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Timestamp: 2019-06-19 08:44:07+00:00

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Hartz IV Forum - Frage zu Heizkostenguthaben
Frage zu Heizkostenguthaben (Begonnen von: Goldgans)
Autor Thema: Frage zu Heizkostenguthaben (Gelesen 857 mal)
Frage zu Heizkostenguthaben
« am: 26. November 2018, 21:26:29 »
ich habe da mal eine Frage zum Heizkostenguthaben.
Wir BG: Mann , Rentner ; Tochter , Azubi ; ich, Alg 2.
Jeder hat einen Mietanteil von 177,40 zusammen 532,20 brutto warm.
Ich beziehe Partnerregelsatz und meinen Mietanteil, von dem der Kindergeldüberhang abgezogen wird( zwischen 10 und 20 Eus ).
Mein Mann und mein Kind erhalten kein Alg2.
Jetzt kommt ein Guthaben vom Vermieter, welches er im Januar anrechnet, und somit im Januar nur schlappe 70 Euros an Miete gezahlt werden muss.
Was muss ich jetzt gegenüber dem Jobcenter beachten, dürfen die dieses Guthaben nur mir anrechnen, oder sind die Eigenleistungen von meinem Mann und Tochter zu berücksichtigen? Muss das Guthaben als Einkommen angerechnet werden oder nicht?
Bei meinem Kind wird es dazu führen, dass mehr Kindergeld bei mir abgezogen wird, von meinem Regelsatz.
Bisher wurden diese Heizkostenguthaben immer als Einkommen angerechnet, und somit eine Überzahlung kreiert.
Jetzt habe ich schon mehrfach gelesen, das Guthaben in der Beziehung, durch Eigenleistung der BG , in unserem Fall durch Tochter und Mann ( 354,80€ im Monat) nicht als Einkommen angerechnet werden darf. Wie wird das denn jetzt berechnet?
Ich hoffe, ich habe mich einigermassen verständlich ausgedrückt. Hoffe Ihr könnt mir helfen.
Re: Frage zu Heizkostenguthaben
« Antwort #1 am: 27. November 2018, 04:14:33 »
Meiner Meinung nach müssten jeweils ein Drittel des Guthabens bei dir und deiner Tochter angerechnet werden (wie ja auch die Gesamtmiete kopfanteilig als Bedarf berücksichtigt wird). Wie du schon schreibst, würde sich dann ein höherer Kindergeld-Überhang ergeben, der bei dir als Einkommen abgezogen wird.
« Antwort #2 am: 27. November 2018, 11:26:21 »
Zitat von: SantanaAbraxas am 27. November 2018, 04:14:33
Ich danke Dir für die schnelle Antwort.
Und was ist mit meinem Mann?
Wie gesagt nur ich erhalte einen Mietanteil übers Alg2, mein Mann und meine Tochter nicht.
Letztes Jahr hatten wir ein Guthaben von 580€. Das hat dazu geführt, dass wir Mietfrei gewohnt haben und zusätzlich mein Kind und ich jeweils 150 € zurückzahlen sollen. Also das Amt 880€ haben will. Der Bescheid ist noch im Widerspruch.
Bei der Auszahlung bekomme nur ich meinen errechneten Mietanteil, und nicht Tochter und Mann. Beide sind sozusagen raus.
Bei den Bedarfen wurde die Miete bei allen mit 0€ berechnet, und das führte dazu, dass meinem Bedarf der Überschuß von der Rente meines Mannes und das Kindergeld auf meinen Bedarf angerechnet wurde.
Laut § 22 SGB 2 Absatz 3
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
darf das Guthaben nicht angerechnet werden, da ja Mann und Kind selbst zahlen, und somit nicht anerkannt sind.
Oder bin ich jetzt völlig daneben ?
Beiträge: 15337
« Antwort #3 am: 27. November 2018, 15:29:50 »
Gar nicht so einfach wenn ich mir das untere so durchlese.
Persönlich sehe ich es so das es nach dem Kopfteilprinzip geht also wer aus eigenem Geldbeutel bezahlt hat auch anteilig Anspruch auf einen Teil des Guthabens.
Unterkunftskosten und Urteile
- BSG-Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R:
Bei einer Betriebskostenerstattung handelt es sich um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. Danach stellt die Vorschrift in § 22 Abs. 3 SGB II einen von § 11 SGB II abweichenden Sonderfall der Einkommensanrechnung nur auf die Kosten der Unterkunft und Heizung dar, wobei ebenfalls das Kopfteilprinzip anzuwenden ist und zwar entsprechend den Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt, an dem nach § 22 Abs. 3 SGB II die Gutschrift bzw. das Guthaben zu berücksichtigen ist.
Unerheblich ist hingegen lt. BSG, wer die Zahlungen getätigt hat, ob das Guthaben aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultiert, die er selbst getätigt hat, oder aus Zeiten stammt, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand.
(Anm.Ottokar: Urteil steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung in B 14/7b AS 64/06 R und B 14/7b AS 15/07 R. Siehe dazu auch hier.)
hier auch lesen da steht auch näheres und eine zusätzliche Anmerkung von Ottokar!
« Antwort #4 am: 27. November 2018, 17:37:27 »
Fettnäpfchen,
danke für die Links und die Antwort.
Also wenn ich nach Kopfteilprinzip gehe, hätten sie nur für mich 184€ in Abrechnung bringen können, da ein Teil meinem Kind gehört ohne Anrechnung, und der Teil meines Mannes der bereits bei der Grundsicherung abgerechnet wurde.
Sie hatten es sogar geschafft, von meinem Mann 117 € der Rente mir anzurechnen, was ich ehrlich gesagt schon damals nicht nachvollziehen konnte, da er zu diesem Zeitpunkt noch Grundsicherung bekam.
Da ja noch nicht die Widersprüche als Bescheide bei mir sind, macht es da Sinn, einen Überprüfungsantrag zu stellen, rückwirkend zum 01.01.2017 ?
Oder sollte ich die Bescheide abwarten, sofern sie mir welche irgendwann mal schicken, und gleich zum SG rennen und klagen ?
Ich weiß, alles kompliziert und wuschig, und teilweise undurchschaubar.
« Antwort #5 am: 27. November 2018, 19:51:34 »
Wenn man vom Teufel spricht.
Gerade sind zwei Bescheide gegen zwei meiner drei Widersprüche eingetroffen, und die Weiterbewilligung bis Mai 19.
Diesmal wurde die VP und Kfz- Versicherung vom Überhang abgezogen. Die Heizkosteguthaben sind immernoch falsch.
Statt dessen wurde für Dez. ein fiktives Weihnachtsgeld bei meiner Tochter angerechnet, und nur für Dez. und nicht auf 6 Monate verteilt.
Dafür lag noch eine Zahlungsaufforderung dabei, von einem Bescheid vom 14. 06. 2013 mit Mahngebühren über 5 € von angeblich 2016.
Dieser Bescheid resultiert aus einem Bescheid von Mai 2012, dem ich widersprochen hatte, da ich zu unrecht 206€ an das Jobcenter zurückzahlen sollte. Dem Widerspruch wurde stattgegeben und ich erhielt 35€ Nachzahlung.
Ich habe jetzt wirklich keine Idee mehr wo sie dieses alte Ding ausgegraben hat, oder auf welchem Mond sie lebt.
Morgen werde ich die Tante versuchen zu kontaktieren und auch fragen, warum sie nur die Hälfte macht.
« Antwort #6 am: 28. November 2018, 16:30:26 »
Zitat von: Goldgans am 27. November 2018, 17:37:27
Zumindest sollte er bis spätestens Ende Dezember beim JC eingegangen sein wegen dem verringerten Überprüfungszeitraum.
Wichtig wäre alle Bescheide die du von 2017 ab bekommen hast einzeln aufzulisten sonst kann das JC Probleme machen. Ich mach mal ein altes Muster von mir in den Anhang!
Zitat von: Goldgans am 27. November 2018, 19:51:34
Da würde ich selber, je nach Lust, eine extra Beschwerde schreiben!
Natürlich auch eine extra Stellungsnahme zur Forderung (mit Erwähnung der folgenden Beschwerde), allerdings ohne Kopien sondern lediglich mit dem Verweis wann was beim JC und Dir angekommen ist und wie es ausgegangen ist.
Vllt. lernt SB dann ja durch den Mehraufwand alles aus der Akte zu suchen dass es so nicht geht zumindest nicht mit dir.
Bin ich neugierig auch wenn ich nicht wirklich helfen kann.
Ich hoffe das sich da noch einer meldet der Ahnung von Berechnung hat!
« Antwort #7 am: 29. November 2018, 12:44:32 »
vielen lieben Dank für Deine Antwort. Beim öffnen der odt Datei hatte mein Word ein wenig Probleme, ging dann aber.
Die Bescheide sind mittlerweile eingetroffen. Für mich vorläufig erst mal Positiv, ausser Heizkostenguthaben.
Mein Mann hat zu diesem Zeitpunkt noch Grundsicherung bekommen. Da hat zum einen das Guthaben das Jobcenter angerechnet, und das dadurch übersteigende Einkommen meines Mannes bei mir angerechnet, zum anderen hat die Grundsicherung auch das Guthaben angerechnet und die Leistung reduziert. Als Highlight steht bei meinem Mann eine Sanktion mit + - 0,02€ drin. Wußte garnicht das Rentner vom Jobcenter sanktioniert werden können .
Ich muss mich hier erstmal durch dieses 60 seitige Paket durchwurschteln, und vergleichen und und und .
Nicht so einfach den Überblick zu behalten.
Meine Tochter erhielt in 2017 BAB + Fahrgeld, was komplett als Einkommen angerechnet wurde - 100€ Freibetrag. Sie bekam nur etwas unter 20 € alg2. Ab Aug. 17 dann Ausbildungsvergütung mit den normalen Freibeträgen.
Im Schnitt hat das Jobcenter nur 1/3 der Gesamtmiete bezahlt, rechnet aber das gesamte Guthaben bei sich ab.
Irgendwo, bitte nicht hauen, glaube auf Sozialberatung Kiel oder so, habe ich gelesen, dass die selbst geleisteten Aufwendungen der Miete mal 12 gerechnet werden sollen, und wenn das Ergebnis höher als das Guthaben ist, gehört es nicht dem Jobcenter.
Wenn ich das Guthaben von der letzten Abrechnung, durch drei teile, kommt pro Kopf 193 € raus. Wenn ich jetzt nur die Eigenleistung meiner Tochter für die Heizkosten dagegen stelle, hat sie 408€ bezahlt.
Das Guthaben wurde so behandelt, als wäre es ausbezahlt worden. Das war aber nicht der Fall, es wurde mit der Miete verrechnet.
« Antwort #8 am: 14. März 2019, 21:37:58 »
Ich habe ein Update für Euch.
Nach nochmaliger Überprüfung der gesamten Unterlagen vom November letzten Jahres, habe ich mich entschlossen, dagegen nicht weiter vorzugehen, da es sich im Großen und Ganzen positiv für mich darstellt. Diesmal liegt der Fehler beim JC und die Bescheide sind abschließend.
Heute bekam ich Post vom JC.
Als erstes: mein jetziger Bewilligungszeitraum geht vom 01.12.2018 bis 31.05.2019 und war vorläufig.
Im Januar wurden vom JC Unterlagen gefordert, die ich fristgerecht eingereicht hatte.
In dem heute enthaltenen Brief waren folgende Schreiben:
Aufrechnung mit laufenden Leistungen ab 01.05.2019 : ist korrekt und war von mir so gefordert.
Ein abschließender Bescheid nach SGB II für die Monate 01.12.2018 bis einschließlich 28.02.2019. Inhalt ist erst einmal unwichtig. Berechnung ist zudem für Februar falsch.
Ein Erstattungsbescheid nach § 41a SGB II für den Zeitraum 01.12.2018 bis 28.02.2019, ich habe die Differenz zum Vorläufigen Bescheid zurück zu Zahlen.
Und zu guter Letzt: Anhörung zur Aufrechnung mit laufender Leistung aus den beiden Bescheiden.
Als ich den Widerspruch geschrieben habe, für die beiden Bescheide, fiehl mir auf, dass alles nur auf Grundlage des SGB II erfolgt.
Es ist kein Aufhebungsbescheid nach SGB X dabei und auch keine Anhörung zu einer Überzahlung.
Soweit ich mich kundig machen konnte, muss vor Festsetzung eines abschlißenden Bescheides, bei dem eine Rückforderung seitens des JC begehrt wird, einen Aufhebungsbescheid vorher ergehen und es muss auch die Möglichkeit zur Anhörung gegeben sein.
Bei fehlen der Voraussetzungen sind die Bescheide Rechtsfehlerhaft, und können nicht Bestandskraft bekommen. Wenn dem JC der eigene Fehler auffällt und nachholt, dann kann der Bescheid Bestandskraft erzielen.
Keiner der Bescheide,die oben angeführt sind, beinhaltet §§ aus dem SGB X. Die Rückforderung ist ausschließlich auf das SGB II beschränkt.
Ich werde auf jeden Fall den Widerspruch abschicken.
Bin ich eigentlich verpflichtet, das JC darauf hinzuweisen,dass sie die Form, wie eine Rückforderung zu gestallten ist, nicht eingehalten haben?
Ich finde es nach wie vor auch sehr befremdlich, dass die Damen, die den Bockmist bauen, auch die Widersprüche bearbeiten, obwohl ich sie ganz woanders hinschicke.
Falls ich mich falsch informiert habe, bitte ich Euch , mich zu korrigieren oder auch zu erklären.
Beiträge: 40381
« Antwort #9 am: 15. März 2019, 09:55:21 »
Zitat von: Goldgans am 14. März 2019, 21:37:58
Das ist korrekt, trifft aber in deinem Fall nicht zu, da es hier um eine vorläufige Bewilligung geht.
Bei einer vorläufigen Bewilligung ergibt sich eine Rückforderung daraus, dass die abschließend festgesetzte Leistung geringer ist als die vorläufig gezahlte. Rechtsgrundlage ist hier nur § 41a SGB II.
Nur bei abschließenden Bescheiden muss zunächst eine Anhörung erfolgen, dann der Bescheid aufgehoben und dann die Überzahlung zurückgefordert werden. Letzteres passiert meist mit einem kombinierten sog. Änderungs- und Rückforderungsbescheid, bzw. Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid. Rechtsgrundlagen sind dann die §§ 44 bis 52 SGB X.

References: § 22
 § 11
 § 22
 § 11
 § 22
 § 41
 § 41