Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20070709_924_400_0003_III_2_2007
Timestamp: 2019-09-17 23:24:28+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20070709_924_400_0003_III_2_2007 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20070709_924_400_0003_III_2_2007
GZ 924.400/0003-III/2/2007
RGV 1955
Einführung des Personalmanagementsystems des Bundes (sap-Reisemanagement); Rundschreiben - Auslegung einiger Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955)
A) Reisezulage gemäß § 13 RGV 1955 für die Reisebewegung:
Der § 13 Abs. 2 lit. a RGV 1955 normiert, dass die Tagesgebühr für die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, Rückreise), ausgenommen die Reisebewegung gemäß Abs. 3 lit. a, nach Tarif I berechnet wird. § 13 Abs. 3 RGV 1955 regelt in lit. a und b, dass die Tagesgebühr für die Reisebewegung bei Bezirksreisen (wenn kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr besteht) und für die Zeit ab dem 31. Tag des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde, ferner für die Dauer des Aufenthaltes bei Bezirksreisen (wenn kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst) nach Tarif II zu berechnen ist.
Die RGV 1955 unterscheidet somit bei der Berechnung der Höhe der Reisezulage zwischen der "Reisebewegung" und dem "Aufenthalt". Da im Abs. 3 des § 13 RGV 1955 lediglich der Aufenthalt ab dem 31. Tag in derselben Ortsgemeinde dem Tarif II zugeordnet wird, ergibt sich der Rückschluss, dass die Tagesgebühr der Reisebewegung (ausgenommen Bezirksreisen) jedenfalls nach dem Tarif I zu berechnen ist.
Aus der Gesamtbetrachtung der Dienstreise (DR) errechnet sich die Gesamtzahl der zu erstattenden Drittel.
Aus der Dauer der Reisebewegung/en sowie jenen Aufenthalten, die nach Tarif I berechnet werden (die ersten 30 Tage), errechnet sich die Anzahl der Drittel nach Tarif I.
Die verbleibenden Drittel sind mit dem Tarif II abzurechnen. Zur RGV-konformen Erfassung und Abrechnung im Personalmanagementsystem des Bundes (pm-sap) wird ein weiteres Reiseschema "Inland m. Reisebewegung" eingerichtet bei dem die Erfassung der Dienstreise nun mit einer Reisebewegung begonnen werden kann.
Nach Realisierung, Qualitätssicherung und Freischaltung des weiteren Reiseschemas in pm-sap ergeht eine gesonderte Information durch die zuständige Applikation des Bundesministeriums für Finanzen.
B) Reisezulage gemäß § 25c Abs. 3 RGV 1955:
Im Abschnitt VI der RGV 1955 sind Sonderbestimmungen für Dienstverrichtungen im Ausland geregelt.
§ 25 Abs.1 RGV 1955: Die Bestimmungen der Abschnitte I bis V sind, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, auf
Dienstreisen in das Ausland, soweit sie nicht von lit. c erfasst werden;
Dienstreisen von einer im Ausland gelegenen Dienststelle (Dienstverrichtungsstelle) aus, soweit sie nicht von lit. c erfasst werden;
c) Dienstreisen nach im Ausland gelegenen Grenzorten;
d) Dienstverrichtungen im ausländischen Dienstort;
e) Dienstzuteilungen zu im Ausland gelegenen Dienststellen anzuwenden.
§ 25c RGV 1955 lautet:
Abs. 1: Das Ausmaß der Reisezulage (§ 4 Abs. 2 RGV 1955) ist unter Bedachtnahme auf die Gebührenstufe, in die die Beamtin/der Beamte nach § 3 Abs. 1 RGV 1955 eingereiht ist, sowie auf die durchschnittlichen Kosten für Verpflegung und Unterkunft im ausländischen Aufenthaltsort durch Verordnung der Bundesregierung festzusetzen.
Abs. 2: Die/Der zuständige BundesministerIn hat die Nächtigungsgebühr im Einzelfall abweichend von den nach Abs. 1 bestimmten Ansätzen festzusetzen, wenn die Beamtin/der Beamte mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Landes, in das die Dienstreise führt oder das bei der Dienstreise durchfahren wird, oder wegen der Besonderheit des Dienstauftrages mit der nach Abs. 1 festgesetzten Nächtigungsgebühr nicht das Auslangen zu finden vermag.
Abs. 3: Wird der Beamtin/dem Beamten volle Verpflegung und Unterkunft unentgeltlich beigestellt, so gebühren die nach Abs. 1 festgesetzten Ansätze der Reisezulage nur zu einem Drittel. Wird nicht die volle Verpflegung beigestellt, so gebührt die Tagesgebühr im vollen Ausmaß.
Abs. 4: Ist für ein Land keine Reisezulage festgesetzt, so hat die/der zuständige BundesministerIn im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die Reisezulage unter Bedachtnahme auf Abs. 1 im Einzelfall festzusetzen.
Der § 25c RGV 1955 wurde durch die Novelle BGBl. Nr. 192/1971 eingefügt. In den Erläuterungen wird ausgeführt:
Die Vorschriften für Auslandsdienstreisen und Auslandsversetzungen waren bisher in den §§ 25 und 26 RGV 1955 dem Grunde nach, überwiegend jedoch in den hiezu ergangenen Durchführungsbestimmungen des Bundeskanzleramtes geregelt. Um diesem unbefriedigenden Zustand abzuhelfen, wird die Regelung, die bisher in Durchführungsbestimmungen enthalten war, in das Gesetz übernommen.
Bei den in den Erläuterungen erwähnten Durchführungsbestimmungen handelte es sich um ein Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 12. Mai 1966, Zl. 68.636-4s/66, betreffend die "Festsetzung der Reisegebühren für Bundesbedienstete bei Staatsreisen" (Ministerratsbeschluss vom 3. Mai 1966):
Im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Bundesbediensteten hat die Bundesregierung in ihrer Sitzung vom 3. Mai 1966 nachstehende Regelung beschlossen:
Die Reisegebühren sind bei Staatsreisen in der Höhe von einem Drittel der Tages und Nächtigungsgebühren für das Gastland festzusetzen,
2. abweichend vom Punkt 1 ist in den Fällen,
in denen nicht die volle Verpflegung (Frühstück und 2 Hauptmahlzeiten) beigestellt wird, die volle Tagesgebühr,
in denen keine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, die volle Nächtigungsgebühr zu verrechnen.
Umsetzung im Reisemanagement (RM) des Personalmanagementsystems des Bundes (pm-sap):
Nach dem Produktstart von pm-sap hat sich herausgestellt, dass sich bei der Vollziehung des § 25c Abs. 3 RGV 1955 in einzelnen Ressorts eine vollkommen unterschiedliche Praxis entwickelt hat. Für die Umsetzung in pm-sap wurde nun folgende Auslegung der Bestimmungen vorgenommen.
1.) Ermittlung der Tagesgebühr nach der RGV 1955:
a) Grundlagen:
Die Berechnung der Tagesgebühr für Dienstverrichtungen im Ausland wird durch § 25d RGV 1955 geregelt. Die Höhe der für das Ausland zustehenden Tagesgebühr ist nach der Dauer des Aufenthalts im Ausland, je 24-Stunden-Intervall, nach Stunden gestaffelt (Drittel-Regel).
Der Zeitpunkt des jeweiligen Grenzübertritts (vom Inland ins Ausland und vom Ausland ins Inland) wird zur Bestimmung der Dauer des Auslandsaufenthalts herangezogen.
§ 25d Abs. 2 RGV 1955 normiert die Berechnung zwischen Inlands- und Auslandsabschnitten der Reise.
b) Ermittlung der Tagesgebühren für eine Auslandsdienstreise
1. Schritt: Aus der Gesamtbetrachtung der Dienstreise ohne Differenzierung nach Auslands- oder Inlandsanteilen errechnet sich die Gesamtzahl der zu erstattenden Drittel.
2. Schritt: Die Erstattungsintervalle für den Auslandsanteil werden vom Zeitpunkt des Grenzübertritts ins Ausland als 24-Stunden-Intervall betrachtet; für jeden 24-Stunden-Intervall wird die entsprechende Auslandspauschale nach Dritteln ermittelt.
3. Schritt: Zur Berechnung der Anzahl der Drittel für den Inlandsanteil wird die Gesamtzahl der Stunden des Auslandsaufenthalts gebildet und daraus die Anzahl der Drittel für den Auslandsanteil ermittelt.
Die Anzahl der Drittel für den Inlandsanteil errechnet sich mit folgender Formel:
Anzahl Drittel Inlandsanteil = Gesamtzahl Drittel für die gesamte Auslandsdienstreise abzüglich der Anzahl Drittel für den Auslandsanteil.
2.) § 25c Abs. 3 RGV 1955 – Drittelabzug:
In Fällen, in denen die/der Bedienstete bei der Rechnungslegung bekannt gibt, dass ihr/ihm die volle Verpflegung beigestellt wurde, wird folgendermaßen vorgegangen:
Für Abzüge gemäß § 25c Abs. 3 RGV 1955 wird als Betrachtungszeitraum ein 24 Stunden-Intervall herangezogen.
Beispiel: Grenzübertritt um 08.00 Uhr am 01.03.2007 Frühstück um 09.00 Uhr (beigestellt) Mittagessen um 13.00 Uhr (beigestellt) Abendessen um 18.00 Uhr (beigestellt) der/dem Bediensteten gebührt 1/3 der Tagesgebühr.
Beispiel: Grenzübertritt um 10.00 Uhr am 01.03.2007 Mittagessen um 13.00 Uhr (beigestellt)
Abendessen um 18.00 Uhr (beigestellt)
Frühstück um 09.00 Uhr am 02.03.2007 (beigestellt)
der/dem Bediensteten gebührt 1/3 der Tagesgebühr.
Innerhalb des Betrachtungszeitraums von 24 Stunden wird der Drittelabzug von der der/dem Bediensteten zustehenden Tagesgebühr durchgeführt.
Beispiel: Grenzübertritt 07:25 Uhr am 01.03.2007 Grenzübertritt der Rückkehr um 19:15 Uhr am 01.03.2007. Die/der Bedienstete hält sich über 8 Stunden im Ausland auf, somit stehen 2/3 Tagesgebühr Ausland zu. Hat die/der Bedienstete innerhalb dieses Zeitraums die volle Verpflegung beigestellt erhalten, gebührt 1/3 der zustehenden Tagesgebühr.
Belegart für Fälle des § 1 Abs. 4 RGV 1955:
Werden mit Bediensteten Vereinbarungen über eine Verminderung oder einen Entfall von Leistungen, die über allfällige Kürzungs- oder Entfallsbestimmungen nach der RGV 1955 hinausgehen, getroffen, so steht dafür eine eigene Belegart zur Verfügung, um solche Abzüge zu ermöglichen.
C) Automatisierung der Reisezulage gemäß § 13 Abs. 3 lit. b RGV 1955 (Tarif II):
Zur Vereinfachung der Erfassung von Dienstreisen in pm-sap (unter Anwendung des § 13 Abs. 3 lit. b RGV 1955) ist über Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen die "Automatisierung" der Tarif II Berechnung vorgesehen. Diesbezüglich ergehen gesonderte Informationen von der zuständigen Applikation des Bundesministeriums für Finanzen.
Bei der Analyse der dafür erforderlichen Programmänderungen im RM von pm-sap war § 2 Abs. 5 RGV 1955 zu beachten, wonach bei Ortsgemeinden mit besonders großer räumlicher Ausdehnung durch den Bundeskanzler festgesetzt werden kann, dass als Dienstort nur bestimmte Ortsteile der Ortsgemeinde gelten.
Klarstellend wird dazu ausgeführt, dass die unter Bezug auf diese Bestimmung bisher ergangenen (Einzel)Erledigungen des Bundeskanzleramtes lediglich für einen zeitlich befristeten Geltungszeitraum anzuwenden waren, beispielsweise um allen TeilnehmerInnen an einer Sommereinsatzübung im alpinen Gelände die gleiche Zuteilungsgebühr zu bewahren (inklusive der ortsansässigen Bediensteten), wenn auf Grund der besonderen Umstände eine tägliche Rückkehr ins Tal wegen der langen Auf- und Abstiegszeiten und der konkreten Gestaltung der Ausbildung, nicht möglich war.
Eine Verordnung auf Grundlage des § 2 Abs. 5 RGV 1955 im Hinblick auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Zl. 88/12/0056) liegt bisher nicht vor.
Die Abbildungen sind nur im PDF ersichtlich.

References: § 13
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 § 25

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 § 3
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 § 2
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