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Timestamp: 2018-06-20 02:12:17+00:00

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Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde. - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.09.2017, RS/7100117/2017
Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Stb, vom 11. September 2017, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) , beschlossen:
I. Die Beschwerde wird gem. § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung idgF als gegenstandslos erklärt.
Der Beschwerdeführer (Bf.) hat mit Schriftsatz vom 11. September 2017 gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) erhoben.
Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 13. September 2017 ein.
Im vorliegenden Fall ergab sich aus der Finanzamtsdatenbank, dass nach elektronischer Einbringung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 am 20. Februar 2017 durch den Bf. am 13. September 2017 ein Einkommensteuerbescheid für 2016 erlassen wurde, der dem Bf. zu Handen seines ausgewiesenen steuerlichen Vertreters - wie dem Bundesfinanzgericht mit Eingabe vom 15. September 2017 mitgeteilt - und somit rechtswirksam zugestellt worden ist.
Demzufolge war seitens des Bundesfinanzgerichts von der Erteilung des Auftrages gemäß § 284 Abs. 2 BAO an die Abgabenbehörde Abstand zu nehmen.
Zudem wurde die Säumnisbeschwerde mit obgenannter Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 15. September 2017 zurückgenommen.
Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wurde. Bei Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde ist diese gemäß § 284 Abs. 7 lit. a BAO mit Beschluss in sinngemäßer Anwendung des § 256 Abs. 1 und 3 BAO als gegenstandslos zu erklären (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 5. Aufl., § 284, Rz 12).
Gem. Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 lit. a BAO ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gem. § 256 Abs. 3 BAO infolge Zurücknahme der Beschwerde keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RS.7100117.2017
Säumnisbeschwerde, Zurücknahme
Findok-Nr: 116253.1, aufgenommen am: 26.09.2017 07:54:52, Dokument-ID: e266bb6c-5f61-44a7-b93c-a7f9d047e6ef, Segment-ID: 7cf8fb73-f919-47f2-b84e-d8a09222ee69

References: § 256
 § 284
 § 284
 § 256
 § 284
 § 256
 § 284
 Art. 133
 § 280
 § 256
 Art. 133