Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=19.11.2012&Aktenzeichen=23%20U%2068/12
Timestamp: 2019-12-09 02:45:55+00:00

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OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12 (https://dejure.org/2012,38511)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.11.2012 - 23 U 68/12 (https://dejure.org/2012,38511)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. November 2012 - 23 U 68/12 (https://dejure.org/2012,38511)
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Voraussetzungen des Schuldnerverzugs bei einem Verbraucherdarlehen; Anspruch auf Widerruf von durch die Schufa gespeicherten Daten
Unzulässige SCHUFA-Meldung einer Bank - Sind ihre Forderungen an eine Kreditnehmerin verjährt, darf sie an die SCHUFA keine negativen Daten weitergeben
Zu den Anforderungen an eine Mahnung hinsichtlich eines Verbraucherdarlehens
Verjährungseintritt bei Darlehensanspruch
Kündigung von Darlehen oder Krediten und Verjährung der Restschuld -Keine Hemmung der Verjährung ohne Mahnung
Schufa-Eintrag: Bank darf verjährte Kreditforderung nicht an die Schufa melden - Keine Verjährungshemmung bei fehlender Mahnung / Mahnung setzt eindeutige und bestimmte Zahlungsaufforderung voraus
LG Hanau, 27.02.2012 - 9 O 831/11
NJW-RR 2013, 566
Soweit das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12, Rn. 24, juris), demgegenüber der Auffassung ist, der Fälligstellung der Restschuld zur sofortigen Zahlung in einem Kündigungsschreiben ließe sich bei einem Teilzahlungsdarlehen eine Leistungsaufforderung im Sinne einer Mahnung nicht entnehmen, überzeugt das für den hier vorliegenden Fall eines Dispositionskredits nicht.
Soweit der Beklagte - sich an das OLG Frankfurt anlehnend (Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12, juris) - meint, in dem Moment, in dem Maßnahmen nach § 498 BGB ergriffen würden, sei die Hemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB beendet, mag zutreffend sein, dass es nach Kündigung des Darlehens einer Inverzugsetzung mit dem nunmehr fälligen Restsaldo bedarf, wenn zuvor Verzug allein hinsichtlich einzelner fälliger Raten eingetreten ist.
Insbesondere könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass die Verjährung der Forderung gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. wegen Verzugs gehemmt sei, wie sich aus dem Urteil des OLG Frankfurt vom 19.11.2012, Az.: 23 U 68/12 ergebe.
Die Kammer folge insoweit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und nicht der des 23. Zivilsenats des OLG Frankfurt (Urteil vom 19.11.2012, Az.: 23 U 68/12 ).
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat zwar in der Fälligstellung der Restschuld zur sofortigen Zahlung und der damit verbundenen Androhung von Verzugszinsen keine Mahnung gesehen (vgl. Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12 -, Rn. 24 , juris; ebenso: OLG Hamm…, Beschluss vom 09.08.2017 - 31 W 10/17 -, juris Rn. 18 ff.;… Beschluss vom 23. Mai 2016 - 31 U 41/16 -, Rn. 5 f., juris; - a.A.: OLG Köln, Beschluss vom 27.07.2016, 13 W 84/16 = Anlage B 6, Anlagenband; Beschluss vom 19.03.2014, 13 U 205/13 = Anlage B 1 = Bl. 72 ff. d.A.; OLG Dresden…, Urteil vom 20.10.2016 - 8 U 1211/16 -, Rn. 12, juris; Urteil vom 18.11.2018 - 5 U 1411/17 = Anlage BB 1 = Bl. 228 ff. d.A.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2014 - I-14 U 39/14 = Anlage B 2 = Bl. 77 ff. d.A.).
Soweit der 23. Zivilsenat die Auffassung vertritt, nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont des Kreditnehmers und unter Verbraucherschutzgesichtspunkten läge bei einer vergleichbaren Formulierung eine bloße Gesamtfälligstellung des Darlehens ohne damit zugleich erfolgte Mahnung erheblich näher als die gegenteilige Annahme einer Mahnung (vgl. Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12 -, Rn. 37 , juris), kann dem nicht beigetreten werden.
Es wird dem Darlehensnehmer auch nicht suggeriert, dass noch weitere Maßnahmen veranlasst werden sollen und dann erst Verzug eintreten soll (so: OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12 -, Rn. 37 , juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 09.08.2017 - 31 W 10/17 -, juris Rn. 21).
Schon aus der gesetzlichen Systematik ergibt sich, dass der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 BGB a. F. nur für den zwar notleidend gewordenen, aber noch seitens des Darlehensgebers ungekündigten Verbraucherdarlehensvertrag gilt, vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.11.2012 - 23 U 68/12, NJW-RR 2013, 566, beckonline.
Mit dieser Restschuld kann der Verbraucher erst nach nochmaliger Mahnung in Verzug geraten, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12, juris Rn. 21; OLG Hamm, Beschluss vom 09. August 2017 - 31 W 10/17 -, Rn. 18 - 24, juris; Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 498 Rn. 25).bb.
Mit dieser Restschuld kann der Verbraucher aber erst nach nochmaliger Mahnung in Verzug geraten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12, juris Rn. 21;… Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 498 Rn. 25).
Die Mitteilung, dass die Forderung zur sofortigen Zahlung fällig ist, stellt für sich gesehen keine Mahnung dar (vgl. KG, NVwZ-RR 2004, 397 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 566 ff.).
Gleichfalls beinhaltet nicht die Ankündigung, dass auf den Betrag künftig Verzugszinsen berechnet würden, eine eindeutige und bestimmte, an den Schuldner gerichtete Aufforderung, den bezifferten Betrag unverzüglich zu erbringen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 566 ff.;… Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 286 Rn. 17).
Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 286 Abs. 3 BGB darf ein Schuldner, wird eine Forderung durch Kündigung erst fällig gestellt, grundsätzlich von einer angemessenen Zahlungsfrist ausgehen, bevor Verzug eintritt; ihm ist grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, die Forderung zu überprüfen (vgl. BGH, WM 1970, 1141; OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 566 ff.).
Eine andere Bewertung ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 2013, 566) nicht angezeigt.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 2013, 566) betraf einen in Teilen abweichenden Sachverhalt.

References: § 498
 § 497
 § 497
 § 497
 § 498
 § 498
 § 286
 § 286