Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2012-5&nr=27008&pos=4&anz=97
Timestamp: 2019-10-24 00:09:40+00:00

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.5.2012, VII R 24/08
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Milcherzeuger und hat in dem Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 (Zwölfmonatszeitraum) die von ihm erzeugte Milch an eine Molkerei verkauft. Der Kläger hatte den Betrieb erst während des Milchwirtschaftsjahrs, nämlich am 1. Oktober 2004, von einem anderen Landwirt übernommen, der bis dahin Milch erzeugt und an eine Molkerei geliefert hatte. Da der Kläger den nach Abzug dieser Milchmengen verbleibenden Teil der Milchquote (Referenzmenge) überlieferte, meldete die Molkerei bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) zulasten des Klägers eine Milchabgabe an. Sie hat dabei eine Saldierung der Überlieferung des Klägers mit Unterlieferungen anderer ihrer Milchlieferanten vorgenommen, stellte jedoch in die Saldierung nur den Teil der Milchquote des Klägers ein, der nicht bereits vor der Übernahme von dem früheren Betriebsinhaber beliefert worden war.
Hiergegen hat der Kläger mit dem Ziel, dass die gesamte Milchquote des von ihm übernommenen Betriebs zu seinen Gunsten angesetzt werde, nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhoben, die zur Änderung der Abgabenfestsetzung führte. Das HZA hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision eingelegt. Der erkennende Senat hat daraufhin dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen betreffend die Auslegung der hier noch anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (VO Nr. 1788/2003) des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 270/123) vorgelegt, die der Gerichtshof wie folgt beantwortet hat (Urteil vom 5. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-230/09 und C-231/09, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 185):
Das HZA sieht sich durch diese Entscheidung in seiner Rechtsauffassung bestärkt. Der Kläger könne nicht beanspruchen, dass bei der Saldierung die volle, mit dem übernommenen Betrieb auf ihn übergegangene Milchquote berücksichtigt wird. Deutschland habe auch nicht in Wahrnehmung des ihm aufgrund des Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 vom Gerichtshof zugestandenen Wahlrechts die Berücksichtigung einer solchen bereits belieferten Milchquote bei der Saldierung festgelegt. In § 8 Abs. 4 der hier noch nicht anzuwendenden Neufassung der Milchabgabenverordnung (MilchAbgV 2007, BGBl I 2007, 295) sei dies deutlich herausgestellt worden. Es handele sich, wie die amtliche Begründung zu dieser Verordnung (BRDrucks 935/06) betone, um eine reine Klarstellung. Sie habe nur der schon zuvor bestehenden ständigen Praxis der Landes- und Zollverwaltungen Rechnung getragen. Bei dem in § 14 Abs. 1 der hier noch anzuwendenden Milchabgabenverordnung (MilchAbgV 2004, BGBl I 2004, 2143) als Bezugsgröße der Saldierung verwendeten Begriff der "Anlieferungs-Referenzmenge" handele es sich um die "verfügbare Referenzmenge" i.S. des Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003. Die Berücksichtigung auch des von dem früheren Betriebsinhaber belieferten Teils der Milchquote zugunsten des Klägers führte im Übrigen zu einer unerlaubten Besserstellung des Klägers, welche der EuGH vermieden wissen wolle.
Der Kläger beantragt, die Revision des HZA zurückzuweisen.
Er trägt im Wesentlichen vor, der EuGH habe nicht erkannt, dass die (angebliche) Bezugnahme des Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 auf die in Art. 5 Buchst. j VO Nr. 1788/2003 definierte einzelbetriebliche Referenzmenge auf einem Redaktionsversehen beruhe; in den Vorgänger-Verordnungen der Nr. 1788/2003 habe es noch keine Definition und keine strenge terminologische Unterscheidung zwischen Referenzmenge, einzelbetrieblicher Referenzmenge und verfügbarer Referenzmenge gegeben. So sei z.B. in der italienischen Fassung der Saldierungsvorschrift in der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor von der verfügbaren Referenzmenge als Saldierungsbezugsgröße gesprochen worden. Wenn die VO Nr. 1788/2003 nunmehr in einigen Sprachfassungen in diesem Zusammenhang von der --jetzt definierten-- einzelbetrieblichen Referenzmenge spreche, sei dem Verordnungsgeber dabei offenbar die Rechtsfolge einer solchen Bezugnahme nicht bewusst und von ihm eine diesbezügliche Rechtsänderung nicht beabsichtigt gewesen.
Dieses Versehen des Verordnungsgebers bei der Formulierung des Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 sei auf der Ebene der Auslegung des nationalen Rechts zu korrigieren, um sonst eintretende Ungereimtheiten zu verhindern. § 14 MilchAbgV 2004 enthalte eine nationale Festlegung objektiver Kriterien im Sinne des Urteils des EuGH, und zwar dahin, dass die Übertragung von Referenzmengen während eines Milchwirtschaftsjahrs bei der Saldierung zu berücksichtigen sei. Die Vorschrift sei in Deutschland niemals so gehandhabt worden, dass entsprechend den Ausführungen des EuGH zu der in Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 selbst geregelten Saldierungsregel nur auf die einzelbetriebliche Referenzmenge abgestellt worden sei, die dem Erzeuger am 1. April des Zwölfmonatszeitraums zugestanden habe. Das wäre auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Der frühere Betriebsinhaber und der Kläger hätten gemeinsam zu der Überschreitung der für den Betrieb geltenden Quote beigetragen; jener habe nämlich in der ersten Hälfte des Milchwirtschaftsjahrs bereits rund 57 % der Quote beliefert.
Mit dem Begriff der Anlieferungs-Referenzmenge nehme § 14 MilchAbgV 2004 im Übrigen nicht etwa auf die verfügbare Referenzmenge i.S. des Unionsrechts Bezug, wie das HZA fälschlich meine; anderes anzunehmen scheide schon deshalb aus, weil es diesen Begriff bei Erlass der betreffenden Regelung mit der Zusatzabgabeverordnung noch gar nicht gegeben habe.
Das beigetretene Bundesministerium der Finanzen hat sich zu der Entscheidung des EuGH nicht geäußert.
Dementsprechend kann der Kläger sein Begehren auf die VO Nr. 1788/2003 nicht stützen, weil ihm am 1. April des hier maßgeblichen Zwölfmonatszeitraums 2004/2005 eine einzelbetriebliche Referenzmenge noch nicht zustand.
Das ist der Fall. Danach schmälert die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums auf eine Quote vor ihrem Übergang auf einen anderen Erzeuger gelieferte Milchmenge --anders als das HZA meint-- den Saldierungsvorteil des Betriebsübernehmers nicht.
aa) Die Praxis der deutschen Verwaltung, in der sich die Regelungsabsicht des Verordnungsgebers spiegeln dürfte, spricht zunächst für den Rechtsstandpunkt des HZA, dass im Fall eines Übergangs der Quote in dem betreffenden Milchwirtschaftsjahr dieselbe nicht ohne Weiteres Bezugsgröße der Saldierung sein könne. Diese Praxis bestand nach dem unwidersprochenen Vortrag der Revision, dessen Richtigkeit durch den Ablauf dieses Verfahrens bestätigt und auch aus der Begründung der MilchAbgV 2007 (BGBl I 2007, 295; BRDrucks 935/06, 49) erkennbar wird, offenbar darin, bei der Bestimmung der im Rahmen der Saldierung anzusetzenden Milchquote des Überlieferers eine während des Zwölfmonatszeitraums (ggf. hinzu-)erworbene Quote nur insoweit zu berücksichtigen, als der vorherige Betriebsinhaber sie vor dem Übergang noch nicht beliefert und damit insofern das in der Quote verkörperte Milchlieferungsrecht für das betreffende Milchwirtschaftsjahr verbraucht hatte.
Die in der MilchAbgV 2004 getroffene Regelung hätte allerdings, legte man diese Verwaltungspraxis als für die Auslegung der Saldierungsformel maßgeblich zugrunde, einen Inhalt, der von der unionsrechtlichen Verteilungsregelung abweicht und einen im Unionsrecht unbekannten Begriff der Referenzmenge verwendet (Anlieferungs-Referenzmenge des Überlieferers in diesem Sinne ist weder die einzelbetriebliche Referenzmenge i.S. des Art. 5 Buchst. j VO Nr. 1788/2003 noch die verfügbare Referenzmenge i.S. des Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 und das Unionsrecht kennt keine Referenzmenge, die sich unter Berücksichtigung tatsächlicher Milchlieferungen in einem bestimmten Milchwirtschaftsjahr ergibt. Zudem ginge die Verteilungsregel, so verstanden, von einem im Grundsatz konträren Verteilungsprinzip aus. Sie berücksichtigte Veränderungen der Quote im laufenden Milchwirtschaftsjahr entgegen Satz 2 des ersten Entscheidungssatzes der Vorabentscheidung grundsätzlich zugunsten des Abgabeschuldners. Anders als im "Normalfall", in dem sich die Quote während des Zwölfmonatszeitraums nicht verändert, wirkte sich bei diesem Verständnis der Umfang der Milchlieferungen auf die Größe des Saldierungsvorteils aus.
cc) Die bisherige Verwaltungspraxis beruht nach Auffassung des Senats auf einem unzutreffenden Verständnis der Bedeutung der Referenzmenge und der unzutreffenden Annahme, eine solche könne nicht auf einen anderen übergehen, wenn sie bereits beliefert worden ist. Sie führt vor allem zu einem dem Sinn des Saldierungsverfahrens widersprechenden Ergebnis. Wenn das HZA bei Übergang einer (ggf. zusätzlichen) Quote während eines Milchwirtschaftsjahrs als bei der Saldierung berücksichtigungsfähige "Anlieferungs-Referenzmenge des Überlieferers" nur den Teil der übergegangenen Quote berücksichtigt wissen will, den der vormalige Betriebsinhaber noch nicht selbst beliefert hat, wird dies vielmehr der Systematik des Milchabgaberechts nicht gerecht. Dazu bemerkt der erkennende Senat Folgendes:
Die Referenzmenge ist ein Wert, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. schon Urteil vom 28. Oktober 1986 VII R 41/86, BFHE 148, 84, ZfZ 1987, 52) und der Praxis der Verwaltung durch einen Grundlagenbescheid festgesetzt wird, bzw. es wird die Festsetzung durch eine Anmeldung der Molkerei bewirkt (vgl. nur § 18 Abs. 1 MilchAbgV 2004). Die Referenzmenge ist also kein Wert, der erst bei der Abgabenberechnung und –festsetzung nach Maßgabe der tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls zu ermitteln wäre. Auch in den Übertragungsfällen existieren dementsprechend nicht mehrere solche Grundlagenbescheide, nämlich über die Referenzmengen des vormaligen und des späteren Betriebsinhabers sowie desselben nach der Betriebsübernahme (bei welcher Festsetzung der belieferte Teil der zuerst genannten Quote nicht mitgerechnet würde). Vielmehr wird die vom vormaligen Betriebsinhaber gelieferte Milchmenge im Rahmen der Abgabenberechnung für den Übernehmer berücksichtigt und ist für die Höhe der Referenzmenge ohne Bedeutung. Es ergeht ein dritter Bescheid über die Referenzmenge des Übernehmers, welche ihm im dem Jahr der Übernahme nachfolgenden Milchwirtschaftsjahr zusteht und für welche die Liefermengen des vormaligen Betriebsinhabers keine Bedeutung haben können. Dass der Betriebsübernehmer auf seine Quote nur insoweit Milch abgabefrei liefern kann wie nicht ein anderer (der vormalige Betriebsinhaber) auf sie in demselben Milchwirtschaftsjahr Milch geliefert hat, ist nicht die Rechtsfolge eines eingeschränkten Übergangs der Quote bzw. einer Aufspaltung der zunächst einheitlichen Quote. Dies ergibt sich vielmehr aus der Rechtsnatur der Quote als des Rechts zu einer abgabefreien Milchlieferung in einem Milchwirtschaftsjahr, welches verbraucht ist, wenn es in Anspruch genommen worden ist. Durch die Belieferung einer Quote fällt dieselbe also nicht weg (so dass sie nicht mehr auf den Erwerber übergehen könnte, wenn sie bereits beliefert worden ist) und es ist anlässlich des Übergangs keine neue, entsprechend kleinere Quote zu bilden, wenn auch die Quote als das abstrakte Lieferrecht in demselben Milchwirtschaftsjahr nicht ein zweites Mal "genutzt" werden kann, sondern insoweit verbraucht ist. Diese Zusammenhänge hat der erkennende Senat im Übrigen bereits in seinem Beschluss vom 31. März 2009 erläutert, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
dd) § 8 Abs. 4 MilchAbgV i.d.F. von 2007 (BGBl I 2007, 295), wonach eine Quote nur insoweit übergehen kann als sie nicht beliefert ist (die belieferte Menge "gelte" als erst für den folgenden Zwölfmonatszeitraum übertragen), ist im Streitfall noch nicht anzuwenden und betrifft im Übrigen nicht das Saldierungsverfahren, sondern die von diesem zu unterscheidende Abgabenberechnung anhand des § 7 Nr. 1 MilchAbgV 2007.
4. An diesem Ergebnis der rechtlichen Würdigung vermag die dem Kläger von der Landwirtschaftsbehörde erteilte Bescheinigung über den Übergang der Referenzmenge nichts zu ändern (die im Übrigen eher auf dem vom erkennenden Senat für richtig gehaltenen Verständnis der Quote zu beruhen scheint). Diese Bescheinigung ist zwar ein für das HZA verbindlicher Grundlagenbescheid, soweit sie feststellt, welche Milchquote dem früheren Betriebsinhaber zugestanden hat und folglich in dem Sinne auf den Kläger übergegangen ist, dass er sie jeweils in einem (insbesondere einem künftigen) Zwölfmonatszeitraum beliefern kann. Sie beziffert also die übergegangene Milchquote. Wie gegebenenfalls eine Saldierung vorzunehmen ist und welche Bezugsgrößen dabei anzusetzen sind, regelt die Bescheinigung indes nicht und hierüber hatte die Landwirtschaftsbehörde als eine Frage der Abgabenerhebung auch nicht zu entscheiden.

References: Art. 10
 § 8
 § 14
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 10
 § 14
 EuGH 
 Art. 10
 § 14
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 18
 § 8
 § 7