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Timestamp: 2020-07-15 07:14:12+00:00

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VG München, Urteil vom 24.06.2010 - M 11 K 09.1559 - openJur
Urteil vom 24.06.2010 - M 11 K 09.1559
VG München, Urteil vom 24.06.2010 - M 11 K 09.1559
openJur 2012, 108723
Der Kläger beantragte am 29. September 2008 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines „Teiches“ auf dem Grundstück FlNr. 560/561 der Gemarkung ... Wegen der Einzelheiten wird auf den Bauantrag und den Eingabeplan Bezug genommen.
Die Gemeinde ... erteilte am 7. Oktober 2008 ihr Einvernehmen zu dem im Außenbereich befindlichen Bauvorhaben, bei dem es sich um einen „Schwimmteich mit Pflanzbereich zur Wasserregenerierung“ handele.
Mit Bescheid vom ... März 2009 lehnte das Landratsamt ... nach vorangegangener Anhörung des Klägers und erfolglosen Einigungsbemühungen den Bauantrag ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das sonstige Vorhaben im Außenbereich beeinträchtige öffentliche Belange (§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB). Es stehe in Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, der Fläche für Landwirtschaft vorsehe und sei zudem in einer exponierten Lage im Bereich eines Geländeknicks situiert, in dem das flache Gelände in einen nach Osten abfallenden Hang mit Streuobstwiese übergehe. Es beeinträchtige das Orts- und Landschaftsbild ebenso wie die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert. Außerdem seien Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt. Das Vorhaben sei geeignet, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu mindern. Die Geländeveränderungen stellten auch einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild sowie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BayNatSchG dar. Ferner sei die Verfestigung oder Erweiterung der vorhandenen Splittersiedlung zu befürchten. Das Vorhaben habe Bezugsfallwirkung und sei Ansatzpunkt für weitere bauliche Anlagen im Außenbereich. Es laufe dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs zuwider. Es diene lediglich der Freizeitnutzung und sei zur funktionsgerechten Nutzung des Wohngebäudes nicht erforderlich. Es sei deshalb auch unter dem Gesichtspunkt des „überwirkenden Bestandsschutzes“ nicht genehmigungsfähig. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Bescheids Bezug genommen.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 6. April 2009 ließ der Kläger Klage erheben und zuletzt sinngemäß beantragen:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts ... vom ... März 2009 verpflichtet, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
Zur Begründung wurde mit weiteren Schriftsätzen vom 23. Juli 2009 und 17. Mai 2010 im Wesentlichen ausgeführt, das Bauvorhaben sei genehmigungsfrei nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 BayAbgrG (Abgrabung mit einer Grundfläche bis zu 500 m² und einer Tiefe bis zu 2 m) und verfahrensfrei nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 6 g BayBO (Wasserbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m³), Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 e BayBO (Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen) oder Art. 57 Abs. 1 Nr. 17 e BayBO (unbedeutende Anlagen). Das Bauvorhaben sei unbeschadet dessen bauplanungsrechtlich zulässig. Es handle sich schon nicht um ein Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB, weil es keine Abgrabung größeren Ausmaßes sei und keine bodenrechtliche Relevanz besitze. Jedenfalls beeinträchtige es keine öffentlichen Belange und sei nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich zulässig. Es stehe nicht in Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, da die Gemeinde, welche dem Bauvorhaben auch ihr Einvernehmen erteilt habe, keine (abweichenden) planerischen Absichten verfolge. Die sonstigen vom Beklagten im angefochtenen Bescheid genannten öffentlichen Belange seien ebenfalls nicht beeinträchtigt. Der Teich füge sich nahe des Wohngebäudes homogen in die Landschaft ein und sei nicht einsehbar. Er werde (ohne Aufschüttungen) eingegraben und sei als Biotop naturnah angelegt. Vegetation gehe nicht verloren. Vielmehr seien neue Pflanzungen geplant. Der Teich sei keine zum Aufenthalt von Menschen bestimmte bauliche Anlage und ohne negative Vorbildwirkung. Er laufe dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs nicht zuwider und sei kein Eingriff im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BayNatSchG. Denn das Bauvorhaben habe keine erheblichen Beeinträchtigungen für Naturhaushalt oder Landschaftsbild sondern im Gegenteil positive Veränderungen zur Folge. Außerdem sei Art. 6 Abs. 1 BayNatSchG vorliegend (im vereinfachten Genehmigungsverfahren) nicht zu prüfen. Schließlich sei das Vorhaben auch unter dem Gesichtspunkt des „überwirkenden Bestandsschutzes“ genehmigungsfähig. Wegen der Einzelheiten wird auf die genannten Schriftsätze verwiesen.
Der Beklagte ließ mit Schriftsatz seiner Prozessvertretung vom 15. Juni 2009 unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe des angefochtenen Bescheids beantragen,
Mit Beschluss vom 3. Mai 2010 ordnete das Gericht Beweiserhebung über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem Baugrundstück sowie in dessen Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins an, der am 24. Juni 2010 stattfand. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Der streitgegenständliche Bescheid des Landratsamts ... vom ... März 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Das Gericht folgt der Begründung des angefochtenen Bescheids und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit von einer Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist zu bemerken:
Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Bauvorhaben nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) nicht verfahrensfrei. Ausweislich des Eingabeplans ist das Vorhaben auf einer Länge von zehn Metern und einer Breite von drei Metern mit einer zwei Meter tiefen Betonmauer ausgekleidet. In westlicher Richtung schließt sich ein „Holzsteg“ an. In diesem Bereich dient der „Teich“ offensichtlich dem Schwimmen. Daran schließt sich auf einer Länge von sieben Metern ein gesonderter „Pflanzbereich“ mit einem niedrigeren Wasserstand an. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich daher im Wesentlichen um ein Schwimmbecken, das nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 a BayBO nur dann verfahrensfrei wäre, wenn es sich - was vorliegend unstreitig nicht der Fall ist -nicht im Außenbereichbefindet. Aus diesem Grund ist das Bauvorhaben auch nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 6 g BayBO (Wasserbecken) verfahrensfrei, weil diese Bestimmung nur dann anwendbar ist, wenn die Nutzung des „Wasserbeckens“ nicht - wie hier nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 a BayBO (Schwimmbecken) der Fall - nach einer anderen (spezielleren) Vorschrift zu beurteilen ist (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Rdn. 561 zu Art. 57). Das Bauvorhaben dient - anders als es bei einem bloßen „Teich“ in Betracht kommen mag - auch weder der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten (Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 e BayBO; vgl. hierzu auch Lechner, a.a.O., Rdn. 802 zu Art. 57) noch ist der Auffangtatbestand für „andere unbedeutende Anlagen“ (Art. 57 Abs. 1 Nr. 17 e BayBO) einschlägig.
Das Bauvorhaben ist schließlich auch nicht nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 Bayerisches Abgrabungsgesetz (BayAbgrG) genehmigungsfrei. Denn die Abgrabung ist nur unselbständiger Bestandteil des dem Bauordnungsrecht unterliegenden Bauvorhabens und damit vom Geltungsbereich des Bayerischen Abgrabungsgesetzes nicht umfasst (vgl. Amtliche Begründung zum Bayerischen Abgrabungsgesetz: Zu Art. 1 [Anwendungsbereich], Landtagsdrucksache Nr. 14/994 vom 18. Mai 1999, S. 19 ff - abgedruckt in Simon/Busse, BayBO, Anhang, Bd. II , Anh. 239, S. 5 ff.).
Entgegen der Ansicht des Klägers finden auf das Bauvorhaben auch die planungsrechtlichen Bestimmungen der §§ 30 ff. BauGB Anwendung. Denn das Vorhaben hat die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB zum Inhalt. Das im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegende Vorhaben ist geeignet, außerhalb des räumlichen Zusammenhangs des vorhandenen Bebauungssplitters eine bauplanungsrechtlich unerwünschte Entwicklung in Gang zu setzen. Es weist deshalb die in § 29 Abs. 1 BauGB vorausgesetzte bodenrechtliche Relevanz auf (vgl. hierzu Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Rdn. 23 ff. zu § 29). Der gerichtliche Augenschein hat dabei auch die Auffassung des Beklagten bestätigt, dass das Bauvorhaben gerade wegen seiner räumlichen Distanz zum vorhandenen Bebauungssplitter nicht außenbereichsverträglich ist. Es ist deutlich außerhalb des Gebäudebestands in der noch unberührten freien Landschaft (Wiesenfläche) situiert und deshalb ein Ansatzpunkt und ein Bezugsfall für weitere bauliche Vorhaben in diesem Bereich, unabhängig davon, ob solche derzeit schon Gegenstand konkreter Planungsabsichten sind oder nicht. Auf einen „überwirkenden Bestandsschutz“, der nach früherer und mittlerweile aufgegebener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar unter Rückgriff auf das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG eine begrenzte Erweiterung bestandsgeschützter baulicher Anlagen rechtfertigte, kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht berufen, weil die Errichtung eines „Schwimmteiches“ zur funktionsgerechten und zeitgemäßen Nutzung des vorhandenen baulichen Bestandes nicht erforderlich ist (vgl. zu vorstehendem Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Rdn. 182/183 zu § 29).
Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 § 29
 § 35
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 6
 Art. 1
 § 29
 § 29
 § 29
 Art. 14
 § 29
 § 154
 § 167