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Timestamp: 2020-01-19 13:18:57+00:00

Document:
1A.303/2004 - 2005-03-29 - Rechtshilfe und Auslieferung - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kanada
Im Jahre 1999 sei X.________ Leiter der Firma L.G.________ in New York geworden. Die Firma L.G.________ habe eine Vereinbarung mit der Firma W.________ getroffen, um im Rahmen komplizierter Verträge grössere Mengen Strom zu beschaffen. Die Firma L.G.________ habe die Stromverträge dann an Abnehmer auf dem Energiemarkt verkaufen wollen. Die Vereinbarung mit der Firma W.________ habe sich über mehrere Jahre erstreckt. Zur Sicherung der Vereinbarung habe die Firma L.G.________ eine Reihe von Nebenverträgen mit anderen Energielieferanten abgeschlossen. Dazu habe ein Vertrag mit der Firma Q.________ gehört, in dem diese zugesagt habe, eine gewisse Menge Strom zum Gegenwert von ca. 5 Millionen Dollar zu liefern, falls die Firma L.G.________ diese Dienstleistung in Anspruch nehmen sollte. Am 18. August 2000 habe X.________ im Namen der Firma L.G.________ einen weiteren Sicherungsvertrag mit der Firma F.________ im Wert von 43 Millionen Dollar abgeschlossen. Mitarbeiter der Firma L.G.________ hätten angegeben, ihnen sei die Firma F.________ nicht bekannt gewesen. X.________ habe ihnen gesagt, die Firma F.________ sei eine mit der Firma E.________, einem französischen Energie-Grossunternehmen, verbundene Gesellschaft mit Erfahrung auf dem
Gebiet der Stromerzeugung. Die Firma E.________ habe jedoch kein verbundenes Unternehmen namens Firma F.________. Es gebe keine Firma, die den Beschreibungen von X.________ entspreche und F.________ heisse. F.________ sei kein etabliertes Energieunternehmen, sondern eine neue Firma, die auf Anweisung von X.________ von der Firma Z.________ in M.________ (Kanada) gegründet und am 17. August 2000 eingetragen worden sei. Bei der Firma Z.________ handle es sich um eine Gesellschaft, die von Y.________ beherrscht werde und ihren Sitz in M.________ habe. Die Firma Z.________ gebe sich als ein Unternehmen aus, das anspruchsvollen Investoren in Kanada, den USA und anderen Ländern internationale Geschäfts- und Finanzdienstleistungen anbiete. Die Firma F.________ sei eine Mantelfirma, die von X.________ im Geschäftsrahmen der Firma Z.________ gegründet worden sei. Die Firma F.________ sei nicht in der Lage gewesen, die mit der Firma L.G.________ eingegangenen Sicherungsverträge zu erfüllen. Am 24. August 2000 habe X.________ 43 Millionen Dollar, die der Firma L.G.________ gehört hätten, auf ein Haupt-Bankkonto der Firma Z.________ bei der Bank B.________ in Zürich überwiesen. Der ausgestellte Scheck sei an die Firma F.________ zahlbar
gewesen. Am 25. August 2000 seien die 43 Millionen Dollar an ein im Namen der Firma F.________ eröffnetes Neben-Bankkonto der Firma Z.________ bei der Bank B.________ überwiesen worden. Die Firma Z.________ habe auch eine Firma namens O.________ auf den Marshallinseln eintragen lassen. Am 1. September 2000 habe die Firma Z.________ ein Nebenkonto auf den Namen der Firma O.________ bei der Bank B.________ eröffnet. Danach habe die Firma Z.________ nahezu die gesamten ursprünglich von X.________ an die Firma F.________ gezahlten 43 Millionen Dollar (mindestens 42,5 Millionen Dollar) auf das Konto der Firma O.________ überwiesen. Am 22. September 2000 habe die Firma Z.________ mehr als 2,5 Millionen Dollar vom O.________-Nebenkonto an ein auf den Namen von X.________ lautendes Konto in New York überwiesen. Am 2. Oktober 2000 habe die Firma Z.________ 15 Millionen Dollar vom O.________-Nebenkonto an ein auf den Namen K.________ Holding lautendes Bankkonto in den USA überwiesen. Die K.________ Holding sei ein Unternehmen, das X.________ gehöre. Die Überweisung habe Y.________ mitunterzeichnet. Am 10. Oktober 2000 habe die Firma Z.________ weitere 15 Millionen Dollar aus dem O.________-Nebenkonto an das K.________ Holding-Konto in den
USA überwiesen. Ca. sechs Wochen nachdem X.________ veranlasst habe, dass die Firma L.G.________ 43 Millionen Dollar an die Firma F.________ zahle, seien also mehr als 32,5 Millionen Dollar dieser Summe wieder in den USA in den Händen von X.________ und seiner K.________ Holding gewesen. Die restlichen ca. 10,5 Millionen Dollar seien auf den Nebenkonten der Firma F.________ und der Firma O.________ bei der Bank B.________ deponiert geblieben.
X.________ habe in der Folge in den USA eine weitere Firma eintragen lassen, die den Namen O.________ (im Folgenden: "OL.________") getragen habe. Damit habe es zwei Gesellschaften namens Firma O.________ gegeben. Die eine sei im US-Staat L.________ eingetragen gewesen, die andere auf den Marshallinseln. Im April 2001 habe die Firma OL.________ über X.________ einen Vertrag mit einer in R.________ (Kanada) ansässigen Erdöl- und Erdgasfirma namens C.________ abgeschlossen, um C.________-Aktien und -Optionen im Wert von ca. 10 Millionen Dollar zu erwerben. X.________ habe dann ein Exemplar eines ähnlichen Vertrages hergestellt, der angeblich zwischen der Firma O.________ Marschall Islands und der Firma C.________ für den Kauf derselben Aktien, aber ohne Optionen, abgeschlossen worden sei. Mit der Eintragung der Firma OL.________ und dem Kauf der C.________-Aktien und -Optionen habe X.________ bezweckt, Y.________ und die Bank B.________ irrezuführen und Zugang zu einem Teil der restlichen bei der Bank B.________ deponierten 10,5 Millionen Dollar zu erlangen. Die Bank B.________ sei nämlich bereit gewesen, die bei ihr deponierten restlichen 10,5 Millionen Dollar ganz oder teilweise in gleichwertige Sicherheiten umzutauschen, die dann
statt des Bargelds bei ihr deponiert geblieben wären. Hätte die Firma O.________ daher einen Vertrag unterzeichnet, um 10,5 Millionen Dollar an Aktien eines Unternehmens zu erwerben, so hätte die Bank B.________ die auf dem O.________-Konto deponierten 10,5 Millionen Dollar freigegeben, um damit die Aktien zu zahlen; dies unter der Voraussetzung, dass die Aktienurkunden im Wert von 10,5 Millionen Dollar an die Bank B.________ überwiesen worden wären. X.________ habe geplant, die C.________-Aktien und -Optionen auf "Firma O.________" ausstellen zu lassen und diese Aktien und Optionen mit den bei der Bank B.________ zugunsten der Firma O.________ Marshall Islands deponierten 10,5 Millionen Dollar zu bezahlen. X.________ habe beabsichtigt, Y.________ und die Bank B.________ irrezuführen und sie glauben zu lassen, die 10,5 Millionen Dollar würden nur zum Kauf der Aktien - und nicht der Optionen - verwendet. Dies sei der Grund gewesen, warum X.________ einen zweiten gefälschten Vertrag erstellt habe, nach welchem allein die Aktien - ohne die Optionen - an die Firma O.________ Marshall Islands verkauft würden. Dieses Dokument hätte die Bank B.________ zur Annahme veranlassen sollen, die der Firma O.________ Marshall Islands gehörenden
10,5 Millionen Dollar seien ausschliesslich dazu benutzt worden, die C.________-Aktien zu bezahlen und die O.________-Gelder in Höhe von 10,5 Millionen Dollar seien immer noch in Form von C.________-Aktien gesperrt. X.________ hätte somit - ohne Kenntnis der Bank B.________ - die C.________-Optionen zugunsten der Firma OL.________ beherrscht. Damit wäre X.________ in der Lage gewesen, die auf die Firma OL.________ (X.________'s eigene Firma) ausgestellten C.________-Optionen in den USA zu verkaufen. Im Ergebnis hätte somit die Bank B.________ geglaubt, sie halte immer noch Vermögenswerte im Betrag von 10,5 Millionen Dollar (die C.________-Aktien), während sie in Wirklichkeit Werte von wesentlich weniger besessen hätte, da die 10,5 Millionen Dollar dazu benutzt worden seien, sowohl die Aktien als auch die Optionen zu erwerben. Inzwischen hätte X.________ die C.________-Optionen in den USA verkauft und damit die Banksicherheit der Bank B.________ teilweise umgangen.
Sie beantragen, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Schlussverfügung vom 18. August 2004 sei - ausser im Kostenpunkt - aufzuheben und es sei dem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen; die Kontensperre sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben; es seien die von der Bank B.________ der Bezirksanwaltschaft eingereichten Unterlagen "für den Zeitraum vom 25. Juli 2003 bis und mit heute, bzw. 11. Dezember 2003" der ersuchenden Behörde nicht herauszugeben; eventualiter sei lediglich die Kontensperre ab dem 25. November 2003 (Datum der Eintretens- und Zwischenverfügung) anzuordnen und es seien der ersuchenden Behörde keine Dokumente herauszugeben; subeventualiter sei mit Bezug auf die edierten Bankakten lediglich die Herausgabe ab dem 25. November 2003 (Datum der Eintretens- und Zwischenverfügung) an die ersuchende Behörde und nicht rückwirkend anzuordnen und es seien mit Bezug auf diese Bankakten dieselben Abdeckungen und Einschränkungen anzuordnen, welche im Verfahren betreffend das amerikanische Rechtshilfeersuchen bereits behördlich bewilligt worden seien; sub-subeventualiter seien die beiden Transaktionen vom 25. Juli 2003 auf den edierten Bankakten vor einer Herausgabe abzudecken; sub-sub-subeventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung im Sinne der Rechtsbegehren und Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.2 Gemäss Art. 80f Abs. 1
IRSG unterliegt die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
1.3 Gemäss Art. 80h lit. b
IRSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Nach Art. 9a lit. a
IRSV gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h
IRSG bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber.
IRSG gilt auch für das kantonale Rekursverfahren. Es bedarf insoweit ebenfalls der persönlichen und direkten Betroffenheit. Für Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, gilt nichts anderes (Art. 21 Abs. 3
Zwar beziehen sich das kanadische und amerikanische Rechtshilfeersuchen weitgehend auf den gleichen Sachverhalt und führen in beiden Verfahren dieselben Rechtsuchenden Beschwerde. Es liegen jedoch zwei getrennte Rechtshilfeverfahren vor, die auf Ersuchen von verschiedenen Staaten zurückgehen. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Kanada einerseits sowie zwischen der Schweiz und den USA anderseits sind nicht dieselben Staatsverträge massgebend. In den beiden Rechtshilfeverfahren sind zudem unterschiedliche Gesetze anwendbar; das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.91) gilt nur im Verfahren betreffend das amerikanische Ersuchen. Im vorliegenden Verfahren richtet sich überdies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss eines kantonalen Gerichts; in jenem gegen die Verfügung einer Bundesbehörde. Die Kognition des Bundesgerichts weicht deshalb in den beiden Verfahren voneinander ab (Art. 105
OG). Die Beschwerdeführer erheben in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden zudem nicht genau dieselben Rügen. Angesichts dessen ist die Vereinigung der beiden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Fällung eines
einzigen Urteils durch das Bundesgericht nicht zweckmässig. Der prozessuale Hauptantrag ist abzuweisen.
1.6 Die Beschwerdeführerin 1 beantragt mit Eingabe vom 11. Januar 2005, es seien der Entscheid des Court of Appeal of T.________, Kanada, vom 23. Dezember 2004 und der damit aufgehobene Beschluss des Court of Queen's Bench of T.________, Judicial District of M.________, Kanada, vom 5. März 2003 zu den Akten zu erkennen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Sie bringt vor, sie habe bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 22. Dezember 2004 den Entscheid des Court of Appeal of T.________ nicht beibringen können. Dieser Entscheid zeige, dass das kanadische Verfahren schwere Mängel aufweise. Damit sei die Rechtshilfe nach Art. 2 lit. d
IRSG unzulässig. Der Beschluss des Court of Queen's Bench of T.________ vom 5. März 2003 habe den Einzug und die gerichtliche Verwendung von dem Anwaltsgeheimnis unterstehenden Unterlagen, welche die kanadische Bundespolizei bei den Beschwerdeführern bzw. ihren Anwälten beschlagnahmt habe, genehmigt. Diesen Beschluss habe der Court of Appeal of T.________ aufgehoben. Die von der kanadischen Bundespolizei vorgenommene Beschlagnahme sei somit unrechtmässig gewesen. Die gerichtlich festgestellte Unrechtmässigkeit erstrecke sich auch auf das vorliegende
Rechtshilfeverfahren, da die in Kanada beschlagnahmten Akten zur Erreichung der Rechtshilfe verwendet worden seien.
Ist - wie hier - Art. 105 Abs. 2
OG anwendbar, ist nach der Rechtsprechung die Möglichkeit, neue Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, stark eingeschränkt. Zulässig sind diesfalls lediglich Beweise, welche das kantonale Gericht von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren fehlende Berücksichtigung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen darstellt. Einer nachträglichen Veränderung des Sachverhalts kann grundsätzlich nicht Rechnung getragen werden, da man einer kantonalen Behörde nicht vorwerfen kann, sie habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, wenn er sich nach ihrem Entscheid verändert hat (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f. mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer 2 ist, wie gesagt, "Hauptbesitzer" der Beschwerdeführerin 1 und ihr "Chief Legal Officer". Nach dem Rechtshilfeersuchen hat die Beschwerdeführerin 1 die Firma F.________ gegründet und die Firma O.________ auf den Marshallinseln eintragen lassen. Die Beschwerdeführer waren massgeblich daran beteiligt, dass ein Grossteil der 43 Millionen Dollar, die X.________ mutmasslich ertrogen hat, über die Konten der Beschwerdeführerin 1 sowie der Firmen F.________ und O.________ bei der Bank B.________ auf Konten in den USA zurücküberwiesen wurde, an denen X.________ berechtigt war. Nach dem Ersuchen hat der Beschwerdeführer 2 die erste Überweisung von 15 Millionen Dollar an die K.________ Holding mitunterzeichnet. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, ist im Ersuchen von einer Irreführung des Beschwerdeführers 2 durch X.________ einzig im Zusammenhang mit dem Kauf der C.________-Aktien die Rede, womit X.________ versucht habe, den Zugriff auf zumindest einen Teil der restlichen 10,5 Millionen Dollar zu erhalten. Eine Strafanzeige gegen X.________ erwog der Beschwerdeführer 2 nach dem Ersuchen ebenfalls allein im Zusammenhang mit dem Kauf der C.________-Aktien. Es trifft nicht zu, dass sich der Beschwerdeführer 2 nach dem
Rechtshilfeersuchen nicht der Geldwäscherei schuldig gemacht haben konnte. Wenn es ihm aufgrund der Drohung mit einer Strafanzeige gelang, X.________ davon zu überzeugen, den Anspruch auf die restlichen 10,5 Millionen Dollar aufzugeben, so bedeutet das nicht, dass der Beschwerdeführer 2 nicht wissen konnte, dass die 43 Millionen Dollar aus einem Betrug stammten. Dass X.________ den Beschwerdeführer 2 von Anfang an über die Herkunft der 43 Millionen Dollar irregeführt hätte, lässt sich dem Rechtshilfeersuchen nicht entnehmen.
4.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es den schweizerischen Behörden grundsätzlich - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen (vgl. z.B. Art. 67a
GwÜ) -, im Rechtshilfeverfahren Massnahmen anzuordnen bzw. Unterlagen zu übermitteln, die der ersuchende Staat nicht verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 118 Ib 111 E. 6 S. 125; 117 Ib 64 E. 5c S. 68 mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
Wie sich aus dem Rechtshilfeersuchen (S. 1/2) ergibt, geht es den kanadischen Behörden um die Einziehung des deliktischen Erlöses. Nach ihrem Wissensstand lagen am 28. August 2002 auf dem Konto rund 4 Millionen Dollar. Wie sie im Ersuchen (S. 2) ausführen, befürchten sie, dass das Geld - nach der ihnen bekannten Aufhebung der Kontensperre im Verfahren betreffend das amerikanische Rechtshilfeersuchen am 24. Juli 2003 - auf andere Konten verschoben werden könnte. Gesperrt werden konnten nunmehr nur noch gut 50'000.-- Dollar. Die Befürchtung der kanadischen Behörden hat sich damit als begründet erwiesen. Ist von den 4 Millionen Dollar auf dem Konto nahezu nichts mehr vorhanden, scheidet die von den kanadischen Behörden angestrebte Einziehung insoweit fast vollständig aus. Nach Treu und Glauben ist die Schweiz verpflichtet, die kanadischen Behörden darüber zu informieren. Diesen ist daher der gegenwärtige Kontostand mitzuteilen. Da das Hauptkonto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank B.________ durch eine Sollposition auf dem Unterkonto "P.________" belastet ist, gehören auch die entsprechenden Unterlagen zur Information über den Kontostand. Sind die 4 Millionen Dollar fast vollständig auf andere Konten verschoben worden und ist die
Einziehung der auf dem Konto bei der Bank B.________ liegenden Vermögenswerte durch die kanadischen Behörden damit insoweit verunmöglicht worden, haben diese auch ein offensichtliches Interesse daran, darüber informiert zu werden, wohin die rund 4 Millionen Dollar geflossen sind. Nur so wird ihr Interesse an der Einziehung gewahrt. Legt man das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn, der ihm vernünftigerweise zukommt, weit aus, ist die Herausgabe der Bankunterlagen mit dem Übermassverbot vereinbar. Die Beschwerdeführerin 1 verlangt eine enge Auslegung des Ersuchens streng nach dem Wortlaut, welche nach der angeführten Rechtsprechung und im Hinblick auf Art. 1 Ziff. 1
IR 0.351.923.2 Rechtshilfevertrag in Strafsachen zwischen der Schweiz und Kanada - Abgeschlossen am 7. Oktober 1993 Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 1995 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 17. November 1995 In Kraft getreten am 17. November 1995
0 Art. 1 Verpflichtung, zur Rechtshilfe
1 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung unter die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staates fällt (nachfolgend: Ermittlung oder Verfahren).
2 Im Sinne dieses Vertrages bedeutet strafbare Handlung:
a in Kanada: jede Verletzung eines vom Parlament oder eines von der gesetzgebenden Versammlung, einer Provinz erlassenen Gesetzes;
b in der Schweiz: jede strafbare Handlung, die gemäss Strafgesetzbuch oder gemäss einem anderen eidgenössischen oder kantonalen Gesetz verfolgt werden kann.
3 Die Rechtshilfe umfasst alle im Hinblick auf eine Ermittlung oder ein Verfahren im ersuchenden Staat getroffenen Massnahmen, insbesondere:
a die Identifikation von Personen und die Ermittlung ihres Aufenthaltes;
b die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;
c die Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln, einschliesslich der Beweisstücke;
d den Informationsaustausch;
e die Erledigung von Ersuchen, deren Vollzug Zwangsmassnahmen erfordert;
f die Zustellung von Schriftstücken;
g die Überführung von Häftlingen.
4 Die Bestimmungen dieses Vertrages räumen einer Privatpartei kein Recht ein, im ersuchenden Staat Beweismittel zu erheben, auszuscheiden oder auszuschliessen.
RV-CAN (s. unten) abzulehnen ist. Werden die Bankunterlagen herausgegeben, kann damit auch ein kanadisches Nachtragsersuchen vermieden werden. Ein solches wäre spätestens dann zu erwarten gewesen, wenn die kanadischen Behörden erfahren hätten, dass auf dem Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank B.________ im Vergleich zum ursprünglichen Betrag nahezu nichts mehr vorhanden ist. Dass bei einer weiten Auslegung des Ersuchens nach seinem vernünftigen Sinn ein Nachtragsersuchen vermieden werden kann, ist nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen. Zu beachten ist auch,
dass sich die kanadischen bei den schweizerischen Behörden über die Möglichkeit einer Zeugenbefragung mittels Videokonferenz erkundigt haben (act 15/2 und 15/4). Dabei wäre es offenbar um die Befragung von Bankangestellten gegangen. Dies zeigt das Interesse der kanadischen Behörden an Informationen über Bankvorgänge.
Würde die Herausgabe der Bankunterlagen abgelehnt, würde das im Übrigen nur dazu führen, dass die schweizerischen den kanadischen Behörden Mitteilung machten, die auf dem Konto liegenden Vermögenswerte seien praktisch vollständig auf andere Konten verschoben worden; dies verbunden mit der Einladung, das Rechtshilfeersuchen zu ergänzen und damit die Bankunterlagen herauszuverlangen, aus denen sich ergibt, wohin die Gelder geflossen sind (vgl. Art. 67a Abs. 5
IRSG). Dies stellte einen unnötigen Leerlauf dar.
Zu berücksichtigen ist ausserdem Art. 1 Ziff. 1
RV-CAN. Danach verpflichten sich die Vertragsparteien, einander gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags weitestgehende Rechtshilfe zu leisten. Dies spricht ebenfalls für die hier vertretene weite Auslegung des Rechtshilfeersuchens nach seinem vernünftigen Sinn.
Entscheid : 1A.303/2004
Datum : 29. März 2005
Publiziert : 14. April 2005
Regeste : internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kanada
RVCDN: 1
117-IB-64 • 118-IB-111 • 121-II-241 • 121-II-97 • 122-II-130 • 123-II-153 • 124-II-124
1A.10/2000 • 1A.131/1999 • 1A.303/2004
geld • kanada • vorinstanz • usa • sachverhalt • transaktion • bundesgericht • verdacht • island • wert • ersuchender staat • bankkonto • postfach • juristische person • verurteilung • marshallinseln • rechtshilfe in strafsachen • bundesamt für justiz • strafbare handlung • strafuntersuchung

References: Art. 80
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 80
 Art. 2
 Art. 105
 Art. 67
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 67
 Art. 1