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Timestamp: 2017-07-28 04:40:35+00:00

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LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar - Verkehrsrecht Blog
Veröffentlicht am 17. Januar 2017 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ ac­tion­cams / YouTube
Die Frage der Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr so­wie der Verwertung von auf die­se Weise an­ge­fer­tig­ten Beweisvideos hat es trotz in­ten­si­ver Diskussionen wäh­rend der letz­ten Jahre no­ch im­mer nicht zum BGH ge­schafft. Entsprechend va­ri­ie­ren die von der Rechtsprechung ver­tre­te­nen Ansichten. Zu der in letz­ter Zeit zu ver­zeich­nen­de Tendenz, sol­che Videos im Zweifel als Beweismittel zu­zu­las­sen, passt auch ein Hinweisbeschluss des LG München I. Dieses ist üb­ri­gens das zu­stän­di­ge Berufungsgericht für das AG München, wel­ches in meh­re­ren Entscheidungen zu un­ter­schied­li­chen Ansichten bei der (Un)verwertbarkeit ge­kom­men ist. Das LG scheint hier nicht klar zwi­schen ei­nem Verstoß ge­gen § 6b BDSG oder §§ 22 ff. KUG und ei­nem mög­li­chen Beweisverwertungsverbot zu un­ter­schei­den bzw. lässt ei­nen Verstoß ge­gen Persönlichkeitsrechte durch die Aufzeichnung of­fen. Es sei le­dig­li­ch die Individualsphäre be­trof­fen, wäh­rend auf Grund des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes grund­sätz­li­ch an­ge­bo­te­ne Beweise durch das Gericht zu be­rück­sich­ti­gen sei­en. Materiell rich­ti­ge Entscheidungen lä­gen auch im Interesse des Gemeinwohls. Entscheidend für die Verwertung sei, ob die Aufzeichnung per­ma­nent oder ei­ne an­lass­be­zo­gen er­fol­ge. Über letz­te­re Frage so­wie die Zeitabstände der Löschungen ha­be der Kläger, der das Video an­ge­fer­tigt hat, dem Gericht Auskunft zu er­tei­len (LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16).
Die Kammer weist dar­auf hin, dass dem Berufungsgericht ge­mäß §§ 513 Abs. 1, 546 und 529 Nr. 1 ZPO grund­sätz­li­ch nur ei­ne auf Rechtsfehler be­schränk­te Prüfung er­laubt ist, mit­hin nur da­hin­ge­hend, ob die Vorinstanz al­le in Betracht kom­men­den Umstände voll­stän­dig und rich­tig be­rück­sich­tigt und nicht ge­gen Denkgesetze oder Erfahrungssätze ver­sto­ßen hat. Liegen der­ar­ti­ge Rechtsfehler nicht vor, darf die Rechtsmittelinstanz nicht ei­ge­ne Würdigung oder ei­ge­nes Ermessen an die Stelle der Bestimmung durch die Vorinstanz set­zen (vgl. u. a. Heßler-Zöller, § 546 ZPO, Rn. 13 m. w. N.).
Das Amtsgericht ist mit ei­ner recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den­den Begründung da­von aus­ge­gan­gen, dass zu­las­ten des Spurwechslers grund­sätz­li­ch der Beweis des ers­ten Anscheins spricht, dass er bei sei­nem Spurwechsel das ge­mäß § 7 Abs. 5 StVO zu be­ach­ten­de Höchstmaß an Sorgfalt nicht be­ach­te­te, wenn die Kollision in un­mit­tel­ba­rem zeit­li­chen und ört­li­chen Zusammenhang mit dem Spurwechsel er­folgt. Ebenfalls zu­tref­fend ist das Amtsgericht fer­ner da­von aus­ge­gan­gen, dass in ei­nem sol­chem Fall re­gel­mä­ßig von ei­ner Alleinhaftung des Spurwechslers aus­zu­ge­hen ist, dem­nach grund­sätz­li­ch die Betriebsgefahr des un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeugs zu­rück­tritt.
Zutreffend ist das Amtsgericht da­von aus­ge­gan­gen, dass der Kläger un­strei­tig ei­nen Spurwechsel von der lin­ken auf die mitt­le­re Fahrspur vor­ge­nom­men hat. Insoweit ist auch nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­ch, dass das Amtsgericht nicht auf­ge­klärt bzw. si­ch nicht ex­pli­zit mit der Frage aus­ein­an­der­ge­setzt hat, ob ge­mäß dem klä­ge­ri­schen Vorbringen in der Klageschrift ein gleich­zei­ti­ger Spurwechsel des Beklagten zu 1) von der rech­ten auf die mitt­le­re Fahrspur er­folg­te, ob der Kläger nach sei­nem Fahrspurwechsel be­reits ein bis zwei Fahrzeuglängen auf der mitt­le­ren Fahrspur ge­fah­ren war, als er vom Beklagten zu 1) auf der rech­ten Fahrspur über­holt wur­de und die­ser vor das klä­ge­ri­sche Fahrzeug die mitt­le­re Fahrspur wech­seln woll­te, oder ob der Beklagte zu 1) be­reits auf der mitt­le­ren Fahrspur fuhr und der Kläger von der lin­ken auf die mitt­le­re Fahrspur wech­seln woll­te, der Beklagte zu 1) die­sem aber nicht den Fahrspurwechsel nicht er­mög­li­chen woll­te. Denn selbst wenn der Kläger er­st ein bis zwei Fahrzeuglängen auf der mitt­le­ren Fahrspur ge­fah­ren sein soll­te, wür­de die Kollision aus Sicht der Kammer no­ch als zeit­li­ch und ört­li­ch im Zusammenhang mit dem Spurwechsel ste­hend gel­ten.
Insoweit weist der Kläger al­ler­dings zu Recht dar­auf hin, dass der Kläger nicht ei­ner­seits be­reits zwei bis drei Fahrzeuglängen auf der mitt­le­ren Fahrspur ge­fah­ren sein kann, be­vor es zur Kollision kam, gleich­zei­tig aber der Beklagte zu 1) auf der mitt­le­ren Fahrspur fah­rend dem Kläger aus „er­zie­he­ri­schen Gründen“ ei­nen Spurwechsel von der lin­ken auf die mitt­le­re Fahrspur ver­wehrt bzw. er­schwert ha­ben soll. Insoweit ist zwar das „Kerngeschehen“ - Spurwechsel des Klägers - auf­ge­klärt. Dies reicht aber als Grundlage ei­nes Anscheinsbeweises dann nicht aus, was das Amtsgericht über­sieht, wenn wei­te­re Umstände des Unfallereignisses be­kannt sind, die als Besonderheiten ge­gen die bei der­ar­ti­gen Fallgestaltungen ge­ge­be­ne Typizität spre­chen. Ob der Sachverhalt im Einzelfall wirk­li­ch ty­pi­sch ist, kann nur auf­grund ei­ner um­fas­sen­den Betrachtung al­ler tat­säch­li­chen Elemente des Gesamtgeschehens be­ur­teilt wer­den, die si­ch aus dem un­strei­ti­gen Parteivortrag und den ge­trof­fe­nen Feststellungen er­ge­ben (vgl. U. a. BGH, Urteil vom 13.12.201! Az. VI ZR 177/10, m. w. N.).
Insoweit ist es aus Sicht der Kammer feh­ler­haft ge­we­sen, dem klä­ge­ri­schen Beweisangebot - ge­rich­tet auf Einholung ei­nes un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sachverständigengutachtens un­ter Einbeziehung der Aufzeichnungen der Dashcam und ge­rich­tet auf Inaugenscheinnahme der Aufzeichnungen der Dashcam - nicht nach­zu­kom­men. Denn an­ders als das Amtsgericht meint, ist nicht stets von ei­ner Unverwertbarkeit der Aufzeichnungen ei­ner Dashcam aus­zu­ge­hen. Überdies ist nicht be­grün­det, wes­halb die Einholung ei­nes un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des Unfallhergangs - un­ge­ach­tet der Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen - nicht ge­eig­net sein soll. Im Einzelnen:
Die Kammer ist der Auffassung, dass es si­ch bei der Dashcam-Aufnahme um ein zu­läs­si­ges Beweismittel han­deln kann, das ana­log § 371 ZPO in Augenschein ge­nom­men wer­den kann und bei ei­nem un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sachverständigengutachten auch Berücksichtigung fin­den darf.
Beweisverwertungverbote sind in der ZPO aus­drück­li­ch nicht nor­miert. Ein sol­ches kann in­des in­di­ziert sein, wenn ein Beweismittel un­ter Verstoß ge­gen ein­fach­ge­setz­li­che Normen er­langt wird, und in die­sem Fall nur aus­nahms­wei­se ei­ne Verwertbarkeit als Beweismittel zu­läs­sig sein, in Abhängigkeit vom Gegenüberstehen be­rech­tig­ter Interessen im Verhältnis zur durch die einfach-gesetzliche Norm ge­schütz­te Sphäre und ei­ner um­fas­sen­den Interessen- und Güterabwägung der Parteien.
Im Zusammenhang mit Aufzeichnungen ei­ner Dashcam oder On-Board-Kamera wer­den - wie be­klag­ten­seits auch ein­ge­wandt - Verstöße ge­gen das Recht am ei­ge­nen Bild und ge­gen da­ten­schutz­recht­li­che Bestimmungen, na­ment­li­ch ge­gen § 22 S. 1 KunstUrhG und § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, und da­mit Verstöße ge­gen einfach-gesetzliche Normen ge­rügt, die letzt­li­ch Ausprägung des über Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­li­ch ver­bürg­ten all­ge­mei­nen Persönlichkeitrechts sind.
Gemäß § 22 S. 1 KunstUrhG dür­fen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten ver­brei­tet oder öf­fent­li­ch zur Schau ge­stellt wer­den, es sei denn ei­ne Einwilligung ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KunstUrhG des­halb nicht er­for­der­li­ch, weil es si­ch um ein Bild han­delt, auf dem die Person nur als Beiwerk ne­ben ei­ner Landschaft oder sons­ti­gen Örtlichkeit er­scheint (we­gen § 23 Abs. 2 KunstUrhG je­doch wie­der­um vor­be­halt­li­ch der Verletzung ei­nes be­rech­tig­ten Interesses des Abgebildeten). Insoweit ist aus Sicht der Kammer zum ei­nen be­reits ent­schei­dend, dass § 22 S. 1 KunstUrhG von vorn­her­ein schon nur zum Tragen kom­men kann, wenn der Beklagte zu 1) als Person i. S.v. in­di­vi­dua­li­siert er­kenn­bar auf den Aufzeichnungen dar­ge­stellt und ab­ge­bil­det ist. Das Herstellen von Aufzeichnungen selbst ist in­des von vorn­her­ein schon nicht tat­be­stands­ge­mäß. Zum an­de­ren ist aus Sicht der Kammer ent­schei­dend, dass es am tat­be­stand­li­ch ver­lang­ten Öffentlichkeitsbezug fehlt, wenn es um ei­ne Vorlage und Inaugenscheinnahme in ei­ner öf­fent­li­chen Verhandlung nach § 169 S. 1 GVG geht, denn in­so­weit geht die Kammer da­von aus, dass der Begriff „Verbreiten“ te­leo­lo­gi­sch zu re­du­zie­ren ist, so­weit es um ei­ne Beweissicherung bzw. -ver­wer­tung in ei­nem Gerichtsverfahren geht (so auch LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EMGR, Urteil vom 27.05.2014, Az. 10764/09). Bezogen auf die Dashcam-Aufzeichnungen des Klägers geht die Kammer da­von aus, dass die­se le­dig­li­ch zur Beweissicherung und Beweisführung im hie­si­gen Rechtstreit ver­wen­det wer­den soll­ten und nicht zur sons­ti­gen Veröffentlichung be­stimmt wa­ren und auch künf­tig kei­ne an­der­wei­tig Verwendung fin­den sol­len, mit­hin kei­ne Veröffentlichungsgefahr zu be­sor­gen ist.
Gemäß § 6 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 2 und S. 3 BDSG ist die Beobachtung öf­fent­li­ch zu­gäng­li­cher Räume mit optisch-elektronischer Einrichtung (Videoüberwachung) und ei­ne nach­fol­gen­de Datenverarbeitung bzw. -nut­zung zu­läs­sig, so­weit die­se zur Wahrnehmung be­rech­tig­ter Interessen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwecke er­for­der­li­ch sind, ins­be­son­de­re kei­ne Anhaltspunkte für über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Interesse des Betroffenen be­stehen. Aus Sicht der Kammer ist bei der Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mit­tels ei­ner Dashcam ein be­rech­tig­tes Interesse und ein hin­rei­chend kon­kre­ter Verwendungszweck an­zu­neh­men, als dass es um die Sicherung von Beweismitteln im Falle ei­nes mög­li­chen Verkehrsunfalls geht, ins­be­son­de­re be­tref­fend das Fahrverhalten und die Art der Unfallbeteiligung des Unfallgegners.
Aus Sicht der Kammer ist da­her je­den­falls ei­ne um­fas­sen­de Interessen- und Güterabwägung ge­bo­ten und vor­zu­neh­men, die aus Sicht der Kammer in­des nicht schon au­to­ma­ti­sch da­zu führt, dass die Interessen des Abgebildeten oder des­sen per­so­nen­be­zo­ge­nen Datensätze und die da­hin­ter ste­hen­den be­rech­tig­ten Interessen an ei­ner selbst­be­stimm­ten Verwendung als be­deut­sa­mer oder schutz­wür­di­ger ein­zu­stu­fen wä­ren als das be­rech­tig­te Beweissicherungsinteresse. Insoweit ist aus Sicht der Kammer ent­schei­dend, dass im Zusammenhang mit Eingriffen in das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht die Belastungsintensität des Eingriffs aus­schlag­ge­bend ist, die wie­der­um da­von ab­hängt ob die Intimsphäre als Kernbereich der pri­va­ten Lebensführung, die Privat- und Geheimsphäre als durch ei­nen Sozialbezug ge­präg­ter Bereich der pri­va­ten Lebensgestaltung oder aber die Sozial-, Öffentlichkeits- und Individualsphäre als Bereich der Teilnahme am öf­fent­li­chen Leben be­trof­fen ist. Denn die Belastungsintensität ist et­wa be­zo­gen auf die Intimsphäre als sehr hoch ein­zu­stu­fen, wäh­rend die Belastungsintensität be­zo­gen auf die Individualsphäre deut­li­ch nied­ri­ger zu be­wer­ten ist.
Bezogen auf die Dashcam-Aufzeichnungen ei­nes Verkehrsunfalls ist aus Sicht der Kammer le­dig­li­ch die Individualsphäre be­trof­fen (so auch LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15), nicht et­wa der Kernbereich der pri­va­ten Lebensführung (wie et­wa bei ei­nem Zugang zum Privatgrundstück oder ei­ner Tiefgarage ei­ner Eigentümergemeinschaft oder am Arbeitsplatz).
Umgekehrt ver­langt das ver­fas­sungs­recht­li­ch in Art. 20 Abs. 3 GG ver­bürg­te Rechtsstaatsprinzip so­wie der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf ef­fek­ti­ven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG grund­sätz­li­ch, dass an­ge­bo­te­ne Beweise durch die Gerichte be­rück­sich­tigt wer­den, ge­ra­de auch weil das Streben nach ma­te­ri­ell rich­ti­gen Entscheidungen als im Interesse des Gemeinwohls lie­gend zu be­wer­ten sind. Das Interesse ei­ner Partei an ei­ner Sicherung von Beweismitteln al­lein ist zwar grund­sätz­li­ch nicht aus­rei­chend, kann aber dann ein be­son­de­res Gewicht er­lan­gen, wenn si­ch der Beweisführer in ei­ner notwehr- bzw. not­stand­s­ähn­li­chen Situation be­fin­det, ins­be­son­de­re et­wa weil ihm kei­ne an­de­ren Mittel zur Beweisvorsorge in der kon­kre­ten Situation zur Verfügung ste­hen. Davon kann in­so­weit auf­grund der Schnelle und Unvorhersehbarkeit von Unfallereignissen vor Fahrtantritt aus­ge­gan­gen wer­den.
Entscheidend für die Frage der Verwertbarkeit ist da­bei für die Kammer, ob ei­ne per­ma­nen­te oder ei­ne an­lass­be­zo­ge­ne Aufzeichnung mit der klä­ge­ri­schen Dashcam statt­fin­det, ins­be­son­de­re aber auch, ob ei­ne au­to­ma­ti­sche Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen in­ner­halb von be­stimm­ten Zeiträumen er­folgt (vgl. Insoweit auch LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15). Dies ist bis­lang aus Sicht der Kammer nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt. Die durch das Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen, na­ment­li­ch dass es si­ch bei der Kamera (nach Angaben des Klägers) um ei­ne sol­che han­delt, die fort­lau­fend auf­zeich­net, und mit ei­nem Saugknopf vor­ne an der Windschutzscheibe in­stal­liert ist, ge­nü­gen da­her nicht.
Dem Kläger wird auf­ge­ge­ben, bin­nen zwei Wachen dem Gericht die tech­ni­schen Daten der am Unfalltag zum Einsatz ge­brach­ten Dashcam mit­zu­tei­len, die Auskunft dar­über ge­ben, wie die Aufzeichnungen in­iti­iert und ge­spei­chert wer­den so­wie ob ei­ne au­to­ma­ti­sche Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen in­ner­halb von be­stimm­ten und wenn ja, in wel­chen Zeitabständen er­folgt.
Es ist zu­dem er­gän­zend Beweis zu er­he­ben über den Hergang des Verkehrsunfalls am 29.04.2015 ge­gen 7.18 Uhr auf der M.er Straße auf Höhe des Anwesens mit der Hausnummer ... durch Einholung ei­nes schrift­li­chen un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sachverständigengutachtens.
Zum Sachverständigen wird be­stimmt:
Dipl.-Ing. ...
Der Sachverständige wird er­mäch­tigt, si­ch un­mit­tel­bar mit den Parteien in Verbindung zu set­zen und ent­spre­chen­de no­ch nicht vor­lie­gen­de Schadensunterlagen zum Unfall (vor al­lem Lichtbilder und Schadensgutachten der un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeuge) an­zu­for­dern.
Hinsichtlich ei­ner wei­te­ren Anforderung der Videoaufzeichnungen der Dashcam und de­ren Berücksichtigung bei der Gutachtenerstellung wird ei­ne ge­son­der­ter Weisung der Kammer nach Ablauf der un­ter Ziff. I.2. be­stimm­ten Frist zeit­nah er­ge­hen.
Die Versendung der Akten an den Sachverständigen wird da­von ab­hän­gig ge­macht, dass der Kläger bin­nen vier Wochen ei­nen Kostenvorschuss in Höhe von 3.000,00 Euro bei Gericht ein­be­zahlt und die Veranlassung der Zahlung ge­gen­über dem Gericht nach­weist. Die Nachforderung ei­nes wei­te­ren Kostenvorschusses bleibt vor­be­hal­ten.
Auch das LG Nürnberg-Fürth ver­wer­tet Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess AG Nienburg: Dashcam-Aufnahmen sind im Strafprozess in der Regel ver­wert­bar AG München: Dashcam-Video darf im Zivilprozess nicht ver­wer­tet wer­den LG Landshut bleibt da­bei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess ver­wert­bar Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Medien- und IT-Recht, Zivilrecht und gekennzeichnet mit Abwägung, BDSG, Beweis, Beweisverwertungsverbot, Dashcam, Datenschutz, KUG, LG München I, Zivilprozess von Alexander Gratz. Permalink	Über Alexander Gratz

References: BGH 
 § 6
 § 546
 § 7
 § 371
 § 22
 § 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 22
 § 23
 § 23
 § 22
 § 169
 § 6
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 19