Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_05_2014_3_StR_152_14_Bestimmung_des_Anrechnungsmassst-d7094728.html
Timestamp: 2016-10-23 10:13:06+00:00

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BGH, 28.05.2014 - 3 StR 152/14 - Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für eine in Frankreich erlittene Auslieferungshaft i.R. einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.05.2014 - 3 StR 152/14 - Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für eine in Frankreich erlittene Auslieferungshaft i.R. einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.05.2014, Az.: 3 StR 152/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.05.2014Referenz: JurionRS 2014, 18101Aktenzeichen: 3 StR 152/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mainz - 21.11.2013Rechtsgrundlagen:§ 51 Abs. 4 S. 2 StGB§ 354 Abs. 1 StPOin der Strafsachegegenwegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit GarantiefunktionDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Mai 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 21. November 2013 wird verworfen; jedoch wird der Strafausspruch dahin ergänzt, dass die in Frankreich erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion unter Einbeziehung einer Vorstrafe zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt nur zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Ergänzung des Strafausspruchs; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2Das Landgericht hat es entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen, den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in dieser Sache in Frankreich erlittene Auslieferungshaft zu bestimmen. Da hier - entgegen der Ansicht der Revision - nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt, bestimmt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst.3Dies bietet keinen Anlass für eine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO.BeckerSpaniolGerickeMayerHubertHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 264
 § 349
 § 349
 § 51
 § 354
 § 473