Source: http://lists.inf.ethz.ch/pipermail/equal/2006-July/002254.html
Timestamp: 2020-08-10 08:51:12+00:00

Document:
[Equal] Argumente zur Abstimmung vom 24. September 2004
Tue Jul 25 17:07:56 CEST 2006
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Abstimmung vom 24. September 2006Revision des Asylgesetzes (AsylG) und Ausländergesetz (AuG)
/2 x Nein /Feministische Argumente
/ weil sie Migration als ein von der Normalität abweichendes Verhalten darstellen, statt sie als alltägliche Realität anzuerkennen
/ weil sie ein negatives Bild von Migrantinnen und Migranten zeichnen und ein stereotypes Denken über deren Lebensziele und Lebensrealitäten fördern
/ weil sie Migrantinnen und Migranten von vornherein unter Verdacht stellen, das Gastland missbrauchen und dessen Gesetze übertreten zu wollen
/ weil sie die Zusammenhänge zwischen weltwirtschaftlicher Entwicklung und Migration ausblenden
/�weil sie die Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern zementieren und Frauen in Opferrollen, als Dienende und Abhängige festschreiben
/ weil sie männliche Machtinteressen bedienen und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse erleichtern
/ weil sie Menschen, die sich für Unterdrückte und Verfolgte einsetzen, kriminalisieren
Die Zwangsmassnahmen sehen vor, dass alle Menschen, welche AusländerInnen mit nicht geregel-tem Aufenthaltsstatus Unterstützung und Schutz gewähren, mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Bussen bis zu 20 000 Franken bestraft werden können (AuG Art.116). Damit sind alle, die sich für Asylsuchende und Sans-Papiers engagieren, bedroht. Häufig sind dies Frauen!
/ weil sie das Instrumentarium staatlicher Repression vervielfältigen und den Kreis derer, die davon betroffen sind, noch mehr ausweiten
/ weil sie kollektive und individuelle Willkür fördern und Behörden fast unbeschränkte Macht geben
Fehlende Rechtsansprüche bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung (AuG Art. 34) und beim Familiennachzug (AuG Art. 44 und 45) geben Behörden einen problematischen Interpretationsspiel-raum. Das Gleiche gilt beim – ohnehin fragwürdigen – Bemessen des Grades der Integration (AuG Art. 23 / Art. 34/ Art. 54).
/ weil sie Bespitzelung und soziale Kontrolle fördern
/ weil die soziale Ausgrenzung Menschen in besonderen Lebenssituationen, zum Beispiel Schwangere, Mütter, Ältere und Kinder, doppelt hart trifft
/ weil sie Frauen noch stärker als Männer von einer rechtmässigen Zuwanderung ausschliessen und sie in die Illegalität drängen
Die Beschränkung der Zulassung auf Führungskräfte, SpezialistInnen und andere qualifizierte Arbeits-kräfte (AuG Art. 23) benachteiligt Frauen beim legalen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.
/ weil sie das Risiko sexueller Ausbeutung erhöhen
/ weil sie einem fortschreitenden Abbau von Grundrechten Vorschub leistet und eine wach-sende Zahl sozialer Gruppen aus der Gesellschaft ausgrenzt
/ weil sie, beispielsweise in den Reden über Zwangsehe, geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalt gegen Frauen für eine rassistische Politik instrumentalisiert, statt sich für Menschen-und Frauenrechte einzusetzen
/ weil sie gesellschaftliche Integration mit einer Bevormundung von MigrantInnen in allen Lebensbereichen verwechselt.
Erarbeitet in einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe von cfd und Frauenrat für Aussenpolitik, verfasst von Cécile Bühlmann, cfd und Stella Jegher, Frauenrat für Aussenpolitik.
Dr. Luzia Lehmann       (luzia.lehmann at sl.ethz.ch)
Stelle für Chancengleichheit von Frau und Mann
ETH Zentrum, HG F 37.3, CH-8092 Zürich
Tel. + 41 (01) 632 6026 (Mo-Do)
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References: Art.116
 Art. 34
 Art. 44
 Art. 23
 Art. 34
 Art. 54
 Art. 23