Source: http://www.jurablogs.com/topic/sgg
Timestamp: 2017-09-19 15:38:37+00:00

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SGG - JuraBlogs
… Schema: Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, im Überblick: Schuldverhältnis Umstände, die zur Grundlage des Vertrages gehören, haben sich nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert. Vertrag wäre bei Vorhersehbarkeit der Umstände nicht abgeschlossen worden Unzumutbarkeit an Festhalten des Vertrages Rechtsfolgen Anpassung des…
Van Hoang/ Juraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewältigen- 182 Leser - February 4, 2015 1:26pm
Nicht jede andere Auffassung führt zu einer Missbrauchsgebühr
… Das sozialgerichtliche Verfahren kennt – anders als andere Prozessordnungen – eine Missbrauchsgebühr für den Fall, dass eine Person ein Verfahren fortbetreibt, obwohl die Rechtsverfolgung sinnlos ist und keine Aussicht auf Erfolg bietet. §192 SGG lautet insoweit (1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch…
Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 135 Leser - January 28, 2014 2:45pm
…, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird. … Der Antrag, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Gründe Die Beschwerde der Klägerin ist nach § 172 Abs. 1, 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Das Sozialgericht Stuttgart (SG) hat nicht die persönlichen und…
Andere Ansicht- 37 Leser - December 17, 2013 4:38pm
Der Ansatz der zweifachen Mindestgebühr kann nur als “Verhöhnung der Leistung des Rechtsanwaltes bewertet werden”
… festhält und ihn als offensichtlich rechtmäßig erachtet hat, bleibt dann gewöhnlich offen. Schön ist auch der immer wieder unternommene Versuch, die Verfahrensgebühr einer Untätigkeitsklage mit dem Argument zu drücken, der Bevollmächtigte sei ja schon vorbefasst gewesen und müsse sich dies anrechnen lassen (wohlgemerkt mit dem passablen Vorteil…
Andere Ansicht- 397 Leser - November 11, 2013 10:44am
… macht, so trifft das Verfahrensrecht in sozialgerichtlichen Angelegenheiten die Last, diesen Grundprinzipien in ganz besonders existenzsichernder Weise zum Ausdruck zu verhelfen, handelt es sich doch bei der Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche, sei es im Bereich des SGB II oder XII, sei es im Bereich des Behindertenrechts oder im Bereich der…
Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 18 Leser - July 30, 2013 4:30am
… erzielen will, muss vor Gericht ziehen. Nach § 55a Abs 2 Satz 1 SGG kann den Normenkontrollantrag jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Anwendung der Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Vorschrift dient dazu, den Zugang zur abstrakten Normenkontrolle nur…
sozialrechtsexperte- 43 Leser - June 4, 2013 7:34am
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hält trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils an den Mietzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger ...
…Anmerkung zur Entscheidung LSG NRW, 24.9.2012 – L 11 U 416/12 B - Der 11.Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs möglich ist. (z.B. NZS 2012,716) Die anderen Landessozialgerichte sind dagegen anderer Meinung wegen des…
sozialrechtsexperte- 316 Leser - May 31, 2013 3:41pm
… Rechtsmittelbelehrung benannte SG, vgl § 151 Abs 2 S 1 SGG) nach § 65a Abs 1 SGG in Verbindung mit einer Verordnung der dort näher bezeichneten zuständigen Stelle die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen ist. Letzteres ist hier der Fall: Das Land Hessen hat von der in § 65a Abs 1 S 1 SGG eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht und gemäß § 1…
Rechtslupe- 41 Leser - May 29, 2013 7:09am
Jede zweite Klage gegen Jobcenter erfolgreich
… Wer sich gegen Entscheidungen des Jobcenters zur Wehr setzt, hat weiterhin gegen gute Chancen. Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage im Bundestag mitgeteilt, dass nahezu jede zweite Klage gegen die Jobcenter erfolgreich sind. Das zuständige Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales nennt eine Quote von 44%, weitere 45 % der…
Andere Ansicht- 99 Leser - May 21, 2013 11:08am
… der ordnenden Hand eines Gottes bedarf. Heute wird der Begriff „Tohuwabohu“ umgangssprachlich für ein großes Durcheinander verwendet (Quelle: Wikipedia). An genau einen solchen Zustand muss denken, wer sich die sozialgerichtliche „Abwicklung“ der Beschlüsse des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP ansieht. Zahlreiche Personaldienstleister haben sich…
… . Die Revision war zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Zwar hat das BSG selbst in einem ähnlichen Fall im Rahmen der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt, dass ein vergleichbar weitreichendes Überprüfungsbegehren mit Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiert (Beschluss vom 14…
… werden keine Akten versandt, grundsätzlich nicht. Da beruft man sich auf § 25 Abs. 4 SGB X Für das Vorverfahren gilt § 25 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht. übersieht das Jobcenter leider, dachte ich und wurde heute eines besseren belehrt. § 84a SGG wird nicht übersehen, sondern ignoriert: Unverändert erfolgt generell kein Versand…
HashtagRecht- 248 Leser - April 22, 2013 8:14pm
… Sozialsachen gerichtskostenfrei sind und nicht wenige Leute, die gerade Langeweile haben, sich mit Prozessen die Zeit vertreiben. Ich hatte schon mehrere Fälle erlebt, wo an einem Vormittag alleine sieben oder acht Sachen (in einem Fall elf) einer einzigen Person verhandelt wurden, die den ganzen Sitzungstag in Anspruch nahm. Andererseits kann die…
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Hartz-IV-Klagen: Rekord beim SG Berlin
Am Berliner SG gab es 2012 einen Klagerekord. Aus allen Bereichen seien rund 44.300 Klagen eingegangen, rund 500 mehr als im Vorjahr, teilte der Pressesprecher Marcus Howe am Donnerstag mit.

References: § 313
 §192
 § 172
 § 55
 § 151
 § 65
 § 65
 § 1
 § 25
 § 25
 § 84