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Timestamp: 2019-06-20 10:24:31+00:00

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BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 - dejure.org
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BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 (https://dejure.org/2005,1448)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 (https://dejure.org/2005,1448)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 2005 - 1 BvR 789/05 (https://dejure.org/2005,1448)
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Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten
Verstoßes gegen das Gebot der Rechtswegerschöpfung; Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis nach dem Glücksspielgesetz
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots der Sportwettenvermittlung im Land Sachsen-Anhalt
GG Art. 19 Abs. 4; StGB § 284; VwGO § 80 Abs. 3, 4
VG Magdeburg, 22.11.2004 - 3 B 397/04
OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 436/04
OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2005 - 1 M 436/04
BVerfGK 6, 276
WM 2005, 2200
Hinzu kommt, dass ein auf präventive Kontrolle gerichtetes Genehmigungsverfahren im Rahmen der Regelung des staatlichen Wettmonopols auch im Saarland - anders als neuerdings etwa in Sachsen-Anhalt (vgl. dazu BVerfG - Kammer - Beschluss vom 27. September 2005 - 1 BvR 789/05 Rdn. (nach Juris) 16 ff.) - von vornherein nicht vorgesehen war, die dortige Regelung die private Vermittlung von Sportwetten vielmehr auch bei Unbedenklichkeit ohne die Möglichkeit einer Erlaubniserteilung unter Androhung von Kriminalstrafe verbot (…zu diesem Gesichtspunkt OVG des Saarlandes aaO Rdn. 83 ff).
Dieses hat in seinen beiden Entscheidungen vom 27.9.2005 (1 BvR 757/05 und 1 BvR 789/05) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verbotsverfügung gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO bzw. die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gem. § 80 Abs. 5 VwGO zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine Verbotsverfügung nicht beanstandet.
Eine beim Bundesverfassungsgericht dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. v. 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 -).
Vielmehr sei die gesetzliche Errichtung eines staatlichen Wettmonopols grundsätzlich ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel zur präventiven Kontrolle der Wettvermittler und ihrer Vermittlungstätigkeit zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht (BVerfG, Beschl. v. 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 -).
Denn einerseits ist der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 12, 17 Nr. 5 GlüStV für die Vertriebsform einer Lotterie trotz der zum Teil restriktiven Voraussetzungen wesentlich durch präventive Elemente geprägt (vgl. hierzu BVerfG, 1 BvR 789/05, juris, Rn. 17), die es rechtfertigen, die Beachtung der gesetzlichen Voraussetzung einer Erlaubnis durch im Ermessen der zuständigen Behörde stehende Nebenbestimmungen zu sichern.
Denn weder das Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel, noch der durch dieses Gesetz für Rheinland-Pfalz zur Geltung gebrachte Lotteriestaatsvertrag enthalten Regelungen, die - jedenfalls auch - als präventiver Erlaubnisvorbehalt oder auch nur als eigenständiges landesstrafrechtliches Vermittlungsverbot zu verstehen wären (zu einem - auch präventiven - Erlaubnisvorbehalt vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2005 - 1 BvR 789/05 -, BVerfGK 6, 276;… zu einem landesstrafrechtlichen Vermittlungsverbot vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2007 - 1 BvR 1896/99 -, NVwZ 2007, S. 1297).
Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. im vorliegenden Fall zur Gesamtunanwendbarkeit der Norm oder nur zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften der Norm führt, hängt demnach davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (…vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 9 B 42/08 -, juris, m. w. N., sowie BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 2 BvF 1/09 -, juris, Rn. 159: "mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde";… in der Sache bezogen auf die vorliegende Fallkonstellation auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 S 154/10 -, juris, Rn. 6 f.;… Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42;… und OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rn. 34; vgl. ferner bereits BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, juris, Rn. 19, wonach "auch für den Fall der Notwendigkeit einer ... gemeinschaftskonformen Auslegung einzelner Erlaubnisvoraussetzungen ... die Norm hinsichtlich der davon unabhängigen und selbständigen weiteren Voraussetzungen das Einholen einer präventiven Kontrollerlaubnis notwendig macht").
Die Erlaubnispflicht ist - unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 bis 4 GlüG LSA im Einzelnen mit der Verfassung in Einlang stehen - ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Mittel zur präventiven Kontrolle des Wettvermittlers und der Vermittlungstätigkeit (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 -).

References: Art. 19
 § 284
 § 80
 § 80
 § 80
 § 4
 § 13