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Timestamp: 2016-12-10 03:08:26+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundMessEG - Mess- und Eichgesetz§§ 6 - 30, Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt§ 30, Unterabschnitt 5 - Verordnungsermächtigung
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 30 MessEG, Verordnungsermächtigung§ 31 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten§ 32 MessEG, Anzeigepflicht§ 33 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messwerten§ 34 MessEG, Vermutungswirkung§ 35 MessEG, Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen§ 36 MessEG, Ausnahmen für bestimmte Verwendungen§ 37 MessEG, Eichung und Eichfrist§ 38 MessEG, Verspätete Eichungen§ 39 MessEG, Befundprüfung§ 40 MessEG, Zuständige Stellen für die Eichung§ 41 MessEG, Verordnungsermächtigung§ 42 MessEG, Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheit...§ 43 MessEG, Anforderungen an Fertigpackungen§ 44 MessEG, Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinh...§ 45 MessEG, Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt§ 46 MessEG, Regelermittlungsausschuss§ 47 MessEG, Metrologische Rückführung§ 48 MessEG, Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit§ 49 MessEG, Marktüberwachungskonzept§ 50 MessEG, Marktüberwachungsmaßnahmen…§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 30 MessEG, Verordnungsermächtigung
§ 30 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 2 – Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt → Unterabschnitt 5 – VerordnungsermächtigungTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: GesetzDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Gewährleistung der Messrichtigkeit, Messbeständigkeit und Prüfbarkeit, auch zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union Folgendes näher zu bestimmen:1.die wesentlichen Anforderungen an Messgeräte im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 im Rahmen des vorgesehenen Verwendens in Form von allgemeinen Vorgaben für Messgeräte und, soweit europarechtlich erforderlich, in Form von gerätespezifischen Vorgaben; dabei können auch Regelungen getroffen werden über Sicherungen des Messgeräts zum Schutz vor einem unbefugten Zugriff Dritter auf Messwerte,2.die dem Messgerät für die Verwendung in deutscher Sprache beizufügenden Informationen,3.die Anforderungen an die Konformitätsbewertung im Sinne des § 6 Absatz 3, deren Durchführung einschließlich der Festlegung der dafür zu erstellenden technischen Unterlagen, die Zuordnung der Messgeräte zu den einzelnen Verfahren der Konformitätsbewertung sowie den Inhalt von Konformitätserklärungen,4.die Kennzeichnung der Messgeräte und den Inhalt von Aufschriften auf Messgeräten im Sinne von § 6 Absatz 4 und 5 und § 9; soweit Angaben auf Messgeräten auf Grund deren Größe nicht möglich sind, können andere Formen der Informationsangabe festgelegt werden,5.die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen einschließlich näherer Regelungen über die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 15 Absatz 8, insbesondere zum Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes, den der Versicherungsvertrag zu gewähren hat, und zur Mindestversicherungssumme je Versicherungsfall sowie zu zulässigen Risikoausschlüssen,6.die Anforderungen an die EG-Bauartzulassung und die EG-Ersteichung von Messgeräten, einschließlich Vorschriften über Kennzeichen und Aufschriften auf den Messgeräten sowie die von diesen Vorschriften erfassten Messgeräte.
§ 29 MessEG, Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28§ 31 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 15

§ 29