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Timestamp: 2017-09-24 03:26:44+00:00

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1.430-506 KGV KiTa HH-Ost Satzung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.430-506 KGV KiTa HH-Ost Satzung
§ 6 Mitgliedschaften des Kirchengemeindeverbandes
§ 10 Aufgaben und Befugnisse der Verbandsversammlung
§ 12 Aufgaben und Befugnisse des Verbandsvorstandes
§ 13 Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
§ 14 Auflösung des Kirchengemeindeverbandes
Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 der Verbandssatzung des Kirchengemeindeverbandes der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
Anlage 2 zu § 3 Absatz 1 der Verbandssatzung des Kirchengemeindeverbandes der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
des Kirchengemeindeverbandes
im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
(KABl. S. 74)
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Kirchengemeindeverbandes der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
16. Novem-ber 2016
KABl. S. 432
Anlage 2 zu § 3 Absatz 1
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Kirchengemeindeverbandes der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
30. Dezem-ber 2016
KABl. 2017 S. 89
Die Verbandsversammlung des Kirchengemeindeverbandes der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost hat am 13. Oktober 2015 aufgrund des Artikels 38 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Verbandssatzung beschlossen:
( 1 ) Der Kirchengemeindeverband trägt den Namen „Kirchengemeindeverband der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost“ (im Folgenden Kirchengemeindeverband genannt).
( 2 ) Der Kirchengemeindeverband ist eine Körperschaft des öffentlichen und kirchlichen Rechts.
( 3 ) Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg.
( 4 ) Der Kirchengemeindeverband führt das in der Anlage 1 zu dieser Satzung ersichtliche Kirchensiegel, das den Namen des Kirchengemeindeverbandes wie folgt abgekürzt in der Umschrift wiedergibt: „KGV KINDERTAGESEINRICHTUNGEN IM EV.-LUTH. KK HAMBURG-OST“.
( 1 ) 1 Der Zweck des Kirchengemeindeverbandes ist die Wahrnehmung von Aufgaben der Verbandsmitglieder in Kindertageseinrichtungen. 2 In Erfüllung des Verbandszwecks nimmt der Kirchengemeindeverband für die Verbandsmitglieder die Trägerschaft der eingebrachten Kindertagesstätten wahr. 3 Der Kirchengemeindeverband verfolgt mit seinen Kindertageseinrichtungen und seinem Vermögen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
( 2 ) 1 Der Kirchengemeindeverband betreibt seine Kindertageseinrichtungen unter Wahrung eines klaren evangelischen Profils. 2 Er sorgt für die inhaltliche Verknüpfung der Kindertagesstättenarbeit mit dem Dienst und dem Leben der Verbandsmitglieder und trägt damit zum Gemeindeaufbau bei.
( 3 ) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, in den auf ihrem Gebiet liegenden Kindertageseinrichtungen die pastorale Begleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrzunehmen und die religionspädagogische Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten.
( 4 ) 1 Die Leitungskräfte der Kindertageseinrichtungen sollen an den Beratungen der Gremien der Verbandsmitglieder, die die Arbeit und das Wirken der Kindertageseinrichtungen betreffen, auf deren Einladung teilnehmen. 2 Dem jeweiligen Kirchengemeinderat soll regelmäßig über die Arbeit der örtlichen Kindertageseinrichtungen berichtet werden.
( 1 ) Dem Kirchengemeindeverband gehören die in der Anlage 2 zu dieser Satzung genannten Kirchengemeinden an.
( 2 ) 1 Weitere Kirchengemeinden des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost können sich durch Vertrag nach Maßgabe des § 4 dem Kirchengemeindeverband anschließen. 2 Voraussetzungen für den Anschluss sind ein Antrag der jeweiligen Kirchengemeinde in Form eines Beschlusses ihres Kirchengemeinderates und die Zustimmung der Verbandsversammlung über den zu schließenden Vertrag sowie die entsprechende Änderung dieser Satzung.
( 1 ) Die Verbandsmitglieder übertragen die Trägerschaft der bestehenden Kindertageseinrichtungen vertraglich auf den Kirchengemeindeverband nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6.
( 2 ) Die Anstellungsverhältnisse mit den in den Kindertageseinrichtungen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen auf den Kirchengemeindeverband im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches über.
( 3 ) Die Rechtsverhältnisse mit den öffentlichen Kostenträgern ebenso wie die Betreuungsverträge mit den Personensorgeberechtigten sind auf den Kirchengemeindeverband überzuleiten.
( 4 ) Alle zweckbestimmten Mittel und Vermögenswerte sowie bilanzierten Vermögens- und Schuldverhältnisse ebenso wie alle Forderungen und Verbindlichkeiten der Kindertageseinrichtungen sind auf den Kirchengemeindeverband überzuleiten.
( 5 ) 1 Über die Nutzung der Räume der Verbandsmitglieder durch die Kindertageseinrichtungen ist eine vertragliche Nutzungsvereinbarung unter Beachtung der im Leistungsentgelt bzw. in der Zuwendung für Gebäudebewirtschaftung und Gebäudeabschreibung enthaltenen Pauschalen (Teilentgelte) bzw. Kostenpositionen zu vereinbaren. 2 Es ist zu vereinbaren, ob das Inventar in der Kindertageseinrichtung verbleibt und auf den Kirchengemeindeverband übertragen wird.
( 6 ) Das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, die der ausschließlichen Nutzung durch die eingebrachten Kindertageseinrichtungen dienen, kann im Wege eines Erbbaurechtsvertrages oder eines Grundstückskaufvertrages auf den Kirchengemeindeverband übertragen werden.
( 1 ) Der Kirchengemeindeverband finanziert seine Arbeit insbesondere aus Einnahmen durch
Leistungsentgelte und Zuwendungen (Leistungsentgelte und Zuwendungen der öffentlichen Kostenträger, Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Förderung ihrer Kinder),
Erstattungen vertraglich vereinbarter kirchlicher Eigenanteile zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen durch Verbandsmitglieder,
zweckgebundene Zuweisungen des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost.
( 2 ) 1 Es kann eine Verbandsumlage erhoben werden. 2 Für den Fall, dass eine Verbandsumlage erhoben wird, ist der Maßstab für die Festsetzung der Verbandsumlage ein Prozentsatz der allgemeinen Kirchensteuerzuweisungen an die Verbandsmitglieder nach Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost. 3 Ein absoluter Mindest- oder Höchstbetrag kann dabei festgesetzt werden.
Mitgliedschaften des Kirchengemeindeverbandes
Der Kirchengemeindeverband ist Mitglied im Diakonischen Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. – und im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. – und gehört somit über diese dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege an.
( 3 ) Die Organe des Kirchengemeindeverbandes können sich eine Geschäftsordnung geben.
( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung besteht aus jeweils einem Gemeindeglied der verbandsangehörigen Kirchengemeinden, das von den jeweiligen Kirchengemeinderäten gewählt wird. 2 Die Verbandsversammlung kann bis zu fünf weitere Mitglieder berufen, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem der Kirchengemeinderäte der Verbandsmitglieder erfüllen müssen. 3 Für die Mitglieder ist jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen.
Der Verbandsvorstand prüft, ob das Wahlergebnis dem geltenden Recht, insbesondere dem Gebot der Ehrenamtlichenmehrheit (Artikel 6 Absatz 2 Verfassung) und dem Erfordernis, dass der Verbandsversammlung mindestens eine Pastorin oder ein Pastor angehören muss (§§ 75 Absatz 2 und 77 Absatz 1 i. V. m. § 22 Kirchengemeindeordnung) entspricht.
Beim Ausscheiden eines Mitglieds rückt seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter nach. Für die Nachwahl oder Nachberufung nachgerückter Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten die Grundsätze der litterae a bis e.
( 3 ) 1 Die Amtsperiode der Verbandsversammlung richtet sich nach der Amtsperiode der Kirchengemeinderäte. 2 Sie endet mit der konstituierenden Sitzung der neuen Verbandsversammlung.
( 4 ) Für die Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds gilt Artikel 31 der Verfassung entsprechend.
( 5 ) Das vorsitzende Mitglied der Verbandsversammlung bestimmt die Schriftführerin bzw. den Schriftführer.
( 1 ) Die Verbandsversammlung tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr auf Einladung ihres vorsitzenden Mitglieds mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen unter Nennung der Tagesordnung zusammen.
( 2 ) 1 Eine Sitzung ist innerhalb von vierzehn Tagen einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung dies unter Angabe eines Verhandlungsgegenstandes schriftlich beantragt. 2 Eine Sitzung ist ferner einzuberufen, wenn die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof, die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel, die Pröpstin bzw. der Propst dies verlangen. 3 Diese können die Sitzung auch selbst einberufen und leiten.
( 3 ) 1 Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung festgestellt. 3 Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, kann zu einer zweiten Sitzung eingeladen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. 4 Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 5 Zwischen den beiden Sitzungen müssen mindestens zwei Tage liegen.
Die Verbandsversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
Sie beschließt die Verbandssatzung und weitere Satzungen;
sie beschließt den Haushalt und nimmt den Jahresabschluss ab; mit der Abnahme des Jahresabschlusses entscheidet die Verbandsversammlung über die Entlastung des Verbandsvorstands;
sie genehmigt die Beschlussfassung des Verbandsvorstandes über die Schließung ganzer Kindertageseinrichtungen sowie über die Neugründung von Kindertageseinrichtungen oder die Übernahme bestehender Kindertageseinrichtungen in den Kirchengemeindeverband;
sie berät über alle wesentlichen, grundsätzlichen und konzeptionellen Angelegenheiten des Kirchengemeindeverbandes;
sie nimmt den jährlichen Bericht des Verbandsvorstandes entgegen;
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus elf Mitgliedern, darunter insgesamt höchstens fünf Mitglieder aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren. 2 Die Mitglieder werden aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt.
( 2 ) 1 Die Amtsperiode des Verbandsvorstands richtet sich nach der Amtsperiode der Kirchengemeinderäte. 2 Sie endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Verbandsvorstands.
( 3 ) Für die Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds gilt Artikel 31 der Verfassung entsprechend.
( 4 ) Für die konstituierende Sitzung gelten die Regelungen des § 22 Absätze 1, 2 und 4 der Kirchengemeindeordnung sinngemäß.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kirchengemeindeverbandes. 2 Er ist für die strategische Ausrichtung, die operative Führung sowie für alle Angelegenheiten des Kirchengemeindeverbandes zuständig, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit der Verbandsversammlung fallen.
( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband im Rechtsverkehr. 2 Er handelt durch sein vorsitzendes Mitglied und ein weiteres Mitglied als gesetzlicher Vertreter des Kirchengemeindeverbandes. 3 Ist das vorsitzende Mitglied verhindert, handeln das stellvertretende vorsitzende Mitglied und ein weiteres Mitglied.
( 3 ) Erklärungen, durch die der Kirchengemeindeverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.
( 4 ) 1 In dringenden Fällen entscheidet das vorsitzende Mitglied zwischen den Sitzungen des Verbandsvorstandes und nimmt damit die Aufgaben des Verbandsvorstandes wahr. 2 Seine Entscheidungen sind dem Verbandsvorstand in seiner nächsten Sitzung mitzuteilen. 3 Dieser entscheidet, ob die Maßnahmen bestätigt oder mit Wirkung für die Zukunft geändert oder aufgehoben werden.
( 5 ) Dem Verbandsvorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Überwachung der Zweckerfüllung des Kirchengemeindeverbandes im Sinne dieser Satzung;
Überwachung der Vermögensverwaltung und Durchführung des Haushalts;
Aufstellung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses des Kirchengemeindeverbands, jeweils zur Vorlage an die Verbandsversammlung;
Bestellung der Prüfungsgesellschaft;
Schließung von Gruppen oder die Aufgabe einer wesentlichen Anzahl von Betreuungsplätzen bzw. diesbezügliche Erweiterungen in den Kindertageseinrichtungen;
Schließung ganzer Kindertageseinrichtungen;
Neugründung von Kindertageseinrichtungen sowie Übernahme bereits bestehender Kindertageseinrichtungen in den Kirchengemeindeverband;
Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchengemeindeverbandes;
Aufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes.
( 6 ) In Fällen nach Absatz 5 littera e muss der Verbandsvorstand das Verbandsmitglied, in dessen Gemeindegebiet die Kindertageseinrichtung liegt, vorher anhören.
( 7 ) In Fällen nach Absatz 5 littera h, sofern es sich um Leiterinnen bzw. Leiter von Kindertageseinrichtungen handelt, ist der Kirchengemeinderat des Verbandsmitglieds, in dessen Gemeindegebiet die Kindertageseinrichtung liegt, vorher zu beteiligen.
( 8 ) 1 Die Beschlussfassung des Verbandsvorstandes zu Absatz 5 littera f und g bedarf der Genehmigung durch die Verbandsversammlung. 2 Vor einer Beschlussfassung zu Absatz 5 littera f ist darüber hinaus das von der Schließung unmittelbar betroffene Verbandsmitglied an der Beratung zu beteiligen.
( 9 ) Der Verbandsvorstand kann eine hauptamtliche Geschäftsführung mit der Führung der laufenden Geschäfte beauftragen.
( 10 ) Der Verbandsvorstand trägt alle wesentlichen, grundsätzlichen und konzeptionellen Angelegenheiten des Kirchengemeindeverbandes zeitnah und in angemessener Berichterstattung an die Verbandsversammlung zur dortigen weiteren Beratung heran und sorgt dafür, dass die Verbandsversammlung über alle wesentlichen Angelegenheiten, die Aufgaben der Kindertageseinrichtungen berühren, umfassend informiert ist.
( 11 ) 1 Außerhalb der Tagungen der Verbandsversammlung nimmt der Verbandsvorstand in dringenden Fällen die Aufgaben der Verbandsversammlung wahr. 2 Über die Maßnahmen hat er der Verbandsversammlung unverzüglich zu berichten. 3 Sie entscheidet, ob die Maßnahmen mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden.
( 2 ) 1 Spätestens neun Monate vor dem Ausscheiden schließen das ausscheidende Verbandsmitglied und der Kirchengemeindeverband einen Vertrag über die rechtlichen Folgen und Modalitäten des Ausscheidens entsprechend der Grundsätze des § 4. 2 Der Vertrag regelt zusätzlich, ob und in welcher Weise das ausscheidende Verbandsmitglied in einer Übergangszeit von bis zu drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens an der Kostendeckung von gemeinsamen Ausgaben des Kirchengemeindeverbandes beteiligt wird.
( 3 ) Der Vertrag kommt durch gleichlautende Beschlüsse der Verbandversammlung und des Kirchengemeinderats des ausscheidenden Verbandsmitgliedes zustande.
( 4 ) 1 Kommt es zu keinem Vertrag nach Absatz 3, so entscheidet der Kirchenkreisrat. 2 Diese Entscheidung ist endgültig.
( 1 ) Die Auflösung des Kirchengemeindeverbandes erfolgt zum Ende des Kalenderjahres, wenn mindestens zwölf Monate zuvor alle Verbandsmitglieder der Auflösung durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderates zugestimmt haben.
( 2 ) 1 Zur Auflösung des Kirchengemeindeverbandes bedarf es eines Vertrages der Verbandsmitglieder (Auflösungsvertrag). 2 Der Auflösungsvertrag muss bestimmen, wie das Verbandsvermögen künftig genutzt bzw. aufgeteilt werden soll und in welchem Verhältnis die Verbandsmitglieder die Verbindlichkeiten des Kirchengemeindeverbandes zu tragen haben. 3 Der Auflösungsvertrag muss ferner Regelungen vorsehen, wie die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern bzw. den Rechtsnachfolgern der Kindertageseinrichtungen unter Wahrung ihres Besitzstandes übernommen werden.
( 3 ) 1 Der Auflösungsvertrag soll Regelungen nach den Grundsätzen des § 4 enthalten. 2 Grundsätzlich soll die Trägerschaft der Kindertageseinrichtungen auf die jeweiligen Kirchengemeinden übertragen werden. 3 Das Personal der jeweiligen Kindertageseinrichtung geht auf den neuen Träger über. 4 Ebenso sind die Betreuungsverträge mit den Personensorgeberechtigten und die Rechtsverhältnisse mit den öffentlichen Kostenträgern auf die neuen Träger überzuleiten. 5 Alle zweckbestimmten Mittel und Vermögenswerte sowie bilanzierten Vermögens- und Schuldverhältnisse ebenso wie alle Forderungen und Verbindlichkeiten der Kindertageseinrichtungen sind auf den neuen Träger überzuleiten. 6 Die Nutzungsvereinbarungen im Sinne von § 4 Absatz 5 sind dem neuen Träger zu übertragen oder aufzulösen. 7 Das Eigentum an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ist durch einzelvertragliche Regelung auf die neuen Träger überzuleiten.
( 1 ) Über Änderungen dieser Satzung beschließt die Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung des Kirchengemeindeverbandes der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost vom 11. Dezember 2009 (GVOBl. 2010 S. 6), die zuletzt durch Satzung vom 3. Juli 2014 (KABl. S. 359) geändert worden ist, außer Kraft.
zu § 1 Absatz 4 der Verbandssatzung des Kirchengemeindeverbandes der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
Kirchensiegel des Kirchengemeindeverbandes der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost:
zu § 3 Absatz 1 der Verbandssatzung des Kirchengemeindeverbandes der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
Verbandsmitglieder des Kirchengemeindeverbandes der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost:
Ev.-Luth. Kirchengemeinde „Der Gute Hirte" Hamburg-Jenfeld

References: § 6

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 613
 § 22
 § 22
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 3