Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=5309
Timestamp: 2020-08-15 18:18:15+00:00

Document:
Vorlage - 6146/14
Betreff: Bericht über die ARGE
Ausschuss für Soziales und Integration Anhörung
4. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Zum 01.01.2005 ist die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erfolgt. Die Stadt Salzgitter und die Arbeitsagentur haben zur Erledigung der Aufgaben nach dem SGB II eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eingerichtet.
Über die Errichtung und Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft wurde zwischen Arbeitsagentur Braunschweig/Geschäftsstelle Salzgitter und Stadt Salzgitter gem. § 44 b SGB II ein Vertrag geschlossen.
1.1 Organe der ARGE Salzgitter:
Die ARGE SZ hat gem. § 4 Abs. 1 des ARGE-Vertrages folgende Organe:
Darüber hinaus wird eingerichtet:
- der örtliche Beirat
(s. Anlage 1: Organigramm der ARGE)
Der Lenkungsausschuss hatte am 21.01.2005 seine konstituierende Sitzung und besteht aus folgenden Mitgliedern:
Agentur für Arbeit Herr Stier, Herr Schmalbach, Herr Grieß
Stadt Salzgitter Herr Dworog, Herr Dröge, Herr Dr. Baier
Zum Lenkungsausschussvorsitzenden wurde Herr Stadtrat Dworog und zum
alternierenden Vorsitzenden Herr Stier gewählt.
Gem. § 6 Abs. 3 des ARGE-Vertrages wurde Frau Sabine Fricke von der Arbeitsagentur für die Amtszeit von einem Jahr zur Geschäftsführerin der ARGE SZ benannt. Zum stellvertretenden Geschäftsführer wurde Herr Wolfram Skorczyk von der Stadt SZ benannt.
Der örtliche Beirat
Der örtliche Beirat setzt sich aus Vertretern der Politik, Kammern, Gewerkschaften sowie örtlichen Arbeitsmarktakteuren zusammen.
1.2 Personelle Ausgangssituation:
Die ARGE Salzgitter hat am 02.01.2005 ihre Arbeit mit 84,36 Stellen aufgenommen.
Davon sind 46,5 Stellen von der Stadt in die ARGE gegeben worden.
Für 39,75 Stellen werden der Stadt die Kosten durch die ARGE erstattet, da diese Stellen über den kommunalen Pflichtanteil hinaus zur Verfügung gestellt wurden.
Für die Bearbeitung der kommunalen Aufgabe KdU (Kosten der Unterkunft) ist ein Anteil von 20% des Leistungsbereiches zugrunde gelegt worden.
Das sind 6,75 Stellen, welche die Kommune in die Aufgabenerledigung gegeben hat.
1.3 Räumliche Ausgangssituation:
Gem. § 2 Abs. 2 des ARGE-Vertrages hat die ARGE ihren Sitz in Salzgitter im Gebäude der Arbeitsagentur Salzgitter, Lichtenberger Str. 2a.
Da die räumlichen Kapazitäten nicht ausreichen, um alle MitarbeiterInnen der ARGE unterzubringen, wurde die Leistungssachbearbeitung im Rathaus untergebracht. Die Geschäftsführung, der Verwaltungsbereich und der Bereich Markt und Integration befinden sich bereits im Gebäude Lichtenberger Str. 2a. Es ist geplant, dort durch einen Erweiterungsbau zeitnah alle MitarbeiterInnen der ARGE unterbringen zu können. Mit den Bauarbeiten ist zwischenzeitlich begonnen worden.
1.4 Bedarfsgemeinschaften:
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld-BezieherInnen betrug im Januar 2005 5.262* mit 7.245* Alg2-BezieherInnen und 3.253* SozialgeldbezieherInnen. (*Hierbei handelt es sich um teilweise geschätzte Zahlen der Bundesagentur).
Die SGB II Dichte betrug lt. Fa. consens im Januar 2005 in SZ 9,6 %. Salzgitter lag damit geringfügig unter dem Mittelwert von 10,1 % der beteiligten Städte.
1.5 Finanzielle Situation:
Die Finanzmittel der ARGEN sind vom Haushaltsausschuss des Bundes anhand der zu erwartenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) festgelegt worden. Für Salzgitter ist man von einer Zahl von 4.608 BG ausgegangen und hat der ARGE Salzgitter für das Haushaltsjahr 2005 10,9 Mio. € Eingliederungsmittel und 5,7 Mio. € Verwaltungs- und Personalmittel zur Verfügung gestellt.
Entwicklungen bis Juni 2005
2.1 Organe der ARGE
Die Mitglieder des örtlichen Beirats sind benannt.
Weiterhin wurden die Mitglieder der gemeinsamen Einigungsstelle gemäß § 45 SGB II benannt:
Herr Schumann (Vertreter der Stadt Salzgitter)
Herr Rode (Vertreter der Agentur für Arbeit)
Herr Harms (unabhängiger Gutachter)
2.2 Personelle Situation:
Der Gesetzgeber hat zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit folgende Zielvorgaben gemacht:
1. Es wurde ein Betreuungsschlüssel für Jugendliche ( unter 25 Jahren) von 1:75 festgelegt.
2. Jedem Jugendlichen ist ein Angebot zu unterbreiten
3. Zum Stichtag 31.12.2005 soll kein Jugendlicher länger als 3 Monate arbeitslos sein.
Um diese Ziele zu erreichen und aufgrund gestiegener Fallzahlen wurde das Personal angepasst:
aktuell sind 92 MitarbeiterInnen in der ARGE beschäftigt.
Einbindung des Pro-Aktiv-Center (PACE) in die ARGE
Um die Weiterfinanzierung aus Landesmitteln für das PACE sicherzustellen, hat die Stadt Salzgitter der ARGE ab 13. Juni 2005 zwei pädagogische Mitarbeiterinnen des PACE für das Fallmanagement nach SGB II (U25) für die Laufzeit des PACE zur Verfügung gestellt. Die Mitarbeiterinnen bleiben weiterhin städtische Bedienstete und sind für den Aufgabenbereich des PACE zuständig. Hierfür bringt sich die ARGE für das Jahr 2005 mit 68.750 Euro und für das Jahr 2006 mit insgesamt 137.500 Euro ein.
2.3 Räumliche Situation:
Aufgrund des Fallzahlen- und damit verbundenen Personalaufwuchses ist es notwendig geworden, einen 3-stöckigen Anbau zu realisieren. Alle verantwortlichen Beteiligten haben in kurzer Zeit dafür gesorgt, dass die planerischen und finanziellen Voraussetzungen für die Durchführung vorliegen. Zeitnah wurde im Mai 2005 mit den Bauarbeiten begonnen. Die Fertigstellung ist für April 2006 vorgesehen. Dann kann der gesamte ARGE-Bereich in einem Gebäude untergebracht werden.
2.4 Bedarfsgemeinschaften:
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Arbeitslosengeld II- und
Sozialgeld-BezieherInnen entwickelte sich in den Monaten Januar bis Juni
2005 wie folgt:
Bedarfsgemeinschaften SGB II
Alg II BezieherInnen
Sozialgeld-BezieherInnen
7.245*
7.586*
5.834*
3.473*
2.5 Eingliederung in Arbeit
Um den Arbeitgebern in der Region Salzgitter zeitnah passgenaues Personal zur Verfügung zu stellen und den Kunden der ARGE Chancen zur Beschäftigung zu ermöglichen, wurde ein Arbeitgeberteam, bestehend aus 4 persönlichen Ansprechpartnern, gebildet. Vermittelt werden Fachkräfte aus den Bereichen: Technik, Wirtschaft/Handel, Dienstleistungen, Facharbeiter/Gesellen, Kaufleute.
Hinsichtlich der Integration von erwachsenen erwerbsfähigen hilfebedürftigen Alg2-Kunden sind folgende Wirkungsziele ganzjährig definiert und bis einschl. Juni 2005 umgesetzt worden:
umgesetzt (Stand Juni)
Integration in den Arbeitsmarkt einschl. Selbständigkeit
Arbeitsgelegenheiten und sonstige arbeitsmarkt­zielführende Maßnahmen
526 (nur Arbeits-gelegenheiten)
253 (sonstige Maßnahmen)
2.6 Flankierende Eingliederungsleistungen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II
Hinsichtlich der von der Kommune sicherzustellenden flankierenden Eingliederungsleistungen (Kinderbetreuung, psychosoziale Betreuung, Schuldnerberatung, Suchtberatung) wurden von der Koordinationsstelle FD Soziales/ARGE mit den betroffenen Organisationseinheiten Handlungskonzepte erarbeitet und mit der ARGE abgestimmt.
2.7 Weitere erwähnenswerte Entwicklungen
Die drei Arbeitsgemeinschaften Braunschweig, Salzgitter und Wolfenbüttel beteiligen sich mit der Agentur für Arbeit gemeinsam an dem Ideenwettbewerb 50 TOP! des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit der Entwicklung regionaler Lösungen und der Förderung regionaler Initiativen sollen die vorhandenen Potentiale der Regionen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit älterer Erwerbsloser zielgerichtet genutzt werden.
Unter dem Motto „lokal denken – ganzheitlich wirken“ wurde das Projekt 50 TOP! gemeinsam mit Bildungsträgern der Region entwickelt. Sollte das Projekt umgesetzt werden können, haben mindestens 1000 Personen die Möglichkeit, an diesem Projekt teilzunehmen und damit aktive Unterstützung bei ihren Bemühungen zur Integration zu erhalten.
2.8 Finanzielle Auswirkungen der Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Stadt Salzgitter
Die Stadt Salzgitter ist als kommunaler Träger gesetzlich verpflichtet, die Kosten zu tragen für:
- die Kosten der Unterkunft (KdU) gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
- die Leistungen nach § 22 Abs. 3, 5 SGB II (Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen, Umzugskosten, Mietschulden)
- die Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II (Erstausstattungen für Wohnungen einschl. Haushaltsgeräte, Erstausstattung für Bekleidung einschl. Schwangerschaft und Geburt, mehrtägige Klassenfahrten)
- die Flankierenden Eingliederungsleistungen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II (Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, psychosoziale Betreuung, Schuldnerberatung, Suchtberatung) und
- die Personalkosten für die kommunalen Aufgaben
Im Gegenzug hierzu erhält die Stadt Salzgitter Einnahmen vom Bund in Höhe von 29,1% der gezahlten KdU und einen Festbetrag vom Land für die Wohngeldausfälle.
Eine Betrachtung der durch die Zusammenlegung betroffenen Haushaltsunterabschnitte hat für das Jahr 2004 einen Zuschussbedarf von 24.868.641 € ergeben.
Für das Jahr 2005 wurde aufgrund der bisherigen Haushaltsentwicklung ein Zuschussbedarf von 24.733.652 € (inkl. Steigerung der Bedarfsgemeinschaften bis Ende des Jahres auf 6.450 – Geschäftsführung ARGE - ) prognostiziert.
Nach den zum jetzigen Zeitpunkt bekannten Zahlen kann mit einer Zuschussminderung um 134.989 € gerechnet werden.
Vergleich Rechnungsergebnis 2004 und Prognose 2005
Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt
16.851.384
Einmalige Leistungen der HLU
2.281.294
1.688.852
Hilfe zur Arbeit (inkl. Einnahmen)
2.551.396
Mehrausgaben durch Wohngeldwegfall
Personalkosten (ganz FD 50)
7.032.044
Personal- u. Sachkosten (kommunales Pflichtpersonal)
Personalkosten für ARGE (zusätzliches Personal)
Mietkautionen, Beihilfen usw.
Flankierende Eingliederungsleistungen
30.404.970
36.833.552
Prog. 2005
Erstattungen HLU
5.536.329
Erstattungen KdU Bund 29,1 %
Land (Wohngeldausfälle)
Erstattungen Personal ARGE
Erstattung Sachkosten ARGE
Zuschussbedarf 2004: 24.868.641 €
Zuschussbedarf 2005: 24.733.652 €
Wie der vorstehenden Aufstellung zu entnehmen ist, wirkt sich die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht belastend auf den Haushalt der Stadt Salzgitter aus.
1 öffentlich Fanger OrganigrammARGESZ1 (20 KB) (4 KB)

References: § 44
 § 4
 § 6
 § 2
 § 45
 § 16
 § 22
 § 22
 § 23
 § 16