Source: https://www.finanztip.de/community/thema/2812-interessante-hilfreiche-steuer-urteile?postID=53975&s=1cbb14728bfc96dc6f556d3d7af2ebe8275bc475
Timestamp: 2019-11-18 06:32:02+00:00

Document:
und hier die Antwort der Bundesregierung zur möglichen Abschaffung der Abgeltungsteuer:
datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/757679/
Gewährt ein Autohersteller den	Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf	wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich	hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn (FG Köln, Urteil v. 11.10.2018 - 7 K	2053/17; Revision anhängig, BFH-Az. VI R	53/18).
-> datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/768358/
Das BMF hat eine Ergänzung zum BMF-Schreiben v. 18.1.2016 (BStBl I S. 85) bezüglich der Einzelfragen zur Abgeltungsteuer veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 17.1.2019 - IV C 1 - S 2252/08/10004 :023).
- werden durch ein Kreditinstitut Darlehenszinsen auf eine in die Finanzierung eingeschlossene Kreditbearbeitungsgebühr erstattet, liegen keine Einkünfte nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG vor; für einen ggf. übersteigenden Betrag gilt Rz. 8b.
- für Kickback-Zahlungen aus Bestandsprovision kann es eine Teilfreistellung geben.
- Für die Verlustverrechnung in den Verlustverrechnungskreisen wird die zu berücksichtigende Reihenfolge dargelegt.
- wird ein Wertpapierdepot auf ein anderes Kreditinstitut übertragen und zahlt das übernehmende Kreditinstitut dafür eine Geldprämie, so stellt diese Geldprämie Einkünfte aus sonstigen Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 3 EStG dar, sofern sie nicht einer anderen Einkunftsart (§§ 13, 15, 18 oder 21 EStG) zugeordnet werden kann.
Die ersatzlose Ausbuchung endgültig	wertlos gewordener Aktien durch die das Depot führende Bank führt zu einem	einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust aus Kapitalvermögen	(FG	Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2018 - 2 K 1952/16;	Revision zugelassen).
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=STRE201970051&doc.part=L
BFH-Urteil vom 20. November 2018 VIII R 37/15
3. Mai 2019, 09:39
Das BMF hat zur vorläufigen	Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 238	Absatz 1 Satz 1 AO Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 2.5.2019 - IV A 3 -	S 0338/18/10002). Danach sind sämtliche	erstmalige Zinsfestsetzungen, in denen der	Zinssatz nach § 238	Absatz 1 Satz 1 AO mit 0,5 Prozent pro Monat angewendet	wird, vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO in	Verbindung mit § 239	Absatz 1 Satz 1 AO durchzuführen.
datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/778737/
Neues Schreiben zu	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (BMF, Schreiben v. 21.5.2019):
hier eine ganz gute Zusammenfassung des zuvor genannten Anwendungsschreiben:
fondsprofessionell.de/news/rec…er-wissen-muessen-153633/
11. Oktober 2019, 06:40
Kein Urteil, aber von steuerlicher Relevanz:
Es ist vom Kabinett beschlossen, dass die Beitragsbemessungsgrenze der knappschaftlichen Rentenversicherung in 2020 auf 101.400 Euro steigt.
Da sich der Beitragssatz anschickt konstant zu bleiben, ergibt sich ein Betrag von 101.400 × 24,7% = 25.045,80 Euro.
Dieser kann (aufgerundet auf 25.046 Euro) gem. Paragraph 10 Absatz 3 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden (für Beiträge zur DRV, Rürup, usw.).

References: § 20
 § 22
 § 233
 § 238
 § 238
 § 165
 § 239