Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=7eb8e5c0-3983-4d66-84ef-aa1a1520e3a0
Timestamp: 2019-12-14 12:26:37+00:00

Document:
(1) Abgesehen von den unter Abschnitt 10.1. behandelten gerichtlichen Strafen und den unter Abschnitt 2.1.2. behandelten Verwaltungsübertretungen ist die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder die innergemeinschaftliche Verbringung von Abfällen entgegen den in dieser Zolldokumentation behandelten Bestimmungen der EG-VerbringungsV bzw. des AWG 2002 insbesondere nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verwaltungsübertretung strafbar:
a)Verbringen von Abfällen entgegen § 69 AWG 2002 ohne die erforderliche Bewilligung oder entgegen Artikel 25 Abs. 2 der EG-VerbringungsV oder Nichteinhaltung von Auflagen in Bescheiden gemäß § 69 AWG 2002 (§ 79 Abs. 2 Z 18 AWG 2002);
b)Verbringen von Abfällen, die dem Notifikationsbegleitschein oder der Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 nicht entsprechen (§ 79 Abs. 2 Z 19 AWG 2002);
c)Nichtbefolgung von Aufträgen oder Anordnungen gemäß §§ 71, 73, 74 oder 83 Abs. 3 AWG 2002 (§ 79 Abs. 2 Z 21 AWG 2002);
d)Verbringung von Abfällen entgegen den Vorschriften einer Verordnung gemäß § 72 Z 1 AWG 2002 2*) ohne die erforderliche Bewilligung (§ 79 Abs. 2 Z 22 AWG 2002);
e)Verbringung von Abfällen, die nicht im Einklang mit der EG-VerbringungsV stehen (§ 79 Abs. 2 Z 23 AWG 2002);
f)Verbringung von Abfällen entgegen den Vorschriften einer Verordnung gemäß § 83 Abs. 7 AWG 2002 *) ohne die erforderliche Bewilligung (§ 79 Abs. 2 Z 25 AWG 2002);
g)Nichtmitführen oder Nichtvorweisen der gemäß Artikel 11 der EG-VerbringungsV erforderlichen Nachweise für den Transport von Grüne-Liste-Abfällen zur Verwertung (siehe Abschnitt 8.2.5.) (§ 79 Abs. 3 Z 13 AWG 2002);
h)Verstoß gegen die Vorschriften einer Verordnung gemäß § 72 Z 2 AWG 2002 *) (§ 79 Abs. 3 Z 14 AWG 2002);
i)Nichtmitführen des Notifikationsbegleitscheines oder der erforderlichen Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 - obwohl die Genehmigung zur Abfallverbringung erteilt worden ist (§ 79 Abs. 3 Z 15 AWG 2002).
1.der Sitz (die Niederlassung) des Unternehmens, oder
2.sofern kein Sitz (keine Niederlassung) des Unternehmens im Geltungsbereich des AWG 2002 gegeben ist, der Ort der Amtshandlung, oder
(2) Gemäß § 83 Abs. 2 AWG 2002 sind die Zollorgane kraft Gesetzes ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen gegen Formvorschriften, insbesondere bei fehlenden Angaben gemäß Artikel 11 der EG-VerbringungsV für den Transport von Grüne-Liste-Abfällen zur Verwertung (siehe Abschnitt 8.2.5.), mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG 1991 bis zu 70 € einzuheben.
Gemäß § 83 Abs. 2 AWG 2002 sind die Zollorgane kraft Gesetzes weiters ermächtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 37 und 37a VStG 1991 eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 € bis höchstens 1.450 € festzusetzen und einzuheben.
Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es weder zur Erlassung einer Organstrafverfügung noch zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit. Allenfalls in der Vergangenheit durch die Bezirksverwaltungsbehörden erteilte diesbezügliche Ermächtigungen werden durch die nunmehrige direkte gesetzliche Ermächtigung gegenstandslos.
(5) Die Anordnung der Unterbrechung der Beförderung gilt gemäß § 83 Abs. 3 letzter Satz AWG 2002 als aufgehoben, wenn entweder die für die Fortführung der Verbringung erforderlichen Unterlagen oder ein Notifikationsbegleitschein für die Rückführung gemäß Artikel 26 der EG-VerbringungsV vorgelegt werden.
*) Derzeit besteht eine solche Verordnung nicht.
Findok-Nr: 27189.1, aufgenommen am: 13.03.2007 15:41:52, zuletzt geändert am: 14.03.2007, Dokument-ID: d36be82c-d7dc-41d4-97c6-23a836b298e3, Segment-ID: 7eb8e5c0-3983-4d66-84ef-aa1a1520e3a0

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 72
 § 83
 § 72
 § 69
 § 83
 § 50
 § 83
 § 83