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Timestamp: 2016-07-25 17:53:29+00:00

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Sachaufklärung - Urteile - Seite 7 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachaufklärung Sachaufklärung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sachaufklärung“.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 67/97 vom 12.05.1997Küchengerüche, die durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Miteigentümer nicht unerheblich in der Nutzung ihres Wohnungseigentums beeinträchtigen, mögen ,ortsüblich" sein. Dies hindert nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren, etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube, zu reduzieren. Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander gelten insoweit andere Regeln als im allgemeinen Nachbarrecht.OLG-KOELN – Urteil, 22 U 172/96 vom 25.03.1997Hinterlegungszinsen gemäß § 8 HO stehen grundsätzlich dem zu, der nur aufgrund der Hinterlegung vorübergehend gehindert war, selbst über das ihm zustehende Geld zu verfügen.
Hat der Hinterleger auf das Recht zur Rücknahme verzichtet (§ 376 Abs. 2 BGB) und ist der Nachweis der Berechtigung zum Empfang der Hinterlegungsmasse erbracht, so braucht der Empfangsberechtigte, der auch die Auszahlung der Hinterlegungszinsen an sich begehrt, im Regelfall keinen gesonderten Nachweis in Bezug auf den Zinsanspruch zu führen. Die Bestimmung des § 13 HO findet insoweit keine Anwendung.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 40/97 vom 05.03.1997Im Beschwerdeverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit kann die Beweisaufnahme und die persönliche Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter als beauftragten Richter übertragen werden, wenn der unmittelbare persönliche Eindruck von den angehörten Personen für die Entscheidung nicht von Bedeutung ist. Dies muß auch in der die Beweisaufnahme bewertenden Entscheidung des Spruchkörpers zum Ausdruck kommen.OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 65/96 vom 11.06.1996Das auf richterliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gerichtete Gesuch ist sachlich gerechtfertigt, wenn das persönliche Erscheinen einer Partei frü den Fall angeordnet wird, daß sie ihre Klage entgegen der Erwartung des Gerichts nicht zurücknehmen werde, und die Voraussetzungen des § 141 ZPO ersichtlich nicht vorliegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2537/95 vom 07.03.19961. Für den Beginn der Sechsmonatsfrist des § 113 Abs 3 S 4 VwGO kann der Eingang ergänzender Behördenakten nur dann maßgeblich sein, wenn diese vom Gericht in zeitlichem Zusammenhang mit dem Eingang der Hauptakte nachgefordert wurden.
2. Die Berechnung der Höhe eines Erschließungsbeitrags auf der Grundlage der Veranlagung einer einzelnen Erschließungsanlage anstelle eines Abschnitts derselben erfordert keine im Sinne von § 113 Abs 3 S 1 VwGO "erheblichen" Ermittlungen, die das Gericht zu einer Aufhebung des Erschließungsbeitragsbescheids und des Widerspruchsbescheids ohne Sachentscheidung berechtigen.
3. Die Vorschrift des § 148 Abs 1 VwGO steht einer Anfechtung allein der Kostenentscheidung durch ein Anschlußrechtsmittel nicht entgegen, wenn die Hauptsache auf das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten bereits in der höheren Instanz anhängig ist.OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 5/96 vom 05.01.1996Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 05.01.1996 - 16 Wx 5/96 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
BGB §§ 1666, 1666a Jeder staatliche Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern muß so gering, zurückhaltend und behutsam, wie im Einzelfall nur möglich, gehalten sein. Bevor wegen erzieherischen Fehlverhaltens der Eltern die endgültige Trennung eines Kindes von seinen Eltern als der denkbar stärkste Eingriff angeordnet wird, ist eine zeitweise Entziehung der Personensorge und Trennung zu prüfen, um in Konfliktsituationen die Chance zu eröffnen, daß die Spannungen - gegebenenfalls auch durch Inanspruchnahme von Erziehungshilfe - sich beruhigen.OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 83/95 vom 19.07.1995Ein Wohnungseigentümer muß den Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft, das Haus an das Breitkabelnetz anzuschließen und die bisher vorhandene Dachantenne zu demontieren, hinnehmen, wenn diese Veränderung seine bisherigen Möglichkeiten des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht spürbar ( - wohl aber in geringem Umfange -) beeinträchtigt, während die Neuerung den übrigen Eigentümern zusätzliche Informationsmöglichkeiten verschafft. Das verfassungsmäßig geschützte Informationsinteresse des einzelnen und der Gemeinschaft muß insoweit gegeneinander abgewogen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3505/94 vom 27.02.19951. Im Beschwerdeverfahren wegen Erlaß einer einstweiligen Anordnung scheidet trotz eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht in der Regel aus.OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 170/94 vom 27.01.1995Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG-Verfahren
Zahlt im WEG-Verfahren der antragstellende Wohnungseigentümer nicht den vom Gericht angeforderten Vorschuß, um die übrigen Mitglieder der WEG-Gemeinschaft am Verfahren beteiligen zu können (Zustellungskosten), so ist der Antrag auch nach vergeblicher Fristsetzung nicht zurückzuweisen, sondern lediglich das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1166/93 vom 31.05.19941. Die anderweitige Unterbringung eines Pflegebedürftigen ist nicht im Sinne von § 9 BVO (BhV BW) infolge der häuslichen Verhältnisse notwendig, wenn die erforderlichen Pflegeleistungen in der Wohnung des Pflegebedürftigen durch eine einzelne Berufspflegekraft vorgenommen werden können.
2. Wer in einem in Mischform betriebenen Alters- und Pflegeheim nach den Verhältnissen eines Altenheimes betreut und beaufsichtigt wird, ist nicht im Sinne von § 9 BVO (BhV BW) in einem Pflegeheim untergebracht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2487/92 vom 07.05.19931. Bei der Prüfung, ob ein im 19. Jahrhundert erlassener Baulinienplan wirksam übergeleitet wurde, ist nicht so zu verfahren, wie wenn bei dessen Erlaß bereits das Bundesbaugesetz oder das Baugesetzbuch gegolten hätte.
Erweist sich ein von der Behörde bei der Entscheidung über einen Bauantrag angewendeter Bebauungsplan im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als nichtig, so hat das Verwaltungsgericht von sich aus zu ermitteln, ob das streitige Vorhaben nach den §§ 34, 35 BauGB genehmigungsfähig ist.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 163/92 vom 02.04.19931. Beruhen Feststellungen eines Sachverständigen in seinem medizinischen) Gutachten auf der von ihm als glaubhaft angesehenen Angabe des untersuchten Klägers über seinen Gesundheitszustand vor dem streitgegenständlichen Unfallereignis (hier: angebliche Beschwerdefreiheit), darf das Gericht die an diesen Sachverhalt anknüpfenden Feststellungen des Sachverständigen, wenn der Sachverhalt bestritten ist, nicht ohne weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen und seine Óberzeugung nicht ohne nähere Darlegungen auf die von dem Sachverständigen bescheinigte Glaubhaftigkeit der Angabe stützen.
3. Eine unter Nichtbeachtung der vorbezeichneten Grundsätze erlassene Entscheidung leidet an einem wesentlichen Mangel i.S. von § 539 ZPO, der eine Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 77/92 vom 05.03.19921. Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so indiziert bereits dieses besondere öffentliche Interesse, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.1.1992 - 3 S 2677/91).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2392/91 vom 25.11.19911. Die Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem - bereits entschiedenen - vergleichbaren Fall hat keinen Einfluß auf den Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 LVwVfG (VwVfG BW).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2348/91 vom 22.10.19911. Seit Inkrafttreten des § 80a VwGO wird dem Nachbarn vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Baugenehmigung (§ 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG) durch Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80a Abs 3 S 1 VwGO gewährt.
2. Eine Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB iVm § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmeG darf nur erteilt werden, wenn der dringende Wohnbedarf in der Gemeinde durch konkrete Tatsachen nachgewiesen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1601/89 vom 29.04.19911. Hat die Behörde den Vermerk über die Aufgabe eines Bescheides zur Post versehentlich unterlassen, so hat sie nach § 41 Abs 2 LVwVfG (VwVfG BW) den Zugang des Bescheides oder den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen, wenn der Empfänger den Zugang oder den von der Behörde behaupteten Tag des Zugangs bestreitet. Ein qualifiziertes Bestreiten ist hierzu nicht erforderlich.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 41/07 vom 04.06.20071. Der Erlass eines Abwassergebührenbescheides vor dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld führt nicht zur Aufhebung dieses Bescheides, wenn jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Gebührenschuld entstanden ist und der Bescheid bei seiner Aufhebung sofort inhaltsgleich erneut festgesetzt werden müsste.
2. Es ist der gebührenerhebenden Körperschaft aus Praktikabilitätsgründen grundsätzlich durchaus erlaubt, gegenüber einem der Miteigentümer des streitbefangenen Grundstücks im Rahmen der Festsetzung der Gebühr von der Schätzungsbefugnis dann Gebrauch zu machen, wenn (nur) dieser seiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen ist.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 92.05 vom 30.01.2006Eine etwaige Unterschreitung des nach dem wirtschaftlichen Grundstückbegriff zu ermittelnden Beitragssatzes führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 133/05 vom 22.09.20051. Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der Untersuchungsgrundsatz in gewissem Umfang zu beachten.
4. Die Entscheidung über den voraussichtlichen Auslastungsgrad von Planbetten fällt in den Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle.BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 25.04 vom 23.12.2004Hat ein Gericht über die Änderung eines Verwaltungsakts zu entscheiden, der einen Geldbetrag festsetzt, so ist es nach § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - und in Abgrenzung zur (fristgebundenen) Möglichkeit der "Zurückverweisung" der Sache an die Behörde gemäß § 113 Abs. 3 VwGO - lediglich dazu berechtigt, die Neuberechnung des Geldbetrages als solche der Behörde zu überlassen (vgl. bereits BVerwGE 87, 288 <297>); notwendige Ermittlungen zu den für die Neuberechnung maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen hat das Gericht hingegen selbst vorzunehmen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 419/00 vom 25.02.20031. Die im Rahmen des Vermögensrechts von der Landkreisverwaltung beantragte Liegenschafts-vermessung ist nach § 38 Abs. 1 VermG kostenfrei.
2. Zum Verwaltungsverfahren im Rahmen des Vermögensrechts gehört auch die Vermessung als Teil der Ermittlung des Sachverhalts.BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 36.98 vom 29.06.1999Leitsätze:
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 § 13
 § 141
 § 113
 § 113
 § 148
 § 9
 § 9
 § 539
 § 48
 § 80
 § 80
 § 31
 § 4
 § 41
 § 18
 § 113
 § 113
 § 38