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Timestamp: 2019-06-20 00:09:31+00:00

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BGH 1 StR 394/07 - 6. November 2007 (LG Mannheim) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 394/07 - 6. November 2007 (LG Mannheim) [= HRRS 2007 Nr. 1099]
BGH 1 StR 394/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1099
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 394/07, Urteil v. 06.11.2007, HRRS 2007 Nr. 1099
BGH 1 StR 394/07 - Urteil vom 6. November 2007 (LG Mannheim)
Rechtsbeugung durch einen krankheitsbedingt überforderten Staatsanwalt (Nichtverfolgung einer Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs; Strafvereitelung im Amt; Tourette-Syndrom; depressive Episode; Schuldfähigkeit).
Spätestens in seinem elften Lebensjahr machte sich beim Angeklagten erstmals das "Gilles-de-la-Tourette-Syndrom" (ICD10: F95.2) bemerkbar, eine Störung der Stoffwechselvorgänge im Gehirn. Dieses führt zu ansteigenden inneren Spannungszuständen, die sich in - der willentlichen Steuerung weitgehend entzogenen - Tics schlagartig entladen. Beim Angeklagten sind dies unwillkürliche Bewegungen - vor allem grimassierende Gesichtszuckungen, Kopfdrehungen und Schulterhebungen - sowie die Abgabe von Lauten, vornehmlich Räuspern und Rülpsen. Der Angeklagte war deshalb zunehmend isoliert.
Zum Ende des Jahres 2003 hatte sich die Erkrankung des Angeklagten zu einer mittelgradigen bis schweren "depressiven Episode" (ICD10: F32) entwickelt, die nunmehr seine gesamte Daseinsgestaltung im beruflichen wie auch im allgemein-sozialen und familiären Leben beeinträchtigte. Insgesamt war die Erkrankung zu diesem Zeitpunkt so weit fortgeschritten, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert war. Dem stehe - so die sachverständig beratene Strafkammer - nicht entgegen, dass der Angeklagte nicht nur die Weiterbearbeitung von Verfahren unterließ, sondern auch aktives pflichtwidriges Handeln an den Tag legte. Denn die ausgeprägte Willens- und Denkhemmung habe bereits die Motivbildung des Angeklagten beeinflusst und dessen Entscheidung gegen die Fortführung mitbestimmt.
- Bis Juli 2003 blieb der Angeklagte in diesem Verfahren bis auf die Verfügung der Versendung von Aktenteilen an das in Dessau mit dem dortigen Verfahren gegen P. S. inzwischen befasste Gericht untätig. Den Antrag von Rechtsanwalt K., des Verteidigers des P. S., vom 2. April 2003, ihn als Pflichtverteidiger zu bestellen und ihm Akteneinsicht zu gewähren, ließ er unbeachtet. Nach wie vor verärgert über das Verhalten der Staatsanwaltschaft Dessau, wollte er nun andere, insbesondere ältere Verfahren vorrangig bearbeiten.
d) Die Offenbarung: Am 28. Januar 2005 fragte der Verteidiger des P. S. bei der Staatsanwaltschaft schriftlich nach dem Stand des Verfahrens. Die Geschäftsstelle leitete dies an das Landgericht weiter. Als die Anfrage von dort zurückgegeben und dem Angeklagten zur Überprüfung vorgelegt wurde, erkannte er, dass sich seine Täuschung über die Anklageerhebung herausstellen werde, zumal am 15. Februar 2005 der Beginn seines einmonatigen Krankenhausaufenthalts bevorstand. In der Nacht von Sonntag auf Montag, dem 14. Februar 2005, verfasste er in seinem Dienstzimmer folgendes Schreiben an den - neuen - Abteilungsleiter:
"Herr Se., nachdem die StA Dessau in dieser Sache 2x die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat, musste ich dieses hier führen. Mit dem Verteidiger hatte ich telefonisch eine Einstellung gem. § 154 StPO abgesprochen.
Herr OStA Kn. hat sich gegen eine solche Einstellung ausgesprochen und Anklageerhebung angeordnet; eine Einstellung gem. § 154 solle durch das LG Mannheim beschlossen werden. Ich habe im Feb. 04 entsprechende Anklage verfasst, diese aber nicht abgelassen, da ich beim Verteidiger, RA K., im Wort stand und diesem gegenüber eine Anklage nicht vertreten konnte. Seit Feb. 04 habe ich das Verfahren nicht mehr weiter betrieben. Ich meine, die Anklage sollte (im Register) zurückgenommen und das Verfahren gem. § 154 eingestellt werden.
Ggf. sollte Anklage erhoben werden (ich habe diese am 14.02.05 neu abgefasst) und mit RA K. besprochen werden, dass eine Verfahrenseinstellung gem. § 154 StPO durch das LG Mannheim erfolgt. § 154 ist sachgerecht! F."
Die Rüge ist unbegründet. Aus der sachgerecht zusammenfassenden Darstellung der Grundlagen der Vorstrafe kann nicht geschlossen werden, die Strafkammer habe nicht deren gesamten Inhalt in ihre Bewertung einbezogen und deshalb deren Gewicht verkannt. Eine auf das Wesentliche konzentrierte knappe Wiedergabe von Vorstrafen in den schriftlichen Urteilsgründen ist wünschenswert.
Das wörtliche, zuweilen seitenlange Zitieren der Feststellungen in Vorverurteilungen belastet die schriftliche Begründung meist nur unnötig.
Die Staatsanwaltschaft verkennt nicht, dass in den Urteilsgründen die Vorstrafe als Strafzumessungsgrund genannt wird: "... maßgeblicher Strafschärfungsgrund war aber insoweit, dass sich der Angeklagte durch die von jenem Straferkenntnis ausgehende Warnwirkung von der neuerlichen Tat nicht abhalten ließ". Darauf, dass die Beschwerdeführerin dies gerne stärker gewichtet gesehen hätte, kommt es nicht an. Im Übrigen wird die Bedeutung, die das damals zuständige Gericht der Sache beimaß, aus der Strafhöhe deutlich. Nicht übersehen werden darf auch, dass die seinerzeitige Verurteilung allein wegen Strafvereitelung, nachdem sich der Vorwurf jedenfalls teilweise auch auf Rechtsbeugung erstreckt hatte, im Hinblick auf die Sperrwirkung des § 339 StGB unstimmig sein könnte. Sowohl den Schuldspruch wie auch das Strafmaß hat die Staatsanwaltschaft damals aber akzeptiert. Dass die im vorliegenden Fall ausgesprochene Strafe so milde ist, dass sie von ihrer Bestimmung, ein gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach unten abweicht, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht, behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht. Die Strafkammer hat der besonderen persönlichen Situation des Angeklagten angemessen Rechnung getragen.
Die Strafkammer hat sich der Unterstützung des Sachverständigen Dr. med. Pl., Facharzt für Neurologie und Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Forensische Psychiatrie, bedient. Dieser war im Jahre 1992/1993 an der Gründung der deutschen Tourette-Gesellschaft beteiligt. Weder aus den Urteilsgründen noch aus der Revisionsbegründung ergeben sich Zweifel an dessen Sachkunde. Dass andere Sachverständige über überlegene Forschungsmittel verfügen - und der Strafkammer dies hätte bekannt sein müssen -, vermag der Beschwerdeführer ebenfalls nicht darzulegen. Auch ist die Beweisfrage - Auswirkung des Gilles-de-la-Tourette-Syndroms auf die Schuldfähigkeit bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gegen P. S. - nicht so schwierig, dass dies von vorneherein zur Heranziehung mehrerer Sachverständiger gezwungen hätte. Die Strafkammer war daher nicht veranlasst, weitere Sachverständige heranzuziehen, schon gar nicht musste sie sich hierzu gedrängt sehen.
Dagegen spricht schon, dass der Angeklagte nach der Vorverurteilung unter Anspannung seiner Kräfte längere Zeit in der Lage war, beanstandungsfrei zu arbeiten - bis er sich durch die Disziplinarstrafe ungerecht behandelt sah.
Im Verfahren gegen P. S. stellte sich der Angeklagte bei den Vertuschungshandlungen geschickt und überlegt an. Und auch soweit er gebotene Maßnahmen nur unterließ, ging er selektiv vor. Akteneinsichtsgesuche des Verteidigers und dessen Antrag, seine Pflichtverteidigerbestellung zu veranlassen, ließ er unbeachtet. Der Bitte des Gerichts in Dessau um Übersendung von Aktenteilen entsprach er. Von dort erhoffte er sich ja noch eine Übernahme bzw. eine Verurteilung, die ihm eine Einstellung gemäß § 154 StPO ermöglichte. Entwürfe für Anklageschriften fertigte er - unter anderem zu Vertuschungszwecken - mehrere. Nur zur Anklagereife bringen wollte er gerade dieses Verfahren nie. Dabei hätte ein Ermittlungsauftrag an die Polizei zur Vernehmung des Beschuldigten und des Tatopfers nicht mehr Aufwand erfordert als die einzelnen Vertuschungshandlungen oder die Abgabeverfügungen an die Staatsanwaltschaft Dessau. Sicher war dies alles von seinem Ziel - keine Anklageerhebung in dieser Sache - geprägt. Dass bei dieser differenzierten Vorgehensweise aber jede Handlung alternativlos, ihm zwingend vorgegeben gewesen sein soll, vermag nicht zu überzeugen.
Der Angeklagte entschloss sich spätestens Ende Februar 2004, das Ermittlungsverfahren gegen P. S. - dauerhaft - nicht mehr weiter zu bearbeiten und so P. S., der einer schweren Straftat - eines Verbrechens - verdächtig war, auf Dauer, zumindest auf ganz unbestimmte Zeit weiterer Strafverfolgung zu entziehen, und er setzte dies dann durch schwerpunktmäßig aktives Handeln in die Tat um. Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte das Verfahren nicht übernommen. Die Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO war ihm verboten worden. Er war zudem von seinem Abteilungsleiter - ohne dass es dessen bedurft hätte - sogar noch ausdrücklich angewiesen worden, Anklage zu erheben. Er war nach allem nicht nur dienstrechtlich, sondern im Hinblick auf das Legalitätsprinzip strafprozessual (§ 152 Abs. 2 StPO) gehalten, die Ermittlungen zum Abschluss zu bringen und - bei hinreichendem Tatverdacht, was schon im Hinblick auf das angekündigte Teilgeständnis zu erwarten war - P. S. anzuklagen. Dass er dies als der für dieses Verfahren zuständige Staatsanwalt bewusst nicht umsetzte, sondern gezielt durch aktive Manipulationen verhinderte, stellt einen bewussten Rechtsbruch, eine objektive, wie auch - unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in der Person des Angeklagten - subjektiv schwere Rechtsverletzung dar und damit eine Rechtsbeugung im Sinne von § 339 StGB, hier in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258a Abs. 1, 258 Abs. 1 StGB.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 339
 § 154
 § 154
 § 339