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Änderung vom 14. Dezember 2016 (fett gedruckt) - PDF
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1 Pensionskasse Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern Verwaltungskommission (PKLK) Die Anpassungen sind durch die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) nicht geprüft. Reglement der Pensionskasse der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern (Der Erlass des Reglements der PKLK ist gestützt auf 4 Abs. 1 lit. c des Synodalgesetzes vom 13. November 2013 über die Pensionskasse der römisch- katholischen Landeskirche des Kantons Luzern) Änderung vom 14. Dezember 2016 (fett gedruckt) Infolge neuer bundesrechtlicher Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung hat die Verwaltungskommisson der Pensionskasse der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 das Reglement vom 25. August 2015 wie folgt geändert: 1 Begriffe 1 Die nachstehenden Begriffe haben folgende Bedeutung: h. verpflichteter Ehegatte ist der Ehegatte ( 1 Abs. 1 lit. g) bei welchem bei der Scheidung ein Teil seiner Ansprüche auf Versicherungsleistungen an den berechtigten Ehegatten übertragen wird; i. berechtigter Ehegatte ist der Ehegatte ( 1 Abs. 1 lit. g) welcher bei einer Scheidung Anspruch auf einen Teil der Versicherungsleistungen des verpflichteten Ehegattens hat; 19 Altersguthaben Das Altersguthaben besteht aus: d. den Rückzahlungen von Vorbezügen für selbstgenutztes Wohneigentum samt Zinsen; e. den im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs bei Scheidung gutgeschriebenen Beträgen samt Zinsen; f. den im Rahmen eines Wiedereinkaufs nach Scheidung gutgeschriebenen Beträgen samt Zinsen.
2 20 Begriffe 1 Nach dem Tod des Versicherten richten sich die Ansprüche des geschiedenen Ehegatten bezüglich Höhe und Voraussetzungen nach dem BVG. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und gemäss Scheidungsurteil ein Unterhaltsanspruch zusteht a) falls die Ehe nach dem geschieden wurde: dem geschiedenen Ehegatten bei der Scheidung eine Rente nach Art. 124e Abs. 1 oder Art. 126 Abs. 1 ZGB (bzw. bei der gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft eine Rente nach Art. 124e Abs. 1 ZGB oder Art. 34 Abs. 2 und 3 des Partnerschaftsgesetzes) zugesprochen wurde bzw. b) falls die Ehe vor dem geschieden wurde: dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde. 37 Vorbezug und Verpfändung für selbstgenutztes Wohneigentum 1 Der Versicherte kann mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten bis drei Jahre vor dem Bezug der Altersleistungen, spätestens bis zum vollendeten 60. Lebensjahr. a).. 38 Geltung des bisherigen Rechts Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die bis zum 31. Dezember 2016 entstanden sind, richten sich nach bisherigem Recht. Vorbehalten bleibt Vorsorgeausgleich bei Scheidung nach eingetretenem Vorsorgefall Die Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung, wenn der Vorsorgefall bereits eingetreten ist, sind in Anhang 2 ersichtlich. Diese Bestimmungen sind für sämtliche Vorsorgeverhältnisse, insbesondere auch bei Ansprüchen auf Versicherungsleistungen, die bis zum entstanden sind, anwendbar. 59 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Luzern, 14. Dezember /7
3 Anhang 2 Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung, wenn der Vorsorgefall eingetreten ist 1. Teilung der Rente durch das Gericht (Art 124a ZGB) Liegt ein Gerichtsentscheid über die Teilung der Rente vor, dann erfolgt die Herabsetzung der laufenden Invaliden- oder Altersrente sowie die Festsetzung der Rente an den berechtigten Ehegatten nach dem Scheidungsurteil beziehungsweise nach Bundesrecht. Bei der Teilung einer Rente infolge Scheidung wird die BVG-Rente des verpflichteten Ehegatten anteilmässig herabgesetzt. Der Betrag, um den die Rente herabgesetzt wurde, zählt zu den nach Bundesrecht anrechenbaren Einkünften im Rahmen einer Überversicherungsberechnung nach 13 Abs Kinder- und Waisenrenten, Ehegattenrente Kinderrenten, auf die im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens Anspruch bestand, werden als Folge der Scheidung nicht herabgesetzt. Später entstehende Kinderrenten werden aufgrund der herabgesetzten Alters- oder Invalidenrente bestimmt. Wurde eine Kinderrente vom Vorsorgeausgleich nicht berührt, wird eine allfällige spätere Waisenrente auf der gleichen Grundlage berechnet. Die Ehegattenrente wird aufgrund der herabgesetzten Alters- oder Invalidenrente bestimmt. 3. Anpassung der Invalidenrente bei Übertragung einer Austrittsleistung (Art. 19 BVV2) Bei Übertragung einer Austrittsleistung wird die Invalidenrente ab dem Zeitpunkt, an dem das Scheidungsurteil rechtskräftig wird, herabgesetzt. Bei Erreichen des reglementarischen Rentenalters während des Scheidungsverfahrens erfolgt die Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt. Zusätzlich zur Invalidenrente erfolgt auch eine Herabsetzung der Folgeleistungen wie zum Beispiel der Hinterlassenenleistungen, der Altersleistungen und der Austrittsleistung. 3/7
4 Grundsätzlich entspricht die Kürzung der Leistungen den Leistungsverbesserungen, die aus einer Einlage in gleicher Höhe resultiert hätten. Massgebend sind der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und das Reglement bei Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente. Die Kürzung einer Invalidenrente darf im Verhältnis zur bisherigen Invalidenrente nicht grösser sein als der übertragene Teil der Austrittsleistung im Verhältnis zur gesamten Austrittsleistung. Wurde die Invalidenrente im System des Beitragsprimats mit einer Hochrechnung des Altersguthabens berechnet wurde, dann wird für die Berechnung der Kürzung auf den bei Beginn des Anspruchs der Invalidenrente gültigen Umwandlungssatz und Zinssatz für die Hochrechnung des Altersguthabens abgestellt. Muss als Folge der Scheidung ein Teil der Austrittsleistung, auf welche die invalide Person im Falle einer Reaktivierung Anspruch gehabt hätte, ausbezahlt werden, dann wird die Austrittsleistung bzw. das weitergeführte Altersguthaben um den überwiesenen Betrag herabgesetzt. Dadurch reduzieren sich sämtliche Leistungen, die aufgrund des weitergeführten Altersguthabens berechnet werden. 4. Zusätzliche Kürzung der Austrittsleistung und der Rente einer invaliden Person bei Erreichen des reglementarischen Rentenalters während des Scheidungsverfahrens (Art. 19g FZV) Bezieht der verpflichtete Ehegatte eine Invalidenrente und erreicht er während des Scheidungsverfahrens das reglementarische Rentenalter, so wird die zu überweisende Austrittsleistung und die Rente aufgrund der ab dem reglementarischen Rentenalter bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils zu viel bezahlten Renten zusätzlich gekürzt. Die zu viel bezahlten Renten ergeben sich aus den Bestimmungen zur Herabsetzung der Invalidenrente ab dem Rentenalter nach Ziffer 3. Die zu viel bezahlten Renten werden je zur Hälfte dem berechtigen Ehegatten und dem verpflichteten Ehegatten belastet (siehe Ziffer 6). 5. Vorgehen bei Eintritt des Vorsorgefalls Alter während des Scheidungsverfahrens (Art. 19g FZV) Falls zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Scheidung der Anspruch auf eine Altersrente entsteht und ein Teil des Altersguthabens an den berechtigten Ehegatten überwiesen werden muss, dann erfolgt als Folge der Scheidung eine rückwirkende Neuberechnung der Altersrente. 4/7
5 Diese wird mit dem Umwandlungssatz mit dem die Altersrente bei Entstehen des Anspruchs berechnet wurde und mit dem um den gemäss Scheidungsurteil auszuzahlenden Betrag reduzierten Altersguthaben berechnet. Die ab Beginn des Anspruchs bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils zu viel ausbezahlten Renten, die sich aus der Differenz zwischen der zuerst berechneten und der neu berechneten Altersrente ergeben, werden je zur Hälfte dem berechtigten Ehegatten und dem verpflichteten Ehegatten belastet (siehe Ziffer 6). 6. Kürzungsregel wegen zu viel bezahlter Renten bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils Zu viel ausbezahlte Invaliden- oder Altersrenten werden je zur Hälfte dem berechtigten und dem verpflichteten Ehegatten belastet. Dem berechtigten Ehegatten wird die Austrittsleistung entsprechend gekürzt. Die andere Hälfte der zu viel ausbezahlten Renten wird mit einer weiteren Herabsetzung der Rente ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung dem verpflichteten Ehegatten belastet. Der Herabsetzungsbetrag entspricht der Hälfte der zu viel ausbezahlten Renten multipliziert mit dem Umwandlungssatz für das Alter des verpflichteten Ehegatten im Zeitpunkt der Herabsetzung. Massgebend sind die reglementarischen Umwandlungssätze im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die Invaliden- oder Altersrente. Fehlt ein Umwandlungssatz, weil das Alter des spätesten Altersrücktritts bereits überschritten ist, dann ergibt sich der für die Berechnung der Kürzung massgebende Umwandlungssatz indem der Umwandlungssatz für das höchste Rücktrittsalter für jedes weitere Altersjahr um die gleiche jährliche Differenz erhöht wird, wie vor dem höchsten Rücktrittsalter. Monate werden anteilsmässig berücksichtigt. 7. Kürzung der BVG-Invaliden- und BVG-Altersrente (Mindestleistungen) Musste eine Austrittsleistung überwiesen werden, dann wird die BVG-Invalidenund BVG-Altersrente um den ausbezahlten Anteil des Altersguthabens nach BVG, multipliziert mit dem Umwandlungssatz nach BVG mit dem die Invaliden- oder Altersrente berechnet wurde, herabgesetzt. Das weiterzuführende Altersguthaben des Invaliden wird um den ausbezahlten Teil herabgesetzt. Wird eine Invaliden- oder Altersrente ohne Übertrag einer Austrittsleistung reduziert, wird die BVG-Invaliden- oder Altersrente anteilsmässig herabgesetzt. 5/7
6 8. Rentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs dem berechtigten Ehegatten zugesprochen wurden Rentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs dem berechtigten Ehegatten zugesprochen wurden, sind reine Leibrenten. Der Anspruch erlischt am Monatsende nach dem Tod des berechtigten Ehegatten. Es besteht auf diesen Renten kein Anspruch auf anwartschaftliche Hinterlassenenleistungen. Anstelle der Überweisung einer Rente kann mit dem berechtigten Ehegatten auch die Überweisung einer Kapitalabfindung an dessen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung vereinbart werden. Die Höhe der Kapitalabfindung wird aufgrund der Barwert-Tabelle am Ende des Anhangs berechnet. 9. Anrechnung der Rentenanteile im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs bei der Berechnung der freiwilligen Einkaufssumme Bei der Berechnung der maximal möglichen freiwilligen Einkaufssumme reduziert sich diese um den Barwert der durch den Vorsorgeausgleich zugesprochenen Rente. Massgebend sind die Barwert-Tabelle am Ende des Anhangs und das Alter im Zeitpunkt der Berechnung der freiwilligen Einkaufssumme. Dies gilt auch für den Fall, bei dem die Rente auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen wird. 10. Wiedereinkauf nach Scheidung Bezieht der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so besteht keine Möglichkeit des Wiedereinkaufs der übertragenen Austrittsleistung (Art. 22d FZG Abs. 2). Ebenfalls ist es nicht möglich, die Kürzung einer Invaliden- oder Altersrente durch den Vorsorgeausgleich mit einem Einkauf zu beheben. 11. Barwert-Tabelle Barwert-Tabelle für eine Rente von CHF 1 pro Jahr. Grundlagen VZ 2010 G 2017, technischer Zins 3.25 % (Tarifzins). Zwischenwerte ergeben sich durch lineare Interpolation / x = effektives Alter des Berechtigten. 6/7
7 Barwert-Tabelle x Männer Frauen x Männer Frauen /7
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 Art. 1
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