Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/221/1/2
Timestamp: 2019-08-21 06:08:05+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 1 AMG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/3 2000/10/0089
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 16. Jänner 1997 im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., L. 17, das gemäß § 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes als ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/3 2000/10/0089
Rechtssatz: Ob ein Inhaltsstoff (hier Bromelain) im Anhang zur Abgrenzungsverordnung enthalten ist, ist nur für die Frage der Unterstellung des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltens unter die Abgrenzungsverordnung von Bedeutung, nicht aber für die Einstufung des Produktes als Arzneimittel. Diese bestimmt sich nach § 1 AMG. Im RIS seit 09.08.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/15 99/10/0127
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 Abs. 2 VStG als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 6. März 1997 um 9.15 Uhr im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., K.... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/15 99/10/0127
Rechtssatz: Das Fehlen eines Gefährdungspotentials und damit die Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln in Drogerien und durch Gewerbetreibende nimmt der Verordnungsgeber in der AbgrenzungsV 1995 (nur) bei Arzneimitteln an, deren Arzneimitteleigenschaft auf die in der Anlage 1 zur AbgrenzungsV 1995 genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zurückgeht. Andere Arzneimittel unterliegen nicht der AbgrenzungsV 1995. Im RIS seit 09.0... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/10/0424
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, daß dieses Unternehmen am 16. Jänner 1997 im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., L. 17, da... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/10/0424
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 1 AbgrenzungsV 1995 hat die Behörde zu begründen, dass und aus welchen Gründen das inkriminierte Produkt unter die in der Anlage 1 AbgrenzungsV 1995 angeführten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen fällt. Im RIS seit 09.08.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der Behauptung, das beanstandete Produkt entstamme einer fehlerhaften Charge, wird nicht dargetan, dass den Besch an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln) kein Verschulden trifft, wird doch nicht einmal ansatzweise dargelegt, dass er Vorkehrungen getroffen hat, um das Inverkehrbringen fehlerhafter Produkte nach Möglichkeit zu verhindern. Ohne solche Vorkehrungen aber kann von einem Mangel an Verschulden keine Re... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/4 94/10/0177
Mit Bescheid vom 21. November 1994 untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "Ananas Light-Drops", "Kieselerde Trink-Gelatinat", "Gelatine Kapseln", "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln", "Knoblauch Perlen", "Spezial Hefe Tabletten", "Spargel Light-Drops" und "Kieselerde + Calcium Forte Kapseln". In der Begründung: wird ausgeführt, hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/4 94/10/0177
Rechtssatz: Die Etikettierungsrichtlinie enthält - ebenso wie das übrige Gemeinschaftsrecht - keine Definition des Begriffes "Lebensmittel" (Hinweis Nentwich, Das Lebensmittelrecht der Europäischen Union, S 202). Eine Antwort auf die Frage, ob Stoffe, die nach dem LMG 1975 als Verzehrprodukte einzustufen sind, als Lebensmittel iSd Etikettierungsrichtlinie anzusehen sind, ergibt sich aus dem Regelungszweck der Etikettierungsrichtlinie (Hinweis zur Bedeutung des Regelungszweckes z... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.1995
Rechtssatz: Die Etikettierungsrichtlinie gilt gem Art 1 Abs 1 Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel. Verzehrprodukte sind nach österreichischem Recht keine Lebensmittel. Daraus folgt aber nicht, daß es sich auch nicht um Lebensmittel iSd Art 1 Abs 1 Etikettierungsrichtlinie handelt, da bei der Auslegung von Begriffen im Gemeinschaftsrecht grundsätzlich nicht von deren Bedeutung in den nationalen Rechtsordnungen auszugehen ist; für solche Begriffe gilt vielmehr der Grundsatz ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 18 LMG 1975 erlaubt das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Verzehrprodukten zu den dort genannten Bedingungen, nicht aber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und stellt dadurch sicher, daß Arzneimittel nur unter Beachtung der hiefür bestehenden besonderen Vorschriften in Verkehr gebracht werden. Die für Arzneimittel bestehenden besonderen Regelungen sollen sicherstellen, daß Arzneimittel nur in einer Art und Weise in Verkehr gebracht werden, die einen verlä... mehr lesen...

References: § 1
 § 9
 § 124
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 § 18
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