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Timestamp: 2016-10-22 11:50:40+00:00

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2C_1163/2012 (08.08.2013)
2C_1163/2012 � � Urteil vom 8. August 2013
�Mit Verf�gung vom 1. April 2009 und Einspracheentscheid vom 16. Juli 2009 veranlagte die Eidgen�ssische Oberzolldirektion (OZD) die Nutzfahrzeuge der Y.________ SA f�r die leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe betreffend Januar 2009 auf insgesamt Fr. 257'997.60. Dabei wandte sie den durch den Bundesrat per 1. Januar 2008 erh�hten Abgabetarif an sowie die ab 2009 vorgesehene R�ckstufung s�mtlicher Fahrzeuge der sog. "EURO-3-Norm"-Kategorie in eine teurere Abgabekategorie. F�r die Berechnung der vom Schwerverkehr im Jahr 2009 zulasten der Allgemeinheit verursachten und ungedeckten sog. externen Kosten ging die OZD u.a. von 204 Mio. Franken Stau (zeitverlust) kosten und von 58 Mio. Franken Unfallkosten aus, bei einer gesamten Kostenunterdeckung (Ertrag der Schwerverkehrsabgabe minus Wegekosten und externe Kosten) von 19 Mio. Franken.
�Am 20. August 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Y.________ SA gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juli 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
�Mit Urteil 2C_751/2010 vom 17. Dezember 2011 wies das Bundesgericht die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zur�ck. Dieses wurde angewiesen, (namentlich) die Staukosten in �bereinstimmung mit pr�zisen Vorgaben neu festzulegen (vgl. zum Verfahren betreffend die der Y.________ SA f�r Januar 2008 auferlegte leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe das Urteil 2C_800/2009 vom 19. April 2010 bzw. das Parallelurteil in BGE 136 II 337 ff.).
�Am 24. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die OZD mit Zwischenverf�gung an, die Stauzeitkosten f�r das Jahr 2009 in �bereinstimmung mit den bundesgerichtlichen Vorgaben zu beziffern und zu begr�nden. Die OZD kam dieser Anweisung dadurch nach, dass sie am 25. April 2012 eine Studie (sog. Studie "Infras 2012") vorlegte; danach beliefen sich die f�r das Jahr 2009 wesentlichen Staukosten gesamthaft auf 291 Mio. Franken und die Unfallkosten auf 149 Mio. Franken. Die Y.________ SA legte eine Gegenstudie (sog. Studie "ProgTrans 2012") vor, wonach s�mtliche Teilkosten jeweils deutlich tiefer waren, so dass f�r 2009 gesamthaft eine Kosten�berdeckung anzunehmen sei.
�Mit Urteil vom 22. Oktober 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Y.________ SA im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen: Zwar habe der Schwerverkehr (SV) dem Nichtschwerverkehr (NSV) im Jahr 2009 Staukosten von 94 Mio. Franken verursacht; da sich aber die in umgekehrter Richtung hervorgerufenen Staukosten auf 140 Mio. Franken belaufen h�tten, liege diesbez�glich ein Kosten�berschuss vor. Weiter k�nnten die von der OZD geltend gemachten zus�tzlichen Unfallkosten von 91 Mio. Franken (149 statt 58 Mio. Franken) im laufenden Verfahren nicht mehr ber�cksichtigt werden.
�Die Y.________ SA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1.�Im angefochtenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht ausgef�hrt, die Oberzolldirektion habe der hier massgeblichen Veranlagungsverf�gung und ihrem nachmaligen Einspracheentscheid f�r das Jahr 2009 vom SV verursachte Stauzeitverlustkosten zugrunde gelegt, die deutlich �berh�ht seien; werde von den zutreffend niedrigeren Kostenbetr�gen ausgegangen, so sei f�r 2009 (bei ansonsten unver�ndert bleibenden Berechnungsfaktoren) keine Kostenunterdeckung, sondern vielmehr eine -�berdeckung anzunehmen; dann aber m�sse f�r das betreffende Jahr vorfrageweise festgehalten werden, dass die vom Bundesrat am 12. September 2007 beschlossene und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzte erh�hte Tarifierung der leistungsabh�ngigen Schwerkehrverkehrsabgabe gem�ss Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 6. M�rz 2000 �ber eine leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung; SVAV; SR 641.811; siehe auch BGE 136 II 337 E. 2.3 S. 341 f.) das Kostendeckungsprinzip von Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 �ber eine leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG; SR 641.81) verletze; das Gleiche gelte f�r die in der derselben Verordnung festgelegte Regelung, wonach die schweren Motorwagen, welche (nur) den Abgasvorschriften der EURO-3-Norm entsprechen, nunmehr (nach Ablauf der diesbez�glichen �bergangsfrist auf Ende 2008) entsprechend der (teureren) Abgabekategorie 2 veranlagt werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 SVAV in Verbindung mit Anhang 1 sowie Art. 62a SVAV; vgl. auch das Urteil 2C_751/2010 E. 2.2).
�An der Auffassung der Vorinstanz ist auf jeden Fall richtig, dass die in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen innerhalb der von der Rechtsprechung festgesetzten Grenzen dahingehend �berpr�ft werden k�nnen, ob sie �bergeordnetem Recht entsprechen (vgl. BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.; zu diesen notwendigen Grenzen einer solchen akzessorischen Normenkontrolle: siehe u.a. das Urteil 2C_751/2010 E. 3.6.2 in fine u. 3.6.4). Zutreffend ist genauso sehr, dass die genannten Bestimmungen mit Art. 7 Abs. 1 SVAG nicht vereinbar w�ren, wenn f�r 2009 tats�chlich keine Kostenunterdeckung, sondern stattdessen eine -�berdeckung vorliegen w�rde. Im Folgenden wird aber zu pr�fen sein, ob die den diesbez�glichen Ausf�hrungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden methodischen Grundlagen und Berechnungen mit den hier massgeblichen gesetzlichen Wertungen und den bundesgerichtlichen Vorgaben �bereinstimmen.
2.2.1.�Im Einklang mit den grundlegenden Wertungen, welche Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 SVAG wesentlich zugrunde liegen (vgl. BGE 136 II 337 E. 2.1 u. 2.2 S. 339 ff.; zum sog. Verursacherprinzip siehe BGE 136 II 337 E. 4.2 S. 346 ff. u. E. 5.3 S. 350 f.), hat das Bundesgericht festgelegt, dass mit der Abgabe allgemein s�mtliche Kosten erfasst werden sollen, welche vom SV verursacht und von ihm nicht gedeckt werden, die ausserhalb von ihm entstehen (vgl. BGE 136 II 337 E. 5.3 S. 350 f.); diese externen Kosten schliessen namentlich die gesamten Stau (zeitverlust) kosten ein, die vom SV bei allen �brigen Verkehrsteilnehmern anfallen (vgl. dort E. 2.1 S. 339 f., E. 5.4 S. 351 f. u. E. 5.5 S. 352 ff.; Urteil 2C_751/2010 E. 3.1). Solche Stauzeitkosten stellen Kosten zu Lasten der Allgemeinheit dar und d�rfen in die Berechnung des Abgabetarifs miteinbezogen werden.
�Vorgesehen ist somit eine umfassende Kostenanlastung einseitig beim SV. �ber eine Internalisierung der vom privaten Fahrzeugverkehr verursachten Kosten m�sste der Gesetzgeber befinden (vgl. BGE 136 II 337 E. 5.5 S. 352 ff.). Das beruht auf einer asymetrischen Betrachtungsweise des Gesetzgebers, wonach die vom NSV verursachten Stauzeitkosten als irrelevant eingestuft werden und die vom SV erlittenen Kosten unber�cksichtigt zu bleiben haben (vgl. das Urteil 2C_751/2010 E. 3.4)
2.2.2.�Aufgrund der zweiten hier massgeblichen Vorgabe des Bundesgerichts ist der effektive Zustand des Verkehrs mit einem Zustand (v�llig) ohne SV zu vergleichen. Diesem sind somit diejenigen Kosten anzulasten, welche den �brigen Verkehrsteilnehmern entstehen, weil der SV zum Verkehrsgeschehen hinzutritt, und zwar als Spitzenlast, nicht in einer stochastischen bzw. wahrscheinlichkeitsorientierten Verteilung (vgl. das Urteil 2C_751/2010 E. 3.6.2).
2.4.2.�Weiter hat die Vorinstanz befunden, von den dem SV anzulastenden Staukosten (94 Mio. Franken gem�ss der gerade erw�hnten Berechnung) seien - in einer sog. "Saldierung" - diejenigen Staukosten abzuziehen, welche all die �brigen Verkehrsteilnehmer dem SV zuf�gen w�rden; diese Kosten w�rden sich insgesamt auf 140 Mio. Franken belaufen; somit m�sse diesbez�glich von einem durch den SV erlittenen Kosten�berschuss ausgegangen werden.
�Dieses Argument geht jedoch von einem unzutreffenden Ansatz aus, da die hier massgeblichen Fragen sich nicht (in erster Linie) auf der faktischen Ebene der effektiven Staubildung stellen, sondern Kostenzurechnungsregeln betreffen, welche auf diese faktische Ebene einwirken und die rechtliche Beurteilung begr�nden. Wie der Gesetzgeber festgelegt hat, sind die vom SV beim NSV verursachten Stauzeitkosten anders zu behandeln als die in umgekehrter Richtung herbeigef�hrten Kosten. Diese Andersbehandlung beruht auf den grundlegenden Zielsetzungen der Gesamtverkehrskonzeption, wonach u.a. der G�ter (schwer) verkehr vermehrt auf der Schiene und nicht auf der Strasse erfolgen soll. Aus dem gleichen Grund ist die Teilnahme des Schwerverkehrs am Strassenverkehrsgeschehen nicht nach einem (stochastischen und linearen) Modell der v�lligen Durchmischung zu berechnen, sondern eben im Sinne eines Hinzutretens als Spitzenlast. Insofern erweist es sich als unzutreffend, wenn die Beschwerdegegnerin meint, es werde damit gegen die grunds�tzliche Geb�hrenfreiheit der Ben�tzung �ffentlicher Strassen verstossen (vgl. dazu schon BGE 136 II 337 E. 2.1 S. 339 f.), und wenn sie weiter geltend macht, dass alle Verkehrsteilnehmer das gleiche Grundrecht auf Nutzung der Strasseninfrastruktur h�tten (vgl. auch das Urteil 2C_751/2010 E. 3.6.2). Da es sich um zwei verschiedene Ebenen handelt, liegt auch kein unzul�ssiger Methodendualismus vor.
3.1.1.�Einerseits hat die Vorinstanz in seinem ersten Urteil betreffend die Abgabe f�r Januar 2009 (vgl. oben Sachverhalt/B.) zu Unrecht s�mtliche Berechnungsfragen aus seiner �berpr�fung des Einspracheentscheids der OZD ausgeschlossen (vgl. dazu das Urteil 2C_751/2010 E. 2.3, 3.1 u. 3.2). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, wie es der OZD verwehrt sein k�nnte, im wegen dieser unzutreffenden Pr�fungsbeschr�nkung notwendig gewordenen zweiten Rechtsdurchgang die massgeblichen Unfallkosten noch einmal dem Bundesverwaltungsgericht zu unterbreiten - und zwar in einer aktualisierten, zuverl�ssigeren Fassung (was auch mit dem in Art. 7 Abs. 3 SVAG festgehaltenen Grundsatz �bereinstimmt, dass die Berechnung der massgeblichen Kosten periodisch nachzuf�hren ist).
3.1.2.�Andererseits trifft es nicht zu, dass das Bundesgericht dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen h�tte, ausschliesslich die Stau (zeit) kosten neu zu berechnen (vgl. die diesbez�gliche Anordnung im Urteil 2C_751/2010 E. 3.6.4). Zwar gingen die genannten Vorgaben vom Teilbereich der Staukosten aus. Dar�ber hinaus kann aber aus ihnen abgeleitet werden, dass die Neuberechnungen so weit zu gehen hatten, wie die vorherigen Berechnungen auf unzutreffenden methodischen Grundlagen beruhten und das Bundesverwaltungsgericht wegen der bereits erw�hnten Pr�fungsbeschr�nkung die notwendigen sachverhaltlichen Abkl�rungen unterlassen hatte. Zumindest unter diesem zweiten Gesichtspunkt steht die Neuberechnung der Unfallkosten im Einklang mit den bundesgerichtlichen Vorgaben.

References: BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 62
 BGE 
in fine
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7