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Heft Nr. 5/2002 – 83. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Avatars de l’art. 473 CC et critique de son actuel al. 2
Piotet Paul, professeur honoraire de l’Université de Lausanne, Pully 257
Bauhandwerkerpfandrecht. Geltendmachung des Vorrechtes gegenüber vorgehenden Pfandgläubigern in der Zwangsverwertung. 273
Bauhandwerkerpfandrecht: Vorrecht der Bauhandwerker gegenüber vorgehenden Pfandgläubigern.
1. Wirkungen des rechtskräftigen Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG, Art. 37 VZG; Erw. 5a).
2. Die Gültigkeit eines vorrangigen Pfandrechts kann einzig durch Bestreitung des Lastenverzeichnisses mit anschliessendem gerichtlichem Widerspruchsverfahren angefochten werden (Art. 140 Abs. 2 SchKG); der Bauhandwerker kann daher im Rahmen des von ihm gestützt auf Art. 841 ZGB i.V.m. Art. 117 VZG eingeleiteten Zivilverfahrens den Bestand des Pfandrechts des vorgehenden Pfandgläubigers nicht mehr in Frage stellen (Erw. 5b und 6).
Kantonsgericht, Zivilgerichtshof I, Auszug aus dem Urteil vom 12. Juni 2001 i.S. A.S. gegen Crédit Suisse (ZWR 2002 S. 186).
Radiation, lors d’une procédure de double mise à prix, de l’annotation d’un bail; déchéance du droit de l’acquéreur de résilier le bail de manière anticipée. 276
OR Art. 261 Abs. 1 und 2; SchKG Art. 142. Im Grundbuch vorgemerkter Mietvertrag; Löschung der Vormerkung anlässlich der Versteigerung des Grundstücks. Der Erwerber desselben verpasst die Frist zur vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages.
Tribunal cantonal, Chambre des recours, extrait de l’arrêt du 20 septembre 2000 (SJZ 98 p. 312).
Formungültigkeit eines ausserkantonal beurkundeten Vorvertrages zu einem Grundstückkauf. 278
OR Art. 216 Abs. 2, SchlT ZGB Art. 55, EG ZGB/BL §§ 19 und 19a.
Vorvertrag zu einem Kaufvertrag über ein im Kanton Basel-Landschaft gelegenes Grundstück. Formgültigkeit des durch einen Basler Notar beurkundeten Vorvertrages.
CO art. 216 al. 2; T.f. CC art. 55; LACC/BL §§ 19 et 19a.
OBERGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 9. Mai 2000 i.S. Baukonsortium, T./F.B. (BJM 2001 S. 301).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 128 III 82
Kündigung eines Mietvertrages durch den Ersteigerer vor Grundbucheintrag des Zuschlages. Erstreckung des Mietverhältnisses nach Doppelaufruf. 282
SchKG Art. 142, OR Art. 272; Kündigung eines Mietvertrages nach Zwangsvollstreckung; Erstreckung des Mietverhältnisses nach Doppelaufruf.
Der Ersteigerer einer Liegenschaft wird durch den Zuschlag im Zwangsvollstreckungsverfahren Eigentümer und kann ein bestehendes Mietverhältnis kündigen, auch wenn er noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (Erw. 1).
Der Ersteigerer, der ein Grundstück in einer Zwangsvollstreckung mit Doppelaufruf erwirbt, kann einen langfristigen Mietvertrag ausserordentlich auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen (BGE 125 III 123 = ZBGR 80 S. 375). Auch bei einer Kündigung nach einem Doppelaufruf kann das Mietverhältnis unter der Voraussetzung von Art. 272 ff. OR erstreckt werden (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 26. November 2001 i.S. Bank X gegen D AG (Berufung) (4 C.240/2001)
Erschleichung einer Falschbeurkundung, wenn eine Bargründung bzw. Barerhöhung zur Tilgung bestehender Schulden verwendet oder die Einlagen zurückerstattet werden. Unterscheidung Falschbeurkundung und Urkundenfälschung. 290
StGB Art. 253 Abs. 1 und ZGB Art. 9 Abs. 1; Falschbeurkundung und Umfang der Beweiswirkung der öffentlichen Urkunde.
Unterscheidung von Urkundenfälschung und Falschbeurkundung (Erw. 4b).
Erschleichen einer Falschbeurkundung, wenn eine Bargründung bzw. Barerhöhung zur Tilgung bestehender Schulden verwendet oder den Einlegern zurückerstattet wird (Erw. 5).
Die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde bezieht sich auch auf die von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen (Erw. 5b/aa).
Bundesgericht, Kassationshof, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2000 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Falschbeurkundung eines Vorvertrages. Unterscheidung Falschbeurkundung und Urkundenfälschung. 297
StGB Art. 253 Abs. 1, OR Art. 216; Falschbeurkundung, Vorvertrag.
Der Straftatbestand der Falschbeurkundung ist kein Erfolgs, sondern ein schlichtes Tätigkeitsdelikt (Erw. 2d/aa).
Unterscheidung von Urkundenfälschung und Falschbeurkundung sowie Abgrenzung zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge (Erw. 2d/bb).
Die öffentliche Beurkundung eines Vorvertrags erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn die Parteien den Abschluss des Hauptvertrags gar nicht gewollt haben und der Vorvertrag einzig zwecks Täuschung der Gläubiger abgeschlossen wurde (Erw. 2e).
Bundesgericht, Kassationshof, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 2. März 2001 i.S. A gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 128 III 92
Aktienrechtliche Verantwortung des faktischen Organs. 302
aOR Art. 754; aktienrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen Organs.
Faktische Organstellung des Verwaltungsrats der Muttergesellschaft aufgrund tatsächlicher organtypischer Zuständigkeit in der Tochtergesellschaft (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 29. Oktober 2001 i.S. D gegen Bank A, B und C (Berufung) (4C.214/2001).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 128 II 74
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Wohnhaus mit Restaurant. 305
Beschwerdebefugnis der Grundpfandgläubigerin (Erw. 2).
Aufgaben und Funktion der Eidgenössischen Oberschätzungskommission (Erw. 3).
Ermittlung des Realwertes: Grundsätze zur Festlegung der Altersentwertung (Erw. 5a und b). Bestimmung des relativen Landwertes, insbesondere anhand der Lageklassenmethode (Erw. 5c).
Bei der Ermittlung des Ertragswertes darf auf die am Stichtag bestehenden Mietverträge nur insoweit abgestellt werden, als die Mietzinse auch weiterhin erhältlich sind (Erw. 6a). Setzt eine mögliche bessere Nutzung zusätzliche Investitionen voraus, können diese bei der Ertragswertberechnung nicht einfach übergangen werden (Erw. 6c, s. auch Erw. 5c/bb).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 18. Dezember 2001 i.S. Zürcher Kantonalbank gegen Kanton Zürich, X und Eidg. Schätzungskommission Kreis 10 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (1E. 13/2000).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 127 III 529
Ehevertrag. Formungültigkeit der erbrechtlichen Anordnung. Richterliche Befugnis «konstruktiv» bzw. «modifizierend» Vertragsergänzungen vorzunehmen. 315
Die gesetzlichen Formvorschriften beziehen sich auf die Regelung des Vertragsinhaltes durch die Vertragsparteien und nicht auf die vertragsergänzende Tätigkeit des Richters. Dieser ist auch bei formbedürftigen Verträgen befugt, «konstruktiv» bzw. «modifizierend» einzugreifen, wenn dies als notwendig und sinnvoll erscheint. Massgeblichkeit des hypothetischen Willens der Vertragsparteien (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. Juli 2001 i.S. Erben der A.R. sel. gegen Erben des B.R. sel. (Berufung).
Behördliche Bekanntmachung Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. Mai 2002 an die Notariate und Grundbuchämter betreffend Beilage von Fotokopien aus dem Plan für das Grundbuch zu Grundstücksverträgen auf Eigentumsübertragung. 319
Gesetzgebung Schweizerisches Obligationenrecht (Die kaufmännische Buchführung). Änderung vom 22. Dezember 1999. 320

References: Art. 37
 Art. 841
 Art. 117
 Art. 261
 Art. 142
 Art. 216
 Art. 55
 art. 216
 art. 55
 BGE 
 Art. 142
 Art. 272
 Art. 272
 Art. 253
 Art. 9
 Art. 253
 Art. 216
 BGE 
 Art. 754
 BGE 
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