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Timestamp: 2019-09-19 02:07:18+00:00

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Währungsgewinne bei Fremdwährungsdarlehen — und ihr Realisierungszeitpunkt | Wirtschaftslupe
Währungsgewinne bei Fremdwährungsdarlehen - und ihr Realisierungszeitpunkt
Währungsgewinne bei Fremdwährungsdarlehen — und ihr Realisierungszeitpunkt
Ein Gewinn wird bei Währungs­gewin­nen durch ein Fremd­währungs­dar­lehen durch eine Nova­tion, jeden­falls aber nach Maß­gabe ein­er wirtschaftlichen Betra­ch­tungsweise real­isiert, wenn das neu vere­in­barte Dar­lehen mit dem vorheri­gen Dar­lehensver­hält­nis nicht wirtschaftlich iden­tisch ist.
Der Zeit­punkt, in welchem Gewinne real­isiert sind, d. h. ein Anspruch auf das Ent­gelt oder ein bere­its vere­in­nahmtes Ent­gelt an die Stelle eines veräußerten Wirtschaftsgutes oder der Her­stel­lung ein­er ver­sproch­enen Leis­tung tritt, bes­timmt sich gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG bei buch­führen­den Gewer­be­be­treiben­den nach den han­del­srechtlichen Grund­sätzen ord­nungs­gemäßer Buch­führung (GoB). Gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halb­satz HGB sind Gewinne nur zu berück­sichti­gen, wenn sie am Abschlussstich­tag real­isiert sind. Nach dem in dieser Regelung kod­i­fizierten Real­i­sa­tion­sprinzip — ein­er Ausle­gung des Vor­sicht­sprinzips — dür­fen Ver­mö­gens­mehrun­gen nur erfasst wer­den, wenn sie disponi­bel sind.
Hat sich der Kurs bei Fremd­währungsverbindlichkeit­en für den Steuerpflichti­gen gün­stig entwick­elt, muss der Steuerpflichtige also einen niedrigeren Betrag zurück­zahlen, gilt han­del­srechtlich wie steuer­rechtlich allerd­ings, dass der Wer­tansatz auf die his­torischen Anschaf­fungskosten der Verbindlichkeit beschränkt wird1. Im Falle ein­er Umschul­dung und Nova­tion erlöschen dage­gen die alten Verbindlichkeit­en und eine neue Verbindlichkeit entste­ht. Wegen des Nom­i­nal­w­ert­prinzips des § 244 HGB führt die Nova­tion von Euro – Dar­lehen nicht zu Gewin­nauswirkun­gen. Anders kann es sich bei Fremd­währungs­dar­lehen ver­hal­ten. Bei ihnen kann eine Nova­tion zu ein­er Gewin­nre­al­isierung führen, wenn wirtschaftlich das frühere und das neue Schuld­ver­hält­nis nicht iden­tisch sind. Ein solch­er Fall wird ins­beson­dere bejaht, wenn ein Fremd­währungs­dar­lehen durch ein Euro-Dar­lehen erset­zt wird2.
Im hier vom Nieder­säch­sis­chen Finanzgericht entsch­iede­nen Stre­it­fall han­delt es sich bei dem erset­zen­den Dar­lehen zwar eben­falls um ein Dol­lar­dar­lehen. Das frühere Dar­lehen wurde indes durch ein anderes Dar­lehen im Wege ein­er Nova­tion abgelöst. Hier­durch liegt ungeachtet der Gründe hier­für eine Gewin­nre­al­isierung vor.
ei Fremd­währungs­dar­lehen, die zum Betrieb­sver­mö­gen zu rech­nen sind, zieht die Nova­tion des (Fremdwährungs-)Darlehens eine Gewin­nre­al­isierung nach sich, wenn sich der Kurs bis zum Zeit­punkt der Nova­tion vorteil­haft entwick­elt hat. Dies gilt jeden­falls, wenn — wie im Stre­it­fall — das neue mit dem alten Schuld­ver­hält­nis nicht rechtlich iden­tisch ist. Eine Gewin­nre­al­isierung tritt nicht nur ein, wenn ein Fremd­währungs­dar­lehen durch ein Euro-Dar­lehen erset­zt wird: In diesem Fall wird die Fremd­währungschuld in Form eines Tilgungser­satzes zurück­gezahlt und eine neue Euro-Schuld begrün­det, so dass ein kün­ftiges Währungsrisiko ent­fällt. Eine Schul­dum­schaf­fung führt im betrieblichen Bere­ich jeden­falls dann zur Gewin­nre­al­isierung, wenn die Laufzeit des ursprünglich einge­gan­genen Dar­lehens nicht lediglich ver­längert wurde, son­dern ein neuer Schuld­grund geschaf­fen wird.
Let­zteres traf im Stre­it­fall zu. Der Vor­trag der Dar­lehen­snehmerin im Rah­men der mündlichen Ver­hand­lung, wonach aus dem Gläu­bigerkon­sor­tium, welch­es eine BGB-Gesellschaft dargestellt haben könne, der vor­let­zte Gesellschafter aus­geschieden sei und daher das Ver­mö­gen im Wege der Anwach­sung (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB) überge­gan­gen sei, führt insoweit zu keinem anderen Ergeb­nis. Unab­hängig von der Frage, ob das Bankenkon­sor­tium eine BGB-Gesellschaft darstellt, haben die Beteiligten den (“Umschuldungs-”)Vorgang nicht als Anwach­sung behan­delt. Vielmehr wurde die Verbindlichkeit des Beige­lade­nen M. erst­ma­lig mit ein­be­zo­gen, (erst­ma­lig) zusät­zliche Finanzmit­tel für einen all­ge­meinen Betrieb­smit­telkred­it zur Ver­fü­gung gestellt, die ursprünglichen Dar­lehen zurück­ge­führt und das “neue” Dar­lehen auf ein vom ursprünglichen Kon­to abwe­ichen­des Kon­to aus­gezahlt. Nach dem Dar­lehensver­trag sollte die “Ablö­sung des Dar­lehens und des Kred­its… sichergestellt sein”. Die Sicher­heit­en wur­den neu vere­in­bart, obwohl diese im Falle ein­er Anwach­sung mit überge­gan­gen wären, da dem verbleiben­den Gesellschafter das Gesellschaftsver­mö­gen — ein­schließlich Sicher­heit­en — als Alleinübernehmer ohne beson­dere Über­tra­gungsak­te anwach­sen würde3. Insoweit haben die Beteiligten vielmehr einen neuen Schuld­grund hin­sichtlich der Verbindlichkeit der Dar­lehen­snehmerin und des Beige­lade­nen M. geschaf­fen. Eben­so wie bei der Veräußerung und tag­gle­ichen Neuan­schaf­fung von Wirtschafts­gütern des Aktivver­mö­gens führt eine Rück­führung und Neube­grün­dung von Wirtschafts­gütern des Pas­sivver­mö­gens zu ein­er Gewin­nre­al­isierung, wenn sich entsprechende stille Reser­ven gebildet haben.
Zwar hat der BFH in seinem Urteil vom 14.02.19844 aus­ge­führt, “dass trotz Nova­tion wirtschaftlich gese­hen …eine bloße Stun­dung” vor­liegt, wenn die Schuld im Inter­esse des Schuld­ners beste­hen bleibt — d. h. nicht durch Zahlung getil­gt wird5. Nova­tion und Gutschrift in den Büch­ern des Gläu­bigers stellen danach getren­nt voneinan­der zu prüfende Zuflusstatbestände dar, von denen jed­er für sich genom­men zu einem Zufluss i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen kann. Die genan­nte Entschei­dung bet­rifft indes Vorgänge im Pri­vat­bere­ich, also keine betrieblichen Geschäftsvor­fälle und kön­nen daher für den betrieblichen Bere­ich nicht, jeden­falls nicht unmit­tel­bar, herange­zo­gen wer­den.
Unab­hängig von dieser Beurteilung als Nova­tion liegt eine Gewin­nre­al­isierung aber nach Ansicht des Finanzgerichts auch deshalb vor, weil das “neue” und das zuvor aufgenommene Dar­lehen auch bei ein­er wirtschaftlichen Betra­ch­tung nicht als iden­tisch anzuse­hen waren. Die Ver­tragsparteien der Dar­lehensverträge haben eine Änderung der Ver­tragspart­ner auf Seit­en der Dar­lehens­gläu­biger, der Dar­lehenss­chuld­ner und beim Ver­wen­dungszweck der Dar­lehen vere­in­bart. Vor diesem Hin­ter­grund wurde das im Jahre 2002 aufgenommene “USD-Dar­lehen” nicht lediglich durch ein anderes “USD-Dar­lehen” erset­zt. Vielmehr lag auch bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung ein vom ursprünglich vere­in­barten Dar­lehen abwe­ichen­des Dar­lehens- bzw. Schuld­ver­hält­nis vor, welch­es nicht als wirtschaftlich iden­tisch mit den ursprünglich aufgenomme­nen Dar­lehen anzuse­hen war.
Insoweit war zunächst zu berück­sichti­gen, dass das von der Dar­lehen­snehmerin im Jahre 2002 aufgenommene Dar­lehen im Stre­it­jahr längst noch nicht (ordentlich) künd­bar war. Es bestand daher keine (erkennbare) Notwendigkeit, das ursprüngliche aufgenommene Dar­lehen umzuschulden und dabei zudem noch das vom Beige­lade­nen M. aufgenommene Dar­lehen mit einzubeziehen.
Eine wirtschaftliche Abwe­ichung der Verpflich­tung ist aus den – gegenüber dem ursprünglichen Ver­trag — verän­derten Schuld­nern, dem ver­schiede­nen Gläu­biger, teil­weise abwe­ichen­den Sicher­heit­en und (ins­beson­dere) dem abwe­ichen­den Dar­lehen­szweck abzuleit­en:
Durch den Ver­trag vom Juli 2006 wur­den Verbindlichkeit­en abgelöst und getil­gt, die zwis­chen zuvor abwe­ichen­den Ver­tragsparteien bestanden. Das ursprüngliche Dar­lehen war von einem Kon­sor­tium aus L‑Bank und KfW-Bank als Dar­lehens­ge­ber der Gesellschaft als Dar­lehen­snehmerin zu dem Zweck, die langfristi­gen Finanzierung eines Teils der Anschaf­fungskosten des Schiffneubaus zu gewährleis­ten, vere­in­bart wor­den. Es war durch eine erstrangige Schiff­shy­pothek zugun­sten des Kon­sor­tiums gesichert. Daneben wur­den zur Sich­er­stel­lung des Dar­lehens ver­schiedene Ansprüche der Gesellschaft aus Char­ter­verträ­gen, Ver­sicherun­gen an die Dar­lehens­ge­ber abge­treten. Außer­dem sollte eine Bürgschaft bestellt wer­den. Daneben wurde dem Kom­man­di­tis­ten und Beige­lade­nen M. von der L‑Bank zur Finanzierung sein­er Kom­man­ditein­lage ein Dar­lehen gewährt. Es han­delte sich um eine per­sön­liche Schuld des M., die im Rah­men der Gewin­ner­mit­tlung bei der Gesellschaft eine Son­der­be­trieb­ss­chuld darstellte. Zur Sicher­heit des Kred­it­ge­bers hat M. seine Ansprüche und Rechte aus der Beteili­gung an der Gesellschaft und ein­er weit­eren Schiffs­beteili­gung verpfän­det.
Das neue Dar­lehen vom 18./20.07.2006 wurde der Gesellschaft demge­genüber auss­chließlich von der L‑Bank als Dar­lehens­ge­berin gewährt. Dar­lehen­szweck war nun­mehr nicht auss­chließlich die langfristige Finanzierung eines Teils der Anschaf­fungskosten des Schiffes. Vielmehr sollte daneben die per­sön­liche Schuld des an der Gesellschaft beteiligten Kom­man­di­tis­ten und Beige­lade­nen M aus der Finanzierung sein­er Kom­man­dit­beteili­gung abgelöst wer­den. Darüber hin­aus sollte ein Teil­be­trag des Dar­lehens der Stärkung der Betrieb­smit­tel der Gesellschaft dienen. Besichert wurde das Dar­lehen nun­mehr durch Ein­tra­gung ein­er (höheren) erstrangi­gen Schiff­shy­pothek zugun­sten der L‑Bank. Die ursprüngliche (niedrigere) Schiff­shy­pothek zugun­sten des Kon­sor­tiums wurde im Seeschiff­s­reg­is­ter gelöscht. Auch insoweit wur­den zur Sich­er­stel­lung des Dar­lehns seit­ens der Gesellschaft Ansprüche aus Char­ter­verträ­gen und Ver­sicherun­gen an die finanzierende Bank abge­treten. Dementsprechend wurde am 21.07.2006 eine neue Abtre­tungsvere­in­barung zwis­chen der Gesellschaft und der L‑Bank abgeschlossen. Das Beste­hen der Abtre­tungsvere­in­barung wurde dem Char­ter­er durch ein am 20.07.2006 unter­schriebenes Doku­ment auch angezeigt; eine zusät­zliche Bürgschaft war dage­gen nicht mehr vorge­se­hen.
Somit haben sich nicht nur der/die Dar­lehens­gläu­biger verän­dert, son­dern auch der Dar­lehenss­chuld­ner. Die Gesellschaft hat eine per­sön­liche Schuld ihres Kom­man­di­tis­ten M., die bis zu diesem Zeit­punkt eine Son­der­be­trieb­ss­chuld darstellte, in das Gesamthandsver­mö­gen als eigene Verbindlichkeit über­nom­men. Weit­er­hin haben die Ver­tragsparteien ins­beson­dere den Dar­lehen­szweck entsprechend verän­dert und einen Teil­be­trag zur all­ge­meinen Stärkung der Betrieb­smit­tel aufgenom­men; schließlich wurde die Besicherung angepasst. Auf­grund dieser tief­greifend­en Verän­derun­gen liegt nicht nur zivil­rechtlich eine (rechtliche) Nova­tion vor. Vielmehr wur­den auch bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung die beste­hen­den Dar­lehen getil­gt und ein neues Dar­lehensver­hält­nis wurde begrün­det. Dies führt zu ein­er Gewin­nre­al­isierung in Höhe der in den getil­gten Dar­lehen ange­sam­melten stillen Reser­ven.
Eine Aufteilung des Gewinnes nach Maß­gabe des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO dergestalt, dass lediglich der Gewinn insoweit real­isiert anzuse­hen ist, wie er auf den bish­eri­gen Anteil der KfW-Bank an dem Dar­lehen ent­fällt, war auf­grund der o.g. Erwä­gun­gen nicht geboten. Es han­delte sich ins­ge­samt um einen neuen Schuld­grund und das Dar­lehen war wirtschaftlich auch nicht teili­den­tisch. Ungeachtet der Vorschrift des § 244 HGB ist der Ein­wand der Dar­lehen­snehmerin uner­he­blich, die Bilanz hätte auch auf Dol­lar-Basis aufgestellt wer­den kön­nen, zumal hypo­thetis­che Sachver­halte im Steuer­recht in der Regel unbeachtlich sind.
Dieser Beurteilung ste­hen schließlich auch nicht die ins­beson­dere im Ein­spruchsver­fahren von der Dar­lehen­snehmerin vorge­bracht­en Argu­mente ent­ge­gen.
Die Dar­lehen­snehmerin stützen sich u.a. auf das BFH, Urteil vom 02.05.20006, nach dem die Wert­steigerung im Pri­vatver­mö­gen in Form des erziel­ten Kurs­gewinns gemäß § 23 EStG erst dann durch einen mark­tof­fen­baren Veräußerungsvor­gang real­isiert und damit steuer­bar sei, wenn die aus­ländis­che Währung in DM (oder eine andere Währung) rück­ge­tauscht werde. Erst in dem durch den gün­sti­gen Rück­tausch erhöht­en DM-Betrag (oder Betrag in ein­er anderen Währung) liege der Zufluss des “Veräußerung­spreis­es” i.S. von § 23 let­zter Absatz i.V.m. § 11 Abs. 1 EStG.
Im Stre­it­fall bedarf es, da das Fremd­währungs­dar­lehen Betrieb­sver­mö­gen darstellt, keines Veräußerungsvor­ganges und keines Zuflusses, so dass die dies­bezüglichen Aus­führun­gen des BFH insoweit zur Überzeu­gung des Finanzgerichts nicht über­trag­bar sind. Vielmehr ist eine Gewin­nre­al­isierung erforder­lich.
Das Finanzgericht weist ergänzend darauf hin, dass selb­st unter Berück­sich­ti­gung der vom BFH zur Novation/Schuldumschaffung im Pri­vat­bere­ich entwick­el­ten Grund­sätze im Stre­it­fall von ein­er Ver­fü­gung der Gläu­biger über ihre bish­eri­gen Forderun­gen auszuge­hen wäre. Ein über­wiegen­des Inter­esse der Gläu­biger oder der Schuld­ner an ein­er Nova­tion ist im Stre­it­fall — auch unter Berück­sich­ti­gung der Erörterung in der mündlichen Ver­hand­lung — nicht ein­deutig erkennbar. Möglich wäre, dass die K‑Bank aus der ursprünglich getrof­fe­nen Vere­in­barung “aussteigen” wollte. Ins­ge­samt sprechen die Gesam­tum­stände nach Ansicht des Finanzgerichts dafür, dass (zumin­d­est) von einem annäh­ernd gle­ich­w­er­ti­gen Inter­esse von Gläu­biger und Schuld­ner auszuge­hen ist. Die getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen sind auch Aus­druck der freien Dis­po­si­tions­befug­nis aller Ver­trags­beteiligten. Dies ergibt sich ins­beson­dere daraus, dass ger­ade nicht die ursprünglichen, son­dern teil­weise abwe­ichende Ver­tragsparteien ein neues Dar­lehensver­hält­nis vere­in­bart haben und der Dar­lehen­szweck sich von dem ursprünglichen Dar­lehensver­hält­nis unter­schied.
Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 23. Feb­ru­ar 2016 — 8 K 272/14
Kulosa in Schmidt, 34. Auflage 2015, § 6 Rz. 22 [↩]
Kleinei­dam in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 6 Anm. 29 [↩]
BGH vom 22.09.1993 — IV ZR 183/92 [↩]
BFH, Urteil vom 14.02.1984 — VIII R 221/80 [↩]
eben­so BFH, Urteil vom 19.06.2007 — VIII R 63/03 [↩]
BFH, Urteil vom 02.05.2000 — IX R 74/96 [↩]
FremdwährungsdarlehenNovationWährungsgewinn

References: § 5
 § 252
 § 244
 § 11
 § 8
 § 39
 § 244
 § 23
 § 23
 § 11
 § 6
 § 6

BGH