Source: http://lohnbuero-schlink.de/html/infos.html
Timestamp: 2018-03-20 11:49:26+00:00

Document:
Die wichtigsten Änderungen für 2006
Die finanziell belastete Rentenversicherung muß stabilisiert werden, daher hat der Gesetzgeber ab Januar 2006 die Fälligkeit der monatlichen Beiträge der Sozialversicherung vorverlegt. Sie sind also nicht wie bisher zum 15. des Folgemonats zu zahlen, sondern jeweils am drittletzten Bankarbeitstag des fälligen Monats. Für den Januar 2006 wäre das bereits der 27.01.2006. Da viele den Lohn bereits zum 20. des laufenden Monats abrechnen lassen, wäre hier nur der frühere Zahlungstermin zu beachten. Um die Liquidität der kleinen und mittleren Betrieb nicht zu gefährden wurde für den Januar eine Übergangsregelung geschaffen. D. h. die Beiträge für den Januar 2006 jeweils in Höhe von einem Sechstel der Beitragsschuld sind mit den Beiträgen für die Monate Februar bis Juli 2006 fällig. Machen Sie davon Gebrauch, ist es zwingend erforderlich uns dieses mit den monatlichen Lohndaten bis zum 20.01.2006 mitzuteilen.
Für Arbeitgeber, die uns die Lohndaten erst am Anfang des Folgemonats liefern, müssen die Beiträge der Krankenkassen von uns geschätzt und gemeldet werden. Für die Schätzung müssen bereits Veränderungen, wie Neueinstellungen, Kündigungen, Lohnveränderungen und Einmalzahlungen berücksichtigt werden. Das bedeutet: Die Lohndaten müssen bis zum 20. des laufenden Monats in unserem Hause vorliegen und die geschätzten Beträge müssen dann zu den neuen Fälligkeitsterminen bezahlt werden. Ab Februar sind im Beitragsnachweis die voraussichtliche Beitragsschuld für den lfd. Monat und ein evt. Restbeitrag bzw. der Ausgleich einer Überzahlung anzugeben und zu bezahlen.
Eine weitere wesentliche Neuerung hat der Gesetzgeber entworfen. Ab Januar 2006 ist die Umlage 2 für alle Arbeitnehmer fällig, dabei bleibt die Beschäftigungshöchstgrenze unbe- rücksichtigt. Dafür profitiert der Arbeitgeber von der Erstattung ihrer Aufwendungen bei Mutterschaft. Vorgesehen ist eine einheitliche Beschäftigungshöchstgrenze für die Teilnahme der Arbeitgeber am U1-Verfahren bis 30 Arbeitnehmer (wobei es hier zur Feststellung der Grenze auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ankommt. Falls hier noch Informationsdefizit auf der Lohnabrechnung ist, bitten wir Sie, eine Aufstellung mit den Lohndaten 12.2005 zuschicken.). Bei dem U1-Verfahren wurden jetzt auch die Angestellten mit einbezogen, nicht wie bisher nur die gewerblichen Arbeitnehmer. Und es werden alle Krankenkassen an dem Umlageverfahren teilnehmen. Dieses Gesetz muß jedoch noch vom Deutschen Bundestag und formell vom Bundesrat beschlossen werden, bisher wurden keine Einwände erhoben, es können jedoch noch Änderungen möglich sein.
Die Fälligkeitstermine für 2006 der Sozialversicherungsbeiträge sind für Januar der 27.01.06, für Februar der 24.02.06, für März der 29.03.06, für April der 26.04.06, für Mai der 29.05.06, für Juni der 28.06.06, für Juli der 27.07.06, für August der 29.08.06, für September der 27.09.06, für Oktober der 26.10.06, für November der 28.11.06 und für Dezember der 27.12.06.
Die Mini- Jobs werden zum 01.04.2003 im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
neu geregelt. Die Zuständigkeit für das Meldeverfahren und den Beitragseinzug
obliegt ab dem 01.04.2003 der Bundesknappschaft Cottbus
(http://www.minijobzentrale.de). Es müssen für die geringfügig Beschäftigten bis zu einem Verdienst von 400,00 € Pauschalabgaben in Höhe von 25% an die
Bundesknappschaft abgeführt werden. Davon entfallen 12% auf die
Rentenversicherung, 11% auf die Krankenversicherung und 2% auf die Lohnsteuer
(einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Bei den Beiträgen
der Krankenversicherung ist darauf zu achten, dass der Arbeitnehmer in einer
gesetzlichen Krankenkasse als Mitglied oder als Familienangehöriger
versichert ist, denn nur in diesem Falle werden auch Beiträge fällig. Der
Pauschalsteuersatz von 2% wird nur dann fällig, wenn der Arbeitgeber auf die
Vorlage einer Lohnsteuerkarte verzichtet.
Für Beschäftigte, die bisher zwischen 325,01 € und 400,00 € verdient haben,
bleibt die Versicherungspflicht bestehen. Eine Befreiung von der
Versicherungspflicht ist möglich, wenn sie bis zum 30.06.2003 eine
entsprechende Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber abgeben.
Werden eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung und ein Mini-Job
nebeneinander ausgeübt, bleibt die Nebenbeschäftigung nunmehr
versicherungsfrei. Bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen richtet sich
die Zusammenrechnung nach den bisher geltenden Recht. Die bisherige 15-
Stunden-Grenze ist in der geringfügigen Beschäftigung weggefallen. Personen
die sich in einer Berufsausbildung befinden gelten nicht als geringfügig
Beschäftigte in diesem Sinne.
Geringfügig Beschäftigte haben wie bisher grundsätzlich die Möglichkeit,
durch eine Aufstockung des pauschalen Arbeitgeberbeitrags zur
Rentenversicherung von 12% des Arbeitsentgelts um 7,5% auf 19,5% das volle
Leistungsspektrum der Rentenversicherung in Anspruch zu nehmen. Z. B. bei
einem Verdienst von 400,00 € monatlich muss der geringfügige Beschäftigte
einen zusätzlichen Beitrag an die Rentenversicherung von 30,00 € (7,5% von
400,00 € ) zahlen (§5 Abs. 2 SGB VI).
Bei Arbeitsentgelte von 400,01 € bis zu 800,00 € wird
sozialversicherungsrechtlich eine Gleitzone eingeführt (§20 Abs. 2 SGB IV)
Diese Regelung gilt nicht für Arbeitnehmer die in der Berufsausbildung sind.
Das Arbeitsentgelt wird in allen Zweigen sozialversicherungspflichtig, für
den Arbeitgeberanteil in vollen Umfang und für den Arbeitnehmer steigen die
Anteile zur Sozialversicherung linear bis zum vollen Arbeitnehmeranteil an.
Der Arbeitnehmeranteil wird von einem verringerten Betrag berechnet, nicht
von dem tatsächlichen Arbeitsentgelt. Arbeitsentgelt aus mehreren
Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Ausnahme hierbei Arbeitsentgelt aus
geringfügiger Beschäftigung sie verlieren nicht ihren Charakter (§ 8 SGB IV
geht vor § 20 SGB IV). Zur Ermittlung des beitragspflichtigen
Arbeitsentgeltes für die Arbeitnehmer wird folgende Formel zur Berechnung
0,5995 (Faktor für 2003) x 400 + (2 - 0,5995) x ( Arbeitsentgelt - 400) =
beitragsplichtiges Arbeitsentgelt
1,4005 x Arbeitsentgelt - 320,40 = Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
Beispiel: bei einen Verdienst von 600,00 €
1,4005 x 600,00 - 320,40 = 519,90 €
Gesamtbeitrag 42,9 % 519,90 x 42,90 % = 223,04 €
Arbeitgeberanteil 21,45 % von den 600,00 € = 128,70 €
Arbeitnehmeranteil 223,04 € - 128,70 € = 94,34 €
Ohne die Gleitzonenregelung wäre für den Arbeitnehmer ein Gesamtbeitrag von
128,70 € von seinem Bruttoverdienst abzuziehen und abzuführen. (Monatliche
Ersparnis für den Arbeitnehmer = 34,36 €).
Lohnsteuerlich gelten in der Gleitzone keine Besonderheiten. Hier muß der
Arbeitnehmer seine gültige Lohnsteuerkarte vorlegen.
Förderung der Altersvorsorge nach dem Altersvermögensgesetz ( sog. „Riester
Rente" )
Das Förderkonzept ist wie folgt aufgebaut:
Anders als die gesetzliche Rentenversicherung basiert die kapitalgedeckte
Zusatzrente nicht auf Zwangsmitgliedschaft, sondern animiert mit Zulagen
und Steueranreizen zu freiwilligen Vertragsabschlüssen.
Der Geförderte kann mit einem privatwirtschaftlichen Anbieter einen Vertrag
über eine zusätzliche Altersversorge abschließen (sog.
Altersvorsorgevertrag).
Der Betrag zu dem Altersvorsorgevertrag setzt sich aus Eigenleistungen des
Steuerpflichtigen und einer staatlichen Zulage, die auf Antrag gewährt und
unmittelbar dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben wird.
Im Zuge der Einkommenssteuerveranlagung wird zudem geprüft, ob die Zulage
günstiger ist oder alternativ der Sonderausgabenabzug der Beiträge; ist die
Zulage günstiger, behält der Steuerpflichtige die Zulage, ist der
Sonderausgabenabzug günstiger, wird statt dessen dieser gewährt und die
Zulage gleichzeitig über eine Verrechnung mit der
Einkommenssteuer „zurückgezahlt". Diese Vorgehensweise entspricht technisch
dem System des Familienleistungsausgleichs, bei dem im Zuge der
Einkommensteuerveranlagung geprüft wird, ob der Steuerpflichtige das
Kindergeld behält oder einen Kinderfreibetrag bekommt.
Die später aus dem Altervorsorgevertrag ausgezahlte Zusatzrente ist in vollem
Umfang einkommensteuerpflichtig. Dabei handelt es sich um eine sog.
nachgelagerte Besteuerung, da die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs
bewirkt, dass die Beiträge aus unversteuerten Mitteln gezahlt werden.
Anspruchberechtigt sind nur Personen, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung zahlen. Die sind insbesondere Arbeitnehmer, Auszubildende
und kraft Gesetz oder auf Antrag versicherungspflichtige Selbstständige, wie
z.B. Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind.
Nicht gefördert werden unter anderem Beamte, Richter, nicht
rentenversicherungspflichtige Selbstständige, die eine eigene private
Altersvorsorge aufbauen, freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung
Versicherte sowie pflichtversicherte Angehörige einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung, wie z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,
Rechtsanwälte und ärzte. Gehört nur ein Ehepartner zu dem Kreis der
anspruchsberechtigten Personen, kann allerdings auch der andere Ehepartner
die Förderung erhalten und einen Vertrag abschließen.
Förderfähige Anlageformen:
Altersvorsorgeverträge müssen bestimmte Kriterien erfüllen, damit Zulagen
bzw. Sonderausgabenabzug in Anspruch genommen werden können. Danach gilt
unter anderem, dass die Anlagen bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder
bis zum Beginn einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
gebunden sein müssen und nicht anderwertig verwendet werden dürfen. Auch muss
ab Auszahlungsbeginn grundsätzlich eine lebenslange gleichbleibende oder
steigende Rente zugesichert werden.
Ob die Kriterien erfüllt werden, ist für den Anleger daran zu erkennen, dass
der Vertrag vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen eine
Zertifizierung nach dem Altersvorsorgevertäge- Zertifikatsgesetz erhalten
hat. Förderfähig sind in diesem Rahmen z.B. private kapitalgedeckte
Rentenversicherungen, Fonds- und Banksparpläne, aber auch die betriebliche
Altersversorgung in Form von Direktversicherungen, Pensionskassen und
Auch Beiträge zu Verträgen, die vor dem 01.08.01 abgeschlossen worden sind,
können gefördert werden, wenn die Verträge so umgestellt werden, dass die
o.g. Zertifizierungsvoraussetzungen für Neuverträge erfüllen. Verträge vom
01.09.02 an müssen schon so gestaltet sein, dass sie nachträglich
Die Zulage besteht aus einer Grundzulage und einer Kinderzulage. Da die
Förderung im Jahr 2002 einsetzt und erst im Jahr 2008 ihre volle Höhe
erreichen soll, sind vier Stufen vorgesehen.
Danach beträgt die Grundzulage:
im Jahr 2002 und 2003: 38 € (rd. 75,- DM)
im Jahr 2004 und 2005: 76 € (rd. 149,-DM)
im Jahr 2006 und 2007: 114 € (rd. 223,-DM)
ab dem Jahr 2008: 154 € (rd. 300,-DM)
Bei zusammenveranlagten Ehegatten steht jedem Ehegatten die Grundzulage zu,
wenn beide Ehepartner eigenständige Altersversorgungsansprüche erwerben, d.h.
jeweils auf den eigenen Namen einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen
Die Kinderzulage, die für jedes Kind gewährt wird, für das Anspruch auf
Kindergeld besteht, beträgt:
im Jahr 2002 und 2003: 46 € (rd. 90,-DM)
im Jahr 2004 und 2005: 92 € (rd. 180,-DM)
im Jahr 2006 und 2007: 138 € (rd. 270,-DM)
ab dem Jahr 2008: 185 € (rd. 360,-DM)
Die Höchstbeträge für den Sonderausgabenabzug betragen:
im Jahr 2002 und 2003: 525 €
im Jahr 2004 und 2005: 1.050 €
im Jahr 2006 und 2007: 1.575 €
ab dem Jahr 2008: 2.100 €
Diese Höchstbeträge beziehen sich auf die gesamten
Altersvorsorgeaufwendungen, also die Eigenleistung zzgl. der Zulage. Der
Sonderausgabenabzug steht Ehegatten im Rahmen der Zusammenveranlagung jeweils
Zu dem ist zu beachten, dass die Zulage nur in voller Höhe gewährt wird, wenn
eine bestimmte Mindest- Eigenleistung erbracht wird. Diese ist vom
individuellen, in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtigen
Vorjahreseinkommen und anderen Rechengrößen abhängig. Die Mindest-
Eigenleistung beträgt grundsätzlich im Jahr 2002 und 2003 1%, im Jahr 2004
und 2005 2%, im Jahr 2006 und 2007 3% und ab dem Jahr 2008 4% der in der
gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen, abzüglich des
Zulagenanspruchs. Wird der Mindestbeitrag unterschritten, reduziert sich die
Förderung im Verhältnis des tatsächlich geleisteten Betrages zum
Ein Anspruchberechtigter hat ein beitragspflichtiges Jahreseinkommen von
50.000 €. Ab 2008 hat er einen Anspruch auf eine Grundförderung von 154 € pro
Jahr. Der Sonderausgabenabzug beträgt höchstens 2.100 €. Der Mindest-
Eigenbeitrag beträgt 4% von 50.000 € = 2.000 € abzüglich der Förderung von
154 €, also 1.846 € jährlich.
Eigenheimkomponente:
Die in der Gesetzgebungsphase umstrittene Einbeziehung der selbstgenutzten
Immobilie in die Altersvorsorge wurde schließlich wie folgt ausgestaltet:
Zur Herstellung oder Anschaffung von selbstgenutzten inländischen
Wohnimmobilien können zwischen 10.000 € und 50.000 € aus einem
Altersvorsorgevertrag entnommen werden.
Der entnommene Betrag muss danach (zinslos) in monatlichen, gleichen Raten
bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres wieder in einen zertifizierten
Altersvorsorgevertrag zurückgezahlt werden.
Der Zulagenberechtigte zahlt zunächst nur seine laufenden Eigenbeträge. Nach
Ablauf des Beitragsjahres stellt er einen Zulagenantrag nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck bei dem Anbieter seines Altersvorsorgevertrages.
Dieser leitet die Anträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
weiter. Die Zulagen werden dann unmittelbar auf den Altersvorsorgevertrag bei
der Versicherungs- oder Investmentgesellschaft überwiesen. Zudem reicht der
Zulagenberechtigte eine Durchschrift des Zulagenantrags mit seiner
Steuererklärung beim Finanzamt ein, das im Zuge der
Einkommensteuerveranlagung die bereits oben beschriebene Günstigerprüfung
(Zulagen oder Sonderausgabenabzug) durchführt.
Es handelt sich um ein kompliziertes und verwaltungsintensives Regelwerk,
dass wir an dieser Stelle sicher nicht in allen Details erläutern konnten.
Allgemeingültige Rezepte, wie finanzielle Mittel zielgerichtet eingesetzt
werden können, um ein optimales Ergebnis zu erreichen, gibt es nicht. Die
individuelle Altersvorsorge wird sich an den Bedingungen des jeweiligen
Einzelfalles ausrichten müssen, d.h. an den Wünschen und finanziellen
Möglichkeiten der Anspruchsberechtigten, deren familiärer, gesundheitlicher
sowie beruflicher Situation.
Ein am 23.9.1999 ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts zur
versicherungsrechtlichen Beurteilung der bei Studienaufnahme ausgeübten
Beschäftigung hat verschiedentlich für Verwirrung gesorgt. Nachstehende
Ausfuhrungen sollen dazu beitragen, diese zu bereinigen.
Versicherungspflicht trotz reduzierter Arbeitszeit
Während Studenten, die im Laufe ihres Studiums eine Beschäftigung aufnehmen,
kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei sind, wenn die
Beschäftigung an nicht mehr als 20 Stunden in der Woche ausgeübt wird, tritt
bei Arbeitnehmern, die im Laufe ihrer Beschäftigung ein Studium aufnehmen,
Versicherungsfreiheit nicht ein. Dies gilt selbst dann, wenn das
Arbeitsverhältnis vom Umfang her den Erfordernissen des Studiums angepasst
wird. Die bisherige Beschäftigung bleibt vielmehr in vollem Umfang
versicherungspflichtig. So hatte das Bundessozialgericht in seinem Urteil von
10.12.1998 entschieden. Diese Studenten waren spätestens zu Beginn des
Sommersemesters 2000 anzumelden,
wenn sie bis dahin als versicherungsfreie Werkstudenten angesehen worden
waren. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nunmehr
klargestellt, dass bei Arbeitnehmern, die im Laufe einer bestehenden
Beschäftigung ein Studium aufnehmen und ihre wöchentliche Arbeitszeit auf
weniger als 20 Stunden reduzieren, nur dann Versicherungsfreiheit eintritt,
geringfügig entlohnt ist.
Unterbricht der Arbeitnehmer - der ein Studium aufgenommen hat - das
Arbeitsverhältnis, führt dies dann zur Versicherungsfreiheit in der Kranken-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherung in einer bei dem selben Arbeitgeber
erneut aufgenommenen Beschäftigung ( Werkstudentenregelung ), wenn zwischen
Beschäftigungen ein Zeitraum von mindestens 2 Monaten ( Zeitmonaten ) liegt.
Nimmt der Student hingegen eine Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber
auf, ist diese unter Berücksichtigung der Werkstudentenregelung kranken-,
pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei.
Besitzstandsregelung entfällt
Nach § 230 Abs. 4 S. 1 SGB VI bleiben Personen, die am 01.10.1996 in einer
Beschäftigung als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule
rentenversicherungsfrei waren, in dieser Beschäftigung weiterhin
rentenversicherungsfrei. Analog der Regelung zur Anwendung der geänderten
Rechtsauffassung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern
mit einer dem Studium angepassten Arbeitszeit in der Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung vertreten die Besprechungsteilnehmer der
Spitzenverbände der Krankenkassen den Standpunkt, dass in den Fällen, in
denen beschäftigte Studenten ( bei Studienaufnahme während der
Beschäftigung ) bisher aufgrund der Anwendung des § 230 Abs. 4 S.1 SGB VI als
rentenversicherungsfrei beurteilt wurden, vom Sommersemester 2000 an
ebenfalls der Rentenversicherungspflicht unterliegen, es sei denn, ihre
Beschäftigung erfüllt die Voraussetzungen der Geringfügigkeit im Sinne des §
8 SGB VI.
Praxisbezogene Studiengänge
Personen, die im Rahmen eines Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnisses ein
Studium absolvieren, gelten als zur Berufsausbildung Beschäftigte. In der
Praxis werden während so genannter praxisbezogener Studiengänge
Ausbildungsverträge geschlossen, die Klauseln zur Einschränkung der
monatlichen Vergütung enthalten. In der Regel wird die monatliche Vergütung
für die Dauer der theoretischen
Ausbildungsphasen eingeschränkt oder gar ausgeschlossen. Mit dem Hinweis auf
derartige Klauseln ist die Forderung verbunden, für die Zeiten des
Ausschlusses der monatlichen Vergütung eine Kranken- und Pflegeversicherung
nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SG V bzw. § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 in Verb. mit Satz 1
SGB XI (Auszubildende ohne Arbeitsentgelt ) durchzuführen.
Soweit in den Fällen der vorstehend geschilderten Art Arbeitsentgelt gezahlt
wird, unterliegen die Absolventen praxisbezogener Studiengänge als
Arbeitnehmer der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung. Für Zeiträume ohne Arbeitsentgeltzahlung kommt
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V
und in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 in Verb. mit S. 1
SGB XI ( Auszubildende ohne Arbeitsentgelt ) in Betracht; besteht eine
Familienversicherung, so ist diese in der Kranken- und Pflegeversicherung
vorrangig. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen die
Absolventen praxisbezogener Studiengänge auch während der Zeit ohne
Arbeitsentgeltzahlung nach § 1 S. 1 Nr.1 SGB VI und § 25 Abs. 1 SGB III als
zur Berufsausbildung Beschäftigte der Versicherungspflicht. Für die
Berechnung der Beträge sind nach § 162 Nr. 1 SGB VI bzw. § 342 SGB III 1
v.H. der monatlichen
Bezugsgröße zugrunde zu legen.
Montag-Freitag 9.00-14.00 Uhr - Tel.: 030 / 74 10 45 52 - Fax: 030 / 74 10 52 53 Bianca Schlink - Großbeerenstraße 83 - 12107 Berlin
[Startseite] [über uns] [Services] [Kontakt] [Infos] [Impressum]

References: § 20
 § 230
 § 230
 §
8
 § 5
 § 20
 § 5
 § 20
 § 1
 § 25
 § 162
 § 342