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Timestamp: 2018-01-22 14:13:15+00:00

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Das beim AlgII bzw. Sozialgeld zu beachtende Verfahren
Übersicht Arbeitslosengeld II - Teil 10:
Das beim Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld zu beachtende Verfahren
Die Handhabung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Behörden wird dadurch erschwert, dass zwei verschiedene Träger die mit dieser Sozialleistung verbundenen Lasten übernehmen müssen: der Bund ist für die Regelleistung zuständig, während den Kommunen (kreisfreie Städte und Landkreise) die Übernahme der Unterkunftskosten der Hilfeempfänger obliegt. Dies führt naturgemäß zu Spannungen. Um für Betroffene nur eine einzige Anlaufstelle zu schaffen, wurden die Jobcenter gebildet, wo beide Träger unter einem gemeinsamen Dach arbeiten sollen. Das Bundesverfassungsgericht erblickte darin eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene Mischverwaltung und eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen. Durch eine Änderung des Grundgesetzes ist aber zum Jahresanfang 2011 die Tätigkeit der Jobcenter auf eine neue verfassungsrechtliche Basis gestellt worden.
Träger der Grundsicherung: Grundsätzlich gibt es eine Zweiteilung: für die Unterkunftskosten sind die Kommunen zuständig, für die Regelleistung und ähnliche finanzielle Leistungen die Bundesagentur für Arbeit (§ 6 SGB II). Wenn die jeweilige Kommune von der Optionsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, sind Ansprechpartner aber für alle Leistungen die gemeinsamen Einrichtungen (früher Arbeitsgemeinschaften), die von den beiden Trägern (§ 44 b SGB II) gebildet werden und die im eigenen Namen Verwaltungsakte (Bescheide) und Entscheidungen über Widersprüche erlassen können.
Sowohl a) die gemeinsamen Einrichtungen von Bundesagentur und Kommune als auch b) die Optionskommunen führen ab 2011 die Bezeichnung „Jobcenter“ (§ 6 d SGB II n.F.).
Der Hintergrund für diese 2003 beschlossene Aufteilung war, dass durch die Verlagerung der Zuständigkeit die Kommunen von den Sozialhilfeausgaben finanziell entlastet werden und neuen Spielraum für beschäftigungspolitische Investitionen bekommen sollen. Auf der anderen Seite hatten die Kommunen im Laufe der Zeit große Erfahrung mit Beschäftigungsgesellschaften gewonnen, um arbeitslose Sozialhilfebezieher in Arbeit zu bringen und zu qualifizieren. Deshalb war zwischen Regierung und Opposition strittig, ob eine Verlagerung der behördlichen Zuständigkeit von den Gemeinden zur Bundesagentur für Arbeit diesen Standard an Beschäftigungsmöglichkeiten halten könnte. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung der Aufgaben auf die Arbeitsgemeinschaft als verfassungswidrig und legte gleichzeitig dem Gesetzgeber auf, spätestens bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen (Az. 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04). Ausschlaggebend für die mit fünf zu drei Stimmen ergangene Entscheidung war, dass nach Ansicht der Mehrheit der Richter das Grundgesetz eine Ausführung von Bundesgesetzen durch Mischbehörden des Bundes und der Kommunen nicht zulässt und die entgegenstehende Regelung im SGB II die Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzte (näheres zur Gerichtsentscheidung hier). Nach längeren intensiven Debatten verständigten sich 2010 die CDU/CSU/FDP-Regierung und die SPD-Opposition auf eine Änderung des Grundgesetzes, wofür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Durch die Einfügung des neuen Artikel 91 e in das Grundgesetz kann die bisherige Tätigkeit der Jobcenter als gemeinsame Einrichtung der beiden Träger fortgesetzt werden.
Optionskommunen: Das Gesetz räumt in § 6 a den Kommunen eine Option ein, die Zuständigkeit an sich zu ziehen, der Bund muss sich dann an den Ausgaben der Gemeinde beteiligen. Die kreisfreien Städte und Landkreise kommen aber in jedem Fall finanziell für die Kosten der Unterkunft einschließlich Heizkosten auf (§ 6 Nummer 2 SGB II i.V.m. § 22 SGB II). Nach Verabschiedung des Zweiten Sozialgesetzbuchs im Dezember 2003 hatte sich herausgestellt, dass damit die Kommunen stärker belastet als entlastet würden. Am 30. Juni 2004 einigten sich Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund in Höhe von 3,2 Milliarden Euro, indem der Bund sich an den Ausgaben der Kommunen für die Unterkunftskosten finanziell beteiligt (näheres: § 46 Absatz 5 bis 9 SGB II).
Träger der Grundsicherung (Bund / Kommune)
Was kann man gegen eine ablehnende Entscheidung tun?
Berechnung der Widerspruchs- bzw. Klagefrist
Was kann man tun, wenn über den Widerspruch nicht in angemessener Zeit entschieden wird?
Für die kommunale Trägerschaft sah das Gesetz in den §§ 6a-c in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes eine Experimentiermöglichkeit vor. Danach können maximal 69 Kommunen, die dies bis zum 15. September 2004 beantragen müssen, die Zuständigkeit für sechs Jahre an sich ziehen, soweit eigentlich die Agentur für Arbeit zuständig wäre. Für jedes Bundesland gibt es eine bestimmte Höchstzahl. Der Bund trägt dann die Aufwendungen der Kommune, soweit eigentlich die Arbeitsagentur verantwortlich wäre, während die Kommune alle Aufgaben einschließlich der Arbeitsvermittlung für die Empfänger der neuen Grundsicherung wahrnimmt. Hat in diesen Optionskommunen die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2004 Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II erlassen, tritt mit dem 1. Januar 2005 eine Funktionsnachfolge kraft Gesetzes auf die Kommune ein, dies betrifft auch noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren und gerichtliche Verfahren, eine Klageänderung ist nicht erforderlich (§§ 6 a, 6 b SGB II i.V.m. § 1 Kommunalträger-Zulassungsverordnung [KomtrZV], Beschluss des Landessozialgerichts Essen vom 24.02.2005 Az. L 9 B 1/05 AS ER). Die Neuregelung von 2011 ermöglicht es weiteren Kommunen - insgesamt 110 -, die Aufgaben der Bundesagentur wahrzunehmen. Die bisherige Optionsmöglichkeit wurde entfristet und das Optionsmodell als gleichwertige Organisationseinheit anerkannt. Zusätzliche Optionskommunen mussten den Antrag bis Jahresende 2010 stellen, deren Zulassung würde aber erst 2012 wirksam (weitere Zulassungen in der zweiten Jahreshälfte 2015 mit Wirkung ab 2017 sind denkbar). Nach Mitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums sind zum Jahresanfang 2012 zu den bereits bestehenden 67 Optionskommunen weitere 25 kommunale Träger zugelassen worden. Damit sind 25% aller örtlichen Jobcenter als Optionskommunen organisiert. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 19.12.2011).
Wenn eine gemeinsame Einrichtung von Bund und Kommune gebildet worden ist, werden deren Geschäfte von einem Geschäftsführer geführt, der die Einrichtung nach außen und gerichtlich vertritt (§ 44 d SGB II). Den Trägern (Bund und Kommune) obliegt in der gemeinsamen Einrichtung die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung der Leistungen, die Trääger haben ein Weisungsrecht (§ 44 b Absatz 3 SGB II). Soweit die Bundesagentur Weisungen an die gemeinsame Einrichtung erteilen kann, unterliegt sie der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (§ 47 Absatz 1 SGB II). Hinsichtlich der kommunalen Träger in den gemeinsamen Einrichtungen besteht eine Aufsicht durch die Bundesländer (§ 47 Absatz 2 SGB II), ebenso über die Optionskommunen (§ 48 SGB II).
Das behördliche Verfahren richtet sich nach dem Zehnten Sozialgesetzbuch (SGB X, § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II).
Übrigens: Hat der Hilfeempfänger eigenes Einkommen oder Vermögen, mindert dies zunächst die Ausgaben der Agentur für Arbeit, erst wenn deren Aufwendungen voll durch den Eigenanteil des Hilfeempfängers abgedeckt sind, entlastet es die Kommune (§ 19 Satz 2 SGB II).
Antrag auf Grundsicherung:
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhält man nur auf Antrag (§ 37 SGB II). Anders als bei der früheren Sozialhilfe reicht die Kenntnis der Behörde von der Bedürftigkeit nicht mehr aus (§ 5 BSHG). Der Antrag kann formlos gestellt werden, also bei einer persönlichen Vorsprache, schriftlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail (§ 36 a SGB I). Die Behörde kann aber darauf bestehen, dass für die Beantragung die dafür vorgesehenen bundesweit einheitlichen Antragsvordrucke verwendet werden, die man im Internet auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit findet. Seit der Neuregelung zum 1. April 2011 wirkt der auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestellte Antrag auf den Monatsersten zurück, für sonstige leistungen kommen Leistungen erst ab Antragseingang in Frage (§ 37 Absatz 2 SGB II). Nach der gesetzlichen Vermutung des § 38 Absatz 1 SGB II gilt der erwerbsfähige Hilfebedürftige als bevollmächtigt, für sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft den Antrag einzureichen und Leistungen zu empfangen. Für die wenigen einmaligen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie für Leistungen für Bildung und Teilhabe gilt, dass diese vorher zu beantragen sind. Verweigert der Träger die gewünschte Hilfe, darf der Hilfesuchende den Bedarf aber aus seinem eigenen Vermögen decken und erhält nach erfolgreichem Widerspruch oder Klage die gewünschte Leistung. Es gilt - vereinfacht gesagt - der Grundsatz: erst Antrag, dann Hilfe! Wenn man den Antrag bei einem unzuständigen Träger stellt, ist dieser verpflichtet, den zuständigen hierüber zu unterrichten und etwaig vorgelegte Unterlagen zu übermitteln; auf den Zeitpunkt der Leistungsgewährung hat dies keinen Einfluss (§ 16 Absatz 2 SGB I).
Wenn ein AlgII-Bezieher zeitweise seine Kinder zur Ausübung des Umgangsrechts bei sich aufnimmt, gilt er aufgrund der gesetzlichen Neuerung als befugt, Leistungen für die Kinder für diese Zeiten zu beantragen, auch wenn er nicht das Sorgerecht hat (§ 38 Absatz 2 SGB II).
Die offiziellen Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit zur Beantragung von Arbeitslosengeld Ii finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.
Falsche Leistung beantragt: Wird irrtümlich die falsche Sozialleistung beantragt und abgelehnt (etwa Arbeitslosengeld I oder Kinderzuschlag statt Alg II), wirkt der nachgeholte Antrag auf den Zeitpunkt des ersten Antrags zurück (maximal bis zu einem Jahr, § 28 SGB X, jedoch nur dann, wenn die Nachholung unverzüglich nach Ablauf eines Monats ab Bindungswirkung der ablehnenden Entscheidung erfolgt, § 40 Absatz 5 SGB II n.F.)
Im Verkehr mit dem Amt kann sich der Hilfesuchende eines Beistandes bedienen, der bei Verhandlungen und Besprechungen den Hilfesuchenden begleitet, außerdem kann dieser einen Bevollmächtigten mit der (umfassenden) Vertretung des Hilfesuchenden beauftragen.
Nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes hat die Bundesagentur für Arbeit ihre internen Weisungen zum Arbeitslosengeld II im Internet veröffentlicht. Zu finden hier.
Verlängerungsantrag: Arbeitslosengeld II wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt (§ 41 Absatz 3 SGB II, Neuregelung ab 01.08.2016, vorher für sechs Monate. Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen auf sechs Monate verkürzt werden, in denen Leistungen vorläufig gewährt werden oder die Unterkunftskosten unangemessen hoch sind). Eine Weiterbewilligung erfolgt nur auf Antrag. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichenlassen der Antragstellung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist nicht möglich, da § 37 SGB II keine gesetzliche Frist enthält. Für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bleibt kein Raum, wenn das Jobcenter den Hilfeempfänger zeitnah vor Ablauf des Bewilligungszeitraums auf die Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung hinweist und die entsprechenden Antragsvordrucke übersendet (Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 Az. B 4 AS 99/10 R).
Bedarfsgemeinschaft: Dieser Begriff ist eine Neuschöpfung der Hartz-IV-Reform. Eine Bedarfsgemeinschaft besteht aus mindestens einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sowie - wenn vorhanden - dessen Partner und eigenen Kindern bzw. denen des Partners, soweit die Kinder ihren Bedarf nicht aus eigenen Mitteln decken können. Inhaber von Ansprüchen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ist nicht die einzelne Bedarfsgemeinschaft, vielmehr sind dies deren Mitglieder. Ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nicht befugt, für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Ansprüche im Widerspruchsverfahren oder gerichtlich durchzusetzen, vielmehr muss jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in der Klage bezeichnet werden. Allerdings - so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 07.11.2006 zu Az. B 7b AS 8/06 R - trugen die Behördenbescheide dieser Rechtslage nicht ausreichend Rechnung, da sie nicht die individuellen Ansprüche der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auswiesen, dies wäre allenfalls aus dem Berechnungsbogen ersichtlich. Zumindest für eine Übergangszeit (nach Auffassung des Gerichts bis zum 30.06.2007) ist dies bei der Auslegung von Anträgen, sei es im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, unschädlich. Bei der Antragstellung wird jedoch nach § 38 SGB II vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen.
Den Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt man bei der für den Wohnort zuständigen Stelle. Im Fall eines erforderlichen Umzugs enthält das Gesetz ab dem 1. August 2006 eine Neuregelung: Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden (§ 22 Absatz 6 Satz 1 SGB II n.F.).
Damit das Amt prüfen kann, ob Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewähren ist, muss ein Hilfeempfänger meistens verschiedene Nachweise vorlegen. Dazu gehören Bescheinigungen über sein Einkommen, Bescheide über Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss und auch der Mietvertrag, da die Aufwendungen für die Unterkunft zur Grundsicherung gehören. Solange der Betreffende diese Unterlagen nicht vorlegt, kann das Amt wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. Sozialgesetzbuch I) die Leistung verweigern (§ 66 SGB I). Das gilt auch für die Vorlage von Kontenlisten, Kontoauszügen der letzten drei Monate und der Lohnsteuerkarte, allerdings darf ein Antragsteller die Empfänger von Leistungen, die Rückschlüsse auf die Persönlichkeit zulassen wie Beiträge zu Gewerkschaften, politischen Parteien, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, auf den Belegen unkenntlich machen, die Einnahmen müssen aber lückenlos nachweisbar sein (Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.09.2008 Az. B 14 AS 45/07 R).
Viele Einkünfte, z.B. Unterhaltsvorschuss, Kindergeld oder Renten, sind vorrangig gegenüber den Leistungen vor dem SGB II und sollten zunächst beantragt werden. Stellt der Hilfebedürftige trotz Aufforderung keinen Antrag, kann der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende diesen Antrag stellen (§ 5 Absatz 3 SGB II). Erscheint der Hilfebedürftige trotz Aufforderung unentschuldigt nicht bei der Agentur für Arbeit oder nicht zu einer angeordneten Untersuchung, wird die Regelleistung in einer ersten Stufe um 10 % gesenkt und in einer zweiten zusätzlich nochmals in Höhe des zuerst angewandten Prozentsatzes. Bei der zweiten Kürzung können auch Mehrbedarfe und Leistungen für die Unterkunft betroffen sein (§ 31 a SGB II). Veränderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie Veränderungen in der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft sind der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Erzielt ein Hilfesuchender Einkommen aus Erwerbstätigkeit, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Auskunft über den Lohn auf einem dafür vorgesehen Vordruck zu erteilen (§ 58 SGB II).
Ein Hilfeempfänger ist verpflichtet, sich auf Verlangen der Behörde bei dieser zu melden (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III) bzw. zu einem Beratungsangebot nach § 16 SGB II (Eingliederung in den Arbeitsmarkt) zu erscheinen. Bei schuldhafter Nichtbeachtung droht eine Kürzung der Regelleistung um 10% (§ 32 SGB II), wenn die Behörde auf diese Rechtsfolge in der Einladung hingewiesen hat. Die Behörde muss die Fahrtkosten eines AlgII-Empfängers anlässlich eines Meldetermins bei der Behörde (§ 59 SGB II, § 309 SGB III) oder bei einem Beratungsangebot nach § 16 SGB II (§§ 29, 30, 45 Satz 2 Nr. 2, 46 Absatz 2 SGB III) in der Regel übernehmen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.12.2007 Az. B 14/7b AS 50/06 R).
Was kann man gegen eine Entscheidung des Trägers der Grundsicherung tun?
Lehnt das Jobcenter in einem Bescheid die gewünschte Hilfe voll oder teilweise ab, kann der Betreffende hiergegen Widerspruch einlegen. Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde das Begehren schriftlich ablehnt, ein Verwaltungsakt kann auch mündlich erlassen werden. Auf Wunsch des Bürgers muss die Behörde aber einen mündlichen Verwaltungsakt schriftlich bestätigen (§ 33 Absatz 2 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch [SGB X]) und begründen (§ 35 SGB X).
Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben, und zwar bei dem für die jeweilige Leistung zuständigen Träger. Wenn die jeweilige Kommune von dem Optionsmodell Gebrauch gemacht, ist das kein Problem, da für alle Leistungen die Kommune zuständig ist. Sonst richtet sich die Zuständigkeit nach der Art der Leistung. Wenn es also um die Unterkunftskosten geht, dann ist die Kommune zuständig, wenn es um die Regelleistung geht, dann die Bundesagentur für Arbeit. Wenn am Ort bereits eine Arbeitsgemeinschaft existiert, erlässt diese den Bescheid für alle Leistungen und ist der Adressat des Widerspruchs. Jedoch ist die Einlegung des Widerspruchs bei einer anderen inländischen Behörde ausreichend (§ 84 Absatz 2 Satz 1 SGG). Eine Fristversäumnis tritt damit nicht ein. Es ist auch möglich, den Widerspruch zur Niederschrift der Behörde einzulegen. In diesem Fall nimmt der Behördenmitarbeiter den mündlichen Widerspruch entgegen, fertigt ein Schriftstück hierüber an und das der Hilfesuchende unterschreibt. Widerspruchsbehörde ist meistens die gleiche Behörde.
Nach § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB X gilt ein Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn der Ablauf dieser Fiktion auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.05.2010 B 14 AS 12/09 R).
Bei einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Frist zur Einlegung des Widerspruchs einen Monat.
Für die Fristberechnung gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit das SGB X nichts anderes anordnet. Die Widerspruchsfrist ist eine Ereignisfrist i.S. von § 187 Absatz 1 BGB. Danach beginnt der Lauf einer Frist, für die ein Ereignis maßgebend ist (= Zustellung des Bescheides), erst nach Ablauf des Tages, in dem das Ereignis fällt. Die Frist endet nach § 188 Absatz 2 BGB bei einer Frist, die nach Monaten bestimmt ist, im Fall des § 187 Absatz 1 BGB mit Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, in dem das Ereignis fällt.
15. Februar 2011 Behörde gibt Bescheid zur Post
18. Februar 2011 Bescheid gilt als bekanntgegeben
19. Februar 2011 Widerspruchsfrist beginnt
18. März 2011 Widerspruchsfrist endet mit Ablauf des Tages um 24 Uhr
Die Klage ist - ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung unterstellt - binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben (§ 87 Absatz 1 SGG). Wenn ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) stattgefunden hat, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.
Die einmonatige Frist beginnt mit dem Tage nach der Zustellung, oder wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tage nach Eröffnung oder Verkündung (§ 64 Absatz 1 SGG). Der Widerspruchsbescheid ist bekannt zu geben, muss aber nicht förmlich zugestellt werden (§ 85 Absatz 3 Satz 1 SGG). Die Bekanntgabe richtet sich nach dem SGB X (siehe oben). Die Klagefrist beginnt mit dem Tag nach Bekanntgabe zu laufen und endet mit Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der nach seiner Zahl dem Tag entspricht, in dem das Ereignis (= Bekanntgabe des Widerspruchbescheides) fällt.
1. März 2011 Behörde gibt Widerspruchsbescheid zur Post
4. März 2011 Widerspruchsbescheid gilt als bekanntgegeben
5. März 2011 Klagefrist beginnt
4. April 2011 Klagefrist endet mit Ablauf des Tages um 24 Uhr
Fällt das Fristende (= Ende der Widerspruchs- bzw. Klagefrist) auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 26 Absatz 3 Satz 1 SGB X bzw. § 64 Absatz 3 SGG).
Bei einem am 31. Januar bekanntgegebenen Bescheid endet die Frist am 28. Februar um 24 Uhr, bei einem am 28. Februar bekanntgegebenen Bescheid endet die Frist am 28. März (§ 188 Absatz 3 BGB).
Die Widerspruchsbehörde überprüft die Recht- und Zweckmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes. Hält sie den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm ab und der Betreffende erhält die gewünschte Leistung. Wenn der Widerspruch die Behörde nicht überzeugt, erlässt sie den Widerspruchsbescheid. Der Widerspruchsbescheid ist dem Betreffenden zuzustellen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Dann kann der Betreffende binnen eines Monats dagegen Klage vor dem Sozialgericht erheben.
Bescheide für Folgezeit: Erlässt die Behörde nach Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums in der Folgezeit Bescheide, die den aus der Sicht des Leistungsempfängers bestehenden Fehler wiederholen, muss für jeden Folgebescheid gesondert Widerspruch eingelegt werden, eine analoge Anwendung von § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist grundsätzlich nicht möglich (Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 Az. B 7b AS 14/06 R). Wenn hingegen ein neuer Bescheid nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergeht und der neue Bescheid den gerichtlich angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt, wird der neue Bescheid Gegenstand des Klageverfahrens (§ 96 SGG i.d.F. des ab 01.04.2008 geltenden Gesetzes zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes).
Näheres zum gerichtlichen Verfahren hier.
Im Gegensatz zum bis Ende 2004 geltenden Recht sind für Streitigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe und auch der Grundsicherung für Arbeitsuchende und den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Sozialgerichte zuständig. Eine Ausnahme galt bis Ende 2008 für das Land Bremen, das von einer den Bundesländern mit dem 7. Änderungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (SGG) geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, es vorerst bei der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts zu belassen (§ 50 a SGG n.F., Artikel 3 Siebtes SGG-Änderungsgesetz). Das gerichtliche Verfahren richtet sich aber in jedem Fall nach dem SGG. Für die Revision bleibt stets das Bundessozialgericht zuständig. Ab 2009 ist auch im kleinsten Bundesland für neu anhängig gewordene Streitsachen in diesen Gebieten das Sozialgericht zuständig.
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, a) mit dem Leistungen nach dem SGB II aufgehoben, zurückgenommen, widerrufen, herabgesetzt oder Leistungen oder Pflichten zur Eingliederung in das Arbeitsleben geregelt werden, b) der den Übergang eines Anspruchs bewirken, c) mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert oder d) mit dem zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird, haben keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Bescheid kann sofort vollzogen werden (§ 39 SGB II, neue Definition ab Anfang 2009). Dies betrifft vor allem die Aufhebung von mit Bescheid bewilligten Leistungen. In solchen Fällen kann aber auf Antrag das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage wieder herstellen (§ 86 b Absatz 1 Nummer 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Das entsprechende Verfahren ähnelt dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. In Fällen, in denen Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben, dies von der Behörde aber nicht beachtet wird, kommt eine gerichtliche Feststellung der aufschiebende Wirkung in Betracht (analog § 86 b Absatz 1 Satz 1 SGG).
Kosten im Widerspruchsverfahren: Begnügt sich der frustrierte Bürger mit dem ablehnenden Widerspruchsbescheid, muss er keine Kosten an die Behörde zahlen (§ 64 Absatz 1 SGB X). Hat der Widerspruch dagegen Erfolg, muss die Behörde dem Widerspruchsführer die entstandenen Aufwendungen erstatten (§ 63 Absatz 1 Satz 1 SGB X). Hatte dieser einen Rechtsanwalt beauftragt, sind dessen Kosten zu erstatten, wenn die Zuziehung erforderlich war, um die „Waffengleichheit“ zwischen Bürger und Staat zu gewährleisten (d.h. eine Erstattung kommt in komplizierten Fällen in Betracht).
Als formlosen Rechtsbehelf gibt es unter anderem die Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der Juristen drei „Fs“ verbinden: formlos, fristlos, fruchtlos. Sie sollte nur beim Leiter der Behörde eingelegt werden, wenn das persönliche Verhalten eines Behördenbediensteten Anlass zu ernsthafter Kritik bietet. Gegen die Entscheidung in der Sache muss aber der Widerspruch erhoben werden.
Was kann man machen, wenn die Behörde über einen Antrag auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld oder den Widerspruch nicht in angemessener Zeit entscheidet?
Widerspruchsfrist versäumt: Hat ein Betroffener die Widerspruchsfrist versäumt, kann die Behörde den Widerspruch als unzulässig zurückweisen, sie kann aber auch in der Sache eine Entscheidung treffen, die justiziabel ist. Im Fall einer Fristversäumnis kann der Betroffene aber auch einen Antrag auf nachträgliche Aufhebung des Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X stellen. Diese Möglichkeit hat das Bundessozialgericht für das Sozialhilferecht ausdrücklich betont (Urteil vom 16.10.2007 Az. B 8/9 b SO 8/06 R). Allerdings werden nach der zum 1. April 2011 wirksam gewordenen Veränderung im Fall eines nachträglichen Überprüfungsantrags rechtswidrig vorenthaltene Sozialleistungen nur für einen Zeitraum von einem Jahr vor Stellung des Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend erbracht (§ 40 Absatz 1 SGB II n.F.).
Als Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren hat man ein Recht auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X. Dies gilt besonders zur Vorbereitung eines Widerspruchs oder einer Klage. Ist die Klage bereits anhängig, darf man die Gerichtsakten einsehen
(§ 120 SGG).
Die Bundesagentur für Arbeit betont, dass aufgrund einer Prüfung des Bundesrechnungshofes strikte Regelungen für die Observation von AlgII-Beziehern in Fällen der missbräuchlichen Erschleichung von Leistungen gelten. Eine Observation darf nur durch den Leiter der Dienststelle angeordnet werden. Grundsätzlich bleiben Observationen unzulässig, nur in begründeten Einzelfällen beim Verdacht besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauchs sind sie als letztes Mittel der Sachverhaltsaufklärung erlaubt. Eine bloße anonyme Anzeige rechtfertigt im Regelfall keine Observation. Die Regelungen sind dem Bundesdatenschutzbeauftragten mitgeteilt worden, so die Behörde. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 04.06.2009).
Seite zuletzt bearbeitet am: 01.08.2016

References: § 6
 § 22
 § 46
 § 1
 § 40
 § 38
 § 28
 § 40
 § 37
 § 38
 § 309
 § 16
 § 309
 § 16
 § 37
 § 187
 § 188
 § 187
 § 64
 § 96
 § 86
 § 44
 § 44
 § 25