Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_11/BGBLA_2015_I_11.html
Timestamp: 2018-11-20 20:02:38+00:00

Document:
(NR: GP XXV RV 368 AB 401 S. 55. BR: AB 9308 S. 837.)
11. Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014 – UrhG-Nov 2014)
Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2013, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 56d wird folgender § 56e samt Überschrift eingefügt:
„Verwaiste Werke
(6) Sobald eine Einrichtung Kenntnis von der Identität und dem Aufenthaltsort einer zur Gestattung der Vervielfältigung und Zurverfügungstellung berechtigten Person erlangt, hat sie jede weitere Nutzung des verwaisten Werks ohne deren Zustimmung unverzüglich einzustellen. Für die vorherige Nutzung hat die Einrichtung auf Verlangen des Berechtigten eine angemessene Vergütung zu leisten. Bei Bemessung der Höhe der Vergütung ist davon auszugehen, dass das Werk in demjenigen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des EWR genutzt worden ist, in dem die das Werk nutzende Einrichtung belegen ist. Der Anspruch auf die Vergütung verjährt in zehn Jahren ab der Nutzung des Werks.“
2. In § 57 Abs. 3a werden der Punkt nach der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
wenn ein Werk nach § 56e vervielfältigt wird.“
3. In § 72 Abs. 2 wird der Verweis auf „§§ 41 und 41a“ durch den Verweis auf „§§ 41, 41a und 56e“ ersetzt.
4. In § 74 Abs. 7 wird der Verweis auf „§§ 56, 56a, 56b, 57 Abs. 3a Z 1 und 2, 59a und 59b“ durch den Verweis auf „§§ 56, 56a, 56b und 56e, § 57 Abs. 3a Z 1, 2 und 4 sowie §§ 59a und 59b“ ersetzt.
5. In § 76 Abs. 6 wird der Verweis auf „§§ 41, 41a, 42c, 56, 57 Abs. 3a Z 1, 72 Abs. 4“ durch den Verweis auf „§§ 41, 41a, 42c, 56, 56e, 57 Abs. 3a Z 1 und 4, § 72 Abs. 4“ ersetzt.
6. In § 76a Abs. 5 wird der Verweis auf „§§ 41, 41a, 42c, 56, 56a, 57 Abs. 3a Z 1“ durch den Verweis auf „§§ 41, 41a, 42c, 56, 56a und 56e, § 57 Abs. 3a Z 1 und 4“ ersetzt.
7. Der bisherige Text des § 115 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Mit § 56e und § 57 Abs. 3a Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2015 und den Verweisen auf diese Bestimmungen in § 72 Abs. 2, § 74 Abs. 7, § 76 Abs. 6 und § 76a Abs. 5 wird die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke umgesetzt.“
8. Dem § 116 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 56e, § 57 Abs. 3a Z 4, § 72 Abs. 2, § 74 Abs. 7, § 76 Abs. 6 und 76a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2015 treten mit 29. Oktober 2014 in Kraft.“

References: § 56
 § 56
 § 57
 § 56
 § 72
 § 74
 § 57
 § 76
 § 72
 § 76
 § 57
 § 115
 § 56
 § 57
 § 72
 § 74
 § 76
 § 76
 § 116
 § 56
 § 57
 § 72
 § 74
 § 76