Source: https://jonnykrueger.de/recht/ernst-moritz-arndt-universitaet-greifswald-namenspatron-213/
Timestamp: 2018-05-22 17:47:13+00:00

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Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald verliert (vorerst) nicht den Namenspatron. Warum? – Jonny Krüger
Recht — 7. März 2017 Die Ostseezeitung meldet heute: Das Bildungsministerium hat die Änderung der Grundordnung zur Namensänderung der Uni Greifswald abgelehnt. Wie es dazu kam, möchte ich kurz zusammenfassen.
In der Grundordnung, als Hochschulverfassung, ist der Name der Uni Greifswald festgelegt. § 1 Abs. 1 sagt hierzu schlicht: „Die Universität in Greifswald trägt den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.“ Möchte die Uni ihren Namen ändern, dann erfolgt das, indem Sie diese Formulierung ändert bzw. streicht.
Das LHG M-V stellt in § 80 klar, welches Organ in den Hochschulen für Änderungen an der Grundordnung zuständig ist: das Konzil. – Warte! Wer? Vom Konzil haben die Angehörigen der Uni Greifswald noch nichts gehört. Zu Recht, denn ein Konzil gibt es dort nicht. Macht aber nichts. Das Konzil kann durch einen erweiterten Senat ersetzt werden, siehe § 81 Abs. 8 LHG M-V. Dann übernimmt dieser alle Aufgaben des Konzils.
Es gibt keinen Konzil. Der wird ersetzt durch den erweiterten Senat. Da damit der Senat gemeint ist, gibt es nur noch ein Organ, statt zweier. Erscheint es vernünftig, dass ein Organ so ohne weiteres einfach ein anderes komplett und ersatzlos schlucken kann? Nein, das ist wenig überzeugend, denn die beiden Organe sollen ja unterschiedliche Aufgaben erfüllen. (Was wir eben gemacht haben, nennt sich „teleologische Auslegung“. Also die Auslegung nach Sinn und Zweck.)
Demnach liegt es nahe, dass die Begriffe nicht gleichbedeutend sind. Wir können uns auch der „systematischen Auslegung“ bedienen: § 80 = Konzil. § 81 = Senat. Soweit klar, oder? § 81 Abs. 8 sagt: Konzil = erweiterter Senat. Da Absatz 8 nur ein Teil des ganzen § 81 ist, kann er nicht für alles gelten. Wäre das so gewollt, dann hätte sich der Gesetzgeber einer Formulierung wie „Die Bestimmungen für den Senat gelten sinngemäß für den erweiterten Senat“ o.ä. bedienen müssen.
Wir wissen jetzt, welche Organe existieren und wie sie entstanden sind. Jetzt schauen wir uns an, wie der Ablauf für eine Änderung der Grundordnung ist. Hierzu sagt § 80 Abs. 1 Nr. 1 LHG M-V: „Aufgaben des Konzils sind insbesondere der Beschluss der Grundordnung auf Vorschlag des Senats […]“. § 81 Abs. 1 LHG M-V greift das auf: „Der Senat beschließt über die Vorlage der Grundordnung sowie der Wahlordnung an das Konzil sowie über die sonstigen Satzungen und Ordnungen der Hochschule, soweit sie nicht von den Fachbereichen zu erlassen sind, und die Stellungnahme zu den Ordnungen der Fachbereiche.“
Andererseits tagt ein so großes Gremium gern mal seltener als kleinere Gremien. Eben weil es so schwierig ist, genügend Mitglieder zu einem Termin zusammenzubekommen. Dadurch ist die Arbeitsfähigkeit aber mittelbar eingeschränkt. Wer wenig tagt, kommt langsam voran – gerade bei Beschlüssen, die über mehrere Sitzungen vertagt werden, etwa weil man noch weitere Informationen eingeholt werden müssen o.ä. Hier ersetzt ein großes Gremium (der erweiterte Senat) ein anderes großes Gremium (den Konzil).
Ein Beitrag von Jonny Krüger. Shortlink: http://mrjk.de/?p=213

References: § 1
 § 80
 § 81
 § 80
 § 81
 § 81
 § 81
 § 80
 § 81