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Timestamp: 2020-05-30 17:17:59+00:00

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Text-BesAnpG-2009/10-Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2009 und 2010
BesAnpG-2009/10
Gesetz Nr.1683
zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2009 und 2010
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2009/10 n-amtl
(BesAnpG-2009/10) n-amtl
vom 06.05.09 (Amtsbl_09,834)
geändert durch Art.4 iVm Art.9 Abs.1 des Gesetz Nr.1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
§_1 BesAnpG-2009/10
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2009
§_2 BesAnpG-2009/10
(1) Ab 1. März 2009 erhöhen sich
die Grundgehaltssätze um jeweils 40 Euro sowie
um 3,0 vom Hundert
b) der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
c) die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes.
(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend für
die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung,
die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte,
die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl.I S.2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl.I S.590).
(4) Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ab 1. März 2009 um jeweils 60 Euro.
(5) Die mit Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl.S.2503) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. März 2009 um 2,55 vom Hundert erhöht.
§_3 BesAnpG-2009/10
(5) 1Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, deren Höhe sich aus der nach Artikel 6 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl.S.2503) bekannt gegebenen Anlage 4 ergibt, treten an die Stelle der Amtszulagen die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erhöhten Sätze.
2Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind, werden diese um den in § 2 Absatz 1 Nummer 2 genannten Vomhundertsatz erhöht.
(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen die in § 2 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 7 genannten Stellenzulagen und Bezüge zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Stellenzulagen und Bezüge die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erhöhten Sätze.
(7) 1Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. März 2009
um den Betrag erhöht, der sich auf der Grundlage des in § 2 Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages nach Anwendung des Ruhegehaltssatzes und der Anteilssätze des Witwen- und Waisengeldes und des Unterhaltsbeitrages ergibt, sowie
um 2,9 vom Hundert erhöht,
wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist.
(8) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2009 um 50,56 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
(9) Für die Anpassungen nach den Absätzen 1 bis 8 erfolgt die Verminderung nach § 69 e Absatz 3 des mit Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S.1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes mit dem sechsten Anpassungsfaktor.
§_4 BesAnpG-2009/10
(1) 1Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen erhalten für die Monate Januar und Februar 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro, wenn sie im Februar 2009 mindestens für einen Tag Anspruch auf Dienstbezüge haben und seit dem 2.
2Januar 2009 in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen.
3§ 6 Absatz 1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
4Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Februar 2009.
(2) 1Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, wenn sie am 1. Februar 2009 Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge haben.
2Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Satzes 1 gehört nicht der Unfallausgleich nach § 35 des mit Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl.S.1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes.
3Die Höhe der Einmalzahlung ergibt sich auf der Grundlage des in Absatz 1 Satz 1 genannten Betrages nach Anwendung des Ruhegehaltssatzes und der Anteilssätze des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages.
(3) 1Der Anspruch auf die Einmalzahlung richtet sich gegen den Dienstherrn, der die Besoldungs- oder Versorgungsbezüge an dem Stichtag zu zahlen hat.
2Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Besoldungs- und Versorgungsleistungen nicht zu berücksichtigen.
§_5 BesAnpG-2009/10
(1) Ab 1. März 2010 erhöhen sich um 1,2 vom Hundert
a) die in § 2 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 und 4 genannten Bezügebestandteile sowie
b) die Anwärtergrundbeträge.
(2) Die zuletzt durch § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. März 2010 um 1,02 vom Hundert erhöht.
§_6 BesAnpG-2009/10
(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 5 Absatz 1 entsprechend für die in § 3 Absatz 1 bis 6 genannten Bezügebestandteile.
(2) 1Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. März 2010 um 1,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist.
Anpassung von Bezügen
§_7 BesAnpG-2009/10
§_8 BesAnpG-2009/10
(1) Die ab 1. März 2009 geltenden Beträge der Grundgehälter, der Anwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, des Familienzuschlags, der Erschwerniszulagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes (f).
(3) 1Die Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages in der ab 1. März 2009 bzw ab 1. März 2010 geltenden Höhe sind jeweils rechnerisch zu ermitteln.
2Dabei sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.
§_9 BesAnpG-2009/10
Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
Gültig ab 1. Juli 2009 (f)
Gültig ab 1. Januar 2010 (f)
Grundgehaltssätze (2)
3 717,08 4 230,80 5114,28
4. Besoldungsordnung R (1)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 112,11 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 314,05 Euro.
Anwärtergrundbetrag (1)
nach dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen
vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 834)
Gültig ab 1. März 2010 (f)
1. Besoldungsordnung A (1)
2. Besoldungsordnung B (1)
Gültig ab 1.März 2010 (f)
3.761,68 4.281,57 5175,65
Anlage 7 (F)
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 113,46 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 317,82 Euro.
Anlage 8 (F)
vom 6. Mai 2009 (Amtsbl.S.834)
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References: Art.4
 Art.9
 § 4
 § 17
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 69
 § 35
 § 2
 § 2
 § 5
 § 3
 § 4
 § 17
 § 4