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Timestamp: 2019-11-13 01:38:59+00:00

Document:
LSG Berlin-Brandenburg, L 28 B 527/07: LSG Berlin-Brandenburg: örtliche zuständigkeit, feststellungsklage, erlass, leistungsklage, vorverfahren, wiederholung, behörde, untätigkeitsklage, sammlung, quelle
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2007, L 28 B 527/07
Aktenzeichen: L 28 B 527/07
LSG Berlin-Brandenburg: örtliche zuständigkeit, feststellungsklage, erlass, leistungsklage, vorverfahren, wiederholung, behörde, untätigkeitsklage, sammlung, quelle
Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat
Normen: § 36 SGB 2, § 55 SGG, § 86b SGG, § 193 Abs 1 SGG
Entscheidungsdatum: 29.10.2007
Aktenzeichen: L 28 B 527/07 AS
Neben der Klage auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht kein Feststellungsinteresse für die isolierte Klärung der örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2007 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger war im streitigen Zeitraum wohnungslos und lebte seit dem 16. Januar 2001 durchgehend in einer im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelegenen Obdachlosenunterkunft. Bis zum 31. Dezember 2005 bewilligte das örtlich nicht zuständige Job Center T (hin auf Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, stellte diese aber mit Hinweis auf die fehlende örtliche Zuständigkeit zum zuletzt genanten Zeitpunkt ein. Der beim Beklagten am 2. Januar 2006 gestellte Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde dort zunächst nicht bearbeitet, da der Beklagte bereits im Januar 2005 intern zu dem Schluss gekommen war, dass er nicht zuständig sei, weil das Sozialamt T bis zum 31. Dezember 2004 Leistungen bewilligt hatte.
2Der Kläger hat am 3. Januar 2006 beim Sozialgericht (SG) Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestellt und am selben Tag Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagte für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an ihn zuständig sei. Nachdem der Beklagte im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz zunächst verpflichtet worden war, vorläufig Leistungen zu gewähren (Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2006), hat er mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 seine Zuständigkeit für den Bewilligungsabschnitt vom 1. Januar bis 1. Juni 2006 erklärt. Der Rechtsstreit ist daraufhin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2007 in der Hauptsache erledigt worden. Der Antrag auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 14. März 2007). Die Klage sei unzulässig gewesen. Die örtliche Zuständigkeit habe auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geklärt werden müssen. Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse in einem Hauptsacheverfahren bestehe nicht. Hiergegen richtet sich die Beschwerde, der das SG nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG).
3Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 SGG) ist unbegründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten haben.
4Endet der Rechtsstreit - wie hier - ohne Urteil, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben (§ 193 Abs. 1 SGG). Diese Entscheidung ist nach sachgemäßem Ermessen zu treffen, wobei ungeachtet der Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens die Erfolgsaussichten der Klage angemessen zu berücksichtigen sind. Das Ziel des Klägers, die Zuständigkeitsfrage mit Hilfe einer Feststellungsklage klären zu lassen, war unzulässig, so dass es der Billigkeit entspricht, dass Kosten nicht zu erstatten sind.
5Einer Feststellungsklage gegen den Beklagten (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) steht der Grundsatz der Subsidiarität dieser Klageart gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen entgegen. Obwohl § 55 SGG, anders als § 43 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 41 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, ein Nachrangverhältnis zwischen den Klagearten nicht ausdrücklich festlegt, ist auch für das sozialgerichtliche Verfahren anerkannt, dass der Kläger eine gerichtliche Feststellung nicht verlangen kann, soweit er die Möglichkeit hat, seine Rechte mit einer Gestaltungsoder Leistungsklage zu verfolgen. Ein Feststellungsinteresse ist regelmäßig zu verneinen, wenn bereits im Rahmen der genannten anderen Klagearten über die Sachund Rechtsfragen zu entscheiden ist, die der begehrten Feststellung zugrunde liegen (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt BSG Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R; juris RdNr. 21 mwN).
6So liegt es hier. Die örtliche Zuständigkeit des angegangenen Trägers der Grundsicherung (vgl. § 36 SGB II) ist im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) gerichtet auf Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB II stets gerichtlich zu überprüfen. Ein darüber hinausgehendes Interesse an ihrer isolierten Feststellung besteht nicht. Eine solche Feststellung könnte eine Bindungswirkung für die Zukunft nicht entfalten, wie schon der zuletzt formulierte Antrag „die Zuständigkeit des Beklagten festzustellen, solange der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt (…) anderweitig im Bezirk N hat“, zeigt. Die begehrte Feststellung erschöpft sich in der Wiederholung der in § 36 SGB II genannten gesetzlichen Voraussetzungen, die zu Beginn jedes Bewilligungsabschnitts ohne Bindung an vorausgehende Bewilligungen zu prüfen sind. Ihr kommt außerhalb einer Leistungsbewilligung keine eigenständige Bedeutung zu.
7Zwar war vorliegend eine Anfechtungs- und Leistungsklage (noch) nicht zulässig, da es an einem anfechtbaren Bescheid und seiner Überprüfung im Vorverfahren fehlte. Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Kläger in der Zwischenzeit bis zum Erlass einer anfechtbaren Entscheidung aber ausreichend durch die Möglichkeit der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes geschützt. Dieser Antrag war hier ausnahmsweise schon zugleich mit Antragstellung bei der Behörde zulässig, da diese bereits zuvor mit dem Begehren des Klägers (bezogen auf einen vorangegangenen Bewilligungsabschnitt) befasst war und es abgelehnt hatte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 86 b RdNr. 26 b). Darüber hinaus hätte der Kläger (sofern eine Bescheidung nicht erfolgt wäre) nach Ablauf der in § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG genannten Frist Untätigkeitsklage wegen der Nichtbearbeitung durch den Beklagten erheben können. Weitergehenden Rechtsschutzes durch eine vorab erhobene Feststellungsklage bedurfte es dagegen nicht.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.
9Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar (§ 172 SGG).
L 28 B 527/07
örtliche zuständigkeit, Feststellungsklage, Erlass, Leistungsklage, Vorverfahren, Wiederholung, Behörde, Untätigkeitsklage, Sammlung, Quelle

References: § 36
 § 55
 § 86
 § 193
 § 86
 § 55
 § 55
 § 43
 § 41
 § 36
 § 36
 § 86
 § 88
 § 193