Source: https://www.thueringen.de/th3/tmik/oeffentliches_recht/vollstreckungsrecht/faq/index.aspx
Timestamp: 2019-09-20 15:08:11+00:00

Document:
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales - Frequently Asked Questions
im Zusammenhang mit der Einschaltung privater Inkassounternehmen bei der Verwaltungsvollstreckung
Die Einschaltung Privater in das Verwaltungsvollstreckungsverfahren wirft vielschichtige Probleme auf. Die nachfolgenden Fragen und Antworten greifen hieraus einige Aspekte auf, können eine konkrete rechtliche Prüfung im Einzelfall jedoch nicht ersetzen.
1. Kommt eine Privatisierung der Verwaltungsvollstreckung als Eingriffsverwaltung in Betracht?
Der Vorbehalt des Gesetzes schließt eine Aufgabenprivatisierung (auch materielle Privatisierung genannt) aus. Maßnahmen, die in Rechte Dritter eingreifen, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung ist diese mit dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) gegeben. Dieses und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen regeln abschließend die Zuständigkeiten sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Verwaltungsvollstreckung.
2. Können Private zum Zwecke der Verwaltungsvollstreckung beliehen werden?
Für eine Beleihung fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, die mit Blick auf verfassungsrechtliche Vorgaben (etwa zum Gewaltmonopol gem. Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG und zum Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG) zudem auch nicht ohne weiteres geschaffen werden könnte.
3. Können Private unterstützende Tätigkeiten wahrnehmen?
Im Rahmen der funktionalen Privatisierung werden Private im Wege der Verwaltungshilfe mit funktionalem Bezug zur öffentlichen Aufgabe einbezogen, um vorbereitende und/oder begleitende Aufgaben weisungsgebunden wahrzunehmen, während die eigentlichen Beitreibung (Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird, § 33 Abs. 1 Satz 1 ThürVwZVG) bei der Behörde verbleibt. Da eine Verlagerung der durch Gesetz den Behörden zugewiesene Aufgabe auf Private nicht erfolgen darf, können auch außerhalb der eigentlichen Betreibung liegende Aufgaben (insbesondere etwa eine Ermessensausübung) nicht übertragen werden, wenn dies mit einer Kompetenzverlagerung einherginge.
4. Was ist nach der Thüringer Kommunalordnung zu berücksichtigen?
Nach § 79 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) müsste auch bei Einschaltung Privater als Verwaltungshelfer die ordnungsgemäße und sichere Erledigung der zwangsweisen Einziehung sowie die Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet sein. Das heißt, die sich aus der örtlichen (§ 82 ThürKO) und überörtlichen (§ 83 ThürKO in Verbindung mit dem Thüringer Gesetz zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Beratung der Gemeinden und Landkreise) Prüfung ergebenden Erfordernisse müssen umfassend sichergestellt werden. Die Übertragung von Kassengeschäften bedarf überdies der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
5. Welche Aspekte sind haushaltsrechtlich zu berücksichtigen?
Es ist zu prüfen, ob eine Übertragung von Aufgaben den allgemeinen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltswirtschaft entspricht. Während bei der Wahrnehmung der Gesamtaufgabe Verwaltungsvollstreckung Synergien entstehen und Verluste teilweise über Kostenvorteile bei einfachen Vollstreckungsfällen refinanziert werden können, entfallen diese Vorteile bei der Auslagerung von Teilaufgaben. Wird etwa der Bereich, der der Beitreibung vorgeht und in dem eine Realisierung von Forderungen mit vergleichsweise mäßigem Verwaltungsaufwand in Betracht kommt, ausgelagert, verblieben bei den kommunalen Vollstreckungsbehörden die im Vergleich hierzu aufwändigen und damit kostenintensiven und gar aussichtlosen Fälle. Zudem fallen bei der Kommune die Kosten des Privaten an (vgl. unter 9.).
Neben weiteren Vorgaben die zu beachten sind, wäre nach § 31 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) bzw. § 24 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (ThürGemHV-Doppik) grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen, wenn Aufträge vergeben werden oder Gemeindevermögen veräußert wird. Zu beachten sind weiter zum Beispiel die sich aus § 32 ThürGemHV bzw. § 25 ThürGemHV-Doppik ergebenden haushaltsrechtlichen Bindungen etwa zu Stundung und Erlass. Die durch § 33 ThürGemHV bzw. § 26 ThürGemHV-Doppik eingeräumte Ermessensausübung kann nicht übertragen werden (vgl. hierzu Frage 4).
6. Welche bereichsspezifischen Datenschutzanforderungen sind zu beachten?
Als solche sind vor allem das Steuergeheimnis des § 30 der Abgabenordnung zu berücksichtigen, welches einer Einschaltung Privater bei der Realisierung von Steuerforderungen entgegensteht, und das Sozialgeheimnis gem. § 35 SGB I zu beachten, nach dem eine Übermittlung von personenbezogenen Sozialdaten an Private, etwa im Falle der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen, unzulässig ist.
7. Welche Vorgaben ergeben sich aus dem allgemeinen Datenschutz?
Nach § 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) können Hilfstätigkeiten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung übertragen werden. In diesem Fall darf dem Auftragnehmer keine Entscheidungsbefugnis über die Daten eingeräumt werden. Er darf Daten nur in vollständiger Abhängigkeit nach den Weisungen des Auftraggebers verarbeiten und ist auf Hilfs- bzw. Unterstützungsfunktionen beschränkt, die sich auf die technische Durchführung der Datenverarbeitung bezieht. Auch die Weisungen beziehen sich nur auf den Vorgang der Datenverarbeitung, nicht etwa auch auf die inhaltliche Aufgabenerledigung, die nicht übertragen werden darf. Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes bleibt der Auftraggeber verantwortlich, und er muss ihre Einhaltung umfassend unter anderem durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen nach § 9 ThürDSG sicherstellen. § 8 ThürDSG bildet damit keine Rechtsgrundlage, um Tätigkeiten, die über bloße technische Hilfsfunktionen hinausgehen, zu übertragen. Dies gilt auch dann, wenn dem Auftragnehmer kein eigenständiger Entscheidungsspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Aufgabe eingeräumt wird, sondern dieser vollständig von den Weisungen des Auftraggebers abhängig ist.
§ 8 ThürDSG gestattet – anders als etwa § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes und Artikel 6 des Bayerischen Datenschutzgesetzes – zudem nur die Verarbeitung und Nutzung von Daten, nicht auch eine Datenerhebung; eine solche ist durch den Auftragnehmer unzulässig.
Die Beauftragung ist zudem dem Landesbeauftragten für den Datenschutz anzuzeigen, § 8 Abs. 6 Satz 2 ThürDSG.
Soweit eine Aufgabenübertragung erfolgen soll, die über das nach § 8 ThürDSG zulässige Maß hinaus geht, kommt für die dabei zur Kenntnis zu gebenden Daten nur eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nach § 22 ThürDSG in Betracht.
8. Wie sag ich´s meinen Bediensteten?
Es ist ein etwaiges Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrecht des Personalrats wegen der Änderung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsmethodik (§ 75 Abs. 3 Nr. 9 und 11 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes) zu beachten.
9. Was ist mit den Kosten des Privaten?
Finanzielle Belastungen des Bürgers bedürfen als Eingriff einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist mit § 56 ThürVwZVG für Verwaltungsvollstreckungskosten gegeben. Danach werden für Mahnungen und Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren Verwaltungskosten erhoben, wobei das Nähere die Kostenordnung zum Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz regelt. Diese aber bietet keine Grundlage, die Kosten von privaten Inkassounternehmen gegenüber dem Vollstreckungsschuldner geltend zu machten. Entsprechend sind diese Kosten bei der Verwaltungsvollstreckung von öffentlichen Forderungen grundsätzlich von den auftraggebenden Kommunen zu tragen.
10. Wer haftet bei einem Fehler des Privaten?
Für Verwaltungshelfer haften die Kommunen nach den Regeln der Amtshaftung gem. § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG sowie nach dem Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Oktober 1998 (GVBl. S. 336). Die Kommune selbst hat in diesem Fall ggf. gegenüber dem Verwaltungshelfer ein Rückgriffsrecht, welches zivilprozessual geltend zu machen wäre.
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References: Art. 20
 Art. 33
 § 33
 § 79
 § 31
 § 24
 § 32
 § 25
 § 33
 § 26
 § 30
 § 35
 § 8
 § 9
 § 8

§ 8
 § 11
 § 8
 § 8
 § 22
 § 56
 § 839