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Timestamp: 2018-02-24 22:23:05+00:00

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E. Exkurs: Auswirkungen auf Transnationale Unternehmensvereinbarungen : Vereinbarungen über die Arbeitnehmermitwirkung nach dem Recht der Europäischen Union
E. Exkurs: Auswirkunge...
Strukturprinzipien eines neuen Kollektivvertragstypus
Der Autor untersucht vier Rechtsakte, die den Unionsgesetzgeber über Jahrzehnte beschäftigten: Die Europäische Aktiengesellschaft, die Europäische Genossenschaft, die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Europäische Betriebsrat. Grund für die Dauer waren die national gewachsenen Mitwirkungskulturen, welche sich nicht in Ausgleich bringen ließen. Der Durchbruch gelang erst mit dem Verzicht auf einheitliche Regelungen und der Verständigung auf individuelle «Vereinbarungen mit Auffanglösung». So entstand ein neuer Kollektivvertragstypus, dessen Grundlagen als ungeklärt gelten. Der Autor untersucht diese Voraussetzungen innerhalb der jeweiligen Rechtsakte und legt den Fokus auf die Ermittlung allgemeiner Strukturprinzipien, welche für die vier Rechtsakte gleichermaßen gelten.
9783653952438
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06470-4
E. Exkurs: Auswirkungen auf Transnationale Unternehmensvereinbarungen
Neben der Vereinbarung zwischen BVG und Unternehmensleitung hat sich in der Praxis ein weiterer Vereinbarungstyp etabliert: Das durch die Beteiligungsvereinbarung geschaffene Arbeitnehmervertretungsgremium schließt seinerseits mit der Unternehmensleitung Vereinbarungen ab. In den vergangenen Jahren ist hier vor allem der EBR in Erscheinung getreten. Platzer hat 2012 in einer Studie 82 EBR aus der Metallindustrie befragt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 75% der Befragten einen Bedarf an Vereinbarungen sehen und sich etwa die Hälfte bereits als Verhandlungspartner versteht.1127 Das wichtigste Betätigungsfeld ist die Restrukturierung.1128 Hier hat sich die Vereinbarung als wirkungsvolles Mittel bestätigt, um als Belegschaft Abschwächungen gemeinsam zu tragen und sich so transnational zu solidarisieren. Aber auch in anderen Bereichen werden solche Vereinbarungen geschlossen, beispielsweise zum Datenschutz, Gesundheitsschutz oder zu Fragen der Diskriminierung.1129 Dieses offenkundige praktische Bedürfnis erklärt sich vor dem Hintergrund zunehmender zentralisierter Unternehmensentscheidungen, welche einheitlicher Standards bedürfen, sowie der Möglichkeit, best-practice Regelungen zu erkennen und grenzüberschreitend anzuwenden.1130 Auch die Tatsache, dass diese Vereinbarungen mit Arbeitnehmern anstatt mit externen Gewerkschaften geschlossen werden, soll zur Beliebtheit des Regelungsinstruments beitragen.1131
Die bestehende Literatur zur Unternehmensvereinbarung ist unübersichtlich. Dies überrascht nicht, denn die Möglichkeit der Unternehmensvereinbarung ist – wie sich zeigen wird – abhängig von den Grundlagen der Beteiligungsvereinbarung, die aber als ungeklärt gelten. Erschwerend kommt hinzu, dass angesichts des praktischen Bedürfnisses1132 offenbar häufig der Wunsch Vater des...
I. Die historische Entwicklung der Beteiligungsvereinbarung
1. Historische Entwicklung auf europäischer Ebene
a) Anstoß für ein Tätigwerden des europäischen Gesetzgebers
b) Die Entwicklung der einzelnen Richtlinien
aa) EBR-RL
(1) Entwicklung vor „Entdeckung“ des Vereinbarungsmodells
(2) Entwicklung ab „Entdeckung“ des Vereinbarungsmodells
(a) Der Richtlinienvorschlag von 1990
(bb) Novum der Vereinbarungslösung
(cc) Reaktionen
(dd) Scheitern des Richtlinienvorschlags
(b) Der Weg zur Richtlinie 94/45/EG und ihre Ausweitung
(c) Die Novellierung durch die Richtlinie 09/38/EG
bb) SE-RL
(1) Die Entwicklung vor Einsetzung der Davignon-Kommission
(a) Ausgangspunkt und Hintergrund der Mitwirkungsregelung
(b) Die Entwürfe von 1970 und 1975 sowie ihre Kritik
(c) Der dritte Entwurf von 1989 und sein Änderungsvorschlag von 1991
(2) Einsetzung und Ergebnisse der Davignon-Kommission
(a) Zusammenhang zur Richtlinie 94/45/EG und Aufgaben der Gruppe
(b) „Ein klares Votum für Verhandlungen“
(c) Die Ausgestaltung der Vereinbarungslösung
(3) Entwicklung nach Einsetzung der Davignon-Kommission
cc) Verschmelzungs-RL
c) Zusammenfassung: Motive des Gesetzgebers
2. Historische Entwicklung in Deutschland
a) EBRG
b) SEBG
c) SCEBG
d) MgVG
II. Kompetenzgrundlage
1. EBR-RL
2. SE-RL und SCE-RL
3. GV-RL
(b) Kompetenz für Art. 16 GV-RL
III. Anwendbares Vertragsstatut
1. Vorgaben des Gesetzgebers
2. Kein europäisches Vertragsstatut
a) Draft Common Frame of Reference
b) Zum Vorschlag einer „autonom-europäischen Rechtsgeschäftslehre“
c) Ergebnis: (Teilweise) Anwendung der nationalen Vertragsstatuten
aa) Vertragliches Schuldverhältnis
bb) Keine Ausnahme nach Art. 1 II Rom I-VO
b) Anzuwendendes Recht für Fragen der Unterrichtung und Anhörung
4. Vertragsstatut bei Mitbestimmungsvereinbarungen
5. Freie Rechtswahl
6. Ergebnis und Einschränkung
IV. Die Interessenlage
1. Interesse auf Arbeitgeberseite
aa) Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Zufriedenheit
bb) Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Wissenseinbeziehung
cc) Nachteile
dd) Wettbewerbsfähigkeit als grundlegendes Prinzip der Mitbestimmung?
b) Unterrichtung und Anhörung
c) Sonstige Vorteile
2. Interesse auf Arbeitnehmerseite
3. Interesse an einer Vereinbarung
V. Regelungstechnik: Vereinbarungen mit gesetzlicher Auffanglösung
1. Grundsätzlicher Ablauf
2. „Verhandlungen im Schatten des Rechts“
3. Auffanglösung oder Ausgangslösung?
4. Die Auffanglösung als Wettbewerbsnachteil
VI. Das Vorher-Nachher-Prinzip
1. SE und SCE
2. Grenzüberschreitende Verschmelzungen
3. EBR
VII. Hinweise zur Methodik
1. Artikel 27 und 28 GRCh
2. Rückschlüsse aus parallelen Rechtsakten?
3. Rückschlüsse aus Artikel 155 AEUV?
C. Die Parteien der Vereinbarung
I. Das Besondere Verhandlungsgremium
1. Rechtsnatur und Rechtsfähigkeit
a) Richtlinienvorgaben
b) Grundsätzliche Prinzipien bei der Zusammensetzung
aa) Prinzip der proportionalen Repräsentation
bb) Prinzip der mitgliedstaatlichen Mindestrepräsentation
cc) Prinzip der Mindestvertretung der beteiligten Gesellschaften (Verschmelzung)
c) Zeitpunkt
d) Berücksichtigung anschließender Änderungen
aa) Änderungen während der Amtszeit des BVG
(1) SEBG, SCEBG, MgVG
(b) „Neue Zusammensetzung“ als Anpassung des BVG ohne Neukonstituierung
(c) Keine unionsrechtlichen Bedenken
(2) EBRG
(3) Ergebnis: Ausgleich kollidierender Prinzipien
bb) Änderungen vor der Amtszeit des BVG
cc) Änderungen nach Ende der Amtszeit des BVG
a) Existenz des BVG nach Abschluss einer Vereinbarung
b) Existenz des BVG nach Beschluss über Abbruch oder Nichtaufnahme der Verhandlungen
a) Aufgabe des BVG
aa) Richtlinienvorgaben
bb) Informationsrecht des BVG nach dem EBRG
(3) Informationsrecht als Anspruch?
(a) EBR kraft Gesetzes bei Ausbleiben der Information
(b) Untätigkeit als Verweigerung
(c) § 21 I 1 EBRG als abschließende Regelung
(d) Rechtslage bei Eintritt in die Verhandlungen und nachträglichem Informationsbedürfnis
cc) Informationsrecht des BVG nach SEBG, SCEBG, MgVG
(3) Informationsrecht als Anspruch
(a) §§ 13 II SEBG; 13 II SCEBG als Anspruch
(b) § 15 II 1 MgVG als Obliegenheit
dd) Ergebnis: Kein allgemeiner Teil über das Informationsrecht des BVG
c) Recht auf Hinzuziehung von Sachverständigen
bb) Umsetzung im EBRG
cc) Umsetzung in SEBG, SCEBG und MgVG
dd) Kostenübernahme in den Umsetzungsgesetzen
d) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
5. Entsendung innerstaatlicher Mitglieder
b) Entsendungsverfahren nach den deutschen Umsetzungsgesetzen
aa) Persönliche Voraussetzungen
(1) EBRG
(a) Arbeitnehmer und leitende Angestellte
(b) Externe Mitglieder, insbesondere Gewerkschaftsvertreter
(2) SEBG, SCEBG, MgVG
bb) Entsendungsverfahren
(a) Grund, Systematik und ausgewogene Vertretung
(b) Fehlende Arbeitnehmervertretung
(b) Quotenhafte Entsendung von bestimmten Personen
(aa) Jedes dritte Mitglied ein Gewerkschaftsvertreter
(bb) Jedes siebte Mitglied ein leitender Angestellter
(cc) Regelung entsprechend der „Tradition der Mitbestimmungsgesetze“
(c) Fehlende Arbeitnehmervertretungen
6. Folge: Fragwürdige Legitimation des BVG durch die Arbeitnehmer
II. Der Verhandlungspartner auf Unternehmensseite
1. Die „zentrale Leitung“ als Verhandlungspartner im EBRG
2. Die „Leitungen“ als Verhandlungspartner in SEBG, SCEBG und MgVG
3. Einflussnahme der Anteilseigner
a) EBR-RL
b) SE-RL, SCE-RL, GV-RL und Umsetzungsgesetze
aa) Außenverhältnis: Keine Einflussnahme der Anteilseigner
bb) Innenverhältnis: (Ungeschriebener) Zustimmungsvorbehalt?
4. Kein „Hauch eines Insichgeschäfts“ bei Beteiligung einer AG
D. Verhandlungsverfahren und Vereinbarung
I. Das Verhandlungsverfahren
1. Gesetzliche Vorgaben bezüglich des Ablaufs
a) Grundsätzliche Zurückhaltung des Gesetzgebers
b) Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit
aa) Vorgaben der Richtlinien
bb) Verhältnis zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gremium und Leitung
cc) Verhältnis zu § 2 I BetrVG
dd) Bedeutung der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ in den Umsetzungsgesetzen
(2) Streikverbot
(a) Vorgaben durch die Richtlinien
(aa) Kompetenz für ein Streikverbot
(bb) Auslegung der Richtlinien
(b) Inhalt der Umsetzungsgesetze
(3) Verhandlungsanspruch bzw. -pflicht
(a) Verhandlungsanspruch des BVG
(aa) Möglichkeit der einseitigen Beendigung durch die Leitungen
(bb) Konsequenzen für einen Verhandlungsanspruch
(cc) Argumente gegen einen Verhandlungsanspruch
(b) Verhandlungspflicht des BVG
(4) Keine Einigungspflicht
(5) Sonstige Ausprägungen
a) Nichtaufnahme oder Abbruch von Verhandlungen
aa) Durch das BVG
bb) Durch die Leitung(en)
b) Gemeinsame Erklärung über das Scheitern der Verhandlungen
aa) Generelle Möglichkeit
a) Arbeitgeberseite: Drücken bestehender Arbeitnehmermitwirkung
b) Arbeitnehmerseite: Problematik der Normerschleichung
II. Die Vereinbarung
1. Zustandekommen einer Vereinbarung
2. Vereinbarungsautonomie und ihre Grenzen
a) Zuordnung zu einem Autonomiebegriff des deutschen Rechts
aa) Privatautonomie und Tarifautonomie
bb) Betriebsautonomie
b) Eigenständiger Autonomiebegriff
c) Grenzen der Autonomie
aa) Sinn und Zweck der Autonomie
(1) Regelungsauftrag der Parteien
(2) Satzungsstrenge und Satzungsautonomie
(a) Satzungsautonomie
(b) Satzungsstrenge
(3) Essentialia negotii
(a) Richtlinienvorgaben
(b) Umsetzungsgesetze
(aa) § 18 I EBRG
(bb) §§ 21 I, III SEBG; 21 I, III SCEBG
(cc) § 22 I MgVG
(d) Grenzen im Gründungsfall Umwandlung
(4) Verfassungsrechtliche Grenzen
(a) Grundrechtsbindung der Parteien
(aa) Keine Hoheitsträger
(bb) Keine Grundrechtsbindung durch Delegation staatlicher Zuständigkeit
(cc) Keine Horizontalwirkung von Art. 27 GRCh
(b) Primärrechtskonforme Auslegung des Autonomiebegriffs
(c) Neuverhandlungen bei Verfassungswidrigkeit der Auffanglösung
cc) Konsequenzen für ausgewählte Problemfälle
(1) Der Regelungsauftrag als „Schwelle nach unten“?
(a) EBR
(b) SE, SCE und grenzüberschreitende Verschmelzungen
(2) Mitbestimmungsrechte im EBR, SE-BR und SCE-BR?
(a) Begriff der Mitbestimmung
(b) Keine Mitbestimmung durch den EBR
(c) Mitbestimmungsrechte durch den SE-BR bzw. SCE-BR
(3) Sachfremde Regelungen und das „Abkaufen“ von Mitwirkungsrechten
(4) Bestimmung der Größe des Aufsichtsorgans?
dd) Ergebnis: Grenzen der Beteiligungsvereinbarung
3. Rechtsnatur und Rechtswirkung
b) Europäische Vorgaben bezüglich Rechtsnatur und Rechtswirkung
aa) Keine Zuordnung zu einem bestehendem Kollektivvertragstyp
bb) Privatrechtlicher Kollektivvertrag sui generis
bb) Befugnis zur Normsetzung
cc) Schutzwirkung gegenüber Individualabsprachen
dd) Vertrag zu Lasten Dritter und Legitimation durch normative Wirkung
(1) Betroffene Dritte
(2) Legitimierender Rechtsgrund?
(3) Keine automatische Legitimation durch gesetzgeberischen Befehl
ee) Organisationsvertrag
ff) Art. 12 IV SE-VO
gg) Sonstige Argumente und Ansatzpunkte
hh) Verfassungskonforme Auslegung wegen Legitimationsdefiziten?
ii) Exkurs: Rechtswirkung der Beteiligungsvereinbarung im Vereinigten Königreich
e) Ergebnis: Tragende Argumente und Übertragbarkeit
b) Auslegungsregelung der §§ 1 III SEBG; 1 III SCEBG; 1 III MgVG
c) Existenz einer Auffanglösung
5. Folgen von Mängeln
a) Beachtlichkeit eines Mangels
b) Denkbare Folgen
aa) Keine Behebung des Mangels durch die Parteien
bb) Unwirksamkeit der Vereinbarung und Eingreifen der Auffanglösung
cc) Gesellschaftsrechtliche Folgen
dd) Schwierigkeiten bei einer Unwirksamkeit ex tunc?
c) Folgen einzelner Mängel
aa) Nichtbeachtung der essentialia negotii
bb) Verstöße gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
cc) Inhalts- und Erklärungsirrtum
dd) Überschreitung des Regelungsauftrags
ee) Fehlerhafte Zusammensetzung des BVG
6. Änderungen, Anpassungen und Neuverhandlungen
b) Anpassung bzw. Neuverhandlung bei „strukturellen Änderungen“
aa) EBR
bb) SE
(1) SE-RL
(2) SEBG
(a) Voraussetzung des § 18 III SEBG
(b) Folgen des § 18 III SEBG
(c) Zusammenhang mit § 43 S. 2 SEBG
cc) SCE
dd) Grenzüberschreitende Verschmelzungen
c) Neuverhandlungen bei Abbruch oder Nichtaufnahme der Verhandlung
d) Kein allgemeiner Neuverhandlungsanspruch, aber freiwillige Neuverhandlungen
7. Beendigung und Nachwirkung
a) Möglichkeiten und Voraussetzungen der Beendigung
(1) Vereinbartes Kündigungsrecht
(2) Kein gesetzliches Kündigungsrecht
bb) Ende der Laufzeit
cc) Einvernehmliche Beendigung durch Abschluss einer neuen Vereinbarung
dd) Partielle Anwendung von Beendigungstatbeständen der Auffanglösung
b) Folgen von Kündigung und Laufzeitende
aa) Kein Ausbleiben von Mitwirkung, kein Eingreifen der Auffanglösung
bb) Langfristige Folge: Neue Verhandlungen
cc) Kurzfristige Folge: Nachwirkung?
dd) Sonderfall EBR
1. Begriff der Unternehmensvereinbarung und Gegenstand der Untersuchung
2. Zusammenhang mit der Entwicklung des fakultativen Rechtsrahmens für Europäische transnationale Unternehmensvereinbarungen
3. Unternehmensvereinbarungen in der Praxis
a) Restrukturierung: General Motors Europe
b) Datenschutz: Porr AG
c) Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Rheinmetall AG
II. Der Verhandlungspartner auf Arbeitnehmerseite
1. EBR, SE-BR und SCE-BR als Vertretungsgremien
2. Kompetenz zum Abschluss einer Unternehmensvereinbarung
a) Die Frage nach der Kompetenz ist eine Frage nach der Rechtsfähigkeit
b) Die Rechtsfähigkeit der Vertretungsgremien an anderer Stelle
aa) Neuvereinbarung oder Modifikation der Beteiligungsvereinbarung
bb) Vereinbarungen zu internen organisatorischen Fragen
c) Unternehmensvereinbarungen
aa) Richtlinien und Umsetzungsgesetze
bb) Beteiligungsvereinbarung
(1) SE-BR bzw. SCE-BR: Befugnis bei betrieblichen Mitbestimmungsrechten
(2) „Befugnisse“ des Vertretungsgremiums als Regelungsauftrag
cc) Artt. 154, 155 AEUV
dd) Art. 28 GRCh
3. Vereinbarungsmöglichkeiten bei fehlender Kompetenz
III. Die Unternehmensvereinbarung
1. Anwendbare Vertragsordnung
3. Rechtswirkung
a) Bedürfnis nach einer normativen Wirkung?
b) Keine normative Wirkung kraft Gesetz
c) Anordnung der normativen Wirkung durch die Beteiligungsvereinbarung?
aa) Auslegung des Autonomiebegriffs anhand von Wortlaut, Telos und Systematik
bb) Verfassungskonforme Auslegung
cc) Kein Legitimationsdefizit bei Entscheidungen in der Sphäre des Arbeitgebers?
4. Grenzen der Unternehmensvereinbarung
a) Grenzen der Beteiligungsvereinbarung?
aa) Modifikationen der Beteiligungsvereinbarung
bb) Unternehmensvereinbarungen
b) Autonomie Dritter
c) Sonstige Grenzen
F. Vorschläge de lege ferenda
I. Regelungstechnik
a) Rückzug des Gesetzgebers: „Mehr Autonomie wagen“?
b) Eine tragende Rolle des Gesetzgebers
II. Alternative Ansatzpunkt zur Ausübung von Zwang
1. Branchenspezifische Musterlösungen als gesetzliche Auffangregelung
2. Schlichtungsverfahren?
3. „Comply or explain“?
III. Legitimation des BVG durch die Arbeitnehmer
IV. Entwicklung eines eigenen Vertragsstatuts
1. Schwierigkeiten des status quo
2. Eckpfeiler eines Vertragsstatuts für die Beteiligungsvereinbarung
G. Ergebnis und Zusammenfassung in Thesen

References: Art. 16
 Art. 1
 § 21
 § 15
 § 2
 § 18
 § 22
 Art. 27
sui generis
 Art. 12
 § 18
 § 18
 § 43
 Art. 28
de lege ferenda