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Timestamp: 2019-05-20 01:18:44+00:00

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Händler hat nur das die Existenz einer CE-Kennzeichnung überprüfen, nicht jedoch, wo genau diese auf dem Produkt angebracht ist Oberlandesgericht Köln Urteil v. 28.07.2017 - 6 U 193/16 :: Online & Recht
Händler hat nur das die Existenz einer CE-Kennzeichnung überprüfen, nicht jedoch, wo genau diese auf dem Produkt angebracht ist
Urteil v. 28.07.2017 - Az.: 6 U 193/16
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Beleuchtungskörper entgeltlich oder unentgeltlich zum Vertrieb, Verbrauch oder Verwendung abzugeben, ohne dass diese dauerhaft mit einer CE-Kennzeichnung mit einer Mindesthöhe von 5 Millimetern versehen sind, sofern dies aufgrund der Größe oder der Art des Beleuchtungskörpers möglich ist, wenn dies geschieht wie in Anlage LL 4 wiedergegeben.
1. Eine gegenüber Verbrauchern stets unzulässige geschäftliche Handlung i.S.d. § 3 Abs. 3 UWG ist gemäß Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware sei verkehrsfähig. § 3 Abs. 3 UWG mit dem dazu gehörenden Anhang dient der Umsetzung des Art. 5 Abs. 5 Satz 1 der UGP-Richtlinie, der seinerseits auf einen Anhang 1 und damit auf eine „Schwarzen Liste“ von 31 Geschäftspraktiken verweist, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind. Die Formulierung in Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG („unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware … sei verkehrsfähig“) entspricht Nr. 9 des Anhangs 1 der UGP-Richtlinie („Behauptung oder anderweitige Herbeiführung des Eindrucks, ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden, obwohl dies nicht der Fall ist.“). Das Produkt muss mithin aufgrund bestimmter gesetzlicher Regelungen als solches nicht rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden können, es darf generell nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein können. Hierunter mag das Inverkehrbringen von Medizinprodukten ohne die erforderliche CE-Kennzeichnung gemäß § 6 MPG fallen (so Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., Anh. Zu § 3 III UWG, Rn. 9.5), nicht aber jedes nur formell fehlerhaft CE-gekennzeichnetes Produkt. Es kann dahinstehen, ob der Sonderfall der CE-Kennzeichnung als Prüfzeichen für Medizinprodukte überhaupt auf CE-Kennzeichnung übertragbar ist, denen lediglich - wie im Regelfall und so auch hier - eine reine Herstellererklärung zugrunde liegt, da jedenfalls dann, wenn die CE-Kennzeichnung als solche zu Recht verwendet und lediglich nicht ordnungsgemäß auf dem Produkt selbst, sondern nur seiner Verpackung angebracht ist, kein Verstoß gegen Nr. 9 der „Schwarzen Liste“ vorliegt. Die CE-Kennzeichnung erweckt hier nicht den unrichtigen Eindruck, die LED-Lampe könne rechtmäßig verkauft werden, weil diese jedenfalls vom Beklagten als Händler rechtmäßig veräußert werden darf. Dass das Produkt insoweit verkehrsfähig ist, ergibt sich aus § 6 Abs. 5 ProdSG und § 8 ElektroStoffV, ferner aus Art. 10 lit. b der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sowie aus § 13 EMVG.
a) Das ProdSG ist neben der ElektroStoffV anwendbar. Zwar gelten gemäß § 1 Abs. 4 ProdSG die Vorschriften dieses Gesetzes nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind, als „andere Rechtsvorschrift“ kann jedoch nicht die auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 ProdSG erlassene ElektroStoffV angesehen werden, auf die das ProdSG z.B. in § 3 Abs. 1 Bezug nimmt.
Der Hersteller ist gemäß § 4 Abs. 2 ElektroStoffV verpflichtet, die in § 3 Abs. 2 ElektroStoffV genannten Verfahrensschritte - u.a. betreffend die CE-Kennzeichnung - durchzuführen. Ob hieraus für ihn bei fehlerhafter CE-Kennzeichnung bereits ein Vertriebsverbot folgt, kann dahinstehen, da für den Beklagten als Händler/Vertreiber jedenfalls kein solches Verbot greift. Den Händler/Vertreiber treffen nach § 8 ElektroStoffV zwar bestimmte Prüfpflichten, insbesondere ob das Elektrogerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 ElektroStoffV versehen ist, ein Verkaufsverbot greift nach der Systematik des Gesetzes jedoch gerade nicht. So muss der Vertreiber gemäß § 8 Abs. 1 ElektroStoffV, bevor er ein Elektrogerät auf dem Markt bereitstellt, mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen, ob dieses die Anforderungen nach § 3 ElektroStoffV erfüllt. Er hat dabei insbesondere zu prüfen, ob das Gerät mit der CE Kennzeichnung nach § 12 ElektroStoffV versehen ist. Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein Elektrogerät nicht die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 ElektroStoffV – d.h. bezüglich der Schadstoffhöchstkonzentrationen - erfüllt, darf der Vertreiber dieses Gerät nicht auf dem Markt bereitstellen, § 8 Abs. 1 Satz 3 ElektroStoffV. Besteht Grund zu der Annahme, dass ein vom Vertreiber auf dem Markt bereitgestelltes Elektrogerät nicht die Anforderungen des § 3 ElektroStoffV erfüllt – d.h. auch bezüglich der CE-Kennzeichnung –, muss der Vertreiber dagegen lediglich sicherstellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Konformität dieses Geräts hergestellt wird; wenn dies nicht möglich ist, muss der Vertreiber erforderlichenfalls das Elektrogerät zurücknehmen oder zurückrufen. Mithin darf ein fehlerhaft CE-gekennzeichnetes Elektrogerät zuvor vom Händler/Vertreiber durchaus in den Verkehr gebracht werden.
Soweit es nach § 7 Abs. 2 ProdSG verboten ist, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl die ElektroStoffV (als Rechtsvorschrift nach § 8 Abs. 1 ProdSG) ihre Anbringung vorschriebt, richtet sich dieses Verbot in erster Linie an den Hersteller, der allein gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 ProdSG, §§ 3, 4 12 ElektroStoffV, Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die CE-Kennzeichnung vorzunehmen hat, und jedenfalls nicht auch an den Händler, dessen Pflichten in § 6 Abs. 5 ProdSG – abschließend (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, 2 U 3/15, Juris-Tz. 68) – geregelt sind. Der Händler hat nach § 6 Abs. 5 ProdSG lediglich dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden; er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder aufgrund der ihm vorliegenden Informationen oder seine Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 ProdSG entspricht. Die in § 6 Abs. 5 ProdSG vorgesehene - spezielle - Einschränkung der (Prüf-)Pflicht des Händlers in objektiver und subjektiver Hinsicht („… dazu beizutragen … weiß oder … wissen muss …“), die in Einklang steht mit der eingeschränkten Prüfpflicht nach § 8 ElektroStoffV, verbietet eine Anwendung der – generellen – Regelung in § 3 Abs. 2 ProdSG auf den Händler, auch wenn der Wortlaut des § 7 Abs. 2 ProdSG („…Produkt … bereitzustellen“) ausgehend von den Definitionen in § 2 Nr. 4 und Nr. 12 ProdSG eine solche Auslegung zuließe. Ob/inwieweit die Verpflichtung aus § 7 Abs. 2 ProdSG neben dem Hersteller auch auf den Importeur und/oder Bevollmächtigten treffen, kann dahinstehen.
d) Entsprechendes gilt für das EMVG. Die aus § 13 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 EMVG folgenden (Prüf-)Pflichten des Händlers bezüglich der CE-Kennzeichnung entsprechen denen des ProdSG und der ElektroStoffV. Auch aus § 13 EMVG ergibt sich ein Vertriebsverbot für den Händler gerade nicht bereits bei einem Verstoß gegen die CE-Kennzeichnungspflicht, sondern nur bei einem Verstoß gegen materielle Sicherheitsanforderungen, nämlich für den Fall, dass die in § 4 EMVG aufgestellten „Grundlegenden Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit“ („Betriebsmittel müssen nach dem Stand der Technik so entworfen und hergestellt sein, dass 1. die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist; 2. sie gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sind, um ohne unzumutbare Beeinträchtigung bestimmungsgemäß arbeiten zu können“) nicht erfüllt sind. Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung im Zusammenhang mit §§ 6, 8 EMVG angemerkt hat, dass Geräte ohne die Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht verkehrsfähig sind (Urteil vom 16.08.2013, 6 U 18/13, Juris-Tz. 22), kann dies so generell nicht aufrechterhalten werden.
c) Auch aus § 3a UWG i.V.m. der 1. ProdSV folgen keine weitergehenden Ansprüche als aus § 3a i.V.m. der ElektroStoffV und dem ProdSG. § 3 a.F. der 1. ProdSV begründete bezüglich der CE-Kennzeichnung nur Pflichten des Herstellers. § 3 in der aktuellen Fassung der 1. ProdSV enthält entgegen der Ansicht des Klägers keine Regelungen zur CE-Kennzeichnung. Soweit sich solche bezüglich des Händlers nunmehr in § 12 Abs. 2 der 1. ProdSV n.F. finden, betreffen diese ebenfalls nur das Ob der CE-Kennzeichnung („Bevor der Händler ein elektrisches Betriebsmittel auf dem Markt bereitstellt, hat er zu prüfen, ob 1. das elektrische Betriebsmittel mit der CE-Kennzeichnung versehen ist …“). Eine darüber hinausgehende Prüfpflicht des Händlers kann hieraus nicht hergeleitet werden, wie u.a. aus der Regelung zur formalen Nichtkonformität in § 18 Abs. 1 der 1. ProdSV folgt („Unabhängig von den Korrekturmaßnahmen nach § 15 fordert die Marktüberwachungsbehörde den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, die folgenden Fälle der Nichtkonformität zu korrigieren: 1. Die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 des Produktsicherheitsgesetzes angebracht …“).

References: § 3
 § 3
 § 3
 Art. 5
 § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 8
 Art. 10
 § 13
 § 1
 § 8
 § 3
 § 4
 § 3
 § 8
 § 12
 § 8
 § 3
 § 12
 § 3
 § 8
 § 3
 § 7
 § 8
 § 7
 Art. 30
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 8
 § 3
 § 7
 § 2
 § 7
 § 13
 § 13
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 § 18
 § 15
 § 7