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Timestamp: 2018-08-15 06:56:43+00:00

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AGB | Frintrop GmbH
Frintrop Robotic Systems
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Planungs- und Konstruktionsarbeiten Dienstleistungsvertrag
§1 Vergütung
Die Leistungen werden entsprechend der vertraglichen Festlegung nach Festpreis oder Zeitaufwand vergütet. Vereinbarte Stundensätze verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese ist dem Auftraggeber gesondert zu vergüten. Projektbesprechungen beim Auftraggeber werden grundsätzlich nach Zeitaufwand abgerechnet. Fahrkosten und Spesen nach den steuerlichen Richtlinien. Die Vergütung ist auf Basis der jeweils gültigen tariflichen oder gesetzlichen Bestimmungen vereinbart. Bei Veränderungen der tariflichen Löhne oder Auslösungen oder sonstigen Änderungen, die finanzielle Auswirkung auf die Lohnkosten des Arbeitnehmers haben, hat der Auftragnehmer das Recht, die Vergütung den veränderten Verhältnissen entsprechend anzupassen.
§2 Zahlungsbedingungen
Bei Festpreisvereinbarung sind auf den Festpreis monatliche Abschlagszahlungen zu leisten, fällig am 01. Kalendertag eines
jeden Monats, beginnend mit dem 01. solchen nach Auftragsbeginn. Die Höhe der monatlichen Abschlagszahlung richtet sich nach dem vom Auftraggeber gegengezeichneten Nachweis. Abweichungen davon bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Beginn der Auftragsausführung durch den Auftraggeber hat der Auftraggeber Abschlagszahlungen in Höhe eines Drittels des vereinbarten Festpreises zu leisten. Diese Abschlagszahlung wird mit den monatlich fällig werdenden Abschlagszahlungen verrechnet.Bei der Vergütung des Auftragnehmers nach vereinbarten Stundensätzen ist der Auftragnehmer berechtigt, 14-tägig die erbrachten Leistungen durch Zwischenrechnungen abzurechnen und entsprechende Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu fordern. Zwischenrechnungen sind 14 Tage nach Erhalt auszugleichen. Nach Auftragsdurchführung erteilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Schlussrechnung, diese ist binnen 14 Tagen nach Zugang zum Ausgleich fällig.
§3 Durchführung der Arbeit, Projektleiter
Der Auftragnehmer benennt dem Auftraggeber einen verantwortlichen Projektleiter. Dieser ist verantwortlich für die einwandfreie Durchführung der Arbeiten. Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und die Aufsicht über das Personal des Auftragnehmers. Die Einteilung der Arbeiten und die Art und Weise der Durchführung ist ausschließlich Sache des Auftragnehmers,unbeschadet des Rechts des Auftraggebers, die übertragenen Aufträge auf ihre vertragsmäßige Ausführung zu überwachen.
Ist das Werk mangelhaft, so muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gelegenheit geben, das Werk nachzubessern. Erst nach zwei fruchtlosen Nachbesserungsversuchen kann der Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Schadensersatzanspruch hat der Auftragnehmer jedoch lediglich für solche Mängel zu leisten, die dem Werk unmittelbar anhaften, während der Ersatz des mittelbaren Schadens und der Ersatz von Mangelfolgeschäden ausgeschlossen ist, es sei denn,dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
§5 Haftung aus unerlaubter Handlung
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden. Die Haftung ist jedoch der Höhe nach dem Umfang der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers beschränkt (2 Mio. €), es sei denn, es geht um Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.
§6 Sicherheitsvorschriften
Das Personal des Auftragnehmers muss die Sicherheitsvorschriften des Auftraggebers genau beachten. Außerdem hat er die einschlägigen gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften sowie Vorschriften des Gewerbeaufsichtsamtes oder anderer zuständiger Behörden einzuhalten.
Der Auftragnehmer sowie seine Arbeitskräfte sind zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet.
Der Auftragnehmer behält sich Eigentum an den von Ihm gelieferten Entwicklungs-; Planungs-; und Konstruktions- Unterlagen sowie Modellen, auch nach Abnahme, bis zur vollständigen Entrichtung dervereinbarten Vergütung vor.
§9 Unternehmerpfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen der vertraglichen Forderungen, die sich aus der von Ihm zu besorgenden Herstellung eines Werkes ergeben, ein Pfandrecht an dem vom Auftragnehmer hergestellten oder veränderten Entwicklungs-, Planungs-; und Konstruktions- Unterlagen sowie Modellen des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht besteht auch dann, wenn die Sachen im Besitz des Bestellers geblieben sind.
§10 Erfindungen
Nach §6 PatG steht dem Erfinder ein Recht auf das Patent zu. Bei Erfindungen von Arbeitnehmern besteht ein Konflikt zwischen diesem originären Erfinderrecht des Arbeitnehmers einerseits und dem Anspruch des Arbeitgebers auf das Arbeitsergebnis andererseits. Ein Interessensausgleich wird dadurch geschaffen,dass der Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf die Diensterfindung hat, der Arbeitnehmer zum Ausgleich aber einen Vergütungsanspruch erwirbt. Dieser ist vom Auftraggeber zu leisten.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Gerichtsstand ist Geschäftssitz des Auftragnehmers.
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References: §1

§2

§3

§5

§6

§9

§10
 §6