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Timestamp: 2019-01-23 06:12:08+00:00

Document:
VORIS BruchhNeubG ND 2015 | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über die Neubildung des Fleckens Bruchhausen-Vilsen, Landkreis Diepholz vom 12. November 2015 | gültig ab: 20.11.2015
Gesetz über die Neubildung des Fleckens Bruchhausen-Vilsen,...
juris-Abkürzung: BruchhNeubG ND 2015
Ausfertigungsdatum: 12.11.2015
Gültig ab: 20.11.2015
Fundstelle: Nds. GVBl. 2015, 306
Gesetz über die Neubildung
des Fleckens Bruchhausen-Vilsen,
Zum 23.01.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Gesetz über die Neubildung des Fleckens Bruchhausen-Vilsen, Landkreis Diepholz vom 12. November 2015 20.11.2015
Eingangsformel 20.11.2015
§ 1 01.11.2016
§ 2 01.11.2016
§ 3 01.11.2016
§ 4 20.11.2015
§ 5 01.11.2016
§ 6 20.11.2015
1 Aus der Gemeinde Süstedt und dem Flecken Bruchhausen-Vilsen wird der neue Flecken Bruchhausen-Vilsen gebildet. 2 Zugleich werden die Gemeinde Süstedt und der bisherige Flecken Bruchhausen-Vilsen aufgelöst.
(1) Der neue Flecken Bruchhausen-Vilsen ist Rechtsnachfolger der bisherigen Gemeinde Süstedt und des bisherigen Fleckens Bruchhausen-Vilsen.
(2) 1 Soweit die bisherige Gemeinde Süstedt und der bisherige Flecken Bruchhausen-Vilsen in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmt haben, gilt ihr Ortsrecht in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich mit Ausnahme der Hauptsatzungen als Recht des neuen Fleckens Bruchhausen-Vilsen fort. 2 Unberührt bleibt das Recht des neuen Fleckens Bruchhausen-Vilsen, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben. 3 Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden tritt spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. 4 Satz 3 gilt nicht für Ortsrecht, das nur für ein Teilgebiet einer aufgelösten Gemeinde gilt oder eine Einrichtung einer aufgelösten Gemeinde im Sinne des § 30 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes betrifft.
Für Rechts- und Verwaltungshandlungen, die aus Anlass der Durchführung dieses Gesetzes erforderlich werden, insbesondere Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern sowie Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung, sind Kosten weder zu erheben noch zu erstatten.
(1) 1 Die Gemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2016 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als sei § 1 bereits in Kraft getreten. 2 Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden von einem Gremium, bestehend aus den für die Wahl zum Rat des künftigen Fleckens Bruchhausen-Vilsen wahlberechtigten Mitgliedern des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen und dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, wahrgenommen; den Vorsitz führt der Samtgemeindebürgermeister. 3 Die Wahlberechtigung im Sinne des Satzes 2 muss zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Aufgaben des dort genannten Gremiums gegeben sein.
(2) 1 Das Gremium nach Absatz 1 Satz 2 beruft die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Gemeinde Süstedt und der Flecken Bruchhausen-Vilsen machen die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.
(3) Über die in § 21 Abs. 10 NKWG genannten Fälle hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am Tag der Bestimmung des Wahltages für die in Absatz 1 Satz 1 genannte Wahl im Rat der Gemeinde Süstedt oder im Rat des Fleckens Bruchhausen-Vilsen mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden war.
(4) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die Gemeindewahl mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in der Gemeinde Süstedt und im Flecken Bruchhausen-Vilsen in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.
[Änderungsanweisung zur Anlage 1 (zu § 32 Abs. 2) des Niedersächsischen Justizgesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. November 2015 (Nds. GVBl. S. 305).]
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 2016 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 4 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Hannover, den 12. November 2015

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 30
 § 1
 § 21
 § 21
 § 24
 § 32
 § 4