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Timestamp: 2020-07-14 01:10:15+00:00

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2009 - I-15 W 96/09 - openJur
Beschluss vom 26.10.2009 - I-15 W 96/09
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2009 - I-15 W 96/09
openJur 2010, 174
vorher: Az. 5 O 144/09
Zivilrecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; Art. 5 Abs. 1 GG
Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 9. Juli 2009 (Versagung der Prozesskostenhilfe) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners an das Landgericht zurückverwiesen.
I. Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem er auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch genommen wird. Mit Beschluss vom 09.04.2009 hat das Landgericht dem Antragsgegner untersagt, über den Antragsteller wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
a)	der Antragsteller sei ein „Betrüger";
b)	der Antragsteller wurde mit der „unwahren Behauptung, man sei ein gemeinnütziger Verein, um Spenden" werben;
c)	der Antragsteller sei ein „Krimineller".
Für ein hiergegen angestrebtes Widerspruchsverfahren hat der Antragsgegner den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Das Landgericht hat dem Antragsgegner mit dem angefochtenen Beschluss die begehrte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die beabsichtigte Rechtsverteidigung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Bei den Äußerungen handele es sich um Tatsachenbehauptungen, die von dem Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG nur dann gedeckt seien, wenn sie wahr seien oder der Antragsgegner darlegen könne, dass er bei seinen Recherchen seine materielle Sorgfaltspflicht erfüllt habe. Dies habe der Antragsgegner nicht glaubhaft machen können.
Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 17.02.2009 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsgegner habe auch weiterhin nicht glaubhaft machen können, dass seine beabsichtigte Rechtsverteidigung erfolgsversprechend sei.
II. Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.
Die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Antragsgegners bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller beruft sich hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerungen auf einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 186 StGB und § 1004 analog BGB. Die Äußerungen stellen Tatsachenbehauptungen dar (a.), deren Wahrheitsgehalt offen ist (b), woraus sich die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung des Antragsgegners ergibt.
a) Zu Recht hat das Landgericht zunächst angenommen, dass es sich bei diesen Äußerungen um Tatsachenbehauptungen handelt. Wesentlich für die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung ist es zunächst, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Auch eine Äußerung die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen. In solchen Fallen ist entscheidend, ob bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird, dann liegt eine Tatsachenbehauptung vor. Ist der Gehalt der Äußerung hingegen so substanzarm, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt, mit der Folge, dass die Äußerung in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, liegt eine Meinungsäußerung vor (std. Rechtsprechung BGH NJW 1996, 1131, 1133; NJW 1997, 2513; MDR 2002, 640, 641; Urt. v. 16. November 2004, VI ZR 298/03, juris Rz. 23 = NJW 2005, 279 ff; Urt. v. 24. Januar 2006. XI ZR 384/03, juris Rz. 64 = BGHZ 166, 84 ff; Urt. v. 11. März 2008, VI ZR 7/07, juris Rz. 10; Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, 3. Auflage 1998, Rz. 327 m.w.N.; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rz. 3; BVerfG NJW 1995, 3303; Löffler-Steffen, Presserecht, 5. Auflage 2006, § 6 LPG Rz. 83 m.w.N.; Damm/Rehbock Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Auflage 2008, Rz. 567 m.w.N., Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 14 Rz. 3f).
Bei der Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung durch Ermittlung des Sinns einer Äußerung, ist auf das Verstandnis des unbefangenen Lesers abzustellen und die Gesamtdarstellung zu berucksichtigen (BGH AfP 1998, 506, 507; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung , 5. Auflage 2003, Kap. 4 Rz. 43 m.w.N.). Dabei darf die Äußerung nicht aus ihrem Gesamtkontext herausgelost und einer rein isolierenden Betrachtung zugefuhrt werden. Vielmehr richtet sich die Einordnung als Tatsachenbehauptung nicht allein nach dem Wortlaut und der äußeren Form, sondern auch nach ihrem Inhalt, so wie die Äußerung von dem angesprochenen Verkehrskreis unter Berucksichtigung der zugrundeliegenden Umstande verstanden wird (BGH NJW 1996, 1131, 1133; BGH NJW 1997, 2513; Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Femsehen, 3, Auflage 1998, Rz. 327 m.w.N.; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rz. 3). Uberwiegt fur den Durchschnittsleser die subjektive Wertung des Mitteilenden so stark, dass er die Äußerung als substanzarm oder pauschale Aussage bewertet oder ergibt sich aus dem Kontext eine so stark wertende Färbung, dass sie den Gehalt an Fakten zumindest erheblich relativiert, liegt eine Meinungsäußerung vor. Ist die Äußerung dahin zu verstehen, dass der sich Äußernde konkrete Vorgänge mitteilen oder Zustande schildern will, ist von einer Tatsachenbehauptung auszugehen (Loffler-Steffen, Presserecht, 5. Auflage 2006, § 6 LPG Rz. 85).
Diese Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn es um juristische Fachbegriffe geht (BGH Urt. v. 16.11.2004, VI ZR 298/03, bei juris Rz. 23 = NJW 2005, 279J. Als Tatsachenäußerung ist eine solche Äußerung dann zu qualifizieren, wenn die Beurteilung nicht als blofte Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprufung mit den Mitteln des Beweises zuganglich sind (BGH Urt. v. 16.11.2004, VI ZR 298/03, bei juris Rz. 24 = NJW 2005, 279 m.w.N.; Senat Urt. v. 16.02.2005, I-15 U 167/04. bei juris Rz. 9).
Dies vorangestellt ist zunächst zwischen den verschiedenen Äußerungen zu differenzieren. Die zweite im einstweiligen Verfügungsantrag unter I. b) aufgeführte Äußerung „der Antragsteller wurde mit der unwahren Behauptung, man sei ein gemeinnütziger Verein, urn Spenden werben" ist dem Beweis zugänglich und daher ohne weiteres als Tatsachenbehauptung anzusehen. Die beiden weiteren Äußerungen „Betruger und „Krimineller" [im Antrag unter I. a) und c)] enthalten eine juristische Wertung, so dass sie als TatsachenauBerung nur dann zu qualifizieren sind, wenn sie nach den oben dargestellten Grundsatzen aus der Sicht der Adressaten gleichfalls einer Uberprufung mit den Mitteln des Beweises zuganglich sind. Hiervon ist auszugehen. Dies ergibt sich aus dem Gesamtkontext, in dem die Begriffe eingebettet sind. Der Antragsgegner benutzt diese Begriffe auf seiner Website nicht losgelost für den Antragsteller. Vielmehr beschreibt er in den beiden streitgegenständlichen Beitragen zunächst das angeblich strafbare Verhalten des Antragstellers, nämlich u.a. dass er Spenden mit der unwahren Behauptung einwerbe, der von ihm geführte Verbraucherschutzverein sei gemeinnützig und fuhrt sodann die eigene Wertung des Antragsgegners als „Krimineller" und „Betrüger" an. Der Leser der Seiten erhalt so den Eindruck, dass die von dem Antragsgegner vorgenommene Wertung nicht nur pauschal und substanzarm erfolgt, sondern vor dem Hintergrund der vorangegangenen Tatsachen und damit auch dem Beweis zugeführt werden kann.
b) Ob der Antragsteller die Unterlassung der Äußerungen verlangen kann, hängt entscheidend davon ab, ob die Tatsachenbehauptungen wahr oder unwahr sind. Allgemein gilt für das einstweilige Verfügungsverfahren, dass solange der Klärungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, der Antragsteller jedoch zumindest glaubhaft gemacht hat, dass für die Unwahrheit der Behauptung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht, dem Antragsgegner auch eingedenk der durch eine Geldentschädigung nie ganz auszugleichen Beeinträchtigung des Ansehens des durch die Äußerung Betroffenen durch eine unrichtige Tatsachenbehauptung, die weitere Aufstellung und/oder Verbreitung der inkriminierten Äußerungen bis zur Beendigung des Hauptsacheverfahrens zu untersagen ist (Urteil des Senates vom 20.07.2005, 15 U 27/05, S. 13).
Von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der von dem Antragsgegner erhobene Vorwurf, der Antragsteller werbe Spenden mit der unwahren Behauptung ein, der von ihm geführte Verbraucherschutzverein sei gemeinnützig, unwahr ist, kann jedoch mittlerweile nicht mehr ausgegangen werden. Unstreitig ist der Verbraucherschutzverein des Antragstellers seit dem 10.2.2009 nicht mehr als gemeinnützig anerkannt. Entgegen der Ansicht des Antragstellers beziehen sich die Äußerungen des Antragsgegners auch nur auf diese anerkannte Art der Gemeinnützigkeit, denn sie stellen auf die Einwerbung von Spenden ab, die nur dann in sinnvoller und erfolgsversprechender Weise erfolgen kann, wenn die Gemeinnützigkeit auch staatlich anerkannt ist. Zudem bleibt auch unklar, von welcher Art der Gemeinnützigkeit außer der staatlich anerkannten der Antragsteller ausgeht. Die Gemeinnützigkeit ist ein rein steuerrechtlicher Tatbestand, der in §§ 51-68 AO geregelt ist. Eine Art der Gemeinnützigkeit kennt das Rechtssystem nicht. Der Antragsgegner hat nunmehr mit Schriftsatz vom 16.09.2009 seine Behauptung, der Verein des Antragstellers habe sich noch am 22.02.2009 und damit vor seinen Äußerungen am 02. und 05.04.2009 als staatlich anerkannter gemeinnütziger Verein im Internet dargestellt, durch eidesstattliche Versicherung und durch Zeugenbeweis glaubhaft gemacht. Die beiden Darstellungen der Parteien stehen sich daher derzeit in gleichwertiger Weise gegenüber.
Die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung entfallt auch nicht dadurch, dass es sich bei den Äußerungen des Antragsgegners um eine üble Nachrede i.S.v. § 186 StGB handelt. Zwar trifft nach der über diese Vorschrift in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel grundsätzlich den Schädiger und damit hier den Antragsgegner die Beweislast für die Wahrheit der ehrbeeinträchtigenden Behauptung (Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 12, Rz. 139 mwN). Allerdings gilt diese Beweislastumkehr nicht, soweit sich der Äußernde auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.v. § 193 StGB berufen kann (a.a.O. m.w.N.). Hiervon ist auszugehen. Die berechtigten Interessen müssen dabei nicht persönlicher, sondern können auch allgemeingesellschaftlicher Natur sein. Hier warnt der Antragsgegner auf seiner Website mit seinen Äußerungen allgemein vor dem Umstand, dass sich der Verein des Antragsstellers unzutreffend als gemeinnützig darstellt. Er nimmt dabei insoweit auch Interessen der Allgemeinheit wahr, als er einzelne Spender vor letztlich nicht absetzungsfähigen Spenden warnt.
Die Prüfung der weitergehenden Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt dem Landgericht überlassen, das bislang im Rahmen des Prozesskostenhilfegesuchs über die für die Frage der Bedürftigkeit des Antragsgegners maßgeblichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht entschieden hat.
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, § 127 Abs. 4 ZPO (vgl. Zoller / Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 127, Rdnr. 39):
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References: § 186
 Art. 5
 Art. 5
 § 186
 § 1004
 BGH 
 § 6
 § 14
 BGH 
 § 6
 § 186
 § 193
 § 127
 § 127