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Timestamp: 2019-06-25 00:51:55+00:00

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BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 478/97 - dejure.org
BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 478/97
https://dejure.org/1998,1543
BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 478/97 (https://dejure.org/1998,1543)
BAG, Entscheidung vom 22.04.1998 - 5 AZR 478/97 (https://dejure.org/1998,1543)
BAG, Entscheidung vom 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 (https://dejure.org/1998,1543)
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BGB § 315; MuSchG § 4 Abs. 2 Nr. 7
Mutterschutzgesetz; zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin
ArbG Köln, 09.10.1996 - 10 Ca 3733/96
BAGE 88, 279
MDR 1998, 1295
NZA 1998, 936
DB 1998, 1920
Stehen die dafür notwendigen Umstände aber fest und sind besondere, bisher nicht aufgeklärte Umstände des Einzelfalls, die der Beurteilung eine besondere Richtung geben könnten, nicht ersichtlich, so ist das Revisionsgericht nicht gehindert, die unterlassene Beurteilung selbst anzustellen (BAG 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - BAGE 88, 279, 286;… BAG 17. November 1966 - 5 AZR 225/66 - aaO).
Die Zuweisung einer Ersatztätigkeit an einem auswärtigen Arbeitsort entspricht jedenfalls nach Beginn des sechsten Schwangerschaftsmonats im Regelfall nicht billigem Ermessen, wenn dieser Arbeitsort nur nach mehrstündiger Bahn- oder Flugreise erreicht werden kann (im Anschluß an Senatsurteil vom 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - AP Nr. 4 zu § 4 MuSchG 1968).
Das Verbot gilt damit auch für Stewardessen (Senatsurteil vom 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - AP Nr. 4 zu § 4 MuSchG 1968, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, m.w.N.).
Lehnt diese eine solche zumutbare Arbeit ab, geht sie ihres Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG verlustig (Senatsurteil vom 22. April 1998, aaO, m.w.N.).
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 22. April 1998 (- 5 AZR 478/97 -, aaO), das einen wortgleichen Vertrag der Beklagten mit einer anderen Mitarbeiterin betraf, bereits entschieden.
c) Auch das Recht des Arbeitgebers, einer unter das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 7 MuSchG fallenden schwangeren Flugbegleiterin für die absehbare Zeit bis zum Beginn der Mutterschutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG eine andere als die vertraglich geschuldete Tätigkeit zuzuweisen (BAG 21. April 1999 - 5 AZR 174/98 - AP MuSchG 1968 § 4 Nr. 5 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 18; 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - BAGE 88, 279, 282), betrifft einen Sonderfall.
Aus § 11 Abs. 1 MuSchG besteht dann kein Anspruch (BAG 31. März 1969 - 3 AZR 300/68 - BAGE 21, 370, 372; 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - BAGE 88, 279, 282; 21. April 1999 - 5 AZR 174/98 - AP MuSchG 1968 § 4 Nr. 5).
LAG Düsseldorf, 22.01.1999 - 11 Sa 1740/98
Arbeitsentgelt: Mutterschutzlohn bei fehlender Ausübung des Direktionsrechts …
5 AZR 478/97 EzA § 11 MuSchuG n. F. Nr. 17 m. w. N.).
Sie muß deshalb für die absehbare Zeit bis zum Beginn der Mutterschutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchuG u.U. auch solche, mutterschutzrechtlich erlaubten und zumutbaren Tätigkeiten ausüben, zu denen sie im Wege des Direktionsrechts nicht angewiesen werden könnte (BAG v. 31.03.1969 3 AZR 300/68 AP Nr. 2 zu § 11 MuSchuG 1968; BAG v. 22.04.1998 - 5 AZR 478/97 a. a. 0.).
Dies kann im Einzelfall bedeuten, dass sogar eine aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers an sich zulässige Zuweisung veränderter Arbeitsaufgaben für die schwangere Arbeitnehmerin unzumutbar ist (BAG v. 14.04.1972 3 AZR 395/71 EzA § 11 MuSchuG n. F. Nr. 7; BAG v. 22.04.1998 5 AZR 478/97 a. a. 0.).
Das Beschäftigungsverbot muss die nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit und den damit verbundenen Verdienstausfall sein (…BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - juris Rn. 54; 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - juris;… Schmiegel in Tillmanns/Mutschler, Mutterschutzgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz Praxiskommentar 1. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 14ff.;… Rancke Mutterschutz Elterngeld Elternzeit Betreuungsgeld Handkommentar 5. Aufl. § 18 MuSchG Rn. 22ff.;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter 2018 § 18 MuSchG Rn. 5;… derselbe 2014 § 11 Rn. 5, jeweils m.w.N. Zur Umsetzung auf einen Ersatzarbeitsplatz vergleiche nunmehr § 13 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 MuSchG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung).
Anders als in den Fällen, in denen die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit nach § 4 MuSchG verboten ist, wie beispielsweise als Röntgenassistentin oder Flugbegleiterin (…vgl. BAG Urt. v. 15.11.2000 - 5 AZR 365/99 - und Urt. v. 22.04.1998 - 5 AZR 478/97) geht es hier nicht um die Zuweisung einer anderen, zumutbaren Tätigkeit, deren Verweigerung zum Wegfall des Vergütungsanspruchs führen kann.
LAG Thüringen, 21.09.2000 - 1 Sa 452/99
Bestimmung des Arbeitsortes Verzugslohn; Verzug auslösendes Arbeitsangebot; …
Die von der Beklagten angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.1998 - 5 AZR 478/97 - besagt das Gegenteil.
ArbG Frankfurt/Main, 17.10.2007 - 22 Ca 1490/07
Anspruch auf Mutterschutzlohn im Falle eines Beschäftigungsverbot aufgrund einer …

References: § 315
 § 4
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 § 11
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 § 3
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