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Timestamp: 2019-07-16 23:44:48+00:00

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BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71 - dejure.org
https://dejure.org/1972,72
BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71 (https://dejure.org/1972,72)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1972 - VI ZR 6/71 (https://dejure.org/1972,72)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1972 - VI ZR 6/71 (https://dejure.org/1972,72)
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Blockade, § 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Art. 5, 8 GG
Klage auf Schadensersatz für erhöhte Produktionskosten, Erlöseinbußen und Sachschäden infolge von Demonstrationen - Demonstrationen zur Verhinderung der Auslieferung der "Bild-Zeitung" und anderer Zeitungen des Verlages Axel Springer - Demonstrationen anlässlich des Attentats auf das SDS-Mitglied Rudi Dutschke am 11. April 1968 - Schadensersatz infolge Blockademaßnahmen - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Vorliegen eines unmittelbar betriebsbezogenen Eingriffs - Abwägung zwischen Grundrechten
BGB § 823, § 830
BGHZ 59, 30
NJW 1972, 1366
MDR 1972, 857
GRUR 1973, 90
VersR 1972, 938
DB 1972, 1530
DÖV 1972, 614
Nicht erforderlich ist, daß die aus der Verletzungshandlung resultierenden (haftungsausfüllenden) Folgeschäden für den Schädiger vorhersehbar waren (BGHZ 59, 30, 39; Senatsurt. v. 10. November 1992 - VI ZR 45/92 - VersR 1993, 230, 231 m.w.N.).
aa) Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ist zwar das Verschulden nur auf die Pflicht-, Rechtsguts- oder Schutzgesetzverletzung und nicht auch auf den eingetretenen Schaden zu beziehen (BGH 18. März 1955 - I ZR 52/53 - MDR 1955, 542; 20. März 1961 - III ZR 9/60 - BGHZ 34, 375, 381; 30. Mai 1972 - VI ZR 6/71 - BGHZ 59, 30, 39; 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328, 329;… Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 276 Rn. 10;… MünchKomm-Müller-Glöge aaO § 611 Rn. 475).
24 a) Es kann offen bleiben, ob und unter welchen Umständen Verhaltensweisen, wie sie hier im Berufungsurteil zugrunde gelegt werden, als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Bauunternehmers anzusehen sind (vgl. zu diesem Problemkreis z.B. BGHZ 59, 30, 34).
36 c) Soweit - wofür sich in den getroffenen Feststellungen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte finden - ein auf Erfahrungen der Beteiligten im Umgang mit früheren staatlichen Verhältnissen in der DDR beruhendes Fehlen des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit ihrer Aktionen in Betracht käme, könnte dies nur im Bereich des Verschuldens von rechtlicher Relevanz sein (vgl. BGHZ 59, 30, 39 f.).
Eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit trifft demgemäß einen Demonstrationsteilnehmer etwa dann, wenn er sich an einer rechtsgutverletzenden und schadenstiftenden Blockade in Kenntnis dieses ihres Ziels beteiligt hat (vgl. BGHZ 59, 30, 42).
Das Recht der Versammlungsfreiheit deckt hingegen grundsätzlich nicht Maßnahmen, die nicht zur Überzeugung der Gegenseite im Meinungskampf, sondern dazu führen sollen, daß sich die andere Seite ohne Möglichkeit zu eigener Willensentscheidung einem auf sie ausgeübten Zwang beugt (BGHZ 59, 30, 35 f.;… Lackner/Kühl aaO § 290 Rdn. 22).
Hier kommt es nach gefestigter Rechtsprechung für das Urteil der Rechtswidrigkeit nur auf die gegebenenfalls zur Beweislast des Klägers stehende Frage an, ob das schadensursächliche Verhalten als solches gegen Gebote der gesellschaftlichen Rücksichtnahme verstieß (BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34).
BGH, 13.11.1974 - IV ZR 178/73
Tragweite der Haftungsausschlussklausel für durch innere Unruhen, insbesondere …

References: § 823
 Art. 5
 § 823
 § 830
 § 276
 § 611
 § 290