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Timestamp: 2020-03-29 11:26:20+00:00

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Urteile im Online-Recht: Verbraucherrechte, Konkurrenzprodukte bei Amazon, Grundpreisangabe und mehr | suchradar
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Urteile im Online-Recht: Verbraucherrechte, Konkurrenzprodukte bei Amazon, Grundpreisangabe und mehr
Beitrag aus Ausgabe 79 / August 2019
Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus – zum Händlerbund.
Es gibt wieder neue interessante Urteile. Diesmal waren es oft die Verbraucherrechte, die vor Gericht geprüft wurden. Auch die Praktiken des Online-Riesen Amazon standen erneut auf dem Prüfstand.
Geklagt hatte ein Verbraucher: Dieser erwarb telefonisch ein Partyzelt. Nach dem Auspacken stellte er einen Mangel fest und zeigte diesen beim Händler an. Der Händler verlangte die Zusendung des Zeltes zur Prüfung. Allerdings weigerte sich der Kunde und verlangte die Abholung. Als der Händler dem nicht nachkommen wollte, trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück – und das zu Recht, stellte Ende Mai der EuGH (Urteil vom 23.05.2019, Az. C-52/18) fest.
Der Verbraucher darf im Gewährleistungsfall nicht vor erhebliche Unannehmlichkeiten gestellt werden, die ihn im Zweifel von der Ausübung seiner Rechte abhalten könnten. Das bedeutet, dass der Unternehmer bei einer Mängelanzeige, die eine große, sperrige oder zerbrechliche Ware betrifft, durchaus in der Pflicht sein kann, das Produkt beim Kunden abzuholen, da der Versand unzumutbar ist.
BGH zum Widerrufsrecht bei ausgepackter Matratze
Eine Matratze, die eingeschweißt verschickt wird, gilt nicht als versiegeltes Produkt, bei dem das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann, urteilte der EuGH bereits im März. Das Europäische Gericht wurde vom Bundesgerichtshof aufgrund eines seit Jahren andauernden Streites angerufen. Der Kläger erwarb bereits 2014 online eine Matratze und machte nach dem Auspacken von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Der Händler verwies jedoch darauf, dass das Widerrufsrecht für solche Hygieneprodukte ausgeschlossen sei.
Dies sah der EuGH anders, und mittlerweile hat auch der BGH (Urteil vom 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16) das deutsche Urteil dazu gefällt: „Bei Anlegung dieses Maßstabs fällt eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, nicht unter den Ausnahmetatbestand. Eine Matratze kann im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden, das ebenfalls mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen kann. Es ist davon auszugehen, dass Unternehmer bezüglich beider Waren in der Lage sind, diese nach Rücksendung mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen”, stellte der BGH fest.
Ein Elektromarkt vertreibt Kaffeekapseln und gibt lediglich einen Stückpreis an. Das ist falsch, stellte der Bundesgerichtshof (Urteil des I. Zivilsenats vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/18) fest, denn: Kaffeekapseln sind ein Produkt, das nach Gewicht verkauft wird, und bei solchen Produkten ist die Angabe eines Grundpreises zwingend notwendig.
Die Angabe des Grundpreises ist außerdem nötig, um den Kaffee, der in Kapselform verkauft wird, auch mit Pulverkaffee vergleichen zu können. „Die Angabe des Grundpreises, also eines auf eine leicht vergleichbare Größe der Verkaufseinheit umgerechneten Preises, soll den Verbraucher im Interesse der Preisklarheit in die Lage versetzen, einen Preisvergleich ohne Schwierigkeiten anzustellen, indem er das in der Grundpreisangabe verpackungsneutral ausgedrückte Preis-Mengen-Verhältnis einfach erfassen kann”, heißt es konkret im Urteil.
Amazon darf Konkurrenzprodukte bei Suchergebnissen anzeigen
Den meisten Kunden dürfte es schon einmal aufgefallen sein: Wird in das Suchfeld bei Amazon ein bestimmtes Markenprodukt eingegeben, so finden sich unter den Suchergebnissen auch Produkte anderer Hersteller. Der Rucksackhersteller Ortlieb findet das gar nicht gut und hat deswegen gegen den Online-Riesen geklagt – und verloren. Das Oberlandesgericht München hat Amazon Recht gegeben: Der Marktplatz darf in der Suche auch Konkurrenzprodukte anzeigen. Ortlieb hat bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingereicht. Es bleibt also spannend.
Online-Händler müssen Verbraucher über ihr Widerrufsrecht informieren. Dazu gehört auch die Angabe, wo und wie der Widerruf erklärt werden kann. Neben dem Widerruf per E-Mail und Post ist prinzipiell auch die Angabe einer Telefonnummer möglich. Doch Achtung: Laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamburgs darf es sich dabei um keine teure 0180er-Servicenummer halten. Die Kosten, die beim Anruf entstehen, dürfen jene üblicher Rufnummern nicht überschreiten. Hintergrund ist § 312 a Abs. 5 BGB, nach dem vom Verbraucher für die Ausübung des Widerrufsrechts kein Entgelt verlangt werden darf.
Spannend? Dieser Artikel ist im suchradar #79 erschienen
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References: EuGH 

BGH 
 EuGH 
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 BGH 
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 § 312