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Timestamp: 2019-05-19 17:40:57+00:00

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Rücknahme eines Verwaltungsaktes? Anwalt für Steuerrecht in Berlin
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Rücknahme eines Verwaltungsaktes?
Nicht nur im allgemeinen Verwaltungsrecht, sondern auch im Steuerrecht werden Verwaltungsakte (VA) erlassen. Ein VA ist gemäß § 118 der Abgabenordnung (AO) jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Behörde ist dabei gemäß § 6 AO jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, also z.B. auch die Hauptzollämter oder die Finanzämter. Ergeht ein Verwaltungsakt, so muss dieser gemäß § 119 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein VA wird gemäß § 124 AO gegenüber demjenigen, für den er z.B. bestimmt ist, erst wirksam, wenn er ihm bekannt gegeben wird.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Bekanntgabe erfolgt?
Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist explizit in § 122 AO geregelt. Hierbei wird mit Fiktionen gearbeitet. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben bei einer Übermittlung z.B. im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt hier zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Der Verwaltungsakt kann aber auch zugestellt werden. In diesem Fall richtet sich die Zustellung nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Die 3-Tages-Fiktion gilt hier nicht. Bei der Zustellung mit Zustellungsurkunde genügt die Einlegung in den Briefkasten.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Rücknahme zulässig?
Ist der Verwaltungsakt zugegangen, so wird er nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig. Handelt es sich jedoch um einen rechtswidrigen belastenden VA so kann dieser, jederzeit, d.h. vor und nach Unanfechtbarkeit, von der Behörde, die ihn erlassen hat, ganz oder teilweise gemäß § 130 Absatz 1 AO mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Handelt es sich jedoch um einen rechtswidrigen begünstigenden VA, so darf dieser nur zurückgenommen werden, wenn einer der in § 130 Absatz 2 AO geregelten Fälle vorliegt, also z.B. wenn der Begünstigte den VA durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Hier ist die Rücknahme aber nicht jederzeit möglich.

References: § 118
 § 6
 § 119
 § 124
 § 122
 § 130
 § 130