Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/geschaeftsfuehrung-ohne-auftrag
Timestamp: 2013-05-25 23:19:32+00:00

Document:
Geschäftsführung ohne Auftrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geschäftsführung ohne Auftrag Geschäftsführung ohne AuftragEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LA 11/09 vom 21.04.20091. Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Dies gilt auch, wenn diese Kosten dem Auftraggeber bei einer sog. funktionalen Vergabe nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 386/06 vom 09.10.2008Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnitts erforderlich werden und der (ergebnislosen) Aufsuchung von Kampfmitteln (Bombenblindgängern) aus dem Zweiten Weltkrieg dienten, sind von dem Träger der Straßenbaulast und nicht von der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörde zu tragen.
2. Kosten für eine Trauerfeier sind nicht nach § 31 Abs. 2 BestattG erstattungsfähig (Änderung der Senatsrechtsprechung).
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 926/04 vom 26.10.20051. Eine rechtswidrige Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, mit der ein freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur Fortführung von Maßnahmen nach § 27, § 34 SGB VIII (KJHG) verpflichtet wird, kann einen Anspruch gegen den öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag begründen.
2. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem üblichen Entgelt.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 794/02 vom 20.02.2004Ein Zweckverband, der Träger einer Förderschule ist, in der auf Veranlassung der staatlichen Schulverwaltung auch Schüler beschult werden, die in Gemeinden wohnen, die nicht Mitglied des Zweckverbandes sind, hat gegen diese Gemeinden keinen Anspruch auf anteiligen Ersatz der nicht durch den Schüleransatz (§ 8 Abs. 4 FAG 1996) gedeckten Kosten der Schule nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Denn die Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes stellen einen solchen Anspruch ausschließende Sonderbestimmungen dar.
OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 283/02 vom 15.01.2003Der Nachunternehmer hat einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Hauptunternehmer auf Bezahlung von Nachträgen, wenn der Hauptunternehmer seinerseits diese Nachträge dem Auftraggeber gegenüber mit GU-Zuschlag abgerechnet hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2580/00 vom 22.11.20011. Behebt ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur von Amts wegen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 VermG bzw. ohne besonderen Antrag nach § 6 Abs. 2 ÖbV-Berufsordnung einen Abmarkungsmangel, so steht ihm dafür weder nach dem Vermessungsgesetz noch nach der ÖbV-Berufsordnung ein Vergütungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer zu.
Weitere BegriffeGeschäftsführungGeschäftsführervertragGeschäftsführervergütungGeschäftsführertätigkeitGeschäftsführerhaftung in insolvenzreifer ZeitGeschäftsführung ohne AuftragGeschäftsführung ohne Auftrag mehrerer AuftraggeberGeschäftsführungsvertragGeschäftsgangGeschäftsgebietGeschäftsgebühr
Sie lesen gerade das Thema "Geschäftsführung ohne Auftrag - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 31
 § 1632
 § 27
 § 34
 § 3
 § 6