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Timestamp: 2019-12-09 15:48:21+00:00

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§ 9 SVG Eingliederungs- und Zulassungsschein Soldatenversorgungsgesetz
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§ 9 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 9 hat 3 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
(2) Soldaten auf Zeit, die Angestellte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nr. 1 oder 2 genannten Gründen endet.
(3) 1Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. 2Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nr. 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Abs. 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. 3Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.
(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Abs. 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Abs. 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.
(6) 1Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Angestellter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. 2Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.
Frühere Fassungen von § 9 SVG
Zitierungen von § 9 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (§ 5) und 5. Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§§ 7 bis 10). (3) Als Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § ...
... zuzuweisen. Sie sind von diesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 einzustellen. Das gilt auch, wenn ein Soldat gemäß § 5 Abs. 5 und 12 vom ... bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit bestehenden Anspruch. Die Feststellungen nach § 9 Abs. 5 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle im Einvernehmen ...
... für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ( § 9 ) sind, nach einer Dienstzeit von 1. weniger als 18 Monaten das 1,5fache, 2. ... gleich. (4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Abs. 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § ... nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Abs. 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § ... Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Abs. 5 Nr. 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. ... nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Abs. 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen ...
... sind, wird die Zeit der Beurlaubung bei der Anwendung 1. des § 7 Absatz 8 und des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a nicht in die festgesetzte Dienstzeit, 2. des § 8 Abs. 2 Satz 2 nicht in die ... 2. des § 8 Abs. 2 Satz 2 nicht in die Wehrdienstzeit, 3. des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b nicht in die Verpflichtungszeit, 4. des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und des § 11 ... des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b nicht in die Verpflichtungszeit, 4. des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und des § 11 Abs. 5 nicht in die Mindestdienstzeit und 5. des § 13a Satz 4 ...
... Bei der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 gelten auch § 4 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. (6) Für die Dauer der Teilnahme an einer nach den ...
§ 62 SVG Umzugskostenvergütung (vom 09.08.2019)
... schulischen oder beruflichen Bildung nach § 5 hat, Inhaber eines Eingliederungsscheins nach § 9 ist oder Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses ...
... auf Probe nicht gleichzeitig ein Amt verliehen wird, sind § 8a Abs. 1, § 9 Abs. 4 und 5 sowie § 11a in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung ...
... Wehrdienstverhältnis besonderer Art führen nicht zur Eingliederungsberechtigung nach den §§ 9 und 10 des Soldatenversorgungsgesetzes. 3. Durch ein Wehrdienstverhältnis ...
§ 40 SG Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (vom 09.08.2019)
... (3) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, der Inhaber eines Eingliederungsscheins ( § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Soldatenversorgungsgesetzes ) ist, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zur Ernennung zum ...
... mit Ablauf des Monats, in dem das Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes) unanfechtbar festgestellt worden ist. (2) ...
§ 55 SG Entlassung (vom 09.08.2019)
... der Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein ( § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes ) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen ...
V. v. 24.08.1999 BGBl. I S. 1906; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.05.2005 BGBl. I S. 1234
§ 10 StVorV Ausscheiden vor Anstellung
... Dies gilt nicht, wenn das Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein nach § 9 Abs. 5 Nr. 5 des Soldatenversorgungsgesetzes festzustellen ist. Eine Durchschrift der Aufforderung ...
§ 12 StVorV Feststellung
... für die Einstellungsbehörde zuständigen Vormerkstelle die Feststellung nach § 9 Abs. 5 des Soldatenversorgungsgesetzes und erteilt dem Eingliederungsberechtigten einen Bescheid, ...
§ 3 GtDBahnVDV Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren
... auf Zeit und ehemalige Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein nach § 9 des Soldatenversorgungsgesetzes zum Auswahlverfahren zugelassen; sodann wird zugelassen, wer nach ...
§ 5 MWDVDV Auswahlverfahren
... Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein nach § 9 des Soldatenversorgungsgesetzes zum Auswahlverfahren zugelassen; sodann wird zugelassen, wer nach ...
... § 9 Abs. 8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend." 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ...
... ersetzt. 10. In § 40 Absatz 3 werden die Wörter „(§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 9 ... 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 9 Absatz 1 Nummer 1 des Soldatenversorgungsgesetzes)" ersetzt. 11. Dem § 46 ... ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „(§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 9 ... 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes)" ersetzt. 16. § 58 Absatz ...
... beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen § 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein § 10 Stellenvorbehalt § 10a ...
... 1 Nummer 2" ersetzt. 6. In § 54 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Angabe „§ 9 ... 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Angabe „§ 9 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt. 7. Die Überschrift des ...
... Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9 ) sind, nach einer Dienstzeit von 1. weniger als 18 Monaten das 1,5fache, ... Bei der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 gelten auch § 4 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. (6) Für die Dauer der Teilnahme an einer nach den ...
... auf Probe nicht gleichzeitig ein Amt verliehen wird, sind § 8a Abs. 1, § 9 Abs. 4 und 5 sowie § 11a in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden. ...
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References: § 9

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