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Timestamp: 2020-02-17 16:54:53+00:00

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Rechtsprechung: ZInsO 2004, 88 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.11.2003
BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02
https://dejure.org/2003,832
BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02 (https://dejure.org/2003,832)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2003 - II ZA 9/02 (https://dejure.org/2003,832)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - II ZA 9/02 (https://dejure.org/2003,832)
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Insolvenzverwalter kann nicht Passivprozeß gegen Gemeinschuldner zur Fortführung durch diesen "freigeben"
Freigabe eines unterbrochenen Passivprozesses über eine Insolvenzforderung durch den Insolvenzverwalter; Aufnahmebefugnis eines unterbrochenen Rechtsstreits durch Insolvenzschuldner
Keine Freigabe eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozesses durch Insolvenzverwalter zur Aufnahme durch Schuldner
Unterbrochener Passivprozess im Insolvenzverfahren
Keine "Freigabe" einer Insolvenzforderung durch den Insolvenzverwalter zur Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozesses durch den Gemeinschuldner
Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter
"Freigabe" eines Passivprozesses durch Insolvenzverwalter?
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzeröffnung; Aufnahme eines Passivprozesses über eine Insolvenzforderung
NJW-RR 2004, 136
ZIP 2003, 2271
MDR 2004, 231 (Ls.)
NZI 2004, 54
WM 2003, 2429
BB 2003, 2538
DB 2004, 379 (Ls.)
Rpfleger 2004, 118
ZInsO 2004, 88
Die nach § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozesse des Schuldners können gemäß § 86 InsO nur ausnahmsweise und nur vom Verwalter oder vom Gegner aufgenommen werden (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, NZI 2004, 54;… Jaeger/Windel, InsO, § 86 Rn. 21).
Dieser kann als Insolvenzforderung nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgt werden und erst dann, wenn die angemeldete Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Prüfungsverfahren bestritten wird, von dem Kläger nach Aufnahme des Verfahrens gegen den Bestreitenden (Beklagte oder Insolvenzverwalter) mit dem Antrag auf Feststellung der angemeldeten Forderung zur Tabelle geltend gemacht werden ( §§ 87, 174 ff., 180 Abs. 2, 184 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137) .
Die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter kommt bei einem Passivprozess nämlich nur in Betracht, wenn dieser die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse oder die abgesonderte Befriedigung betrifft ( § 86 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 240 Rdn. 33).
Spätestens mit der Freigabe hat die Beklagte aber die Verfügungsbefugnis über das Mietobjekt zurückerlangt, so dass der Kläger die Beklagte persönlich auf Herausgabe in Anspruch nehmen konnte und musste ( BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ; vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239;… MünchKomm/ Schumacher InsO 2. Aufl. § 86 Rdn. 26).
Dies würde selbst dann gelten, wenn er im Prüfungstermin als einziger die Forderung bestritten hätte (BGH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 II ZA 9/02, ZIP 2003, 2271).
Der Insolvenzschuldner ist nur dann aufnahmebefugt, wenn der Verwalter den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigibt mit der Folge, dass dieser wieder in die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt des Schuldners fällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065 und vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, WM 2003, 2429;… Braun/Kroth, InsO, 6. Aufl., § 86 Rn. 8;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 86 Rn. 22;… MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 86 Rn. 19;… Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 86 Rn. 21 f.).
Gegen die Prozeßführungsbefugnis des Beklagten für das Revisionsverfahren bestehen keine Bedenken, da es, anders als dies der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2003 (II ZA 9/02, ZIP 2003, 2271) zugrunde lag, nicht um eine nur im Wege der Anmeldung zur Insolvenztabelle weiter zu verfolgende Insolvenzforderung geht.
Eine Befugnis des Schuldners, den Rechtsstreit aus eigenem Recht fortzusetzen, besteht auch dann nicht, wenn nur er der Forderung im Prüfungstermin widersprochen hat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, WM 2003, 2429;… HK-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 240 Rdn. 8;… MKZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 240 Rdn. 33;… MünchKommInsO/Schumacher, 1. Aufl. § 184 Rdn. 5, 8;… Stein/Jonas/ Roth, ZPO 22. Aufl. § 240 Rdn. 26).
Eine Aufnahmebefugnis des Insolvenzschuldners (hier also des Beklagten) bestünde auch nicht, wenn allein er die Forderung im Prüfungstermin bestritten hätte (BGH v. 07.10.2003 - II ZA 9/02, DZWIR 2004, 82 = InVo 2004, 105 = NZI 2004, 54 = ZInsO 2004, 88 = ZIP 2003, 2271).
Ein Fall dieser Art liegt hier nicht vor, denn der Rechtsstreit betrifft lediglich einfache Insolvenzforderungen der Klägerin (§ 38 InsO) und kann daher nur nach Maßgabe der §§ 179 ff. InsO aufgenommen, nicht aber von der Insolvenzverwalterin an den Beklagten als Schuldner "freigegeben" werden (BGH v. 07.10.2003 - II ZA 9/02, a.a.O.).
OLG Oldenburg, 13.02.2009 - 14 U 68/08
Notarielle Beurkundung von Vereinbarungen bei rechtl. Zusammenhang
Da der Rechtsstreit nunmehr jedoch gegen die Insolvenzmasse gerichtete Forderungen betrifft, können diese gemäß §§ 38, 87 InsO von den Klägern als Insolvenzgläubiger nur noch im Wege der Anmeldung zur Insolvenztabelle (§§ 174 InsO) weiterverfolgt werden (BGH NJW-RR 2004, 136, 137).
vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03 -, BGHZ 163, 32.; dagegen keine Freigabe des Rechtstreits über eine Insolvenzforderung BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 -, NJW-RR 2004, 82.
BGH, 20.11.2003 - III ZB 24/03
https://dejure.org/2003,3424
BGH, 20.11.2003 - III ZB 24/03 (https://dejure.org/2003,3424)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - III ZB 24/03 (https://dejure.org/2003,3424)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - III ZB 24/03 (https://dejure.org/2003,3424)
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Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede, die noch der Schuldner getroffen hat; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Pflicht zur Übernahme der Rechtslage, die bei Eröffnung des Verfahrens besteht
Verbindlichkeit einer vorinsolvenzlichen Schiedsabrede
Schiedsvereinbarung: - Erstreckung auf Dritte, Bindung des Konkursverwalters Sonstige Gerichtsverfahren: - Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen
ZPO § 1039; InsO §§ 103 115
Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede
Insolvenzverwalter ist an Schiedsabrede gebunden!
KG, 31.03.2003 - 23 Sch 5/03
Der Verwalter kann daher weder die Erfüllung ablehnen, noch erlischt der Schiedsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 204/56, BGHZ 24, 15, 18 (zur Konkursordnung); Beschluss vom 20. November 2003 - III ZB 24/03, ZInsO 2004, 88;… Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 49/12, WM 2013, 1514 Rn. 8).
Demgegenüber bleibt es bei einem Streit, ob einem Gläubiger ein Aus- oder Absonderungsrecht in der Insolvenz des Schuldners zusteht, bei der Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsvereinbarung (BGH, ZInsO 2004, 88), obwohl diese Gläubigerrechte ihre Grundlage ebenfalls in den Vorschriften der Insolvenzordnung finden.
Das ist auch in den Fällen der Aus- oder Absonderungsrechte von Gläubigern oder der Einziehung zur Sicherheit abgetretener Forderungen durch den Verwalter gemäß § 166 Abs. 2 InsO so, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine insolvenzspezifischen Rechte des Insolvenzverwalters betroffen sind (vgl. BGH, ZInsO 2004, 88;… WM 2013, 1514 Rn. 9).
Das führt zu keiner stärkeren insolvenzrechtlichen Prägung des Sachverhalts als die Abwehr von Ansprüchen aus Ab- oder Aussonderungsrechten durch den Insolvenzverwalter, bei der eine Bindung an eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossene Schiedsvereinbarung besteht (vgl. BGH, ZInsO 2004, 88).
Die Antragsgegner waren als Insolvenzverwalter an die Schiedsabreden der früheren Schiedsbeklagten gebunden (vgl. BGHZ 24, 15, 18 ; Senatsbeschluss vom 20. November 2003 - III ZB 24/03 - ZInsO 2004, 88, m.w.N.).
Das beruht darauf, dass sich der Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung nicht aus dem anfechtbar geschlossenen Vertrag ergibt, sondern aus einem selbständigen, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenen Recht des Insolvenzverwalters (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2003 - III ZB 24/03 - ZInsO 2004, 88 und - zum Konkursverwalter - BGHZ 24, 15, 18).
Das gilt auch insoweit, als hier nicht die Schuldnerin selbst, sondern der Insolvenzverwalter über deren Vermögen den offenen Einlageanspruch als Kläger verfolgt; dieser ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - an eine von der Insolvenzschuldnerin getroffene Schiedsabrede gebunden (st.Rspr. seit BGHZ 24, 15, 18 - z. Konkursverwalter; vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2003 - III ZB 24/03, ZInsO 2004, 88 m.N. - z. Insolvenzverwalter).
a) Zwar ist ein Insolvenzverwalter grundsätzlich an eine von dem Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossene Schiedsabrede gebunden (vgl. bereits zum Konkursverwalter RGZ 137, 109, 111; BGH, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 204/56, BGHZ 24, 15, 18; zum Insolvenzverwalter Senat, Beschlüsse vom 20. November 2003 - III ZB 24/03, ZInsO 2004, 88, vom 17. Januar 2008 - III ZB 11/07, NJW-RR 2008, 558 Rn. 17 …und vom 29. Januar 2009 - III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 Rn. 11).
Der Verwalter kann daher weder die Erfüllung ablehnen, noch erlischt der Schiedsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - III ZB 24/03, ZInsO 2004, 88).
bb) Im Falle einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung (LG Berlin 95 O 78/03) ergibt sich der Rückgewähranspruch aus der Anfechtung gem. § 143 InsO aus einem selbständigen, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenen Recht des Insolvenzverwalters (BGH Beschluss vom 20.11.2003 -III ZB 24/03).
Die sonstigen Einwände würden schon im Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht greifen (vgl. BGH vom 20.11.2003, III ZB 24/03 = BeckRS 2003, 10371 und BGH SchiedsVZ 2008, 148/150: Bindung des Insolvenzverwalters an die noch vom Schuldner getroffene Schiedsabrede sowie Umfang der Schiedsbefangenheit).
Dieser Grundsatz rechtfertigt sich aber aufgrund einer entsprechenden Auslegung der Schiedsabrede, was gegenüber dem hier maßgeblichen selbstständigen Anspruch des Insolvenzverwalters, der nicht der Dispositionsbefugnis der Schiedsparteien unterlag (vgl. BGH mit Beschluss vom 20. November 2003 III ZB 24/03; ZInsO 2004, 88), nicht gerechtfertigt ist.
LG Mainz, 30.01.2009 - 11 HKO 31/08
Schiedsvereinbarung bindet Insolvenzverwalter!

References: § 240
 § 240
 § 240
 § 86
 § 86
 BGH 
 § 86
 BGH 
 § 240
 BGH 
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 240
 § 240
 § 184
 § 240
 § 1039
 § 166
 § 143
 BGH 
 BGH 
 BGH