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Timestamp: 2016-10-25 22:37:12+00:00

Document:
8C_930/2015 (15.04.2016)
8C_930/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 15. April 2016
Die 1994 geborene A.________ wurde seit dem Jahre 2001 von der Sozialhilfe wirtschaftlich unterst�tzt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der integrativen Mittelschule an der Schule B.________ Ende Juni 2013 absolvierte sie vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2014 ein Praktikum beim Erziehungsdepartement (Kindergartenklasse). Am 4. August 2014 informierte sie die Sozialhilfebeh�rde, dass sie an der Akademie C.________ ein 36 Monate dauerndes Studium aufnehmen werde. Dieses berechtigt zur T�tigkeit im Bereich der Elementarp�dagogik (Kindergartenstufe) an einer auf der Grundlage der anthroposophischen P�dagogik arbeitenden Institution. Begleitend zur Ausbildung absolviert A.________ ein bezahltes Praktikum in einem Kindergarten der Schule B.________. Mit Verf�gung vom 22. Oktober 2014 stellte das Departement f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) die Unterst�tzungsleistungen r�ckwirkend per 15. Oktober 2014 ein. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass die wirtschaftliche Hilfe unter Vorbehalt der Bed�rftigkeit und eines Unterst�tzungswohnsitzes in Basel fortgesetzt werde, sofern sich A.________ bei der Akademie C.________ exmatrikuliere. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Vorsteher des WSU am 17. April 2015 ab.
Dagegen erhob A.________ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Das Pr�sidialdepartement �berwies den Rekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Der Instruktionsrichter bewilligte mit Verf�gung vom 8. Mai 2015 die unentgeltliche Prozessf�hrung. Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wies er ab. Nach durchgef�hrter �ffentlicher Parteiverhandlung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Oktober 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, die Verf�gung des WSU vom 22. Oktober 2014 und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben, und es sei ihr ab Mai 2015 weiterhin Sozialhilfe zu gew�hren. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerde sei zudem aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Anfechtungsgegenstand ist ausschliesslich der Entscheid des Appellationsgerichts (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Nicht einzutreten ist daher auf die Beschwerde insoweit, als die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung der Verf�gung des WSU vom 22. Oktober 2014 verlangt. Diese ist durch den Entscheid des kantonalen Gerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt inhaltlich als mitangefochten (BGE 139 II 404 E. 2.5 S. 415; 136 II 177 E. 1.3 S. 180 f.).
3.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht und von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a und c BGG). Die Verletzung des �brigen kantonalen Rechts kann abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen vor Bundesgericht nicht ger�gt werden. Zul�ssig ist jedoch die R�ge, die Anwendung dieses Rechts f�hre zu einer Verletzung von Bundesrecht und von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten.
3.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft jedoch die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Sozialhilfe w�hrend der Dauer der Ausbildung an der Akademie C.________ zu Recht verneint hat. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bilden die Ausbildungskosten, da diese von einer kirchlichen Stiftung �bernommen werden.
4.1.�Nach Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar sind.
Der Anspruch gem�ss Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer �berbr�ckungshilfe unerl�sslichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um �berleben zu k�nnen (BGE 139 I 272 E. 3.2 S. 276; 138 V 310 E. 2.1 S. 313; 135 I 119 E. 5.3 S. 123; 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 130 I 71 E. 4.1 S. 75). Insofern unterscheidet sich der verfassungsm�ssige Anspruch auf Hilfe in Notlagen vom kantonalen Anspruch auf Sozialhilfe, die umfassender ist (Urteil 8C_455/2015 vom 8. M�rz 2016 E. 7.2.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 138 V 310 E. 2.1 S. 313).
Nach Art. 12 BV hat der in Not Geratene nur Anspruch auf Unterst�tzungsleistungen des Staates, wenn er nicht in der Lage ist, selbst f�r sich zu sorgen (Subsidiarit�tsprinzip). Keinen Anspruch hat, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage w�re, sich aus eigener Kraft die f�r das �berleben erforderlichen Mittel selbst zu verschaffen. Solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen (Urteil 8C_455/2015 vom 8. M�rz 2016 E. 7.2.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Wem es faktisch und rechtlich m�glich ist, insbesondere durch Annahme einer zumutbaren Erwerbst�tigkeit, aus eigener Kraft die f�r das �berleben erforderlichen Mittel zu verschaffen, erf�llt weder die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gem�ss Art. 12 BV (BGE 139 I 218 E. 5.2 S. 227; Urteil 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2.1).
4.2.�Gem�ss Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 (SHG; SG 890.100) hat die �ffentliche Sozialhilfe die Aufgabe, bed�rftige und von Bed�rftigkeit bedrohte Personen zu beraten und ihre materielle Sicherheit zu gew�hrleisten sowie die Selbst�ndigkeit zu erhalten und zu f�rdern (� 2 Abs. 1 SHG). Sie f�rdert die M�glichkeiten zur Selbsthilfe mit dem Ziel der sozialen und beruflichen Integration; sie vermittelt und erm�glicht den Zugang zu Angeboten, die diesem Ziel dienen (� 2 Abs. 2 SHG). Als bed�rftig gilt, wer ausserstande ist, die Mittel f�r den Lebensbedarf f�r sich und die mit ihm zusammen wohnenden Personen, f�r die er oder sie unterhaltspflichtig ist, hinreichend oder rechtzeitig zu beschaffen (� 3 SHG). Die Organe der Sozialhilfe haben bei ihrer T�tigkeit vorrangig die zumutbare Selbsthilfe sowie die pers�nliche und wirtschaftliche Hilfe anderer Institutionen und Dritter zu ber�cksichtigen, sie zu vermitteln und n�tigenfalls anzuregen und zu f�rdern (� 5 Abs. 1 SHG). Es gilt das Subsidiarit�tsprinzip, in dessen Rahmen das Einkommen der bed�rftigen Person der �ffentlichen F�rsorge vorgeht (� 5 Abs. 2 lit. a SHG). Jede unterst�tzte Person ist verpflichtet, sich um Arbeit zu bem�hen und eine angebotene Besch�ftigung anzunehmen, sofern nicht schwerwiegende Gr�nde entgegenstehen (� 14 Abs. 3 SHG).
4.3.�Nach R�cksprache mit den Gemeinden regelt das zust�ndige Departement das Mass der wirtschaftlichen Hilfe; es orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (� 7 Abs. 3 SHG). Gest�tzt darauf hat das WSU Unterst�tzungsrichtlinien (URL) erlassen. Nach den ab 1. Januar 2014 g�ltigen URL gelten grunds�tzlich und unter Vorbehalt von Abweichungen in den URL die von der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS) verabschiedeten Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung zuhanden der Sozialhilfeorgane in der jeweils aktuellen Version (Ziff. 2 URL). Ausgenommen sind gem�ss Ziff. 3.2.2 URL Studierende an Hochschulen (Fachhochschulen, Universit�ten und ETH). F�r diese kann ausnahmsweise eine vor�bergehende Unterst�tzung von wenigen Monaten erfolgen, namentlich wenn es sich um eine Erstausbildung handelt und der Stipendienentscheid ausstehend ist oder die Ausbildung kurz vor dem Abschluss steht. Nicht unterst�tzt werden Personen, die auf eine Hochschulausbildung vorbereitende Kurse, Praktika oder dergleichen besuchen mit Ausnahme des Gymnasialbesuchs direkt im Anschluss an die obligatorische Schulzeit. Zur Frage, ob eine konkrete Ausbildung von Erwachsenen von der Sozialhilfe zu unterst�tzen ist, findet sich in den SKOS-Richtlinien (Kap. H.6) folgende Praxishilfe: "Beitr�ge an eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind nur zu gew�hren, wenn diese nicht �ber andere Quellen (Stipendien, Elternbeitr�ge, Leistungen der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung, Fondsmittel usw.) finanziert werden kann. Eine Erstausbildung f�llt grunds�tzlich in die Unterst�tzungspflicht der Eltern. Diese Unterhaltspflicht besteht auch dann, wenn eine vollj�hrige Person ohne angemessene Ausbildung ist (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Kann den Eltern nicht zugemutet werden, f�r den Unterhalt und die Ausbildung ihres vollj�hrigen Kindes aufzukommen, und reichen die Einnahmen (Lohn, Stipendien, Beitr�ge aus Fonds und Stiftungen usw.) nicht aus, um den Unterhalt und die ausbildungsspezifischen Auslagen zu decken, so kann die Sozialbeh�rde eine erg�nzende Unterst�tzung beschliessen".
4.4.�F�r den notwendigen Lebensunterhalt w�hrend einer Ausbildung besteht kein genereller Anspruch auf Sozialhilfe. Personen in Ausbildung sind in erster Linie von ausbildungsbezogenen Leistungssystemen zu unterst�tzen, weshalb die Sozialhilfe f�r sie in der Regel nicht zust�ndig ist. Zur sozialstaatlichen Existenzsicherung w�hrend der Ausbildung dienen in erster Linie die Ausbildungsbeitr�ge (Stipendien und Darlehen). Die unterst�tzten Personen sind mit Blick auf die zumutbare Selbsthilfe daher grunds�tzlich gehalten, einen Ausbildungsweg anzustreben, welcher den Zugang zu der Sozialhilfe vorrangigen Leistungssystemen er�ffnet. Die Sozialhilfe kommt regelm�ssig nur erg�nzend zum Zuge, namentlich als �berbr�ckungshilfe, wenn andere Mittel noch nicht erh�ltlich gemacht werden konnten (vgl. dazu GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bed�rftigkeit, 2014, S. 353 ff.; CLAUDIA H�NZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe, 2011, S. 382; FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 148). Die Unterst�tzung einer geplanten Berufsausbildung durch Leistungen der Sozialhilfe kann in Ausnahmef�llen h�chstens dann in Frage kommen, wenn die betroffene Person nicht sonstwie f�r ihren Lebensaufwand aufzukommen vermag (Urteil 2P.169/2005 vom 8. Februar 2006 E. 3.2).
Das kantonale Gericht hat erwogen, die vollj�hrige Beschwerdef�hrerin mache nicht geltend, dass sie nach Abschluss ihrer obligatorischen Schulausbildung ohne den Besuch der Akademie C.________ grunds�tzlich nicht in der Lage w�re, ihren Existenzbedarf mit einer Erwerbst�tigkeit zu decken. Sie stelle sich jedoch auf den Standpunkt, dass sie vor Abschluss einer beruflichen Erstausbildung nicht verpflichtet sei, durch die Aus�bung einer ungelernten und unqualifizierten Arbeitst�tigkeit zur eigenen Existenzsicherung auf eine solche Ausbildung zu verzichten. Die Beschwerdef�hrerin besuche eine private Ausbildungsst�tte, welche keine staatlich anerkannten Diplome f�r ein anerkanntes Berufsziel vermittle. Die Akademie C.________ bilde vielmehr angehende Lehrerinnen und Lehrer in praxisnahen Studieng�ngen f�r eine Unterrichtst�tigkeit an einer Schule B.________ resp. einer Schule D.________ aus. Eine solche Ausbildung k�nne nicht mittels Ausbildungsbeitr�gen unterst�tzt werden. Das Beitragsgesuch sei daher rechtskr�ftig abgewiesen worden. Im Unterschied zu einer staatlich anerkannten Ausbildung qualifiziere das dreij�hrige Studium nur zu einer beruflichen T�tigkeit in einem klar begrenzten, weltanschaulich abgegrenzten Arbeitsmarkt. Die Ausbildung diene somit nicht der im Sozialhilferecht im Vordergrund stehenden F�rderung der Vermittelbarkeit. Daran �ndere nichts, dass die eigentlichen Ausbildungskosten von dritter Seite �bernommen w�rden. Da der besuchte Ausbildungsgang der Verwertbarkeit der aktuellen Eigenversorgungskapazit�t und deren langfristiger Absicherung und damit der zumutbaren Selbsthilfe im Wege stehe, habe die Sozialhilfebeh�rde dessen Abbruch verlangen d�rfen. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts k�nnte die Beschwerdef�hrerin ihr anvisiertes Ziel auch mit einer anerkannten Lehre als Kleinkinderzieherin erreichen.
6.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von � 3 SHG durch die Vorinstanz. Gest�tzt auf die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV haben grunds�tzlich in erster Linie die kantonalen Gerichtsbeh�rden eine freie �berpr�fung des Sachverhalts sowie der Anwendung des kantonalen und Bundesrechts vorzunehmen (vgl. Art. 110 und Art. 111 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 BGG; vgl. dazu Urteil 8C_376/2015 vom 24. M�rz 2016 E. 4.4, zur Publikation vorgesehen). Das kantonale Gericht hat sich in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids einl�sslich zu � 3 SHG ge�ussert. Im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bildet ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c und lit. d BGG, was vorliegend nicht geltend gemacht wird, die Verletzung kantonaler Bestimmungen nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - auf Verfassungsstufe beispielsweise das Willk�rverbot (Art. 9 BV) - zur Folge hat (BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; je mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willk�rverbots, pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, wenn die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung von Ausbildungsbeitr�gen gem�ss dem kantonalen Gesetz vom 12. Oktober 1967 betreffend Ausbildungsbeitr�ge (SG 491.100) nicht erf�llt seien, habe die Sozialhilfebeh�rde gest�tzt auf � 3 SHG f�r die Lebenskosten einer bed�rftigen Person in Erstausbildung bei einer privaten Institution aufzukommen. Damit zeigt die Beschwerdef�hrerin indessen nicht auf, inwiefern die Vorinstanz durch die Verneinung des Anspruchs auf Sozialhilfe Bundesrecht verletzt, insbesondere willk�rlich gehandelt h�tte. Es ist deshalb auf diesen R�gepunkt nicht n�her einzugehen.
6.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 27 Abs. 2 BV, da diese Bestimmung einer bed�rftigen Person, welche nicht ein von Bund oder Kanton anerkanntes Berufsziel gew�hlt habe, Anspruch auf Unterst�tzung durch die Sozialhilfebeh�rde verleihe, wenn der angestrebte Beruf nachweislich geeignet sei, die Lebenskosten zu decken.
Nach Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gew�hrleistet. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit und deren freie Aus�bung (Art. 27 Abs. 2 BV). Die Verfassungsbestimmung verschafft - unter Vorbehalt des bedingten Anspruchs auf gesteigerten Gemeingebrauch - jedoch grunds�tzlich keinen Anspruch auf staatliche Leistungen (BGE 130 I 26 E. 4.1 S. 40 mit Hinweisen). Wenn die Sozialhilfeorgane einer bed�rftigen Person Unterst�tzungsleistungen f�r den Lebensunterhalt w�hrend der Dauer einer selbst gew�hlten Ausbildung verweigern, sehen sie lediglich davon ab, die individuellen beruflichen Pr�ferenzen der Bed�rftigen durch Gew�hrung von finanziellen Mitteln zu f�rdern. Die wirtschaftliche und berufliche Entfaltung und die grundrechtlich gesch�tzte Berufswahlfreiheit wird dadurch nicht verhindert. Vielmehr steht es der betroffenen Person frei, eine bestimmte Ausbildung zu w�hlen, letzteres allerdings nicht unter Zuhilfenahme staatlicher Leistungen in Form von Sozialhilfe (vgl. dazu H�NZI, a.a.O., S. 76; vgl. Urteil 8C_413/2015 vom 3. November 2015 E. 3.3.2 die Invalidenversicherung betreffend). Art. 27 Abs. 2 BV gibt keinen Verfassungsanspruch darauf, dass bestimmte Berufe von allen Personen ungeachtet ihrer individuellen F�higkeiten (Verm�gen, Gesundheit, Begabung) ergriffen und ausge�bt werden d�rfen (BGE 122 I 130 E. 3c/aa S. 136; SVR 2006 IV 47 S. 171, I 68/02 E. 6.3). Der Sozialhilfebeh�rde erw�chst daher aus dieser Bestimmung keine Verpflichtung, einer bed�rftigen Person die gew�nschte Ausbildung an einer von dieser gew�hlten Ausbildungsst�tte zu erm�glichen.
Im Bereich der Sozialhilfe kommt hinzu, dass keinen Anspruch auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung hat, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er in der Lage ist, sich die f�r das �berleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen (BGE 139 I 218 E. 5.2 S. 227). Im Rahmen des Subsidiarit�tsprinzips und der Pflicht der unterst�tzten Person, alle M�glichkeiten zur selbstst�ndigen Existenzsicherung zu n�tzen, hat diese sich um eine existenzsichernde zumutbare Arbeit zu bem�hen (RUDOLF URSPRUNG/DOROTHEA RIEDI HUNOLD, Verfahrensgrunds�tze und Grundrechtsbeschr�nkungen in der Sozialhilfe, ZBl 8/2015 S. 422). Sie darf w�hrend der Dauer des Sozialhilfebezugs nicht jede beliebige Ausbildung absolvieren (WIZENT, a.a.O., S. 244 FN 864).
Dass die Sozialhilfe nicht jede von einer bed�rftigen Person gew�hlte Ausbildung zu unterst�tzen hat, kommt auch in Kapitel H.6 der SKOS-Richtlinien zum Ausdruck. Die Eignung der Beschwerdef�hrerin f�r den gew�hlten Beruf und den beschrittenen Lehrgang werden nicht in Frage gestellt. Pers�nliche Neigungen stellen jedoch keine ausreichende Rechtfertigung f�r eine (Teil-) Finanzierung durch die Sozialhilfe dar. Wenn die Sozialhilfebeh�rde der Beschwerdef�hrerin keine Unterst�tzungsleistungen f�r den Lebensunterhalt w�hrend des selbst gew�hlten privaten Studiengangs an der Akademie C.________ ausrichtet, verst�sst dies bereits deshalb nicht gegen Art. 27 Abs. 2 BV, weil diese ihr Berufsziel der Arbeit mit Kindern im Vorschulalter unbestrittenermassen auch �ber eine stipendienberechtigte Lehre als Kleinkindererzieherin h�tte erreichen k�nnen.
6.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, Art. 12 in Verbindung mit Art. 10 BV diene der Sicherung der Lebenskosten von Personen, die in eine wirtschaftliche Notlage geraten seien und denen die Mittel fehlten zur Deckung der minimalen Lebenskosten und Aus�bung der ihnen zustehenden Freiheitsrechte, einschliesslich der Wahl der Berufsbildung.
Die pers�nliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV sch�tzt neben der k�rperlichen und geistigen Integrit�t die Bewegungsfreiheit einer Person und statuiert das Recht, die wesentlichen Aspekte des Lebens selber zu gestalten. Der Kerngehalt des Grundrechts beschr�nkt sich auf die elementarsten Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung (BGE 130 I 16 E. 5.2 S. 20). Das Grundrecht enth�lt indessen keine allgemeine Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegen�ber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine pers�nliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen kann (BGE 138 IV 13 E. 7.1 S. 25; 133 I 110 E. 5.2 S. 119; Urteil 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 5.1). Nach dem Bedarfsdeckungsprinzip haben von der Sozialhilfe abh�ngige Personen nur Anspruch auf die Befriedigung elementarer Bed�rfnisse. Die Beschr�nkung des sozialen Existenzminimums nach dem Bedarfsdeckungsprinzip ist mit dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit vereinbar (URSPRUNG/RIEDI HUNOLD, a.a.O., S. 418). Anders als das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) gibt die pers�nliche Freiheit grunds�tzlich keinen Anspruch auf staatliche Leistungen (FELIX BAUMANN, Das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit in der Bundesverfassung, Diss. 2011, S. 93). Inwiefern der Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit durch die vorliegende Verf�gung der Sozialhilfebeh�rde tangiert w�re, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Trotz der Anordnung in der Verf�gung vom 22. Oktober 2014 bleibt es der Beschwerdef�hrerin m�glich, ihr Berufsziel durch die Inanspruchnahme alternativer Lehrg�nge zu verwirklichen.
6.4.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich weiter auf Art. 11 BV. Aufgrund dieser Bestimmungen haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf F�rderung ihrer Entwicklung. Aus Art. 11 Abs. 1 BV k�nnen auf gerichtlichem Wege keine Anspr�che abgeleitet werden. Die Bestimmung enth�lt einen Gesetzgebungsauftrag bzw. weist (bloss) programmatischen Gehalt auf, ist aber im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung der sachbez�glichen Gesetzgebung zu beachten (BGE 131 V 9 E. 3.5.1.2 S. 16 f.; 132 III 359 E. 4.4.2 S. 373; Urteil 5A_870/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4). Soweit die Beschwerdef�hrerin unmittelbar auf Art. 11 Abs. 1 BV gest�tzte Anspr�che verletzt sieht, kann ihrer Beschwerde kein Erfolg beschieden werden. Da sie dar�ber hinaus in keiner Weise erkl�rt, inwiefern eine gesetzliche Bestimmung verfassungswidrig ausgelegt worden w�re, vermag sie mit ihrer R�ge nicht durchzudringen.
6.5.�Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich eine Verletzung von Art. 20 BV (Wissenschaftsfreiheit in der Ausgestaltung der Lernfreiheit) geltend. Zur Begr�ndung h�lt sie fest, die Unterst�tzung f�r die Lebenskosten d�rfe nicht davon abh�ngig gemacht werden, dass eine unterst�tzungsbed�rftige Person eine in Angriff genommene Berufsausbildung abbreche, wenn es sich nicht offensichtlich um eine Ausbildung handle, welche in der Folge nicht erwerblich nutzbar gemacht werden k�nne. Auch aus der Lernfreiheit l�sst sich jedoch kein positiver Leistungsanspruch ableiten (RAINER J. SCHWEIZER/FELIX HAFNER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 20 BV).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Sie hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Dr. Bernhard Gelzer wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

References: Art. 86
 Art. 95
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 110
 Art. 111
 Art. 86
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 20
 Art. 20