Source: http://ra-kotz.de/ebay-auskunft_ueber_accountinhaber.htm
Timestamp: 2013-06-20 04:52:08+00:00

Document:
ebay-Auskunft ueber Accountinhaber
Az.: 16 O 417/10
Leitsatz: Das Internetauktionshaus eBay muss bei offensichtlichen Markenrechtsverletzungen in eBay-Auktionen die Verk�uferanschriften dem Markenrechtsinhaber mitteilen. Eine Rechtsverletzung ist offensichtlich, wenn keine ernsthafte M�glichkeit zu einer abweichenden rechtlichen oder tats�chlichen Beurteilung besteht. An die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung sind wegen m�glicher Auswirkungen zu Lasten nicht beteiligter Dritter strenge Anforderungen zu stellen, so dass Zweifel in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht der Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung entgegen stehen. Die Beklagte wird verurteilt, der Kl�gerin Auskunft zu erteilen �ber Name und Anschrift der Inhaber der Verk�uferkonten "2 ... " und "j ...". Im �brigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Kl�gerin zu 72 Prozent und der Beklagten zu 28 Prozent auferlegt.
Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar, f�r die Kl�gerin aber nur gegen Sicherheitsleistung in H�he von 6.000,00 EUR. Im �brigen wird der Kl�gerin nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in H�he von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H�he von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kl�gerin, die aufgrund exklusiver Lizenzvertr�ge Parfums der eingetragenen Gemeinschaftsmarken�.. herstellt, begehrt von der Beklagten Drittauskunft �ber die Identit�t verschiedener Nutzer der Plattform ebay, gegen die die Kl�gerin wegen Markenrechtsverletzungen Unterlassungsanspr�che durchzusetzen beabsichtigt.
Die Beklagte betreibt als so genannter Host-Provider u.a. die Internetseiten www.ebay.de und www.ebay.co.uk. Bei der auf den Seiten m�glichen Einstellung von Produkten zum Verkauf kann der jeweilige Verk�ufer, der sich hierzu unter Angabe seiner Daten als Mitglied bei ebay anmelden und registrieren muss, ausw�hlen, ob er Produkte national oder international versendet. Die Wahl ist ausschlaggebend daf�r, auf welchen L�nderseiten der Beklagten das Angebot aufgerufen werden kann. Der jeweilige K�ufer kann auf der jeweiligen Landesseite im Rahmen einer vorgegebene Standard-Suche nach jeweils nationalen Angeboten suchen. Dar�ber hinaus kann er im Rahmen einer gesondert zu aktivierenden erweiterten Suche durch Setzen eines H�kchens auch Angebote anzeigen lassen, die auf ausl�ndischen ebay-Seiten eingestellt worden sind, sowohl solche, bei denen der Verk�ufer aber einen Versand nach Deutschland bzw. generell in das Ausland angeboten hat, als auch solche, die nur innerhalb des Landes, in dem das Angebot eingestellt wurde, versendet werden. Unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer k�nnen dar�ber hinaus im Ausland eingestellte Artikel im Rahmen der Standard-Suche oder der erweiterten Suche auf jeder beliebigen L�nderseite gesucht werden. Somit k�nnen durch eine Suche auf einer bestimmten L�nderseite auch solche Angebote abgerufen werden, die sich seitens des Verk�ufers auf ein bestimmtes anderes Land beschr�nken.
Das ebay-Mitglied "2... " bot am 05.05.2010 in englischer Sprache auf der Internetseite www.ebay.co.uk neun Nachahmungen der gemeinschaftsmarkenrechtlich gesch�tzten Parfums an, die wegen der Option des weltweiten Versands auch auf der Seite www.ebay.de aufrufbar waren. Hierbei wies es darauf hin, dass das jeweils angebotene Parfum dem Geruch des gesch�tzten Produkts entspreche ("smells like � ... for Woman" etc.). Insgesamt bot das Mitglied am 05.05.2010 120 verschiedene Kosmetik- und Parfumprodukte an. Weiterhin bot das ebay-Mitglied "J. " zum weltweiten Versand in englischer Sprache ein Parfum mit der Bezeichnung �. !" an, wobei es das Produkt mit der Marke "�." bezeichnete mit dem Hinweis: "��. to J." und "Great smell of J.". In einem Fall sandte dieses Mitglied eines der Produkte aufgrund eines Testkaufs durch die Kl�gerin auch nach Deutschland. Beide Anbieter haben ihren Wohnsitz in Gro�britannien, boten ihre Artikel auf der Internetseite www.ebay.co.uk in englischer Sprache und in britischer W�hrung an. Als Artikelstandorte wurden jeweils Orte in Gro�britannien angegeben.
Die Beklagte l�schte die jeweiligen Angebote, nachdem die Kl�gerin sie darauf hingewiesen hatte.
Dar�ber hinaus bot das ebay-Mitglied "s. " bzw. "ha." (neuer Name) im Dezember 2010 mehrere Parfums mit der Bezeichnung . �.." 125 ml EdP sowie ein Parfum unter der Marke �..ml und der Marke �.. " 100 ml an,
Zudem bot das ebay-Mitglied "p. " am 20.06.2011 unter der �berschrift "J. 125 ml EdT + 75 ml After Shave SET NEU" f�nf Sets dieser Zusammensetzung an. Hierbei handelt es sich um ein Produkt, das von der Kl�gerin aufgrund eines Lizenzvertrages ausschlie�lich f�r einen einzigen in den USA ans�ssigen Gro�kunden produziert wird. Schlie�lich bot das ebay-Mitglied "H. " unter zwei Artikelnummern das jeweils original verpackte Set (insgesamt acht St�ck) dieses Produktes an.
Die Kl�gerin behauptet, bei den von dem ebay-Mitglied "s. " angebotenen Parfums handele es sich aufgrund der von der Originalgr��e abweichenden Gr��e sowie der farblichen und der grafischen Abweichungen von den Originalprodukten ersichtlich um F�lschungen. Sie ist insoweit der Ansicht, es bestehe ein Auskunftsanspruch gem�� � 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.
Die Kl�gerin ist zudem der Ansicht, ihr st�nden gegen die ebay-Mitglieder "2... " und "J. " aufgrund von Markenrechtsverletzungen gem�� Art. 9 Abs. 2 b) und d) GMV sowie aus �� 14 Abs. 2 Nr. 1, 119 Abs. 1 MarkenG Unterlassungsanspr�che zu. Art. 101 Abs. 2 GMV verweise direkt auf das deutsche Recht. Der Anwendungsbereich von Art. 102 Abs. 2 GMV sei hingegen nicht er�ffnet, da es sich bei dem Auskunftsanspruch nicht um eine Sanktion in diesem Sinne handele. Auf der Grundlage von � 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG k�nne sie von der Beklagten Auskunft �ber die Identit�t der Mitglieder verlangen. Unabh�ngig davon best�nde der Anspruch auch nach Art. 102 GMV. Es liege ein hinreichender Inlandsbezug mit Verletzungshandlungen im Inland vor, da sich die Verk�ufer bewusst f�r einen internationalen Versand entschieden h�tten und ihr Angebot daher auf alle von dieser Option umfassten M�rkte ausrichteten. Datenschutzrechtliche Belangen st�nden nicht entgegen, da es sich bei � 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG um eine "andere Rechtsvorschrift" im Sinne von � 12 Abs. 1 und 2 TMG handele. Die Anspr�che best�nden unabh�ngig davon aber auch nach englischem Recht.
Die Kl�gerin hat zun�chst neben den nunmehrigen Antr�gen klageerweiternd beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen �ber alle Verk�ufe zu Parf�ms der Marken D., C. und J., gegliedert nach Artikelnummern, Verkaufszeiten und Verkaufspreisen �ber die Mitgliedskonten "s.' bzw. "ha. " sowie alle weiteren f�r Frau S. F. oder Herrn R... H. angemeldete Mitgliedskonten. Nachdem die Beklagte der Kl�gerin insoweit Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit �bereinstimmend f�r erledigt erkl�rt.
Nunmehr beantragt die Kl�gerin, die Beklagte zu verpflichten, ihr Auskunft zu erteilen �ber Name und Anschrift der Inhaber der Verk�uferkonten ". sowie klageerweiternd die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen �ber Name und Anschrift der Inhaber der Verk�uferkonten "".
Die Beklagte beantragt, den Antrag aus der Klageerweiterung als unzul�ssig, hilfsweise durch Sachurteil abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Klageerweiterungen seien nicht sachdienlich und deshalb als unzul�ssig abzuweisen. Im �brigen l�gen aber auch die Voraussetzungen nach � 19 Abs. 2 MarkenG nicht vor, da keine offensichtliche Rechtsverletzung vorliege.
Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Kl�gerin die streitgegenst�ndlichen Angebote im Rahmen einer Standard-Suche auf der Seite www.ebay.de ermittelt und abgerufen hat. Weiterhin bestreitet sie, dass die Kl�gerin diese Angebote unmittelbar auf der Seite www.ebay.de vorgefunden hat.
Die Beklagte ist der Ansicht, der Kl�gerin stehe kein Auskunftsanspruch f�r Verkaufsangebote zu, die auf der britischen Plattform nach britischem Recht hochgeladen worden seien. Gem�� Art. 9, 14 Abs. 1 S. 2, 102 Abs. 2 GMV komme britisches Recht als das Recht des Ortes der Verletzungshandlung zur Anwendung. Dieses sehe die begehrte Rechtsfolge, n�mlich einen im kontradiktorischen Parteiverfahren ausgesprochenen Auskunftsanspruch zu Lasten eines Providers, nicht vor. Vielmehr m�sse der Markenrechtsinhaber im Wege einer so genannten "Norwich Pharmacal Order" ohne Verfahrensbeteiligung des Providers (und damit ohne Kosten f�r diesen) eine Anordnung zur Auskunftserteilung erwirken. Allein die Abrufbarkeit der Seite im Inland begr�nde keinen hinreichenden Inlandsbezug.
Selbst wenn deutsches Recht zur Anwendung kommen sollte, k�me es nach der Verweisung des Art. 102 Abs. 2 GMV auf das nationale Recht wegen des f�r Kennzeichenrechte geltenden Territorialit�tsprinzips darauf an, eine Kennzeichenverletzung im Inland stattgefunden habe bzw. ein hinreichender Inlandsbezug bestehen, was nicht der Fall sei. Dieser Inlandsbezug liege nur dann vor, wenn sich ein Angebot im Internet erkennbar und gezielt an inl�ndische Verkehrskreise richte.
Die Klage ist zul�ssig und teilweise begr�ndet.
Die Klage ist, auch soweit die Kl�gerin die Klage mit Schrifts�tzen vom 25.02.2011 und vom 29.06.2011 um zwei Antr�ge erweitert hat, zul�ssig. Hierbei handelt es sich um eine nachtr�gliche, mithin nach Rechtsh�ngigkeit erfolgte Anspruchsh�ufung. Den klageerweiternd geltend gemachten Anspr�chen liegen jeweils Sachverhalte zugrunde, die sich von der urspr�nglichen Klage unterscheiden. F�r die nachtr�gliche Anspruchsh�ufung, gest�tzt auf einen neuen Klagegrund (d. h. einen neuen Sachverhalt) gilt � 263 ZPO entsprechend (BGH NJW 1985, 1841, 1842; Z�ller, ZPO, 27. Auflage 2009, � 264 Rn. 3a).
Die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen f�r die nachtr�gliche Anspruchsh�ufung nach � 263 ZPO liegen vor. Die Anspruchsh�ufung ist sachdienlich im Sinne von � 263 ZPO. Sachdienlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn mit der ge�nderten Klage die noch bestehenden Streitpunkte miterledigt werden k�nnen und dadurch ein neuer Prozess vermieden wird; sie fehlt aber in der Regel, wenn mit dem neuen Anspruch ein v�llig neuer Streitstoff eingef�hrt wird, bei dessen Beurteilung die bisherigen Prozessergebnisse nicht verwertet werden k�nnen (BGH NJW 2000, 800, 803; NJW- RR 1994, 1143; Z�ller, a. a. O., � 263 Rn. 13).
Hiernach ist die Sachdienlichkeit der Klageerweiterungen gegeben, da ein weiterer Rechtsstreit zwischen den Parteien vermieden werden und bestehende Streitpunkte prozess�konomisch miterledigt werden k�nnen. Dabei weicht der Streitstoff in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht auch nicht derart von den bisherigen Prozessergebnissen ab, dass die Sachdienlichkeit aus diesem Grunde nicht gegeben w�re. Denn es geht jeweils um Auskunftsanspr�che aufgrund der Verletzung von Markenrechten der Kl�gerin durch das Anbieten von Parfums auf der von der Beklagten betriebenen Internetplattform ebay.
Die Klage ist teilweise, n�mlich hinsichtlich des Auskunftsanspruchs betreffend die Verk�uferkonten "2... " und "J. ", begr�ndet. Im �brigen ist die Klage unbegr�ndet.
Die Kl�gerin hat gegen die Beklagte einen Auskunftsanspruch gem�� � 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG betreffend den Namen und die Anschrift der Inhaber der Verk�uferkonten "2... " und "J. ".
Das deutsche Markengesetz findet Anwendung. Die Kl�gerin macht Rechte geltend, die ihr aufgrund der Eintragung als Gemeinschaftsmarken zustehen. Gem�� Art. 14 Abs. 1 GMV bestimmt sich die Wirkung der Gemeinschaftsmarke ausschlie�lich nach der GMV. Nach Art. 101 Abs. 1 wenden die Gemeinschaftsmarkengerichte die Vorschriften der GMV an. Gem�� Art. 101 Abs. 2 GMV ist zudem in allen Fragen, die nicht durch die GMV erfasst werden, dass nationale Recht anzuwenden. Daneben sieht Art. 102 Abs. 2 GMV f�r die Frage der Sanktion bei der Verletzung von Gemeinschaftsmarken, die nicht den Unterlassungsanspruch nach Art. 102 Abs. 1 GMV betreffen, die Anwendung des Rechts des Mitgliedstaates vor, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist.
Da es sich bei dem Auskunftsanspruch bzw. der Pflicht zur Erteilung einer Auskunft infolge einer Markenrechtsverletzung um eine Sanktion f�r die Verletzung von Rechten aus der Gemeinschaftsmarke handelt, stellt Art. 102 Abs. 2 in diesem Fall die speziellere Vorschrift gegen�ber Art. 101 Abs. 2 GMV dar (BGH GRUR 2008, 254, 257 - The Home Store zur Vorg�ngerregelung des Art. 98 Abs. 2 GMV; Eisenf�hr/Schennen, GMV, 3. Aufl. 2010, Art. 101 Rn. 5 und Art. 102 Rn. 16).
Nach Art. 102 Abs. 2 GMV ist somit f�r die Frage des Bestehens eines Auskunftsanspruchs das Recht des Mitgliedstaates anzuwenden, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind.
Dabei gen�gt f�r die Anwendung des nationalen Rechts die Bejahung eines hinreichenden Inlandsbezugs der Verletzungshandlung.
Ein hinreichender Inlandsbezug einer Kennzeichenverletzung setzt eine hinreichende wirtschaftliche Relevanz f�r den Markt des betroffenen Mitgliedstaat voraus (BGH GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME). Hinsichtlich der f�r die Feststellung einer hinreichenden wirtschaftlichen Relevanz verweist der BGH auf die Richtlinien der WIPO (WRP 2001, 833 ff.) und den darin vorgesehenen "commercial effect". Die WIPO-Richtlinien sehen eine Betrachtung s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalles vor, wobei Kriterien wie die wirtschaftliche Aktivit�t des Verletzers im Inland, dessen Wohnsitz, die Absicht des Versendens von Produkten in den betreffenden Staat, die Sprache und die W�hrung des Internetangebotes,. Kontaktdaten im betreffenden Staat oder die TOP-Level-Domain des Angebotes sein k�nnen (vgl. WIPO- Richtlinien, WRP 2001, 833 ff.).
Hiernach weisen die streitgegenst�ndlichen Angebote im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung einen hinreichenden Inlandsbezug betreffend Deutschland auf. Die Mitglieder haben ihre Angebote zwar auf der britischen Seite der Beklagten unter englischen Verkaufsbedingungen und englischer W�hrung eingestellt.
Zu ber�cksichtigen ist allerdings die im vorliegenden Fall gegebene Besonderheit, dass die jeweiligen Anbieter der Waren auf der Internetseite der Beklagten selbst �ber das Gebiet entscheiden k�nnen, in dem sie ihre Waren anbieten. Die Mitglieder der Beklagten haben vorliegend ausdr�cklich von M�glichkeit Gebrauch gemacht, ihre Waren nicht nur auf dem britischen Markt anzubieten, sondern weltweit und damit auch in Deutschland. Auch die Verwendung der englischen Sprache steht der Annahme eines Inlandsbezugs nicht entgegen. Denn insoweit handelt es sich um eine Verkehrssprache, die im Rahmen des grenz�berschreitenden Warenhandels als ma�gebliche Sprache akzeptiert ist und damit auch f�r Kaufinteressenten in der Bundesrepublik kein Hindernis beim Erwerb der Produkte darstellt. Zudem steht die Angabe der W�hrung (britisches Pfund) einem hinreichenden Inlandsbezug nicht entgegen, da diese schlicht auf dem Umstand beruht, dass die britischen Verk�ufer die Angebote in ihrer Heimatw�hrung ausgewiesen haben. Dass sie die Artikel nicht im Ausland w�rden verkaufen wollen, l�sst sich dem nicht entnehmen. F�r die Annahme eines hinreichenden Inlandsbezug spricht schlie�lich der Umstand, dass es sich im Streitfall um Waren handelt, deren Versand nach Deutschland aufgrund ihrer Gr��e und ihres Gewichts keine besonderen Probleme bereitet.
Danach findet nach Art. 102 Abs. 2 GMV aufgrund eines hinreichenden Inlandsbezugs deutsches Recht Anwendung.
b) Das Vorliegen einer offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne von � 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht in Bezug auf die Angebote der Verk�ufer ". " zwischen den Parteien au�er Streit.
c) Als Internet-Service-Provider erbringt die Beklagte auch Dienstleistungen in gewerblichem Ausma� f�r die rechtsverletzenden T�tigkeiten (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage 2010, � 19 Rn. 20 m.w.N.).
2. Dar�ber hinaus ist die Klage jedoch unbegr�ndet.
Die von der Kl�gerin begehrte Drittauskunft betreffend das Angebot der ebay-Mitglieder "p. " und "H. " hinsichtlich des Sets "J. 125 ml EdT + 75 ml After Shave SET NEU" setzt gem�� � 19 Abs. 2 MarkenG jeweils eine offensichtliche Rechtsverletzung voraus. Eine Rechtsverletzung ist offensichtlich, wenn keine ernsthafte M�glichkeit zu einer abweichenden rechtlichen oder tats�chlichen Beurteilung besteht (Ingerl/Rohnke, a.a.O., � 19 Rn. 23).
An die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung sind wegen m�glicher Auswirkungen zu Lasten nicht beteiligter Dritter strenge Anforderungen zu stellen, so dass Zweifel in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht der Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung entgegen stehen (OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 280, 281).
So liegt es im Streitfall. Bei den Angeboten handelt es sich um Originalware, so dass keine �u�eren Unterschiede zwischen Angebot und Original bestehen. Auch in rechtlicher Hinsicht l�sst sich dem Vortrag der Kl�gerin nicht entnehmen, dass die Angebote eine offensichtliche Rechtsverletzung darstellen. Es ist nicht offensichtlich, also Zweifel rechtlicher Art ausschlie�end, dass es sich bei den angebotenen Produkten um solche handelt, die nicht mit Zustimmung der Kl�gerin innerhalb der EU bzw. des EWR in den Verkehr gebracht worden sind, mit der Folge einer fehlenden Ersch�pfung im Sinne von � 24 MarkenG. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine zwischen den Parteien umstrittene Frage, deren Kl�rung eine umfangreiche Pr�fung des Vertriebssystems der Kl�gerin erfordern w�rde. Von einer in rechtlicher bzw. tats�chlicher Hinsicht zweifelsfrei vorliegenden Rechtsverletzung kann insoweit nicht gesprochen werden.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus �� 91a, 92 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit �bereinstimmend f�r erledigt erkl�rt haben, waren die Kosten gem�� � 91a ZPO der Kl�gerin aufzuerlegen. Denn nach bisherigen Sach- und Streitstand w�re sie insoweit voraussichtlich unterlegen.
Die von der Kl�gerin begehrte Drittauskunft betreffend die Mitglieder "s. " bzw. "H. " setzt gem�� � 19 Abs. 2 MarkenG jeweils eine offensichtliche Rechtsverletzung voraus. Die Kl�gerin f�hrt insoweit aus, aufgrund der farblichen und grafischen Abweichungen der von dem Mitglied "s. " im Dezember 2010 angebotenen Parfums mit der Bezeichnung D. "H. 110 ml und J."M. " 100 ml zu den Originalprodukten liege eine solche offensichtliche Rechtsverletzung vor.
Ein Vergleich der F�lschungen mit den Originalen (Anlagen K 24 und K 28, Bl. 73 ff. d.A.) zeigt nicht derart augenf�llige Unterschiede, dass von einer Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausgegangen werden kann. Die Produkte D."H. " und J."M. " weisen in grafischer und farblicher Hinsicht, wie sie die Kl�gerin in der Anlage K 28 gegen�bergestellt hat, keine derartigen Unterschiede auf, dass Zweifel an einer Verletzung von Markenrechten ausgeschlossen w�ren. Dies gilt sowohl f�r die Gestaltung der Verpackung als auch f�r den Flakon. Im �brigen hat die Kl�gerin nicht ausgef�hrt, woraus sich ein Auskunftsanspruch betreffend die Verk�ufer "s. " bzw. "H. " hinsichtlich der Marken J. und C. ergeben soll. Der pauschale Hinweis, es handele sich bei den seitens der ebay-Mitglieder verkauften Parfums auch insoweit um F�lschungen, gen�gt den Anforderungen an einen schl�ssigen Vortrag nicht.
Im �brigen, n�mlich hinsichtlich des Parfums D."F. pour femme" 125 ml EdP, hat die Kl�gerin ihre Aktivlegitimation nicht hinreichend dargelegt. Eingetragener Markeninhaber ist insoweit die Firma L....
4. Die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit folgt aus �� 708 Nr. 11, 709 S. 1, 711 ZPO.

References: Art. 9
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 9
 Art. 102
 Art. 14
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 101
 Art. 98
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 102
 BGH 
 Art. 102