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Timestamp: 2020-05-27 23:03:25+00:00

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Die Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters | Rechtslupe
Ers­te Tätig­keits­stät­te ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens (§ 15 AktG) oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten, der der Arbeit­neh­mer dau­er­haft zuge­ord­net ist. Der durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.2013 1 neu ein­ge­führ­te und in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG defi­nier­te Begriff der "ers­ten Tätig­keits­stät­te" tritt an die Stel­le des bis­he­ri­gen unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te".
Orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen sind räum­lich zusam­men­ge­fass­te Sach­mit­tel, die der Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten die­nen und mit dem Erd­bo­den ver­bun­den oder dazu bestimmt sind, über­wie­gend stand­ort­ge­bun­den genutzt zu wer­den. Eine (groß­räu­mi­ge) ers­te Tätig­keits­stät­te liegt auch vor, wenn eine Viel­zahl sol­cher Mit­tel, die für sich betrach­tet selb­stän­di­ge betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen dar­stel­len kön­nen (z.B. Werk­stät­ten und Werks­hal­len, Büro­ge­bäu­de und ‑eta­gen sowie Ver­kaufs- und ande­re Wirt­schafts­bau­ten), räum­lich abgrenz­bar in einem orga­ni­sa­to­ri­schen, tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten ste­hen. Dem­ge­mäß kommt als eine sol­che ers­te Tätig­keits­stät­te auch ein groß­flä­chi­ges und ent­spre­chend infra­struk­tu­rell erschlos­se­nes Gebiet (z.B. Werks­an­la­ge, Betriebs­ge­län­de, Bahn­hof oder Flug­ha­fen) in Betracht 2.
Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on ‑und der die Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts prä­gen­den Grund­ent­schei­dung- wird die ers­te Tätig­keits­stät­te vor­ran­gig anhand der arbeits(vertrag)- oder dienst­recht­li­chen Zuord­nung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber bestimmt, hilfs­wei­se mit­tels quan­ti­ta­ti­ver Kri­te­ri­en 3.
Zu den arbeits- oder dienst­recht­li­chen Wei­sun­gen und Ver­fü­gun­gen (im wei­te­ren Ver­lauf: arbeits­recht­li­che) zäh­len alle schrift­li­chen, aber auch münd­li­chen Abspra­chen oder Wei­sun­gen 4. Die Zuord­nung kann also ins­be­son­de­re im Arbeits­ver­trag oder durch Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts (bei­spiels­wei­se im Beam­ten­ver­hält­nis durch dienst­li­che Anord­nung) kraft der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Arbeit­ge­bers oder Dienst­herrn (im wei­te­ren Ver­lauf: Arbeit­ge­ber) vor­ge­nom­men wer­den. Die Zuord­nung zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te muss dabei nicht aus­drück­lich erfol­gen. Sie setzt auch nicht vor­aus, dass sich der Arbeit­ge­ber der steu­er­recht­li­chen Fol­gen die­ser Ent­schei­dung bewusst ist. Wird der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung zuge­ord­net, weil er dort sei­ne Arbeits­leis­tung erbrin­gen soll, ist die­se Zuord­nung auf­grund der steu­er­recht­li­chen Anknüp­fung an das Dienst- oder Arbeits­recht viel­mehr auch steu­er­recht­lich maß­ge­bend. Des­halb bedarf es neben der arbeits­recht­li­chen Zuord­nung zu einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung kei­ner geson­der­ten Zuwei­sung zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te für ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Zwe­cke. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Neu­re­ge­lung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts auch das Aus­ein­an­der­fal­len der arbeits­recht­li­chen von der steu­er­recht­li­chen Ein­ord­nung bestimm­ter Zah­lun­gen als Rei­se­kos­ten ver­rin­gern 4. Ent­schei­dend ist, ob der Arbeit­neh­mer aus der Sicht ex ante nach den arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen an einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten tätig wer­den soll­te.
Die arbeits­recht­li­che Zuord­nungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers als sol­che muss für ihre steu­er­li­che Wirk­sam­keit nicht doku­men­tiert wer­den 5. Eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht ist § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu ent­neh­men. Die Fest­stel­lung einer ent­spre­chen­den Zuord­nung ist viel­mehr durch alle nach der Finanz­ge­richts­ord­nung zuge­las­se­nen Beweis­mit­tel mög­lich und durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu tref­fen. So ent­spricht es regel­mä­ßig der Lebens­wirk­lich­keit, dass der Arbeit­neh­mer der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers zuge­ord­net ist, in der er tat­säch­lich tätig ist oder wer­den soll.
Ist der Arbeit­neh­mer einer bestimm­ten Tätig­keits­stät­te arbeits­recht­lich zuge­ord­net, kommt es auf­grund des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers für das Auf­fin­den der ers­ten Tätig­keits­stät­te auf den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Tätig­keit, die der Arbeit­neh­mer dort aus­übt oder aus­üben soll, ent­ge­gen der bis 2013 gel­ten­den Rechts­la­ge nicht mehr an 6.
Lohn­steu­er­recht­li­cher Arbeit­ge­ber des Gesamt­ha­fen­ar­bei­ters im Streit­jahr waren die Hafen­ein­zel­be­trie­be. Im Streit­fall besteht die Beson­der­heit, dass der Gesamt­ha­fen­ar­bei­ter als Gesamt­ha­fen­ar­bei­ter nicht nur in einem Arbeits­ver­hält­nis zur GHBG stand, son­dern gemäß § 6 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 der Sat­zung an den Tagen, an denen er für einen Hafen­ein­zel­be­trieb tätig wur­de, auch ein Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem begrün­de­te. Inso­weit kommt für die Dau­er des jewei­li­gen Ein­sat­zes im Hafen­ein­zel­be­trieb ein (wei­te­res) Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Inha­ber des Hafen­ein­zel­be­triebs und dem Gesamt­ha­fen­ar­bei­ter dadurch zustan­de, dass der Gesamt­ha­fen­ar­bei­ter bei dem Hafen­ein­zel­be­trieb, dem er zuge­teilt ist, zur Arbeit antritt 7.
Soweit und solan­ge ein Gesamt­ha­fen­ar­bei­ter in einem Hafen­ein­zel­be­trieb ein­ge­setzt ist, ist die Arbeit­ge­ber­stel­lung der GHBG nur sub­si­di­är. Denn der Gesamt­ha­fen­be­trieb nimmt im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben gegen­über dem Gesamt­ha­fen­ar­bei­ter die Funk­tio­nen eines Arbeit­ge­bers nur inso­weit wahr, als die­se nicht von dem Hafen­ein­zel­be­trieb aus­zu­üben sind 8.
Die­se beson­de­re Kon­struk­ti­on bezweckt, den Gesamt­ha­fen­ar­bei­tern einen im Ver­hält­nis zu den im Regel­fall nur schicht­wei­se beschäf­ti­gen­den Hafen­ein­zel­be­trie­ben zusätz­li­chen Arbeit­ge­ber zu ver­schaf­fen, damit die­se gera­de auch wäh­rend der Zeit, in der sie nicht in einem Hafen­ein­zel­be­trieb ein­ge­setzt sind, einen ver­trag­li­chen Arbeit­ge­ber haben und nicht arbeits­los sind. Der GHBG kommt damit ledig­lich eine Auf­fang­funk­ti­on zu. Wäh­rend der Zei­ten der Beschäf­ti­gung ist pri­mä­rer ‑und damit auch lohn­steu­er­recht­lich maß­geb­li­cher- Arbeit­ge­ber der Hafen­ein­zel­be­trieb. Die­ser nimmt inso­weit die wesent­li­chen Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr. So ist nur der Hafen­ein­zel­be­trieb in der Lage, von dem Gesamt­ha­fen­ar­bei­ter die geschul­de­te Arbeits­leis­tung unter Aus­übung des Arbeit­ge­ber-Wei­sungs­rechts zu ver­lan­gen; umge­kehrt ist nur der Hafen­ein­zel­be­trieb ‑und nicht der Gesamt­ha­fen­be­trieb- Lohn­schuld­ner des Gesamt­ha­fen­ar­bei­ters für die Dau­er des Ein­sat­zes im Hafen­ein­zel­be­trieb 9.
In Bezug auf das jewei­li­ge Arbeits­ver­hält­nis zu den Hafen­ein­zel­be­trie­ben lagen auf­grund des inso­weit bestehen­den Wei­sungs­rechts dau­er­haf­te Zuord­nun­gen i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alter­na­ti­ve EStG vor, da sie jeweils die Dau­er des gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Hafen­ein­zel­be­trieb umfass­ten. Denn das Arbeits­ver­hält­nis des Gesamt­ha­fen­ar­bei­ters mit dem jewei­li­gen Hafen­ein­zel­be­trieb dau­er­te nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 10, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof anschließt, so lan­ge, wie der Gesamt­ha­fen­ar­bei­ter für den Hafen­ein­zel­be­trieb auf­grund der Ein­tei­lung durch die GHBG tätig wur­de, im Streit­fall folg­lich jeweils einen Tag. Dies stand bereits aus der Sicht ex ante fest.
Der Gesetz­ge­ber ist bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen berech­tigt, die Viel­zahl der Ein­zel­fäl­le in dem Gesamt­bild zu erfas­sen, das nach den ihm vor­lie­gen­den Erfah­run­gen die rege­lungs­be­dürf­ti­gen Sach­ver­hal­te zutref­fend wie­der­gibt. Auf die­ser Grund­la­ge darf er grund­sätz­lich gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen, ohne allein schon wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen. Der Gesetz­ge­ber darf sich grund­sätz­lich am Regel­fall ori­en­tie­ren und ist nicht gehal­ten, allen Beson­der­hei­ten jeweils durch Son­der­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen 11.
s. hier­zu auch BFH, Urtei­le vom 11.04.2019 – VI R 40/​16 und VI R 12/​17[↩]
BT-Drs. 17/​10774, S. 15; eben­so BMF, Schrei­ben vom 24.10.2014 – IV C 5 S 2353/​14/​10002, BStBl I 2014, 1412, Rz 2; Nier­mann, DB 2013, 1015; Isen­hardt, DB 2014, 1316; Tho­mas, DStR 2014, 497; Blümich/​Thürmer, § 9 EStG Rz 559; Schmidt/​Krüger, EStG, 38. Aufl., § 9 Rz 303; Oer­tel in Kirch­hof, EStG, 18. Aufl., § 9 Rz 52; Köh­ler in Bordewin/​Brandt, § 9 EStG Rz 1402; kri­tisch Bergkem­per, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2013, 1017; ders. in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 9 EStG Rz 546[↩]
BT-Drs. 17/​10774, S. 15[↩][↩]
a.A. BMF, Schrei­ben in BStBl I 2014, 1412, Rz 10[↩]
BT-Drs. 17/​10774, S. 15; BMF, Schrei­ben in BStBl I 2014, 1412, Rz 8; Nier­mann, DB 2013, 1015; Bergkem­per, FR 2013, 1017; Blümich/​Thürmer, § 9 EStG Rz 551, 554 und 559; Schmidt/​Krüger, a.a.O., § 9 Rz 303; Oer­tel in Kirch­hof, a.a.O., § 9 Rz 52; Köh­ler in Bordewin/​Brandt, § 9 EStG Rz 1402; Loch­te in Frotscher/​Geurts, EStG, Frei­burg 2018, § 9 Rz 122b und 252a; A. Cla­ßen in Lade­mann, EStG, § 9 EStG Rz 68; Schram­m/Har­der-Busch­ner, Neue Wirt­schafts-Brie­fe 2014, 26, 33; kri­tisch HHR/​Bergkemper, § 9 EStG Rz 546[↩]
BAG, Beschluss vom 25.11.1992 – 7 ABR 7/​92, BAGE 72, 12[↩]
BAG, Beschluss in BAGE 72, 12, unter B.II. 2.a[↩]
BAG, Beschluss in BAGE 72, 12, unter B.II. 2.c[↩]
BAG, Beschluss in BAGE 72, 12[↩]
BVerfG, Urteil vom 09.12 2008 – 2 BvL1/​07, 2 BvL 2/​07, 2 BvL 1/​08, 2 BvL 2/​08, BVerfGE 122, 210, m.w.N.[↩]

References: § 9
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 § 6
 § 17
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