Source: http://www.baeumeundrecht.de/vsp/ziffer23.htm
Timestamp: 2017-05-23 18:45:49+00:00

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Das Pappel-Urteil des BGH vom 21. März 2003
(veröffentlicht in AFZ-Der Wald 24/2003, S. 1224) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 21. März 2003, Aktenzeichen V ZR 319/02 (1), mit dem Schadensersatzanspruch eines privaten Grundstückseigentümers nach dem Umsturz einer Pappel von einem Nachbargrundstück befasst. Das rechtlich nicht angreifbare Urteil des BGH basiert allerdings auf fachlich unzutreffenden Vorgaben zum Alter von Pappeln und gibt damit Anlass zu Missverständnissen in Bezug auf den Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Baumeigentümers vor allem für Pappeln und generell für alte Bäume.
2. Zwei unterschiedliche Ansprüche
Der Leitsatz der Entscheidung weist nicht darauf hin, dass der BGH in diesem Fall letztlich eine Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht entschieden hat. Der Eigentümer kann für seine Bäume nicht nur wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftbar gemacht werden, sondern ein Geschädigter kann gegen ihn unter Umständen auch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB geltend machen. Der gravierende Unterschied zwischen den beiden verschiedenen Ansprüchen besteht darin, dass die Verletzung der Verkehrssicherung ein Verschulden des Baumeigentümers - in der Regel Fahrlässigkeit wegen nicht ausreichender Baumkontrollen und Sicherungsmaßnahmen - fordert, während der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch eine verschuldensunabhängige Eigentumsstörung im Sinn des § 1004 BGB voraussetzt, die der Baumeigentümer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vorher nicht abwenden konnte.
Über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch und die zugrunde liegende Eigentumsstörung hatte der BGH bereits in einem Urteil vom 23. April 1993 (2) entschieden, wobei er diesen Anspruch allerdings abgelehnt hat Die Leitsätze der BGH-Entscheidung von 1993 lauten: "Pflanzt oder unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum und stürzt dieser infolge eines ungewöhnlich heftigen Sturms auf das Nachbargrundstück, so sind die damit verbundenen Beeinträchtigungen dem Eigentümer regelmäßig dann nicht als Störer i. S. des § 1004 I BGB zuzurechnen, wenn der Baum gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähig gewesen ist. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB kommt dann nicht in Frage." In seinem neuen Urteil von 2003 hat der BGH einen Ausgleichsanspruch zwar ebenfalls abgelehnt, aber die Eigentumsstörung bejaht. Die Leitsätze der BGH-Entscheidung von 2003 lauten: „Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum, der allein infolge seines Alters auf das Nachbargrundstück stürzen kann, so ist er Störer im Sinn des § 1004 Abs. 1 BGB.“ Der BGH hat in diesem Fall aber eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Baumeigentümers angenommen.
Das OLG Düsseldorf hatte in einem Urteil vom 15. Januar 2002 (2) (das durch die Tagespresse ging mit dem Tenor „Baumbesitzer haftet auch ohne Schuld“) dem Geschädigten einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zuerkannt und offen gelassen, ob der Baumeigentümer auch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftbar gemacht werden konnte. Das Gericht hatte es allerdings unterlassen, die Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu prüfen, nämlich ob der Baumeigentümer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen daran gehindert war, die Eigentumsstörung, hier also die Gefahr durch den Baum, abzuwenden. Das OLG Düsseldorf hatte vielmehr unter Bezug auf ein anderes Urteil des BGH den Ausgleichsanspruch unter anderem mit der Begründung anerkannt, dass ein gesunder Baum einem Sturm der Stärke 7 bis 8 Beaufort, wie er hier geherrscht habe, standgehalten hätte. Es habe sich anders als im Fall der BGH-Entscheidung von 1993 nicht um einen Katastrophen-Orkan gehandelt. Dies rechtfertige es, „die auch von Billigkeitsgesichtspunkten geprägte analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB im vorliegenden Fall Platz greifen zu lassen.“
Das OLG-Urteil ist aber nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus fachlicher Sicht angreifbar, denn es besteht entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf sowohl in der Fachwelt wie auch in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass grundsätzlich auch ein gesunder Baum bei Sturm brechen kann. Das OLG Düsseldorf erweckt hier wieder den Eindruck, als ob es auf die Windstärke ankommen könnte, was letztlich nicht der Fall ist. (4) Bereits ein starker Wind aus einer anderen als der gewöhnlichen Windrichtung kann zu einem Versagen des auf diese Belastung nicht trainierten Baumes in jedem Alter führen. Es ist folglich von Fall zu Fall zu prüfen, wieweit der Zustand und damit auch das Alter des Baumes eine Gefahr darstellen.
In der Beurteilung des Alters sind Sachverständige und ihnen folgend die Gerichte oft unsicher oder aber es wird eine gerichtliche Beurteilung des Alters im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht aus dem Zusammenhang gerissen und zum Nachteil der Bäume in der Tages- und Fachpresse falsch interpretiert. So kann die Beurteilung des Alters im Leitsatz des BGH-Urteils vom 21. März 2003 - „Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum, der allein infolge seines Alters auf das Nachbargrundstück stürzen kann, so ist er Störer im Sinn des § 1004 Abs. 1 BGB“ - wieder schnell zu falschen Auslegungen führen, wie dies auch schon in der Praxis geschieht. Für die Bäume hat dieses missverständliche Urteil fatale Folgen, weil die verunsicherten Baumeigentümer sich - wenn auch zu Unrecht - zur Fällung alter Bäume gezwungen sehen.
Der BGH war in dem am 21. März 2003 entschiedenen Fall von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Baumeigentümers ausgegangen. Für den Laien liest sich das BGH-Urteil so, als sei das Alter des Baumes allein ein Haftungsgrund. Das ist jedoch nicht der Fall. Der BGH hatte festgestellt, dass diese speziellen Pappeln auf Grund ihres Alters nicht mehr standsicher waren. Dabei hat er sich allerdings auf die Aussagen eines Zeugen aus dem Forstbereich gestützt, der die Umtriebszeit von Pappeln mit dem erreichbaren Alter von Pappeln gleichgesetzt und festgestellt hatte, Pappeln seien mit 30 Jahren zu schlagen. Ein Sachverständigengutachten hatte es in dem Rechtsstreit offensichtlich nicht gegeben, zumindest wird an keiner Stelle der Urteilsgründe auf ein Gutachten Bezug genommen. In dem vom BGH entschiedenen Fall kam hinzu, dass der Baumeigentümer wiederholt darauf hingewiesen worden war, dass die in einem Bruchland stehenden Pappeln nicht mehr standsicher seien. Außerdem war eine Pappel bereits vorher umgestürzt. Auf Grund der Aussage des Zeugen hat der BGH die Umtriebszeit von Pappeln als das Endalter der Pappel – hier mit 30 Jahren - und damit eine Verpflichtung zum Fällen der Pappel angenommen. Nach Ansicht des BGH hätte der Baumeigentümer in diesem Fall wegen des Alters und der erfolgten Hinweise sowie des bereits erfolgten Umsturzes einer anderen Pappel tätig werden müssen.
Der BGH hat damit aber nicht festgestellt, dass generell alte Pappeln nicht mehr standsicher sind und deshalb Vorsorgemaßnahmen wie Kappungen oder Fällungen getroffen werden müssen. Die aus fachlicher Sicht erforderlichen Maßnahmen bleiben in jedem einzelnen Fall der Beurteilung eines versierten Sachverständigen überlassen, der nicht nur theoretische Darstellungen über die generelle Gefährlichkeit von Pappeln im Alter liefern darf, sondern der in der Lage sein muss, jeden einzelnen Baum und hier auch jede einzelne Pappel im Alter auf die Verkehrssicherheit hin zu beurteilen. Sonst bleibt es bei den in den letzten Jahren festzustellenden oft unnötigen Pappelfällungen im großen Stil. Zwar ist die Pappel – und hier nicht in erster Linie die auf der roten Liste stehende Schwarzpappel, sondern die Hybrid-Pappel bzw. Kanadische Pappel – an vielen Standorten ein Problembaum in Bezug auf die Verkehrssicherheit, aber eben nicht von vorneherein und nicht in jedem Fall, so dass die Forderung nach eingehender Schulung der Baumkontrolleure, Baumpfleger und Sachverständigen nicht oft genug wiederholt werden kann. Festzuhalten ist, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zwar bei hohem Alter der Bäume, und hier vor allem von Pappeln, eher anzunehmen ist als bei jüngeren Bäumen, dass das Alter allein aber nicht zwingend ein Grund für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist.
Wenn im übrigen Bäume umsturzgefährdet sind und der betroffene Baumeigentümer die Gefahr nicht erkannt hat und auch nicht erkennen konnte, so bleibt die Frage im Raum, ob in diesen Fällen der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch gegeben ist. Im BGH-Urteil heißt es: „Danach kommt hier, wie das Berufungsgericht auch zutreffend erkennt, ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer rechtswidrigen Beeinträchtigung in Betracht, die infolge faktischen Duldungszwangs nicht rechtzeitig verhindert werden konnte. Ein solcher Zwang kann sich u.a. daraus ergeben, daß der Betroffene die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht erkennen konnte.“ Was also, wenn der Baumeigentümer nichts bemerken konnte, der gefahrenträchtige Zustand, d.h. die Umsturzgefahr und damit die Störung im Sinn des § 1004 Abs. 1 BGB aber objektiv gegeben war? Dann haftet der Baumeigentümer tatsächlich ohne Verschulden – nicht aus Gründen der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht, sondern aus Gründen der Nichterkennbarkeit der objektiv gegebenen Gefahr und der damit einhergehenden Unmöglichkeit, sie rechtzeitig abzuwenden.
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch setzt hier voraus, dass der Baumeigentümer Störer im Sinn des § 1004 BGB ist und dass der Geschädigte den dortigen Beseitigungsanspruch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend machen konnte .Die Störereigenschaft ist vorab zu prüfen. Hier reicht „die bloße Stellung als Eigentümer des Grundstücks nicht aus; die Beeinträchtigung muss vielmehr wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen. ... Durch Naturereignisse ausgelöste Beeinträchtigungen sind ihm allenfalls dann als Störer zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn sie erst durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden sind. ... (5)
Der Sachverständige, gefragt nach der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, kann unter Umständen feststellen, dass der Baumeigentümer die Gefahr nicht erkennen konnte und ihn insoweit entlasten. Dabei wird er ihn aber unter Umständen gleichzeitig mit dem - verschuldensunabhängigen - nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch belasten. Denn wenn eine Gefahr bestand, der Baumeigentümer sie aber nicht erkennen konnte, dann konnte er sie auch nicht abwenden. Damit sind die Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs unter Umständen gegeben. Alles wird darauf hinauslaufen, dass der Sachverständige eine objektive Gefahrenlage feststellen soll. Das wird in sehr vielen Fällen unmöglich sein. Jeder Baum stellt letztlich eine Gefahr dar, weil er durch Sturm, Eisregen und andere Naturereignisse brechen kann. Hier wird der Beurteilung der durch den Baum drohenden Gefahr eine neue Bedeutung zukommen, und der Sachverständige muss sich der rechtlichen Folgen für die Beteiligten und seiner Verantwortung bewusst sein. Die Auslegung des Begriffs der Gefahr wird durch diese BGH-Entscheidung wieder in den Vordergrund gerückt. Ergebnis
Auch nach diesem missverständlichen Urteil des BGH, der die Umtriebszeit von Pappeln mit dem erreichbaren Alter von Pappeln gleichgesetzt hat, bleibt es dabei, dass das Alter des Baumes allein und für sich genommen nicht maßgeblich für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sein kann. Es kommt vielmehr darauf an, ob von dem betreffenden Baum eine Gefahr ausgeht. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer latenten und einer konkreten Gefahr. Nach dem Urteil des BGH von 1993 kommt es darauf an, ob „der Baum gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähig gewesen ist.“ ... „Weitere Voraussetzung ... ist aber auch ... , dass der vom Eigentümer geschaffene oder geschuldete Zustand eine konkrete Gefahrenquelle für das Nachbargrundstück gebildet hat.“ Hier wartet eine verantwortungsvolle Aufgabe auf den Sachverständigen, der die Weichen für die jeweilige Urteilsfindung stellt.
BGH, Urt. v.21. 3. 2003, AUR 2003, 255; WF 2003,107
BGH, Urt. v. 24. 3. 1993, NJW 1993, 1855, BGHZ 122, 283
OLG Düsseldorf, Urt. v. 15. 1. 2002, WF 2003, 119
Breloer, Höhere Gewalt ab Windstärke 8? in Heft 2 der Reihe „Bäume und Recht“, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicht, Thalacker Verlag Braunschweig, 6. Aufl. 2003
siehe Fußnote (2)

References: BGH 
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 § 906
 § 1004
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