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Timestamp: 2019-02-19 21:59:13+00:00

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BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98 - dejure.org
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; Art. 6 Abs. 3 EMRK; Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; Tatinteresse; Vereinbarung; Absprache; Deal; Recht auf wirksame Verteidigung
Sichere Überzeugung von der eigenhändigen Täterschaft; Voraussetzungen für die Annahme einer Mittäterschaft
StGB § 25 Abs. 2; StPO § 337 Abs. 1, § 302
BGHSt 45, 51
NJW 1999, 2449
NStZ 2000, 160 (Ls.)
NJ 1999, 493
Dabei hat nach den Beobachtungen und Erfahrungen des Senats, in denen er sich durch Entscheidungen anderer Strafsenate bestätigt sieht (vgl. nur BGHSt 45, 51 (5 StR 714/98);… BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Vereinbarung 12 (2 StR 369/00); BGH NStZ 2000, 495 (1 StR 623/99); BGH NStZ 2002, 219 (1 StR 147/01) mit Anm. Weider NStZ 2002, 174; BGH StV 2000, 556 (2 StR 588/99) mit Anm. Weider StV 2002, 397; BGH StV 2002, 637 (1 StR 171/02); BGH, Beschl. vom 23. Oktober 2001 - 5 StR 433/01; BGH, Beschl. vom 16. Mai 2002 - 5 StR 12/02; BGH, Beschl. vom 7. Mai 2003 - 5 StR 556/02), die Praxis eine Entwicklung genommen, die besorgen läßt, daß die Grundprinzipien des Strafprozeßrechts, nämlich die Erforschung der materiellen Wahrheit und die Verhängung einer schuldangemessenen Sanktion durch den gesetzlichen Richter in öffentlicher Hauptverhandlung, gefährdet sind.
Der 5. Strafsenat hat bei Hinzutreten besonderer Umstände ebenfalls die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts angenommen (BGHSt 45, 51), ist aber ansonsten wie der 2. Strafsenat davon ausgegangen, daß ein Rechtsmittelverzicht nicht schon deshalb unwirksam ist, weil er Gegenstand einer Absprache war (Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01; vgl. andererseits den Beschl. vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01 = BGHSt 47, 238, in dem die Entscheidung des 4. Strafsenats BGHSt 45, 227 zustimmend zitiert wird).
Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil aber nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (vgl. BGH NJW 1999, 2449).
BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01
Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; …
Ihr am Schluß der Hauptverhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht erweist sich abweichend von dem Grundsatz, daß eine solche Prozeßerklärung als unwiderruflich und unanfechtbar zu gelten hat (BGHSt 45, 51, 53), aufgrund besonderer verfahrensrechtlicher Gegebenheiten als von Anfang an unwirksam.
Hiermit wollte das Landgericht der gebotenen Einhaltung der Verfahrensregeln vor Herbeiführung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts (vgl. BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104; 45, 51, 57) Rechnung tragen.
Anhaltspunkte für einen besonders gelagerten Sachverhalt, wonach die Angeklagte den Rechtsmittelverzicht aufgrund unbedingter, von jeglichem Rat irgendeines Verteidigers unbeeinflußbarer - damit auch tatsächlich nicht vom Rat des Scheinverteidigers beeinflußter - autonomer Entschließung abgegeben hätte, nämlich auf der Grundlage eines allein gebildeten verbindlichen Verzichtswillens, der dem eines jeden Verteidigers vorrangig wäre (vgl. BGHSt 45, 51, 56;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 7, 11;… Ruß in KK 4. Aufl. § 302 Rdn. 12), liegen nicht vor.
In besonderen Fällen können jedoch schwerwiegende Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts aus Gründen der Gerechtigkeit dazu führen, dass eine Verzichtserklärung von Anfang an unwirksam ist (vgl. BGHSt 17, 14 ; 45, 51 ;… BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1997 - 1 StR 732/96 -, NStZ-RR 1997, S. 173;… vom 6. Mai 1999 - 4 StR 79/99 -, NStZ 1999, S. 526;… vom 13. Januar 2000 - 4 StR 619/99 -, NStZ 2000, S. 441 ; s.a. BGH…, Beschluss vom 26. April 1995 - 3 StR 600/94 -, NStZ 1995, S. 556 f. zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts wegen unzulässiger Willensbeeinflussung; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Juli 1981 - 2 Ws 334/81 -, NStZ 1982, S. 521); denn im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit des Rechtsmittelverzichts kann es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sein, wenn der Angeklagte nur aus formellen Gründen an den äußeren Wortsinn einer Erklärung gebunden wird, der mit seinem Willen nicht in Einklang steht (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 1952 - 4 StR 117/52 -, JZ 1952, S. 568; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12. Mai 1981 - 1 Ss 27/81 -, MDR 1981, S. 956 ).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in Strafverfahren dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts regelmäßig Gelegenheit gegeben werden muss, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder dass der Verteidiger Gelegenheit erhalten muss, seinen Mandanten zu beraten (vgl. BGHSt 18, 257 ; 19, 101 ; 45, 51 ).
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des …
Ein Rechtsmittelverzicht ist als Prozeßerklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 45, 51, 53).
Auch vom Gericht zu verantwortende Umstände der Art und Weise des Zustandekommens können einen Rechtsmittelverzicht unwirksam machen (BGHSt 45, 51, 53, 55).
Das Hinzutreten weiterer Tatbestandsalternativen eines ohnehin abgeurteilten Delikts betrifft den Schuldumfang und daher den Strafausspruch (BGH, Urteil vom 21. April 1999 5 StR 714/98, NJW 1999, 2449; BGH, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 4 StR 266/97, NStZ-RR 1997, 371 jew. mwN) und kann daher einer Nebenklägerrevision ebenso wenig zum Erfolg verhelfen wie sonstige nur den Strafausspruch betreffende Rechtsfehler (§ 400 StPO).
Das bedeutet jedoch nicht, daß ein Rechtsmittelverzicht, der aufgrund einer Absprache erklärt wird, nicht doch bei Vorliegen besonderer Umstände unwirksam sein kann; dies, kommt nämlich in Betracht, wenn diejenigen Gründe, die allgemein oder im Einzelfall - der Zulässigkeit einer solchen Absprache entgegenstehen, zugleich auch zur rechtlichen Mißbilligung des abgesprochenen Rechtsmittelverzichts führen würden (BGH NJW 1999, 2449, 2451 (5. Strafsenat);… vgl. auch - den bloßen Regelfall der Wirksamkeit eines abgesprochenen Verzichts hervorhebend - Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 51;… Laufhütte aaO vor § 137 Rdn. 7).
Der Bundesgerichtshof hat insoweit bereits wiederholt auf die Gefahr eines Mißverständnisses oder von Unklarheiten über die Reichweite einer Absprache hingewiesen, wenn die Gesprächsführung unter Mißachtung wesentlicher dafür aufgestellter Verfahrensgrundsätze erfolgt (BGHSt 42, 46, 50; 191, 193; 43, 195, 206; BGH NStZ 1994, 196; 1997, 561; NJW 1999, 2449, 2452).
Ein zum absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO führender Verstoß gegen § 169 GVG liegt schon deshalb nicht vor (BGHSt 42, 46, 47; aus BGHSt 45, 51 ff. ergibt sich entgegen der Auffassung des Revisionsführers nichts anderes).
Vielmehr leidet dann die Verfahrensweise, die zur Verständigung geführt hat, an einem Mangel, der etwa zur Unwirksamkeit der Absprache führen (vgl. BGH NStZ 2001, 555 f.; BGHSt 45, 51, 56) oder von der an den Vorgesprächen etwa nicht beteiligten Seite zum Gegenstand von Ablehnungsgesuchen gemacht werden kann (BGHSt 42, 46, 48; 37, 99; 37, 298).
BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04
Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverkündung erklärten …
Rechtsmittelverzicht; Absprachenpraxis; Deal; Willensbeeinflussung; Verletzung …
BGH, 15.11.2006 - 2 StR 429/06
Rechtsmittelverzicht durch Verteidiger (Ermächtigung des Angeklagten; anwaltliche …
BGH, 07.03.2017 - 3 StR 545/16
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (keine Unwirksamkeit allein aufgrund von …
BGH, 25.02.2014 - 1 StR 40/14
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (Unwirksamkeitsgründe)
BGH, 30.11.2005 - 2 StR 522/05
Ermächtigung zur Rücknahme der Revision (Form; Anfechtung; Irrtum); …
BGH, 11.09.2003 - 1 StR 289/03
BGH, 11.05.2006 - 1 StR 175/06
Wirksamer Rechtsmittelverzicht; unzulässige Revision (Entscheidung durch das …
BGH, 22.08.2012 - 1 StR 170/12
Recht auf ein faires Verfahren (Druck durch den Verteidiger zur Annahme eines …
BGH, 17.07.2007 - 1 StR 271/07
Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts bei …
BGH, 05.10.2004 - 1 StR 223/04
Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Prüfungskompetenz des Tatgerichts hinsichtlich …
BGH, 07.11.2007 - 1 StR 529/07
BGH, 27.07.2006 - 1 StR 336/06
Wirksamer Rechtsmittelverzicht (qualifizierte Belehrung)
BGH, 13.06.2001 - 5 StR 177/01
Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Beweis von Erklärungen, die nicht von der …
BGH, 20.09.2007 - 1 StR 416/07
BGH, 22.03.2006 - 1 StR 71/06
Wirksamer Rechtsmittelverzicht des Angeklagten
BGH, 11.07.2003 - 2 StR 226/03
Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Verhandlungsfähigkeit: Irrelevanz eines …
BGH, 12.11.2002 - 3 StR 402/02
BGH, 23.04.2002 - 4 StR 122/02
BGH, 28.08.2003 - 4 StR 335/03
BGH, 22.06.2011 - 2 StR 97/11
Unzulässige Revision des früheren und ausgeschlossenen Verteidigers
BGH, 09.03.2017 - 3 StR 33/17
Unzulässigkeit der Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht
OLG Hamm, 09.06.2004 - 2 Ss 121/04
Körperverletzung; gefährliche; das Leben gefährdende Behandlung; Nebenklage; …
OLG Bremen, 24.08.2011 - Ws 105/11
OLG Hamm, 03.07.2003 - 3 Ws 257/03
Rechtsmittelverzicht, Unwirksamkeit, Zwang, unzulässiger Druck
BayObLG, 03.02.2000 - 4St RR 8/00
Ausländerrecht: Anforderungen an die Annahme von Mittäterschaft bzw. Beihilfe …
OLG Karlsruhe, 25.01.2000 - 1 Ws 429/99
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen verfahrensbeendender Absprachen

References: § 302
 § 25
 § 27
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 20
 § 25
 § 337
 § 302
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 400
 BGH 
 § 302
 § 302
 § 302
 § 137
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 § 338
 § 169
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