Source: https://www.omtec.de/agb
Timestamp: 2018-04-20 03:12:45+00:00

Document:
AGB | OMTEC - embedded computer & more
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an OMTEC Vertriebs GmbH übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
Die Darstellung des Sortiments von OMTEC Vertriebs GmbH im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an OMTEC Vertriebs GmbH ab, OMTEC Vertriebs GmbH ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Versandbestätigungsmail innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei OMTEC Vertriebs GmbH anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von OMTEC Vertriebs GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von OMTEC Vertriebs GmbH zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von OMTEC Vertriebs GmbH nicht verfügbar sein, so wird OMTEC Vertriebs GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung im Büro von OMTEC Vertriebs GmbH stellen keine verbindliche Annahme des Angebots durch OMTEC Vertriebs GmbH dar. Fernmündliche Auskünfte stellen keine Beschaffenheits oder Haltbarkeitsgarantie dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Irrtümer und Preisänderungen vorbehalten. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert.
Standardmäßig versenden wir per UPS. Regellaufzeiten in Deutschland 1 bis 2 Tage.
Die Versandkosten für den weltweiten Versand erhalten Sie auf Anfrage.
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Betseller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachkosten trägt.
Die von uns gelieferten Produkte entsprechen den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verwendung der Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen. Der Kunde kann wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist. Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und der Kunde den Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB nachgekommen ist, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Kunde uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens 6 Wochen zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn der Kunde uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androht. Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB bestehen gegen uns nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder mittels PayPal. Für Unternehmer ist nach Vereinbarung die Zahlung gegen Rechnung möglich. Für Bestellungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt nur die Zahlung gegen Vorkasse als vereinbart.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von OMTEC Vertriebs GmbH. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Der Käufer ist Unternehmer. Gewährleistungsrechte bei dem Kauf gebrauchter Sachen sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist bei dem Kauf neuer Sachen beträgt ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder §479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor. Für Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §634a Nr.2 oder 3 BGB eine längere Frist vor. Des Weiteren hat der Käufer gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel oder Mengenabweichungen zu untersuchen, eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfaltigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt ein Käufer die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch OMTEC Vertriebs GmbH, kann OMTEC Vertriebs GmbH eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei OMTEC Vertriebs GmbH gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet OMTEC Vertriebs GmbH nicht. OMTEC Vertriebs GmbH schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von OMTEC Vertriebs GmbH.

References: § 377
 § 478
 §438
 §479
 §634
 § 377