Source: http://www.verfuegungsdatenbank.de/vorsorgevollmacht
Timestamp: 2017-08-18 08:34:44+00:00

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Vorsorgevollmacht - Generalvollmacht für den Fall Ihrer Geschäftsunfähigkeit
Sofern eine Vorsorgevollmacht vorliegt, darf das Betreuungsgericht keine Betreuung anordnen. Die Vorsorgevollmacht ist im weitesten Sinne eine Generalvollmacht für den Fall Ihrer Geschäftsunfähigkeit. Wenn der Bevollmächtigte das Originaldokument in seinen Händen hält, kann er Sie im Rechtsverkehr vertreten.
Der Bevollmächtigte unterliegt grundsätzlich nicht der Kontrolle des Betreuungsgerichts und es bedarf auch keinerlei Genehmigung durch das Gericht.
Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine Person Ihres Vertrauens ermächtigt, wichtige Entscheidungen für Sie zu treffen, sofern Sie wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit geschäftsunfähig sind. Eine Vorsorgevollmacht kann als generelle Vollmacht formuliert werden oder sich auf einzelne Lebensbereiche beziehen. Sie können jedoch mit der Vorsorgevollmacht auch individuelle, persönliche Angelegenheiten, die Ihnen wichtig sind, regeln.
Um eine Vorsorgevollmacht gegenüber Banken, Versicherungen und Ämtern verbindlich zu gestalten, muss sie amtlich oder notariell beglaubigt sein. Eine notarielle Beurkundung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn sie den Erwerb, Verkauf, Beleihung von Immobilien oder den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften beinhalten soll. Eine Vorsorgevollmacht sollte daher immer wieder auf Aktualität überprüft werden, ob einstmals getroffene Aussagen auch weiterhin Gültigkeit haben. Bei der Formulierung einer Vorsorgevollmacht gibt es großen Gestaltungsspielraum. Wir raten deshalb, bei komplizierten Familien- und Finanzangelegenheiten einen Rechtsanwalt oder Notar Ihres Vertrauens zu beauftragen.
Der Anordnende bevollmächtigt eine oder mehrere Personen, die alle für ihn notwendigen Entscheidungen treffen und Angelegenheiten regeln sollen, zu denen er aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht mehr in der Lage ist. Dies gilt für den Fall, dass für ihn die Situation eigener Geschäftsunfähigkeit oder bloßer Hilfsbedürftigkeit eintritt.
Was Muss bei Errichtung der Vorsorgevollmacht unbedingt beachtet werden?
Im Rahmen der Vorsorgevollmacht ist man nur bedingt vor Missbrauch geschützt. Eine Vollmacht sollte deshalb nur erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber sicher ist, dass der zu Bevollmächtigende im Sinne des Vollmachtgebers handelt und dessen persönlichen Werte und Einstellungen respektiert. Der zu Bevollmächtigende muss also ein absolutes Vertrauen besitzen. Deshalb sollte immer überdacht werden, ob eventuell die Betreuungsverfügung die bessere Alternative ist, da der Betreuer der Kontrolle des Betreuungsgerichts unterliegt.
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst vollwirksam vorzunehmen. Die Fähigkeit ist dann gegeben, wenn die Person ihre rechtsgeschäftlichen Handlungen verstehen bzw. beurteilen kann. Das Grundgeschäft ist dabei die Regel und die Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme. Geschäftsunfähig ist, wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht dieser Zustand nach seiner Natur ein nur vorübergehender ist. Eine partielle Geschäftsfähigkeit ist möglich, aber nur für den Fall, dass der betroffene Lebensbereich konkret abgrenzbar ist. Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige, die das siebente, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Sie bedürfen für alle Rechtsgeschäfte, die für sie nicht nur vorteilhaft sind, der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Gesetzlicher Vertreter sind im Regelfall die Eltern. Im Fall der Vorsorgevollmacht eines Minderjährigen ist die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erforderlich, da der Minderjährige aus dem Grundgeschäft (Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag), auf der die Vollmachterteilung beruht, nicht nur rechtliche Vorteile erlangt. So kann der Bevollmächtigte, z.B. Aufwendungsersatz oder auch im Fall der Geschäftsbesorgung ein Entgelt verlangen.
Für welche Angelegenheiten kann eine Vorsorgevollmacht erteilt werden?
Sie kann für vermögensrechtliche und persönliche Angelegenheiten erteilt werden. Sie kann für bestimmte Rechtsgeschäfte (Spezialvollmacht) oder als Generalvollmacht erteilt werden.
Endet die Vorsorgevollmacht für vermögensrechtliche Angelegenheiten mit dem Tod des Vollmachtgebers?
Die Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann für die Zeit ab dem Todeszeitpunkt - postmortale Vollmacht - oder für den Fall der vorübergehenden oder dauerhaften Handlungs- oder Hilfsbedürftigkeit zu Lebzeiten erteilt werden. Letztere Vollmacht kann als über den Tod hinausgehend – transmortal- erteilt werden.
Was ist das Ziel einer postmortalen Vollmacht?
Die Überlastungen der Gerichte in Erbrechtsangelegenheiten und Streitfälle zwischen den Erben führen oft dazu, dass bis zu einem Jahr oder länger nicht über den Nachlass verfügt werden kann. Grund dafür ist dann der fehlende Erbschein oder dass die Erben als Parteien im Erbscheinsverfahren sich gerichtlich auseinandersetzen. Auch sichert ein durch Testament eingesetzter Testamentvollstrecker nicht, dass dieser sich sofort um die Sorge des Nachlasses kümmern kann, da die Erteilung des Testamentvollstreckerzeugnisses eine Zeit von vier bis fünf Monaten in Anspruch nimmt. Erst mit diesem ist er berechtigt die Verwaltung über den Nachlass zu besorgen. Der durch eine postmortale Vollmacht Bevollmächtigte kann sofort mit Eintritt des Erbfalles, also dem Todeszeitpunkt, handeln. Durch die postmortale Vollmacht ist der Vollmachtgeber in der Lage diese zeitlichen Lücken zu schließen und eine mangelhafte Vermögensverwaltung zu verhindern.
Bedarf es bei der Ausführung der Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten der Mitwirkung des Betreuungsgerichtes?
Grundsätzlich ist hier die bevollmächtigte Person ab Eintritt der Situation, für die die Vollmacht gelten soll, ohne gerichtliche Genehmigung berechtigt, die Angelegenheiten zu übernehmen. Der Vollmachtgeber hat also die Möglichkeit durch die Vorsorgevollmacht eine gerichtliche Einsetzung eines Betreuers für sich abzuwenden (§ 1896 Abs. 2, S. 2 BGB). Solange eine Vorsorgevollmacht besteht, hat diese Vorrang vor einer gerichtlichen Betreuerbestellung. Ausnahmen hat der Gesetzgeber in §§ 1904 Abs. 2 BGB und 1906 Abs. 5 BGB für zwei Fallgruppen geregelt. In diesen Fällen bedarf es der Genehmigung des Betreuungsgerichtes. §1904 BGB umfasst die Einwilligung des Bevollmächtigten in schwerwiegende gesundheitliche Maßnahmen. §1906 BGB umfasst Erklärungen des Bevollmächtigten bzgl. Unterbringungen des Vollmachtgebers, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind.
Wer kann eine Vorsorgevollmacht erteilen?
Jede Person, die zum Zeitpunkt der Abfassung geschäftsfähig ist.
Muss die Vollmacht in einer bestimmten Form abgefasst werden?
Die Erteilung der Vollmacht ist grundsätzlich formfrei. Eine notarielle Beurkundung ist jedoch immer dann notwendig, wenn die Bevollmächtigung sich auch auf Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte hinsichtlich eines Grundstücks beziehen soll und diese Vollmachtserteilung für den Vollmachtgeber bindend ist (§ 311 b BGB). Eine endgültige Bindung liegt bei einer unwiderruflichen Vollmacht vor. Die widerrufliche Vollmacht ist dann formbedürftig, wenn sie den Vollmachtgeber in tatsächlicher Form bindet. Das ist dann der Fall, wenn der Vollmachtgebende durch Verlust der Geschäftsunfähigkeit die Möglichkeit des Widerspruchs tatsächlich verliert. Da die Vorsorgevollmacht gerade auf diesen Fall abzielt, ist die Formbedürftigkeit gegeben. Das gilt für jede Art der Verfügung über ein Grundstück, etwa bzgl. einer Veräußerung, einem Erwerb oder einer Belastung mit einer Hypothek oder Grundschuld. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Akzeptanz im Rechtsverkehr ist jedoch immer die schriftliche Form zu empfehlen.
Bei umfangreichen Vollmachten ist eine notarielle Beurkundung ratsam. Diese gibt z.B. einen erhöhten Beweiswert in Bezug auf die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Erklärung der Vollmacht. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist auch die Hinzuziehung von Zeugen zu empfehlen.
Weiter besteht die Option, die Vorsorgevollmacht mit einer zu tätigenden Bankvollmacht direkt bei der Hausbank zu kombinieren. Die Einhaltung einer besonderen Form ist in den Fällen der Vollmacht für schwerwiegende gesundheitliche Maßnahmen und der Unterbringung, verbunden mit Freiheitsentzug, zu beachten. Die jeweilige Vollmacht dafür ist explizit schriftlich aufzuführen, weiter müssen die in § 1904 Abs. 1, Satz 1 BGB sowie § 1906 Abs. 1-4 BGB genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst sein. Es empfiehlt sich eine gegenständliche Beschreibung der einzelnen Bereiche und eine Anlehnung an den Gesetzeswortlaut.
Ab welchem Zeitpunkt wird die Vorsorgevollmacht wirksam?
Grundsätzlich ist die Vorsorgevollmacht mit Erstellung wirksam. Jedoch ist die Wirksamkeit einer formbedürftigen Vollmacht nur dann gegeben, wenn sie der Bevollmächtigte in der Hand hält, er sie also für sich in tatsächlicher Weise inne hat. Die postmortale Vollmacht wird erst mit dem Tod des Vollmachtgebers wirksam. Die Wirksamkeit ist hier unter die aufschiebende Bedingung des Todes gestellt.
Wie kann sich der Vollmachtgeber davor schützen, dass der Bevollmächtigte nicht über die Vollmacht verfügt, solange der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten noch selbst regeln kann?
Er kann die Wirksamkeit der Vollmacht unter eine aufschiebende Bedingung stellen, in dem die Vollmacht erst mit Vorlage eines ärztlichen Attestes über den psychischen oder physischen Zustand, der die Bedürftigkeit des Vollmachtgebers indiziert, wirksam wird. Weiter kann die Vollmachtsurkunde einem vertrauenswürdigen Dritten zur Verwahrung übergeben werden, der diese dem Bevollmächtigten erst mit Eintritt der Versorgungsbedürftigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit aushändigt. Im Bereich der Vollmacht bei persönlichen Angelegenheiten hat die Vollmacht keine Bedeutung, solange der Vollmachtgeber selbst noch entscheidungsfähig ist, weil er jeder beeinträchtigenden Entscheidung des Bevollmächtigten widersprechen kann und sein Widerspruch vor der Entscheidung des Bevollmächtigten Vorrang hat.
Wer kann als Bevollmächtigter eingesetzt werden?
Die eingesetzte Person muss geeignet sein, den Vollmachtgeber zu vertreten. Ist ein Bevollmächtigter nicht geeignet, so bleibt die Betreuung des Vollmachtgebers erforderlich und das Betreuungsgericht ist gemäß § 1896 Abs. 2 BGB verpflichtet trotz Vorsorgevollmacht einen Betreuer zu bestellen. Ungeeignet ist grundsätzlich ein Bevollmächtigter, der geschäftsunfähig ist. Ungeeignet ist ferner der Bevollmächtigte, wenn durch diesen objektiv die Interessen des Vollmachtgebers konkret verletzt werden. Bloße Zweifel am Charakter oder der intellektuellen Kapazität der Person reichen für die Feststellung der Ungeeignetheit durch das Gericht nicht aus.
Was sollte der zu Bevollmächtigende unbedingt wissen?
Er sollte unbedingt Kenntnis über die Wünsche und Lebenseinstellungen des Vollmachtgebers haben, damit auch wirklich in dessen Sinne gehandelt werden kann.
Kann auch mehr als eine Person als Bevollmächtigter eingesetzt werden?
Ja, und dies kann auch sinnvoll sein. Die Einsetzung Mehrerer kann in Form einer Doppelbevollmächtigung, Ersatz- oder Unterbevollmächtigung erfolgen. Für eine Doppelbevollmächtigung ist es zum Beispiel möglich, zwei Bevollmächtigten dieselben Aufgaben zu übertragen. Für eine Doppelbevollmächtigung spricht zum Beispiel, dass im Falle der Verhinderung eines Bevollmächtigten trotzdem die Versorgung des Bevollmächtigten gewährleistet bleibt und keine Versorgungslücken entstehen. Weiter ist zwischen den Bevollmächtigten untereinander eine wechselseitige Kontrolle möglich. Es sollte jedoch angeordnet sein, dass im Fall der Meinungsverschiedenheit zwischen den Bevollmächtigten einem der beiden Bevollmächtigten die Entscheidung obliegt. Bei einer Ersatzbevollmächtigung stehen die Bevollmächtigten nicht nebeneinander, sondern die Ersatzbevollmächtigung einer weiteren Person wird erst wirksam, wenn der Erstbevollmächtigte seine Aufgabe endgültig nicht mehr ausführen kann, er somit als Bevollmächtigter ausfällt (z.B. aus gesundheitlichen Gründen). Der Bevollmächtigte ist ohne die Genehmigung des Vollmachtgebers nicht berechtigt die Ausführung seiner Aufgaben auf einen Dritten zu übertragen. Zumindest sollte der Bevollmächtigte ermächtigt sein, im Notfall seinerseits einen Ersatzbevollmächtigten oder Unterbevollmächtigten zu benennen.
Unterliegt der Bevollmächtigte bei Ausführung der Angelegenheiten des Vollmachtgebers einer Kontrolle?
Nein, er unterliegt grundsätzlich keiner Kontrolle. Liegen aber konkrete Hinweise vor, dass der Bevollmächtigte mit seinem Verhalten bewusst zum Nachteil des Vollmachtgebers handelt, kann nach § 1896 Abs. 3 BGB für den Fall des konkreten Überwachungsbedarfs ein Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden. Diesem obliegt dann als Aufgabenbereich die Geltendmachung der Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten. Bei festgestellten Missbräuchen kann er die Vollmacht gemäß §§ 1896 Abs. 2, S. 1, 1902 BGB widerrufen und etwaige Schadensersatzansprüche aus dem Grundverhältnis, auf dem die Vollmacht beruht, durchsetzen. Weiter ist es sinnvoll, eine Doppelvollmacht mit wechselseitiger Kontrolle zu erteilen. Es werden dabei z.B. zwei Personen gleichermaßen bevollmächtigt.
Kann der Vollmachtgeber seine Vollmacht widerrufen?
Der Vollmachtgeber kann seine Vollmacht jederzeit widerrufen. Diese Möglichkeit erlischt, sobald der Fall der Geschäftsunfähigkeit eingetreten ist.
Kann eine unwiderrufliche Erklärung der Vorsorgevollmacht sinnvoll sein?
Im Bereich einer postmortalen Vollmacht kann die Unwiderruflichkeit sinnvoll sein, da ab dem Todeszeitpunkt jeder einzelne Erbe, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger die Vollmacht widerrufen kann. Dies gilt auch für die Zeit des Bestehens einer Erbengemeinschaft und trotz angeordneter Testamentsvollstreckung. Bei einer unwiderruflichen Vollmacht kann diese nur noch aus wichtigem Grund von den Erben widerrufen werden.
Gilt gegenüber dem Bevollmächtigten auch die ärztliche Schweigepflicht?
Nach der ärztlichen Berufsordnung ist der Arzt „zur Offenbarung befugt, soweit … die Offenbarung zum Schutze eines höheren Rechtsgutes erforderlich ist.“ Gegenüber dem Bevollmächtigten, der den Verfügenden auch in Gesundheitsfragen vertreten soll, besteht danach die Schweigepflicht des Arztes nicht, da er sonst seine Aufgaben nicht erfüllen könnte. Dennoch ist es ratsam, die Befreiung von der Schweigepflicht mit in der Vollmacht zu regeln.
Besteht die Möglichkeit einer Haftung des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber?
Dass eine Vollmacht erteilt werden soll und weitere etwaige Vereinbarungen dazu, werden in einem Grundvertrag zwischen den Parteien, dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten, vereinbart. Eine Haftung ist aus diesem der Vollmacht zugrunde liegendem Vertrag möglich. Es liegt rechtlich entweder ein Geschäftsbesorgungsvertrag oder ein Auftrag vor. Der Bevollmächtigte haftet aus diesen Verträgen gemäß §§ 280 ff., 276 BGB für jede fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung seiner Pflichten. Da dies eine sehr weitgehende Haftung für den Bevollmächtigten ist, ist bei Errichtung der Vorsorgevollmacht darüber nachzudenken, ob die Haftung gegenüber dem Vollmachtgeber vertraglich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken ist.
Ist für die Tätigkeit eines Bevollmächtigten ein Entgelt vorzusehen?
Ob der Bevollmächtigte entgeltlich oder unentgeltlich tätig wird, ist dem Vollmachtgeber und dem zu Bevollmächtigenden in der Gestaltung des der Vollmacht zugrunde liegenden Grundgeschäftes zu überlassen. Entscheiden sich die Parteien für eine entgeltliche Tätigkeit, liegt ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB vor. Haben Sie sich für eine unentgeltliche Tätigkeitsform entschieden, liegt im Grundverhältnis ein Auftrag gemäß § 662 BGB.

References: §1904
 §1906
 § 1904
 § 1906
 § 1896
 § 1896
 § 675
 § 662