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Timestamp: 2019-01-20 13:11:20+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.09.2015, RV/7103078/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. August 2011, Erf.Nr. x/x, St.Nr. x/y betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Mit Eingabe vom 17. März 2011, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 22. März 2011 und bei diesem erfasst unter der Zahl y/y , erhob Herr Bf. , der Beschwerdeführer, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens des Herrn A.P. Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25. Februar 2011, Zl. z/z . Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof mit Vermögensbekenntnis.
Mit Beschluss vom 3. Mai 2011 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Am 5. Mai 2011 erging vom Verfassungsgerichtshof unter der Zahl y/y -4 folgender Schriftsatz (ohne Hervorhebungen):
Da dem Verfassungsgerichtshof kein Beleg vorgelegt wurde, hat dieser am 22. Juli 2011 einen amtlichen Befund für die bei ihm am 22. März 2011 eingelangte Beschwerde aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 25. Juli 2011 ein.
Mit Bescheiden jeweils vom 12. August 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) wurde dem Beschwerdeführer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- vorgeschrieben.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Betrag von € 220,-- bereits vom Mandanten des Beschwerdeführers bezahlt wurde. Als Nachweis dafür wurde die Kopie einer Auftragsbestätigung beigelegt. Laut dieser wurde ein Betrag von € 220,-- an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, Kontonummer 5504109, überwiesen. Als Datum scheint auf dieser Auftragsbestätigung der 20.-5.11 auf und ist auf dieser auch noch die Zahl des Verfassungsgerichtshofes, unter welcher die Beschwerde bei diesem erfasst wurde, vermerkt.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2011 führte das Finanzamt u.a. aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, weil es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt, da im gegenständlichen Fall die Entrichtung der Gebühr dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht nachgewiesen wurde. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtslage einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Der entrichtete Betrag wird auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet.
Am 17. Oktober 2011 brachte der Beschwerdeführer beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegen diese Erledigung einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. In diesem wurde ausgeführt (ohne Hervorhebungen):
„Eine Erhöhungsgebühr zu erlassen ist im konkreten Einzelfall sachlich nicht gerechtfertigt.
§ 17 a Z. 4 VfGG kann im konkreten Einzelfall nicht angewendet werden, da gleichzeitig mit der VfGH-Beschwerde ein Antrag auf Verfahrenshilfe - Befreiung von der Gebühr gestellt wurde.
Bei einem Verfahrenshilfeantrag kann logischerweise nicht § 17 a Z. 4 VfGG entsprochen werden.
Sohin ist das Gesetz bei Verfahrenshilfeanträgen nicht anzuwenden.
Tatsächlich wurde die Gebühr in der Höhe von EUR 220,-- direkt vom Mandanten zu Aktenzahl y/y -4 am 20.05.2011 bezahlt.
Es kann nicht sein, dass ich als Anwalt bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe das Geld persönlich aus meiner eigenen Tasche zahlen muss, damit dem § 17 a Z. 4 VfGG Genüge getan ist.
Ich habe bei Stellung eines Antrages auf Verfahrenshilfe sohin nicht die Verpflichtung, einen Zahlungsnachweis direkt mit Einbringung der VfGH-Beschwerde vorzunehmen.
Die VfGH-Beschwerde wurde wegen Aussichtslosigkeit nicht behandelt, was im Vornherein nicht vermutet werden konnte.
Unverzüglich habe ich als Rechtsanwalt den Mandanten aufgefordert, die Eingabegebühr zu leisten, als die Ablehnung der Verfahrenshilfe wegen Erfolglosigkeit erfolgte.
Mein Mandant hat auch die Zahlung vorgenommen.
Es ist daher kein Verschulden meinerseits als Anwalt gegeben, sodass mir die Erhöhungsgebühr nicht zur Last fallen kann.“
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Beschwerdeführer für Herrn A.P. am 17. März 2011 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25. Februar 2011 vorgeschrieben.
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verfassungsgerichtshof am 22. März 2011 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.
Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Absatz 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe – allenfalls mit Beilagen – überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls „veranlasst“, also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist.
§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertreter und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, ist bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebührren, Rz 17 zu § 13 GebG unter Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/16/0137).
Gegen § 13 Abs. 3 GebG bestehen keine Bedenken (Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00, (vgl. Fellner, aaO, Rz 16 zu § 13 GebG).
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Laut vorgelegter Auftragsbestätigung erfolgte die Überweisung der Gebühr erst am 20. Mai 2011, also ca. zwei Monate nachdem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlangte. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.
Nach § 17a Z. 6 VfGG in der zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde geltenden Fassung gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konnte des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.
Die Rechtsmittelbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO5, § 279 Tz 31). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet wurde, zumal diese nicht bereits am Fälligkeitstag überwiesen wurde und auch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (vgl. VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144 und 21.11.2013, 2011/16/0097).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103078.2011
Findok-Nr: 106694.1, aufgenommen am: 29.09.2015 11:58:38, Dokument-ID: afc096b8-6181-4e5d-b581-cc252e833da6, Segment-ID: a22121a6-b29b-453a-9860-65bd6616dde8

References: § 17
 § 9
 § 203
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§ 17
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 § 13

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 § 17
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 § 203
 § 17
 § 279
 § 203
 Art. 133