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Timestamp: 2018-03-20 21:43:51+00:00

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ZfIR 16/2017 | die-online-bibliothek.de
Die Rechtsprechung des BGH zur Beschwer in Wohnungseigentumssachen - ZfIR 16/2017, Seite 553
Autor: Michael Brändle
Wer eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH einlegt, hat seine Beschwer darzulegen. Diese muss nach § 26 Nr. 8 EGZPO mehr als 20.000 € betragen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde für Wohnungseigentumssachen erst für anzufechtende Entscheidungen eröffnet, welche nach dem 31.12.2015 verkündet worden sind. Die Darlegung der Beschwer ist in solchen Sachen je nach Konstellation - derer es viele gibt - nicht ganz einfach. Der in Wohnungseigentumssachen gem. § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. In der kurzen Zeit seit Anfang 2016 scheiterten bereits zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden an dieser Hürde. Der Beitrag legt dar, worauf von vornherein tunlichst zu achten ist, um der Partei den Zugang zum BGH nicht schon wegen ungenügenden Vortrags zu ihrem Interesse und damit zu ihrer Beschwer zu verbauen. Entsprechender Vortrag kann in aller Regel in dritter Instanz nicht mehr nachgeschoben werden.
Das Schicksal des Vorrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung von Wohnungseigentum - ZfIR 16/2017, Seite 563
Autor: Isabel Oldenburg
Der folgende Beitrag legt den Fokus auf das Schicksal des Vorrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG infolge eines Eigentumswechsels des Wohnungseigentums. Spätestens seit der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2013 (V ZR 209/12), in der eine Dinglichkeit des Vorrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft verneint wurde, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Wohnungseigentums einen Verlust ihres Vorrechts fürchten. Dem gilt es entgegenzuwirken und sich durch präventive Maßnahmen zu sichern. Insofern wird an dieser Stelle aufgezeigt, wie die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Praxis verfahren sollte, um ihr Vorrecht zu schützen. Neben den Möglichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft ihr Vorrecht zu sichern, wird auch die dadurch für den Erwerber geschaffene Situation beleuchtet und es werden präventive Gestaltungsmöglichkeiten in der Vertragsverhandlung herausgearbeitet, mit denen der Erwerber sich vor einer Inanspruchnahme für alte Hausgeldschulden des Verkäufers schützen kann.
Die Löschung von Rückauflassungs-Vormerkungen - Novation und Extension, Kongruenz und Konfusion - ZfIR 16/2017, Seite 569
Der Aufsatz befasst sich mit der Frage, wie bei Eltern-Kind-Verträgen Rückübertragungsansprüche gesichert werden können. Weiterhin wird erläutert, welche Probleme bei der Löschung von Vormerkungen entstehen können, die solche Rückübertragungsansprüche sichern und welche Lösungen es dafür gibt.
Kein Vorwegabzug der Grundsteuer für gewerbliche Einheiten aus Billigkeitsgründen bei Betriebskostenabrechnung für gemischt genutztes Gebäude - mit Anmerkung von Andreas von Criegern - ZfIR 16/2017, Seite 572
Autor: BGH, Urteil vom 10.5.2017 - VIII ZR 79/16
Wirksamer Widerruf der vom Verwalter zur Übertragung von Wohnungseigentum erteilten Zustimmung bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt - mit Anmerkung von Dominik Skauradszun/Jakob Schmitt - ZfIR 16/2017, Seite 575
Autor: OLG München, Beschluss vom 31.5.2017 - 34 Wx 386/16
1. Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wbhnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies eine Verfugungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Beschl. v. 27.6.2011 - 34 Wx 135/11).
2. Die Zustimmung zum dinglichen Rechtsgeschäft kann bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt auch dann widerrufen werden, wenn die Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag wirksam erteilt war (Anschluss an AG Zossen ZWE 2015, 37; a. A. OLG Düsseldorf DNotZ 2011, 625).
Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung einer Grundstücksgesellschaft auf das herrschende Unternehmen - Vorlage an den EuGH - mit Anmerkung von Roland Wutzke - ZfIR 16/2017, Seite 580
Autor: BFH, Beschluss vom 30.5.2017 - II R 62/14
AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer die Anpassung der Vergütung nach im Bauvertrag vereinbarten Festpreisen ausschließenden Klausel - ZfIR 16/2017, Seite 586
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreisbauvertrags enthaltene Klausel
„Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich."
Kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht bei einem Förderdarlehen - ZfIR 16/2017, Seite 586
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 24.5.2017 - 5 U 23/17
Rücktritt vom Immobilienkauf bei arglistigem Verschweigen eines Marderbefalls durch den Verkäufer - ZfIR 16/2017, Seite 586
Autor: OLG München, Urteil vom 5.4.2017 - 20 U 3300/16
Ist dem Verkäufer eines Hauses ein erheblicher Marderbefall der Immobilie positiv bekannt, so kann er sich nicht auf den vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen, wenn er diesen Mangel gegenüber dem Käufer bewusst arglistig verschweigt und dieser dann vom Vertrag zurücktritt.
Zum Umfang der Prüfungspflicht der anlageberatenden Bank hinsichtlich des Prospekts eines von ihr empfohlenen Immobilienfonds - ZfIR 16/2017, Seite 587
Autor: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 24.2.2017 - 19 U 87/16
Messung der zulässigen Wuchshöhe der Grenzbepflanzung vom Geländeniveau des betroffenen Nachbargrundstücks bei Hanglage der Grundstücke - ZfIR 16/2017, Seite 587
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren
Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gem. Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Geländeniveau des tiefer gelegenen Grundstücks, auf dem sie stehen, und dem des höher gelegenen
Grundstücks die zulässige Pflanzenwuchshöhe überschritten hat.
Fehlende Bewilligung zur Eintragung eines Eigentumsübergangs wegen Erlöschens erteilter Vollmacht bei Insolvenz eines Gesellschafters der den Grundbesitz übertragenden GbR - ZfIR 16/2017, Seite 587
Autor: OLG München, Beschluss vom 22.5.2017 - 34 Wx 87/17
Die vom Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in seiner Funktion als Vertretungsorgan erteilte Notarvollmacht zur Vertretung der Gesellschaft erlischt mit Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Gesellschafters.
Verfügung über Sondereigentum ohne gleichzeitige Verfügung über den (bisherigen) Miteigentumsanteil bei Übertragung einzelner Räume durch Wohnungseigentümer untereinander - ZfIR 16/2017, Seite 587
Autor: OLG München, Beschluss vom 6.6.2017 - 34 Wx 440/16
Keine Änderung bestandskräftigen Bescheids zur Feststellung des Grundbesitzwerts bei Verkauf der Immobilie erst nach der Feststellung - ZfIR 16/2017, Seite 587
Autor: BFH, Urteil vom 17.5.2017 - II R 60/15
Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer als bindender Grundlagenbescheid für Grunderwerbsteuerbescheid - ZfIR 16/2017, Seite 587
Autor: BFH, Urteil vom 15.3.2017 - II R 36/15
Zur insolvenzrechtlichen Anfechtung vom Schuldner übernommener Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten nach Übertragung des belasteten Grundeigentums an Ehefrau - ZfIR 16/2017, Seite 588
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.3.2017 - 1-12 U 25/16
1. Vereinbart der Schuldner anlässlich der Übertragung einer Eigentumswohnung auf seine Ehefrau mit dieser, dass sie die Belastungen in Abt. III des Grundbuchs übernimmt und den Schuldner im Innenverhältnis hiervon freistellt, ist damit im Zweifel nicht eine Übernahme der persönlichen Verbindlichkeiten des Schuldners gewollt. Ein wesentlicher Anhaltspunkt für den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten ist der Umstand, dass der Schuldner in der Folgezeit weiterhin die grundpfandrechtlich gesicherten Verbindlichkeiten zurückführt.
2. Werden bei der Übertragung von Grundeigentum nur die dinglichen Belastungen übernommen, stellen die in den letzten vier Jahren vor dem Eröffnungsantrag geleisteten Zahlungen des
Schuldners auf die gesicherten Verbindlichkeiten unentgeltliche Leistungen dar, die nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar sind.
3. Die Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendung des § 143 Abs. 3 InsO bei Rückzahlung einer durch eine Gesellschaftersicherheit und durch eine Sicherheit am Gesellschaftsvermögen gesicherten Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH v. 1.12.2011 - IX ZR 11/11, ZIP 2011, 2417, dazu EWiR 2012, 57 (Henkel)) ist nicht auf den allgemeinen Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO bzw. generell auf Fälle der Verwertung von „Doppelsicherheiten" außerhalb des Gesellschaftsrechts zu übertragen.

References: BGH 
 BGH 
 § 26
 § 49
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 137
 EuGH 
 Art. 47
 § 134
 BGH 
 § 143
 § 143