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Timestamp: 2019-12-07 00:27:55+00:00

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Urteil des OVG Lüneburg, 23.12.1998, 1 M 4466/98 (Boden)
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Titel OVG Lüneburg, 23.12.1998, 1 M 4466/98
Orientierungssatz Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes
Norm NatSchG-Nds § 6; NatSchG-Nds § 60a; NatSchG-Nds § 60b; VwGO § 47; BNatSchG § 29
Leitsatz 1. Ein nach § 29 BNatSchG anerkannter Verein kann einen Bebauungsplan nicht mit der Behauptung im Normenkontrollverfahren angreifen, er sei entgegen § 6 Abs. 1 NatSchG-Nds nicht durch einen Grünordnungsplan vorbereitet worden, bei dessen Aufstellung der Verein zu beteiligen wäre.
Entscheidungsdatum 23.12.1998
Aktenzeichen 1 M 4466/98
Der Antragsteller - ein nach § 29 Abs. 2 BNatSchG anerkannter Naturschutzverband - wendet sich u.a. mit der Begründung gegen den am 30. September 1998 bekanntgemachten, im Tenor genannten Bebauungsplan der Antragsgegnerin, diese habe in rechtswidriger Weise die Aufstellung eines Grünordnungsplanes unterlassen und damit sein Beteiligungsrecht umgangen. Im übrigen sei der Plan im Hinblick auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes abwägungsfehlerhaft; Kompensationsmaßnahmen seien nur in unzureichendem Umfang festgesetzt worden.
den Bebauungsplan bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag einstweilen außer Vollzug zu setzen.
Sie hält den Antrag für unzulässig, zumindest aber für unbegründet.
Wegen der Einzelheiten von Vortrag und Sachverhalt wird auf die gewechselten Schriftsätze und die überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Eilantrag ist zwar zulässig. Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann jede natürliche oder juristische Person einen Normenkontrollantrag stellen, wenn sie geltend zu machen vermag, durch die angegriffene Norm in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Antragsteller als anerkannter Naturschutzverband kann zwar nicht wie ?natürliche? Planunterworfene oder - nachbarn geltend machen, der angegriffene Plan verletzte sein Recht auf gerechte Abwägung seiner Belange (so zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. BVerwG, Urt. vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -). Er kann lediglich verlangen, dass er entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt wird. Macht er - wie hier - geltend, dieses Beteiligungsrecht sei ?umgangen?, d.h., in rechtswidriger Weise vereitelt worden, genügt dies zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 aaO; Beschl. vom 14.8.1995 - 4 NB 43.94 -, NVwZ-RR 1996, 141).
Der Antrag ist in der Sache jedoch unbegründet. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist weder zur Abwehr eines schweren Nachteils noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (§ 47 Abs. 6 VwGO).
Ein schwerer Nachteil ist anzunehmen, wenn rechtlich geschützte Interessen in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder dem Betroffenen außergewöhnliche Opfer abverlangt werden (vgl. Erichsen/Scherzberg, DVBl 1987, 168, 174). Einen solchen schweren Nachteil erleidet der Antragsteller hier deshalb nicht, weil der angegriffene Plan - wie sogleich darzulegen sein wird - rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers nicht beeinträchtigt. Aus diesem Grunde liegt auch kein ?anderer wichtiger Grund? im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO vor. Dieser ist nur dann anzunehmen, wenn der Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Dieses Erfordernis folgt daraus, dass der ?andere wichtige Grund? an Gewicht ungefähr dem ?schweren Nachteil? entsprechen muss. Das ist nur dann der Fall, wenn der Normenkontrollantrag mit einem hohen Grade der Wahrscheinlichkeit aussichtsreich erscheint (vgl. Senatsbeschl. vom 21.3.1988 - 1 B 6/87 -, BRS 48 Nr. 30). Ob der Umstand, dass nunmehr entsprechend § 69a BauO-Nds ohne Genehmigung gebaut werden darf, zu einer Änderung dieser Grundsätze zwingt, kann offen bleiben.
Richtig ist zwar, dass dann der Normenkontroll-Antragsteller die Vollziehbarkeit erteilter Baugenehmigungen nicht auf der Grundlage der §§ 80, 80 a VwGO angreifen und so vorläufigen Rechtsschutz erlangen kann. Die nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans macht nach § 69a Abs. 10 BauO-Nds auch keine Baugenehmigung erforderlich.
Diese Fragen können hier aber offen bleiben, weil der Normenkontrollantrag wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird.
Die angegriffene Planung verletzt nicht Beteiligungsrechte des Antragstellers.
Dass er solche weder aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG noch aus § 60c NatSchG-Nds herleiten kann, bedarf keiner näheren Darlegung. Der angegriffene, als Satzung beschlossene Plan ist nicht als ?andere im Range unter dem Gesetz stehende Rechtsvorschrift der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden? im Sinne der erstgenannten Vorschrift anzusehen (BVerwG, Beschl. vom 14.8.1995 - 4 NB 43.94 -, NVwZ-RR 1996, 141; vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. vom 19.5.1994 - 1 S 209/94 -, NVwZ-RR 1995, 514). Schon wegen seines Rechtscharakters (vgl. § 10 Abs. 1 BauGB) stellt der angegriffene Plan auch keinen Verwaltungsakt dar, den anerkannte Vereine gemäß § 60c Abs. 1 NatSchG-Nds allein anfechten können.
Aber auch auf § 60a Nr. 2 NatSchG-Nds kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg berufen. Hiernach sind nach § 29 BNatSchG anerkannte Vereine unter bestimmten Voraussetzungen und in näher bestimmtem Umfang u.a. zu beteiligen bei der Vorbereitung eines Grünordnungsplanes gemäß § 6 NatSchG-Nds. Dem Antragsteller dürfte zwar darin Recht zu geben sein, dass die Aufstellung eines Grünordnungsplanes hier im Rechtssinne erforderlich gewesen wäre, um Belange des Natur- und Landschaftsschutzes gutachtlich gebündelt formulieren zu können und nicht von vornherein den Bebauungsabsichten der Antragsgegnerin gegenüberstellen zu müssen (vgl. Blum/ Agena/Franke, NatSchG-Nds, Komm., Stand: Februar 1996, § 6 RdNr. 7, Seiten 4 und 5). Für die von der Antragsgegnerin favorisierte Einschränkung des Naturschutzgesetzes - etwa durch die anderen Zwecken dienende Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - finden sich in § 6 NatSchG-Nds keine Anhaltspunkte. Die Erforderlichkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 NatSchG-Nds dürfte kaum zu verneinen sein; denn Grünordnungspläne sollen gerade zu dem Zwecke aufgestellt werden, einen Bebauungsplan durch vorgängige und fachkundige Ermittlung und Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft vorzubereiten (vgl. Erbguth, UPR 1987, 409, 410/411).
Indes führt eine Verletzung des damit (gegebenenfalls) umgangenen Beteiligungsrechts des Antragstellers nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes und zu einem Rügerecht des Antragstellers. Die unterlassene Aufstellung eines Grünordnungsplanes hat allenfalls indizielle Bedeutung für die materielle Rechtmäßigkeit/ Rechtswidrigkeit des angegriffenen Planes, wenn und soweit nämlich auf diese Weise die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes bei der Abwägungsentscheidung unverhältnismäßig gering bewertet worden sind. Materiell-rechtliche Rügen kann der Antragsteller indes nicht erheben. Das nämlich wäre allein im Rahmen einer echten Verbandsklage möglich, die nicht eingeführt ist. Der Antragsteller kann vielmehr die Aufhebung/Nichtigerklärung bestimmter Akte allein, d.h. unbeschadet ihrer materiellen Rechtmäßigkeit, mit der begründeten Behauptung erreichen, er sei bei Aufstellung des angegriffenen Planes nicht (ausreichend) beteiligt worden (vgl. BVerwG, Urt. vom 31.10.1990 - 4 C 7.88, BVerwGE 87, 62, 68 ff., insbesondere 74 und 76).
Einen/den Grünordnungsplan greift der Antragsteller indes nicht an; dieser könnte in zulässiger Weise im übrigen auch nicht zulässiger Gegenstand einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO sein. Gegenstand dieses Verfahrens ist vielmehr allein der Bebauungsplan. Bei seiner Aufstellung ist der Antragsteller nicht förmlich zu beteiligen. Der von ihm hierbei in den Vordergrund gerückte Gesichtspunkt rechtswidriger Umgehung anderenfalls geschuldeter Gelegenheit zur Mitwirkung verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg. Er liegt zwar vordergründig betrachtet auf der Hand und wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht verschiedentlich erwogen (vgl. z.B. Beschl. vom 14.8.1995, aaO, S. 142; Beschl. vom 21.7.1997 - 4 BN 10.97 -, NVwZ-RR 1998, 98, 99 = ZfBR 1998, 50, 51; vgl. hierzu auch Rettberg, NdsVBl.1996, 274, 275). Er kann indes allenfalls dann zum Vorteil des Antragstellers durchgreifen, wenn bei rechtmäßigem Verhalten der Antragsgegnerin ein Plan aufgestellt worden wäre, welchen er in statthafter Weise gemäß § 47 Abs. 1 VwGO mit der Begründung hätte angreifen können, bei seiner Aufstellung seien seine Mitwirkungsrechte verletzt worden. Denn nur dann griffe der angegriffene Plan in seine Mitwirkungsrechte ein und wäre dem Antragsteller durch die gewählte Verfahrensweise ein - etwa nach den Grundsätzen der ?Meistbegünstigung? auszugleichender - Nachteil entstanden.
Das ist hier indes grundsätzlich anders. Der Antragsteller will sich gerade nicht gegen den unterlassenen/präsumtiven Grünordnungsplan, sondern ausschließlich gegen den Bebauungsplan wenden. Der Bebauungsplan ist kein ?Ersatz? des Grünordnungsplans. Jenen attackiert der Antragsteller dementsprechend nicht (nur) wegen verletzten Mitwirkungsrechts, sondern - konsequenter, jedoch unzulässiger Weise - gerade mit der Begründung, er sei materiell rechtswidrig. Dies mag um so näher liegen, wenn die unterlassene Beteiligung die ausreichende Formulierung Naturschutz- und landschaftsschutzrechtlicher Belange nicht sichergestellt hat. Diese materiellen Gesichtspunkte kann der Antragsteller - wie oben dargelegt - indes gerade nicht reklamieren. Der Antragsteller ist nur im Hinblick auf ein spezielles Verfahren und für dieses (allein) verbürgte Mitwirkungsrecht wehrfähig, nicht aber für fernere Objekte, deren Feststellung/ Festsetzung damit nur vorbereitet werden soll (vgl. BVerwG, Urt. vom 22.3.1995 - 11 A 1.95 -, NVwZ 1996, 392, 393). Anderenfalls würde auf diesem Umweg die gesetzlich bislang nicht eingeführte Verbandsklage erreicht.
Damit mag vielleicht - wie der Antragsteller kritisiert - geradezu eine ?Einladung? einhergehen, seine durch § 6 NatSchG-Nds verbürgten Mitwirkungsrechte zu umgehen und so einen indirekten Einfluss auf den Inhalt beabsichtigter Bebauungspläne zu verhindern. Dieser Gedanke griffe indes angesichts fehlender Verbandsklagemöglichkeiten nur dann durch, wenn sich dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz mit Eindeutigkeit entnehmen ließe, eine rechtswidrig ?umgangene? Beteiligung zu einem nur vorbereitenden Plan solle ?sogar? zur Nichtigkeit des erst auf einer späteren Stufe entstehenden Bebauungsplanes führen können. Eine so weitgehende Sanktion ist dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz indes nicht zu entnehmen. § 60b Abs. 8 NatSchG-Nds enthält lediglich eine Heilungsvorschrift für den Fall, dass die Verletzung von Mitwirkungsrechten nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung geltend gemacht wird. Um eine solche geht es hier indes nicht.
Der Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG i.V.m. Nr. 9 a der regelmäßigen Streitwertannahmen des 1. und 6. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsVBl.1995, 80). Danach ist in Normenkontrollverfahren regelmäßig ein Streitwert zwischen 15.000,-- DM und 200.000,-- DM anzunehmen. Angesichts der weitreichenden Folgen, welche der Antragsteller beklagt, wird es im Hauptsacheverfahren angemessen sein, den Streitwert mit 30.000,-- DM zu beziffern. Dieser ist gemäß § 20 Abs. 3 GKG für das Eilverfahren zu halbieren (vgl. Nr. 18 b dieser Streitwertannahmen).

References: § 6
 § 60
 § 60
 § 47
 § 29
 § 29
 § 6
 § 29
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 69
 § 69
 § 29
 § 60
 § 10
 § 60
 § 60
 § 29
 § 6
 § 6
 § 6
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 § 47
 § 47
 § 6
 § 60
 § 20