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Timestamp: 2020-06-06 15:28:55+00:00

Document:
Sonstiger Bescheid des UFSS vom 15.07.2010, RV/0355-S/10
RV/0355-S/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, betreffend Feststellung gemäß § 11 Bodenschätzungsgesetz iVm. § 185 BAO, am 25. Juni 2009 durch öffentliche Bekanntmachung bekanntgegeben, entschieden:
Mit öffentlicher Bekanntmachung vom 5.5.2009 über die Auflegung der Bodenschätzungsergebnisse der landwirtschaftliche nutzbaren Bodenflächen zur allgemeinen Einsichtnahme hat die Abgabenbehörde I. Instanz gemäß § 11 Bodenschätzungsgesetz 1970 für die Katastralgemeinde Fuschl die gemäß § 2 Abs. 2 leg.cit. überprüften und mit Wirksamkeit ab 1.1.2010 gemäß § 2 Abs. 3 geänderten, in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten niedergelegten Ergebnissen der Bodenschätzung im Sinne des § 185 BAO gesondert festgestellt.
Die in der öffentlichen Bekanntmachung enthaltene Rechtsmittelbelehrung lautet:
Gegen die festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung steht den eigentümern der betreffenden Grundstücke das Rechtsmittel der Berufung nach den Bestimmungen der BAO zu. Die Berufung kann in der Zeit bis zum 27. Juli 2009 beim Finanzamt Salzburg-Land schriftlich oder telegrafisch eingebracht werden. Die Berufung ist zu begründen und hat keine aufschiebende Wirkung.
Mit E-Mail vom 27.7.2009 gerichtet an das zuständige Bodenschätzungsorgan hat die Berufungswerberin (Bw) Berufung eingebracht mit der Begründung, die Feldstücke seien schattig, sehr steil, sehr viel mit der Hand zu bearbeiten und bei Nässe sehr schwer zu erreichen.
Die Grundstücke (Grst.Nr.) der Bw sind erfasst unter EWAZ 93/025-1-0072/3.
Am 22.10.2009 richtete der Technische Leiter der Bodenschätzung einen Vorhalt, den die Bw mit Schreiben vom 13. November 2009 beantwortete.
Den neuerlichen Vorhalt vom 19.11.2009 beantwortete die Bw mit Schreiben vom 10.12.2009.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.2.2010 wurde die Berufung abgewiesen.
Mit Schreiben vom 17.2.2010 stelte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind bisher folgende Verordnungen des Bundesministers für Finanzen ergangen:
Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO. Damit handelt es sich bei der Übermittlung einer Berufung per E-Mail auch um keine behebbares Formgebrechen, weshalb auch kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war (VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126).
Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage, nach der E-Mails außerhalb der zitierten Verordnungen als Eingaben zugelassen werden, ist die gegenständliche, per E-Mail eingebrachte Berufung unzulässig und daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (UFS 31.01.2007, RV/0145-W/07; 18.09.2009, RV/0623-S/09; 24.3.2010, RV/0857-W/10).
An der dargestellten Rechtslage ändert auch der Umstand nichts, dass sich das Finanzamt zu Unrecht auf eine materiellrechtliche Erledigung der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1.2.2010 einließ und gegen diesen Bescheid wiederum das Rechtsmittel der Berufung erhoben wurde. Die Rechtsmittelbehörde entscheidet über Berufungen gegen Erstbescheide, wobei gegenständlich - wie aufgezeigt - die mittels E-Mail eingebrachte Berufung unzulässig ist.
Eine Wertung der Vorhaltsbeantwortungen der Bw sowie des Antrages vom 16.2.2010 auf Entscheidung über die Berufung durch den UFS als Berufung gegen den Erstbescheid scheitert wiederum an der einmonatigen Berufungsfrist, die bereits mit Ablauf des Tages abgelaufen ist, an dem das E-Mail eingebracht worden ist.
§ 173 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
UFS 31.01.2007, RV/0145-W/07
UFS 18.09.2009, RV/0623-S/09
UFS 24.03.2010, RV/0857-W/10
Findok-Nr: 48241.1, aufgenommen am: 26.07.2010 11:52:22, Dokument-ID: e27b8c00-dfa0-4c6f-898c-c017440b37da, Segment-ID: ce9c256e-5ee9-40f6-bdac-15fcd9c64d8a

References: § 11
 § 185
 § 11
 § 2
 § 2
 § 185
 § 86
 § 85
 § 86
 § 273

§ 173