Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.04.1989&Aktenzeichen=2%20BvF%201%2F82
Timestamp: 2019-02-22 19:33:05+00:00

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BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82 - dejure.org
Art. 115 GG, Kreditobergrenze
Haushaltsgesetzgebung - Finanzwesen - Staatsverschulden - Investition
BVerfGE 79, 311
NJW 1989, 2457
NVwZ 1989, 953 (Ls.)
DVBl 1989, 610
Auch zum Tatbestand einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bleibt der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers zu respektieren (Bestätigung von BVerfGE 79, 311).
Ein Programm, wie es das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 79, 311 (339 f.) verlangt habe und das nach Umfang und Verwendung geeignet sei, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zielgerichtet zu bekämpfen, liege der kritisierten Nettokreditaufnahme nicht zugrunde.
Die Antragsberechtigung der Antragsteller ist auch mit der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages nicht entfallen (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG ist Prüfungsgegenstand im abstrakten Normenkontrollverfahren Bundes- oder Landesrecht, zu dem auch die Haushaltsgesetze von Bund und Ländern gehören (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 79, 311 ).
Auch deren nur zeitlich begrenzte Wirkung lässt die Zulässigkeit des Antrags vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach deren Sinn und Zweck unberührt (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Diese Sachgesetzgebung verwirklicht hier die politische Konzeption, die im jährlichen Haushaltsplan in konkrete Ausgaben- und Einnahmenansätze zu transformieren ist (vgl. BVerfGE 79, 311 , wo auch insoweit vom staatsleitenden Hoheitsakt als Sinn des Haushaltsplans die Rede ist).
Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts." Zum allgemeinen Regelungsgehalt und zu den Tatbestandsmerkmalen dieser Verfassungsnorm hat der Senat in seinem Urteil vom 18. April 1989 (vgl. BVerfGE 79, 311) grundlegend Stellung genommen.
Vieles spricht deshalb dafür, die gegenwärtige Fassung des Art. 115 GG in ihrer Funktion als Konkretisierung der allgemeinen Verfassungsprinzipien des demokratischen Rechtsstaats für den speziellen Bereich der Kreditfinanzierung staatlicher Ausgaben (vgl. BVerfGE 79, 311 ) nicht mehr als angemessen zu werten und verbesserte Grundlagen für wirksame Instrumente zum Schutz gegen eine Erosion gegenwärtiger und künftiger Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaats zu schaffen.
Eine Verschärfung der bisher praktizierten Regelgrenze der Kreditaufnahme, deren präzise Konturierung im Übrigen verfassungsrechtlich kaum begründbar wäre, würde auch im vorliegenden Verfahren lediglich deren Überschreitung vergrößern (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Da Abwägung und Prioritätensetzung stets mit Blick auf die gegebene Situation und auf die abschätzbare zukünftige Entwicklung vorzunehmen sind, können sich die Entscheidungsspielräume von Parlament und Regierung bei der Auswahl geeigneter Mittel zwar als Folge vorangegangener Fehlentscheidungen faktisch verengen; rechtlich beseitigt oder verkürzt werden sie jedoch nicht (vgl. bereits BVerfGE 79, 311 ).
Nach den in den Gesetzgebungsverfahren sowohl zum ursprünglichen Haushalt 2004 als auch zum Nachtragshaushalt dargelegten Gründen waren die Diagnose, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört sei, die Absicht, durch die erhöhte Kreditaufnahme diese Störung abzuwehren, und die begründete Prognose, dass und wie durch die erhöhte Kreditaufnahme dieses Ziel erreicht werden könne (vgl. BVerfGE 79, 311 ), nachvollziehbar und vertretbar, und zwar auch vor dem Hintergrund der Aussagen der gesetzlich verankerten Organe der finanz- und wirtschaftspolitischen Beratung und Willensbildung und der Auffassungen in Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft.
Dagegen sieht die Senatsmehrheit keinen Anlass, bei der Auslegung und Anwendung des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG die Maßstäbe des Senatsurteils vom 18. April 1989 (BVerfGE 79, 311) zu verdeutlichen.
In Ergänzung der Grundsätze, die der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. April 1989 (BVerfGE 79, 311) aufgestellt hat, kann für die Zukunft nicht offen gelassen werden, wie der Begriff der Investitionen in Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG zu verstehen ist.
Ich stimme mit der Senatsmehrheit darin überein, dass der Gesetzgeber den Regelungsauftrag aus Art. 115 Abs. 1 Satz 3 GG, dessen Erfüllung der Senat in seinem Urteil vom 18. April 1989 (BVerfGE 79, 311 ) angemahnt hatte, mit § 13 Abs. 3 Nr. 2 BHO nur formell erfüllt hat.
Sinn und normativer Gehalt des Regelungsauftrags an den Gesetzgeber war es dagegen, unter Berücksichtigung der bislang gewonnenen Erfahrungen den Investitionsbegriff so zu präzisieren, dass er seiner Funktion möglichst gerecht werden kann, einer Staatsverschuldung vorzubeugen, die den Bundeshaushalt für die Zukunft zu stark belastet und den notwendigen Entscheidungsspielraum künftiger Haushaltsgesetzgeber, dessen diese zur Lösung der dann vordringlichen Probleme bedürfen, über Gebühr beschneidet (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Der haushaltswirtschaftliche Vorgriff auf zukünftige Einnahmen soll jedenfalls dadurch begrenzt werden, dass der Kredit nur im Umfang der Ausgaben mit zukunftsbegünstigendem Charakter in Anspruch genommen werden darf (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Art. 115 Abs. 1 GG konkretisiert insoweit das Demokratieprinzip für den Bereich der Finanzverfassung (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Die Berücksichtigung von Bruttoinvestitionen im Rahmen des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG widerspricht auch einer systematischen Betrachtungsweise, da bei den (Einnahmen aus Krediten(, die in Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG den Ausgaben für Investitionen gegenüberstehen, nur die Nettokreditaufnahme berücksichtigt wird. Das Gebot materieller Symmetrie zwischen Kredit- und Investitionsbegriff gebietet, die Berechnungsgrundlage und den Begrenzungsmaßstab einheitlich netto zu berechnen. Zudem steht Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG in einem engen systematischen Zusammenhang mit Art. 109 Abs. 2 GG. Die Verpflichtung des Bundes aus Art. 109 Abs. 2 GG, bei seiner Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen, erstreckt sich auch auf die Kreditaufnahme (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Darüber hinaus werden wichtige Auslegungsansätze der Senatsentscheidung vom 18. April 1989 (BVerfGE 79, 311 ff.) verdrängt.
Mit der Einführung von Art. 109 Abs. 2 GG sollte eine grundsätzlich auf Solidität und Nachhaltigkeit verpflichtete staatliche Haushalts- und Finanzwirtschaft auch auf eine antizyklische Steuerung des Konjunkturverlaufs ausgerichtet werden (vgl. BVerfGE 79, 311 ; Siekmann, in: Sachs , Grundgesetz Kommentar, 3. Aufl. 2003, Art. 109 Rn. 12).
Von entscheidender Bedeutung war es dabei, die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Bundes aus dem engen Korsett der Annuität und der Objektorientierung herauszuführen und es zu ermöglichen, über mehrjährige Zeiträume hinweg unter Beachtung der konjunkturellen Entwicklung mittelfristig angelegte Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu betreiben (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Der durch Haushaltsgesetz festgestellte Haushaltsplan wird als Gesamtprogramm für die staatliche Wirtschaftsführung während der Etatperiode bezeichnet (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Das Bundesverfassungsgericht ist an dieser Stelle schon in der Entscheidung vom 18. April 1989 eine verbindliche Auslegung schuldig geblieben, weil es im Vertrauen auf den gegenseitigen Respekt unter Verfassungsorganen und im Hinblick auf den hohen Stellenwert des Budgetrechts des Parlaments dem Bundesgesetzgeber überlassen hat, den Investitionsbegriff selbst zu konkretisieren, aber so, dass der verfassungsrechtliche Zweck der Schuldenbegrenzung unter dem Grundsatz einer soliden Haushaltswirtschaft auch tatsächlich erreicht wird (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Die Begrenzung, die zuvor über die traditionelle Tatbestandsfassung des "außerordentlichen Bedarfs" erfolgte, wird damit nicht aufgegeben, sondern zeitlich gedehnt und sachlich an konjunkturelle Ziele gebunden (BVerfGE 79, 311 ).
Danach kann es von Verfassungs wegen nicht nur notwendig sein, die Kreditaufnahme geringer zu halten als die Summe der Investitionen es erlaubt, sondern es kann darüber hinaus geboten sein, "eine im gesamtwirtschaftlichen Interesse eingegangene erhebliche Verschuldung" zurückzuführen (BVerfGE 79, 311 ), also teilweise oder ganz aus den laufenden, nichtkreditfinanzierten Einnahmen zu tilgen.
Zur Konkretisierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wird üblicherweise auf die Teilziele des § 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl I S. 582 - Stabilitätsgesetz) zurückgegriffen (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Damit missachtet der Bundesgesetzgeber in einer Art wiederkehrender Dauerrechtsverletzung das Verfassungsgebot, bei günstiger konjunktureller Lage die unter Berufung auf Art. 115 GG aufgenommenen Kredite durch Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen in der Phase des konjunkturellen Aufschwungs auch wieder zu tilgen (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Die Voraussetzungen, unter denen nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 VvB ausnahmsweise eine erhöhte Kreditaufnahme zulässig sei, seien zum wortgleichen Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 79, 311) konkretisiert worden.
Der begrenzten zeitlichen Geltung des Haushaltsgesetzes entspricht die jährliche Wiederkehr eines Gesetzes gleicher Art. Damit besteht die Möglichkeit, dass eine mit einem Normenkontrollantrag zur Prüfung gestellte verfassungsrechtlich zweifelhafte Normsetzung des Haushaltsgesetzgebers von Jahr zu Jahr - wie § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HG 02/03 für das Haushaltsjahr 2003 zeigt - wiederholt wird (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 311 ).
Im Haushaltsplan stellen sich die Staatsaufgaben als Ausgaben dar, die durch Einnahmen gedeckt werden müssen (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Das Kreditbegrenzungsgebot dient damit dem Schutz künftiger Generationen vor unbeschränkter Vorwälzung staatlicher Lasten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 311 ; 99, 57 ; vgl. VerfGH NW, Urteil vom 2. September 2003 - VerfGH 6/02 - S. 23 des Urteilsabdrucks).
Hierdurch wurde die Durchführung einer antizyklischen Finanzpolitik und generell die Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Erfordernisse im Rahmen der Verschuldung ermöglicht (BTDrucks. V/3605 S. 13; BVerfGE 79, 311 ;… Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, 1980, S. 1275, 1277;… Maunz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 115 [Stand: 1981] Rn. 6;… Heun in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz, Band III, 2000, Art. 115 Rn. 4).
Dem Haushaltsgesetzgeber ist zugleich eine Verantwortung für die Auswirkungen des Haushalts auf die Gesamtwirtschaft auferlegt worden (BVerfGE 79, 311 ).
Der Haushaltsgesetzgeber hat die Verpflichtung, Spielräume zur Verschuldensbegrenzung oder gar -rückführung zu nutzen, die sich in einem Haushaltsjahr entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eröffnen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 311 ;… vgl. VerfGH NW, a.a.O., S. 23 f. des Urteilsabdrucks).
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist mithin nicht nur eine Bezugsgröße, der Rechnung zu tragen ist, sondern Ziel und Zweck des Handelns (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 311 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat für Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG Kriterien aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Überschreitung der Kreditobergrenze zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als verfassungsgemäß anzusehen ist (BVerfGE 79, 311).
Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 109 Abs. 2 GG geht hervor, dass der Verfassungsgesetzgeber des Grundgesetzes in der gleichzeitig entstandenen Vorschrift des § 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582 - StWG) eine zutreffende Umschreibung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sah (BVerfGE 79, 311 ).
Die Inanspruchnahme der Ausnahmevorschrift ist vielmehr erst dann gerechtfertigt, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar droht (BVerfGE 79, 311 ).
Der Haushaltsgesetzgeber ist nicht darauf beschränkt, bei einer Störungslage zunächst nur weitere Investitionsausgaben über Kredite zu finanzieren und aus konjunkturellem Abschwung resultierende Mindereinnahmen und Mehrausgaben statt durch Kreditaufnahmen durch weitere Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen auszugleichen (sog. Parallelpolitik; BVerfGE 79, 311 ).
Sie können einerseits seine Handlungsmöglichkeiten nicht zusätzlich, also über das hinaus einschränken, was ohnehin aus seiner Bindung an die Eignung der zu treffenden Maßnahme zur Abwehr der Störung folgt (BVerfGE 79, 311 ).
Beurteilung und Einschätzung müssen nicht nur frei von Willkür sein, sondern auf Grund der vorliegenden wirtschaftlichen Daten und vor dem Hintergrund der Aussagen der gesetzlich verankerten Organe der finanz- und wirtschaftspolitischen Meinungs- und Willensbildung (Finanzplanungsrat, Konjunkturrat, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Europäische Zentralbank) und der Auffassungen in Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft auch nachvollziehbar und vertretbar erscheinen (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Die Darlegungen müssen allerdings erkennbar machen, dass die parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes die Verantwortung auch für die Begründung der erhöhten Kreditaufnahme übernimmt (BVerfGE 79, 311 ).
Die in Bezug auf die Voraussetzungen des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG aufgestellte Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Beurteilung und Einschätzung des Haushaltsgesetzgebers vor dem Hintergrund der Aussagen der gesetzlich verankerten Organe der finanz- und wirtschaftspolitischen Meinungs- und Willensbildung nachvollziehbar und vertretbar zu erscheinen habe (BVerfGE 79, 311 ), muss dann eine Relativierung erfahren, wenn es um die Frage geht, ob eine nur auf ein Land bezogene wirtschaftliche Störung vorliegt.
Im Hinblick darauf, dass nach den bei Einführung des Stabilitätsgesetzes aktuellen Vorstellungen ein hoher Beschäftigungsstand bei einer Arbeitslosenquote von 0, 8 % noch angenommen wurde (…vgl. dazu NdsStGH, a.a.O., NdsVBl. 1997, 227 m.w.N.) und das Bundesverfassungsgericht für das Jahr 1981 eine Arbeitslosenquote von 3, 9 % und 4, 7 % (BVerfGE 79, 311 ) sowie der Niedersächsische Staatsgerichtshof für das Jahr 1994 eine Arbeitslosenquote in Niedersachsen von 10, 6 % (NdsVBl. 1997, 227 ) als nicht mehr ausreichend für einen hohen Beschäftigungsstand ansahen, steht es zudem außer Frage, dass bei einer Arbeitslosenquote von 16, 1 % im Jahr 2001 mit einem für das Jahr 2002 prognostizierten Anstieg auf 16, 5 % das Teilziel hoher Beschäftigungsstand in Berlin nachhaltig verfehlt wurde.
Grundsätzlich kann eine erhöhte Kreditaufnahme im Falle einer Konjunkturschwäche als sog. antizyklische Maßnahme, welche die Wirtschaft durch Ausweitung der Nachfrage wieder beleben soll, im Zusammenhang mit einer eingeleiteten und fortgeführten Konsolidierungspolitik als geeignetes Mittel zur Störungsabwehr angesehen werden (vgl. auch BVerfGE 79, 311 ).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat zu erkennen gegeben, dass strukturelle Anpassungsprobleme nicht prinzipiell eine erhöhte Kreditaufnahme ausschließen (BVerfGE 79, 311 ).
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zugleich darauf hingewiesen, dass eine bloße Nachfrageausweitung bzw. Verhinderung eines Nachfrageabfalls schwerlich das Fehlen einer Anpassung der Wirtschaftsstruktur an neue Gegebenheiten oder eine schon bestehende hohe Staatsverschuldung als Ursache der Störung wird ausräumen können (BVerfGE 79, 311 ).
Das Land muss nicht zwingend auf Mindereinnahmen, die aus einem konjunkturellen Abschwung resultieren, mit weiteren Ausgabenkürzungen reagieren, die sich dann negativ auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auswirken könnten (kein Zwang zur "Parallelpolitik", vgl. BVerfGE 79, 311 ).
Jedoch vermag - wie dargelegt - der Umstand, dass bei Ausgleich eines vorhandenen Haushaltsdefizits im Wege der Ausgabenkürzung oder Steuererhöhung ein weiterer Abschwung droht, eine erhöhte Kreditaufnahme nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (BVerfGE 79, 311 ).
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist nicht nur Bezugsgröße, sondern auch Ziel und Zweck des Handelns (BVerfGE 79, 311 ).
Das Verfassungsrecht gebietet eine zusammenhängende, durch Daten unterlegte Darstellung, die gewährleistet, dass die parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes die Verantwortung auch für die Begründung der erhöhten Kreditaufnahme übernehmen kann (vgl. BVerfGE 79, 311 ).
In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung besteht darin Einigkeit, dass auch ein solches nur formelles Gesetz Gegenstand eines Normenkontrollantrages sein kann (vgl. BVerfGE 79, 311, 327; 20, 56, 89 f.).
Welche Bedeutung insoweit dem Umstand zukommt, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2003 hinsichtlich des bereits abgelaufenen Haushaltsjahres 2003 noch verschiedene Rechtswirkungen bis hin zur Rechnungslegung und -prüfung sowie zur Entlastung der Regierung entfaltet, kann hier offen bleiben (vgl. einerseits BVerfGE 20, 56, 93 f.; andererseits BVerfGE 79, 311, 327 f.).
Die Antragsteller haben ein schützenswertes objektives Rechtsschutzinteresse daran, mit dem Antrag zu verhindern, dass sich eine verfassungsrechtlich zweifelhafte Normensetzung jährlich wiederholen könnte (hierzu auch BVerfGE 20, 56, 93; 79, 311, 328; 97, 198, 213;… BerlVerfGH, Urt. v. 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, LVerfGE 14, 104 = LKV 2004, 76;… VerfGH NRW, Urt. v. 02.09.2003 - VerfGH 6/02 -, www.justiz.nrw.de: insoweit in DÖV 2004, 121 nicht abgedruckt).
Mit dem ausdrücklichen Abstellen auf eine ernsthafte und nachhaltige Störung in Satz 2 und mit der Regelung in Satz 3 hat der Verfassungsgeber tragende Elemente der Interpretation, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18.04.1989 (BVerfGE 79, 311 ) dem Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben hat, in die Landesverfassung aufgenommen.
Der Haushaltsplan ist ein Wirtschaftsplan und zugleich ein staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform (BVerfGE 79, 311, 328).
Wegen seines Umfangs ist der Staatshaushalt ein gewichtiger Faktor für das Wirtschaftsleben und kann als konjunktursteuerndes Instrument eingesetzt werden (BVerfGE 79, 311, 329).
Damit schreibt die Verfassung auch die Eignung der antizyklischen Finanzpolitik des Staates durch haushaltspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftslage fest (vgl. BVerfGE 79, 311, 335;… BerlVerfGH, Urt. v. 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, LVerfGE 14, 104, 117 = LKV 2004, 76, 77 m.w.N.).
Der haushaltswirtschaftsrechtliche Vorgriff auf zukünftige Einnahmen soll regelmäßig dadurch begrenzt werden, dass der Kredit nur im Umfang der Ausgaben mit zukunftsbegünstigendem Charakter in Anspruch genommen werden darf (BVerfGE 79, 311, 334 für Art. 115 GG ).
Dabei folgt schon aus dem Spannungsverhältnis zwischen den Zielen, dass nicht alle Teilziele voll und nachhaltig erreicht werden können, sondern sie sich in einer relativ-optimalen Gleichgewichtslage in der Realisierung der Teilziele (BVerfGE 79, 311, 339) bewegen.
Die Eignung einer erhöhten Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz mag sich gegebenenfalls erst im Zusammenhang mit begleitenden, möglicherweise erst danach wirksamen Maßnahmen, die auf Störungsabwehr oder Haushaltskonsolidierung zielen, beurteilen lassen (vgl. BVerfGE 79, 311, 340).
Diese Abwägung vorzunehmen, ist eine vom Haushaltsgesetzgeber zu verantwortende politische Aufgabe (siehe BVerfGE 79, 311, 342).
Hierzu müssen die Ursachen der Störung mit in Betracht gezogen werden (vgl. BVerfGE 79, 311, 338).
Bestehen nicht kurzfristige, sondern strukturelle Probleme, lässt sich eine Neuverschuldung ohne zusätzliche haushalts- und finanzpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung angebotsseitiger, nicht konjunktureller Störungen regelmäßig nicht wirksam einsetzen; sie kann vielmehr zu einer Verschlechterung der Finanzsituation auf Grund der zusätzlichen Zinslast in den Folgejahren führen (vgl. BVerfGE 79, 311, 340;… Wendt a.a.O.).
c) Bei der Diagnose, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, und bei der Einschätzung, ob eine erhöhte Kreditaufnahme zu ihrer Abwehr geeignet ist, steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 79, 311, 344;… BerlVerfGH, Urt. v. 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, WerfGE 14, 104 = LKV 2004, 76).
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt zu überprüfen, ob die Beurteilung nachvollziehbar und vertretbar ist (BVerfGE 79, 311, 343 f.).
Aus dem Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers folgt seine Last, im Gesetzgebungsverfahren darzulegen, dass die über die Grenze des Art. 65 Abs. 1 Satz 1 LV hinausgehende Kreditaufnahme nach Umfang und Verwendung bestimmt und geeignet ist, derartige Störungen oder Bedrohungen abzuwehren (vgl. BVerfGE 79, 311, 344;… BerlVerfGH, Urt. v. 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, LVerfGE 14, 104 = LKV 2004, 76;… NdsStGH, Urt. v. 10.07.1997 - StGH 10/95 -, NWZ 1998, 1288).
Denn sie ist ein Korrelat zum Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers; sie hat im Hinblick auf den Ausnahmecharakter dieser Befugnis eine normative Grundlage in der Publizitätspflicht für den Haushalt, die verfassungsrechtlich gewährleistet ist (BVerfGE 79, 311, 344).
Dabei wird gegebenenfalls die Koordination der Haushaltsplanung mit flankierenden gesetzgeberischen Maßnahmen und mit der längerfristigen Politik darzulegen sein (vgl. BVerfGE 79, 311, 345).
Ihm obliegt auf Grund seiner gesteigerten Verantwortlichkeit die Darlegung einer Prognose, dass und wie das Ziel unter den konkreten Umständen auch erreicht werden kann (s. a. BVerfGE 79, 311, 345;… Wendt in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG , Art. 115 Rn. 52).
Geeignet ist die ausnahmsweise erhöhte Kreditaufnahme zur Störungsbeseitigung nach der Verfassungssystematik, um auf konjunkturbedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen zu reagieren (vgl. BVerfGE 79, 311, 347).
Zwar schätzte der Gesetzgeber weitere Ausgabenkürzungen als prozyklisch, unausgewogen und damit störungsverschärfend ein (vgl. auch BVerfGE 79, 311, 350).
Das Land muss nicht zwingend auf Mindereinnahmen, die aus einem konjunkturellen Abschwung resultieren, mit weiteren Ausgabenkürzungen reagieren, die sich dann negativ auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auswirken können (BVerfGE 79, 311, 341: kein Zwang zur Parallelpolitik;… BerlVerfGH, Urt. v. 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, LVerfGE 14, 104, 130 = LKV 2004, 76, 81).
Bereits das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Ursachen einer Störung, liegen sie ganz oder überwiegend im Fehlen einer Anpassung der Wirtschaftsstruktur an neue Gegebenheiten oder in einer schon bestehenden hohen Staatsverschuldung, schwerlich durch eine bloße Nachfrageausweitung oder Verhinderung eines Nachfrageabfalls ausgeräumt werden können (BVerfGE 79, 311, 339;… BerlVerfGH, Urt. v. 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, LVerfGE 14, 104, 130 = L.KV 2004, 76, 81).
Je nach den gegebenen Ursachen mag auch der Umstand, dass bei Ausgleich eines vorhandenen Haushaltsdefizits im Wege der Ausgabenkürzung oder Steuererhöhung ein weiterer Abschwung droht, eine erhöhte Kreditaufnahme allein nicht zu rechtfertigen; ohne dass andere haushalts- und finanzpolitische Maßnahmen hinzutreten, könnte sich die Situation in den folgenden Jahren wiederholen und gegebenenfalls - etwa durch Anwachsen des Schuldensockels - noch verschärfen (BVerfGE 79, 311, 339 f.).
Der Gesetzgeber bewahre sich damit den Handlungsspielraum für die Fortsetzung seiner Konsolidierungspolitik (vgl. BVerfGE 79, 311, 350 f.).
Zwar enthält jeder Haushaltsplan ein differenziertes Gefüge von Einnahme- und Ausgabeposten, das sich auf Grund bestimmter Prioritätssetzungen und Abwägungsentscheidungen als das Ergebnis einer politischen Gesamtentscheidung darstellt (so BVerfGE 79, 311, 340 f.).
Mit dem ausdrücklichen Abstellen auf eine ernsthafte und nachhaltige Störung in Satz 2 und mit der Regelung in Satz 3 hat der Verfassungsgeber tragende Elemente der Interpretation, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18.04.1989 (BVerfGE 79, 311) dem Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben hat, in die Landesverfassung aufgenommen.
Der haushaltswirtschaftsrechtliche Vorgriff auf zukünftige Einnahmen soll regelmäßig dadurch begrenzt werden, dass der Kredit nur im Umfang der Ausgaben mit zukunftsbegünstigendem Charakter in Anspruch genommen werden darf (BVerfGE 79, 311, 334 für Art. 115 GG).
Dabei folgt schon aus dem Spannungsverhältnis zwischen den Zielen, dass nicht alle Teilziele voll und nachhaltig erreicht werden können, sondern sie sich in einer relativoptimalen Gleichgewichtslage in der Realisierung der Teilziele (BVerfGE 79, 311, 339) bewegen.
c) Bei der Diagnose, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, und bei der Einschätzung, ob eine erhöhte Kreditaufnahme zu ihrer Abwehr geeignet ist, steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 79, 311, 344;… BerlVerfGH, Urt. v. 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, LVerfGE 14, 104 = LKV 2004, 76).
Aus dem Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers folgt seine Last, im Gesetzgebungsverfahren darzulegen, dass die über die Grenze des Art. 65 Abs. 1 Satz 1 LV hinausgehende Kreditaufnahme nach Umfang und Verwendung bestimmt und geeignet ist, derartige Störungen oder Bedrohungen abzuwehren (vgl. BVerfGE 79, 311, 344;… BerlVerfGH, Urt. v. 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, LVerfGE 14, 104 = LKV 2004, 76;… NdsStGH, Urt. v. 10.07.1997 - StGH 10/95 -, NVwZ 1998, 1288).
Ihm obliegt auf Grund seiner gesteigerten Verantwortlichkeit die Darlegung einer Prognose, dass und wie das Ziel unter den konkreten Umständen auch erreicht werden kann (s. a. BVerfGE 79, 311, 345;… Wendt in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 115 Rn. 52).
Bereits das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Ursachen einer Störung, liegen sie ganz oder überwiegend im Fehlen einer Anpassung der Wirtschaftsstruktur an neue Gegebenheiten oder in einer schon bestehenden hohen Staatsverschuldung, schwerlich durch eine bloße Nachfrageausweitung oder Verhinderung eines Nachfrageabfalls ausgeräumt werden können (BVerfGE 79, 311, 339;… BerlVerfGH, Urt. v. 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, LVerfGE 14, 104, 130 = LKV 2004, 76, 81).
Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ).
Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch das Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist nicht nur ein Wirtschaftsplan, sondern zugleich ein staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 70, 324 ; 79, 311 ).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.2003 - VerfGH 6/02
Landeshaushalte 2001 und 2002 wegen kreditfinanzierter Rücklagen …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - VerfGH 9/06
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2005 wegen Überschreitung der Kreditgrenze …
StGH Bremen, 11.05.1998 - St 3/97
Zur Frage, ob Volksbegehren und Volksentscheide mit Art.70 Abs.2 BremLV und § 9 …
StGH Bremen, 17.06.1997 - St 7/96
Zur Frage, ob Volksbegehren und Volksentscheide, die auf den Gesamtbestand des …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2007 - VerfGH 9/06
Vereinbarkeit der Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit …

References: Art. 115
 Art. 93
 § 76

Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 § 13

Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 § 1
 Art. 115
 Art. 87
 Art. 115
 § 3
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 109
 § 1
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 65
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 65
 Art. 115
 Art. 110
 Art.70
 § 9