Source: https://www.ra-kotz.de/mietwagenvertrag_vertragsstrafe.htm
Timestamp: 2020-08-12 11:40:09+00:00

Document:
Mietwagenvertrag – Vertragsstrafe bei Nichtmeldung des Unfalls gegenüber der Polizei
Az: XII ZR 213/05
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil der 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 14. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zu ihrem Nachteil ergangen ist.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 9. Mai 2005 wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag.
“Der Mieter hat bei einem Unfall die Polizei sowie den Vermieter unmittelbar nach dem Schadenseintritt zu verständigen.
Unterlässt der Mieter schuldhaft die Benachrichtigung des Vermieters oder der Polizei, so hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber 850 EUR zu entrichten.
Die Unfallmeldung ist während und auch außerhalb der Geschäftszeiten unter der Tel.-Nr. 030/ zu erstatten.”
An dem Mietwagen entstand durch den Unfall kein Schaden. Die Haftpflichtversicherung der Klägerin bezahlte von den Krankenhauskosten für die Behandlung des Kindes einen Anteil von 1.410,72 EUR.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 850 EUR gerichtete Klage abgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 425 EUR nebst Zinsen verurteilt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen.
Die Revision der Beklagten hat Erfolg; die Anschlussrevision der Klägerin ist dagegen unbegründet.
Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die wirksam vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. Die Beklagte habe zwar bewiesen, dass sie die Klägerin etwa eine Stunde nach dem Unfall benachrichtigt habe. Diese Schadensmeldung könne jedoch nicht als unmittelbar nach dem Schadenseintritt erfolgt angesehen werden. Die Beklagte habe allerdings zuerst das Kind versorgen und einen Krankenwagen sowie die Polizei herbeirufen dürfen. Nachdem die Hilfe rund 20 Minuten nach dem Unfall eingetroffen sei, habe die Beklagte aber dafür sorgen müssen, dass die Klägerin von dem Unfall benachrichtigt werde. Das sei erst wesentlich später, nämlich nachdem die Polizei die Aufnahme des Unfalls abgeschlossen habe und das Kind zum Krankenhaus abgefahren worden sei, und damit nicht mehr “unmittelbar” nach dem Schadenseintritt erfolgt. “Unmittelbar” bedeute nämlich, dass der engstmögliche zeitliche und räumliche Zusammenhang zu wahren sei, d.h., dass der Mieter des Fahrzeugs den Vermieter vom Unfallort aus anzurufen habe. Nur dann sei gewährleistet, dass sich die Klägerin von dem Hergang des Unfalls ein eigenes Bild machen und sich auf die zu erwartende Auseinandersetzung mit dem Unfallgegner vorbereiten könne.
Die verwirkte Vertragsstrafe sei jedoch im Hinblick auf das nicht allzu schwer wiegende Verschulden der Beklagten gemäß § 343 BGB auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen. Dieser sei unter Abwägung aller Umstände in Höhe der Hälfte des ausbedungenen Betrages, somit in Höhe von 425 EUR, angemessen.
Das Landgericht hat die Revision zur Klärung der Fragen zugelassen, was bei einem Unfall mit ausschließlichem Personenschaden noch als “unmittelbare” Verständigung des Vermieters des Fahrzeugs anzusehen sei, ferner ob, bei der Annahme, die Verständigung sei keine unmittelbare gewesen, § 343 BGB zur Anwendung kommen könne und welche rechtlichen Gesichtspunkte ggf. dabei maßgebend seien.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vertragsstrafenklausel in § 8 a der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – wie die Revision meint – der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhält und deshalb unwirksam ist. Denn die Vertragsstrafe ist – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – schon deshalb nicht verwirkt, weil die Beklagte die geforderte unmittelbare Benachrichtigung der Klägerin nicht schuldhaft (§ 8 a Satz 2 AGB) unterlassen hat.
b) Das Berufungsgericht hat bei seiner Wertung, die Beklagte habe schuldhaft ihre Verpflichtung zur unmittelbaren Benachrichtigung der Klägerin nach dem Unfall verletzt, maßgebliche Umstände außer Acht gelassen (vgl. zur Revisibilität: Senatsurteil vom 11. Juli 2007 – XII ZR 197/05 – NJW 2007, 2988; BGH Urteil vom 18. Februar 1976 – VIII ZR 185/74 – VersR 1976, 688).
Die Anschlussrevision der Klägerin hat aus den oben dargelegten Gründen keinen Erfolg.
Amtsgericht Kaiserslautern Az: 8 C 558/03 Verkündet am: 20.06.2003 In Rechtsstreit wegen Restforderung hat das Amtsgericht Kaiserslautern im vereinfachten schriftlichen Verfahren gemäß. § 435 a ZPO unter Schriftsatzfrist bis zum 09.05,2003 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 235,86 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz aus […]
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References: § 343
 § 343
 § 8
 § 307
 BGH 
 § 435