Source: http://lh-westfalen.de/satzung_2012.html
Timestamp: 2019-03-23 17:14:34+00:00

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beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 19. Oktober 2012
§ 1 Name, Sitz, und Arbeitsgebiet
Der Verein führt den Namen "Lohnsteuerhilfeverein für Arbeitnehmer Westfalen". Er ist in das Vereinsregister eingetragen und trägt den Zusatz "e.V."
Der Verein hat seinen Sitz in Cottbus und damit im Bezirk der für das Bundesland Brandenburg zuständigen Sitz-Aufsichtbehörde.
Die Geschäftsleitung befindet sich in Cottbus. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern, der Zweck ist ausschließlich die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach
§ 4 Nr. 11 StBerG. Der Verein verfolgt keinen eigenwirtschaftlichen Zweck.
Er wird seinen Mitgliedern in geeigneter Form wichtige gesetzliche und andere relevanten Änderungen zum Steuerrecht mitteilen.
Mitglied kann jede natürliche Person ohne Unterschied des Geschlechts und der Staatsangehörigkeit im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der (die) nach § 2 Abs. 1 Satz 1, zweiter Halbsatz, der Satzung durch den Verein beraten werden darf.
Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und die Beitragsordnung bekannt zu geben und nach Beitritt auszuhändigen.
Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich. Er muss vor dem 01.Oktober zum Schluss des Kalenderjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seiner Mitglieder verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der zweiten Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in der Mahnung die Streichung angedroht worden ist.
Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen unbeschadet der Beitragspflicht bis zum Ende des Geschäftsjahres sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 15 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller bekleideten Ämter innerhalb des Vereins enthoben.
Fällt die Beschlussfassung über eine Neufassung bzw. Änderung der Beitragsordnung nach den 01.10. des lfd. Jahres, ist ein Austritt auch ohne Einhaltung der Dreimonatsfrist zum Jahresende zulässig.
Alle Mitglieder haben das Recht, auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung, das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und das Recht, allen Organen des Vereins Anträge zu unterbreiten.
Eine Übertragung des Stimmrechts gibt es nicht.
Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt nur die Mitglieder, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen, die den Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr bezahlt haben. Beitragszahlungen für Kalenderjahre, in denen die Mitgliedschaft noch nicht bestand, fallen dagegen auch dann nicht an, wenn für diese Jahre z.B. Steuererklärungen zu erstellen sind.
- Zweck und Ziel des Vereins zu fördern;
- alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen;
Änderungen der Anschrift und Bankverbindungen sind dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.
Jedes Mitglied hat Anspruch auf Schadensersatz aus fehlerhafter Beratung. Der Schadensersatz verjährt regelmäßig in drei Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Es wird ein einheitlicher Jahres-Mitgliedsbeitrag, sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung verpflichtet.
Die Aufnahmegebühr, sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind bis zum 15.02. eines jeden Jahres fällig.
Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages werden in einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern in geeigneter Art und Weise vier Wochen vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll.
Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG kein besonderes Entgelt erhoben.
Die Organe des Verein sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht vorgesehen (siehe § 6 Abs. 2).
Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Sitz-Aufsichtsbehörde mit der gleichen Frist zu benachrichtigen. Die schriftliche Einladung ist den Vereinsmitgliedern per Postsendung zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.
Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsführung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
Auf Verlangen von mindestens 20 % aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden geleitet. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder dies verlangt.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweck), mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Ausnahmsweise ist auch ohne Mitgliederversammlung ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder dem Beschluss schriftlich zugestimmt haben.
Die Angelegenheiten des Vereins werden - soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind (vgl. § 11) - durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:
- Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern;
- Genehmigung der Beitragsordnung;
- Genehmigung des Haushaltsplanes;
- Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung;
- Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des
- Genehmigung oder Zustimmung von Verträgen, die der Verein mit
Vorstandsmitgliedern oder deren Angehörigen (§ 15 AO) schließt;
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einem bis fünf Mitgliedern.
Die Mitgliederversammlung bestimmt die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Vorstandes.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die gewählten Personen bestimmen aus Ihrer Mitte den Vorstandsvorsitzenden und die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, mit einfache Mehrheit auf der ersten Vorstandssitzung. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerrufbar. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Absatz 2 BGB) durch jedes Vorstandsmitglied allein vertreten. Im Innenverhältnis sollen die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden nur bei Verhinderung des Vorstandsvorsitzenden handeln.
Alle Vorstandsmitglieder sind nicht von den Vorschriften des § 181 BGB befreit. Zur Erhöhung der Kontrolle bzw. Überwachung müssen Rechtsgeschäfte ab 5.000,00 €, vom Vorstandsvorsitzenden und einem weiteren stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gegengezeichnet werden.
Der Vorstand fast seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sofern der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Beschlüsse sind mit dem Abstimmungsergebnis zu protokollieren.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben steht dem Vorstand eine zentrale Geschäftsstelle zur Verfügung. Sie wird von einem hauptamtlichen Geschäftsführer geleitet. Die Bestellung des hauptamtlichen Geschäftsführers ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerrufbar. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis eine Neubestellung erfolgt. Eine wiederholte Neuberufung ist zulässig.
Vorstandsmitglieder erhalten für Ihre Tätigkeit keine Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen die einem Vorstandsmitglied bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden. Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellerleiter oder als Mitarbeiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütung der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.
Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es der Mehrheit von 3/4 der erschienen Mitglieder in der Versammlung.
§ 13 Verpflichtungen gegenüber der Sitz-Aufsichtsbehörde
Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Sitz-Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um Folgendes:
Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht, sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden
a) Personen und Gesellschaften, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind;
Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besonders Vertreter oder Angestellter des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.
Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts, spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine Abschrift hiervon der zuständigen Sitz-Aufsichtsbehörde zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekannt zugeben.
Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Sitz-Aufsichtsbehörde, mit öffentlich beglaubigter Abschrift der Urkunde, innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Mitgliederver-sammlungen ist sie spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.
Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Sitz-Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i.S. der § 7 DVLStHV und § 30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i.S. des § 23 StBerG ausgeübt.
Die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Die Beratungsstelle darf ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie und der Beratungsstellenleiter nach Überprüfung des § 23 Abs. 3 StBerG genannten Voraussetzungen bei der zuständigen Sitz-Aufsichtsbehörde im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine eingetragen sind. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt, er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 StBerG erfüllen. Das diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist der zuständigen Sitz-Aufsichtsbehörde nachzuweisen.
Die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Einhaltung der Regelung zur Werbung (§ 8 StBerG) ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ist nicht zulässig.
Die Handakten der Mitglieder über die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG sind auf die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren, sofern das Mitglied nicht dessen Herausgabe begehrt. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen 6 Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
Bei der Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.
Für die sich aus der Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i.S. des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die zuständige Sitz-Aufsichtsbehörde.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Teilnehmer der Mitgliederversammlung. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Teilnehmer der Mitgliederversammlung der Auflösung wiedersprechen.
Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorstandsvorsitzende und ein stellvertretender Vorstandsvorsitzender gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten gem. § 24 StBerG, sowie die Aufbewahrung der Handakten gem. § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.
Bei der Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung gesondert zu entscheiden.
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in dem Fall Cottbus.
Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 19. Oktober 2012 beschlossen.

References: § 1

§ 4
 § 2
 § 15
 § 4
 § 6
 § 33
 § 11
 § 26
 § 27
 § 181
 § 27

§ 13
 § 7
 § 30
 § 23
 § 4
 § 23
 § 23
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 158
 § 24
 § 26