Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/1997-07-22/text/bgbl_I_1870_05_02_p129-137g.php
Timestamp: 2015-05-29 08:05:11+00:00

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Institut für Urheber- und Medienrecht :: Normen :: Urheberrechtsgesetz / Urhebergesetz / UrhG
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(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der §§ 42, 43 und 79 auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Die §§ 40 und 41 gelten für solche Verträge mit der Maßgabe, daß die in § 40 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 genannten Fristen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses beginnen.
§ 135 a
§ 137 a
§ 137 d
(1) Die Vorschriften des Achten Abschnitts des Ersten Teils sind auch auf Computerprogramme anzuwenden, die vor dem 24. Juni 1993 geschaffen worden sind. Jedoch erstreckt sich das ausschließliche Vermietrecht (§ 69c Nr. 3) nicht auf Vervielfältigungsstücke eines Programms, die ein Dritter vor dem 1. Januar 1993 zum Zweck der Vermietung erworben hat.
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/1 00/EWG
(2) Ist ein Original oder Vervielfältigungsstück eines Werkes oder ein Bild- oder Tonträger vor dem 30. Juni 1995 erworben oder zum Zweck der Vermietung einem Dritten überlassen worden, so gilt für die Vermietung nach diesem Zeitpunkt die Zustimmung der Inhaber des Vermietrechts (§§ 17, 75 Abs. 2, §§ 85 und 94) als erteilt. Diesen Rechtsinhabern hat der Vermieter jeweils eine angemessene Vergütung zu zahlen; § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 hinsichtlich der Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler und § 27 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. § 137 d bleibt unberührt.
§ 137g eingeführt durch Gesetz vom 22.07.1997, BGBl I S. 1870.

References: § 40
 § 41

§ 135

§ 137

§ 137
 § 27
 § 27
 § 137

§ 137