Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202002,%20387
Timestamp: 2020-03-30 12:02:21+00:00

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BGH, 23.01.2002 - X ZR 184/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3284
BGH, 23.01.2002 - X ZR 184/99 (https://dejure.org/2002,3284)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2002 - X ZR 184/99 (https://dejure.org/2002,3284)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - X ZR 184/99 (https://dejure.org/2002,3284)
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Widerklage - Teilurteil - Rückgewähr - Geleisteter Werklohn - Schadensersatz - Verjährung
BGB § 638 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 2
Müllpresse als Bauwerk? (IBR 2002, 303)
Abkürzung der Verjährung trotz beabsichtigter Verlängerung? (IBR 2002, 359)
NJW 2002, 664
NJW-RR 2002, 664
NZBau 2002, 387
Das ist außer in dem bereits erwähnten Fall einer Förderanlage für die Automobilproduktion beispielsweise auch bei der Errichtung einer Müllpresse in einer Müllumschlagsstation angenommen worden, die eine Lebensdauer von 17 Jahren besitzen, deren Montage zwei Wochen in Anspruch nehmen und deren Gewicht mehr als 11 t aufweisen sollte (Sen.Urt. v. 23.01.2002 - X ZR 184/99, NJW-RR 2002, 664).
Ebenso hat der Bundesgerichtshof die gegenüber einem Landkreis verwendete Klausel, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für Arbeiten an einem Bauwerk von fünf auf zwei Jahre verkürzt wurde, als gemäß § 9 AGBG unwirksam angesehen (BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - X ZR 184/99, NZBau 2002, 387, 388).
Weitere Beispielsfälle für technische Anlagen, die als Bauwerke gelten, sind die Errichtung einer Papierentsorgungsanlage mit Ballenpresse (BGH, Urteil vom 04.12.1986, VII ZR 354/85), der Einbau einer Zentralheizung in ein Wohnhaus (BGH, Urteil vom 08.03.1973, VII ZR 43/71), die Schaffung einer Klimaanlage in einem Druckereigebäude (BGH, Urteil vom 22.11.1973, VII ZR 217/71) und die Errichtung einer Müllpresse in einer Müllumschlagsstation (BGHZ, Urteil vom 23.01.2002, X ZR 184/99).
Nach alledem ist - entgegen dem Ansatz der Berufung - unerheblich, ob es sich bei der Windkraftanlage um ein Bauwerk im Sinne von § 638 BGB a. F. (vgl. z.B. BGH NJW-RR 2002, 664 m. w. N.) und ob es sich um ein Scheinbestandteil gemäß § 95 BGB (vgl. dazu OLG Schleswig BauR 2006, 358 ff.) handelt.
Ergänzend sei darauf verwiesen, dass eine generelle Abkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist für Mängel bei der Erstellung von Bauwerken in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch im unternehmerischen Verkehr - gemäß § 307 BGB regelmäßig unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08.03.1984, VII ZR 349/82, juris Tz. 19 ff; BGH, Urteil vom 23.01.2002, X ZR 184/99, juris Tz.19).
Darunter sind nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch solche, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern, die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BGH NJW-RR 2002, 664, 665).
In diesem Fall genügt es, daß die Anlage allein durch ihr Gewicht mit dem Grundstück so verbunden ist, daß eine Trennung von demselben nur mit einem größeren Aufwand möglich ist (BGH NJW-RR 2002, 664; NJW 1999, 2434; NJW-RR 1998, 89; NJW 1997, 1982).

References: § 638
 § 9
 § 9
 § 638
 BGH 
 § 95
 § 307