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JST 2014/2 - Heft 2 - 2014 - JSt - Journal für Strafrecht - e-Journals
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Volltext Cover Download JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 170–170
§ 292 letzter Satz StPO soll den Beschuldigten oder Verurteilten keine prozessual nicht zustehende Vorteile verschaffen
11 Os 159/13m, (RS0129219), 11 Os 160/13h, JST 2014, 170, JST-Slg 2014/42, § 292 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 152–153
Betrugsstrafbarkeit im „Wettbetrugsskandal“ – Unnötigkeit eines medial wiederholt geforderten eigenen TatbestandsPrüfung der Tatbegehungsgefahr im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens
12 Os 22/14y, JST 2014, 152, JST-Slg 2014/24, § 146 StGB, § 147 Abs 3 StGB, § 148 StGB, § 173 Abs 2 Z 3 StPO Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren prüft der Oberste... Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens dahin, ob sie aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten Tatsachen abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste.Bei der Prüfung der Frage, ob der Haftzweck durch gelindere Mittel erreicht werden kann, hat der Oberste Gerichtshof auf deutlich und bestimmt zu bezeichnende, in der angefochtenen Entscheidung übergangene, indes zu diesem Zeitpunkt bereits aktenmäßig belegte Umstände Rücksicht zu nehmen. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 153–155
Widerspruchsrecht einer Bank nach § 112 StPO
22 Bs 99/13i, JST 2014, 153, JST-Slg 2014/25, § 112 StPO, § 116 StPO, § 119 StPO, § 120 StPO Der Bank steht offenkundig kein Widerspruchsrecht gem § 112 StPO zu, weil es sich beim... Der Bank steht offenkundig kein Widerspruchsrecht gem § 112 StPO zu, weil es sich beim Bankgeheimnis bei Vollzug gerichtlich angeordneter Durchsuchung von Räumlichkeiten um kein Verschwiegenheitsrecht handelt, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht durch Sicherstellung umgangen werden darf. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 163–164
Bestellungen im Versandhandel und Verweigerung der Annahme von Nachnahmelieferungen durch die JustizanstaltDas Waschen von Wäsche über Angehörige kann aus Sicherheitsgründen zulässigerweise eingeschränkt werden
33 Bs 50/14s, 1 Bl 5/14k, JST 2014, 163, JST-Slg 2014/31, § 34 StVG, § 39 StVG Die Beschränkungen der Zahlungsmodalitäten bei Bestellungen im Versandhandel auf Vorauskasse... Die Beschränkungen der Zahlungsmodalitäten bei Bestellungen im Versandhandel auf Vorauskasse und Erlagschein verletzen keine subjektiv-öffentlichen Rechte. Das Waschen von Wäsche über Angehörige, das entsprechend § 39 Abs 1 StVG grundsätzlich möglich ist, darf entsprechend § 20 Abs 2 StVG aus Sicherheitsgründen und zur Minimierung des Überwachungsaufwands zulässigerweise eingeschränkt oder unterbunden werden. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 168–168
Die Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte, aber keine Ehrverletzung
12 Os 90/13x, (RS0129288), JST 2014, 168, JST-Slg 2014/33, § 74 Abs 1 Z 5 StGB, § 105 StGB, § 107 StGB, § 1330 Abs 1 ABGB, § 1330 Abs 2 ABGB Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 145–147
Schwaighofer, Klaus Tatort bei einer Untreue; notwendige Feststellungen bei einer Auslandstat nach § 65 Abs 1 Z 1 StGB
15 Os 47/13w, JST 2014, 145, JST-Slg 2014/19, § 65 Abs 1 Z 1 StGB, § 67 Abs 2 StGB, § 153 StGB, § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO Eine Untreue durch Veranlassung der Überweisung von Geldern vom Firmenkonto auf Privatkonten... Eine Untreue durch Veranlassung der Überweisung von Geldern vom Firmenkonto auf Privatkonten ist nur dann eine Inlandstat iSd § 67 Abs 2 StGB, wenn zumindest eine Ausführungshandlung bzw Beteiligungshandlung (Erteilung des Überweisungsauftrags an die kontoführende Bank der Firma) in Österreich verübt wird oder der Erfolg (Untreueschaden durch Abfluss des Geldes vom Bankkonto des Unternehmens) wenigstens zum Teil in Österreich eintritt.Wenn es sich demzufolge um eine Auslandstat eines Österreichers iSd § 65 Abs 1 Z 1 StGB handelt, bedarf es entsprechender Feststellungen zur Strafbarkeit der vorgeworfenen Handlung im Tatortstaat und deren allfälliger Verjährung. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 172–173
Zu den Begründungsanforderungen von Anträgen der Staatsanwaltschaft inhaltliche Prüfpflicht des Gerichts
15 Os 25/14m, (RS0129394), JST 2014, 172, JST-Slg 2014/54, § 101 Abs 3 StPO, § 105 Abs 1 StPO, § 105 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 171–171
Der Präsident eines Oberlandesgerichts als Organwalter und seine Ausgeschlossenheit
1 Präs 2690-1637/14t, (RS0129337), JST 2014, 171, JST-Slg 2014/49, § 43 Abs 1 Z 1 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 171–171
Träger von Hoheitsrechten kein Opfer bei § 302 Abs 1 StGB
17 Os 9/14y, (RS0129315), JST 2014, 171, JST-Slg 2014/45, § 65 Z 1 lit c StPO, § 302 Abs 1 StGB Volltext	BuchbesprechungenJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 182–182
Jesionek, Udo Hauser, [Kleine] Juristische Selbstverteidigungs-Fibel
2. erweiterte Auflage, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2014, gebunden, 156 Seiten, 14,80 Euro, ISBN 9783-7083-0970-5. JST 2014, 182 Werner Hauser, Professor für (öffentliches und privates) Wirtschaftsrecht sowie... Werner Hauser, Professor für (öffentliches und privates) Wirtschaftsrecht sowie Fachsbereichkoordinator für Recht an der FH JOANNEUM in Graz legt in zweiter Auflage sehr anschaulich gehaltene und vor allem gerade für juristisch nicht vorbelastete Leser wichtige Tipps für die Streitbewältigung vor. Unter griffigen Stichworten wie „Lockvogerl“, „unerwünschte Vereinsmitgliedschaft“, „falsche Mahnung“, „der kaputte Schuh“, der „unzulässige Mietvertrag“ etc gibt er Tipps und Tricks der besseren Bewältigung von vielen ausgewählten „täglichen Gemeinheiten“ wie dem Lockvogel-Angebot, dem fehlerhaften Internet-Geschäft, der unrichtigen Telekom-Rechnung, unerwünschter Vereinsmitgliedschaft, falscher Mahnung, mangelhafter Ware, nicht geliefertem Auto, Baumangel, Probleme mit dem Kostenvoranschlag, unzulässige Mietklausel, Nachbarschaftsstreit, Irrtum beim Kauf, (Zahn-)Arzthaftung und Reisemangel. Ein Verzeichnis wichtiger Kontakte wie der Ombudsfrauen und -männer der österreichischen Medien, der Arbeiterkammern, des Vereins für Konsumenteninformation und „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“, der Mieterschutzorganisationen, der Wirtschafts- und Rechtsanwaltskammern jeweils mit genauen Adressen, E-Mailkontakten und Telefonnummern und schließlich ein Verzeichnis interessanter Internetseiten sind eine wertvolle Ergänzung der, gesehen von der umfassenden Information, auch sehr amüsant zu lesenden Fibel. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 151–152
Voraussetzungen des ErneuerungsantragsKein subjektives Recht des Verurteilten auf Vorlage an den VfGH
14 Os 35/14z, JST 2014, 151, JST-Slg 2014/23, § 363a StPO, Art 6 EMRK Bei vorangegangener Anrufung des Obersten Gerichtshofs mit Nichtigkeitsbeschwerde ist ein nicht... Bei vorangegangener Anrufung des Obersten Gerichtshofs mit Nichtigkeitsbeschwerde ist ein nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützter Antrag nach § 363a StPO unzulässig.Amtswegiges Vorgehen des Obersten Gerichtshofs im Verfahren über einen Antrag auf Erneuerung ist vom Gesetz nicht vorgesehen, und ein Antragsrecht des Verurteilten, der Oberste Gerichtshof möge gem Art 89 Abs 2 B-VG den Verfassungsgerichtshof anrufen, besteht nicht. Volltext	AufsätzeJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 136–143
Velten, Petra Früher, schneller, heftiger: Beschleunigung und Jugendstrafverfahren – ein Tagungsbericht
Beschleunigung des Strafverfahrens, Jugendstrafrecht, Kontiguitätsfaktor, Intensivtäter, Sanktionswirkungen, JST 2014, 136, Art 6 Abs 1 EMRK Eine in der kriminalpolitischen Debatte mit großer Selbstverständlichkeit vorgetragene These... Eine in der kriminalpolitischen Debatte mit großer Selbstverständlichkeit vorgetragene These lautet: „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“. Sie steht bei den Reformdebatten im Jugendstrafrecht im Vordergrund. Eine weitere diese Diskussion prägende Vorstellung betrifft Intensivtäter. Leitend ist bezüglich dieser Tätergruppe, die für das Gros aller Straftaten verantwortlich ist, die Vorstellung, sie sei unverbesserlich – daher liebäugelt man mit der Strategie der „selective incapacitation“. Der folgende Beitrag informiert über die Ergebnisse einer Tagung zur Beschleunigung im Jugendstrafverfahren, die im vergangenen Herbst an der Universität Hamburg stattfand. Dabei ging es um die Klärung, welche Bedeutung der zeitliche Zusammenhang zwischen Tat und Strafe für die Effektivität von Jugendstrafen hat und um die Wirksamkeit von Intensivtäterprogrammen aus empirischer Sicht. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 185–185
JST 2014, 185 Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer,... Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder, D.E.A. Volltext	AufsätzeJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 130–135
Zeder, Fritz Neueste Grundrechtsjudikatur des EuGH: Datenschutz im Vergleich mit ne bis in idem
Datenschutz, Vorratsspeicherung von Daten, Suchmaschine, Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung (ne bis in idem), RL 2006/24, RL 95/46, JST 2014, 130, Art 54 SDÜ, Art 7 GRC, Art 8 GRC, Art 50 GRC, Art 52 GRC Die Anwendung von Grundrechten nimmt in der Rspr des EuGH an Bedeutung immer mehr zu. In diesem... Die Anwendung von Grundrechten nimmt in der Rspr des EuGH an Bedeutung immer mehr zu. In diesem Beitrag sollen zwei Urteile zu Datenschutzfragen, die (auch in Massenmedien) erhebliches Aufsehen erregt haben, zwei Urteilen zum Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung (ne bis in idem) gegenübergestellt werden. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 169–169
Kontradiktorische Vernehmung ist nicht Teil der „ganzen Hauptverhandlung“ iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO
15 Os 158/13v, (RS0129161), JST 2014, 169, JST-Slg 2014/38, § 165 StPO, § 252 Abs 1 Z 2a StPO, § 281 Abs 1 Z 1a StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 158–159
Schwaighofer, Klaus Anbieten von Suchtgift
15 Os 53/13b, JST 2014, 158, JST-Slg 2014/27, § 27 Abs 1 Z 1 SMG, § 28a Abs 1 SMG Unter „Anbieten“ von Suchtgift iSd § 28a Abs 1 vierter Fall SMG ist eine Willenserklärung... Unter „Anbieten“ von Suchtgift iSd § 28a Abs 1 vierter Fall SMG ist eine Willenserklärung zu verstehen, die inhaltlich ausreichend bestimmt sein, also die wesentlichen Punkte der abzuschließenden Vereinbarung enthalten und einen endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck bringen muss. Hingegen ist es nicht erforderlich, dass sich das Suchtgift bereits im Besitz des Anbietenden befindet, für diesen real verfügbar ist oder von ihm tatsächlich geliefert werden kann. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 174–174
Das Bescheiderfordernis des § 37 Abs 6 DMSG spielt in einem Strafverfahren wegen einer § 37 Abs 1 DMSG vorgehenden Strafnorm keine Rolle
17 Os 19/13t, (RS0129316), JST 2014, 174, JST-Slg 2014/60, § 37 Abs 6 DSchG Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 172–172
Zur Definition und Umfang der Entscheidung „in der Sache“ nach § 89 Abs 2b StPO
15 Os 25/14m, (RS0129396), JST 2014, 172, JST-Slg 2014/52, § 89 Abs 2b StPO Volltext	EditorialJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 93–94
Birklbauer, Alois Strafrecht bewegt (sich)!
JST 2014, 93 Nach dem gelungenen Relaunch des Journals für Strafrecht mit Heft 1/2014 in einem neuen Verlag,... Nach dem gelungenen Relaunch des Journals für Strafrecht mit Heft 1/2014 in einem neuen Verlag, auf das wir viele positive Rückmeldungen erhalten haben, halten Sie nun das zweite Heft in Händen. Auch dieses umfasst wieder mehr als 90 Seiten und bietet einen Überblick über Neuerungen und aktuelle Entwicklungen im Bereich des Strafrechts.Den Beginn macht ein Beitrag von Alexander Tipold, der sich mit der Strafprozessnovelle 2014 kritisch auseinandersetzt. Vor allem die Neueinführung des Mandatsverfahrens stößt bei ihm auf Ablehnung. Insgesamt bemängelt er, dass verschiedene Problemfelder der StPO nicht angegangen, sondern vielmehr neue geschaffen wurden. Dies gilt insbesondere für die mittlerweile längst fällige Reform des Rechtsmittelverfahrens. Einen „erinnernswerten Meilenstein“ kann er in der Reform jedenfalls nicht erkennen.Mit der Notwendigkeit einer Reform des strafprozessualen Rechtsmittelverfahrens beschäftigt sich daran anschließend der Beitrag von Alexia Stuefer. Sie greift das Thema des letzten Juristentages wieder auf und wählt für ihre Betrachtung einen rechtspolitischen Lösungsansatz. Mit Blick auf den Schutz der Grundrechte, insbesondere die Verfahrensfairness, sucht sie neue Argumente, den Reformprozess (wieder) in Gang zu bringen. Vor allem die derzeit fehlende Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen erachtet sie unter Grundrechtsgesichtspunkten für bedenklich. Darüber hinaus erschweren nach ihrer Ansicht technisch-formale Hürden der höchstrichterlichen Judikatur den Zugang zum Recht. Eine Aufwertung der Hauptverhandlung und letztlich die Einführung einer Dreiinstanzlichkeit im Strafverfahren erscheint ihr der Weg der Zukunft, um eine bessere Grundrechtsbalance herzustellen. Der nicht zuletzt durch die Strafprozessnovelle 2014 gezeigte Reformwille sollte in diese Richtung eine Fortsetzung finden. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 168–168
Der Vorwurf der Prostitution ist ehrenrührig und taugliches Drohmittel
12 Os 90/13x, (RS0129290), JST 2014, 168, JST-Slg 2014/35, § 74 Abs 1 Z 5 StGB, § 105 StGB, § 107 StGB, § 879 Abs 1 ABGB, § 1330 Abs 1 ABGB, § 1330 Abs 2 ABGB Volltext	AufsätzeJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 119–127
Gratz, Wolfgang Strafvollzugsreform: mehr vom selben oder Musterwechsel?
Strafvollzugsreform, Steuerung, Personalentwicklung, Personalpolitik, Personalvertretung, Organisationskultur, Justizwache, Generaldirektion für den Strafvollzug, JST 2014, 119, § 9 Abs 3 PVG Der Beitrag beschreibt vor dem Hintergrund der aktuellen Strafvollzugsdiskussion die... Der Beitrag beschreibt vor dem Hintergrund der aktuellen Strafvollzugsdiskussion die organisationale Entwicklung des Strafvollzuges und die Reformbemühungen der letzten 15 Jahre. Er setzt sich mit organisationskulturellen Phänomenen auseinander und entwickelt einerseits ein negatives und andererseits ein positives Reformszenario. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 186–186
JST 2014, 186 Mag. Benedikt Fuchs, Dr. Wolfgang Gratz, RA Mag. René Haumer LL.M., StA Mag. Teresa Hauser,... Mag. Benedikt Fuchs, Dr. Wolfgang Gratz, RA Mag. René Haumer LL.M., StA Mag. Teresa Hauser, Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, RAin Dr.in Alexia Stuefer, ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold, Univ.-Prof.in Dr.in Petra Velten Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 174–174
Gegendarstellung und Knappheitsgebot
15 Os 171/13f, (RS0129292), 15 Os 172/13b, JST 2014, 174, JST-Slg 2014/59, § 9 Abs 3 MedienG Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 169–169
Zur Frage des Schadenseintritts beim Betrug und Unterbleiben der Tat
15 Os 133/13t, (RS0129293), JST 2014, 169, JST-Slg 2014/36, § 146 StGB Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 167–167
Kein Ausschluss der Untreuestrafbarkeit bei Zustimmung der Aktionäre
12 Os 117/12s, (RS0129283), 12 Os 118/12p, JST 2014, 167, JST-Slg 2014/31, § 153 StGB, § 1 AktG, § 70 AktG Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 169–169
Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden
12 Os 156/13b, (RS0129348), JST 2014, 169, JST-Slg 2014/37, § 159 StGB Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 170–170
Sachverständigenbestellung um Ermittlungsstadium und nachfolgende Bestellung des gleichen Sachverständigen in der Hauptverhandlung nicht konventionswidrig
12 Os 90/13x, (RS0129285), JST 2014, 170, JST-Slg 2014/43, § 126 Abs 3 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 173–173
Eine Einstellungsverständigung (§ 194 Abs 1 StPO) entspricht nicht den Anforderungen des § 10 Abs 3 MedienG
15 Os 156/12y, (RS0129162), 15 Os 60/13g, JST 2014, 173, JST-Slg 2014/58, § 10 Abs 3 MedienG, § 194 Abs 1 StPO Volltext	BuchbesprechungenJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 183–183
Schmidthuber, Kathrin Medigovic/Reindl-Krauskopf, Strafrecht. Allgemeiner Teil II
Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2013, broschiert, 301 Seiten, 34,80 Euro, ISBN 978-3-7083-0907-1. JST 2014, 183 Das erstmals erschienene Lehrbuch der Wiener Professorinnen Ursula Medigovic und Susanne... Das erstmals erschienene Lehrbuch der Wiener Professorinnen Ursula Medigovic und Susanne Reindl-Krauskopf ist das bis dato umfangreichste zum österreichischen Sanktionenrecht. Angefangen mit der Vorstellung der Straftheorien über die Beschreibung der Strafarten und die Regeln der Strafzumessung werden sämtliche Aspekte des Strafrechts (AT II) behandelt. Im Weiteren sind – der einleitenden These gerecht werdend, dass sich „das Strafrecht ... von einem Recht des Strafens zu einem differenzierten Kriminalrecht entwickelt“ (Seite 36) hat – die im StGB normierten vorbeugenden Maßnahmen (§§ 21 ff, 26, 220b StGB), die Diversion (§§ 198 ff StPO) sowie die Rechtsfolge des § 27 StGB (mit anschließender Aufzählung der wichtigsten Rechtsfolgen des Nebenstrafrechts) mitsamt den diesen Reaktionsformen eigenen Charakteristika Gegenstand der Betrachtung. Die den Studierenden regelmäßig Probleme bereitende Deliktskonkurrenz wird in Kapitel 8 übersichtlich dargestellt. Nach der Beschreibung der Strafaufhebungsgründe der Verjährung, des Todes des Beschuldigten und der Begnadigung werden abschließend die Besonderheiten bei der Bestrafung Jugendlicher und junger Erwachsener beleuchtet.In dem von der Lit am wenigsten beachteten Bereich des Strafrechts – dem Sanktionenrecht – ist das Lehrbuch von Medigovic/Reindl-Krauskopf mit wiederholt eingestreuten eigenen Positionen ein wichtiger Beitrag zur Erweiterung des Meinungsstandes. So vertreten die Autorinnen etwa die Ansicht, dass in der Schnittmenge von Konfiskation (§ 19a StGB) und Einziehung (§ 26 StGB) erstere vorzugehen hat, weil vorbeugende Maßnahmen als zweite Spur nur für den Fall, dass eine Strafe mangels Schuld nicht verhängt werden kann, entwickelt wurden (Seite 55). In Bezug auf die Frage, ob der Verfall (§ 20 StGB) als Strafe oder als Sanktion sui generis einzuordnen ist, wird zwar der gegenwärtige Meinungsstand mit den vorgebrachten Argumenten ausführlich referiert, eine eigene Position jedoch nicht eingenommen (Seiten 55–57, wenngleich auf Seite 239 von der Nebenstrafe des Verfalls und des erweiterten Verfalls gesprochen wird).Didaktisch ist das Lehrbuch überaus durchdacht. So bietet eine an den Beginn jedes (Unter-)Kapitels gestellte Auswahl des Schrifttums neben der Basisliteratur auf den ersten Seiten des Buches dem Leser die Möglichkeit der literarischen Vertiefung. Mit Blick auf die Zielgruppe der Studierenden werden die bei vielen Fachvertretern beliebten umständlichen und sich über ganze Absätze erstreckenden Satzkonstruktionen, angereichert mit einer Vielzahl von Fremdwörtern und seltenen Abkürzungen, vermieden. Ferner wird ausdrücklich auf die Prüfungsrelevanz bestimmter Bereiche geachtet und eine ausufernde Betrachtung vermieden (zB Seite 218). Eine gute Verständlichkeit des vermittelten Lehrstoffes ist unter diesen Voraussetzungen garantiert. Dazu trägt auch der gewählte Aufbau bei: So wird oftmals an den Beginn eines Themenbereichs eine Grundregel gestellt (zB auf Seite 222 zur stillschweigenden Subsidiarität, wonach das frühere Stadium eines Delikts durch das spätere und die geringe Rechtsgutsbeeinträchtigung durch die intensivere verdrängt wird), welche im Folgenden genauer anhand von verschiedenen Konstellationen dargelegt wird. Zum besseren Verständnis werden zahlreiche – oftmals der Judikatur des OGH entnommene – Beispiele geboten, „Anmerkungen“ ergänzen die Ausführungen um interessante Nebenaspekte. Immer wieder werden außerdem kriminalpolitische Erwägungen unterbreitet. Abschließend sei die Anmerkung gestattet, dass gerade in Anbetracht des im Vorwort angesprochenen Adressatenkreises, der auch Praktiker umfassen solle, am Ende ein detaillierteres Stichwortverzeichnis wünschenswert wäre, um schneller die gesuchte Stelle zu finden. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 168–168
Ankündigung der Aufdeckung der sexuellen Orientierung kein Drohmittel
12 Os 90/13x, (RS0129289), JST 2014, 168, JST-Slg 2014/34, § 74 Abs 1 Z 5 StGB, § 105 StGB, § 107 StGB Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 159–160
Schwaighofer, Klaus Besitz von Suchtgift, Besitz eines psychotropen Stoffs; Erneuerungsantrag
15 Os 94/12f, JST 2014, 159, JST-Slg 2014/28, § 27 Abs 1 Z 1 SMG, § 28 Abs 1 SMG, § 31 Abs 1 SMG, § 363a StPO Im Suchtmittelstrafrecht gilt ein vom zivilrechtlichen Besitzbegriff abweichender, auf die –... Im Suchtmittelstrafrecht gilt ein vom zivilrechtlichen Besitzbegriff abweichender, auf die – von der subjektiven Tatseite umfasste – tatsächliche Innehabung ohne Erfordernis eines Willens, „die Sache als die Seine zu behalten“, abstellender, autonom definierter Besitzbegriff. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 173–173
Privatbeteiligtenanschluss bei § 21 Abs 1 StGB ist zurückzuweisen
15 Os 38/14y, (RS0129383), JST 2014, 173, JST-Slg 2014/55, § 21 Abs 1 StGB, § 67 Abs 1 Z 1 StPO, § 369 Abs 1 StPO, § 430 Abs 6 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 175–175
Die nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens (§ 10 Abs 1 MedienG) hat im selben Rundfunkprogramm zu erfolgen
15 Os 70/13b, (RS0129408), 15 Os 71/13z, 15 Os 19/14d, 15 Os 20/14a, JST 2014, 175, JST-Slg 2014/64, § 1 Abs 1 Z 5a MedienG, § 10 Abs 1 MedienG, § 11 Abs 1 Z 8 MedienG, § 12 Abs 2 MedienG, § 13 Abs 3 MedienG Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 147–149
Stanglechner, Hubert Akteneinsicht durch Aktenübersendung im Postweg oder per Telefax
7 Bs 291/12w, JST 2014, 147, JST-Slg 2014/20, § 51 StPO, § 52 StPO, § 53 StPO, § 98 StPO, § 99 StPO, § 106 StPO, § 107 StPO Ein an die Polizei gerichtetes „dringendes Ersuchen“ der Staatsanwaltschaft, dem Antrag des... Ein an die Polizei gerichtetes „dringendes Ersuchen“ der Staatsanwaltschaft, dem Antrag des Verteidigers auf Gewährung von Akteneinsicht nachzukommen und diesem ehest möglich eine Abschrift der bisherigen Ermittlungsergebnisse gegen Vorschreibung der entsprechenden Gebühren per Mail, Telefax oder per Post zu übermitteln, ist unzweifelhaft als – von der Kriminalpolizei zu befolgende – Anordnung im Sinne der §§ 98 Abs 1, 99 Abs 1 StPO anzusehen.Der Beschuldigte hat gem § 52 Abs 1 StPO, soweit ihm Akteneinsicht zusteht, ein Recht auf Herstellung und Ausfolgung von Kopien. Die Art der Übermittlung (per Post, Fax, Abholung) angeforderter Kopien ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; dies entscheidet die Behörde unter Rücksichtnahme auf die Beschuldigteninteressen. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 169–170
Verlängerung nach § 258 Abs 2 StPO bis zu einem Enddatum ist nicht zulässig – nur die Verlängerung der Frist ist gesetzmäßig
11 Os 159/13m, (RS0129218), 11 Os 160/13h, JST 2014, 169, JST-Slg 2014/41, § 285 Abs 2 StPO Volltext	VeranstaltungstippsJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 180–180
JST 2014, 180 Ausbildung für Rechtsanwaltsanwärter
Vorbereitung für die Rechtsanwaltsprüfung – Straf-... Ausbildung für Rechtsanwaltsanwärter
Vorbereitung für die Rechtsanwaltsprüfung – Straf- & Strafprozessrecht
6. Oktober 2014 – 24. November 2014,
17.50–21.00 Uhr
Schallautzerstraße 2–4
www.ars.atAntikorruptionsrichtlinien
Verschärfte Regeln aufgrund der Korruptionsstrafrechts-Novelle
11. November 2014, 9.00–17.00 Uhr
www.ars.atSeminar Finanzstrafrecht
17. November 2014, 17.00–20.30 Uhr
www.awak.at Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 172–172
Zur Verweigerung der Akteneinsicht und deren Bekämpfbarkeit – Ausschöpfung des Rechtsweges
14 Os 154/13y, (RS0129345), 14 Os 155/13w, JST 2014, 172, JST-Slg 2014/51, § 51 StPO, § 53 StPO, § 106 StPO, § 363a StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 174–174
Zur verfassungskonformen Auslegung von § 37 Abs 1 fünfter Satz DenkmalschutzG
17 Os 19/13t, (RS0129320), JST 2014, 174, JST-Slg 2014/62, § 37 Abs 1 DSchG Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 169–169
Wohnsitzwechsel alleine kein Delegierungsgrund.
12 Ns 82/13z, (RS0129146), JST 2014, 169, JST-Slg 2014/39, § 39 Abs 1 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 172–172
Zurückweisung verspäteter oder von nicht rechtsmittellegitimierten Personen eingebrachter Beschwerden
15 Os 25/14m, (RS0129395), JST 2014, 172, JST-Slg 2014/53, § 89 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 160–162
Schwaighofer, Klaus Anbau von Cannabispflanzen zur Suchtgiftgewinnung
8 Bs 508/13m, JST 2014, 160, JST-Slg 2014/29, § 27 Abs 1 Z 2 SMG, § 28 Abs 1 SMG Nach § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG ist nur zu bestrafen, wer Cannabispflanzen zum Zweck der... Nach § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG ist nur zu bestrafen, wer Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift mit dem erweiterten Vorsatz anbaut, dass es in Verkehr gesetzt werde. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 171–171
Entscheidungen nach § 45 StPO sind Akte der Rechtsprechung
1 Präs 2690-1637/14t, (RS0129338), JST 2014, 171, JST-Slg 2014/48, Art 87 B-VG, § 5 OGHG, § 45 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 166–166
Das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156c Abs 1 Z 1 StVG) ist anhand einer eigenen Prognose zu beurteilen
190 Bl 50/14d, JST 2014, 166, JST-Slg 2014/34, § 156c Abs 1 Z 1 StVG Die Behörde erster Instanz hat eine eigene, auf den entscheidungsrelevanten Zeitpunkt bezogene... Die Behörde erster Instanz hat eine eigene, auf den entscheidungsrelevanten Zeitpunkt bezogene Prognose darüber anzustellen, ob bzw wann der Antragsteller voraussichtlich bedingt entlassen werden wird. Der bloße Hinweis auf die Spruchpraxis des Vollzugsgerichtes genügt nicht. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 167–167
Auch im Fall einer Alleinaktionärin ist die AG Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts
12 Os 117/12s, (RS0129280), 12 Os 118/12p, JST 2014, 167, JST-Slg 2014/28, § 153 StGB, § 1 AktG Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 144–145
Bedingte Entlassung; Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots
8 Bs 147/14z, 8 Bs 148/14x, JST 2014, 144, JST-Slg 2014/18, § 46 Abs 1 StGB, § 133a StVG, § 152 Abs 1 Z 1 StVG Bei jeder bedingten Entlassung ist an Hand des Gleichwertigkeitskorrektivs nach § 46 StGB die... Bei jeder bedingten Entlassung ist an Hand des Gleichwertigkeitskorrektivs nach § 46 StGB die Prognose anzustellen, ob die bedingte Entlassung unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gem §§ 50 bis 52 StGB schon von gleich tatabhaltender Wirkung ist wie der weitere Vollzug. Humanitäre Aspekte wie (nicht näher konkretisierte) schwierige Verhältnisse in der Familie oder der behauptete angegriffene Gesundheitszustand der Mutter erfordern per se keine Neubewertung spezialpräventiver Erfordernisse iS des § 46 StGB.Da eine Verweigerung der Maßnahme nach § 133a StVG aus rein spezialpräventiven Überlegungen – generalpräventive Erwägungen sind mit Blick auf die verbüßte Dauer der Haft nicht mehr anzustellen – an der ratio legis scheitert, soll doch dem spezialpräventiven Vollzugszweck, gerade auch durch die Ausreise des Verurteilten aus dem Bundesgebiet, verbunden mit der Androhung des sofortigen Strafvollzugs für den Fall der Missachtung seiner Ausreiseverpflichtung oder seiner neuerlichen Einreise nach Österreich während des aufrechten Aufenthaltsverbots, nachhaltig Rechnung getragen werden. Volltext	BuchbesprechungenJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 184–184
Mitgutsch, Ingrid Berg, Universal Criminal Jurisdiction and the Crime of Torture, Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte Band 23
Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2012, broschiert, 533 Seiten, 54,80 Euro, ISBN 978-3-7083-0821-0. JST 2014, 184 Die bereits 2012 in englischer Sprache erschienene, von Manfred Nowak betreute und in die... Die bereits 2012 in englischer Sprache erschienene, von Manfred Nowak betreute und in die Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte aufgenommene Dissertation von Karen Janina Berg geht der Frage nach, wieso Folterstraftaten trotz der Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention durch bislang 146 Staaten und der legistischen Umsetzung durch die meisten Vertragsstaaten sowie trotz der weitreichenden gesetzlichen Verankerung des Universalitätsprinzips dennoch nur zögerlich, wenn überhaupt, geahndet werden. Die Autorin nähert sich dieser Frage traditionell, mit einer Einführung in die Geschichte der Folter sowie des Weltrechtsprinzips (Teil I) und einer Darstellung der wesentlichen Aspekte der UN-Antifolterkonvention (Teil II). Sodann geht sie im Hauptteil III ihres Werks auf die verschiedenen Gründe für die unzureichende Ausübung des Universalitätsprinzips in der Praxis ein, welche sie in politische, rechtliche und praktische Gründe unterteilt. Vielfältige Länderbeispiele sowie die Darstellung medial beachteter Fälle wie Pinochet, Milos?vi? und Taylor, um nur drei herauszugreifen, machen die Lektüre dieses Teils spannend, zumal insoweit auch die Verbindung zur Judikatur der internationalen Gerichte wie etwa des ICTY und des SCSL hergestellt wird. Ergänzende Faktoren werden in Teil IV der Studie erörtert, und eine Zusammenfassung sowie ein ausführliches Literatur- und Stichwortverzeichnis runden das interessante und höchst lesenswerte Werk ab. Volltext	BuchbesprechungenJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 182–183
Jesionek, Udo Vogl (Hg)/Benndorf/Hudsky/Taucher/Völker/Wiener, Fremdenrecht. Textausgabe mit umfangreichen Materialien
6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Neuer Wissenschaftlicher Verlag Recht, Wien – Graz 2014, gebunden, 1152 Seiten, 64 Euro, ISBN 978-3-7083-0965-1. JST 2014, 182 Wie stark sich das Fremdenrecht in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, zeigt schon rein... Wie stark sich das Fremdenrecht in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, zeigt schon rein äußerlich der Umfang der vorliegenden Textausgabe des Fremdenrechtes. Wie die Vorauflagen wurde sie wieder von Mathias Vogl, Sektionschef im BMI betreut, der mit Ass.jur. Jeanette Benndorf, Referentin im Referat Fremdenlegistik im BMI, Mag. Dietmar Hudsky, Leiter der Abteilung Aufenthalts-, Personenstands- und Staatsbürgerschaftswesen im BMI, Mag. Wolfang Taucher M.A., Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Mag. Tamara Völker, stellvertretende Leiterin der Abteilung Aufenthalts-, Personenstands- und Staatsbürgerschaftswesen im BMI und MMag. Dr. Stephan Wiener LL.M., Leiter des Referates Fremdenlegistik im BMI wiederum höchstqualifizierte Autoren gewinnen konnte. Umfasste die 5. Auflage mit Stand Juli 2011 noch 867 Seiten, hat die vorliegende 6. Auflage mit Stand vom 24.2.2014 bereits einen Umfang von 1152 Seiten. Sie enthält die Texte aller fremdenrechtlichen Materiengesetze wie das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz und BFA-Verfahrensgesetz sowie das Grundversorgungsgesetz-Bund und die Grundversorgungsvereinbarung. Wie in den Vorauflagen beschränken sich die Kommentierungen im Wesentlichen auf die Materialien, dh die sehr ausführliche Zitierung aus den Regierungsvorlagen und Ausschussberichten und vereinzelte Literatur- und Judikaturhinweise. Außerdem wurden noch die unkommentierten Texte relevanter allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen (teils auszugsweise) aufgenommen wie das BVG, die Genfer Flüchtlingskonvention, das AVG 1991, das Verwaltungsgerichtsbarkeits-, Gerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958. Besonders wertvoll ist die Aufnahme der Texte aller fremdenrechtlicher Verordnungen, die hier zum ersten Mal vollständig zusammengefasst sind. Ein sehr umfangreiches Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis runden das Werk ab. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 185–185
JST 2014, 185 Dr. Ingrid Mitgutsch Dr. Ingrid Mitgutsch Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 164–165
Ablehnung eines Ausgangsansuchens nach § 147 StVG sowie zur Rechtzeitigkeit von Beschwerden (§ 120 Abs 2 StVG)
21 Bl 39/14f, JST 2014, 164, JST-Slg 2014/32, § 147 StVG, § 120 StVG Die Versagung eines Ausganges ist gerechtfertigt, wenn aufgrund eines aufrechten... Die Versagung eines Ausganges ist gerechtfertigt, wenn aufgrund eines aufrechten Schubhaftbescheides und eines Aufenthaltsverbotes zu befürchten steht, der Strafgefangene werde sich der weiteren Anhaltung entziehen.Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gem § 120 Abs 2, dritter Satz, StVG betrifft nur Beschwerden gegen das Verhalten eines Strafvollzugsbediensteten oder dessen Anordnungen, nicht aber Entscheidungen. Entscheidungen können gemäß § 120 Abs 2, erster Satz, StVG spätestens am 14. Tag nach jenem Tag erhoben werden, an dem die Entscheidung dem Strafgefangenen verkündet oder zugestellt worden ist. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 169–169
Es ist nicht Aufgabe des Disziplinargerichts, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen
Ds 24/13, (RS0129179), JST 2014, 169, JST-Slg 2014/40, § 101 RStDG, § 111 RStDG Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 149–151
Anforderungen an einen Fortführungsantrag
13 Os 19/14i, JST 2014, 149, JST-Slg 2014/21, § 86 StPO, § 195 StPO, § 196 StPO, § 292 StPO Dem Erfordernis der Begründung von Fortführungsanträgen, das am für Nichtigkeitsbeschwerden... Dem Erfordernis der Begründung von Fortführungsanträgen, das am für Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientiert ist, entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, vom Fortführungswerber nicht (gesetzmäßig) geltend gemachte, sich (nach Ansicht des Gerichts) etwa aus dem Akt ergebende Argumente gegen die Einstellung aufzugreifen.Die prozessförmige Darstellung erheblicher Bedenken verlangt, die hierzu ins Treffen geführten aktenkundigen Beweismittel an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen zu messen, wobei Eindrücke, Hypothesen und Spekulationen zu unterbleiben haben. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 172–172
Zeitlicher Abstand zwischen Einbringung der Haftbeschwerde und deren Rückziehung für Haftfrist unbeachtlich
15 Os 27/14f, (RS0129343), JST 2014, 172, JST-Slg 2014/50, § 174 Abs 4 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 173–173
Beweisergebnisse, die dem Beweisverwertungsverbot unterliegen, als Anlass für weitere Ermittlungen Grenzen des Beweisverwertungsverbots
15 Os 32/14s, (RS0129378), JST 2014, 173, JST-Slg 2014/57, § 134 Z 5 StPO, § 140 Abs 1 StPO, § 173 Abs 1 StPO, § 174 Abs 2 Z 4 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 167–167
Kompetenzüberschreitung und § 153 StGB
12 Os 117/12s, (RS0129282), 12 Os 118/12p, JST 2014, 167, JST-Slg 2014/30, § 153 StGB, § 1 AktG, § 70 AktG Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 170–170
„Anzeigegutachter“, der Sachverständige als funktionales Ermittlungsorgan und Sicherstellung eines fairen Verfahrens durch Bestellung eines anderen Gutachters in der Hauptverhandlung
12 Os 90/13x, (RS0129286), JST 2014, 170, JST-Slg 2014/44, § 55 StPO, § 126 Abs 4 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 167–168
„Vorwurf der Homosexualität“ kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Ehre
12 Os 90/13x, (RS0129287), JST 2014, 167, JST-Slg 2014/32, Art 8 EMRK, Art 21 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, § 74 Abs 1 Z 5 StGB, § 105 StGB, § 107 StGB Volltext	AufsätzeJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 105–118
Stuefer, Alexia Bedarf es einer Reform des Rechtsmittelverfahrens im Strafverfahren?
Reform der Hauptverhandlung und des Rechtsmittelverfahrens, Überprüfbarkeit von Tatsachenfeststellungen, Nichtigkeitsgründe, audiovisuelle Ausstattung des Strafverfahrens, JST 2014, 105, § 281 Abs 1 Z 4 StPO, § 281 Abs 1 Z 5 StPO, § 281 Abs 1 Z 5a StPO, § 228 StPO, § 229 StPO, § 230 StPO, § 231 StPO, § 232 StPO, § 233 StPO, § 234 StPO, § 235 StPO, § 236 StPO, § 237 StPO, § 238 StPO, § 239 StPO, § 240 StPO, § 241 StPO, § 242 StPO, § 243 StPO, § 244 StPO, § 245 StPO, § 246 StPO, § 247 StPO, § 248 StPO, § 249 StPO, § 250 StPO, § 251 StPO, § 252 StPO, § 253 StPO, § 254 StPO, § 255 StPO, § 256 StPO, § 257 StPO, § 258 StPO, § 271a StPO Die Diskussion um das richtige Rechtsmittel im Strafverfahren ist so alt wie die... Die Diskussion um das richtige Rechtsmittel im Strafverfahren ist so alt wie die Strafprozessordnung selbst. Falsche Einzelentscheidungen (= menschliches Versagen) können gesetzlich freilich nie ganz ausgeschlossen werden, sehr wohl aber ist das Verfahren zur Entscheidungsfindung optimierbar, um Fehlurteile tunlichst zu vermeiden bzw deren Anzahl so gering wie möglich zu halten. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 167–167
Keine „Einmann GmbH“, wenn die Alleinaktionärin selbst eine AG mit mehreren Aktionären ist
12 Os 117/12s, (RS0129281), 12 Os 118/12p, JST 2014, 167, JST-Slg 2014/29, § 153 StGB, § 1 AktG Volltext	Zur ErinnerungJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 179–180
Nimmervoll, Rainer Keine Vorhaftanrechnung von weniger als einem Tag
JST 2014, 179 Nach § 38 StGB ist zwar jede polizeiliche Verwahrungshaft, auch wenn die Festnahme nicht im... Nach § 38 StGB ist zwar jede polizeiliche Verwahrungshaft, auch wenn die Festnahme nicht im Auftrag eines Gerichtes stattfindet und nicht unmittelbar zu einer gerichtlichen Haft führt, auf die Strafe anzurechnen, aber – im Blick auf § 18 Abs 2 StGB – nur sofern diese Haft das Ausmaß der geringsten zeitlichen Freiheitsstrafe von mindestens einem Tag iS des § 18 Abs 2 StGB übersteigt. Das Erfordernis einer bestimmten Mindestdauer der Haft bedeutet aber nur, dass Anhaltungen, die diese Mindestdauer erreichen oder übersteigen, jedenfalls [...] auf die Strafe angerechnet werden müssen, verbietet es aber umgekehrt nicht, auch eine kürzere Anhaltung gemäß der zitierten Gesetzesstelle anzurechnen, mag diese Anrechnung auch nicht zwingend geboten sein. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 175–176
Zum Erfordernis einer Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes für Fortführungsanträge Minderjähriger
Gw 356/13f, JST 2014, 175, JST-Slg 2014/3, § 195 Abs 1 StPO, § 196 Abs 2 StPO, § 390 Abs 4 StPO, § 167 Abs 3 ABGB Nach § 167 Abs 3 ABGB idF des (insoweit mit 1. Februar 2013 in Kraft getretenen) Kindschafts-... Nach § 167 Abs 3 ABGB idF des (insoweit mit 1. Februar 2013 in Kraft getretenen) Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 (BGBl I 2013/15) bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Da die in der Strafprozessordnung nicht geregelte Prozessfähigkeit eines Fortführungswerbers (§ 195 Abs 1 StPO) der Handlungs- oder Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechtes entspricht, ist diese auch für die Beurteilung der Wirksamkeit von Anträgen auf Fortführung gemäß § 195 Abs 1 StPO einschlägig (vgl zur Privatanklagebefugnis Korn/Zöchbauer, WK-StPO § 71 Rz 3 mwN).Prozesshandlungen eines Minderjährigen, die eine Ersatzpflicht für Verfahrenskosten (etwa nach § 390 Abs 1 StPO) nach sich ziehen können, betreffen eine Vermögensangelegenheit, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, und bedürfen daher nach (nunmehr) § 167 Abs 3 (vormals § 154 Abs 3) ABGB der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht (jeweils mit Beziehung auf die Geltendmachung medienrechtlicher Entschädigungsansprüche 10 Ob 23/08t = EvBl 2008/176; 2 Ob 10/08x = MR 2008, 241; Korn/Zöchbauer, WK-StPO § 71 Rz 6 zur Privatanklagebefugnis). Beurteilungsmaßstab für ein allfälliges Kostenrisiko des Minderjährigen ist, ob dieser nach dem Gesetz überhaupt (oder aber nie) zum Kostenersatz verpflichtet werden kann, eine Belastung mit Verfahrenskosten mithin (auch nur) denkbar ist (vgl Spenling, WK-StPO, Vor §§ 366–379 Rz 18 zur Prozessfähigkeit des Privatbeteiligten).Ob die nach § 196 Abs 2 StPO mögliche Auferlegung der Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages von 90 Euro an einen Fortführungswerber gemäß § 195 Abs 1 StPO dem Bagatellbereich zuzuordnen ist und solcherart eine dem ordentlichen Wirtschaftsbetrieb zugehörige, damit nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigungspflichtige Vermögensangelegenheit betrifft (vgl die Rechtsprechung zu Klagen in „Bagatellangelegenheiten“ RIS-Justiz RS0048151), kann vorliegend dahinstehen. Denn eine Kostenersatzpflicht des Fortführungswerbers nach § 195 Abs 1 StPO kann sich nicht allein aus § 196 Abs 2 StPO, sondern darüber hinaus auch – denkmöglich und daher nach dem zuvor bezeichneten Beurteilungsmaßstab hinreichend – aus § 390 Abs 4 StPO ergeben. Demnach hat, wenn das Strafverfahren durch eine wissentlich falsche Anzeige veranlasst wurde, der Anzeiger die Kosten zu ersetzen. Anzeiger im Sinne dieser Bestimmung ist, wer ohne behördliche Aufforderung – mithin aus eigenem Antrieb – eine von Amts wegen zu verfolgende Straftat an eine zu ihrer Verfolgung berufene Behörde (§ 151 Abs 3 StGB; vgl dazu Fabrizy, StGB § 151 Rz 5) mitteilt, um eine Person einer Bestrafung zuzuführen (SSt 25/91; Lendl, WK-StPO § 390 Rz 21 mwN). Diese Begriffsmerkmale treffen auch auf den Fortführungswerber nach § 195 Abs 1 StPO (insbesondere in den Fällen des § 195 Abs 1 Z 3 StPO) als „Betreiber“ des Ermittlungsverfahrens zu.Wirksamkeitserfordernis von Anträgen Minderjähriger auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§ 195 Abs 1 StPO) ist daher die Genehmigung des Antrages durch das Pflegschaftsgericht (§ 167 Abs 3 ABGB). Ohne Vorliegen einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht innerhalb der gesetzlichen Antragsfrist (§ 195 Abs 2 StPO) eingebrachte Fortführungsanträge sind, weil das Gesetz ein Verbesserungsverfahren oder eine Fristerstreckung zur Nachreichung einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht vorsieht, gemäß § 196 Abs 2 StPO vom Gericht unmittelbar zurückzuweisen (vgl zu Eingaben nicht eigenberechtigter, nämlich unter Sachwalterschaft stehender Personen Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 3 mwN; Nimmervoll, Der Sachwalter im Strafverfahren [II] AnwBl 2012, 520 [534]; zur Präklusivfrist des § 8a Abs 2 MedienG RIS-Justiz RS0125358). Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 171–171
Die Prüfung von verfassungsrechtlichen Bedenken bereits bei der nichtöffentlichen Beratung
17 Os 19/13t, (RS0129318), JST 2014, 171, JST-Slg 2014/46, Art 89 Abs 2 BVG, § 285d StPO, § 285f StPO Volltext	BuchbesprechungenJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 182–182
Jesionek, Udo Bichl/Bitsche/Szymanski, Das neue Recht der Arbeitsmigration. AuslBG, NAG und NAG-DV – Text, Materialien und Kurzkommentar samt einer Einführung
3. Auflage, Neuer Wissenschaftlicher Verlag Recht, Wien – Graz 2014, broschiert, 464 Seiten, 38,80 Euro, ISBN 978-3-7083-0968-2. JST 2014, 182 Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform 2012, verbunden mit Änderungen, die durch die... Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform 2012, verbunden mit Änderungen, die durch die Sicherheitsbehörden-Neukonstruierung einerseits und die Fremdenbehörden-Neukonstruierung andererseits induziert sind, sowie die Änderungen im Hinblick auf die Umsetzung von EU-Normen machten die 3. Auflage dieses bewährten Kurzkommentars des Rechts der Arbeitsmigration notwendig. Die Arbeitsmigration umfasst Personen, denen Österreich das Recht zugesteht, legal einzureisen und die früher oder später einen Zugang zum österreichischen unselbständigen Arbeitsmarkt erhalten. Dieses Recht wird im Wesentlichen durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, das Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG und das BFA-Verfahrensgesetz geprägt. Mit Stand von 1.1.2014 liegt nun eine komplette systematische Darstellung des Rechtes der Arbeitsmigration vor. Sie enthält alle einschlägigen Texte mit den bezüglichen Materialien samt kurzen Kommentierungen. Besonders wertvoll ist die ausführliche Einleitung, die in Kurzform die wesentlichen Inhalte der betreffenden Gesetze und Verordnungen enthält. Wertvoll auch die Auflistung der wichtigen Internetadressen. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 176–178
Zeder, Fritz Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen (Deutschland) im Strafverfahren gegen Gavril Covaci, eingereicht am 30.4.2014, C-216/14
C-216/14, JST 2014, 176, JST-Slg 2014/2 Sind Art 1 Abs 2, 2 Abs 1 und Abs 8 der Richtlinie 2010/64/EU dahingehend auszulegen, dass sie... Sind Art 1 Abs 2, 2 Abs 1 und Abs 8 der Richtlinie 2010/64/EU dahingehend auszulegen, dass sie einer richterlichen Anordnung entgegenstehen, die in Anwendung des § 184 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes von beschuldigten Personen verlangt, Rechtsmittel wirksam nur in der Gerichtssprache, hier auf Deutsch, einzulegen?Sind Art 2, 3 Abs 1 lit c, 6 Abs 1 und Abs 3 der Richtlinie 2012/13/EU dahingehend auszulegen, dass sie der Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch eine beschuldigte Person entgegenstehen, wenn bereits mit Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln zu laufen beginnt und es letztlich unerheblich ist, ob die beschuldigte Person überhaupt Kenntnis vom Tatvorwurf erhält? Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 158–158
Anbieten von Suchtgift
14 Os 31/13k, (ähnlich: OGH 1. 10. 2013, 14 Os 132/13p, RIS-Justiz RS0125860), JST 2014, 158, JST-Slg 2014/27, § 27 Abs 1 Z 1 SMG, § 28a Abs 1 SMG Unter „Anbieten“ von Suchtgift iSd § 28a Abs 1 vierter Fall SMG ist eine Willenserklärung... Unter „Anbieten“ von Suchtgift iSd § 28a Abs 1 vierter Fall SMG ist eine Willenserklärung zu verstehen, die inhaltlich ausreichend bestimmt sein, also die wesentlichen Punkte der abzuschließenden Vereinbarung enthalten und einen endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck bringen muss. Hingegen ist es nicht erforderlich, dass sich das Suchtgift bereits im Besitz des Anbietenden befindet, für diesen real verfügbar ist oder von ihm tatsächlich geliefert werden kann. Volltext	AufsätzeJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 97–104
Tipold, Alexander Neuerungen durch die Strafprozessnovelle 2014
Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens, Mandatsverfahren, Anfangsverdacht, Verdächtiger, Beginn des Strafverfahrens, Besetzung des Schöffengerichts, Sicherung privatrechtlicher Ansprüche, Ermitteln, Kostenersatz, Pressemitteilungen, Sachverständigenbeweis, Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014, JST 2014, 97, § 1 StPO, § 32 StPO, § 48 StPO, § 91 StPO, § 108a StPO, § 110 StPO, § 126 StPO, § 393a StPO, § 491 StPO, § 32 JGG, § 35b StAG, § 35c StAG Die Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens, die Wiedereinführung des... Die Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens, die Wiedereinführung des Mandatsverfahrens, die Neuregelung des Beginns des Strafverfahrens und die wenn auch nicht durchgehende Wiederbesetzung des Schöffengerichts mit einem zweiten Berufsrichter sind die wichtigsten Änderungen durch die Strafprozessnovelle 2014. Während die Änderung der Besetzung des Schöffengerichts weitgehend Zustimmung erfahren hat, wurden die Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens und die Wiedereinführung des Mandatsverfahrens im Begutachtungsverfahren einhellig bis überwiegend abgelehnt. Das hat den Gesetzgeber aber nicht daran gehindert, diese Institutionen zu schaffen. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 151–151
Herauslocken von Verfügungsberechtigungen als Betrug
14 Os 166/13p, JST 2014, 151, JST-Slg 2014/22, § 146 StGB, § 147 Abs 3 StGB, § 148 StGB Die rechtliche Subsumtion des von den Schuldsprüchen umfassten Herauslockens von... Die rechtliche Subsumtion des von den Schuldsprüchen umfassten Herauslockens von Verfügungsberechtigungen als Betrug ist – bei bereits vorsätzlichem Erschleichen der jeweiligen Dispositionsbefugnis – entgegen verschiedentlich vertretener Ansicht nicht zu beanstanden. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 173–173
Zum Verhältnis von Beschwerde (§ 87 Abs 1 StPO) und Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 Abs 2 StPO)
14 Os 36/14x, (RS0129382), JST 2014, 173, JST-Slg 2014/56, § 87 Abs 1 StPO, § 106 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 165–166
Kein Entzug des Rechts auf Hausgeld allein zur Einbringlichmachung der Geldbuße
22 Bl 36/14f, JST 2014, 165, JST-Slg 2014/33, § 107 Abs 1 Z 10 StVG, § 109 Z 3 StVG, § 109 Z 4 StVG Das subjektiv-öffentliche Recht auf Hausgeld darf nur strafweise entzogen werden und nicht... Das subjektiv-öffentliche Recht auf Hausgeld darf nur strafweise entzogen werden und nicht allein zur Sicherung der Einbringlichmachung der Geldbuße. Volltext	AufsätzeJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 128–129
Haumer, René Anmerkung zu JSt-Slg 2014/25, 135 und 2014/26, 155
Widerspruchsrecht, Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern, Bankgeheimnis, JST 2014, 128, § 112 StPO, § 116 StPO, § 119 StPO, § 120 StPO Mit 1.6.2012 ist die neue Fassung des § 112 StPO in Kraft getreten. Diese Bestimmung regelt das... Mit 1.6.2012 ist die neue Fassung des § 112 StPO in Kraft getreten. Diese Bestimmung regelt das Widerspruchsrecht gegen die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern. Der Widerspruch bewirkt, dass diese Unterlagen zunächst auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung gesichert und bei Gericht hinterlegt werden. Das Gericht (im Fall eines Antrages nach § 112 vorletzter Satz StPO die Staatsanwaltschaft) entscheidet in weiterer Folge, ob und in welchem Umfang diese schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträger zum Akt genommen werden. Die Neuregelung des § 112 StPO wirft im Verhältnis zum Bankgeheimnis erhebliche Probleme auf. § 112 StPO idF BGBl I 2012/29 macht das Recht auf Widerspruch von gesetzlich anerkannten Rechten auf Verschwiegenheit abhängig, die bei sonstiger Nichtigkeit nicht durch Sicherstellung umgangen werden dürfen. Das Bankgeheimnis ist mangels Nichtigkeitssanktion kein von § 112 StPO geschütztes Verschwiegenheitsrecht mehr. Dennoch bleibt das Widerspruchsverfahren bei Kredit- und Finanzinstituten infolge des ausdrücklichen Verweises von § 116 Abs 6 StPO auf § 112 StPO anwendbar. Der Umstand, dass § 112 StPO lediglich durch eine Verweisnorm Kredit- und Finanzinstitute zum Widerspruch berechtigt, wirft offene Fragen der Reichweite der §§ 116 Abs 6 iVm 112 StPO auf. Mit diesen offenen Fragen hatte sich zuletzt das Oberlandesgericht Wien in zwei Entscheidungen zu beschäftigen, die beachtliche mediale Aufmerksamkeit erhielten. Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 174–174
Bei Mitteilung nach § 10 Abs 1 und 2 MedienG besteht kein Recht auf wörtliche Wiedergabe der gesamten Primärmitteilung
15 Os 15/14s, (RS0129393), JST 2014, 174, JST-Slg 2014/63, § 9 Abs 3 MedienG, § 10 Abs 2 MedienG Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 162–162
Schwaighofer, Klaus Abtrennungsjudikatur; Gewerbsmäßigkeit; Zusammenfassung mehrerer Einzeltaten zu Subsumtionseinheiten
11 Os 104/12x, 14 Os 122/13t, 14 Os 148/13s, 14 Os 113/13v, 14 Os 5/14p, JST 2014, 162, JST-Slg 2014/30, § 28 Abs 1 SMG, § 28a Abs 1 SMG, § 28a Abs 2 Z 1 SMG, § 28a Abs 4 Z 3 SMG Die zu § 28 Abs 2 SMG aF und in der Folge auch zu § 28a Abs 1 SMG mit Blick auf die dort... Die zu § 28 Abs 2 SMG aF und in der Folge auch zu § 28a Abs 1 SMG mit Blick auf die dort bestehende Gewerbsmäßigkeitsqualifikation (§ 28 Abs 3 erster Fall SMG aF, nunmehr § 28a Abs 2 Z 1 SMG) entwickelte Judikatur der Verwirklichung des Tatbestands bereits bei Erreichen der Grenzmenge (sog „Abtrennungsjudikatur“) und demzufolge der Annahme mehrerer Verbrechen auch bei einer einzigen Tat nach Maßgabe der Anzahl der durch diese Tat erfassten, gedanklich zu trennenden, jeweils die Grenzmengen übersteigenden Mengen ist beim Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG (sowohl in der alten als auch in der geltenden Fassung) mangels einer dort bestehenden Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0128234, RS0119836).Im Fall des Besitzes und des Beförderns ein und derselben, die Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftmenge wird der Tatbestand des § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG daher nur einmal verwirklicht (alternatives Mischdelikt; RIS-Justiz RS 0125736). Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 174–174
Bescheid im Sinn des § 37 Abs 6 DMSG unabdingbare Einstellungsvoraussetzung
17 Os 19/13t, (RS0129317), JST 2014, 174, JST-Slg 2014/61, § 37 Abs 6 DSchG Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 171–171
Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen
17 Os 19/13t, (RS0129319), JST 2014, 171, JST-Slg 2014/47, § 281 Abs 1 Z 11 StPO, § 285i StPO Volltext	JudikaturJST 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 155–157
18 Bs 28/14w, JST 2014, 155, JST-Slg 2014/26, § 112 StPO, § 116 StPO, § 119 StPO, § 120 StPO Sind bei einer Ermittlungsmaßnahme nach §§ 117 Z 2, 119 Abs 1, 120 Abs 1 erster Satz StPO in... Sind bei einer Ermittlungsmaßnahme nach §§ 117 Z 2, 119 Abs 1, 120 Abs 1 erster Satz StPO in einem Kredit- oder Finanzinstitut Bankgeschäfte bzw Bankunterlagen betroffen, so unterliegt die diesbezügliche Informationsgewinnung und der Erhalt der Unterlagen dem Regime des § 116 StPO, wobei der jeweils betroffenen Bank ein Widerspruchsrecht zusteht. Werden in einem Finanz- oder Kreditinstitut hingegen andere Gegenstände oder Urkunden aufbewahrt, die keine Bankkonten oder Bankgeschäfte betreffen, so kann die Bank offenkundig einer allfällig daran anschließenden Sicherstellung nach §§ 110 ff StPO nicht nach § 112 Abs 1 StPO widersprechen, da sie nicht zum widerspruchsberechtigten Personenkreis zählt. Volltext	Fachgebiete

References: § 292
 § 292
 § 146
 § 147
 § 148
 § 173
 § 173
 § 173
 § 112
 § 112
 § 116
 § 119
 § 120
 § 112
 § 112
 § 34
 § 39
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 § 20
 § 74
 § 105
 § 107
 § 1330
 § 1330
 § 65
 § 65
 § 67
 § 153
 § 281
 § 67
 § 65
 § 101
 § 105
 § 105
 § 43
 § 302
 § 65
 § 302
 § 363
 EGMR 
 § 363
 EuGH 
 EuGH 
 § 281
 § 165
 § 252
 § 281
 § 27
 § 28
 § 28
 § 28
 § 37
 § 37
 § 37
 § 89
 § 89
 § 74
 § 105
 § 107
 § 879
 § 1330
 § 1330
 § 9
 § 9
 § 146
 § 153
 § 1
 § 70
 § 159
 § 126
 § 10
 § 10
 § 194
 § 27
sui generis
 OGH 
 § 74
 § 105
 § 107
 § 27
 § 28
 § 31
 § 363
 § 21
 § 21
 § 67
 § 369
 § 430
 § 1
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 51
 § 52
 § 53
 § 98
 § 99
 § 106
 § 107
 § 52
 § 258
 § 285
 § 51
 § 53
 § 106
 § 363
 § 37
 § 37
 § 39
 § 89
 § 27
 § 28
 § 28
 § 28
 § 45
 § 5
 § 45
 § 156
 § 153
 § 153
 § 1
 § 46
 § 133
 § 152
 § 46
 § 46
 § 46
 § 133
 § 147
 § 147
 § 120
 § 120
 § 120
 § 101
 § 111
 § 86
 § 195
 § 196
 § 292
 § 174
 § 134
 § 140
 § 173
 § 174
 § 153
 § 153
 § 1
 § 70
 § 55
 § 126
 § 74
 § 105
 § 107
 § 281
 § 281
 § 281
 § 228
 § 229
 § 230
 § 231
 § 232
 § 233
 § 234
 § 235
 § 236
 § 237
 § 238
 § 239
 § 240
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 § 242
 § 243
 § 244
 § 245
 § 246
 § 247
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 § 250
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 § 253
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 § 153
 § 1
 § 38
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 § 18
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 § 167
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 § 167
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 § 167
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 § 71
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 § 196
 § 390
 § 151
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 § 195
 § 195
 § 196
 § 196
 § 8
 § 285
 § 285
 § 184
 OGH 
 § 27
 § 28
 § 28
 § 28
 § 1
 § 32
 § 48
 § 91
 § 108
 § 110
 § 126
 § 393
 § 491
 § 32
 § 35
 § 35
 § 146
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 § 148
 § 87
 § 106
 § 107
 § 109
 § 109
 § 112
 § 116
 § 119
 § 120
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
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 § 116
 § 112
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 § 10
 § 9
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 § 28
 § 28
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 § 28
 § 28
 § 28
 § 37
 § 37
 OGH 
 § 281
 § 285
 § 112
 § 116
 § 119
 § 120
 § 116
 § 112