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Timestamp: 2016-10-25 13:58:04+00:00

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95 I 25837. Auszug aus dem Urteil vom 23. Mai 1969 i.S. H�bscher gegen Kantonale Rekurskommission Luzern
Taxe d'exemption du service militaire. Art. 11 al. 2 litt. b LTM. Assujetti pr�tendant que, pour lui permettre de parfaire sa formation professionnelle, ses parents lui ont accord� un pr�t, qui n'est pas objet de la taxe sur le revenu. La preuve de l'existence d'un tel rapport contractuel, qui n'est pas usuel, doit �tre soumise � des exigences strictes (consid. 1). Remboursement d'une taxe pr�lev�e � tort; l'int�r�t moratoire est d� (consid. 3). Faits � partir de page 258
A.- Der hilfsdienstpflichtige Rudolf H�bscher, geboren 1944, hielt sich im Jahre 1966 w�hrend mehr als sechs Monaten ununterbrochen im Ausland auf. Am 21. Juli 1967 ersuchte er beim Kreiskommando Luzern um einen weiteren Auslandurlaub, um sich nach Manila begeben zu k�nnen. Dieser wurde ihm jedoch erst gew�hrt, nachdem er die Ersatzabgabe f�r 1966 BGE 95 I 258 S. 259entrichtet hatte, welche gleichentags in einer unter Vorbehalt erlassenen Veranlagungsverf�gung auf Fr. 75.- festgesetzt worden war. Dabei ging die Veranlagungsbeh�rde von einem Einkommen von Fr. 3500.-- aus. Sie nahm an, dieser Betrag sei H�bscher zur Bestreitung seines Lebensunterhalts von seinem Vater zugewendet worden. Am 9. November 1967 wurde eine gleichlautende bereinigte Veranlagungsverf�gung getroffen, gegen welche H�bscher erfolglos Einsprache erhob. In seiner Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. Januar 1968 machte H�bscher, der inzwischen nach den Philippinen abgereist war, vor der kantonalen Rekurskommission geltend, er habe im Jahre 1966 keine taxpflichtigen Zuwendungen erhalten, weshalb er lediglich die Personaltaxe von Fr. 15.- zu entrichten habe. Im Jahre 1965 habe er von seinem Sparheft einen gr�sseren Geldbetrag zur�ckgezogen, den er zur Hauptsache im Ersatzjahr 1966 f�r seinen Lebensunterhalt verwendet habe. Die �brigen beanspruchten Mittel seien ihm von seinem Vater darlehensweise zur Verf�gung gestellt worden.
Die kantonale Rekurskommission hiess die Beschwerde am 20. Dezember 1968 teilweise gut. Sie ber�cksichtigte die Tatsache, dass H�bscher am 18. Oktober 1965 von seinem Sparheft der Aargauischen Kantonalbank Fr. 2400.-- abgehoben hatte. Ausgehend von j�hrlichen Unterhaltskosten im Betrag von Fr. 3500.-- nahm sie an, dass der Rekurrent bis Ende 1965 mindestens Fr. 600.-- des erw�hnten R�ckzugs verwendet haben m�sse, so dass auf das Ersatzjahr 1966 noch Fr. 1800.-- entfallen w�rden. Weil jedoch am 6. September 1966 wiederum Fr. 482.-- einbezahlt worden seien, k�nnten bloss Fr. 1200.-- ber�cksichtigt werden, so dass sein Reineinkommen Fr. 2300.-- betrage. Dieses bestehe aus Zuwendungen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. b MPG. Gest�tzt darauf setzte die Rekurskommission die Ersatzabgabe f�r 1966 auf Fr. 46.20 fest und wies die zust�ndige Beh�rde an, H�bscher den zuviel bezahlten Betrag von Fr. 28.80 ohne Zins zur�ckzuerstatten.
B.- H�bscher f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er bestreitet nach wie vor, taxpflichtige Zuwendungen erhalten zu haben, und beantragt, es sei ihm die zuviel bezahlte Summe von Fr. 60.- zur�ckzuerstatten. Mit Eingabe vom 14. April 1969 verlangt er ausserdem die Verzinsung dieses Betrages zu 12% ab 21. Juli 1967.
D.- Die eidgen�ssische Steuerverwaltung ist der Ansicht, dass der zur�ckzuzahlende Betrag von Fr. 28.80 zu 3% verzinst werden m�sse. Sie beantragt deshalb, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen.
1. H�bscher ist nach Art. 2 Abs. 1 lit. c MPG f�r das Ersatzjahr 1966 abgabepflichtig, weil er w�hrend mehr als sechs Monaten ununterbrochen landesabwesend war. Gem�ss Art. 11 Abs. 2 lit. b MPG geh�ren zum Gegenstand der Einkommenstaxe auch die Zuwendungen, die der erwerbsf�hige Ersatzpflichtige von Verwandten oder Dritten erh�lt, um seinen oder seiner Familie Lebensunterhalt und Aufwand zu bestreiten, mit Ausnahme der Zuwendungen, die unmittelbar zu seiner beruflichen Ausbildung verwendet werden m�ssen. DieVeranlagungsbeh�rde sch�tzt die Kosten des Lebensunterhalts und Aufwandes eines im Ausland lebenden Ersatzpflichtigen in der Regel auf Fr. 3500.-- pro Jahr. Die kantonale Rekurskommission sieht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von dieser Praxis abzugehen. Sie bringt jedoch den Betrag von Fr. 1200.-- in Abzug, den der Beschwerdef�hrer von seinem Sparguthaben zur�ckgezogen und im Ersatzjahr 1966 f�r seinen Lebensunterhalt verwendet haben will. Streitig ist, ob die verbleibende Summe von Fr. 2300.-- aus Zuwendungen herr�hrt, die dem Beschwerdef�hrer von seinen Eltern zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ausgerichtet worden sind, oder ob sie tats�chlich Bestandteil eines Darlehens ist, wie H�bscher behauptet.
Dem Ersatzpflichtigen gew�hrte Darlehen fallen nicht unter das reine Einkommen im Sinne von Art. 11 MPG und unterliegen demnach der Ersatzabgabe nicht (unver�ffentl. Urteil i.S. Rufer vom 28. Juni 1968, Erw. 2 lit. b; Wegleitung Nr. 627-2 der Eidg. Steuerverwaltung vom 18. Dezember 1967, Ziff. 1.2). Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass Eltern ihrem Sohne ein Darlehen gew�hren und es ihm dadurch erm�glichen, seine Berufsausbildung zu vervollkommenen; zu diesem Zweck abgeschlossene Darlehensvertr�ge sind indessen nicht �blich, weshalb an den Beweis ihres Bestehens strenge Anforderungen gestellt werden m�ssen (vgl. den erw�hnten unver�ffentlichten Entscheid BGE 95 I 258 S. 261i.S. Rufer vom 28. Juni 1968, Erw. 2 lit. b). H�bscher hat den geforderten Nachweis nicht erbracht. Noch in seiner Ersatzabgabe-Erkl�rung vom 8. Mai 1967 gab er an, die Lebenshaltungs- und Studienkosten im Jahre 1966 aus eigenen Ersparnissen bestritten zu haben. Erst als es ihm nicht gelungen war, die hierf�r geforderten Beweismittel beizubringen, machte er geltend, er habe zur Deckung seines Aufwandes ein Darlehen erhalten. Die der Veranlagungsbeh�rde vorgelegte Kopie des Darlehensvertrags ist jedoch nicht geeignet, diese Behauptung zu beweisen. Das Dokument wurde erst nachtr�glich, d.h. im Verlaufe des Veranlagungsverfahrens ausgefertigt, so dass ihm in Anbetracht der fr�her in der Ersatzabgabe-Erkl�rung gemachten Angaben keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann. �hnliches gilt f�r die beiden vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Kopien von Belastungsanzeigen der Schweizerischen Bankgesellschaft vom 2. Mai und 15. Juli 1968 �ber angebliche Amortisationszahlungen von je Fr. 600.--, welche offensichtlich nach entsprechenden Anweisungen H�bschers ausgestellt worden sind. Gegen die Annahme eines Darlehens spricht weiter, dass der Vater des Beschwerdef�hrers in seiner Steuererkl�rung f�r die Jahre 1967/68 kein solches deklariert hat. H�bscher versucht zwar, dieses gewichtige Indiz mit dem Einwand zu entkr�ften, sein Vater h�tte allf�llig gemachte Zuwendungen mit Sicherheit von seinem Einkommen abgesetzt, weil sich daraus eine erhebliche Verminderung seines steuerbaren Einkommens ergeben h�tte. Allein auch dies ist nicht schl�ssig. Zun�chst ist festzuhalten, dass Vater H�bscher die Zuwendungen an seinen Sohn nur im Rahmen des Sozialabzugs f�r die Berufsausbildung eines Kindes unter 25 Jahren gem�ss Art. 25 Ziff. 3 luz. StG h�tte geltend machen k�nnen und damit lediglich eine nicht wesentlich ins Gewicht fallende Steuererleichterung erwirkt h�tte. Dass der Beschwerdef�hrer die Zuwendungen, falls solche tats�chlich gemacht worden w�ren, seinerseits in der Ersatzabgabe-Erkl�rung deklariert h�tte, um seinem Vater zu der erw�hnten geringf�gigen steuerlichen Besserstellung zu verhelfen, erscheint in Anbetracht der gesamten Umst�nde wenig wahrscheinlich und vermag das Vorliegen eines Darlehensvertrags nicht nachzuweisen. Die Beschwerde H�bschers erweist sich somit in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
3. Nach Art. 58 Abs. 1 MPV, der dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung tr�gt, war die Veranlagungsbeh�rde nicht befugt, die Bewilligung des Auslandsurlaubs von der sofortigen Zahlung des noch nicht rechtskr�ftig veranlagten Milit�rpflichtersatzes f�r 1966 abh�ngig zu machen. Eine Sicherstellungsverf�gung nach Art. 36 Abs. 1 lit. a MPG (wegen Gef�hrdung des Bezuges), welche diese Massnahme nach der genannten Bestimmung der Vollziehungsverordnung allein h�tte rechtfertigen k�nnen, wurde nicht erlassen, weil daf�r offenbar kein Anlass bestand. Im vorliegenden Fall h�tte h�chstens eine solche nach Art. 36 Abs. 1 lit. c MPG getroffen werden k�nnen, weil H�bscher Anstalten traf, seinen Wohnsitz im Inland aufzugeben. Auch dies ist jedoch unterblieben. Der Beschwerdef�hrer ist somit am 21. Juli 1967 unrechtm�ssig zur Zahlung eines Abgabebetrages von Fr. 75.- verhalten worden. Davon sind -wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - Fr. 28.80 zur�ckzuerstatten (vgl. oben Erw. 1).
Die Rekurskommission meint, diese R�ckzahlung sei nicht zu verzinsen. Sie irrt. Es ist zwar richtig, dass weder das BG �ber den Milit�rpflichtersatz vom 12. Juni 1959 noch die bez�gliche Vollziehungsverordnung vom 14. Dezember 1959 eine Bestimmung dar�ber enthalten, ob zu Unrecht erhobene Abgaben mit Zins zur�ckerstattet werden m�ssen. Ebenso weist die Vorinstanz mit Recht darauf hin, dass auf Abgaben, welche nach erfolgter Dienstnachholung zur�ckbezahlt werden, kraft ausdr�cklicher Vorschrift von Art. 66 Abs. 4 MPV kein Zins verg�tet wird. Diese Bestimmung hat indessen rechtm�ssig bezogene Abgaben zum Gegenstand, welche nur deshalb zur�ckerstattet werden, weil der Pflichtige die ihm obliegende pers�nliche Dienstleistung nachgeholt hat. Im vorliegenden Fall ist die Ersatzabgabe jedoch zu Unrecht erhoben worden; H�bscher hat geleistet, ohne dass er nach Gesetz dazu h�tte verpflichtet werden d�rfen. Er hat - im Gegensatz zu dem in Art. 34 MPG bzw. Art. 66 MPV geregelten Sachverhalt (R�ckerstattung der Ersatzabgabe bei Dienstnachholung) - eine Nichtschuld bezahlt. Dieser grundlegende Unterschied schliesst im vorliegenden Fall eine analoge Anwendung von Art. 66 MPV zum vorneherein aus.
Die eidgen�ssische Steuerverwaltung glaubt zur Begr�ndung der Zinspflicht Art. 127 Abs. 2 WStB heranziehen zu m�ssen. Danach ist auf zuviel bezahlten Wehrsteuerbetr�gen ein Verg�tungszins BGE 95 I 258 S. 263zu entrichten. Wohl besteht zwischen der Wehrsteuer und dem Milit�rpflichtersatz ein Zusammenhang darin, dass sich nach Art. 11 Abs. 3 MPG in Verb. mit Art. 8 Abs. 1 MPV das der Einkommenstaxe unterliegende reine Einkommen unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 2 MPG nach Art. 21-23 WStB bestimmt. Die beiden Abgaben unterscheiden sich jedoch sowohl ihrer Natur nach als auch hinsichtlich ihres Zweckes. Der Milit�rpflichtersatz ist im Gegensatzzur Wehrsteuer keine Steuer, sondern eine Ersatzabgabe, die der Schweizer schuldet, der seine Wehrpflicht nicht oder nicht in vollem Umfang erf�llen kann (BGE 91 I 430 Erw. 2). Auch hinsichtlich einer analogen Anwendung von Art. 127 Abs. 2 WStB erheben sich somit Bedenken.
Nichts h�ngt indessen davon ab, ob sich eine Gesetzesbestimmung finden liesse, die dem vorliegenden Fall gerecht werden k�nnte. F�r �ffentlich-rechtliche Geldforderungen gilt vielmehr der allgemeine ungeschriebene Rechtsgrundsatz, dass der Schuldner Verzugszinsen zu entrichten hat, wenn er sich mit seiner Leistung im Verzug befindet (vgl.BGE 78 I 90, BGE 85 I 184 ff., BGE 87 I 419 ff. sowie IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 3. Aufl. Bd. I Nr. 123). Diese Regel gilt indessen nicht ausnahmslos; namentlich im Recht der eidgen�ssischen Sozialversicherung gilt das Gegenteil (vgl. EVGE 1960 S. 94 ff.). Im vorliegenden Fall besteht jedoch kein Anlass, vom erw�hnten Grundsatz abzugehen. Es geht um die R�ckerstattung einer zu Unrecht empfangenen Geldleistung. Mit R�cksicht auf die f�r �hnliche privatrechtliche Tatbest�nde geltende Ordnung ist die Zinspflicht zu bejahen.
Der Beginn des Verzugs f�llt auf den 21. Juli 1967. Damals wurde H�bscher unter Vorbehalt veranlagt. Um den in Aussicht gestellten Auslandurlaub zu erwirken, entrichtete er gleichentags den festgesetzten Abgabebetrag. Dabei bestritt er jedoch die Richtigkeit der Veranlagung und behielt sich gleichzeitig das Recht vor, die zuviel bezahlte Summe zur�ckzufordern. Darin kann eine g�ltige "Mahnung" erblickt werden, welche das Gemeinwesen in Verzug setzte.
Seit dem 26. M�rz 1967 wendet das Bundesgericht auf �ffentlich-rechtliche Verzugszinsen den Satz von 5% an (BGE 93 I 389). Die streitige Zinsforderung ist nach diesem Datum entstanden, so dass der erw�hnte Satz auch im vorliegenden Fall zu gelten hat. Ein solcher von 12%, wie er angeblich in Manila �blich sein soll, f�llt ausser Betracht.
Der Beschwerdef�hrer hat die Verzinsung des R�ckerstattungsbetrags erst in seiner Eingabe vom 14. April 1969 gefordert, als die Beschwerdefrist bereits abgelaufen war. Das Bundesgericht ist in Steuersachen jedoch nicht an die Rechtsbegehren der Parteien gebunden. Es kann den angefochtenen Entscheid sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Beschwerdef�hrers ab�ndern. Dieses in Art. 109 Abs. 1 OG ausgesprochene Prinzip ist hier, wo es sich nicht um eine Steuer, wohl aber um eine �hnliche Abgabe handelt, analog anzuwenden.
Aus diesen Gr�nden steht H�bscher vom 21. Juli 1967 an ein Zins von 5% auf dem zu Unrecht bezogenen und deshalb zur�ckzuerstattenden Betrag von Fr. 28.80 zu. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen.
91 I 430,
85 I 184,
87 I 419,
93 I 389
Art. 66 MPV,
Art. 58 Abs. 1 MPV,
Art. 66 Abs. 4 MPV,
Art. 8 Abs. 1 MPV suite... ,

References: Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 25
 Art. 58
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 66
 Art. 34
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 127
 BGE 
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 21
 Art. 127
 BGE 
 BGE 
 Art. 109

Art. 66

Art. 58

Art. 66

Art. 8