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Timestamp: 2020-07-03 21:13:54+00:00

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BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - dejure.org
BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
https://dejure.org/2014,937
BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (https://dejure.org/2014,937)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (https://dejure.org/2014,937)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (https://dejure.org/2014,937)
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Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG)
Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 1 BRAO, § 3 Abs 1 BRAO, § 4 BRAO
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde ...
Verfassungsmäßigkeit von § 59f Abs. 1 BRAO im Hinblick auf Beschränkung der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwalten und Patentanwälten
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH
esolde.uni-bayreuth.de
Zulässigkeit einer Patent- und Rechtsanwalts-GmbH | Berufsfreiheit, Verhältnismäßigkeit
Sozietätsrecht: Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH mit Doppelzulassung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 87
Art 12 GG, § 59e BRAO, § 52e PatAnwO
BVerfG kippt Mehrheitserfordernis für Anwälte in der Anwalts-GmbH
t-online.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Patent-undRechtsanwalts-GmbH verfassungsrechtlich zulässig
Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung?
Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung möglich
Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH
BVerfG zu anwaltlichem Berufsrecht - Gemeinsame GmbH ist möglich
§ 161 HGB
Berufsfreiheit, Vorgesellschaft
Vorschriften zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht gekippt
Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft möglich
Recht auf gemischte Anwalts-GmbH erstritten
Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit - Maßgebliche Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
BRAO § 59e Abs. 2 Satz 1, § 59f Abs. 1; PAO § 52e Abs. 2 Satz 1, § 52f Abs. 1 Satz 1; GG Art. 12
Ausschluss der Zulassung einer Rechtsanwalts- und Patentanwalts GmbH verstößt gegen Art. 12 GG
OLG München, 22.02.2010 - PatA-Z 2/09
AGH Bayern, 25.02.2010 - BayAGH I - 25/09
BGH, 14.12.2011 - PatAnwZ 1/10
BVerfGE 135, 90
NJW 2014, 613
ZIP 2012, 226
ZIP 2014, 11
ZIP 2014, 368
MDR 2014, 309
DVBl 2014, 438
AnwBl 2014, 270
AnwBl Online 2014, 66
DÖV 2014, 398
NZG 2014, 258
aa) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; 145, 20 ).
(1) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ; 135, 90 ; 141, 82 ).
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Polizei beim Deutschen Bundestag ein milderes, die betroffene Rechtsposition weniger intensiv beschränkendes Mittel zur Verfügung stand, mit dem das Ziel der Maßnahme ebenso effektiv hätte erreicht werden können (vgl. BVerfGE 118, 168 ; 120, 274 ; 126, 112 ; 135, 90 ).
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit (stRspr; vgl. nur BVerfGE 7, 377 ; 103, 172 ; 135, 90 ) darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 94, 372 ; 103, 1 ; 126, 112 ; 135, 90 ).
Die Wahrung der Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können (BVerfGE 117, 163 ; 135, 90 ).
Anwaltliche Unabhängigkeit ist nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch im Verhältnis zu Sozien und anderen Dritten zu wahren (vgl. BVerfGE 135, 90 ).
Demgemäß ist es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durch § 43a Abs. 1 BRAO untersagt, sich auch durch Gesellschaftsverträge rechtlichen Bindungen zu unterwerfen, durch deren Ausgestaltung die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet wird (vgl. BVerfGE 135, 90 ).
AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Anwalts GmbH mit Steuerberatern: Paritätisches Beteiligungsverbot …
Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014, 1 BvR 2998/11 (BVerfGE 135, 90) steht einer Vorlage nicht entgegen.
a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 52).
Gem. § 19 Abs. 3 GG können juristische Personen den Schutz der Berufsfreiheit beanspruchen, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 53).
Sie sind nach den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie nach den Bestimmungen des jeweils maßgeblichen Berufs- oder Verfahrensrechts an der Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO) gehindert (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 55).
Die §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO dienen in erster Linie dazu, in Rechtsanwaltsgesellschaften Entscheidungsgewalt und Einfluss der gesellschaftsprägenden Berufsgruppe der Rechtsanwälte zu wahren und hierdurch die anwaltliche Unabhängigkeit, die berufsrechtlichen Qualifikationsanforderungen und die Beachtung des maßgeblichen Berufsrechts zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 58-70).
Durch die Sicherung der Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie der Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit für die Rechtsanwälte soll gewährleistet werden, dass die Entscheidungsgewalt bei den Rechtsanwälten liegt und diese bei der Gefährdung der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Berufsträger eingreifen können (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 60; BT-Drs. 13/9820, S. 14f.).
Gleichzeitig soll auch die Unabhängigkeit der Gesellschaft gesichert werden, welche als Rechtsanwaltsgesellschaft selbst Trägerin der Zulassung ist (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 61).
Weitergehend betont die Gesetzesbegründung, dass den einzelnen Berufsträgern innerhalb der Berufsausübungsgesellschaft dasselbe Maß an Unabhängigkeit zustehen muss wie einem Sozius in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder der Partnerschaft; Vorgaben für seine Berufsausübung durch Kollegen sollen nur ausnahmsweise etwa bei einem besonders haftungsgefährdenden oder einem sonst berufsrechtswidrigen Verhalten zulässig sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 63).
Über die Sicherung von Einfluss und Entscheidungsgewalt soll dafür Sorge getragen werden, dass auch die rechtsbesorgenden Tätigkeiten der Gesellschaft selbst die fachlichen Qualifikationsanforderungen erfüllen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 68).
Durch die Sicherung der Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie der Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit für die an das anwaltliche Berufsrecht gebundenen Rechtsanwälte soll letztlich auch gewährleistet werden, das in der Gesellschaft Entscheidungen und Maßnahmen unterlassen werden, die dem Berufsrecht widersprechen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 69).
Insoweit ist allerdings einschränkend festzuhalten, dass derartige Verstöße gegen das einschlägige Berufsrecht keinesfalls zwingend infolge von Abhängigkeiten gegenüber Berufsfremden entstehen müssen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11, BVerfGE 135, 90 Rn. 70).
An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn der Gesetzgeber hierfür ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 74).
(aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Zusammenschluss von Rechtsanwälten und Patentanwälten dargelegt, dass es zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit ausreicht, wenn das jeweilige Berufsrecht der Anwälte (§ 43a Abs. 1 BRAO) beziehungsweise Patentanwälte (§ 39a Abs. 1 PAO) das Verbot enthält, Bindungen einzugehen, welche die berufliche Unabhängigkeit gefährden, und zugleich gewährleistet ist, dass diese Pflicht auch für die Berufsausübungsgesellschaft selbst gilt (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE - 176 - AnwBl Online 2019, 168-179 - 177 - 135, 90 Rn. 76).
Die anwaltliche Unabhängigkeit sei des Weiteren dadurch hinreichend geschützt, dass in den § 59f Abs. 4 Satz 2 BRAO und § 52f Abs. 4 Satz 2 PAO die Einflussnahme der Gesellschafter auf die berufliche Tätigkeit des einzelnen Rechtsanwalts beziehungsweise Patentanwalts untersagt ist (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, Rn. 77).
Wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Berufsethos und der der allgemeinen rechtlichen Ausgestaltung seien nicht ersichtlich (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 78).
Insoweit genügt das Berufsrecht der Anwälte zur Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit, da in umfassender Weise solche rechtlichen wie faktischen, organisatorischen wie nach außen wirkenden Gestaltungen von Gesellschaftsstrukturen verboten sind, die Gefahren für die vom Gesetz für beide Berufe vorausgesetzte Unabhängigkeit schaffen oder mit ihnen einhergehen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 76f.).
Unzulässige Einflussnahmen seien deshalb sanktionswerte Berufungspflichtverletzungen (BVerfGE 135, 90, 119 Rn. 77).
Zur Wahrung dieses Ziels genügt bereits der umfassende Berufsträgervorbehalt in § 591 Satz 3 BRAO, welcher sicherstellt, dass auch in interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaften sämtliche rechtsbesorgende Dienstleistungen stets nur von Berufsträgern erbracht werden dürfen, die in ihrer Person die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Tätigkeit erfüllen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 81-85).
Hierdurch bleibt die tatsächliche rechtsbesorgende Tätigkeit nur solchen Berufsträgern vorbehalten, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind und damit die in § 4 BRAO bestimmten Qualifikationserfordernisse in eigener Person erfüllen müssen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, - 178 - AnwBl Online 2019, 168-179 - 179 - 90 Rn. 82).
Der Berufsträgervorbehalt des § 591 Satz 3 BRAO erfasst seinem Wortlaut nach zwar nur die Vertretung vor Gerichten und Behörden als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte, er ist jedoch auch auf reine Beratungsmandate anwendbar (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 83 m.w.N.).
Über den Berufsträgervorbehalt hinaus bedarf es daher keines weiteren Schutzes der rechtsanwaltlichen Qualifikationsanforderungen, wie er in den §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO durch die vorgeschriebene Anteils-, Stimmrechts und Geschäftsführermehrheit sowie die Leitungsmacht vorgesehen ist (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 85).
Vielmehr stellt sich eine persönliche Bindung sämtlicher Berufsträger an das für die Gesellschaft maßgebliche Berufsrecht als milderes Mittel dar, welches zudem unmittelbar an den berufsrechtlichen Pflichten ansetzt und somit zumindest gleich geeignet und möglicherweise sogar wirksamer ist (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 87f.).
Eine solche unmittelbare Bindung sämtlicher Berufsträger an das für die Gesellschaft maßgebliche Berufsrecht hat sich auch für andere Berufsausübungsgesellschaften bewährt (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 88 mit Verweis auf § 56 Abs. 1 WPO und § 72 Abs. 1 StBerG).
bb) Als weitere verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit ist hier die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt zu berücksichtigen, die zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 106, 28 ; 107, 104 ; 113, 29 ; 117, 163 ; 118, 1 ; 122, 190 ; 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ;… allgemein zur "Funktionsfähigkeit" als Grundrechtsschranke Lerche, BayVBl 1991, S. 517 ff.;… Kriele, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 188 Rn. 94 ff. m.w.N.) und im Wertesystem des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG) fest verankert ist, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient (vgl. BVerfGE 33, 23 ).
Entsprechend habe das BVerfG für eine Zusammenarbeit von Patentanwälten und Rechtsanwälten entschieden, dass diese nur dann allgemein und umfassend iS des § 3 Abs. 1 BRAO rechtsbesorgend tätig sein könnten, wenn sie auch als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen seien (BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11) .
Da Gesellschaften nur durch natürliche Personen handeln können, bedeutet ihre Bindung an die Pflicht zur unabhängigen und weisungsfreien Berufsausübung, dass sie diese an ihre Angestellten, soweit sie Berufsfremde sind und damit nicht unmittelbar von § 43 Abs. 1 S 1 WPO aF erfasst werden, weitergeben müssen; denn nur so können die Gesellschaften selbst die Einhaltung der ihnen auferlegten Berufspflichten gewährleisten (vgl auch BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11 ua - Juris RdNr 94) .
Dementsprechend darf ein Rechtsanwalt, der bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt ist, in dieser Eigenschaft geschäftsmäßig auch nur Hilfeleistungen in Steuersachen, dagegen nicht auch Leistungen auf anderen Rechtsgebieten erbringen (vgl BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - Juris RdNr 13; vgl auch BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11 ua - Juris RdNr 90) .
Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist - wie bereits oben dargelegt - gemäß § 3 Nr. 3 StBerG zu geschäftsmäßigen Hilfeleistungen in Steuersachen befugt, wozu Beratung und Vertretung in Steuersachen sowie Hilfeleistungen bei der Bearbeitung von Steuerangelegenheiten und der Erfüllung steuerlicher Pflichten gehören (vgl § 33 S 1 StBerG;… Gehrke/Koslowski, aaO) , so dass der bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellte Rechtsanwalt in dem Anstellungsverhältnis steuerrechtliche Mandate betreuen darf (vgl BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnWZ (B) 37/05 - Juris RdNr 13; vgl auch BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11 ua - Juris RdNr 90) .
LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18
Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern durch einen …
Denn es kommt allein auf die Täuschungseignung an, die hier dadurch verstärkt wird, dass auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft die Rechtsform der GmbH wählen darf (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - NJW 2014, 613; BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 BvL 6/13 - NJW 2016, 700).
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
Entscheidend ist, dass sie mit dem Insolvenzverwalteramt eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben will, die zwar nicht nach der Gesetzeslage, wohl aber ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht (stRspr; vgl. nur BVerfGE 135, 90 m.w.N.).
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 135, 90 m.w.N.).
ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17
Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R
Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17
Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter …
BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14
Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
VGH Hessen, 14.08.2014 - 6 A 167/14
Freistellung eines Kreditinstituts von der Aufsichtspflicht
VGH Bayern, 25.05.2016 - 7 ZB 15.1661
Verpflichtung zur Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen an die Steuerberaterkammer
SG Augsburg, 22.01.2015 - S 17 R 620/14
Ein zugelassener Rechtsanwalt, der in einer Steuerberatungsgesellschaft …
VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17
Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA
LSG Bayern, 26.06.2019 - L 12 KA 22/18
Leistungen, Versorgung, Zulassung, Sonderbedarfszulassung, Krankenversicherung, …
VG Magdeburg, 02.04.2019 - 3 B 124/18
AGH Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 1 AGH 48/17

References: § 59
 § 52
 § 52
 § 1
 § 3
 § 4
 § 59
 § 52
 § 52
 § 59
 § 59
 § 52

§ 161
 § 59
 § 59
 § 52
 § 52
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 38
 Art. 12
 § 43
 Art. 12
 § 19
 § 59
 § 52
 § 591
 § 4
 § 591
 § 56
 § 72
 § 188
 Art. 20
 Art. 92
 § 3
 § 43
 BGH 
 § 3
 § 33
 BGH 
 Art. 12