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Timestamp: 2020-02-23 18:00:01+00:00

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Artikel 2 DNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Dienstrechtsneuordnungsgesetz
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Artikel 2 - Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
Artikel 2 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 12. Februar 2009 BBesG § 3, § 4, § 6, § 9a, § 14a, § 17, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 26, § 29, § 32, § 33, § 34, § 35, § 37, § 40, § 42, § 42a, § 43, § 44, § 45, § 46, § 48, § 49, § 50a, § 54, § 58, § 58a, § 59, § 63, § 64, § 67, § 68, § 70, § 71, § 72, § 72a, § 74, § 75, § 79, § 81, Anlage I, Anlage II, Anlage III, § 11, § 25, § 51, mWv. 1. Januar 2009 BBesO A/B 6., 11., mWv. 1. Juli 2009 6., 27., mWv. 12. Februar 2009 7., 13b., Besoldungsgruppe A 10 1)*), Besoldungsgruppe A 15, Besoldungsgruppe A 16, Besoldungsgruppe B 2, Besoldungsgruppe B 3, Besoldungsgruppe B 4, Besoldungsgruppe B 5, Besoldungsgruppe B 10, mWv. 1. Juli 2010 13b., BBesG § 1, § 7, § 52, § 53, § 53a, § 54, § 55, § 56, § 57, § 58, § 58a, § 59, Anlage I, Anlage VIa, Anlage VIb, Anlage VIc, Anlage VId, Anlage VIe, Anlage VIf, Anlage VIg, Anlage VIh, Anlage VIi, mWv. 1. Juli 2009 § 13, § 14, § 19a, § 27, § 28, § 30, § 33, § 38, § 42a, § 46, § 76, § 77, § 78, § 83, Anlage II, Anlage IV, Anlage V, Anlage VIII, Anlage IX, mWv. 1. Juni 2010 § 53a (neu), mWv. 1. Januar 2009 Anlage I, Anlage IX
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2891), wird wie folgt geändert:
Im 1. Unterabschnitt wird die Angabe „18 und 19" durch die Angabe „18 bis 19a" ersetzt.
Die Angabe zum 5. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Abschnitt: Auslandsbesoldung 52 bis 58a".
Die Angabe zum 7. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Abschnitt: (weggefallen) 67 und 68".
In § 1 Abs. 2 Nr. 6 wird das Wort „Auslandsdienstbezüge" durch das Wort „Auslandsbesoldung" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „eines der in § 1 Abs. 1 genannten Dienstherren" durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.
Die bisherigen Absätze 3 bis 7 werden die Absätze 2 bis 6.
Im bisherigen Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „und 6" gestrichen.
In der Überschrift werden die Wörter „oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Dienstbezüge" die Wörter „und die Anwärterbezüge" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates" und „oder nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften" gestrichen und die Angabe „§ 72b des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 93 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „, soweit ein solcher nicht landesrechtlich geregelt ist" gestrichen.
„Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit während der Altersteilzeit gewährt; bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach dem 5. Abschnitt sind die Dienstbezüge maßgeblich, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden."
„(2) Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten."
„§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein Ruhegehaltempfänger erneut in ein Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis berufen wird oder wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verwendungswechsel eine zuvor gewährte Stellenzulage nur noch mit einem geringeren Betrag zusteht und die jeweilige Zulagenvorschrift keinen anderweitigen Ausgleich vorsieht."
In Absatz 1 wird das Wort „Bundesgesetz" durch das Wort „Gesetz" ersetzt.
In Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe „sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B" gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „beim Bund und bei den Ländern" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „künftiger" durch das Wort „von" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „beim Bund und bei den Ländern" gestrichen.
„Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."
In Absatz 5 werden die Wörter „beim Bund und bei den Ländern" gestrichen.
In Satz 2 zweiter Teilsatz werden die Wörter „im Bundesbereich" gestrichen und die Wörter „für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder nach der Schülerzahl einer Schule," gestrichen.
„§ 19a Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes
Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen, das bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte. Veränderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt entsprechend für Amtszulagen, auch bei Übertragung einer anderen Funktion. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf Dauer oder ein Amt in einem Dienstverhältnis auf Zeit übertragen wurde."
In Satz 1 werden die Wörter „oder in Landesbesoldungsordnungen" gestrichen.
In Satz 2 wird das Wort „aufgewiesen" durch das Wort „ausgewiesen" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.
In § 23 Abs. 2 werden die Wörter „der Abschluss einer Fachhochschule" durch die Wörter „ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss" und die Wörter „den Fachhochschulabschluss" durch die Wörter „einen solchen Abschluss" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Angestellte" durch das Wort „Arbeitnehmer" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Angabe „Bundes- und Landesbehörden" durch das Wort „Bundesbehörden" und die Wörter „das Direktorium" durch die Wörter „die Zentrale" ersetzt.
In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:
für die Filialen der Deutschen Bundesbank und die dem Bundesrechnungshof unmittelbar nachgeordneten Prüfungsämter, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist."
In Satz 1 wird die Angabe „und die Landesregierungen werden ermächtigt, für ihren Bereich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren" durch die Angabe „wird ermächtigt," ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „oder zu einer Landesbesoldungsordnung A" gestrichen.
„§ 27 Bemessung des Grundgehaltes
Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die nicht Voraussetzung für die Zulassung zu der Laufbahn sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden,
bei einem ehemaligen Berufssoldaten oder bei einem ehemaligen Soldaten auf Zeit Dienstzeiten nach der Soldatenlaufbahnverordnung; die Anerkennung erfolgt durch Übertragung der im Soldatenverhältnis erreichten Stufe und der darin zurückgelegten Erfahrungszeit; hatte der Soldat in der im Soldatenverhältnis zuletzt erreichten Stufe bereits die sich aus § 27 Abs. 3 ergebende Erfahrungszeit zurückgelegt, erfolgt die Anerkennung durch Festsetzung der nächsthöheren Stufe, und
(3) Zeiten, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 angerechnet."
In § 29 Abs. 1 wird die Angabe „das Reich," gestrichen.
In § 30 Abs. 1 Satz 1 werden die Angabe „Für die Gleichstellung von Bezügen nach § 28 Abs. 2 Satz 4 sind" durch die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für" ersetzt und die Wörter „nicht zu berücksichtigen" gestrichen.
In § 32 Satz 3 wird die Angabe „Bundes- oder Landesbesoldungsordnungen" durch das Wort „Bundesbesoldungsordnungen" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „drei Jahre" durch die Wörter „zwei Jahre" ersetzt.
In Satz 1 erster Halbsatz werden die Wörter „regelt das Landesrecht" durch die Angabe „regeln das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung" ersetzt.
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen, die auf Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern."
„(5) Leistungsbezüge nach Absatz 1 erhöhen sich um 2,5 vom Hundert, soweit diese nicht als Einmalzahlung gewährt werden."
In Satz 1 erster Halbsatz werden die Wörter „in einem Land und beim Bund" gestrichen.
In Satz 2 erster Halbsatz werden die Wörter „durch Landesrecht sowie beim Bund durch Bundesrecht" gestrichen.
In Satz 3 erster Halbsatz werden die Wörter „nach Maßgabe des Landesrechts sowie beim Bund" gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „und den Anpassungen des Bemessungssatzes nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung" gestrichen.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 3 Nr. 2 und 4" durch die Angabe „§ 1 Abs. 3 Nr. 2" ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Mittel" die Wörter „privater oder öffentlicher" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „Landesrecht kann" durch die Angabe „Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit können durch Rechtsverordnung" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Besoldungsordnungen" durch das Wort „Besoldungsordnung" ersetzt.
„(1) Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen erfolgt entsprechend den in § 27 Abs. 3 Satz 1 genannten Zeiträumen. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten; die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.
Die Sätze 1 und 2 werden aufgehoben.
In dem bisherigen Satz 3 wird das Wort „Lebensaltersstufen" durch das Wort „Stufen" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 werden jeweils die Wörter „mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind" durch die Wörter „in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 4 werden die Wörter „für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „bundesgesetzlich" durch das Wort „gesetzlich" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium" durch die Wörter „oder die von ihr bestimmte Stelle" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „und die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich" durch die Angabe „wird ermächtigt," ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 27 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 27 Abs. 7 Satz 2" ersetzt.
Im bisherigen Satz 4 wird die Angabe „Satz 3 dürfen zusammen 150 vom Hundert" durch die Angabe „Satz 2 dürfen zusammen 250 vom Hundert" ersetzt.
„Für Teilprämien und Teilzulagen, die sich nach den Sätzen 2 und 3 für die einzelnen Beamten oder Soldaten ergeben, gilt Absatz 2 Satz 6 entsprechend."
„(4) Bis zur Festlegung eines höheren Vomhundertsatzes entspricht das Vergabebudget für die jeweiligen Leistungsbezahlungsinstrumente mindestens 0,3 vom Hundert der Ausgaben für die Besoldung im jeweiligen Haushalt. Im Bundeshaushalt werden hiervon jährlich zentral veranschlagte Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Ermittlung der Besoldungsausgaben wird jeweils das vorangegangene Kalenderjahr zugrunde gelegt. Das Vergabebudget ist zweckentsprechend zu verwenden und jährlich vollständig auszuzahlen."
„§ 43 Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
(9) Die Wirkung der Regelungen der Absätze 1 bis 4 ist vor Ablauf des 31. Dezember 2014 zu prüfen."
In Satz 1 werden die Angabe „, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," und die Wörter „im Bundesdienst" gestrichen und das Wort „Bundesbeamte" durch das Wort „Beamte" ersetzt.
In der Überschrift wird die Angabe „, Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse" gestrichen.
In Satz 1 wird die Angabe „(§ 72 des Bundesbeamtengesetzes, § 44 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und entsprechende landesrechtliche Vorschriften)" durch die Angabe „(§ 88 des Bundesbeamtengesetzes)" ersetzt.
„Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen."
„Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden."
„(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Zahlung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die im Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung tätig sind. Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Beträge. Es kann bestimmt werden, dass zusätzlich die Anzahl der bearbeiteten Vollstreckungsaufträge bei der Festsetzung zu berücksichtigen ist."
Abschnitt Auslandsbesoldung".
abweichendes Inkrafttreten am 01.06.2010
„§ 53a Verordnungsermächtigung
„§ 52 Auslandsdienstbezüge
Kinder, für die dem Beamten, Richter oder Soldaten Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 63 Abs. 1 Satz 3 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustehen würde und
In § 54 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „nach § 67 Abs. 1 Satz 1 bis 3" gestrichen.
„§ 55 Kaufkraftausgleich
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „oder beim Auslandskinderzuschlag" gestrichen.
In § 58 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe „§ 29 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
„§ 58a Auslandsverwendungszuschlag
In Satz 2 zweiter Halbsatz werden die Wörter „nach den jeweiligen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften" gestrichen.
In Satz 3 wird das Wort „bundesgesetzlich" durch das Wort „gesetzlich" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „den Auslandsdienstbezügen" durch die Wörter „der Auslandsbesoldung" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 55" ersetzt.
In § 63 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern" ersetzt.
In § 70 Abs. 2 werden nach dem Wort „auch" die Wörter „während der Inanspruchnahme von Elternzeit sowie" eingefügt und die Angabe „§ 72a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
„§ 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften
(2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz. Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung."
In Absatz 4 werden die Wörter „im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe „(§ 42a Bundesbeamtengesetz und entsprechendes Landesrecht)" durch die Angabe „(§ 45 des Bundesbeamtengesetzes)" ersetzt und nach dem Wort „Beamte" die Wörter „oder Richter" eingefügt.
„§ 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
Der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind beträgt abweichend von dem in der Anlage V ausgewiesenen Betrag ab 1. Januar 2007.280,58 Euro, ab 1. Januar 2008.289,28 Euro und ab 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009.297,38 Euro."
In § 75 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates" und die Angabe „im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1)" gestrichen und nach dem Wort „Tätigkeit" die Wörter „in der Bundesverwaltung" eingefügt.
„§ 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
Ansprüche auf Grundgehalt nach der Anlage IV sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes ausgeschlossen. Der Anspruch auf Grundgehalt nach der Anlage IV entsteht erst mit der endgültigen Zuordnung zu oder dem endgültigen Erreichen einer Stufe des Grundgehaltes nach den Vorschriften des Besoldungsüberleitungsgesetzes. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes."
In Satz 1 wird die Angabe „der weiteren Anpassung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung" durch die Angabe „mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert erhöht werden," ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „findet § 13" durch die Angabe „finden die §§ 13 und 19a" ersetzt.
Die Angabe „der weiteren Anpassung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über die in Absatz 1 genannten Zeitpunkte hinaus" wird durch die Angabe „mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert erhöht werden," ersetzt.
Die Angabe „1 bis 3" wird durch die Angabe „1 und 2" ersetzt.
„§ 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
(1) Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9756 zu multiplizieren. Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern.
(2) Das Bundesministerium des Innern macht die Beträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt."
„§ 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
(3) Soweit am 1. Juli 2009 Erhöhungen bei den Dienstbezügen eintreten, die auf der Umwandlung der jährlichen Sonderzahlung in monatlich zu zahlende Dienstbezüge durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) beruhen, führen diese Erhöhungen nicht zu einer Verminderung von Ausgleichszulagen."
„Die Stellenzulage erhöht sich bis zum 31. Dezember 2014 um den Betrag nach Anlage IX für Soldaten der Luftwaffe, die als verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen verwendet werden, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist."
In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „zuletzt" die Angabe „nach Absatz 1 Satz 1" eingefügt.
In Absatz 4 werden nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt und in Buchstabe a die Angabe „230,08 Euro" durch die Angabe „235,83 Euro", in Buchstabe b die Angabe „184,07 Euro" durch die Angabe „188,67 Euro" und in Buchstabe c die Angabe „147,25 Euro" durch die Angabe „150,93 Euro" ersetzt.
„(6) Der Erwerb der Berechtigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern."
In Vorbemerkung Nummer 7 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Auslandsdienstbezügen" die Angabe „oder Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. Abschnitt" eingefügt.
Zulage für Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte
die Weiterbildung zum Gebietsarzt erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet verwendet werden,
(2) Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a und b wird die Stellenzulage nur einmal gewährt."
Vorbemerkung Nummer 13b wird wie folgt gefasst:
Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 wird während der Dauer ihrer Verwendung als Kanzler an Auslandsvertretungen, deren Leiter nach der Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist, eine Zulage in Höhe von 15 vom Hundert des Auslandszuschlags der Stufe 5 für die Besoldungsgruppe A 13 gewährt. Gleiches gilt, wenn sie die Geschäfte des inneren Dienstes mehrerer Vertretungen leiten (Verwaltungsgemeinschaft) und der Leiter mindestens einer dieser Auslandsvertretungen nach der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist."
Vorbemerkung Nummer 27 wird aufgehoben.
In Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 10 werden die Wörter „der Abschluss einer Fachhochschule" durch die Wörter „ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss" und die Wörter „einen Fachhochschulabschluss" durch die Wörter „einen solchen Abschluss" ersetzt.
In der Besoldungsgruppe A 15 wird der Fußnotenhinweis „4)" nach der Amtsbezeichnung „Dekan" gestrichen.
Die Amtsbezeichnung „Dekan" mit den Fußnotenhinweisen „4)5)" wird gestrichen.
Nach der Amtsbezeichnung „Leitender Akademischer Direktor" mit dem Zusatz „- als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -" und dem Fußnotenhinweis „10)" wird die Amtsbezeichnung „Leitender Dekan" mit dem Fußnotenhinweis „4)" eingefügt.
In der Besoldungsgruppe B 2 wird nach der Amtsbezeichnung „Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes" die Amtsbezeichnung „Direktor eines Rechtsberaterzentrums der Bundeswehr" mit dem Zusatz „- als Leiter der Dienststelle -" eingefügt.
In der Besoldungsgruppe B 3 wird nach der Amtsbezeichnung „Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund" mit dem Zusatz „- als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung -" die Amtsbezeichnung „Abteilungsdirektor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst" eingefügt.
Nach der Amtsbezeichnung „Erster Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" wird die Amtsbezeichnung „Erster Direktor beim Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr" mit dem Zusatz „- als ständiger Vertreter des Amtschefs -" eingefügt.
Die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundessprachenamtes" wird gestrichen.
Nach der Amtsbezeichnung „Präsident des Bundesamtes für Naturschutz" wird die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundessprachenamtes" eingefügt.
Die Amtsbezeichnung „Präsident des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten" wird gestrichen.
In der Besoldungsgruppe B 10 wird die Amtsbezeichnung „Direktor beim Deutschen Bundestag" gestrichen.
Die Vorbemerkung Nummer 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „(§ 48 Abs. 1 des Hochschulrahmengesetzes in der nach dem 23. Februar 2002 geltenden Fassung)" wird durch die Angabe „(§ 132 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes)" ersetzt.
Die Zahl „260" wird durch die Zahl „266,50" ersetzt.
In der Besoldungsgruppe W 1 wird in der Fußnote 1 die Angabe „§ 47 des Hochschulrahmengesetzes in der nach dem 23. Februar 2002 geltenden Fassung" durch die Angabe „§ 131 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
In der Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) wird in Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Vorbemerkungen nach dem Wort „Auslandsdienstbezügen" die Angabe „oder Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. Abschnitt" eingefügt.
Die Anlage V wird durch die Anlage 4 dieses Gesetzes ersetzt.
Anlage IX Teil „Bundesbesoldungsordnungen A und B" wird im Teil „Vorbemerkungen" wie folgt geändert:
„Nummer 6
Abs. 1 Satz 2 585,37”.
„Nummer 11 585,37".
Die Anlage IX wird durch die Anlage 5 dieses Gesetzes ersetzt.
In § 11 Abs. 1 sowie in den §§ 25 und 51 Satz 1 wird jeweils das Wort „bundesgesetzlich" durch das Wort „gesetzlich" ersetzt.
Anlage 1 (zu Artikel 2 Nr. 65)
Anlage IV Gültig ab 1. Juli 2009
A 2 1.668 1.707 1.747 1.777 1.808 1.839 1.870 1.901
A 3 1.735 1.776 1.817 1.850 1.883 1.916 1.949 1.982
A 4 1.773 1.822 1.871 1.910 1.949 1.988 2.027 2.063
A 5 1.787 1.848 1.897 1.945 1.993 2.042 2.090 2.137
A 6 1.827 1.898 1.970 2.025 2.082 2.137 2.198 2.251
A 7 1.922 1.985 2.068 2.153 2.236 2.320 2.383 2.446
A 8 2.038 2.114 2.221 2.329 2.437 2.512 2.588 2.663
A 9 2.206 2.281 2.399 2.519 2.637 2.717 2.798 2.877
A 10 2.367 2.470 2.619 2.767 2.915 3.018 3.121 3.224
A 11 2.717 2.870 3.022 3.175 3.280 3.385 3.490 3.595
A 12 2.913 3.094 3.276 3.457 3.583 3.707 3.832 3.959
A 13 3.416 3.586 3.755 3.925 4.042 4.160 4.277 4.392
A 14 3.513 3.732 3.952 4.171 4.322 4.474 4.625 4.777
A 15 4.294 4.492 4.643 4.794 4.945 5.095 5.245 5.394
A 16 4.737 4.967 5.141 5.315 5.488 5.663 5.837 6.009
B 1 5.394
B 2 6.266
B 3 6.635
B 4 7.021
B 5 7.464
B 6 7.885
B 7 8.291
B 8 8.716
B 9 9.243
B 10 10.880
B 11 11.303
W 1 3.754
W 2 4.281
W 3 5.187
R 1 3.416 3.745 4.075 4.367 4.658 4.950 5.240 5.534
R 2 4.151 4.364 4.576 4.866 5.158 5.449 5.741 6.033
R 3 6.635
R 4 7.021
R 5 7.464
R 6 7.885
R 7 8.291
R 8 8.716
R 9 9.243
R 10 11.348
Anlage 2 (zu Artikel 2 Nr. 67)
Anlage VI Gültig ab 1. Juli 2010
Auslandszuschlag (§ 53)
von - bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
1.793,54 2.030,63 2.300,03 2.606,11 2.953,90 3.349,05 3.798,04 4.308,18 4.887,82 5.546,42 6.294,73 7.144,97 8.111,04 9.208,70
1.793,53 2.030,62 2.300,02 2.606,10 2.953,89 3.349,04 3.798,03 4.308,17 4.887,81 5.546,41 6.294,72 7.144,96 8.111,03 9.208,69
1 658 713 772 838 909 988 1.074 1.169 1.274 1.391 1.519 1.573 1.630 1.691 1.756
2 732 791 855 925 1.002 1.087 1.179 1.281 1.393 1.517 1.653 1.715 1.781 1.851 1.926
3 805 869 938 1.013 1.096 1.186 1.285 1.393 1.512 1.643 1.786 1.857 1.932 2.012 2.096
4 878 947 1.021 1.101 1.189 1.285 1.390 1.505 1.631 1.769 1.920 1.999 2.083 2.172 2.266
5 952 1.025 1.104 1.189 1.282 1.384 1.495 1.616 1.749 1.895 2.054 2.141 2.234 2.332 2.437
6 1.025 1.103 1.186 1.277 1.376 1.483 1.600 1.728 1.868 2.021 2.188 2.283 2.385 2.492 2.607
7 1.099 1.181 1.269 1.365 1.469 1.582 1.706 1.840 1.987 2.147 2.322 2.426 2.536 2.653 2.777
8 1.172 1.259 1.352 1.453 1.562 1.681 1.811 1.952 2.105 2.273 2.456 2.568 2.687 2.813 2.947
9 1.246 1.337 1.435 1.541 1.656 1.781 1.916 2.064 2.224 2.399 2.590 2.710 2.838 2.973 3.117
10 1.319 1.415 1.518 1.629 1.749 1.880 2.021 2.175 2.343 2.525 2.723 2.852 2.988 3.133 3.287
11 1.392 1.493 1.600 1.717 1.843 1.979 2.127 2.287 2.461 2.651 2.857 2.994 3.139 3.294 3.458
12 1.466 1.571 1.683 1.805 1.936 2.078 2.232 2.399 2.580 2.777 2.991 3.136 3.290 3.454 3.628
13 1.539 1.649 1.766 1.892 2.029 2.177 2.337 2.511 2.699 2.903 3.125 3.278 3.441 3.614 3.798
14 1.613 1.727 1.849 1.980 2.123 2.276 2.442 2.622 2.817 3.029 3.259 3.420 3.592 3.774 3.968
15 1.686 1.805 1.931 2.068 2.216 2.375 2.548 2.734 2.936 3.155 3.393 3.563 3.743 3.935 4.138
16 1.759 1.883 2.014 2.156 2.309 2.475 2.653 2.846 3.055 3.281 3.526 3.705 3.894 4.095 4.308
17 1.833 1.961 2.097 2.244 2.403 2.574 2.758 2.958 3.174 3.407 3.660 3.847 4.045 4.255 4.479
18 1.906 2.038 2.180 2.332 2.496 2.673 2.864 3.070 3.292 3.533 3.794 3.989 4.196 4.416 4.649
19 1.980 2.116 2.263 2.420 2.589 2.772 2.969 3.181 3.411 3.659 3.928 4.131 4.347 4.576 4.819
20 2.053 2.194 2.345 2.508 2.683 2.871 3.074 3.293 3.530 3.785 4.062 4.273 4.498 4.736 4.989
Anlage 3 (zu Artikel 2 Nr. 68) Anlage VIII
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
A 2 bis A 4 794
A 5 bis A 8 912
A 9 bis A 11 964
A 12 1.101
A 13 oder R 1 1.166
Anlage 4 (zu Artikel 2 Nr. 66) Anlage V
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 108,92 206,75
übrige Besoldungsgruppen 114,38 212,21
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 98,76 Euro
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,85 Euro
Anlage 5 (zu Artikel 2 Nr. 69a)
Anlage IX Gültig ab 1. Juli 2009
§ 44 bis zu 104,82
Nummer 2 Abs. 2 131,02
Nummer 4 52,41
Nummer 4a 78,61
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 36,68
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 52,41
und höheren Dienstes 78,61
Buchstabe a 94,33
Buchstabe b 157,22
Buchstabe c 225,36
Nr. 1 Buchstabe a 141,50
Buchstabe b 104,82
Nr. 2 Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 41,92
Nr. 3 68,13
Nr. 4 und 5 62,89
Nr. 6 Buchstabe a 104,82
Nr. 7 Buchstabe a 104,82
Nr. 8 Buchstabe a 131,02
Buchstabe b 68,13
Nr. 9 62,89
Buchstabe a 471,66
Buchstabe b 377,33
Buchstabe c 301,86
Abs. 1 Satz 2 600,00
Nummer 6a 104,82
Besoldungsgruppe *)
A 2 bis A 5 117,92
A 6 bis A 9 157,22
A 10 und höher 196,52
A2 bis A5 71,81
A 6 bis A 9 97,92
A 10 bis A 13 120,77
A 14 und höher 143,61
des mittleren Dienstes 52,23
des gehobenen Dienstes 68,54
des höheren Dienstes 84,87
A 2 bis A 5 94,33
A6 bis A9 125,78
A 10 bis A 13 157,22
A 14 und höher 188,67
von einem Jahr 65,28
von zwei Jahren 130,56
Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 209,63
Buchstabe c 157,22
Buchstabe a 41,92
Buchstabe b 52,41
Nummer 11 600,00
Nummer 12 97,92
Nummer 13a bis zu 78,61
Nummer 19 Satz 1 229,83
Nummer 21 192,80
Nummer 25 39,31
des mittleren Dienstes 17,48
des gehobenen Dienstes 39,31
Nummer 30 23,59
A 2 1 33,23
2 18,17
3 61,30
A 3 1,5 61,30
7 30,96
A 4 1,4 61,30
A 5 3 33,23
4, 6 61,30
A 6 6 33,23
A 7 2 41,27
A 8 2 53,18
A 9 2, 3, 6 247,42
A 12 7, 8 143,72
A 13 6 114,93
7 172,39
11, 12, 13 251,45
A 14 5 172,39
A 15 7 172,39
B 10 1 398,38
Nummer 4 39,31
R 1 1, 2 190,60
R 2 3 bis 8, 10 190,60
R 3 3 190,60
R 8 2 381,14
Zitierungen von Artikel 2 DNeuG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 DNeuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DNeuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Buchstabe c und Nr. 37 treten mit Wirkung vom 28. März 2008 in Kraft. (5) Artikel 2 Nr. 62 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb und dd, Buchstabe c und Nr. 69 treten mit Wirkung vom 1. ... (6) Artikel 15 Abs. 98 Nr. 2 tritt am 1. April 2009 in Kraft. (7) Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 8, 9, 13, 18, 20, 22 Buchstabe c, Nr. 26, 29 Buchstabe b, c und d, Nr. 32 ... 2, Abs. 77, 79 und 104 Nr. 4 Buchstabe b treten am 1. Juli 2009 in Kraft. (8) Artikel 2 Nr. 37 tritt am 1. Juni 2010 in Kraft. (9) Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2, 6, 36, ... in Kraft. (8) Artikel 2 Nr. 37 tritt am 1. Juni 2010 in Kraft. (9) Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2, 6, 36, 38, 39 bis 42, 43, 45, 46 Buchstabe b und c, Nr. 62 Buchstabe e, ...
... Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu gefasst worden ist, verordnet das ...
... Grund des § 58a Absatz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 44 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu gefasst worden ist, verordnet das ...
... Grund des § 56 Absatz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 45 in Verbindung mit Nummer 44 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462) ...
... und teils am 1. Juli 2009, teils am 1. Juni 2010, teils am 1. Juli 2010 in Kraft tretenden Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), 34. den am 1. Januar 2011 in Kraft ...
... Grund des § 26 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, verordnet die ...
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References: § 3
 § 4
 § 6
 § 9
 § 14
 § 17
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 26
 § 29
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 37
 § 40
 § 42
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 48
 § 49
 § 50
 § 54
 § 58
 § 58
 § 59
 § 63
 § 64
 § 67
 § 68
 § 70
 § 71
 § 72
 § 72
 § 74
 § 75
 § 79
 § 81
 § 11
 § 25
 § 51
 § 1
 § 7
 § 52
 § 53
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 58
 § 59
 § 13
 § 14
 § 19
 § 27
 § 28
 § 30
 § 33
 § 38
 § 42
 § 46
 § 76
 § 77
 § 78
 § 83
 § 53
 § 1
 § 1
 § 29
 § 1
 § 19
 § 23
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 28
 § 32
 § 2
 § 27
 § 44
 § 63
 § 65
 § 54
 § 67
 § 58
 § 63
 § 70
 § 75
 § 2
 § 13
 § 2
 § 11

§ 44
 § 53
 § 58
 § 56
 § 26