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Timestamp: 2020-07-09 20:11:25+00:00

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BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,113
BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02 (https://dejure.org/2003,113)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2003 - II ZR 202/02 (https://dejure.org/2003,113)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02 (https://dejure.org/2003,113)
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BGB §§ 195, 276 Abs. 1 a. F.; HGB § 161 Abs. 1
BGB §§ 195, 276 Abs. 1 a.F.; HGB § 161 Abs. 1
Steuerliche Aufklärungspflichten des Gründungskommanditisten gegenüber neu beitretenden Anlegern
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung im Rahmen einer Kapitalanlage ; Haftung für fehlerhafte oder unzutreffende Angaben in einem Anlageprospekt für Angaben von Vertriebsbeauftragten oder anderen Personen im eigenen Verantwortungsbereich; Ursächlichkeit ...
Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten gegenüber neu beitretenden Anlegern über Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit der Kapitalanlage
Risikoaufklärung bei Kapitalanlage; Schadensersatzpflicht für Gründungskommanditisten
Verpflichtung der Gründungskommanditisten einer Publikumsgesellschaft, neu beitretende Anleger auch über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit der Kapitalanlage aufzuklären
BGB §§ 195 276 Abs. 1 (a.F.); HGB § 161 Abs. 1
Aufklärungspflichten des Gründungskommanditisten
BGB a. F. §§ 195, 276 Abs. 1; HGB § 161 Abs. 1
Haftung des Kapitalanlagevermittlers, Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten einer Publikums-KG gegenüber Neugesellschaftern
Aufklärungspflichten über Steuervorteile eines Anlagemodells -
Kapitalanlage; Haftung der Gründungskommanditisten einer Publikums- und Abschreibungsgesellschaft
BGB a. F. § 276 Abs. 1, § 195; HGB § 161 Abs. 1
Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten gegenüber neu beitretenden Anleger über Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit der Kapitalanlage
Haftung der Gründungskommanditisten in der Publikums-KG
NJW-RR 2003, 1393
ZIP 2003, 1651
WM 2003, 1818
DB 2003, 2118
NZG 2003, 920
Daraus, dass eine Haftung auch dann besteht, wenn ein Prospekt verwendet wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652), lässt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entnehmen, dass nur für vom Vermittler verschuldete Aufklärungsmängel in Bezug auf etwaige Prospektfehler oder für eine unterlassene Richtigstellung bekannt gewordener irreführender Angaben des Vermittlers gehaftet wird.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337, 346; Urt. v. 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, WM 2003, 1818, 1819 f.; v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930; v. 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, WM 2004, 1823; v. 21. März 2005 - II ZR 149/03, ZIP 2005, 763, 765; für die gesetzliche Prospekthaftung nach § 44 BörsG i.V.m. §§ 13, 8 f, g VerkProspG n.F. gilt eine Beweislastumkehr nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BörsG).
Dafür reicht aus, dass der Prospekt - wie hier - entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird (BGH, Urt. v. 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1653).
Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Revisionsverfahren davon auszugehen, dass sich die Beklagte zu 1 als Gründungsgesellschafterin für die vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt von Anlegern zu der Fondsgesellschaft eines Vertriebs bediente sowie diesem und den von diesem eingeschalteten Untervermittlern - hier dem Beklagten zu 2 - die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überließ und deshalb für deren unrichtige oder unzureichende Angaben haftet (…vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316, 1317 Rn. 11;… vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, NJW 2011, 1666 Rn. 7 und vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, NJW-RR 2003, 1393, 1394).
Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten (BGH…, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17 Rn. 16, NJW-RR 2018, 1202;… Urteil und Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06 Rn. 16, WM 2008, 391; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, NJW-RR 2003, 1393, juris Rn. 18).
Es ist nicht erforderlich, dass der unrichtige Bestätigungsvermerk des Beklagten zum Scheitern der Anlage geführt hat, weil der Anlageentschluss des Anlegers regelmäßig das Ergebnis einer Gesamtentscheidung darstellt, bei der alle Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken der betreffenden Anlage gegeneinander abgewogen worden sind und durch unzutreffende Informationen des Prospekts in das Recht des Anlegers eingegriffen worden ist, in eigener Entscheidung und Abwägung darüber zu befinden, ob er in die Anlage investieren will oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, NJW-RR 2003, 1393, juris Rn. 18).
Das ist, wie der Senat im Beschluss vom 8. November 2004 (II ZR 202/02, DStR 2005, 297 m.Anm. Goette) klargestellt hat, eine Sache tatrichterlicher Beurteilung, die gem. § 559 Abs. 2 ZPO revisionsgerichtlicher Nachprüfung weitgehend entzogen ist.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Anhaltspunkte für derartige außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, trägt der Schädiger (z.B. BGH, Sen.Urt. v. 14. Juli 2003 - II ZR 202/02 aaO;… Urt. v. 6. März 2008 - III ZR 298/05 aaO;… Beschl. v. 9. April 2009 - III ZR 89/08 aaO;… v. 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 aaO).
Anders als in den Fällen (DStR 2003, 1494 und DStR 2003, 1760) sei hier - wie unstreitig ist - der Prospekt jeweils von der Beklagten zu 2) und nicht der Objektgesellschaft, an der sich die Anleger beteiligt hätten, herausgegeben worden.
Zudem sind Steuervorteile dann im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, wenn der Kapitalanleger durch seine Beteiligung außergewöhnliche Steuervorteile auf eine solche Weise oder in einer solchen Höhe erlangt, dass ihm diese abweichend von der Regel billigerweise angerechnet werden müssen (BGH NJW-RR 1986, 1102, 1104; BGH NZG 2003, 920, 922; BGH NJW-RR 1990, 229, 230; BGH NJW 1984, 2524).
Den Gründungskommanditisten als Vertragspartnern der neu eintretenden Gesellschafter obliegt die Verpflichtung zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit einem Beitritt zur KG verbundene Risiko (vgl. BGH, NZG 2003, 920).
Denn Vertragspartner dieses Beitrittsvertrages war nicht allein der Komplementär, sondern auch der Beklagte zu 1) als Gründungskommanditist der KG I. Dabei trafen ihn die aus der Anbahnung von Vertragsverhandlungen entstandenen Pflichten, so dass dieser für fehlerhafte oder unzutreffende Angaben in dem von ihm als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beklagten zu 2), der Prospektherausgeberin, mitverantworteten Anlageprospekt und für Angaben von Vertriebsbeauftragten oder anderen Personen in seinem Verantwortungsbereich haftet (vgl. BGH, NZG 2003, 920, 921 m.w.N.).
Dabei ist nicht entscheidend, dass die KG I als Fondsgesellschaft anders als in dem vom BGH (NZG 2003, 920) entschiedenen Fall nicht selbst Prospektherausgeberin war.
Insoweit besteht die Verpflichtung zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit einem Beitritt verbundene Risiko (BGH, NZG 2003, 920, 921).
Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein - wie hier - wesentlicher Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGH, NJW 2000, 3346, 3347; BGH, NZG 2003, 920, 922 m.w.N.).
(BGH, NZG 2003, 920, 922).
Insoweit besteht die Verpflichtung zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit einem Beitritt verbundenen Risiko (BGH, NZG 2003, 920, 921).
Es besteht die Verpflichtung zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit einem Beitritt verbundene Risiko (BGH, NZG 2003, 920, 921).
Die gilt insbesondere auch für die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells (BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1653).
OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 12 U 239/07
Prospekthaftung: Hinweis auf die Möglichkeit der Bewilligung einer …
OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 12 U 240/07
OLG Celle, 14.09.2016 - 9 U 151/15
Zur Haftung der Gründungskommanditisten einer Schiffs-KG gegenüber dem …

References: § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 276
 § 195
 § 161
 § 44
 § 45
 § 559
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