Source: https://www.bgw-online.de/DE/Arbeitssicherheit-Gesundheitsschutz/Grundlagen-Forschung/Arbeitsmedizin-Epidemiologie/FAQ/FAQ-Mutterschutz.html?nn=101376
Timestamp: 2017-12-12 12:49:28+00:00

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FAQ - Schutz am Arbeitsplatz in der Schwangerschaft - BGW-online
Schutz am Arbeitsplatz in der Schwangerschaft
Wen muss die Beschäftigte über die Schwangerschaft informieren?
Die Beschäftigte gibt die schriftliche Bestätigung ihrer Schwangerschaft mit dem vermutlichen Entbindungstermin an den zuständigen Vorgesetzten weiter. Die Schwangerschaftsmeldung geht vom Betrieb an die jeweiligen Mutterschutzreferate der Gewerbeaufsichten/Ämter für Arbeitsschutz. Das Mutterschutzgesetz wird als staatliches Recht von staatlichen Aufsichtsbehörden kontrolliert.
Wo findet man die gesetzlichen Grundlagen zum Thema Mutterschutz?
Im Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG), in der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV), in §55 der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnng, StrlSchV), in §31a der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung, RöV).
Wohin sendet der Arbeitgeber/Unternehmer die Schwangerschaftsmeldung?
Das Mutterschutzgesetz wird als staatliches Recht von staatlichen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Der Arbeitgeber/Unternehmer schickt eine Schwangerschaftsmeldung an die entsprechende Aufsichtsbehörde (bei Angestellten an die Mutterschutzreferate der Gewerbeaufsichten/Ämter für Arbeitsschutz oder bei Beamtinnen an die oberste Personalrechtsbehörde).
Wer überwacht den Vollzug der Rechtsvorschriften zum Mutterschutz?
Die staatlichen Gesetze und Verordnungen werden von der jeweiligen staatlichen Aufsichtsbehörde der Länder, die für Arbeitsschutz und Mutterschutz zuständig ist, überwacht. Selbstständige fallen nicht unter die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.
Eine Beschäftigte wird schwanger. Muss sie ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung am Arbeitsplatz mitteilen?
Es ist die freie Entscheidung der werdenden Mutter, ob und wann sie ihren Arbeitgeber informiert. Der Arbeitgeber kann die Mitarbeiterin vor Gefahren und schädlichen Einwirkungen nur schützen, wenn ihm die Schwangerschaft bekannt ist. Deshalb sollte die Schwangere in ihrem eigenen Interesse die Schwangerschaft so früh wie möglich mitteilen (§ 5 Abs.1 MuSchG). Sollte die Beschäftigte keine offizielle Schwangerschaftsmitteilung abgeben wollen, müsste der Arbeitgeber dennoch sofort die notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen, sobald er von der Schwangerschaft auf anderem Wege Kenntnis bekommt.
Welche Informationen sind für Beschäftigte nützlich?
Sie sollten durch die allgemeinen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Unterweisungen Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung bekommen. Falls Gefährdungen vorliegen, die über das Risiko der Allgemeinheit hinausgehen, muss schon vor der Schwangerschaft im Rahmen von individueller arbeitsmedizinischer Vorsorge eine Beratung, ggf. Untersuchung und Impfung durch den Betriebsarzt stattfinden oder angeboten werden (arbeitsmedizinische Pflicht-, Angebots- oder Wunschvorsorge).
Muss die Berufsgenossenschaft /Unfallkasse von der Schwangerschaft informiert werden?
Nein. Die schwangere Beschäftigte bleibt auch ohne Meldung weiter unfallversichert.
Wann führt der Arbeitgeber/Unternehmer eine Gefährdungsbeurteilung am Frauenarbeitsplatz durch?
Im Idealfall liegt sie für alle Arbeitsplätze, an denen Frauen eingesetzt werden, schon vor einer Schwangerschaft vor. Ziel soll sein, Gefährdungen frühzeitig zu erkennen, um rechtzeitig Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Der Betrieb wird dadurch auch auf Veränderungen vorbereitet, die für den Gesundheitsschutz in der Schwangerschaft notwendig sind. Die Gefährdungsbeurteilung wird üblicherweise bei Bekanntgabe einer Schwangerschaft aktualisiert mit Berücksichtigung der individuellen Gründe für eine Beschäftigungsbeschränkung.
Wer unterstützt den Arbeitgeber/Unternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung?
Nach Arbeitssicherheitsgesetz können bei entsprechender Fachkompetenz der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber/Unternehmer unterstützen. Die BGW hält im Internet Informationen zu branchentypischen und speziellen Fragestellungen bereit (bgw-online.de: Sichere Seiten, Mutterschutz in der Pathologie usw.). Bei komplexen Fragestellungen können die Mutterschutzreferate der Gewerbeaufsichtsämter den Betrieb beraten, sie entscheiden auch über Ausnahmeregelungen.
Darf der Arbeitgeber/Unternehmer Auskunft über individuelle gesundheitliche Probleme bekommen, die zu einem ärztlichen Beschäftigungsverbot geführt haben?
Informationen über individuelle gesundheitliche Probleme oder Erkrankungen der Schwangeren unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und dürfen nicht an den Arbeitgeber/Unternehmer weitergegeben werden. Er muss nur über die ärztliche Einschätzung von Arbeitsplatzbedingungen, die zum Beschäftigungsverbot geführt haben, informiert werden.
Wer kann bei Zweifeln zur Beratung angesprochen werden?
Der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten den Arbeitgeber/Unternehmer und die Beschäftigte. Bei komplizierten Fällen und Ausnahmeregelungen entscheidet die jeweilige Aufsichtsbehörde (Referate für Mutterschutz der Ämter für Arbeitsschutz/Gewerbeaufsichten), ob eine Tätigkeit unter das generelle Beschäftigungsverbot fällt (nach §4 (5) MuSchG).
Darf der Arbeitgeber/Unternehmer ein Beschäftigungsverbot aussprechen?
Ja! Er muss das befristete oder unbefristete Beschäftigungsverbot nach § 4 Mutterschutzgesetz aussprechen, wenn der Arbeitsplatz generell nicht für eine Schwangere geeignet ist, keine Schutzmaßnahmen möglich sind, kein Ersatzarbeitsplatz angeboten werden kann und eine Teilfreistellung nicht zielführend ist. Der Arbeitgeber/Unternehmer und die Beschäftigte können sich jeweils vom Betriebsarzt zum möglichen Einsatz/Umsetzung/Teilfreistellung/Freistellung beraten lassen.
Wer spricht das befristete oder unbefristete Beschäftigungsverbot nach § 3 (1) Mutterschutzgesetz aus, wenn individuelle, schwangerschaftsbedingte Beschwerden auftreten?
Meist der behandelnde Arzt, es kann auch vom Betriebsarzt ausgesprochen werden. Häufig wird es vom Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtskunde ausgesprochen. Über die Teilfreistellung/Befristung berät die Gewerbeaufsicht.
Welche Beschäftigungsverbote nach MuSchG gibt es?
Es gibt ein individuelles und ein allgemeines/generelles Beschäftigungsverbot. Individuelle Beschäftigungsbeschränkungen nach § 3 MuSchG (z.B. verstärkte Übelkeit bei Gerüchen am Arbeitsplatz) können von jedem Arzt ausgesprochen werden.
Hingegen ist der Arbeitgeber/Unternehmer verpflichtet, die allgemeinen Beschäftigungsverbote nach §4 MuSchG auszusprechen (generelles Beschäftigungsverbot z.B. für Nachtarbeit). Je nach Umfang kann es sich jeweils um ein befristetes, vollständiges oder Teil-Beschäftigungsverbot handeln. Wenn nach gründlicher Prüfung durch den Arbeitgeber/Unternehmer kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht und damit keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit besteht, ist je nach Situation eine befristete, Teilfreistellung oder vollständige Freistellung auszusprechen.
Die Mutterschutzreferate der Gewerbeaufsichten können bei schwierigen Fragestellungen zur Beratung angesprochen werden.
Wer trägt die Kosten im Fall von Beschäftigungsverboten?
Die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei einem Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft wird im Umlageverfahren U2 über die Krankenkassen geregelt. Das Aufwendungsausgleichsgesetz bietet dafür die rechtliche Grundlage.
Der Arbeitgeber/Unternehmer ist unsicher, ob und wie eine gesunde, schwangere Mitarbeiterin weiter eingesetzt werden kann. Kann er in dieser Situation eine Schwangere auffordern, sich gegen ihren Willen betriebsärztlich untersuchen zu lassen?
Nein. Es herrscht freie Arztwahl. Eine Untersuchung beim Betriebsarzt ist immer freiwillig. Die Beratung im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge ist bei erhöhter Gefährdung am Arbeitsplatz jedoch Tätigkeitsvoraussetzung. Meist lässt sich die Situation ohne direkte Einbeziehung der Schwangeren durch eine Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz klären. Wenn eine Mitwirkung der Schwangeren zur Abklärung der individuellen Gefährdung notwendig ist (zum Beispiel Kontrolle des Impfausweises oder Blutuntersuchungen zur Bestimmung des Immunschutzes), kann der Arbeitgeber/Unternehmer eine Untersuchung über den Betriebsarzt anbieten. Die entsprechenden innerbetrieblichen Verfahrenswege sollen für alle Beteiligten auch schon vor einer Schwangerschaft bekannt sein.
Eine Schwangere ist an ihrem Arbeitsplatz Infektionskrankheiten über das allgemeine Maß hinaus ausgesetzt (zum Beispiel in der vorschulischen Kinderbetreuung mit Kontakt zu Kindern unter 6 Jahren). Was passiert, wenn ihr Immunstatus wegen mangelnder Mitarbeit ungeklärt bleibt?
Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, muss der Arbeitgeber/Unternehmer ein befristetes Beschäftigungsverbot für den Umgang mit Kindern unter sechs Jahren aussprechen. Solange der Immunstatus nicht geklärt ist, besteht weiterhin das befristete Beschäftigungsverbot für den Umgang mit Kindern unter 6 Jahren. Der Arbeitgeber/Unternehmer muss in der Folge prüfen, ob eine Umsetzung an einen anderen Arbeitsplatz mit einem anderen Tätigkeitsprofil möglich ist.
Kann eine Schwangere zur Beratung beim Betriebsarzt gezwungen werden?
Nein! Eine Untersuchung der Schwangeren beim Betriebsarzt ist immer freiwillig und unterliegt gleichermaßen der ärztlichen Schweigepflicht. Für die Schwangere herrscht freie Arztwahl.
Besteht während der Schwangerschaft weiterhin Unfallversicherungsschutz durch die Berufsgenossenschaft?
Der Unfallversicherungsschutz besteht weiterhin und schließt auch das ungeborene Kind mit ein.
Wie kann man gezielte von nicht gezielten Tätigkeiten unterscheiden?
Gezielte Tätigkeiten sind unmittelbar auf die biologischen Arbeitsstoffe ausgerichtete Tätigkeiten. Definitionsgemäß müssen dabei alle drei aufgeführten Kriterien gemäß § 2 Abs. 5 Biostoffverordnung für gezielte Tätigkeiten erfüllt sei:
Biologische Arbeitsstoffe mindestens einer Spezies sind bekannt,
die Tätigkeiten sind auf einen oder mehrere Arbeitsstoffe ausgerichtet und
die Exposition der Beschäftigten im Normalbetrieb ist hinreichend bekannt oder abschätzbar.
Bei Fehlen nur eines dieser Kriterien handelt es sich immer um nicht gezielte Tätigkeiten.
Was sind potentiell infektiöse Körperflüssigkeiten?
Körperflüssigkeiten und Körperausscheidungen (z.B. Blut, Wundsekret Stuhl, Urin, Nasensekret, Speichel, Genitalflüssigkeiten).
Kann eine schwangere Beschäftigte vom Arbeitgeber/Unternehmer aufgefordert werden, sich zum Beispiel gegen Grippe impfen zu lassen?
Sie darf die Impfung wie jeder andere Beschäftigte ablehnen. Es gibt in Deutschland auch dann keine Impfpflicht, wenn eine Impfung aus medizinischer Sicht sinnvoll erscheinen würde, wie eine Grippeimpfung in der zweiten Hälfte der Schwangerschaft. Impfungen mit „Lebendimpfstoffen“, wie gegen Masern-Mumps-Röteln und Windpocken sind in der Schwangerschaft aus medizinischer Sicht abzulehnen.
Was heißt direkter oder ungeschützter Kontakt zu potentiell infektiösen Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen?
Direkter oder ungeschützter Kontakt heißt Haut- oder Schleimhautkontakt ohne Schutz. Geschützt ist man zum Beispiel durch Handschuhe oder Schutzbrillen. Da Handschuhe nie vollkommen dicht sind, wird nach dem Ablegen der Handschuhe eine Händedesinfektion empfohlen. Sie ersetzt das Händewaschen, wenn keine Verunreinigungen sichtbar sind. Verunreinigungen sollten vor der Händedesinfektion immer entfernt werden.

References: §55
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