Source: https://www.esv.info/aktuell/olg-celle-kein-anspruch-auf-entfernung-von-suchmaschinen-links/id/86280/meldung.html
Timestamp: 2019-12-12 17:27:29+00:00

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OLG Celle: Kein Anspruch auf Entfernung von Suchmaschinen-Links
Für die Links auf fremde Seiten ist Datenschutzrecht anwendbar (Foto: Kaspars Grinvalds/Fotolia.com)
Ein Internet ohne Suchmaschinen ist kaum vorstellbar. Doch darf eine Suchmaschine unbesehen auf alle Quellen im Internet verlinken? Oder muss sie auch Datenschutzrechte von Dritten beachten? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle vor kurzem auseinandergesetzt.
In dem betreffenden Fall hatte die Geschäftsführerin einer GmbH ein Fernseh-Interview zum Thema Kündigungsschutz gegeben. Anschließend wollte sie erreichen, dass eine bestimmte Suchmaschine den Link zu der Fernsehsendung entfernt und klagte vor dem Landgericht (LG) Lüneburg.
LG Lüneburg: Schutzwürdiges Interesse der Klägerin überwiegt
Ihre Klage hatte in der ersten Instanz Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts aus Lüneburg überwiegt das schutzwürdige Interesse der Klägerin an der Entfernung des Links. Hiergegen legte der beklagte Suchmaschinen-Betreiber Berufung zum OLG Celle ein.
OLG Celle weist Klage ab
Der 13. Zivilsenat des OLG teilte die Meinung der Ausgangsinstanz nicht. Er begründete diese vor allem mit datenschutzrechtlichen Aspekten und Gesichtspunkten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
So wäre bei der Abwägung nach § 29 Absatz 2 Nr. 1 BDSG einerseits das Interesse der Suchmaschinen-Betreiber zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen und zu erleichtern.
Diesem Interesse, so der Senat weiter, müsse das Persönlichkeitsrecht der Klägerin gegenübergestellt werden. Hier gehe es vor allem um das Interesse, dass Veröffentlichungen über die betreffende Person im Internet nicht aufgefunden werden.
Speicherung des Interviews nicht unzulässig
Zwar sah das Gericht die beklagte Suchmaschine datenschutzrechtlich als verantwortliche Stelle nach § 3 Absatz 7 BDSG an. Allerdings wäre schon die Speicherung des Interviews nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG durch den Fernsehsender zulässig.
Die Rechtmäßigkeit der Speicherung würde sich aus § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ergeben, weil die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Zudem würde das schutzwürdige Interesse der Klägerin an dem Ausschluss der Speicherung nicht offensichtlich überwiegen.
Im Wortlaut: § 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG
(2) Personenbezogene Daten können außer in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 jederzeit gelöscht werden. Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ..
1. ihre Speicherung unzulässig ist (...)
Im Wortlaut: § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG
(1) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn ...
2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt (...)
Auf frei zugängliche Inhalte darf verlinkt werden
Hierzu führte das Gericht dann weiter aus, dass der Name der Klägerin auf den frei zugänglich verlinkten Seiten auftaucht. Daher sei auch die Suchmaschine berechtigt, die Klägerin in diesem Zusammenhang namentlich in ihren Suchergebnissen zu nennen.
Der Betreiber der Suchmaschine könne sich zwar nicht selbst nicht auf die Pressefreiheit und damit auch nicht auf das Medienprivileg von § 41 BDSG berufen. Die Suchmaschine liste nämlich nur fremde redaktionelle Beiträge auf. Dies sei noch keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung.
Auch Pressefreiheit des Fernsehsenders für Güterabwägung relevant
Jedoch wäre dann, wenn der verlinkte Pressebeitrag rechtmäßig ist, neben der Berufsfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und der Informationsfreiheit der Internetnutzer auch die Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlichen Fernsehsenders zu berücksichtigen. Letztlich erhöht dies das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der betreffenden Information, so der Richterspruch aus Celle weiter.
Kein Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 und 1004 BGB
Auch auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht kann sich die Klägerin dem Senat zufolge nicht erfolgreich berufen. Zum einen ist sie nicht in ihrer Privatsphäre betroffen, sondern lediglich in ihrer Sozialsphäre. Denn sie wird nur in ihrer Funktion als Geschäftsführerin erwähnt. Zum anderen hatte die Klägerin damals von sich aus das Interview gegeben und sich damit freiwillig in die Öffentlichkeit begeben.
Außerdem wäre zu berücksichtigen, dass die Ereignisse weniger als sieben Jahre zurück liegen. Es bestünde weiterhin ein berechtigtes Interesse an dem Thema.
Somit habe die Klägerin nicht dargelegt, dass ihr Interesse nicht offensichtlich überwiegt. Damit entfällt dem Richterspruch aus Celle zufolge auch der Anspruch der Klägerin auf Entfernung des Links. Das OLG hat die Revision nicht zugelassen.
Urteil des OLG Celle vom 29.12.2016 – AZ: 13 U 85/16
Dr. Carlo Piltz: Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis, erschienen in der Fachzeitschrift Ping, Privacy in Germany, Datenschutz und Compliance, Ausgabe 05/2014
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References: § 29
 § 3
 § 35
 § 29
 § 35
 § 29
 § 41