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Timestamp: 2017-05-25 10:41:01+00:00

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Urteile und Entscheidungen - der Überblick aus allen Rechtsgebieten - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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01.04.2010, 05:37
Zwangsvollstreckung, Schwerbehindertenrecht, Wehrdienstrecht, Betreuungsrecht
Kapitallebensversicherung pfändbar
Eine Kapitallebensversicherung ist auch dann pfändbar, wenn sie in eine Versorgungsrente umgewandelt werden kann.
Im vorliegenden Fall entschied der Bundesfinanzhof, es sei nicht zu rechtfertigen, schwerwiegend in die Vollstreckungsmöglichkeiten des Gläubigers einzugreifen, nur weil die Möglichkeit besteht, eine fällige Kapitalleistung in eine Alterssicherung umzuwandeln. (Az.: K VII R 60/06)
Schwerbehinderten-Kündigungsschutz
Schwerbehinderte genießen Sonderkündigunsgschutz, selbst wenn der Arbeitgeber nicht von der Behinderung weiß.
So gab das Arbeitsgericht Kassel der Klage eines Schwerbehinderten statt, dessen Arbeitgeber ihn betriebsbedingt kündigen wollte. Dieser hatte keine Kenntnis von der Behinderung und hatte daher keine Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt. Das ArbG Kassel entschied, dass allein die tatsächliche Anerkennung maßgeblich sei. (Az.: 3 Ca 323/04)
Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, wenn er eine Profikarriere begonnen hat, als er noch wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war.
Das VG Karlsruhe lehnte einen Eilantrag eines Zivildienstpflichtigen ab, der anstatt mit seiner Einberufung zu rechnen, schon einen Sponsorenvertrag unterschrieben hatte. Er hätte sich rechtzeitig über seine Zivildienstpflicht vergewissern müssen. (Az.: 9 K 482/08 )
Betreuungskosten nicht absetzbar
Wird ein Steuerpflichtiger vom Vormundschaftsgericht zum Betreuer eines Familienmitglieds bestellt, so kann er die Kosten dafür nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Das Familiengericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass es sich dabei um die Übernahme eines freiwilligen Ehrenamtes und daher nicht um zwangsläufige Kosten handelt, da der Betreuer seine Bereitschaft zu diesem Ehrenamt jederzeit widerrufen kann. (Az.: 13 K 9072/05 B)
(WEL) Zitieren
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Ärger wegen vermüllter Mietwohnung
Im Eilverfahren musste das Verwaltungsgericht Arnsberg über eine Messie-Wohnung entscheiden. Der Mieter hatte über längere Zeit Müll in seiner Wohnung gelagert. Die Wohnung war vollkommen verdreckt und voller Fliegen. Wegen des Geruchs ging ein Hinweis beim Ordnungsamt ein.
Das Ordnungsamt forderte den Mieter mehrfach erfolglos zur Reinigung der Wohnung auf. Schließlich verurteilten die Verwaltungsrichter den Vermieter, die Reinigung der Wohnung zu übernehmen. (Az.: 3 L 336/08 )
Kunden von Privatversicherungen sind dazu verpflichtet, dem Versicherer wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wer beispielsweise vor Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung falsche Angaben zu Erkrankungen macht, riskiert den Versicherungsschutz.
In einem solchen Fall kann das Versicherungsunternehmen den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und muss im Versicherungsfall keine Leistungen erbringen. (Landgericht Coburg, Az.: 22 O 558/06)
Automatik mit Anfahrtsschwäche
Ein Rechtsanwalt hatte sich ein Luxusauto mit 200 PS geleast. Doch das gute Stück kam wegen einer Anfahrtsschwäche nicht richtig auf Touren. Dagegen zog der Anwalt bis vor das Landgericht München I.
Die Richter wiesen seine Klage aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen ab. Das Automatikgetriebe mit Dieselmotor und Turbolader fiel in ein so genanntes Turbo-Loch, was seit dreißig Jahren bekannt ist und dem Stand der Technik entspricht. (Az.: 29 O 6962/07)
Nachbarschaftsstreit um Kletterturm
Eine Familie hatte auf ihrem Gartengrundstück einen Kletterturm für die Kinder errichtet. Der Nachbar sah sich durch den Lärm, den die Kinder beim Spielen machten, belästigt und zog vor das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.
Die Richter wiesen seine Klage gegen das Klettergerüst ab, denn in einem Wohngebiet ist das Spielen von Kindern jedenfalls üblich und muss von den Nachbarn hingenommen werden. (Az.: 4 K 25/08 )
Spenden innerhalb der EU absetzbar
Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass Finanzämter auch Spenden an gemeinnützige Organisationen eines EU-Mitgliedstaates anerkennen müssen. Allerdings bedeutet das nicht, dass alle Spenden automatisch von der Steuer abgesetzt werden können.
Für die Absetzbarkeit muss gegenüber dem Fiskus belegt werden, dass die Organisation auch in Deutschland als gemeinnützig eingestuft würde. (Az.: C-318/07)
Rechtsschutz bei gütlicher Einigung
In einem Rechtsschutzversicherungsvertrag war eine Klausel enthalten, nach der der Rechtsschutzversicherer nicht für eine gütliche Einigung leisten muss, wenn die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen steht.
Das Landgericht München I hat entschieden, dass dies nur gilt, wenn Versicherer und Versicherter zusätzlich zu der Klausel ausdrücklich eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. (Az.: 21 S 9253/07)
Zugang eines Telefax gemäß Sendebericht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für den Zugang eines Schreibens gemäß § 130 Bürgerliches Gesetzbuch und das per Telefax versendet wird, der OK-Vermerk auf dem Sendeprotokoll entscheidend, jedenfalls wen es um den Rechtsverkehr zwischen Privaten angeht und der Empfänger als Kaufmann zu qualifizieren ist.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat diese Ansicht des Bundesgerichtshofs in einem Fall bestätigt, bei dem es um die Frage ging, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß gekündigt worden war. (Az.: 12 U 65/08 )
Höhere Hundesteuer für Kampfhunde
Gemeinden sind dazu berechtigt, die Hundesteuer für gefährliche Hunderasse zu erhöhen und dürfen sich dabei auf die landesgesetzliche Rasselisten beziehen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Geklagt hatte die Besitzerin eines American Staffordshire Terriers, die aufgrund einer Stadtverordnung jährlich 600,- Euro Hundesteuer zahlen sollte, obwohl für andere Hunde nur 81,- Euro Hundesteuer erhoben wurden. (Az.: 2 S 1619/08 )
10.04.2010, 07:10
Steuerrecht, Wohnungseigentumsrecht, EDV-Recht, Schmerzensgeldrecht
Mitwirkungspflicht des Steuerzahlers
Bei der Ausfüllung der Steuererklärung ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung und korrekten Angaben verpflichtet. Weil sie trotz wiederholter Aufforderungen von der Familienkasse keine Angaben in der Steuererklärung zu der Kindergeldberechtigung machte, musste sich nun eine Steuerzahlerin vor dem Bundesfinanzhof verantworten.
Die Richter bejahten einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht. Dass die Finanzbehörde ihrerseits ebenfalls Aufklärungs- und Fürsorgepflichten verletzt hatte, änderte nichts an der rechtlichen Bewertung. (Az.: III B 113/08 )
Gemäß § 12 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nur veräußern darf, wenn die anderen Wohnungseigentümer dem Verkauf zugestimmt haben.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass nur der Verkäufer von Wohnungseigentum einen Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung haben kann, nicht jedoch der Erwerber der Eigentumswohnung. (Az.: 29 S 34/08 )
Mängel bei Datenverarbeitungsanlage
Für den Betrieb eines Hotels wurden eine Telefonanlage und eine per Schnittstellen damit verbundene Datenverarbeitungsanlage gemietet. Als Mängel bei der Datenverarbeitungsanlage auftraten, wollte der Mieter den Mietvertrag für die Telefon- und Datenverarbeitungsanlage kündigen.
Das Oberlandesgericht Brandenburg gab ihm Recht und bestätigte, dass in diesem Fall eine Kündigung des gesamten Mietvertrages zulässig ist, weil beide Einrichtungen zusammen vermietet worden sind. (Az.: 7 U 166/08 )
Schmerzensgeld für schädliche Dauerwelle
Über einen Friseurbesuch mit tragischen Folgen musste das Amtsgericht Erkelenz entscheiden. Wegen einer fehlerhaften Dauerwelle waren einer Kundin Haare am Hinterkopf abgebrochen und ausgefallen. Dafür verklagte sie den Friseur auf Schmerzensgeld.
Die Richter sprachen der Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000.- Euro zu und verurteilten den Friseur darüber hinaus zur Rückerstattung der 60,- Euro Friseurkosten. (Az.: 8 C 351/08 )
Zweitwohnsteuer für Wohnwagen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnsteuer auf einen Wohnwagen zulässig sein kann. Das gilt nach Ansicht der Verwaltungsrichter jedenfalls bei Dauercampern.
Im zugrundeliegenden Fall sollte für Campingmobile 40 Euro Zweitwohnsteuer erhoben werden, wenn sie länger als drei Monate pro Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich von ihrem Standort fortbewegt werden.
(Az.: Vf. 17-VII-08 )
Das Bundesverwaltungsgericht musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, aus welchen Wassern sich natürliches Mineralwasser zusammensetzen darf.
Dabei kamen die Richter zu dem Schluss, dass natürliches Mineralwasser zwar aus natürlichen Mineralwässern aus mehreren Quellen bestehen kann. Allerdings darf es keine Sole enthalten, die bei einer Gesamtmineralisation von über 14 g pro Liter vorliegt. ( Az.: BVerwG 3 C 18.08 )
Keinen Anspruch auf Dolmetscher für Führerschein-Theorie
Die theoretische Führerscheinprüfung muss grundsätzlich in Deutsch abgelegt werden, wobei für die Prüfung sog. "MiniDiscs" zur Hilfe genommen werden können, mit denen Prüfungsfragen in verschiedenen Fremdsprachen übersetzt werden.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat jetzt die Klage eines Ausländers abgelehnt, der bei der Theorie-Prüfung unbedingt einen Dolmetscher hinzuziehen wollte. (Az.: 5 K 1272/08)
Schadensersatz für entgangenen Betriebsausflug?
Weil er aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht an einem Betriebsausflug teilnehmen konnte, verlangte ein Rechtsanwalt vom Unfallverursacher dafür Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Oldenburg wies aber jetzt seine Klage ab und entschied, dass ein entgangener Betriebsausflug nicht als Vermögensschaden geltend gemacht werden kann.
Denn bei dem Betriebsausflug handelt es sich um Freizeit, die allenfalls bei der Zumessung von Schmerzensgeld berücksichtigt werden kann. (Az.: 5 U 34/07)
Arbeitsrecht, Familienrecht, Schadensersatzrecht, Ausländerrecht
Abfindung wegen ehrverletzender Kündigung
Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage erfolgreich ist, können vor Gericht auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses und einen Anspruch auf eine Abfindung verlangen, wenn ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Hierbei kann auch das Verhalten des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung eine Rolle spielen.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in diesem Zusammenhang einer Altenpflegerin einen Abfindungsanspruch zugesprochen, gegen die der Arbeitgeber im Kündigungsgespräch völlig haltlose Kündigungsgründe vorgebracht und ihr jedes Verantwortungsbewusstsein abgesprochen hatte. (Az.: 2 Sa 105/09)
Zusatzeinkünfte zur Rente und Ehegattenunterhalt
Bezieher einer Altersrente sind grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Im Unterhaltsrecht kann jedoch ausnahmsweise ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten bestehen, wenn der andere Ehegatte freiwillig etwas mit einer sog. überobligatorischen Tätigkeit hinzuverdient.
Einen solchen Unterhaltsanspruch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Geschiedenen zugesprochen, deren eigene Rente nicht zur Deckung ihres Mindestbedarfs ausreichte. Ihr Ehemann, der neben seiner Rente jährlich 43.000 bis 50.000 Euro hinzuverdiente, musste einen Teil hiervon zur Aufstockung des Unterhalts verwenden. (Az.: 8 WF 210/08 )
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis bei Ausreisehindernis
Die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen kann gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die Ausreise unmöglich ist. Das ist nur der Fall, wenn der Ausländer weder zwangsweise abgeschoben noch freiwillig ausreisen kann und nur, wenn er unverschuldet an der Ausreise gehindert wird.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines Iraners abgewiesen, der sich nach einem erfolglosen Asylverfahren trotz mehrfacher Aufforderung durch die Ausländerbehörde beharrlich geweigert hatte, bei der konsularischen Vertretung eine Freiwilligkeitserklärung anzugeben. Durch eine solche Weigerung treffe den Kläger ein Verschulden an der Unmöglichkeit seiner Ausreise, so die Leipziger Richter. (Az.: BVerwG 1 C 19.08 )
Erstattung der Reparaturkosten für Fachwerkstatt
In Hinblick auf die Reparaturkosten, die ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter erstattet verlangen darf, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur fiktiven Schadensabrechnung bestätigt: Danach sind dem Geschädigten grundsätzlich die Stundensätze einer Marken-Fachwerkstatt zu erstatten, wenn der Versicherer des Unfallschädigers nicht nachweisen kann, dass die Qualität der Reparatur einer "freien" Fachwerkstatt der einer markengebundenen entspricht.
Zudem kann dem Geschädigten z.B. bei neuen, bis zu drei Jahre alten Fahrzeugen der Verweis auf eine andere Fachwerkstatt nicht zugemutet werden. (Az.: VI ZR 53/09)
Strafrecht, Reiserecht, EDV-Recht, Schadensersatzrecht
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf Angeklagten für den Verkauf eines angeblichen Krebswundermittels wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu teilweise mehrjährigen Freiheitsstrafen bestätigt.
Das Medikament war in Deutschland nicht zugelassen. Es wurde als Spritzkuren an Krebspatienten verkauft, jede Behandlungseinheit kostete 16.800,- Euro. (Az.: 2 StR 91/09)
Keine Minderung wegen ausgefallenen Landausflugs
Weil ein Landausflug ausgefallen war, verlangten Urlauber für eine Kreuzfahrt eine Reisepreisminderung in Höhe von 15 bis 50 Prozent des Tagespreises. Das Landgericht Bonn hat ihre Klage abgewiesen.
Nach Ansicht der Richter bilden Landausflüge bei einer Kreuzfahrt nicht den Schwerpunkt der Reise. Außerdem wurden den Reisenden zahlreiche weitere Programmpunkte geboten. (Az.: 8 S 24/08)
Weiterverkauf von Echtheitszertifikaten (COA)
Microsoft verkauft an Großkunden Betriebssysteme in Form von sog. Volumenlizenzen, wobei die Programme ein Echtheitszertifikat (COA - certificate of authencity) besitzen und eine Seriennummer für die Installation (product key).
In diesem Zusammenhang gab das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. der Klage von Microsoft statt, die gegen den Weiterverkauf dieser Zertifikate vom Ersterwerber an einen Zweiterwerber gerichtet war. (Az.: 11 W 15/09)
Kein Schmerzensgeld für Katzenbiss
In einer Tierklinik sollte ein Kater untersucht und kastriert werden. Dabei biss das Tier einer Hilfspflegerin in die linke Hand. Die Verletzung entzündete sich und der Frau musste eine Fingergelenkprothese eingesetzt werden. Daraufhin forderte die Tierpflegerin von ihrem Arbeitgeber Schmerzensgeld.
Das Hessische Landesarbeitsgericht wies ihre Klage ab. Ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld gegenüber dem Arbeitgeber besteht bei Arbeitsunfällen nur, wenn dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Das war hier jedoch nicht der Fall. (Az.: 13 Sa 2141/08)
13.04.2010, 09:52
Strafrecht, Reiserecht, Verfassungsrecht, Tierrecht
Entscheidung zum Schwarzfahren
Dass auch unauffälliges Schwarzfahren strafbar sein kann, hat das Oberlandesgericht Celle kürzlich bestätigt. (Az.: 32 Ss 159/08 )
Außerdem verhängte das Verfassungsgericht gegen den Raser eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro. (Az.: 2 BvR 2487/08 )
14.04.2010, 04:11
Strafrecht, Sozialrecht, Reiserecht, Familienrecht
Freiheitsstrafe muss angemessen sein
Eine 74-Jährige war seit 1977 insgesamt dreizehnmal beim Diebstahl geringfügiger Sachen erwischt worden. Dafür wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg befand zwar eine Freiheitsstrafe für angemessen, nicht jedoch im Ausmaß von vier Monaten. Das sei zuviel.
Denn heutzutage werden Wirtschafskriminelle, die teilweise Millionenschäden verursacht haben, nur mit einer Bewährungsstrafe bestraft, so die Richter. (Az.: Ss 187/08 )
Hartz IV: Anrechnung der Eigenheimzulage
In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt und entschieden, dass eine Eigenheimzulage nicht bedarfsmindernd auf das ALG II angerechnet werden darf, wenn sie zum Bau einer angemessenen Immobilie in Eigenarbeit verwendet wird oder damit Handwerkerrechnungen beglichen werden.
Relevant ist das Urteil für alle, bei denen noch - trotz Auslaufen der Förderung - Eigenheimzulagen ausgezahlt werden. (Az.: B 4 AS 19/07 R)
Reisepreisminderung wegen unzugänglichen Balkons
Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise inklusive Hotelzimmer und Balkon gebucht. Weil ihr Hotel überbelegt war, mussten sie in ein anderes Hotel ausweichen, das einer anderen Hotelkategorie angehörte. Im Zimmer ließ sich die Balkontür jedoch nicht öffnen und die Toilettentür nicht schließen.
Das Amtsgericht Duisburg gab den Urlaubern Recht: Wegen der Balkontür durften sie den Reisepreis um 5 Prozent, wegen der Toilettentür um 1 Prozent mindern. (Az: 74 c 962/05)
Grenzen der elterlichen Aufsichtspflicht
Eltern haften für ihre Kinder. Allerdings nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Wie intensiv die elterliche Aufsicht sein muss, richtet sich nach Alter, Erfahrung und individuellen Fähigkeiten des Kindes.
Das Landgericht Coburg hat hierzu kürzlich geurteilt, dass Eltern nicht ihre Aufsichtspflicht verletzten, wenn sie einen 8-Jährigen, der ein guter Radler ist, mit seinem Rad allein in einer abgelegenen Sackgasse fahren lassen. (Az.: 33 S 66/08)
14.04.2010, 04:16
Verkehrsrecht, Steuerrecht, Schadensersatzrecht, Notarhaftung
Drängler begehen strafbare Nötigung
Verkehrsrowdys, die vorausfahrende Fahrer mit Betätigung der Lichthupe, dichtem Auffahren und Hupen bedrängen, machen sich unter Umständen wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch strafbar. Empfindet der Vorausfahrende das Drängeln körperlich und kommt es zu Angstreaktionen, liegt Gewaltanwendung vor.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die strafbare Nötigung auch in einem Fall, bei dem die Drängel-Aktion im innerstädtischen Verkehr geschah. (Az.: 2 BvR 932/06)
Wann haftet der Umzugshelfer?
Private Umzugshelfer, die nur aus Gefälligkeit beim Wohnungswechsel helfen, können für Schäden, die sie beim Umzug verursachen nicht im gleichen Umfang in Haftung genommen werden wie gewerbliche Umzugshelfer.
Arbeitet der Helfer gratis und erhält nur Verpflegung, so muss er für Schäden, die er beim Umzug leicht fahrlässig verursacht hat, nicht haften. Seine Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. (AG Plettenberg, Az.: 1 C 345/05)
Notar muss auf Risiken hinweisen
Der Notar ist bei einer Vertragsbeurkundung dazu verpflichtet, ungefragt auf alle vertraglichen Risiken hinzuweisen und muss die Vertragsparteien beraten, wie solche Risiken vermieden werden können. Dies ergibt sich aus der ihm von Amts wegen obliegenden ?Warnfunktion?.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilte einen Notar, weil er diese Beratungspflichten verletzt hatte und nicht über Alternativen zur Vertragsgestaltung informiert hatte. (Az.: 4 U 70/05)
14.04.2010, 04:36
Arbeitsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht
Frist für Zeugniserteilung
Der Arbeitgeber ist in der Regel dazu verpflichtet, das Arbeitszeugnis innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen. Stellt er das Zeugnis verspätet aus, kann dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn er deshalb in einem Bewerbungsgespräch scheitert.
Für den Schadensersatzanspruch muss allerdings der Arbeitnehmer die Zeugniserteilung zuvor bei seinem ehemaligen Arbeitgeber angemahnt haben. (LAG Schleswig-Holstein, Az.: 1 Sa 370/08 )
Schadensersatz wegen Arztfehler
Bei einem Patienten wurde nach einer Operation eine Klammer vergessen. Das Amtsgericht Gummersbach hat hier einen Kunstfehler des behandelnden Arztes bejaht. Wegen der im Körper verbliebenen Klammer hatte der Patient Entzündungen und Schmerzen erlitten.
Die Richter verurteilten den Krankenhausträger, dem Geschädigten Schadensersatz für die durch den Kunstfehler entstandenen Gesundheitsschäden zu zahlen. (Az.: 10 C 238/08)
Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Klage eines Rasers ab, der die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung geltend machen wollte, weil sie von einem privatrechtlich Angestellten des zuständigen Landkreises vorgenommen worden war.
Die Richter lehnten ein Beweisverwertungsverbot ab, weil es sich nicht um eine - unzulässige - Beleihung Privater mit öffentlich-rechtlichen Kompetenzen handelte, sondern der Messbeamte bei der Behörde als privater Angestellter beschäftigt war. (Az.: 2 SsBs 42/09)
Verfügungsbefugnis des Vorerben
Ist in einem Testament eine Vorerbenschaft angeordnet, so darf der Vorerbe nur eingeschränkt über das Erbe verfügen. Denn er ist dazu verpflichtet, das Erbrecht des Nacherben nicht zu beeinträchtigen.
Trifft der Vorerbe dennoch eine Verfügung über den Nachlass, kann der Nacherbe später eine Rückabwicklung der Verfügung verlangen. Das hat kürzlich das Oberlandesgericht Bamberg bestätigt. (Az.: 6 U 38/08)
14.04.2010, 04:40
Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht
Angaben im Arbeitszeugnis
Der Arbeitgeber muss ein Arbeitszeugnis einerseits wahr ausstellen, darf damit aber andererseits den Arbeitnehmer nicht an seinem beruflichen Fortkommen behindern. Enthält ein Arbeitszeugnis Angaben, die bei einem neuen Arbeitgeber einen völlig falschen Eindruck in punkto Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entstehen lassen, kann das Zeugnis sittenwidrig sein. Ein unredlicher oder völlig unzuverlässiger Arbeitnehmer könnte nämlich gegebenenfalls Schäden an Vermögen/Eigentum des neuen Arbeitgebers verursachen - sogar innerhalb einer möglichen Probezeit.
Eine Zeugnispassage, die sich jedoch auf das Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten bezieht, ist in diesem Zusammenhang auch dann nicht sittenwidrig, wenn sie das Verhalten des Arbeitnehmers besser darstellt, als es tatsächlich war. Hier gilt zum einen, dass der Arbeitgeber das Zeugnis v.a. "wohlwollend" ausstellen soll, damit dieser in seinem beruflichen Fortkommen nicht gehindert wird. Zum anderen kann der neue Arbeitgeber sich selbst über die entsprechenden Eigenschaften des Arbeitnehmers, wie etwa sein Sozialverhalten, ein Bild machen, z.B. im Rahmen einer Probezeit. (LAG Nürnberg, Az.: 7 Sa 641/08 )
Hartz IV: Keine Anrechnung der Abwrackprämie
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat bestätigt, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf, weil dies dem Sinn und Zweck der Prämie widerspricht.
Denn die Abwrackprämie ist eine zweckbestimmte Einnahme, die die Förderung von Neuwagen bezweckt. Würde sie auf die Leistungen nach SGB II angerechnet werden, wäre der Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert worden. (Az.: L 2 AS 315/09 B ER)
Nichttragen von Motorradschutzkleidung
Motorradfahrer sollten nur mit sicherer Schutzkleidung unterwegs sein, auch wenn - im Gegensatz zur Helmpflicht - keine entsprechende gesetzliche Pflicht hierzu besteht. Denn stellt sich nach einem Unfall heraus, dass der Motorradfahrer nicht mit der Schutzkleidung unterwegs war, kann dies als Mitverschulden in Hinblick auf eventuelle Verletzungen gewertet werden.
So hat das Oberlandesgerichts Brandenburg den Schmerzensgeldanspruch eines verunglückten Motorradfahrers wegen Nichttragen der Schutzkleidung anteilig herabgesetzt. (Az.: 12 U 29/09)
Mieter verschleiert seine Finanzen
Macht ein Mieter gegenüber dem Vermieter falsche Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen und verschleiert er, dass er in Wahrheit Arbeitslosengeld II bezieht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag anzufechten.
Ein Vermieter hatte einen Mietvertrag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren angefochten. Im Prozess stellte sich zudem heraus, dass der spätere Mieter zu Unrecht behauptet hatte, er hätte noch nie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. (AG Leer, Az.: 70 C 1237/08 )
14.04.2010, 04:43
Arbeitsrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Umweltrecht
Probezeit zählt nicht zur Berufsausbildung
Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass ein Praktikum vor dem Beginn der Berufsausbildung die Probezeit nicht verkürzt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Inhalt eines Praktikums wesentlich anders ist als die Berufsausbildung.
Auch die gegenseitigen Pflichten bei der Ausbildung bestehen während dem Praktikum nicht. Somit kann die Praktikumszeit vor Beginn der Ausbildung nicht als Probezeit angerechnet werden. (Az.: 1 Ca 3082/08 )
Ablehnung eines 4,50 Euro-Jobs
Als die ARGE einer Langzeitarbeitslosen eine Stelle mit einem Stundenlohn von 4,50 Euro anbot, weigerte sich die Frau, die Arbeit anzunehmen. Daraufhin kürzte ihr die Behörde ihr Arbeitslosengeld II.
Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass die Leistungskürzung rechtswidrig ist, weil die Behörde andernfalls durch die Vermittlung solcher Stellen Lohndumping unterstützen und das allgemeine Lohngefüge weiter nach unten schrauben würde. (Az.: 31 AS 317/07)
Pflegemängel im Krankenhaus
Ein pflegebedürftiger Patient erkrankte an einem Dekubitus, weil in der behandelnden Klinik die medizinischen Pflegestandards nachweislich nicht eingehalten worden waren. Das Druckgeschwür entstand, weil keine Dekubitusprophylaxe durchgeführt worden war.
Das Landgericht München bestätigte den Schadensersatzanspruch des Patienten, sowohl gegenüber dem Krankenhaus als auch gegenüber dessen Chefarzt. (Az.: 9 O 10239/04)
Auf einem Grundstück, das einer Erbengemeinschaft gehört, lagerten Abfälle, die teilweise umweltgefährdend waren. Als das Ordnungsamt davon erfuhr, ordnete der Landkreis gegenüber einem Miteigentümer an, dass er den giftigen Müll sofort entsorgen muss.
Das Verwaltungsgericht Mainz befand die Beseitigungsanordnung gegen den einzelnen Miteigentümer für rechtens, weil sich die anderen Miteigentümer alle im Ausland aufhielten. (Az.: 3 L 175/09)
14.04.2010, 04:53
Steuerrecht, Arbeitsrecht, Betreuungsrecht, Reiserecht
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Keine Barzahlung!
Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen können ermäßigt bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Doch Vorsicht! Nun hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass diese Steuerermäßigung nicht bei Barzahlung beansprucht werden kann. (Az.: 1 K 791/07)
Denn § 35a Absatz 2 Einkommensteuergesetz setzt voraus, dass der Steuerpflichtige dem Finanzamt zumindest einen Bankbeleg für die Überweisung auf das Konto vorlegt.
Nur Teilabfindung für Teilzeitkraft
Eine Flugbegleiterin, die zunächst Vollzeit beschäftigt war und später wegen ihres Erziehungsurlaubs immer wieder in Teilzeit arbeitete, hatte von ihrem Arbeitgeber für ihr freiwilliges Ausscheiden aus dem Unternehmen eine Abfindung erhalten, die jedoch ihrer Teilzeit anteilig begrenzt war.
Die anteilige Abfindung ist rechtmäßig und stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, entschied das Bundesarbeitsgericht. (BAG, Az.: 9 AZR 729/05)
Will man für den Ernstfall bestimmte medizinische Behandlungsmethoden dem Arzt vorschreiben oder untersagen, kann man dies in einer so genannten Patientenverfügung tun. Dabei sollte man darauf achten, genau und deutlich formulieren, was der Arzt darf und was nicht.
Wenn beispielsweise nicht erkennbar ist, wie der Patient zur Sondenernährung steht, darf diese nicht aufgrund der Empfehlung des Arztes unterbleiben. (AG Siegen, Az.: 33 XVII B 710)
Reisepreisminderung wegen FKK-Hotel
Ein Ehepaar hatte seinen Traumurlaub auf Cuba gebucht. Doch vor Ort mussten sie feststellen, dass es sich bei ihrer Unterkunft um ein Hotel mit FKK handelte. Doch das hatten beide nicht gebucht. Verärgert verklagten die Urlauber nach ihrer vorzeitigen Rückkehr schließlich das Reisebüro auf Reisepreisminderung.
Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den Urlaubern Recht und sprach ihnen eine Minderung des Reisepreises von 20 Prozent zu. (Az.: 16 U 143/02)
Steuerrecht, Familienrecht, Schwerbehindertenrecht, Grundstücksrecht
Kindergeld gemäß dem Wohnsitz
Gemäß § 66 Einkommensteuergesetz (EStG) beträgt das Kindergeld seit 1. Januar 2009 164,- Euro monatlich für das erste und zweite Kind, 170.- Euro für das dritte Kind und 194,- Euro für das vierte und jedes weitere Kind.
Für den Anspruch auf Kindergeld ist entscheidend, wo das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt und einen Kindergeldanspruch für ein Kind verneint, das seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt weder im Inland noch in einem EU-Mitgliedstaat hatte, sondern in einem sog. Drittstaat. (Az.: III S 33/08 )
Scheidungsverfahren ohne Anhörung
Ein Scheidungsverfahren kann in bestimmten Fällen auch ohne persönliche Anhörung der Parteien vom Gericht entschieden werden, wenn das Gericht auch ohne die Anhörung eine ausreichend sichere Entscheidungsgrundlage hat, wenn eine Versöhnung nicht zu erwarten und die Trennungszeit zweifelsfrei verstrichen ist.
Das Amtsgericht Lüdenscheid hat ein Scheidungsurteil für rechtens beurteilt, obwohl eine der Parteien trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vor Gericht erschienen war. (Az.: 5 F 650/07)
Elternassistenz im Bedarfsfall
Eine behinderte Mutter beantragte bereits vor der Geburt ihres Sohnes eine Elternassistenz nachdem die Elternzeit ihres Mannes endeten sollte. Weil sich die Behörden nicht über die Zuständigkeiten einigen konnten, klagte die Frau die Eingliederungshilfe beim Verwaltungsgericht Minden ein.
Die Richter gaben der Mutter Recht und betonten, dass auch einem behinderten Elternteil die Betreuung und Versorgung seines Kindes in einem Haushalt ermöglicht werden muss. (Az.: 6 L 382/09)
Grunddienstbarkeit mit mehreren Berechtigten
Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass bei einer Grunddienstbarkeit mit mehreren Berechtigten nicht nur die Rechte der Berechtigten, sondern auch ihr Verhältnis untereinander bestimmt werden muss
Für die Eintragung im Grundbuch muss das Gemeinschaftsverhältnis hinreichend bestimmt sein. (Az.: 3 T 92/09).
Steuerrecht, Schadensersatzrecht, Wehrdienstrecht
Grundsteuer bleibt Objektsteuer
Die Grundsteuer wird für die Nutzung von Grundstücken erhoben. Es handelt sich um eine sogenannte Objektsteuer. Daher ist die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen unbeachtlich. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Die Verfassungsrichter erklärten die Belastung einer Familie mit drei Kindern mit der Grundsteuer für zulässig, die für ihr selbstgenutztes Hausgrundstück vom Finanzamt veranschlagt worden war. (Az: 1 BvR 1334/07)
Kfz-Diebstahl im Flughafenparkhaus
Ein Reisender hatte für die Dauer seines Urlaubs sein Auto im Parkplatz am Flughafen geparkt. Als er von der Reise zurückkam, war sein Fahrzeug gestohlen worden. Er verlangte vom Betreiber des Parkhauses Schadensersatz.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Parkhausbetreiber keinen Schadensersatz leisten muss, weil mit dem Parkhausbetreiber nur ein Mietvertrag über einen wettergeschützten Parkplatz bestanden hatte. (Az.: 14 U 255/00)
Aussicht auf schützt nicht vor Zivildienst
Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsplatz eine unbefristete Stelle zu bekommen, rechtfertigt keine Zurückstellung vom Zivildienst. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Eine Zurückstellung über die reguläre Altersgrenze von 25 Jahren hinaus kommt nur in Betracht, wenn die Einziehung eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Die Aussicht auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist hierfür nach Ansicht der Richter aber nicht ausreichend. (Az.: 6 L 109/09.MZ)
(Arbeitsrecht, Nachbarrecht, Reiserecht)
Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch:
Auch Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen im Supermarkt beschäftigt sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig ist.
Die Richter hielten diesen Lohn für sittenwidrig, weil er mehr als ein Drittel unter dem für diese Branche und in dieser Region üblichen Lohn lag. Der Arbeitgeber wurde dazu verurteilt, den Tariflohn zu zahlen. (Az.: 1 Sa 29/08 )
Rohrschäden wegen Baumwurzeln
Durch die Wurzeln eines Baumes auf dem Nachbargrundstück wurde das Regenrohr eines Grundstückeigentümers verstopft. Wegen des verstopften Rohres kam es schließlich zu einer Überflutung des Kellers. Der Eigentümer verklagte den Nachbarn auf Schadensersatz.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihm nur für das beschädigte Regenrohr einen Schadensersatzanspruch zu. Auf den Kosten wegen des überfluteten Kellers blieb er allerdings sitzen. (Az.: I-22 U 6/07)
Soviel Sprit darf über die Grenze
Angesichts der hohen Energiepreise überlegen sich viele Autofahrer im Ausland zu tanken. Doch dabei sind die Zollregeln zu beachten. Und die Spritmenge, die zollfrei mitgebracht werden darf, ist nicht sehr viel. Im Ausland innerhalb der EU dürfen lediglich eine Tankfüllung und ein 20-Liter-Kanister mitgenommen werden.
Außerhalb der EU reduziert sich die Menge auf einen 10-Liter-Kanister nebst vollem Tank. Günstiger als hierzulande kann man etwa in Österreich, Tschechien und Ungarn tanken.
Eine Frisörin hatte schwarz gearbeitet und gleichzeitig Arbeitslosengeld bezogen. Das Sozialgericht Dortmund hatte den Inhaber des Friseurladens zur Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge verurteilt. Denn ein Nettoarbeitsentgelt gilt bei illegaler Beschäftigung allgemein als vereinbart.
Schwarzarbeit lohnt sich also nicht, auch nicht für Arbeitgeber. Im konkreten Fall mussten fast 19.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden. (Az.: S 25 R 129/06)
Ein 56-jähriger wurde von seinem Nachbarn verdächtigt, unter anderem Handgranaten in seiner Wohnung zu lagern. Daraufhin wurde er von einem Sondereinsatzkommando auf offener Straße überfallartig festgenommen und dabei verletzt.
Der Mann erhob gegen den Polizeieinsatz Klage. Das Oberlandesgericht Köln gab seiner Klage statt. Denn jeder Verdächtige hat das Recht darauf, dass von der Polizei stets das mildeste Mittel für den Einsatz angewandt wird. (Az.: 7 U 53/08 )
Tödlicher Autounfall im Vollrausch
Die Berufsgenossenschaft muss einer Witwe keine Hinterbliebenenrente zahlen. Ihr Mann war auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Wagen tödlich verunglückt und dabei offensichtlich erheblich alkoholisiert.
Als die Berufsgenossenschaft ihr die Rente verweigerte, zog die Frau vor Gericht. Doch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wies die Klage ab, da die Blutprobe, der Eindruck der Polizisten und der Unfallhergang auf eine relative Fahruntüchtigkeit hindeuteten. (Az.: L 6 U 39/04)
Umzug ohne Erlaubnis möglich
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die ARGE die Mietkosten einer Hartz-IV-Empfängerin vollständig übernehmen muss, obwohl sie ohne die Zustimmung der ARGE umgezogen war.
Sie wohnte bei ihrem Freund zur Untermiete. Nach dem Umzug weigerte sich die ARGE, die anteilige Untermiete von 159, 39 Euro zu übernehmen. Wäre die Frau alleine in der alten Wohnung geblieben, hätte die Behörde 243.- Euro bezahlen müssen. (Az.: S 31 AS 282/07)
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References: § 130
 § 12
 § 25
 § 240
 § 35
 § 66