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Timestamp: 2020-07-07 09:43:58+00:00

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Fassung § 23 WpHG a.F. bis 20.01.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 10)
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Änderung § 23 WpHG vom 20.01.2007
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§ 23 WpHG a.F. (alte Fassung)
§ 23 WpHG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2b (neu) § 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland§ 11 § 15 Veröffentlichung und Mitteilung von Insiderinformationen§ 15a Veröffentlichung und Mitteilung von Geschäften§ 15b Führung von Insiderverzeichnissen§ 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen§ 22 Zurechnung von Stimmrechten§ 25 Veröffentlichungspflichten der börsennotierten Gesellschaft§ 26 Veröffentlichungspflichten von Gesellschaften mit Sitz im Ausland§ 26a (neu) § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen§ 29a (neu) § 30 § 30a (neu) § 30b (neu) § 30c (neu) § 30d (neu) § 30e (neu) § 30f (neu) § 30g (neu) § 37n Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten§ 37o Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 37s Internationale Zusammenarbeit§ 37v (neu) § 37w (neu) § 37x (neu) § 37y (neu) § 37z (neu) § 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 46 (neu) § 39 Bußgeldvorschriften
(1) Die Bundesanstalt läßt auf schriftlichen Antrag zu, daß Stimmrechte aus Aktien der börsennotierten Gesellschaft bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben, wenn der Antragsteller
(2) Die Bundesanstalt läßt auf schriftlichen Antrag eines Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt, zu, daß Stimmrechte aus Aktien der börsennotierten Gesellschaft für die Meldeschwelle von 5 Prozent unberücksichtigt bleiben, wenn der Antragsteller
1. die betreffenden Aktien hält oder zu halten beabsichtigt, um bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis kurzfristig zu nutzen und
(3) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses eines Unternehmens, dem gemäß Absatz 1 oder 2 eine Befreiung erteilt worden ist, hat der Abschlußprüfer in einem gesonderten Vermerk festzustellen, ob das Unternehmen die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 2 und Nr. 3 oder des Absatzes 2 Nr. 1 und Nr. 2 beachtet hat, und diesen Vermerk zusammen mit dem Prüfungsbericht den gesetzlichen Vertretern des Unternehmens vorzulegen. Das Unternehmen ist verpflichtet, den Vermerk des Abschlußprüfers unverzüglich der Bundesanstalt vorzulegen. Die Bundesanstalt kann die Befreiung nach Absatz 1 oder 2 außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn die Verpflichtungen nach Satz 1 oder 2 nicht erfüllt worden sind. Wird die Befreiung zurückgenommen oder widerrufen, so kann das Unternehmen einen erneuten Antrag auf Befreiung frühestens drei Jahre nach dem Wirksamwerden der Rücknahme oder des Widerrufs stellen.
1. ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, das Wertpapierdienstleistungen erbringt,
2. die betreffenden Aktien im Handelsbestand hält oder zu halten beabsichtigt und dieser Anteil nicht mehr als 5 Prozent der Stimmrechte beträgt und
1. dabei in ihrer Eigenschaft als Market Maker handelt,
2. eine Zulassung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes hat und
3. nicht in die Geschäftsführung des Emittenten eingreift und keinen Einfluss auf ihn dahingehend ausübt, die betreffenden Aktien zu kaufen oder den Preis der Aktien zu stützen.
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References: § 23
 § 36
 § 23
 § 23

§ 23

§ 23
 § 7
 § 15
 § 27
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 41
 § 39
 § 32
 § 1