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Timestamp: 2016-10-24 21:57:17+00:00

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108 II 30559. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juni 1982 i.S. Reller AG und Brescianini S�hne gegen Einwohnergemeinde Spreitenbach (Berufung)
Pr�tention d'un sous-traitant contre une commune pour des travaux effectu�s � un b�timent scolaire sis sur son territoire en cas d'insolvabilit� de l'entrepreneur g�n�ral. 1. Lorsque des travaux de construction ont �t� effectu�s � un immeuble communal sur lequel ne peut �tre constitu�e une hypoth�que l�gale d'artisan ou d'entrepreneur du fait qu'il appartient au patrimoine administratif, il n'existe aucune responsabilit� subsidiaire de la collectivit� publique � l'�gard d'un entrepreneur qui a travaill� comme sous-traitant et dont la cr�ance en r�mun�ration n'a pas �t� satisfaite ensuite de l'insolvabilit� de l'entrepreneur g�n�ral (confirmation de la jurisprudence; consid. 1). 2. Droit du sous-traitant fond� sur l'art. 41 CO? (consid. 2). Faits � partir de page 306
BGE 108 II 305 S. 306
A.- Die Einwohnergemeinde Spreitenbach �bertrug der Horta Generalunternehmung AG Aarau (im folgenden "Horta" genannt) als Generalunternehmerin die Erstellung des Unterstufenschulhauses "Hasel" auf gemeindeeigenen Grundst�cken in Spreitenbach. In dem als Werkvertrag bezeichneten Generalunternehmervertrag vom 29. Oktober 1973 wurde f�r die Ausf�hrung dieses Bauwerks ein Pauschalpreis von Fr. 3'993'400.-- vereinbart, zuz�glich Kosten f�r allf�llige Mehraufwendungen sowie f�r verschiedene im Vertrag n�her bezeichnete Positionen; vorbehalten blieb ferner die Erh�hung des Pauschalpreises infolge der Bauteuerung. Nach Ziff. 3.2.5 des Vertrages verpflichtete sich die Horta, die von der Bauherrin geleisteten Zahlungen ausschliesslich zur Befriedigung der am Bau beteiligten Handwerker, Lieferanten etc. zu verwenden. In Ziff. 3.2.6 wurde bestimmt, die Horta sei daf�r besorgt, dass keine Bauhandwerkerpfandrechte im Grundbuch eingetragen w�rden, und leiste soweit n�tig Sicherstellungen (gemeint offenbar zur Abwendung allf�lliger Bauhandwerkerpfandrechte). Gem�ss Ziff. 8.2 hatte die Horta als Sicherstellung die B�rgschaftsverpflichtung einer Bank im Betrage von Fr. 1'000'000.-- zu hinterlegen; sie kam dieser Verpflichtung in der Weise nach, dass sie eine entsprechende Solidarb�rgschaft der Schweizerischen Bankgesellschaft Aarau beibrachte. Nach Ziff. 7.1 des Vertrages konnte die Gemeinde f�r die Arbeitsvergebung Spreitenbacher Firmen vorschreiben, sofern der Mehrpreis nicht mehr als 4% der von der Horta vorgeschlagenen Firma betrug und dieser Mehrpreis von der Gemeinde �bernommen wurde.
In der Folge schloss die Horta mit den zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Bauunternehmungen Reller AG und Brescianini einen Werkvertrag f�r die Baumeisterarbeiten im Betrage von Fr. 1'261'142.55 ab, nachdem die Gemeinde Spreitenbach ein Abgebot dieser Unternehmer vom urspr�nglich verlangten Werklohn erwirkt hatte.BGE 108 II 305 S. 307
Gegen Ende der Schulhauserstellung geriet die Horta in finanzielle Schwierigkeiten. Am 16. Juli 1975 wurde ihr eine Nachlassstundung bewilligt und am 7. April 1976, nachdem kein Nachlassvertrag zustande gekommen war, der Konkurs �ber sie er�ffnet. Die mit der Ausf�hrung der Baumeisterarbeiten betrauten Unternehmer, denen nach der bereinigten Bauabrechnung eine Gesamtforderung von Fr. 1'469'000.-- zustand, blieben f�r einen Teil des Werklohnes ungedeckt. Nachdem sich die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes als rechtlich unm�glich erwiesen hatte, machten sie den erlittenen Ausfall direkt gegen�ber der Gemeinde Spreitenbach geltend. Diese bestritt eine entsprechende Schuldpflicht.
B.- Mit Eingabe vom 14. Januar 1976 reichten die Firmen Reller AG und Brescianini S�hne beim Bezirksgericht Baden gegen die Einwohnergemeinde Spreitenbach Klage ein, mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihnen Fr. 241'979.90 nebst 5% Zins ab 13. Juli 1975 zu bezahlen. In der Replik wurde die geforderte Summe unter Hinweis auf eine nachtr�glich eingegangene Zahlung auf Fr. 144'520.-- reduziert.
Das Bezirksgericht Baden (I. Abteilung) wies die Klage mit Urteil vom 2. Juli 1980 ab.
C.- Die Kl�ger reichten gegen das bezirksgerichtliche Urteil Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau ein. Sie hielten darin am Antrag auf Gutheissung der Klage vollumf�nglich fest und stellten eine Reihe von Beweisantr�gen.
Am 29. Oktober 1981 wies das Obergericht (2. Zivilabteilung) die Appellation ab.
D.- Gegen diesen Entscheid haben die Kl�ger sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit der Berufung stellen sie den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 144'520.-- nebst 5% Zins seit 13. Juli 1975 zu bezahlen; eventuell sei die Sache zu allf�lliger Aktenerg�nzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Bemerkungen zur Berufung verzichtet.
E.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war.
1. In der Berufungsschrift wird vorab geltend gemacht, die BGE 108 II 305 S. 308Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts das Vorliegen einer Gesetzesl�cke verneint und den Kl�gern anstelle des an Verwaltungsverm�gen einer Gemeinde unzul�ssigen Bauhandwerkerpfandrechts nicht ein direktes Forderungsrecht gegen�ber der Beklagten zugebilligt habe. Das Bundesgericht wird ersucht, seine bisherige Praxis in Wiedererw�gung zu ziehen und dahin abzu�ndern, dass den f�r ein Werk auf �ffentlichem Grund t�tigen Bauhandwerkern in dem Umfang ein direkter Zugriff gegen das Gemeinwesen zuerkannt werde, als ihnen f�r ihre Werklohnforderung kein Bauhandwerkerpfandrecht zustehe und sie vom Generalunternehmer, mit dem sie in einem Vertragsverh�ltnis stehen, keine Deckung erhalten k�nnten.
In BGE 103 II 238 f. E. 5 hat es das Bundesgericht in einem vergleichbaren Fall abgelehnt, eine Gesetzesl�cke anzunehmen, die auf dem Wege der Rechtsprechung ausgef�llt werden k�nnte. Es handelte sich um eine Baute auf einem Grundst�ck der Eidgenossenschaft, das zum Verwaltungsverm�gen geh�rte und auf dem deshalb kein Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen werden konnte (PTT-Anlage auf dem Chasseral, die unter anderem verschiedenen Zwecken der Telephonie und des Fernsehens dient und deren Ausf�hrung einem sp�ter zahlungsunf�hig gewordenen Generalunternehmer �bertragen worden war). Das Bundesgericht f�hrte aus, dass die mit der Klage geforderte subsidi�re Haftpflicht des Staates f�r die ungedeckte Werklohnforderung sich aus dem �ffentlichen Recht ableiten lassen m�sste, dass das �ffentliche Recht des Bundes jedoch keine Grundlage daf�r biete und dass eine solche Haftung auch nicht in das System des schweizerischen Zivilrechts passen w�rde; letzteres kenne eine ausservertragliche Haftung grunds�tzlich nur f�r widerrechtliche Sch�digungen und ungerechtfertigte Bereicherungen. Da es sich im vorliegenden Fall um ein Bauwerk auf einem Grundst�ck handelt, das zum Verwaltungsverm�gen einer Gemeinde geh�rt, m�sste sich die Grundlage f�r die Haftung der Beklagten eigentlich aus dem kantonalen �ffentlichen Recht ergeben. In der Berufung wird nicht geltend gemacht, dass das aargauische Recht eine entsprechende Regelung enthalte. Das Bundesgericht w�re im �brigen auch nicht in der Lage, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Anwendung kantonalen Rechts zu �berpr�fen.
Auf die in BGE 103 II 238 f. vertretene Auffassung zur�ckzukommen und durch Annahme einer Gesetzesl�cke im BGE 108 II 305 S. 309Bundeszivilrecht eine subsidi�re Staatshaftung f�r ungedeckte Bauhandwerkerforderungen einzuf�hren, besteht kein Anlass. Dass der Gesetzgeber nicht vorausgesehen hat, Bauhandwerker k�nnten in F�llen wie dem vorliegenden zu Schaden kommen, reicht hief�r ebensowenig aus wie der Umstand, dass die gegenw�rtige Rechtslage nicht zu befriedigen vermag. Es ginge zu weit, annehmen zu wollen, die Rechtsordnung m�sse den Bauhandwerkern dort, wo das ihnen einger�umte Privileg des gesetzlichen Pfandrechts versage, notwendigerweise ein anderes Privileg einr�umen. Es kommt immer wieder vor, dass das einem gewissen Personenkreis einger�umte Vorrecht sich aus zwingenden Gr�nden nicht auszuwirken vermag. Es ist Sache des Gesetzgebers, in solchen F�llen f�r Abhilfe zu sorgen, wenn er die Situation als untragbar erachtet. Der Richter vermag auf dem Wege der L�ckenf�llung nur dort zu helfen, wo die Rechtsordnung sonst an einem unl�sbaren Widerspruch leiden w�rde. Das ist bei der Unzul�ssigkeit des Bauhandwerkerpfandrechts an Grundst�cken, die zum Verwaltungsverm�gen eines Gemeinwesens geh�ren, nicht der Fall. Das Pfandrechtsprivileg setzt naturgem�ss voraus, dass an einer Liegenschaft �berhaupt ein Pfandrecht bestellt werden kann. Wo dies nicht m�glich ist, folgt daraus nicht zwangsl�ufig, dass eine ganz andere Art von Privileg, n�mlich die subsidi�re Haftung des Grundeigent�mers mit seinem gesamten Verm�gen, an die Stelle des Pfandrechts treten muss. Auch LIVER, auf dessen kritischen Besprechungen der bundesgerichtlichen Praxis die Berufung Bezug nimmt, sieht die L�sung der von ihm als unbefriedigend und mehr als stossend bezeichneten Situation nicht einfach in der Bejahung einer voraussetzungslosen Haftung des Gemeinwesens. Er betrachtet es vielmehr als eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, wenn ein Bauherr, der sich jeder Verantwortung gegen�ber den Bauhandwerkern entschl�gt, einen Generalunternehmer einschiebt, der keine Gew�hr f�r die Bezahlung der Unternehmer und Bauhandwerker zu bieten vermag; daraus will er eine direkte Haftung des betreffenden Bauherrn ableiten (vgl. ZBJV 115/1979, S. 262; ZBJV 116/1980, S. 154 oben). Eine Sorgfaltspflichtverletzung als solche reicht jedoch nicht durchwegs aus, eine Haftung zu begr�nden.
2. In zweiter Linie wird geltend gemacht, die Pflicht der Beklagten zur Bezahlung des Restguthabens der Kl�ger ergebe sich aus der Verletzung von sogenannten Schutzpflichten, die auf Grund von Art. 2 ZGB auch ohne direkte Vertragsbeziehungen BGE 108 II 305 S. 310aus dem Bestehen gesch�ftlicher Kontakte erw�chsen. Ansatzpunkt f�r die Entstehung eines Schutzverh�ltnisses mit besonderen Pflichten sei die culpa in contrahendo; in ein solches Schutzverh�ltnis k�nne neben den Hauptpartnern auch ein Dritter miteinbezogen sein. Die Beklagte habe den Kl�gern gegen�ber in mehrfacher Beziehung solche Schutzpflichten verletzt, indem sie nicht nur einen zahlungsunf�higen Generalunternehmer gew�hlt, sondern beim Abschluss und bei der Abwicklung des Generalunternehmervertrages nicht besser daf�r gesorgt habe, dass die Handwerker von der Horta aus den Zahlungen der Beklagten auch wirklich befriedigt w�rden. So habe sie sich als Bauherrin nicht das Recht ausbedungen, die Bauhandwerker direkt auszuzahlen oder die richtige Verwendung ihrer Zahlungen an die Horta durch einen Treuh�nder �berwachen zu lassen. Mit der Bezeichnung eines Kontos f�r die �berweisungen der Beklagten an die Horta in Ziff. 3.2.3 des Generalunternehmervertrages sei zudem gegen�ber den Bauhandwerkern der Anschein eines speziellen Kontos und damit einer besonderen Sicherung der Bezahlung der Handwerkerforderungen erweckt worden; dieser Anschein begr�nde eine Pflicht zum Schutz des geweckten Vertrauens. Auch die verschiedenen direkten Kontakte zwischen der Beklagten und den Handwerkern bei der Arbeitsvergebung und in der Phase der Vertragserf�llung h�tten ein besonderes Vertrauensverh�ltnis begr�ndet. Die sich daraus ergebenden Schutzpflichten habe die Beklagte krass verletzt, indem sie auf Anweisung der Horta Zahlungen auf ein anderes als das vertraglich bezeichnete Konto geleistet und die Kl�ger nie gewarnt, sondern im Gegenteil versucht habe, diese zu beschwichtigen.
a) Die Berufung geht davon aus, dass zwischen der Beklagten und den Kl�gern kein Vertragsverh�ltnis zustande gekommen sei. Damit steht auch nach Auffassung der Kl�ger fest, dass die eingeklagte Forderung nicht aus der Verletzung einer von der Beklagten vertraglich �bernommenen Pflicht abgeleitet werden kann. Als Rechtsgrundlage f�r die Forderung kommt daher nur eine Ersatzpflicht aus ausservertraglicher Sch�digung in Betracht. Wenn vom dogmatisch schwer einzuordnenden Fall der culpa in contrahendo (vgl. dazu BGE 101 II 268 f. E. 4) zun�chst einmal abgesehen wird, k�nnte sich eine Schadenersatzpflicht der Beklagten somit nur ergeben, wenn die Voraussetzungen des Art. 41 OR erf�llt w�ren. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird schadenersatzpflichtig, wer einem andern widerrechtlich Schaden zuf�gt, sei es mit BGE 108 II 305 S. 311Absicht, sei es fahrl�ssig. Nach Art. 41 Abs. 2 OR ist ebenso zum Ersatz des verursachten Schadens verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zuf�gt.
b) Art. 41 Abs. 1 OR kommt hier als Grundlage f�r eine Schadenersatzpflicht schon deshalb nicht in Frage, weil es an der Voraussetzung der Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beklagten fehlt. Die Beklagte hat nicht gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstossen und insbesondere kein absolutes Recht der Kl�ger wie das Eigentum oder das Pers�nlichkeitsrecht verletzt, wenn sie beim Abschluss und bei der Abwicklung des Generalunternehmervertrages mit der Horta nicht besser daf�r sorgte, dass die Forderungen der Kl�ger von der Horta auch wirklich bezahlt w�rden. Als Rechtsnorm, aus der sich eine besondere Schutzpflicht der Beklagten ergeben haben soll, wird in der Berufung einzig Art. 2 ZGB genannt. Der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben kn�pft jedoch, wie sich aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 ZGB ergibt, an bereits bestehende Rechte und Pflichten einer Person an: "Jedermann hat in der Aus�bung seiner Rechte und in der Erf�llung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln." Wo jemand weder nach Vertrag noch nach Gesetz zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet ist, kann eine solche Pflicht h�chstens in eng umgrenzten Ausnahmef�llen selbst�ndig aus Art. 2 ZGB abgeleitet werden. Es w�rde jedenfalls zu weit f�hren, dem Besteller eines Werks gest�tzt auf Art. 2 ZGB allgemein die Pflicht auferlegen zu wollen, beim Abschluss und bei der Abwicklung eines Generalunternehmervertrages geeignete Vorkehren daf�r zu treffen, dass die vom Generalunternehmer zu bezahlenden Handwerker f�r ihre Werklohnforderungen auch wirklich befriedigt werden. Eine solche Pflicht k�nnte h�chstens dort in Erw�gung gezogen werden, wo mit der Zahlungsunf�higkeit des Generalunternehmers auf Grund konkreter Anhaltspunkte von Anfang an gerechnet werden muss. Davon kann hier indessen keine Rede sein. Auch die Kl�ger machen nicht geltend, dass die Beklagte Anlass gehabt habe, der Horta bei Abschluss des Generalunternehmervertrages zu misstrauen, oder dass sie von Verdachtsgr�nden Kenntnis gehabt habe, die sie den Kl�gern in einer gegen Treu und Glauben verstossenden Weise verschwiegen habe. Unter diesen Umst�nden war es aber allein Sache der Kl�ger, sich der Horta gegen�ber Sicherheiten auszubedingen, um sich vor Verlusten zu sch�tzen. Die von jedem Vertragsschliessenden BGE 108 II 305 S. 312zu erwartende Sorgfalt bei der Wahrung der eigenen Interessen kann nicht unter Berufung auf Art. 2 ZGB leichthin auf eine andere Person verschoben werden.
Auch was den Vorwurf der Kl�ger betrifft, sie h�tten sich auf den Anschein verlassen, dass die Verwendung der Zahlungen der Beklagten an die Horta zur Befriedigung der Bauhandwerker durch den Generalunternehmervertrag gesichert sei, fehlt es am Nachweis eines gegen Art. 2 ZGB verstossenden Verhaltens der zust�ndigen Organe der Beklagten. Es trifft nicht zu, dass diese durch entsprechende Handlungen oder Unterlassungen in treuwidriger Weise einen solchen Anschein erweckt h�tten. Daf�r gen�gt insbesondere nicht, dass im Generalunternehmervertrag ein besonderes Konto der Horta f�r die �berweisungen der Beklagten und eine Bankb�rgschaft zur Sicherung der Verpflichtungen der Horta gegen�ber der Beklagten vorgesehen waren. Im �brigen wird nicht geltend gemacht, dass der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Spreitenbach den Kl�gern nach den ersten Anzeichen der schlechten finanziellen Lage der Horta falsche Angaben �ber die Sicherung der Bauhandwerkerforderungen gemacht habe. Auf allf�llige Beschwichtigungsversuche anderer Leute, die nicht befugt waren, die Beklagte zu vertreten, durften sich die Kl�ger ohnehin nicht verlassen.
c) Einen weiteren Anwendungsbereich als Art. 41 Abs. 1 OR weist Abs. 2 dieser Bestimmung insoweit auf, als die Ersatzpflicht bereits durch ein gegen die guten Sitten verstossendes Verhalten ausgel�st wird. Die in der Berufung gegen�ber der Beklagten erhobenen Vorw�rfe gehen denn auch eher in diese Richtung. Art. 41 Abs. 2 OR erlaubt die Ausdehnung der sich aus Abs. 1 ergebenden Schadenersatzpflicht auf F�lle, wo zwar keine Widerrechtlichkeit vorliegt, das Rechtsgef�hl aber dennoch eine Ersatzpflicht verlangt, so z.B. bei der Verleitung zum Vertragsbruch unter besonders stossenden Bedingungen, bei der Sch�digung durch unterlassene Warnung vor einer Gefahr oder bei der unaufgeforderten Erteilung eines falschen Rates (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, I. Bd., S. 416 f.; DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, S. 76/77). Ob ein Fall wie der vorliegende diese Voraussetzung erf�llen w�rde, kann offen bleiben, da die Ersatzpflicht nach Art. 41 Abs. 2 OR nur bei absichtlicher Sch�digung eintritt. Davon kann aber hier keine Rede sein. Eine Sch�digungsabsicht der Beklagten wird denn auch von den Kl�gern nicht geltend gemacht. Art. 41 Abs. 2 BGE 108 II 305 S. 313OR f�llt somit als Grundlage f�r die eingeklagte Forderung ebenfalls weg.
d) Die Kl�ger berufen sich ferner auf culpa in contrahendo als Ausgangspunkt f�r die Bejahung einer besonderen Schutzpflicht der Beklagten ihnen gegen�ber. Das Bundesgericht anerkennt in seiner Rechtsprechung grunds�tzlich eine gegenseitige Aufkl�rungspflicht von Parteien, die in Vertragsverhandlungen eintreten (vgl. BGE 105 II 79 f. E. 2a; BGE 102 II 84). Diese sich aus Art. 2 ZGB ergebende Aufkl�rungspflicht ist aber sachlich nicht unbegrenzt und wurde bisher nur im Verh�ltnis k�nftiger Vertragspartner untereinander bejaht. Selbst wenn in �bereinstimmung mit der in der Berufung vertretenen Auffassung angenommen werden wollte, die Beklagte h�tte nach Treu und Glauben eine Aufkl�rungspflicht auch gegen�ber den Kl�gern als Vertragspartnern der Horta gehabt, weil sie mit ihnen direkte Kontakte gehabt habe, liesse sich daraus keine Schadenersatzpflicht der Beklagten herleiten. Die Beklagte hat den Kl�gern nichts verschwiegen, was diese h�tten wissen m�ssen, selber aber nicht in Erfahrung bringen konnten. Die Kl�ger hatten auch keinen Grund anzunehmen, dass die Beklagte im Generalunternehmervertrag mit der Horta f�r eine Sicherung der Werklohnforderungen der Bauhandwerker sorgen werde. Nur wenn von einer solchen Sicherung vorerst die Rede gewesen, im Vertrag mit der Horta dann aber ohne Benachrichtigung der Kl�ger davon abgesehen worden w�re, k�nnte sich die Frage einer Schadenersatzpflicht der Beklagten im Sinne einer culpa in contrahendo stellen. Die Kl�ger bringen jedoch selber nicht vor, dass ihnen von seiten der Beklagten irgendwelche Zusicherungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Generalunternehmervertrages mit der Horta, insbesondere in bezug auf die Sicherung ihrer Werklohnforderungen, gemacht worden seien. Unter diesen Umst�nden kann eine Schadenersatzpflicht der Beklagten im Sinne der Haftung f�r culpa in contrahendo nicht in Frage kommen. Soweit die Kl�ger aber nicht nur eine Aufkl�rungspflicht, sondern eine dar�ber hinausgehende Schutzpflicht der Beklagten geltend machen, w�rde die Rechtsprechung zur culpa in contrahendo hief�r ohnehin keine Grundlage bieten.
103 II 238,
101 II 268,
Art. 41 Abs. 1 OR suite... ,

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