Source: https://www.ferner-alsdorf.de/it-recht__erfordernis-der-einwilligung-beim-speichern-von-nicht-nur-notwendigen-cookies__rechtsanwalt-alsdorf__115403/
Timestamp: 2020-03-28 08:46:04+00:00

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Einwilligung In Cookies Muss Informiert Sein - EUGH 2019 Zu Cookies
1 Cookie-Richtlinie: Es ging nie nur um Cookies
2 Eine Einwilligung ist nicht zwingend notwendig
3 Kein Opt-Out bei notwendiger Einwilligung
4 Einwilligung muss Informiert sein
5 Wie geht es nun weiter?
Es ist insoweit vorweg klarzustellen, dass bereits entgegen der Überschrift der Pressemitteilung („Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers“) gerade nicht zwingend eine Einwilligung des Nutzers einzuholen ist. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob bei dem Setzen von solchen Cookies, die ohnehin einer Einwilligung bedürfen, in vorausgewähltes Zustimmungskästchen ausreichend ist und welche Informationen im Fall der Einholung einer Einwilligung zwingend anzugeben sind. Insgesamt ist die Entscheidung als weniger überraschend einzustufen.
Das erste „Besondere“ an der Entscheidung ist, dass der EUGH hervor hebt, dass es weniger um die Frage geht, ob personenbezogene Informationen im Gerät des Nutzers gespeichert werden, sondern dass alleine die Speicherung von Informationen als solche zu Betrachten ist:
Das ist, mit Verlaub, nicht sonderlich überraschend sondern schlicht dem Text der Richtlinie zu entnehmen, insoweit verweist der EUGH vollkommen zu Recht auf den Erwägungsgrund 24 der Richtlinie. Dieser Umstand ist derart offenkundig, dass ich selber bereits im Jahre 2011, noch im Laufe der Abstimmung über die „Cookie-Richtlinie“, darauf hingewiesen hatte, dass die Speicherung jeglicher Information eines Konsens bedarf, wenn es nicht technisch unbedingt erforderlich ist. Der EUGH hat nunmehr nur nochmals hervorgehoben, wie die Vorgabe der Richtlinie ist.
Das bedeutet, wenn nun ein Cookie zwingend erforderlich ist, um den (faktisch) gewünschten Dienst technisch überhaupt anbieten zu können, bedarf es keiner Einwilligung. Diese Prüfung ist zwingend vorweg zu nehmen. Die Frage ist dann, was nun ein unbedingt erforderlicher Dienst ist. Ich habe bereits in ersten Berichten gelesen, dass etwa ein Warenkorb oder der Transport einer Session_ID dazu gehören soll. Das erscheint einleuchtend – auf den ersten Blick. Tatsächlich kann man selbst in diesen naheliegenden Fällen diskutieren, so ist etwa der Transport einer SessionID in einem Cookie nicht zwingend, problemlos ist ein solcher Transport auch über den URL denkbar und war früher sogar verbreitet. Ich für meinen Teil hätte an dieser Stelle empfindliche Sicherheitsbedenken, ungeklärt ist aber aus meiner Sicht bisher, ob diese Bedenken genügen, um ein „unbedingt erforderliches“ Setzen von Cookies auszulösen. An dieser Stelle ist mir nur wichtig, aufzuzeigen, dass Diskussionspotential allemal besteht.
Erst wenn man feststellt, dass überhaupt eine relevante Speicherung vorliegt und diese dann nicht in der Form notwendig ist, dass der Betrieb des gewünschten Dienstes darauf angewiesen ist, kommt der Punkt der Einwilligung. Hier nun macht der EUGH klar, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne der EU-Vorgaben vorliegt, „wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss“. Kurzum: Es gibt kein Optout bei Cookies, die einer Einwilligung bedürfen – es ist vorab eine Einwilligung einzuholen. Neu ist das nun wirklich nicht.
Ebenfalls nicht überraschen sollte, dass die Einwilligung informiert sein muss. Das bedeutet, wenn man eine Einwilligung einholen muss, dann müssen Angaben „zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können“ zwingend im Rahmen der Einholung der Einwilligung gegeben werden.
Weiterer Fortgang: Vorliegend ging es um eine Vorlage von Fragen durch den Bundesgerichtshof (I ZR 7/16). Dieser wird nun mit den Antworten des EUGH klären müssen, wie die entsprechenden Regelungen des TMG, die deutlich von der Richtlinie abweichen, auszulegen und anzuwenden sind. Dieses „wie“ bleibt abzuwarten, jedenfalls mit Blick auf das „ob“ ist klar, in welche Richtung es gehen wird. Parallel hierzu darf man mit mässiger Spannung abwarten, ob endlich einmal die schon lange ausstehend ePrivacy-Richtlinie kommt, mit der das TMG seine Bedeutung faktisch verlieren wird und die (hoffentlich) mehr Klarheit im Alltag bringt.
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Veröffentlicht am 3. Oktober 2019 3. Oktober 2019 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Datenschutzrecht & Medien, IT-Recht und TechnologierechtSchlagwörter cookie-richtlinie, cookies, einwilligung

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