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Timestamp: 2017-07-25 20:51:20+00:00

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Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
BGBl I: 2001, 288 (436)
Bek. v. 3.12.2009 I 3830;
Art. 6 G v. 23.5.2011 I 898 (2094)
die Ausführung folgender zwischenstaatlicher Verträge (Anerkennungs-
und Vollstreckungsverträge):
a) Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II S. 773);
b) Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche
Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658);
c) Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in
Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1981 II S. 341);
d) Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1980
II S. 925);
e) Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen
Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1987 II S. 34);
die Durchführung folgender Verordnungen und Abkommen der Europäischen
a) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12
b) des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 299 S. 62);
c) des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche
in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 339 S. 3).
(2) Die Regelungen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Verordnungen und
Abkommen werden als unmittelbar geltendes Recht der Europäischen
Gemeinschaft durch die Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes nicht
berührt. Unberührt bleiben auch die Regelungen der zwischenstaatlichen
Verträge; dies gilt insbesondere für die Regelungen über
die Art der Entscheidungen und sonstigen Titel, die im Inland
anerkannt oder zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden können,
die Gründe, die zur Versagung der Anerkennung oder Zulassung der
Zwangsvollstreckung führen.
(3) Der Anwendungsbereich des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai
2011 (BGBl. I S. 898) bleibt unberührt.
unter Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
unter Titeln Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche
Urkunden, auf welche der jeweils auszuführende Anerkennungs- und
Vollstreckungsvertrag, die jeweils durchzuführende Verordnung oder das
jeweils durchzuführende Abkommen Anwendung findet,
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangs- vollstreckung aus ausländischen Titeln
(1) Für die Vollstreckbarerklärung von Titeln aus einem anderen Staat
ist das Landgericht ausschließlich zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk
der Verpflichtete seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen
Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung
durchgeführt werden soll. Der Sitz von Gesellschaften und juristischen
Personen steht dem Wohnsitz gleich.
(3) Über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
entscheidet der Vorsitzende einer Zivilkammer.
(1) Der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel wird dadurch zur
Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der
Vollstreckungsklausel versehen wird.
(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem
zuständigen Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll
der Geschäftsstelle erklärt werden.
(3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes
nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht dem
Antragsteller aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen,
deren Richtigkeit von einer
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
in einem Vertragsstaat des jeweils auszuführenden Anerkennungs- und
Vollstreckungsvertrags
(4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel
versehen werden soll, und seiner Übersetzung, soweit eine solche
vorgelegt wird, sollen zwei Abschriften beigefügt werden.
(1) Hat die antragstellende Person in dem Antrag keinen
Zustellungsbevollmächtigten im Sinn des § 184 Absatz 1 Satz 1 der
Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen
Benennung alle Zustellungen an sie durch Aufgabe zur Post (§ 184
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die antragstellende Person einen
Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren bestellt hat, an den im
Inland zugestellt werden kann.
(2) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann
eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem
Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der
Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der
Beschleunigung dient.
(3) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt
(1) Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer
dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer
Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel
bezeichneten Berechtigten oder gegen einen anderen als den darin
bezeichneten Verpflichteten beantragt, so ist die Frage, inwieweit die
Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer
Voraussetzungen abhängig oder ob der Titel für oder gegen den anderen
vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates zu entscheiden, in dem
der Titel errichtet ist. Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es
sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
(2) Kann der Nachweis durch Urkunden nicht geführt werden, so ist auf
Antrag des Berechtigten der Verpflichtete zu hören. In diesem Falle
sind alle Beweismittel zulässig. Das Gericht kann auch die mündliche
Verhandlung anordnen.
(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so
beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende
Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des
Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die durchzuführende
Verordnung oder das durchzuführende Abkommen der Europäischen
Gemeinschaft oder den auszuführenden Anerkennungs- und
Vollstreckungsvertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte
Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn
das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab. Die Kosten sind
dem Antragsteller aufzuerlegen.
(1) Auf Grund des Beschlusses nach § 8 Absatz 1 erteilt der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in
„Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S.
288). Gemäß dem Beschluss des .......... (Bezeichnung des Gerichts und
des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus ..........
(Bezeichnung des Titels) zugunsten .......... (Bezeichnung des
Berechtigten) gegen .......... (Bezeichnung des Verpflichteten)
.......... (Angabe der dem Verpflichteten aus dem ausländischen Titel
obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach
§ 8 Absatz 1 zu übernehmen).
Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein
Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der
Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
„Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch
Leistung einer Sicherheit in Höhe von .......... (Angabe des Betrages,
wegen dessen der Berechtigte vollstrecken darf) abwenden.“
(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch
die ausländische Entscheidung zuerkannten oder in einem anderen
ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil
des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die
Vollstreckungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 4 des
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar
2001 (BGBl. I S. 288)“ zu bezeichnen.
(3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der
versehen. Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf
ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. Falls eine Übersetzung des
Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.
(1) Im Falle des § 8 Absatz 1 sind dem Verpflichteten eine beglaubigte
Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der
Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner
Übersetzung sowie der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen
Urkunden von Amts wegen zuzustellen.
(2) Muss die Zustellung an den Verpflichteten im Ausland oder durch
öffentliche Bekanntmachung erfolgen und hält das Gericht die
Beschwerdefrist nach § 11 Absatz 3 Satz 1 nicht für ausreichend, so
bestimmt es in dem Beschluss nach § 8 Absatz 1 oder nachträglich durch
besonderen Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergeht, eine
längere Beschwerdefrist. Die Bestimmungen über den Beginn der
Beschwerdefrist bleiben auch im Falle der nachträglichen Festsetzung
(3) Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses
nach § 8, im Falle des § 8 Absatz 1 ferner die mit der
Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels und eine
Bescheinigung über die bewirkte Zustellung, zu übersenden. In den
Fällen des Absatzes 2 ist die festgesetzte Frist für die Einlegung der
Beschwerde auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu
Abschnitt 3 - Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
(1) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
wird bei dem Beschwerdegericht durch Einreichen einer
Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle eingelegt. Beschwerdegericht ist das
Oberlandesgericht. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(2) Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht dadurch berührt, dass
sie statt bei dem Beschwerdegericht bei dem Gericht des ersten
Rechtszuges eingelegt wird; die Beschwerde ist unverzüglich von Amts
wegen an das Beschwerdegericht abzugeben.
(3) Die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung ist innerhalb eines Monats, im Falle des § 10
Absatz 2 Satz 1 innerhalb der nach dieser Vorschrift bestimmten
längeren Frist einzulegen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der
Zustellung nach § 10 Absatz 1. Sie ist eine Notfrist.
(4) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen
(1) Der Verpflichtete kann mit der Beschwerde, die sich gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung richtet, auch
Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als
die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlass der
Entscheidung entstanden sind.
(2) Mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer
öffentlichen Urkunde richtet, kann der Verpflichtete die Einwendungen
gegen den Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1 enthaltenen
Beschränkung geltend machen.
(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen
zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der
Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.
(2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu
Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen
abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt
für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung.
(3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist dem
Berechtigten und dem Verpflichteten auch dann von Amts wegen
zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist.
(4) Soweit nach dem Beschluss des Beschwerdegerichts die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die
Vollstreckungsklausel. § 8 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 9 und 10 Absatz 1
und 3 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. Ein Zusatz, dass die
Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen
darf, ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung
nach diesem Gesetz (§ 22 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Nummer 1 oder § 45
Absatz 1 Nummer 1) erlassen hat. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich
nach dem Inhalt der Anordnung.
(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann
der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem
Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn
die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen, erst
nach Ablauf der Frist, innerhalb deren er die Beschwerde hätte
einlegen können, oder
falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses
(2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht
zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel entschieden hat. Soweit die Klage einen
Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zuständig;
für die örtliche Zuständigkeit gelten die Vorschriften der
Zivilprozessordnung für Unterhaltssachen.
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde
(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die
Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2
der Zivilprozessordnung statt.
(3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der
Zustellung des Beschlusses (§ 13 Absatz 3).
(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der Beschwerdeschrift
bei dem Bundesgerichtshof eingelegt.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. § 575 Absatz 2 bis 4 der
Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die
Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene
Beschluss abweicht, bezeichnet werden.
(3) Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte
Abschrift des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde
richtet, vorgelegt werden.
(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf
einer Verletzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft, eines
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder
einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den
Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. Er darf nicht
prüfen, ob das Gericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht
(2) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne
mündliche Verhandlung entscheiden. Auf das Verfahren über die
Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der
(3) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den
Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 8 Absatz
1 Satz 2 und 4, §§ 9 und 10 Absatz 1 und 3 Satz 1 gelten entsprechend.
Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
Abschnitt 5 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt,
solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange
über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.
Einwendungen des Verpflichteten, dass bei der Zwangsvollstreckung die
Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der durchzuführenden
Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, nach dem auszuführenden
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, nach § 18 dieses Gesetzes
oder auf Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden Anordnung (§ 22
Absatz 2, §§ 40, 45) nicht eingehalten werde, oder Einwendungen des
Berechtigten, dass eine bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckung mit
dieser Beschränkung vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach §
766 der Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht (§ 764 der
Zivilprozessordnung) geltend zu machen.
(1) Solange die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf Leistung
von Geld lautet, nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf,
ist der Verpflichtete befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung
einer Sicherheit in Höhe des Betrages abzuwenden, wegen dessen der
Berechtigte vollstrecken darf.
(2) Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen und bereits getroffene
Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Verpflichtete durch
eine öffentliche Urkunde die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
erforderliche Sicherheitsleistung nachweist.
Ist eine bewegliche Sache gepfändet und darf die Zwangsvollstreckung
nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das
Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert
und der Erlös hinterlegt werde, wenn sie der Gefahr einer
beträchtlichen Wertminderung ausgesetzt ist oder wenn ihre
Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.
(1) Weist das Beschwerdegericht die Beschwerde des Verpflichteten
gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf
die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel
zu, so kann die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung
hinaus fortgesetzt werden.
(2) Auf Antrag des Verpflichteten kann das Beschwerdegericht anordnen,
dass bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§
15) oder bis zur Entscheidung über diese Beschwerde die
Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung über
Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf. Die Anordnung darf nur
erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weitergehende
Vollstreckung dem Verpflichteten einen nicht zu ersetzenden Nachteil
bringen würde. § 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend
(3) Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf
Antrag des Verpflichteten eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen. Der
Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Berechtigten eine nach Absatz 2
erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges mit der
Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten
über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das Zeugnis des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts vorgelegt wird,
dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.
wenn der Verpflichtete bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine
Beschwerdeschrift eingereicht hat,
wenn das Beschwerdegericht die Beschwerde des Verpflichteten
zurückgewiesen und keine Anordnung nach § 22 Absatz 2 erlassen hat,
wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts nach §
22 Absatz 2 aufgehoben hat (§ 22 Absatz 3 Satz 2) oder
wenn der Bundesgerichtshof den Titel zur Zwangsvollstreckung
(3) Aus dem Titel darf die Zwangsvollstreckung, selbst wenn sie auf
Maßregeln der Sicherung beschränkt ist, nicht mehr stattfinden, sobald
ein Beschluss des Beschwerdegerichts, dass der Titel zur
Zwangsvollstreckung nicht zugelassen werde, verkündet oder zugestellt
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel
mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Grund der
Anordnung des Gerichts nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen
darf (§ 13 Absatz 4 Satz 3), ist auf Antrag des Berechtigten über
Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das Zeugnis des
wenn der Verpflichtete bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der
Rechtsbeschwerde (§ 15 Absatz 2) keine Beschwerdeschrift eingereicht
wenn der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde des Verpflichteten
Abschnitt 6 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob
eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die
§§ 3 bis 6, 8 Absatz 2, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§
15 und 16 sowie § 17 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das
Gericht, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.
In den Fällen des § 25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner
aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung
über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten dem
Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner nicht durch sein
Verhalten zu dem Antrag auf Feststellung Veranlassung gegeben hat.
Abschnitt 7 - Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist,
aufgehoben oder geändert und kann der Verpflichtete diese Tatsache in
dem Verfahren der Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend
machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem
besonderen Verfahren beantragen.
(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung
zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann
ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung,
die durch Beschluss ergeht, ist der Berechtigte zu hören. § 13 Absatz
(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577
der Zivilprozessordnung. Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen
Beschwerde beträgt einen Monat.
(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770
der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer
Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
(1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§
11) oder die Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert, so
ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem
Verpflichteten durch die Vollstreckung des Titels oder durch eine
Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche
gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 27 aufgehoben
oder abgeändert wird, sofern die zur Zwangsvollstreckung zugelassene
Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staats, in
dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel
angefochten werden konnte.
(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag, den
Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, entschieden hat.
Wird die Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist,
aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei diese
Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung
der Anerkennung (§ 25) geltend machen, so ist § 27 Absatz 1 bis 4
Abschnitt 8 - Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
(1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach
§ 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden
ist, in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat geltend machen, so
ist das Urteil auf ihren Antrag zu vervollständigen. Der Antrag kann
bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag wird ohne mündliche
(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der Tatbestand und die
Entscheidungsgründe nachträglich abzufassen, von den Richtern
besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern
unterschrieben werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.
(3) Für die Berichtigung des nachträglich abgefassten Tatbestands gilt
§ 320 der Zivilprozessordnung entsprechend. Jedoch können bei der
Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter
mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des
Tatbestands nicht mitgewirkt haben.
(4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die
Vervollständigung von Arrestbefehlen, einstweiligen Anordnungen und
einstweiligen Verfügungen, die in einem anderen Vertrags- oder
Mitgliedstaat geltend gemacht werden sollen und nicht mit einer
Begründung versehen sind.
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen
oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem
anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch
dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine
Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1, § 929 Absatz 1 und
§ 936 der Zivilprozessordnung oder nach § 53 Absatz 1 und § 119 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderlich
(1) Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des
Mahnbescheids in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat erfolgen
muss. In diesem Falle kann der Anspruch auch die Zahlung einer
bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben.
(2) Macht der Antragsteller geltend, dass das Gericht auf Grund einer
Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so hat er dem Mahnantrag die
erforderlichen Schriftstücke über die Vereinbarung beizufügen.
(3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 der
Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.
Abschnitt 9 - Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
(1) Die Landesregierungen werden für die Ausführung von Anerkennungs-
und Vollstreckungsverträgen nach diesem Gesetz und für die
Durchführung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannten Verordnungen und
Abkommen ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidung über
Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen
Titeln in Zivil- und Handelssachen, über Anträge auf Aufhebung oder
Abänderung dieser Vollstreckungsklausel und über Anträge auf
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung für die
Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies
der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren
dient. Die Ermächtigung kann für jedes der in § 1 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a und b genannten Übereinkommen, für die in § 1 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe a genannte Verordnung und jedes der in § 1 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe b und c genannten Abkommen der Europäischen
Gemeinschaft jeweils allein ausgeübt werden.
(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 1 - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
Die Frist für die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Entscheidung
über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und
beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung dem
Verpflichteten entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt
worden ist, wenn der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in
einem anderen Vertragsstaat dieser Übereinkommen hat. Eine
Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
§ 10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 Satz 1 und 2 finden in
diesen Fällen keine Anwendung.
(1) Das Oberlandesgericht kann auf Antrag des Verpflichteten seine
Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im
Ursprungsstaat ein ordentliches Rechtsmittel eingelegt oder die Frist
hierfür noch nicht verstrichen ist; im letzteren Falle kann das
Oberlandesgericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren das
Rechtsmittel einzulegen ist. Das Gericht kann die Zwangsvollstreckung
auch von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
(2) Absatz 1 ist im Verfahren auf Feststellung der Anerkennung einer
Entscheidung (§§ 25 und 26) entsprechend anzuwenden.
Abschnitt 2 - (weggefallen)
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
(1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten
zu, so entscheidet es abweichend von § 22 Absatz 1 zugleich darüber,
ob die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus
fortgesetzt werden kann:
Ist bei einer auf eine bestimmte Geldsumme lautenden Entscheidung der
Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, nicht geführt, so
ordnet das Oberlandesgericht an, dass die Vollstreckung erst nach
Vorlage einer norwegischen Rechtskraftbescheinigung nebst Übersetzung
(Artikel 14 Absatz 1 Nummer 2 und 6 und Absatz 2 des Vertrags)
unbeschränkt stattfinden kann.
Ist der Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, geführt
oder ist der Titel ein gerichtlicher Vergleich, so ordnet das
Oberlandesgericht an, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt
stattfinden darf.
Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel
versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßregeln
zur Sicherung hinaus fortzusetzen (§ 23 Absatz 1), wenn eine
gerichtliche Anordnung nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 2
und 3 vorgelegt wird und die darin bestimmten Voraussetzungen erfüllt
(2) Ein Zeugnis gemäß § 23 Absatz 1 ist dem Berechtigten auf seinen
Antrag abweichend von § 23 Absatz 2 Nummer 1 nur zu erteilen, wenn der
Verpflichtete bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine
Beschwerdeschrift eingereicht hat und wenn
der Berechtigte bei einer auf eine bestimmte Geldsumme lautenden
Entscheidung nachweist, dass die Entscheidung rechtskräftig ist
(Artikel 14 Absatz 1 Nummer 2 und 6 und Absatz 2 des Vertrags),
Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts die Vollstreckungsklausel
erteilt hat, ist abweichend von § 24 Absatz 1 auf Antrag des
Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 40
oder § 22 Absatz 2 und 3 fortzusetzen. Eines besonderen Zeugnisses des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bedarf es nicht.
(1) Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17
Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 40 und 42
(2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in
Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung
von § 17 Absatz 3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die
darf. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der
(1) Hat der Verpflichtete keinen Wohnsitz im Inland, so ist für die
Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen
Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
der Verpflichtete Vermögen hat.
(2) Ist die Entscheidung auf die Leistung einer bestimmten Geldsumme
gerichtet, so bedarf es für die Zulassung zur Zwangsvollstreckung
nicht des Nachweises, dass die Entscheidung rechtskräftig ist (Artikel
10 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 des Vertrags).
(3) Auf das Verfahren über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Absatz 2 keine
Anwendung. § 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
richtet, sinngemäß.
(4) Die Vorschriften über die Feststellung der Anerkennung einer
Entscheidung (§§ 25 und 26) und über die Aufhebung oder Änderung
dieser Feststellung (§ 29 in Verbindung mit § 27) finden keine
Abschnitt 4 - Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Ist der Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, nicht
geführt, so ordnet das Oberlandesgericht an, dass die Vollstreckung
erst nach Vorlage einer israelischen Rechtskraftbescheinigung nebst
Übersetzung (Artikel 15 Absatz 1 Nummer 2 und 7 des Vertrags)
unbeschränkt stattfinden darf.
Ist der Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, erbracht
oder hat die Entscheidung eine Unterhaltspflicht zum Gegenstand oder
ist der Titel ein gerichtlicher Vergleich, so ordnet das
gerichtliche Anordnung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 2
der Berechtigte den Nachweis führt, dass die Entscheidung
rechtskräftig ist (Artikel 21 des Vertrags),
die Entscheidung eine Unterhaltspflicht zum Gegenstand hat (Artikel 20
des Vertrags) oder
Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 45
Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 45 und 47
Verbindung mit § 45 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung
(2) Auf das Verfahren über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die
Abschnitt 5 - (weggefallen)
Abschnitt 6 - Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft nach § 1 Absatz 1 Nummer 2
(1) Die §§ 3, 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 10
Absatz 2 und 3 Satz 2, § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2
sowie § 18 finden keine Anwendung.
(2) Die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist
innerhalb eines Monats nach Zustellung, wenn der Verpflichtete seinen
Wohnsitz im Inland hat;
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung, wenn der Verpflichtete
seinen Wohnsitz im Ausland hat.
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung dem
Verpflichteten entweder persönlich oder in seiner Wohnung zugestellt
worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist
(3) In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer
notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, kann diese Urkunde auch von
einem Notar für vollstreckbar erklärt werden. Die Vorschriften für das
Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht gelten
Die Bescheinigungen nach den Artikeln 54, 57 und 58 der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 und nach den Artikeln 54, 57 und 58 des
Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche
in Zivil- und Handelssachen werden von dem Gericht, der Behörde oder
der mit öffentlichem Glauben versehenen Person ausgestellt, der die
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
Soweit danach die Gerichte für die Ausstellung der Bescheinigung
zuständig sind, wird diese von dem Gericht des ersten Rechtszuges und,
wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von diesem
Gericht ausgestellt. Funktionell zuständig ist die Stelle, der die
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt. Für
die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der
Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der
Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel sinngemäß.

References: Art. 6
 § 184
 § 184
 § 788
 § 8
 § 4

§ 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 11
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 215
 § 8
 § 40
 § 45
 § 767
 § 767
 § 574
 § 575
 § 574
 § 576
 § 577
 § 8
 § 18
 §
766
 § 713
 § 22
 §
22
 § 13
 § 17
 § 25
 § 13
 § 27
 § 27

§ 313

§ 320
 § 796
 § 929

§ 936
 § 53
 § 119
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 10
 § 11
 § 22
 § 40
 § 22
 § 23
 § 23
 § 24
 § 40
 § 22
 § 17
 § 40
 § 17
 § 12
 § 12
 § 27
 § 45
 § 22
 § 45
 § 45
 § 1
 § 7
 § 10
 § 11
 § 18