Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/06/olg-frankfurt-m-datenschutz-und.html
Timestamp: 2019-06-17 22:01:36+00:00

Document:
Tönsbergrecht: OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens
Der verunfallte Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das KfZ-Handwerk. Er erstellte er am 08.07.2014 das genannte Sachverständigengutachten. Dieses führt unter der Rubrik "Anspruchssteller" seinen Namen und seine Adresse sowie das amtliche Kennzeichen des Unfallwagens auf. Im Gutachten nennt der Kläger außerdem den Namen und die Adresse seines Sachverständigenbüros. Unter der Überschrift "Technische Daten und Fahrzeugbeschreibung" sind die Fahrzeug-Ident-Nummer, die beim Kraftfahrt-Bundesamt registrierte KBA-Nummer des Unfallwagens und das Erstzulassungsdatum gelistet. Im Anhang des Gutachtens befinden sich insgesamt 11 Fotos, von denen 8 Fotos den Unfallwagen bzw. Teile des Unfallwagens und 3 Fotos verschiedene Seiten des Marke1-Scheckhefts zeigen. Das Gutachten ist auf dem Briefpapier des Sachverständigenbüros erstellt und an die Adresse des Klägers adressiert. Der Kläger stellt darin für den Unfallwagen Reparaturkosten von 1.947,99 Euro ohne MwSt. fest. Der Kläger sandte dieses Gutachten mit Schreiben vom 14.07.2014 an die Beklagte.
Die Beklagte gab das Gutachten ohne Kenntnis und Einwilligung des Klägers zur Überprüfung an die Firma A GmbH weiter. Deren Prüfung ergab, dass der Kläger bei der Kalkulation der Ersatzeile und Kleinteile jeweils einen Aufschlag von 10% auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (im Folgenden "UPE-Aufschlag") vorgenommen hat, der für Ersatzteile 70,17 Euro und für Kleinteile 1,40 Euro (insgesamt also 71,58 Euro) beträgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens einschließlich der erstinstanzlich gestellten Anträge im Wortlaut wird verwiesen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main (im Folgenden das "Landgericht"). Dieses hat mit am 07.09.2017 verkündetem Urteil (Bl. 267 ff.) dem Feststellungsantrag zu 2.) stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird Bezug genommen auf die angefochtene Entscheidung.
Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung begehrt der Kläger - mit Ausnahme des Urteils zum Klageantrag zu 2.) - die Abänderung des angefochtenen Urteils. Er verfolgt im Wesentlichen seine bereits in erster Instanz geltend gemachten Ansprüche und beantragt Folgendes:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 71,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2014 zu zahlen,
die Beklagte wird verurteilt, Daten des Klägers und dessen Kraftfahrzeug, die sie an die Firma A GmbH, Straße1, Stadt2, weitergeben hat, löschen zu lassen,
die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Daten des Klägers an die Firma A GmbH, Straße1, Stadt2, sowie alle weiteren Firmen und Personen mit Ausnahme der B GmbH, weiterzugeben,
die Beklagte wird verurteilt, eine in das Ermessen des Gerichts zu zahlende Entschädigung an den Kläger zu zahlen,
die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, Fotos aus dem Gutachten des Klägers mit Gutachtennummer …, vom 08.07.2014, Seite 10 bis 15, nummeriert in Bild 1, Bild 2, Bild 3, Bild 4, Bild, 5, Bild 6, Bild 7, Bild 8, Bild 9, Bild 10 und Bild 11, ohne seine ausdrückliche Einwilligung an die Firma A GmbH, Straße1, Stadt2, weiterzugeben;
es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der aus der rechtswidrigen Nutzung der Lichtbilder resultiert, die aus der Weitergabe an die Firma A GmbH entstanden sind.
Zum abgewiesenen Klageantrag zu 1.) macht der Kläger und Berufungskläger geltend, dass das Landgericht dem bereits in der Klageschrift angebotenen Beweis hätte nachgehen müssen, dass die Reparaturkosten sich auf 1.947,94 Euro belaufen. Gegen die Abweisung des mit ursprünglichen Klageantrag zu 3.) geltend gemachten Löschungsanspruchs und zur Begründung des mit Berufungsantrag zu 2.) weiter verfolgten Löschungsanspruchs führt der Kläger zum einen an, dass das Landgericht übersehen habe, dass nicht die Beklagte Vertragspartner der von der Beklagten vorgelegte Geheimhaltungs- und Datenschutzvereinbarung sei, sondern eine "C1 Versicherungs AG". Es fehle damit an einem Vertrag nach § 11 BDSG. Zudem sei der Vertrag unvollständig vorgelegt worden. Dieser betrage 23 Seiten, von denen lediglich die Seiten 13 - 23 vorgelegt seien. Die unvollständige Vorlage des Gesamtvertrages genüge nicht dem Schriftformerfordernis des § 11 BDSG und könne deshalb nicht belegen, dass statt einer Auftragsdatenverarbeitung eine Funktionsübertragung erfolgt sei. Aus § 1 Nr. 3 der vorgelegten Datenschutzvereinbarung ergäbe sich außerdem, dass die Daten bei A GmbH nicht anonymisiert, sondern verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. Dadurch trage der Unfallgeschädigte mit seinen Daten ungewollt zum Geschäftsmodell und Gewinn der A GmbH bei. Außerdem fehle jeder Vortrag zur nach § 11 Abs. 2 Satz 5 BDSG bestehenden Dokumentationspflicht. Die Beklagte sei als Verwenderin dieser Daten auch für den Löschungsanspruch passivlegitimiert. Aus denselben gegen die Abweisung des Löschungsanspruchs geltend gemachten Gründen bestehe auch der mit dem Berufungsantrag zu 3.) weiter verfolgte datenschutzrechtliche Unterlassungsanspruch. Der durch die Beklagte aufrechterhaltene rechtswidrige Zustand dauere an. Bei der Ablehnung geltend gemachten Entschädigungsanspruchs habe das Landgericht verkannt, dass durch Datenschutzverstöße erfolgte Persönlichkeitsverletzungen unabhängig von der Schwere der Verletzung grundsätzlich ausgleichspflichtig seien. Ansonsten seien diese sanktionslos. Diesen Anspruch verfolgt der Kläger mit Berufungsantrag zu 4.) weiter. Entgegen dem Protokoll von der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2017 (Bl. 213 d. A.) sei das Landgericht zudem rechtsirrig davon ausgegangen, dass der Kläger nicht Lichtbildner der streitgegenständlichen Fotos sei. Es habe deshalb zu Unrecht die geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche abgewiesen. Diese Ansprüche verfolgt der Kläger mit Berufungsanträgen zu 5.) und 6.) weiter. Nach Inkrafttreten der DSGVO bestünde der Löschungsanspruch zudem aus Art. 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und d und der Entschädigungsanspruch aus Art. 82 dieser Verordnung.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Sie trägt vor, dass die Beklagte Vertragspartnerin der streitgegenständlichen Geheimhaltungs- und Datenschutzvereinbarung mit der A GmbH ist. "C1 Versicherungs AG" sei Firmenname der Beklagten vor der Umfirmierung. Sie legt in der Berufungsinstanz den Rahmenvertrag vor. Die Beklagte sei zudem gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGDS berechtigt, die Daten weiterzugeben. Der Kläger habe diese Daten im Rahmen des Haftungsfalls selbst aus der Hand gegeben. Die urheberrechtlichen Ansprüche seien deswegen nicht begründet, weil die Foto nur vorübergehend an einen bestimmtes Unternehmen zu einem bestimmten Zweck überlassen wurden für den die Beklagte keine Lizenzgebühren erhalten habe
§§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19 a UrhG ist nicht einschlägig, weil durch die streitgegenständlichen Handlungen nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung betroffen ist. Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung von denen, die der Bundesgerichtshof in seiner von der Klägerseite zitierten Rechtsprechung entschiedenen hat und bei denen die urhebergeschützten Fotos ins Internet eingestellt worden waren (BGH, Urt. v. 29.04.2010, I ZR 68/09 - Restwertbörse und Urt. v. 20.06.2013, I ZR 55/12 - Restwertbörse II). Eine Einstellung der Daten in das öffentlich zugängliche Internet steht vorliegend nicht in Streit.
Auch an einem Eingriff in das Vermietungsrecht des Klägers gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 UrhG fehlt es. Die Vorschrift setzt eine vorübergehende Gebrauchsüberlassung der geschützten Leistung zu Erwerbszwecken voraus. Eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung ist anzunehmen, wenn der Gegenstand dem Kunden für eine bestimmte Zeit in der Weise zur freien Verfügung übergeben wird, dass ihm eine uneingeschränkte und wiederholbare Werknutzung ermöglicht wird. Der Begriff der "Werknutzung" verweist dabei auf den Zweck des Vermietrechts. Dieser liegt darin, den Berechtigten eine angemessene Beteiligung an den Nutzungen zu sichern, die aus der Verwertung ihrer Werke oder geschützten Leistungen gezogen werden (BGH, Urt. v. 07.06.2001, I ZR 21/99 - Kauf auf Probe). Unter Anlegung dieser Maßstäbe beinhaltet die zweckgebundene Weitergabe des Gutachtens an die A GmbH keine Gebrauchsüberlassung im Sinne der Vorschrift. Zwar verfolgte die Beklagte damit mittelbar einen Erwerbszweck, weil sie durch die Kontrolle der Kostenpositionen die Erstattung überhöhter Reparaturkosten an den Geschädigten verhindern wollte. Der erstrebte Vorteil beruht jedoch nicht auf der Nutzung der Lichtbilder als der durch das Urheberrecht geschützten Leistung, sondern auf einer Überprüfung der Kalkulation. Er wäre in gleicher Weise eingetreten, wenn die Bekl. das Gutachten ohne die Lichtbilder übermittelt hätte (vgl. auch LG Berlin, Urt. v. 03.07.2012, 16 O 309/11).
Eingestellt von RA Gerth um 11:56

References: § 11
 § 11
 § 1
 § 11
 Art. 17
 Art. 82
 Art. 28
 § 17