Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/672/2
Timestamp: 2020-02-26 16:47:44+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 672 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2013/05/0189
Die Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2012, Zl. 2011/05/0088 u.a., verwiesen. Darin gelangte der Verwaltungsgerichtshof zur Ansicht, dass der Beschwerdeführerin für die damals verfahrensgegenständlichen Zeiträume kein Anspruch auf Wohnbeihilfe zukam, weil die Kosten ihrer Wohnung von ihren Eltern bestritten worden waren. I) Zum erstangefochtenen Bescheid: Der erstangefochtene Bescheid bezieht sich auf einen weiteren, späteren Antrag der Beschwerdeführerin vom... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/28 99/12/0279
Der 1970 geborene Beschwerdeführer betreibt das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Er legte die erste Diplomprüfung am 19. Juni 1993, die zweite Diplomprüfung am 2. Februar 1999, im insgesamt 11. Semester nach Ablegung der 1. Diplomprüfung, ab. Er überschritt damit die gesetzliche Studiendauer um insgesamt 5 Semester im 2. Abschnitt. Vorliegendenfalls ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Studienbeihilfe im anschließenden Doktoratsstudium strittig. Der... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/28 99/12/0279
Rechtssatz: § 19 Abs 4 StudFG 1992 setzt voraus, dass der Studierende zur Pflege und Erziehung des Kindes gesetzlich verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung kann sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (so nach § 144 ABGB hinsichtlich beider Eltern eines ehelichen Kindes, oder nach § 166 ABGB hinsichtlich der Mutter des unehelichen Kindes), oder auch mittelbar, wenn dem Studierenden Pflege und Erziehung durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen wurde. Liegen diese Vor... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/7 97/09/0126
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers (vertreten durch seine Mutter W) vom 20. Oktober 1994 auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung gemäß § 1 Abs. 3 Opferfürsorgegesetz (OFG) und Anerkennung als Hinterbliebener nach seiner Großmutter K keine Folge gegeben. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte der Landeshauptmann nach Darlegung der Bestimmung des § 1 Abs. 3 OFG aus, die am 12. Mai 1994 verstorbene K sei Inhaberin ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.07.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/7 97/09/0126
Rechtssatz: Die Hinterbliebeneneigenschaft nach einem anerkannten Opfer gemäß § 1 Abs 1 lit e OFG hängt zufolge § 1 Abs 3 letzter Satz OFG zunächst entscheidend davon ab, ob das Opfer an einem Leiden gestorben ist, für das es bis zum Tod Anspruch auf Opferrente hatte (Hinweis E 10.10.1980, 241, 242/80). Für die Anerkennung als Hinterbliebener ist aus der Sicht des Beschwerdefalls nicht entscheidend, ob das verstorbene Opfer zur Unterhaltsleistung gesetzlich oder sittlich verpfli... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/31 90/16/0176
Im Zuge eines gegen die Beschwerdeführerin geführten Finanzstrafverfahrens gab sie am 5. November 1987, als Beschuldigte niederschriftlich vernommen, unter anderem folgendes an: "Bei meiner Einreise im Jahr 1984 hatte ich Ersparnisse in Höhe von S ....... Seit der Einreise nach Österreich habe (richtig wohl: lebe) ich mit meinem Freund N. E. in einer Lebensgemeinschaft ... Bis zum Jahre 1985 pendelte ich laufend zwischen der BRD und Österreich..." Weiters gab die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.10.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/31 90/16/0176
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Unterhalt" wird von der Rsp die Bestimmung des § 672 ABGB herangezogen, wodurch unter Unterhalt "Nahrung, Kleidung, Wohnung und die übrigen Bedürfnisse" zu verstehen sind (Hinweis E 7.9.1989, 88/16/0022). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.10.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/7 88/16/0022
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Unterhalt" ist Nahrung, Kleidung, Wohnung und die übrigen Bedürfnisse zu verstehen. Zu letzteren gehören etwa die Kosten ärztlicher Behandlung sowie für heizung, Beleuchtung uä. Der Unterhalt ist je nach den Umständen in Geld oder durch häusliche Verpflegung zu leisten. Unterhalt kann darüber hinaus jedoch auch durch Kompensation für eine Leistung, die der Unterhaltspflichtige erbracht und für die er keine Gegenleistung erhalten hat, erbracht werde... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1989
Zum § 672 ABGB Haftungsausschluss

References: § 672
 § 19
 § 144
 § 166
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 672
 § 672