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Timestamp: 2013-05-21 17:51:12+00:00

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Rechtsprechung: C-280/06
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007
Rechtsprechung EuGH, 11.12.2007 - C-280/06 Volltextver�ffentlichungen (4)
Wettbewerb - Verh�ngung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - Grundsatz der pers�nlichen Verantwortlichkeit - Einrichtungen, die derselben �ffentlichen Stelle unterstehen - Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verweist - Vorabentscheidungsverfahren - Zust�ndigkeit des Gerichtshofs
ETI u.a.Wettbewerb - Verh�ngung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - Grundsatz der pers�nlichen Verantwortlichkeit - Einrichtungen, die derselben �ffentlichen Stelle unterstehen - Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verweist - Vorabentscheidungsverfahren - Zust�ndigkeit des Gerichtshofs
EG Art. 81 ff.Wettbewerb: Wettbewerb - Verh�ngung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - Grundsatz der pers�nlichen Verantwortlichkeit - Einrichtungen, die derselben �ffentlichen Stelle unterstehen - Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verweist - Vorabentscheidungsverfahren - Zust�ndigkeit des Gerichtshofs
�bergang der Verantwortlichkeit f�r eine Sanktion auf nachfolgende Einrichtung
Wettbewerb - DIE VERANTWORTLICHKEIT F�R EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN VON EINER WIRTSCHAFTLICHEN EINRICHTUNG AUF DIE IHR NACHFOLGENDE EINRICHTUNG �BERGEHEN, WENN BEIDE DERSELBEN �FFENTLICHEN STELLE UNTERSTEHEN
Wettbewerbswidriges Verhalten eines Rechtsvorg�ngers kann Nachfolgeunternehmen zugerechnet werde
Nachfolgeunternehmen m�ssen sich wettbewerbswidriges Verhalten ihres Rechtsvorg�ngers unter Umst�nden zurechnen lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 27. Juni 2006 - Autorit� Garante della Concorrenza e del Mercato / Ente Tabacchi Italiani - ETI SpA, Philipp Morris Products SA, Philip Morris Holland BV, Philip Morris GmbH, Philip Morris Products Inc. und Philip Morris International Management SA
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.12.2007, Az.: Rs. C-280/06 (Wettbewerbsrecht: " Ente tabacchi")" von Ass. iur. Benjamin von Engelhardt, original erschienen in: EWS 2008, 184 - 186.
Consiglio di Stato [Italien], 08.11.2005 - 1998/06
Slg. 2007, I-10893
EuZW 2008, 93
Wird zitiert von ... (39) BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12 Wettbewerbsrecht - Unwirksame AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbietersbb) Diese bislang f�r das Wettbewerbs- und Markenrecht entwickelten Grunds�tze, die entgegen der Auffassung der Revision (unter Hinweis auf das Urteil vom 11. Dezember 2007, EuGH, EuZW 2008, 93) auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union stehen (vgl. K�hler, WRP 2010, 475, 476), sind auf den Unterlassungsanspruch aus � 1 UKlaG entsprechend zu �bertragen (…ebenso Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., � 1 UKlaG, Rn. 8;… zweifelnd Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB- Recht, 11. Aufl., � 1 UKlaG, Rn. 38).
EuG, 31.03.2009 - T-405/06 Wettbewerb - Kartelle - Tr�germarkt der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der nach …Diese Zurechnung ist n�mlich im Hinblick auf das durch die Rechtsprechung insbesondere in F�llen von Umstrukturierungen oder sonstigen �nderungen innerhalb einer Unternehmensgruppe entwickelte Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuit�t gerechtfertigt (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnrn. 40 bis 49, und Schlussantr�ge der Generalanw�ltin Kokott in dieser Rechtssache, Slg. 2007, I-10896, Nrn. 65 bis 84).354 bis 359, sowie ETI u. a., Randnr. 48; Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T-43/02, Slg. 2006, II-3435, Randnrn.Der Gerichtshof hat ausgef�hrt, dass eine solche Handhabung der Sanktion insbesondere dann zul�ssig ist, wenn diese Einrichtungen der Kontrolle derselben Person unterstanden und in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben gesch�ftlichen Leitlinien anwandten (Urteil ETI u. a., Randnr. 49).So k�nnte etwa der urspr�ngliche Betreiber des Unternehmens infolge einer gruppeninternen Umstrukturierung zu einer "leeren H�lse" werden (Urteil ETI u. a., Randnr. 41, und Schlussantr�ge der Generalanw�ltin Kokott in dieser Rechtssache, Nr. 79).Nach dieser Rechtsprechung betrifft n�mlich das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die T�tigkeit von Unternehmen (Urteil ETI u. a., Randnr. 38 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 30.09.2009 - T-161/05 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Monochloressigs�ure - Entscheidung, mit der …Hierzu hat die Kl�gerin in der m�ndlichen Verhandlung ausgef�hrt, der Gerichtshof habe in seiner j�ngeren Rechtsprechung (Urteil vom 11. Dezember 2007, ETI u.�a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893) best�tigt, dass bei der Anwendung des Kriteriums der wirtschaftlichen Kontinuit�t die strukturellen Verbindungen zwischen der Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen habe, und ihrem wirtschaftlichen Nachfolger zum Zeitpunkt der Ver�u�erung zu ber�cksichtigen seien.Ohne eine andere M�glichkeit, die Sanktion einer anderen Einrichtung als derjenigen, die die Zuwiderhandlung begangen hat, aufzuerlegen, k�nnten n�mlich Unternehmen Sanktionen einfach dadurch entgehen, dass durch Umstrukturierungen, �bertragungen oder sonstige �nderungen rechtlicher oder organisatorischer Art ihre Identit�t ge�ndert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil ETI u.�a., Randnr. 41).������So kommt nach Auffassung des Gerichtshofs das sogenannte Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuit�t nur dann zum Zug, wenn die f�r den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person nach der Begehung der Zuwiderhandlung aufgeh�rt hat, rechtlich zu existieren (Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 145, und HFB u.�a./Kommission, Randnr. 104), oder im Fall interner Umstrukturierungen eines Unternehmens, wenn der urspr�ngliche Betreiber nicht notwendigerweise aufh�rt, rechtlich zu existieren, aber auf dem betroffenen Markt keine wirtschaftliche T�tigkeit mehr aus�bt, und zwischen dem urspr�nglichen und dem neuen Betreiber des Unternehmens eine strukturelle Verbindung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u.�a./Kommission, C-204/00�P, C-205/00�P, C-211/00�P, C-213/00�P, C-217/00�P und C-219/00�P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 359, sowie ETI u.�a., Randnr. 41).������Zudem kann sich die Kl�gerin entgegen ihrem Vorbringen nicht auf die Rechtsprechung berufen, wonach im Fall der �bertragung aller oder einiger wirtschaftlicher T�tigkeiten von einer rechtlichen Einheit auf eine andere die Verantwortung f�r eine vom urspr�nglichen Betreiber im Rahmen der fraglichen T�tigkeiten begangene Zuwiderhandlung dem neuen Betreiber zugerechnet werden kann, sofern dieser mit dem urspr�nglichen Betreiber f�r die Zwecke der Anwendung der Wettbewerbsregeln eine wirtschaftliche Einheit darstellt, und dies auch dann gilt, wenn der urspr�ngliche Betreiber noch als rechtliche Einheit besteht (Urteil ETI u.�a., Randnr. 48).������Jedenfalls ist die Zurechnung einer Zuwiderhandlung des fr�heren Betreibers an den neuen Betreiber eine der Kommission nach der Rechtsprechung unter bestimmten Umst�nden er�ffnete M�glichkeit und keine Verpflichtung, ganz besonders in F�llen, in denen wie im vorliegenden Fall der urspr�ngliche Betreiber, der die Zuwiderhandlung begangen hat, rechtlich und wirtschaftlich weiter besteht (im Sinne des Urteils ETI u.�a., Randnr. 40).
EuG, 13.07.2011 - T-59/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Butadienkautschuk und …Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Einheit, die eine wirtschaftliche T�tigkeit aus�bt, im Fall eines Versto�es gegen die Wettbewerbsregeln nach dem Grundsatz der pers�nlichen Verantwortlichkeit f�r diese Zuwiderhandlung einzustehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 50 angef�hrt, Randnr. 145, und Cascades/Kommission, oben in Randnr. 116 angef�hrt, Randnr. 78; vgl. ferner Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2007, ETI u.�a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39).Eine solche Auferlegung der Sanktion ist insbesondere dann zul�ssig, wenn diese Einheiten der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie somit in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben gesch�ftlichen Leitlinien anwandten (Urteil ETI u.�a., oben in Randnr. 123 angef�hrt, Randnr. 49).Unter diesen Umst�nden hindert der Grundsatz der pers�nlichen Verantwortlichkeit nicht daran, dass die zun�chst von der EniChem SpA begangene und dann von Polimeri fortgef�hrte Zuwiderhandlung insgesamt durch Verh�ngung einer Sanktion gegen Polimeri geahndet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil ETI u.�a., oben in Randnr. 123 angef�hrt, Randnr. 51).Sie machen n�mlich deutlich, dass bei einer Sanktion gegen ein Unternehmen, das rechtlich fortbesteht, aber keine wirtschaftliche T�tigkeit mehr aus�bt, die Gefahr besteht, dass sie keine Abschreckungswirkung hat, und dass ohne eine andere M�glichkeit, die Sanktion einer anderen Einheit als derjenigen, die die Zuwiderhandlung begangen hat, aufzuerlegen, Unternehmen Sanktionen einfach dadurch entgehen k�nnten, dass ihre Identit�t durch Umstrukturierungen, �bertragungen oder sonstige �nderungen rechtlicher oder organisatorischer Art ver�ndert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil ETI u.�a., oben in Randnr. 123 angef�hrt, Randnrn. 40 und 41).
EuG, 12.07.2011 - T-59/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Butadienkautschuk und …123 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der pers�nlichen Verantwortlichkeit eine wirtschaftliche Einheit im Falle eines Versto�es gegen die Wettbewerbsregeln f�r diese Zuwiderhandlung einzustehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/ Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 50 angef�hrt, Randnr. 145, und Cascades/ Kommission, oben in Randnr. 116 angef�hrt, Randnr. 78; vgl. ferner Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39).125 Eine solche Ahndung ist insbesondere dann zul�ssig, wenn diese Einrichtungen der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie somit in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben gesch�ftlichen Leitlinien anwandten (Urteil ETI u. a., oben in Randnr. 123 angef�hrt, Randnr. 49).Somit hindert der Grundsatz der pers�nlichen Verantwortlichkeit nicht daran, dass die zun�chst von EniChem SpA begangene und dann von Polimeri fortgef�hrte Zuwiderhandlung durch Verh�ngung einer Sanktion gegen Polimeri einheitlich geahndet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil ETI u. a., oben in Randnr. 123 angef�hrt, Randnr. 51).Sie machen n�mlich deutlich, dass eine Sanktion gegen ein Unternehmen, das rechtlich fortbesteht, aber keine wirtschaftliche T�tigkeit mehr aus�bt, unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung kaum wirksam w�re und dass ohne eine andere M�glichkeit, die Sanktion einer anderen Einrichtung als derjenigen, die die Zuwiderhandlung begangen hat, aufzuerlegen, Unternehmen Sanktionen einfach dadurch entgehen k�nnten, dass durch Umstrukturierungen, �bertragungen oder sonstige �nderungen rechtlicher oder organisatorischer Art ihre Identit�t ge�ndert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil ETI u. a., oben in Randnr. 123 angef�hrt, Randnrn. 40 und 41).
EuGH, 10.09.2009 - C-97/08 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG - Art. 53 Abs. 1 …������Verst��t eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der pers�nlichen Verantwortlichkeit f�r diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92�P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98�P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und vom 11. Dezember 2007, ETI u.�a., C-280/06, Slg.�2007, I-10893, Randnr. 39).������Nach st�ndiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspers�nlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI/Kommission, Randnrn. 132 und 133, Geigy/Kommission, Randnr. 44, vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 15, und Stora, Randnr. 26), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, Randnr. 117, und ETI u.�a., Randnr. 49).
EuGH, 05.03.2009 - C-350/07 Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …Nach st�ndiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche T�tigkeit aus�bende Einheit, unabh�ngig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u.�a. Urteile vom 23. April 1991, H�fner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 11. Dezember 2007, ETI u.�a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 38).
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gemeinschaftsmarkt f�r …(61) �- Vgl. Urteile vom 16. November 2000, KNP BT/Kommission (C-248/98�P, Slg. 2000, I-9641, Randnr. 71), Cascades/Kommission (C-279/98�P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78), Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (C-286/98�P, Slg. 2000, I-9925, Randnr. 37) und SCA Holding/Kommission (C-297/98�P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 25), sowie vom 11. Dezember 2007, ETI u.�a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(63) �- In diesen F�llen sieht der Gerichtshof das Ziel, gegen die Wettbewerbsregeln versto�ende Verhaltensweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung durch abschreckende Sanktionen vorzubeugen, als beeintr�chtigt an (vgl. Urteil ETI u.�a., Randnr. 41 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(65) �- Vgl. Urteil ETI u.�a. (Randnr. 40).
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09 [fremdsprachig]Vgl. auch Urteil vom 11. Dezember 2007, ETI u.�a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(74) �- Vgl. in diesem Zusammenhang Urteile vom 16. November 2000, KNP BT/Kommission (C-248/98�P, Slg. 2000, I-9641, Randnr. 71), Cascades/Kommission (C-279/98�P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78), Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (Randnr. 37) und SCA Holding/Kommission (C-297/98�P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 25), sowie Urteil ETI u.�a. (Randnr. 39 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(75) �- In diesen F�llen sieht der Gerichtshof das Ziel, gegen die Wettbewerbsregeln versto�ende Verhaltensweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung durch abschreckende Sanktionen vorzubeugen, als beeintr�chtigt an (vgl. Urteil ETI u.�a., Randnr. 41 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1 …(2) �- Urteil vom 11. Dezember 2007, ETI u.�a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893).(22) �- Vgl. dazu und zum Folgenden auch meine Schlussantr�ge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u.�a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nrn.�68 bis 72).(23) �- Urteil ETI u.�a. (zitiert in Fn.�2, Randnrn. 38 und 43).
EuGH, 21.12.2011 - C-482/10 Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begr�ndungspflicht - …
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08 Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG - Fl�chtlingseigenschaft - Art. 2 …
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-205/09 Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …
EuG, 16.06.2011 - T-194/06 [fremdsprachig]
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06 Volltextver�ffentlichungen
ETI u.a.Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache �ber den Verkaufspreis von Zigaretten - Zurechnung von Kartellvergehen im Fall der Unternehmensnachfolge - Pers�nliche Verantwortlichkeit - Wirtschaftliche Kontinuit�t - Verweis des nationalen Wettbewerbsrechts auf das Gemeinschaftsrecht
Bei der Zurechnung von Kartellvergehen soll der Staat nicht besser gestellt werden als ein privater Ver�u�erer
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06 Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - Kartell - Markt f�r …Zur Einordnung von Bu�geldentscheidungen als Verwaltungssanktionen, die gleichwohl fundamentalen straf- und strafverfahrensrechtlichen Grunds�tzen gen�gen m�ssen, soweit sie nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung strafrechts�hnlichen Charakter aufweisen - wie u.�a. die Kartellgeldbu�en -, vgl. Schwarze, "Rechtsstaatliche Grenzen der gesetzlichen und richterlichen Qualifikation von Verwaltungssanktionen im europ�ischen Gemeinschaftsrecht", EuZW 2003, S. 261�ff. Vgl. auch "dem Strafrecht zumindest verwandter Bereich" in den Schlussantr�gen von Generalanw�ltin Kokott vom 3. Juli 2007, ETI u.�a. (C-280/06, Urteil vom 11. Dezember 2007, Slg. 2007, I-0000, Nr.�72).

References: Art. 81
 EuGH 
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 2
 Art. 81
 Art. 81