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Timestamp: 2016-10-27 09:02:58+00:00

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135 I 11314. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A.X. und Y. gegen Z. und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (subsidi�re Verfassungsbeschwerde)
Art. 10 al. 1 Cst.; art. 2 par. 1 CEDH; art. 347 al. 2 let. b CP; art. 82 let. a, art. 83 let. e, art. 86 al. 2 et 3, art. 114 LTF; art. 38 de la loi zurichoise sur le Parlement; droit � la vie; autorisation de poursuivre p�nalement un juge cantonal. La d�cision d'une autorit� politique relative � l'autorisation d'ouvrir une enqu�te p�nale � l'encontre d'un juge cantonal peut faire l'objet d'un recours constitutionnel subsidiaire (consid. 1). Le droit � la vie offre d'une part une protection � l'encontre de l'Etat et, d'autre part, impose � celui-ci l'obligation d'assurer dans la mesure du possible la protection de ses citoyens, d'enqu�ter sur les infractions contre la vie et de poursuivre leurs auteurs (consid. 2.1). S'agissant d'infractions contre la vie, tout privil�ge conc�d� dans le cadre de la poursuite p�nale s'oppose au droit � la vie. Par cons�quent, l'Etat doit mettre en balance les int�r�ts � ce que la poursuite p�nale soit entreprise et ceux � ce qu'il lui soit fait obstacle. Ainsi, dans le cadre de la proc�dure d'autorisation, il doit, quelle que soit la proc�dure applicable, garantir que tant l'accus� (privil�gi�) que les proches de la victime b�n�ficient des droits reconnus aux parties (consid. 2.2 et 2.3). Faits � partir de page 114
Am 16. September 2007 wurde in Wetzikon/ZH der Taxichauffeur B.X. von C. erstochen. Der T�ter befand sich auf freiem Fuss, obwohl Oberrichter Z. mit Pr�sidialverf�gung der III. Strafkammer des Z�rcher Obergerichts am 23. August 2007 Sicherheitshaft gegen ihn angeordnet hatte. BGE 135 I 113 S. 115
Am 23. Januar 2008 �bermittelte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich dem Kantonsrat des Eidgen�ssischen Standes Z�rich das Gesuch der Staatsanwaltschaft IV vom 15. Januar 2008 um Erm�chtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger T�tung gegen den Pr�sidenten der III. Strafkammer des Obergerichts, Z. Am 28. Januar 2008 �berwies die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates das Gesuch seiner Justizkommission zur Behandlung. Diese lud Oberrichter Z. "gest�tzt auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Geh�rs" am 31. Januar 2008 ein, zum Gesuch Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2008 hielt Oberrichter Z. fest, dass er "nicht gegen eine Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung" gegen seine Person opponiere, wenngleich er der Meinung sei, die Voraussetzungen daf�r seien klarerweise nicht gegeben. Am 10. M�rz 2008 beantragte die Justizkommission der Gesch�ftsleitung, das Gesuch um Erm�chtigung einer Strafuntersuchung gegen Oberrichter Z. von der Hand zu weisen. Am 21. April 2008 beschloss der Kantonsrat, dem Gesuch nicht stattzugeben. Der Beschluss wurde im Amtsblatt vom 25. April 2008 publiziert. Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragen A.X. und Y., die Mutter bzw. der Stiefvater des Opfers, diesen Beschluss des Kantonsrats aufzuheben und ihm die Sache zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 347 Abs. 2 lit. b StGB sind die Kantone berechtigt, die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen Vergehen oder Verbrechen im Amt vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngig zu machen. Der Kanton Z�rich hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und l�sst die Strafverfolgung der Mitglieder des Regierungsrates und der oberen Gerichte f�r amtliche Verrichtungen nur mit Erm�chtigung des Kantonsrates zu (� 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 [KRG; LS 171.1]). Das Erm�chtigungsverfahren ist in � 38 Abs. 2-5 KRG allerdings h�chst rudiment�r geregelt. Zur Frage, nach welchen materiellen Kriterien die Erm�chtigung zu erteilen oder zu verweigern ist, �ussert sich das Gesetz nicht. Es ist indessen anerkannt, dass dabei nicht nur strafrechtliche Gesichtspunkte allein, sondern auch politische bzw. staatspolitische �berlegungen ber�cksichtigt werden d�rfen (BGE 106 IV 43; Urteil 1P.337/2002 vom 6. M�rz 2003 E. 6.2, in: Pra 2003 Nr. 171). Dementsprechend BGE 135 I 113 S. 116steht der Entscheid dem Kantonsrat als politischer Beh�rde zu. Insofern handelt es sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, womit an sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben w�re (Art. 82 lit. a BGG). Diese ist indessen gegen Entscheide �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen Beh�rdemitglieder ausgeschlossen (Art. 83 lit. e BGG). Somit verbleibt einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, welche von der Strafrechtlichen Abteilung zu behandeln ist, da sie ein straf- bzw. strafprozessrechtliches Gebiet betrifft (Art. 33 des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [SR 173.110.131]).
Da im Erm�chtigungsverfahren aus (zureichenden) staatspolitischen Gr�nden die Erm�chtigung zur Einleitung einer nach rein strafrechtlichen Kriterien angebrachten Strafuntersuchung verweigert werden kann, hat der angefochtene Entscheid �berwiegend politischen Charakter. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist der kantonale Gesetzgeber befugt, derartige Entscheide von der Rechtsweggarantie auszunehmen (Art. 29a BV; BBl 1997 I 524; ANDREAS KLEY, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 24 zu Art. 29a BV; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, 2007, N. 10 zu Art. 29a BV). Aus Art. 2 EMRK (dazu unten E. 2) ergibt sich in F�llen, in denen dem staatlichen Funktion�r wie hier nicht eine absichtliche T�tung vorgeworfen wird, nichts anderes. Der Staat kann seiner Aufkl�rungspflicht diesfalls auch ohne Einschaltung der Strafjustiz gerecht werden, etwa indem er den Hinterbliebenen entsprechende Zivil-, Verwaltungs- oder Disziplinarverfahren zur Verf�gung stellt (Urteile des EGMR Mastromatteo gegen Italien vom 24. Oktober 2004, Recueil CourEDH 2002-VIII S. 123 � 90; Vo gegen Frankreich vom 8. Juli 2004, Recueil CourEDH 2004-VIII S. 1 � 90). Die Behandlung des Erm�chtigungsverfahrens durch den Kantonsrat als nicht-gerichtliche Instanz ist damit auch unter diesem Gesichtspunkt konventionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Vorw�rfe an Oberrichter Z. betreffen seine Amtsf�hrung. Es geht nicht darum, ihn als Privatperson der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen. Das Erm�chtigungsverfahren dient vielmehr dazu, ihn seine Amtst�tigkeit vor ungerechtfertigten Angriffen unbehelligt ausf�hren zu lassen und so das reibungslose Funktionieren der Justiz als dritte Staatsgewalt zu gew�hrleisten. Der Umstand, dass der angefochtene Entscheid von einer politischen Beh�rde getroffen wurde, steht der Zul�ssigkeit der Beschwerde ans BGE 135 I 113 S. 117Bundesgericht nicht entgegen (Art. 114 BGG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG).
2. 2.1 Art. 10 Abs. 1 BV gew�hrleistet den umfassenden Schutz menschlichen Lebens. Die Bestimmung richtet sich einerseits als Abwehrrecht gegen den Staat. Dieser ist indessen anderseits verpflichtet, den Grundrechten in der ganzen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen und damit das Leben seiner B�rger auch vor Angriffen Privater zu sch�tzen (Art. 35 BV). Er ist zwar weder verpflichtet noch in der Lage, Gewaltanwendungen unter Privaten g�nzlich zu verhindern. Dem Gesetzgeber steht ein grosses Ermessen zu, wie er den Schutz seiner B�rger gew�hrleisten will. Er ist jedoch grunds�tzlich gehalten, die Verletzungen des Rechts auf Leben durch vors�tzliche oder fahrl�ssige T�tungen mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen und eine effektive Strafverfolgung zu gew�hrleisten.
Die Verpflichtung zur Aufkl�rung und Verfolgung von T�tungsdelikten ergibt sich ebenfalls aus Art. 2 Ziff. 1 EMRK. Sie gilt indessen nicht absolut. Bestehen sachliche Gr�nde, von der Verfolgung oder Bestrafung des Urhebers einer T�tung abzusehen, ist es dem Staat nicht verwehrt, die Interessen an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters und die entgegenstehenden z.B. staats- oder kriminalpolitischen Interessen gegeneinander abzuw�gen und gegebenenfalls Letzteren zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist etwa zul�ssig, aus besonderen Gr�nden ein Amnestiegesetz zu erlassen, das zur Folge hat, dass selbst ein Mord unges�hnt bleibt (BGE 134 IV 297 E. 4.3.5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe).
2.2 Strafverfolgungsprivilegien wie Immunit�ten von Parlamentariern und Magistratspersonen k�nnen somit in einem Spannungsverh�ltnis zu Art. 10 Abs. 1 BV und Art. 2 Ziff. 1 EMRK stehen, welche bei T�tungsdelikten die Verfolgung und Bestrafung der T�ter grunds�tzlich vorschreiben. Ausserhalb des Anwendungsbereichs dieser Bestimmungen k�nnen derartige Privilegien mit Art. 29a BV und Art. 6 EMRK in Konflikt treten, wobei zu beachten ist, dass die Rechtsweggarantie im Bereich des Strafrechts die Rechte des Beschuldigten, nicht diejenigen des Opfers oder seiner Angeh�rigen sch�tzt. Damit k�nnen die Beschwerdef�hrer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Hingegen ergibt sich aus dem BGE 135 I 113 S. 118verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Schutz des Lebens, dass der Staat das Strafverfolgungsprivileg des eines T�tungsdelikts Beschuldigten nicht ohne weiteres sch�tzen darf, sondern dass er die Interessen an der Strafverfolgung und diejenigen an deren Verhinderung gegeneinander abzuw�gen hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass die Beschwerdef�hrer, die sich als nahe Angeh�rige des Opfers im Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1 BV und Art. 2 Ziff. 1 EMRK befinden, am Verfahren, welches zum Entscheid �ber die Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen einen mit einem Strafverfolgungsprivileg ausgestatteten Beschuldigten f�hrt, unabh�ngig vom einschl�gigen Verfahrensrecht als Parteien beteiligt werden m�ssen. Damit stehen ihnen die verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Verfahrensrechte zu. Sie haben u.a. Anspruch auf rechtliches Geh�r und einen begr�ndeten Entscheid.
2.3 Der Z�rcher Kantonsrat hat im angefochtenen Entscheid die Natur des Erm�chtigungsverfahrens als Abw�gung zwischen den Interessen der Beschwerdef�hrer an der Verfolgung des von ihnen der fahrl�ssigen T�tung bezichtigten Oberrichters und denjenigen des Letzteren und des Kantons Z�rich am reibungslosen Gang der Justiz verkannt. Er hat dementsprechend - durchaus im Einklang mit seiner Praxis und dem anwendbaren Verfahrensrecht - einzig Oberrichter Z. das rechtliche Geh�r gew�hrt und auf eine Begr�ndung seines Entscheids verzichtet. Das ist unhaltbar. Im Licht des verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Rechts auf Leben w�re der Kantonsrat verpflichtet gewesen, beiden Seiten die gleichen Parteirechte einzur�umen und seinen Entscheid zu begr�nden. Dies ist auch dem Kantonsrat als politischer Beh�rde ohne weiteres m�glich und zumutbar, indem er den begr�ndeten Antrag seiner Justizkommission oder einen begr�ndeten Gegenantrag eines seiner Mitglieder annehmen und diesen damit samt Begr�ndung zum Beschluss erheben w�rde (vgl. BGE 132 I 196 E. 3; BGE 131 I 18 E. 3.1 betreffend die Begr�ndung von negativen Einb�rgerungsentscheiden).

References: Art. 10
 art. 2
 art. 347
 art. 82
 art. 83
 art. 86
 art. 114
 art. 38
 BGE 
 Art. 347
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 2
 EGMR 
 BGE 
 Art. 86
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 10
 Art. 2
 BGE 
 BGE