Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-03-2000-1A-261-1999
Timestamp: 2016-10-22 03:40:12+00:00

Document:
1A.261/1999 (23.03.2000)
1A.261/1999/mks
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann,
Ersatzrichter Seiler und Gerichtsschreiber Haag.
Escor Automaten AG, Industriestrasse 34, D�dingen, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Martin Wagner, Steinenberg 19, Postfach, Basel,
Spielautomat Snapspot 20N Senso, hat sich ergeben:
A.- Die Escor Automaten AG stellte am 27. Januar 1999 beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen Pr�fantrag im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 �ber die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935. 52) bzw. Art. 5 der Verordnung vom 22. April 1998 �ber die Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV, SR 935. 522) f�r den Geldspielautomaten Snapspot 20N Senso.
Mit Verf�gung vom 11. Oktober 1999 entschied das EJPD, dass es sich beim Snapspot 20N Senso um einen verbotenen Gl�cksspielautomaten gem�ss Art. 3 Abs. 1 SBG und Art. 2 Abs. 2 GSAV handle. Das Inbetriebsetzen des Automaten sei verboten.
B.- Die Escor Automaten AG beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. November 1999 beim Bundesgericht, die Verf�gung des EJPD vom 11. Oktober 1999 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Geldspielautomat Snapspot 20N Senso einen Geschicklichkeitsspielautomaten im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GSAV darstelle.
C.- Das EJPD schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
1.- Der Entscheid, mit welchem das EJPD gem�ss Art. 3 Abs. 2 SBG �ber die Zul�ssigkeit von Geldspielautomaten befindet, ist eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG (BGE 125 II 152 E. 4c/aa S. 162). Diese unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 und Art. 98 lit. b OG). Eine Ausnahme gem�ss den Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Namentlich handelt es sich dabei nicht um einen Entscheid �ber eine Bau- oder Betriebsbewilligung f�r technische Anlagen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. e OG, gegen welchen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig w�re. Diese Bestimmung schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dort aus, wo �ber das technische Gen�gen einer Anlage als Voraussetzung f�r deren Zul�ssigkeit befunden wird (BGE 123 II 88 E. 1a/dd S. 92 mit Hinweisen). Vorliegend geht es indessen darum, ob der fragliche Ger�tetyp auch dann, wenn er technisch einwandfrei funktioniert, mit der sozialpolitisch motivierten Regelung des Spielbankengesetzes vereinbar ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig (vgl. BGE 124 IV 313 E. 5a S. 317 mit Hinweisen; BGE 101 Ib 318). Die Beschwerdef�hrerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
2.- Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass das EJPD ihr keine Gelegenheit gegeben habe, den fraglichen Automaten vorzuf�hren. Das widerspreche Art. 6 GSAV.
Gem�ss Art. 6 GSAV m�ssen Geldspielautomaten, f�r welche ein Pr�fantrag eingereicht wurde, dem Bundesamt f�r Polizeiwesen zur Pr�fung vorgef�hrt werden. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung l�sst eher auf eine Pflicht des Gesuchstellers schliessen, den Apparat vorzuf�hren, als auf eine Pflicht des Bundesamtes, in jedem Falle sich den Automaten vorf�hren zu lassen. Das ergibt sich auch aus einer systematischen Auslegung: Die Vorf�hrung dient offensichtlich dazu, dass die Beh�rde sich ein Bild vom betreffenden Automaten machen kann. Sie ist mithin ein Element der Sachverhaltsfeststellung, die in den Art. 12 ff. VwVG geregelt ist. Ein Augenschein ist gem�ss Art. 12 lit. d VwVG "n�tigenfalls" durchzuf�hren, das heisst dann, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt nur auf diese Weise abgekl�rt werden kann. Er er�brigt sich jedoch, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt nicht umstritten ist oder auch ohne Augenschein einwandfrei festgestellt werden kann.
Wie sich aus dem Folgenden (E. 3) ergibt, ist vorliegend der rechtserhebliche Sachverhalt gar nicht umstritten.
Eine Vorf�hrung gem�ss Art. 6 GSAV er�brigt sich daher.
3.- a) Das Departement f�hrte in der angefochtenen Verf�gung aus, beim Geldspielautomaten Snapspot 20N Senso entscheide in einer ersten Spielphase der Zufall (Zufallsgenerator bzw. Software des Ger�tes), ob beim betreffenden Spiel �berhaupt ein Gewinn in Aussicht gestellt werde. In dieser Phase habe die Geschicklichkeit des Spielers keinen Einfluss auf einen eventuellen Gewinn und auf dessen H�he. Wenn aufgrund dieser ersten Spielphase feststehe, dass ein den Einsatz �bersteigender Gewinn oder ein sogenannter Bonusgewinn von einem Zehntel des Einsatzes (was einem Verlust von neun Zehnteln des Einsatzes gleichkomme) in Aussicht stehe, habe der Spieler in einer zweiten Phase noch zu versuchen, das Realisieren dieses Gewinns durch seine Geschicklichkeit zu beeinflussen. Die Geschicklichkeit bestehe darin, dass der Spieler versuche, eine vom Ger�t vorgegebene Ton/Bild-Folge in gleicher Reihenfolge durch Dr�cken eines Knopfes abzustoppen. In seiner Beschwerdevernehmlassung f�hrt das EJPD weiter aus, in der Regel werde in der ersten Phase in 87 % der Spiele nur ein "Bonusgewinn" in Aussicht gestellt. Damit sei der Ausgang des Spiels weitgehend entschieden und der Spieler erleide unweigerlich einen Verlust von mindestens 90 % des Einsatzes.
b) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet diese Darstellung im Grunde nicht. Sie f�hrt in ihrer Beschwerde lediglich aus, nach der ersten Phase, in welcher ein Zufallsgenerator entscheide, mit welchem Einsatz der Spieler mit der Geschicklichkeitspr�fung beginnen k�nne, habe es der Spieler im weiteren Verlauf selber und ausschliesslich aufgrund seiner Geschicklichkeit in der Hand, den Ausgang des Spiels zu bestimmen. Der Geschicklichkeit komme damit die absolut entscheidende Rolle zu. Der Zufall spiele f�r den Spielausgang keine entscheidende Rolle. Durch Zufall werde nur festgelegt, mit welchem Einsatz der Spieler mit der Geschicklichkeitspr�fung beginnen k�nne, w�hrend seine Geschicklichkeit allein entscheide, ob schlussendlich ein Gewinn oder ein Verlust vorhanden sei. Auch im zweiten Schriftenwechsel f�hrt die Beschwerdef�hrerin einzig den Verlauf dieser zweiten Spielphase weiter aus.
c) Damit ist der rechtserhebliche Sachverhalt nicht umstritten. Das EJPD stellt nicht in Abrede, dass in der zweiten Spielphase die Geschicklichkeit des Spielers dar�ber entscheidet, ob der Gewinn realisiert wird oder nicht. Ausschlaggebend f�r das Verbot war vielmehr die Tatsache, dass in der ersten Spielphase allein aufgrund des Zufalls der m�gliche Gewinn festgelegt wird und dass dieser "Gewinn" in 87 % der Spiele einem Verlust von mindestens 90 % des Einsatzes entspricht. Dies wiederum wird auch von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten. Es steht somit fest, dass - ausschliesslich zufallsgesteuert - in 87 % der Spiele ein Verlust eintritt. Die Geschicklichkeit des Spielers kann in diesen F�llen einzig beeinflussen, ob der Verlust 90 % oder 100 % des Einsatzes betr�gt. In den �brigen 13 % der Spiele steht ein Gewinn in Aussicht, der den Einsatz �bersteigt und dessen Realisierung von der Geschicklichkeit des Spielers abh�ngt.
4.- Umstritten ist die rechtliche W�rdigung dieses Sachverhalts.
a) Nach Art. 1 und 2 SBG sind Gl�cksspiele, bei welchen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht steht, der ganz oder vorwiegend vom Zufall abh�ngt, verboten. Das Aufstellen von Spielautomaten gilt gem�ss Art. 3 Abs. 1 SBG als verbotene Gl�cksspielunternehmung, sofern nicht der Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht. Dies wird in Art. 2 Abs. 2 GSAV pr�zisiert: Als Gl�cksspielautomat gilt ein Apparat, der gegen Leistung eines Einsatzes ein Gl�cksspiel anbietet und die spielentscheidenden Phasen selbstt�tig steuert. Er stellt einen Geldgewinn oder einen anderen verm�genswerten Vorteil in Aussicht. Die Entscheidung �ber Gewinn oder Verlust h�ngt ganz oder vorwiegend vom Zufall ab.
b) Beim Automaten Snapspot 20N Senso entscheidet zwar in der zweiten Phase die Geschicklichkeit des Spielers dar�ber, ob die "Gewinnofferte" realisiert wird. Da aber diese "Gewinnofferte" rein zufallsgesteuert in 87 % der F�lle nur einen sogenannten "Bonusgewinn" in Aussicht stellt, bedeutet dies, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 87 % unabh�ngig von der Geschicklichkeit des Spielers ein Verlust von mindestens 90 % des Einsatzes eintritt. Einzig in den verbleibenden 13 % der F�lle kann der Spieler den Ausgang des Spiels beeinflussen. Damit h�ngt die Entscheidung �ber Gewinn oder Verlust vorwiegend vom Zufall und nicht von der Geschicklichkeit ab.
c) Mit "Gewinn" oder "Verlust" meint Art. 2 Abs. 2 GSAV unzweideutig den Geldgewinn. Das ergibt sich noch klarer aus Art. 2 Abs. 2 SBG, welcher von "Geldgewinn" spricht, der ganz oder vorwiegend vom Zufall abh�ngt. Dass angeblich das Spielen mit dem Snapspot 20N Senso eine Spielfreude verschafft, ist daher entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin f�r die Beurteilung als Gl�cksspielautomat unerheblich.
d) Das EJPD hat somit zu Recht den Automaten Snapspot 20N Senso als verbotenen Gl�cksspielautomaten qualifiziert.
5.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Das EJPD habe am 20. Dezember 1993 den Automaten Snapspot 20N Super als erlaubten Geschicklichkeitsspielautomaten bezeichnet. Der Automat Snapspot 20N Senso habe die gleiche Basis wie der Automat Super, so dass sich keine unterschiedliche Behandlung rechtfertige.
Nach der fr�heren Homologationspraxis des EJPD reichte bereits eine unwesentliche Geschicklichkeitsphase aus, um einen Geldspielautomaten als Geschicklichkeitsspielautomaten zu qualifizieren (vgl. BGE 125 II 152 E. 4 S. 160). Die Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit dieser grossz�gigen Praxis wurde indessen bereits seit l�ngerer Zeit in Frage gestellt (BGE 125 II 152 E. 4c S. 162; 106 Ia 191, nicht publ. E. 6c). Die Bundesbeh�rden stellten daher ab 1996 in Aussicht, die bisherige Praxis zu �berpr�fen und zu versch�rfen (BGE 125 II 152 Bst. B.- und D.- S. 154 f.; 124 IV 313 E. 8b S. 319). Als Resultat dieser �berpr�fung erliess der Bundesrat am 22. April 1998 die Geldspielautomatenverordnung, mit welcher die (verbotenen) Gl�cksspielautomaten neu definiert wurden. Entsprechend versch�rfte das EJPD seine Homologationspraxis. Wie das Bundesgericht bereits entschieden hat, ist diese neue Praxis besser im Einklang mit dem Gesetz als die fr�here und der Bund daher berechtigt, seine Rechtsanwendung den neuen Erkenntnissen anzupassen (BGE 125 II 152 E. 4b und c S. 161 ff. und E. 5 S. 166). Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung einer als gesetzwidrig erkannten Praxis. Eine nachtr�gliche Gleichbehandlung im Unrecht k�nnte h�chstens dann in Frage kommen, wenn die zust�ndige Beh�rde zu erkennen g�be, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform zu entscheiden gedenke (BGE 125 II 152 E. 5 S. 166). Davon kann keine Rede sein: Das EJPD hat sowohl in seinen Rechtsschriften im vorliegenden Verfahren als auch in anderen F�llen (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 3. M�rz 2000 i.S. CTS Congr�s SA) deutlich gemacht, dass es gewillt ist, die neue Praxis konsequent durchzusetzen. Die Rechtsgleichheit ist nicht verletzt.
6.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000. -- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. M�rz 2000

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153