Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvg/12a-hoechstbetraege-bei-befoerderung-gefaehrlicher-gueter
Timestamp: 2016-12-08 14:07:48+00:00

Document:
§ 12a StVG - Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter - Gesetze - JuraForum.de
§ 12a StVG - Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher GüterStraßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 II. (Haftpflicht)(1) Werden gefährliche Güter befördert, haftet der Ersatzpflichtige 1.im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro,2.im Fall der Sachbeschädigung an unbeweglichen Sachen, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro,sofern der Schaden durch die die Gefährlichkeit der beförderten Güter begründenden Eigenschaften verursacht wird. Im Übrigen bleibt § 12 Abs. 1 unberührt.
(5) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.Weitere Vorschriften um § 12a StVG§ 8a StVG - Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des
Haftungsausschlusses§ 9 StVG - Mitverschulden§ 10 StVG - Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 11 StVG - Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung§ 12 StVG - Höchstbeträge§ 12a StVG - Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter§ 12b StVG - Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge§ 13 StVG - Geldrente§ 14 StVG - Verjährung§ 15 StVG - Verwirkung§ 16 StVG - Sonstige GesetzeErwähnungen von § 12a StVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 12a StVG:
Nachrichten zum ThemaDemenzkranke müssen für Beförderung im Polizeiwagen zahlen (20.02.2012, 15:38)Lüneburg (jur). Bringt die Polizei orientierungslos aufgefundene Demenzkranke wieder zurück ins Heim, müssen die Kranken die Beförderung im Polizeiwagen bezahlen. Die Hilflosigkeit der Demenz-Patienten spielt nach einem aktuell veröffentlichten...Fahrgemeinschaften für Güter (04.08.2009, 11:00)Web 2.0 macht's möglich: Verschiedene Unternehmen können ihre Transporte zusammen auf die Reise schicken. Einzige Voraussetzung: Die Firmen müssen in derselben Region ansässig sein. So lassen sich Kosten sparen, die Umwelt schonen und der...Sensor 2009: Intelligente Begleiter beim Transport hochwertiger Güter (25.05.2009, 13:00)Das Zentrum für Mikrotechnologien der TU Chemnitz präsentiert auf der SENSOR+TEST 2009 gemeinsame Forschungsergebnisse mit der Fraunhofer-Einrichtung für Elektronische Nanosysteme ENAS Vom 26. bis 28. Mai 2009 stellen Wissenschaftler des Zentrums...Beförderung: Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung (27.11.2008, 10:36)Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg spricht Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zu
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sitzung vom heutigen Tage einer Klägerin,...Internetplattform für kundenspezifische Güter rückt näher (15.07.2008, 15:00)Das Laser Zentrum Hannover e.V. (LZH) hat einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung von "Internetfertigung" geliefert. Ziel des EU-Projekt mit Namen "CUSTOCER" war, eine Internetplattform für das Dekorieren von Keramik- oder Glasfliesen...UDE: Güter zurück auf die Schiene (07.07.2008, 13:00)Den Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlegen - dafür steht das Projekt MAEKAS, in dem die SBB Cargo, die Mülheimer Verkehrsgesellschaft, die Neuss-Düsseldorfer Häfen sowie die Wanne-Herner Eisenbahn und der Fachbereich...Kulturelles Eigentum: Traditionen, Brauchtum und Rituale als ökonomische Güter? (04.06.2008, 15:00)DFG fördert interdisziplinäre Forschergruppe an der Universität Göttingen mit rund 1,4 Millionen EuroKönnen Einzelpersonen oder Gruppen Eigentumsrechte an Traditionen besitzen? Wem ,gehören? Totenrituale? Wer darf religiöse Zeichen nutzen und...Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte als Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses (30.05.2008, 11:50)Der BFH hat klargestellt, dass bei der Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte die Mindestbemessungsgrundlage keine Anwendung findet, wenn für die Arbeitnehmer keine zumutbaren Möglichkeiten bestehen, die Arbeitsstätte mit öffentlichen...Wissenstransfer "per Werrabahn": Mehr Güter auf die Schiene (03.05.2007, 10:00)Das Institut Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt hat im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr für den 9. Mai zu einer "Güterverkehrskonferenz (Werrabahn)" nach Bad Salzungen eingeladen. Den Gästen der Tagung, vornehmlich...BVerwG: Zur Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder (22.09.2006, 16:07)Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden
Der Kläger ist Rektor an einer Grundschule und freigestelltes Mitglied eines Bezirkspersonalrats. Er bewarb...
Entscheidungen zu § 12a StVGKG, 27.08.2015, 22 U 152/14Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu der Art der...KG, 22.06.2015, 3 Ws (B) 291/15Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (entgegen OLG Köln DAR 1997, 79).BAYERISCHER-VGH, 07.01.2013, 11 C 12.2212Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential; Verwertbarkeit der Eintragungen im VerkehrszentralregisterBGH, 18.12.2012, VI ZR 316/11Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung...OLG-HAMM, 30.10.2012, I-9 U 5/12Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem an der Lichtzeichenanlage anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem vorgenommenen Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gelenkt hat.VG-FREIBURG, 16.08.2012, 4 K 1363/121. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen.
2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.06.2012, 10 S 452/101. Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB.
2. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV setzt im Sinne einer Tatbestandswirkung nur eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis aus...LG-STUTTGART, 17.02.2012, 22 O 503/11Der Ausschlusstatbestand "Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs" in A.2.3.2 der AKB 2008 ist unwirksam.VG-KARLSRUHE, 23.11.2011, 9 K 2511/11Die Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG setzt eine kausale Verknüpfung zwischen der rechtskräftig festgestellten schwerwiegenden Zuwiderhandlung und der Eintragungspflicht in dem Sinne voraus, dass dieser schwerwiegende Verstoß für sich genommen und nicht erst wegen tateinheitlichen Hinzutretens eines...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.08.2011, 10 S 1809/101. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde.
2. Die Beurteilung einer im...
75 + Fü nf = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 12a StVG - Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter"

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 287
 § 13
 § 69
 § 13
 § 2