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Timestamp: 2020-07-09 06:05:16+00:00

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1880 / 287 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger)
1880 / 287 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Allen Personen, wele eire zur Konkursmasse gehZ3- rige Sache in Besitz haben, oder zur Konkursmasse etwas s{uldig sind, wird aufgegeben, nihts an den Gemeins{uldner zu verakfolgen oder zu leiften, au die Berpflihtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche fic aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An- sprub nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 19. Dezember 1880 Anzeige zu machen.
Medingen, den 2. Dezember 1880.
Königliches Amtsgericht. Refardt.
(2013) Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Vermögen der vormaligen Hotelbesizerin Marianne Hen- riette Elisabeth, verehel. Stolterfoht, in Meerane wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins bhierdur% aufgehoben. Mecrane, den 4. Dezember 1880. Königliches Amtsgericht. Neumëerkel, Beglaubigt: Atbreeckht, Gerichts\chreiber.
[30164] Ocffeutlihe Bekanntmachung.
Veber das Vermögen des Bäckers Sylvesler Schmitt von Großfeubach wurde beute, am 4. Dezember, früh 10 Uhr, vom Königlichen Amtsgerichte Miltenberg das Konkursverfahren eröffnet und Stadtschreiber Hochvein dahier als Konkursverwalter aufgestellt.
Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Besiellung eines Gläu- bigeraus\{chu}ses wird Termin auft Mittwoch, 29, Dezember lf. Js3., früh 8 Uhr, anberaumt.
Zur Anmeldung der Konkursforderungen wird Frist gestellt bis 14. Baue 1881.
Der allgemeine Prüfungstermin findet statt
Mittwoch, 19, Januar 1881, früh 8 Uhr.
Allen Pecsonen, die eine zur Konkursmasse ge- börige Sache des Gemeinschuldnes Ab oder zur Mae etwas s\ck{ulden, wird aufgegeben, Nichts an den Gemcinschuldner zu verabfolgen, auch die BVer- pflihtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für die fie aus der Sache gesonderte Befricdigung beanspruchen, dem Konkurs9- verwalter bis längstens 24, Dezember lf. Js. Anzeige zu machen.
Milteuberg, 4. Dezember 1880,
Laug, , K, Gerichtsschreiber,
N GR 5 [3003] Konkursverfahren.
Veber den Nachlaß des im September ds\s. Js. dahier verstorbenen Kaufmannes Johanu Gott- fricd Haldenwang wird heute, am 1. Dezember 1889, Vormittags 11 Uhr, das Koukurs3ver- fahren eröffnet.
Der Landgerihts-Aftuar Heckelmann dahier wird zum Konkursverwalter ernannt.
Konkursforderungen find bis zum 17. Januar 1881 bei dem Gerichte anzumelden.
C8 wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{u}ses und eintretenden Falls über die in §8. 120 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf
Donnerstag, den 30. Dezember 1880, Nachmittags 4 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Samstag, den 5. Februar 1881, Nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, ODreikönig8gasse, Termin anberaumt.
Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge- hörige Sache in Besiß kaben oder zur Konkurs- masse etwas s{chuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leihen, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgesonderte Besriedi- gung in Anspru nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 26. Dezember 1880 Anzeige zu machen.
Kaiserliches Amtsgericht zu Mülhausen i./Els.
gez. Munzinger. Zur Beglaubigung : Der Gerichts|chreiber : Jhrig.
[30186] Konkursverfahren.
Der Konkurs über den Nachlaß des Handels5- manus Dunusch zu Gablenz is durch Schluß- vertheilung beendigt und daher aufgehoben.
Muskau, den 2. Dezember 1880,
. Königliches AmtLgericht. T.
Zur Beglaubigung: Pähold, Gerichts\{reiber.
3005 ; [20034] Konkursverfahreu.
„In dem Konkurse über das Vermögen des Erb- pächters Prühy zu Andreashof ist zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichniß der Schluß- termin auf
Mittwoch, den 22, Dezember 1880, Vormittags 11 Uhr, vor dem Großherzoglichen Amtsgericht hierselbst be- stimmt. Das Schlußverzeichniß und die Schluß- rechnung nebst Belägen werden 3 Tage vor dem Es auf der Gerichts\{hreiberei I. niedergelegt werden,
Nenbrandenburg, den 30, November 1880.
G Lalendors,
Gerichts\chreiber des Großherzogl. Amtsgerichts.
(2012) BPekanutmachung.
In der Konkurssache der Sägmüllers Leon- hard Lippert von hier wurde, — nachdem der Sc{lußtermin am 12. v, Mts. abgehalten und die Schlußvertheilung beendigt ift, durch Beschluß des Kgl. Amtsgerichts Neuburg v, 1. ds, Mts. das Kons- kursverfahren aufgehoben.
rant den 3, Dezember 1880.
hustar, K. Gerichtsschreiber.
[20137] Konkursverfahren, Das Koukursverfahren über das Vermögen des
die in §8. 120 u. 122 der Konkursordnung bezeich- neten Gegenstände auf
Scheidemautel in Pr. Stargard wird hente, am 23, November 1880, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Kauf-
mann F. W. Paul Sênger hier zum Konkurs- verwalter ernannt.
Schlußtermins aufgehoben worden. Neuenbirg, den 3. Dezember 1880. Königl. Württ. Amtsgericht. Serichtss{hreiber Secger.
(8014) Konkursverfahren.
bierdurh aufgehoben. Neustadt-Magdeburg, den 2, Dezember 1880, Königliches Amtsgericht.
[30158] Konkursverfahren.
bas Konfkursve- fahren eröffnet, zum Konkursverwalter ernannt. 1880 bei dem Gerichte anzumelden. anderen Verwalters, sowie über die Bestellung etncs
die in 8, 120 der Konkursordnung Gegenstände auf Mittwoth, den 29, Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Miitwoch, den 29. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anbe- raumt,
Allen Personen, welhe eine zur Konkurs- masse gehörige Sade in Besiß haben oder zur Konkurêmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welwe sie a8 der Sache abgesonderte Béfricdi- gung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. Dezember 1880 Anzeige zu machen.
Nidda, am 3. Dezember 1880,
Das Großherzogliche Amtsgericht. Dao, Linkenheld, Stork.
ezeichneten
[30140] Bekanntmachung.
Das Konkurs verfahren über das Vermögen des Hopfenkommissionuürs Sigmund Marschüg dahier wurde in Folge rechtékräftig bestätigten Zwangsvergleihes aufgehoben.
Nürnberg, den 2. Dezember 1880.
Der geschäftsleitende Gerichts\chreiber des Königlicben Amtsgerichts : Hater.
Pee Bekanntmachung. Das Königl. Amtsgericht Peguiß hat am 2, De- zember 1880, Vormittags 11 Uhr, besch{lossen : „Es sei über das Vermögen des Banern Mar- tin Pühl von Preunuersfeld der Konkurs zu er- öffnen.“ Peguitz, den 3. Dezember 1880. Gerich!s\chreiderei des K. Amtsgerichts Pegnis. Meiler.
[30141] _ : Oefi entliche Vekauntmachung.
Das K, Amtsgeriht Pirmasens hat unterm 3, Dezember 1880, Nachmittags 5 Uhr, über den Nachlaß des AcCerers Auton Wagner AL., zuleßt wohnhaft gewesen zu Krbppen, das Kon- kursverfahren eröffnet, als Konkursverwalter den Geschäftsmann Ludwig Kömmeriing in Pirma- sens ernannt, — zur Beslußfassung über die ct- waige Wahl eines anderen Verwalters, sowte über die Bestellung eines Gläubigeraus\{chusses Termin auf Dounerstag, ven 16, Dezember 1880, früh 9 Ußr, !— Sißungssaal festgeseßt, — den offenen Arrest mit Anzeigefrist bis spätestens 12, Dezeut- ber 1880 erlassen und als Anmeldefrist die Zeit bis zum 20. Januar 1881, sowie als allgemeinen Prüfungêtermin Freitag, den 4, Februar 1881, frühe 9 Uhr,
E Königl. Gezichtsschreiberei. Zwie.
(3008) Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Buchhalters Moritz Kraay zu Posen und über den Nachlaß seiner Chefrau Elise, geb. Jaeckel, ift heute, am 2. De- zember 1880, Vormittags 10 Uhr, das Kon- kursverfahren exöffnet. Der Agent Samuel Haenish zu Posen ist zum R C é
onkursforderungen sind bis zum 17. Januar 1881 bei dem Gerichte anzumelden, I Es wird zur Beschlußfassung über die Wabl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerauss{chusses und eintretenden Falls über
den 4, Jannar 1881, ‘ Vormittags 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 27. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr,
Posen, den 2. Dezember 1880. Königliches Amtsgericht. Abth. IV,
Beglaubigt: Brunk, Gerichtsschreiber.
Ueber das Vermögen des Kaufmaun3 Richard
Konkursforderungen sind bis zum 13. Dezember
Jakob sFriedrich Holleuweger, Shuhmathers
1880 bei dem Gerichte anzumelden.
von Oitenhausen, ist nah erfolgter Abhaltung des
Das Konkuré verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrih Paul hier wird, nachdem der in dem Vergleicbétermine vom 16, November 1880 angenommene Zwangsvergleichß durch rechts- kräftigen Bes{luß vom selbigen Tage bestätigt ist,
_ _Veber das Vermözen des Johannes Baum des Zweiten von Borsdorf wird, da der Generalbe- vollmätbtigte Peter Schneider in Borsdorf Antrag auf Eröffnung dés Konkursverfahrens gestellt, heute, am 3. Dezember 1880, Vormittags 11 Uhr,
Der Rechner August Reuning in Nivda wird Konkursforderungen sind bis zum 21. Dezember Es wird zur Beschlußfassung über die WaßHl eines
Gläubigeraus{chusses und einiretenden is über
(301668) Konkursverfahren.
in Teterow is am 83, Dezbr. 1880, Nachmit- tags 7{ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Unzmer in Teterotw, Offener Arreft mit Anzeigefrist bis zum 24, Dezbr. 1880, Anmeldefrist bis 24, Dezbr. 1880. Wabhl- termin und allgemeiner Prüfungstermin am 83. Ja- nuar 1881, Vorm. 10 Uhr.
ea auf
vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt
13. Dezember 1880 Anzeige zu machen. Pr. Stargard, den 23. November 1880. Königliches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: Krolzig, Gerih!s\hreiber.
[30167] Konkursverfahren.
Veber das Vermögen des Kaufmanns Gott- lieb Brinke in Peterswaldau Königl. wird heute, am 3. Dezember 1880, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Der Kaufmann Gustav von Einem hier wird zum Konkursverwalter ernannt.
Konkursforderungen sind bis zum 5, Zaunar 1881 bei dem Gerichte anzumelden.
Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerauss{chusses und eintretenden Falls über die in §. 120 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten For- derungen auf
den 12. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 6, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge- hörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas \chuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche fe aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An- spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 3, Januar 1881 Anzeige zu machen. Neichenbach u. d. Eule, den 3. Dezember 1880, Königliches Amtsgericht. [30154] Veber das Vermögen der Firma Gebrüder Gminder in Reutlingen, Allein-Inhaber: Wil- helm Gminder, Fabrikant allda, ist vom K. Amts- gerichte Reutlingen am 2. Dezember 1880, Vor- mittags 11 Uhr, der Konkurs eröffnet, der
zum Konkursverwalter ernannt, der offene Arrest erlassen, die Frist zu den nach §. 108 der K. O. vorgeschriebenen Anzeigen und zur Anmeldung der Forderungen auf 3 Wochen bis zum 27. Dezembex 1880, der Wahl- und allgemeine Prüfungstermin auf Montag, den 3, Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, festgeseßt worden. Den 2, Dezember 1880, K. Amtsgericht Reutlingen. Zur Beglaubigung: Gerichts\chreiber Dambach.
(30153) FKoukursverfahren. Das Konkfur3verfahren über das Vermögen des Schiffers Johann Hinrich Osterndorff, ?6e- nanut Nose, in Cuxhaven, wird nach erfolgter Abhaltung des S{lußtermins hierdurh aufge- hoben. Nizzebüttel, den 3. Dezember 1880,
H. Edckermaun,
5 59 D % F 4 (30152) Konkursverfahren. Das Koukur3verfahreu über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Wilhelm Künnmaun, in Firma F, W. Künnmann, in Rißebüttel wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. Ritzebüttel, den 3. Dezember 1880. Das Amtsgericht. Zur Beglaubigung: H. Eckermaun, Gerichtsschreiber.
[30025] Veber das Vermögen des Tischlermeisters und Schenktsirths Heinrich Siegfried zu Woltwiesche ist am 2. Dezember 1880, 4 Uhx Nachmittags, Konkurs eröffnet. Verwalter: Auktionator Wilke in Salder. Anmelde- und Anzeigefrist bis zum 27, Dezem- bex 1880 einschließlich. Erste Gläubiger-Versammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 7. Januar 1881. Salder, den 2. Dezember 1880, Herzogliches Amtsgericht zu Salder. Zur Beglaubigung : H. Albrecht, Gerichtsschreiber.
Veber das Vermögen des Gafiwwirths Carl Duge
Teterow, 3. Dezbr. 1880. Großberzogl. Amtsgericht. Zur Beglaubigung : Passow,
Es wird zur Beshlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{ufses und eintretenden Falls über die in §. 120 der Konkursordnung bezeichneten Gegen- stände und zur Prüfung der angemeldeten Forderun-
den 16. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr,
Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge- hörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinsculdner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgesonderte Befriediguna in Au- spruch nuehmen, dem Konkursverwalter bis zum
Stadtinventirer Traugott Engel in Reutlingen *
(301511 Koukursverfahréet.
1880 bestätigt ist, bierdurch aufgehoben. Blotho, den 2. Dezember 1880, Königliches Amtsgericht. : i gez. Wippermann. Die Richtigkeit der Abschrift beglaubigt: Habenicht, Gerichtsschreiber.
8021] Konkursverfahren.
Veber ben Nachlaß des weil. Anbaner3 und Steinbruchsbesißers Heinrich Borchers zu Kirh- dorf wird heute, am 2, Dezember 1880, Nach- mittags 4 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet. 4 “ bon Vorsteher Dreyer in Kirch-
Offener Arrest bis zum 283. Dezember d. J.
Anmeldungsfrist für Konkursforderungen bis zum 3. Januar 1881.
Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerauts{usses und eintretenden Falls über die im §. 120 der Konku:8ordnung bezeichneten Gegen-
stände Donnerstag, 23. Dezember 1880. Allgemeiner Prüfungstermin Donnerstag, 13, Januar 1881, Vormittags 10 Uhr. Wennigsen, 2, Dezember 1889, Königliches Amtsgericht. T. gez. Wagemaun., : Schwecke, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgeri§ts.
(3002) Konkursverfahren.
Veber das Vermögen des Posamentiers Adolf
Nayß ¿zu Wiesbaden ist am 24, November
1880, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren
Herr H. C. Müller in Wiesbaden ist zum
Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22.
Dezember 1880 einschließlich. Anmeldefrist von
Konkursforderungen bis zun 25. Dezember
1880 einschlicßlich.
Grfte Gläubigerversammlung Donnerstag, den
29. Dezember 1880, Vormittags 9 Uhr.
Prüfungstermin Dienstag, den 4, Januar
1881, Bormittags 9 Uhr.
Wiesbaden, den 24. November 1880. Königliches Amtsgericht. Abth. VI.
(3016) FKoukursverfahren. Nr. 10921. Ueber das Vermögen des Kauf- manns Karl Gotierbarm in Haslach ist am 3, d, Mts3,, Abends 6 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet worden. Verwalter: Walsenrichter Neef in Wolfach. Offener Arrest mit Anzeigefrist, wie auch Anmelde- frist der Konkursforderungen bis 24. Dezember 1880, Wahl eines Konkursverwalters, allgemeiner Prüfungstermin und T-rmin zum Versuche eines Vergleiches: Montag, deu 3, Jauuar 1881, Vor- mittags 87 Uhr, Wolfach, 3, Dezember 1880.
Der Gerictsschreiber.
Tarif- etc. Verinderuhgen der deutschenKiSsenbBa innen No. 28G.
Vom Sonntag, den 12. d. Vts., ab wird der Per- fonenzug Nr. P, 10 Magde- burg — Berlin, 20 Minuten M pater als jeßt, also um pam aa a ie 3 Ur 30 Min. Nachmittags von B08 fen werden und 7 Uhr 10 Min. Abends in Berlin eintreffen.
Magdeburg, den 2. Dezember 1880, Königliche Eisenbahn-Direktion,
[30195]
Mittelvdentscher Personen- und Gepäck-Verkehr. Zum Tarife vom 1. Juli 1877 ist der 20. Nach- trag zur Ausgake gelangt, durch welchen mit Gül-
tigkeit vom 15. Dezember d. Is. ab direkte Fahr- preise 2c. für Mannheim Hessische Ladwigsbahn ein-
geführt werden. Näheres ist auf den Verbands-
stationen zu erfahren.
Erfurt, den 30. November 1880, Die Direktion der Thüringischen Eiscubahn-Gesellschaft als geshäftsführende Verwaltung.
Vom 1. Februar 1881 ab findet eine direkte Per-
sfonen- und Gepäck-Expedition zwischen Antwerpen und Braunschweig, Magdeburg, Berlin via Lastricht- Agachen-Elberfeld nicht mehr statt.
Elberfeld, den 3. Dezember 1880. Königliche Eisenbahn-Direktion, Namens der betheiligten Verbandsverwaltungen.
ÆAnzeigen,
illigste Preise, A900 Patente hesorgf
Gerichts\creiber.
Patont-Proezosson.
aller Länder u. event, deren Verwerthung besorgt |Beriechte über
L T7 25531] in Â 0. KBSSBLER, Ctvil-Ingenlonr n. Patent-Anwalt, | Patent- P TENTE Berlin W., 'Mohrenstx. 63, Progpecte gratis, L Anmeldungen.
Berlin: Redacteur: Riedel. Verlag der Expedition (Kessel). Druck: W. Elsner.
Das Konkursverfahren über das Vermögen de5 Sé;neidermeisters Heinrich Eick‘of zu Vlotho wird, nabdem der in dem Vergleichétermine rom 15, November 188I angenommene Zwanasvergleih durch rechtskräftigen Beshluß vom 15. November
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S R P a OR E L s E,
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ufung8urtheil
fion gegen das Ber
, dafse
Die Beklagte hat d mit dem Antrage eingelegt
n, daß es die lex
esondere Beilage li
Sutscheidungeun des Reichz-Gerichts.
ngss» ung der 88S. 259,
heben und die Sache zur eidung an das Berufu
fual Verlet
lbe aufzu
nd Entsch macht proze
e 516 Nr. 3 der Civil-Prozeßordnung un
zerhandlung u
3 üczuweisen. Si
anderweiten geriht zur
sprächen.
Recht in Foige der Bestimmungen
ätze, welche dem
Es enthält keine Säße das ältere Recht wider
luß zu rechtfertige
Verbot der lex commissoria dur
ignet, den Sch
cammissoria freigegeben
erscheint nicht gee
ch Preußischen Staats-Anze
r und Kü Berlin, den 6. Dezember 1880.
g chch8-Anze
eutschen N
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stt au , der Theil- Unter-
Verlegung des Iben den
ündet. ene Art der Arbeit
ngelegt, sie i phat dur
in der Fabrik derse fgetrag
haber der beklagten Firma, den Arbeitern i è
, die Revifion zurückzuweisen.
d materiell Entscheidung8gründe.
chlich fest, daß V.
e ist aber unbegr ä
und formgerecht ei
stellt thatf die Haufen von Superphos
u bringen, daß die au
Der Revisionsbeklag te hat beantragt
Die Revision ift rechtzeitig
dem Gegenstande nah zulässig.
2 des Haftpflichtgesezes vom 7. Juni 1871 als Revisionsgründe Dec Berufungsrichter
geltend. böhlen zum Umsturz
Auftrag ertheilt hat,
Gesetze Daran Ist diese so hat können die ge des
Recht8säte des Ehalb für beseitigt er-
achten. es in Fol
dur ein anderes Gesetz
die Absicht des Re- sen ist.
udck gekommen,
wenn die Normen des neueren
des neueren Gese
iht um de
beseitigt nit zu er erwirklicht.
e weitergehende gewe
nach den Mot bf nicht zum Ausdr
ä Rechts widersprechen.
m deshalb allein, weil sie im neueren
säße jeien bereits
[tere Re er Wirksamkeit, es ein
[teren daß etwa
[teren Geseßes n weil der Redacteur
fen werden, f
8 sind v ä
ben das neue Gesey nicht v
es neueren Recchts au Absicht im neuen Gesetze sel
Recbt3 denen tes ä dacteurs des ueuen Gesetz
lteren Geseße unerwähnt gela kann nichts ändern, Grundsätze des achtet werden, JIrrthums, diese Grund
Und nur dann tritt das ä
(aßgabe des §8. 62 gegen den Verklagten
| erlittenen Unfalle nah klagend geltend zu machen.
Verleßten auf Grund
seßes vom 7. Juni 1871 zustehen
D Geltendmachung der e des Haftpflichtge
seine Gefähr-
8, ohne
ftrag
Ertheilung des Au Berschulden des V. lag.
lihkeit zu prüfen, ein
gefährlid war und in
im neuen Gesetze aus-
8 versäumt hat, die Aufhebung
aufgehoben, e zufprechen.
28 Zuges, Eines gten bedarf es
gt. lassung den
tte eingenommen habe.
giren ein
triebe einer Eisenbahn, körperlich verle Verschuldens des
Dies eigene Verschulden soll nach den Behauptungen in den
Vorinstanzen darin bestehen, daß T. sich auf das Trittbrett eines
Wagens geseht oder zu seß
hrend der Wagen in
ä g ist, wie der zweite Richter
8. 1 des Haftpflihtgeseßes ist nun
an si begründet, denn derselbe ift bei dem Ran
also bei dem B
cht babe, w
die Haftpfliht des Verkla en verlu
Viese Behauptun
ür rihtig ausführt, ganz beweislos geblieben.
Beweises es kommt auf den Einwand des eigenen
In der dritten Instanz will der Verklagte ein Verschulden des
T. darin finden, daß derselbe ohne hinreihende Veran
Der Anspruch des T. aus Bewezung gewesen set.
weiteren nicht ;
den Armenverband, welcher
de zu D. E., vertreten durch den Magistrat hat das Reichsgericht,
vom 6. Juni 1870 8. 62. In Sachen des Königlich preußishen Fiskus, vertreten
Königliche Eisenbahn-Direktion zu Br.,
Ges. über den Unterstüßungswohnsiß und Revidenten,
die Unterstüßung desselben übernommen hat.
den Ansprüche durch
die Stadtgeme
pt, daß der eststellung die ben, wel{e
ägerin Feststellung
ewürdigt habe. @, daß der Be-
om Berufungsrichter in igg bei seiner
ff. sion von in der Klage-
on deshalb nicht benußt werden, der Berufungtinstanz
fächlichen
alt bei der Verhandlung vor Gründe angege
Die Revisionskl ei dadur verle
Angri Omis \
dachten that
Thatsachen, welche in dieser Beziehung in den v erhandlun
es ist nicht ersichtli
kann eine „Ordnung
Berufungkrichter bei seiner vorge auptet sind, nicht gehöôr
N er hat au die
sich der prozessuale vorbereitenden Schriften
l-Proze
! t s
dung desselben
iexgegen richtet ün
ur Begr j beantwortung behaupteten Thatsachen {G
weil nicht festgestellt ist, daß deren Inh dem Berufungsri®bter vorgetragen ist. aus, §. 259 der Civ
Bezug genommenen
unter Beweisantritt beh
Dem §. 259 ift aber genügt ; rufungsrihter einen Theil der
nicht berüdsichtigt bätte,
ürde der i haben. (ten, âu-
äßig era
schriften zu geben, welche es ur erschwert wer-
nicht beseiti: ten Schuldners aus-
Verbot ift zu einer Zeit er-
, Motio für Erlaß des Ver- den Wucher zu ers{chweren, und egeben, weggefallen, w
lich es für zweckm
ot selbst nicht k 0 nicht cinmal behaupten, daß mit der Freigabe
bst statthaft war, und dem Gl
te des Verbots der lex commissoria
as Verbot dec lex commissoria weg-
d toch Vor die Noth des bedr denn das
er Tann f
bmen fk
bots der lex commissoria fei gewesen, Wugwer sel
e Autbeutung des Schuldners n
otivs das Ver
uch wenn man anne Der Gesetgeb wo der
ßt fih überdies des Wu(ers das Motiv für d
dieses Motiv sei, da der Wucher frei ä
bloße Wegfall des M
den Wucher freizugeben, un
dem Wucherer erschweren, zubeuten. Die Entstehungsgeschich zeigt, daß ties möglich ift ; laffen worden,
biger die wucheri
gefallen ift.
in Folge Zweifel bes von
en in zwei
des T. nicht ange- rarbeiter unter
Verklagt Rangi
Umständen sih auf die Wagen, namentlich auf die Trittbretter
derselten zu seßen hatten, und daß die dazu
vorlagen, ist nicht dargethan.
\%ulden geeigneten Umstände nicht
angenommen werden, daß die
nstaïz muf:
ser Beziehung kann ein Ver nommen werden, denn nah der Erklärung des
f einem dazu völlig ungeeigneten Tr Da nach dem erforderten ärztlichen Gutachten der T.
des Unfalles völlig erwerbsunfähin geworden ist, kann ein
nicht aufkommen, daß er nah §. 3 Nr. 2 des
Siß au Anch in die
Senat, in der Revi
Senats des Königli zu P. vom 16. Januar 1880
or dritten Fnstanz dem
Fünfter Civil
weiten C
ß des Z Lande3gerihts
i d die Kosten d
fzuerlegen.
Sigzung vom 30. Funi 1880, Erkenntn
für Recht erkannt, reußishen Ober stätigen un
daselbst, Klägerin und ß das
zu be denten au
welchem bs, noch
Schriftstücke zu
Unerheblichkeit der bes ff richtet si dagegen, daß der Berufungs-
Uung gegebenen Gründe
treffenden Anführungen der vorbereitenden
achten find.
Thatsachen berücksichtigt wer-
& 516 Nr. 3 dasel
-Ordnung, & ür
t cin Fall vorliegt,
âre nicht begründet, da die von tem Be-
äßen behaupteten reichende Gründe f
Es fönnte in Frage kommen, ob mit dem erhobenen Angriffe
zugleih au als aus
el ausreihender Gründe na §. 513 Nr. 7 gerügt
Auch diesec Angriff w s rufungêri{chter für seine angegriffene Festste
ihn dabei geleitet haben, so daß n nah §8. 524 der Civil-P rozef die in jenen S{hrift
den könnten. zuglei der Mang
r einer offenen Handelsgesell- ächtigter“ im Sinne des 8. 2 des Hastpflihtgeseßes vom 7. Juni 1871.
Der Gesellschafte schaft als „Bevollm
Jn Sachen der Handelsgesellschaft J. und V. zu W,,
Beklagten und Revisionsklägerin
n hâtte; zur An- „Ut
zur Vollstreckun en in Betreff der Höhe
cht ausspricht, und eine
ente zu forder
Haftpflichtgese gerin dem T. bis
t es dem Verklagten zur
ßungsgelder verurtheilt
ng von monatlich 9 K
Ü änzung desse
dem Verklagten mindeftens 9 4 monatlicher R Das zweite Erkenntniß, sowei dem T. gezahlten Unterst
der Verklagte hat daher die von der Klä stellung der Klage gezahlte Unterstüßu
deshalb in dem Sinne zu bestätigen, des Anspruchs, über welche der Tenor si n Frzänzung in dritter Instanz nicht m
Erkenntnisses nur noch der Erg
zu erseyen. Erstattung der
da ein,
Gegenstand vorliegt, bereits die
Die Werthangabe Deshalb if die
der Sache, M, wie
der Gegerstand der Beschwerde, ürfen wird.
000 G angegeben, der v stand d Vorerkenntnißfse difform find, ift für die Parteien von entsprihi aber auch so hoch anzunehmender monatlich vur
Werthe wie der Gegenstand der Klage.
en die ben von 3000
Der Werth des Strceitgegenstandes it in erster Instanz ohne
Widerspruch auf wegen dess die Forderung von
ihm Rechten
Jedenfalls Haftpflichtgesetzes
flichtgeseßes ist ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, wenn er nicht
zu denjenigen Per-
Ha nah den eingeräumten
ist, S DEA
irma nach §. 2 des der
au?geshlessea
ri Sinne
Geschäftsführung Artikel 102 des Handels-Geseßbuchs
chnet, für welche die F Ç zu haften habe, namentlich als Repräsentanten ansicht.
Der materielle Ang rihter den Theilhaber der beklagten Firma V.
lonen re und als
ter Civilsenat, auf die münd Oktober 1880,
wider den Arbeiter G. zu W., Kläger und Revisionsbeklagten,
lihe Verhandlung vom 20.
hat das Reichsgericht, Fün für Recht erkannt :
ff des geforderten Er-
, bedarf. ngen.
öglich ift Betre s
Nicht ganz gleich liegt die Sache in 8 der noch zu verauélagenden Unterft
en ten Verklagten einen
in geg
on das zulässige Rechtsmittel.
einer Erhöhung bed Mevis
Klage andeutet iter eingelegte der Sache selbst mat Kl
nicht festgestellt worden, is er mit Reit
cin da ein im §20 des
eingelegte stanz
sionsin
e Urtheil des
die Kosten der Revi
nats des Vber-Landesgerihts H. werden der Revisionsklägerin auferlegt.
n das am 22. Juni 1880 verkündet
vierten Civilse
die gege
zu der aber,
Erfüllung en
gegen den Ver- dessen
de, wie
jeßt i
zu aufs prüche d
Entschei- rnehmen müssen,
g prä» cht auf
die Zah- Ü
ung, nach dem Prinzip des §. 46 Theil I. Tit t8ordnung
mit Recht zugelassen hat, sofern die Entscheidung mit Rücks
cin bestimmtes Rechtsverhältniß beantragt wird,
Gession welcher Thatsache ür
Der jetzt er-
de, obliegen w
in hier arin
Interst Leiche
lichen von die übe e,
uni 1870 ift ein Armen- ge]eßz
velche er gegeben hat, von en Titeln Verpflichteten zu -
Wenn daßer Klägerin später
Als die wird,
6. gungen auf Grund des Gesetzes
einer rom 6. Juni 1870 zu erweisen haben, es wird auch festgestellt werd
vom rstüßungen, in gskommission bewirkt ü ung des T. hat
dem gegen den Unterstüßten aus ander ß
hrend dem Verklagten die Zahlung einer Rent
it i ü
sie die preußische Praxis
Theil T. Titel 10 der Allgemeinen Ger
len Der Grund des Eintritts des Armenverbandes in die
Reichéta
bervorgehoben hat.
Cession ftigkeit ausschließen w
andrets, anzusehen. zungen von dem Verklagten erstattet fordert, wird
die der Verbindlichkeit des Dritten dur den Armenverband,
lung der Untersi
Unterstüßzten
wie 62 herrührt, welche
fen, daß dem T. noch Ansprüche aus dem Unfalle ialer Fragen,
flagten in Höhe des geforderten Ersayes zustehen.
Nach §. 62 des Gese
hat wesentlih die Bedeutung einer Klage auf Entscheidun ver dungen des Ober-Tribunals Bd. 34 Seite 373. C
hobene Anspruch in Betreff der noch zu zahlenden l reihendes Rechtsverhältniß unter den Parteien is} d
sie die erfolgte Zahlung der Unterst
verband nur befugt, die Unt daß die Klägerin die Unterst
gezablie Unterst Unterstüßzungsbed oben dargelegt ist.
des 8. 81h,
fordern. Rechte des finden ,
Klä- {hen Anspruchs muß aber diese Frage ent-
Ersay derjenigen Leiftungen, ägerin,
Verpflic- als von dem Ver- orausseßungen
ift ten auf jene Leistungen ein Recht
ftpflihtgeseßze8 schränkte Erwerktsfähigkeit in
2 des Gesetzes über den om 6. Junt 1870 für sich geltend, jeßt noch, so ;
Jedenfalls muß
Entschädigungsanspruch eines Unter-
Maße und unter denselben L de, nicht berechtigt
gesetzlichen anderen, än sprüche auf versHiedenen
8. 1 des Ha
Unterstüßungen
O. befugt, wenn er ein Arbeiter
Gesetz selbst hervor.
B, ene cder be
stütungen verautlagt hat uad noch zu Ü
den Verklagten zust
Grund als richtig anzuerkennen, daß, wie der Ver-
gen gezahlt hat und dem T. cin Anspruch aus
nah 8. 62 a. a.
u“ deren Gewährung
ie bis zur Erhebung der Klaze von der
uf Grund des §. 6
ägeri daß ein ten aus dem Haftpflichtgese
an den Verklagten aus Bui klä
U fen Anspruch gegen den Verklagten aus dem Haft-
, der Unterstüßungsansprub dcs T. gegen die Klä- nicht vôllig deckt. Der §. 62 verlangt aber eine solche völlige
spruch auf Grund des S. 62 geltend zu machen.
setz begründeten Titeln verpflichtet i
ür aufgehob
als dem Unterst Verklagte hat nicht besonders geltend gemact, daß Kl
8 T. zunächst d dem T. ten dea
Juni! 1871 @
Unterstüßungswohnsißz
beider Ansprüche nicht. Vaß die An
für T. Armenunter
verauslagen hat. führt
ses Ge
pflicbteten in dem se: An
sie bereits gese heit Titeln beruhen sollen, hebt das ädigung f
ruh d ä
Ja Was Klägerin gerin zu soweit sie Unterst i ß Entsch
anerkannt werden, Ü
steht. \chieden werden. Îlagte aus
erin sich m pflicht Gle st
dem Hastpflibtgeseß gegen g
vom T7. soweit
durch die zu fordern, wäre, diese: dem Bestrei
einem Repräsentanten, wenn man unter leßterem nur den Repräsen-
chlich festge»
führung seiner Dienst-
lche derjenige, verrihtungen im vorgedahten Sinne eine Körperverleßung des Res
ür we a £ üdzuweisen.
Der Ausdruck „Dienstverrict- Ü
en“ ist in einem weiteren Sinne zu versi-hen, es sind darunter Berufungsezrkenntniß daher überall
Das Bedenken, daß bei dem Ge- {on in der Berufungsinstanz, als nicht
daraus, daß bei einem Bevollmächtigten und e
chter hat auch unangegriffen thatf
telt, daß durch das Verschulden des V. in Au
i |st deshalb die Revision zur
achte Begründung der Revisionsanträge ist danach henz es ift das
rehtlihen Gewerkschaft versteht, von einem eigent- [tnifse regelmäßig nicht die Rede sein kann.
ür die Gewerbeanstalt in Folge der Stellung des ä
Betreffenden zu ihr gemeint.
Die vorgebr
. 2 aufgeführten Personen gerechnet, f nit haltbar.
Dies ergiebt si
Der Berufungsr Damit liegen die Erfordernisse eines Entschädigungsanspruhs aus
isions8beklagten bei dem Betriebe einer Fabrik herbeigeführt hat.
deren Ausführung nach §8. 2 das zu vertretende Verschulden einge- vi
sellshafter niht von Dienstverrihtungen die Rede sein könne, be
8. 2, §. 3 Nr. 2 des Geseßes vom 7. Junt 1871 vor.
treten sein soll, ist nicht begründet.
der eine Fabrik betreibt, haftet. tung
des Anspruchs ist jetzt, wi mehr streitig anzuse
gerehtfertigt und i
tanten einer ber lichen Dienstver
zu den im Verrichtungen f
ägerin
Der Berufungskeklagte
dete Urtheil des Berufungs-
zerurtheilung der Berufungskl
terem in Bezug genommenen nz wieder Bezug genommen.
“i 2 9
Zeit vom 26. März bis zum
30. September 1878 erwachsenen Heilungskosten im Betrage von
282 A und die ferneren Kosten der Heilung zu erstatten, 1878 ab, mit Aussch{luß der ge-
hen Sonn- und Festtage täglih 1,25 A Rente zu zahlen, tis zu tragen.
ärz s
genommenen Thatbestandes die beklagte
Thatbestand. Die erste Civilkammer des Landgerichts zu B. hat dur das eilt,
am 23. März 1880 verkündete Urtheil auf Grund des von ikr ge-
th vorbereitenden Schriften zweiter Insta Berufung unter
iermit in Bez in die Kosten zurückgewiesen.
Veber die Anfüyrungen der Berufungsklägerin vor dem Be-
Hiergegen hat die Beklagte die Berufung eingelegt und beantragt, rufungszihter wird auf die von le
abändernd den Kläger überall abzuweisen. Durch das am 22. Juni 1880 verkün
b. dem Kläger vom 26. M ribters ift die
c. die Kosten des Rechtsstre
a) dem Kläger die für die hat beantragt, die Berufung zu verwerfen.
Revision wird zurückgewiesen
Handelsgesellscaft verurt
geb-nen, bh seßli
vor- Klâ-
ev stellung der &3 zwar den ist,
die Verurtheilung
i g der Klage gezahlten Unterstüßun-
gte aus §8. 1 im
zu der zu entsche
chtet ist, und
teren Anf daß der Verkla
gerin gegenüber
digung verpfl
ä bungen, welche na An
werden, â
der Kl ä ien {on dur
ohne daß h
¿cin kann nun \{on die sp
aus den oben gegebenen Gründen,
ob diese Haftpflicht unter den
äg! Parte vor Anstellun
äjudiziell festzustellen, daß dur Zahlun nah Anstellung der ec Ban Sa vas
hier pr
tungen an T.
8 dem T.
astpflichtgesehe Nr. 2 daselbst be1immten Ent
ÄÂuf das Verlangen der Kl liegenden Prozefse, präjudiziel für
Ebenso ist auc
gen rechtskräftig festgestellt ist. von Unterst
gerin auf Erstattung von Ünterstü zur Erstattung der
Klage gezahlt werden, festgestellt
ch6 ma-
e Entschädi- für auf-
Unterstüßungt- sind, bedarf es
terem Maße unter Arbeiters
ber. ob di dessen Anspruch aus dem
m T. Unterstüßungen vor
Armenverband nach §
spruch eines
S. 6. eidung dar pflicht
hrt hat, kefug
der Entschädigungsan ü geseß in we
t, welche der des
h vorgeschriebenen Beschränkungen fordern kann. ä
im Sinne Einer Eotfs
aus dem Haft
hm zusteht, diese Rente zu denjenigen eizem Dritten
denn es wird hier-ein An
gung8ansprüche
Hiernacþ ist die Klägerin, soweit
die Leistungen, von denen 8. 62 spricht, zu rechnen bene Erwerbsfähigkeit geltend
obliegenden Leistungen ge Anstellurg der Klage gew
einer Rente i unter den dort Insoweit
anspruch gle hier nicht

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