Source: https://www.sdh-online.de/haendler/agb.html
Timestamp: 2018-04-23 15:09:31+00:00

Document:
AGB - SDH - Servicegesellschaft Deutsches Handwerk GmbH
Servicegesellschaft Deutsches Handwerk GmbH („SDH“)
Die SDH ist ein neutrales Bindeglied zwischen Automobilherstellern, Anbietern von Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich der Mobilität, deren Vertragspartnern und den Unternehmen des Deutschen Handwerks.
Die SDH bietet ein(e) neutrale(s) und unabhängige(s) Plattform/ Portal, die/das weder an Hersteller noch an Verbände gebunden ist.
Die SDH ermöglicht dem Deutschen Handwerk den vergünstigten Einkauf von Neufahrzeugen (PKW+LKW) durch Rahmenverträge mit verschiedenen Unternehmen. Über weitere Kooperationspartner bietet die SDH den Nutzern aus dem Handwerk auch Service und Dienstleistungen rund um die Mobilität an.
(1) Allen Leistungen der SDH liegen diese AGB zugrunde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei dann, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt.
(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(1) Das Angebot der SDH richtet sich ausschließlich an Unternehmen des Deutschen Handwerks, die in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe eingetragen sind.
(2) Die SDH erhebt keine Mitgliedsbeiträge und es entstehen keine Kosten für die Registrierung.
(3) Die SDH schließt mit Kooperationspartnern Rahmenverträge über vergünstigte Leistungen für Ihre Nutzer ab. Dies können z.B. Preisnachlässe beim Einkauf oder Sonderkonditionen bei Dienstleistungen sein.
(4) Die Kooperationspartner und die vergünstigten Leistungen können jeweils auf www.sdh-online.de im geschlossenen Nutzerbereich eingesehen werden. Als Zugangsberechtigung zu dem geschlossenen Nutzerbereich der Homepage erhält jeder Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort.
(5) Auf die Leistungen von SDH besteht kein Rechtsanspruch. Die SDH ist jederzeit berechtigt, den Umfang der angebotenen Leistungen auch ohne vorherige Ankündigung einzuschränken oder zu erweitern. Die angegebenen Leistungen auf der Homepage oder in Informationsbroschüren sind für die SDH unverbindlich, insbesondere in Bezug auf bestimmte Kooperationspartner und deren Leistungen. Sie erfolgen ohne Gewähr für die Richtigkeit und stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung. Die SDH kann die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(6) Abrufscheine für Fahrzeuge gelten ausschließlich zur Eigenverwendung. Die Zulassung muß auf das im Abrufschein eingetragene Unternehmen erfolgen. Es gelten die jeweiligen Bedingungen und aktuellen Konditionen des jeweiligen Herstellers, die kurzfristigen Änderungen unterliegen können (einzelne Fahrzeugtypen, -Varianten oder -Motorisierungen können von den aktuellen Sonderkonditionen ausgeschlossen sein). Die jeweils tagesaktuellen Bedingungen erhält der Nutzer beim Vertragspartner/Händler des jeweiligen Herstellers. Vom Bezug eines Abrufscheins zum Kauf eines PKW oder LKW sind explizit ausgeschlossen KFZ-Betriebe, Fahrzeughandel, Wiederverkäufer, Autovermietungen und/oder ähnliche Betriebe.
(1) Die Leistungen und Dienste der SDH können nur nach Anmeldung genutzt werden. Als Nutzer anmelden können sich ausschließlich Handwerksbetriebe und Handwerker, die in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe eingetragen sind.
Minderjährige und nicht geschäftsfähige Personen dürfen sich nicht bei der SDH registrieren.
(2) Die Registrierung als Nutzer erfolgt durch vollständiges und wahrheitsgemäßes Ausfüllen des Registrierungsformulars und Übersendung des ausgefüllten Formulars an die SDH. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
(3) Die Nutzung der SDH-Dienstleistungen ist nur durch Eingabe des persönlichen Benutzernamens und des Passwortes möglich. Der persönliche Benutzername und das Passwort werden dem Nutzer mitgeteilt.
(4) Der Nutzer akzeptiert die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Nutzungsbedingungen der SDH- Kooperationspartner. Dies gilt insbesondere für die Bedingungen, die mit dem Bezug eines Abrufscheins eines Fahrzeugherstellers verbunden sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Bedingungen des jeweiligen Fahrzeugherstellers zu erfüllen und einzuhalten.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienstleistungen der SDH nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Er stellt sicher, dass Informationen und Daten, die er im geschlossen Nutzerbereich einsehen kann, nicht an Dritte weitergegeben werden, die nicht zu dem berechtigten Nutzerkreis der SDH zugehörig sind.
(2) Der Nutzer darf die SDH Dienstleistungen nicht nutzen, um Geschäfte oder gewerbliche Tätigkeiten auszuführen, die gesetzlich verboten sind. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder auf der SDH Website unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nicht gestattet. Der Nutzer hat Inhalte, die ihm durch die SDH zugänglich sind, so zu nutzen, dass Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte einschließlich etwaiger Urheberrechte nicht verletzt werden. Eine über den privaten Gebrauch hinausgehende Vervielfältigung, Nachbildung, Übertragung, Veröffentlichung oder sonstige gewerbliche Verwertung von Inhalten aus dem geschlossenen Nutzerbereich in elektronischer oder sonstiger Form ist untersagt, es sei denn, die SDH hat explizit Ihre schriftliche Zustimmung erteilt.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, die ihm die Nutzung des SDH Angebots ermöglichen, geheim zu halten. Erhält der Nutzer Kenntnis davon, dass sein persönlicher Benutzername und/oder das Passwort unbefugten Dritten bekannt geworden ist, hat er dies der SDH unverzüglich mitzuteilen, damit die alten Zugangsdaten gesperrt und neue Zugangsdaten vergeben werden können. Die Nutzungsberechtigung ist persönlich und darf nicht auf Dritte übertragen werden.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, der SDH unverzüglich mitzuteilen, wenn in seiner Person die Voraussetzungen für die Registrierung gem. § 3 Abs. (1) entfallen, also insbesondere Handwerksbetriebe aus der Handwerksrolle oder aus dem Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe gelöscht werden. In diesen Fällen ist die SDH berechtigt, den Zugang zu dem geschlossenen Nutzerbereich mit Wirkung des Wegfalls der Nutzungsvoraussetzungen zu sperren.
(5) Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese umgehend in seinen Nutzerprofil zu aktualisieren.
(6) Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die sdh-online.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Homepage von sdh-online.de zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von sdh-online.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die sdh-online.de Website einzugreifen.
§ 5 Rechtsfolgen von Verstößen, Haftung des Nutzers
(1) Bei Verstößen gegen die in § 3 und § 4 genannten Pflichten des Nutzers oder bei begründetem Verdacht auf rechtswidriges Verhalten des Nutzers ist die SDH unter Ausschluss etwaiger Schadensersatzansprüche des Nutzers berechtigt, den Zugang zu dem geschlossenen Nutzerbereich unverzüglich auf Kosten des Nutzers wahlweise zu sperren oder zu löschen.
(2) Der Nutzer haftet für einen Missbrauch der SDH Dienstleistungen. Die Haftung erstreckt sich auch auf missbräuchliches Verhalten Dritter, soweit der Missbrauch durch eine verschuldete Weitergabe der Zugangsdaten ermöglicht wurde. Die SDH kann in einem solchen Fall die in § 5 Abs. (1) festgesetzten Rechte (Sperrung, Löschung) ausüben.
(3) Der Nutzer stellt die SDH von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die SDH wegen einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer oder wegen eines schuldhaften gesetzes- oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers gegen die SDH geltend gemacht werden. Die Pflicht zur Freistellung und Haftungsübernahme ist der Höhe nach unbegrenzt und umfasst auch die Kosten der Rechtsverfolgung und sonstige Folgeschäden.
§ 6 Haftung und Gewährleistung der SDH
(1) Die SDH übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Haftung oder Gewähr für die Leistungen der Kooperationspartner.
(2) Soweit die SDH Dienste unentgeltlich zur Verfügung stellt, erfolgt die Nutzung auf eigenes Risikos des Nutzers. Im Falle der Vermittlung von Leistungen Dritter durch die SDH ist eine Haftung für diese Dritten ausgeschlossen. Die Leistungen Dritter erfolgen aufgrund eines gesonderten Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dritten. Die SDH ist an dieser Vertragsbeziehung nicht beteiligt.
(3) Die Haftung der SDH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ist nach Maßgabe der folgenden Bedingungen eingeschränkt:
a) SDH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, bei deren Verletzung die Leistungszusage ausgehöhlt oder der Vertragszweck gefährdet würde.
b) Soweit die SDH dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Unfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der SDH.
(4) Die vorgenannten Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Eine Haftung ist ausgeschlossen für Inhalte von Homepages, Webseiten und Quellen, die über Links zugänglich sind. Die SDH macht sich fremde Inhalte auf Seiten, die über die Links von der SDH-Homepage erreicht werden, nicht zu eigen und übernimmt dafür keine Verantwortung, insbesondere besteht seitens SDH keine Prüfungspflicht.
(1) Die SDH ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die SDH wird dem Nutzer die beabsichtigten Änderungen per E-Mail mitteilen. Nutzt der Nutzer die Leistungen der SDH nach dem Zugang der E-Mail weiter, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten AGB. Stimmt der Nutzer den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen. Der Nutzer erklärt sich mit dieser Verfahrensweise ausdrücklich einverstanden.
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort sind, soweit gesetzlich zulässig, München.
§ 8 Datenschutz, Einwilligung
(1) Die SDH ist berechtigt, die Nutzerdaten des Nutzers gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes im Rahmen der Nutzung zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.
(2) Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, Angebote von den jeweils aktuellen SDH Kooperationspartnern über die SDH zu erhalten.
(3) Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich, per Fax oder E-Mail für die Zukunft widerrufen werden.

References: § 3

§ 5
 § 3
 § 4
 § 5

§ 6
 § 6

§ 8