Source: http://www.steinmaur.ch/de/politik/gemeindeversammlung/?action=showevent&event_id=4393169
Timestamp: 2020-06-02 10:28:03+00:00

Document:
Steinmaur Online: Gemeindeversammlung
LIEBE STIMMBERECHTIGTE EINWOHNERINNEN UND EINWOHNER
Der Beleuchtende Bericht (Gemeindeversammlungsweisung) wird nicht generell an alle Haushaltungen zugestellt. Sie haben folgende Möglichkeiten den Beleuchtenden Bericht zu erhalten:
Herunterladen (siehe ganz unten "Nächste Versammlungen")
Email an edith.lee@steinmaur.ch
Am Schalter der Gemeindeverwaltung
Telefonische Bestellung unter 044 855 40 55
Wenn Sie die Weisung in Zukunft immer nach Hause zugestellt haben möchten, können Sie den Beleuchtenden Bericht wie folgt abonnieren:
Abonnieren: http://www.steinmaur.ch/de/verwaltung/online-schalter/ (Gemeindeversammlung Beleuchtender Bericht abonnieren)
Mitteilung am Schalter der Gemeindeverwaltung
Die Gemeindeversammlung ist gemäss dem Zürcher Gemeindegesetz das oberste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten EinwohnerInnen der Gemeinde Steinmaur. Die Gemeindeversammlung findet jährlich mindestens zwei Mal statt. (Abnahme von Budget und Jahresrechnung sind gesetzlich vorgeschrieben).
§ 18 Ankündigung Jede Versammlung ist, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens vier Wochen vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände öffentlich bekannt zu geben. Die zur Behandlung bestimmten Anträge, Rechnungen und die auf die Verhandlungen bezüglichen Akten sind den Stimmberechtigten ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Ankündigung zur Einsicht aufzulegen.
§ 17 Anfragerecht Jedem Stimmberechtigtem steht das Recht zu, über Angelegenheiten der Gemeinde von allgemeinem Interesse eine Anfrage an den Gemeindevorstand einzureichen. Die Anfragen sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung dem Gemeindevorstand schriftlich einzureichen. Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage spätestens einen Tag vor dieser Versammlung schriftlich. In der Versammlung werden die Anfrage und die Antwort bekannt gegeben. Die anfragende Person kann zur Antwort Stellung nehmen. Die Versammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet.
Aufgaben: Der Gemeindeversammlung stehen zu:
Erlass und Änderungen der Besoldungsverordnung
Erlass und Änderungen der Verordnung über die Wasserversorgung
Erlass und Änderungen der Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen
Erlass und Änderungen der Verordnung über die Abfallentsorgung
Erlass und Änderungen von weiteren Verordnungen und Reglementen von allgemeiner Bedeutung, die nicht in die Kompetenz einer Gemeindebehörde fallen sowie die Grundsätze für die Gebührenerhebung
Festsetzung und Änderung des kommunalen Richtplans
Festsetzung und Änderung der Bau- und Zonenordnung
Festsetzung und Änderung des Erschliessungsplanes
Festsetzung und Änderung von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen
Behandlung von Initiativen gemäss § 50 des Gemeindegesetzes, unter Vorbehalt von Art. 7 der Gemeindeordnung
Abschluss von Anschlussverträgen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von Aufgaben
Übernahme neuer Aufgaben und die Bestimmung der zuständigen Organe
Beschlussfassung über die Änderung der Gemeindegrenze, sofern dadurch bewohntes Gemeindegebiet betroffen wird
- Behandlung von Geschäften im Zuständigkeitsbereich der Gemeindebehörden, welche von diesen aus besonderen Gründen der Gemeindeversammlung vorgelegt werden
Kompetenzen: Der Gemeindeversammlung stehen zu:
Festsetzung der jährlichen Voranschläge, die im Rahmen des Kantonalen Rechts auch Globalbudgets enthalten können
Festsetzung des Gemeindesteuerfusses
Vorfinanzierung von Investitionen
Genehmigung von Zusatzkrediten, die sich der Gemeinderat nicht auf seine eigene Ausgabenkompetenz anrechnen lassen will
Genehmigung der Bauabrechnungen, soweit dafür Kredite durch die Gemeindeversammlung oder an der Urnenabstimmung erteilt worden sind
Separate Beschlussfassung über die im Voranschlag enthaltenen neuen Ausgaben und die Erhöhung bisheriger Ausgabenposten, wenn sie im Einzelfall bei einmaligen Ausgaben den Betrag von Fr. 80'000.--, bei jährlich wiederkehrenden den Betrag von Fr. 20'000.-- übersteigen, unter Vorbehalt von Art. 7 der Gemeindeordnung
Bewilligung von Nachtragskrediten und neuen, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben, sofern diese im Einzelfall bei einmaligen Ausgaben den Betrag von Fr. 80'000, bei jährlich wiederkehrenden den Betrag von Fr. 20'000.-- übersteigen, unter Vorbehalt von Art. 7 der Gemeindeordnung
Erwerb von Grundeigentum und dinglichen Rechten an Grundstücken sowie Verkauf, Tausch und Abgabe im Baurecht von Grundeigentum im Wert von mehr als Fr. 300'000.-- im Einzelfall
Finanzielle Beteiligung an Unternehmungen Dritter oder die Gewährung von Darlehen im Wert von mehr als Fr. 100'000.-- im Einzelfall
Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 50'000.-- im Einzelfall (Kaution, Bürgschaften, Defizitgarantien)
10. Juni 2020 20:00 - 22:00 Uhr Lee Edith, 044 855 40 55

References: § 18

§ 17
 § 50
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7