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Timestamp: 2020-07-08 21:46:15+00:00

Document:
Bundesgerichtshof: XIII ZR 5/19 vom 14. 01. 2020 | 13. Zivilsenat
XIII ZR 5/19
Bundesgerichtshof: XIII ZR 5/19 vom 14.01.2020
Streit um die Rückzahlung von Einspeisevergütungen für Solaranlagen: Anforderungen an eine technische Einrichtung zur Fernsteuerung der Einspeiseleistung bei einer Netzüberlastung - Einspeiseleistungsreduzierung
bb) Dahinstehen kann, ob die Anlage der Klägerin nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 diese Vorgaben bereits ab dem 1. Juli 2012 hätte einhalten müssen. Dies wäre der Fall, wenn die beiden Anlagen der Klägerin nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EEG 2012 zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung als eine Anlage gälten. Da die Beklagte die Rückzahlung von Einspeisevergütung jedoch erst ab dem 1. Januar 2014 verlangt, kommt es auf diese Frage im Streitfall nicht an.
c) Die Anlage der Klägerin mit einer installierten Leistung von 55,2 kWp wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am 17. Juni 2010 in Betrieb genommen. Sie fällt daher in den Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014, die auf die Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 1 Nr. 2 und 4 EEG 2012 verweist. Die zitierten Übergangsbestimmungen gelten für Strom aus Anlagen wie derjenigen der Klägerin, die nach dem am 31. Dezember 2011 geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden.
d) Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012 müssen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit einer installierten Leistung von mehr als 30 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt, die nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen wurden, ab dem 1. Januar 2014 die technischen Vorgaben des § 6 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2012 einhalten. Die Anlage der Klägerin mit einer Leistung von 55,2 kWp hätte daher ab dem 1. Januar 2014 den technischen Vorgaben des § 6 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2012 entsprechen müssen.
e) Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2012, der auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 verweist, müssen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit einer installierten Leistung von mehr als 30 und höchstens 100 Kilowatt über eine technische Einrichtung verfügen, mit der der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann. Diese Vorgaben galten für die Anlage der Klägerin gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014 i.V.m. § 66 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012 nach Inkrafttreten des EEG 2014 am 1. August 2014 weiter.
3. Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung unterhalb der gesetzlichen Einspeisevergütung zu, da § 17 Abs. 1 EEG 2012 die Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Anforderungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 abschließend regelt (vgl. BGH, RdE 2017, 465 Rn. 36; BGH, RdE 2016, 124 Rn. 25 ff.). Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus § 100 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 nichts anderes.
4. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, nicht verwirkt. Die Voraussetzungen einer Verwirkung liegen weder in zeitlicher Hinsicht vor, noch sind Umstände, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin begründen könnten, ersichtlich.
Bundesgerichtshof 13. Zivilsenat
XIII ZR 27/19 (BGH)

References: § 66
 § 6
 § 100
 § 66
 § 66
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 100
 § 66
 § 17
 § 6
 § 100
 § 25