Source: http://www.arbg.bayern.de/muenchen/entscheidungen/neue/27112/index.php
Timestamp: 2017-11-17 17:30:00+00:00

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Rechtsvorschriften: BetrVG § 75 I ; § 111, § 112, TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 3; ZPO § 256
Weist ein Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem (allgemeinen) Transfer- und Sozialtarifvertrag, der allein auf Arbeitnehmer anwendbar ist, die zum Zeitpunkt dessen Abschlusses bereits seit 12 Kalendertagen Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind, den vom Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmern höhere Ansprüche auf Abfindung und auf BeE-Entgelt zu, so haben Arbeit-nehmer, die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, keine Ansprü-che auf diese erhöhte Vergütung/Abfindung.

References: § 75
 § 111
 § 112
 § 3
 § 4
 § 256