Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/auslaendische-luftverkehrsgesellschaften-in-oest-gpa-ang/auslaendische-luftverkehrsgesellschaften-in-oe-rahmen/262436
Timestamp: 2019-12-15 21:47:33+00:00

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http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/auslaendische-luftverkehrsgesellschaften-in-oest-gpa-ang/auslaendische-luftverkehrsgesellschaften-in-oe-rahmen/262436 Ang. Ausländische Luftverkehrsgesellschaften in Ö / Rahmen - 01.01.2019
für die Angestellten und sonstigen Dienstnehmer der ausländischen Luftverkehrsgesellschaften in Österreich
abgeschlossen zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Luftfahrtunternehmungen, Wien 4, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wien 3, Alfred-Dallinger-Platz 1, andererseits,
Abschlussinformation 2019
1. Die Istgehälter der Angestellten, die derzeit ein Gehalt unter der Stufe 6 beziehen, werden mit 01.01.2019 um 1,85% maximal bis zur Stufe 6 erhöht.
2. Zusätzlich werden 1,85% der Gehaltssumme derjenigen Angestellten, die derzeit ein Gehalt unter dem Endwert der Stufe 6 beziehen, gemäß den Richtlinien laut § 19 des KV individuell maximal bis zur Stufe 6 verteilt.
3. Abweichend von der 5% Grenze nach § 19 a.2. kann die Erhöhung aus dem individuellen Topf für Beschäftigte der VG 1-4 bis zu 8% betragen. Diese Regelung gilt nur für 2019 und wird für 2020 evaluiert bzw neu verhandelt.
Klargestellt wird, dass sich die maximale Prozentsteigerung ausschließlich auf die Verteilung des individuellen Topfes bezieht. Darüberhinausgehende freiwillige Erhöhungen sind von dieser Obergrenze nicht betroffen.
4. In den Erhöhungen nach Punkt 1 und 2 ist auch der Ersatz der Stufensprünge des KV alt mit 1,2% enthalten.
5. Die Erhöhung wird mit 01.01.2019 wirksam.
6. Die Auszahlung der oben genannten Erhöhungen erfolgt bis spätestens 30. 4. 2019.
7. Die Mindestruhezeit nach § 5 Abs 2 wird auf 11 Stunden erhöht.
8. Dieser Abschluss gilt für den Zeitraum vom 01.01.2019 – 31.12.2019.
9. Die Verhandlungen für 2020 sollen im 4. Quartal 2019 aufgenommen werden.
1. Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
2. Dem Angestellten ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die im Anhang I zu diesem Kollektivvertrag festgelegte Verwendungsgruppe und Senioritätsstufe schriftlich mittels Dienstzettel mitzuteilen. Der Betriebsrat ist davon vorher zu informieren.
Per Betriebsvereinbarung kann weiters vereinbart werden, einen Saldo von bis zu 24 Plus- oder Minusstunden in den nächsten Durchrechnungszeitraum zu übertragen. In Betrieben ohne Betriebsrat kann diese Vereinbarung auch auf Einzelvertragsbasis erfolgen.
(Letzter Absatz gilt ab 01.01.2018)
3. Die Normalarbeitszeit für Angestellte, die im Schichtdienst beschäftigt sind, fällt in die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und kann auf täglich höchstens 12 Stunden, unter Beachtung der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, ausgedehnt werden. Die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr wird im Rahmen der bestehenden Nachtschichtzulage von mindestens 30 % abgegolten. Bestehende günstigere Regelungen gelten weiterhin.
15. August
8., 25. und 26. Dezember
Der 24. und 31. Dezember gelten als Halbfeiertage mit Dienstschluss nicht später als 12.00 Uhr. Nimmt ein Angestellter am 24. oder 31. 12. Urlaub, so wird nur ein halber Urlaubstag angerechnet.
2. Die Überstundenentlohnung besteht aus einem Grundstundenlohn und einem Zuschlag. Grundlage für die Berechnung des Grundstundenlohnes ist 1/­157.
3. Für Angestellte, welche nicht im Schicht- bzw kontinuierlichen Dienst beschäftigt sind, beträgt der Überstundenzuschlag an Werktagen in der Zeit von 6.00–20.00 Uhr 50 % und in der Zeit von 20.00–6.00 Uhr 100 %, an Sonntagen 100 %.
4. Für Angestellte, welche im Schicht- bzw kontinuierlichen Dienst beschäftigt sind, beträgt der Zuschlag für die ersten 3 Überstunden pro Woche (Montag bis Sonntag) 50 %, für die weiteren 100 %.
5. Für Arbeiten in Ruhezeiten (gem § 6 Z 1) wird ein 100 %iger Zuschlag gewährt.
6. Für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen bzw Halbfeiertagen, die keine Ruhetage sind, wird ein 60 %iger Zuschlag gewährt.
Treffen die Voraussetzungen für die Gewährung von Überstundenzuschlag und Feiertags- bzw Ruhetagszuschlag gleichzeitig zu, so ist nur der jeweils höhere Zuschlag (zB 60 % Zuschlag plus 100 % Freizeit) anzuwenden.
Über die Leistungen des vorhergehenden Absatzes hinaus wird ein weiterer Zuschuss zum Krankengeld in der Höhe der Differenz zwischen Krankengeld und dem normalen Nettogehalt (Anhang II) gewährt, der jedoch 49 % des Bruttogehaltes (Anhang II) nicht übersteigen darf, und zwar in folgendem Ausmaß:
– wenn das Dienstverhältnis mehr als 5 Jahre gedauert hat 4 Monate,
– bei mehr als 10 Jahren 6 Monate,
– bei mehr als 20 Jahren 9 Monate.
1. Für den Urlaub des Dienstnehmers gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 07.07.1976 betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung BGBl Nr 390, in der jeweils geltenden Fassung.
Diese Regelung gilt für Karenzen, die nach dem 30.09.2004 enden.
Für Karenzen, die ab dem 01.01.2016 beginnen gilt:
Für Karenzen, die ab dem 01.01.2019 beginnen gilt:
Für Geburten ab dem 01.01.2019 wird die erste Karenz im laufenden Dienstverhältnis nach dem MSchG sowie VKG im Ausmaß von höchstens 24 Monaten auf alle von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Ansprüche angerechnet. Ab der zweiten Karenz im laufenden Dienstverhältnis werden pro Karenz nach dem MSchG sowie VKG bis höchstens 22 Monate auf alle von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Ansprüche angerechnet.
Hinsichtlich Abfertigung gelten für alle Dienstverhältnisse, die vor dem 01.01.2003 begonnen haben, die Bestimmungen gem Ziff 1 bis 6 dieses Paragraphen, sofern kein Übertritt gemäß § 47 BMVG erfolgt.
Für alle Dienstverhältnisse, die nach dem 31. 12. 2002 begonnen haben oder für die ein Übertritt gem § 47 BMVG vereinbart wurde, gilt das betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) in der jeweils gültigen Fassung. Die Bestimmungen gem Ziff 1 bis 6 dieses Paragraphen kommen für diese Dienstverhältnisse nicht zur Anwendung.
– nach 5 Dienstjahren auf das  3-fache
– nach 10 Dienstjähren auf das  6-fache
– nach 15 Dienstjahren auf das  9-fache
– nach 17 Dienstjahren auf das 12-fache
– nach 20 Dienstjahren auf das 15-fache
– nach 25 Dienstjahren auf das 18-fache
– nach 30 Dienstjahren auf das 19-fache
– nach 5 Dienstjahren auf das  4-fache
– nach 10 Dienstjahren auf das  7-fache
– nach 15 Dienstjahren auf das 10-fache
– nach 20 Dienstjahren auf das 16-fache
25 Jahren mindestens 2 monatliche Brutto Grundgehälter
35 Jahren mindestens 3 monatliche Brutto Grundgehälter
40 Jahren mindestens 4 monatliche Brutto Grundgehälter
Für Dienstverhältnisse die ab dem 01.01.2010 begründet wurden bzw. werden gilt abweichend von obiger Regelung folgendes:
10 Jahren mindestens 1 monatliches Brutto Grundgehälter
20 Jahren mindestens 2 monatliche Brutto Grundgehälter
30 Jahren mindestens 3 monatliche Brutto Grundgehälter
Die Angestellten erhalten spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres einen Urlaubszuschuss in der Höhe des zum Zeitpunkt der Auszahlung zustehenden Monatsgrundgehaltes.
Die Angestellten erhalten bis spätestens 30. November eines jeden Jahres eine Weihnachtsremuneration in der Höhe des Novembergehaltes.
gestrichen mit 1. 1. 2016
5. Bei Vorrücken in eine höhere Verwendungsgruppe werden die Angestellten mit ihrenbisherigen Dienstjahren und in ihrer Stufe in der neuen Verwendungsgruppe weitergeführt (Linearer Umstieg).
(Abs 5 idF ab 1. Jänner 2019)
Gestrichen mit 1.1.2016
Der erste Sprung erfolgt nach den ersten vier vollendeten Dienstjahren, der zweite nach den zweiten fünf vollendeten Dienstjahren (insgesamt neun Dienstjahre), Danach erfolgt alle weiteren zehn Jahre ein Sprung, bis zum vollendeten vierzigsten Dienstjahr. (siehe Tabelle im Anhang II)
II. Das Verwendungsgruppenschema wird im Anhang I, die Gehälter und Zulagen im Anhang II geregelt.
Es werden drei verschiedene Komponenten verhandelt:
Die kollektive Vergütungsanpassung der Ist-Gehälter
Dies bezeichnet die Erhöhung, die unterschiedslos für alle Ist-Gehälter ,mit Ausnahme der am Endwert befindlichen, zum Tragen kommt.
Das Budget, das in individueller Höhe auf alle oder einzelne Mitarbeiter verteilt wird. Die Verteilung dieses individuellen Topfes erfolgt durch den Arbeitgeber, jedoch kann das Ist-Gehalt pro Mitarbeiter um maximal 5% gesteigert werden.
Die maximale prozentuelle Gehaltssteigerung bezieht sich nur auf die Verteilung des individuellen Topfes. Darüber hinaus gehende freiwillige Erhöhung von Gehältern sind von diesem Maximum nicht betroffen.
Abweichend von der 5% Grenze nach § 19 a.2. kann die Erhöhung aus dem individuellen Topf für Beschäftigte der VG 1-4 bis zu 8% betragen. Diese Regelung gilt nur für 2019 und wird für 2020 evaluiert bzw neu verhandelt.
(a.2. idF ab 1. Jänner 2019)
Die Anpassung der neuen Gehaltstabelle: Kollektivvertragliche Anpassungen der Ist-Gehälter übertragen sich nicht automatisch auf die neue Gehaltstabelle. Die Erhöhung der Mindestgehälter laut Gehaltstabelle stellt einen eigenen Verhandlungspunkt dar.
Es gibt in jeder Vergütungsgruppe einen Endwert auf der 40. Stufe. Jeder Mitarbeiter, welcher das Gehalt der 40. Stufe oder höher bezieht, wird für die Verteilung der individuellen und kollektiven Töpfe (Punkt 1 und 2) nicht berücksichtigt. Es besteht die Möglichkeit Ausnahmen in einer Betriebsvereinbarung oder im individuellen Arbeitsvertrag/Dienstzettel zu vereinbaren. Ein Anspruch auf eine solche Betriebsvereinbarung oder Regelung im individuellen Arbeitsvertrag/Dienstzettelzettel besteht nicht.
Angestellte, die das Gehalt der 40. Stufe oder höher beziehen, können eine individuelle Einmalzahlung erhalten, welche nicht aus den Töpfen (Punkt 1 und Punkt 2) bezogen wird. Die Arbeitgeber entscheiden individuell über den Anspruch und über die Höhe dieser Einmalzahlungen. Ein Rechtsanspruch des Mitarbeiters entsteht hieraus nicht.Die Bezeichnung 40. Stufe bezieht sich auf die Tabelle im Anhang III und korreliert (im Jahr 2016 auch betragsmäßig) mit der Stufe 6 laut Anhang II. Nach zukünftigen Erhöhungen der Tabelle (Punkt 3) ist nur noch diese Stufe 6 als Endwert in Betracht zu ziehen.
Wird ein individueller Topf nach Punkt 2 festgelegt und erhält der Angestellte zwei Jahre aus diesem keine Erhöhung seines IST-Gehaltes wird für das dritte Jahr der nicht erfolgten Vergütungserhöhung eine Zielvereinbarung zwischen dem Angestellten und dem Vorgesetzten geschlossen. Auf Wunsch des Angestellten wird der Betriebsrat an diesem Gespräch beteiligt.In Betrieben ohne Betriebsrat hat der Angestellte das Recht, einen Gewerkschaftsvertreter für dieses Gespräch beizuziehen. In diesem Gespräch werden realistische Ziele, die vom Angestellten in seiner unmittelbaren Tätigkeit erreichbar sind vereinbart, die bei vollständiger Erreichung zu einer Erhöhung des IST-Gehaltes aus dem individuellen Topf im 3. Jahr führt. Voraussetzung ist, dass ein individueller Topf vorhanden ist.
Die Stufensprünge zum 01.01.2016, beziehungsweise in manchen Fällen zum 01.07.2016, werden – mit den Tabellenwerten des Jahres 2015 – vollzogen.
Bei der Valorisierung mit 01.01.2016 ist folgendermaßen vorzugehen: Erst werden die Stufensprünge umgesetzt, dann die Valorisierung für 2015.
Wien, am 21. November 2018
Vorsitzender des Wirtschaftsbereiches Wirtschaftsbereichssekretär
Gehaltstabelle 1. 1. 2019
per 1. Jänner 2019 (in €)
Stufe 1 (Minimum) Einstieg
Stufe 2 im  5. Dienstjahr
Stufe 3 im 10. Dienstjahr
Stufe 4 im 20. Dienstjahr
Stufe 5 im 30. Dienstjahr
Stufe 6 (Maximum) im 40. Dienstjahr
Stufe 1(Minimum) 1.576,06 1.637,79 1.893,80 2.157,94
Stufe 2 1.759,67 1.821,41 2.109,71 2.406,95
Stufe 3 2.037,31 2.057,36 2.363,28 2.699,41
Stufe 4 2.292,50 2.386,80 2.774,15 3.178,52
Stufe 5 2.557,02 2.663,20 3.102,79 3.559,84
Stufe 6 (Maximum) — 2.975,62 3.474,48 3.988,73
Stufe 1(Minimum) 2.505,21 2.913,48 3.401,56
Stufe 2 2.797,68 3.263,53 3.812,86
Stufe 3 3.146,15 3.674,64 4.292,17
Stufe 4 3.712,99 4.335,77 5.050,72
Stufe 5 4.160,91 4.845,88 5.649,99
Stufe 6 (Maximum) 4.649,86 5.419,68 6.324,16
Den Angestellten, welche im Schicht- bzw kontinuierlichen Dienst beschäftigt sind und deren Arbeit regelmäßig zur Gänze oder zum Teil in die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr fällt, gebührt ein Sonderzuschlag (Nachtschichtzulage). Dieser Sonderzuschlag beträgt für jede in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr gelegene Arbeitsstunde mindestens 30 % des Grundstundengehaltes. Dieser Sonderzuschlag gebührt nur im Falle der Unanwendbarkeit der Bestimmungen bezüglich Überstunden.

References: § 19
 § 19
 § 5
 § 6
 § 47
 § 47
 § 19