Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.01.2016&Aktenzeichen=AnwZ%20(Brfg)%2033/15
Timestamp: 2020-02-27 15:39:57+00:00

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BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 33/15 - dejure.org
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BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 33/15 (https://dejure.org/2016,967)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 33/15 (https://dejure.org/2016,967)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 33/15 (https://dejure.org/2016,967)
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§ 177 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 178 BRAO, ERVGerFöG
Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Zulässige Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach
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Zur Befugnis der Rechtsanwaltskammern, eine Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs zu erheben
§ 31a BRAO, § 177 BRAO, § 178 BRAO
Anwaltskammer darf Kosten für das beA auf den Anwalt umlegen
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Alle müssen zahlen
NJW 2016, 1025
WM 2016, 1662
MMR 2016, 485
K&R 2016, 256
AnwBl 2016, 355
AnwBl Online 2016, 205
Der Senat hat die Vorschrift des § 31a BRAO für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (BGH, Urteil vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 33/15, WM 2016, 1662 Rn. 15 ff.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 43/16, juris Rn. 6).
Es war nicht Aufgabe des Anwaltsgerichtshofs und ist nicht Aufgabe des erkennenden Senats, diese Einschätzung des Gesetzgebers durch eine eigene Bewertung der heute möglichen und zu erwartenden Datensicherheit zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2016, aaO Rn. 18).
Dies trifft nicht zu, wie der Senat im Urteil vom 11. Januar 2016 (aaO Rn. 16) näher erläutert hat.
Der Senat hat im Urteil vom 11. Januar 2016 (aaO Rn. 18) darauf hingewiesen, dass dem Gesetzgeber hinsichtlich der Tatsachen und Prognosen, die Grundlage eines Gesetzes sind, eine Einschätzungsprärogative und ein Beurteilungsspielraum zusteht; seine Entscheidung ist insoweit nicht ohne besonderen Grund gerichtlich nachprüfbar.
Die Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs stellt eine Aufgabe dar, welche den Rechtsanwaltskammern, damit auch der Beklagten, durch Gesetz zugewiesen worden ist (Senat, Urteil vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 33/15, NJW 2016, 1025 Rn. 13 f.).
Die Kosten hierfür werden von der Rechtsanwaltschaft getragen (Senat, Urteil vom 11. Januar 2016, aaO Rn. 14 ff., auch zur Verfassungsmäßigkeit der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen).
Diesen Betrag hat die Beklagte - auf der Grundlage ihrer gemäß § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO formell und materiell wirksam beschlossenen Umlageordnung vom 9. April 2014 (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 11. Januar 2016, aaO Rn. 12) - durch den Beschluss über die Höhe der Umlage für das Jahr 2016 auf ihre Mitglieder umgelegt.
Denn die vorgenannten Kosten der Bundesrechtsanwaltskammer, die sie von den Rechtsanwaltskammern erhebt und die von diesen auf ihre Mitglieder umgelegt werden, entstehen nicht aufgrund der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch den jeweiligen Rechtsanwalt, sondern aufgrund der Einrichtung des Postfachs als der Bundesrechtsanwaltskammer gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO übertragene Aufgabe (vgl. Senat, Urteil vom 11. Januar 2016, aaO Rn. 17: Umlage zur Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs).
Entsprechendes gilt für die Umlage für die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (Senat, Urteil vom 11. Januar 2016, aaO Rn. 21).
Die Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs stellt eine Aufgabe dar, welche den Rechtsanwaltskammern, damit auch der Beklagten, durch Gesetz zugewiesen worden ist (Senat, Urteil vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 33/15, NJW 2016, 1025 Rn. 13 f.;… Beschluss vom 25. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 23/18, NJW 2018, 2644 Rn. 6).
Diesen Betrag hat die Beklagte - auf der Grundlage ihrer gemäß § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO formell und materiell wirksam beschlossenen Umlageordnung vom 26. April 2017 (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 11. Januar 2016, aaO Rn. 12; Beschluss vom 25. Juni 2018, aaO Rn. 7) - durch den Beschluss über die Höhe der Umlage für das Jahr 2018 auf ihre Mitglieder umgelegt.
Diese Frage hat der Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 11. Januar 2016 (AnwZ (Brfg) 33/15, WM 2016, 1662 Rn. 16) mit näherer Begründung dahingehend beantwortet, dass die Vorschrift des § 31a BRAO zwar in das Grundrecht der Rechtsanwälte auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) eingreift, dass sie jedoch Berufsausübungsregelungen enthält, welche durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls - die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege - gerechtfertigt sind.
Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen hat der Senat im bereits zitierten Urteil vom 11. Januar 2016 (AnwZ (Brfg) 33/15, WM 2016, 1662 Rn. 13 f.) beantwortet.
Im Urteil vom 11. Januar 2016 (AnwZ (Brfg) 33/15, WM 2016, 1662 Rn. 18) hat der Senat bereits auf die Einschätzungsprärogative und den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers verwiesen.
Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als …
Der Senat hat mit Urteil vom 11. Januar 2016 (AnwZ (Brfg) 33/15, NJW 2016, 1025 Rn. 18) auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers hingewiesen, die nicht ohne besonderen Grund gerichtlich nachprüfbar ist.
AGH Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 1 AGH 34/17
Hierzu wird auf das rechtskräftige Urteil des Senates vom 8.5.2015 - 1 AGH 5/15 -, nachfolgend BGH, U. v. 11.1.2016 - AnwZ (Brfg) 33/15 - verwiesen, zu dem der Kläger bereits einen entsprechenden Hinweis erhalten hat.
Im Übrigen erachtet die Beklagte die Bestimmung des § 31a BRAO für verfassungsgemäß und verweist auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 11. Januar 2016 (AnwZ (Brfg) 33/15 NJW 2016, 1025).

References: § 177
 § 178

§ 31
 § 177
 § 178
 § 31
 § 89
 § 31
 § 89
 § 31
 § 31