindlich angesehen, und bis Jetzt sind Zweifel daran nicht erhoben worden* Die Beklagte hat nach ihrer Darstellung alle Anstrengungen unternommen, um eine den Ansprüchen der Klägerin genügende Maschine zu konstruieren, und das letztlich auch erreicht* Die Klägerin hat - wie auch die Revision betont - ständig auf Einhaltung des Liefertermins gedrängt* Gescheitert sind die nach dem 4* Dezember 1968 wieder aufgenommenen Verhandlungen schließlich nur daran, daß die Beklagte nicht bereit war, die Schadensersatzansprüche der Klägerin in dem geforderten Umfange zu erfüllen* Damit haben beide Parteien zu erkennen gegeben, daß die Entscheidung, welche der Geschäftsbedingungen gültig sei, den Bestand des Vertrages selbst nicht berühren sollte* Die Vermutung des § 154 Abs. 1 BGB ist damit widerlegt (vgl. auch BGHZ 61, 282, 289 mit Nachweisen; OLG Karlsruhe, BB 1972, 1162).
BGH, URTEIL vom 5.11.1971, Az. Nt ZR 140/69 Soweit es eine vollständige Einigung über bedeutsame Punkte verneint hat, ist dies zusätzlich ('darüber-hinaus') als ein Umstand gewertet worden, der (unter Berücksichtigung der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 BGB) gegen den Abschluß eines Vertrags über die Bestellung der Hypothek spricht (vgl. BGH Urteil vom 6. Februar 1969 - II ZR 86/67 - WM 1969, 595).
BGH, vom 4.8.1964, Az. II ZR 136/62 Es kommt daher nicht erst darauf an, daß ein Verstoß gegen § 30 GmbHG nicht ohne weiteres, sondern nur bei einer vor- aätzlichen Minderung des Gesellschaftsvermögens unter die Ziffer des Stammkapitals zur Nichtigkeit nach § 154 BGB führt (BGH LM § 50 GrabHG Nr. 1 m.w.Nachw.).
BGH, Urteil vom 5.10.1963, Az. lb ZR 192/62 Da die Auslegungsregel des Abs. 1 dieser Vorschrift nur im Zweifel gilt, sind die Parteien jedoch in der Lago, zunächst nur über einzelne Punkte eine Vereinbarung zu treffen und andere Prägen einer späteren Regelung vorzubehalten (BGH LM Ur. 1 zu § 154 BGB).
BGH, Urteil vom 5.10.1963, Az. lb ZR 192/62 Vielmehr ist entscheidend, ob die Parteien einer Einigung über diesen Punkt für ihre Verhandlungen wesentliches Gewicht beigemessen haben (BGH LM Nr. 2 zu § 154- BGB).
BGH, vom 1.2.1962, Az. II ZR 151/60 Der Verstoß begründet aber grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit der Zinsabrede.Die Festsetzung der Höchstsätze stellt kein gesetzliches Verbot höherer Zinsen im Sinne des § 154 BGB dar (vgl. BGH, VersR 1961, 1081).
BGH, Urteil vom 2.5.1958, Az. I ZR 83/57 Die Frage, oh dies der Fall ist, ist keine reine Auslegungsfrage, sie unterliegt daher der unbeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht, soweit es sich nicht um rein tatsächliche Feststellungen handelt (BGH LM § 154 BGB Nr.3).
BGH, Urteil vom 2.5.1958, Az. I ZR 83/57 Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGH LM § 154 BGB Nr.3, BGH LM § 705 BGB Nre3)° Es genügt dabei, daß der Vorvertrag ein solches Maß an Bestimmtheit enthält, daß im Streitfall der Inhalt des HauptVertrages im Wege der Auslegung des Vorvertrages richterlich festgesetzt werden kann.
BGH, URTEIL vom 4.0.1933, Az. VIII ZR 81/82 Vielmehr ist in einem solchen Falle entgegen der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht anzunehmen; daß die Parteien als Lieferer und Abnehmer in einem vertragslosen Zustand bleiben wollen, in dem sich die von ihnen erbrachten und zu erbringenden Leistungen nur nach den BereicherungsVorschriften (SS 812 ff BGB) beurteilen würden, die für die Abwicklung der von beiden Parteien gewollten und faktisch bete its bestehenden Dauerbeziehung ungeeignet sind (vgl. hierzu BGHZ 41, 271, 275).

References: § 153

§ 155
 § 154
 § 154
 § 154
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 § 154
 BGH 
 § 150
 § 154
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 § 154
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 BGH 
 § 154
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 BGH 
 § 30
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 § 50
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 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 BGH 
 § 705
 § 154