Source: http://www.kgv-auf-dem-felde.de/?page_id=283
Timestamp: 2019-11-11 22:57:42+00:00

Document:
Satzung | KGV "Auf dem Felde" e. V.
Teil lll: Schlichtungsverfahren
Nach Artikel 29 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden anzustreben und das Kleingartenwesen zu fördern. Daraus ergeben sich Pflichten für Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie haben sich hierbei nach den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung. ihrer Gesundheit und Sicherheit zu richten. Demzufolge sind Kleingartenanlagen als Teil des öffentlichen Grüns anzulegen, auszugestalten und zu erhalten. Im Übrigen sind sie als Bestandteil von Wohngebieten auszuweisen und in dieser Zuordnung zu sichern.
Der Verein führt den Namen Kleingärtnerverein Auf dem Felde e.V.
Er hat seinen Sitz in Bochum und muss im Vereinsregister eingetragen sein; er hat dann den Zusatz „e.V.“
Der Kleingärtnerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.
die Vergabe von Einzelparzellen an seine Mitglieder – als Zwischenpächter oder Verwalter der Anlagenflächen begründet der Verein mit seinen Mitgliedern Pachtverträge nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz auf der Grundlage des geschlossenen Zwischenpacht- oder Verwaltungsvertrages
Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu dokumentieren und wird nach Zahlung verein-barter Beiträge und mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ihm gemäß §§ 8 oder 9 Abs.1 Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz der Kleingarten gekündigt worden ist.
§ 8: Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn 1. der Pächter mit der Entrichtung des Pachtzinses für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Mahnung die fällige Pachtzinsforderung erfüllt oder 2. der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(1) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen. wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert.
Ein Mitglied kann auch aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es nach Fälligkeit und schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen und sonstigen Gemeinschaftsleistungen länger als 2 Monate im Rückstand ist, gegen die Bestimmungen dieser Satzung bzw. gegen die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane wiederholt verstößt, durch sein Verhalten die Gartengemeinschaft und das Vereinsleben in erheblicher Weise stört.
Mit Begründung eines Kleingartenpachtverhältnisses erlangt das Mitglied das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung; es ist kein Sonderrecht i.S. des § 35 BGB. Dieses Recht kann das Mitglied für sich und seine Familie ausüben. Es ist für ein nicht störendes Verhalten der Familienmitglieder und seiner Besucher innerhalb der Gartengemeinschaft verantwortlich. Das Nähere wird durch Teil ll und IV dieser Satzung geregelt.
Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zum 5-fachen des Mitgliedsbeitrags betragen.
Ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlungen sind unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, geleitet.
Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Die Änderung des Zwecks sowie die Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederver-sammlung, welche hierzu besonders einzuberufen ist, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder hierbei anwesend ist. Wird die erforderliche Anzahl nicht erreicht, wird in einer neu einberufenen Mitgliederversammlung, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder, mit Zweidrittelstimmenmehrheit beschlossen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind binnen Monatsfrist zu protokollieren und von dem Versammlungsleiter sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen. Jedes Mitglied ist berechtigt. das Protokoll einzusehen. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb von 3 Monaten nach der Mitglieder-versammlung kein Widerspruch erfolgt, Kann ein Widerspruch nicht ausgeräumt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung hierüber.
Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein; die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig,
Die Wahl der in Absatz 2, Buchstaben a-d, genannten Vorstandsmitglieder erfolgt mit der Maßgabe, dass jährlich ein Vorstandsmitglied ausscheidet. Wiederwahl ist zulässig.
Die übrigen Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt,
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die von dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des Vorstandes bekannt zu geben.
Sitzungen des Vorstandes sind bei Bedarf und spätestens 6 Tage vor einer Mitgliederversammlung einzuberufen.
die Kündigung des Kleingartens gemäß §§ 8 und 9 (1) Bundeskleingartengesetz,
die Bestimmung der Gartenobleute und sonstiger Mitarbeiter.
Der Vorstand veranlasst die zur Erfüllung des Vereinszwecks erforderlichen Maßnahmen.
Wird die Auflösung des Kleingärtnervereins oder die Änderung seines Zweckes und der Aufgaben (§§ 2, 8) auf einer dafür einberufenen Mitgliederversammlung in Ordnungsmäßiger Weise beschlossen, so erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirks-/Stadtverband Bochum, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der unter § 2 der Satzung genannten Zwecke (Förderung des Kleingartenwesens) zu verwenden hat.
Der Kleingärtner erwirbt als Mitglied des Vereins sein Nutzungsrecht an dem Einzelgarten durch Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages mit dem Vorstand auf der Grundlage der Entscheidung des Vorstandes (§ 9 Abs. 3 Buchstabe c)). Voraussetzung sind die schriftliche Zuweisung eines Gartens durch den Vorstand und der Abschluss einer gesonderten Pachtvereinbarung (Nutzungsvertrag) unter Anerkennung der Verbindlichkeit der Satzung und der in den Teilen II bis IV getroffenen Regelungen.
Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten (z.B. dem Grundstückseigentümer, Nachbarn oder sonstigen Betroffenen) sind, soweit sie den Nutzer des Gartens betreffen, von diesem als Vertragspflicht aus dem Pachtverhältnis zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs-, Duldungs- und Handlungsplichten.
b) bei Kündigung durch den Verein nach Maßgabe der §§ 7, 8, 9 Abs. 1 Ziffern 1, 2, 5 Bundeskleingartengesetz,
d) durch schriftliche Kündigung des Pächters mit einer Frist von sechs Monaten, spätestens bis zum 3. Werktag im @ eines Jahres zum Ablauf des 30,11. desselben Jahres.
Der Pächter ist verpflichtet, den Garten vor der Rückgabe, spätestens bis zum Ablauf des Pachtverhältnisses, in einen ordnungsmäßigen Zustand zu versetzen. Nicht zulässige, störende oder dem Gartennachfolger nicht zumutbare Einrichtungen und Gegenstände hat er zu entfernen; dies bezieht sich sowohl auf die Laube als auch auf den Aufwuchs. Der Verein ist nach Beschluss des Vorstandes und nach schriftlicher angemessener Fristsetzung durch den Vorstand berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Garteninhabers durchführen zu lassen. Dieser ist zur Duldung der Veränderungs- und Entfernungsmaßnahmen verpflichtet. lm Übrigen gilt § 18 Abs. 3 entsprechend.
Der Pächter hat die der kleingärtnerischen Nutzung dienen den Einrichtungen, Anlagen und Anpflanzungen bei Beendigung des Pachtverhältnisses zurückzulassen, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, Er ist verpflichtet, diese dem Nachfolgepächter zu übereignen; er bevollmächtigt den Verein, vertreten durch den Vorstand im Sinne des § 26 BGB, diese Übereignung an den Nachfolgepächter für ihn vorzunehmen. Er hat Anspruch auf angemessene Entschädigung dieser Werte. Soweit der Verein nach den nachfolgenden Bestimmungen an den bisherigen Pächter einen Entschädigungsbetrag zahlt, tritt er damit nur in Vorlage für den Nachfolgepächter.
Der Entschädigungsbetrag wird auf der Grundlage der Richtlinien des Landesverbandes Westfalen und Lippe der Kleingärtner e. V. für die Wertermittlung von Aufwuchs, Gartenlauben und sonstigen Einrichtungen in Kleingärten durch den vom Vorstand beauftragten Wertermittler (Ausschuss) ermittelt.
Gegen diese abschließende Wertfeststellung kann innerhalb von 2 Wochen schriftlich Beschwerde bei dem Schlichtungsausschuss des Bezirks«/Stadtverbandes erhoben werden.
Der Entschädigungsbetrag ist um die Kosten zu kürzen, die erforderlich sind, um den Garten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, u. a. um nicht zugelassene Gegenstände zu entfernen. Der Betrag dieser Kosten ist in der Wertfeststellung gesondert auszuweisen. Die zu entfernen den Gegenstände sind nicht zu entschädigen. Die Kosten der Wertermittlung trägt der abgebende Pächter. Das Wertermittlungsergebnis ist auch dem Gartennachfolger schriftlich bekannt zu geben. Ein höherer Entschädigungsbetrag als der durch Wertermittlung festgestellte darf weder geleistet noch entgegengenommen werden. Für die Beseitigung von Mängeln und Gegenständen, die erst nach dem Zeltpunkt der Wertermittlung erkannt und festgestellt werden, ist für die Dauer von sechs Monaten ab Datum der Übergabe eines Gartens eine Sicherheitsleistung von 10% des Schätzwertes, mindestens jedoch 250,00 EUR, einzubehalten. Dieser Betrag ist nicht zu verzinsen.
Bei Tod des Pächters (§ 12 Bundeskleingartengesetz) werden Rechtsnachfolger dessen Erben. jedoch ohne Anspruch auf weitere Fortsetzung des Kleingartenpachtverhältnisses.
Die Erbfolge ist durch eröffnetes notarielles Testament oder Erbschein nachzuweisen.
Der Entschädigungsbetrag ist an den oder die Erben auszuzahlen. Besteht Ungewissheit über die Anspruchsberechtigten, kann der Verein den Entschädigungsbetrag zugunsten der Erben unter Verzicht auf die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts hinterlegen. Er wird damit von seiner Leistungspflicht frei.
Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten mit dem überlebenden Ehegatten fortgesetzt; dasselbe gilt für Partner einer eingetragener Lebenspartnerschaft. Eine Entschädigungszahlung durch den Verein findet in diesem Falle nicht statt. Die Auseinandersetzung ist Sache des überlebenden Pächters und der Erben untereinander.
Muss eine Kleingartenanlage infolge wirksamer Kündigung durch den Verpächter oder Grundstückseigentümer ganz oder teilweise herausgegeben werden (§ 9 Abs. 1, Ziffern 4-
6 Bundeskleingartengesetz), erhält die dabei anfallende Entschädigung der Pächter für den Kleingarten und der Verein für die vereinseigenen Einrichtungen. Die Mittel sind zur
Erstellung neuer Kleingärten zu verwenden.
Teil Ill: Schlichtungsverfahren
Das betroffene Mitglied ist mindestens 7 Tage vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung und der zu verhandelnden Gegenstände schriftlich zu laden. Der Zugang der Ladung ist nachzuweisen. Annahmevenıveigerung der Ladung gilt als ordnungsgemäße Zustellung.
Der Beschluss ist nach Schluss der Sitzung zu verkünden und dem Betroffenen schriftlich mit Begründung zuzustellen. Dabei ist auf die Möglichkeit der Beschwerde nach § 23 hin-
lm Beschluss setzt der Vorstand die entstandenen Verfahrenskosten (Auslagen, Sitzungsgelder, Fahrtkosten pp.) fest und entscheidet, wer diese zu tragen hat.
Gegen den Beschluss nach § 22 kann das betroftene Mitglied innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung schriftlich, unter Angabe von Gründen, Beschwerde beim Schlichtungsausschuss des Bezirks-/Stadtverbandes einlegen.
Der Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte ist erst nach Durchführung des Verfahrens nach den v„g. Vorschriften der §§ 21 – 23 zuıässıg.
§ 26 Die Pflege der Gemeinschaftsanlage und deren Unterlassung
Die Pflege und Unterhaltung der Kleingartenanlage ist Aufgabe des Vereins, soweit dies nicht einem Dritten obliegt.
Dabei können die Gartenpächter zu Arbeitsleistungen bzw. durch Umlagen in Geld durch den Vorstand herangezogen werden.
Art, Umfang und Durchführung von Gemeinschaftsarbeit zur Pflege ıınrt Frhaltıınrı der Kleingartenanlage werden vom
Im Einvernehmen mit den zuständıgen Behörden dürfen Lauben bzw. Laubentypen erstellt werden, Auf Antrag des Gartenpächters holt der Vorstand die erforderliche Baugenehmigung ein, diese gilt auch für An- und Umbauten. Bei der Bauausführung sind Abweichungen von der genehmigten Bauzeichnung unzulässig.
Auf Gesetz beruhende Verpflichtungen sind bei der Bauausführung zu beachten. Die ordnungsgemäße Unterhaltung einer Laube wird dem Gartenpächter zur besonderen Pflicht gemacht.
Der Vorstand ist berechtigt, unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen redaktioneller Art selbständig vorzunehmen, auch soweit sie vom Registergericht geduldet werden.
Eingetragen im Vereinsregister Amtsgericht: Bochum

References: § 4

§ 8
 § 35
 § 2
 § 18
 § 26
 § 23
 § 22

§ 26