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Timestamp: 2019-10-23 20:22:38+00:00

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BFH v. 12.06.2008 - V R 32/06 - NWB Urteile
BFH v. 12.06.2008 - V R 32/06
BFH v. 12.06.2008 - V R 32/06 BStBl 2008 II S. 777
Steuerbefreiung von Leistungen eines Rechenzentrums gegenüber Kreditinstituten
1. Leistungen eines Rechenzentrums (Rechenzentrale) an Banken können nur dann als „Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr” nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei sein, wenn diese Leistungen ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen der in dieser Vorschrift genannten Umsätze erfüllt.
Gesetze: UStG 1999 § 4 Nr. 8 Buchst. dRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3
Instanzenzug: FG München vom 9. März 2005 3 K 5039/02 (EFG 2005, 1397) BFH V R 32/06 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 32/06, Verfahrensverlauf , BFH - V R 32/06, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer in der Rechtsform einer Genossenschaft geführten Rechenzentrale, die im Streitzeitraum Juli 2001 Leistungen auf der Grundlage von „Geschäftsbesorgungsverträgen über IT-Bankanwendungen” erbrachte.
Nach § 1 des vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Geschäftsbesorgungsvertrags vom 18. April 2001 war Vertragsgegenstand die Abwicklung von Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie für Bankgeschäfte und die damit zusammenhängende Nutzung von Informationsdienstleistungen durch den Auftraggeber, die Beratung hinsichtlich des Einsatzes von Hardware und Software, die Inanspruchnahme von Serviceleistungen für die Betreuung der beim Auftraggeber installierten Hardware etc. Die Leistungen waren nach § 2 Abs. 1 des Vertrages durch ein „Service-Rechenzentrum” auf einem von der Rechenzentrale betriebenen Rechner zu erbringen. Die weiteren Einzelheiten ergaben sich aus einem sog. „Leistungsspektrum”. § 3 des Vertrages regelte die Durchführung der Datenverarbeitung, § 4 die Bereitstellung von Ergebnisdaten und § 5 „Kundensupport-Leistungen”.
In vergleichbarer Weise war die Rechenzentrale im Lastschriftverfahren als einer Art „rückläufigen Überweisung” tätig.
Die Rechenzentrale reichte am 7. September 2001 die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli 2001 ein, gegen die sie unter gleichzeitiger Abgabe einer berichtigten Voranmeldung am 2. Oktober 2001 Einspruch einlegte. Den Einspruch stützte sie darauf, dass es sich im Umfang der beantragten Änderung um nach § 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfreie Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Einlagengeschäft und im Kontokorrentverkehr handele. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 als unbegründet zurück.
Die Klage zum FG hatte keinen Erfolg. Das FG führte zur Begründung aus, die Leistungen der Rechenzentrale im Bereich des Überweisungsverkehrs seien nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit eines Umsatzes im Überweisungsverkehr setze nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 5. Juni 1997 Rs. C-2/95, SDC (Slg. 1997, I-3017, Umsatzsteuer-Rundschau —UR— 1998, 64) voraus, dass die Leistung eine Übertragung von Geldern bewirke und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führe. Es dürfe sich nicht um die Erbringung einer rein materiellen oder technischen Leistung wie z.B. die Überlassung eines EDV-Systems handeln. Steuerbefreiungsvorschriften seien nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellten, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringe, der Umsatzsteuer unterliege. Deshalb lasse sich aus dem Umstand allein, dass ein Element für die Bewirkung eines befreiten Umsatzes unerlässlich sei, nicht die Befreiung dieses Leistungselements herleiten. Die Verantwortung des Leistenden müsse sich auf die spezifischen und wesentlichen Elemente der steuerfreien Leistung erstrecken und dürfe sich nicht auf technische Aspekte beschränken. Danach seien die Leistungen der Rechenzentrale steuerpflichtig. Die Auftraggeber der Rechenzentrale träfen alle spezifischen und wesentlichen Entscheidungen hinsichtlich der Abläufe des Überweisungsvorgangs selbst, während die Rechenzentrale nur die EDV-gestützte Ausführung übernehme. Eigenverantwortliche Entscheidungen treffe die Rechenzentrale nur innerhalb der Vorgaben ihrer Auftraggeber und nur hinsichtlich technischer Aspekte. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die Auftraggeber Unterschriftenprüfungen vornehmen und Sperren in das von der Rechenzentrale bei den Auftraggebern installierte Signal-Informations-System eingeben. Die Rechenzentrale erfülle demgegenüber nur Prüfungs- und Kontrollpflichten in technischer Hinsicht. Sobald Überweisungssperren, Plausibilitätsprüfungen oder Kontrollschritte der Ausführung der Überweisung entgegenständen, seien die dann erforderlichen Entscheidungen ausschließlich durch die Auftraggeber zu treffen. Der Rechenzentrale obliege somit nur die technische und elektronische Unterstützung ihrer Auftraggeber; sie trage aber keine Verantwortung hinsichtlich wesentlicher und spezifischer Elemente des Überweisungsumsatzes, wie sie sich im Treffen dispositiver Entscheidungen zeigen würden. Die auf die technische Abwicklung beschränkte Verantwortlichkeit der Rechenzentrale ergebe sich auch aus den Geschäftsbesorgungsverträgen. Gleiches gelte für die Bereiche Lastschriftverfahren, Einlagengeschäft und Kontokorrentgeschäft.
Das Urteil des FG ist in „Entscheidungen der Finanzgerichte” 2005, 1397 veröffentlicht.
Der EuGH habe den von ihm geprägten Begriff „Verantwortung für spezifische und wesentliche Elemente der Überweisungsumsätze” nicht erläutert; die Klägerin regt daher eine Vorlage an den EuGH zur Klärung der Frage an, ob die Steuerfreiheit voraussetze, dass das Rechenzentrum gegenüber der Bank in demselben Umfang für Schäden hafte wie die Bank gegenüber dem Kunden.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 die Steuerfestsetzung dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juli 2001 auf . DM (. €) herabgesetzt wird.
Nach Auffassung des FA ist eine „outgesourcte” Leistung nur steuerfrei, wenn sie sämtliche Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes erfüllt. Der Umfang der Verantwortung der Rechenzentrale beschränke sich nur auf technische Aspekte, erstrecke sich aber nicht auf die spezifischen und wesentlichen Inhalte der Finanzdienstleistung. Die Rechenzentrale sei nur für die technische und administrative Abwicklung verantwortlich. Sie stelle den Banken eine EDV-Infrastruktur zur Verfügung und überwache die Anwendung der Infrastruktur. Alle wesentlichen und spezifischen dispositiven Entscheidungen treffe demgegenüber die jeweilige Bank. Die Rechenzentrale führe nur die von der jeweiligen Bank vorgegebenen Anweisungen technisch aus und treffe eigenverantwortliche Entscheidungen nur innerhalb der von den Banken gesetzten Vorgaben und nur hinsichtlich technischer Aspekte der Auftragsbearbeitung. Die Tätigkeit der Rechenzentrale beschränke sich auf das mechanische Starten von Verarbeitungsjobs und die Überwachung der routinemäßigen Abarbeitung der Transaktionen durch die EDV-Anlage. Der Rechenzentrale ständen keine Entscheidungsbefugnisse zu. Die mechanische Ausführung der technischen Unterstützungsleistung schließe zwar bestimmte Plausibilitäts- und Sicherheitsüberprüfungen ein. Diese würden jedoch rein routinemäßig durch mechanischen Datenabgleich und automatisierte Prüfabläufe abgearbeitet. Die Existenz der Rechenzentrale sei den Bankkunden auch unbekannt. Die Rechenzentrale habe im Übrigen ihre Haftung eingeschränkt. Weiter stehe ihr keine Verfügungsmacht und keine rechtliche Kontrolle an den von ihr rein datentechnisch bewegten Geldbeträgen zu.
Die Revision ist zurückzuweisen. Der Steuerbefreiung steht zwar —entgegen der Auffassung des FG— nicht entgegen, dass die Rechenzentrale ihre Leistungen nur im Rahmen der von den beauftragten Kreditinstituten vorgegebenen spezifischen und wesentlichen Entscheidungen für die in § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG genannten Finanzdienstleistungen erbringen und deshalb keine dispositiven Entscheidungen treffen konnte. Die Klageabweisung stellt sich aber gleichwohl im Ergebnis als richtig dar (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen des § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG nicht erfüllt sind.
1. Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG die Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr. Die Vorschrift setzt Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), der u.a. gleichfalls Umsätze „im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr” sowie „im Zahlungs- und Überweisungsverkehr” von der Steuer befreit, in nationales Recht um und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen.
„(61) Zunächst ist zu untersuchen, ob die Umsätze, die von einem Rechenzentrum wie dem SDC im Rahmen einer Überweisung bewirkt werden, selbst als Umsätze im Überweisungsverkehr i.S. des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 der Sechsten Richtlinie gualifiziert werden können.
(68) Nach alledem ist auf die erste und die vierte Frage zu antworten, daß nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 der Sechsten Richtlinie zu den Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr die von einem Rechenzentrum bewirkten Umsätze gehören, wenn diese Umsätze einen eigenständigen Charakter haben und für die von der Steuer befreiten Umsätze spezifisch und wesentlich sind.”
(1) Leistungen eines Rechenzentrums an Banken können nur steuerfrei sein, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen der steuerfreien Finanzdienstleistung erfüllt (EuGH-Urteil SDC in Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64 Randnr. 66). Dabei kommt es auch auf den „eigenständigen Charakter” der Leistung an (EuGH-Urteil SDC in Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64 Randnr. 67). Somit ist eine Leistung, bei der es sich um ein bloßes Element einer Finanzdienstleistung handelt, nicht steuerfrei, mag dieses Element für die Bewirkung der steuerfreien Leistung sogar unerlässlich sein. Die gegenteilige Rechtsansicht des SDC (EuGH-Urteil SDC in Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64 Randnr. 63) hat der EuGH ausdrücklich zurückgewiesen (EuGH-Urteil SDC in Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64 Randnr. 65). Maßgeblich ist auch, ob die zur Bewirkung des befreiten Umsatzes erforderlichen Handlungen „bestimmbar” sind (EuGH-Urteil SDC in Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64 Randnr. 64).
(2) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die spezifischen und wesentlichen Funktionen des Umsatzes im Überweisungsverkehr darin bestehen, eine Übertragung von Geldern zu bewirken und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen zu führen. Zwar kann danach das Betreiben eines automatisierten Überweisungssystems, das die Prüfung und Freigabe einzelner Überweisungsaufträge ermöglicht und die Kundenweisung dadurch umsetzt, dass der Überweisungsbetrag vom Konto des Bankkunden abgebucht und der Bank des Begünstigten gutgeschrieben wird, als Leistung im Überweisungsverkehr steuerfrei sein. Im Hinblick auf die nach dem EuGH-Urteil weiter erforderliche Abgrenzung zu rein materiellen oder technischen Leistungen wie z.B. der Überlassung eines EDV-Systems (EuGH-Urteil SDC in Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64 Randnr. 66) ist aber auch davon auszugehen, dass technische Leistungen nicht als spezifisch und wesentlich anzusehen sind. Um eine steuerpflichtige materielle oder technische Leistung handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats deshalb z.B. bei der die Übertragung von Angaben auf den von Banken übermittelten körperlichen Belegen für die EDV-mäßige Bearbeitung ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 13. Juli 2006 V R 57/04 , BFHE 214, 451, BStBl II 2007, 19).
Hiergegen spricht bereits, dass die nach Ansicht der Klägerin steuerfreien 145 Leistungspositionen eine Vielzahl von Tätigkeiten enthalten, denen rein materieller und technischer Charakter zukam. Dies gilt insbesondere für die Überlassung eines Zahlungsverkehrserfassungsprogramms gegen Pauschalgebühr, die Überlassung von Papier für Druckvorgänge, die Vornahme von Druckvorgängen und die Lizenz für Kontoauszugsdrucker, die jeweils eigenständig zu vergüten waren. Auch die Bezeichnung einer Vielzahl dieser Leistungspositionen deutet auf einen technischen Charakter hin. So verwenden die 145 Einzelpositionen, die nach Auffassung der Klägerin zu steuerfreien Leistungen führen sollen, Begriffe wie z.B. „Kl-Server-Lizenz”, „Routerservice-Lizenz”, „Systemsoftware”, „SW-Lizenz”, „Geldautomat-Lizenz”, „Service-Terminal-Lizenz”, „BTX-Pauschale”, „PC-Prodes EZV-Progr. Lizenz”, „PC-Genussrechtspro. Lizenz”, „Formular Kontoauszug”, „Formular Druck”, „Einzelbestellung bankcard ec”. Insbesondere der Lizenzgewährung und der Softwareüberlassung kommt der für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit schädliche technische Charakter zu. Ob derartige Leistungen für die Erbringung steuerfreier Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG unerlässlich sind, ist unerheblich.
(3) Weiter scheitert die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG daran, dass weder eine Zusammenfassung einzelner Tätigkeiten aus einem Bereich von 145 Einzeltätigkeiten noch eine Einzelbetrachtung von bis zu 145 Einzeltätigkeiten nach den Verhältnissen des Streitfalls dem Erfordernis der Bestimmbarkeit gegenüber anderen Leistungen (EuGH-Urteil SDC in Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64 Randnr. 64) und dem Grundsatz der richtigen und einfachen Anwendung der Steuerbefreiung (vgl. hierzu EuGH-Urteil vom 26. Juni 2003 Rs. C-305/01 , MKG, Slg. 2003, I-6729 Randnr. 64) entspricht.
Zwar mag es insoweit zutreffen, dass Verträge zivilrechtlich nicht immer „im Klartext” abgeschlossen werden müssen, solange die Vertragsparteien wissen, was mit der getroffenen Regelung gemeint ist. Dies gilt aber steuerrechtlich bei der Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Voraussetzungen des jeweiligen Befreiungstatbestandes feststellen zu können, nur eingeschränkt.
So war die Rechenzentrale verantwortlich für die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung (§ 2 Abs. 4 des Geschäftsbesorgungsvertrages über IT-Bankanwendungen) und für die „verarbeitungstechnische Vollständigkeit” (§ 3 Abs. 10 des Geschäftsbesorgungsvertrages über IT-Bankanwendungen), war aber für den Fall technischer Störungen, wie z.B. beim Ausfall von EDV-Anlagen oder deren Wartung, von der Einhaltung von Terminplänen und Systemverfügbarkeitszeiten befreit (§ 3 Abs. 9 des Geschäftsbesorgungsvertrages über IT-Bankanwendungen). Gegen eine vollumfängliche Verantwortung der Rechenzentrale spricht auch die Haftungseinschränkung bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung. Unerheblich ist bei dieser Sachlage, ob die erforderliche Verantwortlichkeit voraussetzt, dass das Rechenzentrum gegenüber der Bank im gleichen Umfang für Schäden haftet wie die Bank gegenüber den Bankkunden. Mangels Entscheidungserheblichkeit kam es daher auf die insoweit von der Klägerin angeregte Vorlage an den EuGH nicht an.
Dies zeigt sich bereits daran, dass die Ziele der richtigen und einfachen Anwendung des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten sogar berechtigten, Bedingungen für die Anwendung der Steuerbefreiungen nach Art. 13 Teil B der Richtlinie 77/388/EWG festzulegen. Selbst wenn im Übrigen nur auf die objektive Natur der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten abzustellen wäre, könnte im Streitfall die Steuerbefreiung im Hinblick auf die Aufsplitterung in 145 aus 2 623 Einzelpositionen zu ermittelnden Einzeltatbestände nicht richtig und einfach angewendet werden. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob eine abschließende Beurteilung über die Natur des Umsatzes erst nach einem finanzgerichtlichen Verfahren mit mehrjähriger Verfahrensdauer getroffen wird, sondern ob die objektive Natur der jeweils ausgeübten Tätigkeiten eine richtige und einfache Anwendung der Befreiungstatbestände zulässt. Dies trifft auf die von der Rechenzentrale gewählte Ausgestaltung ihrer Leistungsbeziehungen —selbst unter Berücksichtigung der umfangreichen Schriftsätze zu deren Erläuterung— nicht zu. Zu beachten war insoweit auch, dass denjenigen, der sich auf die Steuerbefreiung beruft, und damit die Klägerin, die Feststellungslast trifft ( BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 66/97 , BFHE 185, 543, BStBl II 1998, 632; BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2006 V B 30/05, BFH/NV 2006, 1168, und vom 28. September 2007 V B 7/06, BFH/NV 2008, 122).
b) Auch die vom EuGH betonte Wahlfreiheit des Organisationsmodells ( EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 Rs. C-453/05 , Ludwig, UR 2007, 617 Randnr. 35) führt zu keinem anderen Ergebnis.
Die Klägerin meint, nach der französischen Sprachfassung des EuGH-Urteils (SDC in Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64 Randnr. 66) müssten die Leistungen „un ensemble distinct” bilden; dies sei in der deutschen Fassung unzutreffend mit „ein eigenständiges Ganzes” übersetzt. Selbst wenn es bei nach Auffassung der Klägerin zutreffender Übersetzung auf „ein eindeutiges, sich von anderen Handlungen deutlich abhebendes Ganzes” ankäme, führte dies zu keiner anderen Beurteilung, denn die von der Klägerin genannten aus 2 623 Einzelpositionen zu ermittelnden 145 Einzelpositionen bilden aus den zuvor ausgeführten Gründen kein „eindeutiges, sich von anderen Handlungen deutlich abhebendes Ganzes”, das die wesentlichen und spezifischen Funktionen jeweils einer der betreffenden Finanzdienstleistungen erfüllt.
a) Nach §§ 93 Abs. 3 Satz 2, 121 FGO kann das Gericht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beschließen. Die Wiedereröffnung liegt grundsätzlich im Ermessen des Gerichts („kann”), das sich auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung einer Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze wie z.B. der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt würde ( BFH-Urteil vom 4. April 2001 XI R 60/00 , BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726; BFH-Beschluss vom 7. Juli 2006 IV B 94/05 , BFH/NV 2006, 2266). Wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf überraschende Fragen oder Ausführungen nicht sofort erklären kann, kann er die Einräumung einer Frist beantragen, um die Erklärung durch Schriftsatz nachzuholen (§ 155 der Zivilprozessordnung —ZPO— i.V.m. § 283 ZPO). Eine Wiedereröffnung kann deshalb geboten sein, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung mit Hinweisen oder Fragen des Gerichts überrascht wurde, zu denen er nicht sofort Stellung nehmen konnte, und ihm das Gericht keine Möglichkeit mehr zur Stellungnahme gegeben hat (BFH-Urteil in BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726).
Über den Antrag nach §§ 93 Abs. 3 Satz 2, 121 FGO konnte der Senat mit der Entscheidung zur Hauptsache als Teil des Urteils entscheiden (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 1996 II R 61/95 , BFHE 179, 245, BStBl II 1996, 318).
FG Sachsen 25.6.2014 - 1 K 1222/12
FG Düsseldorf 26.6.2009 - 1 K 859/08 U
BStBl 2008 II Seite 777
BB 2008 S. 2096 Nr. 39
BB 2008 S. 2386 Nr. 44
BFH/NV 2008 S. 1786 Nr. 10
BFH/PR 2008 S. 476 Nr. 11
BStBl II 2008 S. 777 Nr. 17
DStRE 2008 S. 1215 Nr. 19
HFR 2008 S. 1268 Nr. 12
UR 2008 S. 731 Nr. 19
UStB 2008 S. 304 Nr. 11
UVR 2009 S. 34 Nr. 2
WM 2008 S. 2107 Nr. 45
JAAAC-89511
Abschn. 4.8.7 Abs. 2 UStAE
BFH v. 12.06.2008 - V R 32/06 ablegen in?

References: § 4
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 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 EuGH 
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 EuGH 
 § 4
 § 4
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 Art. 13
 EuGH 
 § 4
 § 4
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 § 283