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Timestamp: 2019-03-22 23:44:11+00:00

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§ 258 AktG Bestellung der Sonderprüfer - dejure.org
dejure.org Übersicht AktGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 258 AktG
§ 258Bestellung der Sonderprüfer § 259Prüfungsbericht; Abschließende Feststellungen § 260Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer § 261Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung § 261aMitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
Dritter Abschnitt - Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung (§§ 258 - 261a)
(1) 1Besteht Anlaß für die Annahme, daß
1. in einem festgestellten Jahresabschluß bestimmte Posten nicht unwesentlich unterbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 3) oder
2. der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig enthält und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist,
so hat das Gericht auf Antrag Sonderprüfer zu bestellen. 2Die Sonderprüfer haben die bemängelten Posten darauf zu prüfen, ob sie nicht unwesentlich unterbewertet sind. 3Sie haben den Anhang darauf zu prüfen, ob die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig gemacht worden sind und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist.
(1a) Bei Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinn des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs kann ein Sonderprüfer nach Absatz 1 nicht bestellt werden, soweit die Unterbewertung oder die fehlenden Angaben im Anhang auf der Anwendung des § 340f des Handelsgesetzbuchs beruhen.
(2) 1Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach der Hauptversammlung über den Jahresabschluß gestellt werden. 2Dies gilt auch, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist. 3Er kann nur von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen. 4Die Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen oder eine Versicherung des depotführenden Instituts vorzulegen, dass die Aktien so lange nicht veräußert werden, und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind. 5Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar.
(3) 1Vor der Bestellung hat das Gericht den Vorstand, den Aufsichtsrat und den Abschlußprüfer zu hören. 2Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. 3Über den Antrag gemäß Absatz 1 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
(4) 1Sonderprüfer nach Absatz 1 können nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. 2Für die Auswahl gelten § 319 Abs. 2 bis 4, § 319a Abs. 1 und § 319b Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß. 3Der Abschlußprüfer der Gesellschaft und Personen, die in den letzten drei Jahren vor der Bestellung Abschlußprüfer der Gesellschaft waren, können nicht Sonderprüfer nach Absatz 1 sein.
(5) 1§ 142 Abs. 6 über den Ersatz angemessener barer Auslagen und die Vergütung gerichtlich bestellter Sonderprüfer, § 145 Abs. 1 bis 3 über die Rechte der Sonderprüfer, § 146 über die Kosten der Sonderprüfung und § 323 des Handelsgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gelten sinngemäß. 2Die Sonderprüfer nach Absatz 1 haben die Rechte nach § 145 Abs. 2 auch gegenüber dem Abschlußprüfer der Gesellschaft.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) vom 04.07.2013 (BGBl. I S. 1981), in Kraft getreten am 22.07.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
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Rechtsprechung zu § 258 AktG
15 Entscheidungen zu § 258 AktG in unserer Datenbank:
OLG München, 03.02.2009 - 31 Wx 98/08
Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern für eine Aktiengesellschaf: Mittel der ...
LG Frankfurt/Main, 23.02.2016 - 16 O 2/15
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Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Landgerichts zur Bestellung von ...
Auf § 258 AktG verweisen folgende Vorschriften:
§ 142 (Bestellung der Sonderprüfer)
§ 260 (Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer)
§ 192 (Rechte von Minderheiten)
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
Vorschriften für Gerichte und Notare
§ 36b (Rechte von Minderheiten)
Redaktionelle Querverweise zu § 258 AktG:
§ 156 (Falsche Versicherung an Eides Statt) (zu § 258 II 3)

References: § 258

§ 258
 § 259
 § 260
 § 261
 § 261
 § 17
 § 340
 § 316
 § 142
 § 319
 § 319
 § 319
 § 145
 § 146
 § 323
 § 145

§ 258
 § 258
 § 258
 § 258

§ 142

§ 260

§ 192

§ 36
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§ 156
 § 258