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Vermögen Schenkung/Überschreibung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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cherryredcutie->Emailproblem
Vermögen Schenkung/Überschreibung
ich bin gerade am ausfüllen von der Vermögensanlage beim ALG2 Antrag und das steht etwas von Schenkungen und Überschreibungen der letzten 10 Jahre. Ich habe meinen Ex Partner vor 4 Jahre ca. 5000EUR zur Anzahlung des Hauses gegeben, was er gekauft hat, ich stehe allerdings nicht im Kaufvertrag und mir gehört nichts von Haus deswegen, ich habe dafür darin umsonst gewohnt. Muss ich die 5000EUR nun angebeben?
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03.08.2011, 13:40 #2
AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung
Ja - und dazu Anlage mit dem, was du hier erklärt hast.
Oder könntest du notfalls einen Vertrag vorlegen, daß du die 5000 € einmalig zahlst und dafür so und so lange Wohnrecht hast?
03.08.2011, 13:42 #3
Hallo Andrea, Frage hat dein Ex und du privat etwas schriftliches gemacht?
Und du wohnst dort nicht mehr?
Was das BGB unter Schenkung versteht und das ist auch hier im Antrag gemeint!
Und lies auch hier nach was mit Überschreibung auf sich hat!
Überschreibung: Übertragung von Eigentum
Es geht bei dir um ALGII?
03.08.2011, 13:54 #4
Bei 5000 Euro wird wohl kaum etwas passieren, da dies ja wahrscheinlich schon mit zum Schonvermögen gehört. Wenn Schenkungen vorgenommen wurden, die eine Bedürftigkeit hervorrufen, müssen die bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren zurück genommen werden § 528 BGB. D.H. der Grundsicherungsträger holt sich das Geld vom Beschenkten wieder.
03.08.2011, 14:00 #5
vielen Dank für die Infos. Nein, wir haben nichts schriftliches ausgemacht, ist alles mündlich gewesen. ch kann es aber per Kontoauszüge nachweisen, dass ich es bezahlt habe an meinem Ex Freund. Das Geld steckt ja nun im Haus und das ist noch lange nicht abbezahlt, können sie das denn dann zurückfordern? Das Haus steht in England und ich komme in 3 Wochen zurück nach Deutschland.
PS: Ja, es geht um ALG2
03.08.2011, 14:13 #6
Ich muß jetzt noch was fragen, du hast deinem EX Freund das Geld
Und dafür hast frei zur Miete gewohnt, mit anderen Worten, sind dann also die
5000 Euro im laufe der Zeit in den vier Jahren, als Miete angerechnet worden !
Ja, so kann man das sagen, ich habe ihm das Geld für die Anzahlung gegeben, damit wir bzw. er das Haus kaufen konnten und darin wohnen. Ich habe keine Miete gezahlt, weil ich keinen Job hatte in den letzten 4 Jahren, aber man könnte das ja als Miete anrechnen oder?
03.08.2011, 14:36 #8
Nein leider nicht, weil auf jeden Fall die Frage kommt wovon hast du die vier Jahre gelebt?
Aber wie Martin schon geschrieben hat Schonvermögen!
Stellt sich jetzt die Frage wie alt/jung bist du?
Und vorallem wie sieht es mit der Krankenversicherung aus?
03.08.2011, 15:07 #9
Ich bin 31 Jahre alt, Krankenversichert bin ich im Moment über die NHS (National Health Insurance in England) und für meinen Lebensunterhalt hat eben mein Freund gesorgt, ich habe dafür den Haushalt und Garten gemacht, auf die Hunde aufgepasst, Papierkram erledigt etc. also bin Hausfrau gewesen.
Ich habe noch 1700 Euro auf dem Konto, das zählt dann auch zum Schonvermögen, richtig?
03.08.2011, 15:25 #10
schau bitte mal hier rein!
Eine Aufstellung findest du im Link auf Seite 31
Habe eben deine Änderung gelesen, ja das zählt zum Schonvermögen!
03.08.2011, 18:34 #11
Zitat von cherryredcutie
Ich bin da ganz anderer Meinung als meine Vorredner/innen.
Da kein Schenkungsvertrag existiert und auch keine bedeutende Summe im Spiel ist, sind diese 5.000,- € nichts weiter als ein Zuschuss zum gemeinsamen Leben der letzten vier Jahre. Dabei ist unwichtig, wofür Dein Lebensgefährte das Geld verwendet hat. Insofern handelt es sich hier allenfalls um eine Handschenkung, die kaum zurückgefordert werden kann.
Die vor 4 Jahren verschenkten 5.000,- € haben Deine heutige Bedürftigkeit nicht verursacht und müssen dem Jobcenter nicht als vorhandenes Vermögen/Schenkung gemeldet werden.
Die Kontoprüfung Deines Kontos wird maximal 6 Monate ab Antragsstellung rückwirkend vorgenommen, also wird das Jobcenter von dieser Geldzuwendung auch gar nichts erfahren.
Daneben gilt auch:
BGB § 534
Laut Anweisung der Arbeitsagentur können Schenkungen nur rückgängig gemacht werden, wenn sie zur Bedürftigkeit führen:
(3) Zum Vermögen zählen auch zivilrechtliche Rückforderungs- bzw. Rückübertragungsansprüche nach § 528 BGB. Der Tatbestand des § 528 BGB ist erfüllt, wenn die leistungsberechtigte Person ohne die Schenkung nicht bedürftig wäre. Einreden nach § 529 BGB sind nur zu berücksichtigen, wenn sie ausdrücklich geltend gemacht werden. Näheres hierzu ist in den FH zu § 33 geregelt.
schenkung or Überschreibung, vermögen
Schenkung an Ehepartner Reesler Allgemeine Fragen 2 11.04.2007 14:40
Schenkung von Genossenschaftsanteilen mrspock ALG II 6 25.08.2006 08:28

References: § 528
 § 534
 § 528
 § 528
 § 529
 § 33