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Timestamp: 2018-12-15 09:42:14+00:00

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Satzung des Vereines - St. Bock e.V. - Karnevalsverein Grossengottern
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Nachfolgend finden Sie Satzung für den "Karnevalsverein St. Bock Grossengottern e. V."
(1) Der im Februar 1955 in Grossengottern gegründete Karnevalsverein „St. Bock“ führt den Namen
„Karnevalsverein <St. Bock> Grossengottern e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Grossengottern.
(2) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Langensalza eingetragen.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigter Zwecke der Abgabenordnung.
(4)	Zweck des Vereins ist die Förderung des Karnevals.
(5) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen z.B. Prunksitzung, Karnevalsumzug, Senioren- und Kinderfasching.
§ 2: Tätigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
§ 4: Begünstigung
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
§ 5 : Verhältnis zu anderen Organisationen
(1) Der Verein ist wirtschaftlich unabhängig und keinem übergeordneten Organ rechenschaftspflichtig.
(2) Der Verein kann mit anderen Vereinen durch bessere vertragliche Regelungen Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet betreiben.
§ 6 : Rechtsgrundlage
(1) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden ausschließlich durch die vorliegende Satzung geregelt.
(2) Vorliegende Satzung basiert auf den Festlegungen des BGB.
§ 7 : Gliederung des Vereins
Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in Gruppen, die ausschließlich der Pflege eines karnevalistischen Genres dienen.
§ 8 : Erwerb der Mitgliedschaft
(2)	Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
(3)	Die Mitgliedschaft wird mit dem Monat der Abgabe der schriftlichen Anmeldung erworben.
(4) Der Vorstand kann durch Beschluss die Mitgliedschaft verweigern oder beenden.
(5) Wird die Mitgliedschaft verweigert, so steht dem Aufnahmesuchenden das Beschwerderecht
an den Ehrenrat zu.
§ 9 : Erlöschen der Mitgliedschaft
a) durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung mit einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zum 01.10. oder 31.03. des laufenden Jahres; Minderjährige bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
(2) Durch das Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die aufgrund der bisherigen Mitgliedschaft zur Entstehung gelangten Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein unberührt.
§ 10 : Ausschließungsgründe
(1) Die Ausschließung eines Mitgliedes (§10 Ziff. 1b) kann nur in den nachstehend bezeichneten Fällen erfolgen:
a) wenn die in § 14 vorgesehenen Pflichten der Vereinsmitglieder gröblichst und schuldhaft verletzt werden
c) wenn das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung schuldhaft zuwider handelt, insbesondere gegen die ungeschriebenen Gesetze von Sitte, Anstand und Vereinskameradschaft grob verstößt.
(2) Dem betroffenem Mitglied ist vor Fassung des Ausschließungsbeschlusses Gelegenheit zu geben, sich in mündlicher Verhandlung vor dem Ehrenrat wegen des ihm zur Last gelegten Handelns zu rechtfertigen
(3) Die Entscheidung ist dem Betroffenen mittels Einschreiben nebst Begründung zuzustellen.
(4) Die Entscheidung ist endgültig und unwiderruflich.
§ 11 : Ehrenmitglieder
(1) Personen, die sich besonders um den Verein verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes und Ehrenrates durch Beschluss der Jahreshauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 12 : Beiträge
a) eine Aufnahmegebühr
b) ein Monatsbeitrag
c) Umlagen gemäß der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
§ 13 : Rechte der Mitglieder
a) durch Ausübung des Stimmrechtes an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlungen teilzunehmen; ( betrifft nur Mitglieder über 16 Jahre)
b) die Einrichtungen der Technik des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu benutzen;
c) an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie sich in den Gruppen kulturell zu betätigen.
d)	an erweiterten Vorstandssitzungen teilzunehmen, nach zuvor gestellten Antrag.
§ 14 : Pflichten der Mitglieder
a) die Satzung des Vereins sowie die Beschlüsse der Organe des Vereins zu befolgen;
c) an allen kulturellen Veranstaltungen des Vereins nach Kräften mitzuwirken.
§ 15 : Organe des Vereins
a) die Mitgliederversammlung / Jahreshauptversammlung
b) der Vorstand / Elferrat
(2) Die Mitgliedschaft in einem Verein ist ein Ehrenamt
§ 16 : Mitgliederversammlung, Stimmrecht, Wählbarkeit
(1)	Die den Mitgliedern gegenüber dem Vorstand zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt. Die Mitgliederversammlung soll alljährlich einmal einberufen werden.
(2)	Sämtliche Mitglieder über 16 Jahre haben eine Stimme. Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Mitgliedern unter 16 Jahren ist die Anwesenheit zu gestatten.
(3) Gewählt werden können alle volljährigen und vollgeschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
(4) Die Mitgliederversammlung soll alle 4 Jahre als so genannte Jahreshauptversammlung, zwecks Beschlussfassung über die in § 17 genannten Aufgaben einberufen werden.
(5) Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten, und zwar schriftlich an jedes Vereinsmitglied, unter Bekanntgabe der vorläufig festgelegten Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von mindestens 12 Tagen.
(6) Anträge zur Änderung der Tagesordnung sind bis 7 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Später eingehende Anträge bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.
(7) Einfache Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach obiger Vorschrift einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder 20% der Stimmberechtigten es beantragen.
(8) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Präsident.
Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach den Paragraphen 24 und 25.
(9) Blockwahl ist zulässig.
§ 17 : Aufgaben der Jahreshauptversammlung
(1) Der Jahreshauptversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu.
b) die Beschlussfassung über Änderung der Satzung
c)	die Bestätigung des Elferrates
d) die Wahl der Mitglieder des Ehrenrates
h) die Genehmigung des Haushaltsvoranschlags unter Beschlussfassung über die Anwendung der aufgebrachten Mittel.
§ 18 : Tagesordnung der Jahreshauptversammlung
b)	Rechenschaftsbericht der Organmitglieder und Kassenprüfer
c)	Neuwahlen und Bestätigung
d)	Besondere Anträge
§ 19 : Vereinsvorstand / Elferrat
(1)	Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
dem Kultusminister
dem Oberzeremonienmeister und
dem Minister für Öffentlichkeitsarbeit
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Präsidenten, den Vizepräsidenten oder den Finanzminister; jeder von ihnen ist einzeln und allein vertretungsberechtigt.
(3)	Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Dauer von 4 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(4) Der Elferrat setzt sich zusammen aus dem Vorstand und bis zu 11 Beisitzern. Die Beisitzer werden durch den Vorstand berufen und durch die Jahreshauptversammlung bestätigt.
§ 20 : Pflichten und Rechte des Vorstandes / Elferrates
(1) Die Aufgaben des Vorstandes / Elferrates
a) Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach dem Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen.
b) Der Vorstand ist ermächtigt, bei Ausscheiden oder sonstiger dauernder Verhinderung von Mitgliedern von Vereinsorganen deren verwaistes Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu besetzen.
(2) Die Aufgaben des Vorstandes
a) Der Präsident regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet Vorstands-, Elferrats- und Mitgliederversammlungen . Er hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe, außer dem Ehrenrat. Er ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Karnevalsveranstaltungen. Er unterzeichnet die Sitzungsprotokolle sowie alle wichtigen Schriftstücke.
b) Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten im Verhinderungsfall.
c) Sind Präsident und Vizepräsident verhindert, werden diese durch den Finanzminister vertreten.
d) Der Finanzminister verwaltet die Vereinsgeschäfte und sorgt für die Einziehung der Beiträge. Alle Zahlungen dürfen nur auf Anweisung des Präsidenten geleistet werden. Er ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Bei der Kassenrevision sind alle Ausgaben durch Belege, die vom Präsidenten anerkannt sein müssen, nachzuweisen.
§ 21 : Der Ehrenrat
(1) Der Ehrenrat besteht aus einem Obmann und zwei Beisitzern, sowie aus einem Ersatzmitglied.
(2)	Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein begleiten und sollten nach Möglichkeit älter als 40 Jahre sein.
(3) Sie werden von der Jahreshauptversammlung auf Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
§ 22 : Aufgabe des Ehrenrates
(1)	Der Ehrenrat entscheidet über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben ist.
(2) Er beschließt ferner über die Ausschließung von Mitgliedern gemäß §9 Ziffer b.
(4) Er darf folgende Strafen verkünden:
c) Aberkennen einer Funktion im Verein
(5) Jede Entscheidung ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
(6) Der Ehrenrat schlägt gemeinsam mit dem Vorstand der Mitgliederversammlung die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für außerordentliche Verdienste um den Verein vor.
§ 23 : Kassenprüfer
(1)	Die von der Jahreshauptversammlung auf jeweils 4 Jahre zu wählenden Kassenprüfer haben gemeinsam mindestens einmal im Jahr unangekündigt detaillierte Kassenprüfungen vorzunehmen, deren Ergebnis per Protokoll dem Präsidenten mitzuteilen ist. Der Jahreshauptversammlung ist über die Prüfung zu berichten.
(2)	Wiederwahl eines Kassenprüfers ist zulässig.
§ 24 : Verfahren der Beschlußfassung aller Organe
(1) Die Beschlussfähigkeit der Jahreshauptversammlung und Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mehr als 50% der stimmberechtigten Mitglieder gegeben. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Wahl des Vereinsvorstandes erfolgt grundsätzlich geheim und in getrennten Wahlgängen.
(2) Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll muss Angaben über die Anzahl der Erschienenen und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefasste Beschlüsse sind besonders hervorzuheben. Das Protokoll ist in der darauf folgenden Versammlung vorzulesen und zu bestätigen.
§ 25 : Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
(1) Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über eine Vereinsauflösung eine Mehrheit von 4/5 unter der Bedingung, dass mindestens 4/5 der Stimmberechtigten anwesend sind, erforderlich.
§ 26 : Vermögen des Vereins
(1) Überschüsse der Vereinskasse sowie sonst vorhandene Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Grossengottern, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 27 : Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr währt vom 01.10. bis 31.09. des Folgejahres.
§ 28 : Inkrafttreten
(1)	Diese Satzung tritt nach Beschlussfassung der Jahreshauptversammlung in Kraft.
(2) Die vorstehende Satzung wurde von der Jahreshauptversammlung genehmigt.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung vom 26.09.2003 außer Kraft.
Großengottern, den 27.01.2012
A.Schein

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 14

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 17

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 §9

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28