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Timestamp: 2020-02-29 10:00:41+00:00

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Keine Rückzahlung zu hoher Rente - Seite 2 - Page #1
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben (§ 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).
Die Berufung ist zulässig; sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie an sich statthaft (vgl. §§ 143, 151 SGG).
Die Berufung ist jedoch sachlich unbegründet. Das angefochtene Urteil ist zu Recht ergangen. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2003 ist rechtswidrig, soweit damit eine Verringerung des Rentenzahlbetrages bzw. des Nachzahlungsbetrages für die Zeit von vor dem 4. April 2002 erfolgte und entsprechend zurückgefordert wurde. Aufgrund der Beschränkung des Klagebegehrens auf die Höhe des vom Kläger behaupteten Schenkungsbetrages ist die Beklagte durch die angegriffene Entscheidung nur in Höhe von 5.000,00 Euro beschwert, weshalb auch das Berufungsgericht nur über die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bescheide insoweit entscheiden durfte.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG statthaft und zulässig. Der Kläger wendet sich mit seinem Begehren (§ 123 SGG) gegen die teilweise Entziehung des bewilligten Rentenzahlbetrages. Unabhängig von der Frage, ob eine Aufrechnungserklärung einen Verwaltungsakt beinhaltet oder lediglich mangels eigener Regelung eine bloße Gestaltungserklärung darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, SozR 4-1200 § 52 Nr. 1), ist hier jedenfalls die Anfechtungsklage statthafte Klageart, da der Bescheid vom 22. April 2002 zugleich eine Abänderung eines durch bestandskräftigen Verwaltungsakt zuerkannten subjektiven Rechts vom 22. April 2002 beinhaltet.
Ermächtigungsgrundlage für die teilweise Rücknahme des Bescheides vom 22. April 2002 ist § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren (SGB X)-. Danach darf ein Verwaltungsakt, der einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, so weit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Versicherte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X), auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Nur in den letztgenannten Fällen und bei Vorliegen von Wiederaufnahmegründen analog § 580 ZPO darf der Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X).
Nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X ist grobe Fahrlässigkeit gegeben, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dies ist dann der Fall, wenn er bereits einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSG, Urteil vom 8. Februar 2001, SozR 3-1300 § 45 SGB X Nr. 45 S. 152 ff.; BSGE 62, 32, 35; 42, 184, 187). Bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit ist nicht von einem objektiven, sondern von einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab auszugehen (BSG, Urteil vom 9. Februar 2006 – B 7a AL 58/05 R; vgl. auch BSG, Urteile vom 25. April 1990 – 7 RAr 20/89 und vom 24. April 1997 – 11 RAr 89/96). Das Maß der Fahrlässigkeit ist insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten gemäß dem subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff zu beurteilen (BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273).
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt hinsichtlich des aufgrund der Nichtberücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen rechtswidrigen Bescheids vom 22. April 2002 grobe Fahrlässigkeit nicht bereits deshalb vor, weil sich der Kläger etwa ein Verschulden seines im vorhergegangenen Rentenbewilligungsverfahren mandatierten Rechtsanwalts zurechnen lassen müsste. Zwar ist § 166 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen, dass derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das Wissen dieses anderen zurechnen lassen muss (Urteil des Senats vom 28. April 2006 – L 5/13 RJ 1563/97; s. a. Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Auflage 2007, § 166 Rdnr. 6). Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Kenntnis oder das Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes ist jedoch dessen Erlass (BSG SozR 3 1300 § 45 Nr. 24); diese äußere Wirksamkeit tritt mit seiner Bekanntgabe beim Betroffenen ein (§ 39 SGB X). Zum Zeitpunkt des Zugangs des Bescheids vom 22. April 2002 bei dem (zuvor im Rentenbewilligungsverfahren tätigen und für dieses Verfahren erneut mandatierten) Prozessbevollmächtigten lag eine diesem wirksam erteilte Vertretungsmacht nicht (mehr) vor, weil die im Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden erteilte Vollmacht bereits erloschen war. Das Ende der durch Rechtsgeschäft eingeräumten Vertretungsmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (§ 168 S. 1 BGB) und tritt grundsätzlich mit der Erledigung des Rechtsstreits ein, in diesem Fall mit der Annahme des (Teil-)Anerkenntnisses nach § 101 Abs. 2 SGG und der Erledigungserklärung im Übrigen (vgl. Keller/Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. 2005, § 73 Rdnr. 17; s. a. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 87 Rdnr. 7; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 86 Nr. 4). Nach § 170 i. V. m. § 172 BGB bleibt die Vertretungsmacht aufgrund einer gegenüber einem Dritten erteilten Vollmacht bis zu ihrer Rückgabe bzw. Kraftloserklärung zwar bestehen, jedoch handelt es sich hierbei um eine gesetzlich angeordnete Rechtsscheinhaftung (Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 170 Rdnr. 1), auf die sich der Dritte bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Erlöschens der Vertretungsmacht nicht berufen kann. Das Ende des Rechtsstreits um die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente aufgrund des angenommenen Teilanerkenntnisses sowie der Erledigungserklärung im Übrigen musste der Beklagten bekannt sein.
Nichts anderes gilt für die im Verwaltungsverfahren der Beklagten vorgelegte Vollmacht. Bereits aus dem Wortlaut des § 13 SGB X Abs. 1 Satz 2 SGB X ( das Verwaltungsverfahren ) lässt sich entnehmen, dass sich auch hier eine erteilte Vollmacht lediglich auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren und nicht auf alle künftigen mit dem gleichen Rubrum geführten Verfahren bezieht. Dessen Reichweite wird durch die Legaldefinition nach § 8 SGB X begrenzt: Ein Verwaltungsverfahren ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist, mit dessen Erlass bzw. Abschluss, Kündigung oder Aufhebung es endet (Krasney in Kasseler Kommentar, Stand 1. September 2006 § 9 SGB X Rdnr. 9). Da der im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 1 RA 249/01 angefochtene Widerspruchsbescheid nicht rechtskräftig wurde, endete die Wirkung auch dieser Vollmacht spätestens mit der Annahme des (Teil-)Anerkenntnisses am 26. Juli 2001 und der Erledigung dieses Rechtsstreits gem. § 101 Abs. 2 SGG (LSG Mainz, Urteil vom 7. Dezember 1983 – L 3 U 204/82; s. a. von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 13 Rdnr. 7). Eines besonderen Widerrufs bedurfte es daher entgegen der Auffassung der Beklagten nicht.
Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 21. August 2002 im Rahmen des Rücknahmeverfahrens die ursprüngliche Vollmacht vom 21. November 2000 "vorsorglich nochmals" als Beleg für seine Vertretungsmacht der Beklagten übersandte. Die nachträgliche irrtümliche Annahme der Beteiligten, dass diese Prozessvollmacht nach Ende des ersten Mandatsverhältnisses im Außenverhältnis zur Beklagten nicht ihre Wirkung verloren habe, kann nicht das objektive Bestehen einer ununterbrochenen Vertretungsmacht begründen.
Schließlich kann auch nicht aus der Formulierung dieser Vollmachtmachtsurkunde vom 21. November 2000 (s. Bl.: 316 Verwaltungsakte), sie erstrecke sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art, geschlossen werden, dass die Bevollmächtigung auch für weitere Verfahren des Klägers gegenüber der Beklagten gelten könnte, da sich dies lediglich auf prozessuale Nebenstreite wie Kostenfestsetzung und Zwangsvollstreckungsverfahren bezieht, davon jedoch keine selbstständigen Streitgegenstände wie die Höhe einer dem Grunde nach bewilligten Erwerbsminderungsrente umfasst werden (vgl. § 73 Abs. 4 SGG i. V. m. § 81 ZPO).
Allerdings gilt § 166 Abs. 1 BGB nicht nur für alle rechtsgeschäftlichen bzw. gesetzlichen Vertreter, die auf Grundlage einer gültigen Vollmacht agieren, sondern in analoger Anwendung auch für sog. Wissensvertreter, die ohne Vertretungsmacht eigenverantwortlich für den Geschäftsherrn handeln (s. BGHZ 117, 104, 109; 83, 293, 301), ohne dass diese zum rechtsgeschäftlichen Vertreter oder zum Wissensvertreter ausdrücklich bestellt sein müssten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2004, NJW 2005, 365, 367; s. auch Schultz NJW 1990, 479 ff.). Jedoch muss sich der Geschäftsherr dieser Person dann im rechtsgeschäftlichen Verkehr wie eines Vertreters bedienen (BGHZ 117, 104, 109; BGHZ 55, 307, 312). Diese Voraussetzungen lagen im streiterheblichen Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr vor: Bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB in der Regel mit Dienstvertragscharakter (§ 627 BGB) zustande. Dies gilt sowohl für eine Dauerberatung, als auch beim sog. Mandat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1998, NJW 98, 3486; Sprau in Palandt, 66. Auflage, 2007, § 675 Rdnr. 19). Beendet wird der Anwaltsvertrag grundsätzlich durch die Erledigung des Auftrages, d.h. die Erreichung des Vertragszwecks (s. BGH, Urteil vom 20. Juni 1996, NJW 1996, 2929, 2930; BGH, Urteil vom 16. November 1995 – Az.: IX ZR 148/94 - veröffentlicht in Juris Rdnr. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 – Az.: I-23 U 199/06 – veröffentlicht in Juris Rdnr. 74). Insbesondere ist der Auftrag des Anwalts erledigt und damit das Vertragsverhältnis beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrages mehr zu erwarten sind, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob der Anwalt selbst seinen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht (s. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1978, NJW 1979, 264; s. auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 1963, VersR 1963, 435, 436). Spätestens aus dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 26. November 2001 (Bl.: 105 Gerichtsakte) lässt sich entnehmen, dass er zu diesem Zeitraum nach Annahme des Anerkenntnisses im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden – Az.: S 1 RA 249/01 – und der Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten seitens der Beklagten seinen Auftrag als erfüllt ansah und somit keine weitere Handlungen in Erfüllung des Auftrages mehr zu erwarten waren. Hieran ändert auch nichts die Weiterleitung von Schriftsätzen oder sonstiger Posteingänge, weil es sich hierbei um typische noch geschuldete Handlungen nach Vertragsende (post contractum finitum) handelt (vgl. BGHZ 61, 178), aus welchen weder auf ein bestehendes Vertretungsverhältnis geschlossen werden kann, noch weitergehende Prüfungspflichten, die erhöhten Zeitaufwand erfordern würden, resultieren. Da auch Wissensvertreter nur ist, wer im Rechtsverkehr als Repräsentant des Geschäftsherrn auftritt, hingegen selbst bei interner Beratung eine sinngemäße Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB ausscheidet (BGH 117, 107, 109 m.w.N.), liegen diese Voraussetzungen ebenfalls nicht vor.
War somit bei der Beurteilung der subjektiven Fahrlässigkeit auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit allein des Klägers selbst abzustellen, ergibt sich, dass keine grobe Fahrlässigkeit bezüglich des Bescheides vom 22. April 2002 vorlag. Bezugspunkt für das grob fahrlässige Nichtwissen ist die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und somit das Ergebnis der Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung durch die Behörde; dies folgt aus dem Wortlauf des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Mängel aus dem Bewilligungsbescheid oder anderen Umständen ergeben und für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne weiteres erkennbar sind (s. BSG, Urteil vom 8. Februar 2001, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S. 153). So darf ein Antragsteller, der zutreffende Angaben gemacht hat, im Allgemeinen nicht zu Gunsten der Fachbehörde gehalten sein, Bewilligungsbescheide des näheren auf die Richtigkeit zu überprüfen, sondern darf davon ausgehen, dass eine Fachbehörde nach den für die Leistungen erheblichen Tatsachen fragt und seine wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt (BSG a.a.O. S. 154, vgl. auch BVerwGE 92, 81, 84). Zwar sind Sozialleistungsberechtigte grundsätzlich verpflichtet, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, weil ansonsten die Vorschriften über Inhalt, Form, Begründung und Bekanntgabe von Verwaltungsakten gemäß den §§ 31 ff. SGB X nicht verständlich wären (BSG a.a.O. S. 154). Auch entfällt die grobe Fahrlässigkeit nicht bereits dann, wenn die wesentliche Ursache der Unrichtigkeit des Verwaltungsakts bei der Behörde liegt (Steinwedel in Kasseler Kommentar, Stand 1. September 2006, § 45 SGB X Rdnr. 40). Einem Leistungsempfänger ist jedoch immer nur dann grobe Fahrlässigkeit im Rahmen des § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X vorzuwerfen, wenn der Fehler ihm bei seinen subjektiven Erkenntnismöglichkeiten aus anderen Gründen geradezu in die Augen springt. Dazu muss er aufgrund einfachster und ganz nahe liegender Überlegungen die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können (BSGE 62, 103, 107) oder das nicht beachtet haben, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BSG, Urteil vom 12. Februar 1980, SozR 4100 § 152 Nr. 10). Von diesen Voraussetzungen kann im Hinblick auf die komplizierte Berechnung der Hinzuverdienstgrenze, wie das Sozialgericht zutreffend erkannt hat, nicht ausgegangen werden (vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X, § 145, 8. Auflage 2008, Rdnr. 57), insbesondere nicht bei einem Versicherten ohne abgeschlossene Berufsausbildung, dessen Beschäftigungsbiografie lediglich Tätigkeiten als Kfz-Mechaniker, Gärtner sowie als ungelernter Croupier in einer Spielbank aufweist. Diese Auffassung wird noch durch die seitens des Klägers vorgelegte Informationsbroschüre "BfA-Tipps für Rentner wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" aus 2002 bestätigt, in welcher die Beklagte selbst ausführt, dass die Berechnung nicht einfach sei, sondern die jeweiligen Hinzuverdienstgrenzen beim zuständigen Rentenversicherungsträger erfragt werden sollten. Da ausweislich des Bescheides vom 22. April 2002 in Anlage 19 (Bl.: 235 Verwaltungsakte) die Hinzuverdienstgrenzen erst für die Zeit ab 4. April 2002 dargestellt werden, war es für den Kläger nicht ohne weiteres ersichtlich, dass auch für den Zeitraum zuvor er mit einer Anrechnung rechnen musste.
Dem gemäß war die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 11. Mai 2006 als unbegründet zurückzuweisen.

References: § 124
 § 54
 § 52
 § 45
 § 45
 § 45
 § 580
 § 45
 § 45
 § 166
 § 166
 § 45
 § 101
 § 73
 § 87
 § 86
 § 170
 § 172
 § 170
 § 13
 § 8
 § 9
 § 101
 § 13
 § 73
 § 81
 § 166
 § 675
 § 675
 § 166
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 152
 § 145