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Timestamp: 2019-08-20 09:42:40+00:00

Document:
BGH, II ZR 237/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 25.07.2005, II ZR 237/03
II ZR 237/03
Gesellschafter, Zusage, Direktversicherung, Ddr, Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer, Inkrafttreten, Arbeitnehmer, Bestätigung, Verein
II ZR 237/03 Verkündet am: 25. Juli 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BetrAVG §§ 1, 17 Abs. 1 (Fassung: 16. Dezember 1997); EinigVtr Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16
a) Eine nach Inkrafttreten des BetrAVG gemäß Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16 EinigVtr im Beitrittsgebiet gegebene Versorgungszusage ist auch dann wirksam "erteilt", wenn durch sie eine bereits vor diesem Zeitpunkt übernommene Versorgungsverpflichtung ("Altzusage") mit dem Willen bestätigt wird, Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (erneut) zu begründen (i. Anschl. an BAGE 88, 205).
b) Ist eine Versorgungszusage im Beitrittsgebiet nach dem 31. Dezember 1991 wirksam erteilt worden, so sind im Rahmen der Feststellung der Unverfallbarkeit bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch die vor der Inkraftsetzung des BetrAVG in demselben Betrieb vom Zusageempfänger zurückgelegten Dienstzeiten zu berücksichtigen.
c) Der Vorstandsvorsitzende einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) der früheren DDR war kein Arbeitnehmer i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Er fiel jedoch bei einer nur geringfügigen Genossenschaftsbeteiligung und nicht ausschlaggebender Leitungsmacht als sog. Nichtarbeitnehmer in den Schutzbereich des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.
BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03 - OLG Köln
Verhandlung vom 25. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette
und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und Dr. Reichart
Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2003 wird auf Kosten des Beklagten
Der Kläger war seit 1. Mai 1962 mit einem Genossenschaftsanteil von
ca. 3,3 % Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks "E.
" (nachfolgend: PGH) in W. (Sachsen); ab dem 26. Februar 1973
war er zugleich Vorsitzender ihres Vorstandes. Am 19. Dezember 1990 wurde
die PGH in die E. GmbH (nachfolgend: GmbH) umgewandelt. Der Kläger, dessen Beteiligungsquote unverändert blieb, wurde auf der
Grundlage eines Anstellungsvertrages vom 1. Januar 1991 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH. Unter dem 25. Oktober/29. November
1991 schloß die GmbH, vertreten durch den Kläger, mit der H.
Versicherungs-AG zum Zwecke der Altersversorgung sämtlicher
Gesellschafter mit deren schriftlicher Einwilligung einen Gruppendirektversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn am 1. Dezember 1991 ab. Am
6. Dezember 1991 beschloß der Beirat der GmbH, daß für alle Gesellschafter,
einschließlich des Geschäftsführers, mit der H. Versicherungs-AG - deren Vertreter auf der Beiratssitzung anwesend waren - eine
Gruppendirektversicherung zur Altersvorsorge der Gesellschafter abgeschlossen werden solle und ein entsprechender Antrag umgehend gestellt werde.
Sämtliche Gesellschafter erhielten Versicherungsausweise der H.
Versicherungs-AG, außerdem wurden ihnen in der Gesellschafterversammlung vom 10. April 1992 ausweislich des Versammlungsprotokolls gleichlautende Erklärungen zur Direktversicherung ausgehändigt; auch der
Kläger erhielt eine solche, von ihm am 9. April 1992 namens der GmbH unterzeichnete „Bestätigung der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung“, in der unter Bezugnahme auf den Einigungsvertrag mit Wirkung
vom 1. Januar 1992 die mit dem Abschluß der Versicherung übernommene
Versorgungsverpflichtung auf der Grundlage des an diesem Tag in den neuen
Bundesländern in Kraft getretenen BetrAVG bestätigt wurde. Am 3. Mai 1999
wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet; aus diesem Grunde wurde das Dienstverhältnis des Klägers zum 31. Oktober 1999
Da der beklagte P. -Verein das ordnungsgemäße Zustandekommen einer Versorgungszusage bestritt und auch im übrigen seine
Einstandspflicht nach dem BetrAVG in Abrede stellte, erhob der Kläger Klage
auf Feststellung, daß der Beklagte ihm zu Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verpflichtet sei. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten mit der präzisierenden
Maßgabe zurückgewiesen, daß die Leistungspflicht des Beklagten dem Kläger
gegenüber aufgrund der von der GmbH erteilten Versorgungszusage in Gestalt
der Direktversicherung bei der H. Versicherungs-AG fest-
gestellt wird. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der - vom Oberlandesgericht zugelassenen - Revision.
Das Berufungsgericht hat im Rahmen des Feststellungsbegehrens des
Klägers zu Recht eine Leistungspflicht des Beklagten aufgrund der von der
GmbH dem Kläger erteilten Versorgungszusage in Gestalt der Direktversicherung bei der H. Versicherungs-AG gemäß §§ 7 Abs. 1, 2,
17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG (i. d. bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung)
i.V.m. §§ 1 b, 30 f BetrAVG (i. d. ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung - n.F. -)
I. Die dem Kläger - wie auch allen anderen Gesellschaftern - von der
GmbH in Gestalt der als Gruppenversicherung bei der H.
Versicherungs-AG abgeschlossenen Direktversicherung erteilte Versorgungszusage ist - wie das Berufungsgericht in revisionsrechtlich einwandfreier tatrichterlicher Würdigung festgestellt hat - jedenfalls aufgrund der Billigung des Vertragsschlusses durch die Gesellschafterversammlung vom 10. April 2002 wirksam zustande gekommen.
Nach Kap. III Art. 8 i.V.m. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16
lit. a und b des Einigungsvertrages (EinigVtr) vom 31. August 1990 (BGBl. II
S. 889 ff.) fällt allerdings im Beitrittsgebiet eine Versorgungszusage nur dann
unter den zeitlichen Geltungsbereich des dort erst am 1. Januar 1992 in Kraft
getretenen BetrAVG, wenn sie nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Daher hätte weder der Abschluß des Gruppen-Direktversicherungsvertrages mit
Versicherungsbeginn am 1. Dezember 1991 (vgl. die Fiktion in § 1 Abs. 2
Satz 4 BetrAVG a.F. bzw. § 1 b Abs. 2 Satz 4 BetrAVG n.F.) noch der auch in
das Jahr 1991 fallende Beiratsbeschluß über den Abschluß einer solchen Altersversorgungsversicherung zugunsten sämtlicher Gesellschafter für sich genommen ausgereicht, um daraus gültige Versorgungsansprüche des Klägers
gegen den Beklagten nach dem BetrAVG herzuleiten.
Auf diese Ereignisse vor dem maßgeblichen Zäsurzeitpunkt (1. Januar
1992) kommt es jedoch - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht entscheidend an, weil die GmbH durch die sämtlichen Gesellschaftern, auch dem Kläger, auf der Gesellschafterversammlung ausgehändigten Bestätigungserklärungen zur betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung
- offenbar in Kenntnis der Wirksamkeitsproblematik - mit Wirkung ab 1. Januar
1992 die mit dem Abschluß der Versicherung übernommene Versorgungsverpflichtung ausdrücklich schriftlich "bestätigt" hat. Eine nach dem Inkrafttreten
des BetrAVG in den neuen Bundesländern gegebene Zusage ist grundsätzlich
unabhängig davon gültig, ob sie - wofür hier vieles spricht - als Neuerteilung
einer Zusage oder als Bestätigung einer bereits vor dem Zäsurzeitpunkt übernommenen Verpflichtung anzusehen ist, weil auch im letzteren Fall aus der
schriftlichen Erklärung eindeutig hervorgeht, daß sich die GmbH jedenfalls mit
Wirkung ab dem 1. Januar 1992 (erneut) zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verpflichten wollte (vgl. zur Zulässigkeit einer derartigen Bestätigung: BAGE 88, 205, 208). Allerdings bedurfte die von der GmbH, vertreten
durch den Kläger als ihren Geschäftsführer, diesem erteilte Altersversorgungszusage unabhängig davon, daß der Kläger nicht von den Beschränkungen des
§ 181 BGB befreit war, noch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung
als dem für den Anstellungsvertrag einschließlich der Regelungen der Altersversorgung zuständigen Gesellschaftsorgan. Eine solche Zustimmung hat das
Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - in vertretbarer
tatrichterlicher Würdigung aus der im Einverständnis aller Gesellschafter erfolgten Aushändigung der Bestätigungserklärungen über die betriebliche Altersversorgung an alle Gesellschafter - unter Einschluß des Klägers - am 10. April
1992 gesehen. Für diese Auslegung haben die Vorgänge der Beschlußfassung
des Beirats über die Einführung der Altersversorgung durch Abschluß der
Gruppenversicherung für alle Gesellschafter sowie der Abschluß dieser Versicherung selbst mit der erklärten Zustimmung aller Gesellschafter aus dem Jahre 1991 lediglich indizielle Bedeutung dahingehend, daß sie das von Anfang an
bestehende und in der Gesellschafterversammlung vom 10. April 2002 fortdauernde Einverständnis aller Gesellschafter mit dem Abschluß einer inhaltlich
gleichlautenden Direktversicherung als Altersversorgung für sämtliche Gesellschafter unter Einschluß des Klägers in seiner Funktion als Gesellschafter-Geschäftsführer zum Ausdruck bringen.
Demgegenüber ist die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe
diesbezüglichen streitigen Sachvortrag des Beklagten im Hinblick auf das Zustandekommen der Versorgungszusage in einer das rechtliche Gehör verletzenden Weise übergangen, offensichtlich unbegründet. Abgesehen davon, daß
die einzelnen Umstände der tatrichterlichen Würdigung erstinstanzlich nicht
streitig waren und durch die bloße Inbezugnahme erstinstanzlichen Vorbringens
in der Berufungsbegründung auch nicht streitig geworden sind, haben sich sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht mit den allenfalls hinsichtlich der Rechtsfolge umstrittenen Umständen im Rahmen der Bewertung
der Vorgänge in der maßgeblichen Gesellschafterversammlung vom 10. April
1992 revisionsrechtlich einwandfrei auseinandergesetzt.
II. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß die solchermaßen wirksam zugunsten des Klägers im Jahre 1992 zustandegekommene Versorgungszusage unverfallbar geworden ist, weil sie bei Eintritt des Versorgungsfalles mindestens drei Jahre bestanden hat und zugleich die weitere
Voraussetzung einer zwölfjährigen Betriebszugehörigkeit gegeben ist (vgl. §§
30 f, 1 b BetrAVG n.F.; § 1 BetrAVG a.F.).
Der Kläger hat zwar die mindestens zwölfjährige Betriebszugehörigkeit
nicht in vollem Umfang bei der GmbH selbst erfüllt, weil diese erst im Jahre
1990 durch (formwechselnde) Umwandlung aus der früheren PGH nach der
PGHVO vom 8. März 1990 (GBl. I S. 164) entstanden ist. Bei der Berechnung
der Dauer der Betriebszugehörigkeit ist jedoch - entgegen der Ansicht des Beklagten - die langjährige Tätigkeit des Klägers als Vorsitzender des Vorstands
der PGH als Rechtsvorgängerin der GmbH zu berücksichtigen. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, sind weder dem Wortlaut noch dem Zweck
der gesetzlichen Regelung in Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16 lit. a
und b EinigVtr Einschränkungen hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 1 bis 18
ff. BetrAVG auf wirksam nach dem 1. Januar 1992 erteilte Versorgungszusagen
1. Die Maßgaben des Einigungsvertrages zum Inkrafttreten des
BetrAVG knüpfen schon vom Wortlaut her die Anwendbarkeit der §§ 1 bis 18
BetrAVG lediglich an den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage, so
daß sich bei der Berechnung der Unverfallbarkeit der Zusage die Dauer der
Betriebszugehörigkeit auch auf die vor der Inkraftsetzung des Gesetzes im Beitrittsgebiet in demselben Betrieb zurückgelegten Dienstzeiten erstreckt. Irgendwelche beschränkenden Übergangsregelungen finden sich in dieser Hinsicht in
Nr. 16 c Anl. I EinigVtr nicht; im Gegenteil sind die §§ 26 bis 30 BetrAVG, die
sowohl beschränkende als auch "erweiternde" Übergangs- und Inkrafttretensregelungen für das bisherige bundesrepublikanische BetrAVG enthielten, nicht
anwendbar. Entgegen der Ansicht der Revision bedurfte es nicht etwa besonderer Regelungen, um die Anrechnung von Betriebszugehörigkeitszeiten aus der
Zeit des Bestehens der DDR zu ermöglichen. Dafür spricht insbesondere nicht
der Umstand, daß in Maßgabe Nr. 16 b 2. Halbs. Anl. I EinigVtr die Nachversicherung gemäß § 18 Abs. 6 BetrAVG von Zeiten vor dem 1. Januar 1992 ausgeschlossen ist. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine nur die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst betreffende Sonderregelung; daraus läßt
sich nicht zwingend ein Wille des Gesetzgebers entnehmen, die Geltung der
Regelungen des BetrAVG in ihrer zeitlichen Dimension generell, also auch bezüglich der Anrechnungsfähigkeit in der DDR zurückgelegter Betriebszugehörigkeitszeiten, zu beschränken.
2. Auch dem Zweck der Sonderregelung des Einigungsvertrages über
das - im Verhältnis zum überwiegenden sonstigen bundesrepublikanischen
Recht - spätere Inkrafttreten des BetrAVG im Beitrittsgebiet lassen sich keine
sicheren Anhaltspunkte für einen Willen des Gesetzgebers entnehmen, bei
nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erteilten wirksamen Versorgungszusagen
die Anwendung der Bestimmungen des BetrAVG etwa zusätzlich hinsichtlich
der zeitlichen Dimension einzuschränken. Nach der Gesetzesbegründung dienten die beschränkenden Regelungen der Maßgabe Nr. 16 lit. a und b des Einigungsvertrages dazu, "unkalkulierbare Risiken aus bestehenden Versorgungszusagen" zu vermeiden (Erläuterungen vom 10. September 1990,
BT-Drucks. 11/7817, S. 138). Hintergrund hierfür war, daß während der Verhandlungen über den Einigungsvertrag zum einen ungewiß war, in welchem
Umfang im Beitrittsgebiet betriebliche Versorgungszusagen überhaupt existierten; zum anderen war noch nicht abzusehen, in welchem Maße Betriebe mit
solchen Versorgungszusagen nach der Herstellung der Rechtseinheit insolvenzgefährdet sein würden. Mit der Begrenzung der Geltung des BetrAVG auf
ab dem Jahre 1992 erteilte Versorgungszusagen wurde also vornehmlich der
Sorge Rechnung getragen, auf den P. -Verein könnte andernfalls eine große Zahl von Insolvenzfällen mit vielen zu sichernden Versorgungszusagen - möglicherweise ohne äquivalente Beitragszahlungen - zukommen. Dieses Risiko wird durch die Neuregelung im wesentlichen dadurch begrenzt, daß die betreffenden Unternehmen selbst entscheiden, ob sie derartige
"Versorgungsaltlasten" durch Neuerteilung/Bestätigung zugrundeliegender Zusagen übernehmen wollen, wobei als Sicherheitsspanne für den frühesten Beginn der Unverfallbarkeit von Gesetzes wegen jedenfalls der Dreijahreszeitraum
seit der neuen, frühestens ab Beginn des Jahres 1992 gültigen Zusage anzusehen ist. Für derartige nach dem Zäsurzeitpunkt wirksam bestätigte "Altzusagen" ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich das BetrAVG
auch im Sinne einer (unechten) Rückwirkung in bezug auf die Verpflichtung zur
Anpassung gemäß § 16 BetrAVG anzuwenden (BAGE 88, 205, 207 f. - unter
Nr. II).
Können aber bereits in der DDR erteilte Versorgungszusagen über den
Weg der Neuerteilung Wirksamkeit erlangen und kommen damit praktisch die
dort zurückgelegten Zeiten auch hinsichtlich der Frage der Unverfallbarkeit zur
Anrechnung, so wäre es aus Gründen der Systemgerechtigkeit schwerlich vertretbar, wenn man dies bei erstmals erteilten ("neuen") Zusagen desselben, nur
formwechselnd umgewandelten Rechtsträgers im Hinblick auf die Anrechnung
alter Betriebszugehörigkeitszeiten verneinen wollte. Die Entscheidung des Unternehmens, die Zusage neu zu erteilen oder zu erneuern, bedeutet in beiden
Fällen die Anerkennung der Betriebstreue durch Zusage einer Altersversorgung. Dem steht nicht entgegen, daß allein durch die Entscheidung des Unter-
nehmens letztlich dem P. -Verein zahlreiche unkalkulierbare
oder zusätzliche Insolvenzrisiken aufgebürdet werden könnten; eine derartige
Belastung des Sicherungsträgers ist vielmehr als Folge der gesetzlichen Inkrafttretensregelung des Einigungsvertrages hinzunehmen. Im übrigen ist in bezug
auf dieses Risiko ein sachlicher Unterschied zu sonstigen, im „alten“ Geltungsbereich des BetrAVG zustande gekommenen "normalen" Zusagen, der eine
Differenzierung rechtfertigen würde, nicht zu erkennen. Korrektiv ist in beiden
Fällen die Mißbrauchsregelung des § 7 Abs. 5 BetrAVG, nach der der P.
-Verein Leistungen verweigern kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, daß die Zusage im Hinblick auf seine Eintrittspflicht erteilt worden ist. Eine solche Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn schon
im Zeitpunkt der Zusageerteilung Zweifel an der Erfüllbarkeit der Versorgungszusage wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Unternehmens begründet waren. Für eine derartige Konstellation besteht allerdings im vorliegenden Fall - schon mit Rücksicht auf den zeitlichen Abstand bis zu der späteren
Insolvenz der GmbH - kein Anhaltspunkt.
III. Der Kläger fällt nicht nur hinsichtlich seiner Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der GmbH, sondern auch schon mit seiner früheren Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der PGH in den persönlichen Geltungsbereich
des § 17 Abs. 1 BetrAVG.
1. Bei der GmbH war der Kläger in seiner Eigenschaft als Gesellschafter-Geschäftsführer zwar kein Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1
BetrAVG; er galt aber als - einem Arbeitnehmer versorgungsrechtlich gleichzustellender - sog. Nichtarbeitnehmer im Sinne des Satzes 2 dieser Vorschrift. Als
geringfügig (mit nur ca. 3,3 %) beteiligter Minderheitsgesellschafter mit nicht
ausschlaggebender Leitungsmacht war er nicht etwa einem "Unternehmer"
gleichzusetzen, sondern unterfiel dem Schutzbereich der Norm (vgl. Sen.Urt. v.
14. Juli 1980 - II ZR 224/79, ZIP 1980, 778, 779: Beteiligung von 8 % ist als
"nicht erheblich" einzustufen).
2. Auch in der Zeit vor der Umwandlung war der Kläger als Genossenschaftsmitglied der PGH und zugleich deren Vorstandsvorsitzender kein Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (vgl. BAG, Urt. v. 13. Juni
1996 - 8 AZR 20/94, NZA 1997, 542 unter eingehender Begründung der Ablehnung der Arbeitnehmerstellung solcher Genossenschaftsmitglieder nach dem
Recht der DDR; vgl. auch BAGE 79, 193 - zur Ablehnung eines Arbeitsverhältnisses der LPG-Mitglieder).
Bei wertender Betrachtung ist jedoch die Rechtsposition des Klägers als
Mitglied der PGH und deren Vorstandsvorsitzender ebenfalls als die eines
Nichtarbeitnehmers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG anzusehen.
Nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts war der Kläger vor
dem Rechtsformwechsel an demselben, seinerzeit als PGH organisierten Unternehmen mit derselben Quote geringfügig beteiligt und seit dem 26. Februar
1973 zugleich dessen Vorstandsvorsitzender. Daß er seinerzeit etwa - abweichend von seiner späteren Stellung als Geschäftsführer der GmbH - besondere
Leitungsmacht innegehabt hätte, die ihn trotz seiner damals genauso geringfügigen Beteiligung gleichwohl als Unternehmer qualifiziert hätte, ist - schon wegen der gesellschaftlichen Beschränkungen der Unternehmensfreiheit in der
DDR - nicht ersichtlich. Gemäß § 15 des Musterstatuts für die PGH vom
21. Februar 1973 (GBl. 1973, 121) war er im Gegenteil als Vorstand lediglich
ausführendes Organ der Mitgliederversammlung und Leiter der PGH auf der
Grundlage der Rechtsvorschriften, des Statuts und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er hatte nach dem Grundsatz der Kollektivität und der vollen
persönlichen Verantwortung seiner Mitglieder zu arbeiten; zudem bestand der
Vorstand aus mindestens drei Mitgliedern. Da die PGH-Mitglieder einschließlich
des Vorsitzenden in vielen Bereichen sogar ähnlich einem werktätigen Arbeitnehmer behandelt, insbesondere ihre Arbeitsbedingungen wie auch die Vergütung u. ä. sogar einzelvertraglich durch schriftliche Vereinbarung festgelegt
wurden (vgl. Nr. 3.2., 3.4. und 3.6. der Zweiten Durchführungsbestimmung zur
Verordnung über das Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des
Handwerks vom 30. Dezember 1977 - GBl., Sonderdruck Nr. 948 -), konnte der
Kläger - auch soweit seine eigene Position betroffen war - nicht nach freiem
unternehmerischen Ermessen (vgl. zu diesem Kriterium: BGHZ 77, 233), sondern nur in Abhängigkeit von vorgegebenen gesetzlichen Einschränkungen sowie abhängig von dem Statut und von der Mitgliederversammlung als höchstem
Organ der Genossenschaft tätig werden.
Einer Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich des § 17 Abs. 1
Satz 2 BetrAVG als sogenannter Nichtarbeitnehmer steht auch nicht entgegen,
daß er seine Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der PGH nicht auf besonderer
vertraglicher Grundlage, sondern auf statutarischer Basis erbracht hat. Ob etwa
Tätigkeiten auf gesetzlicher Basis vom Schutzbereich des § 17 BetrAVG generell auszunehmen sind - obwohl das Gesetz zu der Frage schweigt, auf welcher
Rechtsgrundlage die Tätigkeit erbracht werden muß (vgl. dazu: Blomeyer/Otto,
BetrAVG 2. Aufl. § 17 Rdn. 78, 79; Höfer, BetrAVG - Stand: August 2001 - § 17
Rdn. 3718 ff.) -, kann hier offenbleiben. Denn jedenfalls kommen nach herrschender Meinung im Schrifttum grundsätzlich alle zulässigen schuldrechtlichen
Vertragstypen - einschließlich atypischer Vertragsgestaltungen (§ 311 Abs. 1
BGB) - als zulässige Tätigkeitsgrundlage in Betracht, wobei es sich nicht nur
um Dienst-, Geschäftsbesorgungs- und Dienstverschaffungsverträge, sondern
auch um Gesellschaftsverträge handeln kann (vgl. Blomeyer/Otto aaO § 17
Rdn. 78 m.w.Nachw.). Um einen derartigen Gesellschaftsvertrag handelt es
sich bei dem Statut der PGH, aus dem die Arbeitsverpflichtung des Klägers und
der anderen Genossen abgeleitet wurde (vgl. dazu: §§ 10 Abs. 3, 14 Abs. 1, 15
Musterstatut).
Goette Kurzwelly RiBGH Kraemer Reichart
und Ri'in Caliebe
können urlaubsbedingt nicht unterschreiben

References: BGH 
 § 17
 § 17
 Art. 8
 § 1
 § 1

§ 181
 § 1
 § 18
 § 16
 § 7
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17