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Timestamp: 2017-04-29 15:43:44+00:00

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Ott, Stephan, TMG Wiki: Vorschläge für eine Neuregelung der Impressumspflicht für Webseiten - JurPC-Web-Dok. 0080/2009
JurPC Web-Dok. 80/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/2009244266
Stephan Ott, Simon Möller *TMG Wiki: Vorschläge für eine Neuregelung der Impressumspflicht für WebseitenJurPC Web-Dok. 80/2009, Abs. 1 - 28AutorenprofilI n h a l t s ü b e r s i c h t I. Allgemeine Einführung II. Die Diskussion im TMG-Wiki 1. Gesetzgebungskompetenz für die Impressumspflicht 2. Begriff der Geschäftsmäßigkeit 3. Einschränkung der Impressumspflicht bei nicht geschäftsmäßigen Angeboten a. Forderung nach mehr Anonymität b. Angabe nur der E-Mail-Adresse? c. Angabe nur der DE-Mail-Adresse? 4. Erweiterung des Katalogs der Pflichtangaben III. Der Vorschlag für die Neuregelung I. Allgemeine Einführung Die heutige Regelung der Impressumspflicht in § 5 TMG bzw. § 55 RStV geht auf die E-Commerce-Richtlinie[2] bzw.
genauer auf deren Art. 5 zurück. Umgesetzt wurde die Richtlinie zunächst in § 6 TDG (für Teledienste durch den Bund) und in § 10 MDStV (für Mediendienste
durch die Länder). Zurückzuführen ist die Zweiteilung auf die unterschiedliche
Gesetzgebungskompetenz: Für
Rundfunk und Presse liegt sie gem. Art. 30 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 GG bei den
Ländern, für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) beim Bund. Bund und Länder lagen
bei der Frage, wer für die Regelung der neuen Medien zuständig
sein sollte, zunächst im Widerstreit. 1997
schließlich ein politischer Kompromiss erzielt: Die Länder
sollten für Dienste mit redaktionellen Inhalten zuständig sein,
der Bund für alle anderen Dienste. Dies
führte zu der künstlichen Trennung in "Teledienste" und "Mediendienste".
JurPC Web-Dok.80/2009, Abs. 1Zum 1.4.2007 wurden Tele- und Mediendienste dann
unter dem neuen Begriff der Telemedien zusammengefasst. Das TMG
des Bundes regelt die wirtschaftsbezogenen Anforderungen, der
Rundfunkstaatsvertrag der Länder die inhaltlich ausgerichteten Bestimmungen.
Dabei schreibt § 5 TMG ein Impressum für geschäftsmäßige Telemedien
vor, während § 55 Abs. 1 RStV eine eingeschränkte Impressumspflicht für
nicht geschäftsmäßige Webseiten enthält, d.h. deren Anbieter müssen weniger
Angaben als nach § 5 TMG machen und können sich auf die Nennung von Name und
Anschrift beschränken. Darüber hinaus sieht § 55 Abs. 2 RStV für
Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten vor, dass
zusätzlich zu den ansonsten bereits geforderten Angaben ein Verantwortlicher
benannt werden muss. Nur wenn ein Telemedium ausschließlich persönlichen oder
familiären Zwecken dient, besteht überhaupt keine Informationspflicht.[3] Abs. 2II. Die Diskussion im TMG-Wiki[4] Die Diskussion
TMG-Wiki bezüglich einer
Reform der Impressumspflicht drehte sich im Kern um vier Punkte:
Abs. 3 Ist die Regelung für nicht geschäftsmäßige Telemedien in § 55 Abs. 1 RStV systemgerecht verortet?
Kann der Begriff der Geschäftsmäßigkeit näher umschrieben werden?
Können die Anforderungen an ein Impressum eines nicht geschäftsmäßigen Anbieters gelockert werden?
Sind die Pflichtangaben in § 5 TMG zu ergänzen? Abs. 4Dabei
war die zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2008 geführte Diskussion, an
der sich fünf Personen sehr engagiert beteiligt haben, zu den ersten drei
Themen äußerst kontrovers.[5] Der im
Anschluss wiedergegebene Entwurf eines Gesetzesantrags spiegelt die gefühlte
Mehrheitsmeinung der Beteiligten wieder. Er wurde am 20.12.2008 im Wiki
eingestellt und ist mangels weiteren Widerspruchs so akzeptiert worden. Abs. 5Nicht alle Überlegungen führten letztlich zu
verwertbaren Ergebnissen. Sie sollen an dieser Stelle trotzdem Erwähnung finden; einerseits
um ein stimmiges Gesamtbild der Arbeit am Wiki zu vermitteln, andererseits,
weil sich viele der Änderungs-Hemmnisse an den europarechtlichen Vorgaben oder
Absprachen zwischen Bund und Ländern festmachen ließen. Perspektivisch
könnten daher weitere Vorschläge z.B. im Rahmen der immer wieder angekündigten
Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie aufgegriffen werden.
Abs. 61. Gesetzgebungskompetenz für die ImpressumspflichtDie Regelung der Impressumspflicht für
nicht-geschäftsmäßige Angebote mag auf den ersten Blick nicht recht unter die
Gesetzgebungskompetenz des Bundes passen, weil gerade keine wirtschaftliche
Betätigung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG vorliegt. Andererseits berücksichtigt
§ 1 Abs. 4 TMG -
als Ergebnis eines politischen Kompromisses - die
klassische Länderzuständigkeit für Presse und Rundfunk. Er weist somit
den Ländern die Gesetzgebungskompetenz
nur für Regelungen zu, die an den Inhalt anknüpfen, z.B. an die journalistisch-redaktionelle
Gestaltung. Dies wurde in § 55 Abs. 2 RStV aufgegriffen. Die
Anknüpfung an die Geschäftsmäßigkeit lässt sich jedoch unter inhaltliche Anforderungen
nur schwer subsumieren. Enthalten Blog A und B die gleichen Inhalte, finanziert
sich Blog B jedoch mit Werbebannern, dann fällt Blog A unter den RStV, Blog B
unter das TMG. Die Finanzierung, nicht der Inhalt entscheiden somit
über die anwendbare Regelung. Abs. 7Ein Teil der Diskutierenden sprach
sich dafür aus, die
politisch ausgehandelte Kompetenzverteilung
unangetastet zu lassen, bzw.
sah sogar deren Ergebnis durch die grundgesetzliche Kompetenzverteilung als
zwingend vorgegeben an. Die
Pflichtangaben nicht geschäftsmäßiger Anbieter dürften überhaupt nicht durch den
Bund im TMG geregelt werden.[6] Abs. 8Der neuerarbeitete
Gesetzesentwurf berücksichtigt, dass eine "Neuaushandlung"
der Zuständigkeiten erhebliche politische Probleme
aufwerfen würde. Er verortet
Pflichtangaben nicht-geschäftsmäßiger Anbieter weiter im RStV, weist aber
zugleich in einer Vorbemerkung auf systematische Unstimmigkeiten hin, die
verfassungsrechtlich nicht unbedenklich sind.
Abs. 9Abs. 102. Begriff der Geschäftsmäßigkeit Unter Webmastern herrscht noch immer große
Unsicherheit darüber, wann ihre Website als geschäftsmäßig i.S.d. § 5 TMG zu
gelten hat, mit der Folge, dass sie umfangreiche Angaben über sich machen
müssen. Deshalb wurde angeregt, die Formulierung "geschäftsmäßige,
in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"
näher zu erläutern bzw. mit Hilfe von Regelbeispielen klarer und verständlicher
zu machen. Ein derartiges Unterfangen könnte jedoch rasch zu einem Verstoß
gegen EU-Recht führen und wäre allenfalls in engen Grenzen durchführbar.
Abs. 11Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit ist
gemeinschaftsrechtlich vorgegeben.[7] Jede
Umformulierung der deutschen Regelung bzw. jedes Regelbeispiel müsste im Lichte
der E-Commerce-Richtlinie gesehen werden und könnte zu neuen Auslegungsschwierigkeiten
führen. Ein Teil der am TMG-Wiki Beteiligten sprach sich deshalb gegen eine
Modifizierung des Wortlauts aus. Der einzige konkrete Vorstoß sah vor, "in
der Regel gegen Entgelt angebotene Angebote"
durch den Satz "Geschäftsmäßig
sind in der Regel solche Angebote, die entgeltlich
betrieben werden"
zu ersetzen. Der Vorteil einer derartigen Formulierung erschloss sich nicht
allen. Sie wurde bislang nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Abs. 123. Einschränkung der Impressumspflicht bei nicht geschäftsmäßigen Angeboten a. Forderung nach mehr AnonymitätEin Hauptanliegen bei der vorgeschlagenen
Neuregelung der Impressumspflicht war es, den immer wieder zu lesenden Vorwurf
aufzugreifen, dass insbesondere unprofessionelle Betreiber von Blogs und
anderen privaten Internetseiten unnötig und unverhältnismäßig einem Eingriff in
die Privatsphäre ausgesetzt werden, wenn sie ihre Privatanschrift preisgeben
müssen. Dieses Anliegen nach mehr Anonymität ist mit Blick auf Datensammler und
Stalker durchaus legitim. Zudem würden sich einige Anbieter beim Schreiben
über bestimmte Themen der Gefahr einer Diskriminierung aus ihrem näheren Umfeld
aussetzen. Einem Arbeitnehmer können z.B. Äußerungen in einem privaten Blog zu
sensiblen Themen wie einer eigenen Behinderung oder religiösen bzw.
weltanschaulichen Ansichten zum Nachteil gereichen, wenn Kollegen oder der
Arbeitgeber davon erfahren. Abs. 13b. Angabe nur der E-Mail-Adresse?In einem ersten Brainstorming wurde z.B. in
Erwägung gezogen, die Ausnahmeregelung für rein private Angebote weiter zu
fassen oder die Nennung eines frei gewählten Vertreters mit Anschrift statt der
eigenen Kontaktdaten zuzulassen.
Ebenso wurde erörtert, ob man sich bei nicht geschäftsmäßigen Angeboten mit der
Angabe der E-Mail-Adresse begnügen könnte, verbunden mit der Verpflichtung, bei
berechtigtem Interesse (z.B. zur Rechtsverfolgung) die vollständigen
Kontaktdaten offenbaren zu müssen. In der Diskussion wurden diesbezüglich alle
Positionen vertreten, von klarer Befürwortung bis
zur Ablehnung
als völlig untauglich:
Privilegierung würde einseitig der Webmaster privilegiert, die
Folge wäre die Verzögerung der gerichtlichen Geltendmachung von
Ansprüchen, die (potentiell)
Geschädigten würden in ihrem Rechtsschutzinteresse beeinträchtigt.
Abs. 14Blogs, deren Betreiber Angst vor Nachteilen
haben, geben allerdings bereits heute überwiegend
gar keine Kontaktdaten an. Würde von Ihnen nur die Nennung einer E-Mail-Adresse
verlangt, könnten sie dem ohne weiteres nachkommen und den gesetzlichen
Anforderungen entsprechen. Auch für die in
ihren Rechten Verletzten wäre dies ein Gewinn, weil
sie dann immerhin eine erste Kontaktmöglichkeit haben. Abs. 15Befürwortung oder Ablehnung des Vorschlags waren
stark vom "Menschenbild
des Websitebetreibers"
geprägt. Auf der einen Seite wurde vorgebracht, der Entwurf käme faktisch
einer Abschaffung der
Impressumspflicht gleich. Es wäre lebensfremd zu glauben, ein Websitebetreiber
würde seine Adresse herausrücken, damit er verklagt werden kann.[8] Auf
der anderen Seite kann jedoch auch von einem rechtstreuen Anbieter als Leitbild
ausgegangen werden, der seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Wenn er
dies nicht tut, verletzt er zudem eine im Interesse des Verletzten liegende
Vorschrift und wird schadensersatzpflichtig für Schäden, die durch ein
ungerechtfertigt langes Zögern oder eine Nichtbeantwortung entstehen. Es liegt
also im Interesse des Betreibers, zu antworten, zumal seine Identität ohnehin
nicht langfristig zu verbergen sein wird. Abs. 16Einigkeit bestand darüber, dass sich die Bedenken
gegen eine derartige Lösung noch weiter zerstreuen ließen, wenn es gelänge, die
Offenlegung der Identität des Websitebetreibers bei einem
berechtigten Interesse besser zu garantieren. Dies könnte z.B. dadurch erreicht
werden, dass nicht nur dieser, sondern auch ein neutraler Dritter über die
Daten verfügt. Und an dieser Stelle kam der Entwurf eines
Bürgerportalgesetzes ins Spiel.[9] Abs. 17c. Angabe nur der DE-Mail-Adresse?Das BMI
arbeitet gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden an einer Lösung für
eine rechtssichere elektronische Kommunikation, die so verbindlich sein soll
wie die Papierpost und so einfach wie E-Mail. Ab 2010 sollen per sog. "De-Mail"
Nachrichten zuverlässig und vor Veränderungen geschützt in einem sicheren
Kommunikationsraum versendet werden können. Das BMI schafft mit dem
Bürgerportalgesetz die rechtlichen Grundlagen und definiert die technischen
Rahmenbedingungen. Die Umsetzung erfolgt durch private Unternehmen. Diese
müssen in einem staatlichen Akkreditierungsverfahren nachweisen, dass sie hohe
Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllen. Nutzer können sich nach
einer zuverlässigen Feststellung ihrer Identität (§ 3 BPG-E) von diesen dann
eine "DE-Mail"-Adresse zuweisen lassen. Diese muss dessen Vor-
und Nachnamen enthalten und gegebenenfalls eine Nummer, wenn mehrere Nutzer
denselben Vor- und Nachnamen haben.[11] Abs. 18Für die Diskussion der Impressumspflicht ist nun
die Bestimmung in § 5 Abs. 2 BPG-E von Bedeutung. Nach
dieser Vorschrift ist der akkreditierte Diensteanbieter
verpflichtet, dem Nutzer zusätzlich eine oder mehrere pseudonymeBürgerportaladressen zur Verfügung zu stellen. Gibt der Nutzer diese dann als
einzige Pflichtangabe im Impressum seiner Website an, bleibt er zunächst
anonym. Dritte sind dadurch aber nicht von einer effektiven Rechtsdurchsetzung
abgeschnitten, denn das Bürgerportalgesetz stellt einen Auskunftsanspruch für
Dritte gegenüber dem akkreditierten Diensteanbieter zur Verfügung, sofern "1.
der Dritte glaubhaft macht, dass er die Auskunft zur Verfolgung eines
Rechtsanspruchs benötigt und 2. das Verlangen nicht offensichtlich
rechtsmissbräuchlich ist, insbesondere nicht allein dem Zweck dient, ein
Pseudonym aufzudecken" (§ 16
Abs. 1 BPG-E). Auskunft über die Identität bedeutet in diesem Fall die
Aufdeckung der ladungsfähigen Anschrift des Nutzers. Der akkreditierte
Diensteanbieter ist verpflichtet, den Nutzer über die Auskunftserteilung zu
informieren (Abs. 3).
Abs. 19Letztlich ist die Anknüpfung an eine
DE-Mail-Adresse eine sehr geschickte Lösung, um bei einer nicht geschäftsmäßigen
Webseite einen interessengerechten Ausgleich zwischen dem Informationsbedürfnis
von Nutzern und dem Geheimhaltungsinteresse von Anbietern zu erzielen. Zudem
würde sie einen Anreiz schaffen, eine derartige Adresse zu besorgen und
damit ggf. für eine weitere Verbreitung als bei digitalen Signaturen
sorgen. Abs. 20Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren zum
Bürgerportalgesetz bzw. die Schaffung der Infrastruktur zu dessen
Umsetzung noch länger hinziehen, wäre über eine Übergangsperiode nachzudenken,
in der die Nennung einer "normalen" E-Mail-Adresse im Impressum
genügt. Der vorgeschlagene Gesetzesantrag stellt bislang alleine auf die
DE-Mail-Adresse ab.
Abs. 214. Erweiterung des Katalogs der Pflichtangaben Im TMG-Wiki wurde die Idee des Gesetzantrags der
FDP-Fraktion aufgegriffen, den Katalog der Pflichtangaben in § 5 TMG um den
ggf. bestellten Datenschutzbeauftragten zu ergänzen.[12]Konsequenterweise müsste dann ein ggf. bestellter Jugendschutzbeauftragter (§ 7
JMStV)[13]ebenfalls im Impressum angeführt werden. Abs. 22III. Der Vorschlag für die NeuregelungIm Folgenden wird die genaue Ausformulierung des
Änderungsvorschlags wiedergegeben.
Abs. 23Vorbemerkung
Unterschied zur E-Commerce-Richtlinie gilt das TMG für Anbieter von
Telemedien grundsätzlich unabhängig davon, ob sie geschäftsmäßig tätig sind
oder nicht. So finden die Haftungsvorschriften der §§ 8 ff. TMG ohne weiteres
auch auf private Anbieter Anwendung. Systematisch inkonsequent erfolgt bei den
allgemeinen Informationspflichten eine Regelung für geschäftsmäßige Anbieter in
§ 5 TMG, für nicht geschäftsmäßige aber in § 55 Abs. 1 RStV. Die Länder
besitzen eine Gesetzgebungskompetenz jedoch nur für die inhaltlich
ausgerichteten Anforderungen an Telemedien mit journalistisch-redaktionell
gestalteten Inhalten. § 1 Abs. 4 TMG weist folgerichtig nur die an die Inhalte
von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen dem Rundfunkstaatsvertrag
zu. Das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit knüpft aber nicht unbedingt an den
Inhalt, sondern unter Umständen alleine an die Finanzierung eines Angebots an.
So unterfällt ein Blog, der sich mit Werbeanzeigen finanziert der Regelung des
TMG, ohne diese bei ansonsten gleichen Inhalt dem RStV. Diese Unstimmigkeit,
die auch in der Literatur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen
Regelung anklingen lässt (siehe Ott, MMR 2007, 354), sollten Bund und Länder
zum Anlass nehmen, die bisherige Verortung der Impressumspflicht in zwei
Gesetzen neu zu überdenken. Abs. 24Ä n d e r u n g des § 55 RStV § 55 Abs. 1 RStV wird wie folgt gefasst:Abs. 25Anbieter von Telemedien, die nicht
ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben entweder Namen und Anschrift sowie bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten oder ihre DE-Mail-Adresse leicht erkennbar,
unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Begründung: Nicht geschäftsmäßigen Anbietern wird die
Möglichkeit eröffnet, ihren Informationspflichten alternativ mit der Angabe
ihrer DE-Mail-Adresse (§ 5 Bürgerportalgesetz-Entwurf) nachzukommen. Dies
fördert die grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit und ist
erforderlich, um die Gefahr möglicher Diskriminierungen oder Belästigungen der
Anbieter zu verringern. So mag z.B. ein schwerbehinderter Mensch in seinem Blog
über seine Probleme schreiben und mit anderen Betroffenen diskutieren wollen,
davon aber absehen, weil bei der derzeit erforderlichen Nennung seines Namens
die Gefahr besteht, dass Personen seines sozialen Umfelds (Arbeitgeber und
Kollegen, Freunde und Bekannte) Dinge über ihn erfahren, die er nicht zuletzt
aus Angst vor Benachteiligungen von diesen geheim halten möchte. Auch bei
Angeboten, die sich mit Religion oder Weltanschauung oder der eigenen sexuellen
Identität beschäftigen, kann ein berechtigtes Interesse an einer weitgehenden
Anonymität bestehen, wie sie durch die Verwendung einer pseudonymen Bürgerportaladresse
(§ 5 Abs. 2 Bürgerportalgesetz-Entwurf) hergestellt werden kann. Damit ist ein
interessengerechter Ausgleich zwischen dem Informationsbedürfnis von Nutzern
und dem Geheimhaltungsinteresse von Anbietern zu erzielen. Nach § 16 Abs. 1
Bürgerportalgesetz-Entwurf kann ein Dritter, der glaubhaft macht, dass er die
Auskunft zur Verfolgung eines Rechtsanspruchs benötigt, von dem akkreditiertern
Diensteanbieter Auskunft über die Identität eines Nutzers verlangen. Diese
geringfügig verzögerte Möglichkeit zur gerichtlichen Geltendmachung von
Ansprüchen gegen den Anbieter ist bei nicht geschäftmäßigen Angeboten
Abs. 26 Ä n d e r u n g des § 5 TMG Nach Absatz 1 Nummer 7 werden folgende Nummern 8 und 9 eingefügt:Abs. 27 in Fällen, in denen der Diensteanbieter einen
Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat, die Kontaktdaten in Fällen, in denen der Diensteanbieter einen Jugendschutzbeauftragten bestellt hat, die Kontaktdaten. Begründung: Die Erreichbarkeit des gegebenenfalls bestellten Datenschutz- bzw. Jugendschutzbeauftragten
ist eine Grundvoraussetzung für dessen Arbeit. So ist beim
Jugendschutzbeauftragten anerkannt, dass seine Aufgabe nicht nur in der
Beratung des Diensteanbieters selbst besteht, sondern er Nutzern auch als
Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll (z.B. zur Entgegennahme von
Beschwerden oder zum Geben von Hinweisen bzgl. technischer
Sicherungsmöglichkeiten). Für den Datenschutzbeauftragten bestimmt bereits § 4
f Abs. 5 Satz 2 BDSG ausdrücklich, dass sich ein Betroffener jederzeit an ihn
wenden kann. Diese Möglichkeiten stehen einem Nutzer jedoch nur dann offen,
wenn er die bestellten Personen direkt kontaktieren kann. Die entsprechende
Ergänzung des Impressums stellt für einen Anbieter einen überschaubaren Aufwand
JurPC Web-Dok.80/2009, Abs. 28F u ß n o t e n
[1] Dr. Stephan Ott ist im Zentrum Bayern Familie und Soziales tätig und betreibt die sog. Links
& Law Webseiten (http://www.linksandlaw.com, http://www.linksandlaw.de und http://www.linksandlaw.info); Simon Möller ist
Rechtsreferendar in Leipzig und Autor des Weblogs Telemedicus.info.
[2] Richtlinie
2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über
bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt
("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"), ABlEG Nr. L 178/1 vom 17.7.2000.
ausführlicher zur Impressumspflicht Lorenz, K&R 2008, 340 ff.; Ott,
MMR 2007, 354 ff.; ders., Impressumspflicht für Websites neu geregelt!, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24689/1.html; ders., http://www.linksandlaw.info. [4] Zum TMG-Wiki siehe Möller/Ott, Von dem Versuch, ein Gesetz in einem Wiki zu schreiben, JurPC Web-Dok. 81/2009.
[5] Die komplette Diskussion einschließlich der Änderungshistorie lässt sich nachvollziehen unter http://tmg.telemedicus.info/wiki/Diskussion:Impressumspflichten. [6] Letzteres dürfte nicht zutreffend sein. Zum einen enthielt das Vorgängergesetz zum TMG, das TDG, in § 2 Abs. 3 TDG noch die Regelung, dass es unabhängig davon Anwendung findet, ob der Anbieter entgeltlich handelt oder nicht. Zumindest Bund und Länder sind damals wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass eine derartige Kompetenzverteilung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben zulässig ist. Zum anderen finden im TMG die Haftungsprivilegierungsvorschriften auch für nicht geschäftsmäßige Angebote Anwendung. Nur im Bereich der Pflichtangaben findet sich ein Bruch.
E-Commerce-Richtlinie gilt für Dienste der Informationsgesellschaft (Art. 2 a).
Zur näheren Begriffsbestimmung wird auf Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in
der Fassung der Richtlinie 98/48/ verwiesen. Nach dieser ist
eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft jede in der Regel gegen
Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers
erbrachte Dienstleistung.
[8] Nur
mit der E-Mail-Adresse besteht noch keine Ladungsfähigkeit.
Entwurf samt Begründung findet sich über https://www.e-konsultation.de /buergerportalgesetz/discoursemachine.php?page=viewcompiler_faq &id_view=3&menucontext=29. Bürgerportale
sind nach § 1 Abs. 1 BPG-E elektronische Kommunikationsplattformen im Internet,
deren Dienste sicheren elektronischen Geschäftsverkehr für Bürgerinnen, Bürger,
Wirtschaft und Verwaltung ermöglichen und das Internet als Mittel für
rechtsverbindliches und vertrauliches Handeln erhalten und ausbauen.
[10] Der
Entwurf samt Begründung findet sich über https://www.e-konsultation.de /buergerportalgesetz/discoursemachine.php?page=viewcompiler_faq &id_view=3&menucontext=29. Bürgerportale sind nach § 1 Abs. 1 BPG-E elektronische Kommunikationsplattformen im Internet, deren Dienste sicheren elektronischen Geschäftsverkehr für Bürgerinnen, Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ermöglichen und das Internet als Mittel für rechtsverbindliches und vertrauliches Handeln erhalten und ausbauen.
[11] Die Hauptadresse wird bei einer natürlichen Person nach folgendem Schema aufgebaut sein: <Vorname(n)>.<Nachname>[.Nummer]@<BP-Domain>.de-mail.de,
ein Beispiel: ally.koerteker.23@<BP-Domain>.de-mail.de.
[12] BT-Drs. 16/11173.
[13] Ausführlicher zu den Voraussetzungen, unter denen ein Jugendschutzbeauftragter zu bestellen ist, und zu seinen Pflichten siehe http://www.linksandlaw.org/jugendschutzbeauftragter-jmstv.htm. * Dr. Stephan Ott ist im Zentrum Bayern Familie und Soziales tätig und betreibt die sog. Links & Law Webseiten (http://www.linksandlaw.com, http://www.linksandlaw.de und http://www.linksandlaw.info); Simon Möller ist Rechtsreferendar in Leipzig und Autor des Weblogs Telemedicus.info. [ online seit: 21.04.2009

References: § 5
 § 55
 Art. 5
 § 6
 § 10
 Art. 30
 Art. 70
 § 5
 § 55
 § 5
 § 55
 § 55
 § 5
 Art. 74

§ 1
 § 55
 § 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 55
 § 1
 § 55
 § 55
 § 16
 § 5
 § 4
 § 2
 Art. 1
 § 1
 § 1