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Timestamp: 2020-01-23 09:33:24+00:00

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VG Würzburg, Urteil vom 23.09.2014 - W 1 K 14.50050 - openJur
Urteil vom 23.09.2014 - W 1 K 14.50050
VG Würzburg, Urteil vom 23.09.2014 - W 1 K 14.50050
openJur 2015, 452
Der nach eigenen Angaben am ... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und usbekischer Volkszugehöriger. Er reiste am 17. November 2013 ohne Personaldokumente gemeinsam mit vier weiteren afghanischen Staatsangehörigen in das Bundesgebiet ein und wurde von einer Polizeistreife vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Eine EURODAC-Abfrage, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) per Telefax am 17. November 2013 zuging (Bl. 47 ff. der Bundesamtsakte), ergab, dass der Kläger bereits am 12. November 2013 in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Am 22. November 2013 beantragte er im Bundesgebiet Asyl.
Aufgrund einer erneuten EURODAC-Anfrage vom 11. Dezember 2013, bei der hinsichtlich des Klägers sowohl ein Treffer für Griechenland als auch ein Treffer für Ungarn festgestellt wurde, richtete das Bundesamt am 20. Januar 2014 ein Wiederaufnahmeersuchen an die ungarischen Behörden, die mit Schreiben vom 29. Januar 2014 die Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags erklärten.
Mit Bescheid vom 17. April 2014 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Ziffer 1 des Bescheides) und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn an (Ziffer 2). Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe b) Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Beklagte veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Der Bescheid wurde der Kläger am 29. April 2014 im Wege der Ersatzzustellung zugestellt.
Hiergegen ließ der Kläger am 6. Mai 2014 Klage erheben. Der Bescheid sei bereits deshalb rechtswidrig, weil das Übernahmeersuchen nach dem 17. Januar 2014 bereits gemäß Art. 23 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO verfristet gewesen sei. Ausweislich Blatt 49 der Bundesamtsakte habe der EURODAC-Treffer bereits am 17. November 2013 vorgelegen. Demzufolge hätte das Wiederaufnahmegesuch bis spätestens zum 17. Januar 2014 erfolgen müssen. Das Wiederaufnahmegesuch bzw. Übernahmeersuchen am 20. Januar 2014 sei daher bereits unzulässig bzw. rechtswidrig, da die Beklagte gemäß Art. 23 Abs. 3 Dublin III-VO für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständig geworden sei. Im Übrigen weise das Asyl- und Aufnahmesystem in Ungarn systemische Mängel auf.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.4.2014, zugestellt am 29.4.2014, verpflichtet, sich zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zu erklären und das Asylverfahren des Klägers durchzuführen.
Die gleichzeitig mit der Klageerhebung gestellten Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurden mit Beschluss vom 16. Mai 2014 abgelehnt (Az. W 1 S 14.50051).
In der mündlichen Verhandlung am 23. September 2014 ließ der Kläger hilfsweise folgende Beweisanträge stellen:
„Zum Beweis der Tatsachen,
1. dass es in Ungarn (insbesondere seit März 2014) zu einer systematischen Inhaftierung von Asylsuchenden als auch gerade von Dublin-Rückkehrern kommt;
2. dass keine effektive gerichtliche Kontrolle der Inhaftierung von Asylsuchenden sowie Dublin-Rückkehrern in Ungarn gegeben ist;
3. dass es häufig zu Misshandlungen und zu einer menschenrechtswidrigen Behandlung von inhaftierten Asylsuchenden oder Dublin-Rückkehrern in Ungarn kommt,
wird die Einholung einer Auskunft einer sachverständigen Stelle, wie z.B. des UNHCR oder des Hungarian Helsinki Committee beantragt.“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. September 2014, Bezug genommen. Die Akte des Verfahrens Az. W 1 S 14.50051 wurde beigezogen.
Gegenstand der Klage ist nach dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag noch die Anfechtung des Bescheides des Bundesamtes vom 17. April 2014. Den auf die Verpflichtung der Beklagten zur Ausübung des Selbsteintrittsrechtes bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber abzielenden Vortrag wegen (angenommener) überlanger Verfahrensdauer hat der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten.
Das klägerische Begehren (§ 88 VwGO) ist demnach die Aufhebung der Feststellung nach § 27a AsylVfG, dass der Asylantrag unzulässig ist (Ziffer 1 des Bescheides), sowie der damit verbundenen Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG (Ziffer 2 des Bescheides) wegen (angenommener) systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn. Insoweit ist eine isolierte Anfechtungsklage gegen den streitgegenständlichen Bescheid statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil das Bundesamt im Fall der Aufhebung der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages bereits nach § 31 Abs. 2 AsylVfG von Gesetzes wegen zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet wäre (BayVGH, U.v. 28.2.2014 – 13a B 13.30295 – juris Rn. 22). Im Falle der Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat – hier Ungarn – aufgrund von systemischen Mängeln ist der eigentlich nicht zuständige Mitgliedstaat nicht verpflichtet, den Asylantrag auf der Grundlage des Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-VO (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 vom 18.2.2003, ABl. Nr. L 50, S. 1) selbst zu prüfen (EuGH, U.v. 14.11.2013 – Puid, C-4/11 – NVwZ 2014, 129/130 Rn. 32 ff.; BayVGH, U.v. 28.2.2014 – 13a B 13.30295 – juris Rn. 33). Vielmehr kann er zunächst weiter prüfen, ob anhand der Dublin-Regelungen ein anderer Mitgliedstaat für eine Überstellung in Frage kommt. Kommt – auch nach weiteren Ermittlungen – keine Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates in Betracht, muss die Beklagte das Asylverfahren durchführen, ansonsten kann sie bei Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates erneut einen Bescheid im Dublin-Verfahren erlassen, muss dann allerdings dem Recht des Betroffenen auf Durchführung des Verfahrens mit angemessener Dauer Rechnung tragen (EuGH, U.v. 14.11.2013 – Puid, C-4/11 – NVwZ 2014, 129/130 Rn. 35).
Die Klage ist unbegründet, weil der Bescheid des Bundesamtes vom 17. April 2014 rechtmäßig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Da der Asylantrag bereits am 22. November 2013 und damit vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurde, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Art. 49 Unterabsatz 2 Satz 2 Dublin III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 vom 26.6.2013, ABl. Nr. L 180, S. 31) nach den Zuständigkeitskriterien der Dublin II-VO.
Außergewöhnliche Umstände, die möglicherweise für ein Selbsteintrittsrecht bzw. eine Selbsteintrittspflicht der Beklagten nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO (Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO) sprechen könnten, liegen nicht vor. Insbesondere ist nach derzeitigem Erkenntnisstand und unter Berücksichtigung der hierzu einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – NVwZ 2012, 417 ff.) sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U.v. 2014 – 3.7.2014 – 71932/12 - UA Rn. 68 ff.; U.v. 6.6.2013 – 2283/12 – Asylmagazin 10/2013, S. 342 ff.) nicht davon auszugehen, dass das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylsuchenden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) sowie des bei seiner Auslegung nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GR-Charta heranzuziehenden Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt wären.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Überstellung eines Asylbewerbers an einen anderen Mitgliedstaat nur dann zu unterlassen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der (rück-)überstellten Asylsuchenden im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge hätten (EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – NVwZ 2012, 417/419 f.). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass jeder Verstoß eines zuständigen Mitgliedstaates gegen einzelne unionsrechtliche Bestimmungen zur Folge hätte, dass der Mitgliedstaat, in dem ein (weiterer) Asylantrag eingereicht wurde, daran gehindert wäre, den Asylsuchenden an den zuständigen Staat zu überstellen (EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – NVwZ 2012, 417/419). Denn eine solche Sichtweise würde den Kern und die Verwirklichung des Ziels der Dublin II-VO (Dublin III-VO) gefährden, rasch denjenigen Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Entscheidung über einen in der Union gestellten Asylantrag zuständig ist (EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – a.a.O.).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist das Gericht jedenfalls für die Gruppe der gesunden, jungen und arbeitsfähigen männlichen Asylbewerber – zu welcher der Kläger zu rechnen ist – nicht davon überzeugt, dass derartige systemische Mängel bezüglich der Asylpraxis in Ungarn (derzeit) vorliegen. Das Gericht teilt vielmehr insoweit aufgrund im Folgenden noch darzulegender eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U.v. 3.7.2014 – 71932/12 – UA Rn. 68 ff.; U.v. 6.6.2013 – 2283/12 – Asylmagazin 10/2013, S. 342 ff.) sowie einiger anderer deutscher Verwaltungsgerichte (VGH BW, B.v. 6.8.2013 – 12 S 675/13 – juris; OVG LSA, B.v. 31.5.2013 – 4 L 169/12; VG Würzburg, B.v. 25.8.2014 – W 6 S 14.50100 – juris Rn. 17 ff.; B.v. 19.5.2014 – W 3 S 14.50045 – UA S. 5 ff.; B.v. 12.3.2014 – W 2 S 14.30217; VG Augsburg, B.v. 11.6.2014 – Au 7 S 14.50134 – juris Rn. 25 ff.; VG Stade, B.v. 14.7.2014 – 1 B 862/14 – juris Rn. 7 ff.; VG Hannover, B.v. 27.5.2014 – 5 B 634/14 – juris Rn. 8 ff.), die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (entgegen Sächs.OVG, B.v.24.7.2014 – A 1 B 131/14 – juris Rn. 4 m.w.N.; VG München, B.v. 26.6.2014 – M 24 S 14.50325 – juris Rn. 31 ff.; VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 – A 11 K 387/14 – juris Rn. 16 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 – 14 L 1786/14.A – juris 24 ff.; B.v. 16.6.2014 – 13 L 141/14.A – juris Rn. 24 ff.; VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 – 12 B 1238/14 – juris Rn. 18 ff.).
Das Gericht hält – auch unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnismittel und deren unterschiedlicher Bewertung durch die Gerichte – an der bereits im Beschluss vom 16. Mai 2014 (Az. W 1 S 14.50051, UA S. ) geäußerten Rechtsauffassung fest. Dort wurde ausgeführt:
„Nach der Berichterstattung des UNHCR zum Asylland Ungarn vom Dezember 2012 hat das ungarische Parlament im November 2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet. Danach werden Asylsuchende nicht mehr ohne sachliche Prüfung ihres Asylantrags nach Serbien oder in die Ukraine zurückgeschoben und nicht inhaftiert, wenn sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise einreichen. „Dublin-Rückkehrer“ werden nicht automatisch inhaftiert und erhalten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen. Bestätigt werden diese Verbesserungen durch das Hungarian Helsinki Committee (HHC, Brief information note on the main asylum-related legal changes in Hungary as of 1 July 2013, Seite 1; in englischer Sprache im Internet abrufbar). Dass der Antragsteller nach einer Rücküberstellung nach Ungarn unmittelbar nach Griechenland weitergeschoben würde, ist damit aufgrund dieser Erkenntnisquellen nicht anzunehmen. Gegenteiliges lässt sich auch dem Bericht von bordermonitoring.eu vom Oktober 2013, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, nicht entnehmen.
Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems werden in jüngerer Zeit primär auf die im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretene Gesetzesnovelle gestützt, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monaten möglich ist (vgl. hierzu etwa VG Frankfurt/Oder, B.v. 24.7.2013 – VG 1 L 213/13.A; VG München, B.v. 4.10.2013 – M 23 S 13.30926). Auch dieser Umstand vermag nach Auffassung des Gerichts - jedenfalls derzeit - systematische Mängel nicht zu begründen. So entsprechen die in Art. 31 A Abs. 1 des ungarischen Gesetzes (eine englische Version dieses Gesetzes findet sich in dem in englischer Sprache verfassten Bericht: UNHCR comments and recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation; abrufbar im Internet) genannten Haftgründe ganz überwiegend denen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie (RL) 2013/33/EU, die am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie darf nach Art. 31 A Abs. 3 des ungarischen Gesetzes eine solche Inhaftierung nur aufgrund einer individuellen Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. insoweit Art. 8 Abs. 2 RL 2013/33/EU). Auch darf eine solche Inhaftierung nach Art. 31 B Abs. 1 des ungarischen Gesetzes nicht alleine deswegen erfolgen, weil der Antragsteller einen Asylantrag gestellt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 RL 2013/33/EU). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur Folge hätten, ist damit nicht ersichtlich. Kritisiert wurde diesbezüglich nur, dass die ungarischen Regelungen zum Teil zu unbestimmt gefasst seien und damit die Gefahr einer missbräuchlichen Anwendung bestünde (so HHC, Brief Information Note, S. 2 f.; European Council on Refugees and Exiles in seinem Bericht: Hungary passes legislation allowing widespread detention of asylum seekers; zugänglich im Internet in englischer Sprache; UNHCR comments and recommendations, S. 9).
Dass es tatsächlich zu einer systematischen, missbräuchlichen Anwendung der Inhaftierungsvorschriften komme oder bereits gekommen sei, kann diesen Berichten dagegen gerade nicht entnommen werden (vgl. hierzu nur HHC, Brief Information Note, S. 4, wo explizit darauf hingewiesen wird, dass die zukünftige Umsetzung und Anwendung dieser Gesetzesnovelle beobachtet werden muss). Gegenteiliges ist auch dem angeführten Bericht von bordermonitoring.eu, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013 nicht zu entnehmen. Auch dort wird insoweit nur kritisiert, dass die entsprechenden Normen weit gefasst seien (vgl. S. 35 des genannten Berichts). Entsprechende Erkenntnismittel, die insoweit bereits bestehende systemische Mängel festgestellt hätten, sind aber bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit und solange sich aber keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben, ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – NVwZ 2012, 417 ff.) davon auszugehen, dass auch für Ungarn die Vermutung besteht, dass Asylsuchende jedenfalls seit November 2012 (wieder) in Einklang mit den Vorgaben der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK behandelt werden.
Auch die vom Antragsteller angeführte anderslautende Rechtsprechung führt zu keinem anderen Ergebnis, da sie zum einen auf bereits überholten Erkenntnisquellen beruht bzw. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – NVwZ 2012, 417 ff.) nicht hinreichend berücksichtigt (so VG Frankfurt/Oder, B.v. 24.7.2013 – VG 1 L 213/13.A). Zum anderen vermögen aber auch die derzeit zugänglichen Erkenntnisquellen aus den oben genannten Gründen tatsächlich bestehende systemische Mängel in Ungarn insbesondere im Hinblick auf die im Juli 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovelle zur Inhaftierungsmöglichkeit von Asylbewerbern nicht glaubhaft zu machen (so aber VG München, B.v. 4.10.2013 – M 23 S 13.30926). Denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man den ungarischen Behörden im Hinblick auf die genannte Gesetzesnovelle quasi vorab ein unionsgrundrechtswidriges bzw. konventionswidriges Verhalten unterstellte, ohne diesbezüglich tatsächliche Anhaltspunkte anführen zu können. Auch hinsichtlich des im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. November 2013 (Az. M 21 S 13.31198) Bezug genommenen Berichts „Statement upon the conclusion of it`s visit to Hungary (23.9. – 2.10.2013)“ der Working Group on Arbitrary Detention (abrufbar im Internet unter <http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=13816&LangID=Edes>), sind systemische Mängel nicht erkennbar. Denn insoweit wird nur von problematischen Einzelfällen berichtet.
Schließlich geht das Gericht davon aus, dass nach derzeitiger Erkenntnislage die Lebensbedingungen insbesondere für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Ungarn zwar schwierig sind (vgl. hierzu den Bericht von bordermonitoring.eu, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013, S. 16 ff. und S. 35 f.). Diese stellen sich, unabhängig von der Frage, ob dem Antragsteller ein solcher Status überhaupt zuerkannt werden wird, jedenfalls für einen gesunden, jungen und arbeitsfähigen Mann wie den Antragsteller nach Auffassung des Gerichts aber als nicht so gravierend dar, dass diese entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge hätten. Denn von einem schwierigen Arbeitsmarkt sind die ungarischen Staatsangehörigen gleichermaßen betroffen. Darüber hinaus ergibt sich aus dem vorgelegten Bericht, dass Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte durchaus Anspruch auf öffentliche Leistungen haben (vgl. den genannten Bericht von bordermonitoring.eu, S. 16). Dass trotz dieser Unterstützungsleistungen anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in ganz Ungarn in systemischer Weise Obdachlosigkeit drohen würde, ist durch diesen Bericht dagegen nicht glaubhaft gemacht. So wird dort insbesondere auf Mietkosten in der Hauptstadt Budapest abgestellt, wo die Mietkosten deutlich höher sein dürften als im restlichen Ungarn (vgl. bordermonitoring.eu, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013, S. 16). Auch dieser Gesichtspunkt steht einer Rücküberstellung des Antragstellers daher nicht entgegen (so auch VG Würzburg B.v. 21.3.2014 – W 1 S 14.30147; B.v. 12.3.2014 – W 2 S 14.30217; VG Augsburg, B.v. 25.7.2013 - Au 7 S 13.30210 – juris).
Nach den vom Antragsteller vorgebrachten und sonst zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln sind nach Auffassung des Gerichts daher derzeit keine systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems zu befürchten, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen würden (so auch EGMR, U.v. 6.6.2013 – 2283/12 – Asylmagazin 10/2013, S. 342 ff.; VGH BW, B.v. 6.8.2013 – 12 S 675/13 – juris; OVG LSA, B.v. 31.5.2013 – 4 L 169/12; VG Würzburg B.v. 21.3.2014 – W 1 S 14.30147; B.v. 12.3.2014 – W 2 S 14.30217; VG Augsburg, B.v. 5.12.2013 – Au 7 S 13.30454 – juris; VG Würzburg, U.v. 3.12.2013 – W 6 K 13.30253; VG Ansbach, B.v. 3.12.2013 – AN 11 S 13.31074 – juris; VG Würzburg, B.v. 11.11.2013 – W 7 S 13.30362; VG Ansbach, B.v. 6.9.2013 – AN 10 S 13.30604). Insbesondere das Dokument von ACCORD vom 8. August 2013 gibt ausschließlich Quellen aus dem Jahr 2012 wieder, die aufgrund der dargestellten Gesetzesänderungen überholt sind.“
Weder das Vorbringen des Klägers unter Bezugnahme auf neue Erkenntnismittel, insbesondere auf die Berichte des Hungarian Helsinki Committee vom 8. Oktober 2013 und von bordermonitoring.eu vom Oktober 2013 sowie auf die neuere Rechtsprechung, noch die bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) vorliegenden neuen Erkenntnismittel, insbesondere die Stellungnahme des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, der Bericht des Hungarian Helsinki Committee vom Mai 2014 und der Bericht von Pro Asyl vom 11. Juli 2014 führen zu einer anderen Beurteilung.
Das Gericht verkennt nicht das Bestehen der in den vorliegenden und auch von Klägerseite zitierten Berichten dargestellten Missstände insbesondere der Inhaftierungspraxis in Ungarn. Diese begründen jedoch für sich keine systemischen Mängel.
Denn weiterhin ist festzuhalten, dass der UNHCR bislang keine systemische Mängel des Asylverfahrens oder Aufnahmebedingungen in Ungarn explizit festgestellt und keine generelle Empfehlung ausgesprochen hat, im Rahmen des Dublin-Verfahrens Asylbewerber nicht nach Ungarn zu überstellen. Dies gilt auch angesichts der neuen Auskunft des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, zumal seitdem mittlerweile rund viereinhalb Monate vergangen sind. Dem Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, kommt insoweit besondere Bedeutung zu. Denn die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente sind im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedstaat, der nach den Kriterien der Dublin-Verordnungen als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die – bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens zu beachtende – Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, besonders relevant (vgl. EuGH, U.v. 30.5.2013 – Halaf, C-528/11 – NVwZ-RR 2013, 660).
Auch unter Einbeziehung der neuesten Berichte zur tatsächlichen Situation in Ungarn, insbesondere im Hinblick auf die regelmäßige Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern, ist festzustellen, dass die dort genannten Missstände nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls nicht die Qualität systemischer Mängel erreichen. Das Gericht folgt nicht der Rechtsprechung, die das Vorliegen systemischer Mängel im Hinblick auf die Inhaftierungspraxis in Ungarn nunmehr für gegeben bzw. für überprüfungsbedürftig hält (so VG München, B.v. 26.6.2014 – M 24 S 14.50325 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 – 14 L 1786/14.A – juris; B.v. 16.6.2014 – 13 L 141/14.A – juris), sondern schließt sich vielmehr der gegenteiligen Auffassung an (VG Stade, B.v. 14.7.2014 – 1 B 862/14 – juris; VG Würzburg, B.v. 25.8.2014 – W 6 S 14.50100 – juris Rn. 17 ff.; B.v. 19.5.2014 – W 3 S 14.50045). Nach den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Mohammadi vs. Österreich (EGMR, U.v. 3.7.3014 – 71932/12 – UA Rn. 68 ff.) ist nicht von systematischen Inhaftierungen von Asylsuchenden in Ungarn auszugehen. Auch nach der die Lage in Ungarn – ohne Auseinandersetzung mit der o.g. Entscheidung des EGMR – anders bewertenden Rechtsprechung belegen die Inhaftierungsvorschriften in Ungarn und die Anwendung dieser Vorschriften für sich noch keinen Anhaltspunkt für systemische Mängel. Denn die ungarischen Inhaftierungsvorschriften entsprechen den Vorgaben des europäischen Rechts, insbesondere den in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33/EU – Aufnahmerichtlinie – genannten Haftgründen. Danach darf ein Antragsteller nur in Haft genommen werden, um u.a. Beweise zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne Haft unter Umständen nicht zu erhalten wären, insbesondere, wenn Fluchtgefahr besteht. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die ungarische Asylhaftpraxis die Grenzen des europäischen Rechts systematisch überschreitet, selbst wenn entsprechend der Auskunft des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf Dublin-Rückkehrer regelmäßig inhaftiert werden, weil und soweit die ungarischen Behörden einen Haftgrund im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht annehmen. Aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt sich, dass im Einzelfall auch von einer Asylhaft abgesehen werden kann und auch abgesehen wird, mithin die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls bei einer Haftanordnung berücksichtigt werden. Auch die Dauer der Asylhaft ist nach dem ungarischen System an das Fortbestehen eines Haftgrundes gekoppelt.
Dem insoweit hilfsweise gestellten Beweisantrag, Beweis zu erheben über die Tatsache, dass es in Ungarn insbesondere ab März 2014 zu einer systematischen Inhaftierung von Asylsuchenden als auch gerade von Dublin-Rückkehrern kommt, war nicht nachzugehen, weil es auf diese Feststellung nicht ankommt. Wie dargestellt, ist nicht ersichtlich, dass die ungarische Asylhaftpraxis die Grenzen des europäischen Rechts systematisch überschreitet, selbst wenn entsprechend der Auskunft des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf Dublin-Rückkehrer regelmäßig inhaftiert werden, weil und soweit die ungarischen Behörden einen Haftgrund im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht annehmen.
Des Weiteren ist in Ungarn im Rahmen der Haft ein Rechtsschutzsystem gesetzlich installiert. Aus der geringen Erfolgsquote der Rechtsbehelfe in Ungarn kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass das ungarische Verfahren insoweit die europäischen Asylstandards generell nicht erfüllt. Dass derartige Haftprüfungsanträge durch die Gerichte angeblich mit schematisierten Entscheidungen abgelehnt werden, muss nicht bedeuten, dass diese Rechtsbehelfe nicht individuell geprüft würden. Vielmehr kann in Haftsachen, die Massenverfahren darstellen, aus Gründen der Vereinfachung auch eine individuelle richterliche Überprüfung zu einer schematisierten Begründung führen, wenn das Gericht keine besonders begründungsbedürftigen Umstände des Einzelfalles angenommen hat, ohne dass grundlegende rechtsstaatliche Garantien verletzt wären.
Der hilfsweise gestellte Antrag, Beweis zu erheben über die Tatsache, dass in Ungarn keine effektive gerichtliche Kontrolle der Inhaftierung von Asylsuchenden sowie Dublin-Rückkehrern gegeben ist, ist abzulehnen. Denn der Gegenstand einer Beweisaufnahme wäre insoweit zunächst, welcher Rechtsschutz überhaupt gegeben ist. Hierzu ist aber keine Beweisaufnahme erforderlich. Aus den vorliegenden Erkenntnismitteln ergibt sich, dass regelmäßige richterliche Überprüfungen der Asylhaft stattfinden. Den Erkenntnismitteln können auch die Haftgründe und die Modalitäten der richterlichen Überprüfung entnommen werden. Ob es sich dabei um einen effektiven Rechtsschutz handelt, stellt eine Rechtsfrage dar, die der Rechtsfindung des Gerichtes unterliegt und keiner Beweisaufnahme zugänglich ist.
Ebenso wenig kann das Gericht den aktuellen Auskünften entnehmen, dass die Haftbedingungen in Ungarn systemisch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Dublin-Rückkehrer bewirken. Anhaltspunkte für systematische Misshandlungen ergeben sich aus den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht, es wird vielmehr lediglich über Einzelfälle berichtet. Beachtliche systemische Mängel des Asylverfahrens wären dagegen nur feststellbar, wenn diese Misshandlungen regelhaft von staatlicher Seite vorgenommen, geduldet oder gefördert würden. Denn nur dann wäre nach dem auch insoweit anzuwendenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit die Schwelle zur Widerlegung der Vermutung eines grundrechtskonformen Asylverfahrens im konkreten Einzelfall überschritten (BVerwG, B.v. 6.6.2014 – 10 B 35.14 – juris Rn. 5; U.v. 19.3.2014 – 10 B 6.14 – juris Rn. 9). Davon ist jedoch auch nach den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs (EGMR, U.v. 3.7.3014 – 71932/12 – UA Rn. 68 ff.) nicht auszugehen. Des Weiteren ist anzumerken, dass sich die ungarische Regierung auftretenden Problemen in der Vergangenheit nicht verschlossen hat, sondern durchaus konstruktiv an Verbesserungen gearbeitet hat und arbeitet. So weist auch der Bericht des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Seite 7 ausdrücklich darauf hin, dass in der ungarischen Asylgesetzgebung zum 1. Januar 2014 auf Druck der EU-Kommission erneut eine Rechtsänderung zu Gunsten der Asylsuchenden eingetreten ist.
Zum Einwand einer unverhältnismäßig langen Inhaftierung Asylsuchender in Ungarn gegebenenfalls während der gesamten Dauer ihres Asylverfahrens ist ergänzend konkret in Bezug auf den Kläger anzumerken, dass dieser selbst angegeben hat, nur einen Tag lang in Ungarn in Haft gewesen zu sein (vgl. S. 3 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. September 2014); danach habe er – nach kurzer Obdachlosigkeit – Aufnahme in einem Flüchtlingslager gefunden. Damit war der Kläger in Ungarn nur sehr kurze Zeit inhaftiert.
Bei dem hilfsweise gestellten Antrag, Beweis zu erheben über die Tatsache, dass es in Ungarn oft zu Misshandlungen und zu einer menschenrechtswidrigen Behandlung von inhaftierten Asylsuchenden oder Dublin-Rückkehrern kommt, handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag. Ein solcher liegt hier vor, weil erst die Beweisaufnahme ergeben soll, über welche konkreten Tatsachen Beweis zu erheben wäre. Denn es fehlt insoweit an einem substantiierten Vortrag, in welchen Gefängnissen es aus welchen Gründen und unter welchen Umständen zu welcher Art von Misshandlungen kommen solle. Die – zudem eine Wertung enthaltende – Behauptung, dass es „oft“ zu Misshandlungen komme, reicht insoweit nicht aus.
Zusammenfassend ist auch unter Berücksichtigung der vorliegenden neuen Erkenntnisse festzuhalten, dass – solange keine systemischen Mängel in Ungarn nach der Überzeugung des Gerichts belegt sind – weiterhin davon auszugehen ist, dass auch für Ungarn die Vermutung besteht, dass Asylsuchende – abgesehen von Ausnahmen in Einzelfällen – im Einklang mit den Vorgaben der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt werden. Selbst wenn dem Kläger bei einer Rückkehr nach Ungarn gemäß den dortigen Vorschriften eine Inhaftierung zeitweilig drohen sollte, reicht dies nicht zur Überzeugungsgewissheit des Gerichts aus, die auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens gründende Vermutung zu widerlegen, dass die jeweiligen Mitgliedstaaten (hier Ungarn) die geltenden rechtlichen Vorgaben einhalten.
Schließlich sind inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, die die Beklagte selbst zu berücksichtigen hätte (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2014 – 10 CE 14.427 – juris Rn. 4; B.v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 – juris Rn. 4) weder vom Kläger vorgetragen worden noch ersichtlich.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylVfG).
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