Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46902&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 18:03:28+00:00

Document:
RV/0446-G/08-RS1
Die Absolvierung eines Universitätslehrganges stellt nur dann eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar, wenn ein genau umrissenes Berufsbild vorliegt und die überwiegende Zeit dafür aufgewendet worden ist. Da der Universitätslehrgang nur jeweils an den Freitagen und Samstagen besucht wurde, kann nicht von der überwiegenden Zeit gesprochen werden. . Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 2. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 19. Dezember 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter A wurde dem Finanzamt mit Vordruck vom 1. Oktober 2007 mitgeteilt, dass die Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2006/2007 nachgereicht wird und dass sie für das Wintersemester 2007/2008 ihr Studium unterbricht, weil sie in Italien ab 8. Oktober 2007 als Fremdsprachenkorrespontentin tätig sein wird. Dazu wurde auch eine Bestätigung über die Absolvierung eines Universitätslehrganges an der Karl-Franzens-Universität in Graz, "Deutsch als Fremdsprache" im Studienjahr 2006/2007 vorgelegt. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den oa. Zeitraum zurück und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass die Tochter beurlaubt war und ein Universitätslehrgang keine Berufsausbildung darstelle. Der Berufungswerber brachte mit Schreiben vom 2. Jänner 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde ua. angeführt, dass die Tochter das zur Berufsausbildung gehörige Unterrichtspraktikum in dieser Zeit abgelegt habe und legte das Zeugnis vom BG und BRG Graz Oeverseegasse vor aus dem hervorgeht, dass sie in der Zeit vom 7.9.2006 bis 6.9.2007 das Unterrichtspraktikum absolviert habe und dabei die Gegenstände Italienisch und Sport unterrichtet habe. Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2008 ab und begründete ausführlich warum das in der Zeit vom 7.9.2006 bis 6.9.2007 abgelegte Unterrichtspraktikum keine Berufsausbildung darstelle. Mit Schriftsatz vom 31. August 2008 legte der Berufungswerber nochmals Berufung gegen diesen Bescheid ein. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Die Begründung im Bescheid entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Mit Bericht vom 5. August 2008 legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit. b erster und zweiter Satz FLAG 1967 idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Das Gesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Unter diesem Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.1987, 87/13/0135, 7.9.1993, 93/14/0100, 23.10.1989, 87/14/0031, 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108). Die Verwaltungsübung geht davon aus, dass eine Berufsausbildung dann als grundsätzlich abgeschlossen gilt, wenn die letzte Prüfung, die nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist, mit Erfolg abgelegt wurde. Zeiten zwischen einer nicht bestandenen Abschlussprüfung und der Wiederholung derselben gelten als Zeiten der Berufsausbildung. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird (VwGH vom 18.11.1987, 87/13/0135). Für die Lösung des Streitfalles ist die Frage zu stellen, ob das strittige Unterrichtspraktikum näher dem Typus "Berufsausbildung iSd FLAG" oder näher dem Typus "Arbeits-/Dienstverhältnis" steht. Zweifelsohne handelt es sich bei dem Unterrichtspraktikum um eine "Ausbildung" im weitesten Sinne. Ob es sich allerdings um eine "Berufsausbildung iSd FLAG" handelt, wird anhand von Kriterien, wie dem Zweck, der inhaltlichen Ausformung, der Gestaltung (Art und Rahmen) des Unterrichtspraktikums, herauszuarbeiten sein. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen für Unterrichtspraktikanten finden sich im Unterrichtspraktikumsgesetz (UPG) 1988, für Lehrer im Schulunterrichtsgesetz (SchUG) und Schulorganisationsgesetz (SchOG): Unterrichtspraktikanten: § 1 Abs. 1 Unterrichtspraktikumsgesetz 1988 (UPG): Das Unterrichtspraktikum soll Absolventen von Lehramtsstudien auf Grund des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen,..., in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen einführen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Eignung für den Lehrberuf zu erweisen. Abs. 3 leg. cit.: Durch die Zulassung zum Unterrichtspraktikum und dessen Ableistung wird kein Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet. § 5 Abs. 1 UPG: Das Unterrichtspraktikum umfasst 1. die Einführung in das praktische Lehramt an der Schule und 2. die Teilnahme am Lehrgang des Pädagogischen Institutes. Abs. 2 leg. cit.: Die Einführung in das praktische Lehramt an der Schule umfasst 1. die Unterrichtserteilung am Praxisplatz unter Anleitung eines Betreuungslehrers, 2. die Beobachtung des Unterrichtes in anderen Klassen (Hospitierverpflichtung), 3. die Vertretung vorübergehend abwesender Lehrer (Supplierverpflichtung) und 4. die Teilnahme an Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen. § 7 Abs. 1 UPG: Der Unterrichtspraktikant hat in jedem Unterrichtsbereich für den er das Lehramtsstudium abgeschlossen hat, eine Klasse (Schülergruppe) unter besonderer Betreuung durch den Betreuungslehrer zu führen... Abs. 2 leg. cit.: Die Führung des Unterrichts in einer Klasse (Schülergruppe) umfasst die eigenständige und verantwortliche Unterrichtsarbeit (einschließlich der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung) und Erziehungsarbeit unter besonderer Betreuung und Beaufsichtigung durch den Betreuungslehrer. Der Unterrichtspraktikant hat in diesem Zusammenhang die Rechte und Pflichten eines Lehrers gemäß
§ 51 Abs. 1 und 3 des Schulunterrichtsgesetzes; ferner hat er an den Lehrerkonferenzen teilzunehmen. Abs. 3 leg. cit.: Der Unterrichtspraktikant hat an den vom Betreuungslehrer festgelegten Vor- und Nachbesprechungen des Unterrichtes mitzuwirken und schriftliche Unterrichtsvorbereitungen zu führen. Der Unterrichtspraktikant hat ferner die Unterrichtsvorbereitungen und die Themenstellungen für Schularbeiten dem Betreuungslehrer vorzulegen und ihm die beabsichtigten Leistungsbeurteilungen von Schularbeiten sowie für den Unterrichtsgegenstand zum Ende des ersten Semesters und für die Schulstufe mit seiner Begründung bekannt zu geben, und zwar so rechtzeitig, dass eine allenfalls erforderliche Änderung noch erfolgen kann. § 8 UPG 1988: Der Unterrichtspraktikant hat den Unterricht des Betreuungslehrers in jedem Unterrichtsbereich in zumindest einer von diesem geführten Klasse (Schülergruppe) zu beobachten..... § 9 UPG 1988: Der Unterrichtspraktikant hat auf Anordnung des Schulleiters vorübergehend abwesende Lehrer seiner Unterrichtsbereiche in einer Woche höchstens in einem Unterrichtsgegenstand in einer Klasse zu vertreten. § 10 Abs. 1: Der Unterrichtspraktikant hat mit den Unterrichtsgegenständen, die er unterrichtet, im Zusammenhang stehende Lehrausgänge und Exkursionen zu führen oder an ihnen als Begleitperson teilzunehmen. Ferner hat er an sonstigen mit den Unterrichtsgegenständen, die er unterrichtet, im Zusammenhang stehenden Schulveranstaltungen und an Wandertagen als Begleitperson teilzunehmen. § 14 Abs. 1 leg. cit.: Den Unterrichtspraktikanten gebührt für die Dauer des Unterrichtspraktikums ein Ausbildungsbeitrag. § 15 Abs. 1 leg. cit.: Der Ausbildungsbeitrag beträgt monatlich 50 vH des jeweiligen Monatsentgeltes eines die volle Lehrverpflichtung erfüllenden Vertragslehrers des Entlohnungsschemas IL, Entlohnungsgruppe 1 l Entlohnungsstufe 1 einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird. Abs. 2: Außer dem monatlichen Ausbildungsbeitrag gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH des für den Monat der Auszahlung zustehenden Ausbildungsbeitrages. ... Abs. 3: Neben dem Ausbildungsbeitrag gebührt dem Unterrichtspraktikanten eine Haushaltszulage, .... Abs. 4: Übersteigt die Unterrichtserteilung eines Unterrichtspraktikanten wegen der Supplierung für einen länger als drei unmittelbar aufeinander folgende Kalendertage verhinderten Lehrer das halbe Ausmaß der Lehrverpflichtung eines Bundeslehrers...., so gebührt ihm für jede Supplierstunde 2,3 vH des Ausbildungsbeitrages. Für die Berechnung der Wertigkeit der Supplierstunde ist § 2 Abs. 1 BLVG anzuwenden. Zweck des Unterrichtspraktikums: Nach der Anlage 1 Z 3.1. des Universitäts-Studiengesetz (UniStG) dient das Lehramtsstudium der fachlichen, der fachdidaktischen und der pädagogisch wissenschaftlichen Berufsvorbildung unter Einschluss einer schulpraktischen Ausbildung in jeweils zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an höheren Schulen. Der Unterrichtspraktikant hat seine wissenschaftliche Ausbildung an der Universität mit der Erwerbung des Diplomgrades abgeschlossen. Durch das Unterrichtspraktikum soll der Unterrichtspraktikant in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen eingeführt werden und Gelegenheit haben, die Eignung für den Lehrberuf zu erweisen. Das Unterrichtspraktikum bietet den Praktikanten die einmalige Chance, in einem gesicherten Rahmen alle Unterrichtsmethoden und Unterrichtsstile auszuprobieren (vgl. Arbeitsmarktservice Österreich - Jobchancen-Studium, Lehramt für höhere Schulen, AMS gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 4. aktualisierte Auflage, September 2001). Der Unterrichtspraktikant befindet sich in der sogen. "Berufseinstiegsphase", die ihm Gelegenheit gibt, Erfahrungen zu sammeln. Tätigkeiten von Unterrichtspraktikanten und Lehrern: Anhand der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen des UPG 1988 wird deutlich, dass das Unterrichtspraktikum inhaltlich die eigenständige und verantwortliche Unterrichtsarbeit samt Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung sowie die Erziehungsarbeit, wobei der Unterrichtspraktikant die Rechte und Pflichten eines Lehrers gemäß
§ 51 Abs. 1 und 3 SchUG hat, umfasst. Was den zeitlichen Aspekt anlangt, soll ein Unterrichtspraktikant mindestens 4 Wochenstunden, jedoch nicht mehr als 7 Wochenstunden unterrichten. Ein Unterrichtspraktikant hat überdies an Lehrerkonferenzen teilzunehmen, zu hospitieren (zwei bis fünf Wochenstunden), zu supplieren und an Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen teilzunehmen. Zieht man nun einen inhaltlichen Vergleich der Aufgaben zwischen Unterrichtspraktikanten und Lehrern, ist ein markanter Unterschied nicht erkennbar. Kernaufgabe beider Personengruppen ist naturgemäß die Unterrichts- und Erziehungsarbeit. In zeitlicher Hinsicht umfasst das Unterrichtspraktikum rund eine "halbe" Lehrverpflichtung (vgl. § 7 Abs. 1 UPG - mindestens vier Stunden pro Woche unterrichten; § 8 UPG - maximal fünf Stunden pro Woche hospitieren; § 9 UPG - supplieren, § 10 UPG - Teilnahme an Schulveranstaltungen udgl.). Ein weiteres Argument dafür, dass das Unterrichtspraktikum näher dem Typus "Dienstverhältnis" als dem Typus "Berufsausbildung iSd FLAG" steht, ist die Abgeltung des Unterrichtspraktikums. In Übereinstimmung mit der oben angeführten "halben" Lehrverpflichtung beträgt der Ausbildungsbeitrag 50 vH des jeweiligen Monatsentgeltes eines die volle Lehrverpflichtung erfüllenden Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L, Entlohnungsgruppe l 1, Entlohnungsstufe 1 einschließlich aller Teuerungszulagen. Neben dem Ausbildungsbeitrag gebührt dem Unterrichtspraktikanten eine Haushaltszulage. Überdies sieht Abs. 4 leg. cit. eine gesonderte Abgeltung vor, wenn die Unterrichtserteilung von Unterrichtspraktikanten das "übliche" Ausmaß
übersteigt. Schließlich hat der Unterrichtspraktikant einen Rechtsanspruch auf den gemäß
§ 14 leg. cit. vierzehnmal jährlich auszubezahlenden Ausbildungsbeitrag; sein Dienstverhältnis unterliegt der Vollversicherung nach dem ASVG. Zusammenfassend bleibt festzustellen: die Ausrichtung an der Einführung in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen, die Übereinstimmung der Aufgaben von Lehrern und Unterrichtspraktikanten, die dem Unterrichtspraktikanten obliegenden Dienstpflichten, das sich im Wesentlichen an der "Leistungserbringung" orientierende Entgelt (50 vH des Monatsentgeltes für eine "halbe" Lehrverpflichtung), die gesonderte Abgeltung im Falle des Übersteigens des "üblichen" Ausmaßes, die Vollversicherung nach dem ASVG sowie fehlende umfassende Abschlussprüfungen, bilden nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates Kriterien, die nur zu dem Ergebnis führen können, dass das Unterrichtspraktikum näher beim Typus "Dienstverhältnis" als dem Typus "Berufsausbildung iSd FLAG" ist. Es trifft wohl zu, dass das Unterrichtspraktikum (eine von mehreren) Voraussetzung für die Aufnahme in den Schuldienst ist (vgl. Allgemeine Ausschreibungsbedingungen des BMBKW - 618/0034-III/8/2005 vom 3. Mai 2005). Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass das Unterrichtspraktikum im Sinne der getätigten Ausführungen nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu qualifizieren ist. Darauf wird auch in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 2009, 2008/13/0015 hingewiesen und als Beispiel das Erkenntnis vom 27. August 2008, 2006/15/0080 angeführt, worin wie folgt ausgeführt wurde: Ein Unterrichtspraktikum im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, gehöre nicht zur Berufsausbildung. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, nach den Materialien zu dem genannten Gesetz sei das Praktikum Teil einer "zweigliedrigen Ausbildung", in der auf die "wissenschaftliche Ausbildung" eine "Einführung in das praktische Lehramt" folge, wobei der erfolgreiche Abschluss des Unterrichtspraktikums eine Ernennungs- bzw. Anstellungsvoraussetzung sei. Nach dem zitierten Erkenntnis vom 18. November 1987 komme es jedoch auf den Inhalt der Tätigkeit an, und das Unterrichtspraktikum stelle sich seinem Inhalt nach "als typischer Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz dar". Ob die vom Beschwerdeführer "behauptete Verwaltungspraxis in Bezug auf Rechtspraktikanten" - nämlich die Bejahung der Anspruchsberechtigung im Fall der anschließenden Tätigkeit als Richteramts- oder Rechtsanwaltsanwärter oder als Notariatskandidat - mit der Gesetzeslage im Einklang stehe, könne dahingestellt bleiben.
Das von der Tochter des Berufungswerbers absolvierte Unterrichtspraktikum ist somit im Sinne der vorigen Ausführungen nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu qualifizieren. Zum Universitätslehrgang Deutsch als Fremdsprache wird auf die gesetzlichen Voraussetzungen hingewiesen: Gemäß
§ 56 UG 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 und § 2 des Satzungsteils Universitätslehrgänge der Karl-Franzens-Universität Graz wird an der Karl-Franzens-Universität Graz der Universitätslehrgang Deutsch als Fremd- und Deutsch als Zweitsprache eingerichtet.
Der Senat hat am 22.04.2009 gemäß
§ 25 Abs. 1 Z 16 UG 2002 das von der Curricula-Kommission Universitätslehrgänge am 27.01. und 24.03. beschlossene Curriculum für den Universitätslehrgang Deutsch als Fremdsprache (ULG DaF)/Deutsch als Zweitsprache (ULG DaZ) und den Lehrgangsbeitrag gemäß
§ 91 Abs. 7 UG 2002 laut vorgelegtem Finanzplan festgelegt.
Das Aufbaustudium setzt das Grundstudium voraus und dient der Differenzierung der dort erworbenen Kenntnisse und ihrer theoretischen Vertiefung. Zum Aufbaustudium gehört eine Masterarbeit. Diese soll entsprechend des gewählten Schwerpunktes entweder im Bereich Deutsch als Fremdsprache oder im Bereich Deutsch als Zweitsprache angesiedelt werden. § 8 Akademischer Grad
(1) Allen Absolventinnen/Absolventen des Grundstudiums wird nach erfolgreicher Absolvierung sämtlicher Module des Curriculums ein Abschlusszeugnis ausgestellt und die Bezeichnung Akademisch geprüfte Expertin/Akademisch geprüfter Experte für Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache verliehen. (2) Allen Absolventinnen/Absolventen des Aufbaustudiums wird nach erfolgreicher Absolvierung sämtlicher Module des Curriculums und nach erfolgreichem Abschluss der Masterarbeit ein Abschlusszeugnis ausgestellt und der akademische Grad Master of Arts mit dem Zusatz Deutsch als Fremdsprache bzw. Deutsch als Zweitsprache verliehen.
Die Tochter des Berufungswerbers absolvierte den Lehrgang als "außerordentlich Studierende", wobei die gesamte Ausbildungsdauer (2 Semester) 32 Semesterwochenstunden (60 ECTS) entspricht. Eine Berufsausbildung liegt aber nur dann vor, wenn volljährige Kinder eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung als ordentliche Hörer besuchen. Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Berufungswerbers das Unterrichtspraktikum und jeweils an den Freitagen und Samstagen den Universitätslehrgang mit 16 Semesterwochenstunden als außerordentlich Studierende absolviert. Voraussetzung einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b. FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden
, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Die Voraussetzungen für eine Berufsausbildung (genau umrissenes Berufsbild, überwiegende Zeit für die Ausbildung) im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG liegen nicht vor, weil auch das Unterrichtspraktikum gleichzeitig absolviert wurde. Es war somit wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 28. April 2010 nach oben

References: § 2

§ 2
 § 3
 § 2
 § 1
 § 5
 § 7

§ 51
 § 8
 § 9
 § 10
 § 14
 § 15
 § 2

§ 51
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10

§ 14
 § 2
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§ 56
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§ 25

§ 91
 § 8
 § 3
 § 2
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