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Timestamp: 2019-04-19 07:30:15+00:00

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Rechtsprechung: StV 1994, 654 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.08.1994
StGB § 212, § 306, § 15
StV 1994, 654
Zwar hat auch der Bundesgerichtshof immer wieder auf die "für Tötungsdelikte deutlich höhere Hemmschwelle" hingewiesen (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juni 1994 - 4 StR 105/94, StV 1994, 654; abl.
In diese Prüfung sind vor allem die konkrete Angriffsweise, die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation mit einzubeziehen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39).
Dies hindert aber die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes ebenso wenig (vgl. BGH NStZ 1994, 584; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39, 42) wie die nach Auffassung des Landgerichts im Hinblick auf deren Vorgehensweise "als nachvollziehbar und nicht völlig lebensfremd" erscheinende "Hoffnung" der Angeklagten, "es werde nichts passieren".
Bei Inbrandsetzung eines Gebäudes sind im Rahmen der Gesamtwürdigung insbesondere die Beschaffenheit des Gebäudes (im Hinblick auf Fluchtmöglichkeiten und Brennbarkeit der beim Bau verwendeten Materialien), die Angriffszeit (wegen der erhöhten Schutzlosigkeit der Bewohner zur Nachtzeit), die konkrete Angriffsweise sowie die psychische Verfassung des Täters und seine Motivation bei der Tatbegehung zu berücksichtigen (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39).
Ferner sind vor allem die konkrete Angriffsweise, die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in die Beweiswürdigung mit einzubeziehen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39).
Niedrigerer Ausfall der Erhöhung der Einsatzstrafe bei der Bildung einer Gesamtstrafe - Strafmildernde Auswirkung eines engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs bei gegen dasselbe Opfers gerichteten einzelnen Taten
NStZ 1995, 77
Die Begründung für die Gesamtstrafen läßt nicht erkennen, ob das Landgericht hinreichend berücksichtigt hat, daß bei der Bildung der jeweiligen Gesamtstrafe die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn - wie hier - zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (vgl. BGH NStZ 1995, 77 m.w.N.).
a) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bildung einer Gesamtstrafe strafmildernd ins Gewicht fallen, daß zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (…vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1;… BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2; BGH StV 1994, 654).
Bei der Bildung der Gesamtstrafe wird zudem zu beachten sein, daß die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn - wie hier - zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 14; § 54 Abs. 1 Bemessung 2).
Bei der Bildung der Gesamtstrafe wird weiter zu berücksichtigen sein, daß die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn - wie hier - zwischen einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2; BGH StV 1994, 654).
Dies kann sich sowohl bei der Höhe der Einzelstrafen als auch bei der Bildung der Gesamtstrafe zugunsten des Angeklagten auswirken (vgl.Senatsbeschluß vom 2. August 1994 - 4 StR 376/94 = NStZ 1995, 77).
Bei einem derart engen Zusammenhang zwischen den Taten hat daher die Erhöhung der Einzelstrafe in der Regel niedriger auszufallen (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2; BGH StV 1994, 654).
Bei der Bildung einer Gesamtstrafe wird zu berücksichtigen sein, daß möglicherweise der enge zeitliche und situative Zusammenhang bei Begehung der einzelnen Straftaten sich zugunsten des Täters auswirken kann (vgl. BGH NStZ l988, 126; NStZ 1991, 527 ; StV 1992, 226 ; NStZ 1995, 77 ).
Dementsprechend kann es sich bei den Einzelstrafen strafmildernd auswirken, wenn zwischen den gegen dasselbe Opfer gerichteten einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGH NStZ 1995, 77 ).

References: § 212
 § 306
 § 15
 § 212
 BGH 
 § 212
 § 212
 § 212
 BGH 
 § 54
 § 54
 BGH 
 § 46
 § 54
 § 54
 BGH 
 § 54
 BGH 
 BGH