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Timestamp: 2018-11-16 04:27:02+00:00

Document:
Der Widerruf einer als ursprünglich fehlerhaft erkannten Verfügung betreffend bedingte Entlassung hat sich jedenfalls an den zeitlichen Grenzen von Art. 89 Abs. 4 StGB zu orientieren (E. 3).
BGE 141 IV 55 S. 55
BGE 141 IV 55 S. 56
C. X. wendete sich mit einer übermässig weitschweifigen Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 8. Oktober 2014 wurde er zu deren Verbesserung aufgefordert. Am
BGE 141 IV 55 S. 57
13. Dezember 2014 reichte er fristgerecht eine verbesserte Beschwerdeeingabe ein. Er beantragt im Wesentlichen, es sei vom Widerruf der bedingten Entlassung abzusehen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
3.3 Der Beschwerdeführer beging die Straftaten, welche Anlass zum Widerruf der bedingten Entlassung vom 6. August 2007 gaben, nicht während der ihm auferlegten Probezeit, sondern anlässlich von
BGE 141 IV 55 S. 58
Hafturlauben während des Strafvollzugs zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006. Es geht hier folglich nicht um ein zu sanktionierendes Bewährungsversagen während des massgebenden Zeitraums der Probezeit und damit offensichtlich nicht um einen Widerruf der bedingten Entlassung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz stellt sich unter diesen Umständen grundsätzlich zu Recht auf den Standpunkt, dass die für den Widerruf der bedingten Entlassung massgebenden Bestimmungen im StGB nicht zur Anwendung kommen.
BGE 141 IV 55 S. 59
3.4.5 Das StGB in der Fassung von 1937 hat die Rückversetzung in den Strafvollzug zeitlich unbeschränkt zugelassen. Aufgrund der daraus sich ergebenden offenkundigen Härten für die Betroffenen hat die Teilrevision von 1971 die Möglichkeit des Widerrufs auf eine Maximalfrist von 5 Jahren seit Ablauf der Probezeit beschränkt. Die jetzige Revision des StGB hat diese Zeit auf drei Jahre verkürzt (Art. 89 Abs. 4 StGB; vgl. GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, § 4 Rz. 92; CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar,
BGE 141 IV 55 S. 60
Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 89 StGB; vgl. auch Art. 46 Abs. 2 StGB, welcher für den Widerruf des bedingten Strafvollzugs die gleiche Fristenregelung kennt).
BGE: 127 I 69, 127 II 306, 120 IB 42, 133 IV 201 mehr... , 113 IV 49
Artikel: Art. 89 Abs. 1 StGB, Art. 89 Abs. 4 StGB, Art. 89 StGB, Art. 86 Abs. 1 StGB mehr... , Art. 87 StGB, Art. 46 Abs. 2 StGB, Art. 388 Abs. 3 StGB

References: Art. 89

BGE 

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BGE 
 Art. 89

BGE 
 § 4

BGE 
 Art. 89
 Art. 46
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 46
 Art. 388