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Timestamp: 2019-10-22 19:13:13+00:00

Document:
Aktenzeichen: VI R 43/16
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.090519.VIR43.16.0
Normen: § 6 Abs 3 EStG 2009, § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2009, § 12 Nr 2 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 133 BGB, § 157 BGB, § 903 BGB, EStG VZ 2010
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 09. Mai 2019 – VI R 43/16 –, juris
1. NV: Die spätere entgeltliche Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksrückübertragungsanspruchs, der anlässlich einer unentgeltlichen Hofübertragung vereinbart worden ist, führt mangels betrieblicher Veranlassung nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten (Rn.11).
2. NV: Ebenso wenig führt das Entgelt, auch wenn es anlässlich der Veräußerung des dinglich belasteten Grundstücks vereinbart wird, zu Veräußerungskosten dieses Grundstücks (Rn.11).
1. NV: Der (vorweggenommene) Erbfall ist stets dem privaten Bereich zuzuordnen und überlagert andere eventuell vorhandene Veranlassungszusammenhänge vollständig. Damit zusammenhängende Aufwendungen sind nicht durch die Absicht, Einkünfte zu erzielen, verursacht, sondern finden ihre Veranlassung in der steuerlich nicht relevanten Privatsphäre (Rn.16).
2. NV: Zu LS 1: Die nachträglich zur ursprünglich vereinbarten Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen für die spätere Erlangung umfassender Eigentümerbefugnisse des Hofübernehmers an einzelnen Grundstücken des Hofes vereinbarte Entschädigungszahlung teilt als zusätzliche Leistung das rechtliche Schicksal der aus dem ersten Vertrag resultierenden privaten Versorgungsleistung, wenn die Entschädigungszahlung nach den Gesamtumständen in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der unentgeltlichen Hofübergabe steht (Rn.20) (Rn.22).
3. NV: Im Streitfall waren noch die richterlich für das steuerlich privilegierte Rechtsinstitut der sog. privaten Versorgungsrente entwickelten Grundsätze anzuwenden (Rn.12).
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 13. Januar 2016, Az: 9 K 283/13, Urteil
im Text BFH, 4. Oktober 2017, Az: VI R 5/16
Vergleiche BFH, 3. Mai 2017, Az: X R 9/14
im Text BFH, 10. März 2016, Az: X B 198/15
im Text BFH, 18. Juni 2015, Az: VI R 77/12
im Text BFH, 5. November 2013, Az: VIII R 20/11
Vergleiche BFH, 20. Juni 2007, Az: X R 2/06
Vergleiche BFH, 31. März 2004, Az: X R 66/98
Vergleiche BFH, 16. Mai 2001, Az: X R 16/98
Vergleiche BFH, 17. Juni 1999, Az: III R 37/98
Vergleiche BFH, 26. März 1987, Az: IV R 20/84
Vergleiche BFH, 20. Januar 1966, Az: IV 377/61
Im Hinblick auf eine vom Kläger beabsichtigte Veräußerung einzelner Grundstücke des Hofs wurde der Hofübergabevertrag mit Vertrag vom 14.11.2008 geändert. Die Eltern stimmten u.a. einer lastenfreien Übertragung von vier im Einzelnen benannten Flurstücken zu und bewilligten die Pfandentlassung dieser Grundstücke aus der Haftung aller Belastungen. "Im Gegenzuge und als Ausgleich für den Verlust der Besicherungen der Leibrente ... durch die Freigaben zur Veräußerung sowie Teilaufhebungen der Veräußerungs- und Belastungsverbote sowie der Grundbuchabsicherung der Rente, gleichermaßen als deren zusätzliche Altersversorgung", trat der Kläger seine Zahlungsansprüche gegen den Erwerber aus diesen Veräußerungsverträgen in Höhe eines Teilbetrags von 250.000 € an seine Eltern ab.
Mit Kaufvertrag vom 18.02.2009 veräußerte der Kläger eine der vier Grundstücksflächen zum Preis von 74.500 €. Gemäß § 3 des Vertrags wurde der Kaufpreis bis zur Bestandskraft des zu erstellenden Bebauungsplans gestundet und am 01.06.2011 einem Notaranderkonto zugunsten der Eltern des Klägers gutgeschrieben.
./. 38.989,38 €
./. 74.500,00 €
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Entschädigungszahlung jedoch lediglich in Höhe von 14.632 € gewinnmindernd.
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 489 veröffentlichten Gründen weitgehend statt und setzte die Entschädigungszahlung als nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe von 48.991 € an.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat den Gewinn aus dem im Wirtschaftsjahr 2010/2011 veräußerten streitbefangenen Grundstück zu Unrecht um den hierauf entfallenden Betrag der Entschädigungszahlung in Höhe von 48.991 € gekürzt. Diese ist mangels betrieblicher Veranlassung weder als Kosten der Veräußerung noch als nachträgliche Anschaffungskosten abziehbar. Es handelt sich vielmehr um eine (nachträglich vereinbarte) privat veranlasste Versorgungsleistung.

References: § 6
 § 10
 § 12
 § 22
 § 133
 § 157
 § 903
 § 3