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Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen – Rechtsboutique
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1. Juni 2016 /in Allgemein /von Kanzlei
Nachdem der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge 2014 gekippt hat, stellt sich nun die Frage, ob Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen wirksam vereinbart werden können oder ob auch diese von den Banken rückerstattet werden müssen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierzu steht zu erwarten; das Ergebnis ist jedoch schwer zu prognostizieren.
Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen unwirksam: Verbraucher werden hierdurch unangemessen benachteiligt
Auf die Parallelentscheidungen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13), mit denen der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach vorformulierte Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen zulässig sein können, aufgegeben hat, haben wir bereits hingewiesen (Link). Jedenfalls im Hinblick auf Kreditverträge mit Verbrauchern unterliegen Bearbeitungsgebühren als kontrollfähige Preisnebenabreden der richterlichen Inhaltskontrolle und sind gegenüber Verbrauchern unzulässig.
In der Folge schulden Banken Verbrauchern die Rückzahlung gezahlter Bearbeitungsgebühren sowie den Ersatz gezogener Nutzungen, im Wesentlichen also eine Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages. In den beiden entschiedenen Fällen, sprach der BGH den Kunden Zinsen in Höhe von 5% p.a. zu. Zur Frage der Verjährung solcher Rückzahlungsansprüche hat der BGH mit zwei weiteren Parallelentscheidungen im Oktober 2014 Stellung genommen (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 vom 28. Oktober 2014).
Rechtslage in Bezug auf Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen ungeklärt
Den Entscheidungen des BGH lagen jeweils Verbraucherdarlehensverträge zugrunde. Eine entsprechende Entscheidung des BGH oder auch nur eines Oberlandesgerichtes zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen liegt nicht vor.
Die tragenden Gründe der Entscheidung gelten dem Grunde nach auch in Bezug auf Unternehmerdarlehen. So widersprechen solche Bearbeitungsgebühren den Grundgedanken der gesetzlichen Grundnorm des Darlehensrechts (§ 488 BGB). Demnach ist das Entgelt für die Möglichkeit der zeitlich befristeten Kapitalnutzung laufzeitabhängig zu gestalten. Da die Regelung des § 488 BGB dabei, so der BGH, „nicht nur auf Zweckmäßigkeitsüberlegungen“ beruht sondern vielmehr „eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebotes“ darstellt, werden Verbraucher durch solche Bearbeitungsgebühren unangemessen benachteiligt. Dieses Argument trägt dem Grunde nach auch im Hinblick auf Unternehmerdarlehen.
Auch die Feststellung des BGH, wonach Banken sich mit den Bearbeitungsgebühren lediglich Leistungen vergüten lassen wollen, die sie im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben, lässt sich dem Grunde nach auf Unternehmerdarlehen übertragen. Damit wären die bei der jeweiligen Bank anfallenden Kosten, nach dem gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrages, aus dem laufzeitabhängigen Zins zu decken. Eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr wäre daneben ausgeschlossen.
Mit „bankbetriebswirtschaftliche[n] Überlegungen […] [ist] die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes ebenfalls nicht zu rechtfertigen“; weder im Hinblick auf Verbraucherdarlehen, so die Bundesrichter ausdrücklich, noch auf Unternehmerdarlehen.
Dennoch ist eine Entscheidung des BGH schwer zu prognostizieren, da sich Unternehmerdarlehen in wesentlichen Punkten von Verbraucherdarlehen unterscheiden. Unternehmer, welche die Bearbeitungsentgelte zurückverlangen wollen, könnten sich im Wesentlichen den folgenden Argumenten ausgesetzt sehen:
Aufgrund oftmals langer Verhandlungen über komplexe Finanzierungsstrukturen mit verschiedenen Stakeholdern und entsprechend umfangreicher Vertragswerke, können die Bearbeitungsgebühren im Einzelfall unter Umständen schon nicht als vorformuliert angesehen werden, womit eine Klauselkontrolle gänzlich entfiele. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein individuelles Aushandeln nur dann vorliegt, wenn die Bank sowohl die Höhe, wie auch die Bearbeitungsgebühr an sich, tatsächlich zur Disposition stellt.
Zudem sind im Rahmen der Überprüfung von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen die Handelsgepflogenheiten und –gebräuche in die Abwägung einzubeziehen. Da derartige Bearbeitungsgebühren in Verbraucher- wie Unternehmerdarlehensverträgen üblich waren, lässt sich hieraus ein Argument für deren Wirksamkeit herleiten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieses Argument in den Augen der Bundesrichter den Verstoß gegen die Grundgedanken des § 488 BGB als Ausprägung des Gerechtigkeitsgebotes zu überwinden vermag. Anders als Verbraucher wären dann Unternehmer in der Folge durch Bearbeitungsgebühren nicht unangemessen benachteiligt.
Während die Rechtslage zu Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen damit derzeit geklärt scheint, ist schwer vorherzusehen, ob die Bundesrichter auch Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen für unzulässig erklären werden. Darlehensnehmer wie Darlehensgeber sollten vereinbarten Bearbeitungsgebühren daher einzelfallbezogen untersuchen und eine auf den konkreten Fall ausgerichtete (Verhandlungs-)Strategie entwickeln. Selbstverständlich stehen wir hierzu jederzeit zur Verfügung. Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf und stellen unsere Expertise und unseren Einsatz auf die Probe.
Über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen berichten wir laufend in unserem Blog.
Schlagworte: Bearbeitungsgebühren, Bundesgerichtshof, Unternehmerdarlehen
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 BGH 
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 BGH 
 § 488
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