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Timestamp: 2016-10-28 08:30:27+00:00

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1B_331/2011 (18.10.2011)
1B_331/2011
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nicolas Herzog,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
Mit Verf�gungen vom 22. und 24. Juni 2009 beziehungsweise 30. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau mehrere Bankkonten der Geschwister X.________ und Y.________ sowie von deren Mutter Z.________. Zugleich er�ffnete das Kantonale Untersuchungsrichteramt ein Strafverfahren gegen Z.________ wegen Verdachts auf Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Geldw�scherei (Art. 305bis StGB).
Mit Verf�gung vom 22. Februar 2010 wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt den Antrag von X.________ und Y.________ auf Aufhebung der Sperrung ihrer Verm�genswerte ab. Dagegen erhoben die beiden am 8. M�rz 2010 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, welche mit Verf�gungen vom 10. Mai 2010 und 13. Juli 2010 die Behandlung der Beschwerde vom 8. M�rz 2010 sistierte.
Gegen diesen Sistierungsentscheid f�hrten X.________ und Y.________ am 22. Juli 2010 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Mit Verf�gungen vom 13. September 2010 und 9. Dezember 2010 ordnete der Pr�sident der Anklagekammer an, die Beschwerde von X.________ und Y.________ vom 22. Juli 2010 werde bzw. bleibe sistiert.
Hiergegen erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Mit Urteil 1B_429/2010 vom 1. Februar 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob die Verf�gung des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2010 auf und �berwies die Sache zu neuem Entscheid ans Obergericht des Kantons Thurgau.
Mit Entscheid vom 5. Mai 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die gegen die Sperrung der Verm�genswerte gerichtete Beschwerde von X.________ und Y.________ ab, soweit es auf diese eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 23. Juni 2011 beantragen X.________ und Y.________, der Entscheid des Obergerichts vom 5. Mai 2011 sei aufzuheben, und die Konten bei der UBS AG und der Bank Wegelin & Co. seien freizugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2011 stellt das Obergericht Antrag auf Beschwerdeabweisung. Mit Verf�gung vom gleichen Tag hob die Staatsanwaltschaft die Sperre des Kontos bei der UBS AG auf und gab dieses frei. Mit Eingabe vom 13. Juli 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei bez�glich des Kontos bei der UBS AG infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben; im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen. In ihrer Stellungnahme vom 17. August 2011 halten die Beschwerdef�hrer an ihrem Standpunkt fest.
1.1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegend angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid wird die Anordnung einer Beschlagnahme (Kontensperre) in einem laufenden Strafverfahren aufrecht erhalten. Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber eine Zwangsmassnahme, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteil 1B_359/2009 vom 2. M�rz 2010 E. 1). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Die Beschwerdef�hrer sind Inhaber von Konten bzw. wirtschaftlich Berechtigte an Verm�genswerten, die vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt am 22. und 24. Juni 2009 im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen ihre Mutter Z.________ mit Verf�gungssperren belegt wurden. Hierdurch sind die Rechte der Beschwerdef�hrer als Drittbetroffene tangiert, da sie nicht mehr �ber die Verm�genswerte verf�gen k�nnen. Sie sind zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 1B_429/2010 vom 1. Februar 2011 E. 1).
Auch die �brigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).
1.2 Die Staatsanwaltschaft hat das Konto bei der UBS AG mit Verf�gung vom 12. Juli 2011 mit sofortiger Wirkung freigegeben. Damit ist Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden.
1.3 In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2011 reicht die Staatsanwaltschaft neue Beweismittel ein, um zu belegen, dass ein Konnex zwischen den angeblichen Taten von Z.________ und dem beschlagnahmten Konto der Beschwerdef�hrer bei der Bank Wegelin & Co. besteht.
Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt. Nach Art. 102 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht, soweit erforderlich, die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allf�lligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Beh�rden zu und setzt ihnen eine Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. Eine solche Vernehmlassung dient der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r der Verfahrensbeteiligten. Soweit die Beschwerde ein nach Art. 99 Abs. 1 BGG zul�ssiges Novum enth�lt, kann die Gegenpartei in ihrer Vernehmlassung auch hierauf antworten (vgl. Ulrich Meyer, Basler Kommentar BGG, 2008, Art. 102 N. 2). Dar�ber hinausgehend sind neue Vorbringen in der Vernehmlassung jedoch unzul�ssig (vgl. Urteil 1C_284/2009 vom 8. Juni 2009 E. 9.3, nicht publ. in: BGE 136 II 263).
Vorliegend gab nicht erst der vorinstanzliche Entscheid respektive die Beschwerde Anlass zum Einreichen der neuen Beweismittel. Vielmehr h�tte die Staatsanwaltschaft diese Beweismittel, welche den zum Zeitpunkt der Kontensperre im Juni 2009 bestehenden Deliktskonnex nachweisen sollen, bereits fr�her ins Verfahren einbringen k�nnen, und sie w�re nach Treu und Glauben hierzu auch verpflichtet gewesen. Die neuen Beweise sind deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu ber�cksichtigen.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen insbesondere eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Ausfluss ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe den Kausalzusammenhang zwischen den ihrer Mutter Z.________ vorgeworfenen kriminellen Machenschaften und dem beschlagnahmten Konto bei der Bank Wegelin & Co. nicht begr�ndet. Vielmehr habe die Vorinstanz in Umkehr der geltenden Beweislastregeln von ihnen verlangt, aufzuzeigen, woher die fraglichen Verm�genswerte stammten. Damit sei die Vorinstanz in Willk�r verfallen und habe ihre Begr�ndungspflicht verletzt.
2.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, ein Zusammenhang zwischen den behaupteten Taten von Z.________ und den beschlagnahmten Konten der Beschwerdef�hrer sei zu bejahen. Z.________ habe am 30. Mai 2006 ihre Liegenschaft in St. Moritz f�r Fr. 17'500'000.-- verkauft. Den Verkaufserl�s habe sie entgegen einer ausdr�cklichen Vereinbarung mit der Insolvenzverwaltung �ber das Verm�gen ihres Ex-Mannes nicht an diese weitergeleitet, sondern f�r sich behalten. Es bestehe daher der dringende Verdacht der Veruntreuung. Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, in der Verf�gung vom 22. Februar 2010 habe das Kantonale Untersuchungsamt festgestellt, ein Teil des Erl�ses aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz sei von Z.________ zun�chst auf eigene Konten einbezahlt und von dort auf die Konten der Beschwerdef�hrer bei der UBS AG und der Bank Wegelin & Co. �berwiesen worden. Dies decke sich mit den Ausf�hrungen der UBS AG in ihrer Verdachtsmeldung vom 18. Juni 2009, wonach der Rechtsvertreter von Z.________ ausgesagt habe, die bei der UBS AG befindlichen Verm�genswerte stammten aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz.
Die Vorinstanz hat hieraus gefolgert, bei dieser Ausgangslage w�re es den Beschwerdef�hrern zuzumuten gewesen, darzulegen, woher die sich auf ihren Konten befindlichen Verm�genswerte stammten. Es gen�ge nicht, einzig zu behaupten, die Gelder seien nicht kontaminiert. Im Ergebnis sei daher davon auszugehen, dass die Verm�genswerte, welche sich auf den beschlagnahmten Konten der Beschwerdef�hrer bef�nden, direkt mit dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz in Zusammenhang st�nden und damit deliktischen Ursprungs seien (angefochtenes Urteil E. 7. a).
2.4 Die Argumentation der Vorinstanz ist nicht stichhaltig. Sie verkennt, dass es nicht den Beschwerdef�hrern obliegt, aufzuzeigen, woher die sich auf ihren Konten befindlichen Verm�genswerte stammen. Vielmehr stehen die Strafverfolgungsbeh�rden in der Pflicht, den Deliktszusammenhang darzutun. Diesen Nachweis haben sie nicht erbracht.
Mit ihrem Verweis auf die Verdachtsmeldung der UBS AG vom 18. Juni 2009 einerseits und auf die Verf�gung des Kantonalen Untersuchungsrichteramts vom 22. Februar 2010 andererseits kommt die Vorinstanz ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach. Die Verdachtsmeldung bezieht sich von vornherein einzig auf das in der Zwischenzeit freigegebene Konto bei der UBS AG und nicht auf jenes bei der Bank Wegelin & Co. In der Verf�gung vom 22. Februar 2010 f�hrt das Untersuchungsrichteramt aus, s�mtliche Verm�genswerte, mit denen das Konto bei der Bank Wegelin & Co. alimentiert worden sei, stammten aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz. Diese Verm�genswerte seien in der Folge von der Bank Wegelin & Co. zur UBS AG verschoben worden. Belege f�r diese Behauptung liefert das Untersuchungsrichteramt jedoch keine.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz mit ihrer pauschalen und nicht n�her begr�ndeten Feststellung, auf dem beschlagnahmten Konto der Beschwerdef�hrer bei der Bank Wegelin & Co. bef�nden sich deliktische Gelder, welche aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz stammten, den Kausalzusammenhang nicht in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�genden Weise aufgezeigt hat.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Begr�ndungspflicht geltend machen. Bei diesem Ergebnis er�brigt sich ein Eingehen auf die weiteren, in der Beschwerde vorgebrachten R�gen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Erkl�rt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als (teilweise) gegenstandslos (vgl. E. 1.2 hiervor), entscheidet es mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat das Konto bei der UBS AG mit Verf�gung vom 12. Juli 2011 mit sofortiger Wirkung freigegeben und hierzu in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2011 ausgef�hrt, es fehle an einem Zusammenhang zwischen den behaupteten Taten von Z.________ und dem beschlagnahmten Konto. Der Begr�ndung des angefochtenen Urteils lassen sich ebenfalls keine Hinweise auf einen bestehenden Deliktskonnex entnehmen (vgl. auch E. 2 hiervor). Eine summarische Pr�fung ergibt damit, dass die Beschwerde erfolgreich gewesen w�re.
Diesem Ausgang entsprechend sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat den obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. Mai 2011 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Thurgau (Kasse des Obergerichts) hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 78
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 102
 Art. 99
 Art. 102
 BGE 
 Art. 29
 Art. 72