Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=27.10.1992&Aktenzeichen=12%20TH%201409/92
Timestamp: 2019-07-22 13:33:00+00:00

Document:
VGH Hessen, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1929
VGH Hessen, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 (https://dejure.org/1992,1929)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 (https://dejure.org/1992,1929)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - 12 TH 1409/92 (https://dejure.org/1992,1929)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1929) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beantragung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach Einreise mit ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteiltem Visum; Zustimmungsbedürftigkeit eines Visums im Zeitpunkt der Einreise; Erschwerung der Verwirklichung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
VG Kassel, 07.07.1992 - 4 H 1394/92
Im Rahmen einer Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist zu berücksichtigen, dass in der Ausreise eines Ausländers während des Hauptsacheverfahrens nach der gesetzgeberischen Wertung grundsätzlich keine wesentliche Erschwerung der Verwirklichung des Rechts auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu sehen ist, die zur Bejahung eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf den sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung führen könnte (vgl. z.B. Hess. VGH, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18).
Dies gilt selbst dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung offensichtlich erfüllt sein sollten (vgl. dazu grundsätzlich Hess. VGH, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18).
Soweit man das Rechtsschutzziel des Antragstellers dahingehend versteht, dass ihm wenigstens ein vorläufiges Bleiberecht zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung gemäß § 55 Abs. 1 AuslG gewährt wird (vgl. dazu ebenfalls Hess. VGH, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, a.a.O.), liegt zwar insoweit ein Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO vor.
Wenn der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis kein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 Abs. 2 oder 3 AuslG auslöst, liegt in der Regel ein Anordnungsgrund nicht vor, weil der Ausländer in diesem Fall nach der gesetzgeberischen Konzeption von der endgültigen Entscheidung über den Genehmigungsantrag das Bundesgebiet verlassen soll (Hess. VGH, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18 = AuAS 1993, 28; OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1993 - 18 B 628/93 -, EZAR 622 Nr. 21 = InfAuslR 1994, 138).
In den Fällen, in denen dem Antragsteller keine Fiktion (§ 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG 2004) zugute kommt und ihm auch kein anderweitiges Recht eingeräumt ist, den Aufenthaltstitel im Inland zu beantragen (§ 39 AufenthV 2004), besteht kein vorläufiges Bleiberecht bis zum bestandskräftigen oder rechtskräftigen Abschluss des den Aufenthalt betreffenden Verfahrens (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 26.02.1992 - 13 S 2973/91 -, VGHBW Ls 1992, Beilage 5, B4; HessVGH, B. v. 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18).
In den Fällen, in denen dem Antragsteller keine Fiktion (§ 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG) zugute kommt und ihm auch kein anderweitiges Recht eingeräumt ist, den Aufenthaltstitel im Inland zu beantragen (§ 39 AufenthV), besteht kein vorläufiges Bleiberecht bis zum bestandskräftigen oder rechtskräftigen Abschluss des den Aufenthalt betreffenden Verfahrens (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 26.02.1992 - 13 S 2973/91 -, VGHBW-Ls 1992, Beilage 5, B4; HessVGH, B. v. 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18).
Hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur statthaft, wenn insoweit an ein durch § 69 Abs. 2 oder 3 AuslG begründetes vorläufiges Bleibe- oder Aufenthaltsrecht angeknüpft werden kann (Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 - EZAR 622 Nr. 18).
Da nämlich der Antragsteller visumspflichtig und nicht ausnahmsweise zur Antragstellung nach der Einreise befugt ist, fehlt es hinsichtlich der Aufenthaltsgenehmigung schon am Vorliegen eines Anordnungsgrundes, da nach der gesetzgeberischen Konzeption der visumspflichtige Ausländer das erforderliche Visum grundsätzlich vom Ausland her beantragen soll (vgl. dazu grundsätzlich Hess. VGH, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67 = NVwZ-RR 1993, 213).
In allen übrigen Fällen hat der Gesetzgeber die weitere Anwesenheit des Ausländers zur Durchführung seines Aufenthaltserlaubnisverfahrens von vornherein nicht für erforderlich erachtet (zur alten Rechtslage nach § 69 Abs. 2 und 3 AuslG vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 - abgedruckt in AuAS 1993, 28).
Ein Ausländer, dem kein vorläufiges Bleiberecht und Aufenthaltsrecht nach § 69 AuslG zusteht, hat grundsätzlich sein auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtetes Verfahren vom Ausland her zu betreiben (Hess. VGH, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18).
Es kann daher dahinstehen, ob die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf die begehrte Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung schon deshalb ausscheidet, weil der Aufenthaltsgenehmigungsantrag der Antragsteller keine Fiktion eines erlaubten oder geduldeten Aufenthalts nach § 69 Abs. 2 und Abs. 3 AuslG bewirkt (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen Beschl. v. 14.12.1993 - 18 B 628/93 - EZAR 622 Nr. 21 und HessVGH Beschl. v. 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 - EZAR 622 Nr. 18).
In der Ausreise des Ausländers ist nach der gesetzgeberischen Wertung grundsätzlich keine wesentliche Erschwerung der Verwirklichung des Rechts auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu sehen, die zur Bejahung eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf den sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung führen könnte (Hess. VGH, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18).
Denn auf diese Weise würde die gesetzliche Folge der unerlaubten Einreise - kein vorläufiges Bleiberecht - gerade mißachtet (…so zutreffend Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl. 1992, § 69 AusIG Rdnr. 16; VGH Kassel, Beschl. v. 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 = AuAS 1993, 28).
Dies gilt nach der gesetzgeberischen Konzeption selbst dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis offensichtlich erfüllt sein sollten (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 27. Oktober 1992 - 12 TH 1409/92 - EZAR 622 Nr. 18, S. 4; OVG NW…, Beschluß vom 14. Dezember 1993 - 18 B 628/93 - EZAR Nr. 21, S. 3).
VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 TZ 1261/97
Ausschluß der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 ohne Überprüfung der …
VG Frankfurt/Main, 24.11.1998 - 12 G 2856/98
OVG Schleswig-Holstein, 30.12.1993 - 4 M 118/93

References: § 123
 § 55
 § 123
 § 69
 § 80
 § 69
 § 69
 § 69
 § 123
 § 69
 § 69
 § 69