Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zur-petition-petition-id-65844/
Timestamp: 2020-04-08 03:34:13+00:00

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Stellungnahme des BMAS zur Petition ID 65844 https://epetitionen.bundestag.de/petiti…
Jasmin Daum – 16.05.2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 16.05.2019
Stellungnahme zur Petition Petition ID 65844 [#142930]
Stellungnahme des BMAS zur Petition ID 65844 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_05/_22/Petition_65844.nc.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jasmin Daum <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jasmin Daum << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Jasmin Daum
AW: AKR Stellungnahme zur Petition Petition ID 65844 [#142930]
16. Mai 2019 16:32
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
AW: Stellungnahme zur Petition Petition ID 65844 [#142930]
6. Juni 2019 17:16
Sehr geehrte Frau Daum, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. Mai 2019 mit der Sie Einsicht in die Stellungnahme des BMAS zu der in Ihrer E-Mail genannten Online-Petition beim Deutschen Bundestag beantragen. Die Online-Petition ist anonym gestaltet, sie enthält nur eine Online-ID-Nummer. Eine interne Recherche nach dieser Nummer hat keine Treffer ergeben. Sofern das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages um Stellungnahme zu einer Petitionen aufgefordert wird, enthält das Schreiben des Petitionsausschuss nicht eine Online-ID-Nummer, sondern ein anderes Aktenzeichen. Nach diesem Aktenzeichen bzw. nach den Daten des Betroffenen erfolgt eine Katalogisierung dieser Vorgänge im BMAS. Daher kann die von Ihnen begehrte Stellungnahme nicht identifiziert und auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Ich würde Sie daher bitten, sich hierfür unmittelbar an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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