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Timestamp: 2017-10-23 11:30:40+00:00

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ZfIR 02/2017 | die-online-bibliothek.de
Bürgerenergie zwischen Energiewende und Kapitalmarktregulierung - ZfIR 02/2017, Seite 45
Autor: Florian Wintermeier
Bürgerenergieprojekte erfreuen sich großer Beliebtheit bei privaten Kleininvestoren und auch der Gesetzgeber sieht in ihnen ein Instrument zur Verwirklichung seiner „Energiewende". Reformen des Investmentrechts rücken sie indes in den Fokus der Kapitalmarktregulierung. Der Beitrag skizziert die rechtlichen Grundlagen und den Zielkonflikt des Gesetzgebers, insbesondere bei genossenschaftlichen Modellen.
Immobilienbewertung in der Zwangsversteigerung - Qualifizierte Sachverständige sind unverzichtbar - ZfIR 02/2017, Seite 52
Autor: Katharina Bleutge
Die Festsetzung des Verkehrswertes von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren ist nicht nur eine Formalie, um die 5/10tel oder die 7/10tel Grenze festzusetzen. Ein realistischer Verkehrswert ist für die verantwortungsvolle Wahrnehmungvon Schuldner-, Gläubiger- und Bieterinteressen von grundlegender Bedeutung. Wann sollten Rechtspfleger einen Sachverständigen hinzuziehen? Welche Sachverständigen sind dafür überhaupt qualifiziert? Warum macht es Sinn, öffentlich bestellte Sachverständige zu beauftragen? Und wer haftet wem gegenüber für einen unzutreffenden Verkehrswert? Diese Fragen werden in dem nachstehenden Beitrag aufgeworfen, kritisch beleuchtet und beantwortet.
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der fingierten (Teil-)Abnahme durch Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstands (hier: Bezug der Eigentumswohnung) - mit Anmerkung von Patrick Böck und Hans-Egon Pause - ZfIR 02/2017, Seite 62
1. Eine als AGB anzusehende Klausel, nach der die (Teil-) Abnahme allein und damit unweigerlich an die tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstands geknüpft wird, ist
Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung auch zwischen Immobilenhändlern - mit Anmerkung von Hartmut Grams - ZfIR 02/2017, Seite 66
Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 23.8.2016 - 8 U 964/16
1. Eine Reservierungsvereinbarung zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten bedarf der notariellen Form, wenn sie eine einem Vorkaufsrecht gleichkommende verbindliche Verpflichtung der Verkäuferin zum Abschluss eines Immobiliarkaufvertrags enthält.
2. Ein Reservierungsentgelt in Höhe von mehr als 10 % bis 15 % des üblichen Maklerlohns bedarf auch bei Vereinbarungen zwischen gewerblichen Immobilienhändlern ohne Beteiligung eines Maklers der notariellen Form. Es kommt in Betracht, bei derartigen Vereinbarungen zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten statt an die Höhe des üblichen Maklerlohns an einen Grenzwert von 1 % des in Aussicht genommenen Kaufpreises anzuknüpfen.
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Verfügungsbefugnis des Alleinerben wegen Erlöschens der ihm erteilten transmortalen Vollmacht - mit Anmerkung von Michael Volmer - ZfIR 02/2017, Seite 70
Autor: OLG München, Beschluss vom 31.8.2016 - 34 Wx 273/16
Grundbuchverfahrensrechdich ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öfFendiche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Wird der der transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, ist die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gem. § 35 GBO nicht belegt (insoweit Anschluss an OLG Hamm v. 10.1. 2013 -1-15 W 79/12).
Anteilige Auszahlung an früheren Miteigentümer nur des auf nicht valutierten Teil einer Grundschuld vom Ersteher gezahlten Betrags („Übererlös") - mit Anmerkung von Erhard Alff - ZfIR 02/2017, Seite 73
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2016 - 1-3 U 31/15
Zur Klage des früheren Miteigentümers eines teilungsversteigerten Grundstücks auf Zustimmung zur Auszahlung eines, zum Zwecke der Ablösung einer Grundschuld gezahlten, jedoch nicht in vollem Umfang zur Befriedigung der dadurch gesicherten Forderung benötigten nach Abzug der Kosten verbliebenen, beim AG hinterlegten Betrags (Übererlöses) an ihn sowie an zwei weitere der insgesamt aus fünf früheren Miteigentümern mit gleich hohen Anteilen bestehenden Bruchteilsgemeinschaft (insoweit unzulässig mit Blick auf eine weder aus gesetzlicher noch aus gewillkürter Prozessstandschaft sich ergebende Prozessführungsbefugnis).
Keine Pflicht der eine Immobilie finanzierenden Bank zur Feststellung eines überhöhten Kaufpreises anhand „vereinfachten Ertragswertverfahrens" - ZfIR 02/2017, Seite 78
Autor: BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14
1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufereis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines - auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden - „vereinfachten Ertragswertverfahrens".
2. Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwiderliefe (im Anschluss an BGH, Urt. v. 30. 5. 1960 - II ZR 207/58, WM 1960, 807).
Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei weiterer Anmietung eines Kellerraums - ZfIR 02/2017, Seite 78
Autor: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 27.4.2016 - 2 U 9/16
Umschreibung eines (Mit-)Eigentumsanteils auf den potenziellen Alleinerben nur aufgrund transmortaler Vollmacht - ZfIR 02/2017, Seite 78
Autor: OLG München, Beschluss vom 4.8.2016 - 34 Wx 110/16
1. Zur Verwendung transmortaler Vollmachten durch einen potenziellen Erben.
2. Der grundbuchliche Vollzug einer Eigentumsübertragung durch zugelassenes Insichgeschäft, das der Bevollmächtigte aufgrund einer transmortalen Vollmacht des verstorbenen eingetragenen Berechtigten sowie in eigenem Namen an sich vornimmt, ist nicht zwingend von einem Erbennachweis nach § 35 GBO abhängig, auch wenn der Bevollmächtigte als potenzieller Alleinerbe in Betracht kommt (Ergänzung zu OLG Schleswig v. 15. 7. 2014 - 2 W 48/14; Abgrenzung zu OLG Hamm v. 10. 1. 2013 - 1-15 W 79/12).
Zum Wert der Beschwer eines zur Beseitigung einer baulichen Maßnahme verklagten Wohnungseigentümers - ZfIR 02/2017, Seite 78
Autor: BGH, Beschluss vom 17.11.2016 - V ZR 86/16
1. Der in wohnungseigentumsrechdichen Verfahren gem. § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers.
2. Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt, bemisst sich der Streitwert gem. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach
dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagen, keinen Rückbau vornehmen zu müssen; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG und des § 49a Abs. 2 GKG zu beachten.
Wohnungseigentumssache bei Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen in Eigentümerversammlung getätigter Äußerungen - ZfIR 02/2017, Seite 79
Autor: BGH, Beschluss vom 17.11.2016 - V ZB 73/16
Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit i. S. v. § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben.
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum nur mit Bewilligung aller Wohnungseigentümer entsprechend auszulegender Gemeinschaftsordnung - ZfIR 02/2017, Seite 79
Autor: OLG München, Beschluss vom 11.11.2016 - 34 Wx 264/16
Zur Auslegung einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Gebrauchsregelung im Hinblick auf eine vorweggenommene Zustimmung zur einseitigen Änderung der Teilungserklärung durch Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum.
Keine Antragsbefugnis zur Überprüfung einer Sanierungssatzung für Inhaber einer Grundschuld an einem im Sanierungsgebiet liegenden Grundstück - ZfIR 02/2017, Seite 79
Autor: VGH Mannheim, Urteil vom 16.11.2016 - 3 S 174/15
Fehlender Fremdvergleich eines Mietvertrags zwischen nahen Angehörigen bei erheblichen Abweichungen von üblichen Vertragsinhalten - ZfIR 02/2017, Seite 79
Autor: BGH, Urteil vom 4.10.2016 - IX R 8/16
Einnahme aus Vermietung und Verpachtung bei Gewährung eines Mietzuschusses durch einen Dritten zur Sicherstellung prospektierter (Fonds-)Ausschüttung - ZfIR 02/2017, Seite 79
Autor: BFH, Urteil vom 12.7.2016 - IX R 56/13
Keine Haftung des im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich bestellten Sachverständigen bei abweichender Berücksichtigung von Sanierungskosten - ZfIR 02/2017, Seite 79
Autor: OLG Kiel, Urteil vom 25.4.2014 - 17 U 42/13

References: § 35
 § 35
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 43