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Timestamp: 2019-10-16 08:24:07+00:00

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BGH, 22.01.1987 - VII ZR 96/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,632
BGH, 22.01.1987 - VII ZR 96/85 (https://dejure.org/1987,632)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1987 - VII ZR 96/85 (https://dejure.org/1987,632)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - VII ZR 96/85 (https://dejure.org/1987,632)
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Anforderungen an eine Vorbehaltserklärung im Rahmen einer vollständig vereinbarten Verdingungsordnung für Bauleistungen - Vornahme einer Schlussabrechnung durch mehrere abschließende und umfassende Teilleistungen - Erklärung der Zahlungsverweigerung durch Erteilung einer ...
BGB § 212; VOB/B (1973) § 16
Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung
NJW 1987, 2582
NJW-RR 1987, 1234 (Ls.)
MDR 1987, 663
WM 1987, 762
DB 1987, 1348
BauR 1987, 329
ZfBR 1987, 146
Dies entspricht auch dem Erfahrungssatz, daß ein Rechtsverzicht nicht ohne weiteres zu vermuten ist, sondern eindeutiger Anhaltspunkte bedarf (Senatsurteile NJW 1987, 2582, 2585; vom 9. Juli 1964 - VII ZR 51/63 = VersR 1964, 1050, 1051 sowie vom 17. Dezember 1987 BGHZ 102, 392 [BGH 17.12.1987 - VII ZR 16/87]).
a) Soweit § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B einer Inhaltskontrolle entzogen ist, weil die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen Vertragsbestandteil wurde, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, daß diese Vorschrift wegen ihrer einschneidenden Folgen zurückhaltend auszulegen ist (vgl. zuletzt Senatsurteil BauR 1987, 329 = ZfBR 1987, 146).
Deshalb hat der Senat vor allem die dem Gläubiger des Anspruchs bei einer Verjährungseinrede günstigen Vorschriften für entsprechend anwendbar erklärt (vgl. dazu Senatsurteile NJW 1982, 2250, 2251 und BauR 1987, 329 = ZfBR 1987, 146).
ee) Auch die sonstigen Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B sowie die zahlreichen AVB der Beklagten enthalten keine Bestimmungen, die einzeln oder zusammen im Rahmen der Gesamtwürdigung (die gerade beim Zusammenwirken von VOB-Bestimmungen und sie ersetzenden bzw. modifizierenden AVB geboten ist) die für die Klägerin einschneidend nachteilige Regelung des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B »ausgleichen« könnten (vgl. auch Senatsurteil BauR 1987, 329, 331 = ZfBR 1987, 146).
Eine Schlußzahlung oder die ihr gleichstehende Erklärung, nichts mehr zahlen zu wollen, mit der sich aus § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ergebenden Wirkung ist aber nur möglich, wenn eine Schlußrechnung vorausgegangen ist, die allerdings nicht prüfbar zu sein braucht, in der jedoch die geschuldete Werkleistung abschließend und umfassend abgerechnet sein muß (Senatsurteil NJW 1987, 2582, 2583 m.w.N.; vgl. a. Senatsurteile NJW 1984, 1757 u. BGHZ 102, 392 [BGH 17.12.1987 - VII ZR 16/87]).
Vielmehr hat er nur festgestellt, daß die insgesamt vereinbarten Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B einen auf die Besonderheiten des Bauvertragsrechts abgestimmten, im ganzen einigermaßen ausgewogenen Ausgleich der beteiligten Interessen darstellen (…aaO S. 141; vgl. auch Senatsurteil NJW 1987, 2582, 2583).
Soweit § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B einer Inhaltskontrolle entzogen ist, weil die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen Vertragsbestandteil geworden ist, hat der Senat immer wieder hervorgehoben, daß diese Vorschrift wegen ihrer einschneidenden Folgen zurückhaltend auszulegen ist (vgl. etwa NJW 1987, 2582, 2583).
Denn »Vertragsgrundlage« im Sinne dieser Vorschrift ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B nur dann, wenn sie ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen übernommen worden ist (Senatsurteile BGHZ 86, 135, 142 [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82]; 96, 129, 133; vgl. a. Senatsurteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 96/85 = BauR 1987, 329, 331 = ZfBR 1987, 146, 147).
c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof vor dem Hintergrund seiner Rechtsprechung, dass an das Weiterbetreiben des Verfahrens kein zu enger Maßstab angelegt werden dürfe, nach einem durchgeführten Mahnverfahren und anschließender Abgabe an das Prozessgericht einen rechtzeitigen Antrag auf Terminsbestimmung auch dann entsprechend dem in den §§ 693 Abs. 2, 261b Abs. 3, 496 Abs. 3 ZPO a. F. (vgl. nunmehr: § 167 ZPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken als eine das Verfahren weiter betreibende Handlung angesehen, wenn die nach damaliger Rechtslage fällige weitere halbe Prozessgebühr zwar nach Ablauf der Verjährungsfrist, aber noch so rechtzeitig bezahlt wird, dass "demnächst" ein Termin bestimmt werden kann (vgl. BGHZ 55, 212 ff. Tz. 18; BGH NJW 1987, 2582 ff. Tz. 58; jeweils zit. nach juris).
Die für das Merkmal "demnächst" maßgebende angemessene Frist ist danach vom letzten Tag der Verjährungsfrist an zu rechnen (vgl. BGH NJW 1987, 2582 ff. Tz. 58, zit. nach juris).
BGH, 17.12.1987 - VII ZR 16/87
Insgesamt soll daher der Auftraggeber beim VOB-Vertrag grundsätzlich nur nach vorbehaltloser Annahme einer Schlußzahlung(serklärung) darauf vertrauen dürfen, vor durchsetzbaren Nachforderungen des Auftragnehmers sicher zu sein (vgl. auch Senatsurteil NJW 1987, 2582, 2584).
Dabei ist davon auszugehen, daß an die Annahme eines Verzichts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 1984, 1346, 1347 m. w. Nachw.;… v. Feldmann in MünchKomm 2. Aufl. § 397 Rdn. 2; vgl. auch Senatsurteil NJW 1987, 2582, 2585).
BGH, 12.07.2007 - VII ZR 186/06
Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung bei aufgrund insolvenzrechtlicher …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht die Aufrechnungserklärung nach § 16 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B der Schlusszahlung gleich (BGH, Urteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 96/85, BauR 1987, 329; Urteil vom 17. Dezember 1998 - VII ZR 37/98, BGHZ 140, 248).
Zwar setzt § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B keine prüffähige Schlussrechnung voraus (BGH BauR 1987, 329 ff Juris Rz 28 f).
BGH, 17.12.1998 - VII ZR 37/98
Anforderungen an den Hinweis auf die Ausschlußwirkung der vorbehaltlosen Annahme …
Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung sei auch dann möglich, wenn die Schlußzahlung auf eine nicht prüffähige Schlußrechnung geleistet wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 96/85 = NJW 1987, 2582, 2583 = BauR 1987, 329 = ZfBR 1987, 146).

References: § 212
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 167
 BGH 
 BGH 
 § 397
 § 16
 § 16