Source: https://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/6114.html
Timestamp: 2020-04-09 13:53:08+00:00

Document:
Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder bei der Errichtung und wesentlichen Änderung baulicher Anlagen (gemäß § 47 (4) LBau0 NW) - Fahrradabstellsatzung -
vom 8.11.1995 (Amtsblatt der Stadt Münster 1995 S. 184)
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S. 666 / SGV. NW 2023) und des § 47 Abs. 4 Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.6.1984 (GV. NW 1984 S. 419 / SGV. NW 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.11.1992 (GV. NW S. 467) bzw. des § 51 Abs. 4 BauO des Landes NW vom 7.3.1995 und des § 86 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 90 Abs. 1 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7.3.1995 (GVBl. vom 13. April 1995 S. 218) hat der Rat der Stadt Münster am 2.11.1995 die nachstehende Satzung beschlossen:
Diese Satzung regelt die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder bei der Errichtung und wesentlichen Änderung baulicher Anlagen. Sie gilt nicht für Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Bebauungsplangebiete sowie auf die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne von § 34 BauGB im Stadtgebiet der Stadt Münster.
§ 2 Pflicht zum Herstellen und Bereithalten von Fahrradabstellplätzen
(1) Bei der Errichtung und wesentlichen Änderung von Bauvorhaben, die in der Richtzahlenliste aufgeführt sind, sind Fahrradabstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen und dauerhaft bereitzuhalten. Die Richtzahlenliste ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Die Fahrradabstellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen. Es kann gestattet werden, sie in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks nachzuweisen, wenn ein geeignetes Grundstück zur Verfügung steht und seine Benutzung für diesen Zweck öffentlichrechtlich gesichert ist.
§ 3 Anzahl der Fahrradabstellplätze
(1) Die Anzahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze ist anhand der Richtzahlen (Anlage) entsprechend der jeweiligen Nutzung zu ermitteln und durch Aufrundung auf eine ganze Zahl festzusetzen. Bei Bauvorhaben mit unterschiedlicher Nutzung sind die jeweiligen ganzen Abstellplatzzahlen zu addieren.
(2) Die Anzahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze ist zu erhöhen bzw. zu mindern, wenn nach der besonderen Situation des Einzelfalles das Ergebnis im Missverhältnis zum Bedarf steht.
§ 4 Lage und Beschaffenheit der Fahrradabstellplätze
(1) Der Aufstellort muss gut zugänglich und leicht zu erreichen sein.
(2) Für Wohnungen müssen Abstellräume für Fahrräder in den Wohngebäuden selbst oder in den Nebengebäuden hierzu vorgesehen werden.
(3) Überdachte Fahrradabstellplätze im Freien sind zulässig, soweit Regelungen in Bebauungsplänen oder anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
Wird die Realisierung eines Bauvorhabens durch die Notwendigkeit der Schaffung von Fahrradabstellplätzen ernsthaft gefährdet, kann eine Ausnahme erteilt werden.
Diese Satzung ist nicht auf Baugenehmigungsverfahren anzuwenden, die vor dem Inkraft-treten dieser Satzung eingeleitet worden sind.
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Münster in Kraft.
Richtzahlenliste für die Satzung gemäß § 47 LBau0 NW
davon für Besucher bzw. besondere Anlässe
1.1 Wohngebäude mit mehr als zwei Wohnungen
1 Stpl. je 30 qm Wohnfläche 20%
1.2 Gebäude mit Altenwohnungen
0,5 Stpl. je Wohnung 20%
1.3 Kinder- und Jugendheime
1 Stpl. pro Bett 20%
1.4 Studentenwohnheime
1.5 Schwesternwohnheime
0,5 Stpl. pro Bett 20%
1.6 Altenwohnheime
0,2 Stpl. pro Bett 50%
1 Stpl. pro 40 qm Nutzfläche 20%
2.2 Büroräume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter / Beratungsräume etc.)
1 Stpl. pro 30 qm Nutzfläche 70%
3. Verkaufsstätten 1 Stpl. pro 60 qm Verkaufsfl. 75%
4.1 Theater, Konzerthäuser
1 Stpl. für 20 Sitzplätze 80%
4.2 Mehrzweckhallen, Kinos
1 Stpl. für 5 Sitzplätze 80%
1 Stpl. für 20 Sitzplätze 90%
5.1 Sportplätze ohne Besucherplätze
1 Stpl. pro 250 qm
5.2.1 Sportplätze mit bis zu 2.000 Besucherplätzen
1 Stpl. pro 10 Besucherplätze 90%
5.2.2 Sportplätze mit 2.000 bis 5.000 Besucherplätzen
1 Stpl. pro 10 Besucherplätze, für die ersten 2.000 Besucher- plätze zzgl. 1 Stpl. je weitere 50 Besucherplätze 90%
5.2.3 Sportplätze mit mehr als 5.000 Besucherplätzen
5.3 Spiel- und Sporthallen ohne Besucherplätze
1 Stpl. pro 50 qm Hallenfläche
5.4.1 Spiel- und Sporthallen mit bis zu 500 Besucherplätzen
1 Stpl. pro 10 Besucherplätze 80%
5.4.2 Spiel- und Sporthallen mit mehr als 500 Besucherplätzen
1 Stpl. pro 10 Besucherplätze für die ersten 500 Besucher- Plätze zzgl. 1 StPl. je weitere 50 Besucherplätze 80%
5.5 Freibäder
1 Stpl. pro 100 qm Grundst.fl. 90%
5.6 Hallenbäder
1 Stpl. pro 5 Kleiderablagen 90%
5.7 Tennisplätze ohne Besucherplätze
1 Stpl. je Spielfeld
5.8 Tennisplätze mit Besucherplätzen
1 Stpl. je 10 Besucherplätze 80%
5.9 Minigolfplätze
1 Stpl. pro 30 qm Nutzfläche 80%
5.10 Kegel- und Bowlingbahnen
1 Stpl. je Bahn 80%
5.11 Bootshäuser und Bootsliegeplätze
1 Stpl. pro 5 Bootsplätze 80%
6.1 Gaststätten von örtlicher Bedeutung
1 Stpl. pro 5 Sitzplätze 90%
6.2 Gaststätten von überörtlicher Bedeutung
1 Stpl. pro 10 Sitzplätze 90%
6.3 Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe 1 Stpl. pro 10 Betten 90%
6.4 Jugendherbergen
1 Stpl. pro 10 Betten 90%
7. Krankenanstalten / Altenpflegeheirne 1 Stpl. pro 30 Betten 60%
1 Stpl. je 2 Schüler 10%
8.2 Sonstige Allg. bildende Schulen
1 Stpl. je 4 Schüler 10%
8.3 Berufsschulen, Berufsfachschulen *)
8.4 Fachhochschulen, Hochschulen
1 Stpl. je 3 Studenten 10%
4 Stpl. / Gruppe 10%
8.6 Jugendfreizeitheime
1 Stpl. je 3 Angebotsplätze 90%
9.1 Handwerks- und Industriebetriebe, Ausstellungs- und Verkaufsplätze
1 Stpl. / 10 Beschäftigte 20%
10.1 Kleingartenanlagen
1 Stpl. je 2 Kleingärten 20%
1 Stpl. je 2000 qm Grundstücksfläche 90%
Stpl. = Stellplatz / Stellplätze
*) Teilzeitschüler sind als 0,4 Vollzeitschüler anzusetzen.
Kommentar zur Fahrradabstell-Satzung gemäß § 47 (4) LBauO NW
Sofern in Bebauungsplänen Sonderregelungen gelten, ersetzen diese die Regelungen in der Satzung.
Zu § 2 (2)
Die Beurteilung, wann ein Grundstück in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks liegt, ist von der Zumutbarkeit der tatsächlichen Entfernung abhängig. Sie darf in der Regel nicht mehr als 50 m Fußweg betragen.
Die Grundfläche für einen reinen Standplatz (1,30 qm) berechnet sich aus der Lenkerbreite (0,7 m) und der Fahrradlänge (1,90 m). Der Seitenabstand zwischen zwei Fahrrädern beträgt bei paralleler Aufstellung 0,7 m und bei Schräg- oder Hoch- / Tiefaufstellung 0,5 m. Dies sind Mindestmaße, die je nach Ständertyp variieren können. Ein Erschließungsgang ist für eine ausreichende Bewegungsfläche, um jeden Fahrradabstellplatz direkt zu erreichen, erforderlich. Dieser Verkehrsraum ist vom Aufstellwinkel der Fahrradständer abhängig und liegt zwischen 1,30 bis 1,60 m. Es ist zweckmäßig, Fahrradabstellplätze mit Fahrradständern auszustatten, die ein diebstahlsicheres Anschließen ermöglichen. Vorderradhalter sind nur begrenzt zweckmäßig, um das Fahrrad gegen Diebstahl zu schützen. Ein diebstahlsicheres Anschließen des Fahrradrahmens kann jedoch durch lange und flexible Kettenschlösser am Vorderradhalter erreicht werden. Besseren Diebstahlschutz bieten Fahrradständer, die zusätzlich einen Anlehnbügel anbieten. Da der Rahmen an diesem Bügel anlehnt, ist ein sicheres Abschließen problemlos möglich. Es ist wünschenswert, Fahrradabstellplätze mit einer Überdachung zu versehen. Überdachungen haben große Vorteile für abgestellte Fahrräder, da sie vor Regen, Schnee, Wind und Verschmutzung Schutz bieten. Sie bedürfen ab einer Größe von 30 m³ umbautem Raum einer Genehmigung.
Der Aufstellort soll in der Nähe der jeweiligen Nutzung des Bauvorhabens angeordnet werden. Behinderungen mit anderen Verkehrsarten sind auszuschließen.
Zu § 4 (2)
Zur Annahme von Fahrradständern in Räumen und im Freien trägt eine übersichtliche Gestaltung bei. Dazu gehört eine gute Einsehbarkeit, die Beleuchtung und eine möglichst ebenerdige Erreichbarkeit. Muss ein Höhenunterschied überwunden werden, sind Rampen empfehlenswert.

References: § 47
 § 47
 § 51
 § 86
 § 90
 § 34

§ 2

§ 3

§ 4
 § 47
 § 47
 § 2
 § 4