Source: http://phasenpruefer.info/ist-smart-meter-zwang-verfassungswidrig/
Timestamp: 2018-09-23 20:36:17+00:00

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Ist der Smart Meter-Zwang verfassungswidrig? - Phasenprüfer
– Eine kritische Betrachtung der Gesetzesbegründung zum Eingriff in das Datenschutzgrundrecht –
Der aktuelle Regierungsentwurf für ein „Smart-Meter-Gesetz“ verpflichtet nahezu jeden Haushalt, den Einbau eines High Tech-Stromzählers (sog. Messsystem) und die Fernübertragung seiner persönlichen Verbrauchsdaten an mehrere „Datenberechtigte“ zu dulden. Darüber hinaus werden dafür höhere jährliche Messentgelte fällig. Dieser „Große Lauschangriff“ stellt einen Eingriff in das Datenschutzgrundrecht aus Artikel 2 des Grundgesetzes dar („Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“), das jedem Einzelnen das Recht gewährt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das BMWi hält diesen Grundrechtseingriff für gerechtfertigt. Aber ist die „Zwangsbeglückung“ mit Smart Metern in der geplanten Form wirklich verfassungsgemäß?
Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit erfolgt entlang einer klassischen „Checkliste“ mit vier Prüfungspunkten. Im Folgenden werden diese vier Prüfungspunkte erläutert und die entsprechenden Ausführungen des BMWi – leider nur eine einzige Seite (S. 165) – dazu wortwörtlich wiedergegeben. Anschließend gebe ich einige (längst nicht alle) kritische Denkanstöße und lade jeden Leser ein, sich selbst ein eigenes Urteil zu bilden (und über die Kommentarfunktion mitzuteilen). Denn nahezu jeder Haushalt ist von der Einbaupflicht betroffen – ob als Eigentümer, Vermieter und Mieter oder als Betreiber einer Photovoltaikanlage oder eines BHKW (und auch Wärmepumpe und Elektromobil?). Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ist keine Zauberei, gesunder Menschenverstand das einzig erforderliche skill. Und wie bei jeder Jura-Klausur gilt: (fast) jedes Ergebnis ist vertretbar, solange es ausreichend begründet wird.
1. Voraussetzung: „legitimer Zweck“
Die (Strom-) Verbrauchsdaten sind sogenannte personenbezogene Daten, da sie weitreichende Rückschlüsse auf Verhalten und Gewohnheiten des „Verursachers“ zulassen. Staatliche Zugriffe auf solche personenbezogenen Daten sind deswegen nur dann verfassungsgemäß, wenn sie vier Voraussetzungen erfüllen. Regelmäßig kommt es bei den letzten beiden Punkten zum „Showdown“.
Zunächst muss ein legitimer Zweck verfolgt werden. An diesem Prüfungspunkt scheitert kaum ein Gesetz. Denn die Hürde eines „legitimen Zwecks“ ist nicht hoch. Das BMWi führt hierzu kurz aus:
Legitime Gesetzeszwecke werden verfolgt mit dem Klimaschutz und mit den Zielen, Energieeinsparungen möglich zu machen, Energiedienstleistungen anzureizen und moderne Gebäudeinfrastruktur technisch auf den Umbau des Energiesystems vorzubereiten.
Geschenkt: natürlich sind die aufgeführten Zwecke nicht illegitim. Dennoch hier einige kritische Denkanstöße:
Sind die Zwecke „Energiedienstleistungen anreizen“ und „moderne Gebäudeinfrastruktur vorbereiten“ nicht viel zu weit weg?
Ist die Aufzählung vollständig? Unterschlägt das BMWi nicht wichtige bzw. seine eigentlichen Ziele, nämlich die „Digitalisierung der Energiewende“ als Wirtschafts- und Jobmotor?
Und fehlt nicht auch das „Einspeisemanagement“? Immerhin rettet dieses neu entdeckte Einsatzgebiet für Smart Meter das „Plus“ der Kosten-Nutzen-Analyse, auf der das ganze Smart Meter-Gesetz fusst
2. Voraussetzung: Duldungspflicht „geeignet“ zur Zweckerreichung
Die Duldungspflicht muss zudem geeignet sein, diese Zwecke zu erreichen. Das BMWi dazu kurz und schmerzlos:
Intelligente Messsysteme sind per se geeignet diese Zwecke zu verfolgen.
Kritische Denkanstöße:
Reicht es aus, dass das BMWi mit einem einzigen Satz die Geeignetheit behauptet oder muss es hier mehr investieren?
Gibt es überhaupt ein ausreichendes Energieeinsparpotential und sind Smart Meter wirklich geeignet, es zu heben?
Tragen Smart Meter wirklich zum Klimaschutz bei?
Bedarf es wirklich Messsysteme, um Energiedienstleistungen anzureizen? Müssten nicht umgekehrt eigentlich Energiedienstleister Haushalte mit attraktiven Angeboten „anreizen“?
Gehören Messsysteme und „moderne Gebäudeinfrastruktur“ überhaupt zwingend zusammen?
3. Voraussetzung: Duldungspflicht „erforderlich“ zur Zweckerreichung
Diese Fragen können aber besser unter dem nächsten Prüfungspunkt diskutiert werden: Der staatliche Eingriff muss erforderlich sein. D.h., der angestrebte Zweck darf nicht durch mildere, gleich wirksame Mittel erreicht werden können. Das BMWi dazu:
Der Einbau eines intelligenten Messsystems ist grundsätzlich auch erforderlich, um die genannten Zwecke zu verfolgen. Mildere, gleich wirksame Mittel kommen nicht in Betracht. Veranschaulichung von Verbrauch und Einspeiseleistung können nur über Datentransfer und dieser nur über Messsysteme als in ein Kommunikationsnetz eingebundene Messeinrichtungen realisiert werden. Eine Vielzahl von variablen Tarifen im Sinne von § 40 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes als wesentliches Element, um Energieeinsparungen beim Verbraucher anzureizen, lässt sich nur über kommunikative Messsysteme im Sinne von § 2 Nummer 6 realisieren.
Wie schon bei den vorangegangen Punkten: Reichen diese paar Zeilen überhaupt grundsätzlich aus? Muss das BMWi hier nicht deutlich mehr Überzeugungsarbeit leisten?
Gibt es wirklich keine anderen Mittel als Messsysteme
zur Veranschaulichung des Verbrauchs? Wie sehen das z.B. die vielen [Start Ups], die kreative und intelligente Lösungen hierzu entwickeln?
um variable Tarife anzureizen? Reichen nicht z.B. auch Messeinrichtungen, also Stromzähler, die weniger komplex und deswegen preiswerter sind?
zur Veranschaulichung der Einspeiseleistung? Reichen dafür nicht z.B. Zählpunkte auf Ebene der Ortsnetzstationen und einige wenige mit Messsystemen ausgestattete Referenzanlagen?
Fehlt hier nicht komplett die Diskussion zum neuen Smart Meter-Einsatzgebiet „Last- und Einspeisemanagement“ als einem der wichtigsten Ziele des Smart Meter-Rollouts?
4. Voraussetzung: „Angemessenheit“ der Duldungspflicht
Letzte und regelmäßig entscheidende Voraussetzung ist die sogenannte Angemessenheit. Hier findet letztlich eine Abwägung statt, bei der sich jeder austoben kann. Stehen der Belastung der betroffenen Haushalte in Form von Einbaupflicht, Fernübertragung personenbezogener Daten und jährlichem Messentgelt ausreichend „Aktiva“ gegenüber? Das BMWi dazu:
Auch die Angemessenheit der gesetzlichen Regelungen ist gegeben. Aus der Verpflichtung des Verbrauchers, den Einbau eines intelligenten Messsystems zu dulden, erwächst nicht die Verpflichtung, Eingriffe in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinzunehmen. Über die freie Wahl des Messstellenbetreibers kann der Verbraucher sich das technische System, das seinen Anforderungen am besten genügt, über die freie Wahl des Lieferanten und der Wahl eines Energiebelieferungstarifs kann er über das energiewirtschaftlich erforderliche Maß hinaus den Takt der notwendigen Auslese von Daten bestimmen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind ausschließlich in den in § 49 und 50 beschriebenen Fällen zulässig und dann auch nur, wenn sie über Systeme und Vorrichtungen vorgenommen werden, die in Gesetz, Verordnung, Schutzprofilen und Technischen Richtlinien festgelegt sind.
Sind die Ausführungen nicht wiederum viel zu kurz angesichts des erheblichen Grundrechtseingriffs? Würde deswegen nicht jeder Uni-Prüfer dem BMWi diese Arbeitsleistung „um die Ohren hauen“ mit der unter Jurastudenten gefürchteten Randbemerkung: „An dieser Stelle wurde vom Verfasser eine ausführliche Auseinandersetzung mit allen relevanten Aspekte erwartet“?
Es gibt keine Verpflichtung, Eingriffe in das Datenschutzrecht hinzunehmen? Was sonst ist die Pflicht, Einbau und Fernübertragung von Verbrauchsdaten dulden zu müssen? Das Recht, sich den Anbieter auszuwählen, der die Daten verwerten darf, ändert nichts an der Duldungspflicht. Es lässt nur die Wahl, WER die Einbaupflicht und Fernübertragung durchführt (und das Messentgelt einsammelt), nicht DASS sie durchgeführt wird.
Gleiches gilt für die vom BMWi beworbene freie Wahl des Lieferanten und des Tarifs. Und auch das Recht zu entscheiden, ob über die Pflichtdaten hinaus noch andere Daten erhoben werden dürfen, ändert nichts an der Duldungspflicht. Zündet das BMWi hier also Nebelkerzen?
Warum geht das BMWi nicht mit einer Zeile auf den (möglicherweise nicht auseichenden) Nutzen für die Betroffenen der Einbaupflicht ein? Müßte das BMWi an dieser Stelle nicht zwingend erklären, warum die bloße Kostenneutralität ausreichen soll, den Grundrechtseingriff zu rechtfertigen?
Hätte das BMWi nicht spätestens hier ein Opt Out-Recht für Haushalte diskutieren müssen, wie es z.B. in Österreich nach heftigen Protesten schließlich doch konzediert wurde?
Mein persönliches Urteil: So nicht!
Für mich ist die Duldungspflicht verfassungsrechtlich grenzwertig. Unabhängig vom Inhalt genügt bereits der Aufwand, den das BMWi bei der Rechtfertigung dieses Eingriffs in das Datenschutzgrundrecht treibt, nicht den Anforderungen. Offensichtlich nimmt das BMWi die Belange der Haushalte nicht besonders ernst.
Bei der inhaltlichen Abwägung fällt insbesondere ins Gewicht, dass dem Eingriff in das Datenschutzgrundrecht nunmehr schon die bloße Kostenneutralität auf der Haben-Seite gegenüber steht. Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs reicht das einfach nicht.
Äußerst bedenklich ist, dass das BMWi sich nicht traut, die eigentlichen Triebfedern zu benennen, nämlich das Marktvolumen rund um Smart Meter – auf dem Rücken der Haushalte mittels Smart Meter-Zwang. Insofern ist auch der Titel des Gesetzes eine Nebelkerze: Das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ ist doch eher ein „Zwangsdigitalisierungsgesetz“.
BMWi muss sich zum Opt Out-Recht für Kleinstverbraucher durchringen
Das BMWi muss die überraschende Erweiterung der Einbaupflicht auf Kleinstverbraucher rückgängig machen. Oder es muss sich dazu durchringen, Haushalten ein Opt Out-Recht einzuräumen. Nur dadurch wird das Gesetz verhältnismäßig. Abgesehen von den rechtlichen Konsequenzen (jeder Betroffene kann natürlich Verfassungsbeschwerde erheben) drohen sonst Szenarien wie in anderen Ländern, die die Bedenken der Verbraucher nicht ausreichend berücksichtigt und ernstgenommen haben. Zuletzt hat die Österreichische Regierung dem Druck nachgegeben und nachträglich ein Opt Out-Recht konzediert. Wovor hat das BMWi denn Angst? Traut es den Bürgern nicht, eine rationale Entscheidung zu treffen? Oder traut es Smart Metern nicht?
Man stelle sich vor: Es ist Smart Meter-Rollout und keiner macht die Tür auf …
Letztlich müssen die Haus- und Kellertüren aufgehen, damit Smart Meter tatsächlich in die Keller kommen. Deswegen kann der aktuelle Gesetzesentwurf auch den Verbänden nicht passen, deren Mitglieder das Gesetz umsetzen müssen. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und Energieversorger haben sicherlich wenig Lust, kampflustigen Haushalten mit Gerichtsvollziehern entgegenzutreten, um Smart Meter einzubauen. Deswegen gehörten VKU und BDEW bisher auch zu einer „breiten Front“ gegen eine Einbaupflicht unter 6.000 kWh/a. Nach dem offiziellen Referentenentwurf hat in den Verbänden offensichtlich ein Sinneswandel stattgefunden: keine Kritik mehr an der Einbaupflicht für Kleinstverbraucher. Auch der bne, der bisher auch einen durchaus ausgewogenen Standpunkt vertreten hat, übergeht das heikle Thema der Kleinstverbraucher. Zusammen mit Bitkom und ZVEI, die fast blind vor Freude über das Marktvolumen sind, das die staatlich angeordnete „Zwangsdigitalisierung“ ihren Mitgliedern auf dem Tablett serviert, droht das BMWi also einzuknicken. Aber niemand sollte die Dynamik unterschätzen, die diese „Zwangsdigitalisierung“ auch nach Verabschiedung des Gesetzes haben kann. Denn eines ist klar: die Masse der Verbraucher artikuliert sich erst dann, wenn sie wirklich betroffen ist, nicht während des Gesetzgebungsprozesses (analog Glühbirne).
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4 comments for “Ist der Smart Meter-Zwang verfassungswidrig?”
Der Witz an der Sache ist ja, dass eine permanente Überwachung der Verbraucher technisch gar nicht so „alternativlos“ ist wie von der Regierung dargestellt. Denn für die Netzsteuerung würden auch Messungen an Netzknoten locker ausreichen. Und für eine Abrechnung kostenvariabler Tarife würde es reichen, wenn der Smart Meter den Verbrauchsverlauf intern zwischenspeichert und den Stromversorgern nur die Summen der jeweiligen Tarifstufen in regelmäßigen Abständen, z. B. monatlich, mitteilt. Mehr Verbraucher-Überwachung braucht kein Mensch.
Meinetwegen wird das Energieeinsparpotential überbewertet. In Pilotprojekten waren die Ersparnisse zwar messbar, rechtfertigten aber nicht unbedingt die Mehrinvestition — das ist was anderes.
Aber betrachten wir die Sache aus dem Jahr 2050. Meint ihr wirklich, Kühlschränke in Haushalten werden keine netzstützende Funktion übernehmen — bei den Mengen an Überschuss, der im Kombikraftwerk II angegeben wurde?
Wir können gerne über Datenschutz reden, aber ein blankes „Mach die Tür nicht auf“ scheint mir, mit Verlaub, nicht nach vorne gerichtet.
danke für Ihre Diskussionsansätze. Dazu ein paar kurze Anmerkungen und Antworten.
Ich finde nicht, dass man über das fehlende Energieeinsparpotential so schnell hinweggehen kann. Bisher sollten Haushalte damit mit ins Boot geholt werden, dass sie als Hauptbetroffene auch den größten Nutzen haben. Nun also nur noch bloße Kostenneutralität und den Nutzen haben andere Player? Ich halte das für einen entscheidenden Mangel des geplanten Smart Meter-Gesetzes.
Ich stimme Ihnen zu: größere steuerbare Verbrauchseinrichtungen – nicht unbedingt Kühlschränke, aber z.B. Klimaanlagen, Wärmepumpen, Elektromobile, Speicher etc. – haben interessantes netzdienliches Potential. Aber muss dieses Potential und die einzusetzende Technik („Messsysteme“) per Gesetz mit der ordnungsrechtlichen Brechstange durchgesetzt werden? Warum fährt man keinen marktlichen Ansatz:: Netzbetreiber, Messstellenbetreiber oder andere Dienstleister bezahlen den Haushalten die Netzdienlichkeit von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und setzen eigene Hardware ein. § 14 a EnWG verfolgt ja einen solchen Win-Win-Ansatz.
Zu den „geschlossenen Türen“:
Die Ablehnung der Einbaupflicht in ihrer aktuellen Form ist weder rückwärtsgewandt noch technologiefeindlich (bin ich übrigens auch nicht). Wir brauchen Digitalisierung, aber gezielt. Wir brauchen keine Digitalisierung nach dem Gieskannen-Prinzip.
Schauen wir nach Österreich: Die dortige Regierung wollte auch den großen Wurf, mußte nach vehementen Protesten dann aber zurückrudern und Haushalten zuindest ein Opt-Out-Recht einräumen. Da die Geltendmachung des Opt-Out-Rechts erschwert wird, kommt es jetzt zu solchen Schlagzeilen: „Smart-Meter-Rebellen kämpfen gegen Stromnetzbetreiber“ (http://futurezone.at/netzpolitik/smart-meter-rebellen-kaempfen-gegen-stromnetzbetreiber/155.393.156). Auch in den USA blieben Türen für die Einbautrupps geschlossen, nachdem bekannt wurde, dass es durch defekte Smart Meter zu falschen Rechnungen kam. Insofern sind die „geschlossenen Türen“ ein wenig wünschenswertes aber realistisches Szenario, dass das BMWi verhindern muss. Wenn das BMWi aber per Gesetz Einbaupflicht, Fernübertragung persönlicher Daten und höhere Messenentgelte mit Hinweis auf bloße Kostenneutralität durchsetzt, ohne Haushalten ein Opt-Out-Recht einzuräumen, dann ist das meines Erachtens fahrlässig.
27. Februar 2016 at 11:10
Von einem Verbrauchernutzen und von Kostenneutralität kann doch gar keine Rede sein, wenn ihm die Betriebskosten von geschätzt 20 Euro pro Monat und zusätzlich drei Euro zur Abschöpfung des maximalen Einsparpotentiales überwälzt werden sollen.
Bei den Smart Metern zeigt sich meines Erachtens wieder eine unheilige Allianz von einer Lobby einerseits, die einen an sich unnötigen Markt schaffen will, denn die wenigsten Verbraucher dürften sowohl Stromproduzenten sein als auch so nennenswerte Mengen abnehmen, daß sich eine Einsparung realisieren ließe. Wollte man tatsächlich Energie sparen, würde man beispielsweise die Stand-By-Funktionen der Fernseher und Videorecorder so lösen, daß jeweils nur ein Gerät am Netz bleiben muß. Und andererseits von den Verfechtern eines Überwachungswahns, denn für jegliche Daten, die man irgendwo abgreifen kann, finden sich sofort auch ‚berechtigte‘ Interessenten. Da sin die Scheidungsprozesse in den Niederlanden zwar nicht für die Betroffenen, aber für die Allgemeinheit noch das geringste Übel. Man braucht doch nur die Stichworte ‚Strafverfolgung‘ und ‚Sozialleistungsbetrug‘ in den Ring zu werfen, dann sind die Abgriffsgesetze so gut wie beschlossene Sache. Mit den Daten der Smart-Meter kann beispielsweise die Einhaltung des Hausarrestes nach § 7 Abs. 4a SGB II durch die derzeit fünf bis sechs Mio. Hartz IV-Empfänger kontrolliert und ihnen dementsprechend tageweise die Leistungen gestrichen werden. Die Pflicht zur Herausgabe der Daten an die Sozialleistungsbehörden durch die Leistungsbezieher ist bereits jetzt in § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I (leistungsrelevante Angaben und Zustimmung zur Erhebung bei Dritten) geregelt.

References: § 40
 § 2
 § 49
 § 14
 § 7
 § 60