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Timestamp: 2019-03-22 00:32:16+00:00

Document:
Landesrecht TH § 1 ThürAbgÜpG | Landesnorm Thüringen | - Allgemeine Bestimmungen | Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit (Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten - ThürAbgÜpG -) vom 26. Juni 1998 | gültig ab: 29.08.2009
Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags...
§ 2 - Einleitung des Überprüfungsverfahrens
§ 3 - Einleitung der Einzelfallprüfung
§ 4 - Durchführung der Einzelfallprüfung
§ 5 - Stellung des betroffenen Abgeordneten
§ 6 - Abschluß der Einzelfallprüfung
§ 7 - Bekanntgabe der Entscheidung des erweiterten Gremiums
§ 8 - Mandatsverlust
§ 9 - Gleichstellungsbestimmung
Amtliche Abkürzung: ThürAbgÜpG
Fassung vom: 18.08.2009
Gliederungs-Nr: 1101-7
Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags
auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem
Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit
(Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten - ThürAbgÜpG -)
Vom 26. Juni 1998
(1) Nach diesem Gesetz werden die vor dem 1. Januar 1970 geborenen Abgeordneten des Landtags ungeachtet früherer Überprüfungen ohne ihre Zustimmung daraufhin überprüft, ob sie wissentlich als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) zusammengearbeitet haben oder wissentlich als inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig waren und deshalb unwürdig sind, dem Landtag anzugehören. Die Überprüfung kann auf Beschluss des Ältestenrates mehrfach erfolgen. In der Regel ist eine solche Unwürdigkeit insbesondere dann anzunehmen, wenn der Abgeordnete nachhaltig und zum Schaden anderer Bürger für das MfS/AfNS oder das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig gewesen ist.
(2) Die Zusammenarbeit eines Abgeordneten mit dem MfS oder die Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei wird von den Gremien nach den §§ 3 und 4 nicht berücksichtigt, wenn diese vor dem 1. Januar 1970 beendet war. Dies gilt nicht, wenn die Überprüfung ergibt, daß ein Abgeordneter im Zusammenhang mit seiner Zusammenarbeit mit dem MfS oder der Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.
(3) Scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, ist das Überprüfungsverfahren einzustellen; die dabei angefallenen Unterlagen sind unverzüglich zu vernichten. Im übrigen sind die angefallenen Unterlagen unverzüglich nach Ende der Wahlperiode zu vernichten.
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9