Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=26-11-2019-D-2508-2019&sel_lang=de
Timestamp: 2019-12-13 01:07:50+00:00

Document:
D-2508/2019 - 2019-11-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. April 2019
D-2508/2019
Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal,
Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.
Parteien vertreten durch Gabriel Püntener,
Rechtsanwalt, Advokaturbüro,
Verfügung des SEM vom 15. April 2019 / N (...).
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, suchte am 30. Januar 2018 in der Schweiz erstmals um Asyl nach.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Juli 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4099/2018 vom 12. September 2018 nicht ein.
Mit Eingabe vom 12. November 2018 reichte der am 1. November 2018 vom Beschwerdeführer mandatierte jetzige Rechtsvertreter beim SEM ein neues Asylgesuch ein.
Er griff darin im Wesentlichen bereits geltend gemachte Sachverhaltselemente erneut auf und brachte in Ergänzung dazu vor, dass sich angesichts der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen, insbesondere der Absetzung des bisherigen Premierministers Ranil Wickremesinghe am 26. Oktober 2018 und der verfassungswidrigen Amtseinsetzung von Mahinda Rajapaksa als neuen Premierminister in Sri Lanka, eine höchst problematische Lage für tamilische Rückkehrer abzeichne. Des Weiteren reichte der Rechtsvertreter einen durch ihn verfassten Länderinformationsbericht vom 22. Oktober 2018 ein, welcher aufzeige, dass sich frühestens seit Mitte 2017, spätestens aber mit dem Ausgang der Kommunalwahlen im Februar 2018, der Beginn einer neuen Phase in der Nachkriegszeit abzeichne, welche sich durch ein ausgeweitetes Repressionsmuster gegenüber Minderheiten charakterisiere. Der Beschwerdeführer sei aufgrund der neusten Entwicklungen seit dem Urteil vom 13. September 2018 und der zusätzlich dokumentierten Vorgeschichte klar asylrelevant gefährdet. Er weise aufgrund seiner aktiven LTTE-Vergangenheit und seiner exilpolitischen Aktivitäten zwei Hochrisikofaktoren gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf. Ausserdem habe er keine
gültigen Einreisepapiere und habe sich lange Zeit in der tamilischen Diaspora in der Schweiz aufgehalten. Vor dem Hintergrund der fundamental neuen Ausgangslage hätten die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung. Sodann sei der Wegweisungsvollzug nicht zulässig, da er zu einer Gruppe, die systematisch verfolgt werde, gehöre. Der Vollzug der Wegweisung sei auch nicht zumutbar, da ihm bei einer Rückkehr Verhöre, Verhaftung oder Misshandlungsgefahr drohen würden. Zu berücksichtigen seien insbesondere die gegenwärtigen Entwicklungen.
Mit Verfügung vom 15. April 2019 - eröffnet am 23. April 2019 - stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, und es sei bekanntzugeben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls seien die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien für die Auswahl der Gerichtspersonen bekanntzugeben (Rechtsbegehren 1), das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe (Rechtsbegehren 2), die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3), eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4), eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 5), eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 6), eventuell sei die angefochtene Verfügung die Ziffern 5 und 6 (recte: 4 und 5) betreffend aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Zudem stellte er für den Fall, dass die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, folgenden Beweisantrag: Er sei erneut zu seinen Asylgründen anzuhören.
Der Beschwerdeführer reichte eine CD-ROM mit zahlreichen Beweismitteln (inkl. einen von seinem Rechtsvertreter verfassten Länderinformationsbericht vom 22. Oktober 2018 mit Anhang) ein und führte aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
AsylG [SR 142.31]).
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
AsylG; Art. 105
VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der Erwägung 2.2 - einzutreten.
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
2.1 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos.
2.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4).
Der Beschwerdeführer stellte unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Für eine Sistierung besteht praxisgemäss keine Veranlassung (vgl. etwa Urteil des BVGer D-2087/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 4; vgl. auch nachstehend E. 11.5). Der Sistierungsantrag ist daher abzulehnen und es kann in der Sache selbst entschieden werden. Auf den im Fliesstext gestellten Eventualantrag, es sei faktisch ein Behandlungsstopp vorzunehmen, ist nicht weiter einzugehen.
5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
5.2 Gemäss Art. 29
VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b
AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
5.3 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da ihn die Vorinstanz nicht erneut zu seinen Asylgründen respektive zu den bisher unbekannten oder neuen Sachverhalten angehört habe (vgl. Beschwerde S. 11f.).
Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer abermals anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c
AsylG Art. 111c Mehrfachgesuche
1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31 aAbsätze 1-3 finden Anwendung. 2
2 Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.
AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29
AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer ist überdies anwaltlich vertreten und konnte die neu geltend gemachten Asylgründe in seinem 25 Seiten umfassenden schriftlichen Gesuch ausführlich darlegen. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8
AsylG) seine neuen Asylgründe bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend und substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen, was er denn auch getan hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern nur im Rahmen einer Anhörung der vollständige rechtserhebliche Sachverhalt hätte eruiert werden können. Vor diesem Hintergrund erwies sich eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers nicht als notwendig. Bei dem von ihm in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das
SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Soweit er die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM in der Verfügung vom 12. Juni 2018 bemängelt und geltend macht, auch unter diesem Gesichtspunkt wäre eine erneute Anhörung angezeigt gewesen, ist festzuhalten, dass diese Verfügung mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4099/2018 vom 12. September 2018 in Rechtskraft erwachsen ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt.
5.4 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmit-
telinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) - liegt ebenfalls nicht vor. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es setzte sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, sämtliche Sachverhaltselemente beziehungsweise Risikofaktoren hätten vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Länderinformationen erneut geprüft werden müssen, beschlägt dies ebenfalls die rechtliche Würdigung des Sachverhalts und ist keine Frage der Begründungspflicht.
5.5 Schliesslich wird beanstandet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig und richtig abgeklärt worden.
5.5.1 Der Beschwerdeführer macht unter Beilage einer sehr umfangreichen Dokumenten- und Quellensammlung zur Kommentierung des Lagebildes geltend, indem die Vorinstanz seine Vorbringen (familiäre und eigene LTTE-Verbindungen, Kriegsverletzungen, Behelligungen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte, langjährige Landesabwesenheit, exilpolitisches Engagement) nicht kumulativ und vor den aktuell verfügbaren Länderhintergrundinformationen berücksichtige, stütze sich die angefochtene Verfügung auf einen unvollständigen Sachverhalt (vgl. Beschwerde S. 17ff.). Soweit er diesbezüglich auf die bereits im vorgängigen Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen Bezug nimmt und damit sinngemäss andeutet, die Vorinstanz habe seine Ausführungen aus dem vorgängigen Asylverfahren nicht (mit)berücksichtigt, ist anzuführen, dass die im ersten Asylverfahren vorgebrachten diversen Asylgründe rechtskräftig beurteilt wurden (vgl. E. 5.3) und daher von der Vorinstanz nicht erneut gewürdigt werden mussten. Ferner hat sich die Vorinstanz - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - durchaus mit sämtlichen relevanten und neuen Vorbringen auseinandergesetzt.
5.5.2 Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage habe sich seit des im Oktober 2018 begonnenen Machtkampfes zwischen Mahinda Rajapaksa, Maithripala Sirisena und Ranil Wickremesinge verändert und sich nach den Terroranschlägen von Ostern 2019 massiv verschlechtert, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des Sachverhaltes mit der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich konkret betroffen sein könnte. Im Weiteren erging der vorinstanzliche Entscheid noch vor den Osteranschlägen, weshalb sich das SEM gar nicht dazu äussern konnte.
5.5.3 Hinsichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (vgl. Beschwerde S. 43ff.), kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.
5.5.4 Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststellung geht deshalb ebenfalls fehl.
5.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei erneut zu seinen Asylgründen anzuhören.
Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 5.3 ist der Beweisantrag betreffend eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers abzuweisen.
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
8.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri Lanka People's Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe vermöge die frühere Einschätzung des SEM nicht umzustossen. Der Machtkampf werde derzeit auf politischer Ebene ausgetragen und finde vor allem in Colombo statt. Am 15. Dezember 2018 sei Mahinda Rajapaksa als Premierminster zurückgetreten und Ranil Wickremesinghe sei am 16. Dezember 2018 erneut als Premierminister vereidigt worden. Die allgemeine Situation in Sri Lanka habe sich beruhigt und es sei auch keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen. Deshalb sei im heutigen Zeitpunkt nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund des Machtkampfs auszugehen. Für eine solche Annahme brauche es vielmehr im Einzelfall spezifische Anknüpfungspunkte zu diesem, welche die betroffene Person besonders exponieren würden. Solche könnten beispielsweise bei regierungskritischen Personen sowie Zeugen von Fehlleistungen der Sicherheitskräfte oder des politischen Establishments vorliegen. Die reine
Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder die politische Gesinnung, welche bereits vor dem Machtkampf nicht risikobegründend gewesen sei, vermöchten hingegen weiterhin keine Gefährdungssituation zu begründen. Zum heutigen Zeitpunkt gebe es keinen Grund zur Annahme, dass die aktuelle politische Situation in Sri Lanka, welche sich wieder beruhigt habe, Konsequenzen für den Beschwerdeführer habe, da gerade keine spezifischen Anknüpfungspunkte zwischen dieser und seiner Person bestünden. An dieser Einschätzung vermöchten weder die Ausführungen im Mehrfachgesuch noch die eingereichten Beweismittel und die vorgenommene Länder- und Lageanalyse etwas zu ändern, zumal sich daraus kein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer ergebe. Mit dem neuen Asylgesuch habe er erstmals geltend gemacht, exilpolitisch aktiv zu sein, habe hierzu aber keine Dokumente eingereicht, welche seine Aktivitäten belegen würden. Er habe auch keinerlei näheren Angaben dazu gemacht, obwohl es ihm in Anbetracht dessen, dass er durch eine Rechtsvertretung vertreten werde, zuzumuten wäre, seine exilpolitischen Aktivitäten näher auszuführen und insbesondere auch zu belegen.
8.2 In der Beschwerde wird - nebst den bereits beurteilten formellen Rügen - geltend gemacht, indem in der angefochtenen Verfügung der zu beurteilende Sachverhalt aus formellen Überlegungen auseinandergerissen werde, erfolge keine Gesamtbeurteilung des Sachverhalts, was wiederum zu einem falschen Ergebnis und in Verletzung von Art. 1
FK Art. 1
0 Im Sinne dieses Abkommens sind unter den im Artikel 1, Abschnitt A enthaltenen Worten «Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind», zu verstehen:
a «Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten sind» oder
b «Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind».
1 wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat; oder
2 wenn sie freiwillig die verlorene Staatsangehörigkeit wieder erworben hat; oder
3 wenn sie eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des neuen Heimatstaates geniesst; oder
4 wenn sie freiwillig in das Land, das sie aus Furcht vor Verfolgung verlassen oder nicht mehr betreten hat, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat; oder
5 wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen.
6 wenn sie staatenlos und nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, in der Lage ist, in das Land ihres früheren Wohnsitzes zurückzukehren;
a dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben, die Bestimmungen zur Verhinderung solcher Verbrechen enthalten;
b dass sie ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind;
c dass sie sich Handlungen zuschulden kommen liessen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gerichtet sind.
FK (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30) sowie Art. 3
AsylG zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft in der angefochtenen Verfügung führe (vgl. Beschwerde S. 48ff.). Sodann erfülle der Beschwerdeführer zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren. Er selbst sei LTTE-Mitglied gewesen und habe zahlreiche familiäre Verbindungen zur LTTE. Er sei deswegen in Sri Lanka bereits mehrmals behördlich behelligt worden. Es sei unter diesen Voraussetzungen gesichert, dass er sich auf einer Stop- oder Watch-List befinde. Mit seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache er sich gegenüber den sri-lankischen Behörden weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben. Dieser Verdacht würde sich auch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in
der Schweiz bewahrheiten. Zudem würde er mit temporären Reisedokumenten zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeschafft. Es sei klar, dass er mit dieser Konstellation von Risikofaktoren den Flughafen in Colombo nicht würde unbemerkt verlassen können und es zu einer näheren Überprüfung seiner Person kommen würde. Dabei würden die zahlreichen weiteren Risikofaktoren - wie etwa seine auffälligen Narben - zutage getragen, was zu einer Verhaftung entweder direkt am Flughafen oder aber zu einem späteren Zeitpunkt führen würde, dies mit den entsprechenden asylrelevanten Folgen (vgl. Beschwerde S. 53). Seit den Terroranschlägen an Ostern werde seine Ehefrau vermehrt von sri-lankischen Sicherheitskräften besucht und nach seinem Verbleib gefragt (vgl. Beschwerde S. 43).
Er machte sodann ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine umfangreiche Dokumenten- und Quellensammlung seines Rechtsvertreters zu den Akten, welche das Lagebild und die Einschätzung der Vorinstanz widerlege. Es sei aktenwidrig, dass sich aus den Länderhintergrundinformationen im Asylgesuch vom 14. November 2018 kein persönlicher Bezug zu ihm eruieren lasse. Seit der Wiedererstarkung Rajapaksas könnten gerade Personen mit seinem Profil (ehemalige und nicht rehabilitierte LTTE-Mitglieder) jederzeit Opfer von willkürlichen Verfolgungsmassnahmen werden (vgl. Beschwerde S. 13). Die Sicherheits- und Menschenrechtslage habe sich nach den Anschlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka massiv verschlechtert und es ergebe sich infolge dieser Ereignisse eine unmittelbare und zugespitzte Bedrohungslage für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, insbesondere von Tamilen und Muslimen. Er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzurechnen (vgl. Beschwerde S. 18ff.). Einfluss auf die Gefährdungslage habe ferner auch seine Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der
abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer (vgl. Beschwerde S. 54ff.). Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er daher mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen.
9.1 Das SEM stellte bereits in seiner Verfügung vom 12. Juni 2018 rechtskräftig fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant. Allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehenden Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht, und es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte (vgl. a.a.O. Ziff. II.).
Es ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer Stop- oder Watch-List verzeichnet ist. Allein der Umstand, dass er in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachverhaltselemente wiederholt und daran festhält, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zum neuen Vorbringen, er sei exilpolitisch aktiv, fehlen sowohl im neuen Asylgesuch als auch auf Beschwerdeebene jegliche weitergehenden Ausführungen oder Beweismittel. Gleichermassen pauschal und unsubstanziiert blieb die Behauptung in der Beschwerde, seine Ehefrau werde vermehrt von sri-lankischen Sicherheitskräften besucht und nach seinem Verbleib gefragt. Diese neuen Sachverhaltselemente erweisen sich deshalb als unglaubhaft. Es ist insgesamt nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
AsylG drohen würden.
An diesem Schluss vermögen auch die zahlreichen im vorinstanzlichen Verfahren wie auch auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente, Berichte und Länderinformationen zur Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Die eingereichten Unterlagen haben, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt hat, allesamt keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an der Gesamteinschätzung nichts Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu beurteilen, es ist aber aufgrund dessen und auch unter Mitberücksichtigung der am 21. April 2019 erfolgten Angriffe auf Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre (vgl. dazu nachfolgend E. 11.5).
Schliesslich ist eine wesentliche Akzentuierung des Gefährdungsprofils des Beschwerdeführers weder aufgrund einer allfällig bevorstehenden Vor-sprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat noch aufgrund der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behörden übermittelten Daten zu erwarten (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3).
9.2 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
11.2 Die Vorinstanz bejahte in der angefochtenen Verfügung vom 15. April 2019 die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
11.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund der gut dokumentierten Ereignisse bei der Rückschaffung von tamilischen Asylgesuchstellern sei mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Gemäss dem EGMR müsse die Überprüfung des "real risk" gründlich sein. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, die systematisch verfolgt werde, sei bereits ausreichend, um unter Art. 3
EMRK geschützt zu werden. Mit der expliziten Übernahme der menschenrechtsverletzenden Politik des philippinischen Präsidenten durch den sri-lankischen Präsidenten Sirisena drohe ihm im heutigen Zeitpunkt bei der Rückschaffung eine schwerwiegende Verletzung von Art. 3
EMRK. Er gehe sodann das Risiko ein, jederzeit Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die Sicherheitskräfte oder paramilitärischen Kräfte werden zu können. Nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen -
insbesondere wenn sie aus Ländern wie der Schweiz zurückkehren würden, wo die LTTE nicht verboten sei und in dem sie ein Asylgesuch gestellt hätten - würden bereits am Flughafen Verhöre und Verhaftung verbunden mit einer Misshandlungsgefahr drohen. Die Gefahr von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach der Einreise. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb auch unzumutbar. Aufgrund der Abklärungen zwecks Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort in Kenntnis darüber sein, was er für eine Vergangenheit in Sri Lanka aufweise und dass er sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch betätigt und damit einen Wiederaufbau der LTTE angestrebt habe. Aufgrund seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben.
11.4 Wie bereits in der Verfügung des SEM vom 12. Juni 2018 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. Ziff. III.1.). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und auch sonst - insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka - keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind.
Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.
11.5 Sodann hat das SEM mit demselben Entscheid den Wegweisungsvollzug für zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. Ziff. III.2.). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind auch im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4
AIG nicht erfüllt. Die vom Beschwerdeführer angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Daran vermögen auch die neuesten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte (und inzwischen aufgehobene) Ausnahmezustand nichts zu ändern. Auch wenn der Beschwerdeführer offenbar der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft angehört (vgl. Akten SEM A6/10 Ziff. 1.13), ist nicht begründeterweise damit zu rechnen, gerade er müsste mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, Opfer eines allfälligen ähnlichen künftigen Terrorakts zu werden (vgl. etwa Urteil des BVGer
E-1258/2017 vom 20. August 2019 E. 10.3.2 m.w.H.).
Der Vollzug erweist sich demnach als zumutbar.
11.6 Nach Art. 83 Abs. 2
AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4
AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).
11.7 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1
13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter - wie schon mehrfach zuvor - diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.- festzusetzen (Art. 6
AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3
BGG; vgl. auch Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- in Abzug zu bringen.
13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.- persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Jürg Marcel Tiefenthal Barbara Gysel Nüesch
Entscheid : D-2508/2019
Regeste : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. April 2019
Abk Flüchtlinge: 1
143-III-65
5D_56/2018
sri lanka • vorinstanz • bundesverwaltungsgericht • sachverhalt • rechtsbegehren • frage • beilage • opfer • beweismittel • asylverfahren • anspruch auf rechtliches gehör • richtigkeit • sachverhaltsfeststellung • heimatstaat • verfahrenskosten • profil • ethnie • einzelrichter • flughafen • rechtsanwalt
2017-VI-6 • 2015/3 • 2014/26 • 2014/39 • 2013/37 • 2011/37 • 2009/35 • 2008/34 • 2008/47
D-1549/2017 • D-2087/2019 • D-2508/2019 • D-4099/2018 • D-6394/2017 • E-1258/2017 • E-1866/2015 • E-5142/2018

References: Art. 105
 Art. 106
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 66
 BGer