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Timestamp: 2016-10-22 22:15:29+00:00

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§ 13 GnO NW, Anhörung sonstiger Behörden und Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 GnO NW, Anhörung sonstiger Behörden und Stellen Suche
Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen(GnO NW)…§ 13 GnO NW, Anhörung sonstiger Behörden und Stellen§ 14 GnO NW, Prüfung der bedingten Strafaussetzung§ 15 GnO NW, Berichterstattung§ 16 GnO NW, Form des Berichtes§ 17 GnO NW, Entscheidung durch die Gnadenbehörde§ 18 GnO NW, Bekanntmachung der Entscheidung§ 18a GnO NW, Öffentliche Zustellung§ 19 GnO NW, Mitteilungen im Gnadenverfahren§ 20 GnO NW, Bewilligung von Gnadenerweisen unter einer Bedingung§ 21 GnO NW, Einwendungen§ 22 GnO NW, Registerführung§ 23 GnO NW, Anlegung der Akten, Aktenzeichen und Aufbewahrung der Akten§ 24 GnO NW, Statistische Erhebungen§ 25 GnO NW, Bewilligung bedingter Strafaussetzung§ 26 GnO NW, Bedingte Strafaussetzung bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe§ 27 GnO NW, Bedingte Strafaussetzung bei Geldstrafen§ 28 GnO NW, Dauer der Bewährungszeit§ 29 GnO NW, Auflagen und Weisungen§ 30 GnO NW, Belehrung§ 31 GnO NW, Zurücknahme der Aussetzung§ 32 GnO NW, Auswirkungen einer Gesamtstrafenbildung auf die für einbezogene Ein...…§ 46 GnO NW, Ermächtigung der Gnadenstelle zu Gnadenerweisen in Kostensachen
§ 13 GnO NW, Anhörung sonstiger Behörden und Stellen
§ 13 GnO NWGnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GnO NWReferenz: 321Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften (1) Die Gnadenbehörde gibt einem von der Rechtsanwaltschaft zur ehrenamtlichen Mitwirkung in Gnadensachen benannten Rechtsanwalt im Landgerichtsbezirk unter Vorlage der Verfahrensakten und der Gnadenvorgänge Gelegenheit, sich zu dem Gnadengesuch (§ 8 Abs. 1) oder der Gnadenanregung (§ 7 Abs. 2) zu äußern.(2) Behörden, Stellen und amtlich bestellten Personen, deren Äußerung für die Entscheidung der Gnadenfrage Bedeutung haben kann, soll die Gnadenbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Es werden in der Regel zu hören sein: der für den Verurteilten bestellte Bewährungshelfer, bei bestehender Führungsaufsicht die Führungsaufsichtsstelle, in Jugendstrafund Jugendschutzsachen das Jugendamt in Außenwirtschafts- und Steuerstrafsachen die zuständige Finanzbehörde, in Münzstrafsachen die Deutsche Bundesbank und bei Beleidigung und Körperverletzung in den Fällen des § 194 Abs. 3 und des § 232 Abs. 2 des Strafgesetzbuches der amtliche Vorgesetzte, der den Strafantrag gestellt hat.(3) Ist Gegenstand des Gnadenverfahrens eine Bußgeldsache, so soll der zuständigen Verwaltungsbehörde Gelegenheit gegeben werden, ihre Belange auch im Gnadenverfahren geltend zu machen. Sind mehrere Verwaltungsbehörden sachlich zuständig, so wählt die Gnadenbehörde die Verwaltungsbehörde aus, deren Einschaltung wegen ihrer besonderen Sachkunde sachdienlich erscheint. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist eine Anhörung in der Regel entbehrlich.(4) Bei Beamten und Behördenangestellten soll die vorgesetzte Dienstbehörde, im Falle des Ausscheidens aus dem Dienst die letzte vorgesetzte Dienstbehörde gehört werden.(5) § 11 Abs. 4 und 5 und § 42 bleiben unberührt. Von der Anhörung anderer Stellen kann auch dann abgesehen werden, wenn durch die Einholung der Stellungnahmen das Gnadenverfahren in einer für den Verurteilten unzumutbaren Weise verzögert würde.
§ 12 GnO NW, Stellungnahme des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Leiters…§ 14 GnO NW, Prüfung der bedingten Strafaussetzung

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 194
 § 232
 § 11
 § 42

§ 12