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Timestamp: 2019-09-16 05:05:38+00:00

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Schmerzensgeldbegehren eines behinderten Verkehrsunfallgeschädigten; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen im bürgerlichen Recht; Einfluss des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnun / BVerfG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Frankfurt/Main (8 W 38/16) | Datum: 22.07.2016
BVerfG (2 BvC 62/14) | Datum: 29.01.2019
BVerfG (1 BvR 2710/16) | Datum: 31.01.2017
BVerfG, Beschluss vom 10.06.2016 - Aktenzeichen 1 BvR 742/16
DRsp Nr. 2016/12227
Schmerzensgeldbegehren eines behinderten Verkehrsunfallgeschädigten; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen im bürgerlichen Recht; Einfluss des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung in die Auslegung des Zivilrechts
1. Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen fließt als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein.2. Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, mithin um die Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit. Ein Mitverschulden des Verletzten i.S.v. § 254 Abs. 1 BGB ist bereits dann anzunehmen, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.3. Die Würdigung der Frage eines etwaigen Mitverschuldens eines behinderten Unfallgeschädigten an seiner durch den nicht angelegten Beckengurt im Rollstuhl objektiv mitverursachten Verletzung (§ 254 Abs. 1 BGB ) ist im Lichte der grundgesetzlichen Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG zu sehen. Eine Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn für den Rollstuhlfahrer zum Zeitpunkt des Unfalls das Anlegen des Beckengurts auch bei der eigenständigen Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz geboten gewesen wäre. Ein solches Schutzbedürfnis bestand aber nicht, da der Beckengurt allein der Sicherung des behinderten Nutzers dient, wenn dieser in seinem Rollstuhl sitzend in einem Fahrzeug transportiert wird, um so sein Herausfallen während der Fahrt zu verhindern. Aufgrund des bloßen Vorhandenseins eines Beckengurts am Rollstuhl darf nicht beim Mitverschulden von höheren Sorgfaltsanforderungen bei der eigenständigen Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen werden, als sie an Verkehrsteilnehmer ohne Behinderung oder an Verkehrsteilnehmer mit Behinderung gestellt werden, die - erlaubterweise - lediglich einen nicht mit Beckengurt ausgestatteten Rollstuhl eigenständig nutzen.
Das Urteil des Amtsgerichts Bretten vom 8. Dezember 2015 - 1 C 222/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes . Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Bretten zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Bretten vom 9. März 2016 - 1 C 222/15 - gegenstandslos.
BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b); GG Art. 3 Abs. 3 S. 2;
Aufgrund einer Muskelatrophie, einem sich kontinuierlich fortsetzenden Muskelschwund und damit einhergehendem Verlust körperlicher Kraft, ist der am ... 1999 geborene Beschwerdeführer an den Rollstuhl gebunden. Sein Elektrorollstuhl verfügt über einen Beckengurt, der dazu dient, den Rollstuhlfahrer zu sichern, wenn dieser in seinem Rollstuhl sitzend in Kraftfahrzeugen transportiert wird. Im November 2014 überquerte der Beschwerdeführer - ohne den Beckengurt geschlossen zu haben - in seinem Rollstuhl sitzend auf dem Weg zu seiner Schule einen Fußgängerüberweg (§ 42 Abs. 2 StVO , Zeichen 350). Dabei wurde er von dem Beklagten zu 1. des Ausgangsverfahrens mit seinem Pkw angefahren, fiel durch die Kollision aus dem Rollstuhl und zog sich dabei eine linksseitige Schädelprellung zu.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts. Er rügt Verstöße gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Personen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ), seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG ), gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) und eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) sowie eine mittelbare Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts (Art. 6 GG ) und führt dies näher aus.
1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.
Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen (vgl. BVerfGE 99, 341 <357>). Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen. Das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung. Aus ihm folgt - über das sich aus dem Wortlaut unmittelbar ergebende Verbot der Benachteiligung hinaus - im Zusammenwirken mit speziellen Freiheitsrechten, dass der Staat eine besondere Verantwortung für behinderte Menschen trägt (vgl. BVerfGE 96, 288 <303 f.>). Nach dem Willen des Verfassungsgebers fließt das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein (vgl. BVerfGE 99, 341 <356>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/99 -, NJW 2000, S. 2658 <2659>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, [...], Rn. 11). Die Würdigung der Frage eines etwaigen Mitverschuldens des Beschwerdeführers an seiner durch den nicht angelegten Beckengurt objektiv mitverursachten Verletzung (§ 254 Abs. 1 BGB ) ist daher im Lichte der grundgesetzlichen Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu sehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, [...], Rn. 11).
b) Nach diesen Grundsätzen ist die vom Amtsgericht in dem angegriffenen Urteil vorgenommene Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB mit dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ) unvereinbar, weil sie die Ausstrahlungswirkung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins Zivilrecht nicht hinreichend berücksichtigt hat.
Das Amtsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung aufgrund des bloßen Vorhandenseins eines Beckengurts am Rollstuhl des Beschwerdeführers von höheren Sorgfaltsanforderungen bei der eigenständigen Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen, als sie an Verkehrsteilnehmer ohne Behinderung oder an Verkehrsteilnehmer mit Behinderung gestellt werden, die - erlaubterweise -lediglich einen nicht mit Beckengurt ausgestatteten Rollstuhl eigenständig nutzen. Dies ist mit dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unvereinbar und erweist sich hier nicht nur als Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, sondern deutet zugleich auf eine generelle Vernachlässigung der Bedeutung des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen für die Beurteilung eines Mitverschuldens und damit auf einen geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen hin (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).
3. Danach kann offenbleiben, ob auch bezüglich der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 , Art. 103 Abs. 1 und Art. 6 GG die Annahmevoraussetzungen vorliegen.
Vorinstanz: AG Bretten, vom 08.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 222/15
Vorinstanz: AG Bretten, vom 09.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 222/15
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 10.06.2016 (1 BvR 742/16) - DRsp Nr. 2016/12227

References: § 254
 § 254
 Art. 3
 § 254
 § 93
 § 93
 Art. 3
 Art. 3
 § 93
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 254
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 6