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Timestamp: 2017-06-23 15:38:58+00:00

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BGH, Zustellung an den im Rubrum benannten Prozessbevollmächtigten - JurPC-Web-Dok. 0096/2011
JurPC Web-Dok. 96/2011 - DOI 10.7328/jurpcb/201126698
BGHUrteil vom 06.04.2011
JurPC Web-Dok. 96/2011, Abs. 1 - 18
Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99; Aufgabe von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84). Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger (Anschluss an BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488). Tatbestand:
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Gebrauchtwagenkauf
sowie Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten. Er erwarb im Dezember 2007 von der Beklagten, einer Autohändlerin, zum Preis von 3.950 € einen
Pkw Audi A6, 2,8 Avant, der im April 1996 erstmals zugelassen worden war und
einen Kilometerstand von 161.700 km aufwies. Vereinbart war eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Ende Oktober 2006 hatte das Fahrzeug beim TÜV Rheinland die Hauptuntersuchung ohne erkennbare Mängel bestanden. Bei der
nächsten Hauptuntersuchung im Januar 2009 wurden erhebliche Mängel an
den vorderen Radaufhängungen und Querlenkerlagern sowie an der Bremsanlage festgestellt.
JurPC Web-Dok.96/2011, Abs. 1
Für die Behebung dieser Mängel forderte der Kläger von der Beklagten
unter Vorlage der Rechnung einer Autoreparaturwerkstatt die Zahlung von
722,11 € zuzüglich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,67 €. Die Beklagte
ließ die Ansprüche durch ihre nachmaligen Prozessbevollmächtigten zurückweisen.
Im Rubrum der vom Kläger daraufhin eingereichten Klageschrift sind die
Beklagtenvertreter als "Prozess- und Zustellungsbevollmächtigte" angegeben.
Das Amtsgericht hat die Klageschrift nicht den Beklagtenvertretern, sondern der
Beklagten zugestellt. Nachdem innerhalb der gesetzlichen Frist keine Verteidigungsanzeige der Beklagten eingegangen war, hat das Amtsgericht der Klage
durch Versäumnisurteil vom 1. April 2009 stattgegeben. Das Versäumnisurteil
ist der Beklagten am 4. April 2009 zugestellt worden.
Am 8. April 2009 ist bei dem Amtsgericht eine von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten gefertigte Klageerwiderung gleichen Datums eingegangen. Durch Verfügung vom 29. April 2009 hat das Amtsgericht die Beklagtenvertreter auf den bereits erfolgten Erlass eines Versäumnisurteils und dessen Zustellung an die Beklagte hingewiesen. Diese haben daraufhin mit - am
selben Tag eingegangenem - Schriftsatz vom 13. Mai 2009 Einspruch gegen
das Versäumnisurteil eingelegt und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist beantragt.
Das Amtsgericht hat den Einspruch wegen verspäteter Einlegung als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung
Das Amtsgericht habe den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil zu Unrecht als unzulässig verworfen. Mangels ordnungsgemäßer
Zustellung des Versäumnisurteils sei die Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO
nicht in Gang gesetzt und der Einspruch daher rechtzeitig eingelegt worden.
Gemäß § 172 ZPO hätten sowohl die Klageschrift als auch das Versäumnisurteil an die in der Klageschrift als Prozess- und Zustellungsbevollmächtigte benannten Beklagtenvertreter zugestellt werden müssen. Diese seien im Zeitpunkt
der Klagezustellung zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten bestellt gewesen, da sie in der Klageschrift als "Zustellungs- und Prozessbevollmächtigte"
angegeben gewesen seien und sie den Klägervertreter schriftsätzlich von dem
Bestehen der Prozessvollmacht in Kenntnis gesetzt hätten. In einem solchen
Fall genüge die Bestellungsanzeige durch den Gegner und sei vom Gericht zu
beachten. Der in Rechtsprechung und Literatur insoweit teilweise vertretenen
strengeren Auffassung, wonach es nicht ausreiche, wenn sich ein Rechtsanwalt
vorprozessual dem Gegner oder dessen Prozessbevollmächtigten lediglich als
Zustellungsbevollmächtigter bestelle, sei nicht zu folgen. Denn der Kläger habe
es in diesen Fällen selbst in der Hand, in der Klageschrift Angaben zum Beklagtenvertreter zu machen oder nicht. Wenn der Klägervertreter den gegnerischen
Rechtsanwalt jedoch in der Klageschrift ausdrücklich als Zustellungs- und Prozessbevollmächtigten benenne, dann müsse aus Gründen eines fairen Verfahrens auch an diesen zugestellt werden, da der Beklagte sich seinerseits bei Erhalt der Klageschrift darauf verlassen könne, dass (auch) sein Prozessbevollmächtigter die Klage und ein mögliches späteres Urteil erhalte und tätig werde.
Die Klage sei unbegründet, weil der Kläger auch nach erfolgtem Hinweis
des Berufungsgerichts nicht einmal ansatzweise einen Schadensersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB schlüssig
dargelegt habe. Bei einem Fahrzeug mit dem Alter und der Laufleistung des
streitgegenständlichen Pkw bestehe jedenfalls die Möglichkeit, dass die geltend
gemachten Mängel auf normalem Verschleiß beruhten. Hierzu habe der Kläger
nichts vorgetragen. Ebenso fehle, auch unter Berücksichtigung der vom Kläger
vorgelegten Wartungsliste, jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass die Mängel bei
Gefahrübergang vorgelegen hätten.
Das Berufungsgericht hat zutreffend den Einspruch der Beklagten gegen
das Versäumnisurteil des Amtsgerichts als rechtzeitig eingelegt und daher zulässig angesehen, weil die Zustellung dieses Urteils fehlerhaft nicht an die Beklagtenvertreter als für den Rechtszug bestellte Prozessbevollmächtigte erfolgt
ist (§ 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da auch keine Anhaltspunkte für eine Heilung
dieses Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO vorliegen, hätte der Einspruch
vom Amtsgericht nicht als unzulässig verworfen werden dürfen. Die vom Berufungsgericht in der Sache selbst getroffene Entscheidung ist rechtlich ebenfalls
nicht zu beanstanden. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass bereits der
eigene Vortrag des Klägers den geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht
trägt, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagtenvertreter dadurch, dass der Kläger sie im Rubrum der Klageschrift als
"Prozess- und Zustellungsbevollmächtigte" der Beklagten benannt hatte, von
Anfang an als für den Rechtszug bestellte Prozessbevollmächtigte der Beklagten anzusehen waren (§ 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO geschieht in der Weise, dass die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem
Gericht oder im Falle einer Parteizustellung dem Gegner Kenntnis von dem
Vertretungsverhältnis gibt (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 1973
- NotZ 4/73, BGHZ 61, 308, 311 - zu § 176 ZPO aF; vom 1. Oktober 1980
- IVb ZR 613/80, LM Nr. 13 zu § 176 ZPO [aF]; Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444 unter [II] 1 b; vom 28. November 2006
- VIII ZB 52/06, NJW-RR 2007, 356 Rn. 7; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl.,
§ 172 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 172 Rn. 6; Musielak/Wolst, ZPO,
7. Aufl., § 172 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 172 Rn. 3). Sie
kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners erfolgen, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben haben (Senatsbeschluss vom 28. Juli 1999
- VIII ZB 3/99, aaO; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80,
aaO; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286 unter 1;
BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488; BayVerfGH, NJW 1994, 2280, 2281; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 822, 823; OLG Köln, OLGR 1992, 302, 303;
MünchKommZPO/Häublein, aaO; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 172
Rn. 9; Zöller/Stöber, aaO Rn. 7; Musielak/Wolst, aaO Rn. 3; Prütting/Gehrlein/
Kessen, aaO Rn. 4). Bei dem Erfordernis der Kenntnisgabe handelt es sich indessen in erster Linie um einen Gesichtspunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung (vgl. Zöller/Stöber, aaO). Aus ihm folgt deshalb nicht, dass
der vom Gegner benannte Prozessbevollmächtigte des Beklagten erst dann als
gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestellt anzusehen ist, wenn über dessen Benennung im Rubrum der Klageschrift hinaus weiterer Vortrag zum Vorliegen
einer Prozessvollmacht erfolgt. Das Gericht hat vielmehr schon dann, wenn im
Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten angegeben wird, die Zustellung an diesen und nicht an die Partei vorzunehmen. In diesem Sinne sind auch die Ausführungen des Senats in dem
oben genannten Senatsbeschluss vom 28. Juli 1999 (VIII ZB 3/99, aaO) zu verstehen.
Allerdings sind in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
sowie in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur teilweise Zweifel geäußert worden, ob die Benennung eines Prozessbevollmächtigten der beklagten Partei im Rubrum der Klageschrift allein ausreicht, um von
einer Bestellung zum Prozessbevollmächtigten für den Rechtszug gemäß § 172
Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgehen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, aaO; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, aaO;
BayVerfGH, aaO; OLG Hamburg, MDR 1991, 259; OLG Naumburg FamRZ 2000, 166; Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 9 und 11; Musielak/Wolst, aaO; vgl. auch
OLG Zweibrücken, aaO). Zur Begründung hierfür ist im Wesentlichen ausgeführt worden, durch die bloße Benennung des Beklagtenvertreters im Rubrum
der Klageschrift werde nicht in ausreichendem Maße deutlich, ob dieser eine
Prozessvollmacht, also eine das ganze Verfahren umfassende Vertretungsmacht, oder lediglich eine auf das vorgerichtliche Verfahren bezogene Vollmacht oder eine bloße Zustellungsvollmacht habe. Die Benennung könne auf
vielerlei Ursachen beruhen und insbesondere durch Irrtümer veranlasst sein.
Für das Gericht müsse aber bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen Klarheit über das Vorliegen einer Bestellung als Prozessbevollmächtigter
Der Senat hat die Frage, ob die Voraussetzungen des § 172 Abs. 1
Satz 1 ZPO bereits erfüllt sind, wenn im Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten benannt wird, bisher noch
nicht entschieden. Er hält die oben aufgezeigten Bedenken für nicht begründet.
Diese sind ersichtlich von dem Bestreben getragen, im Vorfeld der Zustellung
ein höheres Maß an Verlässlichkeit hinsichtlich des Bestehens einer Prozessvollmacht zu erzielen. Ob eine Prozessvollmacht des Beklagtenvertreters tatsächlich besteht, wird das Gericht jedoch regelmäßig auch dann nicht sicher
beurteilen können, wenn der Kläger vorträgt, die Beklagtenseite habe ihm
Kenntnis vom Vorliegen einer Prozessvollmacht gegeben. Diese Ungewissheit
ist indessen in dem hier interessierenden Zusammenhang unschädlich. Denn
das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten
bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte
Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger (BVerfG, aaO; Zöller/Stöber,
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der an die Stelle des nicht
mehr bestehenden IVb. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs getreten ist, hat auf
Anfrage mitgeteilt, dass an der gegenteiligen Auffassung nicht festgehalten
Die vom Amtsgericht vorgenommene Zustellung des Versäumnisurteils
an die Beklagte als Partei ist daher, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
angenommen hat, unwirksam und hat die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt
(vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06, aaO Rn. 6;
BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99, NJW 2002, 1728 unter II 4;
jeweils mwN). Dass der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt worden
sein könnte, ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
2. Die Revision bleibt auch hinsichtlich der in der Sache selbst getroffenen Entscheidung des Berufungsgerichts ohne Erfolg. Das Berufungsgericht ist
zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger weder einen Sachmangel noch
dessen Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs schlüssig vorgetragen
habe. Die Revision zeigt insoweit keinen Rechtsfehler auf. Ein solcher ist auch
JurPC Web-Dok.96/2011, Abs. 18
[ online seit: 14.06.2011

References: § 172
 § 339
 § 172
 § 437
 § 280
 § 281
 § 189
 § 172
 § 176
 § 176

§ 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 189