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Timestamp: 2018-02-25 19:39:12+00:00

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Vorbemerkung: Im letzten Monatsinfo wurde die Frage der fortbestehenden Privilegierung der VOB/B in den Fassungen 2000 und 2002 erörtert. Nun geht es um zentrale Änderungen, die die Verabschiedung der VOB 2002 mit sich bringt. Diese Darstellung ersetzt eine rechtliche Prüfung im Einzelfall nicht, sondern hat lediglich Überblickscharakter.
§ 13 VOB/B - Mängelansprüche
Die Vorschrift lautet nun wie folgt:
1. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn
sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und sie die Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann.
§ 13 Nr.1 VOB/B 2002 ist an den Wortlaut des § 633 Abs.1 und 2 BGB angepasst. Den Be-griff der Gewährleistung gibt es nach der Schuldrechtsreform im BGB nicht mehr. Deshalb hat sich auch die Überschrift des § 13 VOB/B 2002 in Mängelansprüche geändert. Mit der Neufassung wird die überwiegende Entsprechung der Mangelbegriffe des zum 1. Januar 2002 neu gefassten BGB-Werkvertragsrechts und der VOB/B geleistet. In der Literatur wird durch die Neufassung des Mangelbegriffes eine Haftungsverschärfung zu Lasten des Auftragnehmers behauptet, denn jetzt soll jede Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit einen Werkmangel darstellen. Auf die konkrete Verwendung wird nicht mehr abgestellt. Diese Wertung erscheint verfrüht.
Wichtig, aber keine Änderung im Vergleich zum vorangegangenen Rechtszustand, ist, dass die Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln sein muss.
Entsprechend zu § 633 Abs.2 BGB entfällt auch in § 13 Nr.1 VOB/B 2002 das Tatbestandsmerkmal der zugesicherten Eigenschaften. Was früher auf diesem Weg zum Mangel führte, fällt jetzt unter die Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Dabei geht es selbstverständlich nur um nachteilige Abweichungen.
Ein wichtiger Unterschied der VOB/B 2002 zu § 633 Abs.1 und 3 BGB besteht darin, dass die VOB/B 2002 keine Verpflichtung zur Freiheit von Rechtsmängeln beinhaltet. Hier greift, sollte die VOB/B vereinbart sein, § 633 Abs.1 und 3 BGB direkt.
Ebenso wenig erfasst § 13 Nr.1 VOB/B das sogenannte Aliut und die Mindermenge - anders als § 633 Abs.2 BGB. Wird also eine andere als die vertraglich vereinbarte Werkleistung hergestellt oder zu wenig aus einer vertretbaren Sache, ist dies kein Anwendungsfall des § 13 Nr.1 VOB/B.
Im nächsten Monatsinfo befassen wir uns mit dem § 13 Nr.2 bis einschließlich 5 VOB/B.
Ziviles Baurecht - 03.02.2003

References: § 13

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 § 633
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