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Timestamp: 2020-04-06 12:52:57+00:00

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Rechtsprechung: 7 C 4.04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.01.2004
https://dejure.org/2004,3217
BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 4.04 (https://dejure.org/2004,3217)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2004 - 7 C 4.04 (https://dejure.org/2004,3217)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 7 C 4.04 (https://dejure.org/2004,3217)
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Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Ausschlusstatbestand; Unmöglichkeit von der Natur der Sache her; Grundstücksteilung; Gebäude; Zufahrtsstraße; Abstandsflächen; Vermietungsangebot; Trennung von Gebäudeeigentum und ...
Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Ausschlusstatbestand; Unmöglichkeit von der Natur der Sache her; Grundstücksteilung; Gebäude; Zufahrtsstraße; Abstandsflächen; Vermietungsangebot; Trennung von Gebäudeeigentum und
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an einen Rechtsnachfolger; Entschädigung für den Verlust eines Grundstücks; Rückübertragung eines Grundstücks nach erfolgter Aufteilung eines neu zugeschnittenen Grundstücks; Anspruch auf Einräumung eines ...
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Bodenreformgrundstück; Natur der Sache; Neuzuschnitt; Funktionseinheit
Vermögensrecht - Grundstücksrestitution
§ 4 Abs. 1 Satz 1 VermG
Ausschluss der Rückübertragung eines Grundstücks wegen Unmöglichkeit von der Natur der Sache her (RD Udo Michael Schmidt; Neue Justiz 5/2005, S. 235-237)
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerwG v. 9.12.2004 - 7 C 4/04 - Ausschluss der Rückübertragung eines Grundstücks wegen Unmöglichkeit von der Natur der Sache her" von RD Udo Michael Schmidt, original erschienen in: NJ 2005, 235 - 237.
VG Dresden, 28.01.2003 - 13 K 717/99
BVerwG, 23.01.2004 - 7 B 48.03
NJ 2005, 235
24 a) Zwar kommt die Rückgabe eines Grundstücks vernünftigerweise nicht in Betracht und ist deshalb gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her ausgeschlossen, wenn sie die Aufteilung eines neu zugeschnittenen Grundstücks verlangt und infolge dieser Aufteilung bei grundstücksübergreifender Bebauung bauliche Funktionseinheiten oder eine bauliche Funktionseinheit aus einem Gebäude und dem ihm zugeordneten Grundstück eigentumsrechtlich zerschnitten werden (Urteil vom 9. Dezember 2004 BVerwG 7 C 4.04 Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 12).
Es fehlt mithin an einem Vorgang, an den eine Prüfung der Redlichkeit anknüpften könnte (Urteil vom 9. Dezember 2004 BVerwG 7 C 4.04 Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 12).
Ebenso kann der Ausschlusstatbestand sich auf Frei- und Stellplatzflächen zwischen einer Zufahrt zum Wohngebiet und einer benachbarten öffentlichen Straße erstrecken (Urteil vom 9. Dezember 2004 a.a.O.).
Angesichts der vom Verwaltungsgericht festgestellten tatsächlichen Trennbarkeit von Mittelteil und Altarflügeln ist auch das von der Beigeladenen herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. Dezember 2004 BVerwG 7 C 4.04 Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 12) nicht übertragbar, nach dem die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks von der Natur der Sache her ausgeschlossen sein kann, wenn die Rückgabe die Aufteilung eines neu zugeschnittenen Grundstücks verlangt und infolge dieser Aufteilung eine bauliche Funktionseinheit aus Gebäude und ihm zugeordneten Flächen eigentumsrechtlich zerschnitten wird.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 4.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG, 21.09.2007 - 8 B 34.07
Dingliches Recht; Grundpfandrecht; Grundstück; Interessenausgleich; …
6 So kann zwar die Rückgabe eines Grundstücks vernünftigerweise nicht in Betracht kommen, wenn sie die Aufteilung eines neu zugeschnittenen Grundstücks verlangt und infolge dieser Aufteilung eine bauliche Funktionseinheit aus einem Gebäude und ihm zugeordneten Flächen eigentumsrechtlich zerschnitten wird (Urteil vom 9. Dezember 2004 BVerwG 7 C 4.04 Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 12).
Dieser Restitutionsausschlussgrund erfasst neben der tatsächlichen auch Fälle der rechtlichen Unmöglichkeit, die gegeben ist, wenn der Vermögenswert zwar noch faktisch vorhanden ist, durch die Rückgabe aber seine rechtliche Existenz infrage gestellt werden würde oder aber wenn der Rückgabe unüberwindliche rechtliche Hindernisse entgegenstehen, weil sie gegen die geltende Rechtsordnung verstieße oder zu einer Beeinträchtigung Dritter führte, für die es keine gesetzliche Ermächtigung gibt (Rodenbach in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus: VermG, Oktober 2010, § 4 Rn. 31 ff. und BVerwG, Urt. v. 09. Dezember 2004 - BVerwG 7 C 4.04 -, juris Rn. 17).
Das Gesetz schließt deshalb eine Rückübertragung in Fällen dieser Art aus, um die Auseinandersetzungen von vornherein zu vermeiden, die nach dem Maßstab praktischer Vernunft absehbar sind und einer zügigen Wiederherstellung des Grundstücksverkehrs entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 7 C 4.04 - Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 12; Beschluss vom 1. September 2000 - 7 B 87.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 4).
https://dejure.org/2004,25329
BVerwG, 23.01.2004 - 7 B 48.03 (https://dejure.org/2004,25329)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2004 - 7 B 48.03 (https://dejure.org/2004,25329)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2004 - 7 B 48.03 (https://dejure.org/2004,25329)
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References: § 4
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