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Timestamp: 2018-12-14 06:02:34+00:00

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Reglement. über die Ausrichtung von Beiträgen an die Behandlungskosten im Rahmen der Schulzahnpflege. der Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern - PDF
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1 Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an die Behandlungskosten im Rahmen der Schulzahnpflege der Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern erlässt, gestützt auf - Art. 60 des Volksschulgesetzes (BSG ) - Art. 5 lit a des Organisationsreglementes vom 25. Oktober Art. 26 des Schulreglementes vom 13. Juni 1994 Art. 1 Zweck 1 Dieser Erlass regelt die Ausrichtung von Behandlungskostenbeiträgen. 2 Um die kostengünstige Behandlung der Kauorgane von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz in Bremgarten zu ermöglichen, gewährt die Gemeinde Beiträge an die Behandlungskosten von Kindern, deren Eltern bescheidene Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufweisen. Art. 2 Anspruchsberechtigung 1 Wird den Eltern im Zeitpunkt der Behandlung wirtschaftliche Hilfe durch die ordentliche Sozialhilfe gewährt, fallen die Behandlungskosten vollumfänglich als Lebenshaltungskosten an und werden durch die Sozialhilfe getragen. 2 Die Gemeinde prüft die Ausrichtung von Beiträgen an die Behandlungskosten auf Gesuch hin. Es gelten die persönlichen und finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt der Behandlung des Gesuches. Art. 3 Persönliche Verhältnisse Zur Familie zählen unterstützungspflichtige Kinder (noch nicht volljährig oder in Ausbildung bis max. 25. Altersjahr). Art. 4 Finanzielle Verhältnisse 1 Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse sind das steuerbare Einkommen und fünf Prozent des steuerbaren Vermögens heranzuziehen. 2 Massgebend für die Berechnung des Behandlungskostenbeitrages ist die definitive Steuerveranlagung des der Gesuchseinreichung vorangehenden Steuerjahres.
2 - 2 - Art. 5 Massgebende Behandlungskosten 1 Allfällige Behandlungskostenbeiträge werden auf den Nettokosten, d.h. nach Abzug von Leistungen anderer Kostenträger (Krankenkasse, Versicherungen, usw.) gewährt. 2 Für folgende Positionen der Behandlungskostenrechnung werden keine Behandlungskostenbeiträge ausgerichtet: a) versäumte Sitzungen; b) Material (z.b. Zahnseide, -pasta, -gel, -bürsten, etc.); c) Dentalhygienische Behandlung. 3 Ist die Behandlung durch einen Privatzahnarzt ausgeführt worden, dürfen die massgebenden Kosten nicht über denjenigen des Schulzahnarztes liegen. Art. 6 Grenzwerte 1 Pro Behandlungsrechnung und Kind haben die Eltern einen Selbstbehalt von Fr zu tragen. 2 Beitragsberechtigt sind massgebende Behandlungskosten von maximal Fr. 1' pro Jahr und Kind. Diese Beschränkung gilt nicht für kieferorthopädische Eingriffe. Art. 7 Geltendmachung des Beitrages 1 Die Geltendmachung eines Behandlungskostenbeitrages erfolgt mittels Gesuchsformular bei der Finanzverwaltung. 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a) Behandlungskostenrechnung des Zahnarztes; b) Abrechnung der Krankenkasse oder anderer Kostenträger; c) Nachweis über die tatsächlich vorgenommene Bezahlung der entsprechenden Behandlungskosten; d) Einzahlungsschein (bzw. Bekanntgabe der Zahlungsverbindung) für die Überweisung des Beitrages. 3 Werden von den Eltern Beiträge für kieferorthopädische Behandlungen geltend gemacht, müssen diese den Bedingungen gemäss Anhang 1 (Schwerebewertungsliste) entsprechen und das Gesuch muss vor der Behandlung zusammen mit einem Kostenvoranschlag eingereicht werden. Zur Begutachtung kann die Gemeinde einen Vertrauenszahnarzt beiziehen. 4 Die Schwerebewertung der Kieferanomalien nach Leitsymptomen gemäss Anhang 1 kann durch den Gemeinderat bei Vorliegen neuester zahnmedizinischer Erkenntnisse ergänzt oder angepasst werden. Art. 8 Beitragsberechnung 1 Die Berechnung des Behandlungskostenbeitrages der Gemeinde richtet sich, abgestuft nach Einkommen und Kinderzahl, nach dem Berechnungsschema im Anhang 2 dieses Reglementes.
3 - 3-2 Für Änderungen im Berechnungsschema gemäss Anhang 2 ist die Gemeindeversammlung zuständig. Art. 9 Inkrafttreten Dieses Reglement inkl. Anhang 1 und Anhang 2 tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft. *** Das vorliegende Reglement ist durch die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2002 mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme genehmigt worden. GEMEINDERAT BREMGARTEN BEI BERN Der Präsident: Der Sekretär: B. Lauterburg P. Bangerter Öffentliche Auflage Der Gemeindeschreiber hat dieses Reglement vom 10. November bis 9. Dezember 2002 in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegt. Er gab die Auflage im Amtsanzeiger Nr. 85 vom 6. November 2002 bekannt. Bremgarten bei Bern, 13. Januar 2003 Der Gemeindeschreiber: P. Bangerter
4 Anhang 1 zum Schulzahnpflege-Reglement Schwerebewertung der Kieferanomalien nach Leitsymptomen 1. Kreuzbiss von mindestens drei oberen bleibenden Frontzähnen oder aller Frontzähne des Milchgebisses (Eckzähne haben als Frontzähne zu gelten). 2. Lateraler Zwangbiss, bedingt durch permanente Zähne mit einer seitlichen Zwangbissführung von mindestens 1 mm AK-IK Diskrepanz in Kombination mit seitlichem Kreuzbiss. 3. Schwere Nonokklusion, mindestens zwei Antagonistenpaare der permanenten Dentition auf der gleichen Seite umfassend. 4. Stark offener Biss (mindestens sechs Antagonistenpaare nicht in Okklusion). 5. Tiefbiss mit nachgewiesener Impression und Entzündung der palatinalen Gingiva oder mit okklusionsbedingter Retraktion der Gingiva der unteren Inzisiven. 6. Distalbiss mit sagitaler Schneidezahnstufe von mehr als 8 mm. 7. Partielle Anodontie: Nichtanlage eines Caninus oder oberen centralen Inzisiven oder zwei nicht benachbarter Zähne pro Kieferhälfte (exkl. Weisheitszahn). 8. Schwerer Engstand: im Wechselgebiss: drei gebrochene Kontaktpunkte zwischen den permanenten oberen Inzisiven starker Überlappung benachbarter Zähne und mindestens 3 mm Platzmangel für jeden permanenten Eckzahn. im permanenten Gebiss: fünf gebrochene Kontaktpunkte zwischen den permanenten oberen Frontzähnen mit starker Überlappung benachbarter Zähne und mindestens 3 mm Platzmangel für jeden Eckzahn. 9. Retention eines centralen Inzisiven oder Eckzahnes. Bremgarten bei Bern, 9. Dezember 2002
5 Anhang 2 zum Schulzahnpflege-Reglement Berechnungsschema für Gemeindebeiträge an die Behandlungskosten massgebendes Einkommen gemäss Art. 8 Kinder- bis Fr. 15' bis Fr. 22' bis Fr. 29' bis Fr. 36' bis Fr. 43' bis Fr. 50' bis Fr. 57' Eltern Gemeinde Eltern Gemeinde Eltern Gemeinde Eltern Gemeinde Eltern Gem einde Eltern Gemeinde Eltern Gemeinde zahl 1 0 % 100 % 20 % 80 % 60 % 40 % 90 % 10 % 100 % 0 % 100 % 0 % 100 % 0 % 2 0 % 100 % 10 % 90 % 50 % 50 % 80 % 20 % 100 % 0 % 100 % 0 % 100 % 0 % 3 0 % 100 % 0 % 100 % 40 % 60 % 70 % 30 % 100 % 0 % 100 % 0 % 100 % 0 % 4 0 % 100 % 0 % 100 % 30 % 70 % 60 % 40 % 90 % 10 % 100 % 0 % 100 % 0 % 5 0 % 100 % 0 % 100 % 20 % 80 % 50 % 50 % 80 % 20 % 100 % 0 % 100 % 0 % 6 0 % 100 % 0 % 100 % 10 % 90 % 40 % 60 % 70 % 30 % 80 % 20 % 100 % 0 % 7 0 % 100 % 0 % 100 % 0 % 100 % 30 % 70 % 60 % 40 % 70 % 30 % 90 % 10 % 8 0 % 100 % 0 % 100 % 0 % 100 % 20 % 80 % 50 % 50 % 60 % 40 % 80 % 20 % Bremgarten bei Bern, 9. Dezember 2002

References: Art. 60
 Art. 5
 Art. 26
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8