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Timestamp: 2019-06-27 08:54:47+00:00

Document:
BVerwG, 2 B 103.09: Mitverschulden, Kommission, Unerfahrenheit, Vergabeverfahren
Urteil des BVerwG vom 03.02.2010, 2 B 103.09
2 B 103.09
Mitverschulden, Kommission, Unerfahrenheit, Vergabeverfahren
Mitverschulden, Kommission, Unerfahrenheit, Vergabeverfahren, Kontrolle, Vernachlässigung, Unternehmen, Beamtenverhältnis, Fürsorgepflicht
BVerwG 2 B 103.09 OVG 8 DO 773/07
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG liegt nicht vor.
2Das Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzlich ausgesprochene Entfernung
des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Der Beklagte habe ein
schweres Dienstvergehen begangen und deshalb das Vertrauen des Dienstherrn endgültig verloren. Aufgrund seiner Kenntnisse im Bereich des Vergabewesens sei er maßgebendes Mitglied einer Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge an private Unternehmen gewesen. Diese Vertrauensstellung
habe er ausgenutzt, um einem Bewerber einen Auftrag für Reinigungsleistungen zu verschaffen, den dieser nach den Vergabekriterien nicht habe erhalten
dürfen. Der Beklagte habe die anderen Mitglieder der Vergabekommission und
den Haushaltsbeauftragten der Polizeidirektion Saalfeld über den tatsächlichen
Inhalt des Angebots dieses Bewerbers getäuscht. Durch sein Verhalten sei dem
Dienstherrn ein Schaden von zumindest 40 000 € entstanden. Sein Vortrag, die
Vergabekommission sei unerfahren gewesen und deren Vorsitzende ungenügend kontrolliert worden, sei nicht geeignet, ein Mitverschulden des
Dienstherrn zu begründen.
3Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wirft der Beklagte als rechtsgrundsätzlich
inwieweit es zulässig sei, bei der Bemessung der Schwere eines Dienstvergehens und der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst ein Mitverschulden des Dienstherrn unberücksichtigt zu lassen oder zu Lasten des Beamten zu berücksichtigen.
4Diese Frage kann der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG verleihen. Zum einen ist sie in
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des Urteils vom
10. Januar 2007 - BVerwG 1 D 15.05 - (Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 14 S. 7
= ZBR 2009, 160 <163>) geklärt, zum anderen ist sie im vorliegenden Fall nicht
5Nach dem Urteil vom 10. Januar 2007, a.a.O., kann eine Vernachlässigung der
Aufsichtspflicht durch Vorgesetzte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der
Fürsorgepflicht oder des „Mitverschuldens“ als Mitursache einer dienstlichen
Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorlagen,
die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, solche aber
pflichtwidrig unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt wurden.
6Die vom Beklagten aufgeworfene Frage stellt sich nicht, weil das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner den Senat bindenden Tatsachenfeststellungen ein „Mitverschulden“ des Dienstherrn an dem Dienstvergehen des Beklagten ausgeschlossen hat. Es hat keine tatsächlichen Anhaltspunkte festgestellt, die eine über das übliche Maß hinausgehende Kontrolle der Tätigkeit der
Vergabekommission oder ihrer Vorsitzenden geboten erscheinen ließen. Vielmehr sollte der Beklagte aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse die Unerfahrenheit anderer Mitglieder der Kommission kompensieren und für die sachliche
Richtigkeit der Vergabeverfahren und Vergabeentscheidungen Sorge tragen.
7Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 Satz 1 ThürDG. Gerichtsgebühren werden gemäß § 77 Abs. 4 ThürDG nicht erhoben.

References: § 132
 § 66

§ 132
 § 66
 § 85
 § 73
 § 77