Source: http://www.jurablogs.com/topic/patentanspruch
Timestamp: 2018-01-20 09:32:49+00:00

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PATENTANSPRUCH - JuraBlogs
Michael Horak/ Patentrechtler.com- 45 Leser - November 14, 2016 2:31pm
…. Februar 2015 X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Bildstrom). b) Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausfüh-rungsform eines im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das…
… Urteil des BGH vom 13.10.2015, Az.: X ZR 74/14 Werden in einer Patentschrift zwei sich nur graduell unterscheidende Maßnahmen (hier: Blockieren und Drosseln eines Luftstroms) ohne nähere Differenzierung als Ausgangspunkt für eine im Stand der Technik auftretende Schwierigkeit benannt, so kann aus dem Umstand, dass im Patentanspruch nur die…
… Wesentlichen wie folgt begründet: Das Klagepatent sei nicht verletzt, weil die angegriffene Ausführungsform weder ein Kreuzgestänge aufweise, das die Merkmalsgruppe 6.3 wortsinngemäß verwirkliche, noch ein Ersatzmittel, das als patentrechtlich äquivalent angesehen werden könne. Als Durchschnittsfachmann sei ein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau…
kanzlei.biz- 77 Leser - August 10, 2015 9:27am
…. November 2011 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Das europäische Patent 1 152 755 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig erklärt. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand…
Abmahnung Apple Apple Patent Arbeitnehmer Erfindung Arbeitnehmererfindung Art 52 Abs 2 Epü Art 52 Epü Art 56 Epü Art. 69 Epü Auf Der Arbeit Erfunden Ausführungsbeispiel Auslegung Eines Patentanspruchs Beschwerdeverfahren Bgh Bruchteilsgemeinschaft Bundesgerichtshof Bundespatentgericht Designrecht Dpma Dringlichkeit Einspruchsverfahren Entscheidungen Epa Erfindergemeinschaft Erfinderisch Erfindung Eu Patentanmeldung Eu Patentrecht Europäisches Patent Farbspritzpistole Fehlende Dringlichkeit Gebrauchsmusterrecht Geschäftsführerhaftung Gesetzlicher Vertreter Gewerblicher Rechtsschutz Glasfasern Ii Haftung Information Kennzeichen Kreuzgestänge Lg München Luftkappensystem Mehrere Erfinder Miterfinder Motorola Navigationssystem Neuheit Nichtigkeitsverfahren Oberbegriff Olg München Patent Patent Anmelden Patent Anmelden Kosten Patentamt Patentanmeldung Patentanmeldung Kosten Patentanmeldungen Patentansprüche Patentanwalt Patententscheidungen Patenterteilung Patentfähig Patentgesetz Patentmerkmale Patentnichtigkeit Patentnichtigkeitsverfahren Patentrecherche Patentrecht Patentschutz Patentstreitsache Patentverletzung Patentvoraussetzungen Patentzeichnung Prioritätsrecht Rechteinhaber Schadensersatz Software Softwarepatent Sseldorf Stand Der Technik Streitpatent Technische Lehre Technische Schutzrechte Technizität Urteile Urteile & Beschlüsse Us Patent Vertrieb Weichenanlagen Zungenvorrichtungen § 14 Patg § 6 Patg § 744 Bgb übergangener Miterfinder

References: BGH 
 Art. 69
 Bgh 
 § 14
 § 6
 § 744