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Timestamp: 2019-08-18 09:23:55+00:00

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Staatsanwaltschaft Düsseldorf - Einziehungsanordnung - Verbraucherschutzforum.berlin
Staatsanwaltschaft Düsseldorf – Einziehungsanordnung
13. Juli 2019 gerichtlicher Teil Keine Kommentare
40 Js 4011/15 V – 01.07.2019
In dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Düsseldorf, AZ 40 Js 4011/15 gegen
Peter Mühlhoff, geboren am 05.02.1973, Aufenthalt unbekannt
Mit Urteil vom 23.01.2019 hat das Amtsgericht Düsseldorf – 113 Ds 278/18 – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.019,44 Euro angeordnet
Der Verletzte kann gem. § 459k Abs.1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf Auskehrung in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gem. § 459k Abs.2 StPO gelten machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet.
Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn der Verletzte bereits eine Mitteilung gem. § 111 Ab.s 1 SPO erhalten und Ansprüche angemeldet hat.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen allein nach Vorlage eines vollstreckbaren zivilrechtlichen Vollstreckungstitels, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, womöglich oder wenn der Verletzte die Fristversäumung gem. § 44 und 45 StPO i.V.m. § 459k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen kann.
Sofern Ihre zwischenzeitlich der Anspruch auf einen Rechtsnachfolger übergangen sein sollte, gelten die vorbezeichneten Ausführungen für diesen.
Bitte beachten Sie, dass hier gleichzeitig eine Geldstrafe vollstreckt wird, so dass Zahlungen des Verurteilten zunächst gem. § 459b StPO auf die Geldstrafe angerechnet werden, wenn dieser keine Bestimmung trifft.
Weiterhin wird gebeten mitzuteilen, wenn der Verurteilte Teilzahlungen an Sie geleistet hat.
zwar nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein Überschuss nicht verbleibt, es allerdings gemäß § 459m Abs. 2 StPO im Rahmen der weiteren Vollstreckung der Wertersatzeinziehung gelingt; einen Gegenstand zu pfänden.
2) Entscheidungsvarianten bei der Wertersatzeinziehung (§ 459h Abs. 2 StPO i. V. m. § 111i Abs. 2 StPO, § 459k StPO bzw. § 459m Abs. 1 S. 4 StPO): Soweit das ursprünglich durch die Tat Erlangte nicht mehr vorhanden ist und daher allein eine Auskehr des Verwertungserlöses in Betracht kommt (s. oben), prüft die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der sechsmonatigen Anmeldefrist nunmehr abschließend, ob der Verwertungserlös ausreicht, um diejenigen Verletzten zu befriedigen,die auf die Mitteilung gem. § 459i StPO tatsächlich berechtigte Ansprüche angemeldet haben. Aus der Prüfung können sich folgende Konstellationen ergeben:
Staatsanwaltschaft Bremen – Einziehungsanordnung

References: § 459
 § 459
 § 111
 § 44
 § 459
 § 459
 § 459
 § 111
 § 459
 § 459
 § 459