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Timestamp: 2020-07-13 00:35:25+00:00

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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Thema gestartet von: Lev am 09. März 2018, 18:05
Titel: Nehmen die Landesrundfunkanstalten am Wettbewerb teil?
Beitrag von: Lev am 09. März 2018, 18:05
...aber L freut sich auf die Antworten. ;)
Titel: Re: Nehmen die Landesrundfunkanstalten am Wettbewerb teil?
Beitrag von: Roggi am 11. März 2018, 12:21
Beitrag von: noGez99 am 11. März 2018, 13:30
Beitrag von: pinguin am 11. März 2018, 14:15
Beitrag von: Lev am 11. März 2018, 15:14
Beitrag von: PersonX am 11. März 2018, 15:30
Beitrag von: Lev am 11. März 2018, 15:56
Ich bin vorerst mit einem Ja oder Nein sehr zufrieden! :)
Das "warum" machen ich dann anschließend. 8)
Beitrag von: drboe am 11. März 2018, 17:00
Beitrag von: ChrisLPZ am 11. März 2018, 20:12
Beitrag von: drboe am 11. März 2018, 22:17
Beitrag von: pinguin am 11. März 2018, 23:00
Beitrag von: Lev am 11. März 2018, 23:47
Beitrag von: maikl_nait am 12. März 2018, 00:25
Beitrag von: Markus KA am 12. März 2018, 03:28
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24527.msg155580.html#msg155580 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24527.msg155580.html#msg155580)
Beitrag von: Lev am 12. März 2018, 11:05
Beitrag von: pinguin am 12. März 2018, 12:42
Beitrag von: Lev am 12. März 2018, 13:35
Beitrag von: Jarumasta am 12. März 2018, 14:56
Beitrag von: gerechte Lösung am 12. März 2018, 15:52
Beitrag von: Lev am 12. März 2018, 17:10
@gerechte Lösung, du bist schon näher dran. :) Lassen wir den Wettbewerb mal für diesen winzigen Moment beiseite. Macht es leichter
[Nein] - Wenn sie nicht Wettbewerber sind (wie Sie ja im Ablehnungsbescheid erklärt haben) dann würde ich gerne wissen, warum Sie z.B. teil des dualen Rundfunks sind. Oder was RTL und SAT 1 dazu sagt ;)
Welch schwere Geburt... :P
Mit EU hat dat nix zu tun. :laugh: Und mit dem BVerwG auch noch nicht. :)
Beitrag von: MMichael am 12. März 2018, 18:08
Beitrag von: Lev am 12. März 2018, 18:33
Tja, dann kann ich dir leider nicht helfen, tut mir leid. :)
Beitrag von: pinguin am 12. März 2018, 18:47
Beitrag von: gerechte Lösung am 12. März 2018, 20:25
Beitrag von: Lev am 12. März 2018, 20:29
Was für ein Unfug. :( Der Verwaltungsrichter hat natürlich einen riesigen Tisch, mit allen Gesetzbücher drauf. Inklusive die, die der P gerade benötigt. ;D
Denn P ist immer gut vorbereitet. Egal welches Problem ansteht, P sucht erst mal den richtigen Paragraphen dazu raus. Und dann wird losgelegt ;)
Dat macht P gar nix aus! Da kommt der nämlich ganz einfach mit Universal-Paragraph Art. 10 EMRK und Art. 11 der Charta. Und spätestens dann vergeht dem Richter das Lachen >:(
Denn bei Menschenrechten, hört bei P der Spass auf... Da kennt der gar nix! Da wird aus P ein Kaiser-P ! >:D
Beitrag von: Winston Smith am 12. März 2018, 20:33
Beitrag von: Lev am 12. März 2018, 20:42
Beitrag von: Roggi am 12. März 2018, 20:52
Beitrag von: drboe am 12. März 2018, 22:01
Beitrag von: Lev am 12. März 2018, 22:07
Beitrag von: Jarumasta am 12. März 2018, 22:34
Die Richter an den VG haben Angst, dass, sollten sie gegen den Beitrag entscheiden, sie in den Abendnachrichten derÖR-Sender persönlich als diejenigen diffamiert werden, die Hand ans System legen und die deutsche Politik insgesamt demütigen. Das trauen sie sich nicht, daher schieben sie den Schwarzen Peter von Instanz zu Instanz und wissen, das am Ende sowieso das BVerfG entscheiden wird. Dass dies Verhalten der Gerichte im Ergebnis noch katastrophaler ist, schert die Richter, vereint im guten deutschen Duckmäusertum, nicht. Für mich haben sich die Verwaltungsrichter als Streitschlichter Bürger vs. Staat disqualifiziert.
Haben die Angst oder lassen die sich schmieren?? Mit 8 Milliarden kann man vieles kaufen und es scheint mir das der ein oder anderer Richter den vollgefühlten Umschlag annehmt.
Falls die Angst hätten würden diese alle Klagen die sich aufs Eurecht berufen dem EuGH vorlegen, der wird schon richtig entscheiden und dem Spuck all für alle mal beenden aber das machen die lieben Richter nicht......es scheint wirklich mehr der €€€€€€€ im Spiel zu sein als die Angst*
Habe die von RTL angeschrieben mit den drei Fragen
Stehen die Sender des PRO7 im Wettbewerb zu den öffentlich-rechtlichen-Sendern?
Ergeben sich Nachteile für die PRO7 Sender gegenüber den öffentlich-rechtlichen-Sendern weil diese Zwangsfinanziert werden?
Die Internetpräsenz der öffentlich-rechtlichen-Sender schreitet voran, mit unbegrenzten Mittel erobern diese das Internet, sehen sich die PRO7 Sender im Nachteil in der Hinsicht?
Bitte nicht in Spekulationen verfallen, sondern auf Basis des Bekannten sachlich diskutieren!
Beitrag von: boykott2015 am 12. März 2018, 22:47
Um im Wettbewerb eigene Produkte von Produkten anderer unterscheiden zu können, meldet man eine Marke und platziert diese auf eigene Produkte / Dienstleistungen. Genau das wurde getan:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19825.0.html
Alle Landesrundfunkanstalten + ZDF + Deutschlandradio haben EU-Marken angemeldet und platzieren diese auf allen Rundfunkbeitrags-Schriften. Alle Vorgänge rund um Rundfunkbeitrag, ob Festsetzung oder Erstellung eines Widerspruchs, laufen unter der EU-Marken und somit zwangsläufig im Wettbewerb.
Zitat aus MarkenG, wozu eine Marke da ist:
https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/BJNR308210994.html
(1) Als Marke können alle Zeichen [...] geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Und noch ein Hinweis: Ein Markeninhaber besitzt nur das Recht, eigene Marke nur im gewerblichen Verkehr zu nutzen, Nutzung im Verwaltungsrecht ist nicht gestattet.
Beitrag von: MMichael am 13. März 2018, 07:53
Zitat von: Lev am 12. März 2018, 18:33
Schade eigentlich! :-[
Zitat von: Lev am 12. März 2018, 22:07
Mit deinem Gefühl liegst du zwar sehr richtig, aber im Moment scheitere ich sogar daran den Leuten hier den Türstopper zu erklären (kleines Thema).
Auch wenn ich es hier im Forum schon mal geschrieben habe, aufgrund der auseinandersetzung, möchte ich es trotzdem noch mal versuchen.
OK!? ???
Da bin ich aber seeeeehr gespannt auf die "Türstoppererklärung" des kleinen Themas! 8)
(Übrigens: Auch brandenburger Verwaltungsrichter sprachen immer wieder mal von der Verfassung des Landes Brandenburg. Hat das was zu bedeuten? Sollten sich die Brandenburger*innen einfach mal die Verfassung des Landes Brandenburg zu Eigen machen und damit vor das Brandenburger Gericht ziehen? Wer weiß?
PS: In der Verfassung des Landes Brandenburg wird Wort Europa viermal enthalten! ???)
Fang mal an! - Damit "die Leute hier" endlich mal was kappieren!
Oder bleibt es bei Deinem
Beitrag von: Lev am 13. März 2018, 11:03
@ MMichael
Einer der Türstopper ist zwar der Wettbewerb, aber es bringt erst was wenn man bestimmte Sachverhalte verstanden hat.
Ich bemüh mich,,, aber in einem anderen Thread. (für die anderen Sachverhalte)
Und MM, die Subtext demnächst bitte etwas größer, erst recht wenn sie gut sind. Danke!
Beitrag von: MMichael am 26. März 2018, 14:09
Zitat von: Lev am 13. März 2018, 11:03
anderen Sachverhalte
Bitte, worum geht es? Welche konkreten Sachverhalte sind gemeint?
Was sollen diese Andeutungen?
Also: Inzwischen ist ja klar: Ja, die Landesrundfunkanstalten nehmen am Wettbewerb teil.
Thema: Was ist eine "Verwaltungsvereinbarung"? Voraussetzungen/ Kriterien (Gelesen 2618 mal)
BGH KZR 3/14 -> die LRA stehen untereinander in Wettbewerb;
BGH KZR 31/14 -> die LRA stehen mit dem ZDF und den privaten Rundfunkunternehmen in Wettbewerb;
BFH V R 32/97 -> eine Behörde hat keine hoheitlichen Befugnisse, wenn sie als Wettbewerber auftritt; (unmittelbare Bindungswirkung für das Land Brandenburg);
Die LRA RBB darf nur als Unternehmen handeln, und nein, "öffentlich-rechtlich" heißt nicht automatisch "hoheitliche Befugnis", weil ein "Betrieb gewerblicher Art" nicht auch ein "Betrieb hoheitlicher Art" sein darf. (Siehe Körperschaftssteuergesetz).
Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26831.msg169115.html#msg169115
Hinweis auf unser Oberstes Gericht, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe und KZR 3/14 vom 16. Juni 2015
Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26831.msg168889.html#msg168889
PS: Ich denke, der Thread kann geschlossen werden - oder?! ;)
Beitrag von: Lev am 26. März 2018, 14:36
@MMichael,
Kann MM vielleicht mal erklären, was der BGH mit dem Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug zu tun hat?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26731.msg168027.html#msg168027
Beitrag von: NichtzahlerKa am 26. März 2018, 15:22
Also die Frage ist ja schon am Anfang beantwortet gewesen. Ja sie stehen im Wettbewerb und nein, sie dürften dann mindestens kein Selbsttitulierungsrecht haben.
Das ist den Gerichten aber in der Regel egal. Da wird einfach so getan als ob. Am liebsten mit Verweis auf BGH oder irgendwelche anderen "Entscheidungen". Diese haben aber keine bindende Wirkung, insbesondere wenn man die Argumentation logisch widerlegen kann oder es sich nicht damit beschäftigt hat. Das muss man aber sehr sehr sehr sehr sehr deutlich machen vor Gericht, sonst behaupten die einfach "die haben mal was ähnliches gesagt und darum entscheiden wir das jetzt auch so". Das ist aber lediglich eine Arbeitsvermeidungsstrategie, um keine eigenen Begründungen schreiben zu müssen etc.
Beitrag von: maikl_nait am 26. März 2018, 17:07
Nun, es ist nicht einfach eine Arbeitsvermeidungsstrategie.
- die VG's sind erste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- der BGH ist Zivilgerichtsbarkeit (AG, LG, OLG...)
- der BFH ist Finanzgerichtsbarkeit (FG...)
- als Fachgerichte müssen die VG's Verwaltungsrecht wahrnehmen und entscheiden, anderes kann und wird ignoriert werden.
Die Frage für die Klage beim VG könnte dann sein: wie begründen sich BGH (LRA im Wettbewerb) und/oder BFH (bei Wettbewerb kein hoheitliches Handeln), und wie bekäme man das verwaltungsrechtlich gepackt?
Beitrag von: Lev am 26. März 2018, 17:11
Danke maikl_nait
lasst doch mal für den ersten Moment den Wettbewerb außen vor...
Was hat ein BGH Urteil mit dem Verwaltungsrecht zu tun?
Es ist eine andere Gerichtsbarkeit!
Rechtsweg ??? Schon mal gehört?
Beitrag von: Profät Di Abolo am 26. März 2018, 18:19
Psst! Achtung Mod@Bürger!
Huhu! Mod@Bürger! Wir grüßen dich! Nee, nee, hier ist alleet okay!
Wir sind grad beim Thema: Nehmen die Landesrundfunkanstalten am Wettbewerb teil?
Ich greife mal, rein fiktiv natürlich, in diesen "Wettbewerb" ein und bringe "wettbewerbsähnliche" Aspekte ein.
Strikt trennen zwischen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt und "Landesrundfunkanstalt".
"Landesrundfunkanstalt" = "Verwaltung"; Auftrag zur Heranziehung, Veranlagung zu, Beitreibung von, Befreiung von (vorher Sozialamt) ... Beiträgen. Unmittelbare Staatsverwaltung. Behörden. Verwaltungsakte. Berufsbeamtum.
Tatsächlich nehmen diese "öffentlichen RBS TV Stellen" (unterscheide Behörde) "mittelbar" am privaten Wettbewerb teil. Deswegen muss die "gemeinsame Stelle" BeitraXservice ja auch die "Aufträge" öffentlich ausschreiben.
Siehe Thema öffentliche EU-Ausschreibungen von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Link:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18090.msg118496.html#msg118496
Unmittelbar stehen die "Landesrundfunkanstalten" aber mit dem Staat selbst im "Wettbewerb".
Und zwar mit den Behörden und dem Berufsbeamtentum. Das war nämlich der eigentliche Grund für diese völlig illegale "staatsferne Verwaltungsstruktur". Es war dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach zu teuer, die Verwaltungsakte vom Staat durchführen zu lassen. Also haben sie auf eine "staatsferne Regelung" bestanden, um BeitraX zu sparen
Tja, am falschen Ende gespart.
Die "Verwaltungsakte" dieser "staatsfernen Verwaltung" sind alle mindestens rechtswidrig, wenn nicht sogar nichtig.
Das sich nun Art. 28 Abs. 2 GG, die Gemeinden mit Recht auf Selbstverwaltung, als unterste Stufe der Staatsorganisation, sich bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, auch privater Verwaltungshelfer bedienen, kommt häufig vor. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Hoheitsträger sich völlig dieser Aufgaben entledigt (Hoheitstorso).
Dejure.org, VG Gera, Link:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Gera&Datum=05.02.2010&Aktenzeichen=2%20K%202434/08
Eine "Korrektur" der "RBS TV Verwaltungsakte" ist den "Landesrundfunkanstalten" gar nicht möglich, da sie überhaupt nicht über ein Berufsbeamtentum verfügen.
Eine "Landesrundfunkanstalt" existiert auch nicht, da der Rechtsträger i.S.d. § 78 Abs. 1 VwGO ( ... das Land oder die Körperschaft [Art. 28 Abs. 2 GG], deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen ...), also das betreffende Bundesland, gar keine "Landesrundfunkanstalt" errichtet hat. Hätte das Bundesland eine "Landesrundfunkanstalt" errichtet, so würde die über Beamte_innen verfügen.
Um nun weitere "Kosten" zu sparen und den "Ertrag" zu steigern, kamen dann die Intendanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Idee zur "Direktanmeldung" und "Durchführung des Verwaltungsverfahrens" im Massenverfahren.
Diese "Aufgaben" wurden einer Datenverarbeitungsanlage "übertragen", die die "Festsetzungsbescheide" und die "Vollstreckungsersuchen" vollautomatisch "abwickelt". Nicht nur fehlt es am Berufbeamtentum, nein, die Arbeit macht eine Maschine und steht im Wettbewerb mit dem Menschen.
Illegal? Scheißegal, sagt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Der Tag X wird kommen. Dann hört dieser "Wettbewerb" zwischen Menschen, Berufsbeamten_innen, Staat, staatsferne Behörde und ARD ZDF BeitraXservus Maschine auf.
Das LG Tübingen hat die Spitze des Eisberges erkannt. Wettbewerb gibt es auch unter Anwaltskanzleien. Wir dürfen gespannt sein, welches Verwaltungsgericht diesen epochalen Verwaltungsskandal aufdeckt und den zurückgebliebenen "Hoheitstorso" zur Rechenschaft zieht, weil eine Anwaltskanzlei die Tatsachen erkannt hat.
Staatshaftung! Da ist eine Menge Geld drin für eine Anwaltskanzlei. Sehr wirtschaftlich!
Wenn dann die Spitzen der Bundesländer die Rechnung begleichen dürfen, dann wird das gejammer groß sein.
Wettbewerb gibt es auch in der Politik. Der Bundesinnenminister (ehem. ZDF Verwaltungsrat) und der Bundesfinanzminister, beides ehemalige Spitzen eines Bundeslandes, dürfen sich dann diesem politischem Wettbewerb stellen und im Bundestag mal erklären, wie es dazu kommen konnte.
Wir haben Zeit, wir können warten. Der Wettbewerb wird das schon Regeln und dann werden wir sehen, wer alles in eine Betriebsstätte JVA wandert, weil der Wettbewerb unter den Zeugen zu einer wahren Aussageflut führt.
Bis dahin ist es natürlich angebracht, rein fiktiv natürlich, die VolXstreckung mit einem A wie Amtsträger, B wie Behörde und C wie Computerverwaltungsakt (§ 35 a VwVfG), zum Stillstand zu bringen.
Sicher ist das an der Naht / Schnittstelle zwischen VG und AG/FG nicht einfach, aber auch das ist nur eine Frage des "gerichtlichen Wettbewerbs" und welches Landesrecht der 16 Bundesländer "wettbewerbsähnlich" anzuwenden ist.
Icke, Monopolinhaber auf A, B und C stelle mich hier, rein fiktiv natürlich, keinem Wettbewerb und wollte eigentlich nur Fragen: Wünscht irgendwer eine fiktive Tasse Tee oder Kaffee?
Auch das ist eine Frage des Wettbewerbs: Der Wettbewerb der heißen Getränke.
Ey DU! Ja genau DU! Join the Wettbewerb! Sei wirtschaftlich und stellt deine GEZahlungen ein!
P.S. ick outsource mein A B C Monopol bundesweit, mach dir nen Kopp, Lupus!
Beitrag von: MMichael am 26. März 2018, 19:12
Zitat von: Lev am 26. März 2018, 14:36
was der BGH mit dem Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug zu tun hat?
Nun beide sind JUDIKATIVE = Rechtsprechung
Die Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Staatsorgane zum Zwecke der Regelung von Machtverhältnissen, der Machtbegrenzung und um Machtmissbrauch zu verhindern, nennt man Gewaltenteilung. Diese dient im Wesentlichen zu der Sicherung und rechtsstaatlichen Bewahrung von Freiheits- und Gleichheitsrechten im Sinne des Grundgesetzes. Die Teilung erfolgt hierbei in drei unterschiedliche Gewalten, nämlich die gesetzgebende Gewalt (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative).
Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/judikative
Und beide, der Bundesgerichtshof und das Verwaltungsgericht sind zur Sicherung der Rechtseinheitlichkeit angehalten.
Dazu z. B. Bundesverfassungsgericht im Beschluß 1 BvR 2365/11 (Hervorhebung nicht im Orginal):
Ja, und deshalb bit es wohl auch den
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/GemeinsamerSenat/gemeinsamerSenat_node.html
und sogar ein eigenes Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/BJNR006610968.html
Zitat von: Lev am 26. März 2018, 17:11
Warum das auf einmal? Wie heißt der Thread?
Wenn Du meinst... ;)
Beitrag von: Profät Di Abolo am 26. März 2018, 19:30
Ahh! Hervorragend!
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Rechtsprechung, Link:
https://openjur.de/gericht-235.html
GmS-OGB! Der iss och Monopolist, so wie icke!
Kehren wir nun wieder zurück zum Thema, welches da lautet:
Nimmt die GEZ Berufsbeamten die Arbeitsplätze weg?
Ach nee: Nehmen die Landesrundfunkanstalten am Wettbewerb teil?
Beitrag von: gerechte Lösung am 28. März 2018, 03:02
Zitat von: Profät Di Abolo am 26. März 2018, 18:19
(Der ist gut, aber wir lassen es niemanden wissen.)
eben nicht. Verwaltung ist der Staat schlechthin.
Landesrundfunkanstalt" = nicht "Verwaltung";
Die LRA wurde von der Verwaltung ausgenommen und hat nur das ganz normale Recht der Selbstverwaltung bekommen, wie jeder Großbetrieb auch, damit diese staatsfern zu sein hat. (soll, Oder eher auch nicht ist.)
D.h. nichts anderes als, dass die LRA nicht auf staatliche Hilfe bei der Durchsetzung von Forderungen rechnen darf, sondern das im Alleingang, SELBS-Verwaltung, zu tun hat.
Beitrag von: Lev am 28. März 2018, 12:43
Es gibt hier anscheinend Verständigungsprobleme !
In diesem Faden wurde von Anfang an darauf hingewiesen, dass ...
... dass es hier anfänglich um die Auseinandersetzung vor Ort geht (erster Rechtszug). Es geht nicht um einen Streit vor dem letzten Rechtszug. Danke!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26731.msg167853.html#msg167853
So um was geht es hier?
Es geht um den ersten Gang, nach der Widerspruchsbescheid, an das zuständige Verwaltungsgericht (Landesrecht).
Man nennt es auch: "Den ersten Rechtszug der Verwaltungsgerichtsbarkeit." ::)
Es geht nicht: "Um eine andere Gerichtsbarkeit (Z.B. Zivilgericht).
Doch... >:D >:D >:D :'(
...P und auch andere, scheinen die Zuständigkeiten nicht zu kümmern. Das schlimme ist, das macht Schule hier im Forum
P schreibt dazu...
...Der Kartellsenat des BGH hat sich bereits eindeutig dazu geäußert: KZR 31/14, Rn. 2 und 47; ist übrigens eine Leitsatzentscheidung.
Tja P, was soll ich noch sagen? Es scheint so, dass der Rechtsweg und seine Gerichtsbarkeiten von dir leider missverstanden wurde.
Was L nun schlimm findet ist: "Wenn jemand der den Rechtsweg nicht versteht, ihn dann aber noch anderen erklären möchte."
Es ist ganz einfach Kokolores! Denn es geht hier nicht um Kartellrecht und schon gar nicht um den BGH. Der ist nämlich nicht zuständig.
Es ist ganz einfach die falsche Gerichtsbarkeit!
Es folgten zahlreiche, unnötige, Diskussionen.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26731.msg167951.html#msg167951
es folgten weitere hinweise darauf...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26731.msg167994.html#msg167994
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26731.msg167996.html#msg167996
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26731.msg168066.html#msg168066
Danach ging es fast nur noch um den BGH.
Der Wettbewerb im erste Rechtszug, der eigentlich Thema ist, wird hier leider nicht mehr behandelt. :'(
In anderen Thread läuft das ebenfalls so ab.
Ich habe die Frage gestellt: "Was der BGH mit dem ersten Rechtszug des Verwaltungsrecht zu tun hat?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26731.msg169181.html#msg169181
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26731.msg169197.html#msg169197
Es folgte nur Kokolores!!!
Nun folgt einmal mehrt die Erklärung (Bild unten), dass der BGH, oder die Urteile des Kartellrechts und auch der EuGH, mit dem Wettbewerb hier im Faden
L würde sich sehr freuen, wenn dieses in Zukunft berücksichtigt werden könnte :angel:
Beitrag von: gerechte Lösung am 28. März 2018, 14:20
Zitat von: Lev am 28. März 2018, 12:43
Es ist, denke ich, eindeutig, dass die LRAs am Wettbewerb teilnehmen.
Verwaltungsgerichtsbarkeit, wird zwar gesagt, aber die LRAs sind von der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgenommen, da sie ihnen abgesprochen worden ist, damit die Staatsferne gewährleistet ist.
Die LRAs haben nur die Selbst-verwaltung. Sie sind abgenabelt. Eine Sonderform.
Quelle: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/he/vwvfg_ges.htm
Das ist Gesetz. Ich weiß, dass es anders ausgelegt wird. Das erkenne ich jedoch nicht an.
Und ein höherwertiges Gesetz hat man mir nicht zeigen können. Dann hätte man dioch einfach diese Passage auch weglassen können oder anders formulieren.
Beitrag von: Lev am 28. März 2018, 15:06
Verwaltungsgerichtsbarkeit, wird zwar gesagt, aber die LRAs sind von der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgenommen,
Was ist das den für ein Kokolores!
...eine LRA ist von der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgenommen!
Denkst gL eigentlich nach, bevor er in die Taste klobbt?
L rede hier vom Rechtsweg!. Das ist der Weg der jedem offen steht.
Was glaubt gl eigentlich, welches Gericht für ihn Zuständig ist?
Im Übrigen,,, deine Begründung ist genauso Kokolores!
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und für die Tätigkeit des Hessischen Rundfunks
§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich.
Die LRA ist nicht ausgenommen, sondern "Handlungsbefugt" und das durch den RBStV §10 Abs. 5, 6, und 7
Klappe zu Affe Tot! :'(
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg168702.html#msg168702
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg168703.html#msg168703
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg168705.html#msg168705
Das ist aktuelle Rechtssprechung!
Und nun kann gL mal raten vom welchen Gericht? :o
Von allen Rechtszügen der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit!
von denen gL hier immernoch der Meinung ist, sie wäre ausgenommen
Lern doch mal die Grundlagen, statt immer in den § nach Schlagworten zu suchen.
Mit dem Rechtsweg, (Bild oben) würde ich mal mit anfangen.
Beitrag von: Lev am 28. März 2018, 15:23
das folgende ist nett gemeint...
Es geht nicht darum was gL denkt. Denn davon kann sich keiner was kaufen! :o
In diesem Faden geht es darum, was die LRA (hier der WDR) an argumenten aufführt.
Von der Meinung der Personen X Y oder Z hat niemand was.
Der WDR äußert sich aber dazu so...
und das ist verbindlich!
Beitrag von: pinguin am 28. März 2018, 15:43
Seitens der Bundesebene nehmen auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten am Wettbewerb teil! BGH KZR 3/14 & BGH KZR 31/14; dieses ist höchstrichterlich entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht für Wettbewerb, Handel, etc. zuständig; das ist der Bundesgerichtshof, insbesondere dessen Kartellsenat;
das Bundesverwaltungsgericht ist nicht für Streitigkeiten betreffs der öffentlichen Finanzen zuständig, daß ist der Bundesfinanzhof;
das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuständig für verfassungsrechtliche Streitigkeiten, denn dafür hat es das Bundesverfassungsgericht;
das Bundesverwaltungsgericht ist prioritär alleine für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der nicht finanziellen Art zuständig, denn für die finanzielle Art hat des den Finanzrechtsweg;
BFH V R 32/97 - eine Behörde hat keine hoheitlichen Befugnisse, wenn sie in eigener Sache mit Wettbewerbern am Markt agiert;
Ob dieser frühen, sehr klaren Entscheidung des BFH hätte hier das Bundesverwaltungsgericht bereits den gemeinamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anrufen müssen, ohne dessen Anrufung und ok, darf nicht von einer bereits vorhandenen Entscheidung eines anderen Bundesgerichtes abgewichen werden.
Diese Anrufung ist nicht erfolgt.
Wie in anderen Themen bereits mehrfach dargelegt, gehört gemäß BVerfG 2 BvR 1481/04 die Einhaltung der EMRK zur Bindung an Recht und Gesetz; das Bundesverwaltungsgericht hat sich mindestens hier
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26862.msg168834.html#msg168834
über die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes hinweggesetzt, indem es sich trotz Vorgabe nicht damit auseinandersetzte.
In dem Du tausende Male Deine Vorstellungen wiederholst, ändert das nichts an der Richtigkeit meiner, denn zumindest das Bundesverfassungsgericht ist allen Gerichten und Behörden übergeordnet; da darfst Du streiten, was Du willst.
Die EMRK ist von allen Gerichten, Behörden, Ländern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei der Anwendung des übrigens Rechts einzuhalten, sind doch sämtliche juristischen Personen des öffentlichen Rechts an Recht und Gesetz gebunden. -> (Art. 20 Abs. 3 GG)
Die Nichtbeachtung führt direkt in eine verfassungswidrige Handlung.
Beitrag von: MMichael am 28. März 2018, 17:40
Das Threadthema ist:
In dieser Frage erscheinen die Worte Landesrundfunkanstalten und Wettbewerb .
Und bei der Suche nach der Antwort auf die Frage "Nehmen die Landesrundfunkanstalten am Wettbewerb teil?" meint der Threadersteller:
Eine "Landesrundfunkanstalt" existiert auch nicht,
Also Kein Wettbewerb und keine Landesrundfunkanstalt?
Was ich aber verstehe (und ihr alle doch auch - oder?!) ist:
Frage: Welche Auswirkung hat die Rechtsprechung eines obersten Gerichts auf Gerichte im
Zitat von: gerechte Lösung am 28. März 2018, 14:20
ersten Gang, nach der Widerspruchsbescheid, an das zuständige Verwaltungsgericht (Landesrecht)
, wenn z. B. auch das Bundesverwaltungsgericht meint (Hervorhebung nicht im Orginal):
Als Träger der Rundfunkfreiheit sind die Rundfunkanstalten berechtigt und verpflichtet, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags eigenverantwortlich sicherzustellen. Es obliegt ihnen zu entscheiden, wie sie ihre Programme gestalten, d.h. welche Sendungen sie zu welcher Zeit und auf welchem Verbreitungsweg ausstrahlen (Programmfreiheit). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts räumt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung in Bezug auf die Programme und deren Verbreitung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ein, die seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem privaten Rundfunk gewährleistet. Die Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere die Sicherung der Programmvielfalt, setzt seine institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften voraus. Dementsprechend müssen die für das Rundfunkrecht zuständigen Landesgesetzgeber Vorkehrungen treffen, die Gewähr bieten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unter den Einfluss Außenstehender gerät (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 <158 ff.>, vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 ff.>, vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <218 ff.> und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 <50 ff.>).
Quelle: https://www.bverwg.de/250117U6C15.16.0
Zitat von: pinguin am 28. März 2018, 15:43
dieses ist höchstrichterlich entschieden.
Danke @pinguin!
Beitrag von: Lev am 28. März 2018, 17:45
Der Kaiser P. ;D
Lieber Kaiser P,
schon mal drüber nachgedacht woran man jemanden erkennt, der keine Ahnung vom Recht hat?
Ganz einfach,,,
je mehr er von der Verfassung schwadroniert, desto weniger Ahnung hat er. ;D
Wat P hier macht hat nichts mit der Lösung von Problemen zu tun. Es seiden denn, man versucht die Interessen von Abwasserzweckverbänden auf dem Markt einzuklagen. https://www.jurion.de/urteile/bfh/1998-01-08/v-r-32_97/ BFH V R 32/97
Ich muss davon ausgehen, dass es sich hierbei um einen Troll handelt. Man text puren Schwachsinn damit kein Ergebnis zustande kommt. Wenn Ihm nichts mehr einfällt, dann folgt die Erklärung des Art. 10 EMRK.
Alles was L davor über zuständigkeit und dem Rechtsweg geschrieben hat, geht einfach an dem Troll vorbei. Er quasselt einfach weiter vom BGH. ???
Ich habe mich nun lang genug bemüht in diesem Forum.
Hier sind auch mal die Moderatorn aufgerufen sich zusammenzusetzen. 8)
Beitrag von: drboe am 28. März 2018, 18:01
Die Vorstellung das Gerichte höherer Instanzen und insbesondere von Bundesgerichten für alle unteren die Entscheidungen vorgeben, ist irrig. Die Gerichtsurteile im ordentlichen und außerordentlichen Rechtsweg wirken alle nur zwischen den betroffenen Parteien. Nach GG Art. 97 I sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, nicht jedoch der Rechtsprechung anderer Gerichte. Natürlich werden im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung regelmäßig die Urteile höherer Instanzen dahingehend analysiert, ob die Fälle vergleichbar und damit für den jeweils aktuellen Fall zu berücksichtigen sind. Deshalb wird sowohl in Anträgen von Anwälten als auch in Urteilen gern auf anderer Urteile verwiesen. Nötig wäre das nicht, da über jeden Einzelfall zu urteilen ist.
Beitrag von: Lev am 28. März 2018, 18:14
Wenn du bzgl. der Rundfunkabgabe ein Sachverhalt hättest, über den noch nie geurteilt worden ist. Welches wäre dann das zuständige Gericht um deine Klage vorzutragen?
Beitrag von: drboe am 28. März 2018, 20:10
@Lev: warum fragst du mich das?
Als ich meine Klage gegen den sogn. Rundfunkbeitrag vorbereitet habe, das war 2012, gab es noch keine Klagen, außer der angekündigten Verfassungsbeschwerde in Bayern. Ich habe dann mit dem 01.01.2013 die Zahlungen eingestellt um einen Bescheid zu erzwingen. Geklagt habe ich vor dem Verwaltungsgericht, was ich noch immer für den richtigen Weg halte. Ich vermute auch, dass das Amtsgericht sich für nicht zuständig erklärt hätte. Eine direkte Verfassungsbeschwerde war nicht möglich. Zudem war die in Bayern gescheitert. Alternative Wege stehen m. E. nicht zur Verfügung. Und ich wollte nicht warten, bis ich mich gegen Vollstreckungsmassnahmen wehren müsste.
Beitrag von: pinguin am 28. März 2018, 20:50
Zitat von: drboe am 28. März 2018, 18:01
Die Vorstellung das Gerichte höherer Instanzen und insbesondere von Bundesgerichten für alle unteren die Entscheidungen vorgeben, ist irrig.
So irrig kann das nicht sein.
"alle Gerichte" = alle Amtsgerichte, alle Verwaltungsgerichte, alle Finanzgerichte bis hinauf und einschließlich aller Bundesgerichte, und auch, weil separat benannt, alle Landesverfassungsgerichte.
"alle Behörden" = jedes Finanzamt, jedes Amt, jede Stadtkasse, jede Körperschaft des öffentlichen Rechts, ...; also alles, was nur irgend eine hoheitliche Befugnis hat oder haben könnte.
Ob es sich in der BFH-Entscheidung um Abwasser handelt oder nicht, spielt keine Rolle; die entscheidende Aussage findet sich in Rn. 12 und ist dazumal gefestigte Rechtsprechung:
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befinden sich gemäß BGH KZR 3/14 und BGH KZR 31/14 sowohl untereinander als auch bspw. gegenüber dem ZDF in Wettbewerb und haben demzufolge gemäß BFH V R 32/97, Rn. 12, keine hoheitlichen Befugnisse.
Daß auch das BVerwG bestätigt, daß die ÖRR in Wettbewerb stehen, erstaunt aber schon; siehe den Beitrag von User MMichael um 17:40 Uhr zu
[...]Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts räumt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung in Bezug auf die Programme und deren Verbreitung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ein, die seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem privaten Rundfunk gewährleistet.[...]
Urteil vom 25.01.2017 - BVerwG 6 C 15.16 -
https://www.bverwg.de/250117U6C15.16.0
Die Entscheidungen des BFH binden die zu einem verfahrensbeteiligten FA gehörende Körperschaft. Ein Blick in FVG und FGO hilft, oder in andere Forenthemen, da es bereits benannt worden ist.
Die Veranstaltung von Rundfunk ist jedenfalls seit Gründung des ersten privaten Rundfunkunternehmens keine dem Staat als "eigentümlich und vorbehalten" einzustufende Tätigkeit.
Beitrag von: gerechte Lösung am 28. März 2018, 21:35
Zitat von: Lev am 28. März 2018, 15:06
Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein ordentliches Gesetz.
Der RBStV ist nur ein Übereinkommen, auf dessen Grundlage dann ein Landesgesetz hervorgehen sollte durch Transformation. Was aber eben nicht passiert ist.
Damit ist der RBStV nichts anderes als Makulatur.
In Sachen Rundfunk wurde gröblichst gegen nahezu alles verstoßen, wogegen man überhaupt verstoßen kann. Weshalb?
Wegen Geldgier.
Und wenn, wie hier mehrfach geschrieben steht, dass die LRAs am Wettbewerb teilnehmen, indem diese Werbung schalten, dann ist das in meinen Augen Wettbewerbsverzerrung.
Die öff.-rech. hatten Gebietsschutz und deren Finanzquelle war durch Gebühren gesichert.
Die Privaten finanzieren sich zu einem großen Teil durch Werbung.
Jetzt nehmen sozusagen die öff.-rech. den Privaten ein Stück vom Kuchen weg.
Beitrag von: drboe am 28. März 2018, 21:54
Zitat von: pinguin am 28. März 2018, 20:50
Oh doch, das ist es. Du vergisst, dass das BVerfG nicht die universelle Revisionsinstanz ist. Im ordentlichen Rechtszug ist bei den Bundesgerichten Schluß. Es geht eben nicht in allem Prozessen um Verfassungsfragen oder Grundrechtsverletzungen. Nur solche kommen beim BVerfG an. Vielleicht solltest daher einfach einmal das Gespräch mit einem Juristen suchen, bevor du "Bundesverfassungsgericht" und "Gesetzeskraft" rufst. Das passt zur richterlichen Unabhängigkeit und bezüglich GG Art 97 I nämlich nicht. Vielleicht solltest du ihn einfach einmal lesen. Ist von seltener Klarheit und von der Bindung an die Entscheidungen höherer Gerichte steht da gar nichts.
Beitrag von: Lev am 28. März 2018, 22:12
gL schreibt...
Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein ordentliches Gesetz. Das habe ich ja auch nicht bestritten.
Der RBStV ist nur ein Übereinkommen auf welchem dann ein Landesgesetz hervorgehen sollte durch Transformation. Das ist ganz einfach Kokolorus :) ! Was aber eben nicht passiert ist. Es ist einfach eine Ermächtigungsgrundlage und sonst nichts. Diese dient in den Länder dazu, den LRA Handlungsbefugnis einzuräumen. Kann man fast in allen Urteilen Lesen. *
Damit ist der RBStV nichts anderes als Makulatur. Tja,,, das ist deine Rechtsauffassung, aber nicht die allgemeine! Ich wünsche dir damit viel erfolg vor Gericht.
Ich finde marga hat ein schönes Urteil dazu gefunden. Ein Urteil wo der Richter sich bemüht hat es so ordentlich wie möglich zu erklären.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg168474.html#msg168474
Es gibt aber noch zahlreiche andere Urteile in denen es so, oder so ähnlich zu lesen ist. *
https://openjur.de/u/877206.html
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-52739?hl=true
Wie wäre es wenn du einfach mal versuchtst bestimmte Sachverhalte zu akzeptieren. ::)
dann würde gL sich nicht mit so einem Blödsinn aufhalten und noch wichtiger ,,,
er würde andere nicht mit dem Blödsinn zutexten :'(
Lev der Verweigerer ;D
Beitrag von: Lev am 28. März 2018, 22:22
...Vielleicht solltest daher einfach einmal das Gespräch mit einem Juristen suchen, bevor du "Bundesverfassungsgericht" und "Gesetzeskraft" rufst...
Darf ich mich vorstellen 8) Jurist!
...das kümmert hier kein *** ;D
...muss an der Rechtschreibung liegen :'(
Beitrag von: gerechte Lösung am 29. März 2018, 01:09
Zitat von: Lev am 28. März 2018, 22:22
Als Jurist muss man immer schön brav sein. Also, wenn du verweigerst, dann ist deine Karriere so gut wie im Eimer.
Also, mich berührt das schon ein wenig, tangential peripher betrachtet.
Thread muss geprüft, ggf. moderiert und zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden.
Es hat den Anschein, dass hier - bis auf einige Beiträge einiger User - seitenweise elementare Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) nicht beachtet werden wie Thementreue, "Forum ist kein Chat", Wortwahl/ Umgangston, Übersichtlichkeit/ Formatierung usw.
Mehr schaffe ich gerade nicht, in Worte zu fassen.
Jedenfalls erscheint dieser Thread als eines der Gegenbeispiele, wie konstruktive und zielgerichtete Diskussionen an einem Kern-Thema gerade nicht laufen sollten.
Danke für das Verständnis. Bitte um etwas ABKÜHLUNG, SELBSTDISZIPLIN und UNTERSTÜTZUNG der "Moderatoren", die es nicht leisten können und auch nicht dazu da sind, erwachsenen und auch erfahrenen Forum-Mitgliedern diese Grundlagen ständig in Erinnerung zu rufen.
Es mögen bitte ALLE Forum-Mitglieder auch eigenverantwortlich ebenfalls bei der Einhaltung einer Diskussionskultur mit helfen. DANKE!

References: Art. 10
 Art. 11
 EuGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 28
 § 78
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 2
 §10
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 97
 BGH 
 BGH 
 Art. 5