Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.2017&Aktenzeichen=IX%20ZR%2067/16
Timestamp: 2019-05-23 08:07:06+00:00

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BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16 - dejure.org
BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16
https://dejure.org/2017,6093
BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16 (https://dejure.org/2017,6093)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - IX ZR 67/16 (https://dejure.org/2017,6093)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - IX ZR 67/16 (https://dejure.org/2017,6093)
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Lugano-Übk II Art. 15 Abs. 1 Buchst. c
§ 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 280 ZPO, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO, Art. 15 EuGVVO, § 138 Abs. 2 ZPO, Art. 15 ff EuGVVO, Art. 5 EuGVVO, Art. 267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV
Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk 2007
Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers; Herstellung des hinreichenden Bezugs des Verbrauchervertrages zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers über die unternehmerbezogene Voraussetzung des Ausrichtens; Grenzüberschreitende Ausrichtung des Angebots des Unternehmers
Verbrauchergerichtsstand - Ausrichtung einer Unternehmenstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
Zur Geltung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Lu­gano-Übk II Art. 15 Abs. 1 Buchst. c für einen Anwaltsvertrag einer natürlichen Person in Deutschland mit einer Anwaltskanzlei in der Schweiz
Zur internationalen Zuständigkeit bei Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers
Verbesserung des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Geschäften
LG München I, 09.06.2015 - 4 O 7565/14
OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2341/15
ZIP 2017, 21
ZIP 2017, 985
MDR 2017, 844
VersR 2018, 372
WM 2017, 565
MMR 2018, 95
BB 2017, 641
DB 2017, 660
OLG Hamm, 04.05.2017 - 28 U 58/16
Anwaltshaftung; Internationale Zuständigkeit; Luganer Übereinkommen; Lugano
Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des Verbrauchergerichtsstandes ist dieser nicht begründet, wenn die andere Vertragspartei den nicht beruflich-gewerblichen Zweck des Geschäftes deswegen nicht zu kennen brauchte, weil der Verbraucher durch sein eigenes Verhalten gegenüber seinem zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck erweckt hat, dass er zu beruflich-gewerblichen Zwecken handelte (BGH, Urt. IX ZR 67/16 vom 09.02.2017, WM 2017, 565 m.w.N.).
Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein Kapitalanleger, der den pflichtwidrig agierenden Vermögensverwalter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch nehmen will, als Verbraucher i.S.d. Luganer Übereinkommens anzusehen ist, wenn es sich um die Anlage und Verwaltung seines privaten Vermögens handelt (BGH WM 2017, 565; BGH WM 2012, 852; BGH NJW 2011, 2809).
Würde man umgekehrt die berufliche Herkunft der Geldmittel für ausschlaggebend erachten, so ließe sich eine internationale Zuständigkeit der Gerichte im Verbrauchergerichtsstand nur selten begründen, weil ein Verbraucher die Geldmittel für seine privaten Geschäfte regelmäßig aus beruflichen Einnahmen erzielt (BGH WM 2017, 565).
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren am 09.02.2017 verkündeten Urteilen festgestellt, dass die Anwaltstätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 auf Deutschland ausgerichtet war (BGH, Urt. IX ZR 9/16; IX ZR 66/16, IX ZR 67/16, IX ZR 103/16).
Sie haftet aber nach dem Vortrag des Klägers nach dem schweizerischen Recht als Gesamtschuldnerin neben den Beklagten zu 1 und 2. Damit greift auch ihr gegenüber die Zuständigkeitsregelung ein, denn für die Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners verklagt (BGH WM 2017, 565).
BGH, 06.07.2017 - IX ZR 271/16
Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
Revisionsrechtlich ist lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH…, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, NZI 2016, 736 Rn. 29; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 52/15, NJW 2016, 3783 Rn. 12; vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, ZIP 2017, 985 Rn. 15).
BGH, 30.05.2017 - IX ZR 73/16
Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der …
Der Bundesgerichtshof hat sie mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR 67/16, WM 2017, 565) im Sinne der angefochtenen Entscheidung entschieden.
Der spätere Vertragsschluss zwischen Verbraucher und Unternehmer muss durch die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtete Tätigkeit des Unternehmers nicht motiviert worden sein (BGH, Urteil vom 9. Februar 2017, aaO Rn. 36 ff).
BGH, 06.07.2017 - IX ZR 38/16
Es gelten für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 die zur gleichlautenden Vorschrift der EuGVVO aF entwickelten Auslegungsgrundsätze (BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, ZInsO 2017, 667 Rn. 22 mwN).
BGH, 30.05.2017 - IX ZR 181/16
Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte …
BGH, 30.05.2017 - IX ZR 182/16
OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 13 U 217/15
Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers für …
Der Bundesgerichtshof hat in vier am 09.02.2017 verkündeten Urteilen - und mithin freilich nach der angefochtenen Entscheidung - festgestellt, dass die Anwaltstätigkeit der Beklagten zu 1) und zu 2) auch auf Deutschland ausgerichtet war (BGH, Urt. IX ZR 9/16; IX ZR 66/16; IX ZR 67/16; IX ZR 103/16).
Aus der Gesamtschau des Inhalts der Internetseite der Beklagten zu 1) und zu 2) sowie ihrer Tätigkeiten, um den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt sich das Ausrichten ihrer Tätigkeit gerade auch auf Deutschland (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2017, IX ZR 67/16, Rn. 20 ff.).
BGH, 30.05.2017 - IX ZR 123/16
Diese Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie der Senat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR 67/16, WM 2017, 565) entschieden hat.
BGH, 30.05.2017 - IX ZR 124/16
BGH, 30.05.2017 - IX ZR 109/16
BGH, 30.05.2017 - IX ZR 222/16
BGH, 18.05.2017 - IX ZR 36/16
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung aufgrund Anwaltsvertrags i.R.d. …
OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
BGH, 30.05.2017 - IX ZR 183/16

References: Art. 15

§ 280
 § 286
 § 286
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 15
 § 138
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 267
 Art. 15
 BGH 
 BGH 
 Art. 15