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Timestamp: 2020-07-15 09:00:36+00:00

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Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC D
Als D & O-Deckung (für „Directors and Officiers“) wird eine besondere Versicherungslösung in der Sachversicherung für Manager und Führungskräfte bezeichnet.
viele Leistungsmerkmale des Vermögensschaden-Rechtsschutzes,
deckt aber im Falle einer Verurteilung dann auch die Haftpflichtansprüche ab.
Trotzdem kann sie den von den Rechtsschutzversicherern gebotenen Vermögensschaden-Rechtsschutz nicht gänzlich ersetzen.
Zum einen werden u.U. nicht alle Risikosegmente aus dem Bereich des Vermögensschaden-Rechtsschutzes durch eine D & O-Deckung abgesichert.
Zum anderen ist eine D & O-Deckung auch nicht für jedes Unternehmen erhältlich bzw. aufgrund der zur Rede stehenden Haftpflichtrisiken auch sehr teuer.
Der Daten-RS ist in allen RS-Produkten für Selbstständige, Firmen und Vereine (§§ 24, 27, 28 ARB) enthalten.
Als Datenschutzbeauftragter wird üblicherweise ein Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens berufen/bestellt. Es kann aber auch ein "Externer" sein, der aufgrund eigenständiger Regelungen (bzw. eines Vertrags) tätig wird.
Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten und seine Rechte sind im Datenschutzgesetz abschließend geregelt.
Die Funktion des Datenschutzbeauftragten im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ist durch den Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) abgesichert.
Bei "Externen" kraft gesonderten Vertrags ist – wie bei einem Selbstständigen - kein Versicherungsschutz gegeben.
Durch die Funktion als Datenschutzbeauftragter können für den VN sowohl
arbeitsrechtliche,
strafrechtliche als auch
u.U. haftungsrechtliche Probleme
Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Themen (Achtung: Vorsatzvorwürfe = Spezial-Straf-RS) des Datenschutzbeauftragten als Arbeitnehmer sind im Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) im Rahmen des geschlossenen Vertrags versichert.
Unternehmen können sich und ihre angestellten Datenschutzbeauftragten durch unsere Rechtsschutzpakete nach § 28 ARB absichern.
Die Leistungsart Daten-Rechtsschutz ist als Standardlösung in der gewerblichen Komponente grundsätzlich mitversichert.
Deckungsüberschneidung Privatbereich - mehrere Rechtsschutzpakete § 28
Hat ein und derselbe Inhaber mehrere Unternehmen alleine oder zusammen mit seinem Ehegatten/nichtehelichen Lebenspartner nach § 28 ARB versichert, kann durch Abwahl entsprechender Bereiche (= private Komponente) eine "doppelte Absicherung" vermieden werden.
VN hat eine Gaststätte und der Ehepartner einen Blumenhandel.
Die private Komponente ist daher nur einmal notwendig.
1. Beschäftigte Person
Personen, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den VN tätig sind, das heißt:
Teilzeitangestellte (z. B. Pauschalbesteuerte),
Saison-, Leiharbeiter und
freie Mitarbeiter/Subunternehmer, letztere nur, wenn ihnen ein Fahrzeug vom Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellt wird.
2. Berechnung der Beschäftigten
Vollzeitbeschäftigte und freie Mitarbeiter/Subunternehmer (letztere nur, wenn ihnen das versicherte Unternehmen ein Fahrzeug stellt)
je Beschäftigter: 1/1 = 1,0
je Heimarbeiter: 1/4 = 0,25
je geringfügig Beschäftigte: 1/4 = 0,25
je Azubi, Teilzeit-, Saisonkraft und Leiharbeiter: 1/4 = 0,25
angestellte Familienangehörige (Fundstelle: ARB Seite 18, Anhang 2), auch wenn sie Gehalt beziehen: .= 0,0
der/die Inhaber/Gesellschafter-/Geschäftsführer: .= 0,0
allgemein bildende Schulen,
Wartezeiten für Studiengänge,
Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen,
Grundwehrdienst, freiwilliger Wehrdienst,
Zivildienst und
4. Familiendefinition
4.1. Der Versicherungsnehmer (VN)
Versicherungsnehmer kann sein, wer einen Wohnsitz – oder bei Unternehmen: eine gewerbliche Niederlassung – im Inland hat
4.2. Familie des VN
Ehegatte oder der nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich) - im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder - laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).
Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.
Außerdem die Kinder mitversicherter Kinder.
Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie
Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeits-Renten bzw.
Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).
4.3. Single-Familie
Hat der VN Single-Rabatt vereinbart, besteht Versicherungsschutz für die Single-Familie.
Der alleinstehende / alleinerziehende und unverheiratete (ledige, geschiedene, verwitwete) oder getrennt lebende VN,
Kinder des VN,
Kinder der mitversicherten Kinder,
der in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebende, alleinstehende Elternteil oder die nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN.
5. Häusliche Gemeinschaft
Laut Melderegister in einer/einem vom VN bewohnten Wohnung/Haus bzw.im gleichen Haushalt (Haushalt = erweiterter Begriff, gleiche postalische Anschrift) des VN lebend.
Zu den mitversicherten Kindern der Familie des VN zählen nicht nur die leiblichen Kinder, sondern auch Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder.
Die häusliche Gemeinschaft mit dem VN ist nicht nötig.
7. Kombis
Sind Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder von Gütern zu dienen und die über nicht mehr als neun Sitzplätze verfügen mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.
Oft werden z.B. Geländefahrzeuge nicht als Lkw zugelassen, sondern als Kombis, um im Anhängerbetrieb Fahreinschränkungen an Wochenenden und in der Ferienzeit zu vermeiden.
Hinweis zum Begriff: Gesamtgewicht
Das zulässige Gesamtgewicht umfasst
das Gewicht des Fahrzeugs und
das Gewicht der möglichen Ladung (= Nutzlast).
Ein Lkw mit einer Nutzlast von 4 t wird in der Regel ein Fahrzeuggewicht von ca. 3,5 t aufweisen, so dass dessen zulässiges Gesamtgewicht dann bei 7,5 t liegt.
8. Kraftomnibusse
Sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind.
9. Krafträder
Mit Versicherungskennzeichen sind
Fahrräder mit Hilfsmotor (Hubraum nicht mehr als 50 ccm und
Geschwindigkeit nicht über 25 km/h) sowie
Kleinkrafträder (Geschwindigkeit nicht über 50 km/h) und
amtlichem Kennzeichen alle übrigen Krafträder (auch mit Beiwagen).
10. Leasing-Fahrzeuge
Sind Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge, die
auf den Mieter zugelassen sind,
bei fortdauernder Zulassung auf den Vermieter dem Mieter
durch Vertrag mindestens sechs Monate überlassen werden.
Sind Personenkraftwagen, mit denen ein nach § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge).
12. Nutzfahrzeuge – Lkw/Sattelzugmaschinen
Sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von (schweren) Lasten und Gütern bestimmt sind - mit Ausnahme von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.
13. Personenkraftwagen - Pkw
Sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmt sind und mit nicht mehr als neun Sitzplätzen ausgestattet sind mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.
14. Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge
Sind Kraftfahrzeuge, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden.
15. Sonderfahrzeuge
Betontransporter, Kraftfahrzeug-Transporter, Kraftstoff-Kesselwagen, Milch-Tankwagen, Turmwagen. Diese Fahrzeuge werden als Nutzfahrzeuge tarifiert.
Hinweis: Nicht zulassungs-/versicherungspflichtige Motorfahrzeuge
(z. B. Aufsitzrasenmäher) sind nicht Teil des Verkehrsbereichs. Entsprechende Fahrzeuge sind daher ggf. im Privatbereich oder gewerblichen Berufsbereich – je nach Nutzung – versichert.
16. Taxen
Sind Fahrzeuge, die der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitstellt und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.
17. Wohnmobile
Sind als sonstige Kraftfahrzeuge zugelassen.
19. Subventionen (Cross-Compliance (CC))
"CC" = Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte.
"CC" kommt bei Verstößen gegen Vorschriften aus den Bereichen Umwelt, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz zum Tragen.
20. Versicherungen der VN in den §§ 26, 25 und 28/27
Wir unterscheiden Versicherungsverträge, die über die private oder gewerbliche Komponente abgesichert werden.
Versicherungsverträge der privaten Vorsorge (private Komponente) § 26 sind z. B.
private Unfallversicherung und
Versicherungsverträge gewerblicher Art (gewerbliche Komponente) §§ 28/27 sind z. B.
betriebliche Altersversorgung (BAV) und
21. Vorübergehende Vermietung
Die vorübergehende Vermietung von 1 bis 8 Betten bis zu einem Jahr, z.B. an Feriengäste – im „Nebenerwerb“, also keine Pensionen, gewerbliche Vermieter etc. ist im RS im Vertrags- und Sachenrecht beitragsfrei mitversichert (in §§ 26 und 27 sowie 28 – private Komponenten – enthalten). Insoweit liegt keine gewerbliche Tätigkeit vor.
22. Wohneinheiten
Alle vom VN und den mitversicherten Personen selbstbewohnten Wohneinheiten im Inland, in Verbindung mit den erweiterten Leistungen auch im EU-Ausland – ohne Vermietung.
An Familienmitglieder vermietete Wohneinheiten können als selbstbewohnt gelten (Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind jedoch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen). Hierfür muss eine Parteivereinbarung getroffen werden.
Leerstehende oder nicht vermietete Wohneinheiten gelten als selbstbewohnt.
Alle einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen oder Kraftfahrzeug
Abstellplätze sind immer eingeschlossen.
Teilweise gewerblich genutzte Wohneinheiten werden einer ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Wohneinheit gleichgestellt, wenn die gewerbliche Nutzung weniger als 50 % beträgt.
Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit einer teilweisen gewerblichen Nutzung ist in diesen Fällen jedoch ausgeschlossen.
Bauwerke auf fremden Grundstücken (Ausnahme. Erbbaurecht) sind im Rahmen des Wohnungs- und Grundstück-RS nicht versicherbar.
Die Vermietung (auch Untervermietung) bis zu drei Zimmern in der vom VN bewohnten, versicherten Wohneinheit, z.B. an Studenten, ist beitragsfrei eingeschlossen, wenn es sich nicht um eine Wohneinheit, sondern um einzelne Zimmer handelt.
Dienstfahrten mit Privatfahrzeugen der Beschäftigten
besteht über den Verkehrsbereich der gewerblichen Komponente auch für
Dienstfahrten Versicherungsschutz, die
Beschäftigte (gilt auch für den vom VN bestimmten beruflichen Vertreter)
auf Weisung des Unternehmers
Versicherungsschutz wird hierbei für
die Beschäftigten als Fahrer,
die Insassen der entsprechenden Fahrzeuge
und bei der Beschädigung der entsprechenden Fahrzeuge(*)
mit allen Leistungen des Verkehrsbereichs bereit gestellt.
* = der Arbeitgeber müsste ggf. bei Beschädigung eines auf einer Dienstfahrt eingesetzten Privatfahrzeugs für die Schäden an dem Fahrzeug aufkommen – also wie für sein eigenes Fahrzeug haften.
Dienstleistungen - eingekaufte
Dinglich Nutzungsberechtigter
Direktionsanfragen sind grundsätzlich an den zuständigen Direktionsbevollmächtigten (DBV) zu richten.
1. Fahrzeug-Rechtsschutz
Der Fahrzeug-Rechtsschutz gilt für das im Antrag/Versicherungsvertrag bezeichnete Fahrzeug (muss nicht auf den VN zugelassen sein) mit Kennzeichenangabe.
Wenn Motorfahrzeuge zu Wasser oder in der Luft versichert werden sollen - bitte Direktionsanfrage.
2. Spezial-Straf-Rechtsschutz
2.1. Der Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) kann einigen wenigen Berufsgruppen üblicherweise nicht gegen die „Standardbeiträge“ geboten werden.
Daher ist bei Abschluss des Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) eine Direktionsanfrage erforderlich, wenn der Spezial-Straf-Rechtsschutz mitversichert werden soll und es sich um ein Unternehmen aus folgender Branche handelt bzw. der Antragsteller in folgender Branche tätig ist:
Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend - es können bei anderen Branchen ebenfalls noch Prüfungen vor Antragsannahme vorgenommen werden.
2.2. Im Spezial-Straf-Rechtsschutz ist für die Absicherung von Unternehmen zwischen der Unternehmenslösung und der Personenlösung („SSR für Organe“ mit manuelle Tarifierung) zu unterscheiden.
Die Personenlösung gilt nur für bestimmte, namentlich benannte Unternehmensleiter oder Führungskräfte - die Ausnahme bei der Absicherung von Gewerbebetrieben - daher ggf. bitte Direktionsanfrage.
3. Anzahl der Beschäftigten (§ 28) über 100 (Gewerbe) und über 50 (Ärzte)
Eine Direktionsanfrage ist auch erforderlich, wenn folgende Anzahlen der Beschäftigten im Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) überschritten werden:
Gewerbe = über 100 und
Ärzte = über 50.
Eine Direktionsanfrage ist daher für Anträge nach § 28 notwendig, wenn
Ausnahme: es muss aus haftungstechnischen Gründen mehrerer Gesellschaften versichert sein.
5. Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
Eine Abwahl der privaten Komponente ist im § 27 nicht vorgesehen, da hier neben dem VN auch weitere Personen (Mitinhaber, Hoferben, Altenteiler) mitversichert sind, so dass der Abschlag für eine Abwahl der privaten Komponente in keinem Verhältnis zu dem Nutzen für den VN bzw. die mitversicherten Inhaber etc. steht.
Soll die private Komponente im Ausnahmefall nicht mitversichert werden, ist daher eine Direktionsanfrage erforderlich.
56. Objekte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Als eine der erweiterten Leistungen sind in den vier Rechtsschutzpaketen auch alle
Selbstbewohnten Wohneinheiten im EU-Ausland – ohne Vermietung – versichert (private Komponente) und alle
Gewerblich selbstgenutzten Objekte (gewerbliche Komponente), damit ggf. auch im Ausland (im Rechtsschutz Landwirte auch die landwirtschaftlich genutzten Flächen).
In allen anderen Fällen: Bitte Direktionsanfrage.
6. Höhere Selbstbeteiligung (SB)
Die SB kann bei jeder Rechtsschutzart individuell nach der im Tarif angegebenen Staffel mit entsprechendem SB-Rabatt gewählt werden.
Wird eine höhere SB als 1.000,- € gewünscht: Bitte Direktionsanfrage
Das Disziplinar- und Standesrecht regelt besondere Verhaltensnormen, die an bestimmte berufliche Tätigkeiten mit „öffentlichem Interesse“ geknüpft werden.
Z.B. unterliegen alle Beamten disziplinarrechtlichen Regelungen, die dann ggf. zusätzlich zu allgemeinen Strafrechtsnormen greifen.
Beispiel: Der Polizeibeamte verursacht im Dienst einen Unfall, für den ihn dann sein Dienstherr noch zusätzlich belangt, weil das zum Unfall führende Verhalten neben einer strafrechtlich Relevanz auch noch gegen einschlägige Dienstvorschriften verstoßen hat.
Standesrecht hingegen kommt insbesondere bei Kammerberufen wie Ärzten und Steuerberater etc. vor.
Laut Verbandsempfehlung ist im Verkehrs-Rechtsschutz als Einzelrisiko der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nicht vorgesehen, da es sich mehr oder weniger um eine „arbeitsrechtliche Strafnorm“ handelt.
Nachdem aber gerade solche Disziplinar-Verfahren u.U. härtere Konsequenzen für den Betroffenen haben können, als allgemeine Strafverfahren (z.B. Beförderungssperre bei Beamten, die sich dann Jahre im „Gehalt“ auswirkt), ist diese Leistungsart bei uns auch im Verkehrs-Rechtsschutz für die Privatperson und im Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie mitversichert.
Dolmetscherkosten/Ausland
Eine Mehrfachversicherung (MV) (alte Bezeichnung: Doppelversicherung) kommt nach den Bestimmungen in den §§ 78 und 79 VVG zustande, wenn ein VN bei unterschiedlichen Versicherern unbewusst Versicherungsverträge gegen gleiche Gefahren schließt.
Eine MV führt nicht zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht. Der VN kann nur verlangen, dass eine unbewusst geschlossene MV soweit möglich beseitigt wird. Die hierzu erforderliche Korrespondenz führen die Versicherer untereinander.
Für die Beseitigung einer MV sind nach Gesetz nur die älteren Vertragsrechte maßgebend.
Nach § 79 VVG ist eine Aufhebung ab Kenntnis zu erfolgen.
Die im VdS zusammengeschlossenen RS-Versicherer haben ein Abkommen geschlossen, das eine Besserstellung der VN gegenüber den gesetzlichen Normen vorsieht:
Ggf. erfolgt eine Aufhebung rückwirkend zu Beginn der Versicherungsperiode, zu der die MV angezeigt wird, frühestens ab ihrem Entstehen.
Kommt die MV durch Eheschluss oder Mitversicherung eines Lebenspartners zustande, zählen u.U. auch umfangreichere Rechte.
Außerdem haben die RS-Versicherer über dieses Abkommen vereinbart, dass eine Kündigung nicht zählt, wenn sie innerhalb von 3 Monaten vom VN wieder zurückgenommen wird; kann ggf. wichtig werden, wenn es gilt ältere Vertragsrechte zu prüfen.
Dritte - Versicherungsverträge für VN
1. Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft
1.1. Privater Verkehrs-Rechtsschutz
Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft (z.B. auch Modellflugzeuge, Multicopter oder Drohnen) sind bei privater Nutzung mitversichert.
1.2. Gewerblicher Verkehrs-Rechtsschutz
In unseren gewerblichen Rechtsschutzpaketen (§§ 27, 28) sind Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft vom Versicherungsschutz umfasst, ausgeschlossen ist jedoch der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht. Im Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21) sind Luft- und Wasserfahrzeuge jedoch generell nicht versichert.
2. Fahrzeuge zu Wasser und in der Luft ohne Motor als Hauptantriebsquelle
Schlauchboote (jeweils auch mit Hilfsmotor),
werden nicht dem Verkehrsbereich (da nicht motorgetrieben im eigentlichen Sinn), sondern je nach Nutzung/Einsatzzweck dem privaten Bereich oder dem gewerblichen Berufsbereich – mit den dort versicherbaren Leistungsarten – zugeordnet.
Wird nur der "private" Verkehrsbereich (§ 21 ARB) abgesichert, besteht Versicherungsschutz auch bei der Nutzung von Segelbooten etc. (wie bei Fahrrädern) über den im Verkehrsbereich bei uns enthaltenen "Fußgänger-Rechtsschutz" als sonstige Teilnahme am öffentlichen Verkehr durch die versicherten Personen.
Hier besteht aber kein Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht!

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 49
 § 26
 § 28
 § 27
 § 79