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Timestamp: 2019-04-23 20:01:59+00:00

Document:
BGH, 4 StR 378/08: BGH (stgb, sicherungsverwahrung, anordnung, freiheitsstrafe, verurteilung, strafkammer, erpressung, zeitpunkt, gesamtstrafe, unterbringung)
Urteil des BGH vom 08.04.2008, 4 StR 378/08
BGH (stgb, sicherungsverwahrung, anordnung, freiheitsstrafe, verurteilung, strafkammer, erpressung, zeitpunkt, gesamtstrafe, unterbringung)
Stgb, Sicherungsverwahrung, Anordnung, Freiheitsstrafe, Verurteilung, Strafkammer, Erpressung, Zeitpunkt, Gesamtstrafe, Unterbringung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. September 2008 gemäß § 349
Landgerichts Essen vom 8. April 2008 im Ausspruch
über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe
von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im
21. Die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand, weil das angefochtene Urteil keine ausreichenden
Feststellungen zu den formellen Voraussetzungen der Maßregel enthält.
3a) Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der
Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat,
schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Hierbei gilt eine Verurteilung zu einer
Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung (§ 66 Abs. 4 Satz 1 StGB), jedoch
muss in dieser eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe
enthalten sein (Fischer StGB 55. Aufl. § 66 Rdn. 7 m.w.N.). Ferner fordert die
Rechtsprechung, dass die erste Verurteilung bei Begehung der zweiten Vortat
bereits rechtskräftig war (Fischer aaO § 66 Rdn. 9 m.w.N.). Soll als Vorverurteilung eine solche zu einheitlicher Jugendstrafe herangezogen werden, muss das
Urteil erkennen lassen, dass der Angeklagte wegen einer der dieser zu Grunde
liegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt
hätte (Fischer aaO § 66 Rdn. 7 m.w.N.).
4Ferner setzt die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1
StGB voraus, dass der Angeklagte wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor
der neuen Tat mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel befunden hat (§ 66 Abs. 1 Nr. 2
5Eine frühere Tat darf zur Begründung der formellen Voraussetzungen
des § 66 Abs. 1 Nrn 1, 2 StGB jedoch nicht herangezogen werden, wenn zwischen der Begehung der früheren und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre
vergangen sind (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB), wobei es – auch bei Verhängung
einer Gesamtstrafe – auf die Begehungszeitpunkte der nach § 66 Abs. 1 StGB
„relevanten“ Taten ankommt (Fischer aaO § 66 Rdn. 20 m.w.N.). Nicht eingerechnet werden in die Frist dieser „Rückfallverjährung“ diejenigen Zeiten, in denen der Täter auf Grund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt
wurde (§ 66 Abs. 4 Satz 4 StGB).
6Um dem Revisionsgericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob – auf dieser Grundlage – die Maßregel zu Recht angeordnet wurde, muss das Tatgericht
im Urteil auch die Tatzeiten und die (Einzel-)Strafen bzw. bei Verhängung einer
einheitlichen Jugendstrafe die für die betreffende Tat verwirkte Jugendstrafe
mitteilen. Ferner müssen der Zeitpunkt der Rechtskraft des jeweiligen Urteils
und die genauen Verwahrungszeiten (insbesondere der Untersuchungshaft,
Strafhaft und/oder des Maßregelvollzugs) angegeben werden.
7b) Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
8Die Strafkammer bezieht sich bezüglich der formellen Voraussetzungen
der Sicherungsverwahrung zwar auf drei Urteile, in denen auf eine einheitliche
Jugendstrafe bzw. Gesamtfreiheitsstrafen erkannt wurde. Sie teilt jedoch weder
die einzelnen Tatzeiten noch die Einzelstrafen bzw. die verwirkte Jugendstrafe
mit. Auch der Zeitpunkt des jeweiligen Rechtskrafteintritts sowie die genauen
Verwahrungszeiten ergeben sich aus dem Urteil nicht oder nur teilweise.
92. Auf § 66 Abs. 2 oder 3 StGB stützt die Strafkammer die Anordnung
der Sicherungsverwahrung nicht. Ob die dort geforderten Voraussetzungen gegeben sind, bedarf keiner Entscheidung, da das Revisionsgericht die dem Tatrichter nach dieser Vorschrift obliegende Ermessensentscheidung nicht ersetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 – 2 StR 486/06 m.w.N.).
Frau VRi'inBGH Dr. Tepperwien Maatz Kuckein befindet sich im Urlaub und ist deshalb verhindert zu unterschreiben

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 66
 § 66
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 § 66
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