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Timestamp: 2020-08-07 10:07:46+00:00

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Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Mahnverfahren | Anwaltslupe
Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Mahnverfahren
Pro­zess­kos­ten­hil­fe im gericht­li­chen Mahn­ver­fah­ren
Für das Mahn­ver­fah­ren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf die­ses Ver­fah­ren – Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den.
Aller­dings kann die Bewi­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei der Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids (hier : über einen Haupt­sa­che­be­trag von 400.000.000 €) wegen Mut­wil­lig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung (§ 114 Abs. 2 ZPO) aus­ge­schlos­sen wenn, wenn der Antrags­geg­ner im Rah­men der Anhö­rung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Anspruch bestrit­ten und bereits Wider­spruch gegen einen etwai­gen Mahn­be­scheid ange­kün­digt hat.
Der sach­li­che Gel­tungs­be­reich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivil­pro­zess­ord­nung gere­gel­ten Ver­fah­ren. Für das Mahn­ver­fah­ren kann – beschränkt auf die­ses Ver­fah­ren – Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den [1]. Dabei gilt die Vor­aus­set­zung feh­len­der Mut­wil­lig­keit auch für den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Mahn­ver­fah­ren [2].
Mut­wil­lig­keit liegt ins­be­son­de­re vor, wenn eine ver­stän­di­ge, nicht hilfs­be­dürf­ti­ge Par­tei bei sach­ge­rech­ter und ver­nünf­ti­ger Ein­schät­zung der Pro­zess­la­ge ihre Rech­te nicht in glei­cher Wei­se ver­fol­gen wür­de [3]. Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Rechts­schutz­gleich­heit folgt, dass die mit­tel­lo­se Par­tei nur einer sol­chen „nor­ma­len“ Par­tei gleich­ge­stellt wer­den muss, die ihre Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt [4]. Es ist nicht Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, auf Kos­ten der All­ge­mein­heit bedürf­ti­gen Per­so­nen Pro­zes­se zu ermög­li­chen, die eine wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hi­ge Par­tei bei ver­nünf­ti­ger und sach­ge­rech­ter Ein­schät­zung der Sach- und Rechts­la­ge nicht füh­ren wür­de [5].
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Rechts­ver­fol­gung des Antrag­stel­lers mut­wil­lig. Bei der gege­be­nen Sach- und Rechts­la­ge wür­de eine ver­stän­di­ge Par­tei, die selbst für die Gerichts­kos­ten auf­zu­kom­men hat, davon abse­hen, einen Mahn­be­scheid über einen Haupt­sa­che­be­trag von 400.000.000 € gegen den Frei­staat Bay­ern zu bean­tra­gen, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Erlass nach §§ 688 ff ZPO vor­lie­gen soll­ten.
Dass dem Antrag­stel­ler, der kei­ner gere­gel­ten Beschäf­ti­gung nach­geht, durch Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men ein Scha­den in der gel­tend gemach­ten Grö­ßen­ord­nung ent­stan­den sein könn­te, ist gänz­lich fern­lie­gend. Die Staats­an­walt­schaft A. hat auf Anfra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs mit­ge­teilt, dass der Antrag­stel­ler in dem Straf­ver­fah­ren 501 Js 140433/​09 zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und drei Mona­ten rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist, die voll­stän­dig voll­streckt wur­de. Die in dem wei­te­ren Straf­ver­fah­ren 501 Js 117364/​09 gegen den Antrag­stel­ler voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft von 75 Tagen wur­de nach Ver­fah­rens­ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 ZPO im Rah­men der Straf­voll­stre­ckung auf die vor­ge­nann­te Frei­heits­stra­fe ange­rech­net. Eine Ent­schä­di­gungs­pflicht der Staats­kas­se wur­de in kei­nem der Straf­ver­fah­ren fest­ge­stellt. Dem­entspre­chend hat die Staats­an­walt­schaft A. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Antrag­stel­lers mit Bescheid vom 25.04.2016 abge­lehnt. Auch sonst ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Antrag­stel­ler berech­tigt sein könn­te, einen Scha­den in der – nicht näher erläu­ter­ten – unge­wöhn­li­chen Grö­ßen­ord­nung von 400.000.000 € zu bean­spru­chen, zumal der Antrags­geg­ner den Anspruch bestrit­ten und bereits Wider­spruch gegen einen etwai­gen Mahn­be­scheid ange­kün­digt hat. Bei die­ser Sach­la­ge drängt es sich auf, dass der Antrag­stel­ler die All­ge­mein­heit für Gerichts­kos­ten in Anspruch neh­men möch­te, die eine die Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwä­gen­de und auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­ti­gen­de ver­stän­di­ge Par­tei nie­mals tra­gen wür­de.
Der Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren steht nicht ent­ge­gen, dass das Land­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat. Die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Mahn­ver­fah­ren bereits man­gels Erfolgs­aus­sicht zu ver­nei­nen sei, wenn ein Wider­spruch des Antrags­geg­ners abseh­bar sei, ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, da die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung im kon­kre­ten Fall mut­wil­lig erscheint und Pro­zess­kos­ten­hil­fe schon des­halb nicht in Betracht kommt. Das Vor­lie­gen von Mut­wil­lig­keit kann auf der Grund­la­ge der gesetz­li- chen Rege­lung und der vor­lie­gen­den Recht­spre­chung abschlie­ßend beant­wor­tet wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. August 2017 – III ZA 42/​16
allg. Mei­nung ; vgl. nur Musielak/​Voit/​Fischer, ZPO, 14. Aufl., § 114 Rn. 8 ; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., Vor­bem. § 688 Rn. 12 ; Zöller/​Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rn. 2 ; jew. mwN[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Wa­che, 5. Aufl., § 114 Rn. 22[↩]
BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – III ZA 28/​13, Beck­RS 2013, 22403 Rn. 9 ; BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – VI ZB 31/​08, NJW 2010, 3522 Rn. 6[↩]
BVerfG, NJW 1991, 413 ; NJW 2013, 2013, 2014[↩]
Musielak/​Voit/​Fischer aaO § 114 Rn. 30 mwN[↩]
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References: § 118
 Art. 3
 Art.20
 § 154
 § 114
 § 688
 § 114
 § 114
 § 114