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Timestamp: 2018-09-25 23:56:36+00:00

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Örtliche Zuständigkeit Sozialgericht
Sachliche Zuständigkeit Sozialgericht
Das Sozialgericht im Instanzenzug
Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Baden-Württemberg gibt es acht Sozialgerichte: über Freiburg, Heilbronn, bis hin zu Konstanz und Ulm (alle Standorte in Baden-Württemberg: hier). Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß §§ 57ff. SGG, § 495 ZPO iVm. §§ 12 ff. ZPO.
Hierbei muss zwischen allgemeinen Gerichtsstand und dem besonderen Gerichtsstand unterschieden werden. Zunächst bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand – an dem immer geklagt werden kann – gemäß § 13 ZPO i.V.m. § 57 SGG nach dem Wohnsitz des Klägers / der Klägerin. Sollte diese nicht ermittelbar sein, ist der Aufenthaltsort des Klägers / der Klägerin ausschlaggebend. Wahlweise kann aber auch Beschäftigungsort der Kläger/die Klägerin herangezogen werden. Handelt es sich um Ansprüche aus dem Hinterbliebenenrecht, so sind gemäß § 57 Abs. 2 SGG Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort der Witwe / des Witwers ausschlaggebend.
Bei Angelegenheiten aus § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG, die auf Bundesebene bzw. Landesebene festgesetzte Festbeträge betreffen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 57 Abs. 4 SGG nach dem Bezirk des Sitzes der Bundesregierung oder der Landesregierung.
Ferner kommen noch die besonderen Gerichtsstände hinzu. So ergibt sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 57a SGG in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, sobald es sich um Fragen der Zulassungen nach Vertragsrecht handelt, nach Sitz des Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder Psychotherapeuten.
In anderen Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist auf Landesebene der Sitz der Kassenärztlichen / Kassenzahnärztlichen Vereinigung und auf Bundesebene der Sitz der Kassenärztliche Bundesvereinigung ausschlaggebend.
In Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, die Anordnungen der Aufsichtsbehörde betreffen, ist auf Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort des Klägers / der Klägerin abzustellen.
In allen anderen Fällen ist – soweit durch Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt ist – das Sozialgericht, in dessen Bezirk des Sitzes der Landesregierung zuständig.
In Angelegenheiten, die Maßnahmen des Bundesversicherungsamtes bei der Durchführung des Risikostrukturausgleichs betreffen, ist das Sozialgericht Köln zuständig.
Handelt es sich um Angelegenheiten bezüglich der Wahlen von Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände, so ergibt sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 57b SGG aus dem Bezirk des Sitzes der Versicherungsträger oder des Verbandes.
Angelegenheit Ebene (Land/Bund) Örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach:
Allgemeiner Gerichtsstand Alle Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort
Hinterbliebenenrecht Alle Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort der Witwe / des Witwers
aus § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG Bund Sitz der Bundesregierung
Land Sitz der Landesregierung
Kassenarztrecht (Fragen zur Zulassung nach Vertragsrecht) Alle Sitz des Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder Psychotherapeuten
Kassenarztrecht (andere Fragen aus Vertragsrecht) Bund Sitz der Kassenärztlichen / Kassenzahnärztlichen Vereinigung
Land Sitz der Kassenärztliche Bundesvereinigung
Kassenarztrecht (Anordnung der Aufsichtsbehörden) Alle Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort des Klägers / der Klägerin
Kassenarztrecht (alle anderen Fragen) Alle Sitz der Landesregierung
Maßnahmen des Bundesversicherungsamtes Bund Sozialgericht Köln
Wahlen von Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände Alle Bezirk des Sitzes der Versicherungsträger oder des Verbandes
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger / die Klägerin gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zwischen den Gerichtsständen hat. Sobald allerdings einer auswählt wurde, kann dieser nicht mehr gewechselt werden.
Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Sozialgerichte sind nach § 51 SGG in allen dort aufgelisteten Gegenständen zuständig. Dabei wird in zwei Arten von Streitigkeiten unterschieden.
Das Sozialgericht ist das Gericht der ersten Instanz. Es entscheidet in Kammern bestehend aus einem vorsitzenden Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern – jeweils einer aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Versicherten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Krankenkassen und der Vertragsärzte in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts oder der behinderten Menschen und der “mit dem Recht der schwerbehinderten Menschen vertrauten Personen” in Schwerbehinderten- und Versorgungssachen.
Gegen Urteile des Sozialgerichts kann Berufung am Landessozialgericht eingereicht werden. In wenigen Fällen ist auch eine Sprungrevision unmittelbar zum Bundessozialgericht zulässig.

References: § 495
 § 13
 § 57
 § 57
 § 51
 § 57
 § 57
 § 57
 § 51
 § 35
 § 51