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Timestamp: 2019-07-15 22:35:31+00:00

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Juni | 2017 | News Top-Aktuell | Seite 2
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Wie nicht anders zu erwarten, verweigern „BRD“-Scheingerichte und sonstige sogenannte „Behörden gerne auch das Menschenrecht der Akteneinsicht.
Insofern sollten alle Menschen, denen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, sich auf die nachfolgenden Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen; am besten als Beschwerde, gemäß Artikel 13 EMRK:
EGMR 18.3.1997, Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812
EGMR 24.4.2007, Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03
EGMR 15.1.2008, Luboch gegen Polen, Nr37469/05
EGMR 9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00
EGMR 26.11.2009, Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06 Meyer-Ladewig, EMRK Art 6 Rz 115, sowie Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05.
Jede und jeder Verfahrensbeteiligte hat das Recht auf Akteneinsicht:
(1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen.
Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.
(2) Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muss auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden.
Die Parteien des Verfahrens haben ein Recht auf Akteneinsicht. Daher hat die sogenannte „Behörde“ ihnen Einsicht in Akten zu gestatten, die ihre Sache betreffen.
Die Parteien haben die Möglichkeit aus den Akten Abschriften anfertigen oder Kopien machen zu lassen.
Die dafür anfallenden Kosten hat die Partei selbst zu tragen. Die sogenannte „Behörde“ muss Blinden oder sehbehinderte Beteiligten, die nicht vertreten sind, den Akteninhalt auf Verlangen durch Verlesung oder in einer anderen geeigneten Weise zur Kenntnis bringen.
Zu beachten ist, dass nur Parteien, die an einem Verfahren beteiligt sind, ein Recht auf Akteneinsicht haben. Dieses Recht besteht auch nach Verfahrensabschluss.
Jedoch haben alle Parteien, die an einem Verfahren beteiligt sind in gleichem Umfang Akteneinsicht, da keine Partei bevorzugt werden darf.
Wenn das Recht auf Akteneinsicht verletzt wird, können die Parteien dies nicht durch ein eigenes Rechtsmittel bekämpfen. Sie können aber die Verweigerung der Akteneinsicht als Verfahrensmangel geltend machen und den in der Sache ergangenen Bescheid anfechten.
Anm. d. Red.: Dass hierzulande keine einzige sogenannte „Behörde“ und kein einziges sogenanntes „Gericht“ irgendwelche, schon gar nicht hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt, sei da nur der Vollständigkeit halber nochmal erwähnt.
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Sogar die alteingesessene Lügenpresse (SZ) hat sich ausnahmsweise mal eines wichtigen Themas angenommen und das sogar, ohne den Bericht mit unsinnigen Begriffen wie „Reichsbürger“ vollzupflastern.
Das muss wohl daran liegen, dass dieses Mal ein „Rechtsanwalt“ aus München die Dinge auf den Punkt brachte.
Der Geschäftsverteilungsplan ist, laut Gabler Wirtschaftslexikon, ein Plan zur übersichtlichen Erfassung und Darstellung geschäftlicher Arbeitsaufgaben im Unterschied zu Arbeitsplan und Organigramm.
Zweck ist eine persönliche sowie sachliche Tätigkeits- und Kompetenzabgrenzung, die klare Verantwortungsbereiche schafft und die betriebliche Zusammenarbeit fördert.
Ein nicht ordnungsgemäßer Geschäftsverteilungsplan führt wegen Entzugs des gesetzlichen Richters zur Nichtigkeit des Verfahrens.
Der Zorn, von immer mehr Menschen des hiesigen Landes, schlägt offenbar mittlerweile eine Bresche.
Der Anwalt in München: „Ohne Geschäftsverteilungsplan gibt es keinen gesetzlich bestimmten Richter“.
Die Firma „Bundesgerichtshof“ (BGH) folgt der Auffassung: „Wo kein aktueller Geschäftsverteilungsplan vorliegt, kann auch nicht rechtskräftig Recht gesprochen werden.“
Anm. d. Red.: Hierzulande kann aus mehreren Gründen sowieso nicht rechtskräftig Recht gesprochen werden, doch dazu kommen wir noch im weiteren Verlauf.
Bei der Frage, ob dem rechtsuchenden Menschen der gesetzliche Richter entzogen wurde, hilft die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan gem. § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Wenn der Geschäftsverteilungsplan nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt wurde, bzw. ein anderer Richter, als im Geschäftsverteilungsplan aufgeführt, die Verhandlung geleitet oder jemand das Verfahren geführt hat, der gar kein Richter ist, ist das Verfahren wegen Entzug des gesetzlichen Richters nichtig.
Insofern ist bei berechtigtem Zweifel, ob ein gesetzlicher Richter im jeweiligen Verfahren vorhanden ist oder auch grundsätzlich bei Interesse an einem fairen Verfahren, die vorherige Einsicht in den aktuellen Geschäftsverteilungsplan nahezu Pflicht, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat (Stichwort: Prozessökonomie).
Wer zu Beispiel per beliebiger Internetsuchmaschine „LG Heilbronn – Geschäftsverteilungsplan“ aufruft, wird bestenfalls darüber informiert, auf welchen gesetzlichen Grundlagen dieser beruht.
Über den Plan selbst schweigt sich „des Sängers Höflichkeit“ hingegen aus. Bedeutet: Den Geschäftsverteilungsplan, des sogenannten „LG Heilbronn“, sucht man auf der Internetseite desselben vergebens.
Was hingegen ähnlich zu finden ist: „Das Landgericht Heilbronn ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit…“
„Ordentliche Gerichtsbarkeit“. Allein das ist schon eine infame Lüge!
Unbequemes Recht ignorieren – bequemes Unrecht anwenden
Der Geschäftsverteilungsplan ist jedes Jahr neu zu erstellen und hat exakt anzugeben, welcher Richter für welche Sache als gesetzlicher Richter zuständig ist.
Nur wenn dies eindeutig festgelegt ist, kann in einem Prozess der „gesetzliche Richter“ überhaupt tätig werden, so es einen solchen denn hierzulande überhaupt geben würde, was allerdings von vornherein schon nicht der Fall ist.
Ein gesetzlicher Richter benötigt nämlich hoheitsrechtliche Befugnisse, sowie einen Beamtenausweis, eine Bestallungsurkunde und eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9.
Die sogenannten „Richter“ des hiesigen Landes besitzen jedoch absolut nichts davon und können daher ausnahmslos keine gesetzlichen Richter sein.
Da dies so ist, stammt jede Entscheidung nicht vom ‘gesetzlichen Richter’ und ist daher gesetzeswidrig und somit nichtig, sowie ungültig, sogar kriminell.
Es müsste eine Bringschuld der „Gerichte“ sein, die Eigenschaft als „gesetzlicher Richter“ vor jeder Verhandlung den Betroffenen offenzulegen, was logischerweise nie passiert, da es hierzulande keinen einzigen gesetzlichen Richter gibt.
Aus diesem Grunde möchte sich auch die sogenannte „Richterin“ im folgenden Video nicht legitimieren, weil sie das gar nicht rechts- und ordnungsgemäß kann:
Man kann nur immer wieder zu dem Schluss kommen, dass der Geschäftsverteilungsplan eine besondere Geheimsache ist, was einen nicht wundern muss.
Die „Gerichte“ sind seit Abschaffung des § 15 GVG keine Staatsgerichte mehr, sondern arbeiten auf privater Basis.
Daher auch die Bezeichnung GESCHÄFTSverteilungsplan und keineswegs zum Beispiel > Gesetzliche Spruchkörper für das Jahr xy < oder einfach > Verfahrenszuständigkeiten für das Jahr xy <.
Es gibt viele Möglichkeiten einen anderen Ausdruck, anstelle von Geschäftsverteilung zu finden, doch dann wäre der Ausdruck nicht zutreffend.
Wie sich mittlerweile mehr und mehr umherspricht, handelt es sich bei den sogenannten „Gerichten“ des hiesigen Landes nämlich nicht etwa um staatliche Gerichtsbarkeiten, sondern um Privatfirmen, die keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse besitzen.
Firmen können durchaus Geschäftsverteilungspläne haben – staatliche, ordentliche Gerichte, die auf Recht und Gesetz basieren, können hingegen keine Geschäftsverteilungspläne haben, da es sich bei solchen Gerichten nicht um Geschäfte, wie Lidl, Aldi und Ikea handelt, sondern um staatliche Institutionen.
Der aufgehobene § 15 GVG beweist jedoch, dass hierzulande seit mehr als 50 Jahren keine staatlichen Gerichte mehr existieren, sondern private Gerichtsfirmen mit geheimen Geschäftsverteilungsplänen.
Daher verstummen auch die verstandesbegabten Kritiker nicht, die nicht nur „steif und fest behaupten“, sondern beweisen können, dass sogenannte „Gerichte“ und sogenannte „Behörden“ längst privatisiert sind, denn sonst würde man diese nicht bei D&B Bisnode (UPIK) und in vielen anderen Firmendatenbanken (Manta, Hoppenstedt usw.) finden, wo sie alle ausnahmslos als > private companies < gelistet sind.
Auch verweisen wir auf die Veröffentlichung des „BVerG“ vom 25.07.2012 und ein Zitat aus dem Schreiben von Richter Heindl i.R.:
„Der Freistaat Bayern ist eine über die Jahrzehnte aufgebaute, durch organisierte Polit- und Staatskriminalität unterminierte kriminelle Organisation.
Wir haben es mit dem typischen Handeln der Polit- und Staatskriminalität zu tun, die ich in Übereinstimmung mit dem Volksmund „Justiz-Mafia“ nenne, und mit der für diese Justiz-Mafia typischen verbrecherischen Handlungsstrukturen“.
Der sogenannte „oberste Verfassungsrichter“, Andreas Voßkuhle, hat einen sogenannten „Beschluss“ vom 25. Juli 2012 – Verfahrensnummer 2 BvF 3/11 – 2 BvR2670/11 – 2 BvE 9/11 der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Dort wurde festgestellt, dass alle Gesetze nichtig, und alle politisch, juristisch und behördlich handelnden Personen rechtswidrig in ihren Ämtern sind. Die Unzulässigkeiten reichen bis in das Jahr 1956 zurück.
All das (Beugehaft, Enteignung, Entrechtung, Mordanschläge, Vandalismus, Folter durch Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch usw) sind erwiesene, sowie belegte Tatsachen.
Der Fall des Gustl Mollat ist dabei einer von vielen Fällen des täglich tausendfach angewendeten Unrechts, durch deutsche Justizschwerkriminelle, für welche der Begriff > Nachfolgenazis < überaus zutreffen ist, was das folgende Video- und Audiodokument akut untermauert:
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