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Timestamp: 2019-09-22 06:54:37+00:00

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BAG, 07.02.1979 - 4 AZR 562/77 - dejure.org
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BAG, 07.02.1979 - 4 AZR 562/77 (https://dejure.org/1979,1106)
BAG, Entscheidung vom 07.02.1979 - 4 AZR 562/77 (https://dejure.org/1979,1106)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 (https://dejure.org/1979,1106)
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Rundfunk - Fernsehen - Tarifvertrag einschließlich Vergütungsordnung - Begriffe für Eingruppierung - Typische spezifische Bedeutung - Gehobener Ingenieur - Tonmeister - Erster Tonmeister - Bezeichnung von Dienstposten - Betriebliche Ordnung - Tätigkeiten im ...
LAG Düsseldorf, 12.05.1977 - 3 Sa 862/75
II VergO-WDR stellt sich als eine der im öffentlichen Dienst üblichen Eingruppierungs- Peststellungsklagen dar, die auch für die Arbeitnehmer der Rundfuhkanstalten in Betracht kommen und zur Klärung des gesamten Streitkomplexes geeignet sind (vgl. Urteil des Senats vom 7- Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Die Eingruppierung bzw. die Vergütung richtet sich damit nach der überwiegenden Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. Urteil des Senats vom 7- Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; auch BAG AP Nr. 6 und 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Auch die VergO-WDR enthält grundsätzlich justitiables, nach den allgemeinen Grundsätzen auslegungsfähiges und zur Anwendung auf den Einzelfall geeignetes Tarifrecht (Urteil des Senats vom 7» Februar 1979 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Das Landesarbeitsgericht geht im wesentlichen von den anerkannten Grundsätzen der Tarifauslegung aus (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; Urteil des Senats vom 7.Februar 1979 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Wiedemann-Stumpf, 5« Aufl., § 1 TVG Anm. 397 ff.).
Wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 7- Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst/AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk unter Hinweis auf BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV ausgeführt hat, könnten deshalb die Tarifvertragsparteien mit den von ihnen in der VergO-WDR verwendeten Begriffen (Redakteur, Redakteur mit besonderen Aufgaben, Chef vom Dienst usw.) Dienstposten bezeichnet haben, die entsprechend der betrieblichen Ordnung bei dem Beklagten bestimmte und den Tarifschließenden wie den Tarifunterworfenen bekannte Tätigkeiten und Aufgaben zum Inhalt haben.
In seiner Entscheidung vom 7» Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk hat der Senat bereits auch auf die Möglichkeit hinge wiesen, daß die Tarifvertragsparteien zwar von der bei Tarifabschluß bestehenden tariflichen Ordnung und den damaligen Tätigkeitsbeschreibungen ausgegangen sein könnten, diese aber für die Zukunft keineswegs festschreiben wollten.
Gehören alle Arbeitsleistungen zum Aufgabenkreis der speziellen Fallgruppe, ist die Bildung weiterer Arbeitsvorgänge nicht mehr erforderlich (vgl. nur BAG Urteil vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Die Eingruppierung bzw. die Vergütung richtet sich damit nach der überwiegenden Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. Urteil des Senats vom 7» Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; auch BAG AP Nr. 6 und 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Auch die VergO-WDR enthält grundsätzlich justitiables, nach den allgemeinen Grundsätzen auslegungsfähiges und zur Anwendung auf den Einzelfall geeignetes Tarifrecht (Urteil des Senats vom 7. Februar 1979 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Das Landesarbeitsgericht geht im wesentlichen von den anerkannten Grundsätzen der Tarifauslegung aus (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; Urteil des Senats vom 7.Februar "1979 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Wiedemann-Stumpf, 5» Aufl., § 1 TVG Anm. 597 ff.).
Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk unter Hinweis auf BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV ausgeführt hat, könnten des halb die Tarifvertragsparteien mit den von ihnen in der VergGO-WDR verwendeten Begriffen (Redakteur, Redakteur mit besonderen Aufgaben, Reporter, Erster Reporter, Chef vom Dienst usw.) Dienstposten bezeichnet haben, die entsprechend der betrieblichen Ordnung bei dem Beklagten bestimmte und den Tarifschließenden wie den Tarifunter worfenen bekannte Tätigkeiten und Aufgaben zum Inhalt haben.
In seiner Entscheidung vom 7« Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Hr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk "'hat der Senat bereits auch auf die Möglichkeit hinge wiesen, daß die Tarifvertragsparteien zwar von der bei Tarifabschluß bestehenden tariflichen Ordnung und den damaligen Tätigkeitsbeschreibungen ausgegangen sein könnten, diese aber für die Zukunft keineswegs festschreiben wollten.
Die Eingruppierung bzw. die Vergütung richtet sich damit nach der überwiegenden Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. Urteil des Senats vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; auch BAG AP Rr. 6 und 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Auch die VergO-WDR enthält daher grundsätzlich justitiables, nach den allgemeinen Grundsätzen aus legungsfähiges und zur Anwendung auf den Einzelfall geeignetes Tarifrecht (Urteil des Senats vom 7. Februar 1979 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vgl. auch die nicht veröffentlichten Senatsurteile vom 27. Juni 1979 AZR 867/77 - und vom 11. Juli 1979 AZR 74-5/77 die sich mit ähnlichen tarifvertraglichen Regelungen aus dem Medienbereich befassen)'.
Das Landesarbeitsgericht geht im wesentlichen von den anerkannten Grundsätzen der Tarifauslegung aus (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; Urteil des Senats vom 7- Februar 1979 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Wiedemann-Stumpf, TVG, 5- Auf 1., § 1 Anm. 397 ff.).
Wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 7» Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - ([demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) unter Hinweis auf BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV ausgeführt hat, könnten deshalb die Tarifvertragsparteien mit den von ihnen in der VergO-WDR verwendeten Begriffen Dienstposten bezeichnet haben, die entsprechend der betrieblichen Ordnung bei dem Beklagten bestimmte , .
In der Entscheidung vom 7- Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - ([demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) hat der Senat bereits auch auf die Möglichkeit hingewiesen, daß die Tarifvertragsparteien zwar von der bei TarifabSchluß bestehenden betrieblichen Ordnung und den damaligen Tätigkeitsbeschreibungen ausgegangen sein könnten, diese aber für die Zukunft keineswegs festschreiben wollten.
§ 256 Abs. 1 ZPO keine Bedenken bestehen (BAG AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk), wegen fehlender Justitiabilität der einschlägigen tariflichen Bestimmungen abgewiesen.
Die Eingruppierung bzw. die Vergütung richtet sich damit nach der überwiegenden Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; auch BAG AP Nrn. 6 u. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge : Rundfunk).
Auch die VergO-WDR enthält grundsätzlich justitiables, nach den allgemeinen Grundsätzen auslegungsfähiges und zur Anwendung auf den Einzelfall geeignetes Tarifrecht (BAG AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Das Landesarbeitsgericht geht zwar von den anerkannten Grundsätzen der Tarifauslegung aus (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; BAG AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Wiedemann-stumpf, 5»YG? 5 . Auf 1., § 1 Anm. 397 ff.)> beachtet aber nicht genügend, daß die ohne nähere erläuternde Angaben in der VergO-WDR verwendeten Tätigkeits- und Berufsbezeichnungen sich in den einzelnen Vergütungsgruppen nicht wiederholen.
Der Senat hat in der Entscheidung vom 7» Februar 1979 (AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) allerdings auch bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, daß die Tarifvertragsparteien zwar von der bei Tarifabschluß bestehenden tariflichen Ordnung und den damaligen Tätigkeitsbeschreibungen ausgegangen sein könnten, diese aber für die Zukunft keineswegs festschreiben wollten.
Das ergibt sich nicht nur aus den einzelnen Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen; es folgt auch daraus, daß es sich um eine allein für die Beklagte als Rundfunkanstalt geltende tarifliche Regelung handelt (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Das Bundesarbeitsgericht hat den Tarifvertragsparteien deshalb in ständiger Rechtsprechung (vgl. statt vieler BAGE 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, jeweils m.w.N.) einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt und eine Verletzung des Gleichheitssatzes nur dann angenommen, wenn die tarifliche Regelung offensichtlich unsachlich und willkürlich differenziert.
Dies ist aber nicht möglich (vgl. auch BAG Urteil vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Die VergO-WDR enthält grundsätz lich justitiables, nach den allgemeinen Grundsätzen auslegungs fähiges und zur Anwendung auf den Einzelfall geeignetes Tarifrecht (Urteil des Senats vom 7» Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vgl. auch die unveröffentlichten Senatsurteile vom 27. Juni 1979 - 4 AZR 867/77 - und vom 11. Juli 1 9 7 9 - 4 AZR 745/77 denen ähnliche tarifvertragliche Regelungen aus dem Medienbereich zugrunde lagen).
Das Landesarbeitsgericht geht im wesentlichen von den anerkannten Grundsätzen der Tarifauslegung aus (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; Urteil des Senats vom 7« Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk;… Wiedemann-Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Anm. 397 ff.).
Wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - ([demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) unter Hinweis auf BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV ausgeführt hat, könnten deshalb die Tarifvertragsparteien mit den von ihnen in der VergO-WDR verwendeten Begriffen ("Redakteur", "Redakteur mit besonderen Aufgaben" usw.) Dienstposten bezeichnet haben, die entsprechend der betrieblichen Ordnung bei dem Beklagten bestimmte und den Tarifschließenden wie den Tarifunterworfenen bekannte Tätigkeiten und Aufgaben zum Inhalt haben.
In seiner Entscheidung vom 7» Februar 1979 - 4 AZR 562/77 -([demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) hat der Senat bereits auch auf die Möglichkeit hingewiesen, daß die Tarifvertragsparteien zwar von der bei Tarifabschluß bestehenden betrieblichen Ordnung und den damaligen Tätigkeitsbeschreibungen ausgegangen sein könnten, diese aber für die Zukunft keineswegs festschreiben wollten.
BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1081/77
Die Eingruppierung bzw. die Vergütung richtet sich damit nach der überwiegenden Tätigkeit des Ar beitnehmers (vgl. Urteil des Senats vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundflink; auch BAG AP Nr. 6 und 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Das Landesarbeitsgericht geht im wesentlichen von den anerkannten Grundsätzen der Tarifauslegung aus (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TYG Auslegung; BAG AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papier industrie; Urteil des Senats vom 7- Februar 1979 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Wiedemann-Stumpf, TVG, 5« Aufl., § 1 Anm. 397 ff.).
Wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 7« Februar 1979 AZR 562/77 - ([demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) unter Hinweis auf BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV ausgeführt hat, könnten deshalb die Tarifvertragsparteien mit den von ihnen in der VergO-WDR verwendeten Begriffen Dienstposten bezeichnet haben, die entsprechend der betrieblichen Ordnung bei dem Beklagten bestimmte und den Tarifschließenden wie den Tarifunterworfenen bekannte Tätigkeiten und Aufgaben zum Inhalt haben.
In der Entscheidung vom 7- Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - ([demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) hat der Senat bereits auch auf die Möglichkeit hingewiesen, daß die TarifVertragsparteien zwar von der bei Tarifabschluß bestehenden betrieblichen Ordnung und den damaligen Tätigkeitsbeschreibungen ausgegangen sein könntm.
BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 344/78
Die Eingruppierung bzw. die Vergütung richtet sich damit nach der überwiegenden Tätigkeit des Arbeitnehmers (BAG AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Diese Auffassung deckt sich mit der des Senats, der schon wiederholt zum Ausdruck gebracht und entschieden hat, daß die VergO-WDR grundsätzlich justitiables, nach den all gemeinen Grundsätzen auslegungsfähiges und zur Anwendung auf den Einzelfall geeignetes Tarifrecht enthält (vgl. insbesondere BA.G AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Ausgehend von den anerkannten Grundsätzen der Tarifauslegung (BAG 18, 278 = AP Hr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; BAG AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Wiedemann-Stumpf, TVG, 5 Aufl., § 1 Anm. 397 ff.) führt das Landesarbeitsgericht zwar aus, daß weder der Wortlaut noch der Tarifaufbau oder die Tarifgeschichte für den Begriff "Kameramann" i.S. der VergGr.
BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 614/85
Eingruppierung: Pförtner beim
BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 427/81
LAG München, 09.09.1997 - 6 Sa 251/95
Eingruppierung: Hörfunk-Mitarbeiterin - Bayerischer Rundfunk
BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 871/78
Redakteur - Wortmaterial - Bildmaterial - Veröffentlichungsreife Bearbeitung - …
BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 151/84
BAG, 05.12.1984 - 4 AZR 40/83
BAG, 20.07.1983 - 4 AZR 27/81
BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 218/79

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