Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/122-schadensersatzpflicht-des-anfechtenden
Timestamp: 2018-02-20 01:47:09+00:00

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§ 122 BGB - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 122 BGB
Erwähnungen von § 122 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 122 BGB:
BGH klärt Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (11.06.2015, 16:45)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des...
BGH: Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels (05.03.2014, 14:52)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei...
Keine Schadensersatzpflicht wegen ziviler Opfer (03.09.2013, 14:50)
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen....
Keine Schadensersatzpflicht für den Veranstalter eines Bundesligaspiels (04.04.2011, 11:01)
Frankfurt a. M./ Berlin (DAV). Der Veranstalter eines Fußballbundesligaspiels muss keinen Schadensersatz an einen Geschädigten zahlen, der im Stadion angeblich von einem Feuerwerkskörper verletzt wurde. Er sei seiner Sicherungspflicht „gerade...
Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage (28.01.2009, 10:53)
Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfech-tungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft (AG) erhebt. Das ent-schied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem Urteil...
Entscheidungen zu § 122 BGB
OLG-NUERNBERG, 10.07.2015, 14 U 468/07
1. Sehen die "Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte" vor, dass die Bank ihre Kundenaufträge zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren im außerbörslichen Handel als Kommissionär ausführt und für die ordnungsgemäße Erfüllung des Ausführungsgeschäfts durch ihren Vertragspartner haftet, begründet dies eine Delkrederehaftung der Bank...
BGH, 27.02.2013, XII ZB 543/12
OLG-KARLSRUHE, 17.01.2013, 2 UF 270/12
KG, 15.06.2012, 11 U 18/11
Der Vertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn der vereinbarte Kaufpreis doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Ist der Kaufvertrag aus diesem Grund nichtig, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nach Bereicherungsrecht...
VG-MUENSTER, 14.06.2012, 8 K 2632/10
Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten steht einer Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auch für die Dauer eines (hier: erfolglosen) Asylverfahrens nicht entgegen. Die Bescheinigung über die...
Sicherheitsfrage 45 - N eu n =
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References: § 122
 § 122
 § 122

BGH 
 § 122
 § 138

Art. 13
 § 68