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Timestamp: 2019-07-15 18:41:30+00:00

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BAG – 3 AZR 376/18
ECLI:DE:BAG:2019:110419.U.3AZR376.18.0
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 376/18
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 – 5 Sa 63/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat.
Der Kläger war vom 1. April 1958 bis zum 31. Dezember 2000 bei der Beklagten – ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen – tätig. Er bezieht seit dem 1. Januar 2001 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der Versorgungszusage in seinem Dienstvertrag vom 30. März 1986. Dieser lautet ua.:
Der Vertragsinhaber hat für die Dauer einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % sowie bei Vollendung seines 63. Lebensjahres einen Versorgungsanspruch.
Der Kläger erhielt – neben seiner gesetzlichen Rente – bis zum 30. Juni 2015 von der Beklagten eine Pensionsergänzung iHv. 6.672,42 Euro brutto sowie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 762,40 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die – erhöhte – gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Da letztere Variante für den Kläger – wie letztlich für alle nach den BVW versorgungsberechtigten Betriebsrentner – günstiger war, wurde seine Pensionsergänzung um 0,5 vH gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 6.705,78 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin eine Rente der Versorgungskasse iHv. 762,40 Euro brutto.
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 6.739,31 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 766,29 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Pensionsergänzung zahlen. Nach § 9 Dienstvertrag iVm. § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätten seine Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um weitere 4,2451 vH angehoben werden müssen. Abzüglich der gewährten Versorgungskassenrente, der gesetzlichen Rentenleistungen und bereits erfolgten Zahlungen der Beklagten ergebe sich damit ab dem 1. Juli 2015 eine monatliche Differenz iHv. 122,56 Euro und ab dem 1. Juli 2016 iHv. insgesamt 407,38 Euro. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. September 2016 über den Betrag von 7.505,60 Euro brutto (der sich aus 766,29 Euro brutto und 6.739,31 Euro brutto zusammensetzt) hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag iHv. 407,38 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 2.285,48 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag iHv. 122,56 Euro seit dem 1. Juli 2015, auf 122,56 Euro seit dem 1. August 2015, auf 122,56 Euro seit dem 1. September 2015, auf 122,56 Euro seit dem 1. Oktober 2015, auf 122,56 Euro seit dem 1. November 2015, auf 122,56 Euro seit dem 1. Dezember 2015, auf 122,56 Euro seit dem 1. Januar 2016, auf 122,56 Euro seit dem 1. Februar 2016, auf 122,56 Euro seit dem 1. März 2016, auf 122,56 Euro seit dem 1. April 2016, auf 122,56 Euro seit dem 1. Mai 2016, auf 122,56 Euro seit dem 1. Juni 2016, auf 407,38 Euro seit dem 1. Juli 2016 und auf 407,38 Euro seit dem 1. August 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage in der Hauptsache stattgegeben, Zinsen jedoch erst ab Rechtskraft des Urteils zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers hat es die Beklagte verurteilt, Rückstände iHv. insgesamt 6.359,16 Euro zzgl. Zinsen ab Rechtskraft der Entscheidung und unter Berücksichtigung einer Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH ab dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 7.648,56 Euro hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 415,13 Euro brutto zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
1. Der Kläger erstrebt mit dem Klageantrag zu 1. unter Berücksichtigung seines Klagevorbringens und der wohlverstandenen Interessenlage lediglich den zwischen den Parteien streitigen monatlichen Differenzbetrag iHv. 415,13 Euro. Davon sind auch die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen.
II. Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach § 9 Dienstvertrag iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Daher schuldet sie dem Kläger für die Zeit ab dem 1. Juli 2015 eine um 122,56 Euro monatlich höhere Pensionsergänzung, für die Zeit ab dem 1. Juli 2016 eine um 407,38 Euro monatlich höhere Pensionsergänzung und ab dem 1. Juli 2017 eine um 415,13 Euro höhere Pensionsergänzung. Für die von der Beklagten vorgenommene – gesonderte – Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 iHv. 0,5 vH und zum 1. Juli 2016 iHv. 0,5 vH fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. § 9 Dienstvertrag iVm. AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW trägt diese Entscheidung nicht, sodass es bei der in AB § 6 Ziff. 1 BVW vorgesehenen Anpassung entsprechend der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt.
b) Damit verbleibt es bei der in § 9 Dienstvertrag iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach einen Anspruch auf Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH. Die Beklagte schuldet ihm folglich für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 1.470,72 Euro, für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 insgesamt 4.888,56 Euro und ab dem 1. Juli 2017 monatlich eine um 415,13 Euro höhere Pensionsergänzung. Rechenfehler des Landesarbeitsgerichts sind nicht ersichtlich. Nach der insoweit rechtskräftigen Entscheidung der Vorinstanzen stehen dem Kläger Zinsen erst für die Zeit nach Rechtskraft der klagestattgebenden Entscheidung und damit ab dem 12. April 2019 zu.
Wischnath Xaver Aschenbrenner

References: § 9
 § 6
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