Source: https://www.internetrecht-rostock.de/batteriegesetz.htm
Timestamp: 2019-04-25 00:19:06+00:00

Document:
Ab dem 01.12.2009: Neue Regeln für alte Batterien
Aktuell: Fehlender Pfand beim Angebot von Fahrzeugbatterien ist wettbewerbswidrig
Zum 01.12.2009 wird die seit 1998 geltende Batterieverordnung durch das Batteriegesetz ersetzt. Konkret handelt es sich um das "Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren".
Wichtig: Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern in den Verkehr bringen, die dies nicht beim Umweltbundesamt gemeldet haben, gelten als Hersteller im Sinne des Gesetzes. Diese Regelung gilt erst ab dem 01.03.2010.
§ 3 Abs. 3 Batteriegesetz regelt in diesem Zusammenhang, dass Hersteller Batterien nur nach Anmeldung und Erfüllung von Rücknahmepflichten in den Verkehr bringen dürfen. Auch diese Regelung gilt erst ab dem 01.03.2010. Nicht gemeldete Hersteller oder "gemeldete Batterien" dürfen somit ab dem 01.03.2010 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden, um eine Rücknahme zu gewährleisten.
Gemäß § 17 Abs. 6 Batteriegesetz ist der Hersteller verpflichtet, Fahrzeug- und Gerätebatterien mit einer sichtbaren, lesbaren und unauslöschlichen Kapazitätsangabe zu versehen. Die Gestaltung der Darstellung wird noch durch eine Rechtsverordnung geregelt. Die Stiftung GRS berichtet insofern auf ihrer Internetseite, dass die Berechnungsgrundlage und die Art der Kennzeichnung erst noch auf europäischer Ebene festgelegt werden muss. Erst dann wird im Rahmen eines einheitlichen Vorgehens der europäischen Union die Vorschrift zur Kapazitätskennzeichnung in das deutsche Recht umgesetzt. Erst dann ist die Vorschrift für den Vertreiber von Batterien verbindlich. Der ursprünglich vorgesehene Termin für September 2009 kann somit nicht eingehalten werden (Stand dieser Information: 02.09.2009). Wir empfehlen, sich aktuell auf der Internetseite der Stiftung GRS zu informieren.
Gemäß § 9 Abs. 1 Batteriegesetz ist jeder Vertreiber verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in der unmittelbaren Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien derart, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat sowie auf die Menge, "derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen".
§ 9 Abs. 1 Batteriegesetz trifft zudem eine besondere Regelung für den Versandhandel. Es heißt insofern im Gesetz: "Im Versandhandel ist Verkaufsstelle im Sinne von Satz 1 das Versandlager."
- gut sichtbare
- und lesbare
- im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms
3. welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Abs. 1 und die Zeichen nach § 17 Abs. 3 haben.
Entweder geschieht dies unmittelbar lesbar im "Hauptkundenstrom", d. h. so auf der Internetseite, dass diese Information im Rahmen des jeweiligen Angebotes gut zu erkennen ist. Eine andere Alternative ist, die Information der Warensendung schriftlich beizufügen. Eine Information per Email reicht nicht. Die Information muss somit tatsächlich der Warensendung beigefügt werden.
Das Symbol gemäß "§ 17 Abs. 1" bezeichnet eine durchgestrichene Mülltonne. Die Information nach § 17 Abs. 3 verpflichtet dazu, bei Batterien ab einem bestimmten Quecksilber-, Cadmium- oder Bleigehalt mit den chemischen Kennzeichen der Metalle, d. h. Hg, Cd oder Pb, zu kennzeichnen. Jedes Zeichen muss mindestens die Fläche von 1/4 der Fläche des Mülleimer-Symbols einnehmen.
Vertrieb von Cadmium-Akkus ab dem 26.09.2008 verboten
Am 26.09.2008 tritt die EU-Richtlinie 2006 / 66 / EG über Batterien oder Akkumulatoren in Kraft. Die Richtlinie sollte eigentlich durch das Batteriegesetz umgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat jedoch mal wieder die Umsetzungsfrist verpasst.
Unabhängig davon gelten einige Punkte der Richtlinie bereits direkt aus der Richtlinie heraus ab dem 26.09.2008.
Für Internethändler wichtig ist insbesondere, dass ab dem 26.09.2008 geltende generelle Verbot für cadmiumhaltige Gerätebatterien.
Betroffen sind laut Richtlinie "Gerätebatterien und -akkumulatoren, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten einschließlich solcher, die in Geräte eingebaut sind."
Die Richtlinie sieht zwar Ausnahmen vor, auch Bereiche, in denen keine geeigneten Alternativen zu Cadmium-Batterien gegebenen sind. Soweit üblicheweise cadmiumhaltige Gerätebatterien in Telefonen, Zahnbürsten, Spielzeugen, Rasierern oder ähnlicher Konsumelektronikprodukten eingebaut ist, dürfte es hier keine technischen Gründe geben, weiterhin Cadmium-Akkus zu verwenden.
Die Richtlinie regelt ferner eine Ausnahme beim Einsatz von Cadmium-Batterien in elektrischen Werkzeugen. Weitere Ausnahmen gelten für folgende Einsatzbereiche:
- Not- oder Reservestromversorgung in Krankenhäusern, Flughäfen oder Büros
- Einsatz in Zügen oder Flugzeugen
- Einsatz in Offshore-Bohrinseln oder Leuchttürmen
- Einsatz in tragbaren Inkassogeräten in Geschäften und Restaurants und Strichcodelesegeräten
- professionelle Videotechnik für Fernsehsender
- Gruben- und Taucherlampen an Helmen von Bergleuten und Berufstauchern
- Sicherheitssysteme von elektrisch betätigten Türen
- Geräten der Meß-, Steuer- und Regelungstechnik
- Verwendung bei Solarmodulen
Der Vertrieb von klassischen NiCd-Akkus dürfte somit ab dem 26.09.2008 unzulässig sein. Auch bei dem Vertrieb von Unterhaltungselektronik oder Telekommunikationselektronik sollten Händler darauf achten, dass dort keine Nickel-Cadmium-Akkus mehr verwendet werden. Aus eigener Anschauung ist uns bekannt, dass zumindestens noch vor kurzem Geräte mit NiCd-Akkus verkauft wurden.

References: § 3
 § 17
 § 9

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 § 17
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