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Timestamp: 2013-05-23 12:57:42+00:00

Document:
RN 7 E 11.30429
Beschluss vom 06.09.2011 - RN 7 E 11.30429 Leitsatz: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung eines Flüchtlings nach Malta.
1. Entgegen der Annahme des BAMF in dem angefochtenen Bescheid ist der in Malta erlangte Aufenthaltsstatus ungeklärt; die aus den unklaren Antworten von Malta gezogenen Schlussfolgerungen, dass er als Flüchtling anerkannt sei, erscheinen eher als Spekulation. Bei einem offiziellen Schriftverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten wäre ein Hinweis auf die erfolgte Flüchtlingsanerkennung zu erwarten, wenn Malta sich nicht systematisch der Verantwortung von Flüchtlingen entziehen will. Aus der Zitierung des nicht mehr geltenden Art. 23 des Schengen-Vertrags kann sicher nur auf ein Aufenthaltsrecht des Antragstellers geschlossen werden. Im Übrigen wäre eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung unabhängig vom erreichten Schutzstatus und kann deshalb nicht entscheidend für die Zulässigkeit der Rückführung sein.
2. Der Antragsteller hat die unzureichenden Lebensbedingungen in Malta dargelegt; mangels Anhörung im Verwaltungsverfahren kann nicht in Frage gestellt werden, dass dieser Vortrag auf persönlich Erlebtem beruht.
Schlagwörter: Abschiebungsanordnung, Dublin II-VO, Dublinverfahren, anerkannter Flüchtling, Aufenthaltsrecht, Malta, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, Niederlande, Anhörung, Somalia, sichere Drittstaaten, Rückführungsrichtlinie, Konzept der normativen Vergewisserung, Aufnahmebedingungen, besonders schutzbedürftig, Existenzgrundlage,
Normen: VwGO § 80 Abs. 5, AsylVfG § 34a Abs. 2, GG Art. 16a Abs. 2, AsylVfG § 27a Abs. 2, EMRK Art. 3
Hinsichtlich der Situation von Flüchtlingen in Malta liegen dem Gericht folgende (im Internet abrufbare) Erkenntnisquellen vor:
- Bericht von Thomas Hammerberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe vom 9. Juni 2011 mit Stellungnahme der maltesischen Regierung (wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=1797917)
- Schweizerische Flüchtlingshilfe "Malta: Aktuelle Situation für Verletzliche" vom 6.9.2010 mit detaillierten Nachweisen für die getroffenen Aussagen, u.a. durch Bezugnahmen auf Berichte vom Council of Europe, Office of the Commissioner for Human Rights, und vom CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe) sowie auf mehrere Abhandlungen des Jesuit Refugee Service Malta; - Amnesty International Report 2009 und 2010;
- U.S. Department of State 2009 Human Rights Report Malta;
- Artikel "Diese Insel ist ein großes Gefängnis" in Zeitung terre des hommes 3. Quartal 2010;
Berichte Ärzte ohne Grenzen vom 16.4.2009 und 10.4.2009;
- Artikel "Situation von Asylsuchenden auf Malta" von RA Dominik Bender und Maria Bethke in Asylmagazin 7-8/2010;
- Artikel "Sie gehen ihren Weg" vom 10.11.2009 in Zeit Online;
- Artikel "Malta: Endstation für Flüchtlinge" vom 11.5.2010 in www.arte.tv.
Aus diesen Berichten ergibt sich, dass in Malta zwar die Durchführung eines Asylverfahrens und die Erreichung eines Schutzstatus gesichert ist, dass unabhängig vom erreichten Aufenthaltsstatus die Möglichkeiten zur Erlangung einer menschenwürdigen Unterkunft und Ausübung einer Erwerbstätigkeit aber nicht gesichert ist. Im Hinblick auf die Details der Berichte liegen ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verhältnisse in Malta nicht an den Standard heranreichen, die der Bundesgesetzgeber bei der Regelung in Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz und § 27a Abs. 2 AsylVfG vorausgesetzt hat. Eine Klärung dieser Frage ist in dem hier vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nicht möglich. Es können schon nicht die tatsächlichen aktuellen Verhältnisse in Malta - insbesondere die Situation nach dem vermehrten Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika - geklärt werden. Ebenso ist aus rechtlicher Sicht offen, inwieweit unzureichende Unterbringungsbedingungen eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung im Sinne Art. 3 EMRK darstellen. In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.1.2011 (Az. 30.696/09) wurde dies für den Aufnahmestaat Griechenland jedenfalls bei der besonderen Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern bejaht. Es liegt nahe, eine ähnliche Schutzbedürftigkeit im Fall von Malta aufgrund der durch die Größe des Landes und die Einwohnerzahl eingeschränkten Aufnahmekapazitäten auch für Ausländer mit Aufenthaltsstatus, einschließlich anerkannter Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, anzunehmen. Dafür würde auch die Betonung der eingeschränkten Kapazitäten in der oben genannten Stellungnahme der maltesischen Regierung auf den Bericht des Commissioner for Human Rights sprechen.
Ebenfalls nicht geklärt werden kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch die individuelle Situation des Antragstellers. Entgegen der Annahme im angefochtenen Bescheid ist der erlangte Aufenthaltsstatus offen. Die aus den unklaren Antworten von Malta gezogene Schlussfolgerung, dass er als Flüchtling anerkannt sei (nach dem oben zitierten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sehr selten, im Jahr 2009 1,2 % der Gewährungen von Schutzstatus, entsprechend 20 Personen), erscheint eher als Spekulation. Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, dass es einer Praxis der maltesischen Behörden entsprechen würde, auf Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren bei anerkannten Flüchtlingen derart zu antworten. Bei einem offiziellem Schriftverkehr zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wäre ein Hinweis auf die erfolgte Flüchtlingsanerkennung zu erwarten, wenn nicht Malta sich systematisch der Verantwortung für Flüchtlinge entziehen will, was die Einschätzung aufgrund der oben zitierten Berichte verstärken würde. Der E-Mail-Verkehr mit der Ausländerbehörde und die dabei erfolgte Nachfrage wegen des Namens lässt zwanglos auch einen Irrtum von Malta zu. Auch aus der Zustimmung gegenüber der Ausländerbehörde ergibt sich keine klare Aussage zum Aufenthaltsstatus des Antragstellers in Malta. Aus der Zitierung des nicht mehr geltenden Art. 23 des Schengen-Vertrags kann sicher nur auf ein Aufenthaltsrecht des Antragstellers geschlossen werden, nicht dagegen auf die Flüchtlingsanerkennung. Im Übrigen wäre eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung unabhängig vom erreichten Schutzstatus und kann deshalb nicht entscheidend für die Zulässigkeit der Rückführung sein.
Der Antragsteller hat durch den schriftlichen Bericht im gerichtlichen Verfahren dargelegt, dass er von unzureichenden Lebensbedingungen für Zuwanderer in Malta individuell betroffen war. Mangels Anhörung des Antragstellers im Verwaltungsverfahren kann nicht in Frage gestellt werden, dass dieser Vortrag auf persönlich Erlebtem beruht. Die (allerdings sehr knappen) Angaben zu den Lebensverhältnissen im Jahr vor der Einreise nach Deutschland lassen nicht den Schluss zu, dass der Antragsteller in Malta eine ausreichende Lebensgrundlage gefunden hat.
Da demnach die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind, ist eine Folgenabwägung anzustellen, die hier zugunsten des Antragstellers ausgeht. Bliebe dem Antragsteller die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage versagt, hätte er aber in der Hauptsache Erfolg, könnten möglicherweise bereits wegen der Rücküberstellung eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Nachteile der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei späterem Misserfolg in der Hauptsache wiegen dagegen weniger schwer. Insbesondere beginnt die sechsmonatige Frist für die Überstellung nach § 20 Abs. 2 Dublin-II-VO erst ab einer negativen gerichtlichen Hauptsacheentscheidung zu laufen (vgl. EuGH, Entsch. vom 29.1.2009, Az. C-19/08), so dass die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die spätere Rücküberstellung nicht ausschließt. [...]

References: Art. 23
 § 80
 § 34
 Art. 16
 § 27
 Art. 3
 Art. 16
 § 27
 Art. 3
 Art. 23
 § 20