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Beitragssatzung 2006 - Archiv Beiträge 2006
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Beitragssatzung 2006
Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen für das Jahr 2006
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 3 und des § 14 AGTierSG i. d. F. vom 1.8.1994 (Nds. GVBI. S. 411), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des AGTKBG und des AGTierSG vom 24.06.2004 (Nds. GVBl. S. 230), § 7 BremAGTierSG vom 08.04.2003 (Brem. GBl. S. 171) und des § 5 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (Bek. des ML vom 19.10.1982, Nds. MBI. S. 1858), zuletzt geändert durch Satzung vom 15.10.2001 (Bek. d. ML v. 21.11.2001, Nds. MBl. S. 908), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 03.01.2006 bestimmt.
b) Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (03.01.2006) eintretende Bestandsvergrößerungen, Neugründungen, Wiedereinstallungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
(4) Besitzer von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am 03.01.2006 übernimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT- Datenbank. Es besteht auch keine Nachmeldeverpflichtung i. S. v. Abs. 3 b für rinderhaltende Betriebe. Bestandserhöhungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
Auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers kann von einer Veranlagung abgesehen werden, wenn
e) der Tierbesitzer für diese Tiere seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tierseuchengesetzes für das Jahr 2006 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachen kann der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 Nds. AG Tierseuchengesetz vom 01.08.1994 (Nds. GVBl S. 411), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung der AGTKBG und des AGTSG vom 24.06.2004 (Nds. GVBl. S. 230) verlangen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
(6) Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2005 umgesetzten Tiere bis zum 01.03.2006 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die im so genannten Streckengeschäft umgesetzten Tiere. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2005 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2005 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17.01.2006 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2005 geschlüpften Küken maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2006 zu entrichten:
Für Rinder 7,50 €/Tier
Für Schweine 0,45 €/Tier
Der Mindestbeitrag für Schweine beträgt für jeden Beitragspflichtigen 5,00 €
In Beständen mit
a) 1 bis 10 Tieren 12,00 €/Bestand
b) 11 und mehr Tieren 1,20 €/Tier
a) 1 bis 5 Tieren 7,50 €/Bestand
b) 6 und mehr Tieren 1,50 €/Tier
Für Masthähnchen 0,0233 €/Tier
Für Legehennen/Junghennen 0,0510 €/Tier
Für Putenhähne 0,2687 €/Tier
Für Putenhennen 0,2189 €/Tier
Für Putenküken 0,0626 €/Tier
Für Enten 0,0659 €/Tier
Für Gänse 0,1656 €/Tier
H. Sonstiges Geflügel 0,4049 €/Tier
I. Brütereien 0,3339 €/Durchschnittsküken nach § 1 Abs. 7
Der Mindestbeitrag für Brütereien und Geflügel beträgt für jeden Beitragspflichtigen 5,00 €.
Junghühner zum Zwecke der Fleischerzeugung und deren Eltern- und Großeltelterntiere.
Hühner, die zum Zwecke der Konsumeiproduktion gehalten oder für diese Produktionsrichtung aufgezogen werden (Junghennen) und deren Eltern- und Großeltelterntiere.
Puten, die bis zum Mastendgewicht gehalten werden und deren Eltern- und Großeltelterntiere.
Mastgänse, die der Fleischerzeugung dienen und deren Eltern- und Großeltelterntiere.
Enten, die der Fleischerzeugung dienen und deren Eltern- und Großeltelterntiere.
Geflügel, das nicht unter Buchstabe A – G fällt, inklusive Fasane, Laufvögel, Perl- und Rebhühner und Wachteln.
6. Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2006 kein Beitrag erhoben.
(2) Die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1 ermäßigen sich auf 3,80 € pro Rind
(a) für Bestände, die am Stichtag 03.01.2006 nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VO zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-VO) vom 03.11.2004 (BGBl. S. 2727) BHV1-frei sind und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt. Sofern der Status der BHV1-Freiheit erst im laufenden Jahr eintritt, kann ein Bonus im Beitragsjahr nicht beansprucht werden.
(b) für reine Mastbetriebe, die gemäß des RdErl. d. ML vom 30.04.2002 zur Durchführung der BHV1-Verordnung ihren Bestand bis zum Stichtag des 03.01.2006 geimpft haben und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt.
(3) Viehhändler haben für die umgesetzten Nutz-, Zucht- und Schlachttiere einen Beitrag in Höhe von 30 v. H. der für die jeweilige Tierart festgelegten niedrigsten Beitragsklasse (incl. Beitragsermäßigung nach Abs. 2) zu zahlen.
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3a, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 werden am 15.3.2006 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b und Abs. 4 Satz 4 zwei Wochen nach Zugang des Beitrags-bescheides. Beitragspflichtiger ist der Tierbesitzer bzw. das Viehhandelsunternehmen.
Die Satzung tritt am 01.01.2006 in Kraft.
Hannover, 13.10.2005
Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt nach § 69 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260), wenn schuldhaft

References: § 6
 § 14
 Art. 3
 § 7
 § 5
 § 13
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 69