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Timestamp: 2019-12-07 08:35:39+00:00

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Stellenausschreibung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Welcher Mittel der Arbeitgeber sich bedient, um bei einer beabsichtigten Einstellung von Arbeitnehmern eine möglichst große Auswahl zu haben und möglichst qualifizierte Arbeitnehmer zu finden (z. B. Zeitungsanzeigen, Einschaltung der Agentur für Arbeit oder privater Arbeitsvermittler), ist grundsätzlich seine Sache. Insbesondere haben Bewerber oder einzelne Arbeitnehmer des Betriebs keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Arbeitgeber offene Stellen ausschreibt.
Besteht jedoch ein Betriebsrat, so kann dieser nach § 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Dagegen kann der Betriebsrat keine Ausschreibung nur aus Anlass eines konkreten Einzelfalls verlangen. Eine vorher nicht verlangte Ausschreibung kann vom Betriebsrat nicht später zur Begründung der Verweigerung der Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG geltend gemacht werden, nachdem die personelle Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG bereits eingeleitet ist. Nur wenn zuvor die interne Ausschreibung verlangt, aber nicht durchgeführt wurde, besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats. Bei leitenden Angestellten besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Dagegen kann der Betriebsrat auch die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die der Arbeitgeber mit freien Mitarbeitern besetzen will, wenn es sich bei der vorgesehenen Beschäftigung um eine gemäß § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung handelt. Das Recht des Betriebsrats, Stellenausschreibungen zu verlangen, besteht auch in Tendenzbetrieben, auch wenn sich die Ausschreibung auf einen Tendenzträger bezieht.
Eine Mindestdauer der Bewerbungsfrist für interne Stellenausschreibungen enthält das Gesetz nicht. Ein Ausschreibungszeitraum von 2 Wochen ist regelmäßig ausreichend.
Wenn der Arbeitgeber entgegen dem Verlangen des Betriebsrats frei werdende Stellen nicht innerhalb des Betriebs ausschreibt, so kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern.
Nach § 11 AGG hat der Arbeitgeber die Stelle inner- wie außerbetrieblich so auszuschreiben, dass er keinen Bewerber wegen seines Geschlechts, seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, seiner Behinderung, seiner Religion oder Weltanschauung, seiner sexuellen Identität oder seines Alters benachteiligt. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn das genannte Merkmal (oder sein Nichtvorliegen) eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Tätigkeit selbst oder die Bedingungen ihrer Ausübung darstellt.
Geschlechtsspezifische Stellenausschreibungen werden sich nur in Ausnahmefällen (Damenwäscheverkäuferin, Lehrerin im Mädcheninternat) rechtfertigen lassen. Auch Altershöchstgrenzen sollten in Stellenausschreibungen vermieden werden, denn sie lassen sich regelmäßig nicht rechtfertigen. Es sollte grundsätzlich jede...

References: § 93
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 11