Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/blog/allgemein/rom-iii-internationales-scheidungsrecht.html
Timestamp: 2020-01-26 18:13:23+00:00

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Scheidung | international | Rom III | Blog
Die Frage der internationalen Zuständigkeit für Ehesachen zwischen europäischen Mitgliedstaaten entscheidet sich nach der -> Brüssel IIa-VO (siehe Art.1 zum Anwendungsbereich der Verordnung; siehe dazu -> OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2013 - II-3 UF 267/12). Art. 3 bis 8 der -> Brüssel IIa-VO enthält für Scheidungen mit europäischen Bezug eine ausschließliche Zuständigkeitsregelung. Dies bedeutet, dass insofern nationales IPR verdrängt wird. Sind nach den Vorschriften der -> Brüssel IIa-VO Gerichte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zuständig (siehe Katalog möglicher Zuständigkeiten in Art. 3 Brüssel IIa-VO), so wird die Zuständigkeitenkollision nach Art. 16 bis 19 -> Brüssel IIa-VO geklärt. Die Zuständigkeitsregeln der -> Brüssel IIa-VO verteilen die Rechtsprechungskompetenz auf die Gerichte der Mitgliedstaaten. Die auf Basis dieser Zuständigkeiten gefällten Entscheidungen sollen anschließend nach den Regeln der Art 21ff -> Brüssel IIa-VO in allen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden. Würde es nach der -> Brüssel IIa-VO für jeden Rechtsstreit nur ein einziges zuständiges Gericht geben, so wären keine weiteren Vorkehrungen erforderlich. Die Zuständigkeitsregeln sehen aber vielfach konkurrierende Zuständigkeiten vor. Um die reibungslose Anerkennung von Entscheidungen nicht zu gefährden, dürfen daher konkurrierende Zuständigkeiten nicht zu konkurrierenden Verfahren führen. Dadurch würde es zu einer Doppelbelastung von Parteien und Gerichten kommen und man würde unvereinbare Entscheidungen riskieren. Es gilt daher parallele Verfahren innerhalb der EU zu vermeiden. Diesem Zweck dienen die Art 16 bis 19 -> Brüssel IIa-VO. Die Konfliktlösung bei Anhängigkeit mehrerer identischer oder im Zusammenhang stehender Klagen in verschiedenen Mitgliedstaaten wird durch den Prioritätsgrundsatz erreicht: Sind nach den Vorschriften der -> Brüssel IIa-VO Gerichte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zuständig (siehe Katalog möglicher Zuständigkeiten in Art. 3 Brüssel IIa-VO), so wird die Zuständigkeitenkollision nach -> Art. 19 Brüssel IIa-VO geklärt: Das Gericht, welches als zuständiges Gericht zuerst angerufen wurde, wird letztendlich das international ausschließlich zuständige Gericht. Das später angerufene Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts noch nicht feststeht und die Klage zurückzuweisen, sobald dessen Zuständigkeit feststeht. Mehr dazu -> HIER ...
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References: Art.1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 19