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Timestamp: 2014-10-25 02:51:24+00:00

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Zwischenbescheid - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwischenbescheid ZwischenbescheidEntscheidungen der GerichteOLG-KOBLENZ – Beschluss, 3 W 150/06.Lw vom 06.06.20061. Die Versagung einer Genehmigung nach dem GrStVG setzt nicht voraus, dass bereits ein Grundstücksübertragungsvertrag vorliegt.
2. Die fristverlängernde Wirkung eines Zwischenbescheides gem. § 6 Abs. 1 S. 2 GrStVG hängt nicht davon ab, dass die Genehmigungsbehörde die darin vertretene Auffassung um weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens beibehält.
3. Das Erwerbsinteresse eines Haupt- oder Nebenerwerbslandwirts an einer landwirtschaftlichen Nutzfläche führt grundsätzlich zu einem Versorgungsgrund gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrStVG.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 182/05 vom 08.02.20061. Der zurückweisende Beschluss des Landgerichts über Dolmetscherkosten enthält keine die Instanz abschließende Entscheidung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG; er stellt vielmehr eine Zwischenentscheidung über ein von dem Betroffenen geltend gemachtes Verfahrensrecht im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens dar.
2. Wird durch Erlass der Hauptsacheentscheidung der Zwischenbescheid gegenstandslos, da er keine Bindungswirkung entfaltet, ist die Entscheidung des Landgerichts über die Dolmetscherkosten im Rahmen der Rechtmäßigkeit der Hauptsacheentscheidung zu prüfen.
EUG – Urteil, T-186/94 vom 27.06.1995Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gibt demjenigen, der einen Antrag nach dieser Vorschrift stellt, keinen Anspruch darauf, daß die Kommission eine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 des Vertrages über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages erlässt, es sei denn, der Gegenstand der Beschwerde fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission.
Diese Lösung hindert nicht daran, daß der Kläger eine Entscheidung der Kommission über seine Beschwerde erhält, die entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, daß ein Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz besteht, angefochten werden kann.
2. Das in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und in Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 geregelte Verfahren läuft in drei aufeinanderfolgenden Phasen ab. Während der ersten Phase nach Einreichung der Beschwerde prüft die Kommission die Beschwerde mit dem Ziel, über deren weitere Behandlung zu entscheiden. Diese Phase kann einen informellen Meinungsaustausch zwischen der Kommission und dem Beschwerdeführer umfassen, durch den die tatsächlichen und die rechtlichen Umstände, die Gegenstand der Beschwerde sind, geklärt werden sollen und durch den dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben werden soll, seinen Standpunkt darzulegen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer ersten Reaktion der Dienststellen der Kommission. Eine darauf folgende zweite Phase besteht in der Übersendung der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 vorgesehenen Mitteilung an den Beschwerdeführer, mit der die Kommission diesem die Gründe darlegt, aus denen sie es gegebenenfalls nicht für gerechtfertigt hält, seinem Antrag stattzugeben, und mit der sie ihm Gelegenheit gibt, innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist Bemerkungen vorzubringen. Die endgültige Zurückweisung der Beschwerde stellt die dritte Phase im Ablauf des Verfahrens dar. Sie ist eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrages und kann damit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein.
3. Eine Handlung, die selbst nicht mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, kann dennoch eine die Untätigkeit eines Gemeinschaftsorgans beendende Stellungnahme darstellen, wenn sie notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Verfahrens ist, das zu einer Rechtshandlung führen soll, die ihrerseits unter den Voraussetzungen des Artikels 173 des Vertrages mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann.
Insoweit ist ein Schreiben, das die Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 an denjenigen richtet, der eine Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eingelegt hat, um ihm mitzuteilen, daß diese Beschwerde angesichts der ihr zur Verfügung stehenden Angaben derzeit nicht als Einzelfall behandelt werden kann, eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 des Vertrages, obwohl es nicht mit der Nichtigkeitsklage anfechtbar ist.
4. Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen, daß sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluß eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.
Daher können blosse Zwischenbescheide, die von der Kommission in der ersten Phase des durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 geregelten Verfahrens an denjenigen gerichtet werden, der eine Beschwerde wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eingelegt hat, nicht Gegenstand der Nichtigkeitsklage sein.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 E 1042/07 vom 20.04.20091. Ein Au-pair-Mädchen hält regelmäßig die Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit, die ihre Gastfamilie ihr für die Dauer der Au-pair-Beschäftigung in dem von ihr bewohnten Zimmer zur Verfügung stellt, und ist deshalb rundfunkgebührenpflichtig.
2. Die Rückkehr eines aus dem Ausland stammenden Au-pair-Mädchens in ihr Heimatland nach Beendigung der Au-pair-Beschäftigung führt - ebenso wenig wie sonstige Wohnungswechsel - erst mit Abmeldung bei der GEZ zu einem Ende der Rundfunkgebührenpflicht.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 WLw 20/08 vom 03.03.20091. Werden in einem Vertrag mehrere Grundstücke im Rechtssinne übertragen, die teils die Genehmigungsfreigrenze (nicht größer als 2 ha) gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG i.V.m. § 1 Abs. 2 des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des GrdstVG vom 21. Februar 1996 unterschreiten, sie teils aber überschreiten, löst das die Freigrenze übersteigende Grundstück das Genehmigungserfordernis für das gesamte Geschäft nach § 2 Abs. 1 GrdstVG aus.
2. Für die Beantwortung der Frage, ob verschiedene Flurstücke oder rechtlich selbständige Grundstücke ein Grundstück im Sinne des RSG bilden, ist der wirtschaftliche Grundstücksbegriff maßgeblich. Grundstück ist danach unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder einheitlich bewirtschaftete Grundbesitz, wobei die erforderliche wirtschaftliche Zusammengehörigkeit vorliegen kann, wenn diese über gut ausgebaute Straßen erreichbar sind, so dass nach heutigem Stand der Technik für eine einheitliche Bewirtschaftung kein Trennungsgrund besteht und die Bewirtschaftung von der Größe der Flächen her auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht tragbar ist.
3. Der Versagungsgrund nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt vor, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Vollerwerbslandwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben. In Schleswig-Holstein besteht bei einem größeren Betrieb mit ungünstigem Verhältnis von Eigenland zu Pachtland (hier bei einer Gesamtgröße von 210 ha Eigenland von 100 ha) in der Regel ein dringender Bedarf daran, das Eigenland möglichst aufzustocken, wobei auch eine geringe Vergrößerung des Eigenanteils ausreicht. Auch die Verbesserung der Betriebswege des landwirtschaftlichen Betriebs ist geeignet, einen Aufstockungsbedarf zu begründen.
4. Das Vorliegen eines dringenden Ankaufsinteresses eines Vollerwerblandwirtes schließt nicht aus, dass die Grundstücksveräußerung an einen Nichtlandwirt mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur im Einklang stehen kann, insbesondere wenn der Landerwerb der Verwirklichung eines von der Bundesregierung im Rahmen der Agrarpolitik aufgestellten und geförderten Projektziels dient. Letzteres scheidet aber aus, wenn der Käufer den Kaufgegenstand nicht erwirbt, um damit nachhaltig und langfristig ein solches agrarpolitisch gefördertes Projektziel umzusetzen.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 117/08 vom 10.02.2009Zum straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriff.BGH – Beschluss, KVR 18/08 vom 11.11.2008Eine das Verfahren betreffende Zwischenentscheidung (hier: die Ablehnung einer Anordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB) ist grundsätzlich nicht selbständig mit der nach § 74 Abs. 1 GWB gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Kartellverwaltungssachen eröffneten Rechtsbeschwerde anfechtbar.OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 280/08 vom 08.10.20081. Ein Schadensersatzanspruch aus § 1 Abs. 1 StHG ist (nur) dann gegeben, wenn einem Bürger ein kausaler Schaden durch einen Amtsträger in Ausübung staatlicher (hoheitlicher) Tätigkeit rechtswidrig zugefügt wird.
3. Wird ein Mitteilungsbescheid nach § 21 GrdstVG (betr. die Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts) allein durch Zeitablauf (verspätete Zustellung an den Antragsteller) rechtswidrig, löst die damit einhergehende Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung dann keinen Staatshaftungsanspruch aus, wenn das Landwirtschaftsamt im grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht von Amts wegen verpflichtet ist, nach Zeitablauf (§ 6 Abs. 2 GrdstVG) ein (sog.) Negativattest (§ 6 Abs. 3 GrdstVG) zu erteilen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 48/07 vom 26.02.2008Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; zu den Voraussetzungen einer Beweislastumkehr und zur fehlenden Anspruchsberechtigung eines Soldaten im Sinne von Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 1999 mangels Klageerhebung.BGH – Beschluss, X ZB 4/07 vom 22.01.2008Eine Rückerstattung fälliger gezahlter Jahresgebühren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 Sch 3/06 vom 08.08.20071. Das Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitsverfahren ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach §§ 1061, 1062 ff ZPO. Im Anerkennungsverfahren gilt der Grundsatz der "révision au fond". Dieser bedeutet, dass es im Anerkennungsverfahren grundsätzlich nicht um die sachliche Nachprüfung des ausländischen Schiedsspruchs geht, die (eventuelle) sachliche Unrichtigkeit insbesondere keinen Aufhebungsgrund darstellt, vielmehr der Schiedsspruch lediglich darauf überprüft wird, ob die (privaten) Schiedsrichter in zulässiger Weise von ihrer Rechtsprechungsbefugnis Gebrauch gemacht haben.
3. Auf eine entsprechende Rüge eines Verfahrensbeteiligten ist daher ein ausländischer Schiedsspruch auf seine Übereinstimmung mit dem ordre public im Anerkennungsverfahren zu überprüfen.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 33/07 vom 03.05.2007Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, die sich auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens beziehen, sind keine Justizverwaltungsakte, sondern stellen Prozesshandlungen dar, die der richterlichen Kontrolle nur nach Maßgabe der abschließenden Regelungen der Strafprozessordnung unterliegen und damit grund

References: § 6
 § 9
 § 27

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 § 1
 § 2
 § 9
 § 72
 § 74
 § 1
 § 21
 Art. 9
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