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Timestamp: 2019-09-20 21:35:11+00:00

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BGH, 03.12.1985 - VI ZR 160/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1018
BGH, 03.12.1985 - VI ZR 160/84 (https://dejure.org/1985,1018)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1985 - VI ZR 160/84 (https://dejure.org/1985,1018)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - VI ZR 160/84 (https://dejure.org/1985,1018)
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Sorgfaltspflicht der Stiftung Warentest bei der Veröffentlichung von Preisvergleichen - Verschulden bei fehlerhaft zugrunde gelegten Unternehmensverhältnissen - Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Rufes durch unzutreffende Presseberichte - Erstattungsfähigkeit der ...
Warentest III / Preisvergleich II
Kostenersatz für berichtigende Werbeinserate zur Abwendung eines durch falsche Preisvergleiche der Stiftung Warentest drohenden Schadens
BGB § 824 Abs. 1, Abs. 2
Sorgfaltspflicht der Stiftung Warentest - Preisvergleiche - Erstattungsfähigkeit - Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Rufs
NJW 1986, 981
ZIP 1986, 535
GRUR 1986, 330
VersR 1986, 368
afp 1986, 47
Zwar hat der Senat bereits früher ausgeführt, daß die Beklagte, der gegenüber die Öffentlichkeit in besonderer Weise auf die Objektivität ihrer Testpublikationen vertraut, zu sorgfältiger Prüfung gehalten ist, ob sie mit ihren Äußerungen den Boden sachlich nicht gerechtfertigter Kritik verläßt (…vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975, aaO S. 333f.; ebenso Senatsurteil vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 160/84 = NJW 1986, 981 = VersR 1986, 368 = GRUR 1986, 330).
Danach ist - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Beklagte in der Öffentlichkeit das Vertrauen als staatliche Einrichtung in Anspruch nimmt und sie deswegen im Besonderen zur Unparteilichkeit verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1985, aaO) - eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung durch das Testverfahren und die darauf basierende Veröffentlichung nicht zu erkennen, wobei es entgegen der Ansicht der Revision hier nicht der Entscheidung bedarf, ob der Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung des Art. 3 GG unmittelbar oder mittelbar über die Generalklausel des bürgerlichen Rechts auf die Rechtsbeziehungen der Beklagten zu den von den Tests Betroffenen einwirkt (vgl. BGHZ 36, 91, 95).
Sie nimmt in der Öffentlichkeit das Vertrauen als staatliche Einrichtung in Anspruch und ist nach der eigenen Satzung verpflichtet, ihre Untersuchungen nach wissenschaftlichen Methoden durchzuführen und unparteiisch darzustellen (BGH, Urteil vom 03. Dezember 1985 - VI ZR 160/84, juris Rn. 9).
Sollte dies zu bejahen sein, wird das Berufungsgericht weiter zu berücksichtigen haben, daß vorliegend an den von der Beklagten zu führenden Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen der einschneidenden Auswirkungen des in Rede stehenden Verhaltens hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. auch BGH, Urt. v. 03.12.1985 - VI ZR 160/84, GRUR 1986, 330, 331 - Warentest III).
Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden (BGHZ 65, 325, 328 f.; Senatsurteile vom 3. Dezember 1985 VI ZR 160/84 - VersR 1986, 368 f. …und vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 - aaO.) oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmers eingegriffen wird (BGHZ 65, 325, 328 ff.;… Senatsurteil vom 10. März 1987 VI ZR 144/86 - aaO. S. 785).
Zwar sind Anzeigenkosten nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig (vgl. BGHZ 70, 39, 43 f - Alkoholtest;… BGH, Urt. v. 6.4.1979 - I ZR 94/77, GRUR 1979, 804, 805 - Falschmeldung; BGH, Urt. v. 3.12.1985 - VI ZR 160/84, GRUR 1986, 330, 332 - Warentest III).
Unrichtige Informationen sind aber jedenfalls dann, wenn ihnen keine sorgfältigen Recherchen zugrunde liegen, kein schützenswertes Gut; sie werden weder durch § 824 Abs. 2 BGB noch durch Art. 5 GG gedeckt (Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 (Türkol I) - VersR 1985, 592, 593; vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 160/84 (Globus) - VersR 1986, 368, 369 und vom 13. Januar 1987 - VI ZR 45/86 (Türkol II) - ZUM 1988, 136, 137).
Danach werden insbesondere bei der Veröffentlichung von Tatsachenbehauptungen hohe Sorgfaltsanforderungen gestellt und dem Testveranstalter ein hohes Maß an Verantwortlichkeit zugewiesen (vgl. BGH, Urteile vom 03. Dezember 1985, NJW 1986, 981 und vom 21. Februar 1989, NJW 1989, 1923).
Zwar sind an die Beklagte nicht die strengen Anforderungen an die Sorgfalt zu stellen, die für die Stiftung X gelten, weil deren Äußerungen für die betroffenen Unternehmen einschneidende Folgen haben, die Stiftung in der Öffentlichkeit das Vertrauen als staatliche Einrichtung in Anspruch nimmt und deren Veröffentlichungen eine weite Verbreitung finden (vgl. BGH, Urt. v. 03.12.1985 - VI ZR 160/84 -, NJW 1986, 981).
Die objektive Eignung und die Erforderlichkeit sind hierbei besonders sorgfältig zu prüfen, dabei sind die Möglichkeit der Gegendarstellung und das angemessene Verhältnis zwischen der Schwere des Verstoßes bzw. des Schadens und den Anzeigenkosten abzuwägen und die schutzwürdigen Belange des Verletzers zu berücksichtigen (…BGH, a.a.O. - Alkoholtest; BGH GRUR 1979, 804 - Falschmeldung, GRUR 1986, 330 - Warentest III, GRUR 1990, 1012 - Pressehaftung;… vgl. Köhler/Piper, UWG , 2. Auflage, vor § 13 UWG Rz. 98).

References: § 824
 Art. 3
 § 831
 § 824
 § 823
 § 824
 Art. 5
 BGH 
 § 13