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Timestamp: 2020-02-24 17:23:56+00:00

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Aus­übung eines Zuord­nungs­wahl­rechts – und sei­ne Doku­men­ta­ti­on | Rechtslupe
Ausübung eines Zuordnungswahlrechts - und seine Dokumentation
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Doku­men­ta­ti­on der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts gerich­tet:
Steht Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem einer natio­na­len Recht­spre­chung ent­ge­gen, nach der das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug in den Fäl­len, in denen ein Zuord­nungs­wahl­recht beim Leis­tungs­be­zug besteht, aus­ge­schlos­sen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für die Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung kei­ne für die Finanz­be­hör­den erkenn­ba­re Zuord­nungs­ent­schei­dung abge­ge­ben wur­de?
Steht Art. 168 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem einer natio­na­len Recht­spre­chung ent­ge­gen, nach der eine Zuord­nung zum pri­va­ten Bereich unter­stellt wird bzw. eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung besteht, wenn kei­ne (aus­rei­chen­den) Indi­zi­en für eine unter­neh­me­ri­sche Zuord­nung vor­lie­gen?
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Die nach § 15 UStG abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge sind für den Besteue­rungs­zeit­raum abzu­set­zen, in den sie fal­len (§ 16 Abs. 2 Satz 1 UStG).
Ent­spre­chend bestimmt Art. 168 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG, dass der Steu­er­pflich­ti­ge berech­tigt ist, die geschul­de­te und ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen abzu­zie­hen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert bzw. erbracht wur­den oder wer­den, soweit die Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det wer­den. Gemäß Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG ent­steht das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug, wenn der Anspruch auf die abzieh­ba­re Steu­er ent­steht, das heißt die in Art. 168 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG genann­ten mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.
Bei Bezug eines ein­heit­li­chen Gegen­stands, der gemischt, also für unter­neh­me­ri­sche und pri­va­te Zwe­cke, ver­wen­det wird oder wer­den soll, steht nach der Recht­spre­chung des BFH und des EuGH dem Unter­neh­mer ein Zuord­nungs­wahl­recht zu: Er kann den Gegen­stand ins­ge­samt sei­nem Unter­neh­men zuord­nen oder in vol­lem Umfang in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen belas­sen oder den Gegen­stand nur ent­spre­chend dem ‑geschätz­ten- unter­neh­me­ri­schen Nut­zungs­an­teil sei­nem Unter­neh­men zuord­nen 1.
Beur­tei­lung des Falls nach natio­na­ler Recht­spre­chung
Zur Anru­fung des EuGH – Zur ers­ten Vor­la­ge­fra­ge
Zur Anru­fung des EuGH – Zur zwei­ten Vor­la­ge­fra­ge
Zur Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge­fra­gen
Beur­tei­lung des Falls nach natio­na­ler Recht­spre­chung[↑]
Nach den zur Zuord­nungs­ent­schei­dung von der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en wäre die Revi­si­on unbe­grün­det, da die Kla­ge, ent­spre­chend den Aus­füh­run­gen in der Vor­ent­schei­dung, man­gels recht­zei­tig gegen­über dem Finanz­amt doku­men­tier­ter Zuord­nung der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge zum Unter­neh­men abzu­wei­sen war.
Die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men erfor­dert als inne­re Tat­sa­che eine durch Beweis­an­zei­chen gestütz­te Zuord­nungs­ent­schei­dung des Unter­neh­mers 2.
Dabei ist die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs regel­mä­ßig ein gewich­ti­ges Indiz für, hin­ge­gen die Unter­las­sung des Vor­steu­er­ab­zugs ein eben­so gewich­ti­ges Indiz gegen die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men. Auch die bilan­zi­el­le und ertrag­steu­er­recht­li­che Behand­lung kann gege­be­nen­falls ein Indiz für die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung sein 3.
Gibt es kei­ne Beweis­an­zei­chen für eine Zuord­nung zum Unter­neh­men, kann die­se nicht unter­stellt wer­den 4.
Dies gilt auch bei beab­sich­tig­ter oder tat­säch­li­cher unter­neh­me­ri­scher Nut­zung 5, denn in einem sol­chen Fall steht es dem Unter­neh­mer gleich­wohl frei, den Gegen­stand in vol­lem Umfang sei­nem nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich zuzu­ord­nen und damit dem Mehr­wert­steu­er­sys­tem zu ent­zie­hen 6.
Aus dem Grund­satz des Sofort­ab­zugs der Vor­steu­er folgt, dass die Zuord­nungs­ent­schei­dung schon bei Anschaf­fung oder Her­stel­lung des Gegen­stands zu tref­fen ist 7.
Aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät kann nach der Recht­spre­chung des BFH gleich­wohl die Zuord­nungs­ent­schei­dung spä­tes­tens und mit end­gül­ti­ger Wir­kung in einer "zeit­nah" erstell­ten Umsatz­steu­er­erklä­rung (§ 18 Abs. 3 UStG) für das Jahr, in das der Leis­tungs­be­zug fällt, nach außen doku­men­tiert wer­den 8.
Den Zeit­punkt der "zeit­nah" zu tref­fen­den Zuord­nungs­ent­schei­dung hat der BFH durch Bezug­nah­me auf den Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für Steu­er­erklä­run­gen (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO; im hier maß­geb­li­chen Streit­jahr: 31.05.des Fol­ge­jah­res, jetzt: 31.07. des Fol­ge­jah­res) kon­kre­ti­siert 9.
Die Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung stellt kei­ne Steu­er­erklä­rung i.S. von § 149 Abs. 1 AO dar, so dass für die Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen gewähr­te Frist­ver­län­ge­run­gen ‑zumin­dest nach dem bis 31.12.2016 gel­ten­den Recht- nicht zur Fol­ge haben, dass auch die Frist zur Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung ver­län­gert wird 10.
Im vor­lie­gen­den Fall hat der Inves­tor, der bis­her für umsatz­steu­er­recht­li­che Zwe­cke nicht erfasst war, weder Vor­anmel­dun­gen noch eine Jah­res­er­klä­rung bis zum 31.05. des Fol­ge­jah­res abge­ge­ben. Auch ander­wei­tig wur­de gegen­über dem Finanz­amt kei­ne Zuord­nung der erwor­be­nen Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge zur Kennt­nis gebracht. Damit lagen zeit­nah zum Erwerbs­zeit­punkt kei­ne Beweis­an­zei­chen für eine Zuord­nung zu unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken vor, so dass nach den oben genann­ten Grund­sät­zen von einer Zuord­nung zu pri­va­ten Zwe­cken aus­zu­ge­hen und ein Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist.
Dies gilt unab­hän­gig davon, dass inner­halb der ver­län­ger­ten Abga­be­frist die Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung 11 ein­ge­reicht und dar­in der Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht wur­de, da dies nach der Recht­spre­chung nicht aus­reicht. Auch der Abschluss des Ein­spei­se­ver­trags mit einem Drit­ten kann nach der Recht­spre­chung nicht als Beweis­an­zei­chen für eine Zuord­nung gel­ten, da die­ser Umstand weder dem Finanz­amt inner­halb der Zuord­nungs­frist zur Kennt­nis gebracht wur­de, noch aus der (teil­wei­sen) unter­neh­me­ri­schen Nut­zung gefol­gert wer­den kann, dass und in wel­chem Umfang der Inves­tor sein Zuord­nungs­wahl­recht aus­ge­übt hat.
Zur Anru­fung des EuGH – Zur ers­ten Vor­la­ge­fra­ge[↑]
Es ist ‑ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs "Gmi­na Ryje­wo" 12- zwei­fel­haft i.S. des Art. 267 Abs. 3 AEUV gewor­den, ob die bis­lang von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten und ange­wen­de­ten Kri­te­ri­en zur Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts mit Uni­ons­recht ver­ein­bar sind.
Die ers­te Vor­la­ge­fra­ge soll klä­ren, ob ein Mit­glied­staat eine Aus­schluss­frist für die Zuord­nung zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen vor­se­hen darf. Zwar geht das Uni­ons­recht aus­drück­lich von einer "Zuord­nung" von Gegen­stän­den aus (vgl. Art. 168a Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG). Es ent­hält jedoch kei­ne Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Art und des Zeit­punkts der Doku­men­ta­ti­on der "Zuord­nungs­ent­schei­dung" i.S. der BFH-Recht­spre­chung bzw. des hier syn­onym ver­stan­de­nen "Han­delns als Steu­er­pflich­ti­ger", auf das der EuGH abstellt. Der EuGH hat­te bis­lang nicht über Kon­stel­la­tio­nen zu ent­schei­den, in denen ein Unter­neh­mer bei Leis­tungs­be­zug auf­grund sei­ner kon­kre­ten Ver­wen­dungs­ab­sicht ein Zuord­nungs­wahl­recht zwar hat, die­ses jedoch nicht (recht­zei­tig) aus­übt.
Das Grund­prin­zip der Mehr­wert­steu­erneu­tra­li­tät ver­langt, dass der Vor­steu­er­ab­zug gewährt wird, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, selbst wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bestimm­ten for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen nicht genügt hat. Folg­lich darf die Steu­er­ver­wal­tung, wenn sie über die Anga­ben ver­fügt, die für die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich sind, hin­sicht­lich des Rechts des Steu­er­pflich­ti­gen auf Abzug die­ser Steu­er kei­ne zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auf­stel­len, die die Aus­übung die­ses Rechts ver­ei­teln kön­nen 13.
Aller­dings kön­nen die Mit­glied­staa­ten nach Art. 167 und Art. 179 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG vom Steu­er­pflich­ti­gen ver­lan­gen, dass er sein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug wäh­rend des Zeit­raums aus­übt, in dem es ent­stan­den ist 14. Und aus Art. 250 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG folgt, dass in der abzu­ge­ben­den Steu­er­erklä­rung alle für die vor­zu­neh­men­den Vor­steu­er­ab­zü­ge erfor­der­li­chen Anga­ben ent­hal­ten sein müs­sen. Dazu gehört auch die Doku­men­ta­ti­on der bei Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines Gegen­stands getrof­fe­nen Zuord­nungs­ent­schei­dung, da die­se Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist 15.
Abge­se­hen von Art. 252 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG, der den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit eröff­net, für die­se Steu­er­erklä­rung Fris­ten fest­zu­le­gen, haben die Mit­glied­staa­ten nach Art. 273 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG all­ge­mein die Mög­lich­keit, Maß­nah­men zu erlas­sen, um eine genaue Erhe­bung der Steu­er sicher­zu­stel­len und um Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­mei­den. Ins­be­son­de­re kön­nen die Mit­glied­staa­ten man­gels ein­schlä­gi­ger uni­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten bei Nicht­be­ach­tung der in der Uni­ons­rechts­ord­nung für die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen die Sank­tio­nen wäh­len, die ihnen sach­ge­recht erschei­nen 16. Sie sind jedoch ver­pflich­tet, bei der Aus­übung die­ser Befug­nis das Uni­ons­recht und sei­ne Grund­sät­ze, ins­be­son­de­re die Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er, zu beach­ten 17.
Für eine Ver­ein­bar­keit des Erfor­der­nis­ses einer zeit­na­hen Zuord­nungs­ent­schei­dung mit dem Uni­ons­recht spricht, dass die Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts im Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs eine mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung dar­stellt. Denn eine Leis­tung wird für das Unter­neh­men nur dann bezo­gen bzw. der Unter­neh­mer han­delt im Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs nur dann als Steu­er­pflich­ti­ger, wenn die Leis­tung zum Zeit­punkt des Erwerbs zur (beab­sich­tig­ten) Ver­wen­dung für Zwe­cke einer nach­hal­ti­gen und gegen Ent­gelt aus­ge­üb­ten Tätig­keit bezo­gen wird 18.
Dass die Zuord­nungs­ent­schei­dung nach außen doku­men­tiert wer­den muss, liegt in ihrer Eigen­schaft als inne­re Tat­sa­che begrün­det, und macht die Zuord­nungs­ent­schei­dung des-halb nicht zu einer for­mel­len Vor­aus­set­zung des Vor­steu­er­ab­zugs 19. Inso­fern betont auch der EuGH, dass die Absicht, eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­zu­üben, durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te belegt sein muss 20.
Die von der BFH-Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Doku­men­ta­ti­ons­frist kann uni­ons­recht­lich auf die Rege­lungs­be­fug­nis für die for­mel­len Anfor­de­run­gen zur Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs in Titel XI der Richt­li­nie 2006/​112/​EG gestützt wer­den 21. Dafür spricht ‑abge­se­hen von den oben genann­ten Rege­lungs­be­fug­nis­sen- die Rege­lungs­lü­cke in Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG bezüg­lich der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts.
So hat der EuGH bereits ent­schie­den, dass die Fest­le­gung der Metho­den und der Kri­te­ri­en für die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge zwi­schen wirt­schaft­li­chen und nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten in Erman­ge­lung einer hier­zu in der Richt­li­nie 2006/​112/​EG getrof­fe­nen Rege­lung im Ermes­sen der Mit­glied­staa­ten steht 22. Eben­so ist den Mit­glied­staa­ten in Bezug auf die Mit­tel zur Errei­chung der in Art. 273 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG genann­ten Zie­le ein Ermes­sen ein­ge­räumt 23.
Zu der durch Art. 252 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG eröff­ne­ten Mög­lich­keit für Fris­ten­re­ge­lun­gen hat der EuGH außer­dem bereits ent­schie­den, dass Rege­lun­gen nicht zu bean­stan­den sind, wonach für die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs eine Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren vor­ge­se­hen war 24. Dies muss auch für eine Doku­men­ta­ti­ons­frist für die Zuord­nungs­ent­schei­dung gel­ten 25.
Für die Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät der Zuord­nungs­frist spricht zudem, dass die Mög­lich­keit, das Abzugs­recht ohne zeit­li­che Beschrän­kung aus­zu­üben, dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit zuwi­der lie­fe. Denn die­ser Grund­satz ver­langt, dass die steu­er­li­che Lage des Steu­er­pflich­ti­gen in Anbe­tracht sei­ner Rech­te und Pflich­ten gegen­über der Finanz­be­hör­de nicht unbe­grenzt lan­ge offen­blei­ben kann 26.
Aller­dings führt der EuGH in der Ent­schei­dung "Gmi­na Ryje­wo" 27 ver­schie­de­ne Indi­zi­en für das vor­steu­er­ab­zugs­be­grün­den­de Han­deln als Steu­er­pflich­ti­ger an, die nicht zwin­gend den Finanz­be­hör­den zeit­nah zur Kennt­nis gelan­gen. Außer­dem wird betont, dass das Feh­len einer aus­drück­li­chen Zuord­nungs­er­klä­rung einen spä­te­ren Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­schlie­ße 28, so dass Zwei­fel am Erfor­der­nis einer (befris­te­ten) Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung bestehen 29.
Zwar ist zu beach­ten, dass es bei der Ent­schei­dung des EuGH einer­seits nicht um das Ent­ste­hen eines Vor­steu­er­ab­zugs­rechts, son­dern um eine Vor­steu­er­ab­zugs­be­rich­ti­gung ging 30. Aller­dings prüft der EuGH das "Han­deln als Steu­er­pflich­ti­ger", das inso­weit für die Zuord­nung zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen maß­geb­lich ist 31. Des­sen bedarf es glei­cher­ma­ßen für den Vor­steu­er­ab­zug.
Zudem ist frag­lich, ob die in der Ent­schei­dung "Gmi­na Ryje­wo" 12 getrof­fe­nen Aus­sa­gen auch für den Fall eines pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­mers, der ein Zuord­nungs­wahl­recht hat, gel­ten, wäh­rend ein sol­ches Zuord­nungs­wahl­recht bei nicht wirt­schaft­li­cher Tätig­keit nicht besteht. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof jeden­falls bis­her die Aus­füh­run­gen in Rz 35 ff. des EuGH-Urteils "Vereni­ging Noor­de­li­jke Land- en Tuin­bouw Orga­ni­sa­tie" vom 12.02.2009 32 ver­stan­den 33.
Die­se Unter­schie­de könn­ten gegen die Über­trag­bar­keit der in der Ent­schei­dung "Gmi­na Ryje­wo" 12 gefun­de­nen Maß­stä­be spre­chen 34, auch wenn ein wesent­li­ches Argu­ment des EuGH das Auf­tre­ten der Ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts unter den glei­chen Bedin­gun­gen wie bei einer Pri­vat­per­son gewe­sen ist 35.
Aller­dings könn­te ein Fest­hal­ten am Erfor­der­nis einer zeit­na­hen Zuord­nungs­ent­schei­dung gegen den Neu­tra­li­täts­grund­satz ver­sto­ßen. Denn wenn bei der öffent­li­chen Hand nur eine nega­ti­ve Zuord­nungs­ent­schei­dung schäd­lich ist, kann es beim pri­va­ten Ein­zel­un­ter­neh­mer nicht auf eine zeit­na­he Zuord­nung ankom­men, jeden­falls soweit kei­ne Grün­de für eine unter­schied­li­che Behand­lung von Ein­zel­un­ter­neh­mern und der öffent­li­chen Hand ersicht­lich sind 36. Der öffent­li­chen Hand stün­de ein Vor­steu­er­ab­zug bzw. eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung zu und dem pri­va­ten Unter­neh­mer nicht.
Zur Anru­fung des EuGH – Zur zwei­ten Vor­la­ge­fra­ge[↑]
Die zwei­te Vor­la­ge­fra­ge betrifft die Rechts­fol­ge, die eine Ver­säu­mung der Frist hat.
Der EuGH for­mu­liert in Rz 47 des EuGH, Urteils "Gmi­na Ryje­wo" 12: "Auch wenn eine ein­deu­ti­ge und aus­drück­li­che Bekun­dung der Absicht, den Gegen­stand bei sei­nem Erwerb einer wirt­schaft­li­chen Ver­wen­dung zuzu­ord­nen, aus­rei­chend sein kann, um den Schluss zu zie­hen, dass der Gegen­stand von dem als sol­chem han­deln­den Steu­er­pflich­ti­gen erwor­ben wur­de, schließt doch das Feh­len einer sol­chen Erklä­rung nicht aus, dass die­se Absicht impli­zit zum Aus­druck kom­men kann." Inso­fern ist frag­lich, ob dies mit den unter III. 1.b dar­ge­stell­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­zen ver­ein­bar ist, wonach eine Zuord­nung zum Unter­neh­men nicht unter­stellt wer­den kann, wenn es dafür kei­ne (für die Finanz­be­hör­den erkenn­ba­ren) Beweis­an­zei­chen gibt.
Nach Auf­fas­sung des EuGH ist für die Beur­tei­lung, ob ein Han­deln als Steu­er­pflich­ti­ger vor­liegt, ein wei­tes Ver­ständ­nis zugrun­de zu legen und sind in jedem Ein­zel­fall ver­schie­de­ne Indi­zi­en zu beach­ten 37. Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin, auf die der EuGH in die­sem Zusam­men­hang ver­wie­sen hat 38, kann dies dahin­ge­hend zu ver­ste­hen sein, dass eine Ver­mu­tung für einen "Erwerb als Steu­er­pflich­ti­ger" besteht, wenn ein Unter­neh­mer einen Gegen­stand erwirbt, der sei­ner Art nach grund­sätz­lich auch unter­neh­me­risch genutzt wer­den kann, und kei­ne aus­schließ­li­che gegen­tei­li­ge Zuord­nung erfolgt ist, zumal sich aus der bewuss­ten Nicht­ent­schei­dung der Zuord­nungs­fra­ge kei­ne Nach­tei­le erge­ben sol­len 39.
Frag­lich ist, ob dies auch in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den gilt, in dem eine Per­son mit dem erwor­be­nen Gegen­stand erst­ma­lig wirt­schaft­lich tätig wur­de und nicht bereits aus ande­ren Grün­den als mehr­wert­steu­er­pflich­tig regis­triert war 40.
Für eine grund­sätz­lich ver­mu­te­te Zuord­nung zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen könn­te der Zweck des Zuord­nungs­wahl­rechts spre­chen. Denn mit dem Zuord­nungs­wahl­recht soll aus Grün­den der steu­er­recht­li­chen Neu­tra­li­tät ver­hin­dert wer­den, dass bei einer zunächst teil­wei­se pri­va­ten, spä­ter aber wei­ter­ge­hen­den unter­neh­me­ri­schen Nut­zung eines Gegen­stands eine Mehr­wert­steu­er­be­las­tung aus dem Erwerb oder der Her­stel­lung des Gegen­stands ver­bleibt 41.
In jedem Fall könn­te ein der­art wei­tes Ver­ständ­nis eine Grund­ver­mu­tung, dass ein nicht zuge­ord­ne­ter Gegen­stand dem pri­va­ten Bereich zuzu­wei­sen ist, jeden­falls aus­schlie­ßen 42.
Ande­rer­seits spricht gegen eine unter­stell­te Zuord­nung zum unter­neh­me­ri­schen Bereich beim Feh­len von Beweis­an­zei­chen, dass die Zuord­nung ein Wahl­recht des Steu­er­pflich­ti­gen ist, das er aus­üben muss, so dass ein Han­deln in irgend­ei­ner Form erfor­der­lich ist 43.
Soweit es um einen Fall geht, in dem ein Unter­neh­men gegrün­det wird, spricht für eine Gleich­be­hand­lung mit der im Vor­la­ge­ver­fah­ren XI R 3/​19 44 vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on, dass nach der Recht­spre­chung des EuGH eine Per­son, die Gegen­stän­de für Zwe­cke einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit erwirkt, dies als Steu­er­pflich­ti­ger tut 45 und vor­be­rei­ten­de Tätig­kei­ten bereits der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen sind 46. Daher muss jeder, der die durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­te Absicht hat, eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­zu­üben, und ers­te Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben für die­se Zwe­cke tätigt, als Steu­er­pflich­ti­ger gel­ten 47. Zwar darf die Finanz­ver­wal­tung hier­für objek­ti­ve Bele­ge ver­lan­gen 48. Die­se lie­gen im Streit­fall jedoch in Gestalt des Ein­spei­se­ver­trags, der im Streit­jahr abge­schlos­sen wur­de, vor. Dane­ben ist ein teil­wei­ser Selbst­ver­brauch des erzeug­ten Stroms für pri­va­te Zwe­cke vor­ge­se­hen 49.
Zur Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge­fra­gen[↑]
Soweit die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in der Ent­schei­dung "Gmi­na Ryje­wo" 12 for­mu­lier­ten Grund­sät­ze auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar sind, könn­ten im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof zu ent­schei­den­den Streit­fall die Steu­er­erklä­rung, die unter­neh­me­ri­sche Nut­zung der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge oder der Abschluss des Ein­spei­se­ver­trags als aus­rei­chen­de Indi­zi­en für eine unter­neh­me­ri­sche Zuord­nung beur­teilt wer­den.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2019 – XI R 7/​19
EuGH, Urtei­le Lenn­artz vom 11.07.1991 – C‑97/​90, EU:C:1990:315, EuZW 1991, 539; Arm­brecht vom 04.10.1995 – C‑291/​92, EU:C:1995:304, BSt­Bl II 1996, 392, 736, Rz 19 ff.; Bak­csi vom 08.03.2001 – C‑415/​98, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 25 ff.; HE vom 21.04.2005 – C‑25/​03, EU:C:2005:241, BSt­Bl II 2007, 24, Rz 46; Puf­fer vom 23.04.2009 – C‑460/​07, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 40 ff.; Eon Aset Men­idj­m­unt vom 16.02.2012 – C‑118/​11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 53 ff.; Med­icom und Mai­son Patri­ce Alard vom 18.07.2013 – C‑210/​11, – C‑211/​11, EU:C:2013:479, UR 2014, 404, Rz 21 f.; Trgo­vina Priz­ma vom 09.07.2015 – C‑331/​14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 20; BFH, Urtei­le vom 07.07.2011 – V R 21/​10, BFHE 234, 531, BSt­Bl II 2014, 81, Rz 22; vom 07.07.2011 – V R 42/​09, BFHE 234, 519, BSt­Bl II 2014, 76, Rz 21; vom 19.07.2011 – XI R 29/​09, BFHE 234, 556, BSt­Bl II 2012, 430, Rz 22 f.; vom 18.04.2012 – XI R 14/​10, BFH/​NV 2012, 1828, Rz 25; vom 11.07.2012 – XI R 17/​09, BFH/​NV 2013, 266, Rz 35; vom 20.03.2014 – V R 27/​12, BFH/​NV 2014, 1097, Rz 11; BFH, Beschluss vom 25.02.2014 – V B 75/​13, BFH/​NV 2014, 914, Rz 3[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 519, BSt­Bl II 2014, 76, Rz 23; vom 15.12.2011 – V R 48/​10, BFH/​NV 2012, 808, Rz 16; in BFH/​NV 2012, 1828, Rz 26 ff.; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 36; BFH, Beschluss vom 14.03.2017 – V B 109/​16, BFH/​NV 2017, 922, Rz 5[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 531, BSt­Bl II 2014, 81, Rz 23; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 37; BFH, Beschluss vom 20.09.2012 – V B 109/​11, BFH/​NV 2013, 98, Rz 3, jeweils m.w.N.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 531, BSt­Bl II 2014, 81, Rz 23; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 37; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2013, 98, Rz 3; vom 18.07.2014 – XI B 37/​14, BFH/​NV 2014, 1779, Rz 15, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 519, BSt­Bl II 2014, 76, Rz 42; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2014, 914, Rz 5; vom 14.02.2017 – V B 154/​16, BFH/​NV 2017, 767, Rz 11[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 266, Rz 53; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 914, Rz 3 f., jeweils m.w.N.; sie­he auch EuGH, Urteil Bak­csi, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 32 ff.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 519, BSt­Bl II 2014, 76, Rz 23; in BFH/​NV 2012, 808, Rz 18; in BFH/​NV 2012, 1828, Rz 28 ff.; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 38[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 519, BSt­Bl II 2014, 76, Rz 24 ff., 34; in BFHE 234, 531, BSt­Bl II 2014, 81, Rz 24 ff.; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 40 f.; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2017, 922, Rz 5, jeweils m.w.N.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 519, BSt­Bl II 2014, 76, Rz 33 ff.; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 40 f.; in BFH/​NV 2014, 1097, Rz 14; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2014, 914, Rz 6; in BFH/​NV 2017, 922, Rz 5[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 531, BSt­Bl II 2014, 81, Rz 36 f.; in BFH/​NV 2012, 808, Rz 18[↩]
vgl. zu der Frist­fra­ge gleich­lau­ten­de Län­der­erlas­se vom 02.01.2015, BSt­Bl I 2015, 41, unter II.[↩]
EU:C:2018:595, UR 2018, 687[↩][↩][↩][↩][↩]
EuGH, Urtei­le Bun­des­fi­nanz­hofex vom 15.09.2016 – C‑518/​14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz 38; Bar­lis 06 – Inves­ti­ment­os Imo­bi­liá­ri­os e Turísti­cos vom 15.09.2016 – C‑516/​14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 37, 42; Vadan vom 21.11.2018 – C‑664/​16, EU:C:2018:933, HFR 2019, 65, Rz 41[↩]
EuGH, Urteil EMS-Bul­ga­ria Trans­port vom 12.07.2012 – C‑284/​11, EU:C:2012:458, HFR 2012, 1022, Rz 53; BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 266, Rz 47[↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 519, BSt­Bl II 2014, 76, Rz 32[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le Far­kas vom 26.04.2017 – C‑564/​15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 59; EN.SA. vom 08.05.2019 – C‑712/​17, EU:C:2019:374, HFR 2019, 634, Rz 38, m.w.N.[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le Astone vom 28.07.2016 – C‑332/​15, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 49; EN.SA., EU:C:2019:374, HFR 2019, 634, Rz 39[↩]
EuGH, Urtei­le Lenn­artz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 15; Eon Aset Men­idj­m­unt, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 57; Klub vom 22.03.2012 – C‑153/​11, EU:C:2012:163, HFR 2012, 559, Rz 39; BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 266, Rz 46; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2017, 922, Rz 8 und 10, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss in BFH/​NV 2017, 922, Rz 11[↩]
EuGH, Urteil Gmi­na Ryje­wo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 39[↩]
vgl. EuGH, Urteil Astone, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 47 ff.[↩]
EuGH, Urteil Zwia­zek Gmin Zag­le­bia Mied­zio­wego vom 08.05.2019 – C‑566/​17, EU:C:2019:390, UR 2019, 424, Rz 29[↩]
EuGH, Urteil Fon­ta­na vom 21.11.2018 – C‑648/​16, EU:C:2018:932, HFR 2019, 67, Rz 35, m.w.N.[↩]
EuGH, Urtei­le Ecotra­de vom 08.05.2008 – C‑95/​07, – C‑96/​07, EU:C:2008:267, HFR 2008, 879, Rz 45 ff.; Astone, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 36 ff.[↩]
vgl. Oel­mai­er in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 15 Rz 283[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le Ecotra­de, EU:C:2008:267, HFR 2008, 879, Rz 44; EMS-Bul­ga­ria Trans­port, EU:C:2012:458, HFR 2012, 1022, Rz 48; Astone, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 33; vgl. auch Wid­mann, UR 2018, 666, 667 f.[↩]
EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 38 ff.[↩]
EuGH, Urteil Gmi­na Ryje­wo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 47[↩]
vgl. Wid­mann, UR 2018, 666, 669; Kes­sens, Zeit­schrift für das gesam­te Mehr­wert­steu­er­recht ‑MwStR- 2019, 308; Meu­rer, MwStR 2018, 859, 865; Hum­mel, Deut­sche Steu­er-Zei­tung ‑DStZ- 2018, 932, 940; Ster­zin­ger, Der Umsatz-Steu­er-Bera­ter ‑UStB- 2018, 295, 299, bzw. Ster­zin­ger, UR 2018, 687, 694; vgl. auch Wäger, UR 2019, 41; Heu­er­mann, MwStR 2018, 1000[↩]
vgl. Wäger, UR 2019, 41, 42; Wäger in Birkenfeld/​Wäger, Das gro­ße Umsatz­steu­er-Hand­buch, Aktu­ell Berichts­zeit­raum III. Quar­tal 2018, Rz 88[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Lenn­artz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 14, 19; Arm­brecht, EU:C:1995:304, BSt­Bl II 1996, 392, Rz 16 f.; Bak­csi, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 24 ff.; Gmi­na Ryje­wo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 34[↩]
EuGH, Urteil Vereni­ging Noor­de­li­jke Land- en Tuin­bouw Orga­ni­sa­tie vom 12.02.2009 – C‑515/​07, EU:C:2009:88, UR 2009, 199[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 03.08.2017 – V R 62/​16, BFHE 259, 380, Rz 18[↩]
vgl. Kes­sens, MwStR 2019, 308; Heu­er­mann, MwStR 2018, 1000, 1002, 1005[↩]
Meu­rer, MwStR 2018, 859, 865[↩]
vgl. Küffner/​Kirchinger, UR 2018, 687, 693; Wid­mann, UR 2018, 666, 669; Ster­zin­ger, UStB 2018, 295, 303; Hum­mel, DStZ 2018, 932, 940[↩]
EuGH, Urteil Gmi­na Ryje­wo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 47 ff.[↩]
EuGH, a.a.O., Rz 54[↩]
Ster­zin­ger, UStB 2018, 295, 299; Wid­mann, UR 2018, 666, 667[↩]
vgl. EuGH, Urteil Gmi­na Ryje­wo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 43 und 50; vgl. hier­zu Ster­zin­ger, UStB 2018, 295, 302 und UR 2018, 687, 694[↩]
EuGH, Urteil Puf­fer, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 47; BFH, Urtei­le vom 14.10.2015 – V R 10/​14, BFHE 251, 461, BSt­Bl II 2016, 717, Rz 19; vom 03.08.2017 – V R 59/​16, BFHE 258, 553, BSt­Bl II 2017, 1209, Rz 28[↩]
Hum­mel, DStZ 2018, 932, 938; Prätz­ler, juris Pra­xis­Re­port Steu­er­recht 43/​2018, Anmer­kung 6[↩]
vgl. Oel­mai­er, MwStR 2018, 968, 973; Meu­rer, MwStR 2018, 859, 864[↩]
BFH, Beschluss vom 18.09.2019 – XI R 3/​19[↩]
EuGH, Urteil Fax­world vom 29.04.2004 – C‑137/​02, EU:C:2004:267, UR 2004, 362, Rz 28 f.[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le Rom­pel­man vom 14.02.1985 – C-268/​83, EU:C:1985:74, Rz 23; Pol­ski Tra­wer­tyn vom 01.03.2012 – C‑280/​10, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 28[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le Breit­sohl vom 08.06.2000 – C‑400/​98, EU:C:2000:304, BSt­Bl II 2003, 452, Rz 34; Ryan­air vom 17.10.2018 – C‑249/​17, EU:C:2018, 834, HFR 2018, 994, Rz 18, m.w.N.[↩]
vgl. EuGH, Urteil Rom­pel­mann, EU:C:1985:74, Rz 24[↩]
vgl. zur wirt­schaft­li­chen Tätig­keit bei Strom­erzeu­gung EuGH, Urteil "Finanz­amt Frei­stadt Rohr­bach Urfahr" vom 20.06.2013 – C‑219/​12, EU:C:2013:413, HFR 2013, 752[↩]
DokumentationGemischt genutzte GegenständePhotovoltaikanlageVorsteuerVorsteuerabzugZuordnungswahlrecht

References: Art. 168
 Art. 167
 Art. 168
 § 15
 § 15
 Art. 168
 Art. 167
 Art. 168
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 149
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 168
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 167
 Art. 179
 Art. 250
 Art. 252
 Art. 273
 Art. 168
 Art. 167
 EuGH 
 Art. 273
 Art. 252
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 15