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Timestamp: 2018-08-20 20:52:28+00:00

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Drucksachennummer: 17722593
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - BayPsychKHG
(Drs. 17/21573)
PsychKHG X - Regelungen zur Gestaltung der Unterbringung
a. Die Angabe zu Art. 24 wird wie folgt gefasst:
»Art. 24 Schriftverkehr, Telekommunikation«.
b. Die Angabe zu Art. 26 wird wie folgt gefasst:
»Art. 26 Offene Gestaltung der Unterbringung, Belastungserprobung«.
2. In Art. 8 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort »erfolgt« die Wörter »möglichst woh-nortnah« eingefügt.
3. In Art. 21 Abs. 1 werden nach dem Wort »aufzubewahren« die Wörter »sowie ihre persönliche Kleidung zu tragen« eingefügt.
4. Art. 23 wird wie folgt geändert:
a) Die Abs. 3 und 4 werden gestrichen.
b) Die bisherigen Abs. 5 und 6 werden die Abs. 3 und 4.
c) Es werden die folgenden Abs. 5 und 6 angefügt:
»(5) 1Besuche der gesetzlichen Vertretung, der Verfahrenspflegerinnen oder Verfahrenspfleger, der in einer Angelegenheit der Betroffenen tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Notarinnen und Notare dürfen nicht überwacht, untersagt oder abgebrochen werden. 2Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die diese Personen mit sich führen, werden nicht überprüft. 3Für die Übergabe anderer Gegen-stände bleibt Abs. 4 unberührt.«
(6) 1Kenntnisse aus der Überwachung von Besuchen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur verwertet werden, soweit dies
2. notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung zu wahren, Gefahren abzuwehren sowie Straftaten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen;
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 soll die untergebrachte Person ge-hört werden, wenn nicht Gründe der Behandlung entgegenstehen. 3Die Kenntnisse dürfen nur den für die Unterbringung zuständigen Bediensteten, der Fachaufsichtsbehörde sowie den Gerichten und Behörden mitgeteilt werden, die zuständig sind, Gefahren abzuwehren sowie Straftaten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen.«
5. Art 24 wird wie folgt gefasst:
»Art. 24
(2) 1Der Schriftwechsel darf überwacht und beschränkt werden, wenn An-haltspunkte dafür vorliegen, dass die Gefahr der Einbringung von Sucht-stoffen oder gefährlichen Gegenständen besteht. Schreiben können ein-gesehen und angehalten werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung der unterge-brachten Person führen können oder geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erheblich zu gefährden. Angehaltene Schreiben werden an die Person, die sie abgesandt hat, zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, aufbewahrt. 2Die aufbewahrten Schreiben werden der untergebrachten Person spätestens bei ihrer Entlassung aus der Einrichtung ausgehändigt. 3Art. 23 Absatz 6 gilt entsprechend.
(3) 1Der Schriftwechsel der untergebrachten Person mit ihrer gesetzlichen Vertretung, ihren Verfahrenspflegerinnen oder Verfahrenspflegern, den in einer Angelegenheit der Betroffenen tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder Notarinnen und Notaren, Beschwerdestellen, Be-hörden oder Gerichten, Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzge-setzes, Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mit-gliedern, dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und weiteren Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland geschützt ist, sowie bei ausländischen Staatsangehörigen mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Heimatlandes in der Bundesrepublik Deutschland darf nicht geöffnet und nicht zurückgehalten werden, wenn die schriftlichen Mitteilungen an die An-schriften dieser Stellen gerichtet sind und die Absenderin oder den Absender zutreffend angeben. 2Die Schreiben dürfen, ohne sie zu öffnen, auf verbotene Gegenstände untersucht werden.
(5) 1Die untergebrachte Person darf auf ihre Kosten Telefongespräche führen. 2 Die Möglichkeiten, Telefonate zu führen, können eingeschränkt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Umfang der Telefonate zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung der untergebrachten Person führen könnte oder geeignet ist, die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erheblich zu gefährden.3Für die Nutzung eines eigenen Mobiltelefons oder Smartphones gilt Art. 21 Abs. 1 bis 3.«
6. Art. 26 wird wie folgt gefasst:
»Art. 26
(1) Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, soll die Unterbringung nach Möglichkeit gelockert durchgeführt werden, sobald der Gesundheitszustand der untergebrachten Person und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit dies zulassen.
(3) Die Belastungserprobung kann mit Absprachen, insbesondere der Ver-pflichtung zur Weiterführung der ärztlichen Behandlung, verbunden werden.
(5) Von der bevorstehenden Lockerung der Unterbringung oder der Gewäh-rung einer Belastungserprobung sind bei Personen, von denen eine Fremdgefährdung ausgehen kann, die zuständige Kreisverwaltungsbe-hörde und die Polizeidienststelle, in deren Zuständigkeitsbereich das Be-dürfnis für die Unterbringung aufgetreten ist, zu benachrichtigen.«
7. In Art. 29 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter »durch Festhalten oder« gestrichen.
8. In Art. 38b Abs. 1 Nr. 5 wird Art. 9 Abs. 2 BayMRVG wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe »Art. 23 Abs. 1 bis 5 BayPsychKHG« durch die Angabe »Art. 23 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 und 6 BayPsychKHG« ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe »Art. 23 Abs. 6 BayPsychKHG« durch die Anga-be »Art. 23 Abs. 4 BayPsychKHG« ersetzt.
Durch die Änderung werden Regelungen getroffen, die für untergebrachte Personen passend und notwendig sind. Öffentlich-rechtlich untergebrachte Personen dürfen nicht mit dem Personenkreis Straffälliger gleichgesetzt werden. Daher werden Verweise auf Normen des Straf- und Sicherungsverwahrungsvollzugs gestrichen. Im Übrigen erscheinen weniger tiefgreifende Eingriffsmöglichkeiten zur Sicherung der Heilung der betroffenen Personen und der Sicherheit und Ordnung in den Einrichtungen ausreichend. Das gilt insbesondere für die Vertraulichkeit von Erkenntnis aus überwachten Besuchen. Die Unterbringung soll nach Möglichkeit in offenen Formen erfolgen, wenn dennoch den Erfordernissen der Gefahrenabwehr, insbesondere des Schutzes der Allgemeinheit, stets Rechnung getragen wird.
Das Festhalterecht ist bereits von Artikel 29 Abs. 2 Nr. 8 (Einschränkung der Bewe-gungsfreiheit durch unmittelbaren Zwang) erfasst und daher nicht gesondert zu regeln.

References: Art. 24
 Art. 26
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 23
 § 38
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 38
 Art. 9