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Timestamp: 2020-08-12 09:07:29+00:00

Document:
Allgemeinverfügung -- (Bitte beachten Sie dazu oben die Niedersächsische Verordnung vom 2. April 2020!) | Landkreis Stade
Allgemeinverfügung -- (Bitte beachten Sie dazu oben die Niedersächsische Verordnung vom 2. April 2020!)
Verbot öffentlicher und nicht öffentlicher Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung "Covid-19" durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2
(im Folgenden "SARS-CoV-2")
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1, 2 i. V. m. § 16 Abs. 1 S. 1 IfSG[1] wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Die Allgemeinverfügung vom 15.03.2020 wird dahingehend modifiziert, dass nunmehr alle öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Landkreises Stade mit mehr als 50 Personen untersagt werden.
Die Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
Der Landkreis Stade ist nach § 3 Abs. 3 NKomVG[2] i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD[3] zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Bei Veranstaltungen über 50 erwarteten Personen ist aufgrund der aktuellen Erkenntnislage davon auszugehen, dass in der Regel keine Schutzmaßnahmen durch die Veranstalter getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind als die Veranstaltung nicht durchzuführen. Die Nichtdurchführung ist zur Risikominimierung erforderlich, um nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders vulnerable Personengruppen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wegen der dynamischen Ausbreitung von SARS-CoV-2, die sich in den letzten Wochen – auch mit Todesfällen bundesweit – gezeigt hat, sind bei der Entscheidung medizinfachliche und epidemiologische Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei jeder größeren Menschenmenge besteht latent die Gefahr einer Ansteckung. Jede Nichtdurchführung bzw. Einschränkung von Veranstaltungen über Personen trägt dem Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung von SARS-CoV-2 Rechnung, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen zumindest verzögern kann.
Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 IfSG dar.
Stade, 16. März 2020
[1] Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist
[2] Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober.2019 (Nds. GVBl. S. 309)
[3] Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) vom 24. März 2006, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19.Dezember 2019 (Nds. GVBl. S. 451)
200316 Allgemeinverfügung Veranstaltung 50 Personen (938 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 16.03.2020Letzte Aktualisierung: 18.04.2020

References: § 28
 § 16
 § 3
 § 2
 § 3
 § 28
 § 28
 § 16
 § 28
 § 16
 § 73
 § 28