Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/162/2/1
Timestamp: 2019-09-20 08:40:05+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 162 Abs. 1 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 162 Abs. 1 BAO
TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 99/15/0182
Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe Lizenzgebühren bezahlt, und zwar für die Erzeugung von Mini-Nagellackflaschen (S 0,20 pro Flasche). Die Empfängerin der Lizenzgebühren sei die T-Ltd. (im Folgenden: Fa. T) gewesen. Zu Beginn des Jahres 1993 habe die Fa. T ihren Sitz von London auf die Isle of Man verlegt und verfüge in London nur mehr über ein Büro. Beim Büro in London ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/23 96/13/0114
Der Beschwerdeführer bezog im Streitzeitraum aus seiner Tätigkeit als Betriebsberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Auf Grund einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer u.a. zur Feststellung, dass folgende, vom Beschwerdeführer als Betriebsausgaben geltend gemachte Zahlungen, ins Ausland geflossen seien: 1979: An die I- Anstalt in Schaan, Liechtenstein, S 233.102,39 Rechnung vom 13. Dezember 1979 über sfr 6.000,-- für Traini... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/23 96/13/0114
Rechtssatz: Mit der Bezeichnung der von der Abgabenbehörde als "Briefkastenfirma" gesehenen I-Anstalt, Schaan, wird der Aufforderung der genauen Empfängerbezeichnung nicht entsprochen (Hinweis E 26.9.2000, 98/13/0216; E 28.11.2000, 97/14/0062). Im RIS seit 06.06.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2002
Rechtssatz: Die bloße Nennung einer Briefkastenfirma genügt der Verpflichtung nach § 162 Abs 1 BAO nicht (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar/2, § 162, Rz 7, mwH). Im RIS seit 15.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.04.2014 mehr lesen...
Rechtssatz: Aus § 162 BAO ergibt sich, daß die betreffenden Aufwendungen bei Verweigerung der verlangten Angaben nicht anzuerkennen sind. Allerdings gilt dies nur dann, wenn sich das Verlangen nach § 162 Abs 1 BAO als rechtmäßig erweist; dies wäre dann nicht der Fall, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit, den Empfänger zu benennen, vorliegt (Hinweis E 2.3.1993, 91/14/0144). Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/29 88/14/0191
Rechtssatz: Zum Nachweis (Glaubhaftmachung) von Betriebsausgaben (Entlohnungen von Hilfskräften eines blinden Trafikanten), die die Berufungsbehörde von Amts wegen berücksichtigt hat; zur Schätzung solcher Betriebsausgaben und zur
Begründung: der Nichtgebrauchnahme vom Ermessen gem § 162 Abs 1 BAO. Im RIS seit 29.11.1988 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/16 87/13/0252
Stammrechtssatz Geschäftliche Rücksichten entheben den Abgabepflichtigen nicht von der im § 162 Abs 1 BAO normierten Auskunftspflicht (Hinweis E 12.12.1956, 2609/55, VwSlg 1557 F/1956, zu § 205 a ReichsabgabenO). Im RIS seit 16.03.1988 Zuletzt aktualisiert am 02.04.2014 mehr lesen...

References: § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 205