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Timestamp: 2017-03-28 13:58:19+00:00

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§ 20 StUG, Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutsche...…§ 20 StUG, Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen ...§ 21 StUG, Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Be...§ 22 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsa...§ 23 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahren...§ 24 StUG, Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Ger...§ 25 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste§ 26 StUG, Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Un...§ 27 StUG, Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen§ 28 StUG (weggefallen)§ 29 StUG, Zweckbindung§ 30 StUG, Benachrichtigung von der Übermittlung§ 31 StUG, Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten au...§ 32 StUG, Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbei...§ 32a StUG, Benachrichtigung§ 33 StUG, Verfahren§ 34 StUG, Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film§ 35 StUG, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d...§ 36 StUG, Rechtsstellung des Bundesbeauftragten§ 37 StUG, Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten§ 37a StUG, Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes§ 38 StUG, Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten…§ 48 StUG
§ 20 StUG, Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen
§ 20 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes → Zweiter Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche StellenTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für folgende Zwecke verwendet werden:1.Rehabilitierung von Betroffenen, Vermissten und Verstorbenen, Wiedergutmachung, Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz,2.Schutz des Persönlichkeitsrechts,3.Aufklärung des Schicksals Vermisster und ungeklärter Todesfälle,4.Ruhen von Versorgungsleistungen nach dem Versorgungsruhensgesetz sowie Kürzung oder Aberkennung oder Ruhen von Leistungen, auf die das Versorgungsruhensgesetz entsprechende Anwendung findet,5.Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermögens der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der ehemaligen Rechtsträger mit Sitz in ihrem Gebiet sowie des Vermögens, das dem Bereich der Kommerziellen Koordinierung zugeordnet war,6.Überprüfung der folgenden Personen nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat:a)Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie sonstige in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis stehende Personen,b)Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretungen, kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamtliche Bürgermeister und entsprechende Vertreter für einen Gemeindeteil,c)Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und Angestellte in entsprechender Funktion,d)Beschäftigte öffentlicher Stellen auf mit der Besoldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten, die unbeschadet der in Nummer 7 genannten Fälle eine leitende Funktion ausüben, sowie von der öffentlichen Hand bestellte Mitglieder der Vertretungs- und Aufsichtsorgane in Einrichtungen, bei denen sich die absolute Mehrheit der Anteile oder die absolute Mehrheit der öffentlichen Stimmen in öffentlicher Hand befindet; darüber hinaus können alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst überprüft werden, wenn Tatsachen den Verdacht einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtfertigen,e)Berufsrichter und ehrenamtliche Richter,f)Soldaten auf mit der Besoldungsgruppe A 13 oder höher bewerteten Dienstposten, die eine leitende Funktion ausüben, sowie Stabsoffiziere, die auf Dienstposten mit erheblicher Außenwirkung im integrierten Bereich (In- oder Ausland), im Attachédienst oder bei sonstigen Dienststellen im Ausland eingesetzt sind,g)Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes sowie leitende Angestellte des Deutschen Olympischen Sportbundes, seiner Spitzenverbände und der Olympiastützpunkte, Repräsentanten des deutschen Sports in internationalen Gremien sowie Trainer und verantwortliche Betreuer von Mitgliedern der deutschen Nationalmannschaften,h)Personen, die sich in den Fällen der Buchstaben a bis g um das Amt, die Funktion oder die Einstellung bewerben;die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,7.Überprüfung der folgenden Personen nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat:a)Mitglieder des Beirats nach § 39 und des wissenschaftlichen Beratungsgremiums nach § 39a,b)der Bundesbeauftragte und seine Beschäftigten,c)die Landesbeauftragten nach § 38 und ihre Beschäftigten,d)diejenigen Beschäftigten öffentlicher Stellen, die mit der Bearbeitung von Anträgen nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen oder Beruflichen Rehabilitierungsgesetz befasst sind,e)Beschäftigte und ehrenamtliche Mitarbeiter sowie Gremienmitglieder derjenigen sonstigen Einrichtungen, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone befasst sind,f)Personen, die sich in den vorgenannten Fällen um das Amt, die Funktion oder die Einstellung bewerben;die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,8.Verfahren zur Erteilung oder zum Entzug einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz, dem Bundesjagdgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz, soweit sich aus den Unterlagen Hinweise auf die persönliche Zuverlässigkeit ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ergeben,9.Anerkennung von Beschäftigungszeiten, Zahlung und Überführung der Renten ehemaliger Angehöriger des Staatssicherheitsdienstes,10.Ordensangelegenheiten,11.Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und der Länder zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,12.Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b Absatz 2 Satz 3 des Atomgesetzes sowie § 5 Absatz 1 Nummer 6, § 7 Absatz 3 Nummer 3 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen.(2) § 26 bleibt unberührt.(3) Die Verwendung für die in Absatz 1 Nr. 6 genannten Zwecke ist nach dem 31. Dezember 2019 unzulässig. Unterlagen zu Auskünften und Mitteilungen, die im Zusammenhang mit früheren Überprüfungen bei den anfordernden Stellen angefallen sind, sind dem Bundesarchiv, dem zuständigen Landesarchiv oder kommunalen Archiv oder, bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 SächsAbgG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 15 SächsArchG, Organe und Ausschüsse der Architektenkammer Sachsen§ 4 SächsBG, Persönliche Voraussetzungen§ 2 SächsMinG, Beginn des Amtsverhältnisses und Berufungsurkunde§ 44 SächsWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 4 StUG, Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen§ 8 StUG, Herausgabepflicht öffentlicher Stellen§ 19 StUG, Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften§ 21 StUG, Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen§ 27 StUG, Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen§ 29 StUG, Zweckbindung§ 39 StUG, Beirat§ 42 StUG, Gebühren und Auslagen§ 1 StUKostV, Geltungsbereich§ 7 StUKostV, Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und AuslagenermäßigungAnlage 1 StUKostV, Gebühren- und AuslagenverzeichnisUrteileBVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 2 B 71.12 - Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung von Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi bei der Berechnung als ruhegehaltfähigen Dienstzeit; Einordnung…BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 B 115.09 - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen arglistiger Täuschung
§ 19 StUG, Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche…§ 21 StUG, Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über…

References: § 20

§ 20

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 § 39
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 § 26

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