Source: https://www.buergerenergie-stauferland.de/satzung-bg.html
Timestamp: 2020-01-20 18:49:10+00:00

Document:
Satzung - BürgerEnergie Stauferland eG
(2) Gegenstand des Unternehmens ist die Initiierung von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien vorwiegend auf lokaler und regionaler, aber auch auf überregionaler Ebene, die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die Initiierung von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes vor Ort und in der Region.
die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Betriebsstätte im Stauferland (vorrangig in den Landkreisen: Ostalb, Rems-Murr, Göppingen und Heidenheim) haben. Durch Beschluss des Vorstands können auch natürliche Personen außerhalb der vorgenannten Region die Mitgliedschaft erwerben.
Kündigung (§ 5 der Satzung)
Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 der Satzung)
Tod (§ 7 der Satzung)
Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8 der Satzung)
Ausschluss (§ 9 der Satzung)
Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus. Seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über.
Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der
Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 erfüllt.
Wird ein Mitglied durch mehrere Erben beerbt, so endet die Mitgliedschaft der Erben am
Schluss des Geschäftsjahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Erbfall eingetreten ist,
sofern die Erben untereinander die Mitgliedschaft nicht einem Miterben allein überlassen
haben (§ 77 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes).
e) es seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Betriebsstätte in dem in § 3 Abs. 1 dieser Satzung genannten Gebietes aufgibt, oder wenn sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist;
a) die Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenenBestimmungen zu
b) an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen
und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen, soweitdem § 34 der
Satzung nicht entgegensteht;
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 4 der Satzungeinzureichen;
d) Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 2der Satzung
f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung eineAbschrift des
Jahresabschlusses, des Lageberichts, soweit dieser gesetzlich erforderlichist, und des Berichtes des
Aufsichtsrats hierzu zu verlangen;
Generalversammlung nachzukommen;
c) auf Anforderung die für die Genossenschaft erforderlichen Unterlagen einzureichen. Die Auskünfte
werden von der Genossenschaft vertraulich behandelt;
d) der Genossenschaft jede Änderung der Rechtsform und der Inhaberverhältnisse seines Unternehmens
unverzüglich mitzuteilen;
e) ein der Kapitalrücklage zuzuweisendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dieses von
der Generalversammlung festgesetzt ist.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Ge-setze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der Geschäftsordnung für den Vorstand.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Der Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung sowie die Beendigung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die Erklärungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgegeben, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
h) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Ge-schäftsanteilen zu entscheiden, die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen sowie für die ihm nach Genossenschaftsgesetz obliegenden Anmeldungen und Anzeigen Sorge zu tragen;
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens fünf, höchstens 9 Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden; in diesem Rahmen bestimmt sie auch die konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft sein.
(5) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.
Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über die Amtsverteilung neu zu beschließen.
(7) Mitglieder des Aufsichtsrats scheiden aus dem Aufsichtsrat aus, wenn sie das 75. Lebensjahr vollendet haben. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt das Ende der nächstfolgenden ordentlichen Generalversammlung.
§ 23 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats
(4) Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 25 der Satzung.
§ 24 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
e) die Verwendung von Rücklagen gemäß § 39;
f) der Beitritt zu und der Austritt aus Organisationen und Verbänden;
(3) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 1 und 3 der Satzung entsprechend.
(7) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das Ergebnis der getrennten Abstimmung ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten § 19 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 der Satzung entsprechend.
(3) Die Einberufung hat schriftlich oder elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Aufsichtsratssitzung zu erfolgen. In dringenden Fällen kann eine andere Form der Einberufung und/oder eine kürzere Frist gewählt werden.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los; § 33 der Satzung gilt entsprechend.
(4) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7 der Satzung) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5 der Satzung), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in dem in § 47 der Satzung vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzumachen.
m) Grundsätzliche Einführung eines Eintrittsgeldes.
(2) Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist in den in § 30 Buchstabe a) bis Buchstabe g) der Satzung genannten Fällen erforderlich.
(3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen ge-zählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht berücksichtigt.
(5) Wird eine Wahl mit Stimmzettel durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stim-men, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten.
b) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft und deren Kalkulations-grundlagen bezieht;
d) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder ver-tragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde;
§ 37 Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Mindestkapital
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 200 €.
(3) Jedes Mitglied kann maximal bis zu 250 Anteile erwerben.
(6) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 10 dieser Satzung.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 1 Prozent des
eventuellen Verlustvortrages, solange die Rücklage 1 Prozent der Bilanzsumme nicht
(1) Neben der gesetzlichen Rücklage kann eine weitere Ergebnisrücklage gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 24 der Satzung). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 45 der Satzung).
(2) Ein Eintrittsgeld ist der Kapitalrücklage zuzuweisen. Über die Höhe und Modalitäten der Einzahlung des Eintrittsgeldes sowie der Verwendung der Kapitalrücklage entscheidet der Vorstand. Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 45 der Satzung).
(2) Der Vorstand hat gemäß § 17 Abs. 2 Buchstabe g) der Satzung den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
(4) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (§ 23 Abs. 2 der Satzung), soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.
(1) Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung.
Der Jahresüberschuss kann, soweit er nicht der gesetzlichen Rücklage (§ 38) oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 39) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 2 verteilt werden.
(2) Die Verteilung des Gewinns an die Mitglieder erfolgt nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres. Bei der Gewinnverwendung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom Tag der Einzahlung an zu berücksichtigen.
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlichen und in der Satzung vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma in der Rems-Zeitung und der Gmünder Tagespost veröffentlicht. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.
Diese Satzung ist durch die Mitglieder in der Gründungsversammlung vom 18.06.2012 beschlossen worden und am 01.10.2015 in der Generalversammlung geändert worden.
Schwäbisch Gmünd, den 01. Oktober 2015

References: § 3
 § 3
 § 34
 § 28
 § 28

§ 23
 § 25

§ 24
 § 39
 § 25
 § 19
 § 25
 § 33
 § 47
 § 30

§ 37
 § 10
 § 17