Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_SA_20150714_59/LGBLA_SA_20150714_59.html
Timestamp: 2019-12-14 16:55:15+00:00

Document:
Kundgemacht am 14. Juli 2015
59. Gesetz:
ADDSG-Gesetz; Änderung
59. Gesetz vom 8. Juli 2015, mit dem das Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur geändert wird
Das Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur – ADDSG-Gesetz, LGBl Nr 73/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013, wird geändert wie folgt:
1.1. Nach der den § 9 betreffenden Zeile wird eingefügt:
Allgemeine Grundsätze“
1.2. Die den § 14 betreffende Zeile lautet:
Grundsätze zur Entgeltbemessung“
2. Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 4 lautet:
„(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für
Dokumente, die im Besitz anderer kultureller Einrichtungen als Bibliotheken, Museen und Archiven sind.“
2.2. Im Abs 5 wird die Verweisung auf „Abs. 4 Z 1 bis 3“ durch die Verweisung auf „Abs 4 Z 1 bis 6“ ersetzt.
3. Im § 9 wird nach Z 4 angeführt:
4. Nach § 9 wird eingefügt:
„Allgemeine Grundsätze
(3) Wenn eine öffentliche Stelle ein Dokument, das sich in ihrem Besitz befindet, zur Weiterverwendung bereitstellt, darf sie sonstige Interessenten, den Fall des § 16 Abs 2 ausgenommen, nicht von der Bereitstellung ausschließen, und zwar auch dann nicht, wenn auf diesen Dokumenten beruhende Mehrwertprodukte bereits bestehen, oder bei den Bedingungen und Entgelten für die Weiterverwendung (§§ 13, 14) nicht diskriminieren.“
5. Im § 10 Abs 1 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Schriftliche Anbringen können der öffentlichen Stelle in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der öffentlichen Stelle und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der öffentlichen Stelle und den Beteiligten sind im Internet bekanntzumachen.“
6. Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Abs 1 entfällt und erhalten die bisherigen Abs 2, 3 und 4 die Absatzbezeichnungen „(1)“, „(2)“ und „(3)“.
6.2. Abs 3 (neu) lautet:
„(3) Stützt sich die ablehnende Mitteilung (Abs 1 letzter Satz) darauf, dass das gewünschte Dokument geistiges Eigentum Dritter oder von gewerblichen Schutzrechten erfasst ist, hat die öffentliche Stelle auf den ihr bekannten Inhaber der Rechte oder ersatzweise auf denjenigen zu verweisen, von dem sie das betreffende Material erhalten hat. Bibliotheken, einschließlich Hochschulen, Museen und Archive sind nicht zur Verweisung verpflichtet.“
7. § 12 lautet:
„Verfügbare Form und Sprachen
(2) Öffentliche Stellen sind auf Grundlage dieses Abschnittes nicht verpflichtet, die Erstellung und Speicherung von Dokumenten bestimmter Art im Hinblick auf die Weiterverwendung solcher Dokumente fortzusetzen.“
„Grundsätze zur Entgeltbemessung
(5) Die für die Weiterverwendung von Dokumenten geltenden Standardentgelte und deren Berechnungsgrundlage sind von den öffentlichen Stellen im Voraus festzulegen und soweit möglich und sinnvoll in elektronischer Form zu veröffentlichen. Sofern keine Standardentgelte festgesetzt sind, haben die öffentlichen Stellen die Faktoren bei der Berechnung der Entgelte im Voraus anzugeben. Auf Anfrage hat die öffentliche Stelle zusätzlich die Berechnungsweise dieser Entgelte in Bezug auf den spezifischen Antrag auf Weiterverwendung anzugeben.“
9. Im § 15 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Abs 1 lautet:
„(1) Öffentliche Stellen haben praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Zugangs zu Dokumenten, die zur Weiterverwendung verfügbar sind, zu treffen. Zu diesem Zweck können sie insbesondere
Soweit möglich, sorgen die öffentlichen Stellen dafür, dass eine sprachübergreifende Suche nach Dokumenten vorgenommen werden kann.“
9.2. Im Abs 2 entfällt die Wortfolge „sowie die Berechnungsgrundlage für Entgelte gemäß § 14 mitzuteilen und Faktoren anzugeben, die bei der Berechnung der Entgelte in atypischen Fällen berücksichtigt werden“.
10. Im § 16 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 2 wird angefügt: „Dieser Absatz gilt nicht für die Digitalisierung von Kulturbeständen.“
10.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
„(3) Bezieht sich ein ausschließliches Recht auf die Digitalisierung von Kulturbeständen, darf es ungeachtet des Abs 1 im Allgemeinen für höchstens zehn Jahre gewährt werden. Wird es für mehr als zehn Jahre gewährt, wird die Gewährungsdauer im elften Jahr und danach gegebenenfalls alle sieben Jahre überprüft. In die Ausschließlichkeitsvereinbarung ist jedenfalls eine Bestimmung aufzunehmen, die der öffentlichen Stelle dann ein besonderes Kündigungsrecht sichert, wenn die Überprüfung ergibt, dass der die Ausschließlichkeitsvereinbarung rechtfertigende Grund nicht mehr vorliegt. Die im ersten Satz genannten Vereinbarungen zur Gewährung ausschließlicher Rechte müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden. Im Falle eines solchen ausschließlichen Rechts ist der betreffenden öffentlichen Stelle im Rahmen der Vereinbarung eine Kopie der digitalisierten Kulturbestände unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Diese Kopie wird am Ende des Ausschließlichkeitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt.
(4) Am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahme des Abs 2 oder 3 fallen, enden mit Vertragsablauf oder sie gelten spätestens mit Ablauf des 18. Juli 2043 als aufgelöst.“
11. Im § 34 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Im Abs 2 wird in der Z 3 das Wort „Gemeinschaftsumweltrechts“ durch das Wort „Unionsumweltrechts“ ersetzt.
11.2. Abs 3 lautet:
„(3) Entgelte für die Inanspruchnahme von Netzdiensten sind so zu bemessen, dass die Gesamteinnahmen daraus auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten beschränkt sind. Werden Entgelte für die Nutzung von Geodatensätzen oder Geodatendiensten verlangt, dürfen sie die zur Gewährleistung der notwendigen Qualität und des Angebots von Geodatensätzen oder -diensten verursachten Grenzkosten nicht übersteigen, wobei gegebenenfalls Selbstfinanzierungserfordernisse der die Geodatensätze oder -dienste anbietenden öffentlichen Geodatenstelle zu beachten sind.“
12. § 39 lautet:
Geodateninfrastrukturgesetz (GeoDIG), BGBl I Nr 14/2010; BGBl I Nr 109/2012.“
13. Im § 40 wird in der Z 2 angefügt: „in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl Nr L 175 vom 27. Juni 2013;“
14. Im § 41 wird angefügt:
„(7) Die §§ 8 Abs 4 und 5, (§) 9, 9a, 10 Abs 1, (§) 11, 12, 14, 15 Abs 1 und 2, 16 Abs 2, 3 und 4, 34 Abs 2 und 3, (§) 39 und 40 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 59/2015 treten mit 18. Juli 2015 in Kraft.“
Rothenwänder

References: § 9
 § 14
 § 8
 § 9
 § 9
 § 16
 § 10
 § 11
 § 12
 § 15
 § 14
 § 16
 § 34
 § 39
 § 40
 § 41