Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/138
Timestamp: 2019-09-22 08:46:58+00:00

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§ 138 InsO: Nahestehende Personen
1.der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;
1a.der Lebenspartner des Schuldners, auch wenn die Lebenspartnerschaft erst nach der Rechtshandlung eingegangen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;
2.Verwandte des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners in auf- und absteigender Linie und voll- und halbbürtige Geschwister des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners sowie die Ehegatten oder Lebenspartner dieser Personen;
3.Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben oder im letzten Jahr vor der Handlung in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner gelebt haben sowie Personen, die sich auf Grund einer dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner über dessen wirtschaftliche Verhältnisse unterrichten können;
4.eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, wenn der Schuldner oder eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen Mitglied des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans, persönlich haftender Gesellschafter oder zu mehr als einem Viertel an deren Kapital beteiligt ist oder auf Grund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung die Möglichkeit hat, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu unterrichten.
1.die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und persönlich haftende Gesellschafter des Schuldners sowie Personen, die zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind;
2.eine Person oder eine Gesellschaft, die auf Grund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die Möglichkeit haben, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten;
3.eine Person, die zu einer der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen in einer in Absatz 1 bezeichneten persönlichen Verbindung steht; dies gilt nicht, soweit die in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen kraft Gesetzes in den Angelegenheiten des Schuldners zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
BGH, URTEIL vom 4.5.2016, Az. IX ZR 153/15 Danach ist ein von dem Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 InsO) geschlossener entgeltlicher Vertrag anfechtbar, durch den die Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010
BGH, URTEIL vom 4.10.2012, Az. IX ZR 205/11 Das kann wiederum anders sein, wenn sie auch über eine Kapitalbeteiligung unterhalb der Schwelle des § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 256/06, BGHZ 173, 129 Rn. 4 und 56).
LG Hagen, Urteil vom 5.6.2011, Az. 9 O 191/10 Auch reicht es allein nicht aus, dass es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt (vgl. BGH a.a.O.LS).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2003, Az. IX ZR 45/03 nung an den RegE-lnsO sowie § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO auszulegen ist (BGHZ 129, 236, 244; 131, 189, 192; BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 - IX ZR 278/96, WM 1998, 304, 305).
BGH, Urteil vom 4.6.1999, Az. IX ZR 243/98 Zwar haftet nach den insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften ein zu mehr als einem Viertel beteiligter Gesellschafter verschärft (vgl. § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO; dazu BGHZ 129, 236, 244; 131, 189, 192f).
BGH, URTEIL vom 4.11.1997, Az. IX ZR 278/96 Das Merkmal der 'nahestehenden Person' ist in Anlehnung an den Referentenentwurf zur Insolvenzordnung sowie § 138 InsO auszulegen (BGHZ 129, 236, 244 f; 131, 189, 192).

References: § 138
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 BGH 
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