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Timestamp: 2018-03-21 01:32:50+00:00

Document:
BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426 / 17
BGH, Beschluss vom 20.12.2017, XII ZB 426 / 17
§ 7 Abs. 4 Nr. 1 FamFG; § 274 FamFG
Stichworte:Person des Vertrauens, Verfahrensbeteiligte, Ordensmitglied, Ordensgemeinschaft
1. Als Person des Vertrauens im Sinne von § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG kommen ausschließlich natürliche Personen in Betracht.
2. Zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren kann die Ordensgemeinschaft nicht als Beteiligte hinzugezogen werden.
Anfang August 2016 regten die Bevollmächtigten beim Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers für die Betroffene an. Die Ordensgemeinschaft äußerte sich mit Schriftsatz vom 26. August 2016 gegenüber dem Amtsgericht. Dieses stellte mit Beschluss vom 11. November 2016 das Verfahren ein, weil eine Betreuung nicht erforderlich sei. Dem Akteneinsichtsgesuch der anwaltlichen Bevollmächtigten der Ordensgemeinschaft vom 23. November 2016 kam das Amtsgericht zunächst nicht nach, weil die Ordensgemeinschaft nicht Verfahrensbeteiligte und ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht nicht dargelegt sei.
Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß §§ 7 Abs. 5 Satz 1 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015 – XII ZB 670/14 – FamRZ 2015, 1786 Rn. 4 mwN und vom 15. Februar 2012 – XII ZB 133/11 – FamRZ 2012, 960 Rn. 4 mwN) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.
1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, eine Beteiligung der Ordensgemeinschaft könne nicht erfolgen, weil sie nicht zu dem Personenkreis gehöre, dessen Beteiligung das Gesetz vorsehe. Für eine Beteiligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sei mangels unmittelbarer Betroffenheit kein Raum. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG lägen ebenso wenig vor wie die des § 7 Abs. 3 FamFG. In beiden Fällen müsse aufgrund eines Gesetzes vorgesehen sein, dass eine Person zum Verfahren hinzuzuziehen sei oder hinzugezogen werden könne. Ohne eine gesetzliche Anordnung komme eine Hinzuziehung nicht in Betracht. Eine solche Anordnung bestehe für die Ordensgemeinschaft aber nicht. Insbesondere unterfalle sie nicht – auch nicht im Wege der Analogie – § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG, der allein natürliche Personen nenne. Das gelte auch mit Blick auf Sinn und Zweck der Vorschrift und darauf, dass der Ordensgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Beteiligtenfähigkeit gemäß § 8 Nr. 1 FamFG zukomme.
a) Entgegen der noch vom Amtsgericht alternativ gewählten Begründung scheitert die Beteiligung allerdings nicht daran, dass die Ordensgemeinschaft den Antrag auf Beteiligung erst nach der mit Beschluss vom 11. November 2016 erfolgten Einstellung des Betreuungsverfahrens gestellt hat. Dabei kann dahinstehen, inwieweit nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Hinzuziehungsantrag bestehen kann (vgl. Keidel/Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 7 Rn. 22 ; Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 11. Aufl. § 7 Rn. 35). Denn vorliegend hat es mit dem die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts, der ohnedies nicht in materielle Rechtskraft erwachsen konnte, nicht sein Bewenden, weil das Amtsgericht anschließend in eine erneute Prüfung eingetreten ist. Zu diesem mithin laufenden Betreuungsverfahren möchte die Ordensgemeinschaft hinzugezogen werden.
aa) Zwingend am Betreuungsverfahren zu beteiligen sind gemäß §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 274 Abs. 1 bis 3 FamFG nur der Betroffene, der Betreuer und der Vorsorgebevollmächtigte, soweit ihr Aufgabenkreis betroffen ist, sowie der Verfahrenspfleger und – bei bestimmten Verfahrensgegenständen – auf ihren Antrag die Betreuungsbehörde. Allerdings schließt diese Regelung eine ergänzende Anwendung der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 534/14 – FamRZ 2015, 1019 Rn. 8 mwN).
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind als Beteiligte diejenigen hinzuzuziehen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Die Vorschrift knüpft an den materiellen Beteiligtenbegriff an und entspricht damit inhaltlich den Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung in § 59 Abs. 1 FamFG. Eine Rechtsbeeinträchtigung im genannten Sinne liegt vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift, es also aufhebt, beschränkt, mindert, ungünstig beeinflusst oder gefährdet, die Ausübung dieses Rechts stört oder die mögliche Verbesserung der Rechtsstellung vorenthält oder erschwert. Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genügt dagegen nicht (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016 – XII ZB 251/16 – FamRZ 2017, 50 Rn. 18 und vom 15. April 2015 – XII ZB 534/14 – FamRZ 2015, 1019 Rn. 9 f. mwN).
bb) Gemessen hieran ist die Ordensgemeinschaft durch das für die Betroffene geführte Betreuungsverfahren nicht unmittelbar betroffen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Denn Anordnung oder Ablehnung einer Betreuung für eines ihrer Ordensmitglieder greifen – von den Sonderfällen, in denen die Verwirklichung des effektiven Rechtsschutzes der Ordensgemeinschaft von der Bestellung einer Betreuung für das Ordensmitglied abhängt, abgesehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2012 – XII ZB 623/11 – NJW 2012, 2039 Rn. 10 und vom 19. Januar 2011 – XII ZB 326/10 – FamRZ 2011, 465 Rn. 10 ff.) – nicht unmittelbar in der Ordensgemeinschaft zustehende Rechte ein. Entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung wird durch eine solche Entscheidung weder das Religionsgemeinschaften durch Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich gewährte Selbstbestimmungsrecht noch die Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) berührt. Ob für ein Ordensmitglied eine Betreuung errichtet und wer zum Betreuer bestellt wird, kann sich allenfalls als Rechtsreflex auf die Beziehung zwischen Ordensgemeinschaft und Ordensmitglied auswirken, wirkt aber nicht unmittelbar auf subjektive Rechte der Ordensgemeinschaft. Insoweit gilt nichts anderes als etwa für die Eltern eines Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2011 – XII ZB 692/10 – FamRZ 2011, 966 Rn. 7).
c) Ebenso ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Landgericht habe die Hinzuziehung der Ordensgemeinschaft als sogenannte Kann-Beteiligte zu Unrecht als nicht vom Gesetz vorgesehen eingestuft.
aa) Nach § 7 Abs. 3 FamFG kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Für Betreuungsverfahren mit den in § 274 Abs. 3 FamFG aufgeführten Gegenständen nennt § 274 Abs. 4 FamFG – neben dem Vertreter der Staatskasse, soweit deren Interesse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann – den als Kann-Beteiligte in Betracht kommenden Personenkreis: den Ehegatten oder Lebenspartner des Betroffenen, soweit die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens. Diese Aufzählung ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht beispielhaft, sondern abschließend (BT-Drucks. 16/6308 S. 179).
(1) Die Bestimmung des § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG soll zum einen die altruistische Beteiligung von Personen ermöglichen, die dem Betroffenen aufgrund Verwandtschafts- oder Vertrauensverhältnisses besonders nahe stehen, um den Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren bestmöglich gerecht zu werden. Vertrauenspersonen aus dem sozialen Umfeld des Betroffenen wie zum Beispiel Lebensgefährten oder enge Freunde können viel zur Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich bestehender Hilfsmöglichkeiten sowie etwa nach § 1901 Abs. 3 BGB zu berücksichtigender Wünsche des Betroffenen beitragen. Zum anderen trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass die Hinzuziehung bestimmter Personen auch deshalb geboten sein kann, weil sie etwa als Angehörige ein vom Betreuungsverfahren berührtes schützenswertes ideelles Interesse haben (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 – XII ZB 438/16 – FamRZ 2017, 552 Rn. 22 mwN; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 265 f.), wobei die Beteiligung immer ein entsprechendes objektives Interesse des Betroffenen voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 – XII ZB 336/17 – juris Rn. 6 mwN).
(1) Die für eine Analogie erforderliche Vergleichbarkeit der Sachverhalte liegt vor, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 – XII ZR 26/16 – MDR 2017, 1234 Rn. 34 mwN).
Das für eine im Interesse des Betroffenen mögliche Beteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG maßgebliche persönliche Nähe- und Vertrauensverhältnis kann jeweils nur zu einzelnen bzw. mehreren Personen, nicht aber zu einer rechtlich hinter diesen Personen stehenden Organisationseinheit bestehen. So hebt auch die Rechtsbeschwerde darauf ab, dass die Mitglieder der Ordensgemeinschaft – und mithin nicht die Ordensgemeinschaft als juristische Person – im Regelfall schon wegen des Ordensgelübdes zum engsten Vertrautenkreis des betroffenen Ordensmitglieds gehören werden.
Die rechtliche, fraglos aufgrund der sogenannten ewigen Profess auf Lebenszeit des Ordensmitglieds angelegte Beziehung zwischen ihm und der Ordensgemeinschaft ist auch nicht einer Ehe oder Lebenspartnerschaft als einer zwischenmenschlichen Beziehung vergleichbar. Diese von der Rechtsbeschwerde angeführte Parallele scheitert schon daran, dass § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG gerade nicht auf Personenmehrheiten wie etwa auf die Familie abstellt, sondern bei der Frage einer Kann-Beteiligung immer die Einzelperson und deren Verhältnis zum Betroffenen im Blick hat. Dies ist auch sachgerecht, weil die Beziehungen eines Betroffenen zu Personen einer bestimmten Gruppe – Familien- oder auch Ordensmitgliedern – von ganz unterschiedlicher Intensität und Qualität sein können. Auch die ideellen Interessen der Ordensgemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts können eine – im Interesse des Betroffenen liegende – Verfahrensbeteiligung nicht gebieten.
3. Ohne Belang für die Frage der Beteiligtenfähigkeit der Ordensgemeinschaft sind die Erwägungen der Rechtsbeschwerde dazu, ob ein anderes Ordensmitglied als Betreuer bestellt werden kann oder einer solchen Betreuerauswahl der Schutzzweck des § 1897 Abs. 3 FamFG entgegensteht (vgl. dazu Weis NZFam 2015, 948 ff.). Das Gleiche gilt für die Frage, ob im bisherigen Verlauf des Betreuungsverfahrens der Wunsch der Betroffenen, wieder in das Kloster zurückzukehren, bzw. dessen monatelange Nichtbeachtung durch die Bevollmächtigten ausreichend Berücksichtigung gefunden hat. Denn dabei handelt es sich um einen Umstand, der zwar erhebliches Gewicht für die Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung erlangen kann, aber nichts darüber besagt, ob die Ordensgemeinschaft Beteiligte eines Betreuungsverfahrens sein kann.
BGH, 20.12.2017, XII ZB 426 / 17
§ 7 Abs. 4 Nr. 1 FamFG

References: § 7
 § 274
 § 274
 § 7
 § 7
 § 7
 § 274
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 59
 § 7
 Art. 140
 Art. 137
 § 7
 § 274
 § 274
 § 274
 § 1901
 § 274
 § 274
 § 1897

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