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Timestamp: 2020-06-03 14:22:21+00:00

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Befangenheitsantrag § 17 SGB X Besonders einfach zu verstehe
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#1 | RE: Befangenheitsantrag § 17 SGB X Besonders einfach zu verstehe 18.07.2013 09:01
Durch wiederholte rechtswidrige Ablehnungsbescheide!
Sinnlosemaßnahmen die wiederholt unter Sanktionsandrohungen eingefordert werden Bewerbungstraining Kochkurse Aufbautraining zur Körperlichen Stabilität. Ein Euro Jobs die nie das Ziel sind den Bürger in Arbeit zu bringen wo obendrein der Tariflohn nicht gezahlt wird .
Arbeit die wiederholt zu sittenwidrigen Löhnen vom Jobcenter unter Sanktionsandrohungen eingefordert werden wo nicht einmal das vom Arbeitgeber bei einer 38,5 Std. Woche bezahlt wird was der Leistungsberechtigte als Sozialleistungen bekommt.
Änderung eines bestehenden Verwaltungsaktes bei einer bestehenden EGV per ersetzenden VA im Wiederholungsfall
Dies sind einige Gründe den Befangenheitsantrag zu stellen.
Immer eindeutig: Befangenheitsantrag nach § 17 SGB X
Durch den wiederholten Einladungstermin immer halbjährlich einen öffentlich rechtlichen Vertrag einseitig vorbestimmt ohne aushandeln des Betroffenen Leistungsberechtigten nach dem SGB II aufzuzwingen genannt Eingliederungsvereinbarung.
Das Wort schon alleine Eingliederungsvereinbarung spottet jedem Rechtsgedanken und täuscht, beim genauen überprüfen dieser EGV das hier eindeutig gegen die Vertragsfreiheit verstoßen wird und dieser öffentlich rechtliche Vertrag ein Sittenwidriges Rechtsgeschäft ist. § 138 BGB und bei nicht Unterschreiben eine EGV per ersetzenden VA erlassen wird.
I. Die guten Sitten (§§ 138, 826 BGB)
"Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden"
1. herrschende Sozialmoral.
2. Grundlegende Maßstäbe der Rechtsordnung,
insbesondere Grundrechte,
II. Wucher (§ 138 II BGB)
1. Objektive Elemente:
a) Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung;
b) besondere Willensbildungs-Defekte auf Seiten des Verlierers, nämlich
- Zwangslage
- Mangel an Urteilsvermögen
- Erhebliche Willensschwäche.
2. Subjektives Element: Ausbeutung dieser Willensbildungs-Defekte durch den Gewinner.
III. Das wucherähnliche Geschäft (§ 138 I BGB)
a) Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
b) Schwächere Lage des Verlierers;
2. Subjektives Element:
Verwerfliche Gesinnung des Gewinners, weil er die Schwäche des Verlierers
a) bewusst ausnutzt
b) oder leichtfertig übersieht.
Jede EGV besteht im Prinzip nur aus Textbausteinen was alleine schon rechtswidrig ist und eine EGV ungültig werden lässt.
Eine zusätzliche Leistung für den Leistungsberechtigten wird durch den Inhalt der EGV von Seiten des Jobcentermitarbeiter nicht erbracht.
Warum also so ein Abschluss einer rechtswidrigen EGV die immer eingefordert wird?
Das liegt klar zu erkennen in der rechtswidrigen nicht ausgehandelten und damit aufgezwungenen Rechtsfolgenbelehrung und deren rechtswidrigen Inhalt.
Was ein einfordern auf den Verzicht von Sozialleistungen beinhaltet wenn man diesen sittenwidrigen Vertrag unterschreibt.
Nicht nur das der Verzicht auf die Einhaltung des Grundgesetzes wird damit zur Krönung des ganzen mit der Unterschrift unter dieses Menschenfeindliche Schreiben eingefordert.
Man betrachte dieses als:
Hinterhältiger Eingriff Versagung der Sozialleistung durch Einladungsschreiben zur nicht Verfassungskonformen Verpflichtung zur Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung und folgenden ersetzenden Verwaltungsakt bei
nicht Unterschrift der nicht Verfassungskonformen Eingliederungsvereinbarung und die Folgen daraus.
Begriff Ermessen,
nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz gibt es bei rechtswidrigen Verträgen nicht.
Sittenwidriges Verwaltungsverfahren damit nach § 44 SGB X ungültig § 44 Abs. 2 und 3 VwVfG http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html
Alleine der Satz das bei einer 100 %gen Sanktionen keine Sozialleistungen nach dem SGB XII erstattet werden besagt doch alles.
Auch steht immer die Meldepflichtverletzung und andere Pflichtverletzungen im Vordergrund wo zwischen 10 %gen - 100 %gen Sanktionen ein Verzicht auf Sozialleistungen eingefordert wird und bei nicht Unterschrift einfach rechtswidrig durch den EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen wird und als rechtskräftig erklärt wird obwohl diese nicht unterschriebene EGV ( (Zwangsvertrag da keine Freiwilligkeit jetzt immer klarer zu erkennen ist) sittenwidrig ist und damit auch schon ungültig so wie der ersetzende VA.
Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen). Kontrahierungszwang gilt regelmäßig bei Verträgen zur Daseinsvorsorge, so z. B. für Stromanbieter: Sie müssen den Kunden versorgen oder bei den Fällen der öffentlich-rechtlichen Versorgung mittels des Anschluss- und Benutzungszwangs (Kanalisation, Zuwege o.Ä.). Die Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann
http://de.wikipedia.org/wiki/Typenzwang
Damit ist der Befangenheitsantrag nach § 17 SGB X begründet:
Niemand ist Ausgegliedert.
Verfassungskonformen ersetzenden Verwaltungsaktes, die nur gespickt
Persönliche nicht wiedergut zu machende Folgen dieses sittenwidriges Vertrages und bei nicht Unterschrift des sittenwidrigen Vertrages durch den erlassenen EGV ersetzenden VA!
wo nehme ich jetzt die fehlenden 38.20 € her bezahle ich jetzt noch
meine Stromrechnung wofür im Regelsatz auch nur 28.17 € 7 % vom der RL Monatlich
3 Monate 114.60 € Monatlich für Lebensmittel stehen mir Monatlich nur
Geschäftsunfähiger Leistungsabhängiger Bürger du bist: Nur sagt dir das Jobcenter nicht wo in welche Filiale du den Lebensmittelgutschein einlösen kannst. besonders entwürdigend ist es das du in den meisten Fällen den ganzen Lebensmittelgutschein sofort einlösen musst.

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 138
 § 44
 § 44
 § 17