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Timestamp: 2019-08-21 18:09:53+00:00

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Schlagwort Archiv: Urheberrecht-Urteile
Berichterstattung über Tagesereignisse und die Zulässigkeit von Zitierungen
Autor: AnwaltOnline 10. August 2019
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffen…
Sampling – zulässig oder nicht?
Autor: AnwaltOnline 30. Juli 2019
Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form…
Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen
Autor: AnwaltOnline 26. Juli 2019
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konk…
Autor: AnwaltOnline 22. Juli 2019
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen de…
Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Autor: AnwaltOnline 19. Juli 2019
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Die Klägerin hat gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht, dass ihr Va…
Design der VW-Modelle Caddy, Caddy Maxi und T5 – Geschmacksmuster besteht zu Recht
Autor: AnwaltOnline 13. Juli 2019
Das EuG (Gericht der Europäischen Union) hat entschieden, dass die Geschmacksmuster für die Volkswagen-Modelle T5, Caddy Maxi und Caddy rechtmäßig bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 2003 trug das Amt der Europäischen …
Störerhaftung bei offenem WLAN und die Nachforschungspflicht beim Filesharing
Autor: AnwaltOnline 2. Juli 2019
Nach Ansicht des Gerichts ist der Anschlussinhaber zwar im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Der Anschlussinhaber ist aber nicht verpflichtet, die in Betracht kommenden Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung mitzute…
Autor: AnwaltOnline 27. Juni 2019
Für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzung, fehlt es an einer hinreichenden Typizität des Geschehensablaufs….
Autor: AnwaltOnline 19. Juni 2019
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der …
Internationale Internet-Plattform für e-Books haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland
Autor: AnwaltOnline 4. Mai 2019
Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urhe…
Autor: AnwaltOnline 26. April 2019
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im In…
Privates Filesharing – Streitwert 1000 €!
Autor: AnwaltOnline 12. April 2019
Das Amtsgericht Hamburg hat im vorliegenden Fall den vom Rechteinhaber angenommenen Gegenstandswert für nicht angemessen gehalten und bemaß den Streitwert für private Filesharing-Fälle auf 1000 EUR. Damit einher geht eine Deckelung der Anwaltskosten, d…
Autor: AnwaltOnline 3. April 2019
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschlu…
Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen. Leitsätze: 1. Störer ist, wer in irgendeiner Weise w…
Autor: AnwaltOnline 7. März 2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt…
Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur (Pippi-Langstrumpf)
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, v…
Streaming und das Urheberrecht
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem…
Autor: AnwaltOnline 22. Februar 2019
Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht …
Fragen an den EuGH zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutz…
Autor: AnwaltOnline 20. Februar 2019
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat eine Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (so…
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über Internettauschbörse
Autor: AnwaltOnline 18. Februar 2019
Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € …
„The Pirate Bay“ ist eine Urheberrechtsverletzung
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gest…
Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen herausgeben
Autor: AnwaltOnline 4. Februar 2019
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung (hier: Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Filme auf YouTube) sind YouTube und Google dazu verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer bekanntzugeben. Die Bekanntgabe von Telefonnummer und IP-Adressen k…
Autor: AnwaltOnline 31. Januar 2019
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen „Familienanschluss“ handelt. In dem zugrundeliegenden Fall w…
Autor: AnwaltOnline 28. Januar 2019
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Die Klägerin …
Haftung des Anschlussinhabers für Haushaltsangehörige?
Autor: AnwaltOnline 25. Januar 2019
Der Anschlussinhaber haftet nicht bei einer Urheberrechtsverletzung, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Haushaltsangehöriger den Verstoß begangen hat. Auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers scheidet in diesem Fall aus, wenn der In…
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing und Unklarheit der Täterschaft
Ein Anschlussinhaber kann nur dann wegen einer durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn auch feststeht, dass er der Täter war oder die Täterschaft zumindest vermutet werden kann. Sofern jedoch vorgetragen w…
Gerichtsstand bei Filesharing-Delikten
Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist; beim Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein Filesharing-System kommt es nicht auf …
Kein Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung
Autor: AnwaltOnline 21. Januar 2019
Setzt sich ein wegen angeblich unzulässigen Herunterladens von Musikdateien Abgemahnter über einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt erfolgreich zur Wehr, ist fraglich, ob er von dem Abmahnenden den Ersatz der angefallenen Anwaltsgebühren verlangen kan…
Urheberrechtliche Zulässigkeit des Framing
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutz…
Im vorliegenden Fall haftete der Beklagte der Klägerin als Täter einer zumindest fahrlässigen Urheberrechtsverletzung auf lizenzanalogen Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG und auf Erstattung der Kosten der Abmahnung gemäß § 97a UrhG a. F. Durch den u…
Bildberichterstattung über ein Mieterfest
Wird bei einem Mieterfest ein Foto eines Mieters ohne seine Einwilligung gemacht und dieses dann in einer Informationsbroschüre des Vermieters veröffentlicht, so ist dies zulässig, wenn das angefertigte und veröffentlichte Foto aus dem Bereich der Zeit…
Marke „Neuschwanstein“ gehört dem Freistaat Bayern
Der EuGH hat entschieden, dass die Marke „Neuschwanstein“ weiterhin dem Freistaat Bayern gehören darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ende 2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten de…
Autor: AnwaltOnline 11. Januar 2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharin…
Filesharing eines WG-Untermieters – Hauptmieter haftet nicht!
Autor: AnwaltOnline 9. Januar 2019
Bietet in einer WG ein Untermieter über P2P-Programme Musiktitel an, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter und Anschlussinhaber nicht für diese Urheberrechtsverletzung. In diesem Fall besteht weder eine Täterschaft noch eine Tei…
Markenrechtsverletzung im Internet – Beeinflussung einer Trefferliste einer externen Suchmaschine
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselb…
Autor: AnwaltOnline 8. Januar 2019
Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die je…
Filesharing – Lizenzschaden und Gegenstandswert
Im vorliegenden Fall ging es um eine Klage eines Inkassobüros auf im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung (vermeintlich) angefallene Rechtsanwaltskosten. Der Betroffene konnte aber glaubhaft machen, zum Downloadzeitpunkt auf der Arbeit gewesen zu sein u…
Ein Unterlassungsantrag ist nur insoweit hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO, soweit er sich auf die konkret benannten Domains und die benannte IP-Adresse bezieht. Ihm muss aber nicht unmittelbar zu entnehmen sein, welche konkreten …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen. Soweit ersichtlich, hat s…
Festsetzung des Gebührenstreitwertes bei illegalem Upload einer Musikdatei
Autor: AnwaltOnline 7. Januar 2019
Bei einer Klage auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei ist der Streitwert auf 2.500,00 € (statt der vorliegend vom Kläger angenommenen 10.000,00 €) festzusetzen. Aus dem niedrigeren Streitwert besteht Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten in Höh…
Autor: AnwaltOnline 22. Dezember 2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseum…
Autor: AnwaltOnline 20. Dezember 2018
Nach § 97 UrhG kann der Urheber bzw. sonstige Rechtsträger von demjenigen Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangen, der ohne Legitimation durch den Urheber bzw. sonstigen Rechtsträger Verwertungshandlungen vornimmt. Eine Verwertungshandlung …
Auskunftsanspruch auch ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
Autor: AnwaltOnline 13. Dezember 2018
Im vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des Urheberrechts aus dem Hörbuch „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes“ und die Frage, ob der Rechteinhaber einen Anspruch gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen auf Auskunft derjenigen Nutzer…
Urheberrechtsschutz für Geschmack?
Autor: AnwaltOnline 14. November 2018
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen, da der Geschmack eines Lebensmittels nämlich nicht als „Werk“ einzustufen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse …
Autor: AnwaltOnline 13. November 2018
Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung s…
Unerlaubtes Filesharing – es reicht nicht, ein Familienmitglied mit Zugriff auf den Anschluss zu benennen!
Autor: AnwaltOnline 24. Oktober 2018
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich wa…
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 § 72
 § 97