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Timestamp: 2020-07-13 17:46:23+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 430/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 430/17
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 – 11 Sa 1411/15 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 430/17 > Rn 1
9 AZR 430/17 > Rn 2
Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers, erhält dieser für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung. Die Abfindung errechnet sich aus einem Betrag, der mit der Zahl der vollen Kalendermonate – höchstens jedoch mit 48 Kalendermonaten – multipliziert wird, die zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte, liegen. Der Betrag beläuft sich bei Arbeitnehmern in vollkontinuierlicher Wechselschicht gemäß § 4 III Ziffer 1 MTV auf 383,47 EUR, bei Arbeitnehmern in teilkontinuierlicher Wechselschicht und Arbeitnehmern in Zwei-Schicht-Arbeit, wenn sie regelmäßig auch Spätschichten leisten, sowie Arbeitnehmern mit bis zu 24-stündigen Anwesenheitszeiten gemäß § 5 II MTV auf 281,21 EUR, bei anderen Arbeitnehmern auf 230,08 EUR. …
9 AZR 430/17 > Rn 3
9 AZR 430/17 > Rn 4
9 AZR 430/17 > Rn 5
9 AZR 430/17 > Rn 6
9 AZR 430/17 > Rn 7
9 AZR 430/17 > Rn 8
9 AZR 430/17 > Rn 9
9 AZR 430/17 > Rn 10
9 AZR 430/17 > Rn 11
9 AZR 430/17 > Rn 12
9 AZR 430/17 > Rn 13
9 AZR 430/17 > Rn 14
a) Die Abfindung berechnet sich nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ aus einem Betrag, der mit der Zahl der vollen Kalendermonate – höchstens jedoch mit 48 Kalendermonaten – multipliziert wird, die zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte, liegen. Eine ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI stellt eine ungeminderte Altersrente in diesem Sinne dar. Dementsprechend besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn – wie vorliegend – bereits in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Altersrente ohne Abschläge besteht. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.
9 AZR 430/17 > Rn 15
aa) Bereits deren Wortlaut spricht dafür, dass für den Anspruch auf Abfindung auf die zum Zeitpunkt der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses maßgeblichen Umstände und nicht auf die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Altersteilzeitvereinbarung geltende gesetzliche Rentenregelung abzustellen ist. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ erhält der Arbeitnehmer die Abfindung „für den Verlust seines Arbeitsplatzes“. Diese Formulierung spricht dafür, dass der Abfindungsanspruch erst mit der rechtlichen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses entstehen soll und dass auch für seine Berechnung auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist, weil erst dann die Nachteile eintreten, die durch die Abfindung gemildert werden sollen (vgl. BAG 24. Juli 2008 – 8 AZR 109/07 – Rn. 44; 27. Juni 2006 – 1 AZR 322/05 – Rn. 13 ff., BAGE 118, 321 [eine Abfindung „entsteht“ nicht aufgrund eines Sozialplans, wenn eine überholende, nicht betriebsbedingte Kündigung erfolgt]; 26. August 1997 – 9 AZR 227/96 – zu 3 der Gründe [Entstehung des Abfindungsanspruchs mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Abfindung „als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes“ gezahlt werden soll]).
9 AZR 430/17 > Rn 16
bb) Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck der Tarifregelung. Durch die Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden (§ 1 Abs. 1 AltTZG). Die Abfindung nach § 11 TV ATZ verfolgt den Zweck, die versicherungsmathematischen Abschläge abzumildern, die durch eine vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente nach der Altersteilzeit entstehen. Dementsprechend sollen nur solche Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch erwerben, bei denen mit Beendigung ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich Rentenabschläge eintreten. Dem entspricht es, dass die Tarifregelung für die Höhe der Abfindung nicht an die Dauer des beendeten Arbeitsverhältnisses anknüpft, sondern der „Zeitfaktor“ durch die Anzahl der vollen Kalendermonate bestimmt wird, die zwischen der rechtlichen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Arbeitnehmer – ohne ein vorzeitiges Ausscheiden infolge der Altersteilzeitvereinbarung – einen Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte. Dieser Regelungszweck folgt im Übrigen auch unmittelbar aus § 11 Abs. 3 und 4 TV ATZ. Danach kann durch betriebliche Regelungen anstelle der Abfindungsregelung ein anderweitiger „Ausgleich für gesetzliche Rentenabschläge“ vorgesehen werden.
9 AZR 430/17 > Rn 17
9 AZR 430/17 > Rn 18
9 AZR 430/17 > Rn 19
aa) Protokollnotizen normsetzender Parteien haben unterschiedliche Bedeutung. Protokollnotizen von Tarifvertragsparteien können eigenständige tarifliche Regelungen darstellen, sie können aber auch lediglich den Charakter einer authentischen Interpretation des Tarifvertrags oder eines bloßen Hinweises auf Motive der Vertragschließenden haben. Welcher rechtliche Status ihnen zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 15. November 2016 – 9 AZR 81/16 – Rn. 25).
9 AZR 430/17 > Rn 20
9 AZR 430/17 > Rn 21
cc) Die vom Kläger aufgeworfene Frage eines unzulässigen Eingriffs in seine rechtlich geschützten Positionen durch eine rückwirkende (Neu-)Regelung stellt sich somit nicht (vgl. zur Rückwirkung von Rechtsnormen BAG 27. März 2014 – 6 AZR 204/12 – Rn. 42 ff. mwN, BAGE 147, 373).
9 AZR 430/17 > Rn 22
9 AZR 430/17 > Rn 23
9 AZR 430/17 > Rn 24
9 AZR 430/17 > Rn 25
b) Mit dem Hinweis auf die Abfindungsregelung in § 11 TV ATZ hat die Beklagte den Kläger lediglich über die bestehende Rechtslage informiert. Der Kläger konnte die Formulierung „Abfindungsregelung gem. § 11 ATV“ nicht so verstehen, dass dadurch die Rechtslage gestaltend geändert werden und ihm zusätzlich ein individualvertraglicher Abfindungsanspruch unabhängig von etwaigen Abschlägen beim Rentenbezug eingeräumt werden sollte. Er musste vielmehr den Hinweis auf § 11 TV ATZ als rein deklaratorische Wissenserklärung ohne Rechtsbindungswillen auffassen (vgl. zu einer solchen Erklärung BAG 23. November 2017 – 6 AZR 43/16 – Rn. 19). Die Verwendung der Präposition „gemäß“ bringt deutlich zum Ausdruck, dass sich die Abfindung „nach“ bzw. dem § 11 TV ATZ „zufolge“ (vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort „gemäß“) berechnet.
9 AZR 430/17 > Rn 26
9 AZR 430/17 > Rn 27
a) Nach Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 der Altersteilzeitvereinbarung erhält der Kläger eine Abfindung iHv. 6.902,40 Euro brutto, die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. April 2015 fällig wird und im Folgemonat zur Auszahlung kommt. Eine Formulierung, nach der der Arbeitnehmer eine bestimmte Leistung erhält, ist zwar an sich typisch für die Begründung eines Anspruchs (vgl. BAG 20. Februar 2013 – 10 AZR 177/12 – Rn. 17; 30. Juli 2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 45 mwN, BAGE 127, 185). Zudem liegt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung auch dann vor, wenn der Erklärende kein Erklärungsbewusstsein hat, er aber bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung vom Empfänger als Willenserklärung aufgefasst werden darf, und wenn der Empfänger diese Äußerung tatsächlich so verstanden hat (BAG 23. November 2017 – 6 AZR 43/16 – Rn. 18). Entscheidend ist jedoch, dass Ziff. 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung mit dem Halbsatz „Voraussetzung für die Zahlung der Abfindung in der genannten Höhe ist“ den Abfindungsanspruch ausdrücklich daran knüpft, dass sich die „Bemessungsgrundlage gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der Fassung vom 22. März 2000 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht ändert“. Hätte die Beklagte entsprechend der Ansicht des Klägers ihm einen eigenständigen, von der tariflichen Regelung unabhängigen vertraglichen Anspruch auf Abfindung iHv. 6.902,40 Euro brutto einräumen wollen, hätte es des Hinweises auf die Bemessungsgrundlage gemäß § 11 TV ATZ nicht bedurft.
9 AZR 430/17 > Rn 28
9 AZR 430/17 > Rn 29
Leitner Pielenz
Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses,

References: § 4
 § 5
 § 11
 § 236
 § 11
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