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Sanktionsandrohung EGV nach Vorlage eigenen Entwurfs - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.10.2007, 15:55 #26
Würde das Verhalten des JC Kronach und der SB nicht den Straftatbestand der Nötigung erfüllen und könnte man eine Anzeige beim Saatsanwalt versuchen?
Genaugenommen erfüllt, das was die SB der ARGE dort gemacht hat, sogar allem Anschein nach mehrere Straftatbestände.
1.) Verleumdung gem. § 187 StGB in Verbindung mit § 226 BGB (Schikaneverbot) um dir zu schaden, denn du hast dich nicht geweigert eine EinV abzuschließen.
2.) Nötigung gem. § 240 StGB, so wie du es angesprochen hast
3.) versuchte Rechtsbeugung gem. § 339 StGB (Rechtsbeugung), denn es wird versucht, trotz besseren Wissen über die gesetzlichen Bestimmungen zu EinV-gen, dir die Gelegenheit auf gegenseitige Verhandlung abzugraben und dir die erste EinV aufzuzwängen
4.) Diverse Straftaten im Amt gem. § 267 StGB (Urkundenfälschung), § 268 StGB (Fälschung technischer Aufzeichnungen), § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten), § 270 StGB (Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenvearbeitung), § 271 (mittelbare Falschbeurkundung), § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt), denn der Absenkungsbescheid wurde vorsätzlich und wissentlich auf unwahren Behauptungen erstellt, die zuvor dann ebenfalls wissentlich und vorsätzlich in das Darensystem der ARGE eingegeben wurden (sont wäre die programmierte Absenkungsbescheiderstellung so nicht möglich), und amtliche Bescheide sind Urkunden im öffentlichen Rechtverkehr, die auch zur Vorlage bei anderen Behörden usw. dienen
Ob du diese Taten anzeigen willst, liegt in deiner Entscheidung.
Ich empfehle jedoch nur und ausschliesslich unter Beweisvorlagen eine komplette Fallschilderung in solchen Fällen an Ermittlungsbehörden, mit dem Hinweis, dass man diesbezüglich nur vermutet, dass es eventuell Straftaten sein könnten und die Staatsanwalschaft bitte nach eigenem Ermessen und Beurteilen entscheiden soll, ob sie es verfolgen will.
Damit gehst du sicher, dich nicht der falschen Anschuldigung selber strafbar zu machen, denn du überlässt das fachliche Beurteilen der zuständigen Behörde und äußerst NUR eine sachlich geschilderte Vermutung.
30.10.2007, 16:02 #27
Mensch Jörg, das ist ja klasse, werde dann mal gleich einen entsprechenden Brief an den Staatsanwalt aufsetzten, in dem ich IHM die Entscheidung überlasse und nur darum bitte zu überprüfen ob hier eine Straftat nach den von Dir genannten §§ vorliegen KÖNNTE.
Vielen vielen Dank, jede Chance der ARGE eine zu verbraten wird von mir genutzt!
30.10.2007, 18:16 #28
Willst du das alles zur gleichen Zeit machen? Ich persönlich würde erst mit dem Widerspruch beginnen, den ich übrigens so sehr gut finde. Gibt es eine Frist für Anzeigen?
Und dann würde ich ca. 14 - 20 Tage warten, ob auf den Widerspruch etwas kommt. Wahrscheinlich kommt nichts. Und dann würde ich mit Anzeigen Druck machen.
Machst du alles in einem Zug, hast du im Anschluss kein Druckmittel mehr.
30.10.2007, 18:37 #29
Ja, ich ziehe das jetzt alles gleichzeitig volle Kanne durch, die Bande hat mich genug genervt und ist schuld dass ich wegen Depris meine Ärzte in Anspruch nehmen muss, obwohl ich eine Praxis lieber von außen oder besser gar nicht sehen muss.
Was soll passieren, ein gezielter Vernichtungsschlag mit größtmöglicher Wucht hat doch auch was.
Wem das zu hart klingt, ich bin im KRIEG mit dem Jobcenter Kronach!
Hier das Schreiben an den Staatsanwalt, das ich aber erst am 1.11. abschicke wenn die Kürzung schon vollzogen ist.
"Staatsanwaltschaft Coburg
ich wende mich mit einem Vorgang an Sie, der mich persönlich betrifft und als Ausgangspunkt das SGB (Hartz-IV) hat.
Da ich als juristischer Laie nicht beurteilen kann, ob hier eine oder mehrere Straftaten vorliegen könnten, übersende ich die relevanten Unterlagen und bitte Sie zu prüfen,
ob bei vorliegendem Vorgang eventuell
-	Verleumdung gem. § 187 StGB in Verbindung mit § 226 BGB vorliegt, da ich mich nachweislich nicht geweigert habe, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
-	Nötigung gem. § 240 StGB vorliegt, da ich unter Sanktionsandrohung genötigt werden sollte, die Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters Kronach zu unterschreiben,
-	versuchte Rechtsbeugung gem. § 339 StGB vorliegt, denn es wird versucht, trotz besseren Wissen über die gesetzlichen Bestimmungen zu Eingliederungsvereinbarungen mir die Gelegenheit auf gegenseitige Verhandlung abzugraben und mir eine vorgegebene Eingliederungsvereinbarung aufzuzwängen,
-	§ 267 StGB (Urkundenfälschung), § 268 StGB (Fälschung technischer Aufzeichnungen), § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten), § 270 StGB (Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung), § 271 (mittelbare Falschbeurkundung), § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt) vorliegt, denn der Absenkungsbescheid wurde vorsätzlich und wissentlich auf unwahren Behauptungen erstellt, die zuvor dann ebenfalls wissentlich und vorsätzlich in das Datensystem der ARGE eingegeben wurden (sonst wäre die programmierte Absenkungsbescheiderstellung so nicht möglich),
-	§ 263 StGB (Betrug) vorliegt, denn durch einen rechtswidrigen Sanktionsbescheid soll ich um einen für mich nicht unerheblichen Teil meiner Regelleistung nach dem SGB II gebracht werden,
-	§ 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) vorliegt, denn der Vorgang wurde nicht von einer Person, sondern von mehreren initiiert.
Sollten Sie aufgrund der vorgelegten Beweise zum Ergebnis kommen, dass Straftat(en) vorliegen, bitte ich die Ermittlungen von Amts wegen aufzunehmen.
a)	Frau WWW als Sachbearbeiterin, zu laden über das Jobcenter Kronach
b)	Frau XXX als Sachbearbeiterin, zu laden über das Jobcenter Kronach
c)	Herr YYY als Sachbearbeiter, zu laden über das Jobcenter Kronach
d)	Herr ZZZ als Geschäftsführer, zu laden über das Jobcenter Kronach.
Für Ihre Bemühungen möchte ich mich vorab bedanken und bitte zu gegebener Zeit um Mitteilung über Ihre Beurteilung und ggf. weitere Vorgehensweise.
Die Namen habe ich NOCH anonymisiert, aber wehe wenn der Staatsanwalt doch irgend etwas unternimmt, dann gibts volle Namen, im Notfall auf meiner eigenen Seite.
30.10.2007, 18:58 #30
War denn der GF mit von der Partie, oder erwähnst du ihn nur als VErantwortlichen?
Protest, ich glaube du hast das letzte Mal schon mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Jetzt warte doch erstmal ab, was die dir zum Widerspruch sagen, solange die nicht zu lang auf sich warten lassen. Evtl. entschuldigen die sich noch; da sei ja nur die Azubiene am Werk gewesen. Oder die SB ist nicht mehr da und die neue ist ja ganz lieb und schenkt dir noch einen Haufen Geld. Vielleicht stürzt ja deren Netzwerk ab, oder die ARGE wird besetzt und die werden noch ganz artig.
Wie lange kann man denn noch einen Strafantrag nach der Straftat stellen?
30.10.2007, 19:16 #31
Der GF ist natürlich als der Gesamtverantwortliche mit von der Partie, bei uns ist das eine sehr kleine ARGE, und da passiert nichts, was der GF nicht wüsste, also denn......
Die Sache mit dem Staatsanwalt möchte ich aus dem Grund gleich mit loslassen, um damit erstens zeitnah zu reagieren und zweitens auf die Notlage abzuzielen, in die mich die ungerechtfertigte Absenkung bringt, ist vielleicht auch im Verfahren vor dem SG von Vorteil.....
Und, Rotkäppchen, bei meiner ARGE passiert nichts unbeabsichtigt oder vom Azubi oder von sonstwem, das hat alles Methode die sich geradlinig durch die Handlungen der ARGE zieht, insofern ein weiterer Grund, NICHT auf irgendwelche Einsichten dieser "Ba******" zu warten, bevor die irgendetwas einsehen oder sich gar entschuldigen ist die Sonne ein schwarzes Loch, mein Wort drauf.
Noch gutgelaunter,
30.10.2007, 19:50 #32
Geh' mal lieber ganz schnell zum Rechtsanwalt. Das keine Vertragsverhandlungen geführt wurden reicht doch schon. Nim einen Anwalt auf deren Kosten und fertig, das fuchst die noch viel mehr.
Machst Dich letztlich boß lächerlich beim Stasianwalt, ääh Staatsanwalt.
Auf jeden Fall hat Hartz IV erreicht was es wollte: Du bist nun aktiviert.
Aktiviert biste also, jetzt muss Deine Aktivität nur noch in die richtige Richtung gelenkt werden.
30.10.2007, 19:55 #33
Bleib mal gut gelaunt! Dann gelingt alles besser. Tipp von Rotkäppchen.
30.10.2007, 20:21 #34
Geh' mal lieber ganz schnell zum Rechtsanwalt.
Mein Anwalt ist in Urlaub, deshalb muss ich ja erstmal was selber machen, denn selbst ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung dauert ja bestimmt drei Wochen, dann ist schon Sanktionsmonat zwei, also minus 208 Eus, das kann ich mir nicht leisten.
Natürlich nehme ich so bald als möglich den RA mit ins Boot.
Schwebt Dir da was bestimmtes vor? :-)
31.10.2007, 15:22 #35
Heute war der monatliche Geldeingang gebucht, selbstverständlich waren die 30 % Sanktion = 104,00 Eus abgezogen.
Freundlicherweise war heute auch eine Einladung zu einem Gespräch wegen meiner beruflichen Situation im Briefkasten, ich nehme schwer an, dass mir aus diesem Anlass die alte EGV nochmals zur Unterschrift vorgelegt werden soll, damit man mir im Fall einer weiteren Weigerung 60 % kürzen kann.
Habe heute den Eilantrag vorab per Fax an das SG Bayreuth gesandt, postalisch gehts heute auch noch raus, muss nur noch Kopien machen, 2-fach natürlich.
31.10.2007, 15:59 #36
Da würd ich meinen Hausarzt aufsuchen und erzählen, wie mich das alles belastet ...
Und deswegen könnt ich dann zum Termin leider nicht erscheinen...
31.10.2007, 17:14 #37
Also unter solch hohen Belastungen bekomme ich immer Migräne, Schlafstörungen und Albträume. Ich werde richtig krank.
31.10.2007, 21:54 #38
Angststörungen. Kann kaum noch das Haus verlassen und habe Albträume... Der HA soll Dir auch gelcih mitbestätigen daß Du nicht in der Lage bist zu einem Amtstermin zu erscheinen wegen der Angststörung..
Und ich meine das jetzt net mal ironisch... Es geht ja wohl wirklich in die Richtung, oder? Mal einen oder zwei Monate krankgeschrieben schadet ja auch nicht..
Das gibt Dir auch die Kraft, Dich mit der ganzen Sache auseinanderzusetzen...
Ich dachte der zu sanktionierende muss erst gehört werden bevor die Sanktion in Kraft tritt???
31.10.2007, 23:30 #39
Psychosomatische Störungen schlagen da auch schnell zu...
mit starkem Durchfall zum Beispiel...
Wenn was Exkrement ist, paßt das besonders gut
01.11.2007, 11:19 #40
Natürlich wären das erstmal Maßnahmen, um Zeit zu gewinnen bis der RA vom Urlaub zurück ist, aber eine Lösung auf Dauer ist das natürlich nicht.
Jemand eine Ahnung, wie zu verfahren wäre, wenn tatsächlich die nicht abgeänderte EGV WIEDER zur Unterschrift vorgelegt wird?
Ich habe dazu jedenfalls im Moment keine Idee.
01.11.2007, 12:23 #41
Kampf ist Stress und Stress demotiviert. Deshalb immer positiv bleiben! Solange Du nichts (wirklich) Unrechtes machst bekommst Du zwar Schwierigkeiten, die ArGe zieht aber letztlich immer den Kürzeren - wenn Du durchhälst.
Da Deine ArGe offensichtlich nur Terror zur eigenen Arbeitsersparnis und -erleichterung betreibt, ist sie "angreifbar".
Dein Schwebendes Verfahren ist Sachen EGV (Widerspruch/E/A beim Gericht) lässt die sofortige erneute Forderung zum Abschluß einer solchen zur Schikane werden. Sanktionen herbeiprovozieren ist nicht zuletzt wegen 226 BGB (Schikaneverbot) rechtswidrig!
Des Weiteren kann Deine ArGe eine EGV (zwangsweise) nur per Verwaltungsakt umsetzen wo Du dann wieder andere Möglichkeiten hast.
Sanktionen gegen Dich, weil Du dein Recht auf Vertragsverhandlung wahrnimmst, haben nicht lange Bestand. Du weigerst Dich ja nicht eine EGV zu unterzeichnen, die Verhandlungen sind deinerseits und aus deiner Sicht, einfach noch nicht abgeschlossen.
01.11.2007, 16:27 #42
The same procedere like every year, James...
zum Überprüfen mitnehmen, dann mitteilen, daß du Verhandlungen wünscht... usw
06.11.2007, 17:53 #43
Prozesskpostenhilfe nachgereicht
Nachdem mein RA wieder anwesend ist hat er mich gestern angerufen und den Ratschlag erteilt, selbst PKH zu beantragen, weil ich sonst mit der Summe von 250,- Eus in Vorkasse gehen müsste.
Habe dann heute den Antrag mit allen erforderlichen Anlagen ( wichtigste ist scheinbar die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse) abgeschickt.
Antwort wegen dem Eilantrag ist noch nicht da, aber die Eingangsbestätigung.
Nachdem ich für meinen Termin morgen keinen Beistand auftreiben konnte, gehe ich mal alleine hin, bin natürlich standhaft, keine Bange.
Auch hier werde ich gleich berichten was abgelaufen ist.
07.11.2007, 12:45 #44
Bin gerade vom Termin zurück, und man soll es nicht glauben, natürlich ging es um eine abzuschließende Eingliederungsvereinbarung.
Bei dieser Gelegenheit lernte ich, oh Wunder, meine Fallmanagerin kennen, die beratend (und wohl als Zeuge) meiner SB zur Seite Stand.
Der Termin dauerte ziemlich genau eine Stunde, und jetzt haltet euch fest, es wurde tatsächlich über die Eingliederungsvereinbarung verhandelt!
Verhandelt wurde über die weitere Vorgehensweise bezüglich meiner Erwerbslosigkeit und wie diese am besten zu beenden ist.
Da ich leider fast acht Jahre aus meinem Job draussen bin, wurde eine 4-Wöchige betriebliche Trainingsmaßnahme von seiten des Jobcenters vorgeschlagen, die ich mir selbst aussuchen kann, sprich ich könne mich natürlich nur um eine Trainingsmaßnahme in meinem Bereich bemühen.
Dafür stünden mir 3 Monate Zeit zur Verfügung.
Ich halte das für nichtmal eine schlechte Gelegenheit, mein Wissen aufzufrischen und zu aktualisieren, auch wenn jetzt der eine oder andere der Meinung sein wird, dass das ja auch Arbeit für nothing ist.
Aber wie gesagt, man kann dann im Lebenslauf und in einer Bewerbung darauf hinweisen, dass man wieder up-to-date ist, vier Wochen reichen dazu völlig aus, man hat ja nichts verlernt, sondern vielleicht nur vergessen.
Als Gegenleistung werden vom Jobcenter Gehaltszuschüsse für Arbeitgeber bei Festanstellung, Mobilitätshilfe (Fahrtkostenzuschuß) und Bewerbungskostenübernahme zugesagt.
Sollte es mir nicht gelingen, eine TM anzutreten, sollen die Ursachen (Absagen auf eine Bewerbung für eine TM) gemeinsam analysiert werden und die weitere Vorgehensweise in gegenseitigem Einvernehmen in einer neuen Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden.
Hört sich doch nicht schlecht an, oder bin ich irgendwo "Betriebsblind" dass ich einen eventuellen Haken nicht sehe?
Auf die Frage, warum denn nicht gleich Verhandlungen geführt wurden, herrschte allerdings absolutes Schweigen.
Allerdings wusste man im Jobcenter schon von meinem Eilantrag auf EA, weil mich meine SB darauf angesprochen hat.
Da ich noch keine Reaktion des SG vorliegen habe, gehe ich davon aus dass das SG das Jobcenter angerufen hat.
Es könnte natürlich auch sein, dass die ursprüngliche Absicht war, mir die alte, nicht abgeänderte EGV vorzulegen und auf Unterschrift zu bestehen, das Vorhaben aber durch einen dezenten telefonischen Hinweis des SG in Richtung Verhandlungen mit mir geändert werden musste.
Jedenfalls war meine SB noch nie so freundlich und Verhandlungsbereit wie soeben.
Naja, muss mir die Sache durch den Kopf gehen lassen und die EGV genau prüfen und ggf. Änderungen einbauen, die allerdings moderater ausfallen werden als in meinem letzten Entwurf.
Dafür habe ich eine Woche Zeit, sollte ausreichen.
Soweit erstmal mein Bericht vom heutigen Termin, Fortsetzung folgt auf alle Fälle.
Für Meinungen und Vorschläge bin ich natürlich wie immer sehr dankbar!
13.11.2007, 13:56 #45
Heute kam Post vom SG, nachdem ich letzte Woche noch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Sozialrechtsanwalts beantragt habe.
Das SG bittet um um eine Vertretungsanzeige des RA, ich denke, dass mit dieser Reaktion meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe stattgegeben wird.
Anbei war auch eine erste Stellungnahme des Jobcenters Kronach, es wird natürlich beantragt, meinen Antrag abzulehnen und keine PKH zu gewähren, unter Angabe von falschen Tatsachen, was ich natürlich beweisen kann.
Aber das ist ein anderes Thema, über das ich zuerst mit meinem RA sprechen muss, werde dann hier wieder berichten.
Nun meine Frage mit der Bitte um Rat:
Wie in obigem Thread beschrieben, wurde eine neue EGV tatsächlich VERHANDELT, und ich bin ganz zufrieden damit, würde die also auch unterschreiben, da sie Sinn macht.
Aber: Wenn ich jetzt eine - zwar verhandelte - EGV unterschreibe, greife ich damit nicht in ein laufendeds Verfahren ein, was Nachteile für mich haben könnte oder betrachtet - auch das SG - beide Vorgänge getrennt voneinander?
Hat jemand eine Idee wie die Rechtslage ist?
Vielen Dank schonmal für weitere Antworten,
13.11.2007, 14:01 #46
kündige doch an, dass du die neu verhandelte EGV unterschreiben würdest, wenn sich die Antragsgegnerin bereit erklären würde, ihre Sanktionen sofort zurück zunehmen und dies dem Gericht zu Protokoll geben würde. Selbstverständlich müsste sie aber die bisherigen Kosten des Verfahrens tragen.
sanktionsandrohung, egv, vorlage, eigenen, entwurfs

References: § 187
 § 226
 § 240
 § 339
 § 267
 § 268
 § 269
 § 270
 § 271
 § 348
 § 187
 § 226
 § 240
 § 339
	§ 267
 § 268
 § 269
 § 270
 § 271
 § 348
	§ 263
	§ 129