Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/urteil-im-heckler-koch-verfahren/
Timestamp: 2019-05-25 12:14:37+00:00

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Urteil im Heckler&Koch-Verfahren | KUJUS Strafverteidigung
Das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart
Urteil im H&K Prozess: Bewährungsstrafen und Freisprüche
Saftige Strafe für H&K
Mit Urteil vom 21. Februar 2019 hat das Landgericht Stuttgart den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch zur Zahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Zudem haben zwei Mitarbeiter Bewährungsstrafen erhalten.
Dem Unternehmen und einzelnen Angestellten wird der illegale Handel mit G36-Gewehren vorgeworfen. Zwischen 2006 und 2009 wurden rund 10.000 Gewehre an das Verteidigungsministerium in Mexiko verkauft.
Allerdings wurden 4.702 dieser Gewehre in verbotene Regionen geliefert. Die Waffen landeten letztlich in 4 mexikanische Provinzen (Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero) – allesamt Hauptschauplätze des Drogenkrieges, für die es keine Exportgenehmigungen gab. Seitdem fanden die H&K – Gewehre in mehreren Gewaltexzessen Verwendung.
Bereits 2010 hatte ein Whistleblower interne Dokumente zu den Vorgängen geleakt. Es sollten allerdings erst noch fünf Jahre bis zur Erhebung einer Anklage und weitere drei Jahre bis Prozessbeginn vergehen.
Das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart begann am 15. Mai 2018 und sollte bis zum Urteil am 21. Februar 2019 fast 30 Prozesstage andauern.
Angeklagt wurden 6 frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch. Das Unternehmen H&K ist als GmbH nicht angeklagt, hat aber als Nebenbeteiligte am Prozess teilgenommen.
Der Vorwurf: Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) in besonders schweren Fällen und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in gewerbs- und bandenmäßiger Begehungsweise.
Der Angeklagte Markus B. hielt sich zum Prozessauftakt in Mexiko auf. Das Verfahren gegen den Handelsvertreter der Waffenschmiede in Mexiko wurde abgetrennt und ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.
Das Gericht sah es nach umfassender Beweisaufnahme als erwiesen an, dass Exportgenehmigungen nach Mexiko durch die Vorlage unrichtiger Endverbleibserklärungen bei den deutschen Behörden erschlichen wurden.
Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Fälle bandenmäßiger Begehung gemäß § 18 Abs. 7 UWG Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor.
Die Vorschrift in der aktuellen Fassung lautet:
b) Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen
b) die Verfügung über eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen
1. ohne Genehmigung nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 oder § 78 dort genannte Güter ausführt,
4. ohne Genehmigung nach § 46 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 47 Absatz 1, oder ohne Genehmigung nach § 47 Absatz 2 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft vornimmt,
5. entgegen § 47 Absatz 3 Satz 3 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft vornimmt,
6. ohne Genehmigung nach § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 52 Absatz 1 technische Unterstützung erbringt oder
7. entgegen § 49 Absatz 2 Satz 3, § 50 Absatz 2 Satz 3, § 51 Absatz 3 Satz 3 oder § 52 Absatz 2 Satz 3 technische Unterstützung erbringt.
2. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 technische Hilfe erbringt,
4. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 technische Hilfe annimmt,
5. entgegen Artikel 4a Absatz 1, Artikel 6a oder Artikel 7d dort genannte Güter durchführt,
6. entgegen Artikel 4b eine Vermittlungstätigkeit erbringt,
7. entgegen Artikel 4c eine Ausbildungsmaßnahme erbringt oder anbietet,
8. ohne Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Artikel 7b Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,
9. ohne Genehmigung nach Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 7e Absatz 1 Buchstabe a technische Hilfe erbringt oder
10. ohne Genehmigung nach Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 7e Absatz 1 Buchstabe b eine Vermittlungstätigkeit erbringt.
1. entgegen Artikel 4d dort genannte Güter ausstellt oder zum Verkauf anbietet oder
2. entgegen Artikel 4e eine Werbefläche oder Werbezeit verkauft oder erwirbt.
1.in den Fällen des Absatzes 1 für den Geheimdienst einer fremden Macht handelt,
2.in den Fällen der Absätze 1 bis 4 oder des Absatzes 5 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder
3.eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht, die sich auf die Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für chemische, biologische oder Atomwaffen bezieht.
Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sah das Landgericht indessen nicht.
Für einen der Angeklagten, Ingo S., endete das Verfahren mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt sind. Zudem muss er 80.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Das Gericht sah in dem Handeln von Ingo S. einen bandenmäßigen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch erschlichenen von Genehmigungen in zwei Fällen.
Für die Sachbearbeiterin Marianne B. endete das Verfahren mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum bandmäßigen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch erschlichene Genehmigungen in drei Fällen. Sie erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monate auf drei Jahre Bewährung sowie 250 Stunden soziale Arbeit.
Drei der Angeklagten wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen Markus B. wurde abgetrennt.
Von dem Unternehmen selbst wurde der gesamte Verkaufserlös in Höhe von ca. 3,7 Millionen Euro eingezogen. Die Verteidigung des Unternehmens hatte zuvor argumentiert, die Einziehung könne nur den Gewinn in Höhe von 200.000 Euro betreffen, da es sich bei der Herstellung (und den damit verbundenen Kosten) um ein neutrales Geschäft gehandelt habe.
Prompt wurde nunmehr bekannt, dass das Verfahren um die umstrittenen Waffentransporte der Rüstungsfirma vor dem Bundesgerichtshof landen wird. Revision wurde dabei nicht nur von den beiden angeklagten, ehemaligen Mitarbeitern, sondern auch von der Staatsanwaltschaft und H&K als Nebenbeteiligter eingelegt.

References: § 18
 § 8
 § 9
 § 78
 § 46
 § 47
 § 47
 § 47
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52