Source: http://www.wallinger.de/de/news
Timestamp: 2019-12-06 06:47:46+00:00

Document:
JUVE-Handbuch 2019/2020: WRST erneut unter den führenden IP-Kanzleien in Deutschland
Die neue Ausgabe des Handbuchs der Wirtschaftskanzleien des JUVE-Verlags ist im Oktober 2019 erschienen. In diesem „Referenzwerk des deutschen Anwaltsmarkts (…) finden sich detaillierte Informationen über das wirtschaftsrechtliche Dienstleistungsangebot von rund 750 Kanzleien“ (JUVE Handbuch, S.31). Die Bewertungsgrundlagen dieses Rankings setzen sich laut dem JUVE-Verlag im Einzelnen aus den Kriterien fachliche Kompetenzen, Mandatsarbeit, Managementqualitäten und Strategie zusammen (JUVE-Handbuch, S. 40). Insgesamt wurden für die dem Ranking zu Grunde liegende Recherche u.a. mehr als 11.000 Gespräche mit Kanzleien geführt und fast 38.000 Mandanten per E-Mail befragt. In diesem Standardwerk werden „Kanzleien, die nach unserer (=JUVE) Recherche eine besondere Reputation genießen, besprochen“ (JUVE Handbuch, S. 42).
WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN zählt ausweislich dieses Rankings zu den führenden Kanzleien in Deutschland im Patentrecht. Der Eintrag für unsere Kanzlei lautet wie folgt:
„Bewertung: Die gemischte Münchner IP-Kanzlei ist mit einer techn. breit aufgestellten Prosecution-Praxis u. einem guten Ruf für streitige Verfahren etabliert. In der patentanwaltl. Arbeit dominieren 2 Branchen deutlich: Zum einen ist die Kanzlei umfangr. für Pharma- u. Biotechunternehmen tätig, was sie zuletzt durch die Ernennung einer 4. Eq.-Partnerin untermauerte. Der wohl bekannteste Branchenschwerpunkt ist aber die Automotive-Industrie. Dabei ist das Mechanikteam sehr aktiv in Nichtigkeits- u. Verletzungsklagen. Derzeit überwiegen dabei klass. Prozesse zw. Zulieferern um Autoteile. Es war aber nur eine Frage der Zeit, bis WRST auch beim Trendthema Connected Cars in Erscheinung tritt. Die Patentanwälte beraten Stammmandantin BMW im Zusammenhang mit entsprechenden Klagen. In anderen Verletzungsklagen konzentriert sie die Arbeit derzeit auf einen der 5 Rechtsanwälte. Die anderen 4 sind überw. im Soft-IP tätig. Andere gemischte Kanzleien wie Meissner Bolte oder Vossius haben deutl. größere Prozessteams. Um weiter konkurrenzfähig zu bleiben, hat eine Verstärkung deshalb Priorität für WRST.
Stärken: Pharmapatente sowie Prozesse v.a. für die Automobilbranche.
Oft empfohlen: Dr. Mathias Ricker, Michael Wallinger (beide Patentanwälte)
Team: 19 Patentanwälte, 1 Rechtsanwalt
Schwerpunkte: Umf. im IP. Viele Patentprozesse, Lizenzen, IP-Transaktionen u. IP-Management. Mittelgroße Anmeldepraxis mit breitem techn. Spektrum.
Mandate: Prozesse:: für AVL, BMW, C&E Fein/Robert Bosch, Eastman, Eppendorf, Kuka, MTU Aero Engines, US-Reifenhersteller;
Mandate: Prosecution:: Anmeldung und Einsprüche für Archroma, BMW, Eastman, Eppendorf, hte AG, Kuka, LuK, Merz u. MTU; Anmeldungen für Merck KGaA, ZTE, Vertex, dt. Pharmahersteller. Einsprüche für Borregaard, Mölnlycke.
Weitere Informationen zu diesem Ranking finden Sie hier.
„RealitätsCheck“ mit Unterstützung unseres Partners Dr. Mathias Ricker
Seit vielen Jahren ist es bereits Tradition, dass unser Partner Dr. Mathias Ricker der Kanzlei Werke aus seiner privaten Sammlung für die Kanzleiräume zur Verfügung stellt.
Der Kunstraum Potsdam c/o Waschhaus wird nun in der Zeit vom 30.08. bis 06.10.2019 zusammen mit dem gemeinnützigen Verein Art’Us Collector‘s Collective, dessen Mitglied Dr. Ricker ist, die Ausstellung „RealitätsCheck“ präsentieren: "Die Ausstellung orientiert sich an der Vielschichtigkeit der Realität und Realitätswahrnehmung, nicht nur in Hinblick auf politische Prozesse und Kommunikation, sondern auch im gesamten gesellschaftlichen Umfeld. Dies ist Anlass, die vielschichtigen Facetten von Realität-Wahrnehmung in Form einer Kunstausstellung zu deklinieren und zur Diskussion zu stellen."
Dr. Ricker ist in Potsdam mit mehreren Werken aus seiner Sammlung vertreten, die auch zum Teil zuvor in unserer Kanzlei bestaunt werden konnten. Die Art'Us Collectors' Collective ist ein Zusammenschluss passionierter Privatsammler zeitgenössischer Kunst, mit der Zielsetzung, die eigenen Sammlungen für Kuratoren verfügbar und damit einem breiten Publikum zugänglich zu machen. (https://www.art-us-collective.com/) Das Sammlerkollektiv Art’Us verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen, sondern den gemeinnützigen Ansatz, Kunst mit Dritten zu teilen durch die Unterstützung von Ausstellungen und Künstlern. Darüber hinaus werden regelmäßig eigene Ausstellungen organisiert.
Flyer Ausstellung Potsdam.pdf
Financial Times: WRST unter "Europe's Leading Patent Law Firms 2019"
Unsere Kanzlei befindet sich auf der Liste der führenden Patentanwalts-Kanzleien Europas, laut Financial Times (FT) und Statista (einem Anbieter für Markt- und Konsumentendaten). Diese Liste ist laut FT das Ergebnis monatelanger Recherchearbeit aus der Kooperation der FT und Statista. Über 10.000 Patentanwälte und Experten auf Unternehmensseite wurden hierzu befragt. Letztendlich haben es weniger als 150 Patentanwaltskanzleien in dieses Ranking geschafft - darunter WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN.
Das komplette Rating der "FT Europe's Leading Patent Law Firms 2019" erschien in einem Special Report am 09. Juli 2019, welcher der Printausgabe der FT beilag. Er ist außerdem veröffentlicht auf FT.com. Den vollständigen Report finden Sie hier.
FT_EuropeLPLF2019_Certificate.pdf
Erweiterte Auszeichnung durch Handelsblatt und Best Lawyers im Ranking "Die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2019"
Am 27.06.2019 veröffentlichte das Handelsblatt die 11. Ausgabe des Rankings "Die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2019".
Wir freuen uns, dass neben unserem Partner Dr. Michael Wallinger, der mittlerweile bereits zum siebten Mal ausgezeichnet wurde, zusätzlich unser Partner Dr. Mathias Ricker erstmals diese Auszeichnung errringen konnte. Dieses unterstreicht die kontinuierlich wachsende Breite von Kompetenzen, die unsere Kanzlei vereinigt.
Das gesamte Team freut sich über diese Auszeichnungen, die zugleich Anerkennung und Ansporn für die Arbeit unserer gesamten Kanzlei sind und gratuliert beiden Partnern herzlich.
Das Handelsblatt erklärt hierzu: "Im Best-Lawyers-Ranking 2019 finden Sie eine Übersicht über die Kanzleien des Jahres in verschiedenen Rechtsgebieten, die in diesem Jahr besonders empfohlenen Anwälte sowie eine Liste mit den besten Anwälten Deutschlands." Weitere Informationen finden Sie hier.
"IAM Patent 1000 - The World's Leading Patent Professionals 2019 " - Ein weiterer internationaler Ranking-Erfolg für unsere Kanzlei
In der neuen Ausgabe der Publikation "IAM Patent 1000 - The World's Leading Patent Professionals" sind erneut unsere Kanzlei WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN sowie unsere Partner Dr. Michael Wallinger, Dr. Mathias Ricker und Michael Platzöder im Ranking der einzelnen Anwälte ("Individuals") vertreten. Dieses Ranking benennt die "top patent professionals" in den wichtigsten Rechtsordnungen weltweit.
Laut der IAM basieren die Ergebnisse dieses Rankings auf der Befragung (in Form von Interviews) von über 1.700 externen Anwälten und Unternehmensjuristen, die über mehrere Monate hinweg durchgeführt wurden. Für die Methodik der Erhebung verweisen wir auf die nachstehende Pressemitteilung der IAM.
Wir freuen uns sehr über diese weitere Auszeichnung für die Arbeit unserer Kanzlei und des ganzen Teams.
Den Link zu den Einträgen für WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN finden Sie hier.
Patent 1000 2019 press release.pdf
BGH bestätigt Mikrotiterplatten-Patent der Eppendorf AG
Vertreten durch die Kanzlei Wallinger Ricker Schlotter Tostmann (WRST) stärkt die Eppendorf AG erneut ihre Patentposition
München – 05.06.2018: Der Bundesgerichtshof bestätigte die Patentfähigkeit des deutschen Teils DE 600 03 184 des europäischen Patents EP 1 198 293 in der zuvor bereits aufrecht erhaltenen Fassung (Az.: X ZR 86/16, 05.06.2018). In seinem Urteil ändert der Bundesgerichtshof damit das (für Eppendorf negative) Urteil des Bundespatentgerichts (3 Ni 16/15 (EP)) ab. Gegen die DE‘184 hatte die Firma Adcatec GmbH Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht eingereicht.
Die DE‘184 schützt eine PCR-kompatible Mikrotiterplatte in einer speziellen Ausgestaltung, bei der zwei Teile zu einer einheitlichen Platte verbunden sind, um die Kombination aus thermischer und mechanischer Belastbarkeit zu erhalten, die für Hochdurchsatz-Anwendungen der DNA-Sequenzierung und Polymerase-Kettenreaktion (PCR) in automatisierten Liquid-Handling-Anlagen benötigt wird.
Vertreter Eppendorf AG: Wallinger Ricker Schlotter Tostmann (München): Dr. Christian Kirchner, Dr. Mathias Ricker
Bundesgerichtshof (Karlsruhe), X. Zivilsenat: Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter)
Über die Eppendorf AG: Die Eppendorf AG ist ein führendes Unternehmen der Life Sciences und entwickelt und vertreibt Geräte, Verbrauchsartikel und Services für Liquid Handling, Sample Handling und Cell Handling zum Einsatz in Laboren weltweit. Das Produktangebot umfasst Pipetten und Pipettierautomaten, Dispenser, Zentrifugen und Mischer, Spektrometer, Geräte zur DNA-Vervielfältigung sowie Ultra-Tiefkühlgeräte, Fermenter, Bioreaktoren, CO2-Inkubatoren, Schüttler und Systeme zur Zellmanipulation. Verbrauchsartikel wie Pipettenspitzen, Gefäße, Mikrotiterplatten und Einweg-Bioreaktor-Gefäßen ergänzen das Sortiment an Premiumprodukten von höchster Qualität. Die Erzeugnisse von Eppendorf werden in akademischen oder industriellen Forschungslaboren, zum Beispiel in Unternehmen der Pharma- und Biotech- sowie Chemie- und Lebensmittelindustrie, eingesetzt. Aber auch in klinischen oder umweltanalytischen Laboratorien, in der Forensik und in industriellen Laboren der Prozessanalyse, Produktion und Qualitätssicherung werden die Produkte von Eppendorf verwendet. Eppendorf wurde 1945 mit Hauptsitz in Hamburg gegründet und beschäftigt heute weltweit über 3.200 Mitarbeiter. Der Konzern besitzt Tochtergesellschaften in 26 Ländern und ist über Vertriebspartner in allen seinen wichtigen Märkten vertreten.
"Sind Patente in den USA nichts mehr wert?" - Artikel von Dr. Bernhard Virnekäs in der aktuellen Ausgabe von |transkript
Bitte beachten Sie den Beitrag von Dr. Bernhard Virnekäs, European Patent Attorney, in der Ausgabe 7-8 der Fachpublikation |transkript aus dem Bereich Life Sciences.
Den Artikel finden Sie unter folgenden Link bei |transkript oder nachstehend als Auszugs-Datei.
Patentkommentar Dr. Virnekaes in tk 7-8_2018.pdf
Thomas Schachl als Referent auf dem LES Kongress in Zürich
Auf dem am am 13. Juli 2018 in Zürich, Schweiz stattfindenden sechsten Pan European LES YMC Kongress wird unser Partner Thomas Schachl zum Thema "The Future of litigation and ADR in Medtech, Biotech and Pharma disputes" Strategien in deutschen Patentverletzungs-Streitfällen im Bereich Medizintechnik, Biotech und Pharma diskutieren.
Beschwerdekammern des EPA: Dr. Wallingers Stellungnahme zur vorgeschlagenen Änderung der Verfahrensordnung
Zur Reform der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, die durch die Zwischenentscheidung R 19/12 ausgelöst und u.a. zu dem von vielen als unnötig empfundenen Umzug der Beschwerdekammern nach Haar führte, gehört auch eine Neufassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK), die derzeit in ihrer Fassung von 2007 angewendet wird.
Der nunmehr in englischer Sprache vorliegende Vorschlag der „Rules of Procedure of the Boards of Appeal“ (RPBA) enttäuscht all diejenigen, die gehofft hatten, nach der Entscheidung R 19/12, im Lichte der zahlreichen kritischen Veröffentlichungen und nicht zuletzt der vier beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden, würde die geltende Verfahrensordnung in einer Weise überarbeitet, die den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör besser sicherstellt als die geltende VOBK 2007.
Wie sich bereits im Vorschlag zur Reform der Beschwerdekammern des Präsidenten des EPA CA/16/15 vom 6. März 2015 abzeichnete, geht es dem EPA offensichtlich vor allen Dingen um die Erhöhung der „Effizienz“ der Beschwerdekammern, wie z.B. der von Dr. Wallinger verfassten Stellungnahme: „EPLIT Position letter proposed structural reform of the EPO Boards of Appeal CA/16/15“ (zu finden auf der Homepage http://www.eplit.eu/) zu entnehmen ist. Im Vorschlag des Amtes für die Strukturreform, kommt das Wort „efficiency“ 16 mal vor, das Wort „quality“ nur 3 mal.
Unklar bleibt dabei, was mit der „Effizienz“ eines Gerichts gemeint ist: Die Verfahrensdauer insgesamt oder die Zeit, die ein Richter bzw. ein Beschwerdekammer-Mitglied für den Fall aufwendet. Studiert man die vorgeschlagene Verfahrensordnung wird deutlich, dass das Letztere gemeint ist. Dazu soll gemäß dem nun vorgeschlagenen neuen Art. 12 (2) das Beschwerdeverfahren entgegen den (verbindlichen) Vorschriften des EPÜ auf eine „judicial review“ begrenzt werden, wobei dies offensichtlich als Rechtsüberprüfung verstanden werden soll.
Auch der unsägliche Art. 12 (4) VOBK 2007, der es einer Beschwerdekammer erlaubt allein auf Grund ihres Ermessens und ohne sonstige rechtliche Vorgaben Vorbringen zurückzuweisen, das schon in der ersten Instanz hätte vorgebracht werden können (und auf welchen Hilfsantrag trifft dies nicht zu?) soll erhalten bleiben. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Plenumsentscheidung (BVerfG 1 PBvU 1/02 vom 30.4.2003):
„Hat die Partei sich in einer Instanz zur Sache geäußert und dabei alles vortragen können, was mit Blick auf diese Instanz erheblich schien, können sich in einer weiteren Instanz auf Grund neuer tatsächlicher Gegebenheiten oder anderer rechtlicher Auffassungen der nun entscheidenden Richter neue oder veränderte relevante Gesichtspunkte ergeben; deshalb muss die Partei in der Lage sein, ihren Sachvortrag auch darauf auszurichten. Wird ihr dies verwehrt, wird die Garantie rechtlichen Gehörs verletzt.“
Im Ergebnis können die vorgeschlagenen Regeln dazu führen, dass die Entscheidungen noch mehr als bisher ohnehin schon von rein verfahrensrechtlichen Aspekten und nicht von der eigentlich im Vordergrund stehenden Frage, ob eine patentfähige Erfindung vorliegt, geprägt werden.
Nachstehend finden Sie die vollständige Stellungnahme (in englischer Sprache) unseres Partners Dr. Michael Wallinger zu den vorgeschlagenen Änderungen in der Verfahrensordnung für die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.
2018-04-30_Comments on the proposed Rules of Procedure.pdf
Gemeinsamer Vortrag von WRST und BEYOND bei "Patente 2018"
Auf dem am 13. und 14. März 2018 in München stattfindenden Fachkongress "Patente 2018 - Innovation in IP" wird unser Partner Dr. Mathias Ricker einen Vortrag mit dem Thema "Understanding the Dragon - Durchsetzung und Verteidigung von Patenten in China - Überblick und Case Study" halten.
Dr. Ricker wird gemeinsam mit Guangjie Li, LL.M. referieren. Frau Li ist Partnerin und Leiterin des Münchener Standorts der chinesischen Kanzlei BEYOND Attorneys at Law, mit der WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN bereits seit vielen Jahren zusammen arbeitet und momentan mehrere Streitverfahren in China aktiv betreut.
"Patente 2018" ist eine der führenden Veranstaltungen für praktisches IP-Management und findet dieses Jahr in der 20. Auflage statt. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: http://www.patente-kongress.de/
Dr. Henning Lülf neues Mitglied unserer Chemie-Abteilung
Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass Herr Patentanwalt Dr. Henning Lülf unser Team seit diesem Monat verstärkt. Dr. Lülf ist diplomierter Chemiker und hat an der Universität Straßburg auf dem Gebiet der Nanotechnologie promoviert. Dabei beschäftigte er sich insbesondere mit der Synthese und Funktionalisierung von Nanopartikeln sowie deren Anwendung in der Nanomedizin und Elektronik. Vor seinem Eintritt bei WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN war Dr. Lülf für verschiedene renommierte Hamburger und Münchner Patentanwaltskanzleien tätig.
Holger Tostmann als Referent auf der IPO Jahresversammlung in San Francisco
Unser Partner Dr. Holger Tostmann wurde von der Intellectual Property Owners Association (IPO) eingeladen,
auf der IPO Jahresversammlung vom 17. - 20. September 2017 in San Francisco einen Vortrag zum Thema "Material Patentability Requirements Worldwide - A Comparison" zu halten. Der Vortrag findet im Rahmen der Vortragsserie "International Filing Strategies&Cost Management" statt. Die IPO wurde 1972 in den USA gegründet und ist eine weltweit aktive Vereinigung im gewerblichen Rechtsschutz. Die Thematik der Vortrags wird auch in folgendem begleitendem Artikel aufgegriffen.
Patente auf Pflanzen und Tiere - Artikel unseres Partners Erich Fritsche in der aktuellen Ausgabe von transkript
In der September-Ausgabe des Life Sciences-Magazins transkript geht Dr. Erich Fritsche auf die durch den Verwaltungsrat des Europäischen Patentsamts im Juni 2017 beschlossene Regeländerung ein, nach der Pflanzen oder Tiere, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden, nicht patentierbar sind.
Den Text des Beitrags finden Sie nachstehend:
Holger Tostmann zur "Early Certainty"-Initiative des EPA
Das Europäische Patentamt (EPA) hat zuletzt verstärkt einen Schwerpunkt auf Steigerung der "Effizienz" gelegt. Hierzu gehört, dass das EPA ein gestrafftes Verfahren für Patentanmeldungen vorsieht, im Zuge der so genannten "Early-Certainty from Examination"-Initiative.
Unser Partner Dr. Holger Tostmann berichtet über die Folgen dieser Entwicklung und weist auf mögliche Lösungsansätze hin, die insbesondere für Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Life Sciences relevant sind. Sie finden den Beitrag über den folgenden Link auf der Webseite der AIPLA (American Intellectual Property Law Association), oder direkt nachfolgend zum Download:
Unser Partner Dr. Michael Wallinger zählt erneut ausweislich des aktuellen Handelsblatt-Rankings zu "Deutschlands besten Anwälten 2017". Im Auftrag des Handelsblatts hatte der US-Verlag Best Lawyers die Top-Anwälte in Deutschland ermittelt.
Das Handelsblatt erklärt hierzu: Die Recherche hierfür erfolgte in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren. Danach werden ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt. Das Ergebnis ist eine umfassende Übersicht (...) und basiert auf der 9. Ausgabe des Best-Lawyers-Ratings.
Der Begleitartikel ist in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts erschienen. Das vollständige Ranking finden Sie hier.
Seit diesem Monat ist Martin Hagmann-Smith Mitglied unseres Teams. Er ist Diplom-Physiker mit einem zusätzlichen Abschluss als Ingénieur Diplômé. Er ist seit 1997 als europäischer und britischer Patentanwalt tätig (Zulassung 2002 bzw. 2005).
Herr Hagmann-Smith war vor seinem Wechsel zu WRST langjährig Partner einer britischen, international tätigen Patentanwaltskanzlei.
WRST erfolgreich vor dem OLG Düsseldorf (Az. I-2 U 23/14) im Patentverletzungsstreit der AVL List GmbH gegen A&D Europe GmbH: In dem Verfahren geht es um den Bereich der Parametrierung, d.h. der Software-Steuerung von Prüfständen, wie sie insbesondere in der Automobilindustrie für Verbrennungsmotoren verwendet werden.
AVL wurde in beiden Instanzen von Rechtsanwalt Thomas Schachl und den Patentanwälten Dr. Michael Wallinger und Ralph Hahner von WRST vertreten. Inhouse war für die AVL List GmbH Patentanwalt Mario Hartinger tätig. A&D Europe GmbH wurde durch die Kanzlei Hoffmann Eitle vertreten.
Das OLG Düsseldorf bestätigte u.a. die geltend gemachte unmittelbare Verletzung eines der Patente von AVL List GmbH u.a. betreffend ein Parametrierungsverfahren durch das Angebot der Software ORION. Das Urteil wurde am 27. April 2017 verkündet und ist noch nicht rechtskräftig.
Auf dem am am 16. Juni 2017 in Los Angeles, USA stattfindenden dritten Pan-American LESI YMC Kongress "Big Data to Smart Data: Use It or Lose It " wird unser Partner Thomas Schachl zum Thema "Cyber Security: Intersection of issues around data security, trade secrets, regulatory frameworks, and consumer privacy." europäische Aspekte zum Schutz von Daten im regulatorischen Rahmen vom Know-how, Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz vortragen.
Seit 1. April 2017 ist Dr. Cornelia Oetke Mitglied unser Kanzlei. Sie ist promovierte Biologin und seit 2011 bzw. 2012 als deutsche Patentanwältin bzw. European Patent Attorney zugelassen.
Frau Dr. Oetke war vor ihrem Wechsel langjährig für eine andere, ebenfalls international agierende Münchener Patentanwaltskanzlei tätig.
Vertreter in den beiden Verfahren wegen Patentverletzung vor dem Landgericht Mannheim (Az. 2 O 100/16 und 2 O 123/16) waren unsere Partner Dr. Michael Wallinger und Philipp Neels. Die Klägerin ICON IP Pty Ltd. wurde durch die Kanzlei Hogan Lovells (u.a. Dr. Andreas von Falck) vertreten. Sie führt zudem parallel eine Klage gegen Selle Royal S.p.a. in Italien und hatte auch Specialized Bicycke Components in den USA eine Verletzung ihrer Patente vorgeworfen, worauf auch der Artikel des 'Bicycle' Retailer hinweist, auf den in dieser Mitteilung verlinkt wird.
Unser Mandant MERIDA&CENTURION Germany GmbH hat hierzu die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Urteilsverkündung in Patentklage: Klagen gegen MCG in erster Instanz abgewiesen
Am 31.01.2017 kamen in Mannheim zwei Klagen zur Verhandlung, in denen der MERIDA&CENTURION Germany GmbH die Verletzung von Patenten vorgeworfen wurde. Die Urteile wurden am 24.03. verkündet, und beide Klagen zugunsten von MCG in erster Instanz abgewiesen.
Zum Hintergrund: Die australische Firma Icon-Intellectual Property (Icon-IP Pty. Ltd.) ist Inhaber zweier Patente zu Satteldesigns eines australischen Erfinders, welche eine verbesserte Ergonomie und einen Performancegewinn versprechen. Icon-IP CEO Peter Strover sah die betreffenden Patente von weiten Teilen der Fahrradindustrie verletzt. Die Klagen gegen MCG betrafen insbesondere Sättel der Marke MERIDA und sollten bei positivem Ausgang für Icon-IP als Referenzfall dienen.
Das amerikanische Magazin Bicycle Retailer zitierte Strover im September 2016: „Unsere Patente werden in großem Maße verletzt, und wir weisen die gesamte Fahrradindustrie darauf hin, dass wir bald an eure Tür klopfen werden, wenn das nicht schon geschehen ist“.
Der Kläger kann bis zur Rechtskraft noch Berufung eingelegen. Bei MCG herrscht Erleichterung: „Wir freuen uns und sehen uns bestätigt, dass die Urteile zu unseren Gunsten ausgefallen sind“, so MCG-Geschäftsführer Gerd Klose. „Wir sind in hohem Maße erleichtert, dass bestätigt werden konnte, dass die Patente keine hinreichende Ähnlichkeit zu unseren Sätteln haben“.
Es darf angenommen werden, dass beide Urteile Einfluss auf anstehende und laufende Verfahren von Icon-IP haben werden. Eine umfassende Darstellung des Themas findet sich unter:
http://www.bicycleretailer.com/international/2016/08/31/aussie-firm-sues-merida-selle-royal-over-saddle-design
Wir freuen uns, dass unsere Kanzlei für ihre Expertise im Bereich Maschinenbau als 'Mechanical Engineering IP Law Firm of the Year in Germany' durch CORPORATE INTL ausgezeichnet wurde.
Zum Auswahlprozess teilt CORPORATE INTL mit, dass hierfür ausführliche Befragungen mit Führungskräften, Beratern und Investoren weltweit erfolgt sind. WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN ist demnach aus zehntausenden Nominierungen ausgewählt worden.
Seit 1. Januar 2017 ist Dr. Erich Fritsche neuer Partner bei Wallinger Ricker Schlotter Tostmann (WRST). Dr. Fritsche ist seit 2002 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig und seit 2005 bzw. 2006 als deutscher Patentanwalt und European Patent Attorney zugelassen. Er arbeitet bereits seit 2012 für die Kanzlei und berät nationale und internationale Mandanten in sämtlichen Schutzrechtsfragen.
Dr. Fritsche hat an der ETH Zürich Biochemie studiert und am Max-Planck-Institut für Biochemie im Bereich Röntgenstrukturanalyse von Proteinen promoviert. Er bringt Erfahrung und Expertise insbesondere auf den Gebieten der Biochemie, Biotechnologie, Pharmazie, Chemie und ästhetischen Medizin mit. Mit der Aufnahme von Dr. Fritsche in die Partnerschaft setzt WRST sein Wachstum weiter fort und gewinnt einen Partner von hoher rechtlicher und technischer Kompetenz mit hohem Engagement für die Weiterentwicklung des Bereichs Chemie/Biotechnologie/Pharma der Kanzlei.
Die neue Ausgabe des Handbuchs der Wirtschaftskanzleien des JUVE-Verlags ist erschienen.
Wir freuen uns, dass unsere Kanzlei auch in diesem Jahr wieder zu den besten Kanzleien Deutschlands sowohl im Bereich Patentanmeldungen als auch Patentprozesse/Patentanwälte zählt.
Die Bewertungsgrundlagen dieses Rankings setzen sich laut dem JUVE-Verlag im Einzelnen aus den Kriterien fachliche Kompetenzen, Mandatsarbeit, Managementqualitäten und Strategie zusammen (JUVE-Handbuch, S. 26). Insgesamt wurden für die dem Ranking zu Grunde liegende Recherche u.a. über 9.600 Gespräche mit Kanzleien geführt und fast 22.000 Mandanten kontaktiert.
Detaillierte Informationen zur Bewertung finden Sie hier.
Unser Partner Michael Platzöder wurde zum Chairman des Semiconductor Committee of the High Tech Sector der Licensing Executives Society (LES) USA&Canada gewählt. Dieses Komitee dient insbesondere als Plattform für den Austausch zu allen Fragen des Technologie-Transfers sowie der Lizenzierung von Halbleitertechnik, zu Patenten und Produkten.
Weitere Informationen zum Semiconductor Committee und zur LES finden Sie hier:
Am 24.06.2016 veröffentlichte das Handelsblatt die 8. Edition des Ratings „Deutschlands Beste Anwälte 2016“.
Wir freuen uns, dass unser Partner Dr. Michael Wallinger auch in diesem Jahr wieder im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz unter „Deutschlands Beste Anwälte 2016“ ausgezeichnet wurde.
Die Berichterstattung erfolgte in Form des Handelsblatt-Spezials „Deutschlands Beste Anwälte 2016“ in der Printausgabe am 24.06.2016 sowie in zwei Onlineveröffentlichungen am 24.06.2016 und am 27.06.2016 auf http://www.handelsblatt.com/bestlawyers.
In der Juni-Ausgabe des Life Sciences-Magazins transkript gehen Dr. Laura Leitner und Dr. Bernhard Virnekäs auf das sog. Interference-Verfahren vor dem US-Patentamt ein. Beim Interference-Verfahren geht es für die Beteiligten um alles oder nichts. Das Ergebnis des CRISPR-Patentstreits, des vielleicht letzten bedeutenden Interference-Verfahrens, wird allgemein mit Spannung erwartet.
"IAM Patent 1000: The World's Leading Patent Professionals" - Unser Partner Mathias Ricker erneut gelistet
Unser Partner Mathias Ricker ist - erneut - aufgenommen worden in die Publikation "IAM Patent 1000: The World's Leading Patent Professionals". Laut der IAM basieren die Ergebnisse dieses Rankings auf der Befragung (in Form von Interviews) von über 1.500 externen Anwälten und Unternehmensjuristen, die über mehrere Monate hinweg durchgeführt wurden. Den Text des Profils von Mathias Ricker finden Sie nachstehend:
IAM Patent 1000_EMEA_Ricker, Mathias.pdf
Hier finden Sie den Text des Amicus-Curiae-Briefs von unserem Partner Dr. Michael Wallinger als Stellungnahme zu den Vorlagefragen im Fall G 1/15 (Aktenzeichen des Beschwerdeverfahrens: T 557/13):
WRST - Amicus Curiae-Brief zum Fall G 1_15 - Michael Wallinger.pdf
Auf dem am am 10. Juni 2016 in Ottawa, Kanada stattfindenden zweiten Pan American LESI YMC Kongress "Into the Fourth Industrial Revolution: Licensing Strategies across the Americas" wird unser Partner Thomas Schachl zum Thema "Best Practices: US/Canadian/Mexican/European IP litigation strategies (tips and pitfalls, ethical considerations)" europäische Strategien in Patentverletzungsverfahren vorstellen.
Offener Brief an das EPA
Am 30. Juni 2015 hat sich Herr Dr. Michael Wallinger als Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Procedual Law" der EPLIT zu der Reform des Boards of Appeal - Bezug nehmend auf die Entscheidung R 19/12 - mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats Jesper Kongstad gewendet.
Den kompletten Brief können Sie hier lesen:
WRST - Offener Brief an das EPA_Michael Wallinger.pdf
Michael Platzöder bei der IAM-Konferenz "Inside Europe's New Patent Market" in San Francisco als Vortragender und Panelist
Unser Partner Michael Platzöder wird bei der IAM-Konferenz "Inside Europe's New Patent Market - Winning Strategies for the UPC Regime" in San Francisco als Vortragender und Panelist mitwirken.
Er widmet sich dem Thema "Nationale Routen vs. Einheitspatentsystem". Michael Platzöder wird dabei insbesondere auf Patentstrategien im Hinblick auf wesentliche Unterschiede des neuen europäischen Einheitspatentsystems zu den weiterhin koexistierenden nationalen Patentsystemen, sowohl im Hinblick auf die Erlangung von Patenten als auch auf die entsprechenden Streitverfahren vor den jeweils zuständigen Gerichten, eingehen.
Die Präsentation zum Download finden Sie hier, weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie über diesen Link.
Was ist das Einheitspatent? Beitrag unserer Anwälte Dr. Erich Fritsche und Dr. Laura Leitner in der aktuellen Ausgabe von transkript
Im Patentkommentar der ersten Ausgabe dieses Jahres des Life Sciences-Magazins transkript erläutern unsere Patentanwälte Dr. Erich Fritsche und Dr. Laura Leitner die Einführung des Einheitspatents:
"Nach langen Verhandlungen ist es soweit: der Countdown für den Start des Einheitspatents und des einheitlichen Patentgerichts (EPG) läuft. Sobald 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben, tritt es in Kraft. Bislang haben es acht Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, ratifiziert. Deutschland wird dies wohl im Herbst 2016 tun. Für Großbritannien wird erwartet, dass die Ratifizierung noch vor dem für 2017 geplanten Referendum über den Verbleib in der EU erfolgt. Ende 2016 könnte das Europäische Patentamt (EPA) folglich bereits das erste Einheitspatent erteilen und das EPG seine Arbeit aufnehmen.
Das Einheitspatent wird vom EPA nach den bewährten Regeln und Vorschriften des EPÜ erteilt und bietet einheitlichen Schutz in bis zu 26 EU-Mitgliedstaaten. Es stellt neben den klassischen nationalen und europäischen Patenten eine weitere Option dar und ist vergleichsweise kostengünstig – jedenfalls dann, wenn Schutz für viele oder alle der 26 Mitgliedstaaten angestrebt wird. Das Einheitspatent eröffnet die Möglichkeit einer effizienten und einheitlichen Durchsetzung von Ansprüchen. Es kann jedoch mit einer Nichtigkeitsklage in einem einzigen Verfahren für alle Mitgliedstaaten vernichtet werden. Diese Gefahr besteht auch für bereits erteilte europäische Patente, welche künftig unter die Rechtsprechung des EPG fallen. Um dies zu verhindern, können Patentinhaber während einer Übergangsfrist eine „Optout“- Erklärung abgeben, wodurch nationale Gerichte zuständig bleiben. Angesichts der Komplexität des neuen Patentsystems kann jedem nur geraten werden, sich rechtzeitig über die strategischen Optionen beraten zu lassen, um Überraschungen zu vermeiden."
WRST - Patentkommentar transkript 1-2016.pdf
IPO-Komitee 'Internationales Patentrecht & Praxis': WRST Partner Dr. Holger Tostmann erneut stellvertretender Vorsitzender
WRST Partner Dr. Holger Tostmann wurde im Januar 2016 für ein weiteres Jahr als stellvertretender Vorsitzender in das Komitee "Internationales Patentrecht&Praxis" der Intellectual Property Owners Association (IPO) mit Sitz in Washington, DC (USA) berufen. Das Komitee vertritt die Interessen von IP Stakeholdern zu Patent-Themen mit internationalem Bezug. Dies sind insbesondere Fragen zur globalen Harmonisierung des Patentrechts, zur globalen Durchsetzung von Patenten, zur 'best practice' beim Verfassen von international ausgerichtete Anmeldungen, sowie zu allen Fragen mit PCT/WIPO-Bezug. Der Berufsverband IPO vertritt weltweit die Interessen von über 12.000 Mitgliedern in den Bereichen Patente, Marken und Copyright, wobei ca. produzierende 200 Unternehmen in der IPO organisiert sind.
Das Engagement von Dr. Tostmann im Komitee "Internationales Patentrecht&Praxis" spiegelt die internationale Ausrichtung der Kanzlei WRST wider, sowie den Grundsatz, dass Patente für global agierende Unternehmen so ausgearbeitet und vor dem DPMA / EPA vertreten werden sollten, dass in anderen relevanten Jurisdiktionen, insbesondere in den USA, Japan und China, nicht nur keine Nachteile entstehen, sondern die jeweiligen nationalen / regionalen Besonderheiten wertschöpfend bereits zu Beginn der Lebensdauer eines IP Schutzrechtes berücksichtigt werden.
Hervorragendes Abschneiden im aktuellen Vergleich der Wirtschaftswoche: Dr. Michael Wallinger "besonders empfohlen"
In der Ausgabe 45/2015 des Wirtschaftsmagazins "WirtschaftsWoche" wird unser Partner Dr.Michael Wallinger im Rahmen eines Artikels zum Thema "Patentanwälte: Mit wem Unternehmen am erfolgreichsten ihr geistiges Eigentum verteidigen" in der Rubrik "Patentanwälte" besonders empfohlen.
Zum Zustandekommen des Rankings (laut "WirtschaftsWoche"): "Im ersten Schritt des Auswahlverfahrens wurde in Datenbankrecherchen und Expertengesprächen festgestellt, welche Kanzleien, Rechtsanwälte und Patentanwälte positiv aufgefallen sind. In der zweiten Runde haben 21 Experten führender Kanzleien diese bewertet. Im dritten Schritt wurden die 73 bestbewerteten Kanzleien von der Jury beurteilt."
Maßgebliche Kriterien der Bewertung waren Erfolg, Erfahrung, Spezialisierung und Team. Es werden insgesamt nur 25 Top-Kanzleien bzw. Anwälte aufgeführt.
Strategiebetrachtungen im Hinblick auf das zukünftige
europäische „Einheitspatentsystem“
Grundsätzlich wird das EPG nicht nur für alle Einheitspatente, sondern auch für alle bei Inkrafttreten des Einheitspatentsystems lebenden sowie spätere klassischen EP-Patente, EP-Anmeldungen und abgelaufenen EP-Patente zuständig sein. Es besteht aber während einer Übergangsphase von wenigstens sieben Jahren für den Inhaber die Möglichkeit des sog. Opt-out, d.h. der Entscheidung, dass für bestimmte EP-Patente oder Anmeldungen weiterhin das nationale System anwendbar sein soll. Ein Opt-out ist jedoch nur möglich, wenn in Bezug auf das betroffene EP-Schutzrecht vor dem EPG noch kein Streitverfahren eingeleitet wurde, was insbesondere auch durch Dritte erfolgen könnte, z.B. ein Nichtigkeitsverfahren oder eine negative Feststellungsklage. Spiegelbildlich dazu ist ein späterer Widerruf des Opt-out (Opt-in) nur möglich, wenn in Bezug auf das betroffene EP-Patent noch kein nationales Streitverfahren anhängig gemacht wurde.
Beispielhaft für die Erwartung unterschiedlicher Rechtsprechung kann das einstweilige Verfügungsverfahren genannt werden, in welchem eine Entscheidung nach dem Ermessen des Gerichts mit oder ohne Anhörung des Gegners erlassen werden kann. Die bisherigen Rechtstraditionen gehen in diesem Punkt auseinander, da in manchen europäischen Ländern solche Entscheidungen ohne Anhörung des Gegners bislang nicht erlassen werden. Auch die Rechtsfigur der französischen Saisie Contrefaçon, welche eine Beweissicherung bereits bei einer reduzierten Verletzungswahrscheinlichkeit zulässt, ist im Prozessrecht für das EPG grundsätzlich angelegt, könnte aber von Richtern ohne diese französische Rechtstradition abweichend gehandhabt werden.
· Wenngleich noch etwas Zeit vergehen wird bis das neue europäische Einheitspatentsystem in Kraft tritt, sollten bereits jetzt Strategie und Entwicklung von Patent- und Vertragsportfolios vor diesem Hintergrund optimiert werden.
· Die für das deutsche Rechtsverständnis neuen rechtlichen Konzepte des EPG-Systems (z.B. der vollstreckbare Unterlassungsanspruch unter Ermessensvorbehalt) erfordern insbesondere auch eine inhaltliche, an den jeweiligen Schutzrechtszielen orientierte Abwägung zwischen den Systemen.
· Bisherige nationale Besonderheiten werden bei der individuellen Rechtsanwendung der einzelnen Kammern im EPG-System erhalten bleiben, so dass ein Verfolgen der Entscheidungspraxis jedes einzelnen Gerichtsstandorts des EPG ratsam ist.
WRST - Europ. Einheitspatentssystem_Strategiebetrachtungen.pdf
Dr. Mathias Ricker und Philipp Neels in der aktuellen Ausgabe des Magazins "The Patent Lawyer"
Unsere Partner Dr. Mathias Ricker und Philipp Neels geben in der aktuellen Ausgabe von "The Patent Lawyer" einen Überblick über die Gerichtsbarkeit im Bereich des Patentrechts in Deutschland. Der Beitrag findet sich unter folgendem Link (auf den Seiten 41-45) bzw. hier als pdf zum Download:
WRST auch in diesem Jahr Partner von Science4life
WRST unterstützt als Förderer den jährlich ausgetragenen branchenspezifischen Businessplan-Wettbewerb der Gründerinitiative Science4Life. Seit über 16 Jahren fördert Science4Life junge Gründer aus den Bereichen Life Sciences und Chemie auf dem Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht dabei die Organisation und Durchführung des Science4Life Venture Cup, der sich in den vergangenen Jahren zum größten und bedeutendsten bundesweiten Businessplan-Wettbewerb in der Life Sciences und Chemie Branche entwickelt hat. Seit Bestehen der Initiative wird Science4Life vom Land Hessen und dem Gesundheitsunternehmen Sanofi in Form eines Public-Private-Partnership finanziert.
Weitere Informationen zu Science4Life und diesem Wettbewerb finden Sie hier.
Artikel unseres Partners Dr. Holger Tostmann in "ACS Medicinal Chemistry Letters"
In der April-Ausgabe des U.S.-amerikanischen Fachmagazins "ACS Medicinal Chemistry Letters" finden Sie einen Beitrag unseres Partners Dr. Holger Tostmann mit dem Thema "Protecting Chemistry Inventions: The Double-Edged Sword of Being an Unpredictable Art". Den vollständigen Text des Artikels finden Sie hier:
Neuer Partner aus den eigenen Reihen von WRST
Zum 01. Januar 2015 hat WRST mit Dr. Christian Kirchner einen weiteren Patentanwalt in die Partnerschaft aufgenommen. Dr. Kirchner zählt zu den "Eigengewächsen" der Kanzlei: er ist bereits seit 2005 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes aktiv, zunächst als Patentanwaltskandidat bei Wallinger & Partner, dann als Patentanwalt bei der daraus hervorgegangenen Kanzlei WRST.
Dr. Kirchner ist promovierter Physiker und seit 2009 als deutscher Patentanwalt bzw. seit 2010 als European Patent Attorney zugelassen.
Er ist insbesondere interdisziplinär an den Schnittstellen zwischen Maschinenbau, Physik und Biologie tätig, insbesondere im Bereich Labor- und Medizintechnik.
In den letzten Jahren hat Dr. Kirchner an einer Reihe von bedeutsamen Verfahren mitgewirkt, beispielsweise XZR35/13, T0616/10 und T0319/11.
Ausgezeichnet in der Liste "TOP-Wirtschaftskanzlei 2014" von FOCUS
Laut der aktuellen Ausgabe des FOCUS Spezial "Deutschlands Top-Anwälte" zählt die Kanzlei Wallinger Ricker Schlotter Tostmann zu den Top-Kanzleien für den Fachbereich Patentrecht.
Dieses Ranking basiert auf den Empfehlungen von mehr als 2.600 Anwälten und Anwältinnen aus Wirtschaftskanzleien und Rechtsabteilungen in Unternehmen. Unsere Kanzlei wird laut FOCUS Spezial "überproportional von Kunden empfohlen".
Große Beschwerdekammer (GBK) entscheidet in der Sache R19/12 erneut für die Antragstellerin
Nach der Zwischenentscheidung über die Besorgnis der Befangenheit des etatmäßigen Vorsitzenden vom 25. April 2014 fand am 9. September 2014 in der Sache R19/12 eine erste mündliche Verhandlung zum Gegenstand des Überprüfungsantrags selbst statt. In der R19/12 strebt die Antragstellerin, vertreten durch WRST, eine Überprüfung der Entscheidung einer Technischen Beschwerdekammer an und stützt sich dabei auf eine schwerwiegende Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren.
Im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung hatte die GBK entsprechend Regel 109 (2) a) EPÜ in einer Dreier-Besetzung mit zwei juristischen Mitgliedern und einem technischen Mitglied zu entscheiden, ob der Antrag der GBK in der Fünfer-Besetzung mit vier juristischen Mitgliedern und einem technischen Mitglied zur Entscheidung vorgelegt wird, oder ob der Antrag als offensichtlich unzulässig oder unbegründet verworfen wird.
Nach einer ca. 2 1/2 stündigen Verhandlung, fiel die Entscheidung, den Antrag der Fünfer-Besetzung vorzulegen. Auch wenn sich daraus nicht ableiten lässt, wie über den Antrag endgültig entschieden wird, ist dies ein weiterer Schritt zu einer möglichen Stattgabe des Antrags.
Die Antragstellerin hat damit eine wichtige Hürde genommen, da eine statistische Analyse der auf der EPA–Homepage veröffentlichten R-Entscheidungen zeigt, dass von den knapp über 100 Überprüfungsanträgen, über die die GBK bisher entschieden hat, ca. 95 % als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig verworfen wurden.
WRST reicht bei der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts Amicus-Curiae-Brief zur Beantwortung der Vorlagefragen im Fall G3/14 ein.
Nach Art. 84 EPÜ müssen die Patentansprüche u.a. klar und knapp gefasst sein, was im Erteilungsverfahren zu prüfen ist. Der Einwand der fehlenden Klarheit ist aber kein Einspruchs- und Nichtigkeitsgrund. Die Klarheit der Ansprüche ist im Einspruchsverfahren deshalb nur dann nach Art. 101 (3) EPÜ zu prüfen, wenn die Ansprüche geändert werden.
Umstritten ist seit vielen Jahren, bei welchen Änderungen eine Prüfung der Klarheit im Einspruchsverfahren geboten ist, ob sich diese Prüfung nur auf die geänderten Sachverhalte beziehen darf, oder ob auch von der Änderung nicht betroffene Ansprüche bzw. Einzelmerkmale einer (erneuten) Prüfung zu unterziehen sind.
Im Ausgangsfall T373/12 will der Patentinhaber das Patent mit einer Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 3 verteidigen. Der Einsprechende meint, der im Anspruch 3 enthaltene Begriff „im Wesentlichen“ mache den Anspruch unklar, weshalb dieser Antrag nach Art. 84 i.V. mit Art. 101 (3) EPÜ nicht zum Verfahren zugelassen werden dürfe.
Zur Stellungnahme WRST:
WRST ist der Meinung, dass sich die Prüfung im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren auf die wesentlichen Fragen der Neuheit und der erfinderischen Qualität und gegebenenfalls auf die Frage von ursprünglicher Offenbarung und Ausführbarkeit konzentrieren und die Frage der Klarheit in diesen Verfahren nur bei der Neuformulierung von Ansprüchen geprüft werden sollte. Andernfalls könnten wertvolle Patente wegen dieses rein formalen Aspekts verloren gehen.
In unserer Stellungnahme arbeiten wir unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung heraus, dass – anders als häufig angenommen wird - die Frage der Klarheit bei der Festlegung des Schutzbereichs im Patentverletzungsverfahren keine Rolle spielt und dass in vielen Fällen vermeintlich unklare Begriffe wie „im Wesentlichen“ zur Klarheit beitragen. Ferner werden die einzelnen Ansprüche bei einer „Kombination“ von Ansprüchen nicht verändert, sondern es werden nur einzelne Ansprüche aus dem Anspruchssatz gestrichen. Die Prüfung der Klarheit sollte sich deshalb auf neuformulierte Ansprüche und die sich dadurch ergebenden Änderungen beschränken.
Wir wenden uns insbesondere dagegen, dass die formalen Hürden zur Verteidigung von Patenten im Einspruchsverfahren – man denke nur an die beschränkte Möglichkeit im Beschwerdeverfahren Hilfsanträge zu formulieren – weiter erhöht werden.
Weitere Stellungnahmen wurden vom Präsidenten des Europäischen Patentamts, der AIPLA, einem Industrieunternehmen, dass seine Patente selbst recht intensiv durchsetzt und mehreren Kanzleien eingereicht. Sie sind unter der Patentnummer EP1814480 im Register des EPA einsehbar.
Amicus-curiae-Brief G3-14 WRST.pdf
BGH bestätigt Gradientencycler-Patent der Eppendorf AG
München – 25.08.2014: Der Bundesgerichtshof bestätigte die Patentfähigkeit des deutschen Patents DE 196 55 282 in der erteilten Fassung (Az.: X ZR 35/13 München, 25.8.2014). In seinem Urteil hebt der Bundesgerichtshof damit das (für Eppendorf negative) Urteil des Bundespatentgerichts (Az.: 3NI7/11 verbunden mit 3NI10/11) auf. Das DE‘282 schützt einen Gradienten-Temperierblock in einer speziellen Ausgestaltung, mit der die im Rahmen der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) benötigten Temperaturniveaus bzw. die entsprechenden Temperaturzyklen besonders vorteilhaft eingestellt werden können. Bei der PCR handelt es sich um eine Methode zur in vitro-Vervielfältigung von DNA. Mit der Aufrechterhaltung dieses von der überwiegenden Mehrzahl der Gradientencycler herstellenden Unternehmen lizenzierten Patents behauptet die Eppendorf AG ihre Patentposition eindrucksvoll.
Gegen das DE‘282 hatten die Firmen SensoQuest GmbH und PEQLAB Biotechnologie GmbH zunächst Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht eingereicht, wobei sich PEQLAB im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zurückgezogen hat.
Vor wenigen Wochen wurde der Eppendorf AG (ebenfalls vertreten durch WRST) darüber hinaus von einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (Az.: T610/10) ein weiteres Patent (EP 1 426 110) betreffend die Gradientencycler-Technologie zugesprochen. Die zuständige Beschwerdekammer hob dabei ebenfalls die negative erstinstanzliche Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung durch die Prüfungsabteilung auf. Das EP‘110 betrifft einen Laborthermostaten für PCR-Zwecke, der durch den oben beschriebenen Temperierblock charakterisiert ist.
WRST ist erfolgreich mit Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer in einem Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ
Erstmals wurde in einem Überprüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) dem Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer wegen der Besorgnis der Befangenheit stattgegeben. Begründet wird diese Entscheidung mit der tatsächlichen Einbindung des Vorsitzenden in die Verwaltung des EPA in seiner Funktion als Vizepräsident. (Fallnummer R 0019/12, Beschwerde-Az.: T 2097/10 - 3.2.04)
http://ipkitten.blogspot.de/2014/05/more-news-of-epo-unrest-reaches-ipka... (Ablösung des Vorsitzenden von seinen Verwaltungsaufgaben)
Die Entscheidung, unseren Antrag mit einigen ergänzenden Anmerkungen finden Sie hier zum Download - sowie einen Artikel in der aktuellen Ausgabe des JUVE-Rechtsmarkts ("Dampf im Kessel"):
R19-12 - Zwischenentscheidung GBK 25-4-2014 N.pdf
Antrag zu R19-12 vom 14.12.2012.pdf
R19-12 Antragsergaenzung.pdf
RM 07-2014_Dampf im Kessel.pdf
WRST-Anwälte mit Artikel zum EU-Einheitspatent im Kapitalmarktmagazin "Going Public"
In der Sonderausgabe "Biotechnologie" des Kapitalmarktmagazins "Going Public" haben Dr. Mathias Ricker (Partner der Kanzlei) und Dr. Erich Fritsche Stellung genommen zur anstehenden Verwirklichung des EU-Einheitspatents.
In ihrem Beitrag "Das EU-Einheitspatent: Fluch oder Segen?" setzen sie sich mit den neuen Herausforderungen für die patentrechtliche Praxis durch die Reform und die Auswirkungen für Unternehmen der Biotechnologie auseinander.
Die komplette Sonderausgabe finden Sie unter folgendem Link: http://gp-mag.de/anzbio2013. Der Artikel von Herr Ricker und Herr Fritsche ist auf S.144f. zu lesen.
Handelsblatt und US-Verlag Best Lawyers küren Dr. Michael Wallinger erneut zu einem von Deutschlands besten Anwälten
Dr. Michael Wallinger, Patentanwalt und European Patent Attorney, ist auch in diesem Jahr in dem Ranking "Deutschlands beste Anwälte 2014" von der Wirtschafts- zeitung "Handelsblatt" und dem renommierten US-amerikanischen Verlag "Best Lawyers" zu einem von Deutschlands besten Anwälten gekürt worden. Für dieses am 10. Juni 2014 erschienene Ranking wurde eine Liste deutscher Juristen aus verschiedensten Rechtsgebieten ermittelt.
Die Aufnahme in "Best Lawyers" hängt von einer umfassenden Bewertung insbesondere auch durch Wettbewerber ab. Diese wurden befragt, auf welche Kollegen sie außerhalb der eigenen Kanzlei hinweisen würden, falls sie selbst ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen einer Interessen- kollision nicht betreuen könnten.
Dr. Wallinger wird für das Fachgebiet "Intellectual Property Law" empfohlen. Diese Auszeichnung unterstreicht das herausragende Renommee von WRST, auch unter den Kollegen.

References: BGH 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 84
 Art. 101
 Art. 84
 Art. 101

BGH