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Timestamp: 2020-07-02 10:32:50+00:00

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Zeitpunkt der Angabe der Versandkosten in Online-Shop Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 10.01.2019 - 6 U 19/18 :: Online & Recht
Zeitpunkt der Angabe der Versandkosten in Online-Shop
Urteil v. 10.01.2019 - Az.: 6 U 19/18
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 29.12.2017 teilweise abgeändert.
a) Die Beklagte wird weiter verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber Letztverbrauchern für Druckereierzeugnisse im Fernabsatz Werbung zu betreiben mit Preisangaben ohne deutliche und/oder ohne hinreichende Information über die anfallenden Versandkosten, wie ersichtlich aus Anlage K 1.
b) Die Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziff. 1a) des Urteils sowie unter Ziff. I. des landgerichtlichen Urteils bezeichneten Werbemaßnahmen betrieben hat, unter Darlegung der Dauer der Werbung und der unter Anwendung dieser Werbung eingegangenen Bestellungen, und zwar seit dem 13.10.2016.
c) Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziff. 1a) des Urteils sowie unter Ziff. I. des landgerichtlichen Urteils bezeichneten Werbemaßnahmen entstanden ist und künftig noch entstehen wird, und zwar seit dem 13.10.2016.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 14.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 29.12.2015, auf das gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, die Beklagte in insgesamt 7 Punkten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zur Unterlassung verurteilt, die Klage jedoch hinsichtlich eines 8. Antrages sowie hinsichtlich der Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatzfeststellung für alle Anträge abgewiesen. Hinsichtlich des abgewiesenen Klageantrags zu 1a hat das Landgericht ausgeführt, dieser sei unzulässig. Die Formulierung "ohne rechtzeitige Information" sei zu unbestimmt. Es bleibe völlig offen, was mit "rechtzeitig" bzw. "hinreichend" gemeint sein solle. Dies sei auslegungsbedürftig, ohne dass eine Einschränkung ersichtlich sei.
Auch die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform ändere hieran nichts, da der "wie ersichtlich aus"-Teil lediglich einen Unterfall des Hauptteils bezeichne, ohne diesen selbst hinsichtlich der Merkmale de zu verbietenden Verhaltensweisen näher zu konkretisieren. Durch die Wendung "ohne hinreichende Information" würde der gesamte Streit, ob spätere angebliche Verletzungsformen unter das mit dem Hauptteil des Unterlassungsantrags begehrte Verbot fielen, in das Vollstreckungsverfahren verlagert, was der Beklagten nicht zumutbar sei. Im Hinblick auf die Folgeansprüche fehle es an der Passivlegitimation der Beklagten, da die Rechtsverletzungen von Arbeitnehmern begangen worden seien und eine Zurechnung keine rechtliche Grundlage finde, insbesondere sei § 8 Abs. 2 UWG auf Folgeansprüche gerade nicht anwendbar.
I. Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber Letztverbrauchern für Druckereierzeugnisse im Fernabsatz Werbung zu betreiben: mit Preisangaben ohne deutliche und/oder ohne hinreichende Informationen über die anfallenden Versandkosten, wie ersichtlich aus Anl. K1
II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I des Klageantrags bezeichneten Werbemaßnahmen betrieben hat, unter Darlegung der Dauer der Werbung und der unter Anwendung dieser Werbung eingegangenen Bestellungen, seit 6 Monaten vor Rechtshängigkeit.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu erstatten, der dieser durch die unter Z. I des Klageantrags bezeichneten Werbemaßnahmen entstanden ist und künftig noch entstehen wird, seit 6 Monaten vor Rechtshängigkeit.
Der Antrag zu I. ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt.
Der Klageantrag I. ist insoweit auch begründet. Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 I, § 3a UWG i.V.m. § 1 II, VI PangV und §§ 5, 5a III Nr. 3 UWG vor.
aa) Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung liegt im Allgemeinen nicht schon darin, dass auf einer Internetseite nur der Preis einer Ware ohne Hinweis darauf genannt wird, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Der Verbraucher rechnet im Versandhandel damit, dass zusätzlich zum Warenpreis noch Versandkosten anfallen können. Daher genügt es in aller Regel den Anforderungen des § 1 VI PAngV, wenn die nach § 1 II 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite genannt werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb notwendig aufgerufen werden muss (vgl. BGH GRUR 2010, 1110, Rnr. 22 f. - Froogle; BGH, GRUR 2008, 84 Rnrn. 31 u. 33 - Versandkosten; GRUR 2010, 248 Rnrn. 24ff. - Kamerakauf im Internet).
Die erforderlichen Informationen dürfen dem Verbraucher aber nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (BGH GRUR 2010, 248, Rnr. 24 f. - Kamerakauf im Internet; BGH, GRUR 2008, 84 Rnr. 33 - Versandkosten). Der Verbraucher benötigt die Angaben nach der Preisangabenverordnung nicht erst im Zuge der Bestellung, sondern bereits dann, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst. Nach Art. 7 II der Richtlinie 2005/29/EG müssen die für den Verbraucher wesentlichen Informationen "rechtzeitig" bereitgestellt werden. Dies gilt auch für die im Falle der Aufforderung zum Kauf erforderlichen Informationen i.S. des Art. 7 IV lit. c der Richtlinie 2005/29/EG, zu denen die nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Angaben zählen. Wie sich aus dem Zweck des Art. 7 der Richtlinie und dem systematischen Zusammenhang der Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung ergibt, muss die Information so rechtzeitig erfolgen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen kann. Dabei sind gem. Art. 7 I der Richtlinie die Beschränkungen des Kommunikationsmediums zu berücksichtigen.
Die Berufung hat auch Erfolg, soweit die Klägerin die in erster Instanz abgewiesenen Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatz für alle erstinstanzlich anhängigen Verletzungshandlungen weiterverfolgt. Die Haftung der Beklagten folgt aus § 831 BGB.
a) Das Landgericht hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, § 8 II UWG gelte nur für Unterlassungsansprüche. Der Anwendung des § 831 BGB steht die in § 8 II UWG enthaltene Regelung jedoch nicht entgegen. Die Bestimmung des § 8 II UWG soll verhindern, dass sich der Inhaber eines Unternehmens hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, und begründet daher einen zusätzlichen selbstständigen Anspruch gegen den Inhaber des Unternehmens (vgl. BGH, GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler/Feddersen, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rnr 2.32-2.34; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, 4. Aufl. 2016, UWG § 8 Rnr. 255-259). Sie gilt nach ihrem Wortlaut für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche und erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch Auskunftsansprüche, die der Durchsetzung dieser Abwehransprüche dienen. Dagegen gilt sie - anders als die mit ihr ansonsten vergleichbaren Regelungen in § 13 VII und § 128 III MarkenG - nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 UWG und damit in Zusammenhang stehende Auskunftsansprüche (vgl. BGH, GRUR 2006, 426 Rdnr. 24 - Direktansprache am Arbeitsplatz II. Eine Sperrwirkung des § 8 II UWG liefe dem erklärten Zweck der Regelung des § 8 II UWG zuwider, den Gläubigern wettbewerbsrechtlicher Ansprüche eine stärkere Stellung zu verschaffen (BGH GRUR 2012, 1279, Rnr. 43 - Das große Rätselheft).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage In § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

References: § 540
 § 8
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 831
 § 8
 § 831
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 § 128
 § 9
 § 8
 § 8
 § 91
 § 708