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Timestamp: 2019-11-21 17:31:48+00:00

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OLG Hamm: Online-Veröffentlichung von Zeitschriften, Urteil v. 26.02.2008 Az. 4 U 157/07 - Telemedicus
OLG Hamm, Urteil v. 26.02.2008, Az. 4 U 157/07, Link: http://tlmd.in/u/467
Aktenzeichen: 4 U 157/07
a) sämtliche Namen und Anschriften, und zwar in Form von postalischen wie auch in Form von e-mail-Adressen, sämtlicher privater, gewerblicher und öffentlich-rechtlicher Lizenznehmer der elektronisch digitalisierten Hefte und Bände der Zeitschrift "L" seit 1987 und
die Gewinne aus den Online-Veröffentlichungen der Zeitschrift "L" des Jahres 2004 herauszugeben, deren Bezifferung der Höhe erst nach Erledigung des Antrags 2) erfolgt.
Im Laufe des Jahres 2003 wurde die Kommunikation zwischen Verlag und Kläger zunehmend angespannt. Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Vertrags, der auch Online-Veröffentlichungen einschließen sollte, scheiterten. Im Februar 2004 fusionierte T mit L2. Die Produktion der Zeitschrift verblieb in E. In den Niederlanden firmiert T seitdem unter T2
Die Parteien haben erstinstanzlich über die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts und die Passivlegitimation der Beklagten gestritten, ferner darüber, ob die Voraussetzungen für einen Übergang von Titel und goodwill auf den Kläger wegen verspäteten Erscheinens der Zeitschriften nach den "Additional provisions", Ziff. 1 des Vertrages vom 22.11.1985, erfüllt waren (betr. "vertragliche Angelegenheiten"), ob die Urheberrechte des Klägers als Herausgeber aus § 4 I UrhG durch die Online-Veröffentlichungen verletzt sind und ob der Kläger – so von der Beklagten behauptet - einer Online-Veröffentlichung schlüssig zugestimmt hat (betr. Online-Veröffentlichungen).
1. festzustellen, dass der Titel der Zeitschrift "L", geschäftsführend herausgegeben von ihm, der goodwill der Zeitschrift und die Manuskripte von Heft 4 aus Band 34 aus dem Jahr 2005 und alle folgenden Hefte und Manuskripte ab dem 01. Mai 2006 ihm gehören;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Liste aller Einzelabonnenten und aller Konsortiumsabonnements sowie der in dem jeweiligen Konsortium erfassten Einzelabnehmer der Druckfassung der Zeitschrift "L", herausgegeben von ihm und verlegt von der Beklagten, für die Jahre 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 herauszugeben;
a) Namen und Anschriften und zwar auch in Form von e-mail-Adressen sämtlicher gewerblicher und öffentlich-rechtlicher Lizenznehmer und Konsortium-Lizenznehmer sowie die Namen und Anschriften der über ein Konsortium Zugangsberechtigten seit 1996,
b) Namen und Anschriften sämtlicher gewerblicher und öffentlich-rechtlicher Lizenznehmer und Konsortium-Lizenznehmer sowie der Anschriften der über ein Konsortium Zugangsberechtigten der elektronisch digitalisierten Hefte und Bände seit 1987,
c) Menge der an Lizenznehmer und Konsortium-Lizenznehmer ausgelieferten Hefte und Bände und an wen sie in welcher Menge ausgeliefert wurden,
d) Namen und Anschriften der Unternehmen, die mit der Vermittlung von Online-Zugangs-Verträgen beauftragt sind der Online-Version der Zeitschrift "L", herausgegeben von ihm, und veröffentlicht von der Beklagten;
4. die Beklagte zu verurteilen, Rechnung zu legen über die erzielten Einnahmen aus Online-Veröffentlichungen und Online-Archivierungen der Zeitschrift L, geschäftsführend herausgegeben von ihm, für die Jahrgänge 1987 bis dato;
5. der Beklagten zu untersagen, die 4 Hefte des Bandes 37 der Zeitschrift L, geschäftsführend herausgegeben von ihm, online zu vervielfältigen und zu verbreiten;
Sie hat – hinsichtlich der Online-Veröffentlichungen – die Auffassung vertreten, dass sich das Herausgeberrecht des Klägers gemäß § 4 UrhG nur auf die von ihm vorgenommene konkrete Auswahl und Zusammenstellung der einzelnen Artikel für die Zeitschrift erstrecke. Sie, die Beklagte, habe die Artikel aus dem Zeitschriftenverbund herausgelöst und zum Gegenstand einer Datenbank im Sinne der §§ 87 a ff. UrhG gemacht, wodurch der Urheberschutz für die Herausgeber entfallen sei. Das Urheberrecht am Sammelwerk gemäß § 4 UrhG werde nicht tangiert, da stets nur die Nutzung der einzelnen Beiträge, nie jedoch eine Nutzung der Zeitschrift als Sammelwerk erfolge.
Der Kläger greift das Urteil mit seiner Berufung an, mit der er seine ursprünglichen Klageanträge zu 3), 4) und 7) – teilweise modifiziert – weiter verfolgt. Er macht geltend, dass das Landgericht rechtsirrtümlich davon ausgehe, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht vorliege. Unstreitig werde die Zeitschrift "L" im Internet in der Anordnung, die sie auch in der Druckfassung habe, zugänglich gemacht. Ebenso könne auf die Zeitschrift online in der ursprünglichen Zuordnung der Artikel zu Heften und Bänden über einen Bibliothekskatalog von Nutzern zugegriffen werden. Der Kläger erläutert dies im Einzelnen Anhand der Auffindung der Online-Artikel über einen Bibliothekskatalog (Anl. K 38). Der Nutzer finde die Zeitschrift mit Inhaltsverzeichnis und seiner Zusammenstellung der Artikel wie in der Druckfassung. Die Zeitschrift "L", die seit 1987 bestehe, sei mit der späteren elektronischen Archivierung vollständig ins Internet aufgenommen worden. Die ins Internet gestellten Einzelbeiträge seien genau in der Zusammenstellung, wie er sie vorgenommen habe, ins Internet aufgenommen worden. Es handele sich bei der möglichen Rückzuordnung um eine Kopie seiner Zuordnung, die seine geistige Leistung darstelle. Die Beklagte habe ihrerseits nicht einmal bewiesen oder auch nur substantiiert vorgetragen, dass Einzelbeiträge über die *internetadresse*-Suchmaschine aufgefunden werden könnten, ohne über die Zusammenstellung in Heften und Bänden zu gehen. Einen einzelnen Artikel erreiche man vielmehr regelmäßig über das Schema der Aufteilung in Bände, Hefte und Artikel. Es würden alle Beiträge des Sammelwerks reproduziert, so dass hierin eine Verletzung des Urheberrechts des Sammlers zu sehen sei. Unstreitig veröffentliche die Beklagte sämtliche Beiträge der Zeitschrift "L" online. Ebenso würden Suchprogramme eingesetzt, um die Zeitschrift in ihrer Zusammenstellung zugänglich zu machen, und in Lizenzverträgen Nutzungsrechte u.a. an dieser Zeitschrift eingeräumt. Durch diese Art der wirtschaftlichen Verwertung seines geistigen Eigentums würde er seiner Urheberrechte beraubt. Den Gewinn aus den Online-Veröffentlichungen ziehe nunmehr die Beklagte allein. Er, der Kläger als Urheber des Werks, erhalte hieraus demgegenüber, was nicht rechtens sei, nichts.
Hinsichtlich der zunächst angekündigten Berufungsanträge wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 09.11.2007 S. 2 f. (Bl. 327 f.) Bezug genommen. Nach geringfügigen Änderungen und Streichungen (die als Teilrücknahme zu werten sind) beantragt der Kläger, wobei der Antrag zu 3) als Teilklage geltend gemacht wird, nunmehr, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen,
b) Namen und Anschriften der Unternehmen, die von der Beklagten mit der Vermittlung von Online-Zugangs-Verträgen über die Zeitschrift "L" beauftragt sind,
2. Rechnung zu legen über die in den Jahren 2004, 2005 und 2006 erzielten Gewinne aus Online-Veröffentlichungen der Zeitschrift "L" für die Jahrgänge 1987 - 2006,
3. die Gewinne aus den Online-Veröffentlichungen der Zeitschrift "L" des Jahres 2004 herauszugeben, deren Bezifferung der Höhe erst nach Erledigung des Antrags 2 erfolgt.
Zunächst sind die Klageänderung in Bezug auf Ziff. 3 des Berufungsantrags, mit der nunmehr – insoweit wiederum als Teilklage – die Herausgabe der Umsatzerlöse aus den Online-Veröffentlichungen für 2004 begehrt wird, und auch die weiteren Modifikationen in den anderen Anträgen im Sinne von § 533 I ZPO sachdienlich und können auf Tatsachen gestützt werden, die vom Berufungsgericht ohnehin zugrunde zu legen sind. Ein erneuter Rechtsstreit über eine Schadensersatzhaftung der Beklagten wird so vermieden. Der Grund der Haftung war auch in Bezug auf den geltend gemachten Teilschadensersatzanspruch, nämlich zu Ziff. 7 der erstinstanzlichen Anträge, zuvor bereits streitgegenständlich.
Anzuwenden auf den Streitfall ist das deutsche materielle Urheberrecht, auch soweit in Art. 11 des Herausgebervertrages vom 22.11.1985 in Bezug auf die Wirksamkeit und die Ausführung des Vertrages eine Rechtswahl zugunsten des niederländischen Rechts getroffen worden ist. Da vorliegend – anders bei der Frage der Vertragsstörungen und der Rechtsübertragung nach den "Additional provisions" des Herausgebervertrages – nicht vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden, sondern gesetzliche nach §§ 97 ff. UrhG, kommt wegen der geltend gemachten Rechtsverletzungen im Inland das deutsche materielle Urheberrecht zur Anwendung, zumal sich die Ansprüche nicht gegen den Verleger des Printmediums, also die T2 richten, sondern gegen die davon rechtlich unabhängige T GmbH, mit der dieser Vertrag nicht geschlossen war.
Der Kläger ist gemäß § 4 I UrhG Inhaber der Urheberrechte an den Druckfassungen der Zeitschrift "L" und insofern aktivlegitimiert. Er war nicht nur Gründer der Zeitschrift, sondern nahm während der gesamten Zeit ihres Erscheinens auch die Sammlung und Zusammenstellung der Artikel zu Heften und der Hefte zu Bänden wahr. Er bestimmte allein die inhaltliche Ausrichtung der Zeitschrift und auch die Besetzung des Herausgeberbeirats. Seine Urheberschaft hieran ist insofern belegt durch Art. 3 des ursprünglichen Herausgebervertrages vom 22.11.1985, wonach er hierfür die genannten Verantwortlichkeiten trägt. Daran ändert auch nichts, dass ihm in fachlicher Hinsicht hinsichtlich der Beurteilung der einzelnen Beiträge ein Herausgeberbeirat zur Seite stand, schon deshalb, weil dieser dann keinen Einfluss auf die Gestaltung und die thematische Zusammenstellung der Zeitschrift hatte.
Bei der Zeitschrift "L" handelt es sich, wie das Landgericht zunächst zutreffend festgestellt hat und was letztlich auch "unstreitig" ist, um ein urheberrechtlich geschütztes Sammelwerk im Sinne von § 4 I UrhG. Danach werden Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönlich geistige Schöpfung sind, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts – hier der Autoren an den einzelnen Artikeln – wie selbständige Werke geschützt. Die Zeitschrift "L" ist eine wissenschaftliche Sammlung, deren einzelne Elemente systematisch ausgewählt und hierin nach fachlichmathematischen Kriterien angeordnet sind. Die Auswahl der Artikel mit Hilfe eines Begutachtungsverfahrens und die getroffenen Anordnungen stellen sich, insoweit getrennt von den einzelnen Artikeln, auch als eine eigene persönliche geistige Schöpfung des Klägers dar, da sich hierin vor allem die von ihm getroffene Entscheidung über die Dokumentationswürdigkeit der einzelnen wissenschaftlichen Publikationen widerspiegelt (vgl. hierzu Schricker-Loewenheim, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 4 Rn. 34 m.w.N.). Der Kläger unterzog die eingehenden Artikel mit Unterstützung eines fachkompetenten Beirats einem besonderen Begutachtungsverfahren, entschied über die Aufnahme der geeigneten Artikel und legte im Einzelnen fest, in welchem Heft welche Artikel in welcher Reihenfolge erscheinen sollten. Ihm oblagen umfänglich die Auswahl der Artikel, ihre Zusammenstellung in einem Heft und mithin auch dessen thematische Ausrichtung, mit der Folge, dass zu seinen Gunsten ein Urheberrecht an dem Sammelwerk und jedem einzelnen Heft der Druckfassung bestand.
Durch die nunmehr seit dem Jahre 2004 erfolgten Online-Veröffentlichungen der Beklagten, die die Zeitschrift nunmehr auch online vermarktete, hat diese die Urheberrechte des Klägers an dem Sammelwerk verletzt, und zwar auch schuldhaft insofern, als eine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung bei Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt jedenfalls erkennbar war, zumal der Kläger dies explizit auch beanstandet hatte. Es trifft keineswegs zu, dass, wie das Landgericht es gemeint hat, seine urheberechtlich geschützte Zusammenstellung durch die Verwendung nur der Einzelartikel nicht mehr berührt ist.
Dabei ist als Ausgangspunkt zutreffend, dass eine Verletzung eines Urheberrechts an einem Sammelwerk nur dann angenommen werden kann, wenn das als rechtsverletzend beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, welche die Sammlung von Werken und Beiträgen als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen (BGH GRUR 1982, 37, 39 - WK-Dokumentation). Das Urheberrecht am Sammelwerk besteht nur an der Sammlung als solcher und nicht an den darin enthaltenen einzelnen Werken oder Beiträgen. Für die Beurteilung des Tatbestandes der Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk gilt Entsprechendes. Nur wenn die Kombination der übernommenen Beiträge besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist und das Gewebe der persönlichen geistigen Schöpfung des Sammelwerkes erkennen lässt, kann eine Beeinträchtigung des Urheberrechts an einem Sammelwerk im Sinne des § 4 UrhG angenommen werden (BGH GRUR 1990, 669, 673 – Bibelreproduktion; GRUR 1992, 382 – Leitsätze; GRUR 2007, 685 – Gedichttitelliste I).
Das ist hier der Fall. Denn es wurden nicht nur sämtliche Beiträge der Zeitschrift "L", nämlich 38 Bände, mit allen Autorenbeiträgen online übernommen, so dass damit auch die vom Kläger mit Hilfe eines Begutachtungssystems vorgenommene Auswahl mit übernommen wurde. Schon dadurch bleibt die Auswahl und Zusammenstellung der Artikel, deren Zusammenhänge das angesprochene Fachpublikum mitunter kennt, erhalten. Vielmehr kommt darüber hinaus, da auch das Gliederungs- und Zitiersystem nach Heft, Band und Artikel übernommen ist, auch weiterhin das vom Kläger geschaffene Anordnungssystem zum Ausdruck, und zwar erkennbar in der Form, wie er die Zusammenstellung vorgenommen hat. Die Zeitschriften sind 1:1 übernommen. Die Online-Veröffentlichung stellt sich, wie der Kläger es geltend macht, als eine bloße weitere Kopie der Zeitschrift dar, auch wenn sie in der Online-Datenbank scheinbar "auseinander gerissen" und "atomisiert" ist. Die systematische Zuordnung der einzelnen Artikel ist weiterhin möglich. Der fortbestehende Zusammenhang des Sammelwerks, seine Struktur, wird nach wie vor gerade auch dadurch deutlich, dass selbst das Inhaltsverzeichnis der Zeitschrift noch vorhanden und abrufbar ist und mit entsprechenden Lizenzverträgen einzelne Nutzungsrechte hieran eingeräumt werden. Sämtliche Beiträge sind dabei als Beiträge der Zeitschrift "L" zugänglich gemacht.
Maßgebend für diese Bewertung kann nicht sein, dass rechtspolitisch eine zügige Erlangung von Informationen am Wissensstandort Deutschland, wie es die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung ausführt, erstrebenswert sein mag und sich das vom Sammler geltend gemachte Urheberrecht demgegenüber vermeintlich "als Hemmschuh" darstellt. Soweit der Gesetzgeber bestimmte Hemmnisse dieser Art abgebaut und etwa § 31 IV UrhG gestrichen hat, ist festzustellen, dass sich die Regelung des § 4 I UrhG über das Urheberrecht an Sammelwerken nicht geändert hat. Auch die Neuregelung des § 137 l UrhG geht letztlich davon aus, dass neue, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannte Nutzungsarten nicht automatisch legitimiert sind. Vielmehr wird grundsätzlich eine Zustimmungsbedürftigkeit vorausgesetzt. Überdies ist festzustellen, dass der Kläger der nunmehrigen Online-Vermarktung tatsächlich auch widersprochen hat.
Die Beklagte, die die Zeitschrift "L" in ihrem Online-Angebot "*internetadresse*" via Internet publik macht, ist als Verletzerin passivlegitimiert, auch wenn das Printmedium von dem Verlag T2 in E, also in den Niederlanden, verlegt wird und zuvor eine Verwertung durch die Fa. L2 erfolgt ist. Das Betreiben des Online-Angebots durch die Beklagte, die mittlerweile die gesamte Zeitschrift seit 1987 online veröffentlicht hat, ist unstreitig.
Eine ausdrückliche Zustimmung liegt nicht vor. Soweit der Kläger im Zusammenhang mit den außergerichtlichen Verhandlungen grundsätzlich mit Online-Veröffentlichungen einverstanden war, bezog sich dies, selbst wenn er zwischenzeitlich Kenntnis von bereits begonnenen Veröffentlichungen hatte, auf den Abschluss eines mit ihm abzuschließenden Gestattungsvertrages, über den bis April 2004 verhandelt wurde, der aber gescheitert ist.
Auch ist eine konkludente Zustimmung zu verneinen. Allein durch die Kenntnis der ohne seine Zustimmung erfolgten Online-Veröffentlichungen konnte diese nicht als erteilt angesehen werden, zumal ein Schweigen grundsätzlich nicht als Erklärung gilt und zudem im Schrifttum auch vertreten wird, dass eine stillschweigende Rechtseinräumung, wenn sich der Verlagsvertrag nur auf Printmedien bezieht, bei der bloßen Aufnahme von Online-Veröffentlichungen nicht in Frage komme (vgl. Wandtke/ Bullinger, a.a.O., § 31 Rn. 77; Schricker, a.a.O., § 31 Rn. 37). Der Umstand, dass sich der Kläger den Online-Veröffentlichungen nicht widersetzt haben soll, wie die Beklagte verficht, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.
Ein Einverständnis des Klägers ist auch nicht mit der Forderung der Zahlung rückständiger "Vergütungen" unter dem 08.06.2006 und der Entgegennahme der Zahlung Ende Juni 2006 in Höhe von 10.000,- € für die Online-Nutzung der Zeitschrift zu sehen. Zu beachten dabei ist, dass eine konkludente Zustimmung allenfalls in engen Grenzen in Betracht käme. Der Umfang, in dem ein Urheber Nutzungsrechte eingeräumt hat, richtet sich im Allgemeinen nach dem Vertragsinhalt. Ein solcher hat hinsichtlich der in 1985 noch nicht bedachten Onlinevermarktung noch gar nicht vorgelegen. Ansonsten ist zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einräumung von Nutzungsrechten zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Nach dem Zweckübertragungsgedanken des § 31 V UrhG räumt der Urheber Nutzungsrechte im Zweifel nur in dem Umfang ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser an den Erträgnissen seines Werkes in angemessener Weise beteiligt wird. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind. Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille – und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten – unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (BGH GRUR 2000, 144 – Comic-Übersetzungen II; GRUR 2004, 938 – Comic-Übersetzungen III). Das gilt erst recht, wenn wie hier, mit der Beklagten selbst ein Vertrag überhaupt nicht bestand.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die vermeintlich geforderten "Vergütungen", da der Kläger erkennbar nach wie vor seine Zustimmung zu den Online-Veröffentlichungen verweigert und von dem Abschluss einer noch zu treffenden Vereinbarung abhängig gemacht hat.
Der Auskunftsanspruch folgt aus § 101 a I UrhG. Danach kann der Verletzer auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der "Vervielfältigungsstücke" in Anspruch genommen werden. Nach richtiger Ansicht ist diese Regelung zumindest analog anwendbar auf die Herstellung und Verbreitung unkörperlicher Vervielfältigungsstücke, wie sie bei einer Online-Veröffentlichung vorliegen. Dies ist zum einen geboten aufgrund der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Zum anderen ist die Geltung notwendig, weil ansonsten keine effektive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen möglich ist (Wild, bei Schricker, a.a.O., § 101 Rn. 1; Bohne, in Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 101 a Rn. 6 m.w.N.; a.A. noch OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 209).
Entsprechendes gilt für den Ausspruch hinsichtlich der Unternehmen, die von der Beklagten mit der Vermittlung von Online-Zugangs-Verträgen über die Zeitschrift "L" beauftragt sind. Es geht hierbei keineswegs, wie die Beklagte meint, um die Auskunftserteilung zum Zwecke des Vorgehens gegen Dritte.
Der Kläger kann schließlich als Schadensersatz die Herausgabe des Gewinns aus der Vergabe von Lizenzen für die Zeitschrift L für das Jahr 2004 verlangen. Dies ist als Teilklage geltend gemacht. Etwaige Gewinnerlöse für die Jahre 2005 bis heute sind nicht streitgegenständlich.
Tags: Datenbank, Sammelwerke, Sprachwerke, Urheberrecht, Zeitschriften
Weitere Fundstellen: GRUR-RR 2008, 276; MMR 2008, 827; ZUM 2008, 598.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/467

References: § 4
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 § 533
 Art. 11
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 Art. 3
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 § 31
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 § 137
 § 31
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 § 101
 § 101
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