Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202003,%20381
Timestamp: 2019-04-23 07:19:43+00:00

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OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ss OWi 277/03 - dejure.org
Gesamtgewicht - Einhaltung - Kontrolle durch Halter
Inbetriebnahme eines überladenen Lkw; Anforderungen an Sorgfaltspflichten des Halters eines Kfz; Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts ; Verhinderung einer Gewichtsüberschreitung; Durchführung von Stichproben; Beachtung von Weisungen
Überladung - Sorgfaltspflichten des Halters
An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern
StVG 24; BKatV § 3; StVZO § 31 Abs. 2 § 34 Abs. 3
Verantwortlichkeit des Halters für Überschreitungen des zulässigen Gesamtgewichts
NStZ 2004, 350
NZV 2004, 51
DAR 2003, 381
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist insbesondere hinreichend geklärt, welche Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Halters eines Fahrzeuges, insbesondere auch im Hinblick auf die Fragen der Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts bzw. einer Überladung zu stellen sind (…vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl., § 31 StVZO, Rn. 6 ff; Senat in DAR 2003, 381).
Eine solche zumindest stichprobenartige Kontrolle ist aber zur Vermeidung des Belangtwerdens wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 StVZO (i.V.m. § 22 StVO) notwendig (OLG Bamberg ZFSch 2013, 651, 652; OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2003 - 2 Ss OWi 277/03 - juris).
Es entspricht deshalb der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung und auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass an die insoweit den Halter treffende Sorgfaltspflicht strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. zuletzt OLG Hamm VRS 105, 231 mit zahlreichen Nachweisen).
Die Überwachungspflicht aus § 31 Abs. 2 StVZO gebietet es, bei der Auswahl des Fahrers die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, ihm die notwendigen Anweisungen zu erteilen und zumindest stichprobenartig zu überwachen, ob die Weisungen beachtet und eingehalten werden ( OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. März 1989 - 5 Ss (OWi) 58/89 - (OWi) 30/89 I - mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris Rn. 11; vergleiche auch Senatsbeschluss vom 30. April 2004 - 2 Ss OWi 277/03 zu §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 2 StVZO;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 31 StVZO Rn. 6 bis 7a).

References: § 3
 § 31
 § 34
 § 31
 § 31
 § 22
 § 31
 § 31