Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.2006&Aktenzeichen=IX%20ZR%20121/05
Timestamp: 2019-04-19 01:35:28+00:00

Document:
BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05 - dejure.org
InsO §§ 41, 103, 115, 116; BGB § 675
Keine Prämienansprüche des Kautionsversicherers aus Kautionsversicherungsvertrag nach Insolvenz des Versicherten
Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag im Zusammenhang mit der Freigabe eines Guthabens zur Sicherung von Ansprüchen aus diesem Vertrag - Begriff der Geschäftsbesorgung - Konsequenz der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für einen Geschäftsbesorgungsvertrag - Wahlrecht eines Insolvenzverwalters in Bezug auf die Erfüllung bestehender Verträge - Prämienansprüche eines Kautionsversicherers nach Insolvenzeröffnung
Erlöschen des Kautionsversicherungsvertrags mit Insolvenzeröffnung
Erlöschen des Kautionsversicherungsvertrags durch Insolvenz des Versicherungsnehmers; zur Frage der Sicherbarkeit der Prämienansprüche in diesem Fall
InsO § 41 § 103 § 115 § 116; BGB § 675
Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers; Prämienansprüche des Kautionsversicherers in der Insolvenz
Kautionsversicherungsvertrag erlischt mit Verfahrenseröffnung
Kautionsversicherungsvertrag bei Insolvenz
Prämienanspruch des Kautionsversicherers nach Insolvenz des Versicherungsnehmers
Kautionsversicherungsvertrag erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens! (IBR 2006, 1581)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.07.2006, Az.: IX ZR 121/05 (Zur Kautionsversicherung in der Insolvenz)" von RA Dr. Florian Stapper, FA InsR, FA SteuerR, original erschienen in: InVo 2007, 52 - 53.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.07.2006, Az.: IX ZR 121/05 (Zum rechtlichen Schicksal eines Kautionsversicherungsvertrages bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens)" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: BKR 2007, 77 - 79.
LG Wiesbaden, 04.06.2004 - 9 O 95/04
BGHZ 168, 276
NJW-RR 2007, 50
ZIP 2006, 1781
MDR 2007, 107
NZI 2006, 637
VersR 2006, 1637
WM 2006, 1814
BB 2006, 2101
ZfBR 2006, 766
Geschäftsbesorgung ist die selbständige Tätigkeit wirtschaftlichen Charakters, die im Interesse eines anderen innerhalb einer fremden wirtschaftlichen Interessensphäre vorgenommen wird (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05, BGHZ 168, 276 Rn. 8;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., §§ 115, 116 Rn. 2).
Treffen die Parteien Vereinbarungen, wonach ein Geschäftsbesorgungsvertrag oder ein Auftragsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehen sollen, sind diese unwirksam (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05, BGHZ 168, 276 Rn. 22 mwN;… FK-InsO/Wegener, 8. Aufl., § 116 Rn. 70).
Auf der anderen Seite muss der Insolvenzverwalter alles, was der Beauftragte bis zum Erlöschen des Auftrags getan hat, insbesondere wenn der Geschäftsbesorger den Vertrag vor Insolvenzeröffnung erfüllt hat, für und gegen die Masse gelten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05, BGHZ 168, 276 Rn. 12;… vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09, ZIP 2010, 1453 Rn. 13;… MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO;… Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, aaO;… FK-InsO/Wegener, 8. Aufl., § 115 Rn. 7).
b) Für die Zeit nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens stehen dem Kautionsversicherer keine Prämienansprüche mehr zu (im Anschluss an BGH ZIP 2006, 1781, z.V.b. in BGHZ).
Das Berufungsgericht meint unter Bezugnahme auf die - in der Zwischenzeit vom Senat durch Urteil vom 6. Juli 2006 (IX ZR 121/05, ZIP 2006, 1781, z.V.b. in BGHZ) aufgehobene - Entscheidung des OLG Frankfurt vom 2. Juni 2005 (ZIP 2005, 1245), dass dem beklagten Versicherer wegen der für den Zeitraum nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens geforderten Avalprämien ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zustehe.
a) Für den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung hat der Senat diese Wirkungen bereits ausgesprochen (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006, aaO S. 1781 f).
Folglich bleibt für eine Anwendung des § 103 InsO auf die Gegenleistung für die vom Versicherer vor Eröffnung erbrachte Leistung kein Raum mehr (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 2006, aaO S. 1782).
Damit beruht die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründete Bürgschaftshaftung des Versicherers im Verhältnis zum Schuldner ausschließlich auf der Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens vor Insolvenzeröffnung (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006, aaO S. 1783).
In dem von dem Senat bereits entschiedenen Fall bestimmte sich die Prämie im laufenden Vertragsverhältnis dagegen nach der Höhe des eingeräumten Limits (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006, aaO S. 1783; siehe auch OLG Frankfurt ZIP 2005, 1245, 1246).
Schließlich war weder eine - grundsätzlich sicherbare - Einmalprämie (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 2006, aaO S. 1783) vereinbart noch handelte es sich bei den Prämienansprüchen für den Berechnungsraum nach Verfahrenseröffnung um nur betagte (noch nicht fällige) Forderungen im Sinne von § 65 KO (§ 41 InsO).
Die Forderungen waren vielmehr befristet, weil ihre Fälligkeit nach den allgemeinen Vertragsbedingungen von der Rechnungserteilung als einem zeitlich ungewissen Ereignis abhing (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 2006, aaO S. 1783).
Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach …
Er erlosch gemäß § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Zukunft ohne Einschränkung (BGHZ 168, 276, 279 Rn. 9 f;… BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 aaO S. 543 Rn. 7).
Ab dem Zeitpunkt des Erlöschens des Vertrages konnte die Beklagte keine Rechte mehr gegen die Masse erlangen (BGHZ 168, 276, 279 Rn. 9).
Die Beklagte hätte allerdings das Risiko, nach der Insolvenz des Versicherungsnehmers keine Prämie zu erhalten, durch Vereinbarung einer Einmalprämie für einzelne ausgereichte Bürgschaften vermeiden können (BGHZ 168, 276, 283 Rn 19;… BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 aaO S. 545 Rn. 18).
Denn soweit der Geschäftsbesorger den Vertrag vor Insolvenzeröffnung erfüllt hat, muss der Verwalter dies für und gegen die Masse gelten lassen (BGHZ 168, 276, 281 Rn. 12).
Die Aufrechterhaltung der von der Beklagten im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erteilten Bürgschaften folgt aus der bürgschaftsvertraglichen Verpflichtung der Beklagten gegenüber den Vertragspartnern der Schuldnerin, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht beendet worden ist (BGHZ 168, 276, 285).
Damit beruht die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründete Bürgschaftshaftung des Versicherers im Verhältnis zum Schuldner auf der Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens vor Insolvenzeröffnung (BGHZ 168, 276, 281 Rn. 13 ff;… Urt. v. 18. Januar 2007 aaO S. 544 Rn. 13 ff).
§ 41 InsO will nur dem Mangel an Fälligkeit einer sicheren Forderung abhelfen, nicht aber dem Mangel an der Entstehung einer sicheren Forderung (BGHZ 168, 276, 283 f Rn. 21).
Ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO auf Erfüllung des Girovertrags besteht nicht; denn die Bestimmungen der § 115 Abs. 1, § 116 Satz 1 InsO ordnen das Erlöschen des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft an und verdrängen damit das Verwalterwahlrecht nach § 103 InsO (RGZ 71, 76, 77 f zu §§ 17, 23 KO; BGHZ 168, 276, 280 f Rn. 12;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. §§ 115, 116 Rn. 12;… Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO §§ 115, 116 Rn. 10;… MünchKomm-InsO/Huber, 2. Aufl. § 103 Rn. 104 f;… MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO § 116 Rn. 37).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft erlischt (BGHZ 168, 276, 278 f;… BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05, ZIP 2007, 543 f).
Deren Fortgeltung folgt aus der bürgschaftsvertraglichen Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Vertragspartnern der Schuldnerin, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerade nicht beendet worden ist (BGHZ 168, 276, 285).
Er erlosch gemäß § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Zukunft ohne Einschränkung (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05, BGHZ 168, 276 Rn. 9 f;… v. 18. Januar 2007 - IX ZR 202/65, ZIP 2007, 543 Rn. 7;… v. 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09, ZIP 2010, 1453 Rn. 10).
Ab dem Zeitpunkt des Erlöschens des Vertrages konnte die Beklagte keine Rechte mehr gegen die Masse erlangen (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 9;… v. 24. Juni 2010 aaO Rn. 11).
Die Beklagte hätte das Risiko, für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Prämie mehr zu erhalten, durch Vereinbarung einer Einmalprämie für einzelne ausgereichte Bürgschaften vermeiden können (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 19;… v. 18. Januar 2007 aaO Rn. 18;… v. 24. Juni 2010 aaO Rn. 13).
Denn soweit der Geschäftsbesorger den Vertrag vor Insolvenzeröffnung erfüllt hat, muss der Verwalter dies für und gegen die Masse gelten lassen (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 12).
Die Aufrechterhaltung der von der Beklagten im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erteilten Bürgschaften folgt aus der bürgschaftsvertraglichen Verpflichtung der Beklagten gegenüber den Vertragspartnern der Schuldnerin, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht beendet worden ist (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 24).
§ 41 InsO will nur dem Mangel an Fälligkeit einer sicheren Forderung abhelfen, nicht aber dem Mangel an der Entstehung einer sicheren Forderung (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 21;… v. 24. Juni 2010 aaO Rn. 29 f).
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 8. November 2002 ist der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß den §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - BGHZ 168, 275, Rn. 9 nach juris; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05 - Rn. 7 nach juris; BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 10 nach juris).
Die Beklagte als Geschäftsbesorgerin war zur weiteren Wahrnehmung von Interessen der Gemeinschuldnerin im Grundsatz weder berechtigt noch verpflichtet und erlangte keine Rechte mehr gegen die Masse (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 11 nach juris; BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - BGHZ 168, Rn. 9 nach juris).
Die Beklagte hätte allerdings das Risiko, nach der Insolvenz der Gemeinschuldnerin keine Prämie zu erhalten, durch Vereinbarung einer Einmalprämie für einzelne ausgereichte Avale vermeiden können (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09 - Rn. 13 nach juris; BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - Rn. 19 nach juris; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - Rn. 18 nach juris).
Denn soweit der Geschäftsbesorger den Vertrag vor Insolvenzeröffnung erfüllt hat, muss der Verwalter dies für und gegen die Masse gelten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - Rn. 12 nach juris).
Damit beruht die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründete Bürgschaftshaftung des Versicherers im Verhältnis zum Schuldner auf der Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens vor Insolvenzeröffnung (BGHZ 168, 276, 281 Rn. 13 ff;… Urt. v. 18. Januar 2007 aaO. S. 544 Rn. 13 ff).".
Denn seiner wirtschaftlichen Funktion nach ist der Kautionsversicherungsvertrag mit dem Avalkreditvertrag vergleichbar, der als Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnen ist, soweit sich die Bank zur Übernahme einer Bürgschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05 - Rn. 8 nach juris).
OLG Hamburg, 22.12.2009 - 3 U 244/08
Kautionsversicherungsvertrag: Prämienansprüche des Versicherers nach Eröffnung …
Der Kläger hat erstinstanzlich unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundegerichtshofs in den Urteilen vom 6.7.2006 (Az. IX ZR 121/05, NJW-RR 2007, 50) und 18.1.2007 (Az. IX ZR 202/05; NJW-RR 2007, 848) die Auffassung vertreten, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rechtsgrund für die Zahlung der Prämie für den danach liegenden Zeitraum entfallen sei, weil die Bereitstellung der Avale ihr Ende finde.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 6.7.2006 und vom 18.1.2007 (Az. IX ZR 121/05, NJW-RR 2007, 50 und Az. IX ZR 202/05, NJW-RR 207, 848) nicht, dass im konkreten Fall ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Prämie anzunehmen ist.
Zu Recht hat das Landgericht unter Bezugnahme auf die die konkrete Fallgestaltung festgestellt, dass die streitgegenständlichen Prämien im Hinblick auf Leistungen der Beklagten gezahlt wurden, die diese - anders als die Beklagte meint - noch nicht erbracht hatte, der Vorgang also nicht materiell-rechtlich abgeschlossen ist, was Voraussetzung dafür wäre, dass die entstandene Forderung insolvenzfest wäre (BGH, Urteil vom 6.7.2006, a.a.O. Rn. 14).
In diesem Zusammenhang hat der BGH in seiner Entscheidung 18.1.2007 (a.a.O. Rn. 14 ff.) folgendes ausgeführt:.
Er ist grundsätzlich als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, IX ZR 121/05, NJW-RR 2007, 50 = ZIP 2006, 1781ff. = BB 2006, 2101ff. = WM 2006, 1814-1817 = ZInsO 2006, 1055 ff., Juris Rn. 8 m.w.N.).
Er ist grundsätzlich als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 06.07.2006 - IX ZR 121/05 - NJW-RR 2007, 50 = ZIP 2006, 1781ff. = BB 2006, 2101ff. = WM 2006, 1814-1817 = ZInsO 2006, 1055 ff., Juris Rn. 8 m.w.N.).
Als Geschäftsbesorgung ist jede selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen anzusehen, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch den Geschäftsbesorger abgenommen wird (BGH, Urteil vom 06.07.2006, a.a.O, m.w.N.).
Seiner wirtschaftlichen Funktion nach ist der Kautionsversicherungsvertrag mit dem Avalkreditvertrag vergleichbar, der als Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnen ist, soweit sich die Bank zur Übernahme einer Bürgschaft verpflichtet (BGH, Urteil vom 06.07.2006, aaO; BGHZ 95, 375, 380 f. = WM 1985, 1387 ff. = ZIP 1985, 1380 ff. = NJW 1986, 310-314 = DB 1986, 323 ff. = BB 1986, 215-220 = MDR 1986, 229 f.).
Ebenso ist nicht von Bedeutung, wie der Kautionsversicherungsvertrag schuldrechtlich zu qualifizieren ist (als Geschäftsbesorgungsvertrag i.S. des § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2006 IX ZR 121/05, Versicherungsrecht --VersR-- 2006, 1637, und vom 18. November 2010 IX ZR 17/10, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2010, 2391, m.w.N.;… als Versicherungsvertrag: Prölss in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl. 2010, § 1 Rz 6; Thomas/Dreher, VersR 2007, 731; Rind/Wendt, VersR 2008, 1601; Wendt, ZInsO 2008, 1343; Medert, Versicherungswirtschaft --VW-- 2011, 1636).
OLG München, 30.01.2009 - 25 U 2011/08
Zeitkonten-Versicherung: Ansprüche aus einem Vertrag zur Absicherung von …
LG Frankfurt/Main, 11.09.2008 - 10 O 486/07
Avalprovisionen im Insolvenzrecht: Insolvenzfestigkeit von Provisionsansprüchen …
LG München I, 09.05.2008 - 12 O 22731/07
Avalkreditlinie: Rückforderung vorausgezahlter Prämien durch den …
OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 7 U 92/08
§ 812 Abs 1 BGB, § 115 InsO, § 116 InsO
OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 185/08
Anwendung der zur Kautionsversicherung ergangene Rechtsprechung auf …

References: § 675
 § 41
 § 103
 § 115
 § 116
 § 675
 BGH 
 BGH 
 § 116
 § 115
 BGH 
 § 103
 § 65
 § 116
 § 115

§ 41
 § 103
 § 115
 § 116
 § 103
 § 103
 § 116
 § 116
 § 115
 § 116
 § 115

§ 41
 BGH 
 § 675
 § 1

§ 812
 § 115
 § 116