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Timestamp: 2019-08-26 02:49:56+00:00

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / 1. Inhalt und Entstehung
Rz. 1 Die Vorschrift des § 169 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das BewG eingefügt worden ist, dient der Abgrenzung der landwirtschaftlichen Viehhaltung von einer gewerblichen Viehhaltung. Sie entspricht inhaltlich § 51 BewG und wurde auch durch nachfolgende Gesetze nicht verändert. Rz. 2 Dabei wird berücksichtigt, dass die Zugehörigkeit von Tierbestän...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / I. Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit der Feststellungsfinanzämter. Im Bedarfsfall haben die Erbschaft-/Schenkungsteuer- bzw. Grunderwerbsteuerfinanzämter (§ 151 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, Abs. 5 BewG) die dort genannten Behörden zur Durchführung der notwendigen gesonderten Feststellungen zu veranlassen. Dies gilt auch für die jeweiligen Feststellungsfinanzämter...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / V. Anlaufhemmung der Feststellungsfrist
Rz. 109 Die Feststellung der Bedarfswerte unterliegt, wie jede gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, der Feststellungsverjährung. Die Wertfeststellungserklärungen sind Steuererklärungen i.S. des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO (§ 153 Abs. 5 BewG i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 2 AO); d.h.: Wurde eine solche Erklärung – durch das zuständige Feststellungsfinanzamt – angefordert ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 2. Drittwirkung der Feststellungserklärungen
Rz. 93 Eine rechtswirksame Feststellungserklärung führt – außer in Erbbaurechtsfällen (§ 153 Abs. 2 Satz 4 BewG – s. Anm. 88) – zur Befreiung auch anderer Beteiligter von ihren insoweit bestehenden Erklärungspflichten (§ 153 Abs. 4 Satz 2 BewG). Dies hat Konsequenzen: Rz. 94 Man sollte über die Bekanntgabe des Erklärungsverlangens an alle potenziell erklärungspflichtigen Pe...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / 1. Beteiligung kraft Zurechnung (Nr. 1)
Rz. 9 Es kommt auf die personelle Zurechnung des jeweiligen Feststellungsgegenstands an. Sie richtet sich grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen (§ 39 Abs. 1 AO). Insoweit gilt hier die zivilrechtliche Rechtslage, denn die Bedarfsbewertung erfolgt allein zum Zwecke der Besteuerung nach dem ErbStG und GrEStG (s. auch § 153 BewG Anm. 47 m.w.N.). Ob es stattdessen "sach...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 3. Feststellung von Grundbesitzwerten
Rz. 16.1 Grundbesitzwerte werden nur dann gesondert festgestellt, wenn sie für die Festsetzung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, für Feststellung im Rahmen der Erbschafts- bzw. Schenkungsbesteuerung oder für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind. Die Entscheidung darüber, ob eine Feststellung von Bedeutung ist, trifft bei Grundstücken des Grundvermögen...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / (2) Erklärungspflicht bei Anteilsbewertung
Rz. 75 Nicht börsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften sind nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 BewG zu bewerten. Seit dem Jahreswechsel 1997/1998 mussten sich die Erbschaft-/Schenkungsteuerfinanzämter hierbei in hohem Maße auf die Amtshilfe der Körperschaftsteuerstellen und die Mitwirkung der Steuerpflichtigen verlassen, die ihrerseits von der Auskunftsfreudigkeit der jeweil...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / 3. Bei mehreren Beteiligten (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 46 Gegenüber mehreren Beteiligten nach Satz 1 erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO). Nimmt man diese Vorschrift wörtlich, ist – für alle Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 (§ 205 Abs. 9 BewG) – jede für Zwecke des ErbStG oder GrEStG bedeutsame Bedarfsbewertung einheitlich vorzunehmen, wenn neben dem betroffenen Steuerschuldne...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 1. Rechtswirksamkeit der Feststellungserklärungen
Rz. 90 Die rechtswirksame Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung macht den Adressaten ausdrücklich zum Verfahrensbeteiligten (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG). Seine verfahrensrechtlichen Pflichten konzentrieren sich in erster Linie auf die von ihm verlangte Abgabe der Feststellungserklärung/en (§ 153 Abs. 5 BewG i.V.m. §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 149 Abs. 1 Sätze 1 ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / b) Miteigentum
Rz. 32 War ein Erblasser Miteigentümer von Vermögensgegenständen, die durch Erbanfall von mehreren Erben in Erbengemeinschaft erworben werden, gelten die Ausführungen zu Anm. 23–29. Rz. 33 Werden durch Schenkung oder Sachvermächtnis Wirtschaftsgüter zu Miteigentum oder Miteigentumsanteile übertragen, ist Erwerbs- und Bewertungsgegenstand grundsätzlich jeder einzelne Miteige...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / 4. Erwerb einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (Nr. 4)
Rz. 23 Soweit der Erwerb eine Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft umfasst und daher nach § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG als "Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter" fingiert wird, schreibt § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG die gesonderte Bewertung der betroffenen Vermögensgegenstände und Schulden der Gesellschaft vor. Zuständig hierfür ist das Finanzamt,...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / (3) Erklärungspflicht vermögensverwaltender Personengesellschaften
Rz. 63 Auch vermögensverwaltende Grundstücksgesellschaften sollen vorrangig vor den betroffenen Steuerschuldnern zur Abgabe von Feststellungserklärungen aufgefordert werden. Rechtsgrundlage hierfür kann nur § 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BewG sein. Die Aufforderung erfolgt durch die jeweiligen Lagefinanzämter (§§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 152 Nr. 1 BewG). Rz. 64 Sind Anteile an ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 3. Erklärungspflicht von Kapitalgesellschaften (Abs. 2 Satz 1 Alt. 3)
Rz. 67 Kapitalgesellschaften sind potenziell erklärungspflichtig entweder als Steuerschuldner (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG), als Eigentümer von Feststellungsgegenständen (§ 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 BewG) oder auch bei Bewertung sog. Mitunternehmeranteile (§ 153 Abs. 2 Satz 2 BewG) sowie – ausschließlich – in Fällen der Bedarfsbewertung nicht börsennotierter Anteile (§ 153 Abs. 3 B...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / cc) Aufforderung gegenüber Erbengemeinschaft
Rz. 28 Handelt es sich hierbei wirklich nur um eine Klarstellung, muss man auch bei vor dem 1.1.2009 liegenden Besteuerungszeitpunkten jede Aufforderung zur Erklärungsabgabe an eine Erbengemeinschaft insbesondere an den speziellen Wirksamkeitserfordernissen der §§ 122, 124 AO messen. Ein solcher Verwaltungsakt (s. Anm. 11) dürfte nur dann nicht wegen eines Bekanntgabemangel...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 14. Ausländisches Vermögen
Rz. 75 Hierzu wird in R B 151.1 Abs. 2 ErbStR 2011 Folgendes ausgeführt "Ausländisches Vermögen, das nicht Teil einer inländischen wirtschaftlichen Einheit des Betriebsvermögens ist oder zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft oder vermögensverwaltenden Gemeinschaft/Gesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland gehört, unterliegt nicht der gesonderten Feststellung (§ ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / i) Feststellungsbescheid
Rz. 100 Feststellungsbeteiligte sind (§ 154 BewG; s. H B 154 ErbStH 2011):mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 4. Zuständigkeit bei ausländischem Vermögen
Rz. 56 Hierzu wird in R B 151.1 Abs. 2 ErbStR 2011 Folgendes ausgeführt: "Ausländisches Vermögen, das nicht Teil einer inländischen wirtschaftlichen Einheit des Betriebsvermögens ist oder zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft oder vermögensverwaltenden Gemeinschaft/Gesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland gehört, unterliegt nicht der gesonderten Feststellung (§...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 2. Amtshilfeverfahren und Notwendigkeit eines umfassenden Feststellungsverfahrens
Rz. 3 Um den Ablauf des Amtshilfeverfahrens zu vereinheitlichen, haben die Länder in gleich lautenden Erlassen vom 26.1.2001 im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung die steuerliche Wertermittlung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften verwaltungsintern festgelegt. Danach hat das Erbschaftsteuerfinanzamt im Bedarfsfall von dem Steuerpflichtigen zusammen mit de...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 4. Art der wirtschaftlichen Einheit, Betriebszugehörigkeit und Zurechnung des Grundbesitzwerts
Rz. 24 § 151 Abs. 2 BewG bestimmt, dass in dem Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert auch Feststellungen über die Art der wirtschaftlichen Einheit und bei Betriebsgrundstücken über die Zugehörigkeit zum Gewerbebetrieb zu treffen sind. Rz. 25 Im Zusammenhang mit der Art der wirtschaftlichen Einheit ist darüber zu befinden, ob es sich um ein unbebautes oder bebautes ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / (1) Erklärungspflicht als Eigentümer der Feststellungsgegenstände
Rz. 47 Anknüpfungspunkt des § 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BewG ist das Eigentum der Personengesellschaft.Eigentum kann nur an einzelnen Sachen sowie an Tieren (§§ 90, 90a BGB), nicht aber an Forderungen/Rechten, Schulden und sonstigen unkörperlichen Gegenständen bestehen. Da die Zurechnung für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke ausschließlich nach Maßgabe des Zivilrechts ges...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 170 Umlaufend ... / 1. Inhalt und Entstehung
Rz. 1 Die Vorschrift des § 170 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das BewG eingefügt worden ist, grenzt bei landwirtschaftlichen Betrieben den normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln zum Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln ab. Sie stellt eine notwendige Ergänzung zu § 158 Abs. 3 Nr. 2 BewG dar. Rz. 2 Die Abgrenzung erfolgt dabei über die E...mehr
Rz. 73 Soll eine Kapitalgesellschaft als Eigentümerin von Feststellungsgegenständen nach § 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 BewG Bedarfsbewertungserklärungen abgeben, gelten die Ausführungen zu Anm. 47–51.1 entsprechend. Diese Norm gilt, auch im Rahmen einer Anteilsbewertung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG, grundsätzlich bei erforderlichen Grundbesitzbewertungen. Ist die Kapita...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 5. Erklärungspflichten in Erbbaurechtsfällen (Abs. 2 Satz 3)
Rz. 88 In Erbbaurechtsfällen sind ausdrücklich der Erbbauberechtigte und der Erbbauverpflichtete potenziell erklärungspflichtig (§ 153 Abs. 2 Satz 3 BewG). Grund hierfür ist die Annahme des Gesetzgebers, dass zur Bewertung eines Erbbaurechts insb. hinsichtlich des Gebäudewerts der Erbbauberechtigte über mehr Informationen verfügt als der Erbbauverpflichtete. Konsequent will...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / 5. Verzicht auf gesonderte Wertfeststellungen
Rz. 28 Die Finanzverwaltung erlaubt es sich, auf ein Bewertungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG in Fällen geringer Bedeutung, einvernehmlich mit den Verfahrensbeteiligten, zu verzichten. Solche Fälle sollen insbesondere dann vorliegen, wenn der Verwaltungsaufwand der Beteiligten außer Verhältnis zur steuerlichen Auswirkung stehe und der festzustellende Wert unbestrit...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / Inhalt der Erläuterungen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / 2. Landwirtschaftliche Nutzfläche
Rz. 20 § 169 Abs. 1 BewG stellt auf die regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen ab. Dazu gehören in erster Linie die im Eigentum des Betriebsinhabers stehenden und tatsächlich landwirtschaftlich genutzten Flächen. Rz. 21 Forstwirtschaftlich genutzte Flächen sind bei der Betrachtung ebenso auszuscheiden wie gärtnerisch genutzte Flächen. Obstbaulich genutzte Flächen kö...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 4. Erklärungspflichten bei Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung und Nachlasspflegschaft
Rz. 84 Ob und inwieweit auch Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger zur Abgabe von Wertfeststellungserklärungen aufgefordert werden können oder müssen, ist ungeklärt. Die Finanzverwaltung hat diese Frage hinsichtlich der früheren Grundbesitzbewertung bejaht. Die richtige Antwort gibt nunmehr jedoch § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG (s. auch § 32 ErbStG Anm. 4)...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 8. Vermögensverwaltende Gemeinschaft bzw. Gesellschaften
Rz. 68 Beim Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Gemeinschaft bzw. Gesellschaft sind die Vermögensgegenstände und Schulden der Gesellschaft entsprechend den Grundsätzen des § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG dem Erwerber zuzurechnen. In dem Feststellungsbescheid sind die Vermögensgegenstände und Schulden unsaldiert anzugeben, soweit sie vom Erblasser bzw. Schenker ant...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / a) Überblick
Rz. 81 In § 151 Abs. 3 Satz 1 BewG wurde der Anwendungsbereich der Basisregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011 für Bewertungsstichtage nach dem 30.6.2011 erweitert. Vor der Gesetzesänderung galt diese Regelung nur für Feststellungen beim Betriebsvermögen, beim Grundvermögen, beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften. Ein ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / 3. Beteiligung als Steuerschuldner und Gesamtschuldner (Nr. 3)
Rz. 19 Die Vorschrift galt erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 30.6.2011 (§ 205 Abs. 1 BewG). Für frühere Stichtage kann man auf § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG in der Interpretation des II. BFH-Senats rekurrieren. Gekürzt um die Sätze 2 und 3 ist sie nun in geänderter Fassung gültig für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 (§ 205 Abs. 9 BewG). Rz. 20 In Abs. 1 Nr. 3 Alt. ...mehr
Rz. 96 Das Feststellungsfinanzamt kann von jedem, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen (§ 153 Abs. 1 BewG). Bei Feststellungen für Anteile an Kapitalgesellschaften ist jedoch stets die Kapitalgesellschaft zur Abgabe der Feststellungserklärung aufzufordern (§ 153 Abs. 3 BewG). Bei Feststellun...mehr

References: § 169
 § 169
 § 51
 § 152
 § 153
 § 170
 § 181
 § 153
 § 154
 § 153
 § 151
 § 153
 § 11
 § 154
 § 153
 § 153
 § 152
 § 10
 § 151
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 151
 § 151
 § 151
 § 151
 § 151
 § 151
 § 153
 § 153
 § 170
 § 170
 § 158
 § 153
 § 151
 § 153
 § 152
 § 151
 § 154
 § 169
 § 169
 § 153
 § 153
 § 32
 § 151
 § 10
 § 151
 § 151
 § 154
 § 154