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Timestamp: 2020-01-21 18:16:11+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1991, 888 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.04.1991
https://dejure.org/1990,1519
BGH, 11.10.1990 - III ZR 134/88 (https://dejure.org/1990,1519)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1990 - III ZR 134/88 (https://dejure.org/1990,1519)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1990 - III ZR 134/88 (https://dejure.org/1990,1519)
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BGB §§ 254 839; GG Art. 14
Amtshaftung - Dimensionierung eines Entwässerungssystems - Tatsächliche Verhältnisse
Überschwemmungen: Haftet die Gemeinde? (IBR 1991, 412)
NJW-RR 1991, 733
VersR 1991, 888
Auch unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherung ist die Gemeinde verpflichtet, die Wohngrundstücke im Rahmen des Zumutbaren vor den Gefahren zu schützen, die durch Überschwemmungen auftreten können (vgl. Senat, Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - DVBl. 1983, 1055, 1056; vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733).
Allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten "Berechnungsregen" oder eine bestimmte "Einstauhäufigkeit" sind dann nicht maßgebend, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen (Senat, Urteile vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734; vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307, 1308).
Daneben ist die Beklagte als Ausfluss der ihr im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge als Amtspflicht obliegenden Verpflichtung zur Gewährleistung eines effektiven Hochwasserschutzes ( BGH DVBl 1983, 1055 ff m.w.N.; BGH NJW-RR 1991, 733 ) gehalten, alle erkennbar gebotenen, durchführbaren und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen zur Ableitung des nach den örtlichen Verhältnissen anfallenden Oberflächenwassers zu treffen, was im Streitfall -soweit in eigener Verantwortung vorgenommeneine ausreichend groß bemessene Dimensionierung der Verrohrung des T-Bachs -deren Einbau allerdings nach unwiderlegtem Vortrag der Beklagten im Straßenkörper der C1-Straße (L ###) in die Verantwortung des Landes als Träger der Straßenbaulast fiel- und daneben zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dieser Verrohrung (vgl. BGH DVBl 1983, 1055 ff ) auch deren Schutz vor Verstopfung durch etwaiges Schwemmgut erforderte.
Nach der Rechtsprechung des BGH ( NJW-RR 1991, 733 ff, 734, BGH DVBl 1983, 1055 ff ) kommt es für die Ermittlung der erforderlichen Dimensionierung eines Entwässerungssystems entscheidend auf die im konkreten Fall gegebenen tatsächlichen Verhältnisse an, namentlich in abwasserwirtschaftlicher und -technischer, daneben aber auch in topographischer Hinsicht.
Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall ein katastrophenartiges Unwetter schadensursächlich geworden ist, ist danach letztlich eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände ( BGH DVBl 1983, 1055 ff ), wobei zudem allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten "Berechnungsregen" oder eine bestimmte "Einstauhäufigkeit", dann nicht ausschlaggebend sind, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen ( BGH NJW-RR 1991, 733 ff, 734 unter Hinweis auf BGH VersR 1984, 34 ff, 40 und BGH NJW 1990, 1167 ).
Es bedarf für die Bestimmung des Pflichtenkreises (und seiner Verletzung) im Einzelfall mithin einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten (BGHZ 109, 8, 10 f.; BGH NJW-RR 1991, 733, 734; BGHZ 115, 141, 148 f.; BGH NJW 1998, 1307; BGHZ 140, 380, 384 ff.).
Bezuggenommen wird dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Gemeinde nicht nur für die Entwässerung ihres Baugebiets, sondern auch dafür Sorge zu tragen hat, dass dieses vor Hochwasser geschützt wird (zum Bsp. BGH, Urteil vom 11.10.1990 - III ZR 134/88 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
Hierfür spricht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz im öffentlichen Straßenbau und der Dimensionierung von Entwässerungsanlagen, nach welcher allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten Berechnungsregen, dann nicht maßgebend sind, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen (BGH, Urteil vom 11.10.1990 - III ZR 134/88 -, juris Rn. 20).
Allgemeine Regeln etwa im Hinblick auf einen bestimmten Berechnungsregen sind dann nicht mehr allein maßgebend, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Abwassersystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen zu bewältigen (BGH NJW-RR 1991, 733).
Eine Gemeinde ist unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherung verpflichtet, Wohngrundstücke im Rahmen des Zumutbaren vor den Gefahren zu schützen, die durch Überschwemmungen auftreten können (BGH NJW-RR 1991, 733;… DVBl 1999, a.a.O.).
Das Kanalnetz ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten zu errichten (…zur Amtshaftung: BGHZ 109, S. 8; BGH NJW-RR 1991, S. 733).
BGH, 09.04.1991 - XI ZR 136/90
https://dejure.org/1991,1570
BGH, 09.04.1991 - XI ZR 136/90 (https://dejure.org/1991,1570)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1991 - XI ZR 136/90 (https://dejure.org/1991,1570)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1991 - XI ZR 136/90 (https://dejure.org/1991,1570)
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Bank - Hauskauf - Darlehn - Schadensersatzanspruch - Aufklärungspflicht - Schadensermittlung
Berücksichtigung der Nachteile des Grunderwerbs bei der Schadensermittlung wegen falscher Angaben der Bank über die Finanzierungskosten
BGB §§ 607, 276, 249
NJW 1991, 1881
NJW-RR 1991, 1398 (Ls.)
ZIP 1991, 644
WM 1991, 890
BB 1991, 2181
DB 1991, 1621
Hätte der Geschädigte bei pflichtgemäßer Aufklärung einen Kaufvertrag und einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises nicht abgeschlossen, müssen bei der Schadensermittlung die vermögensmäßigen Auswirkungen des Erwerbs mitberücksichtigt werden (…BGH, Urt. v. 22. September 1983 - III ZR 171/82, NJW 1984, 229, 230 re. Sp.; v. 9. April 1991 - XI ZR 136/90, NJW 1991, 1881, 1882).
Es kommt daher nur der Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen als Grundlage für ein eventuelles Anfechtungs-, Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Beklagten in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.1991 - XI ZR 136/90, NJW 1991, 1881).
Wenn der Empfänger eines zum Erwerb einer Immobilie gewährten Darlehens - wie hier die Kläger - sich gegenüber dem Darlehensgeber auf einen Schadensersatzanspruch beruft, weil dieser vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt und ihn dadurch zum Vertragsschluss veranlasst habe, müssen bei der Schadensermittlung nicht nur Zinsen und Kosten des Darlehens, sondern auch die vermögensmäßigen Auswirkungen des Grunderwerbs berücksichtigt werden (BGH, NJW 1991, 1881, 1882).
Wenn der Empfänger eines zum Erwerb einer Immobilie gewährten Darlehens - wie hier der Kläger - sich gegenüber dem Darlehensgeber auf einen Schadensersatzanspruch beruft, weil dieser vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt und ihn dadurch zum Vertragsschluss veranlasst habe, müssen bei der Schadensermittlung nicht nur Zinsen und Kosten des Darlehens, sondern auch die vermögensmäßigen Auswirkungen des Grunderwerbs berücksichtigt werden (BGH, NJW 1991, 1881, 1882).

References: Art. 14
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