Source: https://www.wko.at/service/umwelt-energie/altfahrzeugeverordnung.html
Timestamp: 2019-07-21 07:31:32+00:00

Document:
Informationen für Hersteller, Importeure, Kfz-Techniker, Fahrzeughändler, Alfahrzeugverwerter sowie Sammler und Behandler
Mit der Altfahrzeugeverordnung (AFZ-VO), BGBl. II Nr. 407/2002 idgF., wird die Richtlinie über Altfahrzeuge (RL 2000/53/EG) umgesetzt.
Der Importeurbegriff ist für Fahrzeuge weiter gefasst und beinhaltet auch „gebrauchte Fahrzeuge“. Die Definition von „Importeur“ lautet: „jeder der gewerblich Fahrzeuge nach Österreich einführt; die Einfuhr von mehr als fünf Fahrzeugen pro Kalenderjahr durch eine Person gilt jedenfalls als gewerblich.“
Abfallvermeidung und Stoffverbote
Ziel ist es, dass gefährliche Stoffe in Fahrzeugen möglichst nicht mehr eingesetzt werden bzw. deren Verwendung auf das absolut technisch notwendige Minimum reduziert wird. Bereits bei der Konstruktion und der Produktion von neuen Fahrzeugen soll auf die spätere Demontage, die Wiederverwendung, das Recycling etc. Rücksicht genommen werden. Kennzeichnungsnormen sind in Anlage 6 angeführt. Diese Verpflichtungen bzw. Informationsbereitstellung treffen im Wesentlichen die Fahrzeughersteller bzw. Importeure.
Seit 1. Juli 2003 dürfen - mit bestimmten Ausnahmen - Blei, Quecksilber, Kadmium und sechswertiges Chrom in Fahrzeugen nicht mehr enthalten sein. Die Ausnahmen zu den Stoffverboten sind in Anlage 2 aufgelistet und können auch Ersatzteile betreffen.
Für alle Altfahrzeuge ist eine kostenlose Rücknahmemöglichkeit durch Hersteller bzw. Importeure zu errichten. Die Rücknahmestellen sind nach Automarken gegliedert am Server des BMNT abrufbar.
Die Übergabe ist zumindest unentgeltlich, wenn nicht wesentliche, den Wert eines Altfahrzeuges bestimmende Bauteile, insbesondere Motor, Getriebe, Katalysator, Fahrwerk oder Karosserie fehlen oder wenn dem Fahrzeug nicht Abfälle hinzugefügt wurden.
Hersteller bzw. Importeure können sich für Erfüllung nachstehender Pflichten eines genehmigten Sammel- und Verwertungssystems bedienen.
Pflichten, die übertragen werden können:
Ausreichende Anzahl von Rücknahmestellen - Meldung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 AFZ-VO
Unentgeltliche Rücknahme von Altfahrzeugen
Ausstellung von Verwertungsnachweisen gemäß Anlage 3
Meldungen an das BMNT gemäß Anlage 4
Einhaltung von Bestimmungen für die Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen gemäß Anlage 1
(wobei mindestens 95 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts aller Altfahrzeuge pro Kalenderjahr wieder zu verwenden oder zu verwerten sind und der Anteil der Wiederverwendung und stofflichen Verwertung mindestens 85 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts aller Altfahrzeuge betragen muss; sämtliche zurückgenommenen Altfahrzeuge müssen bis spätestens zum Ende des zweiten auf die Rücknahme folgenden Kalenderjahres einer Behandlung in einer Shredderanlage zugeführt werden)
Information über die Rücknahmestellen
wieder verwendeten und verwerteten Fahrzeugteile nach Abfallarten gemäß Anlage 4 unter Berücksichtigung von Anlage 5
Nachweis der Verwertungsquote
Shredderbilanz
Altbauteile aus der Reparatur sind entsprechend den Vorgaben der Anlage 1 zu lagern und in weiterer Folge einer Verwertung oder Beseitigung zuzuführen. Es sind jedenfalls die Vorgaben des §§ 15 und 16 AWG sowie die Aufzeichnungspflichten gemäß Abfallnachweisverordnung einzuhalten.
Pflichten gemäß Altfahrzeugeverordnung
ohne Berücksichtigung von Meldeterminen für
nicht als Rücknahmestelle tätig
übernimmt Gebrauchtwagen, die in weiterer Folge zu Altfahrzeugen, werden (weil zB nicht verkaufbar)
Meldung gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 AFZ-VO (über EDM-Portal gemäß Anlage 4 Z. 8 - Infos)
Übergabe unter Berücksichtigung § 15 AWG an einen befugten Abfallsammler/-behandler mit Begleitschein (SN 35203)
Tätig für Hersteller/Importeur oder Sammel- und Verwertungssystem
In der Regel erlaubnisfreier Rücknehmer gemäß § 24a Abs. 2 Z. 5 AWG (Keine Behandlung nur Weitergabe an befugten Abfallsammler)
Ausstellung eines Verwertungsnachweises (Anlage 3)
Benötigt Erlaubnis gemäß § 24a AWG zum Sammeln und Behandeln von Abfällen
Lagerung und Behandlung gemäß Standard Anlage 1
Erforderlichenfalls Ausstellung eines Verwertungsnachweises (Anlage 3)
Übernahmemeldung gem. § 10 Abs. 1 Z. 1 AFZ-VO
Verwertungsbericht bzw. Verwert-ungsquotennachweis gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 1a AFZ-VO (wiederverwendete bzw. verwertete Fahrzeugteile)
Übergabe von Abfällen gemäß § 15 AWG bzw. elektronische Aufzeichnungen und jährliche Abfallbilanz
Behandler von Altfahrzeugen
Benötigt Sammler-/Behandler-Erlaubnis gemäß § 24a AWG
Übernahmemeldung und Verwert-ungsmeldung gemäß § 10 AFZ-VO
Wenn Shredder: zusätzliche Meldungen
Abgrenzung Gebrauchtfahrzeuge – Altfahrzeuge (Abfall)
Solange das Fahrzeug ein Gebrauchtfahrzeug ist, dh. betriebsbereit, fahrtauglich bzw. zulassungsfähig (iSd § 57a KFG) bzw. reparierbar (nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung Zeitwert bzw. Reparaturkosten), steht es „in bestimmungsgemäßer Verwendung“ im Sinne des § 2 AWG und ist kein Abfall.
Mit Entledigungsabsicht bzw. wenn das Altfahrzeug, Abfall im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3 AWG) ist, zB bei möglicher Gefährdung der Umwelt, dann ist das Abfallrecht anzuwenden. Abfalleigenschaft liegt vor, wenn das Fahrzeug als Ersatzteilspender verwendet werden soll bzw. für das Shreddern bestimmt ist.
Altfahrzeuge sind gefährliche Abfälle mit der Schlüsselnummer 35203 und dürfen gemäß § 15 AWG nur einem befugten Abfallsammler bzw. –behandler mit Begleitschein übergeben werden. Dies betrifft auch den Halter zB Werkstätte bei der ein Fahrzeugwrack zur SV-Beurteilung nur „abgestellt“ ist. Strafen sind bei Verstoß bis € 41.200,- vorgesehen bzw. bei gewerbsmäßigem Vorgehen und mehrfachen Übertretungen kommt noch das Umweltstrafrecht (§ 181b und § 181c StGB) zum Tragen.
Altfahrzeuge sind im Fall des Exports notifizierungspflichtig. Dh. es ist eine Bewilligung des BMNT entsprechend der Abfallverbringungsverordnung erforderlich. (Hinweis: Der Nachweis der Funktionsfähigkeit (und somit Gebrauchtwagen - Nicht-Abfall) muss durch den Halter erbracht werden!) – Einstufungshinweise finden Sie im BAWP 2017 (Ausführungen zu Altfahrzeugen Teil 2, Seite 31 ff) und in Waste Shipments - Guideline Nr. 9 – Altfahrzeuge (deutsch).
Der Nachweis der „Funktionsfähigkeit“ (entspricht abfallrechtlich der „bestimmungsgemäßen Verwendung“) kann durch ein § 57a-KfG-Gutachten bzw. für beschädigte Fahrzeuge durch eine Bescheinigung über die Reparaturfähigkeit (Nachweis, dass die für die (Wieder-)Erlangung der Verkehrs- und Betriebssicherheit notwendigen Reparaturkosten nicht unverhältnismäßig hoch sind) erbracht werden. Details dazu sind im Erlass des BMNT. (Hinweis: Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden muss nicht unbedingt die Abfalleigenschaft eintreten. Als Bewertungstool für die „abfallrechtliche Kalkulation“ kann die Software „Autopreisspiegel“ herangezogen werden.)
Kfz können nach durchgeführter Abfallprüfung (mit Bescheinigung über die Reparaturfähigkeit) als reparierbare Gebrauchtfahrzeuge an Händler als auch an Privatpersonen verkauft, exportiert bzw. im In- oder Ausland repariert werden.

References: § 5
 § 12
 § 15
 § 24
 § 24
 § 10
 § 11
 § 15
 § 24
 § 10
 § 57
 § 2
 § 15
 § 181
 § 57