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Timestamp: 2020-05-28 19:21:54+00:00

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LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2014 - 3 O 397/13 - openJur
Urteil vom 24.10.2014 - 3 O 397/13
LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2014 - 3 O 397/13
openJur 2015, 2226
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Beitritt zu dem Schiffsfonds DS-Rendite-Fonds Nr. 100 VLCC Sea Fortune GmbH & Co. Tankschiff KG (nachfolgend Fondsgesellschaft). Er begehrt die Rückzahlung seiner Kommanditeinlage in Höhe von 40.000,00 € nebst 5 % Agio (= 2.000,00 €) abzüglich der ihm verbliebenen Ausschüttungen in Höhe von 28.200,00 € = 13.800,00 € Rückerstattung. Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um die Gründungsgesellschafterin und Prospektherausgeberin und bei der Beklagten zu 2) um die uneigennützige Treuhänderin. Die Beklagte zu 3) vermittelte die Beteiligungen. Der streitgegenständliche Emissionsprospekt (Anl. S&J 2) wurde am 13.11.2003 herausgegeben.
Unter dem 03.12.2003 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung die seinen Beitritt zu dem Fonds mittelbar durch die Beklagte zu 2) zum Gegenstand hatte (Anl. B3, Bl. 73 d. A.).
Der Kläger behauptet, dass vor Zeichnung der Beteiligung einige (Telefon-)Gespräche zwischen ihm und der Beklagten zu 3) stattgefunden hätten. Dabei sei ihm dieser Investmentfonds als zur Altersvorsorge geeignet und als sichere Anlage angepriesen worden. Dies sei sein erklärtes Anlageziel gewesen. Er habe in gar keinem Fall in etwas Spekulatives investieren wollen. Mit Verlusten sei er nicht einverstanden gewesen. Die Beklagte zu 3) habe ihn, den Kläger, nicht über die Vermittlungsprovision und das sich daraus ergebende Eigeninteresse sowie darüber informiert, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit einem Totalverlustrisiko handele, dass ein Zweitmarkt für derartige Beteiligungen nicht bestehe, wie sich offene und geschlossene Fonds voneinander unterscheiden und dass das Risiko der Rückzahlung der Ausschüttungen bestehe. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung wäre er dem streitgegenständlichen Fonds nicht beigetreten, er habe auf die Richtigkeit der Mitteilungen vertraut. Dies gelte auch hinsichtlich der Empfehlungen des Zeugen S.
Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm der Emissionsprospekt vom 13.11.2003 nicht rechtzeitig übergeben worden sei und die nachfolgend dargestellten Prospektfehler enthalte (wegen der Einzelheiten wird auf S. 9-19 der Klageschrift vom 16.07.2013 (= Bl. 9-19 d. A.), auf S. 1-8 des Schriftsatzes vom 17.09.2014 (=Bl. 225- 232 d. A) sowie auf S. 19-36 (=Bl.273-290 d. A.) Bezug genommen):
(19) faktische Geschäftsführung durch fremdfinanzierende Banken,
(20) falsche Darstellung der Risiken zum ausländischen Recht,
(21) Widerrufsbelehrung,
(22) Verwässerungsgefahr.
Nachdem der Kläger mit dem Antrag zu 1. zunächst einen Betrag in Höhe von 16.100,- € verfolgte, beantragt er nunmehr,
1. die Beklagten zu 1) und 3) samtverbindlich zu verpflichten, an ihn einen Betrag von 13.800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. vom 03.12.2003 bis 02.01.2013 und 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 03.01.2013 Zug um Zug gegen Abtretung aller Vermögensrechte des Klägers aus seiner Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 100 über 40.000,00 € vom 03.12.200 zu bezahlen;
2. die Beklagten zu 1) und 3) samtverbindlich zu verurteilen, ihn von allen Verpflichtungen, die ihn aus seiner Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 100 über 40.000,00 € vom 03.12.2003 treffen, freizustellen;
3. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 3) samtverbindlich ihm sämtliche weitere Schäden zu ersetzen haben, die ihm aus der Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 100 entstehen;
4. festzustellen, dass sich die Beklagten seit 03.01.2013 mit den Leistungen der Klageanträge Ziffer 1.-3. im Annahmeverzug befinden;
5. die Beklagten samtverbindlich zu verpflichten, den Kläger von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.539,58 € und weiteren 1.851,22 € freizustellen.
Die Beklagten behaupten, dass der Kläger der Beklagten zu 3) persönlich nicht bekannt sei. Ein inhatliches Gespräch über den DS-Fonds Nr. 100 habe nicht stattgefunden. Der Kläger habe seine Anlageentscheidung allein auf Grund der übersandten Beteiligungsunterlagen getroffen. Die Beklagten berufen sich auf die Einrede der Verjährung.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen S sowie des Geschäftsführers der Beklagten, Herrn A, als Partei. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 24.10.2014 Bezug genommen.
Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger mit der Beklagten zu 3) einen Beratungs- oder Anlagevermittlungsvertrag geschlossen hat. Das Gericht hat nach Vernehmung des Geschäftsführers der Beklagten zu 3) nicht feststellen können, dass dieser den nach Überzeugung der Kammer richtigen und vollständigen Prospekt (nachfolgend d.) nicht übergeben (nachfolgend b.) oder von dem Prospekt abweichende und irreführende Angaben gegenüber dem Kläger gemacht hat (nachfolgend c.) (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93 Rn. 14 ff.; BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Rn. 22 ff.). Ferner hat die Kammer nicht feststellen können, dass der Zeuge S den Kläger beraten hat und dies den Beklagten zuzurechnen wäre.
Die Beratung durch die Beklagte zu 3) war hinsichtlich der Beteiligung anleger- als auch objektgerecht (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93 Rn. 14 ff.; BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Rn. 22 ff.).
Nach Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen S und des Geschäftsführers der Beklagten zu 3) als Partei steht nicht zur Überzeugung der erkennenden Kammer fest, dass die Fondsbeteiligung von dem Kläger als verlustsichere Anlage zur Altersvorsorge gewünscht und ihm als sichere Anlage zur Altersvorsorge geeignet empfohlen wurde. Der Kläger hat den Beweis nicht führen können. Zunächst hat der Zeuge S den diesbezüglichen Vortrag des Klägers nicht bestätigt, so dass seine Aussage unergiebig war. Der Zeuge hat vielmehr bekundet, dass er selbst kein Gespräch mit dem Kläger geführt hat. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob etwaige Erklärungen des Zeugen den Beklagten zuzurechnen gewesen wäre. Ferner hat der als Partei vernommene Geschäftsführer der Beklagte zu 3) den Vortrag des Klägers, er habe dem Kläger seinem erklärten Anlageziel entsprechend die Anlage als sicher und für die Altersvorsorge geeignet dargestellt, nicht bestätigt. Vielmehr hat auch dieser bekundet, dass er weder ein telefonisches noch ein persönliches Gespräch mit dem Kläger bzgl. der streitigen Beteiligung geführt hat. Auch die Aussage des Geschäftsführers der Beklagten zu 3) war unergiebig, sodass die Glaubhaftigkeit nicht zu prüfen war und der Kläger beweispflichtig geblieben ist.
Eine Parteivernehmung des Klägers auf seinen Antrag nach § 447 ZPO kam nicht in Betracht, da die Beklagten dem nicht zugestimmt haben. Auch ist die Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen kein taugliches Beweismittel, da die Voraussetzungen des § 448 ZPO nicht gegeben sind. Sie ist nach § 448 ZPO nämlich nur zulässig, wenn nach dem bisherigen Sachstand eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitgegenständlichen Behauptung besteht, also bereits "einiger Beweis erbracht ist" (vgl. BGH, Urt. v. 10.07.2008 - III ZR 292/07 - NJW-RR 2009, 199, 201, Rn. 20 m.w.N.). Es ist nicht Zweck des § 448 ZPO, die beweisbelastete Partei von den Folgen der Beweisfälligkeit zu befreien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2012 - 11 U 2/11 - BeckRS 2013, 00314, Zöller § 448 Rn 2,3).).
Er erfüllt seine Verpflichtung - als eines von mehreren Mitteln (BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9) -, durch die rechtzeitige Übergabe eines richtigen und vollständigen Prospekts (OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt, § 311 Rn. 70). Nach der Rechtsprechung hat die Prospektübergabe grundsätzlich so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu erfolgen, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. BGH Urt. v. 21.03.2005, II ZR 140/03 Rn.39 für die Prospekthaftung und BGH Urt. v. 08.05.2012, XI ZR 262/10 Rn.21 für die Beraterhaftung). Dabei ist die Übergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung - ohne zwingenden Grund - selbst kurzfristig bestimmt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2011, 1549). Die streitgegenständliche Beitrittserklärung erfolgte unstreitig nicht im Rahmen eines persönlichen Beratungsgespräches in dem die Anlage gezeichnet wurde und in dem die Prospektübergabe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 08.05.2012, III ZR 262/10 Rn 21) nicht rechtzeitig erfolgen kann. Den Zeichnungszeitpunkt hat der Kläger im vorliegenden Fall vielmehr selbst (kurzfristig) bestimmt, obgleich er die Möglichkeit zur eingehenden Lektüre des Prospekts hatte. Eine besondere Eilbedürftigkeit der Zeichnung der Anlage ist von dem Kläger konkret nicht vorgetragen worden. Die Sorge, nicht zum Zuge zu kommen, ist kein hinreichender Grund. Insoweit war es bei der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung allein die Entscheidung des Klägers, den Zeichnungsschein zu unterzeichnen, ohne den Verkaufsprospekte aufmerksam durchzulesen. Es greift daher der Grundsatz wonach derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, aus seiner Unkenntnis keinerlei Rechte herleiten kann (BGH NJW 1968, 2102, Palandt § 199 Rn. 9).
Der Kläger trägt die Beweislast für Nichtübergabe des Prospekts (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 6 f.; Palandt, § 280 Rn. 36, 50).
Der Kläger hat den Beweis nicht führen können, dass der Prospekt ihm nicht vor Zeichnung übergeben oder übersandt worden ist. Die Aussage des Geschäftsführers der Beklagten zu 3) hat seinen Vortrag nicht bestätigt. Vielmehr hat dieser angegeben, dass er sich nicht sicher sei, ob er den Prospekt am 15./16.11.2014 versandt habe. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang jedoch in seinem Schreiben vom 10.12.2003, Anl. B2, Bl. 72 d. A., gegenüber der Beklagten zu 1) bestätigt, dass er am 17.11.2003 die Zeichnungsunterlagen erhalten habe. Daher muss ihm auch der Emissionsprospekt vorgelegen haben. Dies wäre anlässlich des Beitritts vom 03.12.2003 auch rechtzeitig gewesen. Die Kammer kann daher nicht feststellen, dass dem Kläger der Prospekt nicht rechtzeitig vorgelegen hat. Einer Parteivernehmung oder Anhörung des Klägers bedurfte es auch insoweit nicht (s. Ausführungen zu (a).
Das Gericht hat ferner nach Vernehmung des Zeugen S sowie Geschäftsführers der Beklagten zu 3) als Partei nicht feststellen können, dass dieser bzw. der Zeuge S dem Kläger gegenüber von dem Prospektinhalt abweichende und irreführende Angaben gegenüber gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93 Rn. 14 ff.; BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Rn. 22 ff.). Wie vorstehend ausgeführt haben sowohl der Zeuge S als auch der Geschäftsführer der Beklagten zu 3. bekundet, dass sie anlässlich der streitgegenständlichen Beteiligung keine Gespräche mit dem Kläger geführt haben. Der Kläger ist daher auch insoweit beweisfällig geblieben. Einer Parteivernehmung oder Anhörung des Klägers bedurfte es nicht (s. Ausführungen zu (a).
Bei dem vorliegenden Prospekt vom 13.11.2003 handelt es sich um einen richtigen und vollständigen Prospekt (vgl. Urteil vom 11.07.2014, 3 O 218/13). Die folgenden, von dem Kläger geltend gemachten Prospektfehler sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht feststellbar.
Zudem ist auf das Kapitel "Chancen und Risiken" im Prospekt zu verweisen. Dort heißt es (S. 44): "Abweichungen einzelner wirtschaftlicher Eckdaten oder die Kumulierung von Abweichungen mehrerer Eckdaten können dazu führen, dass sich das kalkulierte Gesamtergebnis für den Anleger deutlich verschlechtert oder sogar zu einem Totalverlust der Beteiligung führt. (...) Wer dennoch nach sorgfältigem Studium dieses Prospekts das unternehmerische Risiko als zu hoch einschätzt, sollte sich nicht beteiligen." Damit wurde über das Totalverlustrisiko in ausreichendem Maße aufgeklärt. Nichts anderes kann für das "Leverage"-Risiko gelten, das durch die Warnungen vor vollständigem Verlust hinreichend deutlich vor Augen geführt wurde. Neben diesem denkbar deutlichen Hinweis in dem Kapitel zu bestehenden Risiken wird mehrfach im Prospekt über die Unbeständigkeit der Aussichten informiert. Gleich zu Beginn wird nach vertriebstypischen Anpreisungen auf S. 10 erklärt: "Schiffsbeteiligungen, wie jede andere Anlageform auch, haben ihre eigenen Chancen und Risiken. Unterschiedliche Faktoren haben direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung einer jeden Schiffsbeteiligung. Sie können zur Nichteinhaltung der prospektierten Betriebsergebnisse oder der Ausschüttungen bzw. des ausgewiesenen anteiligen Veräußerungserlöses führen."
Bei dem streitgegenständlichen Emissionsprospekt stellt es sich auch so dar, dass das Wiederaufleben der Haftung ausdrücklich beschrieben wird. Dort heißt es (S. 48): "Die Zeichner (...) haften gemäß den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen beschränkt, d.h. eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Sollte jedoch infolge von Ausschüttungen (= Entnahmen) das Eigenkapitalkonto herabgesetzt werden, lebt gemäß § 172 HGB die Haftung in Höhe der Ausschüttungen wieder auf. Die Ausschüttungen werden nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag, solange und soweit sie zu einem Wiederaufleben der Haftung führen, als Darlehen gegenüber dem Kommanditisten/Treugeber behandelt und können ggf. von der Gesellschaft im Bedarfsfall einer Liquiditätsenge zurückgefordert werden."
Eine inhaltsgleiche Darstellung, dort unter ausdrücklichem Verweis auf § 172 Abs. 4 HGB, findet sich auf S. 52 des Prospektes.
Der Prospekt weist auf S. 49 f. hinreichend deutlich auf die nur eingeschränkte Fungibilität und das damit verbundene Risiko hin. Das Fungibilitätsrisiko wird transparent an markanter Stelle, in dem Kapitel "Chancen und Risiken" unter "Fungibilität und Kündigung der Beteiligung" erörtert: "Ein Engagement im Seeschiffsbereich sollte immer unter langfristigen Aspekten erfolgen. Der vorzeitige Verkauf von DS-Fonds-Anteilen ist in der Vergangenheit vereinzelt vorgekommen. (...) Die Fungibilität von Fondsanteilen steigt mit dem Erfolg der Beteiligung. Jedoch sollten die Anleger berücksichtigen, dass ein vorzeitiger Verkauf der Beteiligung bei nicht planmäßiger Entwicklung und unter Berücksichtigung der bisherigen steuerlichen Ergebnisse nur mit Preisabschlägen auf den Nominalwert der Beteiligung oder unter Umständen überhaupt nicht zu realisieren ist. Wirtschaftlich sinnvoller und profitabler dürfte grundsätzlich das Warten auf den späteren Verkauf des Fondsobjektes sein."
Es besteht in diesem Zusammenhang auch kein unzumutbares Risiko für den Anleger aufgrund der Zustimmungsbedürftigkeit durch die Gesellschaft. Tatsächlich heißt es unter § 3 Ziff. 5 des Gesellschaftsvertrages (Seite 67 des Prospekts): "Die Abtretung - auch zur Sicherheit - bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin (Abtretungsverbot gemäß § 399 BGB), die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf." Da die Zustimmung der Gesellschafterin nur aus wichtigem Grund, der im Prospekt konkretisiert wird, nicht erteilt werden darf, besteht keine unzumutbare Beschränkung des Klägers.
Es ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht erkennbar, worauf die Schlechterstellung des Treuhandkommanditisten gegenüber dem Direktkommanditisten tatsächlich gründen sollte. Der Kläger verweist auf die Stellung als "Alsob-Kommanditist". Letztlich macht er damit aber lediglich auf ein rechtliches Konstrukt aufmerksam, dass häufig bei Publikums-KGs in zulässiger, rechtlich üblicher Form zum Tragen kommt (BGH II ZR 134/11, II ZR 242/11, II ZR 304/00). Es bedarf keiner besonderen, da risikoerhöhenden Aufklärung. Die Treuhänderin hält das Recht für Rechnung des Treugebers, als wäre dieser selbst Rechtsinhaber. Wirtschaftlich wäre der Treugeber, juristisch die Treuhänderin Rechtsinhaber. Der Treuhänderin kommt ihre Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB zu, solange sie die Haftsumme nicht durch Einlage gedeckt hat, und nach § 172 Abs. 4 HGB hinsichtlich einlagemindernder Ausschüttungen. Es handelt sich also um eine anerkannte rechtliche Gestaltung (vgl. K. Schmidt, JuS 2010, 1022 ff.). Im Treuhandvertrag (S. 77 ff. des Prospekts) wird zudem die rechtliche Konstruktion und insbesondere die Funktion des Treuhandkommanditisten ausführlich dargestellt.
Unter Ausschüttungen versteht das HGB eine Form der Ergebnisverwendung, die an die Gesellschafter aufgrund ihrer Gesellschafterstellung ausgezahlt wird (Wiedmann, in: Ebenroth et al., HGB, § 268 Rn. 1). Der Kläger trägt nicht vor, an welcher konkreten Stelle der Prospekte von diesem Verständnis in irreführender Weise abgewichen wird. Hinsichtlich des Vorwurfs, bei Verweis auf § 172 Abs. 4 HGB erfolge keine Klarstellung bezüglich der relevanten Haftsumme, wird auf die ausdrückliche Formulierung auf S. 52 des Prospekts verwiesen: "Solange und soweit das Eigenkapitalkonto durch Entnahmen (z.B. in Form von Ausschüttungen) einen Nominalwert unter der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage aufweist, lebt die Haftung jedoch gemäß § 172 Abs. 4 HGB bis zur Höhe der Entnahme wieder auf."
Dem Vorbringen des Klägers, es würde nicht über die Risiken gesellschaftsrechtlicher Regelungen aufgeklärt, sind die Ausführungen auf S. 48 des Prospekts im Anschluss an das § 172 Abs. 4 HGB-Risiko entgegenzuhalten. Dort heißt es: Die Ausschüttungen werden nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag, solange und soweit sie zu einem Wiederaufleben der Haftung führen, als Darlehen gegenüber dem Kommanditisten/Treugeber behandelt und können ggf. von der Gesellschaft im Bedarfsfall einer Liquiditätsenge zurückgefordert werden." Dieses in der Tat erhöhte Risiko wird also - auch unter Verweis auf den Gesellschaftsvertrag als integraler Bestandteil des Prospekts mit weiteren Ausführungen - dargelegt.
Die Vertragspartner werden im Emissionsprospekt hinreichend transparent vorgestellt. Dabei handelt es sich - auch im Hinblick auf die Vertriebsstruktur - um einen aufklärungspflichtigen Umstand (BGH, Urt. v. 07.12.2009, II ZR 15/08 = NJW 2010, 1077). Allerdings werden auf S. 38 ff. des Emissionsprospekts in einem eigenen Kapitel "Beteiligte und Partner" die Beteiligten benannt und in Aufgaben und Funktion vorgestellt. Wenn diese personellen Verflechtungen - wie hier - offengelegt werden, bedarf es nicht mehr einer expliziten Erörterung der Interessenlagen und möglicher Interessenkonflikte.
Vorliegend wurde die Höhe der Weichkosten korrekt angegeben. Sie werden im Prospekt selbst, S. 24 f., sowie in der Anlage 1 zum Gesellschaftsvertrag (S. 25) mitgeteilt. So wird beispielsweise in der Übersicht auf S. 27 "Mittelherkunft und Mittelverwendung" verdeutlicht, dass von Investitionsvolumen in Höhe von 66.411 T€ ein Betrag von 4.463 T€ für "Vertrieb und Einwerbung des Eigenkapitals" eingesetzt wird und nur 59.130 T€ auf den Schiffskaufpreis entfallen. Auch das Fremdkapital wird konkret dargestellt. Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15)
Im Prospekt wird mehrfach auf das Risiko hingewiesen, dass die Chartereinnahmen schwanken und unter dem Eindruck eines weltweiten Verfalls der Chartereinnahmen stehen. So heißt es auf S. 45: "Der erwartete Erfolg der Beteiligung hängt im Wesentlichen davon ab, dass die unterstellten Chartererlöse erzielt werden. Es ist aus heutiger Sicht jedoch nicht vorhersehbar, ob die angesetzte Charterrate von US-$ 29.000 pro Tag, bestehend aus Garantierate plus Overplusraten, erreicht wird. Es besteht die Möglichkeit, dass sie höher oder niedriger ausfällt (...)Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Weltwirtschaft grundsätzlich Schwankungen unterliegt und demnach auf ertragsstarke Jahre ebenso ertragsschwache folgen können."
Auf S. 26 f. werden zudem die prognostizierten Chartereinnahmen in Tabellenform für die Jahre 2003 bis 2018 dargestellt. Damit wird deutlich, dass die Chartereinnahmen durchaus geringer als prospektiert ausfallen können. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich die angestellte Prognose aus damaliger Sicht ex ante als unvertretbar dargestellt hätte (vgl. auch LG Dortmund, Urt. v. 08.11.2013 - 3 O 125/13 - BeckRS 2013, 21095).
Das Fremdwährungsrisiko wird mit einer illustrierenden Analyse auf S. 32 des Prospekts ("Sensitivitätsanalyse") erläutert. Auf S. 46 heißt es hierzu: "Abweichungen von der Höhe des kalkulierten Wechselkurses können sich auf die Höhe der Ausschüttungen auswirken." Der Kläger trägt nicht einmal im Ansatz vor, dass die zugrunde gelegten Kalkulationen unrichtig wären.
Der Prospekt klärt auf den Seiten 53 ff ausreichend über die steuerlichen Grundlagen unter anderem zum "Unterschiedsbetrag" und auf den Seiten 47 f. ausreichend über die steuerlichen Risiken und Belastungen des Fonds auf. Die steuerliche Behandlung des Anlageobjekts gehört regelmäßig zu den aufklärungspflichtigen Umständen in einem Prospekt (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2003, II ZR 202/02 = BKR 2003, 759, 761 f.).
Auf Seite 57 wird folgendes ausgeführt: "Zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagesteuer vorangeht, also voraussichtlich zum 31. Dezember 2005, ist der Unterschiedsbetrag zwischen Buch- und Teilwert (stille Reserven) für alle Wirtschaftsgüter der Gesellschaft, die dem Betrieb des Schiffes im internationalen Verkehr dienen, festzustellen. Hierbei sind auch die in Fremdwährungsverbindlichkeiten etwaig ruhenden stillen Reserven einzubeziehen, so dass für die Gesellschaft ein Unterschiedsbetrag für das Wirtschaftsgut "Seeschiff" und gegebenenfalls ein Unterschiedsbetrag "Fremdwährungsverbindlichkeiten" zu bilden ist.
Ferner heißt es auf S. 47 f. des Prospekts beispielsweise ausdrücklich: "Grundlage für die steuerlichen Aussagen und die Berechnungen ist die derzeit gültige Rechtslage. Grundsätzlich besteht das Risiko veränderter steuerlicher Ergebnisse aufgrund von zukünftigen Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber, die Finanzverwaltung oder die Rechtsprechung. Im Zeitpunkt der Prospektherausgabe bereits bekannte Gesetzesänderungen wurden jedoch berücksichtigt. Weiterhin besteht die Möglichkeit veränderter steuerlicher Ergebnisse aufgrund einer vom Prospekt abweichenden Beurteilung eines oder mehrerer Sachverhalte durch die Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere bezüglich der zugrunde zu legenden steuerlichen Nutzungsdauer des Schiffes, auf der die Höhe der jährlichen Abschreibungen basiert(...)."
Auf S. 26 - 29 und 46 f. des Prospekts findet sich eine hinreichende Aufklärung bezüglich Schiffsbetriebskosten, Schiffsmanagement und Broker-Kommission. So werden Beträge bezüglich der täglichen Schiffsbetriebskosten und der täglichen Rücklage ausgewiesen. Der Anleger wird entgegen dem Vortrag des Klägers nicht im Unklaren gelassen, auf welchen Grundlagen die Berechnungen beruhen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Höhe von der täglichen Rücklage für die Dockung des Schiffs abhängt. Die Budgetierung wird für den Zeitraum 2003 bis 2018 zwischen Schiffsbetriebskosten, Dockungsrücklage und Managementkosten aufgeschlüsselt. Eine weitere Aufschlüsselung der Kostenkalkulation bedurfte es nicht, weil allein die Summe der Betriebskosten und nicht deren Zusammensetzung für die Beurteilung der Rentabilität des Fonds und damit für die Anlageentscheidung von Bedeutung ist. Dem Anleger wird - auch bei Fehlen genauerer Angaben - ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (BGH, Urteil vom 22.3.2010, II ZR 66 / 08 Rn.9).
Der Kläger trägt schon nicht vor, dass die Angaben aus exante-Sicht im Jahr 2003 unvertretbar gewesen seien. Allein der Hinweis auf einzelne Betriebskostenstudien aus den Jahren 2009 und 2012 kann ersichtlich nicht genügen (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.1002 - II ZR 89/91; OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 133/10, I-8 Z 133/10; 8 U 132/10, I-8 U 132/10).
Hierzu finden sich auf S. 34 f. und 46 f. des Prospekts hinreichende Erörterungen. Es werden unterschiedliche Gestaltungen bei variierendem Veräußerungspreis zwischen "konservativ kalkuliert" und "Markt entwickelt sich sehr positiv" vorgestellt. Es wird beispielhaft ein Szenario für die Veräußerung der VLCC Sea Fortune und die Auflösung der Beteiligungsgesellschaft Ende 2018 durchkalkuliert. Da hier sowohl ein Basisszenario als auch in Abwandlung Alternativszenarien durchgespielt werden, kann nicht von einem Verschweigen eines möglichen Schiffsverkaufs oder einer mangelnden Information ausgegangen werden. Der Kläger trägt gegen die genannten Angaben keine Einwendungen vor, die diese als unvertretbar belegen würden.
Mangels Informationspflicht ist auch ein diesbezüglicher Aufklärungsfehler ausgeschlossen. Der Kläger vermisst einen Hinweis auf mögliche Änderungen in Hinsicht auf Genehmigungen nach § 7 Flaggenrechtsgesetz. Der Regelungsgegenstand von § 7 Flaggenrechtsgesetz in der maßgeblichen Fassung vom 07.11.2011 bis 07.11.2006 betrifft den Umstand, ein Schiff unter anderer Nationalflagge als der Bundesflagge zu führen (Ausflaggungsgenehmigung). Ein aufklärungsbedürftiger Umstand geht hieraus nicht hervor.
Der Emissionsprospekt klärt in hinreichender Deutlichkeit über die Risiken des Schiffsmarkts auf. Die dort angestellten Prognosen erscheinen nach Auffassung des erkennenden Gerichts aus der maßgeblichen exante-Perspektive jedenfalls nicht unvertretbar. Wenn der Kläger sich auf die Mitteilung einer - wenn auch durch Expertise ausgezeichneten - Einzelmeinung beruft, so ist dieser Hinweis nicht ausreichend, um die Unvertretbarkeit der Prognose zu belegen. Vielmehr legt der Prospekt offen, dass es sich bei dem Schiffsmarkt um einen volatilen Markt handelt und die Prognosen nur über zeitlich begrenzte Aussagekraft verfügen (S. 45 ff. des Prospekts).
(19) faktische Geschäftsführung durch fremdfinanzierende Banken
Die teilweise Fremdfinanzierung des Investitionsvolumens durch Hypothekendarlehen einschließlich der Finanzierungskosten wird auf den Seiten 9 sowie 39 ff. des Emissionsprospektes konkret dargestellt. Eine vollständige Wiedergabe der Darlehensverträge war nicht erforderlich, weil die über die Prospektangaben hinausgehenden Einzelheiten der Darlehensverträge für die Anlageentscheidungen nicht von Bedeutung sind. Dem Anleger wird - auch beim Fehlen der vorgenannten Umstände - ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (BGH Urteil vom 22.3.2010, II ZR 66 / 08, Rn.9).
Für die vorgetragene risikobehaftete faktische Geschäftsführung der Banken sind schon keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich. Es wird nicht deutlich, inwiefern bei dem Fonds eine Fondsleitung durch Banken erfolgen würde. Wenn der Kläger vorträgt, dass die Banken einen Verkauf des Schiffs und nicht die Kündigung des Chartervertrags forderten, kann ihnen nicht verwehrt werden, ein solches Begehren zu äußern. Sie können der Fondsgesellschaft jederzeit strategische Überlegungen mitteilen. Inwieweit die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft diesen folgt, bleibt ihr überlassen und ist als geschäftsinterner Vorgang des Managements nicht in jedem Detail gegenüber den Anlegern aufklärungspflichtig.
Auch der Hinweis, dass die fremdfinanzierenden Banken die Darlehen durch Schiffshypotheken sichern, reicht ersichtlich nicht aus. Eine Bank, die ein Projekt finanziert und sich zugleich eine Sicherung einräumen lässt, unterstützt dieses Projekt finanziell, wird aber nicht Leiter der Projektführung. Die finanzielle Unterstützung wird in dem Emissionsprospekt offengelegt, nämlich im Kapitel "Beteiligte und Partner" im Unterkapitel "Darlehensverträge" auf S. 39 f.
(20) Risiken bezüglich des ausländischen Rechts
Der Prospekt weist hinreichend deutlich auf die Risiken hin, die durch die mögliche Anwendung von ausländischem Recht in Fall von Rechtsstreitigkeiten entstehen können. In dem Kapitel "Chancen und Risiken" heißt es hierzu auf S. 48: "Wie jeder Gewerbebetrieb ist auch eine Reederei der Haftung ausgesetzt. Die Haftung bestimmt sich nach den nationalen Rechten jener Länder, in deren Hoheitsgewässern sich das Schiff zum Zeitpunkt der Schadensverursachung aufhält. Diese Gesetze sind teilweise durch internationale Übereinkommen bestimmt. Grundlage der Haftung kann Verschulden eines Besatzungsmitgliedes oder eines Reedereiangestellten sein. In zunehmendem Maße wird jedoch auch schon von einer Gefährdungshaftung ausgegangen. (...). Gegebenenfalls muss sich also die Gesellschaft bei einem Prozess - unabhängig von seiner Berechtigung gegenüber der Beteiligungsgesellschaft und der Versicherungssumme - verteidigen. Insbesondere das U.S.-Prozessrecht sieht vor, dass der Gesellschaft, auch bei Ansprüchen, die sich als unberechtigt erweisen, in einer erfolgreichen Verteidigung die ihr entstehenden Prozesskosten nicht vom Kläger erstattet werden. Die Prozesskosten könnten möglicherweise so hoch sein, dass das Gesellschaftsvermögen nicht ausreichen würde."
(21) Widerrufsbelehrung
(22) Verwässerungsgefahr
Da eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt werden kann, sind auch die Anträge zu Ziff. 2-3 unbegründet. Vor diesem Hintergrund besteht auch keine Verpflichtung der Beklagten zur Rücknahme der Beteiligung. Ein Annahmeverzug (Antrag Ziff. 4) ist damit nicht festzustellen (vgl. Palandt, § 280 Rn. 50). Ferner scheidet ein Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Antrag zu Ziff. 5) aus.
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