Source: http://www.lexetius.com/BauGB/155
Timestamp: 2018-01-20 10:47:58+00:00

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§ 155 BauGB. Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 155 BauGB [>]
Paragraf 155. Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
1§ 155. Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen.
(1) Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen
22. die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der Eigentümer gemäß § 146 Abs. 3 Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 errichtet oder geändert hat, sind jedoch die ihm entstandenen Kosten anzurechnen,
(3) [1] Die Gemeinde kann für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder für zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn
[2] Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die Sanierung abgeschlossen ist.
3(4) [1] Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. [2] Die Freistellung kann auch vor Abschluß der Sanierung erfolgen.
(5) Im übrigen sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Bestimmungen über die Stundung und den Erlaß entsprechend anzuwenden.
4(6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungsmaßnahmen oder Kosten für die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach § 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Erstattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.
[24. Juni 1961/30. Juni 1961–1. Januar 1977]
2. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 60 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
3. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 60 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
4. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 60 Buchst. c, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
Umfeld von § 155 BauGB
§ 155a BauGB

References: § 155
 § 146
 § 148
 § 148
 § 154
 § 155

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