Source: http://ag-innenstadt.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2018-07-23 17:18:18+00:00

Document:
AG Innenstadt Potsdam e.V. - Satzung
der „Arbeitsgemeinschaft Innenstadt Potsdam e.V."
Verein zur Förderung der Entwicklung der Potsdamer Innenstadt
Vereinsregister Nr. VR 1686P, Eintrag der Satzungsänderung beim Registergericht des Amtsgerichtes Potsdam am 17.04.2015
(1) Der Verein trägt den Namen "Arbeitsgemeinschaft Innenstadt Potsdam e.V."
(2) Sitz des Vereins ist die Stadt Potsdam.
(1) Der Verein hat den Zweck, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von partei- politischen, konfessionellen und beruflichen Gesichtspunkten, die Zusammenarbeit aller interessierten Kräfte, insbesondere des Handels und des Handwerks, der Industrie, der Banken, des Gaststättengewerbes und der städtischen Behörden sowie sonstiger Institutionen durch ansprechende Maßnahmen und Aktionen (z. B. Weihnachtsmarkt, Stadtfeste, Info- und Werbemaßnahmen etc.) das allgemeine Wohlergehen und die Entwicklung des Innenstadtbereiches der Stadt Potsdam zu fördern.
Ziel ist es, die Anziehungskraft des Innenstadtbereiches von Potsdam zu erhalten und zu stärken.
(2) Der Verein verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt.
(3) Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke Verwendung finden.
§ 3 Wirkungsgebiet
(1) Das Wirkungsgebiet des Vereins ist die Innenstadt von Potsdam.
(1) Ordentliches oder förderndes (passives) Mitglied kann werden, wer auf der Grundlage der Satzung die Ziele der Arbeitsgemeinschaft unterstützen will.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand des Vereins zu richtender schriftlicher Aufnahmeantrag. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die dann endgültig entscheidet.
Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig und umlagepflichtig.
(2) Fördernde Mitglieder sind:
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, Vereine und natürliche Personen, die im Wirkungsgebiet nicht gewerblich oder freiberuflich tätig sind.
(3) Alles Weitere regelt der Vorstand in der Beitragsordnung.
(4) Auf Vorschlag des Vorstandes und mit Zustimmung der Mitgliederversammlung (einfache Stimmenmehrheit) können auch "Ehrenmitglieder" ernannt werden.
§ 5 Stimmrechte der Mitglieder
(2) Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.
§ 6 Beendigung, Verlust der Mitgliedschaft
a) durch den Tod bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigung durch Erlöschen,
(2) Der Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen.
• ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,
• die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder
• Beitragsrückstände von mindestens 12 Monaten.
Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats nach Zugang des Ausschlusses an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
(3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche gegenüber dem Verein, insbesondere die weitere Verwendung des Werbezeichens.
Zur Verfügung gestellte Werbemittel verbleiben im Eigentum des Vereins.
(1) Die Mitglieder verpflichten sich, durch ihren Beitritt einen jährlichen Beitrag zu leisten.
(2) Höhe und Fälligkeit wird vom Vorstand beschlossen und in der Beitragsordnung festgelegt.
(3) Werbemaßnahmen, Aktionen und sonstige Veranstaltungen, die aus den Beiträgen nicht gedeckt werden können, werden durch außerordentliche Beitragsleistungen gedeckt.
Beschlüsse hierzu bedürfen der Mehrheit von 75% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf
§ 8 Gremien des Vereins
• (bis zu) vier weiteren Vorstandmitgliedern (Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden).
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Wiederwahlen sind zulässig.
Der Vorstandsvorsitzende wird von den gewählten Vorstandsmitgliedern aus ihrem Kreis auf die Dauer der Wahl nach Satz 1 gewählt.
Legt der Vorsitzende während der Wahlperiode sein Amt als Vorsitzender nieder, wählen die Vorstandsmitglieder für den Rest der Amtszeit einen neuen Vorsitzenden aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder.
Für den stellvertretenden Vorsitzenden und für den Kassenwart gelten die Bestimmungen wie für die Wahl des Vorsitzenden entsprechend.
Der Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister.
Je zwei von Ihnen sind berechtigt, den Verein gemeinsam zu vertreten.
(4) Die Aufgabe des Vorstandes besteht insbesondere in der Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung
und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, wenn sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
a) Führung der Bücher und Erstellung des Jahresabschlusses;
d) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern.
(5) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer (City-Manager) einstellen und mit Bereichen seiner Aufgaben
betrauen. Der Geschäftsführer ist an die Weisungen des Vorstandes gebunden.
Der Geschäftsführer kann vom Vorstand für bestimmte Bereiche als besonderer Vertreter des Vereins im Sinne von § 30 BGB bestellt werden.
(6) Der Vorstand tagt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden turnusmäßig oder auf Verlangen von mindestens
zwei Vorstandsmitgliedern mit einer Frist von einer Woche einberufen wurden.
Die Einladung kann schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens drei Vorstandsmitglieder einschließlich eines Vorsitzenden anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, bei seiner Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden.
(7) Der Vorstand kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, wenn die Mehrheit des Vorstandes
diesem Verfahren zustimmt.
(8) Über alle Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen.
(9) Die Vorstandsmitglieder können sich nicht vertreten lassen.
(11) Nach Ablauf der Amtsdauer bleibt der Vorstand so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(12) Vorstandsmitglieder scheiden, abgesehen von einer Amtsniederlegung und dem Fall des § 6 Abs. 1
erst aus ihrem Amt aus, wenn ein Nachfolger gewählt ist. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstands-mitgliedes kann der verbleibende Vorstand für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger wählen.
(13) Eine vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitgliedes ist nur aus einem wichtigen Grund durch die
Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen möglich.
(14) Dem Vorstandsvorsitzenden obliegt die Geschäftsführung, soweit sie nicht einem ernannten Geschäfts-
führer übertragen wird. Bei seiner Abwesenheit wird diese durch seinen Stellvertreter wahrgenommen.
(15) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt im Vorstand.
(16) Der Vorstand kann einen Fachbeirat berufen.
§ 10 Kommunikationswege
(1) Jegliche schriftliche Kommunikation, auch satzungsrelevante Mitteilungen, kann auf Wunsch des Vor-standes auch auf digitalem Wege (z. B. E-Mail) geschehen. Jedes Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Vorstand eine erreichbare E-Mail-Adresse zur Verfügung steht und ist verpflichtet, die Inhalte der An-schreiben des Vorstandes und anderer Mitglieder zur Kenntnis zu nehmen. Es obliegt dem Vorstand, neben der E-Mail weitere Kommunikationswege festzulegen. Der Verein betreibt eine Internetseite, um Mitgliedern, Vorständen und externen Stellen die Kommunikation und Kontaktaufnahme zu erleichtern.
(1) Neben den ordentlichen Mitgliedern sind auch Fördermitglieder und Mitglieder des Fachbeirates berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
Andere Personen dürfen an der Mitgliederversammlung teilnehmen, wenn sie vom Vorstand zugelassen werden.
Die Mitgliederversammlung kann die Vorstandsentscheidung durch Beschluss revidieren.
In der Mitgliederversammlung richtet sich das Stimmrecht nach den Bestimmungen im § 5 (1).
Zur Ausübung des Stimmrechtes können Mitglieder einen Vertreter schriftlich bevollmächtigen. Die Vollmacht ist dem Versammlungsleiter urschriftlich vorzulegen. Eine Person darf nicht mehr als ein ordentliches Mitglied vertreten.
(2) Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, leitet die Versammlung. Der Vorsitzende kann dem Geschäftsführer (z. B. Citymanager) die Leitung der Versammlung übertragen. Die Versammlung kann einen anderen Versammlungsleiter wählen.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Richtlinien der Vereinsarbeit. Darüber hinaus ist sie für
folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands sowie des Berichtes der Revisoren; Entlastung des Vorstandes;
c) Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes soweit § 9 nicht andere Festlegungen trifft;
e) Wahl von zwei Revisoren für die Dauer von zwei Jahren, die dem Vorstand nicht angehören dürfen; Wiederwahl ist zulässig.
(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes durch den Vorstand schriftlich einzuberufen.
Jedes Mitglied ist berechtigt, beim Vorstand schriftliche Anträge einzubringen, über die in der nächsten Mitgliederversammlung abzustimmen ist, wenn die Anträge 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sind.
(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn:
a) Mitglieder, die zusammen über mindestens 1/3 Stimmrecht verfügen oder
b) der Vorstand dies verlangt.
(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend ist.
Ist eine Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist unverzüglich eine neue Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einzuberufen, die unbeschadet der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
(7) Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit diese Satzung nicht andere Bestimmungen vorsieht, mit einfacher Mehrheit der durch anwesende oder vertretene Mitglieder abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Schriftliche bzw. geheime Abstimmung ist erforderlich, wenn dies 1/3 der anwesenden oder vertretenen Mitglieder verlangt. Beschlussfähigkeit ist hergestellt, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
(8) Über die Abhandlung der Tagesordnung sowie der Beschlüsse von Mitgliederversammlungen ist ein schriftliches Protokoll zu führen, welches vom Versammlungsleiter und einem weiteren Mitglied des Vorstandes auf Richtigkeit zu prüfen und abzuzeichnen ist.
Zur Information der Mitglieder muss das Protokoll unter Hinzufügung einer Anwesenheitsliste, binnen vier Wochen nach der Mitgliederversammlung in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.
Einwendungen gegen diese Niederschrift können innerhalb von 14 Tagen (vierzehn) beim Vorstand eingereicht werden.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Über die Verwendung der Vereinsmittel ist durch den Kassenwart jährlich auf der Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen.
§ 13 Prüfung der Kassengeschäfte
(2) Die beiden Revisionsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung berufen.
(3) Die Revisoren geben der Mitgliederversammlung einen Bericht über die Prüfung. Dieser Bericht ist zwei
Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen.
Der Vorstand beschließt eine Beitragsordnung. In der Beitragsordnung ist die Höhe der Beiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten zu regeln.
(1) Änderungen der Satzung bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen der Mitgliederver-sammlung.
(2) Der Vorstand ist ermächtigt, redaktionelle Satzungsänderungen zu beschließen, die durch das Vereinsregister oder Finanzamt vorgeschlagen werden.
Die Haftung des Vereins und seiner Mitglieder ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversamm-lung erfolgen.
(2) Bei dieser Versammlung muss mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Innenstadt von Potsdam.
(5) Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
(6) Der Vorstand haftet für die beschlussgemäße Auflösung einschließlich der Vermögensverwendung des Vereins.
§ 18 Gerichtsstand/Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist die Stadt Potsdam
Die vorstehende Satzungsänderung wurde am 12. November 2014 beschlossen und tritt zum 17.04.2015 mit der Eintragung in das Registergericht beim Amtsgericht Potsdam in Kraft.
Wolfgang Cornelius Eva Gerber
„Arbeitsgemeinschaft Innenstadt Potsdam e.V.“
(Die Beitragsordnung muss noch entsprechend der o. g. Satzungsänderung angepasst und vom Vorstand beschlossen werden.)
Der Verein erhebt von den Vereinsmitgliedern Beiträge nach Maßgabe seiner Vereinssatzung.
Die Beiträge werden als monatliche Umlage gemäß dieser Beitragsordnung erhoben. Unterhält ein Vereinsmitglied im Wirkungsgebiet des Vereins mehrere Niederlassungen, Betriebsstätten, Verkaufsstellen o.a., so wird der Beitrag nur einmal erhoben.
Jedes Vereinsmitglied ist verpflichtet, dem Vereinsvorstand alle erforderlichen Auskünfte für die Berechnung des Beitrages zu geben.
§ 2 Entstehen der Beitragspflicht
Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn des Beitragsjahres (Beitragsjahr ist das Kalenderjahr).
Die Beitragspflicht neu eingetretener Mitglieder beginnt nach Stellung des Aufnahmeantrages und wird für das laufende Beitragsjahr anteilig berechnet.
§ 3 Stichtag der Bemessung, Bemessungsgrundlage
Stichtag der Bemessungsgrundlage ist der 1. Januar eines Jahres.
Änderungen sind im Rahmen von § 4 Abs. 2. der Satzung zu beachten.
Beginnt die Beitragspflicht im laufenden Jahr, ist der Stichtag der Bemessungsgrundlage der Beginn der Vereinsmitgliedschaft.
Bemessungsgrundlage für den Mitgliedsbeitrag ist die Mitgliedsstufe gemäß § 4 Abs. der Satzung.
§ 4 Beitragsveranlagung
Die Vereinsmitglieder werden schriftlich zum Beitrag veranlagt. Die Veranlagung kann halbjährlich (Januar, Juli) oder jährlich (Januar) erfolgen.
Der Beitragsbescheid hat die Bemessungsgrundlage, den Stichtag der Bemessung und das Beitragsjahr für den Beitrag zu enthalten.
Er ist mit einer befristeten Zahlungsaufforderung zu versehen.
Sofern die Bemessungsgrundlage für das Bemessungsjahr noch nicht vorliegt, kann das Vereinsmitglied aufgrund der letzten vorliegenden Angaben vorläufig veranlagt werden.
Ändert sich nachträglich die Bemessungsgrundlage, so können zuwenig erhobene Beiträge nachgefordert werden, zu viele erhobene Beiträge werden nicht erstattet.
Die Mitgliederversammlung kann beschließen, Vorauszahlungen zu erheben.
§ 6 Fälligkeit des Beitragsanspruchs
Der Beitrag wird fällig mit Zugang des Beitragsbescheides und ist innerhalb einer Frist von vier Wochen zu entrichten.
Die Beiträge sollen vorrangig mittels Lastschriftverfahren eingezogen werden.
Beitragsschulden, die nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen sind, werden mit Festsetzung einer neuen Zahlungsfrist angemahnt.
Bei einer Mahnung wird eine Mahnpauschale in Höhe von 10,-Euro erhoben.
Sofern dem Verein durch die Mahnung Aufwendungen entstehen, die über die Pauschale hinausgehen, gehen diese zu Lasten des Beitragsschuldners.
§ 8 Stundung, Erlass
Beiträge können auf Antrag vom Vorstand gestundet werden, wenn ihre Zahlung nachweislich mit erheblichen Härten für den Beitragspflichtigen verbunden ist.
Beiträge können auf Antrag im Falle einer unbilligen Härte ganz oder teilweise durch den Vereinsvorstand erlassen werden.
§ 9 Beitragshöhe
Die Beitragshöhe richtet sich nach der Mitgliedsstufe. Bei der Beitragshöhe werden Nettowerte ausgewiesen. Falls der Verein umsatzsteuerpflichtig sein sollte, wird der Nettobeitrag um die jeweils gültige Mehrwertsteuer erhöht.
Sie beträgt jährlich für ordentliche Mitglieder:
Mitgliedsstufe = 150, - Euro/Netto
Mitgliedsstufe = 350, - Euro/Netto
Mitgliedsstufe = 550, - Euro/Netto
- Mitgliedsstufe = 950, - Euro/Netto
Die Beitragshöhe für fördernde Mitglieder beträgt jährlich:
natürliche Personen = 100, - Euro/Netto
juristische Personen = 200, - Euro/Netto
Die vorstehende Beitragsordnung wurde am ……………………… beschlossen und tritt zum ……………… in Kraft.

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 8
 §26
 § 30
 § 6

§ 10
 § 5
 § 9

§ 13

§ 18

§ 2

§ 3
 § 4
 § 4

§ 4

§ 6

§ 8

§ 9