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Timestamp: 2020-07-12 19:15:31+00:00

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BAG, Urteil vom 03.12.2008 - 5 AZR 469/07 - openJur
Urteil vom 03.12.2008 - 5 AZR 469/07
BAG, Urteil vom 03.12.2008 - 5 AZR 469/07
openJur 2011, 97506
" § 3 Begründung des Arbeitsverhältnisses ... (3) Teilzeitarbeit ist nur insoweit zulässig, als im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann, daß der Musiker verpflichtet ist, innerhalb des in § 15 Abs. 2 geregelten Ausgleichszeitraums im Durchschnitt höchstens die Hälfte der Anzahl der dort vorgesehenen Dienste zu leisten. Im Einvernehmen mit dem Orchestervorstand können die Dienste auch abweichend von Satz 1 auf die Spielzeit verteilt werden. ... § 15 Dienstliche Inanspruchnahme (1) Dienst ist die Mitwirkung des Musikers in Aufführungen und Proben. (2) Die Anzahl der Dienste des Musikers richtet sich nach der Größe und den Aufgaben des Kulturorchesters. Der Musiker ist verpflichtet, im Durchschnitt von acht Kalenderwochen bzw. bei Konzertorchestern von 16 Kalenderwochen - nachfolgend Ausgleichszeitraum genannt - wöchentlich höchstens acht Dienste zu leisten. Enthält ein Ausgleichszeitraum zahlenmäßig überwiegend Aufführungen von Werken, die nach der Partitur als schwierig zu beurteilen sind, hat der Musiker in diesem Ausgleichszeitraum im Durchschnitt wöchentlich höchstens sieben Dienste zu leisten. ... § 16 Dienstfreie Tage (1) Der Musiker hat in jeder Kalenderwoche Anspruch auf einen dienstfreien Tag. ... Protokollnotiz zu Absatz 1: Im Falle der Vereinbarung von Teilzeitarbeit (§ 3 Abs. 3) hat der Musiker über seinen nach Absatz 1 bestehenden Anspruch hinaus in der Spielzeit einen Anspruch auf zwei zusätzliche dienstfreie Tage wöchentlich. ... § 21 Vergütung Die Vergütung des Musikers besteht aus a) der Grundvergütung, b) dem Ortszuschlag, c) ... d) der Tätigkeitszulage. Protokollnotiz: Im Falle der Vereinbarung von Teilzeitarbeit (§ 3 Abs. 3) sind die in § 21 genannten Vergütungen des Musikers einschließlich der nach dem jeweiligen Durchführungstarifvertrag dem Musiker zustehenden Zulagen sowie die Zuwendung, das Urlaubsgeld und die vermögenswirksame Leistung zur Hälfte, das Instrumentengeld, das Rohr-, Blatt- und Saitengeld sowie das Kleidergeld zu zwei Dritteln zu zahlen. ..."
"Der Arbeitsvertrag vom 27./29.11.1996 wird mit Wirkung vom 01.07.2004 dahingehend geändert, dass die Arbeitszeit vom Frau W die Hälfte der Dienste eines vollbeschäftigten Orchestermusikers gemäß § 3 Abs. 3 TVK i. V. m. § 15 Abs. 2 TVK beträgt. Die übrigen Bestimmungen des o.g. Arbeitsvertrages bleiben unverändert. ..."
1. dem Beklagten bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000,00 Euro, oder wenn dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung zu verbieten, der Klägerin gegenüber innerhalb einer Spielzeit Dienste in einer Zahl anzuordnen, die die Hälfte des Durchschnitts der tatsächlich geleisteten Dienste eines vollzeitbeschäftigten Tuttisten der Instrumentengruppe Bratsche im gleichen Zeitraum übersteigt. Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1.): Festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, gegenüber der Klägerin innerhalb einer Spielzeit Dienste in einer Zahl anzuordnen, die den Durchschnitt der tatsächlich geleisteten Dienste eines vollzeitbeschäftigten Tuttisten der Instrumentengruppe "Bratsche" im gleichen Zeitraum übersteigt. 2. Den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 4.672,67 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 3. Den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin weitere 4.202,79 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dürfen ein Unterlassungsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist. Inhalt und Umfang eines beantragten Unterlassungsgebots müssen eindeutig feststehen, so dass der Gegner sein Verhalten im Hinblick auf die gem. § 890 Abs. 1 ZPO drohenden Ordnungsmittel nach dem gerichtlichen Unterlassungsurteil richten kann (st. Rspr., vgl. BGH 4. Oktober 2007 - I ZR 22/05 - mwN, NJW 2008, 1595; 4. Mai 2005 - I ZR 127/02 - zu II 1 a der Gründe, NJW 2005, 2550; BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 275) .
a) Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeit schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Das Verbot der Schlechterbehandlung von Teilzeitkräften gilt für alle Arbeitsbedingungen, dh. sowohl für einseitige Maßnahmen als auch für einzelvertragliche Vereinbarungen. Das gesamte rechtserhebliche Handeln des Arbeitgebers ist an § 4 Abs. 1 TzBfG zu messen (vgl. BAG 16. Januar 2003 - 6 AZR 222/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 104, 250). Auch die tatsächliche Zuweisung der Dienste als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers kann eine Benachteiligung beinhalten. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist darüber hinaus Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren, vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG) .
c) Es kann dahinstehen, ob es für diese Ungleichbehandlung der Klägerin in den Spielzeiten 2004/2005 und 2005/2006 einen sachlichen Grund gab. Jedenfalls berechtigt allein das unterschiedliche Arbeitspensum zu keiner unterschiedlichen Behandlung von Vollzeit- und Teilzeitkräften. Gesetzlich zulässige Rechtfertigungsgründe müssen anderer Art sein. Sie können etwa auf unterschiedlicher Arbeitsbelastung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Arbeitsanforderungen am Arbeitsplatz beruhen (vgl. BT-Drucks. 10/2102 S. 24; BAG 16. Januar 2003 - 6 AZR 222/01 - zu II 5 der Gründe, BAGE 104, 250). Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für das objektive Vorliegen eines diesen Anforderungen genügenden Sachgrunds beim Arbeitgeber (BAG 16. Januar 2003 - 6 AZR 222/01 - zu II 5 der Gründe, aaO). Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Maßnahme nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Klägerin nicht mehr als die vom Tarifvertrag vorgesehene zulässige Dienstanzahl zu leisten hatte. Die Einhaltung tariflicher Normen steht der Annahme einer tatsächlichen Schlechterbehandlung eines Teilzeitbeschäftigten wegen der Teilzeittätigkeit nicht entgegen. Auch die Protokollnotiz zu § 16 TVK, wonach teilzeitbeschäftigte Musiker einen Anspruch auf zwei zusätzliche dienstfreie Tage wöchentlich während der Spielzeit haben, regelt lediglich die Lage der Dienste. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung hinsichtlich der Anzahl der zu leistenden Dienste ist diese Regelung nicht geeignet. Als sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung kommen demnach im Streitfall nur Gründe aus der Art der Tätigkeit in Betracht. Der vom Beklagten insoweit angeführte Grund des für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleich hohen Probenaufwands ist für sich genommen zur Rechtfertigung eines überproportionalen Einsatzes eines teilzeitbeschäftigten Musikers nicht geeignet, solange der Teilzeitbeschäftigte in weniger Produktionen eingesetzt werden kann. Ob sich ein sachlicher Grund daraus ergibt, dass mit einem erhöhten Probenaufwand zugleich die Einsetzbarkeit des Teilzeitbeschäftigten entsprechend der Einsetzbarkeit aller Tutti-Bratschisten an möglichst vielen Produktionen innerhalb einer Spielzeit gewährleistet wird, kann offen bleiben, denn § 4 Abs. 1 TzBfG gibt der Klägerin keinen Zahlungsanspruch. Diese Norm ordnet als Rechtsfolge einer sachlich ungerechtfertigten Schlechterbehandlung wegen der Teilzeit das Verbot der Benachteiligung an. Entsprechende Maßnahmen des Arbeitgebers haben zu unterbleiben, sie sind rechtswidrig und zudem gem. § 134 BGB unwirksam (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 34; Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6). Fehlte ein sachlicher Grund, würde die benachteiligende Maßnahme im Streitfall in der überproportionalen Heranziehung der Klägerin zu Diensten iSv. § 15 Abs. 1 TVK (Proben und Aufführungen) liegen. Hieraus würde jedoch kein Zahlungsanspruch folgen, denn die Klägerin wäre gegenüber den Vollzeitbeschäftigten nicht hinsichtlich der Vergütung, sondern des Umfangs der von ihr für die (anteilig) gleiche Vergütung zu erbringende Leistung benachteiligt. Wenn die Maßnahme des Beklagten wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG rechtswidrig war, steht der Klägerin vielmehr ein Anspruch auf bezahlte Freizeit zu. Dieser Anspruch ist nicht auf Geldausgleich gerichtet, sondern bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf eine entsprechende Freistellung von Diensten (vgl. BAG 16. Januar 2003 - 6 AZR 222/01 - zu II 6 der Gründe, BAGE 104, 250: Geldanspruch nur wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnis ses) .
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References: § 3
 § 15
 § 15
 § 16
 § 21
 § 21
 § 3
 § 15
 § 253
 § 313
 § 890
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 16
 § 4
 § 134
 § 4
 § 4
 § 15
 § 4