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Timestamp: 2020-01-27 18:58:22+00:00

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Recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung wegen der in Deutsch­land leben­den Mut­ter | Rechtslupe
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen der in Deutschland lebenden Mutter
Recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung wegen der in Deutsch­land leben­den Mut­ter
Mit der Fra­ge der recht­li­chen Unmög­lich­keit der Aus­rei­se eines voll­jäh­ri­gen Aus­län­ders, des­sen Mut­ter und Schwes­ter im Bun­des­ge­biet leben, muss­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg befas­sen:
Hat ein Antrag auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels – wie hier – ein Blei­be­recht in Form einer Fik­ti­on nicht aus­ge­löst, schei­det aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den auch die Ertei­lung einer Dul­dung für die Dau­er des Ertei­lungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich aus. Denn die Ertei­lung einer Dul­dung wider­sprä­che der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 Auf­en­thG vor­ge­ge­be­nen Kon­zep­ti­on des Auf­ent­halts­ge­set­zes und der dar­in zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung, für die Dau­er eines Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – näm­lich in Fäl­len des Ein­tritts der Fik­ti­ons­wir­kun­gen nach § 81 Abs. 3 und 4 Auf­en­thG – ein vor­läu­fi­ges Blei­be­recht zu gewäh­ren 1. Im Übri­gen ist aber auch ein Anspruch auf die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auf der Grund­la­ge des wohl allein in Betracht kom­men­den § 25 Abs. 5 Auf­en­thG nach dem im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den­den sum­ma­ri­schen Prü­fungs­maß­stab aller Vor­aus­sicht nach zu ver­nei­nen. Der Antrag­stel­ler ist zwar voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig. Die Aus­rei­se ist aber weder aus tat­säch­li­chen – wie oben aus­ge­führt – noch aus recht­li­chen Grün­den unmög­lich und mit dem Weg­fall des Aus­rei­se­hin­der­nis­ses ist auch nicht in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen, sodass bereits die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Anspruchs­norm des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG nicht gege­ben sind. Unter Aus­rei­se im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG ist sowohl die zwangs­wei­se Abschie­bung als auch die frei­wil­li­ge Aus­rei­se zu ver­ste­hen. Dass die Abschie­bung des Antrag­stel­lers seit mehr als 18 Mona­ten aus­ge­setzt ist und gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG in die­sem Fall eine Auf­ent­halts­er­laub­nis in der Regel erteilt wer­den "soll", ver­hilft ihm nicht zum Erfolg sei­nes Begeh­rens. Denn bei § 25 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG han­delt es sich nicht um eine eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge, sodass auch bei einer über 18 Mona­te hin­aus bestehen­den Dul­dung die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG erfüllt sein müs­sen 2, wor­an es hier fehlt, weil neben der tat­säch­li­chen auch die recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung nicht gege­ben sein dürf­te.
Eine recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung des voll­jäh­ri­gen Antrag­stel­lers infol­ge der Bezie­hung zu sei­ner Mut­ter und sei­ner Schwes­ter ist nach sum­ma­ri­scher Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge nicht gege­ben. Eine recht­li­che Unmög­lich­keit besteht ins­be­son­de­re dann, wenn der ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Schutz von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK der zwangs­wei­sen Auf­ent­halts­be­en­di­gung ent­ge­gen­steht 3. Im Rah­men einer umfas­sen­den Ein­zel­fall­be­trach­tung sind hier einer­seits die Bin­dun­gen des Aus­län­ders an sich berech­tigt im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­de Per­so­nen, ande­rer­seits die öffent­li­chen Inter­es­sen an einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung zu berück­sich­ti­gen 4. Im vor­lie­gen­den Fall besteht kein Anspruch auf Aus­set­zung der Abschie­bung zum Schutz fami­liä­rer Bin­dun­gen. Er kann sich hier nur aus über­ge­ord­ne­tem Recht erge­ben. Dabei kommt den Schutz­ge­wäh­run­gen des Art. 6 Abs. 1 GG in Anbe­tracht der fami­liä­ren Bin­dun­gen zwi­schen dem Antrag­stel­ler und sei­ner in Deutsch­land leben­den Mut­ter und Schwes­ter zwar Gewicht zu. Es ent­spricht aber der in den §§ 27 ff. Auf­en­thG zum Aus­druck kom­men­den gesetz­li­chen Wer­tung, dass den erwach­se­nen Kin­dern von Aus­län­dern ein Zuzug zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung grund­sätz­lich nicht ermög­licht wird. Aus­nah­men sind bei­spiels­wei­se in Betracht zu zie­hen, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­fal­les eine der­ar­ti­ge Bei­stands­ge­mein­schaft besteht, dass ein Fami­li­en­mit­glied auf die Lebens­hil­fe eines ande­ren zwin­gend ange­wie­sen ist und die­se Hil­fe zumut­bar nur in Deutsch­land erbracht wer­den kann. Dafür sind aber Anhalts­punk­te nicht gege­ben.
Die Abschie­bung ist auch nicht auf­grund der angeb­lich beab­sich­tig­ten Ehe­schlie­ßung des Antrag­stel­lers mit sei­ner der­zei­ti­gen Ver­lob­ten unmög­lich. Denn die Schutz­wir­kun­gen des Art. 6 Abs. 1 GG erfas­sen ledig­lich bestehen­de Ehen, nicht Ver­löb­nis­se 5. Hier ist auch kein Aus­nah­me­fall der­ge­stalt gege­ben, dass eine Ehe­schlie­ßung unmit­tel­bar bevor­steht. Denn dies setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass ein zeit­na­her Ehe­schlie­ßungs­ter­min fest­steht oder ver­bind­lich bestimm­bar ist 6. Das ist hier nicht der Fall. Nach Akten­la­ge ist der­zeit auch kein Ehe­schlie­ßungs­ver­fah­ren 7 anhän­gig.
Eine recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung folgt eben­falls nicht aus dem mit Art. 2 GG und Art. 8 EMRK gewähr­leis­te­ten Schutz des Pri­vat­le­bens.
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Per­son das Recht auf Ach­tung ihres Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens. In die Aus­übung die­ses Rechts darf aber gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK ein­ge­grif­fen wer­den, soweit der Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig ist für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, für das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor.
Es kann hier unter­stellt wer­den, dass der Schutz­be­reich des Art 8 Abs. 1 EMRK auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens eröff­net ist 8. Ist aber der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröff­net, führt dies nicht ohne wei­te­res zu einem Auf­ent­halts­recht. Art. 8 EMRK sichert einem Aus­län­der nicht das Recht, sich in einem bestimm­ten Staat auf­hal­ten zu dür­fen. Auch für lang­jäh­rig ansäs­si­ge Ein­wan­de­rer, die in Deutsch­land gebo­ren oder in jun­gen Jah­ren nach Deutsch­land ein­ge­reist sind, kann aus Arti­kel 8 der Kon­ven­ti­on kein abso­lu­tes Recht auf Nicht­aus­wei­sung oder Nicht­ab­schie­bung abge­lei­tet wer­den 9.
Viel­mehr ist im Rah­men der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebo­te­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu ermit­teln, ob dem Aus­län­der wegen der Beson­der­hei­ten sei­nes Fal­les ein Leben im Staat sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht zuge­mu­tet wer­den kann. In die­sem Zusam­men­hang ist sei­ne Rechts­po­si­ti­on gegen dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le – ins­be­son­de­re der Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung im Frem­den­we­sen – in einer Wei­se abzu­wä­gen, dass ein aus­ge­wo­ge­nes Gleich­ge­wicht der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen gewahrt ist 10. Inso­weit ist zum einen in Rech­nung zu stel­len, inwie­weit der Aus­län­der unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Lebens­al­ters in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se inte­griert ist. Dabei sind als Gesichts­punk­te sei­ne wirt­schaft­li­che und sozia­le Inte­gra­ti­on, sein recht­li­cher Sta­tus, die Beach­tung gesetz­li­cher Pflich­ten und Ver­bo­te, der Grund für die Dau­er sei­nes Auf­ent­halts in Deutsch­land, sei­ne Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und sei­ne per­sön­li­che Befä­hi­gung von Bedeu­tung. Auf der ande­ren Sei­te ist – erneut – zu fra­gen, inwie­weit der Aus­län­der – wie­der­um unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Lebens­al­ters, sei­ner per­sön­li­chen Befä­hi­gung und sei­ner fami­liä­ren Anbin­dung im Hei­mat­land – von dem Land sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit bzw. Her­kunft ent­wur­zelt ist 11. Im Zusam­men­hang mit Straf­ta­ten eines Aus­län­ders hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te als Kri­te­ri­en für eine Fest­stel­lung von Umstän­den, nach denen eine Aus­wei­sungs­maß­nah­me in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft nicht not­wen­dig und gegen­über dem ver­folg­ten Ziel nicht ver­hält­nis­mä­ßig ist und nach denen die Maß­nah­me damit eine Ver­let­zung des Art. 8 der Kon­ven­ti­on dar­stellt, ange­führt: die Art und Schwe­re der vom Aus­län­der began­ge­nen Straf­tat; die Dau­er des Auf­ent­halts des Aus­län­ders in dem Land, aus dem er aus­ge­wie­sen wer­den soll; die seit der Tat­zeit ver­stri­che­ne Zeit­span­ne und das Ver­hal­ten des Aus­län­ders in die­ser Zeit und die fami­liä­re Situa­ti­on des Aus­län­ders 12.
Bei Anwen­dung die­ser Vor­ga­ben ist ins­be­son­de­re eine Aus­rei­se bzw. Abschie­bung des Antrag­stel­lers ver­hält­nis­mä­ßig.
Zwar ist zuguns­ten des Antrag­stel­lers zu wür­di­gen, dass er die deut­sche Spra­che spricht, eine Ver­lob­te mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit und eini­ge gute Freun­de im Bun­des­ge­biet hat, wie deren Schrei­ben bele­gen und dass er das Unrecht sei­ner Straf­ta­ten erkannt hat und sich vor­ge­nom­men hat, nicht mehr straf­fäl­lig zu werden.Die Abschie­bung dürf­te auch einen Ein­griff in sei­ne per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se dar­stellt, da er im Bun­des­ge­biet, wo er seit sei­nem sieb­ten Lebens­jahr lebt, sei­nen Lebens­mit­tel­punkt hat.
Die Straf­ta­ten des Antrag­stel­lers wie­gen aller­dings sehr schwer. Die Schwe­re der Straf­ta­ten wird bei Anwen­dung des Art. 8 EMRK in ers­ter Linie durch die Höhe der ver­häng­ten Stra­fen gekenn­zeich­net 13. Dabei ist vor­lie­gend maß­geb­lich, dass der Antrag­stel­ler durch das Land­ge­richt Lübeck zu einer Haft­stra­fe von 6 Jah­ren wegen schwe­ren Rau­bes ver­ur­teilt wor­den ist und die­ser die Straf­tat als Erwach­se­ner began­gen hat. Er ist unver­hei­ra­tet und kin­der­los. Zu den sons­ti­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des voll­jäh­ri­gen Antrag­stel­lers wird auf die oben gemach­ten Aus­füh­run­gen ver­wie­sen. Eine wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on des Antrag­stel­lers ist nicht dar­ge­legt oder sonst ersicht­lich, viel­mehr hat die­ser bereits vor vie­len Jah­ren die Schu­le abge­bro­chen und zu kei­nem Zeit­punkt eine Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­wie­sen. Der gegen­wär­tig 31-jäh­ri­ge Antrag­stel­ler, der von öffent­li­cher Unter­stüt­zung sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet, hat bis­lang ledig­lich ein fünf­mo­na­ti­ges unbe­zahl­tes Prak­ti­kum bei einer Wer­be­agen­tur gemacht. Das vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­te Schrei­ben des Bewäh­rungs­hel­fers spricht inso­weit von "schwie­ri­gen Lebens­um­stän­den und feh­len­der beruf­li­cher Per­spek­ti­ve".
Der Antrag­stel­ler bedarf dem­nach zur Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts der öffent­li­chen Sozi­al­leis­tun­gen. Eine beruf­li­che Inte­gra­ti­on ist nicht gege­ben. Eine beruf­li­che Aus­bil­dung absol­vier­te der Antrag­stel­ler nicht vor sei­ner Inhaf­tie­rung und auch nicht wäh­rend der mehr­jäh­ri­gen Straf­voll­stre­ckung, jeden­falls ist sol­ches weder vor­ge­tra­gen, noch sonst ersicht­lich. Dass sich die­se Situa­ti­on in abseh­ba­rer Zeit ändert und er sei­nen Lebens­un­ter­halt ohne Inan­spruch­nah­me von öffent­li­chen Sozi­al­leis­tun­gen wird bestrei­ten kön­nen, ergibt sich nicht schon im Hin­blick auf sein dies­be­züg­li­ches Vor­brin­gen. Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, bei der Fir­ma X als "Pro­duk­ti­ons­hel­fer" und bei der Fir­ma Y begin­nen zu kön­nen, ist nicht dar­ge­legt, dass mit die­sen "Hilfs"arbeitstätigkeiten, deren Umfang und Bezah­lung unbe­nannt ist, eine Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts ein­her­ge­hen wird. Eine Berufs­aus­bil­dung mit ent­spre­chen­der beruf­li­cher Per­spek­ti­ve ist dar­in jeden­falls nicht zu erken­nen.
Schwer wiegt dar­über hin­aus, dass sich der Antrag­stel­ler durch sei­nen lang­jäh­ri­gen ille­ga­len Auf­ent­halt nach­dem die zuletzt erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis bereits im Jahr 1998 abge­lau­fen war, straf­bar nach § 95 Abs. 1 Auf­en­thG gemacht hat. Auch der Umstand, dass der Antrag­stel­ler sei­nen Pass, der am 19.03.2010 von der Bot­schaft der Repu­blik Kap Ver­den in Ber­lin aus­ge­stellt wur­de, nicht bei der Aus­län­der­be­hör­de vor­ge­legt bzw. –unter­stellt, die­ser sei tat­säch­lich auf dem Post­weg von der Bot­schaft zu ihm ver­lo­ren gegan­gen- sich nicht um eine wei­te­re Neu­aus­stel­lung des Pas­ses bemüht hat, ist hier zu wür­di­gen. Denn dar­in zeigt sich erneut und ver­tieft, dass der Antrag­stel­ler auch nach sei­ner Haft­ent­las­sung gesetz­li­che Pflich­ten und Ver­bo­te nicht beach­tet.
Eine recht­li­che Inte­gra­ti­on des Antrag­stel­lers ist eben­falls nicht fest­zu­stel­len. Nach Ablauf der zuletzt erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis im Jahr 1998 wur­de er aus­schließ­lich gedul­det. Zu kei­nem spä­te­ren Zeit­punkt besaß er einen Auf­ent­halts­ti­tel. Er konn­te zu inso­weit bei sei­ner erst­ma­li­gen Vor­spra­che bei den zustän­di­gen Behör­den am 30.04.2002 nach Ablauf der Gül­tig­keit der zuletzt erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis im Jahr 1998 nicht dar­auf ver­trau­en, ein Auf­ent­halts­recht zu erlan­gen. Der lang­jäh­ri­ge ‑wenn­gleich nur bis zum 15.12.1998 lega­le- und zuletzt nur gedul­de­te Auf­ent­halt des Antrag­stel­lers in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land steht eben­falls nicht ent­ge­gen. Art. 8 EMRK gewährt nicht das Recht, den Ort zu wäh­len, der am bes­ten geeig­net ist, ein Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben auf­zu­bau­en 14. Der durch Kasu­is­tik gepräg­ten Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist nicht zu ent­neh­men, dass eine Abschie­bung von straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­dern der zwei­ten Genera­ti­on, die bereits als Kin­der in den Ver­trags­staat ein­ge­reist oder sogar dort gebo­ren und auf­ge­wach­sen sind, regel­mä­ßig gegen Art. 8 EMRK ver­stößt . Art. 8 EMRK ver­mit­telt dem Antrags­stel­ler danach nicht ein Auf­ent­halts­recht allein des­we­gen, weil er sich eine bestimm­te Zeit in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat 15.
Der Antrag­stel­ler hat­te in der Repu­blik Kap Ver­den bis zu sei­nem 6. Lebens­jahr gelebt und so vor sei­ner Aus­rei­se die Spra­che sei­nes Hei­mat­lan­des nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung wohl mut­ter­sprach­lich erlernt. Auch wenn er eige­nen Anga­ben zufol­ge nicht die Hei­mat­spra­che spricht, so ist davon aus­zu­ge­hen, dass er noch über Grund­kennt­nis­se der Hei­mat­spra­che ver­fügt bzw. die­se sich inner­halb eines kur­zen Zeit­raums aneig­nen kann. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass er erst im Alter von etwa 6 Jah­ren zu sei­ner Mut­ter nach Deutsch­land aus­ge­reist ist, d. h. in einem Alter, in dem die Sprach­ent­wick­lung (in der Mut­ter­spra­che) schon weit fort­ge­schrit­ten gewe­sen sein dürf­te. Selbst wenn das nicht der Fall gewe­sen sein soll­te, kön­nen die gel­tend gemach­ten sprach­li­chen Defi­zi­te nicht als unüber­wind­ba­res Hin­der­nis für eine Rück­kehr in die Repu­blik Kap Ver­den ange­se­hen wer­den. Unab­hän­gig von dem Umstand, dass der Antrag­stel­ler voll­jäh­rig und damit von Rechts wegen als eigen­stän­dig behan­delt wer­den kann, ist er im Übri­gen in der Repu­blik Kap Ver­den nicht zwin­gend ohne Fami­li­en­be­zug. Denn zuvor hat­te er, als sei­ne Mut­ter bereits in die Bun­des­re­pu­blik gereist war, bei Ver­wand­ten gelebt. Der Antrag­stel­ler ist voll­jäh­rig und ledig. Er hat kei­ne Kin­der und ist in einem Alter, in dem ihm der Auf­bau einer selb­stän­di­gen Lebens­grund­la­ge in sei­nem Hei­mat­land zumut­bar ist. Dass er auf­grund beson­de­rer Umstän­de auf Unter­stüt­zung sei­ner im Bun­des­ge­biet leben­den Fami­lie ange­wie­sen wäre 16 behaup­tet er nicht und ist auch sonst nicht zu erken­nen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 22. Mai 2012, 4 E 1026/​12
OVG NRW, Beschluss vom 01.06.2005, 18 B 677/​05; Beschluss vom 26.09.2006, 18 B 1718/​06, Inf-Aus­lR 2007, 57[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 – 1 C 14.05, BVerw­GE 126, 192; Burr, in: GK-Auf­en­thG, Stand: Mai 2010, § 25 Rdnr.190 m. w. N.[↩]
vgl. BVerfG vom 18.04.1989 – 2 BvR 1169/​84; BVerwG vom 04.06.1997 – 1 C 9.95[↩]
vgl. BVerfG vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/​05[↩]
vgl. Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand: Juni 2009, § 60a Auf­en­thG RdNr. 30[↩]
vgl. BayVGH vom 11.10.2010 – 10 CE 10.2026; OVG Sach­sen vom 08.02.2005 – 3 BS 426/​04[↩]
vgl. Nds. OVG vom 07.07.2010 – 8 ME 139/​10[↩]
vgl. aber auch EGMR, Urteil vom 07.10.2004 – 33743/​03 [Dra­gan], NVwZ 2005, 1043, 1045[↩]
EGMR, Urteil vom 18.10.2006 – 46410/​99 [Üner ./​. Nie­der­lan­de, NVwZ 2007, 1279[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 30.11.1999 – 34374/​97 [Bagh­li], InfAuslR 2000, 53 und Ent­schei­dung vom 16.09.2004 – 11103/​03 [Ghi­ban], NVwZ 2004, 1046[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.02.2006 – 18 E 1534/​05; OVG Rhein­land- Pfalz, Beschluss vom 24.02.2006 – 7 B 10020/​06.OVG, Asyl­ma­ga­zin 2006, 28[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 02.08.2001 – 54273/​00 [Boul­tif ./​. Schweiz], Inf- Aus­lR 2001, 476; Urteil vom 18.10.2006 – 46410/​99 [Üner ./​. Nie­der­lan­de], a.a.O.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 – 2 BvR 1570/​03, mit Nach­wei­sen aus der Recht­spre­chung des EGMR[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 07.10.2004 – 33743/​03 [Dra­gan], NVwZ 2005, 1043, 1045[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 16.09.2004 – 11103/​03 [Ghi­ban], NVwZ 2005, 1046 und vom 07.10.2004 – 33743/​03 [Dra­gan], NVwZ 2005, 1043, 1045[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004, a.a.O.[↩]

References: § 81
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 95
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 25
 § 60