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Timestamp: 2019-04-20 08:31:36+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 11 Sa 692/08: LArbG Mainz: ordentliche kündigung, firma, unterbrechung, arbeitsgericht, kündigungsfrist, berufsbildung, zahl, rechtfertigung, tod, abgabe
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.05.2009, 11 Sa 692/08
11 Sa 692/08
LArbG Mainz: ordentliche kündigung, firma, unterbrechung, arbeitsgericht, kündigungsfrist, berufsbildung, zahl, rechtfertigung, tod, abgabe
Ordentliche kündigung, Firma, Unterbrechung, Arbeitsgericht, Kündigungsfrist, Berufsbildung, Zahl, Rechtfertigung, Tod, Abgabe
Kleinbetriebsklausel - Wiedereinstellungsanspruch
Aktenzeichen: 11 Sa 692/08 4 Ca 1002/08 ArbG Koblenz Urteil vom 14.05.2009
Die am 11.11.1958 geborene Klägerin war seit dem 01.10.1984 und sodann nach einer sechswöchigen Unterbrechung wegen Arbeitsmangels seit dem 01.06.1986 zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 1.600,00 € bei dem Ehemann der Beklagten beschäftigt. Nach dessen Tod am 09.03.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 31.03.2008 zum 31.10.2008. Hiergegen hat die Klägerin am 21.04.2008 Klage erhoben.
Am 04.09.2008 sei bei der Beklagten eine Betriebsbesprechung durchgeführt worden, an der sie, die Klägerin, nicht habe teilnehmen dürfen. Darin sei mitgeteilt worden, dass die Firma tatsächlich nicht geschlossen werde. Die gekündigten Arbeitnehmer würden neue Verträge erhalten. Sie, die Klägerin,
geschlossen werde. Die gekündigten Arbeitnehmer würden neue Verträge erhalten. Sie, die Klägerin, wolle man nicht dabei haben, weil sie vor dem Arbeitsgericht geklagt habe.
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az. 4 Ca 1002/08 - aufzuheben und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 31.03.2008 nicht aufgelöst worden ist.
I. Die nach § 64 Abs. 1 und 2 lit. b ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig.
II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch die Kündigung der Beklagten vom 31.03.2008.
1. Die Klage ist innerhalb der Drei-Wochen-Frist der §§ 4, 7 KSchG erhoben worden.
a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt die Vorschrift des § 1 KSchG nicht für Betriebe, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gilt gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG die Vorschrift des § 1 KSchG nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen.
cc) Die Arbeitnehmerin E. war ebenfalls nicht mitzuzählen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG werden nur solche Arbeitnehmer berücksichtigt, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begonnen und bis zum Kündigungszeitpunkt fortbestanden hat. Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin E. bestand zwar schon einmal im Jahre 2003, war dann jedoch unterbrochen und begann erst wieder nach dem 31.12.2003, nämlich am 22.03.2004. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die frühere Beschäftigungszeit der Arbeitnehmerin E. bis zum 31.12.2003 nicht in der Weise anzurechnen, dass sie als Altarbeitnehmerin anzusehen wäre.
Darüber hinaus fehlt es auch an einem zeitlichen Zusammenhang. Das Arbeitsverhältnis war vom 01.01. bis zum 21.03.2004, also 2 2/3 Monate, unterbrochen. Dies ist als rechtserhebliche Unterbrechung zu werten (BAG, Urteil vom 11.11.1982, 2 AZR 552/81).
Damit ist die erneute Einstellung der Arbeitnehmerin E. letztlich als Ersatzeinstellung für sie selbst zu werten. Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene Altarbeitnehmer werden aber bei der Berechnung nicht berücksichtigt (BAG, Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 840/05).
dd) Ob die Beklagte am 31.12.2003 Arbeitnehmerin ihres Ehemannes war, konnte offen bleiben. Denn jedenfalls war sie am 31.03.2008 nicht Arbeitnehmerin, sondern Arbeitgeberin. Als Erbin ihres Ehemannes trat die Beklagte gemäß § 1922 BGB in dessen Rechtsposition ein; ein eventuell zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis erlosch durch Konfusion. Die Arbeitgebereigenschaft der Beklagten gesteht im Übrigen auch die Klägerin zu, indem sie ihre Klage gegen die Beklagte richtete. Denn eine Kündigungsschutzklage ist nur dann schlüssig erhoben, wenn der Kläger behauptet, dass zwischen ihm und dem Beklagten bei Ausspruch der Kündigung ein Arbeitsverhältnis bestand. Wäre die Beklagte am 31.03.2008 nicht Arbeitgeberin gewesen, wäre die Klage bereits aus diesem Grunde abzuweisen gewesen.
c) Die Kündigung vom 31.03.2008 zum 31.10.2008 wahrt die ordentliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats.
a) Allerdings ist ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers zu schützen. Auch der objektive Gehalt der Grundrechte, insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG, ist zu beachten. Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme. Schließlich darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998, 1 BvL 15/87; BAG, Urteil vom 28.08.2003, 2 AZR 333/02; BAG, Urteil vom 06.02.2003, 2 AZR 672/01; BAG, Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 15/00).
Allerdings können nachträglich eintretende Entwicklungen unter Umständen einen Wiedereinstellungsanspruch begründen (BAG, Urteil vom 9.11.2006, 2 AZR 509/05; BAG, Urteil vom 28.06.2000, 7 AZR 904/98; BAG, Urteil vom 4.12.1997, 2 AZR 140/97). Ein solcher kommt etwa in Betracht, wenn sich die Prognose des betriebsbedingten Kündigungsgrundes noch während des Laufs der Kündigungsfrist als unzutreffend erweist, weil der Arbeitgeber seine Unternehmerentscheidung zur Betriebsstilllegung revidiert.
Ob der Klägerin trotz der fehlenden Geltung des Kündigungsschutzgesetzes ein Wiedereinstellungsanspruch, gegebenenfalls gegen einen Betriebserwerber, zusteht, weil ihr am 04.09.2008 allein wegen der erfolgten Klageerhebung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses versagt wurde, was auch einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB darstellen könnte, war indes vorliegend nicht zu entscheiden. Denn einen Wiedereinstellungsanspruch hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Der Wiedereinstellungsanspruch ist ein eigener Streitgegenstand, gerichtet auf Neubegründung des Arbeitsverhältnisses durch Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung. Der auf Wiedereinstellung gerichtete Klageantrag ist daher nicht im Kündigungsschutzantrag enthalten, sondern ginge als Leistungsantrag über den Feststellungsantrag hinaus.

References: § 64
 § 23
 § 1
 § 23
 § 1
 § 23
 § 1922
 § 622
 Art. 12
 § 612