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Timestamp: 2019-01-20 14:39:50+00:00

Document:
Piratenpartei Düren – 10. Stadtratssitzung vom 22.10.2015
Einrichtung eines „Mobilen Bürgerbüros“; Antrag der CDU-Fraktion vom 08.09.2015
Der Stadtrat beauftagt die Verwaltung, die Einrichtung eines "mobilen Bürgerbüros" als moderner Bürgerservice im ländlichen Raum zu prüfen und das Ergebnis nach Ermittlung der Kosten, der Fördermöglichkeiten und der praktischen Durchführung, dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Die Stadtvertretung beschließt als Nachfolger/innen für Frau Schunck-Zenker folgende Neubesetzungen in Ausschüssen:
Haupt- und Beschwerdeausschuss:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt:
Helmut Foit
und folgende Änderungen bei den Sachkundigen Bürgern/Stellv. Sachk. Bürgern:
für Helmut Foit
Herbert Tomaszewski
für Friedhelm Urban (verstorben)
Marcel Hommens
Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales:
für Herbert Tomaszewski (zurückgetreten)
Jürgen Moenikes
für Jürgen Moenikes (jetzt Sachk. B.)
für Philipp Fiala (verzogen)
Isabelle Okraska
Der Rat der Stadt Linnich bestellt folgende Vertreter der Stadt Linnich in Gremien:
Bestimmung der/des Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses
Seitens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Linnich wird Herr Hans Friedrich Oetjen zum Vorsitzenden und Frau Manuela Schiffer zur 1. Stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses bestimmt.
Wahl des Generationenbeirates der Stadt Linnich
Der Stadtrat wählt im Rahmen der Nachwahl folgende Mitglieder des Generationenbeirates der Stadt Linnich:
Altersgruppe der 14-25 jährigen
Tangerding, Kim Lisa
Altersgruppe der 26- 60 jährigen
Maaßen, Patrick
In der Altersgruppe ab 60jährige rückt Frau Annemarie Gottwald in den Generationenbeirat nach.
[Warum hätte ich gegen jemanden stimmen sollen 🙂 ]
2. Änderung der Haus- und Badeordnung für das Hallenbad der Stadt Linnich
Der Stadtrat beschließt die Haus-und Badeordnung für das Hallenbad der Stadt Linnich wie folgt zu ändern:
§ 2 Nr. 12 ist ersatzlos zu streichen.
§ 3 Nr. 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
3. Der Badegast muss Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen, Garderobenschrank oder Wertfachschlüssel, Datenträger des Zahlungssystems oder Leihsachen so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere hat er diese am Körper, z.B. Armband, zu tragen, bei Wegen im Bad bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen.  Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Badegastes vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Badegast.
4. Bei schuldhaftem Verlust (vgl. § 3 Nr. 4) der Zugangsberechtigung, von Garderobenschrank-oder Wertfachschlüsseln, Datenträgern des Zahlungssystems oder Leihsachen wird ein Pauschalbetrag in Rechnung gestellt, der den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dringe zu erwartenden Schaden nicht übersteigt. Der jeweilige Betrag ist in der gültigen Preisliste aufgeführt.
Im § 4 Nr. 5 ist der Begriff „Bademeister“ durch „diensthabende Mitarbeiter“ zu ersetzen.
§ 4 Nr. 13 ist wie folgt zu ändern:
Speisen und alkoholfreie Getränke dürfen mitgebracht, jedoch nur in dem dafür ausgewiesenen Raum verzehrt werden.
Überarbeitung der Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008
Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Linnich in der der Vorlage als Anlage beigefügten Fassung.
Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2015
Der Stadtrat beschließt, die in der Beschlussvorlage aufgeführten außerplanmäßigen Aufwendungen zu genehmigen und die Deckung wie aufgeführt herzustellen.
Die in der beigefügten Aufstellung aufgeführten über -und außerplanmäßigen Aufwendungen werden zur Kenntnis genommen
Aufstellung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 39 „Breitenbenden II“ hier: Frühzeitige Beteiligung derÖffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt der Rat der Stadt Linnich
1. den Bebauungsplan Linnich Nr. 39 „Breitenbenden II“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen und
2. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Aufstellung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 40 „Rurbenden“
hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen
1. den Bebauungsplan Linnich Nr. 40 „Rurbenden“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen und in dieses Verfahren den Bebauungsplan Linnich Nr. 35 in den Teilbereichen I und III (Aufstellungsbeschluss vom 22.05.2014, TOP I/16, B-50/2014) aufzunehmen und weiterzuführen,
2. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen und
3. den Flächennutzungsplan der Stadt Linnich, Teilbereich Linnich, Erkelenzer Straße im Planungsabschnitt I (Änderung Nr. 22, Aufstellungsbeschluss vom 22.05.2014, TOP I/16, B- 50/2014) weiterzuführen und die hierzu bereits beschlossene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB parallel durchzuführen.
Erlass einer Veränderungssperre zum Bebauungsplan Linnich Nr. 40 „Rurbenden“
Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt der Rat der Stadt Linnich:
1. aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) die als Entwurf beigefügte „Satzung der Stadt Linnich vom __________ 2015 über die Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Linnich Nr. 40 „Rurbenden“ zu beschließen und
2. die nach Nr. 1 geschlossene Satzung der Stadt Linnich über die Veränderungssperre nach § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Datum: 21.12.15	Kategorie: Stadtrat Linnich	Kommentare: 0	Autor: Sascha Zuther

References: § 2

§ 3
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 § 4

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 § 16