Source: http://wuppertal-tabarka.de/satzung/
Timestamp: 2018-02-25 13:46:11+00:00

Document:
Tabarka e.V. wuppertaler Verein - Satzung
Satzung des Vereins zur Förderung der Städtefreundschaft zwischen Wuppertal und Tabarka und seinem Umland e.V.
(1) Der Verein führt den Namen “Verein zur Förderung der Städtefreundschaft zwischen Wuppertal und Tabarka und seinem Umland” nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz “e.V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wuppertal und ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und neutral.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Völkerverständigungsgedankens. Er fördert Begegnungen mit Gruppen aus bzw. in den Partnerstädten mit der Zielsetzung der Entwicklung einer Städtefreundschaft. Dies soll durch Vermittlung von Wissen um Zusammenhänge für lokale, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Strukturen der jeweiligen Stadt geschehen. Zudem sollen durch gegenseitige Kontakte, durch Verständigung und Zusammenarbeit Vorurteile abgebaut, Freundschaften geschlossen und Zusammengehörigkeitsgefühle geweckt werden. Schwerpunkte hierbei sollen die Förderung von Jugend-, Bürger- und Familienbegegnungen sein. Zudem soll die Zusammenarbeit von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Trägern des Sports unterstützt werden.
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werden eigene Partnerschaftsprojekte durchgeführt und Organisationen in ihrer Partnerschaftsarbeit unterstützt.
- die Pflege der engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Tabarka,
- die Unterstützung beim Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen,
- die Förderung der Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstädte,
- die Förderung des Austausches und der Begegnung von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierende und Jugendgruppen,
- Hilfe bei der Herstellung und Intensivierung von Kontakten zwischen Forschungseinrichtungen und
wissenschaftlichen Instituten,
- den Informationsaustausch u.a. in den Bereichen Umweltschutz, Stadtplanung, Städtebau, Verkehr und
- Hilfe und Informationsaustausch beim Aufbau eines funktionsfähigen Gesundheitssystems,
- die Förderung des kulturellen Austausches,
- Organisation und Unterstützung gegenseitiger Besucherreisen.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuer-begünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kör-perschaft fremd sind oder durch Vergütungen, begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die voll geschäftsfähig ist oder die das vierzehnte Lebensjahr vollendet und die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreterin bzw. gesetzlichen Vertreters zum Beitritt erhalten hat, sowie jede juristische Person.
(2) Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist der Antrag auch von der gesetzlichen Vertreterin / dem gesetzlichen Vertreter zu unter-schreiben. Diese verpflichten sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für die beschränkt Geschäftsfähige / den beschränkt Geschäftsfähigen. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an. Es ist ab dann ver-pflichtet, die Mitgliedsbeiträge an den Verein bei Fälligkeit zu entrichten.
(3) Zum Ehrenmitglied kann ernannt werden, wer sich besondere Verdienste um die Städtepartnerschaft er-worben hat. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. Bei juristischen Personen durch Auflösung oder Erlöschen.
(3) Nach vorheriger Anhörung durch den Vorstand, kann ein Mitglied von diesem aus dem Verein ausgeschlos-sen werden, wenn es:
(5) Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aberkannt werden. Die Aberken-nung ist nur bei schuldhaft schwerwiegendem Verstoß gegen den Vereinszweck zulässig.
(1) Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag. Für das Jahr der Vereinsgründung ist der Beitrag in voller Höhe zu entrichten.
(2) Der Jahresbeitrag erhält seine Gültigkeit durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Die Änderung dieses Betrages erfolgt durch die Mitgliederversammlung und stellt keine Satzungsänderung dar. Fälligkeit und Ermäßigungsmöglichkeiten werden vom Vorstand festgelegt.
(4) Einem Mitglied, das in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gestundet oder für die Zeit der
Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der
(5) Außer durch Mitgliedsbeiträge deckt der Verein seine Kosten durch fördernde Zuwendungen Dritter.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden, im ersten Quartal eines Jahres einberufen. Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist einzuladen, wenn der Vorstand es beschließt. Ebenfalls ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangt. Alle Mitglieder werden unter Angabe der Tagesordnung 14 Tage vorher, den Tag der Einladung und der Versammlung nicht mitgerechnet, schriftlich eingeladen. Das Schreiben ist an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse (auch e-mail Adresse) jedes Mitgliedes zu richten. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen dem Vorstand mit Begründung mindestens eine Woche vorher schriftlich eingereicht werden. Der Vorstand soll, wenn dies zweckdienlich und zeitlich möglich ist, die Ergänzung zur Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich mitteilen. Die Tagesordnung schlägt der Vorstand vor.
(3) Über Anträge auf Änderung der Tagesordnung, die auch noch vor Eintritt in die Tagesordnung mündlich in der Mitgliederversammlung gestellt werden können, beschließt die Versammlung. Anträge zur Mittelvergabe müssen fristgerecht schriftlich eingereicht werden.
Anträge auf Satzungsänderungen können nur in der Frist des Abs. 2 gestellt werden. Der Text der vorgeschlagenen Änderung ist den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zuzusenden. Ein Tagesordnungspunkt kann nicht abgesetzt werden, wenn dem Antrag die Mehrheit der anwesenden Mitglieder widerspricht. Im Übrigen kann die Versammlung durch Beschluss die Reihenfolge der Tagesordnung ändern und Tagesordnungspunkte teilen oder miteinander verbinden.
(4) Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geleitet. Betrifft die Beratung und Abstimmung persönliche Belange der Versammlungsleiterin / des Versammlungsleiters, so muss eine ande-re Person, die die Versammlung leiten soll, gewählt werden. Sollte der oder die Vorsitzende allgemein verhindert sein, wird die Sitzung von einem der beiden Stellvertreter gem. § 8 Ziffer (1) geleitet.
a) Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr;
d) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsvorschlages für das laufende Geschäftsjahr;
f) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins;
h) Entscheidungen des Vorstandes über den Ausschluss eines Mitgliedes als Berufungsinstanz.
(7) Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung) ist ohne Rück-sicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt mit der Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei Wahlen gilt die- und derjenige von mehreren Kandidatinnen und Kandidaten als gewählt, die / der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann diejenige / derjenige, die/der nunmehr die meisten Stimmen auf sich vereint; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Leitung der Versammlung zu zieh-ende Los. Ein Beschluss von 3/4 der anwesenden Vereinsmitglieder ist erforderlich bei einer Änderung der Vereinssatzung. Die Auflösung des Vereins erfolgt nach Maßgabe des § 11 dieser Satzung.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der jeweiligen Versammlungsleiterin / von dem Versammlungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unter-zeichnen ist. Diese Niederschrift ist auf Verlangen den Mitgliedern innerhalb sechs Wochen nach der Ver-sammlung zugänglich zu machen. Einwendungen gegen die Niederschrift können nur binnen eines Monats nach diesem Zeitpunkt erhoben werden.
(9) Die Mitglieder haben das Recht an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann; juristische Perso-nen geben Ihre Stimme durch einen bevollmächtigen Vertreter ab.
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden, der/dem 1. und 2. stellvertreten-den Vorsitzenden und bis zu sieben weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(2) Vorstand i.S.d. § 26 BGB ist der oder die Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden; je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird für zwei Jahre, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit einen Nachfolger/in wählen. Diese Ergänzung bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung. Die Vorstandsmitglieder bleiben jedoch so-lange im Amt, bis Nachfolger bestellt bzw. gewählt wurden. Die Wiederwahl ist zulässig.
(4) Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt. Der gesamte Vorstand kann in nur einer Wahl gewählt wer-den, wenn für jeden Vorstandsplatz nur ein Kandidat / eine Kandidatin zur Wahl steht.
(5) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erledigen:
b) Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung, evtl. ihre Ergänzung;
d) Erstellung des Jahresberichtes, Vorbereitung des Haushaltsplanes;
e) Entscheidung über ein Stundungs- oder Erlassgesuch nach § 5 Abs. 4;
f) Aufnahme, Streichung nach Austritt sowie Ausschluss von Mitgliedern;
g) Entscheidung über die Gewährung von Fördermitteln für Begegnungen im Sinne von § 2 der Satzung;
(6) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von der/dem Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen einbe-rufen werden. Jährlich finden mindestens drei Vorstandssitzungen statt.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder, darunter die /der Vorsitzende oder eine/r ihrer/seiner Stellvertreter/innen, anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
(10) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Sitzungsleiterin / dem Sitzungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist aufzu-bewahren. Sie ist dem Vorstand zu der jeweils nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzulegen.
§ 9 Verwaltung der Vereinsfinanzen
(1) In der ordentlichen Mitgliederversammlung werden jährlich zwei Kassenprüferinnen / Kassenprüfer sowie eine stellvertretende Kassenprüferin / ein stellvertretender Kassenprüfer gewählt. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Es ist nur eine Wiederwahl möglich.
(2) Der Vorstand hat alle zur Prüfung erforderlichen Belege zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Kassenprüfer prüfen spätestens drei Wochen vor Durchführung der ordentlichen Mitgliederversammlung nach Ende des Ge-schäftsjahres die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Stimmenmehrheit von 2/3 der Mitglieder. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, hat der Vorstand in einer zweiten Mitgliederversammlung eine erneute Abstimmung herbeizuführen, für die die einfache Mehrheit der Mitglieder ausreichend ist.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation nach § 47 ff BGB.
(3) Das nach der Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Wuppertal, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke, in erster Linie für Zwecke des Völkerverständigungsgedankens, zu verwenden hat.
Wuppertal, 13.09.2011

References: § 8
 § 11
 § 26
 § 5
 § 2

§ 9
 § 47