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Timestamp: 2017-07-21 10:52:05+00:00

Document:
BVOASi A 1
Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichenund den betriebsärztlichen Dienstvom 24. Oktober 1997 ')
Amtsblatt Arnsberg 1997 Nr. 46Amtsblatt Detmold 1997 Nr. 49Amtsblatt Düsseldorf 1997 Nr. 45Amtsblatt Köln 1997 Nr. 45Amtsblatt Münster 1997 Nr. 45
Aufgrund des § 65 Satz 1 Nr. 1, des § 66 Satz 1 N.. 1 Buchstabe b, Nr. 4 Buchstabe c, Nr 6 und Nr. 10 Buchstabe a sowie des § 68 Abs. 1, in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und den §§ 128 und 129 Abs. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. 1 S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Justizmitteilungsgesetzes und Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) vom 18. Juni 1997 (BGBl. 1 S. 1430) und in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundes-berggesetz vom 16. Dezember 1980 (GV. NW. S. 1091) wird verordnet:
*)Diese Bergverordnung ist auch in Heftform unter der Verlagsnummer 32 bei der Verlag Glückauf GmbH, Postfach 185620, 45206 Essen, Tel. (02054) 924123, erhältlich.
Diese Verordnung gilt im Land Nordrhein-Westfalen für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, mit Ausnahme von Bohrungen nach § 127 Bundesberggesetz.
der Einrichtungen, soweit Personal und Einrichtungen in dieser Verordnung vorgesehen sind.
§ 3 - Personal
sicherheitstechnisches Hilfspersonal. (2) Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach Absatz 1 Nr. 1 sind
besondere Fachkräfte für Arbeitssicherheit:a) Sicherheitsingenieure,b) Sicherheitstechniker und -meister,c) sonstige Sicherheitsfachkräfte;
verantwortliche Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben nach Maßgabe anderer Bergverordnungen, wenn und soweit ihnen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 übertragen worden sind. (3) Sicherheitstechnisches Hilfspersonal nach Absatz 1 Nr. 2, wie Probenehmer und Meßgehilfen, ist verpflichtet, seine Tätigkeit fachlich nach den Weisungen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit auszuüben.
den Unternehmer und die verantwortlichen Personen bei der Planung und Führung des Betriebes hinsichtlich der Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen, Betriebsmittel, persönlichen Schutzausrüstungen, Verfahren und des Betriebsablaufs zu beraten, soweit dies für den Arbeitsschutz und Unfallverhütung aus sicherheitlichen Gründen erforderlich ist,
auf die Instandhaltung der arbeitssicherheitlichen Einrichtungen hinzuwirken. (2) Den für besondere sicherheitliche Aufgaben bestellten verantwortlichen Personen können innerhalb ihres Verantwortungsbereichs Aufgaben nach Absatz 1 übertragen werden; ihre Aufgaben nach Maßgabe anderer Bergverordnungen bleiben unberührt.
§ 5 - Fachkunde
(2) Die Fachkunde der besonderen Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 muß durch eine Ausbildung erworben sein, die nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan erfolgt ist; sie kann auch durch Ausbildung bei dem für den Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträger oder durch eine anderweitige Ausbildung erworben werden, die von der Bezirksregierung Arnsberg als ausreichend anerkannt ist. Voraussetzung für die Berufung ist eine mindestens zweijährige geeignete praktische Tätigkeit.
(4) Sicherheitsingenieure müssen berechtigt sein, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen. Das Bergamt kann im Einzelfall zulassen, daß anstelle eines Sicherheitsingenieurs eine Person berufen werden darf, die zur Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden Aufgaben über die entsprechende Fachkunde verfügt.
(1) Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 3 Abs. 2) in der Zahl zu berufen, daß die sich für seinen Betrieb aus Anlage 1 ergebenden Mindestanforderungen erfüllt werden. Eine Fachkraft im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) kann ganz oder teilweise an die Stelle von Fachkräften im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) oder c) und eine Fachkraft im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) ganz oder teilweise an die Stelle von Fachkräften im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) treten. Zur Unterstützung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat der Unternehmer Hilfspersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung des Unternehmers zur Bestellung von verantwortlichen Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) bleibt unberührt.
eine größere Zahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit verlangen, wenn diesa) die Betriebsart und die damit verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,b) die Zahl und die Zusammensetzung der Beschäftigten,c) die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,zur Erfüllung von Aufgaben nach § 4 erfordern, oder
einer geringeren Zahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit auf Antrag des Unternehmers zustimmen, wenn diese unter Berücksichtigung der in Nummer 2 Buchstabe a) bis c) aufgeführten Merkmale die Aufgaben nach § 4 erfüllen können. (3) Einer Zustimmung nach Abs. 2 Nr. 3 bedarf die Anwendung der in der Anlage 1 für eine bestimmte Zahl von Beschäftigten (Beschäftigtengruppe) vorgeschriebenen Einsatz-stunden dann nicht, wenn die Zahl der Beschäftigten im Einzelfall die in der Anlage 1 für diese Beschäftigtengruppe vorgesehene Höchstzahl um nicht mehr als 10 v. H. überschreitet.
eine bedarfsgerechte und qualifizierte Beratung in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes nachweist. Über die Erteilung der Zustimmung entscheidet das Bergamt nach Beteiligung des für den Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträgers.
§ 7 - Einrichtungen
§ 8 - Personal
Hilfspersonal. (2) Zum Hilfspersonal nach Absatz 1 Nr. 2 gehören insbesondere
Arzthelfer. (3) Gehört dem betriebsärztlichen Dienst ein hauptberuflich tätiger Betriebsarzt an, so ist diesem die Leitung zu übertragen. Sind mehrere hauptberuflich tätige Ärzte vorhanden, so ist einer mit der Leitung zu betrauen.
den Unternehmer und die verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere beia) der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsantagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,b) der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeits- verfahren sowie von Betriebsstoffen, insbesondere von Gefahrstoffen,c) der Auswahl und Erprobung von persönlichen Schutzausrüstungen,d) arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung,e) Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozeß,
die Durchführung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damita) die Arbeitsplätze in regelmäßigen Abständen zu befahren und festgestellte Mängel dem Unternehmer oder den verantwortlichen Personen mitzuteilen und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen,b) Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungs- ergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Unternehmer Maßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,
bei der Organisation und Durchführung des ärztlichen Hilfswerks nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften mitzuwirken. (2) Von den Betriebsärzten nach anderen Rechtsvorschriften wahrzunehmende und von dieser Verordnung nicht erfaßte arbeitsmedizinische Tätigkeiten bleiben unberührt. Die auf Vorsorge-untersuchungen nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung, Klima-Bergverordnung und Festlandsockel-Bergverordnung entfallenden Einsatzzeiten sind auf die Einsatzzeiten nach dieser Verordnung anzurechnen; dies gilt nicht für nachgehende Untersuchungen gemäß § 2 Abs. 4 Gesundheitsschutz-Bergverordnung.
§ 10 - Fachkunde
(1) Der Unternehmer darf als Betriebsärzte nur Personen berufen, die zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt und mit den Verhältnissen der Betriebe vertraut sind sowie über die zur Erfüllung der ihnen zu übertragenden Aufgaben erforderliche arbeitsmed-izinische Fachkunde verfügen.
(2) Die Anforderungen an die Fachkunde des Hilfspersonals richten sich nach den Ausbildungsordnungen für die Berufe der in § 8 Abs. 2 aufgeführten Personen oder besonderen der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plänen.
(3) Die Bezirksregierung Arnsberg kann dem Unternehmer gestatten, auch solche Ärzte als Betriebsärzte zu berufen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne von Absatz 1 verfügen und noch nicht mit den Verhältnissen der Betriebe vertraut sind, wenn der Unternehmer sich verpflichtet, die Anforderungen nach Absatz 1 innerhalb einer festzulegenden Frist zu erfüllen.
§ 11 - Berufung
medizinisches Labor. (2) Im übrigen gilt für Einrichtungen § 7 entsprechend.
§ 14 - Zusammenarbeit
(2) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte haben im Rahmen ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten, ihn über wichtige Angelegenheiten des Arbeits-schutzes zu unterrichten und ihn auf Verlangen zu beraten.
(3) Können sich die Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder die Betriebsärzte über eine von ihnen vorgeschlagene sicherheitstechnische oder arbeitsmedizinische Maßnahme mit der örtlichen Betriebsleitung nicht verständigen, so können sie ihren Vorschlag unmittelbar dem Unternehmer unterbreiten. Ist für einen Betrieb oder ein Unternehmen eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit oder ein leitender Betriebsarzt bestellt, so steht diesem das Vorschlags-recht nach Satz 1 zu. Lehnt der Unternehmer den Vorschlag ab, so hat der Unternehmer dies den Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu begründen; der Betriebsrat erhält eine Abschrift.
§ 15 - Arbeitsschutzausschuß
(1) Der Unternehmer hat entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten mindestens einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden. Diesem Ausschuß müssen der Unternehmer, die örtliche Betriebsleitung sowie Vertreter des Betriebsrates, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der Betriebsärzte und der Sicherheitsbeauftragten nach § 22 Sozialgesetzbuch VII angehören. Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfall-verhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuß tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.
§ 16 - Bekanntgabe der Verordnung
§ 17 - Übertragung der Verantwortlichkeit
einem Verlangen des Bergamts nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 nicht nachkommt,
seinen Bekanntgabepflichten nach § 16 nicht oder nicht vollständig nachkommt. § 19 - Inkrafttreten, Aufhebung anderer Vorschriften
(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen und betriebsärztlichen Dienst vom 8. Oktober 1974 in der Fassung vom 2. November 1981 (Amtsblatt Arnsberg 1974/1976/1981 Nr. 45/39/47 - Sonderbeilagen, Amtsblatt Detmold 1974/1976/1981 Nr. 46/38/47 - Sonderbeilagen, Amtsblatt Düsseldorf 1974/1976/1981 Nr 45/38/47 - Sonderbeilagen, Amtsblatt Köln 1974/1976/1981 Nr. 45/36/45 - Sonderbeilagen, Amtsblatt Münster 1974/1976/1981 Nr. 45/39145 - Sonderbeilagen) außer Kraft.
Dortmund, den 24. 10. 1997
Einsatzstunden je Jahr der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten
Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
techniker u.-meister
b) Kokereien, Zentrale Dienste, Zechen- und Hafenbahnen, Kraftwerke im Steinkohlenbergbau
a) Steinkohlenbergbau 45 Minuten
mindestens aber 480 Einsatzminuten je Betrieb und Jahr
b) Erzbergbau 40 Minuten
Braunkohlentiefbau 40 Minuten
c) Sonstiger Bergbau unter Tage 35 Minuten d) Salzbergbau 25 Minuten Braunkohlentagebau 25 Minuten
Erdöl- und Erdgasbergbau 25 Minuten
Sonstiger Bergbau über Tage (Tagebau) 25 Minuten

References: § 65
 § 66
 § 68
 § 126
 § 1
 § 127

§ 3
 § 4

§ 5
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4

§ 7

§ 8
 § 2

§ 10
 § 8

§ 11
 § 7

§ 14

§ 15
 § 22

§ 16

§ 17
 § 11
 § 6
 § 16
 § 19