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Timestamp: 2016-09-27 10:25:53+00:00

Document:
8C_126/2016 (08.08.2016)
8C_126/2016 � � Urteil vom 8. August 2016
Die 1955 geborene A.________ bezieht seit l�ngerer Zeit eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die Versicherte am 8. Juli 2013 einen ersten Termin bei einer durch die IV-Stelle Bern angeordneten Begutachtung wahrgenommen und die Folgetermine abgesagt hatte, stellte die IV-Stelle die Rentenzahlungen mit Verf�gung vom 16. Oktober 2013 per sofort ein, bis die Versicherte glaubhaft darlege, k�nftig ihre Mitwirkungspflicht erf�llen zu wollen.
Mit Beschwerde beantragt A.________ sinngem�ss, ihr sei unter Aufhebung der Verf�gung vom 16. Oktober 2013 und des kantonalen Gerichtsentscheides die ganze Rente der Invalidenversicherung auch �ber den 16. Oktober 2013 hinaus zu bezahlen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 5. April 2016 wies das Bundesgericht das von A.________ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.
In ihren weiteren Eingaben h�lt die Versicherte an ihren Antr�gen fest und stellt teilweise neue Antr�ge. Insbesondere lehnt sie in ihrem Schreiben vom 5. Juni 2016 die an der bundesgerichtlichen Verf�gung vom 5. April 2016 beteiligten Gerichtspersonen wegen Befangenheit ab.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihren weiteren Eingaben nach Ablauf der Beschwerdefrist Neues und Anderes verlangt als in ihrer Beschwerdefrist, ist darauf nicht einzugehen.
Soweit die Versicherte in ihrem Schreiben vom 5. Juni 2016 die an der bundesgerichtlichen Verf�gung vom 5. April 2016 beteiligten Gerichtspersonen wegen Befangenheit ablehnt, ist dieses Ausstandsgesuch klarerweise versp�tet und damit offensichtlich unzul�ssig (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496). Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass gem�ss Art. 34 Abs. 2 BGG die Mitwirkung in einem fr�heren Verfahren des Bundesgerichts f�r sich allein keinen Ausstandsgrund bildet.
3.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begr�ndung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).
3.2.�Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.1.�Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
4.2.�Nach der Rechtsprechung stehen im vorliegenden Verfahren zivilrechtliche Anspr�che in Frage, auf welche Art. 6 Ziff. 1 EMRK anwendbar ist (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen). Wie das fr�here Eidgen�ssische Versicherungsgericht im erw�hnten Leiturteil weiter erkannt hat, hat das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (E. 3 S. 54), bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (E. 3a und 3b S. 55 f.).
4.3.�Das kantonale Gericht hat am 1. Dezember 2015 eine Schlussverhandlung durchgef�hrt. Diese war �ffentlich; daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass von Seiten der �ffentlichkeit und der Presse offenbar kein Interesse am Prozess bestand und daher kein Publikum an der Verhandlung teilnahm. Entgegen der von der Versicherten vertretenen Auffassung besteht auch kein Anspruch darauf, dass ein Wortprotokoll der Verhandlung erstellt wird. Von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung oder von einer entsprechenden Verhandlung vor Bundesgericht kann somit Umgang genommen werden.
4.4.�Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin begr�ndet der Umstand, dass die am Entscheid vom 11. Dezember 2015 beteiligten Gerichtspersonen in der Vergangenheit teilweise bereits in anderen Entscheiden zu Ungunsten der Versicherten entschieden haben, noch keinen Anschein der Befangenheit. Selbst wenn im Weiteren das Vorbringen der Versicherten zutreffen sollte, wonach es vor der Verhandlung vom 1. Dezember 2015 zu einem kurzen Wortwechsel zwischen dem kantonalen Gerichtsschreiber und dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin kam, so kann darin weder eine Befangenheit des Gerichtsschreibers noch eine unzul�ssige Bevorteilung der Beschwerdegegnerin gesehen werden. Auf weitere Abkl�rungen zum Inhalt des Gespr�ches kann daher verzichtet werden.
Materiell ist streitig und zu pr�fen, ob die IV-Stelle zu Recht die laufende Rente wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Versicherte eingestellt hat.
5.1.��ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben. Der Versicherungstr�ger nimmt gem�ss Art. 43 Abs. 1 ATSG die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein. Soweit �rztliche oder fachliche Untersuchungen f�r die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen gem�ss Art. 43 Abs. 2 ATSG zu unterziehen.
5.2.�Es steht fest und ist unbestritten, dass die Versicherte die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Begutachtung abbrach und sich weigerte, an den Folgeterminen teilzunehmen. Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, die angeordnete Begutachtung sei weder notwendig noch zumutbar gewesen.
5.3.�Entgegen den Ausf�hrungen der Versicherten war die IV-Stelle befugt, ein Revisionsverfahren im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG von Amtes wegen einzuleiten und eine aktuelle Begutachtung anzuordnen. An der Zul�ssigkeit, ein solches Revisionsverfahren einzuleiten, vermag namentlich der Umstand nichts zu �ndern, dass die Beschwerdef�hrerin zu jener Kategorie von Versicherten geh�rt, bei denen eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente in Anwendung der Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) nicht zul�ssig w�re. Die angeordnete Begutachtung ist auch nicht durch BGE 141 V 281 �berfl�ssig geworden, sind doch durch dieses Urteil die Anforderungen an die medizinische Untersuchung tendenziell nicht tiefer, sondern h�her geworden.
5.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf verschiedene Berichte des Dr. med. C.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, geltend macht, die angeordnete Begutachtung sei ihr aus medizinischen Gr�nden nicht zuzumuten, ist festzuhalten, dass von den medizinischen Fachpersonen, welche eine Abkl�rung durchzuf�hren haben, erwartet werden kann, eine allf�llige Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erkennen, die notwendigen Gegenmassnahmen zu treffen oder im Notfall die Begutachtung abzubrechen. Zudem werden den Experten bereits vor dem Begutachtungstermin s�mtliche Akten, mithin auch die jener medizinischer Fachpersonen, welche eine Begutachtung f�r unzumutbar halten, zu Kenntnis gebracht. Damit werden diese in die Lage versetzt, rechtzeitig die medizinisch gebotenen Anordnungen zu treffen, so dass die versicherte Person ohne Gefahr an der Expertise teilnehmen kann (vgl. Urteil 8C_874/2011 vom 20. Januar 2012 E. 5.4).
5.5.�Nach den Angaben der Beschwerdef�hrerin wurde w�hrend des Begutachtungstermins vom 8. Juli 2013 vom medizinischen Experten eine Tonbandaufnahme erstellt. Die Versicherte verlangt, wie bereits vor Vorinstanz, die Edition dieser Aufzeichnung. Ob diese Aufnahmen heute tats�chlich (noch) existieren und ob es sich dabei - wie von der Vorinstanz angenommen - um interne Akten handelt, die vom Anspruch auf Akteneinsicht ausgeschlossen sind, kann vorliegend offenbleiben. Die Beschwerdef�hrerin legt n�mlich nicht dar, welche f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidenden Aspekte sich mittels dieser Aufzeichnungen beweisen liessen. Auf eine Edition derselben kann somit in antizipierter Beweisw�rdigung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236) verzichtet werden.
5.6.�War demnach die Anordnung einer polydisziplin�ren Begutachtung rechtens, so hat die Versicherte durch ihre Weigerung, sich einer solchen zu unterziehen, ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Somit hat das kantonale Gericht nicht gegen Bundesrecht verstossen, als es die Renteneinstellung der IV-Stelle best�tigte; die Beschwerde der Versicherten ist abzuweisen.

References: Art. 100
 BGE 
 Art. 34
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 17
 BGE 
 BGE