Source: https://die-wuerde-des-menschen.blogspot.com/2013/03/60-sanktion-ist-verhangt_29.html
Timestamp: 2020-04-09 10:34:28+00:00

Document:
Die Würde des Menschen ...: 60%-Sanktion ist verhängt !
Anonym 29. März 2013 um 01:00
VIEL GLÜCK UND ERFOLG für die Auseinandersetzung!
Alle Verdienste darüber sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen. Als Begründung führen die Grünen an, die Hoffnung von Minijobs als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt habe sch nicht erfüllt. Ausnahmen soll es für "haushaltsnahe Tätigkeiten" geben.
BbG 29. März 2013 um 01:06
Das Problem ist: Egal, wie man es macht: In der bestehenden Situation ist ALLES verheerend! Grundeinkommen muss kommen!
Horst Horstmann 29. März 2013 um 01:52
Ralph, laß Dir Deine ethisch-moralischen Ansichten nicht von denen auf eine bloße "politische Überzeugung" reduzieren!
Mit diesem dummdreisten Strohmannargument sprechen sie Dir nämlich auch die Möglichkeit ab, Gewissensgründe anzuführen.
Anonym 29. März 2013 um 06:37
Zum Schutz meiner Privatsphäre anonym:
Zuerst einmal wie es sich liest:" In der per VA erlassenen EV vom 18.01.13 wurde vereinbart..."
Öhm hab ich da in der Schule nich aufgepasst oder was? Wie kann ein Erlass gleichzeitig eine Vereinbarung sein? Mmh
Größeren Unsinn haben nur die Pausenclowns von sich gegeben!
Da ich weiß, daß Sie Herr Boes, genau diese Sanktion anstrebten, kann ich nur sagen "Glückwunsch".
Hier kann man getrost sagen "Schach dem JC".
Aufgrund der Begründung (allen voran "Politische Überzeugungen gegen eine Rechtsnorm (hier §§ 31 ff SGB II) sind bei der Anwendung eines Bundesrechts nicht als wichtiger Grund anzuerkennen...) ist dies meines Erachtens nach "Schach Matt"
Sanktioniert aufgrund anderer politischer Überzeugung und auch wegen politischer Tätigkeit. Hier werden schon Menschenrechte gebrochen, nicht nur die Grundrechte die im Grundgesetz stehen.
Ich will nicht die verletzten Menschenrechte hier zitieren, das würde zuviel Text sein, ein einfacher Link sollte ausreichen http://www.amnesty.de/umleitung/1899/deu07/001
Ich kann nur hoffen, das die Politik nun endlich versteht, warum sie nur verlieren kann.
Ihre Strategie, Herr Boes, ist eigentlich so einfach, daß sie nur zum Erfolg führen kann. Schade ist aber nur, daß es immer erst Märtyrer geben muss bevor alle Menschen Unrecht sehen und verstehen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe, daß dies Ihre letzte Sanktion sein musste und Sie mit dieser aktuellen recht klaren Sachlage nun endgültig den Hartzer Schrecken besiegen.
Ein Hartz 4er
Anonym 29. März 2013 um 10:04
Vielen Dank für deine Arbeit, Ralph, und weiterhin viel Ruhe und Kraft!
Das "tollste" in der Begründung "aus Steuergeldern" erstmal spielt das für die Begründung der Sanktion überhaupt keine Rolle, zweitens "Allgemeinheit" welche?
Diese Allgemeinheit finanziert aber weltweite Kriege mit,Waffen und Rüstungsgüter werden aus Steuermitteln beschafft damit hat dieses Jobcenter kein Problem?!
Diese Leute haben sich entlarvt, sie sind die willigen Vollstrecker der Regierungspolitik!
Erinnert mich stark an DDR,SED und Staatssicherheit!
Anonym 31. März 2013 um 09:00
zeigen wir Ihnen die Allgemeinheit? Machen wir mal eine Petition an den Bundestag online
- für die Aufhebung der Sanktion gegen Ralph
- für die Aufhebung aller Sanktionen
- für die Nichtverhängung weiterer Sanktionen
- für eine Neufassung des Sozialgesetzbuches, so dass es Grundgesetzkonfom wird
(Könnte allerdings auch etwas ungünstiges dabei herauskommen!)
bleibt beim Thema und werft nicht olle und zum Teil längst widerlegte Kamellen über das Ministerium für Staatssicherheit auf.
Diese Kamellen stammen aus den gleichen schizophränen Denkfabriken wie H-IV.
Anonym 29. März 2013 um 10:45
Nicht zu vergessen noch Steuergeldverschwendung s.Stuttgart 21, Elbphilharmonie (was soll an diesen hässlichen Bau "harmonisch" sein?) oder der City Tunnel in Leipzig,Schürmannbau usw. die Liste von Prestigeobjekten die
keiner braucht und weitere Steuergeldverschwendungen ließe sich endlos weiterführen.
ich wünsche Dir, daß ein geerbtes Haus nicht einen Strich durch die Rechnung macht und daß Du viele neue Kräfte sammeln konntest!
Auf in die nächste Runde, ich wünsche Dir und allen Mitstreitern gute Gedanken und viel Erfolg!!!
Stefan Elbel 29. März 2013 um 11:27
Was bitte hat das mit einer "politischen Überzeugung" zu tun?
Wie kann das Jobcenter die Rechtsnorm SGB II über die der Verfassung (Grundgesetz) stellen? Aus Steuergeldern der Allgemeinheit werden ja ebenso Kriege, Bankenrettung usw. finanziert.
Ganz zu schweigen von der Steuerverschwendung bei Flughafen Berlin, Stuttgart 21 usw.
Ich selber streite nun schon seit 3 Monaten mit dem Jobcenter über die gleich Angelegenheit (unrechtmäßige Sanktion, falsche Einladung)
Andi 29. März 2013 um 11:43
Da ist ja wieder die Unsinnige Meinung des Amtes, das 6352 Menschen (die den Brandbrief unterzeichnet haben), inclusive derer die nicht den Brandbrief unterzeichnen können, da sie kein Internet haben, oder noch nichts von der Aktion wissen, die Alten, die Kranken, usw. nicht zur Allgemeinheit gehören! Toll, nebenbei gesagt, geht es ja nicht nur um die derzeit 6352 Menschen, sondern um das gesamte Volk (siehe Ralphs erklärungen)-es betrifft ja ALLE.
Desweiteren politische Gründe sind also KEINE Gründe, aber die Politik hat ja erst Hartz IV möglich gemnacht!!!! DIE GRÜNDE SIND VON VORNHEREIN POLITISCHER NATUR!!!!!! Wie blöd kann ein hilflos zappelndes Amt eigentlich sein?????
Ansonsten: PRIMA! endlich sind Sanktionen da! Jetzt Ralph lass das Amt tanzen und rocken-ja-bis es stürtz!
Zitat aus "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" vom 04.03.2013:
"Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen können jedoch nur gewährt werden, wenn Ihnen keine anderweitigen Mittel, wie zum Beispiel anrechnungsfreie Einnahmen und Vermögen innerhalb der Freibetragsgrenzen (Schonvermögen) zur Verfügung stehen."
Die Gewährung von Lebensmittelgutscheinen ist also - anders als die Gewährung aller anderen Sozialleistungen - abhängig von einem Schonvermögen.
Es ist wirklich immer wieder beeindruckend, mit welcher perversen Brutalität der Sozialstaat die Daumenschrauben anzieht, um bei den Ärmsten, die schon ganz unten sind, auch noch den letzten Cent herauszupressen.
Der Sadismus und die bunte Mannigfaltigkeit der Folterinstrumente in der Arbeitslosenverwaltung, grenzen schon fast an Entartete Kunst.
Andererseits: 5 Billionen Euro Private Geldvermögen in Deutschland wollen natürlich gewinnbringend investiert werden - und da private Vermögen immer das Gegenstück zur Staatsverschuldung sind, muss der Staat zusehen, woher er das Geld nimmt, um den Investoren ihre Zinsen zu bezahlen:
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35302/1.html
http://www.assoeconomiepolitique.org/spip.php?article205&lang=fr
Da muss man schon Verständnis haben.
Er könnte Sie natürlich auch besteuern, doch oh weh, ... die Tränen der Armen ist man gewohnt, aber wenn die Vermögenden um ihre Steuern weinen müssen, das bricht einem das Herz und gefährdet die Freundschaften zu Mandatsträgern.
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34797/3.html
Da kommt das Schonvermögen des arbeitsscheuen Packs gerade richtig. Diese gewissenlosen Steuergeldparasiten, das undankbare Gesindel. Büßen sollen sie, und bezahlen, für ihre Arbeitslosigkeit und ihren dreisten Ungehorsam. Dem Schröder'schen Ermächtigungsgesetz sei Dank.
Anonym 29. März 2013 um 15:06
Nach meiner Einschätzung und innere Unruhe,gefolgt von der Tatsache das es längst überfällig ist,wird es nicht mehr lange dauern und das Volk wird sich erheben.
Anonym 29. März 2013 um 12:54
Zitat Sanktionsbescheid vom 22.03.2013:
"Zur Begründung Ihres Verhaltens verweisen Sie auf [...] Diese Gründe können jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGBII anerkannt werden."
Das sogenannte "Jobcenter" stilisiert sich erneut als "Wahrer der Allgemeinheitsinteressen". Ziemlich anmaßend. Und unverschämt, wenn man bedenkt, dass die gesetzliche Grundlage für das Vorgehen der Arbeitslosenverwaltung, von einer kleinen Clique in der SPD, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, und gegen den Willen der eigenen Partei durchgepeitscht worden sind.
Aber man kann es ja mal für sich reklamieren. Kostet nichts. Und man ist in guter Gesellschaft. Gestapo, Stasi, Heimerziehung in Westdeutschland, ... alles im Sinne der Allgemeinheit.
Womit haben die Freigestellten es eigentlich verdient, mit so dümmlichem Propagandadreck beworfen zu werden?
Anonym 29. März 2013 um 13:24
Schon alleine das Wort -SANKTION- stellt für mich eine agressive Kriegssprache dar.
So bekam zB. Kuba Anfang der 60iger "Sanktionen" von den USA aufgedrückt die
zum Teil bis heute anhalten und dieses arme Land weiter wirtschafftlich stark einschränken!
Anonym 29. März 2013 um 12:57
Weiteres Zitat aus dem Zitat Sanktionsbescheid:
"Die Einreichung der geforderten Unterlagen zur Verfolgung der festgelegten Integrationsstrategie mit dem Ziel der Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist unter Abwägung der individuellen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen aus Steuermitteln erbringt, zumutbar."
Das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen:
"... unter Abwägung [...] mit den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen aus Steuermitteln erbringt, ..."
Schöner kann man es kaum zum Ausdruck bringen: Das Jobcenter versteht sich nicht als Dienstleister an den Arbeitslosen, als Wahrer und Förderer ihrer Würde, Rechte und Perspektiven, sondern als Vertreter der Interessen der Steuerzahler. (Was ja auch verständlich ist, wenn man bedenkt, dass die Blaupause der Hartz-Verbrechen - das sogenannte "Lambsdorff-Papier" - maßgeblich von einem verurteilten Steuerbetrüger verfasst wurde)
Die Wahrung der Menschenwürde ist ein individuelles, politisches Interesse, dass gegen die "objektive Abwägung" der allgemeinen Interessen der Steuerzahler durch das Jobcenter zurückzutreten hat.
Und weiter lernen wir:
Die Interessen der Steuerzahler sind unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller Jobcenter.
Diese Aussage des Jobcenters entlarvt nicht nur die tatsächliche Aufgabe dieser Einrichtungen, es zeigt auch die Verlogenheit des ideologischen Konstrukts Agenda 2010:
Die Hartz-Maschinerie ist ein Subventionsprogramm für Träger eines sinnlosen Maßnahmenzirkus, für Niedriglohn- und 1-Euro-Ausbeuter, und natürlich für einen gigantischen Verwaltungsapparat, den niemand will und braucht. Alles auf Kosten des Steuerzahlers.
Für den Steuerzahler ist der Hartz-Komplex ein Verlustgeschäft. So viel können die Strafanstalten gar nicht Sanktionieren, um den Murks profitabel zu machen.
Anonym 29. März 2013 um 13:15
"Im Interesse der Allgemeinheit" so oder ähnlich....
Dem Amt scheint nicht bekannt zu sein das es in Deutschland auch einen Minderheitenschutz gibt.
Aber was heist Minderheit über 7Mill (sic!) Bundesbürger bekommen H4 oder Aufstockung oder sonstige
ergänzende Hilfen wir reden nicht von paar Tausend menschen sondern Millionen.
Mir wird Angst und bange wenn ich die Aussage "Allgemeinheit" mal zu Ende denke.
Dann könnte man auch schnell wieder dazu kommen das Kranke,Rentner,Erwerbsunfähige Behinderte keinen Mehrwert "für die Gesellschaft" leisten weil sie einfach nicht arbeiten können und von "Der Gesellschaft) nur durchgefüttert werden diese Ideologie hatten wir schon mal in diesen Land dabei ist nichts gutes herausgekommen!
Übrigens die "Allgemeinheit" liebes Jobcenter wie Sie schreiben ist auch zu fast 80% gegen den Afgahnistankrieg und andere Auslandseinsätze, Die Allgemeinheit hat auch was gegen ständige Diätenerhöhungen,Eine Mehrheit in diesen Land ist schon lange der Meinung das die Politik in diesen Land nur die Marionette des Hochfinanzes ist, daß alles "liebes" Jobcenter kehren Sie wohl unter den Teppich, Schande über Sie!
Oh man, das Jobcenter ist doch kein Amt:
http://i.imgur.com/OIUoNoT.jpg
Eso-Policier 29. März 2013 um 14:13
Diese Sanktionen sind nicht ganz ungerechtfertigt. Das Sozialsystem muss zwar reformiert, aber nicht revolutioniert werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen durch berufliche Tätigkeit ungefähr gleich belastet sind. Aber man muss mehr als in der Vergangenheit ein Selbststudium, Fernstudium oder eine ehrenamtliche Tätigkeit eines Arbeitslosen würdigen. Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken).
Anonym 29. März 2013 um 15:34
Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9.2.2010 entschieden, das die Regelleistungen das UNVERFÜGBARE EXISTENZMINIMUM sind, im zusammenhang mit den Artikeln des Grundgesetzes. Unverfügbar bedeutet: unantastbar, unabänderlich.
Jeder der gegen diese Urteil verstößt, begeht damit eine Straftat und handelt Verfassungswidrig-so also alle Jobcenter und die Bundesregierung.
Das Existenzminimum ist also unantastbar...wie kann man von einem Unantastbaren Existenzminimum (das Wort sagt es schon) also Geld abziehen, lieber "Eso-Policier"???? Du bist hier irgendwie falsch...
Anonym 29. März 2013 um 19:26
Bist du etwa ein Mitarbeiter vom (Jobcenter)der Hilfe braucht? Denn solche Aussage lässt vermuten das du ein Bekenner bist oder doch naiv.Dein Blog scheint auch ein Fake zu sein.
Anonym 29. März 2013 um 19:53
Der Esco-Policier ist nur auf Dummen und Wählerstimmenfang für seine seltsame Partei aus.
BbG 31. März 2013 um 16:16
Die alleinige Bindung des Bergriffes der "Arbeit" an das Geld-Verdienen ist das Problem. Maschinen nehmen uns die Arbeit weg - dann müssen wir vom Zwang des Geld-verdienens befreit werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen ist übrigens billiger, als, was heute alles läuft!
Anonym 29. März 2013 um 14:21
Ich stimme Stefan Elbel vollkommen zu: “Was bitte hat das mit einer "politischen Überzeugung" zu tun?“
Die Sätze:„Die Begründung für die (von Ihnen begangene) Pflichtverletzung ist ausschließlich politischer und gesellschaftlicher Natur. Die Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist jedoch nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.“ sind eine der ganz typischen irreführenden Halbwahrheiten, die Jobcenter so häufig von sich geben, und auf die Leute, die sich nicht auskennen oder nur oberflächlich lesen, dann leider gerne hereinfallen.
Der Wortlaut des Grundgesetzes ist in der Tat etwas „Objektives“. Die Interpretation dieses Wortlautes durch das Jobcenter hingegen ist im Zweifel mindestens so subjektiv (und „politisch“) wie die von Ralph Boes. Das aber leugnet das Jobcenter an dieser Stelle und setzt die eigene Interpretation als etwas Objektives im Gegensatz zu Ralphs angeblich „persönlich-individuell-politischer“ Auffassung. Ich halte das für eine Falle, in die Ralph nicht tappen sollte - was er aber leider schon getan hat, indem er selbst sagte, er sei „aus politischen Gründen“ sanktioniert. Das ist ein Satz, der m. E. dämlichen Entgegnungen a là: „Sie dürfen doch politisch denken und auch sagen, was immer sie wollen, denn dies ist ein freies Land. Sie müssen sich halt nur dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.“ Tür und Tor öffnet und damit allen einen geradezu idealen Vorwand liefert, die der Diskussion der eigentlichen Problematik gerne ausweichen wollen.
In Wahrheit wird Ralph sanktioniert, weil das Jobcenter behauptet, der Jobcenterposition eigne (im Gegensatz zu der von Ralph) „Objektivität“, und somit - nach Papstmanier - Unfehlbarkeit für die eigene Rechtsinterpretation beansprucht. Jedoch kann die Rechtsauffassung des Jobcenters insofern mit einigem Recht als kontrovers betrachtet werden, da (wie Stefan Elbel ganz richtig bemerkte) es hier ohne weiteres die Rechtsnorm SGB II über die der Verfassung (Grundgesetz) stellt und dabei nicht einmal kenntlich macht, daß es sich um eine Interpretation handelt (die sich einer Diskussion ja dann gegebenenfalls auch stellen müßte), sondern stillschweigend impliziert, daß es sich um eine rein objektive Feststellung von Tatsachen handle. (Letzteres täte im übrigen nicht mal ein Gericht.)
Das bedeutet: das Jobcenter spielt hier Legislative und Judikative in einem. Und wenn irgendwas, dann ist das eminent politisch. Denn, wie hoffentlich jeder in der Schule gelernt hat: die Gewaltenteilung ist eine der fundamentalen Grundlagen einer rechtsstaatlichen Demokratie. Es ist das Jobcenter, das hier eine radikale politische Minderheitsposition vertritt – keineswegs Ralph.
Anonym 30. März 2013 um 00:01
Anonym 30. März 2013 um 09:50
Im nachhinein habe ich mir noch überlegt, daß, da Ralph sich ja eigentlich ständig implizit auf sein Widerstandsrecht nach Artikel 20 GG beruft, es vielleicht eine gute Idee wäre, das auch explizit zu tun. ("(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.")
Zwar ist es wohl eher die Ausnahme, daß das Jobcenter die Legislative spielt wie hier, wo es für seine individuelle Rechtsauffassung Objektivität reklamiert. Aber daß es Aufgaben übernimmt, die eigentlich in den Bereich der Judikative gehören, und zwar ohne daß die Mitarbeiter dazu berechtigt oder in irgendeiner Weise dafür ausgebildet sind, passiert ja häufig und ist gewissermaßen bereits vom Gesetz so vorgesehen, wie Inge Hannemann sehr schön beschreibt:
"Das Hartz-IV-System ist Hannemanns Ansicht nach geprägt von »rechtswidriger Willkür«, schreibt sie in ihrem Blog etwa. Dies liege vor allem »an unzähligen Kann-Bestimmungen«. »Die Sozialgesetze sagen nicht: Das mußt du tun«, so Hannemann. Ob bestimmte Leistungen oder Sanktionen – »vieles wird schlicht dem Ermessen der Sachbearbeiter überlassen«. Gleichzeitig würden diese angehalten, sich an ein enges finanzielles Budget zu halten. »Das ist pure Willkür.«"
http://www.jungewelt.de/2013/03-14/040.php
Besonders extrem stellt sich diese Machtvollkommenheit der SBs dar, wenn sie Entscheidungen über ersetzende Sachleistungen im Fall von Sanktionen treffen, und damit gewissermaßen über Leben und Tod entscheiden. Man könnte argumentieren, daß ein Gesetz, das Sachbearbeiter der untersten Verwaltungsebene Aufgaben übernehmen und Entscheidungen treffen läßt, für die üblicherweise verbeamtete Richter verantwortlich sein sollten, bereits einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt - und dagegen hat bekanntlich jeder Deutsche das Recht zum Widerstand...
Anonym 30. März 2013 um 11:09
In der Tat, gut gesprochen und nur in einem Punkt der Hast geschuldet unvollständig:
"Das bedeutet: das Jobcenter spielt hier Legislative und Judikative in einem"
Hier bleibt noch wichtig die Executive zu ergänzen (Bestrafung durch Sanktion).
Denkt man dann weiter, werden alle Drehmomente einer Entmündigung bei Lohnerwerbsarbeitsverlust deutlich. Politisch gewollt sind hier Jobcenter und die BA als willkürlichen Vormund der Betroffenen ernannt!
Daraus ergibt sich berechtigt die Formulierung in der Bezeichnung als Zwangsverfolgungsentmündigungsbehörde!
So ungehobelt und unaussprechbar diese Bezeichnung in sich ist, so absurd und lebensfern, gar lebensfeindlich, ist die Struktur der zwölf Sozialgesetzbücher in unserem Land!
Stefan Elbel 30. März 2013 um 11:37
Wenn etwas politischer Natur ist, dann das Jobcenter selber. Denn es wurde ja von der Politik geschaffen, inklusive der menschenverachtenden "Hartz4-Gesetze".
Und das Jobcenter hat hier die Gewalt in einem, die Legislative, die Judikative und auch die Exekutive Gewalt.
Vorsicht ist geboten, denn das Jobcenter will hier auf die politische schiene lenken. Aber es geht hier um die verfassungsgemäße Ordnung und die ist durch das GG geschützt.
BbG 31. März 2013 um 16:21
Dank an LoreS für den Beitrag, der die Sachlage bestens klärt !
Anonym 1. April 2013 um 18:02
Danke liebes JC Mitte für dieses spannende Ostergeschenk!
Mal sehen, wie viele Anwälte dann daran verdienen werden und wie sehr das Ralph und seiner Mission hilft... danke für diesen Schachzug, der von tiefstem SElbstauflösewillen und ERlösungswunsch erfüllt ist...
Anonym 29. März 2013 um 15:27
Bundesrecht als "Firmenrecht" vs. Deutsches Recht
Worin besteht der Unterschied zwischen dem sog. Bundesrecht und dem einstigen Deutschen Recht?
Wer es wirklich wissen will, kann sich auf folgenden Links gründlich informieren:
www.novertis.com - auch bei Youtube.com
http://revealthetruth.net - Die Stunde der Wahrheit
Nick 29. März 2013 um 17:58
Die Begründung: "für die (von Ihnen begangene) Pflichtverletzung ist ausschließlich politischer und gesellschaftlicher Natur. Die Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist jedoch nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. (…) Politische Überzeugungen gegen eine Rechtsnorm (hier §§ 31 ff SGB II) sind bei der Anwendung eines Bundesrechts nicht als wichtiger Grund anzuerkennen …"
Was für eine Anmaßung: Kläger, Richter und Vollstrecker in einem. Es zeigt sich immer wieder wie hauchdünn die kulturelle Decke des Menschen ist. Sich selber aus Steuermitteln ernähren und anderen dies vorhalten. Wirklich erbärmlich....
Herr Boes sollte (wenn er dazu Kraft und Muße aufbringen möchte) vielleicht wieder Sanktionshungern.
Aber diesmal von BLÖD und den anderen Mainstream Medien verlangen das sie die Sanktionsbegründung
Vielleicht geht den ein oder anderen langsam ein Licht auf.
Und sie merken das Morgen sie selbst diejenigen sein können die wegen ihrer Überzeugungen Nachteile
von diesem System erhalten.
Dazu auch mal von Merkel und Co Stellungsnahmen verlangen!
Was hier in diesem System oder sollten wir schon langsam schreiben Regime abgeht ist alles andere
als demokratisch und rechtsstaatlich.
Auch bekomme ich eine Riesenwut wie die Menschen in diesem Land gegeneinander ausgespielt werden (Mittelschicht,Geringverdiener,Rentner alle gegen Arbeitslose aufgehetzt) so das es schon den Straftatsbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte!
Anonym 29. März 2013 um 19:25
Jetzt ist wieder Rockn Roll Baby, du musst jetzt mal klagen, schluss mit lustig, wo ist eigentlich das viel angekündigte juristische Gutachten bzgl. der Verfassungswidrigkeit von Hartz und der Klageformschrift? Das wolltet ihr doch machen, ralph????? Oder "backen" die Juristen noch daran, wann ist das denn ferig? Wir müssen uns beeilen, denn durch die Europakrise (nicht nur Eurokrise) SEHE ich klar, dass die Hartz Maßnahmen anderen Staaten verordnet werden und auch bei uns weiter ausgebaut werden, bis dann aufgrund des Euro Druck, eine Euroeinheitsregierung (die es ja fast heute schon gibt); AUCH das Grundgesetz in Deutschland und damit die Souveränität ablöst. Ralph, ich will keiNE Panik schieben, aber wir müssem jetzt zuschlagen, ganz dringend!!!Die Juristen sollen ma Gas geben. Auch auf der Yacht,lässt sich Jura betreiben, wofür gibt es Laptops??? jETZT ist Rockn Roll baby, aber morgen kann zu spät sein, also Mann tau...
Denke daran: I cant get no satisfaction, till the government will be fucked up! And the people will be free! Thats rockn roll!!!
Es grüßt: DER ROCKER OHNE HOCKER!!!!!! Aus Häämburch
Anonym 29. März 2013 um 20:33
Wie wärs mit einer erneuten Selbstanzeige ! - ( nicht genehmigte Ortsabwesenheit ). ?
Anonym 29. März 2013 um 20:47
@Anonym 29. März 2013 19:25
Keine Sorge, Hartz IV ist nicht für eine weitere Verbreitung in Europa vorgesehen. In Deutschland "arbeiten" die ersten Vordenker an der Agenda 2020 und in Großbritannien wird es gleichsam vorgelebt werden, wie europaweit mit Zwangsarbeitsdissidenten umgegangen wird.
Die Britten werden beginnen, nur noch Gutscheine zu verteilen. Food Stamps statt Bargeld. Begründung: damit sie davon nicht Zigaretten oder Alkohol kaufen oder es bei Pferdewetten verzocken.
Ralph, ich drücke alle Daumen für ein nachhaltiges Gelingen!
BbG 30. März 2013 um 00:13
Das Gutachten ist schon fast fertig ... :-) Und ich freue mich schon auf den Spaß.
Anonym 30. März 2013 um 03:19
Vielleicht sollte man den zuständigen Richtern lieber nicht vermitteln, dass es sich um einen Spaß handelt.
Aber Frank, auch den Damen und Herren aus der Richterschaft, sollte doch ihre Arbeitsleben Spaß bereiten. Sie haben den Job doch auch selbst gewählt. Also kann man auch Spaß vermitteln!
Viel mehr Gedanken mache ich mir um die Tragweite der politischen Sprengkraft, die die Sachbearbeitung in der Sanktionsbegründung verkündet!
Anonym 30. März 2013 um 08:14
Genau, das ist kein Spaß!
Anonym 31. März 2013 um 05:00
Hallo Lutz, ich glaube nicht, dass die Richter am Sozial- oder Verfassungsgericht sich daraus einen Spaß machen. Gleiches gilt für die Arbeitslosen. Dafür ist die Sache zu ernst.
Ich finde es aber gut, wenn man an seiner Arbeit Freude hat. Ein "freudiger Ernst" wäre vermutlich eine passendere Haltung.
Anonym 30. März 2013 um 01:45
Anonym 30. März 2013 um 01:51
Ich bin Hartz4 Empfänger, Mehrwert-, Strom- und was weiss ich nicht für ein Steuerzahler.
Ich bin allerdings NICHT Teil der vom Sanktionsgeber angeführten Allgemeinheit (der Steuerzahler).
Da bestehe ich drauf !
Ich komme gerne zu Gericht und bestätige das unter Eid.
Oder stelle solche Bekundung unter notarieller Aufsicht schriftlich aus.
CJB 4. April 2013 um 23:56
Genau das denke ich mir auch. (Daß ich Jura kann, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle). Auch ich bin "Allgenmeinheit", und in meinem Sinne bin ich vor allem daran interessiert, daß die Gesetze eingehalten werden. In der richtigen Reihenfolge: Zuerst sind die Menschenrechte dran, dann die Grundrechte des GG, dann die sonstigen Bestimmungen des GG, und dann die sogenannten einfachen Gesetze. Deren Gültigkeit ist davon abhängig, daß sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
Alles, was diesem System widerspricht, ist nicht in meinem Sinne als Teil der Algemeinheit. Also kann es auch nicht in meinem Sinne sein, jemandem seine ihm zustehende Unterstützung zu kürzen, wenn damit sein Existenzminimum unterschritten wird. Dabei ist es mir scheißegal, ob es derjenige ablehnt zu arbeiten oder Arbeit vergöttert, ob er politische Gründe hat, etwas zu tun oder zu lassen, ober schwarz ist oder weiß, ob ich ihn mag oder nicht.
Anonym 30. März 2013 um 01:53
Sehr geehrter Herr Boes.
Sind Sie auch Steuerzahler ?
Und Teil der Allgemeinheit der Steuerzahler ?
Anonym 30. März 2013 um 03:01
es gibt keinen Menschen in Deutschland der keine Steuern zahlt, oder denkt hier jemand "ach sie sind es, für sie gilt doch steuerfreiheit in Deutschland". Ach ja, es gibt da doch welche Ausnahmen, aber an die Leute kommen sie (fragesteller) nicht ran, denn die sitzen auf honolulu am Strand, das sind die Leute die in den Medien nicht erwähnt werden dürfen.
Anonym 30. März 2013 um 08:07
Hach nee, ist immer wieder schön, diese provozierenden, dümmlichen Stammtischsprüche des deutschen Michel hier zu lesen...
Volkskörper 30. März 2013 um 10:06
Von welcher Allgemeinheit wird hier geredet?
Sind wir wieder bei einer "Volksgemeinschaft" angekommen, die darüber entscheidet wer zu dieser gehört und wer nicht dazu gehört?
BbG 30. März 2013 um 11:38
Natürlich bin ich Steuerzahler: Sobald ich einkaufe zahle ich erstens die Mehrwertsteuer! Darüber hinaus zahle ich bei jedem Einkauf eines Produktes alle vom Unternehmer/Produzentenwähren der Produktion entrichteten Steuern und Sozialabgaben an diesen zurück - denn er hat sie in die Preise kalkuliert. Entsprechen der Staatsquote entrichte ich also 50% Steuern - so wie jeder andere Bürger hier.
"Sind Sie auch Steuerzahler ?"
Alle sind wir das, ob man es nun will oder nicht. Natürlich könnte man gänzlich aus dem Steuersystem aussteigen, auch als Einzelner, sogar als Transferleistungsempfänger, indem man sich vom Pilze und Beeren sammeln als Obdachloser ernährt.
Fragen Sie doch bitte auch mal den Herrn Steinbrück, den Herrn Wulff in besonderer Weise, Frau Merkel und Herrn Gauck, alle als Transferleistungsempfänger der Premiumklasse, ob die im Verhältnis zu deren und ihren Einnahmen auch noch Steuerzahler aus Hobby geworden sind und berichten Sie hier über die Antworten.
Ich lerne gern dazu :)
Anonym 31. März 2013 um 22:12
Ja, alle sind wir Steuerzahler.
Und wir sind offensichtlich NICHT Teil dieser ominösen Allgemeinheit.
Die Gutachtenschreiber werden wissen,
ob diese "Allgemeinheit" ein Grundrechte-Träger sind.
Ich hoffe, ich krieg das Gutachten zu sehen,
schreibe ich doch an einer Eilklage wegen Sanktion.
Anonym 30. März 2013 um 02:42
die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vetrag nach BGB. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist ein wichtiges Ordnungsprinzip des Bürgerlichen Gesetzbuches. Da die eingliederungsvereinbarung nur einseitig vom Jobcenter unterschrieben ist, ist also kein vertrag zustande gekommen. Durch den erlassenen VA sollst du also dazu gezwungen werden diesem Vertrag dem du nicht zugestimmt hast,folge zu leisten. Seit wann kann man in deutschland dazu gezwungen werden einem Vertrag zuzustimmen den mir irgendjemand zuschickt? Ein Vertrag bedarf dem Einverständnis beider Partner und da ein Vertrag von vornherein nicht zustande kam, ist es die Pflicht und Aufgabe der beiden Parteien, und diese beide Parteien sind du Ralph und dein zuständiger Leistungsträger, zu erforschen was beide parteien wollen unter Treue und Glauben wie anständige und zivilisierte Menschen. Man sieht doch ganz genau das das Vertrauen zwischen Dir und dem Jobcenter ernorm gestört ist. Ich würde meinem Jobcenter signalisieren das du bereit bist eine Eingliederungsvereinbarung auf Augenhöhe abzuschließen wenn der VA zurückgenommen wird. Dann könnt ihr beide vereinbaren, das du deine selbständige Tätigkeit weiter vorantreiben kannst und der Jobcenter soll dich fördern, ab sofort. Denn so wie ich mich erinnere sollst du nachweise bringen über deine vergangenen Vorträge oder Einkommen, was soll das? Wie will denn der Jobcenter anhand vom vergangenen Zeitraum beurteilen ob deine Selbständigkeit zukunft hat. Der Jobcenter soll mit dir in die zukunft gehen und nicht zurückschauen, denn wie will man den wissen ob du nicht schon nächste Woche einen Auftrag hast bei der Deutschen Bank zu sprechen für ein Honarar von 100.000 €?
Alles Gute und viel Sonne nach Berlin
Schau mal hier: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/EGV-Neue-Eingliederungsvereinbarung-2011-09-15.htm
Anonym 30. März 2013 um 11:16
Laut Rechtssprechung des BVerfG ist es so,das Inhalt und Entwicklungsstand der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist.Und darüber hinaus ist bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes die Rechtsprechung des EGMR in Straßburg zu beachten.Wie kann denn der umfassende Schutz PERSÖNLICHER FREIHEIT und PERSÖNLICHER;POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHER MEINUNGSBILDUNG
>SANKTIONIERT< werden.Ist das SGB II höher gestellt als unsere Menschenrechte?
Art. 33 GG Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.Es ist an der Zeit... LG Stefan
Anonym 30. März 2013 um 16:49
erinnert mich an stasi methoden.
wie hieß es doch damals von walter ulbricht:
wie hieß es letztens von heinrich alt:
„Es verhungert niemand in Hartz-4, auch Sie nicht (zu Herrn Bös). Es verliert keiner seine Wohnung in Hartz-4 – auch wenn er sanktioniert ist.”
irgendwie wiederholt sich die geschichte.........
Anonym 31. März 2013 um 08:56
Anonym 30. März 2013 um 17:23
Warum werden die Leistungen nicht ganz gestrichen ? Warum war die Steuerfahndung noch nicht bei Herrn Bös? Was für ein schlapper Haufen
Anonym 30. März 2013 um 17:48
Welche Fragestellung,im welche Richtung geht dein Kommentar ? Das solltest du hier mal genau beschreiben.Oder sprichst du von denen die den Staat täglich betrügen,hintergehen ,von den oberen Bonzen ?
Anonym 30. März 2013 um 18:00
Was soll die Steuerfahndung beim Arbeitslosen Herrn Boes?
Die sollte man vielleicht mal eher zu Wulfs und Peer Steinbrück beordern!
Boes ist nicht arbeitslos, er ist voll beschäftigt, zahlt aber keine Steuern
Andi 30. März 2013 um 21:56
Steuerfahndung??? Was manche hier für dämlichge Kommentare schreiben...schon einmal dran gedacht Dir ein Gehirn wachsen zu lassen?
BbG 31. März 2013 um 09:14
Na ja - Mit dem Finanzamt bin ich absolut im Reinen! Die Steuern richten sich nach der Höhe des Einkommens! Nicht nach der Menge der Arbeit! Und da ich für meine Arbeit sanktioniert werde, fällt da eher NEGATIVES Einkommen an. :-)
BbG 31. März 2013 um 09:23
Schlapp an der Regierung ist, dass sie noch nicht wenigstens eine dem NEGATIVEN EINKOMMEN entsprechende NEGATIVE EINKOMMENSSTEUER eingerichtet hat. Das war eine Idee, die Milton Friedmann (Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaft) stark vertreten hat: wer zu wenig Geld hat, BEKOMMT Geld aus dem Topf der Einkommenssteuer, satt dass er in ihn etwas entrichten muss. So dachte er sich das Bedingungslose Grundeinkommen, dass er unbedingt haben wollte, finanziert.
Anonym 31. März 2013 um 09:26
Genau, die Leistungen gleich ganz streichen! In einem anderen Forum antwortete jemand, als ich auf die im GG verankerten Rechte auf ein menschwürdiges Existenzminimum hinwies: "dann schafft doch das GG ab. Dann ist Ruhe!" So naiv, gefährlich und voller Neid tickt die Masse anno 2013...
Anonym 31. März 2013 um 11:21
Ich denke, dass was Anonym 30. März 2013 17:23 damit sagen will ist, dass Herr Boes bei einer selbständigen Arbeit beim Finanzamt in irgendeiner Weise angemeldet sein müsste. Gewerbeschein, etc. Da es sich aber um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, ist er das natürlich nicht. Deshalb ist auch die Frage des Jobcenters nach einer Einnahmen- Ausgabenaufstellung sinnfrei. Das Jobcenter kann gar keine Überpfüfung und Förderung von Herrn Boes selbständiger Arbeit durchführen, weil diese ja gar nicht existent ist. Da wird für etwas sanktioniert, was vollkommen gegenstandslos ist.
Andi 31. März 2013 um 15:14
@Anonym 31. März 2013 11:21
Ich persönlich denke, das sich der Anonym vom 30. März 2013 17:23 überhaupt nichts dabei gedacht hat.
BbG 31. März 2013 um 16:30
... er wollte uns nur ein bisschen ärgern! :-)
Anonym 1. April 2013 um 10:47
Hach, ich bin einfach zu vertrauensseelig :-P
Anonym 30. März 2013 um 18:47
Ganz viel Glück und noch mehr Erfolg!!!
Anonym 30. März 2013 um 18:52
Überzeugungstäter ein Straftäter, der eine Straftat aus (religiöser, sittlicher, politischer o. ä.) Überzeugung begeht (z. B. Weigerung eines als Kriegsdienstverweigerers anerkannten Zeugen Jehovas, dem Einberufungsbefehl zum Zivildienst Folge zu leisten, vgl. § 53 ZDG). Die Überzeugung stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar u. begründet, da der Täter im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit handelt, auch keinen Verbotsirrtum. Doch hat das Gericht innerhalb des Strafrahmens die Motive des Täters bei der Strafzumessung nach § 46 II StGB zu berücksichtigen.
Anonym 30. März 2013 um 19:01
1. Ralph hat keine Straftat begangen.
2. Er beruft sich nicht auf die Lehren der Zeugen Jehovas, die Scharia oder sonst irgendeine zwar erlaubte, aber obskure private religiöse oder ethische Überzeugung, sondern AUF DAS GRUNDGESETZ. Und das ist ja wohl ein kleiner Unterschied.
Andi 30. März 2013 um 22:01
@Anonym vom 30. März 2013 18:52....??????.....Das ist aber schön für den Straftäter........WIR bleiben aber hier bei der Sache ansich.
tunichtgut 31. März 2013 um 00:02
Lieber Ralph, so lobenswert diese Strategie, die Sie einschlagen auch ist, sollten Sie sich dringend mit dem Vertragsrecht auseinandersetzen.
Wer Grund- und Menschenrechte in der BRD haben möchte sollte zum Grundrechtsgaranten gehen und nicht bei einer "Firma" alternative Versorgungsverträge abschließen.
Ich wüsste einfach nicht, wo einfachgesetzlich festgelegt ist, man muß Grund- und Menschenrechte erst beantragen, bevor man in ihren Genuss kommt.
Aktenzeichen für soziale Rechte haben die Buchstabenkombination SV und nicht AS, AY oder SO.
Schade, ist nur, dass das vielfältige Wissen der Einzelkämpfer irgendwie nie zusammenkommt.
Unknown 31. März 2013 um 01:01
Ich habe mal eine Sendung mit der Frau v. d. Leyen gesehen, darauf wurde mir klar, dass all die "edlen Ritter" wie Ralph und Co. keine Change haben. Der Grund ist, dass ARMUT in Deutschland nicht definiert ist! Selbst, wenn ein Bürger mit seiner Klage -was Frau v.d.L. stark anzweifelte(!)- Erfolg hätte, wäre dort "Schluss", so Frau v.d.L. Die Regierung unternimmt ja alles(!) damit ARMUT erst gar nicht erwähnt wird (s. Armutsbericht)! Sprecht doch mal (oder lest seine Bücher) Ulrich Schneider hierzu an.
Ergo: dieses Hartz 4 (moderner Sklavenhandel) ist politisch gewollt und kann höchstens vom Bundesverfassungsgericht "kassiert" werden. Das Bundessozialgericht hat spätestens mit seinem 2. Urteil klar seine Regierungstreue bewiesen "http://www.heise.de/tp/blogs/8/154022". Also nochmal in aller Deutlichkeit: Um "H4" zu bekämpfen, müss ARMUT definiert werden und schon beißt sich die Katze wieder in den Schwanz. Davor haben sich bis dato alle Regierungen vor gedrückt...wieso nur?!
Andi 31. März 2013 um 09:08
@ Frank Kregeloh: Armut in Deutschland wurde lange vor dem "Armutsbericht" definiert:
"Als arm gilt in der Bundesrepublik, wer weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dieser Wert entspricht einem Monatseinkommen von 848 Euro bei einem Alleinstehenden."
Unknown 31. März 2013 um 09:57
@ Andi, man kann auch die Pfändungsgrenze als Armutsgrenze heranziehen. Dann läge man bei ca. 1.000€. Das ist allerdings alles keine Definition, sondern mehr Allgemeinplätze oder anders, Lückenbüßer dafür, dass Armut nicht(!) definiert ist. 2. Ist das nicht meine Aussage, sondern die von Frau v.d.L. gewesen. Ferner hätte sie dieses von einigen Fachanwälten prüfen lassen, und glaub mir, Frau v.d.L. hat in Nürnberg wirklich fitte Köpfe. ;)
Ferner wundert mich die Zahl 848€, , also abzüglich Miete, würde H4 ja dann hin hauen.
Andi 31. März 2013 um 10:38
@ Frank k...: Was die Von der Leyerkasten erzählt interessiert doch sowieso nicht (die kann soviel unsinn plappern, wie sie will) und auch nicht in diesem Fall, der von mir angegebene Artikel ist SO definiert von (irgendwelchen) Experten (quelle hatte ich vergessen abzuspeichern..) und das ist maßgebend.
Die Armut wurde also SO definiert.
Mehr kann ich Dir nun dazu auch nicht sagen. Wenn dieser Wert mit Hartz IV hinhaut, beachte doch bitte, dass dieser Wert aber nicht sicher ist: denn nach belieben, können sie den kürzen oder ganz wegnehmen, was bedeutet: Menschen die Arm sind, wird das bischen Geld noch gekürzt oder ganz weggenommen, bis sie Obdachlos sind-oder verhungern (beides ja nachweislich vorgekommen: von Amts wegen verhungert!)....unter Hartz IV stehen nur noch die Obdachlosen-das sind die, die von der BundesreGIERung ignoriert werden, da sie für die BundesreGIERung nicht als Arm oder Obdachlos gelten, da es angeblich zb. den Obdachlosen in der USA noch schlechter geht (was für eine kranke Aussage, was zeigt was für eine ReGIERung wir haben), usw.
Es ist sowieso eine neue Masche, auf andere Länder zu zeigen: seht, denen gehts noch viel schlechter, also seid froh wie es euch geht. Dieses Blabla kann ich nicht mehr hören, wir sind nämlich hier in Deutschland, ein ansich REICHES Land, wo Nahrungsmittel und Autos usw. in Überfluss produziert werden, die am Ende in Massen weggeworfen werden.
Unknown 31. März 2013 um 11:55
@ Andi, Du Deiner Aufführung/en kann ich nur beipflichten! Deine Wut und Emotionen nur all zu gut verstehen...wirklich(!). Nur, und das ist leider Fakt, kommen "wir" (alle) "so" nicht weiter. Mich persönlich erinnern sehr viele H4-Gegebenheiten u. v. a. m; an das dritte und das römische Reich. Nur diese Erkenntnis hilft auch keinen weiter. Nach der Meinung meiner Wenigkeit, müssten H4ler sich viel besser und effektiver organisieren! Dieses scheint aber schon im Kleinen, wenn man sich Facebook ansieht, zu scheitern. Die Leute beschimpfen sich lieber, als gemeinsam nach einer LÖSUNG zu suchen.
Unknown 31. März 2013 um 12:03
http://www.stern.de/politik/deutschland/armut-in-der-bundesrepublik-die-regierung-laesst-die-armen-im-stich-703886.html
Unknown 31. März 2013 um 12:06
Unknown 31. März 2013 um 12:09
http://www.politische-bildung.de/armut_in_deutschland.
Mit den beiden LINKs ist -glaube ich- alles(!) gesagt ;)
Andi 31. März 2013 um 15:38
Achso ja, die Höhe des gegenwärtige Regelsatzes beträgt bei volljährige alleinstehende Leistungsberechtigte = 382,00 €.
Heizkosten usw. dazugerechnet sind variabel, im gesamten dürfte der Betrag immer noch unter den 848 € der definierten Armutsgrenze liegen.
Übrigens war im alten Regelbetrag (von 012) eine Beherbergungs/Gaststätten-berechnung enthalten von 10,33 € und anschaffung von Möbel von 27,77 €......wie man allerdings mit 10,33 € eine Gaststätte besuchen kann, oder eine Übernachung in einem Hotel (beherbergung), ist mir schleierhaft.
Ebenso, welche Möbel bekommt man für 27,33 € ?? eine Fußbank??
Deine Links sagen ja tatsächlich alles.
Unknown 1. April 2013 um 12:03
Unknown 1. April 2013 um 12:05
@ Andi, die H4-Sätze waren nicht das Thema! Es ging um die Definition von Armut, dass diese -logischer Weise- durch zu niedrig angesetzte Transfer-Leistungen noch forciert wird, steht hier außer Frage.
Andi 2. April 2013 um 15:03
...Dann hab ich Dich wohl falsch verstanden.
Anonym 31. März 2013 um 08:43
Ein Ausweg ist in Sicht!
"Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn
Wirtschaftsweiser Christoph M. Schmidt (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Schmidt ist eines der fünf Mitglieder im Rat der Wirtschaftsweisen. Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt: Jeder Arbeitsplatz müsse sich wirtschaftlich tragen, sonst falle er weg, schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". 8,50 Euro sei entschieden zu viel, schrieb Schmidt, "der Mindestlohn muss niedrig angesetzt werden."
Ein besonderer Rechenkünstler...
Andi 31. März 2013 um 09:17
Christoph M. scheint kein Wirtschafs"weiser" zu sein, sondern eher ein Wirtschaftstrottel: "der Mindestlohn muss niedrig angesetzt werden.".....wenn der Lohn zu niedrig angesetzt ist, geht-im normalfall (also ein normal denkender, nicht verblöd-BILDeter Mensch)- niemand dafür arbeiten...es sei denn er wird durch Hartz IV zur ZWANGSARBEIT getrieben (die laut Gesetz eigentlich verboten ist).
Desweiteren ist ja klar, das diese Wirtschafts"weisen" zu ihrem Kapitalistischen Vorteil, um Geld zu raffen und die Menschen bis zum letzten Blutstropfen ausbeuten, "weise" reden halten...in der BILD.
Nichtsdesto Trotz: das GRUNDEINKOMMEN MUSS HER!
Anonym 1. April 2013 um 02:39
Es stehen Wahlen an .Das was durch die Mail stream Medien produziert wird ,soll dazu dienen ,das die Bevölkerung noch weiter gespalten werden soll .
Lohnabhängige Prekäre Beschäftige gegen uns Erwebslosen aufzuhetzen .Gesunde gegen Kranke .Junge gegen alte .Gegen Odachlose ...und so weiter.
Ich hoffe ,doch sehr ,das endlich bitte bitte die bevölkerung aufwacht ,und das mit den Wahlen abstraft und die richtige Parteil wählt .Sonst werden wir in Zukunft Verhältnise wie in Brasilien oder in der Bronx haben (oder noch besser ,wie in Spanien ,wo die Spanier ,nur in den Supermarkt gehen um zu Weltkrieg ? Das muß vermieden werden ,drum müßen mehr Menschen sich gegen diesen System sich zusammen tun ,und netzwerke bilden ,um in Krisensitutationen zusammmen zu halten.
Man muß sich jetzt schon vor Augen halten ,das man den kleinen Sparer das Geld nimmt (siehst man ja mit der Zwangsabgabe in Zypern ),damit die Milliönare ihr Vermögen behalten .
Bericht dazu in plusminus gesehen .
Deutschland ist kein souveränes Land ,das nkann man auch keine Demokratie nennen.
Sondern das erinnert alles an 1933 -1945 .
Ralph ich wünsche dir viel Kraft /Energie und Stärke das durch zu stehen .
Gruß Martina R.
Anonym 31. März 2013 um 11:26
neuer Bearbeiter
neues Angehen mit der Hoffnung des irgendwann Durchkommens
Denken (außer schizophrenen Konstruktionen) unterstelle ich diesen Einrichtungen grundsätzlich nicht.
Zustellung per Postzustellungurkunde ist Anerkenntnis von Schwierigkeiten
Nicht ablenken lassen, klagen, Widerspruch. Petition.
Anonym 31. März 2013 um 13:13
Der Bund ist ein Bund von ehemaligen sog. Ämtern oder Behörden, die nichts anderes als Firmen innerhalb der Staatssimulation im Besatzungskonstrukt NGO BRD sind.
Wenn man die Artikel des Grundgesetzes durchliest, erfährt man mehr über den BUND und den Besatzungshintergrund. Es ist hilfreich den Urtext der Grundgesetzes zu lesen um die unbemerkte Metamorphose der Gesetze in fortgesetzter Gleichschaltungsmanier zu verstehen. Die Gleichschaltungsmethodik ist eine Erfindung der Nazis.
Der Firmenstatus der Behörden des Bundes lässt sich in internationalen Firmenverzeichnissen nachweisen. Nicht nur der BUND, sondern die BRD mit ihren Organisationen als geschickt verschleiertes Firmenimperium, Agenturen und Jobcenter lassen sich als registrierte Firmeneinträge nachweisen. Wer suchet der findet!
Die Bundesagentur für Arbeit ist laut Impressum der Arbeitsagentur.de eine BUNDesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit sog. Selbstverwaltung und als "Firma bzw. Agenturunternehmen" mit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer DE811458858 finanztechnokratisch steuerlich registriert.
Einige Experten sprechen vom Nazimotor Deutschland in der EU-Kolonie.
Die pyramidalen Top-Down-Hierachien mit ihren funktionalen Personalebenen oder zentral organisierten Verwaltungsstrukturen steuern die angeschlossenen Agenturen für Arbeit, ARGEn und Jobcenter als offenbar nicht ausgewiesene Subunternehmen der BAfA. Es wird halt anders dem Personalkunden verkauft, indem die alte Fehlkonditionierung der fehlinformierten Bevölkerung ausgenutzt wird.
Der sog. Kunde wird durch Täuschung im Rechtsverkehr getäuscht und so in ein irrsinniges SGB-Konstrukt verstrickt und fremdbestimmt. BRD-Betreuungsgesellschaft? Schaut man sich den Irrsinn an, dann sprechen hier einige Leute zu Recht von brauner Soße. Wer es nicht glauben kann, der kann es ja selbst überprüfen!
Siehe www.bund.de. Dort lässt sich eine 83seitige pdf-liste mit den Unternehmungen des Bundes einsehen und herunterladen. Es ist interessant, wer da alles drin steht.
Link: http://www.bund.de/SharedDocs/PDF/AnschriftenverzeichnisPDF.pdf?__blob=publicationFile
ARGEn = Jobcenter = BUND Deutsch als nicht ausgewiesene Geschäftsstellen der Bundesagentur? Sitmmt's? Etikettenschwindel im Rechtsverkehr? Die meisten Leute glauben immer noch an Behörden und Ämter. Ein Gefängnis ohne Mauern in den Köpfen des vermeintlich freien Personals. Die Posaunen von Jericho haben die Mauern einfallen lassen.
Das fehlinformierte BRD-Personal spielt mit den "Kunden" "Die Truman Show" (bekannter Film) ohne es zu wissen und ohne es selbst zu merken. Die Vertreter glauben den Quatsch den sie tun. Man möge sich doch einmal gründlich seinen Personalausweis angucken. Da gibt es mit unterschiedlicher Beleuchtung und Helligkeit, Blickwinkel, UV-Licht, Lupe und Bleistiftpause vieles zu entdecken. Ein Geheimnis schützt sich angeblich selbst!
Ich kenne einen öffentlichen Menschen, der von sich selber sagt, dass er ein neoliberaler Systemidiot war und seit einigen Jahren erwacht ist und mit dem Irrsinn aufgehört hat.
Die Vertreter versuchen auf Teufel komm raus das unheilbar kranke Finanzsystem & Co. mit allen Mitteln auf Kosten der Menschen zu schützen. Und das ist das Teuflische daran. Die Lüge ist die Mutter des Bösen. Elend kommt vom Bösen und ist das Böse.
Dabei wird nur die Fallhöhe erhöht bis es kracht. Ist die Fallrichtung schon erkennbar? Jemand sagte mal, da ist ein Mensch aus dem 100. Stock gefallen. Und als er am 60. Stock vorbei fliegt, da sagte er: "Bis jetzt ist alles gut gegangen".
Nichts glauben, sondern selber denken und alles relevante kritisch überprüfen. Die Frage findet die Antwort und löst die Lügen auf. Willst du die Ursache deines Problems wissen, dann folge dem Geld oder stelle dir die Frage, wer den (bundes)unmittelbaren Nutzen hat.
hw 31. März 2013 um 21:21
erstmal vielen Dank für Deinen und auch Inge Hannemanns hervorragendem Vortrag in Recklinhausen vor ein paar Wochen, an dem wir Euch kennenlernen durften. Ganz am Schluss des Vortrages hatte ich noch einen Hinweis auf meinen Artikel zum Begriff der "Arbeit", vllt. erinnerst Du Dich, was ich hiermit nachholen möchte. ;)
Du schreibst: "Die alleinige Bindung des Bergriffes der "Arbeit" an das Geld-Verdienen ist das Problem."
Wie wahr! In unseren Köpfen ist dieser Begriff inzwischen auf die alleinige "Lohn"-Arbeit verdreht worden
http://www.herner-sozialforum.de/archives/1086
Ich stelle den Inhalt aber trotzdem hier nochmal ein.
Mir ist klar, dass Dich diese "Verdrehung" des Synonyms Arbeit in seiner ursprünglichen Bedeutung durchdrungen hat. Aber vielleicht bringt es Dir, Euch ja noch ein paar zusätzliche Argumentative Anregungen.
Teil-1 - Zum Begriff der “Arbeit”
Zum Begriff der “Arbeit” und zum erhöhten Renteneintrittsalter mit 67 oder gar 70 Jahren
Das Renteneintrittsalter von 65 Jahren auf 67 Jahre zu erhöhen ist ja seit dem 1.1.2008 abgemachte Sache. Eine Forderung, diese gar auf 70 Lebensjahre zu erhöhen wird immer mal wieder geäußert. Wohl um die “Öffentlichkeit” schon einmal auf diese Vorderung hin “anzuwärmen”; wohl mit dem doch recht vordergründigen Argument, sich auch noch im “hohen Alter” durch Lohnarbeit einbringen zu dürfen. Aber bei dem Gedanken einer Rente mit 67, gar 70 Jahren im Kontext einer (nicht nur dazu) dringends notwendigen Umgestaltung unserer Gesellschaft kommt man nicht umhin, sich zuvor auch mit dem Begriff der “Arbeit” in unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem auseinanderzusetzen.
Teil-2 ...
hw 31. März 2013 um 21:22
Teil-2 - Zum Begriff der “Arbeit”
Inzwischen hat sich der Begriff der “Arbeit” so weit über seine ursprünglich definierte Bedeutung (Marx, Arendt) ausgedehnt, dass Tätigkeiten als “Arbeit” bezeichnet und in die Lohnarbeit eingemeindet werden, die ursprünglich der Freizeit vorbehalten waren: Sport, Theater, Politik, sogar Gottesdienste. Das geht soweit, dass eine Tätigkeit, die nicht “Arbeit” ist garnicht mehr anerkannt wird. Warum sollten sich somit auch Arbeit und “Frei”-zeit gegenwärtig auf diese Weise unterscheiden? “Freizeit” bekommt nur seinen Sinn als Gegensatz zur “Lohnarbeit”, der “Unfrei”-Zeit, und wird von dieser somit auch noch vereinnahmt und wie der Begriff der Arbeit ökonomisiert. Deshalb lässt sich in unserer heutigen vernetzten Welt “Arbeit” und “Freizeit” nicht mehr so ohne weiteres unterscheiden. Somit ist es aus der Sicht der Protagonisten u. a. der Rentenfrage sehr wahrscheinlich auch nur ein kleiner, vielleicht allzu “unwesentlicher” Schritt auch noch die “Freizeit” der Rente zu ökonomisieren, egal ob mit 65, 67 oder 70.
“Lohnarbeit” ist eine spezifische Form in einer Gesellschaft, in der die Produktionsmittel Privateigentum sind, was die einen haben und die anderen nicht. Es “wird” – deshalb nicht auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt, auch nicht durch Stellvertreter, Gewerkschaften etc. -, die Ware Arbeitskraft derer bezahlt, die keine eigenen Produktionsmittel haben. Somit ist sie abhängig, und ist nur eine Spielart, eine besondere Definition der ursprünglichen, natürlicheren Form der täglich unabdingbaren Arbeit unserer menschlichen Existenz. Lohnarbeit bedingt zusätzlich in der Ausprägung unserer jetzigen durchökonomisierten Gesellschaft eine künstlich geschaffene, übergestülpte Ersatzform dieser ursprünglicheren, natürlicheren “Sozial”-gemeinschaft. Soziale Aspekte werden beliebig hinein, und wieder hinausgerechnet. Hineingerechnet z.B., wenn der Kontext auf “Selbstbestätigung” durch reine Beschäftigung gelegt wird, egal wie prekär diese Beschäftigung dann für den (Lohn-) Abhängigen wird, herausgerechnet durch anscheinend systembedingte, ökonomische Gründe des Arbeitgebers, wenn er “mehr oder weniger” gezwungen, diese dem Sozialstaat wieder vor die Füße kippt.
Teil-3 ...
hw 31. März 2013 um 21:24
Teil-3 - Zum Begriff der “Arbeit”
Gleichzeitig muss man ausdrücklich davor warnen, das große zu beackernde Feld der Finanzierung eines Sozialsystems hauptsächlich zu privatisieren. Es müsste immer erst eine “angemessene” Rendite bezahlt werden; ein Restbetrag würde an die Versicherten ausgeschüttet. Wobei es dem Versicherten natürlich auch nicht ermöglicht würde, (demokratisch) auf seine Anteilshöhe einzuwirken. Das KANN nicht im Sinn des Versicherten funktionieren. Eine Sozialversicherung dieser Größenordnung und Art (Rente, Gesundheitswesen, etc) sollte also immer in der Hauptsache umlage- und, oder steuerfinanziert, und gleichzeitig in ein adäquates Überwachungssystem unserer “demokratischen” Sozialgemeinschaft eingebunden sein.
“Sozial” und “Staat” sind aufgrund unserer, den Staat definierenden Verfassung, identische Bedeutungen für unsere Gesellschaft. Wer unseren Staat entsolidarisiert, entsozialisiert, zerstört unsere Gesellschaft!
Teil-3 Ende
wir sind täglich bei Dir, bei Fr.Hannemann, und all den anderen
Hans-Werner Janßen
Unknown 1. April 2013 um 13:50
Detlef 1. April 2013 um 13:15
" § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
(1) ... Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
... Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen."
Daraus wird ersichtlich, dass sowohl der VA, als auch die Sanktionen nicht einmal nach dem SGB berechtigt sind:
Schließlich darf der VA nur die "Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind" bestimmen.
Da diese Bemühungen weder konkretisiert noch verletzt wurden, ist der VA und die Sanktionen illegal. Eine Statistik für die Vergangenheit kann in keiner Weise die künftige Eingliederung in Arbeit fördern. Sie dient ausschließlich der Beurteilung und Verurteilung der Vergangenheit.
Übrigens hat die "Beraterin" im Beisein von 2 Beiständen erklärt, dass die Vergangenheit abgeschlossen sei und nicht mehr nachträglich sanktioniert würde. Somit handelt es sich um die typische Zermürbungstaktik des JC, genau wissend, dass es vor Gericht die Sanktion aufheben muß.
Allerdings ergibt sich für Ralph vor Gericht die Chance, die Verkettung des Sanktionsterrors zu themaisieren. Selbst die erste Sanktion wackelt juristisch, aber führte zum Sanktionshunger im November und nun schon wieder.
Anonym 1. April 2013 um 13:20
Die machen euch gratis frei... indem ihr euch selbst frei macht...
https://www.hide.io/?style=v2&utm_source=boerse&utm_medium=notice&utm_campaign=guest
Unknown 1. April 2013 um 13:29
Mit größter Freude stelle ich fest, das sich in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen langsam aber stetig wachsender Widerstand gegen dieses System, dem jedwedes Unrechtsbewusstsein (wirtschafts-) politischer, rechtlicher oder moralischer Art abhanden gekommen ist, formiert.
Als gut bezahlter Facharbeiter (Maschinen und Anlagenbau) mit Lohnsteuerklasse 1 in unbefristeter Festanstellung, zahle ich gerne Steuern für SGB II betroffene und Menschen wie Ralph Boes oder Inge Hannemann.
Nicht aber für Menschen die Grundgesetz und Menschenrechte mit Füssen treten, weil in ihrer Geistig-moralischen Entwicklung allem Anschein nach etwas schief gelaufen ist, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Bildung, vor allem wenn sie zu früh einseitig und konzentriert erfolgt (z.B. bei sogenannten Experten insbesondere in (Volks-) wirtschaft, Politik und Recht) muss zwangsläufig zur Realitätsverzerrung führen, da sie die Sicht auf die Gesamtheit beeinträchtigt. Wenn dann diese "Experten" Systembedingt in Positionen kommen in denen sie Entscheidungen treffen die das Allgemeinwohl beeinflussen, muss man sich nicht wundern, wenn es beschädigt wird.
Probleme können nicht durch dieselbe Denkweise gelöst werden, durch die sie entstanden sind.
Um dem entgegen zu wirken, muss das Wissensdefizit der Eliten durch die Wissensbildung der breiten Masse der Bevölkerung kompensiert werden, um deren Handlung und Denkweise für das Allgemeinwohl positiv zu verändern.
Da das Systembedingt nicht von alleine geschieht, kann man Menschen wie Ralph Boes, Inge Hannemann, Bernd Senf, Dirk Müller etc. nur dankbar sein, sich dessen annehmen.
Das System ist marode.Politik und Wirtschaft sind so eng umschlungen das ein abkoppeln fast unmöglich erscheint.Aber genau das muss passieren ,damit im lande die Inflation begrenzt wird.Wir können nicht die Wirtschaft in,s maßlose ufern lassen(Wirtschaftswachstum)und die Politik,sprich Frau Merkel und Vorgänger,treiben die Endlosparolen kräftig an.Was soll denn in Wirklichkeit wachsen, die Konten der Bonzen oder die Armut der Bürger.Frau Merkel würde sicher sagen,gute Frage,nächste Frage.Die Umverteilung,relation von reich zu arm ,stinkt doch gewaltig.Genau das macht den Kapitalis(t)-mus aus,reine Raffgier.Da kämpfen die Gewerkschaften für mehr,besseren lohn,gleichzeitig hat man aber mehr Abgaben.Was soll dieser Schwindel.Dazu kommen immer wieder neue Gesetze die den Bürger das Geld aus der Tasche ziehen(Bußgelder)usw.Was mit dem Geld passiert,mus ich wohl nicht erwähnen.Deutschland lebt in einer Diktatur vom Rechtsstaat sind wir weit ab.Wo bleibt das Volk,was entscheidet das Volk ? Nichts,gar nichts.Wo sind die Politiker,die diesen Zustand aufheben.Da gibt es wohl wenige.Da fällt mir nur die Linkspartei ein u.a.Wie die Zeiten sich doch ändern.Ändern können wir aber dennoch einiges ,mit unsere Stimme,Wahl 2013.Der Widerstand regt sich in allen Schichten,langsam aber sicher.Zuerst muss Hartz 4 weg,eine Ausgeburt geistig verwirrter Politiker, die fernab der Realität wohnen.Dann packen wir das BGE an und bringen es auf den Weg.Ich danke Ralph Böes und all den Mutigen die sich gegen das System stellen,wo Ungerechtigkeit zum alltag geworden ist und Menschen entrechtet.
Anonym 1. April 2013 um 13:31
"Damit bin ich jetzt aus politischen Gründen sanktioniert!", hast Du geschrieben.
Wie Du vor langer Zeit einmal gesagt hast, wäre ein "politisches Asyl" zu beantragen.
Dr. Matthias Kleespies 1. April 2013 um 14:14
ich wünsche Dir weiterhin sehr viel Erfolg! (Kraft genug scheinst Du ja zu haben!).
Ich bin mal sehr gespannt, wie lange sie diesmal die Sanktion aufrecht erhalten, um Dir nur ja nicht den Weg vor das BVerfG zu ebnen...
Wenn sie jetzt wieder einen Rückzieher machen, wird es aus meiner Sicht langsam "albern". ;-)
Übrigens, für die vielen Kommentatoren des Zeitgeschehens: schaut Euch mal das hier an: http://bewusst.tv/tagesenergie-35/
Ihr werdet verstehen...
Anonym 1. April 2013 um 14:44
Ich wünsche dir alles gut, du hast endlich was du erwartet hast, damit sofort jetzt bis zum Karlsruhe mit große Gewinde Chance,oder mache das JC kurze davon storniert wie schon mal passiert.
Aber in Karlsruhe sind die Regierung treue SPD Agenda 2010, und alles zu tum das feuer zu loschen.
und alle Betroffene verlieren die Öffnung .
Aber der BGE wird nie sterben, solang wir es wollen.
ab Bereit das EU. BGE unterzeichnen ein super Sache erstmal haben wir ein Fuß drin in diese (Eu. Menschen Verarmung Apparat)mit Sanktion.
Dein BGE Kämpfer.
Salut Ralph bonne chance et Frohe Ostern
Marc aus Reinickendorf.
Bekommt man überhaupt Hartz4 ?
Ist es nicht eher so, dass man einen Kredit bekommt, den die Erben zurückzahlen ?
Sieht das Gesetz nicht vor, dass die Erben für bis zu 10 Jahren die "Sozialleistungen", die der Erblasser erhalten hat,
-also 10 Jahre Regelbedarf, 10 Jahre Miete und Heizung, 10 Jahre Kranken- und Pflegeversicherung-
vom Erben zurückgezahlt werden müssen ??!!
Wenn der Erbe also den Regelbedarf und die Versicherungen "posthum" zahlt,
liegt dann nicht für 10 Jahre sogar der Wohngeldbetrug am Erblasser vor ?
Denn hätte der Erbe diese Beträge zu Lebzeiten gegeben, wäre der Erblasser Wohngeldberechtigt gewesen.
So entgeht dem Erblasser das Wohngeld. Der Erbe zahlt es ja.
In der Regel die Hälfte der "Sozialleistung".
Wenn der Erbe also 10 Jahre alles Andere plus 10 Jahre die Wohnkosten zahlt (die Hälfte!)
entspricht das etwa dem,
als hätte der Erblasser 20 Jahre Wohngeld bekommen
der Erbe zahlt für 20 Jahre den Regelbedarf plus die Versicherungewn zurück.
Wenn der Erbe für 20 Jahre die ausserhalb der Wohnkosten (ausserhalb des Wohngeldes) sämtliche "Leistungen" zurückzahlt:
Sind das dann überhaupt Leistungen ?
Oder nur ein Kredit ?? !! ?? !!
Bekommen Hartz4er also Leistungen oder einen Kredit ?
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/asylbewerberleistungsgesetz-paukenschlag-durch-das-landessozialgericht.html
Seid ihr Deutschen weniger wert als Flüchtlinge? Das ist ja ungeheuerlich!!! LG aus Österreich! Und alles Gute!
Anonym 4. April 2013 um 07:41
wer ist mehr wert, wer ist weniger wert? Auf diese Diskussion möchte ich mich gar nicht einlassen. In einem meiner Kinderlieder hieß es: "Ob nun ihre Eltern schwarze, weiße oder gelbe sind..." Mehr Gemeinschaftssinn kan man kaum aufbrigen, meine ich.
Der Grundkonstruktionsfehler (den man zum Ausspielen der Menschen gegeneinander braucht) ist die ungleiche soziale Behandlung, da hast Du recht. Das will man nicht für die neuen und gebrauchten Bundesländer hier, nicht für Europa und nicht für die Welt.
Weltsozialfinanzausgleich - dann müsste Deutschland wie andere Länder endlich mal dafür zahlen, eas es Afrika antut, denn auf das Sterben der Menschen dort baut Deutschland seinen unverdienten Reichtum auf, wie uns bekannt und von dem wir auch Häppchen nutzen.
Anonym 4. April 2013 um 07:47
Weltsozialfinanzausgleich - dann müsste Deutschland wie andere Länder endlich mal dafür zahlen, was es Afrika antut, denn auf das Sterben der Menschen dort baut Deutschland seinen unverdienten Reichtum auf, wie uns bekannt und von dem wir auch Häppchen nutzen.
Und deshalb dürfen wir hier das Ausspielen, die Herabsetzung des Sozialstandards nicht zulassen, schon gar nicht für die Profitgier dieses Systems, denn es geht nicht um Menschen, auf die hat es "nur" Auswirkungen, die sind den System sch... egal, es geht immer um Maximalprofit. Wie oben erwähnt: Es gibt Anschauungen und Systeme, wo es um den Menschen geht. Uns auch - und deshalb: Dank an Ralph!
Andi 5. April 2013 um 15:21
Richtig, hier gehts wieder mal darum Menschen gegeneinander auszuspielen. Ich werde nicht auf solche hohlen Phrasen reinfallen und auf Flüchtlingen, Asylberwerber usw. herumhacken.
Ungeheuerlich ist es, heutzutage noch solche sticheleien zu benutzen.
Ansonsten hat der Torsten es ja schon exakt geschrieben...
Anonym 4. April 2013 um 15:05
Hallo, es gibt noch andere Leute mit hervorragenden Ideen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-bbc-interview-online-petition-will-britischen-minister-am-existenzminimum-sehen-1.1639771
CORA 8. April 2013 um 10:32
möchte kurz darauf Aufmerksam machen,was ich Heute erfahren habe,Quelle
http://www.stern.de/politik/deutschland/weisung-der-bundesagentur-fuer-arbeit-hartz-iv-empfaenger-sollen-observiert-werden-702647.html
Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, "wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist". Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und "Auffälligkeiten" für jeden Raum gesondert beschrieben werden, heißt es in dem Bericht weiter.Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen.
Anonym 8. April 2013 um 13:45
"Observationen" als Maßnahmen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch"
das geht runter wie Öl. Diese Maßnahme kan eigentlich jeder nur begrüßen, denn welcher H-IVler hat schon Lust, den Mist anderer H-IVler mit auszubaden.
Wesentlich schlummer ist das Kesseltreiben, was durch die BA auf dem Rücken der meisten Betroffenen (der H-IVler) ausgetragen wird und nicht zuletzt auch die Stimmung für die Einheitspartei günstiger machen soll (FDPCDUCSUSPDGrüne).
An alle H-IVler: Unterstützt diese Meinungsmache nicht! 2005 war der Prozentsatz des missbrauchs 1,5%, überwiegend verschuldet durch die schleppende Bearbeitung der zuständigen Stellen (Schlafmützen?)
CORA 8. April 2013 um 10:35
Wenn das so weiter geht und wenn diese Sklaventreibereien nicht irgendwann ein Ende haben, sehe ich Schwarz,das kann so nicht weiter gehen,irgendwann werden wir die Mauer auf unserer Seite !!!
CORA 8. April 2013 um 10:42
werden wir die Mauer auf unserer Seite haben (sorry für den Fehler)!!!

References: EGMR 

Art. 33
 § 53
 § 46
 § 15
 BGE 
 BGE 
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