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Timestamp: 2019-09-19 20:05:57+00:00

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BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 - dejure.org
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BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 (https://dejure.org/2009,998)
BAG, Entscheidung vom 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 (https://dejure.org/2009,998)
BAG, Entscheidung vom 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 (https://dejure.org/2009,998)
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Zur unbefristeten Weiterführung eines Anstellungsverhältnisses mit AG-Vorstand nach Beendigung der Organstellung
Nichtige Vereinbarung der Weiterführung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitglieds als Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung
AktG § 84 Abs. 1; BGB § 134
Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft
Kein Arbeitsverhältnis bei Fortführung eines Vorstandsvertrags zu unveränderten Bedingungen
Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung als Vorstand
BGB §§ 611, 134; AktG § 84
ArbG Berlin, 01.11.2007 - 26 Ca 4062/07
BAGE 132, 27
ZIP 2009, 2073
NZA 2009, 1205
BB 2010, 128
DB 2009, 2480
JR 2010, 275
NZG 2009, 1435
Eine - unzulässige - Gesetzesumgehung liegt dann vor, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich verwendet werden (BAG, ZIP 2009, 2073, 2076).
Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (…vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 16, GmbHR 2014, 137; 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 - Rn. 32, BAGE 132, 27;… 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - Rn. 24, aaO; BGH 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02 - zu II 1 a der Gründe, NZA 2003, 439) .
Mit Recht hat deshalb auch das Bundesarbeitsgericht eine gegen § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG verstoßende Verlängerungsklausel des Anstellungsvertrages eines Vorstandsmitglieds als wegen Umgehung einer zwingenden Rechtsnorm nach § 134 BGB nichtig erachtet (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 - bei juris, insbesondere Rdnrn. 27 ff.).
Die Ergänzungsvereinbarung vom 12. Januar 2009 verstoße nicht gegen § 35 a Abs. 3 SGB IV. Auch wenn die Regelung in dieser Norm mit der in § 84 Abs. 1 Aktiengesetz vergleichbar sei, folge die Unwirksamkeit der Regelung nach Abs. 2 der Ergänzungsvereinbarung nicht aus den Gründen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 2009 (NZA 2009, 1205 ff.).
Diese dem Reglungsgehalt des § 35 a Abs. 3 S. 2 SGB IV vergleichbare gesetzliche Regelung zur Befristung der Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer juristischen Person des Privatrechts hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 26. August 2009 - Az. 5 AZR 522/08, NZA 2009, 1205 als gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB eingestuft.
Der Senat lässt offen, ob die Ergänzungsvereinbarung gem. § 134 BGB nichtig ist, weil mit der Vereinbarung des Fortbestands der übrigen Bestandteile des Anstellungsvertrages, insbesondere der dem Amt eines Vorstandsmitglieds entsprechenden wirtschaftlichen Regelungen, der Beklagten eine Beendigung der Organstellung wirtschaftlich unmöglich ist und dies dem Sinn und Zweck der befristeten Bestellung von Vorstandsmitgliedern gem. § 35a Abs. 3 Satz 2 SGB IV widerspricht (vgl. so zu § 84 AktG BAG NZA 2009, 1205).
Wird ein unbefristeter Vertrag geschlossen, erweist sich dieser nicht als unwirksam, gilt aber auf die von Gesetzes wegen zulässige Zeit begrenzt (vgl. BAG v. 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 - DB 2009, 2480 -2482).
Der Verfahrenswert war auf ein Drittel des Hauptsachestreitwertes festzusetzen (vgl. BAG v. 3.2.2009 5 AZB 100/08 - DB 2009, 2480-2482).
Zwar ist keine Umgehungsabsicht erforderlich, jedoch können bei der Prüfung des Umgehungstatbestands subjektive Momente den Ausschlag geben (vgl.: BAG Urt. 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 - m.w.N.).
Der Verfahrenswert war auf ein Drittel des Hauptsachestreitwertes festzusetzen (BAG v. 3.2.2009 - 5 AZB 100/08 - DB 2009, 2480-2482).

References: § 84
 § 134
 § 84
 BGH 
 § 84
 § 134
 § 35
 § 84
 § 35
 § 134
 § 134
 § 35
 § 84