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Timestamp: 2019-01-19 05:35:44+00:00

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Praxis zu Art. 136 Abs. 1 lit. c FinfraG - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
Praxis zu Art. 136 Abs. 1 lit. c FinfraG (vormals Art. 32 Abs. 2 lit. c BEHG)
Ausnahme wegen nur vorübergehender Überschreitung des Grenzwertes gewährt
Beim Erwerb von Aktien aus bedingter Kapitalerhöhung
Die Ausnahme in Art. 136 Abs. 1 lit. c FinfraG ist insbesondere für den Erwerb von Aktien aus bedingter Kapitalerhöhung vorgesehen: Die Verwendung unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen für den Grenzwert von Art. 135 Abs. 1 FinfraG (Gesamtzahl der Stimmrechte gemäss Eintrag im Handelsregister) einerseits und die Höhe der Beteiligung des einzelnen Aktionärs gemäss Art. 34 Abs. 2 FinfraV-FINMA (sämtliche in dessen Eigentum stehende Aktien, inkl. noch nicht im Handelsregister eingetragene Aktien) andererseits kann namentlich beim Erwerb von bereits ausgegebenem aber noch nicht im Handelsregister eingetragenem bedingten Aktienkapital zu einer vorübergehenden Überschreitung des Grenzwerts und damit theoretisch zu einem Resultat (Auslösung der Angebotspflicht) führen, welches die wirtschaftliche Realität nicht sachgerecht reflektieren würde. Vgl. dazu auch die Kommentierung zu Art. 34 Abs. 1 FinfraV-FINMA und 2 FinfraV-FINMA.
Zur Vermeidung dieser Konsequenz kann eine Ausnahme von der Angebotspflicht gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. c FinfraG unter den Bedingungen gewährt werden, dass (i) die Grenzwertüberschreitung bloss vorübergehender Natur und maximal drei Monate dauert und (ii) der betreffende Aktionär während der Dauer der vorübergehenden Überschreitung keinen entscheidenden bzw. überproportionalen Einfluss auf die Geschicke der Zielgesellschaft ausüben kann.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 456/01 vom 4. Oktober 2010 in Sachen Addex Pharmaceuticals Ltd., Erw. 1.2, Rz. 6-7 und 11 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 439/01 vom 11. März 2010 in Sachen Siegfried Holding AG, Erw. 2.4, Rz. 19-20
(in casu mit der expliziten Auflage, dass die Wandlung der betreffenden Mandatory Convertible Notes (MCN) erst am Ende der Laufzeit zusammen mit allen anderen noch bestehenden MCN erfolgt, so dass der betreffende Inhaber im Verhältnis zu den übrigen Inhabern nicht über ein vorübergehend überproportional erhöhtes Stimmgewicht verfügen kann)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 203/02 vom 24. August 2004 in Sachen SGF Société de Gares Frigorifiques et Ports Francs de Genève SA, Erw. 1.3 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 64/01 vom 8. Juni 2000 in Sachen Calida Holding AG, Erw. 5 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 56/04 vom 7. April 2000 in Sachen Flughafen-Immobilien-Gesellschaft, Erw. 2-4
(in casu mit ausnahmsweiser Ausdehnung des Begriffs "vorübergehend" aufgrund besonderer konzessionsrechtlicher Gründe im zugrunde liegenden Privatisierungsprojekt)
Beim Erwerb eines Aktienpakets durch eine bloss als Intermediärin auftretende Bank
Ausnahme gewährt für die von der verkaufenden Aktionärin mit der Platzierung von deren Aktienpaket beauftragte Bank, die mit den von ihr gesuchten Käufern Investorenkaufverträge für das zu platzierende Aktienpaket abschliesst, welche der Bedingung unterstehen, dass die Bank das Aktienpaket vorgängig von der verkaufenden Aktionärin erwirbt, und welche kurz nach dem Erwerb vollzogen werden.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 432/01 vom 4. November 2009 in Sachen Implenia AG, Erw. 1.2, Rz. 5-6
Bei abwicklungstechnisch bedingter kurzfristiger Unter- und anschliessender Wieder-Überschreitung des Grenzwertes im Rahmen einer Festübernahme
Ausnahme in Analogie zu Art. c FinfraG gewährt für den Fall, dass der Grenzwert im Rahmen einer Festübernahme aus abwicklungstechnischen Gründen kurzfristig unter- und anschliessend wieder überschritten wird und die Kontrollverhältnisse nach der vorübergehenden Über- bzw. Unterschreitung wieder dieselben sind wie zuvor.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 457/01 vom 15. Oktober 2010 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. 2.8, Rz. 24 und Erw. 3, Rz. 26-28
Zum Nichtbestehen einer Angebotspflicht bei marktüblichen Zeichnungs- und Platzierungsverpflichtungen in Festübernahmeverfahren, vgl. die Praxis und Kommentierung zu Art. 33 FinfraV-FINMA.

References: Art. 136
 Art. 136
 Art. 32
 Art. 136
 Art. 135
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 136
in casu
in casu
 Art. 33