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Timestamp: 2016-10-21 14:57:45+00:00

Document:
5C.75/2002 (29.08.2002)
WM Wirtschaftsmedien AG, F�rrlibuckstrasse 10, Postfach, 8021 Z�rich,
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Vera Delnon, Winzerhalde 16, 8049 Z�rich,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Brem und Rechtsanw�ltin lic. iur. Yolanda Schweri, c/o Brem & Borer, Milit�rstrasse 76, Postfach 3976, 8021 Z�rich.
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2002.
In der von der WM Wirtschaftsmedien AG herausgegebenen Zeitschrift "Bilanz" erschien auf Seite 15 der Ausgabe Juli 2001 unter dem Titel "J�ngstes Ger�cht" folgender Artikel:
"Den Zuger Rechtsanw�lten Helmut Groner und Erwin Lustenberger droht neues Ungemach. Sie sind von der Lagamex beim Kantonsgericht Zug je solidarisch auf 15 Millionen Franken Schadenersatz verklagt worden, unter Vorbehalt der Nachklage.
Die Anw�lte hatten jahrelang die Lagamex und deren Tochter Lagap als Verwaltungsr�te gef�hrt. Jetzt wird ihnen vorgeworfen, sie h�tten die Pharmagesellschaft Lagap in Vezia TI ausgeh�hlt, indem sie deren Heilmittelregistrierungen f�r ein Butterbrot auf die gruppenfremde Gesellschaft Lagap Pharmaceuticals �bertragen h�tten. Anschliessend h�tten sie diese selbst g�nstig gekauft.
Tats�chlich hat das Kantonsgericht Zug schon 1996 die unter der Herrschaft von Groner und Lustenberger entstandenen Vertr�ge f�r sittenwidrig und nichtig erkl�rt, da sie die Lagap ihres gesamten aktiven Gesch�fts und des Gesellschaftszwecks beraubt h�tten. Mit Rechtskraft des Urteils deponierte die unterlegene Lagap Pharmaceuticals ihre Bilanz beim Konkursrichter. Den Schaden fordert die Lagamex jetzt bei ihren Verwaltungsr�ten und tempor�ren Newcomern im Pharmagesch�ft ein."
Helmut F. Groner und Erwin M. Lustenberger verlangten zweimal ohne Erfolg den Abdruck einer Gegendarstellung, das zweite Mal in Form einer gek�rzten Fassung.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2001 stellten Helmut F. Groner und Erwin M. Lustenberger beim Bezirksgericht Z�rich (Audienzrichteramt) gegen die WM Wirtschaftsmedien AG ein Begehren auf Ver�ffentlichung folgender Gegendarstellung:
"Die in der Bilanz vom Juli 2001 auf S. 15 zitierten Vorw�rfe der Lagamex AG gegen die Unterzeichneten sind unbegr�ndet. Die Unterzeichneten haben die Lagap AG nicht ausgeh�hlt, vielmehr war diese Firma bereits in desolatem Zustand, als sie das Verwaltungsratsmandat von Hans N. Zemp �bernahmen. Die von der Lagamex beanstandeten Vertr�ge zwischen der Lagap und der Lagap Pharmaceuticals waren im Auftrag des Nachlassverwalters vom heutigen Staatsanwalt des Kantons Tessin erarbeitet worden. Sie waren im wohlverstandenen Interesse der Lagap und f�hrten ihr dringend ben�tigte liquide Mittel zu. Die Lagamex AG und ihr Eigent�mer Hans Zemp haben mit den identischen Vorw�rfen, wie sie nun in der Bilanz zitiert wurden, in zahlreichen Verfahren im Tessin keinen Erfolg gehabt. Die zust�ndigen Beh�rden best�tigten vielmehr den Unterzeichneten eine einwandfreie Gesch�ftsf�hrung."
Hilfsweise verlangten die Kl�ger die Ver�ffentlichung des Textes unter Weglassung des Hinweises, dass die Gesellschaft sich in desolatem Zustand befunden habe, als sie das Verwaltungsratsmandat von Hans N. Zemp �bernommen h�tten.
Durch Verf�gung vom 29. August 2001 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren das Gegendarstellungsbegehren ab.
In teilweiser Gutheissung des von den Kl�gern hiergegen erhobenen Rekurses verpflichtete das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich die Beklagte mit Beschluss vom 7. Februar 2002, den folgenden Gegendarstellungstext zu ver�ffentlichen:
"Die in der Bilanz vom Juli 2001 auf S. 15 zitierten Vorw�rfe der Lagamex AG gegen die Unterzeichneten sind unbegr�ndet. Die Unterzeichneten haben die Lagap AG nicht ausgeh�hlt. Die von der Lagamex beanstandeten Vertr�ge zwischen der Lagap und der Lagap Pharmaceuticals waren im Auftrag des Nachlassverwalters erarbeitet worden. Sie waren im wohlverstandenen Interesse der Lagap und f�hrten ihr dringend ben�tigte liquide Mittel zu.
Die Beklagte hat mit Eingabe vom 14. M�rz 2002 eidgen�ssische Berufung erhoben und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und das Gegendarstellungsbegehren vollumf�nglich abzuweisen.
Wer durch Tatsachenbehauptungen in periodisch erscheinenden Medien in seiner Pers�nlichkeit unmittelbar betroffen ist, hat Anspruch auf Gegendarstellung (Art. 28g Abs. 1 ZGB). Deren Text ist in knapper Form auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung zu beschr�nken (Art. 28h Abs. 1 ZGB). Die Gegendarstellung kann verweigert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie gegen das Recht oder die guten Sitten verst�sst (Art. 28h Abs. 2 ZGB).
Vorab weist die Beklagte darauf hin, dass der Text, zu dessen Ver�ffentlichung sie verpflichtet worden sei, 433 Zeichen z�hle, wogegen der von den Kl�gern als Gegendarstellung verfasste Text noch 881 Zeichen umfasst habe. Zum Opfer gefallen seien dabei ausgerechnet die Kernaussagen des Gegendarstellungsbegehrens, so dass der mit diesem eingereichte Text in unzul�ssiger Weise inhaltlich ver�ndert worden sei. Die K�rzung zeige, dass der urspr�ngliche Text den im Gesetz festgelegten Erfordernissen der Knappheit und der Beschr�nkung auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung von vornherein nicht entsprochen habe. Dass das Obergericht sie �berhaupt verpflichtet habe, einen Gegendarstellungstext zu ver�ffentlichen, verstosse gegen Art. 28h ZGB.
2.1 Der Richter ist befugt, eine verlangte Gegendarstellung auf ein gesetzeskonformes Mass zu k�rzen. Eine Einschr�nkung hinsichtlich des Umfangs der K�rzung besteht nicht. Allerdings darf diese nicht dazu f�hren, dass inhaltlich �ber die Aussage hinausgegangen wird, die bereits in dem dem Medienunternehmen vorgelegten Text enthalten war (dazu BGE 119 II 104 E. 3e S. 108; 117 II 1 E. 2b/aa S. 4 und 115 E. 3c S. 120).
2.2 Entgegen den Vorbringen der Beklagten hat die Vorinstanz mit ihrer K�rzung des von den Kl�gern urspr�nglich verfassten Gegendarstellungstextes dessen Inhalt nicht in unzul�ssiger Weise ver�ndert: Kernaussage des in der "Bilanz" erschienenen Artikels war der Vorwurf, die Kl�ger h�tten die Pharmagesellschaft Lagap AG ausgeh�hlt, Kerngehalt der verlangten Gegendarstellung die Verneinung des vorgeworfenen Tatbestandes. Es mag offen bleiben, ob mit der Beklagten davon auszugehen ist, zur Kernaussage der Gegendarstellung habe urspr�nglich auch die (sinngem�sse) Behauptung der Kl�ger geh�rt, sie h�tten die Lagap AG gar nicht mehr aush�hlen k�nnen, weil dies schon von Hans N. Zemp getan worden sei. Schon in dem beim Bezirksgericht gestellten Eventualbegehren war n�mlich die Stelle, wonach die Gesellschaft sich bereits in einem desolaten Zustand befunden habe, als die Kl�ger das Verwaltungsratsmandat von Hans N. Zemp �bernommen h�tten, weggelassen worden. Es kann unter den dargelegten Umst�nden nicht gesagt werden, der von der Vorinstanz festgelegte Gegendarstellungstext gebe nicht den Willen der Kl�ger wieder und deren Text sei verst�mmelt worden.
3.1 Die Beklagte h�lt sodann daf�r, das Wort "aush�hlen" beinhalte ein Werturteil und eine Gegendarstellung sei deshalb ausgeschlossen.
3.2 "Aush�hlen" bedeutet zun�chst, einen gef�llten Gegenstand, etwa eine Frucht, einen Baumstamm, leer machen (vgl. Duden, Das grosse W�rterbuch der deutschen Sprache). Es handelt sich um eine durch tats�chliche Feststellung objektiv wahrnehmbare T�tigkeit. Wird "Aush�hlen" auf eine wirtschaftlich t�tige Aktiengesellschaft bezogen verwendet, erscheint der Begriff freilich als (negativ) gef�rbt; er erf�hrt eine Wertung. Indessen bleibt die Wertung in erkennbarem Bezug zur behaupteten Tatsache, dem Entzug der f�r die (erfolgreiche) Gesch�ftst�tigkeit notwendigen Substanz. Wie in dem in BGE 114 II 385 ff. beurteilten Fall (Zeitungsmeldung, die Progressiven Organisationen [POCH] bildeten das personelle und programmatische R�ckgrat des Gr�nen B�ndnisses) liegt auch hier - in der Aussage, den Kl�gern werde vorgeworfen, die Lagap AG ausgeh�hlt zu haben, - ein sogenanntes gemischtes Werturteil vor. Auch ein solches kann Objekt einer Gegendarstellung sein (vgl. den Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 9. Juli 1986, ver�ffentlicht in: SJZ 82/1986, Nr. 49, S. 318 ff., insbesondere E. 2 S. 319; Karl Matthias Hotz, Kommentar zum Recht auf Gegendarstellung, Bern 1987, S. 68). Bei einem gemischten Werturteil hat sich die Gegendarstellung indessen auf die ihm zu Grunde liegenden Tatsachen zu beziehen. Der Betroffene kann sich demnach nicht mit der blossen Verneinung des Werturteils begn�gen.
4.1 Die gegendarstellungsf�higen Tatsachen bestehen hier in der im strittigen "Bilanz"-Artikel den Kl�gern zugeschriebenen �bertragung der Heilmittelregistrierungen der Lagap AG f�r ein Butterbrot auf die gruppenfremde Lagap Pharmaceuticals AG und im anschliessenden g�nstigen Erwerb dieser Gesellschaft durch die Kl�ger selbst. Wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergeben wird, braucht nicht abschliessend er�rtert zu werden, ob die kl�gerischen Behauptungen, die Vertr�ge (zwischen der Lagap AG und der Lagap Pharmaceuticals AG) seien im wohlverstandenen Interesse der Lagap AG gewesen und h�tten dieser dringend ben�tigte Mittel zugef�hrt, als Gegendarstellung zu den dem gemischten Werturteil zu Grunde liegenden Behauptungen zu gelten haben.
4.2 Die Beklagte r�gt, dass die erw�hnten Gegenbehauptungen der Kl�ger nicht h�tten in den Gegendarstellungstext aufgenommen werden d�rfen, weil sie offensichtlich unrichtig seien. Mit seinem gegenteiligen Entscheid habe das Obergericht gegen Art. 28h Abs. 2 ZGB verstossen.
4.2.1 Es kann nicht der Sinn des Rechts auf Gegendarstellung sein, Unwahrheiten zu verbreiten, was allerdings nicht heisst, dass der Betroffene den Wahrheitsbeweis zu erbringen h�tte. Indessen ist das Medienunternehmen auf Grund von Art. 28h Abs. 2 ZGB befugt, die geforderte Gegendarstellung zu verweigern, wenn es sofort und auf unwiderlegbare Art, beispielsweise gest�tzt auf ein Gerichtsurteil, deren offensichtliche Unrichtigkeit darzutun vermag (zum Ganzen BGE 115 II 113 E. 4a S. 115). Wird - wie hier - die Unrichtigkeit des zur Gegendarstellung Gebrachten aus einem Gerichtsurteil abgeleitet, ist nicht erforderlich, dass jene sich schon aus dem Dispositiv ergibt (beispielsweise aus dem Schuldspruch gegen eine Person, die in der verlangten Gegendarstellung ihre Unschuld behauptet). Das Gegendarstellungsbegehren ist auch dann abzuweisen, wenn auf Grund der allenfalls heranzuziehenden Urteilserw�gungen keine vern�nftigen Zweifel an der Unrichtigkeit der im Gegendarstellungstext enthaltenen Tatsachenbehauptung bestehen k�nnen.
4.2.2 Die Beklagte beruft sich auf das Urteil vom 18. Januar 1996, worin das Kantonsgericht Zug (3. Abteilung) mehrere zu Lasten der Lagap AG abgeschlossene Vertr�ge als rechts- und sittenwidrig erkl�rt und deren R�ckabwicklung angeordnet habe. In Anbetracht dieses Entscheids stelle es eine unhaltbare Behauptung dar, dass die Vertr�ge zwischen der Lagap AG und der Lagap Pharmaceuticals AG im wohlverstandenen Interesse der erstgenannten Gesellschaft gewesen seien und ihr dringend ben�tigte liquide Mittel zugef�hrt h�tten.
4.2.2.1 In dem auch von der Vorinstanz in die Beurteilung einbezogenen Urteil hatte das Kantonsgericht Zug festgestellt, dass mit den drei Vertr�gen vom 1. Oktober 1987 die Lagap AG, ohne irgendwelche Sicherheiten erhalten zu haben, ihre s�mtlichen Aktiven f�r die Dauer von mindestens f�nf Jahren einer gruppenfremden Gesellschaft (der Lagap Pharmaceuticals AG) zur Verf�gung gestellt habe. Weshalb die Gr�ndung einer sogenannten Auffanggesellschaft nicht auch innerhalb der PLM-Gruppe h�tte bewerkstelligt werden k�nnen bzw. die Lagap Pharmaceuticals AG nicht in die PLM-Gruppe integriert worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Dem kantonsgerichtlichen Urteil ist ferner zu entnehmen, dass die Lagap AG mit Vertrag vom 15. Juli 1992 ihre s�mtlichen Registrierungen f�r pharmazeutische Produkte und die damit verbundenen weltweiten Vertriebsrechte f�r Fr. 282'500.-- ebenfalls an die Lagap Pharmaceuticals AG verkauft habe. Auf Seiten der Lagap AG sei der Vertrag von den beiden Kl�gern als Verwaltungsr�ten unterzeichnet worden. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seien die beiden jedoch nicht nur Verwaltungsr�te der Lagap Pharmaceuticals AG gewesen, sondern als Aktion�re wirtschaftlich betrachtet ebenfalls deren Alleineigent�mer. Auch wenn der Vertrag auf Seiten der Lagap Pharmaceuticals AG von deren damaliger Verwaltungsratspr�sidentin unterzeichnet worden sei, habe bei diesen Gegebenheiten faktisch ein Selbstkontrahieren vorgelegen. Dabei sei offensichtlich ein Interessenkonflikt vorhanden gewesen, habe doch die Gefahr bestanden, dass die Kl�ger prim�r die Interessen ihrer eigenen Gesellschaft, der Lagap Pharmaceuticals AG, wahren w�rden, und nicht diejenigen der Lagap AG. Das Kantonsgericht Zug wies schliesslich darauf hin, dass die Lagap AG mit Vertrag vom 10. April 1990 ihre s�mtlichen Pharma-Aktivit�ten und ihr gesamtes Know-how samt allen damit verbundenen Unterlagen und Daten zum vollen und ausschliesslichen Gebrauch bis zum 1. April 1998 auf die Lagap Pharmaceuticals AG �bertragen habe. Dadurch sei der Gesellschaftszweck in einer Art ver�ndert worden, die nach den Art. 648 und 649 aOR einen entsprechenden Generalversammlungsbeschluss erfordert h�tten. Da ein solcher jedoch nicht gefasst worden sei, sei der erw�hnte Vertrag ung�ltig.
4.2.2.2 In Anbetracht der dargelegten Feststellungen des Kantonsgerichts Zug erscheint die Behauptung, die Vertr�ge mit der Lagap Pharmaceuticals AG seien im wohlverstandenen Interesse der Lagap AG gewesen und h�tten dieser dringend ben�tigte liquide Mittel zugef�hrt, als offensichtlich unrichtig. Zu beachten ist vor allem auch, dass der Lagap AG wohl etwas mehr als 280'000 Franken zugef�hrt worden sind, deren Gesamtschulden nach den Angaben der Lagap Pharmaceuticals AG im Verfahren vor der Zuger Instanz jedoch �ber 12 Mio. Franken betragen hatten. Das Kantonsgericht Zug war in seinem Urteil denn auch zur Ansicht gelangt, der Lagap Pharmaceuticals AG sei es mit den Vertr�gen vom 1. Oktober 1987 nicht darum gegangen, die Lagap AG zu sanieren, sondern deren Aktiven ihrem Einflussbereich zu entziehen.
4.3 Eine Gegendarstellung, die die Aussage enth�lt, die Vertr�ge seien im wohlverstandenen Interesse der Lagap AG gewesen und h�tten dieser dringend ben�tigte liquide Mittel zugef�hrt, ist nach dem Gesagten unzul�ssig. Damit fehlen aber Tatsachen, die den Tatsachenbehauptungen (�bertragung der Heilmittelregistrierungen f�r ein Butterbrot auf die Lagap Pharmaceuticals AG und anschliessender Erwerb dieser Gesellschaft durch die Kl�ger), auf denen das gemischte Werturteil (Aush�hlen der Lagap AG) beruht, entgegengehalten werden k�nnten. Das Gegendarstellungsbegehren ist deshalb abzuweisen.
Die Berufung ist mithin gutzuheissen. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgeb�hr den Kl�gern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese sind ausserdem zu verpflichten, die Beklagte f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.1 Die Berufung wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2002 aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird unter Solidarhaft den Kl�gern auferlegt.
Die Kl�ger werden unter Solidarhaft verpflichtet, die Beklagte f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 648