Source: http://www.insoinfo.de/pages/aktuell/1244-Gesellschafterdarlehn+in+der+InsolvenzRegelu
Timestamp: 2020-02-20 04:12:44+00:00

Document:
20.12.2019 Gesellschafterdarlehn in der Insolvenz/Regelungen in §§ 39 Abs.1 Nr. 5, 135 InsO
Was passiert aber im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft mit Rückzahlungen an der Gesellschafter innerhalb eines bestimmten Zeitraums?
Oder jemand verkauft eine gesunde Gesellschaft, der er ein Darlehn gegeben hat und der Käufer muss wegen neuen Managementfehlern die Insolvenz anmelden.
Was passiert mit dem Darlehn?
Darlehn, die innerhalb des Jahreszeitraums zurückbezahlt wurden, sind anfechtbar und müssen zurückbezahlt werden.
In der Praxis kommen unterschiedliche Tatbestände vor: die Befriedigung eines Gesellschafterdarlehns, die Gewährung einer Sicherheit für eine Gesellschafterdarlehn wie auch die Befreiung des Gesellschafters von einer für ein Drittdarlehn gewährte Sicherung.
In einigen Fällen ist die alte Rechtsprechung des BGH zum Eigenkapitalersatzrecht anwendbar und vielen jedoch nicht.
Daher muss man die Rechtsprechung des BGH kennen, wenn man einer Gesellschaft Darlehn oder einem Darlehn wirtschaftlich gleichstehen zuführt, was man irgendwann einmal wieder haben möchte, ohne es vielleicht einem Insolvenzverwalter zurückbezahlen zu müssen.
1. Gewährung eines Darlehns durch den Gesellschafter.
Neben einem Darlehn außerdem einem Darlehn gleichgestellte Forderung
3.1. Sanierungsprivileg (Erwerb der Beteiligung ab drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
3.2. Kleinbeteiligtenprivileg (Beteiligung bis 10 Prozent)
2. Gegenstand der Anfechtung nach Abs. 2 ist die Befreiung des Gesellschafters von der von ihm für ein Drittdarlehen übernommenen Sicherung (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - Rn. 7).
Infolge der Darlehensbegleichung durch die Schuldnerin wurde die Beklagte als Sicherungsgeberin sowohl von der Bürgschaftsverpflichtung (765 BGB) als auch der Grundschuldbelastung (1191 BGB) befreit (135 Abs. 2 InsO).
§ 135 InsO setzt - wie die anderen Insolvenzanfechtungstatbestände eine Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs.1 InsO voraus (BGH ZInsO 2017, 1844 Tz. 10).Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners erschwert oder verzögert hat, mithin, wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtung günstiger gestaltet hätten, BGH a.a. O.
4. RechtsfolgeInfolge der Anfechtung ist die gewährte Sicherung bzw die gewährte Befriedigung nach Maßgabe des § 143 Abs. 1 InsO an die Insolvenzmasse zurückzugewähren- grundsätzlich richtet sich der Rückgewähranspruch auf Rückgewähr in Natur und nicht auf Wertersatz, Schröder in Hamburger Kommentar InsO § 135 Rdnr. 45.
Beispiel aus einem Urteil: Als Rechtsfolge hat der von seiner Sicherung entbundene Gesellschafter gemäß § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO die von der Gesellschaft dem Darlehensgeber gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten.
b) Zwar hat das Oberlandesgericht den höchsten Debetsaldo des Kontokorrentkontos der Schuldnerin abweichend von dem Landgericht anstelle von 772. 758, 28 € lediglich mit 764. 140, 31 € veranschlagt, weil der Kontostand vom 2. Januar 2009 später durch Berichtigung reduziert worden war. Gleichwohl hat es festgestellt, dass sich der Debetsaldo am 30. Juni 2009 jedenfalls auf 127. 557, 37 € belaufen hat. Da dieser Debetsaldo nachfolgend von der Schuldnerin ausgeglichen wurde, ist die Klageforderung in Höhe von 122. 928, 82 € auch auf der Grundlage der Berechnung des Berufungsgerichts begründet.
Schließlich entlastet es die Beklagte nicht, wenn infolge der Rückführung des Darlehens gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch ein Anfechtungsanspruch gegen die S. bestehen sollte.

References: BGH 
 BGH 

§ 135
 § 129
 BGH 
 § 143
 § 135
 § 143
 § 131