Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_12-U-17013_Kein-Anspruch-eines-Mieters-auf-Nutzung-der-Versorgungsanschluesse-des-Nachbarn-fuer-GasStrom-und-Wasser.news18627.htm
Timestamp: 2017-03-23 00:12:28+00:00

Document:
Urteil > 12 U 170/13 | OLG Karlsruhe - Kein Anspruch eines Mieters auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 4 Stunden kommentierte Dr. Ulrich LauKeine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf3716kostenlose-Urteile.deDonnerstag, 23. März 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtMuss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? »Was ist eine Online-Scheidung? »Muss eine Mieterhöhung begründet werden? »Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen? »Darf der Vermieter die Kosten für die Anschaffung und Wartung von Feuer­löschern als Betriebs­kosten abrechnen? »Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe? »Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug? »Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten? »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten? »AnzeigeRAin Fee Kinder, Duisburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht und beschäftigt sich mit: Familienrecht, Erbrecht und Verkehrsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Fee KinderRA René Huy, Saarbrücken(beschäftigt sich mit: Medizinrecht, Patientenrecht, Versicherungsrecht, Handelsrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt René HuyRA Joachim Schröder, Neumünster(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und beschäftigt sich mit: Vertragsrecht, Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Ausländerrecht und Asylrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Joachim Schröder
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteRentner und die Steuer­erklärung - Keine Ruhe vor dem Finanzamt »Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewebe-Meldung.de »Viele Autokäufer haben Anspruch auf Schadens­ersatz wegen überhöhter Preise bei Auto-Klimaanlagen und Auto-Heizsystemen »Rechnung von M&I Marketing und Werbung UG für Eintrag bei Deutscher Online Verlag »Anwalts­liste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meinen Darlehens­vertrag wegen falscher Widerrufs­belehrung widerrufen möchte (Widerrufs­joker)? »Indische Flüsse Ganges und Yamuna zu Lebewesen erklärt »VW-Abgas­skandal: Erfolg nun auch in Deutschland für Geschädigte »Medienconcept AG ist mit Bürgerinformationsfolder auf Kundenfang »Pfändungstabelle 2017 - Aktuelle Tabelle zur Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens »Hundehalter können Tierhalter­haftpflicht-Versicherung von der Steuer absetzen »Widerruf von Lebens­versicherungen: Vorsicht bei Nach­belehrungen »Die Geldstrafe »AnzeigeRA Dr. Wolfgang Heinz, Pforzheim(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mietrecht, sowie Familien- und Erbrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang HeinzRA Dr. Korbinian Dietl, Lenggries(beschäftigt sich mit: Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Korbinian Dietl
AnzeigeRA Marcus Himmel, Leipzig - Springe zu den Details »RA Oliver John, Dessau-Roßlau - Springe zu den Details »
Werbung4.8/0/5(5) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2014 - 12 U 170/13 - Kein Anspruch eines Mieters auf Nutzung der Versorgungs­anschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und WasserGrund­stücks­eigentümer grundsätzlich nicht zur Versorgung der Mieter des benachbarten Grundstücks verpflichtetEinem Mieter von Gewerberäumen steht kein Anspruch auf Nutzung der Versorgungs­anschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser zu. Denn ein Grund­stücks­eigentümer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Mieter des benachbarten Grundstücks zu versorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 mietete eine Firma Gewerberäume zur Produktion von Dönerspießen an. Die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser wurde zu dieser Zeit über das Nachbargrundstück bewerkstelligt, da das Grundstück nicht über eine eigenständige Versorgung verfügte. Vielmehr befanden sich die Versorgungsleitungen und die Hauptanschlüsse für Gas, Strom und Wasser auf dem Nachbargrundstück. Hintergrund dessen war, dass die beiden Grundstücke früher zusammengehörten und später aber geteilt wurden. Eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag regelte aber die Versorgung des Grundstücks über das Nachbargrundstück bis zum Juni 2013. Bis dahin sollte der Grundstückseigentümer eigene Versorgungsleitungen und Anschlüsse installiert haben. Im August 2013 teilte der Eigentümer des Nachbargrundstücks mit, dass er beabsichtige die Versorgung einzustellen. Da das Grundstück immer noch nicht über eine eigene Versorgung verfügte und die Firma befürchtete durch die Kappung der Versorgung den Betrieb einstellen zu müssen, beantragte es den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diese war gerichtet auf Untersagung der Versorgungsunterbrechung.Landgericht wies Antrag zurückDas Landgericht Karlsruhe wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung jedoch zurück. Denn der Firma habe kein Anspruch auf Gewährleistung der Versorgung mit Gas, Strom und Wasser gegenüber dem Eigentümer des Nachbargrundstücks zugestanden. Dieser sei nicht verpflichtet gewesen die Versorgung aufrechtzuerhalten. Gegen diese Entscheidung legte die Firma Berufung ein.Oberlandesgericht verneinte Anspruch auf Versorgung durch Eigentümer des NachbargrundstücksDas Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung der Firma daher zurück. Ihr habe kein Anspruch auf Versorgung durch den Eigentümer des Nachbargrundstücks zugestanden.Kein Mietverhältnis zwischen Firma und GrundstücksnachbarEin Anspruch auf Versorgung habe sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht aus § 535 BGB ergeben, da zwischen der Firma und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks kein Mietverhältnis bestanden habe. Die Firma habe sich vielmehr an ihrem Vermieter halten müssen. Dieser habe den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache, was insbesondere den Anschluss an die Gas-, Strom- und Wasserversorgung beinhaltet, zu gewährleisten.Kappung der Versorgung begründete keine BesitzstörungNach Ansicht des Oberlandesgerichts habe zudem die beabsichtigte Kappung der Versorgung keine Besitzstörung dargestellt. Ein Anspruch auf Versorgung habe daher auch nicht nach § 862 Abs. 1 BGB bestanden. Es sei zu beachten, dass der Besitz lediglich den Bestand der tatsächlichen Sachherrschaft umfasse. Der Zufluss von Gas, Strom und Wasser sei aber nicht Bestandteil der tatsächlichen Sachherrschaft, sondern erweitere die im bloßen Besitz liegende Gebrauchsmöglichkeit. Durch den Entzug der Versorgungsleistungen werde nicht der Zugang zu den Räumen verhindert oder erschwert. Der Besitz werde dadurch auch nicht behindert.Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb muss geduldet werdenZwar könne in der Kappung der Versorgung ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu sehen sein und daher ein Versorgungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB begründen, so das Oberlandesgericht. Die Firma wäre aber verpflichtet gewesen diesen Eingriff gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Denn der Eigentümer des Nachbargrundstücks sei nicht zur Versorgung der Gewerberäume verpflichtet gewesen.Kein Anspruch aufgrund Nötigung oder vorsätzlicher sittenwidriger SchädigungSoweit die Firma anführte, dass die Unterbrechung der Versorgung nur deshalb erfolgen sollte, weil sie sich weigerte mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks einen Mietvertrag abzuschließen, so hielt das Oberlandesgericht dies für unbeachtlich. Dies habe kein Anspruch auf Versorgung gemäß § 823 und § 826 BGB wegen Nötigung oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründet. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Eigentümer des Nachbargrundstücks die nicht geschuldete Versorgung nach Ablauf der Frist unterbrechen durfte.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013[Aktenzeichen: 2 U 308/13] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kündigung unzulässig: Wasser­versorgungs­vertrag aus dem Jahr 1930 hat weiterhin Bestand(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.08.2014[Aktenzeichen: 14 U 30/14])Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Gas | Grundstückseigentümer | kein Anspruch auf ... | Mieter | Mieterin | Mietvertrag (Gewerberaum) | Gewerberaummietvertrag | Nachbargrundstück | Strom | Unterbrechung | Kappung | Unterlassung | Versorgung | Versorgungsansprüche | Versorgungsanspruch | Wasser Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2014, Seite: 708 MDR 2014, 708 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18627Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18627Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.8 (max. 5) - 5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21699Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfvorgestern von :Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste Syrervorgestern von :Kein Anspruch auf Auskunft über Personalien von Rettungs­einsatz­kräftenGern gelesen Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Klage eines "Reichsbürgers" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos »Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen »Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit »Einbürgerung setzt Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit voraus »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Cannabiskonsum: THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum schließt Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aus »neue Urteile Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf »Drohende terroristische Gefahr: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Salafisten »BAG erklärt nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne enthaltene Karenzentschädigung für nichtig »Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden »Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Anwalts­liste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meinen Darlehens­vertrag wegen falscher Widerrufs­belehrung widerrufen ... ...Darlehens­zinsen sind derzeit sehr niedrig. Verbraucher, die noch an einen alten Darlehens­vertrag mit höheren Zinsen gebunden sind, werden ... Banken. ... »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Cannabiskonsum: THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum schließt Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausOVG hält an bisherigem Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr fest »Was ist eine Online-Scheidung?Manche Rechts­anwälte werben mit der Online-Scheidung. Doch um was handelt es sich bei der Online-Scheidung? Bedeutet eine Scheidung-Online, dass ... wird? ... »Muss eine Mieterhöhung begründet werden?Darf ein Vermieter ohne weiteres die Miete erhöhen oder muss er die Mieterhöhung nicht vielmehr begründen? »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: § 535
 § 862
 § 1004
 § 1004
 § 823
 § 826
 § 556