Source: http://www.georggroth.de/blog/?m=201410
Timestamp: 2016-09-30 16:49:40+00:00

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Oktober | 2014 | Groth – Rechtsanwälte – Düsseldorf
Archiv für den Monat: Oktober 2014	Kuchenbasar im Kindergarten – schrecklich, aber verboten ?
Veröffentlicht am 29. Oktober 2014 von Georg Groth	„Kuchenbasar nicht in Gefahr: EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten nur für Unternehmen
Die „Gaga-Verordnung“ würde dazu führen, dass für jeden angebotenen Kuchen oder alle Schnittchen Inhaltsstoffe deklariert werden müssten. Dazu stellt die Europäische Kommission klar: Das ist falsch. In Punkt 15 der Verordnung heißt es:
„Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“
Für die korrekte Anwendung der EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind die EU-Staaten zuständig.“
Veröffentlicht unter Uncategorized	Strom und Gas – Preiserhöhung rechtens ?
Veröffentlicht am 23. Oktober 2014 von Georg Groth	Es gibt noch Richter in Luxemburg !
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-10/cp140140de.pdf
Europarechtswidrig war das deutsche Recht, und der EuGH befriedigt die Verbraucher. Auch für die Vergangenheit können sich noch Ansprüche ergeben.
Veröffentlicht unter Uncategorized	Soka ausbremsen ?
Veröffentlicht am 8. Oktober 2014 von Georg Groth	Auf die gesetzliche Neuregelung zur Feststellung der AVE-Unwirksamkeit wurde bereits hingewiesen.
Schon am 20.8.2014 befand der für Soka-Sachen zuständige 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts:
„Danach ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand – wie hier – nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG identisch ist (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 46).“
Bereits in erster, zweiter oder dritter Instanz anhängige (und erst recht künftige) Soka-Klagen können also unter den genannten Umständen nicht von den „normalen“ Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit entschieden werden, solange eine Entscheidung des LAG BerlinBrandenburg nicht vorliegt.
Über die dortige Verfahrensdauer lässt sich noch nichts prognostizieren. Wie seine Entscheidungen zur AVE-(Un-)wirksamkeit aussehen werden, weiß auch noch niemand. Wenn das Gericht schlussendlich keine Bedenken gegen die Wirksamkeit hat und die Unternehmen gegen die Soka unterliegen, zahlen sie für den gesamten Verfahrenszeitraum die saftigen Zinsen von 1 % – pro Monat !
Veröffentlicht unter Uncategorized	Soka-Bau – Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam ?
Veröffentlicht am 2. Oktober 2014 von Georg Groth	Wir haben inzwischen 9 Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung der sog. Sozialkassentarifverträge beim LAG Berlin-Brandenburg anhängig gemacht (s. hierzu auch die Meldung vom 16.9.). Es werden noch weitere folgen.
Wenn es im Prozess nur (noch) um die Frage der AVE-Wirksamkeit geht und diese in der rechten Weise angegriffen wurde, muss das Arbeitsgericht die Berliner Entscheidung abwarten. Unterdessen bekommt einerseits die Soka vom Unternehmen kein Geld, andrerseits laufen die durchaus saftigen Zinsen von 1 % – pro Monat !

References: EuGH 
 § 5
 § 7
 § 7
 § 3
 § 98