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Timestamp: 2016-09-25 10:35:17+00:00

Document:
1F_32/2015 (21.01.2016)
1F_32/2015 � � Urteil vom 21. Januar 2016
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht,
Kantonspolizei Appenzell I.Rh..
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_250/2015 vom 2. November 2015.
Mit Urteil vom 2. November 2015 ist das Bundesgericht auf eine von A.A.________ und B.A.________,erhobene Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis nicht eingetreten (Verfahren 1C_250/2015). Mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 verlangen sie die Revision dieses Urteils.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt (Art. 128 Abs. 1 BGG). Die Gesuchsteller m�ssen das Vorliegen eines solchen Revisionsgrundes dartun und gem�ss den Anforderungen an die Begr�ndung einer Rechtsschrift an das Bundesgericht mit der erforderlichen Dichte substanziieren (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Fehlt es an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung, tritt das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch nicht ein.
Die Gesuchsteller berufen sich insbesondere auf Art. 121 lit. d BGG, wonach die Revision verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Soweit sie dar�ber hinaus Art. 121 lit. c BGG anf�hren, legen sie nicht dar, inwiefern der bundesgerichtliche Entscheid an einem solchen Revisionsgrund leiden sollte. Darauf ist nicht einzutreten.
3.1.�Die Gesuchsteller erblicken ein Versehen des Bundesgerichts darin, dass die Vorinstanzen ihre Beschwerdelegitimation ohne Weiteres bejaht h�tten und diese von Amtes wegen abzukl�ren sei. Dabei �bersehen sie aber, dass die Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Beschwerde hinreichend zu begr�nden haben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung m�ssen sie - soweit das nicht offensichtlich ist - insbesondere darlegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Andernfalls gen�gen sie ihrer Begr�ndungspflicht nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwieweit die beschwerdef�hrende Partei zum Verfahren zuzulassen ist (BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; 133 II 400 E. 2 S. 404; je mit Hinweisen).
Zwar trifft es zu, dass die Standeskommission die Beschwerdebefugnis derjenigen Rekurrenten bejaht hat, die eine Postadresse im inneren Landesteil des Kantons Appenzell I.Rh. aufweisen konnten, wobei sie davon ausging, dass diese Personen den fraglichen Strassenabschnitt mit einer gewissen Regelm�ssigkeit ben�tzen w�rden. Dieser Umstand vermag aber den bundesgerichtlichen Anforderungen an die Legitimation zur Beschwerde gegen Verkehrsanordnungen nicht zu gen�gen. Vielmehr ist - wie bereits im zu revidierenden Urteil ausgef�hrt (vgl. E. 1.1) - im Einzelnen darzulegen, dass bzw. inwiefern die Beschwerdef�hrer st�rker als jedermann betroffen sind und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 135 II 145 E. 6.1 S. 105 mit Hinweisen). Eine Wohnadresse im inneren Landesteil des Kantons erf�llt dieses Erfordernis f�r sich allein nicht.
3.2.�Soweit die Gesuchsteller im Revisionsverfahren neue Dokumente beibringen, sind sie damit nicht zu h�ren. Die Revision nach Art. 121 lit. d BGG dient nicht dazu, in der urspr�nglichen Rechtsschrift Verpasstes bzw. Unterlassungen bei der Begr�ndung der Beschwerde nachzuholen (Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1 mit Hinweis).
3.3.�Schliesslich bringen die Gesuchsteller vor, das verkehrstechnische Gutachten und die Standeskommission h�tten lediglich den Ausweichverkehr mit Blick auf den Durchgangsverkehr beurteilt. Sie bef�rchteten jedoch prim�r eine Verlagerung des Ziel- und Quellverkehrs mit Blick auf den Brauereiparkplatz in der Dorfmitte. Inwiefern das Bundesgericht in diesem Zusammenhang in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt haben soll, wird weder dargelegt noch ist dies ersichtlich. Vielmehr hat es sich im zu revidierenden Urteil mit dem Zielverkehr in Richtung Brauereiparkplatz auseinandergesetzt und erwogen, dass eine Umfahrung der Tempo-30-Zone �ber die Herrenr�ti-/Bleichestrasse aufgrund der Verh�ltnisse wenig attraktiv erscheint (vgl. E. 1.4). Insoweit beschr�nken sich die von den Gesuchstellern ge�usserten Einw�nde darauf, appellatorische Kritik an der dem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden rechtlichen W�rdigung und an den diesem Urteil vorangegangenen Entscheiden der Vorinstanzen zu �ben; dies ist im Revisionsverfahren unzul�ssig.
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Aufgrund der Umst�nde des vorliegenden Falls rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Gesuchstellern, dem Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement, der Standeskommission, dem Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, der Kantonspolizei Appenzell I.Rh. und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Der Gerichtsschreiber: Pedretti

References: Art. 121
 Art. 42
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 42
 Art. 121
 Art. 66