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Timestamp: 2016-10-28 02:50:01+00:00

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86 IV 201
86 IV 20151. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Dezember 1960 i.S. Trachsler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden.
Art. 15, 42 et 44 CP. Quelles mesures doit-on prendre contre un buveur d'habitude dont la responsabilit� est restreinte ou qui est irresponsable, lorsqu'il se trouve dans le cas de l'art. 42 CP? Quelles sont les circonstances qui d�terminent le choix entre l'internement de par cette disposition l�gale, l'hospitalisation en vertu de l'art. 15 CP et le renvoi dans un asile pour buveurs selon l'art. 44 CP? Faits � partir de page 201
BGE 86 IV 201 S. 201
A.- Trachsler, der vom April bis August 1959 als Bauschreiner einer Unternehmung im Misox arbeitete, wurde am 20. Juni 1960 vom Kreisgerichtsausschuss Misox wegen Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 StGB), Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1) und Betruges (Art. 148 Abs. 1) zu vierzehn Monaten Zuchthaus verurteilt. An Stelle der Strafe erkannte das Gericht auf Verwahrung im Sinne des Art. 42 StGB und auf zehnj�hrige Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit gem�ss Art. 52 Ziff. 1 Abs. 3 StGB.
BGE 86 IV 201 S. 202
B.- Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden wies am 19. Oktober 1960 die Berufung des Verurteilten ab, soweit er darauf eintrat. Nicht eingetreten wurde auf das in der Berufung enthaltene Revisionsgesuch, weil keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel namhaft gemacht w�rden und das Gesuch zudem an die unzust�ndige Instanz gerichtet sei.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt Trachsler Nichtigkeitsbeschwerde.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden beantragt in ihrer Vernehmlassung dem Sinne nach Abweisung der Beschwerde.
5. a) (Zusammengefasst) Der Beschwerdef�hrer hat wegen Verbrechen und Vergehen zahlreiche Freiheitsstrafen verb�sst. In den Jahren 1949 und 1950, als er erstmals nach Art. 42 StGB verwahrt wurde, konnte auch kein Zweifel dar�ber bestehen, dass er einen Hang zu Verbrechen und Vergehen hat. Aus dem erneuten R�ckfall muss jedoch nicht notwendigerweise abgeleitet werden, dieser Hang bestehe immer noch. Gegen die dahingehende Annahme spricht, dass sich der Beschwerdef�hrer im Anschluss an die Entlassung aus der Arbeitskolonie vom 6. Oktober 1953 bis zum April 1959 keine Verfehlungen zuschulden kommen liess. Daf�r, dass der Vollzug der fr�her verh�ngten Verwahrungen in Verbindung mit den Strafverb�ssungen nicht wirkungslos geblieben ist, der Beschwerdef�hrer also nicht schlechthin besserungsunf�hig ist, k�nnten allenfalls auch die Umst�nde der neuen Verfehlungen sprechen, vor allem dann, wenn es aus einer besonderen Konfliktssituation heraus zu den R�ckf�llen gekommen ist. Diese Umst�nde sind, da das angefochtene Urteil dar�ber nicht hinreichend Aufschluss gibt, noch n�her abzukl�ren.
b) Sollte die Vorinstanz dabei wiederum zum Schlusse BGE 86 IV 201 S. 203kommen, dass auch diese Voraussetzung der Verwahrung nach Art. 42 StGB erf�llt sei, so fr�gt sich, ob diese Massnahme geboten ist oder nicht eine Versorgung nach Art. 15 oder die Einweisung in eine Trinkerheilanstalt nach Art. 44 am Platze w�re.
Wie sich aus den Akten und zum Teil aus dem kreisgerichtlichen Urteil ergibt, war die Mutter des Beschwerdef�hrers wegen Geisteskrankheit in einer Heil- und Pflegeanstalt interniert. Der Beschwerdef�hrer selber befand sich, angeblich wegen Rauschgiftsucht, von 1942-1944 in der Anstalt Burgh�lzli. Diesem Aufenthalt folgten nach seinen Angaben, die auch von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift �bernommen wurden, bis 1959 vier weitere Aufenthalte in der gleichen Anstalt. Was diese Internierungen notwendig machte, geht aus den Akten nicht mit Sicherheit hervor. Nach dem Bericht der Heil- und Pflegeanstalt Beverin-Cazis vom 10. September 1959 sollen im Burgh�lzli Psychopathie, Drang- und Verstimmungszust�nde diagnostiziert worden sein. Der Beschwerdef�hrer seinerseits will sich jeweilen freiwillig wegen seiner Trunksucht in die Anstalt begeben haben. Dass er der Trunksucht verfallen ist, stellt auch das Kreisgericht fest. Daneben verzeichnet aber der Strafregisterauszug ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 28. April 1944, durch das der Beschwerdef�hrer unter Einstellung der ausgef�llten Strafe von einem Jahr Gef�ngnis "i.S. der Art. 14 und 15 StGB" in eine Heilanstalt eingewiesen wurde. Dabei d�rfte es sich um eine der Internierungen im Burgh�lzli gehandelt haben. Laut dem Bericht von Beverin-Cazis hat der Beschwerdef�hrer schon �fters Selbstmordversuche unternommen.
�ber alle diese Umst�nde geht der Kantonsgerichtsausschuss vollst�ndig hinweg, und auch das Kreisgericht, das auf sie anspielt, hat sich in keiner Weise damit auseinandergesetzt. Von ihnen h�ngt aber ab, welche Massnahme anzuordnen ist. Die Geisteskrankheit seiner Mutter und die mehrmaligen Internierungen des Beschwerdef�hrers BGE 86 IV 201 S. 204selber, von denen eine auf gerichtlichem Urteil nach Art. 14/15 StGB beruhte, lassen erhebliche Zweifel an seiner geistigen Gesundheit aufkommen. Dazu liegt offenbar Trunksucht im Sinne von Art. 44 StGB vor. Nun schliessen zwar weder Unzurechnungsf�higkeit oder verminderte Zurechnungsf�higkeit noch Trunksucht die Verwahrung nach Art. 42 aus. Ist der Angeklagte ganz oder teilweise unzurechnungsf�hig, so kommt jedoch diese Massnahme nur in Betracht, wenn er nicht einer Heilbehandlung bedarf oder pflegebed�rftig ist. Trifft das zu, ist er gem�ss Art. 15 in eine Heil- und Pflegeanstalt einzuweisen (BGE 71 IV 71). Steht die strafbare Handlung dagegen mit der Trunksucht im Zusammenhang und kann von der Behandlung eine Besserung erwartet werden, greift Art. 44 mit der Trinkerheilanstalt Platz. Ist der T�ter sowohl ganz oder teilweise unzurechnungsf�hig als gleichzeitig Gewohnheitstrinker, so kommt es wieder darauf an, ob er der Pflege bedarf oder eine Heilbehandlung Erfolg verspricht, und wenn dies der Fall ist, ob sich daf�r eine Heil- und Pflegeanstalt besser eignet oder ob die Behandlung ebensogut in einer Trinkerheilanstalt durchgef�hrt werden kann (BGE 82 IV 134). Demgem�ss darf nach Art. 42 nur verwahrt werden in F�llen, wo keine Pflegebed�rftigkeit besteht und eine Heilbehandlung weder f�r den Geisteszustand noch f�r die Trunksucht des Angeklagten Aussichten bietet.
Der Kantonsgerichtsausschuss wird im neuen Urteil den Fall des Beschwerdef�hrers auch nach diesen Kriterien zu pr�fen haben. Um dazu in der Lage zu sein, wird der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 13 StGB psychiatrisch zu begutachten sein, sofern nicht schon dem Bericht der Anstalt Rheinau alles entnommen werden kann, was f�r die Entscheidung n�tig ist.
82 IV 134
art. 42 CP,
Art. 15, 42 et 44 CP,
art. 15 CP,
Art. 140 Ziff. 1 StGB suite... ,
Art. 52 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 13 StGB

References: Art. 15

BGE 
 Art. 42
 Art. 52

BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 15
 Art. 44
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 44
 Art. 42
 Art. 15
 Art. 44
 Art. 42
 Art. 13

art. 42

Art. 15

art. 15

Art. 140

Art. 52

Art. 13