Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBII-ragwp/Newsletter_20161103.html
Timestamp: 2017-11-23 01:48:39+00:00

Document:
Newsletter SB II_20161103
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London),
BGH: Keine Zahlungseinstellung bei Erklärung, nur in Raten leisten zu können, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 14.07.2016 – IX ZR 188/15, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (9/)2016, 381588
Sanierung in eigener Regie mit vielen Vorteilen
Der BauUnternehmer, 09/2016, 7
Vorsorge bleibt trotz geplanter Gesetzesreform essentiell
Allgemeine Bauzeitung 13.09.2016
Mitteldeutsches Fachgespräch
Eigenverwaltung und Schutzschirm - neue Möglichkeiten in der Krise
Wollenberg & Wissing, MDP Mitteldeutscher Prüfungsverband e.V. , 04109 Leipzig, 10.11.16
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 70563 Stuttgart, 21.11.16
Fachtagung Sanierung, Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
Fehler bei der Sicherheitenbestellung - Praxisfälle; aktuelle Rechtsprechung / Angekündigter Richtlinienentwurf zur Einführung eines vorinsolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens
Akademie des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes e.V. (BWGV), 76199 Karlsruhe-Rüppurr, 22.11. - 23.11.16
RA Dr. Roland Fendel
Krisenprävention: Die Ära 4.0
Concentro Management, DATEV, Technische Hochschule Nürnberg, Schultze & Braun, 90402 Nürnberg, 24.11. - 25.11.16
RA Andreas Elsäßer,
RAin Katharina Franke,
Nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insolvenzgericht anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters unterlägen oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind.
Der aussonderungsberechtigte Gläubiger kann hierfür eine Entschädigung verlangen. Wie diese zu ermitteln ist, ist in der Insolvenzordnung nicht näher geregelt.
Eine Lösung bietet der BGH in der vorliegenden Entscheidung an.
BGH: Wertersatz eines Aussonderungsgläubigers für den Zeitraum des Eröffnungsverfahrens
InsO § 21 II 1 Nr. 5, § 172; ZPO § 287
BGH, Urteil vom 08.09.2016 – IX ZR 52/15 (OLG Hamburg)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufspreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
Der Beklagte ist Verwalter in dem am 28.7.2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, die ein Transport- und Dienstleistungsunternehmen betrieb. Die Schuldnerin hatte bei der Klägerin im August 2009 26 Lastkraftwagen gekauft. Finanziert wurde der Kauf im Wege des Finanzierungsleasings.
Ab Februar 2010 zahlte die Schuldnerin keine Leasingraten mehr. Die Leasinggeberin nahm die Klägerin aus einer von dieser übernommenen Garantie in Anspruch und übertrug ihr im Gegenzug das Eigentum an den 26 Fahrzeugen.
Mit Beschl. v. 26.5.2010 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Mit weiterem Beschl. v. 28.5.2010 wurde zur Sicherung der künftigen Masse angeordnet, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 InsO erfasst werden würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, von den Gläubigern nicht verwertet oder eingezogen werden durften, sondern vom vorläufigen Verwalter nach Maßgabe des § 21 II 1 Nr. 5 InsO zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin eingesetzt werden konnten. Auf der Grundlage dieses Beschlusses nutzte der Beklagte die 26 Fahrzeuge. Vom 1.8.2010 an zahlte der Beklagte die Leasingraten.
Die Klägerin verlangte Ersatz der Wertminderung, welche die Fahrzeuge im Zeitraum v. 28.5.2010 bis zum 1.8.2010 erlitten hätten. Sie hat einen Betrag von ca. 60.000 EUR errechnet. Das LG hatte den Beklagten verurteilt, an die Klägerin ca. 40.000 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision wollte der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erreichen. Im Ergebnis ohne Erfolg.
Unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung führte der BGH aus, dass die Entschädigungsregelung des § 21 II 1 Nr. 5 Hs. 2, 3 InsO i.V.m. § 169 S. 2, 3 InsO dahingehend auszulegen sei, dass eine Nutzungsausfallentschädigung in Form von Zinsen nach § 169 S. 2 InsO erst für einen Zeitraum in Betracht komme, der drei Monate nach Anordnung des Insolvenzgerichts liege (vgl. BGH NZI 2012, 369). Ausgleich des durch die Nutzung eingetretenen Wertverlustes könne der Gläubiger dagegen für den gesamten Nutzungszeitraum verlangen (vgl. BGH, a.a.O.).
Bei der Berechnung des Wertersatzanspruches sei danach zu unterscheiden, ob dieser neben einer Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen sei oder nicht. Die Nutzungsausfallentschädigung schließe die vertragsgemäße Abnutzung des Sicherungs- oder Aussonderungsgutes ein, sodass daneben nur der Ausgleich übermäßiger Nutzung und Beschädigung verlangt werden könne.
In den ersten drei Monaten nach der Anordnung des Insolvenzgerichts, in denen noch kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung bestehe, sei dagegen auch die übliche Abnutzung auszugleichen; denn die Anordnung nach § 21 II 1 Nr. 5 InsO gestatte nur die Nutzung, nicht aber den Verbrauch der betroffenen Gegenstände (vgl. BGH, a.a.O.). So liege der Fall hier.
Die Höhe des Wertersatzanspruches bemesse sich nach der Differenz des Wertes der betroffenen Gegenstände bei Beginn und Ende der Nutzung (vgl. BGH, a.a.O.). Wie diese Werte zu ermitteln sind, sei in der Insolvenzordnung nicht näher geregelt. Darlegung und Beweis des Wertersatzanspruches richten sich daher nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozesses, insbesondere nach § 287 ZPO.
Maßgeblich für die Berechnung eines durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes sei die zeitanteilige lineare Wertminderung, die nach dem Verhältnis der tatsächlichen Nutzung zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer des betroffenen Gegenstandes zu ermitteln sei (BGH NJW 1996, 250).
Da es hier um Fahrzeuge gehe, habe sich das Berufungsgericht an den gefahrenen Kilometern orientiert. Den von der Klägerin mitgeteilten durchschnittlichen Wertverlust pro Kilometer habe es danach überprüft, welche Gesamtlaufleistungen der einzelnen Fahrzeuge sich nach den mitgeteilten Kaufpreisen ergäben, und diese für plausibel gehalten. Demgemäß sei das Berufungsgericht zutreffend von §287 ZPO ausgegangen. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts sei danach nicht zu beanstanden.
Darlegungs- und beweispflichtig für die nachteilige Veränderung des Sicherungs- oder Aussonderungsgutes ist der Gläubiger, welcher den Wertersatzanspruch geltend macht (BGH Z 194,1).
In einem Fall, welcher die Beschädigung des Aussonderungsguts betraf, hat der BGH jedoch eine Beweiserleichterung in Form einer Feststellungslast des durch die insolvenzgerichtliche Anordnung begünstigten vorläufigen Insolvenzverwalters angenommen, welcher den Zustand der betroffenen Gegenstände bei Beginn des durch die Anordnung begründeten Nutzungsverhältnisses festzuhalten hat (vgl. BGH, a.a.O.).
Nichts anderes gilt hinsichtlich des Wertverlustes, der durch die übliche Nutzung eingetreten ist. Hierauf weist der BGH in der Entscheidung ausdrücklich hin. Auch aufgrund dessen sollte eine (Anregung zur) Anordnung nach § 21 II 1 Nr. 5 InsO nur dann erfolgen, wenn es für die Betriebsfortführung zwingend notwendig ist.

References: § 21
 BGH 
 § 21
 § 172
 § 287
 § 166
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 169
 § 169
 BGH 
 § 21
 § 287
 §287
 BGH 
 BGH 
 § 21