Source: https://www.vahlekuehnelbecker.de/2019/02/19/aktuelles-vom-bag-arbeitgeber-hat-arbeitnehmer-auf-nicht-genommenen-urlaub-hinzuweisen/
Timestamp: 2020-07-14 21:55:23+00:00

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Aktuelles vom BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen - VAHLE KÜHNEL BECKER Fachanwälte für Arbeitsrecht
Im Januar 2017 hatten wir im Blogbeitrag BAG fragt EuGH: Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren? den Vorlagebeschluss des BAG vom 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A) vorgestellt. Darin fragte das BAG den EuGH vor allem, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich den Urlaub festzulegen. Dies hatten mehrere Landesarbeitsgerichte vertreten (vgl. LAG Köln vom 22.4.2016, 4 Sa 1095/15; LAG München vom 6.5.2015, 8 Sa 982/14; LAG Berlin-Brandenburg vom 12.6.2014, 21 Sa 221/14). Die Vorlage des BAG an den EuGH war folgerichtig, da der EuGH zur Auslegung europäischen Rechts berufen ist. Im Blogbeitrag (Keine?) Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren: Wie wird der EuGH entscheiden? hatten wir im März 2018 einen Ausblick darauf geworfen, wie der EuGH über die Vorlagefrage des BAG voraussichtlich entscheiden wird. Und im Blogbeitrag EuGH antwortet BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer zur Urlaubsnahme anzuhalten hatten wir im November 2018 über die nunmehr ergangene Entscheidung des EuGH berichtet.
Das BAG hat die Vorgaben des EuGH aus dem Vorabentscheidungsverfahren umgesetzt. Danach gilt, was wir bereits im Blogbeitrag EuGH antwortet BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer zur Urlaubsnahme anzuhalten als Bewertung festgehalten haben: Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer rechtzeitig und (unmiss)verständlich darauf hinweisen, dass sie noch Urlaubsansprüche haben und diese nehmen müssen, weil diese ansonsten verfallen werden. Dies ist nunmehr auch laut BAG mit der konkreten Aufforderung zu verbinden, Urlaubswünsche zu äußern (= Urlaubsantrag stellen). All dies sollte arbeitgeberseitig nachgewiesen werden können. Eine "zwangsweise" Urlaubsgewährung ist aber nicht erforderlich.
tagPlaceholderTags: Urlaubsrecht, EuGH, Urlaub, Zwangsurlaub, Urlaubsantrag, Urlaubswünsche, Arbeitsschutz, BAG, Verfall

References: EuGH 
 EuGH 
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