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Timestamp: 2017-01-20 04:38:41+00:00

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§ 57 SGB IV, Rechtsbehelfe im Wahlverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 SGB IV, Rechtsbehelfe im Wahlverfahren Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 57 SGB IV, Rechtsbehelfe im Wahlverfahren§ 58 SGB IV, Amtsdauer§ 59 SGB IV, Verlust der Mitgliedschaft§ 60 SGB IV, Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane§ 61 SGB IV, Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen§ 62 SGB IV, Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane§ 63 SGB IV, Beratung§ 64 SGB IV, Beschlussfassung§ 65 SGB IV, Getrennte Abstimmung§ 66 SGB IV, Erledigungsausschüsse§ 67 SGB IV, Aufstellung des Haushaltsplans§ 68 SGB IV, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans§ 69 SGB IV, Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistung...§ 70 SGB IV, Haushaltsplan§ 71 SGB IV, Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 71a SGB IV, Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit§ 71b SGB IV, Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit§ 71c SGB IV, Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit§ 71d SGB IV, Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherun...§ 71e SGB IV, Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan§ 71f SGB IV, Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 57 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Zweiter Titel – Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und VertrauenspersonenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) Gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, sind nur die in dieser Vorschrift, in § 48b Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig.(2) Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte können die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten.(3) 1Die Klage kann erhoben werden, sobald öffentlich bekannt gemacht ist, dass eine Wahlhandlung unterbleibt, oder sobald ein Wahlergebnis öffentlich bekannt gemacht worden ist. 2Die Klage ist spätestens einen Monat nach dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses bei dem für den Sitz des Versicherungsträgers zuständigen Sozialgericht zu erheben. 3Ein Vorverfahren findet nicht statt.(4) Die Klage ist unzulässig, soweit von dem Recht, gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses den hierfür vorgesehenen Rechtsbehelf einzulegen, kein Gebrauch gemacht worden ist.(5) Während des Wahlverfahrens kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, wenn ein Wahlverstoß vorliegt, der dazu führen würde, dass im Wahlanfechtungsverfahren die Wahl für ungültig erklärt wird.(6) Hat das Gericht eine Entscheidung nach § 131 Absatz 4 des Sozialgerichtsgesetzes getroffen, kann es auf Antrag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich der personellen Besetzung der Selbstverwaltungsorgane erlassen.(7) Beschlüsse, die ein Selbstverwaltungsorgan bis zu dem Zeitpunkt einer Entscheidung nach § 131 Absatz 4 des Sozialgerichtsgesetzes getroffen hat, bleiben wirksam.
§ 56 SGB IV, Wahlordnung§ 58 SGB IV, Amtsdauer

References: § 57

§ 57
 § 48
 § 48
 § 48
 § 131
 § 131

§ 56