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Timestamp: 2018-03-22 01:22:14+00:00

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Gut oder schlecht - Darlehen darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.06.2012, 15:44 #1
SGB II -Empfänger müssen ein Darlehen für ihre Mietkaution nicht von der Regelleistung abstottern. Selbst wenn sie eine entsprechende Erklärung unterschrieben haben, ist diese unwirksam, urteilte am Donnerstag, 22.03.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 26/10 R).
Aufgrund der Urteilsbegründung des BSG dürfte das Anrechnen eines Darlehns auf die laufenden SGB II Leistungen auch in anders gelagerten Fällen zukünftig nicht möglich sein, da SGB II Leistungen grundsätzlich nicht pfändbar sind!
Quelle: http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/92973-bsg-26-10-darlehen-darf-sgb-ii-leistungen-getilgt.html#post1144112
So gut ich dieses Urteil auf den ersten Blick auch finde beschleicht mich dann
aber doch der Zweifel ob dieses Urteil nicht als Boomerang auf alle die ein
Darlehen vom Jobcenter brauchen zurück kommt.
Immerhin ist jetzt denkbar das mit diesem Urteil im Hintergrund die Jokecenter
vermehrt beantragte Darlehen ablehnen.
10.06.2012, 16:10 #2
AW: Gut oder schlecht - Darlehen darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden
Nun ja, erstmal ist das aus einer Zeit, wo es den § 42 a SGB II noch nicht gab. Hier (http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ml#post1144112) wurde sich auf die Aufrechnung nach § 51 SGB I berufen, das ist ja durch den § 42 a SGB II neu geregelt worden ... Von daher bleibt abzuwarten, inwieweit dies für akt. Verfahren bzw Anträge aussagekräftig ist.
10.06.2012, 16:18 #3
@esbe, du meinst bestimmt diesen § hier, der in deinem Beitrag führt zu § 42 SGB II
10.06.2012, 16:19 #4
@esba
Das ist ja richtig was du schreibst nur das in der Begründung auch steht:
da SGB II Leistungen grundsätzlich nicht pfändbar sind!
Daran ändert auch die Neuregelung durch den § 42a SGB II nichts.
10.06.2012, 17:11 #5
Die Frage ist ob ein Darlehen abgelehnt werden darf... immerhin handelt es sich in der Regel um unabweisbare Bedarfe.
10.06.2012, 17:35 #6
Die Ausführungen zur Pfändbarkeit sind dem Umstand geschuldet, dass sich das Jobcenter auf § 51 Abs. 1 SGB I berufen hat. Dieser setzt die Pfändbarkeit der Leistungen voraus, mit denen aufgerechnet werden soll. § 42a SGB II enthält keine derartige Einschränkung, sodass auch mit unpfändbaren Leistungen aufgerechnet werden kann.
10.06.2012, 17:42 #7
Aber in dem Fall ist "der Fisch doch geputzt" ?
darlehen, getilgt, leistungen, schlecht
BSG - B 4 AS 26/10 R -- Darlehn darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden teddybear Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 06.06.2012 08:32

References: § 42
 § 51
 § 42
 § 42
 § 42
 § 51
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