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Timestamp: 2019-05-19 16:50:50+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - GENOSVerlag
(Widerrufsrecht siehe § 7)
Stand: 11.04.2018 nach neuer EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der GENOSVerlag Mückenheim GbR Gräfin zur Mühlen (nachfolgend „Verlag“) und dem Kunden des Online-Shops gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
2. Der Verlag übernimmt die vom Kunden gelieferten Produkte und virtuellen Güter und präsentiert diese in seinen Shop zum Verkauf. Für diese nicht verlagseigenen Produkte haftet inhaltlich immer der Kunde und da alle Produkte so eingestellt werden, wie der Kunde sie liefert, wird dem Verlag ab deren Zusendung und mit deren Veröffentlichung eine inhaltliche Gewährleistungs- und Haftungsfreistellung erteilt.
3. Informationen zu den besonderen Vertragsbeziehungen der Veröffentlichung erhält der Kunde unter der Kategorie „Das tun wir für Sie!“.
1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs zwischen dem Kunden und dem Verlag kommt dadurch zustande, dass der Kunde die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verlag schickt. Die anschließend durch den Verlag verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwa nachfolgende Statusberichte, stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vielmehr erst durch Lieferung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung innerhalb angemessener Zeit an.
2. Der Verlag behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen seiner Lieferanten.
3. Der Vertrag wird nach dem Vertragsabschluss durch den Verlag gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.
4. Falls der Verlag trotz vertraglicher Verpflichtung durch seine Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verlag zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
5. Der Kunde kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) NEU: Textform statt Schriftform oder/und durch Rücksendung der originalverpackten Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Die Kosten der Rücksendung trägt in jedem Fall der Kunde. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verlag ggf. eine durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
6. Für virtuelle Produkte ist wegen ihrer Beschaffenheit eine Rücksendung ausgeschlossen, vergleiche §5 Widerrufsrecht.
7. Bei in Auftrag gegebenen Werken, sog. Einzelanfertigung oder beauftragte Einzelzusätze oder für Werke die im Rahmen einer Aktion stückmäßig begrenzt hergestellt werden, endet die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der Auftragssumme, der Sevicepauschale oder/und des Kaufpreises. Generell: Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht unter anderem ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 23 S 111/13 U) hat am 12.2.2014 entschieden, dass der Verbraucher bei Sonderanfertigungen kein Widerrufsrecht beim Onlinekauf habe, also wenn er ein individuell angepasstes Produkt bestelle.
1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
2. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Email an Kontakt@genosverlag.de zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.
1. Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verlag wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Großhändler oder Druckereien in der angegebenen Zeit erfolgt. Der Verlag oder die beauftragte zu liefernde Firma ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
2. Bei der Übersendung virtueller Güter (eBooks, pdf-Werke, jpg-Fotos oder in anderen Formaten) an den Kunden, nachdem der Verlag den Kaufpreiseingang verzeichnen konnte, entstehen dem Kunden keine Kosten. Für Fremd- oder Raubkopien übernimmt der Verlag keine Gewähr und Haftung.
3. Für die über den Shop herunterladbaren virtuellen Güter gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. Sofern dem virtuellen Gut keine gesonderten Lizenzbedingungen des Rechteinhabers beigefügt sind, wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur privaten Nutzung des Gutes eingeräumt. Bei der Absicht einer kommerziellen Nutzung ist der Verlag vorab in Kenntnis zu setzen und seine Zustimmung einzuholen.
4. Reklamationen über nicht zugestellte Produkte können nur innerhalb von 14 Tagen ab Bestelldatum anerkannt werden.
5. Alle Produkte sind mit einer Produktnummer ausgestattet und alle ausgehenden Produkte werden mit einem speziellen Pixel gekennzeichnet und können so jederzeit wieder identifiziert werden.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
2. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort mit der Bestellung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verlag seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
4. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages.
5. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder vom Verlag anerkannt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht
6. Macht der Besteller von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
1. Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde des Online-Shops Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist der Verlag zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verlag zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
2. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung vom Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern der Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
3. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verlages gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verlages gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: GENOSVerlag Mückenheim GbR Gräfin zur Mühlen , Friedensstr. 29, D-39240 Calbe, E-Mail-Adresse: widerruf@genosverlag.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie Downloads von Audiodateien, eBooks, pdf-Dokumente oder Software (§ 312d Absatz 4 Nr. 1 und 2 BGB).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verlag die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Verlag insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf deren einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung - der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie sie es dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verlages zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verlag mit deren Empfang.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Verlag gezahlt hat.
6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verlag oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
Die Paragraphen „Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ sowie „Gewährleistung und Haftung“ sowie deren vollständiger Text sollten jedoch in Fettdruck dargestellt werden, da gesetzlich geregelt ist, dass der in AGB genannte Hinweis auf Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen sowie Gewährleistungs- und Garantiebedingungen bei Fernabsatzverträgen hervorgehoben darzustellen ist.
1. Der Verlag schützt die privaten Daten, die der Kunde übermittelt und stellt die persönlichen Informationen der Kunden nicht anderen zur Nutzung zur Verfügung.
2. Der Kunde ermächtigt den Verlag mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
3. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzlich oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegen stehen, werden die Daten gesperrt.
4. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde unter der Rubrik "Datenschutz".
1. Der Kunde behält das alleinige Urheberrecht, wenn es zu keiner auftragsgemäßen Veränderung durch den Verlag gekommen ist.
2. Der Kunde erklärt mit der Übergabe seiner Werke an den Verlag zu Zwecken der Veröffentlichung und des Verkaufs, dass er Inhaber sämtlicher zur vertragsmäßigen Nutzung der Daten erforderlichen Rechte ist (insbes. der Titelrechte, Verbreitungsrechte und der Rechte an mitgelieferten Abbildungen, wie z.B. dem Buchcover und anderen Produktabbildungen) und dass Rechte Dritter, wie insbesondere Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechte, nicht entgegenstehen. Der Kunde stellt den Verlag insoweit von Ansprüchen Dritter sowie den Kosten eines Rechtsstreits und einer angemessenen Rechtsverteidigung (einschließlich Rechtsanwaltskosten) frei.
3. Der Verlag räumt den Kunden, an zur Verfügung gestellten eigenen und fremden Texten, Fotos und allen anderen Produkten ein beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt, einschließlich der Fertigung weiterer Kopien zu diesem Zwecke. Eine Nutzung der Verlags Produkte für andere Internet-Präsenzen des Kunden sind erst nach dem rechtmäßigen Erwerb gestattet.
4. Das Vervielfältigungsrecht, als Recht Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen (§16UrhG), wird nach Deutschem Recht grundsätzlich nicht durch das Setzen eines Links tangiert.
5. Grundsätzlich besteht das Verbot von jeder Art von Vervielfältigung, eingeschlossen jede Art von Online Verfügbarkeit, von Werken oder Teilen daraus egal zu welchem Zweck oder Anlass, auch wenn das nicht expliziert im Werk vermerkt ist. Ausgeschlossen hiervon bleibt die Vervielfältigung zu rein privaten Zwecken des Käufers ohne Online Verfügbarkeit. Das ausdrückliche Verbot jeder Art und Weise von Online Verfügbarkeit bleibt in der Ausnahme nur dem Verlag vorbehalten. Mit einer Einzel vertraglichen Regelung kann dieses grundsätzliche Verbot geändert werden.
Der Kunde ersetzt dem Verlag alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Verlag informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 13 Informationspflicht: OS-Plattform „Online-Streitbeilegung“
Lt. § 36 und 37 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) müssen Händler auf ihrer Webseite auf die OS-Plattform hinweisen. Zur Plattform ist auch ein Link gesetzt. Wichtig: Der Link ist aktiv und klickbar! Den Link zur OS-Plattform finden Sie hier: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ Händler E-Mail-Adresse: kontakt@genosverlag.de
Der Link ist für die Verbraucher "leicht zugänglich" platziert durch Farb-Hervorhebung
Auch die E-Mail-Adresse des Händlers steht daneben
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verlages. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

References: § 7
 §5
 § 312

§ 5
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 13
 § 36