Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Eisenbahnbetrieb&id=recht
Timestamp: 2020-07-15 06:47:41+00:00

Document:
Umwelt-online: Eisenbahnbetrieb
"Eisenbahnbetrieb"
0122/11B
0122/1/11
0269/3/04
0269/2/04
Drucksache 49/20
... Soweit die Schadensregulierung im Verhältnis des Halters des nicht verbundenen Anhängers zu dem Halter eines weiteren unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs und im Verhältnis zu anderen Unfallbeteiligten, die aus Gefährdung haften, wie dem Tierhalter oder dem Eisenbahnbetriebsunternehmer, betroffen ist, unterscheidet sich der nicht verbundene Anhänger indes nicht von einem (abgestellten) Kraftfahrzeug ohne Anhänger. Dies erfordert haftungsrechtlich eine ebensolche Behandlung, was § 19 Absatz 6, 2. Halbsatz StVG-E durch die entsprechende Anwendung der Vorschriften des § 17 StVG anordnet.
Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
... /EU /EU (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9) geändert worden ist, und erforderlichenfalls zusätzliche nationale Bescheinigung nicht am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeordneten Netz teilnehmen. Auf Eisenbahninfrastrukturen nach § 2b Absatz 1 Nummer 1 bis 4 dürfen Eisenbahnverkehrsunternehmen bis in den Übergangsbahnhof des übergeordneten Netzes ohne Sicherheitsbescheinigung am Eisenbahnbetrieb teilnehmen.".
... c) der den Eisenbahnbetrieb berührenden deutsch\-schweizerischen Verträge und Vereinbarungen über den Post- und Fernmeldedienst sowie den Zoll-, Grenzpolizei- und Grenzsanitätsdienst;
... "§ 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter
Drucksache 303/17
... 2. gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zu untersuchen, soweit es sich dabei nicht um gefährliche Ereignisse handelt, deren Untersuchung gemäß § 5b Absatz 1 der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung obliegt." ‘
... 2. gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zu untersuchen, soweit es sich dabei nicht um gefährliche Ereignisse handelt, deren Untersuchung gemäß § 5b Absatz 1 den Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung obliegt."
... a) Struktur der Rechts- und Beförderungsgrundlagen in Bezug auf den Eisenbahnbetrieb und die Sicherheit, allgemeine Übersicht über das Regelwerk und Grundsätze des Umweltschutzes;
... In § 5 Absatz 2 Satz 1 ist geregelt, dass für die Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt und für sonstige Bahnen die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde über die Festlegung akustischer Kennwerte auf Antrag entscheidet. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen und zur Verwaltungsvereinfachung sollen die vom Eisenbahn-Bundesamt festgelegten akustischen Kennwerte auch für sonstige Bahnen herangezogen werden. Eine Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnbetriebs kann hieraus nicht abgeleitet werden. Mögliche Differenzen in der Auslegung identischer Gutachten zwischen den Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes und damit möglicherweise divergierender Festlegungen akustischer Kennwerte können vermieden werden, da die Festlegungen des Eisenbahn-Bundesamtes auch für sonstige Bahnen heranzuziehen sind. Hierdurch gestaltet sich auch das Genehmigungsverfahren für den Antragsteller verlässlicher.
Drucksache 327/12
... Am 29. Januar 2011 ereignete sich ein Eisenbahnbetriebsunfall auf der Strecke Magdeburg - Halberstadt im eingleisigen Streckenabschnitt bei Hordorf. Unfallverursachend war die Vorbeifahrt am Halt zeigenden Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf durch einen Güterzug. Dieses Signal war nicht mit einer Zugbeeinflussungseinrichtung versehen, durch die ein Zug bei unzulässiger Vorbeifahrt am Halt zeigenden Signal selbsttätig zum Halten gebracht wird. Wäre eine solche Zugbeeinflussungseinrichtung vorhanden gewesen, dann hätte der Güterzug am Halt zeigenden Hauptsignal nicht vorbeifahren können, ohne dabei eine Zwangsbremsung auszulösen.
Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken
... Redaktionelle Änderung, da nunmehr mehrere Alternativen vorhanden sind. Da § 7 der Eisenbahnbetriebsordnung (EBO) vorschreibt, dass bestimmte Bahnübergänge durch hörbare Signale der Eisenbahnfahrzeuge gesichert werden müssen, wird diese Sicherungsmethode in § 19 Absatz 2 durch die Einführung der Nummer 5 ergänzt.
... (8) Sämtliche Daten des Registers der Triebfahrzeugführerscheine sind nach Ablauf von zehn Jahren ab der Ungültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins und sämtliche Daten des Registers der Zusatzbescheinigungen sind nach Ablauf von zehn Jahren ab der Ungültigkeit der Zusatzbescheinigung zu löschen. Wird der registerführenden Stelle innerhalb dieser Zehnjahresfrist die Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze bei der Tätigkeit als Triebfahrzeugführer bekannt, so endet die Frist nicht vor Ablauf der Ermittlungen. Erhält die registerführende Stelle vom Tod des Triebfahrzeugführers Kenntnis, dann löscht sie unverzüglich alle über ihn gespeicherten Daten. Ist eine Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb im Zusammenhang mit der Tätigkeit des verstorbenen Triebfahrzeugführers anhängig, so erfolgt die Löschung nach Satz 3 unverzüglich nach deren Abschluss.
... Absatz 1 eröffnet die Möglichkeit, mit Abschluss der Bundesfachplanung oder nachträglich für einzelne Abschnitt e von Trassenkorridoren Veränderungssperren einzuführen, soweit für diese Leitungen ein vordringlicher Bedarf festgestellt wird (Satz 1). Abschnitt e von Trassenkorridoren, bei denen kein vordringlicher Bedarf besteht, können nicht mit einer Veränderungssperre gesichert werden, da ansonsten zu stark in die kommunale Planungshoheit und private Rechte eingegriffen würde. Satz 2 beschreibt die Wirkungen der Veränderungssperre. Mit der Veränderungssperre soll tatsächlichen Veränderungen, die der Verwirklichung der Stromleitung entgegenstehen, vorgebeugt werden (Satz 2 Nummer 1). Ebenso soll vermieden werden, dass sonstige erhebliche oder wertsteigernde Maßnahmen am Grundstück oder bauliche Anlagen am Grundstück oder baulichen Anlagen durchgeführt werden, da dies die Verwirklichung der Leitungsvorhaben erschweren kann (Satz 2 Nummer 2). Notwendige bauliche Maßnahmen an Bahnstromfernleitungen zur Sicherung und Wahrung des Eisenbahnbetriebes bleiben unberührt. Mit der Befristung der Veränderungssperre nach Satz 3 wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, dem die Veränderungssperre als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums gemäß Artikel 14 Absatz 1 des
... "(1f) Dem Bund obliegt die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb auf Eisenbahninfrastrukturen, die seiner Eisenbahnaufsicht unterliegen. Der Bund nimmt die Aufgabe nach Satz 1 durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Untersuchungsbehörde wahr. Dieses kann jederzeit widerruflich das Eisenbahn-Bundesamt mit Untersuchungshandlungen beauftragen. Im Falle der Beauftragung hat das Eisenbahn-Bundesamt die Befugnisse der Untersuchungsbehörde, soweit die Befugnisse zur Durchführung der beauftragten Untersuchungshandlungen erforderlich sind."
Drucksache 122/11 (Beschluss)
... 3. der Eisenbahnen des Bundes, soweit die Anlagen dem Eisenbahnbetrieb dienen, kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung bestimmen, welche Stellen die Prüfung und Überwachung vornehmen.
Drucksache 122/1/11
1. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 20 Absatz 2 Satz 3
Drucksache 50/2/11
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin
Entschließung des Bundesrates: "Bahndividende in Infrastruktur, Personal und Rollendes Material investieren"
... 2. Der Bundesrat sieht den Bund als Eigentümer der DB AG in der Verpflichtung, auf einen möglichst störungsfreien Zugverkehr auch bei ungünstigen Wetterlagen hinzuwirken. Die finanzielle Absicherung eines sicheren, flüssigen und qualitativ hochwertigen Eisenbahnbetriebs im bestehenden Netz einschließlich der Vorhaltung des hierfür erforderlichen Personals erfordert den Einsatz zusätzlicher Finanzmittel. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher dringend auf, die Vorgaben für die Qualität des Bestandsnetzes in der zwischen Bundesregierung und DB AG getroffenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) deutlich zu erhöhen und die finanziellen Zuwendungen, die der DB AG insoweit zufließen, entsprechend aufzustocken.
Drucksache 122/11
3 Ermächtigungsgrundlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1474: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
... Der Eisenbahnbetrieb erfordert eine flexible Verteilung der Arbeitszeit auf alle Wochentage.
... 3. als Arzt oder Psychologe Tauglichkeitsuntersuchungen für die Erteilung, Aussetzung oder Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins durchführt oder unter seiner Aufsicht durchführen lässt, bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde nach Maßgabe einer auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 16 ergangenen Rechtsverordnung. Satz 1 gilt nicht für Eisenbahnen, die Schulungseinrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 betreiben, wenn ihnen eine Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung erteilt worden ist oder sie einen Eisenbahnbetriebsleiter bestellt haben, dessen Bestellung durch die zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde bestätigt worden ist."
Drucksache 856/08 (Beschluss)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung - EBPV)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung -
Die Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung - EBPV) vom 7. Juli 2000 (BGBl I S. 1023, 1025), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 3
2. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 2
3. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 3
4. Zu Artikel 1 Anlage zu § 19 Abs. 1
Drucksache 856/08
Verordnungsantrag der Freien Hansestadt Bremen
1. § 2 Abs. 3
2. § 4 Abs. 2
3. § 13 Abs. 3
4. Anlage zu § 19 Abs. 1
Drucksache 642/08
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
... " sind der Oberbau, die Oberleitungsanlagen, Leit- und Sicherungseinrichtungen des Eisenbahnbetriebes, Telekommunikationsanlagen, Böschungen an den Rampen, Uferbefestigungen, Zufahrten, Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen, Schifffahrtszeichen sowie Leitwerke gegen Eisgang und Kollision mit Binnenschiffen im Bereich der Grenzbrücken.
Bau von Grenzbrücken
Erneuerung und Neubau
Anwendung technischer Normen und Bauvorschriften
Instandhaltung von Grenzbrücken
Gegenstand der Instandhaltung
Informationen über geplante Arbeiten
Änderung der Anlagen
A zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
B zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 643: Gesetz zum Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienen wegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
Drucksache 99/08
... verankerten Verantwortung der Eisenbahnen zur sicheren Betriebsführung ohnehin gilt: Die Eisenbahnen sind verpflichtet, das in Fachkreisen bisher einheitlich als erforderlich angesehene Sicherheitsniveau durch Einbau entsprechender Zugbeeinflussungstechnik zu gewährleisten. Durch die ausdrückliche Nennung des Sicherheitsniveaus in der EBO wird verhindert, dass die zur Aufrechterhaltung der Eisenbahnbetriebssicherheit weiterhin unverzichtbare Anwendung der funktional erweiterten Zugbeeinflussungstechnik in Frage gestellt wird.
1. § 15 Abs. 2
2. § 28 Abs. 1 Nr. 4
Drucksache 100/07
... Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 verabschiedet. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörde beim Bund errichtet wird, bei der ein Beirat zur Berücksichtigung der Länderbelange eingerichtet wird. Die Sicherheitsbehörde hat dabei folgende Aufgaben: Genehmigung struktureller Teilsysteme, Überwachung der Interoperabilitätskomponenten, Erteilung der Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen und deren Überwachung, Genehmigung und Überwachung von Schulungseinrichtungen, Überwachung und Weiterentwicklung der nationalen Sicherheitsvorschriften und schließlich das Führen des nationalen Einstellungsregisters für Fahrzeuge. Zudem obliegt dem Bund die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb auf Eisenbahninfrastrukturen, die seiner Eisenbahnaufsicht unterliegen.
... (7) Probefahrten bedürfen einer besonderen Genehmigung. Die Genehmigung kann von den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Genannten beantragt werden und ist von der Sicherheitsbehörde zu erteilen, wenn nachgewiesen worden ist, dass durch die Probefahrten die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs nicht beeinträchtigt wird.
... 3. die eisenbahnrechtlichen Vorschriften über Anforderungen an Geräte sowie über die Prüfung, Zulassung und Überwachung von Geräten zur Gewährleistung eines sicheren Eisenbahnbetriebs.
Drucksache 626/3/06
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Punkt 20 der 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
... Dazu soll sich die Zuständigkeit des Bundes als Aufsichtsbehörde für am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmende Unternehmen auf alle diejenigen Fälle erstrecken, in denen eine Zuständigkeit als Sicherheitsbehörde besteht.
Drucksache 626/06 (Beschluss)
... es ein stimmiges System eingeführt werden muss, wonach die Unternehmen dem Wesen nach gleichartige Gestattungen aus einer Hand erhalten. Dazu soll sich die Zuständigkeit des Bundes als Aufsichtsbehörde für am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmende Unternehmen auf alle diejenigen Fälle erstrecken, in denen eine Zuständigkeit als Sicherheitsbehörde besteht.
... (1g) Dem Bund obliegt die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb. Der Bund nimmt diese Aufgabe durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Untersuchungsbehörde wahr, soweit
... Die Beseitigung von Störungen im Eisenbahnbetrieb ist zunächst Aufgabe des Betreibers der Schienenwege. Die Eisenbahnaufsichtsbehörden müssen bei gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb unterrichtet werden. Der Umfang der Unterrichtung und inwieweit die Unterrichtung anderer Stellen erforderlich ist, wird in Abstimmung mit der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde im Notfallplan festgelegt.
Drucksache 91/05 (Beschluss)
... Die Versicherungspflicht ist nicht erforderlich, soweit öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen unmittelbar oder mittelbar von einer Gebietskörperschaft betrieben werden. Für diese gilt das Prinzip der Selbstversicherung, d.h. als Äquivalent zu einer Haftpflichtversicherung sind die sich aus dem Eisenbahnbetrieb ergebenden Haftpflichtrisiken unmittelbar durch die Gebietskörperschaft oder mittelbar durch Zusage von Zuwendungen durch die Gebietskörperschaft im Schadensfall gedeckt.
... (14) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung der Repräsentativität der Vertragsparteien und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung ausgearbeitet. Die Vertragsparteien verfügen gemeinsam über eine ausreichende Repräsentativität für das fahrende Eisenbahnpersonal im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr der Eisenbahnbetriebe.
... "(5) Ohne Sicherheitsbescheinigung dürfen Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Die Sicherheitsbescheinigung ist vom Eisenbahn-Bundesamt auf Antrag für die Schienennetze oder Schienenwege öffentlicher Betreiber der Schienenwege zu erteilen, wenn durch unternehmensinterne Regelungen sichergestellt ist, dass
... 2. als Halter von Eisenbahnfahrzeugen selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen oder
... Für den Eisenbahnbetrieb im Bereich der Bergaufsicht birgt diese Bestimmung eine nicht erwünschte Rechtsunsicherheit. Tatsächlich wird der weitaus größte Teil des Güterverkehrs durch eigene Transporte abgewickelt. Ein geringer Teil des Güterverkehrs, insbesondere zu Wartungs- und Dienstleistungszwecken, erfolgt durch Dritte.
Drucksache 269/3/04
... "(5) Ohne Sicherheitsbescheinigung dürfen Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Die Sicherheitsbescheinigung ist von der für das Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 5
Drucksache 269/2/04
Antrag des Landes Brandenburg Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Drucksache 955/04
... "(6) Ohne Sicherheitsbescheinigung dürfen Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Die Sicherheitsbescheinigung ist vom Eisenbahn-Bundesamt auf Antrag für die Schienennetze oder Schienenwege öffentlicher Betreiber der Schienenwege zu erteilen, wenn unternehmensinterne Regelungen über die Qualifikation des Personals und das Betreiben von Fahrzeugen nachgewiesen sind, durch die sichergestellt ist, dass
Drucksache 99/20
Drucksache 348/18
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahn-gebührenverordnung
Drucksache 434/18
Drucksache 434/18(neu)

References: § 19
 § 17
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 19
 § 20
 § 6
 § 26
 § 2
 § 4
 § 13
 § 19
 § 2
 § 4
 § 13
 § 19
 § 6
 § 15
 § 28
 § 5