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Timestamp: 2020-07-15 05:25:27+00:00

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BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94 - dejure.org
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BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94 (https://dejure.org/1995,666)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - III ZR 226/94 (https://dejure.org/1995,666)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - III ZR 226/94 (https://dejure.org/1995,666)
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Einweisungsschaden
Verwaltungsschuldverhältnis, enteignender Eingriff, Unmittelbarkeit
Einweisung des bisherigen Mieters - Schadensersatz des Eigentümers - Anspruch gegen Ordnungsbehörde - Unsachgemäßer Wohnungsgebrauch - Beweiserleichterung des Eigentümers - Unterlassen der Feststellung des Wohnungszustands
Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen Mieter der Wohnung
BGHZ 131, 163
NJW 1996, 315
MDR 1996, 262
NVwZ 1996, 413 (Ls.)
ZMR 1996, 128
VersR 1996, 326
WM 1996, 208
DVBl 1996, 561
DÖV 1996, 294
JR 1998, 107
Die Rechtsprechung läßt in solchen Fällen Beweiserleichterungen, die bis zur Umkehr der Beweislast gehen können, dann zu, wenn dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGH Urteil Vom 15. November 1984 - IX ZR 157/83 - DB 1985, 1019 = NJW 1986, 59, 60; BGHZ 121, 266, 277; 131, 163, 165 = NJW 1993, 1391, 1392; 1996, 315, 316).
Danach obliegt dem Prozeßgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urt. v. 09.11.1995 - III ZR 226/94, NJW 1996, 315, 317 m.w.N., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 163); im Rahmen des Zumutbaren kann vom Prozeßgegner insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urt .v. 16.12.1993 - I ZR 231/91, GRUR 1994, 288, 290 - Malibu m.w.N.).
BGH, 21.12.2005 - III ZR 148/05
Ansprüche des Eigentümers/Vermieters einer Wohnung gegen eine kommunale …
Zum (hier: vom Tatrichter verneinten) "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen der Einweisung eines bisherigen Mieters in die von ihm genutzte Wohnung und von diesem in der Wohnung angerichteten Schäden (im Anschluss an BGHZ 131, 163).
a) Zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 2 des Nordrhein-Westfälischen Ordnungsbehördengesetzes hat der Senat (BGHZ 131, 163, 166 ff) ausgesprochen: Der Begriff der "Unmittelbarkeit" hat bei der Bemessung des Umfangs der geschuldeten Entschädigung eine ähnliche Abgrenzungsfunktion für die Zurechnung wie das Erfordernis der Unmittelbarkeit der behördlichen Einwirkungen auf eine Rechtsposition des Betroffenen, wenn es um die Haftung aus enteignendem oder aus enteignungsgleichem Eingriff oder wegen einer rechtswidrigen ordnungsbehördlichen Maßnahme geht.
b) Wenn demgegenüber das Berufungsgericht im Streitfall unter Feststellung eines von der erwähnten typischen Fallgestaltung abweichenden Sachverhalts - wonach bei Erlass der Einweisungsverfügung zwar eine Kündigung wegen Mietrückständen ausgesprochen war, jedoch weder ein Räumungsprozess stattgefunden hatte noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gang gesetzt worden waren und weitere Umstände dafür sprachen, dass das Verhältnis zwischen dem Kläger und den Eheleuten D. insgesamt "in Ordnung" war - in einer sich von BGHZ 131, 163 abgrenzenden wertenden Beurteilung die "Unmittelbarkeit" der nach dem Klägervortrag von den Eingewiesenen angerichteten Schäden verneint hat, so bewegt sich dies in dem dem Tatrichter grundsätzlich gegebenen Beurteilungsspielraum.
Der Senat hat die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage zwar in BGHZ 131, 163, 165 ausdrücklich offen gelassen, sie ist indessen - und zwar auch und gerade im Hinblick auf die aus diesem Urteil folgende Reichweite des polizeirechtlichen Entschädigungsanspruchs des in Anspruch genommenen Nichtstörers - (eindeutig) zu verneinen.
Die Rechtsprechung läßt in solchen Fällen Beweiserleichterungen, die bis zur Umkehr der Beweislast gehen können, dann zu, wenn dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IX ZR 157/83 - Betrieb 1985, 1019 = NJW 1986, 59, 60; BGHZ 121, 266, 277; 131, 163, 165 = NJW 1993, 1391, 1392; 1996, 315, 316; vgl. auch Urteil vom 23. Juni 1967 - V ZR 109/64 - BB 1969, 656).
Zu dieser Überwachung gehöre es, den Zustand der hoheitlich in Anspruch genommenen Wohnung bei der Wiedereinweisung bisheriger Mieter festzuhalten, vergleichbar den Feststellungen, wie sie bei Beginn eines Mietverhältnisses getroffen werden und sich der Eigentümer üblicherweise vom Mieter schriftlich bestätigen lässt (BGH, Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, NJW 1996, 315, 317 unter II. 2.).
Vielmehr kann und muss der Klägerin lediglich eine Beweiserleichterung für den ihr obliegenden Nachweis der Schadensverursachung gewährt werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1995, aaO).
Der Bundesgerichtshof läßt in solchen Fällen Beweiserleichterungen zu, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGHZ 72, 132, 139; BGHZ 99, 391, 395 ff. [BGH 03.02.1987 - VI ZR 56/86] ;… BGH, Urt. v. 09.11.1982 - VI ZR 23/81, NJW 1983, 332;… Urt. v. 15.11.1984 - IX ZR 157/83, NJW 1986, 59, 60, 61 m.w.N.;… Urt. v. 28.06.1988 - VI ZR 217/87, NJW 1988, 2949; Urt. v. 09.11.1995 - III ZR 226/94, BGHR ZPO § 286 - Beweiserleichterung 4;… zum ganzen auch Baumgärtel, Die Beweisvereitelung im Zivilprozeß, Festschrift Kralik (1986), S. 63 ff.;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 117 II 2a;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl. Vor § 284 Rdn. 22, 25 ff.).
46 Der Bundesgerichtshof lässt in solchen Fällen pflichtwidrigen Verhaltens des Anspruchsgegners Beweiserleichterungen dann und soweit zu, als dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht (mehr) zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1995 - III ZR 226/94 - NJW 1996, 315;… Urt. v. 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - WM 2012, 1490 jew. m. w. N.).
Das Berufungsgericht hat sich statt dessen auf den prozessualen Grundsatz gestützt, daß die an sich beweisbegünstigte Partei dann ein nur pauschales Vorbringen des darlegungsbelasteten Gegners substantiiert bestreiten muß, wenn dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während die andere Partei sie kennt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (BGH, Urt. v. 9. November 1995 III ZR 226/94, NJW 1996, 315, 317;… Zöller/Greger, ZPO 19. Aufl. Vorbem. Rdn. 34 vor § 284).
Ob die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die Belastungsbuchung vom 10. Dezember 2008 genügt hat, wird das Berufungsgericht zu überprüfen haben, bevor es eine Wiederholung der Beweisaufnahme in Betracht zu ziehen haben wird, weil im Sinne des § 138 Abs. 1 und 2 ZPO unzureichender Vortrag der Bank zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO führt (BGH, Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, WM 1996, 208, 211, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 163 ff.;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast - Grundlagen, 2. Aufl., § 15 Rn. 17 a. E.;… Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 2009, Rn. 36).
OLG Schleswig, 16.06.2005 - 11 U 154/04
Ordnungsbehördliche Inanspruchnahme eines Nichtstörers in Schleswig-Holstein: …
OLG Hamm, 26.01.2015 - 2 U 86/14
Darlegung- und Beweislast im Gewährleistungsprozess über einen gebrauchten Pkw …
OLG Schleswig, 13.06.2019 - 11 U 111/18
Polizeirechtlicher Entschädigungsanspruch gem. § 222 LVwG SH bei nur mittelbar …
LG Aachen, 18.12.2012 - 12 O 136/12
Anforderungen an die Kostentragungspflicht für eine behördlich angeordnete …
AG Stendal, 10.07.2012 - 3 C 192/11

References: § 40
 § 286
 § 117
 § 284
 § 284
 § 138
 § 138
 § 15
 § 222