Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2010/monat/09
Timestamp: 2019-02-17 22:54:34+00:00

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Schiedsgerichtsbarkeit im Pferdesport
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2010-09-18
Die DIS-SportSchO kennt kein ständiges Schiedsgericht. Im Streitfall muss dieses erst personell besetzt werden und beansprucht das gleiche Zeitmoment wie in der staatlichen (hoheitlichen) Gerichtsbarkeit.
Die Erstreckung der Sportgerichtsbarkeit auf den einstweiligen Rechtsschutz unter Ausschluss jedes Rechtsmittels verstößt gegen den staatlichen Justizgewährleistungsanspruch aus dem deutschen Grundgesetz (GG) und dem europäischen Artikel 6 der Menschenrechtskonvention (EMRK). Im Grenzsaum von Medikation und Doping ist dies wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes höchst bedenklich. Denn es entsteht ein unlösbarer Konflikt zum Persönlichkeitsrecht des Reiters und seinem Recht auf freie Berufsausübung (Artt. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG).
Das Junktim zwischen Jahreslizenz und Athletenvereinbarung bedeutet einen kartellrechtlichen Marktmissbrauch, da DOKR/FN nach der monistischen Verbandsstruktur das Pferdeturnierwesen in Deutschland beherrscht.
Dies vorangeschickt fertige ich folgenden Aktenvermerk:
Aktuell stellen sich zwei Fragen, nämlich ob
es rechtlich vertretbar und strategisch sinnvoll ist, in Athletenvereinbarungen (Kadervereinbarungen) den Ausschluss der Zuständigkeit staatlicher Gerichte für einstweilige Verfügungsverfahren zu implementieren und
die Exkulpationslast des Pferdesportlers auf Fehler bei Organisation und Dokumentation seiner Pferdehaltung erweitert werden darf.
1. Derzeit unternehmen DOKR und FN gemeinsam den Versuch, mit den Spitzensportlern des deutschen Springsports (Kadermitglieder) unter Bezugnahme auf die Sportschiedsgerichtsbarkeit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) etwa folgende Schiedsvereinbarung zu treffen: „Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Kadermitgliedschaft oder über ihre Gültigkeit ergeben, werden nach der Sportschiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) (DIS-SportSchO) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden“. Damit wird in die Rechtsbeziehungen zwischen DOKR/FN und Kaderreiter § 20 der DIS-SportSchO einbezogen. Dort heißt es zum einstweiligen Rechtsschutz (20.1): „Ist das Schiedsgericht bereits konstituiert, ist der einstweilige Rechtsschutz durch die staatlichen Gerichte ausgeschlossen. Über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz entscheidet der Vorsitzende allein oder der Einzelrichter durch Beschluss. Der Inhalt dieser Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes steht im Ermessen des Schiedsgerichts. Die Belange jeder Partei, sich nicht mit vollendeten Tatsachen konfrontiert zu sehen, sind so gut zum Ausgleich zu bringen, wie es dem Schiedsgericht möglich erscheint.“
Es wirkt rechtsstaatlich bedenklich und auch mit Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar, jedenfalls den Rechtsschutz im Bereich einstweiliger Verfügungsverfahren aus der staatlichen Originärkompetenz herauszulösen. Denn der Staat hat dem Bürger einen Justizgewährleistungsanspruch zu garantieren.
Besonders bedenklich ist bei der Erweiterung der Sportgerichtsbarkeitsklauseln in der Athletenvereinbarung (Kadervereinbarung) die Erweiterung auf die Allzuständigkeit der Sportschiedsgerichte bei einstweiliger Verfügung unter Ausschluss staatlicher Kompetenz, weil der allein entscheidende Vorsitzende des Schiedsgerichts Zweifel in die notwendige richterliche Objektivität und Äquidistanz schürt. Dazu der Blick in § 3 DIS-SportSchO zur Schiedsrichterwahl: „Die Parteien sind bei der Auswahl und Benennung der Schiedsrichter vorbehaltlich der Regelungen in §§ 3.3 und 3.4 frei. … Die DIS stellt eine Schiedsrichterliste für das Deutsche Sportschiedsgericht zur Verfügung. Den Parteien steht es jedoch frei, einen Schiedsrichter zu benennen, der nicht Mitglied dieser Liste ist. Die DIS gibt auf Anfrage Anregungen für die Schiedsrichterauswahl. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts wird von dem DIS-Ernennungsausschuss für die Sportgerichtsbarkeit benannt. Er muss in jedem Fall der Liste der Schiedsrichter des Deutschen Sportgerichts der DIS angehören und Jurist sein. Um zu wissen, was der DIS-Ernennungsausschuss darstellt, sei auf § 14 der DIS-Schiedsgerichtsordnung 98 verwiesen. Darin heißt es: „Der Ernennungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern sowie drei stellvertretenden Mitgliedern, die vom Vorstand unter Hinzuziehung des Vorsitzenden des Beirats auf die Dauer von 2 Jahren ernannt werden. Wiederernennung ist möglich. Im Verhinderungsfall nehmen die Vertreter in alphabetischer Reihenfolge die Aufgaben der verhinderten Mitglieder wahr. Dem Ernennungsausschuss obliegt auf Vorschlag der Geschäftsführung die Benennung und Ersatzbenennung von Schiedsrichtern und Schlichtern. Dem Ernennungsausschuss obliegt auch die Abberufung von Schiedsrichtern und Schlichtern, soweit letzteres von der anwendbaren Schiedsgerichtsordnung vorgesehen ist.“ Einer der ehernen Grundsätze des gesamten Schiedsgerichtswesens besteht darin, dass jede der Parteien bei bilateralen Schiedsgerichtsverfahren einen Schiedsrichter seiner Wahl benennt und sich beide Schiedsgerichtsparteien auf den Vorsitzenden einigen und nur subsidiär eine neutrale Instanz den Vorsitzenden für den Fall bestimmt, dass die Parteien keine einvernehmliche Regelung treffen können.
Damit ist von vornherein nicht gewährleistet, dass der für einstweilige Verfügungen zuständige Vorsitzende des Schiedsgerichts mit der notwendigen Objektivität und Äquidistanz zu den Parteien ausgestattet ist.
Besonders gravierend erscheint der Ausschluss jeglichen Rechtsmittels gegen Entscheidungen des Schiedsgerichts. Damit wird ein weiterer Verfahrensgrundsatz des Grundgesetzes missachtet, der sich notwendigerweise aus dem staatlichen Justizgewährleistungsprinzip entwickelt. Nur bei Bagatellen (im Zivilrecht bei Streitigkeiten mit einem Wert bis 600,00 €) kommt ein vollständiger Rechtsmittelausschluss in Betracht. Man darf mit Fug und Recht davon ausgehen, dass bei Sportgerichtsverfahren die Streitwerte deutlich höher sind (nicht umsonst bezeichnet die DIS-SportSchO den Regelstreitwert mit 25.000,00 €).
Ohnehin erscheint es fraglich, ob nach dem Prinzip der Freiwilligkeit überhaupt eine Sportgerichtsvereinbarung zustande kommen kann. Wenn nämlich die Erteilung der Reiterjahreslizenz nach § 20 LPO einerseits mit der Unterzeichnung der Athletenvereinbarung (Kadervereinbarung) durch die Spitzenreiter andererseits verknüpft wird, liegt ein Junktim vor, das die Freiwilligkeit der Unterwerfung unter die Sportgerichtsbarkeit von vornherein schon begrifflich ausschließt.
Zu erwägen wäre ein ständiges Schiedsgericht bei der FN, das allein für einstweilige Verfügungsverfahren zuständig ist. Dafür könnte sprechen, dass die Mitglieder mit ausreichendem Pferde- und Reiterverstand ausgestattet sind. Dagegen spricht aber die nicht auf Null zu reduzierende zivilrechtliche Risikohaftung der Mitglieder des ständigen Schiedsgerichts für Fehlentscheidungen. Schließlich wäre kontraproduktiv die Ansiedelung dieses ständigen Schiedsgerichts bei der FN und damit beim übergeordneten Interessenverband. Ich bin mir sicher, dass jedes staatliche Gericht die notwendige Objektivität und Äquidistanz der Mitglieder eines solchen ständigen Schiedsgerichts sofort kippen und Entscheidungen nach Jahr und Tag für unwirksam erklären würde.
Schwierig scheint auch die geplante Erweiterung der dem Reiter obliegenden Exkulpationspflichten nach § 920 Nr. 3 S. 3 LPO, der regelt: „Bei Verstoß gegen § 920.2.e) LPO obliegt es im Zweifel dem Beschuldigten, sich zu entlasten.“ Wenn dieser Exkulpationspflicht, die schon im Hinblick auf die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK bedenklich erscheint, auf die Verantwortung des Reiters für Organisation und Dokumentation erweitert wird, erstarrt die Exkulpationsmöglichkeit zu einem Formalismus, weil ein solcher Exkulpationsbeweis (Entlastungsbeweis) praktisch nicht mehr zu führen ist. Man denke an einen Springreiter, der zu einem großen Turnier mit sechs oder sieben Pferden fährt. Er kann unmöglich diese sieben Pferde rund um die Uhr organisatorisch so absichern, dass ein Fremdzugriff auf die Pferde im Sinne von Medikation und/oder Doping von vornherein sicher ausscheidet.
Berücksichtigt man die Schwere der Regelungsgegenstände „Ausschluss staatlicher Zuständigkeit für einstweilige Verfügungsverfahren der Reiter“ und „Erweiterung der Exkulpationspflicht nach § 920 Nr. 3 S. 3 LPO auch auf Organisations- und Dokumentationsfehler“, helfen dem Reiter nicht einmal zwei ausgewachsene auf dem Gebiet des Sportrechts tätige Rechtsanwälte, die ihn rechts und links bei jedem Schritt und Tritt und auch Ritt begleiten. 10. Ich stütze mich auf folgende Literatur:
Berninger/Theißen, Das Deutsche Sportschiedsgericht in Dopingstreitigkeiten, SpuRt 2008, 185-188
Cherkeh/Schroeder, Einstweiliger Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im Anwendungsbereich einer Athletenvereinbarung, SpuRt 2007, 101-103
Engelbrecht, Sportgerichtsbarkeit versus ordentliche Gerichtsbarkeit, AnwBl 2001, 637-645
Grothe/Frohn, Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien in der Sportgerichtsbarkeit: Wayne Rooney, Paul Stretford und Art. 6 EMRK, causa sport 2008, 104-109
Haas, Die Überprüfung von Dopingsanktionen durch deutsche Gerichte, causa sport 2004, 58-64
Haas, Internationale Sportgerichtsbarkeit und EMRK, SchiedsVZ 2009, 73-84
Hilpert, Eilrechtsschutz im Sport (Teil 1), SpuRt 2007, 223-226
Hilpert, Ungeschriebenes Verfahrensrecht der deutschen Sportverbände, insbesondere des DFB, SpuRt 2009, 147
Korff, Fragwürdige Einwilligungsannahme in unverhältnismässig belastende Sportverbandsregelwerke, causa sport 2009, 273-274
Menzel, Dopingsperren durch Sportverbände als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, WRP 2000, 810
Methner, Anti-Doping-Code und allgemeines Persönlichkeitsrecht: Anforderungen an grundrechtskonforme Dopingsanktionen, causa sport 2010, 150-154
Monheim, Die Freiwilligkeit von Schiedsabreden im Sport und das Rechtsstaatsprinzip, SpuRt 2008, 8-11
Oexmann, Die rechtliche Multifunktion der Pferdetierärzte, Pferdeheilkunde 2010, 264-274
Schlosser, Der einstweilige Rechtsschutz in Sportangelegenheiten vor und nach Bildung des Schiedsgerichts, SchiedsVZ 2009, 84-93

References: § 20
 § 3
 § 14
 § 20
 § 920
 § 920
 Art. 6
 § 920
 Art. 6