Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20000398
Timestamp: 2020-07-08 15:34:29+00:00

Document:
RIS - Mindestsicherungsverordnung - Landesrecht konsolidiert Vorarlberg, Fassung vom 08.07.2020
Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Mindestsicherungsverordnung, Fassung vom 08.07.2020
LGBl.Nr. 105/2017
LGBl.Nr. 1/2018
LGBl.Nr. 89/2018
LGBl.Nr. 22/2019
LGBl.Nr. 91/2019
Lebensunterhalt und Wohnbedarf
Schutz bei Krankheit,
Form der Mindestsicherung
(4) Geldleistungen können durch Sachleistungen ersetzt sowie durch Zahlungen an Dritte ausbezahlt werden, wenn dadurch der Erfolg der Mindestsicherung besser gewährleistet erscheint. Eine solche Vorgangsweise ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn die hilfsbedürftige Person ihr Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung ihres Lebensunterhalts und Wohnbedarfs oder bisherige Leistungen der Mindestsicherung nicht zweckentsprechend eingesetzt hat. An eine hilfsbedürftige Person, die in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, kann die Geldleistung auch durch Zahlung an den Rechtsträger der stationären Einrichtung erbracht werden.
Deckung des Lebensunterhalts
Euro 670,73,
Euro 501,08,
Euro 334,07,
ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn für diese ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und diese einer anderen leistungsbeziehenden Person in der Bedarfsgemeinschaft gegenüber unterhaltsberechtigt ist,
Euro 194,69,
Euro 133,96,
Euro 107,19,
Euro 334,07.
*) Fassung LGBl.Nr. 69/2011, 103/2012, 70/2013, 89/2014, 134/2015, 117/2016, 40/2017, 105/2017, 89/2018, 91/2019
Deckung des Wohnbedarfs außerhalb
einer stationären Einrichtung
Deckung der Kosten bei Krankheit,
§ 8a*)
Hilfe für betagte Menschen
für die Betreuung im häuslichen Bereich
(1) Betagten Menschen kann zur Unterstützung für die Betreuung im häuslichen Bereich (§ 4 lit. d Z. 1) auf Antrag eine Sonderleistung gemäß § 6 des Mindestsicherungsgesetzes gewährt werden.
(2) Voraussetzungen für die Gewährung einer Sonderleistung nach Abs. 1 sind:
ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 nach dem Bundespflegegeldgesetz und
die Gewährung einer Zuwendung gemäß § 21b des Bundespflegegeldgesetzes.
(3) Die maximale Höhe einer Sonderleistung nach Abs. 1 beträgt monatlich bei zwei Betreuungskräften Euro 600,--, bei einer Betreuungskraft Euro 300,--. Diese Beträge reduzieren sich in dem Ausmaß, in dem das monatliche Einkommen der zu betreuenden Person den Betrag von
Euro 1.600,--, bei einer Bedarfsgemeinschaft von Euro 1.900,-- übersteigt. Nicht zum Einkommen zählen allfällige Sonderzahlungen und Leistungen nach Abs. 2. Beträge unter Euro 50,-- gelangen nicht zur Auszahlung.
(4) Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäß auch für Personen, die ein Pflegegeld der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz erhalten, wobei die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung durch eine Bestätigung des regionalen Casemanagements nachzuweisen ist.
(5) Von der Anwendung der Abs. 2 bis 4 kann unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen abgesehen und erforderlichenfalls eine höhere als die in Abs. 3 festgelegte Sonderleistung gewährt werden, wenn dies für die zu betreuende Person oder ihre Angehörigen eine besondere Härte bedeuten würde und das regionale Casemanagement bestätigt, dass eine stationäre Betreuung in einer stationären Pflegeeinrichtung notwendig wäre. Die Höhe dieser Sonderleistung darf jedoch den Aufwand einer vergleichbaren stationären Aufnahme in einer stationären Pflegeeinrichtung nicht übersteigen.
(6) Erfolgt die Betreuung im häuslichen Bereich durch andere ambulante Dienste, können diese unter denselben Voraussetzungen wie in Abs. 5 unterstützt werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 89/2018, 22/2019
Berücksichtigung von eigenen Mitteln
sowie Leistungen Dritter
Einsatz der Arbeitskraft und Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen
Ersatz der Mindestsicherung
Allgemeines zum Kostenersatz durch Dritte
Kostenersatz bei Ehe oder eingetragener Partnerschaft
Kostenersatz von Eltern
LGBl.Nr. 1/2018: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2017, V 101/2017-11, die Wortfolge „Für eine hilfsbedürftige Person, die am 1. Jänner 2017 bereits den Status als asylberechtigte oder subsidiär schutzberechtigte Person erlangt hatte, beginnt die Zweijahresfrist nach § 7 Abs. 1 am 1. Jänner 2017.“ in § 14 Abs. 12 der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 71/2010, in der Fassung LGBl.Nr. 40/2017, als gesetzwidrig aufgehoben.
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(14) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 89/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.
(15) Die Bestimmungen des § 8a in der Fassung LGBl.Nr. 89/2018 sind auf Leistungen anzuwenden, die erstmals nach dem 31. Dezember 2018 beantragt werden. Auf bis zum 31. Dezember 2018 beantragte Leistungen sind die bisher geltenden Regelungen weiterhin anzuwenden, es sein denn, die Bestimmungen des § 8a in der Fassung LGBl.Nr. 89/2018 sind für den jeweiligen Einzelfall günstiger. Für Leistungen der Mindestsicherung als Hilfe für betagte Menschen, die bis zum 31.12.2018 gewährt wurden, gelten die Bestimmungen vor LGBl.Nr. 89/2018.
(16) Die Bestimmungen des § 8a Abs. 5 und 6 in der Fassung LGBl.Nr. 22/2019 sind auf Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab dem 1. Jänner 2019 betreffen.
(17) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 91/2019, tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.
*) Fassung LGBl.Nr. 69/2011, 103/2012, 32/2013, 70/2013, 89/2014, 134/2015, 117/2016, 40/2017, 105/2017, 1/2018, 89/2018, 22/2019, 91/2019

References: § 8
 § 6
 § 21
 § 7
 § 14
 § 8
 § 8
 § 8