Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2018/3/article9.de.html
Timestamp: 2018-03-22 06:18:34+00:00

Document:
Österreich : EuGH soll rechtliche Einordnungsfragen zu Hate Speech beantworten
EuGH soll rechtliche Einordnungsfragen zu Hate Speech beantworten
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 (6Ob116/17b) dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die rechtliche Einordnung von sogenannten Hasskommentaren („Hate Speech“) sowie daraus resultierende Folgen vor dem Hintergrund des Europarechts betreffen. Insbesondere drehen sich die Fragen um die Reichweite von Löschpflichten von Host-Providern im Licht der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie, ECRL).
Der (Zwischen-) Entscheidung liegt die Veröffentlichung eines Hasskommentars auf dem sozialen Netzwerk Facebook zugrunde. Ein unter der Bezeichnung „Michaela Jaskova“ registrierter privater Nutzer der Plattform teilte am 3. April 2016 einen News-Artikel bestehend aus einem Foto einer österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat sowie einem Begleittext, in dem es um die Positionierung ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik ging. In seinem begleitenden Kommentar bezeichnete der User die Politikerin unter anderem als „miese Volksverräterin“ und „korrupte(s) Trampel“, das „in ihrem ganzen Leben noch keinen einzigen Cent mit ehrlicher Arbeit verdient“ habe und ihre Partei als „Faschistenpartei“.
Die Politikerin wandte sich zwecks Löschung und Nennung des wahren Namens sowie der Daten des Nutzers zunächst direkt an Facebook - jedoch ohne Erfolg. Erst nachdem sie gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung ihre Ansprüche erfolgreich geltend machte, löschte das soziale Netzwerk den entsprechenden Kommentar.
Im Klageweg, der nunmehr bis zum OGH geführt hat, machte die Abgeordnete weiter einen Unterlassungsanspruch gegen Facebook auch bezüglich solcher Inhalte geltend, die im Begleittext wörtliche und/oder sinngleiche Behauptungen enthalten. Diesen begründete sie unter anderem damit, dass Facebook die kredit- und ehrschädigende Wirkung des Kommentars nach einer groben Prüfung problemlos hätte erkennen können und somit verpflichtet gewesen sei, den Beitrag zu löschen. Da das Unternehmen die Löschung trotz Aufforderung nicht veranlasst habe, könne es sich auch nicht auf das Haftungsprivileg für Host-Provider nach § 16 des österreichischen E-Commerce-Gesetzes berufen.
Facebook entgegnete, dass ein Host-Provider erst dann reagieren müsse, wenn Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information erlangt werde und die Rechtswidrigkeit für einen juristischen Laien erkennbar sei. Dies treffe gerade auf den streitgegenständlichen Kommentar nicht zu, weil dieser in Zusammenhang mit einem ohnehin sehr kontrovers diskutierten Thema stehe.
Aufgeworfen wurde damit also die Frage, ob und wann den Betreiber eines sozialen Netzwerkes wie Facebook eine besondere Prüfpflicht trifft. In bisheriger Rechtsprechung zu § 18 E-Commerce-Gesetz, so der OGH, sei man bislang von einer solchen Verpflichtung ausgegangen, wenn dem Betreiber schon mindestens eine Rechtsverletzung durch einen Beitrag bekannt gegeben wurde und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch einzelne Nutzer konkretisiere. Da §§ 16 und 18 E-Commerce-Gesetz allerdings der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce Richtlinie, ECRL) dienen, müsse die Auslegung auch im Lichte des Europarechts erfolgen.
Die allgemeine Frage, ob der Betreiber eines sozialen Netzwerks zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (Ehre) einer Person nach einem festgestellten Rechtsverstoß zu einer Filterung dergestalt verpflichtet werden kann, dass auch wort- und/oder sinngleiche Inhalte erkannt werden müssen, lasse sich aus den aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGH ableitbaren Rechtssätzen zur Auslegung des Unionsrechts nicht eindeutig beantworten. Erforderlich sei daher eine allgemeine Klärung der Frage, ob, nach einem rechtswidrigen, gegen Persönlichkeitsrechte verstoßenden Verhalten, der Betreiber auch dazu verpflichtet werden kann, auf die Vermeidung der Verbreitung weiterer Verstöße gegen diese Persönlichkeitsrechte zu achten, weil dies keine „allgemeine Verpflichtung“ zur Überwachung von „übermittelten oder gespeicherten Informationen“ im Sinne des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG darstellt, sondern eine Verpflichtung aus einem konkreten rechtswidrigen Verhalten.
Aus diesem Grund legt der OGH dem EuGH die folgenden Fragen vor:
„1. Steht Artikel 15 Absatz 1 der ECRL allgemein einer der nachstehend angeführten Verpflichtungen eines Host-Providers, der rechtswidrige Informationen nicht unverzüglich entfernt hat, entgegen, und zwar nicht nur diese rechtswidrige Information im Sinn des Artikel 14 Absatz 1 litera a) der Richtlinie zu entfernen, sondern auch andere wortgleiche Informationen:
- weltweit?
- im jeweiligen Mitgliedstaat?
- des jeweiligen Nutzers weltweit?
- des jeweiligen Nutzers im jeweiligen Mitgliedstaat?
3. Gilt dies auch für sinngleiche Informationen, sobald dem Betreiber dieser Umstand zur Kenntnis gelangt ist?“

References: EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 § 16
 § 18
 EuGH 
 Art. 15
 OGH 
 EuGH