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Timestamp: 2019-10-16 03:45:27+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 08.11.2011 - 21 B 10.1543 - openJur
Urteil vom 08.11.2011 - 21 B 10.1543
Bayerischer VGH, Urteil vom 08.11.2011 - 21 B 10.1543
openJur 2012, 119471
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Oktober 2009 wird geändert.
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Widerruf der Approbation des Klägers als Arzt, die ihm am 1. Dezember 1996 von der Bezirksregierung Arnsberg erteilt worden war.
Der Kläger betreibt seit 2001 als Facharzt für Allgemeinmedizin eine Praxis für ganzheitliche Medizin in W. in der Nähe des Ammersees. Im Jahr 2007 gründete er außerdem ein Zentrum für Ganzheitsmedizin und Naturheilkunde in M.. Schwerpunkte seiner ärztlichen Tätigkeit sind Naturheilverfahren, Homöopathie, Akupunktur und Sportmedizin.
Mit seit 20. März 2003 rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Starnberg war der Kläger wegen unbefugten Führens eines akademischen Grades in sechs Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,-- Euro verurteilt worden. Er hatte im Jahr 2001 auf mehreren Rechnungen und Briefen den akademischen Grad „Dr. med.“ für sich in Anspruch genommen, obwohl er dazu nicht berechtigt war, weil er zwar seine Promotionsarbeit abgeschlossen, aber die Promotionsurkunde noch nicht erhalten hatte.
Mit weiterem Strafbefehl des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Juli 2008, rechtskräftig seit 29. Juli 2008, wurde der Kläger wegen versuchten Betrugs in besonders schwerem Fall in 364 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 280 Tagessätzen zu je 50,-- Euro, insgesamt 14.000,-- Euro, verurteilt. Der Strafbefehl beruhte auf einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Klägerseite. Der Kläger hatte zuvor mit Schreiben seiner Strafverteidiger vom 13. Juni 2008 ein schriftliches Geständnis abgelegt, sein Fehlverhalten bedauert und die volle strafrechtliche Verantwortung für die von ihm gefertigten Abrechnungen übernommen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger im Zusammenwirken mit seiner Kollegin Dr. S., mit der er damals die Praxis in W. betrieb, von Januar 2003 bis Juni 2006 gegenüber 33 Patienten in 364 Fällen ärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnete, obwohl er wusste, dass diese Leistungen nicht oder nicht in der bezeichneten Art erbracht worden waren. Zu den Behandlungen gehörte insbesondere die sogenannte Bioresonanztherapie, bei der durch das Anlegen elektrischer Ströme in Verbindung mit weiteren Hilfsmitteln versucht wird, auf die elektrischen Ströme bzw. Magnetfelder der Patienten positiv einzuwirken. Nach den Feststellungen des Strafgerichts spiegelte der Kläger bei den Falschabrechnungen der Krankenkasse und seinen Patienten vor, dass die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen nach der GOÄ unmittelbar abrechnungsfähig und damit erstattungsfähige Leistungen seien und handelte in der Absicht, Einnahmen von nicht geringer Dauer und nicht geringem Umfang zu erzielen. Die Verurteilung wegen versuchten Betrugs beruhte darauf, dass nicht nachgewiesen werden konnte, ob die tatsächlich erbrachten Leistungen auch bei korrekter Bezeichnung nicht von der Krankenkasse erstattet worden wären.
Mit Bescheid vom 5. Mai 2009 widerrief die Regierung von Oberbayern die Approbation des Klägers als Arzt und gab ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, das Original der Approbationsurkunde und sämtliche in seinem Besitz befindlichen Ablichtungen innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheides zurückzugeben.
Die Approbation sei zu widerrufen, weil sich der Kläger nachträglich eines Verhaltens schuldig gemacht habe, aus dem sich seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergebe. Die laut Strafbefehl 364, nach eigener Auswertung der Strafakten 359 Fälle des versuchten Betrugs mit einem verursachten Gesamtschaden von 38.802,33 Euro und die 34 nach eigener Beurteilung festgestellten Fälle des vollendeten Betrugs, bei denen nicht nachgewiesene Akupunkturbehandlungen gleichwohl abgerechnet bzw. Leistungen doppelt abgerechnet worden seien, mit einer sich daraus ergebenden Schadenssumme in Höhe von 2.255,89 Euro über einen Zeitraum von fast dreieinhalb Jahren hinweg seien nicht mit der Vorstellung zu vereinbaren, die der objektive Betrachter mit der Einschätzung einer Persönlichkeit als Arzt verbinde. Vielmehr stünden die Straftaten in diametralem Gegensatz zur ärztlichen Berufspflicht und seien dafür verantwortlich, dass das Ansehen und Vertrauen, das der ärztliche Berufsstand genieße, seine Grundlage verliere. Der Kläger habe durch seine nachhaltigen Straftaten ein deutliches Maß an krimineller Energie und fehlendes Unrechtsbewusstsein an den Tag gelegt. Es gebe keine gewichtigen Anhaltspunkte, die in dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 7. Juli 2008 getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Ohne Belang sei, aus welchen prozesstaktischen Gründen der Kläger den Strafbefehl akzeptiert habe. Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein Teil der versuchten bzw. vollendeten Betrugsdelikte zu Lasten der ärztlichen Kollegin des Klägers gehe, mit der er damals die Praxis betrieben habe, verbleibe es in jedem Fall bei einer hohen Zahl an eigenen Betrügereien über einen langen Zeitraum hinweg mit einem immer noch immensen Schaden. Mit jedem einzelnen der von ihm selbst verübten Delikte habe der Kläger den Beweis seines übersteigerten Gewinnstrebens zu Lasten der geschädigten Versicherung geliefert. Hinzu komme, dass der Kläger bereits in der Vergangenheit straffällig geworden sei. Noch vor Rechtskraft des seinerzeit gegen ihn erlassenen Strafbefehls wegen Titelmissbrauchs habe er versucht, sich auf betrügerische Weise zu bereichern. Ob die Verfehlungen der Öffentlichkeit bekannt geworden seien, spiele ebenso wenig eine Rolle wie ein bis zur Straffälligkeit straffreier und berufspflichtkonformer Lebensweg. Das strafrechtlich relevante Verhalten des Klägers habe zur Folge, dass er das für die Berufsausübung als Arzt erforderliche Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung nicht mehr besitze. Durch sein Fehlverhalten habe er das Ansehen seines Berufsstandes in der Öffentlichkeit schwer geschädigt. Er sei daher unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Darüber hinaus sei der Kläger auch unzuverlässig. Das erhebliche Ausmaß der begangenen Pflichtverletzungen rechtfertige es nicht, eine positive Prognose im Hinblick auf seine Zuverlässigkeit zu stellen. Er biete wegen des jahrelang versuchten bzw. begangenen Abrechnungsbetrugs gegenüber seinen sich ihm anvertrauenden Patienten nicht mehr die Gewähr dafür, seine Berufspflichten als Arzt künftig ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Betrugshandlungen ließen Charaktereigenschaften erkennen, die regelmäßig keiner kurzfristigen Wandlung unterlägen, nämlich den Hang, seine Interessen vor die des Gemeinwesens zu stellen sowie eine herabgesetzte Hemmschwelle hinsichtlich der Begehung von Straftaten und der Missachtung berufsspezifischer Pflichten. Seine Neigung, auch mit kriminellen Mitteln seinen Vorteil zu suchen, lasse die Berufsausübung nicht unberührt, sondern zeige vielmehr, dass er grundsätzlich bereit sei, unter Ausnutzung der sich bei der Berufsausübung bietenden Gelegenheiten und des Vertrauensverhältnisses zu seinen Patienten sein übersteigertes Gewinnstreben auf kriminelle Weise zu verwirklichen. Hinzu komme die mehrfache Straffälligkeit. Der Widerruf der Approbation verstoße bei dieser Sachlage auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar greife er in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufswahl ein. Er diene aber dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, nämlich der Gesundheitspflege, des sozialversicherungsrechtlichen Gesundheitsvorsorgesystems, dem Schutz der Allgemeinheit durch Erhalt der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen- und Versicherungsträger, der Gesundheitsversorgung der einzelnen Patienten, des Vertrauens der Patienten in den Arzt, der Wertschätzung des Arztes in der Gesellschaft und der Integrität des ärztlichen Berufsstandes.
Der dagegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2009 statt.
Der Bescheid des Beklagten vom 5. Mai 2009 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Zwar sei von den im rechtskräftigen Strafbefehl vom 7. Juli 2008 festgestellten Tatsachen auszugehen. Gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit gebe es nicht, zumal der Kläger durch sein ausführliches schriftliches Geständnis selbst die Verantwortung für die geahndeten Fälle übernommen und in der Folge den Strafbefehl, der ihm 364 Fälle des versuchten Betrugs in besonders schwerem Fall nachgewiesen habe, rechtskräftig habe werden lassen. Soweit der Beklagte allerdings aufgrund eigener rechtlicher Würdigung zu einer zum Teil von der strafrichterlichen Beurteilung abweichenden Bewertung des Geschehens komme, insbesondere zu einigen Fällen des vollendeten Betrugs, sei dies wegen der Rechtskraftwirkung des Strafbefehls unzulässig. Ausgehend von somit 364 Fällen des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs sei der Kläger nicht unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Er habe nachvollziehbar dargelegt, wie es zu seinem nicht der GOÄ entsprechenden Abrechnungsverhalten gekommen sei, nämlich dass er damals im Wesentlichen das bereits vor seinem Eintritt in die Arztpraxis bestehende Abrechnungssystem übernommen habe. Als Konsequenz aus dem Strafverfahren habe er dann die Praxisgemeinschaft im Jahr 2007 verlassen. Darüber hinaus habe er im Sinn einer Wiedergutmachung betroffene Patienten unentgeltlich behandelt und mache dies weiterhin. Zu neuerlichen Unregelmäßigkeiten der Rechnungsstellung oder auch nur Beschwerden der Krankenkassen sei es seit der Einleitung des Strafverfahrens und der nachfolgenden Verurteilung Mitte 2008 nicht mehr gekommen. Es sei auch festzustellen, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der versuchten Betrügereien vor einem Aufklärungsgespräch mit der Abrechnungsstelle MEDAS am 1. März 2006 verübt worden sei. Bei Würdigung der Gesamtumstände sei daher die Prognose des Beklagten, dass der Kläger in Zukunft seine Berufspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen werde, nicht haltbar. Der Kläger sei auch nicht unwürdig und untragbar zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Seine Straftaten beträfen nicht den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit. Es sei auch nicht zu Beschwerden von Patienten über die tatsächlich erbrachten Behandlungsleistungen gekommen. Der Kläger habe unter leichtfertiger Außerachtlassung der Vorgaben der GOÄ die von ihm eingesetzten, teils alternativmedizinischen Behandlungen in Rechnung gestellt, um sich und seinen Patienten aufwändiges Nachfragen bei Leistungsträgern zu ersparen und Probleme bei der Kostenerstattung zu vermeiden. Dabei sei es ihm sicherlich auch um die Erhaltung und Erweiterung seines Patientenstammes und damit um Gewinnerzielung gegangen. Dass er dabei die geschädigte Krankenversicherung und die Patienten getäuscht, in Bereicherungsabsicht gehandelt und in Kauf genommen habe, dass der Krankenkasse ein Vermögensschaden entstehe, sei ohne Zweifel strafrechtlich relevant, verwerflich und widerspreche den Berufspflichten. Es bleibe aber festzuhalten, dass Motiv der Tathandlungen des Klägers nicht übersteigertes Gewinnstreben gleichsam um jeden Preis gewesen sei, sondern immerhin ärztliche Leistungen erbracht worden seien, wenn auch nicht die in der Rechnung ausgewiesenen. Es sei ihm letztlich um die reibungslose und komplikationsfreie Begleichung der für tatsächlich erbrachte Leistungen gestellten Rechnungen gegangen. Berücksichtigt werden müsse auch, dass die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen im Vergleich zu Parallelfällen nicht von einer besonderen Schwere des Strafmaßes gekennzeichnet sei, zumal auch eine Freiheitsstrafe in Betracht gekommen wäre. Der Kläger sei zudem nur wegen Versuchs verurteilt worden, weil ein tatsächlicher Vermögensschaden der Krankenkasse nicht habe nachgewiesen werden können. Dies mindere das objektive Tatunrecht und das Ausmaß der Schuld wesentlich und wirke sich günstig auf die Beurteilung eines möglichen Ansehensverlusts bei der Patientenschaft und der Öffentlichkeit aus. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände erscheine damit die weitere Berufsausübung durch den Kläger für den billig und gerecht denkenden Durchschnittsbetrachter nicht als untragbar. Angesichts dieser Sachlage erscheine der Approbationswiderruf auch mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG als unverhältnismäßig. Der Widerruf sei angesichts der Umstände des konkreten Einzelfalls weder erforderlich noch angemessen, um den ärztlichen Berufsstand reinzuhalten und das Vertrauen der Allgemeinheit und der Patienten in die Integrität der Ärzteschaft zu schützen.
Der Senat hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zugelassen.
Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor:
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Widerruf der Approbation des Klägers rechtmäßig. Der Beurteilung der berufsrechtlichen Zuverlässigkeit seien die Feststellungen des rechtskräftigen Strafbefehls vom 7. Juli 2008 zugrunde zu legen. Es gebe keine gewichtigen Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit oder dafür, dass die Behörden oder die Verwaltungsgerichte über bessere Aufklärungsmöglichkeiten verfügten. Die Regierung von Oberbayern habe zudem eine eigene Würdigung des sich aus den Strafakten ergebenden Sachverhalts vorgenommen und sei dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei 34 Fällen nicht nur um versuchten, sondern um vollendeten Betrug handele. Bei überhaupt nicht erbrachten Leistungen könne im Gegensatz zu alternativmedizinischen statt schulmedizinischen Leistungen nicht davon ausgegangen werden, dass sie möglicherweise doch kulanzhalber von der privaten Krankenkasse erstattet worden wären. Das Aufgreifen solcher Hinweise aus den Ermittlungsakten zu Lasten des Betroffenen sei zulässig und nicht wegen der Rechtskraftwirkung des Strafbefehls ausgeschlossen, wie das Verwaltungsgericht meine. Dies müsse schon deshalb gelten, weil nur der Angeklagte und nicht die den Strafbefehl vorbereitende Staatsanwaltschaft dagegen Einspruch einlegen könne. Im Übrigen werde bei einer Absprache im Strafverfahren häufig ein Teil der zur Last gelegten Vorwürfe fallengelassen. Warum deren Heranziehung berufsrechtlich nicht zulässig sein solle, sei nicht ersichtlich. Davon abgesehen sei zu erwägen, ob die mit dem Strafbefehl vom 7. Juli 2008 geahndeten 364 tatmehrheitlichen Fälle des versuchten Betrugs im besonders schweren Fall nicht genügten, um die Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs zu begründen. In vergleichbaren Fällen habe die obergerichtliche Rechtsprechung den Widerruf der Approbation bestätigt. Der Kläger habe immerhin im Zeitraum vom 28. Januar 2003 bis 7. Juni 2006 durchschnittlich alle drei bis vier Tage etwas zu viel abgerechnet. Es könne sein, dass er das Abrechnungsverhalten seiner damaligen Praxiskollegin übernommen und von ihr gelernt habe, lukrativ abzurechnen. Dennoch sei die Art und Weise der Abrechnung seine Entscheidung gewesen. Durch die Trennung von seiner Kollegin sei keineswegs gesichert, dass er sich nunmehr an die Rechtslage halten werde. Wofür der Kläger nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wiedergutmachung geleistet haben solle, sei unklar. Wenn er bei Rechnungen, die von den Krankenversicherern nicht beglichen worden seien, die betroffenen Patienten unentgeltlich behandelt habe, sei kein Schaden entstanden, der wieder gutzumachen gewesen wäre. Eine unentgeltliche Weiterbehandlung von Patienten habe das Verwaltungsgericht unbesehen angenommen und zudem dafür ein lobenswertes Motiv unterstellt. Es sei aber kaum vorstellbar, dass ein Arzt ca. 40 Patienten unentgeltlich behandle. Zumindest dürfte dafür auch der Wunsch ausschlaggebend gewesen sein, die betroffenen Patienten zu behalten und ihnen gegebenenfalls erstattungsfähige Leistungen in Rechnung stellen zu können. Dieses Motiv sei nicht verwerflich, aber neutral und spreche nicht besonders zu Gunsten des Klägers. Dies gelte auch für die Feststellung, dass Abrechnungsunregelmäßigkeiten nach Einleitung des Strafverfahrens nicht mehr vorgekommen seien. Ein Wohlverhalten unter dem Druck strafrechtlicher Verfolgung könne Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nicht entkräften. Des Weiteren treffe nicht zu, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der versuchten Betrügereien vor einem Aufklärungsgespräch mit der Abrechnungsstelle am 1. März 2006 stattgefunden habe. Auch nach diesem Gespräch sei es zu zahlreichen nicht korrekten Abrechnungen gekommen. Die Aufgabe des rechtswidrigen Abrechnungsverhaltens sei erst nach der Wohnungs- und Praxisdurchsuchung am 13. Juni 2006 festzustellen gewesen. Eine Gesprächsnotiz seiner Ehefrau (Blatt 520 ff. der Behördenakten) zeige deutlich, dass es dem Kläger bei diesem Gespräch darum gegangen sei, im Einvernehmen mit der Abrechnungsstelle möglichst hoch abzurechnen und durch die Verwendung bestimmter GOÄ - Ziffern und Formulierungen bei der Diagnose und Therapie sicherzustellen, dass die Krankenversicherer den Patienten den Rechnungsbetrag erstatten würden. Das Abrechnungsverhalten des Klägers könne auch nicht zu dessen Gunsten als bloßer Versuch gewertet werden, sich und den Patienten aufwändiges Nachfragen bei den Leistungsträgern zu ersparen und etwaige Probleme bei der Kostenerstattung zu vermeiden. Damit werde der vom Kläger begangene versuchte Abrechnungsbetrug quasi im Interesse der Finanzierung alternativmedizinischer Behandlungen durch die Krankenkassen entschuldigt. Das erscheine höchst bedenklich. Der Widerruf der Approbation sei auch verhältnismäßig und verstoße nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Ein solcher Eingriff sei zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt. Schützenswerte wichtige Gemeinschaftsgüter seien insbesondere die Gesundheit und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sowie die Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu dem etablierten System der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung gehöre auch die private Krankenversicherung, die der Kläger mit seinen falschen Abrechnungen geschädigt bzw. zu schädigen versucht habe. Dies sei mit einer Beharrlichkeit geschehen, die weitere Nachlässigkeiten bezüglich der Einhaltung beruflicher Pflichten befürchten lasse. Zudem habe der Kläger mit jahrelangem gewerbsmäßigem Betrug durch falsche Abrechnungen das Vertrauen der Patienten in die Integrität des Arztes und die Seriosität der Ärzteschaft empfindlich beeinträchtigt. Diese Rechtsgüter würden mit dem Widerrufsgrund der Unwürdigkeit geschützt. Der Widerruf der Approbation bedeute allerdings kein lebenslanges Berufsverbot. Nach einer Phase außerberuflicher Bewährung könne erneut eine Berufserlaubnis erteilt werden. Auch unter diesem Aspekt erweise sich der Widerruf der Approbation als verhältnismäßig.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2009
Allein der Umstand, dass der Strafbefehl auf einer Absprache zwischen den Beteiligten beruhe, berechtige entgegen der Auffassung des Beklagten nicht dazu, in approbationsrechtlicher Hinsicht über die im Strafbefehl enthaltenen Feststellungen zulasten des Klägers hinauszugehen. Auch müsse berücksichtigt werden, dass die Entscheidung des Klägers, den Strafbefehl zu akzeptieren, auf der falschen Auskunft eines damals hinzugezogenen verwaltungsrechtlichen Experten, eines Rechtsanwalts, beruht habe, wonach approbationsrechtliche Konsequenzen nicht zu befürchten seien. Zum Beweis werde der Rechtsanwalt als Zeuge angeboten. Hätte der Kläger gewusst, dass der im Strafbefehl festgestellte Sachverhalt Gegenstand eines berufsrechtlichen und damit Existenz bedrohenden Verfahrens werden würde, hätte er den Strafbefehl nicht akzeptiert, sondern sich den Vorwürfen im Rahmen einer Hauptverhandlung gestellt. Aus den Strafakten ergebe sich im Übrigen nicht, ob und wann die Krankenkasse auf Rechnungen überhaupt Zahlungen geleistet habe. Von einem vollendeten Betrug könne daher keine Rede sein. Ab Mitte 2005 habe die Krankenkasse zudem nahezu alle Rechnungen der Praxis des Klägers abgelehnt. Die dem Kläger vorgeworfenen Fälle des versuchten Betrugs seien darüber hinaus um die Fälle zu bereinigen, die nicht dem Kläger, sondern dessen Kollegin zuzuschreiben seien. Zur Frage der unentgeltlichen Weiterbehandlung von Patienten werde eine Aufstellung vorgelegt, bei welchen Patienten zwar Rechnungen ausgestellt, aber bis zum heutigen Tag nicht beglichen worden seien. Der Kläger habe sich gegenüber den Patienten bereit erklärt, auf den Ausgleich zu verzichten, um den Streit mit der Krankenkasse nicht auf dem Rücken der hilfsbedürftigen, zum Teil schwerstkranken Patienten auszutragen. Bei einigen Patienten habe er sogar von der Ausstellung von Rechnungen abgesehen. Dass dies zu Gunsten des Klägers spreche, liege auf der Hand. Der Kläger habe auch aus dem am 1. März 2006 stattgefunden Aufklärungsgespräch und nicht unter dem Druck des später eingeleiteten Ermittlungsverfahrens seine Konsequenzen gezogen und sein Abrechnungs- und Dokumentationsverhalten umgestellt. Von daher sei die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass bei der im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung anzustellenden Prognose im konkreten Fall nicht darauf geschlossen werden könne, dass er in Zukunft seine Berufspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen werde, nicht zu beanstanden. Er sei nicht vergleichbar mit einem Betrüger, der aus übersteigertem Gewinnstreben heraus um jeden Preis Leistungen abrechne, die er zu keinem Zeitpunkt erbracht habe.
Mit Schriftsatz vom 23. August 2010 bekräftigte die Klägerseite, dass der Kläger den Strafbefehl nur akzeptiert habe, weil er zuvor von einem verwaltungsrechtlichen Experten, Rechtsanwalt S., die falsche Auskunft erhalten habe, approbationsrechtliche Folgen seien nicht zu befürchten. Hierzu wurden zwei Schreiben des seinerzeitigen Strafverteidigers Rechtsanwalt G. vom 13. Juni 2008 und 19. August 2010 vorgelegt, wonach sich der Kläger „nach ergänzender Beratung über die berufsrechtliche Problematik“ entschlossen habe, den Weg einer Verständigung mit der Staatsanwaltschaft zu gehen.
Der Beklagte erwiderte, dieses Vorbringen sei schon nicht überprüfbar. Es bedeute auch nicht, dass der Kläger im Fall eines Einspruchs gegen den Strafbefehl freigesprochen oder in erheblich geringerem Maß bestraft worden wäre. Vor allem aber komme es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht darauf an, ob der Kläger dahingehend beraten worden sei, dass approbationsrechtliche Konsequenzen wegen des Strafbefehls nicht drohten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der mündlichen Verhandlung wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Niederschrift vom 8. November 2011 sowie auf die Akten des Beklagten Bezug genommen (§ 125 Abs. 1, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Die gemäß § 124 a Abs. 4 bis 6, § 124 Abs. 1 und 2 Nr. 1 VwGO zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Widerruf der dem Kläger erteilten Approbation als Arzt rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Regierung von Oberbayern war ohne Ermessensspielraum verpflichtet, die Approbation nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung (BÄO) vom 16. April 1987 (BGBl I 1987, 1218), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl I 2010, 983), zu widerrufen, weil nachträglich die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO für die Erteilung der Approbation weggefallen ist. Der Kläger hat sich im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung als Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das so schwerwiegend ist, dass sich daraus seine Unwürdigkeit zur weiteren Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Ob auch der Widerrufsgrund der Unzuverlässigkeit vorliegt, kann offen bleiben.
Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl; denn die freie Berufswahl umfasst nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern auch die Entscheidung darüber, ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll (vgl. BVerfGE 44, 105, 117 m.w.N.). Diese Entscheidungsfreiheit wird dem Arzt durch einen Widerruf der Approbation genommen. Ein solcher Eingriff ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft (vgl. BVerwG vom 26.9.2002 NJW 2003, 913). Der Widerruf ist nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht (vgl. BVerwG vom 27.10.2010 Az. 3 B 61/10 <juris>). Dieser Anforderung ist genügt, wenn die Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation sind, nachträglich weggefallen ist (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 BVerwGE 105, 214 f m.w.N.). In diesem Fall ergibt sich dann die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung (vgl. BVerwG vom 28.4.2010 NJW 2010, 2901).
Voraussetzung für den Widerruf der Approbation des Klägers ist demgemäß nach § 5 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind, aus denen sich seine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes ergibt. Die Begriffe „Unzuverlässigkeit" und „Unwürdigkeit" haben jeweils eine eigenständige Bedeutung. Sie müssen nicht kumulativ gegeben sein, um den Widerruf der Approbation zu rechtfertigen. Es genügt das Vorliegen eines dieser Tatbestände.
Der Begriff der Unzuverlässigkeit wird durch die Prognose gekennzeichnet, ob der Betroffene auch in Zukunft seine beruflichen Pflichten nicht zuverlässig erfüllen wird. Ihr gegenüber entbehrt die Unwürdigkeit des prognostischen Elements. Sie ist nicht vom künftigen Verhalten des Betroffenen abhängig (vgl. BVerwG vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557; vom 2.11.1992 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 83). Ein Arzt ist zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Diese Definition knüpft die Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an hohe Voraussetzungen. Sie verlangt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 9.1.1991 a.a.O., vom 14.4.1998 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, vom 28.1.2003 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 104). Der Widerrufstatbestand stellt auch nicht auf den zufälligen Umstand ab, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint (BVerwG vom 28.1.2003 a.a.O.). Unwürdigkeit liegt demnach vor, wenn ein gravierendes Fehlverhalten gegeben ist, das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann, die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Arztes gemeinhin verbunden ist. Für die Frage der Unwürdigkeit ist deshalb von entscheidender Bedeutung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Arztes mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt, die die Bevölkerung allgemein vom Arzt hat. Von einem Arzt, dem auch von seinen Patienten ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht wird, erwartet man nicht nur eine sorgfältige Behandlung der Patienten, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung. Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 28.1.2003 a.a.O.; OVG NW vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 <juris>, vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 <juris> jeweils m.w.N.).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation ist der Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Denn bei Anfechtungsklagen gegen statusentziehende Verwaltungsakte, wie den Widerruf der Approbation, gibt die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung den Ausschlag (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 9.11.2006 Az. 3 B 7/06 <juris> m.w.N und vom 27.10.2010 Az. 3 B 61/10 <juris>; BayVGH vom 28.3.2007 Az. 21 B 04.3153 <juris>; vom 28.4.2010 Az. 21 BV 09.1993 <juris>; vom 30.9.2010 Az. 21 BV 09.1279 <juris> und zuletzt vom 18.10.2011 Az. 21 BV 11.55).
28Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat sich der Kläger im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung der Regierung von Oberbayern vom 5. Mai 2009 eines schwerwiegenden Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.
Der Senat, dem insoweit ebenso wie der Verwaltungsbehörde eine eigenständige Prüfung obliegt, ob sich aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem strafgerichtlichen Verfahren hinreichende Grundlagen für einen Widerruf der Approbation ergeben (vgl. BVerwG vom 28.4.1998 Az. 3 B 174/97 <juris>), legt seiner Entscheidung die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in dem seit 29. Juli 2008 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Juli 2008 zugrunde. Danach steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger im Zusammenwirken mit seiner Kollegin Dr. S., mit der er damals die Praxis in … betrieb, von Januar 2003 bis Juni 2006 gegenüber 33 Patienten in 364 Fällen ärztliche Leistungen nach der GOÄ abgerechnet hat, obwohl er wusste, dass diese Leistungen nicht oder nicht in der bezeichneten Art erbracht worden waren. Nach den Feststellungen des Strafgerichts spiegelte der Kläger bei den Falschabrechnungen der Krankenkasse und seinen Patienten vor, dass die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen nach der GOÄ unmittelbar abrechnungsfähig und damit erstattungsfähige Leistungen seien und handelte in der Absicht, Einnahmen von nicht geringer Dauer und nicht geringem Umfang zu erzielen. Er wurde daher wegen versuchten Betrugs in besonders schwerem Fall in 364 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 280 Tagessätzen zu je 50,-- Euro, insgesamt 14.000,-- Euro, verurteilt. Die Verurteilung wegen versuchten Betrugs beruhte darauf, dass nicht nachgewiesen werden konnte, ob die tatsächlich erbrachten Leistungen auch bei korrekter Bezeichnung nicht von der Krankenkasse erstattet worden wären. Ob sich der Kläger darüber hinaus in einigen Fällen auch des vollendeten Betrugs schuldig gemacht hat, wie die Regierung von Oberbayern nach eigener Auswertung der Akten meint, kann offen bleiben. Es spricht jedoch einiges dafür, dass der Verwaltungsbehörde nach der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 1998 (a.a.O.) eine solche eigenständige Prüfung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht verwehrt war.
Zwar ist ein Strafbefehl kein in einem ordentlichen Strafverfahren ergehendes Urteil, sondern eine in einem besonders geregelten summarischen Verfahren getroffene richterliche Entscheidung. Weil das Strafbefehlsverfahren vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung dient, kann ein Strafbefehl daher regelmäßig nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten wie ein Urteil. Die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen Feststellungen entfalten deshalb keine Bindungswirkung etwa für ein Disziplinarverfahren. Weil der Strafbefehl aber aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangt, können im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben. Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Widerruf der ärztlichen Approbation (vgl. u. a. BVerwG vom 26.9.2002 NJW 2003, 913 f. m.w.N. und vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 <juris>).
Die Behörden und Gerichte können also Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl der Beurteilung der Unwürdigkeit im berufsrechtlichen Sinn zugrunde legen, ohne diese selbst auf ihre Richtigkeit überprüfen zu müssen. Etwas anderes könnte ausnahmsweise nur dann gelten, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben, insbesondere wenn Wiederaufnahmegründe im Sinn des § 359 StPO vorliegen, namentlich im Fall der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser aufklären können als das Strafgericht (vgl. dazu die hier übertragbare st. Rspr. des BVerwG im Straßenverkehrsrecht, u. a. BVerwG vom 12.1.1977 und vom 28.9.1981 Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51 und Nr. 60; im Ausländerrecht, u. a. BVerwG vom 16.9.1986 und vom 8.5.1989 Buchholz 402.24 § 10 AuslG a.F. Nr. 112 und Nr. 118; im Waffenrecht, z. B. BVerwG vom 24.6.1992 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 65; sowie BVerwG vom 18.8.2011 a.a.O.). Erforderlich ist insoweit die Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der in dem rechtskräftigen Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten (BVerwG vom 26.9.2002 a.a.O. und vom 18.8.2011 a.a.O.).
Im vorliegenden Fall sind gewichtige Anhaltspunkte für eine solche Ausnahme nicht ersichtlich. Für die Richtigkeit und Verwertbarkeit der in dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 7. Juli 2008 getroffenen Feststellungen spricht vielmehr nachdrücklich, dass der Kläger den maßgeblichen Sachverhalt vor Erlass des Strafbefehls in einem schriftlichen Geständnis vom 13. Juni 2008 im Wesentlichen eingeräumt hat. Darin bedauerte er sein Fehlverhalten und übernahm die volle strafrechtliche Verantwortung für die von ihm gefertigten Abrechnungen. Das pauschale Bestreiten des zur Last gelegten Sachverhalts im Nachhinein genügt nicht, um das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte zu bejahen und eine Verwertbarkeit der Feststellungen im Strafbefehl auszuschließen (vgl. BVerwG vom 18.8.2011 a.a.O.). Insbesondere entlastet den Kläger nicht, wenn er vorträgt, er habe bei Eintritt in die Gemeinschaftspraxis lediglich das Abrechnungsverhalten seiner Kollegin Dr. S. übernommen. Für seine Abrechnungen trägt er selbstverständlich eigene Verantwortung. Auch kann von einer Übergangszeit keine Rede sein. Denn die fehlerhaften Abrechnungen erfolgten über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg in gemäß dem Strafbefehl 364 Fällen. Selbst nach einem Aufklärungsgespräch mit seiner Abrechnungsstelle am 1. März 2006 hat der Kläger sein betrügerisches Abrechnungsverhalten nicht eingestellt. Ebenso wenig ist für die Richtigkeit und Verwertbarkeit der strafgerichtlichen Feststellungen von Bedeutung, aus welchen Gründen der Kläger den Strafbefehl akzeptiert hat. Sicher war ihm auch daran gelegen, das Strafverfahren möglichst geräuschlos und ohne großes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu beenden. Diese Motivation und seine Behauptung, er hätte sich bei Kenntnis der berufsrechtlichen Folgen des Strafbefehls einer Hauptverhandlung gestellt, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auszuräumen, stellen aber die Richtigkeit und Verwertbarkeit der strafgerichtlichen Feststellungen nicht in Frage. Denn weder bestimmte Beweggründe für die Annahme eines Strafbefehls noch die Kenntnis des Betroffenen von den drohenden berufsrechtlichen Folgen sind Voraussetzung dafür, dass die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls zur Grundlage in einem Approbationswiderrufsverfahren gemacht werden können (vgl. BVerwG vom 18.8.2011 a.a.O.). Deshalb ist auch unerheblich, ob der Kläger vor Annahme des Strafbefehls über die berufsrechtlichen Folgen zutreffend beraten worden ist. Die im Berufungsverfahren vorgelegten Schreiben des Rechtsanwalts G. vom 13. Juni 2008 und 19. August 2010 sagen darüber im Übrigen nichts aus. Aus ihnen geht lediglich hervor, dass der Kläger sich „nach ergänzender Beratung über die berufsrechtliche Problematik“ entschlossen habe, den Weg einer Verständigung mit der Staatsanwaltschaft zu gehen. Welchen konkreten Inhalt diese Beratung hatte, wird nicht angegeben.
Demgemäß steht aufgrund des seit 29. Juli 2008 rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Juli 2008 zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger die ihm zur Last gelegten 364 versuchten Abrechnungsbetrügereien im besonders schweren Fall in dem den Schuldspruch und das verhängte Strafmaß tragenden Umfang tatsächlich begangen hat.
Dem Verwaltungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass diese strafbaren Handlungen nicht den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit, nämlich die Behandlung der Patienten, betreffen. Hinsichtlich der tatsächlich durch den Kläger erbrachten Behandlungsleistungen sind Beschwerden von Patienten nicht bekannt geworden. Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO erstreckt sich aber nicht nur auf das Verhalten eines Arztes bei der Behandlung der Patienten, also auf den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit, sondern erfasst darüber hinaus alle berufsbezogenen, d. h. mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und Unterlassungen, und, abhängig von der Schwere des Delikts, sogar auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 a.a.O.). Unwürdigkeit kann dementsprechend auch Folge von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die ärztlichen Pflichten gegenüber Patienten betreffen (vgl. OVG NW vom 12.11.2002 Az. 13 A 683/00 <a.a.O.>; vom 2.4.2009 MedR 2009, 751 f; OVG Ns vom 2.9.2009 8 LA 99/09 MedR 2010, 342 f). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist seit langem geklärt, dass zu diesen berufsspezifischen Pflichten eines Arztes, deren Verletzung zum Widerruf der Approbation führen können, sowohl die Pflicht, im Rahmen der Tätigkeit als Arzt keine Straftaten zu begehen, als auch ein korrektes Abrechnungsverhalten gegenüber Krankenkassen und Patienten gehört (vgl. BVerwG vom 28.8.1995 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91, BayVGH vom 28. März 2007 Az. 21 B 04.3153, vom 28.4.2010 Az. 21 BV 09.1993 und vom 18.10.2011 Az. 21 BV 11.55).
Aufgrund seines Fehlverhaltens ist der Kläger unwürdig zur weiteren Ausübung des ärztlichen Berufs. Die von ihm über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg begangenen 364 versuchten Abrechnungsbetrügereien im besonders schweren Fall, bei denen er nach den Feststellungen in dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 7. Juli 2008 seinen Patienten und der Krankenkasse vorspiegelte, dass die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen nach der GOÄ unmittelbar abrechnungsfähig und damit erstattungsfähige Leistungen seien und bei denen er in der Absicht handelte, Einnahmen von nicht geringer Dauer und nicht geringem Umfang zu erzielen, stellen nach Überzeugung des Senats so schwerwiegende berufsbezogene Verfehlungen dar, dass sie geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Fehlverhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. BVerwG vom 18.8.2011 a.a.O. mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Wegen der Art und dem Umfang der begangenen Straftaten und das darin zum Ausdruck kommende charakterliche Fehlverhalten entspricht der Kläger nicht mehr den Vorstellungen der Öffentlichkeit von der Persönlichkeit und dem Auftreten eines Arztes. Ob sein Fehlverhalten tatsächlich in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, ist ohne Bedeutung. Der Kläger besitzt nicht mehr das für seine Berufsausübung erforderliche Ansehen und Vertrauen der Bevölkerung, weil sein strafbares Verhalten generell geeignet ist, die Wertschätzung, die der Arztberuf in der Gesellschaft genießt, und das Vertrauen, das die Patienten in ihre Ärzte setzen, herabzuwürdigen und zu untergraben. Der versuchte Abrechnungsbetrug des Klägers erscheint für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis und lässt darüber hinaus negative Auswirkungen auf das Ansehen der Ärzteschaft insgesamt befürchten. Unter diesen Umständen ist eine weitere ärztliche Tätigkeit des Klägers untragbar.
Liegt Berufsunwürdigkeit vor, ist kein Raum mehr für die Berücksichtigung von individuellen Umständen, wogegen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BVerwG vom 14.4.1998 a.a.O.).
Der vom Verwaltungsgericht zugunsten des Klägers angeführte Umstand, dass es seit der Einleitung des Strafverfahrens und der nachfolgenden Verurteilung Mitte 2008 nicht mehr zu neuerlichen Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungsstellung oder auch nur Beschwerden der Krankenkasse gekommen sei, lässt die begangene Straftat des versuchten Abrechnungsbetrugs in zahlreichen Fällen über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg nicht in einem günstigeren Licht erscheinen. Denn ein ordnungsgemäßes rechtstreues Verhalten wird von jedem Bürger, auch von einem Arzt, als Normalfall erwartet und stellt keine Besonderheit dar. Ebenso wenig spricht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts besonders für den Kläger, dass er nach eigenen Angaben im Sinn einer Wiedergutmachung betroffene Patienten unentgeltlich behandelt hat und dies auch weiterhin so betreibt. Selbst wenn man diesen Sachverhalt als wahr unterstellt, würde er an der rechtlichen Beurteilung im Hinblick auf die Berufsunwürdigkeit nichts ändern, weil zur möglichen Schadenswiedergutmachung ohnehin eine rechtliche Verpflichtung besteht (vgl. BayVGH vom 25.4.2005 Az. 21 ZB 04.794 und vom 28.4.2010 Az. 21 BV 09.1993 <juris>). Schließlich kann dem Kläger nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, zugute gehalten werden, dass er „unter leichtfertiger Außerachtlassung der Vorgaben der GOÄ die von ihm eingesetzten, teils alternativmedizinischen Behandlungen in Rechnung gestellt habe, um sich und seinen Patienten aufwändiges Nachfragen bei Leistungsträgern zu ersparen und Probleme bei der Kostenerstattung zu vermeiden“ und „es ihm letztlich um die reibungslose und komplikationsfreie Begleichung der für tatsächlich erbrachte Leistungen gestellten Rechnungen gegangen sei“. Abgesehen davon, dass sich für diese Schlussfolgerungen in dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 7. Juli 2008 keine konkreten Anknüpfungspunkte finden lassen, würden solche Tatmotive die begangenen schwerwiegenden versuchten Abrechnungsbetrügereien selbstredend weder relativieren noch in Frage stellen. Dies gilt ebenso für die Art und das Ausmaß der gegen den Kläger verhängten Strafe.
Steht demnach fest, dass sich der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs erwiesen hat, war die Regierung von Oberbayern ohne Ermessensspielraum verpflichtet, die Approbation gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO zu widerrufen, weil nachträglich die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO für die Erteilung der Approbation weggefallen ist. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gewahrt. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist zwar bei der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geboten. Der Widerruf der Approbation ist aber im Licht des Art. 12 Abs. 1 GG dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Andernfalls kommen nur unterhalb der Schwelle des Widerrufs liegende berufsrechtliche Maßnahmen in Betracht. Im vorliegenden Fall sind – wie im einzelnen ausgeführt – die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation erfüllt, so dass sich die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung ergibt (vgl. BVerwG vom 28.4.2010 NJW 2010, 2901; vom 27.10.2010 Az. 3 B 61/10 <juris>). Eine Beschränkung der Approbation, also deren Teilwiderruf, ist gesetzlich nicht möglich, was sich zwingend aus dem Begriff der Approbation ergibt. Diese ist im Gegensatz zu der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 BÄO eine unbeschränkte Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes und als solche unteilbar. Der Gesetzgeber hat aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung getragen, dass er im Rahmen des § 8 Abs. 1 BÄO unter anderem für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung zu stellen und unter Umständen zunächst eine zeitlich beschränkte Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8 Abs. 1 BÄO zu erhalten (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 a.a.O., vom 14.4.1998 a.a.O., vom 27.10.2010 a.a.O. und vom 18.8.2011 a.a.O.). In diesem Verfahren sind dann die Lebensführung und berufliche Entwicklung des Betroffenen nach dem für das Widerrufsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung zu berücksichtigen (BVerwG vom 18.8.2011 a.a.O.) Ob und gegebenenfalls nach welcher Zeit diese Möglichkeiten im Fall des Klägers konkret in Betracht zu ziehen sind, kann hier offen bleiben, weil es wegen des maßgeblichen Zeitpunkts der Verwaltungsentscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation darauf nicht ankommt.
Nach alldem hat der Kläger durch sein schwerwiegendes Fehlverhalten im Rahmen der beruflichen Tätigkeit als Arzt gezeigt, dass ihm die gebotene innere Haltung zur Beachtung seiner berufsspezifischen Pflichten fehlt. Er hat Charaktereigenschaften offenbart, die ihn als unwürdig erscheinen lassen und einer weiteren Ausübung des ärztlichen Berufs, bezogen auf den entscheidungserheblichen Zeitpunkt, entgegenstehen. Der Widerruf der Approbation durch die Regierung von Oberbayern ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Ergänzend verweist der Senat auf die detaillierten und überzeugenden Ausführungen der Regierung von Oberbayern im Approbationswiderrufsbescheid vom 5. Mai 2009 (§ 125 Abs. 1, § 117 Abs. 5 VwGO).
Der Berufung des Beklagten ist daher stattzugeben und das Urteil des Verwaltungsgerichts entsprechend abzuändern.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 16.1 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Anhang zu § 164 RdNr. 14; NVwZ 2004, 1327).
Permalink: https://openjur.de/u/495040.html (https://oj.is/495040)

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 117
 § 124
 § 124
 § 5
 Art. 5
 § 3
 Art. 12
 § 3
 § 5
 § 3
 § 410
 § 359
 § 4
 § 10
 § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 Art. 12
 Art. 12
 § 2
 § 8
 § 3
 § 8
 § 117
 § 167
 § 708
 § 711
 § 52
 § 164