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Timestamp: 2019-06-16 05:43:43+00:00

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§ 9 KWG Verschwiegenheitspflicht Kreditwesengesetz
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§ 9 - Kreditwesengesetz (KWG)
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§ 9 hat 10 frühere Fassungen und wird in 50 Vorschriften zitiert
(1) 1Die bei der Bundesanstalt beschäftigten und die nach § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 45c bestellten Sonderbeauftragten, die nach § 37 Absatz 1 Satz 2 und § 38 Absatz 2 Satz 2 und 3 bestellten Abwickler sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. 2Die von den beaufsichtigten Instituten und Unternehmen zu beachtenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. 3Dies gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. 4Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an
mit der Liquidation oder dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts befaßte Stellen,
soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 5Für die bei den in Satz 4 Nummer 1 bis 11 und 13 bis 19 genannten Stellen beschäftigten Personen und die von diesen Stellen beauftragten Personen sowie für die Mitglieder der in Satz 4 Nummer 12 und 19 genannten Ausschüsse gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. 6Befindet sich eine in Satz 4 Nummer 1 bis 11 und 16 bis 18 genannte Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn die bei dieser Stelle beschäftigten und die von dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 weitgehend entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 7Die ausländische Stelle ist darauf hinzuweisen, daß sie Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu deren Erfüllung sie ihr übermittelt werden. 8Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Stellen, die diese Informationen mitgeteilt haben, und nur für solche Zwecke weitergegeben werden, denen diese Stellen zugestimmt haben.
Text in der Fassung des Artikels 16 Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie G. v. 20. November 2015 BGBl. I S. 2029, 2017 I 558 m.W.v. 30. März 2017
Frühere Fassungen von § 9 KWG
aktuell vorher 30.03.2017 Artikel 16 Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
Zitierungen von § 9 KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7b KWG Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (vom 01.01.2019)
... Geschäftsführung der Gruppe, 6. die Stellen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 4 , der die Bundesanstalt Tatsachen offenbaren kann, ohne gegen ihre Verschwiegenheitspflicht zu ...
§ 8 KWG Zusammenarbeit mit anderen Stellen (vom 01.01.2019)
... Stellen und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu unterrichten. § 9 bleibt unberührt. (8) Die Bundesanstalt teilt den zuständigen ...
... aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1 1. den Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 , soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben unter den Voraussetzungen des ... Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe des § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes erteilen. § 9 Abs. 1 Satz 5, 6 und Abs. 2 gilt entsprechend. Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in ...
§ 53o KWG Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht (vom 30.03.2017)
... bestimmten Übermittlungsweg zu erfolgen. (3) Die Verschwiegenheitspflicht nach § 9 gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Absatz 1c ...
§ 10 AnlEntG Prüfung der Entschädigungseinrichtung (vom 03.07.2015)
... auch auf Anforderung über die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 zu unterrichten. § 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden. (3) Wurde die ...
§ 53 EinSiG Prüfungsbericht
... die im Geschäftsbericht enthaltenen Angaben nach § 52 Absatz 2. § 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend ...
§ 4 FKAG Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen Ausschuss (vom 01.01.2016)
... § 309 Absatz 4 und 8 Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 1 Satz 8 des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend. (2) Die Bundesanstalt bestimmt mit den zuständigen ...
§ 3b FMStFG Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank (vom 03.01.2018)
... Anstalt insbesondere zur Aufsicht über Abwicklungsanstalten nach § 8a. Die in § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, in § 32 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, in ...
... Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 und 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 8e, 9 , 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11 bis 13 sowie Absatz 1a, 2 und 4, die §§ ...
Artikel 1 G. v. 28.11.2012 BGBl. I S. 2369; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 35 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446
§ 2 FinStabG Ausschuss für Finanzstabilität (vom 03.01.2018)
... die Sitzungen und die Arbeit des Ausschusses ist damit nicht verbunden. (7) Die in § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes , in § 21 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, in § 27 Absatz 1 des ...
§ 5 FinStabG Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbank mit der Bundesanstalt (vom 03.01.2018)
... einvernehmlich die Einzelheiten der Übermittlung dieser Informationen. Die in § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes , in § 21 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, in § 27 Absatz 1 des ...
§ 7 FinStabG Verschwiegenheitspflicht
... Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Im Übrigen gilt § 9 Absatz 1 Satz 4 bis 8 und Absatz 2 des Kreditwesengesetzes entsprechend. § 2 Absatz 6 Satz 1 ...
§ 21a UBGG Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht (vom 01.01.2014)
... Stellen weiter übermitteln. Im übrigen sind die Vorschriften des § 9 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes entsprechend ...
... die §§ 1 bis 16, mit Ausnahme von § 8 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 4 des Kreditwesengesetzes, entsprechend anzuwenden. (6) Die Bundesanstalt ...
§ 8 KAGB Verschwiegenheitspflicht (vom 19.12.2014)
... unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn ihre Tätigkeit beendet ist. § 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend ...
§ 9 KAGB Zusammenarbeit mit anderen Stellen (vom 01.01.2019)
... Zustimmung der Bundesanstalt an andere Drittstaaten weitergeben. Absatz 2 Satz 2 sowie § 9 Absatz 1 Satz 6 bis 8 des Kreditwesengesetzes gelten für die Zwecke der Sätze 1 und 2 entsprechend. ...
§ 9 KfWV Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung der bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften (vom 08.09.2015)
... der Finanzen über die Bundesanstalt bleiben hiervon unberührt. (3) § 9 des Kreditwesengesetzes gilt für die dort genannten Personen, soweit sie zur ... dieser Verordnung tätig werden, entsprechend; hiervon ausgenommen ist § 9 Absatz 1 Satz 4 Nummer 7, 9 bis 11 und 16 bis 18 des ...
§ 10 SAG Sonstige Vorschriften
... Informationen für die Zwecke von Straf- oder Zivilverfahren gelten die Regelungen des § 9 des Kreditwesengesetzes entsprechend. (2) Hinsichtlich einer Inanspruchnahme eines ...
... anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes und die Verschwiegenheitspflicht der in § 9 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes und in § 21 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie der in § 342c des Handelsgesetzbuchs ...
§ 6 ZAG Verschwiegenheitspflicht
... Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. § 9 des Kreditwesengesetzes gilt ...
... „§ 25c Absatz 2 Satz 5, § 25d Absatz 3 Satz 5" ersetzt. 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...
... im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs" eingefügt. 4. In § 9 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 wird das Wort „Investmentgesellschaften" durch die Wörter ...
... freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes und die Verschwiegenheitspflicht der in § 9 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes und in § 8 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie der in § ...
... folgenden Nummern 6 und 7 werden angefügt: „6. die Stellen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 4 , der die Bundesanstalt Tatsachen offenbaren kann, ohne gegen ihre Verschwiegenheitspflicht zu ... oder des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums Rechnung zu tragen." 20. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen " durch die Wörter „§ 9 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes" ersetzt. ... „§ 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen" durch die Wörter „ § 9 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes " ersetzt. (6) Die Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der Fassung der ... das Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetz" ersetzt. 4. In § 9 Absatz 2 Satz 2 , den §§ 11, 12 Absatz 5, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 1 werden jeweils die ...
... Bundesbank sind auch auf Anforderung über die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 zu unterrichten. § 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden." d) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ...
Artikel 1 3. FMStG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... die für die Prüfung erforderlichen Informationen zu übermitteln; § 9 Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend." 5. In § 5a Satz 4 ...
... zu stellen. In den Fällen der Nummern 2 und 3 gelten die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 6 bis 8 entsprechend. (4) Sanierungspläne sind vom Kreditinstitut ...
... 9. Dem § 10 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „§ 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden." 10. In § 11 Absatz 2 ...
... Zahlungen sowie der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen" ersetzt. 7. In § 9 Absatz 3 und 6 Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes über das Kreditwesen" durch ...
G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2637
Artikel 1 UnDaStatG Änderung des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes
... der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die erfassten Daten des Personalbestands. Die in § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Personen sind insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit. Das Statistische ... die nach dieser Vorschrift erhaltenen Informationen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes für die bei dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder ...
... Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3, 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 9 , 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11 bis 14 sowie Absatz 1a, 2 und 4, die §§ ...
... Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzen." 5a. In § 9 Abs. 1 Satz 4 wird in Nummer 6 am Ende das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt, in ...
... bis 6 arbeiten die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank zusammen." 10. § 9 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird das Wort ...
... unverzüglich das Bundesministerium der Finanzen sowie die Deutsche Bundesbank. § 9 bleibt unberührt." c) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 8. 8. ... 1 wie folgt gefasst: 1. den Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben unter den ...
... Satz 1 werden die Wörter „oder E-Geld-Institute" gestrichen. 10. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 4 Nummer 10 werden die Wörter ...
Artikel 16 TranspRLÄndRLUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)." 4. § 9 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 18 wird das Wort „oder" am Ende ... bestimmten Übermittlungsweg zu erfolgen. (3) Die Verschwiegenheitspflicht nach § 9 gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Absatz 1c entsprechend." ...
... das Wort „, E-Geld-Institut" gestrichen. 7. § 9 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach dem Wort ...
... §§ 1 bis 16, mit Ausnahme von § 8 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 4 des Kreditwesengesetzes, entsprechend anzuwenden." 2. In § 7 ...
... verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist; § 9 des Kreditwesengesetzes findet entsprechend Anwendung." 9. § 6 wird wie folgt ...
... 45 Abs. 3" durch die Angabe „§ 45 Absatz 4" ersetzt. 4. In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bestellten ... die für die Entscheidung erforderlichen Informationen zu übermitteln; § 9 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. § 48b Bestands- und Systemgefährdung ...
... zur Erhebung von Beiträgen nach § 12 des Restrukturierungsfondsgesetzes. Die in § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, in § 32 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche ... die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 und 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 9 , 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11 bis 14 sowie Absatz 1a, 2 und 4, die §§ ...
... Sozialgesetzbuch, dem § 32 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank oder dem § 9 des Gesetzes über das Kreditwesen unterliegen, oder 2. anderen als den in Nummer ...
... 355 des Strafgesetzbuches, § 32 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank und § 9 des Gesetzes über das ...
§ 5b InvG Verschwiegenheitspflicht (vom 28.12.2007)
... verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist; § 9 des Kreditwesengesetzes findet entsprechend ...
§ 19 InvG Zusammenarbeit mit anderen Stellen und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (vom 01.01.2012)
... diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. § 9 Abs. 1 Satz 6 bis 8 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. (5) Hat die ...
§ 13 WKBG Verschwiegenheitspflicht
... verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist; § 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden. ...
§ 6 ZAG Verschwiegenheitspflicht (vom 01.01.2014)
... auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. § 9 Absatz 1 Satz 2 bis 8 und Absatz 2 bis 4 des Kreditwesengesetzes gilt ...
§ 24 ZAG Zusammenarbeit mit anderen Behörden (vom 30.04.2011)
... mit den zuständigen Behörden dieser Staaten zusammen; die §§ 8 und 9 des Kreditwesengesetzes gelten ...
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References: § 9

§ 9

§ 8

§ 9
 § 4
 § 45
 § 37
 § 38
 § 9
 § 9
 § 9

§ 7
 § 9

§ 8
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9

§ 53
 § 9
 § 6

§ 10
 § 9

§ 53
 § 52
 § 9

§ 4
 § 309
 § 8
 § 9

§ 3
 § 8
 § 9
 § 32

§ 2
 § 9
 § 21
 § 27

§ 5
 § 9
 § 21
 § 27

§ 7
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 § 2

§ 21
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 § 8
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§ 8
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§ 9
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§ 9
 § 9
 § 9

§ 10
 § 9
 § 9
 § 21
 § 342

§ 6
 § 9
 § 25
 § 9
 § 1
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 16
 § 18
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 § 5
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 § 10
 § 11
 § 9
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 § 9
 § 9
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 § 6
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 § 8
 § 9
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 § 9
 § 6
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 § 46
 § 9
 § 48
 § 12
 § 9
 § 32
 § 32
 § 9
 § 32
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§ 19
 § 9

§ 13
 § 9

§ 6
 § 9

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