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Timestamp: 2019-04-19 12:55:17+00:00

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Immobilien-Newsletter 2/2019
Mit unserem regelmäßig erscheinenden Newsletter wollen wir Sie bekanntlich in möglichst knapper aber dennoch übersichtlicher Form über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen zum "Immobilienrecht" informieren. Sowohl im Bauträger- oder Vertragsrecht, als auch im Makler- und Liegenschaftsbereich sowie dem Miet(vertrags)recht ergeben sich aus rechtlicher Sicht ständig neue Ansprüche und Herausforderungen. Diesen gerecht zu werden, ist nicht immer einfach. Da unsere Rechtsanwaltssozietät insbesondere auf die juristische Begleitung von Immobilientransaktionen in allen Größenordnungen, aber auch auf die Entwicklung von Bauträger- und Wohnungseigentumsprojekten spezialisiert ist, wollen wir als erfahrene Vertragsverfasser und verhandlungserprobte Interessensvertreter Sie mit diesem Überblick in Ihrer täglichen Arbeit unterstützen.
Entfall der Maklerprovision bei gescheiterter Finanzierung?
Gemäß § 7 Abs 1 MaklerG entsteht der Provisionsanspruch eines Maklers mit dem Zustandekommen des vermittelten Vertrags. Ein Vorvertrag lässt einen Vertrag grundsätzlich noch nicht zustande kommen, sehr wohl jedoch eine Punktation gemäß § 885 ABGB. In der Praxis genügt also grundsätzlich die allseitige Unterfertigung des – in der Regel vom Makler vorbereiteten – …
OGH 9 Ob 96/18k vom 24.01.2019
Zur Haftung des Immobilienmaklers bei falscher Information
Einmal mehr musste sich der Oberste Gerichtshof mit der vergleichsweise häufig auftretenden Thematik der Haftung von Immobilienmaklern befassen. Gesicherte Rechtssprechung ist mittlerweile, dass Immobilienmakler grundsätzlich nicht für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten (insbesondere eines von zwei Auftraggebern) haftet (RIS-Justiz RS0112586). Den Makler trifft im …
VwGH 01.06.2017 GZ: Ro 2015/15/0006
ImmoESt-Hauptwohnsitzbefreiung: Erforderlicher Zusammenhang zwischen der Veräußerung des alten und der Schaffung eines neuen Wohnsitzes
Bekanntlich stellt sich bei der Veräußerung privater Grundstücke (Grund und Boden, Gebäude etc) seit der Einführung des ersten Stabilitätsgesetzes 2012 (1. StabG 2012, Bgbl. I Nr 22/2012) auf Verkäuferseite auch die Frage nach einer allfälligen Immobilienertragsteuer. Relevant sind in diesem Zusammenhang …
GGN, BGBl. I 2013/1
Gerichtsgebührengesetz (GGG): Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragungsgebühr gemäß § 26 (1) GGG
Seit dem 01.01.2013 (Inkrafttreten der Grundbuchsgebührennovelle) bildet im Wesentlichen der Wert des einzutragenden Rechtes (sowohl bei entgeltlichen als auch unentgeltlichen Erwerben) die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der 1,1 %igen grundbücherlicen Eintragungsgebühr. Gemäß § 26 Abs 1 GGG (Gerichtsgebührengesetz) wird die Eintragungsgebühr für das Eigentumsrecht vom …
OGH 8 Ob 112/18f
Weisungen an den Verwalter insbesondere im Zusammenhang mit ordentlichen Verwaltungsmaßnahmen
Wie bereits in unserem letzten Immobilien-Newsletter (01/2019) ausgeführt, ist der Hausverwalter unter anderem zur Durchführung von ordentlichen Verwaltungsmaßnahmen iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG verpflichtet. Zu diesen Maßnahmen zählen die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft sowie die Behebung ernster Schäden des Hauses …
Insbesondere bei mittelgroßen Wohnungseigentumsobjekten stellt sich immer wieder die Frage, in welchem Ausmaß Miteigentümer die in der Wohnanlage bestehenden Allgemeinflächen (mit)benützen dürfen. Grundsätzlich ist einleitend in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass jeder Miteigentümer die gemeinschaftliche Sache auch ohne vorherige Absprache mit den übrigen Teilhabern benutzen darf. Von der herrschenden Lehre und …

References: § 7
 § 885

OGH 
 § 26
 § 26

OGH 
 § 28