Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=25.09.1996&Aktenzeichen=A%2016%20S%202211/95
Timestamp: 2020-03-31 13:49:59+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,783
VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95 (https://dejure.org/1996,783)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.09.1996 - A 16 S 2211/95 (https://dejure.org/1996,783)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. September 1996 - A 16 S 2211/95 (https://dejure.org/1996,783)
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(Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und § 53; Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im Ostblock zur Ausbildung befindlichen Kambodschaners, Republikflucht, Asylbeantragung oder Regimekritik an ...
§ 31 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § ... 32 AsylVfG 1992, § 41 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 42 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 50 Abs 3 S 3 AuslG 1990, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 53 Abs 6 AuslG 1990, § 54 AuslG 1990, Art 3 MRK, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 2 VwGO
Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und § 53; Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im Ostblock zur Ausbildung befindlichen Kambodschaners, Republikflucht, Asylbeantragung oder Regimekritik an ...
VG Stuttgart, 24.11.1994 - A 4 K 12613/93
VBlBW 1997, 23 (Ls.)
Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: der CSSR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen allein wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht", Asylantragstellung oder wegen Kritik gegenüber der damaligen kambodschanischen Regierung nicht (mehr) mit politischer Verfolgung rechnen (wie Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95 -).
b) Unter Würdigung der allgemeinen politischen Entwicklung in Kambodscha und der vorliegenden Erkenntnismittel hält der Senat auch eine rechtserhebliche Verfolgung des Klägers allein wegen seiner regimekritischen Äußerungen in der damaligen CSSR in den Jahren 1989/1990 (Forderung nach Zulassung von UN- Truppen und nach Abzug Vietnams, Kritik an den Waldrodungen im Grenzgebiet) für nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl dazu auch Urteil des Senats vom heutigen Tag - A 16 S 2211/95).
Selbst wenn der Senat - trotz nicht unerheblicher Zweifel (vgl dazu Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95) - angesichts des erheblichen Mißtrauens und der weitreichenden Überwachungspraxis in allen früheren sozialistischen Staaten (vgl Grabowski, St vom 28.12.1993 an Bay VGH) von einem Bekanntwerden der kritischen Äußerungen des Klägers in Kambodscha und in KVP-Kreisen ausgeht, wird der Kläger allein deswegen heute nicht mehr ernsthaft der Regimegegnerschaft bezichtigt und deswegen behelligt werden.
Der Senat verweist wegen der weiteren Begründung insofern auf die Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom heutigen Tag - A 16 S 2211/95).
Zur weiteren Begründung verweist der Senat insofern auf das den Beteiligten bekannte Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95.
Diese setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus, das von den staatlichen Organen oder staatsähnlichen Organisationen im Abschiebezielstaat ausgeht oder ihnen zuzurechnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476;… Urt. v. 18.4.1996 - 9 C 77.95 - …und Urt. vom 4.6.1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; so auch VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 29.2.1996 - 1 S 1787/95; Urt. v. 25.9.1996 - A 16 S 2211/95;… teilweise abweichend und weitergehend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.6.1996 - A 13 S 828/96;… Urt. v. 22.1.1997 - A 13 S 2574/96).
Allerdings ist § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG verfassungskonform dahin auszulegen und anzuwenden, daß von der Abschiebung eines unter diese Bestimmung fallenden Ausländers nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG abzusehen ist, wenn das Verfassungsrecht dies gebietet (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476;… Urt. v. 18.4.1996, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.1996, aaO).
Zu diesen extremen Gefahren für Leib und Leben dürften auch Gefahren gehören, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.1996, aaO).
Dabei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.1996, aaO).
Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: die DDR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen nicht (mehr) mit Verfolgung wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht" oder Asylantragstellung rechnen (wie Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95 -).
aa) In den Urteilen vom heutigen Tag - A 16 S 2211/95 und A 16 S 2292/95 (Ehemann der Klägerin) - hat der Senat unter eingehender Würdigung der Verhältnisse und der ihm vorliegenden zahlreichen Erkenntnismittel dargelegt, daß sich die rechtlichen und politischen Gegebenheiten in Kambodscha seit den Wahlen von 1993 und dem Amtsantritt der FUNCINPEC/KVP- Koalitionsregierung - ungeachtet der Zunahme autoritärer Tendenzen und krimineller Machenschaften - wesentlich verändert haben und daß deswegen Kambodschaner, die sich auf Kritik gegen die frühere Regierung beschränkt und dabei keine nachhaltige Öffentlichkeitswirkung entfaltet haben, gegenwärtig auch bei den KVP-Machthabern in der Regierung allenfalls noch als "kleine Lichter" erscheinen, deren Verfolgung (auch aus wirtschaftlichen und außenpolitischen Gründen) keinen Sinn mehr macht.
bb) Daran ändert der Umstand nichts, daß die bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Roten Khmer bis heute anhalten und die "Partei des Demokratischen Kamputschea" durch das im Juli 1994 verabschiedete PDK- Gesetz verboten ist, wobei auch Personen erfaßt werden, die den bewaffneten Kampf der PDK lediglich "moralisch unterstützen" oder andere Staatsbürger "gegen öffentliche Behörden aufhetzen" (vgl Urteil vom heutigen Tag - A 16 S 2211/95 - sowie Grabowski, St vom 12.11.1995 an OVG Lüneburg).
Wie der Senat im Urteil vom heutigen Tag - A 16 S 2211/95 - dargelegt hat, können solche Übergriffe seitens untergeordneter Sicherheitskräfte zwar durchaus vorkommen.
Zu diesen extremen Gefahren für Leib und Leben dürften auch Gefahren gehören, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1996 -- A 16 S 2211/95 -- bezogen auf die Lebensverhältnisse in Albanien).
Zu diesen extremen Gefahren für Leib und Leben gehören auch Gefahren, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1996 - A 16 S 2211/95 -, VBlBW 1997, Teil 1 B6).
Zu diesen extremen Gefahren für Leib und Leben dürften auch Gefahren gehören, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1996 - A 16 S 2211/95 - bezogen auf die Lebensverhältnisse in Albanien).
Zu diesen extremen Gefahren für Leib und Leben gehören auch Gefahren, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1996 - A 16 S 2211/95 - VBlBW 1997, Teil 1, B6).
Zu diesen extremen Gefahren für Leib und Leben gehören auch Gefahren, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1996 - A 16 S 2211/95 - bezogen auf die Lebensverhältnisse in Albanien).

References: § 51
 § 53

§ 31
 § 41
 § 42
 § 50
 § 51
 § 53
 § 53
 § 54
 § 42
 § 113
 § 51
 § 53
 § 53
 § 53