Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Bremen&Datum=28.10.2009&Aktenzeichen=3%20K%2034/09
Timestamp: 2020-01-23 13:42:17+00:00

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FG Bremen, 28.10.2009 - 3 K 34/09 (1) - dejure.org
FG Bremen, 28.10.2009 - 3 K 34/09 (1)
https://dejure.org/2009,9540
FG Bremen, 28.10.2009 - 3 K 34/09 (1) (https://dejure.org/2009,9540)
FG Bremen, Entscheidung vom 28.10.2009 - 3 K 34/09 (1) (https://dejure.org/2009,9540)
FG Bremen, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 3 K 34/09 (1) (https://dejure.org/2009,9540)
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Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und/oder innerstaatliches Verfassungsrecht bei Nichtberücksichtigung des Freibetrages und des verminderten Wertersatzes i.R.e. geerbten Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft; Anwendbarkeit der Regelungen über den Freibetrag
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und/oder innerstaatliches Verfassungsrecht bei Nichtberücksichtigung des Freibetrages und des verminderten Wertersatzes i.R.e. geerbten Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft; Anwendbarkeit der Regelungen über den Freibetrag und ...
Nichtbegünstigung des Erwerbs eines Anteils an einer im Drittland ansässigen Kapitalgesellschaft nach § 13a ErbStG von Todes wegen verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht oder Verfassungsrecht
Keine Anwendung des § 13a ErbStG auf von Todes wegen erworbene Anteile an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
EFG 2010, 66
Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 66 veröffentlichten Urteil die Auffassung, die in § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG vorgesehene Beschränkung der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG auf den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat, sei nicht am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--, jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--), sondern nur am Maßstab der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) zu prüfen.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 63
 Art. 49