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Timestamp: 2018-03-19 07:09:50+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2014, RV/4100105/2008
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner in der Beschwerdesache der "Bf Immobilienhandel KG, vertreten durch die Prof. Dr. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes FA betreffend Kapitalertragsteuer 2000 und 2001 vom 28.11.2006, gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 desselben Finanzamtes vom 1.12.2006, gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2001 desselben Finanzamtes vom 1.12.2006, gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2001 desselben Finanzamtes vom 19.12.2006, und gegen die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide 2002-2005 desselben Finanzamtes vom 4.12.2007 zu Recht erkannt:
1.) Ad Kapitalertragsteuerhaftung 2000 und 2001: Der dagegen gerichteten Beschwerde wird stattgegeben. Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.
2.) Ad Umsatzsteuer 2000 :
199.199,06 S Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen
161.453,82 S steuerpflichtige Entgelte (10%)
37.745,24 S steuerpflichtige Entgelte (20%)
16.145,38 S Umsatzsteuer 10%
7.549,05 S Umsatzsteuer (20%)
23.694,43 S Summe Umsatzsteuer
-8.036,20 S Vorsteuern
15.658 S Zahllast
1.137,91 € Zahllast
3.) Ad Umsatzsteuer 2001
91.079,27 S Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen
65.914,92 S steuerpflichtige Entgelte (10%)
25.164,35 S steuerpflichtige Entgelte (20%)
6.591,49 S Umsatzsteuer 10%
5.032,87 S Umsatzsteuer (20%)
11.624,36 S Summe Umsatzsteuer
-6.638,81S Vorsteuern
4.986 S Zahllast
362,35 € Zahllast
4.) Ad Umsatzsteuer 2002-2005
Die Bescheide werden abgeändert. Die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide werden für endgültig erklärt.
Ad Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid 2000 und 2001:
Im Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin (Bf) vom 19.6.1998 wurde im Wesentlichen vereinbart:
§ 2 Gegenstand des Unternehmens ist der Ein- und Verkauf von Immobilien.... Der Geschäftsumfang ist beschränkt auf das Kleingewerbe.
§ 4: Die Komplementäre bringen ausschließlich ihre Arbeitskraft ein.... Über die Aufnahme weiterer Kommanditisten oder die Erhöhung der Vermögenseinlage eines Kommanditisten bestimmen die persönlich haftenden Gesellschafter alleine....Es ist die Aufnahme von Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von insgesamt ungefähr 5 Mio S geplant. Als Hafteinlage sollen 10% der Vermögenseinlage (= Pflichteinlage) im Firmenbuch eingetragen werden.
§ 5: Die Beteiligung eines jeden Kommanditisten am Vermögen der Gesellschaft bestimmt sich verhältnismäßig nach seinen jeweiligen einbezahlten Pflichteinlagen. Gewinn- und Verlustanteile, Entnahmen der Gewinnanteile sowie Kapitalrückzahlungen werden über variable Verrechnungskonten abgerechnet; sie berühren das Beteiligungsverhältnis nicht.
§ 7 Rechnungslegung:
Die KEG ist handelsrechtlich nicht zur Buchführung verpflichtet, sofern sie nicht einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Da beabsichtigt ist, dass die Tätigkeit der KEG von ihrem Umfang her nicht über den eines Kleingewerbes hinausgeht, wird sie das jährliche steuerliche Ergebnis im Wege des § 4 Abs 3 EStG (Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben) ermitteln...Wird das durch Überschussrechnung ermittelte Jahresergebnis nachträglich-allenfalls als Folge einer steuerlichen Betriebsprüfung-berichtigt, ist der berichtigte Überschuss maßgebend.
§ 8 Gewinn- und Verlustverteilung:
Die Komplementäre nehmen grundsätzlich am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht teil. Sie erhalten jedoch unabhängig von einer Gewinnverteilung jeweils am Ende eines jeden Kalenderjahres eine pauschale Haftungsvergütung in Höhe von 3% des Jahresnettoumsatzes, mindestens jedoch S 100.000 ausbezahlt. Darüber hinaus haben die Komplementäre Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihnen durch die Geschäftsführung erwachsen.
Die Kommanditisten nehmen am Gewinn und Verlust der Gesellschaft teil. Verluste sind auch über die Höhe der Kommanditeinlage hinaus zu übernehmen, maximal jedoch bis zu 300% der Kommanditeinlage. Die Verteilung des Gewinnes und Verlustes erfolgt im Verhältnis der vertraglich vereinbarten Kommanditeinlagen. Kommanditisten, die während eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) beitreten, nehmen mit Eintritt in die Gesellschaft anteilig am laufenden Gewinn und Verlust der Gesellschaft teil.
Verluste der Gesellschafter, die 300% der Kommanditeinlage überschreiten, sind den Komplementären zuzuweisen. In der Folge sind Gewinne der Gesellschaft vorweg zur Auffüllung der durch Verluste verminderten Einlage der Komplementäre zu verwenden.
§ 9 Kapitalrückzahlungen und Gewinnausschüttungen:
§ 10: Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung obliegt den Komplementären gemeinsam. Die Vertretung erfolgt jeweils durch einen Komplementär einzeln. Die Bestellung weiterer Komplementäre als Gesellschafter steht allen Komplementären gemeinsam zu.
Die Kommanditisten sind an der Geschäftsführung nicht beteiligt. Ein Widerspruchsrecht der Kommanditisten gemäß § 164 HGB ist ausgeschlossen. Die Komplementäre verpflichten sich hingegen, Änderungen des Geschäftsgegenstandes, sofern diese nicht nur Formulierungen betreffen, nur mit Zustimmung der Kommanditisten zu beschließen.
Die Komplementäre verpflichten sich, das Gesellschaftsverhältnis bis zum 31.12.2013 aufrecht zu erhalten. Danach kann das Gesellschaftsverhältnis, sowohl als gesamtes als auch hinsichtlich einzelner Gesellschafter, durch die Komplementäre gemeinsam unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres aufgekündigt werden.
Jeder Kommanditist kann unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres, frühestens jedoch zum 31.12.2008 ganz oder teilweise seinen Austritt aus der Gesellschaft mittels eingeschriebenen Briefes erklären. Die Ansprüche des Kommanditisten bei Austritt oder Kündigung ermitteln sich gem. § 15 des Gesellschaftsvertrages....
§ 14: Veräußerung (Übertragung) des Kommanditanteiles:
§ 15: Ansprüche des Kommanditisten bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses:
§ 16 Auflösung der Gesellschaft:
Soweit der wesentliche Inhalt dieses Gesellschaftsvertrages.
Es ist strittig, ob die Kommanditisten der Bf als echte stille Gesellschafter angesehen werden können und ob die Bf im ursächlichen Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen im Jahr 2000 und 2001 an die Kommanditisten zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen werden darf (TZ 1 BP-Bericht).
Dass den Kommanditisten eine fix festgelegte Erfolgszusage gegeben worden sei (vgl. TZ 1, S. 4 des BP-Berichtes) , ist eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme des Finanzamtes. Es gibt keinen Beweis für diese Behauptung des Finanzamtes.
Das Finanzamt behauptet, die Bf. habe Verluste konstruiert, sie habe Maßnahmen verwirklicht, um Verluste planmäßig zu erzeugen. So wie das Modell konzipiert sei, könne als primäres Ziel nur die Erzeugung von Verlusten erblickt werden. Gewinne seien „kaum“ zu erwarten. Die Geschäftstätigkeit der Bf. sei nicht darauf gerichtet, stille Reserven oder einen Firmenwert tatsächlich anwachsen zu lassen (vgl. TZ 1, S. 5 BP-Bericht).
Hierzu wird bemerkt: Sollte die Bf Verluste vorgetäuscht haben, die sich nicht ereignet haben, wären die Gewinne oder Verluste in richtiger Höhe festzustellen gewesen. Derartige allfällige Verdachtsmomente deuten jedoch jedenfalls nicht auf eine echte stille Gesellschaft und auf eine daraus resultierende KESt-Pflicht hin.
Sollte in Bezug auf die Bf und in Bezug auf die Kommanditisten Liebhaberei vorliegen, wäre überhaupt keine Einkunftsquelle gegeben. Aus einer möglicherweise nicht vorliegenden Einkunftsquelle kann jedoch jedenfalls keine KESt-Pflicht erwachsen.
Zu den Behauptungen des Finanzamtes, der Kommanditist habe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung, es komme ihm auch kein Widerspruchsrecht zu, daher liege keine Unternehmerinitiative vor:
Das Finanzamt hat jenen Teil des Vertragstextes nicht berücksichtigt, in welchem es heißt, dass Änderungen des Geschäftsgegenstandes nur mit Zustimmung der Kommanditisten beschlossen werden dürfen (siehe Punkt 10 des Gesellschaftsvertrages). Das Finanzamt hat ferner nicht berücksichtigt, dass das Recht des Kommanditisten, die abschriftliche Mitteilung der Gewinnermittlung zu verlangen und deren Richtigkeit zu prüfen (§ 166 Abs 1 HGB aF i.V.m. § 4 Abs 1 Erwerbsgesellschaftengesetz) vertraglich nicht ausgeschlossen worden ist. Zudem wurde auch das Recht des Kommanditisten, bei Gericht den Antrag zu stellen, bei Vorliegen wichtiger Gründe die Mitteilung der Gewinnermittlung oder sonstiger Aufklärungen anzuordnen ( § 166 Abs 3 HGB aF i.V.m. § 4 Abs 1 Erwerbsgesellschaftengesetz), vertraglich nicht ausgeschlossen.
Die mangelnde Geschäftsführungsberechtigung der Kommanditisten ist kein Grund, den Gesellschaftsvertrag im Sinne einer echten stillen Gesellschaft umzudeuten. Dasselbe gilt für den Ausschluss des Widerspruchsrechts des Kommanditisten.
Ob eine stille Gesellschaft oder stille Gesellschaften in Bezug auf die Bf. vorliegen, ist anhand der vertraglichen Vereinbarungen zu beurteilen. An der Bf. haben sich natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt (Gesellschaftsvertrag der Bf.) . Eine Kommanditbeteiligung ist keine echte stille Gesellschaft. Aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt sich nicht, dass eine Mitunternehmerschaft nicht vorliege, da der Gesellschaftsvertrag eine Beteiligung der Kommanditisten an den stillen Reserven und am Firmenwert vorsieht.
Im Ergebnis haben sich die Kommanditisten der Bf. an deren Tätigkeit in einer Weise beteiligt, die auf Grund der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nicht als echte stille Gesellschaften angesehen werden darf. Es gibt daher keinen Grund, eine Haftungspflicht der Bf. für Kapitalertragsteuer anzunehmen.
Der Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid ist daher aufzuheben.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bf einen Gesamtumsatz von 199.199,06 S , Umsätze (10%) von 161.453,82 S, Umsätze (20%) von 37.745,24 S, Umsatzsteuer (10%) von 16.145,38 S, Umsatzsteuer (20%) von 7.549,05 S , Umsatzsteuer (gesamt) von 23.694,43 S, Vorsteuern von -8.036,20 S und eine Zahllast von 15.658 S .
Mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden.
Mit endgültigem Bescheid vom 1.12.2006 betreffend Umsatzsteuer erging abgesehen vom Ansatz steuerfreier Grundstücksumsätze von 10,907.500 S , die die Zahllast nicht beeinflussten, eine antragsgemäße Festsetzung. Die Vorsteuern von -8.036,20 S € rühren von der steuerpflichtigen Vermietung einer Immobilie her ( schriftliche Mitteilung der Hausverwalterin vom 17.1.2001 an das Finanzamt).
Mit Beschwerde vom 21.12. 2006 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides.
Mit Schriftsatz vom 21.5.2001 verzichtete die Bf auf die Kleinunternehmerbefreiung.
Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze, die Höhe der Umsatzsteuer sowie die Höhe der Vorsteuer und die richtige Zahllast sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf , Umsatzsteuerbescheid vom 1.12.2006).
Die Bf kaufte und verkaufte Grundstücke. Dies waren die einzigen Käufe und Verkäufe, die die Bf verwirklicht hat. Grundstücksumsätze sind steuerfrei. Die Frage, ob es zusätzlich steuerfreie Entgelte im Zusammenhang mit Grundstücksumsätzen gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussten, ist für die Umsatzsteuer ohne Bedeutung und kann daher auf sich beruhen.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bf einen Gesamtumsatz von 91.079,27 S , Umsätze (10%) von 65.914,92 S, Umsätze (20%) von 25.164,35 S, Umsatzsteuer (10%) von 6.591,49 S, Umsatzsteuer (20%) von 5.032,87 S , Umsatzsteuer (gesamt) von 11.624,36 S, Vorsteuern von -6.638,81 S und eine Zahllast von 4.986 S .
Mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid vom 1.12.2006 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit und abgesehen vom Ansatz steuerfreier Grundstücksumsätze von 8,103.000 S antragsgemäß entschieden. Die Vorsteuern von -6.638,81 S € rühren von der steuerpflichtigen Vermietung einer Immobilie her ( schriftliche Mitteilung der Hausverwalterin vom 17.1.2002 an das Finanzamt).
Mit endgültigem Bescheid vom 19.12.2006 betreffend Umsatzsteuer wurde der vorläufige Bescheid vom 1.12.2006 für endgültig erklärt.
Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze, die Höhe der Umsatzsteuer sowie die Höhe der Vorsteuer und die richtige Zahllast sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf , Umsatzsteuerbescheid).
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bf Umsätze 20% von 1.489,78 €, Umsatzsteuer 20% von 297,96 € , Vorsteuern von -69,74 € und eine Zahllast von 228,22 €.
Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend Umsatzsteuer erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung . In der Begründung des Bescheides heißt es:
Eine Ungewissheit sei im Umfang der Abgabepflicht insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Beschwerde bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 19.12.2006 für 2001 verwiesen.
Mit Beschwerde vom 27.12.2007 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.
Mit Schreiben vom 21.5.2001 verzichtete die Bf auf die Kleinunternehmerbefreiung.
Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze , sowie die Höhe der Vorsteuern und die richtige Zahllast sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf , Umsatzsteuerbescheid).
Dass die Bescheide der Vorjahre mit Beschwerde bekämpft worden sind, lässt keine Ungewissheit in Bezug auf das Streitjahr erkennen. Zudem sind die steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen für das Streitjahr, das Vorjahr und das nachfolgende Jahr überschaubar gering. Auch die Begründung des endgültigen Bescheides vom 19.12.2006 für das Jahr 2001 lässt keine Begründung für eine Ungewissheit in Bezug auf das Streitjahr erkennen.
Eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht ist nicht feststellbar. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides erging daher nicht zu Recht.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bf Umsätze 20% von 772,08 €, Umsatzsteuer 20% von 154,42 € , Vorsteuern von -46,92 € und eine Zahllast von 107,50 €.
Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze , sowie die Höhe der Vorsteuern und die richtige Zahllast sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf , vorläufiger Umsatzsteuerbescheid).
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bf Umsätze von Null €, Umsatzsteuer von Null €, Vorsteuern von Null € und eine Zahllast von Null €.
Mit vorläufigem Bescheid betreffend Umsatzsteuer erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung . In der Begründung des Bescheides heißt es:
Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze von Null, sowie die Höhe der Vorsteuern von Null und die richtige Zahllast von Null sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf , Umsatzsteuerbescheid).
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 erklärte die Bf Umsätze von Null €, Umsatzsteuer von Null €, Vorsteuern von Null € und eine Zahllast von Null €.
Dass die Bescheide der Vorjahre mit Beschwerde bekämpft worden sind, lässt keine Ungewissheit in Bezug auf das Streitjahr erkennen. Zudem sind die steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen für das Streitjahr und das Vorjahr überschaubar gering. Auch die Begründung des endgültigen Bescheides vom 19.12.2006 für das Jahr 2001 lässt keine Begründung für eine Ungewissheit in Bezug auf das Streitjahr erkennen.
Sollte die Bf Verluste vorgetäuscht haben, wären die Gewinne oder Verluste in richtiger Höhe festzustellen gewesen. Sollte in Bezug auf die Bf und in Bezug auf die Kommanditisten Liebhaberei vorliegen, wäre keine Einkunftsquelle gegeben. Eine Kommanditbeteiligung ist keine echte stille Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag sieht eine Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert vor . Daher gibt es keinen Grund, eine oder mehrere echte stille Gesellschaften anzunehmen. Daher wurde der Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid aufgehoben. Rechtsfragen , denen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind insoweit nicht erkennbar.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4100105.2008
Findok-Nr: 100460.1, aufgenommen am: 25.06.2014 08:37:16, Dokument-ID: 5f84d4d4-3c54-4b39-9947-0a4593db69a5, Segment-ID: 345e7181-4ba9-40ce-8ca3-971d998c67e5

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§ 7
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§ 8

§ 9

§ 10
 § 164
 § 15

§ 14

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§ 16
 § 4
 § 166
 § 4