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Timestamp: 2020-02-23 12:50:44+00:00

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20 – Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen – Amt-Warnow-West
Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB
Elemhorst/Lichtenhagen
Aufgrund von § 135 c Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I Seite 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I Seite 2585) und von § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, Seilte 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V 2010, Seiten 690, 712) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/ Lichtenhagen in ihrer Sitzung am 28.04.2011 die folgende Satzung beschlossen:
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind.
1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen,
2. die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Die nach §§ 2 und 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
§ 5 Entstehung der Kostenerstattungspflicht
Die Kostenerstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde.
§ 6 Anforderung von Vorauszahlungen
§ 7 Kostenerstattungspflichtiger
Kostenerstattungspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Bei der Anforderung von Vorauszahlungen auf den Kostenerstattungsbetrag (§ 6) gilt Satz 1 entsprechend.
Kritzmow, 10.01.2012
Anlage zu § 2 Abs. 3
nach §§ 135 a bis 135 c BauGB
Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahme
1. Anpflanzung/Aussaat von standortheimischen Gehölzen, Kräutern und Gräsern
1.1 Anpflanzung von Einzelbäumen
– Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gemäß DIN 18916
– Anpflanzung von Hochstammbäumen mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20
– Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigungen sowie Sicherung der Baumscheibe
– Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 4 Jahre
– Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
– Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20, Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang je nach Art in der Sortierung 16/18, Heistern 150/175 hoch und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch
– Je 100 m² je ein Baum I. Ordnung, zwei Bäume II. Ordnung, fünf Heister und 40 Sträucher
– Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen
– Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
– Aufforstung mit standortgerechten Arten
– 3500 Stück je ha, Pflanzen 3- bis5jährig, Höhe 80 bis 120 cm
– Erstellung von Schutzeinrichtungen
– Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
– Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen und Befestigung der Bäume
– je 100 m² ein Obstbaum der Sortierung 10/12
– Einsaat Gras-/Kräutermischung
– Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung
– Einsaat von Wiesengräsern und –kräutern, möglichst aus autochthonem Saatgut
– Aushub und Einbau bzw. Abfuhr des anstehenden Bodens
– ggf. Abdichtung des Untergrundes
– Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
– Offenlegung und Rückbau von technischen Ufer- und Sohlbefestigungen
– Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung ingenieur-biologischer Vorgaben
– Anpflanzung von selbstklimmenden Pflanzen
– Anbringung von Kletterhilfen und Pflanzung von Schling- und Kletterpflanzen
– eine Pflanze je 2 lfdm.
– Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre
3.2. Dachbegrünung
– intensive Begrünung von Dachflächen
– extensive Begrünung von Dachflächen
4.1. Entsiegelung befestigter Flächen
– Ausbau und Abfuhrwasserundurchlässiger Beläge
– Aufreißen wasserundurchlässiger Unterbauschichten
– Einbau wasserdurchlässiger Deckschichten
– Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
4.2 Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
– Schaffung von Gräben und Mulden zur Regenwasserversickerung
– Rückbau/Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen von Drainagen
5.1 Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker- und Gründlandbrache
– Nutzungsaufgabe
– ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
– Bodenvorbereitung ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
– Einsaat von Wiesengräsern und Kräutern
5.4 Umwandlung von intensiven Grünland in extensiv genutztes Grünland
– Nutzungsreduzierung
– Aushagerung durch Mahd und Verwertung oder Abtragsport des Mähguts
– bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen

References: § 135
 § 5
 § 9
 § 34
 § 9

§ 5

§ 6

§ 7
 § 2