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Timestamp: 2016-10-21 20:25:48+00:00

Document:
100 V 6116. Urteil vom 20. Februar 1974 i.S. Palma gegen Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 121 LAMA. Limites de la maxime officielle dans la proc�dure cantonale en mati�re d'assistance judiciaire gratuite. Faits � partir de page 61
A.- Dem 1925 geborenen, italienischen Staatsangeh�rigen Giorgio Palma musste im Anschluss an einen am 5. M�rz 1970 erlittenen Arbeitsunfall der linke Fuss teilweise amputiert werden. Mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 26. Januar 1971 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 20. Dezember 1970 eine Invalidenrente von 50 Prozent zu. In der Folge waren eine Nachamputation und verschiedene Stumpfkorrekturen notwendig. Am 28. April 1973 teilte die Anstalt dem Versicherten mit, das Ausmass der unfallbedingten Behinderung habe seit der Rentenzusprechung nicht zugenommen; die Rente von 50% trage der Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit Rechnung, so dass eine revisionsweise Erh�hung der Rente abgelehnt werden m�sse.
B.- Beschwerdeweise beantragte Giorgio Palma, die Rente sei auf 75% zu erh�hen; gleichzeitig ersuchte er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Giorgio Palma den Antrag stellen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheides die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Zur Begr�ndung wird folgendes geltend gemacht:
"Die Frage, ob die Erwerbsunf�higkeit 50% oder h�her ist, muss durch das Beweisverfahren gerichtlich abgekl�rt werden. Sie ist Gegenstand der eingereichten Klage. Gegen�ber den bisherigen 'medizinischen BGE 100 V 61 S. 62Untersuchungen und Feststellungen' beruft sich der Kl�ger auf eine gerichtliche Expertise. Bevor diese durchgef�hrt ist, kann das Verwaltungsgericht nicht einfach behaupten, dass die Klage aussichtslos sei..."
1. Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG).
2. Im Beschwerdeverfahren �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos, die Partei bed�rftig und die Verbeist�ndung durch einen AnWalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 98 V 115).
4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers gen�gt es nicht, einen aktenm�ssig erstellten Sachverhalt durch blosse Behauptungen zu bestreiten und daf�r Beweisantr�ge zu stellen, damit der Sozialversicherungsrichter den Sachverhalt von Amtes wegen abkl�re.
Es geht nicht an, auf diese Weise die von der Vorinstanz auf Grund der vorhandenen Akten angenommene Aussichtslosigkeit der materiellen Begehren zu bestreiten und im Ergebnis die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erzwingen.BGE 100 V 61 S. 63
Die Untersuchungsmaxime (vgl. dazu BGE 96 V 95 f.) bedeutet nicht, dass der kantonale Richter unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen pr�fen m�sste. Er hat nur dort den Sachverhalt abzukl�ren (bzw. besser abzukl�ren), wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass er von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass er sie selbst feststellt.
Im vorliegenden Fall trifft keines von beiden zu. Namentlich kann nicht beanstandet werden, dass die Vorinstanz zur Pr�fung des Gesuches um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die vorhandenen Akten abgestellt und gest�tzt darauf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde angenommen hat.
II. Die 20t�gige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an die Vorinstanz beginnt mit der Zustellung dieses Urteils.
98 V 115,
Art. 121 LAMA,
Art. 97 Abs. 1 und 128 OG,

References: Art. 121
 BGE 
 Art. 45
 Art. 97
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 

Art. 121

Art. 97