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Timestamp: 2019-04-23 01:03:58+00:00

Document:
AG Darmstadt, Urteil vom 25.06.2014 - 303 C 243/13 - openJur
Urteil vom 25.06.2014 - 303 C 243/13
AG Darmstadt, Urteil vom 25.06.2014 - 303 C 243/13
openJur 2014, 13560
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger unter dem von ihm genutzten eBay-Mitgliedsnamen „TZUI“ am 5.6.2013 um 11:26:15 MESZ - mithin knapp eineinhalb Minuten vor der vorzeitigen Auktionsbeendigung - das bis dato höchste Angebot in Höhe von 267 € in Gestalt eines sog. Maximalgebots abgegeben. Wegen der Übersicht über sämtliche abgegebenen Gebote im Zeitpunkt der vorzeitigen Auktionsbeendigung wird in diesem Kontext im Übrigen ergänzend auf die von dem Kläger als Anlage zur Klageschrift vom 15.10.2013 vorgelegte entsprechende Kopie Bezug genommen (vgl. Bl. 19 d.A.).
„Allgemeine Geschäftsbedingungen und eBay-Grundsätze Die Nutzung der eBay-Website wird darüber hinaus geregelt durch die eBay-Grundsätze. Folgende eBay-Grundsätze sind von besonderer Bedeutung: (…) Grundsätze für das Anbieten von Artikeln (…) Die AGB und die eBay-Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn Sie die eBay-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur eBay-Website vollständig oder ausschnittweise ermöglichen. Außerdem bestimmen sie die wesentlichen Grundsätze, die für die Nutzung aller Marktplatz-Websites gelten, die von eBay-Gesellschaften betrieben werden. Nutzt ein Mitglied eine dieser Websites, muss es sich vorher mit den für diese Webseite geltenden AGB und eBay-Grundsätzen vertraut machen und diese bei der Nutzung beachten.“
„Gebote für Ihr Angebot werden gestrichen Das Streichen von Geboten ist nur unter bestimmten Bedingungen gestattet. (…) In folgenden Fällen ist das Streichen von Geboten zulässig:
- Der Bieter wendet sich an Sie mit der Bitte, aus der Auktion aussteigen zu dürfen.
- Sie sind trotz mehrfacher Versuche nicht in der Lage, die Identität des Bieters zu überprüfen.
- Sie möchten das Angebot vorzeitig beenden, da der von Ihnen angebotene Artikel nicht länger zum Verkauf steht? In diesem Fall müssen Sie zuerst alle für Ihr Angebot abgegebenen Gebote streichen, bevor Sie das Angebot beenden können.“
„Es kann vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, z.B. wenn Sie feststellen, dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt. Vor dem Beenden eines Angebots gilt: - Überprüfen Sie, ob Sie die Voraussetzungen für das Beenden des Angebots erfüllen. Wenn das Angebot in weniger als 12 Stunden endet, gelten Einschränkungen. - Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist: - Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar. - Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht.“
„Wählen Sie einen Grund für die vorzeitige Beendigung des Angebots aus. Der Grund wird auf der Seite „Beendete Angebote“ angezeigt. - Der Artikel steht nicht mehr zum Verkauf. - Der Startpreis war falsch. - Das Angebot enthielt einen Fehler. - Der Artikel ist verloren gegangen oder wurde beschädigt.“
„Wenn Sie ein Angebot vorzeitig beenden oder kurz vor dessen Ende Änderungen vornehmen, werden Käufer möglicherweise enttäuscht. Manchmal gibt es jedoch einen triftigen Grund dafür, ein Angebot vorzeitig zu beenden. Grund Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar. Vorgehensweise Sobald Sie ein Problem feststellen, sollten Sie versuchen, das Angebot zu beenden. (…) Voraussetzungen Ob Sie ein Angebot vorzeitig beenden können, hängt davon ab, wie lange das Angebot noch läuft und ob dafür Gebote vorliegen. Angebot läuft noch länger als 12 Stunden Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. Angebot ist in weniger als 12 Stunden beendet Wenn das Angebot noch weniger als 12 Stunden läuft, hängt die Möglichkeit, das Angebot vorzeitig beenden zu können, davon ab, ob Gebote vorliegen und ob für den Artikel ein Mindestpreis gilt. (…)“
Wegen der betreffenden, von der Firma eBay im Zusammenhang mit dem Streichen von Geboten und der vorzeitigen Beendigung einer Auktion erteilten Hinweise und Informationen wird insoweit im Übrigen ergänzend auf die von dem Kläger als Anlagen 1.1. - 3.3. zum Schriftsatz vom 27.12.2013 vorgelegten Kopien Bezug genommen (vgl. Bl. 39-57 der Akte).
2. den Beklagten zu verurteilen, den Böckmann CEK Rückwärtskipper mit Laubgitteraufsatz, Plane und Spriegel, den der Beklagte zur Artikelnummer 221235883378 über das eBay-Portal im Rahmen einer Auktion angeboten hatte, und zwar wie folgt: Böckmann CEK Rückwärtskipper Erstzulassung 04-2002 HU bis 04-2014 Gesamtgewicht 1500 kg Nutzlast 1000 kg aus 1. Hand Ladefläche 252x130x30 cm Bremsbelege, Bremsseile, Zugkugelkopf und Auflaufdämpfer neu Inkl. Laubgitteraufsatz und Plane und Spriegel Bremse wurde gereinigt und komplett eingestellt neue Radstoßdämpfer 100 km/h Zulassung herauszugeben und zu übereignen, Zug um Zug gegen Zahlung von 156,55 €, hilfsweise: den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 2.193,45 € zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB ab Zustellung der Klageschrift zu zahlen; 1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, vorgerichtliche Kosten in Höhe von 334,75 € zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB ab Klagezustellung zu zahlen; 2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Kaufpreises in Höhe von 156,55 € in Verzug befindet.
das ergangene Versäumnisurteil vom 11.2.2014 aufrechtzuerhalten.
Der Abschluss eines Kaufvertrags richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB (vgl. dazu nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13, 22 U 54/13 -, zit. nach Juris, dort Leitsatz 1 sowie Rn. 4).
Dabei stellt die Einstellung eines Gegenstands zu Auktionszwecken bei einer Internetauktion in Verbindung mit der Freischaltung der Angebotsseite eine auf den Verkauf des angebotenen Gegenstands an denjenigen, der innerhalb des festgelegten Angebotszeitraums das Höchstgebot abgibt, gerichtete Willenserklärung dar und nicht lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (mithin keine bloße invitatio ad offerendum; vgl. dazu nur OLG Nürnberg, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 140).
Freilich kann der Anbietende - schon nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut des § 145 Halbs. 2 BGB - die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (z.B. durch eine auflösende Bedingung, einen Widerrufsvorbehalt oder ähnliches; vgl. dazu nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13, 22 U 54/13 -, zit. nach Juris, dort Leitsatz 1 sowie Rn. 5).
Der Erklärungsinhalt der jeweiligen Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtet sich in diesem Kontext insbesondere auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetportals von eBay, denen die Beteiligten vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben. Insoweit will § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB dem Anbietenden unter der dort genannten Voraussetzungen das Recht einräumen, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, und regelt, dass bei einer berechtigten Rücknahme des Angebots kein Vertrag zu Stande kommt. Aufgrund dieser Bestimmung ist das Verkaufsangebot des Anbietenden aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) jedenfalls dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, verstößt auch nicht gegen die Grundsätze über die Bindungswirkung eines Angebots (§§ 145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält (vgl. so explizit BGH, Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 17, sowie OLG Nürnberg, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Leitsatz 2 sowie Rn. 141).
Bei der Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB ist zu berücksichtigen, dass für das Verständnis dieser Bestimmung durch die Auktionsteilnehmer auch und gerade die erläuternden Hinweise von eBay zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, von Bedeutung sind. Diese Erläuterungen über die „Spielregeln“ der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer und sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB steht. Unter Berücksichtigung dieser Hinweise ist die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung nicht im engen Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen; vielmehr werden in den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung auch weitere Umstände, etwa der Verlust des Verkaufsgegenstandes, als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung aufgeführt. § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB ist deshalb hinsichtlich der Bezugnahme auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung a priori unscharf formuliert und erfasst auch weiter aufgeführte Umstände, etwa den Fall des Diebstahls der angebotenen Sache. Aus den Hinweisen zur Auktion ist damit für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt ist, das Verkaufsangebot wegen eines der in den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung angeführten rechtfertigenden Gründe zurückzuziehen, und sein Angebot unter diesem Vorbehalt steht. Ob die Beteiligten im Einzelfall von den Hinweisen zur Auktion tatsächlich Kenntnis genommen haben, ist für die Bestimmung des objektiven Erklärungswert des Angebots (§§ 133, 157 BGB) unerheblich (vgl. so explizit BGH, Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 22 f.; siehe ebenso nachfolgend auch OLG Nürnberg, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 142).
Eine an den Wortlaut anknüpfende Auslegung der erläuternden Hinweise der Firma eBay zur (vorzeitigen) Beendigung eines Angebots legt damit bei verständiger Würdigung gem. den §§ 133, 157 BGB ohne weiteres ein Verständnis dergestalt nahe, das bei eBay-Auktionen eine Bindung des Verkäufers an sein Angebot nur in den letzten 12 Stunden der Auktion besteht und vorher das Angebot jederzeit ohne Vorliegen von Gründen zurückgezogen werden kann (vgl. so auch ersichtlich die Vorinstanz zu der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, namentlich LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.1.2013 - Az. 7 O 6876/12 -, zitiert nach Juris). Eine solche Auslegung erscheint auch durchaus lebensnah und in sich konsistent: Denn es entspricht der inzwischen nach langjähriger Existenz der Verkaufsplattform eBay gewonnenen allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Gebote während der Laufzeit steigen und typischerweise erst in der unmittelbar letzten Zeitspanne der regulären Laufzeit - häufig sogar erst in der letzten Bietstunde oder gar erst in den letzten Minuten vor Ende der regulären Laufzeit - mit einem plötzlichen Anstieg der gebotenen Summen ihren Höhepunkt erreichen (vgl. ebenso auch AG Dieburg, Urteil vom 4.7.2011 - 20 C 65/11 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 30; LG Aurich, Urteil vom 3.2.2014 - 2 O 565/13, 2 O 565/13 (145) -, zitiert nach Juris, dort Rn. 17).
Sofern die jüngste oberlandesgerichtliche Rechtsprechung demgegenüber einwendet, dass bei einer solchen Auslegung, wonach ein Anbieter bis zu 12 Stunden vor dem Ende der regulären Auktionszeit ohne jegliche weitere Voraussetzungen von seinem Angebot Abstand nehmen könnte, ein nicht einzuschätzendes Willkürmoment begründet würde, welches den Besonderheiten von Internetauktionen zuwiderlaufe, deren geordnete Durchführung verbindliche Verkaufsangebote voraussetze (vgl. so explizit OLG Nürnberg, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 153 f.), erscheint diese Erwägung des Verkehrsschutzes letztlich nicht als tragfähig und sachlich überzeugend.
Dem steht zum einen entgegen, dass nach den vorstehenden Ausführungen eine Internet-Verkaufsauktion typischerweise ohnehin gerade erst in den letzten Stunden ihrer regulären Laufzeit eine entscheidende Dynamik in der Angebotsentwicklung erfährt und zum anderen die von der Firma eBay erteilten Hinweise, wonach der Umstand, dass ein Artikel nicht mehr zum Verkauf stehe, wiederholt als ein relevanter Grund für die vorzeitige Beendigung des Angebots angegeben und auch gleichermaßen wiederholt darauf hingewiesen wird, dass ein Angebot, welches noch länger als 12 Stunden laufe, von dem Anbietenden ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne, entgegen ihrem Wortsinn in ihr sachliches Gegenteil verkehrt würden, wollte man die Widerruflichkeit des abgegebenen Angebots darüber hinaus abweichend von dem - als solchen auch nicht mehr weiter auslegungsfähigen - Wortlaut jener Hinweise noch von weiteren Gründen abhängig machen, die ihrerseits erst eine „berechtigte“ Rücknahme des Angebots sollten rechtfertigen können.
Der (ersichtlich primär ergebnisorientiert erfolgten) rechtlichen Wertung der jüngsten oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung steht zudem der Umstand entgegen, dass bei einer Unklarheit der erläuternden Hinweise der Firma eBay - das Oberlandesgericht Nürnberg spricht insoweit immerhin selbst von einer „missverständlichen“ Hinweisabfassung von eBay, soweit danach ein Angebot, welches noch 12 Stunden oder länger laufe, ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne (vgl. dazu nur OLG Nürnberg, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 155; siehe dazu ferner auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13, 22 U 54/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 27, wonach die von eBay aufgezeigten Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots in Bezug auf die zeitliche Differenzierung nach Angeboten, die noch länger bzw. weniger als 12 Stunden laufen, „mindestens unzureichend bzw. unklar, wenn nicht sogar für den Nutzer irreführend“ seien) - jedenfalls auch der Rechtsgedanke des § 305 c Abs. 2 BGB zur Anwendung zu bringen ist, wonach Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders, hier also zu Lasten der Firma eBay, gehen, nicht aber zu Lasten des jeweiligen Nutzers des eBay-Auktionsportals. Gerade in Anbetracht der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB erscheint es daher rechtlich unstatthaft, dem einzelnen Nutzer des eBay-Auktionsportals - hier also dem Beklagten - nach dem Inhalt der von der Firma eBay erteilten Hinweise zur (vorzeitigen) Beendigung eines Angebots dessen freie Widerruflichkeit bei einer noch verbleibenden regulären Laufzeit von mehr als 12 Stunden versagen zu wollen.
Im Übrigen belegt gerade der Umstand, dass die Vorinstanz zu dem Oberlandesgericht Nürnberg einen von der oberlandesgerichtlichen Entscheidung abweichenden Rechtsstandpunkt eingenommen hat und das Oberlandesgericht Nürnberg selbst die Revision gegen sein Urteil mit der Erwägung zugelassen hat, dass der Rechtsfrage, ob bei einer Internetauktion über das eBay-Portal der Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB stehe, im Falle einer noch länger als 12 Stunden dauernden Internetauktion bereits dann eingreife, wenn der Anbieter sein Angebot streiche, oder ob die Zulässigkeit einer Angebotsstreichung zusätzlich das Vorliegen eines berechtigten Grundes voraussetze, eine grundsätzliche Bedeutung zukomme (vgl. so explizit OLG Nürnberg, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 185), dass der Beklagte als bloßer Nutzer des eBay-Portals berechtigterweise auf den natürlichen Wortsinn der erläuternden Hinweise von eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung, wonach bei einer Laufzeit von mehr als 12 Stunden bis zum regulären Laufzeitende das Angebot ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne, hat vertrauen dürfen. Denn der Beklagte musste seinerseits bei der Ermittlung des Sinngehalts der erläuternden Hinweise von eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung gewiss nicht „schlauer“ sein als zwei (jeweils mit mehreren Berufsrichtern besetzte) gerichtliche Spruchkörper, die ihrerseits untereinander zu sachlich divergierenden Ergebnissen zum (vermeintlichen) Inhalt der betreffenden eBay-Hinweise gelangten.
War der Beklagte nach dem Vorstehenden aber - entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung - im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB „gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen“, weil er sein Verkaufsangebot zeitlich bereits 8 Tage vor dem regulären Laufzeitende - und damit weit mehr als 12 Stunden vor dem regulär vorgesehenen Laufzeitende der Auktion - berechtigterweise ohne Einschränkungen frei widerrufen konnte, fehlt es von Rechts wegen a priori an dem rechtsverbindlichen Zustandekommen eines Kaufvertrages im Verhältnis zwischen den Parteien.
Zu bedenken ist nämlich, dass es sich bei den eBay-AGB um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, welche die Firma eBay als Verwender jedem Auktionsteilnehmer stellt und die Vertragsbestandteil jeweils - ausschließlich - zwischen der Firma eBay und dem potentiellen Verkäufer einerseits sowie zwischen der Firma eBay und dem potentiellen Käufer andererseits werden (vgl. so zutreffend LG Aurich, Urteil vom 3.2.2014 - 2 O 565/13, 2 O 565/13 (145), zitiert nach Juris, dort Rn. 24). Den AGB der eBay-Internetplattform, die nur zwischen der Firma eBay und dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos (im sog. „Benutzungsverhältnis“) vereinbart worden sind, kommt im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter (im sog. „Marktverhältnis“) keine unmittelbare Geltung zu, sondern ihnen kann in diesem „Marktverhältnis“ - allenfalls - für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters und auch - allenfalls - im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln und Grenzen der Auslegung von Erklärungen im Einzelfall gewisse Bedeutung beigemessen werden (vgl. so explizit OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13, 22 U 54/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 7 f.).
Demgemäß fehlt es der Firma eBay schlicht an einer hinreichenden rechtlichen Gestaltungsmacht, um ihrerseits mit den von ihr verwendeten eBay-AGB - also mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen über § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB - nicht etwa lediglich im sog „Benutzungsverhältnis“ zwischen eBay selbst und dem jeweiligen eBay-Nutzer, sondern stattdessen darüber hinausgehend mit ausschließlicher (isolierter) „Drittwirkung“ unmittelbar im sog. „Marktverhältnis“ zwischen zwei eBay-Nutzern als solchen einen rechtlich relevanten Kaufvertragsabschluss zu konstituieren.
Eine derartige rechtliche Konstruktion, die mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht im unmittelbaren Verhältnis zwischen dem Verwender derselben und dessen Vertragspartner, sondern stattdessen isoliert im sog. „Marktverhältnis“ zwischen dem Vertragspartner und einem Dritten (!) einen rechtlich bindenden Vertragsschluss zu konstituieren sucht, ist dem deutschen Zivilrecht a priori fremd und mangels einer entsprechenden rechtlichen Gestaltungsmacht des Verwenders gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB per se unwirksam, da mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (ersichtlich zweifelnd, aber mangels dortiger Entscheidungsrelevanz die Frage offenlassend, ob eBay als Betreiber der Internet-Auktionsplattform und gegebenenfalls mit welchen Regelungen im sog. „Benutzungsverhältnis“ welche konkreten unmittelbaren bzw. mittelbaren Rechtswirkungen auch für das sog. „Marktverhältnis“ bewirken könnte, zuvor auch bereits OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13, 22 U 54/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 35).
Denn für diesen Fall würde sich die aus § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB resultierende Rechtsfolge, nämlich die Konstituierung einer Übereignungsverpflichtung an den bei Auktionsabbruch Höchstbietenden ohne Rücksicht auf den Wert der Kaufsache, zudem auch als mitunter krass unverhältnismäßige Sanktion des vorzeitigen Auktionsabbruches darstellen. Der Verkäufer würde gerade in Fällen eines zeitlich frühen, mehr als 12 Stunden vor dem regulären Laufzeitende der Auktion liegenden Auktionsabbruchs regelmäßig und typischerweise dazu gezwungen, Eigentum ohne annähernd adäquaten Gegenwert zu Gunsten eines zufälligen Frühbieters zu opfern. Ein solches Opfer wird auch nicht durch ein schutzwürdiges Interesse des frühen Bieters gerechtfertigt. Denn dieser konnte zur Zeit eines vorzeitigen Auktionsabbruchs mehr als 12 Stunden vor dem Ende der regulären Laufzeit noch nicht darauf vertrauen, eine hochpreisige Ware zum Betrag eines typischerweise niedrigen Frühgebots zu ersteigern. Er konnte nur hoffen, eventuell beim Ende der regulären Laufzeit mit seinem niedrigen Gebot zum Erfolg zu kommen, war bis dahin aber mit den erheblichen Risiken, gerade in den letzten Stunden vor dem Ende der regulären Laufzeit überboten zu werden, und der allgemeinen Ungewissheit des Fortbestandes sowohl des Artikels (Gefahr von Entwendung oder Zerstörung) als auch des Verkaufsangebots belastet. Es ist kein Gerechtigkeitsgesichtspunkt ersichtlich, der es gebieten würde, bei Auktionsabbruch dem letzten Höchstbietenden, der noch keine Gegenleistung erbracht hat, den Vorteil eines mitunter extrem günstigen Erwerbs zu gewähren, nur um einen Auktionsabbruch zum Vorteil des eBay-Systems zu sanktionieren (vgl. zum Ganzen zutreffend LG Aurich, Urteil vom 3.2.2014 - 2 O 565/13, 2 O 565/13 (145) -, zitiert nach Juris, dort Rn. 30).
Ist nach alledem aber zwischen den Parteien kein rechtsverbindlicher Kaufvertrag über den gebrauchten Rückwärtskipper zu Stande gekommen, weil der Beklagte sein diesbezügliches Verkaufsangebot zeitlich bereits 8 Tage vor dem regulären Laufzeitende - und damit weit mehr als 12 Stunden vor dem regulär vorgesehenen Laufzeitende der Auktion - berechtigterweise ohne Einschränkungen frei widerrufen konnte, er also - entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung - im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB „gesetzlich dazu berechtigt (war), das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen“, fehlt es im Ergebnis an einem kaufvertraglichen Erfüllungsanspruch des Klägers auf Übergabe und Übereignung des betreffenden Kippers gemäß § 433 Abs. 1 BGB.
Aus denselben Gründen - namentlich wegen des Fehlens eines rechtswirksamen Kaufvertrages zwischen den Parteien - erweist sich auch der (mit Blick auf § 756 Abs. 1 ZPO wegen eines grundsätzlich zu bejahenden Feststellungsinteresses in rechtlich zulässiger Weise gestellte) Feststellungsantrag des Klägers, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Kaufpreises in Höhe von 156,55 € betreffend den streitgegenständlichen Rückwärtskipper in Verzug befinde, als sachlich unbegründet.
Permalink: https://openjur.de/u/697638.html (http://oj.is/697638)

References: § 145
 § 10
 § 145
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 305
 § 305
 § 10
 § 10
 § 10
 § 307
 § 10
 § 10
 § 433
 § 756