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Timestamp: 2020-07-05 08:09:53+00:00

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BGH 3 StR 525/18 - 19. Februar 2019 (-) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 525/18 - 19. Februar 2019 (-) [= HRRS 2019 Nr. 506]
BGH 3 StR 525/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 506
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 525/18, Beschluss v. 19.02.2019, HRRS 2019 Nr. 506
BGH 3 StR 525/18 - Beschluss vom 19. Februar 2019
Wird der Angeklagte durch zwei Rechtsanwälte verteidigt, von denen einer mit der Revision Verfahrensverstöße frist- und formgerecht begründet worden ist, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann nicht zulässig, wenn der andere Verteidiger die Frist zur Geltendmachung von Verfahrensbeschwerden. Denn es handelt sich bei der Revision des Angeklagten unabhängig von der Zahl seiner Verteidiger um ein einziges Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist. Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensbeanstandungen kommt in dieses Fällen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint.
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung von Verfahrensrügen für die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen.
Das Kammergericht hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat Rechtsanwalt S. am letzten Tag der Revisionsbegründungsfrist mit zwei Verfahrensbeanstandungen und der allgemeinen Sachrüge begründet. Zwei Tage nach Ablauf der Frist hat Rechtsanwalt Sch. namens des urlaubsabwesenden Rechtsanwalts A. für den Angeklagten zwei Verfahrensrügen erhoben, ein Verfahrenshindernis geltend gemacht und die Sachbeschwerde näher ausgeführt. Nachdem der Generalbundesanwalt auf die Unzulässigkeit der von Rechtsanwalt Sch. nicht fristgerecht ausgeführten Verfahrensrügen hingewiesen hatte, hat der Angeklagte durch Rechtsanwalt A. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur - ergänzenden - Revisionsbegründung beantragt, weil er infolge eines Büroversehens der Kanzlei dieses Verteidigers, in der die Revisionsbegründungsfrist falsch notiert worden sei, die Frist unverschuldet versäumt habe.
Die Regelung des § 115 Abs. 1 StPO begründet kein absolutes Verbot polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen zwischen Festnahme und Haftvorführung. Zwar rechtfertigen polizeiliche Ermittlungshandlungen, namentlich eine Beschuldigtenvernehmung, nicht die Verzögerung der Vorführung vor den Haftrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1995 - 5 StR 547/94, BGHR StPO § 128 Abs. 1 Vorführungsfrist 2; vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 42 f.; ferner BGH, Urteile vom 17. November 1989 - 2 StR 418/89, NJW 1990, 1188; vom 28. Juni 2018 - 3 StR 23/18, NStZ 2018, 734, 735; KK/Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 4; BeckOK StPO/Krauß, § 115 Rn. 4). Hier führte die Vernehmung des Angeklagten, die auf sein Drängen stattfand, jedoch nicht dazu, dass er verzögert zum Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs verbracht wurde. Sie wurde dementsprechend umgehend abgebrochen, als seine Vorführung möglich war (s. UA S. 49 ff.).

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 115
 § 128
 § 115
 § 115