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Timestamp: 2017-10-24 04:10:51+00:00

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OLG Karlsruhe Beschluss vom 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15 - AK 164/15 - Verjährungsunterbrechung durch "Anberaumung" der Hauptverhandlung
OLG Karlsruhe v. 09.10.2015: Verjährungsunterbrechung durch "Anberaumung" der Hauptverhandlung
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15 - AK 164/15) hat entschieden:
Die Anberaumung einer Hauptverhandlung mit verjährungsunterbrechender Wirkung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 OWiG liegt nur vor, wenn der Vorsitzende jedenfalls Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt.
Siehe auch Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren
Soweit die Vorsitzende am 3.3.2015 die Anordnung „Termin bitte 11.6.15“ getroffen hat, handelt es sich nicht um die Anberaumung einer Hauptverhandlung i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG.
Die Anberaumung einer Hauptverhandlung setzt nach in Rechtsprechung und Literatur durchgängig vertretener Auffassung die Festsetzung von Ort, Tag und Stunde der vorgesehenen Hauptverhandlung voraus (OLG Köln VRS 69, 451, 452; OLG Bamberg Beschluss vom 23.2.2015 - 3 Ss OWi 218/15, bei juris; Graf in KK-​OWiG, 4. Aufl. 2014, § 33 Rn. 85; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 2. Aufl., § 33 Rn. 39a; vgl. auch Meyer-​Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 213 Rn. 1; Gmel in KK-​StPO, 7. Aufl. 2013, Rn. 2). Der Senat lässt offen, ob es der Bestimmung des Verhandlungsortes in der vom Vorsitzenden (§§ 46 OWiG, 213 StPO) zu treffenden Anordnung selbst auch dann bedarf, wenn die Verhandlung in einem dem betreffenden Spruchkörper allgemein zugewiesenen Sitzungssaal stattfinden soll. Trifft der Vorsitzende aber - wie vorliegend - nur eine Anordnung hinsichtlich des Termintags, ohne auch die Uhrzeit zu bestimmen, fehlt es aber an einer hinreichend konkretisierten Anordnung, wie sie § 213 StPO voraussetzt.
3. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.

References: § 33
 § 33
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 § 213
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