Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/seite/6/
Timestamp: 2018-09-24 17:08:25+00:00

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Die juristische Presseschau - Seite 6 - LTO.de
Die juristische Presseschau vom 27. Juli 2018:
BGH zur WLAN-Stö­rer­haf­tung / BGH zu Flug­si­cher­heits­be­g­leiter / Rechts­staats­de­batte
Der BGH hat den Wegfall der WLAN-Störerhaftung grds. bestätigt, ggf. müssen Betreiber aber bestimmte Seiten sperren. Außerdem in der Presseschau: Flugunternehmen müssen Sky Marshalls selbst bezahlen und Seehofer will keine "Sprachpolizei". Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 26. Juli 2018:
EuGH regu­liert Genome Edi­ting / Kein Schutz für KitKat-Waffel / Voßk­uhle zur Asyl­de­batte
Der EuGH hat die Regulierung von Gentechnik auf Genschere-Verfahren ausgeweitet. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verwehrt der KitKat-Waffel Markenschutz und der Präsident des BVerfG äußert sich zum Zustand des Rechtsstaates. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 25. Juli 2018:
BVerfG zu Fes­se­lung in der Psy­ch­ia­trie / Ver­fas­sungs­schutz­be­richt vor­ge­s­tellt / Gen­schere vor EuGH
Das BVerfG stellt Fesselungen in der Psychiatrie unter Richtervorbehalt. Außerdem in der Presseschau: Der Verfassungsschutzbericht wird vorgestellt und neue Verfahren der Genmanipulation vor dem Europäischen Gerichtshof. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2018:
VG Wies­baden zu rechtem Beamten / Ver­fas­sungs­re­form in Kuba / Israe­li­sches Leih­müt­ter­ge­setz
Das VG Wiesbaden billigt die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration. Außerdem in der Presseschau: Kuba bekommt eine neue Verfassung und Proteste gegen israelisches Gesetz zur Leihmutterschaft. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. Juli 2018:
Mal­gorzata Gers­dorf in Karls­ruhe / BVerfG - Fixie­rungen in der Psy­ch­ia­trie / Weiter Dis­kus­sion um Sami A.
Die Präsidentin des polnischen Obersten Gerichtes berichtet in Karlsruhe über die Justizreform und wird zuhause kritisiert. Außerdem in der Presseschau: BVerfG entscheidet über psychiatrische Fixierungen und Debatte um Sami A. geht weiter. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 20. Juli 2018:
Streit um Rechts­staat / Kein Eil­rechts­schutz gegen Pipe­line / Israe­li­sches Natio­na­li­tä­t­en­ge­setz
Das Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Abschiebungen bleibt umstritten. Außerdem in der Presseschau: BVerfG verweigert Eilrechtsschutz gegen Pipeline, Ausnahmezustand in der Türkei endet und Israel verabschiedet Nationalitätengesetz. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 19. Juli 2018:
Rund­funk­bei­trag ver­fas­sungs­gemäß / Ralf Wohl­leben frei / Rekord­buße für Google
Das BVerfG erklärt den Rundfunkbeitrag für größtenteils verfassungsgemäß. Außerdem in der Presseschau: NSU-Unterstützer kommt vorläufig frei, Bochum will Rückkehr von Sami A. verhindern und Google soll 4,3 Milliarden Euro Strafe zahlen. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 18. Juli 2018:
Sorge um den Rechts­staat / Weiter Streit um Sami A. / EGMR – Ent­schä­d­i­gung für Pussy Riot
In anderen Ländern droht der Rechtsstaat zu erodieren und auch um Deutschland machen sich Juristen Sorgen. Außerdem in der Presseschau: Die Diskussion um die Abschiebung von Sami A. hält weiter an und Russland muss Pussy Riot entschädigen. Mehr lesen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EGMR