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Timestamp: 2020-08-15 13:44:53+00:00

Document:
Extraterritorialer Grundrechtsschutz gemäß Art. 16a GG | Duncker & Humblot
Dippel, Annika
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1435
2020. 3 Abb.; 344 S.
ISBN 978-3-428-18018-9
ISBN 978-3-428-58018-7
Die Autorin befasst sich mit dem seit Langem geführten Streit um die territoriale Reichweite des deutschen Asylgrundrechts. In ihrer Arbeit werden zahlreiche Argumente für und gegen eine Beschränkung des Art. 16a Abs. 1 GG auf das deutsche Staatsgebiet systematisiert und analysiert. Sie beleuchtet die Fragestellung aus verfassungs-, völker- und EU-rechtlicher Sicht. Einen Schwerpunkt widmet sie der extraterritorialen Grundrechtsgeltung für gebietsfremde Ausländer nach deutschem Verfassungsrecht allgemein, wobei sie zwischen den verschiedenen Grundrechtsdimensionen unterscheidet. Das Asylrecht ordnet sie im Anschluss als Abwehrrecht ein und kommt zusammen mit einer Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG zu dem Ergebnis, dass es eine territoriale Beschränkung des Asylrechts auf das deutsche Staatsgebiet nicht gibt. Die Auswirkungen dessen auf die Handlungsoptionen der Bundesrepublik werden u.a. für die Rechtslage auf See veranschaulicht.
A. Territoriale Beschränkung aufgrund Völkerrechts: Völkerrechtsverletzung durch die Gewährleistung eines extraterritorialen Asylgrundrechts – Einfluss des Völkerrechts auf die Grundrechtsgeltung: Rang des Völkerrechts im Grundgesetz
B. Extraterritoriale Grundrechtsgeltung für gebietsfremde Ausländer nach dem Grundgesetz – Allgemeiner Teil: Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts – Grundlagen – Extraterritoriale Grundrechtsgeltung der abwehrrechtlichen Dimension – Extraterritoriale Grundrechtsgeltung der nicht-abwehrrechtlichen Grundrechtsdimensionen
C. Die Einordnung des asylgrundrechtlichen Gewährleistungsgehalts: Abgrenzung der abwehr- und leistungsrechtlichen Dimension der Grundrechte – Einordnung des asylgrundrechtlichen Gewährleistungsgehalts
D. Extraterritoriale Geltung des Art. 16a GG – Besonderer Teil: Ausnahmsweise territoriale Beschränkung durch tatbestandliche territoriale Anspruchsentstehungsvoraussetzungen – Extraterritorial bewirkte Beschränkung des Schutzbereichs bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat – Völkerrechtliche Öffnungsklausel – die Auswirkungen des Art. 16a Abs. 5 GG auf das extraterritoriale Asylrecht
E. Fallbeispiele: Der Eingriff als Auslöser der Abwehrwirkung – Der Anspruch auf Erteilung eines Asylvisums – Rechtslage für politisch verfolgte Personen an Bord von unter der Bundesflagge geführten Schiffen – »Erklärung EU-Türkei« vom 18. März 2016
F. Verfahrensrechtliche Dimension des extraterritorialen Asylgrundrechts: Verfahrensabhängigkeit des Asylrechts? Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Asylverfahrens – Einrichtung und Durchführung eines Asylverfahrens für gebietsfremde Personen – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz für gebietsfremde politisch Verfolgte
G. Das extraterritoriale Asylgrundrecht und der Anwendungsvorrang des Unionsrechts: Verhältnis zwischen Unionsrecht und den deutschen Grundrechten – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem und Art. 16a GG
Staatsgebiet Ausländer Asyl Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht Europarecht

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
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