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Timestamp: 2019-06-25 02:47:30+00:00

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Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland | Enumerated Powers | Social Insurance
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Gefragt wird nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Das Grundeinkommen soll individuell garantiert, ohne einen Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und in existenz- und teilhabesichernder Höhe gewährt werden.
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Rechtliche Voraussetzungen fr die Einfhrung eines bedingungslosen
Grundeinkommens in Deutschland
2016 Deutscher Bundestag
WD 3 - 3000 - 262/16
Rechtliche Voraussetzungen fr die Einfhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens in
WD 3: Verfassung und Verwaltung
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Gefragt wird nach den rechtlichen Voraussetzungen fr die Einfhrung eines bedingungslosen
Grundeinkommens in Deutschland. Das Grundeinkommen soll individuell garantiert, ohne einen
Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit, ohne eine Bedrftigkeitsprfung und in existenz- und teilhabesichernder Hhe gewhrt werden.
2.1. Formelle Rechtmigkeit
Der Bund msste zunchst die Gesetzgebungskompetenz fr die Einfhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben. Gem den Art. 70 ff. GG sind die Lnder fr die Gesetzgebung
zustndig, soweit nicht das Grundgesetz dem Bund die Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
Es ist zweifelhaft, ob die bestehenden verfassungsrechtlichen Regelungen die Einfhrung eines
solchen Grundeinkommens erfassen wrden.
Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG: Gebiet der Sozialversicherung einschlielich der Arbeitslosenversicherung
Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG erteilt dem Bund die (konkurrierende) Gesetzgebungszustndigkeit fr
das Gebiet der Sozialversicherung einschlielich der Arbeitslosenversicherung. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und allgemein anerkannter Auffassung in der Literatur handelt es sich dabei um einen weit zu verstehenden verfassungsrechtlichen Gattungsbegriff, der alles umfasst, was der Sache nach der Sozialversicherung zuzurechnen ist.1 Die Norm
ist daher nicht auf die traditionellen Bereiche der Versicherung gegen Krankheit, Alter, Invaliditt, Unfall und Arbeitslosigkeit beschrnkt2, sondern erfasst auch neue Lebenssachverhalte,
wenn die neuen Sozialleistungen in ihren wesentlichen Strukturelementen, insbesondere in der
organisatorischen Durchfhrung und hinsichtlich der abzudeckenden Risiken, dem Bild entsprechen, das durch die "klassische" Sozialversicherung geprgt ist.3 Allerdings ist Art. 74 Abs. 1
Nr. 12 GG nicht als eine umfassende Kompetenz fr die soziale Sicherheit zu verstehen.4 Nach
stndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr ein Verstndnis der Sozialversicherung im Sinne der gemeinsamen Deckung eines mglichen, in seiner Gesamtheit
BVerfG, NJW 1960, 1099; Maunz, in: Maunz/Drig, GG (2016), Art. 74 Rn. 170.
Pieroth, in: Pieroth/Schlink, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 74 Rn. 35.
BVerfG, NJW 1987, 3115 f.
BVerfG, NJW 1960, 1099; Maunz, in: Maunz/Drig, GG (2016), Art. 74 Rn. 171.
schtzbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine organisierte Vielheit magebend. Neben dem sozialen Bedrfnis nach Ausgleich besonderer Lasten ist folglich notwendig, dass die erforderlichen Mittel durch Beitrge der Betroffenen oder Beteiligten aufgebracht werden.5
Da die gesamte Bevlkerung einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben
soll und wohl auch zur Finanzierung herangezogen werden wrde, wren sowohl das Erfordernis
eines Ausgleichs besonderer Lasten als auch die Beschrnkung der Finanzierung von nur einem
bestimmten Teil der Bevlkerung nicht gegeben. Zwar muss nicht der gesamte Bedarf fr eine sozialversicherungsrechtliche Aufgabe aus Beitrgen gedeckt werden, sondern kann auch aus staatlichen Mitteln teilfinanziert werden. Eine Vollfinanzierung aus Mitteln der Allgemeinheit ist jedoch nicht zulssig, da dann das Versicherungselement verloren ginge.6
Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG: ffentliche Frsorge
Ebenfalls zweifelhaft wre, ob sich eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf Art. 74 Abs. 1
Nr. 7 GG sttzen liee. Zwar ist der Begriff der ffentlichen Frsorge nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts nicht eng zu verstehen.7 So ist der Regelungsbereich der Norm
nicht auf Hilfsmanahmen bei wirtschaftlichen Notlagen oder bei akuter Hilfsbedrftigkeit beschrnkt, sondern schliet auch vorbeugende Manahmen zur Verhinderung knftiger Hilfsbedrftigkeit oder zum Ausgleich besonderer Lasten ein.8 Erforderlich ist jedoch, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedrftigkeit besteht. Es muss wenigstens eine wenn auch
nur als typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation bestehen, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt.9 Einkommen oder Vermgen der Betroffenen, d.h. die Frage, ob diese sich
wirtschaftlich selbst helfen knnten, sind nicht magebend.10
Da das bedingungslose Grundeinkommen gerade unterschiedslos an jeden gezahlt werden soll,
fehlte es jedoch selbst an einer nur potenziellen besonderen Belastung oder Bedrftigkeit im Vergleich zur Allgemeinheit.
Kraft Natur der Sache
Auch eine Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache ist zweifelhaft. Eine solche ist nur
dann anzunehmen, wenn gewisse Sachgebiete, weil sie ihrer Natur nach eine eigenste, der partikularen Gesetzgebungszustndigkeit a priori entrckte Angelegenheit des Bundes darstellen, vom
BVerfG, NJW 1992, 2213; NJW 1987, 3115; NJW 1960, 1099.
Maunz, in: Maunz/Drig (2016), Art. 74 GG, Rn. 173.
BVerfG, NJW 1998, 2128, 2129.
BVerfG NJW 2003, 41, 49.
BVerfG, NJW 2015, 2399.
Maunz, in: Maunz/Drig (2016), Art. 74 GG, Rn. 106, 112.
Bund und nur von ihm geregelt werden knnen.11 Erforderlich ist also, dass eine landesgesetzliche Regelung denkgesetzlich unmglich und daher eine bundesrechtliche Regelung zwingend
notwendig ist.12 Eine solche Notwendigkeit ist bereits dann nicht gegeben, wenn die Bundeslnder zwar nicht einzeln, jedoch durch eine gegenseitig abgestimmte Gesetzgebung entsprechende
Regelungswerke erlassen knnen.13 So hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht die Zustndigkeit der Lnder fr die Rechtschreibreform trotz der groen Bedeutung der Einheitlichkeit
der Schreibweise bejaht. Den Lndern sei diesbezglich die Herstellung von Einheitlichkeit verfassungsrechtlich im Wege der Selbstkoordinierung, durch Abstimmung mit dem Bund und
durch Absprachen mit auswrtigen Staaten mglich.
Trotz der mglicherweise weitreichenden Auswirkungen, die die Einfhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Folge haben knnte, erscheint eine zwingend notwendige Regelung
durch den Bund daher fraglich.
Grundgesetznderung
Da die bestehenden Kompetenztitel des Bundes die Einfhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens wohl nicht erfassen wrden, wre wohl die Schaffung eines neuen Kompetenztitels,
und folglich eine Grundgesetznderung, erforderlich.14
Art. 87 Abs. 2 GG stnde einer entsprechenden Grundgesetznderung nicht entgegen. Die Norm
enthlt Vorgaben fr die Organisationsform und Verwaltungszustndigkeiten lnderbergreifender sozialer Versicherungstrger. Zwar wrden in der Folge die bestehenden Sozialsysteme erheblich umgestaltet oder sogar gnzlich abgeschafft werden. Art. 87 Abs. 2 GG ist jedoch nicht als
Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder seiner tragenden Organisationsprinzipien zu begreifen, sondern lediglich als Kompetenznorm. Dies gilt auch hinsichtlich der Verwendung des Begriffs Sozialversicherung in den Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes) und Art. 120 Abs. 1 GG (Regelung zu Ausgabenverantwortung des Bundes).15
Die Aufnahme einer entsprechenden Kompetenznorm verstiee nicht gegen die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG und wre daher grundstzlich verfassungsrechtlich mglich.
BVerfGE 26, 246, 257.
Uhle, in: Maunz/Drig (2016), Art. 71, Rn. 29.
BVerfG NJW 1998, 2515, 2519; Uhle, in: Maunz/Drig (2016), Art. 70, Rn. 76.
Vgl. hierzu auch Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Rechtliche Voraussetzungen fr Pilotprojekte zum Grundeinkommen (WD 6 - 3000 - 115/16), 2016.
BVerfGE, 39, 302, 314.
2.2. Materielle Rechtmigkeit
Die verschiedenen, derzeit in Politik und Gesellschaft diskutierten Modelle unterscheiden sich
unter anderem im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung und Hhe des Einkommens, die Bercksichtigung der bestehenden Sozial- und Steuersysteme sowie die Finanzierung.16
Da das Grundgesetz nach hiesiger Auffassung kein grundstzliches Verbot eines bedingungslosen
Grundeinkommens enthlt und eine staatliche Leistung fr sich allein keinen Grundrechtseingriff darstellt, kommt es fr die verfassungsrechtliche Beurteilung letztlich auf die konkrete Umsetzung und rechtliche Ausgestaltung an.
Die im Schrifttum zum Teil geltend gemachten Zweifel, ob die Gewhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit dem Menschenbild des Grundgesetzes in Einklang stnde und daher
die Einfhrung verfassungswidrig sein knnte, greifen nach hiesiger Ansicht nicht.
Nach Ansicht von Holzner17 enthlt das Grundgesetz zwar keine Pflicht zur Arbeit. Grundlage fr
die Menschenwrde und das verfassungsrechtliche Menschenbild sei jedoch die Annahme vom
Menschen als einem eigenverantwortlichen, souvernen und selbstbestimmten Individuum, das
seine Persnlichkeit frei entfalten kann. Die Mglichkeit, einer Arbeit nachzugehen sei wesentlicher Bestandteil dieses selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens und damit der
Selbstverwirklichung, da hiermit Eigenstndigkeit durch die Schaffung einer wirtschaftlichen
Grundlage sowie soziale Anerkennung verbunden seien.18 Darber hinaus gewhrleiste die Aufnahme von Arbeit auch die soziale Integration, durch die das Individuum seine notwendige und
vom Grundgesetz vorausgesetzte Sozialisierung zumindest zum Teil erfahre.19 Der Sozialstaat
und die Sozialsysteme basierten grundstzlich auf der Eigenverantwortung und der Leistungsbereitschaft der Brger, die die Transferleistungen finanzierten. Daher sei jeder gefordert, im Rahmen seiner Mglichkeiten seinen Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten und die Belastungen
fr letztere mglichst gering zu halten.20 Das bedingungslose Grundeinkommen brge aber die
Gefahr, dass sich ein Teil der Bevlkerung mangels Erwerbsobliegenheit aus der Arbeitswelt
vollstndig zurckzge und so von einem eigenverantwortlichen Leben abgehalten wrden.21 Es
Holzner, Das bedingungslose Grundeinkommen im Lichte des deutschen Staats- und Verfassungsrechts, in: Auf
dem Prfstand: ein bedingungsloses Grundeinkommen fr Deutschland? Rigmar Osterkamp (Hrsg.), (2015),
Holzner (Fn. 16), S. 185 - 197.
Holzner (Fn. 16), S. 190.
Holzner (Fn. 16), S. 191.
bestnden daher erhebliche Zweifel, ob das bedingungslose Grundeinkommen mit dem Menschenbild, das dem deutschem Staats- und Verfassungsbild zugrunde liege, vereinbar sei.22
Ob, und wenn ja inwieweit eine zumindest theoretisch existierende Erwerbsobliegenheit berhaupt Teil des verfassungsrechtlichen Menschenbildes und damit vom Grundgesetz geboten ist,
bedarf an dieser Stelle keiner Beurteilung. Auch nach Holzner beschrnkt die Einfhrung des bedingungslosen Grundeinkommens jedenfalls nicht die Mglichkeit des Einzelnen, eine Erwerbsttigkeit aufzunehmen und am Arbeitsleben teilzunehmen. Welche Anreize dafr bestehen, wre
wiederum von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung des Grundeinkommens abhngig.
Soweit geltend gemacht wird, die Gewhrung des bedingungslosen Grundeinkommens sei nach
der Lehre Kants bereits vorpositiv-rechtlich und eigentumstheoretisch rechtswidrig23, fehlt es bereits am konkreten verfassungsrechtlichen Bezug.
Holzner (Fn. 16), S. 197.
So Schting, Die Rechtswidrigkeit des bedingungslosen Grundeinkommens, in: Klesczewski/Mller-Mezger/Neuhaus (Hrsg.), Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens
(2013), S. 111-132.
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