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OLG Stuttgart: Aufklärungspflichtverletzung durch Entfernen von Unfallstelle
Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E.1.3 der AKB 2008 kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind.
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung von 500 EUR für sein Fahrzeug. Diesem Vertrag lagen die AKB 2008 der Beklagten zugrunde. Diese AKB enthielten – auszugsweise – folgende Bedingungen: «E.1.1 Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung durch uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen. […] E.1.3 Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.» Unter E.6 wurde auf die Folgen dieser Pflichtverletzungen hingewiesen.
Am 11.07.2013 gegen 2.35 Uhr morgens kam der Kläger auf einer Bundesstraße von der Fahrbahn ab und streifte mit der rechten Fahrzeugseite eine Betonmauer. Des Fahrzeug erlitt einen Totalschaden. Der Airbag war ausgelöst, der Stabilisator an der Vorderachse war abgerissen und ein Reifen aufgeschlitzt. An der Mauer waren auf einer Länge von 15 Metern Schleifspuren zu finden. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit.
Der Kläger verließ die Unfallstelle, noch bevor gegen 2.50 Uhr die Polizei eintraf und das Fahrzeug sicherstellte. Gegenüber der Beklagten meldete der Kläger den Schaden per Formular am 18.08.2013. Am 19.07. meldete sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der zuständigen Polizeidienststelle unter anderem mit der Anfrage, wann das Fahrzeug freigegeben werde.
Der Kläger erklärte, dass er «einige Zeit» am Kollisionsort gewartet habe. Wegen der Dunkelheit habe er keine weiteren Schäden außer denen am versicherten Fahrzeug feststellen können. Ein relevanter Fremdschaden sei offenkundig nicht entstanden. Daher sei er ohne weiteres Zuwarten nach Hause gegangen.
Vor Gericht machte der Kläger den Wiederbeschaffungswert abzüglich erzieltem Restwert und Selbstbeteiligung in Höhe von rund 7000 EUR geltend. Vor dem Landgericht hatte er keinen Erfolg. In der Berufung wies er darauf hin, dass die Polizei zeitnah vor Ort gewesen sei und sämtliche erforderlichen Feststellungen habe treffen können. Er habe im Übrigen der Beklagten telefonisch den Schaden unverzüglich gemeldet. Mangels Fremdschadens sei der Straftatbestand des § 142 StGB nicht erfüllt. Im Übrigen würden die AKB auch nicht vorschreiben, dass bei einem Versicherungsunfall in jedem Fall die Polizei zu informieren sei.
Auch mit der Berufung kann der Kläger seine behaupteten Ansprüche nicht durchsetzen. Die Berufung wurde in dem hier mitgeteilten Urteil zurückgewiesen.
Das Oberlandesgericht verweist darauf, dass die «alte» Rechtsprechung zu § 7 AKB nicht einschlägig ist. Die AKB 2008 (dort E.1.3.) hätten klar geregelt, dass der Unfallort nicht verlassen werden dürfe. Diese Bestimmung knüpfe nicht an die Regelung des § 142 StGB an. Über die strafrechtlichen Verpflichtungen des § 142 StGB hinaus lägen im Rahmen der versicherungsrechtlichen Aufklärungspflicht besondere Anforderungen nach Eintritt eines Schadenfalles vor.
Der Kläger hätte daher an der Unfallstelle verbleiben müssen bis die Polizei oder der Geschädigte eingetroffen sind und die erforderlichen Feststellungen zum Hergang und zur Art der Beteiligung getroffen worden sind. Insoweit sei ein Rückgriff auf § 142 StGB nicht erforderlich.
Die Aufklärungsobliegenheit der AKB 2008 bringe es mit sich, dass deren Erfüllung für den Versicherungsnehmer nachteilig sein könne. Ob die Aufklärungen Erfolg haben, spiele keine Rolle, sondern es genüge die abstrakte Möglichkeit zur Aufklärung des Tatbestandes etwas zu ermitteln. Hier habe der Kläger nur knapp 15 Minuten gewartet und dann ohne Verständigung der Polizei oder eines Geschädigten den Unfallort verlassen.
Er habe nicht von einer «völligen Belanglosigkeit» eines Fremdschadens ausgehen dürfen. Die Grenze der Belanglosigkeit werde häufig mit 50 EUR angegeben, jedoch in der Literatur auch zwischen 20 und 150 EUR angesetzt. Nehme man eine gewöhnliche Facharbeiterstunde mit 40-45 EUR netto an, dann übersteige schon der Aufwand zur fachkundigen Aufnahme des Schadens in diesem Fall die Grenze der Belanglosigkeit.
Im Übrigen müsse sich der Vorsatz des Versicherten nicht auf konkrete Schadenfeststellungen und Schadenhöhen beziehen, sondern es reiche schon aus, dass der Fahrer die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen.
Die den Kläger treffende Aufklärungsobliegenheit entspreche dem Schutzzweck nicht nur des § 142 StGB. Einen Kausalitätsgegenbeweis habe der Kläger nicht angetreten und er könne einen solchen auch nicht führen, denn das Weggehen von der Unfallstelle habe schon zu konkreten Feststellungsnachteilen bei der Beklagten geführt, die durch spätere Angaben des Klägers nicht mehr hätten kompensiert werden können.
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014 – 7 U 121/14
(Quelle: Beck Fachdienste Straßenverkehrsrecht – FD-StrVR 2014, 364782 )
22. Dezember 2014 /von Versicherungsrecht
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-12-22 18:04:192014-12-28 22:07:50OLG Stuttgart: Aufklärungspflichtverletzung durch Entfernen von Unfallstelle
OLG Karlsruhe verneint Kaskoversicherungsschutz für Schäden aus Unfall bei «Freiem Fahren» auf dem Nürburgring
Wer an einer Fahrveranstaltung auf einer Rennstrecke teilnimmt, muss damit rechnen, dass er aufgrund eines umfassenden Risikoausschlusses in den Kaskobedingungen keine Leistungen aus seiner Kaskoversicherung erhält, wenn er mit seinem Fahrzeug verunglückt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.04.2014 in einem Fall, in dem ein Porsche bei der Teilnahme an einer Veranstaltung «Freies Fahren» auf dem Nürburgring in die Leitplanke gefahren war, einen Kaskoversicherungsschutz verneint, weil der Versicherungsschutz in den Kaskobedingungen abgesehen von Fahrsicherheitstrainings für jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausgeschlossen war.
Bei einer Veranstaltung «H.-E.-Freies Fahren» des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 «krachte» der Geschäftsführer der Klägerin, einer Versicherungsmaklerin, mit deren Porsche 911 GT3 auf dem Nürburgring Nordschleife bei etwa 115 km/h in die Leitplanke. Die Klägerin begehrte von der beklagten Kraftfahrzeugversicherung wegen der beschädigten Leitplanke Freistellung von den Schadenersatzansprüchen des Betreibers in Höhe von etwa 1.800 Euro und Leistungen aus der Kaskoversicherung wegen der Beschädigung des Porsches in Höhe von etwa 20.000 Euro. Die Beklagte verweigerte die Leistung unter Berufung auf die Ausschlussklauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zum Kfz-Versicherungsvertrag.
Dort ist für die Haftpflichtversicherung folgender Risikoausschluss geregelt: Für die Haftpflichtversicherung: «Genehmigte Rennen – Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten.» Und für die Kaskoversicherung: «Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (zum Beispiel bei Gleichmäßigkeitsfahrten, Touristenfahrten). Versicherungsschutz besteht jedoch für Fahrsicherheitstrainings.»
Das Landgericht Mannheim gab der Klage lediglich hinsichtlich der Freistellung von Schadenersatzansprüchen wegen der Leitplanke statt und wies sie im Übrigen ab. Gegen dieses Urteil legten die Parteien jeweils Berufung ein. Das OLG Karlsruhe hat das LG-Urteil bis auf einen Nebenpunkt bestätigt. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Kaskoschadens wegen Beschädigung des versicherten Fahrzeuges. Einer Leistungspflicht der Versicherung stehe der Risikoausschluss in den AKB entgegen. Die Ausschlussklausel sei wirksam. Sie sei insbesondere weder überraschend noch intransparent. Sie benachteilige die Klägerin auch nicht in sonstiger Weise entgegen den Geboten von Treu und Glauben.
Die Voraussetzungen des Risikoausschlusses lägen auch vor, so das OLG weiter. Eine Motorsport-Rennstrecke stelle eine Strecke dar, die dem Motorsport gewidmet sei und auf der – für diese Zeit der Widmung – kein öffentlicher Straßenverkehr im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften stattfinde. Dass die Strecke hier außerhalb von Zeiten organisierter Veranstaltungen für die Allgemeinheit in dem Sinne zugänglich sei, dass jedermann die Möglichkeit habe, sie gegebenenfalls gegen Zahlung eines Entgelts zu nutzen, nehme ihr die Eigenschaft als Motorsport-Rennstrecke nicht. Es könne offen bleiben, ob es sich hier um ein Rennen oder eine zugehörige Übungsfahrt gehandelt habe. Denn es liege jedenfalls eine Fahrt auf einer Motorsport-Rennstrecke gemäß der Ausschlussklausel vor.
Laut OLG kann die Klägerin aber Freistellung von den Schadenersatzansprüchen bezüglich der Leitplanke aufgrund des Vertrages zur Haftpflichtversicherung verlangen. Hier könne sich die beklagte Versicherung nicht mit Erfolg auf die Ausschlussklausel im Haftpflichtversicherungsvertrag berufen. Denn sie habe den ihr insoweit obliegenden Beweis, dass es bei der Veranstaltung des Deutschen Sportfahrerkreises auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit angekommen sei, nicht führen können.
Zwar bestünden keine Zweifel daran, dass bei einer Veranstaltung der vorliegenden Art die eingesetzten Kraftfahrzeuge einem gesteigertem Risiko unterlägen und das Fahrverhalten der Teilnehmer – etwa durch Ausbremsen anderer Teilnehmer, Rechtsüberholen, Windschattenfahren – vielfach den Anforderungen der StVO nicht gerecht würde. Jedoch sei unstreitig keine Wertung, Platzierung und Zeitmessung erfolgt. Dass es den Teilnehmern zweifelsfrei auch um die Erzielung möglichst hoher Geschwindigkeiten gehen könne, sei bei der gebotenen engen Auslegung einer Ausschlussklausel nicht ausreichend, so das OLG.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2014 – 12 U 149/13
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:372014-12-28 22:08:44OLG Karlsruhe verneint Kaskoversicherungsschutz für Schäden aus Unfall bei «Freiem Fahren» auf dem Nürburgring
Hälftige Haftungsquote bei nicht aufzuklärendem Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten
KFZ-Haftpflichtversicherung, KFZ-Kaskoversicherung
Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden, tragen beide Beteiligte aufgrund der Tatsache, dass von beiden beteiligten Kfz eine gleichwertige Betriebsgefahr ausgeht, je die Hälfte des Schadens. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Zwischen einem Porsche und einem Mercedes, die sich innerstädtisch nebeneinander auf gleicher Höhe bewegten, kam es infolge Fahrstreifenwechselns zu einer Kollision. Am Porsche entstand ein Schaden von 3.280 Euro. Diesen wollte die Eigentümerin des Fahrzeugs ersetzt haben. Schließlich sei der Mercedesfahrer plötzlich ohne zu blinken nach links gezogen. Dem widersprach dieser. Der Porschefahrer habe im Gegenteil ihn links überholt und sei dann einfach nach rechts auf seine Fahrbahn gefahren. Die Besitzerin des Porsches erhob daraufhin Klage. Das Amtsgericht sprach ihr nur die Hälfte des eingeklagten Betrags zu. Grundsätzlich habe die Klägerin zwar einen Anspruch auf Schadenersatz. Dabei sei jedoch eine hälftige Haftungsquote zugrunde zu legen, da der Unfallhergang nicht aufklärbar gewesen sei. Es spreche auch kein erster Anschein gegen den Fahrstreifenwechsler, dass er den Unfall verursacht habe, da gerade nicht feststehe, wer den Fahrstreifen gewechselt habe. Damit verbleibe es für beide Seiten bei einer Haftung aus der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge. AG München, Urteil vom 07.12.2011 – 322 C 21241/09
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:352014-12-28 22:37:07Hälftige Haftungsquote bei nicht aufzuklärendem Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten
Unfallflucht führt nicht zwingend zu Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber Kaskoversicherer
Verstößt ein Unfallbeteiligter gegen § 142 Abs. 2 StGB, so beinhaltet dies nicht in jedem Fall zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Es reicht vielmehr aus, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch «unverzüglich» im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar.
Der Kläger erlitt mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen ein Uhr morgens einen Unfall, als er – nach seiner Behauptung bei einem Ausweichmanöver wegen auf der Straße stehender Rehe – auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum prallte, der ebenso wie sein Fahrzeug beschädigt wurde. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten (das zuständige Straßenbauamt) verständigte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Er behauptet, ihr den Schaden unverzüglich angezeigt zu haben. Die Beklagte lehnte die Regulierung wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (hier E.1.3. AKB 2008) durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ab. Mit seiner Klage verlangt der Kläger den Ersatz des auf rund 27.000 Euro bezifferten Schadens. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Aufklärungsobliegenheit stets verletzt sei, wenn der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwirklicht werde. Das gelte auch in den Fällen des § 142 Abs. 2 StGB, gegen den der Kläger verstoßen habe.
Der BGH hat einen solchen Automatismus verneint. Er hat entschieden, dass dem Aufklärungsinteresse des Versicherers trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB dann in ausreichender Weise genügt ist, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch «unverzüglich» im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat. Dies hatte der Kläger behauptet. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:352014-12-28 22:39:21Unfallflucht führt nicht zwingend zu Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber Kaskoversicherer
Kein Vollkaskoschutz für Schäden durch Fehler beim Rückwärtsfahren
Ist ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren unaufmerksam und verhakt sich deshalb seine Anhängerkupplung mit der Folge, dass der Anhänger an seinem eigenen Wagen eine Delle verursacht, haftet die Vollkaskoversicherung nicht für diesen Schaden. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Es liege kein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vor, sondern ein Bedienungsfehler des Fahrers.
Der Kläger fuhr mit seinem Auto, an das er einen Anhänger angehängt hatte, rückwärts. Dabei verhakte sich die Anhängerkupplung seitwärts. Der Anhänger schlug am rechten hinteren Kotflügel neben dem Tankdeckel des Pkws auf und hinterließ dort eine Delle von etwa 20 cm Durchmesser. Der Autofahrer machte bei seiner Vollkaskoversicherung einen Schaden in Höhe von 1.319 Euro geltend. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen. Nach ihrer Ansicht lag kein Unfall vor. Der Autofahrer habe die Schadensursache selbst gesetzt. Darauf klagte der Kläger vor dem AG.
Das AG hat die Klage abgewiesen. Nach den Versicherungsbedingungen hafte die Versicherung bei Unfällen. Ein Unfall sei nach dem Versicherungsvertrag ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Hier sei die Unfallursache aber nicht von außen gekommen, ursächlich sei vielmehr ein Bedienungsfehler. Der Kläger habe die Unfallursache selbst gesetzt. Er habe beim Rückwärtsfahren nicht aufgepasst. Dadurch habe sich seine Anhängerkupplung verhakt. Die Versicherung müsse daher nicht zahlen.
AG München, Urteil vom 07.09.2011 – 343 C 11207/11
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:352014-12-28 22:36:31Kein Vollkaskoschutz für Schäden durch Fehler beim Rückwärtsfahren
Kaskoversicherung – Grobe Fahrlässigkeit durch unbeaufsichtigt gelassene Autoschlüssel an Arbeitsstelle
Wer seine Autoschlüssel an der Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen lässt, obwohl es eine einfache Möglichkeit zur sicheren Verwahrung gibt, muss eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50% hinnehmen, wenn das Auto mit dem Schlüssel gestohlen und beschädigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 14.05. und 09.07.2012 entschieden. Ein solches Verhalten sei grob fahrlässig. Dies gelte auch bei einem abendlichen Diebstahl, wenn Dritte noch Zugang zu den Räumlichkeiten haben.
Die Klägerin parkte ihr Auto auf dem Parkplatz eines Seniorenheims, in dem sie arbeitete. Die Fahrzeugschlüssel legte sie in einen Korb, den sie in einem unverschlossenen Aufenthaltsraum im zweiten Stock des Heims abstellte, obwohl ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen. Gegen 20:50 Uhr ging sie auf eine Station in einem anderen Stockwerk. Nach 21:00 Uhr wurde ihr Auto mit ihrem Schlüssel entwendet und etwas später in erheblich beschädigtem Zustand aufgefunden. Von ihrer Teilkaskoversicherung verlangte sie deshalb Schadensersatz in Höhe von etwa 7.000 Euro. Diese zahlte im Laufe des Prozesses aber nur die Hälfte des Betrages. Das Landgericht Koblenz hielt eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50% für gerechtfertigt, da die Klägerin grob fahrlässig gehandelt habe. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein.
Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin habe die erforderliche Sorgfalt in hohem Maße dadurch außer Acht gelassen, dass sie naheliegende Möglichkeiten ungenutzt gelassen habe, ihren Autoschlüssel sorgfältig aufzubewahren und dem Zugriff Dritter zu entziehen. Mit diesem leichtfertigen Verhalten habe sie nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen. Zu einer anderen Einschätzung gelangte das OLG auch nicht aufgrund des Umstands, dass es bereits Abend und damit keine offizielle Besuchszeit mehr war. Denn die Klägerin habe gewusst, dass die Eingangstür bis mindestens 21:00 Uhr geöffnet war und daher Bewohner oder Besucher noch freien Zugriff auf den Schlüssel im unverschlossenen Raum hatten.
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2012 – 10 U 1292/11
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:352014-12-28 22:35:42Kaskoversicherung - Grobe Fahrlässigkeit durch unbeaufsichtigt gelassene Autoschlüssel an Arbeitsstelle

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