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Timestamp: 2014-10-31 11:58:03+00:00

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Islamischer Religionsunterricht - IGMG : Islamische Gemeinschaft Millî Görüş
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Seit zwei Jahrzehnten wird über die Frage diskutiert, ob und ggf. in welcher Form muslimische Schüler an öffentlichen Schulen in ihrer Religion unterrichtet werden können[1]. Schon im Jahre 1984 hat die Kultusministerkonferenz die Notwendigkeit, einen islamischen Religionsunterricht einzuführen, anerkannt[2]. Der ordentliche islamische Religionsunterricht ist – durch die institutionelle Garantie[3]- nicht nur eine verfassungsrechtliche Vorgabe, sondern von erheblicher kultureller, integrations- und religionspolitischer Bedeutung.
Doch nach wie vor gibt es in Deutschland keinen ordentlichen Religionsunterricht für muslimische Kinder nach Art. 7 III GG. Über die Möglichkeit der Einführung wird zwar in fast allen westlichen Bundesländern heftig diskutiert, jedoch entspricht diese Diskussion weder den muslimischen Vorstellungen, noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die entwickelten Lösungen, als Surrogat für den ordentlichen Religionsunterricht nach Art. 7 III GG, sind ungenügend. Die seit 1999 in Nordrhein Westfalen im Rahmen eines Modellversuchs praktizierte islamische Unterweisung in deutscher Sprache in rein staatlicher Verantwortung ist ein klarer Verstoß gegen Art. 7 III GG, da es für den Staat verboten ist, in seiner eigenen inhaltlichen Verantwortung Religionsunterricht anzubieten[4]. Auch das Modell der religiösen Unterweisung im Rahmen des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichtes, welches in vielen Bundesländern durchgeführt wird, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch und integrationspolitisch nicht hinnehmbar. Dieses Modell läuft in Kooperation mit der konsularischen Vertretung des türkischen Staates. Lehrpersonal sind türkische Lehrer, die Lehrinhalte orientieren sich weitgehend an türkischen Festlegungen in Ankara.
Der ordentliche Religionsunterricht nach Art. 7 III GG hingegen entspricht den Vorstellungen der islamischen Religionsgemeinschaften.
Nach Art. 7 III GG, welche als lex specialis Art. 4 GG vorgeht, ist der Religionsunterricht – auch Bekenntnisunterricht genannt - in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Satz 2 der Vorschrift sagt aus, dass der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften zu erteilen ist. Der Staat hat ein Aufsichtsrecht. Die Erteilung von Religionsunterricht setzt also eine Kooperation zwischen der Religionsgemeinschaft und dem Staat voraus, die in den Landesverfassungen und den Schulgesetzen näher ausgestaltet ist. Der Staat darf aber nicht weitergehend Religionsunterricht in eigener inhaltlicher Verantwortung anbieten, da dies gegen die verfassungsrechtlich verankerte religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates, sich mit der Religion zu identifizieren, verstieße[5]. Die Aufgabe des Staates beschränkt sich neben der staatlichen Schulaufsicht auf die Bereitstellung äußerer Rahmenbedingungen für den Religionsunterricht, d.h. der Staat ist unter Übernahme der Kosten verpflichtet, die sachlichen und personellen Voraussetzungen für die Abhaltung des Unterrichtes zu stellen[6]. Ziel des Religionsunterrichts ist die Vermittlung der Religion als Glauben[7] und die Lehre der Grundlagen für den lebenspraktischen Vollzug[8]. Der Unterricht soll das Bekenntnis vermitteln und zur Identitätsbildung und Werterziehung beitragen. Er kann nicht neutral sein, er verlangt „Identifikation“, tritt mit Wahrheitsanspruch auf und lehrt, was geglaubt werden solle[9]. Demnach ist der verfassungsrechtlich geforderte Religionsunterricht nicht wertneutral, sondern wertbezogen.
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
Mit Ausnahme von Bremen und Berlin, wo wegen der sog. Bremer Klausel des Art. 141 GG Religionsunterricht Sache der Religionsgemeinschaften ist, kommt es in allen Bundesländern darauf an, ob islamischer Religionsunterricht die Voraussetzungen des Art. 7 III GG erfüllt.
Da der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erteilt werden muss und der Staat daran gehindert ist, selber Religionsunterricht in inhaltlicher Verantwortung zu erteilen, ist das Vorhandensein eines Ansprechpartners für die staatlichen Behörden von existenzieller Bedeutung. Daher muss dem Staat eine Religionsgemeinschaft gegenüberstehen, die die Voraussetzungen zur Erteilung von Religionsunterricht gemäß Art. 7 III GG erfüllt. Die Frage, wer als Religionsgemeinschaft in Betracht kommt, wird kontrovers diskutiert und ist wichtigster Prüfungspunkt bei den in mehreren Ländern vorliegenden Anträgen auf Einführung eines islamischen Religionsunterrichts nach Art. 7 III GG. Gerade dieser Punkt zeigt die Schwierigkeiten des Versuchs, eine nichtchristlichen Religionsgemeinschaft in das deutsche Staatskirchenrecht einzuordnen, weil dessen Kategorien und Rechtsformen natürlicherweise auf der Grundlage des christlichen Abendlandes entwickelt worden sind[10].
Der Begriff der Religionsgemeinschaft, der dasselbe meint wie die in Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV genannten Religionsgesellschaften[11], ist im Grundgesetz nicht definiert. Voraussetzung für die Bildung einer Religionsgemeinschaft gemäß Art. 4, Art. 140 GG iVm 137 WRV ist jedoch, dass die Anhänger sich zur umfassenden, nicht lediglich zur partiellen Pflege[12] gemeinsamer religiöser Auffassungen und Aufgaben in einer rechtlichen Organisation auf Dauer vereinigen[13]. Die Annahme, die Religionsgemeinschaft müsse alle Angehörigen der jeweiligen Religion organisieren[14], gilt als verfehlt[15], insbesondere ist zu bemerken, dass dem Islam als eine „Religion ohne Kirche“ eine mitgliedschaftliche Struktur fremd ist.
Im Rahmen des Art. 7 III GG wird als Mindestvoraussetzung die Fähigkeit, gegenüber dem Staat die Grundsätze für den Religionsunterricht zu artikulieren, genannt[16]. Dazu müssen die religiöse Grundlage, die Organisationsstruktur und Vertretungsbefugnis ihrer maßgeblichen religiösen und rechtlichen Leitungsorgane - zur Festlegung der Grundsätze nach Art. 7 III GG - im Außenverhältnis zu den staatlichen Ansprechpartnern bestimmt und erkennbar sein. Dagegen muss die Religionsgemeinschaft keine religiöse Autorität mit umfassender Zuständigkeit aufweisen[17]. Weiter wird verlangt, dass es sich bei einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 III GG um einen Zusammenschluss natürlicher Personen handeln muss[18], bloße Dachverbände kämen daher als Religionsgemeinschaft nicht in Betracht. Auch diese Forderung wird abgelehnt[19]. Denn die Anwendbarkeit des Art. 7 III GG könne nicht davon abhängen, dass der Islam ihm fremde körperschaftliche Strukturen übernimmt, da andernfalls die religionsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes auf den Islam nicht anwendbar wären [20].
Religionsgemeinschaft ist mithin ein Verband natürlicher Personen oder juristischer Personen mit übereinstimmender religiöser Zielsetzung, deren Angehörige ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst, oder anders ausgedrückt, ein auf eine gewisse Dauer angelegter, unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen religiösen Auffassungen von Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens, die den vorhandenen religiösen Konsens bezeugen. Die gemeinsamen Überzeugungen müssen mit Blick auf den zweiten Begriffsbestandteil auf Glaubensinhalte im Sinne eines religiösen Bekenntnisses gerichtet sein. Im Unterschied zu einer Vereinigung, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe gemacht hat (vgl. Art. 140 GG iVm Art- 137 VII WRV), ist das religiöse Bekenntnis durch ein auf Gott, das Jenseits oder eine andere Form des Transzendenten bezogenes Weltbild geprägt[21].
Dass die allseitige Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben erforderlich ist, die Förderung eines einzelnen religiös begründeten idealistischen Anliegens nicht ausreicht, lässt sich mittelbar aus Art. 140 GG iVm Art. 137 VII WRV erschließen. Denn die dort der Religionsgemeinschaft gleichgestellte Weltanschauungsgemeinschaft zeichnet sich ebenfalls durch die „gemeinschaftliche Pflege" eines Weltbildes, nicht nur durch die Verfolgung eines daraus folgenden Einzelanliegens aus, dessen Schutz Art. 9 I GG übernimmt[22]. Religionsgemeinschaft in diesem Sinne verlangt nicht, dass der fraglichen Gruppe der Status einer Kirche zukommt[23].
Ebenso wenig ist erforderlich, dass die fragliche Gruppe die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufweist. Eine solche Auslegung hat schon den Wortlaut der Art. 140 GG, Art. 137 WRV gegen sich. Diese Bestimmungen kennen gerade auch Religionsgemeinschaften, die privatrechtlich verfasst sind (vgl. Art. 137 Abs. 4 bis 6 WRV). Stellte der Staat generell eine solche Anforderung auf, würde er seiner Verpflichtung zur Neutralität in Religions- und Weltanschauungsfragen nicht gerecht und hätte zudem die in Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV verbürgte Garantie der Selbstorganisation der Religionsgemeinschaften entwertet[24].
Damit darf der Staat auch unterhalb der Organisationsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Blick auf seine Neutralitätspflicht und das Selbstorganisationsrecht der Religionsgemeinschaften diesen keine über das erforderliche Mindestmaß hinausgehenden Organisationsstrukturen aufzwingen[25]. Deshalb erscheint auch denkbar, dass Gemeinschaften Träger der verfassungsrechtlichen Verbürgung sind, denen nach bürgerlichem Recht keine Rechtsfähigkeit zukommt[26]. Art. 140 GG iVm Art. 137 IV WRV kennt grundsätzlich auch Religionsgemeinschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit; kollektive Zuordnungssubjekte, die keine juristischen Personen sind, kennt das Verfassungsrecht auch im übrigen (vgl. etwa Art. 9 III und Art. 21 GG). Zu verlangen ist jedoch zumindest die (nach Verfassung und Zahl der Mitglieder gegebene) Gewähr der Dauer sowie eine organisatorische Verfestigung, so dass dem Staat ein Ansprechpartner gegenübersteht, der die Fähigkeit zu verbindlicher und hinreichend legitimierter Artikulation von Grundsätzen der Religionsgemeinschaft hat[27]. Diese (Mindest-)Anforderungen ergeben sich daraus, dass die Erteilung von Religionsunterricht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben ein Zusammenwirken von Staat und Religionsgemeinschaft erfordert. Das erklärt sich wiederum daraus, dass zwischen dem Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates einerseits und der staatlichen Erteilung von Religionsunterricht andererseits ein ausgleichsbedürftiges Spannungsverhältnis besteht. Art. 7 III GG hat demnach den Religionsunterricht zu einem Bestandteil der Unterrichtsarbeit im Rahmen der staatlichen Schulorganisation erhoben. Gleichzeitig verweist sie ihn in den Verantwortungsbereich der Religionsgemeinschaften, wenn sie seine inhaltliche Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften verlangt. Dem Staat obliegt es in erster Linie, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, während der Religionsgemeinschaft die Aufgabe bzw. Befugnis der inhaltlichen Gestaltung des Unterrichts zukommt[28].
Weil die Grundsätze der Religionsgemeinschaft für den Religionsunterricht bestimmend sind, muss diese über eine Instanz verfügen, die gegenüber den Schulaufsichtsbehörden die Grundsätze verbindlich feststellen kann. Der Staat bedarf insoweit eines verlässlichen Ansprechpartners[29], auf dessen Aussage er sich auch im Verhältnis zu den unterrichteten Kindern und deren Eltern berufen kann. Das Erfordernis eines dauerhaften Ansprechpartners, der verbindlich und hinreichend legitimiert die inhaltlichen Grundsätze des Unterrichts bestimmt, findet seine Rechtfertigung darin, dass der Staat seiner Neutralitätspflicht nur entsprechen kann, wenn er Eltern und Schüler bezüglich der Verantwortung für die Unterrichtsinhalte an die Religionsgemeinschaft verweisen kann.
Beim Unterricht muss es sich um ein Religionsunterricht iSv Art. 7 III GG handeln. Gegenstand des Unterrichts ist eine bestimmte Religion, ein Bekenntnis, nicht eine anthropologisch definierte Allgemeinreligion oder eine bloße Religionskunde[30]. Dass der Islam eine Religion iSd Grundgesetzes ist, bedarf keiner weiteren Erörterung. Es reicht für Art. 7 III GG aber nicht aus, dass eine Religion Gegenstand des Unterrichts ist[31]. Er muss „in konfessioneller Positivität und Gebundenheit erteilt werden[32]. Zentraler Gegenstand des Religionsunterrichts sind die grundlegenden Überzeugungen der jeweiligen Religion als Glaubenswahrheit, also die Inhalte des Bekenntnisses, welche als bestehende Wahrheiten zu vermitteln sind. Religionsunterricht wird vom Lehrer aus dem Glauben heraus, nicht aus der Distanz heraus gestaltet[33], der Lehrer vermittelt, was geglaubt werden solle[34]. Dagegen ist eine ausschließlich auf Gebet und Meditation beschränkte Veranstaltung nicht ausreichend[35]. Auch ein Unterricht, in dem nur die islamische Geschichte aufgearbeitet werden soll, oder die Kultur eines islamischen Landes vorgestellt wird oder Arabisch gelernt wird, ist kein Religionsunterricht[36].
Der Religionsunterricht iSv Art. 7 III GG ist ordentliches Lehrfach. Danach ist der Staat unter Übernahme der Kosten dazu verpflichtet, die sachlichen und personellen Voraussetzungen für seine Abhaltung zu schaffen, den Religionsunterricht als selbständige Pflichtveranstaltung in die Lehrpläne einzustellen und mit einer angemessenen Wochenstundenzahl in den Stundenplan aufzunehmen. [37] Religionsunterricht ist ein Fach mit derselben Stellung wie andere ordentliche Fächer[38], die Leistungen können versetzungserheblich sein[39]. Die Abhaltung von Religionsunterricht kann vom Erreichen einer Schülermindestzahl abhängig gemacht werden[40]. Der Religionsunterricht wird grundsätzlich durch Lehrkräfte im öffentlichen Dienst[41], die die Lehrbefugnis von den Religionsgemeinschaften erhalten, (soweit Geistliche tätig werden, brauchen sie einen staatlichen Lehrauftrag) erteilt. Die Unterrichtssprache ist Deutsch, andere Sprachen sind aus rechts- und integrationspolitischen Gründen als Unterrichtssprache abzulehnen[42]; fremdsprachliche Inhalte - wie das Rezitieren des Korans auf Arabisch – sind zulässig[43].
Die Inhalte des Religionsunterrichts werden von den Religionsgemeinschaften bestimmt. Sie legen die Grundsätze fest, von denen Art. 7 Abs. 3 GG spricht. Diesem Bestimmungsrecht sind allerdings Grenzen gezogen, die sich aus der Verfassung selbst ergeben[44]. Danach sind die Grenzen für die Gestattung zum Erteilen von Religionsunterricht dort zu ziehen, wo zu befürchten ist, dass die Lehrer der betreffenden Religionsgemeinschaft in diesem Unterricht in vollem Umfang oder doch hinsichtlich tragender Prinzipien der Verfassung von den staatlichen Bildungszielen abweichen. Danach muss sich das Curriculum in den Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung einfügen. Das schließt nicht aus, dass die Religionslehrer aus ihrer religiösen Überzeugung heraus punktuell von der Verfassungs- und Rechtslage abweichende Standpunkte vertreten dürfen[45]. Die Grenze wäre aber dort erreicht, wo nicht nur ein Abweichen in Einzelfragen, sondern ein Gegenunterricht zum staatlichen Unterricht in der Schule stattfindet[46].
Gelegentlich formulierte Zweifel, ob der Islam überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist[47], also ob gläubige Muslime sich überhaupt in die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung einfügen könnten, müssen als pauschal[48] zurückgewiesen werden. Festzuhalten bleibt, dass der Islam selbst keine Grundlage für eine Missachtung von Verfassungsregeln bietet[49].
Neben dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Modell für ein Religionsunterricht werden andere Möglichkeiten diskutiert und verschiedene Modelle praktiziert. Doch alle diese Modelle haben gemeinsam, dass sie weder den verfassungsrechtlichen Vorgaben von ordentlichen islamischem Religionsunterricht entsprechen, noch von den Muslimen unterstützt werden. Im Gegenteil, diese mit dem Argument, „es sei immerhin verfassungsnäher als die Nichteinführung von Religionsunterricht nach Art. 7 III GG“[50], angebotenen Modelle werden den Vorwurf, Vermeidungs- oder Verzögerungskonzepte zu sein, nicht los.
Das Modell des sog. Konsulatsunterrichts wird in Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein praktiziert. Türkische Kinder werden von Lehrern im Auftrag des türkischen Generalkonsulats in Kultur und Religion unterrichtet. Inhalt und Lehrpersonal werden vom türkischen Staat über seine Konsulate überlassen. Auf dem Unterrichtsplan, dessen Grundlage ein Abkommen der türkischen Regierung mit den deutschen Behörden ist, stehen die verschiedensten Themen: Von rein praktischen Fragen wie "Wo und wie haben wir unsere Ferien verbracht" über ethische Werte wie "Rücksicht nehmen" bis zu landeskundlichen, aber auch staatsbürgerlichen und religiösen Fragen, die eindeutig in Zusammenhang mit der Türkei stehen. So ist ein ganzer Themenbereich dem Leben und Wirken Atatürks gewidmet; ein weiterer hat den Titel "Die Türken und die Türkei". Das Angebot ist eher türkisch-laizistisch ausgerichtet als islamisch. Zudem ist der Unterricht aufgrund der sprachlichen Barrieren für die deutsche Schulaufsicht nicht transparent.
Das staatlich konzipierte und in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein Westfalen durchgeführte Konzept der religiösen Unterweisung muslimischer Schüler im Rahmen des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts entspricht eher dem Konsulatsunterricht mit dem Unterschied, dass die Kultusministerien für die Inhalte und die Fortbildung der Lehrkräfte verantwortlich sind und Unterrichtssprache Deutsch ist. Islamische Religionsgemeinschaften in Deutschland werden nicht mit einbezogen. Dieses Modell des Staates verstößt gegen das Verbot, in seiner inhaltlichen Verantwortung Religionsunterricht anzubieten.
Seit 1999 läuft in Nordrhein Westfalen in rein staatlicher Verantwortung im Rahmen eines Modellversuchs ein Angebot an islamischer Unterweisung in deutscher Sprache. Dabei handelt es sich um ein Religionskundeunterricht in deutscher Sprache. Islamische Religionsgemeinschaften in Deutschland werden von der Mitwirkung ausgeschlossen. Auch dieses Modell ist ein Verstoß gegen Art. 7 III GG.
Das Hamburger Modell „Religionsunterricht für alle“ (quasi in evangelischer Verantwortung) soll weder in bekenntnisneutraler Form wie Religionskunde noch mit der Intention prinzipieller Religionskritik abgehalten werden, sondern die religiöse Identitätsfindung und -bewahrung zum Ziel haben. Wie unter evangelischer Verantwortung die Grundsätze aller anderen beteiligten Religionsgemeinschaften in das Lehrplan aufgenommen werden soll, scheint sehr schwierig zu sein. Jedenfalls kommt auch dieses Modell dem ordentlichen Religionsunterricht gemäß Art. 7 III GG nicht näher. Denn Religionsunterricht verlangt Identifikation mit der eigenen Religion und tritt mit Wahrheitsanspruch auf und lehrt, was geglaubt werden solle. Ein Konzept der Multireligiosität entspricht dem verfassungsrechtlichen Begriff des Religionsunterrichts nicht mehr.
Bader, Johann, Ist ein verpflichtender Ethikunterricht zulässig?, DÖV 1998, 1058Bock, Wolfgang, Verfassungsrechtliche Probleme der Einführung islamischen Religionsunterrichts, RdJB 2001, 330Cavdar, Ibrahim, Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen, RdJB 1993, 265Czermak, Gerhard, Das Pflicht-Ersatzfach Ethikunterricht als Problem der Religionsfreiheit, des Elternrechts und der Gleichheitsrechte, NVwZ 1996, 450Fechner, Frank, Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, NVwZ 1999, 735Füssel, Hans Peter / Nagel, Tilman, Islamischer Religionsunterricht und Grundgesetz, EuGRZ 1985, 497Häußler, Ulf, Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Einrichtung islamischen Religionsunterrichts, ZAR 2000, 255Heckel, Martin, Religionsunterricht für Muslime?, JZ 1999, 741Korioth, Stefan, Islamischer Religionsunterricht und Art. 7 III GG, NVwZ 1997, 1041Link, Christoph, Konfessioneller Religionsunterricht in einer gewandelten Wirklichkeit?, ZevKR Band 46 (2001) S. 258Loschelder, Wolfgang, Grenzen staatlicher Wertevermittlung in der Schule, FS Listl, zum 70. GTLoschelder, Wolfgang, Islamische Religionsunterweisung an öffentlichen Schulen, KuR 1999, 137Muckel, Stefan, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, 58Oebecke, Janbernd, Reichweite und Voraussetzungen der grundgesetzlichen Garantie des Religionsunterrichts, DVBl 1996, 336Renck, Ludwig, Anmerkung zu VG Düsseldorf, NWVBL 2001, 425Renck, Ludwig, Bekenntnisunterricht und Ethikunterricht, NVwZ 1999, 713Rohe, Mathias, Rechtliche Perspektiven eines islamischen Religionsunterrichts in Deutschland, ZRP 2000, 707Rux, Johannes, Die Illusion der Gleichwertigkeit, VBlBW 1999, 58Uhle, Arnd, Die Verfassungsgarantie des Religionsunterrichts und ihre territoriale Reichweite, DÖV 1997, 409Werner, Gitta, Ethik als Ersatzfach, NVwZ 1998, 816
[1] Eiselt, DÖV 9181, 205; Nagel/Füssel, Islamischer Religionsunterricht und Grundgesetz, EuGRZ 1985, 497; von Campenhausen, in Kiesel/Seif/Sievering (Hrsg.), Islamunterricht an deutschen Schulen? 1986, S. 1;
[4] Rüfner, Erwiderung auf Renck, Islamischer Religionsunterricht – wann endlich?, NWVBl 2001, 426; Oebecke. Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams....“ S. 321
[5] Oebecke, Reichweite und Voraussetzungen der grundgesetzlichen Garantie des Religionsunterrichts, DVBl 1996, 336, 341; Oebecke, Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams....“ S. 321
[7] BVerfGE 74, 244, 252; Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, 58;
[8] Oebecke. Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams....“ S. 321
[11] vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 C 5/99; Robbers, in v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz - Kommentar, Art. 7 Rn. 149; v. Campenhausen, in; v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz - Kommentar, Bd. 3, Art. 137 WRV, Rn. 18,
[14] Hillgruber, Der deutsche Kulturstaat und der muslimische Kulturimport, JZ 1999, 538, 545; ders. Staat und Religion, DVBl, 1999, 1155, 1176
[15] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 754; Oebbecke, Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams....“ S. 321
[16] Oebbecke, Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams....“ S. 321
[17] Oebbecke, Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams....“ S. 322
[18] vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 02. November 2001, 1 K 10519/98; Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, 58, 60; ders. in DÖV, Muslimische Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, 1995, 311, 312; Hillgruber, Der deutsche Kulturstaat und der muslimische Kulturimport, JZ 1999, 538, 545;
[20] Isensee in Essener Gespräche, Der Islam und die religionsrechtliche Ordnung des Grundgesetzes in Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 1986, Bd. 20, S. 197; Loschelder in Essener Gespräche a.a.O. S. 175; Oebbecke, Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams....“ S. 322
[21] Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1992 - 6 G 3191 -, BVerwGE 90, S. 1 (4); ferner z.B. Kokott, in: Sachs Grundgesetz-Kommentar,.Art. 4 Anm, 20.
[22] Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241166 -. BVerfGE 24,
[23] V. Gampenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz – Kommentar,. Art. 137 WRV Rn. 18; Schmitt-Kammier, in Sachs Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 41; Ehlers, in: Sachs Grundgesetz-Kommentar, Art. 140 GG/Art. 137 WRV, Rn. 5;
[24] Vgl. Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz–Kommentar, Art. 7 Rn. 151; Morlok, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3, Art. 137 WRV/Art. 140 GG, Rn. 29 ff.
[26] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 752</ahref="#o26">
[27] vgl, bereits Beschluss der Kammer vom 18. Juli 2000 - 1 L 1224100 -, NVwZ-RR 2000, 769 ff.; Rüfner, Anmerkung zu VG Düsseldorf, NWVBI 2001, 112, 114; Robbers, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz – Kommentar, Art. 7 Rn. 151; Schmitt-Kammer, in Sachs, Grundgesetz Kommentar., Art. 7 Rn. 41; Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, S. 58, 60 f.; Oebbecke, DVBI, Reichweite und Voraussetzungen der grundgesetzlichen Garantie des Religionsunterrichts, 1996, S. 336, 339; Fechner, Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen, NVwZ, 1999, 735, 736;
[29] Korioth, Islamischer Religionsunterricht und Art. 7 III GG, NVwZ 1997, 1041, 1046; Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 752; Robbers, in v.Mangoldt/KIein/Starck, Bonner Grundgesetz–Kommentar, Art. 7 Rn. 150; Rohe, Rechtliche Perspektiven eines islamischen Religionsunterrichts in Deutschland ZRP 2000, S. 207, 209; Rüfner, Anmerkung zu VG Düsseldorf, NWVBI 2001, 112, 114,
[40] Schmitt-Kammler in Sachs Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 46; In NRW ist nach § 35 I 1 NWSchOG für den Fall, dass in einer öffentlichen Schule die Zahl der Schüler einer religiösen Minderheit mindestens zwölf beträgt, für diese Religionsunterricht einzurichten.
[42] Rohe, Rechtliche Perspektiven eines islamischen Religionsunterrichts in Deutschland, ZRP 2000, 207. 209 f.; Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, S. 58, 60;
[45] (zum Spannungsverhältnis Islam -- Grundgesetz vgl. Füssel-Nagel, EuGRZ 1985, 498; Cavdar, RdJB 1993, 265 (270); Eiselt, DÖV 1981, 205 (207); Stempel, a.a.O. S. 381 f.; Baber-Johansen, Staat, Recht und Religion im sunnitischen Islam -- Können Muslime einen religionsneutralen Staat akzeptieren? in Essener Gespräche a.a.O. S. 12 (20 ff., 47, 52); Albrecht, Religionspolitische Aufgaben angesichts der Präsenz des Islam in der Bundesrepublik Deutschland in Essener Gespräche a.a.O. S. 82 (115)).
[46] vgl. Eiselt-Heinrich, Grundriss des Schulrechts in Berlin in Schulrechtssammlung Berlin G XI S. 11 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 = NJW 1997, 2396 (2397) -- Zeugen JEHOVAS -- zu den Anforderungen an die Loyalität einer Religionsgemeinschaft gegenüber dem Staat bei der Teilhabe in Form der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts)
[47] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 748 f.; Füssel/Nagel, Islamischer Religionsunterricht und Grundgesetz, EuGRZ 1985, 497, 498; [48] Rohe, Rechtliche Perspektiven eines islamischen Religionsunterrichts in Deutschland, ZRP 2000, 207. 209
[49] Rohe, Rechtliche Perspektiven eines islamischen Religionsunterrichts in Deutschland, ZRP 2000, 207. 209 [50] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 754;

References: Art. 7
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 Art. 4
 Art. 141
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 Art. 140
 Art. 137
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