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Timestamp: 2020-08-06 16:39:09+00:00

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VG Frankfurt/Main, 16.12.2010 - 1 K 1711/10.F - dejure.org
VG Frankfurt/Main, 16.12.2010 - 1 K 1711/10.F
https://dejure.org/2010,3550
VG Frankfurt/Main, 16.12.2010 - 1 K 1711/10.F (https://dejure.org/2010,3550)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.12.2010 - 1 K 1711/10.F (https://dejure.org/2010,3550)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 1 K 1711/10.F (https://dejure.org/2010,3550)
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Kein Anspruch eines Inkassounternehmens auf Eröffnung eines Girokontos bei Verdacht auf Nutzung für rechtswidrige Handlungen (hier: Inkasso für "Internetabzocker")
Rechtsweg bei Streit mit Sparkasse um Kontoeröffnung; Kein Konto bei Verdacht auf betrügerische Vorgänge
Kein Konto für Inkassounternehmen von Abofallen-Internetseiten
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für Streitigkeiten zwischen Bürgern oder Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos; Statthafte Klageart bei einem Begehren auf Eröffnung eines Girokontos; ...
Keine Verpflichtung einer Sparkasse zur Kontoeröffnung für Inkassounternehmen, die für "Internetabzocker" tätig werden
Keine Kontoführungspflicht öffentlicher Sparkasse für Inkassounternehmen, die für "Internetabzocker" tätig werden
SpKG Hessen § 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
ZIP 2011, 370 (Ls.)
Die Beklagte ist als öffentlich-rechtliche Anstalt (vgl. § 1 Abs. 1 SparkG) bei ihren Entscheidungen, ob sie Girokonten zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr als Teil der Sicherstellung der Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen i.S.d. § 2 Abs. 1 SpkG, vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 -, juris Rn. 16, zur Verfügung stellt, an öffentliches Recht und damit auch an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, vgl. VG Gießen, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 K 1139/10.GI -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 29. April 2010 - 10 ME 77/10 - juris Rn. 25; VG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 1 K 1711/10.F -, juris Rn. 25, 28; VG Darmstadt, Urteil vom 30. August 2011 - 5 K 1554/09.DA -, juris Rn. 31.
§ 2 SpkG, 1.3.4.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2007 - 22 K 1156/04 -, juris Rn. 23; zu § 2 Abs. 1 HessSpkG: VG Gießen, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 K 1139/10.GI -, juris Rn. 15; VG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 1 K 1711/10.F -, juris Rn. 27; VG Darmstadt, Urteil vom 30. August 2011 - 5 K 1554/09.DA -, juris Rn. 30; zu § 4 Abs. 1 NSpkG: Nds. OVG, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10 -, juris Rn. 20.
Mit Rücksicht auf den Umstand, dass die Beklagte den "Antrag" der Klägerin erst nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung durch jeweils von zwei Personen - in einem Fall sogar durch den Vorstandsvorsitzenden - unterschriebene Schreiben abgelehnt hat und damit die besondere Bedeutung dieser Entscheidung betont hat, spricht hier - im Gegensatz zum Normalfall (dazu VG B-Stadt U. v. 16.12.2010 - 1 K 1711/10.F) - einiges dafür, darin eine gesonderte, vorgelagerte Entscheidung über das "0b" der Kontoeröffnung materiell in der Form eine Verwaltungsaktes i.S.v. § 35 Satz 1 HVwVfG zu er blicken, sodass der Klägerin für ihr Begehren auch die Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zur Verfügung gestanden hätte.
Schon nach ihrem Wortlaut, als auch den jeweiligen Überschriften handelt es sich um bloße Aufgabenzuweisungen, die sich an die Sparkassen selbst richten und allein im öffentlichen Interesse bestehen (VG Frankfurt, U. v. 16.12.2010 - 1 K 1711/10.F - vgl. zum ähnlich formulierten § 4 Abs. 1 NdsSparkG OVG Lüneburg, B. v. 15.06.2010 - 10 ME 77/10 - BKR 2010, 347 (349f.)).
§ 2 Abs. 1 HessSparkG ist vielmehr eine Norm, welche die Aufgaben der Sparkassen allgemein bestimmt, ohne dass insoweit individuelle Ansprüche auf bestimmte Leistungen begründet werden (VG Frankfurt am Main, U. v. 16.12.2010, 1 K 1711/10.F, LKRZ 2011, 187, 188).

References: § 40
 § 2
 Art. 3
 Art. 20
 § 1
 § 2
 Art. 3

§ 2
 § 2
 § 4
 § 35
 § 42
 § 4

§ 2