Source: https://www.one2five.digital/content/1258-de_de/termsandcondition.html
Timestamp: 2018-10-21 16:18:39+00:00

Document:
Parteien, Begriffsbestimmungen und Vertragsbestandteile
Die Electrolux Hausgeräte Vertriebs GmbH, Fürther Straße 246, 90429 Nürnberg, E-Mail: info@aeg.de, Telefon: +49 (0)911 323-0 (im Folgenden „AEG“) betreibt das AEG Rating und Review-Portal (im Folgenden die „PLATTFORM“). Über die PLATTFORM können NUTZER Produkte der AEG online bewerten.
Sie sind eine natürliche Person, die die PLATTFORM zu Zwecken nutzen möchte, die weder überwiegend Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB). Sie sichern zu,
dass Sie sich nicht in einem Land befinden, über das die US-amerikanische Regierung ein Embargo verhängt hat, oder das die US-amerikanische Regierung als „Terroristen-unterstützendes Land“ klassifiziert hat, und
dass Sie nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung vermerkt sind.
Die NUTZUNGSBEDINGUNGEN regeln die Nutzung der PLATTFORM im Verhältnis zwischen AEG und dem NUTZER abschließend.
„NUTZER“ sind die Besucher der Plattform, für die die Nutzung der PLATTFORM ein unentgeltliches Internetangebot darstellt.
POSTING“ bezeichnet die digitalen Inhalte, insbesondere Texte, die ein NUTZER auf der PLATTFORM zugänglich macht.
Die Nutzung der Plattform setzt die Annahme dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN durch den NUTZER vorau
Der NUTZER hat die Möglichkeit, im Rahmen der Nutzung der PLATTFORM eine E-Mail-Adresse anzugeben. Diese Angabe erfolgt freiwillig und dient dem Zweck, es AEG und den von AEG zu diesem Zweck eingesetzten Dienstleistern zu ermöglichen, mit dem NUTZER Kontakt aufzunehmen hinsichtlich
Eine Kontaktaufnahme durch AEG zu sonstigen Zwecken, insbesondere zu Marketingzwecken ist ausgeschlossen, wenn nicht der NUTZER in eine Kontaktaufnahme auch zu diesem Zweck ausdrücklich eingewilligt hat.
Der NUTZER garantiert, dass er Inhaber sämtlicher in § 3 genannter Rechte an seinen POSTINGS ist und dass es ihm möglich ist, AEG die in § 3 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der NUTZER garantiert außerdem, dass seine POSTINGS frei von Rechten Dritter sind, die der vorgenannten Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.
Der NUTZER hat unbeschadet dessen bei der Nutzung der PLATTFORM, insbesondere bei der Bereitstellung von POSTINGS das Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Es ist dem NUTZER danach bei der Nutzung der PLATTFORM untersagt, weitere Begriffsbestimmungen:
POSTINGS mit falschen oder irreführend unvollständigen oder ungenauen Bewertungen der Produkte von AEG bereitzustellen,
im Rahmen von POSTINGS Zeichen, insbesondere aber nicht ausschließlich Worte, Bilder oder Wort-Bildkombinationen zu verwenden, welche eingetragene Marken oder sonstige geschützte Unternehmenskennzeichen Dritter verletzen, oder Gestaltungen, insbesondere aber nicht ausschließlich Abbildungen zu verwenden, welche eingetragene Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Dritter verletzen, oder Gestaltungen, insbesondere aber nicht ausschließlich Beschreibungen zu verwenden, welche Patente, Gebrauchsmuster, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonst geschützte Know-how Dritter verletzen,
POSTINGS mit wettbewerbswidrigem Inhalt bereitzustellen,
AEG wird vor der Veröffentlichung auf der PLATTFORM eine Prüfung der POSTINGS auf Rechtsverstöße der vorgenannten Art vornehmen. Zwischen der Bereitstellung eines POSTINGS und dessen Veröffentlichung können deshalb zwei bis vier Werktage liegen. AEG behält sich vor, POSTINGS nicht oder nur in gekürzter Form auf der PLATTFORM zugänglich zu machen, wenn und soweit diese gegen die unter § 2.4. genannten Vorgaben verstoßen. AEG behält sich ferner jederzeit das Recht vor, POSTINGS ganz oder teilweise nach erfolgter Veröffentlichung wieder von der PLATTFORM zu entfernen.
Der NUTZER räumt AEG das nicht ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich aber unbeschränkte, frei übertragbare und unwiderrufliche Recht ein, POSTINGS im Rahmen der PLATTFORM umfassend, insbesondere auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten Formen von Angebotsmöglichkeiten im Internet, insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung innerhalb kostenpflichtiger Online-Dienste, Websites und mobiler Applikationen sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt der NUTZER AEG folgende zeitlich und räumlich unbeschränkte, frei übertragbare und unwiderrufliche Rechte an POSTINGS ein:
das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, das POSTING gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Moltimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;
das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, das POSTING, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des NUTZERS, insbesondere aber nicht ausschließlich dessen Urheberpersönlichkeitsrecht, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die PLATTFORM zu digitalisieren, Vorschauen oder Snippets in Form von Stand- oder Bewegtbildern zu erstellen, über Suchfunktionen innerhalb der PLATTFORM auffindbar zu machen, das POSTING zu übersetzen;
Freistellungsansprüche von AEG bei Rechtsverstößen des NUTZERS
Der NUTZER stellt AEG sowie ihre Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter wegen scholdhafter Verletzung der in §§ 2.3., 2.4., 3.1. und 3.2. genannten Pflichten, die gegen den AEG in Zusammenhang mit dem Betrieb der PLATTFORM erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem NUTZER nachträglich bekanntwerdende Pflichtverletzungen hat dieser AEG unverzüglich mitzuteilen. AEG ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des NUTZERS hat dieser im Vorwege mit AEG abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die AEG durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten).
Die in § 4.1. genannten Ansprüche finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten aus einem eigenen Fehlverhalten von AEG resoltiert.
Pflichten von AEG; Gewährleistung
AEG scholdet ein Bemühen, dass die PLATTFORM im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit abrufbar ist. AEG übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der PLATTFORM, soweit nicht ausschließlich das von AEG betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird. Dies gilt auch und insbesondere für die Zugänglichmachung von POSTINGS auf der PLATTFORM.
Die Verfügbarkeit der PLATTFORM besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von AEG und deswegen insbesondere nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von AEG liegen (höhere Gewalt, Verscholden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. AEG ist generell zu einer alternativen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit, auch und insbesondere nicht i.S.d. § 36 Abs. 1 VSBG. Der NUTZER kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse des AEGS lautet info@aeg.de.

References: § 13
 § 3
 § 3
 § 2
 § 4
 § 36