Source: http://www.queernews.at/archives/902
Timestamp: 2017-06-27 08:53:01+00:00

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EGMR fordert Moskau zu Stellungnahme wegen Pride-Verbot auf - QueerNews.at
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EGMR fordert Moskau zu Stellungnahme wegen Pride-Verbot auf
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland bis zum 20. Jänner 2010 Zeit gegeben, zu den Vorwürfen in der Beschwerde des russischen LGBT-Aktivisten Nikolay Aleksandrovich Alekseyev wegen des mehrmaligen Verbots einer Pride Parade in Moskau Stellung zu nehmen. Seit 2006 hat der Moskauer Bürgermeister Yuri Luzhkov jede Art von Demonstration für Lesben- und Schwulenrechte in der Stadt untersagt. Außerdem machte er Homosexuelle für die Verbreitung des HI-Virus verantwortlich und bezeichnete Pride-Events als "satanische Versammlungen". Russische Gerichte bestätigten die Paradenverbote. Sie argumentierten, dass der EGMR im Präzendenzfall Bączkowski und andere gegen Polen nichts davon gesagt hatte, dass die Sicherheit der Teilnehmenden nicht in Betracht gezogen werden dürfe. Ein Artikel in GayRussion spricht von einer systematischen Verweigerung der Versammlungsfreiheit von Schwulen und Lesben seit 2006. Insgesamt seien bereits 163 Events untersagt worden. Alekseyev hat seit 2007 bereits drei Beschwerden beim EGMR eingebracht. Er macht eine Verletzung der Artikel 11, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend (Versammlungsfreiheit, Recht auf wirksame Beschwerde und Verbot der Benachteiligung). Die Beschwerden wurden nun zusammengezogen und angenommen. Die Vertreter Russlands haben, wie oben angeführt, bis zum 20. Jänner 2010 Zeit, Stellung zu nehmen. Alekseyev hofft, dass die Entscheidung des EGMR noch rechtzeitig vor der für den 29. Mai 2010 geplanten Parade in Moskau ergehen wird. Quelle: GayRussia vom 7. Oktober 2009 Links: http://www.gayrussia.ru/en/news/detail.php?ID=14296http://www.gayrussia.ru/events/detail.php?ID=14292 (auf Russisch)Schriftsatz des EGMR vom 21. September 2009, Nikolay Aleksandrovich ALEKSEYEV against Russia.Entscheidung des EGMR vom 3. Mai 2007, Bączkowski and others v. Polandhttp://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/geschichte.asp#Verfahren Allgemeine Informationen zum Verfahren vor dem EGMR auf DeutschDefined tags for this entry: EGMR, EMRK, Menschenrechte, MoskauRelated entries by tags: UN Menschenrechtsrat beschließt Schaffung eines LGBT-Rechts-Beobachters Nepals neue Verfassung schützt Rechte sexueller Minderheiten EGMR verurteilt Italien wegen fehlender Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften FPÖ lehnt Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Partner_innen ab Stiefkindadoption in der Begutachtung
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