Source: https://www.stura.htw-dresden.de/stura/ausschuesse/a-fin/bo
Timestamp: 2019-05-25 19:20:27+00:00

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Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (studentische Beitragsordnung - BO) vom 14. Mai 2019
1Die Beitragsordnung (im Folgenden BO genannt) ist Bestandteil der Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (im Folgenden HTW Dresden genannt).
2Sie wird auf Grund von § 29 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 27 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, vom Studentinnen- und Studentenrat (im Folgenden StuRa genannt) erlassen und bedarf der Genehmigung des Rektorates.
1Alle Mitglieder der Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden sind zur Zahlung der Beiträge verpflichtet.
2Eine Rückerstattung der Beiträge aus Mitteln der Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden ist in sozialen und wirtschaftlichen Härtefällen möglich.
3Näheres regelt die Härtefallordnung der Studentinnen- und Studentenschaft.
Die Beiträge werden mit der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig.
§ 3 Beitragseinzug und -zahlung
Den Semesterbeitrag zieht die für die HTW Dresden zuständige Kasse entgeltfrei ein.
Die HTW Dresden zahlt die Beiträge der Studentinnen- und Studentenschaft gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung an den StuRa auf Grundlage der durch das Dezernat Studienangelegenheiten festgestellten Anzahl von Mitgliedern der Studentinnen- und Studentenschaft.
Der StuRa zahlt die Beträge gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und 4 entsprechend der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
Der Beitrag für die Studentinnen- und Studentenschaft setzt sich aus dem Betrag für die studentische Selbstverwaltung,dem Betrag für das Semesterticket und dem Betrag für den Fahrradverleih zusammen.
Der Betrag für die studentische Selbstverwaltung beträgt 18,00 Euro.
1Der Betrag für das Semesterticket im öffentlichen Personennahverkehr (VVO) beträgt 138,60 Euro.
2Der Betrag für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO beträgt 48,00 Euro.
Der Betrag für den Fahrradverleih von SZ-Bike beträgt 2,40 Euro.
Das Semesterticket umfasst
1Der Fahrradverleih umfasst SZ-Bike in Dresden und Leipzig für den Zeitraum des jeweiligen Semesters.
2Die ersten halbe Stunde jeder Ausleihe sind kostenfrei.
3Jede weitere halbe Stunde wird mit 0,50 Euro berechnet, wobei innerhalb von 24 Stunden maximal zehn Stunden Ausleihe berechnet werden.
Vom Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 sind
Vom Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 können
Mitglieder, die ein Praktikum oder die Anfertigung der Abschlussarbeit außerhalb des Geltungsbereiches des Semestertickets gemäß § 6 Geltungsbereiche Abs. 1 Nr. 1 absolvieren, oder
Der Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 soll
Mitglieder, die aus den Gründen gemäß § 7 Befreiung Abs. 2 befreit werden könnten, den Nachweis aber erst nach der Rückmeldung erbringen, oder
1Die Höhe des Betrages der Rückerstattung für den Anteil des Semesterticket gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung.
2Für jeden vollen verbleibenden Monat des jeweiligen Semesters wird ein Sechstel vom Betrag für das jeweilige Semester gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und ein Sechstel vom Betrag gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 erstattet.
3Im Falle der eigenständigen Entwertung gemäß § 10 Mitwirkung Abs. 4 Satz 2 verschiebt sich das Datum der Antragstellung gemäß § 10 Mitwirkung Abs. 2 auf das Datum der Entwertung des Fahrausweises.
Zur Wiedernutzung des Semestertickets und des Fahrradverleihs sind Mitglieder,
die gemäß § 7 Befreiung befreit sind, oder
bei denen gemäß § 8 Rückerstattung eine Rückerstattung stattfand,
1Die Höhe des zu zahlenden Betrages für das Semesterticket gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und des Betrages für den Fahrradverleih gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung.
2Für jeden angefangen und verbleibenden Monat des jeweiligen Semesters ist ein Sechstel des Betrages gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 3 und ein Sechstel des Betrages gemäß § 4 Beitragshöhe und -zusammensetzung Abs. 4 zu zahlen.
Befreiung gemäß § 7 Befreiung Abs. 2,
Rückerstattung gemäß § 8 Rückerstattung oder
Nachkauf/Wiedernutzung gemäß § 9 Nachkauf/Wiedernutzung
1Als Datum der Antragstellung gilt der Zeitpunkt, an dem das vollständige und unterschriebene Antragsformular dem StuRa vorliegt.
2Bei Rückerstattung gemäß § 8 Rückerstattung ist zusätzlich der Studentenausweis dem Antrag beizufügen.
Nachweise können nachgereicht werden, müssen jedoch spätestens bei
Befreiung gemäß § 7 Befreiung Abs. 2, zum Ablauf des Rückmeldezeitraums oder
Rückerstattung gemäß § 8 Rückerstattung, im Wintersemester bis zum 15. Januar oder im Sommersemester bis zum 15. Juni
1In den Fällen des § 8 Rückerstattung und des § 9 Nachkauf/Wiedernutzung wird die Änderung der Gültigkeit des Semestertickets durch das Dezernat Studienangelegenheiten der HTW Dresden vorgenommen.
2Die Mitglieder können nach Genehmigung des Antrages die Änderung der Gültigkeit des Semestertickets auch in eigener Zuständigkeit beim Dezernat Studienangelegenheiten eintragen lassen.
Für Änderungen dieser BO gelten die Bestimmungen des SächsHSFG und der Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden.
Änderungen der BO erfolgen per Beschluss des StuRa sowie der Genehmigung des Rektorates.
1Als Anlage zu dieser BO und als Bestandteil derselben, gilt die Vereinbarung zwischen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) und dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sowie den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket sowie die Vereinbarung der DB Regio AG mit den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket.
2Als Anlage zu dieser BO und als Bestandteil derselben, gilt die Vereinbarung zwischen der nextbike GmbH sowie den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket.
1Die BO tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
2Mit dieser Beitragsordnung treten alle vorherigen Beitragsordnungen außer Kraft.
Diese BO wurde auf der 7. Sitzung StuRa 2019 am 14. Mai 2019 beschlossen.
Jennifer Fröb Martin Fahrig Maximilian Franke
Diese BO wurde am 20. Mai 2019 dem Rektorat zur Genehmigung vorgelegt.
Diese BO wurde am ____. ________________ 2019 durch das Rektorat genehmigt.
Dresden, den ____. ________________ 2019
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 14. Mai 2019
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 23. April 2019
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 11. Dezember 2018
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 13. Juni 2017
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 13. Dezember 2016
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 21. Juni 2016
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 19. Januar 2016
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 4. September 2015
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 20. Februar 2015
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 20. Mai 2014
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 23. Juli 2013
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 17. Juni 2013
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 1. Februar 2012

References: § 29

§ 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 10
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 § 7
 § 8
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 § 9
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