Source: https://www.agv-stade.de/der-arbeitgeberverband/wir-beziehen-stellung/44-mindestlohnansprueche-waehrend-eines-orientierungspraktikums
Timestamp: 2019-06-16 06:32:52+00:00

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Rechtsfrage aktuell: Mindestlohnansprüche während eines Orientierungspraktikums
Von Referendar Christoph Brunkhorst
Erfordert § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MiLoG einen ununterbrochenen Zeitraum eines Orientierungspraktikums?
Nein: Der Wortlaut des § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MiLoG erfordert nicht zwingend einen ununterbrochenen Zeitraum des Orientierungspraktikums. Ein Praktikum von „bis zu drei Monaten“ kann auch in mehreren Praktikumsabschnitten geleistet werden (BAG Urteil v. 30.01.2019 – 5 AZR 556/17).
Das Praktikum begann am 6. Oktober 2015. In der Zeit vom 3. bis zum 6. November war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Ab dem 20. Dezember 2015 trat sie in Absprache mit der Beklagten einen Familienurlaub an. Während dieser Zeit verständigten sich die Parteien darauf, dass die Klägerin erst am 12. Januar 2016 in das Praktikum bei der Beklagten zurückkehren solle, um in der Zwischenzeit auf anderen Reiterhöfen „Schnuppertage“ verbringen zu können. Das Praktikum bei der Beklagten endete mit Ablauf des 25. Januar 2016. Die Beklagte zahlte keine Vergütung an die Klägerin. Die Klägerin hat von der Beklagten für die Zeit des Praktikums Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes (5.491,00 € brutto) verlangt. Sie behauptet, die gesetzlich festgelegte Höchstdauer eines Orientierungspraktikums sei überschritten worden.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das LAG Düsseldorf (Vorinstanz) hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem 5. Senat des BAG hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes, weil die gesetzlich festgelegte Höchstdauer eines Orientierungspraktikums von drei Monaten nicht überschritten wurde.
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes auf „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Erweitert wird der persönliche Anwendungsbereich durch § 22 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 MiLoG, in dem Praktikantinnen und Praktikanten gleichgestellt werden. Die Klägerin hat bei der Beklagten ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MiLoG i. V. m. § 26 BBiG absolviert.
Das Praktikum der Klägerin hat aufgrund der Unterbrechungen die geregelte Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten. Wird das Orientierungspraktikum aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreitet.
Die Zulässigkeit von Unterbrechungen folgt vor allem aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung in § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MiLoG. Dies ist einerseits die Möglichkeit zur beruflichen Orientierung, andererseits der Schutz vor Missbrauch.Der Schutz vor Missbrauch erfordert es nicht, Unterbrechungen unberücksichtigt zu lassen, wenn zwischen einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Während der Unterbrechung nimmt der Unternehmer keinerlei Leistungen eines Praktikanten in Anspruch; somit wird dieser auch nicht unlauter ausgenutzt.
Durch die Entscheidung hat das BAG einerseits im Interesse der Unternehmer geurteilt. Jedoch wird sie auch künftigen Praktikanten zu Gute kommen, da die Bereitschaft, Praktikumsplätze anzubieten, zumindest nicht geschmälert worden sein dürfte.
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References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 26
 § 22
 § 17