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Timestamp: 2019-09-18 01:00:29+00:00

Document:
2 D 120/15
OVG Saarlouis Beschluß vom 18.8.2015, 2 D 120/15
Versagung von Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung der Unzumutbarkeit einer Nachholung des Visumsverfahrens infolge PTBS
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Juni 2015 – 6 K 110/15 – wird zurückgewiesen.
Der 1988 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals am 15.7.2011- aus Italien kommend - in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 18.7.2011 unter dem Namen R G einen Asylantrag stellte. Nach Rücknahme des Asylantrags stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren mit Bescheid vom 10.4.2012 ein und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Am 15.5.2012 reiste der Kläger freiwillig nach Italien aus.
Am 29.6.2013 reiste der Kläger erneut - im Besitz einer bis zum 19.03.2016 gültigen italienischen Aufenthaltserlaubnis (Typ: subsidiärer Schutzstatus) und eines ebenfalls bis zum 19.03.2016 gültigen italienischen Passersatzpapiers - aus Italien kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 14.1.2014 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige. Aufgrund dieser Eheschließung beantragte er am 1.2.2014 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beim Antragsgegner. Mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 12.2.2014 und vom 4.4.2014 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Zur Begründung teilte die Verfahrensbevollmächtigte mit, dass die hier ansässige Familie des Klägers am 22.3.2014 einen Friseursalon eröffne und er dort als gelernter Herrenfriseur anfangen könne. Des Weiteren verwies sie darauf, dass der Kläger kein Wort italienisch spreche und er in Italien - anders als in Deutschland - keine Verwandten habe.
Mit Bescheid vom 1.8.2014 lehnte der Antragsgegner den Antrag vom 1.2.2014 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Anträge vom 12.2.2014 und 22.4.2014 auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland ab. Des Weiteren forderte er den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Italien zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen auf. Zur Begründung ist in dem Bescheid unter anderem ausgeführt, dem ausländischen Ehegatten sei dann eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn dieser sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne. Bisher habe der Kläger keinen Nachweis über entsprechende deutsche Sprachkenntnisse erbracht. Er sei im Besitz eines italienischen Passpapiers eingereist, welches zu einem Kurzaufenthalt ohne Arbeitsaufnahme von bis zu drei Monaten berechtige, sofern ein Wohnsitz in Italien noch bestehe. Somit seien die Einreise am 29.6.2013 und der daran anschließende Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland unerlaubt. Bei der unerlaubten Einreise liege regelmäßig ein Ausweisungsgrund vor, so dass kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehe, da der Regelerteilungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - kein Ausweisungsgrund - nicht gegeben sei. Ob der Kläger die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfülle, sei nicht bekannt. Seine deutsche Ehefrau beziehe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Er selbst dürfe nicht arbeiten, da er sich aufgrund seines italienischen Aufenthaltstitels lediglich für einen Kurzaufenthalt von längstens drei Monaten sichtvermerksfrei in Deutschland hätte aufhalten dürfen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Lebensunterhalt nicht sichergestellt sei, komme die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Die Durchführung eines Visumverfahrens im Rahmen des Ehegattennachzugs über eine deutsche Auslandsvertretung erscheine zumutbar. Auch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG oder nach § 9 Abs. 2 AufenthG komme nicht in Betracht.
Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 11.8.2014 Widerspruch ein, der nicht beschieden wurde.
Seinen am 9.9.2014 gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1.8.2014 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2.10.2014 - 6 L 1166/14 - zurück. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, zwar habe der Kläger nunmehr nachgewiesen, dass er über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfüge. Er habe jedoch, da sein Aufenthalt seit Ablauf des 29.9.2013 illegal gewesen sei, einen Ausweisungsgrund verwirklicht und erfülle die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht. Einem Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe zudem entgegen, dass sein Lebensunterhalt nicht als gesichert anzusehen sei. Erst recht komme die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht in Betracht.
Die gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 15.12.2014 – 2 B 374/14 – zurück, wobei er ein vom Kläger erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgelegtes fachärztliches Attest vom 30.10.2014 über eine bei ihm bestehende Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung - PTBS) nicht mehr berücksichtigte.
Am 29.6.2015 erhob der Kläger Untätigkeitsklage bei dem Verwaltungsgericht und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 8.6.2015 ab, da es in dem vorgelegten Attest vom 30.10.2014 die Mindestanforderungen, die an die Diagnose einer PTBS zu stellen seien, nicht erfüllt sah.
Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8.6.2015, mit dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagt wurde, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Verpflichtungsklage des Klägers zu Recht abgelehnt, da die Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO für die Prozesskostenhilfegewährung mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht vorliegen.
Der Kläger rügt mit seiner Beschwerde im Wesentlichen, dass nach Ansicht des Verwaltungsgerichts das vorgelegte ärztliche Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S nicht den Mindestanforderungen genüge, die an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zu stellen seien, es dabei aber übersehe, dass dieser Arzt in der mündlichen Verhandlung als Zeuge bzw. sachverständiger Zeuge gehört werden könne und ein entsprechender Beweisantrag bereits in der Klagebegründung gestellt worden sei und in der mündlichen Verhandlung wiederholt werde. Außerdem sei auch der Beklagte bei Zweifeln an den Angaben in dem fachärztlichen Attest verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären.
Auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung des Klägers und der aktuellen nervenärztlichen Stellungnahme des Facharztes vom 18.6.2015 hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach Aktenlage – jedenfalls derzeit – keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Soweit die Klage des Klägers auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 AufenthG - hilfsweise zur Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – gerichtet ist, kann sie nur dann Erfolg haben, wenn ihm die Nachholung des Visumsverfahrens nicht zuzumuten ist; die Zumutbarkeit haben indes sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Senat in den im Eilverfahren ergangenen Beschlüssen (Verwaltungsgericht, Beschluss vom 2.10.2014 – 6 L 1166/14 –; Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.12.2014 – 2 B 374/14 –), auf die vorab verwiesen werden kann, bejaht. An dieser Einschätzung vermögen auch die vorgelegten nervenärztlichen Atteste vom 30.10.2014 und vom 18.6.2015 nichts zu ändern. Sie allein sind nach ihrem Erklärungsinhalt nicht geeignet, nunmehr den Schluss auf eine Unzumutbarkeit einer Ausreise nach Italien zur Nachholung des Visumsverfahrens nach Stabilisierung seines derzeitigen Gesundheitszustands zuzulassen, zumal der Kläger angesichts seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen und des Fehlens schwerwiegender Ausweisungsgründe ohnehin nur mit einem eher kurzzeitigen Auslandsaufenthalt zu rechnen hat.
Der Kläger, der gemäß § 82 Abs. 1 AufenthG zur unverzüglichen Geltendmachung seiner Belange und für ihn günstigen Umstände, soweit sie nicht aktenkundig oder bekannt sind, verpflichtet ist, hat keine Tatsachen vorgetragen, die einer zumutbaren Nachholung des Visumsverfahrens nicht nur vorübergehend entgegenstünden.
Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger, der sich seit seiner Einreise im Juli 2011 mit Ausnahme des Zeitraums zwischen dem 15.5.2012 und 29.6.2013 in Deutschland aufhält, die dem Facharzt ausweislich des nervenärztlichen Attests vom 30.10.2014 bei Behandlungsbeginn am 27.10.2014 berichteten „massiven traumatisierenden Ereignisse, denen er ausgesetzt war“ nach Aktenlage bisher zu keinem Zeitpunkt selbst erwähnt hat; diese Ereignisse sind auch im Attest nicht näher beschrieben. Er hat zudem im – vor Behandlungsbeginn abgeschlossenen - erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahren, in dem er u.a. geltend gemacht hat, dass seine Ehefrau wegen der „völlig ungeklärten familiären Situation“ nervlich stark angeschlagen sei, nicht einmal angedeutet, dass er selbst ebenfalls gesundheitlich beeinträchtigt sei. Seine Erkrankung hat auch in seinem sonstigen aktenkundigen Verhalten keinen Niederschlag gefunden. Nachdem seinen Prozessbevollmächtigten am 6.10.2014 der seinen Eilrechtsschutzantrag zurückweisende Beschluss des Verwaltungsgerichts zugegangen war, hat er vielmehr noch am 14.10.2014 einen Arbeitsvertrag über eine Teilzeittätigkeit abgeschlossen und dem Beklagten am 20.10.2014 vorlegen lassen mit dem Hinweis, dass er nach Abschluss des begonnenen Sprachkurses eine Vollzeitstelle erhalten werde. Das Verhalten des Klägers spricht, soweit daraus überhaupt Schlüsse gezogen werden können, jedenfalls nicht dafür, dass die ihm unter dem 30.10.2014 attestierte dringend behandlungsbedürftige PTBS dauerhaft eine Ausreise nicht zuließe, zumal sie zum einen durch den Arztbesuch vom 27.10.2014 in zeitlicher Nähe zum vorausgegangenen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren und zum anderen durch die unter dem 18.6.2015 attestierte „Krisenintervention“, die wenige Tage nach dem die beantragte PKH-Gewährung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8.6.2015 erforderlich wurde, Bezüge zum Verlauf des gerichtlichen Verfahrens aufweist. Aus dem aktuellen fachärztlichen Attest geht ansonsten im Wesentlichen hervor, dass seit Beginn der Behandlung keine Stabilisierung eingetreten ist, sondern „eher“ eine Exacerbation mit suizidalen Gedanken und quälender Insomnie. Aufgrund der Suizidgedanken und der bisher nicht stabilisierten schweren depressiven Symptomatik bestehe Reiseunfähigkeit. Die Behandlung bestehe in einer medikamentös-antidepressiven Therapie und einer durch Dolmetscher unterstützten psychiatrisch stützenden, verhaltenstherapeutisch orientierten Gesprächsbehandlung. Angesichts der Tatsache, dass weder Gutachten noch Klägervortrag Zeitpunkt und Grund seiner Traumatisierung, Angaben zu dem Verlauf der Erkrankung, Auswirkungen im Alltag sowie die Gründe für ein Verschweigen der Erkrankung erkennen lassen und die aktuelle Prognose „weiterhin offen“ ist, sind daher keinerlei Anhaltspunkte dafür festzustellen, dass die derzeit attestierte schwere depressive Symptomatik einer Nachholung des Visumsverfahrens langfristig entgegenstünde.
Hiervon ausgehend liegen auch die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht vor. Wie dargelegt ist derzeit jedenfalls nicht feststellbar, dass mit dem Wegfall des geltend gemachten derzeitigen Ausreisehindernisses des Klägers in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Auch insofern hat die Klage aus jetziger Sicht keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2,166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. Nr. 5502 Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

References: § 5
 § 5
 § 28
 § 28
 § 9
 § 5
 § 28
 § 82
 § 25
 § 3