Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/verhaengung-einer-ordnungsstrafe-gegenueber-zeugen/zak/aktuelles/2018/51/lnat_news_026547.html
Timestamp: 2019-01-19 00:39:32+00:00

Document:
Rechtsnews Nr. 26547 vom 21.12.2018 – Verhängung einer Ordnungsstrafe gegenüber Zeugen – LexisNexis Zeitschriften
Verhängung einer Ordnungsstrafe gegenüber Zeugen
Die Sanktionsmöglichkeit nach § 235 StPO (ua Beschimpfungen durch Zeugen oder offenbar unbegründete oder nicht zur Sache gehörige Beschuldigungen) ist auf Äußerungen während der Hauptverhandlung beschränkt.
StPO: § 5, § 94, § 233, § 235, § 447
§ 94 StPO regelt die Verhängung von Ordnungsstrafen im Ermittlungsverfahren; infolge des Analogieverbots [§ 5 Abs 1 erster Satz StPO] kommt seine analoge Anwendung für das Hauptverfahren nicht in Betracht. Im Hauptverfahren sind dagegen die §§ 233 und 235 StPO heranzuziehen (sie gelten auch im bezirksgerichtlichen Verfahren; § 447 StPO).
Dem Vorsitzenden obliegt die Erhaltung der Ruhe und Ordnung und des der Würde des Gerichts entsprechenden Anstands im Gerichtssaal (§ 233 Abs 1 StPO); er kann gem § 233 Abs 3 dritter Satz StPO unter bestimmten Voraussetzungen Ordnungs- und Freiheitsstrafen verhängen. Derartige Maßnahmen der sogenannten Sitzungspolizei sind räumlich und zeitlich auf die Hauptverhandlung beschränkt.
Hinsichtlich Beschimpfungen durch Zeugen oder offenbar unbegründete oder nicht zur Sache gehörige Beschuldigungen verweist § 235 zweiter Satz StPO auf die Möglichkeit des § 233 Abs 3 StPO zur Verhängung einer Ordnungsstrafe. Die Sanktionsmöglichkeit nach § 235 StPO ist ebenfalls auf Äußerungen während der Hauptverhandlung beschränkt.
OGH 16. 10. 2018, 11 Os 103/18h
Rechtsnews Nr. 26547 vom 21.12.2018

References: § 235
 § 5
 § 94
 § 233
 § 235
 § 447

§ 94
 § 447
 § 233
 § 235
 § 233
 § 235

OGH