Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Schleswig-Holstein&Datum=27.01.2017&Aktenzeichen=LVerfG%204/15
Timestamp: 2020-08-15 19:35:04+00:00

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VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15 - dejure.org
Ergänzung der Finanzkraft durch finanzielle Zuweisungen i.R.d. kommunalen Finanzausgleichs; Neukonzeption des kommunalen Finanzausgleichs i.R.d. Verfassungsrechts; Festsetzung der Finanzausgleichsmasse für jedes Haushaltsjahr im Landeshaushaltsplan; Gewährleistung der ...
Die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2017 (LVerfG 4/15 und LVerfG 5/15) zum Finanzausgleichsgesetz 2014 stützten seine, des Beklagten, Auffassung, dass die Verwendung fiktiver Hebesätze zulässig sei.
Es hat in seinem Normenkontrollurteil vom 27. Januar 2017 (- LVerfG 4/15 -, Rn. 224 ff.) sowie in seinem Urteil über eine Kommunalverfassungsbeschwerde vom selben Tag (…- LVerfG 5/15 -, Rn. 151 ff.) zum Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 - FAG 2014 - (GVOBl. Seite 473 ff.) zu einer der hier streitgegenständlichen Norm vergleichbaren Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FAG 2014 betreffend die Ermittlung der Steuerkraftzahl im Kontext von Art. 57 Abs. 1 LV ausgeführt, dass es in der Verwendung undifferenzierter fiktiver Hebesätze an sich keine Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit oder des interkommunalen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu erkennen vermöge.
Zudem hat das Landesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Mindesthebesätzen in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 FAG 2014 nicht zu beanstanden sei (vgl. LVerfG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.01.2017 - LVerfG 4/15 -, Rn. 230).
Den Kommunen müssen gemäß Art. 46 LV a.F. Mittel in einem Umfang zur Verfügung stehen, die es ihnen ermöglichen, neben den Pflichtaufgaben noch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zu erledigen (vgl.Schleswig-Holsteinisches LVerfG, Urt. v. 27.01.2017 - LVerfG 4/15 -, juris Rn. 125 ff. zum inhaltsgleichen Art. 54 Abs. 1 LV m.w.N.).
Im Hinblick auf die mit § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FAG 2009 vergleichbare Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FAG 2014 hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Urt. v. 27.01.2017 - LVerfG 4/15 -, juris Rn. 264) ausgeführt, dass selbst dann, wenn Art. 54 Abs. 1 LV einen individuellen Mindestausstattungsanspruch enthalten sollte - was das Gericht ausdrücklich offengelassen hat - Art. 54 Abs. 1 LV im Hinblick auf (unter anderem) § 7 FAG 2014 keine Anforderungen enthalte, die zur Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung(en) führen könnten.
Wörtlich heißt es in der Entscheidung (vgl. LVerfG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.01.2017 - LVerfG 4/15 -):.
e) Soweit das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FAG 2014 festgeschriebene Ermittlung der jeweiligen durchschnittlichen Hebesätze auf der Grundlage der tatsächlichen Hebesätze des kreisangehörigen Bereichs - ohne Berücksichtigung des kreisfreien Raumes - als verfassungswidrig (vgl. Urteile vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 und LVerfG 5/15 -) erkannt hat, ist es für die Entscheidung dieses Rechtsstreits irrelevant, ob die insoweit weitgehend inhaltsgleiche Vorgängerregelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FAG 2009 ebenfalls diesbezüglich als verfassungswidrig einzustufen wäre.
Beide Gebote stellen sich als direkte Ausprägung des im Rechtsstaatsprinzip verankerten objektiven Willkürverbots in Verbindung mit dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht dar (…BVerfGE 83, 363 [393] = juris Rn. 99; LVerfG S-H, Urteil vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 -, juris Rn. 117).
- Vgl. LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.01.2017 - LVerfG 4/15 -, juris, Rn. 189 -.

References: § 7
 Art. 57
 § 7
 Art. 46
 Art. 54
 § 10
 § 7
 Art. 54
 Art. 54
 § 7
 § 10
 § 10