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Timestamp: 2018-12-13 15:35:47+00:00

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Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Aktuelles Arbeitsrecht - Archiv 2013
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Aktuelles Arbeitsrecht (Archiv 2013)
Arbeitsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014
Zum 1. Januar 2014 laufen die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aus. Ab diesem Zeitpunkt genießt diese Personengruppe die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Gleichzeitig treten die Freizügigkeitsbeschränkungen für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration außer Kraft (PM des BMAS vom 19.12.2013).
Arbeitsrecht - Rechtswidrige Wartezeitkündigung wegen Behinderung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen u.a. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behindert. Auch chronische Erkrankungen können zu einer Behinderung führen. Die gesellschaftliche Teilhabe von HIV-Infizierten ist typischerweise durch Stigmatisierung und soziales Vermeidungsverhalten beeinträchtigt, die auf die Furcht vor einer Infektion zurückzuführen sind. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines solchen Arbeitnehmers in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann (BAG, Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 6 AZR 190/12).
(23.12.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Entschädigung wegen Schwangerschaftsdiskriminierung
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz (§ 9 MuSchG) einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) auslösen (BAG, 12.12.2013, Az. 8 AZR 838/12).
(13.12.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Kameraüberwachung am Arbeitsplatz
Das Arbeitsgericht Hamm hat die Klage eines Mitarbeiters einer Eisdiele abgewiesen, der von seinem Arbeitgeber die Entfernung von Videokameras im Bereich der Kundensitzflächen, im Thekenbereich und im Flur verlangte. Durch die Videoüberwachung am Arbeitsplatz sah der Arbeitnehmer sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Arbeitsgericht war aber der Ansicht, die Videoüberwachung sei rechtmäßig. Das Interesse des Arbeitgebers an der Verhütung und Aufklärung von Straftaten sei vorrangig gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters (LAG Hamm, PM v. 20.11.2013).
(02.12.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter (hier: Weihnachtsgeld), die also auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Der Vergütungsanspruch wird folglich monatlich anteilig erworben, bei einem Ausscheiden zum 30. September etwa zu 9/12 (Bundesarbeitsgericht, 13.11.2013, Az. 10 AZR 848/12).
(25.11.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Altersgrenzen in der betrieblichen Altersvorsorge zulässig
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts (BAG, 12.11.2013, Az. 3 AZR 356/12).
Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Die sexuelle Belästigung eines Arbeitskollegen kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Maßgeblich sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls. Gegebenenfalls kann auch eine Abmahnung als Reaktion auf eine solche Pflichtwidrigkeit ausreichen, so dass sich eine Kündigung als unverhältnismäßig erweist (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2013, Az. 13 Sa 141/12).
Arbeitsrecht - Arbeitsvergütung und Arbeitgeberinsolvenz
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht “in der Art” oder nicht “zu der Zeit” zu beanspruchen hatte, wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Insolvenzeröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Nicht “in der Art”, wie sie der Gläubiger zu beanspruchen hat, erfolgt auch eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung. Folglich kann der Insolvenzverwalter bei Vorliegen der übrigen Anfechtungsvoraussetzungen von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Arbeitgeber erlangt hatte. Der Rückforderungsanspruch unterfällt keinen tariflichen Ausschlussfristen (BAG, Urteil vom 24.102013, Az. 6 AZR 466/1).
Arbeitsrecht - Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet unzulässig
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen Email-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen (Bundesarbeitsgericht, 15.10.2013, Az. 1 ABR 31/12).
Arbeitsrecht - Anordnung eines Mediationsverfahrens durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 106 S. 1-2 GewO - Direktionsrecht). Die Teilnahme an einem Mediationsverfahren unterliegt aber nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 S. 1-2 GewO (LAG Nürnberg, 27.08.2013, Az. 5 TaBV 22/12).
Arbeitsrecht - Schwangerschaftskündigung als Benachteiligung wegen des Geschlechts
Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein Festhalten an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts, so dass eine Klage vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts keinen Erfolg haben kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013, Az. 8 AZR 742/12).
Arbeitsrecht - Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung zulässig
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam. Dies gilt auch bei erneuter Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand (BAG, Urteil vom 15. Oktober 2013, Az. 3 AZR 294/11).
Arbeitsrecht - Keine Altersdiskriminierung eines freien Journalisten bei einer Rundfunkanstalt
Ein 66 Jahre alter Journalist war seit über 30 Jahren als freier Mitarbeiter für einen ARD-Rundfunksender tätig. Gegen den Sender klagte er jetzt auf eine Entschädigung von mindestens 25.000,00 € wegen Altersdiskriminierung. Ende 2012 hatte der Sender dem Kläger mitgeteilt, dass die bisherige Zusammenarbeit wegen des Erreichens der gesetzlichen Rentenaltersgrenze nicht fortgesetzt werde. Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage jedoch ab. Es stützte seine Entscheidung darauf, dass arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfen, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig seien, da die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind. Dieser Rechtsgedanke könne auch auf die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern angewendet werden. Auch bei denen könne jedenfalls dann von einer ausreichenden Altersversorgung ausgegangen werden, wenn sie wie der Kläger regelmäßig beschäftigt worden seien (Arbeitsgericht Bonn, PM vom 02.10.2013, Az. 3 Ca 685/13).
(09.10.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Kein Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien gegeneinander (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013 - Az. 4 AZR 173/12).
(04.10.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG) und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, Az. 10 AZR 270/12).
Arbeitsrecht - Erstmals gesetzlicher Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Das Bundeskabinett hat am 18. September die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gebilligt. Damit kann zum 1. Oktober 2013 erstmals eine Lohnuntergrenze von zunächst 10,13 € in den neuen und 11,00 € in den alten Bundesländern für die rund 11.400 in der Branche Beschäftigten in Kraft treten. Der Mindestlohn gilt sowohl für alle in Deutschland im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschäftigten Arbeitnehmer, als auch für die nach Deutschland entsandten Beschäftigten von Arbeitgebern der Branche mit Sitz im Ausland (PM des BMAS vom 18.09.2013).
(24.09.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Neuer Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche
Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) der beiden großen Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie dem Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), und die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelten in Berlin einen neuen Tarifabschluss für Manteltarifverträge, Entgeltrahmentarifverträge und Entgelttarifverträge in der Zeitarbeitsbranche. Die neu tarifierten Entgelterhöhungen - basierend auf den Entgelten der BAP- und iGZ-Tarifwerke mit der DGB-Tarifgemeinschaft - liegen zum 01.01.2014 im Westen Deutschlands bei 3,8 % (8,50 € in der EG 1) und im Osten bei 4,8 % (7,86 € in der EG 1). Ab dem 01.04.2015 sind für den Westen weitere 3,5 % (8,80 € in der EG 1) und im Osten weitere 4,3 % (8,20 € in der EG 1) vereinbart. Zum 01.06.2016 werden die Entgelte dann im Westen noch einmal um 2,3 % (9,00 € in der EG 1) und im Osten um 3,7 % (8,50 € in der EG 1) ansteigen (PM des BAP vom 17.09.2013).
(18.09.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit einer Optionskommune
§ 6a SGB II eröffnete bundesweit 69 kommunalen Trägern, den sog. Optionskommunen, die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zugelassen zu werden. Das Optionsmodell war zunächst auf die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 begrenzt. Im August 2010 wurden die Zulassungen unter bestimmten Voraussetzungen über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert. Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der “Experimentierklausel” des § 6a SGB II rechtfertigen. Die gesetzlichen Vorgaben des TzBfG müssen zusätzlich beachtet werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.09.2013, Az. 7 AZR 107/12).
Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 29. August 2013, Az. 2 AZR 809/12).
Arbeitsrecht - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenbesetzung
Die enge Verknüpfung von Arbeits- und Sozialrecht zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung nach § 81 SGB IX selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört (BAG, 22.08.2013, Az. 8 AZR 574/12).
Arbeitsrecht - Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde (BVerwG, 14.08.2013, Az. 6 P 8.12).
(19.08.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Equal pay und Sondergratifikationen
Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das gilt auch für Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld. Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.05.2013, Az. 2 Sa 398/12).
(12.08.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Einstweilige Verfügung gegen eine Versetzung
Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Hauptsache kommt eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort nach einer Versetzung auch dann nicht in Betracht, wenn die Hauptsacheklage abgewiesen wurde (LAG München, 25.07.2013, Az. 2 SaGa 13/13).
(05.08.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Wirkung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
Die vertragliche Neuregelung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist, die an die Fälligkeit eines Anspruchs anknüpft, erfasst ab ihrem Inkrafttreten sowohl die bereits fällig gewordenen als auch die erst noch fällig werdenden Ansprüche (LAG Nürnberg, 08.05.2013).
(25.07.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013 - Az. 7 ABR 91/11).
(15.07.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Auswahlentscheidung des Arbeitgebers bei Versetzungen
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013 - Az. 10 AZR 915/12).
(10.07.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Arbeitnehmereigenschaft eines Cutters
Ein nicht programmgestaltender Cutter ist - auch entgegen einer etwaigen vertraglichen Regelung - als Arbeitnehmer anzusehen, wenn er in fachlicher Hinsicht den Redakteuren bzw. Autoren gegenüber und auch in örtlicher Hinsicht wegen der erforderlichen Nutzung des technischen Apparats in den Räumen der Rundfunkanstalt sowie der Mitarbeit im Team weisungsgebunden ist und ihm in zeitlicher Hinsicht zwar eine gewisse Selbständigkeit dahingehend zukommt, Aufträge auch ablehnen zu können, er jedoch auf die Aufträge zur Bestreitung des Lebensunterhalts angewiesen ist und die Rundfunkanstalt von ihm auch erwartet, dass sie für angebotene Aufträge bereitsteht (Landesarbeitsgericht München, 06.04.2013, Az. 6 Sa 605/12).
Arbeitsrecht - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“ (BAG, 20.06.2013, Az. 8 AZR 482/12 ).
Arbeitsrecht - Inhaltliche Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll (BAG, Urteil vom 20.06.2013 - Az. 6 AZR 805/11).
(21.06.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - “Medsonet” ist nicht tariffähig
Die am 05.03.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung “medsonet”, Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste, war zu keinem Zeitpunkt tariffähig (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.06.2013 - Az. 1 ABR 33/12).
(12.06.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Information über freie Arbeitsplätze
Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, ist nicht auf ausgeschriebene Arbeitsplätze beschränkt. Sie besteht auch dann, wenn eine Bewerbung auf einzelne Stellen nicht möglich ist, sondern eine zentrale Bewertung erfolgt, z.B. bei Stellen für Lehrer in Bayern (LAG München, 11.04.2013, Az. 2 Sa 1036/12).
(05.06.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung wegen Verwendung einer betrieblichen Gutschrift für private Zwecke
Besteht der dringende Verdacht besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer eine Gutschrift in Höhe von mehreren hundert Euro für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seinem Arbeitgeber gewährt hatte, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung (Arbeitsgericht Hamburg, 22.05.2013, Az. 26 BV 31/12).
Arbeitsrecht - Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte (Bundesarbeitsgericht, 15.05.2013, Az. 10 AZR 325/12).
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen (Bundesarbeitsgericht, 14.05.2013, Az. 9 AZR 844/11).
(15.05.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Ausserordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen unzulässiger Privatliquidation
Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt kann einen Grund für eine ausserordentliche Kündigung darstellen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, Az. 2 Sa 179/12).
(07.05.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien (BAG, Urteil vom 25. April 2013, Az. 8 AZR 287/08).
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (BAG, Urteil vom 25. April 2013, Az. 2 AZR 579/12).
Arbeitsrecht - Berechnung der Betriebsrente nach Altersteilzeit
Ergibt die Auslegung, dass ein betriebliches Versorgungswerk keine Regelungen zu Arbeitnehmern enthält, die zuletzt in Altersteilzeit beschäftigt waren, kommen die auf Teilzeitbeschäftigte zugeschnittenen Regelungen nicht zur Anwendung. Das gilt mangels Berücksichtigung der für die Altersteilzeit geltenden Besonderheiten auch dann, wenn bei Teilzeitbeschäftigten der Beschäftigungsgrad auf Grundlage der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses zu ermitteln ist (ArbG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2013, Az. 9 Ca 388/12).
(18.04.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Vorläufige Weiterbeschäftigung nach fristloser Kündigung
Es besteht kein überwiegendes Interesse eines gekündigten Chefarztchirurgen an einer im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzbaren sofortigen Weiterbeschäftigung nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung, die nicht offensichtlich unwirksam ist (ArbG München, 15.03.2013, Az. 28 Ga 25/13).
(11.04.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Arbeitgeber darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen
Der Betriebsrat darf die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern gem. § 99 BetrVG auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers sachlich nicht gerechtfertigt ist (LAG Baden Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013, Az. 6 TaBV 9/12).
Arbeitsrecht - Unterzeichnung der Kündigungsschutzklage
Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 KSchG (LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.2.2013, Az. 4 Sa 93/12).
Arbeitsrecht - Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union (Bundesarbeitsgericht, 26.03.2013, Az. 1 AZR 813/11)
(28.03.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmer- vertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - Az. 7 ABR 70/11).
(21.03.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer - equal pay
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, als es vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten, hat u.a. die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche geschlossen. Nachdem der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 2010 festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. Das BAG geht dabei besonders von folgenden Grundsätzen aus: Der gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren; der gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG wird zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig und unterliegt wirksam vereinbarten Ausschlussfristen; der Entgeltanspruch nach § 10 Abs. 4 AÜG besteht während der Dauer der Überlassung an ein entleihendes Unternehmen. Zu seiner Berechnung ist ein Gesamtvergleich aller Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen. Dabei bleibt Aufwendungsersatz außer Betracht, es sei denn, es handelt sich um “verschleiertes“ und damit steuerpflichtiges Arbeitsentgelt (Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -, - 5 AZR 146/12 -, - 5 AZR 242/12 -, - 5 AZR 294/12 - und - 5 AZR 424/12; PM 17/13 vom 13.03.2013)
(15.03.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
Die enge Verbindung von Arbeits- und Sozialrecht zeigt eine aktuelle Entscheidung des ArbG Berlin. Die betrieblichen Vertrauenspersonen von Schwerbehinderten werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt (§ 96 Abs. 4 SGB IX). Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (hier: Jobcenter) zugewiesen, sind sie jedoch weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen (Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2013, Az. 33 BV 14898/12).
Arbeitsrecht - Bundesrat will flächendeckenden Mindestlohn
Der Bundesrat setzt sich für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ein. Mit seinem heute beschlossenen Gesetzentwurf will er daher die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns festlegen. Hierzu soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Kommission zur Festsetzung einrichten. Der Lohn darf nach dem Gesetzentwurf 8,50 € brutto je Zeitstunde im gesamten Bundesgebiet nicht unterschreiten. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt (PM 52/2013 des Bundesrats).
Für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX kann der Betriebsrat die Einführung von Verfahrensregelungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG verlangen und ggf. über die Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG durchsetzen (LAG Nürnberg, 16.01.2013, Az. 2 TaBV 6/12).
(06.03.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen einer Behinderung
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beansprucht (hier: Schwerbehinderung), weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2013, Az. 8 AZR 180/12).
Arbeitsrecht - Equal-Pay-Ansprüche von Leiharbeitnehmern
Der Verleiher ist gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Die richtlinienkonforme Auslgegung von § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG ergibt, dass dann, wenn der Entleiherbetrieb im Aufgabengebiet des Leiharbeiters keine eigenen Stammkräfte, sondern ausschließlich Leiharbeitnehmer einsetzt, der Leiharbeitnehmer die Vergütung beanspruchen kann, die für ihn gelten würde, wenn er beim Entleiher für die gleiche Aufgabe eingestellt worden wäre (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.01.2013, Az. 6 Sa 737/12).
(21.02.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung zulässig
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2013, Az. 3 AZR 100/11).
Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, der sog. Arbeitszeitrichtlinie (BVerwG, 31.01.2013, Az. 2 C 10.12).
Arbeitsrecht - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Berechnung der Betriebsgröße im Kündigungsschutzverfahren
Nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße im Kündigungsschutzprozess sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem “in der Regel” vorhandenen Personalbedarf beruht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12).
Arbeitsrecht - Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Lohnansprüchen
Die Frist sowohl zur aussergerichtlichen als auch zur gerichtlichen Geltendmachung von Annahmeverzugslohnansprüchen des Arbeitnehmers i.S.v. § 15 BRTV-Bau wird durch die Klage des Arbeitnehmers gerichtet auf tatsächliche Beschäftigung gewahrt; die Erhebung einer ausdrücklichen Lohnklage ist insoweit nicht erforderlich (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2012, Az. 6 Sa 513/12).
Arbeitsrecht - Altersbedingte Diskriminierung eines Bewerbers
Sucht ein Arbeitgeber in einer an “Berufsanfänger” gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm “Hochschulabsolventen/Young Professionells” und lehnt er einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013, Az. 8 AZR 429/11).
(28.01.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2013, Az. 9 AZR 430/11).
Arbeitsrecht - Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im AÜG ist aber nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten. Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg von der erteilten AÜG-Erlaubnis nicht gedeckt. Es kommt daher in diesen Fällen ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013, Az. 15 Sa 1635/12).
(17.01.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Klagefrist bei Vereitelung des Zugangs der Kündigung
Wird der Zugang einer Kündigung vereitelt, d.h. die Annahme verweigert, beginnt die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage am Tag nach aktiver Zugangsverteilung der Kündigung, ohne dass es einer späteren tatsächlichen Aushändigung der Kündigung bedarf (Arbeitsgericht München, 09.11.2012, Az. 37 Ca 12099/11).
(14.01.2013 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Silvesterscherz als fristloser Kündigungsgrund
Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war (Arbeitsgericht Krefeld, 30.11.2013, Az. 2 Ca 2010/12).
Arbeitsrecht - Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012, Az. 4 TaBV 1163/12).

References: § 1
 § 131
 § 106

§ 6
 § 6
 § 1
 § 81
 § 7
 § 7
 § 13
 § 7
 § 4
 § 99
 § 295
 § 4
 § 10
 § 10
 § 10
 § 84
 § 87
 § 87
 § 15
 § 1
 § 10
 § 10
 Art. 7
 § 23
 § 15
 § 1
 § 10
 § 1
 § 99