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Timestamp: 2019-05-25 08:03:37+00:00

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§ 298 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen (aktuelle Seite)
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BGB. Kirchliches. Vereinsrecht. Cann. 298 ff. CIC. Rechtsfähigkeit. e. V. Nicht. rechtsfähige. Vereine. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrer
Nichtannahme der Leistung oder Unterlassen einer Mitwirkungshandlung. → Grund für die Nichtannahme grds. irrelevant. → Gläubiger gerät gem. §298 BGB trotz Annahmebereitschaft in Verzug, wenn er seine Leistung nicht anbietet. → ausnahmsweise kein Gläubige
(Gegen-)leistung in Schuldnerverzug. Bsp.: Obwohl die Vertragsparteien Leistung Zug um Zug (§ 298) vereinbart hatten, ist der Gläubiger trotz ordnungsgemäß angebotener Leistung durch den Schuldner nicht zur Gegenleistung bereit. In Abweichung von § 293 B
01.09.2009 - Genehmigungstatbestände alphabetisch sortiert, Stand 01.09.2009 lebenserhaltende Maßnahmen,. Beendigung und Nichteinleitung. § 1904 (2) BGB,. § 298 FamFG ja. BtR, EU, SV, VB. Miet- oder Pachtvertrag,. Dauerschuldverhältnis. § 1822 Nr. 5 BGB.
293, 298 BGB. Da A die Annahme der Leistung am Telefon abgelehnt hat, war er mit dem wörtlichen Angebot des B - also noch bevor B mit dem Korb losgefahren ist - im. Annahmeverzug. (2) Aussonderung. Dem Wortlaut nach sind alle Voraussetzungen des § 300 II
293, 298 BGB. 1 Das Angebot ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die Regelungen über die Willenserklärung analog Anwendung finden. 2 Strittig ist, ob auch für die Vornahme eines wörtlichen Angebots bei Gattungsschulden (Vorratsschulden) ein
VL 11+12 SchR AT WS 2014 2015
https://www.wiwi.uni-siegen.de/rechtswissenschaften/becker/materialien/vl_11_12...
Dr. Maximilian Becker | Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht. III. Nichtannahme des Angebots. Beispiel 6 – Fehlende Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Leistungen, § 298 BGB: Kleidungshändler K soll zum vereinbarten Termin Ware bei Einzel
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 298 – Zug-um ...
Gesetzestext Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet. A. Normzweck. Rz
Ein Gläubigerverzug ist auch dann gegeben, wenn der Gläubiger die Leistung zwar anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung selbst aber nicht anbietet (§ 298 BGB). Eine vorübergehende Annahmeverhinderung bringt den Gläubiger nur dann in Verzug, we
22.04.2015 - I. Voraussetzungen. 1. Leistungsberechtigung. 2. Leistungsvermögen (§ 297 BGB). 3. Angebot (§ 293 BGB). Tatsächliches (§ 294 BGB); Wörtliches (§ 295 BGB); Entbehrlichkeit (§ 296 BGB). 4. Nichtannahme (§§ 293, 298 BGB) ...
§ 298 BGB - Zug-um-Zug-Leistungen - Rechtswörterbuch
https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/bgb/298/
298 BGB - § 298 Zug-um-Zug-Leistungen Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit.
19.01.2015 - Nichtannahme des Gläubigers; Keine Ausschlussgründe. Unvermögen des Schuldners, § 297 BGB; Zug-um-Zug Leistungen, § 298 BGB; Vorübergehende Annahmeverhinderung, § 299 BGB. Rechtsfolgen. Haftungsmilderung, § 300 I BGB. Schuldner haftet (nur)
BGB › Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse › Titel 2 Verzug des Gläubigers › § 298
§ 298 Abs. 1 BGB oder § 298 Abs. I BGB

References: § 298
 §298
 § 293
 § 1904
 § 298
 § 1822
 § 300
 § 298
 § 298

§ 298
 § 298
 § 297
 § 298
 § 299
 § 300
 § 298

§ 298
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