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Timestamp: 2020-02-23 11:53:31+00:00

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Fotografie & Design | KVLEGAL | Seite 3 /**/
Urheberrechtsschutz für Fotografien englischer und amerikanischer Fotografen (LG München I, U.v. 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07 - Getty Image)
von RA Dr. Urs Verweyen, 20. Oktober 2016
Das LG München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az. 7 O 8506/07 -- Getty Image) entschieden, dass das das deutsche Urheberrechtsgesetz grundsätzlich auch auf Lichtbildwerke und Lichtbilder englischer und amerikanischer Fotografen anzuwenden ist, diese also für ihre Werkle und Leistungen ebenso Schutz genießen, wie deutsche Fotografen. Die streitgegenständlichen Fotografien waren ohne Genehmigung auf einer deutschen Website veröffentlicht worden:
"1. Das Urhebergesetz ist hinsichtlich der Fotografien Nrn. 1 und 3 bis 5, die von englischen Fotografen gemacht wurden, gem. § 120 II Nr. 2 UrhG anwendbar. Auch das von dem US-amerikanischen Fotografen ... gemachte Foto genießt Schutz nach dem deutschen UrhG, da die USA im Jahre 1989 der RBÜ beigetreten sind (§ 121 IV UrhG, Art. 5 I, Art. 3 I RBÜ). Zu den von der RBÜ erfassten Werke gehören nach Art. 2 I Lichtbildwerke i.S. von § 2 I Nr. 5 UrhG. Inwieweit auch Lichtbilder i.S. von § 72 UrhG von der RBÜ erfasst werden (vgl. zum Streitstand Schricker/Vogel, UrhG, 3. Aufl. [2006], § 72 Rdnr. 16 m.w. Nachw.), kann dahinstehen.
4. Die Nutzung der sechs streitgegenständlichen Fotografien auf der Homepage des Kl. verletzt die ausschließlichen Nutzungsrechte der Bekl. (§§ 15, 19a UrhG)."
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Bildtechnische Veränderungen von Prominenten-Fotos als Parodie zulässig (BGH, U.v. 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15 - auf fett getrimmt)
von RA Dr. Urs Verweyen, 6. September 2016
Mit Urteil vom 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15 -- Auf Fett Getrimmt hat der BGH seine Rechtsprechung, dazu, unter welchen Voraussetzung die Veränderung einer Fotografie (hier: die bildtechnische "Verfettung" von Prominenten-Bildern im Internet im Rahmen eines Wettbewerbs) Voraussetzungen einer "freien Benutzung" nach § 24 Abs. 1 UrhG als Parodie. Der BGH entwickelt dabei aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG einen eigenständigen unionsrechtlichen Parodie-Begriff und weicht erheblich ab von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 24 UrhG ab, wonach eine freie Benutzung voraussetzte, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes "verblassen" -- Leitsätze:
Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff der Parodie hängt nicht von der weiteren Voraussetzung ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Zu den Voraussetzungen einer Parodie gehört es außerdem nicht, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-201/13, GRUR 2014, 972 Rn. 33- Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.).
d) Bei der Anwendung der Schutzschranke der Parodie in einem konkreten Fall muss einangemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Personen auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden (im Anschluss an EuGH, GRUR 2014, 972 Rn. 34 - Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.)
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80.000,- EUR Nachvergütung für freien Bild-Journalisten einer Tageszeitung (OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15)
von RA Dr. Urs Verweyen, 23. Mai 2016
Mit Urteil vom 11.02.2016 (Az. 4 U 40/15) hat das OLG Hamm einem Fotografen und freien Bild-Journalisten gegen einen Zeitungsverlag eine angemessene Nachvergütung nach §§ 32, 32a UrhG i.H.v. knapp 80.000,- EUR zugesprochen. Der klagende Fotograf war mehrere Jahre für die Zeitung als Fotograf tätig und lieferte insg. ca. 3.500 Bildbeiträge, die per Email von der Redaktion beauftragt wurden. Je Bild erhielt er, unabhängig von dessen Größe, ein Honorar i.H.v. 10,- EUR (netto). Aus den Urteilsgründen:
"1. Dem Kl. steht als Urheber der in Rede stehenden Fotobeiträge aus dem Jahr 2010 gegen seine damalige Vertragspartnerin ... der ... verfolgte Nachvergütungsanspruch aus § 32 I 3 UrhG zu.
a) Das Urheberrecht ist von dem Leitgedanken geprägt, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen aus der Verwertung seines Werkes oder seiner Leistung angemessen zu beteiligen. Dementsprechend kann der Urheber gem. § 32 I 3 UrhG von seinem Vertragspartner, sofern die mit diesem vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, eine Korrektur des Vertrags in dem Sinne verlangen, dass die vereinbarte Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte durch eine angemessene Vergütung ersetzt wird. Ob die vertraglich vereinbarte Vergütung angemessen ist, bestimmt sich nach Abs. 2. Hierbei entspricht es zwar dem Prinzip des Vorrangs der vertraglichen Abrede, dass das Gesetz nicht einen unmittelbaren Anspruch auf die ergänzte Vergütung gewährt, sondern lediglich eine Korrektur des Vertrags vorsieht. Dennoch kann der Urheber bei einer prozessualen Durchsetzung des Rechts aus Abs. 1 S. 3 jedenfalls gleichzeitig – und dies stellt die Bekl. selbst nicht in Frage – Klage auf Vertragsänderung und Zahlung des angemessenen Entgelts, das heißt auf Zahlung der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem angemessenen Entgelt, erheben ...
b) Eine solche Inanspruchnahme der Bekl. durch den Kl. ist nicht etwa gem. § 32 IV UrhG von vorneherein ausgeschlossen. Zwar bestimmt § 32 IV UrhG den Vorrang des Tarifrechts. Denn der Gesetzgeber hat die Tarifvertragsparteien als strukturell gleich stark eingeschätzt und insoweit keinen Bedarf für nachvertragliche Vertragsanpassungen im Anwendungsbereich tarifautonom getroffener Regelungen ... Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags für die Werknutzung in sachlicher, persönlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht eröffnet ist ... Hieran fehlt es im Hinblick auf den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags. ...
Das dem Kl. für die in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gelieferten Fotobeiträge gezahlte Honorar war nicht angemessen iSd § 32 I 3 UrhG.
Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, bestimmt sich nach § 32 II UrhG und zwar vorliegend allein nach dessen S. 2.
Denn die Kriterien für eine angemessene Vergütung lassen sich hier zumindest nicht unmittelbar einem gem. § 32 IV, § 36 I 3 UrhG vorrangigen Tarifvertrag entnehmen. Auch die Voraussetzungen einer gemeinsamen Vergütungsregel iSd § 36 UrhG liegen nicht vor, womit jedenfalls die unwiderlegliche Vermutung der Angemessenheit nach § 32 I 1 UrhG nicht eingreift. Die hier allein in Betracht kommenden GVR für Bildbeiträge gelten nämlich gem. § 3 erst ab dem 1.5.2013 und damit nicht für die hier in Rede stehenden Zeiträume.
Damit ist angemessen, was im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entsprach, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten war (§ 32 II 2 UrhG).
Dem entsprechend ist die angemessene Vergütung gem. § 287 II ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen (BGHZ 182, 337 Rn. 31 = GRUR 2009, 1148 – Talking to Addison).
aa) Maßgeblich ist insoweit allerdings nicht der Zeitpunkt des Beginns der Zusammenarbeit der Parteien im Jahr 2000, sondern der jeweiligen Auftragserteilungen durch die Redaktionen der Bekl. in den Jahren 2010, 2011 und 2012. ...
bb) Bei der gem. § 32 II 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände nicht nur üblicher-, sondern auch redlicherweise zu leisten ist, können sodann auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb jedenfalls keine unwiderlegliche Vermutungswirkung iSv § 32 II 1 UrhG entfalten (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. = GRUR 2009, 1148 – Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62 [63] Rn. 16 – GVR Tageszeitungen I).
Dementsprechend konnte der Kl. seiner tabellarischen Aufstellung zur Nachvergütung, die die Bekl. im Einzelnen nicht mehr in Frage gestellt hat, nachdem der Kl. diese mit Schriftsatz vom 17.7.2014 im Hinblick auf die Produktionsausgaben mit jeweils unter 10.000 Exemplaren auf den insoweit tatsächlich gedruckten Umfang überarbeitet hat, grundsätzlich die Honorare der GVR für das Erstdruckrecht an Bildbeiträgen zu Grunde legen und damit einen Betrag von insgesamt 78.928,55 inklusive 7 % Mehrwertsteuer verlangen, auch wenn die Anwendungsvoraussetzungen der GVR für die in Rede stehenden Jahre 2010–2012 in zeitlicher Hinsicht nicht erfüllt sind.
(1) Die persönlichen Voraussetzungen hierfür sind jedenfalls erfüllt. Denn der Kl. ist schon nach dem eigenen Vorbringen der Bekl. in der Klageerwiderung freier hauptberuflicher Journalist.
(2) Maßgeblich sind die für die Einräumung eines Erstdruckrechts vorgesehenen Tarife. ...
cc) Tatsächlich kann sogar dahinstehen, ob die Parteien ein Erstdruckrecht vereinbart haben. Selbst wenn dies nicht der Fall war, ist die vom Kl. verlangte Vergütung der Höhe nach angemessen iSd § 32 II 2 UrhG.
(1) Denn vorliegend kann bei der gem. § 32 II 2 UrhG vorzunehmenden Bestimmung eines angemessenen Honorars der gültige Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten herangezogen werden. Tarifvertragliche Regelungen, deren Anwendungsvoraussetzungen – wie vorliegend der Fall – nicht erfüllt sind, können nämlich dennoch im Rahmen der Bestimmung einer angemessenen Vergütung gem. § 32 II 2 UrhG bei vergleichbarer Interessenlage durchaus indizielle Bedeutung haben (vgl. BGH, GRUR 2016, 62 – GVR Tageszeitungen I), ohne dass dem § 32 IV UrhG entgegenstünde.
Hierbei ist zwar bestehenden erheblichen Unterschieden im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tragen (BGH, GRUR 2016, 62 – GVR Tageszeitungen I).
Hinreichend konkrete Umstände, die gegen eine vergleichbare Interessenlage sprechen, hat die Bekl. jedoch nicht dargetan. ..."
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Unterlassungsstreitwerte im Urheberrecht (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15)
Der BGH hat heute in verschiedenen Filesharing-Verfahren u.a einen Blick auf die Festlegung des Unterlassungsstreitwerts im Urheberrecht (Filmwerke, Computerspiel) geworfen - aus Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu:
"Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof aus den vorgenannten Gründen das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. ..."
I ZR 272/14: AG Bochum - Urteil vom 16. April 2014 - 67 C 4/14; LG Bochum - Urteil vom 27. November 2014 - I-8 S 9/14
I ZR 1/15: AG Bochum - Urteil vom 26. März 2014 - 67 C 3/14; LG Bochum - Urteil vom 27. November 2014 - I-8 S 7/14
I ZR 43/15: AG Bochum - Urteil vom 8. Juli 2014 - 65 C 81/14; LG Bochum - Urteil vom 5. Februar 2015 - I-8 S 17/14
I ZR 44/15: AG Bochum - Urteil vom 3. Juni 2014 - 65 C 558/13; LG Bochum - Urteil vom 5. Februar 2015 - I-8 S 11/14
Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften rechtswidrig -- Handlungsbedarf! (BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 - Verlegeranteil, Vogel ./. VG Wort)
von RA Dr. Urs Verweyen, 21. April 2016
Mit Urteil vom 21. April 2016 hat der BGH erwartungsgemäß die seit Jahrzehnten praktizierte Ausschüttungspraxis der VG Wort und anderer Verwertungsgesellschaften als rechtswidrig verurteilt und gekippt (BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 - Vogel ./. VG Wort). Die Verwertungsgesellschaften wie VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst dürfen und durften keine Einnahmen aus Urheberrechten pauschal an Verlage und andere Verwerter (Bildagenturen, Musikverleger, etc.) ausschütten. Diese Gelder stehen ausschließlich den Autoren, Künstlern und anderen Urhebern zu. Der BGH folgt damit der Reprobel-Entscheidung des EuGH und den Vorinstanzen LG München I und OLG München.
Nun steht "schwarz auf weiß" fest, dass die Verwertungsgesellschaften, die diese rechtswidrige Ausschüttungspraxis seit Jahrzehnten praktizieren, die Autoren, Musikkomponisten und -texter, Bildkünstler u.a. Jahr für Jahr um erhebliche Einnahmen (allein bei der VG Wort wohl in zweistelliger Millionenhöhe) gebracht haben.
Den Urhebern stehen nun ganz erhebliche Nachforderungen gegen die Verwertungsgesellschaften zu (und zwar nach unsere Auffassung für die letzen 10 Jahre)!
VG Wort und Börsenverein kritisieren in ihren ersten Stellungnahmen die Entscheidung des BGH heftig. Der Börsenverein spricht von einem "schweren Schlag für die einzigartige Verlagskultur in Deutschland", bezeichnet das Urteil des BGH als "verfassungsrechtlich und kulturpolitisch problematisch" und verbindet dies mit dem Ruf nach Gesetzgeber und Politik. Unter geht in diesen und anderen ersten Stellungnahmen, dass die heutige Entscheidung des BGH erneut nur bestätigt, dass die VG Wort, wie andere deutsche Verwertungsgesellschaften auch, seit Jahr und Tag "ihren" Urhebern, den Autoren, Musikschaffende, Fotografen und anderen Bildkünstlern, rechtswidrig und in erheblichem Umfang (allein bei der VG Wort wohl in zweistelliger Millionenhöhe) Zahlungen vorenthalten haben. Die heutige Entscheidung des BGH ist daher eine gute Nachricht für die Urheber, die künftige deutlich höhere Ausschüttungen erwarten dürfen, wodurch sich ihre all zu oft prekären wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig verbessern sollte (vgl. auch die Stellungnahme von Julia Reda, MdEP).
Zudem stehen den Urhebern nun ganz erhebliche Nachforderungen gegen die Verwertungsgesellschaften zu!
Vorinstanzen: LG München I - Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 O 28640/11; OLG München - Urteil vom 17. Oktober 2013 - 6 U 2492/12
Siehe auch Meldungen bei FAZ und SZ und nochmal SZ.
Auf boersenblatt.net findet sich ein Interview mit dem Kläger des Verfahrens, Martin Vogel. Auf Übermedien findet sich eine Stellungnahme von Martin Vogel zum Urteil.
In Heft 6 der jur. Fachzeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis WRP hat RA Dr. Urs Verweyen eine Stellungnahme (Editorial) zum VG Wort-Urteil geschrieben, s. hier: Verweyen, Editorial BGH Verlegeranteil, WRP 06/2016 (mit freundlicher Genehmigung des Verlags).
UPDATE 1. Juli 2016: RA Dr. Urs Verweyen wird am 6. Juli 2016 im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) als Sachverständiger u.a. zu dem Thema "Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften - Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 21.4.2016, I ZR 198/13 - Verlegerbeteiligung" Stellung nehmen. Seine schriftliche Stellungnahme finden Sie in Kürze hier.
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Geoblocking: No Pain Aux Raisins for the Germans
von RA Dr. Urs Verweyen, 5. April 2016
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Für die Designer in Deutschland hat sich die rechtliche Situation in den letzten Jahren grundlegend verändert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht noch 2005 unterschiedliche Wertungsmaßstäbe für Gebrauchskunst (Design) und freie Kunst als verfassungskonform abgesegnet hatte (B.v. 26.1.2005, Az. 1 BvR 1571/02 – Laufendes Auge), hat der BGH mit seinen Entscheidungen "Seilzirkus" (U.v. U. v. 12.5.2011, Az. I ZR 53/10) und "Geburtstagszug" (13. November 2013, Az. I ZR 143/12) diese seit langem kritisierte Ungleichbehandlung aufgegeben. Werke der angewandten "Gebrauchs"-Kunst sind jetzt mit dem gleichen Maßstab der "kleinen Münze" zu messen wie die anderen Werkarten des Urheberrechts.
Den Designern ist damit der Schutz des Urheberrechts und insb. des Urhebervertragsrechts in größerem Umfang eröffnet, als bisher. V.a. wird die neue Rechtsprechung des BGH den Schöpfern von Gebrauchskunst den Zugang zu den grundlegenden Urheberpersönlichkeitsrechten aus §§ 12 ff. UrhG (u.a. auf Anerkennung ihrer Urheberschaft) und insb. zu den urhebervertragsrechtlichen Ansprüche aus § 11, §§ 32 ff. UrhG, die Gegenstand des Referentenentwurf des BMJV sind, eröffnen und kann damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die heute oft prekäre wirtschaftliche Situation der Designer nachhaltig zu verbessern, indem sie für ihre kreative Leistungen von ihren Auftraggebern und den Verwertern/Nutzern ihrer kreativen Leistungen angemessen vergütet und fair an besonderen Auswertungserfolgen beteiligt werden. Ein erleichterter, praktisch wirksamer und ggf. gerichtlich durchsetzbarer Zugang zu den Ansprüchen auf angemessene Vergütung (§ 11 Abs. 2 i.V.m. § 32 UrhG) und auf eine "faire" weitere Beteiligung bei besonders erfolgreicher Verwertung eines Designwerks (§ 32a UrhG) ist daher seit langem ein dringendes Anliegen der AGD.
die Urheber grundsätzlich an jeder Werknutzung zu beteiligen und "Total Buy-Out"-Rechteeinräumungen, die gerade im Bereich der Gebrauchskunst stark verbreitet sind, künftig – wo möglich – durch ein Rückrufsrecht zeitlich einzuschränken;
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Keine Verjährung von Ansprüchen gegen GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst nach EuGH – Reprobel
Nachdem der EuGH im Reprobel-Urteil 12. November 2015, Rs C‑572/ die belgische Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Reprobel (belg. Verwaltungsgesellschaft) für unionsrechtswidrig erklärt hat ist davon auszugehen, dass auch die in Deutschland praktizierte pauschale Beteiligung von Verlagen, Musikverlagen und Agenturen an den Ausschüttungen von VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst u.a. rechtswidrig waren und sind. Das sehen mittlerweile wohl auch VG Wort, VG Bild-Kunst und Börsenverein so, auch wenn formal noch das Urteil des BGH im Verfahren eines Autors gegen die VG Wort, Az. I ZR 198/13, abgewartet werden soll (BGH-Verhandlungstermin am 10.3.2016).
Den in diesen Verwertungsgesellschaften organisierten Urhebern stehen deswegen wohl erhebliche Nachforderungen gegen die genannten Verwertungsgesellschaften zu -- teilweise bis zu 100% dessen, was sie bereits in den letzen Jahren erhalten haben. Insoweit behaupten die Verwertungsgesellschaften nun öffentlich, dass Ansprüche für die Jahre vor 2012 mit "großer Wahrscheinlichkeit" verjährt seien (vgl. Meldung der VG Bild-Kunst und der VG Wort).
Das ist sehr zweifelhaft. Richtigerweise ist wohl davon auszugehen, dass den Urhebern Nachforderungsansprüche für die letzten zehn Jahre zustehen:
Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Regelverjährungsfrist von drei Jahren zwar grundsätzlich am Ende desjenigen Jahres, in dem der Gläubiger (hier: der jew. Urheber) von der Person des Schuldners (hier: der jew. Verwertungsgesellschaft) und von den "anspruchsbegründenden Umständen" Kenntnis erlangt hat. Es genügt also meist die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die rechtlich fehlerhafte Vorstellung, dass kein Anspruch gegeben ist, beeinflusst den Beginn der Verjährung normalerweise nicht.
Aber: von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme, die in der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte seit langem anerkannt ist: Wenn die Rechtslage in einem Bereich so unübersichtlich oder zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein "rechtskundiger Dritter" nicht einzuschätzen vermag, dann ist der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis bis zur Klärung der Rechtslage hinausgeschoben, BGH NJW 1999, 2041, 2042; BGHZ 6, 195, 202 = NJW 1952, 1090; BGH, VersR 1982, 898, 899; BGH NJW 1993, 648; BGH, NJW 1994, 3162, 3164; BGHZ 122, 317, 325 f. = NJW 1993, 23039.
Nach unserer Einschätzung liegt der Fall hier genau so: bis heute war es wohl kaum einem Urheber zuzumuten, "seine" Verwertungsgesellschaft zu verklagen. Vielmehr musste und durfte man davon ausgehen, dass die Beteiligung der Verleger und Agenturen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften rechtmäßig ist. Erst seit dem Reprobel-Urteil des EuGH zeigt sich, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Urheber seit Jahr und Tag rechtswidrig in großem Umfang Gelder vorenthalten. Eine Klärung der deutschen Rechtslage ist sogar erst mit dem Urteil des BGH zu erwarten, das wohl in ersten Halbjahr 2016 ergehen wird.
Zudem ist auch eine arglistige Täuschung seitens der Verwertungsgesellschaften denkbar, die ihr Mitglieder immer wieder falsch bzw. tendenziös über das Verfahren und die damit einhergehenden Rechtsfragen unterrichtet und in öffentlichen Statements die Ansprüche Einzelner als unberechtigt abgetan haben.
Maßgeblich wäre dann die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, d.h. Ansprüche gegen die Verwertungsgesellschaften würden für die letzten 10 Jahre geltend gemacht werden können.
Romanfigur Pippi Langstrumpf auch wettbewerbsrechtlich nicht gegen Benutzung als Karnevalskostüm geschützt (BGH, Urteil vom 19. November 2015, Az. I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II und Urteil vom 17. Juli 2013, Az. I ZR 52/12 - Pippi Langstrumpf)
von RA Dr. Urs Verweyen, 19. November 2015
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der BGH der literarischen Figur der Pippi Langstrumpf auch den wettbewerbsrechtlichen Schutz gegen eine Nachahmung durch ein Pippi Langstrumpf-Karnevalskostüm versagt. Bereits mit Urteil vom Urteil vom 17. Juli 2013 hatte er entsprechende Ansprüche aus Urheberrecht verneint. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass eine literarische Figur durch Urheberrecht- und Wettbewerbsrecht gegen Nachahmungen geschützt ist. Im konkreten Fall waren die Übereinstimmungen zwischen der Pippi Langstrumpf Astrid Lindgrens (Sprachwerk) und der durch das Karnevalskostüm gebildeten Figur, zu gering, so dass keine Nachahmung festzustellen war:
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2015 vom 19.11.2015 zum Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II:
2. Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 127/2013 vom 17. Juli 2013 zum Urteil vom 17. Juni 2013, Az. I ZR 52/12 - Pippi Langstrumpf:
Verwertungsgesellschaften dürfen nicht auf Kosten der Autoren ausschütten (EuGH, U.v. 12. November 2015, Rs. C‑572/13 -- Hewlett-Packard Belgium SPRL ./. Reprobel SCRL)
von RA Christlieb Klages, 12. November 2015
In der Sache Hewlett Packard gegen die belgische Verwertungsgesellschaft Reprobel hat der EuGH festgestellt, dass Verlage keine Kopiervergütung erhalten dürfen, wenn dadurch der Vergütungsanspruch des Urhebers gemindert wird (Rdnr. 48). Dies ergibt sich daraus, dass den Urhebern nach der Urheberrechtlinie das Vervielfältigungsrecht zusteht und nicht den Verlegern. Der BGH hatte das Urteil in der Sache Vogel / VG Wort ausgesetzt. Mit der Entscheidung des EuGH dürfte nun ein klares Zeichen gesetzt worden sein.
Darf man Noten kopieren?
von RA Christlieb Klages, 25. September 2015
Auch bei der 3. Chorleitertagung am 26.09.2015 in Berlin wird es einen urheberrechtlichen Vortrag zum Thema Noten, GEMA und KSK geben. Klar, Kenntnisse des Urheberrechts braucht man, wenn man ein Chor leitet.
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BGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015, Az. I ZR 46/12 -- Die Realität II)
Framing ist jedenfalls dann kein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn die verlinkte Datei zuvor mit Einwilligung des Rechteinhabers online gestellt wurde. Ob von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen ist, wenn das Werk ohne Einwilligung online gestellt wurde, ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den Hooge Raad in der Rechtssache C-160/15 - GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a. Da in dem streitgegenständlichen Verfahren jedoch unklar war, ob der FIlm ohne Einwilligung des Berechtigten zunächst bei Youtube online gestellt wurde, hat der BGH nicht ausgesetzt sondern das Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen. Hier die Presseerklärung des BGH:
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war – nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung – auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar. Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie den Besuchern ihrer Internetseiten, das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video im Wege des "Framing" abzurufen. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film vom Server der Videoplattform "YouTube" abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video damit unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Berufungsgericht hat, so der BGH, mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG** darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung verletzt auch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft*** gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG* grundsätzlich kein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das im vorliegenden Rechtsstreit eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs ausgeführt, es liege keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt würden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich seien. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittele, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstamme. Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hätten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war. Dazu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen treffen kann. Der Bundesgerichtshof hat erwogen, das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in dem vom Hoge Raad der Niederlande am 7. April 2015 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-160/15 - GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a. auszusetzen. Der Hoge Raad hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen ist, wenn das Werk auf der anderen Internetseite ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist. Der BGH hat gleichwohl von einer Aussetzung des Verfahrens abgesehen. Mit einer Entscheidung des EuGH in dem ihm vom Hoge Raad vorgelegten Verfahren ist frühestens in einem Jahr zu rechnen. Auf die dem EuGH in jenem Verfahren gestellte Frage kommt es im vorliegenden Verfahren nur an, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war. Es ist daher nicht angebracht, das Verfahren ohne Klärung der Frage auszusetzen, ob der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war.
EuGH - Beschluss vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 = WRP 2014, 1441 - BestWater International/Mebes und Potsch BGH - Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 - Die Realität I, OLG München - Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 U 1092/11, ZUM-RD 2013, 398 LG München I - Urteil vom 2. Februar 2011 - 37 O 15777/10 Karlsruhe, den 9. Juli 2015 *§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 UrhG Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere […] das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a). **§ 19a UrhG Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. ***Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Pressestelle des Bundesgerichtshofs76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501
AGDOK tritt für die Panoramafreiheit ein
von RA Christlieb Klages, 2. Juli 2015
Die AGDOK tritt Bestrebungen entgegen, den öffentlichen Raum zugunsten einzelner wirtschaftlicher Interessen zu beschränken.Ein Versuch, die Wirklichkeit zu privatisieren, so Thomas Frickel, geschäftsführender Vorstand der AGDOK. Dieser Auffassung treten wir bei. Dass in einer filmischen Dokumentation Häuser und Gebäude, die evtl. Urheberrechtsschutz genießen, ohne Einwilligung des Urhebers nicht abgelichtet werden können, ist eine abwegige Vorstellung für deutsche Urheberrechtler. Schon die bestehenden Schrankenregelungen führen dazu, dass rechtlich einwandfreie Dokumentationen nicht hergestellt werden können und der FIlmemacher bereits jetzt regelmäßig dem Risiko ausgesetzt ist, von Dritten wegen Urheberrechtsbruch in Anspruch genommen zu werden. Was macht der Dokfilmer, wenn der Protagonist unter einem Foto stehen bleibt und ohne prominente Ablichtung auch des Fotos eine entscheidende Szene nicht wiedergegeben werden kann? Und wenn dann noch Musik hereinschallt, ungefragt und ungebeten, dann wird es für den Filmemacher erst richtig schwierig. Bei fiktionalen Filmbeiträgen kann der Filmemacher auf Musik und und die Ablichtung von Kunstwerken verzichten, wenn der berechtigte Urheber einer Verwendung nicht zustimmt. Er kann Auftragskompositionen nutzen und sich Bilder malen lassen. Im Dokumentarfilm aber ist das unmöglich und schon die jetzige Rechtslage zwingt die Filmemacher zur Nachbearbeitung. Musik wird schamlos ausgeblendet, der Ton neu gemischt und Bilder ggfls. retuschiert oder rausgeschnitten - ein Albtraum, wenn die Abbildung der Wirklichkeit eben kein Spiegelbild mehr ist sondern ein manipuliertes, gefälschtes Abbild. Es besteht aber ein übergeordnetes Interesse an einer ungefälschten, realistischen Wiedergabe. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, dem Rechnung zu tragen und weiteren Reglungen, die lediglich den Interessen Einzelner dienen, endlich eine klare Absage zu erteilen.
Verjährung von rechtsverletzenden Dauerhandlungen im Urheberrecht (BGH, Urteil vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13)
von RA Christlieb Klages, 25. Juni 2015
Der BGH hat mit Urteil vom 15.01.2015 (Az. I ZR 148/13) festgestellt, dass auch eine Dauerhandlung nur aus vielen Einzelhandlungen besteht, also einzelnen Tagen, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. Für den somit nach den allgem. Regelungen leicht zu ermittelnden unverjährten Zeitraum steht dem Geschädigten ein Restschadensersatzanspruch jedenfalls als fiktive Lizenzgebühr zu. Wenn der Urheber nicht benannt wurde und damit das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft verletzt wurde, kann in schweren Fällen zugleich der Ersatz immateriellen Schadens verlangt werden. Daneben kann bei der Berechnung des materiellen Schadens die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch einen Aufschlag auf die fiktive Lizenzgebühr berücksichtigt werden, vorliegend durch einen 100% Verletzerzuschlag.
Tags: Film, Musik, Autoren, Fotografie & Design, Internet & Haftung, Medien & Reputation, Wettbewerb & eCommerce
Angebot und Werbung für geschützte Designs unzulässig (EuGH, U.v. 13. Mai 2015, Rs. C‑516/13 – Dimensione Direct Sales Srl u.a. ./. Knoll International SpA)
von RA Dr. Urs Verweyen, 2. Juni 2015
Auf eine Vorlagefrage des BGH vom 11.4.2013 (Az. I ZR 91/11 – Marcel-Breuer-Möbel) zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der "Copyright"-Richtlinie 2001/29/EG hat der EuGH mit Urteil vom 15.5.2015 in der Rs. C‑516/13 – Dimensione Direct Sales Srl u.a. ./. Knoll International SpA entschieden, dass auch "Angebote zum Erwerb" und "gezielte Werbung" in Bezug auf ein urheberrechtlich geschütztes (Design-) Werk dem ausschließlichen Verbreitungsrecht des Urhebers bzw. Rechteinhabers unterfallen und von diesem verboten werden können. Im Ergebnis entspricht dies der ständigen Rechtsprechung deutscher Gerichte zu § 17 UrhG (Verbreitungsrecht), der schon seinem Wortlaut nach das "Anbieten" umfasst.
Gegenstand des Verfahrens sind die bekannten Angebote des italienischen Internet-Händlers Dimensione von "Nachbauten" von Bauhaus-Klassikern (u.a. verschiedene Möbel-Entwürfe von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe), an denen Knoll Inc. die Rechte erworben hat. Dimensione bewirbt seine Angebote auf der deutschsprachigen Internetseite www.dimensionebauhaus.com und in deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften. Der Kauf der Möbel soll in Italien stattfinden, wo sie nicht als "Werke der angewandten Kunst" geschützt sind; ein Spediteur für die Lieferung nach Deutschland wurde ggf. von Dimensione vermittelt.
Nach der EuGH-Entscheidung ist nun abschließend geklärt, dass das nach Deutschland ausgerichtete Anbieten und Bewerben von Designmöbeln, die als Werke der angewandten Kunst hier Schutz genießen, unzulässig ist und vom Rechteinhaber untersagt werden kann.
Entscheidung des EuGH (Leitsatz):
Tags: Film, Musik, Autoren, Fotografie & Design, Wettbewerb & eCommerce
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik, Autoren, Fotografie & Design, Wettbewerb & eCommerce

References: § 120
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 § 2
 § 72
 § 72
 BGH 
 § 24
 BGH 
 Art. 5
 § 24
 Art. 2
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 36
 § 36
 § 32
 § 3
 § 287
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 32
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 199
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 199
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 19
 Art. 3
 § 15
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
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EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 4
 EuGH 
 § 17
 EuGH