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Timestamp: 2019-11-12 07:56:32+00:00

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BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02 - dejure.org
BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02
https://dejure.org/2004,206
BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02 (https://dejure.org/2004,206)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2004 - IX ZB 349/02 (https://dejure.org/2004,206)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - IX ZB 349/02 (https://dejure.org/2004,206)
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ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1; InsO § 63 Abs. 1, § 64; BGB § 812
ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1; InsO §§ 63 Abs. 1, 64; BGB § 812
Kein Vergütungsanspruch bei Erschleichung der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch Vorspiegelung eines Diplomtitels
Geltung des Verbots der Schlechterstellung (reformatio in peius) im Beschwerdeverfahren nach vollständiger Aufhebung und Zurückverweisung; Umfang der Bindungswirkung der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts; Vergütungsanspruch bei Erschleichen einer Bestellung zum ...
Keine Insolvenzverwaltervergütung nach § 63 InsO bei Erschleichung der Bestellung
InsO § 63 Abs. 1, § 64; ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1; BGB § 812
Geltung des Verbots der reformatio in peius auch im Beschwerdeverfahren; zur Frage der Festsetzung der Vergütung für einen Insolvenzverwalter, der eine nicht vorhandene Qualifikation vorspiegelt
Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung; Vergütung des Insolvenzverwalters bei Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Qualifikation
Verfahrensrecht - Beschwerdeverfahren: Reformatio in peius
Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung und Bereicherungsausgleich
BGHZ 159, 122
NJW 2004
NJW 2004, 2521 (Ls.)
NJW-RR 2004, 1422
ZIP 2004, 1214
MDR 2004, 1202
NZI 2004, 440
WM 2004, 1328
DB 2004, 2213 (Ls.)
Rpfleger 2004, 583
Dazu gehört auch der Einwand der Verwirkung (BGHZ 159, 122, 127) .
Entschieden ist das für den gerichtlich bestellten Sachverständigen (BGH, Beschl. v. 15. Dezember 1975, X ZR 52/73, NJW 1976, 1154, 1155) und für den Insolvenzverwalter (BGHZ 159, 122, 131 ; vgl. auch BayObLGZ 1991, 272, 275 - Vormund oder Pfleger).
Ein solcher Treuebruch liegt, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht nur bei strafbaren Handlungen (z.B. Unterschlagungen) zum Nachteil der Masse, sondern auch bei einer strafbaren Täuschung über die Qualifikation vor (BGHZ 159, 122, 132 f.) .
Auf eine materielle Schädigung der Gläubiger kommt es nicht an (BGHZ 159, 122, 131) .
Eine formelle Qualifikation wie ein Doktortitel oder der Titel eines Diplom-Kaufmanns gibt aber ein wichtiges Indiz dafür, dass der Titelträger die nach dem Titel zu erwartenden Kenntnisse hat (BGHZ 159, 122, 133) .
Diese Zuverlässigkeit setzt, nicht anders als bei einem Insolvenzverwalter (dazu BGHZ 159, 122, 128 f.) , persönliche Integrität und insbesondere Ehrlichkeit voraus.
Diese Haltung und die erhebliche Gefährdung des Zwangsverwaltungsverfahrens rechtfertigen es, ihm wie dem Insolvenzverwalter (BGHZ 159, 122, 133) den Rechtsanspruch auf eine Vergütung zu versagen, die er anderenfalls auf Kosten der Gläubiger, die auf seine berufliche Lauterkeit vertraut haben, erzielen würde.
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller Vergütung und Auslagen für die Jahre 2004/2005, die bereits abgerechnet sind, in Höhe von 179.449,11 EUR verbleiben (vgl. dazu BGHZ 159, 122, 124 f.) .
Über derartige Ansprüche ist im Feststellungsverfahren nach § 153 ZVG i.V.m. § 22 ZwVwV nicht zu entscheiden (BGHZ 159, 122, 133 f. für Festsetzung nach § 64 InsO).
Sie kommt vielmehr nur bei einer schweren, subjektiv in hohem Maße vorwerfbaren Verletzung der Treuepflicht in Betracht, etwa wenn der Insolvenzverwalter besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen in Form von Straftaten zum Nachteil der Masse begangen hat (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/92, BGHZ 159, 122, 132;… vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, WM 2011, 1522 Rn. 6;… vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, WM 2016, 1610 Rn. 6 mwN).
BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirkt der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem der Regelung in § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f;… vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6;… vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13;… vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6;… vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10; für die Vergütung des Zwangsverwalters: BGH…, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 8 ff).
Da der Insolvenzverwalter einen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit hat, kommt ein Ausschluss der Vergütung bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO S. 132;… vom 9. Juni 2011, aaO;… vom 14. Juli 2016, aaO).
(1) Die Insolvenzverwaltervergütung ist als Tätigkeitsvergütung ausgestaltet, so dass der Einwand mangelhafter oder erfolgloser Leistung - von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen abgesehen - die Höhe der Vergütung grundsätzlich nicht zu beeinflussen vermag (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 130).
Pflichtverletzungen des Verwalters können daher grundsätzlich nicht zu einer Minderung der Vergütung führen (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO;… vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 25;… vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12, WM 2014, 2329 Rn. 12; zur Vergütung des Rechtsanwalts vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 55).
Die Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erweitert zudem entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessene Vergütung und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine enge Begrenzung der Fälle gebieten, in denen ein Anspruch auf Vergütung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 132;… vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6;… vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6;… vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10), den Anwendungsbereich des aus § 654 BGB folgenden allgemeinen Rechtsgedankens auf Pflichtverletzungen, die keinen Ausschluss der Vergütung rechtfertigen.
Entscheidendes Gewicht liegt bei der Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit der Treuepflichtverletzung, aufgrund derer der Makler den Lohn nach allgemeinem Rechts- und Billigkeitsempfinden nicht verdient hat, sondern sich seines Lohnes "unwürdig" erweist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 mwN).
Da der Insolvenzverwalter einen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf eine seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessene Vergütung hat, gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine enge Begrenzung der Fälle, in denen ein Anspruch auf Vergütung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 132).
Ob insoweit Ansprüche des entlassenen Verwalters aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht kommen, ist nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 133 f).
Ob etwas anderes gilt, wenn der Insolvenzverwalter statt des Pauschsatzes gemäß § 4 Abs. 2 InsVV die ihm tatsächlich entstandenen Auslagen geltend macht (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 134), kann dahinstehen.
BGH, 12.09.2019 - IX ZB 76/18
Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in …
So kommt die Versagung der Vergütung grundsätzlich nur bei gewichtigen, vorsätzlichen oder zumindest leichtfertigen Pflichtverstößen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 132).
Zudem sind Vergütungsansprüche auch dann ausgeschlossen, wenn der Insolvenzverwalter seine Bestellung in strafbarer Weise erschleicht und damit im eigenen wirtschaftlichen Interesse eine Gefährdung der erfolgreichen Abwicklung des Insolvenzverfahrens in Kauf nimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO).
Ein entscheidendes Gewicht liegt bei der Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit der Treuepflichtverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131).
Das Beschwerdegericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass das für das Beschwerdeverfahren geltende Verschlechterungsverbot (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 124 mwN) einer danach an sich gebotenen Erhöhung der vom Landgericht festgesetzten Ersatzordnungshaft von vier Tagen auf 75 Tage entgegensteht.
Der Senat hat im Zusammenhang mit der Frage, welche Auswirkungen die mangelnde fachliche und persönliche Eignung eines Insolvenzverwalters zur Ausübung seines Amtes auf den Vergütungsanspruch hat, allerdings geäußert, dass die Insolvenzverwaltervergütung als reine Tätigkeitsvergütung ausgestaltet sei (BGHZ 159, 122, 130).
Das Insolvenzgericht stellt bei der Auswahl des Insolvenzverwalters hohe persönliche Anforderungen, zu denen nicht nur ihre fachliche Qualifikation, sondern auch ihre Integrität gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, ZIP 2004, 1214, 1216).
BGH, 22.10.2009 - V ZB 77/09
Verwirkung eines Anspruchs auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung …
Da der Vergütungsanspruch des Verwalters nach § 654 BGB verwirkt sei, wenn dieser sich sein Amt durch Täuschung erschlichen habe (BGHZ 159, 122 ff.), müsse dasselbe in den Fällen gelten, in denen der Zwangsverwalter seine Bestellung durch kollusives Zusammenwirken mit dem für die Bestellung des Zwangsverwalters zuständigen Rechtspflegeorgan erlangt habe.
Der Anspruch entfiel auch nicht durch dessen Entlassung aus dem Amt nach § 153 Abs. 1 Satz 2 ZVG, selbst wenn diese aus wichtigem Grund erfolgte (vgl. BGHZ 159, 122, 130).
Der in § 654 BGB zum Ausdruck kommende allgemeine Rechtsgedanke, dass derjenige seines Entgeltanspruchs verlustig sein soll, der sich dessen wegen eines Treubruchs als unwürdig erwiesen hat, ist auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse des Insolvenz- (BGHZ 159, 122, 131) und des Zwangsverwalters (…Senat, a.a.O.) zu übertragen.
Die Verwirkung des Anspruchs auf die Vergütung analog § 654 BGB setzt zwar eine schwere Verletzung der Treuepflichten gegenüber den Beteiligten, jedoch nicht eine Schädigung ihres Vermögens voraus (vgl. BGHZ 159, 122, 131 f.;… Senat, Beschl. v. 23. Sept. 2009, V ZB 90/09, Rz. 15, zur Veröffentlichung bestimmt).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es für die Verwirkung der Vergütung auch ohne Bedeutung, dass der Rechtsbeschwerdeführer seine Bestellung zum Zwangsverwalter nicht durch Täuschung mit unrichtigen Angaben über seine Qualifikation erschlichen hat (dazu BGHZ 159, 122, 132;… Senat, Beschl. v. 23. Sept. 2009, V ZB 90/09, Rz. 16 ff.).
Für die Verwirkung des Anspruchs auf die Vergütung ist vielmehr entscheidend, ob der Beteiligte zu 1 seine Treupflicht gegenüber den Verfahrensbeteiligten vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt hat (BGHZ 159, 122, 131;… Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rz. 15).
Bei einer solchen Treupflichtverletzung ist der Verlust des Anspruchs auf die Vergütung nicht unverhältnismäßig, wenn der Zwangsverwalter zur Verfolgung seiner wirtschaftlichen Vorteile sich grob rücksichtslos über die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten hinweggesetzt hat (BGHZ 159, 122, 133;… Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rz. 33).
OLG Koblenz, 02.05.2019 - 2 U 1482/18
Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage wegen Falschinformation
Nach der Rechtsprechung des BGH verwirkt ein Immobilienmakler seinen Lohnanspruch dann, wenn er mit an Vorsatz grenzender Leichtfertigkeit die Interessen des Kunden so schwerwiegend gefährdet oder beeinträchtigt, dass er unwürdig für den Erhalt des Maklerlohns erscheint (…BGH, Urt. v. 29.11.1989 - IVa ZR 206/88 -, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 06. Mai 2004 - IX ZB 349/02 -, BGHZ 159, 122, Rn. 28).
Entscheidendes Gewicht liegt bei der Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit der Treupflichtverletzung, aufgrund derer sich der Makler den Lohn nach allgemeinem Rechts- und Billigkeitsempfinden nicht verdient hat, sondern sich seines Lohnes "unwürdig" erweist (BGHZ 36, 323, 327;… BGH, Urt. v. 24. Juni 1981 - IVa ZR 225/80, NJW 1981, 2297;… Urt. v. 13. März 1985 - IVa ZR 222/83, WM 1985, 1276, 1277; BGH, BGHZ 159, 122, Rn. 28).
Sie soll den Makler im Interesse der Wahrung seines Vergütungsanspruchs gerade dazu bewegen, die ihm gegenüber seinem Auftraggeber obliegende Treuepflicht einzuhalten (BGHZ 159, 122, Rn. 28).
Dass dem Kunden dadurch ein Schaden entstanden ist, ist nicht erforderlich (…BGH, Urt. v. 26.10.1977 - IV ZR 177/76 - WM 1978, 245;… BGH Urt. v. 29.11.1989 - IVa ZR 206/88 NJW-RR 1990, 372 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 06. Mai 2004 - IX ZB 349/02 -, BGHZ 159, 122, Rn. 28).
BGH, 12.09.2019 - IX ZB 75/18
Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines früheren Treuhänders aufgrund eines …
BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08
Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …
AG Duisburg, 02.02.2009 - 46 L 197/04
Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Zwangsverwalters durch das vorsätzliche …
BGH, 05.05.2008 - X ZB 36/07
BGH, 10.07.2008 - IX ZB 172/07
Nachtragsverteilung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs gegen den …
BGH, 26.04.2007 - IX ZB 160/06
Berücksichtigung von Forderungen bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen …
BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer …
BGH, 12.02.2009 - IX ZB 215/08
Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit eines Gesellschafters …
BGH, 16.10.2014 - IX ZR 190/13
Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der …
BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04
Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …
BGH, 21.03.2013 - IX ZB 209/10
Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und …
BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse …
BGH, 10.07.2008 - IX ZB 152/07
Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes
BGH, 16.10.2008 - IX ZB 179/07
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei …
BGH, 09.06.2011 - IX ZB 248/09
Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der …
BGH, 15.10.2009 - V ZB 88/09
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung eines Zwangsverwalters bei …
BGH, 09.10.2008 - IX ZB 60/07
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz
BGH, 26.04.2012 - IX ZB 176/11
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Vergütungszuschlag für …
OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 20 W 316/16
Zu den Voraussetzungen einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines …
OLG Braunschweig, 24.07.2013 - 3 U 218/11
BGH, 17.03.2011 - IX ZB 145/10
Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung …
BGH, 09.10.2008 - IX ZB 292/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen …
BGH, 23.10.2008 - IX ZB 29/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur …
BGH, 19.04.2007 - IX ZB 176/06
Bindung des Beschwerdegerichts an seine eigene Rechtsauffassung
LG Schwerin, 09.07.2008 - 5 T 31/06
Gesamtvollstreckungsverwalter/Insolvenzverwalter: Verwirkung des …
OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17
Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
AG Duisburg, 21.08.2008 - 46 L 197/04
Umfang der Befugnis des Vollstreckungsrichters zur Anordnung der zwangsweisen …
LG Stendal, 11.08.2010 - 25 T 107/10
Abberufung des Gesamtvollstreckungsverwalters bei auf objektiven Umständen …
OLG München, 19.05.2010 - 20 U 4370/09
Vollstreckungsabwehrklage: Präklusion des Aufrechnungseinwands
LG Bonn, 02.08.2006 - 6 T 87/06
Anspruch auf Vergütung eines Insolvenzverwalters für die Geschäftsführung und …
LG Bonn, 20.05.2005 - 2 O 500/04
AG Potsdam, 06.04.2005 - 35 IN 686/01
Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters; …
LG Göttingen, 09.08.2012 - 10 T 38/12
Auswirkungen einer mangelhaften Leistung eines Insolvenzverwalters auf die …
LG Stuttgart, 10.10.2006 - 19 T 189/06
Ausgestaltung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung eines …

References: § 577
 § 63
 § 64
 § 812
 § 577
 § 812
 § 63
 § 63
 § 64
 § 577
 § 812
 § 153
 § 22
 § 64
 § 654
 Art. 12
 § 654
 Art. 12
 § 4
 § 654
 § 153
 § 654
 § 654
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