Source: https://www.schieds-gericht.ch/bestellung-des-schiedsgerichts
Timestamp: 2018-11-12 22:44:43+00:00

Document:
Bestellung des Schiedsgerichts › Schiedsgericht
Informationen zum Thema Schiedsgericht und Schiedsgerichtsbarkeit
Die Bestellung des Schiedsgerichts ist Parteisache:
Parteiabrede
Schiedsrichter-Ernennungsverfahren
Unterwerfung unter die Schiedsordnung einer Schiedsgerichtsorganisation
Delegation an Dritten
Beauftragung, den Spruchkörper zu bezeichnen
Ernennung durch das zuständige staatliche Gericht
Für den Fall, dass die Parteien eine unrealisierbare oder lückenhafte Schiedsabrede getroffen hat, bieten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO 360 ff.) die Korrekturmittel.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 360 ZPO: Anzahl der Mitglieder“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 360 ZPO
1 Die Parteien können frei vereinbaren, aus wie vielen Mitgliedern das Schiedsgerichtbesteht. Haben sie nichts vereinbart, so besteht es aus drei Mitgliedern.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 361 ZPO: Ernennung durch die Parteien“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 361 ZPO
Ernennung durch die Parteien
1 Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden nach der Vereinbarung der Parteien ernannt.
2 Bei Fehlen einer Vereinbarung ernennt jede Partei die gleiche Anzahl Mitglieder; diese wählen einstimmig eine Präsidentin oder einen Präsidenten.
3 Wird eine Schiedsrichterin oder ein Schiedsrichter der Stellung nach bezeichnet, so gilt als ernannt, wer diese Stellung bei Abgabe der Annahmeerklärung bekleidet.
4 In den Angelegenheiten aus Miete und Pacht von Wohnräumen können die Parteien einzig die Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht einsetzen.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 362 ZPO: Ernennung durch das staatliche Gericht“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 362 ZPO
Ernennung durch das staatliche Gericht
1 Sieht die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vor oder ernennt diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist, so nimmt das nach
Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht auf Antrag einer Partei die Ernennung vor, wenn:
a. die Parteien sich über die Ernennung der Einzelschiedsrichterin, des Einzelschiedsrichters, der Präsidentin oder des Präsidenten nicht einigen;
b. eine Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert 30 Tagen seit Aufforderung ernennt; oder
c. die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sich nicht innert 30 Tagen seit ihrer Ernennung über die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten einigen.
2 Im Falle einer Mehrparteienschiedssache kann das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht alle Mitglieder ernennen.
3 Wird ein staatliches Gericht mit der Ernennung betraut, so muss es die Ernennung vornehmen, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 179 IPRG: Schiedsgericht Bestellung“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
1 Die Schiedsrichter werden gemäss der Vereinbarung der Parteien ernannt, abberufen oder ersetzt.
2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts angerufen werden; er wendet sinngemäss die Bestimmungen der ZPO über die Ernennung, Abberufung oder Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts an.
3 Ist ein staatlicher Richter mit der Ernennung eines Schiedsrichters betraut, so muss er diesem Begehren stattgeben, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.
Parteiautonomie hat ihre Grenzen in
der Gleichberechtigung bei der Bestellung des Schiedsgerichts
einem fairen Verfahren
der Gewährleistung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsspruchs
Bei Missachtung dieser Grundsätze kann jede Partei den betreffenden Schiedsrichter bzw. den ganzen Spruchkörper ablehnen.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 363 ZPO: Offenlegungspflicht“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 363 ZPO
1 Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat das Vorliegen von Umständen unverzüglich offenzulegen, die berechtigte Zweifel an ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit wecken können.
2 Diese Pflicht bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 367 ZPO: Ablehnung eines Mitgliedes“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 367 ZPO
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 368 ZPO: Ablehnung des Schiedsgerichts“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Abschluss der Konstituierung
Das Schiedsgericht gilt als bestellt, wenn
alle Schiedsrichter das Amt angenommen haben (ZPO 364)
Die Annahme durch alle Schiedsrichter
lässt den Schiedsrichtervertrag zustandekommen
Vermittlung der Schiedsgewalt auf den oder die Schiedsrichter
begründet Schiedsrichtervertrag zwischen Streitparteien und den annehmenden Schiedsrichtern.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 364 ZPO: Annahme des Amtes“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 364 ZPO
1 Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bestätigen die Annahme des Amtes.
2 Das Schiedsgericht ist erst konstituiert, wenn alle Mitglieder die Annahme des Amtes erklärt haben.
Einleitung: Schiedsgericht in der Schweiz
Unterschiede zu Urteilen nationaler Gerichte
Akteure der Schiedsgerichtsbarkeit
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References: Art. 360

Art. 361

Art. 362

Art. 363

Art. 367

Art. 364