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Timestamp: 2016-10-28 06:41:34+00:00

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A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, Rebgasse 1, 4058 Basel,
Der 1951 geborene A.________ leidet zufolge jahrelangen Baumaschinenl�rms beidseits an einer hochgradigen Innenohrschwerh�rigkeit im Hochtonbereich. Zudem liegen ein linksbetonter Dauertinnitus und als Folge davon Schlafst�rungen nachts mit Konzentrationsschwierigkeiten jeweils am folgenden Tag vor. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte die H�rsch�digung als Berufskrankheit und sprach A.________ mit Verf�gung vom 22. Dezember 1993 eine Entsch�digung f�r eine 30 %ige Integrit�tseinbusse zu, welche sie am 29. Oktober 1997 zufolge Zunahme des H�rschadens um 10 % erh�hte. Am 2. Juni 1998 erliess sie eine Nichteignungsverf�gung, gem�ss welcher A.________ f�r alle Arbeiten im geh�rgef�hrdenden L�rm nicht geeignet sei. Da die Arbeitgeberfirma keine l�rmfreie Einsatzm�glichkeit anbieten konnte, kam es in der Folge zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses.
Nachdem sich A.________ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte und die laufenden Abkl�rungen eine anhaltende Verschlechterung des H�rverm�gens ergeben hatten, sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn insbesondere gest�tzt auf einen Bericht der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Y.________ vom 9. September 2002 mit Verf�gung vom 28. April 2003 r�ckwirkend ab 1. November 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 62 %igen Erwerbsunf�higkeit zu. Daran hielt sie im Ergebnis - nunmehr von einem 63 %igen Invalidit�tsgrad ausgehend - mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 fest. Die SUVA ihrerseits hatte nach diversen Abkl�rungen jeweils ratenweise �bergangsentsch�digungen ausgerichtet (Schreiben vom 22. Juli 1999, 5. Juni 2000 und 28. Januar 2002). Im Hinblick auf die erwartete Rente der Invalidenversicherung ermittelte sie eine R�ckforderung �ber Fr. 12'666.- und k�ndete am 28. Februar 2003 verf�gungsweise eine Verrechnung dieses Betrages mit den ausstehenden Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 25. April 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch, woran sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 festhielt; gleichzeitig lehnte sie auch das am 2. April 2003 gestellte Gesuch um Erlass der R�ckerstattungsschuld ab.
Beschwerdeweise liess A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Zusprechung einer Rente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 65 % beantragen; zudem sei die Sache zur Behandlung seines Erlassgesuchs an die SUVA zur�ckzuweisen; eventuell sei dieses zu bewilligen. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Februar 2006 teilweise gut und wies die Sache an die SUVA zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und hierauf neu entscheide.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ beantragen, die SUVA sei anzuweisen, ihm mit Wirkung ab 17. Dezember 2002 eine Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 63 % auszurichten.
1.1 Die Kognition des Bundesgerichtes richtet sich daher im Unfallversicherungsbereich noch nach Art. 132 [ab 1. Juli 2006: Art. 132 Abs. 1] OG. Danach ist die �berpr�fungsbefugnis im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 Abs. 1 OG in der seit 1. Juli 2006 g�ltig gewesenen Fassung).
1.2 Wie das kantonale Gericht richtig festgehalten hat, kann die Leistungspflicht des Unfallversicherers auch bei Berufskrankheiten gegeben sein (Art. 6 Abs. 1 UVG), sofern diese in einem nat�rlichen (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181, 402 E. 4.3.1 S. 406, je mit Hinweisen) und ad�quaten (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181, 402 E. 2.2 S. 405, je mit Hinweis) Kausalzusammenhang mit dem eingetretenen Gesundheitsschaden stehen. Richtig wiedergegeben hat es weiter das Vorgehen bei der Invalidit�tsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 UVG; Art. 18 Abs. 2 UVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1 S. 30 f., 104 V 135 E. 2a und b S. 135 f.), die dabei den �rztlichen Arbeitsf�higkeitssch�tzungen zukommende Bedeutung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen) und die nach der Rechtsprechung bei der beweism�ssigen Auswertung medizinischer Berichte zu beachtenden Grunds�tze (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Dasselbe gilt hinsichtlich des im Unfallversicherungsbereich geltenden Beweisgrades der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen), des zu beachtenden Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195 mit Hinweisen) und der sich daraus f�r den Fall einer Beweislosigkeit ergebenden Beweis(last)regel (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, das kantonale Gericht h�tte die SUVA verpflichten m�ssen, denselben Invalidit�tsgrad anzunehmen, welchen die Invalidenversicherung in ihrem Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 anerkannt hatte. Zur Begr�ndung dieser Argumentation beruft er sich auf BGE 126 V 288.
2.2 Die Vorinstanz hat die Erw�gungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in BGE 126 V 288 zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Wie sie des Weitern richtig erkannte, stimmen die medizinischen Berichte bez�glich des somatischen Befundes �berein, w�hrend hinsichtlich allf�lliger noch zumutbarer Verweisungst�tigkeiten erhebliche Differenzen bestehen. So wird im Bericht der MEDAS vom 9. September 2002, welches der Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung zugrunde liegt, festgehalten, der Versicherte leide auf Grund des Tinnitus unter Schlafst�rungen in der Nacht und tags�ber unter einer ausgesprochenen M�digkeit, welche dazu f�hre, dass Konzentrationsst�rungen und Probleme mit dem Ged�chtnis auftreten; er sei deswegen im angestammten Beruf als Bauarbeiter nicht mehr arbeitsf�hig, hingegen bei T�tigkeiten in einer nicht l�rmigen Umgebung, die keine erh�hten Anforderungen an das Ged�chtnis oder die Konzentration stellt, zu 40 % oder dreieinhalb Stunden pro Tag einsetzbar. Demgegen�ber f�hrt Dr. med. T.________ von der Klinik f�r Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Kantonsspital X.________ am 9. September 2002 aus, eine berufliche T�tigkeit, welche keine differenzierten akustischen Anforderungen stellt, sei zumutbar. Hinsichtlich des m�glichen Umfangs solcher T�tigkeiten fehlen n�here Angaben. Pr�zisere Ausk�nfte ergeben sich auch nicht aus der Stellungnahme des Dr. med. G.________, Facharzt FMH f�r Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA vom 20. Januar 2003, welcher sich lediglich der Beurteilung durch Dr. med. T.________ anschliesst.
2.3 Auf dieser Grundlage verhielt das kantonale Gericht die SUVA, "zur Vervollst�ndigung und pr�ziseren Bewertung des Beschwerdebildes und der verbleibenden Leistungsf�higkeit" medizinische wie auch berufliche Abkl�rungen durchzuf�hren, um "auf der Grundlage einer l�ckenlosen medizinischen Erkenntnislage" nochmals �ber das verbliebene Leistungsverm�gen zu befinden. Dabei, so die Vorinstanz weiter, sei insbesondere auf die Fragen einzugehen, wie die jetzige gesundheitliche Verfassung hinsichtlich des Tinnitus zu bewerten ist, wie sich diese auf die Leistungsf�higkeit auswirkt und ob auf Grund der festgestellten Beschwerden "ein leidensbedingter Abzug" vorzunehmen ist; erst gest�tzt darauf sei nochmals �ber den Einfluss der gesundheitlichen Beeintr�chtigung auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit und den sich daraus allenfalls ergebenden Leistungsanspruch zu befinden.
3.1 Entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist den �berlegungen des kantonalen Gerichts beizupflichten. Zun�chst ist festzuhalten, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht schon in BGE 126 V 288 und auch in seiner fr�heren Rechtsprechung (vgl. BGE 119 V 468) nie derart bestimmt wie nunmehr der Beschwerdef�hrer in seiner Rechtsschrift erkl�rt hat, inwiefern die rechtskr�ftige Invalidit�tssch�tzung des einen Sozialversicherungstr�gers f�r den anderen bindend ist. Ausgehend von der koordinierenden Funktion des Invalidit�tsbegriffs in der Invalidenversicherung einerseits und in der Unfallversicherung (wie auch der Milit�rversicherung) andererseits hat es in BGE 126 V 288 vielmehr festgehalten, dass die Bemessung der Invalidit�t f�r jeden Sozialversicherungszweig grunds�tzlich selbstst�ndig vorzunehmen ist (BGE 126 V 288 E. 2a S. 291 f. mit Hinweisen). Mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden hat diese im Regelfall zwar zum selben Ergebnis zu f�hren; gleichzeitig wurden indessen Abweichungen ausdr�cklich vorbehalten (BGE 126 V 288 E. 2b S. 292 mit Hinweis). Dem Ansinnen des heutigen Beschwerdef�hrers wird schon in BGE 126 V 288 deutlich entgegengetreten, indem dort ausgef�hrt wird, die Versicherer d�rften sich keinesfalls ohne weitere eigene Pr�fung mit der blossen �bernahme des von einem anderen Versicherer festgelegten Invalidit�tsgrades begn�gen; zumindest rechtskr�ftig abgeschlossene Invalidit�tssch�tzungen d�rften allerdings auch nicht einfach unbeachtet bleiben, sondern m�ssten als Indiz f�r eine zuverl�ssige Beurteilung gewertet und als solches in den Entscheidungsprozess erst sp�ter verf�gender Versicherungstr�ger mit einbezogen werden (BGE 126 V 288 E. 2d S. 293 f.).
3.2 Schon nach der eben erw�hnten Rechtsprechung ist das Begehren des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat klar festgestellt, dass die von der SUVA ber�cksichtigten medizinischen Berichte, auch wenn es sich bei den Dres. med. T.________ und G.________ um auf Geh�rsch�den spezialisierte Fach�rzte handelt, f�r sich allein eine Abweichung von dem von der Invalidenversicherung bestimmten Invalidit�tsgrad zwar nicht rechtfertigen. Dies schliesst indessen nicht aus, dass die SUVA nicht wie die Invalidenversicherung auf das prim�r aus internistischem Blickwinkel erstellte MEDAS-Gutachten vom 9. September 2002 abstellt, sondern weitere fachspezifische Stellungnahmen einholt und dar�ber hinaus allenfalls auch zus�tzliche erwerbliche Abkl�rungen t�tigt. Es kann ihr denn auch nicht verwehrt sein, bei ausgewiesenem Bedarf von der Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung abzuweichen, sofern sie daf�r triftige Gr�nde im Sinne von BGE 126 V 288 anf�hren kann. Aus dem Umstand, dass das kantonale Gericht die Expertise der MEDAS vom 9. September 2002 als "plausibel und sachgerecht" qualifiziert hat, steht dem vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid vom 20. Februar 2006 jedenfalls nicht entgegen, l�sst sich doch nicht ausschliessen, dass weitere Abkl�rungen medizinischer oder erwerblicher Art die SUVA zu einem in zul�ssiger Weise von der Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung abweichenden Ergebnis f�hren. Des Gleichen beruht - was auch der Beschwerdef�hrer einr�umt - die vorinstanzliche Feststellung, wonach "das MEDAS-Gutachten nicht umzustossen und damit ein Ansatzpunkt f�r eine Abweichung von der Invalidit�tssch�tzung der IV-Stelle nicht gegeben" sei, ausdr�cklich auf "der jetzigen medizinischen Aktenlage". Die M�glichkeit, diese durch eigene Abkl�rungen zu erg�nzen, muss der SUVA gewahrt bleiben.
3.3 Kommt hinzu, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an der Rechtsprechung in BGE 126 V 288 nicht strikt festgehalten, sondern - worauf die SUVA in ihrer der Vorinstanz eingereichten Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2006 zu Recht hinweist - etwa in BGE 131 V 362 mit Blick auf das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG eine Bindungswirkung rechtskr�ftiger Invalidit�tsbemessungen der Invalidenversicherung f�r den Unfallversicherer sogar ausdr�cklich verneint hat (BGE 131 V 362 E. 2.2.1 S. 366 f.). Damit hat es eine schon fr�her in AHI 2004 S. 181 publizierte Rechtsprechung auch f�r die Zeit nach dem Inkrafttreten des ATSG best�tigt. In dem in AHI 2004 S. 181 ver�ffentlichten Urteil vom 13. Januar 2004 (I 564/02) ist das Gericht bereits zum Schluss gelangt, dass die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung gegen�ber dem Unfallversicherer mangels rechtserheblichen "Ber�hrtseins" im Sinne des zum 1. Januar 2003 aufgehobenen Art. 129 Abs. 1 UVV (vgl. nunmehr Art. 49 Abs. 4 ATSG) keinerlei Bindungswirkung entfaltet, auch nicht im Sinne einer Richtigkeitsvermutung (AHI 2004 S. 181 E. 4.3 und 4.4). Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufene, dem kantonalen R�ckweisungsentscheid nicht entgegenstehende (E. 3.2 hievor) Rechtsprechung war damit schon im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids der SUVA vom 30. Juni 2004 �berholt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der kantonale R�ckweisungsentscheid insoweit nicht beanstandet, als die Vorinstanz die SUVA verpflichtet hat, �ber den Erlass der R�ckerstattungsschuld zun�chst verf�gungsweise zu befinden. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Weil es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (der Unfallversicherung) ging, fallen auf Grund von Art. 134 OG (Satz 1 in der seit 1. Juli 2006 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. E. 1 hievor [Ingress]) vor dem Bundesgericht keine Verfahrenskosten an.

References: Art. 132
 Art. 132
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 129
 Art. 49
 Art. 134