Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/149_StGB.html
Timestamp: 2017-10-22 18:57:44+00:00

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2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
§ 149 Abs. 1 StGB
Zahlungskartenrohlinge
Mehrere Vorbereitungshandlungen
Verwahren mehrerer Hologramme
Gleichzeitiges Verwahren von Hologrammen und von falschen amtlichen Ausweisen
Das deutsche Strafrecht gilt für im Ausland begangene Taten nach § 149 StGB - unabhängig vom Recht des Tatorts - (§ 6 Nr. 7 StGB).
Dem Geld im Sinne des § 149 StGB stehen gemäß § 151 StGB folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind:
§ 149 StGB ist gemäß § 152 StGB auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden
Bei dem mit Speicherelementen versehenen Kreditkartenlesegerät handelt es sich um keinen Gegenstand im Sinne von § 149 Abs. 1 StGB. Darauf, ob es sich bei den elektronisch gespeicherten Datensätzen bzw. der - möglicherweise programmierten - Auslese- und der Speichermöglichkeit überhaupt um "Computerprogramme" im Sinne von § 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder um "andere Bestandteile" im Sinne von § 149 Abs. 1 Nr. 3 StGB handelte, kam es bei der nachstehend zitierten Entscheidung nicht an, weil das Merkmal "Computerprogramme" und die Nr. 3 des Abs. 1 erst nach der Tat im zugrundeliegenden Fall mit dem Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl I S. 3387) mit Wirkung vom 30.08.2003 in die Norm eingefügt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2003 - 1 StR 297/03 - wistra 2004, 265; hingegen bejahend Fischer, StPO 55. Aufl., § 149 Rdnr. 3 m.w.N.).
Auch das Merkmal der "ähnlichen Vorrichtungen" im Sinne von § 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht erfüllt, wenn das Kartenlesegerät nicht unmittelbar der Fälschung von Zahlungskarten diente und nicht, wie vom Gesetz gefordert, seiner Art nach zur Begehung der Tat - der Vorbereitung der Kartenfälschung - geeignet war, weil damit die gefälschten Kreditkarten nicht hergestellt wurden. Die Übergabe oder das Sichverschaffen dieses Geräts - Datensätze waren noch nicht gespeichert - bereitete lediglich die in § 149 StGB i.V.m. § 152 Abs. 5 StGB unter Strafe gestellten Vorbereitungshandlungen zur Zahlungskartenfälschung vor (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2003 - 1 StR 297/03 - wistra 2004, 265).
Ob die beim Angeklagten sichergestellten Zahlungskartenrohlinge von § 152b Abs. 5 i.V.m. § 149 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst werden (vgl. dazu Puppe in NK-StGB 2. Aufl. § 152 b Rdn. 27), konnte in BGH, Urt. v. 13.1.2010 - 2 StR 439/09 - NJW 2010, 623 offen gelassen werden. Der Angeklagte hatte gleichzeitig eine Mehrzahl von Hologrammen verwahrt. Zu seinen Gunsten wurde davon ausgegangen, dass die Rohlinge mit Hologrammen aus dem vorgefundenen Bestand vervollständigt werden sollten; da verschiedene Vorbereitungshandlungen, die sich auf denselben Gegenstand erstrecken, nur eine Tat darstellen (Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 149 Rdn. 12), käme den weiteren Rohlingen keine gesonderte Bedeutung zu (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2010 - 2 StR 439/09 - NJW 2010, 623).
Das Tatbestandsmerkmal "zum Verwechseln ähnlich", das sich auch in anderen Straftatbeständen wie etwa § 86a Abs. 2 Satz 2, § 132a Abs. 2 und § 275 Abs. 1 Nr. 2 StGB findet, umschreibt seinem Wortlaut nach einen gesteigerten Grad sinnlich wahrnehmbarer Ähnlichkeit. Maßgeblich ist, ob nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Betrachters eine Verwechslung mit dem Original möglich ist (vgl. BGH GA 1966, 279; BGH NStZ 1994, 124; BGH, Beschl. v. 31.7.2002 - 3 StR 495/01 - BGHSt 47, 354 - NJW 2002, 3186; Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/ Schröder, StGB 26. Aufl. § 132 a Rdn. 13; Rudolphi in SK-StGB 46. Lfg. § 132 a Rdn. 11).
siehe auch: § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen --> Rdn. 35; § 132a StGB, Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen; § 275 StGB, Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen
Der Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion kann sich etwa schuldig machen, wer Visa- oder Mastercard-Hologramme verwahrt (§ 152b Abs. 5 StGB i.V.m. § 149 Abs. 1 Nr. 3 StGB; BGH, Urt. v. 13.1.2010 - 2 StR 439/09 - NJW 2010, 623).
Verschiedene Vorbereitungshandlungen, die sich auf denselben Gegenstand erstrecken, stellen nur eine Tat dar (BGH, Urt. v. 13.1.2010 - 2 StR 439/09 - NJW 2010, 623; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 149 Rdn. 12).
Die Strafbarkeit nach § 149 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 152b Abs. 5 StGB tritt hinter § 30 Abs. 2 i.V.m. § 152b Abs. 1 und 2 StGB zurück (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2010 - 2 StR 439/09 - NJW 2010, 623; Erb in MünchKomm-StGB § 149 Rdn. 10).
siehe auch: § 30 StGB, Verabredung eines Verbrechens; § 152b StGB, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
Wird eine Mehrzahl von Hologrammem verwahrt (§ 149 Abs. 1 Nr. 3 StGB), besteht gleichartige Tateinheit (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2010 - 2 StR 439/09 - NJW 2010, 623).
Allein das gleichzeitige Verwahren der Hologramme einerseits und der falschen amtlichen Ausweise andererseits vermag die Annahme von Tateinheit ebenso wenig zu begründen wie ein "gleicher Tatentschluss", wenn eine auch nur teilweise Identität der objektiven Ausführungshandlungen im Sinne der §§ 149 Abs. 1 und 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2010 - 2 StR 439/09 - NJW 2010, 623; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 52 Rdn. 20, 24).
siehe auch: § 52 StGB, Tateinheit --> Rdn. 5; § 276 StGB, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
Strafrahmen § 149 Abs. 1 StGB:
1. Vorbereitung einer Geldfälschung
2. sonst 1 Monat bis 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Die Verjährungsfrist für § 149 Abs. 1 u. 2 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
In den Fällen der Vorbereitung der Geldfälschung nach § 149 Abs. 1 StGB ist § 73d StGB anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat (§ 150 Abs. 1 StGB).
Auf § 149 StGB wird verwiesen in:
§ 202c StGB siehe auch: Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten, § 202c StGB

References: § 149
 § 149
 § 149
 § 151

§ 149
 § 152
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 152
 § 152
 § 149
 § 152
 § 149
 § 86
 § 132
 § 275
 BGH 
 BGH 
 § 132
 § 132
 § 86
 § 132
 § 275
 § 149
 § 149
 § 149
 § 152
 § 30
 § 152
 § 149
 § 30
 § 152
 § 52
 § 52
 § 276
 § 149
 § 149
 § 149
 § 73
 § 149

§ 202
 § 202