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Timestamp: 2018-04-19 13:52:45+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 27.12.2012, FSRV/0017-I/10
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. März 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes 03/2009 (strafbestimmender Wertbetrag € 6.479,16) aufgehoben wird.
Mit Bescheid vom 9. März 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2006, 01-12/2007 und 03/2009 in Höhe von € 30.137,37 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Nachforderungen aus den Umsatzsteuer-Jahresveranlagungen 2006 und 2007 seien nicht bzw. nur teilweise den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden. Hinsichtlich März 2009 sei eine unrichtige Voranmeldung eingereicht und keine entsprechende Vorauszahlung geleistet worden.
Da die Verpflichtung zur Abgabe fristgerechter und korrekter Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass der Beschuldigte gewusst habe, dass durch Nichtabgabe entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen eine Abgabenverkürzung eintritt, sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. März 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Firma des Beschuldigten würde sich seit September 2010 in Konkurs befinden, dies sei ein Ergebnis von Zahlungsausfällen speziell auch durch die Finanzkrise. Da er ein Einzelunternehmen geführt habe, sei er sowohl beruflich als auch privat ruiniert.
Aufgrund von Zahlungsausfällen von € 200.000,00 im Jahr 2008 sei im Jänner 2009 ein Konkursantrag der Krankenkasse gestellt worden, dem Beschuldigten sei außerdem vom Finanzamt Innsbruck, Herr B, ein solcher bereits zuvor angedroht worden, somit seien alle Außenstände an das Finanzamt weitergeleitet und abgetreten worden.
Dadurch seien Zahlungen der C in der Höhe von € 27.051,42 sowie des D in der Höhe von € 11.823,50 direkt geleistet worden.
Durch den Druck der Gläubiger sowie eine darauffolgende Prüfung der Tiroler Gebietskrankenkasse sei dem Beschuldigten nicht aufgefallen, dass dieser Eingang beim Finanzamt stattgefunden habe.
Eine vorsätzliche Verletzung der Abgabenpflicht könne nicht erkannt werden. Zu dieser Zeit sei der Beschuldigte wahrscheinlich schon zahlungsunfähig gewesen, habe somit nur die Einnahmen sowie Ausgaben an seinen Buchhalter weitergeleitet, die ihm bekannt gewesen seien.
Dem Beschuldigten sei bekannt gewesen, dass seine damalige Buchführung nicht die beste gewesen sei, sie sei jedoch immer am Ende des Steuerjahres von seiner Steuerberatungskanzlei korrigiert worden, dies sei bei der Behörde nie ein Problem gewesen. Er habe des Öfteren dort vorgesprochen, wenn sich die Firma in finanziellen Engpässen befunden habe, und es sei immer eine Lösung gefunden worden.
Da dies nie ein Problem mit der Behörde dargestellt habe, am Ende des Jahres immer alles zu korrigieren, könne dem Beschuldigten keine Absicht in irgendwelcher Form unterstellt werden.
Die Bücher seien nach besten Wissen und Gewissen geführt worden, die Steuerberatung habe ihn jedoch Ende 2008 aufmerksam gemacht, dass es manchmal zu falschen oder Nichtmeldungen komme und sie diese korrigieren müsse. Daraufhin habe der Beschuldigten seine Buchhaltung einem professionellen Büro übergeben.
Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. März 2010, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.
Der Beschuldigte hat seit Juni 2001 als Einzelunternehmer in Innsbruck einen XY-Betrieb geführt. Am 24. September 2009 wurde über das Vermögen des Beschuldigten zu AZ., Landesgericht Innsbruck, der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 19. November 2012 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben.
a) Zu den Tatzeiträumen 01-12/2006 und 01-12/2007:
Am 28. April 2008 wurde beim Finanzamt Innsbruck die Umsatzsteuererklärung für 2006 eingebracht. Die Umsatzsteuer für 2006 wurde mit € 38.032,64 bekannt gegeben. Unter Berücksichtigung der bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer von € 21.477,32 ergab sich eine Nachforderung in Höhe von € 16.555,32, die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 29. April 2008 vorgeschrieben wurde.
Weiters wurde am 7. April 2009 beim Finanzamt Innsbruck die Umsatzsteuererklärung für 2007 eingebracht. Die Umsatzsteuer für 2007 wurde mit € 20.726,71 bekannt gegeben. Unter Berücksichtigung der bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer von € 13.623,82 ergab sich eine Nachforderung in Höhe von € 7.102,89, die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 8. April 2009 vorgeschrieben wurde.
Es besteht damit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung der sich aus § 21 UStG 1994 ergebenden Verpflichtungen Verkürzungen an Umsatzsteuer 01-12/2006 und 01-12/2007 in Höhe von insgesamt € 23.658,21 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Der Verdacht auf Hinterziehung von Jahresumsatzsteuern ist nicht gegeben, weil der Beschuldigte die Zahllasten in der Jahresumsatzsteuererklärungen bekannt gegeben hat. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise von einem Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.
Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages muss nicht vom Vorsatz umfasst sein.
Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechtzeitig richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Dem Beschuldigten, der bereits seit Jahren unternehmerisch tätig war, war dies schon aufgrund seiner langjährigen steuerlichen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt.
Der Beschuldigte hat in der Beschwerdeschrift selbst angegeben, dass seine damalige Buchführung "nicht die beste" gewesen sei. Die auffällige Höhe der Umsatzsteuernachforderungen lässt den Schluss zu, dass der Beschuldigte um die Unvollständigkeit der laufenden Voranmeldungen wusste und dies erst im Zuge der Jahresveranlagung zu korrigieren beabsichtigte. Damit hat er aber einen unrechtmäßigen Abgabenkredit erzwungen. Es besteht damit der Verdacht, dass er auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 FinStrG verwirklicht hat.
Wenn in der Beschwerdeschrift auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Beschuldigten verwiesen wird, so ist dazu zu bemerken, dass sich die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld reduziert, die hier unbeachtlich ist. Von der strafrechtlichen Haftung hätte sich der Beschuldigte durch die Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien können (vgl. VwGH 22.10.1997, 97/13/0113).
Hinsichtlich der Tatzeiträume 01-12/2006 und 01-12/2007 war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen.
Anzumerken ist, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen ist, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115ff FinStrG vorbehalten.
b) Zum Tatzeitraum 03/2009:
Bei einer beim Beschuldigten zu AB-Nr. Y durchgeführten Außenprüfung betreffend die Umsatzsteuer für 07-08/2009 wurde festgestellt, dass zwei Zahlungseingänge vom 3. März 2009 nicht versteuert wurden (C € 27.051,42 brutto; D. € 11.823,50 brutto, vgl. Tz. 1 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung zu AB-Nr. Y vom 11. Dezember 2009).
Die daraus resultierende Nachforderung an Umsatzsteuer für 03/2009 von € 6.479,16 wurde dem Beschuldigten mit Bescheid vom 14. Dezember 2009 vorgeschrieben.
Auf dem Abgabenkonto des Beschuldigten, StNr. Z, wurde am 3. März 2009 ein Eingang von € 27.051,42 und am 9. März 2009 ein Eingang von € 11.823,50 verbucht.
Die Beschwerdebehörde folgt dem Beschwerdevorbringen, wonach dem Beschuldigten diese an das Finanzamt Innsbruck weitergeleiteten Erlöse eben aufgrund der Forderungsabtretung nicht aufgefallen sind, zumal es nicht nachvollziehbar wäre, dass der Beschuldigte gerade jene Umsatzsteuerbeträge zu hinterziehen beabsichtigt hätte, deren zugrundeliegenden Erlöse dem Finanzamt Innsbruck ohnehin bereits bekannt waren.
Es liegen daher keine Verdachtsmomente vor, dass der Beschuldigte aufgrund dieses Sachverhaltes eine Hinterziehung von Umsatzsteuer für 03/2009 von € 6.479,16 begangen hätte.
In diesem Umfang war der Beschwerde daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Findok-Nr: 63271.1, aufgenommen am: 23.01.2013 09:06:36, Dokument-ID: 7b9245b0-1d6d-47eb-ae97-cae01cefbb5c, Segment-ID: 04bd5e3b-fb97-494b-9dae-5d8590c5bb24

References: § 33
 § 83
 § 21
 § 21
 § 33
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 § 8
 § 33
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