Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20127/02
Timestamp: 2016-05-27 12:17:10+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 127/02 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02 Volltextver�ffentlichungen (13)
"statt" -PreisZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG � 12 Abs. 2
Unzul�ssigkeit von "statt"-Preisen ohne Hinweis auf den ma�geblichen Referenz-Vergleichspreis
Unbestimmter Unterlassungsantrag und Abschlusserkl�rung - "statt�-Preis
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages auf Verbot einer Werbung mit Preisgegen�berstellungen beziehungsweise die Bewerbung von "statt"-Preisen; Bestimmtheit der Begriffe "deutlich und un�bersehbar"; Anwendung der Grunds�tze aus den Entscheidungen "Orient Teppich-muster" und "Kontrollnummernbeseitigung"; Entscheidung �ber Hilfsantr�ge im Falle der Aufhebung des dem Hauptantrag stattgebenden Berufungsurteils
Werbung mit "statt"-Preisen
Abschlusserkl�rung
"statt"-Preis; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Anforderungen an den Inhalt einer Abschlusserkl�rung
Angabe eines "statt"-Preises in einer Werbeanzeige ist irref�hrend, wenn nicht klar ist, um was f�r einen Preis es sich bei dem "statt"-Preis handelt
NJW 2005, 2550
GRUR 2005, 692
Wird zitiert von ... (61) BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04 Versandkostenb) Nach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der �ffentlichkeit II; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsantr�ge, die Formulierungen wie "eindeutig" und "un�bersehbar" enthielten, f�r zu unbestimmt und damit als unzul�ssig erachtet worden (vgl. BGH GRUR 2005, 692, 693 f. - "statt"-Preis, m.w.N.).Der hier gestellte Unterlassungsantrag bezieht sich somit auf eine un�bersehbare Zahl unterschiedlicher Verletzungsformen (vgl. dazu auch BGH GRUR 2005, 692, 693 - "statt"-Preis).
BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03 Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge"a) Nach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH GRUR 2005, 604, 605 - F�rdermittelberatung, jeweils m.w.N.; zuletzt BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05 UmsatzsteuerhinweisNach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (st. Rspr.; BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04 Wagenfeld-LeuchteEine abschlie�ende Entscheidung ist dem Senat jedoch nicht m�glich, da den Kl�gern mit Blick auf � 139 ZPO Gelegenheit gegeben werden muss, den Antrag, der nicht von vornherein unbegr�ndet ist, zu pr�zisieren (vgl. BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 694 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07 Mescher weisDas Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Unterlassungsklage fehlt, wenn durch eine Abschlusserkl�rung eine erwirkte Unterlassungsverf�gung ebenso effektiv und dauerhaft wirkt wie ein in einem Hauptsacheverfahren erlangter Titel (…vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 148/88, GRUR 1991, 76, 77 = WRP 1991, 97 - Abschlusserkl�rung; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 694 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).Die Abschlusserkl�rung muss daher dem Inhalt der einstweiligen Verf�gung entsprechen, damit sie die angestrebte Gleichstellung des vorl�ufigen Titels mit dem Hauptsachetitel erreichen kann, und darf grunds�tzlich nicht an Bedingungen gekn�pft sein (BGH GRUR 1991, 76, 77 - Abschlusserkl�rung; GRUR 2005, 692, 694 - "statt"-Preis;… K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., � 12 Rdn. 3.74;… Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 58 Rdn. 25 f.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr�che und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 43 Rdn. 13).
OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10 Wettbewerbsversto� eines Optikers: Irref�hrende Zeitungswerbung f�r eine …32 1. Nach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag - und nach � 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 S. ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bleibt (st. Rspr. des BGH: vgl. BGH GRUR 2008, 84, 85 - Versandkosten - ; BGH GRUR 2005, 692 - 694 - "statt-Preis zitiert nach juris; BGH WRP 2001, 1441-1445 - Preisgegen�berstellung im Schaufenster - zitiert nach juris; BGH WRP 1998, 42 - 48 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III - zitiert nach juris).Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsantr�ge, die mehrdeutige Formulierungen wie "eindeutig", "unmissverst�ndlich" und "un�bersehbar" enthielten, f�r zu unbestimmt und damit unzul�ssig erachtet worden (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 85 - Versandkosten - BGH GRUR 2005, 692 - 694 - "statt"-Preis - zitiert nach juris; BGH WRP 1991, 216 - 219 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I - zitiert nach juris; BGH WRP 1999, 1035 - 1038 - Kontrollnummerbeseitigung I - zitiert nach juris; BGH WRP 2000, 517 - 520 - Orient-Teppichmuster - zitiert nach juris).Selbst bei einer Sternchen-Fu�note k�me es auf die Gr��e des Sternchens und auf die Gr��e der Schrift des Hinweises, auf die Anordnung von Sternchen und Hinweis sowie - wie auch bei anderen Hinweisformen - auf die sonstige Gestaltung der Anzeige an (vgl. BGH GRUR 2005, 692 - 694 - "statt"-Preis - zitiert nach juris).Durch die unbestimmte Wendung "deutlich und un�bersehbar" w�rde vielmehr der gesamte Streit, ob sp�tere Verletzungsformen unter das Verbot fallen, im Ergebnis in das Vollstreckungsverfahren verlagert (vgl. BGH GRUR 2005, 692 - 694 - "statt"-Preis - zitiert nach juris).Die Verurteilung umfasste dementsprechend nicht auch sp�tere Verletzungsformen, bei denen zwar ein aufkl�render Hinweis gegeben wird, aber nicht in gen�gend deutlicher Form, weil dies eine andersartige Verletzungshandlung darstellen w�rde (vgl. BGH, GRUR 1999, 1017 - 1019 - Kontrollnummernbeseitigung I - zitiert nach juris; WRP 2000, 517 - 520 - Orient- Teppichmuster - zitiert nach juris; BGH WRP 2005, 1009 - 1011 - "statt"-Preis - zitiert nach juris; BGH GRUR 2008, 84, 85 - "Versandkosten").In einem solchem Fall muss der Klageantrag diejenigen Verletzungsformen, die untersagt werden sollen, hinreichend bestimmt bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 04.Mai 2005, 1 ZR 127/02, WRP 2005, 1009 - 1011 - "statt"-Preis - zitiert nach juris; OLG K�ln MD 2006, 1068 - 1073 zitiert nach juris).Wie sich aus dem Streit der Parteien �ber die Frage, ob die Fu�note der konkreten, von der Beklagten geschalteten Werbeanzeigen zur Ausr�umung einer Irref�hrungsgefahr gen�gt, ergibt, k�nnen bei einer v�llig unbestimmten Formulierung n�mlich Zweifel dar�ber verbleiben, welche Anforderungen an einen aufkl�renden Hinweis letztlich zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 04. Mai 2005, 1 ZR 127/02, WRP 2005, 1009 - 1011 - "statt"-Preis - zitiert nach juris; OLG K�ln MD 2006, 1068 - 1073 zitiert nach juris).
BGH, 22.06.2007 - V ZR 269/06 Vorkaufsrecht des Mieters bei mehrfacher Ver�u�erung nach Umwandlung der …Daran fehlt es hier indessen schon deshalb, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kl�ger die Erkl�rung des Beklagten zu 1 vom 11. Januar 2005 angenommen haben (zu diesem Erfordernis BGH, Urt. v. 4. Mai 2005, I ZR 127/02, NJW 2005, 2550, 2552;… vgl. auch Urt. v. 5. Dezember 1980, I ZR 179/78, NJW 1981, 1955).
BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10 Betriebliche Altersversorgung - Abl�sung einer auf einer Betriebsvereinbarung …Das angefochtene Urteil unterliegt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits deshalb der Aufhebung, weil der Klageantrag, dem das Landesarbeitsgericht entsprochen hat, und damit die Urteilsformel nicht hinreichend bestimmt (� 253 Abs. 2 Nr. 2, � 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) w�ren (vgl. hierzu etwa BGH 4. Mai 2005 - I ZR 127/02 - zu II 1 der Gr�nde, NJW 2005, 2550).
BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05 Beweisrecht - Anscheinsbeweis bei vermeintlich falscher BeratungSollte das Berufungsgericht abermals zu einer Haftung des Beklagten gelangen, wird es zu beachten haben, dass die Urteilsformel (� 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags (� 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zu gen�gen hat (BGH, Urt. v. 4. Mai 2005 - I ZR 127/02, NJW 2005, 2550 f).
OLG K�ln, 20.12.2013 - 6 U 188/12 Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung �ber die …3 Den Kl�gerinnen kann auch ihr durch das Rechtsmittel der Beklagten ohne Weiteres in die zweite Instanz gelangter (vgl. BGH NJW-RR 1990, 518 [519]; NJW-RR 2004, 275 [278]; NJW 2005, 2550 [2552] - statt-Preis;… He�ler in: Z�ller, ZPO, 29. Auflage 2012, � 528 Rn. 20;… Ball in: Musielak, ZPO, 10. Auflage 2013, � 528 Rn. 7), nunmehr �u�erst hilfsweise gestellter Antrag, innerhalb des Telemedienangebots "U-App" im Einzelnen aufgelistete Artikel zu ver�ffentlichen und/oder ver�ffentlichen zu lassen, nicht zum Erfolg verhelfen.
OLG D�sseldorf, 04.10.2005 - 20 U 64/05 Zu den Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit - "Werbung" im Sinne des � …
OLG D�sseldorf, 29.06.2010 - 20 U 28/10 Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung mit durchgestrichenen Statt-Preisen? // …
OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15 Zur Zul�ssigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsbl�ttern
BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 469/07 Gleichbehandlung teilzeitbesch�ftigter Orchestermusiker
OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von …
BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/08 Gas-Heizkessel
OLG M�nchen, 10.05.2007 - 29 U 1638/06 Kopienversand Subito
OLG K�ln, 28.06.2013 - 6 U 183/12 Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10 Betriebliche Altersversorgung - Abl�sung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10 Betriebliche Altersversorgung - Abl�sung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10 Betriebliche Altersversorgung - Abl�sung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10 Betriebliche Altersversorgung - Abl�sung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10 Betriebliche Altersversorgung - Abl�sung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08 Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der …
LG D�sseldorf, 20.09.2011 - 38 O 58/09 Werbung mit Preisen unter Bezugnahme auf einen anderen, durchgestrichenen Preis …
OLG Hamburg, 02.04.2008 - 3 W 228/07 Arzneimittelwerbung: Verbotsumfang eines Unterlassungstitels bei Untersagung der …
OLG N�rnberg, 26.10.2010 - 3 U 914/10 Irref�hrende Werbung: Verbrauchervorstellung bei einer mit "100 Number 1 Hits" …
OLG K�ln, 16.03.2012 - 6 U 113/11 Verwechslungsgefahr zweier Marken
OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07 Wiederholungsgefahr bei Spam?
OLG K�ln, 05.10.2012 - 1 U 32/12 Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender …
OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09 Wettbewerbsversto� einer niederl�ndischen Versandapotheke: Anwendbarkeit …
OLG Hamburg, 21.06.2006 - 5 U 138/05 Wettbewerbsversto�: Irref�hrende vergleichende Werbung f�r Mobilfunktarif; …
KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07 Irref�hrung durch Bezugnahme auf einen "Statt"-Preis
LG Berlin, 28.08.2014 - 52 O 135/13 Zur Kommunikation �ber eine im Impressum angegebene E-Mail-Adresse
OLG M�nchen, 13.08.2007 - 29 W 2073/07 Was mir fehlt bist Du
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 Art. 84