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Timestamp: 2019-08-24 08:02:44+00:00

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BGH, 27.09.1956 - II ZR 144/55 - dejure.org
BGH, 27.09.1956 - II ZR 144/55
https://dejure.org/1956,160
BGH, 27.09.1956 - II ZR 144/55 (https://dejure.org/1956,160)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1956 - II ZR 144/55 (https://dejure.org/1956,160)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1956 - II ZR 144/55 (https://dejure.org/1956,160)
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BGHZ 21, 354
NJW 1956, 1753
DNotZ 1957, 401
DB 1956, 1009
Zu den dem Vorstand eingeräumten Befugnissen gehört auch die - unter Beachtung der Untergrenze des § 9 Abs. 1 AktG vorzunehmende - Festlegung der Höhe des Ausgabebetrages (BGHZ 21, 354' 357).
Soweit insbesondere für die Klage auf Anfechtung von ablehnenden Gesellschafterbeschlüssen hingegen ein "gewisses schutzwürdiges Interesse" verlangt worden ist (vgl. BGHZ 21, 354, 356 und Sen.Urt. v. 17. September 1964 aaO unter Bezugnahme auf RG JW 1936, 919, 920), braucht darauf hier mangels Vorliegens einer solchen Fallgestaltung nicht weiter eingegangen zu werden.
Wollte man das Anfechtungsverfahren abkürzen, blieb einzig der Weg, den angefochtenen Beschluß erneut - unter Vermeidung der zur Anfechtbarkeit führenden Mängel - zu fassen (vgl. BGHZ 21, 354, 356; v. Caemmerer, FS A. Hueck [1959], S. 281 ff.; Kropff, Reg.Begr., S. 331;… weitergehend aber schon Ballerstedt, ZHR aaO).
Inwieweit davon Ausnahmen zu machen sind, wenn sich der angefochtene Beschluß aus besonderen Gründen auf das Verhalten der Organe nicht auswirken kann (dazu BGHZ 21, 354, 356 und Sen.Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188, 1191), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.
Das bedeutet zunächst, daß auch der Vorstand von der Ermächtigung nach § 203 Abs. 2 AktG nur Gebrauch machen darf, wenn er nach pflichtgemäßer kaufmännischer Prüfung der Überzeugung sein darf, der Ausschluß sei das angemessene und am besten geeignete Mittel zur Verfolgung überwiegender Gesellschaftsinteressen (vgl. BGHZ 21, 354, 357).
c) Insoweit kann deshalb dahinstehen, ob der Grundsatz der Bilanzkontinuität bei inhaltsgleichen Beschlüssen nicht die jeweilige Anfechtung der Bilanzen der Folgejahre erfordert, diese vielmehr im Falle eines Erfolgs der Anfechtungsklage einfach zu berichtigen sind (so BGH, Urteil vom 27. September 1956 - II ZR 144/55, BGHZ 21, 354;… vgl. Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 10. Aufl. § 45 Rn. 175), oder ob sich diese Ansicht als Folge der Einführung des § 244 AktG im Jahr 1965 nicht mehr vertreten lässt.
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß für die Erhebung einer Anfechtungsklage im Sinne des § 246 AktG ein allgemeines Rechtsschutzinteresse vorhanden sein muß (BGHZ 21, 354, 356).
An dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses kann man die aktienrechtliche Anfechtungsklage mit der Folge ihrer Abweisung als unzulässig nur dann scheitern lassen, wenn man nicht bereits die privatrechtsgeschäftliche Gestaltung beschränken würde, sondern wenn die Rechtsausübung durch die Inanspruchnahme staatlicher Gerichte im Einzelfall unnötig oder rechtsmißbräuchlich erscheint (…Zöllner in KK a.a.O. § 245 Rdn. 90; vgl. die Fallgestaltung BGHZ 21, 354, 356).
Der wirtschaftliche Kern dieses Vorgehens liegt stets im unmittelbaren und willentlichen Wechsel von Substanz der alten auf die jungen Anteile, da die GmbH - jedenfalls bei der hier zu beurteilenden Bareinlage - selbst bei Ausschluß des Bezugsrechts einen Mehrwert nicht einzelnen besonders genehmen Gesellschaftern oder Dritten zuwenden dürfte (…vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 1986, S. 682, und Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. September 1956 II ZR 144/55, BGHZ 21, 354) und überdies W. M. im Streitfall den insoweit satzungsändernden Erhöhungsbeschluß, in dem der Ausschluß des Bezugsrechts zu erfolgen hätte (…Scholz/Priester, a. a. O., § 55 Rz. 59;… Lutter/Hommelhoff, a. a. O., Rz. 9), mit seiner Beteiligung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG hätte verhindern können.
Vielmehr lässt die Neuvornahme des angefochtenen Beschlusses das Rechtsschutzbedürfnis der bereits erhobenen Anfechtungsklage gegen einen früheren Beschluss entfallen (BGHZ 21, 354, 356;… MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 244 Rn. 2).
BGH, 06.10.1960 - II ZR 150/58
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BFH, 16.02.1977 - I R 163/75
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LG Magdeburg, 02.03.2010 - 31 O 92/09
Geldverschwendung: Ex-Vorstand der GERO AG zu 100.000 € Schadensersatz verurteilt

References: § 9
 § 203
 § 45
 § 244
 § 246
 § 245
 BGH 
 § 55
 § 53
 § 244