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Timestamp: 2018-11-16 17:51:24+00:00

Document:
Emotion Coburg - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Januar 2015 Emotion Coburg Coburg Veranstaltungstechnik
§ 1 Allgemeines, Angebote, Leistungsänderung
<1> Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Emotion Coburg Coburg Veranstaltungstechnik, und Ihren Vertragspartnern / Käufern / Mietern (nachfolgend Kunden genannt) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Regelungen und allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
<2> Sämtliche Angebote von Emotion Coburg, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Fax, Internet, e-mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden, die Auftragsbestätigung von Emotion Coburg sowie der Abschluss von Mietverträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
<3> Abweichungen und Nebenabreden des Vertrages bedürfen der Schriftform.
<4> Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Emotion Coburg, insbesondere dann, wenn Emotion Coburg Gegenstände von Dritten zumieten muss. Dies gilt auch, wenn das Material von Emotion Coburg nachweislich durch einen Vormieter beschädigt wurde und die verbleibende Zeit nicht ausreicht, die Mietgeräte fachgerecht reparieren zu lassen. Emotion Coburg wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden die insoweit eventuell bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten. Weitere Ansprüche des Kunden gegenüber Emotion Coburg sind ausgeschlossen.
<5> Emotion Coburg kann die vereinbarten Leistungen, insbesondere Geräte oder Teile davon ändern und durch andere, ebenso geeignete ersetzen, wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet ist. Dies gilt auch, wenn vertraglich vorgesehene Geräte nicht rechtzeitig geliefert, aber durch andere vergleichbare Geräte ersetzt werden können.
<1> Die Mietzeit beginnt an dem vereinbarten Tag und zu der vereinbarten Uhrzeit mit der Abholung der Mietgeräte aus dem Lager von Emotion Coburg (Mietbeginn) und endet an dem vereinbarten Tag und Uhrzeit mit der Rückgabe der Mietgegen- stände im Lager von Emotion Coburg (Mietende). Auch wenn der Transport durch Emotion Coburg erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Emotion Coburg erfüllt den Mietvertrag durch Bereit- stellung der Ware in seinem Lager. Der Gefahrenübergang auf den Kunden findet mit dieser Erfüllung statt. Der Kunde sorgt für einen sicheren und ordnungsgemäßen Transport. Emotion Coburg ist nicht für Ladung bzw. Ladungssicherheit verantwortlich.
<2> Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgeräte bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich Emotion Coburg anzuzeigen. Mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein erkennt der Kunden bzw. sein Abholer dann verbindlich an, dass sich die Geräte in einwandfreiem und funktionsfähigem Zustand befinden. Dies gilt auch, wenn der Kunde der Überprüfungspflicht aus eigenem Wunsch nicht nachkommt. Außerdem erkennt der Kunde mit seiner Unterschrift ausdrücklich die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäfts-bedingungen an.
<3> War ein Mangel an den Mietgeräten nicht erkennbar oder zeigt sich dieser erst später, so ist der Kunde verpflichtet Emotion Coburg davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Andernfalls gilt der Zustand der Mietgeräte auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und mangelfrei. Liegt ein solcher anfänglicher Mangel vor, bleibt es Emotion Coburg überlassen den Mietgegenstand zu tauschen oder zu reparieren. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so ist er nicht berechtigt, Gewähr- leistungsansprüche jeglicher Art geltend zu machen, den Vertrag zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.
<4> Die Mietgebühr richtet sich, wenn nicht anders vereinbart, nach der gültigen Preisliste und ist unabhängig davon zu zahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden. Eine vorzeitige Rückgabe der Mietsache bewirkt nicht zwingend eine Vergünstigung der Mietgebühr.
<5> Verbrauchsmaterial (Fluid, defekte Leuchtmittel, o. Ä.) wird nach der Rücklieferung und einer Überprüfung in Rechnung gestellt.
<6> Der Kunde hat die Ware pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt, Tag- und Uhrzeit-genau, vollständig und gereinigt zurückzugeben. Verspätete Rückgabe setzt den Kunden unmittelbar in Verzug und er hat diejenigen Kosten zu tragen, die Emotion Coburg durch die verspätete Rücknahme entstehen. Der Kunde hat auch die Kosten zutragen, die dadurch entstehen, dass die Gegenstände nicht gereinigt zurück gegeben werden und vor der Weitergabe an einen anderen Kunden gereinigt werden müssen.
<7> Mit Rücknahme des Mietgerätes bestätigt Emotion Coburg lediglich die Entgegennahmen nicht aber, dass das Gerät mängelfrei zurückgegeben worden ist. Emotion Coburg behält sich vor, das Gerät zu überprüfen und entsprechende Ansprüche geltend zu machen.
<8> Der Kunde darf die Mietgegenstände ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden und verpflichtet sich zur sorgfältigen, pfleglichen und zweckmäßigen Behandlung. Er darf über sie in keiner Weise verfügen, sie insbesondere nicht verpfänden oder belasten und sie auch nicht in anderer Weise Dritten überlassen. Er muss sie vor jeglichen Zugriffen Dritter schützen und Emotion Coburg sofort telefonisch und schriftlich unterrichten, falls Dritte Zugriff nehmen sollten (z.B. durch Pfändung).
<9> Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftig- keit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgeräte in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt.
<10> Mietet der Kunde technisch aufwendig oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die Inanspruchnahme des von Emotion Coburg empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht ihm ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren. Wird ein technischer Support vor Ort geleistet, behält sich Emotion Coburg vor, diesen in Rechnung zu stellen.
§ 3 Haftung, Gewährleistungen und Schadenersatzansprüche
<1> Jegliche Veränderungen an den Mietgegenständen sind dem Kunden untersagt. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einer von Emotion Coburg nicht beauftragten Dritten Person zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. In diesem Fall ist Emotion Coburg auch von der Haftung befreit. Für ein etwaiges Nichtfunktionieren der Mietgegenstände nach einer Koppelung mit nicht von Emotion Coburg seitens des Kunden gestellten Geräten haftet Emotion Coburg unter keinen Umständen. Der Kunde ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen seiner Möglichkeiten an deren Beseitigung mitzuwirken und evtl. Schäden gering zu halten. Weiterhin muss der Kunde die neuesten VDE Vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Versammlungsstätten-verordnung und die von Emotion Coburg angegeben Strom- und Sicherheitshinweise erfüllen. Er ist auch zur Absicherung der Geräte gegen Wassereinwirkung verpflichtet. Der Kunde haftet in vollem Umfang für alle Schäden an der Mietsache (z.B. Verlust, Diebstahl, verursachte Defekte, Vandalismus, Transportschäden, Feuer- und Wasserschäden, fehlerhaft Stromversorgung, Verschmutzungen, u.a.). Dies gilt insbesondere auch für nachträglich festgestellte Schäden. Im Falle eines Totalschadens oder Verlusts hat der Kunde, ungeachtet des aktuellen Marktwertes, den Wiederbeschaffungswert zzgl. Beschaffungskosten zu ersetzen, unabhängig davon, ob er den Schadensfall zu vertreten hat.
<2> Der Verkauf von gebrauchter Licht-, Ton-, Traversen-, Bühnen- oder sonstiger Veranstaltungstechnik erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
<3> Defekte Leuchtmittel gehen zu Lasten des Kunden. Im Falle des Verlusts von Leuchtmitteln oder anderem Kleinteile- zubehör hat der Kunde den Neuwert zu erstatten.
<4> Bei Ausfall des Mietgerätes beschränkt sich der Schadenersatz auf den Mietpreis. Weitere, darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
<5> Der Versand einer gemieteten oder gekauften Ware erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Kunden und nach Wahl von Emotion Coburg per Post, Paketversand, Boten oder Spedition. Eine gesonderte Transportversicherung erfolgt nur bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Kunden.
<6> Emotion Coburg haftet nicht für:
- Unfälle und Fehlleistungen sowie deren Folgen, die durch nicht vertragsgemäße Nutzung von Leih- und Mietgegenständen verursacht wurden,
- Ausfallschäden, die durch höhere Gewalt, Stromausfall oder Stromschwankungen oder ähnliches, Verzögerung durch Verkehrsbehinderung, auftretende Schäden am Fuhrpark oder durch plötzliche Erkrankung oder Verunfallung des
Personals entstehen oder entstanden sind - mitgeführte Instrumente, Geräte und Anlagen von Kunden und deren Mitarbeitern,
<7> Weiter richtet sich die Haftung von Emotion Coburg, ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrem Personal und Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nach folgenden Maßgaben: Schadenersatzansprüche infolge verursachten Vertragsverletzungen (z. B. aus Verzug, Unmöglichkeit, Nichterfüllung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie unerlaubter Handlung und Delikte) sind auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Im Falle der grob fahrlässigen Verletzung von Obhut- und Nebenpflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Emotion Coburg weiter auf die durch die bestehende Betriebshaftpflicht abgedeckte Versicherungssumme begrenzt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Emotion Coburg auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe der durch die bestehende Betriebshaftpflicht gedeckten Versicherungssumme. Die Haftung erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn, ausgebliebener Einsparung, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren- und Folgeschäden.
§ 4 Kündigung durch Emotion Coburg
<1> Emotion Coburg behält sich das Recht vor, den Vertrag zu kündigen, vom Vertrag zurückzutreten oder auch vor Ort die Durchführung von Dienstleistungen zu verweigern, wenn die Sicherheit des von Emotion Coburg gestellten Personals, der Besucher, anderer Beteiligter oder der von Emotion Coburg angemieteten Anlagen nicht gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für die Nichteinhaltung von bau- und polizeilichen Vorschriften, sowie andere Mängel, die der Kunde zu vertreten hat und die die Gesundheit und das Leben eines Dritten gefährden könnten.
<2> Emotion Coburg kann den Vertrag auch kündigen wenn, sich die wirtschaftliche Lage des Kunden wesentlich verschlechtert hat, z.B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird. Dies gilt auch für einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietgegenstände durch den Kunden.
§ 5 Versicherung / Genehmigungen
<1> Die Mietsache ist durch Emotion Coburg nicht versichert, der Kunde ist daher verpflichtet, zu seinen Lasten eine Versicherung gegen Verlust, Verschlechterung und sonstiger Beschädigung des Gerätes abzuschließen. Bei einem Totalschaden bzw. Verlust des Gerätes ist der Kunde verpflichtet, ungeachtet des aktuellen Marktwertes, den Wiederbeschaffungswert zzgl. Beschaffungskosten zu ersetzen.
<2> Die Einholung notwendiger Genehmigungen, Konzessionen, GEMA Anmeldung, Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte usw. sowie die Übernahme deren Kosten liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
§ 6 Stornierung / Kündigung durch den Kunden
<1> Tritt der Kunde aus Gründen, die von Emotion Coburg nicht zu vertreten sind, vom Vertrag zurück (Abbestellung), oder erklärt Emotion Coburg den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Kunde zu vertreten sind, so schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung in folgender Höhe: 50 % des Leistungspreises bis 14 Tage vor Vertragsbeginn, 80 % des Leistungspreises bis 7 Tage vor Vertragsbeginn, 90 % des Leistungspreises bis 4 Tage vor Vertragsbeginn, sowie die volle Vergütung bei späterer Kündigung.
<2> Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang der schriftlichen Kündigung / Stornierung bei Emotion Coburg maßgeblich.
<3> Der Kunde ist auch dann zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, wenn die Veranstaltung aus Gründen, die Emotion Coburg nicht zu vertreten hat, abgesagt, abgebrochen oder zeitlich verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung, schlechten Wetters, Absage eines Künstlers, mangelndem Besucherinteresse oder ähnlichem erfolgt.
§ 7 Buchung von freien Mitarbeitern
<1> Emotion Coburg verpflichtet für einzelne Aufträge (z.B. für Auf- und Abbau, Anlieferung, zur Bedienung von Geräten) freie Techniker und Mitarbeiter. Sofern vertraglich zwischen Emotion Coburg und dem Kunden nicht anders vereinbart, steht der Kunde zum Techniker in keinem eigenen Vertragsverhältnis und ist dem Techniker gegenüber auch nicht weisungsberechtigt.
<2> Der Kunde setzt die Techniker vor Beginn des Aufbaus von allen behördlichen Auflagen, Sicherheitsbestimmungen, sowie örtlichen als auch sonstigen Besonderheiten, die mit der Veranstaltung im Zusammenhang stehen, in Kenntnis. Verletzt der Kunde diese Informationspflichten sind im Schadensfall Emotion Coburg und die Techniker von jeder Haftung frei, sofern der Schadeneintritt auf die fehlenden oder mangelhaften Informationen zurückzuführen ist.
<1> In Rechnung gestellte Leistungen sind ab Rechnungszugang sofort fällig, wenn die Rechnung nicht abweichende Fristen ausweist.
<2> Im Falle des Verzuges des Kunden werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, berechnet. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass Emotion Coburg ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden von Emotion Coburg wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
§ 9 Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen von Emotion Coburg
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, verbleiben gelieferte Waren im Eigentum von Emotion Coburg. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB), behält sich Emotion Coburg das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde stimmt ausdrücklich dem Verfügungsrecht von Emotion Coburg über noch nicht vollständig bezahlte Waren und deren sofortige Rückgabe nach Aufforderung zu.
<1> Daten des Kunden werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz gespeichert.
<2> Durch die Übermittlung von Daten via Internet entsteht die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.
<1> Erfüllungsort für alle Leistungen von Emotion Coburg ist Coburg, Bayern.
<2> Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
<3> Ausschließlicher Gerichtstand ist Coburg, Bayern. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Coburg, Bayern.
<4> Sollten einzelne Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelagen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenigen zulässigen Regelungen zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9