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Timestamp: 2019-11-22 20:43:21+00:00

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FAQ und Informationen für deutsche Staatsbürger zum Brexit - Auswärtiges Amt Im neuen Tab öffnen
25.10.2019 - FAQ
Großbritannien hat am 29.03.2017 der EU förmlich mitgeteilt, dass es die EU verlassen möchte. Bis zum Austritt ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger nichts. Wann der Austritt erfolgt, ist unsicher.
1. Was ändert sich am Status von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Großbritannien durch den Brexit?
Das Ergebnis des „Brexit“-Referendums änderte unmittelbar nichts an der staatsangehörigkeits-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Stellung von Deutschen und anderen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Großbritannien.
Im Weiteren kommt es jedoch entscheidend darauf an, ob Großbritannien mit oder ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheidet.
Für den Fall des geregelten Brexit ändert sich im Wesentlichen sehr wenig für deutsche Bürgerinnen und Bürger bis zum Ablauf der Übergangszeit am 31.12.2020.
Für den Fall des ungeregelten Brexit ist das anders.
2. Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Einreise und Aufenthalt in Großbritannien?
Für den Fall eines geregelten Brexit gilt die Freizügigkeit bis zum 31.12.2020 weiter wie bisher.
Im Falle eines ungeregelten Austritts von Großbritannien gilt: Großbritannien garantiert den deutschen Staatsangehörigen (als EU-Bürgern), dass sie automatisch bei Einreise mit Reisepass oder Personalausweis eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (leave to remain) bis zum 31.12.2020 erhalten. Wenn sie länger in Großbritannien bleiben wollen, dann können sie einen Aufenthaltstitel (ebenfalls leave to remain) beantragen, der ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht für bis zu 36 Monate garantieren kann (auch über den 31.12.2020 hinaus).
Policy Paper: EU immigration after free movement ends if there's no deal
2a. Kann ich als EU-Bürger auch nach dem Brexit noch mit dem Personalausweis und dem Reisepass nach Großbritannien einreisen?
Nach Auskunft der britischen Regierung ist die Einreise für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auch nach Brexit mit Personalausweis und Reisepass bis zum 31.12.2020 erlaubt, unabhängig davon ob es ein Austrittsabkommen gibt oder nicht. Bisher reicht es, wenn der Reisepass bzw. der Personalausweis für die gesamte Aufenthaltsdauer gültig ist.
Mehr auf gov.uk: Visiting the UK after Brexit
3. Welches Aufenthaltsrecht haben EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nach dem Brexit?
Grundsätzlich gilt: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die vor dem Brexit in Großbritannien bereits gewohnt haben, können bleiben. Es kommt nicht darauf an, ob sie gearbeitet oder Geld verdient haben. Sie müssen jedoch bis 31.12.2020 (falls es kein Austrittsabkommen gibt) oder 30.06.2021 (wenn ein Austrittsabkommen abgeschlossen wird) einen Settled Status beantragt haben und dürfen keine schweren Straftaten begangen haben.
Das Aufenthaltsrecht der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Großbritannien ergibt sich bis zum EU-Austritt aus geltendem EU-Recht.
Wenn das zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen von beiden Seiten ratifiziert wird, gelten die darin vereinbarten Regeln für EU-Bürger. Die britische Regierung hat zu deren Umsetzung ein sog. „EU Settlement Scheme“ entworfen.
Am 30.3.2019 ist das Antragsverfahren nach EU Settlement Scheme offiziell angelaufen. Allerdings müssen dafür Personalausweis oder Reisepass per Post an das Home Office übersandt werden. Daher raten das Home Office und die Botschaft, möglichst das elektronische Verfahren zu nutzen. Bis zum 31.12.2020 müssen alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger einen neuen Aufenthaltsstatus beantragt haben. Falls das Austrittsabkommen bestätigt wird, kann der Antrag bis zum 30.06.2021 gestellt werden.
Wer (auch) die britische Staatsangehörigkeit besitzt, oder wer die irische Staatsangehörigkeit hat, benötigt keinen neuen Aufenthaltsstatus. Für EU-Bürger, die sowohl eine EU-Staatsangehörigkeit als auch die britische Staatsangehörigkeit haben und vor Erlangung der britischen Staatsangehörigkeit mindestens 5 Jahre die Rechte der Freizügigkeitsrichtlinie („Treaty Rights“) ausgeübt haben, dürfen zwar keinen Settled Status beantragen, genießen aber z.B. in Bezug auf Familiennachzug gleiche Rechte wie Personen mit Settled Status. Es ist aus Beweisgründen ratsam, sämtliche Unterlagen sorgfältig aufzubewahren, welche die Ausübung der Rechte der Freizügigkeitsrichtlinie belegen, damit nicht nach vielen Jahren, wenn hilfsbedürftige Angehörige nach Großbritannien geholt werden müssen, komplizierte Beweisfragen zu weit zurückliegenden Tatsachen entstehen.
Auch wenn das Austrittsabkommen nicht von beiden Seiten ratifiziert wird und Großbritannien ohne Regelungen aus der EU austritt, beabsichtigt die britische Regierung, das sog. „EU Settlement Scheme“ in modifizierter Form anzuwenden.
Das Antragsverfahren ist inzwischen gebührenfrei. Während der Testphase gezahlte Gebühren werden erstattet.
4. Welche Rechte habe ich, wenn ich „Settled Status“ erhalten habe?
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die Settled Status erhalten haben, besitzen ein lebenslanges Daueraufenthaltsrecht in Großbritannien, verbunden mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt, zum NHS, zu sozialen Leistungen und zu freier Bildung unter den gleichen Bedingungen wie britische Staatsbürger. Darüber hinaus haben Sie das Recht, bestimmte Familienangehörige zu sich zu holen, auch wenn diese keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates haben. Im Fall des Abschlusses eines Austrittsabkommens gehen diese Rechte weiter als im Fall eines ungeregelten Brexit.
Wenn Sie genau wissen möchten, welche Familienangehörigen unter welchen Bedingungen nachgeholt werden können, informieren Sie sich bitte auf der Internetseite des Home Office, telefonisch bei der dort angegebenen Hotline des Home Office oder bei einem Fachanwalt für Ausländerrecht.
4a. Kann ich meinen „Settled Status“ verlieren?
Ja, wenn Sie länger als 5 Jahre durchgehend im Ausland verbringen oder schwere Straftaten begehen. Sie sollten dringend darauf achten, vor Ablauf von 5 Jahren mindestens einen Tag nach Großbritannien zurück zu reisen und einen Beleg über diese Reise aufbewahren.
4b. Welche Rechte habe ich, wenn ich „Pre-Settled Status“ erhalten habe?
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, mit „Pre-Settled Status“ haben ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsrecht mit dem gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt, zum NHS, zu sozialen Leistungen, zu freier Bildung wie britische Staatsbürger, sowie bestimmte Rechte auf Familienzusammenführung.
Sehr wichtig: Es gibt keine automatische Umwandlung von „Pre-Settled Status“ zu „Settled Status“. Vor Ablauf von 5 Jahren müssen Sie aktiv „Settled Status“ beantragt haben, anderenfalls verfällt Ihr Status.
Besucher / Touristen in Großbritannien
Im Fall des geregelten Brexit gilt die deutsche gesetzliche Krankenversicherung wie bisher in Großbritannien, das heißt die Europäische Krankenversicherungskarte EHIC wird weiter anerkannt. Bei privater Krankenversicherung kontaktieren Sie bitte Ihren Versicherer.
Im Fall des ungeregelten Brexit gilt die deutsche gesetzliche Krankenversicherung in Großbritannien nicht mehr. Wir empfehlen dringend eine Reisekrankenversicherung abzuschließen.
Mehr Informationen auf dvka.de
Daueraufenthalt in Großbritannien
Unabhängig von einem geregelten oder ungeregelten Brexit können alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die schon in Großbritannien wohnen, bis mindestens 31.12.2020 wie bisher den NHS in Anspruch nehmen.
Mehr Informationen auf gov.uk
Im Fall des regelten Brexit können beim NHS Versicherte in Deutschland mit einer EHIC-Karte bis zum 31.12.2020 grundsätzlich Behandlungen in Anspruch nehmen.
Im Fall des unregelten Brexit gilt die britische NHS-Mitgliedschaft bzw. die EHIC-Karte nicht mehr in Deutschland. Wir empfehlen den Abschluss einer Reisekrankenversicherung oder einer eigenständigen Krankenversicherung bei Daueraufenthalt in Deutschland.
6. Empfiehlt die Botschaft, die britische Staatsangehörigkeit zu erwerben?
Die Botschaft kann keine generelle Empfehlung aussprechen, ob die britische Staatsangehörigkeit erworben werden sollte. Die Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist eine individuelle Entscheidung, die von persönlichen (Lebens-) Umständen abhängt und in jedem Staat an Voraussetzungen gebunden ist.
Zu Fragen in Bezug auf die doppelte Staatsangehörigkeit/Beibehaltungsgenehmigung siehe unten Nr. 13 – 18.
7. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die britische Staatsangehörigkeit erwerben zu können?
Die Voraussetzungen, die für den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit erfüllt werden müssen, richten sich nach britischem Recht. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des britischen Home Office.
8. Empfiehlt die Botschaft, die „Permanent Residence Card“ zu beantragen?
Eine Permanent Residence Card dient der Dokumentation eines nach europarechtlichen Vorschriften erworbenen Daueraufenthaltsrechtes von EU-Bürgern. Unter welchen Voraussetzungen ein Recht zum Aufenthalt in Großbritannien besteht, ergibt sich aus der Immigration (European Economic Area) Regulation 2016, der britischen Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie der EU.
Das neue „EU Settlement Scheme“ definiert deutlich vereinfachte Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht. Ein „Settled Status“ erfüllt nach Information des britischen Innenministeriums (Home Office) auch die gleiche Voraussetzung eines „Permanent Residence Document“ zur Beantragung der britischen Staatsangehörigkeit. In bestimmten Fällen, z.B. wenn sich ein/e EU-Bürger/in nach der mindestens 5-jährigen Ausübung der Rechte aus der Freizügigkeitsrichtlinie („Treaty Rights“) einige Zeit außerhalb von Großbritannien aufgehalten hat, prüft das Home Office im Rahmen der Beantragung des „Settled Status“, ob ein Daueraufenthaltsrecht erworben und nicht verloren wurde. Im Zweifel sollte die Hotline des Home Office oder ein Fachanwalt für Ausländerrecht konsultiert werden.
Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des britischen Home Office.
9. Ich haben keinen Zugang zu elektronischen Medien und kann deshalb den „Settled Status“ bzw. „Pre-Settled Status“ nicht online beantragen. Was soll ich tun?
Die britische Regierung hat eine Reihe von Stellen eingerichtet, in denen man – ggfs. gegen Gebühr – seinen Reisepass scannen lassen kann.
10. Welche Hilfestellung gibt die deutsche Botschaft bei der Beantragung des „Settled Status“, des „Pre-Settled Status“, der „Permanent Residence Card“ und der britischen Staatsangehörigkeit?
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Botschaft keine Kapazitäten für Einzelberatungen zu Vorgängen britischer Verwaltungsbehörden hat, z.B. Beantragung des Settled Status, des Pre-Settled Status oder der britischen Staatsangehörigkeit. Das zuständige Home Office hat ausführliche Informationen auf seiner Internetseite bereitgestellt:
11. Ich bin deutsch, meine Kinder haben aber keinen deutschen Pass. Kann ich für meine Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen?
12. Muss ich deutschen Behörden den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit mitteilen?
Nach § 15 Nr. 4 Passgesetz bzw. § 27 Abs. 1 Nr. 4 Personalausweisgesetz ist der Inhaber eines deutschen Passes bzw. Personalausweises verpflichtet, der Passbehörde/Personalausweisbehörde (bei gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich der Botschaft in London oder dem GK in Edinburgh) unverzüglich den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzuzeigen.
Bei Beantragung eines neuen deutschen Passes oder Personalausweises weltweit und immer dann, wenn von einer deutschen Behörde nach der Staatsangehörigkeit gefragt wird, müssen Sie den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit angeben. Bitte bringen Sie Ihre britische Einbürgerungsurkunde (oder den Nachweis der Beantragung gem. Ziffer 17) zum Passtermin in der Botschaft/im Generalkonsulat mit.
Gegenüber innerdeutschen Behörden können im Einzelfall auch weitere Mitteilungspflichten bestehen, die hier nicht alle erfasst werden können. Bitte erkundigen Sie sich bei der jeweiligen Behörde.
13. Was ändert sich, wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten ist in Bezug auf bestehende Staatsbürgerschaften? Muss man sich als Doppelstaater dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden?
14. Verliere ich die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit?
Nach dem (seit 28.08.2007) geltenden deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verliert ein/e Deutsche/r seine/ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht, wenn er/sie die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates oder der Schweiz erwirbt. Wenn Sie vor dem EU-Austritt von Großbritannien von den britischen Behörden eingebürgert werden, verlieren Sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht und benötigen keine Beibehaltungsgenehmigung. Ausschlaggebend ist dabei der Zeitpunkt der Einbürgerung (Einschwörungszeremonie), nicht der Zeitpunkt der Antragstellung.
Wenn Ihre Einbürgerung mit Einschwörungszeremonie vor dem EU-Austritt Großbritanniens erfolgt, benötigen Sie nach dem geltenden deutschen Recht keine Beibehaltungsgenehmigung.
Für den Fall eines geregelten EU-Austritts sieht das am 17.01.2019 vom Bundestag verabschiedete Brexit-Übergangsgesetz in § 3 Abs. 2 vor, dass Deutsche, die vor Ablauf des Übergangszeitraums (31.12.2020, einmalig verlängerbar bis max. 31.12.2022) einen Antrag auf Einbürgerung in Großbritannien gestellt haben, ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes verlieren, auch wenn der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit mit der Einschwörungszeremonie erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt. Mehr zum Brexit-Übergangsgesetz finden Sie hier.
Für den Fall eines ungeregelten Austritts sieht das am 21.02.2019 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ in Artikel 3 Abs. 2 vor, dass Deutsche, die vor dem Tag des Austritts einen Antrag auf Einbürgerung in Großbritannien gestellt haben, ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes verlieren, auch wenn der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit mit der Einschwörungszeremonie erst nach dem Austritt erfolgt. Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie hier.
16. Wie kann ich beweisen, dass ich den Antrag auf die britische Staatsbürgerschaft vor dem Brexit-Datum gestellt habe?
Bitte bewahren Sie diesen Nachweis dauerhaft und sicher auf, um auch zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. bei Beantragung eines deutschen Reisepasses, nachweisen zu können, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 25 Abs. 1 S. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz durch Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit verloren haben. Unabhängig davon wird generell empfohlen, alle Unterlagen und Dokumente, die im Zusammenhang mit der Beantragung der britischen Staatsangehörigkeits stehen, sorgfältig und dauerhaft aufzubewahren.
Da Großbritannien noch EU-Mitglied ist, ist eine Beibehaltungsgenehmigung bis zum Austrittsdatum nicht erforderlich. Aktuelle Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Internetseite des Bundesverwaltungsamts.
18. Ich habe die britische Staatsangehörigkeit erhalten und möchte einen britischen Pass beantragen, aber in meinem deutschen Pass steht nicht der Name, den ich in Großbritannien führe. Deshalb wird mir die Ausstellung eines britischen Passes verweigert. Wie kann mein Name geändert werden?
Das kommt häufig vor, z.B. wenn der deutsche Pass noch auf den Geburtsnamen ausgestellt ist, nach Eheschließung aber ein neuer Name verwendet wird, ohne dass eine formelle Ehenamenserklärung abgegeben wurde. Es hängt vom Einzelfall ab, ob und gegebenenfalls auf welchem Weg eine Änderung des Namens im deutschen Pass möglich ist. Eine britische Namensänderung („deed poll“) kann von uns grundsätzlich nicht anerkannt werden. Sie können aber möglicherweise eine deutsche Namenserklärung abgeben oder einen Antrag auf eine öffentlich-rechtlich Namensänderung stellen und anschließend einen neuen Pass auf den geänderten Namen beantragen. Allgemeine Informationen zu Namenserklärungen haben wir auf unserer Internetseite eingestellt. Bei Fragen zu einer Namensänderung können Sie uns auch gerne per E-Mail kontaktieren.
19. Ich bin Deutsche(r) und lebe in Großbritannien. Kann mein Ehemann/meine Ehefrau, der/die nicht deutscher Staatsangehöriger ist, die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund unserer Ehe erwerben?
20. Aufenthaltsstatus von britischen Staatsangehörigen und deren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
Kein britischer Staatsangehöriger muss im Falle eines ungeregelten Brexit aus Deutschland ausreisen. Die Bundesregierung plant eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten. Während dieser Zeit können bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten wie bisher. Dies gilt auch für innerhalb dieser Übergangsfrist zuziehende britische Staatsangehörige.
Für den weiteren Aufenthalt sind jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen und sich, sofern noch nicht geschehen, bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde anzumelden. Der weitere Aufenthalt für die Zeit zwischen der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt als erlaubt. Im Fall eines ungeregelten Brexit soll nach bisherigen Planungen britischen Staatsangehörigen und ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn sie sich seit fünf Jahren ständig in Deutschland aufhalten. Bei einem Aufenthalt unter fünf Jahren soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Das Bundesinnenministerium hat eine auf seiner Internetseite umfassende Informationen zusammengestellt, die alle möglichen Szenarien beleuchtet.
Auch die britische Botschaft informiert ihre Staatsangehörigen regelmäßig.
21. Briten in Deutschland: Sozialversicherung
Bitte beachten Sie, dass ein ungeordneter Brexit auch Auswirkungen auf Ihren Sozialversicherungsstatus (insbesondere Renten- und Krankenversicherung) haben kann, insbesondere wenn Sie in Großbritannien versichert sind, aber in Deutschland leben. Informieren Sie sich deshalb rechtzeitig bei dem für Sie zuständigen Sozialversicherungsträger.
22. Darf ich nach Brexit mit meinem deutschen Führerschein in Großbritannien und mit meinem britischen Führerschein in Deutschland fahren?
1. In Großbritannien: Muss ich meinen deutschen oder europäischen Führerschein gegen einen britischen Führerschein umtauschen?
Der deutsche Führerschein wird in Großbritannien – sowohl bei einem geregelten als auch im Fall eines ungeregelten Brexit – weiterhin anerkannt. Ein Umtausch ist bis zum Alter von 70 Jahren (LKW 45 Jahren) nicht notwendig.
Mehr dazu auf gov.uk
2. In Deutschland: Werde ich in Deutschland mit einem britischen Führerschein fahren können?
Bei nur vorübergehender Teilnahme am Verkehr dürfen Inhaber einer britischen Fahrerlaubnis mit ihrer in Großbritannien erteilten Fahrberechtigung in Deutschland am Verkehr teilnehmen (entsprechend einem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968), sofern sie über einen Kartenführerschein verfügen. Ansonsten benötigen sie einen Internationalen Führerschein nach dem genannten Übereinkommen.
Internationale Führerscheine können in Großbritannien für 5,50 Pfund im Post Office beantragt und sofort mitgenommen werden. Mehr Informationen zum Internationalen Führerschein
Bei Wohnsitznahme in Deutschland muss spätestens nach sechs Monaten der britische Führerschein in einen EU/EWR-Führerschein umgeschrieben werden. Fahrerlaubnisrechtlich nimmt jemand seinen Wohnsitz in Deutschland, wenn er während mindestens 185 Tagen im Jahr hier wohnt. Wann diese Frist im Einzelfall und insbesondere im Fall des Brexit beginnt, sollte mit der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde geklärt werden. Es spricht aber nichts dagegen, bereits vor dem Austritt den britischen EU-Führerschein in einen deutschen EU-Führerschein umzuschreiben. Dies wäre dann in jedem Fall ohne theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen möglich. Nach Austritt Großbritanniens aus der EU ist eine prüfungsfreie Umschreibung – wie bei anderen Drittstaaten auch – nur möglich, wenn mit Großbritannien eine entsprechende Gegenseitigkeitsvereinbarung getroffen wurde.
Weiterführende Informationen/ Linkliste
Aufenthaltsrecht Deutschland
Aufenthaltsrecht UK/ Settled Status
Settled Status Checker
Umwelt/ Reach
Wirtschaft/ Unternehmen

References: § 15
 § 27
 § 3
 § 25
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