Source: https://www.lohnsteuerhilferuhr.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-12-12 14:52:24+00:00

Document:
Lohnsteuerhilfe - Satzung
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsgebiet
Der Verein führt den Namen „Lohnsteuerhilfe-Ruhr e.V. – Lohnsteuerhilfeverein -“.
Er hat seinen Sitz in Unna und somit im Bereich der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster.
Die Geschäftsleitung befindet sich im gleichen OFD-Bezirk.
Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. (VR 1895﻿)
Das Wirkungsgebiet des Vereins ist regelmäßig das Ruhrgebiet; die Errichtung auswärtiger Beratungsstellen bleibt vorbehalten.
Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung der Arbeitnehmer. Er unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Er wird ausschließlich seinen Mitgliedern Hilfe in Lohnsteuersachen leisten.
Er wird seine Mitglieder in geeigneter Form von für sie wichtigen Änderungen nach Punkt 2 unterrichten.
Zum Leiter einer Beratungsstelle werden nur Personen bestellt, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 StBerG erfüllen.
Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft und verschwiegen unter Beachtung der amtlichen Werberichtlinien sowie im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis ausgeübt.
Die Ausübung einer weiteren wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig.
Mitglied des Vereins können nur Arbeitnehmer, Beamte und Rentner werden. Andere Personen dürfen nur Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.
Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Die Satzung ist online jeder Zeit einsehbar.
Die Austrittserklärung hat das Mitglied gem. §39 BGB dem Vorstand unter Angabe der Mitgliedsnummer per Einschreiben mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende zuzusenden.
Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied trotz Mahnung länger als drei Monate mit der Zahlung eines Jahresbeitrages in Rückstand ist oder sich wiederholte und grobe Verstöße gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins zuschulden kommen lässt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand und teilt seine Entscheidung mit Begründung per Einschreiben dem Mitglied mit. Gegen diese Entscheidung kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Einschreibens Berufung beim Aufsichtsrat des Vereins einlegen; die Entscheidung des Aufsichtsrates ist endgültig.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus demMitgliedschaftsverhältnis. Die Beitragspflicht bleibt jedoch bestehen.﻿﻿
Die Mitglieder erhalten vom Verein Hilfe gem. § 2 der Satzung.
Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, ihren Jahresbeitrag rechtzeitig zu entrichten und darüber hinaus den Verein in geeigneter Weise zu unterstützen.
Der Vorstand ist verpflichtet, den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichtes, den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen schriftlich bekannt zu geben.
Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen.
Die Steuerakten der Mitglieder sind Eigentum des Vereins. Das Mitglied hat Anspruch auf Auszüge aus der Steuerakte.
Es wird ein einheitlicher Jahresmitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Der Mitgliedsbeitrag ist einmal jährlich zu entrichten, und zwar unabhängig davon, ob die Leistungen des Vereins in Anspruch genommen werden, oder nicht. Der Mitgliedsbeitrag kann aus sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft werden.
Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sollen beim Eintritt in den Verein entrichtet werden. Die Folgebeiträge sind bis zum 31. Januar eines jeden Jahres fällig. (Bringepflicht)
Sofern die vertraglichen Voraussetzungen vorliegen, soll der Beitrag per Bankeinzug erfolgen. Rückständige Beiträge, die auch nach Erinnerung durch den Verein nicht eingehen, sollen gerichtlich eingefordert werden, sofern nicht ersichtlich ist, dass das Mitglied zahlungsunfähig ist und eine Beitreibung nur zusätzliche Kosten verursachen würde.
Für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben.
Die Höhe des Jahresbeitrages wird vom Vorstand beschlossen. Dabei sind die Leistungsfähigkeit des Vereins wie auch die sozialen Belang der Mitglieder zu berücksichtigen. Die Mitglieder sollen bis 1 Monat vor dem letzten Kündigungstermin des Kalenderjahres von der Beschlussfassung durch den Vorstand bzw. dessen Bevollmächtigten unterrichtet werden.
Das erste Geschäftsjahr des Vereins war das Kalenderjahr 1987.
c) die Delegiertenversammlung﻿
Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern.
Diese werden von der Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates für 5 Jahre gewählt.
Die Bestellung der Vorstandsmitglieder kann innerhalb der Wahlzeit nur aus wichtigem Grunde widerrufen werden.
Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein. Bei Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 5.000 Euro belasten und verpflichten, ist die Zustimmung durch beide Vorstandsmitglieder erforderlich.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, verwaltet das Vereinsvermögen und soll in seiner Geschäftsführung von dem Bestreben geleitet sein, die satzungsgemäßen Ziele des Vereins zu verwirklichen und den Verein auszubauen und zu festigen.
In seiner ersten gemeinsamen Sitzung gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung sowie einen Geschäftsverteilungsplan und bestimmt einen Sprecher. Im übrigen ist jedes Vorstandsmitglied für den ihm zugewiesenen Geschäftsbereich allein verantwortlich.
Die Sitzungen des Vorstandes werden von seinem Sprecher einberufen und geleitet.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Kommt keine einfache Mehrheit zustande, entscheidet der Aufsichtsrat. Kommt dort ebenfalls keine Mehrheit zustande, soll die Beschlussvorlage der Delegiertenversammlung vorgelegt werden.
Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Pflichten entstehen.
Die Delegiertenversammlung wählt den Aufsichtsrat auf die Dauer von vier Jahren. Seine Amtszeit endet mit der turnusmäßigen Wahl des neuen Aufsichtsrates.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 2 Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzer und dessen Stellvertreter.
Der Vorsitzer des Aufsichtsrates hat die Sitzungen des Aufsichtsrates bei Bedarf oder auf Antrag einzuberufen und zu leiten.
Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
An den Sitzungen des Aufsichtsrates kann der Vorstand mit beratender Stimme teilnehmen.﻿
a) Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes im Rahmen satzungsgemäßer und gesetzlicher Bestimmungen sowie Überprüfung und Vorlage des Jahresberichtes des Vorstandes vor der Delegiertenversammlung.
b) Vorschlag von Vorstandsmitgliedern gem. § 8 Punkt 2 der Satzung sowie Abschluss von Dienstverträgen mit den Vorstandsmitgliedern.
c) Sachgerechte Prüfung, der an den Aufsichtsrat gerichteten Berufungen und Anträge.﻿
Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben einen Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung satzungsgemäßer oder gesetzlicher Aufgaben entstehen.﻿
§ 9a Wahl der Delegierten
Die Wahl der Delegierten erfolgt schriftlich nach einer Wahlliste. Die Wahlliste, die Anzahl der Kandidaten und der Delegierten wird vom Vorstand erstellt.
Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres Delegierte Minimum der Kandidaten
Bis 1.000 6 – 10 15﻿
Bis 5.000 10 – 20 30﻿
Bis 10.000 20 - 30 45﻿
Darüber 22 - 34 50﻿﻿﻿
Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Als Delegierter kann jedes Vereinsmitglied gewählt werden. Hiervon ausgenommen sind der Vorstand und die Mitglieder des Aufsichtsrates. Jedes Mitglied kann beim Vorstand Wahlvorschläge bis zu der gesetzten Frist einreichen, in welcher die Amtszeit der Delegiertenversammlung endet. Bei der ersten Wahl bestimmt der Vorstand die Abgabefrist der Vorschläge﻿
Jedem Wahlvorschlag muss die schriftliche Zustimmung des Bewerbers beigefügt sein. Der Vorstand hat die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und die ordnungsgemäß Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge in die Wahlliste aufzunehmen.
Der Vorstand ist berechtigt, die Wahlliste durcheigenen Wahlvorschläge zu ergänzen, wenn weniger Bewerber vorgeschlagen werden, als die Wahlliste zumindest enthalten muss.
Der Vorstand hat die Mitglieder durch Auslage in den Beratungsstellen zur Abgabe von Wahlvorschlägen aufzufordern und dabei auf die Erfordernisse eines gültigen Wahlvorschlages hinzuweisen.
Der Vorstand hat die Wahlliste unter Angabe des festgesetzten Rückgabezeitpunktes den Mitgliedern bekannt zu geben.
Jedes Mitglied hat vom Tag der Bekanntgabe an seine Stimme schriftlich abzugeben.
Die Stimmabgabe muss dem Vorstand bis zur laut Satzung maßgebenden Frist vorliegen.
Jedes Mitglied hat soviel Stimmen, als Delegierte zu wählen sind. Mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zählen dabei nur als eine Stimme.
Gewählt sind die Mitglieder, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzdelegierte und rücken bei Ausfall eines Delegierten nach
Die Stimmabgabe ist ungültig, wenn eine größere Anzahl von Kandidaten angekreuzt ist, als gewählt werden können. Zusätzlich eingetragene Namen bleiben unberücksichtigt.
Bis zur Wahl einer Delegiertenversammlung bleibt die alte Delegiertenversammlung im Amt.
Bis zur ersten Wahl einer Delegiertenversammlung bleibt es bei der bisherigen Regelung. (Mitgliederversammlung)
Die Delegiertenversammlung wird jedes Jahr innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Einladung erfolgt vom Vorstand schriftlich mit einer Frist von drei Wochen.
Anträge zur Delegiertenversammlung müssen mindestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand eingereicht und begründet sein.
a) Entgegennahme des Berichts des Vorstandes über die Vereinsentwicklung sowie über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
b) Erteilung der Entlastung für Vorstand und Aufsichtsrat
d) Wahl des Aufsichtsrates
Jede ordnungsgemäß anberaumte ordentliche oder außerordentliche Delegiertenversammlungist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Sie beschließt über die Annahme von Anträgen durch einfache Mehrheit, soweit dies nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen.
Der Vorstand muss die Delegiertenversammlung einberufen, wenn die Lage des Vereins, der Aufsichtsrat oder der 20. Teil der eingeschriebenen Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangt.
§ 11 Beschlussfassung der Delegiertenversammlung
Den Vorsitz in der Delegiertenversammlung führt der Vorsitzer des Aufsichtsrates, bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter. Sollte kein Vertreter anwesend sein, wird von den Erschienenen ein Versammlungsleiter gewählt.
Die Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Delegiertenversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und einem Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen unbeschadet der Bestimmungen in § 4 Punkt 3, § 5 Punkt 4 sowie § 10 Punkt 1 durch Auslage in den jeweiligen Beratungsstellen.
§ 14 ersatzlos gestrichen
Die Auflösung des Vereines erfolgt durch Beschluss der Delegiertenversammlung und bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dabei ist über die des verbleibenden Vermögens mit einfacher Mehrheit zu beschließen.
Die Liquidation führt der amtierende Vorstand durch. ﻿
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Delegiertenversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Die beabsichtigte Satzungsänderung muss in ihrem Wortlaut sowohl im Antrag als auch in der Einladung angegeben und erläutert werden.
§ 17a Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Satzung vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins﻿

References: § 1
 § 23
 §39
 § 2
 § 8

§ 9

§ 11
 § 4
 § 5
 § 10

§ 14

§ 17