Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.112242.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-12-05 19:49:11+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:21.03.2018 Inkrafttreten22.03.2018 FundstelleBrem.GBl. 2018, 44
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen vom 20. März 2018 (Brem.GBl. 2018, 44)"
juris-Abkürzung: EGovG BR
Ausfertigungsdatum: 20.03.2018
Gültig ab: 22.03.2018
Fundstelle: Brem.GBl. 2018, 44
der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen,
der Bremischen Landesmedienanstalt (brema),
der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,
des Landesrechnungshofes,
der Krankenhäuser und
der Beliehenen.
die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen, und, unbeschadet des § 80 Absatz 4 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes , für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ,
Verfahren nach dem Gesetz über die Gutachterstellung für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden ,
Verfahren nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten ,
die Tätigkeit der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen,
die Tätigkeit der Schulen, der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren, des Landesinstituts für Schule und der Landeszentrale für politische Bildung,
die Tätigkeit der Hochschulen, des Studentenwerks Bremen und des Alfred-Wegener-Instituts Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung.
(1) Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu eröffnen. Für den elektronischen Behördenzugang sind Verschlüsselungsverfahren anzubieten.
(2) Jede Behörde ist verpflichtet, den elektronischen Zugang auch durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes zu eröffnen.
(3) Jede Behörde ist verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten. Die Bereitstellung und der Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten und Anwendungen zum elektronischen Nachweis der Identität in Verwaltungsverfahren können zur behördenübergreifenden Nutzung auf einen gemeinsamen IT-Dienstanbieter übertragen werden, der die Aufgaben in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit wahrnimmt. Vor jeder Verwendung in einer anderen E-Government-Anwendung muss die betroffene Person die Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Stammdaten für die konkrete Anwendung erteilen. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die behördenübergreifende Bereitstellung und den Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten und Anwendungen zum elektronischen Nachweis der Identität nach diesem Absatz zu erlassen.
(2) Jede Behörde stellt über öffentlich zugängliche Netze in allgemein verständlicher Sprache Informationen über ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit, damit verbundene Gebühren, beizubringende Unterlagen und die zuständige Ansprechstelle und ihre Erreichbarkeit sowie erforderliche Formulare bereit.
Elektronische Zahlungsverfahren und Rechnungen
(2) Auftraggeber im Sinne des Teiles 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellen den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicher, soweit für sie gemäß § 159 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen zuständig ist. Diese Verpflichtung gilt unabhängig von dem Geltungsbereich gemäß § 1 und unabhängig davon, ob der Wert des vergebenen öffentlichen Auftrags, des vergebenen Auftrags oder der Vertragswert der vergebenen Konzession den gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen jeweils maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Vertragliche Regelungen, die die elektronische Rechnungsstellung vorschreiben, bleiben unberührt. Eine Rechnung ist elektronisch, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und das Format die automatische und elektronische Verarbeitung der Rechnung ermöglicht. Der Senat wird ermächtigt, das Nähere sowie Ausnahmen durch Rechtsverordnung festzulegen. Der Senat wird weiterhin ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Verpflichtung der Auftragnehmer zur Ausstellung und Übermittlung elektronischer Rechnungen einzuführen.
(2) Die zuständige Behörde kann erforderliche Nachweise, die von einer deutschen öffentlichen Stelle stammen, mit der Einwilligung der oder des Verfahrensbeteiligten unmittelbar bei der ausstellenden öffentlichen Stelle elektronisch einholen. Zu diesem Zweck dürfen die anfordernde Behörde und die abgebende öffentliche Stelle die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.
(3) Der Nachweispflicht nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5. 2016, S. 1) wird, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, dadurch genügt, dass die Einwilligung nach Absatz 2 elektronisch erklärt wird. Dabei ist durch die Behörde sicherzustellen, dass die betroffene Person im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5. 2016, S. 1)
ihr Widerrufsrecht gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) jederzeit ausüben kann.
Die Behörden des Landes führen spätestens ab dem 1. Januar 2022 ihre Akten elektronisch. Sonstige Behörden können ihre Akten elektronisch führen. Satz 1 gilt nicht für solche Behörden, bei denen das Führen elektronischer Akten bei langfristiger Betrachtung unwirtschaftlich ist. Wird eine Akte elektronisch geführt, ist durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung eingehalten werden.
(1) Die Behörden sollen, soweit sie Akten elektronisch führen, an Stelle von Papierdokumenten deren elektronische Wiedergabe in der elektronischen Akte aufbewahren. Bei der Übertragung in elektronische Dokumente ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden. Von der Übertragung der Papierdokumente in elektronische Dokumente kann abgesehen werden, wenn die Übertragung unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert.
(2) Papierdokumente nach Absatz 1 sollen nach der Übertragung in elektronische Dokumente vernichtet oder zurückgegeben werden, sobald eine weitere Aufbewahrung nicht mehr aus rechtlichen Gründen oder zur Qualitätssicherung des Übertragungsvorgangs erforderlich ist. Die Vorschriften des Bremischen Archivgesetzes bleiben unberührt.
(1) Soweit ein Recht auf Akteneinsicht besteht, können die Behörden, die Akten elektronisch führen, Akteneinsicht insbesondere dadurch gewähren, dass sie
(2) Datenschutzrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information
(1) Behörden des Landes sollen Verwaltungsabläufe, die erstmals zu wesentlichen Teilen elektronisch unterstützt werden, vor Einführung der informationstechnischen Systeme unter Nutzung gängiger Methoden dokumentieren, analysieren und optimieren. Dabei sollen sie im Interesse der Verfahrensbeteiligten die Abläufe so gestalten, dass Informationen zum Verfahrensstand und zum weiteren Verfahren sowie die Kontaktinformationen der zum Zeitpunkt der Anfrage zuständigen Ansprechstelle auf elektronischem Wege auch von der betroffenen Person abgerufen werden können.
(2) Von den Maßnahmen nach Absatz 1 kann abgesehen werden, soweit diese einen nicht vertretbaren wirtschaftlichen Mehraufwand bedeuten würden oder sonstige zwingende Gründe entgegenstehen. Von den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 kann zudem abgesehen werden, wenn diese dem Zweck des Verfahrens entgegenstehen oder eine gesetzliche Schutznorm verletzen. Die Gründe nach den Sätzen 1 und 2 sind zu dokumentieren. Datenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(1) Stellen Behörden über öffentlich zugängliche Netze Daten zur Verfügung, an denen ein Nutzungsinteresse, insbesondere ein Weiterverwendungsinteresse im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes , zu erwarten ist, so sind maschinenlesbare Formate zu verwenden. Ein Format ist maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können. Die Daten sollen mit Metadaten versehen werden.
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen für die Nutzung der Daten gemäß Absatz 1 festzulegen. Diese Bestimmungen sollen insbesondere den Umfang der Nutzung, Nutzungsbedingungen für kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung sowie Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse regeln. Es können keine Regelungen zu Geldleistungen für die Nutzung der Daten getroffen werden. Soweit die Rechtsverordnung auch für die Stadtgemeinde Bremerhaven gilt, wird sie im Einvernehmen mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven erlassen.
(4) Absatz 1 gilt für Daten, die vor dem 31. Dezember 2017 erstellt wurden, nur, wenn sie in maschinenlesbaren Formaten vorliegen.
(5) Absatz 1 gilt nicht, soweit Rechte Dritter entgegenstehen.
(1) Die Behörden können elektronische Beteiligungsverfahren durchführen. Dies gilt nicht für Verwaltungsverfahren gemäß § 9 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes , es sei denn, ein Beteiligungsverfahren ist dort ausdrücklich vorgesehen. Durch andere Gesetze geregelte Beteiligungsverfahren bleiben unberührt.
Öffentliche Zugänge zu informationstechnischen Angeboten
Der Senat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen und der Magistrat für die Stadtgemeinde Bremerhaven können geeignete Maßnahmen ergreifen, um in einzelnen Behörden öffentliche Zugänge zu ihren Informationen in öffentlich zugänglichen Netzen über Ein- und Ausgabegeräte zu ermöglichen.
(2) Register im Sinne dieses Gesetzes sind solche, für die Daten auf Grund von Rechtsvorschriften des Landes erhoben oder gespeichert werden; dies können öffentliche und nichtöffentliche Register sein.
(1) Die Behörden gestalten die elektronische Kommunikation und die Verwendung der elektronischen Dokumente schrittweise so, dass sie barrierefrei nach den Bestimmungen des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes genutzt werden können.
(2) Die Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung sind schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen in der Regel uneingeschränkt genutzt werden können; dies ist bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen.
(3) Die Bestimmungen des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Behörden des Landes haben die informationstechnischen Systeme zur Unterstützung ihrer Verwaltungsprozesse so auszugestalten, dass Datenübermittlungen zwischen ihnen medienbruchfrei (interoperabel) ermöglicht werden und die Interoperabilität im Verhältnis zu anderen Verwaltungsebenen gefördert wird.
Werden der Freien Hansestadt Bremen IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards verbindlich durch Beschlüsse des IT-Planungsrates gemäß Artikel 91c Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes vorgeschrieben, sind diese Standards durch die Behörden bei den von ihnen eingesetzten informationstechnischen Systemen einzuhalten.
Der Senat erstellt bis zum 30. Juni 2021 einen Bericht über den Stand der Barrierefreiheit nach § 14 Absatz 2 Satz 1 sowie verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren. Weitere Berichtspflichten bleiben unberührt.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 4 Absatz 2 Satz 1 bis 4 für die bremischen Gebietskörperschaften (Land und Stadtgemeinden) am 27. November 2018 und im Übrigen am 27. November 2019 in Kraft.
Bremen, den 20. März 2018
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen vom 20. März 2018 22.03.2018
§ 1 - Geltungsbereich 22.03.2018
§ 2 - Elektronische Kommunikation 22.03.2018
§ 3 - Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen 22.03.2018
§ 4 - Elektronische Zahlungsverfahren und Rechnungen 22.03.2018
§ 5 - Nachweise 22.03.2018
§ 6 - Elektronische Aktenführung 22.03.2018
§ 7 - Übertragen und Vernichten des Papieroriginals 22.03.2018
§ 8 - Akteneinsicht 22.03.2018
§ 9 - Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand 22.03.2018
§ 10 - Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung 22.03.2018
§ 11 - Elektronische Beteiligungsverfahren 22.03.2018
§ 12 - Öffentliche Zugänge zu informationstechnischen Angeboten 22.03.2018
§ 13 - Georeferenzierung 22.03.2018
§ 14 - Barrierefreiheit 22.03.2018
§ 15 - Interoperabilität 22.03.2018
§ 16 - Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates 22.03.2018
§ 17 - Berichtspflicht 22.03.2018
§ 18 - Inkrafttreten 22.03.2018

References: § 80
 § 18
 § 78
 § 159
 § 1
 § 106
 § 9
 § 14
 § 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18