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BAG – 10 AZR 831/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht – tariflicher Zusatzurlaub
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 831/09
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2009 – 17 Sa 868/09 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 831/09 > Rn 1
10 AZR 831/09 > Rn 2
10 AZR 831/09 > Rn 3
10 AZR 831/09 > Rn 4
10 AZR 831/09 > Rn 5
10 AZR 831/09 > Rn 6
10 AZR 831/09 > Rn 7
10 AZR 831/09 > Rn 8
10 AZR 831/09 > Rn 9
10 AZR 831/09 > Rn 10
10 AZR 831/09 > Rn 11
10 AZR 831/09 > Rn 12
10 AZR 831/09 > Rn 13
10 AZR 831/09 > Rn 14
a) Die vom Beklagten vorformulierten und bei Abschluss des Vertrags von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB) in Ziff. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 9. Juni 2010 – 5 AZR 696/09 – Rn. 14, NZA 2011, 109; 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft werden (BAG 21. Januar 2010 – 10 AZR 914/08 – Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18; 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 12 mwN, aaO).
10 AZR 831/09 > Rn 15
10 AZR 831/09 > Rn 16
aa) In Ziff. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags haben die Parteien für die Arbeitszeitdauer an die für den öffentlichen Dienst im Angestelltenbereich vereinbarten tariflichen Regelungen angeknüpft und sie zeitdynamisch ausgestaltet. Dies folgt aus dem Wortlaut und der Systematik der Vereinbarung. Bei dem Arbeitsverhältnis der Klägerin handelt es sich um eine Vollzeitstelle „mit zur Zeit 38,5 Wochenstunden gem. BAT“. Die Dauer der Arbeitszeit soll sich mithin nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags im öffentlichen Dienst bestehenden tariflichen Regelwerk BAT in der jeweils gültigen Fassung richten. Die zeitliche Dynamik verdeutlicht die Formulierung „zur Zeit“. Der Beklagte wollte damit die auf der Basis des BAT im öffentlichen Dienst geltende Dauer der Arbeitszeit auf das Arbeitsverhältnis anwenden und mögliche Entwicklungen des Arbeitszeitumfangs nachvollziehen. Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der Bezugnahmen des Arbeitsvertrags auf andere normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (13. November 2002 – 4 AZR 351/01 – zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338; siehe auch 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 17, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 11 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 9. Juni 2010 – 5 AZR 696/09 – Rn. 16, NZA 2011, 109). Auch die Revision geht davon aus, dass die Bezugnahme – jedenfalls innerhalb des Bezugsobjekts BAT – dynamisch ist.
10 AZR 831/09 > Rn 17
bb) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel ermöglicht nicht ohne Weiteres eine Inbezugnahme des TVöD. Der TVöD ist keine „gültige Fassung“ des BAT. Ziff. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 194/08 – Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 9. Juni 2010 – 5 AZR 696/09 – Rn. 17, NZA 2011, 109). Es fehlt in dem Arbeitsvertrag der Parteien insoweit an dem im öffentlichen Dienst durchaus üblichen Zusatz, dass auch die den „BAT ersetzenden Tarifverträge“ Anwendung finden sollen (vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 194/08 – Rn. 38; 9. Juni 2010 – 5 AZR 696/09 – Rn. 17, aaO).
10 AZR 831/09 > Rn 18
10 AZR 831/09 > Rn 19
a) Durch die Ablösung des BAT durch den TVöD ist eine nachträgliche Regelungslücke entstanden. Im kommunalen Bereich wurde der BAT zum 1. Oktober 2005 durch den TVöD ersetzt (§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13. September 2005 [TVÜ-VKA]). Durch diese Tarifsukzession ist die im Arbeitsvertrag zeitdynamisch ausgestaltete Bezugnahme auf den BAT zu einer statischen geworden. Das Objekt der Bezugnahme wird von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt (BAG 10. November 2010 – 5 AZR 633/09 – Rn. 17, ZTR 2011, 150; 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 19, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Den BAT weiterhin als Grundlage zur Bestimmung der Arbeitszeit zu betrachten, entspricht weder dem Wortlaut von Ziff. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags noch dem Zweck einer zeitdynamischen Bezugnahme. Es träte eine statische Fortgeltung der überholten tariflichen Rechtslage ein. Dieses von den Vertragsparteien offensichtlich nicht berücksichtigte Ergebnis aufgrund der nicht vorhergesehenen Entwicklung der Tarifpolitik entspricht erkennbar nicht ihrem Regelungswillen.
10 AZR 831/09 > Rn 20
10 AZR 831/09 > Rn 21
aa) Dabei muss die Vertragsergänzung für den betroffenen Vertragstyp eine allgemeine Lösung zur Verfügung stellen, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 10. November 2010 – 5 AZR 633/09 – Rn. 19, ZTR 2011, 150; 9. Juni 2010 – 5 AZR 696/09 – Rn. 22, NZA 2011, 109; 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 22 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).
10 AZR 831/09 > Rn 22
bb) Aus der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf die tarifliche Regelung der Arbeitszeitdauer lässt sich auf den Willen der Parteien schließen, die Dauer der Arbeitszeit nicht in einer bestimmten Höhe festzuschreiben, sondern sie – dynamisch – an der jeweiligen Dauer der Arbeitszeit der Angestellten im öffentlichen Dienst auszurichten. Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk vereinbart. Ein unabhängig von der weiteren tariflichen Entwicklung fortbestehendes Festhalten an der Dauer der Arbeitszeit zum Zeitpunkt der Tarifsukzession hätte nicht ihren Interessen entsprochen (vgl. zur Frage der Vergütungshöhe BAG 10. November 2010 – 5 AZR 633/09 – Rn. 20, ZTR 2011, 150; 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 25, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 23, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).
10 AZR 831/09 > Rn 23
cc) Die Parteien haben sich auch mit der dynamischen Bezugnahme auf die Dauer der Arbeitszeit für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut. Die mit der Tarifsukzession verbundene Änderung der Tarifwerke wirkt nicht anders auf den Arbeitsvertrag ein, als eine (tiefgreifende) inhaltliche Änderung des im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrags. Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (vgl. BAG 10. November 2010 – 5 AZR 633/09 – Rn. 21, ZTR 2011, 150; 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 24, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).
10 AZR 831/09 > Rn 24
10 AZR 831/09 > Rn 25
10 AZR 831/09 > Rn 26
a) Ziff. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags enthält weder der äußeren Form nach noch wegen der inhaltlichen Gestaltung eine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument verbreitet, ihre Aufnahme in Formularverträge ist nicht überraschend (BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73). Dies gilt nicht nur, wenn arbeitsvertraglich auf ein Tarifwerk insgesamt Bezug genommen wird, sondern auch, wenn die Parteien nur für einen Regelungsgegenstand, wie der Dauer der Arbeitszeit, auf ein Tarifwerk verweisen. Im privaten Pflegebereich ist die Anwendung von Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes durchaus verbreitet.
10 AZR 831/09 > Rn 27
b) Auf die fehlende Möglichkeit des Arbeitnehmers, bei Vertragsschluss von den für ihn (künftig) geltenden Tarifverträgen inhaltlich Kenntnis zu nehmen, kommt es für die Einbeziehung der Tarifverträge durch eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel nicht an. § 305 Abs. 2 BGB findet bei der Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen im Arbeitsrecht keine Anwendung (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB). Eine analoge Anwendung der Regelung scheidet aufgrund der klaren gesetzgeberischen Entscheidung aus (BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 19, BAGE 128, 73; 14. März 2007 – 5 AZR 630/06 – Rn. 21, BAGE 122, 12).
10 AZR 831/09 > Rn 28
c) Die Bezugnahmeklausel ist nicht mehrdeutig iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Bei Berücksichtigung der anerkannten Auslegungsmethoden bestehen im Entscheidungsfall keine erheblichen Zweifel (vgl. Senat 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – Rn. 20, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 10. Dezember 2008 – 10 AZR 1/08 – Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40).
10 AZR 831/09 > Rn 29
10 AZR 831/09 > Rn 30
aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die nicht von Rechtsvorschriften abgewichen wird, sind gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Dieser eingeschränkten Kontrolle unterliegen Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen. Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt (BAG 14. März 2007 – 5 AZR 630/06 – Rn. 24, BAGE 122, 12; 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – Rn. 44, BAGE 115, 373; vgl. auch 22. Juli 2010 – 6 AZR 847/07 – Rn. 17, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15). Der inhaltlichen Überprüfung entzogen ist der Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden kann (BAG 14. März 2007 – 5 AZR 630/06 – Rn. 24, aaO). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den „gerechten Preis“ zu ermitteln (BAG 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – Rn. 44, aaO). Demgegenüber sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren (BAG 27. Juli 2005 – 7 AZR 486/04 – Rn. 44, BAGE 115, 274; 7. Dezember 2005 – 5 AZR 535/04 – Rn. 34, BAGE 116, 267). Sie weichen von dem allgemeinen Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) ab. Jeder Vertrag und die sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen sind für jede Seite bindend (BAG 7. Dezember 2005 – 5 AZR 535/04 – Rn. 34, aaO; 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – zu B I 4 a der Gründe, BAGE 113, 140).
10 AZR 831/09 > Rn 31
bb) Mit der Verweisung auf die für Angestellte der kommunalen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes geltende Arbeitszeit haben die Parteien die von der Klägerin zu erbringende Hauptleistungspflicht ausgestaltet. Diese betrifft nicht nur die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Arbeitszeit, sondern auch die infolge der Tarifänderung modifizierte Dauer der Arbeitszeit. Das durch die arbeitsvertragliche Bezugnahme bestimmte Hauptleistungsversprechen wird nicht dadurch näher kontrollfähig, dass die Parteien die „jeweils“ gültigen Arbeitszeitbestimmungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Bezug genommen haben. Der Regelungsgehalt einer Bezugnahmeklausel beschränkt sich auf die dynamische Verweisung als solche. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird demgegenüber durch die Regelungen des Bezugnahmeobjekts bestimmt. Eine Abweichung von Rechtsvorschriften kann sich daher nur aus den in Bezug genommenen Regelungen, nicht jedoch aus der Verweisungsklausel selbst ergeben (BAG 21. Oktober 2009 – 4 AZR 880/07 – Rn. 37; 10. Dezember 2008 – 4 AZR 801/07 – Rn. 43 ff., BAGE 129, 1). Die in der Vereinbarung enthaltene Dynamik entspricht aber dem beiderseitigen Willen der Parteien zum Inhalt der Hauptleistungspflicht. Mit einer entsprechenden Verweisung steht der Umfang der vertraglichen Arbeitspflicht zwischen den Parteien fest. Der Umfang der Arbeitszeit steht nicht zur freien Disposition des Arbeitgebers, sondern ist an die Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien gebunden (vgl. BAG 14. März 2007 – 5 AZR 630/06 – Rn. 25, BAGE 122, 12).
10 AZR 831/09 > Rn 32
10 AZR 831/09 > Rn 33
aa) Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks ist grundsätzlich zulässig. Sie führt nicht zur Intransparenz, solange sich für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume eröffnen (BAG 21. Oktober 2009 – 4 AZR 880/07 – Rn. 33; 14. März 2007 – 5 AZR 630/06 – Rn. 27, BAGE 122, 12).
10 AZR 831/09 > Rn 34
bb) Die Regelung ist wegen ihrer dynamischen Ausgestaltung nicht unverständlich. Dynamische Bezugnahmeklauseln sind üblich. Wegen der Zukunftsgerichtetheit der Arbeitsverhältnisse dienen sie den Interessen beider Parteien. Es ist ausreichend, wenn die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung in Bezug genommenen tariflichen Regelungen bestimmbar sind (BAG 21. Oktober 2009 – 4 AZR 880/07 – Rn. 34; 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 31, BAGE 128, 73; 14. März 2007 – 5 AZR 630/06 – Rn. 29, BAGE 122, 12), was für die in Bezug genommene tarifliche Regelung zur Dauer der Arbeitszeit ohne Weiteres anzunehmen ist.
10 AZR 831/09 > Rn 35
10 AZR 831/09 > Rn 36
10 AZR 831/09 > Rn 37
10 AZR 831/09 > Rn 38
10 AZR 831/09 > Rn 39
10 AZR 831/09 > Rn 40
10 AZR 831/09 > Rn 41
10 AZR 831/09 > Rn 42
NZA 2012, 396
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession,
ergänzende Vertragsauslegung,
tariflicher Zusatzurlaub,
zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht
Das Urteil BAG – 10 AZR 831/09 wird zitiert in:
> BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 898/11
> BAG, 26.09.2012 – 10 AZR 336/11
> BAG, 13.06.2012 – 10 AZR 313/11
> BAG, 18.04.2012 – 10 AZR 47/11

References: § 1
 § 3
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 § 305
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 § 157
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 § 611
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