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Timestamp: 2019-04-20 10:22:41+00:00

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§ 43 EnWG Erfordernis der Planfeststellung Energiewirtschaftsgesetz
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§ 43 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43 hat 6 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes verlegt werden sollen und
Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes,
bedürfen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. 2Leitungen nach § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz bleiben unberührt. 3Auf Antrag des Trägers des Vorhabens können die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen, insbesondere die Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, in das Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden. 4Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 5Für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt im Küstenbereich von Nord- und Ostsee, die in einem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt werden sollen, kann ergänzend zu Satz 1 Nr. 1 auch für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. 6Küstenlinie ist die in der Seegrenzkarte Nr. 2920 „Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer", Ausgabe 1994, XII., und in der Seegrenzkarte Nr. 2921 „Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer", Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils im Maßstab 1: 375.000 dargestellte Küstenlinie. 7Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. 8Auf Antrag des Trägers des Vorhabens können auch die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, sowie eines Erdkabels mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr zur Anbindung von Kraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken an das Elektrizitätsversorgungsnetz planfestgestellt werden; dies gilt auch bei Abschnittsbildung, wenn die Erdverkabelung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beantragten Abschnitt einer Freileitung steht. 9Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien G. v. 13. Oktober 2016 BGBl. I S. 2258 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 43 EnWG
aktuell vorher 31.12.2015 Artikel 1 Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
vom 21.12.2015 BGBl. I S. 2490
aktuell vorher 26.08.2009 Artikel 2 Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
vom 21.08.2009 BGBl. I S. 2870
Zitierungen von § 43 EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 21a EnWG Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung (vom 30.07.2016)
... für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung eines Erdkabels, das nach § 43 Satz 1 Nr. 3 und Satz 5 planfestgestellt worden ist, gegenüber einer Freileitung bei der ...
§ 43b EnWG Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (vom 29.07.2017)
... mit folgenden Maßgaben: 1. Bei Planfeststellungen für Vorhaben im Sinne des § 43 Satz 1 wird a) für ein bis zum 31. Dezember 2010 beantragtes Vorhaben für die ...
§ 44b EnWG Vorzeitige Besitzeinweisung (vom 05.08.2011)
... von Hochspannungsfreileitungen, Erdkabeln oder Gasversorgungsleitungen im Sinne des § 43 benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller ...
§ 45 EnWG Enteignung (vom 01.06.2015)
... ist zulässig, soweit sie zur Durchführung 1. eines Vorhabens nach § 43 oder § 43b Nr. 1, für das der Plan festgestellt oder genehmigt ist, oder 2. ...
§ 117b EnWG Verwaltungsvorschriften (vom 05.08.2011)
... Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Verfahren nach den §§ 43 bis 43d sowie 43f und 43g, insbesondere über 1. die Vorbereitung des ...
§ 118 EnWG Übergangsregelungen (vom 21.12.2018)
... für Vorhaben, die ab dem 26. August 2009 der Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 unterliegen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Die ... Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder Plangenehmigungsverfahrens nach § 43 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes erfolgt nur dann, wenn der ...
Artikel 1 V. v. 29.10.2007 BGBl. I S. 2529; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.03.2019 BGBl. I S. 333
§ 11 ARegV Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile (vom 22.03.2019)
... 7. Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln nach § 43 Satz 1 Nr. 3 und Satz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes , soweit diese nicht nach Nummer 6 berücksichtigt werden und soweit die Kosten bei effizientem ...
§ 23 ARegV Investitionsmaßnahmen (vom 22.03.2019)
... für die Errichtung einer Freileitung eingeleitet wurde, sowie Erdkabel nach § 43 Satz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 2 Abs. 1 des Energieleitungsausbaugesetzes, 7. grundlegende, mit erheblichen ...
Artikel 1 G. v. 21.08.2009 BGBl. I S. 2870; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
§ 1 EnLAG
... Für Vorhaben nach § 43 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Höchstspannungsnetze mit einer ... Feststellungen sind für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verbindlich. (3) Für die in den Bedarfsplan ...
§ 2 EnLAG (vom 01.01.2017)
... werden. (3) Für die Vorhaben nach Absatz 1 kann ergänzend zu § 43 Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ein Planfeststellungsverfahren auch für die ...
V. v. 18.05.2011 BGBl. I S. 928; zuletzt geändert durch Artikel 100 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 5 GasHDrLtgV Verfahren zur Prüfung von Leitungsvorhaben (vom 01.06.2015)
... Fristen, die für ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 43 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten, bleiben hiervon unberührt. ...
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2225; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.03.2019 BGBl. I S. 333
§ 5 StromNEV Aufwandsgleiche Kostenpositionen (vom 29.06.2018)
... Eine Berücksichtigung nach Satz 1 ist nur für die Fälle des § 43 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bei tatsächlicher Inbetriebnahme der Leitung und nur bis zu der angegebenen Höhe ...
§ 48 VwGO (vom 04.07.2018)
... von mehr als dreihundert Megawatt, 4. Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes , soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer ...
... 2 werden die Wörter „die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach §§ 43 bis 43d" durch die Wörter „die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den ... durch die Wörter „die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d und §§ 18 bis 24 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes ... von Anbindungskapazitäten an Offshore-Anlagen ermöglichen." 4. § 43 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt: ... Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Verfahren nach den §§ 43 bis 43d sowie 43f und 43g, insbesondere über 1. die Vorbereitung des ...
Artikel 4 NABEEG Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
... Eine Berücksichtigung nach Satz 1 ist nur für die Fälle des § 43 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bei tatsächlicher Inbetriebnahme der Leitung und nur ...
Artikel 1 EnLBRÄndG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt. 2. § 43 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...
Artikel 3 EnLBRÄndG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... wird wie folgt gefasst: „4. Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes und gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 ...
... eingefügt. 5. In § 21a Abs. 4 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 43 " die Wörter „Satz 1 Nr. 3 und" eingefügt und die Wörter „; ... durch einen Planfeststellungsbeschluss zugelassen ist" gestrichen. 6. § 43 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ... wie folgt gefasst: „Bei Planfeststellungen für Vorhaben im Sinne des § 43 Satz 1 wird a) für ein bis zum 31. Dezember 2010 beantragtes Vorhaben für ... Vorhaben, die ab dem 26. August 2009 der Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 unterliegen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende ... Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder Plangenehmigungsverfahrens nach § 43 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes erfolgt ...
Artikel 4 EGEnLAG Änderung der Anreizregulierungsverordnung
... für die Errichtung einer Freileitung eingeleitet wurde, sowie Erdkabel nach § 43 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 2 Abs. 1 des ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die die §§ 43 bis 45 betreffenden Zeilen werden durch folgende Zeilen ersetzt: „§ 43 ... 43 bis 45 betreffenden Zeilen werden durch folgende Zeilen ersetzt: „§ 43 Erfordernis der Planfeststellung § 43a Anhörungsverfahren ... für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung eines Erdkabels, das nach § 43 Satz 3 planfestgestellt worden ist, gegenüber einer Freileitung bei der Ermittlung von ... Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 6. Die §§ 43 bis 45 werden durch folgende §§ 43 bis 45a ersetzt: „§ 43 ... ersetzt. 6. Die §§ 43 bis 45 werden durch folgende §§ 43 bis 45a ersetzt: „§ 43 Erfordernis der Planfeststellung Die ... 43 bis 45 werden durch folgende §§ 43 bis 45a ersetzt: „§ 43 Erfordernis der Planfeststellung Die Errichtung und der Betrieb sowie die ... Maßgaben: 1. Bei Planfeststellungen für Vorhaben im Sinne des § 43 Satz 1 werden für ein bis zum 31. Dezember 2010 beantragtes Vorhaben für die Errichtung ... der Behörden gilt § 43a Nr. 7 Satz 4. 2. Abweichend von Nummer 1 und § 43 Satz 1 und 3 ist für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die ... (1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 43 , auch in Verbindung mit § 43b Nr. 1, oder eine Plangenehmigung nach § 43b Nr. 2 hat ... von Hochspannungsfreileitungen, Erdkabeln oder Gasversorgungsleitungen im Sinne des § 43 benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller ... ist zulässig, soweit sie zur Durchführung 1. eines Vorhabens nach § 43 oder § 43b Nr. 1 oder 2, für das der Plan festgestellt oder genehmigt ist, oder ...
... in regionalem Zusammenhang zum Stromverbrauch erzeugt worden ist." 15. In § 43 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 5 Nummer 36" durch die Angabe „§ 3 ...
... und" durch die Wörter „der Justiz und für" ersetzt. 8. § 43 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden die Wörter ...
Artikel 11 EEGReformG Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
... Höchstspannungsfreileitung errichtet und betrieben oder geändert werden soll. § 43 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt." 2. ...
... sowie für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d verbindlich. (5) Für die Änderung von Bundesbedarfsplänen gilt ...
Artikel 4 PlVereinhG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... 1 werden nach dem Wort „Planfeststellungsbeschluss" die Wörter „nach § 43 , auch in Verbindung mit § 43b Nr. 1," und nach dem Wort „Plangenehmigung" die ...
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