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Timestamp: 2018-02-23 10:43:39+00:00

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Schlussbetrachtung Und Ausblick : Rechtsfragen des Transferinvestments im Lizenzfußball
Schlussbetrachtung Und...
Rechtsfragen des Transferinvestments im Lizenzfußball
Zulässigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten
Das Buch verdeutlicht die Rechtsprobleme von Transferinvestments, der sogenannten «third-party ownership», im Lizenzfußball. Die Investition Dritter in «Transfer-» oder «Spielerrechte» zwecks Beteiligung an der zwischen zwei Vereinen gezahlten Transferentschädigung wird von den Verbänden, insbesondere dem Weltfußballverband FIFA, kritisch gesehen. Beschränkungs- und Verbotsregeln wurden eingeführt, die nicht unumstritten sind. Philipp Wackerbeck entwickelt auf der Basis einer umfassenden Analyse verbands- und nationalrechtlicher Rahmenbedingungen einen Lösungsansatz. Er zeigt auf, dass Beschränkungen des Transferinvestments im Interesse des Sports zulässig sind, während ein vollständiges Verbot des Transferinvestments rechtswidrig ist.
9783653966442
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05695-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 340 S.
Die UEFA hat im Jahr 2013 ihre Auffassung bekräftigt, dass ein Transferinvestment vollständig zu verbieten sei, weil es ethische und moralische Fragen aufwerfe; es gefährde die Integrität und die Stabilität des sportlichen Wettbewerbs.1343 Die UEFA hat weiterhin eine Stellungnahme zu den Auswirkungen des Transferinvestments auf Fußballtrainer veröffentlicht. Nach Auffassung des UEFA Chief Technical Officer, Ioan Lupescu würden bei Einschränkungen der freien Willensentscheidungen des Spielers und bei fehlender Transparenz auch das Verhältnis zwischen dem Spieler und seinem jeweiligen Clubtrainer beeinträchtigt.1344
Seit einigen Monaten beschäftigt sich zudem die Europäische Kommission mit der Frage, wie mit dem Transferinvestment umzugehen ist. Am 8. April 2013 fand unter anderem hierzu ein Treffen zwischen dem UEFA Präsidenten Michel Platini und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso statt.1345 Am 7. Februar 2013 hat sich die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung1346 unter Bezugnahme auf eine in Auftrag gegebene Studie1347 auch zu Transferinvestments geäußert: „Um durch eine bessere und verstärkte Umverteilung einen fairen und ausgewogenen Wettbewerb zwischen den Vereinen herzustellen,“ schlägt die Studie eine Klärung der Frage der Inhaberschaft Dritter an Transferrechten vor, und zwar „durch die Annahme von Regeln zum Schutz der Unversehrtheit und Freiheit von Spielerinnen und Spielern sowie der Fairness im Sport.“ Diese Regeln sollten „Investitionen in den Sport nicht unverhältnismäßig behindern und im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über den freien Kapitalverkehr stehen.“ Die Aussage der EU-Kommission lässt erkennen,...
B. Ziel und Gang der Untersuchung
Erster Teil: Einführung in die Thematik „Transferinvestment“
A. Grundmodelle des Transferinvestments im Überblick
I. Vertrag mit einem Club über die Beteiligung am Transfer eines Spielers
II. Vertrag mit einem Club über Beteiligungen an Transfers mehrerer Spieler
III. Vertrag mit einem Spieler über die Beteiligung an dessen Transfer
IV. Beteiligung an einem „Feeder-Club“
B. Transferinvestoren im Überblick
C. Globale Erscheinungsformen
I. Südamerika
III. Afrika
Zweiter Teil: Lizenzverbandsfußball als Rahmen des Transferinvestments
1. Kapitel: Verbandsstrukturen
A. Globale Ebene
I. Weltfußballverband (FIFA)
II. Internationales Sportgericht (CAS)
B. Europäische Ebene (UEFA)
C. Nationale Ebene (Deutschland)
II. Deutscher Fußball-Bund (DFB)
III. Ligaverband
IV. Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL)
D. Interessenvertretungen der Clubs
I. Clubfußballkommission
II. Europäische Clubvereinigung (ECA)
III. Vereinigung der europäischen Ligen (EFPL)
E. Interessenvertretung der Spieler (FIFPro)
2. Kapitel: Verbandsrecht
A. Rechtsnatur der Verbandssatzung
B. Internationale Einheitlichkeit der Verbandsnormen
3. Kapitel: Bindung der Lizenzclubs und -spieler an das Verbandsrecht
A. Normativer Charakter der nationalen Lizenzregelwerke
B. Clublizenz
1. Lizenz des Ligaverbandes
2. UEFA-Clublizenz
II. Rechtliche Bewertung der Clublizenz
1. „Vereinsverwaltungsakt“
2. Verbandsmitgliedschaft
3. Gebrauchsüberlassung oder Rechtspacht
4. Sonstiges schuldrechtliches Austauschverhältnis
C. Spielerlizenz
II. Rechtliche Bewertung der Spielerlizenz
2. gesetzesvertretendes Subordinationsverhältnis
3. Verbandsmitgliedschaft
D. Spielerlaubnis
Dritter Teil: Spielervertrag und Spielertransfer als Grundlagen des Transferinvestments
1. Kapitel: Spielervertrag
A. Vertragsform und zwingender -inhalt nach der Lizenzordnung Spieler
I. Standardklauseln aus dem Musterarbeitsvertrag der DFL
II. Vertragslaufzeit
B. Vertragsbeendigung
C. Rechtliche Bewertung des Spielervertrages
I. Spielervertrag als Grundlage für ein Arbeitsverhältnis
II. Andere Einordnungen des Spielervertrages
III. Abgrenzung des BFH
2. Kapitel: Spielertransfer
A. Entwicklung des Transferwesens
B. Ablauf des Spielertransfers
I. Verbandsrechtlicher Rahmen
1. FIFA-Status-Reglement
2. Lizenzordnung Spieler des Ligaverbandes
II. Anbahnungsphase
1. Mögliches verbandsrechtliches Transferhindernis
2. Erfordernis einer Einbeziehung des abgebenden Clubs
III. Transfervereinbarung
1. Rechtliche Einordnung der Transfervereinbarung
2. Einzelverträge im Rahmen der Transfervereinbarung
a) Transfervertrag zwischen den Clubs
aa) Verpflichtung zur Auflösung des Spielervertrages als Leistung
bb) Verpflichtung zur Ablösezahlung als Gegenleistung
cc) Weitere Regelungen im Transfervertrag
dd) Sonderfall der „Spielerleihe“
b) Auflösungsvertrag zwischen Spieler und abgebendem Club
c) Spielervertrag zwischen Spieler und aufnehmendem Club
IV. Weitere vertragliche Vereinbarungen
V. Zahlung der Ausbildungs- und Förderentschädigung
1. Verbandsübergreifende Wechsel
2. Innerdeutsche Wechsel nach der Lizenzordnung Spieler (LOS)
VI. Transfer Matching System
Vierter Teil: Rechtliche Bewertung der Beteiligung Dritter an Transferrechten
1. Kapitel: Transferrecht
A. Eingrenzung
B. Zweigeteilte Rechtsposition
I. Erklärungsansätze in der internationalen Rechtsliteratur
II. Erklärungsansätze in der deutschen Rechtsliteratur
1. Freigaberecht
2. Entschädigungsrecht
III. Leitentscheidungen des CAS
C. Verkörperung des Transferrechts in der Spielerlaubnis?
I. Bewertung der Spielerlaubnis als Wirtschaftsgut
II. Spieler selbst als Vermögenswert
D. Zwischenergebnis: Definition des Transferrechts
2. Kapitel: Zivilrechtliche Bewertung einer Beteiligung Dritter am Transferrecht
A. Freigaberecht als Gegenstand einer Vereinbarung mit dem Investor
I. Abtretung nach § 398 BGB
II. Abtretung nach § 413 BGB
1. Einordnung der Freigabe als vertragsbezogenes Gestaltungsrecht
2. Abtretungsverbot nach § 413 i. V. m. § 399 BGB
III. Schuldrechtliche Beschränkung des Freigaberechts nach §§ 311, 241 BGB
1. Ausgestaltungsmöglichkeiten
2. Ausschluss wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz
3. Ausschluss wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB
a) Wertung des Art. 1, 2 Abs. 1 GG
b) Wertung des Art. 12 Abs. 1 GG
aa) Rechtfertigung bei clubseitig veranlasster Bindung
bb) Rechtfertigung bei investorenseitig beeinflusster Vertragsbindung
B. Entschädigungsrecht als Gegenstand einer Vereinbarung mit dem Investor
I. Abtretung der Entschädigungsforderung nach § 398 BGB
1. Bestimmbarkeit der Forderung
2. Kein Abtretungsverbot nach §§ 398, 399 BGB
II. Schuldrechtliche Beteiligung an der Entschädigungsforderung
C. Transferrecht insgesamt als Gegenstand einer Vereinbarung
Fünfter Teil: Transferinvestmentregeln der Verbände
A. Art. 18bis FIFA-Status-Reglement
I. Wortlaut und Bindungswirkung
II. Regelungsgehalt des Art. 18bis FIFA-Status-Reglement
1. Bestimmtheit der Norm
2. Auslegung nach der maßgeblichen schweizerischen Rechtspraxis
a) Wortlaut („grammatische“ Auslegung)
aa) „andere oder dritte Partei“
bb) Vertraglich begründete „Möglichkeit […] zu beeinflussen“
cc) Einzelne erfasste Entscheidungsbereiche des Clubs
b) Entstehungsgeschichte (historische Auslegung)
c) Beziehung zu anderen Verbandsregeln (systematische Auslegung)
d) Interne Logik (teleologische Auslegung)
e) In der Literatur entwickelte Beeinflussungsfälle
III. Abschließende Bewertung
B. Informationspflicht, Verrechnungsverbot und geplantes Verbot der UEFA
C. Verbot des Transferinvestments durch nationale Verbände
I. Transferinvestmentverbot in England
II. Transferinvestmentverbot in Frankreich
III. Transferinvestmentverbot in Polen
D. Beschränkung des Transferinvestments durch nationale Verbände
I. Einflussbeschränkung in Deutschland
II. Einflussbeschränkung und Teilverbot in Brasilien und Argentinien
Sechster Teil: Vereinbarkeit der Transferinvestmentregeln mit Unionsrecht und deutschem Recht
1. Kapitel: Verletzung von Unionsrecht durch Transferinvestmenthindernisse
A. Verletzung durch ein national geltendes Transferinvestmentverbot
I. Europäisches Wettbewerbsrecht
1. Keine generelle Bereichsausnahme
2. Sachlich und räumlich relevanter Markt
3. Verstoß gegen das Kartellverbot des Art. 101 AEUV
a) Eröffnung des Anwendungsbereichs
b) Keine Bereichsausnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV
c) Keine Modifizierung der kartellrechtlichen Wertungen
aa) Single Entity und Konzernprivileg
bb) Immanenztheorie
d) Kein Fall der Ausnahmeregelung des Art. 101 Abs. 3 AEUV
aa) Legitimes Ziel
(1) Schutz der finanziellen Stabilität der Liga
(2) Schutz des Fußballgeldkreislaufs
(3) Schutz der Integrität und Transparenz des Sports
(4) Schutz ethischer Werte des Sports
(1) Bewertung des Stabilitätsarguments
(2) Bewertung des Geldkreislaufarguments
(3) Bewertung des Integritäts- und Transparenzarguments
(4) Bewertung des Ethikarguments
4. Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV
a) Marktbeherrschende Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen
b) Missbrauch
II. Grundfreiheiten
1. Abgrenzung Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
2. Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV
a) Drittwirkung der Kapitalverkehrsfreiheit im Sportbereich
b) Beschränkung des Kapitalverkehrs
3. Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV
B. Verletzung durch ein europa- oder weltweit geltendes Verbot
C. Verletzung durch das weltweit geltende Beeinflussungsverbot
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs von Art. 101, 102 AEUV
2. Verbotsausnahme
2. Kapitel: Verletzung des deutschen Rechts durch Transferinvestment-hindernisse
A. Deutsches Kartellrecht
I. Verletzung von Grundrechten der Clubs
1. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht i. V. m. Art. 9 Abs. 1 GG
2. Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten i. V. m. Art. 12 GG
II. Verletzung von Grundrechten der Investoren
Siebter Teil: Bewertung einzelner Modelle nach deutschem Zivil- und Verbandsrecht
1. Kapitel: Investment in Spieler
A. Direkte Beteiligung des Investors an Transferentschädigungen
I. Abtretung der Transferentschädigungsforderung nach § 398 BGB
II. Schuldrechtliche Beteiligungsvereinbarung nach §§ 241, 311 BGB
1. Beteiligung an der Entschädigungsforderung aus einem Transfer
2. Beteiligung an Entschädigungsforderungen auch aus weiteren Transfers
a) Vereinbarung mit dem aktuellen Club
b) Vereinbarung mit dem Spieler
3. „Kaufoption“ des Clubs
a) Zivilrechtliche Gestaltung
b) Bewertung der Optionsregelung vor dem Hintergrund des Verbandsrechts
c) Abschließende Bewertung
4. Rückzahlungsverpflichtung des Clubs
a) Praktischer und verbandsrechtlicher Hintergrund
b) Steuerrechtliche Auswirkungen
aa) Mögliche Schenkungsbesteuerung bei bloßer Gewinnchance
bb) Mögliche Besteuerung bei Darlehenserlass
5. Sale-And-Lease-Back
6. Ersetzung des Spielers bei ausbleibendem Transfer
III. Beteiligung eines Investors an Transfers mehrerer Spieler eines Clubs
IV. Beteiligung eines Investors an einer Ausbildungsentschädigung
B. Weitere Ausgestaltung der Transferinvestmentvereinbarung
2. Kapitel: Investment in Spielerfonds
3. Kapitel: Investment in eine Tochtergesellschaft des Clubs
A. Grundsätzliche Überlegungen
B. Varianten bei der Ausgliederung von Rechten
C. Berücksichtigung der verbandsrechtlichen Vorgaben
D. Mögliche (Tochter-)Gesellschaftsformen
I. Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft
II. Ausgliederung in eine KGaA oder eine GmbH & Co. KGaA
III. Ausgliederung in eine GmbH
E. Bilanzielle Besonderheit
4. Kapitel: Investment in einen Feeder-Club
5. Kapitel: Gesamtergebnis zu den verschiedenen Modellen
Achter Teil: Vorschläge für Regelungen zur Beschränkung des Transferinvestments
A. Stärkere Verpflichtung der Clubs
I. Registrierung von Transferinvestments
II. Gesteigerte Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Clubs
B. Konkretisierung unerwünschter Transferinvestments
I. Begrenzung der Entschädigungsbeteiligung pro Spieler
II. Begrenzung der Entschädigungsbeteiligung pro Club
III. Beschränkung der Beteiligung auf einen Club
IV. Kein Transferinvestment außerhalb der Transferperioden
V. Nachweis der Zustimmung des Spielers
VI. Keine Minderung des Solidaritätsbeitrags
C. Direkte Verpflichtung der Transferinvestoren
D. Harte und harmonisierte Sanktionen
Verzeichnis Der Internetquellen / Sonstige Literatur
A. Artikel, Meldungen, Berichte, Reden etc.
B. Regelwerke

References: § 398
 § 413
 § 413
 § 399
 § 138
 Art. 1
 Art. 12
 § 398
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 101
 Art. 106
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 63
 Art. 56
 Art. 101
 Art. 9
 Art. 12
 § 398