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§§ 489 und 490 BGB (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertrag§§ 489 und 490 BGB
02.07.2005 18:06 |
Sachverhalt: die Zinsbindungsfrist für ein gewerbliches Darlehen, das mir meine Bank gewährt hat, ist abgelaufen.
Es handelt sich um einen Kredit, der mit einer Grundschuld besichert ist. Ich erwäge derzeit den Verkauf des Grundstücks bin mir aber nicht sicher.
Mir ist bekannt, dass ich gemäß § 490 Abs. 2 BGB beim einem eventuellen Verkauf des Grundstücks, auf dem die Grundschuld zur Besicherung des Kredits lastet, den Kredit auch dann kündigen könnte, wenn ich jetzt eine neue Zinsbindung eingehen würde. Allerdings müßte ich dann eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Bei der Kündigung wäre allerdings eine dreimonatige Kündigungsfrist (§ 490 Abs. 2 BGB verweist insofern auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) beachten.
Schließlich ist gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die Kündigung erst 6 Monate nach dem Empfang des Darlehens möglich:
Bei mir ist es ja nicht so, dass ich jetzt das Darlehen empfange. Es ist lediglich beabsichtigt, dass ich eine neue Zinsbindungsvereinbarung abschließe. Das Darlehen wurde nach Ablauf der Zinsbindung nicht endfällig sondern einfach mit variablem Zinssatz weiter geführt. Gilt hier die (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) 6-Monatsfrist, innerhalb der nicht gekündigt werden kann, analog??
2. Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wäre ja eine Frist (bei einer Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB) von drei Monaten einzuhalten. Ist es möglich diese Frist - nur für den Fall eines Verkaufs - in der neuen Zinsbindungsvereinbarung neuen Darlehensvertrag durch vertragliche Vereinbarung auf drei Wochen zu verkürzen?
Der springende Punkt ist für mich, dass die Bank das Vorfälligkeitsentgelt ja frei berechnen kann, wenn ich keinen Anspruch auf Entlassung aus dem Vertrag habe, mich die Bank ggf. somit freiwillig entlässt (BGH-Urteil vom 6.5.2003 XI ZR 226/02). Es wäre deshalb ärgerlich, wenn ich in den ersten 6 Monaten nach Abschluß der neuen Zinsbindungsvereinbarung nicht kündigen könnte.
Ich werde natürlich versuchen, mit der Bank zu vereinbaren, dass ich innerhalb der ersten 6 Monate nach Abschluß der neuen Zinsbindungsvereinbarung das Darlehen jederzeit (bis dahin ist klar, ob ich das Grundstück verkaufen werde oder nicht) zurückzahlen oder kündigen kann, bin mir aber nicht sicher, ob ich das bei den Vertragsverhandlungen durchsetzen kann. Ich ziehe auch in Erwägung, dass Darlehen zum derzeit höheren variablem Zinssatz ein halbes Jahr fortzuführen. Bevor ich eine Entscheidung treffe, möchte ich dennoch die o.a. Punkte geklärt wissen.
02.07.2005 | 23:18
Zunächst ist festzuhalten, dass Sie freilich jeder Zeit eine vertragliche Regelung treffen können, die Ihnen die vorzeitige Kündigung des Darlehens ermöglicht, wenn sich die Bank hierauf einläßt.
Die Regelungen des § 489 I und II BGB dienen allein dem Schutz des Darlehensnehmers. Es darf also nicht zu Ungunsten des Darlehnsnehmers, wohl aber zugunsten des Darlehensnehmers davon abgewichen werden. Unzulässig wäre es, die Fristen zu Ihren Lasten zu verlängern, eine Kündigung mit einer Vertragsstrafe zu ahnden, etc. und auf diesem Wege Ihr Kündigungsrecht zu beschneiden. Ugekehrt bestehen natürlich keine Bedenken, Ihnen vertraglich ein kürzeres Kündigungsrecht einzuräumen. Insoweit sind die gesetzlichen Regelungen zu Ihren Gunsetn abdingbar.
Sollten SIe lediglich eine weitere Vereinbarung über den Zinssatz treffen, würde zunächst dem Grunde nach § 489 I Nr.3 BGB greifen. Danach ist die neu getroffene Vereinbarung über den Zinssatz wie eine (erneute) Auszahlung des Darlehens zu betrachten.
Seit dem Zeitpunkt, in dem der variable Zinssatz (evtl. auch stillschweigend)vereinbart wurde, gilt für Sie die Dreimonatsfrist des § 489 II BGB.
Sollte nun erneut eine Zinsbindung vereinbart werden,ohne dass zu Ihren Gunsten ein Sonderkünfigungsrecht vereinbart wird, gilt wieder § 489 I Nr.1 1.Hs.,d.h. wenn die neu vereinbarte Zinsbindung erneut vor dem Zeitpunkt der Rückzahlung endet, kann das Darlehen (frühestens) wieder 1 Monat vor Ablauf der neuen Zinsbindung gekündigt werden.
§ 490 bleibt davon unberührt, dh. dieses Kündigungsrecht besteht weiterhin.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben,
Nachfrage vom Fragesteller	03.07.2005 | 09:29
Sehr geehrter Hr. Sachse,
Ihre o.a. Aussage verstehe ich wie folgt:
Wenn jemand eine neue Zinsbindungsvereinbarung abschließt, kann er gemäß § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB in den ersten 6 Monaten nach Abschluß der Zinsbindungsvereinbarung das Darlehen nicht gemäß § 490 BGB kündigen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2005 | 15:41
Nach dem Zweck der Regelung muss diese Vorschrift m.E. so interpretiert werden.
Die Vorschrift soll die Interessen der am Darlehensvertrag beteiligten Vertragspartner zu einem gerechten AUsgleich bringen.
Zum einen soll der Bank, die ja eine feste Zinsbindung vereinbart hat, die den Darlehensnehmer in der Regel überhaupt nicht zu einer vorzeitigen Kündigung berechtigt, eine Mindestlaufzeit des Darlehens garantiert werden.
Zum anderen soll der Darlehensnehmer nicht unzumtbar in seiner wirtschaftlichen Handlungsfreieheit beeinträchtigt werden und gravierenden Änderungen, die sich durch eine Verkaufsmöglichkeit ergeben, mit dem außerordentlichen Kündigungsrecht des § 490 BGB Rechnung getragen werden.
Insoweit kann vom Darlehensnehmer aber erwartet werden, dass er zumindest bei Abschluss des Vertrages den in naher Zukunft liegenden Zeitraum überblickt und sein geschäftliches Verhalten hieran orientiert. Wer eine feste Zinsbindung vereinbart, erklärt damit, dass er über die vereinbarte Laufzeit nicht kündigen will.
§ 490 stellt insoweit ein Ausnahme- bzw. ein Sonderkündigungsrecht dar, welches frühestens nach 6 Monaten wahrgenommen werden kann. Soviel Voraussicht ist dem Darlehennehmer m.E. auch zuzumuten.

References: § 490
 § 489
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