Source: https://www.dr-datenschutz.de/fachbeitraege/datenschutzerklaerung-was-muss-drin-sein/
Timestamp: 2020-08-07 09:47:28+00:00

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Bis zum 01. Februar 2015 wurden 15.831.107 Internetseiten mit „de“-Domain registriert, allein in Deutschland gehen etwa 45.000 neue Seiten monatlich online. Theoretisch müsste auf fast jeder dieser Webseiten eine Datenschutzerklärung vorhanden sein. Die Praxis sieht allerdings ganz anders aus…
Seit dem 25.05.2018 steigen die Informations- und Transparenzpflichten gegenüber allen Personen, deren Daten verarbeitet werden. Wenn Sie Datenschutzerklärungen nach der DSGVO erstellen wollen, erhalten Sie hier Tipps zur Umsetzung.
Mehr zum Thema: Bußgeld, Datenschutzerklärung, personenbezogene Daten, Telemediengesetz
Das kann ich nicht nachvollziehen, wenn keine Daten erhoben werden.
Das würde im Klartext bedeuten, ich soll den Nutzer mittels einer Datenschutzerklärung über Art und Umfang der Datenerhebung informieren, die nicht stattfindet. Wenn ich dies nicht mache, kann ich rechtlich belangt werden?
GR am 22. Juni 2018, 19:56 Uhr
Sie stellen im Wesentlichen zwei Fragen: Es geht einerseits um die Verpflichtung, ein Impressum zu implementieren und andererseits um die Datenschutzerklärung.
Ein Impressum benötigen Sie, wenn der Online-Auftritt „geschäftsmäßig“ i.S.d. § 5 TMG ist. Hierfür ist es nicht zwingend erforderlich, dass Sie damit Geld verdienen. Auch ein Werbeeffekt für andere, von Ihnen angebotene Dienste kann hier eine Geschäftsmäßigkeit auslösen. Ein Impressum benötigen Sie demnach nur dann nicht, wenn die Website quasi auf rein privater Ebene ohne jeglichen wirtschaftlichen Beweggründe betrieben wird.
Nach Art. 12, 13 DSGVO bestehen Informationspflichten im Rahmen einer Datenschutzerklärung, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dies meint nicht nur E-Mail-Adressen und Namen, sondern insbesondere auch die IP-Adresse. So werden beim Aufruf Ihrer Website im Regelfall zumindest die IP-Adresse sowie weitere technische Daten wie beispielsweise der verwendete Browser erkannt und auf dem Server jedenfalls kurzzeitig gespeichert. Verantwortliche Stelle ist nach § 2 Abs.1 TMG in diesem Fall der Betreiber der Website, es gibt dabei keine Einschränkung auf geschäftsmäßige/kommerzielle Anbieter.
Auch die Verwendung eines Kontaktformulars bedeutet fast zwangsläufig die Verarbeitung personenbezogener Daten. Jedenfalls die E-Mail-Adresse des Kontaktsuchenden sowie dessen IP-Adresse wird nach Ihrer Aussage verarbeitet. Und selbst wenn die Eingabe der E-Mail-Adresse für den Kontaktsuchenden lediglich freiwillig sein sollte, wäre hierüber zu informieren.
Für weitere Informationen verweisen wir auf den entsprechenden Blogartikel (https://www.dr-datenschutz.de/datenschutzerklaerungen-nach-der-dsgvo-tipps-zur-umsetzung/).
Für Betreiber kleinerer Blogs und nichtkommerzieller Websites existieren darüber hinaus diverse Angebote, welche die kostenlose Erstellung einer DSGVO-konformen Datenschutzerklärung versprechen.
Dr. Datenschutz am 16. Juli 2018, 16:17 Uhr
MisterMänner am 24. Februar 2018, 18:22 Uhr
Dr. Datenschutz am 5. März 2018, 13:19 Uhr
Ich hätte eine Frage: Wie kann man auf eine einfache Art und Weise die Mitarbeitenden bezüglich Datenschutz informieren? Könnte man die wichtigsten Regeln auf ein A4 Blatte kreieren? (Goldene Regel) Wenn ja, welche? Danke!
RB am 9. März 2018, 08:39 Uhr
Hallo Dr. Datenschutz, meine Frage bezieht sich auf den Webseitenhost, der im allgemeinen folgende Daten erhebt:
Ich habe bisher keine Informationen gefunden, ob man die Hosting Firma einer Webseite in der Datenschutzerklärung angeben muss. Ist das erforderlich?
Was wenn der Webhost eine ausländische Firma ist. Muss dann ein ADV abgeschlossen werden?
Rita am 16. März 2018, 18:30 Uhr
Die geforderten Angaben in der Datenschutzerklärung richten sich zukünftig nach Art.12, 13 und 14 DSGVO.
Danach sind gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten anzugeben.
Von diesem Empfängerbegriff sind auch Auftragsverarbeiter erfasst. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass die Angabe der Kategorie ausreicht. Beispielsweise: „Hosting-Dienstleister“.
Auch mit einem ausländischen Webhost kann nach der Datenschutz-Grundverordnung ein ADV abgeschlossen werden. Entscheidend ist immer, ob die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung vorliegen. Zusätzlich ist darauf zu achten, ob noch entsprechende Garantien für den Datentransfer erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn sich der Webhost in einem Drittland (außerhalb der EU) befindet und personenbezogene Daten ausgetauscht werden.
Dr. Datenschutz am 19. März 2018, 12:54 Uhr
„Entscheidend ist immer, ob die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung vorliegen.“ Der Webhost speichert die Daten der Webseitenbesucher, und stellt mir die Daten in meinem Konto für statistische Zwecke zur Verfügung. Ist das bereits Auftragsdatenverarbeitung?
Die Webseite liegt auf Servern in Kanada, das ja als sicheres Drittland gilt.
Rita am 22. März 2018, 17:59 Uhr
Wir dürfen Ihnen leider keine Rechtsberatung zu einem konkreten Fall geben. Dies wäre allein mit den vorliegenden Informationen auch nicht möglich.
Weitere Informationen zur Auftragsverarbeitung unter der DSGVO finden Sie z.B. hier: https://www.dr-datenschutz.de/auftragsdatenverarbeitung-und-datenschutz-grundverordnung/.
Dr. Datenschutz am 23. März 2018, 10:36 Uhr
Wie muss denn die Datenschutzerklärung nach dem 28.5.18 ausehen – gibt es irgendwo Vorlagen – gerne kostenlos?
Ina am 29. März 2018, 09:56 Uhr
ich habe mehrere Webseiten. Reicht es aus wenn ich meine Datenschutzerklärung und mein Impressum auf einer Webseite habe und diese von allen meiner Webseiten per Link erreiche.
Da sonst Google mich mit „Doppelseiten“ abstraft.
Harald Markus am 5. April 2018, 08:43 Uhr
Sie müssen grundsätzlich darauf achten, dass die Datenschutzerklärung die jeweilige Webseite auch tatsächlich abbildet. Dies bedeutet insbesondere, die Nutzer der jeweiligen Webseite richtig zu informieren. Setzen Sie beispielsweise unterschiedliche Tracker auf den verschiedenen Webseiten ein, kann die Information der Nutzer unzureichend ausfallen. Darüber hinaus sollte aber auch gewährleistet sein, dass die Datenschutzerklärung leicht (grundsätzlich nur durch einen Klick) erreicht werden kann und für den Nurzer einfach erkennbar ist, was in solchen Fällen gerne vergessen wird.
Dr. Datenschutz am 13. April 2018, 19:30 Uhr
Meine Frage bezieht sich auf den leidigen Newsletter: brauche ich bei der Newsletter-Anmeldung eine Checkbox, in der der User den Datenschutzhinweis aktiv bestätigt?
Ich lese die DSGVO so, daß es ausreichend wäre den Hinweistext über dem Anmeldebutton zu zeigen ohne dass der User es separat bestätigen muss.
Der Hinweis wäre ja in etwa wie folgt:
„Ja, ich möchte den Newsletter (der Fa. xy) per E-Mail erhalten. Den Datenschutzhinweis [Link] habe ich zur Kenntnis genommen. Durch Klick auf „Zum Newsletter anmelden“ abonniere ich den kostenlosen Newsletter. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.“
MisterMänner am 5. April 2018, 17:26 Uhr
Die Profis meinen, dass geht in Ordnung so. Vorausgesetzt natürlich, dass die Nutzer einen Bestätigungslink erhalten und den Newsletter erst durch das Klicken auf den Link aktivieren.
Dr. Datenschutz am 6. April 2018, 16:24 Uhr
Kann mir jemand sagen welche Angaben zum Datenschutz ein Unternehmen OHNE Website im Emailverkehr zu machen hat?
P. Hartmann am 18. April 2018, 09:38 Uhr
ich habe eine private nichtkommerzielle Webseite, auf der ich meine als Hobbyfotograf erstellen Bilder zeige. Es gibt kein Kontaktformular und keine sonstigen Plugins. Ich erlange m.E. keine personenbezogenen Daten. Nicht mal ein Cookie. Aber gibt es evtl. Daten, die vom System immer automatisch im Hintergrund vom Provider gespeichert werden? Wird nicht immer automatisch die IP geloggt? Oder werden ggf. Zugriffsstatistiken im Hintergrund mitgeloggt? Gibt es sonst noch Daten, die automatisch gesammelt werden, auf die ich keinen Einfluss habe? Diesbezüglich werde ich meinen Provider fragen. Aber gibt es evtl. einen Bereich, der aus technischen Gründen immer erhoben wird?
Christoph am 4. Mai 2018, 08:47 Uhr
Finde ich auf Ihrer Website ein DSGVO-konformes Muster einer Datenschutzerklärung, die auf einer kommunalen Website eingesetzt werden kann? Wir bieten einen Newsletter an und die Analyse erfolgt über Piwik. Besten Dank für Ihre Antwort.
Stadtschreiber am 8. Mai 2018, 15:49 Uhr
Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Informationspflichten und die Verständlichkeit, wird es mit Datenschutz-Grundverordnung schwieriger ein „Muster“ für Datenschutzerklärungen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr muss die Datenschutzerklärung meistens individuell auf die einzelnen Verarbeitungsvorgänge der Verantwortlichen Stelle angepasst werden. Einen ersten Versuch für ein solches kostenloses Rahmenkonstrukt, welches angepasst werden kann, finden Sie z.B. auf der Seite des Lehrstuhls von Prof. Hoeren. Daneben gibt es natürlich noch einige lizensierte, kostenpflichtige Angebote für DSGVO konforme Datenschutzerklärungen im Web.
Dr. Datenschutz am 8. Mai 2018, 18:53 Uhr
Herzlichen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort. Hätten Sie bitte noch zwei, drei seriöse Empfehlungen für kostenpflichtige und erschwingliche Angebote für den kommunalen Sektor?
Stadtschreiber am 9. Mai 2018, 14:42 Uhr
Anschrift im Impressum, in der DSGVO oder in beidem?
der Wildwuchs treibt eine Blüten. Auf meiner DS-Seite verweise ich beim Betreiber der Seite auf das Impressum, natürlich mitr Link dorthin. Jetzt habe ich aber schon so viele andere DS-Seiten gesehen, die dort auch nochmal die Anschrift stehen haben, die im Impressum steht. Leider konnte ich bislang nirgends einen definitiven Hinweis finden.
Detlef am 9. Mai 2018, 14:40 Uhr
Die Datenschutzerklärung muss die Informationspflichten des Art. 13 DSGVO erfüllen. Dort steht, das Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters anzugeben sind. Ich würde somit empfehlen, Name und Kontaktdaten nochmal in der Datenschutzerklärung aufzulisten. So haben Sie alle datenschutzrechtlichen Angaben nach Art. 13 DSGVO beisammen und tragen dadurch u.a. zur Transparenz und Verständlichkeit bei, die in Art. 12 DSGVO gefordert sind.
Dr. Datenschutz am 11. Mai 2018, 10:26 Uhr
Bitte beachten Sie unsere bisherigen Antworten auf die eingegangenen Kommentare und diesen Beitrag Datenschutzerklärungen nach der DSGVO – Tipps zur Umsetzung.
Dr. Datenschutz am 16. Juli 2018, 16:18 Uhr

References: § 5
 Art. 12
 § 2
 Art.12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12