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Timestamp: 2019-02-21 10:27:14+00:00

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Inzwischen mehren sich die Anzeichen dafür dass ein beträchtlicher Anteil privatisierter bzw
Gleiches gilt für die Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Soziales und Gesundheit über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einstellungen in zusätzliche
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Fachrichtungen werden bzw
Die Autonomie der Hochschulen und die Effizienz der Verwaltung sind ein hohes Gut
Wie ist die Europapolitik der Landesregierung organisiert und wie wird sie koordiniert sein
Die Burg ist bei Kunsthistorikern durch seine weitgehend original erhaltene romanische Doppelkapelle mittlerweile deutschlandweit ein Begriff geworden und entwickelt sich immer mehr zu einem Anziehungspunkt
Für bereits an in den neuen Bundesländern und Berlin wohnende Personen ausgegebene Halbpreispässe sowie für die ausgegebenen Pässe Bahn Card First soll die Preisdifferenz zurückerstattet werden
Begründung Eine Ursache der Armutswanderungen von denen verstärkt auch Deutschland und hier auch das Land Thüringen betroffen ist liegt im Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost zwischen Nordwest und Süd Ursachen für
Lösung. Der Gesetzentwurf legt die Merkmale die das Berufsbild des Beratenden Ingenieurs prägen und seine Berufsaufgaben fest er normiert die Voraussetzungen und regelt deren
Über die Eintragung in die Liste sowie deren Rücknahme oder Widerruf entscheidet der Eintragungsausschuß Der Vorsitzende des Eintragungsausschusses stellt dem Betroffenen die Entscheidung zu und übermittelt sie nach
Zur Wahrung der gemeinsamen Berufs und Standesfragen ist die Ingenieurkammer berechtigt sich an Arbeitsgemeinschaften mit entsprechenden außerthüringischen Landesorganisationen zu beteiligen
Kammermitglieder die dem öffentlichen Dienst angehören oder als öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit Hoheitsaufgaben betraut sind unterliegen hinsichtlich ihrer dienstlichen oder hoheitlich ausgeübten Tätigkeit nicht
Ordnungswidrigkeiten 1 Ordnungswidrig handelt wer unbefugt eine der in § 1 Abs
In den Absätzen 2 und 3 wird konkretisiert wie die unbestimmten Rechtsbegriffe unabhängig
Organe der Kammer sind die Vertreterversammlung und der
Zu § 26 Die Einhaltung der Berufspflichten ist dauerhaft nur durchzusetzen wenn eine Verletzung auch sanktioniert
Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14 Januar 1993 wie folgt beantwortet. Zu 1 In Thüringen gibt es zur Zeit 28 Schuldnerberatungsstellen die
Begründung. Es existiert ein Alternativvorschlag zur vorgesehenen ICEStrecke durch den Thüringer Wald bei dem andere Planungsparameter als die der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit zugrundegelegt
Im Schreiben vom 19 November 1992 wird vom Landrat unter Bezugnahme auf § 27 Abs
Die Maßnahmen im Bereich der Tierseuchenverhütung und bekämpfung sind Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung
dieses Gesetzes werden durch die Landräte und die kreisfreien Städte auf Vorschlag des Imkerverbandes
Für den Einzug der Beiträge geben die Gemeinden spätestens zwei Wochen vor dem Stichtag amtliche Erhebungsbögen der Tierseuchenkasse an die einzelnen Tierbesitzer aus
Die Bekämpfungsmaßnahmen nach dem Tierseuchengesetz beschränken sich in der Mehrzahl der Fälle auf das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt
Im besonderen ist eine Kostenbeteiligung des Landes notwendig für Entschädigungen gemäß § 7 Abs
Zu § 23 Die Bestimmung regelt dass der Amtstierarzt für die Feststellung der Tierseuche verantwortlich ist
Ich frage die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung bekannt dass im Arbeitsamtsbezirk Erfurt nach § 91 Arbeitsförderungsgesetz schon getätigte Zahlungen für das Personal der Rettungsdienste zurückgefordert
Begründung. Zu 1 und 2 Nach den Parlamentswahlen am 20 Oktober 1991 wurde in der Türkei Ende November 1991 eine Koalitionsregierung der konservativen Partei des rechten Weges DYP und der Sozialdemokratischen Volkspartei SHP
Dieses Abkommen soll durch das vorliegende neue Abkommen ersetzt werden weil dem Institut im Zuge der Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie der EG in nationales Recht im Interesse einer einheitlichen Anwendung sich hieraus ergebende
Das Institut hat ferner die Aufgabe die Bauregellisten A und B sowie die Liste über Bauprodukte für die nach Bauordnungsrecht kein Verwendbarkeitsnachweis erforderlich ist aufzustellen und bekanntzumachen
Die Präsidentinder Präsident muss die für die Leitung des Instituts erforderliche Eignung und besondere Befähigung auf dem Gebiet der Bautechnik besitzen
Für den Freistaat Bayern D r M a x S t r e i b l. Der Bayerische Ministerpräsident München den 3 November
Ich frage die Landesregierung 1 Wie wurde das Land seiner Pflicht gerecht die erforderlichen Investitionen im Rettungsdienst
Der Freistaat Thüringen verzichtet auf die grundrechtseinschränkende zwangsweiseAbschiebung von zurAusreise verpflichtetenAusländerinnen und Ausländern
Dennoch empfiehlt der Thüringer Landtag 1 Die Hauptstadt Berlin muss auch Sitz von Regierung und Parlament der Bundesrepublik Deutschland
BGBl I S 201 erlassen das durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20 Dezember 1990 BGBl I S 2954 den oben beschriebenen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes angepaßt wurde
Soweit besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor
Anlagen und Verfahrensverzeichnis 1 Die öffentlichen Stellen führen ein Verzeichnis der eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen und automatisierten Verfahren mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden
Auf das Mitverschulden des Betroffenen und die Verjährung sind die §§ 254 und 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend
Religionsgesellschaften Personenbezogene Daten dürfen in entsprechender Anwendung des § 21 von der speichernden Stelle an Stellen der öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden wenn
Die Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten die einem Berufs oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes indes nicht schrankenlos gewährleistet
Technische und organisatorische Maßnahmen. Die Vorschrift ist wortgleich aus § 9 BDSG
Benachrichtigung bei regelmäßigen Datenübermittlungen Diese Regelung ist wortgleich mit § 20 Abs
Absatz 1 schließt die Verarbeitung der zu wissenschaftlichen Zwecken erhobenen oder erstmals gespeicherten Daten für andere als wissenschaftliche Zwecke aus und enthält damit eine besondere Zweckbindungsregelung mit der
Das Verbot für den Landesbeauftragten für den Datenschutz weitere Funktionen neben seinem Amt auszuüben Absatz 2 entspricht § 23 Abs
Diese Personen sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre Pflicht nach Absatz 1 sowie die sonstigen bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften des Datenschutzgesetzes zu unterrichten und auf deren Einhaltung
Unabhängig von dieser gesetzlichen Verpflichtung ist es gerade nach der Auflösung des Unrechtsstaates DDR und seinen undemokratischen Machtstrukturen unerläßlich im Land Thüringen einen demokratischen Verfassungsschutz aufzubauen
Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Thüringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig
dürfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen
Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der
Wegen der zentralen Bedeutung der Frage was unter freiheitlicher demokratischer Grundordnung zu verstehen ist sind die tragenden Grundsätze die das Bundesverfassungsgericht in
Entsprechend den Regelungen in den allgemeinen Datenschutzgesetzen ist die Löschung im Falle der Unzulässigkeit der Speicherung vorgeschrieben
Das ausgesprochene Verbot der Übermittlung von Informationen durch Abruf im automatisierten Verfahren bezieht sich nur auf das Verhältnis zu Behörden außerhalb des Verfassungschutzes
Ausländische Nachrichten und Geheimdienste und Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer dürfen in Thüringen nicht tätig
Personenbezogene Daten die zu löschen sind dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet
Der Landtag kann den Ausschuß für einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Untersuchungsausschuß
Grundgesetz der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes
Die Festlegung der antragsberechtigten Stelle im Sinne von § 4 Abs
Im übrigen lehnt sich der Gesetzentwurf weitgehend an die Regelungen des Bundesgesetzes und der Ländergesetze
Drucksache 3293 Thüringer Landtag 3 Wahlperiode die außerordentlich unterdurchschnittliche Steuerkraft von Kommunen besser zu berücksichtigen als bisher zur Entlastung von örtlichen Sozialhilfeträgern von besonders hohen
In der gerichtlichen Praxis sind Zweifel an der bezirksgerichtlichen Zuständigkeit für die Kreise Artern Altenburg und Schmölln aufgetaucht diese Zweifel sollen durch eine klarstellende Regelung beseitigt
Der Urkundsbedienstete ist ferner zuständig für 1 die Beglaubigung von Abschriften aus dem Grundbuch 2 die Verfügungen und Eintragungen zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem nach § 2 Abs
Lösung. Das Gesetz enthält ein umfassendes System nach dem Grundsatz. Im Zweifel für den Datenschutz und nicht wie z B das neue Bundesdatenschutzgesetz. Im Zweifel für die Datenverarbeitung Ein Landesbeauftragter für
Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren Einrichtungen oder Betriebsweisen der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Gewährleistung der Durchführung dieses Gesetzes gesichert erscheinen lässt Bei
Die übermittelnde Stelle muss die Datenübermittlung mit Auflagen versehen die den Schutz der informationellen Selbstbestimmung beim Empfänger
Die Stelle desder Landesbeauftragten für den Datenschutz wird beim Präsidenten des Landtags eingerichtet
Der Einwilligung bedarf es nicht wenn die Daten offenkundig sind oder wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse desder Betroffenen sowie seineihre
Lösung. In Anlehnung an die gesetzlichen Regelungen in Hessen Gesetz über sparsame rationelle sozial und umweltverträgliche Energienutzung vom 3 Juli 1985 GVBl S 101 Gesetz über die Förderung rationeller
Zur Verwirklichung der Ziele und Unterziele gemäß § 1 kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht 1 Bautechnische Maßnahmen zur Verminderung des Wärmebedarfs und zur Vermeidung künstlicher Kühlung und Belüftung
Die Landesregierung legt dem Landtag alle vier Jahre eine Fortschreibung vor die die eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung des Landesenergieplanes die Ergebnisse dieser Maßnahmen sowie die danach fortzuführen und neu
Im einzelnen enthält das Gesetz Regelungen zu folgenden Komplexen 1 Der erste Abschnitt des Gesetzes enthält allgemeine Vorschriften die die Zwecke des Gesetzes bestimmen Ziele für die Umsetzung dieser Zwecke vorsehen in Gestalt
Der anzusetzende Umweltbonus ist nicht nur anhand der neuesten Forschungsergebnisse an den volkswirtschaftlich abzuschätzenden Kosten auszurichten sondern unterliegt auch einer Bewertung der monetär nicht erfaßbaren ökologischen
Zu Absatz 2 Der Energiepaß dient der Erfassung des spezifischen Heizenergieverbrauchs eines Gebäudes seiner Bauteile Anlagen und sonstigen Einrichtungen

References: § 1
 § 26
 § 27
 § 7
 § 23
 § 91
 § 21
 § 9
 § 20
 § 23
 § 4
 § 2
 § 1