Source: https://www.streifler.de/gesetze/tmg/abschnitt-3
Timestamp: 2020-08-09 22:33:06+00:00

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Telemediengesetz, §7 TMG, §8 TMG, §9 TMG, §10 TMG | mit Referenzen
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Telemediengesetz (TMG) : Verantwortlichkeit
Telemediengesetz: Inhaltsverzeichnis
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10
sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(3) Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10
unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88
(4) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3
§ 8 Durchleitung von Informationen § 8 Durchleitung von Informationen , Abs. 3
die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3
§ 8 Durchleitung von Informationen § 8 Durchleitung von Informationen , Abs. 1, Satz. 2
(4) Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3
dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden,
§ 8 Durchleitung von Informationen§ 8 Durchleitung von Informationen, Abs. 3
§ 8 Durchleitung von Informationen§ 8 Durchleitung von Informationen, Abs. 1, Satz. 2

References: §7
 §8
 §9
 §10
 § 88
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8

§ 8

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