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Timestamp: 2017-10-18 20:20:25+00:00

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Vergleichende Werbung – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vergleichende Werbung
Nachrichten zu Vergleichende Werbung
Deutsche Forschungsgemeinschaft bewilligt erneut Mercator-Gastprofessur an Katholischer Universität (16.01.2012, 17:10)
Erneut unterstützt die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) eine mit über 110.000 Euro dotierte Mercator-Gastprofessur an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU): Prof. Dr. Dagmar Neuendorff (Inhaberin des Lehrstuhls für...
Epson mit Klage gegen Pelikan-Nachbautinte gescheitert (28.09.2011, 10:18)
Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu...
Unlauterer Wettbewerb durch Markenparfümimitate? (06.05.2011, 08:35)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.05.2011 entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden...
Die Industrie kann Patienten nicht objektiv und ergebnisoffen informieren - DNEbM und DGSMP lehnen P (07.04.2008, 16:00)
Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (DNEbM)und die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention (DGSMP)lehnen die Pläne der EU-Kommission entschieden ab, der Pharmazeutischen Industrie die Möglichkeit zu eröffnen, Patienten und...
Entscheidungen zum Begriff Vergleichende Werbung
OLG-FRANKFURT, 03.01.2002, 6 U 3/01
Der Hinweis auf einem Arzneimittel, dieses werde in Deutschland unter einer anderen Bezeichnung angeboten, stellt keine Markenverletzung, sondern eine zulässig vergleichende Werbung dar (§ 14 MarkenG; §§ 1, 2 UWG).
OLG-HAMBURG, 25.10.2001, 3 U 88/01
Eine vergleichende Werbung kann auch dann vorliegen, wenn ein Wettbewerber als Beispiel aus einer Gruppe ( Versicherungen ) namentlich genannt wird.
OLG-SCHLESWIG, 25.01.2000, 6 U 71/99
Vergleichende Werbung ist nicht wettbewerbswidrig, soweit sie den Anforderungen der EU-Richtlinie 97/55 EG entspricht.
OLG-KOELN, 13.04.1999, 6 W 24/99
Unlautere -weil herabsetzende- vergleichende Werbung kann auch durch Abbildung einer -angesichts des angeblich unübertroffenen Angebots des Werbenden- neidisch, niedergeschlagen und hilflos dargestellten Person betrieben werden.
OLG-ZWEIBRüCKEN, 26.01.2006, 4 U 233/04
OLG-HAMBURG, 02.05.2002, 3 U 284/01
Im Wettbewerbsprozeß trägt der Anspruchsteller grundsätzlich die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Das gilt auch hinsichtlich einer irreführenden vergleichenden Werbung. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 UWG ist mithin -auch soweit vergleichende Werbung zur Beurteilung...
BGH, 05.02.1998, I ZR 211/95
Testpreis-Angebot RabattG §§ 1, 12; UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18) a) Die Werbeaussage "Jedes Racket erhalten Sie einmalig...
OLG-HAMBURG, 25.08.2005, 5 U 197/04
1. Eine vergleichende Werbung kann irreführend und damit unlauter im Sinne von §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG sein, wenn wesentliche Umstände der miteinander verglichenen Leistungen verschwiegen werden und hierdurch bei dem Verbraucher ein "schiefes Bild" entsteht. 2. Zur Begehungsgefahr bei in Bezug auf die konkrete...
OLG-FRANKFURT, 27.07.2004, 6 W 80/04
Eine Bewerbung eines Schmuckstücks mit der Anpreisung im "Cartier-Stiel" ist eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 I UWG n. F.; diese Werbung ist unlauter, weil sie die Wertschätzung des Kennzeichens "Cartier" ausnutzt. Dagegen liegt mangels einer markenmäßigen Benutzung kein Fall einer Markenverletzung vor.
OLG-HAMBURG, 26.05.2004, 5 U 129/03
1. Gibt die Verlegerin einer sog. Männerzeitschrift eine vergleichende Studie über das "projektive Männerbild" in verschiedenen deutschen Männerzeitschriften in Auftrag und verwendet diese sodann im Wettbewerb gegenüber Anzeigenkunden, handelt es sich um vergleichende Werbung i.S.d. § 2 UWG. 2. Auch wenn eine solche Studie z.T....
Sicherheitsfrage 51 + A;c/ht =
Vergleichende Werbung – Weitere Begriffe im Umkreis
Verstößt das Verhalten von Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten , entsteht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs , welche als „unlauterer Wettbewerb“ bezeichnet wird. Um diese „guten Sitten“ definieren zu...
Die Unterlassung definiert sich zunächst juristisch gesehen als jedes Nichtstun im Sinne der Nichterfüllung einer Pflicht. Sie meint die Nichtvornahme einer gebotenen Handlung zur Erfolgsabwendung, welche dem Handelnden möglich war....
Bei der Unterlassungsklage handelt es sich um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch die der Kläger eine künftige Beeinträchtigung oder eine drohende Störung rechtlich abwehren kann. Es handelt sich dabei also um eine besondere...
UWG - Marktfreiheitsgrundsatz
Durch den Marktfreiheitsgrundsatz, der seine gesetzliche Regelung aus dem § 70 GeWO erhält, wird dem Marktverkehr eine privilegiertere Stellung gegenüber den anderen Formen der Gewerbeausübung gegeben. Die Marktfreiheit gestattet dem...
UWG - Unzumutbare Belästigung
Unzumutbare Belästigungen werden gemäß § 7 UWG gesetzlich geregelt. So sind als unzumutbare Beläszigungen i. S. d. UWG geschäftliche Handlungen anzusehen, durch die sich ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt fühlt. Diese Art...
Allgemein wird als "Wettbewerb" das Streben von mehreren Akteuren nach einem Ziel bezeichnet. In der Praxis ist solch ein Wettbewerb jedem Arbeitnehmer bekannt, nämlich als Kampf von Bewerbern um einen angebotenen Arbeitsplatz. Als...
In Deutschland herrscht der Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Der wirtschaftliche Markt ist somit für jedermann zugänglich. Die Ausübung in der Wirtschaft ist für die Marktteilnehmer allerdings nur dann frei, wenn sie nicht durch gesetzliche...

References: § 6
 § 3
 § 1
 § 6
 § 2
 § 70
 § 7