Source: http://www.beamer-agent.de/agb.htm
Timestamp: 2017-09-24 13:46:28+00:00

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Beamer Agent - Wir bringen das Kino zu dir nach Hause - Von Bayreuth bis Nürnberg Fürth Erlangen - Zentrallager Lauf / Neunkirchen am Sand
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(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen 3Delta Matthias Hartmann (www.3delta.de), im Folgenden "Anbieter" genannt und dem Kunden in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Leistungs- oder Produkt-anfrage. Auch ohne gesonderte erneute Vereinbarung finden diese Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte der Vertagsparteien Anwendung.
(2) Die Geschäftsbedingungen des Kunden sowie besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen ausdrücklich keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt etwaigen Vereinbarungen zu. Etwaige gesonderte Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen stets der Schriftform zu ihrer Gültigkeit.
(3) Der "Kunde" kann im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Als "Verbraucher" gilt in diesem Zusammenhang jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch einer auf selbständiger Basis beruhenden beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen gilt als "Unternehmer" jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS (Webauftritt)
(1) Sämtliche auf den Internetpräsenzen des Anbieters präsentierte Waren- und Dienstleistungen stellen, sofern nicht explizit anders erwähnt, lediglich ein unverbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden dar. Der Kunde wird hierdurch aufgefordert, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
(2) Zur Anbahnung eines Vertragsabschlusses hat der Kunde die Möglichkeit, eine Anfrage mit seinen Kundenwünschen zu einem bestimmten Produkt oder einer angebotenen Dienstleistung online über die Internetpräsenz des Anbieters zu übermitteln. Mit dem Absenden seiner Anfrage gibt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.
Für den Kunden freibleibend sind Anfragen in Bezug auf Angebote und Dienstleistungen, bei denen auf Grund variierender Kundenspezifikationen vom Anbieter kein fester Angebotspreis angegeben werden kann, sowie allgemeine Preis-, Produkt- und Leistungsanfragen. Verbindliche Anfragen sind für den Kunden durch ihren Angebotscharakter und die eindeutige Angabe des vom Kunden zu zahlenden Endpreises erkennbar.
(3) Im Anschluss an seine Anfrage erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung und ggf. eine Vorgangsnummer per eMail und/oder eine direkt online angezeigte Bestätigung. Diese Bestätigung dient nur der Quittierung des Erhalts der Anfrage und stellt noch keine Auftragsannahme seitens des Anbieters dar.
(4) Die Bestätigung der Annahme seitens des Anbieters erfolgt durch eine Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Ausführung der vom Kunden bestellten Dienstleistung. Erhält der Kunde binnen drei Werktagen keine Auftragsbestätigung oder wird im selben Zeitraum nicht mit Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen (Vor-Ort-Service), kommt kein Vertrag zustande.
(5) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Kundenaufträge abzulehnen. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, von bestehenden Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist oder gegen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gesonderter, in Schriftform getroffener Vereinbarungen verstößt.
(6) Der Vorgang zur Bestellung von Produkten oder zur verbindlichen Anfrage von Dienstleistungen über den Webauftritt des Anbieters umfasst jeweils folgende fünf Schritte:
a. Auswahl des gewünschten Produkts oder der Dienstleistung auf der Webseite
b. Klick auf die Schaltfläche "zur Auftragsanfrage", bzw. "Will ich haben!" oder auf den gewünschten Tarif (Beamer-Verleih)
c. Eingabe der Adress- bzw. Bestelldaten (ggf. Auswahl: optionales Zubehör, zusätzliche Leistungen, besondere Vereinbarungen)
d. Möglichkeit weiterer freiwilliger Kundenangaben zur Auftragsabwicklung (z.B. Auftragsbeschreibung, Bild-Upload)
e. Betätigung des Buttons "Anfrage absenden" bzw. "Zahlungspflichtig bestellen"
(7) Dem Kunden werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich per eMail an seine in der Auftragsabwicklung angegebene Adresse zugeschickt und bei einer Leistungserbringung vor Ort in Papierform ausgehändigt.
(8) Der Anbieter speichert den Vertragstext der Kundenanfrage aus Sicherheitsgründen nicht online. Er kann aber vom Kunden vor dem Absenden der Anfrage ausgedruckt und auch im Nachhinein beim Anbieter per eMail angefordert werden, sofern der Kunde den Text nicht automatisch in einer Eingangsbestätigung erhalten haben sollte.
(9) Bei allen für den Kunden verbindlichen Anfragen wird vor dem Absenden des Auftrags der Gesamtpreis der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen als Endpreis angezeigt. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden, durch Betätigen der in den von ihm verwendeten Browser integrierten "zurück" - Taste, seine eigenen Angaben nachkontrollieren und gegebenenfalls korrigieren. Eine Korrektur seitens des Kunden kann auch noch bis zum Erhalt der Auftragsbestätigung, per eMail oder fernmündlich stattfinden. Die Auftragsanfrage über die Website kann vom Kunden jederzeit durch Schließen des Internetbrowsers oder Aufrufen einer anderen Internetseite unterbrochen werden.
(10) Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit
3Delta Matthias Hartmann, Bahnhofstr. 85, D-91233 Neunkirchen am Sand zustande.
§ 3 ALLGEMEINE VERTRAGSGEGENSTÄNDE, BESCHAFFENHEIT, VERFÜGBARKEIT
(1) Sämtliche auf den Internetpräsenzen präsentierte Waren- und Dienstleistungen, die vom Kunden bei der Auftragsabwicklung zum Teil spezifiziert werden können, sind jeweils Gegenstand des Vertrages.
(2) Die Abbildungen auf der Website geben die angebotenen Produkte unter Umständen nur ungenau wieder, z.B was exakte Formgebung und Farbe betrifft. Insbesondere die Abbildungen und Bildbeispiele zur Veranschaulichung unserer Dienstleistungen (hier v.a. im Bereich Bildbearbeitung) dienen lediglich der Illustration und als optische Verdeutlichung unserer Arbeiten. Technische Daten sowie Gewichts-, Maß-, Leistungsbeschreibungen und weitere Produkteigenschaften und Dienstleistungsbestandteile sind so präzise wie möglich angegeben. Übliche Abweichungen der beschriebenen Eigenschaften können in gewissem Umfang auftreten und stellen keine Mängel dar.
(3) Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt der Kundenanfrage nicht lieferbar oder die Erbringung der Dienstleistung generell oder im gewünschten Kundenzeitraum nicht möglich sein, so teilt der Anbieter dies dem Kunden mit. Für den Fall, dass ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar ist, die Erbringung der Dienstleistung grundsätzlich nicht möglich ist oder kein geeigneter Ersatztermin für die Erbringung der Dienstleistung mit dem Kunden vereinbart werden kann, sieht der Anbieter von der Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist die Lieferung des Produkts oder die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von dem Anbieter zuzurechnenden Ursachen nur vorrübergehend nicht möglich, so teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Anspruch auf Rückerstattung eventuell bereits geleisteter Zahlungen. Das Recht zum Vertragsrücktritt im vorgenannten Fall steht auch dem Anbieter zu.
(1) Sämtliche auf der Website angegebenen oder individuell vereinbarten Preise sind Endpreise.
(2) Die aktuellen Verrechnungssätze sind der Preisliste auf der Website des Anbieters entnehmbar und richten sich nach dem benötigten Zeitaufwand für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung durch den Anbieter.
Bei den darüber hinaus direkt vom Anbieter gemachten Festpreisangeboten handelt es sich um Dienstleistungen, die dem Kunden unabhängig vom tatsächlich benötigten Zeitaufwand zum angegebenen Fixpreis berechnet werden.
(3) Auf den Rechnungen des Anbieters wird auf Grund § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(4) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung in Bar, per Paypal oder per Überweisung, jeweils nach Zustellung der Rechnung durch den Anbieter.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig, soweit diese nicht anderweitig Gegenstand eines Vertrages zu Leistungen auf gesonderten Kundenwunsch ist, und soweit der Vertragstyp im Sinne des bürgerlichen Rechts nicht ein Anderes ausdrücklich und zwingend vorsieht. Ein Zahlungsverzug des Kunden tritt spätestens mit Verstreichen des auf der Rechnung vermerkten, nach dem Kalender bestimmten Termins zur Fälligkeit der Zahlung ein. Der Anbieter kann ggf. Verzugzinsen gemäß § 288 BGB erheben.
(6) Der Anbieter bietet sämtliche PC-Hardware auf seinem Webauftritt nicht selbst, sondern nur deren Beschaffung im Kundenauftrag an. Preise für Hardware und sonstiges PC-Zubehör, das der Anbieter in Auftrag und Namen des Kunden über Dritte, z.B. Großhändlern und Online-Versender vermittelt, können Mehrwertsteuer enthalten. Eine Rechnung über die im Auftrag des Kunden erworbene Hardware ggf. mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhält der Kunde in diesem Fall direkt vom Versender, bzw. Drittanbieter. Bitte beachten Sie hierzu die gesonderten Vertragsbedingungen zur Beschaffung und Montage von Hardware unter § 14 dieser Vereinbarungen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Vom Anbieter gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum des Anbieters.
(2) Sämtliche Rechte an immatriellen Gütern, insbesondere Urheberrechte des Anbieters im Rahmen einer erbrachten Dienstleistung (insbesondere im Bereich Webdesign) bleiben bis zur vollständigen Zahlung dem Anbieter vorbehalten. Nähere oder hiervon abweichende Bestimmungen können gegebenenfalls individualvertraglich zwischen Anbieter und Kunde vereinbart werden. Gesetzliche Vorgaben und Rechte Dritter bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Dem Kunden ausschließlich zur Nutzung überlassene Gegenstände (z.B. Leihcomputer, Beamer und Zubehör) verbleiben ausnahmslos im Eigentum des Anbieters und werden dem Kunden ausschließlich in Umfang und zeitlicher Nutzung begrenzt zur Verfügung gestellt.
(4) Zur Durchsetzung etwaiger Eigentumsrechte des Anbieters hat der Kunde bei dem Zugriff Dritter, z.B. Gerichtsvollzieher, auf das Eigentum des Anbieters, diese auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen und den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehen, insofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese dem Anbieter zu erstatten.
(5) Eine Aufrechnung vom Forderungen des Anbieters mit Gegenforderungen des Kunden ist nur für den Fall zulässig, dass die Forderung gerichtlich anerkannt oder vom Anbieter schriftlich eingeräumt wurde und unbestritten ist.
(6) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Sachmängel an den von ihm gelieferten Waren, nicht aber für Waren, die er lediglich im Kundenauftrag bei einem Drittanbieter für den Kunden bestellt bzw. diesem auf fremde Rechnung vermittelt hat.
(3) Anbieter und Kunde sind sich bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler bei Hardware sowie Softwareprodukten unter allen Anwendungsbedingungen aus-zuschließen. Sämtliche Dienstleistungen und Produkte werden vom Anbieter unter Wahrung größtmöglicher Sorgfaltspflichten erbracht bzw. erstellt.
(4) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren und durchgeführten Dienstleistungen nur, wenn diese ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurde.
(1) Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon explizit ausgenommen sind dem Anbieter zurechenbare Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), sowie ferner die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(2) Der Anbieter haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 nur im Umfang des nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(3) Für Schäden, die auf Grund höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse entstehen, sowie durch Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Stromausfälle, Netzausfälle, Computer- oder Programmabstürze und Verfügungen von hoher Hand und ähnliche Vorkommnisse hervorgerufene Schäden, die nicht durch den Anbieter zu vertreten sind, haftet der Anbieter nicht.
(4) Bei Vermögensschäden oder anderen mittelbaren Schäden ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung des Anbieters gegenüber etwaigen Schadensersatzansprüchen dahingehend beschränkt, dass diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den der Anbieter bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder hätten kennen müssen, als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.
(5) Eine Haftung auf Grund des Verlustes von Daten und für die Wiederherstellung selbiger wird grundsätzlich nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung des Anbieters eingeräumt, da in erster Linie der Kunde selbst für eine regelmäßige Datensicherung verantwortlich ist und selbst Maßnahmen gegen fahrlässig hervorrufbare Schäden regelmäßig ergreifen sollte.
(6) Wenn der Anbieter auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet der Anbieter grundsätzlich nicht für die Leistungen des beauftragten Leistungserbringers.
(7) Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Vereinbarungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(8) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, eMail, Fax oder über den Internetauftritt des Anbieters geschlossen, besteht seitens des Kunden das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht
(2) In diesen Fällen besteht ausnahmsweise kein Widerrufsrecht:
- wenn der Kunde kein Verbraucher, sondern Unternehmer im Sinne § 1 (3) ist.
- bei Sonderanfertigungen, bzw. Produkten die nach den Spezifikationen des Kunden individuell nach seiner persönlichen Maßgabe bereitgestellt werden.
- bei lizenzierter, versiegelter Software und Datenträgern, wenn diese vom Kunden in
Gebrauch genommen bzw. entsiegelt wurden.
(3) Der Anbieter bietet sowohl Dienstleistungen, als auch Waren an.
- Für Waren gilt die nachfolgend unter "Widerspruchsbelehrung für Warenlieferungen"
beschriebene Regelung (Seite 6).
- Für Dienstleistungen gilt die nachfolgend unter "Widerspruchsbelehrung für
Dienstleistungen" beschriebene Regelung (Seite 7).
- W I D E R R U F S B E L E H R U N G F Ü R W A R E N L I E F E R U N G E N -
3Delta Matthias Hartmann, Bahnhofstr. 85, 91233 Neunkirchen am Sand
(eMail: info@3delta.de)
- E N D E D E R W I D E R R U F S B E L E H R U N G (W A R E N L I E F E R U N G ) -
- W I D E R R U F S B E L E H R U N G F Ü R D I E N S T L E I S T U N G E N -
- E N D E D E R W I D E R R U F S B E L E H R U N G (D I E N S T L E I S T U N G) -
§ 9 LIEFERTERMINE, KUNDENTERMINE
(1) Lieferarten und Lieferfristen sind vom Produkt abhängig und der jeweiligen Produkt-beschreibung zu entnehmen. Fehlen hierzu Angaben für das Produkt und wurde mit dem Kunden keine gesonderte Vereinbarung getroffen, erfolgt die Lieferung innerhalb von 14 Tagen nach erfolgtem Vertragsabschluss, was die rechtzeitige Erfüllung vereinbarter Vertragspflichten seitens des Kunden voraussetzt.
(2) Sofern und soweit der Anbieter die Ware oder die für die Herstellung der Ware oder Durchführung der Dienstleistung benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, oder vom Kunden in dessen Namen und Auftrag mit der Bestellung von Ware auf Rechnung des Kunden beauftragt wurde und deren Lieferung zur Erfüllung der Pflichten aus dem Kunden-auftrag erforderlich ist, steht die Leistungsverpflichtung des Anbieters unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung bzw. Belieferung des Kunden, es sei denn, der Anbieter ist für die Nichtbelieferung oder Verzögerung selbst verantwortlich.
(3) Mit dem Kunden vereinbarte Termine gelten in Bezug auf die Haftung und die Folgen eines ungenutzten Verstreichens seitens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen als unverbindlich. Dies gilt nicht für den Fall, dass ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Schriftform getroffen wurde.
(4) Hat der Kunde den Anbieter bei der Auftragserteilung ausdrücklich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen und wurde eine verpflichtende, termingebundene Leistungs-erbringung zwischen den Vertragsparteien gem. Absatz 3 vereinbart, gelten für möglicherweise entstandene mittelbare oder unmittelbare Schäden aus einem Lieferverzug oder nach Ansicht des Kunden nicht rechtzeitig wahrgenommener Kundentermine in jedem Fall die bereits unter § 7 genannten Begrenzungen der Haftung.
(5) Verzögert sich eine zu einem bestimmten Zeitpunkt zugesagte Leistung des Anbieters auf Grund höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse, sowie durch Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Stromausfälle, Netzausfälle, Computer- oder Programmabstürze, oder Verfügungen von hoher Hand und ähnlicher Vorkommnisse die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
(1) Der Kunde hat bei von ihm beauftragten Liefer-, Installations- und Servicearbeiten, sowie anderen Dienstleistungen alle für die Auftragsabwicklung relevanten Informationen mitzuteilen.
(2) Der Kunde gewährleistet bei einem Serviceeinsatz vor Ort den ungehinderten Zugang, räumt die erforderliche Zeit zur Auftragsdurchführung ein und bestätigt die Auftragsabwicklung mit seiner Unterschrift.
(3) Bei durchzuführenden Dienstleistungen an PC- und IT-Systemen versichert der Kunde, dass er berechtigt ist, die vereinbarten Änderungen durchführen zu lassen, auch wenn er nicht Eigentümer der Sache ist.
(4) Im Bereich "Design" (Bildbearbeitung, Webdesign) besteht im Rahmen des Auftrages Gestaltungsfreiheit, soweit vom Kunden keine konkreten Vorgaben gemacht werden.
(5) Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, dem Anbieter überlassene Vorlagen (z.B. Texte, Videos, Bilder, Muster) insbesondere in Bezug auf das Urheberrecht, zu verwenden.
(6) Der Kunde gewährleistet, dass von ihm vorgegebene Inhalte die vom Anbieter z.B. im Rahmen der Erstellung eines Internetauftritts verarbeitet werden, nicht gegen geltendes Recht oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Die inhaltliche Verantwortung und rechtliche Prüfung liegt ausschließlich beim Kunden.
§ 11 TECHNISCHER FORTSCHRITT
Dem Anbieter steht frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, sofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung von Verträgen werden vom Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2) Als Bestandteil dieser AGB gilt die vom Anbieter in einem separaten Dokument hinterlegte "Erklärung zum Datenschutz". Diese Hinweise zum Datenschutz können online auf der Website des Anbieters eingesehen "http://www.3delta.de/impressum.html" werden. Der Anbieter stellt dem Kunden diese Erklärung auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
(3) Wenn es im Weiteren für die Abwicklung seines Kundenauftrages erforderlich ist, erklärt sich der Kunde schriftlich mit der Weitergabe seiner Daten durch den Anbieter im Rahmen der Datenschutzrichtlinien einverstanden.
§ 13 MIETBEDINGUNGEN FÜR DEN BEAMER-VERLEIH
(1) Ergänzend zu den vorgenannten Vertragsbedingungen gelten für die Angebote des Anbieters für den Verleih von Projektoren und Zubehör, sowie für Dienstleistungen, die mit vorgenannten Produkten in Zusammenhang stehen, die folgenden Vereinbarungen.
(2) Zur Wahrung von Eigentumsrechten des Anbieters erklärt sich der Kunde (bzw. Entleiher) mit dem Abgleich seiner persönlichen Daten an Hand eines gültigen Ausweisdokuments ein-verstanden.
(3) Sämtliche Mietgegenstände und Zubehörartikel bleiben jederzeit im Eigentum des Vermieters. Eine Überlassung der Mietgegenständen an Dritte ist nicht zulässig. Der Nutzungsort der Gegenstände ist dem Anbieter mitzuteilen, sofern dieser vom Wohnort des Kunden abweicht. Eine Verbringung der Leihgegenstände außerhalb der BRD ist unzulässig.
(4) Abhängig von der Leihdauer kann der Anbieter vom Kunden eine Kaution in Höhe von 50,00 Euro bzw. 100,00 Euro je vermietetem Projektor in Bar zu Beginn der Entleihung erheben. Der Kunde erhält hierüber eine Quittung. Bei Rückgabe/Rücknahme der Leihgegenstände in unversehrtem, unbeanstandetem Zustand erhält der Kunde den hinterlegten Betrag wieder zurück. Eine Anrechnung des Kautionsbetrages auf den Rechnungsbetrag ist möglich.
(5) Der Kunde prüft die Leihgegenstände unmittelbar bei Aushändigung auf Unversehrtheit und Funktionstüchtigkeit und verpflichtet sich zum sorgsamen und schonenden Umgang mit den gemieteten Geräten. Die beiliegenden Gebrauchs- und Sicherheitsanweisungen sind strikt zu befolgen. Zum vereinbarten Termin sind sämtliche Gegenstände in einwandfreiem Zustand zurückzugeben bzw. je nach Vereinbarung ist dem Anbieter eine reibungslose Abholung zu ermöglichen und die Gegenstände sind vom Kunden abholfertig bereitzustellen.
(6) Die Mietzeit beginnt mit der Bereitstellung/Lieferung der Leihgegenstände und endet zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Die Liefer- und Rücknahmezeiten, sowie die Abhol- und Rückgabezeiten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Verlängert sich die Leihdauer auf Grund von Tatsachen, die dem Kunden zuzurechnen sind, über den ursprünglich geplanten Mietzeitraum hinaus, so wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet.
(7) Haben Kunde und Anbieter eine verbindliche Reservierung vereinbart und storniert der Kunde den abgeschlossenen Vertrag in weniger als fünf Tagen vor dem geplanten Beginn des Mietzeitraums, so ist der Anbieter berechtigt, eine Stornierungsgebühr und Schadensersatz in Höhe von 50% des vereinbarten Entgelts zu erheben. Bei einer Stornierung ab weniger als zwei Tagen vor Beginn des geplanten Mietzeitraums kann vom Anbieter die volle Leihgebühr geltend gemacht werden.
(8) Ergänzend zu den unter § 7 (Haftung) aufgeführten Vereinbarungen beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden und die Haftung des Anbieters beim Verleih von Projektoren und Zubehör ausdrücklich auf den vereinbarten Mietpreis, insbesondere wenn
- wegen Beschädigung oder Ausfall der Leihgeräte auf dem Transportweg oder beim Kunden,
- wegen der Nichtverfügbarkeit auf Grund verspäteter Rückgabe eines Vormieters,
- wegen auftretender Störungen oder eines unvorhersehbaren Ausfalls des Mietgegenstandes
keine ordnungsgemäße Entleihung zustande kommen kann.
(9) Gibt der Kunde Mietgegenstände nicht, oder in einem verschlechterten Zustand zurück, der über die zur erwartende gebrauchsübliche Abnutzung während der Leihdauer hinausgeht, so wird die Kaution einbehalten. Darüber hinaus ist der Kunde grundsätzlich vollständig zum Schadensersatz verpflichtet. Wenn eine Reparatur der beschädigten Leihgegenstände möglich ist, so werden die Kosten hierfür mit der geleisteten Kaution aufgerechnet und ein etwaiger Überschuss dem Kunden zurückerstattet. Sollten die Reparaturkosten den geleisteten Kautionsbetrag übersteigen oder eine Reparatur nicht möglich sein, so werden dem Kunden der Differenzbetrag bzw. die Kosten für eine Ersatzbeschaffung in Rechnung gestellt. In jedem Falle hat der Kunde dem Anbieter etwaige Schäden unverzüglich anzuzeigen.
(10) Während der Leihdauer hat der Kunde sicherzustellen, dass von den Mietgeräten bzw. der Art und Weise des Aufbaus der Geräte, keine Gefahr für sich oder Dritte ausgehen kann und er haftet für die von der Mietsache ausgehende Betriebsgefahr. Ebenso hat der Kunde die Mietgegenstände selbst vor Gefahren und dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
(1) Für die Verträge zwischen den Vertragsparteien und die einzelnen Vertragsbestandteile ist deutsches Recht maßgebend. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen Anbieter und Kunden, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinn des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Nürnberg, sofern das Gesetz keinen anderen Gerichtsstand ausdrücklich vorschreibt.
§ 15 UNWIRKSAMKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN / SALVATORISCHE KLAUSEL
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB oder anderer mit der Geschäftstätigkeit des Anbieters in Zusammenhang stehender Vereinbarungen im Ganzen oder teilweise, lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragspartner, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglich beabsichtigten Wesensgehalt der fehlerhaften, bzw. fehlerhaft gewordenen Regelung am nähesten kommt und mit der der verfolgte wirtschaftliche Zweck so weit wie möglich verwirklicht wird. Selbiges gilt für etwaige Vertragslücken.
PARTNER I Lasertag Vermietung I Eventsimulator

References: § 2

§ 3
 § 19
 § 288
 § 14

§ 5
 § 1

§ 9
 § 7

§ 11

§ 13
 § 7

§ 15