Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009291.html
Timestamp: 2019-07-24 02:14:18+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 9, 291 - Feuerwehrabgabe
BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe I.
1. Das Land Baden-Württemberg hat am 6. Februar 1956 ein Feu ...
2. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und dem Verwaltungsgerich ...
3. Die Landesregierung hat in beiden Verfahren die verfassungsrec ...
4. Da niemand den Verfahren beigetreten ist, kann ohne mündl ...
1. Wenn fraglich ist, ob eine gesetzliche Vorschrift den Gleichhe ...
2. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt deine Klarheit ...
3. Bleibt somit die rechtliche Konzeption, von der das Gesetz aus ...
4. Die Bestimmung des Kreises der Beitragspflichtigen in § 3 ...
-- 1 BvL 1, 7/58 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 38 Abs. 2 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg vom 6. Februar 1956 (GesBl. S. 19) -- Vorlagen a) des Verwaltungsgerichts Stuttgart -- 1/I Nr. 397/57; b) des Verwaltungsgerichtshofs Bebenhausen -- Nr. 6/58/Di -.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart führt aus, der früheren Feuerwehrabgabe habe "der Gedanke eines Ersatzgeldes für nicht geleistete Feuerwehrdienste" zugrunde gelegen; das Feuerwehrgesetz habe dagegen die Abgabe als Feuerwehrbeitrag "deutlich von der inneren Begründung einer Ersatzabgabe gelöst". Das Gericht läßt dann dahingestellt, ob es sich bei dem Feuerwehrbeitrag um eine "zweckbedingte Steuer (mit der -- rein tatsächlichen -- Nichtleistung von Feuerwehrdienst als Besteuerungsgegenstand)" oder um einen "Beitrag im Rechtssinne" handle, da es im einen wie im anderen Falle einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz annimmt. Die am Verfahren beteiligte Stadt sieht den Beitrag als eine "durch Alter und Geschlecht beschränkte Personalsteuer" an.
Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs in der 87. Sitzung des Landtags (Protokollband 5 S. 4235 ff.) war eine andere Fassung der Bestimmung angenommen worden, die nach dein Willen der Antragsteller (aaO S. 4242) den Sinn haben sollte, "eine Regelung zu schaffen, die auch mit dem kommunalen und sonstigen Abgaberecht einigermaßen in Einklang gebracht werden kann und die eine gleichmäßige Belastung aller derjenigen bringt, die nicht bei der Feuerwehr sind, aber von ihr im Brandfall Nutzen haben". Nach Ansicht der Antragsteller handelte es sich bei der Regierungsvorlage "nicht mehr um einen echten Beitrag im Sinne des Abgaberechts, sondern um eine Ablösung der Feuerlöschdienstpflicht, die in den meisten Gemeinden heute nicht mehr besteht". Diese Regelung führe zu großen Ungerechtigkeiten; es müsse "eine gleichmäßige Belastung je nach der Höhe des Feuer schutzinteresses" herbeigeführt werden. Bei der dritten Beratung in der 89. Sitzung des Landtags wies der Regierungsvertreter darauf hin (aaO S. 4326 f.), der Regierungsentwurf gehe "entsprechend der bisherigen Rechtslage" davon aus, daß die "Feuerwehrabgabe" ein Entgelt für nicht geleistete Feuerwehrdienstpflicht sein solle. Durch die Fassung der zweiten Beratung werde aus einem (zulässigen) Beitrag eine (unzulässige) weil der ausschließlichen Bundeskompetenz unterliegende) Personalsteuer. Die Antragsteller der zweiten Beratung betonten demgegenüber (aaO S. 4383), gerade bei der von ihnen vorgeschlagenen Fassung handele es sich um einen echten Beitrag im Sinne des kommunalen Abgaberechts, der rechtlich völlig einwandfrei sei und den Forderungen der sozialen Gerechtigkeit entspreche. Bei der Abstimmung wurde die Fassung des Regierungsentwurfs wiederhergestellt.
a) Es liegt zunächst nahe, den Feuerwehrbeitrag als einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne anzusehen; dafür spricht die -- in bewußter Abweichung vom früheren Recht gewählte -- Bezeichnung, die Hervorhebung des "Interesses am Brandschutz" als Veranlagungsmaßstab, sowie die Zweckbindung des Aufkommens. Nach der Ansicht der Landesregierung wollte das Gesetz einen "echten Beitrag" schaffen.
Der Gedanke der Gegenleistung, des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten ist also der den Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn legitimierende Gesichtspunkt; er muß deshalb auch die rechtliche Gestaltung, vor allem die Abgrenzung des Kreises der Beitragspflichtigen und den Veranlagungsmaßstab bestimmen. Beitragspflichtig können nur diejenigen sein, die besondere Vorteile von der gemeindlichen Einrichtung haben; im Falle der Feuerwehr sind das in erster Linie die Gebäudeeigentümer dann etwa auch die Mieter und Pächter bebauter Grundstücke. Für die Beschränkung der Beitragspflicht auf Männer vom 18. bis zum 60. Lebensjahr gibt es unter diesem Gesichtspunkt keinen vernünftigen Grund; sie ist "willkürlich". Niemand wird verstehen, warum Frauen oder juristische Personen mit wertvollem Gebäudebesitz nicht beitragspflichtig sind, während Familien ohne Grundbesitz unter Umständen für mehrere männliche Angehörige Beiträge zu entrichten haben. Die Landesregierung verkennt das nicht; sie will deshalb den Vorteil, der durch den Beitrag ausgeglichen werden soll, darin sehen, daß die Gemeinde auf eine persönliche Heranziehung des an sich Dienstpflichtigen verzichtet und die Aufgabe des Brand- und Katastrophenschutzes durch eine von ihr unterhaltene Feuerwehr wahrnimmt. Auf diesen Vorteil läßt sich aber die Erhebung eines Beitrags im abgabenrechtlichen Sinne nicht stützen. Hier kann es nur auf den Vorteil ankommen, der einem bestimmten Personenkreis aus der sachlichen Zweckbestimmung der öffentlichen Einrichtung erwächst (BVerfG aaO. S. 255 f.). Wenn die Gesetzesbegründung davon spricht, daß die im feuerwehrdienstpflichtigen Alter stehenden männlichen Ge meindeeinwohner durch das Bestehen einer Feuerwehr Vorteile hatten und daß der Beitrag "ihrem Interesse am Brandschutz" entsprechen solle, so zeigt sich deutlich, daß hier der Vorteil aus der Befreiung von der persönlichen Dienstleistung bei der Feuerwehr und der Vorteil der Sicherung vor Brandgefahr durch das Bestehen einer Feuerwehr vermengt werden. Es ist offensichtlich, daß nicht gerade die feuerwehrdienstpflichtigen Männer ein irgendwie geartetes besonderes Interesse am Brandschutz haben; die Feuerwehr ist nicht um der Feuerwehrdienstpflichtigen willen da, sie soll die brandgefährdeten Objekte schützen und nur deren Eigentümer oder Besitzer haben deshalb einen Vorteil, der es rechtfertigen kann, sie zur Deckung der Kosten dieser Einrichtung heranzuziehen.
b) Der Feuerwehrbeitrag wird vielfach mit dem -- rechtlich nicht klaren -- Ausdruck "Ersatzgeld" belegt und damit als eine Abgabe eigener Art bezeichnet, deren Kennzeichen es ist, daß sie an die Stelle einer eigentlich und in erster Linie geschuldeten persönlichen Dienstleistung bei der Feuerwehr tritt. So soll nach der Darstellung der Landesregierung der Feuerwehrbeitrag ein Ausgleich dafür sein, daß die Gemeinde auf eine persönliche Heranziehung des an sich Feuerwehrdienstpflichtigen verzichtet. Der Gedanke ist also, daß beitragspflichtig ist, wer in der freiwilligen Feuerwehr keinen Dienst leistet, aber als "Pflichtfeuerwehrmann" herangezogen werden könnte. Damit soll den Dienstpflichtigen zugleich ein Anreiz gegeben werden, sich zum Dienst in der freiwilligen Feuerwehr zu melden.
Wie die vorlegenden Gerichte mit Recht ausführen, kann aber von einem "Ersatzgeld" nur gesprochen werden, wenn es wirklich zur "Ablösung" einer Dienstpflicht dient. Es ist dann zwar berechtigt, nur die Männer von 18 bis zu 60 Jahren zum Feuerwehrbeitrag heranzuziehen, denn nur sie sind grundsätzlich zum aktiven Feuerwehrdienst verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Satz 2 § 11 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Buchst. a des Feuerwehrgesetzes). Es widerspricht aber dem Gebot der Steuergerechtigkeit -- und damit dem Gleichheitssatz --, daß auch solche Angehörige dieser Perso nengruppe beitragspflichtig sein sollen, die in einer Pflichtfeuerwehr nicht dienstpflichtig wären, insbesondere die wegen körperlicher Gebrechen oder aus ähnlichen Gründen dauernd Dienstunfähigen (§ 11 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Buchst. b). Hier mag darauf hingewiesen werden, daß die Terminologie des Gesetzes die Bestimmung dieses Personenkreises erschwert; denn in § 11 Abs. 3 werden auch Personen als "dienstunfähig" bezeichnet, die eigentlich nur "dienstunwürdig" sind, zu deren Befreiung von der Beitragspflicht also kein Grund vorliegt.
Die Landesregierung will allerdings den Feuerwehrbeitrag nicht als Steuer betrachtet wissen. Der Regierungsvertreter hat bei der dritten Beratung des Gesetzentwurfs geradezu davor gewarnt, aus dem Feuerwehrbeitrag eine Steuer zu machen, da in diesem Fall dem Lande die Zuständigkeit zur Gesetzgebung fehle. Ob diese Ansicht zutrifft, ist freilich zweifelhaft, da der Beitrag wohl nicht eine Steuer vom Einkommen oder Vermögen im Sinne des Art. 105 Abs. 2 Nr. 2 GG ist, wenn auch bei der Veranlagung nach § 38 Abs. 4 des Gesetzes die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Pflichtigen zu "berücksichtigen" sind (vgl. die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aaO S. 80 f.). Das braucht jedoch nicht abschließend entschieden zu werden, da der Feuerwehrbeitrag auch als Steuer den Gleichheitssatz verletzt. Denn es ist offensichtlich, daß bei Erhebung einer allgemeinen Personalsteuer für Zwecke der Feuerwehr die Beschränkung der Beitragspflicht auf Männer zwischen dem 18. und 60. Lebensjahr dem Gebot der Steuergerechtigkeit widerspräche. Werden Personen, die nicht feuerwehrdienstpflichtig sind, zum Feuerwehrbeitrag herangezogen, so kann allein das Interesse am Brandschutz die Erhebung der Abgabe rechtfertigen. Dieses Interesse besteht aber grundsätzlich für alle Einwohner. Zu einer Personalsteuer für Zwecke der Feuerwehr müßten deshalb grundsätzlich auch alle Gemeindeeinwohner herangezogen werden -- anders als beim (abgabenrechtlichen) Beitrag, bei dem die Beitragspflicht auf diejenigen beschränkt werden kann, die aus dem Bestehen der Feuerwehr besondere Vorteile haben (vgl. die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aaO. S. 82).
Die Bestimmung muß im ganzen für nichtig erklärt werden. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht dadurch eine dem Gleichheitssatz gerecht werdende Fassung herstellen, daß es -- unter Beschränkung auf den Gegenstand der Ausgangsverfahren -- feststellt, die Heranziehung der Schwerkriegsbeschädigten sei verfassungswidrig. Denn es muß mindestens auch entschieden werden, wie die übrigen nicht dienstpflichtigen Personen behandelt werden sollen, ferner etwa die Dienstpflichtigen, die zum Dienst in der freiwilligen Feuerwehr bereit sind, aber nicht herangezogen werden, weil die Sollstärke der Feuerwehr erreicht ist. Über alle diese Fragen kann aber erst entschieden werden, wenn volle Klarheit über die rechtliche Natur des Feuerwehrbeitrags besteht. Der Gesetzgeber wird sich deshalb zunächst darüber klar werden müssen, welche der verschiedenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten er verwirklichen und wie er dabei dem Gleichheitssatz gerecht werden will. Von dieser Entscheidung wird es auch abhängen, ob und inwieweit die übrigen Bestimmungen des § 38 aufrecht erhalten werden können. Diesen Erwägungen kann das Bundesverfassungsgericht nicht vorgreifen, da bei einer auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Entscheidung die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach Möglichkeit gewahrt werden muß (BVerfGE 8, 28 [37]).

References: § 3
 § 38
 § 11
 § 14
 § 14
 § 11
 Art. 105
 § 38
 § 38
 Art. 3