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Timestamp: 2020-04-03 01:01:55+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Le..." (2.5.2:)
2.5.2 (k1953k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und zur Sicherung der Haushaltsführung, BMF
2.5.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und zur Sicherung der Haushaltsführung, BMF.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Le....
2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und zur Sicherung der Haushaltsführung, BMF
Der Bundesfinanzminister teilt mit, daß sämtliche Bundesressorts und die Koalitionsfraktionen sich in vollem Umfang mit dem Gesetzentwurf 3 einverstanden erklärt hätten. Es seien noch folgende Änderungen vorzunehmen: Zunächst sei die Überschrift des Gesetzes zu ändern, die - was zuzugeben sei - bisher einen Anklang an die nationalsozialistische Gesetzessprache gehabt habe. Die Überschrift soll nunmehr lauten: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung". § 7 a soll völlig gestrichen werden 4. Die Sonderregelung bleibe dem Bundesvertriebenengesetz 5 vorbehalten. Weitere Änderungen betreffen den § 7 c. Die in Absatz 4 genannte Grenze von 7000 DM soll bei Eigenheimbauten auf 10 000 DM erhöht werden. Dies mache eine Ergänzung des Abs. 1 notwendig. Der in Absatz 5 genannte Hundertsatz von 15% soll nach Übereinkunft mit dem Wohnungsbauminister zunächst zwar beibehalten 6, die Frage, ob dadurch Nachteile eintreten, aber noch geprüft werden. Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung werde unter Umständen eine Erhöhung dieses Hundertsatzes erforderlich werden.
Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 1 (Steuerreformvorschläge). - Vorlage des BMF vom 28. Jan. 1953 in B 126/11677 und B 136/603.
Die Vorschrift des § 7 a des EStG 1951 über die Bewertungsfreiheit für das abnutzbare bewegliche Anlagevermögen war zwar zum 31. Dez. 1952 ausgelaufen, sollte aber nach der Vorlage des BMF für Vertriebene, Flüchtlinge und Verfolgte ursprünglich noch weitere zwei Jahre rechtswirksam bleiben.
Angesprochen ist hier ein Initiativantrag von Fraktionen der Koalition und der Opposition (BT-Drs. Nr. 3806) zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes. Danach sollten dem im Bundesvertriebenengesetz (vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP F) definierten Personenkreis (Vertriebene, Flüchtlinge und politisch Verfolgte) weitere Steuervergünstigungen bei nicht entnommenen Gewinnen eingeräumt werden (Gesetz vom 19. Mai 1953, BGBl. I 222).
Abs. 5 zu Art. 1 Ziff. 3 des Entwurfs sah bei § 7 c EStG 1951 eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Zuschüsse und Darlehen auf 15% des in einem Jahr erwirtschafteten Gewinns vor.
Die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Gesetzesvorlage sind in einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 1953 dargestellt, die in der Sitzung verteilt und von dem Bundesfinanzminister im einzelnen vorgetragen wird 7. Für das Jahr 1953 ergibt sich ein Ausfall von 751 Mio. DM 8. Der Bundesfinanzminister rechnet damit, daß im folgenden Haushaltsjahr sich der Ausfall auf 150 Mio. DM ermäßigen wird und daß vom übernächsten Haushaltsjahr an mit einem Mehraufkommen gerechnet werden kann. Im Zusammenhang damit berichtet der Bundesfinanzminister über die Neuregelung des vertikalen Finanzausgleichs im Teil II des Gesetzentwurfs 9.
Zum Haushaltsgesetz 1953 vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 8. - Die Ergänzungsvorlage vom 28. Jan. 1953 (B 136/603 und 302) enthielt eine Erhöhung der Ansätze auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.
In seiner Vorlage hatte der BMF die Genehmigung eines Kredits in dieser Höhe beantragt, der dem ordentlichen Haushalt 1953 als Zuschuß aus dem außerordentlichen Haushalt zugeführt werden sollte.
Teil II der Vorlage vom 28. Jan. 1953 des Gesetzentwurfes zur Förderung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und zur Sicherung der Haushaltsführung befaßte sich mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954. Abschnitt 1 behandelte die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund (vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 11) und Abschnitt 2 die Zuschüsse des Bundes an die Länder.
Die Erhöhung des Kreditplafonds hält der Bundesfinanzminister aus innen- und außenpolitischen Gründen für notwendig 10. Innenpolitisch müsse der Öffentlichkeit gegenüber dargetan werden, daß es sich um eine einmalige Maßnahme handele. Außenpolitisch sei die Erhöhung des Kreditplafonds erforderlich, um weitergehende Ansprüche an die deutsche Leistungsfähigkeit für andere Zwecke abzuwehren. Er hoffe, daß er ohne Inanspruchnahme des erhöhten Kreditplafonds durchkommen werde, doch könne dies nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. Parlamentarische Schwierigkeiten seien nicht zu erwarten.
Teil III der Vorlage sah in § 1 vor, daß die BdL dem Bund Betriebsmittelkredite in Form von Kassen- und Wechselkrediten bis zu insgesamt 2,5 Milliarde DM gewähren konnte. - Die Erhöhung des Kreditplafonds um 1 Milliarde DM war mit dem zu erwartenden vorübergehenden Einnahmeausfall begründet, der gegebenenfalls durch Kredite überbrückt werden mußte.
Die Frage der Erhöhung des Kreditplafonds wird ausführlich erörtert. Der Präsident der Bank deutscher Länder - Geheimrat Vocke - spricht sich entschieden dagegen aus. Er erklärt, daß diese Erhöhung erstens nicht nötig und zweitens schädlich sei. Geheimrat Vocke führt dazu näher aus, daß die Erhöhung des Kreditplafonds keinen unbedingten Anspruch des Bundesfinanzministers begründe, daß die Bank deutscher Länder die von ihm geforderten Beträge bereitstellen müsse. Die Bank deutscher Länder werde ein derartiges Ersuchen unter allen Umständen ablehnen, wenn dadurch die Währung gefährdet werde. Der Bund habe ein Guthaben von 1500 Mio. DM. Dieser Betrag in Verbindung mit dem bisher gesetzlich festgelegten Kreditplafond von 1500 Mio. DM 11 erscheine ihm für alle Eventualitäten ausreichend. Außerdem habe die Bank deutscher Länder in der Vergangenheit jederzeit den guten Willen bewiesen, dem Bundesfinanzminister zu helfen und sie werde es auch in Zukunft als ihre Aufgabe ansehen, ihm jede Unterstützung zu gewähren. Er sei überzeugt, daß das nötige Geld zu beschaffen sei, und daß dringende Bedürfnisse gedeckt werden könnten. Die Erhöhung des Kreditplafonds werde unzweifelhaft zu einer Schädigung des Vertrauens führen.
Siehe Art. II Nr. 14 d des Gesetzes Nr. 60 über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 1. März 1948 (WiGBl. Beilage Nr. 3) in der Fassung des Gesetzes Nr. 15 der AHK vom 15. Dez. 1949 (Amtsblatt Nr. 7 S. 70).
Gegenüber der von Geheimrat Vocke aufgemachten Rechnung weist der Bundesfinanzminister darauf hin, daß er unter Umständen größere Anforderungen der Besatzungsmächte zu befriedigen haben werde, und daß neben dem Ausfall bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 751 Mio. DM 960 Mio. DM 12 im außerordentlichen Haushalt aufzubringen seien. In seiner Etatrede vor dem Bundestag habe er auf die Notwendigkeit der Erhöhung des Kreditplafonds hingewiesen 13. Er könne davon nicht abgehen. Er trage das Risiko der Vorfinanzierung des zu erwartenden Einnahmeausfalls.
Diese Summe war im außerordentlichen Haushalt für Investitionen eingesetzt (Vorlage des BMF vom 28. Nov. 1952 in B 136/302).
Zur Rede Schäffers am 28. Jan. 1953 siehe Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11778 C-11797 C.
Geheimrat Vocke wird insbesondere von dem Bundeswirtschaftsminister unterstützt, der darauf hinweist, daß die von Geheimrat Vocke gegebene Zusicherung ausreichend sein sollte. Er macht außerdem geltend, daß Teil III des Gesetzentwurfes systemwidrig sei und in das Bundesnotenbankgesetz gehöre 14. Die Streichung des Teiles III in dem vorliegenden Gesetzentwurf könne somit durchaus begründet werden. Auch der Bundesminister für den Marshallplan ist der Auffassung, daß die Einengung des Kreditplafonds vorteilhaft wäre.
Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 9, ferner 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 4.
Der Bundeskanzler teilt die Ansicht von Geheimrat Vocke, der sich die übrigen Kabinettsmitglieder anschließen. Nach längeren Verhandlungen wird eine Einigung auf der Basis erzielt, daß sich der Bundesfinanzminister mit der Streichung des Teiles III einverstanden erklärt. Die Begründung des Gesetzentwurfes soll auf S. 38 der Vorlage in der Weise geändert werden, daß nach dem Satz: „Es ist jedoch nicht sicher, daß sich jederzeit ein Betrag in dieser Größenordnung an unverzinslichen Schatzanweisungen auf dem Geldmarkt unterbringen läßt" folgende Sätze eingefügt werden: „Die Bundesregierung hatte daher daran gedacht, eine Erhöhung des Kreditplafonds von 1500 Mio. DM auf 2500 Mio. DM vorzuschlagen. In der Zwischenzeit haben jedoch Besprechungen mit der Bank deutscher Länder ergeben, daß die Bundesregierung durch die Placierung von unverzinslichen Schatzanweisungen in dem voraussichtlich benötigten Betrag oder durch andere Maßnahmen auf dem Geld- und Kapitalmarkt mit der Befriedigung ihrer Bedürfnisse rechnen kann. Außerdem soll die Frage der Erhöhung des Betriebsmittelkreditplafonds bei den Beratungen über das Bundesnotenbankgesetz, das dem Bundestag zur Zeit vorliegt, geklärt werden."
Der Gesetzentwurf 15 wird mit dieser Maßgabe beschlossen. Die in der Sitzung verteilte Ergänzungsvorlage 16 wird ebenfalls verabschiedet.
BR-Drs. Nr. 49/53. BT-Drs. Nr. 4092; Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung vom 24. Juni 1953 (BGBl. I 413).
BR-Drs. Nr. 50/53. - Fortgang 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP A.

References: § 7
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 Art. 1
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