Source: https://totoweise.wordpress.com/2009/06/25/mehrwertsteuer-in-der-brd-seit-jahren-illegal/
Timestamp: 2017-03-26 22:50:12+00:00

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Mehrwertsteuer in der BRD seit Jahren illegal | Totoweise
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Mehrwertsteuer in der BRD seit Jahren illegal	Veröffentlicht am 25. Juni 2009 von totoweise Ohne gültiges Umsatzsteuergesetz keine Rechtsgrundlage für die Mehrwertsteuer Quelle: Onlinezeitung24
Diesen gesetzlosen Zustand hat der Gesetzgeber 2001 vorsätzlich herbeigeführt, denn er wollte bei seinem Gesetzeskonstrukt „Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz“, das zum 01.01.2002 in Kraft treten sollte, dem bis dahin verfassungskonformen Umsatzsteuergesetz 1999 klammheimlich grundrechtseinschränkende Vorschriften eingebaut haben. Scheinbar nach dem Motto, jetzt steht es drin aber es merkt doch sowieso keiner.
•Wer kennt in der Bevölkerung schon das zwingende Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, in dem es wörtlich heißt: „“Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
•Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23.05.1949 hat der Verfassungsgesetzgeber aufgrund der demokratieschädlichen Erfahrungen in der Weimarer Zeit sowie den barbarischen Jahren in der Zeit des Dritten Reiches von 1933 bis 1945 dem Gesetzgeber im Grundgesetz diesen unbedingt zwingende gesetzgebende Formvorschriften diktiert. Eine dieser zwingenden Formsvorschriften ist das so genannte Zitiergebot im Artikel 19 Abs. 2 Satz 2 GG. Wörtlich heißt es da: „Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
„Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit – Art. 2 GG – nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muss. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 f ß zu Art. 19).“
Nach dem Fund dieser ersten zum Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch das damals gerade erst gegründete Bundesverfassungsgericht gesprochenen Entscheidung, galt es die Zitatstelle „Bonner Kommentar zum GG 1950, Anm. II f ß zu Art. 19“ ausfindig zu machen.
•In einer der bundesdeutschen Universitätsbibliotheken kam es erst vor wenigen Tagen zum Auffinden exakt dieser Zitatstelle, die nämlich aus der aktuellen Fassung des Bonner Kommentars zum GG längst getilgt ist.
Auszugsweise steht dort folgendes geschrieben:
Gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz GG ist die Legislative gehalten, Gesetze, die – nach dem Grundgesetz zulässige – Einschränkungen von Grundrechten selbst festlegen ( durch Gesetz ) oder solche Einschränkungen von Grundrechten durch die beiden anderen öffentlichen Gewalten, nämlich Verwaltung und Rechtsprechung für zulässig erklären ( auf Grund eines Gesetzes ) nur mit allgemeiner Geltungskraft zu erlassen.
Das neuartige Erfordernis des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält die Wertung, dass der Schutz des Individuums – nach heutiger Auffassung – wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlass der Gesetzgeber sich im Augenblick nicht des Eingriffs bewusst geworden ist und daher die Anführung von Artikel und Grundrecht unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die Grundrechte unbewusst eingreifen dürfen. Er darf es sich jedenfalls nicht mehr bequem machen, wenn Grundrechte angetastet werden. Unter der Herrschaft des GG sollen Eingriffe in Grundrechte etwas so außergewöhnliches sein, dass sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflicher Überlegung und in einer für jedermann von vornherein erkennbaren Wiese entschließen darf. In der Kette der Maßnahmen zu Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der Grundrechte in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen bildet Abs. 1 Satz 2 GG somit ein nicht unwesentliches Glied. Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden. ( Quelle: Bonner Kommentar zum GG 1950, Erstfassung zu Artikel 19 von 1949 von Wernicke )
•Alle Verwaltungsakte sind demnach nichtig. Alle bisherigen finanzgerichtlichen Entscheidungen erfüllen demnach den Tatbestand der Rechtsbeugung, die Entscheidungen selbst sind ebenfalls nichtig.
Nun stellt sich hoffentlich jeder mündige Bürger, der auch in diesem Jahr nach den Buchstaben des Grundgesetzes gemäß Artikel 20.2 GG „alle Macht geht vom Volke aus“ spielen darf, es sind nämlich Bundestagswahlen, die Frage, wen er da eigentlich wählt, was das eigentlich für Personen sind, die sich da zur Wahl stellen, denn die sind es, die dann in der Rolle des einfachen Gesetzgebers pausenlos Gesetze gegen die im Grundgesetz ausdrücklich verbürgten Freiheitsgrundrechte machen, klammheimlich, wie das seit dem 01.01.2002 nichtige, weil ungültige Umsatzsteuergesetz.
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Eine Antwort zu Mehrwertsteuer in der BRD seit Jahren illegal
Sigurd schreibt:	1. September 2011 um 12:27	Ungeheuerlich! Krminell!

References: § 81
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19