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Timestamp: 2013-12-06 12:18:24+00:00

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Zusatzleistung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zusatzleistung ZusatzleistungEntscheidungen der GerichteOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 2542/09 vom 12.09.2012In berufsständischen Versorgungswerken erworbene Anwartschaften auf Leistungen unterfallen dem Schutz des Art. 14 GG.
Bei Eingriffen in die Altersrente, die durch den Wegfall von Zusatzleistungen wie dem Kinderzuschuss verursacht werden, bestehen keine weitergehenden Anforderungen als für Eingriffe, die die Altersrente selbst, also das Stammrecht betreffen. Anderenfalls würde der funktionale Zusammenhang - hier die satzungsmäßige Koppelung einer Zusatzleistung (Kinderzuschuss) an das Stammrecht (Altersrente) - aufgelöst und eine isolierte Betrachtung erfolgen.
Satzungsänderungen, die die Höhe der Rentenanwartschaft zwecks Sicherung der Finanzierbarkeit der ärztlichen Pflichtversicherung berühren, sind nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie an einen Umstand anknüpfen, der für die Finanzsituation der Versorgungskasse kausal ist.
Ein als freiwillige Zusatzleistung gewährter Kinderzuschuss zur Altersrente ist kein unmittelbares Äquivalent erbrachter eigener Beitragsleistungen.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1336/11.F vom 12.02.2013Die Heimaufsichbehörden sind aufgrund des Hessisches Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) berechtigt, Anordnungen zur Einhaltung der im Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI getroffenen Regelungenzu erlassen.
Die in einem Pflegeheim vom Heimträger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung i. S. d. § 88 Abs.1 S.1 SGB XI dar.
SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 17404/07 vom 19.12.20081) Bei der Bemessung des Höhe des Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 7 SGB 2 ist Kindergeld nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, denn die Sonderstellung des § 22 Abs 7 SGB 2 wird insbesondere daran deutlich, dass nur bestimmte Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG den Mietzuschuss erhalten. Es ist damit offenkundig, dass § 22 Abs 7 SGB 2 eine Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG ergänzende Funktion hat. Deshalb ist es konsequent, daraus den Schluss zu ziehen, dass die Nichtanrechnung des Kindergeldes im SGB 3 und BAföG auch für den Ergänzungsanspruch des § 22 Abs 7 SGB 2 gilt.2) Die Frage, wie es mit dem Gleichbehandlungsgrund nach Art 3 GG zu vereinbaren ist, wenn § 22 Abs 7 SGB 2 einer Einkommensberechnung wie nach § 11 SGB 2 unterzogen wird, lässt sich nur lösen, wenn man die Regelung des § 22 Abs 7 SGB 2 strikt und durchgehend als Berufsausbildungsbeihilfe/BAföG-Zusatzleistung, die eigentlich im SGB 3 oder im BAföG geregelt werden müsste, versteht. Dann kann aber nicht im Gegenzug die Einkommensanrechnung des § 11 SGB 2 herangezogen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2993/04 vom 22.06.20061. Die Unterbringung einer Bewohnerin / eines Bewohners eines Heims i. S. des § 1 Abs. 1 HeimG in einem Einzelzimmer anstatt in einem Doppelzimmer stellt keine Zusatzleistung i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI dar.
2. Ein Zuschlag für eine besondere Komfortleistung bei Unterkunft i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI kommt bei Unterbringung in einem Einzelzimmer in Betracht, wenn dieser gerade für einen besonderen Komfort eines solchen Zimmers (Größe, eigener Sanitärraum, Kochnische, Balkon etc.) erhoben wird, der in dem Heim individuell wählbar ist.
3. Erhöhte Investitionskosten für Einzelzimmer, die in einem Heim standardmäßig vorgehalten werden, können, auch wenn sie durch einen durchweg vorhandenen, nicht wählbaren besonderen Komfort (mit-) bedingt sind, dem Grundsatz nach als "betriebsbedingte Investitionsaufwendungen" (einschl. Miete, Pacht oder dgl.) nach § 82 Abs. 3 oder 4 SGB XI gesondert berechnet werden, wenn sie im Heimvertrag nach § 5 Abs. 5 Satz 1 HeimG gesondert ausgewiesen sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1903/12 vom 04.02.2013Bei der in der GOÄ-Nr. 2113 beschriebenen &quot;Synovektomie - Hüftgelenk&quot; handelt es sich nicht um einen methodisch notwendigen Bestandteil der in der GO

References: Art. 14
 § 75
 § 88
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 22
 § 11
 § 1
 § 88
 § 88
 § 82
 § 5