Source: http://www.ker-c.de/archiv/2001/06/stellungnahme-des-ker-zum-rechtsgutachten-bzgl-zulassigkeit-des-burgerbegehrens/index.html
Timestamp: 2017-08-20 00:18:22+00:00

Document:
KER-C Kreiselternrat Chemnitz » Blog Archive » Stellungnahme des KER zum Rechtsgutachten bzgl. Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
« Presseerklärung Treffen bzgl. zur Rahmenplanung am 2. Mai 2001 «
» Brief an die Abgeordneten des Stadtrates »
1. Formelle Prüfung:
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ist als Schachtelsatz aufgebaut. Die eigentliche Fragestellung befindet sich im ersten Teil, während der zweite Teil des Satzes erläuternden/ einschränkenden Charakter hat.
Die konkrete Fragestellung, welche bis auf das “Datum” und das Wort “uneingeschränkt” komplett identisch ist mit der Fragestellung des Leipziger Bürgerbegehrens, lautet:
“Sind Sie dafür, daß durch die Stadt Chemnitz alle in Ihrer Trägerschaft befindlichen Schulen uneingeschränkt fortgeführt werden, für die der Stadtrat vor dem 10.01.2001 keinen konkreten Schulaufhebungsbeschluß gefaßt hat ……?
Wer unterstellt, daß diese Frage nicht eindeutig mit ja oder nein zu beantworten ist, muß sich fragen lassen, welche Frage dies überhaupt ist.
Die im Folgenden angeführten Einschränkungen sind aus den rechtlichen Einwendungen gegen die Bürgerbegehren in Plauen, Leipzig und Freiberg (hier gegen das zweite Bürgerbegehren!) resultierend.
Das Verwaltungsrecht definiert klare Werte für Mindestschülerzahlen und Mindestzügigkeiten. Diese müssen aus Sicht der Initiatoren zur Abgrenzung der tatsächlich betroffenen Schulen innerhalb der Fragestellung berücksichtigt werden, da sonst der Eindruck entstehe, daß auch Schulen unterhalb dieser Werte fortgeführt werden sollen. Diese nachfolgend unter a und b aufgeführten Ausschlußgründe grenzen die Schulen aus, welche nicht vom Bürgerbegehren “Stoppt Schulschließungen” betroffen werden:
“…. bei welchem ohne äußere Einflußnahme ….
a) die vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen (z.B. 15 Grund- bzw. 16 Mittelschüler/ Klasse) ….
b) und die vorgeschriebenen Mindestzügigkeiten ….
…. nicht mehrfach unterschritten werden. ….”
Schulen mit deutlich unter den Mindestschülerzahlen liegendenden Klassenstärken und/oder mit Nichterfüllung der Mindestzügigkeiten fortzuführen, ist extrem unwirtschaftlich und aus Sicht der Initiatoren des Begehrens momentan in unserer Stadt wirtschaftlich nicht durchsetzbar.
Neben der rechtlichen Klarstellung, welche Schulen nicht vom Bürgerbegehren erfaßt werden sollen, fixieren genau diese beiden Einschränkungen [a) und b)] deshalb ein wesentliches Ziel des Bürgerbegehrens, welches beinhaltet, der Stadt Chemnitz keine unnötigen und unzumutbaren Belastungen aufzuzwingen.
In der Stellungnahme zum Bürgerbegehren führt Herr Prof. Dr. Birk aus, daß diese Bedingungen [In der Stellungnahme unter Punkt b) und c) aufgeführt] durch die eingefügte Formulierung:
“…. ohne äußere Einflußnahme …. “ (Zitat Originaltext Bürgerbegehren)
nicht hinreichend bestimmt sind. Er schreibt:
“… Diese Vorgabe läßt nicht erkennen, welche Einflußnahme im Einzelnen hiervon erfaßt sein sollen ….” (Stellungnahme / Seite 10 / Punkt 5.3 / 3. Abschnitt)
Herr Prof. Dr. Birk unterstellt im Folgenden, daß Bürgerbegehren könnte durch diese Formulierung gegen Aufgabengebiete des Freistaates und gegen gesetzliche Regelungen richten. Nun hat aber der Freistaat laut Sächsischer Verfassung keine Aufgaben, welche mit dem Begehren in Widerspruch stehen. Den Entzug der Mitwirkung durch den Freistaat, auf welchen Herr Prof. Dr. Birk vielleicht hinaus will, kann das SMK auch bei erfolgreicher Umsetzung des Bürgerbegehrens, durchsetzen, wenn die Landesregierung dies für politisch sinnvoll hält! Dies hätte freilich, wie auch Herr Staatsminister Klaus Hardrath in seinen Ausführungen vom 21.05.2001 darlegt, ein großes Kostenrisiko für die jeweilige Kommune zur Folge!
Weitergehende Einschränkungen der Kommunalen Selbstbestimmung sind zu dieser Problematik momentan auch in den verwaltungsrechtlichen Regelungen nicht erkennbar. Auch dieser Auffassung schließt sich der Staatsminister, Herr Klaus Hardrath in seinen Ausführungen vom 21.05.2001 an, in dem er feststellt:
“…. Die Entscheidung über die Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer allgemeinbildenden öffentlichen Schule ist eine Angelegenheit, für die der Gemeinderat zuständig ist. Über diese Fragen kann grundsätzlich ein Bürgerentscheid beantragt (Bürgerbegehren) und bei Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen durchgeführt werden…. “
“…. Diese Entscheidung des Schulträgers steht jedoch unter dem Feststellungsvorbehalt der obersten Schulaufsichtsbehörde, ob ein öffentliches Bedürfnis an der Fortführung der Schulen besteht. Stellt die oberste Schulaufsichtsbehörde fest, daß ein öffentliches Bedürfnis an der Fortführung einer oder mehrerer Schulen nicht mehr besteht, kann sie nach §24 Abs. 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen die Mitwirkung des Freistaates an der Unterhaltung der betreffenden Schulen widerrufen. …..”
Auf den speziellen Fall in Leipzig führt er weiterhin aus:
“…. Mit dem in Rede stehenden Bürgerbegehren ist daher ein erhebliches Finanzierungsrisiko für die Stadt Leipzig verbunden. ….”
Kein Wort also davon, daß die wesentlich weiter gehende Forderung in Leipzig, wo ja alle Schulen generell erhalten werden sollen, also zwangsläufig auch solche, auf welche die chemnitzer Einschränkungen zutreffen, eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Folge hätte. Im Gegenteil, Herr Staatsminister Klaus Hardrath, welcher federführend an der Erarbeitung der Gesetze unseres Freistaates mitgewirkt hat und folglich am ehesten wissen dürfte, was die ziele der Gesetze und rechtlichen Vorschriften sind, erklärt diese Fragestellung ausdrücklich als zulässig!
Herr Prof. Dr. Birk hat aus Sicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens offensichtlich eine Fehlinterpretation der Fragestellung vorgenommen, in dem er einzelne Worte aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöst und damit sinnentstellt hat.
Die Einschränkungen untersagen weder die Handlungsweisen des Freistaates, auch wenn das SMK, vertreten durch das Regionalschulamt, auf der Basis einer restriktiven Gesetzesauslegung seine Regulierungskompetenzen aus Sicht der Initiatoren des Begehrens mitunter überschreitet.
Es stellt vielmehr klar, daß für den Fall der entsprechenden Einflußnahme trotz mit großer Wahrscheinlichkeit folgender Entziehung der Mitwirkung des Freistaates eine Fortführung der Schule erfolgen soll und bei Erfolg des Bürgerbegehrens auch erfolgen muß!
Wenn Herr Prof. Dr. Birk ausführt, daß hiermit ein Ausschluß der Anwendung von Gesetzen und rechtlichen Regelungen des Freistaates gemeint sein könnte, muß er sich die Kritik gefallen lassen, daß er schon etwas näher hätte präzisieren müssen, ob es überhaupt dem Begehren entgegenstehende Regelungen gibt und welche dies sind.
Nach der derzeitigen Gesetzeslage entscheiden die Gemeinden letztlich über die Fortführung einer Schule, nicht der Freistaat. Der Freistaat wird i.d.R., wenn aus seiner Sicht, daß “Öffentliche Bedürfnis” nicht mehr gegeben ist, seine Mitwirkung entziehen, nicht mehr und nicht weniger! (s.h. auch Ausführungen vom 21.05.2001 von Herrn Staatsminister Klaus Hardrath, auf welche i.d.F. näher eingegangen wird!)
Die Begriffe sind folglich durchaus nicht verschwommen, nur von Herrn Prof. Dr. Birk in einen falschen Zusammenhang gebracht worden. Nicht dem Freistaat sind Handlungen untersagt, sondern die Stadt darf/kann nicht die üblichen Konsequenzen ziehen, daß heißt die Schule schließen. Ob der Freistaat angesichts dieser Tatsachen in Chemnitz und Leipzig dann wirklich auf dem Mitwirkungsentzug bestehen wird, ist eine rein politische Entscheidung, denn er muß dies nicht, sondern kann es! Damit greift die Unterstellung einer falschlichen Auslegung ins Leere.
Aus der Fragestellung geht letztlich klar hervor, daß nur eine mehrfache Unterschreitung der Mindestschülerzahl und Mindestzügigkeit infolge zu geringer Schülerzahlen im Einzugsbereich eine Schulschließung begründen können, nicht etwa der Entzug der Mitwirkung durch den Freistaat oder künstliche Lenkungsmaßnahmen des Schülerflusses, wie durch die unterschiedliche Genehmigung von Ausnahmeanträgen usw.. Dies haben die Bürger von Chemnitz sehr wohl verstanden!
Die Frage ist sowohl nachhaltig mit ja und nein zu beantworten, als auch unmißverständlich. Gerade das Weglassen der Einschränkungen hätte ggfs. ein falsches Bild bezüglich der zu erhaltenden Schulen erzeugen und nicht umgekehrt!
1.2. Begründung:
Auf dem Vordruck des Bürgerbegehrens ist eine ausführliche Begründung dargelegt, warum das Begehren im Sinne des Anliegens initiiert und durchgesetzt werden soll.
Aufgabe der Begründung ist es, die Ursache/Notwendigkeit des Anliegens des Bürgerbegehrens zu begründen, nicht etwa die Fragestellung näher zu erläutern! Unverständlich ist deshalb, wieso Herr Prof. Dr. Birk in der Begründung eine Erläuterung der Fragestellung erwartet (s.h. Ausführungen (in der Stellungnahme Seite 11 / 3. Absatz).
Der Vordruck zum Bürgerbegehren enthält die gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO erforderliche Begründung!
1.3. Kostendeckungsvorschlag:
Der Kostendeckungsvorschlag ist abhängig von den tatsächlich entstehenden Kosten. Diese Kosten sind den Initiatoren des Bürgerbegehrens bis heute nicht bekannt gemacht worden. Die Ausführungen zum Kostendeckungsvorschlag mußten deshalb allgemein gehalten werden. Generell sind Umschichtungen im Haushalt immer möglich, genau so wie eine geänderte Prämissensetzung im investiven Bereich. Deutliches Beispiel sind die 2,2 Milliarden DM betreffenden Umschichtung im Haushalt von Nordrhein-Westfalen zu Gunsten der Schulen ohne zusätzliche Schuldenaufnahme!
Sowohl bei der Eröffnung des Bürgerbegehrens im Rahmen einer Pressekonferenz im Beisein von drei OB-Kandidaten als auch bei der Befragung der OB-Kandidaten (im Beisein der Presse) vor dem Kreiselternrat wiesen die Initiatoren des Bürgerbegehrens darauf hin, daß diese Problematik einer Präzisierung bedarf. Von allen Anwesenden wurde zugesichert, daß an diesem Grund, das Bürgerbegehren nicht scheitern würde. Gleichzeitig sagten fast alle zu, daß sie mit ihren Fraktionen an der Hinterlegung des Finanzierungsvorschlages aktiv mitwirken würden.
Das Bürgerbegehren enthält einen realisierbaren Kostendeckungsvorschlag. Dieser bedarf nach Offenlegung der tatsächlichen Kosten noch der Präzisierung.
1.4. Antragsteller/Einreicher
Das Bürgerbegehren benennt drei Vertreter für die Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Stadt Chemnitz sowie für die Abgabe von Erklärungen gem. §25 Abs.2 Satz 1 SächsGemO. Die Vertreter sind auf dem Vordruck als Einreicher benannt und mit Adresse aufgeführt. Sie erfüllen die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen aus §15 Satz 1 SächsGemO und/bzw. §16 Satz 1 SächsGemO in vollem Umfang.
Die Ausweisung der Einreicher erfolgt ordnungsgemäß und die Einreicher erfüllen die gesetzlichen Anforderungen aus §15 Satz 1 SächsGemO und/bzw. §16 Satz 1 SächsGemO in vollem Umfang !
Der Vordruck des Bürgerbegehrens “Stoppt Schulschließungen” genügt den Anforderungen des §25 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO. w.z.B.w.
1.6. Fristeinhaltung
Gegen Stadtratsbeschlüsse gerichtete Bürgerbegehren müssen entspr. §25 Abs.2 der SächsGemO innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach deren Veröffentlichung eingereicht werden.
Das Bürgerbegehren richtet sich nicht gegen den Beschluß zur Rahmenplanung vom Dezember 2000! Dieser Termin ist demzufolge nicht maßgebend.
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen einen/mehrere Stadtratsbeschluß/-beschlüsse ab 10.01.2001, welche konkrete Schulaufhebungen betreffen. Die Unterschriften mußten folglich bis zum 10.03.2001 eingereicht werden.
Die Unterschriften zum Bürgerbegehren wurden am 09.03.2001 der Stadtverwaltung übergeben. Damit wurde die Zweimonatsfrist ab Veröffentlichung eingehalten und es liegt eine fristgerechte Einreichung vor.
1.7. Quorum
Das Bürgerbegehren hätten laut Hauptsatzung der Stadt Chemnitz 5,0% der wahlberechtigten Chemnitzer Bürger unterzeichnen müssen. Dies entsprach zum Zeitpunkt der Einreichung knapp 11.000 Unterschriften.
Eingereicht wurden über 18.228 Unterschriften. Weitere Unterschriftenlisten gingen verspätet oder unvollständig bzw. falsch ausgefüllt bei den Initiatoren ein. Diese Willensbekundungen umfassen nochmals knapp tausend Unterschriften.
Sofern die Unterschriftenprüfung keine gravierenden Änderungen darstellt, ist das Quorum weit übererfüllt! Das Ergebnis der Unterschriftsprüfung steht noch aus bzw. wurde noch nicht bekannt gegeben!
1.8. Anmerkungen
Dem Rechtsberater lag nicht das Original des Bürgerbegehrens vor. Von den Initiatoren wird deshalb davon ausgegangen, daß der dem Oberbürgermeister vorab zugängig gemachte Vorabzug zur Prüfung herangezogen wurde, welcher i.d.F. nochmals geändert wurde. Hier besteht noch Klärungsbedarf!
2. Rechtliche Prüfung:
2.1. Gemeindeangelegenheit
Das Bürgerbegehren wurde initiiert gegen die Stadtratsbeschlüsse aus allen Stadtratssitzungen ab 10.01.2001 (und folgende), welche konkrete Schulaufhebungen beinhalteten und beinhalten.
Die Tatsache, daß das Begehren gegen Stadtratsbeschlüsse gerichtet ist, auch wenn diese im Einzelnen hier nicht namentlich/mit Beschlußnummer aufgeführt sind, begründet hinreichend die Tatsache, daß es sich um eine Angelegenheit der Stadt (Gemeineangelegenheit) handelt, denn eine Stadt kann nur über ihr obliegende Angelegenheiten entscheiden.
Gegenstand des Antrages ist eine Angelegenheit der Stadt Chemnitz im Sinne des § 24 Abs.1b Satz 1 SächsGemO.
2.2. Neuer Gegenstand
In den letzten drei Jahren wurde zu dem Anliegen des Bürgerbegehren “Stoppt Schulschließungen” in der Stadt Chemnitz kein Bürgerbegehren durchgeführt / kein Bürgerentscheid beantragt. Desgleichen erging zu diesem Thema auch kein Bürgerentscheid.
Zu dem Anliegen des Bürgerbegehren “Stoppt Schulschließungen” erging in der Stadt Chemnitz in den letzten drei Jahren kein Bürgerentscheid (§25 Abs.1 Satz 3 SächsGemO). w.z.B.w.
2.3. Konkrete Frist
Für gegen Stadtratsbeschlüsse gerichtete Bürgerbegehren ergibt sich entspr. §25 Abs.2 Satz 3 SächsGemO eine Einreichungsfrist von 2 Monaten ab Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse.
Den Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Birk auf Seite 14/15, daß aus dem Stadtratsbeschluß vom 06.12.2001 keine konkrete Frist für die Einreichung des Bürgerbegehrens erwächst, schließen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens an, da die Rahmenplanung zwar letztlich die Grundlagen für die Schulaufhebungen legte, die konkreten Schulaufhebungen selbst aber nicht beinhaltete.
Gegen die Rahmenplanung läuft weiterhin eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde, welche vom Sächsischen Minister für Kultus, Herrn Dr. Rößler unter Hinweis auf ein schwebendes Verfahren diesbezüglich im Petitionsausschuß noch nicht abschließend beschieden werden konnte.
Im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Birk müssen wir aber sehrwohl darauf hinweisen, daß eine konkrete Frist bestand. Sie endete zwei Monate nach Veröffentlichung der Schulaufhebungsbeschlüsse vom 10.01.2001.
Unterstellt man ungünstigerweise, daß die öffentliche Beschlußfassung mit einer Veröffentlichung gleichzusetzen ist, lief damit die Frist für die Einreichung am Samstag, den 10.03.2001 ab.
Die Einreichung erfolgte am Freitag, den 09.03.2001 vormittags, folglich eineinhalb Tag vor Ablauf der Frist.
Eine Klarstellung dieser Frist erachten wir deshalb für so wichtig, da hierbei deutlich wird, daß die eingereichten Unterschriften innerhalb nicht einmal 7 Wochen unter für die Initiatoren ungünstigsten Rahmenbedingungen (Grippewelle/Winterferien) gesammelt worden sind und bei einer längeren Frist analog wie in Leipzig eine noch deutlich höhere Unterschriftenzahl erreicht worden wäre, was allein die mehreren hundert bei den Initiatoren zu spät eingetroffenen Unterschriften bezeugen!
Für das Bürgerbegehren “Stoppt Schulschließungen” liegt entsprechend §25 Abs.2 Satz 3 SächsGemO eine konkrete Frist für die Einreichung vor. Das Bürgerbegehren wurde inner- halb dieser Frist eingereicht. w.z.B.w.
2.4. Keine Erledigung
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bedauern ausdrücklich, daß das Verfahren zur Beschlußvorlage im Stadtrat trotz der gewaltigen Unterschriftenzahl einer reichlich 4monatigen Auszählung und einer teuren rechtlichen Prüfung unterworfen wurde.
Weiterhin bedauern wir ausdrücklich, daß keine Fraktion vorab einen diesbezüglichen Beschlußantrag einbrachte, welcher statt dem jetzt ablehnend formulierten einen zustimmend formulierten Charakter getragen hätte.
Ein Beschluß des Stadtrates der Stadt Chemnitz über die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen liegt nicht vor, weshalb eine Erledigung des Antrages gem. §24 Abs. 4 SächsGemO noch nicht eingetreten ist.
3. Ausschlußgründe entspr. §24 Abs. 2 SächsGemO
3.1. Weisungsaufgaben
Die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Birk zu dieser Problematik (Seite 11 bis 14) ist eine rhetorische Meisterleistung. Bildhaft zusammengefaßt stellt sich dies in etwa so dar:
Zunächst stellt er fest, daß sich die Erde um die Sonne dreht. Dann wechselt er den Betrachtungspunkt und verweist darauf, daß sich der Mond um die Erde dreht und unterstellt folglich, daß wenn sich der Mond um die Erde dreht, auch die Sonne sich um die Erde drehen kann. Schließlich schlußfolgert er, die Sonne dreht sich um die Erde!
Konkret stellt sich dies wie folgt dar:
Auf Seite 11 unter Punkt 1.1 stellt er fest, daß es fraglich ist, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens eine Weisungsaufgabe erfaßt.
Auf Seite 12 unter Punkt a) erster Abschnitt weißt Herr Prof. Dr. Birk darauf hin, daß es sich um eine Pflichtaufgabe der Stadt Chemnitz als Schulträger handelt.
Im nächsten Abschnitt weißt er daraufhin, daß für den Fall, daß unterstellt würde, die Problematik wäre Weisungsaufgabe, das Bürgerbegehren einen unzulässigen Gegenstand zum Inhalt haben würde.
Unter Punkt b) Abs.1 auf gleicher Seite stellt er dann fest, daß die kommunale Schulverwaltung staatlich-kommunaler Schulen weisungsfreie Pflichtaufgabe dem Grundsatz nach ist. Herr Prof. Dr. Birk erwähnt leider nicht, daß dies u.a. sowohl in in den Artikeln 82 Abs.2 und 84 Abs.1 der Sächsischen Verfassung (der höchsten Rechtsform des Freistaates Sachsen), als auch im § 23 und 24 des sächsischen Schulgesetzes fixiert ist.
Im Folgenden setzt Herr Prof. Dr. Birk die Worte “Weisungsrecht” und “Feststellungs- befugnisse” einfach als gleichbedeutend. Dies ist schon sehr abenteuerlich, nicht bloß von der deutschen Sprache an sich, sondern auch vom deutschen Recht.
Hieraus folgert er, daß in Ausnahmefällen die kommunale Schulverwaltung staatlich-kommuna- ler Schulen weisungsgebunde Pflichtaufgabe sei, also das Gegenteil seiner anfänglichen Ausführungen, wenn auch immerhin noch nur auf Ausnahmefälle beschränkt.
In seiner abschließenden Ausführung auf Seite 15 unter Punkt IV / (2) stellt er dann ohne Einschränkungen fest, daß es sich um eine weisungsgebundene Aufgabe handle.
Herr Prof. Dr. Birk hat in seinen gesamten Ausführungen nur einen Punkt aufgeführt, womit er die Feststellung einer “Weisungsgebundenen Pflichtaufgabe” hinterlegt: § 24 Abs.3 SchulG (Verwaltungsrecht!)
Da der besagte Absatz Bezug nimmt auf den Abs.1 des gleichen Paragraphen, seien beide Absätze aufgeführt:
“(1) Der Beschluß eines Schulträgers über die Einrichtung einer öffentlichen Schule bedarf der Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Aufhebung einer öffentlichen Schule.
Stellt die oberste Schulaufsichtsbehörde fest, daß das öffentliche Bedürfnis für die Fortführung der Schule oder eines Teiles derselben nicht mehr besteht, kann Sie die Mitwirkung des Freistaates an der Unterhaltung dieser Schule widerrufen; der Schulträger ist vorher zu hören.
Der Freistaat hat also lediglich das Recht, seine Mitwirkung an der Unterhaltung zu entziehen, nicht aber den Schulträger zur Schließung anzuweisen!
Der Freistaat hat weiterhin das Recht eine Schließung abzulehnen nicht aber diese zu fordern.
Woher Herr Prof. Dr. Birk hier also den Weisungscharakter herholt, ist nicht nachvollziehbar!
Das Schulgesetz als Verwaltungsrechtsform bestätigt damit die verfassungsrechtliche Aussage!
Artikeln 82 Abs.2 und 84 Abs.1 der Sächsischen Verfassung (der höchsten Rechtsform des Freistaates Sachsen) und § 23 und 24 des sächsischen Schulgesetzes fixieren die Problematik der Schulschließung/Schulaufhebung als Angelegenheit der Gemeinden und Landkreise und als weisungsfreie Pflichtaufgabe! Damit sind die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Birk diesbezüglich als nicht zutreffend einzustufen und somit auch kein Auschließungsgrund.
3.1. Gesetzwidrige Ziele
Herr Prof. Dr. Birk weißt auf Seite 14 / Mitte darauf hin, daß die Ziele des Bürgerbegehrens der Feststellung der obersten Schulbehörde zum öffentlichen Bedürfnis “unüberwindbar” entgegen stehen. Hieraus leitet er ab, daß es sich um gesetzwidrige Ziele handelt.
Wenn Herr Prof. Dr. Birk eine derartige Schlußfolgerung aufstellt, muß er sich die Frage stellen lassen, wo in dem Gegensatz von Zielstellung des Begehrens und Feststellung der Behörde eigentlich die Gesetzwidrigkeit begründet sein soll.
Nach Feststellung eines Nichtbestehens des öffentlichen Bedürfnisses durch das SMK kann dieses die Mitwirkung des Freistaates an der Unterhaltung der Schule entziehen. Die Stadt Chemnitz hat aber nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen selbstverständlich das Recht, diese Schule auch ohne Mitwirkung des Freistaates fortzuführen, wenn sie sich dies finanziell leisten kann.
Der Freistaat wird durch das Bürgerbegehren nicht in der Durchsetzung seiner rechtlichen Aufgaben eingeschränkt. Damit greift der Vorwurf der Verfolgung “gesetzwidriger Ziele” ins Leere!
3.3. Sonstige Ausschlußgründe
Sonstige Ausschlußgründe entspr. §24 Abs. 2 SächsGemO sind:
- Fragen der inneren Organisation der Verwaltung
- Haushaltsatzungen und Wirtschaftspläne
- Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte
- Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse
- Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten.
- Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.
Diese Gründe werden vom Bürgerbegehren “Stoppt Schulschließungen” nicht erfaßt oder betroffen.
Die Auffassung von Herrn Prof. Dr. Birk diesbezüglich auf Seite 14 unter Punkt 1.3 wird geteilt.
Sonstige Ausschlußgründe entspr. §24 Abs. 2 SächsGemO liegen nicht vor.
4.1. Zusammenfassende Widerlegung der Vorwürfe betreffs einer Unzulässigkeit
4.1.1. Der Vorwurf der Verfolgung gesetzwidriger Ziele ist rechtlich und sachlich falsch und folg-
lich nicht haltbar!
4.1.2. Der Vorwurf, das Bürgerbegehren betrifft Weisungsaufgaben ist sachlich falsch und folg-
4.1.3. Der Vorwurf, das Bürgerbegehren weise keine mit ja oder nein beantwortbare Frage auf, unterstellt den Chemnitzer Bürgern letztlich indirekt, der deutschen Sprache nicht mäch-
tig zu sein und den Inhalt eines Satzes folglich nicht zu erkennen bzw. ihn zu verstehen.
Er besagt weiterhin, daß unterstellt werden könne, die Bürger würden bezüglich des Anlie-
gens getäuscht worden sein.
Wie sollte sonst darauf geantwortet werden, wenn nicht mit ja oder nein? Die Frage ist nur mit ja oder nein zu entscheiden! Der Vorwurf greift folglich ins Leere!
4.1.4. Der Vorwurf, daß Bürgerbegehren enthält keinen Kostendeckungsvorschlag kann sich nicht auf dieses Bürgerbegehren beziehen, da selbiges im Mittelteil einen solchen aus-
weist. Es kann lediglich bemängelt werden, daß dieser präzisiert werden sollte!
4.1.5. Weitere Vorwürfe oder Mängel wurden nicht aufgezeigt. Eine Ablehnung des Bürgerbe-
gehrens “Stoppt Schulschließungen” als “unzulässig” steht damit unüberwindbar im Gegensatz zu geltendem Recht!
4.2. Empfehlung
Es existieren zwei absolut unterschiedliche rechtliche Betrachtungsweisen bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “STOPPT SCHULSCHLIEßUNGEN”.
Die seitens der Stadt Chemnitz und der Stadt Leipzig beauftragten Stellungnahmen versuchen nachzuweisen und darzustellen, daß die Bürgerbegehren zum Thema “STOPPT SCHULSCHLIE- ßUNGEN” “unzulässig” sind.
Die Stellungnahmen der Initiatoren der Bürgerbegehren von Leipzig und Chemnitz versuchen den entgegengesetzten Sachverhalt nachzuweisen und darzustellen, d.h. die Zulässigkeit der Bürgerbegehren zum Thema “STOPPT SCHULSCHLIEßUNGEN”.
Der Auffassung, daß die Bürgergehren zum Thema “STOPPT SCHULSCHLIEßUNGEN” generell zulässig sind, schließt sich die Aussage des Sächsischen Staatsminister für Inneres Herrn Klaus Hardrath im Schreiben vom 16.05.2001 an.
Seitens der Initiatoren des Bürgerbegehren von Leipzig wurden Rechtsanwälte beauftragt, rechtliche Schritte gegen die Unzulässigkeits-Erklärung des Bürgerbegehrens “STOPPT SCHULSCHLIEßUNGEN” in Leipzig einzuleiten. Die Stellungnahme der Rechtsanwälte erfaßt ebenfalls den Nachweis einer Zulässigkeit!
Angesichts der Komplexität der Problematik ist es für einen Stadtrat oder sonstigen Bürger unserer Stadt ohne tiefere Kenntnisse im Verfassungs- und Verwaltungsrecht unmöglich, eine rechtlich unangreifbare Entscheidung zu treffen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht.
Um einen monatelangen Rechtsstreit zu vermeiden und im Interesse der Bürger von Chemnitz in der Sache selbst vorwärts zu kommen, sollte deshalb ein Kompromiß gefunden werden, welcher die generelle Zielstellung umsetzt und die Durchführung eines Bürgerentscheides erübrigt.
Der von den Fraktionsvorsitzenden und den Initiatoren des Bürgerbegehrens erarbeitete Kompromiß sieht eine wirkliche ehrliche Einbeziehung der zur Zeit von der Elternschaft erstellten Rahmenplanung unter Einbeziehung aller erst ab den 10.01.2001 mit Aufhebungsbeschluß belegten Grund- und Mittelschulen vor.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens “STOPPT SCHULSCHLIEßUNGEN” empfehlen deshalb im Sinne einer guten Zusammenarbeit von Elternschaft und Stadtrat ausdrücklich diesen Kompromiß!
Eine Anerkennung der “Unzulässigkeit” stellt diese Empfehlung aber nicht dar. Der Widerspruch gegen die im Kompromiß enthaltene “Unzulässigkeitserklärung” wird sich aber für den Fall ausdrücklich vorbehalten, daß zum Jahresende 2001 die Berücksichtigung der Ergebnisse der Rahmenplanung an einer erneuten Rechtsdiskussion über die der Rahmenplanung zugrunde gelegten Grundlagen und Ziele scheitern sollte. Die Grundlagen und Ziele dieser Rahmenplanung liegen allen Fraktionen vor. Es muß und kann also davon ausgegangen werden, daß diese nicht zum Jahresende in Frage gestellt werden.
Chemnitz, den 20.06.2001
Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Montag, 25. Juni 2001 um 17:00 Uhr	und wurde gespeichert unter Uncategorized. Sie können hier einen Kommentar an den Vorstand senden.

References: §24
 § 25
 §25
 §15
 §16
 §15
 §16
 §25
 §25
 § 24
 §25
 §25
 §24
 §24
 § 23
 § 24
 § 23
 §24
 §24