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﻿ VG Meiningen | 8 K 729/11 Me | 13.12.2012 - ✅ lexdejur®
VG Meiningen | 8 K 729/11 Me | 13.12.2012
vom Donnerstag, 13. Dezember 2012 01:00
8 K 729/11 Me 13.12.2012
ECLI:DE:VGMEINI:2012:1213.8K729.11Me.0A
§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGOV-SUCHE, § 57 Abs. 2 VwGOV-SUCHE, § 222 Abs. 1 ZPOV-SUCHE, § 187 Abs. 1 BGBV-SUCHE, § 188 Abs. 2, 1. Alt. BGBV-SUCHE, § 60 Abs. 1 VwGOV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Waffenschein, Sicherstellung, Besitz, Bearbeitung, Bewachung, Bewachungsunternehmen, Erwerb, Feuerwaffe, Mitnahme
LDJR 2012, 1670	https://lexdejur.de/ldjr1670 LINK (+/-)
VG Meiningen, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 8 K 729/11 Me [ECLI:DE:VGMEINI:2012:1213.8K729.11Me.0A] - lexdejur VG Meiningen, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 8 K 729/11 Me - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMEINI:2012:1213.8K729.11Me.0A]
LDJR 2012, 1670
Landkreis Wartburgkreis [...],
hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2012 für Recht erkannt:
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger betreibt das Bewachungsunternehmen "[...]Security & Veranstaltungsservice". Zur Ausübung dieser Tätigkeit besaß er u. a. einen Waffenschein, dessen Verlängerung er bei dem Beklagten beantragte.
Mit Bescheid vom 15.12.2010 lehnte der Beklagte die Verlängerung des Waffenscheins ab und widerrief die weiteren waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers und ordnete an, die sich in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen. Für den Fall, dass diese Anordnung nicht fristgerecht erfüllt werde, wurde die Sicherstellung der Waffen, der Munition und der Erlaubnisse angedroht.
Mit Verfügung vom 19.01.2011 ordnete der Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Sicherstellung der Waffen und der Munition sowie der waffenrechtlichen Erlaubnisdokumente des Klägers an.
Die gegen die Bescheide vom 15.12.2010 und 19.01.2011 eingelegten Widersprüche wies das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 19.09.2011, dem Klägerbevollmächtigen zugegangen am 04.10.2011, zurück.
Die hiergegen erhobene Klage ging mit Schriftsatz vom 03.11.2011 am 07.11.2011 bei Gericht ein. Der Schriftsatz enthält im Briefkopf den Hinweis "neu". Ein Hinweis darauf, dass die Klage vorab per Fax eingegangen sein soll, fehlt.
Auf das gerichtliche Schreiben vom 14.11.2011, in dem die Mitteilung an den Klägerbevollmächtigten erfolgte, dass die Klageschrift am 07.11.2011 bei Gericht eingegangen ist, hat der Klägerbevollmächtigte nicht reagiert. Erst auf den Hinweis des Beklagten im Schriftsatz vom 03.01.2012, dass die Klage nicht innerhalb der Monatsfrist erhoben wurde, hat der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 20.01.2012 angegeben, dass die Klage bereits am 03.11.2011 per Fax ans Gericht übersandt worden sei, und hat zugleich einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt.
Der Klägerbevollmächtigte beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und stellt folgenden Klageantrag:
(1) Unter Aufhebung der Ziffer 1 des Bescheides vom 15.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 19.09.2011 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den beantragten Waffenschein zu verlängern.
(2) Den Bescheid vom 15.12.2010 hinsichtlich des Widerrufs der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie Munition sowie hinsichtlich des Widerrufs der Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen und Munition gemäß Ziffern 2 und 3 des Bescheides vom 15.12.2010 und den Widerspruchsbescheid vom 19.09.2011 aufzuheben.
(3) Die Verfügung vom 19.01.2011 hinsichtlich der Sicherstellung von Schusswaffen, Munition und waffenrechtlichen Erlaubnisdokumenten und den Widerspruchsbescheid vom 19.09.201 aufzuheben.
Die Klage sei am 03.11.2011 und damit innerhalb der Monatsfrist per Fax an das Verwaltungsgericht gesendet worden. Der Prozessbevollmächtigte habe im Hinblick auf den Fristablauf am 03.11.2011 seine Mitarbeiterin Frau [...] angewiesen, die Klageschrift an das Gericht zu faxen. In der Kanzlei sei noch im Oktober/November 2011 das Programm "Advoware" in der Update-Version 3.118 genutzt worden. Bei diesem Programm erhalte man keinen Sendebericht und keine konkrete Faxausgangsliste, es werde nur der Ausgang des Faxes während des Sendevorgangs angezeigt. Werde ein Fax nicht abgesandt, komme es in eine "Warteschleife". Dies sei jedoch bei dem streitgegenständlichen Fax nicht der Fall gewesen. Insofern könne ähnlich wie bei einem Sendebericht kontrolliert werden, ob ein Fax versandt worden sei. Ein Organisationsverschulden liege nach alledem nicht vor, so dass Wiedereinsetzung zu gewähren sei.
Auf der vom Klägerbevollmächtigen vorgelegten "Liste der Faxausgänge" ist die Position "Job" mit der Nr. 5460 für das Gericht blau unterlegt worden. Aus dieser Zeile ergibt sich weiter, dass für eine Seite die Faxnummer des Gerichts, 03693/509399, angewählt wurde (vgl. die Angabe "1:1" in der Spalte "Pages"). Ein Datum oder eine Uhrzeit enthält die Aufstellung nicht. Ein Sendeprotokoll konnte der Klägerbevollmächtigte nicht vorlegen.
Auf die eidesstattlichen Versicherungen von Frau [...] wird Bezug genommen.
Die Klage sei verfristet und dem Antrag auf Wiedereinsetzung sei nicht statt zu geben. Die klägerseits vorgelegte "Liste der Faxausgänge" beweise nicht, dass die Klage am 03.11.2011 per Fax beim Gericht eingegangen sei. Bei einer Ausschöpfung der Klagefrist bis zum letzten Tag wäre es erforderlich gewesen, erhöhte Sorgfalt anzuwenden und nachzuprüfen, ob die Klageschrift ordnungsgemäß und vollständig übermittelt wurde.
Der am Verfahren beteiligte Vertreter des öffentlichen Interesses hat - ohne einen eigenen Antrag zu stellen - im Verfahren vorgetragen, dass die vorgelegte Liste der Faxausgänge kein Datum enthalte und dem Gericht damit kein Sendeprotokoll vorgelegt worden sei, aus dem die vollständige Übermittlung der Klageschrift hervorgehe.
Auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 13.12.2012 wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- sowie Behördenakten (zwei Heftungen) sowie die Gerichtsakte in dem Verfahren 2 E 45/11.Me Bezug genommen.

References: § 74
 § 57
 § 222
 § 187
 § 188
 § 60