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Timestamp: 2019-06-19 07:50:56+00:00

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BVerwG, 6 B 32.07: Empfangsbescheinigung, Verfahrensmangel, Gewerbe, Erfüllung
Urteil des BVerwG vom 04.06.2007, 6 B 32.07
6 B 32.07
Empfangsbescheinigung, Verfahrensmangel, Gewerbe, Erfüllung
Empfangsbescheinigung, Verfahrensmangel, Gewerbe, Erfüllung, Bestätigung, Einheit, Anerkennung, Unternehmen, Anzeigepflicht
BVerwG 6 B 32.07 VGH 22 B 06.1806
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2007 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin zeigte der Beklagten den Beginn der Tätigkeit „Aufstellung und
Betrieb von Internetterminals und Vermittlung von Sportwetten an staatlich konzessionierte Unternehmen“ an. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom
30. Januar 2006: „Wir bestätigen den Eingang Ihrer Gewerbeanzeige vom
21.01.2006. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat sich an der Rechtssituation
nichts geändert, d.h., die private Vermittlung von Sportwetten ist generell verboten. Diese Auffassung wird nach wie vor vom Bayerischen Staatsministerium
des Inneren vertreten …“ Mit Schreiben vom 1. März 2006 fügte die Beklagte
hinzu, „dass die gewünschte Anmeldebestätigung nach § 14 Abs. 1 GewO nicht
erteilt wird.“ Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag, die
Beklagte zu verurteilen, die Gewerbeanzeige der Klägerin entgegenzunehmen
und zu bescheinigen, stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die
Berufung der Beklagten die Klage als unbegründet abgewiesen. Er hat die Re-
vision nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der
Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
4a) Die Klägerin wirft zur Begründung der von ihr angenommenen grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in verschiedenen Varianten die Fragen auf, ob es einen Anspruch auf eine Bestätigung des Emp-
fangs einer eingereichten Gewerbeanzeige mit der angegebenen Tätigkeit zur
Vermittlung von Sportwetten nach § 15 Abs. 1 GewO gebe, ob schon ein Ablehnungsschreiben einer Behörde ausreiche, um einen Anspruch auf Erteilung
5b) Diese Fragen können nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen. Die
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beruht allein auf der Erwägung,
dass der Anspruch der Klägerin aus § 15 Abs. 1 GewO, den das Berufungsgericht also anerkennt, durch Erfüllung erloschen sei. Es ist nicht fraglich und daher nicht klärungsbedürftig, dass ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 GewO erloschen ist, wenn er „erfüllt“ ist, d.h. wenn die Behörde, wie es in § 15 Abs. 1
GewO vorgeschrieben ist, „den Empfang“ der Gewerbeanzeige „bescheinigt"
hat. Ebenso wenig bestehen Zweifel daran, dass die Behörde berechtigt ist, in
demselben Schreiben, in dem sie die vorgeschriebene Empfangsbescheinigung
ausstellt, den Gewerbetreibenden darauf hinzuweisen, dass sie das angezeigte
Gewerbe für verboten hält. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Schreiben der
Beklagten vom 30. Januar 2006, in dessen erstem Satz ausdrücklich „der Eingang Ihrer Gewerbeanzeige vom 20.01.2006“ bestätigt wird, im Sinne einer
Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs. 1 GewO verstanden. Den dem ersten
Satz nachfolgenden Ausführungen der Beklagten (sowie deren Schreiben vom
1. März 2006) hat er keine gegenteilige Bedeutung beigemessen, sondern lediglich die Darlegung ihrer Rechtsauffassung zum gesetzlichen Verbot von
Sportwetten entnommen. Die Richtigkeit des Berufungsurteils hängt demnach
von der Frage ab, ob dieses Verständnis des Schreibens vom 30. Januar 2006
zutreffend ist. Bei dieser Frage, die von der Beschwerde sinngemäß verneint
wird, handelt es sich nicht um eine das Revisionsverfahren eröffnende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Denn sie lässt sich nur aufgrund einer
Auslegung des Schreibens unter Heranziehung der in §§ 133, 157 BGB niedergelegten Auslegungsregel beantworten. Die Auslegung von Erklärungen obliegt
jedoch in erster Linie dem Tatsachengericht, nicht dem Revisionsgericht (§ 137
Abs. 2 VwGO) und wird überdies durch die Umstände des Einzelfalls geprägt.
Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass in dem angestrebten
Revisionsverfahren Rechtserkenntnisse zu erwarten wären, die über das soeben Gesagte hinausführen würden und für eine Vielzahl von Fällen Gültigkeit
6Ob das vom Verwaltungsgerichtshof dem Schreiben vom 30. Januar 2006 beigemessene Verständnis auch von der Bußgeldstelle geteilt wird, ist keine zu
klärende Rechtsfrage, sondern eine Prognose der künftigen Auslegung des
Verwaltungsakts. Darüber könnte ein Revisionsverfahren keinen Aufschluss geben.
72. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2

References: § 14
 § 132
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 154
 § 47
 § 52