Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2061,%20186
Timestamp: 2019-09-21 08:29:30+00:00

Document:
BGH, 04.07.1973 - IV ZR 122/72 - dejure.org
BGH, 04.07.1973 - IV ZR 122/72
https://dejure.org/1973,862
BGH, 04.07.1973 - IV ZR 122/72 (https://dejure.org/1973,862)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1973 - IV ZR 122/72 (https://dejure.org/1973,862)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1973 - IV ZR 122/72 (https://dejure.org/1973,862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zurückweisung einer Revision - Verzögerung einer Sachbehandlung durch den gesetzlichen Vertreter eines Klägers - Rechtskräftige Feststellung des Nichtbestehens einer nichtehelichen Vaterschaft
BGH, 10.10.1973 - IV ZR 122/72
BGHZ 61, 186
NJW 1973, 1927
MDR 1973, 1006
d) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Vorlage der nachträglich aufgefundenen Urkunden im Vorprozeß hätte nach der Rechtsauffassung des damals entscheidenden Gerichts dazu geführt, daß eine der Restitutionsklägerin günstigere Entscheidung ergangen wäre; die Frage, ob es genügt, daß der Restitutionsgrund hierzu geeignet ist (bejahend BGHZ 61, 186, 194;… BGH, Urt. v. 25. Juni 1980 - IVb ZR 520/80, FamRZ 1980, 880, 881; v. 29. April 1982 - IX ZR 37/81, NJW 1982, 2128, jew. zu § 641 i ZPO; verneinend RGZ 75, 53, 56; 151, 203, 210; BGHZ 57, 211, 215), hat es mit Recht dahinstehen lassen.
Nichts anderes gilt, wenn das neue Gutachten - wie hier - Fehler eines früheren Gutachtens aufzeigt, indem es die Befunde eines bereits im Ausgangsverfahren eingeholten oder erneut verwerteten Blutgruppengutachtens eigenständig neu und anders (etwa: umfassender, nämlich unter Einbeziehung weiterer, vom Vorgutachter nicht untersuchter Blutgruppensysteme) auswertet und beurteilt oder auch nur darlegt, daß das Vorgutachten mangelhaft sei, weil es die damals bereits vorliegenden Befunde über diese weiteren Blutgruppensysteme auch schon nach dem damaligen Stand der Wissenschaft habe berücksichtigen können und müssen (vgl. BGHZ 61, 186;… Senatsurteil vom 31. März 1993 aaO; BGH…, Urteil vom 5. April 1984 aaO S. 682;… Wieczorek/ Schlüter ZPO 3. Aufl. § 641 i Rdn. 8).
Internatsaufenthalt eines fünfjährigen Kindes im Ausland; Der gewöhnliche …
Anders als in dem von der Revision angezogenen Fall der in BGHZ 61, 186 = NJW 1973, 1924 veröffentlichten Entscheidung des erkennenden Senats sind nach der Feststellung des Berufungsgerichts irgendwelche Anhaltspunkte für die Abstammung des Klägers von einem anderen Mann nicht hervorgetreten.
Zwar wird entgegen dem Wortlaut des § 641 ZPO, der die Restitutionsklage nach § 641i ZPO auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der nichtehelichen Vaterschaft sowie der Vaterschaft zu einem durch nachfolgende Ehe legitimierten oder für ehelich erklärten Kind beschränkt, zum Teil eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf andere im Kindschaftsprozeß mögliche Statusurteile vertreten (BGHZ 61, 186, jedoch nur für die Restitutionsklage eines nach erfolgreicher Ehelichkeitsanfechtung nichtehelich gewordenen Kindes;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 641i Rdn. 2, allerdings nunmehr mit Ausnahme der Ehelichkeitsanfechtung;… ohne Einschränkung: Münch-Komm/Braun aaO § 641i Rdn. 5;… Thomas/Putzo aaO § 641i Rdn. 2;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 15. Aufl. S. 1057;… Zöller/Philippi aaO § 641i Rdn. 2, 2 a;… Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl., S. 664; Braun FamRZ 1989, 1129, 1132).
Stellt sich dabei entgegen früherer Annahme anhand eines neuen Gutachtens die wahre Abstammung vom Ehemann der Mutter heraus, kann das Kind im Wege der Restitutionsklage gemäß § 641i ZPO gegen das frühere rechtskräftige Urteil, das seinen Status als eheliches Kind beseitigt hat, vorgehen (BGHZ 61, 186 f).
BGH, 24.09.1981 - IX ZR 93/80
Sie setzt eine rechtskräftige Entscheidung über die Abstammung eines nichtehelich geborenen (vgl. BGH FamRZ 1975, 483 = NJW 1975, 1465) oder die erfolgreiche Anfechtung der Ehelichkeit eines dadurch nichtehelich gewordenen (BGHZ 61, 186) Kindes voraus.
Sein eigenes Verhalten rechtfertigt es dann, dem Rechts- und Familienfrieden den Vorrang einzuräumen, selbst wenn dies auf Kosten der Klärung des wahren Abstammungsverhältnisses geht (vgl. BGHZ 61, 186, 191).
Nach § 641 i ZPO begründet ein neues Gutachten über die Vaterschaft die Restitutionsklage, wenn es in Verbindung mit den in dem früheren Verfahren erhobenen Beweisen möglicherweise eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde (BGHZ 61, 186, 194;… Senatsurteil vom 25. Juni 1980 aaO;… BGH Urteil vom 29. April 1982 aaO).
So ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß selbst dann, wenn das Gericht im Vorprozeß überhaupt kein Gutachten eingeholt hat und ein besonders eklatanter Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz in Betracht kommt, die Wiederaufnahme gemäß § 641i ZPO möglich sein muß (vgl. BGHZ 61, 186, 193; OLG München DAVorm 1981, 139).
Entgegen seiner Auffassung genügt es, daß das neue Gutachten mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen möglicherweise eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde (BGHZ 61, 186, 194;… BGH, Urt. v. 25. Juni 1980 - IVb ZR 520/80 = FamRZ 1980, 880, bestätigt OLG Stuttgart DAV 1979, 174).
BGH, 29.04.1982 - IX ZR 55/81
Beiladung im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
Das Gesetz räumt der Ermittlung der wahren Abstammungsverhältnisse des nichtehelichen Kindes weithin den Vorrang vor dem Gedanken der Rechtsbeständigkeit gerichtlicher Erkenntnisse ein (§ 641 i ZPO); das gilt auch, wenn das Kind auf Grund erfolgreicher Anfechtungsklage die rechtliche Stellung eines nichtehelichen Kindes erlangt hat (BGHZ 61, 186).
BGH, 05.04.1984 - IX ZR 78/83
Bereits in BGHZ 61, 186, 193 ist dargelegt, daß es nicht darauf ankommt, ob das neue Gutachten auf Forschungserkenntnissen beruht, die im Zeitpunkt der früheren Entscheidung noch nicht vorlagen.
BGH, 07.05.1975 - IV ZR 60/74
Anfechtung der Ehelichkeit eines Kinds - Versäumung der Anfechtungsfrist - …
OLG Hamm, 03.07.1986 - 15 W 251/86
Statthaftigkeit der Restitutionsklage; Ehelichkeitsanfechtung; Zuständigkeit des …
OLG München, 24.09.1986 - 20 U 3714/86
OLG München, 29.09.1986 - 20 U 3714/86
Verzicht; Verfahren; Anfechtung; Vaterschaftsanfechtung; Beschwer; Vaterschaft
AG Nürnberg, 24.06.2005 - 31 C 9028/04

References: § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 BGH 
 § 641
 BGH 
 § 641