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Timestamp: 2019-05-23 12:57:55+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:09.03.2007 Inkrafttreten16.03.2017
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 16.03.2017 bis 24.05.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08.05.2018 (Brem.GBl. S. 159)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 16.03.2017 bis 24.05.2018
Teil 2 Datenverarbeitung bei der Senatorin für Kinder und Bildung und beim Magistrat Bremerhaven
Datenverarbeitung in den Schulen
Zulässigkeit der Datenverarbeitung in der Schule
(1) Die in § 1 Absatz 1 und 2 genannten Institutionen dürfen personenbezogene Daten über den dort genannten Personenkreis verarbeiten, soweit es zur Erfüllung ihres Unterrichts- und Erziehungsauftrages, zum Übergang vom Elementarbereich in den schulischen Bereich, zur Wahrnehmung der in der Schule stattfindenden Betreuungsaufgaben, zur besonderen Förderung, zur Durchführung sonstiger schulischer Aktivitäten oder zur Wahrnehmung gesetzlicher Mitwirkungsrechte erforderlich ist. Von den besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Abs. 6 Bremisches Datenschutzgesetz dürfen nur solche verarbeitet werden, die sich auf Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Aussiedlereigenschaft, Verkehrssprache oder Gesundheit der Betroffenen beziehen.
Datenzugang und Nutzung außerschulischer Datenverarbeitungsgeräte
(2) Lehr- und Betreuungskräfte, die sich schriftlich zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet und sich mit der Überwachung durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten und den Landesbeauftragten für den Datenschutz einverstanden erklärt haben, dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben private Datenverarbeitungsgeräte zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern verwenden. Sie haben sicherzustellen, dass diese Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind und spätestens nach dem Ende des jeweils nächsten Schuljahres gelöscht werden. Andere Schulbedienstete dürfen personenbezogene Daten weder auf privateigenen Datenverarbeitungsgeräten speichern noch diese Daten auf Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule verarbeiten oder durch unbefugte Dritte verarbeiten lassen.
die Verarbeitung im Interesse der oder des Betroffenen oder für die pädagogische Arbeit an der Schule notwendig ist,
die fehlende Kenntnis der Daten über Erkrankungen und Behinderungen eine gesundheitliche Gefährdung der oder des Betroffenen bedeuten könnte,
die Verarbeitung zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht oder innerhalb eines Verwaltungs-, Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahrens erforderlich ist,
der Schutz einer oder eines Betroffenen die Einholung der Einwilligung verbietet oder
eine Klassenliste in der Primarstufe und der Sekundarstufe I erstellt und diese ausschließlich an die Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers der Klasse übermittelt wird, in welcher der Schüler die Schule besucht, soweit diese Liste Name und Vorname des Schülers, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse enthält.
(3) Die Betroffenen sind über Datenspeicherungs- und -übermittlungsvorgänge unverzüglich zu unterrichten, soweit der entsprechende Vorgang nicht zum festen Bestandteil üblicher schulischer Tätigkeit gehört. Von der Unterrichtung muss abgesehen werden, soweit es der Schutz einer oder eines Betroffenen erfordert.
(2) Besteht im Einzelfall ein begründetes Interesse an weiteren von der abgebenden Schule gespeicherten Daten, können sie der aufnehmenden Schule übermittelt werden. Die Datenübermittlung einer Schule an eine berufliche Schule setzt stets ein begründetes Interesse im Einzelfall voraus. Gegen diese Weitergabe können die Erziehungsberechtigten Einspruch einlegen, sofern sie nicht generell für eine bestimmte Gruppe von Daten von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnet ist. Die Erziehungsberechtigten sind über die von der Schule im Einzelfall beabsichtigte Weitergabe und ihr Einspruchsrecht zu informieren.
Datenübermittlung an die Beratungsdienste, an den
schulärztlichen Dienst der Gesundheitsämter, an die
Bremer Unfallkasse und an öffentliche Institutionen
(1) Die Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, wenn
das Erheben bei der oder dem Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, die Verarbeitung im Interesse der oder des Betroffenen liegt und davon ausgegangen werden kann, dass diese oder dieser in Kenntnis des Verarbeitungszwecks ihre oder seine Einwilligung hierzu erteilt hätte,
die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder von der verantwortlichen Stelle veröffentlicht werden dürfen, es sei denn, dass schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen offensichtlich entgegenstehen.
Bei der Entscheidung über eine Datenübermittlung sind der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule sowie das Vertrauensverhältnis zwischen den Schülerinnen und den Schülern und der Schule zu berücksichtigen. Die Datenübermittlung erfolgt durch die Schulleiterin oder durch den Schulleiter. Die Schweigepflicht der Berater gemäß § 14 Abs. 2 Bremisches Schulverwaltungsgesetz bleibt unberührt.
(1) An nicht-öffentliche Stellen, die gemeinsam mit Schulen Ausbildung betreiben, können neben den Namen, Adressdaten und Geburtsdaten von Schülerinnen und Schülern auch die Daten über den Schulbesuch übermittelt werden, sofern es zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe erforderlich ist. An die Bremer Unfallkasse können die Adressdaten und die Daten über die Dauer des Schulbesuchs übermittelt werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse an diesen Daten glaubhaft macht.
(5) Ehemalige Schülerinnen und Schüler können personenbezogene Daten aus nichtautomatisierten Dateien der Schulen und deren Funktionsnachfolgerinnen nutzen, wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. Ein berechtigtes Interesse besteht insbesondere
Schutzwürdige Interessen der Betroffenen gelten stets als überwiegend, wenn die Schule auf Bitten der Schülerin oder des Schülers oder deren Erziehungsberechtigten einen Sperrvermerk bei bestimmten oder allen personenbezogenen Daten angebracht hat. Entsprechenden Bitten ist nachzukommen.
Datenverarbeitung bei der Senatorin für Kinder und Bildung und beim Magistrat der Stadt Bremerhaven
(1) Die Senatorin für Kinder und Bildung und der Magistrat der Stadt Bremerhaven sowie die von ihnen beauftragten Dritten dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Schulbehörde von Einzuschulenden, Schülerinnen und Schülern und Schulbewerberinnen und -bewerbern und deren Erziehungsberechtigten personenbezogene Daten gemäß der Verordnung nach § 2 Abs. 2 verarbeiten, wenn dies erforderlich ist. Für die Übermittlung der Daten gelten § 4 Abs. 2 und 3 und §§ 7 bis 10 entsprechend.
(4) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen gewährleisten, dass die von ihnen erhobenen oder ihnen übermittelten Daten nur für den jeweiligen konkreten Zweck verarbeitet werden. Sie dürfen nur den Bediensteten zugänglich gemacht und von ihnen genutzt werden, die mit der Erledigung der Aufgaben betraut sind.
bei allgemeinbildenden Schulen Name, Geburtsdatum, Adressdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Verkehrssprache, Aussiedlereigenschaft und Einschulungsdatum der Schülerin oder des Schülers und die von ihr oder ihm besuchte Klasse sowie von den Erziehungsberechtigten Name und Adressdatum;
(2) Wenn der Zweck der entsprechenden Untersuchung nur durch Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Verordnung nach § 2 Abs. 2 erreicht werden kann, können diese Daten in dem dort bestimmten Umfang erhoben, gespeichert und genutzt werden, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Sofern zur Erreichung des Zwecks weitere Daten erforderlich sind, können diese erhoben, gespeichert und genutzt werden, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Der Einwilligung der Betroffenen bedarf es nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung der Untersuchung die schutzwürdigen Belange der Betroffenen überwiegt und der Zweck der Untersuchung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Das öffentliche Interesse an der Durchführung der Untersuchung überwiegt die schutzwürdigen Belange in der Regel bei Untersuchungen, soweit diese für Maßnahmen zum Bildungsmonitoring geeignet und erforderlich sind.
Die zweite Datenbank ist mit den in § 7 Abs. 4 Bremisches Datenschutzgesetz genannten technisch-organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.
den Zweck, Art und Umfang der Untersuchung,
(5) Die Schule kann die Durchführung und Auswertung der Untersuchung an Dritte vergeben, soweit sichergestellt ist, dass die dabei verlangten Kenntnisse über Betroffene nicht für andere Zwecke verwendet werden und das Statistikgeheimnis nach § 8 des Landesstatistikgesetzes eingehalten wird. Für die Auftragsvergabe gilt § 5 des Landesstatistikgesetzes entsprechend.
(3) Soweit es erforderlich ist, dürfen die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen bei den in Absatz 2 Satz 1 genannten Stellen Auskünfte zur beruflichen Situation einholen. Für Auskünfte der Agentur für Arbeit, der Jobcenter und der Jugendhilfe ist hierfür die Einwilligung der betroffenen Person notwendig.
(1) Vom Schulärztlichen Dienst der Gesundheitsämter (Schulärztlicher Dienst) dürfen für die auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung durchgeführten Untersuchungen personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit sie für den Untersuchungszweck erforderlich sind. Hiervon unberührt bleibt die Pflicht des Arztes, besondere Erkenntnisse und die Information der Erziehungsberechtigten hierüber zu seinen Unterlagen zu nehmen. Die Daten gemäß Satz 1 dürfen nur innerhalb des Schulärztlichen Dienstes in automatisierten Dateien verarbeitet werden; sie dürfen nur so ausgewertet werden, dass ein Personenbezug nicht erkennbar wird.
(1) Der Schulärztliche Dienst darf nur das für die Schule maßgebende Ergebnis von Pflichtuntersuchungen der Schule mitteilen. Dies sind neben dem eigentlichen Ergebnis auch Daten über Entwicklungsauffälligkeiten und gesundheitliche Störungen, die grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden dürfen. Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn
die Betroffenen trotz eingehender Beratung durch den Schulärztlichen Dienst die Einwilligung versagt haben und die Übermittlung nach Entscheidung Schulärztlichen Dienstes im Interesse der Schülerin oder des Schülers zwingend notwendig ist oder
Der Schulärztliche Dienst und der Schulpsychologische Dienst haben die Kinder und Jugendlichen in einer ihrer Einsichtsfähigkeit gemäßen Form sowie die Erziehungsberechtigten und Volljährigen über Sinn und Grenzen der Untersuchung und der Datenerhebung vorher zu informieren. Besondere Erkenntnisse haben der Schulärztliche Dienst und unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 1 Satz 3 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes auch der Schulpsychologische Dienst den Erziehungsberechtigten mitzuteilen.
Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigte haben ein Recht auf Einsicht in die sie betreffenden gespeicherten Daten und Unterlagen, wenn diese in nichtautomatisierten Akten und Dateien gespeichert sind; hinsichtlich der in automatisierten Dateien gespeicherten Daten besteht ein Auskunftsrecht. Für minderjährige Schülerinnen und Schüler wird das Recht durch die Erziehungsberechtigten ausgeübt. Die Einsichtnahme und Auskunft kann eingeschränkt oder versagt werden, soweit der Schutz der Betroffenen oder dritter Personen dies erforderlich macht. Die Ablehnung ist zu begründen. Bei Prüfungsverfahren besteht das Recht auf Einsicht oder Auskunft erst nach dem Abschluss des Verfahrens.
Ordnungswidrig handelt, wer personenbezogene Daten entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Inhaltsverzeichnis 22.12.2016 bis 24.05.2018
Teil 1 - Datenverarbeitung in den Schulen 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 1 - Geltungsbereich, Begriffsbestimmung 22.12.2016 bis 24.05.2018
§ 2 - Zulässigkeit der Datenverarbeitung in der Schule 16.03.2017 bis 24.05.2018
§ 3 - Datenzugang und Nutzung außerschulischer Datenverarbeitungsgeräte 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 4 - Einwilligung und Unterrichtung der Betroffenen 01.05.2015 bis 24.05.2018
§ 5 - Datenübermittlung an andere öffentliche Schulen, an Ersatzschulen und anerkannte Ergänzungsschulen 22.12.2016 bis 24.05.2018
§ 6 - Datenübermittlung an die Senatorin für Kinder und Bildung 22.12.2016 bis 24.05.2018
§ 7 - Datenübermittlung an die Beratungsdienste, an den schulärztlichen Dienst der Gesundheitsämter, an die Bremer Unfallkasse und an öffentliche Institutionen für Arbeitsvermittlung 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 8 - Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 9 - Datenübermittlung an die Gesamtvertretungen 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 10 - Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen 22.12.2016 bis 24.05.2018
Teil 2 - Datenverarbeitung bei der Senatorin für Kinder und Bildung und beim Magistrat der Stadt Bremerhaven 22.12.2016 bis 24.05.2018
§ 11 - Allgemeines 22.12.2016 bis 24.05.2018
§ 12 - Schülerverzeichnis 22.12.2016 bis 24.05.2018
§ 13 - Untersuchungen und wissenschaftliche Forschung 22.12.2016 bis 24.05.2018
§ 13a - Untersuchungen im Rahmen einer Berufsausbildung 22.12.2016 bis 24.05.2018
§ 14 - Schulinterne Untersuchungen 22.12.2016 bis 24.05.2018
§ 14a - Datenverarbeitung im Rahmen der Aufgaben der Jugendberufsagentur in der Freien Hansestadt Bremen 22.12.2016 bis 24.05.2018
Teil 3 - Datenverarbeitung beim Schulärztlichen und Schulpsychologischen Dienst 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 15 - Allgemeines 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 16 - Umfang der Datenerhebung, -speicherung und -nutzung 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 17 - Datenübermittlung 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 18 - Information der Betroffenen 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 19 - Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten 22.12.2016 bis 24.05.2018
§ 20 - Einsichts- und Auskunftsrecht 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 21 - Geltung des Bremischen Datenschutzgesetzes 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 22 - Ordnungswidrigkeiten 10.03.2007 bis 24.05.2018
§ 23 - Schlussbestimmungen 01.08.2014 bis 24.05.2018

References: § 1
 § 2
 § 14
 § 2
 § 4
 § 2
 § 7
 § 8
 § 5
 § 15

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23