Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2017_I_130/BGBLA_2017_I_130.html
Timestamp: 2018-06-24 07:11:53+00:00

Document:
(NR: GP XXV IA 2243/A AB 1743 S. 188. BR: AB 9878 S. 871.)
130. Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert werden sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben wird (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017)
(2) Ist eine im Art. 8 Abs. 2 lit. f HKÜ genannte Bescheinigung erforderlich, so ist sie vom Bundesministerium für Justiz in Form eines Gesetzeszeugnisses auszustellen.
(2) Wenn der Aufenthalt eines Kindes unter 16 Jahren unbekannt ist, aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich in Österreich aufhält, hat das Bundesministerium für Justiz als Zentrale Behörde anlässlich eines Rückführungsantrags alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung zu treffen. Es ist zu diesem Zweck befugt, die Sicherheitsbehörden um die Mitwirkung an der Ermittlung des Aufenthaltes zu ersuchen und eine Abfrage beim zentralen Melderegister sowie beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu tätigen.
§ 111d. (1) Im Übrigen sind die Bestimmungen des 7. Abschnitts sinngemäß auch auf Verfahren nach dem HKÜ anzuwenden. Es ist tunlichst ein Kinderbeistand (§ 104a) zu bestellen.
(2) Wurde ein selbständiger Beschluss zur Anordnung der zwangsweisen Durchsetzung gefasst, so kommt diesem jedenfalls vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß, wobei die Aberkennung der vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit anzuordnen ist, wenn sonst das Kindeswohl nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gefährdet wäre. Einwendungen gegen die Vollstreckung des Beschlusses sind nur noch zu berücksichtigen, soweit die nun eingewendeten Umstände im Verfahren zur Anordnung der Rückführung noch nicht geprüft wurden oder soweit nachträglich Umstände eingetreten sind, die das Wohl des Kindes gefährden.
§ 111e. Wird dem Antragsgegner während des im Inland anhängigen Rückführungsverfahrens von der zuständigen Behörde im ersuchenden Staat das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts für das widerrechtlich verbrachte oder zurückgehaltene Kind zwar rechtswirksam, jedoch bloß vorläufig oder nicht rechtskräftig zugewiesen, so ist das Rückführungsverfahren gemäß § 25 Abs. 2 Z 1 zu unterbrechen. Wird dem Antragsgegner das Aufenthaltsbestimmungsrecht endgültig und rechtskräftig zugewiesen, ist das Rückführungsverfahren einzustellen.
§ 111f. Die aufgrund dieses Abschnittes vorzunehmenden Datenverarbeitungen erfüllten die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, für einen Entfall der Datenschutz-Folgenabschätzung.“
2. Nach dem § 207m wird folgender § 207n samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2017
§ 207n. Der 7a. Abschnitt in der Fassung des KindRückG 2017, BGBl. I Nr. 130/2017, tritt mit 1. September 2017 in Kraft.“
Die Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017, wird wie folgt geändert:
Der bisherige § 109a erhält die Bezeichnung „§ 109b“. Nach § 109 wird folgender § 109a eingefügt:
Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2017 [BRIS-UmsG], wird wie folgt geändert:
Verfahren über die Erklärung der Ehemündigkeit nach § 1 Abs. 2 EheG.“
Erwachsenenschutzverfahren (§§ 116a ff AußStrG),“
4. Art. VI wird folgende Z 68 angefügt:
die Anmerkung 11 lit. g zu Tarifpost 12 in der Fassung der Z 3 mit 1. Juli 2018.“
Das Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 24 Abs. 1 Z 4 wird nach dem Zitat „§ 162 Abs. 1 ABGB“ die Wortfolge „oder § 111c Außerstreitgesetz – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2013,“ eingefügt.
„(42) § 24 Abs. 1 Z 4, § 35 Abs. 1 Z 5 lit. a und § 57 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2017 treten mit 1. September 2017 in Kraft.“
Änderung des Auslandsunterhaltsgesetzes 2014
Das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014, BGBl. I Nr. 34/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Abs. 2 und 3)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 2)“ und der Klammerausdruck „(Abs. 4)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 3)“ ersetzt.
„(6) § 9 Abs. 1 und 3 in der Fassung des KindRückG 2017 BGBl. I Nr. 130/2017 tritt mit 1. September 2017 in Kraft.“
Das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl. Nr. 513/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2013, tritt mit Ablauf des 31. August 2017 außer Kraft.
§ 109a und § 109b in der Fassung des KindRückG 2017 BGBl. I Nr. 130/2017 treten mit 1. September 2017 in Kraft.

References: Art. 8

§ 111
 § 44

§ 111
 § 25

§ 111
 Art. 35
 § 207
 § 207

§ 207
 § 109
 § 109
 § 109
 § 1
 § 24
 § 111
 § 24
 § 35
 § 57
 § 9
 § 9

§ 109
 § 109