Source: https://meinkeksdesign.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-05-24 05:22:06+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mein Keksdesign
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Webshop (AGB Webshop) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen MEIN KEKSDESIGN, Stephanie Juliette Rinner, Ganghoferstrasse 35, 80339 München im folgenden MEINKEKSDESIGN) und dem Kunden für alle Leistungen von MEIN KEKSDESIGN, die über die Bestellmaske des Webshops von MEIN KEKSDESIGN auf der Webseite von http://www.meinkeksdesign.de erbracht werden oder durch Bestellung im Fernabsatzwege in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Wir bitten unsere Kunden, diese AGB aufmerksam durchzulesen, da sie wichtige Informationen und Vertragsgrundlagen für das Verhältnis zwischen dem Kunden und Mein Keksdesign enthalten.
Diese AGB gelten für Vertragsschlüsse mit Verbrauchern wie mit Unternehmern gleichermaßen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind entsprechend § 13 BGB natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind entsprechend § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.2 Die AGB von MEIN KEKSDESIGN gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt MEIN KEKSDESIGN nicht an, auch dann nicht, wenn auf diese von der anderen Vertragspartei bei der Auftragserteilung Bezug genommen wurde und diese für anwendbar erklärt wurden, es sei denn, MEIN KEKSDESIGN hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn MEIN KEKSDESIGN in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen Lieferung oder Leistungserbringung vorbehaltlos ausführt und den entgegenstehenden AGB nicht widersprochen hat.
2. Volljährigkeit, Vertragsparteien, Vertragssprache
2.1 Vertragsschlüsse eingehende Kunden müssen volljährig sein. Auch Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Der den Vertrag schließende Kunde hat die volle Zahlungsverpflichtung für das durch die Dienstleistung oder Warenlieferung anfallenden Zahlungsansprüche von MEIN KEKSDESIGN.
2.2 Bei Vertragsschlüssen mit Kunden, die Veranstalter, Vereine, Verbände, Unternehmen, sonstige juristische oder andere rechtsfähige Personen sind, sind Vertragspartner von Mein Keksdesign, insbesondere bei Buchungen von Gruppenveranstaltungen wie Workshops oder Kekspartys die den Vertrag schließende Firma, Institution oder sonstige juristische oder auch nur geschäftsfähige natürliche Person. Diese hat dann die volle Zahlungsverpflichtung bezüglich des aus dem Vertragsschluss folgenden Zahlungsanspruchs.
3. Vertragsgegenständliche Leistungen, Waren, Gutscheine
3.1 MEIN KEKSDESIGN ist ein Unternehmen, welches Dienstleistungen und zugehörige Warenlieferungen aus dem Bereich Backen, Backwaren und Zubehör anbietet, insbesondere über den eigenen Webshop. Das Produktportfolio umfasst insbesondere Kekskarten (Motivkarten zu unterschiedlichen Anlässen mit Keks-Applikation), Backboxen mit Videoanleitungen für die Erstellung von Keksen und Torten und Verzierung, Workshops und Backparty‘s mit Anleitungen zur Backwarenverzierung sowie Geschenkgutscheine.
4. Vertragsschluss bei Bestellung im Webshop, Kundenkonto
4.1. Die Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Die Konditionen für sämtliche Artikel von MEIN KEKSDESIGN im Webshop sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für sämtliche Darstellungen von Waren und Leistungen sowie Produktbeschreibungen im Webshop von MEIN KEKSDESIGN. Änderungen, in Form, Farbe, Inhalten oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Insbesondere bei den Backboxen kann es nach Sortimentserneuerungen zu Veränderungen im Aussehen und der Zusammenstellung des Artikels kommen. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Warenartikel in der Backbox. Auch das Anleitungsvideo kann entsprechend zum Wareninhalt modifiziert werden. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als Änderungen von Artikeln dem Kunden zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.
4.2. Der Kunde kann unter den Angeboten von MEIN KEKSDESIGN Artikel auswählen. Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel im Webshop muss der jeweilige Artikel zunächst in der Bestellmaske vom Kunden durch einen Mausklick auf den “In den Warenkorb”-Button zur Bestellung vorgemerkt werden. Der Kunde wird mit Klicken des „In den Warenkorb“-Buttons direkt in den Warenkorb weitergeleitet. Im Warenkorb kann der Einkaufsvorgang fortgesetzt werden durch Anklicken des Buttons „Einkauf fortsetzen“. Der Warenkorb ist aus der Bestellmaske heraus jederzeit am rechten oberen Seitenrand der Webseite durch Anklicken des Einkaufswagensymbols erreichbar. Im Warenkorb wird der Kunde durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.
4.3 Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann Artikel von MEIN KEKSDESIGN zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
4.4 Das Angebot zum Kauf kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde mit der von ihm eingegebenen Bestellung durch Anhaken des opt-in Kästchens “AGB akzeptieren” diese Vertragsbedingungen akzeptiert und diese so seinem Vertragsangebot zugrunde legt. Der Bestellvorgang ist mit einer verbindlichen Bestellung abgeschlossen, wenn der Kunde abschließend auf “Jetzt kaufen” klickt und vorab die Kenntnisahme dieser AGB sowie die Datenschutzbestimmungen durch opt-in bestätigt. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welchen MEIN KEKSDESIGN mit Annahmeerklärung, Warenversand oder mit Abwicklung der Zahlung angenehmen kann. Alle über die Eingabemaske des Webshops von MEIN KEKSDESIGN geschlossenen Verträge kommen zustande mit MEIN KEKSDESIGN.
4.5 Im Webshop von MEIN KEKSDESIGN wird – mit Ausnahme der Vorkasse-Zahlungsoption – unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs der Bezahlvorgang eingeleitet. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt MEIN KEKSDESIGN seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert bei wirksam geschlossenem Vertrag die Ware nach Zahlungseingang. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch MEIN KEKSDESIGN oder durch Zahlung des Kunden bei unmittelbar im Bestellvorgang eingebundenem Zahlungsvorgang zustande. Im unmittelbar eingebundenen Zahlungsvorgang im Rahmen des Bestellvorgangs kommt ein bindender Vertrag mit Abschluss des Bezahlvorgangs sofort zustande über eine der drei folgenden Optionen:
– PayPal: Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
– Kreditkarte: Wenn der Kunde Kreditkartenzahlung gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
– Lastschrift: Wenn der Kunde Sepa-Lastschrift gewählt hat, kommt der Vertrag mit Zugang der Mitteilung zum Datum der Kontobelastung (Prenotification) zustande.
4.6 MEIN KEKSDESIGN speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des “Zurück”-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann. Ein Zugang zu den bei MEIN KEKSDESIGN gespeicherten Vertragstexten ist – mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB – nur registrierten Kunden über das Kundenkonto möglich.
4.7 Der Kunde kann seine Bestellungen und den Bestellstatus über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abrufen, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Webshop von MEIN KEKSDESIGN angelegt hat. Der Kunde hat – mit Ausnahme des Erwerbs der Backboxen gem. Ziffer 4.8 (hier ist die Anlegung eines Kundenkontos verpflichtend) die Möglichkeit, im Rahmen des Bestellvorgangs ein Kundenkonto anzulegen. Hierfür ist bei seinen Angaben für den Vertragsschluss der opt-in Haken für „Kundenkonto errichten“ anzuhaken und ein Passwort für den Zugang zum Kundenkonto festzulegen.
4.8 Beim Backboxen-Erwerb mit 12-monatiger Nutzungslizenz für zur zugehörige Online-Video besteht Kundenkonto-Erstellungspflicht. Bei Erwerb der Backbox zur Eigenverwendung legt der Kunde in der Bestellmaske ein Kundenkonto an. In der an ihn versendeten Backbox befindet sich ein Hinweis mit dem Zugangscode zur Freischaltung der Online-Videos, den er im dafür vorgesehenen Feld des Kundenkontos aktivieren muss. Die Backbox kann auch als Geschenk für eine andere Person bestellt werden. In diesem Fall hat der Käufer kein Kundenkonto anzulegen, sondern muss die Versanddaten der Person in die Bestellmaske eintragen, an welche die Backbox als Geschenk versendet werden soll. In diesem Fall erstellt MEIN KEKSDESIGN einen Zugang für den Beschenkten. Der Beschenkte erhält mit der Backbox in diesem Fall nicht nur den Zugangscode, sondern auch den Benutzername und Passwort für den für ihn angelegten Account zusammen mit dem Zugangscode. Benutzer und Passwort kann er später ändern.
5. Vertragsschluss bei Bestellung per Telefon, Mail, Fax oder Brief
Sofern im Webshop oder auf der Webseite ausdrücklich angeboten, ist auch ein Vertragsschluss bei Bestellung durch den Kunden per Telefon, Mail, Fax oder Brief möglich. Der Kunde erklärt hierfür mündlich oder schriftlich seine verbind-liche Absicht, genau benannte Artikel des Angebots im Online-Shop oder auf der Webseite kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches MEIN KEKSDESIGN innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann. Die Annahme des Angebots durch MEIN KEKSDESIGN erfolgt durch Übersendung der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Artikel oder Auftragsbestätigung, möglichst via E-Mail. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen. Üblicherweise erfolgt eine Auftragsbestätigung vor Versand.
6. Artikelverfügbarkeit, Lebensmittelangaben
6.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar oder ist die gewünschte Anfertigung zum Bestellzeitpunkt nicht möglich, so teilt MEIN KEKSDESIGN dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
6.2. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht MEIN KEKSDESIGN von einer Annahmeerklärung durch Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist der vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Artikel nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt MEIN KEKSDESIGN dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als einer Woche hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch MEIN KEKSDESIGN berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird MEIN KEKSDESIGN eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
6.3 Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei den zum Verkauf und den bei in Workshops hergestellten Keksen von MEIN KEKSDESIGN um verderbliche Ware handelt, die nur begrenzt haltbar ist. Die Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum sind bei verpackten Keksen auf der Verpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht. Der Kunde hat das auf den Verpackungen angegebene Haltbarkeitsdatum zu beachten. Für Folgen aus dem Verzehr nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums übernimmt MEIN KEKSDESIGN keine Haftung
7. Widerrufs- und Rückgaberechte für Verbraucher, Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
7.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, mithin
als Unternehmer, im Sinne des § 14 BGB handelt.
7.2 Das Widerrufsrecht besteht auch für Verbraucher nicht bei Verträgen:
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Bei Keksartikeln ist das Mindesthaltbarkeitsdatum für die Zulässigkeit des Widerrufs ausschlaggebend.
7. 4 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
– zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB. Vereinbarungen über Workshops und Keksparty’s sowie Gutscheine, die einem bestimmten Termin regeln, können daher nicht widerrufen werden.
7.5 Bei den Workshops und Keksparty’s handelt es sich um Leistungen im Bereich der Freizeitgestaltung, die an dem genau vereinbarten Termin, der zwischen dem Kunden und MEIN KEKSDESIGN vereinbart wird, stattfinden. Hierfür ist nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
7.6 Im Übrigen gilt für Verträge mit Verbrauchern das Folgende:
An: MEIN KEKSDESIGN, Stephanie Juliette Rinner, Ganghoferstrasse 35, 80339 München, Telefon: 49 (0)89 740 584 97, E-Mail: hallo@meinkeksdesign.de.
Unter dieser URL www.meinkeksdesign.de/widerruf können Sie das Muster-Widerrufsformular als PDF abrufen.
7.7 Im Fall des Widerrufs durch einen Verbraucher bei bestehendem Widerrufsrecht gilt das Folgende:
– MEIN KEKSDESIGN kann die Rückzahlung verweigern, bis MEIN KEKSDESIGN den Artikel wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass der Artikel zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
– Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem MEIN KEKSDESIGN über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an MEIN KEKSDESIGN zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
7.8 Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.
7.9 Mit Widerruf eines Vertrags über den Erwerb der Backbox wird das Konto des Kunden, über welches das Onlinevideo angesehen werden kann, näher geregelt in Ziffer 4.8 gesperrt.
8.1 Die angebotenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen gesetzlichen Höhe enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird von MEIN KEKSDESIGN im Bestellvorgang in der Rechnung in gesetzlicher Höhe am Tag der Bestellung, zeitgleich der Rechnungstellung gesondert ausgewiesen.
8.2 Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Der Versand der Ware erfolgt üblicherweise mit DHL.
8.3 Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist MEIN KEKSDESIGN berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
9. Bezahlung, Vorauskasse
9.1 Im Webshop von mein KEKSDESIGN stehen Kunden als Zahlungsarten Vorkasse. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und Zahlung via PayPal zur Verfügung. Der Kunde ist vorauszahlungspflichtig.
9.2 Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt MEIN KEKSDESIGN dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
9.3 PayPal: Kunden bezahlen bei Wahl dieser Option den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an MEIN KEKSDESIGN bestätigen. Weitere Hinweise erfolgen bei der Abwicklung der Bestellung in der Eingabemaske.
9.4 Kreditkarte: Die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
9.5 SEPA-Lastschrift: Sofern der Kunde MEIN KEKSDESIGN ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug von seinem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde gesondert in einer Vorabankündigung informiert.
10. Erfüllungsort bei Unternehmern als Vertragspartner, Abnahme
10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit Unternehmern ist München, soweit nichts anderes bestimmt ist. Installationen kommen bei den vertragsgegenständlichen Artikeln nicht vor, die einen Erfüllungsort am Installationsort mit sich brächten. Im Verhältnis zum Verbraucher bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
10.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
10.3 Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Artikel als abgenommen, wenn
10.3.1 die Lieferung abgeschlossen ist,
10.3.2. MEIN KEKSDESIGN dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Regelung mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
10.3.3 seit der Lieferung zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung sechs Werktage vergangen sind, und
10.3.4 der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines MEIN KEKSDESIGN angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
11.1 Gegenüber Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.
11.2 Gegenüber Unternehmern: Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder MEIN KEKSDESIGN noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat.
11.2.1 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem MEIN KEKSDESIGN versandbereit ist und dies dem Kunden anzeigt.
11.2.2 Die Versandart und die Verpackung unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen von MEIN KEKSDESIGN.
11.2.3 Der Kunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch MEIN KEKSDESIGN betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
11.2.4 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, etwa weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde
die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
11.2.5 Die Sendung an den Kunden kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert werden.
12. Lieferbedingungen gegenüber Verbrauchern
12.1 Die Lieferung zu versendender Waren erfolgt durch Drittanbieter.
12.2 Die Lieferzeiten sind entweder der Produktbeschreibung oder den gesondert abrufbaren Angaben zum Versand in der Bestelloberfläche des Webshops und im Webshop allgemein zu entnehmen.
13. Regelungen gegenüber Unternehmern
13.1 Lieferungen erfolgen ab 80339 München.
13.2 Von MEIN KEKSDESIGN in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
14. Transportschäden bei Versendungskauf
14.1 Für Verbraucher gilt: Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde diese bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren unter möglichst zudem unverzüglicher Kontaktaufnahme mit MEIN KEKSDESIGN. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat jedoch für den Kunden, der Verbraucher ist, keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte. Der Kunde hilft MEIN KEKSDESIGN jedoch, eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
14.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald MEIN KEKSDESIGN die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Kunden die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls MEIN KEKSDESIGN einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
14.1 MEIN KEKSDESIGN haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die MEIN KEKSDESIGN nicht zu vertreten hat.
14.2 Sofern solche Ereignisse MEIN KEKSDESIGN die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist MEIN KEKSDESIGN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber MEIN KEKSDESIGN vom Vertrag zurücktreten.
15. Workshops, Nichtteilnahme, Storno
15.1 Primär erfolgen Workshops in der von MEIN KEKSDESIGN zur Verfügung gestellten Backstube. Der Kunde kann aber auch – dann als Gastgeber des Workshops – die Räumlichkeiten und geeignete Arbeitstische zur Verfügung stellen. Für etwaige Getränke und Snacks hat der Kundegemäß dann als Gastgeber selbst zu sorgen.
15.2 MEIN KEKSDESIGN stellt neben der Durchführung des Workshops die Kekse, Dekor und Arbeitsmaterialien, wie Leihschürzen, Transportkartons für die Kekse und notwendige Küchenmaschinen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Workshop- oder Keksparty-Teilnahmegebühren besteht unabhängig von der Teilnahme am Workshop/Keksparty (in Folgenden gemeinsam auch nur „Workshops“).
15.3 Bei Nichtteilnahme oder Abbruch eines Workshops durch den Kunden erstattet MEIN KEKSDESIGN keine Teilnahmegebühren. Soweit einzelne Teilnehmer an der Teilnahme eines Gruppen-Workshops verhindert sind, steht es dem Kunden frei, einen Ersatzteilnehmer zu finden. Für endgültig ausgefallene Teilnehmer erfolgt keine Rückvergütung, außer im Falle von Ziffer 15.4. Gegen Forderungen von MEIN KEKSDESIGN kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
15.4 MEIN KEKSDESIGN erstattet abweichend von vorstehenden Reglungen dieser Zif-
fer 15 die bereits entrichtete Teilnahmegebühr zurück, wenn ein schriftlicher Stornierungsauftrag der Anmeldung bis spätestens 7 Tage vor Workshop-Beginn bei MEIN KEKSDESIGN eingeht, für das sich ein Kunde sich angemeldet hat. Es wird jedoch eine Bearbeitungsgebühr von 30€ von der Teilnahmegebühr abgezogen.
16. Absage eines Workshops durch MEIN KEKSDESIGN, Mindestteilnehmer
16.1 MEIN KEKSDESIGN ist bei Workshops, die keine Gruppenbuchungen sind, berechtigt vom Vertrag gegen Erstattung der Teilnahmegebühr – zurückzutreten bei Nichterreichen der von MEIN KEKSDESIGN vorausgesetzten Mindestteilnehmerzahl, in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
16.2 Wird ein Workshop aus technischen oder sonstigen von MEIN KEKSDESIGN zu verantwortenden Gründen abgesagt, so wird die bezahlte Teilnahmegebühr ebenfalls voll erstattet oder ein Ersatztermin angeboten. Ein weiterer Anspruch auf Haftungs- und Schadensersatzansprüche besteht nicht.
16.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Durchführung eines Workshops nicht durch einen bestimmten Workshopleiter geschuldet. Auch im Falle der Benennung oder ausdrücklichen Vereinbarung eines bestimmten Workshopleiters bleibt es vorbehalten, diesen im Falle eines zwingenden Verhinderungsgrunds (insb. wegen Krankheit) durch einen anderen geeigneten und qualifizierten Workshopleiter zu ersetzen. Regressansprüche seitens der Kunden sind ausgeschlossen.
17. Technische Voraussetzungen zur Verwendung der Backbox-Videoanleitung
17.1 Der Kunde hat die erforderlichen technischen Anforderungen zu beachten, um einen ungestörten, ordnungsgemäßen und fehlerfreien Zugriff auf die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen der Videoanleitungen zu den Backboxen zu ermöglichen. Der Kunde ist zur Beschaffung und Unterhaltung der von ihm benötigten Infrastruktur, insbesondere Hardware, Betriebssysteme, Browser und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikations- und Onlinenetze verpflichtet. Auch haftet MEIN KEKSDESIGN nicht für Übertragungsfehler und mangelhafte Leistungen Dritter (Mindestvoraussetzungen). Die Kunden verpflichten sich, diese technischen Mindestvoraussetzungen einzuhalten, rechtzeitig vor Inanspruchnahme der Videoanleitung zu überprüfen, ob die Verbindung zu den erforderlichen Medien hergestellt werden kann und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, rechtzeitig zu beheben.
17.3 Die Kosten der Einrichtung eines Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung des Anschlusses für die Inanspruchnahme der Onlineanleitungen auf Kundeseite trägt der Kunde. MEIN KEKSDESIGN haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. MEIN KEKSDESIGN haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Kundenseite entstehen.
17.4 Der Kunde ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein Ausfall der vom Kunden genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Backbox-Gebühren.
17.5 Jegliche Ansprüche gegen MEIN KEKSDESIGN aufgrund von Verlusten oder Beschädigungen von Daten und Dateien sind ausgeschlossen. Eine Haftung von MEIN KEKSDESIGN insbesondere bei Virenbefall oder ähnlichen Schadprogrammen ist ausgeschlossen. Jeder Kunde ist verpflichtet, eigene Schutzmaßnahmen gegen elektronische Schädlinge zu verwenden und für deren Aktualität zu sorgen.
18. Verfügbarkeit der Backbox–Videoanleitungen
18.1 Die Abwicklung der Videoanleitungen erfolgt unter Einbeziehung von technischen Einrichtungen (z.B. Server, Internetverbindungen, Plattformdienstleistern) und Software, Services und Systemen Dritter. MEIN KEKSDESIGN hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und fehlerfreie technische Voraussetzungen dieser technischen Einrichtungen wie Software, Services und Systemen Dritter. Diese externen Dienstanbieter versenden unter Umständen auch automatisch Softwarepakete und Cookies. MEIN KEKSDESIGN hat darauf keinen Einfluss, hierfür ist der jeweilige Dienstanbieter verantwortlich.
18.2 MEIN KEKSDESIGN weist weiter darauf hin, dass der Zugriff auf die Videoanleitungen auch zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann, etwa im Rahmen von Wartungs- und Überarbeitungsarbeiten durch MEIN KEKSDESIGN selbst. Innerhalb der Kernzeiten von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr besteht für eigene von MEIN KESDESIGN verursachte Nichterreichbarkeit eine mittlere Verfügbarkeit der Trainingsdienstleistungen von 97 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, wobei die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein darf.
18.3 Der Kunde erhält Zugriff auf die Videoanleitung über einen Zugangscode, der mit der Backbox geliefert wird, der gemäß der Rechteeinräumung in nachstehender Ziffer 22 gültig ist. Der Zugriff ist in Abweichung von 18.3 Satz 1 zeitlich beschränkt auf die Existenz der Webseite/Plattform von MEIN KEKSDESIGN und ob MEIN KEKSDESIGN den Zugriff technisch ermöglicht. Bei Einstellung des Backboxen-Anleitungsvideodienstes wird MEIN KEKSDESIGN auf der Startseite der Plattform und Webseite mit 6 Wochen Vorlaufzeit eine Einstellungsankündigung vornehmen.
19. Sachmängel von Warenlieferungen oder Werkleistungen
19.1 Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Vorliegen eines Mangels bei einer Warenlieferung oder Werkleistung die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung der Ersatzlieferung erfolgen soll. MEIN KEKSDESIGN ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
19.2 Bei Unternehmern leistet MEIN KEKSDESIGN für Mängel der Ware oder Werkleistung zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
19.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Für Schäden und vergebliche Aufwendungen, die dem Kunden durch Mängel entstehen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 20.
19.4 Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und MEIN KEKSDESIGN erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind MEIN KEKSDESIGN innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
19.5 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) verjähren gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmer ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
19.6 Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke), § 634a BGB (Baumängel) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MEIN KEKSDESIGN sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung von MEIN KEKSDESIGN nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
19.7 Mängelansprüche für Sachmängel an Waren oder Werkleistungen erstrecken sich nicht auf Fehlfunktionen der Ware, die nach deren Lieferung auf falscher Behandlung durch den Kunden oder Dritte, v.a. auf einer nach der Produktinformation nicht vorgesehenen Anwendung oder unsachgemäßer Aufbewahrung beruhen oder die Folge von natürlicher Abnutzung sind.
19.8 MEIN KEKSDESIGN gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
20. Sonstige Haftung
20.1 MEIN KEKSDESIGN haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
20.2 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von MEIN KEKSDESIGN zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.
21. Inhalt / Urheberrechte allgemein
21.1 MEIN KEKSDESIGN, die MEIN KEKSDESIGN-Webseite und deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die auf MEIN KEKSDESIGN-Webseiten und anderen Darstellungen bereitgestellten Inhalte wie z.B. Informationen, Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Filme, Töne und Musik sowie sonstiges Material jedweder Art und Form können sowohl Inhalte von MEIN KEKSDESIGN sein oder von MEIN KEKSDESIGN kontrolliert werden, als auch eingebundene Inhalte, die Dritten gehören oder von Dritten kontrolliert werden (nachfolgend zusammenfassend: „Inhalte”). Für urheberrechtlich geschützte Einbindungen Dritter hat MEIN KEKSDESIGN eine Nutzungsberechtigung inne. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
21.2 Nutzern ist nicht gestattet, Urheberrechte, Markenrechte, Warenzeichen oder sonstige Kennzeichenrechte, die in der MEIN KEKSDESIGN-Webseite oder damit verbundenen Artikeln, Produkten oder Dienstleistungen eingebunden sind bzw. damit einhergehen, zu ändern, zu entfernen, zu unterdrücken oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen.
21.3 Kunden ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MEIN KEKSDESIGN nicht gestattet, Inhalte jeglicher Art von MEIN KEKSDESIGN zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu lizenzieren, oder auf sonstige Weise kommerziell auszuwerten.
21.4 MEIN KEKSDESIGN ist jederzeit berechtigt, Wettbewerbe, Werbekampagnen und/ oder sonstige Aktionen über die Webseite zu veranstalten, zu unterstützen oder zu betreiben, die sich nach den gesonderten Bedingungen der jeweiligen Kooperationspartner und Veranstalter richten. Einzelheiten werden auf der Webseite gemeinsam mit einem Link zu den jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt gegeben. MEIN KEKSDESIGN ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Handlungen solcher Drittveranstalter oder sonstiger Dritter, die an derartigen Wettbewerben, Werbekampagnen und/oder anderen Aktionen beteiligt sind.
21.5 Sämtliche Rechte und Ansprüche, einschließlich sämtlicher weltweiter Rechte am geistigen Eigentum an den Webseiten von MEIN KEKSDESIGN, Markenrechte, Warenzeichen und Logos, die den MEIN KEKSDESIGN Webseiten oder sonstigen Darstellungen enthalten sind, sofern es sich hierbei nicht um von Nutzern übermittelte oder von Dritten kontrollierte Rechte handelt, stehen allein MEIN KEKSDESIGN oder autorisierten Partnern zu. Sofern an anderer Stelle nicht ausdrücklich anderes geregelt, ist jede Form der Verbreitung und/oder Vervielfältigung von Inhalten oder Teilen hiervon ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber, insbesondere MEIN KEKSDESIGN ausdrücklich untersagt.
22. Rechteeinräumung an Backbox- Onlinevideo, Nutzungsverstoß, Kündigungsrecht
22.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm das Backbox-Onlinevideo nur über eine zeitlich auf die Dauer von 12 Monaten ab erstmaliger Freischaltung des Online-Videos durch Verwendung des Freischaltcodes im Benutzerkonto begrenzte Lizenz zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde ist durch diese Lizenz mit der Nutzungseinräumung für 12 Monate ab Freischaltung berechtigt, auf das Onlinevideo für diesen Zeitraum zuzugreifen und gemäß nachstehenden Regelungen dieser Ziffer 22 zu nutzen. Ziffer 7.9 bleibt vorbehalten.
22.2 Der Kunde darf die mit dem Onlinevideo der Backbox zur Verfügung gestellte Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen nur für den persönlichen, nichtgewerblichen Gebrauch nutzen. MEIN KEKSDESIGN erteilt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf 12 Monate ab erstmaliger Freischaltung begrenztes Recht zur Nutzung des Onlinevideos der Backbox. MEIN KEKSDESIGN stellt dem Kunden Zugriff auf das Onlinevideo zur Verfügung im passwortgeschützten Kundenkontobereich der Webseite, der für die Videoabrufe eingerichtet wurde.
22.3 Das eingeräumte Zugriffs- und Nutzungsrecht gilt nur für die privaten, nichtgewerblichen Zwecke der Kunden nach Maßgabe der Vereinbarung von MEIN KEKSDESIGN mit dem Kunden. Außer explizit anderweitig vereinbart, dürfen Kunden die Onlinevideos nicht weiterverbreiten, übermitteln, abtreten, verkaufen, übertragen, vermieten, teilen, verleihen, umfunktionieren, ändern, anpassen, bearbeiten, lizenzieren oder in sonstiger Weise übertragen oder nutzen. Der Kunde darf das Onlinevideo zudem nicht nutzen, um Inhalte von oder im Namen von Dritten zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen oder zu vertreiben, um Ihre eigene Inhaltsanwendung oder Ihren eigenen Dienst zu unterhalten, einen beliebigen Teil der Dienstleistungen weiterzuverkaufen oder für irgendeine Art von illegaler Verwendung zu nutzen. MEIN KEKSDESIGN erteilt dem Kunden keine Rechte zu Synchronisation, öffentlicher Aufführung, öffentlicher Ausstellung, Verwendung zu Werbezwecken, gewerblichem Absatz, Weiterverkauf, Vervielfältigung oder Vertrieb des Onlinevideos.
22.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Onlinevideos nur entsprechend den anwendbaren, von MEIN KEKSDESIGN aufgestellten Nutzungsregeln und Bedingungen zu nutzen. Der Kunde hat alle geltenden Urheberrechtsbestimmungen und anderen Gesetze sowie diese Bedingungen über seine Nutzungsrechte einzuhalten, die für den Kunden mit Vertragsschluss über den Erwerb der Backbox sowie die Nutzung und den Zugriff auf das Onlinevideo verbindlich sind.
22.5 Jede sonstige Nutzung der Onlinevideos kann eine Verletzung von Urheberrechten darstellen. Die Nutzungsregeln können von MEIN KEKSDESIGN überprüft und überwacht werden, um deren Einhaltung sicherzustellen. MEIN KEKSDESIGN behält sich das Recht vor, die Nutzungsregeln ohne vorherige Ankündigung durchzusetzen. Dieses Durchsetzungsrecht umfasst auch die Sperrung des Kundeskontos für die Nutzung des Onlinevideos.
22.6 MEIN KEKSDESIGN hat das Recht, unbeschadet der sonstigen Rechte und gesetzlichen Ansprüche, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gegenüber dem Kunden zu kündigen, wenn der Kunde die Nutzungsbestimmungen der Onlinevideos verletzt haben bzw. wenn der Kunde die vertraglichen Pflichten fortlaufend verletzt und dieser Nutzungsrechtsverletzung entweder nicht abgeholfen werden kann bzw. der Kunde der Nutzungsrechtverletzung nicht innerhalb der von MEIN KEKSDESIGN zur Abhilfe bestimmten Frist nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung (u.a. per E-Mail) abgeholfen hat. Die Kündigung der Nutzungsrechtevereinbarung für das Onlinevideo beinhaltet auch die Kündigung des Kundenkontos für die Videoabrufe und führt dazu, dass ein des Kunden auf den Dienst des Onlinevideos im Kundenkonto verhindert wird.
22.7 Schadensersatz und weitere Ansprüche die aus der Verletzung der Nutzungsrechteeinräumung gemäß dieser Ziffer 22 folgen, bleiben unberührt.
22.8 Mit Ablauf des 12-Monatszeitraums entfällt die Nutzungsberechtigung automatisch. MEIN KEKSDESIGN kann den Zugang zum Onlinevideo ohne weitere Ankündigung mit Ablauf des Lizenzzeitraums sperren.
23. Schutzrechte Dritter
23.1 Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte durch die von MEIN KEKSDESIGN gelieferten Waren gegenüber dem Kunden geltend und wird die vertragsgemäße Verwendung der Waren durch den Kunden hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, wird MEIN KEKSDESIGN bei berechtigtem Anspruch nach Wahl des Kunden entweder die Artikel so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Kunden von Lizenzgebühren für die Benutzung der Waren gegenüber dem Dritten freistellen. Schlägt die vorgenannte Nacherfüllung fehl oder sind diese Maßnahmen für MEIN KEKSDESIGN unzumutbar, ist der Kunde unter Anrechnung einer angemessenen Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Kauf der betroffenen Ware zurückzutreten oder dessen Preis zu mindern.
23.2 Der Kunde hat MEIN KEKSDESIGN von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen unverzüglich zu benachrichtigen. Er darf die behauptete Verletzung nicht anerkennen und darf jedwede Auseinandersetzung mit dem Dritten über die Schutzrechtsverletzung nur im Einvernehmen mit MEIN KEKSDESIGN führen.
23.3 Ansprüche des Kunden aus Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen, soweit die Verletzung vom Kunden selbst zu vertreten ist, auf speziellen Vorgaben des Kunden beruht, durch eine nach der Produktinformation nicht vorgesehene Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von MEIN KEKSDESIGN gelieferten Waren eingesetzt wird.
23.4 Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen und Verzierungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsphäre Dritter verletzen, Pornographie enthalten, der Verbreitung von Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von MEIN KEKSDESIGN nicht umgesetzt.
24.1 MEIN LEKSDESIGN ist dazu berechtigt, die gegenüber dem Kunden erbrachten Leistungen, einschließlich damit korrespondierender Nutzungen/Produktionen, auch des Kunden zu Demonstrationszwecken sowie zum Zwecke der Werbung, Eigenwerbung, Information und für Begleitmaterialien, in sämtlichen TV Medien, neuen Medien, insbesondere der eigenen Website/Homepage, sowie in Printmedien zu nutzen, insbesondere auch zu veröffentlichen oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse schriftlich geltend machen.
24.2 MEIN KEKSDESIGN und der Kunde arbeiten in positiver und sorgfältiger Weise zusammen, um Werbe- und allgemeine Mitteilungen in Bezug auf ihre Beziehung, den Vertrag, die Nutzung der Leistungen von MEIN KEKSDESIGN durch den Kunden und sonstige in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarte Angelegenheiten zu veröffentlichen. Weder MEIN KEKSDESIGN noch der Kunde darf solche Werbe- und allgemeinen Mitteilungen nach der vorstehenden Ziffer 24.1 ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen – die nicht unbillig vorenthalten werden darf – veröffentlichen.
25. Gerichtsstand, Streitbeilegung, Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
251. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
25.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von MEIN KEKSDESIGN, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. MEIN KEKSDESIGN ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
25.3. Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MEIN KEKSDESIGN. MEIN KEKSDESIGN ist zudem berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
25.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Für Deutschland existieren aber derzeit noch keine Streitbeilegungsstellen.
25.5 Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von MEIN KEKSDESIGN abtreten. MEIN KEKSDESIGN wird Einverständnis nur aus wichtigem Grund verweigern.
25.6 MEIN KEKSDESIGN ist berechtigt, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Im Fall einer Änderung wird Kochzauber die Kunden über die neuen AGB spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Jeder Kunde kann der Geltung der neuen AGB binnen vier Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung schriftlich widersprechen, anderenfalls gelten die AGB durch ihn als angenommen, sofern er mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung eines unterbliebenen Widerspruchs hingewiesen wurde.

References: § 13
 § 14
 § 14
 § 312
 § 312
 § 377
 § 438
 § 634
 § 479