Source: http://www.jurablogs.com/topic/unfallregulierung
Timestamp: 2017-09-20 09:34:14+00:00

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UNFALLREGULIERUNG - JuraBlogs
…) ist ein typisches Indiz für eine Unfallmanipulation. Solche Schäden können nämlich üblicherweise in einer Privat- oder Billigwerkstatt (durch oberflächliche Spachtelung, Glättung und Lackierung) zu einem Bruchteil dessen “repariert” werden, was normalerweise eine Fachwerkstatt nehmen würde. Die Schätzung eines Sachverständigen mit dem System…
Rechtslupe- 61 Leser - May 31, 2017 4:12am
…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen “neutralen” Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten…
Rechtslupe- 104 Leser - April 10, 2017 4:51am
…Die Kosten des Sachverständigen sind der Höhe nach erstattungsfähig, wenn sie den erforderlichen Herstellungsaufwand darstellen, dessen Ersatz der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 BGB beanspruchen kann. Nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien, etwa durch die Art und…
Rechtslupe- 21 Leser - April 6, 2017 4:06am
…Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) berechtigt das Gericht, die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach seiner individuellen Einschätzung zu bewerten, wobei der Richter lediglich an die Denk- und Naturgesetze sowie sonstigen Erfahrungssätze gebunden ist. Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die…
Rechtslupe- 67 Leser - March 8, 2017 5:48am
…Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien” Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er…
Rechtslupe- 131 Leser - March 7, 2017 5:30am
…Die Abwicklung von Verkehrsunfällen im Inland für ausländische Kfz-Haftpflichtversicherer im “System Grüne Karte” erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Ortverlagerung an den Empfängerort gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. Dieses System basiert auf der Genfer Empfehlung Nr. 5 vom 25.01.1949 der Vereinten Nationen und im europäischen Recht auf…
Rechtslupe- 80 Leser - January 27, 2017 5:02am
…Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu zahlende Ergebnisbeteiligung trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit ungekürzt zu, so steht dies der Annahme eines (normativen) Verdienstausfallschadens in Höhe des rechnerisch auf die Zeit der unfallbedingten…
Rechtslupe- 37 Leser - January 25, 2017 5:34am
…Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat1. In dem hier vom…
Rechtslupe- 95 Leser - January 12, 2017 5:11am
…Die zwischen Geschädigten und Kfz-Sachverständigen vereinbarten Gutachterkosten sind in der Verkehrsunfallregulierung regelmäßig zumindest dann erstattungsfähig, wenn sie innerhalb des Gebührenrahmens der VKS- und der BVSK-Honorarumfrage liegen. Der Unfallschädiger ist in dieser Höhe zur Zahlung verpflichtet, denn nach § 249 Abs. 1 BGB hat er den…
Rechtslupe- 72 Leser - November 30, 2016 7:10am
…Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt der Herstellung durch diesen den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen, § 249 Satz 2 BGB. Dieser Geldbetrag bemisst sich danach, was vom Standpunkt eines verständigen…
Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser - September 21, 2016 4:06am
…Den Geschädigten trifft keine Erkundigungspflicht zu den Preisen von Sachverständigen, eine Marktforschung braucht er insoweit nicht zu betreiben. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe mit der Vorlage der Rechnung, die Rechnungshöhe belegt die Erforderlichkeit der angefallenen Kosten im Rahmen der Schadensschätzung nach…
Rechtslupein Zivilrecht- 97 Leser - July 26, 2016 6:03am
…Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung nicht die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten entsprechend der von ihm geschätzten Haftungsquote- übernehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um das Geschäftsmodell einer auf die…
Rechtslupe- 82 Leser - July 15, 2016 4:48am
…Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen1. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen. Das Verbot der…
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - July 8, 2016 4:02am
… Grundsätzen ist der Tatrichter grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer-Marktpreisspiegel zugrunde zu legen. Der Umstand, dass beide Markterhebungen zum einen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen und zum anderen zum Teil grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich ihrer…
Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser - April 29, 2016 4:40am
… Nach einem Verkehrsunfall kann die Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste erfolgen. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des…
Rechtslupein Zivilrecht- 131 Leser - March 8, 2016 5:48am
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References: § 249
 § 254
 § 3
 § 249
 § 249
 Art. 3
 § 249
 Bgh