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Timestamp: 2018-07-23 08:13:44+00:00

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Der Zahlungswille bei Einzahlen einer Verwaltungsstrafe iSd Parkometergesetzes, auch wenn die Einzahlung wegen falscher Identifikationsnummer misslungen ist, stellt einen Milderungsgrund bei der Strafbemessung dar. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/7500735/2015
Der Zahlungswille bei Einzahlen einer Verwaltungsstrafe iSd Parkometergesetzes, auch wenn die Einzahlung wegen falscher Identifikationsnummer misslungen ist, stellt einen Milderungsgrund bei der Strafbemessung dar.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf , wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19.05.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 11.05.2015, MA Zahl, zu Recht erkannt:
• die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 80 Euro auf 48 Euro
• und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 16 Stunden auf 9 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 48 Euro (Geldstrafe ) samt 10 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens), zusammen 58 Euro, abzüglich dem bereits bezahlten Betrag von Euro 48,00, der anzurechnen ist, somit also Euro 10,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Nach Anrechnung verbleibt daher der zu zahlende Betrag in Höhe von Euro 10,00.
Das vom Beschwerdeführer (Bf.) bekämpfte o.a. Straferkenntnis des Magistrats lautet wie folgt:
"Sie haben am 10.12.2014 um 20:38 Uhr in einer gebührenpflichfige Kurzparkzone in WIEN Adr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KKK folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Begründung Folgender Sachverhalt wurde festgestellt:
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch teilten Sie im Wesentlichen mit, dass Sie die Strafverfügung in der Höhe von EUR 48,00 beglichen, danach aber zu­sätzlich eine Strafverfügung über EUR 80,00 erhalten hätten.
Gemäß § 49a Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz wird die Strafverfügung gegen­standslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Straf­betrages mittels beiliegendem Beleg erfolgt (es ist daher rechtlich nicht relevant, aus welchen Gründen die Strafverfügung nicht oder nicht fristgerecht bezahlt wurde).
In der Strafverfügung ist unter anderem Folgendes wörtlich zitiert angeführt:
Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überwei­sung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überwei­sungsauftrag die automationsunterstützte lesbare, vollständige und richtige Identifi­kationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Über­weisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Andernfalls muss trotz Bezah­lung ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Der letztmögliche Einzahlungstag der gegenständlichen Strafverfügung vom 14.1.2015 war somit der 11.2.2015. Durch die Nichtbezahlung der Strafverfügung binnen der vierwöchigen Einzahlungsfrist erfolgte somit die Einleitung des Straf­verfahrens.
Ob die Zahlung der Strafverfügung gar nicht geleistet wurde, oder die automa­tionsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges bei der Überweisung gefehlt bzw. fehlerhaft war, wodurch die Zahlung automations­unterstützt auch nicht zugeordnet werden konnte, ist rechtlich nicht relevant.
Wenn eine Zahlung geleistet wurde, so kommt dieser mangels Erfüllung der genann­ten Zahlungsvoraussetzungen jedenfalls keine strafbefreiende Wirkung zu (betref­fend Anrechnung bzw. Rückzahlung einer bereits geleisteten Zahlung wenden Sie sich bitte an die Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32 - siehe Hinweis).
Die Angaben des Anzeigelegers wurden von Ihnen nicht bestritten, sodass diese als Grundlage für gegenständliches Verfahren dienen und weitere Befragungen des Anzeigelegers daher unterbleiben konnten.
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Park­scheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milde­rungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die ver­hängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie allfälliger Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal wei­tere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Die Strafe sei fristgerecht bezahlt worden. Warum sei die Zahlung nicht berücksichtigt? Warum müsse er die Strafverfügung nachzahlen? Der Bf. ersuche um Korrektur und Rückstellung des Verfahrens insbesondere aber der zusätzlichen Kosten.
Im vor dem Straferkenntnis ergangenen Einspruch gegen die Strafverfügung führte der Bf. aus wie folgt:
" Ich habe mein Fahrzeug ohne Parkschein abgestellt, das ist richtig. Ich habe eine Anonymverfügung in Höhe von EUR 48,- bezahlt, siehe Anhang ER 566 .Warum erhalte ich zusätzlich eine Strafverfügung in Höhe von EUR 80? Ich verstehe, dass die Stadt Geld benötigt aber EUR 128.- für einen vergessenen Parkschein erachte ich dann doch für recht übertrieben."
Seitens des Beschwerdeführers wurde die verhängte Geldstrafe der Anonymverfügung am 30.1.2015, jedoch unter Fehlen der Angabe der richtigen Identifikationsnummer im dazu vorgesehenen Feld "ID" überwiesen (Bl. 23/HA MA, Bankauszug des Bf.).
(s. Ktoauszug des Bf. vom 19.5.2015 Bank Austria, Betragsüberweisung Euro 48,00, Valuta 30.1.2015).
Darüber hinaus wurde auf dem Überweisungsbeleg in der Rubrik Zahlungsref. eine falsche bzw. alte Identifikationsnummer XXXX eines vom Magistrat am 26.11.2013 angelegten Kontos angegeben. Der eingezahlte Betrag konnte daher der Anonymverfügung nicht zugeordnet werden, weshalb das Straferkenntnis am 11.5.2015 ergangen ist.
Gegen das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis erhob der Bf. fristgerecht Einspruch und führte unter Beilage von o.a. Kontoauszug im Wesentlichen aus, dass er die Strafe betreffend die ihm angelastete Verwaltungsübertretung fristgerecht überwiesen habe.
Mit 11.5.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien ein Straferkenntnis, mit welchem über den Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 80,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden festgesetzt wurde.
Die Unterlassung der rechtsrichtigen Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. (§ 50 Abs.- 6 VStG ).
Wird der in der Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig einbezahlt, hat durch die Behörde eine Ausforschung und weitere Verfolgung zu unterbleiben.
Soll die Bezahlung einer mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe wirksam sein, muss der Überweisungsauftrag im dafür vorgesehenen Feld die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der zweiwöchigen Frist, § 50 Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden.
Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren und korrekten Identifikationsnummer im dafür vorgesehenen Feld gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Anonymverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung.
Im gegenständlichen Fall langte der Betrag von EUR 48,00 zwar rechtzeitig auf dem in der Anonymverfügung (letzter Einzahlungstag 1.2.2015) angegebenen Konto des Magistrats der Stadt Wien ein, allerdings wurde auf der Überweisung keine Identifikationsnummer im dafür vorgesehenen Feld angegeben. Darüber hinaus wurde in der Rubrik Zahlungsref. eine falsche alte ID-Nummer wie oben angeführt wurde angegeben.
Ob die Zahlung der Strafverfügung gar nicht geleistet wurde, oder die automa­tionsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges bei der Überweisung gefehlt bzw. fehlerhaft war, wodurch die Zahlung automations­unterstützt auch nicht zugeordnet werden konnte, ist nämlich beschwerdegegenständlich rechtlich nicht relevant.
Somit stand die Einzahlung eines Betrages von EUR 48,00 der Strafverfolgung durch die belangte Behörde nicht entgegen.
Da der Strafbetrag nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, wurde die Anonymvergügung gegenstandslos.
Da die Anonymverfügung außer Kraft trat, hatte die Strafbemessung durch die belangte Behörde unabhängig von dieser zu erfolgen.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von EUR 80,00 (bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden) und in der diesem vorangegangen Strafverfügung eine Geldstrafe von EUR 80,00 verhängt, während in der Anonymverfügung eine Geldstrafe von EUR 48,00 festgesetzt wurde.
Als Milderungsgrund ist zu berücksichtigen, dass der Bf. durch fristgerechte Bezahlung die Einleitung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren vermeiden wollte, dies aber durch das Fehlen der Angabe der richtigen ID-Nummer in dem dafür vorgesehenen Feld misslang. Da es sich bei der fehlerhaften Zahlungsüberweisung nicht um eine gravierende Übertretung des Parkometergesetzes handelte, können die Folgen der Tat in Ansehung des vorliegenden Sachverhaltes als gering bezeichnet werden.
Das Fehlen bisheriger Vorstrafen kommt beschwerdegegenständlich dem Bf. nicht zugute, zumal keine verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit vorliegt.
Die (gemäß § 16 VStG festzusetzende) Ersatzfreiheitsstrafe (bei deren Bemessung die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse nicht zu berücksichtigen sind) wird im Verhältnis zur verminderten Geldstrafe wie im Spruch angeführt festgesetzt.
Da der Betrag von EUR 48,00 bereits entrichtet wurde, ist dieser gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen. Dafür hat sich der Bf., wie im Straferkenntnis unter "Hinweis" angeführt, an die Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, zu wenden.
Der zur Zahlung verbleibende Kostenbeitrag von EUR 10,00 ist binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Binnen dieser Frist (zwei Wochen) ist auch die Anrechnung des bereits geleisteten Strafbetrages iHv Euro 48,00 für die Anonymverfügung zu erwirken.
Diesbezüglich muss sich der Bf. selbst innerhalb dieser Frist an den Magistrat der Stadt Wien wenden, um eine Anrechnung auf den in hg Erkenntnis festgesetzten Betrag zu erwirken.
Im Straferkenntnis des Magistrats vom 11.5.2015 wird dazu unter Punkt Hinweis ausgeführt wie folgt:
Um eine Anrechnung bzw. Rückzahlung des verspätet / nicht in voller Höhe / unter Angabe einer unrichtigen Identifikationsnummer geleisteten OM/AN-Strafbetrages zu erwirken, wird der Einzahler des Betrages ersucht, sich unter Vorlage des Zahlungs­nachweises (Überweisungsbeleg, Kontoauszug,...) an die Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, E-Mail: kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at zu wenden."
Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Magistrat die Überweisung von Euro 48,00 grundsätzlich als vom Bf. erhalten beurteilt hat, da er in einem Aktenblatt anführt "falsche" ID Nummer (Bl. 25/ HA-MA)."
Da beschwerdegegenständlich der Beschwerde teilweise Folge gegeben wird fallen wie im Spruch ausgeführt wurde keine Kosten des Beschwerdeverfahrens an.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500735.2015
Findok-Nr: 113225.1, aufgenommen am: 21.02.2017 08:04:56, Dokument-ID: e424f7bc-1cda-4669-b9bc-2f9674925e65, Segment-ID: c46e7f44-d0a2-4c1c-99f1-441ab16bb454

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