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Timestamp: 2020-07-16 17:12:43+00:00

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BVerfG 1 BvR 519/08 - 9. Juli 2008 (LG Dresden) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 1 BvR 519/08 - 9. Juli 2008 (LG Dresden) [= HRRS 2009 Nr. 218]
BVerfG 1 BvR 519/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 218
Zitiervorschlag: BVerfG, 1 BvR 519/08, Beschluss v. 09.07.2008, HRRS 2009 Nr. 218
BVerfG 1 BvR 519/08 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 9. Juli 2008 (LG Dresden)
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit (Presseveröffentlichung); böswillige Verächtlichmachung des Staates (Abgrenzung zur Systemkritik); Beleidigung (Bezeichnung des Oberstaatsanwalts als "Systemling"); Kunstfreiheit (Karikatur); Besorgnis der Befangenheit.
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 5 Abs. 3 GG; § 111b Abs. 1 StPO; § 74d Abs. 1 StGB; § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 130 StGB; § 185 StGB; § 193 StGB; § 24 StPO
1. Es besteht kein Anlass, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Deutung von Meinungsäußerungen und Kunstwerken sowie an die Auslegung und Anwendung von Normen, die die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 5 Abs. 3 GG einschränken können, deshalb zurückzunehmen, weil es sich bei der Beschlagnahme um eine nur vorläufige Maßnahme handelt, die auf einer gleichfalls nur vorläufigen Beurteilung der Rechtslage beruht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Gegenstand der verfassungsrechtlichen Überprüfung allein die strafrechtliche Würdigung eines feststehenden Sachverhalts ist, an die für die umstrittene Beschlagnahme keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als an eine strafrechtliche Verurteilung.
2. Die Meinungsfreiheit erfordert auf den Stufen der Normauslegung und Normanwendung eine Abwägung zwischen der Bedeutung einerseits der Meinungsfreiheit und andererseits des Rechtsguts, in dessen Interesse sie eingeschränkt werden soll (vgl. BVerfGE 93, 266, 292 ff.). Zudem ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Anforderungen an die Deutung umstrittener Äußerungen. Der Äußernde darf in der Freiheit seiner Meinungsäußerung nicht aufgrund von Meinungen eingeengt werden, die er zwar hegen oder bei anderer Gelegenheit geäußert haben mag, aber im konkreten Fall nicht kundgegeben hat (vgl. BVerfGE 82, 43, 52 f.).
3. Bei der Auslegung und Anwendung des § 90a StGB als einer Staatsschutznorm ist besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Die Verfassung verbietet eine Auslegung des § 90a StGB, derzufolge bereits eine scharfe Kritik am Staat und eine Propaganda für - sei es auch verfassungsfeindliche - politische Programme unter Strafe gestellt wird. Erst wenn diese Kritik über die Propagierung bestimmter politischer Ziele hinaus den Staat beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verunglimpft, kann die Grenze zur Strafbarkeit überschritten sein (vgl. BVerfGE 47, 198, 231 ff.). Dementsprechend kann in der bloßen Aufforderung zu einer - gewaltfreien - Beseitigung der bestehenden staatlichen Ordnung und zu deren Ersetzung durch ein anderes politisches System noch kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 90a StGB gesehen werden
4. § 90a StGB schützt nicht die Persönlichkeitsrechte von Angehörigen staatlicher Organe, sondern verbietet eine Beschimpfung des Staates und seiner Ordnung selbst. Eine Äußerung, die sich ausdrücklich nur auf staatliche Funktionsträger bezieht, kann allenfalls in Ausnahmefällen als Angriff auf die bestehende staatliche Ordnung angesehen werden, da eine solche Deutung das verfassungsrechtlich besonders gewichtige Interesse an einer Meinungsäußerung einzuschränken droht, die die Ausübung politischer Macht kritisiert.
5. Kommt es zu einem Konflikt zwischen der Kunstfreiheit und dem durch § 185 StGB strafrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht, so erfordert die Kunstfreiheit eine Interpretation des betroffenen Kunstwerks, die den spezifischen Wirkungsbedingungen von Kunst Rechnung trägt. Insbesondere bei Kunstwerken mit satirischem und karikierendem Gehalt erfordert die rechtliche Beurteilung eine Ermittlung des Aussagekerns des Kunstwerks, damit sodann der Aussagekern und seine Einkleidung gesondert daraufhin überprüft werden können, ob sie eine Kundgabe der Missachtung gegenüber der karikierten Person enthalten (vgl. BVerfGE 75, 369, 377 f.).
6. Der bloße Umstand, dass ein Spruchkörper eine rechts- oder auch verfassungswidrige Entscheidung getroffen haben mag, begründet noch nicht zwingend oder auch nur regelmäßig Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Mitglieder dieses Spruchkörpers.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Herausgeberin der Jugendzeitschrift "perplex". Der Beschwerdeführer zu 2) ist Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes dieser Zeitschrift.
Die erste Ausgabe der Zeitschrift "perplex" wurde mit der Begründung beschlagnahmt, es bestehe der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften. Im Dezember 2007 wurde die insgesamt 16 Seiten umfassende Folgeausgabe veröffentlicht, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens war.
"[...] Der Beschluß... ist ein schlagender Beweis für die Umwandlung des früheren deutschen Rechtsstaates in einen bundesrepublikanischen Linksstaat. Man hat es hier mit einem neuen Totalitarismus im Gewande des 'Kampfes gegen Rechts' zu tun. Wir werden den dreisten Rechtsmißbrauch des Jugendschutzgesetzes nicht hinnehmen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um der Aushöhlung der Meinungsfreiheit entgegenzutreten. [...]"
"Es ist bezeichnend, daß wieder einmal ein Oberstaatsanwalt gegen uns aktiv wurde, der schon zu DDR-Zeiten Staatsanwalt war und es - mit Beförderung - auch heute noch ist."
In dem Heft befindet sich zudem ein Artikel mit der Überschrift "Arbeit, Familie, Vaterland - Wir wollen Zukunft!". Dieser Artikel lautet auszugsweise:
"Die Regierenden haben unser Land heruntergewirtschaftet. Unser Volk muß einen Niedergang sondergleichen erleben. Die deutsche Jugend sieht einer düsteren Zukunft entgegen. Die Polit-Bonzen dagegen reden alles schön. [...] Tatsächlich haben uns die Polit-Bonzen nichts mehr zu sagen. Sie machen sich nur wichtig und kassieren ihre dicken Diäten - dafür, daß sie Knechte des Kapitals sind und das Volk mit ihrem Geschwätz ruhigstellen. [...]
Wenn wir jungen Deutschen heute noch eine Zukunft haben wollen, dann müssen wir jetzt handeln! [...] Wir müssen anfangen, politischen Widerstand zu leisten. Wir müssen das einfordern, was unserem Volk wieder eine Zukunft gibt: einen nationalen Staat und eine soziale Gemeinschaft, die dem Leben wieder Sicherheit gibt.
Wir brauchen die nationale und soziale Wende. Das Volk muß das Großkapital vom Sockel stoßen und sich die Macht zurückholen, damit wir unser Leben wieder in die Hand nehmen und es nach unseren Bedürfnissen gestalten können. Wir jungen Deutschen müssen nur unsere Zukunft endlich einfordern! [...]"
Ein weiterer Artikel mit der Überschrift "Armut ist kein Schicksal - Wehr Dich!" lautet auszugsweise:
"Die etablierten Parteien von CDU bis PDS sind dabei, unseren Sozialstaat kaputt zu machen, weil sie jedes Jahr Milliardenbeträge für Ausländer und das Ausland verschleudern. Viele Deutsche sind verzweifelt, weil sie einfach keine Arbeit finden oder von ihrer Arbeit kaum die Familie ernähren können. [...]
Der Skandal ist: Geld ist in diesem Land genügend vorhanden, es ist nur ungerecht verteilt. [...] Geld wäre da, aber es wird für nichtdeutsche Aufgaben zweckentfremdet: Milliardensummen werden jedes Jahr für Auslandseinsätze der Bundeswehr, Nettozahlungen an die Europäische Union sowie Asylbetrüger und arbeitslose Ausländer vergeudet.
Von den regierenden Polit-Bonzen haben wir nicht viel zu erwarten. Egal, ob sie sich christlich, liberal, sozial oder links nennen, die Ergebnisse ihrer volksfeindlichen Politik sind immer die selben: mehr Armut, mehr Ausländer, mehr Abwanderung. Die Polit-Bonzen kümmern sich einen Dreck um das, was das Volk will; sie sind allein Befehlsempfänger des Großkapitals. [...]
Sozial ist nur der, der für das Volk eintritt. Sozial geht nur national! Die zunehmende Armut kann nur beseitigt werden, wenn man die Ursachen und die Verursacher bekämpft: die Globalisierung, die Profitgier, die Raubtierkapitalisten und ihre politischen Helfershelfer. Wir brauchen den Nationalstaat, der uneingeschränkt die Interessen des Volkes vertritt und die Wirtschaft vor dem Ausverkauf schützt. [...]"
Unter der Überschrift "Deutschland läßt sich nicht verbieten" setzt sich die Redaktion erneut mit der Beschlagnahme der Erstausgabe der Zeitschrift "perplex" sowie mit Forderungen nach einem Verbot der NPD auseinander. Dieser Artikel lautet auszugsweise:
"[...] Natürlich ist der Vorwurf der ‚Jugendgefährdung' absurd; die Begründung in dem Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts Dresden sachlich unbegründet und der Gerichtsbeschluß selbst rechtswidrig. Aber: Recht ist heute, was den Mächtigen nützt.
Genauso wie gegen uns als jugendliche Zeitungsmacher vorgegangen wird, versucht man sich der NPD als einziger echter Opposition politisch bequem zu entledigen. [...]
Es bleibt die Erkenntnis, daß die 'gelenkte Demokratie' nicht nur im fernen Rußland, sondern auch in der Bundesrepublik unschöne Wirklichkeit werden kann. Opposition ist den Herrschenden auch hierzulande unbequem. Wenn ihnen die Argumente ausgehen, lassen sie die Staatsanwaltschaft in Aktion treten. Ist das der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung, wie wir es an den Schulen gelehrt bekommen? Wohl kaum! [...]"
2. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte, sämtliche Exemplare der zweiten Ausgabe der Zeitschrift "perplex" gemäß § 111b Abs. 1 StPO zur Vorbereitung einer Einziehung nach § 74d Abs. 1 StGB zu beschlagnahmen. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück.
Durch den Inhalt des Heftes würden die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht (§ 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Im Zusammenhang mit anderen Textpassagen des Heftes drücke insbesondere die Formulierung, man habe es nun mit einem neuen Totalitarismus im Gewande des "Kampfes gegen Rechts" zu tun, eine besonders verletzende Missachtung und Herabwürdigung der Bundesrepublik und ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus. Die Behauptungen, "Polit-Bonzen" seien Knechte des Kapitals oder Befehlsempfänger des Großkapitals, wenn es um Macht gehe, dann ließen die Herrschenden alle demokratischen Grundsätze fallen und die "gelenkte Demokratie" könne nicht nur im fernen Russland, sondern auch in der Bundesrepublik unschöne Wirklichkeit werden, sprächen der Bundesrepublik die soziale und demokratische Rechtsstaatlichkeit ab. Die Forderungen nach einem Nationalstaat oder nach einer nationalen und sozialen Wende und die Aufforderung, junge Deutsche müssten sich die Macht zurückholen, griffen den Bestand der Bundesrepublik und ihrer Verfassungsgrundsätze massiv an. In der Gesamtschau dieser Textpassagen würden die freiheitliche demokratische Grundordnung als nicht existent und die Bundesrepublik als minderwertige Staatsform dargestellt, die durch einen nationalen Sozialstaat ersetzt werden müsse. Der Inhalt des Heftes sei nicht lediglich als von Art. 5 GG geschützte scharfe und unsachliche Kritik zu bewerten, da er über Entstellungen, Übertreibungen und Geschmacklosigkeiten deutlich hinausgehe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundsätzen berühre.
Aufgrund der Karikatur des Oberstaatsanwalts S. als Marionette und seiner Bezeichnung als "Systemling" bestehe zudem der dringende Verdacht einer nach § 185 StGB strafbaren Beleidigung.
Schließlich hätten die fremdenfeindlichen Äußerungen, wie etwa Milliardenbeträge würden für Ausländer und das Ausland "verschleudert", Geld werde für nichtdeutsche Aufgaben "zweckentfremdet" und an "Asylbetrüger und Ausländer vergeudet", und die Forderung, Geld müsse in Deutschland wieder für deutsche Aufgaben ausgegeben werden, sowie die Parole "sozial geht nur national" volksverhetzenden Charakter im Sinne von § 130 StGB.
a) Die Beschlagnahme sämtlicher Exemplare der zweiten Ausgabe der Zeitschrift "perplex" greift in die Meinungs- und die Kunstfreiheit der Beschwerdeführer ein.
Bei der Auslegung und Anwendung insbesondere des im Ausgangsverfahren herangezogenen § 90a StGB als einer Staatsschutznorm ist besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 <205>). Die Verfassung verbietet eine Auslegung des § 90a StGB, derzufolge bereits eine scharfe Kritik am Staat und eine Propaganda für - sei es auch verfassungsfeindliche - politische Programme unter Strafe gestellt wird. Erst wenn diese Kritik über die Propagierung bestimmter politischer Ziele hinaus den Staat beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verunglimpft, kann die Grenze zur Strafbarkeit überschritten sein (vgl. BVerfGE 47, 198 <231 ff.>). Dementsprechend kann in der bloßen Aufforderung zu einer - gewaltfreien - Beseitigung der bestehenden staatlichen Ordnung und zu deren Ersetzung durch ein anderes politisches System noch kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 90a StGB gesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 3 StR 446/01 -, NStZ 2002, S. 592 <593>; BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02 -, NStZ 2003, S. 145 <146>; vgl. ferner BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2070>; Hörnle, Grob anstößiges Verhalten, 2005, S. 261 ff.).
Die meisten der angeführten Passagen enthalten Angriffe auf die in der Bundesrepublik Regierenden. Diese werden als "Polit-Bonzen" und "Knechte des Kapitals" oder "Befehlsempfänger des Großkapitals" bezeichnet. Zudem heißt es in der Zeitschrift, wenn es um die Macht gehe, dann ließen die Herrschenden alle demokratischen Grundsätze fallen. Indes schützt § 90a StGB nicht die Persönlichkeitsrechte von Angehörigen staatlicher Organe, sondern verbietet eine Beschimpfung des Staates und seiner Ordnung selbst. Eine Äußerung, die sich ausdrücklich nur auf staatliche Funktionsträger bezieht, kann allenfalls in Ausnahmefällen als Angriff auf die bestehende staatliche Ordnung angesehen werden, da eine solche Deutung das verfassungsrechtlich besonders gewichtige Interesse an einer Meinungsäußerung einzuschränken droht, die die Ausübung politischer Macht kritisiert (vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl., 2008, § 90a Rn. 4; Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., 2006, § 90a Rn. 6; beide m.w.N.). Die von dem Landgericht zugrunde gelegte Deutung der Äußerungen hätte daher einer besonderen Begründung bedurft, die der angegriffene Beschluss nicht enthält.
Soweit das Landgericht darauf abstellt, in der Zeitschrift sei die Rede von einem neuen Totalitarismus im Gewande des "Kampfes gegen Rechts", ist gleichfalls nicht ohne weiteres ersichtlich, dass diese Äußerung auf die Bundesrepublik selbst und ihre staatliche Ordnung zu beziehen ist und die Staatsform der Bundesrepublik als minderwertig dargestellt wird. Es kann sich insoweit auch um eine Kritik am Vorgehen staatlicher Funktionsträger handeln, das an den Verfassungsgrundsätzen der Bundesrepublik gemessen wird. In dieser Deutung würde die zitierte Äußerung nicht die Bundesrepublik und ihre Verfassungsgrundsätze angreifen, sondern vielmehr ein Verhalten einzelner Amtsträger kritisieren, das diesen Grundsätzen nach Auffassung des sich Äußernden nicht genügt. Das Landgericht hat sich mit dieser Deutungsalternative nicht auseinandergesetzt.
Die weiteren von dem Landgericht angeführten Äußerungen, der frühere deutsche Rechtsstaat habe sich in einen bundesrepublikanischen Linksstaat gewandelt und die "gelenkte Demokratie" könne nicht nur im fernen Russland, sondern auch in der Bundesrepublik unschöne Wirklichkeit werden, beziehen sich demgegenüber zwar ihrem Wortlaut nach auf die Bundesrepublik als Ganzes. Jedoch erscheint die Interpretation des Landgerichts, dass damit der Bundesrepublik die soziale und demokratische Rechtsstaatlichkeit abgesprochen wird, zumindest nicht ohne weiteres zwingend. Die beiden zitierten Textstellen können auch als Kritik an Missständen verstanden werden, deretwegen die gegenwärtige politische Lage in der Bundesrepublik hinter dem Idealbild eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats zurückbleibt, ohne dass ihr diese Eigenschaft schlechthin abgesprochen würde. Auch insoweit hat sich das Landgericht mit der Deutungsalternative nicht auseinandergesetzt.
"Das Volk muß das Großkapital vom Sockel stoßen und sich die Macht zurückholen, damit wir unser Leben wieder selbst in die Hand nehmen und es nach unseren Bedürfnissen gestalten können. Wir jungen Deutschen müssen nur unsere Zukunft endlich einfordern!"
So folgt auf die von dem Landgericht zitierten Äußerungen zur Umwandlung des deutschen Rechtsstaats in einen bundesrepublikanischen Linksstaat und zu einem neuen Totalitarismus des "Kampfes gegen Rechts" unmittelbar der Satz:
"Wir werden den dreisten Rechtsmißbrauch des Jugendschutzgesetzes nicht hinnehmen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um der Aushöhlung der Meinungsfreiheit entgegenzutreten."
Auch die Passage, in der auf die Möglichkeit einer "gelenkten Demokratie" in der Bundesrepublik hingewiesen wird, steht in einem Kontext, der zumindest besonders begründungsbedürftig erscheinen lässt, dass hierin eine Verächtlichmachung der Bundesrepublik und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung gesehen werden kann. Dieser Passage folgen die Sätze:
"Opposition ist den Herrschenden auch hierzulande unbequem. Wenn ihnen die Argumente ausgehen, lassen sie die Staatsanwaltschaft in Aktion treten. Ist das der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung, wie sie es an den Schulen gelehrt bekommen? Wohl kaum!"
Die Ausführungen des Landgerichts genügen hinsichtlich der Bezeichnung des Oberstaatsanwalts als "Systemling" jedenfalls nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abwägung der Interessen, die für und gegen eine Unterdrückung der Äußerung sprechen. Das Landgericht hat die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Prüfung von § 185 StGB nicht erwähnt. Auch in der Sache ist nicht erkennbar, dass das Landgericht den durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten grundrechtlichen Schutz des Äußerungsinteresses der Beschwerdeführer erkannt hat. Im Rahmen der von Verfassungs wegen erforderlichen Abwägung wäre zu berücksichtigen gewesen, dass die Bezeichnung als "Systemling" sich im Zusammenhang einer Kritik an der Beschlagnahme der Erstausgabe der Zeitschrift "perplex" und an dem Umgang staatlicher Organe mit Rechtsextremisten allgemein findet. Insofern hätte das Landgericht zumindest erwägen müssen, ob es sich um eine Äußerung zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt, für deren Zulässigkeit eine Vermutung streitet (vgl. BVerfGE 93, 266 <294 f.>; stRspr). Hierzu hat das Landgericht keine Ausführungen gemacht.
Selbst wenn im Übrigen das Landgericht den Verdacht einer Beleidigung tragfähig begründet hätte, wäre in der Folge zu fragen gewesen, ob die Beschlagnahme sämtlicher Exemplare der Zeitschrift allein aufgrund dieses Verdachts dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügte. Mit dieser Frage hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt, da es davon ausgegangen ist, dass der Inhalt der Zeitschrift auch gegen andere Strafgesetze verstößt. Diese rechtliche Würdigung des Landgerichts genügt jedoch - wie ausgeführt - gleichfalls nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

References: Art. 5
 Art. 5
 § 111
 § 74
 § 90
 § 130
 § 185
 § 193
 § 24
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 90
 Art. 5
 § 90
 § 90
 § 90
 § 185
 § 111
 § 74
 Art. 5
 § 185
 § 130
 § 90
 Art. 5
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 185
 Art. 5