Source: http://zimm-recht.de/index.php?first=Kompetenzen&second=Privatrecht&third=Familienrecht&fourth=Zugewinnausgleich
Timestamp: 2020-07-08 07:24:09+00:00

Document:
Rechtsanwalt Dr. iur. utr. Peter Zimmermann - Kompetenzen - Privatrecht - Familienrecht - Zugewinnausgleich
Sie befinden sich hier : Kompetenzen / Privatrecht / Familienrecht / Zugewinnausgleich
Zugewinnausgleich findet unter Ehegatten und den Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl I S. 266) statt, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.
Der Begriff Zugewinngemeinschaft bedeutet nicht, dass die von den Ehegatten / Lebenspartnern während der Ehezeit erworbenen Vermögensgegenstände gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten / Lebenspartner würden. Vielmehr bleibt jeder Ehegatte / Lebenspartner Eigentümer seines Vermögens, das er vor Beginn der Ehezeit bereits hatte und anschließend während der Ehezeit erwirbt.
Mithin handelt es sich bei der Zugewinngemeinschaft im Grunde um einen Sonderfall der Gütertrennung, wobei die Besonderheit im Vergleich zur Gütertrennung darin liegt, dass am Ende der Zugewinngemeinschaft ein Zugewinnausgleich stattfindet. Dennoch ist es möglich, dass Ehegatten / Lebenspartner, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, Vermögensgegenstände gemeinsam erwerben und so Miteigentümer des betreffenden Vermögensgegenstandes werden (z.B. Miteigentum beider Ehegatten / Lebenspartner an einem Wohngrundstück oder an einer Eigentumswohnung).
Die Zugewinngemeinschaft kann auf verschiedene Weise enden:
Nachträglicher Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag während der Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Ehegatten und die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können auch während der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft nachträglich einen Ehevertrag bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag schließen. Vereinbaren sie in dem Vertrag den anderen Güterstand der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft, endet mit diesem nachträglich geschlossenen Ehevertrag / Lebenspartnerschaftsvertrag der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, in welchem die Ehegatten / Lebenspartner bisher gelebt hatten.
Es kann der Zugewinnausgleichsanspruch eingefordert werden. Der Anspruch verjährt in drei Jahren ab Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft, doch ist die Verjährung nach § 207 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehemmt, solange die Ehe / Lebenspartnerschaft besteht.
Tod eines Ehegatten / Lebenspartners. Endet die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod, endet der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ebenfalls. Für die Durchführung des Zugewinnausgleichs gibt es die sogenannte erbrechtliche Lösung oder die güterrechtliche Lösung.
Die erbrechtliche Lösung besteht nach § 1931 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1371 BGB in einem pauschalen Ausgleich durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten nach seinem vorverstorbenen Ehepartner. Die pauschale Erhöhung des gesetzlichen Erbteils macht 25 % des Nachlasses aus, so dass der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten insgesamt 50 % beträgt.
War allerdings im Zeitpunkt des Todes des Vorverstorbenen bereits ein Scheidungsantrag des vorverstorbenen Ehegatten anhängig und hätte dieser Antrag zur Ehescheidung geführt, erlischt der pauschale Ausgleichsanspruch in Höhe von 25 % genauso wie der gesetzliche Erbanspruch des überlebenden Ehegatten (§ 1933 BGB).
Die güterrechtliche Lösung kommt nach dem Tode eines Ehegatten zum Tragen, wenn der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird und auch kein Vermächtnis erhält. Dieser Fall tritt auch dann ein, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft nach §§ 1945 und 1953 BGB ausschlägt.
Er kann dann nach § 1371 BGB den Ausgleich des Zugewinns beanspruchen und behält daneben seine nicht pauschal erhöhten erbrechtlichen Ansprüche, sofern die erbrechtlichen Ansprüche nicht nach § 1933 BGB entfallen sind.
Ehescheidung / Aufhebung der Lebenspartnerschaft.
Der Zugewinnausgleich wird auf Antrag eines der Eheleute / Lebenspartner auch durchgeführt, wenn die Ehe durch Scheidung oder die Lebenspartnerschaft durch Aufhebung endet.
Die Berechnung des Zugewinns erfolgt durch Vergleich der Vermögen beider Ehegatten / Lebenspartner zu zwei Stichtagen.
Zunächst geht es um das Anfangsvermögen. Es handelt sich um das Vermögen abzüglich der Verbindlichkeiten, das jedem Ehegatten / Lebenspartner zu Beginn des Güterstandes gehörte (Eheschließung / Begründung der Lebenspartnerschaft oder nachträgliche Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag / Lebenspartnerschaftsvertrag).
Dem Anfangsvermögen ist solches später erworbenes Vermögen eines Ehegatten / Lebenspartners hinzuzurechnen, das er nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen (Erbschaft) oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt.
Dem Anfangsvermögen steht das Endvermögen gegenüber. Es handelt sich um das Vermögen abzüglich der Verbindlichkeiten, das jeder Ehegatte / Lebenspartner am Ende des Güterstandes hatte (Vereinbarung eines anderen Güterstandes durch Vertrag, Tod eines Ehegatten / Lebenspartners oder Einreichung eines Scheidungsantrags / Antrags auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft bei dem Familiengericht - § 1384 BGB).
Zugewinn ist dabei auf der Seite jedes Ehegatten / Lebenspartners der Betrag, um den der Wert seines Endvermögens den Wert seines Anfangsvermögens übersteigt. Der während der Laufzeit des Güterstandes eingetretene Wertverlust durch Preissteigerung (Inflation) ist zu berücksichtigen.
Soweit der Zugewinn des einen Ehegatten / Lebenspartners den des anderen übersteigt, besteht ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe der Hälfte der Wertdifferenz.
Ich berate und vertrete Sie bundesweit in Angelegenheiten, die den Zugewinnausgleich unter Ehegatten und Lebenspartnern betreffen.

References: § 207
 § 1931
 § 1371
 § 1371
 § 1933
 § 1384