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Timestamp: 2019-05-22 02:55:51+00:00

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BVerwG, 4 BN 56.05: Raumordnung, Hersteller, Gemeinde, Anpassung
Urteil des BVerwG vom 08.03.2006, 4 BN 56.05
4 BN 56.05
Raumordnung, Hersteller, Gemeinde, Anpassung
Raumordnung, Hersteller, Gemeinde, Anpassung, Landesplanung, Eingriff, Bebauungsplan, Gesetzesänderung, Nichtigkeit, Satzung
BVerwG 4 BN 56.05 OVG 1 KN 108/05
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. März 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p
diesem Zeitpunkt geltenden Ziel der Raumordnung und ist damit der Spielraum, den
die Landesplanung der Gemeinde bei der Ausgestaltung der in dem Ziel der Raumordnung enthaltenen Vorgaben einräumt, überschritten, ist der Plan gemäß § 47
Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären. Etwas anderes ergibt sich auch nicht
- wie die Antragsgegnerin meint (Frage II.2.1) - aus § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
Nach dieser Vorschrift ist für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend.
Für die Anpassung an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB gilt § 214
der Widerspruch zum Anpassungsgebot zur "Nichtigkeit" des Bebauungsplans führe
(vgl. UA S. 16). Sinngemäß ergebe sich daraus der Rechtssatz, dass der Verstoß
eines Bebauungsplans gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB immer
zur dauerhaften Unwirksamkeit führe. Diesen Schluss lässt die Verwendung des
Wortes "Nichtigkeit" im Zusammenhang der Entscheidungsgründe nicht zu. Das O-
berverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan auf der Grundlage des § 47 Abs. 5
Satz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an
EU-Richtlinien - (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24. Juni 2004
(BGBl I S. 1359), der anders als § 47 Abs. 5 VwGO in der Fassung des BauROG
nicht mehr zwischen der Erklärung für nichtig und für nicht wirksam unterscheidet, für
unwirksam erklärt. Die Frage, ob die Unvereinbarkeit des Bebauungsplans mit der
Zielfestlegung in C 1.6 03 Satz 11 LROP II 2002 in einem ergänzenden Verfahren
ausgeräumt werden kann, war nicht entscheidungserheblich.
zentralörtliche Gliederung gefährdende Auswirkungen haben (vgl. UA S. 25 f., 33).
aus politischen Erwägungen für zweckmäßig hält, ohne dass die materielle Erforderlichkeit der Einschränkung der Planungshoheit geprüft werden muss". Das Oberverwaltungsgericht hatte keinen Zweifel daran, dass die im Plansatz C 1.6 03 Satz 11
S. 30 f.) ist bei der Aufstellung des Ziels C 1.6 03 Satz 11 des LROP II 2002 das landesrechtlich geregelte Beteiligungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden.
S. 31). Die Beschwerdeführerinnen meinen, der Verordnungsgeber habe nicht nur
Direktverkaufszentren, sondern auch die von der Antragsgegnerin bereits beschlossenen Bauleitpläne zur Ansiedlung des von der Beigeladenen geplanten Designer-
Outlet-Centers in der Abwägung berücksichtigen müssen. Insoweit zeigen sie einen
rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf jedoch nicht auf. Nach der Rechtsprechung
des Senats kann und muss der Planer bei der Abwägung nicht "alles" berücksichtigen; unbeachtet bleiben können u.a. betroffene Interessen, die - sei es überhaupt,
sei es im gegebenen Zusammenhang - nicht schutzwürdig sind, z.B. weil sich deren
Träger vernünftigerweise darauf einstellen müssen, dass "so etwas geschieht" (vgl.
Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87
habe die ihm bekannte "besondere planungsrechtliche Situation" (UA S. 31) bei der
seine Begründung einbezogen. Es hat bezogen auf die Planungen der Antragsgegnerin für Vertrauensschutz keinen Raum gesehen (vgl. UA S. 41), weil die Antragsgegnerin von den Änderungen des LROP 2002 nicht unvorbereitet getroffen worden
(vgl. UA S. 12), durch Satz 11 des LROP 2002 sei das Ergebnis einer langjährigen
(vgl. UA S. 41). An diese tatsächlichen Feststellungen und deren tatrichterliche Würdigung wäre der Senat in dem Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO ge-
bunden. Warum es bei einer solchen Ausgangslage abwägungsfehlerhaft sein sollte,
die maßgebend durch ihr Vorhaben veranlassten (vgl. UA S. 12) Pläne zur Änderung
abgerundet (vgl. UA S. 25). Der Verordnungsgeber hat mithin nicht verkannt, dass
die Betreiber von Hersteller-Direktverkaufszentren typischerweise versuchen, ihr
Vorhaben außerhalb von Oberzentren zu verwirklichen. Er hat jedoch - vom Oberverwaltungsgericht unbeanstandet - dem öffentlichen Interesse am Schutz der zentralörtlichen Gliederung gegenüber dem privaten Interesse der Betreiber von Hersteller-Direktverkaufszentren, derartige Einzelhandelsbetriebe an für diese spezielle Verkaufsform besonders geeigneten Standorten zu errichten, den Vorrang gegeben. Inwiefern diese Abwägung in rechtsgrundsätzlicher Weise fehlerhaft sein sollte, zeigen

References: § 47
 § 214
 § 1
 § 214
 § 1
 § 47
 § 47
 § 137