Source: https://www.taxiforum.de/forum/viewtopic.php?f=47&t=11590&p=236686
Timestamp: 2020-05-30 13:04:47+00:00

Document:
Klage gegen MOIA - Seite 83 - DAS! bundesweite Taxiforum
Beitrag von CPL5938 » 15.05.2019, 18:35
E. G. Engel hat geschrieben: Was wollt ihr denn genau erreichen außer dass ihr Euch besser fühlt? Was ist das primäre Ziel? Ich kann leider nicht ganz folgen. Wenn wir uns dann schon im psychologischen Bereich befinden. Wie wäre es mit Übersprungshandlungen, Kompensationseffekten, Ersatzbefriedigung ? Aber wie schon gesagt: Was ist das primäre Ziel?
Moia verhindern.
Beitrag von Poorboy » 15.05.2019, 22:20
Nächste VH! Bhf Altona direkt Ausgang beim Intercity-Hotel.
Beitrag von Guter_Kollege » 15.05.2019, 22:42
IK hat geschrieben: Du wirst auch in der Rente subventioniert.
Wie kommst du denn darauf?! Ich werde keine Grundsicherung erhalten, ganz im Gegenteil.
Ääää h ... ja...
Was ist denn das Gegenteil von "keine Grundsicherung erhalten"?
Beitrag von Guter_Kollege » 15.05.2019, 22:49
FD hat geschrieben: Müßte Moia eigenwirtschaftlich arbeiten, wären die Preise angesichts der hohen Investitionen und Löhne, selbst mit einer Poolingquote größer als 2, deutlich teurer als TAXI!
Moia kann wohl sein was es will. Das ist ja das Neue an der Erprobung dieser Verkehrsart.
Genausogut könnte es auch noch - wie der HVV - subventioniert werden.
Möglicherweise hat VW das auch noch vor und schon insgeheim mit dem Senat ausgeheckt.
Beitrag von IK » 15.05.2019, 23:32
Nach Meinung der Richter kann MOIA eben nicht sein, was es will. MOIA greift massiv in einen regulierten Markt ein und muss sich an bestimmte Regeln halten.
Beitrag von Marvin » 16.05.2019, 04:12
Es ist wirklich die Seuche, so ein deutsches Forum. Ich erwarte in einem Taxifahrerforum eigentlich Informationen zu Neuigkeiten oder Strategien bezüglich der unlauteren Bedrohung des Gewerbes durch den VW Konzern und die willfärigen Politiker. Stattdessen muss ich mich durch ein unerträgliches Geseibel durchkämpfen. Die Plattitüden des Babsibots oder des Fakemilliardärs interessiern mich genauso wenig, wie die offenbar aus einem öffentlichen Lokus bezogenen Tiraden des Ruhrpott Komikers. Und dass Eberhard Engel sich in der Anfangsphase der Klagevorbereitung sehr engagiert hat und er einen Anteil am Erfolg hat, bis es dann zum Zerwürfnis mit Ivica kam, hat inzwischen mutmaßlich der letzte Depp kapiert. Das muss nicht auf jeder Seite durchgekaut werden.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man bezweifeln kann, dass das von VW selbstgestrickte "Geschäftskonzept", das mal eben zum Zweck der Gesetzesdehnung zu einer neuen Verkehrsart hochgejazzt wurde, von uns genaustens unter die Lupe genommen werden muss. Es ist der Taschenspielertrick, um das aktuelle einschlägige Gesetz, an das wir uns penibel zu halten haben, für VW auszuhebeln. VW hat einen Präferenzenkatalog vorgelegt, um eine Innovation zu simulieren und hält sich nicht an diese selbst erstellten Bedingungen. Wenn Moia – wie eine Taxe - irgendwo hält, anstatt an geprüften und genehmigten Haltepunkten, ist das "Konzept", mit dem sie uns gefickt haben, Makulatur. Wenn die tonnenschweren Elektrokarren inefizient mit mieser Auslastung durch Hamburg fahren, ist es ebenso ein Grund, die Berechtigung zu einer Ausnahme von einem gültigen Gesetz infrage zu stellen.
Ich kann dem "Experimentierparagraphen" nicht entnehmen, dass sich ein Antragsteller eine Verkehrsart zusammenschustern darf und diese nach seinem Gusto ausprobieren kann. Eine Verkehrsart sollte zunächst Anbieterneutral sein und so definiert, dass der Test auch anderen Anbietern offen steht. Der Erkenntnisgewinn muss in jedem Fall der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, denn der erfolgreiche Abschluss des Tests bedingt ja eine Gesetzesänderung. Die Behörde hätte die Pflicht, den Test von Anbeginn intensiv zu begleiten und die Ergebnisse zu publizieren, um auch andere Anbieter für den Test der Verkehrsart zu gewinnen. Aber das ist nicht der Plan. Es gibt in Wirklichkeit überhaupt keinen Test, sondern eine Markteinführung eines VW Konzernproduktes, das geltendem Recht widerspricht. Wenn wir nicht wenigstens versuchen würden, den Finger in die Wunde zu legen, müssten wir behämmert sein.
Ich verstehe nicht, was die Selbstbezichtigungen der Kollegen sollen. Das Taxengewerbe unterliegt in Hamburg einem Kontrolldruck der Behörden, wie kaum ein anderes Gewerbe. Die Taxenbehörde dehnt auch in diesem Bereich ihre Kompetenzen nach eigenem Belieben aus: Es werden bei der Genehmigungsverlängerung mal eben, ohne rechtliche Grundlage, die Aufgaben der Finanzbehörden übernommen. Es werden mit detektivischen Methoden Arbeitszeit- und Lohnbuchführungsangaben überprüft, was eigentlich der Deutschen Rentenversicherung obliegt. Promovierte Behördenmitarbeiter sollen in ihrer Freizeit auf Gerichtsfluren gesichtet worden sein, um nach rechtsbrüchigen Taxenunternehmern zu fahnden. Schön, wenn man Hobbys hat, mit denen man seinen Hass auf den Plebs ausleben kann. Selbst die Steuerfahndung hat kürzlich schriftlich bescheinigt, dass 93% der hamburger Taxen ihre Umsätze korrekt elektronisch erfassen. Aber einige „Kollegen“ sehen einen wabernden Sumpf, der von VW trocken gelegt werden muss.
Viele Kollegen haben das hochtrabend „Hamburger Modell“ genannte, rechtlich fragwürdige Vorgehen der Behörde klaglos über sich ergehen lassen, weil sie naiver Weise gedacht haben, es diene ihrem Schutz. „Der ehrliche Unternehmer gewinnt“ und so ein Blödsinn. Sie haben geglaubt, dass sie in einem zahlenmäßig kleineren Gewerbe aus absolut steuerehrlichen Unternehmern ein vernünftiges Auskommen finden. Aber auch das war offensichtlich nicht der Plan. Vermutlich ist die Ausrottung des lästigen Kleinviehs im Hamburger Personenbeförderungsgewerbe von langer Hand vorbereitet worden.
Ob der Babsibot vor Vorfreude quietscht, weil er hofft, später die gammeligen Reste des Festschmauses der Großindustrie aufpicken zu dürfen oder der Ruhrpottkasper wegen Unwichtigkeit von der Disruption verschont bleibt, ist mir egal. Ich möchte nur nicht, dass diese Figuren eine wichtige Diskussion zusülzen, denn es geht hier um meine Existenz. Und bevor ich die aufgebe, würde ich gerne ein wenig aufmucken. Ob es etwas bringt oder nicht. Eigentlich wäre das hier doch der Ort, um Widerstand zu mobilisieren und zu organisieren. Aber das funktioniert offenbar nicht mit deutschen Taxifahrern.
Beitrag von Sascha1979 » 16.05.2019, 07:10
Es ist kein Taxifahrer Forum!
Sondern ein Taxiforum!!
Beitrag von Pirat » 16.05.2019, 08:11
Keine Taxibehörde dehnt nach belieben ihre Kompetenzen aus.
Sie sind längst Teil der FKS.
Zitat Deutscher Bundestag Drucksache 18/12755
18. Wahlperiode 09.06.2017 : Am 10. März 2017 ist das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
in Kraft getreten (BGBl. I S. 399). Die für die Genehmigung und Überwachung des Gelegenheitsverkehrs mit
Kraftfahrzeugen nach § 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zuständigen Landesbehörden werden danach
eine weitere Zusammenarbeitsbehörde der FKS.
Weiter heißt es : Die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung setzt eine koordinierte Zusammenarbeit und einen intensiven Informationsaustausch aller beteiligten Stellen voraus. Die gesetzliche Grundlage hierfür schaffen § 2 Absatz 2 und § 6 SchwarzArbG. Danach arbeitet die FKS mit einer Vielzahl von Behörden und Stellen zusammen. Die Behörden unterrichten sich gegenseitig über die für die jeweilige Aufgabenerledigung erforderlichen Informationen. In § 2 Absatz 2 Satz 1 SchwarzArbG sind folgende Behörden und Stellen als Zusammenarbeitsbehörden der FKS benannt:
–Finanzbehörden,
–Bundesagentur für Arbeit,
–Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
–Träger der Rentenversicherung,
–Träger der Unfallversicherung, – gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Jobcenter),
–zuständige Behörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
–zuständige Behörden nach § 71 Absatz 1 bis 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), –Bundesamt für Güterverkehr,
–für Arbeitsschutz zuständige Landesbehörden,
–Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder auf Ersuchen im Einzelfall,
–für die Verfolgung und Ahndung von handwerks- und gewerberechtlicher Schwarzarbeit nach dem SchwarzArbG zuständige Landesbehörden und –nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige zuständige Stellen.
Die zuständigen Stellen sehen einen wabernden Sumpf, Kollegen nehmen das nur zur Kenntnis...
Beitrag von PoppyHH » 16.05.2019, 08:21
Hier leben, grosse Klappe haben und Erdogan wählen.
So sind Sie, die Bewohner des Paralelluniversums.
Räum in Istanbul und Essen auf wenn Du Eier hast,
ansonsten befolgen den Ratschlag von Dieter Nuhr!
Zuletzt geändert von PoppyHH am 16.05.2019, 08:22, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Pirat » 16.05.2019, 09:24
...meinst du Erdogan hat hier die Finger im Spiel, dat wäre natürlich eine Sauerei....
Beitrag von Pirat » 16.05.2019, 12:15
Kann ja sein das ihr in HH nichts mitbekommen habt, Personenbeförderung ist seit Jahren im Fokus der FKS.
Bittere Erkenntnis, mit den Instrumenten der Strafverfolgung ist Schwarzarbeit in dem Gewerbe, insbesondere was Sozialversicherungsbetrug angeht, nicht beizukommen.
Personalmangel, Absprachen zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer, Datenschutzbestimmungen, um nur ein Teil der Ursachen zu nennen.
Und mehr wie Schutzbehauptungen, kommt aus dem Gewerbe (seit Jahren) selbst nichts...
Konsequenz, die Einbeziehung der Genehmigungsbehörden in die Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Ein Vorteil, Genehmigungsbehörden sind am Prinzip der Unschuldsvermutung nicht gebunden...
Natürlich wird das in der Auseinandersetzung vonseiten der Behörde u. Moia nicht so kommuniziert, sie beschränken sich auf Auslegung von Rechtsnormen...
Darum halte ich es für völlig neben der Spur, wenn ausgerechnet wir uns zum selbst ernannten Hüter der öffentlichen Ordnung aufschwingen wollen.
Und dass die Richter vordergründig zum Teil den Argumentationen IK's gefolgt sind, ist wohl eher mit der Überlegung verbunden, Unruhe im Gewerbe zu vermeiden.
Ich gehe davon aus, die Behörde kann nicht anders, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, Genehmigungen (natürlich mit Auflagen) zur Erprobung von neuen Verkehrsarten die zudem Steuer u. Abgabenehrlichkeit gewährleisten, zuzulassen,
Beitrag von Marvin » 16.05.2019, 13:08
Pirat hat geschrieben: Keine Taxibehörde dehnt nach belieben ihre Kompetenzen aus.
Für Ruhrpotthumor ganz nett.
Pirat hat geschrieben: ..... intensiven Informationsaustausch aller beteiligten Stellen....,.
Sie dürfen sich also per Mail über Ergebnisse ihrer Arbeitsbereiche austauschen.
Verstanden hast Du offenbar: "Jede teilnehmende Behörde übernimmt sämtliche Aufgaben aller anderen Behörden."
Ich kritisiere auch nicht, dass Schwarzarbeit verhindert wird, denn ich versteuere jeden Cent, sondern die Willkür, bei der Wahl der Mittel. Die Insika Fixierung des Hamburger Modells entbehrt einer rechtlichen Grundlage, suggeriert eine falsche Sicherheit und diskriminiert alternative Lösungen. Aber das ist nicht das Thema.
Das Thema waren die unsubstantiierten gewerbeinternen Bezichtigungen mit der Behauptung, dass wir uns hüten sollen, VW Betrügereien nachzuweisen, weil wir angeblich selbst Dreck am Stecken haben. Das trifft auf mich und die Kollegen, die ich kenne, nicht zu.
Beitrag von PoppyHH » 16.05.2019, 13:09
Und was macht Vetter Hacim? Essen und Istanbul schon sauber oder läuft Bakschisch gut?
Beitrag von PoppyHH » 16.05.2019, 13:59
IM Sascha hat immer noch nicht geschnallt, dass er den Kundenbereich nicht verlassen soll und nicht hinter die Theke treten darf. Hoffentlich erteilt ih der Wirt bald Hausverbot.
Die beiden anderen von der Behörde gedungenen Schwadronierer sind allmählich auch nicht mehr zu ertragen
Beitrag von Mamil » 16.05.2019, 14:05
Beitrag von RaimundHH » 16.05.2019, 14:41
Beitrag von alsterblick » 16.05.2019, 14:41
Beitrag von IK » 16.05.2019, 14:47
Beitrag von Pirat » 16.05.2019, 15:11
Beitrag von CPL5938 » 16.05.2019, 15:39

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