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Timestamp: 2019-01-24 12:52:04+00:00

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Nichterledigung von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in Hamburg und nachträgliche Vorlage von Alternativnachweisen zum Beweis für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren im Drittland. Vorschreibung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.09.2003, ZRV/0069-Z1W/03
Nichterledigung von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in Hamburg und nachträgliche Vorlage von Alternativnachweisen zum Beweis für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren im Drittland. Vorschreibung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht
ZRV/0069-Z1W/03-RS1 Permalink
Die Dreimonatsfrist des Artikels 379 ZK-DVO ist nur im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage als Ausschlussfrist zu werten. Wenn innerhalb dieser Frist keine zweifelsfreien Feststellungen hinsichtlich des Ortes der Zuwiderhandlung getroffen werden können, kommt es zur Zuständigkeitsfiktion iSd Artikels 378 Absatz 1 erster Anstrich ZK-DVO (jener Mitgliedstat, zu dem die Abgangsstelle gehört). Dieser Staat bleibt sodann unwiderruflich zuständig. Allfällig später hervorgekommene Erkenntnisse hinsichtlich des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung vermögen daran nichts zu ändern. Unbeschadet dieser Zuständigkeitsregelungen kann jedoch ein allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweis im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens bzw. des Erstattungsverfahrens als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens anerkannt werden. Trotz einer etwaigen Anerkennung eines Alternativnachweises führen Feststellungen über eine Verletzung der Gestellungspflicht im Rahmen des betreffenden Versandverfahrens zur Vorschreibung der Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG.
Versandverfahren, Alternativnachweis, Verwaltungsabgaben
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rath & Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 15. Jänner 2002, GZ. 700/11753/2001, 700/11743/2001, 700/11856/2001, 700/11854/2001, 700/11741/2001, betreffend Zollschuld, entschieden:
1.) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Auf Grund der vorliegenden Alternativnachweise wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Demnach liegen die Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung nicht vor.
2.) Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird als unbegründet abgewiesen.
3.) Im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenfestsetzung ergibt sich aus den unter 1.) und 2.) getroffenen Feststellungen eine Abänderung zu Gunsten der Bf. in der Höhe von insgesamt S 336.308,00 (entspricht 24.440,46 €) laut untenstehender Aufstellung:
Ausgleichs-zinsen
Verwaltungs-abgaben
700/07117/2001
54.209,00
700/06019/2001
700/08867/2001
700/08866/2001
55.292,00
700/05592/2001
41.212,00
272.855,00
Vorzuschreiben waren:
Summe der vorgeschriebenen Abgaben
339.308,00
Summe der vorzuschreibenden Abgaben
Abänderungen zu Gunsten der Bf. daher
336.308,00
Mit Bescheid vom 18. April 2001, Zl. 700/07117/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr 700/733/300061/00/0, vom 20. Jänner 2000 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 iVm Absatz 3, erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 62.416,-- (S 8.207,-- an Zoll und S 54.209,-- an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 127,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 4.330,-- sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- vorgeschrieben.
Mit Bescheid vom 18. April 2001, Zl. 700/006019/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr 700/733/300079/01/0, vom 11. Jänner 2000 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 iVm Absatz 3, erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 62.010,-- (S 8.156,-- an Zoll und S 53.854,-- an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 125,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 4.301,-- sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- vorgeschrieben.
Mit Bescheid vom 8. Mai 2001, Zl. 700/08867/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr 700/733/300234/02/0, vom 23. Februar 2000 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 iVm Absatz 3, erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 59.820,-- (S 7.780,-- an Zoll und S 52.040,-- an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 120,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 3.915,-- sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- vorgeschrieben.
Mit Bescheid vom 8. Mai 2001, Zl. 700/008866/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr 700/733/300288/02/0, vom 28. Februar 2000 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 iVm Absatz 3, erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 63.633,-- (S 8.341,-- an Zoll und S 55.292,-- an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 128,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 4.164,-- sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- vorgeschrieben.
Mit Bescheid vom 18. April 2001, Zl. 700/05592/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr 700/733/300340/00/0, vom 13. Dezember 1999 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 iVm Absatz 3, erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 66.188,-- (S 8.728,-- an Zoll und S 57.460,-- an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 135,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 4.896,-- sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- vorgeschrieben.
Gegen diese Bescheide erhob die Bf. mit den Eingaben vom 18. Mai 2001 bzw. vom 21. Mai 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.
Das Hauptzollamt Graz wies diese Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2002, Zl. 700/11753/2001, Zl. 700/11743/2001, Zl. 700/11856/2001, Zl. 700/11854/2001, Zl. 700/11741/2001, als unbegründet ab.
Gegen diesen Sammelbescheid richtet sich der mit Schreiben vom 29. Jänner 2002 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde.
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- und Handelspapiers, aus dem hervorgeht, das die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 ZK-DVO beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder
§ 98 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe b ZollR-DG:
An Nebenansprüchen sind im Verfahren der Zollbehörden zu erheben 1. Kosten, und zwar Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der §§ 103 bis 105
§ 105 ZollR-DG:
Verwaltungsabgaben in Höhe des Dreifachen der nach § 101 Absatz 2 zweiter Satz für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B bestimmten Personalkostenersätze sind zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist.
Am 20. Jänner 2000 wurde auf Antrag der A. mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300061/00/0, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke Mercedes Benz vom Zollamt Graz als Abgangsstelle zum Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 28. Jänner 2000 festgesetzt. Die A. trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.
Die Bf. hatte im Auftrag der A. den verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit zwei weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern.
Am 25. Jänner 2000 wurde auf Antrag der A. mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300079/01/0, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke Mercedes Benz vom Zollamt Graz als Abgangsstelle zum Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 2. Februar 2000 festgesetzt. Die A. trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.
Die Bf. hatte im Auftrag der A. den verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit vier weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern.
Am 24. Februar 2000 wurde auf Antrag der A. mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300234/02/0, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke Mercedes Benz, vom Zollamt Graz als Abgangsstelle zum Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 3. März 2000 festgesetzt. Die A. trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.
Am 28. Februar 2000 wurde auf Antrag der A. mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300288/02/0, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke Mercedes Benz, vom Zollamt Graz als Abgangsstelle zum Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 7. März 2000 festgesetzt. Die A. trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.
Die Bf. hatte im Auftrag der A. den verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit fünf weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern.
Am 13. Dezember 1999 wurde auf Antrag der A. mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300340/00/9, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke Mercedes Benz vom Zollamt Graz als Abgangsstelle zum Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 21. Dezember 1999 festgesetzt. Die A. trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.
Da innerhalb der vorgesehenen Frist von zehn Wochen nach Ablauf der Gestellungsfrist beim Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle das Original des Exemplars 5 der oben genannten fünf Versandanmeldungen (als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung der Versandverfahren) nicht einlangte, eröffnete das Hauptzollamt Graz das Suchverfahren und ersuchte dabei die Bestimmungsstelle Ermittlungen betreffend den Verbleib der Sendungen anzustellen. Die Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Hamburg-Freihafen teilte dem Hauptzollamt Graz daraufhin mit, dass in allen fünf Fällen das Versandgut in Hamburg ohne Hinweis auf die Tatsache übergeben worden sei, dass es im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert worden war, dass aber die Sendungen dort nicht gestellt worden und auch die zugehörigen Versandscheine nicht vorgelegt worden seien.
Für das Hauptzollamt Graz stand damit fest, dass die Sendungen der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren und es kam daher zur Erlassung der oben genannten erstinstanzlichen Bescheide über die Festsetzung der Zollschuld.
Die Bf. räumt zunächst ein, die Beförderung der verfahrensgegenständlichen PKW tatsächlich durchgeführt zu haben, bestreitet allerdings, Kenntnis von den eröffneten Versandverfahren gehabt zu haben. Sie behauptet, den Lenkern der eingesetzten Beförderungsmittel sei von Seiten der Absenderin jeweils ein verschlossenes Kuvert übergeben worden, wobei die Lenker davon ausgegangen seien, dass sich in diesen Kuverts Fahrzeugpapiere befunden hätten. Erst im Nachhinein sei davon auszugehen, dass sich in diesen verschlossenen Kuverts je ein Versandschein befunden habe.
Dieses Vorbringen steht im Widerspruch zur Aussage eines Angestellten jenes Speditionsunternehmens, welches damals die CMR-Frachtbriefe und die Versandscheine erstellt hatte. Der betreffende Angestellte stellt entschieden in Abrede, dass jemals Versandscheine an bei der Bf. beschäftigte Fahrer in verschlossenen Kuverts übergeben worden seien. Dem Senat liegt auch eine diesbezügliche an die Hauptverpflichtete gerichtete schriftliche Stellungnahme des Speditionsunternehmens vom 17. Juli 2001 vor, welche lautet:
Im Rahmen eines Vorhaltes in einem gleichgelagerten Beschwerdefall teilte der Senat der Bf. mit Schreiben vom 28. August 2003 mit, dass angesichts dieses Beweismittels davon auszugehen sei, dass die Bf. als Warenführerin entgegen ihrer diesbezüglichen Behauptung zum Zeitpunkt des Erhalts des CMR-Frachtbriefes doch Kenntnis davon hatte, dass der verfahrensgegenständliche PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlag.
Die Bf. legte daraufhin zum Nachweis für die Richtigkeit ihrer eigenen Darstellung dem Senat ein mit 5. September 2003 datiertes Gesprächsprotokoll vor, in welchem der betreffende Fahrer bestätigt, dass ihm von Seiten der Absenderin keine Zollunterlagen ausgehändigt worden sind. Bei der Übernahme des Fahrzeuges habe sich ein verschlossenes Kuvert im Fahrzeug befunden.
Der Senat hatte daher zunächst im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Sinne des § 167 Abs. 2 BAO zu überprüfen, welche der beiden oben angeführten widersprüchlichen Aussagen glaubwürdiger erscheint.
Nach ständiger Rechtssprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
Im vorliegenden Fall hat die Prüfung der Glaubwürdigkeit der unterschiedlichen Aussagen unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufes bei der PKW-Abholung beim genannten Speditionsunternehmens zu erfolgen. Dieser stellte sich laut Aussage des Verantwortlichen des Unternehmens damals wie folgt dar:
Aus dieser durchaus schlüssigen und glaubwürdigen Schilderung ergibt sich, dass es unmöglich war, die Versandanmeldung T1 vor der Beladung auszudrucken. Die zu befördernden PKW befanden sich somit zum Zeitpunkt der Erstellung des Zollpapiers bereits auf dem Autotransporter. Die Behauptung des Bf., wonach sich das T1 in einem verschlossenen Kuvert im Fahrzeug befunden haben soll, erscheint angesichts dieser Umstände äußerst unglaubwürdig. Es ist nicht logisch begründbar, warum ein Bediensteter der Spedition den Aufwand auf sich nehmen sollte, mühsam auf den Autotransporter zu klettern, um in den auf diesem LKW teilweise übereinander verladenen PKW die Zollpapiere zu hinterlegen, wenn er diese dem Fahrer mit einem viel geringeren Aufwand gleichzeitig mit der Übergabe des CMR-Frachtbriefes persönlich auszuhändigen in der Lage ist.
Der Senat erachtet daher die Aussage des Speditionsunternehmens, wonach die Zollpapiere stets persönlich und unkuvertiert direkt dem Fahrer übergeben worden sind, viel eher als den logischen Denkgesetzen entsprechend und somit auch glaubwürdiger als die Behauptung der Bf., dass die Zollpapiere in einem verschlossenen Kuvert im Fahrzeug hinterlegt gewesen seien.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bf, die sich gewerbsmäßig mit der Durchführung von Kraftwagentransporten beschäftigt, im Zeitraum von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der A. von Graz nach Hamburg durchgeführt hat. Es fällt auf, dass eine Reihe dieser Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg erledigt werden konnten, wohingegen in 93 Fällen wegen Nichtbeendigung die Zollschuld festzusetzen war.
Darüber hinaus war in allen fünf vorliegenden Fällen im Feld 5 "Beigefügte Dokumente" der betreffenden CMR-Frachtbriefe ein handschriftlicher Hinweis auf die jeweiligen Versandanmeldungen angebracht. Wenn auch aus Platzgründen nicht die vollständige WE-Nr. der Versandscheine angeführt wurde, war doch durch den Vermerk "T1" unzweifelhaft erkennbar, dass es sich bei den beförderten Beförderungsmitteln um Waren handelte, die sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befanden.
Der Senat erachtet es somit als erwiesen, dass die Bf. Kenntnis darüber hatte, dass die streitgegenständlichen PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen. Sie kann somit nicht auch nicht erfolgreich damit argumentieren, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass die betreffenden Fahrzeuge vor der Abladung dem Zollamt Hamburg zu gestellen waren, zumal die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle gemäß Artikel 356 Abs. 1 ZK-DVO eine der wesentlichsten Verfahrensgrundsätze bei der Beförderung von im Versandverfahren befindlichen Waren darstellt.
Auf Grund des Hinweises der Bf., wonach die verfahrensgegenständlichen PKW nach Island verbracht worden seien, kontaktierte das Hauptzollamt Graz die dortige Zollverwaltung. Diese bestätigte per e-mail, dass alle fünf Fahrzeuge in Island zollabgefertigt worden sind und dass sie nicht wiederausgeführt wurden. Da diese Bestätigung für sich alleine noch keinen Alternativnachweis darstellt, ersuchte der Senat die isländische Zollverwaltung um Übermittlung entsprechender Zollpapiere.
Daraufhin langten beim Senat zu allen fünf Fahrzeugen Ablichtungen von Zollpapieren ein, aus welchen zweifelsfrei hervorgeht, dass die PKW nach Island eingeführt worden sind. Diese Fotokopien waren von der isländischen Behörde beglaubigt.
Der Senat kommt damit zum Ergebnis, dass in allen fünf Fällen Alternativnachweise vorliegen, die den Bestimmungen des Artikels 380 ZK-DVO entsprechen. Auf Grund der Tatsache, dass diese Nachweise erst im Jahr 2003 vorgelegt werden konnten erhebt sich nunmehr die Frage, ob die in Artikel 379 ZK-DVO genannte Dreimonatsfrist als Ausschlussfrist zu werten ist, deren fruchtloses Verstreichen zwingend zu einer Nichtanerkennung allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweise führt.
Dazu wird bemerkt, dass nach Ansicht des Berufungssenates der erwähnten Frist nur im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage ausschließender Charakter zuzumessen ist. Im vorliegenden Fall ist es dadurch, dass innerhalb der genannten Frist keine zweifelsfreien Feststellungen hinsichtlich des Ortes der Zuwiderhandlung getroffen werden konnten, zur Zuständigkeitsfiktion iSd Art. 378 Abs. 1 erster Anstrich ZK-DVO (jener Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört) gekommen. Das Hauptzollamt Graz war demnach für die Erhebung der Abgaben unwiderruflich zuständig, allfällig später hervorgekommene Erkenntnisse hinsichtlich des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung hätten daran nichts geändert sondern bloß zu einem allfälligen Erstattungsverfahren im Sinne des Art. 378 Abs. 3 ZK-DVO geführt.
Unbeschadet dieser Zuständigkeitsregelungen kann jedoch ein allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweis im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens bzw. des Erstattungsverfahrens als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens anerkannt werden.
Wie bereits oben ausgeführt, erfüllen die eingelangten Zollpapiere die Kriterien des Artikels 380 ZK-DVO. Damit ist im Ergebnis von einer ordnungsgemäßen Durchführung der verfahrensgegenständlichen Versandverfahren auszugehen. Der Tatbestand des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung wurde daher nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für die Erhebung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung lagen somit nicht vor.
Unbeschadet dieser Feststellungen in nunmehr zu prüfen, ob die Festsetzung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht gemäß § 105 ZollR-DG zu Recht geschah.
In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach es der Senat als erwiesen erachtet, dass die Bf. als Warenführerin die Waren im Wissen darüber annahm, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen. Sie war, daher als Pflichteninhaberin im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 ZK verpflichtet, die Waren dem Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle zu gestellen. Wie sie selbst einräumt, haben die von ihr eingesetzten Fahrer die Waren jedoch ohne Gestellung im Hafen Hamburg entladen. Unbeschadet des Umstandes, dass auf Grund der vorliegenden Alternativnachweise von keiner Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 ZK auszugehen ist, steht damit fest, dass es die Bf. unterlassen hat, der in Artikel 96 ZK festgelegten Verpflichtung nachzukommen, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen.
Durch diese Nichtgestellung entstand für die Zollbehörde ein Verwaltungsaufwand in Form der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der Durchführung des Suchverfahrens.
Die Bf. hat somit in allen fünf Fällen die in § 105 ZollR-DG normierten Tatbestandsmerkmale erfüllt und es kam daher zu Recht zur Erhebung der daraus resultierenden Verwaltungsabgaben in der festgesetzten Höhe.
Die begehrte Einvernahme der acht namentlich genannten Zeugen zum Beweise dafür, dass der Bf. kein wissentliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der Waren vorzuwerfen ist, war alleine deshalb entbehrlich, weil § 105 ZollR-DG keinerlei subjektive Tatbestandsmerkmale enthält.
Findok-Nr: 6138.1, aufgenommen am: 21.10.2003 14:24:47, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: 271e7be5-93ae-45be-9098-cbb4939c9696, Segment-ID: 7d34b472-482f-4b06-b41c-d7946d60138e

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 § 108
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