Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/2967/Anforderungen-an-die-Darlegungs-und-Beweislast-im-Mietprozess-am-Beispiel-Schimmelpilz-Serie-Teil-6/
Timestamp: 2018-03-20 04:10:42+00:00

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Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 6) - rechtstipps.net
Berlin, 03.04.2014: Vorliegend lesen Sie Teil 6 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen.
Vor­lie­gend le­sen Sie Teil 6 ei­ner Ar­ti­kel­se­rie zum The­ma „Dar­le­gungs- und Be­weis­last am Bei­spiel der Gel­tend­ma­chung von An­sprü­chen im Zu­sam­men­hang mit Schim­mel­pilz durch den Mie­ter im Miet­pro­zess" … Ein Bei­trag von Alex­an­der Bre­der­eck, Fach­an­walt für Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht, Ber­lin und Es­sen … Pro­blem: § 531 Zi­vil­pro­zess­ord­nung lässt den neu­en Tat­sa­chen­vor­trag in der Be­ru­fungs­in­stanz nur sehr ein­ge­schränkt un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu.
Reicht eine Partei aufgrund eines nicht rechtzeitig erteilten Hinweises des Berufungsgerichts einen nicht nachgelassenen Schriftsatz ein, so muss das Berufungsgericht den darin enthaltenen neuen Sachvortrag berücksichtigen und die mündliche Verhandlung wiedereröffnen, wenn sich der Parteivortrag als entscheidungserheblich darstellt. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor. Dies gilt auch dann, wenn die Partei auf den erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis nicht in der angemessenen Weise reagiert, dass sie nach § 139 Abs. 5 ZPO eine Schriftsatzfrist beantragt, weil ihr eine sofortige Erklärung zu dem gerichtlichen Hinweis nicht möglich ist. Die durch § 139 Abs. 5 ZPO eröffnete Befugnis der von einem verspäteten Hinweis des Gerichts überraschten Partei, sich weiteren Vortrag vorzubehalten, führt nicht dazu, dass eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG zu verneinen wäre (BGH, Beschluss vom 04. Juli 2013 – V ZR 151/12 –, juris).
Ist im Urteil des erstinstanzlichen Gerichts Vortrag zu einem entscheidungserheblichen Punkt mangels hinreichender Substantiierung zurückgewiesen oder eine Partei als beweisfällig angesehen worden, ohne dass ihr durch einen nach der Prozesslage gebotenen Hinweis Gelegenheit zur Ergänzung gegeben war, so stellt sich die Zurückweisung des neuen, nunmehr substantiierten Vortrags oder neuer Beweismittel im Berufungsrechtszug als eine offenkundig unrichtige Anwendung des § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar. Ein solches Vorgehen des Gerichts kommt einer Verhinderung des Vortrags zu entscheidungserheblichen Punkten gleich und stellt daher einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG dar (BGH, Beschluss vom 07. März 2013 – I ZR 43/12 –, juris).
Kommentare (0), Trackbacks (0). Schlagworte: Berufungsinstanz, Beweislast, Darlegungslast, Fachanwalt, Gericht, Mietprozess, Mietrecht, Schimmelpilz, Votrag. Zitiervorschlag: Bredereck, rechtstipps.net, 2014, 2967.
Rechtsanwalt Alexander Bredereck: Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 6)

References: § 531
 § 139
 § 139
 Art. 103
 § 531
 Art. 103