Source: https://www.verfassungsschutz.de/print/de/service/faq
Timestamp: 2019-08-23 03:11:45+00:00

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Nachfolgend beantworten wir häufig gestellte Fragen über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darüber hinaus finden Sie FAQs zum Bewerbungsverfahren auf den Karriereseiten [1].
Sollte Ihre Frage nicht dabei sein, so können Sie uns diese über unser Kontaktformular [2] zukommen lassen.
Welche Aufgaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)?
Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG [3]) hat das BfV - wie auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) - "sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen" zu sammeln und auszuwerten über
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung [4],
gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht (Spionagebekämpfung),
Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes [5]), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.
Ferner wirkt das BfV nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG [3] beim Geheim- und Sabotageschutz mit.
Was versteht man unter "freiheitliche demokratische Grundordnung"?
Die "freiheitliche demokratische Grundordnung [4]" umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unser Demokratie bestimmt, die auch in den Gesetzestext von § 4 Abs. 2 BVerfSchG [3] aufgenommen wurden:
Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie [4] zu beseitigen. Die Gesinnung politisch Andersdenkender, die sich darin äußern kann, dass z. B. jemand mit Begeisterung kommunistische Literatur liest oder die Bundesregierung kritisiert, berührt den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden nicht.
Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitliche demokratische Grundordnung [4] - gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.
Welche Methoden werden bei der Informationsbeschaffung angewandt?
Den bei weitem größten Teil seiner Erkenntnisse gewinnt das BfV aus offen zugänglichen Quellen (Zeitungen, Programme, Aufrufe etc.).
Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Gegenüber konspirativen Methoden versagen diese schlichten Mittel der Nachrichtengewinnung: Spione veröffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugblätter, nicht alle Terroristen verfassen nach der Tat Selbst­bezichtigungs­schreiben, und schon gar nicht nennen sie ihre wahren Namen. Um auch getarnte oder geheimgehaltene Aktivitäten beobachten zu können, gestattet das Gesetz dem Verfassungsschutz den Gebrauch "nachrichtendienstlicher Mittel" zur Informationsgewinnung. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung (siehe § 8 Abs. 2, § 9 BVerfSchG [3]).
Dazu gehören u. a.:
der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie
Bild- und Tonaufzeichnungen.
Allerdings kommt die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz den Kernbereich eines Persönlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die Intimsphäre gehört, verletzen.
Wann darf der Verfassungsschutz in das Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen?
Nach dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (Artikel 10-Gesetz [6]) ist dem BfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen möglich: Die Überwachung muss erforderlich sein, um drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung [4] des Bundes oder eines Landes abzuwehren. Ferner müssen Anhaltspunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen; außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein.
Die Überwachung wird nicht vom BfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Bundesminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme entscheiden.
Wie wird der Verfassungsschutz kontrolliert?
Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privat- und Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er einer genauen Kontrolle auf mehreren Ebenen.
Durch parlamentarische Anfragen kontrolliert auch der Bundestag den Verfassungsschutz. Zusätzliche Kontrolle wird über das "Parlamentarische Kontrollgremium" gewährleistet. Dieses Gremium wird regelmäßig über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterrichtet und bestellt gemäß § 15 Artikel 10-Gesetz [6] überdies die Mitglieder der für die Genehmigung von Post- und Fernmeldeüberwachungen zuständigen G10-Kommission.
Unter welchen Umständen können Parteien und Vereine verboten werden?
Wie erhalte ich Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten?
Jeder kann gemäß § 15 Abs. 1 BVerfSchG [3] Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Zur Begründung eines Auskunftsanspruches ist die Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft sowie der Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt (z. B. Teilnahme an einer bestimmten Demonstration) erforderlich.
Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschränkt, die in § 15 Abs. 2 BVerfSchG [3] geregelt sind:
Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht.
Bei Ablehnung der Auskunftserteilung kann der Betroffene den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwaigen Datenspeicherungen zu seiner Person und der Auskunftsverweigerung bitten oder den Rechtsweg bestreiten. Unabhängig davon kann sich generell jedermann mit der Bitte um Auskunft über die ggf. beim BfV zu seiner Person gespeicherten Daten direkt an den BfDI wenden.
Wie ist die Zusammenarbeit des BfV mit den Landesbehörden geregelt?
Entsprechend der föderativen Struktur unseres Landes besteht neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in jedem Bundesland auch eine Landesbehörde für Verfassungsschutz (LfV). BfV und LfV stehen in einem Gleichordnungsverhältnis. Das BfV ist ihnen gegenüber nicht weisungsbefugt vgl. aber § 7 BVerfSchG [7]. Es besteht jedoch eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter.
Grundsätzlich gilt für die Beobachtung regionaler extremistischer Bestrebungen die Zuständigkeit des jeweiligen LfV.
Bei landesübergreifenden Aktivitäten kann auch - in Abstimmung mit den LfV - das BfV tätig werden. Für die Aufklärung im Rahmen der Spionageabwehr gilt die grundsätzliche Zuständigkeit des BfV.
Neue FAQs zum Bewerbungsverfahren
[1] https://www.verfassungsschutz.de/de/karriere/faq-personalgewinnung
[2] https://www.verfassungsschutz.de/de/kontakt
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/index.html
[4] https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/die-verfassung
[5] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html
[6] http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/index.html
[7] http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__7.html

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 8
 § 9
 § 15
 § 15
 § 15
 § 7