Source: https://www.wirtschaftsanwaelte.at/vermieterinfo-laut-ogh-keine-ruckwirkende-mietzinsminderung-bei-unterlassener-anzeige-des-mangels/
Timestamp: 2020-07-12 15:19:08+00:00

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Keine rückwirkende Mietzinsminderung bei unterlassener Anzeige des Mangels - Wirtschaftsanwaelte.at
Der OGH verneinte einen rückwirkenden Mietzinsminderungsanspruch, da ein solcher dem Grunde nach einmal voraussetzt, dass der Mieter in seinem Gebrauch in irgendeiner Form beeinträchtigt ist, wovon in diesem Fall nicht auszugehen war, da die Wohnung jahrelang unbeanstandet und uneingeschränkt benützt wurde. Der OGH führte dazu weiter aus, dass die Geltendmachung einer Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB voraussetzt, dass der Mangel dem Vermieter auch zur Kenntnis gebracht werden muss, da erst die Anzeige des Mangels dem Vermieter die Möglichkeit gibt, den Mangel zu beheben und damit die Mietzinsminderung zu vermeiden. Dieser gewährleistungsrechtliche Grundsatz der „zweiten Chance“ gelte auch für den Vermieter einer Wohnung, die nicht in einwandfreiem Zustand ist.
Der OGH begründete seine Entscheidung auch mit dem Verweis auf die 2006 erfolgte Novellierung des Mietrechts, wonach auch bei Mietzinsüberprüfungsverfahren die Unbrauchbarkeit einer Wohnung oder eines Kategoriemerkmals für die Einstufung in die jeweilige Ausstattungskategorie nur mehr dann zu berücksichtigen ist, wenn der Mieter die Mangelhaftigkeit zuvor angezeigt hat. Könnte im Nachhinein auch ohne Anzeige des Mangels ein erheblicher Teil des Mietzinses aus dem Grund der Mietzinsminderung zurückgefordert werden, würde sich nach Ansicht des OGH genau jene „Vermieterfalle“ realisieren, die der Gesetzgeber mit der Wohnrechtsnovelle 2006 vermeiden wollte.
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1096 ABGB
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References: OGH 
 OGH 
 § 1096
 OGH 
 OGH 
 OGH