Source: https://www.die-fuehrungskraefte.de/aktuell/perspektiven-fachzeitschrift/inhaltsverzeichnis-01-022017/wenn-der-staatsanwalt-zweimal-klingelt/
Timestamp: 2019-02-17 04:53:30+00:00

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Wenn der Staatsanwalt zweimal klingelt: DFK - Die Führungskräfte
Wenn der Staatsanwalt zweimal klingelt Do’s and Dont’s für Führungskräfte
Wie mit einer Durchsuchung und einem Strafverfahren umgehen?
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ahlbrecht, Düsseldorf
Durchsuchungen in Unternehmen durch Staatsanwaltschaften oder Kartellbehörden zählen mittler­weile zur regelmäßigen Presseberichterstattung der Medien. Die den jeweiligen Verfahren zugrunde­ liegenden Vorwürfe können unterschiedlicher Natur sein (von Korruption über Steuerhinterziehung bis hin zu Kartellabsprachen), strafprozessual lassen sich zwei Kategorien bilden: zum einen die Durchsuchung beim Beschuldigten nach § 102 StPO, zum anderen die Durchsuchung bei anderen Personen, womit auch ­juristische Personen gemeint sind. Die Durchsuchung im Unternehmen ist klassischerweise eine Durchsuchung nach § 103 StPO, weil das Unternehmen selbst nicht Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung sein kann. Allerdings erfolgt die Durchsuchung des Öfteren auch auf Basis des § 102 StPO, wenn sich der Tatverdacht (auch) gegen Mitarbeiter des Unternehmens richtet.
Organisation eines Durch­suchungs­plans
Die meisten Unternehmen verfügen mittlerweile über ein Merkblatt für den Durchsuchungsfall. Dies beinhaltet insbesondere den Hinweis auf die strafprozessualen Rechte der Unternehmensmitarbeiter während der Durchsuchung für den Fall, dass sie von den Beamten angesprochen und um Informationen gebeten werden. Als Beschuldigter muss man gar keine Aussage treffen, als Zeuge hat man das Recht, einen Zeugenbeistand nach § 68b StPO hinzuzuziehen. Dies unabhängig davon, dass die Geschäftsleitung in Ausübung ihres Hausrechtes die Befragung und Vernehmung von Personen in den Unternehmensräumlichkeiten untersagen kann (und auch sollte, denn die richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erlauben nicht mehr als eben die Durchsuchung und Beschlagnahme möglicherweise als Beweismittel in Betracht kommender Gegenstände und Unterlagen).
Neben den Verhaltenshinweisen ist es wichtig, dass die Geschäftsleitung einen „Durchsuchungsbeauftragten“ und entsprechende Stellvertreter im Vorfeld bestimmt, die mit den Verhaltensmaßregeln bestens betraut sind und im Fall einer Durchsuchung die Koordination übernehmen, beispielsweise die Begleitung der Durchsuchungsbeamten während der Durchsuchung – dieses Recht ergibt sich aus § 106 StPO. Zur Vorbereitung einer möglichen Durchsuchung gehört auch, dass man das Durchsuchungsszenario gedanklich durchspielt: von Beginn der Durchsuchungsmaßnahme, die zumeist vom Empfang gemeldet wird, bis hin zum Abschluss der Durchsuchung.
Die Unternehmensleitung ist gut beraten, die Begleitung einer Durchsuchung in die Hände der Rechtsabteilung zu geben bzw. ggf. zu delegieren, weil es bei der Begleitung der Durchsuchung auf eine Vielzahl von rechtlichen Fragen ankommt. So besteht eine der wichtigsten Aufgaben des Durchsuchungskoordinators darin, in Abstimmung mit einem strafrechtlich versierten Rechtsanwalt (der vorher feststehen sollte), die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses wie auch die darin beschriebenen Grenzen zum Umfang der Durchsuchung zu prüfen. Vor allem bei der oft im Raum stehenden Sicherung von E-Mail-Benutzerkonten und Server-Daten gilt es, besonders sorgfältig darauf zu achten, dass nur diejenigen Daten sichergestellt werden, die vom richterlichen Durchsuchungsbeschluss umfasst sind.
Frühzeitig zu Beginn der Durchsuchungsmaßnahme sind maßgebliche Weichenstellungen dafür zu treffen, ob und in welchem Umfang die Durchsuchung kooperativ begleitet werden soll. Der Umfang der Kooperation hängt von verschiedenen juristischen und strategischen Parametern ab. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, ob geholfen werden soll, Unterlagen, die vom Durchsuchungsbeschluss umfasst sind, herauszusuchen bzw. deren Standort mitzuteilen, bis hin zur Frage, ob weitergehende Informa­tionen zur Verfügung gestellt werden sollen oder nicht.
Die Durchsuchung – No Show für die Geschäftsleitung ?!
Die Begleitung der Durchsuchung ist keine Chefsache. Entweder zählt die Geschäftsleitung zum beschuldigten Personenkreis oder eine (spätere) Erstreckung der Vorwürfe auf die Geschäftsleitung kann nicht ausgeschlossen werden; schon die allgemeine Formulierung im Durchsuchungsbeschluss „gegen Verantwortliche der XY GmbH“ sollte hellhörig machen – wo Verantwortung steht, ist der Blick zur Unternehmensführung nicht weit. Auch weil in dem Vorwurf des Fehlverhaltens von Mitarbeitern der Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung durch die Unternehmensleitung versteckt sein könnte, die nach § 130 OWiG eine Geldbuße bis zu 1 Mio. E zur Folge haben kann, sollte die Durchsuchung in vorher geplanten Bahnen ablaufen.
Es ist ein Irrglaube, dass man – konfrontiert mit überraschenden Vorwürfen – diese schon während der Durchsuchung ausräumen kann. Natürlich nehmen die Ermittlungsbeamten vorschnelle Kommentierungen oder Erklärungen selbst jenseits einer „echten“ Vernehmungssituation sehr gerne auf; diese finden sich dann später in der Strafakte als Vermerk über den Ablauf der Durchsuchung. Die Ermittlungsbeamten nehmen gern direkt den ganzen Arm, wenn man den kleinen Finger reicht. Führungskräfte sollten daher nicht der Versuchung erliegen, eine Durchsuchung managen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu wollen. Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass sonst zu schnell Zusagen gegeben werden, die sich später nicht mehr wiederrufen lassen, auch wenn die Zusagen sich auf Themen beziehen, die außerhalb der richterlichen Erlaubnis liegen.
Der Überraschungseffekt einer behördlichen Durchsuchungsmaßnahme bringt selbst gestandene Führungskräfte in ungewohntes Terrain. Sie sollten daher den rechtlichen Rahmen von Durchsuchungen kennen, um von sich, ihren Mitarbeitern, dem Unternehmen einen möglichen Kollateralschaden aus der Durchsuchung abzuwenden. Wichtigste Vorsorge dafür ist es, ein durchdachtes Durchsuchungskonzept und einen Durchsuchungsbeauftragten zu haben.
Wir bedanken uns bei unserem Koopera­tionspartner, dem Deutschen Anwalt Spiegel, für die Zustimmung zur Veröffent­lichung dieses Artikels in den PERSPEKTIVEN.
Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Honorarprofessor der Leibniz Universität Hannover, Partner, Wessing & Partner, Düsseldorf
Bildquelle: © Andreas Gruhl / Fotolia

References: § 102
 § 103
 § 102
 § 68
 § 106
 § 130