Source: http://www.diabetiker-bw.de/mitglied-werden/satzung-dbw.html
Timestamp: 2017-10-18 11:05:53+00:00

Document:
Diabetiker Baden-Württemberg e.V.: Satzung - Diabetiker Baden-Württemberg
1) Der Verein trägt den Namen DBW Diabetiker Baden-Württemberg e.V.
2) Der Verein hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist im Vereinsregister eingetragen (VR 103340).
4) Der Verein ist konfessionell und parteipolitisch nicht gebunden. Grundlage seiner Arbeit ist sein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat.
1) Der Verein will die Gesundheit und die soziale Rehabilitation der Diabetiker in Baden-Württemberg fördern, insbesondere durch die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und folgender Maßnahmen:
a) Information, Förderung der Beratung und Schulung der Diabetiker und deren Angehörigen;
b) Vertretung der Interessen der Diabetiker;
c) Förderung der wohlfahrtspflegerischen Maßnahmen für Diabetiker;
e) Förderung der Diabetesforschung;
f) Förderung der Diabetes-Prophylaxe und der Früherkennung des Diabetes mellitus;
g) Förderung von Maßnahmen zur Lebensstiländerung durch Bewegung, Sport und Ernährung bei Diabetes mellitus.
1) Der Verein verfolgt, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche auf dessen Vermögen.
4) Mitglieder, die ehrenamtlich im Auftrag des Vereins tätig sind, erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit auf Antrag Auslagenersatz gemäß § 670 BGB und der Geschäftsordnung.
5) Die in den Organen tätigen Mitglieder können eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Die Höhe wird von der Delegiertenversammlung festgelegt.
1) Mitglied im Verein kann jede natürliche oder juristische Person sein, die die Ziele des Vereins nachhaltig unterstützt. Mitglieder des Vereins sind:
d) Beitragsfreie Mitglieder
2) Ordentliches Mitglied ist jede natürliche Person oder juristische Person die Betroffene vertritt, sowie eine Gruppe im Sinne von § 16 Abs. 1. Es hat Stimmrecht und aktives Wahlrecht.
3) Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die den Verein finanziell oder durch ihre Mitarbeit unterstützt. Es hat kein Stimmrecht und kein aktives Wahlrecht, kann aber in die Organe des Vereins gewählt werden.
4) Ehrenmitglieder sind ordentliche Mitglieder mit Ehrenmitgliedschaft.
Ehrenmitgliedschaft wird verliehen durch den Beschluss der Delegiertenversammlung an Personen, die sich besondere Verdienste um die gesundheitliche und soziale Rehabilitation der Diabetiker erworben haben. Sie haben den Status eines ordentlichen Mitglieds.
5) Beitragsfreie Mitglieder sind Angehörige ordentlicher Mitglieder. Sie haben kein Stimmrecht und kein aktives Wahlrecht, können aber in die Organe des Vereins gewählt werden.
6) Anträge auf Aufnahme als Mitglied sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Die Übersendung des Mitgliedsausweises gilt als Bestätigung der Mitgliedschaft. Die Ablehnung des Antrags auf Mitgliedschaft bedarf keiner Begründung.
7) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung der Mitgliedschaft, Ausschluss oder Tod, bzw. Auflösung bei juristischen Personen.
8) Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum 31. Dezember eines jeden Jahres gegenüber dem Vorstand schriftlich gekündigt werden.
9) Ausgeschlossen wird, wer Ansehen oder Vermögen des Vereins schädigt oder der Satzung des Vereins entgegenarbeitet. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Mit Zugang der Mitteilung enden alle Rechte und Pflichten im Verein.
1) Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge. Die Delegiertenversamm-
lung beschließt auf Vorschlag des Vorstands eine Beitragsordnung.
2) Der Vorstand kann auf Antrag aus sozialen Gründen oder aus anderen Gründen vom Regelbeitrag abweichende Beiträge festlegen.
4) Die Beitragspflicht beginnt im Jahr der Aufnahme mit dem Monat, in dem die Beitrittserklärung vom Verein bestätigt wurde. Alle weiteren Beträge sind grundsätzlich zu Beginn des Kalenderjahres fällig.
5) Vorausgezahlte Beiträge werden bei Beendigung der Mitgliedschaft nicht rückvergütet.
6) Etwaige Beitragsrückstände Verstorbener werden niedergeschlagen.
b) der Vorstand (§10 Abs.1),
c) die Bezirksversammlung,
d) der Bezirksvorstand.
2) Jedes Organ kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die jeweils aktuellen Geschäftsordnungen müssen dem Vorstand zur Kenntnis übersendet werden.
1) Als schriftlich im Sinne dieser Satzung gelten auch Mitteilung per Telefax, E-Mail oder anderer schriftlicher bzw. elektronischer Kommunikationsformen.
2) Ordentliche Versammlungen können als persönliche Versammlung und auch als Telefonkonferenz und / oder Internetkonferenz abgehalten werden.
a) Die Telefon- bzw. Internetkonferenz muss so terminiert werden, dass es - auch bei Beachtung von Zeitverschiebungen- für jedes Mitglied zumutbar ist an der Konferenz teilzunehmen. Zumutbar ist zumindest an Wochenenden 9-16 Uhr MEZ, an Werktagen 18-22 Uhr MEZ. Der Vorstand muss zudem für geeignete Materialien (stabile Telefonleitung, Internetzugang und passende Applikationen, Geräte, die geeignet sind etc.) sorgen. In der Telefon- bzw. Internetkonferenz muss sich der Versammlungsleiter Gewissheit über die Identität der über Telefon teilnehmenden Vereinsmitglieder machen. Die Feststellung der teilnehmenden Personen muss sodann ausdrücklich in das Protokoll aufgenommen werden.
c) Nicht geheime Wahlen oder Abstimmungen können auch per Telefon- bzw. Internetkonferenz erfolgen. Nach Feststellung der Personenidentität und vor Stimmabgabe muss der Beschlussentwurf der zur Abstimmung steht laut verlesen werden. Die Stimmabgabe erfolgt im Falle der Telefon- bzw. Internetkonferenz durch laute ausdrückliche Stimmabgabe. Der Versammlungsleiter hat sodann die Stimmabgabe zu wiederholen und dem Vereinsmitglied die richtige Stimmabgabe zu bestätigen. Erst mit dieser nochmaligen Bestätigung gilt die Stimmabgabe als wirksam. Werden in der Mitgliederversammlung Unterlagen ausgeteilt, so sind diese den per Medien zugeschalteten Vereinsmitgliedern im Voraus in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
Die Art der Mitgliederversammlung (persönlich / Telefon- bzw. Internetkonferenz / gemischt) muss in der Einladung bereits angekündigt werden. Eine spätere Änderung ist nicht zulässig.
3) Die Einberufung der ordentlichen Versammlungen hat schriftlich mit Angaben zur Art der Versammlung (persönlich / Telefon- bzw. Internetkonferenz / gemischt), des Termins, des Tagungsortes oder der Zugangsdaten für die Zusammenschaltung in der Telefon- bzw. Internetkonferenz, der vorläufigen Tagesordnung und des Antragsschlusses unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen zu erfolgen.
Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung der Delegiertenversammlung müssen spätestens vier Wochen vor Sitzungsbeginn schriftlich beim Vorstand eingereicht werden; antragsberechtigt sind die Organe und Delegierten des Vereins. Der Vorstand überprüft die Einhaltung der Antragsfrist, unterbreitet der Delegiertenversammlung einen Behandlungs- und Abstimmungsvorschlag und schlägt die Reihenfolge der Behandlung vor. Die endgültige Tagesordnung mit den erforderlichen Unterlagen ist den Delegierten zwei Wochen vor der Sitzung bekannt zu geben. Die Fristen beginnen mit dem Tag der Absendung, die bei entsprechender Erreichbarkeit des Mitglieds auch auf elektronischem Wege erfolgen kann, an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
1) Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus den Bezirksvorsitzenden, den Delegierten der Bezirksverbände, den Mitgliedern des Vorstands sowie den Mitgliedern des Beirats.
2) Stimmberechtigt sind die Bezirksvorsitzenden oder deren Stellvertreter, die Delegierten der Bezirksverbände und die Mitglieder des Vorstands. Delegierte, die nicht an der Versammlung teilnehmen können, sind berechtigt, ihre Stimmrechte durch schriftliche Vollmacht auf gewählte Delegierte zu übertragen. Ein Delegierter kann maximal zwei Stimmen vertreten.
3) Die Bezirksverbände entsenden in die Delegiertenversammlung die Delegierten. Auf je angefangene hundert dem Bezirksverband angehörende oder zugeordnete Mitglieder entfällt ein Delegierter.
4) Die Delegiertenversammlung muss mindestens alle zwei Jahre vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen werden.
Der Landesvorsitzende bzw. einer seiner Stellvertreter leitet die Versammlung.
5) Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist dann einzuberufen, wenn
b) ein Drittel der Bezirksvorsitzenden die Einberufung schriftlich mit Begründung und Vorschlag für die Tagesordnung verlangt,
c) ein Drittel der Delegierten die Einberufung schriftlich mit Begründung und Vorschlag für die Tagesordnung verlangt,
Die außerordentliche Delegiertenversammlung ist innerhalb von zwei Monaten einzuberufen. Für die Einberufung gilt § 7 Abs. 3 dieser Satzung entsprechend. Die Versammlungsleitung wird von der Delegiertenversammlung gewählt.
6) Die Delegiertenversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
7) Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit per Akklamation gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Auf Antrag beschließt die Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung.
8) Über Satzungsänderungen beschließt die Delegiertenversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit. Für die Änderung des Vereinszwecks (§ 2 dieser Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder der Delegiertenversammlung erforderlich (§ 33 BGB).
Der Wortlaut der Anträge auf Satzungsänderung ist gleichzeitig mit der Einladung zur Delegiertenversammlung und mit der Tagesordnung zu übersenden.
Der Vorstand wird ermächtigt, aufgrund von zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen oder Beanstandungen durch Registerbehörde und/oder Finanzbehörde notwendig werdende redaktionelle Änderungen in den von der Delegiertenversammlung beschlossenen Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen.
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstands, einschließlich Kassenbericht und des Berichts der Revisoren für das abgelaufene Geschäftsjahr,
b) Entlastung des Vorstands (Vorstandsmitglieder sind hierbei nicht stimmberechtigt),
c) Genehmigung des Haushaltsplans für das folgende Geschäftsjahr,
d) Beratung und Beschlussfassung über Anträge an die Delegiertenversammlung,
e) Festlegung und Änderung der Satzung
f) Wahl der Mitglieder des Vorstands,
h) Wahl der Delegierten für Versammlungen von Dachverbänden. Näheres ist in der Geschäftsordnung geregelt.
Über jede Delegiertenversammlung ist innerhalb eines Monats ein Protokoll zu fertigen, das die Beschlüsse wiedergibt. Den Mitgliedern der Delegiertenversammlung (§ 8 Abs. 1 dieser Satzung) ist unverzüglich eine Abschrift des Protokolls zuzusenden. Zur Führung der Protokolle wird vor der Versammlung ein Protokollführer gewählt. Die Protokolle werden vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterschrieben.
c) bis zu sechs weiteren Vorstandsmitgliedern
Von diesen Vorstandsmitgliedern werden folgende Ressorts zwingend besetzt: Finanzen und Kinder / Jugendarbeit. Bei Bedarf können weitere Ressorts eingerichtet werden. Der Vorstand entscheidet über die gegenseitige Vertretung.
Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes ist der verbleibende Vorstand berechtigt, für die restliche Zeit ein Ersatzmitglied zu benennen. Vermindert sich die Zahl der gewählten Vorstandsmitglieder auf die Hälfte, so sind vorgezogene Neuwahlen durchzuführen.
2) Gesetzliche Vertreter des Vereins i. S. d. § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Je zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam nach außen.
3) Der Vorstand hat nach Maßgabe dieser Satzung und der Beschlüsse der Delegiertenversammlung die Geschäfte des Vereins zu führen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Vorstand kann zur Wahrung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle einrichten und eine Geschäftsführung berufen.
4) Der Vorstand tritt mindestens zweimal im Geschäftsjahr zusammen.
5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
6) Der Vorstand trifft sich bei Bedarf mindestens einmal pro Jahr mit den Bezirksvorsitzenden zum Austausch. Nach vorheriger Absprache werden zu diesen Gesprächen die Gruppenleiter eingeladen.
7) Der Vorstand kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben einen Beirat oder Projektgruppen bilden und deren Leitung beschließen sowie Sachverständige heranziehen oder Tätigkeiten auf Dienstleister auslagern. Der Vorstand kann über die Bildung von Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse sowie deren Zusammensetzung und Leitung beschließen. Verlautbarungen und Veröffentlichungen der genannten Personenkreise sind nur nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes möglich. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
8) Für jede Sitzung des Vorstandes ist ein Ergebnisprotokoll nebst den Beschlüssen zu erstellen.
1) Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln in getrennten Wahlgängen in geheimer Abstimmung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins.
2) Alle übrigen Wahlen finden durch offene Stimmabgabe statt. Auf Antrag geschieht die Stimmabgabe in geheimer Wahl.
3) Zur Durchführung der Wahlen bestimmt die Delegiertenversammlung einen Wahlleiter, der nicht kandidiert.
4) Wahlanfechtungen müssen innerhalb einer Woche schriftlich dem Vorsitzenden des Vorstands zugestellt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
5) Die Zahl der zur den Versammlungen der Dachverbände zu entsendenden Delegierten richtet sich nach deren Satzungen.
1) Der Verein gliedert sich in Bezirksverbände, die ohne eigene Rechtsfähigkeit auf Kreisebene errichtet werden können. Pro Landkreis soll ein Bezirksverband eingerichtet werden. Der Vorstand kann die Mitglieder aus einem Landkreis, in dem kein Bezirksverband oder vertretungsberechtigter Verein besteht, einem benachbarten Bezirksverband zuordnen. Dieser Bezirksverband übernimmt die Betreuung der zugeordneten Mitglieder in seine Zuständigkeit. Die zugeordneten Mitglieder sind bei der Ermittlung der Anzahl der Delegierten zur Delegiertenversammlung mit zu berücksichtigen.
2) Der Bezirksverband kann sich in regionale Selbsthilfegruppen untergliedern. Diese werden jeweils von einem Leiter bzw. einem Vertreter betreut.
§ 13 Bezirksversammlung
1) Die Bezirksversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder eines Bezirks. Sie ist öffentlich und wird vom Bezirksvorsitzenden oder einem Stellvertreter geleitet.
2) Stimmberechtigt sind die stimmberechtigten Mitglieder des Bezirks.
3) Die Bezirksversammlung muss mindestens alle zwei Jahre vom Bezirksvorstand einberufen werden. Die Einberufung hat mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich zu erfolgen. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen. In der Einladung ist eine Frist zur Stellung
von Anträgen an die Bezirksversammlung bekannt zu geben.
4) Eine außerordentliche Bezirksversammlung ist dann einzuberufen, wenn
a) der Bezirksvorstand dies für erforderlich hält,
b) ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich mit Begründung und Vorschlag für die Tagesordnung verlangt,
Die außerordentliche Bezirksversammlung ist innerhalb von zwei Monaten einzuberufen.
Für die Einberufung gilt § 7 Abs. 3 dieser Satzung entsprechend. Die Versammlungsleitung wird von der Bezirksversammlung gewählt.
5) Die Bezirksversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
§ 14 Aufgaben der Bezirksversammlung
1) Entgegennahme des Jahresberichts des Bezirksvorstandes,
2) Wahl der Bezirksvorstandsmitglieder,
3) Wahl der Delegierten und deren Stellvertreter zur Delegiertenversammlung,
4) Vorbringung und Erarbeitung von Wünschen, Vorschlägen und Anregungen für die Arbeit innerhalb des BV,
5) Beschlussfassung über Anträge an die Delegiertenversammlung.
Über jede Bezirksversammlung ist innerhalb eines Monats ein Protokoll zu fertigen, das die Beschlüsse wieder gibt. Allen Mitgliedern des Bezirkes ist in angemessener Frist eine Abschrift des Protokolls zugänglich zu machen.
1) Der Bezirksvorstand besteht aus mindestens 3 Personen:
c) weitere Beisitzer.
Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Bezirksvorstandsmitglieds ist der verbleibende Bezirksvorstand berechtigt, für die restliche Zeit ein Ersatzmitglied zu benennen. Vermindert sich die Zahl der gewählten Bezirksvorstandsmitglieder auf die Hälfte, so sind vorgezogene Neuwahlen durchzuführen.
2) Der Bezirksvorstand hat nach Maßgabe dieser Satzung, der Beschlüsse der Delegiertenversammlung sowie der Bezirksversammlung seinen Bezirk zu führen. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
3) Der Bezirksvorstand trifft mindestens zweimal im Geschäftsjahr zusammen.
4) Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
5) Der Bezirksvorstand kann Selbsthilfegruppen gründen, über die Bildung von Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse sowie deren Zusammensetzung und Leitung beschließen.
§ 16 Diabetikervereine und Gruppen
1) Diabetikervereine und Gruppen sind selbständige eingetragene Vereine sowie nicht eingetragene Vereinigungen, die den Zweck des Vereins nach § 2 dieser Satzung unterstützen.
2) Der Vorstand kann mit Diabetikervereinen und Gruppen auch Kooperationsvereinbarungen im Einzelfall schließen, welche eine Betreuung auch der Mitglieder des Landesvereines im Bereich eines Gebietes analog eines Bezirksvereines umfassen. Stimmberechtigt ist der Vorsitzende der Kooperationspartnerin oder dessen Stellvertreter.
1) Die Delegiertenversammlung wählt aus ihren Reihen für die Dauer von vier Jahren zwei Revisoren. Eine einmalige Wiederwahl der Revisoren ist möglich. Wählbar sind nur die stimmberechtigten Mitglieder der Delegiertenversammlung.
2) Die Revisoren können kein Amt im Vorstand innehaben. Sie können zu den Sitzungen des Vorstands hinzugezogen werden, haben dort aber kein Stimmrecht.
3) Die Revisoren haben die Aufgabe, die Rechnungs- und Kassenführung des Vereins zu prüfen. Insbesondere obliegt ihnen
a) die jährliche Prüfung der Kassen- und Buchführung und
b) die Feststellung der Haushaltsrechnung sowie die Prüfung der Einhaltung des Haushaltsplans
4) Die jeweiligen Prüfungsergebnisse sind zur Unterrichtung der Vereinsorgane in einer Niederschrift festzuhalten.
5) Die Revisoren berichten über das Prüfungsergebnis und stellen gegebenenfalls den Antrag auf Entlastung des Vorstands.
1) Die Auflösung des Vereins kann in einer zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen dem Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Soweit in der vorliegenden Satzung Funktionsbezeichnungen verwendet werden, gelten sie für Männer und Frauen gleich.
Download Satzung des DBW
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References: § 670
 § 16
 § 7
 § 26

§ 13
 § 7

§ 14

§ 16
 § 2