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Timestamp: 2016-10-22 01:58:43+00:00

Document:
1B_329/2010 (22.12.2010)
1B_329/2010
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Yvona Griesser,
Strafverfahren; �rtliche Zust�ndigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. August 2010 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
C.________ und D.________ reichten am 25. September 2009 beim Bezirksgericht Meilen eine Ehrverletzungsklage gegen A.________ und B.________ ein wegen Verleumdung, evtl. �bler Nachrede, subevtl. Beschimpfung. Mit Verf�gung vom 30. September 2009 nahm die Pr�sidentin i.V. des Bezirksgerichts Meilen Vormerk von der Anklage und setzte den Ankl�gern Frist, um dem Gericht die Weisung des zust�ndigen Friedensrichters einzureichen. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2009 beantragten die Angeklagten, es sei das Verfahren zu sistieren. Am 26. Oktober 2009 reichten die Ankl�ger die Weisung des Friedensrichteramts K�snacht nach, worauf die Pr�sidentin i.V. des Bezirksgerichts Meilen mit Verf�gung vom 28. Oktober 2009 die Anklage zuliess und gleichzeitig den Antrag auf Sistierung des Ehrverletzungsverfahrens abwies. Dagegen erhoben die Angeklagten mit Eingabe vom 8. November 2009 Rekurs mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verf�gung ersatzlos aufzuheben und die Anklage wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit nicht zuzulassen. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wies mit Beschluss vom 23. November 2009 den Rekurs ab. Auf eine dagegen von A.________ und B.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Februar 2010 nicht ein (Verfahren 1B_15/2010).
Der Untersuchungsrichter des Bezirkes Meilen lud die Parteien im Ehrverletzungsverfahren mit Verf�gung vom 8. M�rz 2010 auf den 29. M�rz 2010 zur Einvernahme vor. Mit Eingabe vom 26. M�rz 2010 machten A.________ und B.________ geltend, dass die Vorladung wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit des Untersuchungsrichters und wegen unzul�ssiger Vertretung der Ankl�ger rechtswidrig sei. In der Folge erschienen A.________ und B.________ nicht zur Verhandlung vom 29. M�rz 2010. Mit zwei Eingaben vom 28. M�rz 2010 erg�nzten sie ihre Ausf�hrungen zur �rtlichen Unzust�ndigkeit. Mit Verf�gung vom 29. M�rz 2010 wies der Untersuchungsrichter des Bezirkes Meilen die erhobenen Einwendungen ab. Dagegen erhoben A.________ und B.________ mit Eingaben vom 13. respektive 19. April 2010 Rekurs. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wies mit Beschluss vom 6. August 2010 den Rekurs ab.
A.________ und B.________ f�hren mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich.
Die privaten Beschwerdegegner stellen den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die �brigen Verfahrensbeteiligten stellen in ihrer Vernehmlassung keinen formellen Antrag bzw. haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef�hrer nahmen zu den Vernehmlassungen mit Eingabe vom 1. Dezember 2010 Stellung.
Der angefochtene Beschluss schliesst das Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, sodass die Zul�ssigkeit der Beschwerde mit Blick auf Art. 92 BGG und Art. 93 BGG gepr�ft werden muss.
4.1 Gem�ss Art. 93 BGG kann gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren Beschwerde erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist u.a. die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit Streitgegenstand des angefochtenen Beschlusses. Eine endg�ltige Regelung wurde indessen mit dem angefochtenen Beschluss nicht getroffen, da dies dem entscheidenden Sachrichter vorbehalten bleibt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�llt ein in einem Strafverfahren ergangener Zwischenentscheid, der die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit nicht endg�ltig regelt, nicht unter Art. 92 BGG (BGE 133 IV 288 E. 2.1 und 2.2). Ein Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 92 BGG liegt somit nicht vor. Es liegt auch kein Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG vor; denn Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nicht eine Ausstandsfrage. Ein anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG liegt demnach nicht vor.
4.2 Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2). Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2). Die Beschwerdef�hrer �ussern sich nicht zu den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG. Die Beschwerde enth�lt somit insoweit keine hinreichende Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG. Hinzu kommt, dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sein sollten.
4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Entsprechend dem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben den privaten Beschwerdegegnern zudem eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das von den Beschwerdef�hrern gestellte Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrer haben den privaten Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Meilen und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
in fine
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 93
 Art. 108