Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Exekutionsordnung/Zweiter-Theil/Zweiter-Abschnitt/2.-Zur-Sicherung-anderer-Ansprueche/396.-Unstatthaftigkeit-der-Vollziehung-einer-einstweiligen-Verfuegung
Timestamp: 2020-06-04 21:32:23+00:00

Document:
§ 396. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Zweiter Theil § 370. - § 402.Zweiter Abschnitt § 378. - § 402.2. Zur Sicherung anderer Ansprüche § 381. - § 402.§ 396. Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Dokument-ID: 129275
§ 396. Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Die Vollziehung einer bewilligten Verfügung ist, soferne sie nicht wegen eines angebrachten Recurses aufgeschoben wurde, unstatthaft, wenn seit dem Tage, an welchem die Bewilligung verkündet oder der antragstellenden Partei durch Zustellung des Beschlusses bekannt gegeben wurde, mehr als ein Monat verstrichen ist.

References: § 370
 § 402
 § 378
 § 402
 § 381
 § 402

§ 396