Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22AUSL%C3%84NDER%22+AND+WP=13&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2019-12-16 07:25:45+00:00

Document:
Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in RPF
- BE LReg über die Maßnahmen zur Förderung und Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler, die Vorbereitungsgespräche für die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts in der Schule, die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Beschäftigung, die außerschulische Sprachförderung; ergänzende Hinweise zum Beschluss des LT vom 19.10.2000 -
- BE LReg u.a. über die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Beschäftigung -
- BE LReg über die Maßnahmen zur Förderung und Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler, die Vorbereitungsgespräche für die Einrichtung eines islamischen Religionsunterricht in der Schule -
- BE LReg u.a. über die Vorbereitungsgespräche für die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts -
- BE LReg u.a. über die außerschulische Sprachförderung -
Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 13/4057 20.04.2001 Drs 13/7002
Politik für Seniorinnen und Senioren in RPF
- Demographishe Entwicklung in RPF in den letzten 10 Jahren, Entwicklung des Anteils der über 60- und über 80-Jährigen, durchschnittliche Lebenserwartung, Einkommenssituation älterer Menschen in RPF, durchschnittliche Rentenhöhe, Sozialhilfebezug, unterschiedliche Einkünfte zwischen Männern und Frauen, Wohnsituation älterer Menschen, Hilfe- und Pflegebedürftigkeit, Versorgung von Demenzkranken, Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben, Aufgaben des Seniorenbeirates und der Landesleitstelle "Älter werden in RPF", Lebenssituation ausländischer Senioren -
- Demographische Entwicklung in RPF in den letzten 10 Jahren, Entwicklung des Anteils der über 60- und über 80-Jährigen, durchschnittliche Lebenserwartung -
- Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben, Aufgaben des Seniorenbeirates und der Landesleitstelle "Älter werden in RPF", Lebenssituation ausländischer Senioren -
- Hilfe- und Pflegebedürftigkeit, Versorgung von Demenzkranken -
- Einkommenssituation älterer Menschen in RPF, durchschnittliche Rentenhöhe, Sozialhilfebezug, unterschiedliche Einkünfte zwischen Männern und Frauen, Wohnsituation älterer Menschen -
GrAnfr Brinkmann, Bruch, Dröscher, Ebli, Hammer (Klaus), Itzek, Mertes (Joachim), Pepper, Rösch, Rogel SPD 19.09.2000 Drs 13/6234
Antw MASG 02.11.2000 Drs 13/6405
Stand der Umsetzung der Altfallregelung für Flüchtlinge in RPF
- Anzahl der gestellten Anträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die Bundesrepublik, Negativentscheidungen bzw Ablehnungen aufgrund nicht eingehaltener Fristen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.06.2000 Vorlage 13/4107
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.27-28 (öffentlich)
Ausweisung von straffälligen Personen mit nicht deutschem Pass
- Anzahl abgeschobener Ausländer im Jahr 1999 -
KlAnfr 3061 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 16.05.2000 Drs 13/5786
Abschiebung und Abschiebungshaft in RPF
- Anzahl der in Sicherungshaft befindlichen Abschiebungshäftlinge zum Stichtag 01.01.2000, Abschiebungen bzw Entlassungen der einzelnen Ausländer bzw abgelehnten Asylbewerber aus der Abschiebehaft in 1999, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern und der jeweiligen Verweildauer -
KlAnfr 3062 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 15.05.2000 Drs 13/5784
Kriminalstatistik 1999 für RPF
- BE LReg insbes über die Einführung einer zielgenauen Statistik für den Bereich Ausländerkriminalität, Unterscheidung zwischen kurzfristig und dauerhaft in RPF lebenden nichtdeutschen Tatverdächtigen; Behandlung im InnenA -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.05.2000 Vorlage 13/3990
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.13-16 (öffentlich)
Bericht der Arbeitsgruppe der Innenminister "Zeitgerechte Rückführung ausreisepflichtiger Personen"
- BE LReg über die Aufgabenstellung der von der Innenministerkonferenz (IMK) eingerichteten Arbeitsgruppe; Behandlung im InnenA -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.03.2000 Vorlage 13/3829
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.23-24 (öffentlich)
Praxis der Ausländerintegration in RPF
- Sprachförderungsangebote, ausgebildete Lehrer, Spezialangebote für ausländische Mütter, muttersprachlicher Unterricht, bereitstehende Mittel für Sprachförderung, Sprachvoraussetzungen für die Einbürgerung in RPF, Prüfung der Kenntnisse -
KlAnfr 2796 Schnabel CDU und Antw StK 04.02.2000 Drs 13/5391
Haltung der LReg zum Vorschlag der Bundesjustizministerin, ausländische Häftlinge zur Strafverbüßung in ihr Heimatland zu schicken
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.01.2000 Vorlage 13/3733
RA 36.Sitzg 10.02.2000 S.19-21 Teil I (öffentlich)
Studie zur Situation gleichgeschlechtlicher, binationaler Paare
- Bewertung der Studie des Marktforschungsinstituts Frink + Hofmann, Maßnahmen zur Durchsetzung einer vorurteilsfreien Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden -
KlAnfr 2584 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 23.11.1999 Drs 13/4982
Verwaltungsvorschrift zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht
- Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch in Deutschland lebende Ausländer und ihrehier geborenen Kinder, auch unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Berichterstattung der LReg zum Stand der Beratungen zwischen Bund und Ländern zur geplanten Verwaltungsvorschrift, Haltung der LReg zu den jeweiligen Entwürfen; Behandlung im InnenA -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.11.1999 Vorlage 13/3464
InnenA 33.Sitzg 23.11.1999 S.25 (öffentlich)
Kindergarten - Elternbrief; hier: Information über die Herausgabe von Elternbriefen ausländischer Herkunft in neun Sprachen durch das MKJFF und die Landesbeauftragte für Ausländerfragen
MKJFF 01.10.1999 Vorlage 13/3393
Stand der Verfahren wegen polizeilicher strafrechtlicher Übergriffe
- Anzeigen von Ausländern gegen Polizeibeamte wegen strafrechtlicher Übergriffe, Stand der eingeleiteten Verfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1999 Vorlage 13/3385
dazu: Vorlage 13/3477 (BE JM)
RA 31.Sitzg 04.11.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
Einwohner- und Einwohnerinnenbeteiligung in den Kommunen in RPF
- Einwohneranträge in den letzten zwei Jahren, Themen, Ergebnisse, Informierung der Bürger über Beteiligungsmöglichkeiten; Anzahl kommunaler Ausländerbeauftragter, Einbeziehung der ausländischen Bevölkerung in die Unterstützung der Agenda 21 -
KlAnfr 2397 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 28.09.1999 Drs 13/4724
Übergriffe durch die Polizei auf Ausländerinnen und Ausländer in RPF
- Anzeigen von Ausländern gegen Polizeibeamte wegen tätlicher Übergriffe, eingeleitete Verfahren, Ergebnisse, Maßnahmen zur Verhinderung etwaiger weiterer Übergriffe -
KlAnfr 2392 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 20.09.1999 Drs 13/4692
Umsetzung der Änderung des § 19 Ausländergesetz durch die Ausländerbehörden in RPF
- Neuregelung des eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrechts nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Verzicht auf eine Wartefrist in Fällen einer "außergewöhnlichen Härte" für die Verselbstständigung des Aufenthaltsrechts eines nachgezogenen Ehegatten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.08.1999 Vorlage 13/3222
InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 S.15-16 Teil I (öffentlich)
Auswirkungen des neuen Staatsbürgerschaftsrechts auf die rheinland-pfälzischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
- Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch in Deutschland lebende Ausländer und ihre hier geborenen Kinder, auch unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit -
Unterrichtung LTPräs 12.05.1999 Drs 13/4307
PlPr 13/84 26.05.1999 S.6431-6441
PlPr 13/84:
Böhr, Dr. Christoph (CDU) S.6437-6438
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.6433
Mertes, Joachim (SPD) S.6439
Redmer, Axel (SPD) S.6431-6433
Zuber, Walter (SPD) S.6435-6437
Mertin, Herbert (FDP) S.6434 6440-6441
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.6434-6435 6440
Situation von alten und neuen Balkan-Flüchtlingen in RPF
- Aufnahme von Flüchtlingen aus der Kosovo-Region zunächst in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Ingelheim und Trier; dreimonatige Aufenthaltsbefugnis; Prüfung der Aufnahme bei hier lebenden Verwandten und Bekannten; kein Abschiebestopp nach Bosnien und Herzegowina -
- Kein Abschiebestopp nach Bosnien und Herzegowina -
- Dreimonatige Aufenthaltsbefugnis für Flüchtlinge aus der Kosovo-Region -
- Aufnahme von Flüchtlingen aus der Kosovo-Region zunächst in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Ingelheim und Trier -
APr Bericht ISM PetA 30.Sitzg 20.04.1999 S.1 (nicht öffentlich)
Chancen für zusätzliche Ausbildungsplätze in von ausländischen Selbstständigen geführten Betrieben
- Anzahl ausländischer Selbstständiger in RPF, Herkunftsländer, Wirtschaftsbereiche und -branchen, Umsätze, Beschäftigtenzahlen, Insolvenzquote, Kapital, Fremdfinanzierung der Existenzgründungen, Mitgliedschaft in Unternehmerverbänden, Ausbildungsplatzangebote, Nationalität der Auszubildenden, Ausbildungsfähigkeit der Unternehmer, Hemmnisse bei der Bereitstellung weiterer Ausbildungsplätze, Unterstützung und Maßnahmen der LReg zur Erhöhung der Ausbildungsbereitschaft, Schaffung neuer Ausbildungsplätze durch Einbeziehung der Unternehmen in Ausbildungsverbünde, Einbeziehung der Ausländerbeiräte und ausländischen Unternehmerverbände in die Informationsvermittlung über Ausbildungsplätze -
- Anzahl ausländischer Selbstständiger in RPF, Wirtschaftbereiche und -branchen, Umsätze, Beschäftigungszahlen, Insolvenzquote, Kapital -
- Einbeziehung der Ausländerbeiräte in die Informationsvermittlung über Ausbildungsplätze in ausländischen Unternehmen -
- Anzahl ausländischer Selbstständiger, Finanzierung der Existenzgründungen -
- Anzahl ausländischer Unternehmer, Herkunftsländer, Nationalität der Auszubildenden -
GrAnfr FDP 06.04.1999 Drs 13/4187
Antw MWVLW 25.05.1999 Drs 13/4346
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Bad Dürkheim
- Anzahl, Herkunftsländer, Dauer des Aufenthalts, Aufenthaltsberechtigungen, Einbürgerungen, ausländische Mitbürger aus EU-Staaten, darunter wahlberechtigte zu den kommenden Kommunalwahlen -
KlAnfr 2019 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 18.03.1999 Drs 13/4110
- Bekräftigung des am 12.02.1998 beschlossenen Forderungskatalogs (Drs 13/2372); BE LReg über Maßnahmen zur Förderung und Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler, zur Beseitigung der Benachteiligung ausländischer Jugendlicher bei der Lehrstellenvergabe sowie zur Partizipation von Ausländern an Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst; Stellungnahme LReg zum islamischen Religionsunterricht in der Schule; Stärkung der deutschen Sprachkenntnisse von Ausländern -
- BE LReg über die Maßnahmen zur Partizipation von Ausländern an Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst -
- BE LReg über Maßnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung ausländischer Jugendlicher bei der Lehrstellenvergabe -
- BE LReg über Maßnahmen zur Förderung und Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler -
- Stellungnahme LReg zum islamischen Religionsunterricht in der Schule -
- BE LReg über Maßnahmen zur Partizipation von Ausländern an Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst -
- BE LReg über Maßnahmen zur Förderung und Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler; Stellungnahme LReg zum islamischen Religionsunterricht in der Schule -
- Stärkung der deutschen Sprachkenntnisse von Ausländern -
Antr SPD, FDP 04.03.1999 Drs 13/4057
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4018 13/4092 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.11 Teil I (öffentlich)
ABWW 38.Sitzg 31.08.2000 S.19 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 31.08.2000 Drs 13/6145
*Annahme gem Drs 13/6145
Handhabung der Approbation von ausländischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach dem Psychotherapeutengesetz in RPF
- Beantragte Approbationen durch Therapeuten, die weder die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens besitzen, Sicherung der therapeutischen Versorgung ausländischer Patienten, u.a. aus dem ehemaligen Jugoslawien oder der Türkei; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 24.11.1998 Vorlage 13/2538
SozialA 24.Sitzg 23.03.1999 S.15-17 (öffentlich)
Initiative des rheinland-pfälzischen Innenministers zum Erlass einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung zu Gunsten ausländischer Flüchtlinge
- Vorschlag des ISM auf der Innenministerkonferenz für eine einmalige Bleiberechtsregelung für Asylbewerber mit langem Aufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen, u.a. Arbeitsplatz, Wohnung, Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, Verkürzung der notwendigen Aufenthaltsdauer gegenüber bisherigen Regelungen -
Unterrichtung LTPräs 03.11.1998 Drs 13/3660
PlPr 13/72 11.11.1998 S.5629-5635
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.5630-5631 5634-5635
Redmer, Axel (SPD) S.5629-5630 5634
Zuber, Walter (SPD) S.5632-5634
Mertin, Herbert (FDP) S.5631
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.5635
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.5631-5632
Lehrkräfte für den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht
- Anforderungen an die Sprachkenntnisse bei der Auswahl der Lehrkräfte, Stand der Beherrschung der deutschen Sprache bei ausländischen Lehrkräften -
KlAnfr 1740 Hammer (Helga) CDU und Antw MBWW 27.10.1998 Drs 13/3629
Multikulturelle Polizeiarbeit in RPF
- Programme für Polizisten, in denen sich die Polizeibeamtinnen und -beamten über fremde Kulturen informieren, sich mit ihren eigenen Vorurteilen auseinandersetzen und neue Verhaltensmuster einüben; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.10.1998 Vorlage 13/2371
InnenA 21.Sitzg 01.12.1998 S.11-13 (öffentlich)
Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
- Gutachten zum Befassungsrecht des Bürgerbeauftragten mit Eingaben ausländischer Mitbürger gem § 2 (1) LG über den Bürgerbeauftragten RPF -
Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten RPF
Wiss.Dienst des LT 30.04.1998 Vorlage 13/1881
Diskussion im Petitionsausschuß über zwei Punkte im Bericht des Bürgerbeauftragten 1997 (Drs 13/2925): die Aussage über den Umgang des MASG mit dem Kontrollrecht des Parlaments und die Erwähnung des Schreibens des Oberbürgermeisters von Landau betr das Befassungsrecht des Bürgerbeauftragten mit Eingaben ausländischer Mitbürger
PetA 21.Sitzg 28.04.1998 S.4-5 (nichtöffentlich)
PetA 25.Sitzg 03.11.1998 S.4 Teil I (nicht öffentlich)
Aufenthalt ausländischer Ehefrauen bei "außergewöhnlicher Härte"
- ohne Wartefrist (§ 19 Ausländergesetz), Entwicklung der Opfer von Menschenhandel seit 1990, Anlauf- und Beratungsstellen für ausländische Frauen und Mädchen, die unter falschen Versprechungen angeworben und zur Prostitution gezwungen wurden -
KlAnfr 1373 Hatzmann FDP und Antw ISM 30.03.1998 Drs 13/2917
Eigenständiges Aufenthaltsrecht in außergewöhnlichen Härtefällen für ausländische Ehefrauen
- ohne Wartezeit, Vorlage eines Kriterienkatalogs für besondere Härte durch Nordrhein-Westfalen, Erarbeitung eines Erlasses zur Auslegung des geänderten § 19 Ausländergesetz durch die LReg -
MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.03.1998 Drs 13/2788
Antw ISM PlPr 13/55 18.03.1998 S.4387-4388
Zuber, Walter (SPD) S.4387-4388 (Antw)
Unterrichtung des PetA durch den Bürgerbeauftragten mit dem ISM über das Verfahren bei Petitionen zugunsten von ausländischen Staatsangehörigen
PetA 19.Sitzg 17.02.1998 S.1 (nichtöffentlich)
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Förderung des Informationszugangs für Migrantinnen und Migranten
- Berücksichtigung der Interessen der ausländischen Bevölkerung bei der Erstellung von Informationsschriften und der Durchführung von Informationsveranstaltungen -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2614
Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch ausländische Arbeitgeber in RPF
- Anzahl der durch ausländische Unternehmen bereitgestellten Ausbildungsplätze -
MdlAnfr Rösch SPD 29.10.1997 Drs 13/2216
Antw MWVLW PlPr 13/45 14.11.1997 S.3529
Brüderle, Rainer (FDP) S.3529 (Antw)
Ausländerkriminalität und Abschiebung in RPF
- Entwicklung des Anteils der Ausländer, darunter Asylbewerber, an der Kriminalitätsrate, begangene Straftaten, rechtliche Möglichkeiten zur Abschiebung von Tatverdächtigen und Straftätern, Anzahl der 1996 abgeschobenen Ausländer, aufgeschlüsselt nach Straftaten, Verdächtigen, abgelehnten Asylbewerbern sowie sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen, Unterschied zwischen Strafhaft und Abschiebungshaft, Abschiebehaftkapazitäten in der Einrichtung für Ausreisepflichtige in Zweibrücken-Birkhausen, Bewährung der Abschiebeeinrichtung -
- Anzahl der 1996 abgeschobenen Ausländer, aufgeschlüsselt nach begangenen Straftaten, Verdächtigen, abgelehnten Asylbewerbern sowie sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen, Unterschied zwischen Strafhaft und Abschiebungshaft -
- Abschiebehaftkapazitäten in der Einrichtung für Ausreisepflichtige in Zweibrücken-Birkhausen, Bewährung der Abschiebeeinrichtung -
- Entwicklung des Anteils der Ausländer, darunter Asylbewerber, an der Kriminalitätsrate, Anzahl der 1996 abgeschobenen abgelehnten Asylbewerber -
- Rechtsgrundlagen für die Abschiebung von Straftätern und Verdächtigen -
- Abschiebekapazitäten in der Abschiebeeinrichtung Zweibrücken-Birkhausen, Bewährung der Abschiebeeinrichtung -
GrAnfr SPD 13.08.1997 Drs 13/2001
Antw ISM 25.09.1997 Drs 13/2093
- Entwicklung der Zahl der Sozialhilfeempfänger insgesamt, darunter Anteil der ausländischen und der alleinerziehenden (Einelternfamilie) Sozialhilfeempfänger seit 1990, Dauer des Hilfebezugs -
KlAnfr 846 Kramer CDU und Antw MASG 19.06.1997 Drs 13/1766
Ausführung des Landesaufnahmegesetzes
- Anzahl der in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten lebenden Flüchtlinge und Asylbegehrenden, Kostenerstattungen seitens des Landes in 1996 an die kommunalen Gebietskörperschaften -
KlAnfr 830 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 09.06.1997 Drs 13/1717
Brände in den Unterkünften und Wohnheimen für Flüchtlinge in RPF und ihre Ursachen
- Berichterstattung über Brandanschläge aus möglicherweise fremdenfeindlichen Motiven seit 1992, insbes über den Stand der Untersuchungsergebnisse zu der Brandursache in der Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen am 20.04.1997; Behandlung im InnenA -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.05.1997 Vorlage 13/892
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.33 (öffentlich)
Für gleichberechtigte Teilhabe der Eingewanderten und ein transparentes, humanes Einwanderungsrecht
- Herstellung gleicher sozialer und politischer Rechte für Ausländer und Einwanderer (Migranten), Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Trennung des Asyl- und des Einwandererrechts, Garantie des unbeschränkten Familiennachzuges für Einwanderer, Aufnahme von Sprach-, Orientierungs- und Berufsvorbereitungskursen als festen Bestandteil des Einwanderungsrechts, Einsatz der LReg auf Bundesebene für die Verwirklichung der Forderungen in einem Niederlassungs- und einem Einwanderungsgesetz -
- Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Trennung des Asyl- und des Einwandererrechts, Garantie des unbeschränkten Familiennachzuges für Einwanderer -
- Herstellung gleicher sozialer und politischer Rechte für Ausländer und Einwanderer (Migranten) -
- Aufnahme von Sprach-, Orientierungs- und Berufsvorbereitungskursen als festen Bestandteil des Einwanderungsrechts -
- Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Hinnahme der Mehrstaatigkeit als Regel, Trennung des Asyl- und des Einwandererrechts, Garantie des unbeschränkten Familiennachzuges für Einwanderer -
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1432 16.04.1997 Drs 13/1532
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2345-2362
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.3-6 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 13.05.1997 Drs 13/1649
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2719-2724
*Ablehnung gem Drs 13/1649
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.2349-2352 2362'
Pörksen, Carsten (SPD) S.2345-2349
Redmer, Axel (SPD) S.2352' 2356'
Zuber, Walter (SPD) S.2359-2362
Caesar, Peter (FDP) S.2356-2359
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.2353-2356
Lang, Roland (SPD) S.2719 (BE)
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.2722-2723
GesEntw des Landes RPF zur Regelung der Zuwanderung
- Gesetzliche Regelung des Umfangs (Quote), der Voraussetzungen, der Art und Weise des Zuzugs sowie der Integration von Ausländern, Ausschluß eines Asylverfahrens nach beantragter Zuwanderung, Versagungsgründe, Bildung einer Zuwanderungskommission; Änd diverser Gesetze, u.a. Änd des Bundesvertriebenengesetzes, des Ausländergesetzes, des Asylverfahrengesetzes, des Arbeitsförderungsgesetzes -
- Gesetzliche Regelung des Umfangs, der Art und Weise des Zuzugs sowie der Integration von Ausländern, Änd diverser Gesetze, u.a. Änd des Arbeitsförderungsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes, des Ausländergesetzes, des Bundesvertriebenengesetzes -
- Gesetzliche Regelung des Umfangs (Quote), der Voraussetzungen, der Art und Weise des Zuzugs sowie der Integration von Ausländern -
- Bildung einer Zuwanderungskommission -
Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 13.03.1997 Vorlage 13/776
dazu: Vorlage 13/900
RA 9.Sitzg 15.05.1997 S.5 (öffentlich)
Kindervisumspflicht
- Bewertung der vom Bundesinnenministerium erlassenen Eilverordnung über die Visumspflicht und Aufenhaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus den ehemaligen Anwerbestaaten Jugoslawien, Marokko, Türkei und Tunesien, Überlegungen der LReg zur Unterbindung illegaler Einreisen sowie zur Verbesserung der Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher -
MdlAnfr Redmer SPD 07.03.1997 Drs 13/1357
Antw ISM PlPr 13/26 13.03.1997 S.2103-2105
Zuber, Walter (SPD) S.2103-2105 (Antw)
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.2104' 2105'
Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes; hier: Broschüre: "Ausländerextremismus - Von Irland bis Sri Lanka"
ISM 27.01.1997 Vorlage 13/620
- Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden durch die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften; Zahlenangaben über die den einzelnen Landkreisen zugewiesenen Personen, Erstattungen pro Landkreis durch das Land -
KlAnfr 481 Schmidt (Ulla), Schneider-Forst CDU und Antw ISM 03.01.1997 Drs 13/960
Neue Konvention des Europarates zur doppelten Staatsbürgerschaft
- Öffnung einer doppelten Staatsangehörigkeit für die Zukunft; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.12.1996 Vorlage 13/477
dazu: Vorlage 13/901 (ISM, Entw eines Europäischen Übereinkommens zur Staatsangehörigkeit)
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.19 (öffentlich)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.9 Teil II (öffentlich)
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.11 (öffentlich)
- Ausbau und Sicherung des Kulturstandortes RPF, u.a. durch die Weiterentwicklung des Kultursommers, der soziokulturellen Zentren der freien Szene, durch Investitionen in neue Kommunikationstechnologien, durch Verknüpfung bestehender Kulturinitiativen, Ausbau der Kulturangebote für Kinder und ausländische Mitbürger -
- Ausbau der Kulturangebote für Kinder und ausländische Mitbürger -
- Investitionen in neue Kommunikationstechnologien -
- Ausbau und Sicherung des Kulturstandortes RPF, u.a. durch die Weiterentwicklung des Kultursommers, der soziokulturellen Zentren der freien Szene -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 13/18 11.12.1996 Drs 13/881
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1277-1300
Frisch, Lutz (CDU) S.1287-1291 1299
Pepper, Renate (SPD) S.1293-1296
Pahler, Ingrid (FDP) S.1296-1298
Dahm, Guido (GRÜNE) S.1291-1293
Götte, Dr. Rose (Ministerin für Kultur, Jugend, Familie und Frauen) S.1298-1299
- und Stand der Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina -
Bericht ISM PetA 7.Sitzg 03.12.1996 Teil I S.1-4 (öffentlich) dazu: Vorlage 13/458 (ISM, Sprechvermerk)
Bemerkungen: dazu: Vorlage 13/458 (ISM, Sprechvermerk)
Haltung der LReg im BR zum Gesetz zur Änd straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Verbesserung der Stellung der Ausländerbeauftragten, eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen in besonderen Fällen bereits nach einem Jahr, unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder, Änd der Ausweisungsvorschriften für ausländische Straftäter -
Unterrichtung LTPräs 28.11.1996 Drs 13/782
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1259-1267
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.1262-1263 1265
Redmer, Axel (SPD) S.1260-1261 1264
Zuber, Walter (SPD) S.1265-1267
Mertin, Herbert (FDP) S.1263-1265
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.1259-1260 1264
Überblick über die Justizvollzugsanstalten in RPF
- Übersichten über die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen im Lande zum Stichtag 01.07.1996 und über die ausländischen Gefangenen am Stichtag 31.03.1996 gem Strafvollzugskommission 1.Sitzg am 09.07.1996 -
JM 12.08.1996 Vorlage 13/166
Vandalismus-Bericht
- Vorlage eines Berichts der LReg für den Zeitraum 1986-1996 bis zum 31.12.1996, insbes Angaben über die Entwicklung der Straftaten, Höhe der entstandenen Schäden, Altersstruktur der Täter, Tätergruppen, Beteiligung von Ausländern, Aufklärungs- und Verurteilungsquoten, Gegenmaßnahmen -
Antr CDU 08.08.1996 Drs 13/333
dazu: Vorlage 13/678 ÄndAntr CDU (s. nachfolgend) 13/2067 (ISM, Definition des Begriffs "Vandalismus", Entwicklung länderspezifischer Konzeptionen zur Bekämpfung des Vandalismus)
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.5-9 (öffentlich)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.7-8 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 22.09.1998 Drs 13/3509
Situation der berufsbildenden Schulen in RPF
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1995/96 im Vergleich zum Vorjahr, Klassenstärke, Höhe des Unterrichtsausfalls, Anzahl der Lehrkräfte, nicht besetzte Schulleiter- und Abteilungsleiterstellen; Fachklassen an Berufsschulen, Anzahl der Schüler des Berufsvorbereitungsjahres, Zahl der Neuanmeldungen, Lehrerversorgung mit der Unterrichtsbefähigung Deutsch für Ausländer; Entwicklung der Zahlen an beruflichen Wahlschulen, Auswirkungen der Ausweitung des freiwilligen 10. Schuljahres an Hauptschulen, Konzeption für das berufliche Gymnasium; Lehrerausbildung und -bedarf, Studienfächer; Eltern- und Schülervertretungen an berufsbildenden Schulen -
- Lehrerversorgung mit der Unterrichtsbefähigung Deutsch für Ausländer -
- Anzahl der Fachklassen an Berufsschulen, Entwicklung der Zahlen an beruflichen Wahlschulen -
- Anzahl der Schüler des Berufsvorbereitungsjahres, Zahl der Neuanmeldungen -
- Eltern- und Schülervertretungen an berufsbildenden Schulen -
- Konzeption für das berufliche Gymnasium -
- Auswirkungen der Ausweitung des freiwilligen 10. Schuljahres an Hauptschulen -
- Anzahl der Lehrkräfte, nicht besetzte Schulleiter- und Abteilungsleiterstellen -
- Konzeption betr Lehrerausbildung und -bedarf, Studienfächer -
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1995/1996 im Vergleich zum Vorjahr, Klassenstärke -
- Höhe des Unterrichtsausfalls -
GrAnfr CDU 30.07.1996 Drs 13/296
Antw MBWW 11.09.1996 Drs 13/463
Unterrichtung LTPräs 18.09.1996 Drs 13/484
Antr CDU auf Besprechung im ABWW
Unterrichtung LTPräs 12.11.1996 Drs 13/732
ABWW 7.Sitzg 05.12.1996 S.3-8 Teil II (öffentlich)
Fremdsprachenkenntnisse rheinland-pfälzischer Polizeibeamter
- Gewichtung der Fremdsprachenkenntnisse bei der Personalauswahl sowie bei der polizeilichen Aus- und Fortbildung, Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Polizeidienst -
KlAnfr 93 Mertin FDP und Antw ISM 23.07.1996 Drs 13/271
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (21.03.1983)
Durchführung des multilateralen Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983
- Bewertung der durch das Abkommen eröffneten Möglichkeit der Überstellung verurteilter ausländischer Straftäter zur Strafverbüßung in ihre Heimatländer durch die LReg -
Europäisches Abkommen
KlAnfr 90 Schneiders CDU und Antw JM 18.07.1996 Drs 13/260
- Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, sofern mindestens ein Elternteil in Deutschland geboren wurde, beide Eltern nicht widersprechen und gewährleistet wird, daß nach Erreichen der Volljährigkeit eine doppelte Staatsbürgerschaft auf Dauer möglichst vermieden wird -
ÄndAntr CDU zu Drs 13/166 10.07.1996 Drs 13/225
PlPr 13/7 11.07.1996 S.523-531
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.3-5 (nichtöffentlich)
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1425 (Vertagung der Brtg)
PlPr 13/23 26.02.1997 S.1873-1878
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.524-526
Redmer, Axel (SPD) S.523-524
Zuber, Walter (SPD) S.529-530
Mertin, Herbert (FDP) S.527-529
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.526-527
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.1877'
Schweitzer, Harald (SPD) S.1873 (BE)
Bill, Gisela (GRÜNE) S.1875-1876
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Öffnung zu einer allgemeinen Staatsbürgerschaft
- Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, Aufgabe des Abstammungsprinzips im Staatsbürgerschaftsrecht, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern, wenn mindestens ein Elternteil rechtmäßig in Deutschland lebt, Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf Einbürgerung, Hinnahme der Mehrstaatigkeit als Regel -
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/166 09.07.1996 Drs 13/211
BeschlEmpf InnenA 19.09.1996 Drs 13/503
*Ablehnung gem Drs 13/503
- Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, sofern mindestens ein Elternteil rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebt und beide Eltern nicht widersprechen -
Antr SPD, FDP 02.07.1996 Drs 13/166
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/211,
ÄndAntr CDU Drs 13/225 (s. nachfolgend)
BeschlEmpf InnenA 19.09.1996 Drs 13/504
*Annahme gem Drs 13/504

References: § 74
 § 74
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 § 74
 § 74
 § 74
 § 19
 § 74
 § 74
 § 74
 § 2
 § 19
 § 74
 § 63
 § 74