Source: http://www.buzer.de/gesetz/4200/a58443.htm
Timestamp: 2018-05-27 21:38:32+00:00

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§ 59a SaatG Übermittlung von Daten Saatgutverkehrsgesetz
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§ 59a - Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)
§ 59a hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, soweit dieses Gesetz keine andere Regelung trifft. 2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung oder das Bundessortenamt übertragen. 3Ferner kann es diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 4Die obersten Landesbehörden können die Befugnis nach Satz 3 auf andere Behörden übertragen.
Frühere Fassungen von § 59a SaatG
Zitierungen von § 59a SaatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59a SaatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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References: § 59

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