Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-12&nr=5257&anz=28&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2019-10-21 14:11:18+00:00

Document:
5 L 1912/15
VG Saarlouis Beschluß vom 15.12.2015, 5 L 1912/15
Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem Auffanggebührentatbestand
An der Erhebung von Verwaltungsgebühren für Vor-Ort-Besichtigungen und Berichte nach § 52 a BImSchG mit dem Auffanggebührentatbestand, pauschal ermittelt nach einem durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweigs, bestehen keine ernstlichen Zweifel.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/16
Der Streitwert wird auf 2.576,13 EUR festgesetzt.
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen abfallrechtlichen Gebührenbescheid, mit dem von ihr für Vor-Ort-Besichtigungen nach § 52a Abs. 5 BImSchG auf der Grundlage des Auffanggebührentatbestandes für Amtshandlungen, für die noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, Gebühren in Höhe von 5.600,00 EUR (für 1 Anlage Risikostufe 2) und 4.700,00 EUR (für 1 Anlage Risikostufe 3) erhoben werden.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013 (BGBl. I S. 734) wurde die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12. 2010, S. 17) umgesetzt.
Mit dem Gesetz vom 08.04.2013 wurde § 52 BImSchG wie folgt geändert:
„Sie können die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen und bei der Durchführung dieser Maßnahmen Beauftragte einsetzen.“
„Bei Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit
1. eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2. sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.
Satz 5 gilt auch für Genehmigungen, die nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bislang geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erteilt worden sind. Wird festgestellt, dass eine Einhaltung der nachträglichen Anordnung nach § 17 oder der Genehmigung innerhalb der in Satz 5 bestimmten Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig wäre, kann die zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen. Als Teil jeder Überprüfung der Genehmigung hat die zuständige Behörde die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, § 12 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2b Satz 1 Nummer 1 und § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a erneut zu bewerten.“
„(1a) Im Falle des § 31 Absatz 1 Satz 3 hat die zuständige Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Immissionsüberwachung zu bewerten, um sicherzustellen, das die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten Emissionsbreiten nicht überschreiten.
(1b) Zur Durchführung von Absatz 1 Satz 1 stellen die zuständigen Behörden zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in ihrem Zuständigkeitsbereich Überwachungspläne und Überwachungsprogramme gemäß § 52a auf. Zur Überwachung nach Satz 1 gehören insbesondere Vor-Ort-Besichtigungen, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1.“
Mit dem Gesetz wurde ferner nach § 52 BImSchG folgender § 52a eingefügt:
Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:
1. den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2. eine allgemeine Bewertung der wichtigsten Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3. ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4. Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5. soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.
Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.
(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen oder aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. ...
(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf folgende Zeiträume nicht überschreiten:
2. drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.
(5) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 sowie mit Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Bericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die zuständige Behörde zu übermitteln. Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.“
Aus dem bisherigen § 52a wurde § 52b BImSchG.
Das Gesetz ist am 03.05.2013 in Kraft getreten.
Die Antragstellerin ist ein bundesweit tätiges Entsorgungsunternehmen mit einer Niederlassung in Saarlouis. Dort werden folgende Tätigkeiten nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL 2010/75/EU) ausgeführt:
Bezeichnung der Anlage Tätigkeit nach Anhang I Risikostufe nach Art. der RL 2010/75/EU 23 der RL 2010/75/EU
Konditionierung 5.1c 3
Temporäre Lagerung von gefährlichen Abfällen 5.5 2
Auf der Grundlage der §§ 52 und 52a BImSchG fanden bei der Antragstellerin am 20.05.2015 und am 07.07.2015 Vor-Ort-Besichtigungen statt, über die am 17.09. 2015 ein Bericht gemäß § 52a Abs. 5 BImSchG erstellt wurde.
Mit dem streitigen Bescheid vom 22.09.2015 setzte der Antragsgegner die Gebühren aufgrund des § 5 Abs. 1 SaarlGebG und Nr. 1 UNr. 1 AllgGebV auf 5.600,00 EUR für 1 Anlage Risikostufe 2 und 4.700,00 EUR für 1 Anlage Risikostufe 3 zuzüglich 4,52 EUR für Postgebühren (§ 2 Abs. 2 Buchstabe a. SaarlGebG), insgesamt somit auf 10.304,52 EUR fest.
Am 01.10.2015 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid und beantragte, die Vollziehung auszusetzen: Der genannte Gebührentatbestand sei der Auffangtatbestand, der nur für solche Fallgestaltungen gelte, die nicht konkret vorhersehbar gewesen seien und die nur deshalb nicht rechtzeitig hätten genauer geregelt werden können. Das treffe vorliegend nicht zu. Weiterhin sei ein Rückgriff auf den Auffangtatbestand nur zulässig, wenn seit Inkrafttreten der Rechtsvorschrift, auf der die Amtshandlung beruhe, noch keine drei Jahre vergangen seien. Die EU-Richtlinie seien aber ebenso wie § 52 BImSchG älter. Auf die Zuständigkeitsverordnung könne es nicht ankommen, weil das Gebührenverzeichnis auf die Rechtsvorschrift abstelle, die die Überwachung anordne und nicht auf die Zuständigkeit einer Behörde. Die festgesetzte Gebühr verstoße auch gegen das Kostenüberschreitungsverbot, das nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes verletzt sei, wenn die Gebühr in einem groben Missverhältnis zu den Kosten der Amtshandlung stehe. Das sei in der Regel der Fall, wenn die Gebühr die Kosten um mehr als 100 % übersteige. Stelle man auf die im Gebührenverzeichnis ausgewiesenen Stundensätze ab, sei dieses Missverhältnis offensichtlich gegeben.
Der Antragsgegner lehnte am 20.10.2015 die Aussetzung der Vollziehung ab.
Am 04.11.2015 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen den Festsetzungsbescheid beantragt. Zur Begründung bezieht sie sich auch nach erfolgter Akteneinsicht zunächst auf ihr Vorbringen mit dem Widerspruch. Ergänzend macht sie geltend, aus dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot ergebe sich, dass der Anlass der Verwaltungstätigkeit auch in Bezug auf die Kostenfolge vorhersehbar sein müsse. Die Gebührenfolge müsse sich im Zusammenhang mit dem Fachgesetz notfalls durch Auslegung ermitteln lassen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei zwar keine cent-genaue Vorhersehbarkeit erforderlich, der Betroffene müsse aber bei der Anwendung der maßgeblichen Auslegungsgrundsätze der Gebührenordnung in der gebotenen Weise entnehmen können, in welchen Fällen die in Rede stehende Verwaltungsgebühr erhoben werde und wie sich deren Höhe bemesse. Im Beschluss des BVerwG vom 13.05.2008 – 9 B 61.07 – sei die Heranziehung eines Auffangtatbestandes für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr nur grundsätzlich für zulässig erklärt worden. Darum gehe es hier nicht. Das OVG Nordrhein-Westfalen habe im Beschluss (gemäß § 130a Satz 1 VwGO) vom 05.12.2011 – 9 A 2184/08 – und im Urteil vom 09.04.2008 – 9 A 111/05 – Kriterien für die Zulässigkeit der Gebührenerhebung nach dem Auffangtatbestand dargestellt. Danach sei der Rückgriff auf den Auffangtatbestand nur grundsätzlich zulässig, und zwar nur dann, wenn es nicht bereits eine spezielle Regelung im Tarif gebe und der anstehende Fall nicht konkret vorhersehbar gewesen sei. Anzuknüpfen sei dabei an das Inkrafttreten des Gesetzes. Ab diesem Zeitpunkt sei für den Gebührengesetzgeber die vorzunehmende Amtshandlung erkennbar und kalkulierbar. Dementsprechend hätte die im vorliegenden Verfahren vom Antragsgegner vorgelegte Berechnung der Gebühr bereits mit dem Inkrafttreten der Richtlinie in der Gebührenordnung verankert werden können. Alle wesentlichen Parameter zum zeitlichen Personalaufwand hätten da schon festgestanden. Für die Schaffung und Anwendung eines Auffangtatbestandes sei deshalb kein Raum mehr. Hinsichtlich der Höhe der Gebühr werde darauf hingewiesen, dass es ohne weiteres möglich gewesen wäre, auf der Grundlage der für die Kalkulation von Verwaltungsgebühren allgemein pauschalierten Stundensätze eine Abrechnung nach Istkosten vorzunehmen. Die vom Antragsgegner vorgenommene pauschalierte Schätzung des Aufwandes enthalte viele Positionen, die in dieser Form tatsächlich nicht anfielen. So stehe der Umfang des Inspektionsteams in aller Regel fest. Das Überwachungsprogramm unterscheide sich anlagenbezogen nicht derart, dass es für jeden Einzelfall neu erstellt werden müsste. Eine Vorbesprechung in diesem Umfang sei offensichtlich nicht erforderlich, ausreichend sei, wenn ein Beamter bzw. eine Beamtin des höheren Dienstes das vorgesehene Prüfprogramm festlege. In Bezug auf das Kostendeckungsprinzip für den jeweiligen Verwaltungsbereich sei diese Kostenschätzung völlig überzogen. Wohlweislich habe der Antragsgegner den tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand nicht dargelegt. Die Verwaltungsakte gebe allerdings zweifelsfreie Anhaltspunkte für einen wesentlich niedrigeren Aufwand. Dieser sei durch die Vor-Ort-Besichtigung durch Beamte des gehobenen Dienstes entstanden. Insgesamt werde der tatsächliche Kostenaufwand deutlich überdeckt, was mit dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbaren sei.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid vom 22.09.2015 wiederherzustellen.
Seiner Auffassung nach bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Gebührenerhebung auf der Grundlage des Auffangtatbestandes. Dass dieses grundsätzlich herangezogen werden dürfe, sei höchstrichterlich geklärt.(zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 13.05.2008 – 9 B 61.07 -) Wenn man der Rechtsauffassung der Antragstellerin folgte, gebe es keinen Anwendungsbereich für den Auffangtatbestand. Auch lägen dessen Voraussetzungen vor, weil die Rechtsvorschrift, auf der die Amtshandlung beruhe, noch keine drei Jahre gelte. Zwar sei die Industrieemissions-Richtlinie am 06.01.2011 in Kraft getreten. Diese habe aber der Umsetzung in innerstaatliches Recht bedurft. Die durchgeführte Überwachung der Anlagen, die unter die Richtlinie fielen, erfolge aufgrund des Gesetzes vom 08.04.2013 sowie zwei Verordnungen vom 02.05.2013, die am 02.05.2013 in Kraft getreten seien. Damit könnten noch bis zum 02.05.2016 Gebühren nach dem Auffangtatbestand erhoben werden.
Auch die Höhe der Gebühr sei rechtmäßig. Ihr sei der durchschnittliche Arbeitsaufwand zugrunde gelegt worden, der zur Überwachung der IED-Anlagen erforderlich gewesen sei. Es handele sich um einen Pauschalbetrag, der nach dem Kostendeckungsprinzip nachvollziehbar errechnet worden sei. Der Auffangtatbestand enthalte einen Gebührenrahmen von 2,55 – 10.225 EUR, bei dem nach § 7 Abs. 1 SaarlGebG die Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen sei (sog. Kostendeckungsprinzip). Darunter falle der gesamte, auf die Amtshandlung entfallende durchschnittliche Personal- und Sachaufwand einschließlich der kalkulatorischen Kosten für den betreffenden Verwaltungszweig. Der Verwaltungsaufwand müsse nicht exakt berechnet werden, die Berechnung müsse allein – insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Inanspruchnahme der Bediensteten – nachvollziehbar und plausibel sein.(vgl. hierzu in Bezug auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Umweltinformationen: Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer, 76. EL Mai 2015, § 12 UIG Rn. 17 m.w.N.) Für die Überwachung der IED-Anlagen existiere im Saarland eine diesem Maßstäben genügende Berechnung, die Grundlage des streitigen Bescheides sei. Derzeit gebe es im Saarland 123 Industrieanlagen, für die Überwachungsprogramme nach § 52a BImSchG erstellt werden müssten. Das erfordere jeweils eine systematische medienübergreifende Risikobewertung in Bezug auf Luft, Schall, Wasser, Boden und Abfall. Bei Anlagen der höchsten Risikostufe 1 seien jedes Jahr medienübergreifende Vor-Ort-Besichtigungen durchzuführen, bei Anlagen der mittleren Risikostufe 2 alle zwei Jahre und bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe 3 alle drei Jahre. Der Aufwand für eine Vor-Ort-Besichtigung (Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung) sei von der Umweltrelevanz der betreffenden Anlage abhängig. Bei einer Anlage der Risikostufe 1 seien in der Regel alle umweltrelevanten Medien betroffen, was einen entsprechend großen Verwaltungsaufwand für die Vor-Ort-Besichtigung erfordere. Insgesamt sei davon auszugehen, dass für die Überwachung dieser komplexen Anlagen überwiegend der höhere Dienst (hD) zuständig sei. Bei drei bis vier Aufsichtsbeamten des höheren technischen Dienstes und einem Arbeitsaufwand von vier vollen Tagen berechne sich der durchschnittliche Arbeitsaufwand mit (3,5 x 4 x 8h =) 112 h. Bei Anlagen der Risikostufe 2 seien in der Regel nicht alle umweltrelevanten Medien betroffen, was einen geringeren Verwaltungsaufwand bedeute. Bei durchschnittlich drei Aufsichtsbeamten des gehobenen Dienstes (gD) und vier Tagen ergebe das einen Aufwand von (3 x 4 x 8h =) 96 h. Anlagen der Risikostufe 3 beträfen in der Regel nur zwei bis drei Umweltmedien (z.B. Gaskraftwerk: Luft, Schall, Wasser). Bei durchschnittlich zwei bis drei Aufsichtsbeamten des gD betrage der Aufwand deshalb (2,5 x 4 x 8h =) 80 h.
Zur Vorbereitung einer Vor-Ort-Besichtigung bedürfe es folgenden Aufwandes:
Zusammenstellung des Inspektionsdienstes (ca. 5 %)
Aufstellung des Überwachungsprogramms (ca. 30 %)
Zusammenstellung der Prüfunterlagen (ca. 30 %)
Terminierung der Inspektion (ca. 5 %)
Durchführung einer Vorbesprechung (ca. 30 %)
Bei Anlagen Risikostufe 1: 30 Arbeitsstunden hD mit Technikunterstützung
Bei Anlagen Risikostufe 2: 25 Arbeitsstunden gD mit Technikunterstützung
Bei Anlagen Risikostufe 1: 20 Arbeitsstunden gD mit Technikunterstützung
Zur Durchführung einer Vor-Ort-Besichtigung bedürfe es folgenden Aufwandes:
Hinfahrt zum Betrieb (ca. 10 %)
Vorbesprechung im Betrieb (ca. 10 %)
Durchführung des Überwachungsprogramms (ca. 60 %)
Abschlussbesprechung im Betrieb mit dem Anlagenbetreiber (ca. 10 %)
Rückfahrt zur Behörde (ca. 10 %)
Bei Anlagen Risikostufe 1: 50 Arbeitsstunden hD mit Technikunterstützung
Bei Anlagen Risikostufe 2: 45 Arbeitsstunden gD mit Technikunterstützung
Bei Anlagen Risikostufe 1: 40 Arbeitsstunden gD mit Technikunterstützung
Zur Nachbereitung einer Vor-Ort-Besichtigung bedürfe es folgenden Aufwandes:
Besprechung des Inspektionsteams mit Bewertung der Ergebnisse (ca. 40 %)
Anfertigung und Abstimmung des Inspektionsberichtes (ca. 40 %)
Veröffentlichung des Inspektionsberichtes (ca. 10 %)
Anfertigung des Gebührenbescheides (ca. 10 %)
Der Gesamtverwaltungsaufwand einer Vor-Ort-Besichtigung betrage deshalb:
Bei Anlagen Risikostufe 1: 105 Arbeitsstunden hD x 76,30 EUR = 8.393,00 EUR
Bei Anlagen Risikostufe 2: 95 Arbeitsstunden gD x 58,90 EUR = 5.595,50 EUR
Bei Anlagen Risikostufe 1: 85 Arbeitsstunden gD x 58,90 EUR = 4.712,00 EUR
Als Gebühren für den Gesamtverwaltungsaufwand würden deshalb erhoben:
Bei Anlagen Risikostufe 1: 8.400,00 EUR
Bei Anlagen Risikostufe 2: 5.600,00 EUR
Bei Anlagen Risikostufe 1: 4.700,00 EUR
Demzufolge sei die Höhe der erhobenen Gebühr angemessen. Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass die Erfolgsaussichten offen seien, sei der Antrag zurückzuweisen. Die Behörde sei auf die Erhebung der Gebühren angewiesen und die Antragstellerin erlitte in Anbetracht ihrer Wirtschaftskraft keine schwerwiegenden Nachteile, wenn sie die Gebühr jetzt erst einmal bezahlen müsste.
Bei dem Antrag handelt es sich bei verständiger Würdigung der Sache nach um einen Antrag auf Anordnung der (bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten von Gesetz wegen nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausgeschlossenen) aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.
So verstanden ist der Antrag zulässig, aber unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen von Gesetz wegen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Gebührenforderung das entgegenstehende private Interesse der Antragstellerin, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Anordnung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei erfordert die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder aber die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Die Befriedigung des herausragenden öffentlichen Interesses führt auch regelmäßig zu keiner nachhaltigen Beeinträchtigung der Vermögensinteressen des Betroffenen, auch wenn er zu Unrecht zur Zahlung herangezogen wurde. Ihm ist sein Rückleistungsanspruch "sicher". Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, mit Blick auf die Regelung in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen stets schon dann anzuordnen, wenn insoweit ein Erfolg in der Hauptsache ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg; „ernstlich" im Verständnis der eben genannten Bestimmung erscheinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung vielmehr erst dann, wenn sie im Sinne einer größeren Wahrscheinlichkeit der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit überwiegen. Für die Fälle, in denen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind, bedeutet dies in der Regel, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu unterbleiben hat.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.06.1986 - 2 W 803/86 -, DÖV 1987, 1115, m.w.N.)
Das Gericht hat in diesem Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Gebührenbescheides.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühr für die Durchführung der Überwachung sind § 1 Abs. 1 a und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 SaarlGebG in Verbindung mit Ziffer 1 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses vom 26.05.2014 (ABl. I S. 173).
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a SaarlGebG sind für Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden des Landes Gebühren zu erheben, soweit die Amtshandlungen in dem Allgemeinen oder einem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind. Das Allgemeine und die Besonderen Gebührenverzeichnisse werden nach § 1 Abs. 2 SaarlGebG durch Rechtsverordnung gemäß den §§ 5 und 6 erlassen. In das Allgemeine und die Besonderen Gebührenverzeichnisse dürfen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SaarlGebG nur Amtshandlungen und Inanspruchnahmen staatlicher Einrichtungen aufgenommen werden, die individuell zurechenbar sind. Die Gebührenverzeichnisse enthalten feste Gebühren, Wert- und Rahmengebühren (§ 6 Abs. 2 SGebG). Nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 3 SaarlGebG richten sich die Gebühren bei den festen und den Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges.
Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung mit Verordnung vom 26.05.2014 (ABl. I S. 173) das Allgemeine Gebührenverzeichnis (GebVerz) erlassen.
Dem streitigen Gebührenbescheid liegt die Nummer 1 GebVerz zugrunde. Gegen deren Anwendung ist im vorliegenden Verfahren von Rechts wegen nichts einzuwenden.
Nach Auffanggebührentatbestand 1. des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses – GebVerz – ist für eine Amtshandlung, für die noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, längstens bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift, auf der die Amtshandlung beruht, eine Gebühr von 2,55 – 10.225,00 EUR zu erheben.
Einen Gebührentatbestand für Vor-Ort-Besichtigungen und Berichte nach § 52a Abs. 5 BImSchG enthält das GebVerz nicht. Vergleichbare Maßnahmen hatte das BImSchG zuvor auch nicht vorgesehen. Insbesondere handelt es sich bei den neu eingeführten Vor-Ort-Besichtigungen um deutliche andere Maßnahmen als solche der Überwachung nach § 52 Abs. 2 und 3 BImSchG bzw. die Entnahme und Untersuchung von Stichproben nach § 52 Abs. 3 BImSchG, für die die Nummern 1.25. und 1.26. GebVerz jeweils einen Gebührenrahmen von 25,50 – 511 EUR vorsehen. Da die Vor-Ort-Besichtigungen und Berichte nach § 52a Abs. 5 BImSchG mit dem Gesetz vom 08.04.2013 erstmals eingeführt wurden, das am 02.05.2013 in Kraft getreten ist, ist die 3-Jahres-Frist im Jahre 2015 ersichtlich noch nicht abgelaufen. Damit liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des Auffanggebührentatbestandes 1. vor.
Das Gericht vermag sich im vorliegenden einstweiligen Verfahren nicht der - auf zwei Hauptsacheentscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen gestützte - Einschätzung der Antragstellerin anschließen, nach der ein Rückgriff auf den gebührenrechtlichen Auffangtatbestand nicht zulässig ist, wenn die Schaffung eines entsprechenden Gebührentatbestandes bis zum Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung möglich gewesen wäre. Zutreffend weist der Antragsgegner insoweit auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.05.2008 – 9 B 61.07 – hin, dessen Leitsatz lautet, dass das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Bestimmtheitsgebot den Gebührengesetzgeber nicht grundsätzlich hindert, individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die sich keiner gesonderten Tarifstelle eines Gebührenverzeichnisses zuordnen lassen, in einem Auffangtatbestand mit einer Gebühr zu belegen. In dem konkreten Fall hatte das Bayerische Landesamt für Umwelt mit einem Bescheid vom 26.06.2006 Gebühren für Amtshandlungen nach der (seit 4 Jahren geltenden) Nachweisverordnung vom 17.06.2002 erhoben, die auch vorhersehbar waren.
Das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2008 – 9 A 111/05 – betraf (für den vorliegenden Fall entscheidend) die Tarifstelle 30.5 AGT zur AVerwGebO NRW in der Fassung der Verordnung vom 11.06.2002 (GV. NRW. S. 22), die die Gebührenpflicht für „Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen“, regelt. Dazu hat das Gericht ausgeführt, dass diese Tarifstelle nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats trotz ihrer weitgehenden Formulierung einen wirksamen Auffangtatbestand darstelle und insbesondere nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen über die Bestimmtheit gesetzlicher Grundlagen widerspreche, wenn sie in dem Sinne einschränkend ausgelegt werde, dass sie „nur solche Fallgestaltungen erfasst, die nicht konkret vorhersehbar waren und nur deshalb nicht rechtzeitig genauer geregelt werden konnten“. Im Beschluss gemäß § 130a Satz 1 VwGO vom 05.12.2011 – 9 A 2184/08 – hat der Senat seine Entscheidung darauf gestützt, dass ein Rückgriff auf den Auffangtatbestand zweifelhaft sei, weil der Allgemeine Gebührentarif eine spezielle Regelung enthält, die aber gerade nicht eingreift. Unter diesen Umständen und wegen der Vorgaben im Urteil vom 09.08.2008 habe es keine Rechtsgrundlage für die angegriffenen Gebührenfestsetzungen gegeben.
Anders als in Nordrhein-Westfalen enthält das GebVerz im Saarland mit der Nummer 1 eine ausdrückliche Regelung, dass für Amtshandlungen, für die noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, bis längstens zum Ablauf von 3 Jahren nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift, auf der die Amtshandlung beruht, eine Rahmengebühr zu erheben ist. Diese Regelung liefe leer, wenn sie in dem Sinne einschränkend auszulegen wäre, dass sie „nur solche Fallgestaltungen erfasst, die nicht konkret vorhersehbar waren und nur deshalb nicht rechtzeitig genauer geregelt werden konnten.“ Unabhängig davon hat die Kammer Zweifel, dass für die Landesregierung als Gebührenverordnungsgeber bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 08.04.2013 Anfang Mai 2013 angesichts der Komplexität der Regelungen zu den neu kreierten Vor-Ort-Besichtigungen eine dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges entsprechende (pauschalierte) Bestimmung der Gebühren hätte treffen können.
In diesem Zusammenhang erscheint weiterhin von erheblicher Bedeutung, dass die Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen, auf die sich die Antragstellerin stützt, keineswegs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, sondern in Hauptsacheverfahren ergangen sind, und damit auch keinen ausreichenden Hinweis auf „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Gebührenerhebung geben.
Die Kammer vermag auch nicht mit der gebotenen Deutlichkeit erkennen, dass der auf die Amtshandlung entfallende durchschnittliche Aufwand des Verwaltungszweiges vorliegend so weit unterschritten wurde, dass die Gebührenerhebung das Äquivalenzprinzip verletzt.
Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht. Insbesondere verbietet das Äquivalenzprinzip die Festsetzung der Gebühr völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung.(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217, vom 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363, vom 12.02.1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 und vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 sowie Urteil vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - BVerfGE 108, 1)
Dieses Prinzip hat in § 6 Abs. 3 Satz 1 SaarlGebG seine einfachrechtliche Ausprägung gefunden, wonach sich die Gebühren bei den festen und den Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges richten. Bei Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips verfügt der Gesetz- und Verordnungsgeber aber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsraum hinsichtlich der Bemessung der Gebühr. Allerdings verbietet sich eine Gebühr, die sich hinsichtlich ihrer Höhe völlig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung entfernt.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.09.2001 - 6 C 13.00 - BVerwGE 115, 125 und vom 30.04.2003 – 6 C 4.02 – BVerwGE 118, 123)
Vorliegend macht die Antragstellerin im Ergebnis ohne Erfolg geltend, dass es ohne weiteres möglich gewesen wäre, auf der Grundlage der für die Kalkulation von Verwaltungsgebühren allgemein pauschalierten Stundensätze eine Abrechnung nach Istkosten vorzunehmen. Die vom Antragsgegner vorgenommene pauschalierte Schätzung des Aufwandes enthalte viele Positionen, die in dieser Form tatsächlich nicht anfielen. So stehe der Umfang des Inspektionsteams in aller Regel fest. Das Überwachungsprogramm unterscheide sich anlagenbezogen nicht derart, dass es für jeden Einzelfall neu erstellt werden müsste. Eine Vorbesprechung in diesem Umfang sei offensichtlich nicht erforderlich, ausreichend sei, wenn ein Beamter bzw. eine Beamtin des höheren Dienstes das vorgesehene Prüfprogramm festlege. In Bezug auf das Kostendeckungsprinzip für den jeweiligen Verwaltungsbereich sei diese Kostenschätzung völlig überzogen. Wohlweislich habe der Antragsgegner den tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand nicht dargelegt. Die Verwaltungsakte gebe allerdings zweifelsfreie Anhaltspunkte für einen wesentlich niedrigeren Aufwand. Dieser sei durch die Vor-Ort-Besichtigung durch Beamte des gehobenen Dienstes entstanden. Insgesamt werde der tatsächliche Kostenaufwand deutlich überdeckt, was mit dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbaren sei.
Absehen davon, dass eine Detailüberprüfung dieses Vorbringens den Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens deutlich überschritte, stellt die gesetzliche Regelung auf den auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittliche Aufwand des Verwaltungszweiges und nicht auf den im Einzelfall konkret angefallenen Verwaltungsaufwand ab. Diese Pauschalierung soll erreichen, dass gerade nicht der in jedem Einzelfall angefallene Verwaltungsaufwand ermittelt werden muss.
Zutreffend weist die Antragstellerin in ihrer Widerspruchsbegründung darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes das aus dem Äquivalenzprinzip resultierende Kostenüberschreitungsverbot erst dann verletzt ist, wenn die Gebühr in einem "groben Missverhältnis" zu den Kosten der Amtshandlung steht, was in der Regel jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn die Gebühr die Kosten um mehr als 100 % übersteigt.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.09.2013 – 3 A 202/11 -, juris Rn. 103)
Dass dies vorliegend der Fall ist, macht die Antragstellerin selbst nicht substantiiert geltend. Sie beruft sich darauf, dass ihrer Ansicht nach die eine oder andere Position in der Aufstellung des von der Landesregierung als Gebührenverordnungsgeber prognostizierten durchschnittlichen Verwaltungsaufwands bei ihr eher nicht angefallen sei oder aber regelmäßig nicht anfalle. Für die Annahme, dass gut die Hälfte des prognostizierten Verwaltungsaufwands im Normalfall nicht anfalle und insbesondere bei ihr nicht angefallen sei, spricht indes derzeit sehr wenig bis nichts.
Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 14.12.2015 vorträgt, der Antragsgegner habe mit Anschreiben vom 06.11.2015 die Risikostufe für die Anlagentätigkeit IED-Nr. 5.5 von 2 auf 3 abgesenkt, bezieht sich das ausschließlich auf die Zukunft und nicht auf den Prüfungsaufwand der dem Gebührenbescheid zugrunde liegenden Vor-Ort-Besichtigungen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Nach Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs entspricht der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ein Viertel des (von der Antragstellerin im Antrag angegebenen) Geldbetrages von 10.304,52 EUR (: 4 = 2.576,13 EUR).

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 6
 § 12
 § 17
 § 7
 § 12
 § 17
 § 48
 § 31
 § 52
 § 6
 § 52
 § 52
 § 6
 § 12
 § 52
 § 52
 § 52
 § 5
 § 52
 § 130
 § 7
 § 12
 § 52
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 130
 § 6
 § 52
 § 80