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Timestamp: 2019-11-12 07:07:25+00:00

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Vollstreckbarerklärung | Außenwirtschaftslupe
Schlagwort: Vollstreckbarerklärung
Das Urteil eines maze­do­ni­schen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGV­VO aF für in Deutsch­land voll­streck­bar erklärt wer­den. Die Ver­ord­nung ist nicht auf gericht­li­che Ent­schei­dun­gen anwend­bar, die in der ehe­ma­li­gen jugo­sla­wi­schen Repu­blik Maze­do­ni­en ergan­gen sind. Maze­do­ni­en ist kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Dem Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung kann auch nicht
Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die auf einer aus­führ­li­chen Beweis­auf­nah­me und Beweis­wür­di­gung beruht, wider­spricht nicht des­halb dem ord­re public, weil die aus­län­di­sche Ent­schei­dung auch eine nega­ti­ve Beweis­re­gel berück­sich­tigt, dass die Aus­sa­ge einer Par­tei zu ihren eige­nen Guns­ten kei­nen Beweis bil­de. des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und
Der Ver­brau­cher­be­griff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGV­VO ist unter Beach­tung der Sys­te­ma­tik und der mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Zie­le auto­nom aus­zu­le­gen. Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ auf­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gel­ten auch für die Aus­le­gung des Art. 15 EuGV­VO1. Danach betref­fen bei­de
Urteile aus anderen EU-Staaten — und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung
Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public. Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de Urtei­le eines deut­schen Gerichts im gesetz­li­chen Regel­fall ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709
Vollstreckbarerklärung ausländischer Vollstreckungstitel — und die Nebenforderungen
Bei der im Exe­qua­tur­ver­fah­ren mög­li­chen Aus­le­gung und Kon­kre­ti­sie­rung eines aus­län­di­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels kön­nen auch For­de­run­gen, wel­che im aus­län­di­schen Voll­stre­ckungs­ti­tel nicht aus­drück­lich erwähnt wer­den, im Inland für voll­streck­bar erklärt wer­den, sofern sie im Erst­staat ohne eine sol­che Titu­lie­rung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung nach Art. 38 Abs. 1 EuGV­VO

References: Art. 38
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 34
 § 709
 Art. 38