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Timestamp: 2017-12-14 09:47:33+00:00

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Enercity verlangt wegen Urteil v. 19.8.2010 AZ 13 U 82/07 Geld zurück
Autor Thema: Enercity verlangt wegen Urteil v. 19.8.2010 AZ 13 U 82/07 Geld zurück (Gelesen 6849 mal)
kalle200001
« am: 15. Juni 2011, 15:32:39 »
ich habe seit Jahren mit den Musterbriefen gegen den Gaspreis protestiert und 30% des Preises zurückbehalten.
Nun habe ich ein Schreiben von enercity enthalten, in dem sie innerhalb von 4 Wochen die von mir zurückbehaltene Summe verlangen. Sie berufen sich auf das Oberlandesgericht Celle 19.8.2010 AZ 13 U 82/07.
\"Das Revisionsverfahren wurde jetzt vor dem Bundesgerichtshof wegen Rücknahme der gegen uns gerichteten Klage beendet. Wir halten daher an der Angemessenheit unserer Gaspreiserhöhungen in den Jahren 2004 bis 2006 fest. Den genauen Sachstand des Gerichtsverfahrens - bis zur Klagerücknahme - können Sie der beigefügten Anlage entnehmen\".
Der Wortlaut der beigefügten Anlage folgt unten. Ich habe schon gegoogelt, um die Richtigkeit des Wortlautes zu überprüfen, konnte aber nichts finden....
\"Zusammenfassung des genauen Sachstands des Gerichtsverfahrens zur Angemessenheit unserer Gaspreise bis zur Klagerücknahme:
Nach den zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ist bereits 2007 festgestellt worden, dass allein Preiserhöhungen, denen rechtzeitig widersprochen worden ist, einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen, nicht aber der ursprünglich vereinbarte Ausgangspreis und in der Vergangenheit unwidersprochen gebliebene Preiserhöhungen.
Nachdem das Landgericht Hannover unsere Gaspreise in dem Zeitraum 2004 bis 2006 zunächst rechtsfehlerhaft für insgesamt um 30% überhöht angesehen hat, korrigierte das Oberlandesgericht Celle diese Entscheidung mit seinem Urteil vom 19.08.2010, Ahz 13 U 82/07 (Kart) und bestätigte damit zum einen unsere Bezugskostensteigerungen in diesem Zeitraum und zum anderen weitestgehend auch unsere darauf gestützten Gaspreiserhöhungen.
Wegen der verbliebenen Kürzungen hatten wir Revision bei dem Bundesgerichtshof eingereicht und diese begründet. Im Anschluss haben die ursprünglichen Kläger ihre Klage zurückgenommen, so dass damit das gesamte Verfahren als nicht gerichtsanhängig zu betrachten und insgesamt beendet ist.
Wir dürfen zur Entwicklung unserer Gaspreise ergänzen, dass wir diese im Jahre 2007 zweimal gesenkt haben und die Rechtsprechung unseres Erachtens zwischenzeitlich davon ausgeht, dass § 315 BGB spätestens ab dem Jahre 2008 keine Anwendung mehr findet, da ab diesem Zeitpunkt Wettbewerb auch auf dem Gasmarkt besteht und es seitdem jedermann möglich ist, jederzeit den Gasanbieter zu wechseln.\"
Wenn ich nicht innerhalb von 4 Wochen die zurückbehaltene Summe zahle, drohen sie mir mit gerichtlichen Schritten.
Ist es wahr, daß die Kläger die Klage zurückgezogen haben? Heißt dies nun, daß der Kampf um die Preiserhöhungen verloren ist und wir zahlen müssen?
« Antwort #1 am: 16. Juni 2011, 12:39:10 »
Original von kalle200001
Die Klage wurde tatsächlich zurückgenommen.
Die Klagerücknahme soll auf rein wirtschaftlichen Erägungen basiert haben.
Sie war nicht etwa Folge eines Hinweisbeschlusses des BGH.
Entschieden ist, dass dem Versorger gegenüber grundversorgten Tarifkunden gesetzlich ein Preisänderungsrecht zusteht, welches immer mit entsprechenden Verpflichtungen einhergeht (BGH KZR 2/07 Rn. 26, VIII ZR 81/08 Rn. 18, VIII ZR 273/09 Rn. 36, 52), einseitige Preisänderungen, denen widersprochen wurde, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegen.
Eine einzelne Preisänderung aufgrund eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts iSv. § 315 Abs. 1 BGB, der widersprochen wurde, unterliegt der gerichtlichen Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB ohne dass es dafür auf eine Monopolstellung oder marktbeherrschende Stellung des Versorgers ankommt (BGH VIII ZR 36/06).
Entschieden wurde ferner, dass für die die Beurteilung der Billigkeit jedenfalls die Entwicklung aller preisbildenden Kostenfaktorten des konkreten Preissockels berücksichtigt werden muss (BGH VIII ZR 138/07 Rn. 39).
Es dürfen zudem keine beliebigen Kostenerhöhungen weitergewälzt werden (BGH VIII ZR 138/07 Rn. 43).
Urt. OLG Celle vom 19.08.10
Ferner ist klar, dass auch Zahlungsansprüche der Versorger regelmäßigen Verjährung unterliegen, die drei Jahre beträgt und mit Ablauf des 31.12. des Jahres beginnt, in welchem der Zahlungsanspruch fällig war.
Der Kampf um etwaige Nachforderungen des Versorgers beginnt erst mit der gerichtlichen Geltendmachung im konkreten Fall.
Wie er ausgeht, entscheidet sich jeweils aus dem Zusammenspiel von Angriff und Verteidigung im konkreten Prozessrechtsverhältnis.
Bis zu einem rechtskräftigen Urteil im konkreten Fall über konkret eingeklagte Beträge für konkrete Abrechnungszeiträume ist gar nichts entschieden.
SusHi223
« Antwort #2 am: 19. Juni 2011, 20:36:05 »
dieses Schreiben habe ich auch bekommen. Wir widersprechen der Gaspreiserhöhung seit 2008. Beim Telefonat mit einer Mitarbeiterin des BdE wurde mir gesagt: abwarten.
Ggfs. könnte man überlegen sich als hannoversche Gleichgesinnte auszutauschen um Strategien zu überlegen.
« Antwort #3 am: 20. Juni 2011, 15:02:41 »
ich bin in der gleichen Situation wie SusHi223 und kalle200001 - das selbe Schreiben von enercity mit der Aufforderung der Zahlung.
Gern können wir gemeinsam eine Strategie in der Vorgehensweise überlegen.
Vielleicht könnte man gemeinsam die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale in Anspruch nehmen?
« Antwort #4 am: 20. Juni 2011, 16:11:41 »
die Rechtsberatung des BdE ist informierter, als die in der Verbraucherzentrale (so jedenfalls meine bisherige Erfahrung). Ich werde versuchen in den nächsten zwei Wochen dort anzurufen und die Antwort hier zur Verfügung stellen.
« Antwort #5 am: 21. Juni 2011, 01:48:11 »
Original von SusHi223
das ist eine gute Idee! Vielen Dank!!!!
Ich mache mich auch noch weiter kundig und poste das hier, wenn ich Neues weiß.
« Antwort #6 am: 17. September 2011, 15:30:39 »
Ich habe die gleiche Historie wie die meisten hier, widerspreche seit 2005 per Musterschreiben und erstelle jedes Jahr meine \"Gegenabrechnung\", habe ebenfalls im Juni das Schreiben mit Hinweis auf das OLG Celle bekommen und heute nunmehr einen MAHNBESCHEID des Amtsgerichts Uelzen im Briefkasten gehabt.
Die Zermürbungstaktik von enercity scheint also zumindest so viel Erfolg gehabt zu haben, dass man nun \"freies Schussfeld\" auf die verbliebenen renitenten Zahlungsverweigerer zu haben glaubt.
Ich habe das Urteil des OLG Celle (ist über das Az zu ergoogeln) übrigens quer gelesen und bin darüber gestolpert, dass das OLG zumindest die Erhöhung aus dem Winter 2006 für unbillig erklärt hat. In dem Schreiben von enercity wird daraus \"Das OLG hat unsere Preisgestaltung im Großen und Ganzen bestätigt\"...
« Antwort #7 am: 17. September 2011, 20:19:13 »
Oh - dann bin ich mal gespannt, was uns in den nächsten Tagen erwartet!
« Antwort #8 am: 17. September 2011, 23:14:05 »
Original von yves71
Ich habe das Urteil des OLG Celle (ist über das Az zu ergoogeln) übrigens quer gelesen und bin darüber gestolpert, dass das OLG zumindest die Erhöhung aus dem Winter 2006 für unbillig erklärt hat.
Hat der BGH nicht einmal gesagt, dass bei einer unbilligen Erhöhung alle folgenden ebenfalls unbillig sind ?
« Antwort #9 am: 06. Oktober 2011, 17:37:15 »
da auch ich betroffen bin, würde mich interessieren, wie eure fälle weitergegangen sind?!
ich habe im jahr 2007 EIN MAL widersprochen und darauf hingewiesen, dass ich mir vorbehalte, zahlungen einzubehalten, respektive diese nach ausurteilung zurückzufordern, dieser widerspruch sollte nur meine ansprüche vor verjährung schützen. ich habe alle rechnungen in vollem umfang bezahlt, nie etwas einbehalten.
nun erhalte ich heute das hier viel zitierte schreiben, in der summe soll ich knapp 220,- euro schuldig geblieben sein. niemals zuvor hat mir enercity etwas von diesem zahlungsrückstand mitgeteilt, bis heute. die sw gehen aber knallhart vor, was mich zur vermutung gelangen lässt, dass sie es bis zum verfahren kommen lassen. das möchte ich als arbeitsuchender ohne jeden geldeingang dringend vermeiden.
ich muss noch dazu sagen, dass wir zum 01.02.2008 in eine andere wohnung umgezogen sind, also schon über 3 jahre und 10 monate eine neue verbrauchsstelle haben und auch hier immer alles pünktlich bezahlen.
der heutige brief kam nicht per einschreiben. wäre die angelegenheit trotz meines widerspruchs von 2007 ab dem 01.01.2012 verjährt, wenn ich bis dahin kein einschreiben o.ä. bekomme?
« Antwort #10 am: 07. Oktober 2011, 07:36:49 »
Bevor Sie die Frage der Verjährung klären können, müssen Sie erstmal wissen, worauf sich die Forderung Ihres Versorgers begründet. Wenn Sie sich lediglich vorbehalten haben, Abschläge zu kürzen, dieses aber nicht getan haben, dürften doch keine Rückstände aufgelaufen sein. Da würde ich ggf. als erstes mal nachhaken.
Im übrigen wird die Verjährung auch nicht durch ein Einschreiben gehemmt, genausowenig wie durch Ihren seinerzeitigen Widerspruch (egal, wie dieser zugestellt wurde). Wann die Verjährung gehemmt wird, ergibt sich u.a. aus §§ 203 ff BGB. Dazu ist u.a. die Einreichung der Klage notwendig.
« Antwort #11 am: 25. Oktober 2011, 23:23:36 »
bei mir kam der Mahnbescheid heute. Hat jemand widersprochen und haben die tatsächlich das Hauptsacheverfahren beim AG Hannover eingeleitet?
Das AG hat die erst kürzlich verknackt, dass sie ordentliche Rechnungen erstellen müssen. Meine Rechnungen sind demnach alle falsch, weil die immer den von mir gekürzten Betrag aus der Vorjahresrechnung von den Abschlagszahlungen abziehen, ohne das in der Rechung zu dokumentieren. Also die Abschlagszahlungen sind erst gar nicht richtig ausgewiesen und genau das verbietet ein recht frisches Urteil des AG Hannover.
Ich würde also im Klagefall als erstes mal verlange, dass die Stadtwerke ordentliche Rechungen stellen.
« Antwort #12 am: 26. Oktober 2011, 09:11:34 »
Zu meinem Beitrag vom 16.06.11 muss nachgetragen werden, dass nach den Entscheidungen BGH, B. v. 18.05.11 Az. VIIIZR 71/10 und B. v. 29.06.11 Az. VIII ZR 211/10 nunmehr völlig unklar ist, ob es überhaupt für den Bereich der Tarifkunden- bzw. Grundversorgung ein wirksames gesetztliches Preisanapssungsrecht für den Versorger gibt oder ob ein solches nicht wegen Verstoß gegen EU- Recht unwirksam ist. Zu klären hat diese Rechtsfrage der EuGH.
« Antwort #13 am: 26. Oktober 2011, 13:44:58 »
Schlichtungsstelle ENERGIE im Sinne von §§ 111b EnWG nun anerkannt
Brammause
« Antwort #14 am: 18. November 2011, 14:35:27 »
den Ausführungen schließe ich mich an. Wie ich sehe, überall die gleichen Aktivitäten des Versorgers Enercity. Nachdem auch ich diese Zahlungsaufforderung erhalten und dieser widersprochen habe, erhielt ich jetzt einen gerichtlichen Mahnbescheid. Ich werde selbstverständlich gegen diesen Mahnbescheid Widerspuch einlegen und warte ab, ob ich demnächst Post vom Amtsgericht erhalte. Für alle, die den Preiserhöhungen ordentlich widersprochen haben, ist die Sache bis zu einer Entscheidung durch den EuGH noch völlig offen. An weiterführenden Informationen über dieses Forum stehe ich gern zur Verfügung.

References: § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 BGH 
 EuGH