Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.10.1997&Aktenzeichen=I%20ZR%20185/95
Timestamp: 2019-07-16 17:44:09+00:00

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BGH, 30.10.1997 - I ZR 185/95 - dejure.org
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BGH, 30.10.1997 - I ZR 185/95 (https://dejure.org/1997,1131)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1997 - I ZR 185/95 (https://dejure.org/1997,1131)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - I ZR 185/95 (https://dejure.org/1997,1131)
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Erinnerungswerbung unter Angabe des alleinigen Wirkstoffs bei Monopräparaten - Im Laufe des Berufungsverfahrens in Kraft tretende Neuregelung des Wettbewerbsrechts - Angabe des Wirkstoffs als medizinisch relevante Information in einer Arzneimittelwerbung - Änderung der Voraussetzungen einer Erinnerungswerbung - Aufnahme bestimmter Pflichtangaben in eine Arzneimittelwerbung - Erinnerungswerbung bei Monopräparaten
HWG - Erinnerungswerbung
HWG § 4 Abs. 1 a, § 4 Abs. 6; UWG § 1
"Monopräparate"; Zulässigkeit einer Erinnerungswerbung bei Monopräparaten; Begehungsgefahr bei Verstoß des beanstandeten Verhaltens gegen ein erst im Laufe des Rechtsstreits in Kraft getretenes Verbot
aa) Der Sinn und Zweck der Pflichtangaben besteht darin, den Verbraucher vollständig über bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels und insbesondere über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, sich über das jeweilige Präparat vor einem Kaufentschluss ein sachbezogenes Bild zu machen (BGH, Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 185/95, GRUR 1998, 591 = WRP 1998, 502 - Monopräparate; BGHZ 140, 134, 141 - Hormonpräparate).
Zusätzliche Angaben führen nur dann aus dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 6 HWG heraus, wenn sie einen in medizinischer Hinsicht relevanten Inhalt aufweisen (…BGH, Urt. v. 9.6.1982 - I ZR 87/80, GRUR 1982, 684, 685 - Arzneimittel-Preisangaben;… Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 765 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte; BGH GRUR 1998, 591 - Monopräparate).
Jedoch entfällt die Vermutung, ein Wettbewerber werde sein in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten auch in der Zukunft wiederholen, immer dann, wenn die Wettbewerbswidrigkeit des fraglichen Verhaltens in der Vergangenheit umstritten war, aufgrund einer Gesetzesänderung nunmehr aber eindeutig zu bejahen ist (vgl. BGH WRP 1997, 719 - Schwerpunktgebiete; BGH GRUR 1998, 591 - Monopräparate).
Die von den Klägerinnen geltend gemachten, in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüche, die auf den Gesichtspunkt einer durch die Berühmung der Beklagten, ihr Konstruktionsspielzeug auch im Inland vertreiben zu dürfen, begründete Erstbegehungsgefahr gestützt sind, bestehen grundsätzlich nur dann, wenn das (beabsichtigte) Verhalten der Beklagten bereits nach dem früheren Recht wettwerbswidrig war (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 185/95, GRUR 1998, 591, 592 f. = WRP 1998, 502 - Monopräparate), die Berühmung nicht mittlerweile aufgegeben wurde (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.) und das Verhalten auch nach neuem Recht wettbewerbswidrig ist.
Vielmehr entfällt die im Wettbewerbsrecht geltende Vermutung, ein Wettbewerber werde sein in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten auch in der Zukunft fortsetzen oder wiederholen (…vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum), immer dann, wenn die Wettbewerbswidrigkeit des fraglichen Verhaltens in der Vergangenheit umstritten war, aufgrund einer Gesetzesänderung nunmehr aber eindeutig zu bejahen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 218/86, NJW-RR 1989, 101, 102 - Brillenpreise I;… Urt. v. 13.3.1997 - I ZR 34/95, GRUR 1997, 665 = WRP 1997, 719 - Schwerpunktgebiete; Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 185/95, GRUR 1998, 591, 592 f. = WRP 1998, 502 - Monopräparate;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., vor § 13 Rdn. 20;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 46 Rdn. 39).
Wenn die Beklagte darauf verweist, in den Bezeichnungen der beworbenen Arzneimittel i. S. v. § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG seien Indikationsangaben enthalten, und die Angabe "Erkältung" gehe hierüber nicht hinaus, so ist dies für das Mittel "N..." schon nicht richtig, aber auch für die drei übrigen beworbenen Mittel "Nasen Spray ...", "Nasen Spray ..." und "... Hustensaft" unbehelflich, weil zum einen diese Angaben mit "Erkältung" nicht inhaltlich identisch sind und zum anderen selbst wenn sie dies wären kein Fall des § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG vorläge: die Privilegierung von in der Bezeichnung des Arzneimittels enthaltenen Indikationsangaben ist schlicht notwendige Folge davon, dass der Satz 2 von § 4 Abs. 6 die Verwendung der Bezeichnung eines Arzneimittels (womit aber ausschließlich die Kennzeichnung eines Arzneimittels meint, unter der das Arzneimittel zugelassen oder registriert ist, BGH NJW-RR 1998, 693, 694 - Monopräparate ) privilegiert, egal wie diese lautet, und damit auch in dieser enthaltene Indikationsangaben - aber auch eben nur, soweit in der Bezeichnung enthalten.
(5) Die Frage, ob die Abbildung von Arzneimittelumverpackungen auch dann als Erinnerungswerbung eingestuft werden kann, wenn auf dieser in verbaler oder bildlicher Form nicht in der Bezeichnung des Arzneimittels im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG (mit der ausschließlich die Kennzeichnung eines Arzneimittels gemeint ist, unter der das Arzneimittel zugelassen oder registriert ist, BGH NJW-RR 1998, 693, 694 - Monopräparate ) enthaltene medizinisch-gesundheitliche Angaben, insbesondere Indikationen wiedergegeben sind (dazu OLG Köln GRUR-RR 2000, 445 - Flyer-Werbung und OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 201 - Antiallergikum sowie der Aufsatz von Taxhet, GRUR-RR 2008, 417) braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die Beklagte hat sich vorliegend nicht auf die Abbildung der Umverpackungen beschränkt, sondern darüber hinaus den auf die durch Abbildung der Verpackungen bezeichneten arzneimittelbezogenen Satz " Erkältung? Da gibt's doch was von ... " angebracht.
Zweck der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG ist es, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich über die in der Werbung angesprochene Zusammensetzung, Wirkungsweise und sonstige Bedeutung des Arzneimittels klarzuwerden, um einen sachlich fundierten Kaufentschluss treffen zu können (BGH NJW-RR 1998, 693 - Monopräparate -, dort als ständige Rechtsprechung bezeichnet).
Ihre auf § 1 UWG i.V. mit § 4 Abs. 1 HWG gestützte, in den Vorinstanzen erfolgreiche Klage, mit der sie Unterlassung sowie die Zahlung einer Abmahngebühr verlangt hatte, ist durch Senatsurteil vom 30. Oktober 1997 abgewiesen worden (BGH WRP 1998, 502 - Monopräparate).
Die Entbehrlichkeit der Pflichtangaben bei der Erinnerungswerbung ergibt sich ihrerseits - auch über den reinen Wortlaut des § 4 Abs. 6 S. 2 HWG hinaus - aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung (…vgl. Doepner, HWG, 2. Aufl., § 4 Rn. 71;… Gröning, Heilmittelwerberecht, § 4 HWG Rn. 106): Der Verbraucher soll, um eine sachlich fundierte Kaufentscheidung treffen zu können, immer dann vollständig über bestimmte Sachaussagen wie Zusammensetzung, Indikationen und Gegenindikationen eines Arzneimittels unterrichtet werden, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält; seine Unterrichtung durch entsprechende Pflichtangaben erscheint dagegen entbehrlich, wenn es sich um eine von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist (st. Rspr.: BGH, GRUR 1996, 806 [807] = WRP 1996, 1018 - HerzASS; GRUR 1998, 591 = WRP 1998, 502 - Monopräparate; Senat, GRUR-RR 2007, 116 - Fentanyl-Matrixpflaster).
Zwar kann bereits die Bezeichnung - also die Kennzeichnung des Arzneimittels, unter der es zugelassen oder registriert werden darf (BGH, GRUR 1983, 597 [598] - Kneipp Pflanzensaft; GRUR 1998, 591 [592] - Monopräparate) - medizinisch-pharmakologisch relevante Aussagen enthalten, ohne dass der Bereich der Erinnerungswerbung verlassen wird (so für Wirkstoffangaben BGH, GRUR 1998, 591 [592] - Monopräparate; vgl. ferner OLG Stuttgart, MD 1994, 683 [686 f.]; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 201 [202] - Antiallergikum; Schnorbus, GRUR 1995, 21 [24];… Doepner, a.a.O., Rn. 29;… Gröning, a.a.O., Rn. 47, 105; zweifelnd KG, MD 1998, 584 [585] - Knoblauch-Dragees).
b) Durch die mit dem 8, Gesetz zur Änderung des AMG eingeräumte Möglichkeit, mit der Wirkstoffangabe Erinnerungswerbung zu treiben, wurde eine bis zu der kurz zuvor ergangenen Entscheidung "Monopräparate" (BGH GRUR 1998, 591) bestehende Streitfrage geklärt (…Gröning, § 4 HWG, Rn. 108).
Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 1998, 502 ff. - Monopräparate) soll der Hinweis dem Verbraucher den Weg aufzeigen, der ihn in die Lage versetzt, sich über die in der Werbung angesprochene Zusammensetzung, Wirkungsweise und sonstige Bedeutung des Arzneimittels klar zu werden, um einen sachlich fundierten Kaufentschluss treffen zu können.
OLG Hamburg, 16.04.2007 - 3 U 22/07
Arzneimittelwerbung: Erforderlichkeit des Hinweises "Zu Risiken und …

References: § 4
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