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Timestamp: 2020-08-12 01:54:01+00:00

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Fehlender Veranlassungszusammenhang eines Pönales wegen verspäteter Räumung mit einer früheren Untervermietung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.01.2017, RV/7103176/2012
Fehlender Veranlassungszusammenhang eines Pönales wegen verspäteter Räumung mit einer früheren Untervermietung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung des Ferdinand B*****, *****Adresse*****, nunmehr *****Adresse_neu*****, vertreten bisher durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 3910 Zwettl, Gerungser Straße 1/1/2, vertreten nunmehr durch Mag. Andreas Knipp, 1020 Wien, Heinestraße 19/1/8, vom 6. 6.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 2a, vom 3. 5. 2012 betreffende Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2010, alle zur Steuernummer 23 20***** zu Recht erkannt:
Mit Bericht vom 8. 11. 2012 legte das Finanzamt dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat die Berufung des Berufungswerbers (Bw) und späteren Beschwerdeführers (Bf) Ferdinand B***** gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 und den Einkommensteuerbescheid 2010, beide vom 3. 5. 2012, zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Der Abgabenpflichtige erzielte über mehrere Jahre Einkünfte aus der Unternehmervermietung von 2 Einheiten in 1150 Wien, Ö*****gasse 30. Über den letzten Mieter, eine GmbH bei der der Abgabenpflichtige Gesellschafter und Geschäftsführer war, wurde im November 2008 das Konkursverfahren eröffnet und von der Masseverwalterin die Mietzahlungen eingestellt. Mit Mai 2009 erfolgte die insolvenzgerichtliche Schließung des Betriebes der GmbH. Im November 2009 wurden die angemieteten Einheiten an die Eigentümer zurückgegeben. Da es dem Abgabepflichtigen nicht möglich war, eine der beiden Einheiten bis zum 10.6.2010 zu räumen, musste er nach einem gerichtlichen Vergleich vom 18.5.2010 ein Pönale von 2.500 + 20 % USt bezahlen. Strittig ist, ob diese Pönalzahlung im Jahr 2010 noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Abzug gebracht werden kann.
Aus den vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen ergibt sich, das der Bf in den Beilagen zu den Steuererklärungen für das Jahr 2010 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wie folgt ermittelt hat:
Einnahmen 0,00 €
Ausgaben (dh Werbungskosten)
Absetzung für Abnutzung 808,87 €
Mieten, netto 2.500,00 €
Porto 23,80 €
Freiwillige Mitgliedsbeiträge 71,40 € 3.404,07 €
Verlust (dh Werbungskostenüberschuss) -3.404,07 €
Bei der Umsatzsteuer wurden i.d.Z. Vorsteuern von 500,00 € und bei der Einkommensteuer negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 3.404,07 € geltend gemacht.
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 3. 5. 2010 wurde die Umsatzsteuer mit 0,00 € (anstelle der beantragten Gutschrift von 500,00 € Vorsteuer) festgesetzt, die Einkommensteuer mit 750,98 € unter Zugrundelegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb von 13.057,47 € und unter Außerachtlassung von (negativen) Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie von allfälligen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit festgesetzt.
Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass hinsichtlich der Vermietung und Verpachtung keine Einkunftsquelle und keine unternehmerische Tätigkeit vorliege.
Aus dem vorgelegten Akt lässt sich erkennen, dass laut Lohnzettel der Bf von 28. 6. bis 31. 12. 2010 nichtselbständige Einkünfte (Arbeitgeber H***** KG Brigitte B*****) wie folgt erzielt hat:
Kennzahl Betrag
210 7.837,12 €
220 1.118,33 €
230 1.022,43 €
245 5.696,36 €
Mit Eingabe vom 6. 6. 2012 erhob der Bf Berufung unter anderen gegen den Umsatzsteuerbescheid und den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 3. 5. 2012 mit dem ersichtlichen Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung und führte unter anderem aus:
Die Mietverträge für die Mietobjekte in 1150 Wien, Ö*****gasse 30/Top 3 und Top12 habe ich persönlich am Finanzamt Waldviertel mit der Bitte um Weiterleitung an Herrn K***** abgegeben.
Da der letzte Mieter von Top 12 ohne Vertragskündigung und mit offenen Mieten die Wohnung verlassen hatte, desweiteren der Mieter von Top 3 in Konkurs geschickt wurde, bestand bei beidenObjekten eine Leerstehung mit nicht einbringlichen Mietrückständen.
Die Mietverträge zwischen mir und der Hausverwaltung F***** & P***** GmbH. enthalten eine Kündigungsfrist von drei Monaten bei Vertragsauflösung.
Da ich überlegte, entweder die Objekte zu sanieren, da diese in dem damaligen Zustand nicht vermietbar gewesen wären, oder die Mietverträge zu kündigen, entschloss ich mich nach reiflicher Uberlegung für die Auflösung der Mietverträge, da die Sanierungskosten sich nicht in den nächsten 10 Jahren amortisiert hätten.
Die Mieten von netto € 2.500,00 mussten bis zur Rückgabe der Objekte von mir bezahlt werden.
Daher ergibt sich eine abziehbare Vorsteuer von € 500,00.
Da Mietobjekte und Mieter von mir bekannt gegeben wurden, ist der Verlust 2010 von € 3.404,07 nicht steuerlich unerheblich und sehr wohl als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren.
Beim Einkommensteuerbescheid 2009 wurden auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit einbezogen, deshalb sind für den Einkommensteuerbescheid 2010 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ebenfalls in die Berechnung mit einzubeziehen und der Pauschbetrag für Werbungskosten, für Sonderausgaben, der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag sowie der Verlust 2010 aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.
Ergänzungsersuchen vom 30. 7. 2012
Mit Ergänzungsersuchen vom 30. 7. 2012 ersuchte das Finanzamt den Bf:
Bei Überprüfung der eingereichten Steuererklärungen für das Jahr 2010 wurden Sie mit schriftlichem Vorhalt vom 1.3.2012 bzw. telefonischem Ersuchen vom 30.3.2012 aufgefordert, hinsichtlich der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung den Mietgegenstand sowie die Meter bekanntzugeben und die entsprechenden Mietverträge vorzulegen. Diesem Ersuchen wurde nicht Folge geleistet und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als steuerlich nicht relevante Einkunftsquelle beurteilt.
In Ihrer Berufung vom 6.6.2012, die sie gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingebracht haben, führen Sie aus, dass Sie die Mietverträge für die Mietobjekte in 1150 Wien, Ö*****gasse 30 Top 3 und Top12 persönlich beim Finanzamt abgegeben haben. Da die Mietobjekte und die Mieter von Ihnen bekannt gegeben wurden, sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach Ihrer Ansicht anzuerkennen. Laut Aktenlage haben Sie am 20.4.2012 Teile folgender Mietverträge beim Finanzamt vorgelegt:
- Mietvertrag vom 11.12.1996, Vermieter: F***** P***** GmbH als Vertreter der Hausinhabung 1150 Ö*****gasse 30; Mieter: Fa. C***** Ferdinand B***** KEG; Mietobjekt 1150 Ö*****gasse 30 Top 2-3; unbefristete Mietdauer
- Mietvertrag vom 28.9.2005; Vermieter: F***** P***** GmbH als Vertreter der Hausinhabung 1150 Ö*****gasse 30; Mieter: Ferdinand B*****; Mietobjekt; 1150 Ö*****gasse 30 Top 12; unbefristete Mietdauer
Mit diesen beiden Mietverträgen wurden die mit Vorhalt vom 1.3.2012 abverlangten Informationen nicht offengelegt. Der Mietvertrag vom 11.12.1996 weist die nicht mehr existente Fa. C***** Ferdinand B***** KEG als Mieter von Top 2-3 aus. Top 12 wurde laut Mietvertrag vom 28.9.2005 von Ihnen angemietet. Aus diesen Mietverträgen ist nicht erkennbar, ob die beiden Wohneinheiten von Ihnen zur Erzielung von Einkünften genutzt wurden bzw. wer die Mieter dieser Einheiten sind.
Sie werden daher nochmals aufgefordert, die von Ihnen ausgeübte Vermietungstätigkeit durch Vorlage entsprechender Mietverträge nachzuweisen.
In Ihrer Berufungsbegründung führen Sie aus, dass bei Beendigung der Vermietungstätigkeit nicht einbringliche Mietrückstände bestanden. In welcher Höhe bzw. seit wann bestanden diese Mietrückstände und welche Maßnahmen zur Einbringung der Mietrückstände haben Sie in der Vergangenheit gesetzt?
Mit Schreiben vom 6.6.2012 haben Sie auch gegen den Bescheid über die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2012 berufen. Dieses Schreiben enthält jedoch keine Angaben, in welcher Höhe die Vorauszahlungen nach Ihrer Ansicht festzusetzen wären. Der angefochtene Vorauszahlungsbescheid beruht auf dem Einkommensteuerbescheid des Jahres 2010. Das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2010 resultiert zur Gänze aus anteiligen Einkünften als Kommanditist der Fa. H***** KG Brigitte B*****. Nach vorliegenden Unterlagen werden diese Einkünfte im Jahr 2012 unverändert bezogen. Eine Neufestsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2012 wäre somit nur dann möglich, wenn Sie eine Zwischenertragsrechnung der Fa. H***** KG Brigitte B***** zum 30.6.2012 sowie eine darauf aufbauende Prognose für das Jahr 2012 vorlegen, aus der Ihre voraussichtlichen anteiligen Einkünfte abgeleitet werden können.
Vorhaltsbeantwortung vom 28. 8. 2012
Der Bf gab hierauf am 28. 8. 2012 bekannt:
... das Lager und Büro in 1150 Wien, Ö*****gasse 30/Top 2-3 wurde von mir an die Firma C***** GmbH.‚ in der ich Geschäftsführer war, vermietet.
Am 18.11.2008 wurde der Konkurs eröffnet und die Masseverwalterin, Frau Dr.Annemarie K*****-W***** zahlte keine Miete.
Die Wohnung in 1150 Wien, Ö*****gasse 30/Top 12 wurde von der Untermieterin Gusta M***** verwüstet und ausgeräumt verlassen und auch diese bezahlte keine Miete. Danach wurde es von mir an die Firma C***** GmbH. vermietet.
Da ich nach *****Adresse***** übersiedelte, überlegte ich mir, das Top 12 als Pendlerwohnung zu behalten, aber die Sanierungskosten überstiegen meine wirtschaftlichen Verhältnisse und beschloss ich daher, beide Objekte dem neuen Hauseigentümer zurückzugeben.
Das geschah am 10.11.2009.
Da ich es nicht schaffte, das Top 2-3 wie vereinbart bis zum 10.6.2010 zu räumen, musste ich auch noch € 3.000,00 laut gerichtlichem Vergleich bezahlen.
Betreffend der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2012:
Die Einnahmen der Firma H***** KG Brigitte B***** betrugen im Jahr 2012 lediglich € 2.758,49, woraufhin der Betrieb wegen mangelnder Aufträge am 6.6.2012 geschlossen wurde...
Beigefügt war ein Mietvertrag zwischen dem Bf und der C***** GmbH, wonach die Wohnung in Wien 15., Ö*****gasse 30/12, bestehend auf 1 Vorraum, 1 Küche, 1 Zimmer, Bad, ab 1. 6. 2006 auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von 230 € vermietet werde, ferner ein weiterer Mietvertrag mit der C***** GmbH, wonach diese ab 1. 5. 2004 in 15., Ö*****gasse Top Nr. 2-3 zu einem monatlichen Mietzins von 870 € miete (der Bf unterfertigte beide Mietverträge sowohl im eigenen Namen als auch in jenem der C***** GmbH).
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 6. 9. 2012 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Umsatz- und gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 als unbegründet ab:
Wie in den Vorjahren erklärten Sie auch in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 Einkünfte aus der Vermietung von 2 Einheiten in 1150 Wien, Ö*****gasse 30. Laut
Überschussrechnung wurden keinen Einnahmen erzielt, die Werbungskosten setzen sich aus AfA, Mieten, Porto und freiwillige Mitgliedsbeiträge zusammen.
Die erklärten Einkünfte aus Vermietung und “Verpachtung wurden einer Kontrolle unterzogen. Im Rahmen einer Nachschau wurden Sie sowohl mit Vorhalt vom 1.3.2012 als auch bei einer persönlichen Vorsprache am 30.3.2012 aufgefordert, durch Vorlage von Mietverträgen den Nachweis zu erbringen, an wen die betreffenden Einheiten vermietet wurden. Da diesem Ersuchen nicht Folge geleistet wurde, anerkannte das Finanzamt die Einkünfte mangels Vorliegen einer Einkunftsquelle nicht.
In der Berufung vom 6.6.2012, die gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2010 eingebracht wurde, wird ausgeführt, dass die Mietverträge für die Mietobjekte in 1150 Wien, Ö*****gasse 30 Top 3 und Top 12 persönlich beim Finanzamt abgegeben wurden. In der Berufungsbegründung wird weiters angeführt, der letzte Mieter von Top 12 hat ohne Vertragskündigung und mit offenen Mieten die Wohnung verlassen, der Mieter von Top 3 wurde in Konkurs geschickt. Bei beiden Objekten bestand eine Leerstehung mit nicht einbringlichen Mietrückständen. Die Mietverträge zwischen Ihnen und der Hausverwaltung enthalten eine dreimonatige Kündigungsfrist bei Vertragsauﬂösung. Da Sie überlegten, entweder die Objekte zu sanieren, da diese im damaligen Zustand unvermietbar waren, oder die Mietverträge zu kündigen, entschlossen Sie sich nach reiﬂicher Überlegung für die Auﬂösung der Mietverträge, da die Sanierungskosten sich in den nächsten 10 Jahren nicht amortisiert hätten. Die Mieten von € 2.500 bis zur Rückgabe der Objekte mussten von Ihnen bezahlt werden. Daraus ergibt sich eine abziehbare Vorsteuer von € 500. Da die Mietobjekte und die Meter von Ihnen bekannt gegeben wurden, sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach Ihrer Ansicht anzuerkennen.
Laut Aktenlage haben Sie am 20.4.2012 Teile folgender Mietverträge beim Finanzamt vorgelegt.
o Mietvertrag vom 11.12.1996, Vermieter: F***** P***** GmbH als Vertreter der
Hausinhabung 1150 Ö*****gasse 30; Mieter. Fa. C***** Ferdinand B***** KEG; Mietobjekt 1150 Ö*****gasse 30 Top 2-3, unbefristete Mietdauer
o Mietvertrag vom 28.9.2005; Vermieter: F***** P***** GmbH als Vertreter der
Hausinhabung 1150 Ö*****gasse; Mieter: Ferdinand B*****; Mietobjekt; 1150 Ö*****gasse 30 Top 12; unbefristete Mietdauer
Mit diesen beiden Mietverträgen wurden die mit Vorhalt vom 1.3.2012 abverlangten
Informationen nicht offengelegt. Der Mietvertrag vom 11.12.1996 weist die nicht mehr
existente Fa. C***** Ferdinand B***** KEG als Mieter von Top 2-3 aus. Top 12 wurde laut Mietvertrag vom 28.9.2005 von Ihnen angemietet. Aus diesen Mietverträgen ist nicht
erkennbar, ob die beiden Wohneinheiten von Ihnen zur Erzielung von Einkünften genutzt
wurden bzw. wer die Mieter dieser Einheiten sind.
Mit Vorhalt vom 30.7.2012 wurde Sie daher nochmals aufgefordert, die ausgeübte
Vermietungstätigkeit durch Vorlage entsprechender Mietverträge nachzuweisen.
Da laut Berufungsbegründung bei Beendigung der Vermietungstätigkeit nicht einbringliche Mietrückstände bestanden, wurde er zusätzlich um Mitteilung ersucht, in welcher Höhe bzw. seit wann diese Mietrückstände bestanden und welche Maßnahmen zur Einbringung der Mietrückstände Sie in der Vergangenheit gesetzt haben.
Im Antwortschreiben vom 28.8.2012 führen Sie aus, dass das Lager und Büro in der
Ö*****gasse 30/Top 2- 3 an die Fa. C***** GmbH, in der Sie Geschäftsführer waren,
vermietet wurde. Am 18.11. 2008 wurde über die GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die Masseverwalterin hat keine Miete bezahlt.
Die Wohnung in der Ö*****gasse 30/Top 12 wurde von der Untermieterin Gusta M*****
verwüstet und ausgeräumt verlassen. Miete wurde von dieser Untermieterin nicht bezahlt. Danach wurde die Wohnung an die Fa. C***** GmbH vermietet.
Da Sie nach *****Adresse***** übersiedelten, überlegten Sie die Wohnung Top 12 als Pendlerwohnung zu behalten. Die Sanierungskosten überstiegen aber Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und daher beschlossen Sie, beide Objekte an den Hauseigentümer zurückzugeben. Dies geschah am 10.11.2009. Da Sie es nicht schafften, das Top 2-3 wie vereinbart bis zum 10.6.2010 zu räumen, musste Sie laut gerichtlichem Vergleich € 3.000 bezahlen.
In der Beilage wurden die Mietverträge mit der Fa. C***** GmbH übermittelt. Der
Mietvertrag über Top 2-3 wurde am 1.5.2004 auf unbestimmte Dauer mit einem monatlichen Mietzins von € 872 abgeschlossen. Betreffend Top 12 wurde der Mietvertrag am 1.6.2006 auf unbestimmte Dauer mit einem monatlichen Mietzins von € 230 geschlossen.
Nach den Ausführungen im Schreiben vom 28.8.2012 wurden die letzten Mietverträge
betreffend der beiden Objekte 1150 Wien, Ö*****gasse 30 Top 2- 3 und Top 12 mit der Fa. C***** GmbH geschlossen. Die C***** GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5.4.2004 gegründet, wobei Sie zu 25 % am Stammkapital der GmbH beteiligt und
Geschäftsführer der GmbH waren. Mit Beschluss vom 18.11.2008 des HG Wien wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Nachdem das Unternehmen vorerst weitergeführt wurde, erfolgte mit Beschluss des HG Wien vom 20.5.2009 die Schließung des Unternehmens der C***** GmbH. Zeitgleich wurde auch Ihr Dienstverhältnis mit der GmbH aufgelöst, wie dem übermittelten Lohnzettel für das Jahr 2009 entnommen werden kann. Dieser umfasst Lohneinkünfte für den Zeitraum 1.1. — 22.5.2009.
Nach ihren Ausführungen hat die Masseverwalterin der GmbH mit Eröffnung des
Konkursverfahrens die Mietzahlungen eingestellt. Spätestens mit Schließung des Unternehmens mit 22.5.2009 war Ihnen als Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH bekannt, dass diese Mietverhältnisse nicht mehr bestehen. Sie haben in weiterer Folge keine Schritte gesetzt, nach Beendigung dieser Mietverhältnisse neue Mieter zu ﬁnden. In den Folgemonaten wurden nur hinsichtlich der Einheit Top 12 Überlegungen angestellt, diese einer Eigennutzung als Pendlerwohnung zuzuführen. Dieser Gedanke wurde wegen der hohen Sanierungskosten verworfen und die Einheiten mit 10.11.2009 an die Eigentümer zurückgeben.
Dieser Sachverhalt lässt nach Ansicht des Finanzamtes auf fehlende Absicht zur Weiterführung der Vermietung der beiden Objekte ab Schließung des Unternehmens der C***** GmbH schließen. Fehlt die ernsthafte Absicht die Vermietung der Objekte weiterzuführen, liegen keine steuerbaren Einkünfte gem. § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988 mehr vor und die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Objekten können nicht als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 berücksichtigt werden.
In der Berufungsbegründung wird ausgeführt, dass die Miete wegen der Kündigungsfrist von 3 Monaten weiterbezahlt werden musste. Dazu ist anzumerken, dass Ihnen nach Auﬂösung der Mietverhältnisse mit der C***** GmbH genügend Zeit zur Verfügung stand, die Mietverhältnisse unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten bis spätestens 31.12.2009 zu beenden. Die Mietzahlungen bis Ende 2009 wurden bei der Veranlagung für das Jahr 2009 ungekürzt bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten in Abzug gebracht. Die Verzögerung der Kündigung und Leistung von Mietzahlungen im Jahr 2010 ist auf die Überlegung, die Wohnung Top 12 als Pendlerwohnung zu nutzen, zurückzuführen und wurde nicht durch die Vermietung der Objekte veranlasst.
Durch die fehlende Absicht, die Objekte nach Beendigung der Mietverhältnisse mit der C***** GmbH weiterzuvermieten, sind Sie ab diesem Zeitpunkt auch kein Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 mehr, womit auch die Vorsteuern aus den Zahlungen des Jahres 2010 nicht gewährt werden können.
Mit Eingabe vom 21. 9. 2012 stellte der Bf Vorlageantrag, worin er unter anderem ausführte:
In der Bescheidbegründung vom 6.9.2012 wird von Ihnen behauptet, dass ich in weiterer Folge keine Schritte gesetzt hätte, nach Beendigung dieser Mietverhältnisse neue Mieter zu finden.
Diese Aussage trifft nicht zu.
Ebenfalls trifft die Aussage auf fehlende Absicht zur Weiterführung der Vermietung der beiden Objekte ab Schließung der C***** GmbH. nicht zu.
Es gab zwischen mir und einem Unternehmer ausländischer Herkunft im Zeitraum von Mai 2008 bis März 2009 mehrere Gespräche , worin dieser Herr unbedingt das Lokal (Top 2-3) mieten wollte. Er hatte es auch mit mir besichtigt. Als ich ihn dann Ende April 2009 anrief, gab es diese Telefonnummer nicht mehr.
Danach zeigte Herr Christian Ca***** Interesse an diesem Lokal, jedoch teilte er mir nach reiflicher Überlegung mit, dass ihm die Sanierung zu teuer käme.
Ich hatte also sehr wohl Schritte gesetzt, neue Mieter zu finden.
Am 10.11.2009 übergab ich die Schlüssel zu Top 12 an die neue Eigentümerin des Hauses, Frau Dr. Claudia K*****-E***** und sie verzichtete auf die Geltendmachung der Mietzinsrückstände in Höhe von € 1.104,21.
Es wurde vereinbart, das Top 2-3 am 31.3.2010 geräumt zu übergeben und Frau Dr. K*****-E***** hätte auf die Geltendmachung der Mietzinsrückstände in Höhe von € 1.779,40 verzichtet.
Da ich es aus beruflichen Gründen (zeitlich) nicht schaffte, das Lokal bis zum 31.3.2010 geräumt zu übergeben, wurde am 18.5.2010 der gerichtliche Vergleich geschlossen, das Lokal bis zum 10.6.2010 geräumt zu übergeben, ansonsten ich € 3.000,00 zu bezahlen habe.
Das Lokal wurde zwar von mir am 10.6.2010 noch vor Mitternacht geräumt, jedoch konnte ich zu diesem späten Zeitpunkt die Schlüssel nicht mehr übergeben.
Herr Rudolf Pu***** von der Hausverwaltung Sa***** Immobilienberatung GmbH. war um 18:15 Uhr unangemeldet vor Ort, um die Räumung zu besichtigen, ich befand mich jedoch gerade auf dem Weg von der Mülldeponie in die Ö*****gasse und Herr Pu***** teilte mir am Telefon mit, dass er nicht auf mich warten würde und er an diesem Tage sicher nicht noch einmal kommen werde.
Wir vereinbarten, dass mich Herr Pu***** am 11.6.2010 anruft, um einen Termin für die
Schlüsselübergabe zu vereinbaren. Dieser Anruf erfolgte jedoch nicht.
Daraufhin rief ich Herrn Pu***** am 14.6.2010 an und vereinbarte die Schlüsselübergabe für den 15.6.2010, diese fand dann tatsächlich statt.
Durch diese Verzögerung der Schlüsselübergabe wurde ich gerichtlich verurteilt, € 3.000,00 inkl. USt zu bezahlen, weil der Richter der Meinung war, dass der Tag nicht erst um Mitternacht enden würde.
Aus diesen Gründen stelle ich daher hiermit den Antrag , meiner Berufung stattzugeben,
den Umsatzsteuerbescheid 2010 mit - € 500,00 festzusetzen sowie den Verlust der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Einkommensteuerbescheid 2010 zu berücksichtigen.
§ 2 Abs. 1, 2, 3 und 4 EStG 1988 lautet idF BGBl. I Nr. 58/2010:
(2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a...
§ 28 Abs. 1 EStG 1988 lautet idF BGBl. Nr. 85/2008:
§ 16 EStG 1988 lautet idF BGBl. I Nr. 85/2008:
§ 23 EStG 1988 lautet idF BGBl. I Nr. 100/2006:
§ 32 EStG 1988 lautet BGBl. I Nr. 85/2008:
- einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (zB Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen),
3. Rückzahlungen auf Grund einer Kapitalherabsetzung, die innerhalb von zehn Jahren nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) erfolgt.
Unstrittig ist, dass die Wohnung in 1150 Wien, Ö*****gasse 30 Top 12 seit 2005 vom Bf gemietet und von der Untermieterin Gusta M***** - offenbar im Jahr 2008 oder vor diesem - ausgeräumt verlassen wurde, wobei noch Untermieten offen waren. Danach wurde diese Wohnung vom Bf an die C***** GmbH untervermietet. Die C***** GmbH war auch Untermieterin der Mietobjekte in 1150 Wien, Ö*****gasse 30 Top 2-3.
Im November 2008 wurde über die C***** GmbH das Konkursverfahren eröffnet und von dieser Mietzahlungen eingestellt, wobei im Mai 2009 die insolvenzgerichtliche Schließung deren Betriebes erfolgte.
Der Bf überlegte, die Wohnung Top 30 als Pendlerwohnung privat zu nutzen. Für Top 2-3 gab es im Zeitraum von Mai 2008 bis März 2009 mehrere Gespräche mit einem dem Finanzamt nicht bekanntgegebenen Mietinteressenten, im April 2009 war die dem Bf angegebene Telefonnummer des Interessenten nicht mehr aktiv. Für einen weiteren Mietinteressenten war die Sanierung zu teuer.
Am 10. 11. 2009 übergab der Bf die Schlüssel zu Top 12 an die neue Eigentümerin des Hauses, die auf die Geltendmachung der Mietzinsrückstände in Höhe von 1.104,21 € verzichtete.
Ferner wurde mit der neuen Eigentümerin vereinbart, Top 2-3 am 31. 3. 2010 geräumt zu übergeben, wobei auf die Geltendmachung der Mietzinsrückstände in Höhe von 1.779,40 € bei Räumung bis dahin verzichtet worden wäre.
Der Bf schaffte es aus Gründen, die nicht mit der früheren oder einer beabsichtigten weiteren Vermietung dieser Objekte in Zusammenhang stehen, nicht, das Lokal Top 2-3 bis zum 31. 3. 2010 geräumt zu übergeben. Er verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 18. 5. 2010 zur Räumung bis zum 10. 6. 2010, anderenfalls er 3.000,00 € zahlen müsse.
Da der Bf am 18. 5. 2010 gegen 18:15 Uhr von der Hausverwaltung nicht angetroffen wurde, kam es zur Schlüsselübergabe erst am 15. 6. 2010, weswegen der Bf zur Zahlung von 3.000,00 € inklusive USt verurteilt wurde.
Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig, sie beruhen insbesondere auf den eigenen Angaben des Bf.
Berufung (Beschwerde) und Vorlageantrag vermögen keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen.
Mit dem Berufungsvorbringen haben sich die beiden Berufungsvorentscheidungen vom 6. 9. 2012 genau auseinandergesetzt. Das Bundesfinanzgericht teilt die dort vertretenen Auffassungen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese (zur Zulässigkeit des Verweises auf die - im Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wiedergegebenen - Entscheidungsgründe des Bescheides der belangten Behörde etwa VwGH 28. 11. 2014, Ra 2014/01/0085 oder - für das Abgabenverfahren - zuletzt VwGH 10. 2. 2016, 2013/15/0087).
Kein Zusammenhang mit der früheren Untervermietung
Wie sich aus den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen ergibt, wurde die Vermietungstätigkeit jedenfalls im Jahr 2009 aufgegeben. Die in den Steuererklärungen angegebenen Aufwendungen für AfA, Porto und Mitgliedsbeiträge betreffen im Jahr 2010 eine bereits im Vorjahr aufgegebene Tätigkeit. Es handelt sich dabei weder um Werbungskosten aus einer aktiven Tätigkeit noch um nachträgliche Werbungskosten.
Der im Jahr 2010 gezahlte Betrag von 2.500 € plus 500 € Umsatzsteuer resultiert daraus, dass es der Bf monatelang nicht schaffte, Top 2-3 geräumt zu übergeben. Selbst eine Nachfrist ließ der Bf verstreichen, sodass letztlich dieser Betrag zu zahlen war. Ein Zusammenhang dieser Verzögerungen mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nicht ersichtlich.
Bereits seit November 2008 wurde für Top 2-3 dem Bf keine Untermiete mehr bezahlt. Der Bf hatte ein Jahr gebraucht, sich zu entscheiden, nicht mehr weiter Mieter sein zu wollen und seinen Mietvertrag dann im November 2009 zu kündigen. Seitens der Hausinhabung wurde dem Bf mehrfach entgegen gekommen, es wurde auf die Begleichung von Mietzinsrückständen verzichtet und dem Bf die Räumungsfrist verlängert.
In dieser Sachverhaltskonstellation kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es hinsichtlich der streitgegenständlichen Zahlung von brutto 3.000 € im Jahr 2010 keinen hinlänglichen Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit bzw. der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sieht.
Die Ursache für die Pönalzahlung ist nicht in der seinerzeitigen Untervermietung begründet, sondern in der verspäteten Räumung lange nach Beendigung der Untervermietung. Bei Räumung innerhalb der Nachfrist wäre die Zahlung nicht angefallen. Ein Veranlassungszusammenhang mit der früheren Untervermietung liegt bei der gegebenen Sachlage nicht vor.
Mangels unternehmerischer Tätigkeit steht dem Bf im Jahr 2010 ein Vorsteuerabzug (§ 12 UStG 1994) nicht zu, die Pönalzahlung stellt auch keine nachträglichen Werbungskosten (§ 16 EStG 1988 i.V.m. § 32 EStG 1988) dar.
Der Bf war im Jahr 2010 Kommanditist der H***** KG Brigitte B*****.
Auch wenn die H***** KG Brigitte B***** für die Tätigkeit des Bf für die Gesellschaft einen Lohnzettel ausgestellt hat, liegen nach der zwingenden Anordnung des § 23 Z 2 EStG 1988 bei Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft erhalten, Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.
Auch insoweit ist der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG).
Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung ist daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103176.2012
Findok-Nr: 113637.1, aufgenommen am: 17.03.2017 08:37:59, Dokument-ID: 51a78f23-19f8-4156-9c5f-d5a8b5b8536b, Segment-ID: e14d030e-2ca3-41e2-a61b-6333dc80be2d

References: § 2
 § 16
 § 2

§ 2

§ 28

§ 16

§ 23

§ 32
 § 2
 § 32
 § 23
 § 279