Source: https://www.rechtslupe.de/europarecht/esm-der-europaeische-stabilitaetsmechanismus-und-der-euro-plus-pakt-343030
Timestamp: 2019-12-06 20:14:41+00:00

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ESM – der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und der "Euro-Plus-Pakt" | Rechtslupe
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren heu­te die Anträ­ge im Organ­streit „ESM/­Eu­ro-Plus-Pakt” erfolg­reich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die Anträ­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen für begrün­det erach­tet, mit denen die Antrag­stel­le­rin eine Ver­let­zung der Unter­rich­tungs­rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die Bun­des­re­gie­rung im Zusam­men­hang mit dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt gel­tend macht.
Zur Ein­ord­nung des BVerfG-Urteils
Die Organ­streit-Anträ­ge
Die Zuläs­sig­keit der Organ­streit-Anträ­ge
Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (European Sta­bi­li­ty Mecha­nism – ESM)
Zur Ein­ord­nung des BVerfG-Urteils[↑]
Mit die­sem Urteil ist frei­lich nichts über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) oder des "Euro-Plus-Pak­tes" gesagt, dies war nicht Gegen­stand des hier ent­schie­de­nen Karls­ru­her Ver­fah­rens. Hier ging es aus­schließ­lich um eine ande­re Fra­ge, näm­lich die, ob die Bun­des­re­gie­rung den Euro-Plus-Pakt allei­ne in Brüs­sel hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ver­han­deln durf­te oder aber ob die Bun­des­re­gie­rung bereits im Vor­feld den Deut­schen Bun­des­tag hät­te infor­mie­ren und betei­li­gen müs­sen. Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG muss die Bun­des­re­gie­rung den Deut­schen Bun­des­tag „in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on“ umfas­send und zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt unter­rich­ten. Die Organ­streit-Anträ­ge der Bun­des­tags­frak­ti­on von Bündnis90/​Die Grü­nen betref­fen aus­schließ­lich die­se Fra­ge, näm­lich, ob die Bun­des­re­gie­rung in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2011 Unter­rich­tungs­pflich­ten aus Art. 23 Abs. 2 GG gegen­über dem Deut­schen Bun­des­tag ver­letzt hat.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss­te vor die­sem Hin­ter­grund in die­sem Organ­streit­ver­fah­ren klä­ren, ob die Mit­wir­kungs- und Unter­rich­tungs­rech­te, die dem Deut­schen Bun­des­tag aus Art. 23 Abs. 2 GG zuste­hen, auch zwi­schen­staat­li­che Instru­men­te der genann­ten Art erfas­sen kön­nen, die von der Bun­des­re­gie­rung im Kon­text der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on und uni­ons­be­zo­gen behan­delt wer­den.
Die Organ­streit-Anträ­ge[↑]
Der ers­te Antrag zielt auf den sog. Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM). Hier­bei han­delt es sich um ein zwi­schen­staat­li­ches Instru­ment der Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne zur Bekämp­fung der Staats­schul­den­kri­se im Gebiet der Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on. Die Antrag­stel­le­rin begehrt die Fest­stel­lung, dass die Bun­des­re­gie­rung die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 23 Abs. 2 GG ver­letzt hat, indem sie es unter­las­sen hat, unmit­tel­bar vor und nach der Tagung des Euro­päi­schen Rates vom 4. Febru­ar 2011 umfas­send, zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt und fort­lau­fend über die Aus­ge­stal­tung des ESM zu unter­rich­ten und ins­be­son­de­re spä­tes­tens am 6. April 2011 den Ent­wurf eines Ver­tra­ges über den ESM an den Deut­schen Bun­des­tag zu über­sen­den.
Der zwei­te Antrag betrifft den sog. Euro-Plus-Pakt, der auf der Tagung des Euro­päi­schen Rates vom 4. Febru­ar 2011 öffent­lich vor­ge­stellt wur­de. Die­se Abma­chung, die in Deutsch­land zunächst auch unter dem Begriff „Pakt für Wett­be­werbs­fä­hig­keit“ dis­ku­tiert wur­de, soll nament­lich die Gefahr von Wäh­rungs­kri­sen im Euro-Raum struk­tu­rell ver­rin­gern. Hier­für will der Euro-Plus-Pakt unter ande­rem die wirt­schaft­li­che Säu­le der Wäh­rungs­uni­on stär­ken und „eine neue Qua­li­tät der wirt­schafts­po­li­ti­schen Koor­di­nie­rung“ errei­chen. In die­sem Kon­text begehrt die Antrag­stel­le­rin die Fest­stel­lung, dass die Bun­des­re­gie­rung die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 23 Abs. 2 GG ver­letzt hat, indem sie es vor der Tagung des Euro­päi­schen Rates am 4. Febru­ar 2011 unter­las­sen hat, den Bun­des­tag über die Initia­ti­ve der Bun­des­kanz­le­rin zu einer ver­stärk­ten wirt­schafts­po­li­ti­schen Koor­di­nie­rung der Mit­glie­der des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes zu unter­rich­ten, und es nach der Tagung bis zum 11. März 2011 unter­las­sen hat, umfas­send und zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt über den Euro-Plus-Pakt zu unter­rich­ten.
Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat ent­schie­den, dass die Bun­des­re­gie­rung den Deut­schen Bun­des­tag sowohl im Hin­blick auf den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus als auch hin­sicht­lich der Ver­ein­ba­rung des Euro-Plus-Pak­tes in sei­nen Unter­rich­tungs­rech­ten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt hat:
Zu den Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne von Art. 23 Abs. 2 GG gehö­ren Ver­trags­än­de­run­gen und ent­spre­chen­de Ände­run­gen auf der Ebe­ne des Pri­mär­rechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie Recht­set­zungs­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on han­delt es sich auch bei völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen, wenn sie in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Recht der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen. Maß­ge­bend dafür ist eine Gesamt­be­trach­tung der Umstän­de, ein­schließ­lich der Rege­lungs­in­hal­te, ‑zie­le und ‑wir­kun­gen.
Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gere­gel­te Unter­rich­tungs­pflicht knüpft an das in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG ver­an­ker­te Recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf Mit­wir­kung in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on an. Das Erfor­der­nis der umfas­sen­den Unter­rich­tung will dem Deut­schen Bun­des­tag die Wahr­neh­mung sei­ner Mit­wir­kungs­rech­te ermög­li­chen. Dem­entspre­chend ist eine umso inten­si­ve­re Unter­rich­tung gebo­ten, je kom­ple­xer ein Vor­gang ist, je tie­fer er in den Zustän­dig­keits­be­reich der Legis­la­ti­ve ein­greift und je mehr er sich einer förm­li­chen Beschluss­fas­sung oder Ver­ein­ba­rung annä­hert. Dar­aus erge­ben sich Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät, Quan­ti­tät und Aktua­li­tät der Unter­rich­tung.
Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genann­te Zeit­vor­ga­be „zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt“ ist so aus­zu­le­gen, dass der Bun­des­tag die Infor­ma­tio­nen der Bun­des­re­gie­rung spä­tes­tens zu einem Zeit­punkt erhal­ten muss, der ihn in die Lage ver­setzt, sich fun­diert mit dem Vor­gang zu befas­sen und eine Stel­lung­nah­me zu erar­bei­ten, bevor die Bun­des­re­gie­rung nach außen wirk­sa­me Erklä­run­gen, ins­be­son­de­re bin­den­de Erklä­run­gen zu unio­na­len Recht­set­zungs­ak­ten und inter­gou­ver­ne­men­ta­len Ver­ein­ba­run­gen, abgibt.
Gren­zen der Unter­rich­tungs­pflicht erge­ben sich aus dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung. Inner­halb der Funk­tio­nen­ord­nung des Grund­ge­set­zes kommt der Regie­rung ein Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung zu, der einen grund­sätz­lich nicht aus­forsch­ba­ren Initiativ‑, Bera­tungs- und Hand­lungs­be­reich ein­schließt. Solan­ge die inter­ne Wil­lens­bil­dung der Bun­des­re­gie­rung nicht abge­schlos­sen ist, besteht kein Anspruch des Par­la­ments auf Unter­rich­tung.
Dem­entspre­chend urteil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass die Bun­des­re­gie­rung den Deut­schen Bun­des­tag in sei­nem Unter­rich­tungs­recht aus Arti­kel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes ver­letzt hat,
indem sie es unter­las­sen hat, ihm einen ihr am 21. Febru­ar 2011 vor­lie­gen­den Text der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über die Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sowie den Ent­wurf eines Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus vom 6. April 2011 zuzu­lei­ten, sowie fer­ner
indem sie es unter­las­sen hat, ihn über die am 4. Febru­ar 2011 öffent­lich vor­ge­stell­te Initia­ti­ve für den Beschluss eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fä­hig­keit vor­ab zu infor­mie­ren sowie ihm das inof­fi­zi­el­le Doku­ment der Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on und des Euro­päi­schen Rates vom 25. Febru­ar 2011 mit der Bezeich­nung „Enhan­ced Eco­no­mic Poli­cy Coor­di­na­ti­on in the Euro Area – Main Fea­tures and Con­cepts“ zuzu­lei­ten.
Die Zuläs­sig­keit der Organ­streit-Anträ­ge[↑]
Die Anträ­ge sind zuläs­sig. Die Bun­des­tags­frak­ti­on von Bündnis90/​Die Grü­nen macht hier­in eine Ver­let­zung der Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG auf Unter­rich­tung durch die Antrags­geg­ne­rin in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on gel­tend. Sie begehrt die Fest­stel­lung, dass die Antrags­geg­ne­rin den Deut­schen Bun­des­tag im Zusam­men­hang mit der Schaf­fung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und des Euro-Plus-Pak­tes im Früh­jahr 2011 nicht den Vor­ga­ben der Ver­fas­sung ent­spre­chend unter­rich­tet habe. Bezüg­lich des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus wen­det sich die Antrag­stel­le­rin gegen die unter­las­se­ne Unter­rich­tung im Hin­blick auf die Tagung des Euro­päi­schen Rates am 4. Febru­ar 2011 und rügt die unter­las­se­ne Über­sen­dung des Ver­trags­ent­wurfs vom 6. April 2011. Betref­fend den Euro-Plus-Pakt bean­stan­det die Antrag­stel­le­rin im Zusam­men­hang mit der Tagung des Euro­päi­schen Rates vom 4. Febru­ar 2011 das Unter­las­sen jeg­li­cher Unter­rich­tung über die Initia­ti­ve der Antrags­geg­ne­rin sowie einer umfas­sen­den und frü­hest­mög­li­chen Infor­ma­ti­on über den Pakt.
Eine Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Anträ­ge im Sin­ne der im Tenor fest­ge­stell­ten Unter­las­sun­gen der Antrags­geg­ne­rin ergibt sich in hin­rei­chen­dem Maße aus der Antrags­be­grün­dung. Dort wer­den der der Bun­des­re­gie­rung am 21. Febru­ar 2011 vor­lie­gen­de Text der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über die Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und der Ent­wurf eines Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus vom 6. April 2011 eben­so in Bezug genom­men wie die Initia­ti­ve für den Beschluss eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fä­hig­keit und das inof­fi­zi­el­le Doku­ment der Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on und des Euro­päi­schen Rates vom 25. Febru­ar 2011.
Die Antrag­stel­le­rin ist als Frak­ti­on im 17. Deut­schen Bun­des­tag im Organ­streit­ver­fah­ren par­tei­fä­hig (§ 13 Nr. 5, § 63 BVerfGG) und berech­tigt, Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges im Wege der Pro­zess­stand­schaft gel­tend zu machen 1. Dies ist sowohl Aus­druck der Kon­troll­funk­ti­on des Par­la­ments als auch ein Instru­ment des Min­der­hei­ten­schut­zes 2. Die Bun­des­re­gie­rung ist nach § 63 BVerfGG taug­li­che Antrags­geg­ne­rin.
Das gerüg­te Unter­las­sen der Antrags­geg­ne­rin ist zuläs­si­ger Gegen­stand eines Organ­streit­ver­fah­rens (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
Die Antrag­stel­le­rin ist antrags­be­fugt (§ 64 Abs. 1 BVerfGG) und hat ihre Anträ­ge den Anfor­de­run­gen des § 64 Abs. 2 BVerfGG ent­spre­chend begrün­det. Sie macht eine Ver­let­zung der Unter­rich­tungs­pflicht der Bun­des­re­gie­rung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gel­tend, der ein Recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf Unter­rich­tung kor­re­spon­diert. Die­se als ver­letzt gel­tend gemach­te Rechts­po­si­ti­on grün­det in einem Ver­fas­sungs­ver­hält­nis, in dem sich auf bei­den Sei­ten Ver­fas­sungs­or­ga­ne gegen­über ste­hen und um ver­fas­sungs­recht­li­che Posi­tio­nen strei­ten.
Soweit die als ver­letzt gerüg­ten Unter­rich­tungs­pflich­ten sich auch nach dem ein­fa­chen Recht – hier ins­be­son­de­re dem Gesetz über die Zusam­men­ar­beit von Bun­des­re­gie­rung und Deut­schem Bun­des­tag in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on – bestim­men, ist dies im Organ­streit allen­falls inso­weit rele­vant, als das Gesetz unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung selbst fol­gen­de Rech­te und Pflich­ten wider­spie­gelt; eine Ver­let­zung ein­fa­chen Rechts kann im Organ­streit nicht gel­tend gemacht wer­den 3.
Bei­de Anträ­ge sind auch frist­ge­recht gestellt. Sie sind am 25. Juli 2011 und damit inner­halb von sechs Mona­ten seit Bekannt­wer­den der Unter­las­sung (§ 64 Abs. 3 BVerfGG) beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen 4.
Die Frist zur Antrag­stel­lung beginnt erst dann, wenn ein ent­spre­chen­der Ver­stoß mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­steht oder wenn sich der Antrags­geg­ner erkenn­bar wei­gert, die Maß­nah­men zu tref­fen, die der Antrag­stel­ler zur Wah­rung der Rech­te aus sei­nem ver­fas­sungs­recht­li­chen Sta­tus für erfor­der­lich hält 5. Dies war hier bezüg­lich bei­der Anträ­ge frü­hes­tens am 26. Janu­ar 2011 der Fall.
Da der Lauf der Frist nach § 64 Abs. 3 BVerfGG jeden­falls nicht vor einer ent­spre­chen­den und ein­deu­ti­gen Wei­ge­rung des zustän­di­gen Res­sort­mi­nis­ters begin­nen kann 6, wur­de die Antrags­frist hin­sicht­lich des Antrags zu 1. frü­hes­tens am 26. Janu­ar 2011 in Gang gesetzt. An die­sem Tag lehn­te der Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen gegen­über dem Aus­schuss für die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on die Wei­ter­lei­tung eines inof­fi­zi­el­len Papiers (non paper) der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on mit Inhal­ten und Plä­nen zum Gesamt­pa­ket („com­pre­hen­si­ve packa­ge“) von Euro­päi­scher Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät und Euro­päi­schem Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus aus­drück­lich mit der Begrün­dung ab, dass im Hin­blick auf Sit­zun­gen der Finanz­mi­nis­ter der Euro-Grup­pe eine münd­li­che Unter­rich­tung aus­rei­che.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrags­geg­ne­rin wur­de ein frü­he­rer Frist­lauf weder durch die E‑Mail eines Refe­rats­lei­ters im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen vom 19. Janu­ar 2011 noch durch Erklä­run­gen im Finanz­aus­schuss und im Aus­schuss für die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on vom glei­chen Tag aus­ge­löst. Hier­in lässt sich bereits kei­ne ein­deu­ti­ge Wei­ge­rung der Bun­des­re­gie­rung erbli­cken, den Deut­schen Bun­des­tag über die Ent­wick­lung der Aus­ge­stal­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und ihn betref­fen­de Ver­trags­ent­wür­fe zu unter­rich­ten. Noch am 17. Janu­ar 2011 hat­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf die Doku­men­ten­an­for­de­rung aus dem Bun­des­tag (Refe­rat PA 1 – Euro­pa) tele­fo­nisch zuge­si­chert, inof­fi­zi­el­le Doku­men­te (non papers) der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, sobald sie vor­lä­gen, an den Deut­schen Bun­des­tag zu über­mit­teln; zudem wur­de sowohl in der E‑Mail vom 19. Janu­ar 2011 als auch in den Erklä­run­gen gegen­über den Aus­schüs­sen aus­drück­lich ver­si­chert, dass der Bun­des­tag über die Arbei­ten an dem per­ma­nen­ten Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus wie bis­her regel­mä­ßig unter­rich­tet bezie­hungs­wei­se betei­ligt wer­de, sobald eine abge­stimm­te Posi­ti­on der Bun­des­re­gie­rung vor­lie­ge. Selbst wenn man die in der E‑Mail vom 19. Janu­ar 2011 geäu­ßer­te Auf­fas­sung, es gehe bei den Über­le­gun­gen zur Ent­wick­lung eines Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus um die Vor­be­rei­tung eines zwi­schen­staat­li­chen Instru­ments der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes und nicht um ein Vor­ha­ben der Euro­päi­schen Uni­on, als Wei­ge­rung ver­ste­hen woll­te, der Unter­rich­tungs­pflicht nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG nach­zu­kom­men, könn­te die­se nicht der Bun­des­re­gie­rung zuge­rech­net wer­den. Denn bei den Äuße­run­gen han­del­te es sich ledig­lich um die – über­dies infor­mell geäu­ßer­te – Rechts­auf­fas­sung eines Refe­rats­lei­ters bezie­hungs­wei­se ande­rer Beam­ter des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen.
Auch der Antrag zu 2. ist frist­ge­recht gestellt. Vor dem 25. Janu­ar 2011 ist eine den Frist­lauf in Gang set­zen­de end­gül­ti­ge Wei­ge­rung der Antrags­geg­ne­rin, dem Deut­schen Bun­des­tag Infor­ma­tio­nen zum Euro-Plus-Pakt zu über­mit­teln, nicht ersicht­lich.
Der Antrag­stel­le­rin fehlt es für die Anträ­ge schließ­lich nicht an dem erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis.
Umfang und Reich­wei­te der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten und ‑rech­te aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG sind unklar und zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­ten. Dies gilt bereits für den Anwen­dungs­be­reich der in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gere­gel­ten Unter­rich­tungs­rech­te des Bun­des­ta­ges. Hier ist klä­rungs­be­dürf­tig, ob Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on auch inter­gou­ver­ne­men­ta­le Ver­trä­ge und Abspra­chen erfas­sen, die zwar im Zusam­men­hang mit der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on ste­hen, aber nicht auf eine Recht­set­zung durch die Euro­päi­sche Uni­on zie­len. Hin­sicht­lich des Antrags zu 1. hat­te die Antrags­geg­ne­rin bereits vor­pro­zes­su­al zu erken­nen gege­ben, dass sie völ­ker­recht­li­che Abkom­men zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on nicht als Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­stan­den wis­sen will. Dar­über hin­aus hat der Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, über Dos­siers der Euro-Grup­pe sei nur münd­lich zu unter­rich­ten.
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis der Antrag­stel­le­rin wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Bun­des­re­gie­rung dem Deut­schen Bun­des­tag bereits am 17. Mai 2011 und damit vor Stel­lung des Antrags im Organ­streit­ver­fah­ren den Ent­wurf zum Ver­trag über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und am 11. März 2011 zum Euro-Plus-Pakt zuge­lei­tet hat. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis im Organ­streit­ver­fah­ren ent­fällt grund­sätz­lich nicht des­halb, weil eine bean­stan­de­te Rechts­ver­let­zung abge­schlos­sen ist 7. Ob beson­de­re Umstän­de im Sin­ne eines „Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses“ erfor­der­lich sind, damit über eine in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de und abge­schlos­se­ne Rechts­ver­let­zung ent­schie­den wer­den kann, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung; denn sol­che Umstän­de sind hier in Form eines objek­ti­ven Inter­es­ses an der Klä­rung der Reich­wei­te der Unter­rich­tungs­pflich­ten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG 8 und in Form einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr 9 gege­ben. Die Rechts­auf­fas­sung, dass es sich bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Vor­gän­gen nicht um Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on han­de­le, hat die Antrags­geg­ne­rin auch in der Antrags­er­wi­de­rung vor­ge­tra­gen. Zudem hat­te sie vor­pro­zes­su­al ver­tre­ten, Papie­re, die noch nicht zwi­schen den Res­sorts abge­stimmt sei­en, müss­ten auch dann nicht dem Bun­des­tag vor­ge­legt wer­den, wenn die­se von der Bun­des­kanz­le­rin zur Grund­la­ge deut­scher poli­ti­scher Initia­ti­ven auf euro­päi­scher Ebe­ne gemacht wür­den. Auch bei münd­lich ein­ge­brach­ten Initia­ti­ven bestehe kei­ne Unter­rich­tungs­pflicht im Sin­ne von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Den gerüg­ten Unter­las­sun­gen lie­gen damit jeweils Rechts­auf­fas­sun­gen der Antrags­geg­ne­rin zu Grun­de, die zukünf­tig in ver­gleich­ba­ren Fäl­len zu glei­chen Reak­tio­nen auf gel­tend gemach­te Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che des Par­la­ments füh­ren kön­nen.
Art. 23 GG räumt dem Deut­schen Bun­des­tag in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on weit­rei­chen­de Mit­wir­kungs- und Infor­ma­ti­ons­rech­te ein. Die stär­ke­re Ein­bin­dung des Par­la­ments in den euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess dient dem Aus­gleich der mit der Euro­päi­sie­rung ver­bun­de­nen Kom­pe­tenz­ver­schie­bun­gen im natio­na­len Gewal­ten­ge­fü­ge zuguns­ten der mit­glied­staat­li­chen Regie­run­gen. Zu den Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on gehö­ren Ver­trags­än­de­run­gen und ent­spre­chen­de Ände­run­gen auf der Ebe­ne des Pri­mär­rechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie Recht­set­zungs­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on han­delt es sich auch bei völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen, wenn die­se in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Recht der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen. Wann ein sol­ches Ver­hält­nis vor­liegt, lässt sich nicht anhand eines ein­zel­nen abschlie­ßen­den und zugleich trenn­schar­fen Merk­mals bestim­men. Maß­ge­bend ist viel­mehr eine Gesamt­be­trach­tung der Umstän­de, ein­schließ­lich geplan­ter Rege­lungs­in­hal­te, ‑zie­le und ‑wir­kun­gen, die sich, je nach Gewicht, ein­zeln oder in ihrem Zusam­men­wir­ken als aus­schlag­ge­bend erwei­sen kön­nen.
Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gere­gel­te Pflicht der Bun­des­re­gie­rung, den Deut­schen Bun­des­tag umfas­send und zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt zu unter­rich­ten, soll dem Bun­des­tag die Wahr­neh­mung sei­ner in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG ver­an­ker­ten Rech­te auf Mit­wir­kung in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on ermög­li­chen. Die Unter­rich­tung muss dem Bun­des­tag eine früh­zei­ti­ge und effek­ti­ve Ein­fluss­nah­me auf die Wil­lens­bil­dung der Bun­des­re­gie­rung eröff­nen und so erfol­gen, dass das Par­la­ment nicht in eine bloß nach­voll­zie­hen­de Rol­le gerät. Zudem hat die Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 23 Abs. 2 GG dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass die­se Bestim­mung auch dem im Demo­kra­tie­prin­zip ver­an­ker­ten Grund­satz par­la­men­ta­ri­scher Öffent­lich­keit dient.
Das Erfor­der­nis einer umfas­sen­den Unter­rich­tung ist sei­ner Funk­ti­on gemäß so aus­zu­le­gen, dass eine umso inten­si­ve­re Unter­rich­tung gebo­ten ist, je kom­ple­xer ein Vor­gang ist, je tie­fer er in den Zustän­dig­keits­be­reich der Legis­la­ti­ve ein­greift und je mehr er sich einer förm­li­chen Beschluss­fas­sung oder Ver­ein­ba­rung annä­hert. Dar­aus erge­ben sich Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät, Quan­ti­tät und Aktua­li­tät der Unter­rich­tung. So erfasst die Pflicht zur umfas­sen­den Unter­rich­tung nicht nur Initia­ti­ven und Posi­tio­nen der Bun­des­re­gie­rung selbst sowie Gegen­stand, Ver­lauf und Ergeb­nis der Sit­zun­gen und Bera­tun­gen von Orga­nen und Gre­mi­en der Euro­päi­schen Uni­on, in denen die Bun­des­re­gie­rung ver­tre­ten ist. Die Unter­rich­tungs­pflicht erstreckt sich viel­mehr auch auf die Wei­ter­lei­tung amt­li­cher Unter­la­gen und Doku­men­te der Orga­ne, Gre­mi­en und Behör­den der Euro­päi­schen Uni­on und ande­rer Mit­glied­staa­ten.
Dem Zeit­punkt der Unter­rich­tung kommt eine ihrem Umfang gleich­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genann­te Zeit­vor­ga­be „zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt“ ist dahin aus­zu­le­gen, dass der Bun­des­tag die Infor­ma­tio­nen der Bun­des­re­gie­rung spä­tes­tens zu einem Zeit­punkt erhal­ten muss, der ihn in die Lage ver­setzt, sich fun­diert mit dem Vor­gang zu befas­sen und eine Stel­lung­nah­me zu erar­bei­ten, bevor die Bun­des­re­gie­rung nach außen wirk­sa­me Erklä­run­gen, ins­be­son­de­re bin­den­de Erklä­run­gen zu unio­na­len Recht­set­zungs­ak­ten und inter­gou­ver­ne­men­ta­len Ver­ein­ba­run­gen, abgibt.
Die Unter­rich­tung hat ange­sichts der Anfor­de­run­gen an ihre Klar­heit, Ver­ste­ti­gung und Repro­du­zier­bar­keit grund­sätz­lich schrift­lich zu erfol­gen. Aus­nah­men sind nur in engen Gren­zen zuläs­sig, unter Umstän­den aber auch gebo­ten, wenn die Bun­des­re­gie­rung eine umfas­sen­de und zugleich frü­hest­mög­li­che Unter­rich­tung nur münd­lich sicher­stel­len kann.
Gren­zen der Unter­rich­tungs­pflicht erge­ben sich aus dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung. Inner­halb der Funk­tio­nen­ord­nung des Grund­ge­set­zes kommt der Regie­rung ein Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung zu, der einen grund­sätz­lich nicht aus­forsch­ba­ren Initiativ‑, Bera­tungs- und Hand­lungs­be­reich ein­schließt. Solan­ge die inter­ne Wil­lens­bil­dung der Bun­des­re­gie­rung nicht abge­schlos­sen ist, besteht kein Anspruch des Par­la­ments auf Unter­rich­tung. Wenn die Bun­des­re­gie­rung indes ihre Wil­lens­bil­dung selbst so weit kon­kre­ti­siert hat, dass sie Zwi­schen- oder Teil­ergeb­nis­se an die Öffent­lich­keit geben kann oder mit einer eige­nen Posi­ti­on in einen Abstim­mungs­pro­zess mit Drit­ten ein­tre­ten will, fällt ein Vor­ha­ben nicht mehr in den gegen­über dem Bun­des­tag abge­schirm­ten Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung.
Ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stab für die Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die Bun­des­re­gie­rung in und über Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Mit Art. 23 GG hat der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber die tra­di­tio­nel­le Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Exe­ku­ti­ve und Legis­la­ti­ve im Bereich der aus­wär­ti­gen Gewalt für die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on der­ge­stalt geord­net, dass er dem Deut­schen Bun­des­tag weit­rei­chen­de Mit­wir­kungs­rech­te ein­ge­räumt hat. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ver­an­ker­ten Unter­rich­tungs­pflich­ten der Bun­des­re­gie­rung sind Vor­aus­set­zung und Aus­druck die­ser Mit­wir­kungs­rech­te und haben den dar­aus fol­gen­den Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­sen des Bun­des­ta­ges – unter Wah­rung des Kern­be­reichs exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung – in sach­li­cher, zeit­li­cher und förm­li­cher Hin­sicht zu genü­gen.
Das Grund­ge­setz hat in Anknüp­fung an die tra­di­tio­nel­le Staats­auf­fas­sung der Regie­rung im Bereich aus­wär­ti­ger Poli­tik einen weit bemes­se­nen Spiel­raum zu eigen­ver­ant­wort­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung über­las­sen 10. Die Rol­le des Par­la­ments ist schon aus Grün­den der Funk­ti­ons­ge­rech­tig­keit in die­sem Bereich beschränkt 11. Zwar sieht Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG für den Abschluss völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge, wel­che die poli­ti­schen Bezie­hun­gen des Bun­des regeln oder sich auf Gegen­stän­de der Bun­des­ge­setz­ge­bung bezie­hen, die Not­wen­dig­keit der Zustim­mung oder Mit­wir­kung der jeweils für die Bun­des­ge­setz­ge­bung zustän­di­gen Kör­per­schaf­ten in Form eines Bun­des­ge­set­zes vor. Der Ver­kehr mit ande­ren Staa­ten, die Ver­tre­tung in inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen und Sys­te­men gegen­sei­ti­ger kol­lek­ti­ver Sicher­heit (Art. 24 Abs. 2 GG) sowie die Sicher­stel­lung der gesamt­staat­li­chen Ver­ant­wor­tung bei der Außen­ver­tre­tung Deutsch­lands fal­len aber grund­sätz­lich in den Kom­pe­tenz­be­reich der Exe­ku­ti­ve, ins­be­son­de­re der Bun­des­re­gie­rung. Die grund­sätz­li­che Zuord­nung der Akte des aus­wär­ti­gen Ver­kehrs zum Kom­pe­tenz­be­reich der Exe­ku­ti­ve beruht auf der Annah­me, dass insti­tu­tio­nell und auf Dau­er typi­scher­wei­se allein die Regie­rung in hin­rei­chen­dem Maße über die per­so­nel­len, sach­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten ver­fügt, auf wech­seln­de äuße­re Lagen zügig und sach­ge­recht zu reagie­ren, und so die staat­li­che Auf­ga­be, die aus­wär­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten ver­ant­wort­lich wahr­zu­neh­men, best­mög­lich zu erfül­len 12. Eine erwei­tern­de Aus­le­gung der Zustim­mungs- oder Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se des Bun­des­ta­ges unter Über­spie­lung der kon­kre­ten Ord­nung der Ver­tei­lung und des Aus­gleichs staat­li­cher Macht im Grund­ge­setz wür­de die außen- und sicher­heits­po­li­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit der Bun­des­re­gie­rung unge­recht­fer­tigt beschnei­den und lie­fe auf eine nicht funk­ti­ons­ge­rech­te Tei­lung der Staats­ge­walt hin­aus 13. Sie lässt sich nicht auf einen aus dem Demo­kra­tie­prin­zip abge­lei­te­ten all­um­fas­sen­den Par­la­ments­vor­be­halt stüt­zen 14.
Auch die der Bun­des­re­gie­rung anver­trau­te aus­wär­ti­ge Gewalt steht aber nicht außer­halb par­la­men­ta­ri­scher Kon­trol­le 15. Das par­la­men­ta­ri­sche Regie­rungs­sys­tem des Grund­ge­set­zes stellt dem Deut­schen Bun­des­tag auch inso­weit geeig­ne­te Instru­men­te für die poli­ti­sche Kon­trol­le der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­fü­gung. Der Bun­des­tag kann sein Frage‑, Debat­ten- und Ent­schlie­ßungs­recht aus­üben, sei­ne Kon­troll- und Haus­halts­be­fug­nis­se wahr­neh­men und dadurch auf die Ent­schei­dun­gen der Regie­rung ein­wir­ken oder durch Wahl eines neu­en Bun­des­kanz­lers die Regie­rung stür­zen, Art. 67 Abs. 1 Satz 1 GG 16.
Bei der Gestal­tung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge ist der Bun­des­tag grund­sätz­lich auf die nach­träg­li­che Zustim­mung gemäß Art. 59 Abs. 2 GG ver­wie­sen ("Rati­fi­ka­ti­ons­la­ge"). Inwie­weit die Bun­des­re­gie­rung in die­sem Zusam­men­hang Unter­rich­tungs­pflich­ten tref­fen, die in den Bereich der vor­aus­ge­hen­den Ver­trags­ver­hand­lun­gen hin­ein­rei­chen, ist nicht grund­sätz­lich geklärt und hier nicht zu ent­schei­den.
Für den Bereich der Euro­päi­schen Uni­on hat Art. 23 GG das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen exe­ku­ti­ver Außen­ver­tre­tung und par­la­men­ta­ri­scher Ver­ant­wor­tung auf spe­zi­fi­sche Wei­se aus­ge­stal­tet und dem Deut­schen Bun­des­tag in Anse­hung der mit der Euro­päi­sie­rung ver­bun­de­nen Gewichts­ver­la­ge­rung zuguns­ten der Exe­ku­ti­ve weit­rei­chen­de Mit­wir­kungs­rech­te zuge­stan­den.
Art. 23 GG sieht für die Aus­übung der aus­wär­ti­gen Gewalt durch die Bun­des­re­gie­rung in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on eine Mit­wir­kung von Bun­des­tag und Bun­des­rat vor (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG). Zen­tra­ler, wenn auch nicht allei­ni­ger Bezugs­punkt der Mit­wir­kung des Bun­des­ta­ges ist die Ver­pflich­tung der Bun­des­re­gie­rung, dem Deut­schen Bun­des­tag vor einer Mit­wir­kung an Recht­set­zungs­ak­ten der Euro­päi­schen Uni­on Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 GG) und die­se Stel­lung­nah­me bei den Ver­hand­lun­gen zu berück­sich­ti­gen (Art. 23 Abs. 3 Satz 2 GG).
Mit Art. 23 GG hat der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber auf mit der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on ver­bun­de­ne Ver­schie­bun­gen im natio­na­len Gewal­ten­ge­fü­ge reagiert. Die euro­päi­sche Uni­on besitzt auf­grund der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten (Art. 23 Abs. 1 GG) die Kom­pe­tenz, selbst Recht zu set­zen, das unmit­tel­bar gilt und in viel­fäl­ti­ger Wei­se Rech­te und Pflich­ten für die Bür­ger begrün­det. Bei sei­nem Erlass agie­ren über den Euro­päi­schen Rat und den Rat nicht pri­mär die natio­na­len Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne, son­dern die mit­glied­staat­li­chen Exe­ku­ti­ven. Die der Gesetz­ge­bung zugrun­de lie­gen­den poIi­ti­schen Vor­stel­lun­gen wer­den vom Euro­päi­schen Rat, der sich aus den Staats- und Regie­rungs­chefs der Mit­glied­staa­ten und den Prä­si­den­ten des Euro­päi­schen Rates und der Kom­mis­si­on zusam­men­setzt, in Bezug auf die all­ge­mei­nen poli­ti­schen Zie­le fest­ge­legt (Art. 15 EUV). Vor allem ist der Rat, der aus den Ver­tre­tern der Mit­glied­staa­ten auf Minis­ter­ebe­ne besteht (vgl. heu­te Art. 16 Abs. 2 EUV) und grund­sätz­lich mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit ent­schei­det (Art. 16 Abs. 3 EUV), für die Fest­le­gung der Poli­tik zustän­dig und – in der Regel gemein­sam mit dem Euro­päi­schen Par­la­ment – zen­tra­les Gesetz­ge­bungs­or­gan (vgl. Art. 16 Abs. 1 EUV). Das stellt die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie auf natio­na­ler Ebe­ne vor beson­de­re Her­aus­for­de­run­gen, weil das Par­la­ment aus der Rol­le der zen­tra­len Ent­schei­dungs­in­stanz teil­wei­se ver­drängt wird 17. Eine stär­ke­re Ein­bin­dung der natio­na­len Par­la­men­te in den Inte­gra­ti­ons­pro­zess kann deren Kom­pe­tenz­ver­lus­te gegen­über der jewei­li­gen natio­na­len Regie­rung aus­glei­chen.
Eine ver­bes­ser­te Mit­wir­kung des natio­na­len Par­la­ments an den Ent­schei­dun­gen der an der Recht­set­zung im Rat betei­lig­ten Bun­des­re­gie­rung wur­de als Bedin­gung aus­rei­chen­der demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on der supra­na­tio­na­len Recht­set­zung betrach­tet 18. Daher wur­de in den Bera­tun­gen der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat eine umfas­sen­de und frü­hest­mög­li­che Unter­rich­tung durch die Bun­des­re­gie­rung gefor­dert, um Bun­des­tag und Bun­des­rat zumin­dest Gele­gen­heit zur Ein­fluss­nah­me auf die Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung an Vor­ha­ben der Euro­päi­schen Uni­on zu geben 19.
Die ver­gli­chen mit der all­ge­mei­nen Gewichts­ver­tei­lung zwi­schen Bun­des­re­gie­rung und Deut­schem Bun­des­tag im Bereich der aus­wär­ti­gen Gewalt stär­ke­re Ein­bin­dung des Par­la­ments in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on durch weit­rei­chen­de Infor­ma­ti­ons- und Mit­wir­kungs­rech­te 20 ist zudem Teil einer insti­tu­tio­nel­len Archi­tek­tur, die den natio­na­len Par­la­men­ten in der Euro­päi­schen Uni­on eine über die Mit­glied­staa­ten hin­aus­wei­sen­de Rol­le zuweist und auf die­se Wei­se ihr demo­kra­ti­sches Legi­ti­ma­ti­ons­po­ten­ti­al für die Euro­päi­sche Uni­on frucht­bar machen will 21. Art. 23 Abs. 2 GG kor­re­spon­diert inso­weit mit Art. 12 EUV, der den natio­na­len Par­la­men­ten eine stär­ke­re Rol­le im insti­tu­tio­nel­len Gefü­ge der Euro­päi­schen Uni­on bei­misst 22.
Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht das Mit­wir­kungs­recht des Par­la­ments auf Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on und bestimmt damit zugleich den Gegen­stand der Unter­rich­tungs­pflicht gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Zu den Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on gehö­ren Ver­trags­än­de­run­gen und ent­spre­chen­de Ände­run­gen auf der Ebe­ne des Pri­mär­rechts (Art. 23 Abs. 1 GG; vgl. auch §§ 2 ff. IntVG 23) sowie Recht­set­zungs­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 23 Abs. 3 GG). Dar­in erschöpft sich der Anwen­dungs­be­reich der Norm aber nicht.
Um Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on kann es sich auch in ande­ren Fäl­len han­deln. Ins­be­son­de­re gehö­ren völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge unab­hän­gig davon, ob sie auf eine förm­li­che Ände­rung der ver­trag­li­chen Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) gerich­tet sind, zu den Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on, wenn sie in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Recht der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen. Wann ein sol­ches Ver­hält­nis vor­liegt, lässt sich nicht anhand eines ein­zel­nen abschlie­ßen­den und zugleich trenn­schar­fen Merk­mals bestim­men (vgl. auch die Tech­nik ledig­lich exem­pla­ri­scher Auf­zäh­lung von Vor­ha­ben in § 3 EUZBBG). Maß­ge­bend ist viel­mehr eine Gesamt­be­trach­tung der Umstän­de, ein­schließ­lich geplan­ter Rege­lungs­in­hal­te, ‑zie­le und ‑wir­kun­gen, die sich, je nach Gewicht, ein­zeln oder in ihrem Zusam­men­wir­ken als aus­schlag­ge­bend erwei­sen kön­nen. Für die Zuge­hö­rig­keit zu den Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on kann es etwa spre­chen, wenn die geplan­te völ­ker­recht­li­che Koor­di­na­ti­on im Pri­mär­recht ver­an­kert oder die Umset­zung des Vor­ha­bens durch Vor­schrif­ten des Sekun­där- oder Ter­tiär­rechts vor­ge­se­hen ist oder ein sons­ti­ger qua­li­fi­zier­ter inhalt­li­cher Zusam­men­hang mit einem in den Ver­trä­gen nie­der­ge­leg­ten Poli­tik­be­reich – also mit dem Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on – besteht, wenn das Vor­ha­ben von Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on vor­an­ge­trie­ben wird oder deren Ein­schal­tung in die Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens – auch im Wege der Organ­lei­he – vor­ge­se­hen ist oder wenn ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag aus­schließ­lich zwi­schen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on geschlos­sen wer­den soll. Ein qua­li­fi­zier­ter inhalt­li­cher Zusam­men­hang mit einem der pri­mär­recht­lich nor­mier­ten Poli­tik­be­rei­che der Euro­päi­schen Uni­on (vgl. auch § 4 Abs. 4 Nr. 1 EUZBBG), der ein Ergän­zungs- oder sons­ti­ges beson­de­res Nähe­ver­hält­nis zum Uni­ons­recht begrün­det, wird ins­be­son­de­re dann vor­lie­gen, wenn der Sinn eines Ver­trags­vor­ha­bens gera­de im wech­sel­sei­ti­gen Zusam­men­spiel mit einem die­ser Poli­tik­be­rei­che liegt, und erst recht dann, wenn der Weg der völ­ker­recht­li­chen Koor­di­na­ti­on gewählt wird, weil gleich­ge­rich­te­te Bemü­hun­gen um eine Ver­an­ke­rung im Pri­mär­recht der Uni­on nicht die not­wen­di­gen Mehr­hei­ten gefun­den haben.
Für die­ses wei­te Ver­ständ­nis des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG spricht zunächst sein Wort­laut. Der For­mu­lie­rung "Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on" kann kei­ne Beschrän­kung auf bestimm­te Rechts­ak­te ent­nom­men wer­den. Eine sol­che ergibt sich auch nicht aus dem Zusam­men­spiel des Begriffs "Ange­le­gen­hei­ten" mit dem Begriff der "Euro­päi­schen Uni­on". Der Wort­laut ist viel­mehr offen: Er lässt einer­seits eine Deu­tung der­ge­stalt zu, dass nur sol­che Vor­ha­ben gemeint sind, deren Urhe­be­rin oder unmit­tel­ba­rer Gegen­stand die Euro­päi­sche Uni­on als Insti­tu­ti­on ist. Er lässt sich jedoch auch zwang­los als umfas­sen­der Ver­weis auf Ange­le­gen­hei­ten mit spe­zi­fi­schem Bezug zur Euro­päi­schen Uni­on und dem ihr zuge­wie­se­nen Inte­gra­ti­ons­pro­gramm ohne Fest­le­gung auf bestimm­te Gestal­tungs­for­men ver­ste­hen.
Sys­te­ma­ti­sche Gesichts­punk­te erhär­ten die­se Aus­le­gung. So ist in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG von der Ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on zum Zwe­cke der Ver­wirk­li­chung eines ver­ein­ten Euro­pas die Rede, womit Pro­gramm und Ziel­rich­tung der gesam­ten Vor­schrift bestimmt wer­den. Dem wür­de es wider­spre­chen, wei­te Tei­le des dyna­mi­schen und viel­ge­stal­ti­gen Pro­zes­ses der Inte­gra­ti­on im Rah­men der Euro­päi­schen Uni­on von vorn­her­ein aus dem par­la­men­ta­ri­schen Mit­wir­kungs­recht aus­zu­klam­mern.
Der in den Bera­tun­gen der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on all­ge­gen­wär­ti­ge Kom­pen­sa­ti­ons­ge­dan­ke weist eben­falls auf ein wei­tes Ver­ständ­nis der Rege­lung hin. Sie soll gewähr­leis­ten, dass der Deut­sche Bun­des­tag über sei­ne Ver­ant­wor­tung für die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on gemäß Art. 23 Abs. 1 GG 24 hin­aus auch an deren wei­te­rer Gestal­tung und an ihrem Wir­ken teil­hat. Art. 23 Abs. 2 GG zielt des­halb dar­auf, dem Bun­des­tag aus­rei­chen­de Zeit für eine Ent­schei­dung ein­zu­räu­men, ob und gege­be­nen­falls wie er sich an der natio­na­len Wil­lens­bil­dung betei­li­gen möch­te 25. Die­se Fra­ge stellt sich nicht nur mit Blick auf die Betei­li­gung an der Recht­set­zung im Sin­ne von Art. 288 ff. AEUV, son­dern auch für sons­ti­ge Initia­ti­ven und Vor­schlä­ge, die für die Ent­wick­lung und das Han­deln der Euro­päi­schen Uni­on von Bedeu­tung sind. Im Hin­blick dar­auf muss Art. 23 Abs. 2 GG auch auf die Erar­bei­tung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge und poli­ti­scher Initia­ti­ven Anwen­dung fin­den, wenn die­se im obi­gen Sin­ne sub­stan­ti­el­le Berüh­rungs­punk­te mit dem in den Ver­trä­gen nie­der­ge­leg­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramm auf­wei­sen.
Schließ­lich legt auch die his­to­ri­sche Aus­le­gung eine wei­te Inter­pre­ta­ti­on des Begriffs der "Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on" nahe. Art. 23 Abs. 2 GG hat im Zusam­men­hang mit der Rati­fi­ka­ti­on des Ver­trags von Maas­tricht Ein­gang in das Grund­ge­setz gefun­den, mit einem Ver­trag also, der die damals bereits über 30 Jah­re alten supra­na­tio­na­len Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit der Gemein­sa­men Außen- und Sicher­heits­po­li­tik sowie der Gemein­sa­men Jus­tiz- und Innen­po­li­tik, zwei sei­ner­zeit inter­gou­ver­ne­men­tal orga­ni­sier­ten Poli­tik­be­rei­chen, unter dem Dach der Euro­päi­schen Uni­on zusam­men­fass­te 26. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber des Jah­res 1992 hat­te somit ein Bild der Euro­päi­schen Uni­on vor Augen, in der die – allein supra­na­tio­na­len – Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und die inter­gou­ver­ne­men­ta­len Berei­che unter­schie­den wur­den. Wenn er die Mit­wir­kungs­rech­te des Bun­des­ta­ges vor die­sem Hin­ter­grund auf die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on bezo­gen hat, liegt es nahe, dass er zwi­schen den Säu­len der Euro­päi­schen Uni­on nicht dif­fe­ren­zie­ren woll­te. Viel­mehr soll­te sich Art. 23 Abs. 2 GG auf "alle Vor­ha­ben der Euro­päi­schen Uni­on [erstre­cken], die für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bzw. den Bun­des­tag von Inter­es­se sein könn­ten" 27. Bestä­tigt wird dies durch die sich im Lau­fe der Bera­tun­gen ver­fes­ti­gen­de Erkennt­nis, dass die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on ein dyna­mi­scher Ent­wick­lungs­pro­zess sei, der auf der Ebe­ne der Mit­glied­staa­ten ein hohes Maß an Fle­xi­bi­li­tät erfor­de­re 28. Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Aus­le­gung erge­ben sich auch nicht aus der Rati­fi­ka­ti­on des Ver­trags von Lis­sa­bon, weil nicht erkenn­bar ist, dass dadurch die Reich­wei­te des Art. 23 Abs. 2 GG redu­ziert wer­den soll­te.
Ob und inwie­weit Maß­nah­men in den Berei­chen der Gemein­sa­men Außen- und Sicher­heits­po­li­tik und der Gemein­sa­men Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik von Art. 23 Abs. 2 GG erfasst wer­den, ist hier nicht zu ent­schei­den.
Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG hat die Bun­des­re­gie­rung den Bun­des­tag (und den Bun­des­rat) umfas­send und zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt zu unter­rich­ten. Gegen­stand, Gren­zen sowie Art und Wei­se der Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind mit Blick auf den Norm­zweck, die­sem eine effek­ti­ve Wahr­neh­mung sei­ner Mit­wir­kungs­rech­te in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on unter Wah­rung der Eigen­ver­ant­wor­tung der Exe­ku­ti­ve zu ermög­li­chen, zu bestim­men. Dar­aus fol­gen nähe­re Anfor­de­run­gen an die Unter­rich­tung.
Anknüp­fungs­punkt der Unter­rich­tungs­pflicht ist das in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG ver­an­ker­te Recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf Mit­wir­kung in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Die Unter­rich­tung muss dem Bun­des­tag in ers­ter Linie eine früh­zei­ti­ge und effek­ti­ve Ein­fluss­nah­me auf die Wil­lens­bil­dung der Bun­des­re­gie­rung eröff­nen. Nur auf einer aus­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge ist der Bun­des­tag in der Lage, den euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess zu beglei­ten und zu beein­flus­sen, kann er das Für und Wider einer Ange­le­gen­heit dis­ku­tie­ren und Stel­lung­nah­men erar­bei­ten. Die Unter­rich­tung muss so erfol­gen, dass das Par­la­ment nicht in eine bloß nach­voll­zie­hen­de Rol­le gerät 29.
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 23 Abs. 2 GG bestä­tigt die­se Inter­pre­ta­ti­on. Vor der Neu­fas­sung des Art. 23 GG ver­lang­ten die im Deut­schen Bun­des­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen über­ein­stim­mend die Ver­an­ke­rung von par­la­men­ta­ri­schen Mit­wir­kungs­rech­ten mit dem Ziel, die Ent­schei­dun­gen über euro­päi­sche Recht­set­zungs­ak­te bereits vor­ab auf natio­na­ler Ebe­ne beein­flus­sen zu kön­nen 30. Im Hin­blick auf die Erfah­rung, dass der Bun­des­tag häu­fig vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt wor­den war, die er nur noch hat­te zur Kennt­nis neh­men kön­nen, schlug die Gemein­sa­me Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on die Fest­schrei­bung der Unter­rich­tungs­pflicht in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG vor. Es bestand inso­weit weit­ge­hen­de Einig­keit, dass eine fun­dier­te Wil­lens­bil­dung und ver­ant­wor­tungs­vol­le Mit­wir­kung des Bun­des­ta­ges eine umfas­sen­de Infor­ma­ti­on zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt vor­aus­set­ze 31.
Die Unter­rich­tungs­pflicht nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG soll dazu bei­tra­gen, "Infor­ma­ti­ons­asym­me­tri­en" zwi­schen Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag aus­zu­glei­chen, soweit dies zur Gewähr­leis­tung einer effek­ti­ven Rechts­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist 32. Eine enge Aus­le­gung lie­fe die­sem Zweck zuwi­der. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat sich, wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te nahe­legt, bewusst für eine weit­rei­chen­de Unter­rich­tungs­pflicht ent­schie­den.
Nach­dem die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Bin­dung an die Stel­lung­nah­men des Bun­des­ta­ges 33 auf Druck der Bun­des­re­gie­rung auf die – deut­lich schwä­che­re – Pflicht zur Berück­sich­ti­gung der Stel­lung­nah­men (Art. 23 Abs. 3 Satz 2 GG) redu­ziert wor­den war, setz­te der Bun­des­tag im Gegen­zug eine stren­ge­re Fas­sung der Unter­rich­tungs­pflicht durch 34. Wenn die Unter­rich­tungs­pflich­ten der Bun­des­re­gie­rung daher im Ver­gleich mit den in Art. 23 Abs. 3 GG gere­gel­ten Mit­wir­kungs­rech­ten des Bun­des­ta­ges eine über­schie­ßen­de Ten­denz auf­wei­sen 35, so ver­kör­pert dies den spe­zi­fi­schen Zweck die­ses insti­tu­tio­nel­len Arran­ge­ments, eine effek­ti­ve Mit­wir­kung des Deut­schen Bun­des­ta­ges in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on trotz Feh­lens for­ma­ler Bin­dungs­mög­lich­kei­ten zu gewähr­leis­ten 36.
Für die Aus­le­gung und Hand­ha­bung des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ist fer­ner von Bedeu­tung, dass die Unter­rich­tungs­pflicht nicht nur dazu dient, die Mit­wir­kungs­rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG zu ermög­li­chen. Sie sichert auf natio­na­ler Ebe­ne zugleich ab, dass der Deut­sche Bun­des­tag die ihm in Art. 12 EUV sowie in Art. 1 und 2 des Pro­to­kolls über die Rol­le der natio­na­len Par­la­men­te in der Euro­päi­schen Uni­on und in Art. 4 des Pro­to­kolls über die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Sub­si­dia­ri­tät und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben erfül­len kann.
Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 23 Abs. 2 GG hat dar­über hin­aus dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass die­se Bestim­mung auch dem im Demo­kra­tie­prin­zip ver­an­ker­ten Grund­satz par­la­men­ta­ri­scher Öffent­lich­keit dient.
Der Deut­sche Bun­des­tag trifft sei­ne Ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich im Ple­num 37 und in öffent­li­cher Bera­tung. Öffent­li­ches Ver­han­deln von Argu­ment und Gegen­ar­gu­ment, öffent­li­che Debat­te und öffent­li­che Dis­kus­si­on sind wesent­li­che Ele­men­te des demo­kra­ti­schen Par­la­men­ta­ris­mus. Gera­de das im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Maß an Öffent­lich­keit der Aus­ein­an­der­set­zung und Ent­schei­dungs­su­che eröff­net Mög­lich­kei­ten eines Aus­gleichs wider­strei­ten­der Inter­es­sen, die sich bei einem weni­ger trans­pa­ren­ten Vor­ge­hen so nicht ergä­ben 38. Im euro­päi­schen Kon­text stärkt die öffent­li­che par­la­men­ta­ri­sche Wil­lens­bil­dung gleich­zei­tig die Respon­si­vi­tät von euro­päi­schen Ent­schei­dun­gen für die Inter­es­sen und Über­zeu­gun­gen der Bür­ger 39. Erst die Öffent­lich­keit der Bera­tung schafft die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kon­trol­le durch die Bür­ger 40. Dies gilt auch, wo die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung sich, sei es mit­wir­kend oder kon­trol­lie­rend, auf das Ent­schei­dungs­ver­hal­ten bezieht 41. Die par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tung gegen­über den Bür­gern ist wesent­li­che Vor­aus­set­zung des von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG gefor­der­ten effek­ti­ven Ein­flus­ses des Vol­kes auf die Aus­übung der Staats­ge­walt 42.
Ent­schei­dun­gen von erheb­li­cher recht­li­cher oder fak­ti­scher Bedeu­tung für die Spiel­räu­me künf­ti­ger Gesetz­ge­bung muss grund­sätz­lich ein Ver­fah­ren vor­aus­ge­hen, das der Öffent­lich­keit Gele­gen­heit bie­tet, ihre Auf­fas­sun­gen aus­zu­bil­den und zu ver­tre­ten, und das die Volks­ver­tre­tung dazu anhält, Not­wen­dig­keit und Umfang der zu beschlie­ßen­den Maß­nah­men zu klä­ren 43. Exem­pla­risch dafür ist, dass der Deut­sche Bun­des­tag auch in einem Sys­tem inter­gou­ver­ne­men­ta­len Regie­rens die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung nach die­sen Grund­sät­zen wahr­zu­neh­men hat. Nach sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung muss der Deut­sche Bun­des­tag der Ort sein, an dem eigen­ver­ant­wort­lich über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schie­den wird, auch im Hin­blick auf inter­na­tio­na­le und euro­päi­sche Ver­bind­lich­kei­ten 44. Hier­für gilt der Grund­satz der Bud­get­öf­fent­lich­keit als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Öffent­lich­keits­prin­zips der Demo­kra­tie 45.
Gren­zen der Unter­rich­tungs­pflicht erge­ben sich aus dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung. Das Funk­tio­nen­ge­fü­ge des Grund­ge­set­zes geht davon aus, dass die Regie­rung einen Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung besitzt, der einen grund­sätz­lich nicht aus­forsch­ba­ren Initiativ‑, Bera­tungs- und Hand­lungs­be­reich ein­schließt 46. Ein sol­cher nicht aus­forsch­ba­rer Kern­be­reich wird vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt etwa im Zusam­men­hang mit den Ermitt­lun­gen par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schüs­se und par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­rech­ten aner­kannt 47. Zu die­sem Kern­be­reich gehört jeden­falls die Wil­lens­bil­dung der Regie­rung, sowohl hin­sicht­lich der Erör­te­run­gen im Kabi­nett als auch bei der Vor­be­rei­tung von Kabi­netts- und Res­sort­ent­schei­dun­gen, die sich vor allem in res­sort­in­ter­nen und ‑über­grei­fen­den Abstim­mungs­pro­zes­sen voll­zieht 48. Solan­ge die inter­ne Wil­lens­bil­dung der Bun­des­re­gie­rung nicht abge­schlos­sen ist, besteht daher kein Anspruch des Par­la­ments auf Unter­rich­tung.
Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG muss die Unter­rich­tung des Bun­des­ta­ges in sach­li­cher Hin­sicht umfas­send sein, in zeit­li­cher Hin­sicht zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt erfol­gen und in einer zweck­ge­rech­ten Wei­se aus­ge­stal­tet sein. Die­se Anfor­de­run­gen besit­zen zwar unter­schied­li­che Rege­lungs­in­hal­te, ste­hen aber nicht iso­liert neben­ein­an­der, son­dern sind auf­ein­an­der bezo­gen.
Das Erfor­der­nis der umfas­sen­den Unter­rich­tung ist sei­ner Funk­ti­on gemäß aus­zu­le­gen, dem Deut­schen Bun­des­tag die Wahr­neh­mung sei­ner Mit­wir­kungs­rech­te zu ermög­li­chen. Dem­entspre­chend ist eine umso inten­si­ve­re Unter­rich­tung gebo­ten, je kom­ple­xer ein Vor­gang ist, je tie­fer er in den Zustän­dig­keits­be­reich der Legis­la­ti­ve ein­greift und je mehr er sich einer förm­li­chen Beschluss­fas­sung oder Ver­ein­ba­rung annä­hert. Dar­aus erge­ben sich Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät, Quan­ti­tät und Aktua­li­tät der Unter­rich­tung unter Berück­sich­ti­gung der aus dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung fol­gen­den Gren­zen. Die Rege­lun­gen der §§ 4 ff. EUZBBG ent­hal­ten inso­weit Kon­kre­ti­sie­run­gen, die auch von der Bun­des­re­gie­rung im Grund­satz nicht in Fra­ge gestellt wor­den sind.
In qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht erfasst die Pflicht zur umfas­sen­den Unter­rich­tung zunächst Initia­ti­ven und Posi­tio­nen der Bun­des­re­gie­rung selbst. Dar­über hin­aus erstreckt sie sich auf die Wei­ter­lei­tung amt­li­cher Unter­la­gen und Doku­men­te der Orga­ne sowie sons­ti­ger Gre­mi­en und Behör­den der Euro­päi­schen Uni­on und ande­rer Mit­glied­staa­ten in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on, ist dar­auf aber nicht beschränkt. Sobald und soweit die Bun­des­re­gie­rung selbst mit einer Ange­le­gen­heit befasst ist, kön­nen auch ihr vor­lie­gen­de Infor­ma­tio­nen über infor­mel­le und (noch) nicht schrift­lich doku­men­tier­te Vor­gän­ge erfasst sein. Die Unter­rich­tungs­pflicht kann, unab­hän­gig von einer förm­li­chen Doku­men­ta­ti­on, auch Gegen­stand, Ver­lauf und Ergeb­nis der Sit­zun­gen und Bera­tun­gen von Orga­nen und Gre­mi­en der Euro­päi­schen Uni­on betref­fen, in denen die Bun­des­re­gie­rung ver­tre­ten ist 49.
Nach dem Zweck der Unter­rich­tungs­pflicht kommt es nicht dar­auf an, ob die Bun­des­re­gie­rung die Infor­ma­tio­nen auf offi­zi­el­lem Wege oder auf ande­re Wei­se erlangt hat 50. Uner­heb­lich für das Bestehen einer Wei­ter­lei­tungs­pflicht ist fer­ner, ob die Doku­men­te und Infor­ma­tio­nen von Orga­nen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on stam­men oder aus der Sphä­re ande­rer Mit­glied­staa­ten 51. Auch die even­tu­el­le Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit einer Infor­ma­ti­on (vgl. etwa Art. 6 der Geschäfts­ord­nung des Rates 52) steht ihrer Wei­ter­lei­tung an den Bun­des­tag grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. In Fäl­len, in denen das Wohl des Staa­tes durch das Bekannt­wer­den ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen gefähr­det wer­den kann, kann die Unter­rich­tung ver­trau­lich erfol­gen 53. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür hat der Bun­des­tag mit dem Erlass sei­ner Geheim­schutz­ord­nung geschaf­fen 54.
Quan­ti­tät und Detail­liert­heit der dem Deut­schen Bun­des­tag zu über­mit­teln­den Infor­ma­tio­nen bemes­sen sich im Hin­blick auf den Zweck der Unter­rich­tung einer­seits nach der Bedeu­tung einer Ange­le­gen­heit. So muss der Bun­des­tag von allen Vor­gän­gen erfah­ren, die sei­ner Mit­wir­kung nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG unter­lie­gen, und zugleich die für eine fun­dier­te Beschluss­fas­sung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erhal­ten. Auf der ande­ren Sei­te rich­ten sich der gebo­te­ne Umfang und die erfor­der­li­che Tie­fe der Unter­rich­tung auch nach dem jewei­li­gen Sach- und Ver­hand­lungs­stand.
Eine "Über­flu­tung" des Bun­des­ta­ges mit Infor­ma­tio­nen, die auf­grund ihrer Mas­se weder admi­nis­tra­tiv noch durch die Abge­ord­ne­ten ver­ar­bei­tet wer­den kön­nen, ist nicht Sinn des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG 55. Zwar ist es in ers­ter Linie Auf­ga­be des Par­la­ments selbst, im Rah­men sei­ner Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie für eine sach­ge­rech­te Sich­tung und Bewer­tung der unter Art. 23 Abs. 2 GG fal­len­den Ange­le­gen­hei­ten zu sor­gen und die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­ar­bei­tung der ihm über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen zu schaf­fen 56 (vgl. auch § 4 Abs. 5 EUZBBG zur begrenz­ten Mög­lich­keit eines Ver­zichts auf Infor­ma­tio­nen). Doch erlaubt Art. 23 Abs. 2 GG bei Ange­le­gen­hei­ten, die nur von erkenn­bar gerin­ger Bedeu­tung für den Bun­des­tag sind, oder bei Vor­gän­gen, die sich noch in einem sehr frü­hen, wenig kon­kre­ten Ver­fah­rens­sta­di­um befin­den, eine kur­so­ri­sche, auf die wesent­li­chen Eck­punk­te beschränk­te Unter­rich­tung, die den Bun­des­tag in die Lage ver­setzt, nähe­re Infor­ma­tio­nen nach­zu­for­dern. Auch einer über­mä­ßi­gen Belas­tung der Regie­rung, die deren Funk­ti­ons- und Arbeits­fä­hig­keit bedroht, kann bei gerin­gem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Par­la­ments im Ein­zel­fall im Rah­men einer Abwä­gung Rech­nung getra­gen wer­den 57.
Die gebo­te­ne umfas­sen­de Unter­rich­tung erschöpft sich – wie sich auch aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit der Pflicht zur frü­hest­mög­li­chen Unter­rich­tung ergibt – nicht in einem ein­ma­li­gen Tätig­wer­den. Es han­delt sich viel­mehr um eine auf Dau­er ange­leg­te, fort­lau­fen­de Pflicht, die jedes­mal aktua­li­siert wird, wenn sich bei der Behand­lung einer Ange­le­gen­heit neue poli­ti­sche oder recht­li­che Fra­gen stel­len, zu denen sich der Deut­sche Bun­des­tag noch kei­ne Mei­nung gebil­det hat 58.
Recht­set­zungs­ak­ten der Euro­päi­schen Uni­on und inter­gou­ver­ne­men­ta­len Ver­ein­ba­run­gen gehen regel­mä­ßig kom­ple­xe und lang­wie­ri­ge Abstim­mungs­pro­zes­se vor­aus. Die Bun­des­re­gie­rung kann dem Bun­des­tag dabei nur die ihr selbst jeweils vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen zulei­ten, so dass die Pflicht zur umfas­sen­den Unter­rich­tung nicht sta­tisch, son­dern dyna­misch zu ver­ste­hen ist. Wis­sens­stand und Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung im Hin­blick auf einen Vor­gang blei­ben im Regel­fall nicht gleich, son­dern sind im Lau­fe der Zeit Ver­än­de­run­gen unter­wor­fen. Mit zuneh­men­der Kon­kre­ti­sie­rung eines Vor­ha­bens ist jedoch typi­scher­wei­se auch eine Zunah­me der Infor­ma­ti­ons­dich­te auf Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung ver­bun­den. Dabei ent­steht mit jedem Erkennt­nis­ge­winn der Bun­des­re­gie­rung zunächst eine Infor­ma­ti­ons­asym­me­trie im Ver­hält­nis zum Bun­des­tag, die – soll die ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­be einer "umfas­sen­den" Unter­rich­tung nicht wir­kungs­los blei­ben – grund­sätz­lich aus­ge­gli­chen wer­den muss. Die­se Pflicht zum Aus­gleich von Infor­ma­ti­ons­un­gleich­ge­wich­ten zwi­schen Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag ver­dich­tet sich mit zuneh­men­der Kom­ple­xi­tät und Bedeu­tung eines Vor­gangs sowie mit der zeit­li­chen Nähe zu einer förm­li­chen Beschluss­fas­sung oder zum Abschluss einer Ver­ein­ba­rung.
Aus Grün­den der Gewal­ten­tei­lung erstreckt sich der Unter­rich­tungs­an­spruch aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG grund­sätz­lich nicht auf Aspek­te, die dem einer kon­kre­ten Posi­tio­nie­rung vor­ge­la­ger­ten Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der Bun­des­re­gie­rung zuzu­ord­nen sind. Initia­ti­ven der Bun­des­re­gie­rung und ihrer Posi­tio­nie­rung bei von drit­ter Sei­te ange­sto­ße­nen Vor­ha­ben in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on geht ein – je nach Vor­gang – mehr oder weni­ger umfang­rei­cher Wil­lens­bil­dungs­pro­zess vor­aus, in des­sen Ver­lauf sich unter Umstän­den erst all­mäh­lich eine bestimm­te Auf­fas­sung her­aus­bil­det. Bis dahin han­delt es sich um einen von ver­schie­de­nen innen- und außen­po­li­ti­schen sowie inner­or­gan­schaft­li­chen Belan­gen, Erwä­gun­gen und Ent­wick­lun­gen abhän­gi­gen und damit noch vola­ti­len Vor­gang, der den Bereich der Bun­des­re­gie­rung noch nicht ver­lässt und über den der Bun­des­tag von Ver­fas­sungs wegen grund­sätz­lich auch noch nicht zu infor­mie­ren ist. Wenn die Bun­des­re­gie­rung indes ihre Wil­lens­bil­dung selbst so weit kon­kre­ti­siert hat, dass sie Zwi­schen- oder Teil­ergeb­nis­se an die Öffent­lich­keit geben kann oder mit einer eige­nen Posi­ti­on in einen Abstim­mungs­pro­zess mit Drit­ten ein­tre­ten will, fällt ein Vor­ha­ben nicht mehr in den gegen­über dem Bun­des­tag abge­schirm­ten Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gebie­tet in die­sen Fäl­len eine sub­stan­ti­el­le Infor­ma­ti­on des Bun­des­ta­ges durch die Bun­des­re­gie­rung über ihr Vor­ha­ben.
Auch die strik­ten zeit­li­chen Anfor­de­run­gen an die Unter­rich­tung nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ("zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt") sol­len gewähr­leis­ten, dass der Bun­des­tag in der Lage ist, sei­ne Mit­wir­kungs­rech­te in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on effek­tiv wahr­zu­neh­men.
Ent­ste­hungs­ge­schicht­lich erweist sich die stren­ge zeit­li­che Vor­ga­be als bewuss­te Abkehr von Art. 2 des Zustim­mungs­ge­set­zes zu den Römi­schen Ver­trä­gen vom 27. Juli 1957 59, wo ledig­lich eine lau­fen­de Unter­rich­tung des Bun­des­ta­ges vor­ge­schrie­ben und eine der Beschluss­fas­sung im Rat zeit­lich vor­ge­la­ger­te Unter­rich­tung nur als Soll-Vor­schrift vor­ge­se­hen war. Auf die­ser Grund­la­ge waren dem Bun­des­tag Infor­ma­tio­nen häu­fig erst nach einer Beschluss­fas­sung im Rat zuge­gan­gen und damit spä­ter als dem Bun­des­rat und den deut­schen Mit­glie­dern des Euro­päi­schen Par­la­ments 60. Die in der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on und im Son­der­aus­schuss Euro­päi­sche Uni­on zeit­wei­se dis­ku­tier­ten For­mu­lie­run­gen einer "recht­zei­ti­gen" oder einer "regel­mä­ßi­gen" Unter­rich­tung wur­den daher ver­wor­fen. Das Erfor­der­nis einer regel­mä­ßi­gen Unter­rich­tung stel­le nicht hin­rei­chend sicher, dass der Bun­des­tag die rele­van­ten Infor­ma­tio­nen so früh wie mög­lich erhal­te 34. Auch der Begriff "recht­zei­tig" erschien den Mit­glie­dern der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on zu unbe­stimmt, da er einen wei­ten Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum eröff­ne und den Unter­rich­tungs­zeit­punkt letzt­lich in das Ermes­sen der Bun­des­re­gie­rung stel­le. Um eine fun­dier­te Wil­lens­bil­dung des Bun­des­ta­ges zu ermög­li­chen, sei eine umfas­sen­de Infor­ma­ti­on zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt uner­läss­lich 61. Mit der gewähl­ten For­mu­lie­rung "zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt" woll­te der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber also eine mög­lichst prä­zi­se, objek­tiv bestimm­ba­re Zeit­vor­ga­be schaf­fen 62.
Dem Zeit­punkt kommt eine dem Umfang der Unter­rich­tung gleich­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Nur wenn der Bun­des­tag früh­zei­tig von einem Vor­ha­ben erfährt, kann er den regel­mä­ßig durch eine Viel­zahl von Akteu­ren getra­ge­nen Ent­schei­dungs­pro­zess in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on noch beein­flus­sen. Im Hin­blick dar­auf ist die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genann­te Zeit­vor­ga­be "zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt" so aus­zu­le­gen, dass der Bun­des­tag die Infor­ma­tio­nen der Bun­des­re­gie­rung spä­tes­tens zu einem Zeit­punkt erhal­ten muss, der ihn in die Lage ver­setzt, sich fun­diert mit dem Vor­gang zu befas­sen und eine Stel­lung­nah­me zu erar­bei­ten, bevor die Bun­des­re­gie­rung nach außen wirk­sa­me Erklä­run­gen, ins­be­son­de­re bin­den­de Erklä­run­gen zu unio­na­len Recht­set­zungs­ak­ten und inter­gou­ver­ne­men­ta­len Ver­ein­ba­run­gen, abgibt. Das schließt es aus, dass die Bun­des­re­gie­rung ohne vor­he­ri­ge Betei­li­gung des Deut­schen Bun­des­ta­ges kon­kre­te Initia­ti­ven ergreift oder an Beschluss­fas­sun­gen mit­wirkt, und gebie­tet die Wei­ter­lei­tung sämt­li­cher Doku­men­te, sobald sie zum Gegen­stand von Ver­hand­lun­gen gemacht wer­den.
Offi­zi­el­le Doku­men­te, Berich­te und Mit­tei­lun­gen müs­sen daher eben­so wie alle inof­fi­zi­el­len Infor­ma­tio­nen an den Bun­des­tag wei­ter­ge­lei­tet wer­den, sobald sie – gege­be­nen­falls über die Stän­di­ge Ver­tre­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei der Euro­päi­schen Uni­on – in den Ein­fluss­be­reich der Bun­des­re­gie­rung gelan­gen 63. Ein Ermes­sen der Bun­des­re­gie­rung hin­sicht­lich des Zeit­punk­tes der Wei­ter­lei­tung besteht nicht. Ver­zö­ge­run­gen bei der Wei­ter­lei­tung sind nur zuläs­sig, um der Bun­des­re­gie­rung eine Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG zu ermög­li­chen. Über Sit­zun­gen der Orga­ne und infor­mel­le Bera­tun­gen, an denen die Bun­des­re­gie­rung betei­ligt ist, muss der Bun­des­tag – auch wenn noch kei­ne förm­li­chen Vor­schlä­ge oder sons­ti­ge Bera­tungs­grund­la­gen exis­tie­ren – bereits im Vor­aus und so recht­zei­tig infor­miert wer­den, dass er sich über den Gegen­stand der Sit­zun­gen eine Mei­nung bil­den und auf die Ver­hand­lungs­li­nie und das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung Ein­fluss neh­men kann 64. Über den Ver­lauf und die erziel­ten Zwi­schen- und End­ergeb­nis­se ist er unmit­tel­bar im Anschluss an die Bera­tun­gen zu unter­rich­ten. Für den Zeit­punkt der Unter­rich­tung über Initia­ti­ven und Posi­tio­nie­run­gen der Bun­des­re­gie­rung und das Gebot lau­fen­der Aktua­li­sie­rung des Infor­ma­ti­ons­stan­des des Bun­des­ta­ges gilt das bereits Gesag­te.
Aus dem mit der Unter­rich­tung des Bun­des­ta­ges ver­folg­ten Zweck des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG fol­gen schließ­lich auch Anfor­de­run­gen an das Ver­fah­ren und die Form der Unter­rich­tung. Adres­sat der Unter­rich­tung ist grund­sätz­lich der Bun­des­tag als Gan­zer; die Unter­rich­tung hat grund­sätz­lich schrift­lich zu erfol­gen. Ein­zel­hei­ten kön­nen im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben durch Gesetz oder Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Deut­schen Bun­des­tag und der Bun­des­re­gie­rung gere­gelt wer­den.
Adres­sat der Unter­rich­tung gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ist der Bun­des­tag als Gan­zer. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass sämt­li­che Abge­ord­ne­te glei­cher­ma­ßen und unter­schieds­los auf die über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen zugrei­fen kön­nen. Aller­dings ver­leiht Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG dem Par­la­ment die Befug­nis, sei­ne inne­ren Ange­le­gen­hei­ten im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung auto­nom zu regeln und sich selbst so zu orga­ni­sie­ren, dass es sei­ne Auf­ga­ben sach­ge­recht erfül­len kann 65. Es ist daher in ers­ter Linie Sache des Bun­des­ta­ges selbst, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die ihm über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen einer effek­ti­ven par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung zuge­führt wer­den. Ins­be­son­de­re obliegt ihm die Ent­schei­dung, in wel­chem Umfang er den Aus­schuss für die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 45 Satz 2 GG ermäch­tigt, die Rech­te des Bun­des­ta­ges gemäß Art. 23 GG gegen­über der Bun­des­re­gie­rung wahr­zu­neh­men. Der Bun­des­tag kann hier­zu die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen tref­fen und Ein­zel­hei­ten der Unter­rich­tung im Wege einer Ver­ein­ba­rung mit der Bun­des­re­gie­rung fest­le­gen (vgl. § 12 EUZBBG). "Inof­fi­zi­el­le" Infor­ma­tio­nen ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter oder von Frak­tio­nen und deren Beauf­trag­ten wie den Obleu­ten in den Aus­schüs­sen erfül­len den Anspruch des Bun­des­ta­ges aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG nicht.
Der Zweck des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ver­langt im Grund­satz eine schrift­li­che Unter­rich­tung durch die Bun­des­re­gie­rung. Zwar ist die Schrift­form in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Ange­sichts der Anfor­de­run­gen an Klar­heit, Ver­ste­ti­gung und Repro­du­zier­bar­keit, die an eine förm­li­che Unter­rich­tung des Par­la­ments zu stel­len sind, erscheint die Schrift­form gegen­über der münd­li­chen Unter­rich­tung als das vor­ran­gi­ge Medi­um zur effek­ti­ven Infor­ma­ti­on des Bun­des­ta­ges. Der münd­li­chen Unter­rich­tung des Ple­nums, des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on wie auch der Fach­aus­schüs­se kommt vor die­sem Hin­ter­grund grund­sätz­lich nur eine ergän­zen­de und erläu­tern­de Funk­ti­on zu.
Aus­nah­men vom Schrift­lich­keits­grund­satz sind nur in engen Gren­zen und ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Gebot einer Unter­rich­tung zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt zuläs­sig, unter Umstän­den aber auch gebo­ten. Da Infor­ma­ti­ons­asym­me­tri­en zwi­schen Regie­rung und Par­la­ment nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur best‑, son­dern auch schnellst­mög­lich besei­tigt wer­den sol­len, sind Kon­stel­la­tio­nen denk­bar, in denen die Bun­des­re­gie­rung eine umfas­sen­de und zugleich frü­hest­mög­li­che Unter­rich­tung nur münd­lich sicher­stel­len kann 66. Das ist etwa der Fall, wenn zu einer Ange­le­gen­heit noch kei­ne schrift­li­chen Unter­la­gen vor­lie­gen und in ver­tret­ba­rer Zeit auch nicht beschafft oder her­ge­stellt wer­den kön­nen, eine Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges jedoch im Hin­blick auf die effek­ti­ve Wahr­neh­mung sei­ner Mit­wir­kungs­rech­te erfor­der­lich ist. Für die Über­las­sung fremd­spra­chi­ger Unter­la­gen gilt Ver­gleich­ba­res. Ent­fällt das Hin­der­nis, ist das ent­stan­de­ne Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit unver­züg­lich aus­zu­glei­chen. Auch inso­weit ist die Fest­le­gung von Ein­zel­hei­ten einer Rege­lung durch den Bun­des­tag sowie einer nähe­ren Kon­kre­ti­sie­rung in Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung zugäng­lich.
Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (European Sta­bi­li­ty Mecha­nism – ESM)[↑]
Die Bun­des­re­gie­rung hat den Deut­schen Bun­des­tag nicht in dem nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gebo­te­nen Maß über die Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus unter­rich­tet. Errich­tung und Aus­ge­stal­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sind eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG. Da sie die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges und damit eine sei­ner wesent­li­chen Funk­tio­nen betref­fen, war eine voll­stän­di­ge Unter­rich­tung erfor­der­lich. Die Bun­des­re­gie­rung hat es unter­las­sen, dem Deut­schen Bun­des­tag einen ihr am 21. Febru­ar 2011 vor­lie­gen­den Text der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über die Errich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und den Ent­wurf eines Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus vom 06.04.2011 zu über­mit­teln, und dadurch sei­ne Rech­te aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt.
Die Errich­tung und Aus­ge­stal­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ist eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG. Eine Gesamt­schau der ihn prä­gen­den Cha­rak­te­ris­ti­ka ergibt sub­stan­ti­el­le Berüh­rungs­punk­te mit dem Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Ver­trä­ge. Sei­ne Grün­dung soll durch eine Ände­rung des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on abge­si­chert wer­den. Der zu sei­ner Errich­tung zu schlie­ßen­de Ver­trag weist den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on neue Zustän­dig­kei­ten zu und dient der Absi­che­rung eines Poli­tik­be­reichs, der der Euro­päi­schen Uni­on als aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zuge­wie­sen ist. Dass es sich dabei um einen völ­ker­recht­li­chen Ver­trag han­deln soll, stellt sei­ne Zuord­nung zu dem in den Ver­trä­gen über die Euro­päi­sche Uni­on und über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on nie­der­ge­leg­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht in Fra­ge.
Die Grün­dung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus soll durch eine Ände­rung des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on uni­ons­recht­lich ermög­licht und abge­si­chert wer­den. Die inso­weit vor­ge­se­he­ne Ein­fü­gung von Art. 136 Abs. 3 AEUV muss im Wege einer Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV erfol­gen. Schon wegen die­ses qua­li­fi­zier­ten Zusam­men­hangs mit dem Uni­ons­recht han­delt es sich um eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on.
Das Vor­lie­gen einer Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG wird auch dadurch indi­ziert, dass ver­schie­de­ne Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on durch den Ver­trag über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus neue Zustän­dig­kei­ten zuge­wie­sen erhal­ten. Die­se Zustän­dig­keits­zu­wei­sung war in den Ver­hand­lun­gen über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, wie aus der in das Jahr 2010 zurück­rei­chen­den Vor­ge­schich­te sowie den fol­gen­den Kon­kre­ti­sie­rungs­schrit­ten ersicht­lich ist, bereits zu Beginn des Jah­res 2011 ange­legt.
Die Ver­tre­ter der Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten sind in einem Beschluss vom 20. Juni 2011 über­ein­ge­kom­men, dass der Ver­trag über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus Bestim­mun­gen ent­hal­ten sol­le, nach denen sowohl die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on als auch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank die in dem Ver­trag auf­ge­führ­ten Auf­ga­ben aus­füh­ren sol­len. Auf der ope­ra­ti­ven Ebe­ne, bei Akti­vie­rung der Finanz­hil­fe, wur­de nament­lich der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on eine wich­ti­ge Rol­le zuge­dacht. Sie soll mit dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und in Abspra­che mit der Euro­päi­schen Zen­tral­bank den tat­säch­li­chen Finan­zie­rungs­be­darf des begüns­tig­ten Mit­glied­staats ermit­teln. Ermäch­tigt vom Gou­ver­neurs­rat, ver­han­delt sie ein makro­öko­no­mi­sches Anpas­sungs­pro­gramm und über­wacht die Ein­hal­tung der poli­ti­schen Auf­la­gen, wie­der­um – in der soge­nann­ten Troi­ka – mit dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, die bereits in der Durch­füh­rung der Schul­den­trag­fä­hig­keits­ana­ly­se zusam­men­wir­ken. Art. 13 Abs. 1 des Ent­wurfs eines Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sieht fer­ner vor, dass der Vor­sit­zen­de des Gou­ver­neurs­ra­tes Auf­ga­ben auf die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on über­tra­gen kann. Bleibt der Kre­dit­neh­mer über die Lauf­zeit des Pro­gramms hin­aus Schuld­ner des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, kann der Rat eine fort­dau­ern­de Über­wa­chung ver­an­las­sen. Nach Erör­te­rung im Gou­ver­neurs­rat kann er auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on beschlie­ßen, eine Über­wa­chung nach der Durch­füh­rung des Pro­gramms durch­zu­füh­ren, die so lan­ge auf­recht­erhal­ten wer­den kann, wie ein bestimm­ter Betrag der Finanz­hil­fe noch nicht zurück­ge­zahlt wur­de.
Der Ent­wurf eines Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sieht in sei­ner Fas­sung vom 02.02.2012 dar­über hin­aus vor, dass Pro­gramm­be­schlüs­se sowohl von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on als auch vom Rat der Euro­päi­schen Uni­on nach den Art. 121 und 136 AEUV über­wacht wer­den (17. Erwä­gungs­grund). Der Euro­päi­sche Gerichts­hof soll nach Maß­ga­be von Art. 273 AEUV schließ­lich über die Aus­le­gung und Anwen­dung des Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ent­schei­den.
Die Zuord­nung zu den Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus die Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on ledig­lich im Wege der Organ­lei­he in Anspruch nimmt. In der Sache wer­den den Orga­nen damit, wenn­gleich nicht in dem eigent­lich dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren nach Art. 48 Abs. 1 EUV, wei­te­re Auf­ga­ben und Befug­nis­se über­tra­gen. Für die Kom­pe­tenz­aus­stat­tung der Orga­ne gel­ten daher auch inso­weit der Grund­satz der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EUV) sowie die Ver­bo­te, ihnen eine Kom­pe­tenz­Kom­pe­tenz ein­zu­räu­men oder den Kern der grund­ge­setz­li­chen Ver­fas­sungs­iden­ti­tät (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und 20 GG) zu berüh­ren 67. Andern­falls könn­ten die der Fort­ent­wick­lung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on von Ver­fas­sungs wegen gezo­ge­nen Gren­zen und die inso­weit vor­ge­se­he­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­run­gen umgan­gen wer­den. Jede Zuwei­sung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen an die Euro­päi­sche Uni­on und/​oder ihre Orga­ne ist daher in der Sache eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten, und zwar auch dann, wenn die Orga­ne für die Erle­di­gung der Auf­ga­be „nur“ im Wege der Organ­lei­he in Anspruch genom­men und mit Befug­nis­sen aus­ge­stat­tet wer­den.
Dafür spricht im Übri­gen auch die mit der Ein­räu­mung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen im Wege der Organ­lei­he ver­bun­de­ne und von den Ver­trags­par­tei­en offen­kun­dig gewünsch­te Mög­lich­keit der Orga­ne, die­se Auf­ga­ben und Befug­nis­se kohä­rent mit den Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen aus dem Bereich des in den Ver­trä­gen nie­der­ge­leg­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramms aus­zu­üben und auf die­se Wei­se eine Struk­tur zu schaf­fen, in der die Unter­schie­de zwi­schen „wei­chen“ Steue­rungs­in­stru­men­ta­ri­en und impe­ra­ti­ven Recht­set­zungs- und Auf­sichts­ak­ten ver­schwim­men 68. Dies zeigt sich etwa in der Anhal­tung des Gou­ver­neurs­ra­tes, sei­ne Ent­schei­dun­gen im zwi­schen­staat­li­chen Rah­men mit dem Ver­fah­ren im Über­wa­chungs­rah­men der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 121, 126, 136 Abs. 1 AEUV) zu ver­zah­nen (17. Erwä­gungs­grund sowie Art. 13 Abs. 1 des Ent­wurfs eines Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus).
Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus soll dar­über hin­aus der Absi­che­rung eines Poli­tik­be­reichs die­nen, der der Euro­päi­schen Uni­on als aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zuge­wie­sen ist. Der Ent­wurf des Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ergänzt die Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik.
Mit der Ergän­zung von Art. 136 AEUV um einen Absatz 3, der die Finanz­hil­fen an stren­ge Auf­la­gen und ein Tätig­wer­den des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus dar­an bin­det, dass es zur Sta­bi­li­sie­rung des Wäh­rungs­raums ins­ge­samt unab­ding­bar ist (vgl. Art. 3 des Ent­wurfs eines Ver­trags über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus), wird an die im Titel VIII gere­gel­te Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik (Art. 119 ff. AEUV) ange­knüpft und deut­lich gemacht, dass mit den Rege­lun­gen die Wäh­rungs­po­li­tik und ins­be­son­de­re die Sta­bi­li­tät des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes gesi­chert wer­den soll. Damit wird ein Poli­tik­be­reich ergänzt, den der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Uni­on ver­weist (Art. 3 Abs. 1 lit. c AEUV). Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus dient mit­hin unmit­tel­bar der Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Uni­on (Art. 3 Abs. 4 EUV). An dem auf der Grund­la­ge von Art. 136 Abs. 3 AEUV zu schlie­ßen­den Ver­trag über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sol­len zudem nur Mit­glied­staa­ten teil­neh­men, die Teil des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes sind und für die Art. 136 ff. AEUV spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen ent­hal­ten. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass es sich bei dem in Aus­sicht genom­me­nen Ver­trag über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus um eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on han­delt.
Die Tat­sa­che, dass der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus im Wege eines geson­der­ten völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges außer­halb der bis­he­ri­gen Struk­tur des Uni­ons­rechts eta­bliert wer­den soll, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Wie dar­ge­legt, erfasst die For­mu­lie­rung „Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on“ auch Vor­ha­ben, die inter­gou­ver­ne­men­tal ver­wirk­licht wer­den sol­len, wenn sie in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Recht der Uni­on ste­hen. Dass der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus im Wege inter­gou­ver­ne­men­ta­ler Zusam­men­ar­beit ver­wirk­licht wer­den soll, ist somit eben­so wenig maß­geb­lich wie sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on als zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on ohne eige­ne Hoheits­ge­walt. Jeden­falls durch die Ver­flech­tung mit supra­na­tio­na­len Ele­men­ten besitzt der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus eine hybri­de Natur, die ihn zu einer Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on macht. Ob in der gewähl­ten Form des völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus eine Umge­hung des Uni­ons­rechts liegt, nament­lich ob der Ver­trag mit Art. 48 EUV ver­ein­bar ist, ist hier nicht zu ent­schei­den.
Errich­tung und Aus­ge­stal­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus betref­fen die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges und damit eine sei­ner wesent­li­chen Funk­tio­nen. Dar­aus folgt die Not­wen­dig­keit einer beson­ders umfang­rei­chen und detail­lier­ten Unter­rich­tung.
Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät und der Bedeu­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus für die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist eine Betei­li­gung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gebo­ten, die ihn in die Lage ver­setzt, sich – auch und gera­de in öffent­li­cher Debat­te – ein­ge­hend mit dem The­ma aus­ein­an­der­zu­set­zen und Not­wen­dig­keit und Umfang der zu beschlie­ßen­den Maß­nah­men zu klä­ren. Nur so kann sicher­ge­stellt wer­den, dass auch im Hin­blick auf die mit dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ein­her­ge­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten der Deut­sche Bun­des­tag der Ort ist, an dem eigen­ver­ant­wort­lich über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schie­den wird.
Aus dem Gebot umfas­sen­der und frü­hest­mög­li­cher Infor­ma­ti­on erge­ben sich des­halb im kon­kre­ten Fall hohe Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät, Quan­ti­tät, Aktua­li­tät und Ver­wert­bar­keit der Unter­rich­tung über die Ver­hand­lun­gen zum Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus. Die Unter­rich­tung hat sich nament­lich ohne Abstri­che auf die Wei­ter­lei­tung der amt­li­chen Unter­la­gen und Doku­men­te aller Orga­ne sowie sons­ti­ger Gre­mi­en und Behör­den der Euro­päi­schen Uni­on und ande­rer Mit­glied­staa­ten zu erstre­cken. Über­mit­teln muss die Bun­des­re­gie­rung aber auch Infor­ma­tio­nen über infor­mel­le und nicht schrift­lich doku­men­tier­te Vor­gän­ge sowie über Gegen­stand, Ver­lauf und Ergeb­nis der Sit­zun­gen und Bera­tun­gen aller Orga­ne und Gre­mi­en der Euro­päi­schen Uni­on, in denen sie ver­tre­ten ist, sowie über bi- und mul­ti­la­te­ra­le Aktio­nen von Mit­glied­staa­ten auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne. Nicht zuletzt ver­pflich­tet Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG die Bun­des­re­gie­rung dazu, den Deut­schen Bun­des­tag über eige­ne Initia­ti­ven und Posi­tio­nen in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on betref­fend den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zu infor­mie­ren. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass der Deut­sche Bun­des­tag in die Rol­le des blo­ßen Nach­voll­zu­ges gerät 69.
Die Bun­des­re­gie­rung hat den Deut­schen Bun­des­tag nicht umfas­send und zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus unter­rich­tet. Sie hat dem Bun­des­tag einen ihr spä­tes­tens am 21.02.2011 vor­lie­gen­den Text der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über die Merk­ma­le des Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sowie einen Ent­wurf des Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus vom 06.04.2011 nicht über­mit­telt. Spä­te­re münd­li­che oder schrift­li­che Infor­ma­tio­nen ändern nichts an der Ver­let­zung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Grün­de, die einer Über­mitt­lung ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind nicht ersicht­lich; ins­be­son­de­re kann sich die Bun­des­re­gie­rung nicht auf Ver­trau­lich­keit beru­fen.
Die Bun­des­re­gie­rung hat einen ihr am 21. Febru­ar 2011 vor­lie­gen­den Text der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über die Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, der Gegen­stand der Bera­tun­gen über die Merk­ma­le des Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus im Rat war, dem Deut­schen Bun­des­tag nicht zuge­lei­tet. Die Exis­tenz die­ses Papiers wird durch einen inter­nen Bericht des Ver­bin­dungs­bü­ros des Deut­schen Bun­des­ta­ges in Brüs­sel vom 21.02.2011 belegt. Wie aus dem Bericht des Ver­bin­dungs­bü­ros her­vor­geht, arbei­te­te der Rat – in dem die Bun­des­re­gie­rung ver­tre­ten ist – zu die­sem Zeit­punkt an der Aus­ge­stal­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus auf der Grund­la­ge eines Tex­tes der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Da Papie­re der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, auf deren Grund­la­ge die Merk­ma­le des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus im Euro­päi­schen Rat wie auch im ECO­FIN­Rat und der Euro­Grup­pe dis­ku­tiert wur­den, ins­be­son­de­re jener Text der Kom­mis­si­on, dem Deut­schen Bun­des­tag nicht zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, hat­te die­ser kei­ne Mög­lich­keit, auf die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zu einem frü­hen Zeit­punkt Ein­fluss zu neh­men.
Fer­ner hat die Bun­des­re­gie­rung dem Deut­schen Bun­des­tag den Ent­wurf eines Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus in der Form des „Draft Trea­ty Estab­li­shing the European Sta­bi­li­ty Mecha­nism 70“ nicht über­mit­telt.
Einen auf den 6.04.2011 datie­ren­den Ent­wurf des Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus hat der Deut­sche Bun­des­tag ledig­lich aus infor­mel­len Quel­len erhal­ten, obwohl die­ser oder jeden­falls eine frü­he­re Text­stu­fe des Ver­trags­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zu die­sem Zeit­punkt vor­lag. Dies ergibt sich aus dem Inhalt münd­li­cher Aus­schuss­un­ter­rich­tun­gen vom sel­ben Tag: Der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen nann­te gegen­über dem Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ein­zel­ne, bereits auf dem Euro­päi­schen Rat vom 24./25. März 2011 bin­dend ver­ab­re­de­te Details des Ver­trags­in­halts und erklär­te, der Ver­trag über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus wer­de der­zeit auf euro­päi­scher Ebe­ne wei­ter aus­ge­ar­bei­tet und befin­de sich noch im Ver­hand­lungs­sta­di­um 71. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te mit­hin am 6. April 2011 kon­kre­te Erkennt­nis­se über Text­stu­fen des Ver­trags­ent­wurfs.
Spä­te­re münd­li­che oder schrift­li­che Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re die Über­sen­dung des zu die­sem Zeit­punkt in der erwei­ter­ten Euro­Grup­pe bereits bera­te­nen Ent­wurfs des Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus am 17. bezie­hungs­wei­se 18.05.2011, ändern nichts an der Ver­let­zung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Die Bun­des­re­gie­rung ist ver­pflich­tet, dem Bun­des­tag nicht nur einen abschlie­ßend bera­te­nen oder sogar bereits beschlos­se­nen Ver­trags­text zuzu­lei­ten. Sie muss ihm zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt ihr vor­lie­gen­de Zwi­schen­er­geb­nis­se und Text­stu­fen – wie den auf den 6. April 2011 datie­ren­den „Draft Trea­ty Estab­li­shing the European Sta­bi­li­ty Mecha­nism (ESM)” – über­mit­teln. Dass sich Ent­wür­fe ändern und daher Aktua­li­sie­run­gen erfor­der­lich wer­den, sol­che Infor­ma­tio­nen mit­hin „eine kur­ze Halb­werts­zeit“ auf­wei­sen kön­nen, recht­fer­tigt es nicht, die schrift­li­che Unter­rich­tung auf einen Zeit­punkt zu ver­schie­ben, in dem die Ergeb­nis­se bereits fest­ste­hen. Denn damit wird der Bun­des­tag gera­de in jene für völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge cha­rak­te­ris­ti­sche Rati­fi­ka­ti­ons­la­ge gebracht, die ihm eine inhalt­li­che Ein­fluss­nah­me abschnei­det und vor der ihn Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG schüt­zen will. Wie sich bereits aus dem kumu­la­ti­ven Erfor­der­nis früh­zei­ti­ger und umfas­sen­der Infor­ma­ti­on ergibt, kann bei pro­zess­haf­ten Vor­gän­gen der vor­lie­gen­den Art die Unter­rich­tungs­pflicht nicht „in einem Gesamt­pa­ket“ erle­digt wer­den.
Eine etwai­ge Ver­trau­lich­keit bei­der Doku­men­te steht dem Erfor­der­nis ihrer Über­mitt­lung nicht ent­ge­gen. Die Bun­des­re­gie­rung kann sich ins­be­son­de­re nicht auf eine grund­sätz­li­che Ver­trau­lich­keit im spe­zi­el­len For­mat der infor­mell tagen­den erwei­ter­ten Euro­Grup­pe beru­fen. Ver­hand­lun­gen im Vor­feld völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge, die auf eine Bin­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zie­len und Geset­zes­qua­li­tät erlan­gen sol­len, sind gegen­über dem Deut­schen Bun­des­tag von vorn­her­ein nicht geheim­hal­tungs­be­dürf­tig. Soll­ten Grün­de für eine Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit gegen­über der Öffent­lich­keit im Hin­blick auf ein­zel­ne Infor­ma­tio­nen oder Doku­men­te aus­nahms­wei­se anzu­er­ken­nen sein, wäre die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet, die Unter­la­gen dem Deut­schen Bun­des­tag unter Hin­weis auf das Erfor­der­nis einer ver­trau­li­chen Behand­lung zuzu­lei­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für hat der Bun­des­tag mit dem Erlass sei­ner Geheim­schutz­ord­nung geschaf­fen 37. Wei­te­re Grün­de, die gegen eine Über­mitt­lung hät­ten spre­chen kön­nen, sind nicht ersicht­lich.
Die Bun­des­re­gie­rung hat den Deut­schen Bun­des­tag zudem nicht umfas­send und zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt über den Euro-Plus-Pakt unter­rich­tet und damit die Rech­te des Bun­des­ta­ges aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt. Die Ver­ein­ba­rung des Euro-Plus-Pak­tes stellt eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG dar, die wich­ti­ge Funk­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges berührt und des­halb in beson­de­rem Maße des­sen umfas­sen­de und früh­zei­ti­ge Unter­rich­tung gebie­tet. Da die Bun­des­re­gie­rung den Deut­schen Bun­des­tag über die am 4.02.2011 öffent­lich vor­ge­stell­te Initia­ti­ve für den Beschluss eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fä­hig­keit nicht infor­miert sowie ihm das inof­fi­zi­el­le Doku­ment (non paper) der Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on und des Euro­päi­schen Rates mit der Über­schrift „Enhan­ced Eco­no­mic Poli­cy Coor­di­na­ti­on in the Euro Area – Main Fea­tures and Con­cepts“ vom 25.02.2011 nicht über­mit­telt hat, ist die nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gebo­te­ne umfas­sen­de und frü­hest­mög­li­che Unter­rich­tung nicht erfolgt.
Die Ver­ein­ba­rung des Euro-Plus-Pak­tes ist eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne von Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG. Eine Gesamt­schau ihrer Cha­rak­te­ris­ti­ka ergibt, dass der Pakt sub­stan­ti­el­le Berüh­rungs­punk­te mit dem in den Ver­trä­gen nie­der­ge­leg­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramm auf­weist.
Bereits der Umstand, dass sich der Euro-Plus-Pakt bezie­hungs­wei­se die ihm vor­aus­ge­gan­ge­ne Initia­ti­ve für den Beschluss eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fä­hig­keit an die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on rich­tet, indi­ziert eine Aus­rich­tung auf das unio­na­le Inte­gra­ti­ons­pro­gramm. Inhalt­lich ist der Pakt ange­sichts sei­ner Zie­le, eine qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­rung der Wirt­schafts­po­li­tik und der öffent­li­chen Haus­halts­la­ge sowie eine Stär­kung der Finanz­sta­bi­li­tät zu errei­chen, auf einen in den Ver­trä­gen nie­der­ge­leg­ten Poli­tik­be­reich der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­rich­tet. In die Ver­wirk­li­chung der Zie­le des Pak­tes sind Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­schal­tet, wie bereits die vor­ge­se­he­ne jähr­li­che Bewer­tung der von den Mit­glied­staa­ten des Euro-Plus-Pak­tes zur Erfül­lung ihrer Selbst­ver­pflich­tun­gen unter­nom­me­nen Reform- und Sta­bi­li­täts­pro­gram­me durch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, den Rat und die Euro-Grup­pe zeigt.
Dass der Euro-Plus-Pakt über­wie­gend mit Selbst­ver­pflich­tun­gen der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten ope­riert, stellt sei­ne Ein­ord­nung als Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on nicht in Fra­ge. Zum einen steht auch eine nur begrenz­te recht­li­che Ver­bind­lich­keit der Ein­ord­nung als Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on ange­sichts der gebo­te­nen wei­ten, nicht auf Recht­set­zung beschränk­ten Aus­le­gung des Begriffs nicht ent­ge­gen. Zum ande­ren ent­fal­tet der Pakt durch­aus eine gewis­se Bin­dungs­wir­kung. Zwar sieht er – anders als der durch das soge­nann­te „Six­pack“ refor­mier­te Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt – kei­ne Sank­tio­nen für sei­ne Ver­let­zung vor. Mit dem jähr­lich durch­zu­füh­ren­den Bench­mar­king unter Ein­bin­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ent­hält der Euro-Plus-Pakt jedoch ein Durch­set­zungs­in­stru­ment, auf das in jün­ge­rer Zeit auch das natio­na­le Ver­fas­sungs­recht zurück­greift (vgl. Art. 91d GG) und das zudem in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit jus­ti­tia­blen Ver­pflich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten steht 72. Die damit ver­bun­de­ne Rechen­schafts­pflicht wird jede Bun­des­re­gie­rung tref­fen und hat bereits im Euro­päi­schen Semes­ter und der damit ver­bun­de­nen Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on vom 7. Juni 2011 über den „Abschluss des ers­ten Euro­päi­schen Semes­ters für die Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­tik: Ori­en­tie­rung für die Poli­tik der Mit­glied­staa­ten 20112012“ 73 ihren Nie­der­schlag gefun­den. Einen ver­bind­li­chen Bezug auf Euro­päi­sches Sekun­där­recht ent­hält über­dies die Ver­pflich­tung der am Pakt teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten, die im Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt vor­ge­se­he­nen Vor­ga­ben umzu­set­zen.
Ein sub­stan­ti­el­ler Berüh­rungs­punkt zum unio­na­len Inte­gra­ti­ons­pro­gramm zeigt sich zudem in der teil­wei­sen Umset­zung des Euro-Plus-Pak­tes durch Nor­men des Sekun­där­rechts. So erstreckt die im Rah­men des soge­nann­ten „Six­pack“ ergan­ge­ne Ver­ord­nung (EU) Nr. 1175/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Novem­ber 2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) 1466/​97 des Rates über den Aus­bau der haus­halts­po­li­ti­schen Über­wa­chung und der Über­wa­chung und Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­ti­ken den „Prü­fungs­um­fang“ des damit ins Sekun­där­recht auf­ge­nom­me­nen Euro­päi­schen Semes­ters auch auf die Zie­le des Euro-Plus-Pak­tes.
Da der Euro-Plus-Pakt die Zustän­dig­kei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges in nicht uner­heb­li­cher Wei­se berührt, war eine voll­stän­di­ge Unter­rich­tung des Bun­des­ta­ges bereits in Bezug auf Initia­ti­ven und frü­he Sta­di­en der Ver­hand­lun­gen gebo­ten. Nament­lich die Selbst­ver­pflich­tun­gen in Berei­chen, die der Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten unter­fal­len, wie etwa dem Steu­er- und Sozi­al­recht, und in denen der Gesetz­ge­ber in Zukunft einer Über­wa­chung durch Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on unter­wor­fen wird, betref­fen die par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tung und sind geeig­net, die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Gesetz­ge­bers ein­zu­schrän­ken. Der Bun­des­tag hat­te ein gro­ßes Inter­es­se, vor­ab zu erfah­ren, dar­über zu dis­ku­tie­ren und an der Ent­schei­dung mit­zu­wir­ken, ob und gege­be­nen­falls in wel­chen Berei­chen eine Koor­di­nie­rung ver­spro­chen und wel­che Bewer­tungs­kri­te­ri­en ange­strebt wer­den soll­ten.
Die Bun­des­re­gie­rung hat den Deut­schen Bun­des­tag nicht umfas­send und zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt über den Euro-Plus-Pakt unter­rich­tet.
Sie hat den Deut­schen Bun­des­tag über die am 4. Febru­ar 2011 öffent­lich vor­ge­stell­te Initia­ti­ve für den Beschluss eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fä­hig­keit – spä­ter Euro-Plus-Pakt – nicht vor­ab infor­miert.
Der Euro-Plus-Pakt geht auf eine deutsch­fran­zö­si­sche Initia­ti­ve zurück, wel­che die Regie­run­gen bei­der Mit­glied­staa­ten zum Gegen­stand der Tagung des Euro­päi­schen Rates vom 4. Febru­ar 2011 gemacht haben und die die Bun­des­kanz­le­rin auf die­ser Tagung gemein­sam mit dem fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt hat. Über die­ses Vor­ha­ben hät­te die Bun­des­re­gie­rung den Deut­schen Bun­des­tag spä­tes­tens am 2. Febru­ar 2011 infor­mie­ren müs­sen.
Zu die­sem Zeit­punkt stand fest, dass den Staats- und Regie­rungs­chefs auf der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Tagung des Euro­päi­schen Rates ein Dis­kus­si­ons­vor­schlag für eine ver­stärk­te wirt­schafts­po­li­ti­sche Koor­di­nie­rung im Euro-Wäh­rungs­ge­biet zur Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit unter­brei­tet wer­den soll­te. Dies geht nicht nur aus den Aus­sa­gen des Regie­rungs­spre­chers auf der Regie­rungs­pres­se­kon­fe­renz vom 2. Fre­bru­ar 2011 her­vor, wonach die Bun­des­re­gie­rung die wirt­schafts­po­li­ti­sche Koor­di­nie­rung als eine von meh­re­ren jetzt zu ergrei­fen­den Maß­nah­men betrach­te und beim Mit­tag­essen der Staats- und Regie­rungs­chefs die Dis­kus­si­on hier­über eröff­net wer­den sol­le. Auch der Staats­mi­nis­ter des Bun­des­kanz­ler­am­tes bestä­tig­te nach­träg­lich das Ziel der Bun­des­re­gie­rung, bei der Tagung des Euro­päi­schen Rates vom 4. Fre­bru­ar 2011 ein Ver­fah­ren zur Aus­ar­bei­tung eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu beschlie­ßen, und dass das The­ma Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on am 2. Fre­bru­ar 2011 zusätz­lich auf die Tages­ord­nung genom­men wor­den sei 74.
Soll­te es – wie von der Bun­des­re­gie­rung gel­tend gemacht – vor dem 4. Fre­bru­ar 2011 noch kei­ne end­gül­tig abge­stimm­te Posi­ti­on zum avi­sier­ten Inhalt einer ver­stärk­ten wirt­schafts­po­li­ti­schen Koor­di­nie­rung im Euro-Wäh­rungs­ge­biet inner­halb der Bun­des­re­gie­rung gege­ben haben, hät­te die­ser Umstand die Bun­des­re­gie­rung nicht von ihrer Unter­rich­tungs­pflicht ent­bun­den. Gegen­stand der gebo­te­nen Unter­rich­tung war in die­sem Fall (noch) nicht der Beschluss eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fä­hig­keit als sol­cher, son­dern allein die Absicht der Bun­des­re­gie­rung, einen Pro­zess zu des­sen Aus­ar­bei­tung anzu­sto­ßen (vgl. auch § 5 Abs. 2 Satz 1 EUZBBG). Hier­zu hat­te der Regie­rungs­spre­cher auf der Pres­se­kon­fe­renz vom 2. Fre­bru­ar 2011 eine abge­stimm­te Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt. Die Wil­lens­bil­dung inner­halb der Bun­des­re­gie­rung war folg­lich inso­weit abge­schlos­sen, als sie mit ihrer Initia­ti­ve an die Öffent­lich­keit gehen konn­te und mit einer eige­nen Posi­ti­on in einen Abstim­mungs­pro­zess mit Drit­ten ein­tre­ten woll­te. Die Bun­des­re­gie­rung war daher ver­pflich­tet, den Deut­schen Bun­des­tag vor Beginn der Tagung des Euro­päi­schen Rates über die Initia­ti­ve zumin­dest in ihren Grund­zü­gen zu infor­mie­ren (vgl. auch § 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 EUZBBG).
Die dem Deut­schen Bun­des­tag von der Bun­des­re­gie­rung unter­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen genüg­ten nicht, um die Unter­rich­tungs­pflicht zu erfül­len.
Dies gilt zunächst für den „Vor­be­richt zum Euro­päi­schen Rat am 4. Fre­bru­ar 2011“ vom 2. Fre­bru­ar 2011. Dar­in heißt es ledig­lich, dass die Bun­des­re­gie­rung für ein von den Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­zo­ne aus­ge­hen­des star­kes Signal ein­tre­te, zur Erhö­hung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit die wirt­schafts­po­li­ti­sche Koor­di­nie­rung im Euro-Wäh­rungs­ge­biet zu ver­bes­sern. Nicht erwähnt wur­de hin­ge­gen, dass die Bun­des­re­gie­rung zu die­sem Zweck eine Initia­ti­ve für den Beschluss eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fä­hig­keit vor­stel­len wol­le und was der wesent­li­che Inhalt die­ser Initia­ti­ve sein wer­de.
Zurei­chen­de Infor­ma­tio­nen über das geplan­te Vor­ha­ben ent­hält auch nicht die Ant­wort des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie vom 2. Fre­bru­ar 2011 auf eine kon­kre­te Anfor­de­rung des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Nach­dem die Initia­ti­ve der Bun­des­re­gie­rung bereits am 31. Janu­ar 2011 in ver­schie­de­nen Nach­rich­ten­ma­ga­zi­nen the­ma­ti­siert wor­den war, hat­te der Deut­sche Bun­des­tag am 1. Fre­bru­ar 2011 um Über­mitt­lung von Papie­ren und Infor­ma­tio­nen gebe­ten, auf deren Basis die Initia­ti­ve vor­ge­stellt wer­den soll­te. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie teil­te hier­auf nur mit, dass die Zei­tungs­ar­ti­kel auf einen noch nicht abge­schlos­se­nen Abstim­mungs­pro­zess Bezug näh­men und „im wei­te­ren Fort­gang die nach dem EUZBBG vor­ge­se­he­nen Unter­rich­tun­gen unver­züg­lich erfol­gen kön­nen“.
Schließ­lich genüg­te auch die am 3. Fre­bru­ar 2011 vom Staats­mi­nis­ter des Bun­des­kanz­ler­am­tes vor­ge­nom­me­ne „Obleu­te­un­ter­rich­tung“ 75 nicht, um die Unter­rich­tungs­pflicht zu erfül­len. Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass die Obleu­te des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on bereits nicht die rich­ti­gen Unter­rich­tungs­adres­sa­ten waren, hat­te die Erklä­rung des Staats­mi­nis­ters des Bun­des­kanz­ler­am­tes ledig­lich zum Inhalt, „dass zu dem The­ma noch kei­ne abge­stimm­te Posi­ti­on der Bun­des­re­gie­rung bestehe und dem­entspre­chend auch kei­ne abge­stimm­te Posi­ti­on beim Euro­päi­schen Rat beschlos­sen wer­den wür­de“ 75.
Dar­über hin­aus hat die Bun­des­re­gie­rung dem Deut­schen Bun­des­tag ein inof­fi­zi­el­les Doku­ment der Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on und des Euro­päi­schen Rates vom 25. Fre­bru­ar 2011 mit der Bezeich­nung „Enhan­ced Eco­no­mic Poli­cy Coor­di­na­ti­on in the Euro Area – Main Fea­tures and Con­cepts“ nicht über­mit­telt, wel­ches wesent­li­che Inhal­te des Pak­tes für Wett­be­werbs­fä­hig­keit – spä­ter Euro-Plus-Pakt – beschrieb.
Nach dem Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Bun­des­re­gie­rung im Besitz die­ses inof­fi­zi­el­len Doku­ments befand. Dies legt bereits der sei­ner­zei­ti­ge EMail-Ver­kehr nahe. Danach hat der Deut­sche Bun­des­tag auf aus­drück­li­che Anfra­ge an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie vom 3. März 2011 sowie an das Bun­des­kanz­ler­amt vom 4. März 2011, ob der Bun­des­re­gie­rung ein gemein­sa­mes Papier der Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on und des Euro­päi­schen Rates zur deutsch­fran­zö­si­schen Initia­ti­ve für einen Pakt für Wett­be­werbs­fä­hig­keit vor­lie­ge, kei­ne – das heißt auch kei­ne ver­nei­nen­de – Ant­wort des Bun­des­kanz­ler­am­tes erhal­ten. Zudem hat sich die Bun­des­re­gie­rung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf den Vor­wurf einer Unter­rich­tungs­pflicht­ver­let­zung ein­ge­las­sen, ohne die dar­in impli­zit ent­hal­te­ne Behaup­tung, ihr habe das Papier vor­ge­le­gen, in Abre­de zu stel­len, was im Hin­blick auf die Arbeits­wei­se der betei­lig­ten euro­päi­schen Orga­ne auch fern­lie­gend wäre.
Die­ses Doku­ment stell­te die Bun­des­re­gie­rung dem Deut­schen Bun­des­tag trotz aus­drück­li­cher Anfor­de­rung nicht zur Ver­fü­gung (vgl. auch § 5 Abs. 3 EUZBBG). Erst am 11. März 2011 über­sand­te sie den offi­zi­el­len Ent­wurf eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Zu die­sem Zeit­punkt bestand für den Deut­schen Bun­des­tag kei­ne Mög­lich­keit mehr, des­sen Inhalt zu dis­ku­tie­ren und durch eine Stel­lung­nah­me auf die Bun­des­re­gie­rung ein­zu­wir­ken. Denn die Staats- und Regie­rungs­chefs der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes einig­ten sich bereits am glei­chen Tag, dem 11. März 2011, auf den Pakt. Damit ent­stan­den bereits ab die­sem Zeit­punkt kon­kre­te Selbst­ver­pflich­tun­gen auch für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ohne dass der Deut­sche Bun­des­tag auf deren Inhalt hät­te ein­wir­ken oder die­se hät­te ver­hin­dern kön­nen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 19. Juni 2012 – 2 BvE 4/​11
Grü­nes Licht für den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat kei­ne uni­ons­recht­li­chen Beden­ken gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM). Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht damit dem Abschluss und der Rati­fi­ka­ti­on des…
vgl. BVerfGE 2, 143, 165; 45, 1, 28; 67, 100, 125; 104, 151, 193; 118, 244, 254 f.; 124, 78, 106[↩]
vgl. BVerfGE 104, 151, 193 f.; 118, 277, 319[↩]
vgl. hier­zu BVerfGE 92, 80, 89[↩]
BVerfGE 92, 80, 89; 103, 164, 170 f.; 107, 286, 297; 114, 107, 118; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvE 3/​08[↩]
vgl. BVerfGE 21, 312, 319 f.; s. auch BVerfGE 4, 250, 269[↩]
BVerfGE 1, 372, 379; 41, 291, 303; 121, 135, 152[↩]
vgl. zum Klar­stel­lungs­in­ter­es­se BVerfGE 1, 372, 379; 121, 135, 152[↩]
vgl. BVerfGE 121, 135, 152; 124, 267, 275[↩]
BVerfGE 104, 151, 207; vgl. auch schon BVerfGE 49, 89, 125[↩]
vgl. BVerfGE 104, 151, 207[↩]
BVerfGE 68, 1, 87; vgl. auch BVerfGE 104, 151, 207[↩]
vgl. BVerfGE 90, 286, 363; 104, 151, 207[↩]
vgl. BVerfGE 49, 89, 124 ff.; 68, 1, 87[↩]
vgl. BVerfGE 104, 151, 207; sie­he fer­ner BVerfGE 49, 89, 125; 68, 1, 89; 90, 286, 364[↩]
BVerfGE 68, 1, 109 f.; vgl. auch BVerfGE 104, 151, 208[↩]
vgl. Unger, Das Ver­fas­sungs­prin­zip der Demo­kra­tie, 2008, S. 43[↩]
Abge­ord­ne­ter Ver­heu­gen, Gemein­sa­me Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on, 11. Sit­zung am 15. Okto­ber 1992, Ste­no­gra­phi­scher Bericht, in: Deut­scher Bun­des­tag, Hrsg., Mate­ria­li­en zur Ver­fas­sungs­dis­kus­si­on und zur Grund­ge­setz­än­de­rung in der Fol­ge der deut­schen Eini­gung, Band 1, Bericht und Sit­zungs­pro­to­kol­le, 1996, S. 543, 545[↩]
vgl. Möller/​Limpert, ZParl 24, 1993, S. 21, 24 ff.[↩]
zu ähn­li­chen Rege­lun­gen in ande­ren Mit­glied­staa­ten vgl. etwa Art. 6 des Däni­schen Geset­zes über den Bei­tritt zu den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten; Art. 88 – 4 der Fran­zö­si­schen Ver­fas­sung; Art. 23e des Öster­rei­chi­schen Bun­des-Ver­fas­sungs­ge­set­zes; Art. 197, 1. lit. i der Por­tu­gie­si­schen Ver­fas­sung; Kap. 10 §§ 2 und 3 der Schwe­di­schen Reichs­tags­ord­nung[↩]
vgl. Lang, Die Mit­wir­kungs­rech­te des Bun­des­ra­tes und des Bun­des­ta­ges in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 23 Abs. 2 bis 7 GG, 1997, S. 279 f.[↩]
vgl. auch Pro­to­koll über die Rol­le der natio­na­len Par­la­men­te in der Euro­päi­schen Uni­on; Pro­to­koll über die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Sub­si­dia­ri­tät und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit[↩]
Gesetz über die Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on, Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tungs­ge­setz – IntVG – vom 22.09.2009, BGBl I 3022[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 351 ff.[↩]
vgl. Schor­kopf, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 23 Rn. 136, August 2011[↩]
vgl. BVerfGE 89, 155, 158 ff.; Oppermann/​Classen/​Nettesheim, Euro­pa­recht, 5. Aufl. 2011, § 3 Rn. 2[↩]
BT-Drucks 12/​6000, S. 21[↩]
BT-Drucks 12/​3338, S. 6; BT-Drucks 12/​6000, S. 20[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 07.09.2011 – 2 BvR 987/​10, 2 BvR 1485/​10, 2 BvR 1099/​10, NJW 2011, S. 2946, 2951, Rn. 124; Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11[↩]
vgl. die Abge­ord­ne­ten Dr. Möl­ler und Ver­heu­gen, Gemein­sa­me Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on, 11. Sit­zung am 15. Okto­ber 1992, Ste­no­gra­phi­scher Bericht, in: Deut­scher Bun­des­tag, Hrsg., Mate­ria­li­en zur Ver­fas­sungs­dis­kus­si­on und zur Grund­ge­setz­än­de­rung in der Fol­ge der deut­schen Eini­gung, Band 1, Bericht und Sit­zungs­pro­to­kol­le, 1996, S. 543, 544 f.[↩]
vgl. BT-Drucks 12/​3896, S. 19; BT-Drucks 12/​6000, S. 21; vgl. auch Möller/​Limpert, ZParl 24, 1993, S. 21, 26[↩]
Schor­kopf, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd 6, Art. 23 Rn. 144, August 2011[↩]
so noch der Vor­schlag von Möl­ler, Arbeits­un­ter­la­ge Nr. 67 der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on vom 9. Juli 1992[↩]
vgl. Abge­ord­ne­ter Ver­heu­gen, Gemein­sa­me Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on, 11. Sit­zung am 15. Okto­ber 1992, Ste­no­gra­phi­scher Bericht, in: Deut­scher Bun­des­tag, Hrsg., Mate­ria­li­en zur Ver­fas­sungs­dis­kus­si­on und zur Grund­ge­setz­än­de­rung in der Fol­ge der deut­schen Eini­gung, Band 1, Bericht und Sit­zungs­pro­to­kol­le, 1996, S. 543, 545[↩][↩]
vgl. Uer­p­mann-Witt­zack, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 23 Rn. 75[↩]
vgl. Rath, Ent­schei­dungs­po­ten­zia­le des Deut­schen Bun­des­ta­ges in EU-Ange­le­gen­hei­ten, 2001, S. 43 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11[↩][↩]
BVerfGE 70, 324, 355; vgl. auch BVerfGE 40, 237, 249[↩]
vgl. Mül­ler-Fran­ken, DVBl 2009, S. 1072, 1080[↩]
vgl. BVerfGE 125, 104, 125; zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11[↩]
zur Kon­troll­funk­ti­on des Par­la­ments BVerfGE 67, 100, 130; 110, 199, 218 f.; 124, 78, 121[↩]
vgl. BVerfGE 85, 386, 403 f.; 95, 267, 307 f.; 108, 282, 312[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 07.09.2011 – 2 BvR 987/​10, 2 BvR 1485/​10, 2 BvR 1099/​10, NJW 2011, S. 2946, 2951, Rn. 124; BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11[↩]
vgl. BVerfGE 70, 324, 358[↩]
BVerfGE 67, 100, 139; 77, 1, 59; 110, 199, 214; 124, 78, 120[↩]
vgl. BVerfGE 67, 100, 139, zum Recht der Unter­su­chungs­aus­schüs­se; BVerfGE 110, 199, 215; 124, 78, 120, zum par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­recht[↩]
BVerfGE 67, 100, 139; 110, 199, 214, 222; 124, 78, 120[↩]
vgl. Per­ni­ce, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 23 Rn. 101[↩]
vgl. Per­ni­ce, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 23 Rn. 101; Uer­p­mann-Witt­zack, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 23 Rn. 77[↩]
vgl. Clas­sen, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 23 Rn. 74; Per­ni­ce, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 23 Rn. 101; Uer­p­mann-Witt­zack, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 23 Rn. 77[↩]
ABl. EU 2009 Nr. L 325 vom 11.12.2009, S. 35[↩]
vgl. BVerfGE 124, 78, 123 f., zu Unter­su­chungs­aus­schüs­sen[↩]
vgl. BVerfGE 67, 100, 135; 70, 324, 359; 77, 1, 48; BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11[↩]
vgl. Clas­sen, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 23 Rn. 75[↩]
vgl. Streinz, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 23 Rn. 107[↩]
vgl. auch BVerfGE 110, 199, 220; s. aus der Recht­spre­chung der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te etwa Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Urteil vom 14.07.2010 – 57/​08, DVBl 2010, S. 966; Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Ent­schei­dung vom 06.06.2011 – Vf. 49-IVa-10, NVwZ-RR 2011, S. 841, 843[↩]
vgl. Baach, Par­la­men­ta­ri­sche Mit­wir­kung in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on, 2008, S. 162[↩]
BGBl II S. 753[↩]
vgl. Möl­ler, Arbeits­un­ter­la­ge Nr. 84 der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on vom 15. Okto­ber 1992[↩]
vgl. Möl­ler, Arbeits­un­ter­la­ge Nr. 84 der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on vom 15. Okto­ber 1992; Möller/​Limpert, a.a.O., S. 26; Schma­len­bach, Der neue Euro­paar­ti­kel 23 des Grund­ge­set­zes im Lich­te der Arbeit der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on, 1996, S. 144 f.[↩]
vgl. Möller/​Limpert, a.a.O., S. 26[↩]
vgl. Per­ni­ce, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 23 Rn. 101; Uer­p­mann-Witt­zack, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 23 Rn. 79[↩]
vgl. Uer­p­mann-Witt­zack, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 23 Rn. 77, 79; Streinz, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 23 Rn. 113[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11, m.w.N.[↩]
vgl. Schor­kopf, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 6, Art. 23 Rn. 144, August 2011[↩]
vgl. BVerfGE 89, 155, 188; 123, 267, 370 f.[↩]
vgl. Schup­pert, Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht als Steue­rungs­fak­to­ren, in: GVwR Bd. I, 2. Aufl.2012, § 16 Rn. 173a ff., 173h ff.[↩]
BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11; Urteil vom 07.09.2011 – 2 BvR 987/​10, 2 BvR 1485/​10, 2 BvR 1099/​10, NJW 2011, 2946, 2951, Rn. 124[↩]
ESM[↩]
Pro­to­koll Nr. 17/​52 der 52. Sit­zung des Haus­halts­aus­schus­ses vom 06.04.2011, S. 12, 19[↩]
vgl. hier­zu die Recht­spre­chung des EuGH zum bis­he­ri­gen Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt: EuGH, Urteil vom 13.07.2004 – C‑27/​04 [Kom­mis­si­on gegen Rat], Slg. 2004, I‑6649, insb. Rn. 89[↩]
KOM, 2011 400 end­gül­tig[↩]
Pro­to­koll Nr. 17/​31 der 31. Sit­zung des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on vom 09.02.2011, S. 14[↩]
vgl. Pro­to­koll Nr. 17/​31 der 31. Sit­zung des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on vom 09.02.2011, S. 11[↩][↩]
Deutscher BundestagEuro-RettungsschirmEuro-ZoneEuroparecht

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 63
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 § 64
 Art. 23
 § 64
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23

Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 59
 Art. 67
 Art. 59
 Art. 23

Art. 23
 Art. 23
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 12

Art. 23
 Art. 23
 § 3
 § 4
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 288
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 42
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 4
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 40
 Art. 45
 Art. 23
 § 12
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 136
 Art. 48
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 121
 Art. 273
 Art. 48
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 136
 Art. 3
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 48
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 91
 § 5
 § 5
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 Art. 6
 Art. 88
 Art. 23
 Art. 197
 Art. 23
 Art. 23
 § 3
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
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 Art. 23
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 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 16
 EuGH