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Timestamp: 2017-02-23 17:57:40+00:00

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§ 30 13. BImSchV, Übergangsregelungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 13. BImSchV, Übergangsregelungen Inhaltsübersicht
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vero...…§ 30 13. BImSchV, ÜbergangsregelungenAnlage 1 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für krebserzeugende StoffeAnlage 2 13. BImSchV, ÄquivalenzfaktorenAnlage 3 13. BImSchV, Anforderungen an die kontinuierlichen Messeinrichtungen un...Anlage 4 13. BImSchV, Umrechnungsformel
§ 30 13. BImSchV, Übergangsregelungen
§ 30 13. BImSchVDreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV)BundesrechtAbschnitt 5 – SchlussvorschriftenTitel: Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 13. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-13-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für bestehende Anlagen gelten1.die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenommen § 11 Absatz 1 und 2, ab dem 1. Januar 2016,2.die Anforderungen nach § 11 Absatz 1 und 2 ab dem 1. Januar 2019.(2) 1Abweichend von Absatz 1 gelten für Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis 200 MW, die mindestens 50 Prozent der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, als Dampf oder Warmwasser in ein öffentliches Fernwärmenetz abgeben, die Anforderungen dieser Verordnung erst ab dem 1. Januar 2023. 2Der Betreiber einer Anlage nach Satz 1 hat ab dem 1. Januar 2016 für jedes Kalenderjahr eine Aufstellung über den Anteil der erzeugten Nutzwärme der Anlage, der als Dampf oder Warmwasser in ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben wurde, berechnet als Durchschnitt über den Zeitraum der vorangegangenen fünf Jahre, zu erstellen und bis zum 31. März des Folgejahres der zuständigen Behörde vorzulegen.(3) 1Bis zu den in den Absätzen 1 und 2 jeweils genannten Stichtagen ist für die betreffenden Anlagen die Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist, in der bis zum 2. Mai 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2Darüber hinaus gelten bis zu den in Satz 1 genannten Stichtagen die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17), soweit sie über die Anforderungen der in Satz 1 genannten oder der vorliegenden Verordnung hinausgehen. 3Im Einzelfall durch die zuständige Behörde gestellte Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bleiben unberührt.(4) 1Abweichend von Absatz 1 gelten für eine bestehende Anlage, für die der Betreiber bis zum 1. Januar 2014 gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich erklärt, dass er diese Anlage unter Verzicht auf die Berechtigung zum Betrieb aus der Genehmigung bis zum 31. Dezember 2023 stilllegt und ab dem 1. Januar 2016 höchstens in 17.500 Stunden betreibt, die Anforderungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist. 2Abweichend von Satz 1 gelten die Anforderungen aus der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist, in der bis zum 2. Mai 2013 geltenden Fassung, soweit sie über die Anforderungen der in Satz 1 genannten Richtlinie hinausgehen. 3Im Einzelfall durch die zuständige Behörde gestellte Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bleiben unberührt.(5) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 4 hat für jedes Kalenderjahr eine Übersicht über die Zahl der ab dem 1. Januar 2016 geleisteten Betriebsstunden zu erstellen und der zuständigen Behörde bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen.Zu § 30: Berichtigt am 7. 10. 2013 (BGBl I S. 3754).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.15a AVerwGebO NRW, 15a Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten§ 29 13. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten13. BImSchV 2004 - V. Großfeuerungs-/Gasturbinenenanlagen§ 1 13. BImSchV, Anwendungsbereich§ 2 13. BImSchV, Begriffsbestimmungen§ 3 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe§ 4 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe§ 5 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe§ 6 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen§ 7 13. BImSchV, Kraft-Wärme-Kopplung§ 8 13. BImSchV, Betrieb mit mehreren Brennstoffen§ 9 13. BImSchV, Wesentliche Änderung und Erweiterung von Anlagen§ 9a 13. BImSchV, Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid§ 10 13. BImSchV, Begrenzung von Emissionen bei Lagerungs- und Transportvorgängen§ 11 13. BImSchV, Ableitbedingungen für Abgase§ 12 13. BImSchV, Störungen an Abgasreinigungseinrichtungen§ 13 13. BImSchV, Messplätze§ 14 13. BImSchV, Messverfahren und Messeinrichtungen§ 15 13. BImSchV, Kontinuierliche Messungen§ 16 13. BImSchV, Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen
§ 29 13. BImSchV, OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für krebserzeugende Stoffe

References: § 30

§ 30

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 § 11
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 § 30

§ 29