Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/schaumwzwstv
Timestamp: 2020-01-29 05:13:19+00:00

Document:
SchaumwZwStV 2010
(5) Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über den in seinen Betrieb aufgenommenen Schaumwein zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Wird Schaumwein zu den in § 23 Absatz 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 152 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger in Besitz einer Erlaubnis nach § 38 in Verbindung mit § 46 Absatz 1 der Branntweinsteuerverordnung, führt er die Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 38 in Verbindung mit § 47 Absatz 2 der Branntweinsteuerverordnung. Der empfangene Schaumwein ist vom registrierten Empfänger unverzüglich aufzuzeichnen.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 9 G v. 3.12.2015 I 2178
2009, 3262, 3302: BGBl I

References: § 23
 § 152
 § 38
 § 46
 § 38
 § 47
 Art. 9