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Timestamp: 2018-04-21 09:14:24+00:00

Document:
21.04.2018 08:45h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2018 11:14h
Familienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges
20 UF 109/14
Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger - Einschränkung für Unterkunftskosten; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher schwerer Verfehlung
1. Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen (BGH FamRZ 2015, 1594). Dies ist rechnerisch in der Weise durchzuführen, dass der nicht der Rückforderung unterliegende Wohnkostenanteil wie Wohngeld behandelt wird und somit den rechnerischen Unterhaltsbedarf vermindert.
2. Die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift nicht ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ausschließlich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gewährt wurden (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2015, 1594).
3. Zur Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt gemäß § 1611 BGB wegen früherer Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand für ein in den 60er Jahren zum Opfer einer innerfamiliären Vergewaltigung gewordenes Mädchen.
Aktenzeichen: 20UF109/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-22
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Sonstiges
13 UF 40/15
1. Zu dem erforderlichen Vortrag eines gesteigert Unterhaltspflichtigen, der sich darauf beruft, aufgrund von Depressionen nicht bzw. nicht voll arbeitsfähig zu sein und deshalb keinen Kindesunterhalt leisten zu können.
2. Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte in einem solchen Fall.
3. Bei der Zurechnung fiktiver Einkünfte sich auch "fiktive Verbindlichkeiten" wie beispielsweise pauschale berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: 13UF40/15 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2015-06-01
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Insolvenzrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Gläubigerbenachteiligung Sonstiges Kindesunterhalt
BGH - LG Oldenburg - AG Nordenham
IX ZB 41/14
ZPO § 850c Abs 4
InsO § 36 Abs 4
Aktenzeichen: IXZB41/14 Paragraphen: ZPO§850c OnsO§36 Datum: 2015-04-16
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OLG Stuttgart - AG Crailsheim
11 WF 69/14
1. Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens erworben hat.
2. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Rückübertragung treuhänderisch unter der auflösenden Bedingung der Beendigung der Pflegschaft für das minderjährige Kind erfolgt ist.
Aktenzeichen: 11WF69/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-02
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BGH - OLG Brandenburg - AG Strausberg
Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG verlangen.
FamFG § 113 Abs 1 S 2
ZPO § 91 Abs 1 S 2
JVEG § 20, § 22
SGB II § 33 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB630/12 Paragraphen: FamFG§113 ZPO§91 JVEG§20 JVEG§22 SGBII§33 Datum: 2014-05-07
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Elternunterhalt Sonstiges
BGH - OLG Oldenburg - AG Delmhorst
1. Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559).
2. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.
BGB § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3
Aktenzeichen: XIIZB607/12 Paragraphen: BGB§1611 Datum: 2014-02-12
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17 WF 33/13
Voraussetzungen der Rückforderung seitens der Unterhaltsvorschusskasse nach der Abgabenordnung aufgerechneter bzw. nach dem Sozialgesetzbuch abgezweigter Beträge durch den Unterhaltspflichtigen
1. Der Unterhaltspflichtige kann im Wege der Eingriffskondiktion von der Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlung der Beträge verlangen, die diese im Wege der Aufrechnung nach § 226 AO oder der Abzweigung nach § 48 SGB I erlangt hat, wenn sie den bestehenden Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen übersteigen.
2. Das Familiengericht darf den Unterhaltspflichtigen nicht auf die Geltendmachung seiner Rechte vor dem Finanz- oder Sozialgericht verweisen.
3. Dem Verweis auf einen Übergang in das streitige Verfahren nach § 255 FamFG dürfte das Titulierungsinteresse des Unterhaltspflichtigen entgegenstehen.
BGB § 812 Abs 1 S 1 Halbs 2
FamFG § 254, § 255
UVG § 7 Abs 1 S 1
AO § 226 Abs 1
SGB 1 § 48 Abs 1
Aktenzeichen: 17WF33/13 Paragraphen: BGB§812 FamFG§254 FamFG§255 UVG§7 Datum: 2013-05-03
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Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes.
BGB § 1360, § 1360a, § 1603
Aktenzeichen: XIIZR43/11 Paragraphen: BGB§1360 BGB§1360a BGB§1603 Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32400

References: § 94
 BGH 
 § 1611

BGH 
 § 850
 § 36
 § 727

BGH 
 § 44
 § 33
 § 91
 § 22
 § 91
 § 20
 § 113
 § 91
 § 20
 § 22
 § 33

BGH 
 § 1611
 § 1611
 § 1611
 § 226
 § 48
 § 255
 § 812
 § 254
 § 255
 § 7
 § 226
 § 48
 § 1360
 § 1360
 § 1603