Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2017/05/
Timestamp: 2017-08-22 01:39:02+00:00

Document:
Tönsbergrecht: Mai 2017
Eingestellt von Jan Gerth um 06:09 Links zu diesem Post
Die Hamburger Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft hat auch im Bereich der Abmahnungen für Bootlegs das Geschäft der ehemaligen Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte übernommen. Die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft versendet nun Abmahnungen wegen des Verkaufs angeblicher Bootlegs im Internet an Werken der „Gelring Ltd., 25 Ives Street, SW3 2 ND London“. Bei der Gelring Ltd. soll es sich um die gemeinsame Verwertungsgesellschaft der Musikgruppe Genesis handeln.
Die Abmahnungen werden wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht durch die Verbreitung bzw. den Verkauf sogenannter „Bootlegs“ ausgesprochen. Vorliegend soll der DVD-Bildtonträger „Genesis Live – Wembley Stadium – July 1987“ ein solcher Bootleg sein.
„Bootlegs“ sind Zusammenstellungen bzw. Konzertmitschnitte die von Dritten vorgenommen wurden und waren zum Herstellungszeitpunkt teilweise noch legal in Europa anbietbar.
Aufgrund diverser Gesetzesänderungen zur Wahrung von Rechten ausübender Künstler und insbesondere aufgrund des Beitritts der USA zu einem Urheberrechtsabkommen wurden viele solcher Bootlegs aber nachträglich illegal.
Da die Kanzlei Sasse & Partner die mir derzeit einzig bekannte Kanzlei war, die Urheberrechtsverletzungen an sog. Bootlegs abmahnt, dürfte nun die neue Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft weitere Abmahnungen verschicken.
Was fordert die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft in der Abmahnung?
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel forderte den Abgemahnten zur Unterlassung des Angebots sowie zur Herausgabe oder Vernichtung der Bootlegs auf. Außerdem wird ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 100 € sowie Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 269,50 € geltend gemacht, insgesamt also 369,50 €.
Darüber hinaus behält sich die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche nach Erteilung der geforderten Auskunft vor.
Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Urheberrechts und der klaren Spezialisierung kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen.
Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!
Eingestellt von Jan Gerth um 05:47 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Bootleg, Gelring Ltd., Genesis Live – Wembley Stadium – July 1987, Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Thomas Günther mahnt für Jander-Wilk & Wilk GbR ab
Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Jander-Wilk & Wilk GbR, Henrike Josefin Jander-Wilk & Jan Wilk, Germaniapromenade 8, 12347 Berlin, im Internet handelnd unter "http://www.palmhonig.de", bei eBay handelnd als Shop
edle-zutaten vertreten durch den Rechtsanwalt Thomas Günther, Boxhagener Straße 87, 10245 Berlin-Friedrichshain wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) zur Bearbeitung vor.
Die Abmahner verkaufen in ihrem Onlineshop u.a. Arganöl und behaupten ein entsprechend bestehendes Wettbewerbsverhältnis, was zu überprüfen ist.
Unter Bezugnahme auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten wird der Vorwurf erhoben gegen Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Verordnung 834/2007/ EG-Öko-Verordnung“ zu verstoßen zu haben, weil nach der EG - Öko- Verordnung 834/2007 in Verbindung mit dem #Gesetz zur Durchführung der
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus" sich alle, die gewerblichen Bio-Produkten verkaufen, kontrollieren lassen müssten. Weiterhin wird behauptet, dass sich Online - Händler, die Bio-Produkte verkaufen oder aber ihre Produkte als solche bewerben einer Kontrollpflicht unterlägen, und da jede Kontrollstelle dabei über eine eigene Öko-Kontrollnummer verfüge, müsse die von den Händlern veröffentlicht werden.
Da der Onlinehändler nicht zertifiziert sei, läge ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. Dies entspräche der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Rechtsanwalt Thomas Günther verlangt vom Abmahnungsempfänger die Zahlung der Abmahnkosten als Schadensersatz in Höhe von 745,40 €, dies entspricht einer 1,3 Gebühr auf Basis eines Gegenstandswertes von 10.000,00 €, sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Mit dem Abmahnschreiben fordert Rechtsanwalt Thomas Günther die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Meiner Auffassung nach sollte eine solche überhaupt nicht abgegeben werden, da es die ständige eindeutige Rechtsprechung, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht gibt. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil des vom 30.09.2014 – Az. 14 U 201/13, zwar so entschieden. Es läuft aber die dagegen beim BGH eingelegte Revision, Az. I ZR 243/14. Der BGH hat mit Vorlagebeschluss vom 24. März 2016 zum EuGH (Az. C-289/16) die Frage vorgelegt um klären zu lassen, ob ein Onlinehändler zertifiziert sein muss oder nicht.
Daher besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt hierzu keine Pflicht zur Zertifizierung.
Labels: § 3a UWG, Abmahnung, Arganöl, EG-Öko-Verordnung, EG-Verordnung 834/2007, Henrike Josefin Jander-Wilk, Jan Wilk, Jander-Wilk & Wilk GbR, Rechtsanwalt Thomas Günther
Filesharing: NIMROD RECHTSANWÄLTE mahnen für Astragon Entertainment GmbH das neue Spiel "Landwirtschaftssimulator 2017" ab
Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE, hinter der Bezeichnung steckt die Rechtsanwaltskanzlei Bockslaff & Strahmann Rechtsanwälte GbR, vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Landwirtschaftssimulator 2017“. In diesen Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE die Verletzung der Rechte der Firma Astragon Entertainment GmbH aus Mönchengladbach, die unter der gleichen Anschrift firmiert wie die bekannten Hersteller von Computerspielen die Firmen Astragon Sales & Services GmbH und rondomedia Marketing und Vertriebs GmbH .
Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Computerspiel „Landwirtschaftssimulator 2017“, welches erst seit dem 08.11.2016 auf dem Markt ist. der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.
Zu den aktuell abgemahnten Computerspielen neben dem „Landwirtschaftssimulator 2017“. gehören der Rechtsanwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE:
Landwirtschaftssimulator 2015,
Landwirtschaftssimulator 2017,
Eingestellt von Jan Gerth um 04:19 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Filesharing, Landwirtschaftssimulator 2017, NIMROD RECHTSANWÄLTE
Rechtsanwalt Dr. Christian Meissner der Berliner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Meissner & Meissner verschickt im Auftrag der Firma BLOM Deutschland GmbH, Oskar-Frech-Straße 15, 73614 Schorndorf Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch widerrechtliche Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder (insbesondere Luftbilder).
Die Kanzlei Meissner & Meissner machen für die Firma BLOM Deutschland GmbH Ansprüche nach § 97 ff. UrhG geltend, insbesondere die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG bzw. unerlaubte Vervielfältigung gem. § 16 UrhG
Die Kanzlei Meissner & Meissner fordert von dem sei der Adressaten der Abmahnung der BLOM Deutschland GmbH die sofortige Entfernung des Bildmaterials von der Webseite des Abgemahnten, die Unterlassung, welche nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu dokumentieren sei, Zahlung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz.
Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Meissner & Meissner Anwaltskanzlei fordert für die Firma BLOM Deutschland GmbH regelmäßig neben der Unterlassung auch Schadensersatz, sowie Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten. Es wird auch die Erstattung von Dokumentationskosten verlangt, die 95,00 EUR betragen sollen.
Diese Dokumentationskosten sollen in der Vergangenheit dadurch entstanden sein, dass die Blom Deutschland GmbH eine Firma GEKA GmbH beauftragen musste, die recherchierten Verstöße zu dokumentieren, die Beweismittel zu sichern und die Rechercheergebnisse in gerichtsverwertbarer Weise zusammenzustellen und an die Blom Deutschland GmbH zu übermitteln.
Die Abmahnkosten werden auf der Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 10.000,00 € berechnet. Die Rechtsanwaltsgebühren bei einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr betragen dann 745,40 €.
Labels: Abmahnung, Bildrecht, BLOM Deutschland GmbH, Dr. Christian Meissner, Fotorecht, Luftbild, Luftbilder, Meissner & Meissner Anwaltskanzlei
Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt auch weiterhin für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr Bildern des Fotografen Dennis Skley, die unter der Creative Commons License Deed stehen, urheberrechtliche Abmahnungen.
Eingestellt von Jan Gerth um 03:29 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Bilderklau, Bildrecht, Dennis Skley, Fotoklau, Fotorecht, Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE)

References: Art. 27
 § 3
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 3
 § 97
 § 19
 § 16