Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-02-25/6-azr-838_08
Timestamp: 2018-01-20 18:54:25+00:00

Document:
BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 838/08 | anwalt24.de
Urt. v. 25.02.2010, Az.: 6 AZR 838/08
Referenz: JurionRS 2010, 13921
Aktenzeichen: 6 AZR 838/08
LAG Rheinland-Pfalz - 19.08.2008 - AZ: 3 Sa 225/08
ArbG Ludwigshafen - 18.03.2008 - AZ: 6 Ca 167/07
FA 2010, 215
RiA 2011, 117
ZTR 2010, 320-321
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2008 - 3 Sa 225/08 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18. März 2008 - 6 Ca 167/07 - abgeändert:
(1) Für die im Kalendermonat im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 15 MTArb) geleisteten Arbeitsstunden wird der Monatsregellohn gezahlt. Daneben wird für jede Gedingegruppe (oder Einzelgedinge) der im jeweiligen Kalendermonat sich ergebende Überschuss der Stückzeitstunden über die Gedingestunden - ermittelt auf der Grundlage der tatsächlich im Kalendermonat im Gedinge geleisteten Arbeitsstunden - als Zeitgewinnstunden mit dem auf eine Stunde entfallenden Anteil des um den im Monatslohntarifvertrag vereinbarten Betrag verminderten Monatstabellenlohnes vergütet (Überverdienst). Zu diesem Zweck wird die Verhältniszahl der Zeitgewinnstunden der Gedingegruppen zu den Gedingestunden in Prozenten errechnet (Zeitgewinn in Prozenten). Werden einer Gedingegruppe berufsfremde oder in Ausbildung befindliche Arbeitskräfte zugeteilt, so sind deren Leistungen angemessen zu berücksichtigen. Der Arbeiter erhält mindestens den Monatsregellohn."
Die Beträge nach Absatz 2 erhöhen sich zu demselben Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz wie sich der Monatstabellenlohn der Lohngruppe 4 Lohnstufe 4 bei jeder allgemeinen Lohnerhöhung erhöht."
"§ 2 Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD
3. Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 31. Januar 2003 zum Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb)
Von Dezember 2005 bis August 2006 fielen insgesamt 270,46 Überverdienststunden an. Die Beklagte vergütete diese mit einem Stundensatz von 14,00 Euro brutto. Bei der Ermittlung dieses Stundensatzes ging sie von dem in der Anlage 3 zum LohnTV Nr. 5 ausgewiesenen und dem Kläger bis zum 30. September 2005 gezahlten Monatstabellenlohn von 2.481,25 Euro aus und verminderte diesen um den in § 4 Abs. 2 LohnTV Nr. 5 für die Zeit ab dem 1. Mai 2004 für die Lohngruppen 4 bis 9 festgesetzten Betrag von 107,44 Euro. Die Beklagte stellte bei der Umrechnung des sich ergebenden verminderten Monatslohns von 2.373,81 Euro in die für die Berechnung des Überverdienstes benötigte Stundenvergütung eine monatliche Arbeitszeit von 169,572 Stunden ein (39 Stunden pro Woche mal 4,348 Wochen pro Monat = 169,572 Stunden pro Monat). Hinsichtlich der so ermittelten Stundenvergütung von 14,00 Euro bezieht sich die Beklagte auf ein Schreiben des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 29. Dezember 2005 (- PD 6 - Az 67-15-00).
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, die Ersetzung des MTArb und des LohnTV Nr. 5 durch den TVöD bedeute nicht, dass als Folge bei der Berechnung des Überverdienstes die neue Entgeltordnung "eins zu eins" Anwendung finde. Die Regelungen des TVöD seien vielmehr sinngemäß, im Lichte der entsprechenden Regelungen der aufgehobenen Tarifverträge auszulegen. Die Verminderung des Monatstabellenlohns habe auch nach der Einführung des TVöD weiterhin Bestand. Dass ein "verminderter Lohn" nicht der "volle Lohn" sein könne, folge bereits aus der jeweiligen Definition. Die Tarifvertragsparteien des TVöD hätten schlicht vergessen, die Verminderung zu regeln. Die Generalklausel in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund werde durch die speziellere Regelung in § 17 TVÜ-Bund verdrängt.
a) Das Landesarbeitsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass der TVöD und der TVÜ-Bund keine § 4 Abs. 2 LohnTV Nr. 5 nachgebildete Bestimmung enthalten und deshalb für die Zeit ab dem 1. Oktober 2005 kein Betrag mehr tariflich festgelegt ist, um den das monatliche Entgelt zur Berechnung des Überverdienstes zu vermindern ist. Daran scheitert die Ermittlung des Stundensatzes nach der Berechnungsmethode des § 24 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT jedoch nicht. Werden gemäß § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund in § 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 Gedingerichtlinien die Begriffe "Monatslohntarifvertrag" und "Monatstabellenlohn" durch die Begriffe "TVöD" und "Tabellenentgelt" ersetzt, führt dies allerdings dazu, dass der für die Berechnung des Überverdienstes erforderliche Stundensatz nicht aus einem verminderten Entgelt ermittelt wird. In Bezug auf Rechtsvorschriften bedeutet deren sinngemäße Anwendung oder entsprechende Geltung, dass eine Vorschrift ihren Voraussetzungen nach nicht unmittelbar anwendbar ist, dennoch aber dem wesentlichen Inhalt nach gelten soll, weil die Interessenlage für gleich erachtet wird (vgl. BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 441/01 - zu II 1 b aa der Gründe). § 24 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT regelt, wie der Anteil des auf eine Stunde entfallenden Entgelts zu ermitteln ist. Ohne die in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund angeordnete entsprechende Geltung würde die Ermittlung des Überverdienstes mangels des in § 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 Gedingerichtlinien genannten verminderten Monatstabellenlohns allerdings nicht der Berechnungsregelung in § 24 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT unterfallen. Da letztgenannte Vorschrift nach § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund nur entsprechend und damit nur ihrem wesentlichen Inhalt nach gilt, müssen für die Berechnung des auf eine Stunde entfallenden Entgeltanteils jedoch nicht alle Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sein. Deshalb steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der Beklagten einer Ermittlung des für die Berechnung des Überverdienstes benötigten Stundensatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT nicht entgegen, dass der Berechnung kein verminderter Monatstabellenlohn zugrunde liegt. Maßgebend ist der wesentliche Inhalt dieser Vorschrift, die Umrechnung des monatlichen Entgelts in einen Stundensatz.
aa) Auch wenn dies nicht völlig ausgeschlossen werden kann, fehlen doch ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien bei der Regelung der Fortgeltung der Gedingerichtlinien übersehen haben, dass diese für die Berechnung des Überverdienstes auf einen nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 LohnTV Nr. 5 verminderten Monatstabellenlohn abstellen. Wenn die Tarifvertragsparteien davon abgesehen haben anzuordnen, dass für die Berechnung des Überverdienstes § 4 LohnTV Nr. 5 weiterhin Anwendung findet, kann daraus abgeleitet werden, dass sie an dieser Berechnungsmethode nicht festhalten wollten. Dafür spricht, dass sich nach der Protokollnotiz zu § 4 LohnTV Nr. 5 die Beträge nach § 4 Abs. 2 LohnTV Nr. 5 zu demselben Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz wie der Monatstabellenlohn der Lohngruppe 4, Lohnstufe 4, bei jeder allgemeinen Lohnerhöhung, erhöht haben. Nach der Ersetzung des LohnTV Nr. 5 durch den TVöD zum 1. Oktober 2005 ist eine Erhöhung der in § 4 Abs. 1 LohnTV Nr. 5 und den Anlagen zu dieser Tarifvorschrift festgelegten Monatstabellenlöhne und damit auch eine Erhöhung des für die Ermittlung des Überverdienstes maßgeblichen Stundensatzes ausgeschlossen. Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien die Vergütung für nach dem Leistungslohnverfahren abzurechnende Stunden "einfrieren" wollten, fehlen.
bb) Gegen die vom Landesarbeitsgericht angenommene Tariflücke spricht auch der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien mit der Überleitung der Arbeitsverhältnisse vom MTArb in den TVöD an den bisherigen Lohngruppen nicht festgehalten und mit dem Einstieg in die neue Entgeltordnung bisherige Vergütungsstrukturen aufgegeben haben. Die Festsetzung des Betrags zur Verminderung des Monatstabellenlohns in § 4 Abs. 2 LohnTV Nr. 5 geht darauf zurück, dass zum 1. Oktober 1990 die Zulage nach dem Tarifvertrag über eine Zulage an Arbeiter vom 17. Mai 1982 in den Monatstabellenlohn einbezogen wurde und sich durch den Einbau der Zulage in die Tabelle der Monatstabellenlöhne keine Mehrkosten bezüglich der auf der Grundlage des Monatstabellenlohns zu bemessenden Lohnbestandteile ergeben sollten (vgl. Scheuring/Steingen/Banse/Thivessen MTArb Ausgabe Bund Stand September 2000 Gedingerichtlinien/Bereich SR 2 a - Anh. I/3 c Erläuterungen zu § 2). Wenn die Tarifvertragsparteien weder die Fortgeltung des § 4 Abs. 2 LohnTV Nr. 5 angeordnet, noch eine dieser Bestimmung nachgebildete Vorschrift in den TVöD aufgenommen haben, zwingt dies entgegen der Annahme der Beklagten noch nicht zu dem Schluss, dass sie dies vergessen haben. Möglich ist auch, dass die Tarifvertragsparteien aufgrund der neuen Entgeltordnung die durch den Einbau einer Zulage in den Monatstabellenlohn bedingte Verminderung des monatlichen Entgelts zur Berechnung des Überverdienstes nicht mehr für angemessen gehalten und im Interesse der Straffung, Vereinfachung und Transparenz der tariflichen Regelung bewusst davon abgesehen haben, die Fortgeltung des § 4 Abs. 2 LohnTV Nr. 5 anzuordnen oder eine dieser Bestimmung nachgebildete Regelung zu treffen.

References: § 4
 § 2
 § 17
 § 4
 § 24
 § 2
 § 4
 § 24
 § 2
 § 4
 § 24
 § 2
 § 24
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4