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Timestamp: 2019-09-19 19:44:13+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.09.2019 21:44h
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7 A 786/17.Z
Abhängig von der Schwere des Fehlverhaltens kann auch ein Handeln oder Unterlassen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs rechtfertigen.
BÄO § 6 Abs. 1 Nr 1
Aktenzeichen: 7A786/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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Zulassungsverfahren; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung; Darlegungsanforderung; Verpflichtungsbegehren; Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen; Ärztekammer; Triggerpunkt-Osteopraktik; Behandlungsmethode; Eignung; Verlässlichkeit und Reproduzierbarkeit der Diagnostik; wissenschaftliche Diskussion
3. Ein Markenschutz des Fortbildungsangebots und die private Zertifizierung der Absolventen rechtfertigen nicht ohne weiteres die Bewertung, es handele sich bei der Unterweisung in eine bestimmte Behandlungsmethode um eine nicht produktneutrale monothematische Veranstaltung, mit deren Inhalten das geschützte Produkt beworben werden soll.
ÄKammerG BE § 4 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 12N33.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-16
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VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4, § 86 Abs 1
Aktenzeichen: 8LA126/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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3. In die Gesamtwürdigung ist zum einen die Dauer des Reifeprozesses einzustellen, die regelmäßig mindestens fünf Jahre bei gravierenden Verfehlungen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises und regelmäßig mindestens acht Jahren bei gravierenden Verfehlungen im beruflichen Wirkungskreis betragen muss. Die Dauer des Reifeprozesses ist zu gewichten. Zeiten der inneren Reifung, die unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens absolviert worden sind, kommt regelmäßig kein besonderer Wert, sondern ein geringeres Gewicht zu. Darüber hinaus sind bei der Gesamtwürdigung insbesondere auch zu berücksichtigen die Art, Schwere und Zahl der Verfehlungen, die zur Annahme der Unwürdigkeit geführt haben, und das Verhalten des Betreffenden nach der Aufgabe oder Aufdeckung der Verfehlungen, etwa seine Mitwirkung an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, seine Einsicht in das verwirklichte Unrecht und seine Bemühungen um eine Wiedergutmachung entstandener Schäden sowie das Ausbleiben erneuter, mit Blick auf die Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs relevanter Verfehlungen.
Aktenzeichen: 8ME33/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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Berufsrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Arztrecht Tierschutzrecht
TierSchG § 6 Abs 1
Aktenzeichen: 11LA131/14 Paragraphen: TierschG§6 Datum: 2015-03-17
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StGB § 174c Abs 1, § 179
Aktenzeichen: 8LA102/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-19
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Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürfen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden, solange und soweit es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht untersucht hat, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt, und dass das Strafgericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt gewesen ist.
Aktenzeichen: 8LA26/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-17
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Aktenzeichen: 8LA2/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-03
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Aktenzeichen: 8LA145/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-28
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VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5
Aktenzeichen: 8LA142/13 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2014-07-23
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VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4
Aktenzeichen: 8LA3/12 Paragraphen: BÄO§10 BÄO§6 Datum: 2012-11-26
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8 LA 45/11
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen
BÄO § 1 Abs 1, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 103 Abs 1, Art 103 Abs 3, Art 12
StGB § 263, § 70
Aktenzeichen: 8LA45/11 Paragraphen: BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GGArt.103 StGB§263 StGB§70 VwGO§124 Datum: 2012-04-23
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13 B 228/12
Ruhensanordnung der Approbation als Ärztin wegen Nichtinanspruchnahme klinischer Hilfe bei einer Risikogeburt
Bei einer Ärztin, die sich als Expertin bei "natürlichen" Geburten bezeichnet und es auf Grund dieser Einstellung unterlässt, während einer Risikogeburt die werdende Mutter in eine Klinik zwecks Durchführung eines Kaiserschnitts einzuweisen, ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt.
BÄO § 6 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 2
Aktenzeichen: 13B228/12 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2012-03-21
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Berufsrecht - Arztrecht Sonstiges
8 LA 91/11
Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung als Weiterbildungsstätte für die ärztliche Weiterbildung.
1. Ein Anspruch auf eine unbeschränkte Zulassung als Weiterbildungsstätte für eine Weiterbildung von nur zeitlich beschränkter Dauer ergibt sich aus § 48 HKG und § 7 WBO nicht.
2. Einschränkungen der konkreten Weiterbildungsmöglichkeiten einer Weiterbildungsstätte sind allein bei der Erteilung der Weiterbildungsermächtigung an die in der Weiterbildungsstätte tätigen Ärzte zu berücksichtigen und können die Erteilung einer nur beschränkten Weiterbildungsermächtigung nach § 49 HKG; Abschnitt A § 6 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 WBO rechtfertigen.
HKG ND § 48, § 49
ÄWeitBiO ND § 7, § 6
Aktenzeichen: 8LA91/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-01
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7 A 37/11.Z
Aktenzeichen: 7A37/11 Paragraphen: BÄO§§ BÄO§5 Datum: 2011-11-24
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BÄO § 6 Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 21CS11.2252 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 VwGO§147 BÄO§6 BÄO§3 Datum: 2011-11-15
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BÄO § 5 Abs 2, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 21BV11.55 Paragraphen: BÄO§5 BÄO§3 Datum: 2011-10-18
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8 LA 101/11
Antrag auf Zulassung der Berufung, Arzt, ernstliche Zweifel, Facharzt, Facharztausbildung, Gutachten, Sachverhaltswürdigung, Vertrag, Verwaltungsakt, Weiterbildung, Weiterbildungsverhältnis, Weiterbildungszeugnis, Zeugnis
Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Weiterbildungsverhältnisses und die Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses.
1. Die ärztliche Weiterbildung setzt voraus, dass - neben einem Arbeitsvertrag zwischen der Weiterbildungsstätte und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt - ein Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt begründet wird. Dieses Weiterbildungsverhältnis ist eine vertragliche Beziehung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Es kommt nur zustande, wenn der zur Weiterbildung ermächtigte und der in Weiterbildung befindliche Arzt sich mit Rechtsbindungswillen über Art, Inhalt und Dauer der durchzuführenden Weiterbildung(-sabschnitte) einigen.
2. Das Weiterbildungszeugnis stellt mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt dar, sondern ein bloßes Gutachten des zur Weiterbildung ermächtigten Arztes, das zur Vorbereitung der Entscheidung der Ärztekammer über die Zulassung des in Weiterbildung befindlichen Arztes zur mündlichen Prüfung dient.
HKG §§ 38, 38 V
VwGO §§ 124 II Nr 1, 124a IV 4
WBO § 9
Aktenzeichen: 8LA101/11 Paragraphen: HKG§38 WBO§9 Datum: 2011-08-18
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Berufsrecht - Arztrecht Ärztekammer Zulassungsrecht
8 LA 214/10
Antragsfrist; Arzt; Ärztekammer; Bezeichnung, neue; Facharzt; Nachweisfrist; Übergangsbestimmung; Verdichtungsphase; Weiterbildung, ärztliche; Weiterbildung, zusätzliche
Zur Anerkennung einer "Zusätzlichen Weiterbildung" nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen.
1. Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - WBO - vom 27. November 2004 in der zuletzt am 24. April 2010 geänderten Fassung.
2. Der Acht-Jahres-Zeitraum des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 WBO beginnt zwingend mit der Einführung der "neuen Bezeichnung" durch die WBO.
3. Die in Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 4 WBO normierte zweijährige Antrags- und Nachweisfrist begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
HKG § 41
WBO § 20 V, 3
Aktenzeichen: 8LA214/10 Paragraphen: HKG§41 WBO§20 WBO§3 Datum: 2011-02-24
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Berufsrecht - Arztrecht Zahnärzte Zulassungsrecht
3 B 63.10
Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; Bindung an das Strafurteil; mündliche Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz.;
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, von der durch § 130a VwGO eröffneten Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen, muss daran ausgerichtet sein, ob die für das gerichtliche Verfahren zentrale Funktion der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des Falles ausnahmsweise verzichtbar ist, etwa weil der Sache für die Beteiligten keine besondere Bedeutung zukommt, der Fall einfach gelagert ist und tatsächliche Fragen geklärt sind.
Aktenzeichen: 3B63.10 Paragraphen: VwGO§130a VwGO§133 Datum: 2011-01-27
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3 B 61/10
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt
1. Der Widerruf der Approbation stellt keine (weitere) Bestrafung, sondern eine Maßnahme zur Abwehr der Gefahren dar, die von der Tätigkeit eines unzuverlässigen oder zur Berufsausübung unwürdigen Arztes ausgehen.
2. Der Widerruf ist im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Andernfalls kommen nur unterhalb der Schwelle des Widerrufs liegende berufsrechtliche Maßnahmen in Betracht. Sind danach die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung.
3. Für die Prognose der zukünftigen unzuverlässigen Berufsausübung kommt es darauf an, ob der Betreffende nach den gesamten Umständen des Falles willens oder in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen. Maßgeblich ist dafür die jeweilige Situation des Arztes im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sowie sein vor allem durch die Art, die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter.
4. Für den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation ist auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Wiedererteilung der Approbation vor und der Widerruf bildet deshalb eine Zäsur, durch die eine Berücksichtigung nachträglicher Umstände dem Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird.
BÄO § 5 Abs 2, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 3B61/10 Paragraphen: BÄO§5 BÄO§3 GGArt.12 Datum: 2010-10-27
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Berufsrecht - Arztrecht Ärztekammer
6t A 1292/08.T
1. Ein Vorstandsbeschluss der Ärztekammer ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen des Präsidenten, die in Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG erfolgen (hier: Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 71 Abs. 1 HeilBerG). Die Geschäftsführungsbefugnis der Kammerorgane im Innenrechtskreis ist von der Vertretung der Kammer nach außen zu unterscheiden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG NRW, Urteile vom 25. November 1994 - 1 A 2444/92.T -, NJW 1995, 3072, und vom 11. September 1995 - 1 A 2954/93.T -, NJW 1996, 2444; Beschlüsse vom 21. Mai 1997 - 12t 994/95.T -, und vom 23. Dezember 1998 - 12t E 588/98.T -).
2. Zu den Voraussetzungen einer Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils nach § 76 Abs. 3 HeilBerG.
Aktenzeichen: 6tA1292/08 Paragraphen: HeilBerG§76 HeilBerG§26 Datum: 2010-09-29
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Berufsrecht - Arztrecht Wettbewerbsrecht
Zur berufsrechtlichen Beurteilung einer Telefonbuch- und Internetwerbung eines HNOArztes ("Der Nasenchirurg", "Privatpraxis für funktionelle und ästhetische Nasenchirurgie").
Aktenzeichen: 6tE963/08 Paragraphen: Datum: 2010-09-29
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Berufsrecht Staatsangehörigkeit - Arztrecht Niederlassungsfreiheit
2 A 3924/09
Berufsausübungserlaubnis, Niederlassungserlaubnis
Keine Niederlassungserlaubnis für einen Arzt in Weiterbildung.
1. Die Weiterbildung zum Facharzt unterfällt dem Aufenthaltszweck der Ausbildung, nicht dem der Erwerbstätigkeit.
2. Die Erlaunbis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthG.
AufenthG §§ 17 Satz 3, 18, 9 II
BÄO §§ 10 II, 10 III
Aktenzeichen: 2A3924/09 Paragraphen: BÄO§10 AufenthG§17 AufenthG§18 AufenthG§9 Datum: 2010-06-17
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3 K 4616/09
Brustrekonstruktion durch Bildung und Formung lokaler Rotationslappen sowie Rekonstruktion der Mamille nach der "Star-Flap-Technik"; ärztliche Gebühren
1. Eine Brustrekonstruktion durch Bildung und Formung lokaler Rotationslappen wird von der Gebührenposition der GOÄ Nr. 2415 erfasst. Die GOÄ Nr. 2394 kann - soweit überhaupt - jedenfalls nicht für die Bildung jedes einzelnen Rotationslappens abgerechnet werden.
2. Die Rekonstruktion der Mamille nach der "Star-Flap-Technik" ist von der Zielleistung der GOÄ Nr. 2415 umfasst.
Aktenzeichen: 3K4616/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-24
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Ausstellen unrichtiger ärztlicher Zeugnisse ("Gefälligkeitsattest") Ausstellen ärztlicher Gutachten und Zeugnisse
Aktenzeichen: 21K381/09 Paragraphen: ÄBerufsOHE§25 § 22HeilBerGHE§22 Datum: 2010-03-04
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21 K 1466/09.GI.B
Leichenschauschein: Keine Aushändigung an Angehörige nur Zug und Zug gegen Barzahlung;
Pflicht zur Beantwortung von Anfragen der Ärztekammer
§ 2 Abs 6 ÄBerufsO HE
§ 12 Abs 4 GOÄ
Anl 1 Abs 5 BestattG HE 2007
Aktenzeichen: 21K1466/09 Paragraphen: ÄBerufsOHE§2 GOÄ§12 HeilBerGHE§22 Datum: 2010-02-15
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8 LA 185/09
Approbation, Arzt, Behördenauskunft, Bundeszentralregister, Führungszeugnis, Tilgung, Tilgungsfrist, Unwürdigkeit, Verwertungsverbot
Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen - hier u.a. wegen Totschlages - berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind.
BÄO § 3
BZRG §§ 30, 41, 51, 52 I Nr 4
Aktenzeichen: 8LA185/09 Paragraphen: BÄO§3 BZRG§30 BZRG§41 BZRG§51 BZRG§52 Datum: 2009-12-10
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8 LA 197/09
Approbation, Arzt, Einkommensteuer, Insolvenz, Steuerhinterziehung, Unwürdigkeit, Vermögensverfall, Widerruf
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung
BÄO §§ 1, 3, 5
GewO § 12
Aktenzeichen: 8LA197/09 Paragraphen: AO§371 BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GewO§12 Datum: 2009-12-04
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4 B 446/09
Approbation; Arzt; Widerruf; Unwürdigkeit; Beschwerdebegründungsfrist
VwGO § 146 Abs. 4 S. 1
SächsVerf Art. 28 Abs. 1
Aktenzeichen: 4B446/09 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.12 Datum: 2009-11-23
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NC 2 B 129/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Lehrverpflichtung; Dienstleistungsexport; Schwundberechnung; Schwundkorrektur
1. Eine Lehrverpflichtung von wissenschaftlichen Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverhältnissen von 4 Lehrveranstaltungsstunden ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für bereits promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter.
2. Eine Reduzierung der Lehrverpflichtung nach dem Personalvertretungsrecht ist auch kapazitätsrechtlich anzuerkennen.
3. Zur Berücksichtigung von Änderungen (hier: Neuwahl des Studiendekans).
4. Bei der Berechnung des Dienstleistungsexportes ist keine Schwundkorrektur durchzuführen.
SächsHG § 48 Abs. 1 S. 3
DAVOHS § 7 Abs. 1 Nr. 8
KapVO § 5
KapVO § 11 Abs. 2
Aktenzeichen: NC2B129/09 Paragraphen: SächsHG§48 DAVOHS§7 KapVO§5 KapVO§11 Datum: 2009-09-09
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Beruf- und Ausbildung Berufsrecht - Hochschulrecht Arztrecht
NC 2 B 180/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Stellenplan; Stellenund Strukturkonzept; Budget; budgetorientierter Ansatz
1. Passivlegitimiert in Rechtsstreitigkeiten wegen Zulassung zum Studium außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens ist nach sächsischem Landesrecht die Hochschule.
2. Grundlage für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen i. S. v. § 8 Abs. 1 KapVO ist nach dem in Sachsen bis 31.12.2008 geltenden Hochschul- und Haushaltsrecht der Haushaltsplan. Bei der Abwägungsentscheidung, ob und wo kapazitätsrelevante Stellen wegfallen, ist von den im Haushaltsplan ausgebrachten Stellen auszugehen. Eine budgetorientierte Abwägung findet dagegen im alten Hochschulrecht keine Grundlage.
3. Bei Anordnung eines Losverfahrens ist eine Kostenaufhebung sachgerecht (Änderung der Senatsrechtsprechung).
KapVO § 8 Abs. 1
Aktenzeichen: NC2B180/09 Paragraphen: KapVO§8 Datum: 2009-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14504
Approbation, Approbation, vorläufig, Approbationsurkunde, Bedingung, Bestimmtheit, Erledigung, Erlöschen, Gesetzesvorrang, Normverwerfungskompetenz, Psychologiestudium, Psychologischer Psychotherapeut, Psychotherapeut, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz, Verwaltungsakt, Vorläufiger Bescheid, Vorläufiger Verwaltungsakt
2. Eine dennoch erteilte "vorläufige Approbation", die zudem den Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht genau bezeichnete, ist rechtswidrig und in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 PsychThG zurückzunehmen. Bestreitet der Inhaber einer solchen "vorläufigen Approbation" das Erlöschen und läßt sich wegen der mangelnden Bestimmtheit der "vorläufigen Approbation" der genaue Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht sicher feststellen, so ist zur Klarstellung auch eine Rücknahme einer ggf. bereits unwirksam gewordenen "vorläufigen Approbation" zulässig.
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14187
Aktenzeichen: 13A9/08 Paragraphen: GKG§47 GKG§52 GKG§63 VwGO§124 Datum: 2009-04-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14467
8 C 1.09
Statthafte Klageart gegen den Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung zur Qualifikation von über einen Barzahlungsrabatt hinausgehenden Preisnachlässen als Betrug; Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer) als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Definition und Auslegung des Begriffs "streitiges Rechtsverhältnis" i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO
BOZ-RP § 2 Abs. 6
GG Art. 74 Abs. 1
Aktenzeichen: 8C1.09 Paragraphen: VwGO§43 BOZ-RP§2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.74 Datum: 2009-03-25
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8 A 926/08
Notenermittlung; zweiter Abschnitt der ärztlichen Prüfung
Notenermittlung für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
Für die Teilbereiche "Schriftlicher Teil" und "Mündlicher Teil" des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung müssen keine Noten in Bruchteilsform ermittelt werden.
ÄAppO § 29b
ÄAppO § 23b
Aktenzeichen: 8A926/08 Paragraphen: ÄAppO§29b ÄAppO§23b Datum: 2009-03-05
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6t A 898/07.T
1) Zur Weigerung eines Psychotherapeuten, einem Patienten Psychopharmaka zu verabreichen.
2) Zur Pflicht des Arztes, keine Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu wählen, die sich bei gewissenhafter Prüfung als ungeeignet darstellen.
3) Zu dem berufsrechtlichen Verbot, diagnostische oder therapeutische Methoden unter missbräuchlicher Ausnutzung des Vertrauens, der Unwissenheit, der Leichtgläubigkeit oder der Hilflosigkeit von Patienten anzuwenden.
4) Zur Pflicht, den begründeten Wunsch des Patienten, einen weiteren Arzt zuzuziehen oder dorthin überwiesen zu werden, in der Regel nicht abzulehnen.
HeilBerG NRW § 29 Abs. 1
BO für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 22.3.2003, MBl. NRW 789
Aktenzeichen: 6tA898/07^ Paragraphen: HeilBerGNRW§29 Datum: 2009-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14418
6t A 1456/05.T
Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt nicht berufsrechtswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hält (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613).
BO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 3, 3 Abs. 2
HeilBerG § 31 Abs. 1
SGB V § 128
Aktenzeichen: 6tA1456/05 Paragraphen: BO§1 BO§3 HeillBerG§31 SGBV§128 Datum: 2009-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14718
6t E 1059/08.T
Für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 75 Abs. 1 HeilBerG NRW genügt der aus konkreten Tatsachen ableitbare Verdacht einer Berufspflichtverletzung bzw. die ernste Möglichkeit einer solchen. Der Maßstab des § 203 StPO (hinreichender Tatverdacht) ist zu eng.
HeilBerG NRW § 75 Abs. 1
Aktenzeichen: 6tE1059/08 Paragraphen: HeilBerGNRW§75 Datum: 2009-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14719
8 LA 88/08
Approbation, Arzt, Berufsgericht, Bindungswirkung, Lösung, Strafurteil, Unwürdigkeit, Widerruf
1. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen.
BÄO §§ 3, 5, 6
HKG § 63
Aktenzeichen: 8LA88/08 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 BÄO§6 HKG§63 Datum: 2009-01-13
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3 C 33.07
Anforderungen an die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt; Notwendigkeit der Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
BAEO § 3 Abs. 2
BAEO § 14 Abs. 1
Aktenzeichen: 3C33.07 Paragraphen: BAEO§3 BAEO§14 GGArt.12 Datum: 2008-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13623
21 ZB 07.247
Praktischer Arzt; Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"; Passivlegitimation; maßgeblicher Zeitpunkt; keine Zuständigkeit der Bayerischen Landesärztekammer; Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg; keine ärztliche Tätigkeit; nichtiger "Beratervertrag"
1. Die Anerkennung zum Führen einer Zusatzbezeichnung durch eine Landesärztekammer kann nur gegenüber Kammerangehörigen erfolgen.
2. Maßgeblich für die Kammerzugehörigkeit ist die Sachlage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
3. Die Mitgliedschaft eines Arztes in einer Landesärztekammer bestimmt sich danach, in welchem Bundesland er überwiegend ärztlich tätig ist.
4. Übt der Arzt seinen Beruf nicht aus, ist für die Zugehörigkeit zu einer Landesärztekammer sein Hauptwohnsitz maßgeblich.
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
HKG Bay Art 4 Abs 1
HKG Bay Art 4 Abs 3
HKG Bay Art 27
Aktenzeichen: 21ZB07.247 Paragraphen: VwGO§124 HKGBayArt.4 HKGBayArt.27 Datum: 2008-10-27
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13 B 1070/08
1. Berufswidrige Werbung durch einen privat organisierten zahnärztlichen Notdienst;
2. Berufsrechtliche Ordnungsverfügung einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt, der mit dem privatärztlichen Notdienst zusammenwirkt.
HeilBerG NRW § 6 Abs. 1 Nr. 6
BO § 21 Abs. 1 Satz 4
Aktenzeichen: 13B1070/08 Paragraphen: VwGO§80 HeilBerGNRW§6 BO§21 Datum: 2008-09-19
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6t E 429/08.T
Die Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte für Allgemeinmedizin als "Hausarztzentrum" unterliegt berufsrechtlich keinen Bedenken.
HeilBerG § 29 Abs. 1
BO § 27 Abs. 3
SGB V § 95 Abs. 1 S. 2
Aktenzeichen: 6tE429/08 Paragraphen: HeilBerG§29 BO§27 GGArt.12 Datum: 2008-09-03
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2 C 27.06
Beamteter Chefarzt; Nebentätigkeit; persönliches Behandlungsrecht; Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Infrastruktur der Klinik; Nutzungsentgelt; Pauschalierung; pflegesatzrechtliche Kostenerstattung; Pflegesatzvereinbarung; Angemessenheit des Vorteilsausgleichs; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1. Beamtete Chefärzte, denen die persönliche Behandlung von Privatpatienten mit den Mitteln des Krankenhauses als Nebentätigkeit gestattet ist, haben als Nutzungsentgelt zusätzlich zu der pflegesatzrechtlichen Kostenerstattung des Krankenhauses einen angemessenen Vorteilsausgleich zu entrichten.
2. Der Vorteilsausgleich ist der Höhe nach angemessen, wenn er angesichts der wirtschaftlichen Vorteile der beamteten Chefärzte sachlich gerechtfertigt und zumutbar ist. Dies ist bei einem Vorteilsausgleich von 20 v.H. der Bruttoeinnahmen für die Nebentätigkeit an einer Universitätsklinik zu bejahen.
LBG NRW § 72 Abs. 1
LBG NRW § 75 Satz 2 Nr. 6
HNtV NRW § 17 Abs. 1 Nr. 2
BPflV 1996 § 7 Abs. 2 Nr. 4
BPflV 1996 § 22 Abs. 3
BPflV 1996 § 24 Abs. 2
Aktenzeichen: 2C27.06 Paragraphen: GGArt.33 LBGNRW§72 LBGNRW§75 Datum: 2008-02-27
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7 A 602/06
Ärztliche Weiterbildung, Facharzt, Schwerpunktbezeichnung, Visceralchirurgie
Ärztliche Weiterbildung: Voraussetzungen für die Zulassung zur Schwerpunktbzw. Facharztprüfung im Bereich Visceralchirurgie
1. Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für eine Schwerpunktbzw. Facharztbezeichnung im Bereich der Visceralchirurgie setzt die Durchführung eines vollständigen Weiterbildungsverfahrens nach der Weiterbildungsordnung (WBO) der niedersächsischen Ärztekammer voraus. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass der den Antragsteller ausbildende Arzt bereits während der Zeit der Weiterbildung über eine Weiterbildungsermächtigung verfügt.
2. Einschlägige berufspraktische Tätigkeiten können nicht als gleichwertige Weiterbildung gemäß § 10 WBO 2005 anerkannt werden.
HKG § 35 ff.
Weiterbildungsordnung (WBO) der AEKN
Aktenzeichen: 7A602/06 Paragraphen: HKG§35 Datum: 2007-12-04
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21 ZB 07.1741
Arztrecht; Widerruf der Approbation; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Begründungsfrist; keine Wiedereinsetzung; Verschulden des Bevollmächtigten
1. Die Einhaltung der Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags einschließlich der Adressierung an das richtige Gericht (§ 124 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO) zählt grundsätzlich nicht zu den einfachen Arbeiten, die ein Rechtsanwalt gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal ohne besondere Vorkehrungen überlassen darf.
2. Der Rechtsanwalt hat den Ablauf der Begründungsfrist stets eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit dieser fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (im Anschluss an BVerwG vom 7.3.1995 NJW 1995, 2122 = BayVBl 1995, 570).
VwGO § 60 Abs. 1
VwGO § 60 Abs. 2
Aktenzeichen: 21ZB07.1741 Paragraphen: VwGO§60 VwGO§124a VwGO§173 ZPO§85 Datum: 2007-10-17
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3 Bf 239/06
1. Die in § 14 Abs. 6 ÄAppO bestimmte Bestehensgrenze einer zutreffenden Beantwortung von mindestens 60 vom Hundert der gestellten Prüfungsfragen ist, wenn dieser Bruchteil keine ganze Zahl ergibt, erst mit der nächsthöheren ganzen Zahl zutreffender Antworten erreicht.
2. Die im schriftlichen Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren zu beantwortenden Fragen müssen, um entsprechend der Anforderung des § 14 Abs. 2 ÄAppO zuverlässige Prüfungsergebnisse zu ermöglichen, eindeutig gestellt sein; sie dürfen nur mit einer der vorgegebenen Antwortalternativen zutreffend beantwortet werden können.
3. Eine Frage ist auch dann eindeutig gestellt, wenn sie (erst) im Hinblick auf den Kreis der Antwortalternativen und deren Verknüpfung mit dem Aufgabenstamm nur in einem bestimmten Sinne verstanden werden kann. 4. Der Prüfling muss bei dem Verstehen und Beantworten der gestellten Fragen vom Regelfall des in der Aufgabe dargestellten Sachverhalts ausgehen und darf keine Bedingungen hinzudenken, unter denen auch die von ihm gewählte Antwort vertretbar wäre.
5. Verlangt die Aufgabe die Deutung einer Abbildung, muss der Prüfling bei der Frage nach der Diagnose zugrunde legen, dass nur die Symptome einer Erkrankung vorliegen, die auf der Abbildung tatsächlich auch zu sehen sind.
Aktenzeichen: 3Bf239/06 Paragraphen: ÄAppO§14 Datum: 2007-09-20
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13 B 503/07
Zu den Anforderungen für die Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie"
BO § 21 Abs. 1
WeiterbildungsO § 9 Abs. 1
Aktenzeichen: 13B503/07 Paragraphen: BO§21 WeiterbildungsO§9 GGArt.12 Datum: 2007-08-20
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References: § 6
 § 4
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 86
 § 6
 § 174
 § 179
 § 257
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 1
 § 3
 § 5
 § 263
 § 70
 § 6
 § 6
 § 48
 § 7
 § 49
 § 6
 § 48
 § 49
 § 7
 § 6
 § 6
 § 3
 § 5
 § 3
 § 9
 § 20
 § 20
 § 20
 § 41
 § 20
 § 130
 Art. 12
 § 5
 § 3
 § 26
 § 71
 § 76
 § 9
 § 22

§ 2

§ 12
 § 3
 § 12
 § 146
 Art. 28
 § 48
 § 7
 § 5
 § 11
 § 8
 § 8
 § 3
 § 43
 § 43
 § 2
 Art. 74
 § 29
 § 23
 § 29
 § 31
 § 128
 § 75
 § 203
 § 75
 § 63
 § 3
 § 14
 § 124
 § 6
 § 21
 § 29
 § 27
 § 95
 § 72
 § 75
 § 17
 § 7
 § 22
 § 24
 § 10
 § 35
 § 60
 § 60
 § 14
 § 14
 § 21
 § 9