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Timestamp: 2020-03-30 05:28:45+00:00

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Beilage MMR 7/2002: Marktabgrenzung und Marktbeherrrschung auf Telekommunikationsmärkten
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Österreich: Entwurf eines Gesundheitstelematikgesetzes
Österreich ist der erste EU-Mitgliedstaat, der eine Gesetzesinitiative zur Förderung der Anwendung moderner IuK-Technologien im Gesundheitswesen ergreift. Dem Entwurf liegt die Entscheidung zu Grunde, dass der Austausch von Gesundheitsdaten mittels offener Netze, wie dem Internet, erfolgen soll. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, XIII
Mit Urteil vom 14.3.2002 hat der British Court of Appeal in einem Verfahren (Case No 2001/1265/QBACF) um die Weigerung der BBC und anderer terrestrischer Fernsehveranstalter, die Wahlwerbesendung einer Partei in Wales auszustrahlen, eine Entscheidung zu Gunsten der Partei getroffen. | mehr...
Gesetzentwurf zur elektronischen Kommunikation mit Behörden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation im Verhältnis des Bürgers zur Behörde regeln soll. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, XVII
Internetkatalog für Existenzgründer
Das Internet hält für den Existenzgründer mittlerweile eine Fülle von Informationsangeboten bereit, die nur noch schwer überschaubar und nur mühsam zu finden sind. Mit "www.gruendungskatalog.de" gibt es jetzt - initiiert und finanziell gefördert durch das BMWi - einen bundesweiten Internetsuchkatalog, der dieses Informationsangebot transparenter macht und dem Existenzgründer schnell die auf seine Bedürfnisse ausgerichtete Informationen verschafft. | mehr...
Zur Sperrungsverfügung gegen Internet-Provider
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ihre Ankündigung wahr gemacht, Internetzugangsprovider mit Sperrungsverfügungen dazu anzuhalten, ihren Kunden den Zugriff auf bestimmte Websites zu verwehren. | mehr...
Der "USO Atlas for Europe" wurde im Auftrag der DG Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission durch die britische Beratungsfirma Teligen erstellt. Es handelt sich um ein Informationsangebot, das den Stand der tk-rechtlichen Universaldienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten miteinander vergleicht. | mehr...
Suchmaschinenoptimierung für den Handel
Unter dem Titel "Der unauffindbare Händler" führte die MediaMIT-Initiative des DIHK vor über einem Jahr eine Ministudie durch, die sich mit der Auffindbarkeit kommerzieller Präsenzen befasste. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, XXI
Auf dem Weg zur Notebook-Universität
Die Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) erhält als bislang einzige Fachhochschule in den neuen Bundesländern Geld aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für den weiteren Weg zur Notebook-University. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, XXIII
EU Kommission: Missbrauchsverfahren gegen DTAG - TAL-Entgelte
Die EU Kommission hat gegen die DTAG ein Missbrauchsverfahren nach Art. 82 EG eingeleitet. Die DTAG wird verdächtigt, mit den Entgelten, die sie von ihren Wettbewerbern für den Zugang zu entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) verlangt, ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, IX
Das Datenschutzaudit soll als ein Verfahren zur Selbstregulierung auf freiwilliger Basis das traditionelle staatliche Ordnungshandeln ergänzen, teilweise ersetzen. Ein entsprechender Programmsatz wurde in § 9a des neuen BDSG aufgenommen. | mehr...
Die britische Regierung plant mit dem am 7.6.2002 vorgestellten Regierungsentwurf ihres "communication bill" eine weitgehende Reform der britischen Medienordnung. Hintergrund der Neuregelung ist eine im "draft communications bill" angestrebte dynamische und wettbewerbsfähige Kommunikationsindustrie und die Sicherung eines möglichst breiten Zugangs zu verschiedensten Diensten. | mehr...
EU: Annahme der Vorschriften über die mehrwertsteuerliche Behandlung elektronisch erbrachter Dienstleistungen
Der Rat der EU hat am 7.5.2002 eine Verordnung (Nr. 792/2002/EG) und eine Richtlinie (Nr. 2002/38/EG) angenommen, mit denen die Vorschriften über die mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen geändert werden. | mehr...
Der 11. Deutsche EDV-Gerichtstag (25.-27.9.2002) steht diesmal unter dem Rahmenthema "Sicherheit und elektronische Kommunikation". Der EDV-Gerichtstag wird in seinen Einzelveranstaltungen den zahlreichen Facetten des Rahmenthemas nachgehen. | mehr...
Mehr Preistransparenz durch PAngV-Novelle
Bundeswirtschaftsminister Müller hat am 5.6.2002 den Entwurf zur Vierten Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV) gebilligt. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, XXIV
USA: Datenschutz im Internet
In Europa charakterisieren einige die USA gerne auf dem Gebiet des Online-Datenschutzes als Wilder Westen, wo man sich seiner persönlichen Daten nicht sicher sei. Die europäische Kritik ist in vielen Punkten überzogen. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, XII
OVG Münster: TDN BW - Entscheidung der Reg TP rechtswidrig
Das OVG Münster hat die Entscheidung des VG Köln, den Reg TP- Beschluss zum Vertrag "Telekom Designed Network Kommunen Baden-Württemberg" aufzuheben, bestätigt (Beschluss vom 13.3.2002 - 13 B 32/02). | mehr...
VG Köln: Entgeltregulierung von Bündelprodukten
In einem Urteil vom 2.5.2002 (Az. 1 K8 007/98) hat das VG Köln entschieden, dass auch - isoliert betrachtet - nicht genehmigungspflichtige TK-Dienstleistungen dann der Entgeltgenehmigungspflicht unterliegen, wenn sie wesentlicher Bestandteil eines ansonsten aus genehmigungspflichtigen Dienstleistungen bestehenden Bündelprodukts sind. | mehr...
Zum Thema "Datenschutz und Datensicherheit" fand in Berlin vom 22.-23.4.2002 die vierte COMPUTAS-Fachkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Vieweg-Verlag und den Herausgebern der Zeitschrift DuD statt. | mehr...
Das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied Erkki Liikanen hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) am 30. 5.2002 zu einer Richtlinie über Datenschutzregeln im Bereich der elektronischen Kommunikation begrüßt. | mehr...
Danish Judgment Threatens Internet Linking
Bypassing the home pages of websites and linking directly to their content could soon be illegal in Denmark. | mehr...
Virtuelles Recht verstehen
Wer sich im Online-Recht fit machen will, kann jetzt die Webseiten der Teles European Internet Academy (TEIA) besuchen. | mehr...
Rückschlag für den Internetzugang via Stromleitung
Das Essener Unternehmen RWE Powerline zieht sich aus der Datenübertragungstechnik über die Stromleitung zurück. Als Grund für den Ausstieg aus der Übertragung von Sprache, Daten und Bildern über das RWE-Stromnetz wurden Probleme mit der Technik genannt - vor allem gebe es beim Zulieferer Schwierigkeiten bei der Fertigung der Modems, mit denen die Daten übertragen werden. | mehr...
Forum elektronische Abrechung des BMF
Damit Unternehmen und Finanzverwaltung möglichst schnell in den Stand versetzt werden, für alle Beteiligten ausgewogene und praktische Antworten auf die neue Abrechnungsform zu entwickeln, will das BMF unter Einsatz des Internet einen transparenten und sachlich qualifizierten Lern- und Meinungsbildungsprozess in Gang bringen. Hierzu wurde ein Forum eingerichtet, das zum Meinungsaustausch über die rechtlichen, technischen und allgemeine Fragen der neuen Abrechungsweise einlädt. | mehr...
Im März hatte das Parlament entschieden, auf rund 150 Zentralrechnern das Microsoft-Betriebssystem Windows NT durch Linux zu ersetzen. Die Bundesverwaltung will künftig zusammen mit IBM die Verbreitung des Betriebssystems Linux fördern. | mehr...
Zum 1.5.2002 ist das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft getreten, dessen § 11 sich mit der barrierefreien Informationstechnik befasst. Danach gestalten Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BGG ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. | mehr...
Sinkende Preise machen Videokonferenzsysteme auch für kleinere Firmen interessant
Nicht nur knapper werdende Reisekostenbudgets und der erhebliche Zeitverlust durch Reisen, sondern auch die Terrorangst machen Videokonferenzen auch für die Wirtschaft attraktiver. Die Anbieter von Konferenzsystemen melden jährliche Wachstumsraten von bis zu 30% und sinkende Preise, die auch für Mittelständler interessant geworden sind. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, XXII
Verstärkter Einsatz von Videokonferenzsystemen in den Gerichten
Der neu gefasste § 91a FGO hat die gesetzliche Grundlage für diese Verfahrensweise ohne persönliches Erscheinen geschaffen, der wie § 128a ZPO n.F. auf Antrag der Beteiligten dem Gericht die Verhandlung und Beweisaufnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung erlaubt. | mehr...
BMJ stellt Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz ins Netz
Für die im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 305 Abs. 1 InsO zu stellenden Anträge und für die vorzulegenden Bescheinigungen dürfen nach den zum 1.12.2001 in Kraft getretenen Neuregelungen der InsO seit dem 1.3.2002 nur noch die durch die "Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren" eingeführten amtlichen Vordrucke verwendet werden. | mehr...
Forschungsprojekt Biotrust
Der rasante Ausbau der Datensysteme erfordert auch verlässliche Sicherheitsvorkehrungen bei den Zugangskontrollen zu einem Datennetz. Nachdem die herkömmlichen Kontrollen durch Passwörter oder PINs oftmals vor allem an menschlichen Schwächen scheitern, weil die Anwender diese leichtfertig aufschreiben, setzte man in den letzten Jahren verstärkt Hoffnung auf biometrische Sicherheitssysteme. | mehr...
EU Data Protection Group Issues Release on Non-member Web Sites
The EU Data Protection Working Group has issued a working document on determining the international application of EU data protection law to personal data processing on the Internet by non-EU based web sites. | mehr...
Canadian Federal Court Addresses Copyright in Legal Materials
The Canadian Federal Court of Appeal has issued its long-awaited decision in the CCH Canadian Ltd. v. Law Society of Upper Canada case in which several legal publishers claimed copyright infringement over the law society''s practice of copying legal materials including caselaw. | mehr...
Japan Releases E-Commerce Law Guidance
LitWatch, kurz für Litigation Watch, hat sich der professionellen Prozessbeobachtung in den USA verschrieben. Der kostenpflichtige Dienst versteht sich dabei in erster Linie als Dienstleister der Finanzbranche, gestützt auf die Erkenntnis, dass sich aktuelle Entwicklungen in bedeutenden Wirtschaftsprozessen meist unmittelbar auf die Kursentwicklung der betroffenen Unternehmen und Branchen an den Aktienmärkten auswirken. | mehr...
Dokumentarische Schnittstelle zweier Rechtskulturen
BIJUS ist ein Projekt des Centre juridique franco-allemand der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes. Als Informationssystem, das Literatur zum deutschen Recht in französischer Sprache sowie zum französischen Recht in deutscher Sprache nachweist, verfolgt es das Ziel, die Kommunikation zwischen deutschen und französischen Juristen zu fördern. | mehr...
The Data Protection Working Party has published a working document "on the surveillance of electronic communications in the workplace" setting out the rights and duties of employees and employers in connection with the use of the Internet and e-mail in the workplace on the basis of the European data protection provisions. | mehr...
Liberty erwirbt Mehrheit an OpenTV
Der amerikanische Medienkonzern Liberty Media Corporation erwarb Anfang Mai von der britischen MIH Limited die Mehrheit an dem Unternehmen OpenTV. Mit dem Aktienkauf im Wert von 185 Mio. Dollar verfügt Liberty nun insgesamt über einen Anteil von 46% sowie 89% der Stimmrechte. | mehr...
Entscheidung im Aufsichtsverfahren der SLM gegen die PrimaCom
Wie berichtet (MMR 4/2002, S. IX), leitete die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) gegen die PrimaCom AG ein Aufsichtsverfahren ein. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, XVIII
Der Bundesrat stimmte am 21.6.2002 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz zu, das der Bundestag bereits am 14.6.2002 verabschiedet hatte. Das Jugendschutzgesetz wird zeitgleich mit dem geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten. | mehr...
Spanien: Fusion der Pay-TV-Anbieter
Auch in Spanien setzt sich der Konzentrationsprozess im Bereich des Pay-TV fort. Die digitalen Pay-TV-Plattformen Canal Satélite Digital (CSD) und Via Digital wollen fusionieren. | mehr...
Italien: Fusion Telepiù und Stream
Das Fusionsvorhaben der italienischen Pay-TV-Sender Telepiù und Stream wurde im Mai auf Grund der strengen Auflagen, die die italienische Kartellbehörde stellte, von dem französischen Konzern Vivendi Universal (Vivendi), der über seine Beteiligung an Canal+ an der Fusion beteiligt gewesen wäre, aufgegeben. | mehr...
Zusammenschluss von BITKOM und DEDIG
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und die Deutsche EC/EDI Gesellschaft e.V. (DEDIG) schließen sich zusammen. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, XV
Verbraucherschutz bei 0190-Nummern
Zum besseren Schutz gegen missbräuchliche Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern (sog. 0190-Nummern) hat das Bundeskabinett eine Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) beschlossen. | mehr...
E-Business: Global tätige Unternehmen senken Ausgaben
Laut einer neuen Erhebung von Forrester Research werden global tätige Unternehmen ihr Budget für E-Business-Technologien in diesem Jahr drastisch reduzieren. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, XI
Harte Strafen für Hacker
Hackerangriffe auf Großunternehmen, Viren per E-Mail, Kreditkartenbetrug: Cyberkriminalität ist längst global, während es in den meisten EU-Staaten rechtlich diesen Tatbestand noch nicht einmal gibt. | mehr...
eco und DJV protestieren gegen geplante TKG-Änderungen
Sowohl das Electronic Commerce Forum (eco), der Verband der deutschen Internetwirtschaft, als auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) haben heftige Kritik an einem am 31.5.2002 in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf geäußert, der den Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der TK-Überwachung mehr Befugnisse einräumt. | mehr...
Bundesregierung: Zweite Änderung der TKV - Mehrwertdienste-Rufnummern
Nach der Aufhebung des § 28 TKV (Einbeziehung von AGB, vgl. Monatsschau MMR 6/2002, S. XI) hat die Bundesregierung nunmehr die 2. Änderung der TKV beschlossen. | mehr...
Verstärkter Handel mit gefälschten Produkten über Internetauktionshäuser
Die deutsche Wirtschaft erleidet durch Kriminalität nach aktuellen Schätzungen jährlich Schäden in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge. Das Schadensvolumen bei Produkt- und Markenpiraterie wird weltweit auf 200-300 Mrd. geschätzt. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) versuchen Produktfälscher immer häufiger, ihre gefälschten Produkte über Internetauktionshäuser zu vertreiben. | mehr...
Immer häufiger rücken die Entwicklungen in den arabischen Ländern in den Mittelpunkt des weltweiten Interesses, sodass sich auch ein Blick in das Multimediarecht dieser Länder sicherlich einmal lohnen dürfte. | mehr...
BSA Piracy Study 2001
Die Business Software Alliance (BSA) hat am 10.6.2002 ihre "Seventh Annual Global Software Piracy Study" für das Jahr 2001 veröffentlicht. | mehr...
USA verlangen biometrische Visa ab 2003
Reisende in die USA dürfen vom nächsten Jahr an nur noch mit biometrischen Visa einreisen, nachdem der US-Senat den "Enhanced Border Security and Visa Entry Reform Act of 2001" verabschiedet hat. | mehr...
Echtbetrieb des elektronischen Rechtsverkehrs beim FG Hamburg
Nach einem fast dreijährigen Feldversuch bietet das FG Hamburg (zuständig als Oberes Landesgericht für Steuer-, Zoll-, Kindergeld- und Europäisches Marktordnungsrecht) seit dem 1.5.2002 bundesweit als erstes Gericht den Verfahrensbeteiligten die Nutzung der E-Mail im förmlichen Prozessverfahren an. | mehr...
WIPO Releases 2001 Domain Name Annual Report
WIPO has released its 2001 annual report on its domain name dispute resolution activity. The report contains some interesting data on the global scope of the WIPO caseload. | mehr...
Mehrwertsteuer-Nummern online prüfen
Unternehmen in Europa können ab sofort kostenlos über das Internet prüfen, ob die Mehrwertsteuer-Nummern ihrer Kunden gültig sind. | mehr...
Formvorschriften des EuG für bei ihm einzureichende Schriftsätze
Der EuG (Europäisches Gericht erster Instanz) hat verbindliche Anweisungen für den Inhalt und die Gestaltung von Schriftsätzen erlassen, mit denen die Computerbearbeitung der Texte wie z.B. das Einscannen der Schriftstücke vereinfacht werden soll. | mehr...
Oliver Köster / Uwe Jürgens
Haftung professioneller Informationsvermittler im Internet
Eine Bestandsaufnahme nach der Novellierung der Haftungsregelungen
MMR 2002, 420 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
Philipp C. Räther / Nicolai Seitz
Angemessenheitsklausel, Safe Harbor und die Einwilligung
MMR 2002, 425 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
Ulf Müller / Birgit Kemper
TK-Verträge in der Insolvenz
MMR 2002, 433 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
Christian Koenig / Alexander Koch
Die Resale-Verpflichtung von Mobilfunknetzbetreibern nach dem neuen gemeinschaftlichen TK-Rechtsrahmen
MMR 2002, 439 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
Alexander Roßnagel / Caroline Hilger
Offener Zugang zum digitalisierten Kabel - Realität oder Zielvorstellung?
MMR 2002, 445 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
ÖOGH Urteil vom 29.1.2002 4 Ob 246/01g (OLG Graz, LG Graz) | mehr...
MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2; BRAO § 43a Abs. 2
BGH Urteil vom 11.4.2002 I ZR 317/99 (OLG München, LG München I) | mehr...
MMR 2002, 456 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Missbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte
StGB §§ 263a, 266b
BGH Beschluss vom 21.11.2001 2 StR 260/01 (LG Kassel) | mehr...
MMR 2002, 461 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Brandenburg: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
UWG §§ 24 Abs. 2 Satz 1 und 2, 13 Abs. 2 Nr. 1, 1, 3
OLG Brandenburg Beschluss vom 27.3.2002 6 U 150/01 (LG Potsdam); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 463 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
OLG München: Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung via Internet
UWG § 1; HWG § 4 Abs. 1, Abs. 4
OLG München Urteil vom 7.3.2002 29 U 5688/01 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: "Free & Easy"
OLG Köln Urteil vom 6.2.2002 6 U 143/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 465 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Koblenz: vallendar.de
OLG Koblenz Urteil vom 25.1.2002 8 U 1842/00 (LG Koblenz); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 466 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: XTRA PAC
OLG Köln Urteil vom 18.1.2002 6 U 136/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 469 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines auf Freigabe einer Domain lautenden Titels - drogerie.de
ZPO §§ 718, 709 Satz 1, 888, 894
OLG Frankfurt/M. Teilurteil vom 17.1.2002 6 U 128/01 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 471 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: Wetten im Internet
UWG § 1; StGB § 284 Abs. 1, 4
OLG Hamburg Urteil vom 10.1.2002 3 U 218/01 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: gus.de
OLG Köln Urteil vom 21.12.2001 6 U 104/01 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 475 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: Grundpreis
ZPO § 91a; UWG § 3
OLG Köln Beschluss vom 30.11.2001 6 U 131/01 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: guenter-jauch.de
OLG Köln Urteil vom 27.11.2001 15 U 108 u. 109/01 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 476 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: jobpilot.de
OLG Hamburg Beschluss vom 25.10.2001 3 U 8/01 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 480 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
OLG München: SIM-Lock-Sperre
OLG München Urteil vom 18.10.2001 29 U 3930/01 (LG München I); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 481 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
KG: Werbeblocker
UWG § 1; UrhG §§ 97 Abs. 1, 4 Abs. 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1
KG Urteil vom 24.7.2001 5 U 1112/00 (LG Berlin); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 483 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
LG Stuttgart: playmatemoni96.de
LG Stuttgart Urteil vom 3.12.2001 41 KfH O 131/01; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 486 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Elektronischer Pressespiegel
UrhG §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 24, 23, 49, 53 Abs. 2 Nr. 4a
LG Frankfurt/M. Urteil vom 25.10.2001 2/03 O 371/01; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 488 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
LG Düsseldorf: exes.de
MarkenG § 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2
LG Düsseldorf Urteil vom 3.8.2001 38 O 38/01; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 489 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
AG Frankfurt/M.: Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung
AG Frankfurt/M. Urteil vom 1.2.2002 32 C 2106/01-72; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 490 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Münster: Nummernblock-Zuteilung
TKG § 43 Abs. 3; TNGebV § 1; VwKostG § 3; RL 97/13/EG Art. 11
OVG Münster Urteil vom 6.12.2001 9 A 596/01 (VG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
AG Paderborn Urteil vom 10.4.2002 54 C 572/01; nicht rechtskräftig | mehr...
VG München: Pressemonitor und DPMA
VG München Beschluss vom 14.3.2002 M 16E 02.1187; nicht rechtskräftig | mehr...
Die .eu-Verordnung im Detail
Mit der "Verordnung Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 22.4.2002 zur Einführung der Domain oberster Stufe .eu" ist es endlich soweit: Die rechtliche Grundlage für die europäische Top Level Domain (TLD) .eu (dotEU) ist geschaffen. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, V
Am 11.5.2002 ist das Post- und telekommunikationsrechtliche Bereinigungsgesetz (Post- und TKBerG, BGBl. I, S. 1529) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält eine für die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträgen zwischen TK-Unternehmen und ihren Kunden wesentliche Neuerung. Neben zahlreichen rein sprachlichen Anpassungen verschiedener Gesetze an die Terminologie des liberalisierten Post- und TK-Markts sowie einigen gewichtigeren Änderungen im TKG sieht das Gesetz die Streichung von § 28 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vor. Eine Übergangsregelung im neuen § 37 Abs. 2 TKV legt fest, dass § 28 TKV in der bis zum 10.5.2002 geltenden Fassung für Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1.1.2001 entstanden sind, bis zum 31.12.2002 anwendbar bleiben soll. | mehr...
IC-Flat-Anordnung
Um die Förderung der Internetnutzung geht es in einer wegweisenden Zusammenschaltungsanordnung der Reg TP. Auf Antrag eines Internetplattform-Anbieters verpflichtete die Beschlusskammer 4 die DTAG im Rahmen einer Zusammenschaltungsanordnung (v. 11.6.2002 - 4c-02-011/Z 28.03.02), diesem Plattformbetreiber den Internetverkehr ihrer Anschlusskunden über ihr Netz über separate Übergangstechnik (ICAs) zu einem pauschalen Tarif je ICA zuzuführen. | mehr...
MMR 2002, Heft 7, VII
Vertragsstrafen bei verspäteter Bereitstellung von Mietleitungen
In einer weiteren wegweisenden Entscheidung hat die Beschlusskammer 3 der Reg TP die DTAG erstmals verpflichtet, im Fall der verspäteten Bereitstellung von Mietleitungen Vertragsstrafen an Wettbewerber zu zahlen. Bei dem am 31.5.2002 (Az.: BK 3a - 01/035) ergangenen, 71 Seiten umfassenden Beschluss der Kammer handelt es sich um eine auf den gesetzlichen Missbrauchstatbestand des § 33 Abs. 2 Satz 2 TKG gestützte Abmahnung. | mehr...
Dr. Wolfgang v. Reinersdorff
LG Stuttgart: Verwaltungsrechtsweg für Klagen wegen Teilnehmerentgelts
Das LG Stuttgart hat sich in einem Beschluss vom 27.3.2002 (Az. 24 O 577/01) der Rsprechtsprechung des BayObLG (BayObLGZ 2001, 174 ff., vgl. MMR 10/2001, S. XIV) angeschlossen und entschieden, dass für Klagen der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bzw. der zuständigen Medienbetriebsgesellschaften auf Entrichtung des Teilnehmerentgelts der Zivilrechtsweg unzulässig und statt dessen der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. | mehr...
EU-Parlament: Grünes Licht für umstrittene Internet-Richtlinie
Das Europäische Parlament hat am 30.5.2002 die EU-Richtlinie zum Datenschutz im Internet und anderen elektronischen Kommunikationswegen gebilligt. | mehr...
Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat am 31.5.2002 einen Gesetzentwurf mit dem Ziel beim Deutschen Bundestag eingebracht, Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der Internet- und TK-Überwachung zu erweitern. | mehr...
EU: Entwurf zum Rahmenbeschluss über Computerkriminalität
Am 19.4.2002 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme (KOM(2002) 173 endg.) vorgelegt. Der Beschluss zielt darauf ab, durch Angleichung der Strafrechtsvorschriften in der EU den Strafverfolgungs- und Justizbehörden ein effizienteres Vorgehen gegen neue Formen der Kriminalität zu ermöglichen. | mehr...
Das BMWi hat nun den Entwurf einer neuen Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung veröffentlicht (Stand: 14.6.2002). Das Dokument ist auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar. | mehr...
ORB muss der Deutschen Telekom keine Einspeisungsentgelte zahlen
Das OLG Brandenburg hat am 20.3.2002 durch Urteil entschieden, dass der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) der Deutschen Telekom AG (DTAG) in ihrer Funktion als Kabelnetzbetreiberin ggü. nicht zur Zahlung von Einspeiseentgelten verpflichtet ist (Az. 7 U 27/01). | mehr...
MMR 2002, Heft 6, XVI
Spanien: Gesetzentwurf für E-Commerce-Gesetz
Der spanische Ministerrat verabschiedete am 14.2.2002 einen Entwurf für ein "Gesetz über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr". | mehr...
Die Federal Communications Commission (FCC) entschied am 14.3.2002, dass Netzbetreiber von Fernsehkabeln, die Internetdienste über diese Kabel anbieten, ihre Netze nicht für Wettbewerber öffnen müssen, da sie keine TK-Dienste, sondern Informationsdienste anbieten würden. Die Regelungen, die TK-Diensteanbieter verpflichten, ihre Leitungen für Wettbewerber zu öffnen, seien daher für Internetkabelanbieter nicht anwendbar. Diese sind demnach nur auf ausdrückliche Anordnung der Regierung verpflichtet, ihre Leitungen zu teilen. | mehr...
USA: "Genaue Beobachtung" von sechs EU-Mitgliedsländern im TK-Bereich
Die US-Regierung beabsichtigt, auf Grund ihrer Bedenken hinsichtlich eines fairen Wettbewerbs bei den Gebühren für die Interconnection (Zusammenschaltung) der Mobilfunknetze und der Überlassung und Preisgestaltung für gemietete Telefonleitungen sechs EU-Mitgliedstaaten "genau zu beobachten". | mehr...
MMR 2002, Heft 6, XX
BayVGH verlangt Kündigung von Teilnehmerentgeltverträgen
Mit U. v. 9.1.1997 (VGH 50, 124 = ZUM 1997, 571) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass das Bayerische Teilnehmerentgelt dann nicht erhoben werden darf, wenn das Signal per Satellit oder terrestrischer Antenne empfangen wird, weil dann die besonders geförderten Programme gar nicht empfangbar sind. | mehr...
Die Global Internet Policy-Initiative unterstützt Entwicklungsländer darin, durch politische und gesetzgeberische Maßnahmen die Internetnutzung breiter Bevölkerungsschichten in einer offenen und demokratischen Weise zu fördern. Dazu arbeiten die Projektmitarbeiter mit Verantwortlichen vor Ort zusammen und beraten diese. | mehr...

References: Art. 82
 § 9
 § 11
 § 7
 § 91
 § 128
 § 305
 § 28
 EuG 
 EuG 
 § 43

BGH 

BGH 
 § 1
 § 4
 § 1
 § 284
 § 91
 § 3
 § 1
 § 14
 § 43
 § 1
 § 3
 Art. 11
 § 28
 § 37
 § 28
 § 33