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Timestamp: 2017-08-24 10:45:46+00:00

Document:
Landesrecht BW VwVgH | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde (VwVgH) | i. d. F. v. 16.02.2011 | gültig ab 01.01.2011 | gültig bis 31.12.2017
VwVgH
1. Kampfhunde (§ 1 PolVOgH)
2. Gefährliche Hunde (§ 2 PolVOgH)
3. Erlaubnispflicht für die Kampfhundehaltung (§ 3 PolVOgH)
4. Besondere Halterpflichten, Leinen- und Maulkorbzwang (§...
5. Zucht und Ausbildung (§ 5 PolVOgH)
6. Gebühren (§ 9 PolVOgH)
7. Verzeichnis der Anlagen, Abbildungen
Anlage 1a: Antrag auf Zulassung zur Verhaltensprüfung nach...
Anlage 1b: Erhebungsbogen zur Verhaltensprüfung nach § 1...
Anlage 1c: Hinweise für den Hundehalter zur Verhaltensprüfung
Anlage 2a: Bescheinigung des Landratsamtes über das Ergebnis...
Anlage 2b: Bescheinigung des Bürgermeisteramtes über das...
Anlage 3: Antrag auf Zulassung zur Sachkundeprüfung für das...
Anlage 4: Sachkundebescheinigung des Landratsamtes
Anlage 5: Formular zur Kontrolle von Personen mit Hunden
Anlage 6: Hinweise und Fragebögen zur Beurteilung von Beißvofällen...
Erlassdatum: 16.02.2011
Fassung vom: 16.02.2011
Gliederungs-Nr: 206, 2050
Fundstelle: GABl. 2011, 162; ber. S. 358
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und
des Ministeriums für Ländlichen Raum,
Ernährung und Verbraucherschutz zur Polizeiverordnung des Innenministeriums
und des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Vom 16. Februar 2011 – Az.: 3-1119.5/34-9142.25 –
Fundstelle: GABl. 2011, S. 162; ber. S. 358
Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde (VwVgH) vom 15. Dezember 2003 (GABl. 2004, S. 166) ist nach der Vorschriftenanordnung vom 23. November 2004 (GABl. 2005, S. 194) zum 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten.
Die Verwaltungsvorschrift wird hiermit in der im GABl. 2004, S. 166 veröffentlichten Form mit folgenden Änderungen mit Wirkung vom 1. Januar 2011 neu erlassen:
Nr. 1.2.1 wird folgender Satz angefügt:
»Einer Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH bedarf es deshalb nicht, wenn das Verhalten des Hundes einen der in § 2 PolVOgH genannten Tatbestände verwirklicht hat, seine konkrete Gefährlichkeit also erwiesen ist.«
Nr. 1.2.2 wird wie folgt gefasst:
»Anhaltspunkte für Kreuzungen im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH weisen insbesondere solche Hunde auf, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild von zumindest einer der genannten drei Rassen abstammen können und mit ihnen insbesondere nach Körpergröße, Gewicht und Beißkraft vergleichbar sind. Die Einstufung als Kampfhund entfälllt, wenn der Halter nachweisen kann, dass beide Elterntiere nicht einer der in § 1 Abs. 2 PolVOgH aufgeführten Rassen angehören. Sofern Zweifel verbleiben, ob der Hund trotz vorliegender Anhaltspunkte als Kreuzung im Sinne des § 1 Abs. 2 PolVOgH anzusehen ist, kann durch die Ortspolizeibehörde die Einholung eines Gutachtens angeordnet werden. Die Kosten trägt der Hundehalter, wenn sich der Hund als Kreuzung erweist oder der Hundehalter insbesondere durch Verschleierung der Erkenntnislage oder Verstoß gegen Sorgfaltspflichten bei der Hundehaltung Anlass zu der weiteren Überprüfung gegeben hat.«
Nr. 1.4.1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
»Die Ortspolizeibehörde prüft die Anmeldeformulare auf Vollständigkeit und registriert den Hund mit seiner Kennzeichnung.«
»Örtlich nicht zuständige Behörden dürfen die Verhaltensprüfung im Auftrag der örtlich zuständigen Ortspolizeibehörde und den betroffenen Kreispolizeibehörden durchführen.«
Nr. 1.4.4 werden die folgenden Sätze 5 und 6 angefügt:
»Hunde, die den praktischen Teil einer Verhaltensprüfung im Sinne des § 1 Abs. 4 PolVOgH nicht bestanden haben, können jedoch zur Prüfung zugelassen werden, wenn von einer positiven Verhaltensänderung auszugehen ist, zum Beispiel nach Halterwechsel, Nachweis einer sachkundigen Schulung oder Verhaltenstherapie.
Gleiches gilt für Hunde nach § 1 Abs. 2 und 3 PolVOgH, die aufgrund eines einmaligen Vorfalls als »Kampfhunde« eingestuft wurden.«
Nr. 1.4.5 wird wie folgt gefasst:
»Für die Entscheidung über die Eigenschaft als Kampfhund bei Hunden, die sich bislang nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung aufgehalten haben und nicht nur vorübergehend dort verbleiben sollen, kann die zuständige Ortspolizeibehörde von der Regel abweichen, eine Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH zu verlangen, wenn eine behördliche Feststellung eines anderen Bundeslandes über die Widerlegung der Kampfhundeeigenschaft nach den oben in Nummern 1.1.1 und 1.1.2 aufgeführten Kriterien bereits vorliegt. Voraussetzung für die Befreiung von der Verhaltensprüfung ist, dass die Zulassung zur Verhaltensprüfung und die Folgen der Verhaltensprüfung des anderen Bundeslandes mit den in 1.4 genannten Kriterien vergleichbar sind.
Vorübergehend im Sinne von § 1 Abs. 4 Satz 4 PolVOgH ist ein Aufenthalt, dessen Dauer drei Monate nicht überschreitet.
Anlass für das Verlangen einer erneuten Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH besteht bei Anhaltspunkten für ein späteres aggressives oder gefährliches Verhalten des Hundes, das noch nicht zur Feststellung seiner Kampfhundeeigenschaft ausreicht (vergleiche Nummern 1.2.1, 1.4.3 und 1.4.4).
Nach bestandener Verhaltensprüfung ist die Vorvermutung der Kampfhundeigenschaft der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen widerlegt und es besteht kein Erlaubnisvorbehalt zur Haltung eines Hundes. Ebenso entfallen das Gebot der Kastration und das Zuchtverbot. Nr. 4.4 der VwV bleibt unberührt.«
Nr. 2.1 wird folgender Satz 5 eingefügt: »Für die Dokumentation der Beißvorfälle sind die in der Anlage 6 aufgeführten Beurteilungsbögen zu verwenden.«
Der bisherige Satz 5 wird Satz 6 und erhält die folgende Fassung: »Ist zweifelhaft, ob ein Hund, der gebissen hat, tatsächlich bissig im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der PolVOgH ist, kann, sofern eine ausreichende Dokumentation des Beißvorfalls vorhanden ist, die Einholung eines Gutachtens angeordnet werden.«
Die folgenden Sätze 7 bis 9 werden eingefügt: »Die Kosten trägt der Halter, wenn sich der Hund als gefährlich erweist. Das Gutachten kann durch einen privaten Sachverständigen erstellt werden. Der Halter kann auch unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens beantragen festzustellen, dass bei seinem Hund die Gefährlichkeit nicht mehr gegeben ist.«
In Nr. 2.3 wird in Satz 1 das Wort »Heimtier« durch das Wort »Haustier« ersetzt.
In Nr. 3.1.1 wird das Wort »Hauptwohnsitz« durch die Worte »Haupt- oder Nebenwohnsitz« ersetzt.
Nr. 3.1.2 wird folgender Satz 4 angefügt:
»Bei ehelichen und eheähnlichen Gemeinschaften, die zusammenleben und einen oder mehrere Hunde halten, ist davon auszugehen, dass beide Halter sind.«
Nr. 3.2.1 wird folgender Satz 6 angefügt:
»Im Einzelfall kann ein berechtigtes Interesse auch dann angenommen werden, wenn der Kampfhund aus Gründen des Tierschutzes an einen geeigneten Dritten weitervermittelt wird, sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind.«
Nr. 3.2.2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Worte »in der Regel« gestrichen und nach dem Wort »Personen« das Wort »insbesondere« eingefügt.
Bei Spiegelstrich 2 wird nach den Worten »Hundeverbringungs- und -Einfuhrbeschränkungsgesetz« das Wort »Betäubungsmittelgesetz« eingefügt.
Spiegelstrich 6 erhält folgende Fassung:
»die unter Alkohol-, Arzneimittel- oder Drogeneinfluss einen Hund nach § 1 oder § 2 PolVOgH ausgeführt haben beziehungsweise bei denen es aufgrund dieses Einflusses zu Auffälligkeiten gekommen ist;«
Satz 2 1. Halbsatz wird wie folgt gefasst:
»Der Antragsteller beantragt ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Ortspolizeibehörde;«
Nr. 3.2.6 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden nach dem Wort »Kampfhund« die Worte »ein Hund nach § 1 Abs. 2 und 3 PolVOgH, ohne dass es sich um einen Kampfhund handelt, sowie ein Hund nach § 2 PolVOgH,« eingefügt.
In Satz 9 werden nach dem Wort »Kampfhunden« die Worte »bei Hunden nach § 1 Abs. 2 und 3 PolVOgH, ohne dass es sich um Kampfhunde handelt sowie bei Hunden nach § 2 PolVOgH« eingefügt. Das Wort »sind« wird durch das Wort »können« ersetzt. Nach dem Wort »Ausbruchssicherheit« werden die Worte »zu überprüfen« durch die Worte »überprüft werden« ersetzt.
Nr.4.2.2 werden nach Satz 1 nach dem Wort »Anforderungen« die Worte »(vergleiche Nummer 3.2.2)« eingefügt.
Ergänzend wird folgender Satz 2 angefügt:
»Personen, die erkennbar unter Alkohol-, Arzneimittel- oder Drogeneinfluss stehen, dürfen Kampfhunde nund gefährliche Hunde nicht außerhalb des befriedeten Besitztums führen.«
Nr. 7 wird nach Formular für polizeiliche Kontrollen angefügt:
»6 – Protokoll Beißvorfall«
»Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft. Sie ersetzt die zum 31. Dezember 2010 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 26. Februar 2004 (GABl. S. 166).«
und des Ministeriums für Ernährung
und Ländlichen Raum zur Polizeiverordnung
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References: § 1
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