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Timestamp: 2016-10-22 13:40:00+00:00

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124 III 40670. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. Juni 1998 i.S. A. gegen B. und C. (Berufung)
Recours en r�forme contre un jugement partiel portant sur la validit� de deux testaments, mais ne tranchant la question qu'� l'�gard de celui r�dig� en dernier lieu (art. 48 al. 1 OJ et art. 50 al. 1 OJ); interpr�tation de ce testament. Le recours en r�forme est recevable contre un jugement partiel traitant de la nullit� de testaments dans le cadre d'une action en partage de la succession (consid. 1a). Si le jugement est susceptible de recours sur la question de la validit� du testament r�dig� en dernier lieu, il l'est �galement sur celle du refus d'entrer en mati�re touchant le testament plus ancien; le lien unissant intimement les deux dispositions de derni�re volont� et les d�cisions auxquelles elles ont donn� lieu emp�che en effet d�finitivement que l'on puisse faire valoir une nouvelle fois la m�me pr�tention (consid. 1b). La validit� d'un testament, et tout particuli�rement son contenu mat�riel, s'examinent sur la base de l'ensemble des notes �crites de la propre main du testateur. Cas du testateur qui, dans son dernier testament, d�clare valable une modification op�r�e dans un testament ant�rieur: pour d�terminer quels testaments le testateur a entendu annuler, l'on peut prendre en consid�ration le testament ant�rieur sans �gard � sa validit� juridique (consid. 3). Faits � partir de page 407
A.- Der am 9. Januar 1990 verstorbene D. hatte mehrere eigenh�ndige letztwillige Verf�gungen errichtet. In einem Testament vom 17. Juni 1988 hatte er seine T�chter B. und C. auf den Pflichtteil gesetzt und Haus, Mobiliar sowie sonstiges A. vermacht; gem�ss letztwilliger Verf�gung vom 22. Juni 1988 wurden seine gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil gesetzt, die frei werdende Quote je zur H�lfte E. und A. vermacht und als Teilungsvorschrift angeordnet, dass die eingesetzten Erben die Liegenschaft F. zugewiesen erhalten. In einem Testament vom 24. Oktober 1988 hatte er seine gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil gesetzt und die freiwerdende Quote der Zunft G. vermacht. In einem "Zusatz" vom 3. Februar 1989 zum Testament vom 17. Juni 1988 hatte er erkl�rt, nur das Testament vom Juni 1988 mit dem neuen Zusatz solle gelten und alle anderen fr�heren Testamente sollten ung�ltig sein; ferner verf�gte er darin, sein Haus erhalte A. und seine T�chter seien auf den Pflichtteil gesetzt.
Am 14. Juni 1989 errichtete er folgende letztwillige Verf�gung:
Ich D., geb. 1907 Widerrufe hiermit meine fr�heren letztwilligen
Verf�gungen und bestime, dass im Bezug auf meinen Nachlass die gesetzliche
Am 26. Juli 1989 verf�gte er:
Ich D., geb. ... 1907, best�tige nochmals, dass ich die Ab�nderung die ich
am 14. Juni 1989 im Spital H. geschrieben habe, als g�ltig erkl�re."
"Es seien die letztwilligen Verf�gungen vom 14. Juni und 26. Juli 1989
wohnhaft gewesen F., gem�ss ZGB 519 als ung�ltig zu erkl�ren,
als g�ltig erkl�rten Testamente vom 3. Februar 1989 in Verbindung mit
- insbesondere sei bei der Teilung die Liegenschaft F., dem Kl�ger
- ev. seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kl�ger im Sinne der
nachstehenden Ausf�hrungen eine noch zu bestimmende Summe zu bezahlen."
Das Bezirksgericht L. wies in einem Vorentscheid vom 7. Juli 1995, welcher auf die Frage der G�ltigkeit der beiden letztwilligen Verf�gungen des D. vom 14. Juni und 26. Juli 1989 beschr�nkt war, die Klage betreffend Ung�ltigkeit dieser letztwilligen Verf�gungen ab und stellte fest, jene vom 26. Juli 1989 sei g�ltig.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, an das A. mit Berufung gelangt war, beschloss am 29. Juli 1997, auf das Begehren, die letztwillige Verf�gung vom 14. Juni 1989 ung�ltig zu erkl�ren, werde nicht eingetreten; es erkannte ferner, das Begehren, die letztwillige Verf�gung vom 26. Juli 1989 ung�ltig zu erkl�ren, werde abgewiesen, und es werde festgestellt, dass diese g�ltig sei.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die von A. gegen das Urteil des Obergerichts gef�hrte Nichtigkeitsbeschwerde am 14. Januar 1998 ab.
C.- A. hat eidgen�ssische Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die letztwilligen Verf�gungen des D. vom 14. Juni und 26. Juli 1989 ung�ltig zu erkl�ren; sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, den Nachlass festzustellen BGE 124 III 406 S. 409und im Sinne der g�ltig erkl�rten Testamente vom 3. Februar 1989 in Verbindung mit jenem vom 22. Juni 1988 zu teilen, wobei die Liegenschaft F. ihm zuzuweisen sei.
1. Das Bezirksgericht hat das Verfahren auf die Frage der G�ltigkeit der beiden letztwilligen Verf�gungen vom 14. Juni und 26. Juli 1989 beschr�nkt und wie in der Folge auch das Obergericht bloss dar�ber, nicht aber �ber die weiteren Begehren, insbesondere jenes auf Teilung des Nachlasses, befunden.
a) Ob Testamente g�ltig sind, bildet materiellrechtliche Vorfrage der Teilung, deren Beantwortung diese pr�judiziert. Wird die G�ltigkeit des Testaments wie hier zum Gegenstand eines besonderen Rechtsbegehrens neben anderen - insbesondere jenem auf Teilung des Nachlasses - gemacht, so stellt der Entscheid dar�ber ein Teilurteil, nicht einen Vor- oder Zwischenentscheid dar, falls wie vorliegend die anderen Begehren unbeurteilt geblieben sind; denn es wird �ber eines der gestellten mehreren Klagebegehren in vollstreckungsf�higer Erledigung, nicht lediglich �ber eine streitige, Prozess- oder Anspruchsvoraussetzungen betreffende Vor- oder Zwischenfrage entschieden, von deren Beantwortung zwar das Schicksal von Klagebegehren abh�ngt, die aber unbeurteilt bleiben (BGE 104 II 285 E. 1b; BGE 107 II 352 E. 2, je mit Hinweisen; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 1.1.7.1 zu Art. 48 OG; MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 69, S. 97; WURZBURGER, Les conditions objectives du recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, S. 196 Nr. 267; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage 1997, 7. Kapitel, N. 95; FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 1997, N. 2 f. zu � 189 ZPO/ZH).
Teilurteile sind mit Berufung selbst�ndig anfechtbar, wenn die davon erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses h�tten gemacht werden k�nnen, und deren Beurteilung f�r den Entscheid �ber die verbleibenden Begehren pr�judiziell ist (BGE 123 III 140 E. 2a; BGE 117 II 349 E. 2a, je mit Hinweisen). Das Begehren auf Ung�ltigerkl�rung der beiden Testamente h�tte f�r sich allein, also nicht notwendigerweise und nur im Zusammenhang mit anderen Begehren, insbesondere jenem auf Teilung des Nachlasses, anh�ngig gemacht werden k�nnen; dessen Beurteilung pr�judiziert BGE 124 III 406 S. 410den Entscheid �ber die restlichen Begehren, zumal sich je danach, ob der Betreffende als Erbe am Nachlass �berhaupt beteiligt ist, die Teilungsquoten und -betreffnisse ver�ndern.
Das Obergericht stellt unwidersprochen fest, mit der vorg�ngigen Beurteilung der G�ltigkeit der beiden Testamente k�nne in erheblichem Masse Kosten und Zeit gespart werden. Es kann daher offen gelassen werden, ob das f�r die Anfechtung anderer selbst�ndiger Vor- oder Zwischenentscheide gem�ss Art. 50 Abs. 1 OG verlangte Erfordernis, es m�sse ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden k�nnen, so dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheine, in der Regel auch f�r Teilurteile gelte (BGE 123 III 140 E. 2a mit Hinweisen). Die Pflicht zur Begr�ndung des Vorliegens der besonderen Eintretensvoraussetzungen des Art. 50 Abs. 1 OG (BGE 118 II 91 E. 1a), die im �brigen in der Literatur unter Hinweis auf Art. 55 Abs. 1 OG in Frage gestellt wird (POUDRET, a.a.O., N. 2.6 zu Art. 50 OG; BIRCHMEIER, SJK 937 S. 7 Ziff. 5; WURZBURGER, a.a.O., S. 295 Nr. 309 und S. 11 Nr. 9), kann nicht, jedenfalls nicht ohne weiteres auch f�r Teilurteile bejaht werden, die unter Art. 48 OG fallen (BGE 104 II 285 E. 1b); denn diese Bestimmung enth�lt keinerlei Art. 50 Abs. 1 OG entsprechende Vorbehalte. Die Eintretensvoraussetzungen nicht besonders begr�ndet zu haben, kann dem Kl�ger daher nicht schaden, umso mehr als die Zul�ssigkeit der Berufung von Amtes wegen und frei zu pr�fen ist (BGE 120 II 270 E. 1 und 352 E. 1, je mit Hinweisen).
b) Der Entscheid des Obergerichts ist in zwei mit unterschiedlicher Rechtsmittelbelehrung versehene Teile gegliedert: einen Beschluss, durch welchen auf das Begehren, die letztwillige Verf�gung vom 14. Juni 1989 ung�ltig zu erkl�ren, nicht eingetreten wird, und ein Urteil, durch welches das Begehren, die letztwillige Verf�gung vom 26. Juli 1989 ung�ltig zu erkl�ren, abgewiesen und deren G�ltigkeit festgestellt wird. Der Kl�ger ficht beide mit Berufung an. Aus der allenfalls unrichtigen Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Obergerichts, welche das Bundesgericht ohnehin nicht zu binden verm�chte, kann dem Kl�ger daher kein Nachteil erwachsen sein, der zu beheben w�re (BGE 117 II 508 E. 2 S. 511 mit Hinweisen).
Beim Erkenntnis, die letztwillige Verf�gung vom 26. Juli 1989 sei g�ltig, handelt es sich um einen Entscheid, durch den materiell in der Sache befunden worden ist; als solches kann es mit Berufung angefochten werden (BGE 122 III 92 E. 2a). Berufungsf�hig w�re BGE 124 III 406 S. 411- ebenso f�r sich allein betrachtet - der Nichteintretensbeschluss, sofern durch diesen die Beurteilung der G�ltigkeit des Testamentes vom 14. Juni 1989 aus einem Grund abgelehnt worden w�re, der endg�ltig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht werden kann (BGE 120 II 352 E. 1b mit Hinweisen). Ist dieses Erfordernis strikt und in dem Sinne zu verstehen, dass nur die allein und unmittelbar aus diesem Grund sich ergebende rechtliche Unm�glichkeit erneuter Klageanhebung beachtlich ist (BGE 86 II 123), w�re es durch den Nichteintretensbeschluss nicht erf�llt; und das Gleiche g�lte bei fehlendem Rechtsschutzinteresse. Bei dieser restriktiven Zulassungspraxis, welche von POUDRET (a.a.O., N. 1.1.4 zu Art. 48 OG) kritisiert wird, w�re fraglich, ob nicht auch eine im Zusammenwirken mit anderen Gr�nden eingetretene rechtliche Unm�glichkeit (z.B. die Verj�hrung nach Art. 521 ZGB) zu verhindern verm�chte, dass der materielle Anspruch erneut Gegenstand eines Prozesses werde. Nichts schliesst jedoch aus, dass sich das Rechtsschutzinteresse nachtr�glich einstellen kann. Vorliegend besteht indessen eine besondere Konstellation, indem in ein und demselben, auf die Frage der G�ltigkeit der beiden letztwilligen Verf�gungen beschr�nkten Verfahren durch einen einzigen Entscheid - allerdings in Beschluss und Urteil aufgegliedert - �ber die beiden Ung�ltigkeitsbegehren befunden worden ist; letztere h�ngen insofern voneinander ab, als die Abweisung des Ung�ltigkeitsbegehrens betreffend das Testament vom 26. Juli 1989 notwendigerweise das Rechtsschutzinteresse f�r das Ung�ltigkeitsbegehren betreffend die letztwillige Verf�gung vom 14. Juni 1989 dahinfallen l�sst. Diese innere Verkn�pfung erlaubt eine getrennte, voneinander losgel�ste Betrachtungsweise nicht, welche dazu f�hrte, dass auf die gegen den Nichteintretensbeschluss gerichtete Berufung mangels Endg�ltigkeit desselben, damit aber auch auf die Berufung gegen die Feststellung der G�ltigkeit der letztwilligen Verf�gung vom 26. Juli 1989 nicht eingetreten werden k�nnte. F�r deren Beurteilung mangelte das Interesse, wenn die Ung�ltigkeit des Testaments vom 14. Juni 1989, welches die Anordnung der gesetzlichen Erbfolgen enth�lt, nicht festgestellt, dieses also als g�ltig zu betrachten w�re. Solange das Urteil, die letztwillige Verf�gung vom 26. Juli 1989 sei g�ltig, besteht - und das trifft bei Pr�fung der Eintretensvoraussetzungen unbek�mmert darum zu, ob es bei Abschluss des Berufungsverfahrens noch Bestand habe -, ist ein Nichteintreten auf das Ung�ltigkeitsbegehren bez�glich des Testaments vom 14. Juni 1989 ausgeschlossen. Denn der Konnex zwischen den BGE 124 III 406 S. 412beiden letztwilligen Verf�gungen und den darauf beruhenden Entscheiden verbietet endg�ltig, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht werden kann. Auch auf die gegen den Nichteintretensbeschluss gerichtete Berufung ist deshalb einzutreten.
c) Der f�r die Berufung erforderliche, wenigstens Fr. 8'000.-- betragende Streitwert ist erreicht.
d) Soweit die Berufungsantr�ge �ber die Begehren auf Ung�ltigkeitserkl�rung der letztwilligen Verf�gungen vom 14. Juni und 26. Juli 1989 hinausgehen, auf deren Beurteilung das kantonale Verfahren beschr�nkt worden ist, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
3. Die letztwillige Verf�gung vom 26. Juli 1989 ist vom Erblasser mit "Testamentaufhebung" �berschrieben, und er best�tigt im Folgenden darin, dass er die am 14. Juni 1989 geschriebene Ab�nderung - womit er anerkanntermassen jene in seiner letztwilligen Verf�gung vom 14. Juni 1989 meint - als g�ltig erkl�re. Das Obergericht schr�nkt die Pr�fung der G�ltigkeit der letztwilligen Verf�gung vom 26. Juli 1989 auf diese Best�tigung ein. Das erweist sich im Ansatz als unzutreffend; ob ein Testament g�ltig ist, es insbesondere �berhaupt einen materiellen Inhalt aufweist, entscheidet sich aufgrund der gesamten eigenh�ndigen Aufzeichnung des Erblassers, wenn es wie hier insgesamt den Formerfordernissen gen�gt. Als Ganzes betrachtet weist die letztwillige Verf�gung vom 26. Juli 1989 sehr wohl eine erbrechtliche Anordnung minimalen materiellen Inhalts auf, infolge ihrer dahingehenden Kennzeichnung n�mlich den erkl�rten Willen des Erblassers einer Testamentaufhebung; sie ist so betrachtet also nicht inhaltslos, wie der Kl�ger es geltend macht, und sie ersch�pft sich ebenso wenig in einem blossen Verweis auf eine fr�here letztwillige Verf�gung. Welche Testamente dieser Wille auf Aufhebung umschliesst, hat der Erblasser in der letztwilligen Verf�gung vom 26. Juli 1989 allerdings nicht n�her umschrieben. Zur Erhellung dessen, was wie hier als Wille des Erblassers zwar klar, aber in unvollst�ndiger Weise zum Ausdruck gebracht wurde, ist Auslegung zul�ssig (BGE 101 II 31 E. 3 S. 35); diese kann jedoch nicht dazu dienen, einen in der letztwilligen Verf�gung nicht zum Ausdruck gebrachten Willen des Erblassers in diese einzuf�hren (BGE 109 II 403 E. 2b S. 406 mit Hinweisen). Bei Auslegung der Willenserkl�rung ist der Gesamtheit des Testaments Rechnung zu tragen, und es k�nnen auch ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Elemente, Umst�nde und Beweismittel dazu herangezogen werden (BGE 120 II 182 E. 2a und BGE 117 II 142 E. 2a, je BGE 124 III 406 S. 413mit Hinweisen). Wenn der Erblasser in der letztwilligen Verf�gung vom 26. Juli 1989, nachdem er den Willen zur Testamentaufhebung ge�ussert hat, best�tigt, dass er die am 14. Juni 1989 geschriebene Ab�nderung als g�ltig erkl�re, so ist daraus zweifelsfrei zu entnehmen, dass er gerade diese Ab�nderung auf keinen Fall aufheben wollte. Als Beweismittel f�r den Inhalt der Ab�nderung, die in der letztwilligen Verf�gung vom 26. Juli 1989 auch nicht ansatzweise wiedergegeben wird, beispielsweise durch Bezugnahme auf die gesetzliche Erbfolge, kann im Rahmen der Auslegung, welche Testamente nach dem Willen des Erblassers aufgehoben sind, die letztwillige Verf�gung vom 14. Juli 1989 unbek�mmert darum, ob sie als solche rechtswirksam ist oder nicht, ohne weiteres herangezogen werden. Aus dieser geht hervor, dass die fr�heren letztwilligen Verf�gungen widerrufen sind und in Bezug auf den Nachlass die gesetzliche Regelung gelten soll. Ging der vom Erblasser in der letztwilligen Verf�gung vom 26. Juli 1989 ge�usserte Wille auf Testamentaufhebung, gem�ss dessen Auslegung aber nicht auf Aufhebung der Ab�nderung, durch welche er die gesetzliche Erbfolge in seinen Nachlass angeordnet hatte, so bleibt als Ergebnis der Auslegung, dass nach dem Willen des Erblassers lediglich alle �brigen letztwilligen Verf�gungen aufgehoben sind. Das f�hrt zur gesetzlichen Erbfolge und damit zur Abweisung der Ung�ltigkeitsklage betreffend die letztwillige Verf�gung vom 26. Juli 1989. Dann bleibt es aber auch beim Nichteintreten auf die Ung�ltigkeitsklage betreffend die letztwillige Verf�gung vom 14. Juni 1989, f�r welche jedes Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn sich der Wille des Erblassers der g�ltigen letztwilligen Verf�gung vom 26. Juli 1989 entnehmen l�sst.
104 II 285,
107 II 352,
117 II 349 suite... ,
117 II 508,
� 189 ZPO suite... ,

References: art. 50
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 55
 Art. 50
 Art. 48
 Art. 50
 BGE 
 Art. 48
 Art. 521
 BGE 
 BGE 
 BGE