Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-145/
Timestamp: 2019-03-20 07:22:44+00:00

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GVBl. 2018 S. 145 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 145
Fundstelle GVBl. 2018 S. 145
2021-1/2-I, 2020-1-1-I, 2022-1-I, 2021-3-I, 2020-6-1-I, 2020-3-1-I, 2020-4-2-I
Das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl. S. 834, BayRS 2021-1/2-I), das zuletzt durch § 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Art. 58 wird in der Überschrift das Wort „Vollzugsvorschriften“ durch das Wort „Verordnungsermächtigung“ ersetzt.
Nach der Angabe zu Art. 59 wird folgende Angabe eingefügt:
Die bisherige Angabe zu Art. 60 wird die Angabe zu Art. 61 und die Wörter „ , Aufhebung anderer Gesetze“ werden gestrichen.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Verwaltungsgemeinschaft“ die Wörter „oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten“ eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Landratsamts“ die Wörter „oder aus dem Kreis der in dem Landkreis Wahlberechtigten“ eingefügt.
In Art. 6 Abs. 4 Satz 4 werden nach dem Wort „Anschriften,“ die Wörter „der Dienstherr oder öffentliche Arbeitgeber im Sinn des Abs. 5 Satz 1,“ eingefügt.
In Art. 13 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „Sätze 4 bis 6 gelten“ durch die Wörter „Satz 4 und 5 gilt“ ersetzt.
„2Wurden in einem Stimmbezirk weniger als 50 Abstimmende zur Urnenwahl zugelassen, entscheidet ein von der Gemeinde bestimmter Wahlvorstand über die Gültigkeit der dort abgegebenen Stimmen und der in einem von der Gemeinde bestimmten anderen Stimmbezirk abgegebenen Stimmen zusammen und stellt ein gemeinsames Ergebnis fest.“
„4Die Stimmen einer wählenden Person, die an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass sie vor dem oder am Wahltag stirbt, aus dem Wahlkreis wegzieht oder sonst ihr Wahlrecht verliert.“
„1Nach der Feststellung der Ergebnisse für alle Stimmbezirke verkündet der Wahlleiter das vorläufige Wahlergebnis für den Wahlkreis.“
Der bisherige Satz 1 wird Satz 2 und vor dem Wort „Wahlergebnis“ wird das Wort „abschließende“ eingefügt.
„4Dies gilt nicht für Entscheidungen des Beschwerdeausschusses.“
Der bisherige Satz 3 wird Satz 5 und vor dem Wort „Wahlergebnis“ wird das Wort „abschließende“ eingefügt.
In Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 werden nach der Angabe „Art. 1“ die Wörter „Abs. 3 Satz 3 und“ eingefügt.
In Nr. 2 wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.
In Nr. 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch einen Schlusspunkt ersetzt.
„4Eine Organisation, in der man Mitglied sein kann, ohne zugleich Mitglied des Wahlvorschlagträgers zu sein, stellt keine Untergliederung dar.“
In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „Beauftragte für den Wahlvorschlag“ durch das Wort „Wahlvorschlagsträger“ ersetzt.
In Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt.
In Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „kann“ die Wörter „vom Wahlvorschlagsträger“ eingefügt.
In Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt.
In Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Wahlleitern“ das Wort „spätestens“ eingefügt.
In Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt.
In Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Abstimmung“ die Wörter „ , an der mindestens drei Abstimmungsberechtigte teilnehmen müssen,“ eingefügt.
In Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt.
„3Handelt es sich um Mängel, die nicht beseitigt werden können und die den ganzen Wahlvorschlag betreffen, kann innerhalb dieser Frist ein neuer Wahlvorschlag eingereicht werden.“
In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und über die Zulässigkeit von Listenverbindungen“ gestrichen.
In Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Wahltag“ die Wörter „beim Wahlleiter“ eingefügt.
In Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „schriftlich oder zur Niederschrift“ gestrichen.
In Art. 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „auf sie entfallenen Sitze“ durch die Wörter „für sie abgegebenen Stimmen“ ersetzt.
In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „einzelnen sowie in den verbundenen“ gestrichen.
„(2) 1Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden die Gesamtstimmenzahlen, die für die einzelnen Wahlvorschläge festgestellt worden sind, nacheinander so lange durch 1, 3, 5, 7, 9 und so weiter geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. 2Jedem Wahlvorschlag wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. 3Bei gleichem Anspruch mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz fällt dieser dem Wahlvorschlag zu, dessen in Betracht kommende sich bewerbende Person die größere Stimmenzahl aufweist; sonst entscheidet das Los.“
Art. 37 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Art. 38 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „mit Ausnahme von dessen Abs. 1 Satz 2“ gestrichen.
In Art. 39 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 werden nach der Angabe „Art. 1“ die Wörter „Abs. 3 Satz 3 und“ eingefügt.
Art. 45 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „ , Abschnitt II, mit Ausnahme des Art. 26,“ durch die Angabe „Abschnitt II“ ersetzt.
Die Wörter „und Satz 2“ werden gestrichen.
Die Wörter „erhaltenen Sitze“ werden durch die Wörter „abgegebenen Stimmen“ ersetzt.
„(1) 1Die Wahl gilt als angenommen, wenn der Gewählte sie nicht binnen einer Woche nach Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung, bei Landkreiswahlen beim Landratsamt, abgelehnt hat. 2Wird das Wahlergebnis nachträglich mit der Folge berichtigt, dass eine andere Person gewählt ist, wird die Änderung entsprechend Art. 19 Abs. 3 Satz 1 verkündet; der Gewählte kann die Wahl binnen einer Woche nach dieser Verkündung ablehnen.
(3) 1Die Art. 19 GO und Art. 13 LKrO finden keine Anwendung. 2Die Wahl kann nur vorbehaltlos angenommen werden. 3Der Annahmeerklärung beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam.“
In Satz 2 wird die Angabe „Abs. 1“ durch die Angabe „Abs. 2“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „oder gilt sie nach Abs. 3 Satz 2 als abgelehnt“ gestrichen.
In Art. 48 Abs. 3 Satz 3 wird nach der Angabe „Art. 47“ die Angabe „Abs. 2“ eingefügt.
In Abs. 3 werden die Wörter „ , Ämterverteilung oder Listennachfolge im Sinn des Abs. 2 Satz 1“ durch die Wörter „oder Ämterverteilung“ ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Verstöße“ die Wörter „des Wahlleiters“ eingefügt.
„3Bei Berichtigung und Ungültigerklärung einer Nachwahl bleiben Verletzungen von Wahlvorschriften außer Betracht, die bereits die für ungültig erklärte Wahl betrafen.“
In Abs. 5 Satz 1 wird vor dem Wort „Wahlergebnisses“ das Wort „abschließenden“ eingefügt.
In Art. 51 Satz 1 wird vor dem Wort „Wahlergebnisses“ das Wort „abschließenden“ eingefügt.
Art. 52 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Halbsatz 2 werden nach dem Wort „Verstöße“ die Wörter „des Wahlleiters“ eingefügt.
„1Arbeitnehmer, die zu einem Wahlehrenamt berufen werden, sind zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet, soweit ihre Mitwirkung im Wahlverfahren erforderlich ist.“
In Satz 3 wird das Wort „Wahlvorstand“ durch die Wörter „Rahmen des Wahlehrenamts“ ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt.
„1Die Gemeinde kann Personen, die zu einem Wahlehrenamt berufen werden, auf Antrag eine pauschalierte Ersatzleistung für den Verdienstausfall oder sonstigen Nachteil gewähren, der ihnen während der in Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zeit entstanden ist, wenn ihnen nicht ein Anspruch nach Abs. 1 oder 2 zusteht.“
In der Überschrift wird das Wort „Vollzugsvorschriften“ durch das Wort „Verordnungsermächtigung“ ersetzt.
Satz 2 Nr. 13 wird wie folgt gefasst:
die Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung der Wahlergebnisse,“.
„2Durch die Wahlordnung kann von den Schriftformerfordernissen dieses Gesetzes abgewichen werden.“
Nach Art. 59 wird folgender Art. 60 eingefügt:
Für Wahlen, die vor den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020 stattfinden, ist dieses Gesetz in der bis zum Ablauf des 31. März 2018 geltenden Fassung anzuwenden.“
Der bisherige Art. 60 wird Art. 61 und wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „ , Aufhebung anderer Gesetze“ gestrichen.
Art. 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
Die Angabe „42 Abs. 1 bis“ wird durch die Angabe „42 Abs. 1,“ ersetzt.
„Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlkreisvorschläge werden die Gesamtstimmenzahlen, die für die einzelnen Wahlkreisvorschläge festgestellt worden sind, nacheinander so lange durch 1, 3, 5, 7, 9 und so weiter geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Jedem Wahlkreisvorschlag wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist.“
In Art. 6 werden die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen und die Wörter „den Wahlvorschlag“ durch die Wörter „dem Wahlvorschlag“ ersetzt.
Die Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu Art. 20 wird die Angabe „Sorgfalts-und“ durch die Angabe „Sorgfalts- und“ ersetzt.
Der Angabe zu Art. 45 werden die Wörter „und Geschäftsgang der Ausschüsse“ angefügt.
Die Angabe zu Art. 55 wird wie folgt gefasst:
Die Angabe zu Art. 120 wird wie folgt gefasst:
„3Art. 31 Abs. 2 Satz 4 findet insoweit keine Anwendung.“
Art. 18 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Gemeindebürger“ durch das Wort „Gemeindeangehörige“ ersetzt.
„4Stimmberechtigt sind ausschließlich Gemeindebürger.“
In Art. 20 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt“ gestrichen.
Art. 31 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nr. 7 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.
ein Kreisrat in einer kreisfreien Gemeinde.“
In Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 werden die Wörter „Gesetz über kommunale Wahlbeamte“ durch das Wort „Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz“ ersetzt.
In Abs. 1 Satz 1 wird der Schlusspunkt durch die Wörter „ ; die Mitglieder werden vom Gemeinderat für die Dauer der Wahlzeit aus seiner Mitte bestellt.“ ersetzt.
Der Wortlaut wird Satz 1 und die Wörter „Gemeinderat bestimmtes“ werden durch die Wörter „ersten Bürgermeister bestimmtes ehrenamtliches“ ersetzt.
Es wird die folgender Satz 2 angefügt:
„2Ist dieses bereits Mitglied des Ausschusses, nimmt dessen Vertreter für die Dauer der Übertragung den Sitz im Ausschuss ein.“
„(3) 1Während der Wahlzeit im Gemeinderat eintretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen sind auszugleichen. 2Scheidet ein Mitglied aus der von ihm vertretenen Partei oder Wählergruppe aus, so verliert es seinen Sitz im Ausschuss.“
Art. 34 Abs. 6 wird aufgehoben.
Art. 38 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„2Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf seine Befugnisse beschränkt.“
In Art. 43 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 wird das Wort „stimmberechtigten“ gestrichen.
Der Überschrift werden die Wörter „und Geschäftsgang der Ausschüsse“ angefügt.
„2Auf den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse finden die Vorschriften der Art. 46 bis 54 entsprechende Anwendung.“
Art. 49 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
In Art. 52 Abs. 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Sitzungen“ das Wort „öffentlichen“ eingefügt.
Art. 55 wird aufgehoben.
In Art. 60 Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter „dieses Gesetzes“ gestrichen.
In Art. 60a Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Sätze 3 bis 6 gelten“ durch die Wörter „Satz 3 bis 7 gilt“ ersetzt.
Art. 61 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Dabei ist § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen.“
In Art. 65 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 werden die Wörter „der Haushaltsplan eine Woche lang“ durch die Wörter „die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung“ ersetzt.
In Art. 68 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen“ durch die Wörter „Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ ersetzt.
In Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „dieses Gesetzes“ gestrichen.
Art. 88 wird wie folgt geändert:
In Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „der Art. 32 und 55“ durch die Wörter „der Art. 32 und 45 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.
Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „61,“ wird durch die Angabe „61 Abs. 1 bis 3, Art.“ ersetzt.
Die Angabe „74,“ wird durch die Angabe „74 Abs. 1 bis 3, Art.“ ersetzt.
Art. 90 wird wie folgt geändert:
In Abs. 2 Satz 7 wird das Wort „Beteilgung“ durch das Wort „Beteiligung“ ersetzt.
Art. 91 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
In Art. 103 Abs. 1 Satz 1 und Art. 105 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „und der Krankenhäuser“ durch die Wörter „ , der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen“ ersetzt.
In Art. 106 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenhäuser“ die Wörter „und der Pflegeeinrichtungen“ eingefügt.
In Art. 107 wird in der Überschrift das Wort „Abschlußprüfung“ durch das Wort „Abschlussprüfung“ ersetzt.
Dem Art. 110 wird folgender Satz 5 angefügt:
„5Soweit Große Kreisstädte Aufgaben wahrnehmen, die ihnen nach Art. 9 Abs. 2 übertragen sind, richtet sich die Rechtsaufsicht nach den für kreisfreie Gemeinden geltenden Vorschriften.“
In Art. 115 Abs. 2 werden die Wörter „Rechts- und die“ gestrichen.
Art. 120 wird aufgehoben.
Die Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS 2020-3-1-I), die zuletzt durch Art. 17a Abs. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu Art. 32 werden die Wörter „Der gewählte“ gestrichen.
Die Angabe zu Art. 36 wird wie folgt gefasst:
Der Angabe zu Art. 40 werden die Wörter „und Geschäftsgang der Ausschüsse“ angefügt.
Die Angabe zu Art. 49 wird wie folgt gefasst:
„3Art. 24 Abs. 2 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung.“
In Art. 14 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt“ gestrichen.
Art. 24 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder einer kreisfreien Gemeinde.“
1Der Landrat bereitet die Beratungsgegenstände vor. 2Er beruft den Kreistag unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein, erstmals binnen vier Wochen nach der Wahl. 3Der Kreistag ist einzuberufen, wenn es der Kreisausschuss oder ein Drittel der Kreisräte unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstands schriftlich oder elektronisch beantragt.“
Dem Art. 27 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
„3Art. 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.“
Die bisherigen Nrn. 3 und 4 werden die Nrn. 2 und 3.
Die bisherigen Nrn. 5 und 6 werden aufgehoben.
Die bisherigen Nrn. 7 bis 11 werden die Nrn. 4 bis 8.
Die bisherige Nr. 12 wird Nr. 9 und die Wörter „Gesetz über kommunale Wahlbeamte“ werden durch das Wort „Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz“ ersetzt.
Die bisherige Nr. 13 wird Nr. 10.
Die bisherige Nr. 14 wird Nr. 11 und die Angabe „und 36“ wird gestrichen.
Die bisherigen Nrn. 15 bis 22 werden die Nrn. 12 bis 19.
Art. 31 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Landrat kann nicht der Landrat eines anderen Landkreises sein.“
In der Überschrift werden die Wörter „Der gewählte“ gestrichen.
„(4) Die weitere Stellvertretung des Landrats regelt der Kreistag durch Beschluss; es können nur Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes bestellt werden.“
Dem Art. 33 wird folgender Satz 4 angefügt:
„4Ist dieser bereits Mitglied des jeweiligen Ausschusses, nimmt dessen Vertreter für die Dauer der Vertretung den Sitz im Ausschuss ein.“
Art. 36 wird aufgehoben.
„2Auf den Geschäftsgang des Kreisausschusses und der weiteren beschließenden Ausschüsse finden die Vorschriften der Art. 25 Satz 1 und 2 und Art. 41 bis 48 entsprechende Anwendung.“
Art. 43 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
In Abs. 1 wird vor dem Wort „Sitzungen“ das Wort „öffentlichen“ eingefügt.
In Satz 2 wird das Wort „geheimer“ durch das Wort „nichtöffentlicher“ ersetzt.
Art. 49 wird aufgehoben.
Art. 55 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
In Art. 59 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 werden die Wörter „der Haushaltsplan eine Woche lang“ durch die Wörter „die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung“ ersetzt.
In Art. 62 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen“ durch die Wörter „Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ ersetzt.
In Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „der Art. 29 und 49“ durch die Wörter „der Art. 29 und 40 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.
Die Angabe „55,“ wird durch die Angabe „55 Abs. 1 bis 3, Art.“ ersetzt.
Die Angabe „68,“ wird durch die Angabe „68 Abs. 1 und 2, Art.“ ersetzt.
Art. 78 Abs. 5 wird aufgehoben.
Art. 79 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
In Art. 89 Abs. 1 Satz 1 und Art. 91 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „und der Krankenhäuser“ durch die Wörter „ , der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen“ ersetzt.
In Art. 92 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenhäuser“ die Wörter „und der Pflegeeinrichtungen“ eingefügt.
In Art. 93 wird in der Überschrift das Wort „Abschlußprüfung“ durch das Wort „Abschlussprüfung“ ersetzt.
Die Bezirksordnung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850, BayRS 2020-4-2-I), die zuletzt durch Art. 17a Abs. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Angabe zu Art. 37 werden die Wörter „und Geschäftsgang der Ausschüsse“ angefügt.
Die Angabe zu Art. 46 wird wie folgt gefasst:
„(1) 1Der Bezirkstagspräsident beruft den Bezirkstag mit angemessener Frist und unter Angabe der Tagesordnung ein und bereitet die Beratungsgegenstände vor. 2Er hat ihn einzuberufen, wenn es der Bezirksausschuss oder ein Drittel der Bezirksräte unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstands schriftlich oder elektronisch beantragt. 3Die erste Sitzung des Bezirkstags nach seiner Neuwahl beruft abweichend von Satz 1 der Regierungspräsident spätestens am 26. Tag nach der Wahl ein.“
Art. 26 Abs. 3 Satz 3 wird aufgehoben.
Dem Art. 28 Abs. 2 werden die folgenden Sätze 3 und 4 angefügt:
„3Ist der Vorsitzende verhindert oder persönlich beteiligt, so führt sein Vertreter den Vorsitz. 4Ist dieser bereits Mitglied des Ausschusses, nimmt dessen Vertreter für die Dauer der Vertretung den Sitz im Ausschuss ein.“
In Art. 29 Nr. 4 werden die Wörter „Gesetz über kommunale Wahlbeamte“ durch das Wort „Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz“ ersetzt.
Der bisherige Satz 4 wird Satz 2.
In Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „der Bezirkstag eine Neuwahl beschließt oder“ eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „er“ die Wörter „verhindert oder“ eingefügt.
„4Ist dieser bereits Mitglied des Bezirksausschusses, nimmt dessen Vertreter für die Dauer der Vertretung den Sitz im Ausschuss ein.“
Art. 33a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „und Geschäftsgang der Ausschüsse“ angefügt.
„2Auf den Geschäftsgang des Bezirksausschusses und der weiteren beschließenden Ausschüsse finden die Vorschriften der Art. 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Art. 38 bis 45 entsprechende Anwendung.“
Art. 40 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Art. 46 wird aufgehoben.
Art. 53 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
In Art. 57 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 werden die Wörter „der Haushaltsplan eine Woche lang“ durch die Wörter „die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung“ ersetzt.
In Art. 60 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen“ durch die Wörter „Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ ersetzt.
In Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „der Art. 28 und 46“ durch die Wörter „der Art. 28 und 37 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.
Die Angabe „53,“ wird durch die Angabe „53 Abs. 1 bis 3, Art.“ ersetzt.
Die Angabe „66,“ wird durch die Angabe „66 Abs. 1 und 2, Art.“ ersetzt.
Art. 76 Abs. 5 wird aufgehoben.
Art. 77 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
In Art. 85 Abs. 1 Satz 1 und Art. 87 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „und der Krankenhäuser“ durch die Wörter „ , der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen“ ersetzt.
In Art. 88 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenhäuser“ die Wörter „und der Pflegeeinrichtungen“ eingefügt.
In Art. 89 wird in der Überschrift das Wort „Abschlußprüfung“ durch das Wort „Abschlussprüfung“ ersetzt.
Das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366; 2014 S. 20, BayRS 2022-1-I), das zuletzt durch Art. 73a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118, BayRS 301-1-J) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird vor der Angabe „KWBG“ das Wort „Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz –“ eingefügt.
In Art. 9 Satz 1 werden die Wörter „die Wahl schriftlich angenommen hat“ durch die Wörter „wessen Wahl entweder als angenommen gilt oder wirksam angenommen wurde“ eingefügt.
In Art. 15 Abs. 4 Satz 1 wird nach dem Wort „ehrenamtlicher“ das Wort „erster“ und nach dem Wort „ehrenamtliche“ das Wort „erste“ eingefügt.
In Art. 16 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „in den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG“ eingefügt.
In Satz 1 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „am Tag nach Ablauf der Amtszeit“ eingefügt.
In Satz 4 werden nach dem Wort „überschritten“ die Wörter „oder bis zum Ablauf der Amtszeit Dienstunfähigkeit eingetreten“ eingefügt.
Der Wortlaut wird Satz 1 und die Angabe „Abs. 1 bis 5“ wird durch die Wörter „die Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 2 bis 5“ ersetzt.
„2Eine Wiedereinstellung in das frühere Arbeitsverhältnis nach Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und eine Einstellung beim letzten kommunalen Dienstherrn nach Abs. 5 sind nur möglich, wenn die dafür geltenden Voraussetzungen im Einstellungszeitpunkt noch erfüllt sind. 3Soweit die Übergangsregelung des Art. 144 BayBG nicht anwendbar ist, richtet sich der Anspruch nach Abs. 3 Satz 4 gegen den letzten kommunalen Dienstherrn.“
In Satz 1 Halbsatz 1 werden die Wörter „ , von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen und von früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen“ gestrichen.
„2Art. 81 Abs. 3 Satz 5 BayBG gilt mit der Maßgabe, dass die Genehmigung längstens auf die Dauer der laufenden Amtszeit zu befristen ist.“
In Art. 38 Abs. 2 wird das Wort „gewählter“ gestrichen.
Art. 44 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Nr. 2 wird das Komma durch einen Schlusspunkt ersetzt.
Art. 46 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr macht bei einer Anpassung nach den Sätzen 1 und 2 die neuen Rahmensätze im Amtsblatt bekannt.“
Dem Art. 51 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:
„4Der Beihilfeanspruch nach Art. 47 bleibt von einer Anordnung nach Satz 1 unberührt.“
Art. 54 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Art. 55 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr macht den neuen Grenzbetrag im Amtsblatt bekannt.“
Art. 60 Abs. 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr macht bei einer Anpassung nach den Sätzen 1 und 2 die neuen Höchstgrenzen des Abs. 2 im Amtsblatt bekannt.“
Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555; 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), das zuletzt durch Art. 9a Abs. 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2018 in Kraft.

References: § 10
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 33

Art. 37
 Art. 38
 Art. 39

Art. 45
 Art. 26
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 48
 Art. 51

Art. 52
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 61

Art. 4
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 45
 Art. 55
 Art. 120

Art. 18
 Art. 20

Art. 31
 Art. 32

Art. 34

Art. 38
 Art. 43
 Art. 46

Art. 49
 Art. 52

Art. 55
 Art. 60
 Art. 60

Art. 61
 § 51
 Art. 65
 Art. 68
 Art. 87

Art. 88
 Art. 32
 Art. 32

Art. 90

Art. 91
 Art. 103
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 110
 Art. 9
 Art. 115

Art. 120
 Art. 17
 Art. 32
 Art. 36
 Art. 40
 Art. 49
 Art. 14

Art. 24
 Art. 27

Art. 31
 Art. 116
 Art. 33

Art. 36
 Art. 25
 Art. 41

Art. 43

Art. 49

Art. 55
 Art. 59
 Art. 62
 Art. 29
 Art. 29

Art. 78

Art. 79
 Art. 89
 Art. 91
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 17
 Art. 37
 Art. 46

Art. 26
 Art. 28
 Art. 29

Art. 33
 Art. 24
 Art. 38

Art. 40

Art. 46

Art. 53
 Art. 57
 Art. 60
 Art. 28
 Art. 28

Art. 76

Art. 77
 Art. 85
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 73
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 16
 § 23
 Art. 144
 Art. 38

Art. 44

Art. 46
 Art. 51
 Art. 47

Art. 54

Art. 55

Art. 60

Art. 36
 Art. 9