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Timestamp: 2019-04-26 08:47:02+00:00

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umwelt-online-Demo: Archivdatei - LUVPG M-V 2011 - Landes-UVP-Gesetz - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (1)
LUVPG M-V - Landes-UVP-Gesetz
(GVOBl. M-V Nr. 16 vom 26.08.2011 S. 885; 05.07.2018 S. 221 18; 23.09.2018 S. 362 18a,aufgehoben)
Gl.-Nr.: 219-8
(5) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind
Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach § 49 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
(6) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche landesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die
Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.
(7) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.
(8) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.
(9) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.
§ 3 Grundsätze für Umweltprüfungen 18
§ 4 Umweltverträglichkeitsprüfung 18
§ 5 Feststellung der UVP-Pflicht 18
(1) Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 6 bis 11 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht. Die Feststellung trifft die Behörde
bei einem Antrag nach § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
(2) Sofern eine Vorprüfung vorgenommen worden ist, gibt die zuständige Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. Dabei gibt sie die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht unter Hinweis auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 an. Gelangt die Behörde zu dem Ergebnis, dass keine UVP-Pflicht besteht, geht sie auch darauf ein, welche Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder welche Vorkehrungen für diese Einschätzung maßgebend sind. Bei der Feststellung der UVP-Pflicht kann die Bekanntgabe mit der Bekanntmachung nach § 19 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden werden.
§ 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben 18
Für ein Neuvorhaben, das in Anlage 1 mit dem Buchstaben "X" gekennzeichnet ist, besteht die UVP-Pflicht, wenn die zur Bestimmung der Art des Vorhabens genannten Merkmale vorliegen. Sofern Schwellenwerte angegeben sind, besteht die UVP-Pflicht, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden.
§ 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben 18
(1) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 mit dem Buchstaben "A" gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
(2) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 mit dem Buchstaben "S" gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2 Buchstabe c aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.
(5) Bei der Vorprüfung berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vor, so bezieht sie diese Ergebnisse in die Vorprüfung ein. Bei der allgemeinen Vorprüfung kann sie ergänzend berücksichtigen, inwieweit Schwellenwerte, die die allgemeine Vorprüfung eröffnen, überschritten werden.
§ 8 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben 18
allein die Änderung die Schwellenwerte für eine unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Schwellenwerte vorgeschrieben sind, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 durchgeführt. Wird ein Vorhaben der Anlage 1 Nummer 30 geändert, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 nur durchgeführt, wenn allein durch die Änderung der jeweils für den Bau des entsprechenden Vorhabens in den Nummern 18.1, 18.2, 18.3, 18.4 oder 18.6 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung genannte Prüfwert erreicht oder überschritten wird.
den Schwellenwert für die unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erstmals erreicht oder überschreitet oder
Wird ein Vorhaben nach Anlage 1 Nummer 30 geändert, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass allein durch die Änderung der Prüfwert nach Satz 1 Nummer 2 erreicht oder überschritten wird.
eine UVP-Pflicht besteht und dafür keine Schwellenwerte vorgeschrieben sind oder
(5) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Schwellenwerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.
§ 9 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben 18
(1) Für kumulierende Vorhaben besteht die UVP-Pflicht, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Schwellenwerte nach § 6 erreichen oder überschreiten.
§ 10 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist 18
(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheres Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.
das hinzutretende Vorhaben allein die Schwellenwerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und Absatz 3 bis 7 entsprechend.
die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Schwellenwerte nach § 6 erreichen oder überschreiten, oder
(4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Schwellenwerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen eintreten können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und Absatz 3 bis 7 entsprechend.
(6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Schwellenwerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.
§ 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist 18
das hinzutretende Vorhaben allein die Schwellenwerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Schwellenwerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Schwellenwerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
(4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Schwellenwerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und Absatz 3 bis 7 entsprechend. Im Fall des Absatzes 3 sind Satz 1 und 2 für das frühere Vorhaben entsprechend anzuwenden.
§ 12 Strategische Umweltprüfung, Feststellung der SUP-Pflicht 18
(1) Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen.
(2) Die zuständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob nach den Absätzen 3 bis 5 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 5 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Landes über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen; soll eine Strategische Umweltprüfung unterbleiben, ist dies einschließlich der dafür wesentlichen Gründe bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
(3) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die
in der Anlage 4 Nummer 1 aufgeführt sind oder
in der Anlage 4 Nummer 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 oder der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Vorhaben einen Rahmen setzen.
Bei nicht unter Satz 1 fallenden Plänen und Programmen ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn sie für die Entscheidung über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten oder anderen Vorhaben einen Rahmen setzen und nach einer Vorprüfung im Einzelfall im Sinne der Sätze 4 bis 7 voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen enthalten. Hängt die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung von einer Vorprüfung des Einzelfalls ab, hat die zuständige Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 5 aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung nach Satz 4 ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Die Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, sind bei der Vorprüfung zu beteiligen. Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren.
(4) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen im Sinne des § 36 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes, wenn sie die Voraussetzungen des § 34 Absatz 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes erfüllen.
(5) Werden Pläne und Programme nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von Absatz 3 Satz 4 bis 7 ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat.
§ 13 Anforderungen und Verfahren der Umweltprüfung, zentrales Internetportal des Landes, Verordnungsermächtigung 18
(1) Für die Durchführung der Umweltprüfung gelten das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die zu diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Dies betrifft insbesondere
die Anforderungen an die Umweltprüfung,
das anzuwendende Verfahren einschließlich der Beteiligung der in- und ausländischen Behörden und Öffentlichkeit,
die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltprüfung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens oder die Annahme des Plans oder Programms,
die Überwachung der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, die sich aus der Zulassung des Vorhabens ergeben,
die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen, die sich aus der Durchführung des Plans oder Programms ergeben,
die Vermeidung von Interessenkonflikten und
die Berichterstattung an die Europäische Kommission.
§ 4 Absatz 5 bis 7, § 7 Absatz 2 bis 4, § 9 Absatz 3 und 5 Satz 2 und § 20a Absatz 3 des Landesplanungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Zugänglichmachung des Inhalts von Bekanntmachungen sowie auszulegenden Unterlagen und Bescheiden erfolgt im zentralen Internetportal des Landes, wenn die Zulassungsbehörde eine Landes- oder kommunale Behörde ist. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen und Bescheide. Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals des Landes ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie zuständig. Die Zulassungsbehörden erhalten Lese- und Schreibrechte und sind für die jeweiligen Veröffentlichungen und Löschungen sowie die Vorbereitung der Berichterstattung nach § 73 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verantwortlich.
(3) Der Inhalt des zentralen Internetportals soll auch für die Zwecke der Berichterstattung nach § 73 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verwendet werden.
(4) Bei der Aufstellung und Änderung von Landschaftsplanungen nach den §§ 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes sind in die Darstellungen nach § 9 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes die Umweltauswirkungen auf die in § 2 Absatz 1 genannten Schutzgüter aufzunehmen. Sofern Landschaftspläne parallel zu Bauleitplänen aufgestellt werden, erfolgt die Durchführung der Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung im Rahmen dieser Verfahren.
(5) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung eine federführende Behörde, die zumindest für die Aufgaben nach den §§ 5, 15, 24, 54, 55 Absatz 1 bis 4 und 6 und § 56 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie nach den §§ 5 bis 11 zuständig ist. Mit der Rechtsverordnung können der federführenden Behörde weitere verfahrensrechtliche Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung übertragen werden.
§ 14 Übergangsvorschrift 18
(1) Für Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3 Absatz 6 und 7 in der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, sind die Vorschriften über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen entsprechend der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wurde oder
die Unterlagen entsprechend § 6 der bis dahin geltenden Fassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt wurden.
(3) Verfahren nach § 12 Absatz 1 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt der Untersuchungsrahmen entsprechend § 14f Absatz 1 in der bis dahin geltenden Fassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt wurde.
Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" Anlage 1 18
zu § 1 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz 4, § 6 Satz 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1
Vorhaben = Art des Vorhabens mit ggf. Schwellenwerten nach § 6 Satz 2 und § 7 Absatz 5 Satz 3
X = Vorhaben ist UVP-pflichtig
A = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 7 Absatz 1 Satz 1)
S = standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls (§ 7 Absatz 2 Satz 1)
Nr. Vorhaben Festlegung
1 bis 17 weggefallen
18 Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten
a) Deichbauten, wenn durch aperiodische Salzwasserüberflutungen ökologisch geprägte Flächen eingedeicht werden (Höhenlagen bis 0,8 m HN) X
b) Beseitigung von Deichen S
c) ufernormale Bauwerke ab 100 m in See A
d) uferparallele Bauwerke ab 500 m A
e) Dünenneubauten auf bisher dünenlosen Grundflächen A
f) Sandvorspülungen
vor Fels- und Steilküsten,
auf Block- und Geröllgründen,
an Boddengewässern mit Verlandungsbereichen A
19 (weggefallen)
20 Bau einer Landesschnellstraße * X
21 Bau einer neuen vier- oder mehrspurigen Straße, wenn diese neue Straße eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist X
22 Bau einer vier- oder mehrspurigen Straße durch Verlegung und/oder Ausbau einer bestehenden Straße, wenn dieser verlegte und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist X
23 Bau einer sonstigen Straße, ausgenommen Ortsstraßen im Sinne des § 3 StrWG - MV A
23a Bau einer Privatstraße, ausgenommen innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb ausgewiesener Baugebiete A
24 Errichtung und Betrieb von Torfgewinnungsvorhaben, sofern sie nicht dem Bergrecht unterliegen, die einschließlich Betriebsanlagen und -einrichtungen
25 Errichtung und Betrieb von Steinbrüchen, Tagebauen, Abgrabungen zur Gewinnung von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen, die einschließlich Betriebsanlagen und -einrichtungen sowie der Aufschüttungen, die unmittelbare Folge von Abgrabungen sind,
a) mehr als 10 ha Gesamtfläche beanspruchen X
b) 1 bis 10 ha Gesamtfläche beanspruchen S
27 Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes A
28 Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 17 des Naturschutzausführungsgesetzes
a) ab einer Größe von 10 ha A
b) bei einer Größe von 1 bis weniger als 10 ha S
29 Errichtung und Betrieb von Skipisten, Skiliften und Seilbahnen einschließlich der zugehörigen Betriebsanlagen und ---- einrichtungen A
30 Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen großen Einrichtung für die Ferien- und Fremdenbeherbergung,
eines ganzjährig betriebenen Campingplatzes,
eines Freizeitparks,
eines Parkplatzes oder
eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebes im Sinne des § 11 Absatz 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung,
soweit der in den Nummern 18.1, 18.2, 18.3, 18.4 oder 18.6 der Anlage 1 zum UVPG genannte jeweilige Prüfwert für die Vorprüfung erreicht oder überschritten wird A
*) "Schnellstraßen" sind Schnellstraßen gemäß den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975.
Angaben des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der Vorprüfung Anlage 2 18
zu § 7 Absatz 4
Nachstehende Angaben sind nach § 7 Absatz 4 vom Vorhabenträger zu übermitteln, wenn nach § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit den §§ 8 bis 11, eine Vorprüfung durchzuführen ist.
Wird eine standortbezogene Vorprüfung durchgeführt, können sich die Angaben des Vorhabenträgers in der ersten Stufe auf solche Angaben beschränken, die sich auf das Vorliegen besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2 Buchstabe c aufgeführten Schutzkriterien beziehen.
Kriterien für die Vorprüfung Anlage 3 18
zu § 5 Absatz 2 Satz 2 und § 7 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 und 5
Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit den §§ 8 bis 11, auf Anlage 3 Bezug genommen wird
aa) verwendete Stoffe und Technologien,
bb) die Anfälligkeit des Vorhabens für Störfälle im Sinne des § 2 Nummer 7 der Störfall-Verordnung, insbesondere aufgrund seiner Verwirklichung innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
Risiken für die menschliche Gesundheit, z.B. durch Verunreinigung von Wasser oder Luft.
aa) Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,
bb) Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von den Buchstaben aa erfasst,
cc) Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von den Buchstaben aa erfasst,
dd) Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete nach den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes,
ee) Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes,
ff) geschützte Landschaftsbestandteile nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes einschließlich Alleen nach § 19 des Naturschutzausführungsgesetzes,
gg) einstweilig sichergestellte Naturschutzgebiete nach § 22 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 17 des Naturschutzausführungsgesetzes, soweit nicht bereits von den Buchstaben aa erfasst,
hh) gesetzlich geschützte Biotope und Geotope nach § 20 des Naturschutzausführungsgesetzes,
ii) Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes,
jj) Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
kk) Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes,
ll) in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.
der Art und dem Ausmaß der Auswirkungen, insbesondere welches geographische Gebiet betroffen ist und wie viele Personen von den Auswirkungen voraussichtlich betroffen sind,
Anlage 4 18
zu § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 3 Satz 1
Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 2 Absatz 6 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
Plan oder Programm = Art des Plans oder Programms mit obligatorischer Strategischer Umweltprüfung nach § 12 Absatz 3 Satz 1
Nr Plan oder Programm
1 Obligatorische Strategische Umweltprüfung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
1.1 Naturparkpläne nach § 3 Nummer 4 des Naturschutzausführungsgesetzes
1.2 Forstliche Rahmenpläne nach § 9 Absatz 2 des Landeswaldgesetzes
1.3 Landschaftsplanungen nach den §§ 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes
2 Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
2.1 Wasserwirtschaftliche Sonderpläne nach § 131 Absatz 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anlage 5 18
zu § 12 Absatz 3 Satz 4
Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit auf Anlage 5 Bezug genommen wird.
das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm andere Pläne oder Programme beeinflusst,
die Bedeutung des Plans oder Programms für die Einbeziehung umweltbezogener einschließlich gesundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,
die für den Plan oder das Programm relevanten umweltbezogenen einschließlich gesundheitsbezogener Probleme,
die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (z.B. bei Unfällen),
die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets aufgrund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Bodennutzung des Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten,
Gebiete nach Nummer 2 Buchstabe c der Anlage 3.
der Neufassung des Landes-UVP-Gesetzes*
Aufgrund des Artikels 8 des Gesetzes zur Breinigung des Landes- UVP - Rechts und anderer Gesetze vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 323) wird nachstehend der Wortlauf des Landes-UVP-Gesetzes in der seit dem 11. Juni 2011 geltenden Fassung bekannt gemacht.Die Neufassung berücksichtigt
Die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 1. November 2006 (GVOBl. M-V S. 814),
den am 26. Februar 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2009 (GVOBl.M-V S. 238),
den am 1. März 2010 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66)
den teils am 1. März 2010, teils am 11. Juni 2011 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.
1) Das Gesetz dient der Umsetzung der - Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 73 vom 14.03.1997 S. 5), - Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 175 vom 05.07.1985 S. 40), - Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. Nr. L 197 vom 21.07.2001 S. 30), - Artikel 2 und 3 Nummer 1 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. Nr. L 156 vom 25.06.2003 S. 17).

References: § 49

§ 3

§ 4

§ 5
 § 15
 § 19

§ 6

§ 7

§ 8
 § 6
 § 6

§ 9
 § 6

§ 10
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 7

§ 11
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7

§ 12
 § 36
 § 34

§ 13

§ 4
 § 7
 § 9
 § 20
 § 73
 § 73
 § 9
 § 2
 § 56

§ 14
 § 3
 § 5
 § 6
 § 12
 § 14
 § 1
 § 2
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 3
 § 12
 § 11
 § 7
 § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 7
 § 2
 § 3
 § 7
 § 23
 § 24
 § 28
 § 29
 § 19
 § 22
 § 17
 § 20
 § 51
 § 53
 § 73
 § 76
 § 2
 § 1
 § 12
 § 2
 § 12
 § 12
 § 3
 § 9
 § 12
 § 131
 § 12