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Timestamp: 2019-07-16 10:13:23+00:00

Document:
BGH, 5 StR 541/06: BGH (psychiatrisches gutachten, hauptverhandlung, freiheitsstrafe, strafkammer, strafe, verletzung, berlin, menge, stpo, gutachten)
Urteil des BGH vom 17.04.2007, 5 StR 541/06
5 StR 541/06
BGH (psychiatrisches gutachten, hauptverhandlung, freiheitsstrafe, strafkammer, strafe, verletzung, berlin, menge, stpo, gutachten)
Psychiatrisches gutachten, Hauptverhandlung, Freiheitsstrafe, Strafkammer, Strafe, Verletzung, Berlin, Menge, Stpo, Gutachten
5 StR 541/06 alt: 5 StR 345/04
vom 17. April 2007 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2007
Landgerichts Berlin vom 21. August 2006 nach § 349
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere
1Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten am 19. März 2004 wegen
zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom 6. Oktober 2004 – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Oktober 2004 – den Schuldspruch bestätigt, den Strafausspruch jedoch mit den Feststellungen aufgehoben, da die Höhe der innerhalb des Regelstrafrahmens verhängten Freiheitsstrafe besorgen ließ, dass die Strafkammer der krankheitsbedingt massiv erhöhten Strafempfindlichkeit des Angeklagten ein zu geringes Gewicht
beigemessen hat. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten zu einer
Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen
wendet sich der Angeklagte mit seiner Sachrüge, die zur abermaligen Aufhebung des Strafausspruchs führt.
21. Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet im Blick auf die
nicht ausreichende Berücksichtigung einer Verletzung der Rechte des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK durchgreifenden Bedenken.
3Hierzu ist festgestellt, dass nach der ersten teilaufhebenden Senatsentscheidung eine Ende Januar 2005 begonnene erste Hauptverhandlung
vor der nunmehr zuständigen Strafkammer am 10. Februar 2005 ausgesetzt
wurde, um ein medizinisches und ein psychiatrisches Gutachten einzuholen.
Das vorbereitende Gutachten ging fast ein Jahr lang beim Landgericht nicht
ein. Die Vorsitzende ergriff außer Nachfragen beim Sachverständigen keine
Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung. Die am 30. Januar 2006 begonnene neue Hauptverhandlung wurde nach 17 Verhandlungstagen am
31. Juli 2006 erneut ausgesetzt, da der Angeklagte an diesem Tag verhandlungsunfähig war und die Vorsitzende mit Ablauf dieses Tages in den Ruhestand trat.
42. Weder die Würdigung dieses Ablaufs als „überlange Verfahrensdauer“ und „vermeidbare Verfahrensverzögerung“ von sechs Monaten durch
die „sanktionslos hingenommene Verschleppung“ der Gutachtenerstattung
(UA S. 14) noch die strafmildernde Berücksichtigung dieser Umstände durch
das Landgericht hält revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Diesen Mangel kann das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin berücksichtigen, denn
bereits aus den Urteilsgründen ergeben sich deutlichste Anhaltspunkte für
eine vom Angeklagten nicht zu vertretende Verfahrensverzögerung (vgl.
BGHSt 49, 342).
5Zwar geht auch das Landgericht für einen Zeitraum von sechs Monaten, nämlich von August 2005 bis Januar 2006, von einer nicht vom Angeklagten zu vertretenden Verfahrensverzögerung aus, es lässt jedoch die gebotene Erörterung vermissen, ob nicht eine weit längere, der Justiz zuzurechnende Verfahrensverzögerung vorliegt. Hierzu hätte dringender Anlass
bestanden, da der Schuldspruch gegen den Angeklagten bereits in Rechtskraft erwachsen war und dennoch eine so lange Zeitspanne benötigt wurde,
um die Strafe neu festzusetzen, wobei allein zwischen der Aussetzung der
ersten und dem Beginn der zweiten, ebenfalls ausgesetzten Hauptverhand-
lung im zweiten Rechtsgang fast ein Jahr verstrich und es anschließend weiterer acht Monate bis zum Erlass eines Urteils bedurfte.
6Zudem genügt die diesen Umständen vom Landgericht zugemessene
allgemeine strafmildernde Wirkung den Anforderungen an die Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht. Hierzu bedarf
es nach der ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1
Satz 1 MRK einer genauen Bezeichnung des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstands (BVerfG – Kammer StV 1993, 352; BGHR StGB § 46
Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7; vgl. auch EGMR EuGRZ 1983, 371).
Grundsätzlich ist die vorgenommene Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1
MRK angemessenen Strafe zu bestimmen, der Umfang der Kompensation
muss zu überprüfen sein (vgl. BVerfG – Kammer NStZ 1997, 591; BGHR
§ 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11).
73. Der Strafausspruch, mithin das gesamte Urteil im zweiten Rechtsgang ist deshalb aufzuheben. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Hauptverhandlung nicht der medizinischen Aufbereitung des bisherigen Krankheits- und Behandlungsverlaufs zahlreicher
Gebrechen des Angeklagten dient. Ein beträchtlicher Strafabschlag ist allein
infolge der krankheits- und behandlungsbedingten besonderen Beeinträchtigungen für den Angeklagten während der ungewöhnlich langen Untersuchungshaft geboten (§ 358 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus wird den Belastun-
gen durch die schwere Erkrankung des Angeklagten auch während der Dauer der möglicherweise nicht von ihm zu vertretenden Verfahrensverzögerung
bei der Bemessung der Kompensation angemessen Rechnung zu tragen

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 Art. 6
 Art. 6
 § 46
 EGMR 
 Art. 6

§ 46