Source: https://www.es-huenerfauth.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-31 04:29:49+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Elektro-Service Hünerfauth
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit er es trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2. Kosten für die nicht durchgeführte Aufträge
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird in diesem Fall, dass keine Mängelansprüche vorliegen, der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte; der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat oder der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.
3.1 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen kosten der Nacherfüllung (Insbesondere Mangelbeseitigung) steht.
3.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verwender anerkannt worden sind.
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsbindung zustehende Ansprüche. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung untersagt. Ist der Kunde Unternehmer, so ist ihm die Übertragung von Besitz oder Eigentum im gewöhnlichen Geschäftsgang seines Unternehmens unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus der Weiterübertragung an den Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verwenders bereits jetzt an den Unternehmer abgetreten werden. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung der Vorbehaltsware oder bei der Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Kunde dem Verwender sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Unternehmer nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Kunden herausverlangen. Der Unternehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen frei zu geben, soweit ihr Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
5.1 Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängel ein Jahr. Gegenüber Unternehmern werden Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung von gebrauchten Sachen und sonstige Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
5.2 Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist und bei Werkleistungen, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängel – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
5.3 Die Verjährungsfristen nach 5.1 und 5.2 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verwender, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
5.4 die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
5.4.1 Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
5.4.2 Die Verjährungsfristen der Punkte 5.1 und 5.2 gelten im Übrigen auch nicht, wenn der Verwender den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten an Stelle der in den Punkten 5.1 und 5.2 genannten Fristen bei Kaufverträgen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) Bzw. Nr. 3 (sonstige Sachen) und bei Werkverträgen die Fristen des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB (Herstellung/Wartung/Veränderung einer Sache oder Planungs-/Überwachungsleistungen) Bzw. Nr. 2 (Bauwerke oder Planungs-/Überwachungsleistungen hierfür) Bzw. Nr. 3 (sonstige Leistungen) unter Ausschluss der Fristverlängerung bei der Arglist gemäß §§ 438 Abs. 3, 634 a Abs. 3 BGB, soweit kein anderer Ausnahmefall nach diesem Abschnitt 3.4 vorliegt.
5.4.3 Die Verjährungsfristen der Punkte 5.1 und 5.2 gelten zudem nicht soweit § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rücktrittsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Einbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht) längere Verjährungsfristen vorsieht. Gegenüber Unternehmern unterliegend die im vorstehenden Satz genannten Fristen einer Verjährungsfrist von drei Jahren: soweit sie beim Kauf gebrauchter Sachen anwendbar sind, einer Verjährungsfrist von einem Jahr.
5.4.4 Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5.5 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.
5.6 Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
5.7 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
6. Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschluss
6.1 Der Unternehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Unternehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungshilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Unternehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes 6.1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
6.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes 6.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 6.5, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 6.6.
6.3 Von jeglicher Mängelhaftung ausgeschlossen sind Mängel, die der Kunde durch Beschädigung, falschem Anschluss, falsche Bedienung oder unsachgemäßer Eingriffe verursacht hat oder die durch höhere Gewalt oder Verschleiß, Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, Verschmutzung, außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse verursacht wurden. Die Geltendmachung von Ansprüchen ist ausgeschlossen, sofern der Kunde offensichtliche Mängel nicht spätestens binnen zwei Wochen ab Lieferung angezeigt hat.
6.4 Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
6.5 Der Unternehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Unternehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungshilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Unternehmers ist in den Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmungen aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung des Unternehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und auf den Schadensersatz statt der Leistung auf 10% des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer vom Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.6 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
7. Ausschluss des Rücktrittsrechts und Entscheidungspflicht
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Unternehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei der Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Unternehmers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
Für sämtliche sich aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Klauselverwenders.
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als der Unternehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

References: § 438
 § 634
 § 438
 § 438
 § 479
 § 634