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Timestamp: 2018-10-17 10:22:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.10.2018 12:22h
VOB/A-VOL/A - Vergabearten
9 S 123/12
1. Die in Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde (vgl. Senatsurteil vom 28.09.2011 - 9 S 1273/10 -, VBlBW 2012, 221).
2. Bereits die unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines schweren Verstoßes gegen die VOL/VOB, der zum (Teil-)Widerruf des Zuwendungsbescheides berechtigen kann. Dass der Zuwendungsempfänger gleichzeitig gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen hat, ist mit Blick auf die wettbewerbsschützende Zielrichtung des Vergaberechts nicht erforderlich.
3. Auch die Regelannahme, die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens führe zu einem schwerwiegenden Verstoß, entbindet nicht davon, die Einzelumstände zu würdigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2013 - 3 B 58.12 -, Juris). Eine Mitverantwortung der Bewilligungsbehörde für die vergaberechtlichen Verstöße kann ein Gesichtspunkt sein, dem bei der Ermessensentscheidung über den Umfang des Widerrufs Beachtung zu schenken ist.
VwVfG § 36 Abs 2 Nr 4, § 48 Abs 4 S 1, § 49 Abs 3 S 1 Nr 2
VOL/A § 3 Nr 4, § 3 Nr 4
Aktenzeichen: 9S123/12 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2013-10-17
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VOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung
Verg 52/11
1. Eine Fachlosvergabe hat im Sinn eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein. Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen.
2. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist.
3. Der Maßstab der rechtlichen Kontrolle ist beschränkt. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97 Abs 3 S 2
VOL/A 2009 § 2 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: VII-Verg52/11 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§2 Datum: 2012-01-11
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13 Verg 4/11
Kenntnis eines Bieters vom Grundsatz der losweisen Vergabe; Anforderungen an die Ermessensausübung bei Nachforderung von Unterlagen; Voraussetzungen des Ausschlusses einer Person von der Verfahrensmitwirkung wegen Voreingenommenheit
1. Der Grundsatz der losweisen Vergabe ist als vergaberechtliches Prinzip derart verankert (§ 97 Abs. 3 S. 2 GWB), dass von jedem Bieter eine Kenntnis dieses Grundsatzes erwartet werden kann.
2. Nach § 16 Abs. 1 VOL/A steht dem Auftraggeber ein Ermessen zu, ob er von einem Bieter fehlende Unterlagen nachfordert. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss der Auftraggeber jedoch von allen Bietern, zumindest von denen in der engeren Wahl, gleichermaßen die jeweils fehlenden Erklärungen oder Nachweise nachfordern und darf hierauf nicht bei einzelnen Bietern verzichten.
3. § 16 VgV soll nicht generell Personen von der Mitwirkung an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie voreingenommen sein können. Ihr Ausschluss setzt vielmehr voraus, dass die konkreten Tatbestandsvoraussetzungen einer der Alternativen des § 16 VgV vorliegen.
GWB § 97 Abs 3 S 2, § 107 Abs 3 S 1 Nr 4
VOL/A 2009 § 6 Abs 1
VOL/A § 16 Abs 1
VgV § 16 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 13Verg4/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A§6 VOL/A§16 VgV§16 Datum: 2011-09-08
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Verg 48/11
1. Eine Fachlosvergabe hat im Sinne eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein. Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen.
2. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97 Abs 3, § 118 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: Verg48/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2011-09-08
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VOB/A-VOL/A - Vergabearten Sonstiges Schwellenwert
I-27 U 1/09
1. In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers kommt es nicht an.
BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2
Aktenzeichen: I-27U1/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-13
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VOB/A-VOL/A - Losaufteilung Vergabearten
VII-Verg 27/09
Zwang zur Vergabe in Fachlosen?
Aktenzeichen: VII-Verg 27/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-25
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VK 1 - 111/08
Auch bei der freihändigen Vergabe setzt eine vergaberechtkonforme Zuschlagsentscheidung voraus, dass die Angebote auf der Grundlage von Bedingungen abgegeben wurden, ie für alle Bieter einheitlich sind. Denn nur unter dieser Voraussetzung sind Angebote auf der vierten Wertungsstufe miteinander vergleichbar. Wenn - wie im vorliegenden Fall - der Angebotspreis als Zuschlagskriterium benannt wurde, gilt dies insbesondere für Vertragsbedingungen, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Preisermittlung haben (§ 8 Nr.1 Abs. 2 VOL/A). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VK1-111/08 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2009-08-20
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VOB/A-VOL/A - Vergabearten Verhandlungsverfahren
VgK 29/2009
Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens
Aktenzeichen: VgK29/2009 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Vergabearten
VgK 30/2009
1. Die Frage, ob eine Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 bis 3 Tagen erfolgen. Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 GWB regelmäßig nicht.
2. Ein zweijähriger Vertragszeitraum überschreitet den Rahmen einer zeitlich angemessenen Interimsvergabe. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK30/2009 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2009-07-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1685

References: § 36
 § 36
 § 48
 § 49
 § 3
 § 3
 § 97
 § 2
 § 16
 § 16
 § 16
 § 97
 § 107
 § 6
 § 16
 § 16
 § 97
 § 118
 § 241
 § 311
 § 107