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Timestamp: 2019-02-21 23:04:30+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - dejure.org
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter
§ 3 Abs 10 KrWG, § 7 Abs 3 KrWG, § 18 Abs 2 KrWG, § 18 Abs 5 S 2 KrWG, § 126 Abs 1 UmwG
Eine in der Form der BGB -Gesellschaft betriebene Arbeitsgemeinschaft als Sammler von Abfällen
Eine in der Form der BGB-Gesellschaft betriebene Arbeitsgemeinschaft als Sammler von Abfällen
VG Karlsruhe, 22.05.2013 - 4 K 1042/13
NVwZ-RR 2014, 138
DÖV 2014, 91
Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine Zwangsmittel bewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris).
Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.20 Soweit der Beklagte die Untersagungsverfügung auch auf entgegenstehende überwiegende Interessen (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG) gestützt hat, bestehen allerdings Zweifel, ob deren Tatbestandsvoraussetzungen hier tatsächlich erfüllt sind.
Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine Zwangsmittel bewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris).
Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach-und Rechtlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.20 Soweit der Beklagte die Untersagungsverfügung auch auf entgegenstehende überwiegende Interessen (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG) gestützt hat, bedarf diese Frage jedoch keiner weiteren Erörterung.
Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine zwangsmittelbewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris).
Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.
Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine mit Zwangsmitteln bewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris).
Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.
Bei der Anwendung dieser Norm ist zu berücksichtigen, dass die Untersagung einer gewerblichen Sammlung regelmäßig einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, gegebenenfalls auch des Art. 14 Abs. 1 GG, darstellt (vgl. hierzu und zum Folgenden auch OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris; sowie Senatsbeschlüsse vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -, UPR 2014, 33, und vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris).
Die Antragsgegnerin macht nicht geltend, die Antragstellerin biete nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG als Voraussetzung für die Freistellung von der Überlassungspflicht bzw. habe es insoweit im einzelnen an der Erfüllung ihrer Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 2 KrWG fehlen lassen (zu solchen Konstellationen vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -, UPR 2014, 33; vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris).
VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 30/14
Unzuverlässigkeit eines Sammlers; Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht …
a) Bei der Anwendung dieser Norm ist zu berücksichtigen, dass die Untersagung einer gewerblichen Sammlung regelmäßig einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, gegebenenfalls auch des Art. 14 Abs. 1 GG, darstellt (vgl. hierzu und zum Folgenden auch OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris; sowie Senatsbeschlüsse vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -, UPR 2014, 33, und vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris).
Auf diese Rechtsprechung (Beschluss vom 26.9.2013 - 10 S 1345/13 -, GewArch 2014, 33, 35; Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris RdNr. 22 und RdNr. 23) wird Bezug genommen.
Bei systematischen und massiven Verstößen gegen die öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Erlaubnispflicht können durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG angenommen werden, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es bei Durchführung der Sammlung zu derartigen gewichtigen Verstößen kommen wird; dies kann bei systematischen und massiven Verstößen in der Vergangenheit in der Regel angenommen werden (Senat…, Beschluss vom 26.09.2013, a.a.O., GewArch 2014, 33, 37; Beschluss vom 10.10.2013, a.a.O., juris RdNr. 42 und RdNr. 43).
Ob dies rechtlich zutrifft und bereits dem Grunde nach einer Zurechnung etwaiger von den Genannten begangener Verstöße zur Antragstellerin entgegensteht, ist allerdings zweifelhaft (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 10.10.2013, a.a.O., juris RdNrn. 44 f.; zur Qualifizierung als Sammlungsträger Senatsbeschlüsse vom 21.10.2013 - 10 S 1201/13 -, GewArch 2014, 29 und vom 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, juris).
Wird bei der Durchführung der Sammlung systematisch und massiv gegen zivilrechtliche Vorschriften verstoßen, indem Sammelcontainer regelmäßig auf Privatgrundstücken ohne Einverständnis der Eigentümer aufgestellt werden, vermag dies deshalb grundsätzlich den Schluss auf die Unzuverlässigkeit im abfallrechtlichen Sinne zu rechtfertigen vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 43 unter Bezugnahme auf Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2010, § 10 Rn 49; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/ Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 75.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45; Karpenstein/Dingemann in: Jarass/Petersen, KrwG, Kommentar, 2014, § 18 Rn.76; Dippel in: Schink/Versteyl, KrwG, Kommentar, 2012, § 18 Rn. 23.
Ob es sich insoweit um unrichtige Angaben handelt, die ebenfalls die Unzuverlässigkeit der Klägerin und eine Untersagung auf der Grundlage des § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG rechtfertigen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg, Beschluss vom 29.04.2014 - 5 B 2453/14 -, juris Rn. 53, oder wegen Unvollständigkeit der Anzeige (nur) eine Untersagung auf der Grundlage des § 62 KrWG in Betracht kommt, Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 5; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, juris Rn. 8, kann dahingestellt bleiben.
Es könne dahingestellt bleiben, dass die Behörde die gesetzlichen Anforderungen des § 18 Abs. 2 KrWG durch eine mit Zwangsmitteln bewehrte Anordnung im Einzelfall durchsetzen und bei dem Verstoß ein Bußgeldverfahren einleiten könne (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - in juris).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 43 unter Bezugnahme auf Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2010, § 10 Rn 49; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/ Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn 75.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 21; VGH Mannheim, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45; Karpenstein/Dingemann, in: Jarass/Petersen, KrwG, Kommentar, 2014, § 18 Rn.76; Dippel in: Schink/Versteyl, KrwG, Kommentar, 2012, § 18 Rn. 23.
Der Bescheid vom 2. Mai 2012 stützt sich noch auf die Regelungen des dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorangehenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, wobei es für den Bestand des Bescheides auf die nunmehrige Rechtslage und auch damit auf eine entsprechende Anzeigepflicht nach § 18 KrWG ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; B.v. 28.7.2014 - 20 CS 14.1313; VGH BW, B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), so dass die Klägerin mit ihrer Anzeige vom 11. Juni 2012 grundsätzlich ihrer Anzeigepflicht nach § 18 KrWG nachkommen konnte.
OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2016 - 4 LB 20/15
Untersagung der Durchführung einer gewerblichen Altkleidersammlung wegen …
VGH Bayern, 28.07.2014 - 20 CS 14.1313
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege nicht hinreichend …

References: § 3
 § 7
 § 18
 § 18
 § 126
 § 18
 § 69
 § 18
 § 17
 § 18
 § 69
 § 18
 § 17
 § 18
 § 69
 § 18
 § 69
 Art. 12
 Art. 14
 § 17
 § 18
 Art. 12
 Art. 14
 § 18
 § 10
 § 35
 § 18
 § 18
 § 18
 § 62
 § 18
 § 10
 § 35
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18