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Timestamp: 2020-08-14 05:36:27+00:00

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Urteil > I ZR 44/19 | BGH - Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig < kostenlose-urteile.de
heute, vor 9 Stunden kommentierte KlarspülerVoll­kasko­versicherung haftet nicht für Schäden nach Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen Bäckerei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot verkauft.
Wettbewerbszentrale rügt Verstoß gegen Ladenschlussgesetz
Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, war der Auffassung, dass die Beklagte damit gemäß § 3 a UWG unlauter gehandelt habe, weil sie gegen § 3 Satz 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen verstoßen habe. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.
Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg.
Sonntagsverkäufe nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes erlaubt
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des Verkaufs in der Bäckerei-Verkaufsstelle am Pfingstmontag zu Recht angenommen, dass die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin schon nicht dargetan habe, dass die Beklagte die Verkaufsstelle selbst betreibt oder von einem Beauftragten betreiben lässt und somit für diesen Verkauf verantwortlich ist. Hinsichtlich des Sonntagsverkaufs von Backwaren in den beiden von der Beklagten betriebenen Filialen hat der Bundesgerichtshof die Beurteilung des Berufungsgerichts gebilligt, diese Verkäufe seien nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes erlaubt gewesen.
Betrieb einer Bäckerei-Verkaufsstelle neben einem Café steht Anwendung des Gaststättenrechts nicht entgegen
Im Café verkaufte Waren durften außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden
§ 3 a UWG
(1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe
Landgericht München II, Urteil vom 20.04.2018
[Aktenzeichen: 12 O 4218/17]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.02.2019
[Aktenzeichen: 6 U 2188/18]
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.05.2019
[Aktenzeichen: VG 4 K 357.18])
(Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 26.04.2006
[Aktenzeichen: 3 K 128/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.10.2019 [Aktenzeichen: I ZR 44/19]
Urteile zu den Schlagwörtern: Bäcker | Bäckerei | Backhaus | Bäcker | Backshop | Gaststätte | Kaffee | Ladenschlussgesetz | Ladenöffnungsgesetz | Sonntag | Sonntagsöffnung
Dokument-Nr. 27976
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Bergmann schrieb am 18.10.2019
Und hat der Betreiber von Bäckerei mit Café bedacht, dass er auf alle "Speisen" inkl. den eigentlich bloßen Abgaben von Brot, Brötchen, Plunder etc, die der Kunde mitnimmt und nicht im Café sitzend verspeist, sondern auf der Straße oder zuhause, nun den höheren MwSt-Satz von 19% gegenüber dem FA abzurechnen hat ? DEr Kunde merkt im Zweifel nichts von dem MwSt-Betrag, weil meist keine Rechnung erteilt wird; zudem kann es ihm auch egal sein, er wird nur den Bruttobetrag registrieren.
Mitleser antwortete am 18.10.2019
Er muss nicht immer 19% abrechnen, sondern nur für die Speisen, welche ein Kunde Vorort am Tisch verzehrt! Für den Rest sind 7% fällig. Aus diesem Grund wird oft gefragt, ob z.B. Kuchen zum mitnehmen oder dort Verzehren ist.
Fragender antwortete am 18.10.2019
Und wie hoch ist der MwSt-Satz, wenn ich vorgebe ihn vor Ort verspeisen zu wollen ihn dann aber doch diebisch grinsned beim Hinausgehen runterwürge? Kommt dann ein Spezialeinsatzkommando des Zolls und stellt mit zielgerichtetem Vorgehen die MwSt-Differenz sicher?
Antwortender antwortete am 21.10.2019
Warum sollte der Zoll eine Differenz sicherstellen? Es wurden im angenommenen Fall doch schon 19% fällig. Ist halt dumm gelaufen für den Verkäufer, da er nur hätte 7% verbuchen brauchen.
vor 9 Stunden von :Voll­kasko­versicherung haftet nicht für Schäden nach Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle
vor 9 Stunden von :Pflicht zum Tragen von Masken in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

References: BGH 
 § 3
 § 3
 § 1
 § 7
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§ 3
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