Source: http://www.damm-legal.de/lg-frankfurt-am-onlinehandler-auf-amazon-kann-abgemahnt-werden-wenn-amazon-standardeinstellung-mit-falscher-lieferfrist-verwendet
Timestamp: 2015-04-01 03:08:24+00:00

Document:
LG Frankfurt a.M.: Onlinehändler auf Amazon kann abgemahnt werden, wenn Amazon Standardeinstellung mit falscher Lieferfrist verwendet | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt a.M. hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Onlinehändler abgemahnt werden kann, wenn er seine Ware auf der Internethandelsplattform www.amazon.de anbietet und Amazon - ohne das Zutun des Händlers - eine fehlerhafte Angabe zu den Lieferbedingungen (hier: “Lieferfrist”) angibt. Im vorliegenden Fall hatte der Onlinehändler Bücher angeboten. Amazon hatte mindestens einen von diesen Artikeln mit dem Hinweis versehen: “”Verfügbarkeit: Versand normalerweise in 2 Werktagen”. Das Landgericht urteilte nun, dass sich der Onlinehändler diese Angabe als eigene Angabe der Lieferfrist zuzurechnen lassen habe. Der Antragsteller hatte argumentiert, es sei Sache des Onlinehändlers, wo und wie er seine Bücher anbiete. Könne er die Bedingungen einer Internethandelsplattform und insbesondere deren rechtswidrige, zu seinen Gunsten ausfallende Vertragsbedingungen nicht beeinflussen, müsse er sich von diesen Internethandelsplattformen fernhalten. Das Gericht gab dem Antragsteller Recht. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Amazon-Plattform auf dieses Urteil ihre Politik des Abwartens einstellt und, ähnlich wie eBay, nach einer Protestwelle des Onlinehandels derzeit zahlreich bestehende rechtliche Defizite abzustellen beginnt. Dieses würde die Plattform Amazon um ein Vielfaches attraktiver machen für die ohnehin abmahngebeutelte Gemeinschaft der Onlinehändler. In verfahrensrechtlicher Hinsicht enthielt das Urteil die Besonderheit, dass es auf ein Versäumnisurteil zu reagieren galt, welches ergangen war, nachdem die Angelegenheit zwar im Gerichtssaal, nicht aber - wie vorgesehen - im Gerichtsflur davor aufgerufen worden war.
Der Antragsteller handelt auf der Internethandelsplattform eBay unter dem eBay- Mitgliedsnamen “…” mit u.a. Büchern. Die Antragsgegnerin handelt auf der Internethandelsplattform Amazon (www.amazon.de) unter dem Mitgliedsnamen “…” ebenfalls mit Büchern.
Die hiesige Antragsgegnerin hatte den Antragsteller unter Hinweis auf ein Wettbewerbsverhältnis unter dem 16.05.2008 selbst förmlich abgemahnt und sich dabei auf Rechtsverstöße gegen die Widerrufsbelehrung berufen. Nunmehr geht der hiesige Antragsteller gegen die Antragsgegnerin vor.
Die Antragsgegnerin informierte Verbraucher in der Artikelbeschreibung zu den Amazon-Angeboten …, …, … oder … auf der Internethandelsplattform www.amazon.de wie folgt:
“Verfügbarkeit: Versand normalerweise in 2 Werktagen”.
Dabei handelt es sich um eine von Amazon verwendete und vorgegebene Standardformulierung.
Der Antragsteller hat beantragt, der Antragsgegnerin aufzugeben, es bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern im Internet … “Versand normalerweise in 2 Werktagen” … zu verwenden.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass hinsichtlich der Formulierung zur Verfügbarkeit allenfalls Amazon als Störerin angesehen werden könne. Da die Antragsgegnerin keine Möglichkeit habe, diese Information, mit der darauf hingewiesen werden soll, dass Amazonhändler zum Versand innerhalb von zwei Tagen verpflichtet sind, verschwinden zu lassen, fehle es an einem Handlungszusammenhang.
Im Übrigen formuliert die Beklagte folgende Rechtsansichten: Durch die Verwendung fehlerhafter AGB verschaffe sich der Unternehmer keinerlei Vorsprung durch Rechtsbruch. Entgegenstehende Auffassungen verstießen gegen den klaren Wortlaut des Unterlassungsklagegesetzes, welches als Spezialgesetz dem UWG vorgehe und die Verwendung unzulässiger AGB ausklammere. Hiernach dürfen Verstöße gegen AGB Klauselverbote nur von den in § 3 UKlaG genannten qualifizierten Vereinigungen verfolgt werden, zu denen der Antragsteller nicht gehöre. Das feine Anspruchssystem dieses Gesetzes würde unterlaufen, wenn trotz vorrangiger Regelung in einem diese Fälle ausdrücklich erfassenden Spezialgesetz gleichzeitig ein Vorgehen nach dem UWG möglich wäre.
Vorliegend sei schon zweifelhaft, ob die Angabe “Versand normalerweise in 2 Tagen” geeignet sei, den Verbraucher spürbar zu benachteiligen. Wie in anderen Fällen kann dem Verkäufer eine Frist gesetzt und anschließend auf Leistung geklagt werden, sollte es einmal wirklich zu längeren Verzögerungen kommen.
Die unwirksamen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin stellen wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.
Bei den § 307 ff. BGB handelt es sich auch um gesetzliche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, dass diese Verstöße unter das Unterlassungsklagegesetz fallen und der einzelne Mitbewerber nicht befugt ist, einen eigenen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, widerspricht dies der Gesetzessystematik. Die Regelungen des Unterlassungsklagegesetzes sind nämlich nicht abschließend (vgl. Köhler in Hefennehl u.a. Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 Rn 11.17 mwN). Die in § 3 UKlaG nicht aufgeführten Mitbewerber - und um einen solchen handelt es sich bei dem Antragsteller unstreitig - können daher nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsverstoßes durch Rechtsbruch gegen Verstöße gegen AGB-Recht und Verbraucherschutzgesetze vorgehen (Köhler aaO).
Es handelt sich auch nicht lediglich um Bagatellverstöße.
Auch der Hinweis auf die Verfügbarkeit “Versand normalerweise in 2Werktagen” stellt einen Verstoß gegen § 308 Nr 1 2. Alt. BGB dar, denn die von der Antragsgegnerin bestimmte Lieferfrist (normalerweise in 2 Werktagen) ist nicht hinreichend bestimmt.
Der Begriff “normalerweise” ist genauso unbestimmt wie die bereits von Grüneberg in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl., § 308 RN 8 mwN erörterte Formulierung “in der Regel” (vgl dazu auch Entscheidung des Kammergerichts vom 3.4.2007 Az 5 W 73/07 dort Rn 5 zitiert nachjuris).
Sowohl bei der Verwendung des hier zu beurteilenden Begriffs “normalerweise” wie auch bei der aus der vorstehenden Entscheidung des Kammergerichts bekannten Formulierung “in der Regel” sind die Leistungszeitangaben mehr oder weniger in das Belieben des Verwenders gestellt und der Kunde ist nicht in der Lage das Ende der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen.
Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich um die Standardformulierung von Amazon handelt. Wenn sie - wie geschehen - ihre Ware mit dieser Formulierung anbietet, ist sie auch Verwenderin.
Die Säumniskosten fallen nicht gemäß § 344 ZPO der Antragstellerin zur Last, denn das Versäumnisurteil vom 12.08.2008 ist nicht gesetzlicher Weise ergangen. Es fehlte an einem Aufruf des Rechtsstreits vor dem Saal nach § 220 ZPO. Dieser Aufrufvor dem Saal z.B durch den Protokollführer ist notwendig (vgl Baumbach u.a., Zivilprozessordnung, 66. Aufl., Rn 4) und kann nicht von dem vorliegend durch den Vorsitzenden erfolgten Aufruf des Rechtsstreits im Saal ersetzt werden.
Schlagworte: Abmahnung, Amazon, Frankfurt, Frist, Internethandelsplattform, Landgericht, LG, Lieferfrist, Lieferung, normalerweise, Tagen, Verfügbarkeit, Versand
Dieser Beitrag wurde vor am Freitag, 14. November 2008 um 10:09 Uhr veröffentlicht und unter AGB News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.

References: § 3
 § 307
 § 4
 § 3
 § 8
 § 308
 § 308
 § 344
 § 220