Source: http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SielAbgHA2005V3P15
Timestamp: 2013-05-25 18:42:37+00:00

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DokumentansichtGesamtausgabe§ 15 Berechnungseinheit, Gebührensatz(1) Berechnungseinheit für die Schmutzwassergebühr ist ein Kubikmeter Abwasser. Berechnungseinheit für die Niederschlagswassergebühr ist ein Quadratmeter bebaute, überbaute oder befestigte und in das Sielnetz direkt oder indirekt einleitende Grundstücksfläche.(2) Der Senat wird ermächtigt, die Gebührensätze je Berechnungseinheit sowie die Gebühr nach § 13a Absatz 5 durch Rechtsverordnung festzulegen. Der Senat kann ferner Regelungen darüber treffen, in welcher Weise die von der Stadtentwässerung für eigene Einleitungen zu entrichtenden Abwasserabgaben im Rahmen der Sielbenutzungsgebühr abzuwälzen sind, soweit sie nicht dem Niederschlagswasserabfluss von öffentlichen Flächen zuzurechnen sind. Bei der Ermittlung der durch Gebühren abzudeckenden Kosten ist § 6 Absätze 1 und 2
des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 1990 (HmbGVBl. S. 261), in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(3) Wird Grundwasser oder sonst nicht nachteilig verändertes Wasser einem Siel zugeleitet, so wird auf Antrag1. für die vorübergehende Grundwasserabsenkung zur Trockenhaltung von Baugruben, bei Einleitung in ein Regenwassersiel ein Zehntel, bei Einleitung in ein Schmutz- oder Mischwassersiel die Hälfte,
2. für Grundwassereinleitungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Altlastensanierung oder zur Grundwasserabsenkung zur Verhinderung von Bauschäden bei Einleitung in ein Regenwassersiel ein Zehntel, bei Einleitung in ein Schmutz- oder Mischwassersiel vierzig vom Hundert,
3. in allen übrigen Fällen bei Einleitung in ein Regenwassersiel ein Fünftel, bei Einleitung in ein Schmutz- oder Mischwassersiel die Hälfte
des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Schmutzwassergebührensatzes erhoben. § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.(4) Die für die Niederschlagswassergebühr heranzuziehende Grundstücksfläche nach Absatz 1 (gebührenpflichtige Grundstücksfläche) ist der Stadtentwässerung durch den Gebührenpflichtigen unverzüglich aufzugeben und wird von ihr durch Bescheid festgesetzt. Die Stadtentwässerung ist berechtigt die gebührenpflichtige Grundstücksfläche zu schätzen, sofern ihr für die Flächenermittlung geeignete Nachweise nicht vorliegen. Änderungen der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche sind der Stadtentwässerung unverzüglich mitzuteilen.(5) Die Niederschlagswassergebühr ist auch dann zu erheben, wenn der Bescheid nach Absatz 4 über die Festsetzung der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche noch nicht bestandskräftig ist. Die Stadtentwässerung kann den Gebührenanteil für die strittige Grundstücksfläche bis zur Bestandskraft des Bescheides zur Zahlung aussetzen. Gebührenbescheide, die ohne bestandskräftige Flächenfestsetzung erlassen werden, bleiben bis zur Bestandskraft hinsichtlich der veranlagten Fläche vorläufig.
Sielabgabengesetz in der Fassung vom 12. Juli 2005§ 1 - § 1 Abschnitt I - Allgemeines§ 2 - § 10 Abschnitt II - Sielbaubeitrag§ 11 - § 12 Abschnitt III - Sielanschlussbeitrag§ 13 - § 18 Abschnitt IV - Sielbenutzungsgebühr§ 13 - Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung§ 13a - Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung§ 13b - Datenerhebung und -verarbeitung zur Erhebung getrennter Sielbenutzungsgebühren§ 14 - Gebührenpflicht§ 15 - Berechnungseinheit, Gebührensatz§ 15a - Sonderregelung für Großeinleiter§ 16 - Berechnungszeitraum§ 17 - Erhebung durch die Hamburger Wasserwerke GmbH, Fälligkeit§ 18 - Teilzahlungen§ 19 - § 19 Abschnitt V - Aufwendungen§ 20 - § 29 Abschnitt VI - Gemeinsame Vorschriften§ 30 - § 31 Abschnitt VII - Übergangs- und Schlussvorschriften

References: § 13
 § 6
 § 13
 § 1
 § 10
 § 12
 § 18
 § 19
 § 29
 § 31