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Timestamp: 2018-03-19 14:14:16+00:00

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§ 46 VwVfG - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 46 VwVfG
Erwähnungen von § 46 VwVfG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 46 VwVfG:
Abschnitt 1 (Verfahren vor den Kartellbehörden)
Folgen beim Missbrauch eines Mahnverfahrens (23.06.2015, 16:25)
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. Der...
Jugendkriminalität gehört bedauerlicherweise zu unserem Alltag. Allein im Jahr 2013 wurden laut der amtlichen polizeilichen Statistik (PKS) fast 450.000 junge Menschen als Tatverdächtige ermittelt (ausgenommen sind Verkehrsdelikte und...
Berlin (DAV). Wer als Begünstigter in einen Lebensversicherungsvertrag eingetragen ist, erhält im Falle des Todes des Versicherten in der Regel die Versicherungssumme ausgezahlt – oder auch nicht. Und das kann nach einer aktuellen Entscheidung des...
Wettbewerbswidrige Arbeitnehmer-Abwerbung bleibt ohne Folgen (27.09.2012, 09:22)
Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann...
Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen (14.03.2012, 15:57)
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der...
Entscheidungen zu § 46 VwVfG
VG-AACHEN, 09.12.2015, 8 K 2119/14.A
1. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41/15 -) ist die Ablehnung eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten Antrags auf Gewährung der Flüchtlingseigenschaft wegen bereits gewährtem subsidiären Schutzstatus in einem anderen europäischen Mitgliedstaat unionsrechtsrechtlich...
VG-DUESSELDORF, 03.11.2015, 27 L 888/15
Zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle einer im Rahmen einer Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Medienkommission in Ausübung des ihr insoweit zukommenden Beurteilungsspielraums getroffenen Vorrangentscheidung. Ziel der Reform des Landesmediengesetzes NRW zur grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen der...
VG-AACHEN, 28.10.2015, 8 K 468/15.A
1. Wegen der Übergangsvorschrift des Art. 52 UAbs. 1 Satz 1 Richtlinie 2013/32/EU ist im Fall eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten Antrags auf internationalen Schutzes eine Regelung des AsylG dann mit Unionsrecht vereinbar, soweit sie entweder die Vorgaben der Richtlinie 2005/85/EG oder der Richtlinie 2013/32/EU umsetzt. 2. § 26a...
VG-AACHEN, 28.10.2015, 8 K 299/15.A
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.06.2015, 13 A 1215/12
Eine Beanstandung ist eine nach § 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV i. V. m. § 59 Abs. 3 RStV zulässige und in der Praxis der Medienaufsicht gängige Maßnahme gegenüber Angeboten im Bereich der Telemedien bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes oder des Rundfunkstaatsvertrages. Es handelt sich um einen feststellenden...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.06.2015, 6 A 2533/14
Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Zulassung der Berufung, mit der sie ihr Begehren auf Verkürzung der Probezeit weiterverfolgt. Zeiten der berufsbegleitenden Ausbildung nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung (OBAS) können nicht auf die nach §§ 51...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.06.2015, 6 A 644/15
Erfolgloser Antrag eines Studiendirektors auf Zulassung der Berufung, der das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestands sowie die Weiterbeurlaubung für den Auslandsschuldienst begehrt.
VG-DUESSELDORF, 05.06.2015, 13 L 769/15
1. Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zwecks Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit 2. Wird nach Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung und Erstellung des Gutachtens eine erneute Untersuchungsanordnung erlassen, handelt es sich insoweit um ein selbstständiges Verfahren mit der Folge, dass die neue Untersuchungsanordnung...
HESSISCHER-VGH, 06.05.2015, 6 A 493/14
1. Eine Heilung durch Nachholung setzt voraus, dass die mit dem Fehler verbundenen Nachteile noch vollständig beseitigt werden können; das ist in der Regel dann nicht mehr der Fall, wenn das Verfahrensergebnis bereits vollzogen ist. 2. Selbst wenn Geheimhaltungs und Datenschutzvorschriften es gebieten, bestimmte vertrauliche Daten...
Sicherheitsfrage 17 + Ei;ns =
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References: § 46
 § 46
 § 46
 § 287
 § 46
 Art. 52
 § 26
 § 20
 § 59