Source: https://gartenpartei.org/index.php/36-uncategorised/63-anmassung-oder-system
Timestamp: 2018-07-18 02:34:15+00:00

Document:
Anmaßung oder System?
Stellungnahme der Garten Partei Sachsen (GPS) zum Protokoll zur Gartenbegehung der Kleingartenanlage „Am Weidenweg“ vom 31.08.2017
Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, liebe Freunde des Naturschutzes,
Vertreter der GPS entdeckten im offiziellen Schaukasten der o.g. KGA des besagte Protokoll zur Begehung der Kleingartenanlage durch Mitglieder des Stadtverbandes der Kleingärtner Leipzig (SLK) unter Leitung des Leiters der Garten-Fachkommission (GFK) des SLK Herrn Olaf Weidling.
Die erste Aussage zum Gesamtzustand der Anlage lt. Protokoll (Zitat):
„Dies,so zeigte sich, entspricht keineswegs dem Bundeskleingartengesetz (BkleingG).
Diese Einschätzung wird begründet mit dem §1 Abs. 1 Ziff.1 des BkleingG.
Das ist insofern schon falsch und verwerflich, da dieser § 1 des BkleingG sich auf die Definition eines Kleingartens beschränkt. Er darf zur Beurteilung einer Gesamtanlage gar nicht herangezogen werden.
Der SLK führt jährliche Schulungen für seine Verbandsmitglieder (also Vorstände der KGV) durch. Es sollte also erwartet werden, dass solche gravierende Fehler einem Leiter der „Garten-Fachkommission“ nicht unterlaufen dürfen.
Weiterhin versuchen die Verfasser des Protokolls die Kleingärtner zu verunsichern, in dem sie behaupten (Zitat): „Das bedeutet, der Anbau von Obst und Gemüse hat zwingend Vorrang … .“
Das ist grundsätzlich eine falsche Aussage, denn in dem Grundsatzurteil des BGH v. 17.6.2004 steht folgendes:
Kleingärtnerische Nutzung: „…ist in der Regel anzunehmen, wenn wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wird. Besonderheiten, wie eine atypische Größe der Parzellen, topographische Eigentümlichkeiten oder eine Bodenqualität, die den Anbau von Nutzpflanzen teilweise nicht zulässt, können eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen.“ (Auszug aus BGH Urteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 281/03).
Denn Gartenerzeugnisse sind nicht nur Obst und Gemüse sondern auch Blumen und Gehölze.
Durch solche vorsätzliche Falschaussagen diffamieren die Verfasser solcher Protokolle die aufopferungsvolle, ehrenamtliche Tätigkeit vieler Kleingartenfreunde und stellt Kleingartenanlagen gegenüber Fremdbetrachtern in ein gänzlich falsches Licht!
Die Frage steht im Raum: Ist es gewollt oder ungewollt, so falsch zu protokollieren? !
In der Zeitschrift Neue Justiz (6/2005 ab S. 241) wird von Dr. Lorenz Mainczyk (anerkannter Praktiker-Kommentator des BkleingG) eindeutig untersucht und analysiert:
II. Kleingärtnerische Nutzung und bauliche Bodennutzung – Kriterien der Kleingarteneigenschaft:
„Ausgangspunkt für die Qualifizierung des Gesamtcharakters einer Anlage ist die tatsächlich ausgeübte Bodennutzung. (…) Der BGH entschied mit Urteil v. 17.6.2004, dass bei der Frage, ob es sich gemessen an diesem Maßstab im konkreten Einzelfall um eine Kleingartenanlage i.Sd BkleingG oder um eine sonstige Anlage handelt, auf den Charakter der Gesamtanlage und nicht auf einzelne Parzellen abzustellen ist.“
Um so bestürzender war für Vertreter der GPS die Beurteilung der Vertreters des SLK! Jeder Kleingärtner kann sich beim Besuch der Kleingartenanlage „Am Weidenweg“ davon überzeugen, dass es sich hier um eine sehr schöne, ordentliche und attraktive KGA im Sinne des BkleingG handelt.
Die protokollierte Aussage der Vertreter des SLK ist falsch und in sofern auch eine Lüge!
Und die KGA wird weiter falsch dargestellt: Entgegen der Aussagen im Protokoll hat die weit überwiegende Anzahl der Kleingärten in dieser Anlage eine kleingärtnerische Nutzung i.S. des BkleingG!
Das war sogar deutlich zu erkennen, beim Besuch der Vertreter der GPS im Winter 2017.
In einer KGA ist es nie ganz auszuschließen, dass Kleingärtner ihren Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag nicht völlig korrekt nachkommen, sei es aus Unkenntnis, aus Krankheitsgründen oder sonstigen Ursachen.
Darauf hin einer kompletten KGA einen schlechten Gesamtzustand zu bescheinigen ist äußerst ungehörig, noch dazu von Vertretern eines entsprechenden Dachverbandes.
Zitat aus Mainczyk (Neue Justiz 6/2005): „Der BGH hat in seiner o.g. Entscheidung v. 17.6.2004 grundsätzlich festgestellt, dass die erforderliche Würdigung des Gesamtcharakters einer Anlage unter diesem Gesichtspunkt ein Vorgang wertender Erkenntnis ist, der in erster Linie dem Tatrichter unterliegt.“
Auch die Einschätzung der GFK - Mitglieder im Protokoll(Zitat): „Der überwiegende Teil der KGA, so unisono (also übereinstimmend (d.V.)) besteht aus Erholungsgärten … „ , ist nach Überzeugung der Besucher der GPS grundlegend falsch. Fast in jedem Garten war deutlich die Hand des Kleingärtners zu erkennen.
Man fragt sich besorgt, ob die GFK - Mitglieder mit verbundenen Augen durch die Anlage gerannt sind oder warum sie derartige Böswilligkeiten veröffentlichen.
Immerhin berufen sich die Protokollanten auf den Natur- und Vogelschutz. Sie bemängeln zu wenige Obstbäume in der KGA. Zitat: „Aus diesem Grund können auch keine Nisthilfen für heimische Vögel aufgestellt werden. Es mangelt ebenso an Brutplätzen und Nahrungsquellen für Freibrüter , wie zum Beispiel den Haussperling (Hecken und Sträucher; aber keine Thujen).“
Verehrte Mitglieder der Garten-Fachkommision! Wo brüten denn die Vögel am liebsten? In Hecken aus Lebensbäumen, in Koniferen aller Art und so weiter und so fort. Ja, In der Anlage „Am Weidenweg“ gibt es Koniferenhecken, Laubhecken und Waldbäume (Anteil sehr gering!). Die sind aber im überwiegenden Teil so niedrig, dass die kleingärtnerische Nutzung auf keinen Fall eingeschränkt ist. Auch eine (Betonung liegt auf „eine“) Eibe in „riesigen“ Ausmaßen schmälert keinesfalls den gesetzestreuen, schönen Gesamteindruck der Gartenanlage und hindert nicht an kleingärtnerischer Nutzung!
So eine Eibe ist ein wahres Vogelparadies! Mit Besorgnis nimmt die GPS zur Kenntnis, dass der Vogelbestand lt. Aussagen von Naturschutzverbänden immer mehr abnimmt.
Eine Ursache ist die verfehlte Politik von Kleingartenverbänden. Offensichtlich kommen deren Vertreter in die KGA und übersehen angesichts einer „Eibe mit riesigen Ausmaßen“, glatt weg die deutlich vorhandene kleingärtnerische Nutzung der Parzellen nach den Vorgaben des BGH.
Das Resultat seiner eigenen Politik kritisieren die Vertreter der GFK des SLK dann aber auch (wieder Zitat aus o.g. Protokoll): „Besonders fiel auf, dass sich zahlreiche Kleingärtner hinter hohen Palisaden (gemeint sind Sichtschutzwände (d.V.)) und Hecken verschanzen. Also, das klingt ja dramatisch! Verschanzen ist ein Ausdruck aus früherer Kriegsführung (z.B. die Süptizer Schanzen aus dem siebenjährigen Krieg)!
Diesen Eindruck machte die KGA auf die Vertreter der GPS nicht.
Die vielen Holzsichtschutz-Wände (teils verfallen) fielen aber schon auf. Nach Aussagen anwesender Kleingärtner standen dort früher immergrüne Hecken. Die wurden aber raus gerissen!
Auf Grund von Hinweisen des SLK! Oh je, es waren Koniferenhecken!
Aber, dass mancher Kleingärtner ein wenig intime Atmosphäre in seinem Kleingarten genießen will, sei ihm vergönnt. Jedenfalls aus Sicht der GPS.
Nur die Holzwände sind furchtbar. Lasst euch nicht von selbsternannten „Hütern des BkleingG“ einschüchtern. Denn Hecken (auch aus Koniferen) verbietet das Gesetz nicht. Die dürfen nicht die kleingärtnerische Nutzung oder den Gartennachbar beeinträchtigen. Das beachtet bitte. Aber sonst ist dagegen nichts, aber auch gar nichts einzuwenden.
Die Vertreter der GPS bedanken sich beim Vorstand des KGV „Am Weidenweg“, dass er den Mut hatte, dass Protokoll vom 31.08.2017 im Schaukasten des Vereines auszuhängen, obwohl Teile des Vorstand dort selber in ein schlechtes Licht gerückt wurden, was den Vertretern der GPS als äußerst fraglich auffiel. Nach übereinstimmender Aussagen von Politikern der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer soll das Ehrenamt geschützt werden.
Unser Aufruf an alle Kleingärtner: Teilt uns eure Sorgen mit. Wir werden diesen nachgehen! Und Ungerechtigkeiten und Falschaussagen veröffentlichen!
Eure Garten Partei Sachsen (GPS)
PS: Lesen Sie auch unseren Beitrag "Kahlschlag"
+8 #34 Konfliktparteien — Kommunikee 2018-03-26 08:32
Wir sind eine Netzwerkgemeinschaft in der Umgebung mit 30 Usern.
Wenn ich mir diesen Konflikt auf ihrer Seite so anschaue ist die Fachkommission, ich meine vom Stadtverband leider zum Spielball der beiden Kontrahenten: GPS und SLK geworden.
Ich kenne den Herrn Pieper und er ist ein sehr guter Fachberater. Für ihm wäre es gut, sich nur auf die Fachberatung zu konzentrieren und den Kleingärtnern speziell im Elstertal mit Rat und Tat zur Seite zu stehen – ohne von den Konfliktparteien sich instrumentalisieren zu lassen. Also neutral zu agieren.
Mit Herrn Pieper habe ich bereits Kontakt aufgenommen und habe mein Anliegen erörtert und ist von meiner Idee sehr angetan.
+14 #33 An BG — Jörg Pieper 2018-03-24 16:03
Nun..., ich merke an Hand dieser Antwort, das keine Sachlichkeit verbirgt - sondern Sie nur auf den Niveau von vorhandenen Bretter argumentieren.
-3 #32 Oh Schreck! — BG 2018-03-24 12:22
Offensichtlich hat der Jörg Pieper, als „qualifizierter“ Fachberater, den Inhalt des Beitrages nicht verstanden. Im Beitrag wird ausführlich auf das BkleingG und die aktuelle Rechtsprechung eingegangen. Er hat seine Qualifikation womöglich vom SLK!
Wenn man den KGV „Am Weidenweg“ heute besucht, muss man Angst haben bald nur noch Bretterwände zu sehen. Soll dies das Ziel sein? Nein danke!
-3 #31 KGV: Am Weidenweg — Jörg Pieper 2018-03-22 18:44
Sehr geehrte Parteimitglieder dieser Gartenpartei,
hier ist der Jörg und habe den Beruf Landwirt gelernt.
Seit 2009 bin ich qualifizierter Fachberater im Kleingartenverein und seit 2017 für den Stadtverband. Ich war bei dieser Begehung: Am Weidenweg dabei. Wir beurteilen die Kleingärten nach Sachlage lt. Bundeskleingartengesetz.
Ich lass mich nicht von Ihnen als dumm hinstellen!!
Weisen sie mir bitte mit qualifizierten Argumenten nach - das wir nach Ihrer Meinung diese Kleingartenanlage falsch bewertet haben.
0 #30 Gartenbegehung SLK — SM 2018-02-07 18:10
Die Termine für die Gartenbegehungen wurden noch nie im " Gartenfreund" veröffentlicht, man will unter sich bleiben wenn " Olaf und sein Trupp " durch die Anlagen streifen.Das muss doch nicht sein das " Ottonormalkleingärtner" mit an den Begehungen des SLK teilnimmt denn jegliche Kritik an der Beurteilung der Fachberater ist nicht erwünscht. Der SLK informiert lediglich die Vorstände der betroffenen Vereine wann eine Begehung statt findet. Und der Vorstand gibt den Termin in der Regel im Schaukasten des KGVs bekannt. Guest: - Frage beim SLK nach wann u. wo 2018 die Überwachungs- u. Kontrollgänge (ähhm Gartenbegehungen) geplant sind.
+5 #29 Dauerkleingartenanlagen — Guest 2018-02-06 10:37
zitiere SM:
Der meint vielleicht den "Leipziger Gartenfreund" den kannst du auch im Netz lesen.(www.leipziger-kleingaertner.de).Oder holst ihn dir im "Haus des Kleingärtners".-Erscheint monatlich-.
Da habe ich über anstehende Gartenbegehungen nichts entdecken können. Schade!
+7 #28 Dauerkleingartenanlagen — Guest 2018-02-06 10:35
Außerdem sollte noch einmal zwingend hinterfragt werden wo plötzlich das Vermögen des SLK herkommt.(800.000 Euro Zinsen????)
Das ist ja unglaublich! Gibt es denn für den SLK keine Aufsichtsbehörde?
+7 #27 Dauerkleingartenanlagen — KvS 2018-02-06 10:32
Ja liebe GPS macht Ihr mal konkrete Vorschläge was getan werden kann. Ihr wollt die Kleingärtner vertreten. Ja wie.
Mir erscheint als das wichtigste überhaupt: Die Einführung bzw. wieder Herstellung des Plankennzeichens sowie des Statuses "Dauerkleingartenanlagen" in den Flächennutzungsplänen der Städte und Gemeinden und besonders in den Bebauungsplänen! Nur so sind die KGA's rechtlich geschützt weil ein Bebauungsplan Satzungscharakter hat (siehe "DER FACHBERATER" Jg.2017 Nr.4 S.27). Leider ist dies offensichtlch nur Meinung des BDG. In den Stadt- und Kreisverbänden wird das leider ignoriert und als unwichtig abgetan! Wir haben es erlebt! Bitte GPS bleibt dran und kümmert euch! Danke!
+7 #26 Anmaßung o. System — SM 2018-02-04 14:43
Kleingärtner müssen schon unendlich dankbar sein das ihre Interessen vom SLK vertreten werden, schließlich zahlen sie einen sehr günstigen Pachtzins für ihre Parzelle, aber "spuren" müssen sie schon und sich strikt an das "Diktat" der Funktionäre halten auch wenn dabei das Zusammengehörigkeitsgefühl der Vereinsmitglieder u. die Flora/Fauna in den Anlagen Schaden nimmt. Ansonsten wird dem Kleingärtner mit Pachtzinserhöhung gedroht.(siehe Gartenfreund 12/2017,MgV v. 16.11.2017)-Zitat v. Herrn R.M.: "....die ihren satzungsmäßigen Pflichten als Mitglied d. SLK nicht nachkommen und mit Konsequenzen zu rechnen haben,die letzendlich zu einer Verteuerung ihres gärtnerischen Hobbys führen können". Also geht´s doch wieder mal nur um's Geld! Und mit Drohungen u. "Angstmacherei" löst man keine Probleme.
+4 #25 Vermögen SLK — KvS 2018-02-02 12:42
WARD'S NUR AB, Mr. ....., WARD'S NUR AB, DEINE TRÄNEN WERDEN FLIEßEN, .....
Doris Barnett (SPD), Vorsitzende der deutschen Delegation in der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), setzt auf neue Initiativen für Rüstungskontrolle in Europa. „Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden“, sagte Barnett in einem am Montag, 9. Juli 2018, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zum einen stehe man vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen bestehe heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. „Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.“ Die SPD-Abgeordnete leitet die Bundestagsdelegation bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die von Sonnabend, 7. Juli, bis Mittwoch, 11. Juli, im Deutschen Bundestag in Berlin stattfindet. Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit tagt diese Woche in Berlin. Wo liegen die Schwerpunkte und was hat es mit der „Berliner Erklärung“ auf sich, die bei dem Treffen verabschiedet werden soll? Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE in Berlin diskutieren wir über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Zusammenarbeit. Insbesondere geht es dabei um die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. In den drei Allgemeinen Ausschüssen der PV wurden dazu Entschließungsentwürfe vorbereitet. Sie sprechen eine breite Palette an Tendenzen, Problemen und Aufgaben an: Von der Reform des Sicherheitssektors und Abrüstung über die Digitalisierung und ökologische Folgen bewaffneter Konflikte bis hin zur Zunahme unprofessioneller Wahlbeobachtung und Regulierung des Internets. In der Berliner Erklärung fassen wir schließlich unsere Einschätzungen und Empfehlungen zusammen und richten sie an den Ministerrat der OSZE. Die OSZE wurde im Kalten Krieg gegründet, um für Sicherheit in Europa zu sorgen. Viele Vereinbarungen sind aber entweder veraltet oder werden unterlaufen. Kann die Organisation ihre Aufgabe noch erfüllen? Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in der Tat in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden. Zum einen stehen wir vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen besteht heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dazu haben wir bisher keine überzeugende Alternative. Auch der umfassende Sicherheitsbegriff, der politisch-militärische, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Aspekte der Sicherheit einschließt, hat sich als unabdingbar erwiesen. Gerade in den letzten Jahren sind die Stärken der OSZE als Plattform für Dialog wieder deutlich geworden. Bei der russischen Annexion der Krim und beim fortgesetzten Konflikt in der Ostukraine handelt es sich um fundamentale Verletzungen von OSZE-Prinzipien. Lässt sich nach einem solchen Bruch überhaupt neues Vertrauen aufbauen und wie kann das geschehen? Vertrauensbildung ist ein sehr komplexer Prozess. Die Einhaltung der beschlossenen Vereinbarungen ist dabei eine der wichtigsten Voraussetzungen. Da bleiben wir bei unseren Forderungen. Wir müssen aber auch über die Unterschiede in der Interpretation von Ereignissen und in der Wahrnehmung von Bedrohungen und Risiken reden. Wichtig ist es außerdem, mehr Transparenz zu schaffen. Hierzu soll auch der sogenannte „Strukturierte Dialog“ beitragen – ein OSZE-Format, das 2016 während des deutschen OSZE-Vorsitzes initiiert wurde. Der „Strukturierte Dialog“ findet auf exekutiver Ebene statt und ermöglicht es, eine solide Faktenbasis zu entwickeln und die Perzeptionsdifferenzen aufzuzeigen. Wir Parlamentarier leisten aber auch unseren Beitrag zur Vertrauensbildung, unter anderem indem wir uns über verschiedene Narrative austauschen und nach gemeinsamem Nenner suchen. Inwieweit steht das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben im Widerspruch zum Geist von Helsinki und zur Charta von Paris? Was kann die OSZE tun, um eine drohende Rüstungsspirale in Europa abzuwenden? Wir brauchen ein modernes, funktionstüchtiges Militär und müssen unsere Streitkräfte der veränderten internationalen Sicherheitslage anpassen. Andererseits darf die Aufstockung des Wehretats kein Selbstzweck werden. Wir benötigen dringend neue Ideen und Initiativen für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der bereits erwähnte „Strukturierte Dialog“ der OSZE bietet hierfür gute Chancen. Außenpolitik besteht in erster Linie in exekutivem Handeln, was kann die Diplomatie von Parlamentariern ergänzend oder daneben bewirken? Verglichen mit der Diplomatie auf Regierungsebene steckt die parlamentarische Diplomatie noch in Kinderschuhen. In der Parlamentarischen Versammlung der OSZE entwickeln wir neue Wege zur Verständigung. In Situationen, in denen schon die Regierungen der Teilnehmerstaaten an ihre Grenzen stoßen, sind wir Parlamentarier oft in der Lage, den Dialog zwischen Konfliktparteien aufrechtzuerhalten. Um Konflikte zu lösen oder zu verhindern, braucht es Bemühungen aller Akteure: Regierungen, Parlamentarier, Zivilgesellschaft und auch Wirtschaft. Ist die Arbeit der OSZE und ihrer Parlamentarischen Versammlung im Bundestag aus ihrer Sicht angemessen repräsentiert oder sehen Sie hier Verbesserungsbedarf? In den letzten Jahren genießt die OSZE wieder eine größere öffentliche Aufmerksamkeit. Auch im Bundestag beobachte ich immer mehr Interesse an der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Aber da ist noch Luft nach oben. Deswegen habe ich für die Jahrestagung in Berlin eine Resolution eingebracht, in der ich meine Kollegen Parlamentarier dazu auffordere, die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung in ihren nationalen Parlamenten sichtbarer zu machen. Denn ohne Parlamente können die OSZE-Verpflichtungen nicht umgesetzt werden. (joh/08.07.2018)
Rund 300 Abgeordnete aus 57 Mitgliedstaaten kommen von Samstag, 7. Juli, bis Mittwoch, 11. Juli, zur 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen. Unser Bild zeigt Vizekanzler Olaf Scholz, OSZE-PV-Präsident George Tsereteli, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und den stellvertretenden italienischen Außenminister Guglielmo Picchi vor Beginn der Plenarsitzung am Sonntag, 8. Juli.
Vor­schlä­ge für eine bes­se­re deutsch-fran­zö­si­sche Zusam­menar­beit
Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag ist am Freitag, 13. Juli 2018, in Straßburg zu einer zweistündigen öffentlichen Anhörung im Gebäude des Europarats zusammengekommen. Geleitet wurde die Sitzung vom CDU/CSU-Abgeordneten Andreas Jung und der französischen Abgeordneten Sabine Thillaye und Christophe Arend (beide von der Partei La République en marche). Ausgewählte Experten stellten sich den Fragen der deutschen und französischen Abgeordneten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Positionspapiere wirkten sich positiv aus Die zur Anhörung geladenen Sachverständigen betonten, dass die bisherige Begleitung des Élysée-Prozesses durch das deutsche und französische Parlament und die von der Arbeitsgruppe verabschiedeten Positionspapiere sich sehr positiv auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgewirkt hätten. Dadurch sei das Thema auch stark in den Fokus der Verhandlungen der französischen und deutschen Regierung gerückt worden. Im Verlauf der Anhörung gingen die Experten auf Beispiele in ihren jeweiligen Regionen und Ebenen ein und zeigten Bereiche und Möglichkeiten auf, in denen die Kooperation beider Länder verbessert werden kann. Sie machten konkrete Vorschläge für den neuen Élysée-Vertrag. Hohe Verwaltungshürden für die Bürger Die Experten betonten mehrfach, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nur dann verbessert werden kann, wenn die Menschen auf beiden Seiten der Grenze die Sprache des anderen lernen. Nur durch Kommunikation zwischen den beiden Ländern könne man die andere Kultur verstehen und sich den Problemen der Nachbarn annehmen. Grenzregionen könnten dabei eine Vorreiterrolle für andere Regionen einnehmen. Angesprochen wurden auch die hohen Verwaltungshürden für Bürger. Diese sollten in einem neuen Élysée-Vertrag benannt und im weiteren Verlauf immer weiter abgebaut werden. Die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich sei immer weniger physisch sichtbar, jedoch würden die juristischen Grenzen immer größer. Es sei schwierig für die betroffenen Grenzregionen, ihre Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Berlin oder Paris zu transportieren, um nahbarer zu sein. Leuchtturmprojekte für den Élysée-Vertrag Konkret wurde angeregt, dass die Parlamente auch nach Abschluss der Arbeiten zum neuen Élysée-Vertrag diesen inhaltlich begleiten und im Abstand von drei bis fünf Jahren eine Evaluierung der Projekte anstreben. Es müssten Leuchtturmprojekte für den Élysée-Vertrag entstehen. Als Beispiel wurde das stillgelegte Atomkraftwerk Fessenheim genannt, welches nun als Modellregion für erneuerbare Energien entwickelt werden solle. Bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit sei die Nähe zu den Bürgern wichtig, die die aufkommenden Probleme selbst hautnah erleben. Angestrebte Projekte müssten direkt umgesetzt werden und nicht erst auf lange Sicht Wirkung entfalten. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Schwerpunkt Die Arbeitsgruppe unterstreicht mit der Anhörung, dass sie weiterhin an den Verhandlungen der beiden Regierungen zu beteiligen ist und gerade die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich einen Schwerpunkt bei der Aktualisierung des „Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ vom 22. Januar 1963, kurz Élysée-Vertrag, darstellt. Die Arbeitsgruppe hat bereits zwei Positionspapiere zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie ein Positionspapier zur Erneuerung des Élysée-Vertrages beschlossen und auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Weitere Sitzungen in diesem Jahr Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag hatte erstmals am 11. April 2018 in Paris gemeinsam getagt und will sich 2018 regelmäßig abwechselnd in Deutschland und Frankreich treffen. Weitere Sitzungen fanden am 17. Mai im Deutschen Bundestag und am 20. Juni in der Assemblée nationale in Paris statt. Eine weitere Sitzung ist am 14. September in Berlin geplant. Die Arbeit soll rechtzeitig vor dem 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrages, abgeschlossen werden. (sp/16.07.2018)

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