Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-beschluss-wiederaufnahmeverfahren-3110775
Timestamp: 2019-07-17 04:42:01+00:00

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Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft1.
Akteneinsicht – und der Rechtsschutz hiergegen Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen…
Wer auffährt….. Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein zwar gegen den Auffahrenden. Aber den Vorausfahrenden kann ein Mitverschulden treffen, wenn er plötzlich stark abbremst und ohne zu blinken in eine Einfahrt…
Die fehlerhaft zugelassene Berufung Mit der geltend gemachten fehlerhaften Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht…
Nach dem Gerichtsbescheid – Nichtzulassungsbeschwerde oder Antrag auf… Hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, können die Beteiligten zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wählen, ob sie Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen. Entscheiden sie sich…
Widerspruch und negative Feststellungsklage bei einer deliktischen… Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen.…
BVerwG, Beschluss vom 08.04.2015 – 1 A 7.15 2 [↩]
Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 153 Rn. 5 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 17.03.2015 – 5 A 2.15, 5 PKH 16.15 – juris m.w.N. [↩]
BVerwG, Beschluss vom 08.04.2015 – 1 A 7.15 4 m.w.N. [↩]
BVerwG, Beschluss vom 04.02.2002 – 4 B 51.01, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 S. 4 m.w.N. [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.02.1994 – 6 A 1.93, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 27 4 [↩]
BeschlussRechtskraftVerfahrensbeendigungWiederaufnahmeWiederaufnahmeantrag

References: § 478
 § 124
 § 132
 § 84
 § 153
 § 153
 § 153