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Timestamp: 2019-10-20 19:23:20+00:00

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1 A 222/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 11.10.2017, 1 A 222/16
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. April 2016 – 2 K 1003/14 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 11.473,52 Euro festgesetzt.
Der am 28.1.1958 geborene Kläger ist als Anwärter im Jahre 1989 in den mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst des Saarlandes eingetreten. Im Jahre 1993 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Obersekretär im Justizvollzugsdienst ernannt. Zum 9.4.2002 erfolgte seine Beförderung zum Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst sowie seine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 8. Seit April 2011 verrichtet er seinen Dienst in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt auf der nach der Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage bewerteten Funktionsstelle des Leitenden Heizungsbeamten. Er tat dies zunächst in Vertretung eines erkrankten Kollegen bis zu dessen Eintritt in den Ruhestand zum 1.12.2012. Danach nahm er die Aufgaben des betreffenden Dienstpostens weiterhin wahr. Mit Übergabe der Ernennungsurkunde am 25.6.2013 wurde er zum Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst befördert und zum 1.4.2013 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen. Mit Wirkung zum 1.10.2013 wurde ihm auf seine Bewerbung hin die Funktionsstelle des Leitenden Heizungsbeamten auch formell übertragen.
Unter dem 4.12.2013 beantragte der Kläger, ihm rückwirkend ab April 2011 die Zulage zu zahlen oder ihn hilfsweise entsprechend dem Betrag der Zulage höher zu alimentieren.
Der gegen den daraufhin ergangenen ablehnenden Bescheid vom 28.1.2014 erhobene Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 30.6.2014, dem Kläger zugestellt am 9.7.2014, zurückgewiesen.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.4.2016 ergangenem Urteil – 2 K 1003/14 – hat das Verwaltungsgericht die am 4.8.2014 erhobene Klage des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten, ihn ab dem 1.12.2012 unter Anrechnung bisheriger Gehaltszahlungen in der Weise höher zu besolden, dass die ihm jeweils zustehenden Bezüge unter Zugrundelegung des Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage berechnet werden, sowie auf Feststellung, dass sein dienstlicher Einsatz auf dem gegenüber seinem Statusamt höher bewerteten Dienstposten des Leitenden Heizungsbeamten der Justizvollzugsanstalt A-Stadt seit dem 1.12.2012 rechtswidrig ist, als unbegründet abgewiesen.
Gegen dieses dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16.6.2016 zugestellte Urteil richtet sich der am 15.7.2016 eingegangene und am 16.8.2016 begründete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29.4.2016 ist zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt und innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Frist begründet worden.
Das Vorbringen des Klägers in seinem zur Begründung seines Zulassungsantrags eingereichten Schriftsatz vom 16.8.2016, das den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO begrenzt, gibt auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrags im Schriftsatz des Klägers vom 13.10.2016 keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf.
1. Zum Verpflichtungsantrag
a) Die Richtigkeit des die Klage hinsichtlich des Verpflichtungsantrags abweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts wird durch das Vorbringen des Klägers im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ernstlich in Zweifel gezogen.
Hinsichtlich des Verpflichtungsantrags, mit dem der Kläger in Abkehr von seinem ursprünglichen, auf Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BesG SL a.F. gerichteten Begehren mit Rücksicht auf das Fehlen der diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen – s. hierzu den Hinweis des Verwaltungsgerichts vom 29.5.2015 (Bl. 46 d.A.) – seinem ursprünglichen Hilfsantrag entsprechend den Anspruch verfolgt, ihn ab dem 1.12.2012 amtsangemessen nach der Besoldungsgruppe A 9 plus Zulage zu besolden, hat das Verwaltungsgericht seine Klageabweisung im Wesentlichen mit dem Hinweis begründet, aus dem Umstand, dass der Kläger (auch) nach der Ruhestandsversetzung seines erkrankten Kollegen zum 1.12.2012 die Aufgaben des Leitenden Heizungsbeamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) A-Stadt weiterhin wahrgenommen habe und es sich ab diesem Zeitpunkt und erst recht nach der formellen Übertragung des Dienstpostens an ihn im Oktober 2013 nicht mehr nur um eine Verhinderungsvertretung im Sinne des bereits mit Wirkung zum 29.6.2012 aufgehobenen § 46 BesG SL a.F. gehandelt habe, lasse sich der geltend gemachte Anspruch nicht herleiten. Die Besoldung des Klägers richte sich gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BesG SL nach seinem Statusamt als Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst und damit nach der Besoldungsgruppe A 9 (ohne Zulage). Dem Alimentationsgrundsatz sei damit entsprochen. Mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens sei weder ein Anspruch auf Beförderung noch ein Anspruch auf höhere Dienstbezüge verbunden, vielmehr könne der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigten, ohne dass sich für ihn daraus ohne weiteres entsprechende Verpflichtungen gegenüber dem betroffenen Beamten ergäben. Insbesondere stehe dem Beamten unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich kein Anspruch darauf zu, dass dieser sich bei dem Besoldungsgesetzgeber und/oder dem Haushaltsgesetzgeber für die Herbeiführung einer Besoldungsverbesserung oder die Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit einsetze.
Einen zumindest finanziellen Ausgleich habe die Zahlung einer sogenannten Verwendungszulage nach der im Saarland bis zum 28.6.2012 gültig gewesenen, durch das Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.6.2012 aufgehobenen Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 1 BesG SL ermöglicht. Auf den Fortbestand einer solchen Ausgleichsregelung bestehe indes kein Rechtsanspruch kraft Verfassungsrechts. Auch das Leistungsprinzip erfordere nicht, dass jede Aufgabenerfüllung, die über die statusamtsgemäße Beschäftigung hinausgehe, finanziell honoriert werde.
Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen.
Dass der mit dem Verpflichtungsantrag geltend gemachte Anspruch, den Kläger ab dem 1.12.2012, dem Zeitpunkt, zu dem der bisherige Inhaber des Dienstpostens des Leitenden Heizungsbeamten, der ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 9 plus Zulage innehatte und den der Kläger während der letzten 20 Monate von dessen Dienstzeit krankheitsbedingt vertreten hat, in den Ruhestand getreten ist, so zu besolden, als wäre ihm ab diesem Zeitpunkt ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 9 plus Zulage übertragen worden, nicht bestehen kann, liegt auf der Hand. Ob eine Zulage „geschuldet“ ist oder nicht, richtet sich entgegen der Argumentation des Klägers weder nach der Stellenbeschreibung noch nach der Dienstpostenbewertung. Denn nach § 2 Abs. 1 BesG SL wird die Besoldung der Beamten durch Gesetz geregelt. Gemäß § 9 Abs. 1 BesG SL bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe des verliehenen Amtes. Der Kläger hatte am 1.12.2012 ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 inne und konnte allein infolge der Ruhestandsversetzung des bisherigen Dienstposteninhabers keinen Anspruch auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 plus Zulage erwerben. Die für eine Besoldung nach A 9 plus Zulage notwendige Beförderung war in Bezug auf den Kläger damals schon aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht möglich und setzte zudem die Durchführung eines am Grundsatz der Bestenauslese orientierten Auswahlverfahrens voraus. An letzterem hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. Auch aus Art. 33 Abs. 5 GG und der dort verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn lässt sich der auf die zeitlichen Gegebenheiten gestützte Beförderungsanspruch nicht herleiten.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.3.2013 – 2 BvR 2582/12 –, juris, Rdnr. 22
Soweit der Kläger den begehrten finanziellen Ausgleich aus dem Rechtsinstitut der Verwendungszulage herzuleiten versucht, steht dem bereits entgegen, dass eine solche nach saarländischem Landesrecht seit dem 29.6.2012 nicht mehr vorgesehen ist. Die dem zugrunde liegende Gesetzesänderung hat der Senat bisher nicht beanstandet
OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.8.2016 – 1 A 306/14 –, juris
und auch das Vorbringen des Klägers gibt keine Veranlassung zu einer geänderten Sichtweise.
Der mit Blick auf den Wegfall der Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BesG SL und die insoweit getroffene Übergangsregelung im Kern erhobene Einwand des Klägers, der Dienstherr habe seinen nach Ablauf der Frist von 18 Monaten bevorstehenden Anspruch auf Zahlung der Zulage einfach gestrichen und damit eine amtsangemessene Alimentierung aufgegeben, geht in mehrfacher Hinsicht fehl. Wie bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, hat die Prüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation des Beamten an dessen Amt im statusrechtlichen Sinne anzuknüpfen und nicht – wie der Kläger offenbar meint – an den von ihm besetzten Dienstposten, mag dieser auch höher bewertet sein als das von ihm innegehabte Statusamt. Die – auch langfristige – Wahrnehmung eines höherwertigen Funktionsamtes, das heißt eines entsprechenden Dienstpostens, ist deshalb kein Verstoß gegen den Alimentationsgrundsatz und bewirkt auch keinen solchen Verstoß.
stdg. höchstrichterliche Rspr., zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 – 2 B 103.15 –, juris, Rdnr. 20 und Rdnr. 14, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 – 2 BvL 11/04 –, BVerfGE 117, 372 <382 m.w.N.>, BVerfG, Urteil vom 5.5.2015 – 2 BvL 17/09 –, BVerfGE 139, 64 Rdnr. 93; BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 – 2 C 2.15 –, BVerwGE 154, 253 Rdnr. 14; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18.6.2015 – 2 C 49.13 –, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rdnr. 61
Dass die Alimentation in der Besoldungsgruppe A 9 derzeit schlechthin nicht amtsangemessen wäre, macht der Kläger nicht geltend.
Das Verwaltungsgericht hat weiterhin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber – nicht der Beklagte als Dienstherr hat das BesG SL in dem vom Kläger beanstandeten Punkt geändert – von Verfassungs wegen nicht gezwungen ist, für den Einsatz eines Beamten auf einem höherwertigen Dienstposten die Gewährung einer Zulage vorzusehen und insbesondere das Leistungsprinzip nicht fordert, dass jede Aufgabenerfüllung, die über die statusamtsgemäße Beschäftigung hinausgeht, finanziell honoriert wird. Die Entscheidung des Gesetzgebers, für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich zu gewähren und den Beamten darauf zu verweisen, zuzuwarten, bis er nach dem Leistungsprinzip befördert werden kann, bewegt sich innerhalb des insoweit zuzugestehenden weiten Spielraums politischen Ermessens.
Urteil des Senats vom 6.4.2011 – 1 A 19/11 –, juris, Rdnr. 55, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 – 2 C 29.04 –, NVwZ 2005,1078
b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist hinsichtlich seines Alimentationsbegehrens auch nicht der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gegeben. Der Kläger sieht tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Frage, wie „eine gewisse, auch längere Zeit“, für die es dem Dienstherrn nach der Rechtsprechung erlaubt ist, den Beamten auf einem höher bewerteten Dienstposten zu beschäftigen, zeitlich zu bemessen ist. Insoweit vertritt er die Auffassung, der Zeitraum, innerhalb dessen dem Beamten eine höher bewertete Funktion übertragen werden könne, ohne dass sich daraus entsprechende besoldungsrechtliche Verpflichtungen ergäben, ende in Analogie zur regelmäßigen laufbahnrechtlichen Probezeit spätestens nach drei Jahren.
Diese Argumentation des Klägers verfängt nicht. Auf die Frage, wie lange dem Beamten eine höherwertige Tätigkeit zugewiesen werden darf, kommt es im gegebenen Zusammenhang nämlich nicht an. Der Kläger ist am 25.6.2013 zum Amtsinspektor (A 9) befördert worden. Erst seit diesem Zeitpunkt kommt Laufbahnrechtlich überhaupt eine Beförderung in ein Amt Besoldungsgruppe A 9 plus Zulage und damit ein gesetzlicher Anspruch auf Zulagegewährung in Betracht. Dass seither vier Jahre verstrichen sind, begründet weder einen Beförderungsanspruch noch die Annahme, die Zulage müsse nunmehr auch ohne Beförderung und trotz Wegfalls der Verwendungszulage gewährt werden. Selbst wenn der Einsatz des Klägers auf seinem derzeitigen Dienstposten bereits über das Maß des Zulässigen hinaus andauern würde, erwüchse ihm allein aus diesem Umstand kein Anspruch auf eine höhere Alimentation.
BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 – 2 C 8.15 –, juris, Rdnr. 16; Urteil des Senats vom 6.4.2011 – 1 A 19/11 –, a.a.O.
Im Übrigen ist dem Kläger sein höherwertiger Dienstposten nicht gegen seinen Willen, sondern vielmehr auf seine eigene Bewerbung hin zugewiesen worden. Dem Beamten, der gegen seinen Willen auf einem höher bewerteten Dienstposten eingesetzt wird, ist es unbenommen, von seinem Dienstherrn die Zuweisung eines seinem Statusamt angemessenen Dienstpostens zu verlangen.
BVerwG, Urteil vom 19.5.2016 – 2 C 14.15 –, BVerwGE 155, 182, zitiert nach juris
Mit Blick darauf, dass der Kläger in seiner Zulassungsbegründung beanstandet, das Verwaltungsgericht habe auch zu Unrecht „den Hilfsantrag“ abgewiesen, geht der Senat angesichts der Sitzungsniederschrift vom 29.4.2016 und des vom Kläger insoweit nicht beanstandeten Tatbestandes des angefochtenen Urteils davon aus, dass die in Klagehäufung erhobene Feststellungsklage gemeint ist.
Insoweit sind weder ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen, die Klage abweisenden Urteils noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargetan.
Im Rahmen seiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der begehrten Feststellung, der dienstliche Einsatz des Klägers auf dem gegenüber seinem Statusamt höher bewerteten Dienstposten des Leitenden Heizungsbeamten sei seit dem 1.12.2012 rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht im Wege der Amtsermittlung in der mündlichen Verhandlung die diesbezügliche Stellensituation im Justizvollzugsdienst des Saarlandes hinterfragt und in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils gewürdigt. Es hat die festgestellten Gegebenheiten nicht beanstandet, insbesondere nicht angenommen, dass Amt und Funktion in nicht mehr vertretbarem Umfang auseinanderfielen.
Dem tritt der Kläger im Rahmen seines Zulassungsvorbringens mit Erwägungen zu seinem persönlichen bisherigen und etwaigen künftigen beruflichen Werdegang entgegen und meint, dass er eine Beförderung aus Altersgründen nicht mehr oder erst in engem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Pensionierung erreichen könne, belege die Rechtswidrigkeit seines Einsatzes auf dem derzeitigen Dienstposten. Diese Argumentation vermag dem Zulassungsantrag nicht, schon gar nicht unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, zum Erfolg zu verhelfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7.3.2013, die sich mit der Beförderungssituation in der saarländischen Finanzverwaltung befasst hat, angenommen, dass ein dauerhafter Überhang von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern ein strukturelles Problem darstelle, das nicht durch die Beförderung einzelner Beamter, sondern nur durch eine sukzessive Angleichung von Dienstposten und Statusämtern in den Griff zu bekommen sei. Hierauf – so das Bundesverfassungsgericht – dürfte der Beschwerdeführer hinwirken können, indem er etwa die Feststellung beantrage, sein langjähriger Einsatz auf einem über seinem Statusamt liegenden Dienstposten sei rechtswidrig.
Eine solche Rechtswidrigkeit setzt indes nicht nur die Tatsache eines langjährigen Einsatzes auf einem höherwertigen Dienstposten voraus, die durchaus auch dem Grundsatz der Bestenauslese geschuldet sein kann, sondern ist spezifisch an das Vorhandensein eines strukturellen Problems geknüpft. Dazu, dass im Justizvollzugsdienst des Saarlandes ein dauerhafter Überhang von Beförderungsdienstposten zu verzeichnen ist, der sich nach seinem Ausmaß und seinen hierdurch bedingten Auswirkungen auf die Beförderungschancen der Belegschaft als strukturelles Problem darstellt, das zwingend eine – zumindest – sukzessive Angleichung von Dienstposten und Statusämtern erforderlich macht, verhält sich das Zulassungsvorbringen nicht. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass die diesbezügliche Sachverhaltsermittlung des Verwaltungsgerichts unzulänglich gewesen bzw. der festgestellte Sachverhalt unzutreffend gewürdigt worden sei.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 2, 47 Abs. 1 und Abs. 3, 40 GKG, 10.4 Streitwertkatalog (24 x 269,73 Euro Zulage + 5.000,00 Euro Feststellungsklage).

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 46
 § 46
 § 19
 § 46
 § 2
 § 9
 Art. 33
 § 46
 Art. 33
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