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Quelle, Mcp, Arnold 2004	Quelle:Mcp/Arnold 2004
Mit Formular bearbeiten	Versionen	Diskussion (0)	Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Sascha Arnold
Titel Das Handelsembargo - völkerrechtliche, europarechtliche, nationale Grundlage
URL http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/108824.html
[1.] Mcp/Fragment 162 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-25 16:59:21 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
93.129.60.158, Nerd wp, Frangge, Fiesh, Plagin Hood
Untersuchte Arbeit:Seite: 162, Zeilen: 01-04
Quelle: Arnold 2004Seite(n): 1, Zeilen: Unter 4. Recht & Pfilcht zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, vor IV. Zusammenfassung
Zudem ist der zwischenstaatliche Austausch nicht Ergebnis einer höherrangigen, völkerrechtlichen Rechtsordnung sondern vielmehr Voraussetzung für deren Entstehen. Somit setzt der Verkehr also nicht das Völkerrecht voraus, sondern bedient sich dessen nur als ein Regelwerk für evtl. auftretende Konflikte[62].
Beinahe Komplettplagiat, geringfügige Änderung: "Der...ist" statt "Zudem ist...". Fehlendes Komma vor (dem ersten) "sondern" im Original und in der Diss.
[2.] Mcp/Fragment 164 06 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-25 18:23:14 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[3.] Mcp/Fragment 164 24 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-25 18:35:36 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[4.] Mcp/Fragment 165 20 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-25 18:39:18 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), KomplettPlagiat, Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[5.] Mcp/Fragment 166 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-25 18:42:55 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), KomplettPlagiat, Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Stoiberin, Graf Isolan, Frangge, Plagin Hood
Untersuchte Arbeit:Seite: 166, Zeilen: 1-2
[Die Resolutionen des Sicherheitsrats sind für alle Mitglieder der Vereinten Nationen verbindlich, müssen von diesen allerdings noch in nationales Recht transformiert werden.] Gegenüber dem Zielstaat entfaltet eine verbindliche Embargoanordnung Rechtfertigungswirkung.
[6.] Mcp/Fragment 166 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-25 18:47:31 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Graf Isolan, Nerd wp, Frangge, Plagin Hood
Untersuchte Arbeit:Seite: 166, Zeilen: 12-24
Quelle: Arnold 2004Seite(n): 1 (Internetversion), Zeilen: --
In Ermangelung einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage verständigte man sich auf Art. 113 EWG (jetzt Art. 133 EGV) als Grundlage für Handelsembargos. Dieser wies der Gemeinschaft die Kompetenz für die Gestaltung der Handels- und Ausfuhrpolitik zu. Eine Herleitung der Embargokompetenz daraus erschien sinnvoll, denn Embargos sind klassische handelspolitische Instrumente mit denen besonders intensiver wirtschaftlicher Druck auf einen Drittstaat ausgeübt werden kann. Allerdings wird ein Embargo zumeist weniger aus wirtschaftlichen Gründen, sondern zur Erreichung eines außenpolitischen Zieles angestrebt. Die Außenpolitik war jedoch seit jeher einer der Kernbereiche mitgliedstaatlicher Souveränität und verblieb im Kompetenzbereich der Einzelstaaten. Somit konnte das Embargo sowohl dem außenpolitischen als auch handelspolitischen Bereich zugeordnet werden. Die Wahrnehmung dieser Kompetenz stände dann je nach Schwerpunktsetzung ausschließlich der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten oder beiden gemeinsam zu.
In Ermangelung einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage kam allenfalls der dem heutigen Art. 133 EGV entsprechende Art. 113 Abs. 1 EWG in Betracht. Dieser wies der Gemeinschaft die Kompetenz für die Gestaltung der Handels- und Ausfuhrpolitik zu. Eine Herleitung der Embargokompetenz aus diesem Artikel erschien zweckmäßig, denn Embargen sind klassische handelspolitische Instrumente mit denen besonders intensiver wirtschaftlicher Druck auf einen Drittstaat ausgeübt werden kann. Allerdings wird ein Embargo weniger aus wirtschaftlichen Gründen, sondern zur Erreichung eines außenpolitischen Zieles verhängt[66]. Die Außenpolitik ist jedoch seit jeher einer der Kernbereiche mitgliedstaatlicher Souveränität gewesen und verblieb auch nach Inkrafttreten des EWG-Vertrags im Kompetenzbereich der Einzelstaaten. Somit konnte das Embargo sowohl dem außenpolitischen als auch handelspolitischen Bereich zugeordnet werden. Die Wahrnehmung dieser Kompetenz stände dann je nach Schwerpunktsetzung ausschließlich der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten oder beiden gemeinsam zu[67].
Nur wenige Abweichungen. Fehlendes Komma vor "mit denen" sowohl in der mutmaßlichen Vorlage als auch in der Diss.
[7.] Mcp/Fragment 166 25 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-26 02:25:41 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, KeineWertung, Mcp, SMWFragment, Schutzlevel
[8.] Mcp/Fragment 168 17 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-25 19:04:27 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
93.129.59.50, Graf Isolan, Plagin Hood
Untersuchte Arbeit:Seite: 168, Zeilen: 17-30
Quelle: Arnold 2004Seite(n): 1 (Internetdokument), Zeilen: Nach "d. Vorschlag der Kommission - Initiativrecht oder Initiativpflicht?"
Ist eine Beschlussfassung in der GASP erfolgt, schlägt die Kommission dem Rat die zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Wortlaut des Art. 301 EGV lässt allerdings offen, ob es sich bei dem Vorschlagserfordernis um ein Initiativrecht oder eine Initiativpflicht der Kommission handelt. Fraglich ist daher, ob die Kommission stets verpflichtet ist, dem Rat einen Embargovorschlag zu unterbreiten oder ob sie über ihr Tätigwerden grundsätzlich frei entscheiden kann.
Für die erste Ansicht spricht das in Art.3 EUV verankerte Kohärenzgebot, nach dem zwischen EU und EG eine konzeptionelle Abstimmung politischer Maßnahmen erfolgen soll um widersprüchliches Verhalten zu vermeiden.Das Gemeinschaftshandeln soll möglichst mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Union übereinstimmen und diese ergänzen. Für die auf Art. 301 EGV gestützten Maßnahmen ist dies besonders wichtig. Denn die Entscheidung im Rahmen der GASP bedarf einer weiteren Beschlussfassung nach Art. 301 EGV und die Gemeinschaft wiederum kann ohne einen entsprechenden GASP-Beschluss selbst nicht tätig werden. Die Kommission nimmt hierbei eine [privilegierte Stellung ein, da sie das Initiativrecht für Gemeinschaftsrechtsakte besitzt. Das Kohärenzgebot wäre nicht mehr gewährleistet, wenn die GASP zwar ein Tätigwerden im Außenhandel beabsichtigt, die Kommission dessen Durchsetzung aber durch Untätigkeit verhindert.]
Ist eine Beschlussfassung in der GASP erfolgt, schlägt die Kommission dem Rat die zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Wortlaut lässt allerdings offen, ob es sich bei dem Vorschlagserfordernis um ein Initiativrecht oder eine Initiativpflicht der Kommission handelt. Einige Autoren vertreten daher die Ansicht, dass die Kommission stets verpflichtet ist, dem Rat einen Embargovorschlag zu unterbreiten[95]. Andere wiederum sind der Meinung, dass die Kommission über ihr Tätigwerden grundsätzlich frei entscheiden kann[96].
Für die erste Ansicht spricht das in Art. 3 EUV festgeschriebene Kohärenzgebot, wonach zwischen EU und EG eine konzeptionelle Abstimmung politischer Maßnahmen erfolgen soll um widersprüchliches Verhalten zu vermeiden[97]. Das Gemeinschaftshandeln soll möglichst mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Union übereinstimmen und diese ergänzen[98]. Die auf Art. 301 EGV gestützten Maßnahmen sind in besonderem Maße auf dieses Gebot angewiesen. Denn die Entscheidung im Rahmen der GASP bedarf der Hebelwirkung einer weiteren Beschlussfassung nach Art. 301 EGV; und die Gemeinschaft kann ohne einen entsprechenden GASP-Beschluss selbst nicht tätig werden. Die Kommission nimmt hierbei eine privilegierte Stellung ein, da sie das Initiativrecht für Gemeinschaftsrechtsakte besitzt[99]. Das Kohärenzgebot wäre nicht mehr gewährleistet, wenn die GASP zwar ein Tätigwerden im Außenhandel beabsichtigt, die Kommission dessen Durchsetzung aber durch Untätigkeit verhindert.
1.) Gleicher Schreibfehler (fehlendes Komma) sowohl in der mutmaßlichen Vorlage als auch in der Dissertation: "...soll um...". 2.) Ebenfalls fehlendes Komma im folgenden Textauszug: "...EVG und die Gemeinschaft wiederum kann..." (Nach "und" folgt ein ganzer Satz. In der mutmaßlichen Vorlage findet sich ein Semikolon).
[9.] Mcp/Fragment 169 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-27 17:15:22 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 169, Zeilen: 01-18
Quelle: Arnold 2004Seite(n): 1 (Internetdokument), Zeilen: (in Abschnitt "d. Vorschlag der Kommission - Initiativrecht oder Initiativpflicht?")
[Die Kommission nimmt hierbei eine] privilegierte Stellung ein, da sie das Initiativrecht für Gemeinschaftsrechtsakte besitzt. Das Kohärenzgebot wäre nicht mehr gewährleistet, wenn die GASP zwar ein Tätigwerden im Außenhandel beabsichtigt, die Kommission dessen Durchsetzung aber durch Untätigkeit verhindert.
Für die zweite Ansicht ist anzuführen, dass die GASP- Beschlüsse für die Kommission grundsätzlich nicht bindend sind. Die Mitglieder der Kommission sind gemäß Art. 213 II EGV in ihren Entscheidungen frei und unabhängig. Eine Bindung der Kommission an GASP-Beschlüsse hätte zur Folge, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Wahrung der Interessen der Gemeinschaft nicht ausreichend nachkommen kann. Embargos, die potentiell schädlich für die Gemeinschaft sind, könnten nicht umfassend überprüfen werden. Der Rat hat außerdem die Möglichkeit, die Kommission gemäß Art. 208 EGV zu einem Tätigwerden aufzufordern.
Es erscheint plausibler der Kommission im Rahmen des Art. 301 EGV eine Initiativpflicht aufzuerlegen. Denn die Kommission wird gemäß Art. 27 EUV „in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt“, so dass schon auf dieser Ebene die Interessen der Gemeinschaft hinreichende Beachtung finden und auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht überprüft werden können.
[Die Kommission nimmt hierbei eine] privilegierte Stellung ein, da sie das Initiativrecht für Gemeinschaftsrechtsakte besitzt[99]. Das Kohärenzgebot wäre nicht mehr gewährleistet, wenn die GASP zwar ein Tätigwerden im Außenhandel beabsichtigt, die Kommission dessen Durchsetzung aber durch Untätigkeit verhindert.
Für die zweite Ansicht spricht hingegen, dass GASP - Beschlüsse für die Kommission grundsätzlich nicht bindend sind[100]. Zudem sind deren Mitglieder gemäß Art. 213 Abs. 2 EGV in ihren Entscheidungen völlig frei und unabhängig. Eine Bindung der Kommission an GASP-Beschlüsse hätte zur Folge, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe - der Wahrung der Interessen der Gemeinschaft - nicht ausreichend nachkommen und Embargen, die potentiell schädlich für die Gemeinschaft sind, nicht umfassend überprüfen kann. Der Rat hat außerdem die Möglichkeit, die Kommission gemäß Art. 208 EGV zu einem Tätigwerden aufzufordern [...]. Gleichwohl erscheint es meines Erachtens plausibler der Kommission im Rahmen des Art. 301 EGV eine Initiativpflicht aufzuerlegen. [...] Denn schließlich wird die Kommission gemäß Art. 27 EUV „in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt“, so dass schon auf dieser Ebene die Interessen der Gemeinschaft hinreichende Beachtung finden und auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht überprüft werden können[102].
Der Text der Dissertation enthält verschiedene Fehler:
1.) Grammatikfehler: "...ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Wahrung der..." 2.) Grammatikfehler: "...könnten nicht umfassend überprüfen werden..." 3.) Fehlendes Komma sowohl in der Dissertation als auch in der mutmaßlichen Vorlage: "...plausibler (,) der..." Die Textübereinstimmungen setzen sich von S. 168 fort.
Mit den Worten "meines Erachtens" macht S. Arnold deutlich, dass es sich um eine persönliche Interpretation handelt, beim Inhalt handelt es sich also nicht um einen Allgemeinbefunde, die sich bei Mcp wiederfinden.
[10.] Mcp/Fragment 169 26 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-25 19:25:26 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), KomplettPlagiat, Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[11.] Mcp/Fragment 170 02 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-25 19:45:35 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 170, Zeilen: 02-10
Quelle: Arnold 2004Seite(n): 1 (Internetdokument), Zeilen: Abschnitte "e. Beschluss des Rates - eine gebundene Entscheidung?" und "2. Rechtsfolgena. Beschlussform - Verordnung"
Somit steht dem Rat eine eigene Abstimmungskompetenz zu.
Art. 301 EGV bestimmt nicht, in welcher Form der Beschluss des Rates zu ergehen hat. Folglich stehen ihm die in Art. 249 EGV genannten Handlungsformen, also Verordnung, Richtlinie oder Empfehlung zur Verfügung. Ein Blick auf die bisherige Embargopraxis zeigt jedoch, dass der Rat ohne Ausnahme Verordnungen erlassen hat. Dies erscheint auch im Lichte des in Art. 5 III EGV normierten Verhältnismäßigkeitsprinzips als angemessen. Eine Richtlinie oder bloße Empfehlung würde einen innerstaatlichen Transformationsprozess erfordern, der zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde.
Somit steht dem Rat eine eigene Abstimmungskompetenz zu[103].[...]
Art. 301 EGV bestimmt nicht, in welcher Form der Beschluss des Rates zu ergehen hat. Folglich stehen ihm die in Art. 249 EGV genannten Handlungsformen, vornehmlich Verordnung, Richtlinie oder Empfehlung zur Verfügung. Ein Blick auf die bisherige Embargopraxis zeigt jedoch, dass der Rat ohne Ausnahme Verordnungen erlassen hat. Dies erscheint auch im Lichte des in Art. 5 Abs. 3 EGV normierten Verhältnismäßigkeitsprinzips noch als angemessen. Eine Richtlinie oder bloße Empfehlung erfordert zudem einen innerstaatlichen Transformationsprozess, der - im Hinblick auf die oftmals dringende Situation - zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde[104].
Ergänzend heißt es bei Mcp: "Embargomaßnahmen sind häufig eilbedürftig." S. Arnold weist ebenfalls auf die Dringlichkeit hin.
[12.] Mcp/Fragment 170 14 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-06-25 19:47:15 Plagin HoodArnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), KomplettPlagiat, Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 170, Zeilen: 14-17
Quelle: Arnold 2004Seite(n): 1 (Internetdokument), Zeilen: In Abschnitt "b. Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten"
Sofern eine Embargo-Verordnung ergeht, ist kein weiterer Umsetzungsprozess der Mitgliedstaaten erforderlich. Die Verordnung hat gemäß Art. 249 EGV allgemeine Geltung und ist in allen Teilen verbindlich.
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References: Art. 113
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 113
 Art. 301
 Art.3
 Art. 301
 Art. 301
 Art. 3
 Art. 301
 Art. 301
 Art. 213
 Art. 208
 Art. 301
 Art. 27
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 Art. 249
 Art. 5

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