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Timestamp: 2019-01-16 22:30:59+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.07.2015, RV/5200056/2012
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2015/16/0106. Zurückweisung mit Beschluss v. 25.11.2015.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z., vertreten durch V1, vom 21. Dezember 2011, Zahl ******/*****/10/2011, soweit dieser die Einfuhrumsatzsteuer betrifft, nach der am 1. Juni 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung,
Mit dem als "Mitteilung gem. Art. 221 (1) ZK" bezeichneten Bescheid vom 21. Dezember 2011, zugestellt am 28. Dezember 2011, Zahl ******/*****/10/2011, teilte das Zollamt Z. der Beschwerdeführerin in 24 Einfuhrfällen aus dem Zeitraum 12. März 2009 bis 7. Jänner 2011 die buchmäßige Erfassung der Ein­fuhr­um­satz­steuer in Höhe von insgesamt € 74.882,90 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 4.545,34 fest, weil die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorliegen würden.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 3. Jänner 2012 der Rechtsbehelf der Berufung ( nun­mehr Bescheidbeschwerde) erhoben und die ersatzlose Aufhebung, in eventu die Re­duzierung der Abgabenvorschreibung auf € 0,00 beantragt.
Begründend brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die gegenständlichen Waren nicht in Öster­reich in den freien Verkehr eingeführt worden seien, sondern das öster­reichi­sche Steuer- und Staatsgebiet nachweislich verlassen hätten. Mangels In­ver­kehr­bringens der Ware in Österreich fehle jede Basis für die Vorschreibung der Ein­fuhr­um­satz­steuer . Wenn der Empfänger im Empfangsland keine Umsatzsteuer angemeldet und/oder erstattet habe, seien hierfür ausschließlich die für den Empfänger zuständigen Abgabenbehörden zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt. Die Vorschreibung durch die österreichischen Behörden bedeute überdies eine unzulässige Doppelvorschreibung
Darüber hinaus werde die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ( UID-Num­mer) vom Zollamt nicht bestritten. Die Empfängerin sei zum Vorsteuerabzug be­rechtigt , sodass auch aus diesem Grund die nachträgliche Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben habe.
Außerdem verwies die Beschwerdeführerin auf die Äußerung eines Ver­tre­ters der Euro­päischen Kom­mission in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 1. De­zember 2011 in der Rechtssache C-28/11, wonach die Ein­he­bung der Einfuhrumsatzsteuer ohne tatsächlich erfolgte Einfuhr im In­land wi­der­sin­nig und rechts­wi­drig sei.
Das Zollamt wies die Berufung betreffend die Einfuhrumsatzsteuer mit Be­ru­fungs­vor­ent­schei­dung vom 31. Jänner 2012 (zugestellt am 3. Februar 2012),Zahl ******/*****/09/2011, gemeinsam mit vier weiteren Berufungen in ähnlich gelagerten Fällen als unbegründet ab.
In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass sich das Vorabentscheidungsverfahren in der Rs C-28/11 auf die Frage der Zollschuldentstehung von Waren in einem Zoll­lager­ver­fah­ren beziehe. Im gegenständlichen Fall seien die Waren jedoch in den freien Verkehr gelangt. Da die Überführung in den freien Verkehr in Österreich erfolgte, sei Österreich ohne Zweifel auch für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig.
Unter Hinweis auf die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. De­zem­ber 2011, GZen. ZRV/0032-Z2L/10 und ZRV/0130-Z2L/10, so­wie auf die Recht­spre­chung des Europäischen Gerichtshofes in der Rs C-285/09, "R", ECLI:EU:C:2010:742, führte das Zoll­amt weiters aus, dass in den Fäl­len, in denen ernst­hafte Gründe zu der An­nahme bestehen, dass der mit der frag­li­chen Lieferung zu­sammen­hän­gen­de inner­gemein­schaft­liche Erwerb im Be­stim­mungs­land trotz ge­gen­sei­ti­ger Amts­hilfe und Zusammenarbeit zwischen den Finanz­be­hör­den der be­trof­fe­nen Mitglied­staaten der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könn­te, der Aus­gangs­mitgliedstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Be­freiung verweigern müsse und ihn zu verpflichten habe, die Steuer nach­zu­ent­rich­ten, um zu vermeiden, dass der fragliche Umsatz jeglicher Be­steuerung entgehe. Da in den meisten Fällen die Amtshilfeersuchen er­ge­ben hätten, dass der Erwerb im Be­stim­mungs­mit­glied­staat der Zah­lung der Mehrwertsteuer entgangen sei, sei die Vor­schrei­bung zu Recht er­folgt.
Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 2. März 2012 der Rechtsbehelf der Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) erhoben. Auf den konkreten Beschwerdefall bezogen, führte die Beschwerdeführerin lediglich aus, dass aus der Stellungnahme der ungarischen Behörden folge, dass in Ungarn steuerliche Ermittlungen anhängig seien und im Falle des Zutreffens der im Bescheid zitierten Äußerungen mit einer Vorschreibung der Steuer durch die ungarischen Abgabenbehörden zu rechnen sei.
Ohne Bezug zum konkreten Beschwerdefall führte die Beschwerdeführerin aus, dass kein Sorgfaltsverstoß der Beschwerdeführerin und keine Ver­let­zung der Vor­schrif­ten der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes vorliegen würden. Außer­dem käme der Gut­glaubens­schutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht ha­be die Abgabenbehörde der Be­schwer­de­führerin den Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steuer verwehrt bzw. von nicht von der Vorschreibung der Ein­fuhr­um­satzsteuer gemäß § 71a ZollR-DG Abstand genommen.
Mit Schreiben vom 17. März 2015 wurde der Beschwerdeführerin der vom Bun­des­finanz­gericht angenommene relevante Sachverhalt mitgeteilt.
Die Beschwerdeführerin brachte mit Eingabe vom 10. April 2015 hierzu vor, dass die Tatsache, ob die Waren gegen Vorauszahlung geliefert worden sind, der Beschwerdeführerin nicht bekannt und auch völlig irrelevant sei. Für die Tätigkeit eines Zollspediteurs sei die Frage der Zahlungskonditionen nicht von Bedeutung.
Von den Auskünften der ungarischen Ermittlungsbehörden habe die Beschwerdeführerin erstmals anlässlich einer Akteneinsicht Ende September 2014 erfahren. Bemerkenswert sei, dass die Warenempfängerin tatsächlich unternehmerisch tätig gewesen sei, die gegenständlichen Waren für ihren unternehmerischen Geschäftsbetrieb erworben habe und in Ungarn steuerlich registriert war. Es gäbe auch keinen Hinweis, dass die UID- Nummer widerrufen worden sei. Daraus folge, dass die einzige von der Beschwerdeführerin zu prüfende Voraussetzung tatsächlich erfüllt gewesen sei.
Woraus die Ansicht folgen solle, dass die Warenempfängerin gewusst habe, dass sie die Waren in Ungarn nicht zur Steuer anmelde, sei unerfindlich und werde daher bestritten, wie auch die Behauptung, dass die Waren innerhalb von Ungarn weiterverkauft worden seien. Aus der Äußerung des Geschäftsführers der Erwerberin ergäbe sich lediglich die Veräußerung an "Jungarbeiter". Ob diese Jungarbeiter in Ungarn oder in einem anderen Land ansässig waren, lasse sich aus dieser Aussage nicht ableiten.
Außerdem wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass in den hier zu beurteilenden Fällen, der Empfänger laut Zollanmeldung, der Rechnungsadressat und der Empfänger laut den CMR-Frachtbriefen jeweils dasselbe Unternehmen sei und es keinen Hinweis gebe, dass die Waren nicht an den im CMR-Frachtbrief genannten Empfänger geliefert worden seien.
Außerdem wurde auf das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahr 2002 hingewiesen, wonach für den Spediteur keine Einfuhrumsatzsteuer entstehe, wenn eine gültige UID-Nummer vorliege und der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht werde.
In der am 1. Juni 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde ergänzend zum bisherigen Vorbringen die Einholung eines Vorabentscheidungsverfahrens betreffend die Frage, ob ein als indirekte Vertreterin auftretendes Speditionsunternehmen bei der Anwendung des Verfahrens 4200 der Vertrauensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zukomme oder nicht, beantragt und die schriftliche Stellungnahme von Frau M. betreffend die Vorgangsweise bezüglich der Abwicklung der Lieferungen an die B Kft vorgelegt.
Die Beschwerdeführerin, ein Speditionsunternehmen, beantragte im Zeitraum März 2009 bis Jänner 2011 bei der Zollstelle Zst in insgesamt 24 Fällen als indirekte Vertreterin der B Kft, D., Ungarn, die Überführung von Parfümeriewaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Als Versenderin wurde in den Zollanmeldungen die S AG, A., Schweiz, angegeben.
Die Abwicklung erfolgte dergestalt, dass die S AG die Waren in deren Lager (offenes Zolllager) gegen Vorauszahlung an den entsprechenden Fracht­führer oder Empfänger übergeben hat. Der Transport bis zur öster­reichi­schen Grenze erfolgte im Versandverfahren (T1). Die Kosten für die Zollabwicklung bei der Einfuhr­zoll­stelle wur­den vom Frachtführer von der Beschwerdeführerin in bar kassiert. Die Be­auftragung zur Ab­fertigung der Waren erfolgte ebenso über die S AG. Die Be­schwerde­führerin hatte keinen direkten Kontakt mit der ungarischen Empfänger­in.
Die Zollanmeldungen wurden jeweils wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde zunächst nicht festgesetzt.
Im Wege der Amtshilfe teilten die ungarischen Behörden der belangten Behörde mit, dass die Gesellschaft B Kft "in Liquidation" in den Jahren 2008 bis 2010 Erwerbe von Österreich, den Niederlanden, Polen, Deutschland, Großbritannien, der Tschechischen Republik, Italien, Spanien und der Slowakischen Republik getätigt, diese aber nicht deklariert habe. Weiters wurde mitgeteilt, dass der ehemalige Direktor der Gesellschaft die innergemeinschaftlichen Erwerbe bestätigt und angegeben habe, dass die Waren in Ungarn weiterverkauft worden seien. Relevante Dokumente könnten darüber nicht vorgelegt werden.
Die Beförderung der Waren nach Ungarn erfolgte im Rahmen eines der inner­ge­mein­schaft­lichen Lieferung gleich­g­estellten inner­gemein­schaftlichen Verbringens zur eigenen Ver­fü­gung. Die B Kft als Verbringerin und Erwerberin der Waren wusste daher, dass sie diese in Ungarn nicht zu Steuer anmelden werde.
In der Folge forderte das Zollamt mit Bescheid vom 21. Dezember 2011, Zl. ******/*****/10/2011, die Einfuhrumatzsteuer in Höhe von insgesamt € 74.882,90 nach.
Die Parfümeriewaren sind durch ihre Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuer­recht­lich freien Verkehr bei der Zollstelle Zst in das Inland eingeführt worden. Der Tat­be­stand der Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 zweiter Satz UStG 1994 ist da­her ohne Zweifel erfüllt. Ob ein Gegenstand der Ein­fuhr nur zur Durch­fuhr bestimmt ist oder später wieder ausgeführt werden soll bzw. ob er in der Folge in Österreich in den Wirtschaftskreislauf gebracht wird, ist ohne Be­deutung (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 1 Tz 442 mwN). Die dies­be­züg­li­chen Be­schwerde­aus­führun­gen zu § 71a ZollR-DG gehen daher ins Lee­re.
Aufgrund des gegebenen Sachverhaltes ist unstrittig davon auszugehen, dass in den gegenständlichen Einfuhrfällen ein der innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestelltes innergemeinschaftliches Verbringen zur eigenen Verfügung durch die von der Be­schwer­de­führerin vertretene ungarische Warenempfängerin vorliegt.
Aus der Mitteilung der zuständigen ungarischen Behörden im Rahmen der Amtshilfe ergibt sich, dass die gegenständlichen Sendungen wie auch weitere Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten in Höhe von ca. 5,4 Mio. Euro von der B Kft nicht zur Erwerbsteuer angemeldet worden sind. Zwischen der Verbringerin und der Warenempfängerin besteht Personenidentität. Betroffen sind - neben Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten - alle im gegenständlichen Zeitraum vom 12. März 2009 bis 7. Jänner 2011 von der S AG, A., Schweiz, erworbenen und im Anschluss daran nach Ungarn verbrachten Sendungen.
Es ist daher davon auszugehen, dass die verantwortlich handelnden Personen der B Kft die Waren durch Nichtanmeldung zur Erwerbsteuer in Ungarn bewusst der Besteuerung entziehen wollten und auch entzogen haben. Dagegen sprechende Tatsachen wurden von der Beschwerdeführerin weder vorgebracht, noch ergeben sie sich aus dem Akt. Mit dem Beschwerdevorbringen, dass die Auskunft der ungarischen Behörden zeige, dass steuerliche Ermittlungen in Ungarn anhängig seien und mit der Abgabenvorschreibung durch die ungarischen Abgabenbehörden zu rechnen sei, vermag aufgrund der gegebenen Umstände das Vorliegen einer missbräuchlichen oder betrügerischen Vorgehensweise nicht in Zweifel zu ziehen.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-131/13, C-163/13 und C-164/13, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti vof und Turbu.com BV und Turbu.com Mobile Phone's BV, ECLI:EU:C:2014:2455, unter Hinweis auf seine Rechtsprechung aus­ge­führt, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuer­um­ge­hun­gen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Sechsten Richt­linie anerkannt und ge­fördert wird (Rz 42), der Gerichtshof schon wie­der­holt entschieden habe, dass eine betrügerische oder miss­bräuch­li­che Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt sei (Rz 43) und dass sich aus seiner Rechtsprechung ergebe, dass bei einem Missbrauch oder Betrug grundsätzlich auch für das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung diese Folge habe (Rz 45). Dies gelte nach stän­diger Rechtsprechung nicht nur dann, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begehe, sondern auch, wenn er wusste oder hät­te wissen müssen, dass er sich mit dem betreffenden Umsatz an einem Um­satz beteilige, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirt­schafts­teil­nehmer auf einer vorübergehenden oder nachfolgenden Um­satz­stufe der Lieferkette begangenen Steuerhinterziehung einbezogen war (Rz 50). Schließlich stellte der Gerichtshof auch klar, dass die Rechte un­ge­achtet der Tatsache versagt werden können, dass die Steuer­hinter­ziehung in einem anderen Mitgliedstaat als dem begangen worden sind, in­dem diese Rechte beansprucht werden (Rz 69).
Die Beschwerdeführerin kann auch mit dem Hinweis auf die drohende "doppelte Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer" nichts für sich gewinnen. Das Recht zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer kommt im vorliegenden Fall Österreich als denjenigen Mitgliedstaat zu, in welchem die Überführung in den freien Verkehr vorgenommen worden ist. In Ungarn sind demgegenüber die betreffenden Waren zur Erwerbsteuer anzumelden, für die im Missbrauchsfalle von der zuständigen Behörde die Vorsteuerabzugsberechtigung versagt werden kann.
Wie der EuGH im vorgenannten Urteil vom 18. Dezember 2014 ebenso ausführte, verbiete es die MwSt-RL nicht, in einem solchen Fall einem Steuerpflichtigen dieses Recht auch im Hinblick auf die besondere Funktion, die dem Recht auf Mehrwertsteuererstattung zur Gewährleistung der Neutralität der Mehrwertsteuer zukommt, zu versagen (Rz 48 f). Wie sich aus Rz 10 des Urteils ergibt, haben auch in dem diesem Urteil zugrunde liegenden Ausgangsverfahren die Steuerbehörden des Erwerbslandes die Mehrwertsteuer unabhängig von der Versagung der Steuerbefreiung betreffend die innergemeinschaftlichen Lieferung nacherhoben.
Aus alledem ergibt sich, dass der von der Beschwerdeführerin vertretenen B Kft die Steuerbefreiung für das der innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte innergemeinschaftliche Verbringen in den gegenständlichen Einfuhrfällen versagt bleiben muss.
Damit liegt die Voraussetzung für eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994, nämlich das Vorliegen einer (steuerbefreiten) anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. einem gleichgestellten innergemeinschaftlichen Verbringen, nicht vor.
Die Beschwerdeführerin als Anmelderin wird neben der von ihr vertretenen Wa­ren­empfän­gerin zur Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b ZK iVm § 2 Abs. 1 und § 71a ZollR-DG (vgl. VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009. Auf deren guten Glauben kommt es nach dem Wortlaut des § 71a ZollR-DG nicht an.
Die Beschwerdeführerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen, weil es bei der gegebenen Sachlage an einem Abnehmer mangelt, welcher unrichtige Angaben geliefert hätte. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich auch nicht um den liefernden/verbringenden Unternehmer, welcher nach dem Wortlaut dieser Bestimmung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen geschützt wird.
Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Eingangsabgabe, für deren Erhebung grundsätzlich die Zollbehörden zuständig sind. Die Detailregelungen des materiellen und formellen Rechts erfolgen daher weitgehend nicht im Umsatzsteuergesetz, es sind vielmehr sinngemäß die Vorschriften für Zölle anzuwenden (§ 26 Abs. 1 UStG 1994). Dies gilt vor allem für die Frage der Entstehung und des Umfanges der Steuerschuld. Im Umsatzsteuergesetz sind hingegen die Bemessungsgrundalge (§ 5), die Befreiungen (§ 6 Abs. 4), der Steuersatz (§ 10) und der Vorsteuerabzug bei der Einfuhr (§ 12) geregelt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 1 Tz 1; BFH 23.9.2009, VII R 44/08).
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, Harry Winston SARL, ECLI:EU:C:2013:466, unter Hinweis auf seine Rechtsprechung ausgeführt, dass die Einfuhrmehrwertsteuer und die Zölle hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale insofern vergleichbar sind, als sie durch die Einfuhr in die Union und die sich anschließende Überführung in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen und sich diese Parallelität dadurch bestätige, dass Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der MwSt-RL die Mitgliedstaaten ermächtige, den Steuertatbestand und die Entstehung des Steuer­an­spruchs der Einfuhrmehrwertsteuer mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen (Rz 41).
Die behauptete Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin gegenüber der von ihr vertretenen B Kft ist daher allenfalls in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen, welches zum Erlöschen der Zollschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann (vgl. VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009).
Das Bundesfinanzgericht sieht daher keine Veranlassung zur Frage der Ausweitung des Vertrauensschutzes auf die bei der Einfuhr beteiligten Vertreter den EuGH nach Art. 267 AEUV im Wege eines Vor­ab­ent­scheidungs­ver­fahrens anzurufen.
Die Vorschreibung der zunächst unerhoben gebliebenen Einfuhrumsatzsteuer an einen der Gesamtschuldner ist jedenfalls dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Wenn die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner, zB infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens, uneinbringlich geworden ist, liegt darüber hinaus ein Ermessensspielraum für die Behörde gar nicht mehr vor (vgl. VwGH 26.6.2003, 2002/15/0301).
Die in den Zollanmeldungen genannte Empfängerin und Verbringerin der Waren befindet sich zwischenzeitlich in Liquidation, womit die Einbringlichkeit der Abgaben schon allein aus diesem Grund mehr als fraglich erscheint und trotz Bestehens entsprechender Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Somit erweist sich auch aus verwaltungsökonomischen Gründen und Gründen der Realisierbarkeit die Einhebung bei der Anmelderin als sachgerecht.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. We­der weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vor­liegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu be­urteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grund­sätz­liche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den maßgeblichen Rechtsfragen auf die wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere auf das Erkenntnis vom 28. März 2014, 2012/16/0009, und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzw. auf die ohnehin klare Rechtslage stützen.
Innsbruck, am 24. Juli 2015
BFH 23.09.2009, VII R 44/08
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200056.2012
Findok-Nr: 105782.1, aufgenommen am: 05.08.2015 08:18:32, zuletzt geändert am: 07.01.2016, Dokument-ID: 7be19f86-76e4-40d5-8487-c649a483bf70, Segment-ID: 69027e8e-ad97-4b03-b1e7-ebf2c98cb97b

References: Art. 130
 Art. 221
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7
 § 71
 Art. 7
 § 1
 § 1
 § 71
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 204
 § 2
 § 71
 § 71
 Art. 7
 § 1
 Art. 71
 Art. 239
 § 83
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 133