Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Messprotokoll_und_Eichschein.php
Timestamp: 2018-12-17 15:03:28+00:00

Document:
VG Braunschweig v. 01.09.2005:
Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen.
AG Lüdinghausen v. 27.03.2007:
Ist ein Kontrollfahrzeug zwar formell richtig geeicht, bestehen jedoch hinsichtlich der materiellen Eichung Unklarheiten, dann kann das Bußgeldverfahren zur Vermeidung unangemessenen Aufwandes eingestellt werden, wenn anzunehmen ist, das nach Einholung eines Gutachtens ein höherer Toleranzabzug vorgenommen und eine Geldbuße unterhalb der Eintragungsgrenze verhängt werden müsste.
OLG Thüringen v. 17.10.2007:
AG Rathenow v. 02.04.2008
Messprotokolle einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind auch dann keine Abbildungen im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO, sondern Urkunden, wenn sie auf einem Radarfoto eingeblendet sind.
OLG Saarbrücken v. 21.02.2011:
Das über eine Geschwindigkeitsmessung erstellte Messprotokoll ist eine öffentliche Urkunde, deren Beweiswert nur nach § 418 Abs. 2 ZPO durch qualifizierten Beweisantritt erschüttert werden kann.
OLG Koblenz v. 30.08.2011:
OLG Düsseldorf v. 03.09.2012:
Der durch Schrift dokumentierte Inhalt einer Urkunde (hier: Eichschein und Messprotokoll zu einer Geschwindigkeitsmessung) kann nur durch Verlesung nach §§ 249 ff. StPO beziehungsweise nach § 78 Abs. 1 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Eine Augenscheinnahme der Urkunde allein reicht hierfür nicht aus. Stützt das Gericht nach den schriftlichen Urteilsgründen seine Überzeugung (auch) auf den Eichschein, soweit er „zum Gegenstand des Urteils“ gemacht wird sowie auf das „zum Gegenstand der Verhandlung gemachte Messprotokoll“, so ist damit die Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts begründet.
OLG Hamm v. 26.06.2014:
Beim Messprotokoll handelt es sich um eine "in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen", die keine Vernehmung zum Gegenstand haben (§ 256 Abs. 1 S. 5 StPO i.V.m. 71 OWiG). Insoweit besteht für die Verlesung kein Zustimmungserfordernis und dementsprechend auch nicht für die Bekanntgabe dem wesentlichen Inhalt nach (§ 78 Abs. 1 OWiG). § 77a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 OWiG greift nicht ein, da das Zustimmungserfordernis hier nur gilt, wenn es um Erklärungen geht, die nicht schon unter § 256 StPO fallen.
OLG Bamberg v. 04.04.2016:
Gemäß § 31 Abs. 2 Nummer 4 MessEG hat derjenige, der ein Messgerät verwendet, sicherzustellen, dass Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät, einschließlich solcher durch elektronisch vorgenommene Maßnahmen, für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten nach Ablauf der Eichfrist, längstens für 5 Jahre, aufbewahrt werden. Durch die Ablehnung des Antrages, dem Betroffenen die Nachweise gemäß § 31 Abs. 2 Nummer 4 MessEG zur Verfügung zu stellen, hat das Amtsgericht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstoßen und dadurch den Betroffenen in unzulässiger Weise in seiner Verteidigung im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG beschränkt.

References: § 267
 § 418
 § 78
 § 77
 § 256
 § 31
 § 31
 § 338
 § 46