Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=15.03.2016&Aktenzeichen=L%209%20AL%20284%2F15
Timestamp: 2019-02-16 16:39:43+00:00

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LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15 B ER - dejure.org
LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15 B ER
SGB III § 57; BAföG § 2 Abs. 1 Nr. 6; SGB II § 56; BBiG § 3 Abs. 2 Nr. 1
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III ; Keine Förderfähigkeit eines ausbildungsintegrierten dualen Studiengangs
Berufsausbildungsbeihilfe; Begriff der Ausbildung; Aus- und Weiterbildung in akademischen Berufen an Hochschulen und hochschulähnlichen Einrichtungen; Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Keine Förderfähigkeit eines ausbildungsintegrierten dualen Studiengangs
SG München, 29.10.2015 - S 57 AL 638/15
Damit ist, jedenfalls für die hier relevante erste Ausbildungsphase vor der Einschreibung als Studentin (auf dieses Kriterium abstellend Bayerisches LSG, Beschluss vom 15.03.2016 - L 9 AL 284/15 B ER -, [...]) von einem zweistufigen Modell mit Statuswechsel auszugehen.
Diese Auffassung wird mittlerweile auch vom Bayerischen LSG vertreten (Beschluss vom 15. März 2016, L 9 AL 284/15 B ER, Rdnr. 29, juris, unter Hinweis auf Wagner in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/ Coseriu, SGB III, § 56 Rdnr. 2 mwN).Dort heißt es für eine duale Ausbildung (Verbundstudium im Tourismus Management mit Abschluss Bachelor BWL und Ausbildung zum Hotelfachmann) mit einem zwischen Praxis- und Theoriezeiten abwechselnden Studienverlauf: "Ein ausbildungsintegrierter dualer Studiengang ist grundsätzlich förderfähig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG, so dass eine Förderung nach den §§ 56, 57 SGB III ausscheidet.".
Wegen der sich gegenseitig anschließenden Förderungssysteme scheidet auch eine Förderung der Aus- und Weiterbildung in akademischen Berufen an Hochschulen und hochschulähnlichen Einrichtungen durch die Bundesagentur für Arbeit aus (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 15. März 2016 - L 9 AL 284/15 B ER - juris Rdnr. 29; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. August 2017 - L 14 AL 35/16 - juris Rdnr. 28;… Mutschler, a. a. O., § 56 Rdnr. 2).

References: § 57
 § 2
 § 56
 § 3
 § 56
 § 2
 § 56