Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/bestimmtheit-eines-feststellungsantrags-3124994
Timestamp: 2019-11-14 12:12:43+00:00

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Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Rechtslupe
Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags
Die all­ge­mei­nen und beson­de­ren pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen eines Fest­stel­lungs­an­trags sind in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen. Bei unge­nü­gen­der Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags ist er als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Auch ein Fest­stel­lungs­an­trag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag ent­spre­chen­den Ent­schei­dung darf kei­ne Unklar­heit über den Umfang der Rechts­kraft bestehen 1.
Fer­ner bedarf ein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO eines beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO).
Sowohl bei einer der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch bei einer sie abwei­sen­den Sach­ent­schei­dung muss zuver­läs­sig fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schie­den hat.
An die Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die eines Leis­tungs­an­trags.
Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder eines Anspruchs zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wird, muss zuver­läs­sig erkenn­bar sein, wor­über das Gericht eine Sach­ent­schei­dung tref­fen soll 2.
Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che… Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Kla­ge­schrift unter ande­rem "einen bestimm­ten Antrag" ent­hal­ten. Dies gilt auch für eine Antrags­schrift im Beschluss­ver­fah­ren.…
Effek­ti­ver Rechts­schutz ‑und die einst­wei­li­ge Anord­nung des… Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine…
Hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der Kla­ge – und die ein­zel­nen… Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten…
Kla­ge­an­trä­ge – und ihre Aus­le­gung Maß­ge­bend für die Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des…
BAG 23.01.2002 – 4 AZR 461/​99, zu I 1 a der Grün­de[↩]
BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 21 mwN; vgl. auch 22.10.2008 – 4 AZR 735/​07, Rn. 52 ff.[↩]
BestimmtheitFeststellungsantragFeststellungsklage

References: § 253
 § 256
 § 253
 § 253
 § 123
 § 253
 § 133