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Timestamp: 2019-09-22 16:26:06+00:00

Document:
OLG Köln, 6 U 178/94: OLG Köln (uwg, gegen die guten sitten, krankenversicherung, werbung, wettbewerb, beilage, bezug, leistung, antragsteller, ersatzkasse)
Urteil des OLG Köln vom 25.01.1995, 6 U 178/94
Aktenzeichen: 6 U 178/94
OLG Köln (uwg, gegen die guten sitten, krankenversicherung, werbung, wettbewerb, beilage, bezug, leistung, antragsteller, ersatzkasse)
Oberlandesgericht Köln, 6 U 178/94
Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O 203/94
Schlagworte: Drittwerbung durch Ersatzkasse
Normen: § 13 ABS. 2 UWG; § 1 UWG;
Leitsätze: 1. Ein Interessen- bzw. Fachverband der privaten Krankenversicherer ist klagebefugt i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (n.F.). 2. Bausparkassen, die mangels konkurrierenden Leistungsangebots nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Krankenversicherer (hier: Ersatzkasse) stehen, sind gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG (n.F.) klagebefugt, wenn dieser Anschreiben an seine Mitglieder Werbematerial einer mit den Klägern konkurrierenden Bausparkasse beifügt. 3. Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn eine Ersatzkasse, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts seitens der Mitglieder ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht wird, in Anschreiben an diese Werbeunterlagen einer Bausparkasse beifügt und diese Beilage als ,Beitrag zur Kostendämpfung" sowie - unter Bezugnahme auf ihr eigenes Tätigkeitsfeld - Bauspar-Verträge als ,Krankenversicherung ... für Ihr Haus ... bezeichnet". Eine solche Förderung fremden Wettbewerbs ist geeignet, den Wettbewerb unter den Bausparkassen wesentlich zu beeinträchtigen.
Tenor: 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 05.07.1994 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 203/94 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Beschwer: DM 500.000,00
Die Berufung ist zwar zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. 2
3Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil die vorangegangene Unterlassungsverfügung vom 14.04.1994 zu Recht bestätigt.
4Die gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG klagebefugten Antragsteller können von der Antragsgegnerin gemäß § 1 UWG Unterlassung der konkret beanstandeten Beilage von Werbeschreiben der Bausparkasse S.H. (im folgenden: BSH) in an ihre Mitglieder
Die Klagebefugnis des Antragstellers zu 1. folgt aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. 5
6Da der Antragsteller zu 1. gerade als Interessen- bzw. Fachverband der privaten Krankenversicherer gegründet ist, um die allgemeinen Interessen der privaten Krankenversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen zu fördern, liegen die Voraussetzungen der seit 01.08.1994 gültigen Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG - installiert durch das UWG-Änderungsgesetz vom 25.07.1994 (Bundesgesetzblatt I, 1738 f.) - vor, wonach dem Verband eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden angehören muß, die Waren oder gewerbliche Leistungen auf dem selben Markt vertreiben wie der Verletzer (vgl. Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG-Änderungsgesetz - in WRP 1994, 369 ff., 378).
7Die Klagebefugnis der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. ergibt sich aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG.
8Dem steht es nicht entgegen, daß die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. als Bausparkassen keine der "Ware oder gewerblichen Leistung" der Antragsgegnerin, einer gesetzlichen Krankenversicherung, vergleichbare Ware oder Leistung vertreiben, daher insoweit zwischen ihnen kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Es reicht aus, wenn der auf Unterlassung in Anspruch Genommene für die geschäftlichen Belange eines anderen eintritt, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis steht (BGH in GRUR 1990, 611 ff., 612 f. - "Werbung im Programm" m.w.N.; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Rdnr. 15 zu § 13 UWG). Dadurch, daß die Antragsgegnerin den Anschreiben an ihre Versicherten die Werbeblätter der BSH beigelegt hat, hat sie zweifelsohne den Wettbewerb eben dieses Unternehmens, mit welchem die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. in unmittelbarer Konkurrenz stehen, gefördert.
9Die somit insgesamt klagebefugten Antragsteller können auch den sich aus § 1 UWG herleitenden Unterlassungsanspruch mit Erfolg gegen die Antragsgegnerin geltend machen.
10Dabei bedarf es im gegebenen Fall nicht der Entscheidung, ob ein den Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG auslösender Wettbewerbsverstoß sich unter dem Gesichtspunkt des "Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch" etwa deshalb ergibt, weil die Antragsgegnerin - indem sie ihren Anschreiben die Werbeunterlagen der BSH beifügte und damit deren Wettbewerbsposition förderte - unter Verstoß gegen § 30 SGB IV den ihr darin zugewiesenen Aufgabenkreis verlassen, mithin gegen ein ihr auferlegtes gesetzliches Verbot verstoßen hat. Dies ist hier deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil ein derartiger Unterlassungsanspruch jedenfalls wegen der mißbräuchlichen Ausnutzung besonderen Vertrauens durch Einsatz amtlicher bzw. amtsähnlicher Autorität der Antragsgegnerin zu bejahen ist (vgl. Baumbach-Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 189 und 190 zu § 1 UWG).
11Die Antragsgegnerin ist als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 Gesundheitsreformgesetz). Als solche wird ihr in nicht unerheblichem Umfang von ihren Mitgliedern ein besonderes Vertrauen entgegengebracht. Gerade im Hinblick auf ihre Stellung als Person des öffentlichen Rechts, welcher in der Vorstellung ihrer Mitglieder der Eindruck einer zumindest
behördenähnlichen Institution korrespondiert, wird ihr eine besondere Neutralität unterstellt, die ihre Mitglieder allgemein in hohem Maße geneigt macht, ihren Empfehlungen nachzukommen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1974, Seite 536 ff., 538; Baumbach-Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 937).Gestützt wird dies zusätzlich - wie das Landgericht zu Recht hervorhebt - durch den Umstand, daß die Antragsgegnerin im besonders sensiblen und daher ein hohes Maß an Vertrauen ihrer Mitglieder einbindenden Bereich der Krankenversicherung zur Sicherung eines durch gesetzliche Vorgaben geregelten Standards tätig wird. Daß dies alles ein besonders Ansehen bzw. ein besonderes Maß an Autorität begründet, bedarf keiner weitergehenden Erläuterung. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob diese Autorität an die Stellung der Antragsgegnerin anknüpft oder aber leistungsbezogen ist. Maßgeblich ist allein, daß Autorität vorhanden ist, die mißbräuchlich zu Zwecken des Wettbewerbs eingesetzt wird (vgl. OLG Frankfurt/Main in WRP 1971, Seite 71 ff., 72).
12Es ist zwar nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn eine mit Einfluß ausgestattete Autoritätsperson sich in die Werbung fremder Unternehmen zu Gunsten deren Warenoder Leistungsabsatz einspannen läßt (vgl. BGH in GRUR 1984, Seite 665 ff., 666 f. - "Werbung in Schulen" -). Dazu kann es im Einzelfall jedoch dann werden, wenn sich die Autoritätsperson derart in die Absatzwerbung einspannen läßt, daß die solcherart Umworbenen hiermit durch unsachliche Einflußnahme für den Kauf oder die Annahme einer Leistung "reif" gemacht und "eingefangen" werden (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Seite 538; Baumbach-Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 190 und 937 zu § 1 UWG). Da in diesen Fällen die besondere Autorität nicht nur von dem einspannenden Unternehmen, sondern auch von der Autoritätsperson selbst mißbräuchlich eingesetzt wird, um diese kraft besonderen Vertrauens gegebene Stellung dazu auszunutzen, einem bestimmten Mitbewerber einen nicht auf Leistungswettbewerb beruhenden, sondern von sachfremden Erwägungen getragenen Vorsprung zu verschaffen, handelt auch die Autoritätsperson selbst wettbewerbswidrig (vgl. Baumbach-Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 190, 937).
So liegt der Fall hier: 13
14Indem die Antragsgegnerin ihren Schreiben an ihre Mitglieder die Werbeunterlagen der BSH beifügte, konnte dies bei einem nicht unbeachtlichen Teil der Mitglieder dazu führen, daß diese sich nur aufgrund des Umstands, daß die Unterlagen von der Antragsgegnerin mitübersandt wurden, mit der Werbung der BSH näher befaßten. Ob es sodann tatsächlich zu Abschlüssen mit der BSH kam, ist unbeachtlich. Es reicht aus, daß das verfahrensbetroffene Handeln geeignet ist, der BSH einen Vorsprung zu verschaffen, was bereits durch die den Werbebeilagen gewidmete erhöhte Aufmerksamkeit der Mitglieder bewirkt wird. Aus der Sicht der die verfahrensbetroffenen Anschreiben nebst Werbebeilagen erhaltenden Mitglieder liegt es auch nahe, daß die Antragsgegnerin nicht irgendeiner "x-beliebigen" Bausparkasse als Werbetransportmittel dienen werde, sondern daß es sich hierbei um ein solches Angebot handele, daß es "wert" sei, von der Antragsgegnerin übermittelt zu werden, also ein vertrauenswürdiges, dem Ansehen und der Wertgeltung der Antragsgegnerin entsprechendes Angebot bekanntgemacht werde.
15Die Antragsgegnerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe sich in keinerlei Bezug zu den mitübersandten Werbeunterlagen der BSH gesetzt, sich daher nicht in deren Werbung "einspannen" lassen. Ein derartiger Bezug wird durch das in dem Anschreiben enthaltene Postskriptum eindeutig
hergestellt. Darin wird - worauf das Landgericht auch insoweit mit Recht abgestellt hat - die Beilage der BSH als ein Beitrag zur Kostendämpfung erwähnt, ohne daß unmißverständlich klargestellt ist, daß die Einnahmen aus der Werbemaßnahme selbst zur Kostendämpfung beitragen sollen. Aus der hier maßgeblichen Sicht des durchschnittlich aufmerksamen Lesers bleibt zumindest offen, ob nicht die Einnahmen aus den mit der BSH sodann abgeschlossenen Bausparverträgen die kostendämpfenden Beiträge darstellen. Hinzu kommt vor allem aber, daß die BSH selbst in ihren Werbeunterlagen eine Verknüpfung mit dem der Antragsgegnerin kraft Gesetzes zugewiesenen Tätigkeitsfeld - der Krankenversicherung nämlich - herstellt, indem sie die beworbenen Bausparversicherungen als "... Krankenversicherung ... für Ihr Haus ..." bezeichnet.
16Dies alles würdigend hat die Antragsgegnerin die verfahrensbetroffenen Werbebeilagen nicht nur schlicht beigefügt, sondern hat sie unter Aufgabe ihrer sachlichen Distanz einen Bezug zu ihrer eigenen, durch ihre öffentlich-rechtliche Tätigkeit bestimmten Autorität hergestellt.
17Der Senat kann dabei die Wirkung der verfahrensbetroffenen Schreiben nebst Werbebeilage aus eigener Sachkenntnis beurteilen. Selbst wenn die Mitglieder des Senats nicht zu dem der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegenden Personenkreis gehören, so zählen sie doch zur Gruppe der Krankenversicherungsnehmer allgemein, an welche das vorbezeichnete Anschreiben apelliert.
18Im Hinblick auf den der BSH gegenüber den anderen Bausparkassen verschafften Wettbewerbsvorteil, der unter anderem durch die Anzahl der von den Anschreiben erreichten Haushalte mitbestimmt wird, ist die verfahrensbetroffene Handlung schließlich auch geeignet, eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu begründen.
Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. 20
6 U 178/94
Uwg, Gegen die guten sitten, Krankenversicherung, Werbung, Wettbewerb, Beilage, Bezug, Leistung, Antragsteller, Ersatzkasse

References: § 13
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 § 30
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 545