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Timestamp: 2020-03-31 06:00:32+00:00

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Die Mar­ke "smart­book" | Rechtslupe
Die Mar­ke "smart­book"
Für die Beur­tei­lung der Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Mar­kenG einer­seits und der Schutz­hin­der­nis­se nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG ande­rer­seits gel­ten kei­ne unter­schied­lich stren­gen Maß­stä­be. Die jewei­li­gen Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se sind viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung des All­ge­mein­in­ter­es­ses aus­zu­le­gen, das jedem von ihnen zugrun­de liegt.
Im Löschungs­ver­fah­ren muss auch bei einem lan­ge zurück­lie­gen­den Ein­tra­gungs­ver­fah­ren das Vor­lie­gen eines Schutz­hin­der­nis­ses zum Zeit­punkt der Mar­ken­an­mel­dung zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den. In Zwei­fels­fäl­len darf eine Löschung der Mar­ke nicht erfol­gen.
Eine dem Ein­tra­gungs­ver­fah­ren nach­fol­gen­de, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschrei­ben­de Ver­wen­dung des Mar­ken­worts ist kein Indiz für das Vor­lie­gen des Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG zum Zeit­punkt der Anmel­dung der Mar­ke, wenn die beschrei­ben­de Ver­wen­dung vom Löschungs­an­trag­stel­ler ver­an­lasst wor­den ist.
Weist eine Wort­fol­ge (hier: smart­book for smart peop­le) einen unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Bestand­teil auf (hier: smart­book), wird dies im Regel­fall dazu füh­ren, dass auch der Wort­fol­ge in ihrer Gesamt­heit die Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG nicht fehlt.
Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit gelöscht, wenn sie ent­ge­gen § 8 Mar­kenG ein­ge­tra­gen ist und wenn das Schutz­hin­der­nis im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 Mar­kenG auch noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag auf Löschung besteht. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat der Prü­fung, ob die Mar­ke trotz Vor­lie­gens von Schutz­hin­der­nis­sen regis­triert wor­den ist, den Ein­tra­gungs­zeit­punkt zugrun­de gelegt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat jedoch nach dem ange­foch­te­nen Beschluss des Bun­des­pa­tent­ge­richts ent­schie­den, dass für die im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 Mar­kenG) und im Nich­tig­keits­ver­fah­ren (§ 50 Abs. 1 Mar­kenG) vor­zu­neh­men­de Prü­fung der Schutz­hin­der­nis­se auf den Zeit­punkt der Anmel­dung des Zei­chens und das zu die­sem Zeit­punkt bestehen­de Ver­kehrs­ver­ständ­nis abzu­stel­len ist 1.
Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend kenn­zeich­net und die Waren oder Dienst­leis­tun­gen damit von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men unter­schei­det 2. Die Haupt­funk­ti­on der Mar­ke besteht dar­in, die Ursprungs­iden­ti­tät der gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu gewähr­leis­ten. Da allein das Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis begrün­det, ist ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen, so dass jede auch noch so gerin­ge Unter­schei­dungs­kraft genügt, um das Schutz­hin­der­nis zu über­win­den 3.
Die Unter­schei­dungs­kraft ist im Hin­blick auf jede der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, geson­dert zu beur­tei­len. Maß­geb­lich ist die Anschau­ung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs. Dabei ist auf die mut­maß­li­che Wahr­neh­mung eines nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen abzu­stel­len 4. Die­ser wird die Mar­ke so wahr­neh­men, wie sie ihm ent­ge­gen­tritt, ohne sie einer ana­ly­sie­ren­den Betrach­tung zu unter­zie­hen 5.
Die­ser groß­zü­gi­ge Beur­tei­lungs­maß­stab gilt auch für Wort­fol­gen, an deren Unter­schei­dungs­kraft grund­sätz­lich kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen als an ande­re Wort­mar­ken zu stel­len sind 6. Von man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft ist des­halb bei einer kür­ze­ren Wort­fol­ge ledig­lich bei beschrei­ben­den Anga­ben oder Anprei­sun­gen und Wer­be­aus­sa­gen all­ge­mei­ner Art aus­zu­ge­hen. Grund­sätz­lich nicht unter­schei­dungs­kräf­tig wer­den des Wei­te­ren in der Regel län­ge­re Wort­fol­gen sein. Indi­zi­en für die Eig­nung, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines bestimm­ten Anbie­ters von denen ande­rer zu unter­schei­den, kön­nen dage­gen Kür­ze, eine gewis­se Ori­gi­na­li­tät sowie die Prä­gnanz einer Wort­fol­ge sein. Auch die Mehr­deu­tig­keit und Inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­tig­keit einer Wort­fol­ge kann einen Anhalts­punkt für eine hin­rei­chen­de Unter­schei­dungs­kraft bie­ten. Dabei dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Eigen­art im Rah­men der Bewer­tung nicht über­spannt wer­den. Auch einer für sich genom­men eher ein­fa­chen Aus­sa­ge kann nicht von vorn­her­ein die Eig­nung zur Pro­dukt­iden­ti­fi­ka­ti­on abge­spro­chen wer­den 7. Weist die Wort­fol­ge einen unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Bestand­teil auf, wird dies im Regel­fall dazu füh­ren, dass auch der Wort­fol­ge in ihrer Gesamt­heit die Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG nicht fehlt.
Die­se zur Löschung füh­ren­den Schutz­hin­der­nis­se bestehen zwar sämt­lich im All­ge­mein­in­ter­es­se. Die­ses ist jedoch unter­schied­lich aus­ge­prägt. Bei den Ein­tra­gungs­hin­der­nis­sen nach § 3 Abs. 1 und 2 sowie nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG, die ohne zeit­li­che Begren­zung zur Löschung füh­ren und zum Teil auch von Amts wegen auf­ge­grif­fen wer­den könn­ten, ist das All­ge­mein­in­ter­es­se beson­ders aus­ge­prägt. Dage­gen liegt den Schutz­hin­der­nis­sen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Mar­kenG nur ein spe­zi­fi­sches Mit­be­wer­ber­in­ter­es­se an der frei­en Ver­wend­bar­keit von Zei­chen zugrun­de.
Zwar besteht für das Schutz­hin­der­nis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG – Glei­ches gilt für die Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Mar­kenG – kein ande­rer Prü­fungs­maß­stab als für die übri­gen Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG. Die Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se sind viel­mehr im Licht des All­ge­mein­in­ter­es­ses aus­zu­le­gen, das jedem von ihnen zugrun­de liegt 8. Die­ses besteht bei der Prü­fung der Unter­schei­dungs­kraft der Mar­ke im Schutz der All­ge­mein­heit vor einer unge­recht­fer­tig­ten Mono­po­li­sie­rung von Zei­chen, die kei­ne Her­kunfts­funk­ti­on erfül­len 9.
Aller­dings muss das Vor­lie­gen des Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den. In Zwei­fels­fäl­len darf eine Löschung der Mar­ke nicht erfol­gen. Dies gilt auch bei lan­ge zurück­lie­gen­den Ein­tra­gungs­ver­fah­ren, bei denen wegen des Zeit­ab­laufs oder sich schnell wan­deln­der Ver­kehrs­vor­stel­lun­gen eine siche­re Beur­tei­lung beson­ders schwie­rig sein kann.
In die Prü­fung der Fra­ge, ob der Mar­ke zur Zeit des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens die Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG gefehlt hat, kann auch eine zuvor erfolg­te beschrei­ben­de Ver­wen­dung ein­be­zo­gen wer­den. So kann eine ver­brei­te­te beschrei­ben­de Ver­wen­dung des Mar­ken­worts "smart­book" vor dem Jahr 2007 einen Rück­schluss auf eine feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft zulas­sen. Eine der­ar­ti­ge beschrei­ben­de Ver­wen­dung zum dama­li­gen Zeit­punkt hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt aber nicht fest­ge­stellt. Sie folgt auch nicht aus dem Arti­kel in der elek­tro­ni­schen Zeit­schrift "WELT ONLINE" aus dem Jahr 2002. Die­sem Arti­kel ist eine beschrei­ben­de Ver­wen­dung von "Smart­book" nicht mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit zu ent­neh­men. Der Begriff "Smart­book" kann in die­sem Arti­kel auch als Mar­ke des dort bezeich­ne­ten Anbie­ters auf­ge­fasst wer­den. Auf die wei­te­ren Über­le­gun­gen, die das Bun­des­pa­tent­ge­richt im Zusam­men­hang mit beschrei­ben­den Mar­ken­nen­nun­gen in Medi­en ange­stellt hat, kommt es danach nicht an.
Aller­dings bleibt die blo­ße Kom­bi­na­ti­on von Bestand­tei­len, von denen jeder Merk­ma­le der Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschreibt, im All­ge­mei­nen selbst beschrei­bend, auch wenn eine sprach­li­che Neu­schöp­fung vor­liegt 10. Eine Kom­bi­na­ti­on von Begrif­fen, die die frag­li­chen Waren beschrei­ben, liegt bei dem Bestand­teil "smart­book" der Wort­fol­ge jedoch nicht vor.
Der Umstand, dass der Begriff "Note­book" bereits im Jahr 2005 Ein­gang in die deut­sche Spra­che gefun­den hat, recht­fer­tigt nicht den Schluss, dass der Ver­kehr im Bereich der Infor­ma­ti­ons­tech­nik die Anga­be "book" zum für die Ein­tra­gung maß­geb­li­chen Zeit­punkt mit Note­book gleich­ge­setzt hat. Gegen­tei­li­ges folgt auch nicht dar­aus, dass Com­pu­ter­her­stel­ler bereits in der Ver­gan­gen­heit Note­books mit Mar­ken­na­men ver­se­hen haben, die mit dem Bestand­teil "book" gebil­det waren, etwa "Mac­Book", "iBook" und "Power­Book". Dar­aus lässt sich eben­falls nicht ablei­ten, dass der Ver­kehr zum Anmel­de­zeit­punkt die iso­lier­te Bezeich­nung "book" mit "trag­ba­rem Com­pu­ter" über­setzt hat.
Nichts Abwei­chen­des ergibt sich auch dar­aus, dass das Mar­ken­wort Bestand­tei­le aus den Bezeich­nun­gen der Gerä­te­ty­pen "Smart­pho­ne" einer­seits und "Note­book" oder "Net­book" ande­rer­seits kom­bi­niert. Eine für den inlän­di­schen Ver­kehr auf der Hand lie­gen­de Beschrei­bung von Merk­ma­len der frag­li­chen Waren ergibt sich dar­aus jeden­falls nicht für den Anmel­de­zeit­punkt 11. Die Rechts­be­schwer­de gelangt zu dem gegen­tei­li­gen Schluss nur dadurch, dass sie einen denk­ba­ren beschrei­ben­den Gehalt in meh­re­ren gedank­li­chen Schrit­ten ermit­telt. Der Ver­kehr muss dazu den Wort­be­stand­teil "smart­book" der Mar­ke in die Bestand­tei­le "smart" und "book" zer­le­gen und erken­nen, dass die­se Bestand­tei­le sich in den Bezeich­nun­gen "Smart­pho­ne" und "Note­book" oder "Net­book" fin­den und dar­aus den wei­te­ren Schluss zie­hen, ein mit "smart­book" bezeich­ne­tes Pro­dukt kom­bi­nie­re Ele­men­te die­ser Gerä­te. Im Rah­men der Beur­tei­lung der Unter­schei­dungs­kraft ist eine der­ar­ti­ge ana­ly­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se unzu­läs­sig, weil sich aus ihr kei­ne in den Vor­der­grund drän­gen­de, für den Durch­schnitts­ver­brau­cher ohne wei­te­res ersicht­li­che Beschrei­bung der Waren ergibt 12.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG sind Mar­ken von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen, die aus­schließ­lich aus Anga­ben bestehen, die im Ver­kehr zur Bezeich­nung der Art, der Beschaf­fen­heit, der Bestim­mung oder sons­ti­ger Merk­ma­le der Waren oder Dienst­leis­tun­gen die­nen kön­nen. Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Mar­ken­RL über­nom­me­ne Rege­lung gebie­tet die Ver­sa­gung der Ein­tra­gung auch dann, wenn die frag­li­che Benut­zung als Sach­an­ga­be noch nicht zu beob­ach­ten ist, eine sol­che Ver­wen­dung aber jeder­zeit in Zukunft erfol­gen kann 13.
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ist für die Zeit des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Bezeich­nung "smart­book" nicht in einer beschrei­ben­der Anga­be von Merk­ma­len der Waren erschöpft, für die die Mar­ke ein­ge­tra­gen ist. Es hat ange­nom­men, dass das Mar­ken­wort im Jahr 2006 kei­ne Beschrei­bung der Merk­ma­le der betref­fen­den Waren dar­stell­te und dies ver­nünf­ti­ger­wei­se auch für die Zukunft nicht zu erwar­ten war. Die­se im Wesent­li­chen auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­den Fest­stel­lun­gen hal­ten der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.
Ohne Erfolg hält dem die Rechts­be­schwer­de ent­ge­gen, die beschrei­ben­de Ver­wen­dung im Jahr 2009 sei ein star­kes Indiz, dass in den Jah­ren 2006 und 2007 mit einer ent­spre­chen­den Benut­zung in der Zukunft zu rech­nen gewe­sen sei. Hier­für spre­che auch, dass sich bereits zu die­ser Zeit die Gren­zen zwi­schen Com­pu­ter und Mobil­te­le­fon ver­scho­ben hät­ten und mit der Ent­wick­lung wei­te­rer Gerä­te­klas­sen zu rech­nen gewe­sen sei, die in tech­ni­scher Hin­sicht zwi­schen den Kate­go­ri­en Smart­pho­ne und Note­book ein­zu­ord­nen sei­en. Für die­se habe die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "smart­book" schon sei­ner­zeit nahe­ge­le­gen.
Dar­aus folgt für das Jahr 2006 kein Frei­hal­te­be­dürf­nis im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG.
Die Ver­wen­dung des Mar­ken­worts als beschrei­ben­de Anga­be im Jahr 2009 ist nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts von der Antrag­stel­le­rin initi­iert wor­den. Die beschrei­ben­de Ver­wen­dung des Zei­chens "smart­book" durch Drit­te, auf die sich die Rechts­be­schwer­de in die­sem Zusam­men­hang beruft, folgt der­je­ni­gen durch die Antrag­stel­le­rin ab Mit­te des Jah­res 2009 nach. Hat aber erst die Antrag­stel­le­rin die beschrei­ben­de Ver­wen­dung des Mar­ken­worts ver­an­lasst, ist dies kein Indiz für eine im Jahr 2006 ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­de zukünf­ti­ge beschrei­ben­de Ver­wen­dung.
Zu Recht ist das Bun­des­pa­tent­ge­richt auch bei der aus Sicht des Jah­res 2006 erfor­der­li­chen Pro­gno­se­ent­schei­dung davon aus­ge­gan­gen, es sei sei­ner­zeit nichts dafür ersicht­lich gewe­sen, dass sich zukünf­tig ein Gerä­te­typ eta­blie­ren wer­de, für den die Bezeich­nung "smart­book" nahe­lie­gend sein wür­de. Mit ihrer gegen­tei­li­gen Beur­tei­lung begibt sich die Rechts­be­schwer­de auf das ihr grund­sätz­lich ver­schlos­se­ne Gebiet der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des Sach­ver­halts.
Auch die Vor­aus­set­zun­gen des Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG waren zur Zeit des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens nicht gege­ben.
Nach die­ser Bestim­mung sind nur sol­che Mar­ken von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen, die aus­schließ­lich aus Zei­chen oder Anga­ben bestehen, die im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch oder in den red­li­chen und stän­di­gen Ver­kehrs­ge­pflo­gen­hei­ten zur Bezeich­nung der Waren üblich gewor­den sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor, weil im Jahr 2006 kei­ne Anhalts­punk­te bestan­den, dass das Mar­ken­wort "smart­book" im Inland eine Gat­tungs­be­zeich­nung war oder, ohne Gat­tungs­be­zeich­nung zu sein, zur Bezeich­nung der für die Mar­ke regis­trier­ten Waren im Ver­kehr üblich war.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2013 – I ZB 59/​12
vgl. EuGH, Urteil vom 21.01.2010 C398/​08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 Audi/​HABM [Vor­sprung durch Tech­nik]; Urteil vom 12.07.2012 C311/​11, GRUR Int.2012, 914 Rn. 23 Smart/​HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 13.09.2013 – I ZB 68/​11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 Deutsch­lands schöns­te Sei­ten; Beschluss vom 22.11.2012 – I ZB 72/​11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 Kalei­do[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 115/​08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 TOOOR!; Beschluss vom 04.04.2012 – I ZB 22/​11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 Star­sat; EuG, Urteil vom 19.09.2001 T335/​09, Slg. 2001, II2581 Rn. 44 Henkel/​HABM [Drei­di­men­sio­na­le Tablet­ten­form][↩]
EuGH, Urteil vom 08.05.2008 C304/​06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – I ZB 13/​11, BGHZ 193, 21 Rn. 9 Neu­schwan­stein; BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 8 Deutsch­lands schöns­te Sei­ten[↩]
EuGH, Urteil vom 21.10.2004 C64/​02, Slg. 2004, I10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 bis 44 Erpo Möbel­werk [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT]; EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 Audi/​HABM [Vor­sprung durch Tech­nik]; BGH, Beschluss vom 17.05.2001 – I ZB 60/​98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 Gute Zei­ten Schlech­te Zei­ten; Beschluss vom 21.12 2011 – I ZB 56/​09, GRUR 2012, 270 Rn. 11 = WRP 2012, 337 Link eco­no­my[↩]
vgl. EuGH, GRUR Int.2012, 914 Rn. 25 bis 30 Smart/​HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – I ZB 34/​08, GRUR 2009, 949 Rn. 12 = WRP 2009, 963 My World; BGH, GRUR 2013, 522 Rn. 9 Deutsch­lands schöns­te Sei­ten[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2012 C90 und 91/​11, GRUR 2012, 616 Rn. 22 Strigl & Secur­vi­ta/­Öko-Invest; BGH, Beschluss vom 15.01.2009 – I ZB 30/​06, GRUR 2009, 411 Rn. 7 = WRP 2009, 439 STREETBALL; BGHZ 193, 21 Rn. 28 Neu­schwan­stein[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2008, 608 Rn. 59 EUROHYPO[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 25.02.2010 C408/​08, Slg. 2010, I1347 = GRUR 2010, 931 Rn. 63 COLOR EDITION; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 – I ZB 78/​10, GRUR 2012, 272 Rn. 12 = WRP 2012, 321 Rhein­park-Cen­ter Neuss[↩]
aA BPatG, Beschluss vom 16.02.2012 25 W (pat) 45/​11 31[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 Link eco­no­my[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2004 C363/​99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 Post­kan­toor; BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 Rhein­park-Cen­ter Neuss; BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 70/​10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 Insti­tut der Nord­deut­schen Wirt­schaft e.V.[↩]
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References: § 8
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