Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.02.2002&Aktenzeichen=1%20BvR%201676/01
Timestamp: 2020-08-09 05:35:36+00:00

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BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - dejure.org
BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
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BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 (https://dejure.org/2002,6)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 (https://dejure.org/2002,6)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 (https://dejure.org/2002,6)
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Mobilfunk-Elektrosmog
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit, jedoch Einschätzungsspielräume der zuständigen Instanzen, Abgrenzung der Aufgaben von Legislative und Judikative (Art. 20 Abs. 3 GG)
Im Blick auf GG Art 2 Abs 2 S 1 keine Verpflichtung des Verordnungsgebers, die geltenden Immissionsgrenzwerte zum Schutz vor hypothetischen Gefährdungen zu verschärfen
Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Verletzung der staatlichen Schutzpflicht - Immissionsgrenzwerte - Hypothetische Gefährdungen
izmf.de
Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung?
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
Keine Absenkung der Mobilfunkgrenzwerte
Rechtsschutz gegen Mobilfunkantennen
Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage erfolglos - Grenzwerte
Müssen Immissionsgrenzwerte für Mobilfunkanlagen herabgesetzt werden? (IBR 2002, 572)
VG Koblenz, 30.01.2001 - 1 K 1967/00
EGMR, 03.07.2007 - 32015/02
NJW 2002, 1638
NVwZ 2002, 574
NZM 2002, 496
ZMR 2002, 578
MMR 2002, 380
DVBl 2002, 614
DÖV 2002, 521
BauR 2002, 1222
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - juris; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
Der Planungsträger braucht keine Schutzziele festzulegen, deren Erforderlichkeit mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch nicht abschätzbar ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 und vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 - NVwZ-RR 2005, 227).
Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats - 3. Kammer - vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl 2002, 614).
Die weitergehenden Schutzvorkehrungen in den angegriffenen Bestimmungen der Gefahrtier-Verordnung sind zur Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, die nur bei völliger Unzulänglichkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen verletzt ist, (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002, a.a.O., m.w.N.), nicht unverzichtbar.
Das gilt unter anderem dann, wenn komplexe Gefährdungslagen zu beurteilen sind, über die verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht vorliegen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1638 ).
Richtig ist - worauf die Revision hinweist -, daß die 26. BImSchV keine Vorsorgekomponente enthält (vgl. Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses, BR-Drucks. 393/1/96, S. 5; siehe auch BVerfG NJW 2002, 1638, 1639; Kutscheidt, NJW 1997, 2481, 2484).
Diese ist aber von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2002, 1638) und daher bindend.
Sieht man einmal davon ab, daß die Klägerin an den von der Revision angegebenen Stellen ganz überwiegend nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt hat, sondern die Vernehmung sachverständiger Zeugen zu den von ihnen in der Wissenschaft bekannten Ansichten, so hat das Berufungsgericht jedenfalls eine Beweiserhebung durch Einholung von Sachverständigengutachten zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 1638, 1639 f.) abgelehnt.
Das deckt sich mit den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vom 13./14. September 2001 und liegt auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der 26. BImSchV zugrunde (NJW 2002, 1638, 1639).
Es bleibt allein Sache des Verordnungsgebers, die Entwicklung zu beobachten und etwaigen neuen Erkenntnissen durch engere oder weitere Grenzen Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 2002, 1638, 1639).
Von einem solchen völlig unzureichenden Schutz kann so lange keine Rede sein, als sich die Eignung und Erforderlichkeit geringerer Grenzwerte mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch gar nicht abschätzen lässt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174 , vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 sowie Kammerbeschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - NVwZ 2007, 805 = juris Rn. 18).
Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich demgemäß darauf, ob die Schutzvorkehrungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Ziel zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 f.).
Eine Verletzung dieser Pflicht kann unter der Voraussetzung festgestellt werden, dass die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, S. 1638 ; BVerfGK 10, 208 ; stRspr).
Dem liegt eine Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Sachverhalte zwischen Exekutive und Gerichten zugrunde, die den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002, a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 ).
Demgegenüber begründet der bloße Verweis auf hypothetische Kausalverläufe jenseits derartiger vernünftiger Zweifel lediglich Restrisiken in dem Sinne, dass der Eintritt künftiger Schadensereignisse nie mit absoluter Sicherheit ausschließbar ist, weil hier Grenzen der empirisch überprüfbaren und theoretischer Argumentation zugänglichen Erkenntnisfähigkeit bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002, a.a.O., dort zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen).
(1) Zur schlüssigen Darlegung möglicher Schadensereignisse, die eine Reaktion staatlicher Stellen erzwingen könnten, genügt es insbesondere nicht, Warnungen auf ein generelles Misstrauen gegenüber physikalischen Gesetzen, also gegenüber theoretischen Aussagen der modernen Naturwissenschaft zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002, a.a.O., dort zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen).
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrem Beschluss vom 28. Februar 2002 (1 BvR 1676/01 - NJW 2002, S. 1638) zu den in der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) festgelegten Grenzwerten unter Bezugnahme auf die einschlägige Senatsrechtsprechung ausgeführt, dass dem Verordnungsgeber bei der Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zukommt, der auch Raum lässt, konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen.
Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2002, a.a.O. sowie BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, S. 2509).
BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer …
VGH Bayern, 27.03.2012 - 22 BV 11.2175
Kein Anspruch bayerischer Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre …
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09
Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
BVerwG, 09.03.2011 - 4 B 46.10
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 5 S 1848/05
Nachbarschutz bei Furcht vor terroristischen Anschlägen auf Nachbargrundstücke, …
BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02
Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; …
VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02
Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet
OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 7 ME 51/18
Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten
VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.3055
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Mobilfunk-Sendeanlage in einem reinen …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 10196/03
Mobilfunk, Mobilfunksendeanlage, Bebauungsplan, Befreiung, Wohl der …
VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04
1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. …
VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18
Popularklage - Neubau
VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04
Zurückweisung einer Baunachbarklage gegen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage …
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung
VG Stuttgart, 14.10.2010 - 1 K 478/09
Post- und Fernmelderecht - Standortbescheinigung; elektromagnetische Strahlung; …
BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 5.03
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 2999/07
Mobilfunkanlage in reinem Wohngebiet
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 13 A 2023/08
Gefahren durch Mobilfunkanlagen?
OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 B 11356/09
Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch …
OLG Dresden, 07.03.2013 - 10 U 1953/11
Gefahr von einem Funkmast?
Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet; Nachbarschutz - …
VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05
Mobilfunkbasisstation auf Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern
OLG Koblenz, 02.10.2002 - 7 U 1722/01
Strommast auf dem Grundstück muss geduldet werden
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3001/07
OVG Sachsen, 27.05.2011 - 1 A 297/10
Optisch wahrnehmbare Zäsuren als Maßstab für die Feststellung einer Trennung des …
VG Arnsberg, 09.07.2007 - 4 L 451/07
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zur Errichtung eines Schleuderbetonmastes mit …
OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 10 W 75/04
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung der durch eine …
VGH Bayern, 14.06.2013 - 15 ZB 13.612
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast (Betonschleudermast); Abstandsflächen; (keine) …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3000/07
Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen …
BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 1.02
Außenbereich; Gesundheit; Gesundheitsgefährdung; Grenzwert; Grundstück; Lärm; …
VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08
Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1339
Erweiterung einer Mobilfunk-Sendeanlage (UMTS) auf Altenheim
VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …
VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenställe
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3002/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 10 A 930/05
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
VGH Baden-Württemberg, 04.09.2002 - 5 S 1280/02
Einwendungsausschluss trotz mangelhafter Bauvorlage
VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02
Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung
VG Dresden, 27.03.2014 - 3 K 102/11
Anforderungen an die Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage
OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 12 LA 55/10
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Sauenhaltung
VG Koblenz, 08.10.2002 - 1 K 1471/02
Anspruch auf Baugenehmigung für Mobilfunksendeanlage
VGH Bayern, 28.09.2017 - 22 CS 17.1506
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Infraschall
VGH Bayern, 10.06.2010 - 15 ZB 09.1240
Antrag auf Zulassung der Berufung; Mobilfunkmast; Nachbarklage; Grenzwerte der …
OVG Sachsen, 09.11.2004 - 1 BS 377/04
elektromagnetische Felder, Mobilfunkstation, Sendemast, Standortbescheinigung, …
OLG Karlsruhe, 25.09.2002 - 6 U 23/02
Vorbeugender Abwehranspruch: Befürchtete Gesundheitsgefahren durch den Betrieb …
VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17
Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40
OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15
Steuerung von Strahlenrisiken durch Bebauungsplan
VG Münster, 15.05.2009 - 1 L 164/09
VG Braunschweig, 13.02.2008 - 2 A 116/07
Nachbarschutz bei Errichtung einer Mobilfunkanlage
Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
VG München, 07.05.2009 - M 18 K 08.3359
Bei der Einschätzung von Gefahren für die Allgemeinheit und bei der Beurteilung …
VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 2 U 222/05
Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter …
OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 16 U 6/05
Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm
OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 8 B 11939/03
Eilantrag gegen Mobilfunkanlage abgelehnt
OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2003 - 4 LA 105/03
OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03
Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!
OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2003 - 1 MB 39/02
FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1047/05
Abwehrmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen - hier:
Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage
FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 13 K 163/04
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 7 B 2073/04
Mobilfunkanlage: Keine gebäudegleiche Wirkung!
VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02
Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
VG Köln, 30.05.2008 - 11 K 5151/06
Rechtmäßigkeit einer Standortbescheinigung für drei GMS-Antennen des …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 M 129/11
Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 16 A 58/08
Cannabiskonsum zwei Tage vor dem MPU-Termin beweist Kontrollverlust
FG Niedersachsen, 30.11.2007 - 1 K 157/03
Keine Einheitswertminderung durch eine Mobilfunkanlage
OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für einen Funksendemast (hier: Verfahren des …
VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06
Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2004 - 7 A 450/03
VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40082
Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Autobahn durch …
VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 1406/10
Rechtsschutz gegen ortsfeste Funkanlage
VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 3446/10
Rechtsschutz gegen Errichtung einer ortsfesten Funksendeanlage
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 B 162/10
Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund einer durch die Bundesnetzagentur …
FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 13 V 1/05
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2014 - 17 A 1874/13
Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche …
VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 4 K 9276/02
Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Gebäudedach als …
VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 2169/02
Mobilfunkantenne an Feuerwehrhaus rechtmäßig
VG Saarlouis, 05.05.2010 - 5 L 217/10
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten …
VG Aachen, 16.12.2008 - 2 K 90/05
VG Koblenz, 12.08.2008 - 1 L 847/08
Eilantrag gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos
VG Magdeburg, 27.07.2004 - 4 A 383/02
Klage gegen Baugenehmigungen für Putenmastanlagen in Darnebeck abgewiesen
LG Frankfurt/Main, 04.03.2003 - 11 S 272/01
Keine Mietminderung wegen Handysenders auf Dach
VG Gießen, 08.07.2002 - 1 G 2239/02
Mobilfunksendeanlagen in Baugebieten;Bewertung von Elektrosmog
VG Regensburg, 29.01.2013 - 6 K 12.1551
Anfechtung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zur Errichtung eines …
VG Köln, 17.07.2009 - 11 L 665/09
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnis-Entziehungsverfügung wegen Ungeeignetheit zum …
VG Augsburg, 11.08.2008 - Au 5 K 07.1172
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Mobilfunkantenne; Haupt- und …
LG Hamburg, 26.01.2006 - 307 S 130/05
Wohnraummietvertrag: Aufklärungspflicht des Vermieters, fristlose Kündigung oder …
OLG Hamm, 14.09.2004 - 4 U 59/04
Werbung für therapeutischen Magnetschmuck
VG Bremen, 17.02.2004 - 1 V 501/02
OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2003 - 2 M 370/02
kein Nachbarschutz gegen lediglich nicht auszuschließende Belastung
VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 11 K 7450/04
VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2511/04
Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise …
VG Neustadt, 13.11.2003 - 3 L 2707/03
VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11
Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
VG Minden, 28.01.2010 - 10 L 516/09
Konkludente Aufhebung eines Bescheides durch den Erlass eines einen ersten …
OLG München, 29.10.2009 - 3 U 3092/09
Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlung einer …
VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 10 K 3447/03
Mobilfunkanlage, faktisches Mischgebiet, Nachbarrechte, Sicherheitsabstände, …
VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3613/05
Kosten des Rettungsdienstes (Schiedsstellenentscheidung)
VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2478/04
VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 4 K 6822/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Genehmigung für den Bau einer …
VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 183/01
VG Regensburg, 29.01.2013 - RN 6 K 12.1551
Die die Baugenehmigung ersetzende Zustimmung umfasst die Prüfung der …
VGH Bayern, 05.08.2009 - 15 CS 09.971
Mobilfunkmast; Grenzwerte der 26. BImSchV; Gesundheitsgefährdung
VG Würzburg, 24.03.2009 - W 4 K 08.2275
Mobilfunkstation (25,47 m hoher Mast und Systemtechnik); Außenbereich; …
VGH Bayern, 17.06.2008 - 15 CS 08.1361
VG Aachen, 14.12.2004 - 5 K 500/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …
VG Saarlouis, 26.04.2006 - 5 K 132/04
Nutzung von Mobilfunkanlagen in Allgemeinen Wohngebieten nur aufgrund …
LG Braunschweig, 18.01.2005 - 6 O 1373/03
OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2003 - 1 LA 23/03
VG Bayreuth, 29.04.2008 - B 2 K 07.910
Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB; kein …
VG Trier, 17.11.2006 - 5 L 899/06
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung, wenn ein Mobilfunkmast den …
VG Hamburg, 10.01.2005 - 19 K 5715/03
Wirksamkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Basisstation …
VG Stuttgart, 28.11.2002 - 12 K 2350/01
Mobilfunkmasten grundsätzlich zulässig: Gemeinde Altdorf wehrt sich deshalb …
OLG Braunschweig, 20.09.2005 - 7 U 21/05
Betrieb einer Mobilfunkanlage

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 Art. 2
 § 3
 § 40
 § 35