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Timestamp: 2020-05-25 18:07:39+00:00

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FG Münster: Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ist auch noch nach Eintritt der Bestandskraft möglich - Ebner Stolz
FG Münster: Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ist auch noch nach Eintritt der Bestandskraft möglich
Urteil des FG Münster vom 22.3.2013 - 4 K 3386/12 E
Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Durch die Steuererhöhung wird die Bestandskraft durchbrochen und damit das "Tor" zur Günstigerprüfung nachträglich geöffnet.
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die für das Streit­jahr 2010 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Sie sind kir­chen­steu­erpf­lich­tig. In ihrer im Mai 2011 abge­ge­be­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2010 erklär­ten sie jeweils Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die Klä­ge­rin zudem sol­che aus Gewer­be­be­trieb. Eine Anlage KAP reich­ten die Klä­ger nicht ein.
Das Finanz­amt hatte die Ein­kom­men­steuer der Klä­ger zunächst auf 0,- € fest­ge­setzt und war damit den Anga­ben in der Steue­r­er­klär­ung gefolgt. Spä­ter erklär­ten die Klä­ger Kapi­ta­l­ein­künfte nach. Um die Anrech­nung der 25%igen Kapi­ta­l­er­trag­steuer zu errei­chen, bean­trag­ten sie zug­leich die Besteue­rung mit dem indi­vi­du­el­len Steu­er­satz im Rah­men der Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG. Das Finanz­amt lehnte die Durch­füh­rung einer Güns­ti­ger­prü­fung ab und erließ einen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, in dem es in Bezug auf die nach­er­klär­ten Kapi­ta­l­ein­künfte Kir­chen­steuer erhob. Hier­durch änderte sich auch die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung und der Soli­da­ri­täts­zu­schlag gem. § 32d Abs. 1 S. 3 EStG.
Die Ableh­nung der Durch­füh­rung einer Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 S. 1 EStG war ebenso rechts­wid­rig wie die durch den geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid voll­zo­gene Ein­be­zie­hung der nach­er­klär­ten Kapi­ta­l­er­träge zum pau­scha­len Abgel­tung­steu­er­satz von 25 % gem. § 32d Abs. 1 S. 1 EStG. Die Klä­ger haben einen Anspruch auf Besteue­rung der Kapi­ta­l­er­träge zum tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er­satz gem. § 32d Abs. 6 S. 1 EStG i.V.m. § 32a Abs. 1 und Abs. 5 EStG.
Recht­lich noch nicht absch­lie­ßend geklärt ist zwar, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 S. 1 EStG wirk­sam ges­tellt wer­den kann. Das Gesetz regelt dies nicht. In den Erläu­te­run­gen zum Ent­wurf eines Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 heißt es hierzu sch­licht, dass der Steu­erpf­lich­tige den Antrag "im Rah­men sei­ner Ver­an­la­gung" gel­tend zu machen habe. Die ums­trit­tene Frage, ob der Antrag auf Durch­füh­rung der Güns­ti­ger­prü­fung noch bis zum Ablauf der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung oder ledig­lich bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft ges­tellt wer­den kann, konnte aller­dings offen blei­ben, weil die Klä­ger bereits des­halb einen ent­sp­re­chen­den Anspruch haben, da das Finanz­amt durch die Erhöh­ung der Ein­kom­men­steuer die Bestands­kraft durch­bro­chen und damit das "Tor" zur Güns­ti­ger­prü­fung nach­träg­lich geöff­net hatte.
Dies ist auch des­halb kon­se­qu­ent, da das Finanz­amt im Rah­men der Ände­rungs­fest­set­zung die Kapi­ta­l­er­träge in das Besteue­rung­s­er­geb­nis auf­nahm - und zwar zum Steu­er­satz von 25 %. Er ver­hielt sich sowohl im Fest­set­zungs- als auch im Anrech­nungs­teil des geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des so, als habe er eine Steu­er­fest­set­zung nach § 32d Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 2 EStG vor­ge­nom­men. Uner­heb­lich war inso­weit, dass die Steu­er­be­hörde womög­lich nicht beab­sich­tigte, neben einer nach­träg­li­chen Fest­set­zung von Kir­chen­steuer auch Ein­kom­men­steuer auf die nach­er­klär­ten Kapi­ta­l­er­träge fest­zu­set­zen. Ent­schei­dend war viel­mehr die for­melle Bescheid­lage, mit der das Finanz­amt im Ände­rungs­be­scheid die Ein­kom­men­steuer ten­o­rierte.
Zwar ist bis­lang unge­klärt, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 S. 1 EStG wirk­sam ges­tellt wer­den kann. Strei­ti­ger Zei­traum ist inso­weit aller­dings nur der­je­nige ab Unan­fecht­bar­keit der Steu­er­fest­set­zung. Offen­sicht­lich lässt es auch die Finanz­ver­wal­tung genü­gen, dass die Antrag­stel­lung inn­er­halb der Ein­spruchs­frist erfolgt. Inso­fern kann es unter Beach­tung der Gren­zen des § 351 Abs. 1 AO keine Rolle spie­len, ob es sich um einen Ein­spruch gegen den Ursprungs­be­scheid oder gegen einen geän­der­ten Bescheid han­delt.

References: § 32
 § 32
 § 173
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 351