Source: https://ampeersenergy.de/agbs/
Timestamp: 2020-07-12 16:31:02+00:00

Document:
ABG - Ampeers
Ampeers Energy – „AE Local Supplier“ Kunden-AGB für SaaS-Leistungen
Ampeers Energy GmbH, Linprunstraße 16, 80335 München (“Ampeers Energy“) erbringt für den Kunden SaaS-Dienstleistungen im Bereich “Prozessmanagement Mieterstrom”.
1.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der im Bestellformular genannten Software (nachfolgend als „SOFTWARE“ bezeichnet) von Ampeers Energy in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service, “SaaS“) und gegebenenfalls Einräumung von Speicherplatz auf den Servern von Ampeers Energy, wie ausschließlich in der Bestellung näher beschrieben.
1.2 Ampeers Energy ist es gestattet, zur Erbringung eigener Leistungen Subunternehmer einzusetzen.
1.3 Das Design des Frontend ist Ampeers Energy vorbehalten und wird laufend optimiert, um die Nutzererfahrung zu verbessern. Die Darstellung der SOFTWARE wird durch Ampeers Energy – und soweit wie aus Sicht von Ampeers Energy möglich – an das Corporate Design des Kunden angepasst. Hierzu wird der Kunde entsprechende Materialien wie Logo, standardisierte Vorlagen etc. vorlegen, die nach Absprache ggf. weiter angepasst werden.
1.4 Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, weitere bereits bestehende bzw. zukünftig entwickelte Leistungen kostenpflichtig zu buchen. Hinsichtlich Leistungsumfang und Bepreisung werden sich die Parteien separat verständigen.
1.5 Die Leistungserbringung beinhaltet einen Kundenservice für die Unterstützung bei der Nutzung der SOFTWARE. Der Umfang und nähere Konditionen des Kundenservice ergeben sich aus Anlage 1.
1.6 Ampeers Energy und der Kunde beabsichtigen zur Umsetzung und Optimierung des vereinbarten Leistungsumfangs eine Weiterentwicklung der SOFTWARE entsprechend der Anforderungen des Marktes sowie ggf. des Kunden, z.B. hinsichtlich
– Verbesserungsvorschläge des Kunden zur Anwendbarkeit der SOFTWARE
– Pilotierung neuer Bestandteile der SOFTWARE durch den Kunden
1.7 Realisierte Projekte können von den Parteien in gemeinsamem Interesse für Marketingzwecke genutzt werden. Informationen zu den besonderen preislichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit sind hiervon ausdrücklich ausgenommen und unter den Parteien vertraulich zu behandeln.
2.1 Ampeers Energy räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nur an Dienstleister des Kunden unterlizenzierbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete SOFTWARE während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen.
2.2 Weder erhält der Kunde den Objekt- oder Quellcode der SOFTWARE, noch erhält er Rechte daran.
2.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die SOFTWARE Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der SOFTWARE wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet. Davon unberührt ist die Regelung in § 2.1.
2.4 Alle Erweiterungen, Weiterentwicklungen, Anpassungen, Ergänzungen oder sonstige Änderungen der SOFTWARE, einschließlich die Erstellung neuer Module oder Plug-Ins, sowie alle sonstigen auf Grundlage dieses oder im Zusammenhang mit oder bei Gelegenheit dieses Vertrages entstandenen Arbeitsergebnisse (insgesamt die “Arbeitsergebnisse“), stehen ausschließlich Ampeers Energy zu. Dies gilt auch für Arbeitsergebnisse, die teilweise oder ganz auf Vorschläge, Mitwirkungen, Kundenspezifika, Aufträgen, Knowhow, Geschäftsgeheimnissen oder Bestellungen des Kunden zurückgehen. Der Kunde räumt Ampeers Energy, die dies annimmt, vorsorglich das ausschließliche, unwiderrufliche, abgegoltene, übertragbare, unterlizenzierbare, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Arbeitsergebnisse, jeweils einschließlich Umarbeitungen, in allen bekannten und noch unbekannten Nutzungsarten, einschließlich SaaS, zu vervielfältigen, umzuarbeiten, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und sonst zu verwerten, und verzichtet auf etwaige Namensnennungen. Ampeers Energy steht auch das Recht zu, Patente oder Marken oder sonstige Schutzrechte anzumelden. Der Kunde erbringt etwaige Mitwirkungshandlungen.
§ 3 Pflichten von Ampeers Energy, Funktionsumfang und Gewährleistung
3.1 Neben den in Abschnitt 1.1 referenzierten Leistungen wird Ampeers Energy die SOFTWARE auch pflegen.
3.2 Die Verfügbarkeit der SOFTWARE beträgt 98 % im Monatsmittel bezogen auf den Kalendermonat. Nicht verfügbar ist die SOFTWARE, wenn sie nicht erreichbar ist. Wartungsarbeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Ampeers Energy wird Wartungsarbeiten in üblicherweise nutzungsarmen Zeiten durchführen und diese mindestens drei Tage zuvor durch Mitteilung in der SOFTWARE oder per E-Mail ankündigen, soweit deren Durchführung zu anderen Zeiten oder eine sofortige Durchführung ohne Ankündigung nicht zwingend erforderlich ist, zum Beispiel aus Gründen der IT-Sicherheit.
3.3 Ampeers Energy beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sämtliche Mängel an der SOFTWARE binnen angemessener Frist. Ein Mangel liegt nur vor, wenn die in der Bestellung vereinbarten Funktionalitäten der SOFTWARE erheblich eingeschränkt sind, so dass die Nutzung der SOFTWARE unmöglich oder wesentlich eingeschränkt ist.
3.4 Ampeers Energy wird die in der SOFTWARE gespeicherten Daten mindestens wöchentlich sichern.
§ 4 Pflichten des Kunden, Bereitstellung erforderlicher Informationen
4.1 Der Kunde wirkt bei der Anpassung auf die kundenspezifischen Anforderungen und bei der Inbetriebsetzung der SOFTWARE mit.
4.2 Für die Nutzung der SOFTWARE ist einzig der Kunde verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzende Inhalte abzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der SOFTWARE durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung der IT-Sicherheit hinweisen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
4.4 Der Kunde wird für den Zugriff und die Nutzung der SOFTWARE Zugangsdaten erhalten. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
4.5 Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen unverzüglich erbringen.
5.1 Eine Abschlagszahlung der Einrichtungsgebühr (brutto), gemäß Bestellformular, in Höhe von 50 % wird mit Abschluss des Vertrages fällig. Hierzu wird dem Kunden eine Rechnung ausgefertigt, die per Überweisung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen ist. Eine weitere Rechnung über die dann fällig werdenden restlichen 50 % fertigt Ampeers Energy aus, sobald Ampeers Energy die Einrichtung der SOFTWARE für abgeschlossen erklärt hat.
5.2. Ergänzend zu den Entgelten nach Abschnitt 5.1 erhebt Ampeers Energy pro eingebundenem Zähler (“Zählpunkt“) eine Jahrespauschale (“Pay-per-use-Gebühr“).
Die Pay-per-use-Gebühr richtet sich nach den im Bestellformular genannten Preisen.
Der Kunde zahlt monatlich eine Abschlagszahlung, die auf einer gemeinsamen Schätzung von Ampeers Energy und dem Kunden basiert und vor der regulären Betriebsaufnahme der SOFTWARE festgelegt wird. Es findet eine halbjährliche Überprüfung der Höhe der Abschlagszahlungen statt. Am Jahresende eines Kalenderjahres wird die tatsächliche Nutzung durch Ampeers Energy anhand der SOFTWARE festgestellt und eine Verrechnung gegenüber den monatlichen Zahlungen findet statt.
5.4. Einwendungen gegen die Abrechnung der von Ampeers Energy erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei Ampeers Energy zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Ampeers Energy wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen
§ 6 Vertragsabschluss, Laufzeit, Kündigung
6.1 Der Vertrag beginnt mit dem auf der Bestellung angegebenen Datum und gilt für unbestimmte Zeit.
6.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden.
6.3 Das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen. Unwesentliche Mängel der SOFTWARE sowie unwesentliche Verstöße gegen die Verfügbarkeitsklausel berechtigten nicht zur Kündigung durch den Kunden
6.4 Eine Kündigung ist nur schriftlich durch unterschriebenen und postalisch übermittelten Brief möglich.
7.1 Für den Fall, dass Leistungen von Ampeers Energy von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
7.2 Ampeers Energy ist zur sofortigen Sperre der SOFTWARE berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Nutzung rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Ampeers Energy davon in Kenntnis setzen. Ampeers Energy hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
7.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Abschluss dieser Vereinbarung bereits bestehende Mängel an der SOFTWARE wird ausgeschlossen.
7.4 Bei jeder leicht fahrlässigen Schadensverursachung haftet Ampeers Energy nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf sowie begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, und außerdem – in der Summe für alle schadensbegründenden Ereignisse in einem Jahr – begrenzt auf die Hälfte der Summe der Entgelte für dieses Jahr. Satz 1 gilt weder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit noch in Fällen zwingender Haftung, insbesondere bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5 Ampeers Energy haftet nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsverluste, Betriebsstörungen, vertragliche Ansprüche von Dritten, Nutzungsausfallschäden, finanzielle Aufwendungen und Folgeschäden.
7.6 Zwischen Ampeers Energy und Kunde entsteht durch diese Vereinbarung weder ein Gesellschafts‐ noch ein Handelsvertreterverhältnis.
8.1 Der Kunde ist für die Einhaltung der DSGVO gegenüber seinen Kunden und Vertragspartnern verantwortlich.
8.2 Sollte Ampeers Energy im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, werden die Parteien eine von Ampeers Energy zur Verfügung gestellte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO abschließen.
8.3 Die Parteien sind berechtigt, die Tatsache ihrer Zusammenarbeit offenzulegen.
9.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form (§ 126a BGB) und die Textform (§ 126b BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Entgegen § 127 Abs. 2 BGB reichen zur Wahrung der Schriftform die telekommunikative Übermittlung oder ein Briefwechsel nicht aus.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
9.3 Beide Parteien verpflichten sich, ihre gegenseitigen Verpflichtungen zur vollen Zufriedenheit des jeweils anderen nach Sinn und Zweck dieses Vertrages zu erfüllen. Sollten Missverständnisse oder Fehler auftreten, wird jede Partei alles Erforderliche tun, um die entstandenen Schwierigkeiten zu beseitigen.
9.4 Soweit in diesem Vertrag nicht anders bestimmt, sind alle Kosten, einschließlich Auslagen und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Verhandlung, Unterzeichnung und Durchführung dieses Vertrages und der darin vorgesehenen Rechtsgeschäfte entstehen, einschließlich sämtlicher Beratungskosten, von dieser Partei selbst zu tragen.
9.5 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München. Es gilt deutsches Recht.
Anlage 1: Umfang des Supports
Ampeers Energy bietet dem Kunden eine telefonische Erreichbarkeit in folgender Form an:
Im Rahmen dieser Erreichbarkeit wird ein First-Level Support erbracht. Ampeers Energy wird den Kunden im Rahmen der Support-Leistungen bei Fragen zur Bedienung der SOFTWARE unterstützen. Es wird kein Support für Kunden von Kunden erbracht. Die Erreichbarkeit des Supports hängt von dem gegenwertigen Anfragevolumen und den bereitstehenden Kapazitäten ab.
Telefon: 089 1241 7079
Weitergehende Leistungen, die nicht Teil dieses Vertrags sind, werden mit einem pauschalen Stundensatz von 100 EUR netto in Rechnung gestellt.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 6
 Art. 28
 § 127