Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/mustervertraege/unternehmenskaufvertrag.html
Timestamp: 2019-12-14 02:35:36+00:00

Document:
Muster Vertrag Unternehmenskauf | IHK
Vertrag zum Unternehmenskauf
Ein bereits bestehendes und etabliertes Unternehmen zu kaufen, bietet eine interessante Alternative zur Neugründung. Ein Vertrag zum Unternehmenskauf muss penibel erstellt werden.
................................. Firma oder Geschäftsbezeichnung, unter der
Die Firma ist im Handelsregister ................ unter Nr.: ................. eingetragen.
Der Verkäufer überträgt das Recht zur Fortführung der bisher verwendeten Firma, ohne dass der Käufer jedoch zur Fortführung verpflichtet ist. Der Käufer ist berechtigt, die Firma durch einen Inhaberzusatz zu ergänzen.[1]
Der Verkäufer übergibt an den Käufer zudem sämtliche Geschäftsunterlagen und Datenbestände. Er weist den Käufer ein und verpflichtet sich, dem Käufer die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und Erläuterungen zu geben.[2]
Die Übergabe erfolgt am .......... um 0.00 Uhr (Übergabestichtag). Ab dem Betriebsübergang gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsbetrieb auf den Käufer über.
Bei allen An- und Ummeldungen sowie Anträgen, Anzeigen und Mitteilungen an Behörden und Dritte wirkt der Verkäufer - auf Wunsch des Käufers/oder soweit erforderlich* – mit. Die anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.
Der vereinbarte Kaufpreis beträgt .......... (in Worten .......... ) Euro.
Er ist am .......... fällig und auf das Konto des Verkäufers bei der Bank: .............................................................................................
Am .......... (Übergabestichtag) wird ein Teilzahlungsbetrag in Höhe von .......... Euro fällig. Den Kaufpreisrest in Höhe von .......... Euro wird der Käufer in.......... Monatsraten je.......... Euro zahlen. Der jeweilige Kaufpreisrest ist mit .......... Prozent p. a. zu verzinsen. Der jeweilige Restzins wird mit der Monatsrate fällig.
Die Raten sind monatlich bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten, die erste Rate bis zum .................... Die Zahlungen sind zu leisten auf das Konto des Verkäufers bei der
Bank: .........................................................................................
IBAN: .........................................................................................
Gerät der Käufer mit ........... aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die sofortige Zahlung der ganzen Restsumme auf einmal zu verlangen oder ohne vorherige Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.[3]
Hinsichtlich des Material- und Warenbestandes ist beiderseitig zum Übergabestichtag eine schriftliche Bestandsaufnahme (Anlage 2) zu Verkehrswerten durchzuführen, deren Wert dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist und vom Käufer bei Übergabe sofort zu bezahlen ist.[4]
Es handelt sich um eine Veräußerung eines gewerblichen Betriebes im Ganzen, so dass keine Umsatzsteuer anfällt. (Ggf. mit dem Steuerberater klären.)
Das Eigentum an allen verkauften Gegenständen geht – soweit gesetzlich zulässig – erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über; dies gilt insbesondere für das Eigentum an beweglichen Sachen (Eigentumsvorbehalt).[5]
Der Käufer ist jedoch befugt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an Kunden zu veräußern. Der Käufer tritt die Forderung gegen den Dritten, die sich aus dem Verkauf ergibt, schon jetzt an den Lieferanten ab. Der Käufer ist berechtigt, die Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit die Abtretung der Forderung gegen den Dritten zu offenbaren und die Forderung selbst geltend zu machen. [6]
Der Käufer darf die beweglichen Sachen auf Rechnung des Verkäufers verarbeiten, verbinden und vermischen und die neuen Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. In diesem Fall erlangt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware. Veräußert der Käufer die neue durch Vermischung oder Verarbeitung entstandene Sache, tritt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt zur Sicherung der Kaufpreisforderung die ihm gegen den Erwerber zustehende Forderung anteilig entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils ab. [7]
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sofort anzuzeigen, wenn Gegenstände von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollten. In allen Fällen hat zunächst der Käufer alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung eines Verlustes für den Verkäufer zu ergreifen und diesen hiervon zu benachrichtigen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie zur Wiederbeschaffung der Ware aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu erstatten.
Die Gegenstände nach Anlage 1 werden in ihrem gegenwärtigen Zustand übergeben. Nicht von dem Verkäufer zu vertretene Verschlechterungen oder sonstige Veränderungen begründen keine Rechte des Käufers. Hinsichtlich des Aktivvermögens bestehen keine Veräußerungsbeschränkungen und Rechte Dritter. Die zur Abwicklung fälliger Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Betriebes angeschafften oder hergestellten Gegenstände sind in auslieferungsfähigem bzw. in leistungsbereitem Zustand.
Dem Kaufvertrag liegen folgende Unterlagen zugrunde: Bilanzen des Unternehmens vom ..........., Gewinn- und Verlustrechnungen vom ..........., betriebswirtschaftliche Auswertungen vom ..........., ggf. sonstige Unterlagen. Der Verkäufer versichert, dass diese Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden und ihm keine Informationen vorliegen, die diesen vorgelegten Betriebsdaten widersprechen.[8] Ein weitergehendes Gewährleistungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen.
Über die in diesem Vertrag erklärten Zusicherungen und Gewährleistungen hinaus übernimmt der Verkäufer keine Haftung, insbesondere nicht hinsichtlich der bisherigen Vermögens-, Umsatz- und Ertragslage des Unternehmens sowie für deren Fortbestand über den Übergabestichtag hinaus.[9]
Der Verkäufer gewährleistet, dass er bis zum Übergabestichtag keine wesentlichen Veränderungen in dem Unternehmen oder sonstige Handlungen vornehmen wird, die dessen Vermögenslage nachteilig beeinflussen könnten.
Der Verkäufer versichert zudem, dass er bei Abschluss des Kaufvertrages an keinem Rechtsstreit beteiligt ist und ihm derzeit keine Umstände bekannt sind, die Dritte zur Aufnahme eines Rechtsstreits oder einer Streitverkündung ihm gegenüber veranlassen könnten. Er versichert ferner, dass er sich ohne vorherige Zustimmung des Käufers bis zum Übergabestichtag nicht aktiv an einem Rechtsstreit beteiligen wird. Gerichtliche oder behördliche Verfahren wegen einer Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und Anordnungen und wegen des Verdachts begangener Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind bei Abschluss dieses Kaufvertrages nicht anhängig.
Der Verkäufer verpflichtet sich, in enger Abstimmung mit dem Käufer die Zustimmung der/des jeweiligen Drittpartei/Kunden zu erreichen. Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den Käufer ab und verpflichtet sich, weiterhin und ausschließlich auf Rechnung des Käufers als Vertragspartei aufzutreten.[10]
Wird die Zustimmung zur Übernahme des Mietvertrages oder der Abschluss eines neuen Mietvertrages zu angemessenen Bedingungen über die Geschäftsräume seitens des Vermieters verweigert, kann der Käufer bis zum ...................... vom Vertrag zurücktreten.[11]
Von Verbindlichkeiten, die in der Anlage nicht aufgeführten und die aus dem Geschäftsbetrieb bis zum Übergangsstichtag entstanden sind, stellt der Verkäufer den Käufer frei.[12]
Der Käufer übernimmt sämtliche Arbeitnehmer des Verkäufers, wie sie in der Anlage 5 zu diesem Vertrag aufgelistet sind, mit Wirkung zum Übergabestichtag mit allen Rechten und Pflichten einschließlich etwa noch bestehender Urlaubsansprüche. Dem Käufer wurden alle besonderen Betriebsvereinbarungen (z.B. Altersvorsorge) von dem Verkäufer mitgeteilt. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer werden die bei dem Verkäufer geleisteten Beschäftigungszeiten angerechnet (§ 613a BGB). Der Verkäufer bestätigt, dass er der Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht gemäß § 613a BGB nachgekommen ist.
Der Verkäufer sichert zu, dass alle Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer bis zum Übergabestichtag sowie alle sonstigen damit verbundenen Lasten (Lohnsteuer, Sozialversicherung etc.) ordnungsgemäß erfüllt sind bzw. zum Fälligkeitstag erbracht werden; er stellt insoweit den Käufer von allen vor dem Übergangsstichtag entstandenen Ansprüchen der Arbeitnehmer frei.
§ 9 Geschäftsgeheimnis und Datenschutz
Es ist dem Käufer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Verkaufs Kenntnis erlangt wird, außerhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.
Der Käufer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.[13]
Der Verkäufer verpflichtet sich, für die Dauer von ............ Jahren ab dem Übergabestichtag im bisherigen sachlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens im Umkreis von ............ km um den derzeitigen Unternehmensstandort jeden Wettbewerb mit dem Käufer zu unterlassen, insbesondere sich an Konkurrenzunternehmen weder unmittelbar noch mittelbar zu beteiligen, in die Dienste eines Konkurrenzunternehmens zu treten oder ein solches Unternehmen auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar durch Rat und Tat zu fördern.[14]
Verletzt der Verkäufer seine Verpflichtungen nach § 9 Absatz 1 oder/und[15] § 10 dieses Vertrages, so verpflichtet er sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von ............ Euro zu zahlen.
§ 11 Mediationsklausel [16]
§ 12 Schiedsgerichtsklausel [16]
Ist das Unternehmen im Handelsregister eingetragen, muss wegen der Handelsregisteränderungen ein Notar eingeschaltet werden. Bei GmbH-Anteilen erfolgt die Übertragung grundsätzlich notariell.
*Nichzutreffendes Streichen
[4] Sollte der Kaufpreis im Abs. 1 den Material- und Warenbestand schon enthalten, sind Veränderungen bis zum Übergabetag und die Konsequenzen möglichst konkretisiert zu berücksichtigen.
[6] Der letzte Satz ist verkäuferfreundlich
⁷Absatz 2 entfällt, wenn das Unternehmen keine Verarbeitung oder Vermischung durchführt.
[8] Bitte nur die vorgelegten Unterlagen benennen. Sollen diese nicht Grundlage des Vertrages sein, wäre dieser Absatz zu streichen.
Wichtig ist außerdem: Es empfiehlt sich, eine Geheimhaltungs- und Nichtverwertungsvereinbarung zu treffen, bevor dem Kaufinteressenten Einblick in vertrauliche Geschäftsunterlagen gewährt wird!
[9] Diese Variante ist verkäuferfreundlich.
[10] Statt diesem Satz (§ 5 Abs.2, Satz 2 des vorliegenden Vertrages) könnte bei der Verweigerung der Zustimmung durch die Drittpartei/den Kunden vereinbart werden, dass der Kaufpreis entsprechend herabgesetzt wird. Die Verminderungssumme muss dann nachvollziehbar vereinbart sein.
[11] Es kann sinnvoll sein, dass die Vertragsparteien vorab die mietvertraglichen Möglichkeiten klären, und klarstellen, was sie als „angemessene Bedingungen“ im Mietvertrag erwarten.
[12] Dieser Absatz entfällt, wenn das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist und ein Haftungsausschluss vereinbart wird. Sollen keine Verbindlichkeiten übertragen werden, kann dies hier ausdrücklich festgelegt werden.
[13] Hier müssen die zutreffenden Vorschriften der DSGVO abhängig von Unternehmensart, -struktur und -größe konkretisiert werden.
[14] Das Wettbewerbsverbot muss angemessen sein und darf nicht zu einem Berufsverbot führen.
[15] Nicht zutreffendes Wort streichen – bei der Vertragsstrafe eventuell auch unterschiedlich zu berücksichtigen.
[16] Sowohl Mediationsklausel als auch Schiedsgerichtsklauseln können auf Wunsch vereinbart werden. Wenn Sie das nicht wünschen, können Sie eine der beiden Klauseln oder auch beide entfallen lassen.

References: § 613

§ 9
 § 9
 § 10

§ 11

§ 12