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Timestamp: 2020-01-22 09:06:32+00:00

Document:
Umwelt-online: 2008/947/JI
"2008/947/JI"
0024/1/15
0024/15B
... - der Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27), - der Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 102) sowie
Drucksache 24/1/15
... Der Gesetzentwurf sieht sowohl in den §§ 84 ff. IRG-E, durch die der Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für Zwecke ihrer Vollstreckung in der EU (Rb Freiheitsstrafen), als auch in den §§ 90a ff. IRG-E, durch die der Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (Rb Bewährungsüberwachung) in deutsches Recht umgesetzt werden, die Übertragung der Bewilligungszuständigkeit für ein- und ausgehende Ersuchen auf die Staatsanwaltschaften bzw. die Vollstreckungsbehörden vor.
Ablehnungsgründe.
Vorbereitendes Verfahren.
2. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 84b Absatz 2 Satz 1 IRG
3. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 84g Absatz 4 Satz 2 IRG
4. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 84k Absatz 2 Satz 2 IRG
5. Zu Artikel 1 Nummer 26 § 90c Absatz 2 Satz 1 IRG
Drucksache 24/15 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c Inhaltsübersicht Angabe zu § 84d und 84e IRG ,
Drucksache 556/14
... k) soweit zutreffend, ein Hinweis, dass ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABI. L 337 vom 16.12.2008, S. 102), der durch Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABI. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/J1 des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABI. L 294 vom 11.11.2009, S. 20) bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt wurde, sofern es sich dabei nicht um die Bundesrepublik Deutschland handelt, sowie Angabe der für die Vollstreckung dieses Urteils oder dieser Entscheidung zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaates,
Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung Die Anerkennung kann nur versagt werden, wenn
Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen
Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
Übersetzung oder Transliteration
Anpassung eines ausländischen Titels
Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
Drucksache 366/11
... Der Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 200814 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Bewährungsentscheidungen und alternative Sanktionen ist bis 6. Dezember 2011 umzusetzen.
Grünbuch Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs
2. Wieso hat die EU ein Interesse an diesen Fragen
Drucksache 43/10
Unterrichtung durch den Rat der Europäischen Union
... (12) Diese Richtlinie sollte zum Schutz von Personen, die sich in Gefahr befinden, beitragen und dadurch die in diesem Bereich bereits vorhandenen Rechtsinstrumente ergänzen, wie etwa den Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen1 und den Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft2 –
Richtlinie 2010/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung
Geltungsbereich der Europäischen Schutzanordnung
Pflicht zur Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung
Weitere Entscheidungen im Anordnungsstaat
Gründe für den Widerruf der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
Formblatt nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe D der Richtlinie 2010/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung* Meldung eines Verstosses gegen die der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegende und in derselben beschriebene Schutzmassnahme

References: § 84
 § 84
 § 84
 § 90
 § 84
 § 9
 § 9
 § 9