Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1986/XX860731.HTM
Timestamp: 2019-04-21 02:22:12+00:00

Document:
BFH-Beschluß vom 4.7.1986 (VII B 151/85) BStBl. 1986 II S. 731
Führt eine Finanzbehörde aufgrund eines Vollstreckungsersuchens die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durch, so kann sich der Vollstreckungsschuldner ihr gegenüber auf das Fehlen eines Leistungsbescheids berufen.
VwVG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Buchst. a, § 5 Abs. 1; AO 1977 § 250 Abs. 1.
Das Arbeitsamt F bat den Beklagten (Hauptzollamt - HZA -) mit Vollstreckungsersuchen - nach Vordruck - vom 21. September 1982, gegen die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) geeignet erscheinende Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Als Grund der Vollstreckung wurden Rückstände an Pflichtbeiträgen und Mahnkosten im Gesamtbetrag von 4.518,30 DM (zuzüglich der Kosten der Zwangsvollstreckung) angegeben. Außerdem ist in dem Vollstreckungsersuchen ausgeführt, daß "Leistungsbescheid/Zahlungsaufforderung" durch das Arbeitsamt S erteilt worden sei. Der im Vordruck des Vollstreckungsersuchens vorgesehene Freiraum für Angaben über den Zeitpunkt der Erteilung des Leistungsbescheids bzw. der Zahlungsaufforderung enthält keine Angaben.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 1982 sprach das HZA wegen der genannten Rückstände und der Vollstreckungskosten im Gesamtbetrag von 4.573,65 DM die Pfändung und Einziehung näher bestimmter Forderungen aus. Die Verfügung enthält ergänzend zur Angabe der Beiträge als Schuldgrund den Hinweis "vgl. Zahlungsaufforderung des Arbeitsamtes S.". Die Beschwerde führte lediglich zur Abänderung der Pfändungsverfügung.
Die Vollstreckung wegen der Pflichtbeiträge richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG). Die Pflichtbeiträge sind öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Bundes i. S. des § 1 Abs. 1 VwVG.
Die Entscheidung, ob ein Leistungsbescheid im vorgenannten Sinne ergangen ist, wird nicht dadurch entbehrlich, daß die um Vollstreckung ersuchende Behörde der ersuchten Behörde mitteilt, ein Leistungsbescheid mit Zahlungsaufforderung sei ergangen. Da der Leistungsbescheid Voraussetzung für de Einleitung einer Vollstreckung ist, hängt deren Rechtmäßigkeit und damit die Rechtmäßigkeit der einzelnen Vollstreckungsmaßnahme davon ab, daß ein Leistungsbescheid tatsächlich wirksam ergangen ist. Demnach reicht es nicht aus, daß der Erlaß des Bescheids lediglich zugesichert wird.
Dieses Ergebnis entspricht auch der Rechtslage, daß der Vollstreckungsschuldner erst bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen und nicht schon die Vollstreckungsanordnung i. S. des § 3 Abs. 1 VwVG (vgl. dazu Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, 1983, § 3 Anm. 1) oder das Vollstreckungsersuchen anfechten kann (vgl. Schwarz, a. a. O., Anm. 4).

References: § 1
 § 3
 § 5
 § 250
 § 1
 § 3
 § 3