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Timestamp: 2017-10-20 08:37:33+00:00

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Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2013 entschieden, dass es grundsätzlich eine Kompetenz der Wohnungseigentümer gibt, überhaupt über den Einbau von Rauchwarnmeldern zu beschließen. Jedenfalls dann, wenn öffentlich rechtliche Vorschriften eine Einbaupflicht vorsehen. Die grundsätzliche Bejahung einer Beschlusskompetenz besagt allerdings nur, dass die Wohnungseigentümer über das ?ob? des Einbaus von Rauchwarnmeldern entscheiden dürfen. Der seinerseits dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegte Fall (Urteil vom 08.02.2013 ? V ZR 238/11) wies die Besonderheit auf, dass ein entsprechender Beschluss der WEG nicht im Rahmen der Anfechtungsfrist angefochten wurde. » mehr
Ein Aufschrei ging durch die Tagespresse und führte zu zahlreicher Aufregung als der BGH mit Urteil vom 12.07.2012 (V ZR 204/11) verkündete, dass in einer Eigentumswohnung keine gewerbliche Kinderbetreuung durchgeführt werden dürfe. Aber was war passiert? Eine vermietende Eigentümerin war von einer Miteigentümerin innerhalb der WEG verklagt worden, eine Vermietung dergestalt zu unterlassen, dass die Wohnung als Kindertagesstätte genutzt werden dürfe. » mehr
Die Instandhaltung einer WEG-Immobilie ist Basis für eine langfristige Wertsicherung. Das Prozedere innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist allerdings komplex und nicht selten Grund für Auseinandersetzungen unter den Eigentümern, insbesondere auch zwischen der Gemeinschaft und dem WEG-Verwalter. Der Beitrag untersucht die Rolle des Verwalters innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft, insbesondere dessen Rechte und Pflichten nach § 27 Wohnungseigentumsgesetz (nachfolgend WEG genannt). » mehr
Aufgaben und weitere Mitwirkungsmöglichkeiten des Verwaltungsbeirats im Rahmen von Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Nachfolgender Beitrag thematisiert die Rolle des Verwaltungsbeirats im Rahmen von Instandsetzungsmaßnahmen von Gemeinschaftseigentum innerhalb einer WEG, insbesondere dessen Aufgaben und Haftungsrisiken. Häufig wird die Rolle des Beirats, explizit die Möglichkeiten der Aufgabenerweiterung verkannt, was insbesondere auf Seiten des Verwalters zur Verweigerung einer Zusammenarbeit mit dem Beirat führen kann. Andererseits sind die gesetzlichen Pflichten bzw. Aufgaben des Beirats, z.B. gem. § 29 Wohnungseigentumsgesetz (WEG), begrenzt, weshalb sich auch Beiräte gelegentlich fälschlicherweise als Weisungsgeber und Vertreter der Eigentümergemeinschaft gegenüber dem Verwalter verstehen. Entscheidend ist, dass der Verwaltungsbeirat ein wichtiges ?Organ? der Eigentümergemeinschaft und gerade im Rahmen umfangreicher Instandhaltungsprozesse ein Bindeglied zwischen Gemeinschaft und Verwalter darstellt. » mehr
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen von Bundesligavereinen gegenüber Personen, die Tickets für Bundesligaspiele über das Internet (z. Bsp. Ebay) verkaufen. In der Regel werden hier Serienbriefe verschickt, die auf mehreren Seiten umfangreiche Rechtsansichten enthalten, die meist mit dem konkret monierten Verkauf von Bundesligatickets nichts oder nur wenig zu tun haben. Dabei wird insbesondere auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Bundesligavereins verwiesen sowie auf Marken- und Urheberrechte. » mehr
BGH: Eltern haften nicht für Filesharing minderjähriger Kinder
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern grundsätzlich für das illegale Filesharing eines 13 jährigen Kindes nicht haften, sofern die Eltern das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und keine Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. » mehr
Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Kann die Gemeinschaft als Verband Baumaßnahmen mittels Darlehen finanzieren?
Seit Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird darüber diskutiert, ob die Gemeinschaft als Verband ein Darlehen aufnehmen kann, beispielsweise um eine kostspielige Modernisierungsmaßnahme umzusetzen. Einigkeit besteht wohl dahingehend, dass ein kurzfristiger und in der Höhe begrenzter Kredit stets zulässig ist. Für umfangreichere Sanierungsmaßnahmen bestünde alternativ nur die Möglichkeit, diese durch eine Sonderumlage oder durch Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage zu finanzieren. Fehlt einzelnen Eigentümern das Geld, wären diese gehalten, ihren Anteil an der Sonderumlage selbst zu finanzieren. » mehr
Einer der häufigsten Streitpunkte innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stellt die Kostenverteilung dar. Das Gesetz sieht in §16 Absatz 2 WEG grundsätzlich eine Verteilung sämtlicher Kosten nach Miteigentumsanteilen vor. Diese gesetzliche Regelung schafft allerdings nicht immer einen gerechten Ausgleich der Kostenverteilung, was sich insbesondere dann zeigt, wenn bestimmte Teile des Gemeinschaftseigentums in unterschiedlichem Maße genutzt werden. Klassisches Beispiel hierfür sind z.B. die Wartungskosten eines Fahrstuhls. » mehr
Trittschallschutz im Wohneigentum? BGH Urteil vom 01.06.2012
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Auseinandersetzung dahingehend Stellung genommen,welcher Mindeststandard an Trittschallschutz unter Wohneigentümern gewährleistet sein muss. Das Gericht bestätigt darin die Rechtssprechung, die bereits zu vergleichbaren Fällen im Verhältnis Vermieter ? Mieter ergangen ist. » mehr
Der Bundesgerichtshof hat mit 2 aktuellen Urteilen endgültige Klarheit sowohl bezüglich der Aufnahme von Vorjahresrückständen in den Jahresabrechnungen als auch der Verjährung von Hausgeldrückständen geschaffen. » mehr
Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Verwalter bei Schulden der Gemeinschaft
Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Gemeinschaft abzugeben (BGH I ZB 61/10 Beschluss v. 22.09.2011). » mehr
Die Realisierung von Hausgeldansprüchen der Gemeinschaft wird leider häufig nur unter dem Begriff ?Hausgeldinkasso für den Verwalter? thematisiert. Diese Begrifflichkeit verkennt allerdings die immense Bedeutung auch für die Eigentümer und deren berechtigterweise gesteigertes Interesse an einer soliden Finanzlage der Gemeinschaft. » mehr
Rechtsanwalt Christopher Beindorff wurde seitens der Rechtsanwaltskammer Celle gestattet, die Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologie" zu führen » mehr
BGH: Mieterhöhung auch ohne Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme zulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 2. März 2011 (VIII ZR 164/10) entschieden, dass eine Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gem. § 554 Absatz 3 BGB angekündigt hat. » mehr
Immer wieder kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Mobilfunkanbietern und deren Kunden, sofern der Mobilfunkvertrag von dem Kunden per E-Mail gekündigt wird. Die Mobilfunkanbieter berufen sich häufig auf die Unwirksamkeit der Kündigung und verweisen auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen geregelt ist, dass die Kündigung nur schriftlich erfolgen kann. Das Amtsgericht Wernigerode hat mit Urteil vom 21.04.2010 (Az: 10 C 42/10) entschieden, dass sich der Mobilfunkanbieter unter gewissen Umständen nicht auf diese Klauseln in den AGB berufen kann. » mehr
Bereits die einmalige Übermittlung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 823 Abs.1, 1004 Abs. 1, S. 2 BGB darstellen. » mehr
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats per E-Mail
Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.03.2009 durch Beschluss (1 ABR 93/07) entschieden, dass die nach § 99 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erforderliche Schriftlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Einstellungen auch dann gewahrt ist, wenn diese seitens des Betriebsrats per E-Mail erfolgt. » mehr
Kurzübersicht Datenschutz für Onlineshops
Der Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Internet ist darauf angewiesen, zur Geschäftsabwicklung personenbezogene Daten des Kunden zu erhalten. »mehr

References: BGH 
 § 27
 § 29
 BGH 
 §16
 BGH 
 § 554
 § 99