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Timestamp: 2019-10-15 16:46:53+00:00

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Anwalt Arbeitsrecht Berlin Frohnau Reinickendorf - Abgrenzung Arbeitsvertrag und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
Abgrenzung Arbeitsvertrag und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hatte im streitgegenständlichen Fall zu entscheiden, ob ein Arbeitsvertrag oder nur ein Praktikantenverhältnis vorlag. Auf die Bewerbung um eine Stelle als „Jahrespraktikum als Rettungsassistent“ schlossen die Parteien einen Vertrag, der als „Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte“ überschriebenene „Aushilfsarbeitsvertrag“ bezeichnet wurde, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden und 400 € brutto monatlich. Der Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV Prakt-O) sieht monatlich 1.223,63 Euro brutto vor.
Die Entgeltabrede im Arbeitsvertrag ist nach Ansicht des BAG gemäß § 134 BGB iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nichtig. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger sich für ein „Jahrespraktikum“ bewarb. Maßgeblich ist, dass die Parteien einen Arbeitsvertrag abschlossen und darin unter anderem eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden vereinbarten. Damit war der Kläger teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 740/13). Ein Arbeitsverhältnis ist anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen.
Ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, kommt auf den objektiven Inhalt der Vereinbarung und seiner tatsächlichen Durchführung an. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgeblich. Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden. Haben die Parteien dagegen - wie hier - ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen.
Eine Ungleichbehandlung -wie hier- von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beim Arbeitsentgelt ist zulässig, wenn sachliche Gründe vorliegen. Die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit allein ist keine sachliche Rechtfertigung. Die Sachgründe müssen anderer Art sein, zB auf der Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren. Solche sachlichen Gründe sind nicht ersichtlich. Fehlgehend ist die Behauptung des beklagten Arbeitgebers, der Kläger sei nicht als Arbeitnehmer, sondern ausschließlich als Praktikant eingesetzt worden, da gerade das nicht nach den Feststellungen des Gerichts zutreffend ist. Die Revision des Klägers ist daher insoweit begründet.
Volltext des Urteils des Bundesarbeitsgerichts BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 740/13:
I. Die Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. schulden dem Kläger als Gesamtschuldner (§§ 421, § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG für die Monate Januar bis Juni 2011 Vergütung iHv. 5.824,21 Euro brutto abzüglich 2.400,00 Euro netto. Für die Monate Juli bis September 2011 hat die Beklagte zu 2. nach § 4 Abs. 1Satz 2 TzBfG an den Kläger Vergütung iHv. 3.039,99 Euro brutto abzüglich gezahlter 1.200,00 Euro netto zu zahlen. Die Entgeltabrede im Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 2010 ist gemäß § 134 BGB iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nichtig.
1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG, Urteil vom 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN). Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG, Urteil vom 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rn. 19, BAGE 123, 255).
2. Ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist grundsätzlich anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen ist. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgeblich (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17 [zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag]; BAG, Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15, BAGE 143, 77 [zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und ehrenamtlicher Tätigkeit]). Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (BAG, Urteil vom 12.September 1996 - 5 AZR 1066/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 84, 108).
3. Die Würdigung, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 18; BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29). Im Übrigen unterliegt sie wie jede andere Rechtsverletzung der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung.
4. Allerdings gelten die dargestellten Grundsätze zur Ermittlung des Rechtsverhältnisses grundsätzlich nur für solche Fälle, in denen die Parteien ihr Rechtsverhältnis gerade nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet haben, sondern etwa als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis. Haben die Parteien dagegen - wie hier - ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen (BAG, Urteil vom 12.September 1996 - 5 AZR 1066/94 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 84, 108; vgl. auch ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 36).
III. Sachliche Gründe iSv. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG rechtfertigen die Schlechterstellung des Klägers nicht.
1. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG verbietet eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beim Arbeitsentgelt nicht ausnahmslos. Aus dem systematischen Zusammenhang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzBfG und der Gesetzesbegründung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzBfG ein einheitliches Verbot der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit enthält. Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, der nicht ausdrücklich eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Arbeitsentgelt zulässt, kann nicht gefolgert werden, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG verbiete ausnahmslos eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beim Arbeitsentgelt (BAG, Urteil vom 5.November 2003 - 5 AZR 8/03 - zu II 1 b der Gründe mwN).
2. Die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit allein rechtfertigt jedoch nicht das Abweichen vom Pro-rata-temporis-Grundsatz. Die Sachgründe müssen anderer Art sein, zB auf der Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (BAG, Urteil vom 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 33, BAGE 128, 63).
IV. Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus § 288 Abs. 1 BGB, § 291 BGB.
C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 100 ZPO.
Brühler Klose Krasshöfer W. Schmid Mehnert.

References: § 134
 § 4
 § 4
 § 613
 § 4
 § 4
 § 134
 § 4
 § 611
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 288
 § 291
 § 92
 § 97
 § 100