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Timestamp: 2016-10-27 05:03:36+00:00

Document:
C 260/99 (08.08.2001)
C 260/99
C 311/99 Hm
Arbeitgeber 1,
Arbeitgeber 2,
Arbeitgeber 3,
Arbeitgeber 4,
Arbeitgeber 5,
Arbeitgeber 6,
Arbeitgeber 7,
Arbeitgeber 8,
Arbeitgeber 9,
Arbeitgeber 10,
Arbeitgeber 11,
Arbeitgeber 12,
Arbeitgeber 13,
Arbeitgeber 14,
Arbeitgeber 15,
Arbeitgeber 16,
Arbeitgeber 17,
Arbeitgeber 18,
Arbeitgeber 19,
Arbeitgeber 20,
Arbeitgeber 21,
Arbeitgeber 22,
Arbeitgeber 23,
Arbeitgeber 24,
Arbeitgeber 25,
Arbeitgeber 26,
Arbeitgeber 27,
Arbeitgeber 28,
Arbeitgeber 29,
Arbeitgeber 30,
Arbeitgeber 31,
Arbeitgeber 32,
Arbeitgeber 33,
Arbeitgeber 34,
Arbeitgeber 35,
Arbeitgeber 36,
Arbeitgeber 37,
A.- Das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons St. Gallen (KIGA; seit 1. Juli 1999: Amt f�r Arbeit) bewilligte den im Rubrum aufgef�hrten 37 Arbeitgebern verf�gungsweise die Einf�hrung von Kurzarbeit.
B.- Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (BWA; seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat f�r Wirtschaft) f�hrte hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde (am 28. Januar 1999 in Bezug auf die Arbeitgeber 28-37; am 17. Februar 1999 in Bezug auf die Arbeitgeber 1-27). Dieses schrieb mit 27 Entscheiden vom 15. Juni 1999 die 27 die Arbeitgeber 1-27 betreffenden und mit 11 Entscheiden vom 30. Juli 1999 die 11 die Arbeitgeber 28-37 betreffenden (je eines bez�glich der Arbeitgeber 28-36; zwei bez�glich des Arbeitgebers 37) Verfahren ab, nachdem das KIGA lite pendente im Sinne der Antr�ge des Bundesamts neu verf�gt hatte. Dabei auferlegte es dem KIGA bzw. Amt f�r Arbeit eine Gerichtsgeb�hr von je (38 mal) Fr. 150. -, weil bei Prozessen zwischen Bundesamt und kantonaler Amtsstelle die unterliegende Partei die anfallenden Gerichtskosten zu tragen habe.
C.- Mit in einer einzigen Eingabe eingereichten, gegen die 27 kantonalen Gerichtsentscheide vom 15. Juni 1999 gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerden, welche das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Verf�gung vom 12. August 1999 zum Verfahren C 260/99 vereinigte, beantragt das Amt f�r Arbeit, die Gerichtsgeb�hr sei auf insgesamt Fr. 300. - zu reduzieren. Mit wiederum in einer einzigen Eingabe eingereichten, gegen die 11 vorinstanzlichen Entscheide vom 30. Juli 1999 gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerden, welche das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Verf�gung vom 21. September 1999 zum Verfahren C 311/99 vereinigte, beantragt das Amt f�r Arbeit sodann, diese Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien mit jenen gegen die 27 Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juni 1999 (C 260/99) zu vereinigen und die Gerichtsgeb�hr sei f�r s�mtliche angefochtenen Entscheide auf insgesamt Fr. 300. - herabzusetzen.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft und die als Mitinteressierte beigeladenen Arbeitgeber haben sich weder im Verfahren C 260/99 noch im Verfahren C 311/99 vernehmen lassen.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer beantragt im Verfahren C 260/99, f�r die unter dieser Prozessnummer vereinigten 27 Verfahren die Gerichtskosten auf insgesamt Fr. 300. - festzusetzen. Dieser Antrag erweist sich aufgrund der sp�ter eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde C 311/99 insofern als obsolet, als hier einerseits beantragt wird, dass die unter dieser Prozessnummer zusammengefassten 11 Verfahren mit jenen des Verfahrens C 260/99 zu vereinigen seien (Antrag Ziff. 1), und andererseits verlangt wird, dass die Gerichtsgeb�hr "f�r s�mtliche angefochtene Entscheide gem�ss Ziff. 1 der vorliegenden Beschwerden" auf Fr. 300. - festzusetzen sei (Antrag Ziff. 2). Die Rechtsbegehren sind daher so zu verstehen, dass der Beschwerdef�hrer eine Herabsetzung der Kosten f�r alle als Einheit betrachteten 38 kantonalen Gerichtsverfahren auf den tiefstm�glichen Betrag gem�ss dem von der Vorinstanz angef�hrten tariflichen Kostenrahmen, mithin auf gesamthaft
Fr. 300. -, beantragt.
b) Da es in den Verfahren C 260/99 und C 311/99 um vergleichbare Sachverhalte und die gleiche Rechtsfrage geht, die 38 vorinstanzlichen Entscheide vom gleichen Gericht zwischen den gleichen Parteien (BWA bzw. Staatssekretariat f�r Wirtschaft gegen KIGA bzw. Amt f�r Arbeit) erlassen wurden und der Beschwerdef�hrer zudem eine Reduktion der in allen 38 Entscheiden verlegten Gerichtskosten auf einen s�mtliche Verfahren in gleicher Weise betreffenden Gesamtbetrag verlangt, sind die Verfahren C 260/99 und C 311/99 (und damit insgesamt 38 Verfahren) antragsgem�ss zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 123 V 215 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.- Gem�ss Art. 103 Abs. 4 AVIG soll das kantonale Beschwerdeverfahren "ausser bei mutwilliger Beschwerdef�hrung, kostenlos" sein. Dabei ist unter Beschwerdef�hrung in einem �ber den Wortlaut hinausgehenden Sinn nicht nur das Verhalten der Beschwerde f�hrenden Partei, sondern auch jenes der Gegenpartei zu verstehen, sodass auch der beschwerdegegnerischen Partei, namentlich der Verwaltung, Kosten auferlegt werden k�nnen (BGE 112 V 333 Erw. 4). Nach der Rechtsprechung stellt sodann die M�glichkeit der Kostenauflage im kantonalen Gerichtsverfahren wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts dar (BGE 126 V 149 Erw. 4a mit Hinweisen).
3.- a) Ob eine �berbindung von Gerichtskosten in Anbetracht des Wortlautes von Art. 103 Abs. 4 AVIG nur bei Mutwilligkeit oder aber wegen des erw�hnten allgemeinen Grundsatzes auch bei Leichtsinnigkeit zul�ssig ist und ob einer solchen Unterscheidung praktische Bedeutung zuk�me, kann offen bleiben; denn das KIGA, welches eine f�r das Gericht nicht verbindliche Verwaltungsweisung (BGE 126 V 427 Erw. 5a) nicht anwandte und schliesslich lite pendente im Sinne des Antrags des BWA neu verf�gte, hat sich ohnehin weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten (vgl. hiezu BGE 124 V 287 Erw. 3b mit Hinweisen), was ihm die Vorinstanz auch nicht vorwirft.
b) Streitig und zu pr�fen ist hingegen, ob das kantonale Gericht das KIGA bzw. Amt f�r Arbeit zur Bezahlung von Gerichtsgeb�hren in H�he von 38 mal Fr. 150. - verpflichten durfte mit der Begr�ndung, in Prozessen zwischen Bundesamt und Kantonaler Amtsstelle habe die unterliegende Partei die anfallenden Gerichtskosten zu tragen, weil die Kostenfreiheit f�r solche Prozesse nicht der ratio legis des Art. 103 Abs. 4 AVIG entspreche. Das Amt f�r Arbeit macht geltend, das kantonale Gericht h�tte die Beschwerdeverfahren vereinigen m�ssen, um dem Grundsatz der Prozess�konomie nachzukommen und die Erhebung einer wesentlich tieferen und angemesseneren Gerichtsgeb�hr zu erm�glichen.
4.- a) In einem noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil W. vom 4. Mai 2001, U 60/00, Erw. 2, befasste sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG. Nach dieser Bestimmung muss das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht "f�r die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich leichtsinnig oder mutwillig verh�lt, k�nnen jedoch eine Spruchgeb�hr und die Verfahrenskosten auferlegt werden".
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hielt in seinem Urteil zun�chst fest, der Wortlaut des Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG spreche daf�r, dass in einem kantonalen Gerichtsverfahren zwischen zwei Versicherern dem unterliegenden Versicherer ausser im Falle leichtsinnigen oder mutwilligen Verhaltens keine Verfahrenskosten auferlegt werden d�rften; denn abgesehen von der Ausnahme des leichtsinnigen oder mutwilligen Verhaltens schreibe diese Bestimmung vorbehaltlos ein f�r die Parteien kostenloses Verfahren vor.
Diese grammatikalische Auslegung fand das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sodann durch die historische Auslegung best�tigt. Es wies darauf hin, dass sowohl in der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 18. August 1976 (BBl 1976 III 179) als auch in der parlamentarischen Debatte zu Art. 85 Abs. 2 AHVG (Amtl. Bull. 1946 N 687 und 1946 S 439), an welchen das Unfallversicherungsrecht angeglichen werden sollte (BBl 1976 III 179), als Ausnahme von der Kostenlosigkeit des kantonalen Gerichtsverfahrens ausschliesslich das leichtsinnige oder mutwillige Verhalten einer Partei erw�hnt wurde. Auch wenn die Kostenfreiheit mit dem sozialen Motiv des Rechtsschutzbed�rfnisses der Versicherten begr�ndet worden sei (vgl. [zum AHVG] BBl 1946 II 517 und Amtl. Bull. 1946 N 687), ergebe sich aus den Materialien insbesondere nicht, dass der Gesetzgeber die Versicherer nicht von Kosten habe befreien wollen. Es best�nden demnach keine triftigen Gr�nde daf�r, dass der Wortlaut des Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergeben k�nnte, sodass kein Anlass bestehe, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen (vgl. BGE 126 II 80 Erw. 6d, 126 III 104 Erw. 2c, 126 V 58 Erw. 3, 105 Erw. 3, je mit Hinweisen). Eine in Prozessen zwischen Versicherern generell von der Kostenfreiheit absehende Auslegung von Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG verbiete sich schliesslich umso mehr, als aus den Materialien zum hinsichtlich der Kostenlosigkeit inhaltlich mit Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG �bereinstimmenden Art. 61 lit. a des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (BBl 2000 5041 ff.) hervorgehe, dass der Gesetzgeber im kantonalen Beschwerdeverfahren weiterhin auch die Versicherer bzw. Durchf�hrungsstellen ausser bei Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit in den Genuss der Kostenfreiheit kommen lassen wolle. Denn auch in der parlamentarischen Debatte zum ATSG seien lediglich diese Ausnahmen angef�hrt worden (Amtl. Bull. 1999 N 1248 f., 2000 S 184 f.; abgesehen von einem wieder zur�ckgezogenen Antrag im Nationalrat, mit dem die Abschaffung der Kostenlosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens vorgeschlagen wurde [Amtl. Bull. 1999 N 1247 f. und 1249]), und in der st�nder�tlichen Kommission sei unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundesamts f�r Sozialversicherung sogar ausdr�cklich auf die Bedeutung des kostenlosen Verfahrens auch f�r die Versicherer hingewiesen worden (S. 21 des Protokolls �ber die Sitzung vom 6. September 1999).
Aus diesen Erw�gungen schloss das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, dass es nach Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG unzul�ssig sei, in einem kantonalen Beschwerdeverfahren, in dem sich zwei Versicherer gegen�berstehen, dem unterliegenden Versicherer Verfahrenskosten bzw. eine Spruchgeb�hr aufzuerlegen, wenn sich dieser nicht leichtsinnig oder mutwillig verhalten hat.
b) Wie Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG nur f�r den Fall der Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit eine Ausnahme vom kostenlosen Verfahren vorsieht, so nennt Art. 103 Abs. 4 AVIG als einzige Ausnahme von der Kostenlosigkeit des Verfahrens die Mutwilligkeit. Hier wie dort l�sst der Gesetzeswortlaut somit keine �ber die ausdr�cklich angef�hrten Ausnahmen hinausgehenden Abweichungen vom Grundsatz der Kostenfreiheit zu. Da sich in den Materialien zum Arbeitslosenversicherungsgesetz nichts findet, was einen gegenteiligen Schluss begr�nden k�nnte, l�sst sich folglich die zu Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG getroffene Feststellung, wonach auch in einem kantonalen Beschwerdeverfahren zwischen zwei Versicherern einem Versicherer nur bei Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit Kosten auferlegt werden k�nnen, - allenfalls mit einem Vorbehalt hinsichtlich der Leichtsinnigkeit (vgl. Erw. 3a hievor) - auf Art. 103 Abs. 4 AVIG �bertragen. Im kantonalen Arbeitslosenversicherungsprozess k�nnen einem Versicherer demnach nur bei Mutwilligkeit - oder allenfalls Leichtsinnigkeit - Verfahrenskosten �berbunden werden. Was schliesslich f�r Versicherungstr�ger - so im Arbeitslosenversicherungsrecht f�r die Arbeitslosenkassen - gilt, muss - auch in einem Verfahren zwischen zwei Amtsstellen - erst recht f�r Amtsstellen gelten, die - wie vorliegend das KIGA bzw. Amt f�r Arbeit bei der Bewilligung der Kurzarbeit - frei von eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln.
5.- a) Folglich h�tte die Vorinstanz dem Amt f�r Arbeit, das sich weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten hatte, keine Gerichtskosten auferlegen d�rfen.
b) Nachdem das Amt f�r Arbeit indessen nur die Herabsetzung der vorinstanzlichen Gerichtskosten von insgesamt Fr. 5700. - (38 x Fr. 150. -) auf total Fr. 300. - verlangt und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - da es im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren weder um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen noch um eine Abgabestreitigkeit, sondern um die rein prozessuale Frage der �berbindung von Verfahrenskosten geht - nicht �ber das beschwerdef�hrerische Rechtsbegehren hinausgehen darf (Art. 132 in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 OG), k�nnen die angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheide im Kostenpunkt nicht vollst�ndig aufgehoben werden. Vielmehr hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darauf zu beschr�nken, in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden die vorinstanzlich verlegten Kosten, wie vom Beschwerdef�hrer beantragt, auf insgesamt Fr. 300. - zu reduzieren.
6.- a) Das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, weil es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen beschl�gt (Art. 134 OG e contrario).
Gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG (in Verbindung mit Art. 135 OG) werden die Gerichtskosten in der Regel der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht unterliegenden Partei auferlegt. Nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung d�rfen jedoch dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist, in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden.
b) Wenn das BWA bzw. Staatssekretariat f�r Wirtschaft, ein Organ des Bundes, wie vorliegend gegen eine Verf�gung der kantonalen Amtsstelle beim kantonalen Gericht Beschwerde f�hrt und danach im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht die Stellung des Beschwerdegegners innehat, ist es in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbeh�rde, die f�r die einheitliche Rechtsanwendung im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu sorgen hat (vgl. Art. 76 Abs. 2, Art. 102 Abs. 2 sowie Art. 110 Abs. 2 und 3 AVIG), mithin in seinem amtlichen Wirkungskreis, t�tig. Sodann handelt es nicht nur als Aufsichtsbeh�rde, sondern auch im Prozess um die der Gegenpartei auferlegten kantonalen Gerichtskosten ohne direktes eigenes Verm�gensinteresse. Zwar hat es weder selbst eine Verf�gung erlassen, gegen die Beschwerde gef�hrt worden ist, noch selbst das Eidgen�ssische Versicherungsgericht angerufen, sodass die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf eine Kostenverlegung zulasten des unterliegenden Staatssekretariats f�r Wirtschaft bzw. des Bundes nach dem Wortlaut von Art. 156 Abs. 2 OG nicht erf�llt sind. Jedoch ist - was auf eine analoge Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG hinausl�uft - Art. 156 Abs. 1 OG, der die Kostentragung durch die unterliegende Partei nur als Regel vorschreibt und dadurch Ausnahmen zul�sst, in dem Sinne auszulegen, dass der Bund in der Regel - wie wenn das Staatssekretariat f�r Wirtschaft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht selbst angerufen h�tte - auch dann nicht zur Bezahlung von Gerichtskosten zu verpflichten ist, wenn das Staatssekretariat f�r Wirtschaft wie hier als Aufsichtsbeh�rde - ohne selbst eine Verf�gung erlassen zu haben - ohne eigenes Verm�gensinteresse vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in der Rolle des unterliegenden Beschwerdegegners steht. Es rechtfertigt sich n�mlich nicht, die Kostentragung durch das unterliegende Staatssekretariat f�r Wirtschaft bzw. den Bund von der zuf�lligen Parteirollenverteilung abh�ngen zu lassen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat denn auch in SVR 2001 IV Nr. 17 S. 52 Erw. 8 (im Zusammenhang mit einer Verf�gung des Bundesamts f�r Sozialversicherung) Art. 156 Abs. 2 OG allgemein dahin zusammengefasst, dass dem in seinem amtlichen Wirkungskreis und ohne Verm�gensinteressen handelnden Bund in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden d�rfen. Folglich sind vorliegend, da kein Grund f�r eine Ausnahme (vgl. Art. 156 Abs. 6 OG) von der dargelegten Regel ersichtlich ist, f�r das letztinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben.
I. Die Verfahren C 260/99 und C 311/99 werden vereinigt.
II. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird je Dispositiv-Ziffer 2 der Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juni 1999 betreffend den Arbeitgeber 1, den Arbeitgeber 2, den Arbeitgeber 3, den Arbeitgeber 4, den Arbeitgeber 5, den Arbeitgeber 6, den Arbeitgeber 7, den Arbeitgeber 8, den Arbeitgeber 9, den Arbeitgeber 10, den Arbeitgeber 11, den Arbeitgeber 12, den Arbeitgeber 13, den Arbeitgeber 14, den Arbeitgeber 15, den Arbeitgeber 16, den Arbeitgeber 17, den Arbeitgeber 18, den Arbeitgeber 19, den Arbeitgeber 20, den Arbeitgeber 21, den Arbeitgeber 22, den Arbeitgeber 23, den Arbeitgeber 24, den Arbeitgeber 25, den Arbeitgeber 26 und den Arbeitgeber 27 sowie der Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juli 1999 betreffend den Arbeitgeber 28, den Arbeitgeber 29, den Arbeitgeber 30, den Arbeitgeber 31, den Arbeitgeber 32, den Arbeitgeber 33, den Arbeitgeber 34, den Arbeitgeber 35, den Arbeitgeber 36 und den Arbeitgeber 37 (2 Entscheide) aufgehoben, soweit das KIGA bzw. das Amt f�r Arbeit zur Bezahlung von Gerichtsgeb�hren von mehr als Fr. 300. - verpflichtet wird.
IV. Die geleisteten Kostenvorsch�sse von insgesamt Fr. 1300. - (Fr. 800. - im Verfahren C 260/99; Fr. 500. - im Verfahren C 311/99) werden dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Arbeitgeber 1, dem Arbeitgeber 2, dem Arbeitgeber 3, dem Arbeitgeber 4, dem Arbeitgeber 5, dem Arbeitgeber 6, dem Arbeitgeber 7, dem Arbeitgeber 8, dem Arbeitgeber 9, dem Arbeitgeber 10, dem Arbeitgeber 11, dem Arbeitgeber 12, dem Arbeitgeber 13, dem Arbeitgeber 14, dem Arbeitgeber 15, dem Arbeitgeber 16, dem Arbeitgeber 17, dem Arbeitgeber 18, dem Arbeitgeber 19, dem Arbeitgeber 20, dem Arbeitgeber 21, dem Arbeitgeber 22, dem Arbeitgeber 23, dem Arbeitgeber 24, dem Arbeitgeber 25, dem Arbeitgeber 26, dem Arbeitgeber 27, dem Arbeitgeber 28, dem Arbeitgeber 29, dem Arbeitgeber 30, dem Arbeitgeber 31, dem Arbeitgeber 32, dem Arbeitgeber 33, dem Arbeitgeber 34, dem Arbeitgeber 35, dem Arbeitgeber 36 und dem Arbeitgeber 37 zugestellt.

References: BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 85
 Art. 108
 BGE 
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 61
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 103
 Art. 108
 Art. 103
 Art. 114
e contrario
 Art. 156
 Art. 135
 Art. 76
 Art. 102
 Art. 110
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 156