Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.09.2011&Aktenzeichen=6%20PB%2013.11
Timestamp: 2020-05-28 12:50:01+00:00

Document:
BVerwG, 12.09.2011 - 6 PB 13.11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3317
BVerwG, 12.09.2011 - 6 PB 13.11 (https://dejure.org/2011,3317)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.2011 - 6 PB 13.11 (https://dejure.org/2011,3317)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 2011 - 6 PB 13.11 (https://dejure.org/2011,3317)
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BPersVG § 69
Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat.
§ 69 Abs 2 S 5 BPersVG, § 69 Abs 3 S 1 BPersVG, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG
Verpflichtung eines Personalrats zur erneuten Befassung mit einer Mitbestimmungsvorlage bei unveränderter Sachlage und Rechtslage zur Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion
VG Hamburg, 06.05.2010 - 23 FB 3/09
OVG Hamburg, 24.03.2011 - 7 Bf 129/10
NVwZ 2011, 1387
Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 Satz 6 1. Alt. NPersVG gehalten, sich auch mit einem zweiten Antrag der Dienststelle auf Erteilung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass die Dienststelle das Nichteinigungsverfahrens eingeleitet hat (Anschluss an die zum BPersVG ergangene Entscheidung des BVerwG, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 PB 13/11 -, juris).
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Personalrat - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gehalten, sich mit einer Mitbestimmungsvorlage auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass der Dienststellenleiter das Stufenverfahren eingeleitet hat (Beschl. v. 12.09.2011 - 6 PB 13/11 -, juris).
Ohne dass dies noch entscheidungserheblich wäre, weist der Senat darauf hin, dass er nicht die von Bieler (PersV 4/2012, 124 (128 f.)) vertretene Auffassung teilt, dass der Leitsatz des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2011 - 6 PB 13/11 - irreführend sei und ein Missbrauch des Verfahrensrechts bei einer erneuten Zustimmungsbitte der Dienststelle immer schon dann vorliege, "wenn in der Sache keine neuen oder weiter gehenden Umstände oder Bewertungen eine veränderte Betrachtung oder Bewertung indizieren können".
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - PL 15 S 1260/19
Personalvertretungsrechtliche Verpflichtung zwischen Klinikumsvorstand und …
Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die sich aus dem Personalvertretungsrecht ergebene Aufgabe der Beteiligten, in erster Linie selbst vor Ort eine Einigung in streitigen Fragen zu erzielen, steht der Vorstellung entgegen, ein weiterer Einigungsversuch setze notwendig einen Wechsel der Beteiligten voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2011 - 6 PB 13.11 -, Juris).
Vielmehr ergibt sich aus den genannten Grundsätzen, dass selbst im Stufenverfahren grundsätzlich ein erneuter Einigungsversuch in Auseinandersetzung mit den Argumenten des Personalrats in Betracht zu ziehen ist, wenn der erste Antrag auf Zustimmung abgelehnt wurde und der Dienststellenleiter die übergeordnete Dienststelle noch nicht angerufen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2011 - 6 PB 13.11 -, Juris).
Ebenso wie der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die sich aus dem Personalvertretungsrecht ergebene Aufgabe der Beteiligten, in erster Linie selbst und vor Ort eine Einigung in streitigen Fragen zu erzielen, es insoweit nicht zulässt, einen erneuten Einigungsversuch von der Änderung der Sach- und Rechtslage abhängig zu machen, steht er auch der Vorstellung entgegen, ein solcher setze notwendig einen Wechsel der Beteiligten voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2011 - 6 PB 13.11 -, Juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12.9.2011 - BVerwG 6 PB 13.11 -, juris) und des 18. Senats des erkennenden Gerichts (vgl. Beschluss vom 17.4.2012 - 18 LP 1/11 -, juris) ist es dabei grundsätzlich zulässig, wenn die Dienststelle ohne erkennbar rechtsmissbräuchliche Absicht einen Antrag auf Zustimmung zu einer zunächst abgelehnten Maßnahme unter ergänzenden Ausführungen erneut stellt, anstatt das Einigungsverfahren einzuleiten (…vgl. auch Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, 21. Erg.-Lfg. 11/00, Rn. 8 zu § 70).
Mit dem neuerlichen Antrag auf Zustimmung beginnt die Äußerungsfrist erneut zu laufen und kann wiederum die Fiktionswirkung nach § 68 Abs. 2 Satz 6 NPersVG auslösen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.9.2011 - a. a. O. - Nds. OVG…, Beschluss vom 17.4.2012 - a. a. O. -).
Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats erwächst daher keineswegs in "Bestandskraft", so dass die fragliche Angelegenheit personalvertretungsrechtlich nicht als "verbraucht" gelten kann (vgl. Beschluss vom 12. September 2011 - BVerwG 6 PB 13.11 -).
Daher ist der Personalrat auch ohne Änderung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich verpflichtet, sich mit einer erneuten Vorlage im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens zu befassen (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Beschluss vom 11. April 1991 - 6 P 9/89 -, [...], Rdnr. 12; Beschluss vom 12. September 2011 - 6 PB 13/11 -, [...], Rdnr. 3; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17. April 2012 - 18 LP 1/11 -, [...], Rdnr. 24).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 12.9.2011 - 6 PB 13.11) sei eine solche erneute Vorlage zulässig.
VG Berlin, 21.08.2012 - 72 K 10.12
Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei (dauerhafter) Übertragung …
Für die Respektierung des Mitbestimmungsrechts unschädlich ist es zunächst, dass der Beteiligte die in Rede stehende Maßnahme dem Antragsteller wiederholt mit einer jeweils ergänzten Begründung bzw. unter Zurverfügungstellung weiterer Informationen über das maßgebende Auswahlverfahren zur Zustimmung vorgelegt hat; soweit eine solche Verfahrensweise - wie hier - nicht missbräuchlich erfolgt, ist es dem Dienststellenleiter unbenommen eine der Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme der Personalvertretung auch nach deren Zustimmungsverweigerung wiederholt zur Zustimmung vorzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2011, - BVerwG 6 PB 13.11 -, zitiert nach Juris).
Denn der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauches abgesehen - zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 68 Abs. 2 Satz 6 NPersVG gehalten, sich mit einer Mitbestimmungsvorlage bei - wie vorliegend - unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu befassen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 12.09.2011 - 6 PB 13/11 - juris).

References: § 69

§ 69
 § 69
 § 51
 § 68
 § 69
 § 70
 § 68
 § 68