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Timestamp: 2020-07-04 15:38:08+00:00

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VG München, Beschluss v. 18.05.2016 – M 4 S 16.31024 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 18.05.2016 – M 4 S 16.31024
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen ablehnende Asylentscheidung bei sicherem Herkunftsstaat (hier: Senegal)
AufenthG § 11, § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1, § 84 Abs. 1 S. 2
AsylG § 29a Abs. 1, Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 36 Abs. 1, Abs. 4 S. 1, § 75, § 77 Abs. 2
GG Art. 16a Abs. 3
Trägt ein aus dem Senegal stammender Asylbewerber nichts vor, was eine Abweichung von der gesetzlichen Qualifikation des Senegal als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 3 GG, § 29a Abs. 1 AsylG rechtfertigen könnte, erweist sich die Ablehnung seines Asylantrags bzw. seines Antrags auf Gewährung von Flüchtlingsschutz als offensichtlich unbegründet als rechtmäßig. (red. LS Clemens Kurzidem)
Nach der aktuellen Auskunftslage ist davon auszugehen, dass der senegalesische Staat jedenfalls in den Großstädten des Landes in der Lage ist, von Rebellen verfolgte Staatsangehörige zu schützen. Folglich steht gemessen an den Vorgaben der §§ 3d, 3e AsylG ausreichend interner Schutz vor Verfolgung zur Verfügung. (red. LS Clemens Kurzidem)
Die allgemein harten Lebensbedingungen im Senegal eröffnen keine Berufung auf den Schutz des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. (red. LS Clemens Kurzidem)
einstweiliger Rechtsschutz, sicherer Herkunftsstaat, Senegal, Asyl, Flüchtlingsschutz, interner Schutz, subsidiärer Schutz, Lebensbedingungen, Abschiebungshindernisse
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (i. f. Bundesamt), mit dem sein Asylbegehren als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist.
Der spätestens im September 2013 ins Bundesgebiet eingereiste Antragsteller gibt an, am ... Juli 1983 geboren zu sein und die senegalesische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Er spricht Wolof. Er behauptet, auf dem Luftweg über Marokko in ... eingereist zu sein, kann aber weder Flugunterlagen noch den gefälschten senegalesischen Reisepass mit einen deutschen Visum vorlegen, mit denen eingereist zu sein er behauptet. Zwei Schleuser hätten ihn nach seiner Einreise mit dem Pkw nach ... gefahren, wo er Asyl beantragt habe. Er habe sieben Jahre die Schule besucht, keine Ausbildung und im Senegal als Autowäscher gearbeitet. Personalpapiere habe er keine besessen. Seine Geburtsurkunde sei im Senegal.
Im Rahmen seiner Anhörung nach § 25 AsylG am ... November 2015 gab er an, mit einem anderen Mann gegen Geld eine sexuelle Beziehung aufgebaut zu haben. Eines Tages habe sie ein Verwandter seines Freundes im Schlafzimmer erwischt. Es sei dann zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf er diesem Verwandten seines Freundes eine Vase an den Kopf geworfen und mit einem Stück Holz auf ihn eingeschlagen habe, bis er bewusstlos gewesen sei. Sein Freund habe ihn dann aufgefordert wegzulaufen, ansonsten würde er ernsthafte Probleme mit seiner Familie bekommen. Er habe sich dann bei einem Freund versteckt und dann seiner Mutter, die sein Freund auf sein Bitten hin mitten in der Nacht geholt habe, die ganze Geschichte erzählt. Seine Mutter habe dann mit Hilfe ihrer Freundin und einer humanitären Organisation seine Flucht organisiert. Nach dem Vorfall sei die Polizei ein paar Mal bei seiner Mutter gewesen. Er befürchte, entweder werde ihn die Familie seines Freundes töten oder er werde sein ganzes Leben im Gefängnis bleiben. Seine Mutter lebe jetzt unbehelligt, nachdem sie von Dakar nach Saint Louis gezogen sei. Auf die Niederschrift über die Anhörung des Antragstellers vor dem Bundesamt wird im Einzelnen verwiesen.
Mit Bescheid vom 27. April 2016 lehnte das Bundesamt sowohl den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter (Ziffer 2. des Bescheids) als auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1. des Bescheids) als offensichtlich unbegründet ab, ebenso wurde der Antrag auf die Zuerkennung des subsidiären
Schutzstatus abgelehnt (Ziffer 3. des Bescheids). Das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG wurde verneint (Ziffer 4. des Bescheids), der Antragsteller wurde zur Ausreise aufgefordert, die Abschiebung wurde bei nicht fristgerechter Ausreise angeordnet (Ziffer 5. des Bescheids). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG wurde auf 10 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet (Ziffer 6. des Bescheids), das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet ab dem Tag der Abschiebung auf 30 Monate (Ziffer 7. des Bescheids).
Der Antragsteller stamme aus einem sicheren Herkunftsland im Sinne von § 29a Abs. 2 AsylG. Er habe nichts vorgetragen, was ein Abweichen von dieser allgemeinen Einschätzung gebieten würde. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei als offensichtlich unbegründet, die Zuerkennung des subsidiären Schutzes als unbegründet abzulehnen. Auch individuelle Gefahren, die das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes begründen könnten, seien nicht erkennbar.
Am 9. Mai 2016 erhob der Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesamtes fristgerecht Klage (M 4 K 16.31023).
Mit dieser Klage wird unter Aufhebung des Bescheids die Verpflichtung der Beklagten ihm die Asylanerkennung sowie die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen begehrt. Sowie festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Hilfsweise die Feststellung des subsidiären Schutzstatus bzw. des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geltend gemacht.
Gleichzeitig wurde im vorliegenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt,
Eine auf den Antragsteller bezogene Begründung wurde nicht vorgelegt.
1. Das Gericht geht gemäß § 122 Abs. 1 i. V. m. § 88 VwGO in sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich der Eilantrag nicht gegen das auf § 11 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützte Aufenthalts- und Einreiseverbot nach der Abschiebung (Ziffer 7. des Bescheids) richtet. Ein derartiger Antrag wäre mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig (NdsOVG, B. v. 14.12.2015 - 8 PA 199/15 - juris Rn. 5; ausführlich ebenso VG München, B. v. 19.1.2016 - M 21 S 16.30019 - S. 8 f. des BA zur Notwendigkeit einer Verpflichtungsklage für die Befristungsentscheidung m. umfangr. Nachw.).
Der ansonsten auslegungsbedürftige (§ 88 VwGO) Eilantrag ist in der Sache darauf gerichtet, dass das Gericht die kraft Gesetzes nach § 75 Asylgesetz (AsylG; ohne weitere Übergangsregelung auch für die vorher anhängig gewordenen Asylverfahrens in Kraft seit 24.10.2015 aufgrund von Art. 1, 15 Abs. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015, BGBl I S. 1722) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung (Ziffer 5. Satz 2 des Bescheids) und die nach § 84 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kraft Gesetzes ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen das auf § 11 Abs. 7 AufenthG gestützte Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 6. des Bescheids) nach § 80 Abs. 5 VwGO anordnen soll.
Das Gericht hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch die Einschätzung des Bundesamtes, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, zum Gegenstand der Prüfung zu machen. Dies ist zwar der gesetzlichen Regelung des § 36 AsylG nicht ausdrücklich zu entnehmen, jedoch gebieten die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die diesbezügliche Berücksichtigung auch im Verfahren nach § 36 AsylG (vgl. zur Rechtslage nach dem dem Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufentG entsprechenden § 51 Ausländergesetz 1990: BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166/221).
b) Nach der Maßgabe dieser Grundsätze bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen, an die Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylG) anknüpfenden Abschiebungsandrohung. Das Gericht folgt zunächst den Ausführungen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid vom 27. April 2016 und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).
Die vorgetragene Verfolgungsgeschichte ist unglaubwürdig. Auch würde sie - auch wenn man sie als wahr unterstellt - nicht für eine asylrelevante Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure genügen.
Unabhängig davon bleibt das Begehren des Antragstellers auf Asylanerkennung bzw. auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aber jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil ihm in Anwendung von § 3d, § 3e AsylG ausreichender interner Schutz bei einer Rückkehr in den Senegal zur Verfügung steht. Es ist nach der Auskunftslage davon auszugehen, dass der senegalesische Staat willens und in der Lage ist, von Rebellen verfolgte Staatsangehörige zu schützen. Jedenfalls finden sie innerhalb der Großstädte des Landes ausreichende Ausweichmöglichkeiten (Bericht des Auswärtigen Amtes, a. a. O. S. 12 f.).
bb) Die Ablehnung mit der Folge des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung erfasst auch die Verneinung des Vorliegens von (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die von der Bevollmächtigten des Antragstellers weiter geltend gemachten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 mit Abs. 4 AufenthG sind erkennbar nicht einschlägig.
Auch zum Vorliegen von Abschiebungsverboten hat der Antragsteller bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung nichts vorgetragen, was ein Abweichen von der Bewertung im angegriffenen Bescheid rechtfertigt.
cc) Damit ist insgesamt die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Die gesetzte Ausreisefrist entspricht der Regelung in § 36 Abs. 1 AsylG.

References: § 11
 § 60
 § 84
 § 29
 § 30
 § 36
 § 75
 § 77
 Art. 16
 Art. 16
 § 29
 § 60
 § 25
 § 60
 § 11
 § 29
 § 60
 § 60
 § 80
 § 122
 § 88
 § 11
 § 75
 Art. 1
 § 84
 § 11
 § 80
 § 60
 § 36
 Art. 19
 Art. 103
 § 36
 § 60
 § 51
 § 3
 § 3
 § 60
 § 60
 § 59
 § 36