Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.06.1989&Aktenzeichen=2%20BvL%204/87
Timestamp: 2020-06-01 21:01:38+00:00

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BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87 - dejure.org
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BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87 (https://dejure.org/1989,83)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.1989 - 2 BvL 4/87 (https://dejure.org/1989,83)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 (https://dejure.org/1989,83)
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§ 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG
Vereinsgesetz - Vollziehbar - Anfechtbar - Vereinsverbot
LG Hamburg, 26.02.1987 - 1/87
LG Hamburg, 26.02.1987 - 87 KLs = (37a) 5/85
BVerfGE 80, 244
NJW 1990, 37
MDR 1990, 204
MDR 1990, 217
NVwZ 1990, 156 (Ls.)
NStZ 1989, 534
Dieser Schutz umfasst das Recht auf Entstehen und Bestehen in der gewählten gemeinsamen Form (vgl. BVerfGE 13, 174 ; 80, 244 ).
Seine Umsetzung setzt lediglich die Existenz von Strafgesetzen voraus (…vgl. Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 75), wodurch die Ausgestaltung des Vereinsverbots dem Gesetzgeber überantwortet ist, der die Grenzen der Schranke des Art. 9 Abs. 2 GG nicht ausdehnen darf (vgl. BVerfGE 80, 244 ).
Vielmehr soll im Wege präventiven Verfassungsschutzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 9, 162 ; 107, 339 ; zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerfGE 80, 244 ;… Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 21 Rn. 515 ) die Entstehung konkreter Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung bereits weit im Vorfeld verhindert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 m.w.N.; 90, 145 ; 96, 10 ).
Das Bundesverfassungsgericht kann dessen Entscheidung nicht darauf prüfen, ob er die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es hat lediglich darüber zu wachen, daß die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 80, 244 m.w.N.).
Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf (vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140), zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen.
Die Aufgabe eines Strafverfahrens liegt in der justizförmigen Prüfung, ob gegen den Angeklagten ein staatlicher Strafanspruch besteht (vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140; BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 378; …und vom 18. März 2015 - 2 StR 656/13, Rn. 13, NJW-Spezial 2015, 569 f.).
9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit zum Beitritt zu bestehenden Vereinen, die freie Teilnahme der Mitglieder an der Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 80, 244 ).
Der persönliche Schutzbereich erfasst dabei nicht nur die natürlichen Personen, welche sich zu einem Verein zusammenschließen, sondern auch den Verband selbst in seinem Recht auf Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte sowie das Recht auf Entstehen und Bestehen (vgl. BVerfGE 80, 244 ; stRspr).
BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19
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VGH Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 6 S 30/04
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BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 2.19
BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 3.19
BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19
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Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 246/89
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OLG Hamm, 15.07.2003 - 3 Ss 303/03
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BGH, 02.08.1989 - 3 StR 342/88
Vereinbarkeit der Bestrafung von Verstößen gegen vollziehbare Vereinsverbote mit …
VG Gera, 16.10.2014 - 2 E 903/14

References: § 20
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 21