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Timestamp: 2019-11-17 03:27:01+00:00

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Verfall | Rechtslupe
Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in
Bei einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 7 BUr­lG kann der Ver­fall von Urlaub in der Regel nur ein­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Die­se
Wird einem Ver­falls­be­tei­lig­ter nicht bereits der ers­te Haupt­ver­hand­lungs­ter­min recht­zei­tig mit­ge­teilt, kommt inso­weit ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO nicht in Betracht, weil ein Neben­be­tei­lig­ter kei­ne Per­son ist, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt. Konn­te der Ver­falls­be­tei­lig­ten die Ter­mins­mit­tei­lung erst nach dem zwei­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag zuge­stellt wer­den, lagen damit zwar für
Da der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch kein Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs ist, son­dern ein rei­ner Ent­gelt­an­spruch, kann er ver­fal­len und dem­entspre­chend auch ver­wir­ken. Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht
Ein Här­te­fall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StPO aF kann ohne Aus­übung des dem Tatrich­ter zuste­hen­den Ermes­sens nicht allein des­halb ver­neint wer­den, weil der Ange­klag­te das Erlang­te für den Lebens­un­ter­halt ver­braucht hat. Auch in die­sen Fäl­len ist dem Tatrich­ter ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Der Ver­brauch der erlang­ten Mit­tel in einer Not­la­ge
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­er­klä­rung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift

References: Art. 7
 § 7
 § 7
 § 338
 § 73
 § 73
 § 73