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Timestamp: 2018-07-17 17:41:13+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2018 19:41h
Dienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung
5 ME 36/18
Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für den Leistungsvergleich in erster Linie maßgebend. Sieht eine Personalauswahlrichtlinie einen Leistungsvergleich vor, in dem neben dem zu 30 Prozent gewichtigen Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung die Durchschnittspunktzahl von Ausschärfungskriterien zu 30 Prozent und der Erfüllungsgrad (beurteilungsfremder) "wünschenswerter Kriterien" zu 40 Prozent zu berücksichtigen sind, steht sie nicht im Einklang mit dem Grundsatz des Bestenauslese.
LbV ND § 44 Abs 6, § 44 Abs 3
Aktenzeichen: 5ME36/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungszeitraum; Bundeskanzleramt; Dienstposten; Dienstpostenbezogenheit; Einzelmerkmale; Erläuterung; Gesamturteil; Gewichtung; Gleichrangigkeit; Heilung; Laufbahngruppe; Nachholung; Nachvollziehbarkeit; Plausibilisierung; Rotationserlass; Ruhestand; Statusamt; Statusamtsbezogenheit; Stellvertretung; Wechselbeziehung; Zuständigkeit; dienstliche Beurteilung; eigene Anschauung; einheitliche Maßstäbe;
Aktenzeichen: 2A10.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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Dienstrecht - Auswahl Beurteilung Bewerbung
10 S 38.16
Referatsleiterstelle; Bundesministerium der Finanzen; Stellenbesetzungsverfahren; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvergleich; dienstliche Beurteilung; Anfechtung, Beurteilungsfehler (verneint); eingeschränkter Bewertungsmaßstab (verneint); Gesamturteil, einzelne Bewertungsmerkmale, Binnendifferenzierung, verbale Gesamtwürdigung; strukturiertes Auswahlgespräch; Verfahrensfehler (verneint); Gebot der Chancengleichheit aller Bewerber; Dokumentationspflicht (erfüllt)
Aktenzeichen: 10S38.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-10
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BVerwG - VGH Baden-Würdemberg - VG Sigmaringen
2 C 21.16
Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung Angestellte; arithmetische Berechnung; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; dienstliche Beurteilung; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; Nachholung; Plausibilisierung; Richtwert; Tarifbeschäftigte; Tatsachengrundlage; Vergleichsgruppe; Vier-Augen-Prinzip; Wohlwollensgrundsatz.
Aktenzeichen: 2C21.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; Nachholung im gerichtlichen Verfahren.
Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung
Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.
BLV § 49 Abs. 3, § 50 Abs. 1
Aktenzeichen: 2C51.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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4 S 2241/16
1. Bei dienstlichen Beurteilungen, bei denen die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden, verbietet sich nicht nur die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 - und Beschluss vom 21.03.2012 - 2 B 18.11 -, jeweils Juris m.w.N.), sondern auch der Rückgriff auf das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen zur Begründung eines Beurteilungsvorsprungs bei gleichem Gesamturteil.
2. Die Einbeziehung der Beurteilung der Befähigungsmerkmale in eine Gesamtsaldierung widerspricht zudem dem Sinn der Befähigungsanalyse, mit der individuelle Stärken und Schwächen des Beamten herausdifferenziert werden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, Juris).
Aktenzeichen: 4S2241/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-23
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2 M 292/16
1. Bei einem Gleichstand der Beurteilungen konkurrierender Bewerber ist es für die Überprüfung der Möglichkeit eines der konkurrierenden Bewerber, in einem neuen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, sachgerecht, auf die frühere Beurteilung der Konkurrenten zurückzugreifen.
2. Die früheren Beurteilungen der Konkurrenten dürfen nicht einem schlichten Notenvergleich unterzogen werden. Notwendig ist es, sie darauf zu überprüfen, ob sich bei ihnen bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung ergeben.
Aktenzeichen: 2M292/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
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2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Dienstvorgesetzter; Erprobung; fiktive Fortschreibung; förderliche Dienstpostenbesetzung; gleiche Beurteilungsmaßstäbe; Gesamturteil; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Umsetzung; Verschlechterung; vorläufige Dienstpostenbesetzung.
BBG § 3 Abs. 2, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
BGleiG § 6 Abs. 3
BLV § 33 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 2VR1.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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3 K 2181/16
Die Regelungen in Nr. 4.1 bis 4.3 VwV-Beurteilung Pol, nach denen Punkte auch für die einzelnen Befähigungsmerkmale des Beamten zu vergeben sind und die Befähigungsbeurteilung mit einem in Punkte anzugebenden Ergebnis abzuschließen ist, begegnet aus Sicht des Gerichts für sich genommen keinen rechtlichen Bedenken, sofern anschließend das Gesamturteil nicht rein rechnerisch, sondern durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der Einzelmerkmale unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten ermittelt wird (vgl. Nr. 4.4 VwV-Beurteilung Pol; hier: Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -).
Die Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung muss nachvollziehbar erkennen lassen, auf welche Weise der Beurteiler durch Gewichtung der Einzelmerkmale zu dem abschließenden Gesamtergebnis gelangt ist.
Die für eine Auswahlentscheidung maßgebliche Eignungsprognose muss auf die Anforderungen des zu vergebenden Amtes bezogen sein.
Aktenzeichen: 3K2181/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-27
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2 C 30.15
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
HG NW 2006 §§ 2, 38
Aktenzeichen: 2C30.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20266

References: § 44
 § 44
 § 49
 § 50
 § 3
 § 9
 § 21
 § 22
 § 6
 § 33
 § 50
 Art. 5
 Art. 33