Source: https://kanzlei-heindorf.de/Strafrecht/Sexualstrafrecht/Sexuelle-Belaestigung,-184i-StGB/
Timestamp: 2019-10-16 20:53:21+00:00

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Kanzlei Heindorf - Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Manon Heindorf - Sexuelle Belästigung, § 184i StGB
Die Straftat der sexuellen Belästigung wurde durch die Verschärfung des Sexualstrafrechts am 10. November 2016 neu in das Strafgesetzbuch eingefügt. Dadurch sind nun auch sexuelle Handlungen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle erfasst, die zuvor nicht vom Gesetz erfasst waren. Gemeint sind hier vor allem sexuelle Handlungen ohne Gewalt, die das Opfer dennoch belästigt.
§ 184i StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung eines jeden Menschen: Jeder hat das Recht, frei zu entscheiden, ob, wann und wie er sexuell interagieren möchte. Im Gegensatz zu den klassischen Sexualstraftaten bedarf es bei der sexuellen Belästigung keines schweren Erfolgsunrechts. Entsprechend ist die Strafe auch nicht so hoch, wie beispielsweise bei sexuellem Missbrauch oder sexuellen Übergriffen. Nichtsdestotrotz ist auch die sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt und auch gesellschaftlich nicht zu akzeptieren. Dies zeigt sich auch am Strafrahmen. Bei einer Verurteilung wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i StGB drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
Der besonders schwere Fall der sexuellen Belästigung nach § 184i Abs. 2 StGB sieht bei der Begehung der Tat durch mehrere Täter sogar einen erhöhten Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten gilt der Verurteilte im Übrigen als vorbestraft, das heißt die Verurteilung wird in das Führungszeugnis eingetragen. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung sollte daher niemals unterschätzt werden.
Um den Vorwurf einer sexuellen Belästigung zu begründen, muss der Täter das Opfer in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt haben. Hierzu gehören z.B. aufgedrängte Küsse sowie unerwünschte Berührungen und Umarmungen jeglicher Art. Das Opfer muss sich vom Täter außerdem durch diese Handlung sexuell belästigt fühlen. Im Unterschied zu den Straftatbeständen des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung ist jedoch die Schwelle zu einer strafbaren Handlung im Falle der sexuellen Belästigung deutlich geringer. Die Delikte der sexuellen Nötigung gemäß § 177 StGB bedürfen einer bestimmten Erheblichkeit. Wird diese „Erheblichkeitsschwelle“ nicht erreicht, kann die Tat gleichwohl als sexuelle Belästigung nach § 184i StGB strafbar sein.
Erforderlich ist eine körperliche Berührung, die aus einer sexuellen motivierten Art und Weise erfolgt. Voraussetzung ist somit, dass es zwischen dem Täter und seinem Opfer zu einem tatsächlichen Körperkontakt gekommen ist. Nicht ausreichend sind damit Gesten oder Äußerungen, selbst wenn diese auf den Empfänger obszön wirken. Fehlt es einer Belästigung dagegen an der körperlichen Berührung, kann eine verbale Anzüglichkeit immer noch als Beleidigung auf sexueller Grundlage strafbar sein, § 185 StGB.
Neben den objektiven Voraussetzungen, folglich der sexuell bestimmten körperlichen Berührung und der dadurch hervorgerufenen Belästigung des Opfers, ist eine Strafbarkeit nur dann begründet, wenn dem Täter auch die subjektiven Komponenten nachgewiesen werden können. Das heißt er muss die sexuell orientierte Berührung zumindest mit bedingtem Vorsatz gewollt haben. An diesem Vorsatz fehlt es zum Beispiel, wenn der Täter irrtümlich davon ausgeht, dass das Opfer mit der Berührung einverstanden gewesen ist. Hierbei ist immer der konkrete Einzelfall entscheidend.
Sollten Sie der sexuellen Belästigung beschuldigt sein, sollte möglichst frühzeitig ein Strafverteidiger beauftragt werden. Insbesondere der Vorwurf einer Straftat aus dem Bereich des Sexualstrafrechts ist für jeden Beschuldigten ein sehr einschneidendes Erlebnis. Es geht im Endeffekt nicht nur darum, dass er sich einem möglichen Strafverfahren zu stellen hat. Vielmehr geht damit auch oftmals eine gesellschaftliche Auseinandersetzung einher. Nicht selten müssen sich Betroffene mit einer Art Stigmatisierung durch Mitmenschen auseinandersetzen. Beim Sexualstrafrecht handelt es sich immer um eine äußerst sensible Materie, in der insbesondere Fingerspitzengefühl bei der Verteidigung gefragt ist, weshalb es in dieser Situation es für den Beschuldigten unerlässlich ist, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Vorwurf überhaupt eine Strafbarkeit im Sinne des § 184i StGB begründet. Dies hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab. In einer Vielzahl von Fällen gibt es lediglich ein vermeintliches Beweismittel, nämlich das potentielle Opfer. Es gibt immer wieder Fälle, in denen das vermeintliche Opfer ohne tatsächlichen Grund Anzeige gegen den nunmehr Beschuldigten stellt. Nicht nur die Dunkelziffer ist in dem Bereich des Strafrechts zu beachten, ebenso ist die relative Zahl der falschen Verdächtigungen ist besonders hoch.
Sollten Sie erstmalig mit einem solchen Vorwurf konfrontiert sein, besteht eine gute Chance die Einstellung des Verfahrens zu erreichen, sodass eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden werden kann. Kommt es jedoch zu einer Hauptverhandlung, wird gemeinsam eine auf Ihren Fall abgestimmte Verteidigungsstrategie erarbeitet, die insbesondere im Hinblick auf die im Sexualstrafrecht häufig auftretenden Auslegungs- und Beweisprobleme unerlässlich ist. Die Beschuldigung einer sexuellen Belästigung darf nicht unterschätzt werden. Um diesem Vorwurf bestmöglich entgegenzutreten, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit der Wahrung Ihrer Interessen beauftragen.

References: § 184

§ 184
 § 184
 § 184
 § 177
 § 184
 § 185
 § 184