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Timestamp: 2020-05-28 16:39:13+00:00

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Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2017, RV/7100022/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerden des Ing. Matthias W*****, *****Adresse*****, vertreten durch Mag. Otto Reuckl, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 2284 Untersiebenbrunn, Sportplatzstraße 13, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2230 Gänserndorf, Rathausplatz 9, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014 sowie betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014, alle vom 16. 3. 2016 zur Steuernummer 18 59*****,
Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 16. 3. 2016, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2013 verfügt wurde, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Bescheide vom 16. 3. 2016, mit welchen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2014 verfügt wurde, sowie gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012, 2013 und 2014 vom 16. 3. 2016 wird gemäß § 271 BAO zu dem beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl Ro 2015/13/0003 anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt.
III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig.
Beim späteren Beschwerdeführer (Bf) Ing. Matthias W***** fand unter anderem hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2012 bis 2014 eine Außenprüfung statt, wobei der hierüber gemäß § 150 BAO erstattete Bericht vom 11. 3. 2016 unter anderem ausführt:
In den Jahren 2012 - 2014 wurden bei Ermittlung der Einnahmen aus L.u.F. die auf Grund des Verzichtes auf Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung gem § 22 Ustg jeweils angefallenen monatlichen Umsatzsteuergutschriften nicht hinzugerechnet.
Siehe vorgelegte Aktenstücke des verfahrensgegenständlichen Beschwerdeaktes Matthias W***** (Abgabenkontonummer: 18-59*****; Team BV 22).
Es wird daher der Antrag gestellt das Bundefinanzgericht möge den Ausführungen der belangten Abgabenbehörde - im Sinne der BVE v. 19.04.2016 und der Bescheidbegründung (Verf67) v. 20.04.2016 - folgen und die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde v. 29.03.2016 als unbegründet abweisen.
Der maßgebende Sachverhalt ist der vorstehenden Darstellung des Verfahrensganges zu entnehmen.
Er ist unstrittig.
Der Bf bekämpft die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012 bis 2014, soweit ersichtlich, ausschließlich mit der Begründung, dass auch die Kenntnis der neu hervorgekommenen Tatsachen zu keinen im Spruch anders lautenden Bescheiden führe, da nach Ansicht des Bf, die sich auf das Erkenntnis BFG 6. 10. 2014, RV/7100049/2012, stützt, allfällige Umsatzsteuergutschríften bei einer Teilpauschalierung gemäß § 8 Abs. 1 und 2 der LuF PauschVO 2006 nicht als Einnahmen anzusetzen sind.
Diese Rechtsfrage betrifft sämtliche angefochtenen Wiederaufnahmebescheide.
Allerdings wurde die Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2013 auch damit begründet, dass das Finanzamt erst im Zuge der Außenprüfung von einer unzutreffenden Ermittlung der Bodenwertminderung in Zusammenhang mit im Jahr 2013 von der EVN erhaltenen Entgeltszahlungen für die Einräumung eines Servituts Kenntnis erlangt habe.
Dies führte im Jahr 2013 zu einer Erhöhung der erklärten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft um 4.331,04 €.
Diese Feststellung der Außenprüfung wurde im Beschwerdeverfahren vom Bf nicht bestritten.
Die Wiederaufnahmegründe wurden im Außenprüfungsbericht dargelegt.
Hinsichtlich der Einkommensteuer 2013 liegt somit jedenfalls ein relevanter Wiederaufnahmegrund in Bezug auf das Servitutsentgelt vor. Ob darüber hinaus das Herausrechnen von Umsatzsteuergutschriften aus den für die Teilpauschalierung herangezogenen Einnahmen für das Jahr 2013 ein weiterer Wiederaufnahmegrund wäre, ist daher nicht mehr von Bedeutung.
Die Ermessensübung wurde vom Finanzamt zutreffend begründet, der Bf hat hiergegen nichts vorgebracht.
Abweisung der Beschwerde betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2013
Die Beschwerde ist somit, soweit sie sich gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2013 richtet, als unbegründet abzuweisen.
Aussetzung der Entscheidung hinsichtlich der übrigen Beschwerden
Hinsichtlich der übrigen Beschwerden (Wiederaufnahme Einkommensteuer 2012 und 2014, Einkommensteuer 2012, 2013 und 2014) ist die Aussetzung der Entscheidung zu dem beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl Ro 2015/13/0003 anhängigen Revisionsverfahren (gegen das Erkenntnis BFG 6. 10. 2014, RV/7100049/2012), wie auch im Vorlageantrag angeregt, zu verfügen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100022.2017
Findok-Nr: 113050.1, aufgenommen am: 10.02.2017 11:41:56, Dokument-ID: ddb3b4e5-481e-4e2e-93e3-6f4e9c270a81, Segment-ID: baabbfe7-39da-4f0d-8359-84b2a2fefc97

References: § 279
 § 271
 Art. 133
 § 150
 § 22
 § 8
 Art. 133