Source: http://gruenenthal-opfer.de/Stiftungsverhandlungen
Timestamp: 2020-02-23 22:03:33+00:00

Document:
Noch während der Vergleich ausgehandelt wurde, verhandelte die Bundesregierung mit den Eltern über ein Stiftungsgesetz, das den Betroffenen weitere Hilfen in Form von Renten und einmaligen Kapitalabfindungen zukommen lassen sollte. Das Bundesjustizministerium war für die Verhandlungen um das Stiftungsgesetz auf Seiten der Bundesregierung federführend. Nach den ersten Entwürfen sollte die Stiftung alle gliedmaßengeschädigten Kinder in der Bundesrepublik, also nicht nur die contergangeschädigten, einbeziehen und ihr Vermögen durch die 100 Millionen DM plus Zinsen des Vergleichs sowie durch Zahlungen in etwa gleicher Höhe aus Mitteln des Bundes, der Wohlfahrtsverbände und der Industrie zusammengestellt werden. Diese Stiftungsform scheiterte jedoch, weil "die Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege fürchteten, durch Spenden für die Stiftung könnten ihre eigenen Spendeneinnahmen geschmälert werden" und wegen "der ausbleibenden Spendenzusagen" seitens der Industrie. Eine Stiftung "Lex Contergan" nur für die Contergangeschädigten hatte die damalige Bundesregierung (SPD/FDP) abgelehnt.
Die Eltern hatten sich nie grundsätzlich einer Stiftungsidee widersetzt. Doch wurden die Verhandlungen stets unter der Voraussetzung geführt, daß die zukünftige Stiftung hinsichtlich ihrer Leistungen den Contergankinder zu dem Vergleich zusätzliche Vorteile bietet; sie also besser stellt. Grund für eine derartige Forderung war die schlichte Überlegung, daß bei einer Gleich- bzw. Schlechterstellung durch eine solche Stiftung immerhin der Vergleich noch eine sichere Grundlage für eine Entschädigung der Kinder gewesen wäre.
Jedoch ereignete schon während der Stiftungsverhandlungen sich für die Eltern der Mißtrauen erweckende Fall, daß der damals amtierende Bundesjustizminister Gerhard Jahn (Gerhard Jahn war lange Zeit Präsident des deutschen Mieterschutzbundes) von den Elternvertretern und den Treuhändern des Vergleiches verlangte, ihm "kurzfristig" die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Vergleichsgelder der Betroffenen zu übertragen. Der Bundesjustizminister verlangte dies, obwohl eine entsprechende Stiftung weder existierte, noch sicher war, ob die damals bestehenden Entwürfe überhaupt umgesetzt worden wären.
In einem Rundschreiben der Treuhänder des Vergleiches Dörr, Wartensleben und Schreiber an die Eltern vom 9.7.1971 wurde dieser Vorfall festgehalten:
„Wie in der Presse bereits mitgeteilt, hatte man von den Treuhändern kurzfristig verlangt, die 100 Millionen DM plus Zinsen einer noch nicht existenten Stiftung auf der Grundlage des bestehenden Gesetzentwurfes bedingungslos zur Verfügung zu stellen. ...”
Daß es bei diesem Versuch nicht blieb, an das Geld der Contergankinder ohne das Einverständnis der Eltern heranzukommen, zeigt ein weiterer, ähnlich gelagerter und ebenfalls in einem Rundschreiben der Treuhänder an die Eltern vom 15.10.1971 festgehaltener Vorfall:
„Das Bundesjustizministerium war der Auffassung, die Verwaltung des Geldes Ihrer Kinder als Sondervermögen sei so selbstverständlich, daß dies nicht in das Gesetz hätte aufgenommen werden müssen. Die weitere Diskussion, insbesondere mit Vertretern anderer damit befaßter Behörden hat jedoch ergeben, daß mit einer, wenn auch vorübergehend anderweitigen Verwendung der Gelder gerechnet werden muß, wenn die von uns geforderte Klarstellung nicht im Gesetz verankert wird.”
Zudem mußten die Treuhänder erfahren, daß der Bundesjustizminister sogar Schritte unternahm, um zu verhindern, daß die Krankenkassen und Sozialämter auf ihre übergeleiteten Ansprüche gegen die Firma Grünenthal verzichteten, was zur Folge gehabt hätte, daß der Vergleich nicht wirksam geworden wäre.
Die Krankenkassen und Sozialämter hatten aufgrund der schweren Gesundheitsschäden der Betroffenen Leistungen z. B. wegen Hilfsmittel und der Versorgung der Betroffenen zu erbringen. Normalerweise muß der Verursacher solcher Gesundheitsschäden den Krankenkassen und Sozialämter diese Leistungen ersetzen. Die gesetzlichen Ansprüche der Krankenkassen und Sozialämter auf Zahlung dieser Leistungen gegenüber den Verursacher nennt man übergeleitete Ansprüche.
Laut § 11 des Vergleiches konnte Grünenthal solange die Aussetzung der Auszahlung der Vergleichsgelder an die Betroffenen verlangen, bis sichergestellt war, daß sie
„keine übergeleiteten Ansprüche (z.B. aus Leistungen der Bundessozialhilfe oder der Krankenversicherung) von Personen, die Zahlungen aus diesem Vertrag erhalten würden, zu befriedigen hat.”
Sie konnte darüberhinaus, wie schon weiter oben erwähnt,
„jederzeit die Zurückzahlung der auf dem Treuhandkonto gutgeschriebenen Geldbeträge vor Beginn der Auszahlungen verlangen und nach diesem Zeitpunkt auch die Einzahlung weiterer Geldbeträge auf dieses Konto verweigern, wenn nicht sichergestellt ist, daß sie keine übergeleiteten Ansprüche von Personen, die Zahlungen aus diesem Vertrag erhalten würden, zu befriedigen hat.”
Mit der Verhinderung des Verzichts auf die Geltendmachung ihrer übergeleiteten Ansprüche durch die Krankenkassen und Sozialämter wollte der Bundesjustizminister Druck auf das Treuhändergremium und die Elternvertreter ausüben, um durch die dadurch gefährdete Vertragsabwicklung die Vorzüge der von ihm angesetzten Stiftungsentwürfe herauszustellen. Tatsächlich enthielten die Entwürfe des Stiftungsgesetzes Bestimmungen, die eine Geltendmachung der übergeleiteten Ansprüche gesetzlich ausschlossen. Machten nun die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes nach den Entwürfen die Abgabe der Verzichtserklärungen überflüssig, so wäre dies ein Vorteil der Stiftung zum Vergleich gewesen, der allerdings erst dadurch zum Vorteil wurde, weil Herr Jahn den Nachteil des Vergleichs erst verursacht hatte.
In dem oben bereits erwähnten Rundschreiben der Treuhänder Dörr, Wartensleben und Schreiber an die Eltern vom 9.7.1971 wurde dieser Vorfall ebenfalls festgehalten:
„Leider muß hier angemerkt werden, daß einige große private Krankenkassen trotz entsprechender Bitten bisher nicht reagiert haben, obwohl gerade sie leichten Herzens verzichten könnten, weil ihnen nach dem Versicherungsvertragsgesetz nur ein Quotennachrecht zusteht, d.h. ihre vermeintlichen Ansprüche wirtschaftlich wertlos sind.
Von den Sozialämtern können wir ihnen ebenfalls keine Erfolgsmeldung geben, da nur in Einzelfällen z.B. Berlin, Wiesbaden, Kreis Moers usw., Verzichtserklärungen abgegeben wurden.
In der Nordwestzeitung vom 8.6.1971 lesen wir aber, daß der Landessozialhilfeverband Oldenburg das Bundesjustizministerium um eine Besprechung wegen des Verzichts auf übergeleitete Forderungen gebeten habe. Eine Besprechung wäre jedoch nicht für nötig befunden worden, weil der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung für behinderte Kinder eine Abgabe der Verzichtserklärungen überflüssig mache. Dieser Gesetzentwurf lag aber seit langem vor, als Justizminister Jahn am 4.11.1970 die Kassen und Sozialhilfeträger um Abgabe einer Verzichtserklärung gebeten hatte.”
Zum besseren Verständnis der Zitatstelle muß noch erwähnt werden, daß mit der Bundesregierung vereinbart war, die Abwicklung des Vergleiches von den Stiftungsverhandlungen unabhängig zu machen, damit man bei einer eventuellen Ablehnung des letztmöglichen Stiftungsentwurfs keine Zeit zur Durchführung der Auszahlung der Vergleichsgelder verloren hätte. Der Bundesjustizminister hatte sich zunächst dazu bereit erklärt, die Krankenkassen und Sozialhilfeträger aufzufordern, auf ihre übergeleiteten Ansprüche zu verzichten, änderte aber dann seine Haltung, um das Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes zugunsten Grünenthals voran zu treiben.
Dennoch wurde am 17. Dezember 1971 das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" vom Bundestag verabschiedet und verkündet. Es wurde aber noch nicht in Kraft gesetzt. Nach seinem § 29 konnte das Gesetz nur in Kraft treten, wenn die Vergleichsgelder der Stiftung "im vollem Umfang" (ohne Abzüge und Bedingungen) zur Verfügung gestellt worden wären. Der Bundesjustizminister hatte festzustellen, ob diese Voraussetzung vorlag, und dann das Inkrafttreten des Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Nach dieser letztendlichen Fassung des Stiftungsgesetzes bestand die Stiftung aus zwei Teilen:
Einen allgemeinen Teil, der allgemein behinderten Kindern zugute kommen sollte. Der allgemeine Teil sollte beispielsweise Einrichtungen (zur ärztlichen Behandlung und pflegerischen Versorgung behinderter Kinder usw.) sowie Forschungs- und Erprobungsvorhaben (z.B. zur Entwicklung v. Prothesen usw.) fördern. Für den allgemeinen Teil des Stiftungsgesetzes wurden 50 Millionen DM aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt.
Der zweite Teil, auch Conterganteil genannt, sollte Leistungen in Form von lebenslangen Renten und einmaligen Kapitalabfindungen nur an die Conterganopfer erbringen. Auch war vorgesehen, daß die Rente für die Beschaffung von Wohnraum für das betroffene Kind oder, wenn dies im Interesse des Behinderten lag, auf 15 Jahre kapitalisiert werden konnte. Der Conterganteil sollte mit den 100 Millionen DM des Vergleichs der Conterganopfer und mit zusätzlichen 50 Millionen DM aus Bundesmitteln ausgestattet werden. In zwei Professorengremien (Stiftungskommissionen) sollte der Schadensgrad der Betroffenen festgestellt werden. Wie bereits oben erwähnt, konnte das Stiftungsgesetz gemäß § 29 nur in Kraft treten, wenn die Eltern die Treuhänder anwiesen, die 100 Millionen DM Vergleichsgelder ihrer Kinder der Stiftung „in vollem Umfang” (ohne Abzüge und Bedingungen)zur Verfügung zu stellen.
Doch hatte der zweite Teil des Stiftungsgesetzes für die Conterganopfer erheblich Nachteile:
So war ein Nachteil, daß die Leistungen der Stiftung jederzeit durch ein einfaches Gesetz herabgesetzt oder gestrichen werden konnten. Das ist auch heute noch so.
Außerdem fehlten dem Gesetz, das in einer Zeit der Geldentwertung verabschiedet wurde, Bestimmungen, die zwingend vorschrieben, die Rentenansprüche dem laufenden Geldwertzerfall anzupassen (Dynamisierung).
Im Mai 1971 gab es eine Währungskrise infolge eines verstärkten Dollarzuflusses, so daß zu befürchten war, daß die Eltern bares Geld für eine Anlage hergeben sollten, die nach ein paar Jahren weniger als die Hälfte wert gewesen wäre. Im Jahre 1976 mußten die Eltern mit der Androhung einer Demonstration kurz vor den Bundestagswahlen die damalige Bundesregierung dazu zwingen, die Renten anzuheben.
Auch war nicht sicher, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Kapitalisierung der Rente möglich sein und auf welche Art die Höhe des daraus entstehenden Kapitalbetrages errechnet werden sollte. Dieses sollte durch die Satzung und Richtlinien der Stiftung geregelt werden, deren letztendlicher Inhalt jedoch erst nach Inkrafttreten des Gesetzes vom Stiftungsrat zu beschließen war.
Dafür enthielt das Stiftungsgesetz aber in seinem § 23 eine gesetzliche Regelung, die jegliche Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen durch die Geschädigten gegen Grünenthal für immer ausschloß. Diese Bestimmung wurde durchgesetzt von dem Sozius der Rechtsanwaltskanzlei des Justizministers des Landes NRW Neuberger, die einen der Grünenthalverantwortlichen im Conterganstrafprozeß vertrat.
Per Gesetz wurde mit § 23 demnach ein endgültiger Ausschluß aller Ansprüche (auch die zukünftigen) festgeschrieben, so dass auch die erst später erkannten, gravierenden Folgeschäden der Betroffenen nicht berücksichtigt werden konnten.
Aufgrund dieser Nachteile forderte das Treuhändergremium - zunächst noch gemeinsam, später der Elterntreuhänder Dr. Dr. Schreiber alleine - den Bundesjustizminister dazu auf, den Eltern eine einklagbare Garantie abzugeben, daß Kapitalentschädigung und kapitalisierte Rente mindestens so hoch sind wie der Betrag, den sie durch den Vergleich erhalten würden.
Die Treuhänder schrieben am 16. August 1972 an den Bundesjustizminister:
„Wir haben Anlaß zu befürchten, daß die im Gesetz vorgesehenen Kapitalisierungsmöglichkeiten von den Stiftungsorganen so restriktiv gehandhabt werden, daß die Kinder infolge der laufenden Geldentwertung und der fehlenden Dynamisierung der Rente trotz der zusätzlichen 50 Millionen DM am Ende weniger an Wert erhalten als sie eingebracht haben. Geben Sie den Kindern die einklagbare Gewähr dafür, daß Kapitalentschädigung und kapitalisierte Rente - wie zugesagt - mindestens so hoch sind wie der Betrag, den sie durch den Vergleich erhalten würden. Dann ist der von uns gewählte Weg der Sicherstellung im Schreiben vom 9.6.1972 nicht nötig.
Wir bitten Sie nunmehr den Tag des Gesetzes bekanntzugeben.”
(gez. Dörr, Schreiber, Wartensleben)
Ein weitere Anlaß dieses Schreibens war die wiederholte Forderung des Bundesjustizministers in einem Schreiben vom 7. Juli 1972, der Stiftung und deren damals noch nicht existierenden Organen die "volle und uneingeschränkte Verfügungsgewalt" über die Gelder der Kinder zu geben. Es hieß dort u.a.:
nach dem in § 29 des o. a. Gesetzes eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Gesetzes nur dann erfüllt, wenn alle erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen abgeben sind, die eine volle und uneingeschränkte Verfügungsgewalt der Stiftungsorgane über das von der Firma Chemie Grünenthal zur Verfügung gestellte Geld einschließlich der Erträge und Zinsen sicherstellen, d.h., wenn ein uneingeschränkter und unbedingter klagbarer Anspruch der Stiftung gegen die in Betracht kommenden Personen (die Treuhänder und für die noch ausstehenden Zahlungen die Firma Chemie Grünenthal) begründet worden ist. ....
Entgegen Ihrer Auffassung sind daher die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Gesetzes nicht erfüllt, so daß ich mich außerstande sehe, gemäß § 29 Satz 2 das Inkrafttreten bekanntzugeben. Hierzu bin ich rechtlich erst befugt, wenn die Einbringung der gesamten Mittel tatsächlich in dem oben bezeichneten Sinne vollzogen ist. ....” (Unterstreichungen durch uns)
Die Treuhänder antworteten in ihrem oben erwähnten Schreiben an den Ministers vom 16. August 1972 wie folgt:
„Sehr geehrte Herr Minister!
Wir haben durch unsere Erklärung vom 9.6.1972 sichergestellt, daß die Stiftung ins Leben treten und alle ihre Aufgaben erfüllen kann. Das Gesetz ist damit in Kraft getreten.
In Ihrem Schreiben stellen Sie lediglich die Behauptung auf, die Zurverfügungstellung der Gelder der Kinder durch die Treuhänder sei nicht ausreichend. Sie berufen sich hierbei nicht auf den Wortlaut des Gesetzes, der lediglich verlangt, daß "sichergestellt ist, daß die in § 4 Abs. 1 Nr.2 genannten Mittel im vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden".
Es ist eine willkürliche Interpretation, wenn Sie über diesen Wortlaut hinausgehen, und nunmehr eine vorbehaltlose Zurverfügungstellung verlangen. Auch Ihr Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes kann hieran nichts ändern. Bei der Auslegung von Gesetzen ist vom Wortlaut, wie er verabschiedet wurde, nicht aber von möglichen Wünschen und Vorstellungen derer, die an dem Gesetz mitgearbeitet haben, auszugehen. Im übrigen können wir uns nicht erinnern, daß bei der Entstehung des Gesetzes davon die Rede war, die Stiftung solle frei über das Geld der Kinder verfügen können. Im Gegenteil haben alle die vorgesehene Bindung der Stiftung an das Wohl der Kinder betont und eine entsprechende Beschränkung der Organe der Stiftung zugesagt. ....”
Daraufhin war der Minister lediglich dazu bereit, die Stiftungssatzung abzuändern. Die Sätze 2 - 4 von § 10 Abs.1 des Satzungsentwurfs erhielten letztlich folgende Formulierung:
„Ein wesentlicher Zweck der gesetzlichen Regelung besteht darin, die sogenannten Contergan-Kinder besser zu stellen, als sie bei einer Abwicklung des .... genannten Vertrages stünden. Dieser Zweck ist im Einzelfall zu berücksichtigen. Ferner haben die Stiftungsorgane die Betroffenen in Ansehung ihrer Ansprüche zu beraten.”
Der Elterntreuhänder Dr. Dr. Schreiber schrieb daraufhin am 1. September 1972 an den Bundesjustizminister folgenden Brief:
„Sehr geehrter Herr Minister!
In der letzten Besprechung am 23. Juni 1972 hat Herr Ministerialrat Schminke erklärt, die Bundesregierung könne keine Garantie übernehmen, daß die nach den in Satzung und Richtlinien niedergelegten und mündlich erklärten Absichten der Bundesregierung von der Stiftung verwirklicht werden, da die Stiftung rechtlich selbständig sei. Herr Ministerialdirektor Bahlmann hat mit aller Deutlichkeit erklärt, daß das Gesetz grundsätzlich die Verrentung vorsehe und nur in Ausnahmefällen eine Kapitalisierung möglich sei. Er hat darüberhinaus die Befürchtung geäußert, daß die Eltern durch die Treuhänder unterstützt werden könnten, möglichst viel geeignete Kapitalisierungsanträge zu stellen.
Schon aus diesem Grunde kann eine weitere Differenzierung von Zusicherungen, die alle nicht einklagbar sind, nichts daran ändern, daß die versprochene Sicherstellung nicht besteht.
Im Gegenteil, die Tatsache, daß Sie das Inkrafttreten des Gesetzes nicht verkünden mit der Begründung, daß Sie die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über das Geld der Kinder für die Stiftung fordern, zeigt, daß sie einen größeren Spielraum zum abschlägigen Bescheid von Anträgen der Eltern erhalten wollen, als sie nach den von Ihnen entwickelten Vorstellungen überhaupt brauchen.
Es bedeutet keine Sicherstellung, wenn in weiteren Entwürfen Hinweise gegeben werden, die Anträge der Eltern würden durchweg positiv beschieden; denn diese Regelungen determinieren die Entscheidungen der Stiftungsorgane nicht. Es ist einfacher, daß Sie den Kindern einen einklagbaren Garantieanspruch geben, daß Kapitalabfindung und kapitalisierte Rente nicht geringer sind als der Betrag, den die Kinder aus dem Vergleich bekommen würden. In diesem Punkt haben Sie das Schreiben der Treuhänder vom 16. August 1972 überhaupt nicht beantwortet.
Für die Stiftung wollen Sie 100 Millionen DM, die den Kindern heute schon zu Eigentum gehören, gegen das Versprechen, daß den Kindern dieses Geld ohne Wertminderung wieder zufließt. Es ist Ihre Sache sicherzustellen, daß den Kindern ein Nachteil nicht entsteht.
Ich habe Vorschläge gemacht, wie die Schwierigkeiten, die durch unzweckmäßige Ausgestaltung des Gesetzes gegen meinen Rat entstanden sind, beseitigt werden können. Ich habe mithelfen und nichts unversucht lassen wollen, was das Gesetz verwirklichen könnte. Ich halte es nicht für den richtigen Weg, daß an diesen meinen Vorwürfen eine üble Nachrede angehängt wird.
Seit zweieinhalb Jahren arbeite ich an der Verwirklichung des Gesetzesvorhabens mit. Ich bin auf Abruf für Besprechungen zur Stelle. Ich habe viele Vorschläge gemacht. Ich habe eine Reihe von Entwürfen für Regelungen vorgelegt, die alle eine Lösung der Probleme gewesen wären. Obwohl diese Vorschläge zur Verwirklichung des Zieles gedient haben, das Sie immer nennen, nämlich den Kindern die größtmögliche Hilfe zu gewähren, haben Sie diese Vorschläge zur Seite geschoben.
Geben Sie eine Sicherstellung, daß die Kinder durch die Stiftung besser gestellt werden. Wählen Sie selbst den Weg. Aber geben Sie die Sicherstellung in Form verbindlicher Garantien und nicht in Klauseln, die ein Ergebnis in Aussicht stellen, für das die Garantieerklärung abgelehnt wird.
Rupert Schreiber”
Die von den Treuhändern geforderte einklagbare Gewähr dafür, „daß Kapitalentschädigung und kapitalisierte Rente - wie zugesagt - mindestens so hoch sind wie der Betrag, den sie durch den Vergleich erhalten würden”, hat der Bundesjustizminister nie abgegeben.

References: § 11
 § 29
 § 29
 § 23
 § 23
 § 29
 § 29
 § 4
 § 10