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Timestamp: 2019-05-24 22:48:44+00:00

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 21 / 2010
1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht .
1.1 Urteil der 21. Kammer des SG Bremen vom 20. April 2010 - S 21 AS 1521/09 -
Beträge für private Kranken- und Pflegeversicherungen bei privat Versicherten, die nicht vom SGB II – Träger übernommen werden , sind aufgrund des Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09) vollständig zu übernehmen (ebenso SG Chemnitz, Beschl. v. 09.03.2010 – S 3 AS 462/10 ER -; vgl. zu den Voraussetzungen des besonderen Bedarfs auch: BSG, Urt. v.18.02.2010, B 4 AS 29/09 R -).
Die Härteleistung auf Grund von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG kann in laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren gewährt werden , auch wenn diese Verfahren Leistungen für Zeiträume vor der Verkündung des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010 betreffen (BSG, Urt. v. 18.02.2010 – B 4 AS 29/09 R -).
www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/21_AS_1521_09_URTEIL_20100503180726Anonym.pdf
1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 34/09 28.04.2010, Urteil
Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss für zusätzliche Kosten während ihres Krankenhausaufenthaltes, denn es handelt sich um keinen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf (BVerfG vom 09.02.2010 (- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -). Dieser trat insbesondere nicht laufend, sondern nur für begrenzte Zeiträume auf .
2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 AS 856/09 vom 04.03.2010 , Urteil
Anmerkung : Sozialgericht Berlin S 128 AS 9212/09 vom 25.03.2010 , Urteil
Enthalten Betriebskostenabrechnungen in erheblichem Umfang auch Warmwasserkosten sind. zwar die Kosten der Warmwasserbereitung keine Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern als Kosten der Haushaltsenergie im Sinne von § 20 Abs. 1 SGB II aus der pauschal gewährten Regelleistung, die nicht erhöht werden kann (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II), zu decken (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 5). Daraus folgt aber nicht, dass ein höherer als der über den Regelsatz gewährte Anteil für Warmwasser abzuziehen wäre ( Sozialgericht Berlin S 128 AS 9212/09 25.03.2010 , Urteil , so aber LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Januar 2009 - L 7 AS 44/08- (B 4 AS 28/09 B ).
Warmwasserbereitungskosten sind auch dann nur in dem Umfang, in welchem sie bereits pauschaliert im Regelsatz enthalten sind, keine Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn sie zwar separat ausgewiesen an den Vermieter zu leisten sind, sie jedoch nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch, sondern als Bruchteil des Gesamtverbrauchs nach dem Wohnflächenanteil zu tragen sind.(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1639/09 29.12.2009 , Urteil , Revision hiergegen anhängig unter B 14 AS 16/10 R ).
Bisher gibt es keine höchstrichterliche Klärung zu der Frage , ob eine nach Maßgabe der HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung anzusehen ist, welche die sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab dann gegebenenfalls für die Bemessung des Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode gilt .Von ALG-II-Leistungen abziehbare Warmwasserkosten können nicht nach Heizkostenverordnung berechnet werden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.05.2009, Az. L 14 AS 1830/08 , Revision hiergegen anhängig unter B 14 AS 52/09 R ).
Eine Betriebskostenabrechnung darf nicht pauschal abgelehnt werden ( SG Dresden S 34 AS 634/08 , Urteil vom 02.09.2009 ) . Bei den Grundkosten für WW muss überprüft werden, ob dies nicht Kosten für Warmwasserzähler, Mietservicegebühr, Heizkostenverteiler, Pumpenwartung, Kundendienstgebühr und vor allem die Kosten für das Wasser (Kaltwasser) als solches enthalten, die Arge darf hier nur eine sogenannte Warmwasserpauschale abziehen.
Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen bei der Berechnung von Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, die Aufwendung für die Bereitung von Warmwasser enthalten, anstatt einer Pauschale für die Kosten der Warmwasserbereitung konkrete Kosten in Abzug zu bringen sind und ob insofern der Abzug eines auf die Warmwasserbereitung entfallenden Anteils der Betriebskostenvorauszahlungen in Betracht kommt, ist klärungsbedürftig und bislang in der Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt (Sozialgericht Berlin S 26 AS 19501/08 27.03.2009 , Urteil ).
Ob vom Vermieter Abschlagsweise geforderte Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Warmwasseraufbereitungskosten überhaupt von den Leistungen für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) abgesetzt werden können und ob in diesem Fall auch solche Kosten absetzbar sind, welche nicht nur auf einer individuellen Verbrauchserfassung, sondern auch auf einer teilweisen Umlage der gesamten zu erwartenden Warmwasseraufbereitungskosten beruhen, ist grundsätzlich klärungsbedürftig ( Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 B 2322/08 AS NZB 29.04.2009 rechtskräftig ,Beschluss ).
Inwieweit Kosten für Warmwasser von einem Hilfebedürftigen aus seiner Regelleistung nach § 20 SGB II zu tragen sind , wenn zwar einerseits sein Verbrauch durch in der Wohnung installierte Zähler erfasst , andererseits sich die konkreten Kosten für Warmwasser aber nicht allein nach dem Verbrauch , sondern - wie hier - auch nach der Wohnungsgröße richten , ist höchstrichterlich nicht abschließend geklärt (LSG Rheinland - Pfalz L 3 B 480/08 AS , Beschluss vom 05.05.2009).
Wurden bei den laufenden KdU bereits die Warmwasserpauschalbeträge in Abzug gebracht, so sind bei Nebenkostennachzahlungen jedenfalls dann keine weiteren Beträge abzugsfähig, wenn die Wassererwämungskosten auf Grundlage der §§ 8,9 HkVO bestimmt worden sind. Eine isolierte Erfassung der konkreten Wassererwärmungkosten setzt voraus, dass für jedes Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft die individuell angefallenen Energiekosten für Wassererwärmung bestimmbar sind (SG Leipzig 4 AS 3282/07 Urteil vom 24.04.2009 ).
2.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 2340/08 12.03.2010 , Urteil
2.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 914/09 vom 12.03.2010 rechtskräftig , Urteil
In Monaten, in denen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen in unterschiedlicher Höhe besteht, ist der jeweilige Zeitraum in Tagen mit 1/30 der jeweiligen Regelleistung zu vervielfachen (41 Abs. 1 S. 2 SGB II ) .
2.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 2431/08 26.03.2010 , Urteil
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige hat Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Beratung (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 35 SGB III), das Gesetz räumt ihm aber keinen klagbaren Anspruch auf Einsetzung eines Arbeitsvermittler mit bestimmter Qualifikation ein, noch nicht einmal auf einen hinreichend qualifizierten Ansprechpartner .
Auch aus § 14 S. 2 SGB II, nach dem dem hilfebedürftigen Erwerbsfähigen vom Grundsicherungsträger ein persönlicher Ansprechpartner benannt werden soll, lässt sich kein durchsetzbarer subjektivrechtlicher Anspruch gerichtet auf die Auswechslung eines Fallmanagers und Zuweisung eines anderen Sachbearbeiters ableiten. Denn die Vorschrift enthält (allenfalls) eine objektiv-rechtliche Aufgabenzuweisung an den Leistungsträger zwecks Sicherstellung eines kompetenten Fallmanagements, nicht aber den Rechtsanspruch auf bestimmte Personalstrukturen in der Fallbearbeitung (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - m.w.N ) .
3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 34/09 28.04.2010 , Urteil - Revision zugelassen
Krankenhaustagegeld stellt im SGB II anzurechenbares Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. der ALG II-VO dar , denn eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II kann nur dann angenommen werden, wenn diese zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werde (BSG, Urteile vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R -; BSG, Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R -).
3.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 SO 75/07 vom 22.02.2010 , Urteil ,Revision anhängig beim BSG - B 8 SO 9/10 R -
Wann ist ein Hilfebedürftiger für einen behindertengerechten Umbau als Eingliederungshilfe gem §§ 53, 54 Abs 1 SGB 12 iVm § 55 SGB 9 iVm § 9 Abs 2 Nr 11 SGB12§60V auf einen Pkw angewiesen ?
3.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 SO 43/08 vom 25.03.2010 , Urteil
3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 40/08 vom 03.03.2010 rechtskräftig , Urteil
4. Landessozialgericht Hamburg L 5 AS 94/08 vom 11.03.2010 , Urteil
Die Deckelung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht zulässig , wenn der Hilfebedürftige aus dem Zuständigkeitsbereich eines SGB II-Trägers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen SGB II-Trägers zieht (anderer Auffassung Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 10.9.2009 – L 34 AS 1724/08) , Revision anhängig beim BSG - B 4 AS 60/09 R -) .
5. Sozialgericht Berlin S 128 AS 14550/10 ER 20.05.2010 , Beschluss
Als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II sind nur diejenigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, die jemandem zufließen , abgetretene Forderungen an den Treuhändler nach § 287 Abs. 2 InsO mindern das Einkommen .
Quelle : Willy V. www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/56075-rechtsanwalt-jan-haeussler-erstattung-renovierungskosten.html

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 § 22
 § 20
 § 3
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 16
 § 35
 § 14
 § 11
 § 11
 § 55
 § 9
 § 22
 § 11
 § 287