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Timestamp: 2019-06-19 19:06:34+00:00

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Betriebl. Altersversorgung - Riester-Rente
Die Regelungen im EStG
Sparleistung, Zertifizierung, Uni-Sex-Tarife
Wichtige arbeitsrechtliche Aspekte
Altersversorgungsbeiträge
Pfändbarkeit von Riester-Altersvorsorgevermögen
Der Arbeitnehmer kann mit einer Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG selbst etwas für seine "betriebliche" Altersversorgung" tun. Die Entgeltumwandlung ermöglicht ihm den Aufbau einer Altersversorgung mit eigenen Mitteln. Das Gesetz gibt ihm die Möglichkeit, von seinem Arbeitgeber zu "verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (2018: 260 EUR west, 232 EUR ost) in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden" (§ 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Damit sich der gegenwärtige Verzicht später einmal lohnt, sieht das BetrAVG zusammen mit den §§ 10a, 79 ff. EStG sogar eine staatliche Förderung vor. Benannt nach dem ersten Arbeitsminister der rot-grünen Bundesregierung (1998 bis 2005) heißt das 2002 eingeführte geförderte Sparmodell "Riester-Rente".
Die Riester-Rente ist nicht unumstritten. Das niedrige Zinsniveau für Geldanlagen ist nur ein Punkt unter vielen, der sie unattraktiv macht. Hinzu kommt, dass die Vertragsbedingungen einiger Anbieter kompliziert und unklar sind. Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann daher vor Abschluss eines Riester-Vertrags nur geraten werden, sich ausführlich und kompetent beraten zu lassen.
Die Förderungsfähigkeit des Riester-Modells ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Zugelassene Anbieter von Riester-Renten sind Anbieter von Altersvorsorgeverträgen i.S.d. § 1 Abs. 2 AltZertG sowie die in § 82 Abs. 2 EStG genannten Versorgungseinrichtungen (§ 80 EStG). Maximal können Arbeitnehmer nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG für ihre Aufwendungen 2.100 EUR als Sonderausgaben abziehen. Die vom Staat gezahlte Zulage besteht in einer Grund- (§ 84 EStG) und einer Kinderzulage (§§ 85, 83 EStG). Die Grundzulage beträgt zurzeit 154 EUR je Zulageberechtigten (§ 84 Satz 1 EStG), die Kinderzulage "für jedes Kind, für das dem Zulageberechtigten Kindergeld ausgezahlt wird, jährlich 185 Euro" (§ 85 Abs. 1 Satz 1 EStG). "Für ein nach dem 31. Dezember 2007 geborenes Kind erhöht sich die Kinderzulage nach Satz 1 auf 300 Euro", § 85 Abs 1 Satz 2 EStG. Die Zulagen nach den §§ 84, 85 EStG werden gekürzt, wenn der Zulageberechtigte nicht den Mindesteigenbeitrag (z.B. vier Prozent der Summe der in dem dem Kalenderjahr vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des SGB VI) leistet.
Die betriebliche Altersvorsorge ist ureigenste Aufgabe des Arbeitgebers. Wenn dieser Arbeitgeber nicht durch einen Tarifvertrag oder ein anderes kollektives Regelwerk zur betrieblichen Altersvorsorge seiner Beschäftigten gezwungen wird, ist sie eine freiwillige Sache: ohne Rechtsanspruch. Also hat der Gesetzgeber reagiert und die betriebliche Altersvorsorge zusätzlich in die Hände der Arbeitnehmer gelegt. Sie dürfen seit 2002 mit einer Entgeltumwandlung selbst etwas für sich tun (§ 1a BetrAVG, zu den Einzelheiten Betriebl. Altersversorgung - Entgeltumwandlung).
Arbeitnehmer können künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umwandeln (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Dafür stehen nach § 1a Abs. 1 Satz 3 BetrAVG drei Durchführungswege zur Verfügung (weitere Erläuterungen dazu gibt es im Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Durchführungswege):
Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung nach § 1a Abs. 1 BetrAVG hat, kann er verlangen, dass dabei die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden (§ 1a Abs. 3 BetrAVG). Weiter vorausgesetzt: die betriebliche Altersversorgung wird über einen der drei oben aufgelisteten Durchführungswege abgewickelt.
Die Förderung, die § 1a Abs. 3 BetrAVG in Aussicht stellt, ist die "Riester-Rente", für die es zusätzliches Geld vom Staat gibt. Andere Versorgungswege, die Direktzusage und die Unterstützungskasse, sind nicht "riesterfähig", d.h. sie werden nicht besonders gefördert.
Welche Anlageart und welcher Durchführungsweg sinnvoll ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Es ist daher ganz wichtig, sich von Anfang an mit den richtigen Fachleuten zusammenzusetzen. Das können Steuerberater, Rentenberater, Mitarbeiter der großen Versicherer, Versicherungsmakler oder Betriebs- und Unternehmensberater sein. Der Beratungsbedarf ist auf Arbeitgeberseite oft höher als bei den Mitarbeitern. An ihm bleibt schließlich die praktische Abwicklung der betrieblichen Altersvorsorge hängen.
Mit dem Recht auf Entgeltumwandlung hat nun jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Zusatzrente anzusparen. Die "Riester-Rente" ist eine freiwillige Sache. Kein Arbeitnehmer ist gezwungen, selbst etwas für seine Altersvorsorge zu tun. Dennoch: Die Versicherer sehen darin ein lukratives Mengengeschäft. Profitieren werden natürlich auch die Arbeitnehmer: Je nach Anlageart warten am Ende aus der Kapitalanlage gute Renditen.
3. Die Regelungen im EStG
§ 1a Abs. 3 BetrAVG verweist in puncto Förderung auf
§ 10a EStG und
§ 82 Abs. 2 EStG.
Beide Vorschriften werden nachfolgend in Grundzügen dargestellt:
In der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten können Altersvorsorgebeträge i.S.d. § 82 EStG zuzüglich der dafür nach den §§ 79 ff. EStG zustehenden Zulagen als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 EStG). In den ersten Veranlagungszeiträumen nach Einführung der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung galten folgende Höchstbeträge:
2002 bis 2003 525,00 EUR
2004 bis 2005 1.050,00 EUR
2006 bis 2007 1.575,00 EUR
ab 2008 2.100,00 EUR
Die 2.100,00 EUR sind auch 2018 maßgeblich.
Der Sonderausgabenabzug setzt nach § 10a Abs. 2a Satz 1 EStG voraus, "dass der Steuerpflichtige gegenüber dem Anbieter (übermittelnde Stelle) in die Datenübermittlung nach Absatz 5 Satz 1 eingewilligt hat." Zudem gilt: "Die übermittelnde Stelle hat bei Vorliegen einer Einwilligung nach Absatz 2a die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge unter Angabe der Vertragsdaten, des Datums der Einwilligung nach Absatz 2a, der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) sowie der Zulage- oder der Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle bis zum 28. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu übermitteln" (§ 10a Abs. 5 Satz 1 EStG). Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sonderausgabenabzug wird auf die einschlägigen Stichwörter im Steuerlexikon verwiesen.
3.2 Erweiterter Personenkreis
Die Regelung in § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 EStG gilt nach § 10a Abs.1 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 5 EStG entsprechend für
Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz - BBesG oder einem Landesbesoldungsgesetz (Nr. 1)
Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Abs. 3 und Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG vorsieht (Nr. 2),
die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB VI versicherungsfrei Beschäftigten, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI oder nach § 230 Abs. 2 Satz 2 SGB VI von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Abs. 3 und Abs. 4 BeamtVG vorsieht (Nr. 3),
Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt sind, für die Zeit einer Beschäftigung, wenn während der Beurlaubung die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VI auf die Beschäftigung erstreckt wird (Nr. 4), und
Steuerpflichtige im Sinn der Nr. 1 bis Nr. 4 dieser Vorschrift, die beurlaubt sind und deshalb keine Besoldung, Amtsbezüge oder Entgelt erhalten, sofern sie eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB VI in Anspruch nehmen könnten, wenn die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde,
wenn sie spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs, das auf das Beitragsjahr (§ 88 EStG) folgt, gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a EStG) schriftlich eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81 EStG) jährlich mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis gehört, dass die zuständige der zentralen Stelle die für die Ermittlung des Mindestentgeltbetrags (§ 86 EStG) und die Gewährung der Kinderzulage (§ 85 EStG) erforderlichen Daten übermittelt und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verwenden darf.
3.3 Zulagensystem
Ein zentraler Punkt der Förderung neben dem Abzug für Sonderausgaben ist die Gewährung vonZulagen. Das ist allerdings nicht so einfach.
Wer die Zulagen in voller Höhe gezahlt bekommen möchte, muss dafür die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Ob sich das dann alles noch lohnt und ausreichend Geld für das Leben in der Gegenwart übrig bleibt, entscheidet jeder Arbeitnehmer für sich selbst. Ohne sorgfältiges "Durchrechnen" sollte man sich jedenfalls davor hüten, schnell und leichtgläubig Versicherungsverträge abzuschließen.
Die Grundzulage in den Anfangsjahren der Förderung:
2002 bis 2003 38,00 EUR
2004 bis 2005 76,00 EUR
2006 bis 2007 114,00 EUR
2008 bis 2017 154,00 EUR
ab 2018 175,00 EUR
Zurzeit gilt: "Jeder Zulageberechtigte erhält eine Grundzulage; diese beträgt ab dem Beitragsjahr 2018 jährlich 175 Euro. Für Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beginn des Beitragsjahres (§ 88) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht sich die Grundzulage nach Satz 1 um einmalig 200 Euro. Die Erhöhung nach Satz 2 ist für das erste nach dem 31. Dezember 2007 beginnende Beitragsjahr zu gewähren, für das eine Altersvorsorgezulage beantragt wird" (§ 84 EStG).
Die Kinderzulage in den Anfangsjahren der Förderung:
2002 bis 2003 46,00 EUR
2004 bis 2005 92,00 EUR
2006 bis 2007 138,00 EUR
ab 2008 185,00 EUR
Zurzeit gilt: "Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind, für das gegenüber dem Zulageberechtigten Kindergeld festgesetzt worden ist, jährlich 185 Euro. Für ein nach dem 31. Dezember 2007 geborenes Kind erhöht sich die Kinderzulage nach Satz 1 auf 300 Euro" (§ 85 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG).
Und dann kommt die Ernüchterung: "Die Zulage nach den §§ 84 und 85 wird gekürzt, wenn der Zulageberechtigte nicht den Mindesteigenbeitrag leistet" (§ 86 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dieser Mindesteigenbetrag belief sich in den ersten Jahren der Förderung auf
2002 bis 2003 1 vom Hundert
2004 bis 2005 2 vom Hundert
2006 bis 2007 3 vom Hundert
ab 2008 4 vom Hundert
der in dem dem Kalenderjahr vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahme i. S. des SGB VI.
Zurzeit schreibt § 86 Abs. 1 Satz 2 EStG in seinen Nummern 1 bis 4 für den Mindesteigenbetrag vor: "Dieser beträgt jährlich 4 Prozent der Summe der in dem dem Kalenderjahr vorangegangenen Kalenderjahr
jedoch nicht mehr als der in § 10a Absatz 1 Satz 1 genannte Höchstbetrag, vermindert um die Zulage nach den §§ 84 und 85; gehört der Ehegatte zum Personenkreis nach § 79 Satz 2, berechnet sich der Mindesteigenbeitrag des nach § 79 Satz 1 Begünstigten unter Berücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zustehenden Zulagen."
Kinderzulage (185,00 EUR) und Mindesteigenbetrag (4 %) bleiben 2018 unverändert.
3.4 Sockelbetrag
Als Sockelbetrag waren in den Jahren 2002 bis 2004
von Zulageberechtigten, denen keine Kinderzulage zusteht, 45 EUR
von Zulageberechtigten, deine eine Kinderzulage zusteht, 38 EUR
von Zulageberechtigten, denen zwei oder mehr Kinderzulagen zustehen 30 EUR
Ab 2005 beträgt der Sockelbetrag - geändert durch das AltEinkG - jährlich 60 EUR (§ 86 Abs. 1 Satz 4 EStG - die alte Regelung sah noch eine Staffelung der Beträge aus der Tabelle auf 90, 75 und 60 EUR vor). Zahlt der Zulageberechtigte gleich auf mehrere Verträge Altersvorsorgebeträge ein, wird die Zulage nur für zwei dieser Verträge gewährt (§ 87 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Mindesteigenbetrag nach § 86 EStG muss zugunsten dieser Verträge geleistet worden sein (§ 87 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Zulage wird dann entsprechend dem Verhältnis der auf diese Verträge geleisteten Beträge verteilt (§ 86 Absatz 1 Satz 3 EStG). Der nach § 79 Satz 2 EStG Zulageberechtigte kann die Zulage für das jeweilige Beitragsjahr nicht auf mehrere Altersvorsorgeverträge verteilen. Es ist nur der Altersvorsorgebetrag begünstigt, für den zuerst die Zulage beantragt wird (§ 87 Abs. 2 EStG).
Der Sockelbetrag von 60,00 EUR gilt auch im Jahr 2018.
3.5 Sparleistung, Zertifizierung, Uni-Sex-Tarife
Wer die volle Förderung haben möchte, muss natürlich auch die vollen Sparbeträge leisten. Sonst funktioniert es nicht oder eben bloß mit geringerer Förderung.
Spätestens an dieser Stelle versteht man, warum die "Riester-Rente" ohne Fachleute nicht zu erklären ist. Versicherungs- und Rentenberater gehören an den Tisch. Sie stellen für jeden Interessenten ein ganz persönliches Vorsorgemodell auf. Ein kompliziertes Geflecht von Vergünstigungen und Mindestleistungen macht es Laien schwer, hier die richtige Entscheidung zu treffen.
Und damit kein Altersvorsorgebetrag in windige Anlagegeschäfte gerät, müssen Anbieter i.S. des EStG zertifiziert oder eine der in § 82 Abs. 2 EStG genannten Versorgungseinrichtungen sein (§ 80 EStG). Dazu gibt es das mit dem AVmG eingeführte Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - kurz: AltZertG). Ohne Zertifizierung gibt es keine staatliche Förderung. Sie ist allerdings kein staatlich verliehenes Gütesiegel.
Das Antrags-, Anmelde- und Bescheinigungsverfahren ist in den §§ 89 ff. EStG geregelt.
Wichtig: Bis zum 31.12.2005 konnten Männer günstiger versichert werden als Frauen. Das ist ab dem 01.01.2006 vorbei. Männer und Frauen werden nun bei gleichen Beiträgen auch die gleichen monatlichen Leistungen bei Abschluss einer Riester-Rente erhalten. Zertifizierte Altersvorsorgeverträge, die nach dem 31.12.2005 geschlossen werden, sehen dann sogenannte "Uni-Sex-Tarife" vor. Bislang mussten Frauen wegen der höheren Lebenserwartung höhere Beiträge bezahlen, um die gleichen Leistungen zu erhalten. Auf bereits geschlossene Verträge haben die Neuregelungen keinen Einfluss.
4. Wichtige arbeitsrechtliche Aspekte
Bei einem Arbeitgeberwechsel kann der Arbeitnehmer seine arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung mitnehmen und vom neuen Arbeitgeber weiter bedienen lassen, wenn der damit einverstanden ist. Wird die Altersversorgung nicht fortgesetzt, ruhen die Ansprüche im alten Betrieb und werden ab Rentenbeginn ausgezahlt.
Man wird dem Betriebsrat in puncto Riester-Rente kein Mitbestimmungsrecht zubilligen können, es sei denn, der Arbeitgeber zahlt etwas dazu und es gibt Versorgungsgrundsätze, die ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auslösen.
Wird die "Riester-Rente" nur durch Entgeltumwandlung finanziert, behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft nach Maßgabe des § 1b Abs. 5 BetrAVG, schließlich ist es sein Geld.
Die Entscheidung pro oder contra "Riester-Rente" ist eine freiwillige Sache des Arbeitnehmers. Er kann weder durch seinen Arbeitgeber noch durch einen Betriebsrat gezwungen werden, Entgelt für eine förderungsfähige Altersvorsorge anzulegen.
Bei der praktischen Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge muss man neben den gesetzlichen und tariflichen Vorgaben auch allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze berücksichtigen, z.B. Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot, betriebliche Übung usw.
Eine Kündigung des Anlagevertrages ist nicht bloß bei einem Arbeitgeberwechsel möglich. Nachteil: Die "Riester-Förderung", d.h. die Steuervorteile samt Zulagen, müssen zurückgezahlt werden.
Packt der Arbeitgeber etwas auf die "Riester-Rente" drauf, entsteht eine unverfallbare Anwartschaft, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage in diesem Zeitpunkt mindestens 5 Jahre bestand (§ 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG).
Tarifliche Entgeltansprüche können auch im Rahmen der "Riester-Rente" nur umgewandelt werden, wenn ein Tarifvertrag die Entgeltumwandlung erlaubt (§ 17 Abs. 5 BetrAVG).
Mittlerweile gibt es in vielen Branchen Tarifverträge für die betriebliche Altersversorgung. Sie schreiben verbindlich vor, wie die betriebliche Altersversorgung bei tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durchzuführen ist.
Ein Verlust des Arbeitsplatzes führt dazu, dass man den Vertrag ruhen lassen kann. Wer nichts einzahlt, wird allerdings auch nicht mehr gefördert.
Die selbst geleisteten Beiträge und die Zulagen stehen ausscheidenden Arbeitnehmern in jedem Fall zu.
An dieser Stelle werden einige der interessanesten Entscheidungen zum Thema Riester-Rente in alphabetsicher Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
5.1 Altersversorgungsbeiträge
5.2 Pfändbarkeit von Riester-Altersvorsorgevermögen

References: § 1
 § 1
 § 82
 § 10
 § 85
 § 1
 § 1
 § 1

§ 1

§ 10

§ 82
 § 82
 § 10
 § 147
 § 10
 § 10
 § 69
 § 5
 § 6
 § 230
 § 69
 § 5
 § 56
 § 79
 § 86
 § 10
 § 79
 § 79
 § 86
 § 79
 § 82
 § 87
 § 1