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Timestamp: 2016-10-24 05:25:48+00:00

Document:
2C_693/2011 (10.04.2012)
2C_693/2011, 2C_744/2011
Beschwerdef�hrerin 1, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz,
Beschwerdef�hrerin 2, vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,
Eidgen�ssische Spielbankenkommission, Eigerplatz 1, 3003 Bern.
Spielautomat "Super Competition",
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 3. August 2011.
A.a Der Spielautomat "Super Competition", Version FSA06+1035F06, ist rund 1,7 m hoch und mit einem Bildschirm, M�nzeinwurf, Karten- und M�nzausgabe, f�nf Tasten (drei davon mit einer Funktion) und zwei Starttasten ausger�stet. Auf dem Automat l�uft das Spiel "Tutti Frutti", ein virtuelles Walzenspiel. Der Spieler kann M�nzen, Noten oder Jetons einwerfen und der Automat zeigt anschliessend den Gegenwert des eingeworfenen Geldes auf dem Bildschirm �ber die Bezeichnung "Credits" an (Fr. 1.-- bzw. 1 Jeton = 10 "Credits").
Sobald "Credits" vorhanden sind, kann der Spieler mit einer Starttaste das Walzenspiel starten (1 Spiel = 10 "Credits"). In der Folge l�sst der Automat die drei Walzen drehen und stoppt diese nach wenigen Sekunden automatisch. Befindet sich auf der mittleren Linie ("Win Line") eine Symbolkombination, wie sie im Gewinnplan auf der linken Bildschirmseite aufgef�hrt ist, so hat der Spieler die aufgef�hrten Punkte gewonnen und der Automat zeigt die entsprechende Anzahl auf dem Bildschirm �ber der Bezeichnung "Points" an. M�glich sind auch weitere Gewinnvarianten, wobei es sich diesbez�glich im Wesentlichen um automatisch ablaufende oder durch die START-Taste zu aktivierende Spielphasen handelt, die zuf�llig auftreten und in jedem Fall zu einem Gewinn f�hren. Ist die Symbolkombination nicht im Gewinnplan aufgef�hrt, so ist das Spiel verloren und damit zu Ende. So lange ein Guthaben bei den "Credits" angezeigt wird, wird der Einsatz f�r weitere Spiele dort abgebucht. Steht das dortige Guthaben auf null, so wird der Einsatz bei den "Points" abgebucht (1 Spiel = 10 "Points"). Der Spieler kann sich die "Points" durch Dr�cken der PREIS-Taste auch in kreditkartengrossen Karten ausgeben lassen (1 Karte = 10 "Points").
A.b Erg�nzend zum oben ausgef�hrten Basisspiel verf�gt der Automat "Super Competition" �ber ein Risikospiel. Dabei hat der Spieler die M�glichkeit, nach jedem Gewinn die erzielten Punkte zu riskieren. Der Spieler kann durch Dr�cken der TEILEN-Taste die Anzahl der riskierten Punkte bestimmen oder mittels START-Taste das Risikospiel ablehnen. Entscheidet sich der Spieler f�r das Risikospiel, geht dieses (bis zu einem Maximalwert von 2'500 Punkten) so lange weiter, bis der Spieler keine Restpunkte mehr hat oder den erzielten Gewinn behalten will und durch Dr�cken der START-Taste den Gewinn auf den Punktespeicher umbucht.
A.c Gem�ss der Ger�te-Dokumentation zum "Super Competition" wird der genannte Automat gegen Entgelt Gastwirten zur Verf�gung gestellt, die das Gewinnspiel (Basis- und Risikospiel) in ihrem Lokal anbieten. Als Gewinne werden Konsumationsgutscheine abgegeben, die im jeweiligen Lokal eingel�st werden k�nnen.
A.d Wie eingangs ausgef�hrt, wird der Kreditspeicher des "Super Competition" mit M�nzen, Noten oder Jetons geladen. Einen solchen Jeton kann der Spieler alternativ auch via Internet erhalten: Nach der Eingabe verschiedener Informationen in sein Endger�t (Computer oder Handy) - darunter Vorname, Name, Alter, E-Mail-Adresse, Sicherheitscode - wird in kurzer Zeit an die angegebene E-Mail-Adresse ein Freischalte-Code gesendet, der dem Betreiber des "Super Competition" vorgewiesen werden muss. Der Betreiber verf�gt �ber eine Liste der Freischalte-Codes und kann kontrollieren, ob der vorgewiesene Code g�ltig ist. Daraufhin h�ndigt er dem Spieler einen Jeton aus, der anschliessend in den Automaten eingeworfen werden kann.
Nachdem die Eidgen�ssische Spielbankenkommission (im Folgenden: ESBK) eine Anbieterin des "Super Competition" - die Y.________ GmbH - zun�chst erfolglos um Einreichung des Ger�ts und der zugeh�rigen Pr�fungsunterlagen ersucht hatte, stellte sie mit Verf�gung vom 28. November 2008 fest, sie sei f�r die Pr�fung dieses Automaten zust�ndig und ordnete dessen Vorf�hrung sowie die Einreichung der notwendigen Unterlagen an.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, welches im Laufe des h�ngigen Verfahrens auf entsprechenden Antrag hin auch der X.________ GmbH Parteistellung gew�hrt hatte, am 4. Juni 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Dieser Entscheid - �ber die Zust�ndigkeit der ESBK - erwuchs in Rechtskraft.
Am 23. Juli 2009 verlangte die ESBK erneut die Vorf�hrung des "Super Competition" und die Einreichung der Pr�fungsunterlagen. Diese wurden am 24. August 2009 eingereicht, das Ger�t vereinbarungsgem�ss am 29. September 2009 �berbracht.
Mit Verf�gung vom 26. August 2010 qualifizierte die ESBK den Spielautomat "Super Competition" und faktisch gleiche Ger�te als Gl�cksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) und verbot deren Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spielbanken.
Die hiegegen erhobenen Beschwerden der X.________ GmbH und der Y.________ GmbH wies das Bundesverwaltungsgericht am 3. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 9. September 2011 (Verfahren 2C_693/2011) f�hrt die X.________ GmbH Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das letztgenannte Urteil sowie die ihm vorangegangene Verf�gung der ESBK aufzuheben und festzustellen, dass der Spielautomat "Super Competition" nicht dem Spielbankengesetz unterstellt sei.
Die Y.________ GmbH ergreift mit Eingabe vom 14. September 2011 (Verfahren 2C_744/2011) dasselbe Rechtsmittel mit den Antr�gen, das genannte Urteil aufzuheben und einen Entscheid im Sinne ihrer Beschwerdeantr�ge an das Bundesverwaltungsgericht zu f�llen (Aufhebung der Verf�gung der ESBK; Feststellung, dass der Spielautomat "Super Competition" weder dem Spielbankengesetz noch dem Lotteriegesetz unterstellt sei; Feststellung, dass der genannte Spielautomat ausserhalb von konzessionierten Spielbanken betrieben werden k�nne).
Die ESBK beantragt, die Beschwerden abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingaben vom 24. November 2011 und - versp�tet - am 28. November 2011 haben sich die Y.________ GmbH sowie die X.________ GmbH noch einmal ge�ussert.
Die Eingaben der Betroffenen sind schon von der ersten und zweiten Instanz gemeinsam behandelt worden. Da die Beschwerden �hnliche Rechtsfragen aufwerfen, rechtfertigt es sich, die bundesgerichtlichen Verfahren 2C_693/2011 und 2C_744/2011 ebenso zu vereinigen, auch wenn die Rechtsbegehren und Argumentationen der Beschwerdef�hrerinnen nicht ganz identisch sind (vgl. Art. 24 BZP i. V. m. Art. 71 BGG).
2.1 Volk und St�nde haben in der Volksabstimmung vom 11. M�rz 2012 den Bundesbeschluss vom 29. September 2011 �ber die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinn�tziger Zwecke angenommen und damit der Revision von Art. 106 BV zugestimmt. Diese Verfassungs�nderung hat auf die vorliegend zu beurteilende Streitsache keine Auswirkungen: Der angefochtene Entscheid best�tigt die Verf�gung der ESBK vom 26. August 2010, wonach das Ger�t "Super Competition" als Gl�cksspielautomat qualifiziert und seine Verwendung ausserhalb konzessionierter Spielbanken verboten wird. Hiegegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerinnen, die das entsprechende Ger�t vertreiben, sind durch den angefochtenen Entscheid formell beschwert bzw. materiell ber�hrt und zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerden hingegen, soweit damit die Aufhebung der Verf�gung der ESBK vom 26. August 2010 verlangt wird. Diese ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
2.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1 Die Lotterien unterstehen dem Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51). Als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch�ftes ein verm�gensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, �ber dessen Erwerbung, Gr�sse oder Beschaffenheit planm�ssig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein �hnlich auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird (Art. 1 Abs. 2 LG). Das Spielbankengesetz hingegen regelt das Gl�cksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile (Art. 1 Abs. 1 SBG): Gl�cksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder �berwiegend vom Zufall abh�ngt; Gl�cksspielautomaten sind Ger�te, die ein Gl�cksspiel anbieten, das im Wesentlichen automatisch abl�uft (Art. 3 Abs. 1 und 2 SBG). Gl�cksspiele d�rfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 Abs. 1 SBG).
Das Spielbankengesetz ist der Grunderlass der schweizerischen Gl�cksspielordnung (BGE 133 II 68 E. 3), das Lotteriegesetz demgegen�ber ist lex specialis gegen�ber dem Spielbankengesetz; alles was vom Lotteriegesetz erfasst wird, untersteht nicht dem Spielbankengesetz (Art. 1 Abs. 2 SBG; BGE 137 II 222 E. 6.2/6.3; 133 II 68 E. 3.2).
3.2 Demgem�ss hat die Vorinstanz richtigerweise in einem ersten Schritt gepr�ft, ob der Spielautomat "Super Competition" unter das Lotteriegesetz f�llt. Nachdem sie dies verneint hat (E. 3 des angefochtenen Entscheides), pr�fte sie - ebenso folgerichtig - ob das fragliche Ger�t ein Gl�cksspiel anbietet. Diese Frage hat sie bejaht (E. 4 des angefochtenen Entscheides).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin 1 vertritt dagegen die Auffassung, das Ger�t falle unter das Lotteriegesetz und k�nne deshalb kein Gl�cksspiel im Sinne des Spielbankengesetzes sein (dazu nachfolgend E. 4). Die Beschwerdef�hrerin 2 tr�gt vor, der Spielautomat falle nicht unter das Spielbankengesetz, weil er auch gratis gespielt werden k�nne (dazu nachfolgend E. 5); wegen dieser Gratisspielm�glichkeit falle er auch nicht unter das Lotteriegesetz.
4.1 Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Lotterie im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG vor, wenn die vier dazu wesentlichen Bestandteile (1. Leistung eines Einsatzes oder Abschluss eines Rechtsgesch�fts, 2. Aussicht auf einen verm�gensrechtlichen Vorteil, d.h. auf einen Gewinn, 3. Vorliegen eines aleatorischen Moments, das einerseits bestimmt, ob ein Gewinn erzielt wurde, und das andererseits dessen Gr�sse oder Beschaffenheit festlegt, 4. Planm�ssigkeit) gegeben sind (BGE 137 II 222 E. 7.1 S. 227; 133 II 68 E. 7.2 S. 75; 125 IV 213 E. 1a S. 215). Es ist vor allem das Element der Planm�ssigkeit, welches die Unterscheidung eines Gl�cksspiels von einer Lotterie erm�glicht (BGE 137 II 222 E. 7.1 S. 227; 164 II E. 3.1 S. 168).
Umstritten ist vorliegend neben dem Kriterium des Geldeinsatzes (dazu nachfolgend E. 5) das Kriterium der Planm�ssigkeit. Massgebend f�r dessen Pr�fung ist die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung; die Annahme des revidierten Verfassungsartikels (Art. 106 BV) �ndert daran nichts (vorne E. 2.1), zumal auch noch keine Ausf�hrungsgesetzgebung besteht (dazu auch BGE 137 II 164 E. 3; 137 II 222 E. 7.2 S. 229).
4.2 Gem�ss feststehender Praxis wird f�r das Kriterium der Planm�ssigkeit das Bestehen eines Plans verlangt, der zum Voraus genau die Gewinne bestimmt, die vom Veranstalter zuerkannt werden, sodass dieser sein eigenes Risiko ausschliessen kann. Dies ist dann der Fall, wenn er die H�he der angebotenen Geldbetr�ge oder Waren begrenzt (klar definierte Gewinne). Verspricht er dagegen jedem Teilnehmer einen Preis, ohne deren Anzahl vorher bestimmen zu k�nnen, l�uft er hingegen Gefahr, bedeutende Betr�ge entrichten zu m�ssen, ohne sie vorher festlegen bzw. deren H�he vorhersehen zu k�nnen. In diesem Fall fehlt es an der Planm�ssigkeit (BGE 137 II 164 E. 4 S. 170 ff.; 137 II 222 E. 7.1 S. 228). Die Bestimmung des Risikos auf der Grundlage einer Wahrscheinlichkeitsrechnung reicht grunds�tzlich f�r die Annahme der Planm�ssigkeit nicht aus (BGE 137 II 164 E. 4.2.1 und 4.2.2 S. 171 f.).
4.3 Nach den zwar etwas knappen Feststellungen der Vorinstanz zu den Ger�te- und Spielspezifikationen, die allerdings einer Zusammenfassung der bei den Akten liegenden Ger�tebeschreibungen entsprechen und f�r welche sie sich auf die "Technische Ger�teanalyse" der ESBK vom 14. Dezember 2009 st�tzen konnte, verf�gt der Spielautomat "Super Competition" �ber eine Haupttabelle, dessen Positionen die Gewinne und Verluste f�r 10'000 Spiele abspeichert. Pro Einsatzm�glichkeit (Fr. --.50, Fr. 1.--, Fr. 2.--, Fr. 3.--, Fr. 4.--, Fr. 5.--) generiert der Automat zwei Gewinntabellen, welche die gleichen Gewinne, aber auf unterschiedlichen Positionen enthalten. Damit existieren pro Einsatzm�glichkeit jeweils zwei Tabellen mit je 10'000 Positionen; wobei nach jedem Spiel eine zuf�llige Umschaltung zwischen diesen beiden Tabellen erfolgt.
Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, aus der Haupttabelle lasse sich zwar das unternehmerische Risiko f�r 10'000 Spiele exakt berechnen ("Grundrisiko"). Da die beiden Gewinntabellen pro Einsatzm�glichkeit jeweils auf der Haupttabelle beruhten und lediglich die Positionen ver�ndert w�rden, ergebe sich pro Einsatzm�glichkeit ein unternehmerisches "Grundrisiko" x 2, woraus sich ein Gesamtrisiko berechnen liesse, welches jeweils nach 20'000 Spielen ("Spieldurchgang") immer dasselbe sein m�sste. Im Gegensatz zu einer "ordentlichen" Lotterie seien beim "Super Competition" aber die Gewinntabellen nie zum selben Zeitpunkt abgearbeitet und es finde somit kein eigentliches Ende eines Spieldurchganges statt. Weil nach dem Abarbeiten einer Gewinntabelle sowohl im Basis- wie auch im Risikospiel umgehend eine neue generiert werde, variiere das Gesamtrisiko pro Einsatzm�glichkeit in Franken nach 20'000 Spielen immer; hinzu komme, dass die Gewinne des Spielers massgeblich von seinem Erfolg im Risikospiel abh�ngen w�rden.
4.4 Die Beschwerdef�hrerin 1 r�gt diese Feststellungen als aktenwidrig; wenn "das Grundrisiko wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt Null" ergebe, "bleib(e) auch bei einem Mehrfachen diese Grundrisikos dasselbe nach Adam Riese bei Null" (S. 4 der Beschwerdeschrift).
Mit dieser R�ge wird die f�r die Vorinstanz entscheidende Sachverhaltsfeststellung, wonach das Gesamtrisiko pro Einsatzm�glichkeit variiere und der Gewinn des Spielers wesentlich von seinem Erfolg im Risikospiel abh�nge, nicht offensichtlich unrichtig. Das Bundesverwaltungsgericht sagt entgegen den Darlegungen der Beschwerdef�hrerin 1 nichts von einem "Risiko Null". Dass auch bei einer Lotterie nie alle Lose verkauft werden und damit dem Veranstalter ein gewisses Risiko verbleibt, ist zwar richtig und relativiert das Kriterium der Planm�ssigkeit. Insofern ist die Kritik der Beschwerdef�hrerin 1 berechtigt; nach dem Gesagten kann auch bei Lotterien das wirtschaftliche Risiko nicht auf jeden Franken genau kalkuliert werden. Entscheidend ist aber bei der Beurteilung der Planm�ssigkeit, dass bei einer Lotterie die Gesamtpreissumme vom Veranstalter festgelegt wird und insofern die Spieler nicht gegen den Veranstalter, sondern gegen die anderen Spieler spielen (BGE 137 II 222 E. 7.3 E. 229). Dies ist beim "Super Competition" nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht der Fall. Zwar ist einzur�umen, dass es einen Grenzbereich gibt und die Abgrenzung, ob ein elektronisches Ger�t in den Bereich des Lotteriegesetzes f�llt, nicht einfach ist (vgl. BGE 137 II 222, Ger�t "Tactilo"). Nach den Feststellungen der Vorinstanz (E. 4.3) ist eine Unterstellung des "Super Competition" unter dieses Gesetz aber zu verneinen.
5.1 Es bleibt zu pr�fen, ob der erw�hnte Spielautomat unter die Spielbankengesetzgebung f�llt und ein "Gl�cksspiel" anbietet (vorne E. 3.2): Voraussetzung f�r ein Gl�cksspiel ist, dass gegen "Leistung eines Einsatzes" gespielt wird (Art. 3 Abs. 1 SBG, vgl. auch Art. 1 Abs. 1 SBG). Was ohne Geldeinsatz gespielt wird, f�llt nicht unter die Definition des Gl�cksspiels (Urteil 2C_312/2007 vom 13. November 2007 E. 5.2).
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit der Pr�fung, ob der "Super Competition" dem Lotteriegesetz unterstellt ist, die Gratisteilnahmem�glichkeit nicht weiter gepr�ft bzw. offen gelassen (E. 3.3), was nicht zu beanstanden ist, nachdem es f�r das Gericht schon feststand, dass es beim fraglichen Ger�t bereits an der Planm�ssigkeit mangelt. Im Zusammenhang mit der Pr�fung, ob es sich um einen Geldspielautomaten im Sinne des Spielbankengesetzes handle, hat die Vorinstanz dann erwogen, dar�ber sei schon in ihrem Urteil vom 4. Juni 2009 (B-8248/2008) - in bejahendem Sinne - rechtskr�ftig entschieden worden (E. 4.1.2 des angefochtenen Urteils). Dieser Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht gefolgt werden: Bei seinem Urteil vom 4. Juni 2009 ging es um den im laufenden Verfahren gef�llten separaten Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit der ESBK zur Pr�fung des "Super Competition"; nur diese Zust�ndigkeitsfrage konnte dort Streitgegenstand sein und rechtskr�ftig entschieden werden. Es ist die ESBK, die zu pr�fen hat, ob es sich um einen Gl�cksspielautomaten handelt, der nur in konzessionierten Spielbanken betrieben werden darf (vgl. Art. 4 Abs. 1 SBG); ihre Zust�ndigkeit muss daher auch bejaht werden, wenn die Qualifikation des Ger�tes noch offen ist. Wird die Zust�ndigkeit der ESBK bejaht, sagt dies noch nichts dar�ber aus, ob der Automat unter die Spielbankengesetzgebung f�llt oder nicht; dies wird vielmehr erst nach einem - rechtskr�ftigen - Zust�ndigkeitsentscheid von der ESBK zu pr�fen sein. Im Urteil B-8248/2008 wird dies denn auch klargestellt (E. 3.2.3.). Dass in diesem Urteil zugleich in allgemeiner Weise ausgef�hrt wird, es handle sich beim "Super Competition" um einen "Geldspielautomaten" (E. 3.2.2), kann nicht ausschlaggebend sein.
5.3 Nach dem Gesagten fehlt es - da das Bundesverwaltungsgericht selber keine solchen getroffen hat - an verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) Sachverhaltsfeststellungen zur Frage, ob der Spielautomat "Super Competition" unter die Spielbankengesetzgebung f�llt oder nicht. Aufgrund der vorhandenen Akten kann das Bundesgericht den Sachverhalt aber selber feststellen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und gest�tzt darauf diese rechtliche Qualifikation vornehmen (Art. 106 Abs. 1 BGG, vorne E. 2.2).
5.4 Es wird von keiner Seite in Abrede gestellt, dass am "Super Competition" mit Geld gespielt werden kann. Die Beschwerdef�hrerin 2 macht nun aber geltend, es k�nne mit den absolut gleichen Gewinnchancen auch gratis gespielt werden, und verweist dazu auf die Ger�tedokumentation in den Akten. Danach wird nach dem Aufruf der Internet-Seite "www.supercompetition.ch" eine "Menu-Abfolge" generiert, an deren Ziel die �bermittlung eines Freischalte-Codes auf das Endger�t des Spielers (Computer oder Handy) steht, mit dem dieser beim Betreiber des Automaten einen Gratis-Jeton einl�sen kann (vgl. vorne lit. A.c und lit. A.d). Damit trifft zwar zu, dass am genannten Automaten auch kostenlos gespielt werden kann. Das dazu notwendige Vorgehen ist aber wesentlich komplizierter als der Einwurf von M�nzen oder Noten (Angabe pers�nlicher Daten, Abwarten eines Codes, Zur�cklegen des Wegs zum Lokalverantwortlichen, um den Jeton einzul�sen). Zudem muss gem�ss der Ger�tedokumentation der Betreiber - d.h. in der Regel der Lokalinhaber - dem Spieler diesen Jeton gratis abgeben, was ein zus�tzliches Erschwernis f�r die Erlangung des Gratisspiels darstellen kann.
5.5 Das Bundesgericht hatte sich bereits verschiedentlich mit Gratisspielm�glichkeiten bzw. der Teilnahme an einem Spiel oder Wettbewerb ohne Leistung eines Einsatzes zu befassen. So hat es etwa im Rahmen der Lotteriegesetzgebung entschieden, dass keine lotterie�hnliche Veranstaltung vorliegt, falls der Wettbewerb f�r das Durchschnittspublikum unmissverst�ndlich als Gratisveranstaltung erkennbar ist, an der unabh�ngig von einem Einsatz mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden kann. In diesem in BGE 125 IV 213 beurteilten Fall ging es um einen Wettbewerb, bei dem die L�sung von allen Teilnehmern mit gleichen Gewinnaussichten sowohl �ber eine 156er-Telefonnummer mit Anbieteranteil als auch durch Einsendung einer Postkarte �bermittelt werden konnte. In BGE 132 II 240 E. 3.1.2 S. 243 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung best�tigt und entschieden, dass ein �ber Mehrwertdienstnummern betriebenes TV-Gewinnspiel, in dem nicht klar erkennbar mit gleichen Gewinnchancen unentgeltlich teilgenommen werden kann, eine widerrechtliche lotterie�hnliche Veranstaltung darstellt. Diese Rechtsprechung (vgl. auch BGE 133 II 68 E. 7.2 S. 75) entwickelte das Bundesgericht im Zusammenhang mit Art. 43 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Mai 1924 zum Lotteriegesetz (Lotterieverordnung, LV; SR 935.511), wonach Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art, an denen "nur" nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgesch�ftes teilgenommen werden kann, lotterie�hnlich sind. Im Urteil 2C_312/2007 vom 13. November 2007 (E. 5.2) hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung auch auf Geldspielautomaten angewendet, allerdings dort die Voraussetzungen verneint. Nach Auffassung der ESBK gilt diese Rechtsprechung nur im Rahmen von Art. 43 Abs. 2 der Lotterieverordnung, nicht aber f�r die Qualifikation als Geldspielautomat, da in Art. 3 Abs. 1 SBG die Einschr�nkung "nur" nicht enthalten ist. Daraus folgert die ESBK, dass ein Spielautomat, der mit Geld bespielt werden kann, immer unter die Spielbankengesetzgebung f�llt, auch wenn daneben eine Gratisspielm�glichkeit besteht (Verf�gung vom 26. August 2010, E. 4).
5.6 Die Auffassung der ESBK entspricht dem Wortlaut des Gesetzes. Im Auge zu behalten sind zudem die Ziele des Spielbankengesetzes: Es bezweckt einen sicheren und transparenten Spielbetrieb (Art. 2 Abs. 1 lit. a SBG). Es will zudem die Kriminalit�t und die Geldw�scherei in oder durch Spielbanken verhindern (Art. 2 Abs. 1 lit. b SBG) und den sozialsch�dlichen Auswirkungen des Spielbetriebs vorbeugen (Art. 2 Abs. 1 lit. c SBG). Gem�ss der Botschaft zum Spielbankengesetz geht es darum, "das Gl�cksspiel um Geld oder andere verm�genswerte Vorteile insgesamt zu erfassen und es - unter Vorbehalt der Vorschriften des Lotteriegesetzes - grunds�tzlich auf konzessionierte Spielbanken zu konzentrieren" bzw. "sozial sch�dliche Auswirkungen des Spielbetriebs nach M�glichkeit zu verh�ten; u.a. durch fr�hzeitige Erfassung gef�hrdeter Spieler und deren Fernhaltung vom Spielbetrieb sowie durch ein Verbot aufdringlicher Werbung f�r Spielbanken" (BBl 1997 III 145 Ziff. 152 S. 156 f.).
Dieses Schutzbed�rfnis k�nnte allenfalls dann verneint werden, wenn an einem Automaten wirklich in genau gleicher Weise gratis oder gegen Geldeinsatz gespielt werden k�nnte, denn niemand w�rde Geld einwerfen, wenn der Automat genau gleich auch ohne Geldeinwurf funktioniert. Das ist aber vorliegend klarerweise nicht der Fall: Die Geldeinwurfm�glichkeit ist viel einfacher bzw. unkomplizierter als die aufwendig ausgestaltete M�glichkeit, zu einem Gratisspiel zu gelangen (E. 5.4). Sie ist nicht zu vergleichen mit den Gratisspielen, wie sie in den vorne zitierten Urteilen (E. 5.5) zu beurteilen waren. Zwar ist formell das Gratisspiel nicht nur - wie in dem im Urteil 2C_312/2007 (E. 5.2/5.3) beurteilten Fall - beschr�nkt m�glich, aber es besteht jedenfalls ohne weiteres die M�glichkeit, jederzeit und viel einfacher auch Geld einzuwerfen. Vom Schutzzweck des Spielbankengesetzes her (vgl. dazu auch BGE 136 II 291 E. 4 betreffend "Texas Hold'em"-Pokerturniere) ist dies ausschlaggebend. Der Geldspielautomat "Super Competition" untersteht damit der Spielbankengesetzgebung.
5.7 Schliesslich stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, auch wenn der "Super Competition" vereinzelte Interaktionselemente aufweise, so beschr�nke sich sein Unterhaltungswert doch im Wesentlichen auf die Gewinnerwartungshaltung. Das Basisspiel laufe nach dem Startvorgang automatisch ab und das Risikospiel habe weniger mit der Geschicklichkeit des Spielers als vielmehr mit seiner Risikofreude zu tun; er habe kaum M�glichkeiten, den Spielablauf durch seine eigene Geschicklichkeit positiv zu beeinflussen (E. 4.2.3 des angefochtenen Entscheides, vgl. auch vorne lit. A.a und lit. A.b).
Diese Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz wird von den Beschwerdef�hrerinnen nicht in Frage gestellt. Damit erf�llt der Spielautomat "Super Competition" die Kriterien eines Gl�cksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG (und nicht diejenigen eines Geschicklichkeitsspielautomaten gem�ss Art. 3 Abs. 3 SBG), weshalb auch die - von der ESBK gezogene und vom Bundesverwaltungsgericht gesch�tzte - Schlussfolgerung, wonach das Ger�t ausserhalb konzessionierter Spielbanken nicht betrieben werden d�rfe, richtig ist (vgl. Art. 4 Abs. 1 SBG).
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 65/66 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 2C_693/2011 und 2C_744/2011 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 10'000.-- werden je zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin 1 (ausmachend Fr. 5'000.--) und der Beschwerdef�hrerin 2 (ausmachend ebenfalls Fr. 5'000.--) auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 3
 Art. 24
 Art. 71
 Art. 106
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4