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Timestamp: 2019-11-22 18:33:02+00:00

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3 K 2647/18 F
In dem Verfahren betreffend die Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer geht es um die Frage, ob aus Gründen des Vertrauensschutzes von der rückwirkenden Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 GrEStG n. F. (i. V. m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG) ab dem 1.1.2009 eine Ausnahme dahingehend zuzulassen ist, dass weiterhin § 8 Abs. 2 GrEStG a. F. (i. V. m. § 138 Abs. 2 bis 4 BewG) Anwendung findet.
Streitig ist, in wie viele (Einzel-)Wirtschaftsgüter eine im Jahr 2011 errichtete Biogasanlage aufzuteilen ist und welche Nutzungsdauer für die einzelnen Wirtschaftsgüter jeweils anzunehmen ist. Fraglich ist weiter, ob und inwieweit eine kürzere Nutzungsdauer als in den AfA-Tabellen ausgewiesen glaubhaft gemacht und der steuerlichen Absetzung für Abnutzung zugrunde gelegt werden kann. Das Verfahren 6 K 845/15 G, F ist durch Urteil vom 28.06.2018 entschieden worden (NZB IV B 50/18 zurückgenommen). Das Verfahren 6 K 848/15 G, F ist in der Hauptsache erledigt.
Das Verfahren 7 K 2635/16 E wurde durch Urteil vom 15.11.2017 entschieden. Der BFH hat das Urteil am 12.3.2019 (IX R 44/17) aufgehoben.
Die Klage 15 K 2509/16 E wurde zurückgenommen.
10 K 2118/15 K,F und
10 K 985/19 K
Die beiden Verfahren betreffen die Frage der Bildung von Rückstellungen in der Energiewirtschaft bei nicht entflochtenen Unternehmen wegen Mehrerlösabschöpfungen nach § 23a EnWG und für periodenübergreifende Saldierungen nach § 11 StromNEV, § 10 GasNEV oder § 5 ARegV.

References: § 8
 § 157
 § 8
 § 138
 § 23
 § 11
 § 10
 § 5