Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/page/12
Timestamp: 2020-07-12 04:33:18+00:00

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EuG, Urteil vom 28.1.2015 — Rs. T‑341/12, ECLI:EU:T:2015:51
EuG: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich
EuG, Urteil vom 12.5.2015 – T-623/13, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Kommission
Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichen
Bundesregierung: Mehr Transparenz bei Aktien
Bundesregierung: Neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen
EY: Regeln werden trotz besserer Compliance-Kultur weiter gebrochen
Im Südosten Europas ist Korruption besonders stark verbreitet: Kroatien, Slowenien und Serbien belegen im europäischen Korruptionsranking die ersten drei Plätze – dort sind 92, 87 bzw. 84 % der
BMWi: Strengere Regelungen für den Export von Kleinwaffen
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat am 22.5.2015 neue Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen,
BaFin: Maßnahmen gegenüber Instituten oder Geschäftsleitern veröffentlicht
Die BaFin veröffentlicht ab sofort bestimmte Maßnahmen, die sie gegenüber Instituten oder Geschäftsleitern verhängt, auf ihrer Webseite. Grundlage für die Veröffentlichung ist § 60b Abs. 1
DCGK: Kodexänderungen 2015 unterstreichen zunehmende Rolle des Aufsichtsrats
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. Mai 2015 drei materielle Kodexänderungen beschlossen, die vor allem die weiter zunehmende Bedeutung der Rolle des Aufsichtsrats
BGH : Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2014 - KRB 47/13 - entschieden: a) Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG ...
SAI Global: Benchmark-Studie zum Thema Compliance-Lerntechnologien
Nehmen Sie an SAI Global’s Benchmark-Studie zum Thema Compliance-Lerntechnologien teil. Diese wird in Zusammenarbeit mit Towards Maturity, einer unabhängigen, gemeinnützigen Benchmark-Forschungsgesellschaft durchgeführt.
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Unterlassungsanspruch
Fraktion Bündnis 90/Grünen: Bußgeldumgehung soll verhindert werden
Umgehungen von Bußgeldern der Kartellbehörden sollen nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Fall von Kartellordnungswidrigkeiten alle Möglichkeiten der
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/4631) zur zivilrechtlichen Durchsetzung des Datenschutzes stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht
EuGH : Haftung für fehlerhafte Produkte
EuGH, Urteil vom 5.3.2015 — verb. Rs. C‑503/13 und C‑504/13; ECLI:EU:C:2015:148
BGH: Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers bei gegen eine GmbH gestellten Insolvenzantrag
EuGH, Urteil vom 11.3.2015 – C-628/13, Jean-Bernard Lafonta gegen Autorité des marchés financiers, ECLI:EU:C:2015:162
Bundestag: Verantwortung von Unternehmen
Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für

References: § 60

BGH 
 BGH 
 § 81
 § 30

EuGH