Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2011+I+2219&a=5
Timestamp: 2019-01-20 17:08:27+00:00

Document:
Artikel 5 ÖDRLPartG Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst Gesetz zur Übertragung
nur in ÖDRLPartG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ÖDRLPartG > Artikel 5
Artikel 5 - Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften (ÖDRLPartG k.a.Abk.)
G. v. 14.11.2011 BGBl. I S. 2219 (Nr. 58); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 10
11 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 17 Vorschriften zitiert
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst
Artikel 5 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 GAD § 15, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 24, § 29
Das Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zum Fünften Abschnitt wird wie folgt gefasst:
„Fünfter Abschnitt Fürsorge für Familienangehörige".
Die Angaben zu den §§ 19 und 20 werden wie folgt gefasst:
„Unterstützung der Familienangehörigen § 19
Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben § 20".
Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst:
„Unfälle und Erkrankungen von Familienangehörigen § 22".
„Berufsausübung der Ehegatten § 24".
In § 15 Absatz 1 wird das Wort „Familie" durch das Wort „Familienangehörigen" ersetzt.
In § 18 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Angehörigen" durch das Wort „Familienangehörigen" ersetzt.
Die Überschrift vor § 19 wird wie folgt gefasst:
„§ 19 Unterstützung der Familienangehörigen".
„Die Begleitung des ins Ausland entsandten Beamten durch seine Kinder, seinen Ehegatten und dessen Kinder wird zum Schutz von Ehe und Familie gefördert."
„(4) Familienangehörige im Sinne dieses Gesetzes sind:
der Ehegatte des Beamten,
die Kinder, für die dem Beamten Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustünde,
der Lebenspartner des Beamten,
die Kinder des Lebenspartners des Beamten, die der Beamte in seinen Haushalt aufgenommen hat; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend."
„(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner."
„§ 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben".
Im Wortlaut wird das Wort „Ehepartner" durch das Wort „Ehegatten" ersetzt.
In § 21 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „des Auswärtigen Dienstes" die Wörter „und ihrer Ehegatten" eingefügt.
In der Überschrift wird das Wort „Angehörigen" durch das Wort „Familienangehörigen" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Ehepartner" durch das Wort „Ehegatte" ersetzt.
„§ 24 Berufsausübung der Ehegatten".
In Absatz 1 wird das Wort „Ehepartner" durch das Wort „Ehegatte" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Ehepartners" durch das Wort „Ehegatten" ersetzt.
In § 29 Satz 2 wird das Wort „Ehepartner" durch das Wort „Ehegatten" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 ÖDRLPartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÖDRLPartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 17 HG 2012 Ausbringung von Leerstellen
... den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) geändert worden ist, unter Wegfall der ...
§ 18 HG 2013 Ausbringung von Leerstellen
§ 18 HG 2014 Ausbringung von Leerstellen
§ 18 HG 2015 Ausbringung von Leerstellen
§ 18 HG 2016 Ausbringung von Leerstellen
... den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219, 2220) geändert worden ist, unter Wegfall ...
§ 18 HG 2017 Ausbringung von Leerstellen
Artikel 2 BArchRNG Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst
... über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219 ) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Die Vorschriften ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9926/a173295.htm

References: § 15
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 24
 § 29
 § 19
 § 20
 § 22
 § 22
 § 24
 § 15
 § 18
 § 19
 § 64
 § 65
 § 32
 § 21
 § 29

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18