Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29444.msg203591
Timestamp: 2020-02-19 15:57:02+00:00

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Autor Thema: Klagebegründungen für die Vollstreckungsabwehrklage (Gelesen 5092 mal)
« Antwort #15 am: 10. Dezember 2018, 03:48 »
« Antwort #16 am: 10. Dezember 2018, 08:20 »
« Antwort #17 am: 11. Dezember 2018, 10:42 »
« Antwort #18 am: 11. Dezember 2018, 22:17 »
X ist bis dahin über Tipps und Verbesserungsvorschläge dankbar!
« Antwort #19 am: 12. Dezember 2018, 00:41 »
« Antwort #20 am: 12. Dezember 2018, 07:51 »
« Antwort #21 am: 12. Dezember 2018, 09:12 »
« Antwort #22 am: 19. Dezember 2018, 06:18 »
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/49s/page/bsbawueprod.psml/screen/JWPDFScreen/filename/VG_Sigmaringen_5_K_1636-16_MWRE160001765.pdf;jsessionid=273E78AED8B91DB60C1E3D148BA46479.jp81
« Antwort #23 am: 19. Dezember 2018, 06:34 »
« Letzte Änderung: 20. Dezember 2018, 00:57 von Markus KA »
« Antwort #24 am: 19. Dezember 2018, 08:00 »
« Antwort #25 am: 19. Dezember 2018, 08:40 »
« Antwort #26 am: 17. Februar 2019, 18:27 »
« Antwort #27 am: 14. Februar 2020, 12:27 »
die Erinnerung wurde vom fiktiven AG abgewiesen.
Auf die genannten Punkte wurde quasi nicht eingegangen. Der in der Erinnerung vorgebrachte Einwand, das Mahnschreiben sei kein Verwaltungsakt, wurde als unbegründet abgestempelt:
Es liegt ein vollstreckbarer Verwaltugnsakt in dem Festsetzungsbescheid vom 01.04.2015 vor. Der Vortrag des Erinnerungsführers, dass der Mahnbescheid vom 02.10.2015 kein Verwaltungsakt darstelle, ist unerheblich.
Darauf wurde fiktive Beschwerde eingelegt:
Laut Beschluss des AG XXX vom XX.12.2019, eingegangen am XX.01.2020, sei der Festsetzungsbescheid vom 01.04.2015 ein Verwaltungsakt und damit vollstreckbar.
Dies wurde in der Erinnerung vom 19.12.2018 auch nicht bestritten.
Es wurde hervorgebracht, dass es für die in der Vollstreckung enthaltenen Mahngebühren eines Ver-waltungsaktes bedarf – dieser liegt nicht vor.
Hierauf kam nun der Beschluss vom AG, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird:
Die Kosten für die Vollstreckung können gemäß § 13 Abs. 2 LVwVG mit der Hauptforderung beigetrieben werden. Einer gesonderten Mahnung dieser Kosten bedarf es gemäß § 14 Abs. 4 LvWVG nicht. Dementsprechend durfe die Beschwerdegegnerin die Mahngebühr von jeweils 4,00€ zu Recht nach § 31 Abs. 2, Abs, 7 LVwVG i.V. m. § 1 Abs. 1 LVwVGKO fordern und vollstrecken (VG Sigmaringen (5. Kammer), Beschluss vom 19.05.2016 - 5 K 1636 / 16). Eines weiteregehenden Verwaltungsaktes bedarf es nicht.
Fiktiver Galaxyreisender ist nun verwirrt - nach § 14 Abs. 4 LvWVG kann man die Mahnpflicht ja umgehen, wie man gerade Lust?!
Ferner steht in dem fiktiven Beschluss, das Verfahren wird zur Entscheidung dem zuständigen Landgericht übergeben.
Ist damit der Beschluss des AG sowieso Wurscht und erst der Beschluss durch das LG entscheidend?
« Antwort #28 am: 14. Februar 2020, 20:44 »
Zitat von: gez_verachter am 14. Februar 2020, 12:27
Genau. Das AG kann ja nicht über die Beschwerde gegen das AG entscheiden. Viel Erfolg!
« Antwort #29 am: 15. Februar 2020, 13:00 »
Und heute kam das Urteil des LG, welches sich, oh wunder, mit dem des AG deckt:
Auf die zutreffenden Erwägungen des Nichtabhilfebeschlusses vom X.01.2020 (Anmerkung: Beschluss des AG) wird zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang Bezug genommen. Ergänzend ist lediglich noch auszuführen, dass auch nichts gegen die Vollstreckung zu erinnern ist, soweit mit ihr die Kosten der Zwangsvollstreckung in Höhe von 32,40€ beigetrieben werden sollen. Denn gemäß § 788 Abs. 1 ZPO fallen die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last und sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben.
Die Kosten (Anlage 1 zum GKG Nr. 2121) des erfolglosen Rechtsmittels hat der Schuldner zu tragen, § 97 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich.
So, Galaxyreisender haben fertig, keine Ahnung was nun noch machbar ist. Anfechtungsklage verloren, Erinnerung gegen ZV verloren, Beschwerde verloren. Noch jemand einen Rat?

References: § 13
 § 14
 § 31
 § 1
 § 14
 § 788
 § 97
 § 574