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Timestamp: 2019-08-26 01:55:07+00:00

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BGH, 23.05.1966 - VII ZR 268/64 - dejure.org
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BGH, 23.05.1966 - VII ZR 268/64 (https://dejure.org/1966,74)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1966 - VII ZR 268/64 (https://dejure.org/1966,74)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1966 - VII ZR 268/64 (https://dejure.org/1966,74)
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BGHZ 45, 268
NJW 1966, 1962
MDR 1966, 833
DB 1966, 1131
c) Die Einbeziehung selbständiger Versicherungsvertreter in den Kreis der nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB zur Geheimhaltung Verpflichteten steht - anders als die Revision meint - auch nicht in Widerspruch dazu, dass der handelsrechtliche Ausgleichsanspruch des selbständigen Versicherungsvertreters als uneingeschränkt vererblich anerkannt worden ist (vgl. hierzu BGHZ 45, 268, 274).
Mit diesen Bestimmungen wird erkennbar der Zweck verfolgt, eine doppelte Belastung des Unternehmers durch freiwillige Finanzierung einer Altersversorgung, mit der der Unternehmer eine an sich dem Vertreter obliegende Aufgabe übernimmt, und durch Ausgleichszahlung zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1966 - VII ZR 268/64, BGHZ 45, 268, 273; Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350, 3351).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs auf der Basis der "Grundsätze" Feststellungen zum gemäß den vorstehend genannten Anrechnungsbestimmungen zu berücksichtigenden Wert der durch Beiträge der Beklagten aufgebauten Altersversorgung, bezogen auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juni 2006 - VIII ZR 261/04, NJW-RR 2006, 1542 Rn. 22; Urteil vom 23. Mai 1966 - VII ZR 268/64, BGHZ 45, 268, 276 f.), zu treffen haben wird.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, auch bei erheblicher Fälligkeitsdifferenz gebe es keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 45, 268 ff) abzuweichen; Nr. 16 der VVR verstoße auch nicht gegen das AGB-Gesetz.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, anerkannt, daß eine vom Versicherungsunternehmen finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre; dies ist wegen der "funktionellen Verwandtschaft zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung" dann bejaht worden, wenn die Altersversorgung dem Handelsvertreter gewährt wird, der wegen Erreichung der Altersgrenze aus seiner Tätigkeit ausscheidet (BGHZ 45, 268, 278 f; 55, 45, 58 f; BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - I ZR 20/80, WM 1982, 632 = NJW 1982, 1814 unter A I 2 c).
Wenn der Rentenbarwert der Versorgungsleistungen von dem am Ende des Handelsvertreterverhältnisses fällig werdenden Ausgleichsanspruch abgesetzt wird, erfolgt auf diese Weise eine Erstattung der vom Unternehmer gemachten Aufwendungen, so daß im Ergebnis eine Doppelbelastung des Unternehmers vermieden wird (vgl. BGHZ 45, 268, 273).
Es bestehen keine überzeugenden Gründe von der in ständiger Rechtsprechung (seit BGH NJW 1966, 1962) hierfür herangezogenen Annahme einer "funktionellen Verwandtschaft" zwischen Altersversorgung und Ausgleichsanspruch abzurücken.
Im Ansatz richtig gesehen hat das Landgericht auch, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH dennoch eine Anrechnung der vom Versicherungsunternehmen finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch in Betracht kommen kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (vgl. BGHZ 45, 268; NJW 2003, 1244; vgl. auch Entscheidungen des Senats vom 21.12.2005, Az: 7 U 2941/05 - VersR 2006, 1124 - und vom 21.07.2004, Az: 7 U 1800/04).
Der Senat sieht keine überzeugenden Gründe, von dem Gedanken der "funktionellen Verwandtschaft" - wie ihn der BGH in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung aus dem Jahre 1966 (NJW 1966, 1962) zu Grunde legt - abzurücken.
in vollem Umfang verbleibt (vgl. BGH NJW 1966, 1962, VersR 1984, 185, OLG München 23. Senat, Entscheidung vom 30.06.2005, Az: 23 U 2382/05).
Diese Beurteilung entspricht ebenfalls gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1966, 1962).
Unabhängig davon, ob es tragende und belegbare Faktoren für die Ermittlung der durchschnittlichen Lebenserwartung von Versicherungsvertretern/Handelsvertretern gibt und diese bei der Berechnung herangezogen werden können, ist auf diese Fragestellung der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 23.05.1966 (NJW 1966, 1962) eingegangen.
d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob die mit Mitteln des Unternehmens aufgebrachte Altersversorgung bei der Bemessung des Ausgleichs aus Billigkeitsgründen zu berücksichtigen ist, nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beantworten; dies ist wegen der "funktionellen Verwandtschaft" zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung bejaht worden, als die Altersversorgung dem Handelsvertreter gewährt wurde, der wegen Erreichung der Altersgrenze aus seiner Tätigkeit ausschied (BGHZ 45, 268, 271 f; 55, 45, 58 f; vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - I ZR 20/80, WM 1982, 632 = NJW 1982, 1814 unter A I 2 c).
Freiwillige Leistungen des Unternehmers für die Altersversorgung des Handelsvertreters sind mangels entsprechender Vereinbarung jedenfalls dann nicht auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen, wenn der Versorgungsanspruch erst 21 Jahre nach dem Ende des Handelsvertreterverhältnisses fällig wird (Fortentwicklung von BGHZ 45, 268 = VersR 66, 754 und 55, 45 (58) = VersR 71, 265 (268 f.).
Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß nach der Rechtsprechung des I. und VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine vom Unternehmer finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig wäre (BGHZ 45, 268; 55, 45, 58).
Dies ist mit der "funktionellen Verwandtschaft" zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung sowie damit begründet worden, daß die Altersversorgung den "praktischen Zweck" einer Ausgleichszahlung übernehme (BGHZ 45, 268, 272 f).
In Übereinstimmung mit dieser Auffassung haben auch andere oberste Bundesgerichte Personen wie den Beigeladenen K. als selbständige Handelsvertreter (Bausparkassenvertreter) angesehen, so der BGH in den Urteilen vom 23. Februar 1961 (BGHZ 34, 310 = LM § 89b HGB Nr. 15 und dazu Küstner, Betriebsberater 1966, 269), vom 10. Juli 1969 (Versicherungsrecht 1969, 995) und vom 6. Juli 1972 (…BGHZ 59, 125 = LM aaO Nr. 44); alle Urteile betreffen Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB und gehen ohne nähere Begründung von der Eigenschaft der Kläger als selbständiger Bausparkassenvertreter aus (…vgl auch für die ähnlich zu beurteilenden Rechtsverhältnisse der Versicherungsvertreter BGHZ 30, 98 = LM aaO Nr. 12; BGHZ 45, 268 = LM aaO Nr. 25 und BGHZ 55, 45 = LM aaO Nr. 38;… nicht vergleichbar sind dagegen insoweit die Rechtsverhältnisse der Bezirksstellenleiter von staatlichen Lotto- oder Totounternehmen, die das Bundessozialgericht -BSG- wegen der weitgehenden Reglementierung ihrer Tätigkeit und Fehlens eines echten Unternehmerrisikos für abhängig Beschäftigte gehalten hat, so in den Urteilen vom 9. Dezember 1964, SozR RVO § 537 aF Nr. 39…, vom 31. Oktober 1972, BSGE 35, 20 = SozR RVO § 539 Nr. 34, …und vom 17. Mai 1973, SozR AVG § 2 Nr. 10, abweichend allerdings die Rechtsprechung des BGH und des Bundesfinanzhofs -BFH-, vgl BGHZ 43, 108;… 59, 87 und LM aaO Nr. 48, wobei die letzte Entscheidung auch auf die Rechtsprechung des BSG eingeht; BFHE 89, 45; 89, 49; 90, 193 und BStBl 1968 Teil 11, 718).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Kapitalwert einer auf den Ausgleichsanspruch anzurechnenden Altersversorgung auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zu beziehen (BGHZ 45, 268, 276 f.;… so auch Küstner aaO, Rdnr. 1215 ff. unter Hinweis darauf, dass auch der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB zu diesem Zeitpunkt entsteht und fällig wird).
BGH, 18.02.1982 - I ZR 20/80
BSG, 10.03.1994 - 12 RK 30/91
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BSG, 29.01.1981 - 12 RK 46/79
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