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Timestamp: 2017-09-20 20:16:36+00:00

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Zivilrecht • Mag. Andreas Strobl
Veröffentlicht am 27. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Die Klägerin klagte durch ihren Rechtsanwalt vor dem Arbeits- und Sozialgericht 25.460 Euro Lohn samt Zinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz ein. Dies sollte rückwirkend auf drei Jahre für ein Arbeitsverhältnis sein, das sie de facto jedoch seit 2008 aufgegeben hatte. Denno... weiterlesen
Permalink: Abweisung einer Klage
Erstellungsdatum: 27. April 2015,
Letzte Aktualisierung: 27. April 2015.
Die Herstellung von Betonfertigteilen begründet keine Pflicht für Zuschläge zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Ein in Ungarn ansässiges Unternehmen (die Beklagte) entsandte als Subunternehmerin eines österreichischen Unternehmens (der Auftraggeberin) Arbeitnehmer nach Österreich, die auf dem Gelände der Auftraggeberin Betonelemente, sogenannte Autobahnpoller, fertigten. Diese Elemente werden vo... weiterlesen
Permalink: Die Herstellung von Betonfertigteilen begründet keine Pflicht für Zuschläge zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
Veröffentlicht am 08. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht
Eine Kindesmutter verwehrte dem Kindesvater sein Kontaktrecht, da sie vermutete, der Kindesvater würde das gemeinsame Kind sexuell missbrauchen. Nach einem zwei Jahre dauernden Verfahren wurde letztlich entschieden, dass das Kontaktrecht zu Unrecht ausgesetzt wurde, der Vorwurf des Missbr... weiterlesen
Permalink: Kein Kontaktrecht – Gebührt Schadenersatz? OGH 9 Ob 28/14d
Erstellungsdatum: 08. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 08. Februar 2015.
Der Fluggast und der Ersatz seines Schadens, OGH 8 Ob 53/14y
Veröffentlicht am 03. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Sachverhalt: Eine Frau kam auf einer durch Kot verunreinigten Stelle in der Abfertigungshalle eines Flughafens zu Sturz und verletzte sich schwer. Sie klagte die Flughafenbetreiberin. Zwischen dieser und der Fluglinie, von der die Frau ein Ticket hatte, bestand im Zeitpunkt des Unfalles ei... weiterlesen
Permalink: Der Fluggast und der Ersatz seines Schadens, OGH 8 Ob 53/14y
Erstellungsdatum: 03. Januar 2015,
Veröffentlicht am 02. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Zivilrecht
Ab 01.01.2015 können sich Verfahrensparteien eines Zivil- oder Strafverfahrens direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie meinen, dass ein erstinstanzliches Urteil auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes gefällt wurde: Eine Person, die als Partei einer von einem ordentlic... weiterlesen
Veröffentlicht am 29. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Zivilrecht
Seit 12.12.2008 gibt es innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Möglichkeit bezifferte und fällige Geldforderungen ohne Wertgrenzen einzutreiben. Ausnahme: Dänemark. Dieses Verfahren gelangt in Zivil- und Handelssachen zur Anwendung, außervertragliche Ansprüche,... weiterlesen
Permalink: Europäisches Mahnverfahren
Erstellungsdatum: 29. Dezember 2014,
Letzte Aktualisierung: 29. Dezember 2014.
Veröffentlicht am 01. November 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Zivilrecht
Ursprünglich war vom Gesetzgeber geplant gewesen, die Wertgrenze für die Zuständigkeitsverschiebung vom Bezirksgericht zum Landesgericht ab dem 01.01.2015 auf 20.000 Euro zu erhöhen. MaW: Würde man in einer Sache eine Klage mit einem Streitwert von 22.000 Euro einbringen, wäre das La... weiterlesen
Permalink: Doch keine Erhöhung der Wertgrenzen für die Gerichtszuständigkeit ab 01.01.2015
Erstellungsdatum: 01. November 2014,
Letzte Aktualisierung: 16. November 2014.
Der Schutz einer Idee im Urheberrecht, 4 Ob 9/09s
Veröffentlicht am 07. September 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Die Beklagte führt ein Hotel. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. Sie nahm an einem von der Beklagten ausgeschriebenen Agenturwettbewerb zur Entwicklung eines Corporate Designs inklusive Logo und eines Kommunikationskonzepts für die Einführung eines neuen Hotels („preiswert mit ... weiterlesen
Permalink: Der Schutz einer Idee im Urheberrecht, 4 Ob 9/09s
Erstellungsdatum: 07. September 2014,
Letzte Aktualisierung: 07. September 2014.
Veröffentlicht am 06. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht
Der Vermieter kann aus wichtigem Grund den Mietvertrag kündigen, wobei ein solcher ua dann anzunehmen ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen dringend benötigt oder wenn er den M... weiterlesen
Permalink: Mietrecht: Die Überlassung einer Mietwohnung an einen unmündig minderjährigen Eintrittsberechtigten ist kein Kündigungsgrund. OGH 21.08.2013, 3 Ob 129/13m
Erstellungsdatum: 06. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 06. Oktober 2013.
Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Zivilrecht
Häusliche Gewalt. Was tun? Wegweisung, Rechtsberatung, Einstweilige Verfügung. Bei Gewalt in der Wohnung steht es dem Gefährdeten frei, ob er den Gewaltschutz nach § 382b EO, mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses, oder nach § 382e EO, mit Interessenabwägung, geltend machen wi... weiterlesen
Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Vorgründungsgesellschaft: OGH 04.03.2013, 8 Ob 100/12g In diesem Fall hatte sich der OGH damit beschäftigt, ab wann eine GmbH, eine Vorgesellschaft und eine Vorgründungsgesellschaft entstehen und ab wann diese Gesellschaften enden. Dem war vorausgegangen, dass der Kläger eine GmbH als ... weiterlesen
Ehebruch, One-Night-Stand und Unterhaltsverwirkung: OGH 24.08.2012, 2 Ob 141/10i
Ehebruch, sexuelle Untreue und Unterhaltsverwirkung: OGH 24.08.2012, 2 Ob 141/10i Grundsätzliches: Zerrüttet ein Eheteil schuldhaft die Ehe, so ist eine erst nach Zerrüttung vom anderen Teil aufgenommene sexuelle Beziehung keine derart krasse Eheverfehlung, die ihren Unterhaltsanspruch ... weiterlesen
Permalink: Ehebruch, One-Night-Stand und Unterhaltsverwirkung: OGH 24.08.2012, 2 Ob 141/10i
Freispruch: Raub und Körperverletzung
Sofortige Enthaftung – Schlepperei
(02. September 2017)
20. 09. 2017: Freispruch: Raub und Körpe...
10. 09. 2017: Saisonarbeiter, Künstler, ...
08. 09. 2017: Sofortige Enthaftung – Sc...
02. 09. 2017: Suchtmittelhandel im Rahmen...

References: OGH 
 OGH 
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 § 382
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 OGH 
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