Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20254/03
Timestamp: 2020-04-02 01:15:16+00:00

Document:
Rechtsprechung: 5 StR 254/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.02.2006
https://dejure.org/2003,2461
BGH, 27.08.2003 - 5 StR 254/03 (https://dejure.org/2003,2461)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2003 - 5 StR 254/03 (https://dejure.org/2003,2461)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03 (https://dejure.org/2003,2461)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2461) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Untreue; (Gesamtsaldierung; Vermögensvorteil durch Befreiung von einer Verbindlichkeit; Provision; Kollusion; gesellschaftsrechtliches Schädigungsverbot; Verzicht)
Vorliegen des Tatbestandsmerkmal eines Nachteils beim Tatbestand der Untreue; Strafrechtliche Relevanz der verdeckten Gewinnausschüttung an einzelne Gesellschafter; Berechnung einer Vermögensminderung nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung; Entfallen der Relevanz des ...
Vorliegen eines "Vermögensnachteils"
NStZ 2004, 205
Ein Schaden scheidet bei der im Rahmen der Untreue gebotenen gesamtbilanzierenden Betrachtung (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 55) nämlich dann aus, wenn der durch den Kautionsverlust geschädigte Mieter seinerseits von Ersatzansprüchen gegenüber dem Vermieter frei wird.
Zwar ist anerkannt, daß ein Nachteil dann entfällt, wenn das zu betreuende Vermögen von einer Verbindlichkeit in gleicher Höhe befreit wird (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 55), weil in diesem Falle zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wird (BGHSt 15, 342, 343 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 14).
Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Rn. 2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Rn. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rn. 144).
Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Tz. 2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Tz. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; SSW-StGB/Satzger, § 263 Tz. 144).
Dies ist rechtlich im Ansatz bedenkenfrei (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 14, 55), wobei es jedoch nicht auf das tatsächliche Verhalten des Regierungspräsidiums als des Subventionsgebers ankommt, sondern darauf, ob ein Anspruch auf Subventionierung bestanden hätte.
BGH, 05.07.2011 - 3 StR 444/10
Betrug; Vermögensschaden; Fingierung einer Forderung zur Durchsetzung einer …
Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wird (vgl. BGHSt 15, 342, 343 f.; BGH NJW 1975, 1234, 1235; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 14, 55; BGH StraFo 2010, 301).
BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10
Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung; …
Ein Nachteil i.S.v. § 266 StGB liegt vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Treugebers führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, BGHSt 15, 342, 343 f.; 47, 295, 301 f.; BGH NStZ 2004, 205, 206; 2010, 330, 331).
BGH, 09.02.2006 - 5 StR 423/05
Untreue (Überweisung auf ein Privatkonto; Nachteil: Befreiung von …
Dieses Urteil hat der Senat durch Beschluss vom 27. August 2003 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 55).
Mit der Erfüllung der aus der Provisionsabsprache entstandenen Verbindlichkeit ist nämlich durch die Tathandlung ein im Wege einer vorzunehmenden Gesamtsaldierung anzusetzender gleichwertiger Vermögenszuwachs dadurch entstanden, dass die D F KG von einer entsprechenden Verbindlichkeit befreit wurde (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 55).
BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09
Untreue (Vermögensnachteil durch "Kick-Back-Zahlung": Bewertung von …
Ein Nachteil liegt daher nicht vor, wenn und soweit durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wurde (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 15, 342, 343 f.; BGH NStZ 2004, 205, 206).
BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1083/07
Recht auf ein fairen Verfahren (gerichtliche Beweiswürdigung); Untreue …
BGH, 30.05.2013 - 5 StR 309/12
Nachteilsfeststellung bei der Untreue (Erfordernis eigenständiger Feststellungen; …
BGH, 14.04.2010 - 5 StR 72/10
Vertretung einer AG gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern; Untreue (Zuordnung des …
https://dejure.org/2006,4813
BGH, 09.02.2006 - 5 StR 423/05 (https://dejure.org/2006,4813)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2006 - 5 StR 423/05 (https://dejure.org/2006,4813)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 5 StR 423/05 (https://dejure.org/2006,4813)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4813) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Untreue (Überweisung auf ein Privatkonto; Nachteil: Befreiung von Provisionsanspruch durch abredewidrige Vollmachtnutzung; schadensgleiche Vermögensgefährdung)
Anforderungen an die Verwirklichung des Untreuetatbestandes - Vorliegen einer tatbestandlichen Handlung im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) in Form des Missbrauchs der Vertretungsmacht durch Vornahme einer Überweisung
Kein Vermögensnachteil bei Zahlung zur Erfüllung eines bestehenden Anspruchs
NStZ-RR 2006, 175
StV 2006, 311 (Ls.)
Es ist nämlich ganz herrschende Meinung, dass die durch die Untreuehandlung verursachte Vermögensminderung nur durch einen Vorteil kompensiert wird, der unmittelbar auf der Untreuehandlung beruht, während dagegen ein Vermögensvorteil, der sich nicht aus der pflichtwidrigen Handlung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird, den Vermögensnachteil rechtlich nicht ausräumt (BGH NStZ 1986, 455; 1996, 191; 2010, 330; NStZ-RR 2006, 175;… LK-Schünemann § 266 Rn. 169 ff.;… Fischer § 266 Rn. 115; jew. m.w.N.).
Kreditbetrug (Begriff der unrichtigen Angabe); tatrichterliche Beweiswürdigung …
Bei der Auslegung von mündlichen oder schriftlichen Erklärungen, wie hier bei der Auslegung der schriftlichen Bestätigung vom 19. März 2009, kommt dem Tatrichter ein Spielraum zu, den das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2250, insoweit in BGHSt 49, 147 nicht abgedruckt; Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05, NStZ-RR 2006, 175, 176;… hierzu näher auch Wittig GA 2000, 267).
BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05
Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
Zwar ist anerkannt, dass dem Tatrichter bei der Würdigung von Erklärungen, Verträgen oder Urkunden ein Ermessensspielraum zusteht und sich die revisionsgerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob ein Verstoß gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (vgl. BGH NJW 2004, 2248, 2250; insoweit in BGHSt 49, 147 ff. nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05).
BGH, 18.06.2013 - II ZR 217/12
Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer …
Erforderlich ist, dass durch die Tathandlung eine Minderung des Vermögens eintritt, die nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung durch einen Vergleich des Vermögensstandes vor und nach der Tat unter lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen ist (BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05, NStZ-RR 2006, 175, 176; Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10, NStZ-RR 2011, 312, 313;… MünchKommStGB/Dierlamm, § 266 Rn. 178;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 266 Rn. 115 und § 263 Rn. 110 ff.).
Die vom Beschwerdeführer genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH…, Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03 -, NStZ 2004, S. 205 ff.; BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05 -, NStZ-RR 2006, S. 175 f.) verhalten sich zu dieser Frage nicht.

References: § 266
 § 266
 § 266
 § 263
 § 263
 § 266
 BGH 
 § 266
 BGH 
 § 266
 BGH 
 § 349
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 263