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Timestamp: 2020-06-01 20:29:04+00:00

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Beschlagnahme im Strafurteil - und die Insolvenz | Rechtslupe
Eine Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht vor­aus, dass eine Beschlag­nah­me nach § 111c StPO vor­ge­nom­men oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirk­sam) ange­ord­net wur­de und/​oder im Zeit­punkt der Fest­stel­lung, also des Urteils, noch besteht. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen eines von der Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO Betrof­fe­nen ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht die­ser Fest­stel­lung jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn der Staat hier­durch (ledig­lich) – auf­schie­bend bedingt – einen Zah­lungs­an­spruch erwirbt.
Ob der Tatrich­ter eine Ent­schei­dung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in sei­nem Ermes­sen ("kann") [1] und unter­liegt daher nur der ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung [2]. Unter­lässt er es aber, eine sol­che Ent­schei­dung zu tref­fen und lässt sich dem Urteil – man­gels jeg­li­cher Aus­füh­run­gen hier­zu – auch nicht ent­neh­men, war­um er von sei­nem Ermes­sen in ent­spre­chen­der Wei­se Gebrauch gemacht hat oder aus wel­chen sons­ti­gen Grün­den er eine sol­che Ent­schei­dung nicht getrof­fen hat, so liegt hier­in jeden­falls dann ein Rechts­feh­ler im Sinn des § 337 StPO, wenn eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung nahe liegt.
Eine Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt ins­be­son­de­re nicht vor­aus, dass eine Beschlag­nah­me nach § 111c StPO vor­ge­nom­men oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirk­sam) ange­ord­net wur­de und/​oder im Zeit­punkt der Fest­stel­lung, also des Urteils, noch besteht. Es bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob die Straf­kam­mer den ange­ord­ne­ten Arrest zu Recht auf­ge­ho­ben hat.
Zwar könn­te die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des § 111i Abs. 2 StPO [3] sowohl in der Straf­pro­zess­ord­nung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür spre­chen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73, 73a StGB ergän­zen­de, zumin­dest auch mate­ri­ell­recht­li­che Rege­lung han­delt. Auch deu­ten Äuße­run­gen des Gesetz­ge­bers in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en dar­auf hin, dass die­ser davon aus­ging, § 111i Abs. 2 StPO käme nur dann zur Anwen­dung, wenn eine Beschlag­nah­me nach § 111c StPO vor­ge­nom­men oder ein Arrest nach § 111d StPO ange­ord­net wur­de, da durch den Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes ver­hin­dert wer­den soll, dass das durch die Straf­tat Erlang­te oder des­sen Wert an den Täter zurück­fällt, wenn die Opfer ihre Ansprü­che nicht gel­tend machen und die Zwangs­voll­stre­ckung in die vor­läu­fig sicher­ge­stell­ten Gegen­stän­de und Ver­mö­gens­wer­te nicht betrei­ben [4]. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass gesi­cher­te "Ver­mö­gens­wer­te wie­der dem Täter zurück­ge­ge­ben wer­den müs­sen" [5].
Jedoch gebie­tet der Wort­laut von § 111i Abs. 2 StPO eine sol­che ein­schrän­ken­de Aus­le­gung nicht. Viel­mehr sieht § 111i Abs. 2 Satz 4 unter ande­rem vor, dass trotz einer bereits erfolg­ten "Ver­fü­gung" des Ver­letz­ten im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder der Arrest­voll­zie­hung (Nr. 1; dazu auch Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 111i Rn. 9b mwN) eine Fest­stel­lung nach die­ser Vor­schrift erfol­gen kann. Hier­durch soll das Gericht den "Rah­men des mög­li­chen spä­te­ren Auf­fang­rechts­er­werbs" vor­ge­ben, indem es "den Umfang der inso­weit erlang­ten Ver­mö­gens­wer­te unter Berück­sich­ti­gung der mög­li­chen zwi­schen­zeit­li­chen Resti­tu­ti­on bestimmt" [6], was belegt, dass die Fest­stel­lung wei­ter gehen kann als eine infol­ge Beschlag­nah­me oder Arre­st­an­ord­nung bereits durch­ge­führ­te "Resti­tu­ti­on" [7].
Die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des § 111i Abs. 2 StPO erfor­dert eben­falls nicht eine Beschrän­kung des­sen Anwen­dungs­be­reichs auf Fäl­le, in denen eine Beschlag­nah­me nach § 111c StPO vor­ge­nom­men oder ein Arrest nach § 111d StPO ange­ord­net wur­de. Zwar hat die Vor­schrift vor­ran­gig die Siche­rung und Durch­set­zung der Ansprü­che des Ver­letz­ten im Blick. Fer­ner regelt § 111i Abs. 5 Sät­ze 2 bis 4 StPO [8] die Zwangs­voll­stre­ckung sowie die Fol­gen des Auf­fang­rechts­er­werbs ins­be­son­de­re in den Fäl­len des § 73a StGB abwei­chend von § 459g Abs. 2 StPO und den dort in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten. Jedoch ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Recht aner­kannt, dass der Auf­fang­rechts­er­werb nach § 111i Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 StPO rechts­dog­ma­tisch eine Modi­fi­zie­rung der mate­ri­ell­recht­li­chen Rege­lung zum Aus­schluss des Ver­falls nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB dar­stellt und dem nicht ent­ge­gen­steht, dass die Rege­lung in die Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­nom­men wur­de [9]. Die Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO bezieht sich somit nicht nur auf die Siche­rung und Durch­set­zung der Ansprü­che der Ver­letz­ten, son­dern bil­det zudem die mate­ri­ell­recht­li­che Grund­ent­schei­dung für eine auf­schie­bend beding­te Ver­fall­an­ord­nung zu Guns­ten des Staa­tes, die dann zum Tra­gen kommt, wenn die vor­ran­gi­gen Ansprü­che der Ver­letz­ten nicht inner­halb der Frist des § 111i Abs. 3 StPO gel­tend gemacht wer­den [10]. Die­ses Ver­ständ­nis eines – von einem ange­ord­ne­ten Arrest oder einer vor­ge­nom­me­nen Beschlag­nah­me unab­hän­gi­gen – mate­ri­ell­recht­li­chen Ent­schei­dungs­ge­halts der Fest­stel­lung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ent­spricht ersicht­lich auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der hin­sicht­lich der "sich aus § 111i Abs. 2 bis 8 StPO‑E erge­ben­den mög­li­chen Belas­tun­gen für den Ver­ur­teil­ten" (aus­drück­lich) die für mate­ri­ell­recht­li­che Vor­schrif­ten gel­ten­de Rege­lung des § 2 StGB für anwend­bar erach­tet und dar­ge­legt hat, dass es sich (nur) "ansons­ten um Ände­run­gen des Ver­fah­rens­rechts" han­delt [11].
Vor allem aber spricht der mit den Ergän­zun­gen der §§ 111b ff. StPO – auch der Ein­fü­gung von § 111i StPO – ver­folg­te Geset­zes­zweck gegen eine Beschrän­kung des Auf­fang­rechts­er­werbs des Staa­tes auf Fäl­le, in denen eine Beschlag­nah­me nach § 111c StPO vor­ge­nom­men oder ein Arrest nach § 111d StPO ange­ord­net wur­de. Denn mit die­sen Rege­lun­gen soll­te neben dem Opfer­schutz die straf­recht­li­che "Ver­mö­gens­ab­schöp­fung … im Inter­es­se … einer effek­ti­ven Straf­rechts­pfle­ge" ver­bes­sert und ver­hin­dert wer­den, "dass Ver­bre­chen sich lohnt" [12]. Dem­entspre­chend soll mit dem Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes auch ver­hin­dert wer­den, dass das aus der Straf­tat Erlang­te dem Täter belas­sen wer­den muss [13]. Die­ser Zweck kann indes nur erreicht wer­den, wenn die Fest­stel­lung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ohne oder über ange­ord­ne­te Beschlag­nah­men oder Arres­te hin­aus getrof­fen wer­den kann.
Auch der Umstand, dass über das Ver­mö­gen eines von der Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO Betrof­fe­nen ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht die­ser Fest­stel­lung jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn der Staat hier­durch (ledig­lich) – auf­schie­bend bedingt – einen Zah­lungs­an­spruch erwirbt.
Dabei bedarf kei­ner Ent­schei­dung, wel­che Aus­wir­kun­gen und Fol­gen die Bean­tra­gung oder Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens auf einen – wie hier – bereits ange­ord­ne­ten Arrest hat [14]. Auch muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht abschlie­ßend klä­ren, ob es sich bei einem auf einer Fest­stel­lung gemäß § 111i Abs. 2 StPO beru­hen­den Zah­lungs­an­spruch um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt oder ob der Staat in einem sol­chen Fall als ande­rer Gläu­bi­ger, etwa als Neugläu­bi­ger, zu behan­deln ist, der wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens bei­spiels­wei­se in den nach § 850f ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Teil von Bezü­gen des Schuld­ners voll­stre­cken kann (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO) [15].
Wäre der Staat als Gläu­bi­ger eines auf einer Fest­stel­lung gemäß § 111i Abs. 2 StPO beru­hen­den Zah­lungs­an­spruchs ein ande­rer Gläu­bi­ger als der einer Insol­venz­for­de­rung, stün­de ein bereits ein­ge­lei­te­tes Insol­venz­ver­fah­ren weder die­ser Fest­stel­lung noch deren Durch­set­zung von vor­ne­her­ein ent­ge­gen (vgl. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO) [16].
Aber auch eine Stel­lung als Insol­venz­gläu­bi­ger stün­de der Fest­stel­lung gemäß § 111i Abs. 2 StPO nicht ent­ge­gen. Dann wür­de zwar gemäß § 88 InsO nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Sicher­heit unwirk­sam, wel­che der Insol­venz­gläu­bi­ger nach dem Antrag auf Insol­venz­eröff­nung durch Zwangs­voll­stre­ckung an dem zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Ver­mö­gen erlangt hat [17]. Zudem unter­sagt § 89 Abs. 1 InsO wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens die Zwangs­voll­stre­ckung ein­zel­ner Insol­venz­gläu­bi­ger – auch von Delikts­gläu­bi­gern – in die Insol­venz­mas­se und in das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners [18]. Die­ses Ver­bot gilt jedoch nicht für blo­ße Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung [18], wozu die Fest­stel­lung gemäß § 111i Abs. 2 StPO allen­falls zählt. Auch steht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein lau­fen­des Insol­venz­ver­fah­ren einer Ver­fall­an­ord­nung nach §§ 73, 73a StGB nicht ent­ge­gen [19]; ein durch die­se begrün­de­ter Zah­lungs­an­spruch erhält – anders als der gemäß § 38 InsO zu behan­deln­de Anspruch des Ver­letz­ten – den Rang einer "Neben­fol­ge einer Straf­tat" gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO [20]. Steht mit­hin ein lau­fen­des Insol­venz­ver­fah­ren einer Ver­fall­an­ord­nung nach §§ 73, 73a StGB nicht ent­ge­gen, so kann wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens erst Recht jeden­falls dann eine Fest­stel­lung gemäß § 111i Abs. 2 StPO getrof­fen wer­den, wenn die­se ledig­lich einen Zah­lungs­an­spruch des Staa­tes auf­schie­bend bedingt begrün­det [21]. Hier­für spricht auch, dass eine sol­che Fest­stel­lung weder einen etwai­gen "Vor­rang" der insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Fra­ge stellt, noch zu unan­ge­mes­se­nen Fol­gen oder unlös­ba­ren Kon­flik­ten mit die­sen Vor­schrif­ten führt, son­dern sogar aner­kannt ist, dass ein sol­cher Anspruch wie­der gel­tend gemacht wer­den kann, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren been­det ist (§ 201 Abs. 1 InsO), und ein Anspruch aus uner­laub­ter Hand­lung auch von einer erteil­ten Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst wird (§ 302 Nr. 1 InsO) [22].
Sons­ti­ge Grün­de, die eine Fest­stel­lung gemäß § 111i Abs. 2 StPO von vor­ne­her­ein aus­schlie­ßen, sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re kann eine Fest­stel­lung gemäß § 111i Abs. 2 StPO gegen einen Drit­ten getrof­fen wer­den [23].
Nach § 73 Abs. 3 StGB kann der Ver­fall oder der Ver­fall von Wert­er­satz gemäß § 73a StGB zwar auch gegen einen Drit­ten ange­ord­net wer­den, wenn der Täter oder Teil­neh­mer für einen ande­ren gehan­delt hat und die­ser dadurch etwas erlangt hat. Dabei ver­langt Han­deln für einen ande­ren zwar kei­nen ech­ten oder gar offe­nen, nach außen erkenn­ba­ren Ver­tre­tungs­fall, aber der Han­deln­de muss bei oder jeden­falls im Zusam­men­hang mit der rechts­wid­ri­gen Tat auch, und sei es nur fak­tisch, im Inter­es­se des Drit­ten gehan­delt haben. In Fäl­len, in denen der erlang­te Gegen­stand nicht im Rah­men der Tat selbst, son­dern erst durch ver­mit­teln­de Rechts­ge­schäf­te zu dem Drit­ten gelangt ist, bedarf es für die Zurech­nung aber jeden­falls eines Berei­che­rungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen der Tat und dem Ein­tritt des Vor­teils bei dem Drit­ten [24].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 – 4 StR 60/​14
vgl. auch Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 111i Rn. 8 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 5 StR 306/​12, BGHSt 58, 152[↩]
vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 5 StR 306/​12, NJW 2013, 950; Rogall in SK-StPO, 4. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rn. 2[↩]
BT-Drs. 16/​700 S. 1, 8, 9 sowie ins­be­son­de­re S. 14 und 16/​2021 S. 1, 4; dazu auch BGH, Urteil vom 07.02.2008 – 4 StR 502/​07, NJW 2008, 1093[↩]
BT-Drs. 16/​700 S. 8; dazu auch Rogall in SK-StPO, aaO, § 111i Rn. 3 mwN; vgl. fer­ner BT-Drs. 16/​700 S. 9: "… fal­len die gesi­cher­ten Wer­te dem Staat anheim", S. 10: "… gehen die nach § 111c StPO beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de mit Ablauf der Frist auf den Staat über. Zugleich kann der Staat die auf der Grund­la­ge des ding­li­chen Arres­tes gesi­cher­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­wer­ten" sowie S. 16: "Es ist nicht vor­stell­bar, dass ein Gericht Fest­stel­lun­gen nach Absatz 2 trifft, ohne die Siche­rungs­maß­nah­men auf­recht zu hal­ten"; ähn­lich etwa Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 111i Rn. 15: "Einen Zah­lungs­an­spruch erwirbt der Staat, soweit Ansprü­che des Ver­letz­ten im Wege des (auf­recht­erhal­te­nen) ding­li­chen Arrests (§ 111d) gesi­chert wor­den sind."[↩]
BT-Drs. 16/​700 S. 15[↩]
vgl. auch Johann in LR-StPO, 26. Aufl., § 111i Rn. 47: "Eines Voll­stre­ckungs­ti­tels [nach § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO] bedarf der Staat … nur in den Fäl­len, in denen er einen Zah­lungs­an­spruch erhält, der sich nicht auf ein bestehen­des Arrest­pfand­recht bezieht."[↩]
zu die­sen: Rogall in SK-StPO, aaO, § 111i Rn. 46[↩]
BGH, Urteil vom 07.02.2008 – 4 StR 502/​07, NJW 2008, 1093, 1094[↩]
BGH, Urteil vom 07.02.2008 – 4 StR 502/​07, NJW 2008, 1093, 1094; Beschlüs­se vom 19.02.2008 – 1 StR 596/​07, wis­tra 2008, 221; vom 19.02.2008 – 1 StR 503/​07, StV 2008, 226; vom 23.10.2008 – 1 StR 535/​08, NStZ-RR 2009, 56 f.; vom 17.02.2010 – 2 StR 524/​09, BGHSt 55, 62, 64; vom 02.07.2009 – 3 StR 219/​09[↩]
BT-Drs. 16/​700 S.20; dazu auch BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – 1 StR 535/​08, NStZ-RR 2009, 56, 57[↩]
BT-Drs. 16/​700 S. 8; zur Geset­zes­ge­schich­te auch Rogall in SK-StPO, aaO, Vor §§ 111b ff. Rn. 7 ff., § 111i Rn. 4[↩]
eben­so Rogall in SK-StPO, aaO, Vor §§ 111b ff. Rn. 3[↩]
vgl. dazu – aus neue­rer Zeit – einer­seits OLG Nürn­berg, Beschlüs­se vom 15.03.2013 – 2 Ws 561/​12 u.a., ZWH 2013, 225 m. Anm. Mahler/​Tekin; vom 08.11.2013 – 2 Ws 508/​13, Anm. Neuß­ner, EWiR 2014, 199; ande­rer­seits KG, Beschluss vom 10.06.2013 – 2 Ws 190/​13 u.a., wis­tra 2013, 445, Anm. Han­sen, EWiR 2014, 99; OLG Hamm, NStZ 2014, 344; fer­ner OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 27.11.2013 – 3 Ws 327/​13, ZWH 2014, 236 m. Anm. Bitt­mann = ZIn­sO 2014, 608 m. Anm. Weyand; sowie Mark­graf, NZG 2013, 1014; Bitt­mann, ZWH 2014, 135[↩]
vgl. zur ent­spre­chen­den Recht­spre­chung beim pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch in Zusam­men­hang mit Ansprü­chen auf Scha­dens­er­satz aus uner­laub­ter Hand­lung: BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZB 57/​12, NZI 2014, 310 mwN[↩]
Kroth in Braun, InsO, 6. Aufl., § 89 Rn. 7 ff. und – bei­spiel­haft – § 53 Rn. 8; fer­ner Rogall in SK-StPO, aaO, Vor §§ 111b ff. Rn. 46 f.[↩]
BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 41/​05, NJW 2007, 3350 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZB 57/​12, NZI 2014, 310, 311[↩][↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 30.05.2008 – 1 StR 166/​07, BGHSt 52, 227, 253; vom 02.12 2005 – 5 StR 119/​05, BGHSt 50, 299, 312; fer­ner Rogall in SK-StPO, aaO, Vor §§ 111b ff. Rn. 46[↩]
BGH, Urteil vom 11.05.2010 – IX ZR 138/​09, NZI 2010, 607[↩]
vgl. zu letz­te­rem BGH, Urteil vom 07.02.2008 – 4 StR 502/​07, NJW 2008, 1093, 1094; Beschlüs­se vom 19.02.2008 – 1 StR 596/​07, wis­tra 2008, 221; vom 19.02.2008 – 1 StR 503/​07, StV 2008, 226; vom 23.10.2008 – 1 StR 535/​08, NStZ-RR 2009, 56 f.; vom 17.02.2010 – 2 StR 524/​09, BGHSt 55, 62, 64; vom 02.07.2009 – 3 StR 219/​09; vgl. auch Rogall in SK-StPO, aaO, § 111i Rn. 41 f.; anders ders. in Rn. 40 für den hier nicht zu ent­schei­den­den Fall des Eigen­tums­er­werbs; zur Beschlag­nah­me auch OLG Nürn­berg, Beschluss vom 15.03.2013 – 2 Ws 561/​12 u.a., NZI 2013, 552, 557[↩]
BGH, Urteil vom 11.05.2010 – IX ZR 138/​09, NZI 2010, 607, 609; vgl. auch Bitt­mann, ZWH 2014, 135, 136 bis 138[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – 5 StR 467/​12, wis­tra 2014, 192 f.[↩]
dazu im Ein­zel­nen: BGH, Urteil vom 03.12 2013 – 1 StR 53/​13, wis­tra 2014, 219, 222[↩]
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References: § 111
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 § 337
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 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 73
 § 459
 § 111
 § 73
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 2
 § 111
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 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 850
 § 111
 § 89
 § 111
 § 88
 § 89
 § 111
 § 38
 § 39
 § 111
 § 111
 § 111
 § 73
 § 73
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 89
 § 53
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