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Timestamp: 2019-10-15 20:11:56+00:00

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Rechtsprechung: BB 1993, 2183 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 28.01.1993
BGH, 16.09.1993 - VII ZR 180/92
https://dejure.org/1993,1122
BGH, 16.09.1993 - VII ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,1122)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1993 - VII ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,1122)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1993 - VII ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,1122)
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Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Malerarbeiten
Malerarbeit - Renovierung - Werkvertrag - Verjährung
Werkvertrag; Gewährleistungsfrist; Bauwerk; Malerarbeiten; Renovierung eines Hauses
Umfangreiche Malerarbeiten als Arbeiten "bei Bauwerken"
Arbeiten bei einem Bauwerk: Umfangreiche Malerarbeiten
Werkvertragsrecht; Verjährungsfrist bei umfangreichen Malerarbeiten
Gewährleistungsfrist für Malerarbeiten? (IBR 1994, 47)
BGH, 16.04.1993 - VII ZR 180/92
NJW 1993, 3195
WM 1993, 2258
BB 1993, 2183
DB 1994, 90
BauR 1994, 101
ZfBR 1994, 14
LG Frankfurt/Main, 06.05.2011 - 9 S 52/10
Die Klägerin übersieht dabei nämlich, dass Arbeiten an einem Bauwerk auch dann gegeben sind, wenn es sich um Arbeiten handelt, die für die Erneuerung und dem Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine feste Verbindung mit dem Gebäude vorliegt (BGH NJW-RR 1990, 787; NJW 1993, 3195).
BGH, 24.02.2005 - VII ZR 86/04
Dazu gehören auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden (BGH, Urteil vom 16. September 1993 - VII ZR 180/92, BauR 1994, 101 = ZfBR 1994, 14).
Unter Arbeiten bei Bauwerken sind sämtliche Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen (st. Rspr. des VII. Zivilsenats, z.B. BGHZ 53, 43, 45 sowie Urt. v. 16.9.1993 - VII ZR 180/92, BauR 1994, 101 m.w.N.).
Daraus wird abgeleitet, dass werkvertragliche Leistungen nur dann sicherungsfähig im Sinne beider Vorschriften sind, wenn sie zu einer Werterhöhung des betroffenen Bauwerks geführt haben (BGH BauR 1994, 101, 102; Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB;… Teil B, Anhang 2, Rn. 3f.; 16).
Danach ist es für den Geltungsbereich des § 648 BGB gerechtfertigt, nur solche Arbeiten als Bauwerkleistungen im Sinne der Vorschrift anzusehen, die unmittelbar der Errichtung, Veränderung oder Ergänzung eines Bauwerks oder Teilen desselben dienen, soweit sie für den Bestand des Bauwerks wesentlich sind und sich in ihm verkörpern (BGH BauR 1994, 101, 102; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1530; OLG Hamm BauR 1992, 630; OLG Düsseldorf BauR 1999, 1482, 1483; OLG Düsseldorf BauR 1972, 254f.; Siegburg, BauR 1990, 32, 36ff.;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, Teil B, Anhang 2, Rn. 3f.) Dies deshalb, weil das dem Unternehmer zugebilligte Sicherungsrecht zu einer dinglichen Belastung des für die Bauleistung bereitstehenden Grundstücks führt und der Sicherungsanspruch des Unternehmers nur dann einen angemessenen Ausgleich für die durch seine Vorleistungspflicht begründeten Risiken darstellt, wenn mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen spiegelbildlich zu der absichernden Belastung des Grundstücks eine entsprechende Werterhöhung desselben einhergeht (…BGH, a. a. O.; OLG Düsseldorf BauR 1999, 1482, 1483).
Unter Arbeiten bei Bauwerken sind sämtliche Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 6. November 1969 - VII ZR 159/67, BGHZ 53, 43, 45 sowie vom 16. September 1993 - VII ZR 180/92, BauR 1994, 101 m.w.N.).
Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Landgerichts und die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1993, 3195) kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen werden.
Dabei wird es zu berücksichtigen haben, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…z.B. BGH, Urt. v. 6.11.1969 - VII ZR 159/67; BGH, Urt. v. 16.9.1993 - VII ZR 180/92, BauR 1994, 101 m.w.N.) als Arbeiten an einem Bauwerk Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes verstanden, während technische Anlagen im allgemeinen nicht als Bauwerk angesehen werden (…u.a. BGH, Urt. v. 12.3.1986 - VIII ZR 332/84, NJW 1986, 1927).
Unter "Arbeiten bei Bauwerken" i. S. des § 638 BGB a.F. sind nicht nur die Herstellung eines neuen Gebäudes, sondern auch die Arbeiten zu verstehen, die für die Erneuerung und den Bestand eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden (BGH NJW 1984, 168; BGH NJW 1993, 3195).
LG Berlin, 14.02.2008 - 5 O 232/07
Verjährung der Mängelansprüche beim Werkvertrag: Verjährungsfrist bei …
In einer neueren Entscheidung vom 16.09.1993 - VII ZR 180/92 - (BGH NJW 1993, 3195) hat der Bundesgerichtshof umfangreiche Malerarbeiten, die im Rahmen eines grundlegenden Umbauvorhabens der vollständigen Renovierung eines Hauses dienten, als Arbeiten bei einem Bauwerk angesehen und daher die 5-jährige Verjährungsfrist als einschlägig angesehen.
Als Arbeiten an einem Bauwerk und nicht als Arbeiten an einem Grundstück bzw. als "andere Werke" gelten auch solche Arbeiten bzw. Erneuerungsarbeiten, die an die bestimmungsgemäße Substanz des Bauwerks oder eines Teils davon gehen bzw. als Maßnahmen im Sinne einer Bauwerkserhaltung (z.B. Ersetzung des alten Fußbodens durch einen neuen) zu werten sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.1993, VII ZR 180/92, NJW 1993, 3195;… Ingenstau/Korbion-Wirth, a.a.O., Rn 69 mwN).
https://dejure.org/1993,4465
OLG Koblenz, 28.01.1993 - 5 U 1254/92 (https://dejure.org/1993,4465)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.01.1993 - 5 U 1254/92 (https://dejure.org/1993,4465)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 5 U 1254/92 (https://dejure.org/1993,4465)
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Geltendmachung von Forderungen aus einem Beratungsvertrag; Beratung einer Erbengemeinschaft hinsichtlich eines Bäckereibetriebes; Anspruch auf Zahlung eines Honorars für nicht mehr ausgeführte Leistungen wegen der Kündigung eines Steuerberatervertrages; Nichtzulassung ...
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 627 § 675
Inhaltskontrolle eines Steuerberatungsvertrags - Ausschluß der ordentlichen Kündigung
Steuerberatung; Kündigung eines Steuerberatervertrages
LG Trier, 24.06.1992 - 5 O 270/91

References: § 648
 § 638
 BGH 
 § 9
 § 627
 § 675