Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2064,%20261
Timestamp: 2016-09-28 22:07:37+00:00

Document:
BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539, 612/80 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539, 612/80 Volltextver�ffentlichungen (4)
Zur Urlaubsgew�hrung bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gew�hrung von Vollzugslockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Verfassungsm��igkeit - Urlaubsgew�hrung - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schwere der Tatschuld - Resozialisierung - Hohes Lebensalter - Gesundheitszustand
OLG Frankfurt, 11.04.1980 - 3 Ws 195/80
OLG Frankfurt, 11.04.1980 - 3 Ws 213/80
OLG Frankfurt, 22.04.1980 - 3 Ws 195/80
OLG Frankfurt, 22.04.1980 - 3 Ws 213/80
BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539, 612/80
BVerfGE 64, 261
NJW 1984, 33
MDR 1984, 462
NStZ 1983, 476
StV 1984, 160
Wird zitiert von ... (148) BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02 Gef�hrliche T�terUm diesem Problem zu begegnen, findet die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe ihre verfassungsrechtlich notwendige Erg�nzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, StV 1997, S. 30 ff.).Je nach den Umst�nden des Einzelfalles, insbesondere nach den pers�nlichen Voraussetzungen und der L�nge der bereits verb��ten Haft, kann dem Interesse des Gefangenen an der Erhaltung seiner Lebenst�chtigkeit und seiner sozialen Wiedereingliederung daher auch ein Gewicht zukommen, das die Gr�nde, die f�r einen weiteren, ununterbrochenen Vollzug spr�chen, zu �bertreffen vermag (vgl. BVerfGE 64, 261 ).aa) Unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips geh�rt zu den Voraussetzungen einer menschenw�rdigen Strafvollstreckung, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grunds�tzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).Daher sind Fallgestaltungen, die es strikt verwehrten, dem innerlich gewandelten, f�r die Allgemeinheit ungef�hrlich gewordenen Gefangenen die Wiedergewinnung der Freiheit zu gew�hren, dem Strafvollzug unter der Herrschaft des Grundgesetzes grunds�tzlich fremd (vgl. BVerfGE 64, 261 ).Die vollstreckungsrechtlichen Aussetzungsregelungen nach � 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 in Verbindung mit � 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StGB enthalten dagegen eine Bedingung f�r die Aussetzung einer bereits verh�ngten Freiheitsstrafe und unterfallen daher nicht dem Ma�stab des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 86, 288 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 1989 - 2 BvR 1250/89 -, juris).
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnj�hrigen H�chstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …Die Vollzugsanstalten sind im Blick auf die Grundrechte der eine lebenslange Freiheitsstrafe verb��enden Gefangenen verpflichtet, sch�dlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs, vor allem deformierenden Pers�nlichkeitsver�nderungen, die die Lebenst�chtigkeit ernsthaft in Frage stellen und es ausschlie�en, dass sich der Gefangene im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben noch zurechtzufinden vermag, im Rahmen des M�glichen zu begegnen (vgl. BVerfGE 64, 261 ).Sch�dlichen Wirkungen f�r die k�rperliche und geistige Verfassung des Gefangenen ist im Rahmen des M�glichen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 64, 261 ).
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 JugendstrafvollzugF�r das Jugendstrafrecht und den Jugendstrafvollzug gewinnt daher der Grundsatz, dass Strafe nur als letztes Mittel (vgl. BVerfGE 90, 145 ) und nur als ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Betroffenen nach M�glichkeit zu minimierendes �bel (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ) verh�ngt und vollzogen werden darf, eine besondere Bedeutung.b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem Inhaftierten ein k�nftiges straffreies Leben in Freiheit zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ; 64, 261 ; 74, 102 ; 98, 169 ).Dieses - oft auch als Resozialisierungsziel bezeichnete - Vollzugsziel der sozialen Integration (vgl. BVerfGE 64, 261 ), f�r den Erwachsenenstrafvollzug einfachgesetzlich in � 2 Satz 1 StVollzG festgeschrieben, ist im geltenden Jugendstrafrecht als Erziehungsziel verankert (� 91 Abs. 1 JGG).
BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …Die Regeln �ber die eingeschr�nkte Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht ohne weiteres auch f�r die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 64, 261 ; 84, 34 ).
BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88 Strafaussetzung bei lebenslanger FreiheitsstrafeDer Gesetzgeber nimmt damit in � 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB das Prinzip der Schuldangemessenheit der Strafe �ber seine Geltung f�r die Zumessung der Strafe (� 46 StGB) hinaus auch f�r die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Grundlage (vgl. BVerfGE 64, 261 [271]).Zur weiteren Begr�ndung hat der Senat auf seinen Beschlu� vom 28. Juni 1983 ( BVerfGE 64, 261 [271 f.]) verwiesen.
BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 RechenschaftsberichtF�r den Rechtsunterworfenen muss zwar die Rechtslage erkennbar sein (BVerfGE 21, 73 ; 52, 1 ; 62, 169 ; 64, 261 ); er muss aber die Rechtsfolgen eines Normversto�es nicht in allen Einzelheiten vorhersehen k�nnen; es gen�gt, wenn er zumindest das Risiko ernster Konsequenzen erkennen kann (vgl. BVerfGE 87, 363 ; 92, 1 ).
BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 WohnungsdurchsuchungVielmehr ist auch die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe von Verfassungs wegen grunds�tzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Beh�rden insoweit uneingeschr�nkt nachzupr�fen haben (BVerfGE 64, 261 ; 84, 34 ).
BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97 Pauschale Verweigerung von Vollzugslockerungena) Mit der in � 57a StGB geregelten Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe konkretisiert der Gesetzgeber eine Forderung der Menschenw�rde in der Strafvollstreckung (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).Allerdings folgt f�r den Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer g�nstigen Kriminalprognose abh�ngt, aus dem ihm durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG gew�hrleisteten Freiheitsrecht, dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG fundierten Resozialisierungsgebot und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verh�ltnism��igkeit allen staatlichen Handelns (vgl. BVerfGE 70, 297 ) auch in diesem Zusammenhang, da� sein Interesse, m�glichst bald wieder seiner Freiheit und Lebenst�chtigkeit teilhaftig zu werden, an Gewicht gewinnt, je l�nger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 70, 297 ).
BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85 Lebenslange FreiheitsstrafeDer Mensch im h�heren Lebensalter lebe aufgrund eines physiologischen R�ckbildungsvorganges schicksalhaft in einer Grenzsituation; erfahrungsgem�� k�nne es pl�tzlich zu oft schweren Komplikationen kommen (Hinweis auf BVerfGE 64, 261 [282]).Mit ihrer Einf�hrung hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Gebot entsprochen, dem rechtskr�ftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten eine konkrete und grunds�tzlich auch realisierbare Chance zu erhalten, seine Freiheit zu einem sp�teren Zeitpunkt wiederzugewinnen (vgl. BVerfGE 45, 187 [245]; 64, 261 [272]; Regierungsentwurf eines Siebzehnten StR�ndG, BTDrucks. 8/3218 S. 5).Der Gesetzgeber hat diesen Gedanken aufgegriffen und so dem Schuldgrundsatz auch f�r die gerichtliche Aussetzungsentscheidung Geltung verschafft, nicht zuletzt in R�cksicht darauf, da� das individuelle Schuldma� bei der hier in Rede stehenden absoluten Strafe oft nicht bei der Strafbemessung im Erkenntnisverfahren zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 64, 261 [271 f.];… Ru� in Leipziger Kommentar zum StGB, 10. Aufl., � 57 a Rdnr. 5ff. m. w. N.;… Dreher/Tr�ndle, StGB, 42. Aufl., � 57 a Rdnr. 7).Das Recht auf Achtung seiner W�rde kann auch dem Straft�ter nicht abgesprochen werden, mag er sich in noch so schwerer und unertr�glicher Weise gegen alles vergangen haben, was die Wertordnung der Verfassung unter ihren Schutz stellt (BVerfGE 64, 261 [284]).Das gr�ndet nicht nur darin, da� sich der �belscharakter der Strafe nach bereits au�ergew�hnlich langer Haftdauer im hohen Alter mehr und mehr verst�rkt und mithin auch die Intensit�t des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht regelm��ig w�chst; der hochbetagte Gefangene sieht dar�ber hinaus auch eine nur sehr begrenzte Zukunft vor sich (vgl. BVerfGE 64, 261 [283]).Es ist zwar von Verfassungs wegen nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, da� eine lebenslange Freiheitsstrafe im Wortsinne ein Leben lang vollstreckt wird, insbesondere dann, wenn die Schwere der Schuld die Vollstreckung �ber die Mindestverb��ungsdauer hinaus gebietet und der Verurteilte sich inzwischen in vorger�cktem Alter befindet (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]).Es w�re mit der W�rde des Menschen unvereinbar, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte konkrete und grunds�tzlich auch realisierbare Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden (BVerfGE 45, 187 [245]; 64, 261 [281]), auf einen von Siechtum und Todesn�he gekennzeichneten Lebensrest zu reduzieren.
BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06 Wein; Weinpr�fung; Sinnenpr�fung; organoleptische Pr�fung; Pr�fungskommission; …Dabei ist freilich zu beachten, dass der Gesetzgeber eine Beurteilungserm�chtigung nur in engen Grenzen und nur aus guten Gr�nden vorsehen darf (BVerfG, Beschl�sse vom 28. Juni 1983 - 2 BvR 539/80 u.a. - BVerfGE 64, 261 …und vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 - a.a.O. S. 50).
BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines georgischen Staatsangeh�rigen …
BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art …
BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93 Zur Pr�fungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93 Verfassungsm��igkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei f�nffachem Mord
BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04 Auslieferung IV
BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05 Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92 Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der pers�nlichen und fachlichen …
BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93 Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung
BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14 Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95 Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtw�rdigung nach �� …
BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 1328/03 Menschenw�rde (lebenslange Freiheitsstrafe; Chance auf Freiheit; …
BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06 SCHWABENPOST
BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05 Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskr�ftig
BGH, 19.10.1993 - 1 StR 504/93 Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche �berpr�fung der …
BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04 Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitn�he der …
BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00 Versagung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 116/02 Versagung von Vollzugslockerungen
BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02 Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92 Effektivit�t des Rechtsschutzes bei �berpr�fung eines Vollzugplans
BVerfG, 02.03.1994 - 2 BvR 869/93 Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Majdanek-Verfahren
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14 Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenst�chtigkeit …
BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15 Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
OLG Frankfurt, 16.10.2001 - 3 Ws 736/01 Strafvollzug: Ber�cksichtigung der Schuldschwere bei Gew�hrung von …
BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92 Mordmerkmal der Erm�glichung einer anderen Straftat; bedingter T�tungsvorsatz; …
OLG Frankfurt, 29.02.1984 - 3 Ws 603/83 BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09 �berma�verbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen …
BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98 Auferlegung der Kosten f�r vorl�ufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91 Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Pr�dikatswein
BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05 BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92 Ber�cksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10 Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bew�hrung; Legalprognose; …
BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92 Begriff der pers�nlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92 Zul�ssigkeit einer Bewertungsobergrenze f�r beurkundete Niederschriften von …
BVerwG, 01.03.1990 - 3 C 50.86 �berpr�fung der Entscheidung einer K�rbeh�rde
BFH, 21.10.1986 - VII R 10/83 Anforderungen an die Zul�ssigkeit der Revision - Erforderlichkeit einer …
VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09 Arrest im Strafvollzug
VG M�nchen, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329 Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen � 5 Abs. 1 und Abs. 4 …
BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2267/95 Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung
BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92 Gerichtliche �berpr�fung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92 Ber�cksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses f�r das Amt des …
OLG Stuttgart, 25.05.1984 - 4 Ws 70/84 Vollzugsbeh�rde; Gew�hrung von Vollzugslockerungen; Gerechte Schuldausgleich; …
BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12 Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
BGH, 30.11.1993 - 4 ARs 27/93 Besondere Schwere der Schuld im Falle eines Mordes - Auslegung des Merkmals der …
OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 2 Ws 144/07 Bew�hrungswiderruf: Ber�cksichtigungsf�hige Straftaten bei Widerruf der …
VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 151/12 Verletzung des verfassungsm��igen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend …
OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05 Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96 Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
LSG Bayern, 27.10.1999 - L 12 KA 78/98 Nachtr�gliche sachliche Richtigstellung von Honorarbescheiden wegen des …
VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12 OLG Frankfurt, 19.01.2012 - 2 Not 10/11 Notarrecht: Kriterien f�r die Auswahl eines Notarbewerbers
BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10 Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …
OLG N�rnberg, 22.12.1998 - Ws 829/98 Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15 Im Verh�ltnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenz�berschreitendes Verbot der …
OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13 Bewertung des Grads der R�ckfallgefahr eines Untergebrachten f�r die Entscheidung …
LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07 Anspruchsvoraussetzungen f�r die Gew�hrung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
LSG Baden-W�rttemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 4352/13 Soziales Entsch�digungsrecht - Gewaltopfer - Versorgungskrankengeld - Einstellung …
BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06 OLG N�rnberg, 24.10.1996 - Ws 753/96 Durchsuchung von Haftr�umen
OLG N�rnberg, 18.07.2011 - 1 Ws 151/11 Strafvollzug: Pr�ff�hige Ausgangsentscheidung der JVA bei gerichtlichen …
VG Minden, 11.12.2002 - 11 K 1511/01 "Kuschelerlass" rechtlich nicht ma�geblich
FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00 Sch�tzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
OLG Bremen, 01.12.1994 - 2 U 98/94 Versto� gegen Wettbewerbsvorschriften; Anspruch auf Unterlassung bestimmter …
VG Ansbach, 24.10.2013 - AN 2 K 11.01046 Versagung der Zustimmung zum F�hren der akademischen W�rde "Professor" nach dem …
FG D�sseldorf, 21.01.2004 - 4 K 2532/02 Tarifierung; Piezo-Z�ndmechanismus; Zollaussetzung Bauelemente; Zurechnung; …
OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89 OLG Frankfurt, 02.02.1984 - 3 VAs 49/83 Vollzugslockerungen im Jugendstrafvollzug; Schuldschwere
OLG N�rnberg, 18.01.2011 - 1 Ws 151/11 Gew�hrung von Vollzugslockerungen (Ausf�hrungen) bei langj�hrig Inhaftierten; …
OLG N�rnberg, 12.10.1983 - Ws 630/83 OLG N�rnberg, 21.07.1988 - Ws 43/88 StVollzG � 11, � 115
VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 1 K 09.44 Feststellung des Verlusts des Freiz�gigkeitsrechts und Ausweisung wegen Verdachts …
OLG Frankfurt, 24.09.1986 - 3 Ws 746/86 OLG Celle, 06.03.1984 - 3 Ws 65/84 StVollzG �� 1, 11 Abs. 2

References: Art. 1
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 1