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Timestamp: 2020-02-28 01:00:32+00:00

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Rechtsprechung: III ZR 182/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.01.2009
BGH, 12.03.2009 - III ZR 182/08
https://dejure.org/2009,3464
BGH, 12.03.2009 - III ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,3464)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2009 - III ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,3464)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2009 - III ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,3464)
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Möglichkeit der Beschleunigung der Verlegung aus einem doppelt belegten Haftraum durch das Stellen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Änderung der Beurteilung der Sach- und Rechtslage aufgrund Versäumung des Stellens eines Antrags auf Erlass einer ...
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen wegen Überbelegung des Haftraums mangels grundsätzlicher Bedeutung, da der Anspruchsteller es nicht schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen
LG Lübeck, 06.02.2007 - 6 O 218/06
LG Lübeck, 16.02.2007 - 6 O 218/06
Besteht bei einer solchen Sachlage kein Anhalt dafür, an der Richtigkeit dieser Auskunft zu zweifeln, ist es regelmäßig nicht zumutbar, weitere Rechtsmittel einzulegen ( vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2009 und vom 12.03.2009 - jeweils zu III ZR 182/08, veröffentlicht bei www.juris.de ).
Besteht bei einer solchen Sachlage kein Anhalt dafür, an der Richtigkeit dieser Auskunft zu zweifeln, ist es regelmäßig nicht zumutbar, weitere Rechtsmittel einzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2009 und vom 12.03.2009 - jeweils zu III ZR 182/08; OLG Schleswig, Urteil vom 19.06.2008, Az. 11 U 24/07).
Schon mit dem dem Kläger gegenüber erklärten Verweis auf die Warteliste hätte der Kläger grundsätzlich davon ausgehen dürfen, dass er mit einem Rechtsmittel nicht mehr erreichen würde, als die Eintragung in die Warteliste, weil seine zeitnahe Unterbringung in einem Einzelhaftraum oder in einen menschenwürdige Haftbedingungen gewährleistenden Gemeinschaftsraum nach der Erklärung der Bediensteten der JVA nicht möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2009 und vom 12.03.2009 - jeweils zu III ZR 182/08; OLG Schleswig, Urteil vom 19.06.2008, Az. 11 U 24/07).
Besteht bei einer solchen Sachlage kein Anhalt dafür, an der Richtigkeit dieser Auskunft zu zweifeln, ist es regelmäßig nicht zumutbar, weitere Rechtsmittel einzulegen (BGH, Beschlüsse vom 29.01.2009 und vom 12.03.2009 - jeweils zu III ZR 182/08).
Zwar kann das Unterlassen insbesondere von Anträgen nach §§ 109 ff. StVollzG - und damit auch nach §§ 119 Abs. 6, 126 StPO a.F. im Rahmen von Untersuchungshaft - nach Ansicht des Senats im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unverschuldet sein, wenn deren Einlegung deshalb nicht zumutbar war, weil der Gefangene aufgrund der ihm im Einzelfall gegebenen Auskünfte annimmt, dass er seine Verlegung in einen Einzelhaftraum dadurch nicht beschleunigen kann (BGH, Beschluss vom 29.01.2009 und vom 12.03.2009 - III ZR 182/08 - veröffentlicht bei juris).
Schon mit dem Verweis auf die Warteliste und der "langen Wartezeit" hätte der Kläger grundsätzlich davon ausgehen dürfen, dass er mit einem Rechtsmittel nicht mehr erreichen würde als die Eintragung in die Warteliste, weil seine zeitnahe Unterbringung in einem Einzelhaftraum oder in einen menschenwürdige Haftbedingungen gewährleistenden Gemeinschaftsraum nach der Erklärung der JVA nicht möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2009 und vom 12.03.2009 - jeweils zu III ZR 182/08; OLG Schleswig, Urteil vom 19.06.2008, Az. 11 U 24/07).
Besteht bei einer solchen Sachlage kein Anhalt dafür, an der Richtigkeit dieser Auskunft zu zweifeln, ist es regelmäßig nicht zumutbar, weitere Rechtsmittel einzulegen (vgl . BGH, Beschlüsse vom 29.01.2009 und vom 12.03.2009 - jeweils zu III ZR 182/08, veröffentlicht bei www.juris.de ).
OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - 18 W 31/11
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf …
Denn die Eintragung in die Warteliste und die Mitteilung dieses Umstandes beinhaltet die Erklärung, dass eine zeitnahe anderweitige Unterbringung in einem Einzelhaftraum oder in einen menschenwürdige Haftbedingungen gewährleistenden Gemeinschaftsraum innerhalb der betreffenden JVA aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sei (BGH, Beschlüsse vom 29.01.2009 (BeckRS 2009, 06398) und vom 12.03.2009 (BeckRS 2009, 09182), jeweils zu dem Az. - III ZR 182/08 -), weshalb die Herbeiführung einer gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung dem Gefangenen nicht zumutbar ist.
OLG Hamm, 13.08.2010 - 11 U 190/10
https://dejure.org/2009,6707
BGH, 29.01.2009 - III ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,6707)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2009 - III ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,6707)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - III ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,6707)
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Voraussetzungen für das Vorliegen von Unverschulden bei Nichtgebrauch eines Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB; Nachprüfung einer tatrichterlichen Würdigung durch das Revisionsgericht
ZPO § 543 Abs. 2; BGB § 839 Abs. 3
Am Verschulden fehlt es dann, wenn die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels so gering oder so zweifelhaft ist, dass dem Verletzten dessen Gebrauch nicht zugemutet werden kann (vgl. Senat…, Urteil vom 20. Februar 2003 aaO S. 1313; Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 182/08, juris Rn. 2;… Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 16;… siehe auch Staudinger/Wöstmann aaO Rn. 347 mwN).
Ob dies der Fall ist, obliegt der Bewertung des Tatrichters, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar ist, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 aaO Rn. 3, 5;… Urteil vom 11. März 2010 aaO).
Dass das Landgericht, auf dessen Entscheidung der Kläger insoweit verweist, bei seiner tatrichterlichen Würdigung dies anders gesehen hat, besagt für das Vorliegen eines Rechtsfehlers nichts; gleiches gilt für die in der Revisionsbegründung in Bezug genommenen Beschlüsse des Senats vom 29. Januar und 12. März 2009 (beide III ZR 182/08, juris), in denen der Senat eine auf menschenrechtswidrige Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt in S. bezogene tatrichterliche Würdigung des dortigen Berufungsgerichts zu gerichtlichen Rechtschutzmöglichkeiten nach §§ 109, 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG revisionsrechtlich nicht beanstandet hat.
Ein Rechtsmittel muss möglich, zumutbar und erfolgversprechend sein, damit sein Nichtgebrauch zu einem Anspruchsverlust führt; liegen diese Voraussetzungen aus der begründeten Sicht des Geschädigten nicht vor, so stellt sich der Nichtgebrauch des Behelfs nicht als schuldhaft dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Januar 2009 - III ZR 182/08, BeckRS 2009, 6398 Rn. 2 …und vom 30. Juni 2016 - III ZR 316/15, NVwZ-RR 2016, 917 Rn. 2;… Dörr aaO § 839 Rn. 704).
Zwar fehlt es am Verschulden im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB, wenn die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels so gering oder zweifelhaft ist, dass dem Verletzten dessen Gebrauch nicht zugemutet werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 - NJW 2003, 1308, 1313, insoweit in BGHZ 154, 54 nicht abgedruckt; Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 182/08 - juris Rn. 2 f).
An dem in § 839 Abs. 3 BGB vorausgesetzten Verschulden kann es zwar fehlen, wenn die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs so gering oder zweifelhaft erscheint, dass dem Verletzten dessen Gebrauch nicht zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 - juris Tz. 59), wobei auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 182/08 - juris Tz. 2).
An dem in § 839 Abs. 3 BGB vorausgesetzten Verschulden kann es - wie oben bereits dargestellt - zwar fehlen, wenn die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs so gering oder zweifelhaft erscheint, dass dem Verletzten dessen Gebrauch nicht zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 - juris Tz. 59), wobei auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 182/08 - juris Tz. 2).
Ihre Anwendung auf den einzelnen Fall unterliegt tatrichterlicher Beurteilung und ist einer weiteren abstrakt-generellen Klärung durch das Revisionsgericht nicht zugänglich (BGH III ZR 124/09 v. 11.3.2010, Tz. 7; III ZR 182/08 v. 29.1.2009, Tz. 5;… III ZB 89/05 v. 21.12.2005, Jurisfassung Rn. 12;… III ZR 33/05 v. 21.12.2005, Jurisfassung Rn. 2).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist bei der Prüfung, ob der Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auf die Verhältnisse des Verkehrskreises, dem der Verletzte angehört, mithin darauf abzustellen, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen dieses Kreises verlangt werden muss (BGHZ 113, 17, 25; BGH, Beschluss vom 29.01.2009 - III ZR 182/08 Rn. 3).

References: § 839
 § 543
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 BGH