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Timestamp: 2020-01-20 12:39:46+00:00

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Ausbildungsverhältnis: Anrechnung eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses auf die Probezeit nach § 15 Abs. 1 BBiG | ver.di b+b
Ausbildungsverhältnis: Anrechnung eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses auf die Probezeit nach § 15 Abs. 1 BBiG
1. Ein dem Ausbildungsverhältnis vorangegangenes Arbeitsverhältnis ist auch dann nicht auf die Probezeit nach § 15 Abs. 1 BBiG anzurechnen, wenn die Parteien des Ausbildungsverhältnisses die gesetzliche Mindestfrist für die Probezeit von einem Monat überschritten haben.
2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG, wenn § 15 Abs. 1 BBiG während der Probezeit im Ausbildungsverhältnis keine Frist für die Kündigung vorsieht.
Bundesarbeitsgericht vom 16.12.2004
§ 15 Abs. 1 BBiG
In einem Einzelhandelsunternehmen ist ein Arbeitnehmer als Hilfskraft im Verkauf beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wird arbeitgeberseitig zum 31.8.2002 gekündigt. Der Arbeitnehmer reicht vor dem Arbeitsgericht gegen die fristgemäße Kündigung Kündigungsschutzklage ein.
Die Parteien einigen sich darauf, den Kündigungsstreit nicht weiter auszutragen. Sie vereinbaren vielmehr, dass der Arbeitnehmer im Betrieb als Verkäufer im Einzelhandel ausgebildet werden soll. Das Ausbildungsverhältnis soll bereits am 15.8.2002 beginnen. Es wird ein schriftlicher Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Darin wird eine Probezeit von drei Monaten vorgesehen. Das bisher bestehende Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien beendet. Der Arbeitnehmer nimmt entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens die Kündigungschutzklage zurück.
Bevor die Ausbildung beginnen kann, erleidet der Arbeitnehmer jedoch einen Verkehrsunfall. Er ist bis zum 17.10.2002 nahezu durchgehend arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber leistet ab der 5. Woche der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Am 17.10.2002 kündigt er das bestehende Ausbildungsverhältnis nach § 15 Abs. 1 BBiG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.
Der Arbeitnehmer, dessen Ausbildung vorgesehen war, reicht nunmehr Zahlungsklage beim Arbeitsgericht ein. Für die Zeit vom 18. bis 31.10.2002 verlangt er Ausbildungsvergütung. Die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses hält er für unwirksam. Eine Berufung auf § 15 Abs. 1 BBiG komme nicht in Betracht, weil das vorangegangene Arbeitsverhältnis auf die Probezeit anzurechnen sei. Überdies sei bei einer Kündigung während der Probezeit über den Wortlaut des § 15 Abs. 1 BBiG hinaus aus verfassungsrechtlichen Gründen eine zweiwöchige Auslauffrist zu gewähren.
Die Klage wird von den Instanzgerichten abgewiesen, ebenso vom BAG. Dieses stellt fest, dass ein Berufsausbildungsverhältnis mit der Probezeit beginnt, die mindestens einen Monat dauern muss und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG). Diese Vorschrift finde auch dann Anwendung, wenn sich das Ausbildungsverhältnis an ein Arbeitsverhältnis anschließe. Haben die Parteien, so erklärt das BAG, im Berufsausbildungsvertrag die höchstzulässige Probezeit von drei Monaten vereinbart, ist die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit nicht auf die Probezeit anzurechnen, und zwar auch dann nicht, wenn die gesetzliche Mindestfrist von einem Monat überschritten wird.
Von allgemeiner Bedeutung ist die Feststellung des BAG, dass die Parteien eines Ausbildungsvertrages die gesetzliche Höchstfrist für die Probezeit auch bei einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis ausschöpfen dürfen. Sie können auch in solchen Fällen die höchstzulässige Probezeit von drei Monaten für die Prüfung erforderlich halten, ob der Auszubildende für den gewählten Beruf geeignet ist.
Entgegen der Auffassung des Klägers hält das BAG § 15 Abs. 1 BBiG für verfassungsgemäß. Nach dieser Vorschrift könne während der Probezeit das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Im Unterschied zu einem Arbeitsverhältnis (§ 622 Abs. 3 BBiG) müsse bei einer Kündigung im Ausbildungsverhältnis während der Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten werden. Das Absehen von jeglicher Frist in § 15 Abs. 1 BBiG verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
a) Das Berufsausbildungsverhältnis kommt wie das Arbeitsverhältnis durch einen privatrechtlichen Vertrag zustande und hat arbeitsrechtliche Bezüge. Von dem Arbeitsverhältnis unterscheidet sich das Berufsausbildungsverhältnis entscheidend dadurch, dass der Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Das Arbeitsverhältnis ist demgegenüber ein schuldrechtliches Austauschverhältnis mit den Hauptpflichten des Erbringens der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung auf Arbeitnehmerseite und der Zahlung des vereinbarten Entgelts auf Arbeitgeberseite.
Entsprechend dem Ausbildungszweck enthält das Berufsbildungsgesetz wesentliche gesetzliche Vorgaben. Den Ausbildenden treffen eine Reihe gesetzlicher Pflichten, wie etwa die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dem Auszubildenden die zum Erreichen des Ausbildungszweckes erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden und der Auszubildende kostenlos die Ausbildungsmittel erhält (vgl. im Einzelnen § 6 BBiG). Der Auszubildende hat sich dem Ausbildungszweck entsprechend zu bemühen, die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, die entsprechenden Weisungen des Ausbilders zu befolgen und an den Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen (vgl. im Einzelnen § 9 BBiG).
b) Eine Besonderheit des Ausbildungsverhältnisses zeigt sich auch in der gesetzlichen Gestaltung der Probezeit. Das Gesetz enthält einen zwingenden Rahmen für die vertragliche Gestaltung. Die Probezeit muss mindestens einen Monat und darf höchstens drei Monate betragen (§ 13 Satz 2 BBiG). Die Vereinbarung einer kürzeren oder längeren Probezeit ist unwirksam (§ 18 BBiG).
Zweck der Probezeit ist es, dem Ausbildenden zu ermöglichen, den Auszubildenden dahin gehend zu überprüfen, ob er für den zu erlernenden Beruf voraussichtlich geeignet ist und ob er sich mit den Pflichten, die das Ausbildungsverhältnis mit sich bringt, in das betriebliche Geschehen einordnen kann. Aber auch der Auszubildende soll während der Probezeit eine entsprechende Prüfung aus seiner Sicht anstellen können (vgl. BAG 27.11.91, AP Nr. 2 zu § 13 BBiG).
Diesem Zweck der Probezeit entspricht es, dass in den Fällen, in denen eine solche Prüfung von einer Seite negativ ausfällt, eine schnelle Trennung möglich ist. Daher kann das Ausbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 15 Abs. 1 BBiG). Nach Beendigung der Probezeit kann dagegen das Berufsausbildungsverhältnis nur unter ganz engen Voraussetzungen gekündigt werden (vgl. § 15 Abs. 2 BBiG).
Bei der Kündigung während der Probezeit handelt es sich um eine entfristete Kündigung. Sie ist nicht mit der fristlosen Kündigung zu vergleichen, wie sie etwa im Arbeitsverhältnis nach § 626 BGB aus wichtigem Grund möglich ist. Es ist allerdings rechtlich zulässig, die Kündigung während der Probezeit des Berufsausbildungsverhältnisses mit einer Auslauffrist auszusprechen. Diese wiederum muss so bemessen sein, dass nicht eine unangemessen lange Fortsetzung des Berufsausbildungsvertrages eintritt, wenn der Kündigende den Vertrag nicht bis zum Ende des Ausbildungszeitpunktes durchführen will (vgl. BAG 10.11.88, AP Nr. 8 zu § 15 BBiG).
c) Vor dem Hintergrund des besonderen Charakters der Probezeit erklärt sich die Feststellung des BAG, dass kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG vorliegt, wenn § 15 Abs. 1 BBiG für das Ausbildungsverhältnis keine Frist in der Probezeit für die Kündigung vorsieht und das Gesetz einen relativ engen Rahmen für die Dauer der Probezeit festlegt, innerhalb dessen sich die Parteien des Ausbildungsvertrages bewegen können.
Das entscheidende praktische Problem in dem hier besprochenen Rechtsstreit war allerdings nicht der verfassungsrechtliche Aspekt der entfristeten Kündigung während der Probezeit, so wichtig diese Feststellung auch ist, sondern die Frage, ob ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis Auswirkungen auf die Dauer der Probezeit des Ausbildungsverhältnisses haben kann. Das BAG hat das grundsätzlich verneint. Die Parteien des Ausbildungsverhältnisses können nach diesem Urteil auch bei einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis vertraglich die Höchstdauer für die Probezeit von drei Monaten vereinbaren.
Damit hat das BAG auch insoweit eine deutliche Trennung zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Ausbildungsverhältnis gezogen. Es hat dem Umstand Rechnung getragen, dass – wie bereits erwähnt – für die Probezeit des Ausbildungsverhältnisses ganz andere Prüfungskriterien gelten als etwa für eine Probezeit im Arbeitsverhältnis. Selbst ein dem Ausbildungsverhältnis vorangegangenes Arbeitsverhältnis heißt nicht, dass eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer für eine Ausbildung geeignet ist. Das gilt übrigens für beide Seiten: Auch die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer weiß nicht ohne weiteres, ob die vorgesehene Ausbildung die richtige Weichenstellung für das weitere Berufsleben ist.
Das BAG hat mit der Entscheidung vom 16.12.2004 der besonderen Stellung des Berufsausbildungsverhältnisses im Vertragsrecht Rechnung getragen, wenn es feststellt, dass auch bei einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis sich die Parteien des aufzunehmenden Ausbildungsverhältnisses nicht auf die Mindestdauer von einem Monat Probezeit beschränken müssen, sondern eine längere Probezeit vereinbaren können. Die vertragsrechtliche Gestaltungsmöglichkeit reicht allerdings nach § 13 Satz 2 BBiG nur bis zu einer Probezeit von drei Monaten.

References: § 15
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 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 3
 § 6
 § 9
 § 13
 § 15
 § 626
 § 15
 § 15
 § 13