Source: https://kbw-westfalen.de/index.php/die-satzung.html
Timestamp: 2019-07-20 18:32:35+00:00

Document:
Die Satzung - Katholisches Blindenwerk NRW e.V.
Die Vereinigung trägt den Namen ,, Katholisches Blindenwerk NRW e. V.“ Sie hat ihren Sitz in Dortmund und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund unter der Nummer 2259 eingetragen.
1. Das Katholische Blindenwerk NRW e. V. bemüht sich auf der Grundlage des römisch-katholischen Glaubens um die religiösen Belange der katholischen Blinden, Taubblinden und hochgradig Sehbehinderten in den nordrhein-westfälischen Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn.
Der Vereinigung obliegt insbesondere:
a) Die Förderung des Apostolates
b) die religiöse Bildungsarbeit
c) die Eingliederung Blinder und hochgradig Sehbehinderter in die Pfarrgemeinden
d) die Vorbereitung und Mitgestaltung von Gemeinschaftsgottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen für Blinde und hochgradig Sehbehinderte
e) die Durchführung von
1. Jugendfreizeiten
2. Altenerholung
3. Betreuungsmaßnahmen
f) die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Katholischen Blindenwerk und den internationalen Blindenvereinigungen sowie mit kirchlichen und staatlichen Dienststellen und Einrichtungen und
g) die Pflege freundschaftlicher Verbindungen zu Vereinigungen mit ähnlicher Zielsetzung in anderen christlichen Kirchen und zu den Verbänden der Blindenselbsthilfe.
2. Das Katholische Blindenwerk NRW e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts ,, steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
1. Mitglied der Vereinigung kann jede natürliche und juristische Person werden, die gewillt ist die Tätigkeit des Katholischen blindenwerk NRW e. V. zu fördern. Über den Aufnahmeantrag, der schriftlich einzureichen ist, entscheidet der Vorstand durch schriftliche Mitteilung. Der Antragsteller kann gegen eine Ablehnung, die schriftlich zu begründen ist, innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorsitzenden oder durch Ausschluss.
3. Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, nachdem es Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand durch schriftlichen Bescheid. Gegen die Ausschließung durch den Vorstand kann innerhalb von drei Monaten Einspruch erhoben werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.
2. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Aufgaben, geschaffen werden.
1. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel alle zwei Jahre statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder einzuberufen.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen und von ihm oder seinem Stellvertreter geleitet. Sie ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder. Über ihren Verlauf ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die gefassten Entschlüsse enthält und vom Leiter der Versammlung sowie dem Führer der Niederschrift zu unterzeichnen ist.
3. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die seiner Größe entsprechenden Zahl von Ersatzmitgliedern, nimmt seinen Tätigkeitsbericht und die von einem Buchprüfer geprüfte Jahresrechnung entgegen, beschließt die Entlastung des Vorstandes und über Satzungsänderungen. Sie fasst Beschlüsse und Empfehlungen, welche der weiteren Tätigkeit der Vereinigung dienen.
4. Bei Beschlussfassung und Wahlen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Personen. Die Mehrzahl seiner Mitglieder müssen Blinde oder hochgradig Sehbehinderte sein.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Ersatzmitglieder treten entsprechend dem Abstimmungsergebnis bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes für die restliche Amtszeit an dessen Stelle.
3. Der Vorstand erfüllt die ihm von der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben.
Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende bzw. wenn dieser nicht anwesend ist, der stellvertretende Vorsitzende. Beschlussfähig ist die Vorstandssitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen.
Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift zu führen. Die Niederschrift ist durch den Sitzungsleiter und ein weiters Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
4. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die Blinde oder stark Sehbehinderte sein sollen. Er kann die Berufung mit Stimmenmehrheit von zwei Dritteln aus wichtigen Grund jederzeit widerrufen.
Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Jeder von ihnen kann den Verein allein vertreten. Der Vorsitzende erfüllt die ihm von der Mitgliederversammlung und dem Vorstand übertragenen Arbeiten ehrenamtlich. Insbesondere bereitet er die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Vorstandes vor und leitet sie. Er bemüht sich, die Erreichung des Zweckes der Vereinigung auf jede erdenkliche Weise nach besten Kräften zu fördern. Er kann sich dabei mit Zustimmung des Vorstandes der Hilfe anderer Personen bedienen.
§ 7 Geistlicher Beirat
Dem katholischen Blindenwerk NRW e. V. wird ein geistlicher Beirat beigeordnet, der aus den jeweiligen Diözesanblindenseelsorgern der Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn besteht. Ein Beiratsmitglied gehört dem Vorstand an. Es wird vom Beirat gewählt.
Die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der Arbeit des Katholischen Blindenwerks NRW e. V. werden aufgebracht durch:
a) Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse
b) Zuwendungen kirchlicher und anderer Stellen
c) Spenden der Mitglieder
d) Erträgnisse des Vermögens
e) Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben
§ 9 Diözesangruppen
Die im Gebiet einer Diözese wohnenden Mitglieder bilden mit Zustimmung des Vorstandes eine Diözesangruppe des Katholischen Blindenwerk NRW e. V.
§ 10 Satzungsänderung, Auflösung, Schlussbestimmungen
1. Die Änderung dieser Satzung bedarf einer Stimmenmehrheit von Dreiviertel der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Für die Änderung des Zweckes der Vereinigung ist die Zustimmung von vier Fünfteln aller Mitglieder, die auch schriftlich erteilt werden kann, notwendig.
2. Das Katholische Blindenwerk NRW e. V. kann nur mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der Mitgliederaufgelöst werden. Die Zustimmung kann auch schriftlich erfolgen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das vorhandene Vermögen dem Deutschen Katholischen Blindenwerk, Eschstr. 12, Düren zu, das es im sinne des bisherigen Zweckes für katholische Blinde, Taubblinde und hochgradig Sehbehinderte zu verwenden hat.
§ 11 Bischöfliches Aufsichtsrecht
1. Der Jahresvoranschlag und die Jahresrechnung bedürfen der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariats in Paderborn.
2. Ferner bedürfen dieser Genehmigung Beschlüsse über:
c) Den Stellenplan
§ 11 a Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts
Der Verein wendet das kirchliche Arbeitsrecht, insbesondere die Grundordnung des
kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassung an.
Dortmund, 28.09.2014

References: § 26

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11