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Timestamp: 2018-07-19 13:59:52+00:00

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§ 2 Die Bedeutung der Anlageberatung : Anlageberatung im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Überregulierung
§ 2 Die Bedeutung der ...
Die Anlageberatung besitzt in Deutschland eine enorme Bedeutung, weil zahlreiche Verbraucher keine eigenen Finanzkenntnisse besitzen. Sie sind daher im Vorfeld ihrer Anlageentscheidungen auf eine externe Beratung angewiesen. Der Gesetzgeber steht angesichts des hohen Beratungsbedarfs vor der großen Herausforderung, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein angemessenes Verbraucherschutzniveau sicherstellen zu können, ohne zugleich die Anbieterseite mit überflüssigen Regeln zu behindern. Vor diesem Hintergrund analysiert und bewertet der Autor ausführlich das aktuell bestehende Spannungsverhältnis zwischen notwendigem Verbraucherschutz einerseits und der Gefahr einer Überregulierung andererseits.
978-3-653-95069-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06703-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 305 S.
§ 2 Die Bedeutung der Anlageberatung
Die Relevanz der Kapitalanlageberatung von Verbrauchern in Deutschland erschließt sich womöglich nicht auf den ersten Blick. Bei genauerer Betrachtung aber wird ein bedeutender Einfluss auf diverse Lebensbereiche erkennbar. Hierbei kann vor allem zwischen der Bedeutung der Anlageberatung aus Anlegersicht, aus Sicht der Bankwirtschaft sowie aus volkswirtschaftlicher Sicht differenziert werden.
I. Aus Anlegersicht
Dass für Verbraucher die Anlageberatung jedenfalls aus subjektiver Sicht eine enorme Relevanz besitzt, lässt sich bereits aus der Ermittlung der tatsächlichen Inanspruchnahme (Akzeptanz) von Anlageberatung sowie der individuellen Einschätzung der Wichtigkeit ermitteln. Laut einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus dem Jahr 2011 nehmen rund 75 % der Verbraucher im Vorfeld ihrer Anlageentscheidung die Dienstleistung von Anlageberatern in Anspruch.79 Die vom Berater gegebenen Anlageempfehlungen werden von den Kunden auch mehrheitlich umgesetzt und sind somit kausal für die konkrete Anlageentscheidung.80 Hierdurch wird deutlich, dass die Inanspruchnahme von Anlageberatung nicht lediglich zum Zwecke einer allgemeinen Informationsbeschaffung genutzt wird, sondern unmittelbaren Einfluss auf das Verbraucherinvestment hat. Auffällig ist zudem, dass zum weit überwiegenden Teil die Beratung von Bankberatern in Anspruch genommen wird (60 %), während die Beratung von unabhängigen Finanzberatern (30 %) und Versicherungsagenten (18 %) deutlich hier hinter zurückbleibt.81 Die hohe Inanspruchnahme von Anlageberatungsdienstleistungen ← 49 | 50 → lässt sich zum einen mit dem hohen Vertrauen der Kunden in ihre Anlageberater begründen,82 wodurch zugleich auch die häufig nach der Finanzmarktkrise geäußerte...
I. Anlageberatung im Fokus der Öffentlichkeit
II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
I. Der Begriff der Anlageberatung
1. Definition der Anlageberatung
a) Abgrenzung von Anlageberatung und Auskunft/Information
b) Abgrenzung von Beratung und Aufklärung
c) Abgrenzung von Anlageberatung und Anlagevermittlung
d) Abgrenzung von Anlageberatung und Vermögensverwaltung
2. Kennzeichen guter Anlageberatung
a) Kriterien zur Qualitätsbeurteilung
aa) Der Begriff der „Qualität“
bb) Qualitätsdimensionen zur Bestimmung der Beratungsqualität
b) Die Rolle des Beraters in der Anlageberatung
aa) Der Berater unter dem Einfluss verschiedener Interessen
bb) Notwendige Kompetenzen des Beraters
c) Die Rolle des Anlegers in der Anlageberatung
aa) Das Informationsmodell
bb) Anlageberatung und Verhaltensökonomik (Behavioral Finance)
cc) Die Bedeutung der Eigenverantwortung des Anlegers
II. Der Verbraucherschutzbegriff in der Anlageberatung
1. Verbraucherschutz und Anlegerschutz
b) Unterschiede und Gemeinsamkeiten
2. Festlegung eines Leitbildes für die folgende Analyse
III. Der Begriff der Überregulierung
1. Begriffsbestimmung: Überregulierung
2. Regulierung und Überregulierung
a) Der Begriff der Regulierung
b) Grenzziehung zwischen Regulierung und Überregulierung
II. Aus Sicht der Bankwirtschaft
1. Ökonomische Bedeutung
2. Ideelle Bedeutung für die Außendarstellung
III. Aus volkswirtschaftlicher Sicht
§ 3 Die wichtigsten Rechtsgrundlagen der Anlageberatung im Überblick
1. Der Beratungsvertrag als Rechtsgrundlage
a) Die Rechtsprechung des BGH
b) Kritik im Schrifttum am (konkludenten) Beratungsvertrag
aa) Allgemeiner Bankvertrag
bb) Anlageberatung aus vorvertraglichem Schuldverhältnis
cc) Anlageberatung als aufsichtsrechtlich geprägte Nebenpflicht
2. Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung
a) Das Bond-Urteil des BGH
b) Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung
aa) Anlegergerechte Beratung
(1) Ermittlung des Anlagezwecks und der Risikobereitschaft
(2) Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse
(3) Ausrichtung an der Erfahrenheit des Kunden
bb) Objektgerechte Beratung
(1) Vollständige und korrekte Information über Umstände und Risiken
(2) Prüfung und Empfehlung der Kapitalanlage
c) Beratungsvertrag bei fernmündlichem Kontakt
d) Pflicht zur Vertragsablehnung
e) Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
f) Nachberatungspflicht
II. Aufsichtsrechtliche Grundlagen
1. Anlageberatung im WpHG
a) Die Kundenklassifikation nach § 31a WpHG
aa) Professionelle Kunden
bb) Geeignete Gegenpartei
cc) Privatkunden
b) Explorationspflicht
c) Geeignetheitsprüfung
d) Beratungsprotokoll
e) Produktinformationsblatt
2. Anlageberatung im KWG
3. Wirkung des Aufsichtsrechts auf das Zivilrecht
a) Unmittelbare zivilrechtliche Wirkung
b) Ausstrahlungswirkung
c) Ablehnung jeglicher zivilrechtlicher Ausstrahlung
III. Prospekthaftung
1. Voraussetzungen für eine Haftung im Rahmen der Anlageberatung
a) Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn
aa) Prospekthaftung im engeren Sinn
bb) Prospekthaftung im weiteren Sinn
b) Prospektbegriff
2. Konkrete Prospektprüfungspflichten der Anlageberater
§ 4 Spezifische Aufklärungspflichten
I. Vertriebsbezogene Aufklärungspflichten
1. Rückvergütungen („Kick-Backs“)
2. Innenprovisionen
3. Gewinnmargen
II. Produktspezifische Aufklärungspflichten
1. Klassische Spareinlagen
2. Aktienanlagen
a) Aktien aus dem regulierten Markt
b) OTC-Papiere und Penny Stocks
3. Anleihen
a) Klassische Anleihen
b) Strukturierte Anleihen
4. Derivative und strukturierte Finanzprodukte
a) Zertifikate
aa) Umfang der Aufklärungspflichten
bb) Aufklärungspflicht über negative Presseberichte
(1) Bestehen und Umfang einer solchen Pflicht
b) Swap-Geschäfte
aa) Funktionsweise
bb) Umfang der Aufklärungspflicht
(1) Einfach-strukturierte Swaps
(2) Komplex-strukturierte Swaps
cc) Bewertung der Swap-Rechtsprechung im Schrifttum
dd) Eigene Bewertung
a) Klassische Investmentfonds
aa) Geschlossene Immobilienfonds
bb) Offene Immobilienfonds
III. Festlegung eines einheitlichen Aufklärungsniveaus möglich?
1. Notwendigkeit einer vertriebsbezogenen und produktspezifischen Aufklärung
a) Vertriebsbezogene Aufklärung
b) Produktspezifische Aufklärung
2. Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Aufklärung
IV. Anspruchsgrundlagen bei fehlerhafter Anlageberatung im Überblick
2. Haftung aus Gesetz
a) Culpa in contrahendo
b) §§ 823 I, 831 BGB
c) § 823 II BGB i.V.m. Schutzgesetz
d) § 826 BGB
§ 5 Die wichtigsten Regulierungsmaßnahmen
I. Das Beratungsprotokoll
a) Rechtliche Umsetzung
aa) Bei persönlicher Anlageberatung
bb) Bei telefonischer Anlageberatung
cc) Aufbewahrungspflicht
3. Möglichkeit eines Protokollverzichts durch den Kunden
a) Rechtliche Lage
b) Ansatz: Fakultativer Protokollverzicht
II. Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
2. Wichtige Regelungsinhalte zur Anlageberatung
a) Das Produktinformationsblatt
aa) Ziel
bb) Rechtliche Umsetzung
cc) Rechtsfolgen bei Missachtung
b) Einführung eines Mitarbeiter- und Beschwerderegisters
aa) Intention und Regelungsinhalt
bb) Kein Verfassungsverstoß durch Speicherung personenbezogener Daten
c) Verstärkte Sanktionsbefugnisse der BaFin
III. MiFID I und FRUG
a) Anlageberatung als Wertpapierdienstleistung
b) Wohlverhaltensregeln in der Anlageberatung
IV. MiFID II/MiFIR
a) Die wichtigsten Regelungen zur Verbesserung des Anlegerschutzes
b) Schriftliche Geeignetheitserklärung
aa) Geplante Ablösung des Beratungsprotokolls durch die schriftliche Geeignetheitserklärung
c) Streitpunkt: Möglichkeit eines Produktverbots
aa) Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für ein Produktverbot
bb) Sinnvolle Interventionsmöglichkeit oder unzulässiger Eingriff in den Geschäftsbetrieb?
V. PRIIP-Verordnung
3. Unterschiede: Basisinformationsblatt und Produktinformationsblatt
a) Inhaltliche Unterschiede
§ 6 Kritische Analyse der Regulierungsfolgen
I. Aus Sicht der Anlageberatungsanbieter
1. Auswirkungen auf das Haftungs- und Sanktionsrisiko
a) Analyse potenzieller Haftungs- und Sanktionsrisiken
aa) Zivilrechtliche Haftungsrisiken
bb) Sanktionsrisiken
2. Die Kosten der Regulierungsmaßnahmen
3. Ungleichbehandlung zu vergleichbaren Branchen
4. Compliance- und Risikomanagement in der Anlageberatung
a) Der Begriff der Compliance
b) Auswirkungen auf das Personalmanagement
aa) Einrichtung einer unabhängigen Compliance-Funktion
bb) Qualitätsanforderungen beim Einsatz von Anlageberatern
cc) Nachweispflicht der Mitarbeiterkompetenzen
dd) Verstärkter Schulungsbedarf von Mitarbeitern
ee) Anforderungen an die Mitarbeitervergütung
c) Auswirkungen auf die Produktkonzeption
aa) Kein Verbot der Empfehlung von Hausprodukten
bb) Anforderungen an Konzeption und Überwachung (product governance)
cc) Fokussierung auf risikoarme Produkte
d) Interne Organisationsanforderungen
aa) Schaffung einer adäquaten digitalen Infrastruktur
bb) Übergang zur streng formalisierten Anlageberatung
e) Umgang mit Interessenkonflikten/Insiderwissen
aa) Anlageberatung und Insiderwissen
bb) Chinese Walls
II. Aus Sicht der Geschäftsleitung
1. Bedarf einer verstärkten Corporate Governance
2. Umgang mit persönlichen Haftungsrisiken
3. Aktuelle Herausforderungen bei der Ausrichtung des Geschäftsmodells
III. Aus Sicht der Anlageberater
1. Bürokratischer und zeitlicher Mehraufwand
2. Faktische Einschränkung der Beratertätigkeit
3. Haftungs- und Sanktionsrisiken
a) Wegen Nichtprotokollierung auf Wunsch des Kunden
b) Wegen unterlassener Selbstschulung
4. Möglichkeit eines Einsatzverbotes durch die BaFin
IV. Aus Sicht der Kunden
1. Teilweiser Beratungsverzicht der Banken
a) Durch Vermeidung des Beratungsvertrags (beratungsfreies Geschäft)
aa) Das Geschäftsmodell von Direktbanken als Discountbroker
bb) Aufklärungspflichten im beratungsfreien Geschäft
(1) Zivilrechtliche Pflichten
(2) Aufsichtsrechtliche Pflichten
b) Durch partiellen Produktberatungsverzicht
c) Durch Kundenselektion
d) Durch Zentralisierung der Anlageberatung
e) Analyse des Kundeninteresses: Wunsch nach Beratung oder verstärkter Eigeninitiative
2. Beratung zwischen sinnvoller Information und „information overload“
a) Bei klassischer Verbraucheranlageberatung
b) Bei Beratung älterer Anleger
c) Fehlende Einhaltung der Dokumentationspflichten in der Praxis
3. Abwälzung des Haftungsrisikos auf den Kunden
4. Geringere Produktauswahl
5. Auswirkungen auf die Beratungsqualität
6. Problem von „risikolosen“ Anlageprodukten im Niedrigzinsumfeld
7. Zusammenfassung und Bewertung
§ 7 Positive Folgen der Regulierungsmaßnahmen
II. Aus Sicht der Anlageberater
III. Aus Sicht der Kunden
§ 8 Bewertung von Existenz und Intensität des Spannungsverhältnisses
I. Bewertung des aktuellen Regulierungsniveaus in der Anlageberatung
§ 9 Besondere Aspekte des Anlegerschutzes auf dem Grauen Kapitalmarkt
I. Der Graue Kapitalmarkt
1. Begriffsbestimmung: Grauer Kapitalmarkt
2. Typische Anlageprodukte des Grauen Kapitalmarkts
3. Die Bedeutung des Grauen Kapitalmarkts für Verbraucher
4. Chancen und Risiken für Verbraucher
II. Die Prokon-Insolvenz und ihre Folgen
1. Hintergründe der Prokon-Insolvenz
2. Der Graue Kapitalmarkt in der Kritik
III. Bisherige und aktuelle Regulierungsmaßnahmen im Überblick
1. Bisherige Regulierungsmaßnahmen
2. Aktuelle Regulierungsmaßnahmen
a) Höhere Transparenz- und Prospektanforderungen
b) Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist
c) Möglichkeit von Produktinterventionen
d) Einschränkung der Werbemöglichkeiten
e) Prüfung von Vermögenslage und Rechnungslegung
f) Erweiterung des BaFin-Aufgabenkreises
IV. Bewertung der Anlageberatung im Vergleich zum regulierten Kapitalmarkt
§ 10 Mögliche Optimierungsansätze für eine interessengerechtere Anlageberatung
I. Begriffsbestimmung: interessengerechtere Anlageberatung
II. Potenzielle Optimierungsansätze
1. Stärkere Anpassung der Anlageberatung an den praktischen Bedarf
a) Bedarf einer klientelorientierteren und flexibleren Gestaltung statt strengem Formalismus
b) Verbesserte Kundeninformation im Internet
aa) Verstärkter Kundenwunsch nach Online-Information und Beratung
bb) Einführung von persönlicher Chat- und Videoberatung
cc) Standardisierte Online-/App-Beratung
c) Stärkere Kundenbindung und Zufriedenheit durch Folgeangebote
2. Möglichkeit einer plakativen Risikoeinstufung
a) Einführung eines „Ampelsystems“ für Anlageprodukte
b) Bewertung der Geeignetheit des „Ampelsystems“ in der Anlageberatung
3. Honoraranlageberatung statt Provisionsberatung
a) Das Konzept der Honoraranlageberatung
b) Intendierte Stärkung durch das Honoraranlageberatungsgesetz
c) Akzeptanz und Angebot der Honoraranlageberatung bei Banken
d) Vorteile der Honoraranlageberatung
e) Nachteile und praktische Probleme in der Verbraucheranlageberatung
f) Zusammenfassung und Bewertung
4. Erhöhung der Transparenz in der Anlageberatung
a) Freiwillige und vollständige Schaffung von Transparenz durch die Institute
b) Aufnahme des Beratungsgesprächs statt schriftlicher Dokumentation
c) Verstärkte öffentliche Evaluierung und Bewertung der Kundenzufriedenheit
d) Stärkung der Kundeninformation im Anschluss an die Anlageentscheidung
e) Frühzeitige Entdeckung von Missständen und Verbesserungspotenzialen
5. Verbesserung des allgemeinen ökonomischen Bildungsniveaus
a) Notwendigkeit frühzeitlicher ökonomischer Grundbildung
b) Allgemeine Förderung ökonomischen Basiswissens in der Bevölkerung
aa) Vorschlag eines „Investment-Führerscheins“
bb) Verstärktes Angebot ökonomischer Fortbildungen

References: § 2

§ 2

§ 3
 BGH

 BGH

 § 31

§ 4
 § 823
 § 826

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10