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Timestamp: 2017-12-16 09:19:46+00:00

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VIS BE BauO Bln | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 | gültig ab: 01.02.2006
§ 83 - § 89
Vom 29. September 20051) 2) 3) 4)
Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 01.02.2006
ERSTER TEIL - Allgemeine Vorschriften 01.02.2006
§ 1 - Anwendungsbereich 01.01.2017
§ 2 - Begriffe 01.01.2017
§ 3 - Allgemeine Anforderungen 01.01.2017
ZWEITER TEIL - Das Grundstück und seine Bebauung 01.02.2006
§ 4 - Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden 01.01.2017
§ 5 - Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken 01.01.2017
§ 6 - Abstandsflächen, Abstände 01.01.2017
§ 6a - Abstandsflächen, Abstände für Lauben in Kleingärten 22.07.2006
§ 7 - Teilung von Grundstücken 01.01.2017
§ 8 - Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze 01.01.2017
DRITTER TEIL - Bauliche Anlagen 01.02.2006
Erster Abschnitt - Gestaltung 01.02.2006
§ 9 - Gestaltung 01.01.2017
§ 10 - Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten 01.01.2017
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung 01.02.2006
§ 11 - Baustelle 01.01.2017
§ 12 - Standsicherheit 01.02.2006
§ 13 - Schutz gegen schädliche Einflüsse 01.02.2006
§ 14 - Brandschutz 01.02.2006
§ 15 - Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz 01.02.2006
§ 16 - Verkehrssicherheit 01.02.2006
Dritter Abschnitt - Bauprodukte, Bauarten 01.02.2006
§ 17 - Bauprodukte 01.01.2017
§ 18 - Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung 01.01.2017
§ 19 - Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis 01.01.2017
§ 20 - Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall 01.01.2017
§ 21 - Bauarten 01.02.2006
§ 22 - Übereinstimmungsnachweis 01.02.2006
§ 23 - Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers 01.02.2006
§ 24 - Übereinstimmungszertifikat 01.02.2006
§ 25 - Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen 01.01.2017
Vierter Abschnitt - Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer 01.01.2017
§ 26 - Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen 01.02.2006
§ 27 - Tragende Wände, Stützen 01.01.2017
§ 28 - Außenwände 01.01.2017
§ 29 - Trennwände 01.02.2006
§ 30 - Brandwände 01.01.2017
§ 31 - Decken 01.01.2017
§ 32 - Dächer 01.01.2017
Fünfter Abschnitt - Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen 01.02.2006
§ 33 - Erster und zweiter Rettungsweg 01.01.2017
§ 34 - Treppen 01.02.2006
§ 35 - Notwendige Treppenräume, Ausgänge 01.01.2017
§ 36 - Notwendige Flure, offene Gänge 01.01.2017
§ 37 - Fenster, Türen, sonstige Öffnungen 01.02.2006
§ 38 - Umwehrungen 01.02.2006
Sechster Abschnitt - Technische Gebäudeausrüstung 01.02.2006
§ 39 - Aufzüge 01.01.2017
§ 40 - Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle 01.01.2017
§ 41 - Lüftungsanlagen 01.02.2006
§ 42 - Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung 01.02.2006
§ 43 - Sanitäre Anlagen, Wasserzähler 01.01.2017
§ 44 - Anlagen für Abwasser 01.01.2017
§ 45 - Aufbewahrung fester Abfallstoffe, Abfallschächte 01.01.2017
§ 46 - Blitzschutzanlagen 01.01.2017
Siebenter Abschnitt - Nutzungsbedingte Anforderungen 01.02.2006
§ 47 - Aufenthaltsräume 01.01.2017
§ 48 - Wohnungen 01.01.2017
§ 49 - Stellplätze, Abstellplätze für Fahrräder 01.01.2017
§ 50 - Barrierefreies Bauen 01.01.2017
§ 51 - Sonderbauten 01.01.2017
VIERTER TEIL - Die am Bau Beteiligten 01.02.2006
§ 52 - Grundpflichten 01.01.2017
§ 53 - Bauherrin oder Bauherr 01.01.2017
§ 54 - Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser 01.01.2017
§ 55 - Unternehmerin oder Unternehmer 01.01.2017
§ 56 - Bauleiterin oder Bauleiter 01.01.2017
FÜNFTER TEIL - Bauaufsichtsbehörden, Verfahren 01.02.2006
Erster Abschnitt - Bauaufsichtsbehörden 01.02.2006
§ 57 - Aufbau der Bauaufsichtsbehörden 01.01.2017
§ 58 - Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden 01.01.2017
Zweiter Abschnitt - Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit 01.02.2006
§ 59 - Grundsatz 01.01.2017
§ 60 - Vorrang anderer Gestattungsverfahren 01.01.2017
§ 61 - Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen 01.01.2017
§ 62 - Genehmigungsfreistellung 01.01.2017
Dritter Abschnitt - Genehmigungsverfahren 01.01.2017
§ 63 - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren 01.01.2017
§ 63a - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen 01.01.2017
§ 64 - Baugenehmigungsverfahren 01.01.2017
§ 65 - Bauvorlageberechtigung 01.01.2017
§ 66 - Bautechnische Nachweise 01.01.2017
§ 67 - Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen 01.01.2017
§ 68 - Bauantrag, Bauvorlagen 01.01.2017
§ 69 - Behandlung des Bauantrags 01.01.2017
§ 70 - Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit 01.01.2017
§ 71 - Baugenehmigung 01.01.2017
§ 72 - Baubeginn 01.01.2017
§ 73 - Geltungsdauer der Baugenehmigung 01.01.2017
§ 74 - Teilbaugenehmigung 01.01.2017
§ 75 - Vorbescheid, planungsrechtlicher Bescheid 01.01.2017
§ 76 - Genehmigung Fliegender Bauten 01.01.2017
§ 77 - Bauaufsichtliche Zustimmung 01.01.2017
Vierter Abschnitt - Bauaufsichtliche Maßnahmen 01.01.2017
§ 78 - Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte 01.01.2017
§ 79 - Einstellung von Arbeiten 01.01.2017
§ 80 - Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung 01.01.2017
§ 81 - Bestehende bauliche Anlagen 01.01.2017
Fünfter Abschnitt - Bauüberwachung 01.01.2017
§ 82 - Bauüberwachung 01.01.2017
§ 83 - Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung 01.01.2017
Sechster Abschnitt - Baulasten 01.01.2017
§ 84 - Baulasten, Baulastenverzeichnis 01.01.2017
SECHSTER TEIL - Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Zuständigkeit 01.01.2017
§ 85 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2017
§ 86 - Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften 01.01.2017
§ 87 - Verarbeitung personenbezogener Daten 01.01.2017
§ 88 - Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides 01.01.2017
§ 89 - Abwicklung eingeleiteter Verfahren 01.01.2017
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 17.06.2016 (GVBl. S. 361)*
Gemäß Artikel VI des Gesetzes zur Vereinfachung des Berliner Baurechts vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495) treten die Vorschriften über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen in § 17 Abs. 4 bis 6, § 21 Abs. 2, § 50 Abs. 3, § 59 Abs. 4 und § 84 Abs. 1 bis 6 und 8 am 09.10.2005 in Kraft.
Gemäß § 88 sind die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren nach den bis zum Inkrafttreten geltenden Vorschriften fortzuführen; die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme des Fünften Teils jedoch anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den Bauherrn günstiger sind.
[Red. Anm.: “Gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes wird die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, die Bauordnung für Berlin in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.”
§ 57 Aufbau der Bauaufsichtsbehörden
§ 89 Abwicklung eingeleiteter Verfahren
die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden und
sie die allgemeinen Anforderungen ihrem Zweck entsprechend dauerhaft erfüllen und die Nutzbarkeit für alle Menschen gewährleistet ist.
(3) Die von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt. Abweichungen von Technischen Baubestimmungen zum barrierefreien Bauen bedürfen einer Abweichung nach § 67.
die nachträgliche Errichtung von Dach- und Staffelgeschossen, wenn deren Abstandsflächen innerhalb der Abstandsflächen des bestehenden Gebäudes liegen, und
der Ersatz von Dachräumen, Dach- oder Staffelgeschossen innerhalb der bisherigen Abmessungen.
Das Gleiche gilt sinngemäß bei Ersatz eines rechtmäßig bestehenden Gebäudes innerhalb der bisherigen Abmessungen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Gebäude nach Absatz 8.
Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut ist oder auf Grund einer Baugenehmigung oder einer Genehmigungsfreistellung nach § 62 bebaut werden darf, dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes widersprechen. Entspricht die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist, nicht den Anforderungen des Satzes 1 oder des § 19 Absatz 2 des Baugesetzbuchs, so darf eine die Teilung vorbereitende Liegenschaftsvermessung nur vorgenommen werden, wenn die erforderliche Abweichung nach § 67 zugelassen oder die erforderliche Befreiung erteilt ist.
(3) Farbschmierereien, unzulässige Beschriftungen, Beklebungen, Plakatierungen und Ähnliches an Außenflächen von Anlagen im Sinne des § 1, die von Verkehrswegen oder allgemein zugänglichen Stätten aus wahrnehmbar sind, sind verunstaltend und müssen entfernt werden. Hierzu kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung auch durch Allgemeinverfügung anordnen, dass Eigentümerinnen oder Eigentümer und Nutzungsberechtigte Maßnahmen zur Beseitigung der Verunstaltungen nach Satz 1 zu dulden haben. Die Duldungsanordnung muss Art und Umfang der zu duldenden Maßnahmen umschreiben und angeben, von wem und in welcher Zeit die Maßnahmen durchgeführt werden. Auf Antrag kann eine Abweichung von der Pflicht nach Satz 1 zugelassen werden, soweit diese für die Verpflichtete oder den Verpflichteten eine besondere Härte darstellt und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bauproduktenverordnung) vom 9. März 2011 (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5),
zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union, soweit diese die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Bauproduktenverordnung berücksichtigen,
in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere die CE-Kennzeichnung (Artikel 8 und 9 Bauproduktenverordnung) tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nummer 1 festgelegten Leistungsstufen oder -klassen ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt.
festlegen, welche Leistungsstufen oder -klassen nach Artikel 27 Bauproduktenverordnung oder nach Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union Bauprodukte nach Absatz 1 Nummer 2 erfüllen müssen, und
bekannt machen, inwieweit Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Bauproduktenverordnung nicht berücksichtigen.
(2) Ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis wird von einer Prüfstelle nach § 25 Satz 1 Nummer 1 für nicht geregelte Bauprodukte nach Absatz 1 erteilt, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Absatz 2 nachgewiesen ist. § 18 Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Anerkennungsbehörde für Stellen nach § 25 Satz 1 Nummer 1, § 84 Absatz 4 Nummer 2 kann allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse zurücknehmen oder widerrufen; §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung.
verwendet werden, wenn ihre Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Absatz 2 nachgewiesen ist. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung im Einzelfall erklären, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.
erteilt worden ist. Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird. Das Deutsche Institut für Bautechnik macht diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung in der Bauregelliste A bekannt. § 17 Abs. 5 und 6 sowie §§ 18, 19 Abs. 2 und § 20 gelten entsprechend. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.
(2) [1] Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass für bestimmte Bauarten, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, Absatz 1 ganz oder teilweise anwendbar ist, wenn die anderen Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen.
Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 9. Oktober 2005
anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass diese Aufgaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden, und wenn sie über die erforderlichen Vorrichtungen verfügen. Satz 1 ist entsprechend auf Behörden anzuwenden, wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet sind. Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch im Land Berlin.
(2) Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmeter müssen einen Toilettenraum für die Kundschaft haben.
(3) Jede Wohnung muss einen eigenen Kaltwasserzähler haben. Dies gilt nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderung nach Satz 1 nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden kann.
weitere zu erbringende Unterlagen und Bescheinigungen,
Erleichterungen von Satz 3 Nummer 16 dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 50 Absatz 5 gestattet werden.
(1) Die Bauherrin oder der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maßgabe der §§ 54 bis 56 zu bestellen, soweit sie oder er nicht selbst zur Erfüllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist. Der Bauherrin oder dem Bauherrn obliegen außerdem die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise. Ein Wechsel der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers hat die Bauherrin oder der Bauherr der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Sie oder er hat vor Baubeginn den Namen der Bauleiterin oder des Bauleiters und während der Bauausführung einen Wechsel dieser Person unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Wechselt die Bauherrin oder der Bauherr, hat die neue Bauherrin oder der neue Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeignetem Personal zu besetzen und mit den erforderlichen Vorrichtungen auszustatten. Den Bauaufsichtsbehörden sollen Bedienstete, die die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst und die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts haben, und Bedienstete, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben, angehören.
Im Übrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei nicht freistehenden Gebäuden muss die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, durch einen qualifizierten Tragwerksplaner im Sinn des § 66 Absatz 2 beurteilt und im erforderlichen Umfang überwacht werden; die Beseitigung ist, soweit notwendig, durch den qualifizierten Tragwerksplaner zu überwachen. Satz 3 gilt nicht, soweit an verfahrensfreie Gebäude angebaut ist. § 72 Absatz 1 und 2 Nummer 2 gilt entsprechend.
beantragte Zulassungen von Abweichungen im Sinne des § 67 Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie
die Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.
Bei Werbeanlagen, die nicht gemäß § 61 Absatz 1 Nummer 12 verfahrensfrei sind, werden geprüft
die Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß den §§ 6, 9 Absatz 1 und 2, §§ 10 und 16 Absatz 2 sowie beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Absatz 1 und 2 Satz 2 und
Bei Sonderbauten wird geprüft:
die Einhaltung der Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes,
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind. § 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt. Der Zulassung einer Abweichung bedarf es nicht, wenn bautechnische Nachweise bauaufsichtlich geprüft werden, es sei denn, öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange werden berührt.
(1) Die Bauherrin oder der Bauherr hat den Ausführungsbeginn nicht verfahrensfreier Vorhaben mindestens eine Woche vorher der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen (Baubeginnanzeige).
(2) Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts darf erst begonnen werden, wenn
die Baugenehmigung der Bauherrin oder dem Bauherrn zugegangen ist oder die Frist nach § 69 Absatz 4 Satz 3 Halbsatz 1 abgelaufen ist sowie
die bautechnischen Nachweise und das Ergebnis der Prüfung nach § 66 Absatz 3 und
die Baubeginnanzeige
(3) Vor Baubeginn eines Gebäudes müssen die Grundrissfläche abgesteckt und seine Höhenlage festgelegt sein. Baugenehmigungen, Bauvorlagen sowie bautechnische Nachweise und Ergebnisse der Prüfung nach § 66 Absatz 3 müssen an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen.
innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen wurde, oder
das Bauvorhaben nach Ablauf von sieben Jahren nach ihrer Erteilung nicht fertig gestellt worden ist.
Satz 1 gilt auch für die Entscheidungen über andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, die in die Baugenehmigung eingeschlossen werden.
Ist ein Bauantrag eingereicht, so kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf Antrag schon vor Erteilung der Baugenehmigung gestattet werden (Teilbaugenehmigung). §§ 71 und 72 gelten entsprechend.
(1) Ist die Erteilung einer Baugenehmigung vorgeschrieben, ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn zu einzelnen in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Der Vorbescheid gilt drei Jahre. Die Frist kann auf Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden. § 58 Absatz 2, §§ 68, 69 Absatz 1 bis 3 und § 7 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.
erdgeschossige Zelte und betretbare Verkaufsstände, die Fliegende Bauten sind, jeweils mit einer Grundfläche bis zu 75 m2 ,
(5) Die Kosten für die Probenentnahmen und Prüfungen nach Absatz 3 sowie für Prüfungen, Überwachungen und Nachweise auf Grund dieses Gesetzes oder der Rechtsverordnung nach § 86 Absatz 2 trägt die Bauherrin oder der Bauherr.
als Bauherrin oder Bauherr, Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser, Unternehmerin oder Unternehmer, Bauleiterin oder Bauleiter oder als deren Vertreterin oder Vertreter den Vorschriften des § 53 Absatz 1, § 54 Absatz 1 Satz 3, § 55 Absatz 1 oder § 56 Absatz 1 zuwiderhandelt,
ohne die erforderliche Baugenehmigung (§ 59 Absatz 1), Teilbaugenehmigung (§ 74) oder Abweichung, Ausnahmen oder Befreiungen (§ 67) oder abweichend davon bauliche Anlagen errichtet, ändert, benutzt oder entgegen § 61 Absatz 3 Satz 2 bis 5 beseitigt,
entgegen der Vorschrift des § 72 Absatz 2 Bauarbeiten beginnt, entgegen der Vorschrift des § 61 Absatz 3 Satz 5 mit der Beseitigung einer Anlage beginnt, entgegen den Vorschriften des § 83 Absatz 1 Bauarbeiten fortsetzt oder entgegen der Vorschrift des § 83 Absatz 2 bauliche Anlagen nutzt,
(1) [1] Zur Verwirklichung der in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Anforderungen wird die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
(2) [2] Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
(3) [3] Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
(4) [4] Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
(5) [5] Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Anforderungen der auf Grund des § 34 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und des § 49 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie kann auch die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten und Gebühren regeln. Dabei kann sie auch vorschreiben, dass danach zu erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die Zustimmung nach § 77 einschließlich der zugehörigen Abweichungen einschließen und dass § 35 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes insoweit Anwendung findet.
(6) [6] Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der für das Verkehrswesen und der für Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung Bereiche festzulegen, in denen aus Gründen der vorherrschenden Nutzung, des Umweltschutzes, der straßenverkehrlichen Belange oder der Erschließungsqualität durch den öffentlichen Personennahverkehr die Herstellung von Stellplätzen eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Bei Vorhaben, die wegen der Nutzungsart oder des Nutzungsumfangs das Vorhandensein von Stellplätzen in besonderem Maße erfordern, können abweichende Regelungen vorgesehen werden. Die Rechtsverordnungen werden im Benehmen mit den davon berührten Bezirksverwaltungen erlassen.
(8) [7] Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für Fliegende Bauten die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde nach § 76 Absatz 1 bis 9 ganz oder teilweise auf andere Stellen übertragen werden können und diese Stellen für ihre Tätigkeit Gebühren erheben können.
Absatz 1 in Kraft mit Wirkung vom 9. Oktober 2005
Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 9. Oktober 2005
Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 9. Oktober 2005
Absatz 5 in Kraft mit Wirkung vom 9. Oktober 2005
Absatz 6 in Kraft mit Wirkung vom 9. Oktober 2005
Absatz 8 in Kraft mit Wirkung vom 9. Oktober 2005
(4) [1] Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung erlässt durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zweck

References: § 83
 § 89

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

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§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

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§ 20

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§ 22

§ 23

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§ 30

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 § 17
 § 21
 § 67
 § 62
 § 19
 § 67
 § 1
 § 25
 § 3
 § 18
 § 25
 § 84
 § 3
 § 3
 § 17
 § 20
 § 3
 § 50
 § 66
 § 72
 § 67
 § 61
 § 67
 § 3
 § 3
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 § 66
 § 66
 § 58
 § 7
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 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 61
 § 72
 § 61
 § 83
 § 83
 § 3
 § 34
 § 49
 § 77
 § 35
 § 76