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Timestamp: 2019-08-17 16:03:05+00:00

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BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 - dejure.org
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BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 (https://dejure.org/2004,2787)
BAG, Entscheidung vom 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 (https://dejure.org/2004,2787)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - 3 AZR 571/03 (https://dejure.org/2004,2787)
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Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln zum persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Anhang des Gleichheitssatzes - Geltung des BAT für Lektoren
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien, Überprüfung der tariflichen Regeln zum persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages, Anhang des Gleichheitssatzes, Geltung des BAT für Lektoren
Voraussetzungen für den Anspruch auf die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ermittlung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen auf nichttarifgebundene Arbeitnehmer; Auslegung des Begriffs "Lektor" im Sinne des § 3 lit. g Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Berücksichtigung der vorgesehenen Dauer der Beschäftigung bei der Beurteilung der Geltung von Versorgungsregelungen für Lektoren; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Lektoren aus dem BAT und der Zusatzversorgung; Sachliche Gründe zur Rechtfertigung der Nichteinbeziehung der Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des BAT
Tarifrecht; Gleichbehandlung; Grundrechtsbindung - Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Überprüfung der tariflichen Regeln zum persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages; Anhang des Gleichheitssatzes; Geltung des BAT für Lektoren
Arbeitsrecht - Keine Zusatzversorgung nach BAT für Lektoren
ArbG Freiburg, 30.09.2002 - 11 Ca 181/02
NZA 2005, 1127
Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 571/03 - AP BAT § 3g Nr. 2 = EzA GG Art. 3 Nr. 102, zu B II 2 b der Gründe;… 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - Rn. 28, AP BMT-G II § 2 Nr. 1;… 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 25).
Geht es - wie hier - nicht um eine Ungleichbehandlung anhand von personenbezogenen Merkmalen, die die Benachteiligten in ihrer Person nicht oder nur schwer erfüllen können, sondern lediglich um eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung, so reicht ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonst wie einleuchtender Grund für die Differenzierung aus (vgl. Senat 12. Oktober 2004 - 3 AZR 571/03 - AP BAT § 3g Nr. 2 = EzA GG Art. 3 Nr. 102).
Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (…vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 35; BAG ZTR 2005, 358, 359; 2007, 259, 262; NZA 2007, 881, 883).
Die Nichteinbeziehung der Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des BAT ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BAG, Urteil vom 12.04.2004, 3 AZR 571/03).
Die Nichteinbeziehung der Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des BAT ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 12.10.2004, 3 AZR 571/03; BAG vom 27.05.2004, 6 AZR 129/03 = AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5).
Die Tarifvertragsparteien konnten daher in Ausübung ihrer Einschätzungsprärogative die Lektoren wegen ihrer Tätigkeit in Wissenschaft und Lehre ebenso wie die Hochschullehrer und wissenschaftlichen Assistenten aus dem Geltungsbereich des BAT ausgliedern, auch wenn sie die ihnen obliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, Forschung und Lehre und Weiterbildung grundsätzlich nicht wie Hochschullehrer selbständig wahrnehmen, sondern unselbständig an den wissenschaftlichen Aufgaben mitarbeiten (vgl. BAG vom 12.10.2004, aaO.).
Insbesondere sind sie nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BAG v. 18.01.2001 - 6 AZR 492/99, AP Nr. 8 zu § 52 BAT; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 571/03, AP Nr. 2 zu § 3 g BAT; BAG v. 30.07.1992 - 6 AZR 11/92, BAGE 71, 68, 75; BVerfG v. 15.10.1985 - 2 BvL 4/83, BVerfGE 71, 39, 58).
Letztlich unterscheiden sich aber die Prüfungsmaßstäbe auch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht (…vgl. BAG Urt. v. 27.05.2004 - Az.: 6 AZR 129/03 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Gleichbehandlung; BAG Urt. v. 12.10.2004 - Az.: 3 AZR 571/03 - AP Nr. 2 zu § 3 g BAT).
Die Tarifvertragsparteien haben den allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung zu beachten - sei es aufgrund unmittelbarer oder nur mittelbarer Geltung des Art. 3 Abs. 1 GG (…BAG vom 16.08.2005 a.a.O.; vom 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 - EZA Art. 3 GG Nr. 102).
Bei personenbezogenen Ungleichbehandlungen wie bei einer Differenzierung zwischen bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern müssen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BAG vom 12.10.2004 a.a.O. zu B. II. 2. der Gründe).
Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung zwischen unterschiedlich behandelten Gruppen von Normadressaten müssen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 = NZA 2005, 1127 ff.).
LAG Düsseldorf, 30.08.2006 - 12 Sa 734/06
Ausschluss von in Griechenland beamteten BAT-Lehrkräften aus der …

References: § 3
 § 3
 Art. 3
 § 2
 § 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 § 52
 § 3
 § 1
 § 3
 Art. 3
 Art. 3