Source: http://examensrelevant.de/hinsendekosten-bei-widerruf-des-fernabsatzvertrages/
Timestamp: 2017-09-23 12:50:51+00:00

Document:
Hinsendekosten bei Widerruf des Fernabsatzvertrages - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 15. April 2010 Urteile Keine Kommentare
Der EuGH hat heute entschieden (Urteil vom 15.4.2010 – C‑511/08), dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.
Die Handelsgesellschaft Heinrich Heine ist eine im Versandhandel tätige Gesellschaft. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt. Diesen Betrag hat das Versandunternehmen im Fall eines Widerrufs nicht zu erstatten. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, ein Verbraucherverein nach deutschem Recht, erhob gegen die Handelsgesellschaft Heinrich Heine Klage auf Unterlassung, den Verbrauchern im Fall des Widerrufs die Kosten der Zusendung der Waren aufzuerlegen.
Das erstinstanzliche Gericht gab dem Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt. Die von der Handelsgesellschaft Heinrich Heine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgewiesen. Auf die hiergegen eingelegte Revision der Handelsgesellschaft Heinrich Heine stellte der Bundesgerichtshof fest, dass das deutsche Recht dem Verbraucher nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware gewähre. Wenn aber die Richtlinie 97/7 dahin auszulegen sei, dass sie der Belastung des Verbrauchers, der sein Widerrufsrecht ausübe, mit den Kosten der Zusendung der Waren entgegenstehe, müssten die einschlägigen Bestimmungen des BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass diese Kosten dem Verbraucher zu erstatten seien. (…) Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 97/7, wie sich ihrem vierten Erwägungsgrund entnehmen lässt, auf der Ebene der Europäischen Union eine Mindestzahl gemeinsamer Regeln im Bereich der Vertragsabschlüsse im Fernabsatz einführen soll. Insbesondere gewährt Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie dem Verbraucher ein Widerrufsrecht, das er innerhalb einer bestimmten Frist ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen ausüben kann.
Wie vorstehend ausgeführt, macht die deutsche Regierung auch geltend, die Wendung „infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts“ in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 97/7 betreffe nicht sämtliche zulasten des Verbrauchers gehenden Kosten, sondern nur die mit der Ausübung des Widerrufsrechts im Zusammenhang stehenden Kosten. Daher seien in diesen Bestimmungen nur die durch den Widerruf verursachten Kosten geregelt.
Wie bereits dargelegt, gestattet es Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie dem Lieferer nur, dem Verbraucher im Fall des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren aufzuerlegen. Sollten dem Verbraucher auch die Kosten der Zusendung in Rechnung gestellt werden, liefe eine solche Belastung, die zwangsläufig geeignet ist, ihn von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten, der Zielsetzung von Art. 6 der Richtlinie zuwider, auf die bereits vorstehend in Randnr. 54 hingewiesen worden ist. Im Übrigen stünde eine solche Belastung einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz entgegen, indem dem Verbraucher sämtliche im Zusammenhang mit der Beförderung der Waren stehenden Kosten auferlegt würden. Zudem kann die abschreckende Wirkung, die es auf die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher hätte, wenn ihm diese Kosten auferlegt würden, nicht dadurch beseitigt werden, dass er vor Vertragsschluss über die Höhe der Zusendungskosten unterrichtet worden ist.
Relevante Rechtsnormen: § 357 BGB (Rechtsfolgen des Widerrufs)
Examensrelevanz: §§§§§ – Ein weiteres EuGH-Urteil zu den Rechten des Verbrauchers beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages, das sicherlich seinen Weg in eine Examensklausur finden wird. Die Vorschriften der Fernabsatzrichtlinie müssen dabei natürlich als Anhang beigelegt werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang noch, dass entgegen der heutigen EuGH-Entscheidung nach deutschem Recht auch die Kosten der Rücksendung vom Unternehmer getragen werden müssen, wenn der Preis der zurückgesendeten Ware über 40 Euro liegt (vgl. § 357 II 2 f. BGB).
Die Richtlinie 97/7 EG im Volltext (PDF)
Kurzer Wikipedia-Eintrag zur „Fernabsatzrichtlinie“
Meldung auf juris.de
Artikel auf stern.de (der allerdings die Begriffe Rücktritt, Widerruf und Stornierung wild durcheinanderwürfelt)
beck-aktuell zum Thema
eughfernabsatzhinsendekostenrichtlinierücksendekostenversandwiderruf

References: EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 357
 § 357