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Timestamp: 2019-06-20 15:29:06+00:00

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Jansen, SGB X § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige / 2.2 Berechtigte und Verpflichtete | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB X § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige / 2.2 Berechtigte und Verpflichtete
Berechtigte gemäß § 116 Abs. 1 sind neben den Versicherungsträgern i. S. v. §§ 21 Abs. 2, 21a Abs. 2, 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2 SGB I die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Jobcenter – § 6d SGB II) gemäß § 116 Abs. 10 sowie die Träger der Sozialhilfe (Träger gemäß §§ 97 ff. SGB XII). Da § 116 nicht allgemein auf die Leistungsträger i. S. v. § 12 SGB I abstellt, werden die Sozialleistungsträger für die Bereiche der Kriegsopferversorgung, des Kindergelds, der Ausbildungsförderung, des Wohngelds, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der beamtenrechtliche Dienstherr nicht erfasst.
Verpflichtete sind der jeweilige Schädiger und/oder der zum Schadensersatz Verpflichtete, der nicht in jedem Fall mit dem Schädiger identisch zu sein braucht. So ergibt sich etwa aus § 3 PflVG in der Haftpflichtversicherung zugunsten des Geschädigten ein Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen und aus § 831 BGB folgt ein unmittelbarer Anspruch gegen den Geschäftsherrn.

References: § 116
 § 116
 § 116
 § 6
 § 116
 § 116
 § 12
 § 3
 § 831