Source: https://www.xn--sv-primrversorgung-rtb.at/cdscontent/?contentid=10007.796822&viewmode=content
Timestamp: 2019-02-18 04:46:50+00:00

Document:
Die wichtigsten politischen und rechtlichen Dokumente auf Bundesebene im Zusammenhang mit der teambasierten Primärversorgung sind:
Das Konzept zur multiprofessionellen und interdisziplinären Primärversorgung in Österreich - „Das Team rund um den Hausarzt“
Bundeszielsteuerungsvertrag 2017-2021
Das Primärversorgungsgesetz 2017
Konzept zur multiprofessionellen und interdisziplinären Primärversorgung in Österreich - „Das Team rund um den Hausarzt“
Das Team rund um den Hausarzt (PDF)
Dieses Konzept wurde 2014 durch die Bundeszielsteuerungspartner Bund, Länder und Sozialversicherung beschlossen und ist ein leicht lesbares Dokument, das die Basis für die heutige Primärversorgung bildet. Es legt die Ziele für die Neuausrichtung der Primärversorgung fest und stellt einen Rahmen auf, innerhalb welchem diese umgesetzt werden sollen. Es beschreibt diese Eckpunkte:
Organisation: Aufbau- und Ablauforganisation, Patientenbindung
Recht: Organisations- und Rechtsformen, Marktzugang, Vertragsrecht
Finanzen: Honorierung, Anreiz- bzw. Anschubfinanzierung, zukünftige Finanzierung
und es werden auch Fragen der Aufgabenerfüllung, Kompetenzentwicklung und Ausbildungserfordernisse besprochen.
Bundeszielsteuerungsvertrag
Zielsteuerungsvertag auf Bundesebene (PDF)
Der Bundeszielsteuerungsvertrag Gesundheit 2017-2021 wurde 2017 zwischen dem Bund, den Ländern und der Sozialversicherung abgeschlossen und hält u.a. fest, dass bis 2021 75 Primärversorgungseinheiten in Österreich gegründet werden sollen. Die Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgt über einen Bevölkerungsschlüssel.
Primärversorgungsgesetz (PDF)
Das Primärversorgungsgesetz wurde im Juni 2017 beschlossen. Ein Auszug der wichtigsten Paragraphen:
§ 2 Grobe Rahmenbedingungen einer PVE: Unter anderem wird das Kernteam abgegrenzt, die Primärversorgungstypen und deren Abbildung in den Regionalen Strukturplänen Gesundheit (RSG) angesprochen. Außerdem wird das Leistungsspektrum umrissen.
§ 3 Öffentliches Interesse: Die Primärversorgungseinheiten bieten z.B. eine bessere zeitliche Verfügbarkeit und Erreichbarkeit und ein erweitertes Angebot an Leistungen sowie an Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention
§ 4 Anforderung an die PVE: eine wohnortnahe Versorgung und gute verkehrsmäßige Erreichbarkeit, bedarfsgerechte Öffnungszeiten mit ärztlicher Anwesenheit, die Einbindung von vorhandenen telemedizinischen, telefon- und internetbasierten Diensten in das Erreichbarkeitskonzept, die Gewährleistung von Hausbesuchen, die Sicherstellung der Kontinuität, das Vorhandensein der notwendigen (medizinisch-)technischen und apparativen Ausstattung und die Teilnahme an nationalen Vorsorge- und Screening Programmen und an integrierten Versorgungsprogrammen
§ 5 Leistungsumfang der PVE: Der Leistungsumfang hat u.a. eine breite diagnostische, therapeutische und pflegerische Kompetenz mit (Zusatz-) Kompetenzen insbesondere für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die Versorgung älterer Personen, die Versorgung von chronisch kranken und multimorbiden Patientinnen und Patienten, die psychosoziale Versorgung, das Arzneimittelmanagement und die Gesundheitsförderung und Prävention beinhalten
§ 6 Versorgungskonzept: Jede Primärversorgungseinheit hat über ein Versorgungskonzept zu verfügen, welches Regelungen zu den Leistungen (z.B. Versorgungsziele, Leistungsspektrum) und der Organisation (z.B. Aufbau- und Ablauforganisation) der Primärversorgungseinheit zu enthalten hat.
§ 9 PVE in Form einer Gruppenpraxis: Grundsätzlich sind die bestehenden gesetzlichen Grundlagen anzuwenden. Abweichend davon setzt die Gründung einer Primärversorgungseinheit in Form einer Gruppenpraxis jedoch voraus, dass diese u.a. im RSG abgebildet ist
§ 10 PVE in Form eines selbständigen Ambulatorium: Hier wird die organisatorische und rechtliche Ausgestaltung einer Primärversorgungseinheit in Form eines selbstständigen Ambulatoriums festgelegt (z.B. mögliche Rechtsträgerschaft, ärztliche Leitung)
§ 11 PVE als Ausbildungseinrichtung: Die Primärversorgungseinheit kann die Funktion als Ausbildungsstätte für die Ausbildung von Turnusärztinnen und Turnusärzten (Lehrpraxen, Lehrgruppenpraxen und Lehrambulatorien) und weiterer Gesundheitsberufe wahrnehmen. § 342d ASVG ist sinngemäß anzuwenden
§ 14 Auswahlverfahren für PVE: Die Auswahl zur Invertragnahme der Primärversorgungseinheit hat unabhängig von deren Organisationsform nach gleichen objektiven, nicht diskriminierenden und nachvollziehbaren Kriterien zu erfolgen. Die Planungsvorgaben des RSG sollen durch die Gesamtvertragsparteien im Verhandlungsweg im Stellenplan konkretisiert werden. Bei der Auswahl sind insbesondere das Versorgungskonzept und die in der Reihungskriterien-Verordnung bzw. in den darauf beruhenden Reihungs-Richtlinien festgelegten Kriterien heranzuziehen.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11
 § 342

§ 14