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Timestamp: 2017-11-18 06:22:53+00:00

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vom 27.02.2014 - 21:20
Brief an die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das OEG gesetzeskonform durchzuführen und auch den Gewalttat- / Berufsunfallopfern die ih
15.01.2014 kö/bg
pkoeberle@htmldsl.de
Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Andrea N a h l e s - P e r s ö n l i c h
Postfach 110 17
10 117 B e r l i n offener Brief ab 01.02.14
Jahrelanger vorsätzlicher staatlicher Millionenbetrug an zehntausenden Gewaltopfern um die ihnen nach dem OEG gesetzlich zustehende Opferentschädigungsleistungen nach §§ 31 und 33 Abs. 4 BVG, jenen Gewaltopfern, die zum Tatzeitpunkt gearbeitet haben und die deshalb sogar gegen Arbeitsunfälle in der GUV beitragspflichtig versichert waren –
Dringender Tatverdacht von organisierter staatlicher Kriminalität.
ehe ich Sie über einen der skandlösesten staatlichen Betrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik unter Federführung der Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausführlicher informiere, möchte ich Ihnen für die Führung Ihres verantwortungsvollen Ministeramtes viel Glück, viel Fingerspitzengefühl aber auch das für diese Aufgabe notwendige Verantwortungsgefühl gegenüber den Bürgern und dem deutschen Volk wünschen. Sie werden dies bereits in dem von mir geschilderten Fall mehr als notwendig haben, in dem Ihr sofortiges Handeln zur obersten Pflicht wird, selbst auch dann, wenn die gesetzes- und verfassungskonforme Rechtsdurchführung sehr sehr teuer wird.
Legen Sie dieses brisante Schreiben nicht einfach auf die Seite und überlassen Sie nicht seine Beantwortung Ihren zu allem fähigen Mitarbeitern in der Ministerialbürokratie. Ich glaube, dass Sie mir zustimmen, dass Gesetze, in denen der Staat seine Veranwortung gegenüber den Bürgern und deren Entschädigung bei Unrecht festgeschrieben hat, in einem Rechtsstaat auch von allen dafür verantwortlichen Staatsdienern und den Gerichten mitgetragen werden muss. Wer Recht und Gesetz
v o r s ä t z l i c h missachtet, der handelt vorsätzlich kriminell und muss umgehend aus dem Staatsdienst entfernt werden. Wer vorsätzlich zehntausende auf die Opferentschädigung leistungsberechtigter Gewaltopfer um ihre gesetzliche Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht betrügt, der ist ein besonders gemeiner Betrüger, weil dieser seine staatliche Vertrauensposition zu Lasten unschuldiger, meist in Not geratener Gewaltopfer missbraucht. Wenn dann ein solches staatliches Betrugssystem an diesen Gewaltopfern auch noch durch rechtswidrige Anweisungen höchster staatliche Mitarbeiter an die Untergebenen zum gemeinschaftlichen Betrug und auch an die Richter durch Anleitung zur gemeinsamschaftlichen Rechtsbeugung abgesichert wird, dann gibt es dafür nur eine Feststellung:
das ist in einem (angeblich) rechtsstaatlichen System ein ungeheuerliches Staatsverbrechen.
Aus dem beigefügten Deckblatt meiner umfassenden Strafanzeige gegen die drei Richter am Bundesverfassungsgericht –
Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Frau Prof. Dr. Susanne Baer
wegen des dringenden Tatverdachts der
gemeinschaftlichen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB
gemeinschaftlicher Betrug gem. § 263 StGB in Verbindung mit
einer schweren Amtspflichtverletzung
können Sie erkennen, dass es sich um einen bis in die höchsten Kreise der Justiz abgesicherten staatlichen Betrugsfall handelt. Derartige Strafanzeigen mit solch ungeheuerlichen Strafvorwürfen stellt niemand leichtfertig – auch ich nicht -. Selbst wenn diese Strafanzeige (vielleicht) eines Tages von weisungsgebundenen Staatsanwälten eingestellt werden muss, so ist das genauso wenig ein Beweis für die Unschuld der von mir schwerster Verbrechen beschuldigten Verfassungsrichter, wie meine vielen Hinweise auf einen jahrzehntelangen Verfassungsverstoß und die Begründetheit der durch die vom Bundesverfassungsgericht in den beiden zu diesem Thema vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommenen und nicht kommentierten Verfassungsbeschwerden. Durch die Nichtzulassung der Verfassungsbeschwerden wurde das real existierende vorsätzliche Rechts- und Verfassungsproblem von den dafür zuständigen Richtern nicht gelöst. Das bestehende verfassungswidrige Unrecht (Betrug) sollte dadurch in vorsätzlicher Absicht sogar für die Zukunft festgeschrieben werden. Ich kann Ihnen versichern, dass meine schweren Strafvorwürfe, die einen skandalösen, durch eine bundesweite Rechtsbeugung abgesicherten jahrelangen staatlichen Betrug an zehntausenden von Gewaltopfern offenlegen, von mir jederzeit durch eine Vielzahl von Beweisen unterlegt werden können. In einem separaten Schreiben habe ich den neuen Bundesjustizminister Maas bereits aufgefordert, die von mir beschuldigten Verfassungsrichter bis zur Klärung der Strafvorwürfe von ihren Ämtern zu entbinden, um weiteren Schaden an der Glaubwürdigkeit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abzuwenden.
Ich weiß, Justiz ist Ländersache. Das OEG / BVG sind jedoch Bundesgesetze, deren Durchführung für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer bundesweit auf einem vorsätzlichen Betrug aufbaut, der nicht nur Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, sondern auch Art. 1 GG, nämlich die Würde der betroffenen Gewaltopfer.
Anlage 1 - Deckblatt Strafanzeige v. 13.12.2013 mit Eingangsstempel
Aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz v. 21.12.2012 ersehen Sie, dass meine an die Justizministerin – Frau Leutheusser-Schnarrenberger - gerichteten Fragen zur rechtskonformen Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes an das BMAS weitergeleitet worden sind, obwohl mehrere meiner kritischen Fragen Rechtsprobleme betrafen, die vom Bundesjustizministerium hätten beantwortet und geklärt werden müssen. Wie aus der Kopie dieses Schreiben deutlich wird, wird das Bundesjustizministerium weitere Fragen meinerseits nicht mehr beantworten. Das ist stets der letzte verzweifelte Ausweg der Ministerialbürokratie, wenn sie klare Fragen der Bürger nicht mehr ausweichend (am Thema vorbei) beantworten kann, sondern zukünftig gesetzeskonform beantworten müssten.
Anlage 2 - Kopie Schreiben Bundesjustizministerium v. 21.12.2012
Ich habe mich in den vergangenen Jahren oft gefragt, für wie dumm dürfen deutsche Ministerialbeamte den Bürger bei der Beantwortung deren Fragen halten. Man kann nicht dumm fragen. Man kann nur dumm antworten. Beispielhaft führe ich das Schreiben von RR Wolfram Giese v. 30.03.2010 auf meine Fragen v. 15.10.2010 an Frau Ministerin von der Leyen an. In dem kurzen Schreiben behauptet RR Giese, dass er zu meinem Fragenkatalog bereits am 21.07.2009 und 04.09.09 „ausführlich Stellung genommen hat.“ Ja, dieser Leiter des Referats Vb 2 Grundsatzfragen und Leistungsrecht der Kriegsopferversorgung ... hat einiges ge(um)schrieben, doch zu meinen konkreten Fragen des Zahlungsanspruchs der Gewalttat- / Berufsunfallopfer auf die Opferentschädigung als staatliche Genugtuungsleistungen für das erlittene Unrecht gab er keine klare Antworten. Hätte RR Giese seinerzeit die Fragen pflichtgemäß gesetzes- und verfassungskonform beantwortet, dann wäre das vorhandene Rechtsproblem im Opferentschädigungsrecht bis hin zum Verbrechen der Rechtsbeugung nicht in dieser Form eskaliert. Auch im Schreiben v. 30.03.2010 gibt RR Giese keine Antwort, sondern stellte lapidar fest: „Die darin (in früheren Schreiben) geschilderte Rechtslage besteht unverändert fort.“
Eigentlich müsste bei einer gesetzes- und verfassungskonformen Durchführung des Opferentschädigungsgesetzes für alle auf Zahlung anspruchsberechtigten Gewaltopfer alles in bester Ordnung sein. Doch das ist es leider nicht, wie sich aus dieser subtilen Antwort von RR Giese ableiten lässt. Wenn Recht und Gesetz ordnungsgemäß umgesetzt werden, dann kann von jedem Staatsdiener sehr einfach eine präzise, nachvollziehbare Antwort zur Gesetzeslage gegeben werden.
Anlage 3 - Schreiben RR Giese v. 30.03.2010
Mit Schreiben v. 15.12.12 übersandte ich an Frau Ministerin von der Leyen weitere Fragen zum Rechtsproblem, die ich Herrn MdB Schiewerling als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ gestellt hatte. Eine Antwort der Ministerin und des Ministeriums blieb monatelang aus.
Ja, die Antwort von Herrn Schiewerling hat Seltenheitswert. Sie ist jedoch ein Beweis dafür, dass bei der Argumentation der Nichtgewährung der staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer ein heilloses Durcheinander herrscht. Der Abgeordnete Schiewerling ist der Meinung, dass die staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer deshalb nicht gewährt werden dürfen, weil es verfassungswidrig wäre, diese Gruppe der Gewaltopfer mit Leistungen für den gleichen Leistungszweck doppelt zu entschädigen. Trotz der klaren Fragen ist Herrn Schiewerling gar nicht bewusst geworden, dass gerade diese Gruppe der Gewaltopfer verfassungswidrig überhaupt k e i n e staatlichen OEG-Leistungen bekommen. Doch das interessierte den Vorsitzenden der „Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales“ nicht. In einem weiteren Schreiben verwies mich dann MdB Schiewerling auf den Rechtsweg, der, wie der Inhalt dieses Schreibens beweisen hilft, nahezu in allen Instanzen durch permanente Rechtsbeugung blockiert ist.
Anlage 4 - Schreiben an Bundesarbeitsministerin von der Leyen v. 15.12.2012
Nachdem zwei meiner Verfassungsbeschwerden am 29.05.2013 zum bestehenden Verfassungsproblem am 29.05.13 vom BVerfG durch Nichtzulassung unkommentiert abgewiesen worden waren, erinnerte sich überraschend das BMAS an meine diversen Schreiben. Am 06.06.2013 antwortete Ministerialrat Frank Wältermann (Leiter des Referats „Grundsatzfragen des Sozialen Entschädigungsrechts ...) in einem äusserst kurzen Brief auf meine Fragen und umging ebenfalls klare Antworten zum Zahlungsanspruch der OEG-Entschädigung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer.
„Zu dem von Ihnen verfolgten Anliegen ist von hier aus bereits mehrfach und ausführlich Stellung genommen worden. Ich verweise deshalb auf die bislang geführte Kommunikation. Sicher haben Sie Verständnis, dass weitere Schreiben zu dieser Thematik nicht mehr beantwortet werden. Mit freundlichem Gruß – Im Auftrag“
Anlage 5 - hochgeistiges Schreiben Ministerialrat Frank Wältermann v. 06.06.2013
Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles!
Können Sie mir wirklich sagen, was der aus Steuermitteln hoch dotierte Ministerialrat in diesem Schreiben zum bestehenden Rechts- und Verfassungsproblem und dem skandalösen Betrug an zehntausenden Gewaltopfern gesagt hat? Weil er dazu nichts sagen kann (vermutlich nicht darf), was mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmt, sagt er nichts und mauert für die Zukunft. Wenn es wirklich gesetzliche Vorschriften für die Verweigerung der staatlichen immateriellen Opferentschädigung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer gibt, warum kann er nicht kurz und knapp, aber gesetzeskonform schreiben, wie z.B.:
„Alle Gewalttat- / Berufsunfallopfer haben nach den Bestimmungen des § XY des OEG wegen des gleichzeitigen Arbeitsunfalls ausschließlich einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft. Wegen der ursachengleichen Gewalttat haben diese Gewaltopfer keinen zusätzlichen Zahlungsanspruch auf die staatliche Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Leistungen nach dem OEG erhalten nur jene Gewaltopfer, die Opfer von Gewalt außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit geworden sind. Nur diese Gewaltopfer haben neben einem Zahlungsanspruch auf Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG für den Verlust des Arbeit-seinkommens zusätzlich gesetzlich einen Zahlungsanspruch auf die immateriellen Opferentschädigungs-leistungen, wie Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage usw.“
Weil das so nicht stimmt und MR Wältermann das ganz genau weiß, füllt er weißes Papier mit unverfänglichem Bla-Bla. Auf diese Weise lassen sich offensichtliche Lügen sehr einfach umgehen. Doch Recht und Gesetz bleiben auf der Strecke.
Für mich besteht aufgrund des sehr engen zeitlichen Zusammenhangs der Abweisung der Verfassungsbeschwerden am 29.05.2013 und dem Schreiben des Ministerialrats der dringende Verdacht, dass MR Wältermann, als er diesen Schandbrief verfasste, bereits von der Nichtannahme der beiden Verfassungsbeschwerden durch das BVerfG Kenntnis hatte. Ja, es gibt immer einen kleinen Dienstweg, der von außen nicht eingesehen werden kann! Mir wurden diese Abweisungen wesentlich später, erst am 10.07.2013 zugestellt. Für mich besteht aus vielerlei Gründen der dringende Tatverdacht der politischen Einflussnahme, evtl. sogar die Anstiftung der von mir beschuldigten Verfassungsrichter zur Rechtsbeugung. Nichts ist einfacher, als Verfassungsbeschwerden ohne jegliche Kommentierung des Warum nicht zuzulassen um so ein äußerst heikles Rechtsproblem bis zum St. Nimmerleinstag ungelöst ins Archiv schieben zu können.
Das ist ein schwerwiegender Verdacht, der durchaus in den sehr hohen Kosten einer gesetzes- und verfassungskonformen Umsetzung des OEG für alle Gewaltopfer eine logische Begründung finden kann. Für mich sind diese Kosten für die Staatshaushalte das ursächliche Tatmotiv für diesen gigantischen Betrug.
Die Begründung für diese Aussage:
In Deutschland gibt es jährlich etwa 200.000 Gewaltopfer. Wenn ich davon ausgehe, dass nur etwa jedes 3. oder 4. Gewaltopfer während der Arbeitszeit geschädigt wurde, so sind das jährlich etwa 50.000 bis 60.000 Gewalttat- / Berufsunfallopfer. Nach Angaben vom Weissen Ring werden durch die extrem ablehnende Anerkennungspraxis der Versorgungsbehörden jährlich nur etwa 8.000 Gewaltopfer als solche anerkannt. Im September 2012 brachte die Sonntagszeitung der FAZ über die restriktive Haltung der Behörden gegenüber den Gewaltopfern einen ausführlichen Bericht unter der nicht gerade schmeichelhaften Überschrift: „Barbarei am Opfer“.
Die große Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer wird durch den vorsätzlichen staatlichen Betrug schon „automatisch“ aus dem Kreis der Leistungsberechtigten auf Opferentschädigung ausgegrenzt. Dieser wohl größten Gruppe der Gewaltopfer wird der gesetzliche Anspruch auf die Opferentschädigung in betrügerischer Absicht nicht gewährt, mit der nachfolgenden verlogenen Behauptung, die durch keine gesetzliche Vorschriften unterlegt ist:
„Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ist deckungsgleich mit allen Versorgungsbezügen des OEG.“
Obwohl der Weisse Ring unter Punkt 8 seiner Sozialrechtspolitischen Forderungen fordert:
„Zahlung der Grundrente nach dem OEG / BVG n e b e n Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung“
war der Weisse Ring auch nach meiner jahrelangen Vorarbeit nicht bereit, zu diesem Rechts- und Verfassungsproblem ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Das Problem für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer sind nicht die klaren und leicht verständlichen gesetzlichen Vorschriften. Das Unrecht für diese Gewaltopfer liegt in der vorsätzlich gesetzeswidrigen Rechtsdurchführung und einer verfassungswidrigen Rechtssprechung, durch die ein vorsäzlicher staatlicher Betrug an zehntausenden Gewaltopfern ungeprüft, lediglich mit Verweisen auf rechtsfehlerhafte und verfassungswidrige Urteile von politisch treu ergebenen Richtern verfassungswidrig nur fortgeschrieben wird.
Anlage 6 - Auszug Forderung Weisser Ring 2012
Merken Sie nun, um was für einen gigantischen staatlichen Betrug es sich im Bundesminsterium für Arbeit und Soziales zu Lasten dieser großen Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer geht? Es geht nicht nur um einen staatlichen Betrug, durch welchen den auf OEG-Entschädigung anspruchsberechtigten Gewaltopfer die gesetzlichen Entschädigungsleistungen verfassungswidrig nicht bezahlt werden. Es geht zusätzlich um schwerste Strafvorwürfe, wie z.B. um Anstiftung der staatlichen Mitarbeiter zum Betrug, der tausendfachen Anstiftung dieser Mitarbeiter zum Prozessbetrug und vor allem auch der Anstiftung unzähliger Sozialrichter zur permanenten Rechtsbeugung. Wenn man es unter strafrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet, so besteht sogar der dringende Tatverdacht einer kriminellen Vereinigung. Bundesministerin von der Leyen hat diesen staatlichen Betrug – und sei es aus mangelndem Fachwissen oder fehlerhafter Information durch die Ministerialbürokratie – mitgetragen. Doch der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und dieser Punkt scheint nun gekommen zu sein.
Handeln Sie sofort und korrigieren Sie dieses Unrecht, damit Sie sich nicht – ähnlich wie Ihre Vorgänger/in in der Position des Bundesarbeitsministers – mitschuldig machen an diesem gemeinschaftlichen Staatsverbrechen zu Lasten unschuldiger Gewaltopfer.
Ich wurde am 30.07.1996 in Ostsachsen das Opfer eines heimtückischen Mordanschlags, den ich nach hundert Tagen Koma und 18 Monaten Krankenhausaufenthalt mit schwersten körperlichen Schädigungen nur äußerst knapp überlebt habe. Ich bin als Gewaltopfer (MdE 100) anerkannt.
Wegen meiner schweren gesundheitlichen Schäden habe ich bei nahezu allen immateriellen staatlichen Entschädigungsleistungen nach dem OEG wegen des durch die Gewalttat erlittenen Unrechts einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die jeweiligen Höchstbeträge der Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie wegen der Pflegebedürftigkeit auf die Ausgleichsrente und den Ehegattenzuschlag nach § 33 Abs. 4 BVG, alles staatliche OEG-
Entschädigungsleistungen, die allein schon wegen des Leistungsziels des Gesetzgebers (Entschädigung für das erlittene Unrecht und die körperliche Unversehrtheit) nicht durch § 65 BVG ruhen.
Mein derzeitiger immaterieller OEG-Zahlungsanspruch beträgt Euro 1.925 monatlich.
Nicht in dieser Summe von Euro 1.925 enthalten ist der zur Verletztenrente konkurrierende gesetzliche Anspruch des ‚normalen Gewaltopfers‘ (z.B. häuslicher Streit) auf den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG als Entschädigung für den Verlust des Arbeitseinkommens.
Jedes anerkannte Gewaltopfer hat nach § 1 OEG wegen des Verlusts des Arbeitseinkommens zunächst vorrangig einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG und zusätzlich wegen des durch die Gewalttat erlittenen Unrechts auf alle zuvor aufgeführten immateriellen staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen bis zum derzeitigen monatlichen Höchstbetrag von Euro 1.925. So steht dies selbst für den juristischen Laien leicht verständlich und nachvollziehbar im Opferentschädigungsgesetz (OEG) von 1976. Der Ausschluss von einzelnen Personen oder Personengruppen von den immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen ist im Gesetz nirgendwo erkennbar. Folglich haben a l l e anerkannten Gewaltopfer zusätzlich zur einkommensabhängigen Entschädigung i m m e r einen gesetzlichen Z a h l u n g s anspruch auf die immateriellen staatlichen Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht.
Ich bin überzeugt, dass kein Staatsdiener und auch kein Richter unter Beachtung der rechtsstaatlichen Normen meine vorstehende Aussage zum § 1 OEG widerlegen kann. Jedes ‚normale Gewaltopfer‘ erhält zusätzlich zum Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG, der nur Einkommensersatz ist, auch die zuvor aufgeführten immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Das staatliche Entschädigungsprinzip ist nach der Schwere der Schädigungen aufgebaut. Sind die Schädigungen durch die Gewalttat relativ gering, dann erhält dieses Gewaltopfer nur einen kleinen Anteil der Grundrente nach § 31 BVG. Ein durch die Gewalttat besonders schwer geschädigtes Opfer erhält neben der vollen Grundrente zusätzlich eine Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, die in 6 Stufen gestaffelt ist. Wurde das Opfer durch die Gewalttat zum Pflegefall (so wie ich), dann erhält dieses Gewaltopfer zu den bisher aufgeführten Leistungen zusätzlich eine besondere Form der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG. Es handelt sich jeweils um im Gesetz klar nach ihrem Leistungszweck leicht unterscheidbare staatliche Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer, deren monatlicher Höchstbetrag sich derzeit auf
Euro 1.925 summiert.
Neben den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1 und 3 Abs. 4 OEG muß von den Behörden und den Gerichten immer auch die Leitsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.03.2000 –
1 BvR 284/96 / 1 BvR 1659/95 – beachtet werden. In dieser für alle Gewaltopfer (ohne Ausgrenzung der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer) wichtigen Leitsatzentscheidung hat das BVerfG den gesetzlichen Anspruch der Beschädigten nach dem KOF (Gewaltopfer sind den Kriegsopfern gleichgestellt) unter RdNr. 4 wie folgt festgeschrieben:
„Das Bundesversorgungsgesetz sieht im Rahmen der den Beschädigten s e l b s t zustehenden
G e l d leistungen n e b e n
einkommensabhängigen Rentenleistungen w i e dem Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 BVG)
fürsorgerisch motivierte Leistungen wie die Ausgleichsrente (32 BVG) *
u n d die so genannte Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG vor, deren Höhe sich allein nach dem Ausmaß der schädigungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet.
Die (Grund-) Rente wird u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die dem Beschädigten – trotz der zahlreichen Einzelhilfen nach §§ 11 bis 15 BVG – noch verbleiben. Die Grundrente dient n i c h t der Bestreitung des Lebensunterhalts und ist deshalb bei der Bemessug anderer staatlicher Leistungen g r u n d s ä t z l i c h unberücksichtigt zu lassen.“
Der auf diese gesetzlichen Leistungen anspruchsberechtigte Beschädigte hat n e b e n
seinen einkommensabhängigen Rentenleistungen (als Lohn- / Einkommensersatz), also immer zusätzlich einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, die wegen ihres besonderen immateriellen Leistungszweck u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen zu zahlen ist und auch nicht durch § 65 BVG zum Ruhen kommt.
Das sind die vom BVerfG auch für Laien verständlich bestätigten gesetzlichen Vorschriften, die in dieser Entscheidung sehr deutlich nach ihrem jeweiligen Leistungszweck aufgeführt sind. Die gesetzlichen Bestimmungen können nur dann missverstanden werden, wenn die Absicht besteht, die auf diese gesetzlichen Leistungen anspruchsberechtigten Gewaltopfer um ihren OEG-Entschädigungsanspruch betrügen zu wollen. Genau dies trifft auf mich und die große Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer zu.
In § 3 Abs: 4 OEG ist für für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer festgeschrieben:
„ § 541 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung würde in Verbindung mit § 1 dieses Gesetzes (OEG) unter Umständen zum Ausschluss von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung führen, die höher als im Versorgungsrecht sein können. Durch Abs. 4 soll diese n a c h t e i l i g e Wirkung einer Entschädigungsregelung für Opfer von Straftaten vermieden werden; danach fallen Schäden der Opfer von Straftaten, die im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit stehen
(A r b e i t s u n f ä l l e) unter die gesetzliche Unfallversicherung.
Dieser vorstehende Textteil wurde vom Bundessozialgericht wörtlich in seinem Urteil v. 12.06.2003 (B 9 VG 4/02) zitiert. Obwohl die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 dem Richterkollegium dieses BSG-Urteils längst bekannt gewesen sein muß, wonach die Grundrente nach § 31 BVG an den Anspruchsberechtigten unabhängig vom Einkommen und Vermögen bezahlt werden muß, so ist es für mich unverständlich, warum das BSG diese Entscheidung des BVerfG in seinem Urteil völlig ignoriert. Unter Rd. Nr. 13 ist die Vorschrift des § 3 Abs. 4 OEG zunächst wörtlich zitiert, doch dann hat das BSG die für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigste gesetzliche Bestimmung „schlichtweg vergessen“, die lautet:
„K o n k u r r i e r e n Ansprüche auf Versorgung nach diesem Gesetz (OEG) mit Leistungen aus der Unfallversicherung g i l t § 65 BVG....“
Durch das Weglassen dieses für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigsten gesetzlichen Textes hat das BSG den verfassungsmäßigen Zahlungsanspruch dieser Gewaltopfer auf die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht (vorsätzlich ?) konterkariert.
Doch nach der leicht verständlichen gesetzlichen Vorschrift, dass die Ruhensvorschrift des § 65 BVG nur für konkurrierende (zweckgleiche) OEG-Genugtuungsleistungen zur ges. Unfallversicherung (SGB VII) g i l t, fallt es beim Vergleich der gesetzlichen Vorschrift mit dem Text im Urteil sehr schwer, an ein Versehen oder gar an einen Irrtum des Gerichts zu glauben.
§ 3 Abs. 4 bestimmt für die Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer zunächst, dass die Opfer von Gewalttaten, bei denen die Gewalttat während der beitragspflichtig versicherten Arbeitszeit verübt wurde, vorrangig unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) fallen. Deshalb entschädigen die Berufsgenossenschaften die Folgen des Arbeitsunfalls, insbesondere den Verlust des Arbeitseinkommens in Form von Verletztengeld (für 18 Monate) und ab dem 19. Monat als Verletzten- (Unfall-) rente.
Es gibt hier eine Besonderheit. Der Beschädigte erhält 18 Monate lang von der Versorgungsverwaltung zusätzlich zum wesentlich höheren Verletztengeld durch die Berufsgenossenschaft alle immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Es werden in den ersten 18 Monaten die gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt, wonach auch alle Gewalttat- / Berufsunfallopfer einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen haben. Obwohl das Verletztengeld erheblich höher ist, als die spätere Verletztenrente, führen beide Leistungen zu keiner staatlichen Doppelleistung, weil der Leistungszweck jeder einzelnen Entschädigung im Gesetz klar vorgegeben ist.
Ab dem 19. Monat kürzen die Berufsgenossenschaften das Verletztengeld. Fortan heißt die Entschädigung der GUV für den Verlust des Arbeitseinkommens durch den Arbeitsunfall
‚Verletzten r e n t e‘. Doch durch die beträchtliche Leistungskürzung und die Änderung des Begriffes von Verletztengeld in Verletztenrente geschieht Absonderliches. Obwohl sich im OEG an der Zahlungspflicht der staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen nicht das Geringste, auch nicht der Leistungszweck der einzelnen Leistungen, geändert hat und auch die Berufsgenossenschaft durch die Verletztenrente weiterhin nur den Einkommensverlust des Arbeitsunfalls - nunmehr in viel geringer Höhe - entschädigt, werden den Gewalttat- / Arbeitsunfallopfern ab diesem Zeitpunkt die Leistungen des OEG nicht mehr bezahlt, weil angeblich die Verletztenrente mit allen OEG-Entschädigungs-leistungen angeblich deckungsgleich ist. Da hatte wohl der Zauberer Merlin seine Hand im Spiel.
Alle Berufsgenossenschaften zahlen keine Grundrente, keine Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, keine Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag nach § 33 Abs. 4 BVG an das Gewaltopfer für die Folgen der Gewalttat.
Wie kann es da zu einer unerwünschten staatlichen Doppelleistung kommen, wenn die OEG-
Genugtuungsleistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur einmal, und zwar von der zur Zahlung verpflichteten Versorgungsverwaltung an das Gewaltopfer bezahlt werden? In diesem Rechtsbereich scheinen sich nicht nur Analphabethen zu tummeln, sondern auch besondere Rechenkünstler, die aus 0 + nix sogar zum Endergebnis 2 kommen.
Um diese gesetzliche Vorschrift der konkurrierenden Leistungen für das gleichzeitige Berufsunfallopfer leichter verstehen zu können, zuvor eine kurze Erläuterung zum Sinn und Zweck des § 65 BVG. Das Gewalttat- / Berufsunfallopfer unterliegt zwei unterschiedlichen staatlichen Entschädigungssystemen, nämlich der Gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) und den Bestimmungen des OEG / BVG. Ziel der Vorschrift des § 65 BVG ist es, beim Zusammentreffen von zwei Leistungssystemen Doppelzahlungen (für den gleichen Leistungszweck) auszuschließen. Das Gewalttat- / Berufsunfallopfer erhält wegen des gleichzeitigen versicherten Arbeitsunfalls vorrangig die Entschädigungsleistungen der GUV durch die zuständige Berufsgenossenschaft. Da alle Berufs-genossenschaften keine staatlichen immateriellen Entschädigungsleistungen bezahlen, ist in dieser gesetzlichen Vorschrift die Zahlungspflicht der OEG-Genugtuungsleistungen an das Gewaltopfer wie folgt geregelt:
Die Entschädigungsleistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung und des OEG / BVG müssen zueinander k o n k u r r i e r e n, d.h. sie müssen den gleichen Leistungszweck haben. Nur dann
g i l t § 65 BVG. Diese leicht verständliche gesetzliche Vorschrift kann man schon als nahezu ‚idiotensicher‘ bezeichnen. Schon allein dadurch, weil alle Berufsgenossenschaften keine staatlichen OEG-Leistungen bezahlen, kann die Verletztenrente niemals zu den staatlichen Entschädigungsleistungen konkurrieren. Durch die gesetzeskonforme Zahlung der staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer durch die zuständigen Versorgungsverwaltungen kann es niemals zu einer staatlichen Doppelleistung kommen. Eine staatliche Doppelleistung würde nur dann vorliegen, wenn auch die Berufsgenossenschaften die staatliche Opferentschädigung an das Gewaltopfer bezahlen würden.
Wer dann auch noch die Aussage des BVerfG in der Entscheidung v. 14.03.2000 betrachtet, wonach die Grundrente u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen an den Beschädigten zu zahlen ist, dann wundert man sich als Betroffener, warum haben sich andere Gewaltopfer nicht schon vor Jahren gegen dieses Unrecht und diesen offensichtlichen staatlichen Betrug gewehrt? Die Antwort ist einfach. Jedes Gewaltopfer ist froh, wenn der Fall abgeschlossen ist, denn die permanente Erinnerung an die Gewalttat, das Unrecht und deren Auffrischung bei jedem Schriftsatz an die Gerichte fällt auch mir nicht leicht. Hinzu kommt eine Borniertheit vieler Anwälte, die sich statt am Gesetz, nur an Gerichtsentscheidungen orientieren und nicht erkennen wollen, dass Gerichtsentscheidungen auch gesetzes- und verfassungswidrig sein können.
Eine weitere – von der Gesetzgebung gewollte - Besonderheit der Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG:
sie sind k e i n Einkommen, sondern privilegierte staatliche Einnahmen des Beschädigten für das erlittene Unrecht. Sie sind selbst in angesparter Form u n p f ä n d b a r.
Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft dagegen ist die eine einkommensabhängige Rentenleistung. Sie deckt nur den einkommensabhängigen Entschädigungsanspruch, den Lohnersatz des Gewalttat- / Berufsunfallopfers durch den Arbeitsunfall ab. Die Verletztenrente ist in voller Höhe Einkommen und deshalb oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfändbar.
In der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft sind ebenfalls immaterielle Leistungen enthalten. Es ist u.a. die Freistellung des Arbeitgebers bzw. seiner Mitarbeiter bei einem schuldhaften Verhalten, das zum Arbeitsunfall geführt hat. Diese immateriellen Anteile in der Verletztenrente sind zweifelsfrei keine Grundrente nach § 31 BVG oder sonstige immaterielle Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer. Doch diese immateriellen Anteile in der Verletztenrente werden vorsätzlich in die gesetzlichen immateriellen Anspruch des Gewalttat- / Berufsunfallopfers umgedeutet. Das Recht wird in böswilliger Absicht missbraucht, um diese Gruppe der Gewaltopfer um ihre gesetzliche Opferentschädigung zu betrügen. Zwei völlig unterschiedliche Leistungen werden in vorsätzlicher betrügerischer Absicht als die gleichen Leistungen (deckungsgleich) ausgegeben.
Da die Grundrente unabhängig vom Einkommen (beim Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist das die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft) zu bezahlen ist, dürfen diese gesetzlichen Leistungen dem Gewaltopfer niemals verweigert werden. Geschieht dies trotzdem, dann ist das eindeutig ein vorsätzlicher staatlicher Betrug.
Die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG dagegen sind wegen ihres besonderen immateriellen Gehalts kein Einkommen. Sie sind privilegierte staatliche Einnahmen und deshalb unpfändbar.
ich könnte zu diesem Thema noch eine Menge hinzufügen. Ich gehe davon aus, dass Sie und zumindest die intelligenteren Juristen im Bundesarbeitsministerium spätestens durch dieses Schreiben das tatsächliche Rechtsproblem, den vorsätzlichen Betrug und die Rechtsbeugung zu Lasten von zehntausenden Gewaltopfern nachvollziehen können.
Ich erwarte von Ihnen, Ihrem Ministerium bis zum 31. Januar 2014 eine klare Stellungnahme, wie Sie hier weiter vorgehen und das OEG für die Gruppe des Gewalttat- / Berufsunfallopfer gesetzes- und verfassungskonform umsetzen werden. Welche Auswirkungen dieser staatliche Betrug in meinem Fall hat, erkennen Sie am besten am folgenden Zahlenbeispiel:
Das ‚normale –nicht versicherte - Gewaltopfer‘ erhält (eine ähnliche berufliche Position und ähnliche Schädigungen durch die Gewalttat vorausgesetzt) als einkommensabhängige Entschädigungsleistung nach dem OEG einen Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG von ca. Euro 2.400. Dieses Gewaltopfer erhält zusätzlich die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie eine Ausgleichsrente (wegen der Pflegebedürftigkeit) nach § 33 Abs. 4 BVG. Dieses Gewaltopfer erhält wegen des durch die Gewalttat erlittenen Unrechts monatlich zusätzlich Euro 1.925 staatliche OEG-Leistungen, also insgesamt Euro 4.325 monatlich.
Ich erhalte als ein gegen Arbeitsunfälle in der GUV beitragspflichtig versichertes Gewalttat- / Berufsunfallopfer von der Berufsgenossenschaft für die Folgen des Arbeitsunfalls eine höhere Verletztenrente von ca. 3.000 Euro. Wer versichert ist, erhält logischerweise im Regelfall höhere Entschädigungsleistungen.
Nun wird behauptet und anhand vorsätzlicher rechtsfehlerhafter Urteile nachgewiesen, dass durch § 65 BVG alle staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen (sie werden umschrieben als Versorgungsbezüge ?) an das Gewaltopfer ruhen. Weisen Sie bitte nach, wo in meiner Verletztenrente der Berufsgenossenschaft 1.925 Euro OEG-Entschädigungsleistungen enthalten sind, vor allem wo nach Meinung der Ministerialbürokratie die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG versteckt ist, die nach der gesetzlichen Vorschrift unabhängig vom Einkommen und Vermögen an das Gewaltopfer bezahlt werden müssen.
Wie ist es mit Art. 3 GG (Gleichheitsprinzip) vereinbar, dass in meiner Verletztenrente der Berufsgenossenschaft in Höhe von Euro 3.000, nur weil ich durch die Gewalttat extrem geschädigt worden bin, derzeit insgesamt Euro 1.925 immaterielle OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht enthalten sein sollen. Sie erkennen daran, dass ich in meiner erreichten beruflichen Position (Verletztenrente als Geschäftsführer) nur deshalb zum Straßenkehrer degradiert und betrogen werde, weil ich durch die Gewalttat besonders schwere Schädigungen davongetragen habe.
Abschließend weise ich darauf hin, dass es sich bei der Leistungsverweigerung der OEG-
Genugtuungsleistungen an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer um einen vorsätzlichen gemeinschaftlichen Staatsbetrug, also um eine vorsätzliche deliktische Handlungsweise der Verwaltungsbehörden und der Gerichte mit oftmals schwerwiegenden Folgen für die von diesem Unrecht Geschädigten handelt. Ich wurde durch diesen vorsätzlichen Betrug bis in die Privatinsolvenz, mit weiteren sehr hohen Vermögensverlusten getrieben. Für mich erstaunlich ist, wie rasch die Hinterbliebenen der so genannten „Döner-Morde“ eine pauschale Opferentschädigung bekamen, von denen die meisten wahrscheinlich auch Gewalttat- / Berufsunfallopfer waren. Ja, das staatliche Rechtssystem ist manchmal sogar für positive Überraschungen gut. Was hat die Staatsmacht in diesen Fällen zu verbergen? Da ich in den nächsten Tagen eine Erholungsmaßnahme antrete, bitte ich Sie um Kontaktaufnahme und Informationen nur per Mail an Pkoeberle@htmldsl.de.
- Peter Köberle -
Motto für Sonnabend, den 18. November 2017, 09:22 Uhr

References: § 339
 § 263
 Art. 3
 Art. 1
 § 30
 § 31
 § 33
 § 65
 § 30
 § 1
 § 30
 § 1
 § 30
 § 31
 § 31
 § 33
 § 31
 § 31
 § 65
 § 3
 § 541
 § 1
 § 31
 § 3
 § 65
 § 65

§ 3
 § 31
 § 33
 § 65
 § 65
 § 65
 § 31
 § 31
 § 31
 § 30
 § 31
 § 33
 § 65
 § 31
 Art. 3