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Timestamp: 2016-10-26 11:30:00+00:00

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107 Ib 27951. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Oktober 1981 i.S. Blatter gegen Schweizerischer Fleckviehzuchtverband und Bundesamt f�r Landwirtschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Irrecevabilit� du recours de droit administratif. 1. La voie du recours de droit administratif n'est pas ouverte � l'encontre des r�sultats d'�preuves de productivit� auxquelles sont soumis des animaux (consid. 1b). Il y a toutefois lieu d'entrer en mati�re sur un recours de droit administratif qui ne met pas en cause les r�sultats d'�preuves de productivit� en tant que tels (consid. 1c). 2. Possibilit� de mettre des d�pens � la charge d'une organisation charg�e de t�ches de droit public (consid. 5). Faits � partir de page 279
Die anerkannten Zuchtverb�nde f�hren bei den von ihnen zu bestimmenden Herdebuchtieren Leistungspr�fungen, namentlich "Melkbarkeitspr�fungen" durch (Art. 41 und 42 Verordnung �ber die Rindvieh- und Kleinviehzucht vom 29. August 1958 TZV, SR 916.310). Ergebnisse von Leistungspr�fungen, die infolge nicht BGE 107 Ib 279 S. 280einwandfreier Unterlagen oder vorschriftswidriger Durchf�hrung der Erhebungen unglaubw�rdig sind, haben die Tr�ger der Pr�fungen zu annullieren (Art. 41 Abs. 5 TZV).
Am 29./30. Juli 1977 wurde bei einer Kuh des Werner Blatter eine Melkbarkeitspr�fung durchgef�hrt, die f�r die Herdebuchberechtigung der Nachkommen dieser Kuh ein gen�gendes Resultat erbrachte. Gest�tzt auf eine Nachkontrolle verf�gte der Schweizerische Fleckviehzuchtverband am 30. August 1979 die Annullierung des Ergebnisses dieser Melkbarkeitspr�fung, was den Ausschluss der Kuh von der gezielten Paarung sowie die Aberkennung der Herdebuchberechtigung ihrer Nachkommen zur Folge hatte. Nach Abweisung einer Beschwerde gegen diese Verf�gung durch das Bundesamt f�r Landwirtschaft gelangt Werner Blatter mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht tritt auf diese Beschwerde ein und heisst sie gut. Zur Frage des Eintretens und der Parteientsch�digung f�hrt das Bundesgericht folgendes aus:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grunds�tzlich zul�ssig (Art. 97 und Art. 98 lit. c OG). Es stellt sich aber die Frage, ob nicht die Ausnahme von Art. 99 lit. f OG zur Anwendung gelangt. Danach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber das Ergebnis von Berufs-, Fach- oder anderen F�higkeitspr�fungen.
a) Das Bundesgericht hat dar�ber mit den Bundesverwaltungsbeh�rden einen Meinungsaustausch gem�ss Art. 96 Abs. 2 OG durchgef�hrt. Mit Schreiben vom 23. M�rz 1981 unterbreitete es - ohne bereits eine abschliessende Meinung gebildet zu haben - dem Bundesrat die Frage, ob Leistungspr�fungen gem�ss Art. 41 TZV nicht als "andere F�higkeitspr�fungen" im Sinne von Art. 99 lit. f OG aufgefasst werden k�nnten. Eine extensive Auslegung der Ausnahmebestimmung in Art. 99 lit. f OG und ein weites Verst�ndnis des Begriffs der F�higkeitspr�fung liessen sich durch die �berlegung rechtfertigen, dass bei derartigen Leistungspr�fungen technische Fragen im Vordergrund stehen, f�r deren Beurteilung der Bundesrat mit den ihm zur Verf�gung stehenden Spezialdiensten weit besser geeignet sei als das Bundesgericht.
In der Antwort vom 24. April 1981 teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit, dass seines Erachtens der in Art. 99 lit. f OG im Zusammenhang mit "Berufs- und Fachpr�fungen" benutzte Begriff "andere F�higkeitspr�fungen" nicht auf die Pr�fungen tierischer Qualit�ten und Eigenschaften �bertragen werden k�nne. Indessen erscheine es stossend, dass zwar Verf�gungen �ber das Ergebnis von Berufs- und Fachpr�fungen sowie andere F�higkeitspr�fungen, und auch - aufgrund von Art. 99 lit. e OG - solche �ber technische Anlagen und Fahrzeuge der Kognition des Bundesgerichts entzogen sind, nicht aber die Verf�gungen �ber die Pr�fungen tierischer Leistungen. Sollte das Bundesgericht hierin eine echte, durch die Praxis zu f�llende Gesetzesl�cke erblicken, w�rde das Departement einer solchen L�sung beipflichten.
Das Bundesamt f�r Landwirtschaft hatte in einem Bericht vom 9. April 1981 unter anderem ausgef�hrt, im Bereich der viehwirtschaftlichen Produktion existiere eine grosse Zahl von Pr�fungen, Leistungskontrollen und dergleichen. Es handle sich dabei um Beurteilungen (Stierenbeurteilung, Hengstanerkennung etc.), Messungen (Melkbarbeit, Milchmenge, etc.) und Analysen (Milchqualit�t, Fleischqualit�t etc.). Der Zweck aller dieser Pr�fungen sei die Feststellung, wie gut das konkrete Tier den angestrebten Zielen als Zucht- oder Nutztier entspreche. Eine Gesetzesl�cke w�rde das Bundesamt f�r Landwirtschaft im Bereich der Tierzucht f�r m�glich halten, wo es sich um reine Beurteilungen handle. Bei allen Pr�fungen, die exakte Resultate erm�glichen, w�rde das Amt dagegen das Vorliegen einer L�cke verneinen.
b) Wie im dargestellten Meinungsaustausch klar zum Ausdruck kommt, kann der Begriff "andere F�higkeitspr�fungen" im Zusammenhang mit Berufs- und Fachpr�fungen gem�ss Art. 99 lit. f OG nur auf die F�higkeitspr�fungen von Menschen bezogen werden. Der Begriff der "Berufs- und Fachpr�fungen" umfasst diesbez�glich nicht alle M�glichkeiten von Pr�fungen, denen Menschen unterliegen - man denke z.B. an die Motorfahrzeugf�hrerpr�fung (vgl. BGE 98 Ib 222). Die Ausnahmebestimmung des Art. 99 lit. f OG kann aber nicht �ber die Pr�fung der F�higkeiten von Menschen hinaus auf Leistungspr�fungen von Tieren bezogen werden.
Es ist indessen zu pr�fen, ob der Gesetzgeber nicht eine Ausnahme von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r Verf�gungen �ber das Ergebnis von Leistungspr�fungen bei Tieren formuliert h�tte, wenn er daran gedacht h�tte. Einerseits werden in Art. 99 lit. e OG BGE 107 Ib 279 S. 282die Erteilung oder Verweigerung von Betriebsbewilligungen f�r technische Anlagen oder f�r Fahrzeuge von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgenommen, weil sie sich wegen ihrer technischen Natur f�r eine gerichtliche Pr�fung nicht eignen (vgl. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, S. 83). Anderseits schloss der Gesetzgeber in Art. 99 lit. f OG die gerichtliche Zust�ndigkeit f�r die Bewertung von Pr�fungen aus, da hier das Ermessen eine entscheidende Rolle spielt (vgl. die Ausf�hrungen des Berichterstatters GLASSON im Nationalrat in Sten.Bull NR 1967, 36). Die Leistungspr�fungen bei Tieren liegen nach ihrer Eigenart genau zwischen diesen beiden Positionen. Einerseits stellen sich Ermessensfragen, die jenen bei der Beurteilung menschlicher F�higkeiten �hnlich sind. Anderseits betreffen diese Pr�fungen rein technische Probleme, wie z.B. die mechanische Messung des Milchflusses, f�r welche (natur-)wissenschaftliche Grunds�tze heranzuziehen sind (vgl. Art. 41 Abs. 1 TZV). Vergleicht man die Tatbest�nde der Ausnahmen in Art. 99 lit. e und f OG mit den Leistungspr�fungen bei Tieren, so ergibt sich, dass diese Leistungspr�fungen infolge einer planwidrigen Unvollst�ndigkeit in den Katalog der Ausnahmen von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht aufgenommen wurden. Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung getroffen h�tte, wenn er daran gedacht h�tte. Es liegt demnach eine L�cke vor, welche bei der Rechtsanwendung auszuf�llen ist, und zwar in dem Sinne, dass auch Verf�gungen �ber das Ergebnis von Leistungspr�fungen bei Tieren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht unterliegen. Dabei dr�ngt sich eine unterschiedliche Behandlung der F�lle, welche reine Beurteilungen betreffen, und jener, die exakte Resultate erm�glichen, wie es das Bundesamt f�r Landwirtschaft vorschl�gt, nach Grund und Zweck der Ausnahme nicht auf. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit gegen Verf�gungen �ber das Ergebnis von Leistungspr�fungen bei Tieren nicht zul�ssig.
c) Im vorliegenden Fall ist eine Verwarnung des Beschwerdef�hrers sowie insbesondere die Annullierung eines Melkbarkeitsergebnisses mit den daraus sich ergebenden Folgen f�r die Herdebuchberechtigung streitig. Diese Fragen unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung durch das Bundesgericht, denn sie betreffen nicht die Ergebnisse der umstrittenen Melkbarkeitspr�fungen als solche. Diese Ergebnisse sind vielmehr vom Bundesgericht als Tatsachen hinzunehmen (vgl. BGE 98 Ib BGE 107 Ib 279 S. 283224 f. E. 1, 2). Auf die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne einzutreten.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdef�hrer vollumf�nglich. Da er durch einen Anwalt vertreten ist, ist ihm gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Dabei rechtfertigt es sich, diese Parteientsch�digung dem Schweizerischen Fleckviehzuchtverband zu auferlegen; als mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraute und ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisation ist er diesbez�glich gleich zu behandeln wie Gemeinden und Kantone, die mit dem Vollzug von Bundesverwaltungsrecht betraut sind und welche praxisgem�ss im Falle ihres Unterliegens der obsiegenden Partei eine Entsch�digung zu entrichten haben (- mit der Revision vom 20. Dezember 1968 wurde der fr�here Verweis in Art. 159 Abs. 5 OG auf Art. 156 Abs. 2 OG gestrichen). In sinngem�sser Anwendung von Art. 156 OG sind dagegen keine Gerichtskosten zu erheben.
Art. 41 Abs. 5 TZV,
Art. 97 und Art. 98 lit. c OG,
Art. 41 TZV,
Art. 41 Abs. 1 TZV,
Art. 99 lit. e und f OG,

References: BGE 
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 96
 Art. 41
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 41
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 156
 Art. 156

Art. 41

Art. 97
 Art. 98

Art. 41

Art. 41

Art. 99