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Timestamp: 2016-10-28 21:39:20+00:00

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106 Ia 16131. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Oktober 1980 i.S. Bucher gegen Sch�b, Gemeinderat Arbon und Regierungsrat des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu. Le fait de renoncer � l'administration d'une preuve pr�c�demment admise (en l'occurrence une expertise) ne viole pas l'art. 4 Cst. si le moyen de preuve ne para�t plus pertinent ou appropri�. Faits � partir de page 161
Hans Sch�b erhob beim Regierungsrat des Kantons Thurgau Beschwerde mit dem Antrag, es sei Ida und Eugen Bucher der Betrieb ihrer in Arbon gef�hrten Diskothek zu untersagen. Anl�sslich einer gemeinsamen Besprechung einigten sich die Parteien und die Vertreter des Regierungsrates darauf, dass durch eine Expertise abgekl�rt werden solle, ob bauliche Ver�nderungen die von der Diskothek ausgehenden Immissionen massgeblich vermindern k�nnten. In der Folge hiess der Regierungsrat die Beschwerde Sch�bs gut, ohne den Eingang der Expertise abzuwarten. Das Bundesgericht heisst die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde gut.
2. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen, der Regierungsrat habe Art. 4 BV verletzt, weil er den angefochtenen Beschluss BGE 106 Ia 161 S. 162gefasst habe, ohne das Ergebnis der in Auftrag gegebenen Expertise abzuwarten. Nachdem die Einholung dieser Expertise beschlossen worden sei, habe der Regierungsrat den einmal eingeschlagenen Weg zu Ende gehen m�ssen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht geltend gemacht, dass der Regierungsrat gegen Vorschriften des kantonalen Rechts verstossen habe. Es ist daher einzig zu pr�fen, ob der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende, also bundesrechtliche Geh�rsanspruch gewahrt sei. Das Bundesgericht pr�ft diese Frage mit freier Kognition (BGE 105 Ia 194 E. 2 mit Hinweisen).
b) Art. 4 BV gibt dem B�rger nicht nur im Zivil- und Straf-, sondern auch im Verwaltungsverfahren grunds�tzlich Anspruch darauf, dass er vor dem Erlass einer in seine Rechtsstellung eingreifenden Verf�gung angeh�rt werde (BGE 105 Ia 194 E. 2; BGE 104 Ia 67 E. 2b mit Hinweisen). Daraus folgt f�r die entscheidende Beh�rde die Pflicht, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 101 Ia 103 E. 3), es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, um �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 101 Ia 104 E. 4). Mit den geschilderten Vorbringen vertreten die Beschwerdef�hrer die Auffassung, dass die Beh�rde auf die Abnahme eines Beweismittels nicht mehr verzichten k�nne, wenn dieses einmal zugelassen worden sei. Nach der Anordnung einer Expertise m�sse demnach mit der Beurteilung der Sache zugewartet werden, bis deren Ergebnis bekannt sei und dem Entscheid zugrunde gelegt werden k�nne. Andernfalls verstosse die Beh�rde gegen Art. 4 BV, und zwar nicht nur gegen den durch diese Bestimmung gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r, sondern auch gegen das Verbot widerspr�chlichen Verhaltens und gegen das Gebot von Treu und Glauben. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Die Zulassung eines Beweismittels, namentlich die Anordnung einer Expertise, vermag die entscheidende Beh�rde nicht zu binden. Diese kann zwar nicht nachtr�glich auf ein Beweismittel verzichten, auf dessen Abnahme der B�rger nach den dargelegten Grunds�tzen Anspruch hat. Wenn sich im Verlaufe des Verfahrens jedoch zeigt, dass das Beweismittel entgegen der ersten Annahme nicht erheblich oder nicht tauglich ist, so kann die Beh�rde auf ihre Beweisverf�gung ohne Verletzung des bundesrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r zur�ckkommen. Sie verst�sst damit auch nicht gegen das Verbot BGE 106 Ia 161 S. 163widerspr�chlichen Verhaltens oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, und zwar selbst dann nicht, wenn eine Expertise bereits in Auftrag gegeben worden ist und der Experte mit deren Ausarbeitung bereits begonnen hat. Es ist durchaus m�glich, dass sich noch nach der Zulassung des Beweismittels ergibt, dass dieses eine Tatsache betrifft, die f�r den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich ist. So kann es sich namentlich verhalten, wenn die Beh�rde aufgrund einer vertieften Pr�fung des Falles zu einer von der fr�heren Beurteilung abweichenden Einsch�tzung der massgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte gelangt, oder wenn im Laufe des Verfahrens neue Gerichtsentscheide bekannt werden, welche die rechtliche Lage ver�ndern. Ein Beweismittel kann sodann aufgrund der bereits abgenommenen Beweise als �berfl�ssig erscheinen. In all diesen F�llen w�re es unverst�ndlich, wenn die Beh�rde trotz der ver�nderten Lage zur Abnahme der entsprechenden Beweismittel gezwungen w�re. Erscheinen diese als nicht mehr erheblich oder tauglich, so verletzt die Beh�rde Art. 4 BV nicht, wenn sie ohne Abnahme dieser Beweismittel entscheidet. Fragen kann sich einzig, wer allenfalls entstandene unn�tige Kosten zu tragen habe. Darauf braucht im vorliegenden Fall indes nicht eingegangen zu werden, da der Regierungsrat dar�ber noch nicht entschieden hat. Zu pr�fen ist im folgenden lediglich, ob der Regierungsrat annehmen konnte, dass das Ergebnis der Expertise f�r den Ausgang des Beschwerdeverfahrens ohne Bedeutung sei. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r, da insoweit nicht der Umfang des bundesrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r, sondern lediglich eine Frage der Beweisw�rdigung zu beurteilen ist.
(Es folgen Ausf�hrungen dar�ber, dass die Expertise nach wie vor ein erhebliches und taugliches Beweismittel war).

References: Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4