Source: http://heimatliste.blogspot.com/
Timestamp: 2018-03-19 03:02:55+00:00

Document:
Protokoll der Gr- Sitzung am 07.03.2018
Eingestellt von Herbert Jordan um 20:02 Keine Kommentare:
Bericht von der Gr- Sitzung am 07.03.2018
bei der Sitzung waren 12 Gemeinderäte anwesend..
Der Bürgermeister stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Kreditaufnahme, einstimmig
Punkt 1 Kassenprüfungsprotokoll zur Jahresrechnung 2017 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Der Überprüfungsausschussobmann verlas das Prüfprotokoll – einstimmig zur Kenntnis genommen.
Punkt 2 Rechnungsabschluss 2017 – Gemeinde Birgitz - Beschlussfassung
Gesamtabschluss des ordentlichen Haushalts
3,267.109,80 Einnahmenabstattung
3,124.361,27 –Ausgabenabstattung
142.748,53 = Kassenbetrag
108.736,77+ Einnahmenrückstände
251.485,30= Zwischensumme
86.738,06- Ausgabenrückstände
164.747,24 Jahresergebnis
Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushalts
461.080,89 Einnahmenabstattung
433.546,37-Ausgabenabstattung
27.534,52=Kassenbetrag
0,00-Einnahmenrückstände
27.534,52=Zwischensumme
34.122,01-Ausgabenrückstände
-6.587,49 Jahresergebnis
Ich habe den Rechnungsabschluss überprüft und könnte diesem auch zustimmen, wenn nicht die massive Überschreitung bei der Haushaltsstelle „Quellsanierungen“ währe. € 110.977,85 Überschreitung
Ich habe zu dieser Problematik eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt, leider bis heute keine ausreichende Antwort erhalten.
Bgm. Markus Haid erklärte zu dieser Angelegenheit, es wurde alles überprüft und für in Ordnung befunden. Die von mir geforderten Auftrags- und Rechnungsdetails bekomme ich nicht?
Weiteres machte ich den Vorschlag, das Jahresergebnis von € 164.747,24 für den Neubau des Hochbehälters zu verwenden und die Kreditaufnahme dementsprechend zu reduzieren. (geplant € 220.000,-)
Dieser Vorschlag wurde vom Bgm. abgelehnt.
Daher konnte ich dem Rechnungsabschluss 2018 nicht zustimmen und behalte mir eine Aufsichtsbeschwerde in dieser Angelegenheit vor.
10 Ja 1 Enthaltung (Bgm. hat während der Abstimmung den Saal verlassen lt. TGO)
Punkt 3 Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2018 nach § 10 der Tiroler Waldordnung 2005 – Personalaufwand Gemeindewaldaufseher - Beschlussfassung
§ 10 regelt die Umlage, welche die Gemeinden zur teilweisen Deckung der Kosten der Waldbetreuung durch die Gemeindewaldaufseher von den Waldeigentümern erheben können. Finanzverfassungsgesetzlich handelt es sich bei der Umlage um eine ausschließliche Gemeindeabgabe auf der Grundlage des sog. Freien Beschlussrechtes der Gemeinden nach §8 Abs. 5 des Finanz- Verfassungsgesetzes 1984.
Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz
a) Berichterstattung durch den Substanzverwalter – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
b) Verlängerung des Pachtverhältnisses Birgitzer Alm – neuer Pachtvertrag – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)
Pachtvertrag wurde einstimmig angenommen
c) Rechnungsabschluss 2017 und Voranschlag 2018 der Gemeindegutsagrargemeinschaft - Beschlussfassung
Der Rechnungsabschluss 2017 (Einnahmen € 23.200,22, Ausgaben € 21.994,39, Gewinn € 1.2015,83 ) wurde angenommen.
11 Ja 1 Enthaltung (SV.)
Der Voranschlag 2018 (geplant: Einnahmen € 27.400,00 und Ausgaben € 29.100,00 mit einem Verlust von € 1.7000,- ) wurde angenommen.
Punkt 5 Wohnungsvergabe bzw. Nachbesetzung der Mietwohnung (Herrengasse 1, TOP 8) – auf Empfehlung des Sozialausschusses – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)
Punkt 6 Verkehrskonzept für westliches Mittelgebirge – erarbeiteter Aufteilungsschlüssel Land Tirol – Gemeinden – Beteiligung Gemeinde Birgitz - Beschlussfassung
Die vorläufigen Gesamtkosten belaufen sich auf € 64.200,- davon entfallen auf die Gemeinde Birgitz € 2.696,-.
An den Workshops können zwei Vertreter aus Birgitz teilnehmen.
Bürgermeister und ??????
Punkt 7 zusätzlicher Tagesordnungspunkt Kreditaufnahme
Die Kreditaufnahme (€220.000,-) wurde bereits bei der letzten Sitzung beschlossen.
Die Aufsichtsbehörde verlangt aber eine Textänderung bei den Konditionen.
Punkt 8 Anfragen, Anträge, Allfälliges
Mein selbständiger Antrag bezüglich zusätzlicher Verkehrsspiegel bei der Kreuzung Nedergasse Dorfstraße Richtung Götzens wurde dem Verkehrsausschuss zur Bearbeitung zugewiesen.
Zur Info noch einmal meine schriftliche Anfrage zu den Haushaltsüberschreitungen „Quellsanierung“ .
Zufriedenstellende Antwort habe ich bis heute keine erhalten.
Birgitz 29.01.2018
Schriftliche Anfrage laut §42 Tiroler Gemeindeordnung
Betreff : Haushaltsüberschreitung 850000-004001 Quellsanierungen
Voranschlag 2017 € 70.000,-
Schlussr. Fa. Rieder € 168.778,24
Überschreitung € 98.778,24
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Markus
Die Quellsanierungen (Projekt über mehrere Jahre Beginn 2013) wurden entgegen den Vorschriften der TGO im ordentlichen Haushalt durchgeführt.
Leider wurde meine mündliche Anfrage zu diesem Projekt (Kostenüberschreitung 2017 ca. 100.000,- Euro) von dir nicht ausreichend beantwortet.
Auch die im Kassaprüfprotokoll 4/2017 im allgemeinen Teil durchgeführte Überprüfung der Quellsanierung 2015 – 2016 – 2017 beantwortet meine offenen Fragen zu diesem Projekt nicht. Eine Summierung der Voranschlagspositionen im ordentlichen Haushalt über mehrere Jahre ist nicht aussagekräftig, da die Voranschlagsposition wenn sie nicht im Haushaltsjahr verbraucht wird verfällt und wiederum neu budgetiert werden muss.
Im Protokoll ist ersichtlich dass nicht nur 2017 sondern auch 2016 zu wenig für dieses Projekt budgetiert worden ist. VA 2016 € 140.000,- Rechnungsabschluss der Fa. Rieder € 180.281,26?
Das Kassaprüfprotokoll 4/2017 weist für die Haushaltsstelle ein Soll von € 180.281,26 und einen Kreditrest (Überziehung) von -110.281,26 Euro aus. Diese Zahlen stimmen wiederum nicht mit der dem Gemeinderat vorgelegten Überschreitungsliste (-98.778,24) überein.
Eine Beurteilung meinerseits, ob die massive Kostenüberschreitung der Schlussrechnung 2017 gerechtfertigt ist, kann mit den vorhandenen Informationen nicht erfolgen.
Das Projekt wurde über zwei Haushaltskonten abgerechnet.
1/850000-720000 Ingenieurleistungen (2013 – 2016) Rechnungsbetrag € 61.177,06
1/850000-004001 Quellsanierungen erste Rechnung 2014 € 25.155,70 (kein VA 2014)
Ich ersuche daher um eine Aufstellung der jeweiligen Bestellungen an die Firmen mit den dazugehörigen Rechnungen für diese beiden Haushaltskonten. (2013 – xxxx)
Auftragserteilung an Fa.: xxxxxx
Auftragssumme: xxxxxxx
Rechnung mit Datum: xxxxxxx
sachlich und rechnerisch richtig: Name und Datum
Wegen des umfangreichen Zahlenmaterials ersuche ich ausnahmsweise um eine schriftliche Beantwortung.
Eingestellt von Herbert Jordan um 19:54 Keine Kommentare:
Tagesordnung der Gr-Sitzung am 07.03.2018 und Protokoll der Gr-Sitzung vom 07.02.2018
Tagesordnungspunkt 2 ist der Rechnungsabschluss 2017 der Gemeinde Birgitz, Beschlussfassung.
Dazu gibt es eine Fülle von Bestimmungen in der Tiroler Gemeindeordnung bezüglich Termine, Kundmachungen und Informationen an die Gemeindebürger.
Auf der Homepage der Gemeinde Birgitz unter „Amtstafel“ findet man darüber allerdings nichts????
Auszug aus der TGO:
(1) Der Bürgermeister hat den Entwurf des Voranschlages für das kommende Haushaltsjahr spätestens bis Ende November für die Dauer von zwei Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Der Beginn der Auflagefrist ist mindestens eine Woche vorher durch öffentlichen Anschlag nach § 60 Abs. 1 kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jeder Gemeindebewohner während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in den Entwurf des Voranschlages Einsicht nehmen und hiezu schriftlich Einwendungen erheben.
Beschlussfassung über den Rechnungsabschlus(5) Für die Auflage des Rechnungsabschlusses zur allgemeinen Einsichtnahme, das Einsichtnahmerecht der Gemeindebewohner, das Recht zur Erhebung von Einwendungen, die Behandlung der Einwendungen durch den Gemeinderat, die Übermittlung des Entwurfes an die Gemeinderatsparteien, die Verständigungspflicht im Falle der Überschreitung der Frist nach Abs. 1, die Kundmachung des Beschlusses sowie die Übermittlung der Ausfertigungen des Rechnungsabschlusses an die Bezirkshauptmannschaft und die Gemeinderatsparteien gilt § 93 sinngemäß.
Vorprüfung des Rechnungsabschlusses
(1) Der Bürgermeister hat den Entwurf des Rechnungsabschlusses vor der Auflage zur allgemeinen Einsichtnahme dem Überprüfungsausschuss zur Vorprüfung vorzulegen.
(2) Die Vorprüfung des Rechnungsabschlusses dient der Kontrolle der Einhaltung des Voranschlages und der Aufklärung erheblicher Abweichungen, der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit sowie der Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Einnahmen und der Ausgaben.
Berichte an den Gemeinderat
Die Ergebnisse der Kassenprüfungen und der Vorprüfungen des Rechnungsabschlusses sind jeweils in einer Niederschrift festzuhalten. Dem Bürgermeister ist Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist zur Niederschrift zu äußern. Die Niederschrift und die allfällige Stellungnahme des Bürgermeisters sind dem Gemeinderat vorzulegen, der erforderlichenfalls die zur Behebung der festgestellten Mängel notwendigen Anordnungen zu treffen hat.
Eingestellt von Herbert Jordan um 20:11 Keine Kommentare:
Selbständiger Antrag: zusätzlicher Verkehrsspiegel bei der Kreuzung Nedergasse - Dorfstraße Richtung Osten
aus eigener Erfahrung und von Berichten anderen Verkehrsteilnehmer gibt’s bei der Kreuzung Nedergasse – Dorfstraße immer wieder kritische Situationen.
Ich habe daher einen selbständigen Antrag zur Behebung dieser Gefahrenquelle eingebracht.
Birgitz am 20.02.2018
Selbständiger Antrag lt. TGO 2001 § 41an den Gemeinderat bezüglich „zusätzlicher Verkehrsspiegel bei der Kreuzung Nedergasse - Dorfstraße Richtung Osten “
bei der Kreuzung Nedergasse – Dorfstraße ist ein Verkehrsspiegel Richtung Westen montiert. Richtung Osten (Götzens) gibt es einen toten Winkel vor der Pension Singer. (Dorfstraße 8) Vor allem kleinere PKW, Radfahrer und Motorradfahrer sind dort nicht sichtbar.
Verkehrsteilnehmer die von der Nedergasse Richtung Götzens in die Dorfstraße einbiegen wollen, sehen zwar die weiter entfernten Verkehrsteilnehmer (bei Haus Nr. 10) die näheren bei Haus Nr. 8 aber nicht.
Die Anbringung eines zusätzlichen Verkehrsspiegel Richtung Osten würde diese Gefahrenstelle entschärfen.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist ein zusätzlicher Verkehrsspiegel bei der Kreuzung Nedergasse – Dorfstraße Richtung Osten anzubringen.
Gem. §48 Abs. 4 TGO wird die Beiziehung des Antragstellers zur Vorberatung über den Antrag verlangt.
Eingestellt von Herbert Jordan um 19:59 Keine Kommentare:
Bericht von der GR - Sitzung am 07.02.2018
bei der Sitzung waren 11 Gemeinderäte anwesend ab Tagesordnungspunkt 7 zwölf.
Der Bürgermeister stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag „Mobilitätsstudie westliches Mittelgebirge“ als Tagesordnungspunkt 10 zusätzlich aufzunehmen.
Punkt 1 Finanzierung des Hochbehälters, Bankdarlehen Vergabe und Aufnahme (auf Antrag des Gemeindevorstands) - Beschlussfassung
Finanzierungsauschreibung erging an drei Banken:
Finanzierungsbedarf € 220.000,- Laufzeit 300 Monate
Kreditvergabe an die Hypo Tirol 10 Ja
Punkt 2 Darlehnsaufnahme Wasserleitungsfonds für Sanierung Hochbehälter - Beschlussfassung
Darlehenshöhe € 75.000,- Laufzeit 10 Jahre
Punkt 3 Festlegung des Verordnungstextes zum Raumordnungskonzept (Vorprüfung und Empfehlung durch den Bauausschuss) - Beschlussfassung
Tagesordnungspunkt wurde wegen der vielen Änderungsanträge vertagt und dem Bauausschuss zur Behandlung zugeteilt.
Da ich zu diesem Thema auch mehrere Einwendungen und Anträge eingebracht habe wäre es Sinnvoll, wenn ich auch an den Bauausschusssitzungen teilnehmen könnte.
Punkt 4 Ansiedlung der Firma Ruetz, Beauftragung von Architekt Ofner mit Aufnahme ins ROK (auf Empfehlung von Bauausschuss sowie durch Gemeindevorstand) - Beschlussfassung
Die Firma Ruetz möchte östlich des Recyclinghofs Birgitz eine Verkaufsstelle mit Tagescafé errichten. (ähnlich wie in Kematen)
Dieser Bereich wurde in der „ 92. Verordnung der Landesregierung vom 15. August 2017 „ als landwirtschaftliche Vorsorgefläche ausgewiesen und damit unter Schutz gestellt.
Ich habe mich gegen dieses Projekt ausgesprochen.
10 Ja 1 Nein
Punkt 5 Baulandumlegungsverfahren Sandbichl- Umsetzung neuer Variante (auf Empfehlung des Gemeindevorstands) - Beschlussfassung
Im Zuge der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes soll im Bereich Sandbichl ein Baulandumlegungsverfahren durchgeführt werden.
Umlegungsfläche 5099 m²
Wegabzug (13,43%) -685 m²
Abzug für Wegverbr. (3,67%) -120 m²
Neuwidmung Bauland 4294 m²
Davon 859 m² (20%) für den sozialen Wohnbau vorgesehen.
Hauptkritik am vorgelegten Entwurf ist die geringe Straßenbreite Richtung Westen.
Südlich 3,5 Meter
Nördlich 2,5 Meter
Die Erschließungsstraße ist mit 5 Meter ebenfalls zu schmal. Warum?
Straßenabwässer dürfen nicht ungefiltert in den Oberflächenkanal eingeleitet werden, daher sind entlang der Straße sogenannte „Versickerungsmulden“ anzulegen. Diese Versickerungsmulden sind 1 Meter breit und nicht begeh- und befahrbar.
Es steht somit nur eine Straßenbreite von 4 Meter zur Verfügung, was für eine Sackgasse ohne Umkehrmöglichkeit am Ende zu schmal ist.
Weiteres forderte ich den Bgmst. auf, endlich alle Umwidmungsansuchen zur ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes auf den Tisch zu legen.
Ohne diese Information ist es für mich sehr schwierig einzelnen Projekten zuzustimmen.
Wegen des Überhangs von gewidmeten unbebauten Bauflächen in der Gemeinde Birgitz, müssen für diese Neuwidmungen, bereits gewidmete Flächen mit einem Bauverbot belegt werden.
Solch einer Rückwidmung kann ich nur zustimmen wenn die neugewidmeten Flächen auch wirklich in absehbarer Zeit verbaut werden können.
Dem Antrag, der Bgmst. soll dieses Projekt weiterverfolgen habe ich dann doch zugestimmt. 11 Ja
Punkt 6 Recyclinghof Birgitz – Grundkauf durch die Gemeinde (auf Antrag des Gemeindevorstands) - Beschlussfassung
Der Grund auf dem sich der Recyclinghof und Schneeablagefläche der Gemeinde Birgitz befindet gehört zwei Besitzern (Kirche und einer Privatperson)
Der Bgmst. hat mit den Grundbesitzer über einen möglichen Kauf der Fläche verhandelt wurde aber leider abgelehnt.
Der Bgmst. wurde zu weiteren Vertragsverhandlungen beauftragt.
Punkt 7 Datenschutzbeauftragter- zukünftige Bedeutung und mögliche Vergabe - Beschlussfassung)
Die von der EU erlassene Datenschutzgrundverordnung tritt mit 25.5.2018 in Kraft. Diese Verordnung soll dem Schutz aller personenbezogenen Daten dienen.
Jede Gemeinde muss einen sogenannten Datenschutzbeauftragten ernennen. Damit dieser Arbeiten kann benötigt er die entsprechende Software und sehr gute Computerkenntnisse.
Die Fa. Kufgem Gmbh hat Angebote für drei Varianten gelegt.
Wegen der Dringlichkeit, wurde der Antrag gestellt Variante 2:“ KUFGEM übernimmt die Rolle des Datenschutzbeauftragten. Als Kosten werden die tatsächlich angefallenen Dienstleistungsaufwände verrechnet. „
Punkt 8 Kooperationsvereinbarung JIM - Beschlussfassung
Die aktuelle Kooperationsvereinbarung „JiM“ (Jugendarbeit im Mittelgebirge) wurde vorgelegt. 12 Ja
Punkt 9 Subventionsantrag Neue Mittelschule / Elternverein EMMA - Beschlussfassung
Das Subventionsansuchen (€ 350,-) wurde einstimmig beschlossen
Punkt 10 Mobilitätsstudie westliches Mittelgebirge
Wie bekannt, haben die Gemeinden des westlichen Mittelgebirges das Land Tirol aufgefordert eine unabhängige Mobilitätsstudie auszuarbeiten. (Ohne Vorgaben, Wünsche der einzelnen Gemeinden)
Bgmst. Markus Haid berichtet von einer Besprechung im Landhaus die für die Interessen der Gemeinde Birgitz wenig erfreulich verlief.
Das vorliegende Angebot soll nur die sogenannte „große Lösung“ Umfahrungsstraße Götzens – Birgitz beleuchten.
Die Gemeinde Birgitz fordert eine Leistungserweiterung ein. (mehrere Varianten)
Punkt 11 Agrargemeinschaft Birgitz – Bericht – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Substanzverwalter Georg Haid berichtet, dass der Pachtvertrag Jausenstation Birgitzer Alm ausläuft und stellt den Antrag diesen ohne Ausschreibung zwei Jahre zu verlängern. 11 Ja 1 Enthaltung (Substanzverwalter)
Weiteres berichtet er von Überlegungen einer Parkraumbewirtschaftung im Bereich Adelshof.
Bei der Gemeindegutsagrargemeinschaft stehen Neuwahlen an.
Kenntnisnahme 11 Ja 1 Enthaltung (Substanzverwalter)
Punkt 12 Anfragen, Anträge, Allfälliges
Die Schneeräumung wird einerseits gelobt und anderseits kritisiert.
Gehsteig von Bushaltestelle Traube bis Am Bachrain teils nicht benutzbar.
Die FFW- Birgitz hält am 23.2.2018 ihre Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen ab.
Hr. Elmar Märk wurde zum runden Geburtstag gratuliert.
Mein schriftlicher Antrag wurde vom Bgmst. verlesen:
Eingestellt von Herbert Jordan um 19:45 Keine Kommentare:
Tagesordnung der Gr-Sitzung am 07.03.2018 und Prot...
Hier werden Berichte und Protokolle aus dem Gemeinderat zusammengetragen. Es ist zu beachten, dass es sich bei den Berichten nicht um offizielle Schreiben handelt, in den Berichten werden die Geschehnisse im Gemeinderat aus Sicht der Heimatliste Birgitz dargestellt. Die Protokolle sind unveränderte Originale und entsprechen denjenigen, die im Gemeindeamt allen Bürgern zur Einsicht offen liegen. Üblicherweise werden die offiziellen Gemeinderatsprotokolle erst 3 bis 4 Wochen nach der Sitzung an uns verschickt. Die offiziellen Protokolle können wir somit nur sehr spät und mit unterschiedlicher Qualität veröffentlichen.

References: § 10

§ 10
 §8
 §42
 § 60
 § 93
 § 41
 §48