Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?year=2008&nr=96&content=1957342186
Timestamp: 2020-08-12 23:39:23+00:00

Document:
2.1 Vor­be­mer­kungen
Keine Aus­wei­tung von Doppelstaatsbürgerschaften
Nega­tive Erfah­rungen in der Einbürgerungspraxis
2.2 Gesetz über die Abän­de­rung des Landesbürgerrechtsgesetzes
Zu § 3 Bst. b Ziff. 1 - Grundsatz
Zu § 4b Abs. 1 Bst. a - Leu­mund und wirt­schaft­liche Leistungsfähigkeit
Zu Bst. b
Zu Bst. d
Zu § 4b Abs. 2 - Leu­mund und wirt­schaft­liche Leistungsfähigkeit
Zu Bst. f
Zu Bst. h
Zu § 4b Abs. 3 - Leu­mund und wirt­schaft­liche Leistungsfähigkeit
Zu § 4c Abs. 4 und 5 - Sprach­kenntnis und Staatskunde
Zu § 5 Abs. 5 Bst. f - Eheschliessung
Zu § 5a Sach­über­schrift - län­ger­fris­tiger Wohn­sitz (Wohnsitznahme)
Zu Abs. 3 Bst. d
Zu § 5b Abs. 1 und Abs. 5 - Staatenlosigkeit
Zu Abs. 6 Bst. c
Zu § 19 - durch still­schwei­genden Ver­zicht (Satz 2 neu)
Zu § 21 Abs. 1 - durch Aberkennung
2.3 Gesetz über die Abän­de­rung des Gemeindegesetzes
3. Ände­rungs­vor­schläge
1. Gesetz über die Abän­de­rung des Landesbürgerrechtsgesetzes
2. Gesetz über die Abän­de­rung des Gemeindegesetzes
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und - Hindernisse (Landesbürgerrechtsgesetz; BüG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gemeindegesetz) aufgeworfenen Fragen
Vaduz, 19. August 2008
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag die nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesvorlage betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -hindernisse, (Landesbürgerrechtsgesetz; BüG) sowie damit zusammenhängend die Abänderung weiterer Gesetze (Gemeindegesetz) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 27. Juni 2008 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -hindernisse (Landesbürgerrechtsgesetz; BÜG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gemeindegesetz), Bericht und Antrag Nr. 80/2008 vom 3. Juni 2008, in erster Lesung behandelt.
Die Vorlage wurde allgemein begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war grundsätzlich unbestritten. Im Lichte der Eintretensdebatte und der ersten Lesung der Vorlage ist einerseits bereits eine intensive Auseinandersetzung mit der Regierungsvorlage seitens des zuständigen Regierungsmitglieds erfolgt. Andererseits werden die hierzu gestellten Fragen zu den einzelnen Artikeln, sofern dies nicht schon anlässlich der 1. Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.
Die von einzelnen Landtagsabgeordneten gestellten Fragen und erfolgten Anregungen führten bei der Regierungsvorlage zum einen zu marginalen inhaltlichen Änderungen und zum anderen zu einer neuerlichen strukturellen und legistischen Überarbeitung. Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass die Regierung die gesamte Gesetzesvorlage hinsichtlich Struktur und Lesbarkeit noch einmal überarbeitet hat. Darauf wird in den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln jeweils kurz eingegangen.
Rein redaktionelle und marginale formelle Änderungen werden nicht erläutert.
I. Stellungnahme der Regierung 1. Allgemeines 2. Im Einzelnen 2.1 Vorbemerkungen 2.1.1 Keine Ausweitung von Doppelstaatsbürgerschaften 2.1.2 Negative Erfahrungen in der Einbürgerungspraxis 2.2 Gesetz über die Abänderung des Landesbürgerrechtsgesetzes Zu § 3 Bst. b Ziff. 1 - Grundsatz Zu § 4b Abs. 1 Bst. a - Leumund und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Zu Bst. b Zu Bst. d Zu § 4b Abs. 2 - Leumund und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Zu Bst. f Zu Bst. h Zu § 4b Abs. 3 - Leumund und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Zu § 4c Abs. 4 und 5 - Sprachkenntnis und Staatskunde Zu § 5 Abs. 5 Bst. f - Eheschliessung Zu § 5a Sachüberschrift - längerfristiger Wohnsitz (Wohnsitznahme) Zu Abs. 3 Bst. d Zu § 5b Abs. 1 und Abs. 5 - Staatenlosigkeit Zu Abs. 6 Bst. c Zu § 19 - durch stillschweigenden Verzicht (Satz 2 neu) Zu § 21 Abs. 1 - durch Aberkennung 2.3 Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes 3. Änderungsvorschläge II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen 1. Gesetz über die Abänderung des Landesbürgerrechtsgesetzes 2. Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes
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Bür­ger­recht, Erwerb durch unbe­kannte Abstam­mung (Findelkind)
Bür­ger­recht, Erwerb infolge Staatenlosigkeit
Bür­ger­rechts­ge­setz, BüG
Ein­bür­ge­rung, erleich­terte, Staatenlose
Ein­bür­ge­rung, Integrationsmassnahmen
Ein­bür­ge­rung, Verleihungsvoraussetzung
Gemein­de­ge­setz
Inte­gra­tion, Ausländer
Lan­des­bür­ger­rechts­ge­setz

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 19
 § 21
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 19
 § 21