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Timestamp: 2020-07-07 01:46:47+00:00

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LAmtsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2011, Az.: 6 TaBV 851/11
Beschluss vom 9. September 2011
1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 - 60 BV 15369/10 € geändert.
2. Der Einigungsstellenspruch €Betriebsvereinbarung über die Anwendung, Änderung und Erweiterung der Systeme der Videoüberwachung€ vom 25.09.2010 ist unwirksam.
1. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über eine Videoüberwachung der Räume der Arbeitgeberin, in denen diese eine öffentliche Spielbank betreibt. Die Erlaubnis zu diesem Betrieb wurde der Arbeitgeberin durch einen auf der Grundlage des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin (SpielbG € SpBG) vom 8. Februar 1999 (GVBl. S. 70) erlassenen Bescheid der Senatsverwaltung für Finanzen vom 1. Juli 2005 (Abl. Bl. 117 € 123 d. A.) erteilt. Darin ist in § 9 unter der Überschrift €Videoüberwachung und €aufzeichnung€ geregelt:
€(1) Der Spielbankunternehmer hat den Spielverlauf und die hiermit verbundenen Kassen- und Zählvorgänge durch Videokameras zu überwachen (Videoüberwachung) und auf geeigneten Datenträgern aufzuzeichnen (Videoaufzeichnung). Die Maßnahme dient der Vermeidung von Manipulationen und der korrekten Erfassung des Bruttospielertrages.
Die Videoaufzeichnungen sind auf Ersuchen der Steueraufsicht heranzuziehen zur Klärung von Kulanzzahlungen, Streitsätzen, Jetondiebstahl und ähnlich gelagerten Fällen. Zu diesem Zweck können die aufsichtsführenden Überwachungskräfte die Videoaufzeichnungen einsehen und auswerten. In diesen Fällen erfolgt die Löschung erst nach Freigabe durch die Steueraufsicht. Bei dem Verdacht auf Straftaten, insbesondere bei einer beabsichtigten oder erstatteten Strafanzeige dürfen die Videoaufzeichnungen nicht gelöscht werden; sie sind den Ermittlungsbehörden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.€
€Die Anordnung einer Videoüberwachung und -aufzeichnung entspricht in technischer Hinsicht dem zeitgemäßen Standard und ist bei der Ausstattung von Spielbanken international üblich. Eine entsprechende Ausstattung wird von den Gästen € insbesondere von den zahlreichen Gästen aus dem Ausland € in den Spielbanken einer Metropole ganz überwiegend erwartet. Die Anordnung ist wegen der Manipulationsgefahren im Spielbankbetrieb auch aus Sicht der Spielbankaufsicht geboten; sie schafft zugleich ein unerlässlich gewordenes Aufklärungsinstrument für die Steueraufsicht.€
Zur Schaffung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schlossen die Länder 2007 den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlücksSpStVertr € GlüStV), zu dessen Zielen es nach seinem § 1 Nr. 4 gehört €sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.€ Diesem Staatsvertrag stimmte das Abgeordnetenhaus von Berlin mit Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel (GlüStVG) vom 15. Dezember 2007 zu (GVBl. S. 604). Durch Gesetz vom 3. März 2010 (GVBl. S. 124) wurde dann in das SpBG folgende Vorschrift eingefügt:
€§ 10aVisuelle Überwachung
1. den Spielbankunternehmer und die von ihm hierfür bestimmten Personen,2. die Aufsichtsbehörden nach § 12,3. die Strafverfolgungsbehörden, soweit sie nach dem für sie maßgeblichen Recht hierzu befugt sind.(5) § 6b Absatz 2 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) geändert worden ist, bleibt unberührt.€
Daneben gibt es für Spielhallen, Spielcasinos und Automatensäle eine Unfallverhütungsvorschrift BGV C3 vom 1. April 1997 und für Betriebsstätten mit Bargeldverkehr von Kreditinstituten und Geldwechselinstituten die Unfallverhütungsvorschrift €Kassen€ (BGV C9 vom 1. Januar 1997), die ihrerseits jeweils in § 6 eine optische Raumüberwachung vorschreiben.
Für die früher in getrennten Räumlichkeiten untergebrachten Bereiche €Klassisches Spiel€ und €Automatenspiel€ hatten die Betriebspartner 2001 bzw. 2006 Betriebsvereinbarungen zum Betrieb einer Videoüberwachung geschlossen (Abl. Bl. 74 € 94 d. A.). Wegen der inzwischen vollzogenen Zusammenlegung der Standorte dieser beiden Bereiche verhandelten die Beteiligten über eine Neuregelung. Nach Scheitern der Verhandlungen beschloss die daraufhin eingesetzte Einigungsstelle am 25. September 2010 gegen die Stimmen der Arbeitgeberseite eine €Betriebsvereinbarung über die Anwendung, Änderung und Erweiterung der Systeme der Videoüberwachung€ (Abl. Bl. 124 € 229 d. A.). Dieser Spruch sieht u. a. eine lokale Installation der Überwachungssysteme in der neuen Betriebsstätte vor (§ 3), regelt den Zutritt zum Videoüberwachungsraum und den Zugriff auf das Kontrollsystem (§ 6), ein Beweisverwertungsverbot (§ 9) und das Recht des Betriebsrats, jederzeit die Einhaltung dieser Betriebsvereinbarung zu überprüfen (§ 11), sieht in Fällen von Meinungsverschiedenheiten die Anrufung einer Einigungsstelle vor (§ 14) und behält die Verwendung des Videoüberwachungssystems zu Zwecken der Leistungs- und Verhaltenskontrolle einer noch zu erstellenden Anlage 7 vor (§ 8). Unter der Überschrift €Videoüberwachungssystem€ heißt es in § 7:
€(3) Anlässe und Verfahren für die Anzeige von Aufzeichnungen
§ 79 BetrVG ist zu beachten.€
Mit ihrem am 8. Oktober 2010 bei Gericht eingegangen Antrag hat die Arbeitgeberin die Unwirksamkeit des Spruches der Einigungsstelle aus Rechtsgründen und wegen Ermessensüberschreitung geltend gemacht. Zur Stützung ihrer Ansicht hat sie auf ein Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 4. Februar 2011 (Abl. Bl. 290 € 293 d. A.) verwiesen, in dem es u. a. heißt:
€Die Rechte des Betriebsrates müssen nach hiesiger Ansicht jedoch zumindest hinsichtlich ihrer konkreten Art und Weise dann ihre Grenzen finden, wenn hierdurch die Erreichung der o. g. Ziele der Videoüberwachung gefährdet würde. Insofern werden insbesondere auch eine vorherige Information oder auch die Verpflichtung zur Beiladung des Betriebsrats bei bestimmten Maßnahmen als kritisch angesehen. Gleiches gilt im Ergebnis schließlich auch für die Einrichtung paritätischer/ ausschließlich gemeinsamer (administrativer) Zugriffsrechte auf Überwachungs- oder Kontrollanlagen. Die vorgenannten Beschränkungen (vgl. etwa § 6 Abs. 5 bis 7; § 7 Abs. 2 bis 5; § 11 Abs. 2 BV) sind daher ebenfalls als unbeachtlich zu behandeln und nicht anzuwenden.€
Auch durch den Ausschluss einer externen Überwachung würden ihre Rechte unverhältnismäßig eingeschränkt. Dagegen wäre dem Betriebsrat durch einen Zugriff auf die Logbücher und €dateien auch dann eine Kontrolle möglich.
unter Änderung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, dass der Einigungsstellenspruch €Betriebsvereinbarung über die Anwendung, Änderung und Erweiterung der Systeme der Videoüberwachung€ vom 25. September 2010 unwirksam sei.
2.1 Allerdings ist der Spruch der Einigungsstelle vom 25. September 2010 nicht bereits wegen Zuleitung in einer § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG nicht entsprechenden Form unwirksam. Entscheidend dafür ist der Zeitpunkt, in welchem der Einigungsstellenvorsitzende den Spruch mit der Absicht der Zuleitung übermittelt hat (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 € 1 ABR 31/09 € NZA 2011, 421 R 19). Dies war vorliegend erst der Zeitpunkt der Übersendung auf dem Postweg am 12. Oktober 2010. Davor hatte der Einigungsstellenvorsitzende stets deutlich gemacht, dass die per Telefax bzw. E-Mail-Anhang übersandten Fassungen jeweils bloß der Vorabinformation dienen sollten.
2.2.1 Es kann dahinstehen, ob unter einer gesetzlichen Regelung i. S. d. § 87 Abs. 1 EinlS. BetrVG auch eine solche zu verstehen ist, die durch einen auf Gesetz beruhenden Verwaltungsakt getroffen worden ist und dem Arbeitgeber keinen Regelungsspielraum mehr lässt. Jedenfalls ist ein den Arbeitgeber bindender Verwaltungsakt bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts zu berücksichtigen. Ist der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Direktionsrechts nicht frei, eine bestimmte Regelung zu treffen, können auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu keiner von dieser Bindung abweichenden Regelung führen (BAG, Beschluss vom 26.05.1988 € 1 ABR 9/87 € BAGE 58, 297 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 17 zu II 2 b der Gründe; Beschluss vom 09.07.1991 € 1 ABR 57/90 € BAGE 68, 127 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 19 zu B II 1 b der Gründe; bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 22.08.1994 € 1 BvR 1767/91 und 1117/92 € AP BetrVG 1972 § 87 Gesetzesvorbehalt Nr. 2 zu II 1 a der Gründe). Ein Mitbestimmungsrecht besteht vielmehr stets nur insoweit, wie der Arbeitgeber selbst noch etwas bestimmen kann (BAG, Beschluss vom 05.11.1985 € 1 ABR 49/83 € BAGE 50, 85 = AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 2 zu B I der Gründe).
2.2.2 Die Betriebserlaubnis vom 1. Juli 2005 stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt dar, der zugleich mit Auflagen i. S. d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735) verbunden ist, die ihrerseits als belastender Verwaltungsakt auch isoliert hätten angefochten werden können. Es handelt sich um Maßnahmen einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sind (§ 35 Satz 1 VwVfG). Dementsprechend ist die Betriebserlaubnis mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden, wie im Anhörungstermin geklärt werden konnte. Für die Arbeitgeberin ist sie deshalb mit Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO und für andere davon betroffene Personen mit Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO ab dem Zeitpunkt verbindlich geworden, zu dem sie davon sichere Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen müssen (dazu BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 € IV C 2.72 € BVerwGE 44, 294). Demzufolge entfaltet sie sog. Tatbestandswirkung dergestalt, dass ihre Existenz und ihr Inhalt von allen anderen Behörden und damit auch den Gerichten grundsätzlich als maßgeblich hinzunehmen ist, sofern sie nicht gemäß § 44 VwVfG nichtig ist. Dies ist hier nicht der Fall.
2.2.2.1 Es mag allerdings sein, dass die in § 9 der Betriebserlaubnis vorgeschriebene Videoüberwachung und €aufzeichnung in § 3 Abs. 7 Nr. 6 SpBG keine ausreichende Grundlage gefunden hat.
2.2.2.1.1 Dabei stand die Gesetzgebungskompetenz Berlins außer Frage. Das Spielbankrecht fällt gemäß Art. 70 Abs. 1 GG in die Zuständigkeit der Länder, weil es nicht zum Wirtschafts- oder Arbeitsrecht gehört, für die nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 bzw. 12 GG dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht (BAG, Urteil vom 11.03.1998 € 5 AZR 567/96 € BAGE 88, 151 = AP BGB § 611 Croupier Nr. 20 zu II 1 der Gründe). Es handelt sich vielmehr um einen Teil des Ordnungsrechts. Dieses umfasst auch mit dem Betrieb einer Spielbank zusammenhängende Fragen wie die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Spielablaufs (zum Verbot der Annahme persönlicher Zuwendungen in § 11 SpBG BFH, Urteil vom 18.12.2008 € VI R 49/06 € BFHE 222, 103 R 24). Dazu können dann sogar Regelungen über Datenerhebung, -verarbeitung und €nutzung getroffen werden, wie § 4 Abs. 1 BDSG zu entnehmen ist, wonach andere Rechtsvorschriften als dieses Gesetz dies erlauben oder anordnen können.
2.2.2.1.2 Bedenken ergaben sich daraus, dass § 3 Abs. 8 Nr. 6 SpBG nur allgemein die Anordnung visueller Überwachungsmaßnahmen vorsah, soweit zur Sicherstellung des Spielablaufs erforderlich. Der mit solchen Maßnahmen verbundene Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Beschäftigten bedarf jedoch auch im öffentlichen Raum einer dem Gebot der Normenklarheit genügenden und verhältnismäßigen gesetzlichen Grundlage (dazu BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007 € 1 BvR 2328/06 € DVBl 2007, 497 zu II 3 b bb (1) der Gründe). Indessen hätte dies die Wirksamkeit der Auflage selbst nicht berührt, sondern sie lediglich anfechtbar gemacht.
Nichtig und damit unbeachtlich ist ein Verwaltungsakt gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG erst, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Verwaltungsakt auf Grund einer Rechtsnorm ergangen ist, die später für nichtig erklärt oder deren Nichtigkeit in einer gerichtlichen Entscheidung inzident festgestellt wird (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 44 R 30; vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1964 € VI C 59.63 und 64.63 € BVerwGE 19, 289 zu 1 der Gründe; BFH, Beschluss vom 01.10.1981 € IV B 13/81 € BFHE 134, 223 zu 2 b der Gründe).
2.2.2.2.1 Deshalb kam es nicht darauf an, ob von €Aufzeichnung und Speicherung€ trotz der amtlichen Überschrift €Visuelle Überwachung€ eine Live-Betrachtung nicht gedeckt ist, wie der Betriebsrat gemeint hat. Gegen eine solche Einschränkung spricht, dass auch § 6b Abs. 1 BDSG die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen als Videoüberwachung definiert und damit eine Aufzeichnung gerade nicht voraussetzt (dazu Thüsing, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, 2010, R 337). Hinzu kommt, dass mit § 10a SpBG gerade eine konkrete gesetzliche Grundlage für die bisherige Verwaltungspraxis geschaffen werden sollte. Dass damit eine Einschränkung beabsichtigt war, ließ sich nicht erkennen und ist ausweislich des Schreibens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 4. Februar 2011 auch nicht so verstanden worden.
2.2.2.2.2 Jedenfalls bestünden gegen eine gesetzliche Ermächtigung zur Anordnung einer Live-Beobachtung mit Rücksicht auf das im Glücksspielstaatsvertrag angesprochene Ziel sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und mit dem Glücksspiel verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden, die überragend wichtige Gemeinwohlziele darstellen (dazu BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 € 1 BvR 928/08 € NVwZ 2008, 1338 R 28), keine Bedenken im Hinblick auf die damit verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. zu § 6b BDSG Grimm/Schiefer RdA 2009, 329, 333 f.)
2.3.1 Nach § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG fasst die Einigungsstelle ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich allein danach, ob sich die getroffene Regelung als solche innerhalb dieser Grenzen hält, während es auf die zugrunde liegenden Erwägungen der Einigungsstelle nicht ankommt (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 € 1 ABR 18/06 € BAGE 121, 147 ist AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 40 zu B IV der Gründe). Dabei wird das Regelungsermessen der Einigungsstelle durch den Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts bestimmt, und muss ihr Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer zu einem billigen Ausgleich bringen (BAG, Beschluss vom 17.10.1989 € 1 ABR 31/87 (B) € BAGE 63, 140 = AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 39 zu B I der Gründe).
2.3.2.2.1 So ist eine Live-Betrachtung nicht in gleicher Weise effektiv wie die Auswertung einer Aufzeichnung (BAG, Beschluss vom 26.08.2008 € 1 ABR 16/07 € BAGE 127, 276 = AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 54 R 27). Andererseits besteht der von einer permanenten Aufzeichnung und der Möglichkeit ihrer jederzeitigen Auswertung ausgehende Überwachungsdruck ohnehin bereits im Hinblick auf die in § 7 Abs. 3 UAbs. 1 des Spruchs aufgeführten Fälle der Zuordnung von Spieleinsätzen an Spieltischen und Spielautomaten zu einem bestimmten Gast, die Überprüfung von Auszahlungen und Wechslungen, sofern es sich um die Reklamation eines Gastes handelt und die Feststellung der Identität eines Gastes, was zugleich mit einer Entlastung der Mitarbeiter bei ihrer hohe Konzentration verlangenden Tätigkeit verbunden ist.
2.3.2.2.2 Eine Auswertung der Aufzeichnungen beschränkt sich auf den jeweiligen Einsatzort des oder der konkret verdächtigten Gäste und Mitarbeiter und bezieht nicht eine Vielzahl Unbeteiligter ein. Dem Interesse der Mitarbeiter am Schutz ihres Persönlichkeitsrechts wäre bereits durch das Erfordernis eines auf konkrete Personen bezogenen einfachen Verdachts Genüge getan, wie dies auch sonst für eine Videoüberwachung anerkannt ist (vgl. BAG, Beschluss vom 26.08.2008 € 1 ABR 16/07 € BAGE 127, 276 = AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 5 R 31). Auch § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG verlangt für die Nutzung erhobener personenbezogener Daten eines Beschäftigten nur, dass zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat begründen, nicht dagegen einen dringenden Verdacht.
2.3.2 Die aufgezeigten Ermessensfehler bewirken die Unwirksamkeit des Beschlusses vom 25. Oktober 2009 insgesamt, weshalb es auf die weiteren Beanstandungen der Arbeitgeberin nicht ankam. Entsprechend § 139 BGB führt die Teilunwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zur Unwirksamkeit der Gesamtregelung, wenn nicht der verbleibende Teil auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG, Beschluss vom 08.06.2004 € 1 ABR 4/03 € BAGE 111, 48 = AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 20 zu B III 4 b cc (1) der Gründe). Ohne die zentralen Regelungen, unter welchen Voraussetzungen wo eine Live-Betrachtung und eine Auswertung von Aufzeichnungen durchgeführt werden dürfen, sind die übrigen Teile des Beschlusses nicht durchführbar.
3. Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, weil im Beschlussverfahren gemäß § 2 Abs. 2 GKG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG Kosten nicht erhoben werden (vgl. BAG, Beschluss vom 30.10.1972 € 1 ABR 7/71 € BAGE 24, 459 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 7 zu C der Gründe).
Beschluss v. 09.09.2011
Az: 6 TaBV 851/11
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07.07.2020 - 03:46 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 12. Juli 2002, Az.: 25 W (pat) 226/01 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2014, Az.: VI-U (Kart) 15/13 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Oktober 2001, Az.: 8 S 399/01 - BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, Az.: X ZR 107/10 - BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2001, Az.: 32 W (pat) 261/00 - OLG Stuttgart, Urteil vom 29. November 2012, Az.: 2 U 89/12 - BGH, Beschluss vom 19. April 2012, Az.: I ZR 41/11

References: § 9
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 § 12
 § 6
 § 6
 § 7

§ 79
 § 6
 § 7
 § 11
 § 76
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 98
 § 36
 § 1
 § 70
 § 58
 § 44
 § 9
 § 3
 Art. 70
 Art. 74
 § 611
 § 11
 § 4
 § 3
 Art. 2
 § 44
 § 44
 § 6
 § 10
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 § 6
 § 76
 § 87
 § 76
 § 75
 § 7
 § 75
 § 32
 § 139
 § 76
 § 2
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 § 40