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Timestamp: 2019-09-16 21:15:41+00:00

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BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11 - dejure.org
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BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11 (https://dejure.org/2012,26938)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2012 - 6 AZR 253/11 (https://dejure.org/2012,26938)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 (https://dejure.org/2012,26938)
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Grenzüberschreitende Insolvenz; betriebsbedingte Kündigung; Annexverfahren; Administrator als Insolvenzverwalter
§ 113 InsO, § 125 InsO, Art 3 EGV 1346/2000, Art 4 EGV 1346/2000, Art 10 EGV 1346/2000
Interessenausgleich mit Namensliste auch durch englischen Administrator ("Nortel Group")
Art. 1 Brüssel I-VO, 3, 10 EuInsVO
Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klagen
Zur internationalen Zuständigkeit bei Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sowie zur Frage, ob ein Administrator, der in der vom englischen Insolvenzrecht vorgesehenen Weise für den ...
Arbeitsrecht - Grenzüberschreitende Insolvenz in Deutschland - Interessenausgleich mit Namensliste
Grenzüberschreitende Insolvenz: Administratoren nach englischem Recht können Interessenausgleich mit Namensliste schließen
Interessenausgleich mit Namensliste bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz
Administrator nach englischem Recht - grenzüberschreitende Insolvenz
Grenzüberschreitende Insolvenz - internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklagen gegen Kündigungen eines Insolvenzverwalters im Sinne der EuInsVO
EuInsVO Art. 10, 3, 4, 16, 17; InsO §§ 113, 125; KSchG § 1
Interessenausgleich mit Namensliste durch englischen Administrator ("Nortel Group")
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.09.2012, Az.: 6 AZR 253/11 (Grenzüberschreitende Insolvenz - Interessenausgleich durch Administrator nach englischem Recht)" von RAin Julia Zange, original erschienen in: BB 2013, 507 - 511.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.09.2012, Az.: 6 AZR 253/11 (Internationale Zuständigkeit bei Kündigungsschutzklage - Interessenausgleich mit Namensliste)" von RA Prof. Dr. Harald Hess, original erschienen in: NZI 2012, 1011 - 1020.
LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 Sa 767/10
BAGE 143, 129
ZIP 2012, 2312
MDR 2013, 727
NZA 2013, 797
NZI 2012, 1011
NZI 2012, 880
NZI 2012, 997
WM 2013, 429
BB 2013, 507
Aus der Systematik des Gesetzes ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, den Begriff des "Geltungsbereichs des Tarifvertrags" in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG anders zu verstehen als in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF (vgl. zu den Folgen identischer Wortwahl innerhalb eines gesetzesgleich auszulegenden Tarifvertrags BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - Rn. 21, BAGE 142, 55; im Fall einer gesetzesübergreifenden einheitlichen Formulierung BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 55, BAGE 143, 129) .
Die von den Vorinstanzen unterlassene Prüfung, ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegeben ist, hat der Senat von Amts wegen nachzuholen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 13, BAGE 143, 129) .
Soweit die nach § 337 InsO maßgeblichen Vorschriften auf die Stellung als Insolvenzverwalter abstellen, ist eine Substitution darum grundsätzlich immer dann vorzunehmen, wenn für die Masse in der vom Insolvenzrecht der lex fori concursus vorgesehenen Weise gehandelt wird (vgl. für den Anwendungsbereich der EuInsVO BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 38, 40, BAGE 143, 129) .
a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter Geltung von § 545 Abs. 2 ZPO eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ( BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn.13 mwN, BAGE 143, 129) .
Zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten im Sinne der Bestimmung gehören auch Streitigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 143, 129) .
c) Sollte die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO eingreifen, weil die Klage mit dem zuletzt gestellten Antrag als unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgegangen und mit ihm in engem Zusammenhang stehend anzusehen wäre (…vgl. zu den Voraussetzungen der Bereichsausnahme EuGH 1 9. April 2012 - C-213/10 - [F-Tex] Rn. 27, 29; 12. Februar 2009 - C-339/07 - [Deko Marty Belgium] Rn. 21 ff., Slg. 2009, I-767) , ergäbe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für dieses Annexverfahren aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 19, BAGE 143, 129) .
Für sie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deshalb nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (vgl. ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff., ZIP 2012, 2312) .
Teil des deutschen Arbeitsrechts ist auch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei Insolvenzkündigungen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 66, ZIP 2012, 2312) .
Für sie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deswegen nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (vgl. zB BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 24; ausführlich 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff.) .
aa) Um eine Betriebsänderung handelt es sich auch bei einem bloßen Personalabbau, wenn die Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht sind (vgl. für die st. Rspr. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 46 mwN) .
Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof sich veranlasst gesehen, den Gerichten des Staates der Verfahrenseröffnung die internationale Zuständigkeit für sämtliche sich unmittelbar aus der Insolvenz eines Unternehmens ergebende und damit in engem Zusammenhang stehende Verfahren zuzuweisen, um durch die Bündelung dieser Klagen die Effizienz grenzüberschreitender Insolvenzen zu verbessern und die Klageverfahren zu beschleunigen (EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-339/07, aaO Rn. 22 - Seagon; BAG, NZI 2012, 1011, 1013).
Aus § 113 InsO ergibt sich kein eigenständiger Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung, vielmehr ist das Kündigungsschutzgesetz auch bei einer Kündigung nach § 113 InsO zu beachten, wenn es nach seinem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 20, BAGE 143, 129) .
LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 533/18
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei internationaler Zuständigkeit der …
LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 534/18

References: § 113
 § 125

Art. 1
 Art. 10
 § 1
 § 4
 § 5
 § 337
 § 545
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 3
 § 17
 § 113
 § 113