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Timestamp: 2016-10-26 09:42:00+00:00

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1P.477/1999 (12.01.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber Dreifuss.
Erben von X.________, n�mlich:
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schneuwly, Rue de Romont 35, Freiburg,
Gemeinde D�dingen, vertreten durch den Gemeinderat,
A.- Die Erben von X.________ sind Eigent�mer der mit einem Wohnhaus �berbauten Liegenschaft Nr. 4152 mit einer Grundfl�che von 802 m2 an der Tunnelstrasse in der Gemeinde D�dingen. Die Gemeinde plant, im Rahmen einer Erneuerung der Tunnelstrasse das bestehende Trottoir auf der Nordseite der Strasse zu verl�ngern, wozu Boden vom Grundst�ck der Erben X.________ beansprucht werden soll.
Am 4. Juli 1997 wies der Gemeinderat von D�dingen eine von den Erben X.________ gegen das �ffentlich aufgelegte Ausf�hrungsprojekt erhobene Einsprache ab. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte er mit, dass er beschlossen habe, die Trottoirbreite um 0,5 m zu reduzieren.
B.- Die Erben X.________ f�hren gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Eingabe vom 23. August 1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots und der Eigentumsgarantie (Art. 9 und 26 BV bzw. Art. 4 und 22ter aBV). Das Verwaltungsgericht und die Baudirektion beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat von D�dingen liess sich vernehmen, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen.
1.- a) Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg entschied im angefochtenen Entscheid kantonal letztinstanzlich (Art. 86 f. OG) �ber einen Strassenplan im Sinne von Art. 32 des Strassengesetzes des Kantons Freiburg vom 15. Dezember 1967 [StrG]), der einen Teil des Grundst�cks der Beschwerdef�hrer erfasst. Dieser Plan entfaltet direkt eigentumsbeschr�nkende Wirkungen (Art. 34 Abs. 1 StrG) und pr�judiziertein allf�lliges Enteignungsverfahren weitgehend (vgl. Art. 48 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 51 des Gesetzes des Kantons Freiburg �ber die Enteignung vom 23. Februar 1984). Die Beschwerdef�hrer sind somit nach Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid legitimiert.
b) Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt der rechtsgen�gend begr�ndeten R�gen (vgl. Erw�gung 3c unten) einzutreten ist.
2.- a) Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Verwaltungsgericht habe ihre Beschwerde gest�tzt auf die offensichtlich unrichtige und aktenwidrige Annahme abgewiesen, dass die beantragten Projekt�nderungen die Verlegung des Trottoirs auf die gegen�berliegende, s�dliche Strassenseite zur Folge h�tten.
b) Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, es sei nicht von der Hand zu weisen, dass ein Verlegen des Trottoirs auf die andere Strassenseite technisch m�glich w�re und die Beschwerdef�hrer damit kein Land abzutreten h�tten. Eine solche Variante h�tte aber im Gegensatz zur projektierten Verl�ngerung des auf der Nordseite der Strasse bestehenden Trottoirs zur Folge, dass ein zus�tzliches �berqueren der Strasse durch die Fussg�nger und damit eine erh�hte Gefahr in Kauf genommen werden m�sste. Das Bauvorhaben erscheine auch nicht als unsinnig und stehe nicht im Widerspruch zu bestehenden Bauvorschriften. Die Gemeinde und die Baudirektion h�tten ihren Ermessens- und Beurteilungsspielraum nicht �berschritten, indem sie an der projektierten Variante festgehalten h�tten.
c) Es trifft demnach zu, dass das Verwaltungsgericht seinen Entscheid zu einem wesentlichen Teil in der Annahme begr�ndete, die Beschwerdef�hrer w�rden eine Verlegung des Trottoirs auf die andere Strassenseite verlangen. Indessen hatten die Beschwerdef�hrer sich schon im Einspracheverfahren vor dem Gemeinderat nicht gegen den Bau des Trottoirs auf der n�rdlichen Strassenseite ausgesprochen, sondern die Verschiebung der Strassenachse Richtung S�den verlangt. Auch in ihrer Beschwerde an die Baudirektion erkl�rten sie ausdr�cklich, dass sie die Verwirklichung des Trottoirs auf ihrer Strassenseite f�r richtig hielten. Entsprechend zog die Baudirektion in ihrem Entscheid eine Verlegung des Trottoirs auf die andere Strassenseite nicht in Betracht. Auch in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht �nderten die Beschwerdef�hrer ihren diesbez�glichen Standpunkt nicht und verlangten einzig eine Verlagerung der ganzen Strasse nach S�den hin. Demnach stehen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdef�hrer w�rden die Verlegung des Trottoirs auf die andere Strassenseite verlangen, wie auch seine dazu angestellten, vorstehend dargestellten Erw�gungen, mit den Akten in klarem Widerspruch.
Indessen hebt das Bundesgericht einen angefochtenen Entscheid nicht schon dann wegen materieller Rechtsverweigerung auf, wenn sich seine Begr�ndung als unhaltbar erweist, sondern nur dann, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 125 I 166 E. 2a; 124 V 137 E. 2b; 123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen). Es ist im Folgenden zu pr�fen, ob dies der Fall ist.
3.- a) Die Baudirektion hatte unter anderem erwogen, die von den Beschwerdef�hrern verlangte �nderung der Strassengeometrie h�tte den grossen Nachteil, dass damit eine schnellere Fahrweise gef�rdert w�rde. Sie st�nde im Widerspruch zum angestrebten Ziel, die bestehende Strassengeometrie mit ihrem verkehrsberuhigenden Effekt beizubehalten.
Die Beschwerdef�hrer machten vor Verwaltungsgericht geltend, es handle sich hierbei um eine neue Behauptung der Baudirektion, f�r die sich in den Akten keine Grundlage finde. Das Verwaltungsgericht hielt diese R�ge f�r zutreffend; die Baudirektion habe sich in ihrer Vernehmlassung an das Verwaltungsgericht dazu nicht ge�ussert, w�hrend die Gemeinde darauf hinweise, dass jede Begradigung einer Strassenachse eine Erh�hung der Ausbaugeschwindigkeit bewirke; die Beschwerdef�hrer seien zudem zu dieser Frage nicht angeh�rt worden; denn weder die Gemeinde noch die verschiedenen das Bauvorhaben begutachtenden �mter h�tten jemals behauptet, eine Verlegung des Trottoirs auf die gegen�berliegende Seite k�me nur deshalb nicht in Frage, weil damit eine schnellere Fahrweise gef�rdert w�rde.
b) Nach dem "Technischen Bericht Ausbau Tunnelstrasse D�dingen" der Novak & Curty AG vom Februar 1997 ist die Tunnelstrasse im Verkehrsrichtplan als Sammelstrasse klassiert, die den Verkehr von untergeordneten Quartier- und Wohnstrassen sammelt und diesen zu den Hauptstrassen f�hrt sowie der Erschliessung des angrenzenden Landes dient. Verkehrsberuhigende Massnahmen werden im Bericht ausdr�cklich vorbehalten. Als konkrete Massnahme f�hrt der Bericht eine Aufpfl�sterung im Bereich der nahe des Grundst�cks der Beschwerdef�hrer gelegenen "Kreuzung M�hleweg" auf. Die Verkehrsberuhigung z�hlt damit entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrer in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts klarerweise zu den Projektzielen der Strassenerneuerung und steht mit den f�r die Projektierung massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Normen im Einklang (vgl. Art. 20 Abs. 1 und Art. 21a StrG, Art. 22 und 31 des Ausf�hrungsreglements zum Strassengesetz des Kantons Freiburg vom 7. Dezember 1992 [ARStrG] sowie Ziff. 5 der Schweizer Norm 640044 der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute).
Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme vom 2. September 1997 zur Beschwerde an die Baudirektion ausgef�hrt, dass der Gemeinderat auf Antrag der Verkehrskommission beschlossen habe, die Strassenf�hrung nicht zu begradigen, sondern im Sinne einer Verkehrsberuhigung die bestehende horizontale Linienf�hrung beizubehalten. Bereits im Technischen Bericht explizit die Linienf�hrung mit dem Gesichtspunkt der Verkehrsberuhigung zu begr�nden, bestand kein Anlass, sondern erst nachdem die Beschwerdef�hrer ihren �nderungsvorschlag unterbreitet hatten und dieser mit dem Auflageprojekt verglichen worden war. Die Beschwerdef�hrer haben zur gemeinder�tlichen Vernehmlassung vom 2. September 1997 in ihren Gegenbemerkungen vom 24. September 1997 Stellung genommen, indem sie anf�hrten, eine leichte Korrektur der Strassenkr�mmung und ihre Verschiebung nach S�den hin, h�tten keine schlechte Folge f�r die Verkehrssicherheit der Fussg�nger.
Es trifft demnach entgegen den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts nicht zu, dass sich in den Akten f�r den von der Baudirektion ber�cksichtigten Aspekt der Verkehrsberuhigung keine Grundlage finde und die Beschwerdef�hrer zu dieser Frage und zu den entsprechenden Vorbringen der Gemeinde nicht Stellung nehmen konnten. Die Beschwerdef�hrer haben dabei nie bestritten und es ist ohne weiteres aus den Planunterlagen ersichtlich, dass die von ihnen vorgeschlagene �nderung der Strassengeometrie eine Begradigung der Fahrbahn zur Folge hat. Dass eine solche Begradigung eine schnellere Fahrweise f�rdert, bedarf keiner weiteren Begr�ndung (vgl. dazu auch die Stellungnahme der Baudirektion zur staatsrechtlichen Beschwerde vom 15. Oktober 1999, ad 18.). Es erscheint damit nicht als verfassungswidrig, die Beibehaltung der projektierten Linienf�hrung damit zu begr�nden, dass sie gegen�ber der von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagenen Variante einen verkehrsberuhigenden Effekt habe.
c) Die Beschwerdef�hrer halten den Entscheid des Verwaltungsgerichts sodann f�r willk�rlich, weil f�r die Verwirklichung des umstrittenen Bauvorhabens ein Teil ihres bereits bebauten Bodens in Anspruch genommen werden m�sste, w�hrend die von ihnen vorgeschlagene Variante lediglich nicht �berbautes Land auf der gegen�berliegenden Strassenseite tangieren w�rde. Es liege auf der Hand, dass die Inanspruchnahme dieses un�berbauten Landes weit weniger Eingriffe in das Privateigentum mit sich bringe, als diejenige ihres �berbauten Landes, welche die Erstellung des Trottoirs in einer Distanz von nur 7,5 m zum bewohnten Haus nach sich z�ge. Hinzu komme, dass das Land auf der gegen�berliegenden Strassenseite im Eigentum von Personen stehe, die als heutige oder ehemalige Eigent�mer weiterer, vor kurzer Zeit und sicher mit Gewinn �berbauter Liegenschaften f�r einen grossen Teil des zus�tzlichen Verkehrsaufkommens verantwortlich seien, durch welches die Erneuerung der Tunnelstrasse notwendig geworden sei.
Es ist fraglich, ob diese Vorbringen den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde gen�gen. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Insbesondere muss sich der Beschwerdef�hrer mit der von der letzten kantonalen Instanz angef�hrten Begr�ndung auseinander setzen und darf sich nicht auf eine reine Wiederholung der im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumente beschr�nken. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 125 I 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c; 117 Ia 10 E. 4b; 107 Ia 186 E. b, je mit Hinweisen). Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Beh�rde eine Verletzung des Willk�rverbots vor, so hat er im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 124 I 247 E. 5; 123 I 1 E. 4a; 110 Ia 1 E. 2a, je mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat sich mit den hier vorgebrachten Einw�nden bereits auseinandergesetzt, worauf verwiesen werden kann. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Entscheid, an der angefochtenen Projektvariante festzuhalten, entgegen den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderlaufen soll. Insbesondere tun sie nicht dar, weshalb die Beanspruchung von �berbautem Land ein schwererer Eingriff ins Eigentum darstellen soll, als diejenige von un�berbautem Land. Die Vorbeif�hrung eines Trottoirs in einem Abstand von 7,5 m von einem Wohnhaus stellt als solche keinen schweren Eingriff dar. Wie die Baudirektion im Entscheid vom 4. November 1998 unbestritten feststellte, besteht die M�glichkeit, zwischen der Gemeinde und den Beschwerdef�hrern f�r das Trottoir einen Dienstbarkeitsvertrag abzuschliessen statt Land abzutreten, wodurch keine Verminderung der Ausn�tzungsziffer in Kauf genommen werden m�sste. Das Verwaltungsgericht erwog sodann unwidersprochen, dass eine Erweiterung des bestehenden Wohnhauses durch die Beschwerdef�hrer weiterhin m�glich sei und der minimale gesetzliche Strassenabstand unabh�ngig vom Trottoirbau eingehalten bleibe.
d) Die erhobenen Willk�rr�gen erweisen sich somit mit Ausnahme derjenigen �ber die aktenwidrige Annahme betreffend die verlangte Verlegung des Trottoirs auf die andere Strassenseite (Erw�gung 2 oben) als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Entscheid, an der umstrittenen Projektvariante festzuhalten, l�sst sich indessen auf sachliche Gr�nde st�tzen und erscheint nach dem Dargelegten insoweit im Ergebnis nicht als verfassungswidrig.
4.- a) Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Verwirklichung des umstrittenen Projekts bedeute einen schweren, unverh�ltnism�ssigen Eingriff in ihr Eigentum und verletze somit die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV bzw. Art. 22ter aBV). Sie machen auch hierzu geltend, die Beanspruchung von un�berbautem Land auf der gegen�berliegenden Strassenseite w�rde deutlich weniger Rechte Dritter tangieren. Eine solche w�rde auch dem Gerechtigkeitsgedanken besser entsprechen, da damit Boden von Eigent�mern betroffen w�re, die f�r den Mehrverkehr, der zur Erweiterung der Tunnelstrasse gef�hrt habe, verantwortlich seien.
b) Ob eine Eigentumsbeschr�nkung im �ffentlichen Interesse liegt und ob sie verh�ltnism�ssig ist, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei. Es auferlegt sich jedoch Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken. Das Bundesgericht ist nicht oberste Planungsinstanz und hat den Beurteilungs- und Ermessensspielraum der zust�ndigen kantonalen Instanzen zu beachten (BGE 119 Ia 362 E. 3a, 411 E. 2c, je mit Hinweisen). Der Entscheid �ber die Anlage und den Ausbau von Strassen, Gehwegen und anderen Verkehrsanlagen ist �berwiegend eine Sache des technisch-planerischen Ermessens. Ob und inwieweit eine Verkehrsanlage erweitert oder ausgebaut wird, haben weitgehend die �rtlich zust�ndigen Beh�rden nach ihrem eigenen Ermessen zu beurteilen (BGE 103 Ia 40 E. 3b).
Mit den vorstehend dargestellten Vorbringen machen die Beschwerdef�hrer in erster Linie sinngem�ss geltend, die Beanspruchung von Land auf der gegen�berliegenden Strassenseite sei eine mildere Massnahme zur Erreichung der Ziele der Strassensanierung. Wie vorstehend dargelegt wurde, dient die in der Projektierung gew�hlte Linienf�hrung der Strasse unter Beanspruchung von Land der Beschwerdef�hrer f�r den Bau des Trottoirs auch der Verkehrsberuhigung, an der ein erhebliches �ffentliches Interesse besteht. Dieses Ziel liesse sich mit der von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagenen Variante nicht oder zumindest weniger gut erreichen, unabh�ngig davon, ob die Beanspruchung von un�berbautem Land von angeblich f�r den Strassenausbau indirekt "verantwortlichen" Personen �berhaupt als mildere Massnahme im Sinne des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips gelten kann. Die von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten privaten Interessen an der uneingeschr�nkten Nutzung ihres Grundeigentums �berwiegen das erhebliche �ffentliche Interesse an der projektierten Linienf�hrung der Strasse bzw. des Trottoirs nicht. Insbesondere erleidet ihr Grundst�ck nach dem in vorstehender Erw�gung 3 Dargelegten keine oder jedenfalls keine wesentliche Beeintr�chtigung bez�glich seiner �berbaubarkeit im Hinblick auf eine Erweiterung des Wohnhauses und bleibt nach den eigenen Angaben der Beschwerdef�hrer ein Abstand von 7,5 m zwischen Haus und Trottoir bestehen. Von einem unverh�ltnism�ssigen Eingriff in das Eigentum der Beschwerdef�hrer kann unter diesen Umst�nden nicht gesprochen werden.
Auch die R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie erweist sich demnach als unbegr�ndet.
5.- Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000. -- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde D�dingen, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 32
 Art. 48
 Art. 51
 Art. 88
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 22