Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017-12&Sort=32774
Timestamp: 2019-08-23 00:26:38+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2017
OVG Saarlouis 1. Senat 20.12.2017 1 A 389/16
Die Freiheit der Tatsachenwürdigung hat das Gericht auch bei Tatsachen, hinsichtlich derer ein anderes Gericht in einem anderen Rechtsstreit bereits Feststellungen getroffen hat. Der bloße Umstand, dass es Tatsachenfeststellungen eines anderen Gerichts gibt, begründet keine Bindung an diese Feststellungen. Die Rechtskraft der Entscheidung des anderen Gerichts bewirkt - soweit eine rechtskräftige Verurteilung nicht Tatbestandsmerkmal einer Eingriffsnorm ist - ebenfalls keine Bindung, weil Gegenstand der Rechtskraft und damit der durch sie vermittelten Bindungen der Streitgegenstand ist, nicht dagegen die Feststellung des Sachverhalts oder einzelner Tatsachen. Das Gericht ist jedoch berechtigt, von der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen jedenfalls in strafgerichtlichen Urteilen - anders bei Feststellungen in Zivilurteilen wegen des dort geltenden Beibringungsgrundsatzes - ohne eigene Beweisaufnahme überzeugt zu sein und diese Feststellungen ohne weitere Nachprüfung seiner eigenen Entscheidung zugrunde zu legen. Eine andere Beurteilung gilt nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der anderweitigen gerichtlichen Feststellungen bestehen, insbesondere wenn neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, die ein Wiederaufnahmeverfahren möglich machen.
OVG Saarlouis 1. Senat 20.12.2017 1 A 533/16
1. Das in der saarländischen Steuerverwaltung praktizierte System der Topfwirtschaft steht der Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen nicht entgegen.
2. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die längere Verweildauer im statusrechtlichen Amt ebenso wie die längere Wahrnehmung von höherwertigen Dienstposten bei dem an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmenden Vergleich aller Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe mit in den Blick genommen werden, da sich hieraus im Einzelfall durchaus eine größere Routine in der täglichen Arbeitspraxis ergeben und feststellen lassen kann. Dabei verbietet sich allerdings eine schematische, allein auf zurückgelegte Zeiträume bezogene Berücksichtigung der Berufserfahrung in der dienstlichen Beurteilung, vielmehr ist festzustellen, dass sich die Berufserfahrung in den im Beurteilungszeitraum gezeigten dienstlichen Leistungen des Beamten niedergeschlagen hat.
3. Zu der Frage, inwieweit die in der Laufbahnprüfung erlangte Abschlussnote in nachfolgenden dienstlichen Beurteilungen berücksichtigt werden kann.
OVG Saarlouis 1. Senat 21.12.2017 1 B 720/17
OVG Saarlouis 1. Senat 8.12.2017 1 B 778/17
Da es sich bei der Festlegung des Standorts für Altkleidersammelbehälter um eine gestalterische, mit Einwirkungen auf die nähere Umgebung verbundene Entscheidung in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit handelt, steht der Gemeinde ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihre Entscheidung muss sich dabei an den materiellen Anforderungen messen lassen, die an planerische Entscheidungen im weitesten Sinne zu stellen sind. Um dem Abwägungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ausreichend Rechnung zu tragen, muss die Gemeinde prüfen, für wie viele Containerstandorte in ihrem Gemeindegebiet ein Bedarf besteht und ob es in Bezug auf einen in Betracht kommenden Standort Alternativen gibt.
OVG Saarlouis 1. Senat 19.12.2017 1 B 839/17
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
VG Saarlouis 1. Kammer 6.12.2017 1 L 1724/17.NC
§ 3 Abs. 2 KapVO nimmt eigentlich kapazitätsrelevante Maßnahmen aus der Kapazitätsberechnung heraus, was nur dann als von der geregelten Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung gedeckt angesehen werden kann, wenn damit einmaligen Effekten begegnet werden soll.
Es muss zwischen der Ausbildungskapazität und der jährlichen Aufnahmekapazität unterschieden werden. Die zeitliche Verteilung der Lehrnachfrage hat nach dem der Kapazitätsverordnung zugrunde liegenden Kapazitätsermittlungsmodell keine kapazitative Auswirkung.
OVG Saarlouis 2. Senat 14.12.2017 2 A 662/17
1. Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.
2. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und Vollständigkeit der Einwilligungserklärung nach § 4a Abs. 1 BDSG ist im Einzelfall abhängig von der Sensibilität der erhobenen Daten und der Eingriffstiefe in die Rechte der Betroffenen.
OVG Saarlouis 2. Senat 21.12.2017 2 A 718/17
2. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung einschließlich der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung gehört zu den in der der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen und weist in der Regel keine "besonderen" Schwierigkeiten auf.
OVG Saarlouis 2. Senat 11.12.2017 2 D 671/17
Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt wird, ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft.
VG Saarlouis 6. Kammer 14.12.2017 6 K 1053/16
VG Saarlouis 6. Kammer 14.12.2017 6 K 791/16
In der autonomen Region Kurdistan-Irak droht Christen und Konvertiten keine beachtliche Gefahr, einer religiös motivierten Verfolgung ausgesetzt zu sein.
VG Saarlouis 7. Kammer 15.12.2017 7 K 753/17
SG Saarbrücken 1. Kammer 13.12.2017 S 1 KR 1235/14
Zur Frage der Erstattungspflicht der Umsatzsteuer im Verhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse für in der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika.
SG Saarbrücken 1. Kammer 11.12.2017 S 1 KR 41/17 ER
1. Vergaberechtliche Streitigkeiten im Rahmen des § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB 5 sind von der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit ausgenommen (§ 51 Abs. 3 SGG).
2. Eine Verweisung des Rechtsstreits an die Vergabekammer scheidet aus, da § 98 SGG i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nur eine Verweisung an Gerichte vorsieht.
SG Saarbrücken 23. Kammer 12.12.2017 S 23 KR 226/16
Eine ausnahmsweise Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Medikament über dem Festbetrag gemäß § 12 Abs. 2 SGB 5 für diese Medikamentengruppe kommt neben dem Fall, dass alle Festbetragsmedikamente ausgetestet wurden und zu erheblichen Nebenwirkungen geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 22/11 R) auch dann in Betracht, wenn mehrere, aber nicht alle Festbetragsmedikamente getestet wurden und eine weitere Testung dem Versicherten z.B. wegen der Stärke der Nebenwirkungen, den erheblichen Begleiterkrankungen und/oder seines Alters nicht mehr zumutbar ist.

References: Art. 33

§ 3
 § 6
 § 4
 § 146
 § 127
 § 98
 § 17
 § 12