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Timestamp: 2016-10-22 18:07:13+00:00

Document:
6B_594/2012 (24.01.2013)
6B_594/2012
Dr. Thomas Rebsamen,
Verletzung der Verkehrsregeln (ungen�gendes Sichern der Ladung); Willk�r, rechtliches Geh�r etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 12. Juli 2012.
X.________ lenkte am 24. September 2010 einen mit 16.5 m� feuchtem Seesand beladenen Lastwagen auf der Autobahn von Fl�elen in Richtung Gettnau. Ihm wurde vorgeworfen, er habe es willentlich unterlassen, den in der Mitte der offenen Ladefl�che 40 cm h�her als die seitlichen Ladew�nde aufgeh�uften Sand vorschriftsgem�ss mit einer Abdeckung zu versehen, weil er pflichtwidrig angenommen habe, es bestehe keine Gefahr, dass der Sand oder ein Teil davon w�hrend der Fahrt vom Lastwagen geraten k�nnte. �berdies vergass X.________, die Sicherheitsgurte zu tragen.
Am 5. November 2010 b�sste das Verh�ramt des Kantons Nidwalden X.________ wegen Verkehrsregelverletzungen durch ungen�gendes Sichern der Ladung sowie Nichttragen der Sicherheitsgurte mit Fr. 300.--
Gegen den Schuldspruch wegen ungen�genden Sicherns der Ladung erhob X.________ Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden Anklage erhob.
Am 25. August 2011 sprach das Kantonsgericht Nidwalden X.________ vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung durch ungen�gendes Sichern der Ladung im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 Satz 1 SVG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 5 VRV frei. Das Nichttragen der Sicherheitsgurte bestrafte es mit einer Busse von Fr. 60.-- .
Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies am 12. Juli 2012 eine Berufung der Staatsanwaltschaft ab und best�tigte das Urteil des Kantonsgerichts.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 12. Juli 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Ladungen auf Fahrzeugen sind so anzubringen, dass sie niemanden gef�hrden oder bel�stigen und nicht herunterfallen k�nnen (Art. 30 Abs. 2 SVG). Ladungen oder Teile davon, die leicht weggeweht werden k�nnen, sind in geschlossenen Beh�ltern zu bef�rdern oder mit geeigneten Abdeckungen zu �berdecken (Art. 73 Abs. 5 VRV). Strafbar macht sich, wer ein Fahrzeug f�hrt, von dem er weiss oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (aArt. 93 Ziff. 2 SVG).
Die kantonalen Richter st�tzen sich bei ihrem Entscheid auf eine Fotografie, welche die Polizei erstellt hatte (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8/9 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweis auf KA act. 1/8). Nach ihren Feststellungen befand sich auf dem Lastwagen feuchter Seesand, der etwas h�her als die seitliche Ladekante aufgeh�uft war. Der Sand ragte nur ganz in der Mitte der Ladefl�che und dort wohl kaum um ganze 40 cm �ber die Oberkante der seitlichen Muldenw�nde. Gegen beide R�nder der Mulde hin lag der Sand mehr als 20 cm unter der Muldenoberkante, so dass dort ein beachtlicher Leerraum bestand. Die kantonalen Richter kommen zum Schluss, dass der feuchte Sand, wenn er �berhaupt ins Rutschen geraten w�re, in die gen�gend grossen seitlichen Vertiefungen gerutscht w�re und zwar auch im Falle abrupter Fahrman�ver oder eines leichten Unfalls. Weiter stellen sie fest, dass bei feuchtem Sand hauchd�nne Br�cken aus Wasser die K�rner miteinander verbinden und so den Sand fest und tragf�hig machen. Im vorliegenden Fall habe der feuchte Seesand eine kompakte Masse gebildet, bei welcher die Gefahr des Wegblasens von einzelnen K�rnern als minimal einzusch�tzen war.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe sich mit vier Vorbringen, mit denen sie ihre Willk�rr�ge begr�ndet habe, in Verletzung von Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht befasst (vgl. Beschwerde S. 2/3 Ziff. 2.2). Sie sagt jedoch nicht, welche Aussagen des an der Verhandlung befragten Zeugen das Kantonsgericht nicht beachtet hat. Aus ihren Ausf�hrungen ergibt sich nicht, inwieweit die kantonalen Richter die Fotodokumentation falsch interpretiert haben. Woraus sich ergeben k�nnte, dass die Fahrt zum Zeitpunkt des m�glicherweise sp�ter einsetzenden Regens bereits beendet gewesen w�re, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Schliesslich f�hrt sie nicht aus, inwieweit die kantonalen Richter in Bezug auf die Exposition bzw. das Wegblasen der oberen Sandfl�che offensichtlich falsche Feststellungen getroffen haben. Gest�tzt auf die zu knappen Ausf�hrungen in der Beschwerde kann das Bundesgericht nicht �berpr�fen, ob sich die Vorinstanz mit den vier Vorbringen in der Berufung h�tte befassen m�ssen.
2.2 In Bezug auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 2.3) ist auf die Ausf�hrungen in E. 2.1 zu verweisen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Art. 73 Abs. 5 VRV geltend. Auch feuchter Sand, der �ber die seitlichen Ladew�nde und den vorderen Muldenrand aufragt, k�nne infolge Abtrocknung vom Fahrtwind und von tunnelbedingten Turbulenzen weggeweht werden, wenn er ohne jede Abdeckung auf offener Ladefl�che transportiert werde (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 2.4.1). Als der Beschwerdegegner angehalten wurde, war er seit rund 30 Minuten auf der Fahrt und der Sand noch nass (angefochtener Entscheid S. 2). Die kantonalen Richter stellen nicht fest, dass der Beschwerdegegner noch eine Strecke fahren wollte, auf der der feuchte Seesand h�tte austrocknen k�nnen, zumal nach den Feststellungen der Vorinstanz sogar mit Regen zu rechnen war (angefochtener Entscheid S. 9 E. 3.1). Bei dieser Sachlage dringt das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht durch.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von aArt. 93 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 Satz 2 SVG. Die sinngem�sse Argumentation, wonach das Herunterfallen des Sandes von der Ladefl�che nicht die zwingende Folge eines leichten Unfalles oder br�sken Ausweich- oder Bremsman�vers gewesen w�re, zeige, dass die kantonalen Richter die erw�hnten Bestimmungen nicht als abstraktes Gef�hrdungsdelikt verstehen, sondern bei der Auslegung an einen konkreten Erfolgseintritt ankn�pfen. Ein solcher Erfolg sei nach dem unmissverst�ndlichen Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 Satz 2 SVG jedoch nicht vorausgesetzt. Danach sei unerheblich, dass sich Sand bei einem Zusammenstoss oder einem br�sken (Brems-)Man�ver vorerst (auch) auf der Ladefl�che verteilt h�tte und erst hernach von dieser gefallen w�re. Es gen�ge, dass die Ladung nachweislich nicht gegen das Herunterfallen von der Ladefl�che gesichert gewesen sei, ohne dass beweism�ssig erh�rtet werden m�sse, dass dadurch eine konkrete Gefahr f�r das von der Strafnorm gesch�tzte Rechtsgut entstanden sei (vgl. Beschwerde S. 3/4 Ziff. 2.4.2).
Das abstrakte Gef�hrdungsdelikt verlangt eine Handlung, die nach allgemeiner Erfahrung generell geeignet ist, eine Gefahr f�r das gesch�tzte Rechtsgut herbeizuf�hren, und dies unabh�ngig davon, ob das Rechtsgut im konkreten Fall in Gefahr geraten ist. Das Transportieren von Sand mit einem Lastwagen ist nach der allgemeinen Erfahrung nur geeignet, eine Gefahr f�r den Strassenverkehr zu bewirken, wenn der Sand herunterfallen oder leicht weggeblasen werden kann. Nur bei dieser Sachlage entsteht eine abstrakte Gefahr f�r die Verkehrssicherheit, der gem�ss Art. 30 Abs. 2 SVG bzw. Art. 73 Abs. 5 VRV mit geeigneten Massnahmen begegnet werden muss. Nach den Feststellungen der Vorinstanz konnte der feuchte Seesand im vorliegenden Fall weder herunterfallen noch leicht weggeblasen werden. Bei dieser Sachlage schuf der Beschwerdef�hrer keine abstrakte Gefahr f�r den Strassenverkehr. Davon, dass die kantonalen Richter die Bedeutung der angewendeten Bestimmungen missverstanden h�tten, kann nicht die Rede sein.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben. Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

References: Art. 93
 Art. 30
 Art. 73
 Art. 398
 Art. 29
 Art. 104
 Art. 73
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 73
 Art. 109