Source: https://de.openlegaldata.io/case/bsg-2018-04-25-b-8-so-2416-r
Timestamp: 2019-11-21 22:57:23+00:00

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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 24/16 R - Open Legal Data
Die dagegen mit dem Ziel erhobene Klage, 21,80 Euro monatlich höhere Leistungen zu erlangen, ist nur im Sinne eines klarstellenden Tenors, im Übrigen jedoch nicht erfolgreich gewesen (Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 21.11.2013; Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28.4.2016). Das LSG hat die zugelassene Berufung zurückgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, für die bedarfsmindernde Berücksichtigung des Erwerbseinkommens von 120 Euro sei kein anderer als der in § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII vorgesehene Betrag abzusetzen. Weder liege ein begründeter Fall iS von § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII vor noch komme eine analoge Anwendung von § 11b Abs 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) in Betracht. § 82 SGB XII sei auch nicht verfassungswidrig. Die Regelung führe weder zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters noch folge aus ihr eine faktische (mittelbare) Diskriminierung von Frauen (Art 3 Abs 2 Grundgesetz ).
Die Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Der Klägerin steht ein Anspruch auf höhere Leistungen für die Zeit von Juni bis Dezember 2011 nicht zu.
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind der Bescheid vom 11.4.2011 den Monat Juni 2011 betreffend sowie der Bescheid vom 8.8.2011, der im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 11.4.2011 die Leistungsbewilligung (einschließlich des "Übernahmebescheids" vom 31.5.2011) für die Monate Juli und August 2011 ersetzt hat (§ 86 SGG; vgl zur insoweit an den Wortlaut des § 96 SGG angepassten Auslegung des § 86 SGG nur Bundessozialgericht SozR 4-2600 § 307b Nr 10 RdNr 12; zur analogen Anwendung auf hier nicht streitbefangene Folgezeiträume BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - Juris RdNr 10), beide Bescheide in Gestalt des unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter (§ 116 SGB XII) erlassenen Widerspruchsbescheids vom 24.8.2011 (§ 95 SGG). Gegenstand des Verfahrens ist zudem der Bescheid vom 26.8.2011, der Änderungen für die Monate September bis Dezember 2011 enthält und für diese Monate die vorangehenden Regelungen nach § 96 SGG ersetzt hat (vgl zur Anwendung dieser Vorschrift auch auf zwischen Erlass des Widerspruchsbescheids und Klageerhebung ergangene Bescheide nur Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 96 RdNr 3a). Mit diesen Bescheiden sind (mit Ausnahme nur des Monats Juni 2011, dazu sogleich) jeweils höhere als zuvor gewährte Leistungen bewilligt worden; alle jeweils vorangegangenen Bescheide haben sich damit auch für die Zeit von Juli bis Dezember 2011 für den streitbefangenen Zeitraum durch diese Bescheide erledigt (§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ; vgl dazu BSGE 121, 283 = SozR 4-3500 § 82 Nr 11, RdNr 11). Für den Monat Juni 2011 hat der Beklagte zwar nicht höhere Leistungen gewährt, jedoch in derselben Höhe über den Anspruch der Klägerin nochmals vollständig neu entschieden und daher im Wege eines Zweitbescheids den vorangegangenen Bescheid vom 1.4.2011 vollständig ersetzt, der sich dadurch "auf andere Weise" erledigt hat (ebenfalls § 39 Abs 2 SGB X; vgl dazu BSGE 95, 57 RdNr 10 = SozR 4-1300 § 48 Nr 6 RdNr 11; BSG SozR 4-2600 § 89 Nr 3 RdNr 17 f).
Zu Recht ist die Klage gegen den Beklagten gerichtet. Hieran ändert nichts, dass die Stadt Göttingen die streitgegenständlichen Bescheide erlassen hat. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII (AG SGB XII; in der hier maßgeblichen Fassung vom 16.12.2004, Gesetz- und Verordnungsblatt 644) kann der Beklagte zwar zur Durchführung der ihm als örtlichem Sozialhilfeträger obliegenden Aufgabe ua durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regionsangehörige Gemeinden heranziehen, und von dieser Möglichkeit hat er auch Gebrauch gemacht (§ 1 der Heranziehungsvereinbarung zwischen dem Beklagten und der Stadt Göttingen gemäß § 8 Abs 1 AG SGB XII mWv 1.1.2011); jedoch handelt die herangezogene kommunale Körperschaft gemäß § 9 Abs 4 AG SGB XII und § 1 Abs 2 Satz 1 der Heranziehungsvereinbarung (nur) im Namen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe (vgl hierzu BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - Juris RdNr 13 mwN).
Der Beklagte war auch der für die Entscheidung örtlich und sachlich zuständige Träger der Sozialhilfe nach § 3 Abs 2, § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 1 Abs 2 Satz 1 und § 6 Abs 1 AG SGB XII. Die Heranziehung der kreisangehörigen Stadt Göttingen (vgl § 16, § 14 Abs 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz vom 17.12.2010 ) nach § 99 Abs 1 SGB XII iVm § 8 Abs 1 AG SGB XII verändert nicht die Zuständigkeit (§ 9 Abs 4 AG SGB XII). Ebenso wenig ergibt sich eine Zuständigkeit der Stadt Göttingen aus § 16 Abs 2 NKomVG, wonach auf die Stadt Göttingen die für kreisfreie Städte geltenden Vorschriften anzuwenden sind, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Eine abweichende Regelung stellt insoweit § 8 Abs 2 AG SGB XII dar, der ausdrücklich eine Heranziehung der Stadt Göttingen zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers vorsieht. Dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn § 16 Abs 2 NKomVG auch auf das AG SGB XII Anwendung findet. Der Senat ist nicht gehindert, die dem Grunde nach nicht revisiblen (§ 162 SGG) landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden und auszulegen, weil das LSG diese Vorschriften bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat (BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2, RdNr 28; BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - Juris RdNr 14),
Der Senat lässt dahingestellt, nach welcher rechtlichen Grundlage (vgl §§ 44 ff SGB X) sich die Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen (Änderungs-)Bescheide richtet. Denn materiell-rechtlich steht der Klägerin ein Anspruch auf weitere als die zuletzt von dem Beklagten gewährte Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 540,42 Euro für Juni 2011, von 832,58 Euro für Juli 2011 sowie von 539,11 Euro für die Monate August bis Dezember 2011 nicht zu. Dies misst sich an § 19 Abs 2 SGB XII iVm §§ 41 ff SGB XII (jeweils in der Fassung, die die Normen durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz BGBl I 453 - erhalten haben). Danach ist - zusammengefasst formuliert - ua Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die die maßgebliche Altersgrenze erreicht haben (§ 41 Abs 2 SGB XII), soweit sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII bestreiten können, auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten.
Hinsichtlich des Renteneinkommens der Klägerin ergaben sich keine absetzungsfähigen Beträge; es war vollumfänglich zu berücksichtigen. Von dem ihr steuer- und sozialversicherungsfrei zugeflossenen Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung sind nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nur die mit der Erzielung des Erwerbseinkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 82 Abs 2 Nr 4 SGB XII iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 § 82 SGB XII; BGBl I 3022>) und der Freibetrag nach § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII von Belang. Letzteren hat der Beklagte mit 36 Euro zutreffend berechnet (30 % vom Bruttoeinkommen in Höhe von 120 Euro). Als mit der Erzielung des Erwerbseinkommens verbundene Ausgaben sind ein Pauschalbetrag für Arbeitsmittel von 5,20 Euro (§ 3 Abs 4 Satz 1 Nr 1 iVm Abs 5 VO zu § 82 SGB XII) sowie ein Betrag für notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 3 Abs 4 Satz 1 Nr 2 VO zu § 82 SGB XII) abzuziehen. Ob dafür notwendig nur Fahrtkosten in Höhe eines Betrags von 19,50 Euro (für wöchentlich zwei Hin- und Rückfahrten der Klägerin mit Vierfahrtenkarten) oder die Kosten einer Monatsfahrkarte in Abzug zu bringen sind, kann dahinstehen; denn tatsächlich hat der Beklagte die Monatskarte von 41 Euro als notwendige Kosten erachtet.
Auch Verfassungsrecht erfordert keine Anwendung von § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII mit der Maßgabe eines höheren Freibetrags für Erwerbseinkommen im Altersrentenbezug. Insbesondere Art 3 GG gebietet dies nicht (unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten hat der Senat einen erhöhten Freibetrag für ein nach § 104 Abs 1 Nr 3 aF iVm § 107 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - geleistetes Ausbildungsgeld mit Rücksicht auf die besondere Situation behinderter Menschen in Werkstätten angenommen, vgl BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6; BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 15/08 R - Juris RdNr 18).
Ein Verbot der Differenzierung nach dem Alter ist in Art 3 Abs 3 GG nicht statuiert. Eine ungleiche Behandlung von vor und nach einer bestimmten Altersgrenze liegenden Sachverhalten ist daher ggf am allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG zu messen (vgl dazu nur Kischel in BeckOK GG, Epping/Hillgruber, 35. Edition, Art 3 RdNr 139 f, Stand 15.11.2017 mwN). Dieser gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen ebenso wie für ungleiche Begünstigungen. Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit kommt dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 130, 240, 254 = SozR 4-7835 Art 1 Nr 1 RdNr 42). Die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 51, 295, 301 mwN). Dabei ist durch die Gerichte nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfG Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - NJW 2017, 876 RdNr 18 mwN; BVerfGE 141, 1 RdNr 93 mwN).
Es ist danach durch sachliche Gründe gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im SGB-II-Leistungsbezug anders behandelt als im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Die Bezieher von SGB-II-Leistungen unterscheiden sich von den Grundsicherungsleistungsbeziehern wesentlich dadurch, dass erstere in den Arbeitsmarkt zurückkehren sollen, während dies für die anderen gerade nicht zutrifft. Der in § 11b Abs 2 SGB II statuierte Grundfreibetrag verfolgt insbesondere das in § 1 Abs 2 Satz 2 SGB II normierte Ziel der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt, indem er Arbeitsanreize auch in unteren Einkommensbereichen ("Mini-Jobs") verstärkt und dadurch den Boden bereitet für eine gestufte Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (vgl BT-Drucks 15/5446 , S 1, 4; vgl entsprechend auch BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 66). Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums, dass er diese zusätzlichen, über die mit § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII verfolgten Ziele (vgl BSGE 106, 62 aaO) hinausgehenden Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr zur Verfügung stellt. Dieser Personenkreis ist typischerweise dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden (vgl auch zur unterschiedlichen Vermögensberücksichtigung in SGB II und SGB XII BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - Juris RdNr 18). Die mit dem Grundfreibetrag des SGB II bezweckte besondere Anreizfunktion kommt in diesen Fällen (typisierend) nicht mehr zum Tragen.
SG § 43 Beendigungsgründe 1x
8 SO 15/08 1x (nicht zugeordnet)
SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) 1x
SG § 82 Zuständigkeiten 26x
§ 193 Abs 1 SG 1x (nicht zugeordnet)
8 SO 1/10 2x (nicht zugeordnet)
8 SO 19/10 1x (nicht zugeordnet)
§ 163 SG 3x (nicht zugeordnet)
1 BvR 713/13 1x (nicht zugeordnet)
SG § 28 Urlaub 2x
SG § 41 Form der Begründung und der Umwandlung 2x
SG § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 1x
SG § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit 1x
§ 11b Abs 2 SG 3x (nicht zugeordnet)
§§ 41 ff SG 1x (nicht zugeordnet)
SG § 1 Begriffsbestimmungen 1x
SG § 90 Organisationsgesetz 2x
§ 162 SG 1x (nicht zugeordnet)
SG § 86 Bußgeldvorschriften 2x
SG § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht 1x
§ 11b Abs 2 Satz 1 SG 1x (nicht zugeordnet)
§ 116 SG 1x (nicht zugeordnet)
§§ 44 ff SG 1x (nicht zugeordnet)
SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes 2x
8 SO 1/16 1x (nicht zugeordnet)
8 AY 11/07 1x (nicht zugeordnet)
SG § 42 Form der Beförderung 3x

References: § 82
 § 82
 § 11
 § 82
 § 96
 § 86
 § 307
 § 96
 § 96
 § 82
 § 39
 § 48
 § 89
 § 8
 § 8
 § 9
 § 1
 § 3
 § 97
 § 98
 § 1
 § 6
 § 16
 § 14
 § 99
 § 8
 § 16
 § 8
 § 16
 § 264
 § 19
 § 3
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 104
 § 107
 § 82
 § 11
 § 1
 § 11
 § 82
 § 43
 § 95
 § 82

§ 193

§ 163
 § 28
 § 41
 § 98
 § 56

§ 11
 § 1
 § 90

§ 162
 § 86
 § 19

§ 11

§ 116
 § 96
 § 42