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Timestamp: 2017-04-26 04:06:24+00:00

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Erbschaftsteuer	’
Erbschaftsteuerbescheide – und ihre inhaltliche Bestimmtheit	30. März 2017	|
Erbschaftsteuer	Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Werden mehrere Erwerbe (Steuerfälle) in einem Bescheid besteuert, bedarf es neben der genauen Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände, Besteuerungszeiträume) besteuert werden sollen, für … Stichworte: Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerbescheid, Inhaltliche Bestimmtheit, Steuerbescheid | Rubrik: Erbschaftsteuer	Der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch – und seine Besteuerung	30. März 2017	|
Erbschaftsteuer	Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen … Stichworte: Erbschaftsteuer, Pflichtteil | Rubrik: Erbschaftsteuer	Erbschaftsteuer – und der nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb	22. Dezember 2016	|
Erbschaftsteuer	Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf zwei deutsch-österreichische Erbfälle: Die Mutter M hatte zusammen mit ihrer Tochter T bis … Stichworte: ausländische Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerermäßigung, Steuerermäßigung, Vorerwerb | Rubrik: Erbschaftsteuer	Erbschaftsteuer – und die Bewertung einer Gesellschafterforderung	1. Dezember 2016	|
Erbschaftsteuer	Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31.12 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des … Stichworte: Bewertung, Erbschaftsteuer, Gesellschafterforderung, Rangrücktritt | Rubrik: Erbschaftsteuer	Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und die Erbschaftsteuer	18. November 2016	|
Erbschaftsteuer	Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft … Stichworte: Erbschaftsteuer, nichteheliche Lebensgemeinschaft | Rubrik: Erbschaftsteuer	Anzeigepflicht bei Erbfällen – und die Festsetzungsverjährung	7. November 2016	|
Sonstige Steuern	Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u. a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung ist daher nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); diese beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO regelmäßig vier Jahre und beginnt grundsätzlich … Stichworte: Anzeigepflicht, Erbschaftsteuer, Festsetzungsverjährung | Rubrik: Sonstige Steuern	Bezugsrecht bei der Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten – und die Erbschaftsteuer	20. Oktober 2016	|
Erbschaftsteuer	Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein. Der Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungssumme erfüllt den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Vom Erwerb ist jedoch die einbehaltene Quellensteuer als vom Erblasser herrührende Schuld nach § … Stichworte: Bezugsrecht, Erbschaftsteuer, Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten | Rubrik: Erbschaftsteuer	Die in den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen – und die Erbschaftsteuer	20. Oktober 2016	|
Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer	Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer (“Federal Income Tax Withheld”) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil … Stichworte: Erbschaftsteuer, Quellensteuer, Steueranrechnung | Rubrik: Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer	Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und die freigebige Zuwendung des Erblassers	9. September 2016	|
Erbschaftsteuer	Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall an einen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu stellen sind, hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich vom Typus her um eine freigebige Zuwendung i.S. von … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Erbschaftsteuer, Forderungsverzicht, Freigebige Zuwendung, Gesamtschuldneranspruch | Rubrik: Erbschaftsteuer	Abfindungszahlung an Erbprätendenten	8. September 2016	|
Erbschaftsteuer	Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Entrichtet ein Erbe mithin eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. In dem hier vom … Stichworte: Abfindungszahlung, Erbprätendent, Erbschaftsteuer, Erbstreit, Nachlassverbindlichkeit | Rubrik: Erbschaftsteuer	Karlsruhe und die Erbschaftsteuer	15. Juli 2016	|
Erbschaftsteuer	Mit hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine … Stichworte: Erbschaftsteuer | Rubrik: Erbschaftsteuer	Erbschaftsteuer für den Vorerbfall – und ihre Festsetzung nach dem Tod des Vorerben	7. Juli 2016	|
Erbschaftsteuer	Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Der Vorerbe gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den Nachlass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. … Stichworte: Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerfestsetzung, Nacherbe, Vorerbe | Rubrik: Erbschaftsteuer	Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren	31. März 2016	|
Erbschaftsteuer, Insolvenzrecht	Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann. Die Finanzbehörde kann einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, den sie im Insolvenzverfahren über das Vermögen … Stichworte: Erbschaftsteuer, Nachlassinsolvenzverfahren | Rubrik: Erbschaftsteuer, Insolvenzrecht	Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit – und die Steuerhinterziehung des Erblassers	18. Februar 2016	|
Erbschaftsteuer	Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert. Nach ihrem Tod deckte einer der Erben … Stichworte: Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit, Steuerhinterziehung, Steuerschulden | Rubrik: Erbschaftsteuer	Schenkungsteuer – und die Feststellung der Ausgangslohnsumme	28. Januar 2016	|
Erbschaftsteuer	Die Feststellung der Ausgangslohnsumme hat nur zu erfolgen, wenn sie im konkreten Fall von Bedeutung für die Schenkungsteuer ist. Nach § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG stellt das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zuständige Finanzamt die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und die Summe der maßgebenden jährlichen … Stichworte: Ausgangslohnsumme, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer | Rubrik: Erbschaftsteuer	Der Ölschaden als Nachlassverbindlichkeit	23. Dezember 2015	|
Erbschaftsteuer	Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine die Erbschaftsteuer mindernde Nachlassverbindlichkeit dar. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall beerbte der Kläger neben weiteren Erben zu 1/3 seinen Onkel. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut war, in dem der Onkel eine Wohnung selbst bewohnt und … Stichworte: Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit | Rubrik: Erbschaftsteuer	Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten	2. Oktober 2015	|
Erbschaftsteuer	Pflichtteilsansprüche können nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abgesetzt werden. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Die Steuer dafür entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. … Stichworte: Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeiten, Pflichtteil, Pflichtteilsansprüche | Rubrik: Erbschaftsteuer	Das tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus – und die Erbschaftsteuerbefreiung	17. September 2015	|
Erbschaftsteuer	Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht. Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. … Stichworte: Einfamilienhaus, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerbefreiung | Rubrik: Erbschaftsteuer	Das formunwirksame Schenkungsversprechens eines Erblassers	10. September 2015	|
Erbschaftsteuer	Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S. von § 7 Abs. 1 … Stichworte: Erbschaftsteuer, Formnichtigkeit, Schenkung, Zuwendung | Rubrik: Erbschaftsteuer	Erbschaftsteuerbefreiung fürs Familienheim – und die verzögerte Selbstnutzung	10. September 2015	|
Erbschaftsteuer	Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zur Selbstnutzung für eigene … Stichworte: Erbauseinandersetzung, Erbschaftsteuer, Familienheim | Rubrik: Erbschaftsteuer	GmbH-Erbschaft – Pflichtteil und Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit	4. September 2015	|
Erbschaftsteuer	Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a ErbStG begünstigt ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall … Stichworte: Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit, Unternehmenserbe | Rubrik: Erbschaftsteuer	Das Untervermächtnis als Nachlassverbindlichkeit	4. September 2015	|
Erbschaftsteuer	Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erhielt die Tochter (T) aufgrund eines Vermächtnisses ihres im … Stichworte: Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit, Unternehmenserbe | Rubrik: Erbschaftsteuer	Latente Schäden als Nachlassverbindlichkeit	8. Juli 2015	|
Erbschaftsteuer	Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens sind nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall beerbte der Kläger neben weiteren Erben zu 1/3 seinen Onkel. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut war, in dem der Onkel eine Wohnung selbst bewohnt und … Stichworte: Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit | Rubrik: Erbschaftsteuer	Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer	15. Mai 2015	|
Erbschaftsteuer	Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot … Stichworte: Doppelbelastung, Erbschaftsteuer, Zinsen | Rubrik: Erbschaftsteuer	Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?	16. April 2015	|
Erbschaftsteuer	Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren das Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt sowie zur Stellungnahme zu der Frage aufgefordert, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft … Stichworte: Erbschaftsteuer, Pflichtteil, Pflichtteilslast | Rubrik: Erbschaftsteuer	Seite 1 von 61

References: § 27
 § 47
 § 169
 § 3
 § 21
 § 3
 § 19
 § 6
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1922
 § 13
 § 3
 § 9
 § 13
 § 13
 § 518
 § 7
 § 13
 § 181
 § 13
 § 13
 § 10
 § 13