Source: https://www.streifler.de/artikel/drogenfahrt-3a-schutzbehauptung-hilft-nicht-gegen-fuehrerscheinentzug-_13274
Timestamp: 2019-11-13 18:02:58+00:00

Document:
Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit
Verkehrsstrafrecht: Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot: Unzulässig, wenn Verkehrsstraftat schon über zwei Jahre zurückliegt
Verkehrsstrafrecht: Keine Anwendung des § 69 StGB bei Booten
Verkehrsstrafrecht: Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Es gilt das Beschleunigungsgebot
Der Behauptung des Antragstellers, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, schenkten die Richter keinen Glauben. <br /><br />Der 1968 geborene Antragsteller war Ende Dezember 2015 mit seinem Pkw in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten. Weil die Polizei Auffälligkeiten bemerkte, wurde eine Blutprobe entnommen. Diese ergab einen Amphetaminwert von 450 ng/ml. Das toxikologische Gutachten bestätigte damit die Aufnahme von Amphetamin. Da schon der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge nach der Fahrerlaubnisverordnung die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, entzog die Behörde mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis. Dagegen wandte sich der Mann mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt. Er machte geltend, er konsumiere niemals Drogen. Er habe das auch vor der Verkehrsteilnahme im Dezember 2015 nicht getan. Sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, habe Amphetamin mit Getränken gemischt, um so seine Schmerzen zu lindern. Er, der Antragsteller, habe mit dem Bruder bis zu dessen Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt und offenbar ein Getränk des Bruders konsumiert, das mit Amphetamin versetzt gewesen sei. Er habe die Droge deshalb unbewusst und unvorsätzlich zu sich genommen.<br /><br />Diesen Vortrag wertete das Verwaltungsgericht als unglaubhafte Schutzbehauptung und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung: Dem Gericht erschien es fernliegend, dass der Antragsteller drei Monate nach dem Tod seines Bruders (im September 2015) noch Ende des Jahres Cola aus einer Getränkeflasche zu sich genommen habe, die noch zu Lebzeiten des Bruders geöffnet und mit Amphetamin versehen worden sei. Dass bereits geöffnete Getränkeflaschen damals überhaupt noch im Haushalt vorhanden gewesen seien, sei schwer vorstellbar, „abgesehen davon dürfte der Inhalt nach so langer Zeit kaum noch genießbar gewesen sein“, so die Richter zur Begründung ihrer Entscheidung. Schließlich habe der Antragsteller nicht erläutert, wie sich die vom Arzt anlässlich der Blutentnahme festgestellten „fluoreszierenden Anhaftungen in der Nase“ erklären, wenn er, wie behauptet, niemals bewusst Drogen konsumiert hat.<br /><br /><strong>Die Entscheidung im Einzelnen lautet:</strong><br /><br />VG Neustadt, Beschluss vom 22.6.2016, (AZ.: 1 L 405/16).<br /><br /><br /><strong>Gründe</strong><br /><br />Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 18. Mai 2016, mit dem er dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E und A samt Unterklassen entzogen hat, bleibt ohne Erfolg.<br /><br />Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere wird die Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO gerecht. Der Antragsgegner bezieht sich hier auf die typischerweise und auch im vorliegenden Fall von ungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit. Dies ist nach der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich des Sicherheitsrechts, zu dem die Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlender Fahreignung gehört, zulässig. Dabei ist nämlich zu sehen, dass sich bei einem Vorgehen gegen einen Fahrerlaubnisinhaber wegen mangelnder Eignung infolge Drogenkonsums - wie hier - aufgrund der unvorhersehbar möglichen Wahrnehmungsveränderungen die Gründe für den Erlass der Entziehungsverfügung mit den Gründen für deren sofortige Durchsetzung weitgehend decken. Hier geht es regelmäßig darum, den von einem ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden ständigen und erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer möglichst umgehend und nicht erst nach Abschluss eines gegebenenfalls über Jahre dauernden gerichtlichen Verfahrens zu begegnen. In Fällen dieser Art kann eine lediglich formelhafte Sofortvollzugsbegründung genügen. Auch damit wird der Betroffene in die Lage versetzt, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs abschätzen zu können, und es erschließt sich schon aus dem Bescheid, dass der Behörde der Ausnahmecharakter der<br /><br />Vollzugsanordnung bewusst gewesen ist.<br /><br />Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in der Sache vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten des Antragstellers aus. Die Fahrerlaubnisentziehung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig und es besteht auch nach Überzeugung des Gerichts ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, den fahrungeeigneten Antragsteller mit sofortiger Wirkung vom motorisierten öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen.<br /><br />Gemäß § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG -, § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Denn der Antragsteller hat sich gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV durch die toxikologisch nachgewiesene Einnahme der sogenannten harten Droge Amphetamin als fahrungeeignet erwiesen. Diese Folge tritt auch schon nach dem einmaligen Drogenkonsum ein, und die Fahreignung kann in diesem Fall regelmäßig erst nach einem Jahr nachgewiesener Abstinenz und einer stabilen Änderung des Konsumverhaltens wiederhergestellt sein.<br /><br />Der Antragsteller bestreitet nicht den bei ihm aufgrund der Blutuntersuchung nachgewiesenen Amphetaminwert von 450 ng/ml. Er trägt im vorliegenden Eilverfahren lediglich vor, der Schluss auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen sei unzulässig, da er grundsätzlich kein Amphetamin oder sonstige Betäubungsmittel konsumiere und dies auch zum Tatzeitpunkt nicht getan habe. Vielmehr habe er mit seinem Bruder in häuslicher Gemeinschaft gelebt, der an Krebs erkrankt gewesen sei und Amphetamin mit Getränken gemischt habe, um so seine Schmerzen zu lindern. Offenbar habe er, der Antragsteller, daher ein Getränk des Bruders konsumiert, welches mit Amphetamin versetzt gewesen sei. Dieser Vortrag ist indessen ungeeignet, eine Ausnahme vom beschriebenen Regelfall der Ungeeignetheit beim Konsum harter Drogen zu begründen. Auch das Gericht sieht darin, wie schon der Antragsgegner, lediglich eine unglaubhafte Schutzbehauptung, der nicht gefolgt werden kann.<br /><br />Wird ein vom Regelfall abweichender, außergewöhnlicher Geschehensablauf von einem drogenauffälligen Fahrerlaubnisinhaber vorgebracht, ist zu fordern, dass dieser Vortrag von Beginn an detailliert, in sich schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar erfolgt und soweit als möglich nachprüfbar ist. Wird die zu fordernde Dichte der Darlegungen nicht erreicht, darf von einer typischen Schutzbehauptung im Fahrerlaubnisverfahren ausgegangen werden. So liegen die Dinge hier. Der vom Antragsteller vorgetragene Geschehensablauf ist schon deshalb unglaubhaft, weil er im Laufe des Fahrerlaubnisverfahrens gesteigert vorgebracht wurde. So hat er bei seiner polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter am 4. März 2016 noch angegeben, sein Bruder habe „eventuell“ Drogen in Getränke gemischt, weil er sich „vielleicht“ habe aufputschen wollen. „Vielleicht“ habe der Antragsteller auf diesem Wege unwissentlich Drogen zu sich genommen. Diese nur vagen Vermutungen werden im vorliegenden Eilantrag dahingehend gesteigert, dass der Antragsteller nunmehr die tatsächliche Behauptung aufstellt, sein Bruder habe Amphetamin mit Getränken gemischt, um so seine Schmerzen zu lindern, und er selbst, der Antragsteller, habe „offenbar“ ein Getränk des Bruders konsumiert, das mit Amphetamin versetzt gewesen sei. Dem Antragsgegner ist darin beizupflichten, dass der Antragsteller bewusst fahrlässig in Bezug auf einen möglichen Drogenkonsum gehandelt hat, wenn er wusste, dass sein verstorbener Bruder Getränke mit Amphetamin gemischt hatte. Falls er aber keine Gewissheit vom Drogenkonsum seines Bruders über Getränkebeimischungen hatte, muss sein Vortrag weiterhin als bloße Hypothese bewertet werden, auf die sich kein konkreter Sachvortrag stützen kann.<br /><br />Darüber hinaus sprechen weitere Indizien gegen den vom Antragsteller behaupteten Geschehensablauf: So erscheint es fernliegend, dass der Antragsteller noch drei Monate nach dem Tod seines Bruders Ende des Jahres Cola aus einer Getränkeflasche zu sich genommen hat, die zu Lebzeiten des Bruders mit Amphetamin versehen worden war. Dass bereits geöffnete Getränkeflaschen drei Monate nach dem Tod des Bruders im Haushalt überhaupt noch vorhanden waren, ist schwer vorstellbar, abgesehen davon dürfte der Inhalt nach so langer Zeit kaum noch genießbar gewesen sein. Ein weiteres Indiz gegen den Vortrag des Antragstellers, er konsumiere niemals Drogen und eine Aufnahme der Droge sei deshalb nur über ein Getränkegemisch möglich gewesen, stellt die Tatsache dar, dass im ärztlichen Bericht über die Blutentnahme am 29. Dezember 2015 vermerkt ist, in der Nase des Antragstellers seien „fluoreszierende Anhaftungen“ zu finden gewesen. Wie sich diese Feststellungen erklären, hat der Antragsteller nicht erläutert.<br /><br />In dieser Situation überwiegt das öffentliche Verkehrssicherungsinteresse die nicht weiter konkretisierten Interessen des Antragstellers, trotz offensichtlicher Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu können.<br /><br />Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.<br /><br />Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG i. V. m. Ziffern 46.1 und 46.5, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichte 2013, LKRZ 2014, 169: 2-facher Auffangwert für die Fahrerlaubnisklassen A und C1E, welche die Unterklassen einschließen; davon hälftiger Ansatz im Eilverfahren. <br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form>
Der Behauptung des Antragstellers, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, schenkten die Richter keinen Glauben.
Der 1968 geborene Antragsteller war Ende Dezember 2015 mit seinem Pkw in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten. Weil die Polizei Auffälligkeiten bemerkte, wurde eine Blutprobe entnommen. Diese ergab einen Amphetaminwert von 450 ng/ml. Das toxikologische Gutachten bestätigte damit die Aufnahme von Amphetamin. Da schon der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge nach der Fahrerlaubnisverordnung die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, entzog die Behörde mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis. Dagegen wandte sich der Mann mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt. Er machte geltend, er konsumiere niemals Drogen. Er habe das auch vor der Verkehrsteilnahme im Dezember 2015 nicht getan. Sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, habe Amphetamin mit Getränken gemischt, um so seine Schmerzen zu lindern. Er, der Antragsteller, habe mit dem Bruder bis zu dessen Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt und offenbar ein Getränk des Bruders konsumiert, das mit Amphetamin versetzt gewesen sei. Er habe die Droge deshalb unbewusst und unvorsätzlich zu sich genommen.
Diesen Vortrag wertete das Verwaltungsgericht als unglaubhafte Schutzbehauptung und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung: Dem Gericht erschien es fernliegend, dass der Antragsteller drei Monate nach dem Tod seines Bruders (im September 2015) noch Ende des Jahres Cola aus einer Getränkeflasche zu sich genommen habe, die noch zu Lebzeiten des Bruders geöffnet und mit Amphetamin versehen worden sei. Dass bereits geöffnete Getränkeflaschen damals überhaupt noch im Haushalt vorhanden gewesen seien, sei schwer vorstellbar, „abgesehen davon dürfte der Inhalt nach so langer Zeit kaum noch genießbar gewesen sein“, so die Richter zur Begründung ihrer Entscheidung. Schließlich habe der Antragsteller nicht erläutert, wie sich die vom Arzt anlässlich der Blutentnahme festgestellten „fluoreszierenden Anhaftungen in der Nase“ erklären, wenn er, wie behauptet, niemals bewusst Drogen konsumiert hat.
VG Neustadt, Beschluss vom 22.6.2016, (AZ.: 1 L 405/16).
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 18. Mai 2016, mit dem er dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E und A samt Unterklassen entzogen hat, bleibt ohne Erfolg.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere wird die Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO gerecht. Der Antragsgegner bezieht sich hier auf die typischerweise und auch im vorliegenden Fall von ungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit. Dies ist nach der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich des Sicherheitsrechts, zu dem die Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlender Fahreignung gehört, zulässig. Dabei ist nämlich zu sehen, dass sich bei einem Vorgehen gegen einen Fahrerlaubnisinhaber wegen mangelnder Eignung infolge Drogenkonsums - wie hier - aufgrund der unvorhersehbar möglichen Wahrnehmungsveränderungen die Gründe für den Erlass der Entziehungsverfügung mit den Gründen für deren sofortige Durchsetzung weitgehend decken. Hier geht es regelmäßig darum, den von einem ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden ständigen und erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer möglichst umgehend und nicht erst nach Abschluss eines gegebenenfalls über Jahre dauernden gerichtlichen Verfahrens zu begegnen. In Fällen dieser Art kann eine lediglich formelhafte Sofortvollzugsbegründung genügen. Auch damit wird der Betroffene in die Lage versetzt, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs abschätzen zu können, und es erschließt sich schon aus dem Bescheid, dass der Behörde der Ausnahmecharakter der
Vollzugsanordnung bewusst gewesen ist.
Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in der Sache vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten des Antragstellers aus. Die Fahrerlaubnisentziehung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig und es besteht auch nach Überzeugung des Gerichts ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, den fahrungeeigneten Antragsteller mit sofortiger Wirkung vom motorisierten öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG -, § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Denn der Antragsteller hat sich gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV durch die toxikologisch nachgewiesene Einnahme der sogenannten harten Droge Amphetamin als fahrungeeignet erwiesen. Diese Folge tritt auch schon nach dem einmaligen Drogenkonsum ein, und die Fahreignung kann in diesem Fall regelmäßig erst nach einem Jahr nachgewiesener Abstinenz und einer stabilen Änderung des Konsumverhaltens wiederhergestellt sein.
Der Antragsteller bestreitet nicht den bei ihm aufgrund der Blutuntersuchung nachgewiesenen Amphetaminwert von 450 ng/ml. Er trägt im vorliegenden Eilverfahren lediglich vor, der Schluss auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen sei unzulässig, da er grundsätzlich kein Amphetamin oder sonstige Betäubungsmittel konsumiere und dies auch zum Tatzeitpunkt nicht getan habe. Vielmehr habe er mit seinem Bruder in häuslicher Gemeinschaft gelebt, der an Krebs erkrankt gewesen sei und Amphetamin mit Getränken gemischt habe, um so seine Schmerzen zu lindern. Offenbar habe er, der Antragsteller, daher ein Getränk des Bruders konsumiert, welches mit Amphetamin versetzt gewesen sei. Dieser Vortrag ist indessen ungeeignet, eine Ausnahme vom beschriebenen Regelfall der Ungeeignetheit beim Konsum harter Drogen zu begründen. Auch das Gericht sieht darin, wie schon der Antragsgegner, lediglich eine unglaubhafte Schutzbehauptung, der nicht gefolgt werden kann.
Wird ein vom Regelfall abweichender, außergewöhnlicher Geschehensablauf von einem drogenauffälligen Fahrerlaubnisinhaber vorgebracht, ist zu fordern, dass dieser Vortrag von Beginn an detailliert, in sich schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar erfolgt und soweit als möglich nachprüfbar ist. Wird die zu fordernde Dichte der Darlegungen nicht erreicht, darf von einer typischen Schutzbehauptung im Fahrerlaubnisverfahren ausgegangen werden. So liegen die Dinge hier. Der vom Antragsteller vorgetragene Geschehensablauf ist schon deshalb unglaubhaft, weil er im Laufe des Fahrerlaubnisverfahrens gesteigert vorgebracht wurde. So hat er bei seiner polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter am 4. März 2016 noch angegeben, sein Bruder habe „eventuell“ Drogen in Getränke gemischt, weil er sich „vielleicht“ habe aufputschen wollen. „Vielleicht“ habe der Antragsteller auf diesem Wege unwissentlich Drogen zu sich genommen. Diese nur vagen Vermutungen werden im vorliegenden Eilantrag dahingehend gesteigert, dass der Antragsteller nunmehr die tatsächliche Behauptung aufstellt, sein Bruder habe Amphetamin mit Getränken gemischt, um so seine Schmerzen zu lindern, und er selbst, der Antragsteller, habe „offenbar“ ein Getränk des Bruders konsumiert, das mit Amphetamin versetzt gewesen sei. Dem Antragsgegner ist darin beizupflichten, dass der Antragsteller bewusst fahrlässig in Bezug auf einen möglichen Drogenkonsum gehandelt hat, wenn er wusste, dass sein verstorbener Bruder Getränke mit Amphetamin gemischt hatte. Falls er aber keine Gewissheit vom Drogenkonsum seines Bruders über Getränkebeimischungen hatte, muss sein Vortrag weiterhin als bloße Hypothese bewertet werden, auf die sich kein konkreter Sachvortrag stützen kann.
Darüber hinaus sprechen weitere Indizien gegen den vom Antragsteller behaupteten Geschehensablauf: So erscheint es fernliegend, dass der Antragsteller noch drei Monate nach dem Tod seines Bruders Ende des Jahres Cola aus einer Getränkeflasche zu sich genommen hat, die zu Lebzeiten des Bruders mit Amphetamin versehen worden war. Dass bereits geöffnete Getränkeflaschen drei Monate nach dem Tod des Bruders im Haushalt überhaupt noch vorhanden waren, ist schwer vorstellbar, abgesehen davon dürfte der Inhalt nach so langer Zeit kaum noch genießbar gewesen sein. Ein weiteres Indiz gegen den Vortrag des Antragstellers, er konsumiere niemals Drogen und eine Aufnahme der Droge sei deshalb nur über ein Getränkegemisch möglich gewesen, stellt die Tatsache dar, dass im ärztlichen Bericht über die Blutentnahme am 29. Dezember 2015 vermerkt ist, in der Nase des Antragstellers seien „fluoreszierende Anhaftungen“ zu finden gewesen. Wie sich diese Feststellungen erklären, hat der Antragsteller nicht erläutert.
In dieser Situation überwiegt das öffentliche Verkehrssicherungsinteresse die nicht weiter konkretisierten Interessen des Antragstellers, trotz offensichtlicher Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu können.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG i. V. m. Ziffern 46.1 und 46.5, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichte 2013, LKRZ 2014, 169: 2-facher Auffangwert für die Fahrerlaubnisklassen A und C1E, welche die Unterklassen einschließen; davon hälftiger Ansatz im Eilverfahren.

References: § 69
 § 80
 § 80
 § 3
 § 46
 § 154
 § 80
 § 80
 § 3
 § 46