Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AGS%202005,%20450
Timestamp: 2019-10-19 03:51:37+00:00

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KG, 09.06.2005 - 4 Ws 47/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7680
KG, 09.06.2005 - 4 Ws 47/05 (https://dejure.org/2005,7680)
KG, Entscheidung vom 09.06.2005 - 4 Ws 47/05 (https://dejure.org/2005,7680)
KG, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - 4 Ws 47/05 (https://dejure.org/2005,7680)
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Übergangsrecht beim bestellten Nebenklägervertreter
§ 397a Abs 1 StPO, § 61 Abs 1 S 1 RVG, § 97 BRAGebO, §§ 97 ff BRAGebO, § 102 BRAGebO
Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als Beistand eines Nebenklägers; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts; Mandatsverhältnis als Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit alten Gebührenrechts
LG Berlin, 29.09.2004 - 70 Js 899/95
LG Berlin, 04.02.2005 - 70 Js 899/95
AGS 2005, 450
OLG Hamm, 14.07.2005 - 2 (s) Sbd VIII-126/05
Denn das RVG findet auf die Vergütung des Beistandes des Nebenklageberechtigten nur dann Anwendung, wenn dieser seine Tätigkeit nach dem In-Kraft-Treten des RVG aufgenommen hat und nicht schon dann, wenn er erst nach diesem Zeitpunkt vom Gericht beigeordnet wurde (so auch OLG Köln, Beschluss vom 18. Februar 2005 in 2 ARs 28/05; KG, Beschluss vom 09. Juni 2005 in 4 Ws 47/05).
In den §§ 60 Abs. 1 und 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ("gerichtlich bestellt oder beigeordnet") wird zwischen diesen Konstellationen ebenfalls nicht unterschieden (vgl. KG im Beschluss vom 09. Juni 2005, a.a.O., durch den der Beschluß des LG Berlin vom 4. Februar 2005 aufgehoben worden ist).
Diese Rechtsprechung gilt auch für die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68 b StPO, denn ebenso wie für die Beiordnung nach § 141 StPO ist für die Beiordnung nach § 68 b StPO Voraussetzung, daß das Wahlmandat geendet hat; damit steht es als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Übergangsrechts nicht mehr zur Verfügung (anders für die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers: KG, Beschluß vom 9. Juni 2005 - 4 Ws 47/05; KG, Beschluß 13. Juni 2005 - 5 Ws 253/05 -).
Genauer gesagt enthält der Antrag eines Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden (vgl. BGH SW 1981, 12;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 142 Rdn. 7 m.N.; KG, Beschluß vom 9. Juni 2005 - 4 Ws 47/05 -).
Entsprechend fällt der in § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG angeführte Anknüpfungspunkt des Wahlmandates weg, so dass es nur noch auf den Zeitpunkt der Bestellung ankommen kann (KG, Beschluss vom 09.06.2005, Az. 4 Ws 47/05 - zitiert nach juris).
Gebühren des Nebenklägervertreters: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung …
Die mit der Mandatsniederlegung und dem öffentlich-rechtlichen Bestellungsakt eintretende Änderung der Rechtsgrundlage des Verteidigungsverhältnisses rechtfertigt es, die Bestellung als maßgebliches Anknüpfungsmerkmal dafür anzusehen, ob altes oder neues Gebührenrecht anzusehen ist (vgl. KG…, Beschluss vom 13. Juni 2005 aaO; Senat, Beschluss vom 9. Juni 2005 4 Ws 47/05 -).
OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 (s) Sbd VIII-126/05
Anwendung des RVG beim Nebenklagebeistand

References: § 397
 § 61
 § 97
 § 102
 § 68
 § 141
 § 68
 BGH 
 § 142
 § 61