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Timestamp: 2020-06-03 19:44:08+00:00

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§ 35 FuAG Beiträge, Verordnungsermächtigung Funkanlagengesetz
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§ 35 - Funkanlagengesetz (FuAG)
Abschnitt 5 Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 4 Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
§ 35 Beiträge, Verordnungsermächtigung
§ 35 wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Senderbetreiber haben einen Jahresbeitrag zur Abgeltung der Kosten für Maßnahmen nach den §§ 24 bis 29 zu entrichten.
(2) Beitragspflichtig ist jeder Senderbetreiber,
dem eine Frequenz zugeteilt ist oder
der eine Frequenz aufgrund sonstiger Verwaltungsakte oder dauerhaft ohne Zuteilung nutzt, insbesondere aufgrund der bis zum 1. August 1996 erteilten Rechte, soweit sie die Nutzung von Frequenzen betreffen.
(3) 1Die Anteile an den Gesamtkosten werden den einzelnen Nutzergruppen, die sich aus der Frequenzzuweisung oder Frequenznutzung ergeben, so weit wie möglich aufwandsbezogen zugeordnet. 2Der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berücksichtigen.
(4) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Kreis der Beitragspflichtigen, die Beitragssätze und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise und der Zahlungsfristen zu bestimmen. 2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen.
Zitierungen von § 35 FuAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 FuAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FuAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 7. die Rechtsverordnungen nach § 22 Absatz 2, den §§ 32, 33 Absatz 3 sowie § 35 Absatz 4 ...
Elfte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung
V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 363
Zehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung
V. v. 07.06.2019 BGBl. I S. 770
§ 3 TKEMVFuAÜbertrV Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Funkanlagengesetz
... Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 35 Absatz 4 Satz 1 des Funkanlagengesetzes zu ...
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References: § 35

§ 35

§ 35

§ 35
 § 35
 § 35
 § 22
 § 35

§ 3
 § 35