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Timestamp: 2019-10-16 21:40:34+00:00

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Abmahnungsfrist: Wie lange ist lang genug? › kanzlei.biz
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Az.: 3 W 11/18
IV. Der Gegenstandswert des Verfahrens vor der Handelskammer wird auf 5.000,00 festgesetzt.
I. Der Antragssteller (fortan nur: AS) ist ein eingetragener Verein, nämlich der V., zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört.
Die Antragsgegnerin (künftig: AG), ein in der Region X. bekanntes Familienunternehmen, hat ihren Sitz in einer Gemeinde im Landkreis X. und betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG u.a. einen Einzelhandel mit Holzprodukten
In der am …2017 erschienenen Ausgabe des „A. JOURNAL“ war auf Seite x des Farbprospekts ein Warensortiment der AG für eine „Messe für Handwerk, Immobilien, Bauen & Wohnen“ in den Räumen des Filialbetriebs der AG in X. und unter dessen X. Anschrift sowie Telefonnummer in der nachfolgend einkopierten Ausgestaltung beworben worden. Der AS, der diese Werbung im Hinblick auf § 5a III Nr. 2 UWG wegen der fehlenden Angaben zur Rechtsform sowie zur Anschrift der AG für irreführend hält, mahnte mit Schreiben vom 23.10.2017 die AG ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum „01. November 2017“ auf.
II. Das statthafte und auch sonst nach den §§ 567 ff. ZPO zulässige Rechtsmittel hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Umkehrung des Kostenausspruchs mit der Folge, dass die Verfahrenskosten dem AS zur Last fallen.
Unabhängig davon, ob die vom Landgericht vorgenommene Umdeutung der Erledigungserklärung des AS unbedenklich ist (vgl. zur Problematik etwa OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373, Rn. 8ff.; Köhler/Bornkamm/Feddersen, 36. Auflage – im folgenden nur: K/B/F -, Rn. 1.52 zu § 12 UWG), kann das vom Landgericht gefundene Ergebnis -auch nach dem von der Handelskammer zu Grunde gelegten Prüfungsmaßstab des § 91a I ZPO – weder mit der vorliegenden noch mit einer anderen Begründung gehalten werden.
Weder war die Sache besonders eilbedürftig (zumal die von der AG beworbene Messe bereits Mitte Oktober stattgefunden hatte) noch kann der AS nach seiner eigenen Darstellung (wonach er über die beanstandete Werbung (erst) am 16.10.2017 informiert worden war – S. 2 des Schriftsatzes vom 22.12.2017 = Bl. 59) für sich in Anspruch nehmen, selbst entsprechend zügig oder gar prompt reagiert zu haben (vgl. nur K/B/F a.a.O., Rn. 1.21 zu § 12 UWG).
(2) hierbei für die Schuldnerseite noch erschwerend hinzukommt, dass auf die zusammenhängenden vier Werktage bis zum 27.10.2017 (Freitag) nur noch Montag, der 30.10.2017 als „Brückentag“ sowie – nach zwei weiteren Feiertagen, nämlich dem 31.10.2017 (Reformationstag) und dem 01.11.2017 (Allerheiligen) – der 02.11.2017 (Donnerstag) als Werktage folgten.
Bereits unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass die der AG – einem Einzelhandelsunternehmen ohne eigene Rechtsabteilung – gesetzte Frist keinesfalls die benötigte (Mindest-)Zeit zum Überlegen und zum Einholen eines anwaltlichen Rates einräumte. Ohnehin wird hierfür im Regelfall eine (Mindest-)Zeit von einer Woche bis zehn Tagen als erforderlich, aber auch als ausreichend angesehen (vgl. nur K/B/F a.a.O.).
Schon in ihrem Schriftsatz vom 18.12.2017 hatte die AG die gebotene Dringlichkeit im Hinblick darauf bestreiten lassen, dass die beanstandete Werbung bereits am xx.06.2017 erschienen war (Bl. 56). Infolgedessen war die AS gehalten, darzulegen und glaubhaft zu machen, wann sie tatsächlich Kenntnis erlangt hatte (vgl. nur K/B/F a.a.O., Rn. 3.15 zu § 12 UWG im Anschluss an OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 273, 276). Dieser Obliegenheit des AS wird seine Erwiderung vom 22.12.2017 nicht gerecht. So beschränkt sich das dortige Vorbringen zur Kenntniserlangung – bezeichnenderweise -auf die ausweichende Mitteilung, die Werbeanzeige sei von einem nicht näher genannten „Verbraucher“ am 16.10.2017 „übermittelt“ worden (Bl. 59). Vor allem aber fehlt es zugleich an der notwendigen Glaubhaftmachung. Dieses Versäumnis ist auch im Rahmen der Beschwerdeerwiderung nicht behoben worden, so dass die von der AG hinreichend konkret aufgezeigte Möglichkeit einer weitaus früheren Unterrichtung des AS nicht ausgeräumt und damit die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG widerlegt ist.
Abweichend von der Vorgängervorschrift des § 5a II UWG aF beinhaltet nunmehr auch das Relevanzerfordernis ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, das selbstständig zu prüfen und sonach mit konkreten Feststellungen zum individuellen Sachverhalt auszufüllen ist (BGH NJW-RR 2017, 1081, Rn. 31ff. – Komplettküchen – sowie BGH WRP 2018, 324 – Kraftfahrzeugwerbung – jeweils in Fortführung von BGH WRP 2016, 450, Rn. 25 -F.; ausführlich K/B/F a.a.O., Rn. 3.40a und 3.42ff zu § 12 UWG). Mit floskelhaften oder lediglich das Vorbringen zum Wesentlichkeitserfordernis des § 5a II, 1 Nr. 1 UWG n.F. (tautologisch) bekräftigenden Ausführungen ist deshalb nicht mehr getan (in diesem Sinne offenbar auch K/B/F a.a.O.).
bb) Infolgedessen liegt bei der vorliegenden Werbung auch die tatbestandsmäßige Relevanz der fehlenden Angabe zur Rechtsform der AG nicht ohne weiteres auf der Hand. Denn auch unter diesem Blickwinkel ist die konkrete Sachverhaltsgestaltung grundverschieden von denjenigen Konstellationen, die bislang Gegenstand der aktuellen Pilotentscheidungen des BGH gewesen sind: Weder wurden – wie in den in BGH NJW-RR a.a.O. und BGH WRP 2018, 324 – Kraftfahrzeugwerbung – beurteilten Fällen – jeweils hochwertige und hochpreisige Wirtschaftsgüter angeboten noch geht es hier um eine vom Verfügungsgegner zentral organisierte Marktwerbung für einen anderen oder gar für eine unüberschaubare Vielzahl anderer Unternehmer (wie bei der in BGH NJW-RR 2016, 1439, dort Rn.31 beanstandeten „F.“- Sammelwerbung). Demnach erscheint im Streitfall – zumal vor dem Hintergrund der sonstigen Besonderheiten – die Annahme einer Eignung zur spürbaren Beeinflussung der Verbraucherentscheidung bereits nach der Zusammensetzung des mit konkreten Preisangaben beworbenen Warensortiments (Pflanzkästen, ein Gartengrillgerät (259 Euro), eine Kinderschaukel (179 Euro) und Terrassendielen (2,69 Euro pro lfm.) durchgreifenden Bedenken ausgesetzt.
Im Übrigen hätte auch ein strengeres Verständnis der Relevanzklausel unbedingt in den Blick zu nehmen, dass die bei einer vollen Sachprüfung gebotene Gesamtschau und Würdigung der maßgebenden Einzelheiten auf einen so ausgedehnten Abwägungsaufwand hinausläuft, dass dem im Rahmen einer summarischen Billigkeitsentscheidung wie hier – jedenfalls – auch zugunsten der AG Rechnung getragen werden müsste.
Vorinstanz: LG Bamberg, Beschluss vom 27.12.2017 – 2 HKO 29/17
Aktenzeichen: 3 W 11/18
Antragssteller: Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen
Antragsgegnerin: Familienunternehmen
2. Instanz: OLG Bamberg, Az.: 3 W 11/18 am 09.04.2018
Abmahnung Abmahnungsfrist Sofortige Beschwerde

References: § 5
 § 12
 § 91
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 BGH 
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