Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.06.1987&Aktenzeichen=1%20BvR%20313/85
Timestamp: 2019-06-26 19:22:26+00:00

Document:
BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85 - dejure.org
BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
https://dejure.org/1987,6
BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85 (https://dejure.org/1987,6)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1987 - 1 BvR 313/85 (https://dejure.org/1987,6)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1987 - 1 BvR 313/85 (https://dejure.org/1987,6)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,6) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kopulierendes Schwein
Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 1 GG, Meinungsfreiheit und Ehrenschutz, Grenzen der Kunstfreiheit
Strauß-Karikatur
Konkret-Karrikatur / Konkret Karrikatur
Art. 1 Abs. 1, 5 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG
Zum Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 S. 1; StGB § 185
Kunstfreiheit und persönlicher Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
Karikatur - Kunstfreiheit - Persönlichkeitsrecht
uni-marburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Freiräume und Grenzen politischer Karikatur und Satire (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)
zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.02.1988)
Satire-Prozeß Strauß contra Hachfeld: Schweine im Rechtsraum
OLG Hamburg, 17.01.1985 - 1 Ss 168/84
BVerfGE 75, 369
NJW 1987, 2661
MDR 1987, 992
NVwZ 1987, 969 (Ls.)
NStZ 1988, 21
DVBl 1987, 1063
ZUM 1988, 190
afp 1987, 677
Wird zitiert von ... (159)
LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16
Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …
Nach ständiger Rechtsprechung ist für die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, der Einkleidung, zu trennen; hierbei gilt für die Einkleidung regelmäßig ein weniger strenger Maßstab (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).
Eine Differenzierung zwischen höherer oder niedriger, guter oder schlechter Kunst ist hierbei unzulässig, da dies auf eine unstatthafte Inhaltskontrolle hinauslaufen würde (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).
Dabei ist zu beachten, dass auch die "entkleidete" Aussage die Eigenart einer satirischen Inszenierung behält (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).
Dieser für die Kunstfreiheit ausgesprochene Grundsatz (vgl. BVerfGE 75, 369 ) beansprucht auch für die Meinungsfreiheit Geltung, denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig.
SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig
Eine zulässige Einschränkung des Grundrechts ist somit ausgeschlossen (vgl. nur BVerfG vom 3.6.1987 ­ 1 BvR 313/85, BVerfGE 75, 369, 380;… Hillgruber, BeckOK, GG Art. 1 Rn. 11; Neskovi/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 136 ff. (140) m. w. N).
a) Die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]; 75, 369 [377]; 119, 1 [20 f.]).
SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
(3) Dieser Schutz darf nicht durch Abwägung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; vgl. auch BVerfGE 75, 369 ; 93, 266 ).
Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ).
Das gilt insbesondere für seinen Menschenwürdekern (vgl. BVerfGE 75, 369 ; 80, 367 ).
Daher fällt die Abwägung zwischen der Kunstfreiheit des die Verfassungsbeschwerde führenden Verlags und des Persönlichkeitsrechts der Klägerin zu 1) zu deren Gunsten aus (vgl. auch BVerfGE 75, 369 ).
Die Verwendung herabsetzender Äußerungen aus dem Intimbereich dient hier erkennbar nur dazu, durch - nur vordergründig komische - beleidigende Äußerungen einen Angriff auf die personale Würde des Klägers zu führen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 3.6. 1987, Az. 1 BvR 313/85, NJW 1987, S. 2661 f., 2662).
Damit liegt dieser Fall gleichsam "schlimmer" als der, der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1987 zugrunde lag (Az. 1 BvR 313/85, NJW 1987, S. 2661 f.): Dort war ein Politiker als ein sich sexuell betätigendes Tier karikiert worden, die entsprechende Zeichnung stellte aber durch weitere Bildbeigaben einen Bezug zu einem konkreten Geschehen dar, für das der abgebildete Politiker kritisiert werden sollte.
Es ist unmöglich Kunst generell zu definieren (BVerfG, NStZ 1985, 211, 212; NJW 1987, 2661).
Zulässig ist allein eine "Unterscheidung zwischen Kunst und Nichtkunst", nicht jedoch eine "Niveaukontrolle, also eine Differenzierung zwischen ,höherer" und ,niedriger", ,guter" und ,schlechter" (und deshalb nicht oder weniger schutzwürdiger) Kunst" (BVerfG, NJW 1987, 2661).
Auch im Falle der Meinungskundgabe in Form künstlerischer Betätigung bleibt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG maßgebliches Grundrecht (BVerfG, NJW 1987, 2661).
Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ist gegenüber Art. 5 Abs. 1 GG lex specialis (BVerfG, NJW 1971, 1645, 1648; NJW 1987, 2661).
Es gehört zum Wesen der Satire mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387).
Von einer Ehrverletzung ausgehend ist die "Spannungslage zwischen den durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Bereichen" grundsätzlich durch eine Abwägung zu lösen (BVerfG, NJW 1971, 1645, 1647; vgl. BVerfG NJW 1987, 2661, 2662; NJW 2002, 3767, 3768).
Von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist bei Eingriffen in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kern menschlicher Ehre stets auszugehen (BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).
Es gibt zwar eine "Grenze des Zumutbaren", auch wenn "Übertreibungen 'strukturtypisch" sind und Personen, die [...] im öffentlichen Leben stehen, in verstärktem Maße Zielscheibe öffentlicher, auch satirischer Kritik sind" (BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).
"Strauß-Karikaturen" (BVerfG, NJW 1987, 2661) abweichenden Bewertung: Der Darstellung des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten als ein Schwein, welches u.a. mit einem anderen Schwein in richterlicher Amtstracht kopuliert, war die Aussage zu entnehmen, der Ministerpräsident "mache sich die Justiz in anstößiger Weise seinen Zwecken zunutze" und er "empfinde an einer ihm willfährigen Justiz ein tierisches Vergnügen" (BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).
Dem Wesen der Satire ist immanent mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387).
Vielmehr erfordert die rechtliche Beurteilung die Entkleidung des in "Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes" (BVerfG, NJW 1987, 2661, und VGH München, NJW 2011, 793, 794 zitieren RGSt 62, 183) zur Ermittlung ihres eigentlichen Inhalts (…BVerfG, a.a.O.; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387 und NJW 2002, 3767, beide ebenfalls unter Hinweis auf RGSt 62, 183).
Es müssen der Aussagekern und seine Einkleidung gesondert auf das Vorhanden- sein einer Kundgabe der Missachtung geprüft werden (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387; NJW 2002, 3767;… VGH München, a.a.O.).
Mit Blick auf das Wesensmerkmal der Verfremdung sind für die Beurteilung der Einkleidung regelmäßig weniger strenge Maßstäbe als für die Bewertung des Aussagekerns anzulegen (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1998, 1386, 1387;… VGH München, a.a.O.; OLG München, Beschl. v. 06.02.2013 - 18 W 206/13 -, BeckRs 2013, 07462).
Um eine Verurteilung des Beschuldigten herbeizuführen, müsste die anderweitige Deutung aber ausgeschlossen werden können: Eine Ehrverletzung in diesem Sinne könnte in Betracht kommen, wenn der türkische Staatspräsident durch die Gesamtheit der Darstellung (oberlehrerhafte und nur vermeintliche Aufklärung anhand einer Vielzahl drastischer Beispiele für offenkundig verbotene Verunglimpfungen unter Verwendung präsidialer bzw. staatlicher Attribute) in seinem Streben nach Ehrenschutz ins Lächerliche gezogen werden sollte (Letzteres war Aussagegehalt der wiederholten Darstellung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten als kopulierendes Schwein, vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661, 2662).
BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05
Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
LG Hamburg, 11.05.2017 - 324 O 217/17
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung einer …
OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17
Künstler Alexander Karle wegen Störung der Religionsausübung in Tateinheit mit …
BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
BVerfG, 03.11.2000 - 1 BvR 581/00
Reichweite der Kunstfreiheit - Deutschland muss sterben
BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
TITANIC/'geb. Mörder'
BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17
LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - …
BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 1 S 117.12
Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Talk-Show-Moderators gegen Verurteilung …
BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92
Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97
"Künstlerische Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 680/86
Hitler-T-Shirt
LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02
EGMR, 25.01.2007 - 68354/01
VEREINIGUNG BILDENDER KUNSTLER v. AUSTRIA
LAG Hamm, 15.07.2011 - 13 Sa 436/11
"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht"
BVerfG, 03.10.2001 - 2 BvR 1198/01
Vollständig aufhebende und zurückverweisende Revisionsentscheidung als …
VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 5 S 2592/18
BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01
Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98
BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09
Anhörungsrüge; Beteiligtenvorbringen; Entscheidungsgründe; Parteivorbringen; …
BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97
VG Freiburg, 28.03.2019 - 9 K 1947/18
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden …
BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88
Entziehung eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13
Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96
Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01
Wird in strafprozessualer Revisionsentscheidung die Sache nur im Strafausspruch …
BVerwG, 10.03.2010 - 5 B 4.10
Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten …
BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1884/93
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des …
BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89
Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs
BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 900/88
Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18
Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; …
BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
LG Berlin, 15.12.2015 - 27 O 638/15
Politiker dürfen in Theaterstück als Zombies dargestellt werden
BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 205/92
Fernsehberichterstattung und Allgemeines Persönlichkeitsrecht
LG Frankfurt/Main, 25.06.2009 - 3 O 179/09
Abmahnbär - Satire über Rechtsanwalt
BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88
Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08
Ende einer Nacht
FG Sachsen, 06.03.2006 - 3 K 370/04
Freibetrag für "nebenberufliche künstlerische Tätigkeit" eines nebenberuflich an …
BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 15.11
Anhörungsrüge; Filmförderung
ArbG Herford, 18.02.2011 - 2 Ca 1394/10
Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung eines (Büro-)Romans, Störung …
OLG Hamburg, 15.09.1994 - 3 U 296/93
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirisch-künstlerische Darstellung
StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen …
AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99
Aufruf zur Befehlsverweigerung
BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97
Ehrverletzung: Begründungsanforderung an Freispruch
OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 48/08
VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05
Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG
BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16
Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
OLG München, 05.10.1992 - 21 W 2144/92
BVerfG, 11.04.1990 - 2 BvR 828/87
Begriff der Inhaberschaft eines geistlichen Amtes i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZDG …
BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17
Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher …
OLG Zweibrücken, 06.11.2008 - 4 U 48/08
Voraussetzungen des Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung; Begriff der …
BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1996 - 20 A 298/94
Länderbeisitzer; Beisitzer; Reihenfolge; Anhörungspflicht; Drittschützende …
VGH Hessen, 07.12.1993 - 3 TG 2347/93
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen; vorläufiger …
BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 18.11
Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der …
OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03
Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
FG Düsseldorf, 25.02.2004 - 7 K 7162/01
Gewerbesteuer; Büttenredner; Künstlerische Tätigkeit; Eigenschöpferische Leistung …
LG Bielefeld, 12.08.1999 - 2 O 180/98
Voraussetzungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 17.11
BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 16.11
LG Hamburg, 13.04.2017 - 324 O 106/17
Recht am eigenen Bild: Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer …
OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Schutz der Privat- und der …
BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93
LG Berlin, 15.12.2015 - 27 O 658/15
OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92
LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08
LG Hamburg, 21.11.2014 - 324 O 448/14
Unterlassungsanspruch: Äußerungen über einen Redakteur in einer Satiresendung
SG Frankfurt/Main, 16.12.2005 - S 30 KR 827/05
OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02
AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
VGH Baden-Württemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91
Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundstück
VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849
Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05
LG Berlin, 09.11.2004 - 27 O 903/04

References: Art. 5
 Art. 1

Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 § 185
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 § 1
 § 18
 § 2
 § 10