Source: http://www.kzvlb.de/service-fuer-die-praxis/vv-beschluesse/55-vertreterversammlung-der-kzvlb.html?tx_felogin_pi1%5Bforgot%5D=1
Timestamp: 2018-01-17 21:41:16+00:00

Document:
55. Vertreterversammlung der KZVLB: KZV Land Brandenburg
home Service für die Praxis VV-Beschlüsse 55. Vertreterversammlung der KZVLB
Die 55. Vertreterversammlung tagte am 24. Juni 2015 in Potsdam. Es wurde über 7 Anträge abgestimmt.
Zurückweisung des Vorstoßes zur Einführung des Versicherten-Stammdaten-Abgleichs mit strafbewehrten Zwangsmaßnahmen
Eberhard Steglich
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg weist den Vorstoß des Bun Raindesgesundheitsministers, mit strafbewehrten Zwangsmaßnahmen die Einführung des Versicherten-Stammdaten-Abgleichs zu forcieren, als unverhältnismäßig und un-sachgemäß zurück. Die Aktualisierung und Verifizierung der Versichertendaten ist Aufgabe der Krankenkassen – nicht der Zahnarztpraxen.“
(Begründung im Beschluss enthalten.)
Ja-Stimmen:	28
VV der KZVLB lehnt das Versorgungsstärkungsgesetz in der vorgelegten Form ab
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg lehnt das Versorgungsstär-kungsgesetz in der vorgelegten Form ab.“
Medizinische Versorgungszentren und geplante mögliche Praxisaufkäufe stellen ei-nen Angriff auf die wohnortnahe, ambulante Versorgung dar. Der Freiberuflichkeit wird durch dieses Gesetzeswerk ebenso eine Absage erteilt.
Verfahren zur Kostenstrukturerhebung der KZBV
„Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führt seit Jahren die sogenannte Kos-tenstrukturerhebung durch. Dabei werden nach dem Gießkannenprinzip ca. ein Drit-tel der Zahnärzte jedes Jahr zur Abgabe von Daten aufgefordert. Der Rücklauf ist überschaubar. Dieses Verfahren hält keinen modernen statistischen Ansprüchen stand. Die Vertreterversammlung fordert die Vertreter der KZV Land Brandenburg in der KZBV-Vertreterversammlung auf, einen Antrag einzubringen, der diese Verfah-rensweise verändert. Das Verfahren sollte auf Basis einer repräsentativen Stichprobe von maximal 5% der Zahnärzte durchgeführt werden. Für den Aufwand sollten die Zahnärzte eine Vergütung erhalten (ca. 100 Euro). Die Abfragekriterien sollten auch mit Steuerberatern abgeklärt werden.“
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Degressionsregelung
„Die Vertreterversammlung beauftragt den Vorstand, die Zulässigkeit der Degression nach § 85 Abs. 4 b SGB V in geeigneter Weise verfassungsrechtlich zu überprüfen.“
Durch die gesetzlich gewollte Erleichterung zum Abschluss von Selektivverträgen sind die dort teilhabenden Zahnärzte übervorteilt, da sie keiner Degression im Rah-men der Selektivverträge unterliegen.
Gefahr von geplanten Freihandelsabkommen
Gefahr vor geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen
„Die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA und Kanada dürfen nicht dazu führen, dass der Patientenschutz und die in Deutschland gewährleistete qualitativ hochwertige Versorgung in Gefahr geraten.
Die Vertreterversammlung der KZV LB unterstützt die diesbezüglichen Erklärungen der Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufe vom 19. Mai 2015 zur Erhaltung des Patientenschutzes in Verbindung mit der Aufrechterhaltung der Freiberuflichkeit des (zahn)ärztlichen Berufsstandes.
Insofern bedarf es auch der Beibehaltung einer (zahn)ärztlichen Selbstverwaltung.“
Finanzierung Verwaltungsgebäude
Darlehen der KZV Land Brandenburg
Finanzierung Verwaltungsgebäude Helene-Lange-Straße
„1. Das Restdarlehen zur Finanzierung des Verwaltungsgebäudes wird mit Ablauf der Zinsbindung getilgt.
2. Die Rückstellungen sind im Haushaltsjahr 2016 erfolgswirksam aufzulösen.
3. Die Verwaltungskosten für die Finanzierung des Verwaltungsgebäudes werden bis einschließlich Quartal III/2016 gegen die Zahnärzte geltend gemacht.“
Am 01.11.2006 wurde der verbleibende Darlehensbetrag mittels einer neuen Verein-barung mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank kreditiert. Die Laufzeit der be-stehenden Darlehensvereinbarung beläuft sich auf 20 Jahre, die Zinsbindung auf 10 Jahre (Ende der Zinsbindung zum November 2016).
Zum November 2016 ist ein verbleibendes Restdarlehen in Höhe von ca. 2.259.500,00 € zu verzeichnen. Die Rückstellungen für die Helene-Lange Straße werden sich zum November 2016 auf eine Höhe von ca. 789.500,00 € belaufen.
Bei einer Laufzeit von weiteren 10 Jahren kann davon ausgegangen werden, dass für diesen Zeitraum ein vergleichbarer Kredit-Zinssatz zu verzeichnen sein wird. Be-kanntermaßen werden die Guthabenzinsen auch bei langfristigen Geldanlagen noch weiter sinken. Die ungebundenen finanziellen Mittel nicht zur Tilgung des Darlehens zu nutzen sondern mittel- bzw. langfristig anzulegen, muss als unwirtschaftlich ein-geschätzt werden.
Bei einer Darlehenstilgung zum November 2016 können die Vertragszahnärzte des Landes Brandenburg um ca. 2.565.000,00 € entlastet werden. Die eingeschätzte letztmalige Belastung der Vertragszahnärzte erfolgt im Quartal III/2016, sodass die für das Verwaltungsgebäude pro Quartal gegen die Vertragszahnärzte geltend ge-machten zusätzlichen Verwaltungskosten ab dem Quartal IV/2016 nicht mehr erho-ben werden und sich diese Entlastung ab dem HH-Jahr 2017 auswirkt.
Einführung einer Gebührenordnung – Änderung der Satzung der KZV Land Brandenburg
„1) § 24 Satzung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:
a)	Absatz 6 erhält folgende Fassung: „Für besonders aufwändige und im persönlichen Verantwortungsbereich des Mitgliedes liegende Verwaltungstätigkeiten oder durch die Inanspruchnahme Dritter entstehende und nicht von allgemeinen Verwaltungskostenbeiträgen der Solidargemeinschaft abgedeckte Auslagen bzw. Aufwendungen können Gebühren und/oder Auslagenersatz erhoben werden. Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand (Kostendeckungsprinzip) zu bemessen. Das Nähere regelt die Gebührenordnung, die Teil dieser Satzung ist.
b)	Absatz 6 wird Absatz 7.
2)	Die Gebührenordnung der KZV Land Brandenburg erhält die als Anlage beigefügte Fassung.“
Am 6. Dezember 2014 beschloss die Vertreterversammlung Folgendes:
„1. Der Vorstand wird angeregt zu prüfen, inwieweit Kosten, die für besonders aufwändige und im persönlichen Verantwortungsbereich des Mitgliedes liegende Verwal-tungstätigkeiten oder durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen und nicht von den allgemeinen Verwaltungskostenbeiträgen der Solidargemeinschaft abgedeckt sind, verursacherbezogen als Gebühren bzw. Auslagenersatz erlassen werden können.
2. Der Vorstand wird beauftragt, bis zur nächsten VV eine Gebührenordnung zu erstellen.“
Entsprechend diesem Beschluss hat der Vorstand diesen Prüfungsauftrag erfüllt.
Es ist rechtlich zulässig, als Kassenzahnärztliche Vereinigung Gebühren zu erheben. Rechtsgrundlage ist § 79 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, wo-nach die VV die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen hat und die Satzung Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel enthalten muss.
Nach der Rechtsprechung ist bereits anerkannt, dass nach der genannten Norm des § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V eine KV bzw. KZV berechtigt ist, Gebühren zu fordern, sodass der Gesetzgeber diesen Körperschaften im Rahmen ihrer Satzungsautonomie einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt hat.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg führt in seinem Urteil vom 22.02.2013 (Az.: L 24 KA 101/10) aus (wörtlich): „ § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ermächtigt daher nicht nur zur Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen, sondern in begrenztem Umfang auch dazu, für bestimmte Verwaltungstätigkeiten, die von den Mitgliedern unterschiedlich in Anspruch genommen werden und einen Mehraufwand verursachen, Gebühren zu erheben…
Dabei reicht es aus, wenn die Satzung die grundlegenden Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthält; die betragsmäßige Festsetzung der Beiträge kann einer anderen normativen Regelung der Vertreterversammlung überlassen werden.“
Insofern müssen zwar die einzelnen Gebührentatbestände in der Satzung selbst o-der in einem Normenwerk geregelt werden, das Teil der Satzung ist (wie z. B. die Disziplinarordnung der KZV Land Brandenburg), die betragsmäßige Festsetzung der Gebührenbeträge kann aber separat beispielsweise in einem Gebührenverzeichnis erfolgen, welches nicht Satzungsrecht ist und daher auch nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu werden braucht.
Am 17. Juni 2015 trat gemäß § 18 Abs. 4 Satzung der KZV Land Brandenburg der Satzungsausschuss zusammen. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für die Einführung einer Gebührenordnung mit der Bitte an den Vorstand, insbesondere einige der in § 1 Absatz 2 aufgeführten Gebührentatbestände in der Gebührenordnung zur Klarstellung umzuformulieren.
Die Änderungen sind in der diesem Antrag beigefügten Fassung der Gebührenordnung kenntlich gemacht (Fettdruck).
Der unter § 1 Absatz 2 Nr. 4 alter Fassung aufgeführte Tatbestand zur Gebührenerhebung bei Disziplinarverfahren wurde ersatzlos gestrichen, da die Disziplinarordnung der KZV Land Brandenburg (§ 15) bereits eine entsprechende Regelung enthält.

References: § 85
 § 24
 § 79
 § 81
 § 81
 § 81
 § 18
 § 1
 § 1