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Timestamp: 2017-04-29 09:29:47+00:00

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§ 518 BGB - Form des SchenkungsversprechensBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Schenkung)(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.
(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.Weitere Vorschriften um § 518 BGB§ 513 BGB - Anwendung auf Existenzgründer§ 514 BGB - Unentgeltliche Darlehensverträge§ 515 BGB - Unentgeltliche Finanzierungshilfen§ 516 BGB - Begriff der Schenkung§ 517 BGB - Unterlassen eines Vermögenserwerbs§ 518 BGB - Form des Schenkungsversprechens§ 519 BGB - Einrede des Notbedarfs§ 520 BGB - Erlöschen eines Rentenversprechens§ 521 BGB - Haftung des Schenkers§ 522 BGB - Keine Verzugszinsen§ 523 BGB - Haftung für RechtsmängelErwähnungen von § 518 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 518 BGB:
Entscheidungen zu § 518 BGBLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 22.02.2016, 15 Ta 123/161. Liegt bei einem Vertragsverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der zugesagten Arbeitsleistung und der vereinbarten Vergütung vor, dann kann es sich um einen gemischten Vertrag mit Elementen eines Schenkungsvertrages handeln, der der Form des § 518 BGB bedarf.
2. Wird in einem 16-jährigen Vertragsverhältnis in den...KG, 19.11.2012, 8 U 144/091. Die Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Inbesitznahme der Nachlassgegenstände gemäß § 2205 S. 2 BGB begründet keinen von der materiellen Rechtslage losgelösten Herausgabeanspruch. Da der Testamentsvollstrecker das Recht des Erben geltend macht, muss er sich die Einwendungen entgegen halten lassen, die dem Erben gegenüber...OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 9/12Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.BGH, 07.12.2011, IV ZR 16/11§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht.OLG-HAMM, 06.10.2011, I-5 U 127/11Die Rechtsprechnung lässt ausnahmsweise eine teilweise Befriedigung im Verfügungsverfahren nur zu, wenn der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.07.2011, 26 TaBV 1298/111. Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass ausschließlich der Prozessstandschafter Beteiligter ist (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 ABR 55/99 - AP Nr. 22 zu Art 56 ZA-Nato-Truppenstatut = NZA 2001, 1211 = EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 9, zu VI 3 der Gründe; 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 -...OLG-HAMM, 15.06.2011, II-8 UF 133/11Gingen bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs die Beteiligten davon aus, dass die Prämienzahlungen auf eine sog. Aussteuerversicherung zu einem späteren Zeitpunkt ihren gemeinsamen Kindern zugute kommen würden, und nahmen sie deshalb eine Schmälerung des Unterhaltsanspruchs in Kauf, kann sich im Hinblick hierauf in ergänzender...OLG-STUTTGART, 28.12.2010, 1 U 113/10Rechtsmittel BGH, IV ZR 16/11OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.11.2010, 4 U 92/10Zur Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die depotführende Bank nach schweizerischem Zivilrech ("Besitzanweisung")BAG, 28.10.2010, 2 AZR 794/091. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist.2. Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung,...
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