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Timestamp: 2016-10-26 23:19:10+00:00

Document:
1B_228/2011 (06.07.2011)
1B_228/2011
Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. M�rz 2011 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.
Am 15. Februar 2007 reichte X.________ gegen Y.________ einen Strafantrag wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung ein. Sie warf ihm vor, ihr am 1. Juni 2004 eine schlecht angepasste Oberkieferprothese eingesetzt zu haben, was zu erheblichen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen - Schmerzen, muskul�ren Verspannungen, Ohrenproblemen, Augenflimmern, reduziertem Allgemeinzustand - gef�hrt habe.
Am 17. August 2007 stellte das Amtsstatthalteramt Luzern die Strafuntersuchung gegen Y.________ ein und trat auf die Zivilforderung von X.________ nicht ein. Es erwog, die von ihr geschilderten Beschwerden stellten keine schweren K�rperverletzungen im Sinn von Art. 122 und Art. 125 Abs. 2 StGB dar. Es handle sich daher um ein Verfahren wegen fahrl�ssiger einfacher K�rperverletzung im Sinn von Art. 125 Abs. 1 StGB, mithin ein Antragsdelikt. Die Antragsfrist betrage nach Art. 31 StGB drei Monate und beginne mit dem Tag, an dem der antragsberechtigten Person der T�ter bekannt sei. X.________ habe nach der Behandlung vom 1. Juni 2004, nach welcher sie immer wieder Schmerzen gehabt habe, Kenntnis von Tat und T�ter gehabt. Sp�testens mit der Beurteilung der Situation durch die zahn�rztliche Begutachtungskommission vom 17. November 2004 habe sie volle Kenntnisse von den Tatumst�nden gehabt. Der Strafantrag vom 15. Februar 2007 sei daher versp�tet erfolgt.
Am 13. November 2007 schrieb die Kriminal- und Anklagekommission des Kantons Luzern die von X.________ gegen die Einstellung und deren Kostenfolgen erhobenen Rekurse als durch R�ckzug erledigt ab.
Am 24. Januar 2010 beantragte X.________ dem Amtsstatthalteramt Luzern sinngem�ss, das Strafverfahren gegen Y.________ weiterzuf�hren bzw. wieder aufzunehmen.
Am 10. Dezember 2010 stellte das Amtsstatthalteramt die Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen schwerer fahrl�ssiger K�rperverletzung ein und nahm das Strafverfahren gegen ihn wegen einfacher fahrl�ssiger K�rperverletzung nicht wieder auf. In Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen einfacher K�rperverletzung f�hrte es aus, dieses sei eingestellt worden, weil X.________ die Strafantragsfrist nicht eingehalten habe und es deshalb an einer Prozessvoraussetzung gefehlt habe. X.________ �ussere sich zu diesem Umstand nicht, weshalb keine Gr�nde f�r eine Wiederaufnahme vorl�gen. In Bezug auf die Anzeige wegen schwerer K�rperverletzung ergebe sich, dass X.________ seit einem Jahr beschwerdefrei lebe bzw. ihre Schmerzen im Oberkiefer behoben worden seien, dass sie die ganze Zeit arbeitsf�hig gewesen und nicht ersichtlich sei, dass die Prothese ihr Gesicht dauernd entstellt habe. Es liege daher keine schwere K�rperverletzung vor, weshalb das Verfahren wegen schwerer K�rperverletzung einzustellen sei. Dazu komme, dass auch ein kausaler Zusammenhang zwischen der beanstandeten Prothese, die X.________ nur rund drei Monate getragen habe, und den langj�hrigen Beschwerden nicht rechtsgen�glich belegt sei.
X.________ legte gegen diesen Entscheid bei der Staatsanwaltschaft Rekurs ein, welche das Rechtsmittel zust�ndigkeitshalber dem Obergericht zur Beurteilung �berwies.
Das Obergericht trat am 29. M�rz 2011 auf den Rekurs nicht ein.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung nach Massgabe der h�chstrichterlichen Erw�gungen an die zust�ndige Instanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass die von der Beschwerdef�hrerin angestrebte strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdegegners unterbleibt. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Als Opfer einer (angeblichen) K�rperverletzung ist die Beschwerdef�hrerin zudem befugt, sie zu erheben. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit der kantonale Instanzenzug ausgesch�pft wurde (BGE 133 III 638 E. 2; 136 IV 88 nicht publ. E. 5).
Der erste Entscheid in dieser Sache erging am 10. Dezember 2010 nach der bis Ende 2010 in Kraft stehenden Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957. (StPO/LU). Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; StPO) in Kraft (AS 2010 1881), welche die kantonalen Strafprozessordnungen abl�st. Nach der einschl�gigen �bergangsbestimmung von Art. 453 Abs. 1 StPO ist auf Rechtsmittel gegen vor dem 1. Januar 2011 gef�llte Entscheide das bisherige Recht anwendbar. Das Obergericht beurteilte den Rekurs am 29. M�rz 2011 daher zu Recht nach den Bestimmungen der StPO/LU, welche auch f�r die vorliegende Beschwerde massgebend sind.
Die Beschwerdef�hrerin macht zwar geltend, nach dem massgebenden kantonalen Verfahrensrecht w�re zur Behandlung des Rekurses nicht das Obergericht, sondern die Staatsanwaltschaft zust�ndig gewesen. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, da die Verletzung kantonalen Gesetzesrechts nicht ger�gt werden kann (Art. 95 BGG e contrario) und die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang keine Verfassungsr�ge erhebt. Sie w�re im �brigen auch unbegr�ndet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin war die Staatsanwaltschaft nach altem Recht nicht zust�ndig, einen ihrer Auffassung nach unbegr�ndeten Rekurs gegen eine Verfahrenseinstellung zu beurteilen (� 138 Abs. 2 StPO/LU). Daran �ndert nichts, dass der Rekurs gem�ss zutreffender Rechtsmittelbelehrung des Entscheids des Amtsstatthalteramts vom 10. Dezember 2010 bei der Staatsanwaltschaft einzureichen war (� 137 Abs. 1 StPO/LU).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet vor Bundesgericht nicht mehr, dass sie den Strafantrag wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung im Sinn von Art. 125 Abs. 1 StGB versp�tet stellte. Die Entscheidung, das Strafverfahren wegen (einfacher) K�rperverletzung nicht wieder aufzunehmen, bleibt damit unangefochten.
Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe die Einstellung des Strafverfahrens wegen schwerer K�rperverletzung nicht angefochten, weshalb diese nicht Gegenstand des Rekursverfahrens gewesen sei (E. 3.2 S. 4). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies.
Im Verfahren um die Wiederaufnahme der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner erkl�rte die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe vom 17. November 2010 ans Amtsstatthalteramt ausdr�cklich und unmissverst�ndlich, sie werfe dem Beschwerdegegner keine schwere K�rperverletzung vor. Dessen ungeachtet pr�fte das Amtsstatthalteramt, ob die von der Beschwerdef�hrerin geschilderten Verletzungen den Tatbestand der schweren K�rperverletzung erf�llen k�nnten, und verneinte dies. Zudem fand es auch den von ihr behaupteten urs�chlichen Zusammenhang zwischen der mangelhaften Prothese und den gesundheitlichen Problemen als nicht rechtsgen�glich erstellt. In ihrer Rekurseingabe vom 26. Dezember 2010 nennt die Beschwerdef�hrerin zwar als Betreff: "Rekurs: Einstellung Strafuntersuchung", was sich, jedenfalls nach dem Wortsinn, nur auf die Einstellung des Verfahrens wegen schwerer K�rperverletzung beziehen kann. Inhaltlich nimmt sie indessen keinerlei Bezug auf die Ausf�hrungen des Amtsstatthalteramts, die von ihr geschilderten Verletzungen seien nicht schwer im Sinn von Art. 122 und Art. 125 Abs. 2 StGB und die Prothese sei nicht deren (ad�quat kausale) Ursache. Unter diesen Umst�nden konnte das Obergericht ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen, dass sich der Rekurs der Beschwerdef�hrerin nur gegen die Nicht-Wiederaufnahme des Verfahrens wegen einfacher K�rperverletzung richtete. Dementsprechend kann die Frage, ob das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen schwerer K�rperverletzung zu Recht eingestellt wurde, mangels Ersch�pfung des Instanzenzugs im bundesgerichtlichen Verfahren kein Thema sein. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 122
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 31
 Art. 80
 Art. 90
 Art. 453
e contrario
 Art. 125
 Art. 122
 Art. 125