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Timestamp: 2020-07-02 15:32:34+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 52/16 | bag-urteil.com
Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags – Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 52/16
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 – 6 Sa 747/15 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2015 – 10 Ca 5100/14 – abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat.
5 AZR 52/16 > Rn 1
5 AZR 52/16 > Rn 2
– Zum 01.10.2013: Die Vergütung (ohne Zuschläge, ohne Zulagen und ohne sonstige Entgeltbestandteile) wird auf 84 % des individuell zu diesem Zeitpunkt gültigen brutto Tarifentgelts (Tabellenentgelt ohne Zuschläge, ohne Zulagen und ohne sonstige Entgeltbestandteile) angehoben, soweit die bisher gezahlte Vergütung darunter liegt.
– Zum 01.07.2014: Die Vergütung (ohne Zuschläge, ohne Zulagen und ohne sonstige Entgeltbestandteile) wird auf 88 % des individuell zu diesem Zeitpunkt gültigen brutto Tarifentgelts (Tabellenentgelt ohne Zuschläge, ohne Zulagen und ohne sonstige Entgeltbestandteile) angehoben, soweit die bisher gezahlte Vergütung darunter liegt.
– Zum 01.01.2015: Die Vergütung (ohne Zuschläge, ohne Zulagen und ohne sonstige Entgeltbestandteile) wird auf 92 % des individuell zu diesem Zeitpunkt gültigen brutto Tarifentgelts (Tabellenentgelt ohne Zuschläge, ohne Zulagen und ohne sonstige Entgeltbestandteile) angehoben, soweit die bisher gezahlte Vergütung darunter liegt.
– Zum 01.07.2015: Die Vergütung (ohne Zuschläge, ohne Zulagen und ohne sonstige Entgeltbestandteile) wird auf 96 % des individuell zu diesem Zeitpunkt gültigen brutto Tarifentgelts (Tabellenentgelt ohne Zuschläge, ohne Zulagen und ohne sonstige Entgeltbestandteile) angehoben, soweit die bisher gezahlte Vergütung darunter liegt.
– Zum 01.01.2016: Die Vergütung (ohne Zuschläge, ohne Zulagen und ohne sonstige Entgeltbestandteile) wird auf 100 % des individuell zu diesem Zeitpunkt gültigen brutto Tarifentgelts (Tabellenentgelt ohne Zuschläge, ohne Zulagen und ohne sonstige Entgeltbestandteile) angehoben, soweit die bisher gezahlte Vergütung darunter liegt.
5 AZR 52/16 > Rn 3
5 AZR 52/16 > Rn 4
5 AZR 52/16 > Rn 5
Die Klägerin hat – nach erfolglosem außergerichtlichen Verlangen – mit ihrer Klage geltend gemacht, die Beklagte sei nach § 7 Nr. 2 UTV verpflichtet, bei der schrittweisen Anpassung an das Tarifentgelt auch rückwirkende Tariferhöhungen ab dem Anpassungsstichtag zu berücksichtigen und entsprechende Nachzahlungen zu leisten.
5 AZR 52/16 > Rn 6
Die Klägerin hat – soweit für die Revision von Belang – sinngemäß beantragt,
5 AZR 52/16 > Rn 7
5 AZR 52/16 > Rn 8
Das Arbeitsgericht hat – soweit die Klage in die Revisionsinstanz gelangt ist – der Klage stattgegeben und die Berufung zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
5 AZR 52/16 > Rn 9
5 AZR 52/16 > Rn 10
I. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr Gehalt zum 1. Oktober 2013 entsprechend der rückwirkenden Erhöhung der Tarifentgelte im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen nochmals angepasst wird. Das ergibt die Auslegung des § 7 Nr. 2 UTV (zum Tarifgebiet Rheinland-Pfalz im Ergebnis ebenso LAG Rheinland-Pfalz 16. April 2015 – 3 Sa 682/14 -).
5 AZR 52/16 > Rn 11
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. nur BAG 24. Februar 2016 – 5 AZR 225/15 – Rn. 15 mwN).
5 AZR 52/16 > Rn 12
5 AZR 52/16 > Rn 13
a) Gegen die Auffassung der Klägerin spricht schon der Wortlaut der Tarifnorm. Die vorgesehenen fünf Anpassungen erfolgen jeweils zu einem bestimmten Datum („zum 01.10.2013“ usw.) auf einen bestimmten Prozentsatz des „zu diesem Zeitpunkt“ – also am jeweiligen Datum – „gültigen“ Bruttotarifentgelts. Das kann, soll die Anpassung zeitgerecht erfolgen, nur dasjenige Tarifentgelt sein, das ein tarifgebundener Arbeitgeber am Anpassungsstichtag schuldet.
5 AZR 52/16 > Rn 14
5 AZR 52/16 > Rn 15
5 AZR 52/16 > Rn 16
aa) Wegen „aktuell schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“ (§ 4 UTV) sollte – nach der Einführung von Bruttomindeststundenlöhnen ab dem 1. Januar 2013 als erstem Anpassungsschritt (§ 5 UTV) und einer gleichzeitig beginnenden sechsmonatigen Eingruppierungsphase (§ 7 Nr. 1 UTV) – die Vergütung der Beschäftigten im Unternehmen der Beklagten ab dem 1. Oktober 2013 gemäß § 7 Nr. 2 UTV in fünf zeitlich exakt fixierten Schritten an die tarifliche Vergütung herangeführt werden. Die Berücksichtigung nach den Anpassungsstichtagen erfolgender Tariferhöhungen fließt danach zwingend erst bei der nächsten Stufe der Anpassung mit ein.
5 AZR 52/16 > Rn 17
bb) Mangels einer anderweitigen Regelung gilt dies auch, wenn die Tariferhöhung nach einem Anpassungsstichtag rückwirkend zu einem vor dem Anpassungsstichtag liegenden Zeitpunkt erfolgt. Anderenfalls wäre die Beklagte zu einer in § 7 Nr. 2 UTV nicht vorgesehenen nachträglichen Korrektur der tariflich festgelegten Anpassungen gezwungen. Gerade weil bei Abschluss des UTV absehbar war, dass eine Reihe von Gehaltstarifverträgen, ua. der im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen, vor dem ersten der fünf Anpassungsschritte des § 7 Nr. 2 UTV auslaufen und es über kurz oder lang zu Tariferhöhungen kommen würde, hätte – wäre dies der Wille der Tarifvertragsparteien gewesen – im UTV mit der erforderlichen Deutlichkeit (vgl. hierzu BAG 19. September 2007 – 4 AZR 670/06 – Rn. 32, BAGE 124, 110) geregelt werden müssen, dass bei rückwirkenden Tariferhöhungen die fünf in § 7 Nr. 2 UTV vorgesehenen Anpassungen nachträglich zu korrigieren sind.
5 AZR 52/16 > Rn 18
5 AZR 52/16 > Rn 19
Anpassung der Vergütung,
UTV Esprit (i.d.F.v. 11.03.2013) § 7 Nr. 2

References: § 7
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