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Timestamp: 2019-07-23 01:26:51+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 860/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 860/11
Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende „neue“ Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körperschaft der Sozialversicherung die Versorgung der aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen Dienstordnungsangestellten, deren Arbeits- und Versorgungsverhältnisse von den geschlossenen Krankenkassen auf sie übergegangen sind, nach Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG (juris: BesVNG 2) in der Dienstordnung nach dem für Landesbeamte geltenden Recht zu regeln. Dies gilt auch dann, wenn sich die Versorgung der übergegangenen Dienstordnungsangestellten zuvor bei der Innungskrankenkasse als bundesunmittelbarer Körperschaft nach dem für Bundesbeamte geltenden Recht bestimmte.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 – 3 Sa 567/11 B – wird zurückgewiesen.
3 AZR 860/11 > Rn 1
3 AZR 860/11 > Rn 2
3 AZR 860/11 > Rn 3
3 AZR 860/11 > Rn 4
3 AZR 860/11 > Rn 5
3 AZR 860/11 > Rn 6
3 AZR 860/11 > Rn 7
3 AZR 860/11 > Rn 8
3 AZR 860/11 > Rn 9
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm auch nach dem 1. April 2010 ein Ruhegehalt sowie Beihilfe nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften gewähren. Bei der Beklagten handele es sich um eine bundesunmittelbare Körperschaft iSd. Art. 87 Abs. 2 GG. Da sie die Mitglieder der IKK Niedersachsen mit Wohnorten außerhalb Niedersachsens übernommen habe, erstrecke sich ihr Zuständigkeitsbereich – ebenso wie zuvor derjenige der IKK Niedersachsen – auf mehr als drei Bundesländer. Die Regelung in § 173 Abs. 2 Satz 4 SGB V, nach der bei einer Vereinigung von Innungs- oder Betriebskrankenkassen die in der Satzung enthaltene Öffnungsklausel auch für die vereinigte Krankenkasse gelte, greife auch bei der Fusion einer Innungs- mit einer Ortskrankenkasse. Zudem folge die Verpflichtung der Beklagten, das Versorgungsrecht des Bundes anzuwenden, aus § 164 Abs. 2 SGB V. Die Anwendung des niedersächsischen Versorgungs- und Beihilferechts verstoße gegen das Alimentationsprinzip und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Beklagte schulde ihm daher auch über den 1. April 2010 hinaus ein monatliches Ruhegehalt iHv. 3.517,62 Euro brutto. Außerdem sei sie verpflichtet, ihm die monatlichen Mehrkosten zu erstatten, die infolge des Tarifwechsels bei seiner privaten Krankenversicherung entstanden seien.
3 AZR 860/11 > Rn 10
festzustellen, dass die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, ab April 2010 an ihn eine monatliche Bruttoversorgung iHv. 3.517,62 Euro zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab Juli 2010 eine monatliche Zahlung iHv. 117,60 Euro wegen erhöhter Krankenversicherungskosten zu zahlen.
3 AZR 860/11 > Rn 11
3 AZR 860/11 > Rn 12
3 AZR 860/11 > Rn 13
3 AZR 860/11 > Rn 14
3 AZR 860/11 > Rn 15
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihm ab April 2010 weiterhin eine monatliche Bruttoversorgung iHv. 3.517, 62 Euro zu zahlen und ihm die um 117, 60 Euro monatlich erhöhten Beiträge für seine private Krankenversicherung zu erstatten. Die gestellten Feststellungsanträge betreffen jeweils ein Rechtsverhältnis, nämlich den Umfang der Zahlungspflicht der Beklagten. Da hierüber zwischen den Parteien Streit besteht, hat der Kläger auch ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung(vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 289/10 – Rn. 19).
3 AZR 860/11 > Rn 16
Der Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit der Feststellungsanträge nicht entgegen. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 289/10 – Rn. 20). Dies ist vorliegend der Fall.
3 AZR 860/11 > Rn 17
3 AZR 860/11 > Rn 18
3 AZR 860/11 > Rn 19
3 AZR 860/11 > Rn 20
a) Da der Kläger als Dienstordnungsangestellter bei einer gesetzlichen Krankenkasse beschäftigt war, wird sein Arbeits- und Versorgungsverhältnis durch die Dienstordnung normativ geregelt (§§ 351, 352, 358 RVO). Die dienstordnungsmäßig Angestellten der Sozialversicherungsträger sind zwar weder Beamte noch haben sie einen öffentlich-rechtlichen Status. Dies ändert aber nichts daran, dass ihr Angestelltenverhältnis weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist. Die Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger sind dem öffentlichen Recht angehöriges, aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht (BAG 30. August 2005 – 3 AZR 391/04 – zu B II 1 der Gründe; 22. Juli 2010 – 6 AZR 82/09 – Rn. 11; 15. November 2001 – 6 AZR 382/00 – zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 348). Es gestaltet normativ und zwingend die Arbeitsverhältnisse der Angestellten, die der Dienstordnung unterworfen sind. Der nach § 354 Abs. 1 RVO abzuschließende schriftliche Arbeitsvertrag unterstellt die Angestellten der Dienstordnung. Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (vgl. BAG 30. August 2005 – 3 AZR 391/04 – zu B II 1 der Gründe; 22. Juli 2010 – 6 AZR 82/09 – Rn. 11).
3 AZR 860/11 > Rn 21
3 AZR 860/11 > Rn 22
3 AZR 860/11 > Rn 23
3 AZR 860/11 > Rn 24
3 AZR 860/11 > Rn 25
aa) Für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen galt nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) in der Fassung vom 7. November 2008 bis zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 17. November 2011 am 1. Dezember 2011 (Nds. GVBl. 2011 S. 422) das Beamtenversorgungsgesetz in seiner bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818; im Folgenden: BeamtVG aF). Als ruhegehaltsfähige Dienstbezüge iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG aF waren seit dem 1. April 2010 allerdings nicht mehr die Grundgehaltssätze nach der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz zugrunde zu legen (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 BBesG in der Fassung vom 19. Juni 2009), sondern nach § 12 Abs. 1 NBesG in der Fassung vom 25. März 2009 die Grundgehaltssätze nach der Anlage 2 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz. Danach betrug das monatliche Ruhegehalt des Klägers – unstreitig – nur noch 3.483,35 Euro brutto.
3 AZR 860/11 > Rn 26
3 AZR 860/11 > Rn 27
3 AZR 860/11 > Rn 28
3 AZR 860/11 > Rn 29
3 AZR 860/11 > Rn 30
3 AZR 860/11 > Rn 31
3 AZR 860/11 > Rn 32
3 AZR 860/11 > Rn 33
3 AZR 860/11 > Rn 34
3 AZR 860/11 > Rn 35
3 AZR 860/11 > Rn 36
3 AZR 860/11 > Rn 37
3 AZR 860/11 > Rn 38
3 AZR 860/11 > Rn 39
3 AZR 860/11 > Rn 40
3 AZR 860/11 > Rn 41
3 AZR 860/11 > Rn 42
3 AZR 860/11 > Rn 43
3 AZR 860/11 > Rn 44
3 AZR 860/11 > Rn 45
3 AZR 860/11 > Rn 46
3 AZR 860/11 > Rn 47
3 AZR 860/11 > Rn 48
3 AZR 860/11 > Rn 49
3 AZR 860/11 > Rn 50
3 AZR 860/11 > Rn 51
3 AZR 860/11 > Rn 52
3 AZR 860/11 > Rn 53
a) Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Der Dienstherr muss Vorkehrungen dafür treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle nicht gefährdet wird. Ob er dieser Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen. Entscheidet sich der Dienstherr, seiner Fürsorgepflicht durch die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Beihilfen nachzukommen, so muss er sicherstellen, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Der Dienstherr darf somit die Beihilfe – da er sie als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert hat – nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten. Eine in Ergänzung der zumutbaren Eigenvorsorge lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht dagegen nicht (BVerfG 27. September 2011 – 2 BvR 86/11 – Rn. 10 mwN).
3 AZR 860/11 > Rn 54
b) Selbst wenn zugunsten des Klägers davon auszugehen sein sollte, dass diese für Beamte geltenden Grundsätze uneingeschränkt auch auf Dienstordnungsangestellte übertragbar sind, läge kein Verstoß der Beklagten gegen ihre Fürsorgepflicht vor. Die Fürsorgepflicht gebietet nur, angemessene Beihilfen zu den im Krankheitsfall notwendigen Aufwendungen – dh. bei einem Krankenhausaufenthalt zu einer als vollwertig anzusehenden stationären Behandlung – zu gewähren. Dem ist genügt, wenn – wie vorliegend – für die allgemeinen Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung) Beihilfe gewährt wird (vgl. für Beamte BVerfG 7. November 2002 – 2 BvR 1053/98 – zu C I 2 a aa der Gründe, BVerfGE 106, 225). Dem Dienstordnungsangestellten muss als Krankenhausversorgung nicht mehr gewährleistet werden als das, was nach der Bundespflegesatzverordnung den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend dem Inhalt ihrer versicherungsrechtlichen Ansprüche als medizinisch gebotene Behandlung garantiert wird. Er kann daher ohne Verstoß gegen die Fürsorgepflicht darauf verwiesen werden, entweder auf die Inanspruchnahme von Wahlleistungen zu verzichten oder aber selbst zusätzliche Vorsorge durch Abschluss einer ergänzenden Krankenversicherung zu treffen (vgl. für Beamte BVerfG 7. November 2002 – 2 BvR 1053/98 – zu C I 2 a aa und bb der Gründe, aaO).
3 AZR 860/11 > Rn 55
3 AZR 860/11 > Rn 56
Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip wäre erst dann gegeben, wenn die zur Abwendung von krankheitsbedingten Belastungen erforderlichen Krankenversicherungsprämien einen solchen Umfang erreichten, dass der angemessene Lebensunterhalt der Beamten und Versorgungsempfänger nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. BVerfG 16. August 2011 – 2 BvR 287/10 – Rn. 20 f.; 13. Februar 2008 – 2 BvR 613/06 – Rn. 10, BVerfGK 13, 278; 7. November 2002 – 2 BvR 1053/98 – zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 106, 225). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte hat aufgrund ihrer Fürsorgepflicht nur Vorkehrungen zur Abdeckung der Kosten einer medizinisch erforderlichen Behandlung im Krankheitsfall zu treffen. Genügt – wie vorliegend – die Ausgestaltung der Beihilfe auch nach Wegfall der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen diesen Anforderungen, so kann eine verfassungswidrige Lücke in der amtsangemessenen Alimentation nicht entstehen. Ein Dienstordnungsangestellter, der weiter Wahlleistungen in Anspruch nehmen will, muss für die dadurch entstehenden Kosten selbst aufkommen. Die so begründeten finanziellen Einbußen sind nur die Kehrseite seiner Freiheit, seine Dienstbezüge so zu verwenden, wie er möchte. Verwendet er einen Teil seiner Bezüge für eine auch Wahlleistungen umfassende Krankenversicherung, die dann insoweit gegenüber einer „beihilfekonformen“ Versicherung erhöht ist, kann er die ihm daraus erwachsende Belastung nicht seinem Dienstherrn unter Berufung auf das Alimentationsprinzip „in Rechnung stellen“ (vgl. nur BVerfG 7. November 2002 – 2 BvR 1053/98 – zu C I 2 b aa der Gründe, aaO).
3 AZR 860/11 > Rn 57
3. Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist nicht gegeben. Der Kläger konnte nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass ihm für Wahlleistungen zukünftig stets Beihilfe gewährt wird. Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung entspricht der ergänzenden Funktion der Beihilfe (vgl. BVerfG 7. November 2002 – 2 BvR 1053/98 – zu C III der Gründe, BVerfGE 106, 225).
3 AZR 860/11 > Rn 58
Das Urteil BAG – 3 AZR 860/11 wird zitiert in:

References: § 2
 Art. 87
 § 173
 § 164
 § 256
 § 354
 § 1
 Art. 8
 § 5
 § 20
 § 12
 § 2