Source: https://ihrrecht.wordpress.com/tag/sachverstandiger/
Timestamp: 2019-10-23 09:24:46+00:00

Document:
Sachverständiger | Ihr-Recht-Blog
BGH zur Suche eines Sachverständigen durch das Gericht
Filed under: Bau- und Architektenrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Auswahl, Erkenntnisquellen, geeignet, Gericht, Sachverständige, Sachverständiger, Schultz, Suche — ihrrecht @ 16:30
Das Prozessgericht ist verpflichtet, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen alle bekannten Erkenntnisquellen auszuschöpfen, § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Findet es keinen geeigneten Sachverständigen, kann es unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen in den Urteilsgründen, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Verfügungen und Beschlüsse des Prozessgerichts, für die Parteien nachvollziehbar dargelegt werden. Dazu gehört die Offenlegung sämtlicher Bemühungen des Prozessgerichts, aus denen sich der zwingende Schluss ergibt, dass der Beweis durch Sachverständige nicht geführt werden kann.
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.03.2017, Az. VII ZR 149/15 die vorstehenden Leitsätze aufgestellt und das vorhergehende Urteil des OLG Köln vom 11.06.2015, Az. 24 U 77/10 insoweit aufgehoben. Er hat in diesem Zusammenhang gerügt, daß dem angefochtenen Urteil bereits nicht entnommen werden könne, dass das Berufungsgericht sämtliche Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat. Kontaktaufnahmen zu Kammern, Berufsverbänden und Instituten seien nicht dokumentiert. Die Beauftragung des Sachverständigen G. wird mangels einschlägigen Fachgebiets abgelehnt, ohne zu dokumentieren, ob der Sachverständige G. Gelegenheit hatte, sich dazu zu äußern, woraus sich eine andere Einschätzung ergeben könnte. Die Ablehnung eines mit betriebswirtschaftlicher Kalkulation vertrauten Sachverständigen wurde allein unter Bezugnahme auf Ausführungen des als ersten bestellten Sachverständigen H. begründet. Eine Kontaktaufnahme zu einem mit betriebswirtschaftlicher Kalkulation vertrauten Sachverständigen, der eigene Sachkunde bejaht haben oder einen geeigneten Sachverständigen hätte vorschlagen können, ist nicht dokumentiert.
OLG Stuttgart zur Entziehung eines Sachverständigenauftrages
Filed under: Bau- und Architektenrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Entziehung, Entzug, Frist, Fristsetzung, Gericht, Gutachten, Gutachtenauftrag, Gutachterauftrag, Kosten, Sachverständige, Sachverständiger, Schultz, untätig, Untätigkeit — ihrrecht @ 10:59
Der Beschluss, mit dem einem Sachverständigen der Gutachtenauftrag durch das Gericht entzogen wird, kann von diesem nicht mit der sofortigen Beschwerde angriffen werden. Von der nicht anfechtbaren Entziehung des Auftrags zu unterscheiden ist die Auferlegung der durch die Weigerung der Gutachtenerstattung verursachten Kosten Insoweit ist die sofortige Beschwerde entsprechend § 409 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO statthaft. Lässt ein vom Gericht mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragter Sachverständiger nicht nur die von ihm selber mitgeteilten Termine zur Vorlage des Gutachtens verstreichen, sondern reagiert er auch auf mehrere Fristsetzungen des Gerichts zur Vorlage des Gutachtens nicht, kann das Gericht ihm den Gutachtenauftrag entziehen, um einen anderen Sachverständigen zu beauftragen, und ihm die durch sein Untätigbleiben verursachten Kosten in entsprechender Anwendung des § 409 Abs. 1 S. 1 ZPO auferlegen.
Hierauf hat das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 07.04.2017, Az. 10 W 17/17 hingewiesen.
BGH zu den “Anerkannten Regeln der Technik”
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anerkannte Regeln der Technik, Anwalt, DIN, Gefälle, Gutachten, Regelwerk, Sachverständige, Sachverständiger, Schultz — ihrrecht @ 08:44
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach “Allgemein anerkannte Regeln der Technik" nicht ausschließlich in förmlich veröffentlichten Regelwerken niedergelegt sind, sondern auch durch ungeschriebene Regeln konkretisiert werden können, in seiner Entscheidung vom 21.11.2013, Az. VII ZR 275/12 noch einmal bekräftigt und konkretisiert.
Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Sachverständige hat lediglich festgestellt, es lägen keine normgemäßen Angaben bzw. kein Regelwerk vor, welches bei der dort relevanten Hof- und Zugangsfläche ein Gefälle bei einem Belag mit Epoxydharz vorsehe. Die hält der BGH nicht für ausreichend. Nach Ansicht des BGH beantwortet die Feststellung des Sachverständigen nicht die Frage, ob es eine ungeschriebene anerkannte Regel der Technik gibt, die das Gefälle fordert. Diese wäre ebenso maßgeblich wie eine geschriebene Regel (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1995 – VII ZR 131/93, BauR 1995, 230, 231). Insoweit wird, so der BGH, eine Auseinandersetzung damit erwartet werden können, dass für andere Beläge nach den anerkannten Regeln der Technik ein Gefälle vorgeschrieben ist und es einen nachvollziehbaren Grund geben muss, warum das für den relevanten Belag nicht gelten sollte.

References: BGH 
 § 404
 § 356
 BGH 
 § 409
 § 409

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH