Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2654.12
Timestamp: 2020-05-27 08:45:13+00:00

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Sondervermögen nach § 20 des Sächsischen Besoldungsgesetzes
Verwaltungsausschuss für die Angelegenheiten des Sondervermögens nach § 20 des Sächsischen Besoldungsgesetzes
(2) Dem Kommunalen Versorgungsverband obliegt nach Maßgabe dieses Gesetzes die Gewährung von Versorgungsbezügen an Beamte und ausnahmsweise auch an Angestellte der Mitglieder, soweit die Beamten und Angestellten Angehörige des Kommunalen Versorgungsverbands sind. Der Kommunale Versorgungsverband gewährt ferner nach Maßgabe dieses Gesetzes Beihilfen gemäß § 80 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das durch das Gesetz vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 347) geändert worden ist, und nimmt die übrigen in diesem Gesetz bezeichneten Aufgaben wahr.
(3) Der Kommunale Versorgungsverband kann auf Antrag die Aufgaben nach Absatz 2 auch für Nichtmitglieder erfüllen.2
(3) § 4 Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.3
die Unfallkasse Sachsen.4
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Bediensteten bleiben Angehörige, wenn sie nach dem Ausscheiden Anspruch auf Versorgung oder Anspruch oder Anwartschaft auf Betriebsrente nach § 2 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem Mitglied haben; dem Anspruch auf Versorgung steht gleich der Anspruch auf Alters- und Hinterbliebenengeld nach den Bestimmungen des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen werden mit Beginn der Anspruchsberechtigung Angehörige. Anspruchsberechtigte eines neu aufgenommenen Mitglieds können als Angehörige aufgenommen werden.5
(1) Die in § 6 Abs. 1 bezeichneten Bediensteten werden mit dem Eintritt in die versorgungsberechtigende Tätigkeit bei einem Mitglied Angehörige des Kommunalen Versorgungsverbands. In den Fällen des § 5 Abs. 1 und des § 6 Abs. 2 Satz 3 werden sie frühestens mit der Aufnahme des Mitglieds Angehörige.
(2) Die in § 6 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen sind vom Mitglied unverzüglich beim Kommunalen Versorgungsverband anzumelden. Das Nähere regelt die Satzung.6
wenn sie aus der versorgungsberechtigenden Tätigkeit bei einem Mitglied ausscheiden; § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 bleibt unberührt,
(2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 hat das ausscheidende Mitglied einen vom Kommunalen Versorgungsverband festzusetzenden, angemessenen Ausgleichsbetrag zu zahlen.7
(1) Der Kommunale Versorgungsverband gewährt den Angehörigen Versorgung oder Alters- und Hinterbliebenengeld nach den beamtenrechtlichen Vorschriften oder den diesen entsprechenden Regelungen mit Ausnahme
Der Kommunale Versorgungsverband gewährt den leitenden Angestellten und Dienstverpflichteten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen die Versorgung oder Alters- und Hinterbliebenengeld auch, wenn diese auf einem Anstellungsvertrag beruht, der den Empfehlungen des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbands nach § 20 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entspricht.
(2) Bei der Versetzung eines Angehörigen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist vom Kommunalen Versorgungsverband bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Angehörige ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann, das Ruhegehalt nur zu tragen, wenn die dauernde Dienstunfähigkeit nachgewiesen wird und keine Möglichkeit besteht, den Angehörigen zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand anderweitig zu verwenden; § 52 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das durch das Gesetz vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 347) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend. Das Nähere regelt die Satzung.8
die Angestellten, leitenden Angestellten und Dienstverpflichteten der Pflichtmitglieder, sofern sie auf Zeit für eine Dauer von mindestens fünf Jahren angestellt und für ein Unternehmen des Pflichtmitglieds tätig sind, das als Eigenbetrieb oder in der Rechtsform des privaten Rechts nach § 95 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung geführt wird,
die nach den Vorschriften des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe auf Zeit angestellten leitenden Angestellten und Dienstverpflichteten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen,
wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Beamte auf Zeit Versorgungsbezüge erhalten.9
Der Kommunale Versorgungsverband gewährt Beihilfen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder den diesen entsprechenden Regelungen
an die Versorgungsempfänger der Mitglieder.10
die Durchführung der Nachversicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für ausscheidende Angehörige ab Beginn der Angehörigeneigenschaft; dies gilt auch für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und für dienstordnungsmäßige Angestellte im Vorbereitungs- und Anwärterdienst, wobei sich die Leistungen auf die Zeit der Ausbildung während der Mitgliedschaft ihres Dienstherrn beim Kommunalen Versorgungsverband beschränken,
die Erstattung der Aufwendungen der Versicherungsträger nach den §§ 225 und 290 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
die Gewährung der Betriebsrente nach § 2 des Betriebsrentengesetzes an Angehörige,
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 gilt § 10 Abs. 1 Nr. 2 entsprechend.11
(3) Versorgungsbezüge oder Teile davon, die Mitgliedern von Dritten für Angehörige des Kommunalen Versorgungsverbands erstattet werden, erhält der Kommunale Versorgungsverband. Dies gilt auch für die Kapitalbeträge, die in den Fällen des § 78 Absatz 1 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zur Abwendung einer Kürzung der Versorgungsbezüge an die Mitglieder bezahlt werden. Für die Festsetzung dieser Kapitalbeträge gilt § 9 Satz 2 entsprechend. Versorgungsbezüge oder Teile davon, die von einem Mitglied einem Dritten für Angehörige oder frühere Angehörige aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zu erstatten sind, trägt der Kommunale Versorgungsverband.12
(2) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Ernennung und Entlassung des Direktors. Er entscheidet ferner im Einvernehmen mit dem Direktor über die Ernennung und Entlassung der Beamten sowie über die Einstellung und Entlassung der Arbeitnehmer; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie für die Festsetzung der Vergütung oder des Lohnes, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht; kommt es zu keinem Einvernehmen, so entscheidet der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Direktor ist zuständig, soweit der Verwaltungsrat ihm die Entscheidung überträgt. Die Entscheidung über Angelegenheiten nach § 18 Abs. 1 Satz 4 kann nicht dem Direktor übertragen werden.
(3) Der Verwaltungsrat kann sich vom Direktor jederzeit über alle Angelegenheiten des Kommunalen Versorgungsverbands unterrichten lassen. Er kann vom Direktor verlangen, dass ihm oder den von ihm bestimmten Mitgliedern des Verwaltungsrats Akteneinsicht gewährt wird.13
(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat bei dessen erstem Zusammentreten aus seiner Mitte gewählt.14
Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für die Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften mit Ausnahme des § 17 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend; solange sie das Amt innehaben, sind sie zur Ausübung der Tätigkeit verpflichtet. Die Vorschriften über den Ausschluss wegen Befangenheit gelten nicht, wenn die Entscheidung Verpflichtungen der Mitglieder betrifft, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zum Kommunalen Versorgungsverband ergeben und für alle ihm angehörenden Mitglieder nach gleichen Grundsätzen festgesetzt werden.15
(1) Auf den Geschäftsgang des Verwaltungsrats finden § 36 Absatz 2, 3 und 5 sowie §§ 38 bis 43 und 47 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechende Anwendung.
(4) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Verwaltungsrats aufgeschoben werden kann, entscheidet der Vorsitzende des Verwaltungsrats an Stelle des Verwaltungsrats. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Verwaltungsrats unverzüglich mitzuteilen.16
(4) Ein Beamter des Kommunalen Versorgungsverbands ist vom Verwaltungsrat zum ständigen allgemeinen Stellvertreter des Direktors zu bestellen. Er muss Beamter auf Lebenszeit sein.17
Für die Beauftragung, die rechtsgeschäftliche Vollmacht und die Abgabe von Verpflichtungserklärungen gelten die §§ 59 und 60 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend.18
Der Kommunale Versorgungsverband ist verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen geeigneten Beamten und Arbeitnehmer einzustellen. § 63 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt entsprechend.19
(1) Auf die Wirtschaftsführung des Kommunalen Versorgungsverbands finden die für die Wirtschaft der Landkreise geltenden Vorschriften mit Ausnahme der Vorschriften über die Publizität des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans sowie des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses entsprechende Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Das Staatsministerium des Innern kann aus Gründen des öffentlichen Wohls von der Verpflichtung zur Anwendung des § 72 Absatz 3 und 5 der Sächsischen Gemeindeordnung freistellen. Das Staatsministerium des Innern kann von der Verpflichtung zur Anwendung des § 80 der Sächsischen Gemeindeordnung freistellen, wenn die Finanzplanung weder für die Wirtschaftsführung noch für die Finanzstatistik benötigt wird. Den Mitgliedern ist ein Bericht über die wichtigsten Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres mit einer Vermögensübersicht zuzuleiten.
(3) Der Kommunale Versorgungsverband bildet für seine Mitglieder und für seinen eigenen Bereich Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen und die Beihilfeverpflichtungen für Versorgungsempfänger auf Grund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen; nicht zu berücksichtigen sind die Angehörigen der in § 4 Nr. 6 genannten Mitglieder. Die Pensionsrückstellung ist mit dem versicherungsmathematischen Barwert nach dem Teilwertverfahren der bis zum Abschlussstichtag erworbenen Versorgungsanwartschaft, nach Eintritt des Versicherungsfalles mit dem versicherungsmathematischen Barwert der künftigen Versorgungsleistungen und unter Berücksichtigung biometrischer Rechnungsgrundlagen für Invaliditäts- und Sterbewahrscheinlichkeiten anzusetzen. Der zu verwendende Rechnungszinsfuß richtet sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Der Kommunale Versorgungsverband wendet bei der Bestimmung des Finanzbedarfs für Versorgungsverpflichtungen und für Beihilfen für Versorgungsempfänger das Kapitaldeckungsverfahren an. Im Jahresabschluss ist zum Stand der Kapitalisierung sowie zum voraussichtlichen Kapitalisierungszeitraum zu berichten.20
(7) Der Kommunale Versorgungsverband lässt sich zur Deckung seines allgemeinen Finanzbedarfs von den Pflichtmitgliedern nach § 4 Nr. 6 den auf sie entfallenden Anteil erstatten. Das Nähere zum Erstattungsverfahren, insbesondere die Fälligkeit und die Vorauszahlung der Erstattungsbeträge, regelt die Satzung. Für diese Pflichtmitglieder finden § 8 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 2, die §§ 11, 12 und 15 Nr. 1 keine Anwendung.21
(2) Kommt ein Mitglied diesen Verpflichtungen nicht nach, so können nach Maßgabe der Satzung ungeachtet der Festsetzungsfristen die rückständigen Umlagen in vollem Umfang sowie ein Verspätungszuschlag auch über § 152 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung hinaus erhoben werden. Der Kommunale Versorgungsverband kann ferner nach Maßgabe der Satzung Säumniszuschläge bis zu der in § 240 der Abgabenordnung bestimmten Höhe festsetzen und Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen. Das Nähere wird durch die Satzung bestimmt.22
(1) Der Kommunale Versorgungsverband bildet für die neben der gesetzlichen Rentenversicherung gewährte zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer eine rechtlich unselbstständige Sonderkasse unter dem Namen „Zusatzversorgungskasse“. Das Nähere regelt die Satzung.
(3) Die Zusatzversorgungskasse unterliegt der Versicherungsaufsicht. Die §§ 2, 3 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 4 und 5, §§ 5 und 8 des Sächsischen Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487), in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechende Anwendung.
(4) Die Kosten der Versicherungsaufsicht sind dem Freistaat Sachsen von der seiner Aufsicht unterstellten Zusatzversorgungskasse zu erstatten. Die Höhe der Gebühren soll neun Zehntel der Kosten betragen. Die Versicherungsaufsichtsbehörde setzt die Höhe der Gebühren jährlich durch Bescheid fest.23
(3) Die §§ 20 bis 22 und § 24 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.24
Sondervermögen nach § 20 des Sächsischen Besoldungsgesetzes25
(1) Der Kommunale Versorgungsverband Sachsen bildet nach § 20 Abs. 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), in der jeweils geltenden Fassung, für seine Mitglieder und seine Besoldungs- und Versorgungsempfänger ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen unter dem Namen „Versorgungsrücklage“. Dieses ist von dem übrigen Vermögen des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen, dessen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
(2) Die sich nach § 20 Abs. 2 SächsBesG durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsausgaben und des Alters- und Hinterbliebenengeldes des laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge sind jährlich, spätestens im Januar des Folgejahres, dem Sondervermögen zuzuführen. Die Höhe der durch den Kommunalen Versorgungsverband dem Sondervermögen zuzuführenden Beträge wird unter Anwendung einer vom Staatsministerium der Finanzen festzulegenden Berechnungsformel ermittelt.
(3) Das Sondervermögen ist erst nach Abschluss der Zuführung der Mittel gemäß § 20 Abs. 2 SächsBesG und nur zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben nach Maßgabe einer vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassenden Rechtsverordnung zu verwenden.26
(aufgehoben)27
(3) Die §§ 20 bis 22 und § 24 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.28
die Zuführung der Mittel nach § 20 SächsBesG.29
Übergangs- und Schlussvorschriften30
(2) Die AOK PLUS hat die anlässlich des Ausscheidens aus der Pflichtmitgliedschaft vom Kommunalen Versorgungsverband auszukehrenden Mittel in geeigneter Weise gegen das Risiko ihrer Zahlungsunfähigkeit zugunsten der bisher über den Kommunalen Versorgungsverband versorgten und versorgungsberechtigten Angehörigen im Sinne des § 6 abzusichern. Als geeignete Sicherungsmittel im Sinne des Satzes 1 gelten insbesondere Treuhand-, Versicherungs- und schuldrechtliche Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodelle mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung. Die AOK PLUS hat dem Kommunalen Versorgungsverband und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die zur Sicherung ergriffenen Maßnahmen vor Auskehr der Mittel schriftlich nachzuweisen. Die Übertragung der Mittel erfolgt unmittelbar in das gesicherte Modell.31
(3) § 6 Abs. 1 Nr. 4 in der bis zum 22. Mai 2004 geltenden Fassung findet nur auf Angestellte, leitende Angestellte und Dienstverpflichtete Anwendung, die die Versorgungszusage beim Mitglied nach dem 31. Dezember 1995 erstmals erlangt haben. Dies gilt nicht für die am 31. Dezember 1995 vorhandenen Angehörigen der freiwilligen Mitglieder ohne Dienstherrenfähigkeit. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der ab dem 23. Mai 2004 geltenden Fassung findet nur auf Angestellte, leitende Angestellte und Dienstverpflichtete Anwendung, die die Versorgungszusage beim Mitglied nach dem 23. Mai 2004 geltenden Fassung erstmals erlangt haben.32
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 380, 391), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 746) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077)
§ 2 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 3 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 6 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 7 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077)
§ 8 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077)
§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 746) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 13 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 14 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 16 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 746) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 18 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 21 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 22 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 25 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 26 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 27 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 746) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 29 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 32 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 746) und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 840) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
Überschrift des Achten Teils geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077)
§ 34 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 746) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077)
§ 35 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 746)
Überschrift zu § 36 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077)
§ 37 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 746) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2654.12 Stand vom 27.05.2020

References: § 20
 § 20
 § 80
 § 4
 § 2
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 20
 § 52
 § 95
 § 2
 § 10
 § 78
 § 9
 § 18
 § 17
 § 36
 § 63
 § 72
 § 80
 § 4
 § 4
 § 8
 § 10
 § 152
 § 240
 § 24
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 24
 § 20
 § 6
 § 6
 § 6

§ 2

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 13

§ 14

§ 16

§ 18

§ 21

§ 22

§ 25

§ 26

§ 27

§ 29

§ 32

§ 34

§ 35
 § 36

§ 37