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Timestamp: 2017-11-24 20:06:25+00:00

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Vereinbarung der VOB/B bei Werklieferungsverträgen - BauR 08/2014, Seite 1195
Autor: von Rechtsanwalt Dr. Edgar Joussen, Berlin
Die Vereinbarung der VOB/B bei Werklieferungsverträgen i.S. des §651 BGB ist in der Praxis vielfach zu beobachten. Das wirft ganz erhebliche Fragen auf. Denn für Werklieferungsverträge gilt nach der gesetzlichen Verweisung Kaufrecht, während die VOB/B ein Bedingungswerk für Bauverträge ist, die dem Werkvertragsrecht unterfallen.
Entschädigungsansprüche des Werkunternehmers im Falle des Auftretens witterungsbedingter Stillliegezeiten? - BauR 08/2014, Seite 1213
Autor: von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Holger Pauly, Saarbrücken
In der VOB/B findet sich in der Vorschrift des § 6 Abs. 2 VOB/B die Regelung, dass unvorhergesehene Witterungsverhältnisse, sofern diese zu einer Beeinträchtigung oder zum Stillstand der Bauarbeiten führen, die Ausführungszeiten verlängern können. Ob der Werkunternehmer hierzu ergänzend auch noch Vergütungsansprüche geltend machen kann, ist bislang höchstrichterlich noch nicht abschließend entschieden worden. Auch im einschlägigen Schrifttum wird diese Frage bislang eher stiefmütterlich behandelt, was angesichts eines immer dramatisch werdenden Klimawandels und daraus folgender vermehrter Wetterkapriolen bereits überrascht. Hinzukommt, dass gerade im Bausektor der Anwendungsbereich dieser Problematik nicht zu unterschätzen ist, weil sich auch gewöhnliche Witterungsverhältnisse im Einzelfall für bestimmte Werklohnarbeiten wie unabwendbare Umstände i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B auswirken können.1 Die Rechtslage dürfte insoweit aber gleich zu behandeln sein.
Vermögensverfall des Unternehmers als Kündigungsgrund? - BauR 08/2014, Seite 1218
Autor: von Richter am OLG a.D. Professor Dr. Frank Peters
Die Entscheidung BGHZ 195, 348 (= NJW 2013, 1159) lenkt den Blick erneut auf die umstrittene Frage nach der Wirksamkeit des Kündigungsrechts aus § 8 Abs. 2 VOB/B. Dabei wird sich freilich zeigen, dass diese Frage im Grunde nicht richtig gestellt wird. Es geht vielmehr darum, ob dem Besteller anlässlich des Vermögensverfalls des Unternehmers ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung erwachsen ist.
Kommunalnachbarklage gegen ein auf Grundlage von § 34 BauGB genehmigtes Einkaufszentrum - BauR 08/2014, Seite 1225
Autor: von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Markus Johlen, Köln
Der Großteil der Städte und Gemeinden hat nunmehr ein Einzelhandelskonzept (zum Teil auch „Zentrenkonzept" oder „Masterplan" genannt) erstellt, in dem nicht nur die für die jeweilige Gemeinde Zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente, sondern auch bestehende oder potentielle zentrale Versorgungsbereiche räumlich und funktional (z.B. Nahversorgungszentrum) definiert werden. Ebenso hat der Gesetzgeber den Schutz zentraler Versorgungsbereiche mit der Einführung von § 34 Abs. 3 BauGB, § 9 Abs. 2a BauGB bzw. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB gestärkt.
Die Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Regelung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen im Baugesetzbuch - BauR 08/2014, Seite 1232
Autor: von Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang, Technische Universität Berlin und Direktor des Instituts für Städtebau Berlin der DASL und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Olaf Reidt, Berlin/München
Präklusion, Anpassung an Ziele der Raumordnung, Konfliktbewältigung - BauR 08/2014, Seite 1243
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2014 - 5 S 3254/11
2. Gegen die Pflicht, ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB) verstößt eine Gemeinde nicht schon dann, wenn sie davon absieht, benachbarte Flächen in einen die Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts ermöglichenden Bebauungsplan einzubeziehen, um durch entsprechende Festsetzungen zu gewährleisten, dass sich dort entgegen einer im Regionalplan als Ziel formulierten Agglomerationsregelung keine weiteren Einzelhandelsbetriebe ansiedeln (im Anschluss an BVerwG, Urteil, v. 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = BRS 66 Nr. 1 = BauR 2004, 443).
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses - BauR 08/2014, Seite 1247
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 10 A 152/13
Zur städtebaulichen Erforderlichkeit eines zur Umsetzung eines Einzelhandelskonzeptes in einem Bebauungsplan festgesetzten Einzelhandelsausschlusses (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 27.03.2013-4 CN 7.11)
Großflächiger Discounter im faktischen Mischgebiet - BauR 08/2014, Seite 1248
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 2 A 1510/12
Zur Zulässigkeit eines großflächigen Lebensmitteldiscounters mit einer Geschossfläche von mehr als 1200 qm in einem faktischen Mischgebiet (hier bejaht).
Die Widerlegung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO erfordert, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt erscheint, im betreffenden Fall handele es sich um ein Vorhaben, das aufgrund seines Betriebstyps oder der besonderen städtebaulichen Situation nicht zu dem Betriebstyp gerechnet werden kann, den der Verordnungsgeber dem § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zugrundegelegt hat.
Die Lage eines Vorhabenstandorts innerhalb eines interkommunal abgestimmten zentralen Versorgungsbereichs kann ein gewichtiges Indiz für eine städtebauliche Atypik sein.
Greift die Vermutungsregel wegen des Vorliegens einer atypischen Fallgestaltung nicht ein, ist im Weiteren - quasi in einem zweiten Schritt - im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls aufzuklären, ob der zur Genehmigung gestellte großflächige Einzelhandelsbetrieb gleichwohl im Einzelfall mit Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO genannten Art verbunden sein wird oder kann.
Nachbarschutz im gegliederten Gewerbegebiet, Lärmschutz für Betriebsleiterwohnung - BauR 08/2014, Seite 1258
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2013 - 2 A 1231/13
Ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4ff. BaulMVO gliedernde Festsetzungen vermitteln grundsätzlich keinen Gebietsgewährleistungsanspruch. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Ortsgesetzgeber Festsetzungen gemäß § 1 Abs. 4ff. BauNVO eine aus sich heraus nachbarschützende Wirkung objektiv erkennbar im Einzelfall hat beimessen wollen, um etwa angrenzende Baugebiete - namentlich Wohngebiete - vor unzumutbaren Lärmimmissionen zu schützen.
Auch nach §8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässige Betriebsleiterwohnungen befinden sich in einem Gewerbegebiet und nehmen an dessen Lärmschutzniveau teil.
Geruchsimmissionen im Außenbereich, Bioaerosole - BauR 08/2014, Seite 1259
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11
Im typischerweise landwirtschaftlich genutzten Außenbereich muss mit Gerüchen gerechnet werden, die durch Tierhaltung, Dungstätten und Güllegruben typischerweise entstehen; der Eigentümer eines Wohnhauses kann in der Regel nicht verlangen, von solchen mit der Tierhaltung verbundenen Immissionen verschont zu bleiben.
Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht in Bezug auf Bioaerosolimmissionen im Umfeld landwirtschaftlicher Betriebe als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein; das baurechtliche Rücksichtnahmegebot vermittelt keinen weiter gehenden Schutz.
Geruchsimmissionen in Außenbereich, keine Verbesserungsgenehmigung im Baurecht - BauR 08/2014, Seite 1263
Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 ME 205/12
§ 6 Abs. 3 BImSchG (sog. Verbesserungsgenehmigung) ist weder unmittelbar noch als Rechtsgedanke anzuwenden, wenn die Frage zu beurteilen ist, ob in vorbelasteter Umgebung einer Wohnbebauung Tiergerüche zuzumuten sind (gegen OVG Münster, Beschluss v. 23.04.2013 - 2 B 141/13 -, ZfBR 2013, 494 = BauR 2013, 1251; VG Hannover, Urteil v.14.01.2013 - 4 A 205/12 -; VG Regensburg, Urteil v. 08.05.2012-RN 6 K 11.1187-, BayVBI. 2013,155).
Zurückstellung, Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben - BauR 08/2014, Seite 1267
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 10 B 139/14
Eine Zurückstellung nach § 15 BauGB kommt nicht in Betracht, wenn die spätere Nutzung des Vorhabengrundstücks nach dem Plankonzept geklärt ist und das beabsichtigte Vorhaben den Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans nicht widerspricht.
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses - BauR 08/2014, Seite 1268
Autor: OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 10 B 130/14
Geringfügige textliche Umgestaltungen bei der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses, die seinen Aussagegehalt nicht verändern, sind unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 2 und 3 BekanntmVO für die Wirksamkeit der Bekanntmachung unschädlich.
Die bloße Abzeichnung des Bestätigungsvermerks mit einer Paraphe stellt keinen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 2 Abs. 3 BekanntmVO dar.
Bauordnungsrechtliches Erschließungserfordernis, Nachbarschutz - BauR 08/2014, Seite 1270
Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2014 - 5 S 2179/13
Schließung von Abfallschächten - BauR 08/2014, Seite 1272
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. März 2014 - 7 A 1844/12
§ 46 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauO NRW verstoßen nicht gegen die grundgesetzliche Eigentumsgarantie.
§ 46 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauO NRW sind eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür, durch Verwaltungsakt die Stilliegung und Schließung bestehender baurechtlich genehmigter Abfallschächte anzuordnen.
Duldungsverfügung gegenüber Mieter - BauR 08/2014, Seite 1276
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. November 2013 - 2 A 923/13
Stehen Rechte Dritter der Vollstreckung einer Ordnungsverfügung entgegen, muss die Ordnungsbehörde den Erlass eine Duldungsverfügung gegen den Dritten erwägen, um die Ordnungspflicht durchsetzen zu können.
Eine Duldungsverfügung kann unterbleiben, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Dritte gegen die Vollstreckung keine Einwände erheben wird. Eine Duldungsverfügung darf nicht rein vorsorglich ausgesprochen werden. Es bedarf ihrer erst dann, wenn das Vollstreckungshindernis in Wahrheit besteht.
Erschließungsbeitrag für Lärmschutzanlage, Verteilungsmaßstab - BauR 08/2014, Seite 1277
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 15 A 2566/13
Werden bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Lärmschutzanlage i.S. des § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB die nur „angeschnittenen Grundstücke" mit demselben Nutzungsfaktor bewertet wie Grundstücke, bei denen wenigstens ein Vollgeschoss eine Lärmpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfährt, liegt in der Regel eine unangemessene Benachteiligung der Eigentümer der nur „angeschnittenen Grundstücke" vor, wenn die Lärmschutzanlage sowohl dem Schutz der Vollgeschosse als auch dem der Außenwohnbereiche dienen soll.
Aufgrund der Unterschiede zwischen den Erschließungsvorteilen, die ein nur „angeschnittenes Grundstück" durch eine Lärmschutzanlage erfährt, und den Vorteilen, die einem „Vollgeschossgrundstück" durch eine solche Anlage zukommen, rechtfertigt der Grundsatz der Typengerechtigkeit im Allgemeinen nicht die erschließungsbeitragsrechtlich gleichartige Behandlung beider Grundstücke.
Ausfertigung eines Bebauungsplans, Kostenspaltung und Erschließungsvorteil - BauR 08/2014, Seite 1281
Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 9 LA 147/12
Beschlussergänzung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Untätigkeitsklage, unvollständiger Bauantrag - BauR 08/2014, Seite 1284
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. März 2014 - 7 A 590/12
Die Ergänzung eines Beschlusses, mit dem die Berufung nur teilweise zugelassen worden ist, kommt nicht in Betracht, wenn der Zulassungsantrag im Übrigen ausdrücklich abschlägig beschieden worden ist.
Eine bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist unzulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses unzulässig war.
Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Frist nach § 75 Satz 2 VwGO ist ein vollständiger Antrag.
Ein Antrag auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids ist unvollständig, wenn nach §§ 16, 10, 6 BauPrütVO NRW erforderliche Berechnungen oder Angaben zur Kostenermittlung fehlen.
Ergänzung von Ermessenserwägungen im Prozess - BauR 08/2014, Seite 1288
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. April 2014 - 10 A 1814/12
Die Ergänzung von Ermessenserwägungen im laufenden Verwaltungsprozess setzt voraus, dass die Behörde unmissverständlich deutlich macht, dass es sich nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handelt, sondern um eine Änderung des Verwaltungsakts selbst. Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden sollen.
Glasfassade: Mängelhaftung nach Risikoausschluss - BauR 08/2014, Seite 1291
Autor: BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - VII ZR 203/11
Lieferant ist kein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers oder Werkunternehmers - BauR 08/2014, Seite 1295
Autor: BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13
Nutzungsausfallentschädigung für verzögerte Wohnhausfertigstellung - BauR 08/2014, Seite 1300
Autor: BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - VII ZR 199/13
Unterschobenes modifiziertes Vertragsangebot - BauR 08/2014, Seite 1303
a) Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 129/09 -, BauR 2010, 1929 Rdnr. 26 = NZBau 2010,628).
Antreffen anderer Bodenklassen als im überreichten Bodengutachten vorgesehen - BauR 08/2014, Seite 1305
Autor: OLG Celle, Urteil vom 9. August 2012 - 5 U 34/12

References: §651
 § 6
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 § 8
 § 34
 § 34
 § 9
 § 1
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1
 § 1
 §8

§ 6
 § 15
 § 2

§ 46

§ 46
 § 127
 § 113
 § 75