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Timestamp: 2019-02-17 10:52:28+00:00

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§ 46 PolG NRW (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten)
VVPolG NRW zu § 46
01 Allgemeines zur Herausgabe und zur Kostenregelung
01.1 Erlassregelung Polizei NRW
01.2 Fälle aus der Rechtsprechung
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten (zu § 46)
Ist die Sicherstellung im Straf- oder Bußgeldverfahren erfolgt, richtet sich die Herausgabe der Sache nach § 111k StPO oder nach Maßgabe eines Gerichtsbeschlusses.
46.1 (zu Absatz 1)
Die Herausgabe nach § 46 Abs. 1 Satz 1 ist dann nicht möglich, wenn die Sache nicht bei einer bestimmten Person sichergestellt worden ist und weder die berechtigte Person noch ihr Aufenthaltsort mit angemessenem Aufwand zu ermitteln sind. Machen mehrere Personen ihre Berechtigung i.S.d. § 46 Abs. 1 Satz 2 glaubhaft, ist die Sache unter Benachrichtigung der übrigen Personen an diejenige herauszugeben, deren Recht am stärksten erscheint.
46.4 (zu Absatz 4)
Ist die berechtigte Person i.S.d. § 46 Abs. 1 oder ihr Aufenthaltsort nicht bekannt oder nicht mit angemessenem Aufwand zu ermitteln, kommt eine Verwertung nur über § 983 BGB in Betracht.
[Herausgabe sichergestellter Sachen:] Sachen dürfen nur so lange in amtliche Verwahrung verbleiben, wie die gesetzlichen Voraussetzungen, für ihre Sicherstellung auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) gegeben sind. Sind die Voraussetzungen für eine Sicherstellung entfallen, können sichergestellte Sachen an einen Berechtigten herauszugeben werden. Sollte die Sache zwischenzeitlich verwertet worden sein, gilt das für den erzielten Erlös.
Berechtigter ist derjenige, der über die sichergestellte Sache verfügungsberechtigt ist. Das ist in der Regel die Person, bei der die Sache sichergestellt wurde, siehe auch § 938 BGB (Vermutung des Eigenbesitzes).
[Verwertungserlös:] Wurde die sichergestellte Sache verwertet, ist der erzielte Erlös in Anlehnung an die Regelungen des BGB zu hinterlegen, siehe § 372 BGB (Voraussetzungen) und folgende. Hinterlegungsort ist die Polizeibehörde, der die Sicherstellung zuzuordnen ist.
[Kostenregelung:] Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Sicherstellung) werden die Kosten einer Sicherstellung den nach §§ 4 oder 5 Verantwortlichen in Rechnung gestellt.
§ 4 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen)
§ 5 PolG NRW (Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen)
Kosten für die Sicherstellung von Sachen, die auf der der Grundlage von § 43 Nr. 2 oder 3 PolG NRW (Sicherstellung) in amtliche Verwahrung genommen worden sind, haben die in der Nr. 2 oder Nr. 3 benannten Personen zu tragen (im Gesetz benannte Adresstaten).
Soweit es sich um Kosten handelt, die durch eine zwangsweise Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen entstehen, zum Beispiel durch die Inanspruchnahme eines Abschleppdienstes, findet auch § 77 VwVG NRW (Kosten) Anwendung.
Darüber hinausgehende Kosten (Lagerkosten, Kosten, die durch den Personaleinsatz der Polizei anfallen), können dem Verpflichteten auf der Grundlage des Gebührengesetzes für das Land NRW (GebG NRW) iVm der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGbeO NRW) in Rechnung gestellt werden, da diese Kosten nicht mehr als Kosten angesehen werden können, die zur Durchsetzung der Sicherstellung durch einen beauftragten Dritten dienen.
Die Kostenregelung für die zwangsweise Sicherstellung durch einen beauftragten Dritten ergibt sich aus § 46 PolG NRW (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten) iVm § 77 VwVG NRW (Kosten)
Kosten, die im Rahmen einer Sicherstellung durch Lagerung, polizeilichen Personaleinsatz oder durch Verwaltungstätigkeiten anfallen, können dem Kostenpflichtigen auf der Grundlage von § 46 PolG NRW (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten) iVm mit dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) iVm der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW), die seit dem 28.09.2017 gilt, in Rechnung gestellt werden.
[Zurückbehaltungsrecht:] Die Herausgabe einer Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Wurde die Sache zwischenzeitlich versteigert, können die dadurch entstandenen Kosten vom Versteigerungserlös gedeckt werden, siehe § 46 Abs. 3 Satz 4 PolG NRW (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten).
Das Zurückbehaltungsrecht steht nur der Polizei zu, es kann nicht an einen Dritten delegiert werden. Verweigert zum Beispiel ein Abschleppunternehmen die Herausgabe eines abgeschleppten Pkw, weil zum Beispiel der Halter die Zahlung der dafür angefallenen Kosten verweigert, geschieht dies immer im Auftrag bzw. im Namen der Polizei. Die Polizei kann die Kosten in jedem Fall durch einen öffentlich-rechtlichen Leistungsbescheid erheben und im Verweigerungsfalle auch einklagen.
[Leistungsbescheid:] Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG (Begriff des Verwaltungsaktes), mit dem eine Behörde grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch geltend machen kann. Verweigert ein Berechtigter zum Beispiel die Zahlung für anfallende Abschleppkosten und für die angefallenen Gebühren für Lagerung, polizeilichen Personaleinsatz sowie für die entstandenen Verwaltungskosten) können diese Kosten ebenfalls durch Leistungsbescheid in Rechnung gestellt und erforderlichenfalls gerichtlich eingeklagt werden.
Kosten können nur für rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen geltend gemacht werden.
Wenn die der Maßnahme zugrundeliegende Sicherstellung rechtswidrig sein sollte, dürften keine Kosten geltend gemacht werden.
Dem Erlass »Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei NRW« kann entnommen werden, wie die Verfahrensweise bei sichergestellten Pkw ist. Die Regelungen können analog auch auf andere Sicherstellungsanlässe übertragen werden.
Freigabe und weiteres Verfahren
Unterrichtung der verwahrenden Stelle und des Berechtigten
Das Fahrzeug ist freizugeben, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung entfallen sind. Die Freigabe kann bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges an die verwahrende Stelle erklärt werden. In den übrigen Fällen ist die verwahrende Stelle unverzüglich über die erfolgte Freigabe zu unterrichten. Die verwahrende Stelle kann das Fahrzeug nach der Freigabe an den Berechtigten herausgeben. Berechtigter im Sinne dieser Vorschrift ist grundsätzlich derjenige, in dessen Gewahrsam sich das Fahrzeug befand, als es sichergestellt wurde. Das Fahrzeug kann auch an denjenigen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. Auf Nr. 75 Abs. 2 RiStBV wird hingewiesen.
Der Empfang des Fahrzeuges ist schriftlich bestätigen zu lassen, wobei der Berechtigte etwaige durch das Abschleppen oder die Sicherstellung entstandene Schäden bezeichnen soll.
Dem Berechtigten sind die Freigabe und die Herausgabezeiten mitzuteilen. Damit ist die Aufforderung zu verbinden, das Fahrzeug unverzüglich abzuholen. Dem Berechtigten ist gleichzeitig mitzuteilen, welche Kosten im Falle einer notwendig werdenden weiteren Verwahrung je Tag voraussichtlich entstehen werden. Ist das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sichergestellt worden, so ist dem Berechtigten ferner mitzuteilen, welche Kosten durch die bisherigen Sicherstellungsmaßnahmen in etwa entstanden sind und dass die Herausgabe des Fahrzeuges grundsätzlich nur gegen Erstattung der Kosten erfolgt.
Kosten der Sicherstellung
Ist das Fahrzeug für ein Straf- oder Bußgeldverfahren sichergestellt, so werden die hierdurch entstehenden Kosten - bis einschließlich zu dem Tage, an dem die Entscheidung der Justiz-, Bußgeld- oder Polizeibehörde über die Freigabe dem Berechtigten zugeht - von der Polizei getragen. Diese Kosten sind als Verfahrenskosten zum Straf- oder Bußgeldverfahren mitzuteilen (vgl. RdErl. d. Innenministers v. 24. 6.1977 - SMB1. NW. 20511 -). Für die weitere Verwahrung des Fahrzeuges vom folgenden Tag an trägt der Betroffene die Kosten. Insoweit findet Nr. 4.3.2.2 Anwendung.
Ist das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sichergestellt, sind die Kosten durch die Polizeibehörde zu erheben, welche die Sicherstellung angeordnet hat. Die Herausgabe des Fahrzeuges kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden, die durch die Sicherstellung entstanden sind. Die verwahrende Stelle kann ermächtigt werden, den Betrag entgegenzunehmen. Das Fahrzeug soll ohne vorherige Bezahlung der Kosten herausgegeben werden, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts für den Betroffenen unverhältnismäßig wäre. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
der Betroffene glaubhaft versichert, dass er keine Zahlungsmittel (Bargeld, Schecks, Kreditbrief usw.) mit sich führt und
die Beschaffung des benötigten Betrages mit größerem Aufwand (z. B. Entfernung zur Wohnung) verbunden oder die Zurückbehaltung des Fahrzeuges aus anderen Gründen (z. B. extreme Witterungsverhältnisse, Nachtzeit, Schwerbehinderung, dringender Termin) unbillig wäre.
Der Betroffene kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auch durch Sicherheitsleistung abwenden.
Werden die entstandenen Kosten nicht bei der Herausgabe des Fahrzeuges entrichtet, empfiehlt es sich, bereits durch das Vertragsunternehmen einen mit der Bankverbindung der Polizeibehörde versehenen Überweisungsträger aushändigen zu lassen, auf dem der zu zahlende Betrag einzusetzen ist. Wird der Betrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist überwiesen, ist er durch Leistungsbescheid geltend zu machen.
Aus der Vielzahl von Fällen, in denen es von Sicherstellungen betroffenen Personen darum ging, die dafür angefallenen Kosten nicht zahlen zu müssen, werden an dieser Stelle zwei Beispiele skizziert:
[Beispiel:] Auf einem Behindertenparkplatz hatte der Fahrer eines Pkw sichtbar seinen Behindertenausweis ausgelegt, nicht den für die Benutzung erforderlichen blauen Behindertenparkausweis. Auch hatte es der Fahrer unterlassen, einen Hinweis über seinen Aufenthalt im Wagen zu hinterlassen, so dass es nicht möglich war, seinen momentanen Aufenthaltsort zu ermitteln. Auf Anordnung eines Polizeibeamten wurde das Fahrzeug von einer Fachfirma auf deren Betriebsgelände abschleppen. Dem Betroffenen wurden die Abschleppkosten und darüber hinausgehende Gebühren in Rechnung gestellt.
[VG Düsseldorf 2003:] Hinsichtlich der von der Polizei durch Leistungsbescheid geltend gemachten Kosten aufgrund einer vorausgegangenen rechtmäßigen Sicherstellung eines Pkw heißt es in einem Urteil des VG Düsseldorf · Urteil vom 26. August 2003 · Az. 14 K 2448/03 wie folgt:
[Abschleppkosten:] Diesbezüglich heißt es in der Rn. 17 wie folgt: »Die angefochtene Verwaltungsgebühr findet ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 3 Sätze 1 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Nr. 7 bzw. Abs. 2 Buchstabe a KostO NRW [die KostO NRW = außer Kraft getreten = AR]. Danach können für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeuges 25,00 bis 150,00 Euro bzw. für die rechtmäßige Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges Verwaltungsgebühren von 5,00 bis 250,00 Euro festgesetzt werden.
[Gebühren:] Da die Sicherstellung des Pkw [...] rechtmäßig war, bestehen gegen die Erhebung der Gebühr auf der eingangs genannten Rechtsgrundlage keine rechtlichen Bedenken. Die gesetzlichen Vorgaben einer Gebührenerhebung sind gewahrt. Nach der in § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW enthaltene Legaldefinition umfassen die in § 46 Abs. 3 Satz 1 PolG genannten Kosten der Sicherstellung auch die Gebühren, die nach näherer Maßgabe der Absätze 2 bis 4 des § 77 VwVG von einem Störer geschuldet werden. Nach § 77 Abs. 2 Satz 10 VwVG NRW sind die Gebühren entweder durch feste Sätze oder [...] durch Rahmensätze zu bestimmen. [...]. Die Maßstäbe, von denen die Polizei sich hat leiten lassen, liegen dem Gericht nachvollziehbar vor. Sie sind sachlich fundiert, plausibel und willkürfrei. Ausgehend von einer Dienstbesprechung der Kreispolizeibehörden, deren Ergebnisse der Gebührenkalkulation zu Grunde gelegt worden sind, wurden 3 verschiedene Fallgruppen gebildet und zwischen Abschleppmaßnahmen mit a) normalem Verwaltungsaufwand, b) zusätzlichem Verwaltungsaufwand und c) mit nachfolgender Verwertung des Fahrzeugs unterschieden.
Für den Fall a) legte die Polizei, auf Grund von Erfahrungswerten, einen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand von 1 Stunde und 25 Minuten zu Grunde, wobei hinsichtlich des Personaleinsatzes von 30 Minuten vor Ort für 1,5 Personen, 10 Minuten in der Leitstelle und von weiteren 30 Minuten im Innendienst einschließlich des Schreibdienstes ausgegangen wurden. Den durchschnittlichen Personaleinsatz von 1,5 Personen begründet die Polizei damit, dass nicht in jedem Fall 2 Beamte vor Ort eingesetzt werden. Unter Zugrundelegung des in dem Runderlass des Innenministers vom 23. Juli 1997 festgelegten Richtwertes für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Ermittlung der zu erhebenden Verwaltungsgebühr, deren Höhe sich aus einer statistischen Zusammensetzung von Einzeldaten ergibt, wurde ein Stundensatz von 93,00 DM für den gehobenen Dienst ermittelt, woraus sich im Regelfall, d.h. dann, wenn ein Leistungsbescheid erlassen werden musste, eine Gebühr von 132,00 DM zuzüglich des sächlichen Aufwandes von 28,00 DM ergab. Das entspricht einem Betrag von 81,80 Euro. Abgesehen von den Portoauslagen hat der Beklagte gegen den Kläger jedoch nur 51,00 Euro geltend gemacht und damit dem Umstand ausreichend Rechnung getragen, dass der interne Verwaltungsaufwand im vorliegenden Fall geringfügig niedriger war als im Regelfall, in dem ein Leistungsbescheid sowohl über die Abschleppkosten als über die Gebühr erlassen wird. [En01] 1
[Abschleppen eines verkehrsbehindernd abgestellten Pkw:] Auch wenn dem folgenden Beispiel nicht eine polizeiliche sondern eine ordnungsbehördliche Anordnung zugrunde lag, enthält das nachfolgend skizzierte Urteil der VG Gelsenkirchen aus dem Jahre 2008 wichtige Aussagen hinsichtlich der Kosten, die anlässlich von Sicherstellungen von davon betroffenen Personen zu tragen sind.
[Anlass:] Der Fahrer eines Pkw parkte sein Fahrzeug mit zwei Rädern so auf einem Gehweg, dass für Fußgänger nur noch eine Restwegbreite von 0,49 m zur Verfügung stand. Das Fahrzeug wurde auf Anordnung einer Mitarbeiterin der Verkehrsüberwachung von einem Abschleppunternehmen sichergestellt. Der Fahrer bestritt die behauptete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer durch seinen Pkw mit dem Einwand, dass er als Vater zweier Kinder besonders darauf geachtet habe, dass neben dem abgestellten Pkw ausreichend Platz für einen Kinderwagen und einen Rollstuhlfahrer verbleibe.
Mit Leistungsbescheid wurden dem Fahrer folgende Kosten in Rechnung gestellt:
Abschleppkosten 87,00 Euro
Herausgabe zu ungünstigen Zeiten 36,00 Euro
Verwaltungsgebühren 51,00 Euro
Gesamtbetrag 174,00 Euro
Da der Fahrer diese Kosten nicht tragen wollte, kam es zu einer gerichtlichen Entscheidung, weil die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung nicht gegeben sei.
Rechtmäßigkeit der Sicherstellung als Voraussetzung jeglicher Kostenpflicht:
Diesbezüglich heißt es in dem Urteil:
[Rn. 28:] Der Beklagte hat das Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers zu Recht angeordnet. Nach § 59 Abs. 1 VwVG NRW kann die Vollzugsbehörde auf Kosten des Betroffenen die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen, wenn die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt wird. Im vorliegenden Fall wurde die Verpflichtung des Klägers, sein Fahrzeug vom Gehweg [...] zu entfernen, von ihm selbst nicht erfüllt, so dass der Beklagte hiermit ein Abschleppunternehmen beauftragen konnte.
[Rn. 33:] Die Gefahr durch das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug des Klägers war gegenwärtig im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW. Der verkehrsordnungswidrige Zustand bestand seit dem Abstellen des Fahrzeugs bis zum Abschleppen durch die Firma S. um 16.11 Uhr.
[Rn. 34:] Da der Kläger den verkehrswidrigen Zustand durch eigenes Tun verursachte, war er Verhaltensstörer im Sinne des § 17 Abs. 1 OBG.
[Rn. 35:] Das Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers war auch notwendig. Notwendigkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW liegt nur dann vor, wenn der Zeitraum zwischen der Feststellung der Gefahr und dem voraussichtlichen Eintritt des Schadens so gering ist, dass die mit der Einhaltung des gestreckten Verfahrens verbundene Verzögerung die Wirksamkeit der Abwehrmaßnahme unmöglich machen oder wesentlich beeinträchtigen würde.
[Rn. 29:] Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs lagen vor. Nach§ 55 Abs. 2 VwVG NRW kann der Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
[Festsetzung der Höhe der Kosten:] Den folgenden Randnummern ist voranzustellen, dass die KostO NRW nicht mehr in Kraft ist. Gebühren werden in NRW nunmehr auf der Grundlage des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) iVm der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW), die seit dem 28.09.2017 gilt, dem Kostenpflichtigen in Rechnung gestellt. Die folgenden Zitate entsprechen insoweit nicht mehr in Gänze den aktuellen gesetzlichen Regelungen.
[Rn. 26:] Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu den Abschleppkosten, d.h. den dem Beklagten vom Abschleppunternehmer in Rechnung gestellten Betrag für eine durchgeführte Abschleppfahrt in Höhe von 87,00 Euro, sowie den ebenfalls dem Beklagten in Rechnung gestellten Zuschlag für die Herausgabe zu ungünstigen Zeiten in Höhe von 36,00 Euro ist § 77 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW).
Nach diesen Vorschriften sind Kosten (Gebühren und Auslagen) der Vollzugsbehörde vom Pflichtigen zu erstatten. Zu den Auslagen gehören insbesondere Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind; dabei geht es nicht um die staatliche Ahndung eines Verkehrsverstoßes.
[Rn. 57:] Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Verwaltungsgebühren in Höhe von 51,00 Euro ist § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW in Verbindung mit § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW. Danach werden Verwaltungsgebühren für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme in Höhe von 25,00 bis 150,00 Euro erhoben. Angesichts dieses Gebührenrahmens begegnet die Höhe der hier erhobenen Verwaltungsgebühr keinen rechtlichen Bedenken. Die Gebührenhöhe wird grundsätzlich nicht anlässlich eines konkreten Abschleppfalls ermittelt. Sie bemisst sich vielmehr an dem von der Behörde im Voraus bestimmten durchschnittlichen tatsächlichen Verwaltungsaufwand des Beklagten (Personal- und Sachkosten) bei der Durchführung einer Abschleppmaßnahme sowie dem Erlass des nachfolgenden Leistungsbescheides. Die Gebührenpraxis des Beklagten entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, die sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen befindet. [En02] 2
Kosten für Sicherstellung
VG Düsseldorf · Urteil vom 26. August 2003 · Az. 14 K 2448/03 wie folgt:
https://openjur.de/u/95055.html
Abschleppkosten und Gebühren
Verkehrsbehindernd abgestellter Pkw
VG Gelsenkirchen · Urteil vom 28. Februar 2008 · Az. 16 K 105/06
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/
j2008/16_K_105_06urteil20080228.html

References: § 46
 § 46
 § 111
 § 46
 § 46
 § 46
 § 983
 § 43
 § 938
 § 372
 § 46

§ 4

§ 5
 § 43
 § 77
 § 46
 § 77
 § 46
 § 46
 § 35
 § 46
 § 77
 § 77
 § 46
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 § 55
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 § 11
 § 77
 § 7