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Timestamp: 2016-10-28 06:41:33+00:00

Document:
1P.748/2001 (20.12.2001)
1P.748/2001/sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Susanne Ackermann Fioroni, Spittelerhof, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, Liestal,
Besonderes Untersuchungsrichteramt des KantonsBasel-Landschaft, Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft,
Art. 9, 10, 29 Abs. 1 und 31 Abs. 3 BV
A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz.
Es verd�chtigt ihn, am 30. Oktober 2000 am Transport von 8,7 kg Heroin mitgewirkt zu haben.
X.________ wurde am 30. Oktober 2000 polizeilich verhaftet und tags darauf in Untersuchungshaft genommen. Auf Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes verl�ngerte die Vizepr�sidentin des Verfahrensgerichtes des Kantons Basel-Landschaft am 15. Mai 2001 die Untersuchungshaft gegen X.________ um acht Wochen. Das Bundesgericht sch�tzte diesen Entscheid am 29. Juni 2001.
B.- Am 22. Oktober 2001 beantragte das Besondere Untersuchungsrichteramt dem Verfahrensgericht eine erneute Haftverl�ngerung um acht Wochen. Zur Begr�ndung verwies es auf seinen vorherigen Haftverl�ngerungsantrag vom 27. August 2001 und machte �berdies geltend, der Tatverdacht habe sich �ber den blossen Drogentransport hinaus erweitert; es bestehe nunmehr der Verdacht, dass X.________ st�rker in den Drogenhandel involviert sei als bisher angenommen. Da er f�r den Fall einer Verurteilung eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe zu gew�rtigen habe, sei die Haft noch verh�ltnism�ssig. Ausserdem seien die Untersuchungshandlungen "soweit" abgeschlossen und die Anklageschrift in Bearbeitung, weshalb die Anklageschrift "sp�testens" in der ersten Novemberwoche ans Strafgericht �berwiesen werden k�nne.
Mit Pr�sidialbeschluss vom 30. Oktober 2001 hiess die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts das Haftverl�ngerungsgesuch teilweise gut. Sie kam zum Schluss, der Tatverdacht in Bezug auf den Transport von 8,7 kg Heroin sei aufgrund des Gest�ndnisses von X.________ ohne weiteres gegeben; dar�ber hinaus best�nden Anhaltspunkte, dass er tiefer in den Drogenhandel verstrickt und in eine gr�ssere Organisation eingebunden sei. Fluchtgefahr bestehe nach wie vor, in dieser Beziehung habe sich seit der Haftbest�tigung vom 15. Mai 2001, welche vom Bundesgericht am 29. Juni 2001 gesch�tzt worden sei, nichts Wesentliches ge�ndert. Mit Ablauf der beantragten Haftverl�ngerung um acht Wochen w�rde sich X.________ 1 Jahr und 2 Monate in Untersuchungshaft befinden.
Auch wenn der Tatverdacht nur in Bezug auf den einmaligen Drogentransport konkret sei und die weiteren Verd�chtigungen bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit nicht in Betracht fielen, so habe X.________ doch mit einer Strafe zu rechnen, die die erstandene Untersuchungshaft um deutlich mehr als das Doppelte �bersteige, weshalb die Verh�ltnism�ssigkeit auch nach der strengen Voraussetzung von � 78 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) erf�llt sei. In Bezug auf die Verletzung des Beschleunigungsgebotes habe die Verteidigung dargetan, dass sich die Aktenlage seit Mai 2001 nicht mehr ge�ndert habe.
"Aufgrund der Komplexit�t des Falles, der Bem�hungen verschiedener Beh�rden, auch im internationalen Bereich, und der trotzdem immer noch unklaren Beweislage" k�nne sie indessen nachvollziehen, dass die Erstellung der Anklage eine gewisse Zeit in Anspruch nehme (bzw. genommen habe). Mit der Anklage k�nne jedoch nach der Ank�ndigung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes in der ersten Novemberwoche gerechnet werden, falls die Verteidigung keine neuen Beweisantr�ge mehr stelle. Damit sei nicht zu rechnen, da diese klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie darauf verzichte.
Unter diesen Umst�nden sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes zwar zu verneinen. "Das Verfahrensgericht muss aber darauf hinweisen, dass es den Gesuchsteller (d.h. das Besondere Untersuchungsrichteramt) nunmehr endg�ltig dabei behaftet, dass er die �berweisung dieses Falles ans Strafgericht in der ersten Novemberwoche, und notfalls gem�ss den eigenen Ausf�hrungen auch ohne das Vorliegen der noch ausstehenden Rechtshilfe mit Mazedonien, vornimmt. Das Verfahrensgericht macht ausserdem den Gesuchsteller darauf aufmerksam, dass einer weiteren Haftverl�ngerung nur noch vorbeh�ltlich neuer Erkenntnisse oder neuer Beweise stattgegeben wird". Unter W�rdigung aller Umst�nde erschien dem Verfahrensgericht eine Haftverl�ngerung um acht Wochen als nicht gerechtfertigt, weshalb es die Untersuchungshaft "ein letztes Mal f�r die Dauer von sechs Wochen bis zum 11. Dezember 2001" verl�ngerte.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. November 2001 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 10, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 BV beantragt X.________, den Entscheid der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts vom 30. Oktober 2001 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, die Haftverl�ngerung sei unverh�ltnism�ssig und verstosse gegen das Beschleunigungsgebot.
D.- Mit Eingabe vom 4. Dezember 2001 bringt X.________ dem Bundesgericht den Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 30. November 2001 zur Kenntnis, die Haft gegen ihn um weitere drei Wochen zu verl�ngern. Begr�ndet wird dieser Antrag einzig damit, "dass die im letzten Haftantrag genannte Zeitspanne nicht realisierbar war und die vollst�ndige �berweisung der Anklage an das zust�ndige Strafgericht noch einmal 3 Wochen Zeit in Anspruch nehmen wird".
Die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts beantragt mit Eingabe vom 5. Dezember 2001, die Beschwerde abzuweisen.
Unter Bezugnahme auf den Haftverl�ngerungsantrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 30. November 2001 weist sie darauf hin, dass es bei der Erstellung der Anklage zu Verz�gerungen gekommen sei, wobei allerdings nur eine Verl�ngerung um drei Wochen beantragt worden sei, sodass die �berweisung der Anklage nunmehr unmittelbar bevorstehe. Gem�ss � 144 Abs. 2 StPO pr�fe der Strafgerichtspr�sident unverz�glich nach Eingang der Anklage, ob die Untersuchungshaft den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und verh�ltnism�ssig sei. Das Verfahrensgericht sei praxisgem�ss bei allf�lligen Haftentlassungen kurz vor der �berweisung eines Falles ans Strafgericht zur�ckhaltend.
Das Besondere Untersuchungsrichteramt verzichtet mit Eingabe vom 6. Dezember auf Vernehmlassung.
Am 10. Dezember 2001 reichte die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts dem Bundesgericht per Fax ein Rektifikat ihres Beschlusses vom 7. Dezember 2001 ein, mit welchem sie den Haftverl�ngerungsantrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 30. November 2001 guthiess und die Untersuchungshaft bis zum 1. Januar 2002 verl�ngerte.
E.- In seiner Replik vom 17. Dezember 2001 teilt X.________ dem Bundesgericht mit, die Anklage vom 7. Dezember 2001 sei am 12. Dezember 2001 ans Strafgericht �berwiesen worden; dessen Pr�sidium habe die Haft unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesgerichts oder eines allf�lligen Haftentlassungsgesuchs bis zwei Wochen nach der auf den 14./15. M�rz 2002 angesetzten Hauptverhandlung verl�ngert.
1.- Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gr�nden einzutreten wie auf diejenige, welche das Bundesgericht am 29. Juni 2001 entschieden hat.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt einzig, dass die erneute Haftverl�ngerung das Beschleunigungsgebot verletze und die Untersuchungshaft deswegen unverh�ltnism�ssig werde.
a) Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht �bersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen).
Nach � 78 Abs. 2 lit. b StPO wird Untersuchungshaft bereits dann unverh�ltnism�ssig, wenn sie "die H�lfte einer zu erwartenden unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe oder einen Drittel einer zu erwartenden bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe erreicht hat".
b) Das in Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV f�r Haftf�lle bzw. in Art. 6 Ziff. 1 EMRK allgemein verankerte Beschleunigungsgebot ist aber auch dann verletzt, wenn die Strafverfolgungsbeh�rden das Verfahren nicht mit der gebotenen Bef�rderung behandeln, und zwar unabh�ngig davon, ob sich die absolute Haftdauer bereits der zu erwartenden Strafe n�hert. Einer solchen Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist in der Regel bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Je nach den konkreten Umst�nden kann es in leichten F�llen als Wiedergutmachung gen�gen, die Konventionsverletzung festzustellen, wogegen in besonders schweren F�llen eine Einstellung des Strafverfahrens in Betracht f�llt (BGE 124 I 139 E. 2a und b; 117 IV 124 E. 4).
c) Im Haftpr�fungsverfahren ist eine R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, nur soweit zu pr�fen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine f�r die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
Ist die ger�gte Verz�gerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es gen�gt diesfalls, die zust�ndige Beh�rde zur besonders bef�rderlichen Weiterf�hrung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu best�tigen.
Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtw�rdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch dar�ber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allf�llige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist.
3.- a) Mit Ablauf der im angefochtenen Entscheid bewilligten Untersuchungshaft am 11. Dezember 2001 hat sich der Beschwerdef�hrer rund 13 Monate und 2 Wochen in Haft befunden.
F�r den Fall einer Verurteilung f�r den Transport von 8,7 kg Heroin muss der Beschwerdef�hrer mit einer das Doppelte der Haftdauer �bersteigenden Freiheitsstrafe rechnen; dagegen bringt der Beschwerdef�hrer nichts Stichhaltiges vor. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher weder unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV noch von � 78 Abs. 2 StPO als verfassungswidrig.
b) Die Einsch�tzung der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts im angefochtenen Entscheid, dass die Untersuchung gegen den Beschwerdef�hrer jedenfalls seit dem Mai 2001 wenig speditiv gef�hrt wurde, dass aber jedenfalls eine derart krasse Verletzung des Beschleunigungsgebotes, welche zu einer Haftentlassung f�hren m�sste, vermieden werden kann, wenn das Besondere Untersuchungsrichteramt den von ihm selber vorgeschlagenen Termin f�r die �berweisung der Anklage in der ersten Novemberwoche einh�lt, ist vertretbar; darauf kann verwiesen werden (vorn im Sachverhalt B.-, 2. Absatz).
Ihr Vorgehen, das Besondere Untersuchungsrichteramt in den Erw�gungen ultimativ bei diesem Zeitplan zu behaften und dem Haftverl�ngerungsantrag um acht Wochen nur teilweise, im Umfang von sechs Wochen, stattzugeben, ist daher weder verfassungs- noch konventionswidrig. Die R�ge ist unbegr�ndet.
4.- Die Entwicklungen, die sich seit Ergehen des angefochtenen Entscheids ergeben haben, sind zwar formell nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Da indessen die zeitlichen Vorgaben, unter welchen der angefochtene Entscheid die Fortf�hrung der Haft bewilligte, bereits gebrochen wurden, geben sie im Sinne der mehr denn je verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Verfahrensbeschleunigung zu folgenden Bemerkungen Anlass:
Es erscheint unverst�ndlich, dass die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts am 7. Dezember 2001 die erneute Haftverl�ngerung ohne Weiteres bewilligte, obwohl das Besondere Untersuchungsrichteramt die Anklage einen Monat nach dem im angefochtenen Entscheid festgelegten Termin �berwies, und diese erneute Verz�gerung mit keinem Wort begr�ndete. Die Pr�sidentin h�tte entweder die angedrohten Konsequenzen ziehen oder wenigstens begr�nden m�ssen, weshalb sie das Beschleunigungsgebot trotz dieser erneuten Verfahrensverz�gerung nicht als in eine Haftentlassung rechtfertigende Weise verletzt ansehe. Sie war in diesem Verfahrensstadium die zust�ndige Haftrichterin und hatte diese Frage zu beantworten; sie war nicht befugt, sie offen zu lassen mit dem Hinweis, dass wenig sp�ter der Strafgerichtspr�sident die Haft ohnehin pr�fe. Sie ist jedenfalls auf ihre im angefochtenen Entscheid zu Recht vertretene, vom Bundesgericht gesch�tzte Auffassung zu behaften, dass die offensichtlich vom Besonderen Untersuchungsrichteramt zu vertretende erneute Verz�gerung bei der Erstellung der Anklage um einen Monat das Beschleunigungsgebot verletzte.
Diese Verletzung erscheint indessen gerade noch nicht als derart krass, dass sie zur Haftentlassung f�hren m�sste. Der Strafgerichtspr�sident hat nach der Mitteilung des Beschwerdef�hrers die Haft gegen ihn in der Zwischenzeit bis Ende M�rz, d.h. zwei Wochen �ber die auf den 14./15. M�rz 2002 angesetzte Hauptverhandlung hinaus, best�tigt.
Ein Zeitbedarf von rund drei Monaten f�r die Vorbereitung der Hauptverhandlung ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, die Ansetzung des Verhandlungstermins ist im Gegenteil recht speditiv. Unter diesen Umst�nden erscheint die vom Strafgerichtspr�sidenten bis Ende M�rz 2002 verl�ngerte Haft verfassungs- und konventionsrechtlich haltbar.
Dieser ist indessen gehalten, die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdef�hrer Mitte M�rz 2002 durchzuf�hren oder ihn aus der Haft zu entlassen. Eine Verl�ngerung dieser Frist f�llt nur in Betracht, wenn dem Beschwerdef�hrer selber erhebliche Verfahrensverz�gerungen anzulasten w�ren oder neue Erkenntnisse in Bezug auf den Tatverdacht vorl�gen.
5.- Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erw�gungen abzuweisen.
Damit wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt.
Dieses ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Advokatin Susanne Ackermann Fiorino, Liestal, ist als unentgeltliche Verteidigerin einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
b) Advokatin Susanne Ackermann Fiorino wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Besonderen Untersuchungsrichteramt und der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 31