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Timestamp: 2020-08-05 02:18:42+00:00

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§ 19 StrRehaG Härteregelung Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
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§ 19 - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
Text in der Fassung des Artikels 1 Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR G. v. 2. Dezember 2010 BGBl. I S. 1744 m.W.v. 9. Dezember 2010
Frühere Fassungen von § 19 StrRehaG
Zitierungen von § 19 StrRehaG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 StrRehaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrRehaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für Haftopfer und Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 gewährt. (4) ... §§ 21 bis 24 gewährt. (4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen ...
... betragen hat. Das gilt nicht für Berechtigte, denen in Härtefällen nach § 19 eine besondere Zuwendung nach § 17a gewährt wird. Für die Gewährung ...
... Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17, 17a und 19 und zur Prüfung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 ist die Landesjustizverwaltung ... Streitigkeiten bei der Anwendung des § 16 Abs. 2 sowie der §§ 17, 17a und 19 entscheidet das nach § 8 zuständige Gericht. Die Vorschriften des Abschnitts 2 ... nach Satz 1 zu stellen. (2) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 werden auch Personen gewährt, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des ... Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17, 17a und 19 an Berechtigte nach Satz 1 sind ausschließlich die in § 10 Abs. 2 des ...
... sind. (3) (weggefallen) (4) Leistungen nach den §§ 17 und 19 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sind auf die nach diesem Gesetz zu gewährenden ...
... „Das gilt nicht für Berechtigte, denen in Härtefällen nach § 19 eine besondere Zuwendung nach § 17a gewährt wird." 6. In § 19 ... 19 eine besondere Zuwendung nach § 17a gewährt wird." 6. In § 19 werden nach dem Wort „Kapitalentschädigung" die Wörter „oder keine ...
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References: § 19

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 § 17
 § 16
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 § 8
 § 10
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