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Timestamp: 2017-02-22 18:57:43+00:00

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§ 39 VAG, Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundVAG - Versicherungsaufsichtsgesetz§§ 8 - 220, Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung§§ 8 - 73, Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit§§ 35 - 47, Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten§§ 35 - 39, Unterabschnitt 1 - Abschlussprüfung
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 39 VAG, Verordnungsermächtigung§ 40 VAG, Solvabilitäts- und Finanzbericht§ 41 VAG, Nichtveröffentlichung von Informationen§ 42 VAG, Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts§ 43 VAG, Informationspflichten; Berechnungen§ 44 VAG, Prognoserechnungen§ 45 VAG, Befreiung von Berichtspflichten§ 46 VAG, Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt§ 47 VAG, Anzeigepflichten§ 48 VAG, Qualifikation der Versicherungsvermittler§ 49 VAG, Stornohaftung§ 50 VAG, Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge§ 51 VAG, Beschwerden über Versicherungsvermittler§ 52 VAG, Verpflichtete Unternehmen§ 53 VAG, Interne Sicherungsmaßnahmen§ 54 VAG, Vereinfachte Sorgfaltspflichten§ 55 VAG, Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung§ 56 VAG, Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 57 VAG, Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsver...§ 58 VAG, Errichtung einer Niederlassung§ 59 VAG, Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 39 VAG, Verordnungsermächtigung
§ 39 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtAbschnitt 4 – Allgemeine Berichtspflichten → Unterabschnitt 1 – AbschlussprüfungTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über1.die Buchführung, den Inhalt, die Form, die Frist und die Stückzahl des bei der Aufsichtsbehörde einzureichenden internen Berichts, bestehend aus einer für Aufsichtszwecke gegliederten Bilanz und einer nach Versicherungszweigen und Versicherungsarten gegliederten Gewinn-und-Verlustrechnung sowie besonderen Erläuterungen zur Bilanz und zur Gewinn-und-Verlustrechnung, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist;2.den Inhalt, die Form und die Stückzahl des bei der Aufsichtsbehörde vierteljährlich einzureichenden internen Zwischenberichts, bestehend aus einer Zusammenstellung aktueller Buchhaltungs- und Bestandsdaten sowie aus Angaben über die Anzahl der Versicherungsfälle, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist;3.den Inhalt der Prüfungsberichte nach § 35 Absatz 1 und 2 sowie § 341k des Handelsgesetzbuchs, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Versicherungsunternehmen durchgeführten Versicherungsgeschäfte zu erhalten;4.die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen, auf die § 341k des Handelsgesetzbuchs nicht anwendbar ist, durch einen unabhängigen Sachverständigen sowie über den Inhalt und die Frist für die Einreichung eines Sachverständigenberichts, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist;5.den Inhalt, die Form und die Stückzahl der zu erstellenden Solvabilitätsübersicht sowie über die Frist für die Einreichung bei der Aufsichtsbehörde;6.die Fristen für die Übermittlung von Informationen, die auf Grund von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 35 Absatz 9 und technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie 2009/138/EG zu übermitteln sind, und7.die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden Datenformate, die einzuhaltende Datenqualität sowie über die anzugebende Unternehmenskennung.2Vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören. 3Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 4Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. 5Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und nach Satz 3, soweit sie die Ermächtigungen nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 erfassen, ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.(2) 1Für Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, können die Landesregierungen im Benehmen mit der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung Vorschriften nach Absatz 1 erlassen. 2Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung der Aufsichtsbehörde des Landes übertragen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 VAG, Geltungsbereich§ 68 VAG, Niederlassung; Hauptbevollmächtigter§ 210 VAG, Kleinere Vereine§ 222 VAG, Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge§ 332 VAG, Bußgeldvorschriften§ 344 VAG, Fristen für Berichts- und OffenlegungspflichtenRechtswörterbuchVersicherungsberichterstattung
§ 38 VAG, Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher…§ 40 VAG, Solvabilitäts- und Finanzbericht

References: § 39

§ 39

§ 39
 § 35
 § 341
 § 341

§ 38