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Timestamp: 2020-02-26 04:49:17+00:00

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BGH, 29.03.1973 - II ZR 25/70 - dejure.org
https://dejure.org/1973,127
BGH, 29.03.1973 - II ZR 25/70 (https://dejure.org/1973,127)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1973 - II ZR 25/70 (https://dejure.org/1973,127)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1973 - II ZR 25/70 (https://dejure.org/1973,127)
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Konkurs über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft - Zahlung persönlicher Steuerschulden - Übernahme von Passiven einer Gesellschaft
BGHZ 60, 324
MDR 1973, 654
DB 1973, 916
Dieser Ausgangspunkt ist allgemein als unzutreffend erkannt worden (vgl. u.a. BGHZ 60, 324, 331;… Urt. v. 5. Februar 1990, aaO S. 453).
Führt eine Leistung der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter zur Aushöhlung des Vermögens der Kommanditgesellschaft, so ist der Freistellungsanspruch der GmbH nicht mehr durchsetzbar und in der Bilanz nicht aktivierbar, so dass eine Unterbilanz oder Überschuldung entstehen oder vertieft werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 329).
Wegen der gesellschaftsrechtlichen Bindung an die GmbH & Co. KG könnte die GmbH aus dem Verstoß gegen das Verbot des § 30 GmbHG keinen Vorteil zu Lasten des Vermögens der Kommanditgesellschaft ziehen und deshalb nicht Leistung an sich, sondern nur Rückzahlung in das Vermögen der Kommanditgesellschaft zur Wiederherstellung ihres Stammkapitals verlangen (BGH, Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 330).
In diesem Fall hat der Inferent durch die an ihn erbrachte Gegenleistung der Gesellschaft zulasten des Gesellschaftsvermögens und damit zulasten der Gesellschaftsgläubiger einen Vorteil erlangt, den er nicht mehr nach §§ 812, 818 BGB - bei Erfüllung der Voraussetzungen dieser Vorschriften - aber nach §§ 30, 31 GmbHG in das Gesellschaftsvermögen zurückerstatten muss (in diesem Sinne schon Senat, BGHZ 68, 191, 198 unter Bezugnahme auf BGHZ 60, 324, 331).
Nach Sinn und Zweck der Kapitalerhaltungsregeln gilt dieses Auszahlungsverbot erst recht, wenn eine Leistung an die Gesellschafter zur bilanziellen Überschuldung führt oder eine bilanzielle Überschuldung vergrößert (Senat, BGHZ 60, 324, 331;… Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451, 453;… Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 3 Rdn. 18).
Wird dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG deren Vermögen in einem Umfang ausgezahlt, daß dadurch mittelbar das Vermögen der Komplementär-GmbH unter den Nennwert des Stammkapitals herabsinkt, liegt darin auch dann ein Verstoß gegen § 30, wenn der Kommanditist nicht zugleich der GmbH angehört (Ergänzung zu BGHZ 60, 324 [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70] = NJW 1973, 1036).
b) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach eine Zahlung der Kommanditgesellschaft an den Gesellschafter gegen das Verbot des § 30 GmbHG verstößt, wenn sie dazu führt, daß das Vermögen der Komplementär-GmbH nach Abzug der Verbindlichkeiten nicht mehr der Höhe des Stammkapitals entspricht (vgl. BGHZ 60, 324, 328 [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70] ; 69, 274, 279); neben diesem Grundsatz der Erhaltung des gezeichneten Kapitals gelten für die GmbH & Co. KG auch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze kapitalersetzender Gesellschafterleistungen.
Erstattet die Kommanditgesellschaft dem Gesellschafter die Leistung, bevor das Stammkapital ihrer Komplementär-GmbH auf andere Weise gedeckt ist, so ist er der Gesellschaft entsprechend § 31 GmbHG verpflichtet, das Empfangene zurückzuzahlen (vgl. BGHZ 60, 324, 328 [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70] ; 69, 274, 280).
Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 29. März 1973 (BGHZ 60, 324, 327 ff.) [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70] auf die Unterschiede abgestellt, die zwischen den Haftungsverfassungen einer GmbH & Co. KG und einer Kommanditgesellschaft bestehen, die dem gesetzlichen Leitbild entspricht.
Schon in dem mehrfach zitierten Urteil vom 29. März 1973 (BGHZ 60, 324, 329) [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70] hat der Senat darauf hingewiesen, daß die Kommanditgesellschaft wegen der gesellschaftsrechtlichen Verknüpfung der Interesse.
Läßt sich hiernach nicht ausschließen, daß der vom Beklagten an die Klägerin gegebene oder ihr gestundete Betrag von insgesamt 22.500 DM Eigenkapital ersetzen mußte, so hängt ein Erstattungsanspruch nach § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 GmbHG, den die Klägerin aus eigenem Recht geltend machen könnte (BGHZ 60, 324, 329) [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70], ferner davon ab, inwieweit Ende November 1973, als der Beklagte sich die 22.500 DM zurückzahlen ließ, dieser Betrag unter das "zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen" zu rechnen war.
Im ersten Fall mindert sich, möglicherweise auf Kosten des Stammkapitals, der Wert dieser Beteiligung durch den Kapitalschwund in der Kommanditgesellschaft, so daß unter Umständen, je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrags, die Rückgewähr eines die Kapitallücke schließenden Gesellschafterdarlehens unter dem Gesichtspunkt der §§ 30, 31 GmbHG auch für die GmbH Bedeutung gewinnen kann (vgl. BGHZ 60, 324, 328 f [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70];… Goerdeler/Müller a.a.O. § 30 Rdn. 59;… Lutter/Hommelhoff a.a.O. S. 46 m.w.N.).
Auszugleichen ist jedenfalls nicht nur der Verlust des Stammkapitals, sondern darüber hinaus auch eine eingetretene Überschuldung; das ist nicht anders als im Fall des § 31 GmbHG (dazu BGHZ 60, 324, 331) [BGH 29.03.1973 - II ZR 25/70].
Dies ist heute unstreitig (…Lutter/Hommelhoff aaO, § 31 Rn 8 mwN;… Scholz/H. P. Westermann GmbHG 9. Aufl. § 30 Rn 18 mwN; ausf. Bayer, FS Röhricht 2005 S. 35 ff; dogmatisch unzutreffend allerdings noch BGHZ 60, 324, 331; 67, 171, 174: nur entsprechende Anwendung).
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References: § 30
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