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Timestamp: 2020-01-25 14:03:57+00:00

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Heizkostenabrechnung – mietrechtsinfo.de
BGH – Heizkostenverteiler mit Funkablesung
Der Mieter hatte nach § 4 Abs. 2 HKV den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch einen Funk basiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben.
BGH, Urteil vom 28.09.2011 -VIII ZR 326/10- in WuM 2011, 625
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 28.09.2011 20.07.2012 Kategorien Betriebs- und Heizkosten, ModernisierungSchlagwörter Heizkostenabrechnung
BGH – Belegeinsicht und Betriebskosten, Gefälligkeitsbelege
Ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung kommt nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann.
Übersendet ein Vertreter des Vermieters aus Gefälligkeit einzelne Belege, so entsteht dadurch kein vertraglicher Anspruch des Mieters auf vollständige Übersendung weiterer Abrechnungsunterlagen.
BGH v. 13.9.2006 – VIII ZR 71/06 – in WuM 2006, 618 und NZM 2006, 926
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 13.09.2006 08.02.2013 Kategorien Betriebs- und HeizkostenSchlagwörter Belegeinsicht, Betriebskostenabrechnung, Heizkostenabrechnung1 Kommentar zu BGH – Belegeinsicht und Betriebskosten, Gefälligkeitsbelege

References: BGH 
 § 4
 § 554

BGH 

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