Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/4/2/5
Timestamp: 2019-08-24 14:47:20+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 5 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 4 Abs. 5 EStG 1988
Entscheidungen 1-30 von 138
TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2005/15/0074
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Fahrradbote. In der der Einkommensteuererklärung 2002 angeschlossenen Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung machte er Betriebsausgaben von EUR 4.522,86, davon EUR 4.153,67 Kilometergeld für die Fahrradbenutzung und EUR 369,19 Aufwand für das Fahrrad und Bekleidung, geltend. Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid 2002 Aufwendungen von EUR 166,14 als Bet... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2005/15/0074
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat der Abgabepflichtige als selbständiger Erwerbstätiger für betriebliche Fahrten ein nicht zum Betriebsvermögen gehörendes Fahrrad verwendet. Die Auffassung des Abgabepflichtigen, gemäß "§ 4 Abs. 5 bzw. § 16 Abs. 1 Z. 9" seien Reisekosten, soweit sie die sich aus § 26 Z. 4 leg. cit. ergebenden Beträge nicht übersteigen, als Betriebsausgaben anzuerkennen, erweist sich im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als unrichtig. Nach dem... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/7 2001/14/0187
Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen/Ausgaben-Rechnung ermittelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 1998 traf die Prüferin umfangreiche Feststellungen: Die gemäß § 4 Abs. 3 EStG geführten Aufzeichnungen wiesen formelle und materielle Mängel auf, Honorare und sonstige Einkünfte des Beschwerdeführers seien teilweise nicht der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen worden, ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/7 2001/14/0187
Stammrechtssatz § 4 Abs 5 EStG 1988 normiert, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 30. Jänner 2003, 99/15/0085, ordnet § 4 Abs 5 EStG 1988 nicht an, dass Aufwendungen "ohne Nachweis ihrer Höhe" anzuerkennen seien. Der normative Inhalt des § 4... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2003/14/0017
Der Beschwerdeführer betreibt ein Orgelbauunternehmen. Im Zuge einer den Zeitraum 1998 bis 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf die Prüferin die Feststellung, dass der Beschwerdeführer für Geschäftsreisen (zum Zwecke von Orgelreparaturen unternommene Reisen) pro Tag den Tagessatz von 360 S (brutto) pauschal als Betriebsausgaben geltend gemacht habe. Die auf den pauschalen Tagessatz entfallende Umsatzsteuer habe er als (pauschale) Vorsteuer geltend gemacht. Nach Ansicht ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2003/14/0017
Rechtssatz: § 4 Abs 5 EStG 1988 in der Stammfassung vor der mit BGBl I 2003/71 vorgenommenen Neufassung normiert, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 30. Jänner 2003, 99/15/0085, und vom 27. März 2003, 2001/15... mehr lesen...
Rechtssatz: § 13 Abs 1 erster Satz UStG 1994 stellt eine Anknüpfung an die einkommensteuerliche Regelung dar. Da im gegenständlichen Fall mangels eines Nachweises die Verpflegungsmehraufwendungen einkommensteuerlich keine Berücksichtigung finden konnten, steht auch der korrespondierende Vorsteuerabzug nicht zu. Im RIS seit 22.11.2004 Zuletzt aktualisiert am 29.05.2015 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/27 2001/15/0223
Der Beschwerdeführer erzielt als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In der Gewinnermittlung für 1994 machte der Beschwerdeführer als Betriebsausgaben u.a. Tagesgelder in Höhe von 55.200 S (230 Tage zu 7,7 Stunden a 240 S) geltend. In der Gewinnermittlung für 1995 machte er als Betriebsausgaben u.a. Tagesgelder in Höhe von 47.880 S (228 Tage zu 7 Stunden a 210 S) geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, die Tätig... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/27 2001/15/0223
Rechtssatz: § 4 Abs 5 EStG 1988 normiert, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 30. Jänner 2003, 99/15/0085, ordnet § 4 Abs 5 EStG 1988 nicht an, dass Aufwendungen "ohne Nachweis ihrer Höhe" anzuerkennen seien. Der normative Inhalt des § 4 Abs ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/30 99/15/0085
Der Beschwerdeführer betreibt ein Transportunternehmen mit einem Lkw. Im Zuge einer den Zeitraum 1993 bis 1995 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer ua folgende Feststellung (Tz 17 des Betriebsprüfungsberichtes vom 20. Oktober 1997): Der Beschwerdeführer habe 1993 und 1995 pauschale Kosten für Nächtigungen im Rahmen betrieblicher Reisen (in das Ausland) geltend gemacht. Er habe allerdings jeweils in der Schlafkabine des Lkw genächtigt. Das pauschale Nächtigun... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/30 99/15/0085
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des EStG 1972 waren bei betrieblich veranlassten Reisen Tages- bzw Nächtigungsgelder zu berücksichtigen, wenn bloß der Nachweis erbracht war, dass überhaupt Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft erwachsen waren. Dies ergab sich aus der
Norm: des § 4 Abs 5 EStG 1972, wonach solche Aufwendungen "ohne Nachweis ihrer Höhe" als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. § 4 Abs 5 EStG 1988 normiert, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verp... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/22 98/15/0029
Gegen den angefochtenen Bescheid hat der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 28. November 1997, B 2442/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Behandlung ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte den Beschwerdeführer zur Bezeichnung des Beschwerdepunktes iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG auf. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/22 98/15/0029
Rechtssatz: Dass Reisekosten nur bei einem beruflich veranlassten Mehraufwand als Betriebsausgaben anzukennen sind und ein solcher im Nahbereich des Betriebsortes nicht anfällt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Im RIS seit 08.04.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2001
Rechtssatz: Pauschalsätze nach § 4 Abs 5 EStG 1972 dürfen ausschließlich für den Unternehmer selbst und nicht auch für den Ehepartner bzw für andere Personen geltend gemacht werden. Im RIS seit 08.04.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 96/15/0120
Der in Graz wohnhafte Beschwerdeführer erzielt seit 1978 Einkünfte als selbstständiger EDV-Berater. In den Streitjahren war MD, die ihren Sitz in Wien hat, seine einzige Auftraggeberin. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für 1990 bis 1992. Sie gab der Berufung insoweit Folge, als sie die Aufwendungen und Vorsteuern für das im Einfamil... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 96/15/0120
Rechtssatz: Der Unternehmer entscheidet, wo er seinen Betrieb ansiedelt und wo er Betriebsstätten gründet. Die entsprechende Disposition ist auch steuerlich anzuerkennen, es sei denn, die Behörde könnte den Nachweis führen, dass der Entscheidung des Unternehmers über den Standort keine betrieblichen Überlegungen zugrundeliegen. Ist von einem betrieblich veranlassten Unternehmensstandort in G auszugehen, so stellt der Aufenthalt beim Kunden in W eine Geschäftsreise iSd § 4 Abs 5 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 93/13/0057
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre (1980 bis 1986) u. a. Einkünfte als selbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Das Finanzamt wich in verschiedenen Punkten von den Einkommensteuererklärungen ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche den Streitzeitraum betreffende Einkommensteuerbescheide Berufungen. Die hierauf ergangene Berufungsentscheidung wurde vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Dabei ging es schwerpunktmäßig um die Berücksichtigung von... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 93/13/0057
Rechtssatz: Der Begriff der durch den Betrieb veranlassten Reise iSd § 4 Abs 5 EStG ist nach stRsp des VwGH nicht inhaltsgleich mit jenem der "Dienstreise" iSd § 26 Z 7 EStG (Hinweis E 29.6.1982, 82/14/0155, 0163). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/8 97/15/0073
Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer im Außendienst tätig und verwendet hiefür sein eigenes Kraftfahrzeug. Für die beruflich gefahrenen Strecken erhielt er von seinem Arbeitgeber Ersatzzahlungen in Höhe von 3 S pro Kilometer, die als nicht steuerbare Bezüge iSd § 26 Z 4 EStG 1988 behandelt wurden. Im Streitjahr 1994 legte er im beruflichen Einsatz 55.723 Kilometer (und privat 6.830 Kilometer) zurück und erhielt hiefür Aufwandsersätze in Höhe von 167.169 S. Die Differenz zwischen ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/8 97/15/0073
Rechtssatz: Eine Reise nach § 16 Abs 1 Z 9 wie auch iSd § 4 Abs 5 EStG 1988 liegt nur vor, wenn eine Entfernung vom Ort der ständigen Tätigkeit von zumindest etwa 25 km erreicht wird (Hinweis Hofstätter/Reichel, § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 Tz 2; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 16 Tz 81). Andererseits stellen tatsächliche Fahrtkosten unabhängig davon Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 erster Satz bzw Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 4 erster Satz EStG 1988 dar, ob das genannt... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1998
Rechtssatz: Eine am Prinzip der persönlichen Leistungsfähigkeit orientierte Interpretation ergibt, daß Fahrtaufwendungen stets in ihrer tatsächlichen Höhe (anteilige AfA, Benzinkosten, etc) als Werbungskosten anzusetzen sind. Bei dieser Interpretation entsprechen die Regelungen für die einkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtaufwendungen im außerbetrieblichen Bereich jenen im betrieblichen Bereich. Damit ist auch der einkommensteuerlichen Systematik entsprochen, nach welche... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/21 96/14/0094
Die Beschwerdeführer waren im Streitjahr Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie traten unter einer gemeinsamen Bezeichnung als Musikgruppe auf, die der musikalischen Unterhaltung auf Bällen, Zeltfesten und ähnlichen Veranstaltungen diente. Für das Streitjahr wurde von der Gesellschaft bei einem Umsatz von S 513.635,90 ein Verlust aus Gewerbebetrieb von S 92.952,-- erklärt. Neben anderen Ausgaben wurden für die einzelnen Gesellschafter Tagesgelder (Diäten) gelte... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/21 96/14/0094
Rechtssatz: Fehlt ein ständiger Probenraum für die nicht hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit im Rahmen einer Musikgruppe, sind betriebliche Mittelpunkte iSd § 4 Abs 5 EStG 1988 (im Hinblick auf die regelmäßigen Proben) die Wohnorte der Mitglieder der Musikgruppe. Für Proben an Veranstaltungsorten im Nahbereich einer der betrieblichen Mittelpunkte besteht daher kein Anspruch auf Anerkennung von Mehraufwendungen für Verpflegung, weil diesbezüglich keine Reise vorliegt. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1997
Stammrechtssatz Eine Reise liegt dann vor, wenn der Unternehmer sich zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder aus sonstigem betrieblichen Anlaß vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit, dh vom Ort seiner Betriebsstätte, entfernt, ohne daß dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigkeit aufgegeben wird (Hinweis E 23.5.1984, 83/13/0087). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/10 94/15/0212
Der Beschwerdeführer erzielte vom 1. Jänner bis 30. September 1992 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem Schweizer Arbeitgeber, wobei er täglich zwischen seinem Wohnsitz in Dornbirn und seinem Arbeitsplatz in der Schweiz pendelte (Grenzgänger). In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beanspruchte der Beschwerdeführer u.a. die Anerkennung seines im Hinblick darauf, daß die Verpflegungskosten in der Schweiz im Vergleich zu gleichartigen Leistungen im I... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/10 94/15/0212
Rechtssatz: Von einem (steuerlich zu berücksichtigenden) "VerpflegungsMEHRaufwand" kann nur gesprochen werden, wenn einem Abgabepflichtigen ein höherer Aufwand erwächst, als er "ansonsten AM JEWEILIGEN AUFENTHALTSORT" anfällt (Hinweis E 28.1.1997, 95/14/0156; E 15.11.1994, 90/14/0216). Der Abgabepflichtige ist hiebei nicht Abgabepflichtigen, die ihre Mahlzeiten regelmäßig zu Hause einnehmen, sondern mit Abgabebflichtigen, die aus beruflichen Gründen genötigt sind, regelmäßig ein... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1997
Rechtssatz: Ohne einen zumindest im Anschluß an eine Reise längeren Aufenthalt im Ausland erscheint eine auf dem Gedanken der Härtenvermeidung beruhende Ausnahme von dem Grundsatz, daß von einem steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwand nur gesprochen werden kann, wenn der Aufwand im Verhältnis zu dem anderer Berufstätiger AM JEWEILIGEN AUFENTHALTSORT unüblich hoch ist, nicht gerechtfertigt. Bei Verpflegungskosten außerhalb von Reisen bzw ohne Aufenthaltnahme im A... mehr lesen...
Stammrechtssatz Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muß und weder ein Umzug noch die tägliche Rückkehr zur Familienwohnung zumutbar ist, sind dadurch bedingte Aufwendungen einkünftemindernd (als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten) zu berücksichtigen. Zu diesen Aufwendungen gehören die Fahrtkosten, die Unterkunftsaufwendungen am Beschäftigungsort und grundsätzlich auch Mehrverpflegungsaufwendungen (Hinweis E 3.3.1992, 88/14... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/28 95/14/0156
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Einkommensteuer für 1987 bis 1989 festgesetzt. In der Bescheidbegründung wird, soweit es für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist, folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei Arzt. Es sei seit 1982 an der Universitätsklinik I beschäftigt. Seit 1987 sei er als Assistenzarzt, seit 1988 als Oberarzt an der II. Universitätsklinik für Chirurgie in I tätig. Diese habe eine Kooperationsv... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/28 95/14/0156
Rechtssatz: Die Überlassung kleiner Geschenke, wie insbesondere Blumen und Lebensmittel, an einen Gastgeber stellt kein Nächtigungsentgelt dar. Es liegen in einem solchen Fall nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung nach § 20 Abs 1 EStG 1972 vor. Im RIS seit 05.03.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1997

References: § 4
 § 4
 § 16
 § 26
 § 4
 § 4
 § 26
 § 4
 § 4
 § 4
 § 26
 § 13
 § 4
 § 26
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 144
 § 28
 § 4
 § 4
 § 4
 § 26
 § 26
 § 16
 § 4
 § 16
 § 16
 § 16
 § 4
 § 4
 § 20