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Timestamp: 2019-02-18 00:01:13+00:00

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über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) der Ortsgemeinde Weinähr vom 26. November 1987 in der Fassung vom 02. April 1992
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGB1. I s. 2253) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419, BS 2020-1) in der zur Zeit geltenden Fassung die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
1. Für die zum Anbau bestimmten Öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in bis zu einer Straßenbreite(Fahrbahnen einschl. der Standspuren, Radwege, Gehwege, Schutz- und Randstreifen) von
a) Wochenendhausgebieten, Camping-platzgebieten 7,00 m
b) Kleinsiedlungsgebieten 10,00 m
bei einseitiger Bebaubarkeit 8,50 m
c) Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonde-ren Wohngebieten, Mischgebieten, Ferienhausgebieten
aa) mit einer Geschossflächenzahl bis 0,8 14,00 m
bei einseitiger Bebaubarkeit 10,50 m
bb) mit einer Geschossflächenzahl über 0,8 bis 1,0 18,00 m
bei einseitiger Bebaubarkeit 12,50 m
cc) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 bis 1,6 20,00 m
dd) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 23,00 m
aa) mit einer Geschossflächenzahl bis 1,0 20,00 m
bb) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 bis 1,6 23,00 m
cc) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 bis 2,0 25,00 m
dd) mit einer Geschossflächenzahl über 2,0 27,00 m
aa) mit einer Baumassenzahl bis 3,0 23,00 m
bb) mit einer Baumassenzahl über 3,0 bis 6,0 25,00 m
cc) mit einer Baumassenzahl über 6,0 27,00 m
2. Für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege) (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) 5,00 m.
3. Für die nicht zum Anbau bestimmten Sammelstrassen (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) 27,00 m.
a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 und 3 sind, bis zu einer zusätzlichen Breite von 5,00 m,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H. der im Abrechnungsgebiet sich nach § 5 Abs. 3 ergebenden Geschossflächen.
a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 bis 3 sind, bis zu einer zusätzlichen Breite von 4,00 m,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H. der im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücksflächen nach § 5 Abs. 2.
(2) Zu dem Erschließungsaufwand nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 gehören insbesondere die Kosten für:
11. die Obernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.
(4) Der Erschließungsaufwand umfaßt auch die Kosten, die für Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße entstehen, die über die Breite der anschließenden freien Strecke dieser Straße hinausgehen.
(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) mit Ausnahme desjenigen für die Entwässerungseinrichtungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 8) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
2. für die übrigen zur Entwässerung der Erschließungsanlagen erforderlichen Anlagen wird ein Einheitssatz je m2 entwässerte Fläche für die im Jahr durchgeführten Baumaßnahmen in der jeweiligen Haushaltssatzung festgelegt
(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz1 entweder den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.
Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. Erhält die Gemeinde zur Finanzierung des Erschließungsaufwandes Zuweisungen aus öffentlichen Kassen, die den sich aus Satz 1 ergebenden Betrag überschreiten, so erhöht sich der Gemeindeanteil nach Satz 1 um den überschreitenden Betrag.
2. bei Grundstücken, die, ohne an die Erschließungsanlage zu grenzen, mit der Erschließungsanlage durch einen Weg oder in anderer rechtlich gesicherter Form verbunden sind, die Flächen von der zu der Erschließungsanlage liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von höchstens 50 m.
(1) Der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die Grundstücke nach den Grundstücksflächen verteilt. Für die Ermittlung der Grundstücksflächen gilt § 5 Abs. 2. Den Grundstücksflächen nach Satz 1 werden für die Grundstücke in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten 40 v.H. der Grundstücksfläche hinzugerechnet; das gleiche gilt für überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
(2) Sofern im Abrechnungsgebiet eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, wird der Erschließungsaufwand abweichend von Absatz 1 nach den Geschossflächen verteilt. Für die Ermittlung der Geschossflächen gilt der § 5 Abs. 3. Den Geschossflächen werden für Grundstücke in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Indust-riegebieten 40 v.H. der Geschossfläche hinzugerechnet; das gleiche gilt für überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
(3) Grundstücke an zwei aufeinanderstoßenden Erschließungsanlagen (Eckgrundstücke) und Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen (durchlaufende Grundstücke) sind für beide Erschließungsanlagen beitragspflichtig, wenn sie durch beide Anlagen erschlossen werden und die Voraussetzungen des § 133 Abs. I BauGB vorliegen. Der Berechnung des Erschließungsbeitrages werden die sich nach Absatz 1 oder Absatz 2 ergebenden Berechnungsdaten jeweils nur mit der Hälfte zugrunde gelegt.
Steht eine Erschließungsstraße nicht voll in der Baulast der Gemeinde, wird die Vergünstigung für die andere Erschließungsanlage nur hinsichtlich der Teileinrichtungen gewährt, für die in beiden Fällen die Gemeinde die Baulast trägt.
Für Grundstücke, die durch mehr als zwei aufeinanderstoßende Erschließungsanlagen erschlossen werden, werden die Berechnungsdaten nach Absatz 1 oder Absatz 2 durch die Zahl der Erschließungsanlagen geteilt. Satz 3 gilt entsprechend.
1. den Grunderwerb, 6. die Parkflächen,
2. die Freilegung, 7. die Grünanlagen,
3. die Fahrbahn, 8. die Beleuchtungsanlagen,
4. die Radwege, 9. die Entwässerungsanlagen
(1) Die öffentlichen, zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze, die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege) , SammeIstraßen und Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn die Gemeinde an den erforderlichen Grundstücken Eigentum erworben hat und die Erschließungsanlagen die nachstehenden Merkmale aufweisen:
(2) Gehwege und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander sowie eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphaltbe-lag oder eine ähnliche Decke neuzeitlicher Bauart aufweisen, soweit die Gemeinde nicht beschließt, daß bei einfachen Wohnwegen und Siedlungsstraßen auf die Anlegung erhöhter Gehwege verzichtet wird und diese in einfacher Form angelegt werden.
Art, Umfang, Verteilungsmaßstab und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.
3. den zu zahlenden Betrag unter Mitteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes (§ 2) , des Gemeindeanteiles (§ 4) und der Berechnungsgrundlagen (§§ 5 und 6) ,
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 1987 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 28. 03. 1978 außer Kraft. Soweit eine Bei-tragspflicht aufgrund früherer Satzungen entstanden ist, gelten diese weiter.
5409 Weinähr 26. 11. 1987 Ortsgemeinde Weinähr
(gez. Seibel)
5409 Weinähr, 02. 04. 1992 (gez. Seibel)
Nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung ist eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe ( § 22 Abs.1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich unter der Bezeichnung der Tatsache, die eine Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Nassau geltend gemacht worden ist.
5408 Nassau ( Lahn), 03. 04. 1992
(gez. Klöckner)
Vorstehende Satzung wurde im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Nassau "Nassauer Land", Nr. 16 vom 15. 04. 1992 öffentlich bekanntgemacht.
5408 Nassau ( Lahn), 15. 04. 1992

References: § 132
 § 24
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 133
 § 24
 § 22