Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=5995
Timestamp: 2020-04-01 12:14:27+00:00

Document:
Vorlage - 6821/14
Betreff: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen;
hier: Kostenspaltung und Abschnittsbildung
49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen
Der beitragsfähige Aufwand für
1. die Verbesserung des Gehweges an der Westseite der Straße „Landstraße“ in Salzgitter–Calbecht wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Straßenausbaubeitragssatzung ‑ ABS ‑ in der Fassung vom 31.10.1994) und auf die durch den Abschnitt von der OD-Grenze 0,971 bis zur OD-Grenze 0,400 erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS in der Fassung vom 31.10.1994) ‑ Lageplan siehe Anlage 1 ‑,
2. die Herstellung des Gehweges an der Nordseite der Straße „Hilmsegraben“ in Salzgitter–Bleckenstedt wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 7 ABS) und auf die durch den Abschnitt von der Einmündung „Schwerdtfegerstraße“ bis zur Einmündung der „Bleckenstedter Straße“ erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 2 ‑,
3. die Erneuerung der Fahrbahn und des Gehweges an der Ostseite der Straße „Schlopweg“ in Salzgitter–Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 7 ABS) und auf die durch den Abschnitt von der Einmündung „Wiesenstraße“ bis zur Einmündung „Ludwig-Gercke-Straße“ erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 3 ‑,
4. die Erneuerung der Fahrbahn und des Gehweges an der Südseite der Straße „Rabenwinkel“ in Salzgitter-Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 7 ABS) und auf die durch den Abschnitt von der Straße „Schlopweg“ und der Einmündung der Straße „An der Beeke“ erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS) ‑Lageplan siehe Anlage 4 ‑,
5. die Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege (beidseitig) an der Straße „Wittenbergskamp“ in Salzgitter-Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 7 ABS) und auf die durch den Abschnitt von der Straße „Ludwig-Gercke-Straße“ bis zum Flurstück 60/2 (Grüner Weg) erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 5 ‑,
6. die Erneuerung der Fahrbahn an der Straße „Robert-Koch-Platz“ in Salzgitter-Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 6 ‑,
7. die Erneuerung der Fahrbahn und des Gehweges an der Südseite sowie die Herstellung des Parkstreifens an der Ostseite der Straße „An der Beeke“ in Salzgitter-Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3, 7 und 9 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 7 ‑,
8. die Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege (beidseitig) an der Straße „Am Sudholz“ in Salzgitter-Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 7 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 8 ‑,
9. die Herstellung bzw. die Erneuerung von Gehwegen an der Ost- und Westseite, die Herstellung von Parkplätzen an der Westseite sowie den Grunderwerb an der Straße „Vor der Burg“ in Salzgitter-Gebhardshagen werden gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 9 der ABS) und auf die durch den Abschnitt von der südlichen Ortsdurchfahrt (OD) bis zur Einmündung „Sternbergstraße“ erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 der ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 9 ‑.
Die im Beschlussvorschlag genannten Straßen wurden auf der Grundlage der vom Verwaltungsausschuss der Stadt festgestellten Projekte ausgebaut. Die unter Ziffern 3 bis 8 aufgeführten Fahrbahnen, Gehwege und Parkstreifen wurden nach Kanalerneuerungsmaßnahmen erneuert oder hergestellt. Die unter Ziffern 1, 2 und 9 aufgeführten Gehwege und Parkstreifen wurden verbessert oder neu hergestellt. Bei den unter Ziffer 9 genannten Maßnahmen war auch Grunderwerb erforderlich.
Diese Maßnahmen sind beitragspflichtig nach der Straßenausbaubeitragssatzung in der Fassung vom 18.12.2002. Für die unter Ziffer 1 aufgeführte Maßnahme findet aufgrund einer Überleitungsregelung noch die Straßenausbaubeitragssatzung in der Fassung vom 30.10.1994 Anwendung.
Voraussetzung für die Abrechnung der Maßnahmen ist, dass den in dem Beschlussvorschlag genannten Kostenspaltungen und Abschnittsbildungen zugestimmt wird. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zum Straßenausbaubeitragsrecht entsteht erst mit diesen förmlichen Beschlüssen eine Beitragspflicht.
Anlagen 1 bis 9 (Lagepläne)
1 öffentlich anlage 1-9 (1155 KB)

References: § 9
 § 3
 § 7
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 § 7
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 § 7
 § 7
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