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Timestamp: 2020-03-29 09:13:44+00:00

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§ 193 Bgld. JagdG 2004 (Bgld. Jagdgesetz 2004), Funktionsperioden; Bescheide; Verfahren - JUSLINE Österreich
§ 193 Bgld. JagdG 2004 Funktionsperioden; Bescheide; Verfahren
(1) Die Funktionsperioden der Jagdausschüsse und der Organe des Landesjagdverbandes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(2) Bescheide nach dem Jagdgesetz 1988 und Prüfungen nach dem Jagdgesetz 1988, nach dem Jagdgesetz, LGBl. Nr. 30/1970, oder nach dem Jagdgesetz, LGBl. Nr. 2/1951, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den Schiedskommissionen anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Jagdgesetzes 1988 fortzuführen.
(4) Dieses Gesetz ist auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängige Verfahren, ausgenommen Verfahren gemäß Abs. 1 anzuwenden.
(5) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Gehege führen, das in der Größe nicht den Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 3 bzw. des § 11 entspricht, dürfen dieses weiter führen; die übrigen die Gehege betreffenden Bestimmungen sind anzuwenden.
(6) Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Bgld. Jagdgesetzes 1988 ausgegebene und noch nicht gebrauchte Jagdgastkarten können abweichend von § 65 Abs. 3 mit der nach § 65 Abs. 3 Bgld. Jagdgesetz 1988 vorgesehen gewesenen Geltungsdauer (eintägig oder für einen Zeitraum von 14 Tagen) bis 31. Jänner 2007 weiter verwendet werden.
(7) § 119 Abs. 5 in der Fassung der Novelle 37/2008 ist auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen Verfahren anzuwenden.
(8) Am 31. Dezember 2013 bei einem ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach § 119 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 79/2013 zu beenden.
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§ 183 Bgld. JagdG 2004 Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes§ 184 Bgld. JagdG 2004 Strafbestimmungen§ 185 Bgld. JagdG 2004 Verfall von Gegenständen§ 186 Bgld. JagdG 2004 Verwertung der als verfallen erklärten Gegenstände§ 187 Bgld. JagdG 2004 Sondervorschriften über den Schadenersatz bei Verletzungen des Jagdrechtes§ 188 Bgld. JagdG 2004 Abgabenschuldnerin; Abgabenschuldner§ 189 Bgld. JagdG 2004 Jagdwert§ 190 Bgld. JagdG 2004 Auskunftspflicht§ 191 Bgld. JagdG 2004 Verwendung der Jagdabgabe§ 192 Bgld. JagdG 2004 Inkrafttreten; Außerkrafttreten§ 193 Bgld. JagdG 2004 Funktionsperioden; Bescheide; VerfahrenBgld. Jagdgesetz 2004 (Bgld. JagdG 2004) Fundstelle
§ 192 Bgld. JagdG 2004
Bgld. Jagdgesetz 2004 (Bgld. JagdG 2004) Fundstelle

References: § 193
 § 3
 § 11
 § 65
 § 65
 § 119
 § 119
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193

§ 183

§ 192