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Timestamp: 2019-04-22 16:27:24+00:00

Document:
BGH, IV ZR 272/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.02.2005, IV ZR 272/03
IV ZR 272/03
Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Ddr, Grundstück, Bundesrepublik deutschland, Abweisung der klage, Verwaltung, Juristische person, Berlin, Testament, Erfüllung
IV ZR 272/03 Verkündet am: 16. März 2005 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
2. Ein Eigentümer, dessen Grundstück in der DDR enteignet und nach dem VermG restituiert worden ist, hat damit einen Ersatz nach § 281 BGB a.F. auch im Hinblick auf eine bereits vor der Enteignung infolge staatlicher Verwaltung eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung des Anspruchs eines Dritten erlangt.
BGH, Urteil vom 16. März 2005 - IV ZR 272/03 - Kammergericht LG Berlin
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno und die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2005
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. November 2003
Die Klägerin macht ein zu ihren Gunsten ausgesetztes Vermächtnis gegenüber den Beklagten als Erbeserben geltend.
Der Erblasser starb am 27. November 1960 mit letztem Wohnsitz
in West-Berlin. In seinem Testament vom 16. Oktober 1959 heißt es:
Mein Grundstück in Babelsberg (Ostzone) …vermache ich als Stiftung der Bundesrepublik Deutschland zur bestmöglichen Verwendung im Interesse der deutschen Wiederverei-
nigung. … Meinen gesamten übrigen Nachlaß erbt Frau A. G.
Das Amtsgericht Zehlendorf wies Frau A. G. in einem Erbschein
vom 27. Dezember 1960 als Alleinerbin aus. Sie wurde am 19. April 1961
als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Da sie in West-Berlin wohnte, wurde das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück nach § 6
der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952
(GBl. der DDR S. 615; Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus,
VermG Bd. 2 Stand Juli 2004 Anh. I 4; im folgenden: Vermögenssicherungsverordnung) in vorläufige Verwaltung der Organe der DDR genommen. Zum Verwalter wurde der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung
Potsdam bestellt und am 12. Juli 1963 in Abteilung II des Grundbuchs
eingetragen. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1983 wurde das Grundstück
nach dem Aufbaugesetz der DDR in Volkseigentum überführt; als
Rechtsträger wurde der VEB Gebäudewirtschaft Potsdam am 24. April
1984 ins Grundbuch eingetragen.
In einem Schreiben vom 8. Januar 1962 an die Sondervermögensund Bauverwaltung beim Landesfinanzamt Berlin vertrat der Bundesschatzminister die Auffassung, auch wenn dem Erwerb des Nachlaßgrundstücks durch die Bundesrepublik zivilrechtlich in der DDR an sich
kein Hindernis im Wege stehe, sei nicht damit zu rechnen, daß ein Potsdamer oder Ostberliner Anwalt zur Vertretung der Klägerin bereit sei; vor
allem werde "der Erwerb von Grundbesitz durch die Bundesrepublik bei
der Zonenregierung größte Aufmerksamkeit erregen" und wahrscheinlich
"sehr unerwünschte Reaktionen" auslösen wie etwa, daß das Testament
wegen angeblicher Geschäftsunfähigkeit des Erblassers für unwirksam
erklärt werde. In Übereinstimmung mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen solle in der Angelegenheit zunächst nichts weiter unternommen werden. Das dem Schreiben beigefügte Testament werde
vielmehr übersandt "mit der Bitte, zu gegebener Zeit die erforderlichen
Maßnahmen zu veranlassen".
Frau A. G. starb 1983 und wurde von den Beklagten beerbt. Im
Jahre 1997 wurden die Beklagten aufgrund Ersuchens des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Sie haben das Grundstück mit Vertrag vom 20. Februar 1997
für 1.900.000 DM verkauft. Mit ihrer im Juli 2001 erhobenen Klage fordert die Klägerin diesen Betrag von den Beklagten aufgrund des Testaments des Erblassers. Die Beklagten wenden unter anderem ein, der
Erblasser habe nicht die Klägerin, sondern eine von ihr zu gründende
Stiftung bedenken wollen. Der Stiftungszweck sei nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu erreichen. Eventuelle Ansprüche der Klägerin seien
verwirkt und verjährt.
hat sie abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.
1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der Anspruch der Klägerin aus §§ 2174 i.V. mit 281 BGB a.F. mit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken - Grundstücksverkehrsverordnung - vom 11. Januar 1963 (GBl. der DDR II S. 159, im folgenden:
GVVO-DDR) gemäß § 275 BGB untergegangen. Gemäß § 2 Abs. 1
Satz 2 GVVO-DDR war der Erwerb des Eigentums an einem Grundstück
durch eine juristische Person im Wege der Erbfolge genehmigungspflichtig, und zwar gemäß § 20 GVVO-DDR auch dann, wenn es sich - wie
hier - um einen Rechtsvorgang vor dem Inkrafttreten der GVVO-DDR
handelte, der noch nicht entschieden war. Die von der Klägerin zu beantragende Genehmigung wäre aber nach Auffassung des Berufungsgerichts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erteilt worden. Gemäß § 5 Abs. 2 Buchst. c) und f) GVVO-DDR war die Genehmigung zu versagen, wenn durch den Erwerber die ordnungsgemäße Verwaltung und volkswirtschaftlich erforderliche Nutzung des Grundstücks
nicht gewährleistet war oder durch den Erwerb in anderer Weise gesellschaftliche Interessen verletzt wurden. Der Zweck, dem das Vermächtnis
nach dem Willen des Erblassers habe dienen sollen, habe den in § 5
Abs. 1 GVVO-DDR hervorgehobenen Grundsätzen des sozialistischen
Aufbaus und den sich aus dem Eigentum gegenüber der Gesellschaft
nach damaliger Auffassung der in der DDR zuständigen Behörden ergebenden Verpflichtungen widersprochen. Diese Einschätzung gehe aus
dem Schreiben des Bundesschatzministers vom 8. Januar 1962 deutlich
hervor. Bei dieser Sachlage sei die Stellung eines Genehmigungsantrages sinnlos gewesen und der Klägerin nicht zuzumuten. Sie habe auch
nicht auf einen Fortfall des Erfüllungshindernisses warten müssen. Unter
Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1994 (V ZR
171/92 - DtZ 1994, 247 unter II 2 b und 3) gelangt das Berufungsgericht
zu dem Ergebnis, der vorliegende Fall sei einer Versagung der Genehmigung gleichzustellen.
2. Insoweit wendet sich die Revision nicht gegen das Urteil des
Berufungsgerichts. Dessen Rechtsauffassung, hier sei die Erfüllung des
Vermächtnisanspruchs nachträglich unmöglich geworden, ist im Ergebnis
a) Das Kammergericht hat allerdings in einer Entscheidung aus
dem Jahre 1998, die Anlaß für die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im vorliegenden Fall war, den Standpunkt vertreten, die
Grundsätze im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1994 (aaO)
beträfen eine Eigentumsübertragung aufgrund rechtsgeschäftlichen Erwerbs und könnten schon deshalb nicht ohne weiteres auf einen Anspruch aus einem Vermächtnis übertragen werden; bei letzterem sei
mangels Gegenleistung grundsätzlich kein Bedürfnis anzuerkennen, in
begrenzter Zeit Klarheit darüber zu schaffen, ob die Leistung noch möglich sei. Außerdem habe der Bundesgerichtshof die fehlende Aussicht für
eine Genehmigung nach der GVVO-DDR in dem von ihm entschiedenen
Fall damit begründet, der in Betracht kommende Erwerber des Grundstücks habe der Kriminalpolizei in West-Berlin angehört; die sich daraus
für die Behörden der DDR ergebenden Bedenken seien dagegen bei einem Vermächtnisnehmer, der von Beruf Gärtner ist, nicht zu erwarten
(KG ZEV 1999, 494, 495; die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat
der Senat durch Beschluß vom 9. Juni 1999 - IV ZR 278/98 - ZEV 1999,
496 nicht angenommen).
Auch in dem hier zu entscheidenden Fall drohte der Klägerin als
Vermächtnisnehmerin durch ein Aufschieben der Durchsetzung ihres Anspruchs zwar unmittelbar kein Nachteil; sie hatte sich nach dem Schreiben des Bundesschatzministers vom 8. Januar 1962 auf ein Abwarten
eingestellt. Gleichwohl ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Es ging nicht nur um den Erwerb eines
Grundstücks in der DDR durch einen Beamten, der wegen seiner Aufgaben politisch bedenklich erscheinen konnte, sondern durch die Bundesrepublik selbst (oder durch eine von ihr damit betraute Stiftung), und
zwar zu dem erklärten Zweck, die Wiedervereinigung zu fördern, womit
nur eine Politik im Sinne der Bundesregierung gemeint sein konnte. Unter diesen Umständen mußte eine Genehmigung nach der GVVO-DDR
aus der maßgeblichen Sicht bei Eintritt des Leistungshindernisses im
Jahre 1963 (vgl. hierzu BGHZ 83, 197, 200 f.) von vornherein auf Dauer
ausgeschlossen erscheinen.
b) Darüber hinaus ist die Erfüllung des Vermächtnisses hier schon
dadurch nachträglich unmöglich geworden, daß das Grundstück nach
den tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts unstreitig aufgrund des § 6 der Vermögenssicherungsverordnung vom 17. Juli 1952
(aaO) nach dem Erbfall und der Eintragung der Erbin in das Grundbuch
durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Potsdam in vorläufige
Verwaltung genommen worden ist. Anders als im Urteil des Kammergerichts ZEV 1999, 494 angenommen, verlor die Erbin dadurch ihre Verfügungsbefugnis (vgl. Rundverfügung des Ministeriums der Justiz Nr. 9/53
vom 15. April 1953 unter III 2, Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, aaO Anh. I 4/4). Wie in dem Handbuch für die örtlichen Staatsorgane zu § 6 der Verm-ögenssicherungsverordnung unter 1.3 näher erläu-
tert wird (Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, aaO Anh. I
4/6), gehen sämtliche Befugnisse des Eigentümers auf den staatlichen
Verwalter über, wenn die schon kraft Gesetzes geltende staatliche Verwaltung auch tatsächlich ausgeübt wird. Das ist der Fall, wenn - wie
hier - die zuständigen örtlichen Staatsorgane oder andere dazu beauftragte Organe für das betreffende Vermögensobjekt tätig geworden sind.
In demselben Handbuch heißt es einleitend, diese staatliche Verwaltung
habe wegen der langfristig unveränderten politischen Haltung der Regierung der BRD und des Senats von West-Berlin den Charakter ihrer Vorläufigkeit verloren. Mithin war die Erfüllung eines Anspruchs aus § 2174
BGB auf ein Grundstück in der DDR, das einer tatsächlich ausgeübten
vorläufigen Verwaltung nach der Vermögenssicherungsverordnung unterlag, auf Dauer unmöglich (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2005 - IV ZR
246/03 - unter II 2, zur Veröffentlichung bestimmt).
3. Wie die Revision mit Recht rügt, rechtfertigen diese Überlegungen für sich genommen eine Abweisung der Klage jedoch noch nicht.
a) Da der Anspruch der Klägerin in noch unverjährter Zeit unmöglich geworden ist, hätte das Berufungsgericht weiter prüfen müssen, ob
der Klägerin im Hinblick auf die Restitution des Nachlaßgrundstücks an
die Beklagten als Erbeserben ein Anspruch aus § 281 BGB a.F. zustand,
wie das Landgericht im Anschluß an die Entscheidung des Kammergerichts ZEV 1999, 494, 495 f., angenommen hat. Ein solcher Anspruch
wäre bei Klageerhebung noch nicht verjährt gewesen, weil er erst mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes entsteht (vgl. BGH, Urteil vom
19. September 1995 - VI ZR 377/94 - DtZ 1996, 26 unter II 2 i aa; Senat,
Beschluß vom 9. Juni 1999 aaO).
b) Auch trifft die Ansicht der Revisionserwiderung nicht zu, daß die
Restitution des Grundstücks kein Ersatz sei, den die Beklagten gerade
infolge des Umstands erlangt hätten, auf dem die Unmöglichkeit der Leistung beruhe. Zwar knüpft die Restitution an die Enteignung des Grundstücks an. Damit ist indessen Ersatz gerade für den Gegenstand geleistet worden, der der Klägerin geschuldet war und dessen Leistung unmöglich geworden ist. § 281 BGB a.F. will Vermögenswerte, die im Laufe
wirtschaftlicher Vorgänge Personen zugeflossen sind, welchen sie nach
den maßgebenden Beziehungen zu anderen Personen nicht zukommen,
denjenigen zuführen, denen sie gebühren (BGH, Urteil vom 10. Februar
1988 - IVa ZR 249/86 - FamRZ 1988, 612 unter 1 b und c). Die Enteignung hat den Eingriff, der bereits durch die staatliche Verwaltung des
Grundstücks und den damit verbundenen Entzug der Verfügungsbefugnis
eingetreten war, lediglich vertieft. Wäre das Grundstück nicht enteignet
worden, hätten die Rechtsnachfolger der Erbin nach § 11 Abs. 1 Satz 1
und 2 VermG eine Aufhebung der staatlichen Verwaltung erreichen oder
eine Entschädigung verlangen können. Damit hätten die Beklagten in jedem Fall einen Ersatz erlangt. Daß das Grundstück hier nach Eintritt der
Unmöglichkeit im weiteren Verlauf auch noch enteignet worden ist und
daher restituiert werden mußte, ändert daran nichts. So wie sich das
Schicksal des Grundstücks entwickelt hat, verschaffte erst die Restitution
des Grundstücks den Erbeserben wieder die zur Erfüllung des Vermächtnisses erforderliche Verfügungsbefugnis. Das restituierte Grundstück ist hier mithin als Ersatz im Sinne von § 281 BGB a.F. auch für den
Verlust der schon vor der Enteignung eingebüßten Verfügungsbefugnis
c) Allerdings wird das Berufungsgericht vor einer Prüfung von
§ 281 BGB a.F. zunächst das Testament auszulegen und den Sinn der
zugunsten der Klägerin angeordneten Zuwendung zu klären haben. Insoweit geht die Revision davon aus, das Vermächtnis sei unabhängig
davon zu erfüllen, daß der Verwendungszweck des Grundstücks, den
der Erblasser im Testament bestimmt hat, heute nicht mehr zu verwirklichen sei; diese Zweckbestimmung sei als Auflage auszulegen, die sich
wegen Unausführbarkeit erledigt habe (vgl. §§ 2195, 2196 BGB). Das
Landgericht hat es für ausreichend gehalten, wenn die Klägerin den
Grundstückswert für eine Vollendung der Wiedervereinigung, etwa durch
Förderung von Bürgern der ehemaligen DDR, einsetzen würde. Die Beklagten zu 1) und 2) haben dagegen in ihrer Berufungsbegründung vorgetragen, es sei nicht anzunehmen, daß der Erblasser das Grundstück,
das aus heutiger Sicht seinem Werte nach im wesentlichen den Nachlaß
darstelle, der von ihm eingesetzten Erbin, (über die es im Testament
heißt, sie habe den Erblasser seit 1953 bestens betreut), habe vorenthalten und statt dessen der Klägerin vermachen wollen. Dagegen spreche auch, daß der Erbin im Testament zur Auflage gemacht werde, die
beiden in der Ostzone lebenden Schwestern des Erblassers bei Bedarf
zu unterstützen. Auch die Beklagte zu 4) hat in ihrer Berufungsbegründung vorgetragen, der Zahlungsantrag der Klägerin lasse sich mit der
Zielrichtung des testamentarischen Vermächtnisses nicht vereinbaren;
das Grundstück habe weder selbst noch seinem Werte nach allgemeinen
fiskalischen Bedürfnissen der Klägerin dienen sollen. Unstreitig war das
Grundstück zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahre 1959 und
auch beim Erbfall 1960 wirtschaftlich wertlos. Möglicherweise hat der
Erblasser das Grundstück der Klägerin vermacht, weil allein sie nach
seiner Vorstellung in der Lage war, eine von ihr zu bestimmende Nut-
zung des Grundstücks gegenüber den Behörden der DDR durchzusetzen.
Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag zu ergänzen
und - wenn möglich - durch Beweisanträge zu unterstützen. Soweit es
für die Auslegung auf Umstände außerhalb der Testamentsurkunde ankommt, trägt dafür diejenige Partei die Beweislast, die ihren Anspruch
aus einer auf solche Umstände gestützten Auslegung herleitet (vgl.
BGHZ 121, 357, 364 f.).

References: BGH 
 § 281
 § 6
 § 275
 § 2
 § 20
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 2174
 § 281
 § 281
 § 11
 § 281

§ 281