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Timestamp: 2019-01-23 10:30:58+00:00

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§ 47 StVO Örtliche Zuständigkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht StVOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 47 StVOVerwaltungsvorschrift
1. 1nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 für eine Ausnahme von § 18 Absatz 1 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder Kraftfahrstraße eingefahren werden soll. 2Wird jedoch eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 erteilt, ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die diese Verfügung erlässt;
6. 1nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. 2Diese sind auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig, ferner dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahmegenehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht;
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Rechtsprechung zu § 47 StVO
51 Entscheidungen zu § 47 StVO in unserer Datenbank:
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1992 - 13 B 149/92
Verkehrsrechtliche Erlaubnis; Kreisordnungsbehörde; Antragsteller; ...
OVG Bremen, 19.09.1995 - 1 BA 2/94
Kommunales Verkehrskonzept; Bau einer neuen Weserbrücke; Anschlußplanung; Bau ...
VG Aachen, 31.03.2015 - 2 K 111/13
Ausnahmegenehmigung; Handwerkerparkausweis; gebietsübergreifend; gebietsbezogen; ...
VG München, 15.03.1989 - M 6 K 89. 167
GG Art.80 Abs. 1 S. 2; StVG § 6 Nr. 5 a, Nr. 7; StVZO § 47 Abs. 3, ...
VG Aachen, 27.05.2010 - 2 K 2026/08
Ausnahmegenehmigung für Anwohner, Arbeitnehmer und Selbstständige bzw. ...
Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von Gabelstaplern mit übergroßer ...
Siehe zu § 47 StVO die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

References: § 47
 § 46
 § 18
 § 29
 § 46
 § 46

§ 47
 § 47
 § 47
 Art.80
 § 6
 § 47
 § 47