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Timestamp: 2019-04-22 02:51:53+00:00

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Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG für Sachverhalte, die sich vor dem 1. Mai 2016 ereignet haben. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2019, RV/1200007/2019
Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG für Sachverhalte, die sich vor dem 1. Mai 2016 ereignet haben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bfin, Adr, vertreten durch V., Rechtsanwalt, Adr1, über die Beschwerde vom 1. Juli 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 3. Juni 2013, Zahl ******/*****/2013-1, soweit der Bescheid die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft,
Mit Bescheid vom 3. Juni 2013, Zahl ******/*****/2013-1, teilte das Zollamt Z. der Beschwerdeführerin zu den in der Anlage zum Bescheid näher bezeichneten 32 Einfuhrfällen aus dem Zeitraum 8. August 2006 bis 27. Oktober 2009 die nach­träg­liche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben in Höhe von € 46.245,54 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 8.752,11 fest.
Mit Erkenntnis vom 9. Februar 2017, GZ. RV/1200073/2015, setzte das Bundes­finanz­gericht in Erledigung der Beschwerde vom 1. Juli 2013 die Abgabenerhöhung mit € 0,00 fest und wies die Beschwerde im Übrigen als unbegründet ab.
Die dagegen von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 28. März 2017 erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Jän­ner 2019, Ra 2017/16/0074-3, zurückgewiesen. Aufgrund der außerordentlichen Revision des Zollamtes betreffend die Abgabenerhöhung wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts mit Erkenntnis vom 11. Jänner 2019, Ra 2017/16/0073-4, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes im Umfang der Anfechtung (Festsetzung der Abgabenerhöhung mit Null) auf­ge­hoben .
Aufgrund der Aufhebung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts vom 9. Februar 2017, GZ. RV/1200073/2015, soweit es die Festsetzung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, ist diesbezüglich im fortgesetzten Verfahren vom Bundes­finanz­gericht neuerlich zu entscheiden.
Der Bescheid vom 3. Juni 2013 betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollbeträge im Rahmen des bestehenden Gesamt­schuld­ver­hält­nisses ist rechtskräftig.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 11. Jänner 2019, Ra 2017/16/0073-4, unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 19. Oktober 2017, Ra 2017/16/0098, aus­ge­spro­chen , dass der mit dem AbgÄG 2015, BGBl I Nr. 163/2015, aufgehobene § 108 Abs. 1 ZollR-DG für Sachverhalte, die vor dem 1. Mai 2016 ver­wirk­licht wurden, seine Maß­geb­lich­keit behält. Die beschwerdegegenständlichen Einfuhren haben im Zeitraum 8. August 2006 bis 27. Oktober 2009 stattgefunden. Damit ist das Schicksal der Beschwerde in Bezug auf die Abgabenerhöhung entschieden. Nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist für die nacherhobene Zollschuld eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag ent­spricht , der zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buch­mäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zoll­schuld an Säumniszinsen an­ge­fallen wäre.
Innsbruck, am 5. Februar 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1200007.2019
Findok-Nr: 122689.1, aufgenommen am: 21.03.2019 09:34:12, Dokument-ID: a5c36072-9a9f-4617-aad9-2fce608f237f, Segment-ID: de331fe8-46c2-4e31-a7dd-cf98421579e2

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