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Timestamp: 2014-03-12 20:43:50+00:00

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12.03.2014 17:27h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 12.03.2014 21:43h
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Umsatzsteuer - Organschaft InsolvenzBFH - FG Berlin-Brandenburg
1. Insolvenzforderungen sind nach � 251 Abs. 3 AO w�hrend eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.
2. Masseforderungen k�nnen nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie m�ssen nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens gegen�ber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festgesetzt werden.
3. Meldet das FA nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung der
gesetzlichen Tatbest�nde des UStG gef�hrt haben. Das ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelm��ig der Fall.
4. Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verf�gungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorl�ufigen Insolvenzverwalter �bertragen wird (� 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch f�r den gesamten noch verbleibenden operativen Gesch�ftsbereich �bergeht.Aktenzeichen: VR53/09 Paragraphen: AO�251 Datum: 2011-08-24Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11284Umsatzsteuer - OrganschaftBFH - FG Sachsen-Anhalt
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Versto� gegen den klaren Inhalt der Akten
1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (� 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Gesch�ftsf�hrer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organtr�gers ist, der Organtr�ger �ber ein umfassendes Weisungsrecht gegen�ber der Gesch�ftsf�hrung der GmbH verf�gt und zur Bestellung und Abberufung des
GmbH-Gesch�ftsf�hrers berechtigt ist.
2. Offen bleibt, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der es f�r die organisatorische Eingliederung ausreicht, dass bei der Organgesellschaft eine vom Willen des Organtr�gers abweichende Willensbildung ausgeschlossen ist.Aktenzeichen: VR53/10 Paragraphen: UStG�2 Datum: 2011-07-07Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11251Umsatzsteuer - Organschaft VeranlagungBFH - S�chsisches FG
Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralit�t - �nderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabf�hrungsvertrags
- Keine notwendige Beiladung des Organtr�gers
1. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des � 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organtr�ger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft an
der Organgesellschaft voraus. Deshalb reicht es auch f�r die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft nicht aus, dass letztere nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt ist (�nderung der Rechtsprechung
im BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136).
2. Das Fehlen einer eigenen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung der Gesellschaft kann nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabf�hrungsvertrag ersetzt werden.
UStG � 2
AktG � 294Aktenzeichen: XIR43/08 Paragraphen: UStG�2 AktG�294 Datum: 2010-12-01Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10777Umsatzsteuer - Organschaft VeranlagungBFH
Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organtr�ger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
1. Erteilt eine Organgesellschaft f�r Innenleistungen (� 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organtr�ger, begr�ndet dies f�r die Organgesellschaft weder nach � 14 Abs. 2 UStG 1993 noch nach � 14 Abs. 3 UStG 1993 eine Steuerschuld.
2. Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung.Aktenzeichen: VR7/10 Paragraphen: UStG�14 UStG�2 Datum: 2010-10-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10625Umsatzsteuer - OrganschaftBFH
Verf�gen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam �ber die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (�nderung der Rechtsprechung).Aktenzeichen: VR9/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-22Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10474Umsatzsteuer - USt-Mitteilungen OrganschaftUmsatzsteuerrechtliche Organschaft (� 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG);
Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 -Aktenzeichen: IVB8-S7105/09/10003 Paragraphen: UStG�2 Datum: 2009-12-01Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10075Umsatzsteuer - Organschaft UnternehmereigenschaftBFH - FG D�sseldorf
Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des �ffentlichen Rechts - Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung - Beistellung
1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des �ffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von � 2 Abs. 3 UStG i.V.m. � 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.
2. Die organisatorische Eingliederung i.S. von � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Gesch�ftsf�hrer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organtr�gers sind.
3. F�r die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organtr�gers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organtr�ger f�r eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich
Material bei, reicht dies zur Begr�ndung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.
4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organtr�ger
auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organtr�ger die Leistungen f�r nichtunternehmerische Zwecke verwendet.
UStG 1980 � 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1
KStG � 4Aktenzeichen: VR30/06 Paragraphen: UStG�2 77/388/EWG KStG�4 Datum: 2009-08-20Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10103Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug OrganschaftBFH - FG Schleswig-Holstein
XI R 84/07
Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organtr�gers
1. Wechselt der Organtr�ger infolge einer Ver�u�erung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der Rechnung, steht das Recht zum Vorsteuerabzug aus diesem Leistungsbezug nicht dem neuen Organtr�ger zu.
2. Die Berechtigung des Organtr�gers zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft richtet sich nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt des Leistungsbezugs, nicht der Rechnungserteilung.
UStG 1993 � 2 Abs. 2 Nr. 2, � 14, � 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3Aktenzeichen: XIR84/07 Paragraphen: UStG�2 UStG�14 Datum: 2009-05-13Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10015Umsatzsteuer - OrganschaftBFH - Nieders�chsisches FG
Eine Organgesellschaft kann nach � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organtr�ger eingegliedert sein.
UStG 1993 � 2 Abs. 2 Nr. 2, � 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und fAktenzeichen: VR3/08 Paragraphen: UStG�2 UStG�12 Datum: 2009-04-30Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9990Gesellschaftssteuern Umsatzsteuer - Organschaft BetreibsaufspaltungNieders�chsisches FG
16 K 311/07
Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplement�rin
1. Die Stellung einer GmbH als Komplement�rin einer KG steht grunds�tzlich einer finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung der GmbH (Organgesellschaft) in die KG (Organtr�gerin) nicht entgegen.
2. Soweit die Komplement�rin neben ihrer T�tigkeit als gesch�ftsf�hrendes Organ eine unternehmerische T�tigkeit aus�bt (hier als Betriebsgesellschaft f�r die einzelnen Sanatorien der KG unter Pachtung der Grundst�cke und Nutzung des Personals der KG etc.), ist eine Eingliederung m�glich (vgl. Literatur).
3. Die Beherrschungsvoraussetzungen (finanzielle Eingliederung) im Sinne einer mittelbaren Beteiligung der KG an ihrer Komplement�rin sind gegeben, wenn die Kommanditisten der KG zugleich Gesellschafter der GmbH sind und Stimmenidentit�t bei den Gesellschaften besteht.
4. Ist durch Personalidentit�t und Organidentit�t der Wille der KG immer auch der Wille der GmbH bzw. ist faktisch ausgeschlossen, dass die GmbH einen entgegenstehenden Willen gegen�ber der KG in derselben Angelegenheit rechtlich durchsetzen kann, liegt eine organisatorische Eingliederung der GmbH in die KG vor.
5. Zur wirtschaftlichen Eingliederung bei Betriebsaufspaltung.
6. Ausf�hrungen, aus welchen Gr�nden das BFH-Urteil vom 14.12.1978 V R 85/74, BFHE 127, 75, BStBl II 1979, 288 der Bejahung der Organschaft nicht entgegen steht und die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 21 Abs. 2 Satz 4 ebenfalls keine andere Entscheidung zur Folge haben.Aktenzeichen: 16K311/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-12Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9789Umsatzsteuer - OrganschaftBFH - FG Baden-W�rttemberg
V R 67/07
Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundst�cks - Anforderungen an Organtr�ger - Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung
Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundst�cks, das die r�umliche und funktionale Grundlage der Gesch�ftst�tigkeit der Organgesellschaft bildet, entf�llt, wenn f�r das Grundst�ck Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet
UStG 1999 � 2 Abs. 2 Nr. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4
ZVG �� 15 ff. und 146 ff.Aktenzeichen: VR67/07 Paragraphen: UStG�2 77/388/EWG ZVG�15 ZVG�146 Datum: 2009-01-29Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9920Umsatzsteuer - OrganschaftFG Brandenburg
1 K 424/04
� 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG stellt keine besonderen Anforderungen f�r einen Organtr�ger auf. Aus dem Sachzusammenhang des � 2 UStG ergibt sich jedoch, dass der Organtr�ger umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer sein muss, weil nur dieser Umsatzsteuersubjekt sein kann. Bezogen auf juristische Personen des �ffentlichen Rechts bedeutet dies, dass diese
dann Organtr�ger sein k�nnen, wenn und soweit sie unternehmerisch t�tig sind. Dies ist nach � 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen eines von der juristischen Person des �ffentlichen Rechts betriebenen Betriebes gewerblicher Art im Sinne des � 1 Abs. 1 Nr. 6 und des � 4 K�rperschaftsteuergesetz der Fall.
Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des �ffentlichen Rechts sind nach � 1 Abs. 1 Nr. 6 und � 4 Abs. 1 Satz 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen T�tigkeit zur Erzielung von Einnahmen au�erhalb der Land- und Forstwirtschaft
dienen und die sich innerhalb der Gesamtbet�tigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die juristische Person des �ffentlichen Rechts muss daf�r eine eigene entgeltliche Leistung erbringen. Durch eine blo�e Beteiligung, durch eine unentgeltliche
T�tigkeit oder durch eine T�tigkeit einer mit ihr verbundenen Gesellschaft kann die juristische Person des �ffentlichen Rechts keine wirtschaftliche T�tigkeit in diesem Sinne auszu�ben. (Leitsatz der Redaktion)
KStG � 4Aktenzeichen: 1K424/04 Paragraphen: USzG�2 KStG�4 Datum: 2008-11-07Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9701Umsatzsteuer - OrganschaftBFH - FG Schleswig-Holstein
Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgepr�gter wirtschaftlicher Eingliederung - zwingender Eintritt der Rechtsfolgen - �bereignung eines Grundst�cks durch den Organtr�ger und Ausf�hrung der Bauma�nahmen durch die Organgesellschaft als einheitliche Leistung - Organschaftsvoraussetzungen nach Ertragsteuerrecht - Option zur Steuerpflicht durch schl�ssiges Verhalten
1. Bei deutlicher Auspr�gung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Gesch�ftsbeziehungen vorliegen.
2. Weder das UStG noch das Gemeinschaftsrecht sehen ein Wahlrecht f�r den Eintritt der Rechtsfolgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vor.
3. Die �bertragung eines zu bebauenden Grundst�cks kann auch dann zu einer einheitlichen Leistung f�hren, wenn im Rahmen einer Organschaft der Organtr�ger das Gr�ndst�ck �bereignet, w�hrend die Bauma�nahmen von einer Organgesellschaft durchzuf�hren sind.
UStG 1993 � 2 Abs. 2 Nr. 2, � 4 Nr. 9 Buchst. a, � 9
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2Aktenzeichen: XIR74/07 Paragraphen: UStG�2 UStG�4 77/388/EWG Datum: 2008-10-29Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9596Umsatzsteuer - OrganschaftTh�ringer FG
III 235/05
Zwischen den Beteiligten ist streitig das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, Vertretungseigenschaft
Die gem�� � 35 GmbHG geregelte gesetzliche Vertretung der GmbH durch Gesch�ftsf�hrer stellt eine organschaftliche Vertretung der GmbH dar. Daneben ist eine Vertretung durch rechtsgesch�ftlich bestellte Vertreter wie z.B. Prokuristen zul�ssig.
GmbHG � 35Aktenzeichen: III235/05 Paragraphen: GmbHG�35 Datum: 2008-10-01Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10259Umsatzsteuer - Organschaft VorsteuerabzugBFH - FG Baden-W�rttemberg
V R 76/05
2. Der aktienrechtlichen Abh�ngigkeitsvermutung aus � 17 AktG kommt keine Bedeutung im Hinblick auf die organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu.
3. Die organisatorische Eingliederung setzt in aller Regel die personelle Verflechtung der Gesch�ftsf�hrungen des Organtr�gers und der Organgesellschaft voraus.
UStG 1999 � 2 Abs. 1, Abs. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4Aktenzeichen: VR76/05 Paragraphen: UStG�2 77/388/EWG Datum: 2008-04-03Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9220Umsatzsteuer - OrganschaftBFH - FG Baden-W�rttemberg
V R 26/06
Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung f�r eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft
1. Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bestimmen sich allein nach � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die aktienrechtliche Abh�ngigkeitsvermutung nach � 17 AktG hat insoweit keine Bedeutung.
2. Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organtr�ger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern kann.
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4Aktenzeichen: VR26/06 Paragraphen: UStG�2 77/388/EWG Datum: 2007-12-05Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8835Umsatzsteuer - Veranlagung Sonstiges OrganschaftNieders�chsisches FG
5 K 312/02
Im Umsatzsteuerrecht gibt es weder eine Mehrm�tterorganschaft noch eine r�ckwirkende Organschaft.
Eine GmbH, die Dienstleistungen f�r gemeinn�tzige Organisationen erbringt, ist kein steuerbeg�nstigter Dachverband.
Ein Best�tigungsschreiben, in dem ein Steuerberater die Ergebnisse einer Schlussbesprechung hinsichtlich zuk�nftiger Veranlagungszeitr�ume zusammenfasst, entfaltet keine Bindungswirkung.Aktenzeichen: 5K312/02 Paragraphen: Datum: 2007-12-05Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9097Umsatzsteuer - Organschaft VorsteuerabzugFG Schleswig-Holstein
4 K 9/06
Die Vorsteuer aus Leistungen, die die Organgesellschaft w�hrend des Bestehens einer Organschaft bezogen hat, f�r die die Rechnung aber erst in dem Zeitpunkt zugeht, in dem die Organgesellschaft bereits zu neuen Organtr�ger geh�rt, steht nicht dem neuen Organtr�ger zu
� 2 Abs. 2 Satz 2 UStG
� 15 UStGAktenzeichen: 4K9/06 Paragraphen: UStG�15 UStG�2 Datum: 2007-10-02Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8742Umsatzsteuer - OrganschaftHessisches FG
6 V 3216/06
Ende des Organschaftsverh�ltnisses mit Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens und Bestellung des vorl�ufigen Insolvenzverwalters
1. Sp�testens wenn �ber das Verm�gen des Schuldners das Insolvenzverfahren er�ffnet wurde, werden die gegen den Schuldner gerichteten Forderungen unbeschadet einer m�glichen Insolvenzquote in voller H�he uneinbringlich.
2. Die Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes an den (�schwachen�) vorl�ufigen Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht f�hrt nicht zur Beendigung der Organschaft.
UStG �� 2, 17 Abs. 1Aktenzeichen: 6V3216/06 Paragraphen: UStG�2 UStG�17 Datum: 2007-04-10Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8106Umsatzsteuer - Organschaft InsolvenzBFH - FG Berlin
V B 115/06
Ende einer Organschaft
1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Organschaft endet, wenn f�r die Organgesellschaft ein vorl�ufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist gekl�rt.
2. Der Frage, wann die Organschaft endet, wenn sich der vorl�ufige �schwache� Insolvenzverwalter die Befugnisse eines �starken� Insolvenzverwalters anma�t, ist nicht entscheidungserheblich, wenn das Finanzgericht keine Feststellungen getroffen hat, die den Schluss zulassen, dass eine derartige Anma�ung von Befugnissen tats�chlich vorliegt.
FGO � 115 Abs. 2
UStG � 2Aktenzeichen: VB115/06 Paragraphen: FGO�115 UStG�2 Datum: 2006-11-15Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7720Umsatzsteuer - OrganschaftFG Saarland
1 V 26/06
Gesellschafter der Antragsteller sind die minderj�hrigen S�hne und gesetzlichen Erben des MW, der verstorben ist. Sie streiten mit dem Antragsgegner um das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft.
1. Nach � 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche T�tigkeit selbst�ndig aus�bt. Die gewerbliche oder berufliche T�tigkeit wird nach � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht selbst�ndig ausge�bt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der
tats�chlichen Verh�ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtr�gers eingegliedert ist (Organschaft). Aus � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG folgt, dass die von der sog. Organgesellschaft bewirkten Ums�tze an Dritte dem Organtr�ger zuzurechnen sind.
2. F�r die Annahme einer Organschaft ist es nicht erforderlich, dass alle drei in � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten Merkmale einer Eingliederung sich gleicherma�en deutlich feststellen lassen; nach dem Gesamtbild der tats�chlichen Verh�ltnisse kann die Selbst�ndigkeit auch
dann fehlen, wenn die Eingliederung auf einem der drei Gebiete nicht vollkommen ist. Allerdings reicht es nicht aus, dass eine Eingliederung nur in Bezug auf zwei der drei Merkmale besteht. F�r die Beurteilung der Frage, ob eine Organschaft vorliegt, sind allein die Verh�ltnisse im Streitzeitraum ma�gebend; ob sie in der Vergangenheit vorlagen, ist unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)
UStG � 2Aktenzeichen: 1V26/06 Paragraphen: UStG�2 Datum: 2006-03-20Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6642Umsatzsteuer - OrganschaftNieders�chsisches FG
5 K 272/01
Die mittelbare Beteiligung als Organschaftsverh�ltnis
F�r die Annahme einer Organschaft ist nicht erforderlich, dass alle drei in � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten Merkmale einer Eingliederung sich gleicherma�en deutlich festmachen lassen; nach dem Gesamtbild der tats�chlichen Verh�ltnisse kann die Selbst�ndigkeit auch dann fehlen, wenn die Eingliederung auf einem der drei Gebiete nicht vollkommen ist. Allerdings reicht es nicht aus, dass eine Eingliederung nur in Bezug auf zwei oder drei Merkmale besteht. (Leitsatz der Redaktion)
UStG � 2Aktenzeichen: 5K272/01 Paragraphen: UStG�2 Datum: 2006-01-26Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6300Umsatzsteuer - Veranlagung OrganschaftBFH - Hessisches FG
V R 31/03
1. Eine GmbH, die zu 99,72 v.H. am Gesellschaftsverm�gen einer KG beteiligt ist, ist auch dann nicht in das Unternehmen der KG (mittelbar) finanziell eingegliedert, wenn die �brigen Kommanditisten der KG s�mtliche Gesellschaftsanteile an der GmbH halten.
2. Die nach � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993/1999 erforderliche Eingliederung in ein anderes Unternehmen setzt ein Verh�ltnis der �ber- und Unterordnung der beteiligten Gesellschaften voraus; dass Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten die M�glichkeit er�ffnet, bereits dann mehrere im Inland ans�ssige Personen zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, wenn sie "eng miteinander verbunden sind", ist insoweit unerheblich.
UStG 1993/1999 � 2 Abs. 2 Nr. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2Aktenzeichen: VR31/03 Paragraphen: UStG�2 77/388/EWG Datum: 2005-05-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5070Umsatzsteuer - Veranlagung OrganschaftNieders�chsisches FG
16 K 61/04
1. Zur �nderung der Bemessungsgrundlage nach Beendigung der Organschaft.
2. �ndert sich f�r einen steuerpflichtigen Umsatz die Bemessungsgrundlage, so haben nach � 17 Abs. 1 Satz 1 UStG sowohl der Unternehmer, der den Umsatz ausgef�hrt hat, den daf�r geschuldeten Steuerbetrag und der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgef�hrt
worden ist, den daf�r in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Nach Satz 3 dieser Vorschrift sind die Berichtigungen f�r den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die �nderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist.
3. Wenn der Kl�ger als Unternehmer im Sinne von � 2 Abs. 1 Satz 1 UStG im Zusammenhang mit einer bestehenden Organschaft Vorsteuerbetr�ge, die dem Organ in Rechnung gestellt waren, in Anspruch nahm, so trifft ihn die Berichtigungspflicht. Dies gilt unabh�ngig davon, ob zum Zeitpunkt der Berichtigung der Kl�ger noch Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes war oder das Organschaftsverh�ltnis andauerte.
UStG �� 2, 17Aktenzeichen: 16K61/04 Paragraphen: UStG�2 UStG�17 Datum: 2004-11-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4712

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4