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Timestamp: 2018-04-25 14:04:44+00:00

Document:
Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden? - Seite 2 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Richter und die Entscheidungen
1. November 2013, 11:02
die Richter können entscheiden, aber ob sie wollen oder können
das ist die Frage, die ungeklärt bleibt.
so sieht das vielleicht manchmal aus -
gerade wenn es genau das Gegenteil ist:
"... zu allem fähig ..."
Darüber darf man sich wohl kein
Urteil anmaßen - aber staunen über das
Urteil aus Mannheim darf man wohl
schon - insbesondere, wenn da genau
das Gegenteil von dem geschrieben wird,
was die vorgesetzte Instanz in Stuttgart
so schreibt: #post8820
Am bestern ist wohl Gegenargumentation.
Wäre würfeln gerechter?
4. November 2013, 13:14
Der Vergleich zwischen diesem Beschluss
#post8237
und dieser Beschwerde
#post8874
nährt die Befürchtung:
Auswürfeln wäre wohl weit gerechter und zudem auch noch viel schneller!
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ( 4. November 2013, 13:21 )
5. November 2013, 20:39
Beeindruckend, erhellend
#post8908
Auch wenn die Einflussnahme sich meist darin erschöpft, subtil zu vorauseilendem Gehorsam zu stimulieren, genügt ein solcher Mechanismus, um die Unabhängigkeit zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2010, Rs. C-518/07, Rn. 36 zur Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten), und es liegt hierin ein zentrales Machtmittel der Exekutive gegenüber Richterinnen und Richtern, die Beförderungsämter und die damit verbundene höhere Besoldung sowie den ggf. als höher angesehenen Status anstreben.
und weitgehend selbsterklärend!
#post8909
"Richterwoche"
5. November 2013, 21:56
Irgendwie passt zu all dem dies:
45. Richterwoche des BSG vom 05.11. bis 07.11.2013 in Kassel
Anlässlich der Eröffnung der 45. Richterwoche, die das Thema "Sozialstaat zwischen Individualisierung und Pauschalierung" hat, konnte der Präsident des BSG Peter Masuch am 05.11.2013 zahlreiche Gäste begrüßen.
Unter ihnen den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe, den Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Dr. Rudolf Kriszeleit, den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Bertram Hilgen sowie die Präsidentin des LSG Berlin-Brandenburg und Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. Monika Paulat. Den Eröffnungsvortrag hielt die Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Reformationsjubiläum 2017 Prof. Dr. Dr h.c. Margot Käßmann.
Die diesjährige Richterwoche vom 05.11.2013 bis 07.11.2013 steht unter dem Thema "Sozialstaat zwischen Individualisierung und Pauschalierung".
Sie wird sich mit den unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Aspekten des Spannungsverhältnisses von individueller Leistungsgerechtigkeit einerseits und verwaltungseffektiver Leistungsgewährung andererseits befassen. Die Referenten der 45. Richterwoche sind: Prof. Dr. Hermann Butzer, Leibniz Universität Hannover: "Pauschalierung von Sozialleistungen - Typus und Grenzen"; Prof. Dr. Friedhelm Hase, Universität Bremen: "Individualisierung von Sozialleistungen - Typus und Grenzen"; Dr. Christian Mecke, Richter am BSG: "Pauschalierung von Beiträgen zur Finanzierung von Sozialleistungen"; Prof. Dr. Stefan Huster, Ruhr-Universität Bochum: "Steuerungsoptimierung durch Pauschalierung von Sozialleistungen"; Prof. Dr. Hermann Plagemann, Rechtsanwalt, Vizepräsident Deutscher Sozialgerichtstag e.V.: "Prozessuale Bedeutung der Pauschalierung von Sozialleistungen". Der dritte Tag der diesjährigen Richterwoche wird in Kooperation mit dem Deutschen Sozialgerichtstag e.V. durchgeführt.
Präsident Masuch führte aus, dass Pauschalierungen bei der Verwirklichung von Sozialleistungen eine wachsende Bedeutung hätten. Sie begründeten die Chance, mehr Mittel für Sozialleistungen verfügbar zu haben, weil ihre Voraussetzungen leichter feststellbar sind. Indessen seien sie auch kritisch zu hinterfragen, z.B. wenn die Abrechnung von palliativ medizinischen Leistungen nach Fallpauschalen den Eindruck hervorriefe, das Sterben sei pauschalisierbar. Zum Beginn der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages habe die Evangelische Kirche ein Themenjahr mit den Leitworten: "Reformation. Macht. Politik." ausgerufen. Präsident Masuch wies darauf hin, dass Luthers Geist in den neuzeitlichen Sozialstaaten erst richtig zum Ausdruck komme, sei doch der Staat für das Wohl aller seiner Glieder gerade in materieller Hinsicht verantwortlich.
Fundstelle Juris: juris - Das Rechtsportal
Aber statt Pauschalierung: wieso nicht ein Schrittchen mehr, das wäre gerechter: Würfelbecher und 3 Würfel – die Mehrheit des Deutschen Bundestages geht davon aus, dass die „BSG-Krankengeld-Falle“ keine Legitimation hat: dazu gehören wohl auch Teile der CDU, z. B. der saarländische Gesundheitsminister Storm, jedenfalls noch vor er Wahl, im August …
Ja, der Staat ist für das Wohl aller seiner – kranken - Glieder gerade in materieller Hinsicht verantwortlich und nicht berechtigt, in die „BSG-Krankengeld-Falle“ zu schubsen!
Die Frage steht unverändert:
9. Dezember 2013, 21:31
Tatsache ist: sie tun es!
Aber tun sie es nach rechtlichen Kriterien?
Die Zweifel verstärken sich:
Die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates
Welche Maßgaben sind da noch?
Wieder zum Landessozialgericht Baden-Württemberg:
5. Januar 2014, 13:48
Inzwischen ist dessen Blockade-Haltung nicht nur vom 4. und 5. Senat (hier bisher „nur“ durch überlange Verfahrensdauer), sondern auch vom 11. Senat – hier besonders eindrucksvoll – bewiesen.
Auf diese Beschwerde
gab es diesen Beschluss
Die Defizite der Entscheidung ergeben sich aus der Anhörungsrüge
insbesondere aus III. f.:
f. Gehörsverletzungen:
Das Landessozialgericht hat sich mit dem entscheidungserheblichen Vorbringen des Antragstellers vom 07.11.2013 nicht auseinandergesetzt:
Obwohl er geltend machte, dass der Bescheid vom 08.01.2013 – auch nach Auffassung des Sozialgerichtes – einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt und Einschränkungen der Krankengeld-Bewilligung z. B. auf Abschnitte daraus nicht zu erkennen sind, ging das Gericht darauf nicht ein, sondern verneinte – wiederholt – lediglich die Bewilligung von Krankengeld „auf Dauer“. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist jedoch nicht von einer Leistungsbewilligung „auf Dauer“ abhängig; in der Mehrzahl ergehen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung nicht „auf Dauer“.
Gleichermaßen wurde der Einwand übergangen, dass Einschränkungen der Krankengeld-Bewilligung, z. B. auf abschnittsweise Befristungen, auch im Hinblick auf Auszahlscheine nicht gegeben sind und mit Auszahlscheinen allenfalls Auflagen oder Bedingungen für die Auszahlung des bewilligten Krankengeldes erfüllt werden, § 32 SGB X. Durch unterlassen der zur Argumentation des Antragstellers erforderlichen Beurteilung nach dem SGB X wurde der Raum für die Auslegung verkannt und rechtswidrig verengt.
Soweit mit einem Klammerzusatz auf das „Bayerisches LSG, 17.06.2011, L 4 KR 76/11 B ER“, Bezug genommen wird, blieb der Einwand unberücksichtigt, dass Bewilligungsentscheidungen für das Bayerische LSG unerheblich sind und es, anstatt den Inhalt des Verwaltungsaktes im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, Dauerwirkung allein über die Leistungsart (Krankengeld) verneint.
Dies gilt gleichermaßen für die Antragstellereinwände im Zusammenhang mit dem „LSG Schleswig-Holstein, 03.05.2013, L 5 KR 64/13 B“, dessen gleichartiges Vorgehen (mit ergänzenden Überlegungen zur Ausnahme vom Grundsatz der Beurteilung allein nach der Leistungsart) mit der Beschwerdebegründung ebenfalls als rechtswidrig in Frage gestellt, vom LSG aber nicht erwogen wurde.
Das Gericht hat den Einwand unberücksichtigt gelassen, dass es für den von sowohl in Bayern wie auch in Schleswig-Holstein unterstellten Selbstvollzug des Gesetzes keine rechtliche Grundlage gibt und die Einhaltung des SGB X dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht (Gesetzesvorbehalt, § 31 SGB I, Bestimmtheitserfordernis, § 33 SGB X). Damit hat sich das Gericht auch über die Antragsteller-Hinweise auf die Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, zur Ermittlung des Inhalts der Krankengeld-Bewilligung durch Auslegung im jeweiligen Einzelfall (§ 133 BGB) hinweggesetzt.
Auch die Antragsteller-Argumentation zum Beschluss des erkennenden Senates vom 09.02.2010, L 11 KR 6029/09 ER-B, blieb unberücksichtigt. Obwohl das LSG Baden-Württemberg – im Gegensatz zu den LSG Bayern und Schleswig-Holstein – vom Auslegungserfordernis ausgeht, hat es die Antragstellereinwände völlig übergangen, für die Annahme eines Dauerverwaltungsaktes sei nicht erforderlich, dass Krankengeld ausdrücklich „auf Dauer“ bewilligt wird, sondern eine Bewilligung „ab … “ ausreichend (BSG-Urteil vom 08.02.2007, B 9b 1/06 R, und inzwischen umfangreiche weitere Rechtsprechung), zumal jede Nebenbestimmung / Einschränkung inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein müsse.
Dies gilt ebenfalls für die Einwände zur ausdrücklichen Bestätigung der Beschwerdegegnerin vom 08.01.2013, „dass der Krankengeldanspruch über den 08.06.2012 hinaus dem Grunde nach anerkannt wird“, woraus nach dem Empfängerhorizont des Antragstellers keine Einschränkung / Befristung erkennbar ist und evtl. Unklarheiten zu Lasten der Antragsgegnerin gehen.
Trotz der erschöpfenden Argumentation unter II. b. der Beschwerdebegründung vom 07.11.2013 sind die Grundsätze für den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Verwaltungsaktes, also den im Ausspruch geäußerten Erklärungswillen, den objektiven Erklärungswert und den Empfängerhorizont eines verständigen Betrachters insgesamt unberücksichtigt geblieben.
Zusammenhangslose Zitate aus der Rechtsprechung des 1. Senates des BSG erfüllen den Anspruch auf rechtliches Gehör im konkreten Einzelfall nicht, zumal sie der erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Basis hinsichtlich des SGB X und der Auslegung der Bewilligungsentscheidung nach den Grundsätzen des § 133 BGB sowie der Verfahrenspraxis der Krankenkassen entbehren und die zu den geltend gemachten Rechtsgründen erforderlichen Erwägungen völlig vermissen lassen.
Ergänzend sei erwähnt, dass das LSG ist auch nicht auf die geltend gemachte Divergenz zur rechtlichen Beurteilung des Bundesversicherungsamtes eingegangen ist, das sich als Rechtsaufsicht der bundesunmittelbaren Krankenkassen mit den Rundschreiben vom 12.11.2010 und 16.03.2012, II2 – 5123.5 – 823/2008, ausdrücklich zur Problematik der aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die Krankengeld-Einstellung geäußert hat.
Daraus ergibt sich allerdings weniger die Frage, ob Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden können als viel mehr, ob das Landessozialgericht Baden-Württemberg insoweit Recht anwendet – oder verweigert? Anteilnehmende Sorgfalt ist jedenfalls nicht zu erkennen!
Sozialgericht Mannheim, 4. Kammer
Auch der aktuelle Beschluss der 4. Kammer des Sozialgerichtes Mannheim
hat wohl weniger mit „Können“ zu tun als mit „vorauseilendem Gehorsam“
und „zuverlässigem Versagen der Sozialgerichtsbarkeit“.
Die Entscheidung ist ein Musterbeispiel für die Situation der Krankengeld-
„Rechtsprechung“. Unkritischer können „eigene Überzeugungen“ der „Obrigkeits-
Hörigkeit“ nicht geopfert werden. Während im Beschluss vom 04.10.2013
noch ohne jeden Zweifel von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aus-
gegangen wurde, wird nun allein unter Hinweis auf substanzlose Ausführungen
des LSG BW das Gegenteil „behauptet“ – ohne die vorliegenden Einwände,
hier unter II. a. und b.
auch nur entfernt in Betracht zu ziehen. Im Gegenteil: offenbar um weiterer
Argumentation des Antragstellers zuvorzukommen, erfolgte die Entscheidung
noch am 23.12.2013, genau an dem Tag, an dem der Antrag beim Sozialgericht
persönlich abgegeben worden ist und das, obwohl der Antrag präzise formuliert
war und der letzte Satz lautete:
Die Begründung wird baldmöglichst nachgereicht.
Daraus war eindeutig zu erkennen, dass eine so schnelle Entscheidung – noch
am Tage des Eingangs bei Gericht – gar nicht gewollt war, dem Antragsteller aber
daran lag, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zur Geltung zu bringen.
Im Übrigen soll es die Offizialmaxime geben, den Auftrag an die Gerichte zur
Sachverhaltsermittlung vom Amts wegen, in Verbindung mit richterlicher Fürsorge.
Aufgabe des Gerichtes wäre also gewesen, zunächst abzuwarten bzw. den Antrag-
steller aufzufordern, die erforderlichen Angaben innerhalb einer bestimmten Frist
zu machen. Erst nach erfolglosem Fristablauf darf das Sozialgericht den Antrag
Fazit: eine mehr als bemerkenswert von der Theorie abweichende Praxis!
15. Januar 2014, 12:47
Da stellt sich auch die Frage:
Sind das sanfte Berührungen oder ernst zu nehmende Kollisionen?
Und was ist der Maßstab für die Beurteilung?
Immerhin leisten Richter/innen nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes folgenden Eid:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundes-
republik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem
Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der
Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, ... ."
P.S.: hier - die ganze Seite - ist nachvollziehbar, was konkret damit gemeint ist - Aussteuerung zum 01.09.2013
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ( 15. Januar 2014, 12:56 )
Befangenheitsantrag ?
15. Januar 2014, 19:41
Dass Richter und „Anwälte“ (gemeint sind allgemein die Rechtsvertreter der Versicherten) beim Krankengeld zu Fragen des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsaktes sowie dessen Auslegung gerne „unter sich sind“ (und das so bleiben soll), kommt mir seit längerem auch so vor. Hier im Forum gibt es beeindruckende Beispiele.
Bei Adler ist auch ziemlich deutlich geworden, wie die Rechtsprechung ins Schleudern kommt und welche Register gezogen werden, wenn der „gewohnte Rahmen“ plötzlich argumentativ gestört wird. (Oder funktioniert das sonst auch so?)
Nach der zur Schau gestellten „Flexibilität“, einhergehend mit „Schnelligkeit“ und dem deutlich gewordenen Verhältnis zum „Grundsatz des rechtlichen Gehörs“ stellt sich nicht nur die Frage nach dem Richter/innen-Eid und zur Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis, sondern auch die „Vertrauensfrage“.
Mit anderen Worten: Wäre eigentlich ein Befangenheitsantrag fällig?
Aber der könnte gleichermaßen „abgeschmettert“ werden und falls ihm stattgegeben würde, wer sagt denn, dass ein/e andere/r Richter/in nicht ebenso … ? Und wieso sollte ein/e Richter/in in solcher Situation aus der Verantwortung entlassen statt zusätzlich gefordert werden?
15. Januar 2014, 19:57
Was bedeutet heute schon ein Eid?
Schau einfach in den Bundestag wenn sie ihren Eid ablegen.
nicht alle sind "hörig" !
15. Januar 2014, 22:14
Wenn wir ohnehin gerade von der Sozialgerichtsbarkeit abschweifen
bzw. über den "Tellerrand" hinausschauen:
In Baden-Württemberg gibt es auch Richter mit Rückgrat, die Entscheidungen
offensichtlich nach eigener - juristischer - Einschätzung treffen. Jedenfalls hat
gestern das Verwaltungsgericht Karlsruhe zur Polizeireform Baden-Württemberg
die Besetzung der Führungspositionen (Polizeipräsidenten und –vizepräsidenten)
vorläufig gestoppt (14.01.2014, K 3565/13)
juris DAS RECHTSPORTAL: juris.de/jportal/portal/t/3o4q…hten%2Fzeigenachricht.jsp
Alle Achtung! Und schön, dass es auch bei der Polizei jedenfalls im Hauptpersonal-
rat Leute mit Zivicourage gibt.
Mal sehen, was der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dazu meint, denn in der Gerichts-
barkeit gibt es auch Beförderungsstellen ...
​wieder zur Frage: Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?
11. August 2014, 18:50
Ja, aber wohl nur zum Nachteil der Versicherten !
Darauf deuten jedenfalls die Forums-Erkenntnisse hin:
Wenn die Krankengeld-Bewilligung per „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ z. B. für Sblue
und viele andere vorteilhaft wäre, wird dieser verneint, wie hier mit Beschluss des 5. Senates
des LSG BW vom 02.06.2014: Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story
Wenn die Krankengeld-Bewilligung per „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ z. B. für Simmering
nachteilig ist, wird er bejaht, wie hier mit dem Urteil eines Sozialgerichtes vom Februar 2014:
sozial-krankenkassen-gesundhei…chment/476-Urteil-SG-pdf/ oder hier durch Urteil des Thüringer
Landessozialgerichtes vom 28.01.2014, L 6 KR 27/12
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…=170283&s0=Verwaltungsakt mit Dauerwirkung&s1=&s2=&words=&sensitive=
Das wäre immerhin eine eindeutige Linie – aber wieso nennt sich das dann
„Recht“-Sprechung?
14. August 2014, 15:29
Außer von den Sozialgerichten Trier, Mainz und Speyer gibt es jetzt auch vom
LSG NRW wieder ein positives Beispiel:
Das Fettgedruckte gibt es ähnlich auch von einem Sozialgericht aus Rheinland-Pfalz.
"Alle Achtung" und "besser spät als nie"!
29. September 2014, 22:50
Und dann ist da noch der 5. Senat des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg.
Der hat - im Gegensatz zum 16. Senat des LSG NRW - offenbar den Anspruch der Un-
Fehlbarkeit - aber auch Lösungsstrategien für den Fall, dass es eng wird:
Dann nimmt er Gegenargumente dumpfbackig einfach nicht zur Kenntnis oder weist
Kritik gegen blind abgeschriebene BSG-Rechtsprechung ignorant unter Hinweis auf eben
diese BSG-Rechtsprechung zurück.
Dafür hat der 5. Senat des LSG BW die rote Karte in Form einer Verfassungsbeschwerde
up.picr.de/19637909dm.pdf
Verfassungsbeschwerde Krankengeld – abschnittsweise Befristung vs. Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung - Willkür
Insoweit ist das LSG BW nun dt. Meister und damit natürlich auch eine Meldung wert an
Norbert Blüm, für die Zweitauflage seines Buches
westendverlag.de/buecher-theme…nspruch.html#.VCnFdvl_thE
amazon.de/Einspruch-Willk%C3%B…ten-Polemik/dp/3864890667
bitte reinlesen in die "Verlotterung" der 3. Staatsgewalt.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ( 29. September 2014, 22:57 )
1. Oktober 2014, 13:25
Nun WU,
mit Sicherheit wäre Bundesminister a. D. Dr. Norbert Blüm dafür
eine richtige Adresse. Er hat übrigens auch den Eröffnungsvortrag
für die 46. Richterwoche des BSG vom 09. bis 11.09.2014 gehalten,
Bedeutung des Sozialstaats für eine funktionsfähige soziale Marktwirtschaft
Allerdings hat er Goldene Hochzeit und wird bald 80 - ihn sollte man damit
derzeit wohl nicht behelligen.
23. Oktober 2014, 17:46
Inzwischen ist das Büro von Norbert Blüm ordentlich mit Material versorgt:
sozial-krankenkassen-gesundhei…3%BCm-f%C3%BCr-Forum-pdf/
up.picr.de/19751922iz.pdf
up.picr.de/19885923lx.pdf
Was da in der Sozialgerichtsbarkeit zum Krankengeld abgeht, passt jedenfalls prima zu Blüm´s
Angriffen auf die Justiz.
Bei dieser Gelegenheit noch ein aktuelles Beispiel: Wenn ein Gericht, wie hier möglicherweise
das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht mit Beschluss vom 01.09.2014, L 5 KR 148/14 B ER,
von einer völlig falschen Basis ausgeht, kann natürlich auch das Ergebnis kaum richtig sein:
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=172793
Dreh- und Angelpunkt ist der Satz:
Mit Bescheid vom 14. Mai 2014 stellte die Antragsgegnerin die Krankengeldzahlung unter Hinweis
auf diese Stellungnahme ab 2. Juni 2014 ein.
Da es nach dem Gesetz keine Krankengeld-"Einstellungs"bescheide gibt, waren da offensichtlich weitere
Prüfungen erforderlich, sowohl um die "Einstellung" rechtlich einzuordnen, wie auch die vorausgehende
Es gehört nicht nur zum juristischen Basis-Wissen, sondern ist vom BSG mit Urteil vom 22.03.2005,
B 1 KR 22/04 R, bekräftigt worden, dass im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung (§ 133 BGB) zu ermitteln
ist, ob die Krankengeld-Bewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt – auch wenn das BSG
diese Auslegung zugleich und in tangierten Fällen seitdem regelmäßig selbst unterlassen hat.
Hätte das Sozialgericht bei dieser erforderlichen Prüfung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erkannt,
wäre das Krankengeld wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, § 86a Abs. 1 SGG, weiterhin
zu zahlen gewesen – völlig unabhängig davon, ob der MDK von den Krankenkassen unabhängig ist, die
psychiatrische Beurteilung durch den MDK zunächst ohne persönliche Begutachtung nach Aktenlage erfolgte
und später – kaum völlig unbefangen – in einer nicht mal 20 Minuten dauernden Begutachtung bestätigt
Immerhin geht das Gericht davon aus, dass weder für noch gegen das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit
eindeutige Gründe sprechen. Wenn eine maßgebliche Änderung in diesen tatsächlichen Verhältnissen
nicht feststellbar ist, ist auch die Krankengeld-Einstellung nicht gerechtfertigt.
4. November 2014, 10:04
Nachdem seit 4 Jahren zum Krankengeld forums-öffentlich kritische Fragen gestellt werden,
www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…4-4E7E-86A4-6AB51999CB70}
www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…0-41FD-B75C-85110B428307}
29. November 2014, 22:39
Kaum geschrieben und dann das:
anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_5_KR_79.13.htm
Bezeichnend für solche Rechtsprechung: versteckt! - weder bei „Juris“ noch bei „Sozialgerichtsbarkeit
Bundesrepublik Deutschland“.
Allerdings lässt sich mit „totaler Ignoranz“ auch nicht „punkten“ – und wer mag schon öffentliche Punkte
auf dem „Rechtsbeugungskonto“?
eine läuft: Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - Beschluss des Sozialgerichts Speyer v. 08.09.14 - S 19 KR 519/14 ER
eine ist in Vorbereitung: Weitere Krankengeld-Strafanzeige wegen Rechtsbeugung: Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12
eine erscheint fällig.
Schlimmer geht´s nimmer – innerhalb eines Hauses, mit der / dem Vorsitzenden der Kommission
„Ethik im sozialgerichtlichen Verfahren“ des „Deutschen Sozialgerichtstages e. V.“ (dessen
Internet-Auftritt wohl nicht aktuell ist)-
Martin Löns Vizepräsident des LSG NRW in Essen
1. Dezember 2014, 17:23
Anmerkung Schlimmer geht´s nimmer – innerhalb eines Hauses, mit der / dem Vorsitzenden der Kommission
Der Vorsitzende dieser Kommission des "Deutschen Sozialgerichtstages e.V. ist
Herr Martin Löns, Vizepräsident des Landessozialgerichts in NRW.
Am 10.12.2014 findet in Essen ein Seminar unter seiner Leitung statt.
Anmerkung Die "eilige" Entscheidung- Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichtlichen Verfahren im Bereich des SGB II (NW144008)
Hier geht es unter Anderem um § 86b Abs.1 SGG und § 86b Abs.2 SGG.
Es wäre interessant zu erfahren, welche Ansichten Herr Löns in Bezug auf diese Paragrafen um die Aufschiebende Wirkung
auch im Bereich Krankengeldzahlung vertritt.
sem_NW144008.pdf
(155,43 kB, 1 mal heruntergeladen, zuletzt: 1. Dezember 2014, 18:31 )
Mutwillen

References: § 32
 § 31
 § 33
 § 133
 § 38
 § 86
 § 86
 § 86