Source: https://www.vdaa.de/Bundesarbeitsgericht-zu-Betriebsuebergang-und-Betriebstei/
Timestamp: 2019-11-19 15:03:34+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht zu Betriebsübergang und Betriebsteil | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Bun­des­ar­beits­ge­richt zu Betriebs­über­gang und Betriebs­teil
(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 13. Okto­ber 2011 eine wei­te­re Ent­schei­dung zu Betriebs­über­gang und Betriebs­teil­über­gang getrof­fen.
Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 13. Okto­ber 2011 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage — 8 AZR 455/10.
Ein Betriebs­teil­über­gang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass die vom Erwer­ber über­nom­me­ne Ein­heit bereits beim Betriebs­ver­äu­ße­rer die Qua­li­tät eines Betriebs­teils gehabt hat. Das heißt, es muss eine auf Dau­er ange­leg­te wirt­schaft­li­che Ein­heit vor­ge­le­gen haben. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine orga­ni­sa­to­ri­sche Gesamt­heit von Per­so­nen und/oder Betriebs­mit­teln zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck gehan­delt hat, die hin­rei­chend struk­tu­riert und selb­stän­dig war. In die­sem Zusam­men­hang ist zu prü­fen, ob die vom Ver­äu­ße­rer über­tra­ge­nen Betriebs­mit­tel bei ihm eine ein­satz­be­rei­te Gesamt­heit dar­ge­stellt haben, wel­che als sol­che dazu aus­ge­reicht hat, die für die wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mens cha­rak­te­ris­ti­schen (Dienst-)Leistungen ohne Inan­spruch­nah­me ande­rer wich­ti­ger Betriebs­mit­tel oder ande­rer Unter­neh­mens­tei­le erbrin­gen zu kön­nen.
Der Klä­ger war bei der auf dem Gebiet “indus­tri­el­le Auto­ma­ti­sie­rung” und “Mess- und Regel­tech­nik” täti­gen ET-GmbH als Lei­ter einer Abtei­lung beschäf­tigt, deren Arbeits­schwer­punkt die Mess- und Regel­tech­nik war. Die­se Abtei­lung glie­der­te sich in drei Grup­pen, von denen eine eben­falls vom Klä­ger gelei­tet wur­de. Ende 2005 schloss die ET-GmbH mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten und deren Mut­ter­ge­sell­schaft einen Ver­trag, dem­zu­fol­ge die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten von der ET-GmbH eine Rei­he der von der Abtei­lung des Klä­gers ent­wi­ckel­ten Pro­dukt­li­ni­en über­nahm. Auf­grund die­ses Ver­tra­ges erwarb die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten auch die Rech­te an der Soft­ware, den Paten­ten, den Patent­an­mel­dun­gen und den die frag­li­chen Pro­duk­te betref­fen­den Erfin­dun­gen sowie an den Pro­dukt­na­men und dem tech­ni­schen Know-how. Wei­ter erwarb sie die Ent­wick­lungs­soft­ware, das Pro­dukt­ma­te­ri­al — Inven­tar sowie eine Kun­den- und eine Lie­fe­ran­ten­lis­te bezüg­lich der über­nom­me­nen Pro­dukt­li­ni­en. Von den in der vom Klä­ger gelei­te­ten Abtei­lung beschäf­tig­ten 13 Mit­ar­bei­tern wech­sel­ten der stell­ver­tre­ten­de Abtei­lungs­lei­ter und drei Inge­nieu­re zur Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten. Die rest­li­chen neun in der Abtei­lung beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer (ein­schließ­lich des Klä­gers) wur­den nicht über­nom­men. Eine Über­nah­me des Klä­gers wur­de abge­lehnt.
Der Klä­ger hat die Fest­stel­lung begehrt, dass zwi­schen ihm und der Beklag­ten ein Arbeits­ver­hält­nis besteht und von ihr sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu den Bedin­gun­gen des mit der ET-GmbH geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags ver­langt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dem EuGH die Fra­ge vor­ge­legt, ob ein Über­gang eines Unter­neh­mens — oder Betriebs­teils auf einen ande­ren Inha­ber iSv. Art 1 der Richt­li­nie 2001/23/EG vom 12. März 2001 nur vor­liegt, wenn der Unter­neh­mens- bzw. Betriebs­teil bei dem neu­en Inha­ber als orga­ni­sa­to­risch selb­stän­di­ger Unter­neh­mens- bzw. Betriebs­teil fort­ge­führt wird. Mit Urteil vom 12. Febru­ar 2009 (C‑466/07 Kla­ren­berg) hat der EuGH ent­schie­den, dass Art. 1 der Richt­li­nie auch dann ange­wandt wer­den kann, wenn der über­tra­ge­ne Unter­neh­mens- oder Betriebs­teil sei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Selb­stän­dig­keit nicht bewahrt, sofern die funk­tio­nel­le Ver­knüp­fung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren bei­be­hal­ten wird und sie es dem Erwer­ber erlaubt, die­se Fak­to­ren zu nut­zen, um der­sel­ben oder einer gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dar­auf­hin einen Betriebs­teil­über­gang bejaht und der Fest­stel­lungs­kla­ge statt­ge­ge­ben.
Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten war vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­reich, so Henn.
Der Senat hat fest­ge­stellt, dass Vor­aus­set­zung für einen Betriebs­teil­über­gang das Bestehen einer orga­ni­sa­to­risch abgrenz­ba­ren wirt­schaft­li­chen Ein­heit beim Ver­äu­ße­rer ist, die vom Erwer­ber über­nom­men wird. An die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des EuGH hat sich nichts dadurch geän­dert, dass der EuGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 12. Febru­ar 2009 an die Wah­rung der orga­ni­sa­to­ri­schen Selb­stän­dig­keit eines über­nom­me­nen Betriebs­teils beim Erwer­ber gerin­ge­re Anfor­de­run­gen stellt als die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung. Der Senat hat wei­ter fest­ge­stellt, dass die von der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten erwor­be­nen Betriebs­mit­tel ein­schließ­lich der über­nom­me­nen vier Mit­ar­bei­ter bei der ET-GmbH kei­nen Betriebs­teil dar­ge­stellt hat­ten, so dass es auf die Fra­ge, ob die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten die orga­ni­sa­to­ri­sche Selb­stän­dig­keit des­sel­ben bewahrt hat­te, nicht ankam.

References: § 613
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH