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Timestamp: 2019-12-11 08:31:43+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deAusländerrechtDeutschlandVisum zur Eheschließung mit ein...
| 30.07.2010 12:31 |
ich möchte meine marokkanische Verlobte in Deutschland heiraten.
Sie benötigt deshalb ein Einreisevisum zur Eheschließung für Deutschland. Neben den zahlreichen anderen Voraussetzungen zur Visa-Erteilung, die wir alle erfüllen können, ist das verlangte A1-Sprachzertifikat eine Bedingung, die uns Probleme bereitet. Am Wohnort und in der weiteren Umgebung meiner Verlobten gibt es keine Sprachkurse für Deutsch. Ich selbst habe notgedrungen die Unterrichtung mittels Videotelefonie übernommen. Die Prüfung müsste sie im 520 Kilometer (Luftlinie) entfernten Goetheinstitut in Rabat ablegen. Wegen ihrer Nervosität und der damit verbundenen Konzentrationsprobleme muss ich befürchten, dass sie die Sprachprüfung nicht bestehen kann. Ich frage mich nun, ob es anhand der bestehenden Ausnahmetatbestände Möglichkeiten gibt, die einen Verzicht auf das Sprachzertifikat rechtfertigen könnten.
Die Erfordernis der Deutschkenntnisse ist in § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG geregelt.
Ausnahmen von dieser Regel, die auf dem Fall zutreffen könnten, sind in § 30 Abs. 1 S. 3 AufenthG aufgezahlt:
Nr. 2: Wenn der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,
Nr. 3: Wenn bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte.
Bei Nr. 2 handelt es sich um eine Ausnahme, die für nachziehende Ehegatten gilt, wenn sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht dazu in der Lage sind, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Insoweit stellt der Gesetzgeber ausdrücklich auf die fehlende Nachweismöglichkeit ab. Deshalb sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nicht nur im Zusammenhang mit der mangelnden sprachlichen Ausdrucksfähigkeit stehen. Dies kann etwa bei einer Behinderung dann vorliegen, wenn den Betroffenen z. B. wegen ihrer körperliche Behinderung bei fehlender behindertengerechter Infrastruktur im Herkunftsland ein Erlernen an einem weit entferntem Goethe-Institut oder einer anderen Sprachschule unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. AVV-AufenthG Nr. 30.1.4.2.2). Die Aufzählung der Härtegründe schließt nicht ohne weiteres Analphabeten oder Personen mit Lernschwierigkeiten mit ein. (Huber, Aufenthaltsgesetz 1. Auflage 2010, § 30, Rn. 13)
Nr. 3 gilt im Falle eines erkennbar geringen Integrationsbedarfs. Ein erkennbar geringer Integrationsbedarf soll in der Regel anzunehmen sein bei Personen, die einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzen oder eine Erwerbstätigkeit ausüben, die regelmäßig eine solche Qualifikation voraussetzt und wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird (vgl. § 4 Abs. 2 Integrationskursverordnung). Vom Nachweis der Deutschkenntnisse ausgenommen sind ferner Ausländer, die aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 AufenthG auf einen Integrationskurs hätten, z. B. weil sie sich – wie etwa die Ehegatten von Geschäftsleuten, Mitarbeiter international tätiger Unternehmen, Gastwissenschaftler, die nur für eine bestimmte Zeit in Deutschland arbeiten und leben – nicht dauerhaft, d. h. in der Regel bei einem Aufenthalt von mehr einem Jahr, im Bundesgebiet aufhalten (§ 44 Abs. 1 S. 1 und S. 2 AufenthG) oder weil bei ihnen von einem geringen Integrationsbedarf auszugehen ist (§ 44 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG (Huber, Aufenthaltsgesetz 1. Auflage 2010, § 30, Rn. 14)
Abgesehen davon, wird die Regelung von Rechtsprechung und Literatur manchmal für nicht vereinbar mit Art. 6 GG gehalten (vgl. auch Kingreen ZAR 2007, 13; Thomas SächsVBl. 2009, 56; Weh InfAuslR 2008, 381; Markard/Truchseß NVwZ 2007, 1025; Fischer-Lescano KJ 2006, 236 [241]; Lübbe ZAR 2009 215 [217]; a. M. u. a. OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 28. 4. 2009 – 2 B 6.08, BeckRS 2009, 33314; zweifelnd OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 1. 7. 2008 – 11 S 38.08 –; Hillgruber ZAR 2006, 304; Hailbronner FamRZ 2008, 1583), aufgrund folgender Überlegungen:
Der Nichtnachweis führt de facto zu einem längeren oder im Extremfall dauerhaften Nachzugsverbot und ist mit der Familiennachzugsentscheidung des BVerfG vom 12. 5. 1987 (BVerfGE 76, 1 [41 ff.] = NJW 1988, 626.) nicht vereinbar. Der Ausschluss ist auch nicht durch die Ziele der Regelung zu rechtfertigen. Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit bestehen auch, sofern Erwerb und Nachweis von Sprachkenntnissen als Integrationsvorleistung ausgestaltet werden.
Der Nachzug ist damit von der Zugangsmöglichkeit zu Sprachkursen im Herkunftsland abhängig. Mit Zugang kann dabei aber nicht nur das Vorhandensein entsprechender Angebote, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit ihrer Erlangung, z. B. durch die Erreichbarkeit und die Verfügbarkeit der erforderlichen finanziellen Mittel, gemeint sein (vgl. Kingreen ZAR 2007, 13). Erforderlich wäre ein weltweites Netz an Sprachkursträgern und – angeboten. Da aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bundesrepublik Deutschland ein solches Netz aufbauen kann, zumal Deutschland nicht in allen Ländern Vertretungen unterhält oder Goethe-Institute vorhanden sind (nur in 58 der betroffenen Staaten bestehen Goethe-Institute), wird der Ehegattennachzug aus vielen Ländern unzumutbar erschwert.
***** Aber selbst in den Ländern, in denen Institute vorhanden sind, ist die physische Zugänglichkeit zu den Angeboten beschränkt, denn Sprachkurse werden in der Regel nur in den Zentren oder Hauptstädten angeboten. Eine Teilnahme an Kursen in abgelegenen ländlichen und strukturschwachen Gebieten des Herkunftslandes ist unzumutbar bzw. in manchen Krisenregionen überhaupt nicht möglich (Marx InfAuslR 2007, 413 [416]). Auch wird ein mehrwöchiger Sprachkurs von in der Regel 20 Unterrichtsstunden wegen der Anreise-, Unterbringungs- und Kursgebühren (ca. 600 €) die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler, gerade in ländlichen Regionen lebender Menschen übersteigen. Soweit auf die Möglichkeit multimedialer Lernprogramme bzw. Radiosendungen und Internetangebot der Deutschen Welle mit einem interaktiven Online-Sprachkurs verweisen wird, dürfte sich diese Option mangels PC’s, Laptops und Internetzugängen für die Betroffenen kaum als eine realistische Alternative erweisen. Auch soweit darauf verweisen wird, dass sich nachzugswillige Ehepartner häufig an ihren Ehegatten oder ggf. andere Familienangehörige im Bundesgebiet halten können dürfte dies ebenfalls an der Realität vorbeigehen, da viele entweder nicht über moderne Kommunikationsmittel (Internet, Telefon, Mobilfunk) verfügen bzw. die hohen Telefonkosten kaum finanzierbar sind. Der Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise als Familienangehöriger führt damit auch zu sozialer Selektion.****
Wenn gleichzeitig mit der Regelung des Satzes 3 Nr. 4 Staatsangehörige bestimmter Länder, mit denen die Bundesrepublik Deutschland enge wirtschaftliche Beziehungen unterhält, wie es in der Amtlichen Begründung heißt (Staatsangehöriger Australiens, Israels, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands oder der Vereinigten Staaten von Amerika), von dem Spracherfordernis ausgenommen sind, so stellt dies gegenüber den Staatsangehörigen anderer Drittstaaten eine verfassungsrechtlich und im Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bedenkliche Ungleichbehandlung dar. (Huber, Aufenthaltsgesetz 1. Auflage 2010, § 30, Rn. 9).
Eine Härteklausel für Deutschkenntnisse ist im Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen.
Treten die o.g. Ausnahmen bei Ihrer zukünftigen Ehefrau nicht ein, wäre die einzige Möglichkeit (bei Nichtbestehen der Prüfung) anhand obenstehender Aufführungen die Botschaft zur Erteilung des Visums ohne Nachweis der Kenntnisse zu bewegen.
Hierzu rate ich Sie dringend dazu, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Sie hätten aber schlechte Karten.
Nachfrage vom Fragesteller	30.07.2010 | 15:50
Vielen Dank für ihre sachliche Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, müsste die Nr. 2 zutreffend sein, da meine Verlobte wegen erlittener traumatischer Erlebnisse aus der Vergangenheit an Angststörungen und Konzentrationsproblemen leidet. Sie befindet sich seit längerer Zeit in ärztlicher Behandlung und muss regelmäßig Psychopharmaka einnehmen. Ihre ungünstigen Lebensumstände in Marokko wirken sich eher negativ auf ihren Gesundheitszustand aus. Wäre in diesem Zusammenhang ein Attest des behandelnden Arztes ausreichend? Was können Sie mir sonst noch raten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2010 | 18:48
Sie sollten alle die Umständen, die für das Vorliegen der Behinderung sprechen, vortragen und beweisen. Es wäre von Vorteil -entweder per Telefon oder via E-Mail- dies vorab mit der Botschaft zu klären.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass die von Ihnen abgegebenen Gründe nicht unbedingt als Behinderung zu bewerten sein werden.
Bewertung des Fragestellers 31.07.2010 | 16:33
FRAGESTELLER 31.07.2010 3,8/5,0

References: § 30
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 § 43
 § 44
 § 30
 § 4
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 Art. 6
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