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Timestamp: 2016-10-25 21:10:14+00:00

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140 III 12
140 III 123. Auszug aus der Verf�gung der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. Versicherung AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_589/2013 vom 16. Januar 2014
Art. 29 al. 3 Cst.; art. 117 CPC; art. 64 LTF; art. 158 al. 1 let. b CPC; assistance judiciaire; preuve � futur. Dans une proc�dure de preuve � futur destin�e � clarifier les chances de succ�s d'un proc�s, il n'y a pas de droit � l'assistance judiciaire (consid. 3.3 et 3.4). Consid�rants � partir de page 12
BGE 140 III 12 S. 12
3. 3.3 Die Beschwerdef�hrerin begehrt die unentgeltliche Rechtspflege f�r eine vorsorgliche Beweisf�hrung gem�ss Art. 158 ZPO. Sie weist f�r die Streitwertberechnung zutreffend darauf hin, dass die mutmasslichen Begehren im Hauptprozess massgebend sind. Allgemein beurteilt sich nach den mutmasslichen Begehren im Hauptprozess, ob das vorsorglich beantragte Beweismittel eine erhebliche Tatsache betrifft und zum Beweis dieser Tatsache tauglich ist. Die vorsorgliche Beweisf�hrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ist nur als Hilfsverfahren f�r ein beabsichtigtes Hauptverfahren zul�ssig, weshalb die gesuchstellende Partei ihre Rechtsbegehren zu bezeichnen hat, die sie im Hauptprozess aufgrund eines schl�ssig und substanziiert behaupteten Lebenssachverhalts einzuklagen gedenkt (vgl. BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81; BGE 140 III 16 E. 2.2.2). Die mutmasslichen Begehren im Hauptprozess sind auch massgebend f�r die Erfolgsaussichten, von deren Beurteilung die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abh�ngt. BGE 140 III 12 S. 13
3.3.1 Art. 29 Abs. 3 BV und dementsprechend Art. 117 ff. ZPO dienen dem Zugang zum Gericht. Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV soll eine nicht �ber gen�gend finanzielle Mittel verf�gende Partei in den Stand versetzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu f�hren, und es soll ihr, gleich wie einer verm�genden Partei, der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bed�rftigkeit m�glich sein. Die Aufgabe des Staates beschr�nkt sich darauf, den Einzelnen dann zu unterst�tzen, wenn er ohne diese Unterst�tzung eines Rechts verlustig ginge oder sich gegen einen als unzul�ssig erachteten Eingriff nicht wehren k�nnte. Der Anspruch besteht deshalb in der Regel nicht in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, weil derartige Nachteile in der Regel nicht bereits dann unmittelbar drohen, wenn eine Norm erlassen wird; erst die Anwendung einer Norm im Einzelfall f�hrt zu einem massgeblichen Eingriff in Rechte, und es gen�gt, wenn einer betroffenen bed�rftigen Partei die unentgeltliche Prozessf�hrung in jenem Zeitpunkt bewilligt wird (BGE 139 I 138 E. 4.2 mit Hinweisen). 3.3.2 Das Bundesgericht hat aus demselben Grund etwa auch abgelehnt, dem Schuldner f�r die vom Konkursamt im Rahmen der Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundst�ck durchzuf�hrende Einigungsverhandlung mit den pfandberechtigten Gl�ubigern (Art. 73e i.V.m. Art. 130d VZG [SR 281.42]) einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gew�hren (BGE 134 I 12 E. 2.1-2.5 S. 13 ff.). Auch f�r die Sch�tzung des zu versteigernden Grundst�cks besteht kein Anspruch des Schuldners auf unentgeltliche Rechtspflege, denn die Sch�tzung gibt den Interessenten lediglich einen Anhaltspunkt �ber das vertretbare Angebot, ohne etwas �ber den an der Versteigerung tats�chlich erzielbaren Erl�s auszusagen (vgl. BGE 101 III 32 E. 1 S. 34; BGE 129 III 595 E. 3.1 S. 597). Dem Beschwerdef�hrer als Schuldner im Verwertungsverfahren droht nicht der Verlust eines Rechts, wenn ihn das Gemeinwesen nicht durch unentgeltliche Rechtspflege bei der Neusch�tzung des zu versteigernden Grundst�cks unterst�tzt (BGE 135 I 102 E. 3.2.3).
3.3.3 Dem Gesuchsteller im Verfahren um vorsorgliche Beweisabnahme zur Abkl�rung von Prozessaussichten droht kein Rechtsverlust, wenn ihm die vorsorgliche Abnahme des begehrten Beweises verweigert wird. Im Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO stehen keine (materiellrechtlichen) BGE 140 III 12 S. 14Rechte oder Pflichten der Parteien zur Beurteilung. Es geht ausschliesslich darum, das Vorhandensein gewisser Tatsachen beweism�ssig zu kl�ren. Daran �ndert nichts, dass das schutzw�rdige Interesse an der Beweisabnahme durch das Gericht voraussetzt, dass die gesuchstellende Partei einen Anspruch gegen die Gesuchsgegnerin glaubhaft machen muss, zu dessen Beweis das beantragte Beweismittel dienen kann (BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81; BGE 140 III 16 E. 2.2.2). Damit soll vielmehr sichergestellt werden, dass das gerichtliche Verfahren zur vorsorglichen Beweiserhebung nicht ohne Rechtsschutzinteresse in Anspruch genommen wird. Die ZPO stellt mit Art. 158 Abs. 1 lit. b zweite Alternative der Partei, welche die Erhebung einer Klage in Aussicht nimmt, ein gerichtliches und damit unabh�ngiges Verfahren zur Verf�gung, um gewisse Tatsachen beweism�ssig zu kl�ren, die nach ihrer Einsch�tzung f�r den Entscheid �ber die Einleitung bzw. die Aussicht einer Klage wesentlich sind. Materiellrechtliche Rechte und Pflichten der Parteien stehen in diesem Verfahren jedoch nicht zur Entscheidung und das Gericht beurteilt in diesem Verfahren die Aussichten der beabsichtigten Klagebegehren nicht. Die gesuchstellende Partei hat - wenn das Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung durchgef�hrt wird - ein gerichtlich erhobenes Beweismittel zur Verf�gung, das ihr erm�glichen soll, die Nutzlosigkeit einer Klage zu erkennen, bzw. das beiden Parteien eine vergleichsweise Regelung der Streitsache erleichtern soll.
3.3.4 Da im Verfahren um vorsorgliche Beweisf�hrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nicht �ber materiellrechtliche Rechte oder Pflichten der Parteien zu entscheiden ist, besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Das Gericht hat in diesem Verfahren denn auch nicht zu beurteilen, wie aussichtsreich die von der gesuchstellenden Partei erwogene Klage ist. Es ist nur erforderlich, aber auch gen�gend, dass die gesuchstellende Partei einen Sachverhalt glaubhaft macht, aus dem sie die von ihr behaupteten Klageanspr�che ableiten kann. Wenn die gesuchstellende Partei aber ein schutzw�rdiges Interesse nachweist, hat sich das Gericht in diesem Verfahren darauf zu beschr�nken, die beantragten Beweise lege artis abzunehmen. Das Verfahren soll ausschliesslich der interessierten Partei erm�glichen, �ber die Einreichung der Klage zu entscheiden. Das Gericht hat sich in diesem Verfahren zur Aussicht der beabsichtigten Klage nicht zu �ussern. BGE 140 III 12 S. 15
3.4 Die unentgeltliche Rechtspflege wird der bed�rftigen Partei sowohl nach Art. 29 Abs. 3 BV wie nach Art. 117 ZPO und Art. 64 BGG f�r Verfahren gew�hrt, mit denen sie Rechtsanspr�che durchsetzen will. Der Zugang zum Gericht wird der bed�rftigen Partei danach nur f�r Rechtsanspr�che gew�hrt, deren Erfolgsaussichten aufgrund summarischer Beurteilung mindestens nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren (nicht publ. E. 3.2). Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren muss dem �ber die unentgeltliche Rechtspflege entscheidenden Gericht das tats�chliche und rechtliche Fundament der Klage vollst�ndig dargelegt werden, soweit dies nach dem Stand des Verfahrens m�glich und zumutbar ist. Art. 119 ZPO regelt das Gesuch und Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege denn auch nur f�r Verfahren, mit denen die Klageanspr�che rechtsh�ngig gemacht werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). In diesem Rahmen hat sich die gesuchstellende Partei zur Sache sowie �ber ihre Beweismittel zu �ussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). F�r Beweiserhebungen hat nach Art. 102 ZPO jede Partei auch im Prozess um materiellrechtliche Anspr�che die Kosten f�r die Auslagen des Gerichts vorzuschiessen, die durch die von ihr beantragten Beweiserhebungen veranlasst werden. Wird der Vorschuss nicht geleistet, unterbleibt die Beweiserhebung (Art. 102 Abs. 3 ZPO). Wenn die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren um streitige Anspr�che die Befreiung von Vorschussleistungen umfasst (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) und die von der bed�rftigen Partei beantragten Beweise ohne Vorschuss erhoben werden, so setzt dies jedenfalls die Erfolgsaussicht ihrer Anspr�che voraus, �ber die im Hauptverfahren zu befinden ist (vgl. auch BGE 91 I 161 E. 2 S. 162 f.). F�r gesonderte Beweiserhebungen ohne Gefahr des Rechtsverlusts, wie sie Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO zur Verf�gung stellt, ist die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ausgeschlossen. Den in der Literatur ge�usserten Meinungen, wonach auch im Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung zur Abkl�rung der Prozesschancen (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO) die M�glichkeit der unentgeltlichen Prozessf�hrung bestehe (so J�RGEN BR�NNIMANN, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 26 zu Art. 158 ZPO; WALTER FELLMANN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 42 zu Art. 158 ZPO), ist mithin nicht zu folgen.
139 I 138,
134 I 12 suite... ,
129 III 595,
135 I 102,
art. 158 al. 1 let. b CPC,
art. 117 CPC,
Art. 158 ZPO suite... ,
Art. 130d VZG,
Art. 119 Abs. 1 ZPO,
Art. 119 Abs. 2 ZPO,
Art. 102 ZPO,
Art. 102 Abs. 3 ZPO,
Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO

References: Art. 29
 art. 117
 art. 64
 art. 158

BGE 
 Art. 158
 Art. 158
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 130
 BGE 
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 Art. 158
 BGE 
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 Art. 158
 Art. 158
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 Art. 29
 Art. 117
 Art. 64
 Art. 119
 Art. 102
 BGE 
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158

art. 158

art. 117

Art. 158

Art. 130

Art. 119

Art. 119

Art. 102

Art. 102

Art. 118