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Timestamp: 2019-09-17 00:56:03+00:00

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Kindschaftsrecht | Der Anspruch des Kindes gegen die Mutter auf Nennung seines leiblichen Vaters
Will ein Kind den Namen seines leiblichen Vaterserfahren, ist es auf die Mitwirkung der Mutter angewiesen. Verweigertdiese die Offenbarung des Vaters – aus den unterschiedlichstenGründen –, fragt sich, ob ein Auskunftsanspruch des Kindesgegen die Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters bzw. der in Betrachtkommenden Männer besteht. Der folgende Beitrag erläutert dieEinzelheiten dieses Problems.
Kein Unterschied zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kind
Bei der aufgeworfenen Fragestellung bestehtzunächst kein Unterschied zwischen einem ehelichen und einem nichtehelichen Kind. Auch das eheliche Kind kann mit derEhelichkeitsanfechtungsklage nur feststellen lassen, dass der Ehemannder Mutter nicht sein Vater ist. Der Name des leiblichen Vaters ist sojedoch nicht zu erhalten, da die Ehelichkeitsanfechtungsklage nur diefehlende Abstammung, nicht aber die bewiesene und bestimmtfestgestellte anderweitige Abstammung voraussetzt.
Das Interesse des Kindes am Namen des leiblichen Vaters
Das Interesse des Kindes, den Namen des leiblichenVaters zu kennen, kann ganz unterschiedlich motiviert sein. In Betrachtkommen verschiedene Gründe:
Primärer Grund ist das immaterielle Interesse des Kindesan der Kenntnis seiner Abstammung. Das Verständnis und dieEntfaltung der Individualität des Einzelnen ist u.a. mit diesemWissen eng verbunden. Als Individualisierungsmerkmal gehört dieAbstammung zur Persönlichkeit. Die Kenntnis der eigenen Herkunftbietet dem Einzelnen unabhängig vom Ausmaßwissenschaftlicher Ergebnisse wichtige Anknüpfungspunkte fürdas Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität(LG Bremen NJW 99, 729).
Zu berücksichtigen ist auch dasInteresse an der Kontaktaufnahme mit dem Vater zur Gewinnungpsychischer Stabilität, wenn ein Kind erfahren hat, dass dieAdoptiveltern nicht die leiblichen Eltern sind (LG Bremen NJW 99, 729).
Weiterhin kommt die Absicht in Betracht, Unterhaltsansprüche geltend zu machen.
Wichtig ist auch die Möglichkeit der Realisierung von Erb-, Erbersatz- oder Pflichtteilsansprüchen.
Praxishinweis: Einesehr späte Geltendmachung des Anspruchs schließt diesennicht aus. Selbst wenn die Zeugung des Kindes 30 Jahrezurückliegt, ist der Auskunftsanspruch nicht aus diesem Grunde zuverneinen (LG Münster NJW 99, 726). Das LG Bremen (NJW 99, 729)hat den Anspruch noch 36 Jahre nach der Zeugung bejaht. In diesem Alterwiegt z.B. der Anspruch auf Realisierung von Erb- undPflichtteilsansprüchen besonders stark. Die Richtigkeit dieserAnsicht erschließt sich aus der Erkenntnis, dass auch einVaterschaftsfeststellungsverfahren einschließlich derzwangsweisen Blutuntersuchung (§ 372a ZPO) nicht fristgebunden ist(Frank/Helms, FamRZ 97, 1260: Hier reicht sogar ein Zeitraum von 40Jahren aus).
Das Interesse der Mutter am Verschweigen des Vaters
Die Gründe zum Verschweigen des leiblichen Vaters können ebenfalls vielfältiger Natur sein:
Möglicherweise will die Mutter ihre eigeneIntimsphäre schützen, insbesondere, wenn sie selbst denleiblichen Vater nicht kennt, sondern nur die Namen derjenigenPersonen, die ihr in der Empfängniszeit beigewohnt haben.
DieVerweigerung kann ihre Ursache aber auch im Schutz des Vaters unddessen jetziger Lebenssituation und Familie haben. Eine solche Auskunftkann die intakten Familienverhältnisse des Vaters stören,wofür die Mutter nicht verantwortlich sein möchte.
DieMutter möchte u.U. mit dem leiblichen Vater „nichts mehr zutun haben“. Die Auskunftsverweigerung dient dem Schutz ihrereigenen psychischen Verfassung.
Oder die Mutter bezieht alsAlleinerziehende Sozialhilfe und die fehlende Offenbarung sichert denleiblichen Vater vor Rückgriffsansprüchen. Dabei ist imEinzelfall nicht ausgeschlossen, dass die Mutter zusätzlicheMittel vom leiblichen Vater erhält.
Auskunftsanspruch nach § 1618a BGB i.V.m. GG
Erst mit einer Entscheidung vom 6.5.97 hat dasBVerfG ausdrücklich einen Auskunftsanspruch des Kindes gegen dieMutter aus § 1618a BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 6Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG anerkannt (NJW 97, 1769; ebenso OLG HammFamRZ 91, 1229; LG Münster NJW 99, 726; LG Bremen NJW 99, 729).
Anspruch verlangt Abwägung der gegenseitigen Belange
Auch wenn geklärt zu sein scheint, dass einAuskunftsanspruch des Kindes gegen die Mutter als Ausfluss des Gebotsder gegenseitigen Rücksichtnahme besteht, ist dieser nicht injedem Fall gegeben. Vielmehr sind im Einzelfall die gegenseitigenInteressen abzuwägen, soweit sie schützenswert sind (BVerfGNJW 97, 1769; AG Passau FamRZ 87, 1309; LG Passau NJW 88, 144; BVerfGNJW 88, 3010). Folgende verfassungsrechtlichen Aspekte sind in diesenotwendige Abwägung einzubeziehen:
Auszugehen ist von dem allgemeinen Persönlichkeitsrechtder Mutter, das das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäreumfasst (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Geschützt ist dieEntscheidung darüber, inwieweit und gegenüber wempersönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Dabei ist zuberücksichtigen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieNennung der Geschlechtspartner die Mutter der „Unehre aussetzenwürde oder zur Herabwürdigung der eigenen Person“nötigt (LG Münster NJW 99, 726). Ein solcher Umstand kannz.B. in der Tatsache liegen, dass die Offenbarung zu einem Verlustihrer Arbeitsstelle führen würde, weil der Vater alspsychisch kranker Patient in der Einrichtung ist, in der sie tätigist (OLG Hamm FamRZ 91, 1229).
Zu Gunsten des Kindes ist zusehen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter nichtvorbehaltlos gewährleistet ist. Es sind die Einschränkungenhinzunehmen, die vorgenommen werden
im überwiegenden Allgemeininteresse oder
im Hinblick auf geschützte Interessen Dritter (des Kindes) und
unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Hier ist das ebenfalls sich aus Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergebende Recht des Kindes auf Kenntnis seinerAbstammung als geschütztes Recht Dritter zu beachten. Allerdingsschützt Art. 2 Abs. 1 GG das Kind nur gegen die Vorenthaltungerlangbarer Informationen durch staatliche Organe und gibt keinunmittelbares Recht auf Beschaffung solcher Informationen.
Praxishinweis: DieRechtsprechung des BVerfG, dass grundsätzlich nicht in denunantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung – hier der Mutter– eingegriffen werden darf, hindert diesen Anspruch nicht. Denndas Kind ist aus der Beziehung der Mutter hervorgegangen und ist damitTeil ihres „unantastbaren Bereichs privaterLebensgestaltung“. Es greift insoweit nicht von außen– als unbeteiligter Dritter – ein, sondern es handelt sichvielmehr um eine Auseinandersetzung innerhalb dieses Bereichs.
Soweit ein nicht eheliches Kind die Auskunft begehrt, ist zuGunsten des Kindes der in Art. 6 Abs. 5 GG normierte Grundsatz dergleichen Entwicklungschancen wie eheliche Kinder zuberücksichtigen. Allerdings ist zu beachten, dass sich dieAusfüllung dieser Pflicht in erster Linie an den Gesetzgeberrichtet und nur in engen Grenzen durch die Gerichte ausgefülltwerden kann.
Für das Kind fällt weiterhin Art. 14Abs. 1 GG und das daraus entnommene Erb-, Erbersatz- undPflichtteilsrecht sowie die Möglichkeit vonUnterhaltsansprüchen gegenüber seinen (beiden) Eltern in dieWaagschale. Allerdings gibt das Grundrecht keine konkretenMaßstäbe, wie dieses Recht zu verwirklichen ist.
Praxishinweis:Über die Frage, welche Bedeutung die Kenntnis der Abstammungfür das auskunftsbegehrende Kind hat, muss das Gericht sich durcheine persönliche Anhörung nach § 141 ZPOüberzeugen. Hierauf sind Mutter und Kind durch den Anwaltvorzubereiten. Eine Rolle spielt auch, ob die Unkenntnis des leiblichenVaters zu psychischen Belastungen des Kindes geführt hat, dietherapeutische Hilfe erfordern (LG Bremen NJW 99, 729). Die Richtermüssen zudem berücksichtigen, welche anderweitigenAnstrengungen unternommen worden sind, um den leiblichen Vater inErfahrung zu bringen. Hierzu kommen Erkundigungen in Betracht bei:
dem Geburtskrankenhaus,
dem zuständigen Jugendamt,
Pflege- oder Adoptiveltern,
Kein Schutz der Leistungserschleichung der Mutter
Abzuwägen sind gegenüber den Rechten desKindes nach den Vorgaben des BVerfG vor allem diePersönlichkeitsrechte der Mutter. Das Interesse der Mutter, denleiblichen Vater vor Rückgriffsansprüchen derSozialhilfebehörden zu bewahren, scheidet als nichtschützenswerter Abwägungsgesichtspunkt von vornherein aus.
Kein genereller Vorrang der Kindesinteressen i.V.m. Art. 1, 2, 14 GG
Das BVerfG hat in seiner zitierten Entscheidungallerdings auch festgelegt, dass weder das Persönlichkeitsrechtdes Kindes noch der Gleichstellungsanspruch aus Art. 6 Abs. 5 und derSchutz der Vermögenssphäre aus Art. 14 Abs. 1 GG eingrundsätzlich vorgegebenes Ergebnis zu Gunsten desAuskunftsanspruchs des Kindes begründen können. Insbesonderedürfe der Aspekt, dass die in Anspruch genommene Mutter und derVater „das Aufeinandertreffen der verschiedenen Interessen zuvertreten haben“, nicht überbewertet werden. Da dasauskunftsbegehrende Kind die Situation nie zu vertreten habe,würde eine solche Sichtweise die Sicht auf die berechtigtenGrundrechtspositionen der Mutter verschließen.
Praxishinweis: DieserGrundsatz wird von den Fachgerichten regelmäßighervorgehoben. Tatsächlich ist jedoch feststellbar, dass denKindesinteressen regelmäßig der Vorrang gegeben wird.
Kein Auskunftsanspruch des Jugendamts als Beistand
Allein das Kind hat im Hinblick auf seineIdentitätsfindung ein elementares und höchstpersönlichesInteresse daran, seinen Vater zu kennen und eventuell Kontakt mit ihmaufzunehmen. Deshalb kann der Anspruch nicht von dem Jugendamt alsBeistand für das Kind ohne dessen persönliche Mitwirkungeingeklagt werden (OLG Hamm FamRZ 91, 1229; LG Passau NJW 88, 146; OLGZweibrücken NJW 90, 719). Dabei wird das Kind eine Entscheidungnicht erst treffen können, wenn es volljährig ist. Dies istbereits möglich, wenn es alters- und entwicklungsmäßigso weit ist, dass es die Tragweite seiner Entscheidung beurteilen kann(z.B. nicht mit vier Jahren: OLG Hamm, a.a.O.).
Korrekte Anträge
Verlangt das Kind Auskunft über denvollständigen Namen und die Anschrift seines Vaters, ist esfür die Tatsache beweispflichtig, dass die Mutter über dieseKenntnis verfügt (OLG Köln NJW 96, 1197; LG Münster NJW99, 726). Ein solcher Antrag empfiehlt sich daher nur, wenn feststehtoder nachweisbar ist, dass die leibliche Mutter den Namen desleiblichen Vaters tatsächlich kennt.
Praxishinweis: FordernSie die Mutter außergerichtlich zur Nennung des Namens und derAnschrift des leiblichen Vaters auf. Beruft sich die Mutter –zumindest auch – auf die Unkenntnis des Namens und der Anschrift,so kann gerichtlich die Auskunft über die Namen und Anschriftender Männer verlangt werden, die der Mutter in der –gesetzlich definierten! – Empfängniszeit beigewohnt haben.Gegebenenfalls kann dieser Antrag aber auch als Hilfsantrag gestelltwerden, wenn außergerichtlich keine Mitteilung der Mutter zudieser Frage erfolgte. Der Hauptantrag kann und muss im Prozess unterVerwahrung gegen die Kostenlast für erledigt erklärt werden,wenn die Mutter dort erstmals einwendet, sie kenne den Namen desleiblichen Vaters nicht. Wurde sie vorgerichtlich zur Erklärungüber diese Tatsache aufgefordert, ohne dem nachzukommen, hat sieinsoweit Veranlassung zur Klage gegeben.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2001, Seite 88
Quelle: Ausgabe 06 / 2001 | Seite 88 | ID 102751
22.01.2015 · Auskunft
des Scheinvaters gegen die Mutter

References: § 1618
 § 1618
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 14
 § 141
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 14