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Timestamp: 2016-10-28 12:16:58+00:00

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92 IV 174
92 IV 17445. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober 1966 i.S. Hendriks gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 140 ch. 1 CP. 1. Contrat d'agence: Les marchandises que l'agent re�oit pour les vendre, ainsi que le produit de leur vente lui sont confi�s au sens de l'art. 140 ch. 1 CP (consid. 1). 2. Tel est le cas m�me lorsque le contrat est nul selon le droit civil (consid. 2). Faits � partir de page 174
BGE 92 IV 174 S. 174
A.- Yngve Bergstrand schloss am 1. September 1963 mit dem in Littau wohnhaften Holl�nder Roelof Hendriks einen Vertrag ab, inwelchem diesem der Verkauf von Kupfer- und Zinnprodukten in der Schweiz �bertragen wurde. Bergstrand handelte angeblich f�r die Nordic International Company in Stockholm (NIC), in deren Namen er die Vereinbarung denn auch unterschrieb. Nach dem Vertrag hatte Hendriks zu den von der NIC bestimmten Preisen zu verkaufen, bei jedem Verkauf einen Orderzettel zu erstellen und die Kopien der Zettel einmal im Monat der NIC einzusenden. Die eingegangenen Zahlungen waren monatlich dem Schweizer Bankkonto der NIC zu �berweisen. Hendriks hatte Anspruch auf eine Kommission von 20%, die er aber nicht an den Verkaufserl�sen abziehen durfte; �ber die Kommissionen sollte vielmehr alle zwei Monate abgerechnet werden, worauf sie Hendriks auszubezahlen waren.
Die NIC lieferte Hendriks Waren f�r insgesamt Fr. 7120.40. Da Hendriks kein Geld ablieferte, wurde der Vertrag Ende Februar 1964 aufgel�st. Die Schlussabrechnung ergab nach BGE 92 IV 174 S. 175Abzug der Spesen, Kommissionen und R�ckzahlungen Hendriks'einen Saldo von Fr. 1331.85 zugunsten der NIC.
B.- Am 16. November 1964 erhob Bergstrand gegen Hendriks Strafklage wegen Veruntreuung. Er klagte als seinerzeitiger Inhaber der Einzelfirma NIC, die seither gel�scht worden sei.
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte Hendriks am 22. Juli 1966 wegen Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von drei Monaten.
Das Obergericht stellte Erhebungen an �ber die NIC und �ber die Befugnis des Bergstrand, sie zu vertreten. Gest�tzt auf das Ergebnis gelangte es zum Schluss, dass in Schweden eine auf B. Aelmeby in Bromma pers�nlich eingetragene Firma Nordic International bestehe, dass aber Bergstrand nicht bevollm�chtigt gewesen sei, sich gegen�ber Hendriks als deren Vertreter auszugeben. An der Strafsache �ndere das jedoch nichts, da Veruntreuung von Amtes wegen zu verfolgen sei.
C.- Hendriks f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Er macht vor allem geltend, dass der von Bergstrand namens der NIC abgeschlossene Vertrag mangels Vertretungsvollmacht nicht g�ltig gewesen sei und der Angeschuldigte daher keine vertraglichen Verpflichtungen habe verletzen k�nnen. Das eingenommene Geld sei folglich nicht anvertrautes Gut gewesen.
1. Das Obergericht bezeichnete das Vertragsverh�ltnis zwischen der NIC und dem Angeschuldigten mit Recht als Agenturvertrag im Sinne von Art. 418 a ff. OR. Der Beschwerdef�hrer hat die Verpflichtung �bernommen, im Namen und auf Rechnung der NIC Verkaufsgesch�fte zu t�tigen, ohne dass er zur Auftraggeberin in einem Dienstverh�ltnis stand. Die Waren blieben daher entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung bis zum Verkaufe Eigentum der Gesellschaft, und die eingegangenen Erl�se waren dieser monatlich abzuliefern. Dass Hendriks nach Ziff. 2 des Vertrages "v�llig freie H�nde" hatte, "�ber die Produkte der NIC zu verf�gen sowie seine Verkaufsanstrengungen zu planieren", �ndert daran nichts. Damit wurde nur gesagt, dass der Beschwerdef�hrer in der Organisation des Verkaufes - abgesehen von der Pflicht zur BGE 92 IV 174 S. 176Lagerhaltung und zur Einhaltung der von der NIC festgesetzten Preise - frei sei. Die Waren und die an ihre Stelle getretenen Verkaufserl�se waren somit dem Beschwerdef�hrer gleich wie bei einem Kommissionsverh�ltnis im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB anvertraut, wie die ihm zustehenden Provisionen denn auch als Kommissionen bezeichnet wurden. Die NIC hatte im Gegensatz zu dem in BGE 80 IV 55 beurteilten Falle nicht bloss einen Anspruch auf Herausgabe der eingenommenen Gelder.
2. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, der Vertrag vom 1. September 1963 sei, weil Bergstrand nicht namens der NIC h�tte auftreten d�rfen, nichtig gewesen, habe folglich f�r ihn auch keine Verpflichtungen begr�nden k�nnen.
Dass der.Vertrag ung�ltig gewesen sei, steht jedoch nicht fest. Bergstrand hat im Verfahren behauptet, dass er die NIC vor etwa drei Jahren in Stockholm als einfache Gesellschaft gegr�ndet habe und ihr alleiniger Inhaber gewesen sei. Diese Behauptung liess sich offenbar bisher nicht widerlegen. Die Vorinstanz hielt zwar Bergstrand gleichwohl nicht f�r berechtigt, namens der von Bengt Aelmeby gef�hrten NIC aufzutreten. Sie liess aber ausdr�cklich offen, ob ein Vertrag zwischen Hendriks und Bergstrand pers�nlich zustande gekommen sei; diese Frage m�sse vom Zivilrichter entschieden werden. In der Tat kann ein g�ltiger Vertrag zwischen dem Beschwerdef�hrer und Bergstrand pers�nlich zustande gekommen sein, auch wenn Bergstrand dabei missbr�uchlich die Firma NIC als Deckmantel verwendete.
Allein selbst wenn der Vertrag ung�ltig gewesen sein sollte, w�ren die Waren und ihr Erl�s dem Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB anvertraut gewesen. Ob der Vertrag zivilrechtlich g�ltig war und ob damit eine klagbare Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, die Waren f�r den Auftraggeber zu verkaufen und ihm den Erl�s abzuliefern, begr�ndet wurde, ist unerheblich. Entscheidend ist einzig, dass ihm die Waren zu diesem Zwecke und im Vertrauen darauf, dass er Ware und Erl�s bestimmungsgem�ss verwende, �bergeben wurden. Wie der Kassationshof in BGE 69 IV 77 und BGE 73 IV 172 entschieden hat, setzen die Tatbest�nde der Veruntreuung und des Betruges �berhaupt nicht voraus, dass dem Gesch�digten ein zivilrechtlicher Anspruch zustehe. Umsoweniger kann von Belang sein, ob der Gesch�digte statt einer Forderung aus Vertrag m�glicherweise nur eine solche aus ungerechtfertigter Bereicherung hat.
80 IV 55
Art. 140 ch. 1 CP,
Art. 418 a ff. OR

References: Art. 140

BGE 
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 Art. 140
 Art. 418
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 Art. 140
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 Art. 140
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Art. 140

Art. 418