Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2053/11
Timestamp: 2019-04-20 03:25:46+00:00

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BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11 - dejure.org
BGB §§ 242, 670, 677, 679, 683; SGB XII § 74; BestattG Schl.-H. § 2 Nr. 12, § 13 Abs. 2
§ 242 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 679 BGB, § 683 BGB
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmers gegen den vorrangig Bestattungspflichtigen wegen fehlender Bereitschaft der nächsten Angehörigen zur Übernahme der Angelegenheit
Bestattungskosten - Kostentragungspflicht von Angehörigen
Bestattungskosten - Aufwendungsersatzanspruch Bestattungsunternehmer
Zur Frage, wer für die Kosten der Beerdigung eines Verstorbenen aufzukommen hat, wenn sich keiner der nächsten Angehörigen zur Ausrichtung der Bestattung bereit erklärt hat
Aufwendungsersatzanspruch eines Beerdigungsunternehmens
Der Tod hat geschieden - aber wer zahlt die Beerdigung?
Zur Bestattungspflicht und zur Kostenübernahme
Bestatter ohne Auftrag
Bestattungsunternehmer hat Aufwendungsersatzanspruch für Bestattung ohne Auftrag
Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag
juraexamen.info (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bestattung ohne Auftrag - Kostenübernahme durch GoA
Kurznachricht zu "Bestattung ohne Auftrag" von Prof. Dr. Martin Gutzeit und Benjamin Vrban, original erschienen in: NJW 2012, 1630 - 1633.
Kurznachricht zu "Die Bestattungspflicht und Bestattungskostentragungspflicht in der höchstrichterlichen Rechtsprechung" von RA Dr. Dr. Hans Joachim Widmann, original erschienen in: MDR 2012, 617 - 622.
AG Husum, 22.02.2010 - 2 C 682/08
LG Flensburg, 08.02.2011 - 1 S 26/10
BGHZ 191, 325
NJW 2012, 1648
MDR 2012, 90
NJ 2012, 464
FamRZ 2012, 220
VersR 2012, 499
WM 2012, 1041
JR 2013, 22
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - …
Dies hat zur Folge, dass die Klägerin einen Ausgleichsanspruch gegen ihre gesamtschuldnerisch haftenden Geschwister und einen Anspruch auf anteiligen Aufwendungsersatz unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 BGB hat (…VGH Baden-Württemberg, a.a.O. Rdnr. 24 ff.; vgl. ferner z.B. Bundesgerichtshof , Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 - BGHZ 191, 325 - Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - juris; Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 A 253/12 - juris; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 6 K 1263/12 - juris).
Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (Fortführung der Senatsurteile vom 22. Februar 1971, III ZR 205/67, NJW 1971, 1218 und vom 17. November 2011, III ZR 53/11, BGHZ 191, 325).
Denn die Bestattung naher Angehöriger und die damit zusammenhängenden notwendigen Vorbereitungshandlungen sind Ausdruck des Rechts der Totenfürsorge, das den nächsten Angehörigen nach gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen zusteht und das Recht und gegebenenfalls die Pflicht umfasst, die Beerdigung vorzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 10 ff).
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass ein vor den Zivilgerichten zu verfolgender Anspruch auf Ersatz der für die Bestattung angefallenen Kosten nach §§ 677, 683, 670 BGB besteht, wenn ein nicht totenfürsorgeberechtigter (privater) Dritter (Bestattungsunternehmen) die Bestattung ohne Auftrag des nach dem Landesbestattungsgesetz (vorrangig) Bestattungspflichtigen (im entschiedenen Fall: Ehefrau des Verstorbenen) veranlasst hat (Senatsurteil vom 17. November 2011 aaO Rn. 8 ff).
Zwar scheiden Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag bei einer ordnungsbehördlichen Ersatzvornahme regelmäßig aus, weil die Kostenerstattungspflicht in diesen Fällen öffentlich-rechtlich abschließend geregelt ist (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2011 aaO Rn. 15 mwN); im vorliegenden Fall ist die Polizei jedoch nicht im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 20 Abs. 2 BbgBestG, sondern zur Erfüllung der aus § 159 StPO folgenden Pflichten tätig geworden, so dass - wie ausgeführt - ein Ersatzanspruch der öffentlichen Hand wegen des ohne Auftrag für den Beklagten geführten auch-fremden Geschäfts aus Rechtsgründen nicht ausgeschlossen ist.
Da er dieses fremde Geschäft im Rahmen seines Gewerbes als Schlüsselnotdienst durchgeführt hat, umfasst der Aufwendungsersatzanspruch auch die dafür übliche Vergütung (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 7. Januar 1971 aaO sowie Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 aaO und vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325, 335 Rn. 25).
Werkvertrag: Zahlungs- und Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede; …
Auch steht einem Geschäftsführer, der auf dem Gebiet des ausgeführten Geschäfts gewerblich tätig ist, die übliche Vergütung als Aufwendungsersatz zu (BGH NJW 2012, 1648, 1651; BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 VII ZR 110/91 (zit. nach juris)).
Ob und inwieweit dem Kläger zivilrechtliche Ausgleichsansprüche (etwa aus GoA) gegenüber der Mutter der Ch. R. oder deren Halbbruder (…vgl. zum Verwandtschaftsverhältnis bei halbbürtigen Geschwistern Coester in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 1589 Rdnr. 9) zustehen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. hierzu etwa Bundesgerichtshof , Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 - NJW 2012, 1651; ferner BGHZ 191, 325; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - ).
OLG Koblenz, 13.02.2014 - 6 U 747/13
Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten in einer Betreuungssache: …
Der Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz würde sich auf die übliche Vergütung belaufen, weil sie das fremde Geschäft im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin durchgeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rdnr. 25 m.w.Nachw.).
LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11
Es steht der Klägerin frei, Ersatzansprüche gegen D. als öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen geltend zu machen (vgl. jüngst BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 - NJW 2012, 1648 ff. zu einem Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen den nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) Bestattungspflichtigen).
OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15
Recht zur Totenfürsorge: Einstweiliger Rechtsschutz; gewohnheitsrechtlicher …
Wer die Totenfürsorge innehat, bestimmt sich nach dem zu Lebzeiten geäußerten Willen des Verstorbenen (BGH NJW 2012, 1648, 1649;… Schwab, in: MünchKomm.-BGB, 6. Aufl., § 1896 Rdn. 104;… Lohmann, in: BeckOK-BGB, Stand: 1.11.2014, § 1968 Rdn. 2).
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - L 20 SO 46/16
SGB-XII -Leistungen; Übernahme von Bestattungskosten; Unzumutbarkeit der …
Geschäftsherr ist im Falle der Vornahme einer Bestattung aber allein derjenige, dem es aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Pflicht obliegt, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen (BGH, Urteil vom 17.11.2011 - III ZR 53/11 Rn. 9); das ist der Bestattungspflichtige nach § 8 Abs. 1 BestG NW.
a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nächsten Angehörigen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, MDR 2012, 352 f.; BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 396 ff.; BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, MDR 1992, 588).
OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 12 N 53.12
Bestattungspflicht; Kostenersatz; Halbgeschwister; Geschwister; Erben
VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 509/18
OLG Köln, 24.02.2015 - 5 U 156/14
Honoraransprüche einer psychiatrischen Klinik wegen Unterbringung und Behandlung …
VG Göttingen, 02.04.2014 - 1 A 18/12
Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegenüber ehemaligen …

References: § 74
 § 2
 § 13

§ 242
 § 670
 § 677
 § 679
 § 683
 § 20
 § 159
 § 1589
 § 1896
 § 1968
 § 8