Source: https://melletat.de/index.php/thomas-melletat/10-urteile-und-rechtliches-wissen/blog-thomas/18-filesharing-landgericht-muenchen-i-legt-sachfrage-dem-eugh-vor
Timestamp: 2019-02-19 12:49:44+00:00

Document:
Filesharing - Landgericht München I legt Sachfrage dem EuGH vor
Das Landgericht München I legte dem EuGH die Frage vor, ob Art. 8 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG so auszulegen ist, dass "wirksame und abschreckende Sanktionen bei Verletzungen des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes" auch dann noch gegeben sind, wenn eine Schadensersatzhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ausscheidet, sofern der abgemahnte Anschlussinhaber mindestens ein Familienmitglied benennt, das neben ihm auf diesen Internetanschluss zugreifen konnte, ohne durch entsprechende Nachforschungen ermittelte nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch dieses Familienmitglied mitzuteilen?
In gleicher Weise und Richtung fragt dieses Gericht, ob Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG so auszulegen ist, dass "wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" auch dann noch gegeben sind, wenn eine Schadensersatzhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ausscheidet, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber mindestens ein Familienmitglied benennt, dem neben ihm der Zugriff auf diesen Internetanschluss möglich war, ohne durch entsprechende Nachforschungen ermittelte nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch dieses Familienmitglied mitzuteilen?
Diese Frage ist deutschlandweit für eine Vielzahl von Fällen wichtig, in denen mehr als eine Person in der Wohnung wohnt, in der der Anschluss liegt, von dem aus Dateien per Filesharing ausgetauscht wurden.
Blog Beiträge Kategorie
AG Charlottenburg: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen bei Zweipersonenhaushalt (Urteil vom 29.11.2016, 206 C 329/16)
In einem gerichtlichen Verfahren wegen Filesharing darf sich laut dieser Entscheidung der Vortrag...
Weiterlesen: AG...
Das Landgericht München I legte dem EuGH die Frage vor, ob Art. 8 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 3...
Weiterlesen: Filesharing -...
Dass die Vertragsklausel "gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" dem...

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 3