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Timestamp: 2020-07-07 05:23:38+00:00

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Blog | Designrecht Dresden | Dinter Kreißig & Partner - Rechtsanwälte und Patentanwälte - Leipzig, Dresden und Halle
20.01.2014 - EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
von RA Tilo Dinter, LL.M. oec.int. Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden“ Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so...
17.01.2014 - BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
Gegen die beim DPMA eingetragene Wort-/Bildmarke „Hl. Hildegard“ wurde die Löschung wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß den §§ 54, 50 I MarkenG i. V. m. § 8 II Nr. 5, 9 MarkenG...
16.01.2014 - EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
Den Knopf im Ohr darf jeder nutzen. Anmeldung der Marke Knopf im Ohr Das weltbekannte Traditionsunternehmen Steiff (Margarete Steiff GmbH), dass vor allem älteren Generationen für die berühmten Teddybären bekannt ist...
15.01.2014 - Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
…der angesprochene Verbraucher aufgrund des Vertriebssystems des Markeninhabers (hier: FLEUROP) und des Firmenschlagwortes des Werbenden (hier: Blumenbutler) von einer Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ausgehen...
13.01.2014 - Markenrecht - BGH zur Verantwortlichkeiten des Spediteurs bei der Durchfuhr von Markenfälschungen
Die in Deutschland ansässige Beklagte, ein Speditionsunternehmen, sollte gefälschte Parfümprodukte, die mit einer Marke des von der Klägerin repräsentierten Unternehmens gekennzeichnet gewesen sind im Rahmen eines durchgehenden...
13.01.2014 - BPatG zum Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Vereinsnamens
1. Einem Vereinsnamen fehlt dann die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn dieser nicht mehr ist als ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in diesem Verein oder Veranstaltungen des Vereins. 2. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist auf...
29.10.2013 - OLG Hamburg zum Wettbewerbsrecht: Handel mit virtuellem Spielgold
Der Betreiber eines Internetforums für Onlinespielen, auf dem den Nutzern der Handel mit virtuellen Gütern, insbesondere Spielgold, angeboten wird, kann als Täter eines Wettbewerbsverstoßes in Haftung genommen werden. Die...
18.10.2013 - Markenrecht - Domain „fluege.de“ kann nicht als Marke geschützt werden
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat gegen die Eintragung der Marke „fluege.de“ entschieden. Danach kann die Domain “fluege.de” nicht als Gemeinschaftswortmarke für Werbung, Transportwesen, Veranstaltung von Reisen...
15.10.2013 - Wettbewerbsrecht - OLG Düsseldorf zur Irreführung bei Angaben von Zutaten
Die richtige und vollständige Information die sich aus der Zutatenliste eines Produkts entnehmen lässt, schließt eine Irreführung des Verbrauchers aus, selbst wenn der Packungsaufdruck ungenau formuliert ist. Die...
14.10.2013 - Markenrecht - BPatG zur Eintragungsfähigkeit des Buchstabens "M" für KfZ
Der Buchstabe "M" ist als Marke für Sportwagen unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Anmeldung des Wortzeichens "M" als Markenbezeichnung für Waren...
16.09.2013 - Urheberrecht - LG Köln: keine Störerhaftung des Mieters für Urheberrechtsverletzung durch den Untermieter
Inhaber von Internetanschlüssen, die diese samt Wohnung vollständig an Untermieter vermieten, müssen keine anlasslosen Kontroll- und Belehrungspflichten über diese ausüben und haften im Falle einer, über den Anschluss und...
16.09.2013 - BPatG Markenrecht: zur Verwechslungsgefahr zwischen den Modemarken RACE und RABE
1. Die Vokalfolge hat bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Markenbezeichnungen keine schwerwiegende Bedeutung. 2.Bedeutungsgehalt und unterschiedliche Aussprache können die Verweckslungsgefahr reduzieren. Gegen die für...
09.09.2013 - EuG zum Markenrecht: Das &-Zeichen führt nicht zu einem erheblichen, klangbildlichen Unterschied der Marken
Im Oktober 2006 meldete die riha Richard Hartinger Getränke GmbH & Co. KG beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM, eine Gemeinschaftsmarke in Form eines Bildzeichens an, das den Schriftzug „Vital&Fit“ enthält....
09.09.2013 - EuG zum Markenrecht: keine Verwechslungsgefahr von Bier und Wein bzw. von Bier und Tequila
Im August 2004 meldete die Tequila Cuervo, SA de CV, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM, eine Gemeinschaftsmarke in Form des Schrift- und Bildzeichens „Tequila Matador“ an. Für diese Marke wurden die Waren der...
23.07.2013 - OLG Hamm Wettbewerbsrecht: Keine Blumen am Sonntag - jedenfalls nicht in Gartencentern.
Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem in Niedersachsen gelegenen Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Der Beklagte,...
23.07.2013 - BGH zur Weiterleitung von Fernsehprogrammen über Internetseiten
Internet-Anbieter von aufgenommenen Fernsehprogrammen können bzgl. möglicher Rechtsverletzungen aus § 87 I UrhG nicht in Haftung genommen werden, wenn nur die privaten Kunden die natürlichen Handelnden und Empfangenden der Leistung sind...
21.07.2013 - Wettbewerbsrecht-OLG Bremen zur Anwaltswerbung: irreführende Aussagen im Impressum
1. Die zusätzliche Angabe "Zulassung am OLG, LG, AG Bremen" im Impressum eines Rechtsanwalts ist eine irreführende Werbung, weil damit der falsche Eindruck erweckt wird, dass der Rechtsanwalt gegenüber anderen Anwälten an...
19.07.2013 - OLG Frankfurt a. M. zur Störerhaftung im Urheberrecht: Umfang der Überwachungspflicht von Ehepartnern
1.Solange ein Ehepartner keine konkreten Anhaltspunkte für drohende Rechtsverletzungen hat, kann er dem anderen Ehepartner seinen Internet-Anschluss überlassen, ohne einer Prüf- und Überwachungspflicht nachkommen zu müssen. 2....
18.07.2013 - Wettbewerbrecht-OLG Celle: Werbung eines Edelmetall-Ankäufers mit kostenloser Schätzung
Die Werbung eines Edemetall-Ankäufers mit kostenloser Schätzung ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Die Klägerin macht mit der Klage die vorprozessualen Abmahnkosten geltend, die ihr entstanden...
15.07.2013 - Wettbewerbrecht - OLG Frankfurt a. M.: Schreiben der Verbraucherzentrale keine zwangsläufige Drohung
Die Ankündigung einer Verbraucherzentrale gegenüber eines Inkassounternehmens, dass Forderungen von Betreibern von Abo-Fallen einholt, dessen Geldinstitut über die Sachlage in Kenntnis zu setzen, ist keine widerrechtliche Drohung....
13.07.2013 - OLG Frankfurt a. M. zum Geschmacksmusterrecht: Schutzumfang von Tassengestaltungen
1. Der Schutzumfang von Geschmacksmustern ergibt sich aus dem zweckabhängigen Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Abstand des Musters vom bekannten Formenschatz. 2. Ob eine Herkunftstäuschung vorliegt ist aus Sicht eines informierten...
13.07.2013 - BPatG zum Markenrecht: Löschung anstößiger Markenbezeichnungen
Vollumfänglich vulgär bezeichnete Sexualpraktiken sind als Markenbezeichnungen nach § 8 II Nr.5 MarkenG nicht schutzfähig. Gegen die Wort- und Bildmarke "Headfuck" wurde am 30.03.2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt...
11.07.2013 - LG Köln zum Domain-Recht: Löschung eines Dispute-Eintrags und Markenrecht
1. Die Bezeichnung "byebye" hat eine schwache, aber ausreichende Kennzeichnungskraft für die Reisebranche. 2. Ein Antrag auf Löschung kommt nicht in Betracht, wenn durch deren Halten keine unlautere Behandlung eines Wettbewerbers...
03.07.2013 - OLG Nürnberg zum Urheberrecht: doppelter Lizenzsatz als Maßstab des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen im Fotorecht
Zur wirkungsvollen Abwehr kann bei urheberrechtlich widerrechtlicher Benutzung von Lichtbildern die doppelte Lizenzgebühr als Streitwert geltend gemacht werden. Der Antragsteller ist Fotograf, der Antragsgegner verwendete dessen Produktfotos im...
21.06.2013 - Wettbewerbrecht-OLG Hamburg zur Benutzung der Bezeichnung SCHUFA in Mahnungen
Die Warnung vor einem möglichen SCHUFA-Eintrag ist nicht zu beanstanden, wenn nicht impliziert wird, dass der Gläubiger in einem vertraglichen Verhältnis zur Schufa-Holding AG stehen und einen solchen Eintrag eigenhändig erwirken...
20.06.2013 - OLG Köln zum Wettbewerbsrecht: herabsetzende Äußerung kann wettbewerbswidrig sein
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen nach § 4 Nr.7 UWG sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte...
20.06.2013 - OLG Hamm zum Wettbewerbsrecht: irreführende Werbung bei substanzlosen Vergleichspreisen
Die Werbung in einer Postenbörse mit sog. durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist irreführend, wenn sie mehrdeutig ist, weil nicht nachvollzogen werden kann, wie diese vergleichenden Preise zustande gekommen sind. Die unterschiedlichen...
21.09.2012 - Westerngold - EuG zum Markenrecht: Erhebliche begriffliche Unterschiede neutralisieren bildliche und klangliche Ähnlichkeit von Marken
EuG, Urt. v. 21.09.2012, T-278/10 - Westerngold zum Markenrecht: Erhebliche begriffliche Unterschiede neutralisieren bildliche und klangliche Ähnlichkeit von Marken Im August 2006 meldete die Lidl Stiftung & Co. KG beim Harmonisierungsamt...
19.09.2012 - EuG zum Markenrecht – Stoffkaromuster zum Markenrecht: Karomuster, die nicht von der branchenüblichen Norm abweichen, sind nicht eintragungsfähig
EuG, Urt. v. 19.09.2012 – Stoffkaromuster zum Markenrecht: Karomuster, die nicht von der branchenüblichen Norm abweichen, sind nicht eintragungsfähig Im Juli 2009 meldete die V. Fraas GmbH beim Harmonisierungsamt für den...
06.09.2012 - EuGH zum Markenrecht - Form einer Schokoladenmaus
EuGH, Urt. v. 06.09.2012, C-96/11 P - Form einer Schokoladenmaus: Die Form einer Schokoladenmaus ist nicht als Marke eintragungsfähig, wenn Ware und Form der Marke sich nicht unterscheiden Im Juni 2005 meldete die August Storck KG beim...
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 § 8
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