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Timestamp: 2016-10-28 04:48:14+00:00

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9C_406/2014 (31.10.2014)
9C_406/2014 � � Urteil vom 31. Oktober 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. M�rz 2014.
A.________ (geb. 1953) meldete sich am 1. Juni 2012 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Dr. med. B.________, Abteilung Pneumologie und Schlafmedizin des Spitals C.________, diagnostizierte am 15. Juni 2012 ein komplexes Schlafapnoesyndrom schweren Grades (AHI 33/h), unter CPAP-Therapie bis 103/h, Polyneuropathie mit n�chtlicher Myoklonie und Arousal-Reaktionen (mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit) sowie Folgen eines schweren T�ffunfalls 1972 mit Commotio cerebri und Status nach Divertikulitis mit Operation ca. 2000 (ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit). Die Firma D.________ AG, bei welcher A.________ seit 1. M�rz 1987 als Versuchsmechaniker t�tig war, gab an, dass er seit dem 3. Januar 2012 nur noch vier Stunden statt wie bisher acht Stunden t�glich arbeite. Am 12. August 2013 f�hrte Dr. med. E.________, Facharzt f�r Innere Medizin FMH, Regionaler �rztlicher Dienst der Invalidenversicherung (RAD), ein Standortgespr�ch mit A.________ durch. Mit Vorbescheid vom 13. August 2013 stellte die IV-Stelle Zug die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob A.________ am 20. August 2013 Einwand. Mit Verf�gung vom 5. September 2013 wies die IV-Stelle Zug das Leistungsbegehren ab.
A.________ erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. September 2013. Er beantragte, die Verf�gung sei aufzuheben, ein Gutachten �ber seine medizinisch zumutbare Erwerbsf�higkeit einzuholen und ihm eine Dreiviertelsrente, eventuell eine halbe Rente, zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Entscheidung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat A.________ Berichte des Neurologen Dr. med. F.________ vom 4. Dezember 2013, des Internisten Dr. med. H.________ vom 4. Dezember 2013 und des Dr. med. B.________ vom 23. Dezember 2013 eingereicht. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 27. M�rz 2014).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine halbe, eventuell eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; subeventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, sofern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was von der Partei n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3 S. 196 ff.; 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226). Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Sachverhalt im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses respektive des Einspracheentscheides massgebend ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 sowie Urteil 8C_450/2014 vom 24. Juli 2014 E. 5). Der nach Einleitung des bundesgerichtlichen Verfahrens eingereichte Bericht des Dr. med. G.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, datiert vom 20. Juni 2014 und die von ihm erw�hnte neuropsychologische Untersuchung vom 22. Mai 2014. Nachdem die Verf�gung schon am 5. September 2013 ergangen war, hat der vom Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht eingereichte Bericht des Dr. med. G.________ schon aus diesem Grund im vorliegenden Verfahren unbeachtlich zu bleiben, zumal nicht ersichtlich ist, dass daraus R�ckschl�sse auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses zu ziehen seien (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b a.E. S. 366).
3.1.�Die Beschwerdegegnerin und mit ihr die Vorinstanz haben zur Frage der Invalidit�tsbemessung auf die Berichte des Dr. med. B.________ vom 27. April 2012, vom 15. Juni 2012, vom 15. Mai 2013 und vom 9. Juli 2013, des Dr. med. H.________ vom 6. Juli 2012, des Dr. med. I.________, Innere Medizin FMH und Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. Juni 2013 sowie des RAD-Arztes Dr. med. E.________ vom 12. August 2013 abgestellt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) verletzt und die Beweise willk�rlich gew�rdigt. Namentlich treffe nicht zu, dass die M�digkeit und Schl�frigkeit (organisch) nicht objektiviert werden k�nnten.
3.2.�Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist indessen nicht erkennbar. Der Beschwerdef�hrer kritisiert, dass die Vorinstanz den Bericht des Dr. med. B.________ vom 23. Dezember 2013 in den wesentlichen Punkten nicht wiedergebe. Dabei �bersieht er jedoch, dass dieser Bericht erst mehrere Monate nach der Verf�gung vom 5. September 2013 verfasst worden war. Es ist daher nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die dort beschriebenen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen bereits im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bestanden haben. So f�hrte Dr. med. B.________ vor Erlass der Verf�gung am 15. Mai 2013 aus, der Beschwerdef�hrer leide an einem schweren Schlafapnoesyndrom und Restless-Legs. Beide Teilaspekte der Schlafst�rung als Hauptursache seiner M�digkeit seien aggressiv und mit gutem Erfolg angegangen worden. Im Bericht vom 9. Juli 2013 erw�hnte Dr. med. B.________, s�mtliche somatischen Abkl�rungen seien negativ gewesen. Damit bestand keine Veranlassung zur Annahme, dass am 23. Dezember 2013 tats�chlich ein Beschwerdebild geschildert wurde, das am 5. September 2013 schon bestanden h�tte. Auch Dr. med. G.________ konnte im Bericht vom 20. Juni 2014 nur Mutmassungen dar�ber anstellen, ob bei frontaler Sch�digung ein alters�blicher Abbau oder tats�chlich ein neurodegenerativer Prozess vorliege. Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, dass sich der vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Motorradunfall im Jahr 1972 ereignete und es ihm trotzdem m�glich war, danach w�hrend Jahrzehnten unver�ndert seiner Arbeit nachzugehen.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Beschwerdegegnerin und mit ihr auch der Vorinstanz vor, Art. 43 resp. Art. 61 lit. c ATSG verletzt zu haben. Er beruft sich dabei jedoch auf Arztberichte, die Monate nach dem Verf�gungserlass verfasst wurden und setzt sich in seiner Beschwerdeschrift nicht mit dem Umstand auseinander, dass f�r die Beurteilung der Zeitpunkt des Verf�gungserlasses massgebend ist. F�r diesen Zeitpunkt ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdegegnerin die ihr obliegenden Abkl�rungspflichten verletzt haben soll. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Vorinstanz die Angaben von Dr. med. B.________ vom 15. Juni 2012 "im Lichte der sp�teren Berichte" vom 23. Dezember 2013 h�tte w�rdigen m�ssen, nachdem der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz der Bericht von Dr. med. B.________ vom 15. Mai 2013 vorlag. Dort hielt Dr. med. B.________ fest, die ganze "bunte" Symptomatik sei ausgiebig (pneumologisch, kardiologisch und neurologisch) abgekl�rt worden; man habe keine andere organische Ursache f�r die andauernde M�digkeit des Beschwerdef�hrers finden k�nnen. Deshalb �berwies Dr. med. B.________ den Beschwerdef�hrer an Dr. med. I.________ f�r eine psychiatrische Beurteilung, die jedoch ergab, dass der Beschwerdef�hrer unter keiner psychischen Beeintr�chtigung leidet; das entspricht auch den Angaben des Beschwerdef�hrers selber. Dies war denn auch Anlass f�r Dr. med. B.________, am 9. Juli 2013 gegen�ber der Beschwerdegegnerin anzugeben, dass die M�digkeit unklarer �tiologie auch nicht psychisch bedingt sei.
3.4.�Nicht erkennbar ist, dass die Vorinstanz bei Dr. med. F.________, Neurologie FMH, h�tte nachfragen sollen. So wird aus dessen Bericht vom 4. Dezember 2013 nicht ersichtlich, dass er �ber die in Ziff. 1 seines Schreibens angef�hrten Daten hinaus den Beschwerdef�hrer noch untersucht h�tte. Im Rahmen der letzten angegebenen Untersuchung (M�rz 2012) wurde eine Elektroenzephalographie (EEG) durchgef�hrt, die unauff�llig ausgefallen sei. In Anbetracht dieser Angaben bestand keinerlei Veranlassung f�r eine R�ckfrage; vielmehr durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass dem erst Monate nach Verf�gungserlass erstellten Bericht von Dr. med. F.________ ein relevanter Beweiswert abgeht, nachdem die dort angegebene Verminderung der Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nicht begr�ndet wurde und wohl einzig auf den eigenen Angaben des Beschwerdef�hrers beruhte. Unklar ist auch, zu welchem Bericht des Dr. med. B.________ vom 20. Juni 2013 Dr. med. F.________ Stellung genommen haben soll; ein Bericht mit diesem Datum liegt nicht in den Akten und wurde vom Beschwerdef�hrer auch nicht eingereicht. Im Bericht vom 9. Juli 2013 stellte Dr. med. B.________ fest, dass die M�digkeit unklarer �tiologie und auch nicht psychisch bedingt sei. S�mtliche somatischen Abkl�rungen seien negativ gewesen. Die CPAP-Therapie sei mit Erfolg durchgef�hrt worden. Zu diesem - nach dem 20. Juni 2013 - verfassten Bericht des Dr. med. B.________ hat sich Dr. med. F.________ nicht ge�ussert, obwohl gerade in diesem Bericht auch eindeutige �usserungen betreffend der nicht bestehenden organischen Genese der geklagten Beschwerden vorhanden sind.
3.5.�Der RAD-Arzt Dr. med. E.________ verfasste am 25. Juli 2013 eine Stellungnahme zum Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers. Hinsichtlich Beweiswert und Aufgabe eines RAD-Berichtes gilt Folgendes: Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht - gewissermassen als Hilfestellung f�r die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge �ber den Leistungsanspruch zu entscheiden haben - den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu w�rdigen, wozu namentlich auch geh�rt, bei widerspr�chlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zus�tzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie w�rdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4.4, SVR 2009 IV Nr. 50 S. 153; Urteil 9C_589/2010 vom 8. September 2010 E. 2). Das Bundesgericht hat weiter in BGE 135 V 254 E. 3.3.2 S. 257 festgehalten, dass gem�ss Art. 59 Abs. 2bis IVG die RAD die f�r die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsf�higkeit der Versicherten festsetzen. Nach Art. 49 IVV beurteilen sie die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Pr�fmethoden k�nnen sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei w�hlen (Abs. 1). Die RAD k�nnen Versicherte bei Bedarf selber �rztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil 8C_971/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.2). Diesen Aufgaben ist Dr. med. E.________ am 25. Juli 2013 nachgekommen; auch setzte er sich mit den vorliegenden Arztberichten hinl�nglich auseinander. Dar�ber hinaus f�hrte Dr. med. E.________ am 12. August 2013 ein Standortgespr�ch mit dem Beschwerdef�hrer durch. Daraus ergaben sich zus�tzliche Erkenntnisse betreffend den Tagesablauf des Beschwerdef�hrers. Dabei ist es tats�chlich angesichts des vom Beschwerdef�hrer geschilderten Tagesaktivit�ts-Niveaus nicht nachvollziehbar, warum er nur am Morgen und nicht auch am Nachmittag einer Erwerbst�tigkeit nachgehen k�nnen soll, statt w�hrend mehreren Stunden sich der Pflege von diversen V�geln, H�hnern und Hunden zu widmen. Die dabei aufzuwendende Konzentration und Aufmerksamkeit entspricht derjenigen, wie sie in der T�tigkeit als Versuchsmechaniker erforderlich ist. Dort ist der Beschwerdef�hrer in der Lage, verschiedene Arbeitsabl�ufe vorzunehmen (Dauertestger�te �berwachen, Reparaturen und Umbauten vornehmen, Testdokumentationen mit PC erstellen, Demontage und Entsorgung bei Testende sowie Anlieferungen verteilen, Aufr�umen [vgl. Fragebogen f�r Arbeitgebende, 19. Juni 2012]); somit kann nicht von einer monotonen T�tigkeit ausgegangen werden.
3.6.�Der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz kann in Anbetracht der zahlreichen Abkl�rungen bis zum Verf�gungserlass keine Verletzung von Art. 43 ATSG vorgeworden werden. Die nach Verf�gungserlass verfassten Berichte enthalten auch keine Anhaltspunkte, dass die von der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses vorgenommene Beurteilung des Gesundheitszustandes und/oder der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers bundesrechtswidrig w�re. Dies gilt, selbst wenn angenommen w�rde, der Beschwerdef�hrer leide an einem Chronic Fatigue Syndrome (CFS) oder an Hypersomnie (�berm�ssiges Schlafbed�rfnis). Nachdem organische Ursachen f�r die M�digkeit nicht gegeben sind, w�re diesfalls eine gesundheitliche Beeintr�chtigung anzunehmen, die mit zumutbarer Willensanstrengung �berwunden werden k�nnte (vgl. dazu BGE 137 V 64 E. 4.3 S. 68 sowie Urteil 9C_662/2009 vom 17. August 2010 E. 2.3, SVR 2011 IV Nr. 26 S. 73). So sind die beim CFS respektive bei einer Hypersomnie erforderlichen Kriterien, wie sie bei einer somatoformen Schmerzst�rung gegeben sein m�ssen, nicht erf�llt. Es liegt keine psychische Komorbidit�t vor; auch die weiteren Anforderungen f�r eine Un�berwindbarkeit der Auswirkungen des Leidens sind nicht erf�llt. Insbesondere kann aufgrund seines Tagesablaufes kein sozialer R�ckzug angenommen werden.
3.7.�Verletzt der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten kein Bundesrecht, ist die Beschwerde abzuweisen.

References: Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 43
 Art. 61
 BGE 
 Art. 59
 Art. 6
 Art. 49
 Art. 43
 BGE