Source: https://www.berliner-kanzleien.com/Rechtsinformationen/neues-gesetz-zur-verbesserung-der-rechte-von-patientinnen-und-patienten.htm
Timestamp: 2020-04-06 07:27:47+00:00

Document:
[§] Rechtsbeitrag von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier: Neues Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Neues Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten hat am 11.01.2013 den Bundesrat passiert. Eingefügt worden sind im Bürgerlichen Gesetzbuch die §§ 630 a – 630 h BGB, welche den Kern des Gesetzes bilden. Die neu eingefügten Vorschriften spiegeln im Wesentlichen die bisher ergangene und gefestigte Rechtsprechung wieder. So ist nunmehr verbindlich in § 630 c BGB festgeschrieben, dass zu Beginn der medizinischen Behandlung über deren wesentlichen Umstände zu informieren ist und in § 630 d BGB, dass vor einer medizinischen Maßnahmen die Einwilligung des Patienten eingeholt werden muss. Ferner muss rechtzeitig aufgeklärt werden u.a. über Risiken, Art und Umfang der Behandlung. Einer Aufklärung bedarf es gemäß § 630 e BGB dann nicht, wenn die Maßnahme z. B. unaufschiebbar ist. Ebenfalls von der Rechtsprechung schon entscheiden und nun gesetzlich geregelt in § 630 f BGB und § 630 g BGB ist die Pflicht zur Dokumentation und das Recht des Patienten zur Einsichtnahme in die Patientenakten. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dem Patienten der Nachweis von Behandlungsfehlern und Aufklärungsfehlern nun besser gelingen.
Auszug aus dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten:
§ 630b BGB Anwendbare Vorschriften
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden
(5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser auf Grund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwider läuft. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.“
Beitrag erstellt am Mittwoch, 24. August 2016
Letzte Aktualisierung: Mittwoch, 24. August 2016

References: § 630
 § 630
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