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Timestamp: 2019-09-21 07:35:02+00:00

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Widerrufsrecht – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 16. April 2019 Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht bei Verträgen zur „Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
admin 11. November 2018 Zivilrecht Urteile
Schließen die Parteien im Rahmen eines Zivilprozesses einen Vergleich, behalten sie sich oftmals den Widerruf der Vereinbarung innerhalb einer bestimmten Überlegungsfrist vor. Wird von keinem Beteiligten der Widerruf erklärt, ist das Verfahren beendet. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Prozessparteien eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne gerichtliche
admin 10. Januar 2017 Verbraucherrecht Urteile
Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers darf nach dem Kauf einer Matratze (hier auf einer Kaffeefahrt) nicht dadurch beschränkt werden, dass die Matratze bei der Lieferung direkt ausgepackt und auf das Bett des Käufers gelegt wird und ein Umtausch der Ware laut Widerrufsbelehrungen des Verkäufers bei bereits ausgepackten Artikeln nicht mehr möglich sein soll. Urteil des LG
admin 14. Oktober 2016 Verbraucherrecht Urteile
Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB. Ein solcher Vertrag kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Urteil des BGH vom 07.07.2016 Aktenzeichen: I ZR 30/15 u.a. Pressemitteilung des BGH
admin 1. September 2016 Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Verbraucherwiderruf auch dann nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn er offenbar allein darauf beruht, dass sich ein Käufer auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers beruft, der dieser nicht nachkommt (Urteil vom 16.03.2016, AZ: VIII ZR 146/15). In einem anderen Fall, in dem
admin 4. Juni 2016 Verbraucherrecht Urteile
Für den Bundesgerichtshof spielt es für das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht von Verbrauchern keine Rolle, aus welchen Beweggründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Er handelt daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers um Erstattung des Differenzbetrags bittet, damit er von dem ihm
Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen – LG Freiburg vom 22.10.2015 – Az. 14 O 176/15
admin 12. Januar 2016 Verbraucherrecht Urteile
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse dort angebotene Waren kaufen, kein Widerrufsrecht zusteht. Messestände auf derartigen Messen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren. Urteil des LG Freiburg vom 22.10.2015 Aktenzeichen: 14 O 176/15 BB 2015, 2900
Kein Widerrufsrecht des Mieters bei gerichtlich protokolliertem Räumungsvergleich – AG Hanau vom 10.08.2015 – Az. 34 C 223/15 (14)
admin 9. Januar 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Bei einem gerichtlich protokollierten Räumungsvergleich mit einem gewerblichen Vermieter steht dem Mieter als Verbraucher trotz fehlender Belehrung kein Widerrufsrecht zu. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 13 BGB ist bei notarieller Beurkundung eines Vertrages ein Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen. Gemäß § 127a BGB steht der notariellen Beurkundung die richterliche Protokollierung einer Vereinbarung gleich. Beschluss des
Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag mit Freiberufler – AG München vom 10.10.2013 – Az. 222 C 16325/13
admin 17. Juni 2014 Verbraucherrecht Urteile
§ 312d BGB bestimmt, dass dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zusteht. Hierüber ist der Verbraucher ordnungsgemäß zu belehren. § 355 BGB regelt die Anforderungen an den Widerruf. Das Amtsgericht München weist darauf hin, dass jedoch nur derjenige, der erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, auch ein Widerrufs- und Rückgaberecht hat. In
Verbraucherkredit: Kein gesonderter Widerruf einer Zinsanpassung – BGH vom 28.05.2013 – Az. XI ZR 6/12
admin 4. November 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger hatte seine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds über einen Bankkredit finanziert. Der sah eine Zinsbindung nur für einen Teil der Gesamtlaufzeit vor. Nach Ablauf der Bindungsfrist erklärte der Bankkunde zunächst sein Einverständnis mit der Zinsanpassung. Später widerrief er diese Erklärung mit der Begründung, er sei bei Abschluss des Kreditvertrages nicht ordnungsgemäß über sein
Täuschung über gewerbliches Angebot bei eBay – OLG Hamm vom 17.01.2013 – Az. 4 U 147/12
admin 7. August 2013 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerbliches Internetangebot muss den Käufer bzw. Bieter über die Identität des Verkäufers informieren und auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweisen. Das Oberlandesgericht Hamm stufte ein Angebot auf der Internetplattform eBay von insgesamt 250 neuen Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen verbunden mit dem Hinweis, dass auch größere Mengen möglich seien, als gewerbliche Tätigkeit
Belehrung über Widerrufsrecht bei Onlinekursen – OLG Hamm vom 21.02.2013 – Az. 4 U 135/12
admin 8. Juli 2013 Verbraucherrecht Urteile
Nach § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB muss ein Gewerbetreibender im Rahmen eines Fernabsatzvertrags (Internet) Verbraucher u.a. dann nicht über ein Widerrufsrecht belehren, wenn Gegenstand des Vertrags die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung ist. Durch die Vorschrift sollen Anbieter von Dienstleistungen geschützt werden, die
Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer – AG Cloppenburg vom 02.10.2012 – Az. 21 C 193/12
admin 7. Juni 2013 Kaufrecht Urteile
Räumt ein Internethändler seinen Kunden ein Widerrufsrecht ein, ohne dies auf Kaufverträge mit Verbrauchern zu beschränken, steht auch einem Unternehmer als Kunde das Recht zum Widerruf zu. In dem vom Amtsgericht Cloppenburg entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer für Energiesparerzeugnisse von einem Internethändler ein Fahrrad für knapp 3.000 Euro erworben. Das Gericht sah keinen Anlass, dem
Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen – OLG Celle vom 04.12.2012 – Az. 2 U 154/12
admin 9. Mai 2013 Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch u.a. dann nicht, wenn leicht verderbliche Waren geliefert werden (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Diese Vorschrift ist insbesondere auf Lebensmittel, aber auch auf Schnittblumen anwendbar. Das Oberlandesgericht Celle lehnte jedoch eine
Wertersatzanspruch bei übermäßiger Prüfung der Kaufsache durch Käufer – AG Köln vom 04.04.2012 – Az. 119 C 462/11
admin 18. Dezember 2012 Kaufrecht Urteile
Häufig kommt es zwischen Parteien eines Fernabsatzkaufvertrages (Bestellung im Internet oder über Katalog) zu Streitigkeiten, wenn der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er den Kaufgegenstand bereits benutzt hat, um diesen zu prüfen. Nach der Vorschrift des § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher – eine ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt – dem Verkäufer
Widerrufsrecht auch bei wesentlichen Vertragsänderungen – OLG Koblenz vom 28.03.2012 – Az. 9 U 1166/11
admin 8. August 2012 Verbraucherrecht Urteile
Telekommunikationsverträge werden von Kunden nicht selten nur deshalb gekündigt, um in den Genuss besserer Vertragskonditionen bei demselben Anbieter zu kommen. In einem derartigen Fall hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass einem Verbraucher auch dann das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht zusteht, wenn er sich, nachdem er einen Vertrag mit dem Internetanbieter gekündigt hat, in einem darauffolgenden Telefonanruf
Kein generelles Umtauschrecht – AG München vom 27.12.2011 – Az. 155 C 18514/11
admin 25. April 2012 Verbraucherrecht Urteile
Um gegenüber dem Internethandel, der Verbrauchern aus gesetzlichen Gründen ein Widerrufsrecht einräumen muss, konkurrenzfähig zu bleiben, akzeptiert in der Regel auch der Einzelhandel einen Umtausch oder eine Rückgabe der Ware ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes binnen einer angemessenen Frist (meist zwei Wochen). Hierbei handelt es sich im Regelfall jedoch um eine Kulanzleistung des Einzelhändlers. Dementsprechend
14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf – OLG Hamm vom 10.01.2012 – Az. I-4 U 145/11
admin 11. April 2012 Verbraucherrecht Urteile
Da die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebene Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt werden kann, beträgt nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung die Widerrufsfrist abweichend von der sonst üblichen Zweiwochenfrist zumindest nach dem Wortlaut des Gesetzes einen Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Zum Teil wird von Juristen allerdings die Auffassung vertreten, dass
Widerrufsrecht bei subventioniertem Handy – LG Lüneburg vom 13.01.2011 – Az. 2 S 86/10
admin 9. März 2012 Verbraucherrecht Urteile
Anders als bei einem Fernabsatzvertrag (insb. über Internet) steht dem Käufer beim Kauf eines Gegenstandes im Einzelhandel kein Widerrufsrecht zu. Bei dem von vielen Geschäften eingeräumten Umtausch- oder Rückgaberecht handelt es sich um Kulanz des Händlers. Ausnahmsweise kann ein Widerrufsrecht bestehen, wenn dem Käufer Zahlungserleichterungen (z.B. Stundung des Kaufpreises) oder sonstige Finanzierungshilfen gewährt werden. Letzteres
Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen unzureichender Widerrufsbelehrung – OLG Frankfurt vom 04.08.2011 – Az. 6 W 70/11
admin 8. März 2012 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Verbraucherverband mit dem Ziel der Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung betreibt, beträgt der Streitwert in der Regel 15.000 Euro. Da hier ein erhebliches Allgemeininteresse daran besteht, dass
Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement – BGH vom 09.06.2011 – Az. I ZR 17/10
admin 8. März 2012 Verbraucherrecht Urteile
Ein Verlag muss in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, darauf hinweisen, dass im Falle einer Bestellung für den Verbraucher kein Widerrufsrecht besteht. In den meisten Fällen ist ein solches Widerrufsrecht aufgrund der Vorschriften der § 312d Abs. 4 Nr. 3 und § 312b
Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht – OLG Hamburg vom 17.12.2009 – Az. 3 U 55/09
admin 4. Februar 2011 Wettbewerbsrecht Urteile
Bei Zeitschriftenabonnements, die mittels vorgedruckter Bestellkarten in anderen Zeitschriften zustande kommen, handelt es sich nicht um Verträge über die Lieferung von „sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs“. Daher besteht nach § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB insoweit kein Widerrufsrecht des Kunden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hält den Verkäufer jedoch für verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen,
Keine Vermischung von Widerrufsbelehrung und AGB – OLG Hamm vom 02.03.2010 – Az. 4 U 174/09
admin 8. Juli 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers enthielten unter dem Punkt „Widerrufsrecht“ folgende Formulierung: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät – BGH vom 25.11.2009 – Az. VIII ZR 318/08
admin 8. Februar 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Entsprechende Kaufverträge sind sittenwidrig und damit nichtig. Der bereits an den Verkäufer bezahlte Kaufpreis kann vom Erwerber gleichwohl nicht zurückgefordert werden, wenn ihn ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäfts trifft. Dementsprechend enthielt der Bestellschein eines Internethändlers unter anderem den vorformulierten Hinweis: „Ich wurde darüber belehrt,
Widerrufsrecht bei Bestellung von fertig montierten Rädern – LG Hannover vom 20.03.2009 – Az. 13 S 36/08
admin 2. Januar 2010 Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Dem Verbraucher steht bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (Versand- oder Internethandel) ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu, über das er vom Vertragspartner vorher belehrt werden muss. Ausnahmen hiervon bestehen z.B. beim Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften und bei Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation (§ 312d Abs. 4 BGB). Das Landgericht Hannover hat eine Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation
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 § 357
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