Source: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/deutsch-am-pausenhof
Timestamp: 2019-06-17 03:59:21+00:00

Document:
Deutsch am Pausenhof - Online petition
16.085 Supporters	15.866 in Österreich
88% from	18.000 for quorum
Comments 3.759
Deutsch soll Schulsprache sein. Das bedeutet, dass nicht nur im Unterricht (sog. "Unterrichtssprache Deutsch"), sondern auch in den Pausen und bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss (Prinzip "Schulsprache Deutsch").
Für eine funktionierende Gesellschaft ist eine gemeinsame Sprache unverzichtbar. Als Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent des Landes Oberösterreich ist es mir daher ein besonderes Anliegen, die Vermittlung der deutschen Sprache im schulischen Alltag bestmöglich zu verwirklichen. Dafür ist vor allem das Prinzip "Schulsprache Deutsch" ein geeignetes Mittel.
Daher appelliere ich an Bildungsminister Dr. Heinz Faßmann, diese Forderung umzusetzen!
Die Meinungen in den Kommentaren stehen in keiner Verbindung zum Petenten. Auch die veröffentlichten Diskussionsbeiträge spiegeln nicht zwangsweise seine Einstellung wieder. Äußerungen, die nicht im Einklang mit den Nutzungsbedingungen dieser Plattform stehen, sind ausnahmslos zu unterlassen.
Die aktuelle Gesetzeslage bietet keine Möglichkeit, die Verwendung der deutschen Sprache in den österreichischen Schulen verpflichtend vorzusehen. Dazu müssten Bundesgesetze angepasst werden.
Dass dies aus juristischer Sicht bedenkenlos möglich ist, zeigt das Rechtsgutachten zweier unabhängiger Verfassungsrechts-Experten der Universität Innsbruck. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek, MSc haben in ihrem Gutachten umfassend dargelegt, dass der verpflichtenden Verankerung des Prinzips "Schulsprache Deutsch" aus rechtlicher Perspektive nichts entgegensteht. Das Rechtsgutachten widerlegt insbesondere die Bedenken der grund- und somit verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung. Folgend sind die wesentlichen Punkte des Rechtsgutachtens zusammengefasst:
Prinzip "Deutsch als Staatssprache"
Die deutsche Sprache ist gemäß Art. 8 Abs.1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) "Staatssprache der Republik" und damit als Sprache der österreichischen Bevölkerung festgelegt. Die verfassungsrechtlichen Bildungs- und Entwicklungsziele der österreichischen Schulen beruhen auf einer gelungenen Integration von fremdsprachigen Schülern in die deutschsprachige Gesellschaft, Wirtschafts- und Sozialordnung. Im Zuge dessen kann die Anordnung der deutschen Schulsprache als integrierender Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der österreichischen Schulen für fremdsprachige Schüler verstanden werden.
Verfassungsprinzip "private Sprachenfreiheit" kein Widerspruch
Nach dem Staatsvertrag von Saint Germain ist gemäß Art. 66 Abs. 3 die "private Sprachenfreiheit" ein Grundrecht der Staatsbürger. Diese Freiheit bezieht sich nicht nur auf den Bereich des eigentlichen Privatlebens, sondern auch auf die verschiedenen Bereiche der gesellschaftlichen Kommunikation. Dies steht laut Gutachten jedoch nicht im Widerspruch zur Anordnung der "Schulsprache Deutsch", weil die Kommunikation der Schüler in der Schule untereinander nicht als "Privatverkehr" einzustufen ist.
"Achtung des Privatlebens" bleibt unberührt
Der freie Sprachgebrauch in privater Kommunikation gehört grundsätzlich zum sachlichen Geltungsgebereich des Art. 8 Europäische Menschrechtskonvention (EMRK). Die öffentliche Schule ist aber auch außerhalb des Unterrichts nicht als Raum der "Privatheit" im Sinne dieses Artikels anzusehen. Als Grund nennt das Rechtsgutachten den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, der auch Regeln und die Aufsicht der Schüler in unterrichtsfreien Zeiten sowie bei Schulveranstaltungen durch verantwortliche Organe der Schule voraussetzt. Die Anordnung der Schulsprache zur Verwirklichung des schulischen Bildungsauftrages sowie der Ordnungs- und Aufsichtsbefugnisse ist kein Eingriff in die Privatsphäre der Schüler, so auch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, "Belgischer Sprachenfall"). Damit handelt es sich bei der verpflichtenden Verwendung der deutschen Sprache außerhalb des Unterrichts nicht um eine Verletzung des Grundrechtes nach Art. 8 EMRK.
Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt
§ 3 SchUG sieht als Aufnahmevoraussetzung für die Schule das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache vor. Das schafft eine klare, sachlich gerechtfertigte Differenzierung zwischen deutsch- und fremdsprachigen Schülern. Diese Unterscheidung ist vom Gesetzesvorbehalt des Art. 14 Abs. 6 B-VG (gleiche Zugänglichkeit der öffentlichen Schule) gedeckt. Die Anordnung der "Schulsprache Deutsch" und die damit verbundene besondere Verpflichtung für Schüler nicht-deutscher Muttersprache sind aus folgenden Gründen sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar: - Förderung der Beherrschung der Unterrichtssprache - Erfüllung der verfassungsrechtlichen Bildungs- und Erziehungsziele - Integration der Schüler untereinander - Interessen der Schulordnung und Schulaufsicht Auch hinsichtlich des "Verhältnismäßigkeitsprinzips" lässt sich die "Schulsprache Deutsch" rechtfertigen. Der Eingriff in die Rechte der Schüler nicht-deutscher Muttersprache durch die verpflichtende Anwendung der deutschen Sprache in Schulen ist verhältnismäßig gering gegenüber den Vorteilen, die sich daraus ergeben.
Gewährleistung von Kinderrechten
Der Inhalt des Grundrechts in Art. 1 BVG Kinderrechte (der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz und die Fürsorge für das Kind) findet sich für den Inhalt des Schulrechts in Art. 14 Abs. 5a B-VG. Dieser besagt, dass der Staat für die bildungs- und erziehungspolitischen Zielsetzungen verantwortlich ist. In diesem Sinne ist der Gesetzgeber im Sinne des Kindeswohls geradezu verpflichtet, eine derartige Anordnung (mit sachlich notwendigen Ausnahmen und Sonderregelungen für den Einzelfall) zu erlassen.
Thank you for your support, Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner	from Linz
openpetition.eu/!schulsprachedeutsch
Subject: Deutsch am Pausenhof
Hello, on openPetition is a petition that might interest you: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/deutsch-am-pausenhof Kind regards,
Änderungen an der Petition (Volltext)
Liebe Unterstützer von "Deutsch am Pausenhof"!
Wir haben mit unserer Petition in den vergangenen drei Monaten viel bewirkt. Es ist uns gelungen, eine bundesweite Diskussion über die Deutschpflicht an Österreichs Schulen auszulösen. Mehrere tausend Unterstützer haben wir bereits für unser Vorhaben gewinnen können.
Wir haben auch deutlich gemacht, dass der Umsetzung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Das Rechtsgutachten der zwei Verfassungsrechtsexperten legt das schlüssig dar. Es braucht lediglich Änderungen von Bundesgesetzen.
Unsere Forderung war aktuell Inhalt einer Umfrage von OGM, einem renommierten Institut für Meinungsforschung. Oberösterreichische Bürger wurden befragt, ob sie für oder gegen eine Deutschpflicht auf dem Schulhof... weiter
„Wir stellen die richtigen Weichen für die Zukunft“
Wo, wenn nicht in der Schule, wird den Kindern der Grundstein für ihren späteren beruflichen Erfolg gelegt. Deutsch ist die beherrschende Sprache unseres Landes. Sie bestimmt den Alltag. Wer sich nicht verständigen kann, wird kaum Erfolg haben. Die Initiative von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist daher absolut begrüßenswert. Das nennt man Politik mit Hausverstand.
Mit dem dilletantischen Neofaschismus von Blau und Türkis wird gar nichts besser werden. Husch, zurück in eure braunversifften Keller!
Thomas Kreuth	Bruck an der Mur
Weil Deutsch unsere Sprache ist
Dr. Franz Reiter	Wien
staatsbürgerl. und christliche Verantwortung
Jelena Stojkovic	,Bregenz
aufgrund der Zugehörigkeit
Nicht öffentlich	St. Radegund
Weil die Sprache der wichtigste Weg zur Integration ist
Weil jeder Mensch ein Recht auf Bildung und Selbstverwirklichung hat.
/at/petition/online/deutsch-am-pausenhof/votes
Nicht öffentlich	from St. Kanzian
Lisa Tith	from Graz
Nicht öffentlich	from Ulm (Germany)
Grabner P.	from Friesach
wochenblick.at	1%
The data refers to 7.691 statements.
3.266	signatures
Lehrermeldestelle
133	signatures

References: Art. 8
 Art. 66
 Art. 8
 Art. 8

§ 3
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 14