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Timestamp: 2013-12-08 18:12:12+00:00

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öffentliche Förderung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > öffentliche Förderung öffentliche FörderungEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 04.1769 vom 27.07.20051. Der Anspruch auf öffentliche Förderung einer staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen in freier Trägerschaft setzt nach Art. 16 Nr. 1 BaySchwBerG voraus, dass sie zur Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots in dem ihr zugeordneten Einzugsbereich benötigt wird.
3. Wegen des Auftrags zur Sicherstellung eines pluralen Beratungsangebots auch innerhalb des Einzugsbereichs dürfen die Fachkräfte und Ärzte, die bei den unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz (früher Gesundheitsämter) mit dem Vollzug des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes betraut sind, auf den Personalschlüssel nur eingeschränkt (bis zur Hälfte des Bedarfs) angerechnet werden, wenn ein freier Träger öffentliche Förderung seiner anerkannten Beratungsstelle begehrt.VG-MUENSTER – Urteil, 6 K 1848/08 vom 18.01.2010Die durch seinen Gesundheitszustand bedingte Unfähigkeit eines Heimbewohners, im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung von Pflegewohngeld den Verbleib von Vermögensgegenständen nachzuweisen, ist als unverschuldeter Beweisnotstand zu qualifizieren. Einem solchen Beweisnotstand ist dadurch Rechnung zu tragen, dass das Gericht bei der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Würdigung der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen seine Überzeugung auch aus dem bloßen Vorbringen desjenigen gewinnen kann, der den Pflegewohngeldanspruch geltend macht. Die Gewährung von Pflegewohngeld ist nicht dadurch gehindert, dass der dem Bewohner vom Heim in Rechnung gestellte Anteil zu den betriebsnotwendigen Investitionskosten bereits - durch den Heimbewohner oder durch einen Dritten - gleichsam im Vorgriff auf die erwartete öffentliche Förderung gedeckt worden ist.
BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 3-VII-12 vom 19.04.2013Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 AVSG die gesonderte Umlage von Investitionsaufwendungen auf die Benutzer von Pflegeeinrichtungen auch insoweit ausschließt, als diese Aufwendungen durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 79/09 vom 20.03.2013Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der Sozialhilfe nicht aus § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII) verpflichtet, als &quot;Ausfallbürge&quot; seine eigene Förderung des Verbandes der freien Wohlfahrtspflege entsprechend aufzustocken.
Zur Überpüfung der Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII).VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 12.951 vom 28.02.2013Die Gewährung einer Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten eines bestimmten Stundensatzes für die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit der vom Hilfeberechtigten angestellten Schulbegleitung deckt nicht den Bedarf im Einzelfall ab, wenn die Übernahme der Kosten verweigert wird, die durch den krankheitsbedingten Ausfall der Schulbegleitung entstehen.Schulbegleitung; seelische Behinderung; Elternmodell; pauschalierter Stundensatz; Erkrankung Schulbegleitung; Ersatz von Entgeltfortzahlung; Angemessenheit der Hilfe, verneint

References: Art. 16
 § 108
 § 74
 § 10
 § 10
 § 35