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BAföG pfändbar (Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung) - frag-einen-anwalt.de
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BAföG pfändbar
08.06.2013 16:36 |
meinem Schuldner wurde für 4 Monate BAföG auf das Pfändungsschutzkonto nachgezahlt, nach Abzug des pfändungsfreien Betrages müssten jetzt ca. 1.500,--€ an mich als Gläubiger ausbezahlt werden.
Der Schuldner stellte beim AG den Antrag auf einmalige Auszahlung der 1.500,--€, weil es sich um eine BAföG-Nachzahlung handelte.
In meiner Stellungnahme gegenüber dem Gericht, habe ich der Auszahlung aus den nachfolgenden Gründen widersprochen:
BAföG-Leistungen sind regelmäßig wiederkehrende Leistungen und nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 38/07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 14 auch in Bezug auf ALG II) grundsätzlich pfändbar.
Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
( wie z. B. BAföG) sind gem. § 54 Abs.4 Satz 1 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar
(BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 7; Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 20/05, NJW-RR 2005, 1010).
Die Nachzahlung wiederkehrender Leistungen in einem Betrag, macht die Nachzahlung nach gefestigter Rechtsprechung nicht zu einer einmaligen Geldleistung.
Selbst einmalige Geldleistungen sind gem. § 54 Abs.3 SGB I unter bestimmten Umständen nur dann unpfändbar, wenn es sich um Erziehungs-, Eltern,- Mutterschafts- und Wohngeld handelt.
Der Schuldner betreibt seit Jahren eine Einzelfirma und bezieht daraus zusätzliches Einkommen aus selbständiger Tätigkeit.
Beweis: Auszug aus dem Vermögensverzeichnis des Schuldners
Die Auftraggeber des Schuldners zahlen ihre Vergütungen sehr unregelmäßig.
In den Monaten, wo der Schuldner die Zahlungen von ihren Auftraggebern auf sein Konto überwiesen bekommt, lässt der Schuldner das BAföG vorerst nicht ausbezahlen, um es sich später als Nachzahlungsbetrag überweisen zu lassen.
Falls der Schuldner die erheblichen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit von Januar 2013 bis April 2013 bestreitet, müsste der Schuldner erklären, von welchen Einkünften er in diesen 4 Monaten gelebt und wie er einen Lebensunterhalt bestritten hat?
Für eine Freigabe der BAföG-Leistungen gem. § 765a ZPO gibt es keinen Anlass, denn der Schuldner ist für den Monat Mai nicht beschwert, es liegt keine sittenwidrige Härte vor, nachdem der Schuldner seinen laufenden Lebensunterhalt bereits aus den weiter laufenden BAföG-Leistungen bestreiten kann.
Selbst bei einer Freigabe durch einmalige Erhöhung des pfändungsfreien Betrages, wären nach der Rechtsprechung des BGH die Beträge zumindest den Monaten zuzurechnen, für welche sie gezahlt wurden.
Bei dieser monatlichen Zurechnung und unter Einbeziehung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit, würde der Schuldner in den Monaten Januar 2013 bis April 2013 deutlich über dem Betrag des pfändungsfreien Einkommens liegen.
Das Vollstreckungsgericht hat die 1.500,--€ inzwischen an den Schuldner zur Auszahlung freigegeben mit der lapidaren Begründung:
Die Einwendungen des Gläubigers sind zwar nachvollziehbar, aber unpfändbare Beträge bleiben unpfändbare Beträge, auch wenn der Schuldner die Zeit, für die sie ihm nicht zur Verfügung standen, "überlebt" hat!
Wie könnte ich eine sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss begründen?
Welcher Antrag sollte ich bei der sofortigen Beschwerde stellen?
Vielen Dank für Ihre möglichst ausführliche Mithilfe!
Schuldner Schuldner Beschwerde
Die Begründung des Vollstreckungsgerichts für die Freigabe der gepfändeten Beträge, dass unpfändbare Beträge unpfändbar bleiben ist mit Rücksicht auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht richtig.
Bafög ist zwar eine Sozialleistung, hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass Bafög nicht der Pfändung unterworfen ist. In § 54 SBG I ist Bafög als unpfändbare Leistung nicht gesondert aufgeführt, was in Anbetracht der Aufzählung der nicht pfändbaren Ansprüche auf Zahlung von Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld sowie Wohngeld nur den Schluss zu lässt, dass Bafög eben doch pfändbar ist. Andernfalls hätte der Gesetzgeber Bafög als unpfändbar in § 54 Abs. 3 SBG I gesondert aufgenommen, was nicht der Fall ist. So sieht dies auch der BGH in Bezug auf Arbeitslosengeld in seinem Beschluss vom 25.10.2012 VII ZB 74/11 wie auch in den von Ihnen aufgeführten Entscheidungen. Der Tenor in dem Beschluss vom 25.10.2012 lautet, dass Arbeitslosengeld II wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, aber nur nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850 ff ZPO. § 850 e Nr.2a ZPO ermöglicht bei der Pfändung von Arbeitseinkommen laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, hier also der Zahlung von Bafög,miteinzubeziehen.
Sie sollten unverzüglich gegen die Freigabe Beschwerde einlegen.
Nachfrage vom Fragesteller	08.06.2013 | 21:13
die gerichtlichen Bemerkung "unpfänbare Beträge bleiben unpfändbar" könnte sich auch darauf beziehen, dass der Nachzahlungsbetrag auf die zurückliegende Monate aufzuteilen ist und somit die Pfändungsfreigrenze (von ca. 1.028,--€) auf dem Konto nicht überschritten wird.
Gegen die Aufteilung wäre wohl zulässig und richtig, allerdings ignoriert das Gericht, dass in den zurückliegenden Monaten evtl. bereits anderweitige Einkommen dem Konto gutgeschrieben wurde.
Der Schulder hat nur die Kontoauszüge von Anfang Mai 2013 dem Gericht vorgelegt, jedoch nicht vom Januar bis April 2013.
Hätte das Gericht nicht prüfen müssen, welche Beträge dem Konto vom Januar 2013 bis April 2013 bereits gutgeschrieben wurden?
Wie kann ich diesbezüglich meine Beschwerde begründen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2013 | 11:22
Ihre Nachfrage gestatte ich mir wie folgt zu beantworten:
Die Nachzahlung von Bafög ist in der Tat auf die voran gegangenen Monate entsprechend aufzuteilen, sodass sich eigentlich kein pfändbarer Betrag ergibt. Ihren
Charakter verlieren laufende Leistungen, wie Bafög, nämlich nicht dadurch, dass sie verspätet
oder als zusammenfassende Zahlung für mehrere Zeitabschnitte geleistet
werden (vgl. Stöber Forderungspfändung 12. Auflage Rn. 1361 ).
Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass der Schuldner in den vorrangegangenen Monaten, die die Nachzahlung an Bafög betreffen, keine Einkünfte hatte. Wenn der Schuldner jedoch aus selbstständiger Arbeit Einkünfte erzielt, dann müssen diese Einkünfte hinzugerechnet werden. Und dies kann nur, da haben Sie völlig Recht, dadurch erfolgen, dass der Schuldner nicht nur den Kontoauszug für den Monat Mai vorlegt, sondern auch die Kontoauszüge für die Monate, die die Nachzahlung an Bafög betreffen. Zwar erfolgt die Anrechnung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit nicht über § 850 e ZPO, da diese Vorschrift nur Arbeitseinkommen umfasst, wozu die selbstständige Tätigkeit nicht zählt.
Jedoch ist insoweit § 850 i ZPO bei Selbstständigen einschlägig. Der Abs. 1 lautet wörtlich wie folgt:
"Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen."
Das Vollstreckungsgericht hat daher den Schuldner aufzufordern, die Kontoauszüge vorzulegen,die die Nachzahlung an Bafög betreffen, also die Monate Januar bis April 2013.
Alsdann hat das Gericht nach § 850i ZPO vorzugehen und das anderweitige Einkommen des Schuldners unter Berücksichtigung der Bafög Nachzahlung zu würdigen.
Ergänzung vom Anwalt 08.06.2013 | 20:08
Gegen den Beschluss des Vollstreckungsgerichts auf Freigabe der gepfändeten Bafög-Bezüge ist die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO einzulegen. Insoweit besteht eine Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, die unbedingt beachtet werden muss.
Der Antrag lautet, den Beschluss vom … aufzuheben und der Pfändung stattzugeben.

References: BGH 
 § 54
 § 54
 § 765
 BGH 
 § 54
 § 54
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 793