Source: http://www.grueber-loesenbeck.de/online-shop/agb1/?lang=en
Timestamp: 2020-01-19 09:39:15+00:00

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AGB | Grüber & Lösenbeck
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Grüber & Lösenbeck GmbH
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Grüber & Lösenbeck GmbH und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen von Grüber & Lösenbeck GmbH Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch Grüber & Lösenbeck GmbH geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.1 Grüber & Lösenbeck GmbH richtet das Angebot von Waren und Dienstleistungen (Produkte) ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Kunde), als auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine.
2.2 Sollte Grüber & Lösenbeck GmbH nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, kann Grüber & Lösenbeck GmbH binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3.1 Der Vertrag zwischen Grüber & Lösenbeck GmbH und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme durch Grüber & Lösenbeck GmbH nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
3.2 Gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 2 BGB finden § 312 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB keine Anwendung (§ 312 g BGB in der ab 04.08.2011 geltenden Fassung).
3.3 Die durch Grüber & Lösenbeck GmbH im Rahmen des Online-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung von Grüber & Lösenbeck GmbH an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
3.4 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an Grüber & Lösenbeck GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
3.5 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Grüber & Lösenbeck GmbH stellt keine Annahme des Angebotes dar.
3.6 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch Grüber & Lösenbeck GmbH gegenüber dem Kunden zustande. In Ermangelung einer solchen durch die Aussonderung der Ware zur Auslieferung an die Transportperson, spätestens durch die Übergabe der Ware an die Transportperson.
4.2 Die im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von Grüber & Lösenbeck GmbH und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
4.3 Preisangaben im Online-Shop verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Versandkosten, es sei denn, der angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.
4.4 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Shop angebotenen Ware zeigen, ist Grüber & Lösenbeck GmbH ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch Grüber & Lösenbeck GmbH zu erklären.
5.2 Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Lieferung bereits tatsächlich angefallenen bzw. tatsächlich noch anfallenden Versandkosten zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren von Grüber & Lösenbeck GmbH soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde bis er die Sache an Grüber & Lösenbeck GmbH übergeben hat. Die Sache gilt als an Grüber & Lösenbeck GmbH übergeben, wenn sie im Lager der von Grüber & Lösenbeck GmbH zur Annahme der Rücksendung ermächtigten Person angekommen ist.
5.3 Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, muss er sich mit dem Grüber & Lösenbeck GmbH-Kunden-Service in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen. Die Annahme der rückgesandten Ware durch Grüber & Lösenbeck GmbH führt nicht zu einer Akzeptanz des Rückgabeverlangens des Kundens.
Erweist sich für Grüber & Lösenbeck GmbH nach Vertragsschluss die Nicht-Verfügbarkeit der Ware, informiert Grüber & Lösenbeck GmbH den Kunden hierüber unverzüglich. Beruht die Nichtverfügbarkeit auf von Grüber & Lösenbeck GmbH nicht zu vertretenden Umständen, kann Grüber & Lösenbeck GmbH innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis der Nichtverfügbarkeit von dem Vertrag zurücktreten. Alternativ kann Grüber & Lösenbeck GmbH dem Kunden aber zunächst die Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware anstelle der ursprünglichen Ware anbieten. Stimmt der Kunde dieser Vertragsänderung innerhalb einer angemessenen Frist seit Erhalt dieses Angebotes nicht zu, kann Grüber & Lösenbeck GmbH innerhalb angemessener Zeit vom Vertrag zurücktreten. Bereits getätigte Gegenleistungen erstattet Grüber & Lösenbeck GmbH im Falle eines Rücktritts unverzüglich.
7.1 Die Waren werden in den im Online-S angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit der Verpackungseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren innerhalb handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
7.2 Grüber & Lösenbeck GmbH liefert grundsätzlich nur an Lieferanschriften in Deutschland, es sei denn es wird auf Anfrage des Kunden individuell etwas anderes vereinbart.
7.3 Infolge durch Grüber & Lösenbeck GmbH nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (sogenannte höhere Gewalt, beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sobald Grüber & Lösenbeck GmbH erfährt, dass sich in einem solchen Fall die Lieferung voraussichtlich verzögern wird, wird der Kunde hierüber informiert.
7.5 Der Lieferschein wird mit der Ware aufgegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post oder in elektronischer Form nach Warenversand.
7.6 Die für die Versendung der Ware anfallenden Kosten berechnen sich nach dem Gewicht der Bestellung und sind im Online-Shop gesondert aufgeführt. Die aktuellen Kosten werden im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl von Grüber & Lösenbeck GmbH zugesandt. Grüber & Lösenbeck GmbH weist vorsorglich darauf hin, dass für die Anlieferung auf Inseln der Nord- oder Ostsee ein Inselzuschlag erhoben werden kann. Der Kunde hat sich bei Anlieferung auf eine Insel und / oder wenn bei der Anlieferung an die Lieferanschrift zwischen der tatsächlichen Abladestelle und dem tatsächlichen Aufstellungsort der Ware ein Hindernis, wie zum Beispiel eine Spalte oder ein Höhenunterschied, insbesondere Stufen, zu überwinden sind zwecks Abstimmung von Anlieferung und anfallenden Kosten im Einzelfall mit dem Grüber & Lösenbeck GmbH-Kunden-Service in Verbindung zu setzen. Unterlässt der Kunde dies vor Bestellung, ist Grüber & Lösenbeck GmbH die nachträgliche Berechnung der dadurch angefallenen Mehrkosten vorbehalten.
7.7 Grüber & Lösenbeck GmbH liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse nach Zahlungseingang. . Der Kunde erhält nach Bestellbestätigung die Kontodaten von Grüber & Lösenbeck GmbH und kann hierauf die Zahlung tätigen. Die Originalrechnung geht mit der Sendung der Ware an den Kunden raus. Bei Lieferung gegen Vorkasse ist eine Wechselakzeptanz ausgeschlossen.
7.8 Zahlungen sind ohne Abzug fällig, es sei denn, die Parteien haben im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Zahlung des Kunden aus einem anderen Land als Deutschland, hat er sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf das Konto von Grüber & Lösenbeck GmbH entstehen. Ebenso gehen Kosten, die Grüber & Lösenbeck GmbH wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/oder der Insolvenz seitens des Kunden entstehen, zu dessen Lasten.
7.9. Die Verpackungskosten sind in dem ausgewiesenen Preis inkludiert. Die Verpackung wir nach dem Ermessen von Grüber & Lösenbeck GmbH ausgewählt und wird nicht zurückgenommen.
8.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Grüber & Lösenbeck GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich Grüber & Lösenbeck GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an Grüber & Lösenbeck GmbH ab. Grüber & Lösenbeck GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Grüber & Lösenbeck GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
8.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von Grüber & Lösenbeck GmbH freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
8.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
9.1 Leistungsort für die Lieferverpflichtung von Grüber & Lösenbeck GmbH ist der Ort des Versandlagers der bestellten Produkte.
9.2 Mit der Auslieferung der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Kunden gleich.
10.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die zuvor rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder schriftlich von Grüber & Lösenbeck GmbH anerkannt sind. Im übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.
10.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit sie sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung Grüber & Lösenbeck GmbH´s resultiert.
§ 11 Rügepflicht und Gewährleistung
11.1 Für Kunden, die Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Für Kunden, die nicht Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 Abs. 1 und 3 HGB; der Kunde nimmt in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) von Grüber & Lösenbeck GmbH die Untersuchung der Ware und entsprechende Anzeige eines entdeckten Mangels an Grüber & Lösenbeck GmbH vor.
11.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn Grüber & Lösenbeck GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat.
11.3 Im Gewährleistungsfall wird Grüber & Lösenbeck GmbH nach eigener Wahl nacherfüllen (i) durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder (ii) durch Umtausch der gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware.
11.4 Sind zwei Nachbesserungsversuche binnen jeweils angemessener Frist gescheitert, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
11.5 Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, muss er sich mit dem Grüber & Lösenbeck GmbH-Kunden-Service in Verbindung setzen, um die individuelle Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen. Eine Rücksendung und Annahme der Ware durch Grüber & Lösenbeck GmbH führt nicht zur automatischen Anerkennung eines Gewährleistungsanspruches.
12.1 Grüber & Lösenbeck GmbH haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Grüber & Lösenbeck GmbH, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Grüber & Lösenbeck GmbH beruhen. Daneben haftet Grüber & Lösenbeck GmbH ebenso für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Grüber & Lösenbeck GmbH, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Grüber & Lösenbeck GmbH beruhen. Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet Grüber & Lösenbeck GmbH bei Verletzung einer Kardinalpflicht (also einer – jedenfalls im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden – Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf) für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.
12.2 Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt.
12.3 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter von Grüber & Lösenbeck GmbH. Gewährleistungsanspruches.
13.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung sowie über deren Zustandekommen und Wirksamkeit ist Lüdenscheid, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.2 Grüber & Lösenbeck GmbH ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
16.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.
16.2 Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke, d. h. stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass hinsichtlich eines Umstandes eine Regelungslücke besteht, den die Parteien mit einer Regelung bedacht hätten, hätten sie dies vor Vertragsschluss gesehen, gilt insofern die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.
Gültig seit 27.11.2012

References: § 14
 § 2
 § 312
 § 312

§ 11
 § 377
 § 377