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Timestamp: 2016-10-23 03:23:25+00:00

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118 IV 27749. Urteil des Kassationshofes vom 1. September 1992 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 26 al. 1 LCR, art. 117 CP; principe de la confiance. Fondement et contenu du principe de la confiance (consid. 4a, consid. 4b). Le d�biteur de la priorit� qui veut p�n�trer par la gauche sur une route principale n'a pas � compter qu'un usager prioritaire surviendra � une vitesse largement excessive, m�me si d'importants d�passements de la vitesse autoris�e sont fr�quents. Sur les routes principales, en dehors des localit�s, on n'a pas � compter, en g�n�ral, avec des vitesses de plus de 90 km/h environ (consid. 5a et consid. 5b). Faits � partir de page 277
Das Bezirksgericht Muri sprach M. der fahrl�ssigen T�tung gem�ss Art. 117 StGB i.V.m. Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu vier Wochen Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von BGE 118 IV 277 S. 278zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Eine hiegegen erhobene Berufung von M. wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. Januar 1992 ab.
Gegen dieses Urteil f�hrt M. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe vollumf�nglich freizusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids Freisprechung von Schuld und Strafe. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur; sie f�hrt im Falle der Gutheissung zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Auf die Rechtsbegehren kann deshalb nur in diesem Rahmen eingetreten werden (BGE 108 IV 156 E. b).
2. a) Nach den unangefochtenen, f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) fuhr der Beschwerdef�hrer am 28. Juli 1989, um 11.40 Uhr, bei klarer Witterung und guter Sicht mit dem Lieferwagen "VW Typ 2", auf der Zufahrtsstrasse der Karosserie S. zur Einm�ndung in die Hauptstrasse Auw-Sins in der Absicht, nach links in Richtung Sins abzubiegen. Gleichzeitig nahte auf der Hauptstrasse aus Richtung Sins der PW Fiat Uno des R., der den Beschwerdef�hrer im Bereich der Einm�ndung in der Mitte der Zufahrtsstrasse in einer Entfernung von zwei bis vier Metern im Schrittempo auf die Einm�ndung zurollend wahrnahm. Nachdem R. die Einm�ndung um ca. 25 bis 30 Meter passiert hatte, sah er den aus der Gegenrichtung von Auw herannahenden Motorradfahrer H., der auf seinem Motorrad "Egli/Kawa GT" mit einer Geschwindigkeit von 125 bis 145 km/h fuhr. Die Hauptstrasse Auw-Sins verl�uft in �bersichtlicher Strassenf�hrung von der Ortschaft Auw bis weit �ber diese Einm�ndung hinaus geradeaus. Sie ist bei dieser Stelle in Richtung Auw auf eine Distanz von 550 Metern bis zum Signal "Hauptstrasse" eingangs der Ortschaft Auw �berblickbar.
Der Beschwerdef�hrer schaute bei der Einm�ndung nach links, hielt wegen des von links aus Richtung Sins herannahenden PWs des R. in Linksschr�glage mit einem Abstand der rechten Vorderkante seines Fahrzeugs zur Hauptstrasse von 29 cm kurz an und blickte danach nach rechts. Dabei war ihm die Sicht auf die von Auw herannahenden Fahrzeuge durch den in diese Richtung fahrenden PW des R. beeintr�chtigt. Anschliessend schaute er wiederum nach links und bog sodann nach links in Richtung Sins in die Hauptstrasse ein. Bei diesem Linksabbiegeman�ver kam es auf der rechten Fahrspur der Hauptstrasse Auw-Sins noch auf der H�he des Einm�ndungstrichters zur Kollision mit dem von rechts aus Richtung Auw herannahenden Motorrad des H. Bei der Kollision erlitt H. schwere Verletzungen, denen er am 29. Juli 1989 im Kantonsspital Winterthur erlag; der Beschwerdef�hrer brach sich ein Handgelenk. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden.
b) Die Vorinstanz ging davon aus, der Beschwerdef�hrer habe, indem er sein Fahrzeug bei der Einm�ndung schr�g gestellt habe, nicht die optimale Position eingenommen, die ihm nach rechts ohne weiteres einen �berblick von 550 Metern bis zur Signaltafel "Hauptstrasse" eingangs der Ortschaft Auw erm�glicht h�tte. Nach Auffassung der Vorinstanz h�tte der Beschwerdef�hrer indessen auch bei der von ihm gew�hlten Fahrzeugposition vom F�hrersitz aus durch eine Beugung nach vorn "problemlos" die Hauptstrasse nach rechts in Richtung Auw auf eine Strecke von 550 Metern �berblicken k�nnen. Er habe sich indessen nicht diesen ihm m�glichen �berblick verschafft, sondern bloss durch das rechte Seitenfenster seines Fahrzeugs nach rechts vorne geschaut. Dabei habe er auf der Hauptstrasse in Richtung Auw nur eine Strecke von rund 250 bis 300 Metern �berblickt. Bereits aus diesem Grund habe er der ihm obliegenden Vorsichtspflicht nicht gen�gt.
Dazu komme, dass er, nachdem er zun�chst nach links geblickt und wegen des von dort herannahenden PWs des R. sein Fahrzeug angehalten hatte, lediglich einen Blick nach rechts geworfen, anschliessend wiederum nach links geschaut und das Linksabbiegeman�ver ausgef�hrt habe. Auch damit sei er seiner Vorsichtspflicht nicht nachgekommen. Durch den auf der Hauptstrasse von ihm weg fahrenden PW des R. sei ihm die Sicht auf die weiter entfernt aus der Gegenrichtung von Auw herannahenden Fahrzeuge in einem begrenzten (durch Strahlensatz zu ermittelnden) Sehbereich verdeckt worden. Es sei eine Erfahrungstatsache, dass die Sicht eines Fahrzeugf�hrers, der sich bei einer Einm�ndung befinde, durch ein sich BGE 118 IV 277 S. 280von ihm fort bewegendes Fahrzeug behindert werde. F�r diesen Fahrzeugf�hrer entstehe dadurch ein sichttoter Bereich, in welchem sich ein entgegenkommendes Fahrzeug befinden k�nne. Dieser Erfahrungstatsache h�tte der Beschwerdef�hrer Rechnung tragen m�ssen und das Linksabbiegeman�ver nach der Vorbeifahrt des PWs des R. nicht schon nach einem Blick nach rechts und einem weiteren Blick nach links ausf�hren d�rfen; er h�tte vielmehr eingehend nach rechts schauen bzw. sich durch einen weiteren Blick nach rechts vor Beginn seines Abbiegeman�vers vergewissern m�ssen, dass sich in diesem sichttoten Bereich kein aus Richtung Auw entgegenkommendes Fahrzeug befand, dem er den Weg h�tte abschneiden k�nnen.
Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe das Linksabbiegeman�ver pflichtwidrig unvorsichtig ausgef�hrt. Sie stellt sich auf den Standpunkt, er h�tte den Motorradfahrer sehen k�nnen, wenn er die Hauptstrasse Richtung Auw bis zum Dorfeingang und nicht bloss auf eine Distanz von 250 bis 300 Metern �berblickt und zudem dem f�r ihn durch den PW des R. verdeckten, sichttoten Bereich durch einen weiteren Blick nach rechts vor der Anfahrt Rechnung getragen h�tte. Diese Vorsichtsmassnahmen, die ohne weiteres m�glich und zumutbar gewesen seien, habe er unterlassen, so dass er dem vortrittsberechtigten Motorradfahrer den Weg abgeschnitten und die f�r diesen t�dliche Kollision verursacht habe.
3. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz verletze den in Art. 26 SVG statuierten Vertrauensgrundsatz, wenn sie ihm vorwerfe, er h�tte eine Strecke von 550 Metern �berblicken m�ssen und seinen �berblick nicht auf eine Teilstrecke von rund 220 Metern beschr�nken d�rfen. Mit vorschriftswidrig zu schnell fahrenden Vortrittsberechtigten m�sse nach dem Vertrauensprinzip nicht zum vornherein gerechnet werden.
4. a) Nach der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG hat sich im Sinne einer allgemeinen Sorgfaltspflicht im Verkehr jedermann so zu verhalten, dass er andere in der ordnungsgem�ssen Ben�tzung der Strasse weder behindert noch gef�hrdet. Daraus leitete die Rechtsprechung den Vertrauensgrundsatz ab, nach welchem jeder Strassenben�tzer, der sich selbst verkehrsgem�ss verh�lt, sofern nicht besondere Umst�nde dagegen sprechen, darauf vertrauen darf, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgem�ss verhalten, ihn also nicht behindern oder gef�hrden (BGE 104 IV 30, BGE 99 IV 175 mit Hinweisen). Der Strassenben�tzer braucht demgem�ss nicht von vornherein damit zu rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer etwa Rotlichter missachten, in der verbotenen Fahrtrichtung BGE 118 IV 277 S. 281fahren, grundlos pl�tzlich heftig bremsen oder Stopsignale �berfahren (SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, S. 113 N 302). Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes nur berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten hat (BGE 100 IV 189 E. 3). Wer gegen die Verkehrsregeln verst�sst und dadurch eine unklare oder gef�hrliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erh�hte Vorsicht ausgleichen (BGE 99 IV 175; SCHAFFHAUSER, a.a.O., S.117 N 312; VON WERRA, Du principe de la confiance dans le droit de la circulation routi�re ..., RVJ 1970, S. 200).
Schranke f�r den Vertrauensgrundsatz bildet Abs. 2 von Art. 26 SVG, nach welcher Bestimmung besondere Vorsicht geboten ist gegen�ber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten (vgl. BGE 115 IV 239, BGE 112 IV 87), sowie wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird. Anzeichen f�r unrichtiges Verhalten eines Strassenben�tzers liegen dann vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgef�hrdender Weise regelwidrig verhalten wird. Jede entfernte M�glichkeit k�nftigen Fehlverhaltens eines Strassenben�tzers gen�gt hiezu indes nicht. Wollte man schon eine entfernte M�glichkeit als Anzeichen in diesem Sinne verstehen, w�rde das Vertrauensprinzip aus den Angeln gehoben. Umgekehrt sind unter Anzeichen f�r unrichtiges Verhalten nicht bloss die Ausgangssituationen schwerer Gef�hrdungen zu verstehen (so SCHAFFHAUSER, a.a.O., S. 112 N 322). Die Rechtsprechung verlangt "konkrete Anzeichen" bzw. "zuverl�ssige Anhaltspunkte" f�r das Fehlverhalten eines Strassenben�tzers; eine abstrakte M�glichkeit eines Fehlverhaltens gen�gt jedenfalls nicht (BGE 106 IV 393; BGE 103 IV 259 mit Hinweisen; VON WERRA, a.a.O., S. 204; GIGER, Strassenverkehrsgesetz, 4. Aufl., S. 60).
Die Pflicht zur Beobachtung einer erh�hten Sorgfalt gilt auch bei unklaren Verkehrssituationen oder ungewissen Lagen (BGE 116 IV 230; SCHAFFHAUSER, a.a.O., S. 123 N 324). So hat das Bundesgericht erkannt, ein vortrittsberechtigtes Fahrzeug m�sse zwar grunds�tzlich seine Geschwindigkeit nicht einmal auf un�bersichtlichen Kreuzungen verlangsamen; wenn hingegen die Situation derart konfus und unsicher sei, dass zu vermuten sei, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Fahrt behindern, m�sse der Vortrittsberechtigte seine Geschwindigkeit herabsetzen, auch wenn sie grunds�tzlich den Verh�ltnissen angepasst sei (BGE 114 II 179 /180 E. 3b, BGE 98 IV 275 mit Hinweisen).
b) Auf das Vertrauensprinzip kann sich auch der Wartepflichtige berufen. Erlaubt die Verkehrslage dem Wartepflichtigen das Einbiegen ohne Behinderung eines Vortrittsberechtigten, so ist ihm auch dann keine Vortrittsverletzung vorzuwerfen, wenn anschliessend als Folge eines nicht voraussehbaren Verhaltens eines Vortrittsberechtigten dieser bei der Weiterfahrt behindert wird (BGE 103 IV 296 E. 3 mit Hinweisen). So muss der Wartepflichtige beim Einbiegen in eine un�bersichtliche Kreuzung mangels gegenteiliger Anzeichen nicht damit rechnen, dass ein Fahrzeug �berraschend mit �bersetzter Geschwindigkeit auftauchen k�nnte oder dass ein ihm bereits sichtbarer Fahrzeugf�hrer seine Geschwindigkeit pl�tzlich stark erh�hen werde, um sich den Vortritt zu erzwingen (BGE 99 IV 175 E. c; vgl. auch TI C. cass. 12.10.1984 zit. bei SCHULTZ, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1983-1987, S. 168). Desgleichen darf auch der �berholende grunds�tzlich darauf vertrauen, dass sowohl der �berholte wie auch ein aus der Gegenrichtung nahender, bereits sichtbarer Strassenben�tzer die eingeschlagene Fahrweise nicht �berraschend aufgeben werden. Dies gilt auch, wenn der gefahrlose Ablauf des �berholman�vers vom Verhalten eines noch nicht sichtbaren Verkehrsteilnehmers abh�ngt. So muss der �berholende bei der Absch�tzung des erforderlichen �berholweges nicht mit Fahrzeugen aus der Gegenrichtung rechnen, die mit vorschriftswidriger, weit �bersetzter Geschwindigkeit aus der Kurve auftauchen k�nnten (BGE 99 IV 22). Im Interesse einer klaren Vortrittsregelung wird jedoch nicht leichthin anzunehmen sein, der Wartepflichtige habe nicht mit der Vorbeifahrt eines Vortrittsberechtigten bzw. mit dessen Behinderung rechnen m�ssen. Insbesondere bei un�bersichtlichen Einm�ndungen hat der Vortrittsbelastete darauf R�cksicht zu nehmen, dass ein Vortrittsberechtigter auf seiner linken Strassenh�lfte oder mit �bersetzter Geschwindigkeit auftauchen kann (BGE 98 IV 285 /286 mit Verweisungen).
5. a) Die Vorinstanz legte dem Beschwerdef�hrer eine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last, weil er sich damit begn�gte, die Hauptstrasse nicht, wie es an sich m�glich gewesen w�re, auf eine Strecke von 550 Metern, sondern bloss auf eine solche von 250 bis 300 Metern zu �berblicken, und er zudem dem Umstand nicht Rechnung trug, dass der PW des R. ihm die Sicht in einem begrenzten Bereich verdeckte. Damit verletzte sie den aus Art. 26 SVG folgenden Vertrauensgrundsatz, wie er gem�ss der dargelegten Rechtsprechung und Lehre zu verstehen ist. Zufolge der ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen, geltenden BGE 118 IV 277 S. 283allgemeinen H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h durfte der Beschwerdef�hrer nach dem Vertrauensprinzip grunds�tzlich davon ausgehen, dass auf der Hauptstrasse Auw-Sins, in die er einbiegen wollte, keine Motorfahrzeuge mit einer weit h�heren Geschwindigkeit als die gesetzlich erlaubte herannahen w�rden. Es bestanden nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keinerlei konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass von rechts ein Fahrzeug mit einer gegen�ber der gesetzlich zul�ssigen ganz erheblich �bersetzten Geschwindigkeit auftauchen k�nnte. W�rde aus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass auch ganz erhebliche Geschwindigkeits�berschreitungen recht oft vorkommen, oder aus einer statistischen H�ufigkeit von erheblichen Geschwindigkeits�berschreitungen geschlossen, ein Verkehrsteilnehmer habe mit solchen zu rechnen, k�nnten zahlreiche Einm�ndungen mit beschr�nkter �bersichtlichkeit �berhaupt nicht oder jedenfalls bei regem Verkehr kaum mehr befahren werden. W�rde der Verkehrsteilnehmer verpflichtet, grunds�tzlich auf m�gliche ganz erhebliche Geschwindigkeits�berschreitungen R�cksicht zu nehmen, w�rden diese, auch wenn eine festgestellte �bersetzte Geschwindigkeit geahndet wird, gef�rdert. Auch in der deutschen Lehre und Rechtsprechung wird heute eine Orientierung an der statistischen H�ufigkeit bestimmter Verst�sse abgelehnt, da dies verkehrserzieherisch nachteilige Folgen nach sich ziehe. Diese Verst�sse w�rden n�mlich mit zunehmender H�ufigkeit insofern gewissermassen rechtlich aufgewertet, als zunehmende Disziplinlosigkeit oder Nachl�ssigkeit im Strassenverkehr den im Interesse des Verkehrsflusses notwendigen Vertrauensschutz mehr und mehr aush�hlen m�ssten (JAGUSCH/HENTSCHEL, Strassenverkehrsrecht, 31. Aufl., N 20 zu � 1 StVO; KLAUS KIRSCHBAUM, Der Vertrauensschutz im deutschen Strassenverkehrsrecht, Berlin 1980, S. 175 ff.).
b) Der Beschwerdef�hrer musste danach zwar ber�cksichtigen, dass im durch den PW des R. verdeckten, sichttoten Bereich Motorfahrzeuge mit zu hoher Geschwindigkeit (BGE 98 IV 285 /286), jedoch nicht mit einer solchen von erheblich mehr als 80 km/h herannahen k�nnten. Er handelte somit nicht pflichtwidrig, wenn er sich mit einer Sichtweite von 250 bis 300 Metern bzw. wie die Vorinstanz an anderer Stelle feststellte, von 220 Metern begn�gte. F�r eine Strecke von 220 Metern ben�tigt ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h 9,92 Sekunden und bei 90 km/h 8,82 Sekunden. Innert mindestens ca. 9 Sekunden d�rfte der Beschwerdef�hrer indessen die vortrittsbelastete Verzweigungsfl�che (vgl. dazu BGE 116 IV BGE 118 IV 277 S. 284158) befahren haben k�nnen. Ist dies der Fall, durfte er sich mit einer Sichtweite von 220 Metern begn�gen, weil er dann in die vortrittsberechtigte Strasse einbiegen konnte, ohne einen von rechts mit angemessener Geschwindigkeit oder mit einer �bersetzten Geschwindigkeit selbst von bis zu rund 90 km/h herannahenden anderen Fahrzeuglenker zu behindern und ohne damit dessen Vortrittsrecht zu verletzen (vgl. BGE 115 IV 141 E. 2a und b). Mit einem Motorrad, das mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h fuhr, wie sie die Vorinstanz bei H. zugunsten des Beschwerdef�hrers annahm, musste er in keinem Falle rechnen. Dasselbe gilt nach dem oben Gesagten - auch bei den vorliegenden, g�nstigen Strassen- und Verkehrsverh�ltnissen - generell jedenfalls f�r Geschwindigkeiten von �ber rund 90 km/h. Wie es sich unter Ber�cksichtigung der �rtlichen Verh�ltnisse im einzelnen damit und mit der notwendigen Zeit f�r ein behinderungsfreies Einbiegen verh�lt, wird die Vorinstanz n�her festzustellen haben. Da die Sicht auf den von rechts herannahenden Verkehr durch den PW des R. teilweise verdeckt war, ist unerheblich, ob dem Beschwerdef�hrer ohne diese Sichtbehinderung eine Sichtweite von 250 bis 300 Metern oder von 550 Metern zur Verf�gung gestanden h�tte. Massgeblich ist die Sichtweite, die sich infolge der Sichtbehinderung durch den PW des R. f�r den Beschwerdef�hrer ergab. Der Experte nahm diese mit 165 Metern +/- 55 Meter an, was im Zweifel zugunsten des Angeklagten die von der Vorinstanz offenbar angenommene Sichtweite von 220 Metern ergibt. Die Vorinstanz �ussert sich nicht ausdr�cklich dazu und wird auch dies nachzuholen haben. Ergeben die neuen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer bei der gegebenen freien Sichtweite die vortrittsbelastete Verzweigungsfl�che h�tte befahren k�nnen, ohne einen mit angemessener oder nicht erheblich �bersetzter Geschwindigkeit herannahenden Motorfahrzeuglenker, der durch den von ihm weg fahrenden PW des R. verdeckt war, zu behindern, ist er freizusprechen. Sollte die Vorinstanz indessen zum Schluss gelangen, es h�tte auch bei einer nicht erheblich �bersetzten Geschwindigkeit des Vortrittsberechtigten eine rechtlich relevante Behinderung stattgefunden, wird sie die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdef�hrers und dem Tod des Motorradfahrers, der mit 145 km/h fuhr, unter den neuen Voraussetzungen zu pr�fen haben.
Danach ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
99 IV 175,
98 IV 285,
104 IV 30 suite... ,
100 IV 189,
112 IV 87,
106 IV 393,
103 IV 259,
114 II 179,
98 IV 275,
103 IV 296,
99 IV 22,
115 IV 141

References: Art. 26
 art. 117
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 Art. 36
 Art. 14
 BGE 
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 Art. 26
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