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Timestamp: 2017-11-22 12:33:04+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - Az. III-2 Ausl 50/10
Beschluss vom 14. Dezember 2010 - Az. III-2 Ausl 50/10
OLG Hamm · Beschluss vom 14. Dezember 2010 · Az. III-2 Ausl 50/10
III-2 Ausl 50/10
openJur 2012, 126482
Die Auslieferung des Verfolgten in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der ihm in dem (Versäumnis-)Haftbefehl der ersten Kammer des Amtsgerichts zu Diyarbakir vom 12. März 1998 (Az.: 1998/168) in Verbindung mit der Sachverhaltsdarstellung des Vorsitzenden Richters der ersten Kammer des Schwurgerichts zu Diyarbakir vom 29. Dezember 2009 zur Last gelegten und in dem gegen die Mittäter des Verfolgten ergangenen Urteil der ersten Kammer des Schwurgerichts zu Diyarbakir vom 5. März 2002, rechtskräftig seit dem 21. Oktober 2002, näher bezeichneten Straftat ist zulässig.
Die Einwendungen des Verfolgten gegen die Zulässigkeit der Auslieferung und den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls werden zurückgewiesen.
Die türkischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung wegen Mordes. Aufgrund des Ersuchens der türkischen Behörden, welches gestützt ist auf den (Versäumnis-)Haftbefehl der ersten Kammer des Amtsgerichts zu Diyarbakir vom 12. März 1998 (Aktenzeichen: 1998/168) in Verbindung mit der Sachverhaltsdarstellung des Vorsitzenden Richters der ersten Kammer des Schwurgerichts zu Diyarbakir vom 29. Dezember 2009 und dem gegen die Mittäter des Verfolgten ergangenen Urteil der ersten Kammer des Schwurgerichts zu Diyarbakir vom 5. März 2002, rechtskräftig seit dem 21. Oktober 2002, hat der Senat mit Beschluss vom 28. September 2010 die förmliche Auslieferungshaft angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe dieses Beschlusses Bezug genommen. Hinsichtlich des Senatsbeschlusses ist jedoch klarzustellen, dass der (Versäumnis-)Haftbefehl der ersten Kammer des Amtsgerichts zu Diyarbakir unter dem 12. März 1998 und nicht, wie im Beschluss versehentlich ausgeführt, unter dem 12. November 1998 erlassen worden ist.
Aufgrund dieses förmlichen Auslieferungshaftbefehls ist der Verfolgte am
21. Oktober 2010 an seiner Wohnanschrift in E festgenommen worden. Anlässlich seiner Anhörung und der Verkündung des förmlichen Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 28. September 2010 am 21. Oktober 2010 vor dem Amtsgericht Dortmund hat der Verfolgte Einwendungen gegen seine Auslieferung erhoben und sich mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt. Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse hat er bei der Anhörung ausgeführt, dass er am 31. Januar 1999 allein in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Im März 2001 sei seine Ehefrau mit den sieben gemeinsamen Kindern nachgezogen.
Er habe ca. drei Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet und lebe nunmehr seit 2002 von ALG II. Er sei nicht wegen dieser Tat in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet. In der Türkei würden ihm Folter oder sonstige menschenrechtswidrige Behandlungen drohen. Er sei mehrmals in der Türkei gefoltert worden und sei auch heute noch in psychiatrischer Betreuung. Der Rechtsbeistand des Verfolgten äußerte desweiteren Bedenken gegen die Haftfähigkeit des Verfolgten; es drohe die Gefahr einer Retraumatisierung.
Mit Schriftsatz seines Rechtsbeistandes vom 2. November 2010, ergänzt mit weiterem Schriftsatz vom 8. November 2010, hat der Verfolgte beantragt, die Auslieferung für unzulässig zu erklären und den Haftbefehl aufzuheben bzw. hilfsweise außer Vollzug zu setzen.
Es bestehe ein Auslieferungshindernis gemäß § 6 Abs. 2 IRG. Die Gefahr, im Falle einer Auslieferung aus einem der in § 6 Abs. 2 IRG genannten Gründe verfolgt zu werden, beruhe nicht auf der strafrechtlichen Verfolgung in dem hier zugrunde liegenden Verfahren, sondern auf den Ereignissen, die zur seinerzeitigen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten. Es seien insoweit auch die widersprüchlichen Übersetzungen hinsichtlich des Datums des türkischen Haftbefehls zu überprüfen, da dieses Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit des damaligen Asylvorbringens des Verfolgten habe. Wenn der Versäumnishaftbefehl am 12. März 1998 erlassen worden sein sollte, so könnte dies Auswirkungen auf den Wahrheitsgehalt der Angaben des Verfolgten im Asylverfahren haben. Der Betroffene habe im Asylerstverfahren geltend gemacht, im März 1998 durch türkische Sicherheitskräfte festgenommen worden zu sein und nochmals im November 1998 wegen des Verdachts der PKK-Anhängerschaft festgenommen und erheblich misshandelt worden zu sein. Hätte zu diesem Zeitpunkt schon der Versäumnishaftbefehl des Amtsgerichts zu Diyarbakir bestanden, so hätten die türkischen Sicherheitskräfte den Betroffenen sicherlich nicht wieder laufen lassen, wenn ihnen die Existenz des Haftbefehls bekannt gewesen wäre. Die von dem Verfolgten im Asylverfahren vorgebrachten Gründe, welche zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 51 AsylVfG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG, geführt hätten, seien auch im Auslieferungsverfahren zu berücksichtigen. Bei drohender politischer Verfolgung sei davon auszugehen, dass diese Verfolgungsgefahr fortbestehe. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster und anderer OVG’s und VGH’s habe sich die allgemeine Lage in der Türkei nicht nachhaltig in einer Weise geändert, die eine Verfolgungsgefahr vorverfolgt ausgereister Personen entfallen ließe.
Die im vorliegenden Verfahren gegebenen Zusicherungen der türkischen Behörden, sich an vorhandene Gesetze und internationale Abkommen zu halten, schließe die Gefahr der Folter und sonstiger Misshandlungen zum Nachteil des Verfolgten nicht
aus, da sich die Zusicherung ausschließlich auf das Strafverfahren beziehe. Es bestehe die nahe liegende Gefahr, dass er durch Gewaltanwendung gezwungen werden könnte, u.a. PKK-Strukturen preiszugeben.
Seinen Hilfsantrag auf Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls hat der Verfolgte mit Schriftsatz seines Rechtsbeistandes vom 8. November 2010 mit weitergehenden Ausführungen begründet. Er habe sieben Kinder, wovon noch vier in seinem Haushalt leben würden. Auch zahlreiche weitere Verwandte würden in der Bundesrepublik Deutschland leben und seien als Flüchtlinge anerkannt. Seit seiner Einreise befinde er sich in regelmäßiger fachpsychiatrischer Behandlung. Mit Bescheid des Versorgungsamtes der Stadt E vom 26. Mai 2006 sei er als schwerbehindert anerkannt mit einem GdB von 40.
Der Verfolgte hat zudem eine Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 5.000,- € angeregt.
Mit weiterem Schriftsatz seines Rechtsbeistandes vom 09. Dezember 2010 hat der Verfolgte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und seine Anhörung angeregt. Er hat darüber hinaus ein Protokoll einer Sitzung vor der ersten Kammer des Schwurgericht in Diyabakir vom 26. November 2010 mit deutscher Übersetzung eingereicht, wonach Zeugen vernommen worden sind, welche den Verfolgten vom Tatvorwurf entlastet haben.
Einige der Kinder des Verfolgten haben sich mit Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm gewandt und die Freilassung des Verfolgten begehrt.
Zunächst ist klarzustellen, dass die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat am 21. Februar 1998 begangen und der (Versäumnis-)Haftbefehl des Amtsgerichts Diyarbakir am 12. März 1998 und nicht am 12. November 1998 erlassen wurde (dies ergibt sich u.a. aus der Kopie des türkischen Haftbefehls Bl. 76 d.A.). Soweit in der deutschen Übersetzung dieses Haftbefehls das Datum 12. November 1998 genannt wird, handelt es sich offensichtlich um einen Übersetzungsfehler. Auch wenn der Versäumnishaftbefehl durch das Amtsgericht Diyarbakir danach ersichtlich am 12. März 1998 erlassen worden ist, hat dies entgegen dem Vorbringen des Rechtsbeistandes des Verfolgten keine Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Angaben des Verfolgten im Asylverfahren. Denn nach seinen eigenen damaligen Angaben ist der Verfolgte im Herbst 1997 nach einem Vorfall auf dem Militärrevier festgehalten und dort gefoltert worden. Im März 1998 ist der Verfolgte nach eigenen Angaben bei einem Tiertransport (lediglich) kontrolliert, nicht hingegen festgehalten und gefoltert worden. Im November 1998 hat das Militär ihn -seinen damaligen Angaben zu Folge- an seiner Wohnanschrift in der Türkei zwar aufgesucht, aber nicht angetroffen.
Entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft war die Auslieferung für zulässig zu erklären. Die Einwendungen des Verfolgten gegen die Zulässigkeit der Auslieferung und die Fortdauer der Auslieferungshaft waren zurückzuweisen.
Die übermittelten Auslieferungsunterlagen genügen den gemäß § 10 Abs. 1 IRG, Art. 12 Abs. 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) an ihren Inhalt zu stellenden Anforderungen. Die Auslieferungsfähigkeit der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat ergibt sich aus § 3 Abs. 1 u. 2 IRG, Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbk. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Senatsbeschluss vom 28. September 2010 verwiesen.
Anhaltspunkte für das Vorliegen besonderer Umstände i.S.d. § 10 Abs. 2 IRG, die Anlass zur Prüfung geben könnten, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint, bestehen nicht.
Eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts nach § 10 Abs. 2 IRG ist im Auslieferungsverkehr nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen grundsätzlich ausgeschlossen (Schomburg/ Lagodny/GIeß/Hackner, Internationale Rechtshilfe, 4. AufI., II A; Art. 2 EuAIÜbk Rdnr. 8). Zu den Vertragsstaaten, die grundsätzlich nur eine formelle Prüfung vornehmen, gehört die Bundesrepublik Deutschland. Wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung BGHSt 2, 44(48ff.) = NJW 1952, 232 näher ausgeführt hat, ist das deutsche Auslieferungsverfahren kein Strafverfahren, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung. Es überlässt deshalb jedenfalls im vertraglichen Auslieferungsverkehr die - ganz überwiegend auf tatsächlichem Gebiet liegende - Prüfung des Tatverdachts dem ausländischen Verfahren und überträgt dem inländischen Richter, der über die Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung zu befinden hat, nur die Prüfung der in den Auslieferungsbestimmungen geschaffenen - formellen - Sicherungen gegen eine unzulässige Unterstützung des ausländischen Verfahrens (vgl. auch BGHSt 25, 374ff. = NJW 1974,2191). Eine solche Prüfung ist nur dann zulässig und geboten, wenn und soweit hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend macht, oder die besonderen Umstände des Falles befürchten lassen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt wäre, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstoßen würde, und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann (BGH, Beschluss vom 15.03.1984 - 4 ARs 23/83 - NJW 1984, 2046).
Hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unrechtmäßigen Verfolgung liegen hier indes nicht vor, so dass für eine Nachprüfung des Tatverdachts kein Raum ist. U (= Ehemann des Opfers und Onkel des Verfolgten) hat die Tat bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt und u.a. den Verfolgten belastet. In dem gegen Mittäter des Verfolgten geführten Gerichtsverfahren hat U zwar angegeben, von der Gendarmerie bedroht worden zu sein, jedoch hat das Schwurgericht zu Diyabakir die Verwertbarkeit der Aussage geprüft und das Geständnis letztlich für glaubhaft und verwertbar erachtet. Die Mittäter sind daher mit Urteil vom 05. März 2002 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Auch soweit bei der Zeugenvernehmung durch die erste Kammer des Schwurgerichts zu Diyabakir am 26. November 2010 sowohl der Zeuge U als auch die Zeugen C und C4 eine Tatbeteiligung des Verfolgten verneint bzw. ihm ein "Alibi" gegeben haben, ist dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Schwurgericht zu Diyabakir den Haftbefehl gegen den Verfolgten trotz dieser Zeugenaussagen aufrechterhalten hat, kein hinreichender Anlass, eine Tatverdachtsprüfung vorzunehmen. Diese obliegt allein dem türkischen Gericht.
Anhaltspunkte für eine etwaige Manipulation des Strafvorwurfs und eine unzureichende Sachbehandlung durch das türkische Gericht liegen nicht vor.
Gründe, nach denen die Auslieferung nach § 73 IRG unzulässig sein könnte, sind nicht ersichtlich.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen
Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt
§ 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, in dem dort die Leistung auf Rechtshilfe und damit die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Ein derartiger Widerspruch gegen den ordre public liegt vor, wenn der Verfolgte durch die Auslieferung der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt würde. Dies folgt einerseits aus der im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz mittlerweile fest etablierten Ächtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art 3 MRK; Art 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966; Übereinkommen gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984) sowie innerstaatlich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl BVerfG StV 2004, 440; OLG Dresden, NStZ 2009, 462 und zur Zulässigkeit der Auslieferung eines sog. PKK-Mitglieds an die Türkei den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.10.2007- 2 BvR 1680/07, NVwZ 2008 S. 71; abrufbar auch über die Internetseite des Bundesverfassungsgerichts). Darin wird u.a. Folgendes ausgeführt:
"Auch im Übrigen ist ein Verfassungsverstoß durch die angegriffenen Entscheidungen nicht erkennbar. Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung im Auslieferungsverfahren sind nicht die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes in der Ausprägung, wie sie auf rein innerstaatliche Sachverhalte Anwendung finden. Das Grundgesetz geht von der Eingliederung des von ihm verfassten Staates in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus (vgl. Präambel, Art. 1 II, 9 II, 23 bis 26 GG) aus. Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten, auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen. Sollen der im gegenseitigen Interesse bestehende zwischenstaatliche Auslieferungsverkehr erhalten und auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung unangetastet bleiben, so ist eine Beschränkung des verfassungsrechtlichen Maßstabs geboten. Die Gerichte haben daher lediglich zu prüfen, ob einer Auslieferung die Verletzung des nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung entgegensteht (vgl. BVerfGE 63, 332 [337ff] = NJW 1983, 1726 BVerfGE 75, 1 [12] = NJW 1987, 2155 BVerfGE 108, 129 [136ff] = NVwZ 2003, 1499; BVerfGK 3, 159 [163] = BeckRS 2004, 21967). Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt § 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, indem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsord-
nung widersprechen würde. Ein derartiger Widerspruch gegen den ordre public liegt vor, wenn der Verfolgte durch die Auslieferung der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt würde. Dies folgt einerseits aus der im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz mittlerweile fest etablierten Achtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (vgl. Art. 3 EMRK, Art. 7 des IPbürgR und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. 12. 1984 (BGBI 111990, 246; vgl. auch BVerfGK 3, 159 [164] = BeckRS 2004, 21967) sowie innerstaatlich aus Art. 1 I I und 2 II GG.
Die Auslegung und Anwendung der Gesetze auf den konkreten Sachverhalt und dessen Beurteilung sind allerdings grundsätzlich Sache des dafür zuständigen Fachgerichts (vgl. BVerfG, NJW 1964, 1715 st. Rspr.). Auch in Auslieferungsverfahren prüft das BVerfG insoweit nur, ob die Rechtsanwendung und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfGE 108, 129 [117/ = NVwZ 2003, 1499; BVerfGK 2, 82 =
NJW 2004, 1856).
Vor diesem Hintergrund ist ein Verfassungsverstoß durch die angegriffenen Entscheidungen nicht erkennbar. Das OLG hat zutreffend ausgeführt, dass eine die Auslieferung hindernde Gefahr menschenrechtswidriger Behandlungen nur angenommen werden kann, wenn stichhaltige Gründe vorgetragen sind, nach denen gerade im konkreten Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verfolgte in dem ersuchenden Staat Opfer von Folter oder anderer grausamer, erniedrigender oder sonst unmenschlicher Behandlung werde, es sei denn, in dem ersuchenden Staat herrsche eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte (vgl. BVerfGE 108, 129 [138ff] = NVwZ 2003, 1499).
Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des OLG, eine derartige ständige Praxis bestehe in der Türkei nicht oder jeden falls nicht mehr, willkürlich sein könnte, sind auf der Grundlage des Vortrags des Bf. nicht ersichtlich. Die Republik Türkei ist Mitglied des Europarates und Vertragsstaat der EMRK. Sie ist ferner Konventionsstaat des VN-Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984 sowie des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. 11. 1987. Sie hat sich damit in mehrfacher Weise - auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls Vertragsstaat der genannten Konventionen ist - völkerrechtlich verpflichtet, die Anwendung von Folter und sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund ist die von dem OLG geäußerte Erwartung, dass die Behandlung ausgelieferter Personen in der Republik Türkei von der Bundesregierung besonders beobachtet wird, zutreffend, zumal ein Verstoß gegen die genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen das gegenseitige Vertrauen der beiden Staaten, wie es in der gegenseitigen Auslieferungsverpflichtung des Art. 1 EuAlÜbk. zum Ausdruck kommt, nachhaltig enttäuschen wurde (vgl. BVerfGE 108, 129 [140ff.] = NVwZ 2003, 1499). Weiter ist auf der Grundlage des Vortrags des Bf. aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts dagegen zu erinnern, dass das OLG seiner Beurteilung der tatsächlichen Praxis in der Republik Türkei den Bericht des Auswärtigen Amtes zu Grunde gelegt und auf dieser Basis zu dem Schluss gekommen ist, dass eine die Auslieferung hindernde Gefahr der Folter oder sonstiger menschenrechtswidriger Behandlungen nicht bestehe. lnsgesamt fehlt es dem Vortrag des Bf. an Anhaltspunkten dafür, dass die Einschätzung des OLG, in der Republik Türkei herrsche keine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte, unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar und damit willkürlich wäre.”
Die erste Kammer des Schwurgerichts zu Diyarbakir hat in seinem Auslieferungsersuchen zugesichert, dass "der Angeklagte selbstverständlich Nutzen von den Rechten und Garantien ziehen wird, die durch die Türkische Gesetzgebung und Türkische Republik für rechtsgültig erklärte internationale Erklärung der Menschenrechte der Vereinigten Staaten vom 10. Dezember 1948 und Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des europäischen Rates anerkannt sind". Es ist nicht zu erwarten, dass diese Zusicherung nicht eingehalten werden wird, zumal die Türkei - wie bereits oben erwähnt - Mitglied des Europarates und Konventionsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des Europäischen Übereinkommens vom 26. November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist. Sie hat sich damit - auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls Vertragsstaat der genannten Konventionen ist - völkerrechtlich verpflichtet, die Anwendung von Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu unterlassen und zu bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass ein Verstoß gegen diese völkerrechtlichen Verpflichtungen das in der gegenseitigen Auslieferungsverpflichtung des Art. 1 EuAlÜbk zum Ausdruck kommende Vertrauen der Vertragspartner enttäuschen und damit die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe nachhaltig stören würde (vgl. BVerfGE, 108, 129 (140)).
Es besteht auch kein Auslieferungshindernis gem. § 6 Abs. 2 IRG i.V.m. Art 3 Abs. 2 EuAlÜbk. Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung allein wegen seiner früheren politischen Anschauung verfolgt oder bestraft oder seine Lage deswegen erschwert würde, liegen nicht vor.
Soweit das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 22. März 1999 ein Abschiebungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 AuslG - jetzt gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG - für die Türkei anerkannt hat, dessen Widerruf mit Verfügung vom 24. März 2010 eingeleitet worden ist -, hindert dies die Auslieferung nicht.
Die Entscheidung ist für den Senat nicht bindend, vielmehr hat das Oberlandesgericht ausgehend von der Vorschrift des § 4 Satz 2 1. Alt AsylVfG im Auslieferungsverfahren selbst bei Anerkennung als politischer Flüchtling - welche hier nicht vorliegt - unabhängig von der Entscheidung der Verwaltungsbehörde selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob eine politische Verfolgung iSd § 6 Abs. 2 IRG droht oder sonstige Auslieferungshindernisse bestehen (vgl. BVerfG 60, 348; BVerfGE 64, 46,65; Thüringer OLG, NJW 2007, 1700).
Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde, einen Verfolgten als politischen Flüchtling anzuerkennen oder bei diesem ein Abschiebehindernis in den ersuchenden Staat anzunehmen, für das Auslieferungsverfahren indizielle Wirkung zu. Deren Bedeutung und Gewicht hängt dabei maßgeblich davon ab, welche Gründe der Verfolgte im Asylverfahren zur Begründung seiner politischen Verfolgung angegeben hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 in
Hat die Verwaltungsbehörde dem Verfolgten in voller Kenntnis der diesem im ersuchenden Staat vorgeworfenen Straftaten Asyl oder Abschiebeschutz gewährt, kommt dieser Einschätzung auch im Auslieferungsverfahren zur Vermeidung divergierender Entscheidungen erhebliche Bedeutung zu. Hat der Verfolgte hingegen die gegen ihn im ersuchenden Staat erhobenen Vorwürfe im Asylverfahren verschwiegen, bedarf die Frage des Vorliegens eines Auslieferungshindernisses sorgfältiger Prüfung.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat seine Entscheidung vom 22. März 1999 damit begründet, dass nach den Angaben des Verfolgten und der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen sei, dass der Antragsteller im Falle einer Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen i.S. von § 51 Abs. 1 AuslG ausgesetzt sein würde.
Dass diese Entscheidung keine Auswirkung auf die Frage der Zulässigkeit der Auslieferung hat, ergibt sich zum einen daraus, dass der Verfolgte in seinem Asylverfahren zu der Straftat, deretwegen die Auslieferung nunmehr begehrt wird, keine Angaben gemacht hat. Darüber hinaus hat der Verfolgte weder im Asylverfahren bei seiner damaligen Anhörung noch im jetzigen Verfahren stichhaltige Gründe vorgetragen, nach denen gerade im konkreten Einzelfall und noch zum jetzigen Zeitpunkt eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Verfolgte in dem ersuchenden Staat Opfer von Folter oder anderer grausamer, erniedrigender oder sonstiger unmenschlicher Behandlung werden könnte. Die (behaupteten) Vorfälle, welche der Verfolgte in seinem Asylverfahren geschildert hat, ereigneten sich in den Jahren 1997 und 1998 und liegen damit mehr als 12 Jahre zurück. Nach den Angaben des Verfolgten wurde er im Herbst 1997 bei dem Kauf von Lebensmitteln für die PKK entdeckt, geschlagen, auf dem Militärrevier festgehalten und auch gefoltert. Bei einer Kontrolle im März 1998, als er Tiere transportierte und der Verdacht bestand, dass er dieses für die PKK tue, ist er eigenen Angaben zu Folge aber weder festgehalten noch gefoltert worden. Im November 1998, als er einen Fahrer für einen verletzten PKK-Kämpfer holen wollte, soll sein Haus niedergebrannt worden sein.
Insgesamt hat der Verfolgte in seinem Asylverfahren damit lediglich Unterstützungshandlungen für die PKK geschildert. Daraus ergibt sich, dass er allenfalls PKK-Symphatisant gewesen ist. Dies lässt es bei einer Gesamtschau der geschilderten Vorfälle unwahrscheinlich erscheinen, dass der Verfolgte jetzt in einem Verfahren wegen einer nicht politischen Tat schwerwiegenden Repressalien wegen dieser früheren Unterstützungshandlungen ausgesetzt worden wird bzw. solche konkret zu befürchten sind.
Diese Eischätzung stützt der Senat auch darauf, dass nach einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei vom 3. Mai 2005, Stand: Februar 2005, 508-516.80/3 TUR, seit Jahren kein Fall mehr bekannt geworden ist, in dem ein in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Verfolgte auf der Grundlage des gegen ihn ergangenen Haftbefehls bei der Rückkehr oder Rückführung unmittelbar in türkische Untersuchungshaft genommen werden wird. Dadurch wird die Gefahr von Misshandlungen zusätzlich unwahrscheinlich. Übergriffe waren und sind in der Türkei möglicherweise immer noch zu befürchten im Vorfeld von Strafverfahren, namentlich in der Polizeihaft. Dagegen sind Foltervorwürfe im Zusammenhang mit richterlichen Vernehmungen einschließlich der entsprechenden Gefängnisaufenthalte in repräsentativer Art und Weise jedenfalls in jüngerer Zeit nicht mehr bekannt geworden. Nach einem weiteren Bericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei vom 11. November 2005, Stand: Anfang November 2005, 508-516.80/3 TUR sind in türkischen Gefängnissen keine Fälle von Folter und Misshandlungen mehr vorgekommen. Dass Untersuchungshäftlinge Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte im Justizvollzug werden, ist danach unwahrscheinlich.
Es ist auch zu erwarten, dass den Verfolgten in der Türkei ein fairer Strafprozess erwartet.
Insoweit ist von Bedeutung, dass am 01. Juni 2005 ein neues türkisches Strafgesetzbuch und eine neue türkische Strafprozessordnung in Kraft getreten sind. Danach ist beispielsweise die Dauer der Untersuchungshaft begrenzt und es ist die Anwesenheit eines Verteidigers in jedem Stadium des Verfahrens und auch eine entsprechende Belehrung hierüber garantiert. Dem Verfolgten werden diese Verbesserungen der strafrechtlichen Praxis in der Türkei zugute kommen und es ist davon auszugehen, dass er einen Strafprozess erhält, der jedenfalls den Mindeststandards eines fairen Verfahrens entspricht.
Es kann zudem angenommen werden, dass die Bundesregierung über ihre diplomatischen Vertretungen das weitere Verfahren in der Türkei von sich aus beobachtet.
Auch soweit der Verfolgte vorträgt, dass von einer politischen Verfolgung auszugehen sei, diese fortbestehe und sich die Lage in der Türkei nicht so nachhaltig geändert habe, dass eine Verfolgungsgefahr vorverfolgt ausgereister Personen entfalle, sieht der Senat für diese Besorgnis keine Anhaltspunkte.
Der Senat stützt seine Erkenntnisse hierzu insbesondere auf die Informationen des Auswärtigen Amtes über die Menschenrechtssituation in der Türkei. So wird im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2008 (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 11. September 2008 - Gz: 508-516.80/3 TUR) darauf hingewiesen, dass die Türkei Partei der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und auch Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe von 1987 ist. Sie gehört dem Europarat und der OSZE an. Für sie gelten die menschenrechtsrelevanten Dokumente dieser Organisation, vor allem das Kopenhagener Dokument von 1990. Ferner spielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine wichtige Rolle: Zum einen, weil er als Ersatz für die im türkischen Recht fehlende Verfassungsbeschwerde angesehen und daher in vielen Fällen nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges angerufen wird; zum anderen ist die EMRK aufgrund einer entsprechenden Verfassungsbestimmung nationalem Recht vorrangig und direkt anwendbar. Mit einer Verfassungsänderung vom 07. Mai 2004 hat die Türkei den Vorrang der von der Türkei ratifizierten internationalen und europäischen völkerrechtlichen Verträge vor dem nationalen Recht in der Verfassung verankert. Bei Konflikten zwischen internationalen Menschenrechtsabkommen und nationalem Recht haben die türkischen Gerichte die Abkommen anzuwenden. Der Menschenrechtsschutz wird in der Verfassung in Artikel 2 festgeschrieben und in den folgenden Paragraphen konkretisiert. Die Türkei ist darüber hinaus Partei etlicher UN-Übereinkommen, darunter Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984.
Die AKP-Regierung hat alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt, um Folter und Misshandlung im Rahmen einer "Null-Toleranz-Politik" zu unterbinden. Zwar verkennt der Senat nicht, dass es der türkischen Regierung trotz der vielfältigen gesetzgeberischen Maßnahmen und trotz einiger Verbesserungen noch nicht gelungen ist, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden. Jedoch hat sich ausweislich eines jüngeren Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 29. Juni 2009 die Situation in den letzten Jahren erheblich gebessert.
Auch in dem letzten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. April 2010 ist ausgeführt, dass dem Auswärtigen Amt in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden ist, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten - dies gilt auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen - gefoltert oder mißhandelt worden ist. Auch seitens türkischer Menschenrechtsorganisationen wurde kein Fall genannt, in dem politisch nicht in Erscheinung getretene Rückkehrer oder exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen menschenrechtswidriger Behandlung durch staatliche Stellen ausgesetzt waren (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 11. November 2010, 2 K 91/09.7, zitiert nach iuris; Senatsbeschlüsse vom 02. Juni und 17. September 2009, (2) 4 Ausl. A 22/08).
Dass im Fall des Verfolgten eine andere Einschätzung geboten ist, ergibt sich aus seinem Vorbringen nicht. Der Verfolgte war nicht in führende Strukturen der PKK eingebunden, sondern hat nach seinem Vorbringen nur bei Gelegenheit einzelne Unterstützungshandlungen vorgenommen. Der Senat hält es daher für wenig naheliegend, dass nun - nach so langer Zeit - der Verfolgte noch diesbezüglich konventionswidrige Behandlungen zu erwarten hat.
Auch die familiäre und persönliche Situation des Verfolgten ist nicht geeignet, die Unzulässigkeit der Auslieferung zu begründen, obwohl die gesamte Familie nebst weiteren Verwandten seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt.
Nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (siehe zum Beispiel: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juli 1979 - 2 AK 8/79 -; GA 1987, 30; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Mai 1979 - Ausl. 5/79; OLG München, Beschluss vom 18. März 1985 - OLG Ausl. 25/85 -, in E/L U 106, S. 357 f.; OLG Schomburg NStZ 1999, 359 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15. Februar 2005 - Ausl 10/05 - 8/05 -; OLG München, Beschluss vom 18. März 1985 - OLG Ausl. 25/85), der sich auch der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (Senatsbeschlüsse vom 23. November 1999 - (2) 4 Ausl. 21/99 (95/99), abgedruckt in: NStZ-RR 2000, 158; vom 19. Januar 2004 - (2) 4 Ausl. A 34/2003 (5/04) -; vom 7. Januar 2004 - (2) 4 Ausl. 74/2003 (161/03) -; vom 21. Dezember 2006 - (2) 4 Ausl. A 25/06 (313/06)), ist bei Beeinträchtigungen des Familienlebens nämlich eine Abwägung auf der Grundlage der Überlegung vorzunehmen, inwieweit die familiären Belange des Verfolgten auch nach deutschem Recht eine Strafvollstreckung nicht hindern würden. Diese Auffassung wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt (vgl. m.w.N. BVerfGK 2, 165, 171 = NStZ-RR 2004, 108 - Beschl. 2 BvR 879/03 vom 01. Dezember 2003). Ihr liegt die Überlegung zugrunde, dass auch die nach nationalem Recht zulässige Durchführung eines Strafverfahrens und die in ihm ausgesprochene Sanktion zwingend das Familienleben beeinträchtigen. Sodann kann aber für die Abwägung bei der Auslieferung prinzipiell und vorliegend erst recht nichts anderes gelten: Wenn und soweit die familiären Belange des Verfolgten auch nach deutschem Recht die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung nicht hindern, die regelmäßig zu vielgestaltigen Beeinträchtigungen des Familienlebens führen, ist auch die auslieferungsrechtliche Abwägung zu Art. 6 Abs. 1 GG nicht gegenteilig vorzunehmen, sofern die eintretenden Beeinträchtigungen - was regelmäßig und auch vorliegend der Fall ist - im Wesentlichen denen vergleichbar sind, die bei einer Aburteilung in Deutschland entstehen könnten.
Die von dem Verfolgten angeführten gesundheitlichen, insbesondere psychischen Erkrankungen begründen ebenfalls nicht die Unzulässigkeit der Auslieferung. Die von dem Verfolgten hierzu vorgelegten ärztlichen Atteste - wobei eines von 2001 und offensichtlich anlässlich der angestrebten Familienzusammenführung ausgestellt worden ist -belegen ein reaktivdepressives Syndrom, welches u.a. mit Vergesslichkeit einhergeht und daher Auswirkungen z.B. auf das Erlernen einer Fremdsprache hat.
Die Anerkennung als Schwerbehinderter hat der Verfolgte u.a. wegen Wirbelsäulen- und Magenleiden erhalten.
Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Auslieferung haben diese Erkrankungen unter keinem Gesichtspunkt, da sich daraus keine konkreten detaillierten Hinweise auf eine eventuelle Reiseoder Transportunfähigkeit ergeben.
Auch ist der Verfolgte nach den vorgelegten Attesten haftfähig. Mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. erforderliche psychotherapeutische Behandlungen können hinreichend im Justizvollzugskrankenhaus behandelt bzw. gewährleistet werden und zwar auch in der Türkei.
Die Fortdauer und der weitere Vollzug der Auslieferungshaft waren entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft anzuordnen.
Der in dem Senatsbeschluss vom 28. September 2010 aufgeführte Haftgrund der Fluchtgefahr gilt unverändert fort. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Verfolgte bei dem massiven Tatvorwurf und der danach im Verurteilungsfall zu erwartenden langen Freiheitsstrafe dem Verfahren trotz seiner familiären Eingebundenheit und seiner Erkrankung stellen wird. Demnach sind auch mildere Maßnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft nicht gerechtfertigt.
Der weitere Vollzug der Auslieferungshaft steht auch nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der in der Türkei zu erwartenden Strafe.
Die Einwendungen des Verfolgten gegen die Zulässigkeit der Auslieferung und den Vollzug der Auslieferungshaft waren daher aus den zuvor aufgeführten Gründen zurückzuweisen.
Anlasspunkt für weitere Ermittlungen besteht nicht. Einer von dem Verfolgten angeregten mündlichen Verhandlung nebst seiner Anhörung gem. § 30 Abs. 2 und 3 IRG bedurfte es daher nicht.
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References: § 6
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 § 51
 § 60
 § 10
 Art. 12
 § 3
 Art. 2
 § 10
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 Art. 2
 Art. 25
 § 73
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 Art. 2
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 Art. 25
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