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Timestamp: 2019-08-23 03:21:50+00:00

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DB Bahncard Inkassobüro Universum 3 Inkasso Forum 123recht.de
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20.6.2015 Thema abonnieren Zum Thema: Forderung Höhe zahlen BGB
Antwort vom 27.5.2017 | 18:01
da ich ähnliche Probleme hatte, habe ich mich mit der Sache eingehend beschäftigt und auch einen Schritsatz einer Anwaltskanzlei für 19,90 EUR (Elixir in Frankfurt) gekauft. Nur eines vorweg: Falls die eigentliche Forderung berechtigt ist, sollte man deren Betrag umgehend an den eigentlichen Gläubiger zahlen.
Rechtlich scheint es so auszusehen (aber auch ich bin kein Anwalt!):
1. Ein Gläubiger ist nach §254 BGB verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten. Hat er also die Mittel selbst, eine Zahlung einzufordern, darf er kein Inkasso-Büro beauftragen, das zusätzliche Kosten verursacht. Bei der Bahn, die sogar ein eigenes Tochterunternehmen für solche Dinge hat (nicht DB Fernverkehr, die die BahnCard abwickelt, sondern DB Vertrieb GmbH!) kann man wohl mit Fug und Recht davon ausgehen, dass sie mühelos selbst ein Inkasso-Verfahren anstrengen kann. Dementsprechend ist die Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens durch die Bahn wohl von vorneherein rechtswidrig (siehe Post weiter oben mit dem Urteil des AG Pfaffenhofen - kennt jemand ein Urteil eines höheren Gerichtes?).
2. Eine gerichtliche/anwaltliche Verfolgung eines Mahnverfahrens im Anschluss der Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens führt automatisch dazu, dass die Inkasso-Gebühren nicht mehr bezahlt werden müssen - denn hier läge sonst eine doppelte Gebührenerhebung vor und damit ein Verstoß gegen §254. D.h., dass ein Inkasso-Unternehmen den Teufel tun wird, ein Gericht oder einen Anwalt einzuschalten, da es dann auf seinen Kosten sitzen bleibt. Die Androhung dessen könnte von einem liberalen Richter (also grundsätzlich nicht in Bayern ;-)) tatsächlich schon als Nötigung eingeschätzt werden.
3. Mahngebühren können von einem Gläubiger oder einem Inkassobüro wie schon oben von jemand geschrieben nur i.H. der Materialkosten erhoben werden, laut einem Urteil, das ich gesehen habe (leider weiß ich nicht mehr, wo) nicht mehr als 2,50 EUR. Nichts von wegen Streitwertberechnung o.ä. Dies glit aber nur dann, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass er Mahnungen verschickt hat. Da die Bahn nichts per Einschreiben verschickt, sollte das schwierig werden. (Wenn man dem gesunden Menschenverstand folgt, eine Deeskalationsstrategie vorzieht und ein Mitverschulden trägt, kann man die 2,50 EUR aber sicher erübrigen).
4. Generell gilt, dass ein gerichtliches Mahnverfahren (Mahnbescheid vom Gericht, nicht eine Mahnung des Gläubigers!) nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die Forderung unbestritten ist und außerdem klar ist, dass der Schuldner überhaupt zahlen kann. Sobald ein Mahnbescheid vom Gericht kommt und man glaubhaft - und ohne Verzug! - nachweist, dass die Forderung unberechtigt ist, verläuft meines Wissens dieses Mahnverfahren im Sande und der Gläubiger muss ein ordentliches Verfahren anstrengen, was wiederum Gerichts- und Anwaltskosten bedeutet - siehe oben...
5. Was widersprüchlich geäußert wird: Die Ermittlungsgebühren einer Adresse sollten an sich in einer Kostenpauschale enthalten sein, d.h., sie dürfen möglicherweise nicht zusätzlich berechnet werden. Dies scheint nur möglich zu sein, wenn alle Kosten einzeln ermittelt und aufgeschlüsselt werden - wahrscheinlich viel zu viel Aufwand. Also entweder Pauschale oder einzelne Posten, aber nicht beides (ist aber wohl unklar).
6. Das Inkasso-Unternehmen kann entweder den Schuldtitel vom Gläubiger abkaufen und übernimmt dann die Forderung - in diesem Fall darf es aber keine Gebühren vom Schuldner mehr verlangen. Oder es wickelt alles an Stelle eines Auftraggebers ab (auch das ist eine fiduziarische Überlassung, die belegt werden kann und muss), kann dies letztlich wegen der Schadensminderungspflicht aber nur dann rechtlich einwandfrei tun, wenn der Gläubiger selbst die Mittel dazu nicht hat (davon kann man wahrscheinlich bei einem kleinen Betrieb ohne Sekretärin oder Buchhaltung ausgehen, sonst aber wohl kaum). Da aber danach kein Anwalt mehr beauftragt werden kann (s.o.) oder man auf den Gebühren des Büros als Gläubiger sitzen bleibt, sollte man als Kleinunternehmer gleich einen Anwalt beauftragen...
7. Leider gibt es keine Möglichkeit, herauszufinden, ob das Inkasso den Titel gekauft hat oder für einen Auftraggeber verfolgt, als dieses selbst zu fragen. Wenn es aber Gebühren in Rechnung stellt, darf nur eine Beauftragung vorliegen, so dass man bei einem entsprechenden Auftraggeber wie der Bahn das Inkassobüro von vorneherein ignorieren können müsste.
8. In einem Inkasso-Büro sitzen generell keine gerichtlich zugelassenen Anwälte - oder sie würden gleich normale Anwaltsgebühren verlangen und einen entsprechenden Schriftsatz schicken. Im Normalfall handelt es sich dabei um Rechtsdienstleister, die bei einem Gericht zugelassen sein müssen. Dies kann man - wie oben bereits geschrieben - unter www.rechtsdienstleistungsregister.de nachprüfen. Hat das Büro keine Zulassung, kann man sowieso alles ignorieren (und ruft beim Auftauchen von Kahlköpfen die Poizei).
9. Das ganze Problem ließe sich von der Bahn aus der Welt schaffen, wenn sie die Briefe wie eine Bank mit dem Vermerk "Wenn unbekannt verzogen, bitte zurück an Absender" verschicken würde und einen Mitarbeiter beauftragen würde, zurückgekommene Post zu sichten und Adressen über die Meldeämter zu ermitteln. Aber das kostet natürlich... Im Grund tut mir das Inkasso-Unternehmen fast leid, das die Arbeit für die Bahn macht, aber eigentlich auf den Kosten sitzen bleiben müsste... Es bleibt auch die Frage, wie die Bahn im Zweifelsfall im Zusammenhang mit ihrem "Zwangs-Abo" eigentlich nachweisen will, dass sie den nicht unerheblichen Wert einer BahnCard überhaupt verschickt hat?
10. Wenn ein Gläubiger höhere Kosten nachweisen kann, kann er diese auch in einem evtl. Verfahren geltend machen, und dann wird es wirklich richtig teuer für den Schuldner. D.h., wenn man nicht zahlen kann, unverzüglich nach Erhalt des ersten Mahnschreibens einen Termin bei der Schuldnerberatung machen und mit deren Hilfe eine Einigung mit dem Gläubiger aushandeln!
Am einfachsten wäre es, wenn der Gesetzgeber bei Inkasso-Büros wie bei Maklern das Prinzip einführen würde, wer bestellt, der zahlt... Auch dann darf aber ein Inkasso-Büro nicht zum Mittel der Nötigung greifen (Kahlköpfe im Extremfall, Druck über Brief oder Telefon im Normalfall - auch das rechtfertigt eine Anzeige!). Fazit: Inkasso-Büros sind (vor allem auch rechtlich gesehen) so überflüssig wie ein Kropf! Wahrscheinlich sind sie allein deshalb entstanden, weil unser Staat nicht in der Lage ist, genügend Richter auszubilden und zu beschäftigen und weil zusätzlich die Lobby der Rechtsschutzversicherer im Bundestag einfach zu stark ist (sonst gäbe es generell weniger unsinnige Verfahren, die die Gerichte blockieren, und der kleine Handwerksmeister hätte eine Chance, gegen "Zechpreller" erfolgreich vorzugehen, was heutzutage absolut notwendig ist!). Hierzu sollte man wissen, dass die meisten Arbeitsplätze in Deutschland in den letzten dreißig Jahren von der öffentlichen Hand vernichtet wurden (auch Richterstellen) zu dem Zwecke, großen Unternehmen und Vermögenden weniger Geld (Steuern) "wegnehmen" zu müssen, schön, nicht wahr? Ein Prozent Umsatzsteuer auf die Geschäfte der Finanzmärkte, und wir hätten mehr Geld im Bundeshaushalt, als zurzeit schon ausgegeben wird... Sorry für diese Abschweifung...
Ich hoffe, ich konnte etwas für Klarheit sorgen. Wer mehr wissen möchte, sollte sich mit einem Juristen zusammentun, der sich in der Materie auskennt.
Antwort vom 29.5.2017 | 23:28
Zitat (von Audiopulse):
Kurz nachdem ich die Hauptforderung überwießen habe meldete sich doch noch der Support auf meine Nachricht, die ich ganz zu Anfang über die Seite der DB geschickt habe und hat alles aufgeklärt: Ich hatte sofort nach meiner Buchung damals meine Adresse aktualisiert. Dadurch ist wohl mein bisheriges Lastschriftmandat vom System verworfen und mit meinen neuen Daten neu erstellt worden ... und deshalb wurde wohl nicht abgebucht.)
Wenn trotz erteiltem, wirksamen Lastschriftmandat nicht eingezogen wird, kommst Du nicht in Zahlungsverzug. Vielmehr tritt der Gläubigerannahmeverzug ein.
Antwort vom 30.5.2017 | 00:01
zu 1: So leider falsch dargestellt. Es gibt kein entsprechendes Urteil eines dem AG übergeordneten Gerichts. Abgesehen davon für 254 nicht zur Verneinung des Anspruchs auf Schadenersatz (zumindest dann nicht, wenn Verzug vorliegt, mehr als einmal gemahnt wurde und der Schuldner auf den Schaden hingewiesen worden ist; die Beauftragung muss aus Sicht eines vernünftigen Gläubiger sinnvoll und notwendig erscheinen).
zu 2: Teilweise nicht richtig, vor allem der zweite Teil.
zu 3: Diese Regelungen sind umfassender und komplexer als hier dargestellt, da abhängig vom Gläubiger, von Individual vertraglicher Vereinbarung oder von AGB-Pauschalen, sowie ggf. allfälliger Nachweise.
zu 4: Die Darstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist leider vollkommen falsch.
zu 5: Kosten der Adressermittlung sind Schaden, der wenn die Notwendigkeit und Angemessenheit vorliegt, zu ersetzen ist.
zu 6: Die Rechtsdienstleistung als auch der Forderungskauf wurden nicht korrekt dargestellt.
zu 7: Das Inkassounternehmen ist durch 11a RDG zur Darlegung und Information kraft Gesetz verpflichtet.
zu 8: In einem Inkassobüro gibt es immer mindestens eine qualifizierte Person. Gerade bei den größeren Unternehmen handelt es sich hier um Rechtsanwälte, Diplom-Juristen und ähnlich ausgebildete Personen.
zu 9: Inkassounternehmen sind mit motivierten Mitarbeitern eine Goldgrube. Die Darstellung ist leider so nicht korrekt.
zu 10: Wenn man nicht mehr zahlen kann, sollte man das so schnell als möglich dem Gläubiger anzeigen, damit eben keine weiteren Kosten entstehen - in dem Fall muss man dann den Mahn-/Vollstreckungsbescheid und Vermögensauskunft über sich ergehen lassen.
Am einfachsten wäre es, wenn der Gesetzgeber bei Inkasso-Büros wie bei Maklern das Prinzip einführen würde, wer bestellt, der zahlt...
Der Gesetzgeber sieht eher den Schadensverursacher hier in der Pflicht.
Auch dann darf aber ein Inkasso-Büro nicht zum Mittel der Nötigung greifen (Kahlköpfe im Extremfall,
Das hat auch kein Inkassounternehmen (bzw. Inkassokanzlei) notwendig.
Druck über Brief oder Telefon im Normalfall - auch das rechtfertigt eine Anzeige!).
Wie soll denn der Rechtsbeistand des Gläubigers, der im Namen des Gläubigers spricht, sonst seine Rechte durchsetzen, wenn nicht mit Druck?
Fazit: Inkasso-Büros sind (vor allem auch rechtlich gesehen) so überflüssig wie ein Kropf! Wahrscheinlich sind sie allein deshalb entstanden, weil unser Staat nicht in der Lage ist, genügend Richter auszubilden und zu beschäftigen und weil zusätzlich die Lobby der Rechtsschutzversicherer im Bundestag einfach zu stark ist (sonst gäbe es generell weniger unsinnige Verfahren, die die Gerichte blockieren, und der kleine Handwerksmeister hätte eine Chance, gegen "Zechpreller" erfolgreich vorzugehen, was heutzutage absolut notwendig ist!). Hierzu sollte man wissen, dass die meisten Arbeitsplätze in Deutschland in den letzten dreißig Jahren von der öffentlichen Hand vernichtet wurden (auch Richterstellen) zu dem Zwecke, großen Unternehmen und Vermögenden weniger Geld (Steuern) "wegnehmen" zu müssen, schön, nicht wahr? Ein Prozent Umsatzsteuer auf die Geschäfte der Finanzmärkte, und wir hätten mehr Geld im Bundeshaushalt, als zurzeit schon ausgegeben wird... Sorry für diese Abschweifung...
Inkassounternehmen sind in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden, nachdem einige Wirtschaftsauskunfteien auf die Idee gekommen sind, sie könnten für Ihre Mandaten die gerichtlich ausgeklagten Forderungen zwangsweise betreiben (siehe meinen Artikel: Geschichte der Inkassounternehmen in Deutschland)
-- Editiert von Xipolis am 30.05.2017 00:02
Antwort vom 7.6.2017 | 17:04
minhodini
Da wohl ein ähnliches Problem wie die meisten von euch hier in dem Thread mit Universum Inkasso habe, wollte ich kurz nach eurer Meinung fragen, wie ich am besten vorgehen soll, weil ich mir da recht unsicher bin.
In meinem Fall ist es so, dass ich umgezogen bin und weiß Gott, da denkt man auch nicht gerade daran, dass man seine Bahncard noch nicht bezahlt hat bzw. hatte ich sie noch gar nicht erhalten. Daran erinnert habe ich mich, als plötzlich ein Brief von Universum Inkasso in mein Elternhaus hereingeflogen kam, wodurch die 8,50 € Ermittlungskosten schon mal entstanden sind, aber dass die Inkassokosten insgesamt 57 € betrugen bei einer Hauptforderung von 39 € fand ich echt ziemlich übertrieben.
Daraufhin habe ich die Aufschlüsselung der Kosten gefordert, danach die Hauptforderung von 39 €+ Mahngebühr + Zinsen an die DB überwiesen und den Inkassokosten habe ich mehrmals widersprochen, meine letzte Antwort war folgende:
Die Forderung wurde bereits vollumfänglich zurückgewiesen. Die Hauptforderung von 39,00 € samt Mahngebühren in Höhe von 2,50 € und Zinsen 0,60 € wurde bereits an die Deutsche Bahn AG erstattet. Ihre Mahnungen weise ich sämtlich mangels Vorlage einer ordnungsgemäßen, eindeutig bestimmbaren Vollmachtsurkunde im Original oder einer zumindest beglaubigten Abschrift zurück (§ 174 BGB ).
Weitere Briefe ihres Hauses oder sowie ihrer Vertragskanzlei werden zu keiner Zahlung führen. Einen gerichtlichen Mahnbescheid werde ich deshalb widersprechen.
Die Weitergabe meiner Daten an Schuldnerauskunftsdatenbanken ist unter Hinweis auf § 28a BDSG zu unterlassen, Ich untersage explizit die Kontaktaufnahme per Telefon.
Die Antwort von Universum Inkasso darauf war:
Wir nehmen Bezug auf ihr Schreiben vom 26.05.2017 und teilen folgendes mit:
Anliegend erhalten sie die gewünschte Abtretungsurkunde im Original.
Die von ihnen angegebene Zahlung wurde uns nach Forderungsübernahme durch unsere Auftraggeberin übermittelt und in Abzug gebracht. Die Zahlung erfolgte nicht fristgerecht und führte daher nicht zum vollständigen Ausgleich.
Da sie sich in Zahlungsverzug befanden und somit unsere Beauftragung erst nötig machten, haben sie auch unsere Kosten und Gebühren zu zahlen.
Inkassokosten sind bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Diese von der Rechtsprechung entwickelte Leitlinie findet seit dem 09.Oktober 2013 ihre gesetzliche Grundlage in § 4 Abs. 5 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Rechtdienstleistungsgesetz (RDGEG). Inkassokosten werden von der Rechtsprechung und dem Mahngerichten als Verzugsschaden des Gläubigers bis zu Höhe einer sog. 1,3 Regelgebühr zzgl. Auslagenpauschale in Höhe von 20 % der Gebühr (max. jedoch 20,00 € anerkannt. Grundlage der Gebührenberechnung ist der Gegenstandswert d.h. die Forderungshöhe des Inkassoauftrages. Dies ergibts sich - in Bezug auf die Geltendmachung des Verzugsschadensersatzanspruches - aus § 4 Abs. 5 Satz 1 RDGEG i.V. m. Nr. 2300 und Nr. 7002 VV RVG.
Wir erwarten die Zahlung des offenen Forderungsbeitrages in Höhe von 57,41 € bis zum 12.06.2017.
Weiter weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Verrechnungen von Zahlungen, die nach Forderungsabgabe erfolgen, nach § 367 BGB verrechnet werden.
Und anbei haben sie eine fiduziarische Vollabtretung von Inkassofällen der DB Vertrieb GmbH angeheftet.
Was kann ich jetzt noch dazu antworten?
Antwort vom 7.6.2017 | 17:35
also, meine Strategie hat zumindest dazu geführt, dass Universum mit der Bahn AG Kontakt aufnehmen will, um die Sache zu klären... Lies Dir meine Argumentation oben noch einmal durch.
Auf der ersten Seite in diesem Post gibt es ein Urteil des AG Pfaffenhofen bezüglich eines Telekommunikationsdienstleisters, der als größeres Unternehmen laut Urteil sich selbst um das Inkasso kümmern muss.
Hierzu folgende Argumentation: Die BahnCard kauft man über den BahnCard-Service, der zur DB Fernverkehr AG gehört. Die Mahnungen und die Übergabe an das Inkasso-Büro erfolgen durch die hiervon offenbar unabhängige DB Vertrieb GmbH (ein anderes Tochterunternehmen der Bahn AG), die mit dem Wort "Forderungsmanagement" unterschreibt. Ja, was denn bitte sehr ist das denn von der Funktion her anderes als ein Inkasso-Unternehmen? Hier werden also unnötig - ja. sogar widerrechtlich! - durch die Weitergabe an ein zweites (!) Inkasso-Unternehmen doppelte Kosten verursacht und somit der Grundsatz der Schadensminderungspflicht verletzt.
Meine Empfehlung: Schreib denen also, dass sie als Universum Inkasso von Dir nicht als für den Vorgang zuständig angesehen werden, da die Bahn AG ein eigenes Unternehmen für das Forderungsmanagement hat und ihre Beauftragung deshalb gegen die Schadensminderungspflicht der Bahn AG nach §254 BGB verstößt. Sollte ein gerichtlicher Mahnbescheid kommen, google dazu noch einmal extra! Wenn die Forderung zu Unrecht besteht, weil Du schon bezahlt hast (an die Bahn natürlich), kannst Du innerhalb der Frist einfach widersprechen, dann müsste das Verfahren abgeschlossen sein. Aber mach' Dich dazu lieber extra noch einmal kundig, so genau weiß ich das nicht.
@Xipolis: Meiner Meinung nach ist das wohl nicht alles so klar wie Du das siehst, immerhin gibt es zu der Beauftragung eines Inkasso-Büros durch ein großes Unternehmen offenbar noch kein Grundsatzurteil. Ich würde mir auch wünschen, dass Du nicht einfach nur schreibst, dass so wie dargestellt etwas nicht richtig sei, sondern - wenn Du eine Antwort schreibst - dies auch ausführst, warum Du das meinst. So bringt es mir (und anderen Leuten im Forum) nicht sehr viel. Sorry!
Ich hab' selbst nochmal nachgeschaut. Wenn Du einen Mahnbescheid bekommst und schon bezahlt hast, solltest Du mit dem beiliegenden Formular innerhalb weniger Tage bei Gericht Widerspruch einlegen. Die Gebühr für den Mahnbescheid muss erst einmal der Gläubiger vorlegen.
Der Widerspruch führt dazu, dass ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, falls der Gläubiger das verlangt. Ob dies bei der unklaren Rechtslage bezüglich der Inkasso-Gebühr für die Universum GmbH als eigentlich zweites Inkasso-Unternehmen erfolgreich sein würde, bezweifele ich ehrlich gesagt - da es schon ein m.M.n. vergleichbares AG-Urteil dazu gibt, müsste das Verfahren eigentlich seinen Lauf zu höheren Gerichten antreten...
-- Editiert von woldo123 am 07.06.2017 18:05
Antwort vom 7.6.2017 | 21:22
Zitat (von minhodini):
Daraus wird zumindest deutlich, dass die DB eben keine eigene Abteilung unterhält, die sich nach dem ersten Anschreiben noch um das weitere Inkasso kümmert.
Nichts, außer Du hast Sehsucht nach Brieffreundschaften, denn von ihrem eigentlich recht gut erklärten Standpunkt werden sie sich von einem Schreiben der Güte Deines ersten sicher nicht abbringen lassen.
Harre der Dinge die jetzt kommen. Entweder sie klagen oder sie stellen den Vorgang nach einigen weiteren Mahnschreiben ein.
Wird vermutlich auch davon abhängen, was genau Du auf dem Überweisungsträger im Verwendungszweck angegeben hast.
Zitat (von woldo123):
müsste das Verfahren eigentlich seinen Lauf zu höheren Gerichten antreten...
hoffentlich geht dem Verfahren bei der Steigung zum höheren Gericht und dem Streitwert von 57 € plus X nicht zwischendrin die Puste aus.
Antwort vom 13.8.2017 | 20:04
schaumermal123
erst mal ein ganz großes Lob an dieses Forum und vor allem an diesen Faden. Der hat mich bis jetzt immer gut beraten.
Nur leider ist bei mir nun ein Fall eingetreten, der hier noch nicht vorkam, bzw. den ich einfach nicht gefunden habe.
Erst mal ganz kurz die Vorgeschichte:
Ich war 2016 Bahncard 50 Inhaber und habe diese Ende 2016 über das Online Portal der Bahn gekündigt. Leider ging da etwas schief und die Kündigung hat nicht funktioniert. Also habe ich Ende Dezember meine neue Bahncard für 2017 bekommen. Ohne Rechnung oder sonstiges. Ich dachte mir, dass das evtl. ein Fehler der Bahn war und nachdem nichts von meinem Konto abgbucht wurde, habe ich die Bahncard in eine Schublade gesteckt und vergessen.
Dann kam ein paar Monate später der erste Brief von Universum Inkasso. Zu diesem Zeitpunkt war das die erste Nachricht, dass ich etwas an die Bahn zu zahlen habe. Daraufhin habe ich gleich bei der Bahn angerufen und denen den Fall geschildert. Die Dame am Telefon meinte, sie haben mir Anfang Dezember die Rechung per Mail zugestellt...bei mir ist nicht eingegangen!
Nach Bitten und Betteln nach den Kontodaten der Bahn, meinte die Dame, dass das Ganze jetzt bei Universum liegen würde und ich den Betrag dahin zahlen sollte, aber ich könnte davon ausgehen, dass sich die Kontodaten seit meiner letzten Überweisung (für die Bahncard 2016) nicht geändert hätten.
Also habe ich den Betrag inkl. der Verzugszinsen an die Bahn überwiesen und der Universum eine Mail geschrieben, dass ich die Forderung beglichen habe und ich kein Geld an die Universum Inkasso überweisen werden. Desweiteren habe ich um eine Abtretungsurkunde und eine Aufschlüsselung der Kosten gebeten.
Ein paar Wochen später bekam ich die angeforderten Dokumente und natürlich auch einen Brief dazu. Diesen und die vielen weiteren habe ich, wie hier oft geraten ignoriert.
Und jetzt zur aktuellen Situation:
Gestern bekam ich dann den gerichtlichen Mahnbescheid vom Amtsgericht Hünfeld.
Antagsteller: Universum Inkasso
Prozessbevollmächtigter: RA Peter Neumeyer
Der Angtragsteller macht folgenden Anspruch geltend:
1. Kaufvertrag gem Schreiben vom 13.03 : 69,96 EUR (Ich denke das sind die damaligen Inkassogebühren)
2. Zinsrückstände gem Schreiben vom 13.03 - 07.08: 1,10 EUR
II. Verfahrenskosten (Streitwert 71,06 EUR)
1. Gerichtskosten : 32,00 EUR
- Gebühr: 45,00 EUR
- Auslagen: 9,00 EUR
1. laufende, vom Gericht ausgerechnete Zinsen: 0,01 EUR
GESAMTSUMME: 157,07 EUR
Darunter steht noch ein Hinweis:
Die Forderung ist seit dem 06.08.17 an den Antragsteller abgetreten bzw. aus ihn übergegangen. Früherer Gläubiger: DB Vertrieb GmbH
Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einr Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei.
Verfahren ist durchzuführen vor dem Amtsgericht München.
Dem Bescheid vollumfänglich widersprechen? Oder nun teilweise? Wenn teilweise, welche Forderungen sind berechtigt und warum?
Oder habe ich die ganzen Ratschläge bezüglich dem Umgang mit Universum Inkasso falsch verstanden und sollte einfach den Betrag überweisen?
Angenommen ich widerspreche und es kommt zu einer Verhandlung, welche Kosten könnten denn kann maximal auf mich zukommen?
Ich bin nun doch etwas verunsichert, was der klügste Weg ist, bzw. was mir alles blühen kann, wenns schlecht ausgehen sollte.
Ich hoffe wirklich sehr, dass ihr mir ebenso wie den Leidtragenden davor mit Rat und Tat zur Seite steht.
Antwort vom 13.8.2017 | 20:45
Die Bahn Card Service AG, angegliedert an die DB Fernverkehr AG, liefert die Bahncard und stellt die erste Rechnung. Die Mahnungen kommen dann von der DB Vertrieb GmbH, bei der als Untertitel "Forderungsmanagement" steht. Was bitte sehr soll das dann Anderes sein als ein Bahn-eigenes Inkasso? Auch durch eine fiduziarische Abtretung an ein weiteres Inkasso-Büro ist damit ein klarer Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gegeben...
Im Übrigen habe ich auch weder von der Bahn noch vom Inkasso-Büro wieder etwas gehört...
Antwort vom 13.8.2017 | 22:53
Lehrling (1136 Beiträge, 433x hilfreich)
@schaumermal ich würde WI komplett ankreuzen und das Ganze per Einschreiben ans AG Hünfeld schicken.
Die UI wird nicht klagen, schon allein aus dem Grund der verbotenen Kostendopplung. Außerdem klagt RA Neumeyer nur sehr ungern.
Das nächste Mal eröffnest du zur besseren Übersicht vielleicht einen eigenen Thread.
Antwort vom 14.8.2017 | 07:36
Kostendopplung sehe ich hier allerdings keine. Das Stellen eines Mahnbescheides und die außergerichtliche Betreibung sind zwei getrennte Angelegenheiten.
Dass aber ein Inkasso unfähig ist, Mahnbescheide zu beantragen, ist der größte Witz an der Sache. Das Inkasso zeigt damit, dass es gemäß RDG gar nicht über die notwendige Sachkunde verfügt, ein Inkasso betreiben zu dürfen, wenn es seine ureigenste Aufgabe, das Stellen von Mahnbescheiden, nicht erbringen kann oder will.
Der Punkt liegt hier darin, dass Inkassos gemäß RDGEG nur 25€ für den Mahnbescheid bekommen. Rechtsanwälte aber deutlich mehr.
Insgesamt schließe ich mich an: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht. Wenn die Bahn die Rechnung nicht verschickt, kann man so auch nicht in Verzug geraten. Mal von der Kündigungsthematik abgesehen.
Antwort vom 14.8.2017 | 11:43
Ich habe in meiner Antwort zwar keine Details genannt - es gibt tatsächlich viele ähnliche Themen mit sehr guten Antworten - allerdings ist Deine Frage so auch nicht eindeutig zu beantworten, denn wenn Großunternehmen ein Inkassounternehmen beauftragt und es um die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten geht, hängt die Beantwortung immer vom Einzelfall ab.
Hier gibt es bereits viele eindeutige Voraussetzungen, wann die Erstattungsfähigkeit vorliegt und wann nicht (und dazu gibt es dann auch die ganzen Jura-Zeitschriften mit entsprechenden Aufsätzen, Urteilen etc.
Ich hatte bei meiner Antwort damals einfach nicht die Zeit konkreter zu werden, allerdings war der Text auf den sich meine Antwort bezog auch nicht wirklich stichfest begründet.
Antwort vom 14.8.2017 | 11:56
Die Umgehungsstrategie ist nicht erstattungsfähig.
Sind die vorgerichtlichen Bemühungen eines Inkassounternehmens fruchtlos und wird anschließend ein Rechtsanwalt für das Mahnverfahren beauftragt, sind dessen Mehrkosten aufgrund des Kostenschonungsgebotes (vgl. § 91 ZPO ) nicht erstattungsfähig (§ 254 Abs. 2 BGB ; VuR 2016, 60).
Da Inkassounternehmen Mahnverfahren durchführen können (§ 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO ), setzen sich die Beteiligten hierbei dem Verdacht einer Umgehungsstrategie aus (§ 4 Abs. 4 Satz 2 RDGEG ) um erheblich höhere Kosten zu verursachen (1,5-Gebühren nach Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Teil 3 Abschnitt 3 U-Abschnitt 2 VV-Nr. 3305/3308 § 13 RVG zzgl. Auslagen). Die Doppelbeauftragung stellt, wie bereits an anderer Stelle dargestellt, für den Rechtsanwalt auch einen berufsrechtlichen Verstoß dar (VuR 2016, 60).
Im gerichtlichen Mahnverfahren ist für Inkassounternehmen eine Vergütung bis zu maximal 25 Euro erstattungsfähig (§ 91 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 Abs. 4 Satz 2 RDGEG ; NJW 2016, 977). Die Vergütung inkludiert Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Umsatzsteuer (VuR 2015, 48). (Krenzler/Hübner: Handkommentar. (§ 4 EGRDG Rn. 210).)
Die anfallende Umsatzsteuer auf die Vergütung, insoweit nicht die Kleinunternehmerregelung genutzt wird (§ 19) Abs. UStG), in voller Höhe (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)Teil 7 VV-Nr. 7008 RVG), ist nur dann zu ersetzen, wenn der Auftraggeber/Mandant nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist (§ 249 ff. BGB ).
Wurden durch das Inkassounternehmen oder den Rechtsanwalt weitere Leistungen erbracht wie beispielsweise Adressermittlung oder Bonitätsprüfung, sind die Aufwendungen hierfür zu ersetzen (§ 675 i. V. m. § 670 BGB ; NJW 2013, 1393).
Beträgt die Vergütung 25,00 €, so besteht diese aus der Netto-Vergütung 25,00 € / (1 + 19 %) und der Umsatzsteuer 25,00 € - 21,01 € = 3,99 €. Die Umsatzsteuer macht der Gläubiger als Vorsteuer geltend.
Quelle: Wikipedia (14.08.2017)
Antwort vom 18.8.2017 | 14:20
Widerspruch habe ich heute per Einschreiben losgeschickt.
Nun hoffe ich, dass sich die Sache damit erledigt hat.
Bei Neuigkeiten werde ich berichten!
Danke nochmal und ein schonmal ein schönes Wochenende
Antwort vom 8.9.2017 | 10:04
Gestern erreichte mich ein Brief von RA Neumeyer:
"[...] gegen den von uns beantragten Mahnbescheid haben Sie Widerspruch eingelegt.
Im Interesse der Kostenersparnis dürfen wir vorab um Bekanntgabe der Gründe für die Widerspruchseinleitung bitten, damit ggf. ein streitiges Verfahren vermieden werden kann."
Was meint die versammelte Kompetenz? Antworten und meine Gründe darlegen, oder einfach ignorieren?
Gibt es denn so etwas wie eine Frist, in der ein Verfahren eingeleitet werden muss?
Und falls ich antworten sollte, welche Gründe sollte ich dabei ansprechen?
- Bei der Kündigung der Bahncard ist ein Fehler aufgetreten
- Habe nie eine Rechnung über den fälligen Betrag erhalten
- Habe nie eine Mahnung erhalten
- Forderung wurde sofort nach Kenntnisnahme des Betrags beglichen
Würde mich freuen, wenn mir hier wieder so schnell und kompetent geholfen werden könnte.
Antwort vom 8.9.2017 | 11:27
Antworten und meine Gründe darlegen, oder einfach ignorieren?
Du bist nicht verpflichtet, deine Beweggründe zu erläutern.
Ich persönlich würde es entweder ignorieren oder mit reichlich Spott antworten. Beispielsweise "Werter Anwalt. Anscheinen haben Sie in Ihrem Studium nicht aufgepasst. Ich bin es nicht, der seine Beweggründe mitzuteilen hat. Sie sind es hingegen, der sich zu erklären hat und seine Forderung zu begründen hat. Wenn Sie von ihrer Forderung überzeugt sind, klagen sie. Ich werde mich dann zur Wehr setzen."
Im Prinzip nicht. Es gibt halt die normale und durch den Mahnbescheid nun verzögerte Verjährungsfrist.
Antwort vom 8.9.2017 | 12:56
Das ist ein Standardschreiben. Ich würde es einfach ignorieren. Die Klagewahrscheinlichkeit ist so irgendwo bei 0 anzusiedeln.
Antwort vom 24.3.2018 | 21:09
bahnprob1
habe aktuell fast das selbe Prob wie Von schaumermal123.
Bahncard ABO zu spät direkt an die DB bezahlt.
Diverse Inkasso Briefe von Universum ignoriert bzw. die Bahn gebeten auf die Inkasso Gebühren zu verzichten, da ich zu der Zeit der Zustellung der ersten Inkasso Briefe und auch der Mahnung nachweislich länger in Asien war.
Darauf hin die Inkasso Briefe von Universum wegen der Inkassokosten gesamt ca. 60 € (Bahncard selbst ist unstrittig bezahlt)
Gestern den Mahnbescheid von Ra Neumeyer vom AG Hünfeld bekommen.
Ich wollte jetzt auch einfach voll umfänglich widersprechen.
1. Ich habe im Gegensatz zum Mahnbescheid keine erbrachten Leistung erhalten
2. Ich habe außer aus dem Mahnbescheid auch keine Information das die DB die Forderung an Universum verkauf hat.
3. Ich finde es auch äußerst komisch das Universum erst ewig Inkasso für DB betreibt und dann die Forderung kauft um dann einen Mahnbescheid über einen RA erstellen zu lassen, den die DB und Universum auch beide hätten selbst erstellen können.
Weiß jemand wie der Fall von schaumermal123 ausgegangen ist??
Oder hat jemand anders einen gleichen oder ähnlichen Fall auch nach dem Mahnbescheid Tapfer durchgestanden??? und was kam nach dem Brief des RA der auf den Mahnbescheid gekommen ist???
Antwort vom 25.3.2018 | 08:28
Hast du nicht? Die Bahncard hast du nie erhalten?
Formal ändert das auch erst mal wenig.
Das würde man sich merken als Argument für ein etwaiges Gerichtsverfahren. Wenn es jemals dazu kommt.
Antwort vom 25.3.2018 | 14:36
Wie kommst du darauf, dass die UI die Forderung gekauft hat? Und wie kommst du auf die Idee deine Gläubiger müsste interessieren wo du dich wann aufhälst?
Antwort vom 25.3.2018 | 15:54
Da im Mahnbescheid drin steht, das der vorherige Gläubiger die DB ist und es jetzt UI ist, die durch den RA sich vertreten lassen, also scheint doch UI die Inkassokosten, die durch Sie entstanden sind von der DB gekauft zu haben und jetzt durch den Mahnbescheid eintreiben zu wollen oder???
Die Bahncard an sich habe ich direkt nach dem ich zurück war überwiesen inkl. 2,5 Mahnkosten... direkt an die DB.
Lt Aufstellung der UI ist der Betrag auch bei der DB eingegangen, nur sie wollen halt noch knapp 60 € Kosten + Ra + Mahnbescheid gesamt knapp 160 € haben...
Klar mag den gläubiger das nichts angehen, aber ich habe halt damals 2016/2017 mehrfach bei der DB mit dieser Begrünung, des Auslandsaufenthaltes um Kulanz... wegen der Inkasso kosten gebeten...
Jetzt habe ich halt den Mahnbescheid und frage mich kommt da ne Klage wenn ich widerspreche oder stellen die dann doch irgendwann ein. Und wenn ne Klage kommt wie sehen die Chancen aus...
Antwort vom 25.3.2018 | 22:35
Ihr Briefkasten muss übergequollen sein... und Sie haben Nicht dafür gesorgt, dass jemand sich um Ihre Post kümmert? Wenn der Antragsteller von der Situation gewusst hätte und clever gewesen wäre, wären wir schon längst bei der Zwangsvollstreckung. Nochmal Glück gehabt...
1.) Die Bahnkarte ist die Leistung, oder haben Sue diese bisher nicht erhalten?
2.) In dem Fall sollten Sie gegenüber dem Gläubiger bzw. dessen Rechtsbeustand widersprechen, weil Ihnen die Abtretungsurkunde nicht vorgelegt worden ist. Und natürlich gegenüber dem Mahnbescheid Widerspruch einlegen.
3.) Inkassounternehmen und Ihre Partnerkanzleien kennen die Wege, wie Sie ein potentielles Maximum an Umsatz einstreichen können.
Wie der Fall des anderen TE ausgegangen ist, weis nur dieser selbst.
Ich persönlich hätte noch keine solche Situation, da mein Briefkasten regelmäßig geleert wird (oder ich mich abmelde als Expat im Ausland).
Auf den Widerspruch bleibt der anderen Partei beim Festhalten des Anspruchs im Prinzip nur die Abgsbe des Vefahrens an das Streitgericht.
Antwort vom 25.3.2018 | 22:50
Zitat (von bahnprob1):
Anspruchabegründung kann hier kommen (nach Abgabe des Verfahrens), die anderen Voraussetzungen liegen schon vor.
Ich halte die Wahrscheinlichkeit eines streitigen Verfahrens für eher gering, weil der Anspruch nach meiner Einschätzung auf Grund Ihrer Angaben unberechtigt ist. Im Falle einer Angabe bzw. nach Erhalt der AnapruchBegründung müssen Sie natürlich reagieren und die Argumente der Gegenseite widerlegen.
Antwort vom 25.3.2018 | 23:39
Kann mir jemand sagen, wie hoch ungefähr die Prozesskosten für diesen Fall -- knapp 60 € Kosten als Hauptforderung + Ra + Mahnbescheid gesamt knapp 160 € -- werden dürften?? Für den Fall das Sie überhaupt klage erheben.
Ich würde mich selbst verteidigen, da ich denke, das ich Recht bekomme, und für den Fall von nicht spar ich mir dann wenigstens die Kosten... wie hoch dürften die Gerichtskosten und die Kosten der Gegenseite werden??
Beim Gütetermin könnte ich ja wenn der Richter es mir empfiehlt immer noch nachgeben...
-- Editiert von bahnprob1 am 25.03.2018 23:47
Antwort vom 26.3.2018 | 09:54
Gelehrter (10296 Beiträge, 7392x hilfreich)
Gerichtskosten 105€
gegnerische Anwaltskosten ca. 160€
Es gibt keinen separaten Gütetermin. Aber durch ein Anerkenntnis kann man die Gerichtskosten auf 35€ drücken, wenn man merkt, dass man auf verlorenem Posten kämpft.
Antwort vom 26.3.2018 | 19:00
Die 32.- € des Mahnverfahrens werden natürlich angerechnet.
Ansonsten empfehle ich den Artikel Inkassounternehmen in Wikipedia, der in Teilen brauchbar ist.
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