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Timestamp: 2020-01-24 22:41:34+00:00

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Voraussetzungen für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers als zustandsverantwortlicher öffentlich-rechtlicher Abfallbesitzer zu Abfallgebühren / OVG Sachsen / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Notwendigkeit einer groben Fahlässigkeit oder einer einfachen Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des Dienstunfalls durch einen Beamten für Minderung des Schadensersatzes nach § 32 S. 1 BeamtVG
Notwendigkeit einer Verletzung von Mitwirkungspflichten neben dem Nichtbetreiben des Verfahrens länger als einen Monat für die Annahme der Zurücknahme der Klage gemäß § 81 S. 1 AsylVfG; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit ei
Anspruch eines Betroffenen auf Schutzvorkehrungen bei Möglichkeit der Bewältigung der Wirkungen bereits im Planfeststellungsverfahren; Aufhebungsanspruch wegen einer Lärmminderungsplanung
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Abweichung gemäß § 67 SächsBO zur Überschreitung der Abstandsflächen im öffentlichen Verkehrsraum
Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung übereinstimmender Erledigungserklärungen nach vorheriger einseitiger Erledigungserklärung
Notwendigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegen einen anwaltlichen Vergütungsanspruch für die Wirkung der Verjährung
Änderung eines flurstücksbezogenen Abwasserbeitragsbescheids in einen buchgrundstücksbezogenen Bescheid ohne Auswirkungen auf die Festsetzungsverjährung
Anforderungen an das Verschulden eines Rechtsanwalts bzgl. der Versäumung einer Antragsbegründungsfrist wegen gescheiterter Übersendung des Schriftsatzes per Telefax am letzten Tag der Antragsbegründungsfrist; Notwendigkeit der Einleitung von anderen Maßn
Voraussetzungen für den Anspruch auf Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast
Voraussetzungen für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers als zustandsverantwortlicher öffentlich-rechtlicher Abfallbesitzer zu Abfallgebühren
Anspruch eines Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Berücksichtigung von Zahlungen i.R.d. betriebsindividuellen Betrags (BiB) bei Sonderprämien für Bullen
Rechtmäßigkeit des kurzzeitigen Aufstellens von Abfallbehältern auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück im Bundesland Sachsen; Umfang des erlaubnisfreien Anliegergebrauchs an öffentlichen Straßen nach SächsStrG
Neuregelung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung bzgl. Grundgebühren, Mengengebühr und Verbrauchsgebühr
§ 5 Abs. 4 SächsGemO als Rechtsgrundlage für das Recht zur Vergabe von Hausnummern
Anspruch eines Zivildienstleistenden auf Mietbeihilfe nach dem USG für das erstmalige Anmieten einer Wohnung; Maßgeblichkeit des Beginns des Mietverhältnisses erst nach Dienstantritt; Berücksichtigung des Bestehens eines dringenden Wohnraumbedarfs im Sinn
Anforderungen an die Bewilligung von rückwirkender Prozesskostenhilfe (PKH) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer Darlegung der Bedürftigkeit nach Maßgabe des § 117 Abs. 2 ZPO; Erforderlichkeit einer Erklärung über die persönlichen un
Anforderungen an die Erhebung einer vorläufigen Umlage in einem Zweckverband; Abgrenzung des kommunalrechtlichen Abgabenbegriffs vom prozessrechtlichen Abgabenbegriff; Definition der Verbandsumlage als Instrument des Finanzausgleichs zwischen dem Zweckver
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg durch die Rechtsverfolgung i.R.d. Anspruchs auf Bewilligung von Wohngeld
Nutzungsuntersagung einer an eine Gaststätte angebundene Terrasse aufgrund einer fehlenden Baugenehmigung
Erstattung der Kosten für in der Schule erstellte Kopien von Arbeitsblättern durch die Eltern
Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung beigefügte Kostenentscheidung; Anwendung von § 167 VwGO i.V.m. 8. Buch der ZPO auf die Vollstreckung von Verwaltungsakten
Geltendmachung und Glaubhaftmachung der Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Fristen des § 60 Abs. 2 S. 1 VwGO; Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen bei fehlender Glaubhaftmachung von die Wiede
Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln für den Neubau eines Altenpflegeheims in Sachsen
Rechtmäßigkeit eines Wahlprüfungsbescheids hinsichtlich der Einordnung der Abgabe der Erklärung nach § 41 Abs. 4 KomWG als wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung i. S. v. § 38 i. V. m. § 27 Abs. 1 Nr. 1 KomWG; Klage eines Betroffenen gegen die U
Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Vorliegen einer Beschränkung der Haftung für eigene Verbindlichkeiten (Eigenschulden) des Erben durch ein Nachlassinsolvenzverfahren; Beschränkung der Haftung für B
Herleitung der Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung eines Polizeivollzugsbeamten in einem Strafverfahren aus dem Fürsorge- und Alimentationsprinzip
Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs durch eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung zur Nutzung eines Gebäudes als Maschinenbauwerkstatt und Restaurationswerkstatt; Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für die Nutzung eines Gebäudes als Masc
Anforderungen an das Vorliegen einer Anlagenänderung im Fall der Aufgabe einer Gebäudenutzung bei privilegierter Zulässigkeit der Anlage im Außenbereich
Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung für einen Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für Windenergieanlagen; Angemessenheit eines Kartenmaßstabs von 1:100 000 im Spannungsfeld zwisc
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Abwassergebührensatzung in Sachsen; Hinreichende Begründung einer Berufung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei einem lediglichen Bezug auf Ausführungen in Parallelverfahren
Berühren der Gültigkeit der Stimmabgabe im Verhältnis zur Verbandsversammlung bei Abgabe der für das Verbandsmitglied einheitlich abzugebenden Stimme entgegen einer internen Vorabsprache durch Vertreter des Verbandsmitglieds
Voraussetzung für die Ausweisung von Konzentrationsflächen mit Ausschlusswirkung i.R.d. Errichtung von Windenergieanlagen; Bestimmung der Grenze zwischen einer zulässigen Kontingentierungsplanung und einer unzulässigen Verhinderungsplanung
Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei unterlassenem Besuch einer nächstgelegenen Schule einer Schulart; Normenkontrollantrag hinsichtlich einer Schülerbeförderungssatzung
Notwendigkeit einer rückwirkenden Aufhebung eines mangels sachlicher und persönlicher Beitragspflicht rechtswidrigen aber wirksamen Abwasserbeitragsbescheid für die erneute Beitragsveranlagung des Grundstücks
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur gewerblichen Nutzung eines Gebäudes als Lagergebäude in einem Wohngebiet und der Errichtung von vier Stellplätzen
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid bei Geltendmachung einer unbilligen Härte i.S.d. § 80 Abs. 4 S. 3 Hs. 2 VwGO
Möglichkeit der Annahme der Teilbarkeit einer Baugenehmigung gegen den ausdrücklichen Willen des Bauantragstellers
Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der Fundbehörde gegenüber einem Tierhalter für die Heilbehandlung einer Katze
Rechtmäßigkeit einer widerlegbaren Unterstellung in einer Abfallsatzung im Jahre 2003 hinsichtlich der Verursachung von Abfall zur Beseitigung (Restmüll) durch jeden Gewerbetreibenden
Rechtmäßigkeit einer widerlegbaren Unterstellung in einer Abfallsatzung hinsichtlich der Verursachung von Abfall zur Beseitigung (Restmüll) durch jeden Gewerbetreibenden vor Inkrafttreten des § 7 GewAbfV im Jahre 2002
Vorliegen eines Zulassungsgrundes bzgl. der Erteilung einer Auflage im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vorliegens eines öffentlichen Bedürfnisses für die Fortführung einer Schule oder Klassenstufe
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines Rückforderungsbescheids über Ausbildungsförderungsleistungen
Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei der bis zum 31.12.2009 im Freistaat Sachsen vorgesehenen abgesenkten Besoldung für die Besoldungsgruppen A 10 aufwärts
Bedeutung der Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs gegen den Folgebescheid für die Ermessensentscheidung über die Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids
Notwendigkeit eines erneuten Verkehrsverstoßes eines unbekannten Fahrers für die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Vorliegen einer abschließenden Regelung der materiellen Voraussetzungen der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit in § 2 BKleingG; Möglichkeit der Versagung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei einem offensichtlichen Verstoß gegen die Satzungsbestimmung
Bestimmung der Kostenverteilung und Streitwert nach übereinstimmender Erledigungserklärung infolge Klaglosstellung im Berufungsverfahren
Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung
Anspruch auf Erteilung einer erforderlichen Baugenehmigung für das Betreiben eines Wettbüros i.R.e. Nutzungsänderung
Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach sächsischem Landsrecht ohne spezialgesetzliche Regelung
Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden Abgabenforderungen mittels Verwaltungsakt bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter
Berechnung des Streitwerts in einem auf die unbefristete zinslose Stundung eines Beitrags nach § 3 Abs. 3 SächsKAG gerichteten Verfahrens
Eigentümergemeinschaft als Abgabepflichtige bzgl. eines Straßenreinigungsgebührenbescheids
Maßgeblichkeit der tatsächlichen Flächenbewirtschaftung durch einen Betriebsinhaber für die Beihilfefähigkeit von Flächen und die Berechtigung eines antragstellenden Betreinsinhabers; Ausschluss des Anspruchs auf Flächenzahlung bei einer vorsätzlich began
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von neun Einfamilienhäusern auf neun Teilflächen eines noch zu teilenden Grundstücks
Vertragsverhältnis; Anwaltskanzlei; Sozien; Kanzleiwechsel; Kündigung
Zweckverband; Steueraufteilung; Satzungsautonomie
Öffentliches Interesse an einer Baulast hinsichtlich des Nachweises von Stellflächen zur Sicherung der Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung
Aufstiegsfortbildungsförderung; Fehlzeiten; Unterbrechung; wichtiger Grund; Alleinerziehende
Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen
Anspruch auf Nutzungsänderung eines ehemals genehmigten Hotels als Einrichtung für betreutes Wohnen (hier: Seniorenhotel mit Anmeldung des Hauptwohnsitzes)
Kapazitätserschöpfung; Behandlungseinheit; Parodontologie
Zulässigkeit einer Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Fachplanung (hier: eisenbahnrechtliche Plangenehmigung) bei Fehlen einer Verbesserungsmöglichkeit durch diese Klage
Blutprobe; Verwechselung
OVG Sachsen (5 A 48/10)
Fundstelle: DÖV 2012, 568
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. Februar 2009 - 2 K 1839/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

References: § 32
 § 81
 § 67

§ 5
 § 117
 § 167
 § 60
 § 41
 § 38
 § 27
 § 80
 § 7
 § 44
 § 2
 § 55
 § 208
 § 3