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Timestamp: 2018-12-11 22:38:17+00:00

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2 Anonymverfügungen, bei der Überweisung nur eine Identifikationsnummer für den Gesamtbetrag angegeben, daher keine automatische Zuordnung für die zweite Strafe möglich; Anrechnung des bereits überwiesenen Betrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2017, RV/7500228/2017
2 Anonymverfügungen, bei der Überweisung nur eine Identifikationsnummer für den Gesamtbetrag angegeben, daher keine automatische Zuordnung für die zweite Strafe möglich; Anrechnung des bereits überwiesenen Betrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache M., Deutschland, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Februar 2017, Zahl: MA 67, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung folgendes Erkenntnis gefällt:
I. 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 60 Euro auf 48 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 12 Stunden auf neun Stunden herabgesetzt wird.
3. Die am 11. Oktober 2016 erfolgte Zahlung von 48 Euro wird gemäß § 49a Abs. 9 VStG auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat Herr M. keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 3. Februar 2017, Zahl: MA 67, wurde Herrn M. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 25.07.2016 um 12:58 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien7, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein geknnzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
In Ihrem fristgerechten Einspruch teilten Sie mit, im Juli zwei Strafzettel wegen Falschparkens in Wien erhalten zu haben. Am 9.10.2016 haben Sie EUR 96,00 dafür per Überweisung bezahlt (Strafzettel Nr. 123 und 456). Die gegenständliche Strafverfügung könne daher nicht zugeordnet werden, weshalb Sie dagegen Einspruch erheben.
Zu Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15.11.2016 wendeten Sie ein, bereits am 9.10.2016 eine Überweisung über EUR 96,00 betreffend zweier Verfahren (123 und 456) getätigt zu haben.
Hierzu wird bemerkt, dass gemäß § 49a Abs. 6 VStG die Anonymverfügung gegenstandslos wird, wenn nicht binnen der gesetzlichen Frist von vier Wochen nach Ausstellung die Einzahlung des Strafbetrages mittels eines Beleges erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Die Anonymverfügung wurde am 21.9.2016 ausgestellt. Die Frist zur Einzahlung des in der Anonymverfügung festgesetzten Betrages über EUR 48,00 begann daher an diesem Tag und endete am 19.10.2016.
Im Falle einer Sammelüberweisung sind die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben, da verschiedene Identifikationsnummern angeführt werden. Der Anonymverfügungsbetrag für gegenständliches Verfahren (Zl. 123) konnte daher nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist dem gegenständlichen Konto gutgeschrieben werden, weshalb auch die Einleitung eines Strafverfahrens nicht abgewendet werden konnte.
Die jeweiligen Strafbeträge müssen einzeln mit der jeweils zugehörigen Zahlungsreferenz überwiesen werden. Bei Sammelüberweisungen kann von der zuständigen Buchhaltungsabteilung lediglich eine Zahlungsreferenz berücksichtigt werden; Die verhängte Strafe über EUR 48,00 zum zweiten Verfahren (Zl. 456), konnte demnach ordnungsgemäß verbucht werden, eine Zubuchung zur zweiten Zahlungsreferenz war nicht möglich.
Die von Ihnen gewählte Art der Einzahlung des Strafbetrages entsprach somit nicht der Bestimmung des § 49a Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz in der geltenden Fassung, deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird.
Da die Zahlung unter Angabe verschiedener Zahlungsreferenzen vorgenommen wurde, konnte die Einleitung des Strafverfahrens nicht abgewendet werden. Auf die Motive der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung des Strafbetrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie allfälliger Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Mit fristgerechter Eingabe vom 24. Februar 2017 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte dazu aus:
"Ich habe die beiden Strafzettel Nr. 123 und 456 fristgerecht beglichen. Dass diese nicht zusammen in einer Sammelüberweisung zu begleichen sind, wurde nicht ausdrücklich erwähnt. Auch dass durch eine Sammelüberweisung die automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben ist, war nicht klar."
In der Beschwerde hat der Beschuldigte ausgeführt, die verfahrensgegenständliche (und eine weitere) Anonymverfügung fristgerecht beglichen zu haben und gesteht dadurch ein, das Fahrzeug – wie im Spruch der angefochtenen Entscheidung dargestellt – zum Zeitpunkt der Beanstandung nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Diese Tatsache wurde vom Beschuldigten im Übrigen nicht bestritten, sodass der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 vorliegt.
Anzumerken ist, dass laut Akt (Seite 16) die Überweisung des Beschuldigten an die MA6 am 11. Oktober 2016 von 96 Euro zur Zahlungsreferenz 456 erfolgt ist.
Aufgrund der Unklarheit des Beschuldigten durch Angabe von zwei Zahlungsreferenzen bei nur einer Überweisung (Sammelüberweisung) ist zwar der von der belangten Behörde festgesetzte Geldbetrag von je 48 Euro für zwei Anonymverfügungen überwiesen worden, allerdings nur zu einer korrekten Identifikationsnummer, nicht aber für die zweite Identifikationsnummer, sodass eine Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges laut § 49a Abs. 6 VStG nicht gesetzeskonform erfolgt ist. Aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung ist die Anonymverfügung damit gegenstandslos geworden und war das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen.
Nach der Aktenlage weist der Beschuldigte keine einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorstrafen auf, was von der belangten Behörde auch berücksichtigt wurde.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren keine bekannt gegeben. Es ist daher von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Festgehalten wird, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden), während der Anonymverfügung eine Geldstrafe von 48 Euro zu entnehmen ist.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte die Strafbeträge von zunächst 48 Euro – wenn auch unter Angabe nur einer einzigen Identifikationsnummer für zwei Anonymverfügungen – entrichtet hat, erscheint eine Reduzierung der Strafe auf die in der Anonymverfügung verhängte Strafhöhe von 48 Euro vertretbar.
Zur Zahlung bleibt daher der Beitrag zu den Kosten für das bei der MA6 geführte verwaltungsbehördliche Verfahren von 10 Euro.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500228.2017
Findok-Nr: 116553.1, aufgenommen am: 24.10.2017 09:32:07, Dokument-ID: 1970828d-fcd7-429b-a285-db6e6c258015, Segment-ID: 2c0d637d-a934-423b-bb58-3e2ad5796002

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 24
 § 5
 § 4
 § 16
 § 49
 § 52
 § 24
 § 5
 § 4
 § 49
 § 49
 § 4
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