Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/675
Timestamp: 2018-02-19 06:06:32+00:00

Document:
14/2014 | die-online-bibliothek.de
Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld von März 2013 bis März 2014 - ZfIR 14/2014, Seite 497
Die Verfasserin berichtet in dem nachfolgenden Beitrag über die Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld. Der Bericht schließt an den Vorjahresbericht der Verfasserin in ZfIR 2013, 618 an. Auch in diesem Berichtsjahr sind relativ wenig Entscheidungen zum Recht der Zwangsverwaltung ergangen, dafür umso mehr Entscheidungen zum wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld.
Veränderungen von Wohnungseigentum und Grundbuchgebühren nach dem GNotKG (Teil 2) - ZfIR 14/2014, Seite 513
Autor: Harald Wusch
In der städtischen Grundbuchpraxis nimmt die Veränderung von Wohnungseigentum einen wichtigen Platz ein, bedingt durch das hiermit verbundene Urkunds-, Prüflings- und Eintragungsvolumen. Die Quadratur des Kreises hatte der Gesetzgeber des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) im Sinn, als er zum einen der Komplexität dieser Vorgänge Rechnung tragen und zum anderen eine Vereinfachung des Kostenrechts ins Werk setzen wollte (vgl. BT-Drucks. 17/11471 neu, S. 209, 303). Motivbildend wirkte die unzutreffende Einschätzung, bereits geltende Kostenpraxis zu normieren. Mit welchen Eintragungskosten eine Veränderung von Wohnungseigentum verbunden ist, bildet häufig auch einen Gegenstand der kautelarjuristischen Praxis. Ziel des folgenden Beitrags ist es, das neue Grundbuchkostenrecht in den Kontext des zugrunde liegenden materiell-rechtlichen bzw. wohnungseigentumsrechtlichen Vorgangs zu stellen. Differenziert wird zwischen nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung (II) und nachträglichen Änderungen der Gemeinschaftsordnung (III), erörtert werden aber auch nachträgliche Veränderungen des in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks (IV). Der Beitrag gliedert sich in zwei Teile: Teil 1 behandelt die Punkte I und-II (ZfIR 2014, 457). Teil 2 behandelt in diesem Heft die Punkte III und IV.
Zur Zulässigkeit des Nachbarerbbaurechts - ZfIR 14/2014, Seite 520
Autor: Wolfgang Usinger
Nach Meinung des OLG Köln sollen Nachbarerbbaurechte unwirksam sein. Der BGH sah das bislang differenziert: Er hat unter bestimmten Voraussetzungen Nachbarerbbaurechte auch als wirksam angesehen. Der folgende Beitrag ist ein Plädoyer für die generelle Zulässigkeit des Nachbarerbbaurechts.
Kein Ausschluss vom Auftraggeber zur Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft verwendeter AGB-Klauseln durch individualrechtliche Vereinbarung mit dem Auftragnehmer - mit Anmerkung von Reichelt/Kruska - ZfIR 14/2014, Seite 523
Autor: BGH, Urteil vom 20.3.2014 - VII ZR 248/13 (KG)
1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers „Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 v. H. der unter §6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen." ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden.
2. Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen, nach der über die Klauseln „ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde".
3. Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Geltung des Rechts der AGB individualrechtlich ausschließen.
Keine Insolvenzzweckwidrigkeit einer masseneutralen Zahlung als Gegenleistung für die Löschung nachrangiger wertloser Grundschuld. („Lästigkeitsprämie") - nach Anmerkung von Cranshaw - ZfIR 14/2014, Seite 528
Autor: BGH, Urteil vom 20.3.2014 - IX ZR 80/13 (OLG Oldenburg)
Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers geht (Abgrenzung zu BGH ZIP 2008,884).
Kein Ausschluss des Vorkaufsrechts der Gemeinde bei Verkauf eines Grundstücks an GbR deren Gesellschafter Verwandte erster Linie sind - mit Anmerkung von Grziwotz - ZfIR 14/2014, Seite 532
Autor: OLG Celle, Beschluss vom 21.11.2013 - 4 W 201/13 (rechtskräftig; AG Buxtehude)
§ 26 Nr. 1 BauGB ist nicht einschlägig, wenn Käufer des Grundstücks eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, deren Gesellschafter ausschließlich (natürliche) Personen sind, die ihrerseits dem Anwendungsbereich des §26 Nr. 1 BauGB unterfallen.
Keine fristwahrende Terminsbestimmung der Zwangsversteigerung bei fehlerhaften Sollangaben (hier: Wohnfläche) - mit Anmerkung von Traub - ZfIR 14/2014, Seite 534
Autor: LG Rostock, Beschluss vom 23.1.2014 - 3 T 232/13 (rechtskräftig; AG Rostock)
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs wegen Kündigung des Bauvertrags bei nachfolgenden Verhandlungen über dessen Fortsetzung - ZfIR 14/2014, Seite 539
Autor: BGH, Urteil vom 5.6.2014 - VII ZR 285/12 (OLG Jena)
Baukostenzuschusspflicht des Eigentümers bei erstmaligem Vollanschluss an öffentliches Abwassernetz trotz bisher genutzter Kleinkläranlage - ZfIR 14/2014, Seite 539
Autor: BGH, Urteil vom 5.6.2014 - VII ZR 152/13 (OLG Dresden)
Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen „Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen" geschuldet sein.
Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis hinsichtlich Betriebskostenabrechnung bei Zahlung der Nachforderung durch den gewerblichen Mieter - ZfIR 14/2014, Seite 539
Autor: BGH, Urteil vom 28.5.2014 - XII ZR 6/13 (OLG Koblenz)
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschlüsse an Senatsurt. v. 10. 7.2013 - XII ZR 62/12, ZflR 2013, 762 (tri. Anm. Schmid/Ghassemi-Tabar,S. 765)=NJW 2013,2885).
Keine Verwirkung des Rechts des neuen Grundstückseigentümers zur Beseitigung einer vom Voreigentümer jahrelang akzeptierten Störung (hier: verlegtes Stromkabel) - ZfIR 14/2014, Seite 539
Autor: BGH, Urteil vom 16.5.2014 - V ZR 181/13
Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen.
Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für kapitalisierte Zinsen bei Angabe von Zinssatz und Zinsbeginn im Vollstreckungstitel - ZfIR 14/2014, Seite 539
Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.4.2014 - 15 W 665/14 (AG Schwabach)
Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für, kapitalisierte, im Vollstreckungstitel als solche nicht ausgewiesene Zinsen ist nicht zulässig.
Antragsberechtigung und Nachweis bei Eintragung eines dem ursprünglichen Eigentümer zugewiesenen Sondernutzungsrecht nach mehrfacher Veräußerung des Sondereigentums - ZfIR 14/2014, Seite 539
Autor: OLG München, Beschluss vom 4.7.2014 - 34 Wx 153/14 (AG Stamberg)
Die Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren deckt sich mit der Antragsberechtigung. Sie muss noch) im Zeitpunkt über die Entscheidung der Beschwerde gegeben sein. § 878 BGB hilft hier nicht (hier: Beschwerde gegen im Jahr 2014 erfolgte Zurückweisung eines 1996 zum Vollzug vorgelegten Eintragungsantrags).
Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischt genutztem Gebäude nach Flächen- (statt Gesamtumsatz-) -schlüssel bei fehlender Möglichkeit präziserer wirtschaftlicher Zurechnung - ZfIR 14/2014, Seite 540
Autor: BFH, Urteil vom 7.5.2014 - V R 1/10 (FG Münster)
Beauftragter Winterdienst zur Räumung öffentlicher grundstücksnaher Gehwege als haushaltsnahe Dienstleistung - ZfIR 14/2014, Seite 540
Autor: BFH, Urteil vom 20.3.2014 - VI R 55/12 (FG Cottbus)
1. Auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben v. 10.1.2014 - IV C 4-S 2296-b/07/0003:004, 2014/0023765, BStBl 12014,75).
2. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh)Wegen verpflichtet ist.
Zum einheitlichen Erwerbsgegenstand (Kauf- und Bauvertrag eines Grundstücks) als Bemessungsgrundlage der GrESt - ZfIR 14/2014, Seite 540
Autor: BFH, Urteil vom 26.2.2014 - II R 54/12
Unzulässige Feststellungsklage des Mieters auf Schadensersatzanspruch wegen möglicher künftiger Gesundheitsschäden durch fehlerhaften Austausch von asbesthaltigen Vinylplatten - ZfIR 14/2014, Seite 540
Autor: BGH, Urteil vom 2.4.2014 - VIII ZR 19/13 (LG Berlin)
Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko
liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls:als „sehr, sehr gering" anzusehen ist.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 §6
 § 305
 § 305
 BGH 

§ 26
 §26
 § 1004
 § 878
 § 35