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Timestamp: 2019-10-23 01:28:06+00:00

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VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,1613
VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14 (https://dejure.org/2015,1613)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 09.02.2015 - 11-VI-14 (https://dejure.org/2015,1613)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 09. Februar 2015 - 11-VI-14 (https://dejure.org/2015,1613)
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Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bei einem mehrere Instanzen umfassenden Ausgangsverfahren, Dienstbefreiung im Hinblick auf kommunales Mandat
BayUrlV § 17; BayVerf Art. 91 I, 118 I; BayVfGHG Art. 51 II 1; VwGO § 152a; BayBG Art. 93 IV
Dienstbefreiung für Ausübung eines kommunalen Mandats
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf die pauschale Gewährung einer Dienstbefreiung
VG Regensburg, 21.03.2012 - RO 1 K 11.408
VGH Bayern, 29.11.2013 - 3 ZB 12.998
NVwZ 2015, 1207
Dies ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/43; vom 25.9.2012 VerfGHE 65, 170/177; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; vom 5.3.2013 NVwZ 2013, 1075; vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 57;… vom 22.7.2015 - Vf. 84-VI-14 - juris Rn. 26).
Hinsichtlich der auf Bundesrecht beruhenden Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind Art. 101 und 106 Abs. 3 BV, wie bereits ausgeführt, kein tauglicher Prüfungsmaßstab (vgl. VerfGH vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 56).
Es kann dahinstehen, ob der Kläger insoweit - zulässig - seine Darlegungen in der Zulassungsbegründung nur ergänzt oder - unzulässig, weil verfristet - einen weiteren als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung anführt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; vgl. dazu BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2015 - Vf. 11-VI-14, juris Rn. 47; VGH München, Beschluss vom 14. Januar 2013 - 10 ZB 12.2102, NVwZ-RR 2013, 438, 440;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124a Rn. 48;… Roth in BeckOK VwGO, Stand 1. Januar 2019, § 124a Rn. 71).
aa) Wie ausgeführt, können Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwar noch ergänzt werden; der Vortrag neuer, selbständiger Zulassungsgründe - und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel - ist nach Ablauf der Frist jedoch ausgeschlossen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2015 - Vf. 11-VI-14, juris Rn. 47; VGH München, Beschluss vom 14. Januar 2013 - 10 ZB 12.2102, NVwZ-RR 2013, 438, 440;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124a Rn. 48;… Roth in BeckOK VwGO, Stand 1. Januar 2019, § 124a Rn. 71).
VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14
In einem solchen Fall ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55;… vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15 jeweils m. w. N.).
Letzteres ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/43; vom 25.9.2012 VerfGHE 65, 170/177; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; vom 5.3.2013 VerfGHE 66, 22/27; VerfGH BayVBl 2015, 779 Rn. 57).
Die Tatsachenfeststellungen und die Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts sind daher der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof so lange entzogen, als nicht Mängel der Sachverhaltsermittlung oder Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines verfassungsmäßigen Rechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.7.2000 VerfGHE 53, 131/134 f.; vom 11.1.2010 VerfGHE 63, 1/4 f.; vom 9.12.2010 VerfGHE 63, 209/215; VerfGH BayVBl 2015, 779 Rn. 57).
VerfGH Bayern, 18.05.2015 - 101-VI-13
Verweigerte Auskunft aus Personenstandsregistern
Die Entscheidung darf unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie muss schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 VerfGHE 59, 200/203 f.; vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 73).
VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
Kein Verstoß gegen das Recht auf Gehör mangels Überraschungsentscheidung
b) Soweit der Beschwerdeführer sich mit Blick auf die als verletzt gerügten Grundrechte des Willkürverbots bzw. des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens wendet, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55;… vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15;… vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 21;… vom 1.2.2016 - Vf. 75-VI-14 - juris Rn. 20;… vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 22).
Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Verfahren auf Zulassung der Berufung (§ 124 a Abs. 4 VwGO) anders als das Verwaltungsgericht nicht mehr (voll umfänglich) das Kirchensteuergesetz und damit Landesrecht auszulegen und anzuwenden, sondern die bundesrechtlich normierte Frage zu klären, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO vorliegen (vgl. VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55 f.).
Ohne erfolgreiche Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung - wie etwa dem Grundrecht der Glaubensfreiheit - gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/97; VerfGH BayVBl 2015, 779 Rn. 56 m. w. N.).
Das ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.3.2007 VerfGHE 60, 58/61 f.; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; VerfGH BayVBl 2015, 779 Rn. 57).
Wendet der Beschwerdeführer sich - wie hier - gegen das inhaltliche Ergebnis des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens, ist jedoch diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (VerfGH vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 55; vgl. BVerfG vom 12.1.1967 BVerfGE 21, 102/104;… O. Klein in Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 552).
Befasst sich das Rechtsmittelgericht, wie hier der Verwaltungsgerichtshof, nicht mehr (voll umfänglich) mit der materiellen Rechtslage, sondern nur noch mit der Zulassungsfähigkeit des Rechtsmittels, kommt es daher auf die letzte Sachentscheidung an (VerfGH vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 55;… vgl. BVerfG, a. a. O.;… O. Klein, a. a. O.), hier also auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, in dem mit den Vorschriften des Gesundheitsschutzgesetzes Landesrecht angewendet wurde.
Wendet sich die Beschwerdeführerin, wie hier, gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55;… vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15, jeweils m. w. N.;… vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 21).
Unterschiedliche Regelungen entsprechen der föderalen Struktur Deutschlands (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 VerfGHE 46, 104/110; vom 14.7.1994 VerfGHE 47, 165/177; vom 14.2.2011 VerfGHE 64, 10/19; vom 29.10.2012 VerfGHE 65, 247/255; vom 5.3.2013 BayVBl 2013, 463/465;… vom 10.9.2014 - Vf. 105-VI-13 juris Rn. 33; vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 72).
Wendet sich die Beschwerdeführerin, wie hier, gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55;… vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15 jeweils m. w. N.;… vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 21).
VerfGH Bayern, 22.08.2016 - 96-VI-14
Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges
Macht ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde geltend, das zuletzt angerufene Fachgericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) verletzt, so gehört zum Rechtsweg auch die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.2.2010 VerfGHE 63, 28/31; vom 30.5.2012 VerfGHE 65, 113/115 f.; vom 5.3.2013 VerfGHE 66, 22/26;… vom 17.7.2014 BayVBl 2015, 16 Rn. 15; vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 43;… vom 2.5.2016 - Vf. 93-VI-14 - juris Rn. 43).
Ob das Unterlassen der Anhörungsrüge wegen des Grundsatzes der Subsidiarität darüber hinaus zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt, also auch wegen nicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör betreffender Verletzungsrügen führt (so BVerfG vom 25.4.2005 NJW 2005, 3059;… VerfGH Sachsen vom 28.2.2007 - Vf. 122-IV-07 - juris Rn. 8; vgl. dazu Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228), hat der Verfassungsgerichtshof bisher ausdrücklich offengelassen (VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011, 530/531;… vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 -juris Rn. 17;… vom 5.10.2011 - Vf. 134-VI-10 - juris Rn. 12; VerfGHE 65, 113/116; VerfGH BayVBl 2015, 779 Rn. 49;… vom 22.7.2015 BayVBl 2016, 227 Rn. 22;… vom 15.2.2016 - Vf. 45-VI-15 - juris Rn. 20).
VerfGH Bayern, 24.02.2017 - 59-VI-15
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde …
VerfGH Bayern, 12.07.2016 - 49-VI-15
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19
Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz und nationale Abschiebungsverbote- …
VerfGH Bayern, 25.10.2016 - 83-VI-14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 87-VI-14
Verfassungsbeschwerde gegen die gemeindliche Einziehung eines öffentlichen …
VerfGH Bayern, 19.09.2018 - 1-VI-18
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils in einer Mietsache am …

References: § 17
 Art. 91
 Art. 51
 § 152
 Art. 93
 Art. 101
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 152