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Timestamp: 2013-05-24 11:43:18+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Oktober 2009: I. Materielles Strafrecht
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809. BGH 1 StR 107/09 - Beschluss vom 18. August 2009 (LG M�nchen I)
Freiheitsberaubung durch Unterlassen (Garantenstellung; Ingerenz); unterlassene Hilfeleistung.
��239 StGB; ��13 StGB; ��323c StGB
Pflichtwidriges Vorverhalten f�hrt nur dann zu einer Garantenstellung, wenn es die nahe liegende Gefahr des Eintritts des konkret zu untersuchenden tatbestandsm��igen Erfolgs begr�ndet (vgl. BGH NStZ 2000, 583; NStZ 1998, 83 jew. m.w.N.). Wenn ausdr�cklich abgemacht ist, dass der Einbruch sofort abgebrochen wird, wenn der Wohnungsinhaber anwesend ist, begr�ndet dies nicht die nahe liegende Gefahr, dass der Wohnungsinhaber (beraubt und) gefesselt zur�ckbleibt.
847. BGH 2 StR 226/09 - Urteil vom 12. August 2009 (LG Marburg)
Rechtsfehlerhafte Beweisw�rdigung beim T�tungsvorsatz (Er�rterungsm�ngel bei besonders gef�hrlichen Handlungen und in Kauf genommenem Siechtum des Opfers; Anhaltspunkte zum Vertrauen auf das Ausbleiben des Erfolges).
��212 StGB; ��15 StGB; ��261 StPO
�u�erst gef�hrliche Gewalthandlungen legen trotz der hohen Hemmschwelle hinsichtlich der T�tung eines Menschen die Annahme von zumindest bedingtem T�tungsvorsatz nahe (st. Rspr., BGHR StGB ��212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 3, 33, 38 jeweils m.w.N.). Der T�ter handelt bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolgseintritt als nur m�glich und nicht ganz fern liegend erkennt, gleichwohl sein gef�hrliches Handeln fortsetzt und einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt oder ihm der m�gliche Eintritt des Todes zumindest gleichg�ltig ist. Das gef�hrliche Handeln des Angeklagten, n�mlich das st�ndige Einschlagen und Eintreten auf den Kopf des wehrlosen, sp�ter nahezu bewusstlosen Opfers, ist ein gewichtiges Beweisanzeichen f�r einen bedingten T�tungsvorsatz.
841. BGH 2 StR 165/09 - Urteil vom 12. August 2009 (LG Mainz)
Fahrl�ssige T�tung und K�rperverletzung (Umgang mit Kindern; Hinweispflicht gegen�ber �rzten; Tatmehrheit und Tateinheit bei Fahrl�ssigkeitsdelikten); Beweisw�rdigung zur Verneinung des T�tungsvorsatzes und des K�rperverletzungsvorsatzes (mangelnde Lebensn�he; �Knieh�hefall�).
��212 StGB; ��222 StGB; ��223 StGB; ��229 StGB; ��261 StPO
Das Verh�ltnis der Tatmehrheit zwischen zwei Fahrl�ssigkeitstaten gem�� ��229 und ��222 StGB zulasten eines Opfers ist problematisch, wenn der Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen der durch aktives Tun herbeigef�hrten Verletzung (��229 StGB) und dem sp�ter eintretenden Tod des Kindes (��229 StGB durch mangelnde Hinweise auf eine fr�her zugef�gte Verletzung des Opfers) fortbesteht. In diesem Fall kann in dem sp�teren Todeseintritt keine tatmehrheitliche Unterlassungstat gesehen werden.
II. Materielles Strafrecht � Besonderer Teil
925. BGH 3 StR 228/09 - Urteil vom 13. August 2009 (LG Gera)
BGHSt; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (�bersetzung von Leitspr�chen;
S. 411 Heft 10/2009
Name der Organisation; Blood and Honour); Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Einziehung; Wortlautgrenze; Garantiefunktion des Strafrechts.
��86a StGB; ��86 Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; ��74 StGB
1. Der in eine andere Sprache �bersetzte Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ist kein Kennzeichen, das der Originalparole im Sinne des ��86a Abs. 2 Satz 2 StGB zum Verwechseln �hnlich ist. (BGHSt)
2. Der Name einer Vereinigung oder Organisation nach ��86 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB ist als solcher kein Kennzeichen im Sinne des ��86a Abs. 2 Satz 1 StGB. (BGHSt)
3. Anders verh�lt es sich freilich dann, wenn sich eine Vereinigung zur Namensgebung einer Parole oder einer Gru�formel bedient, die ihrerseits Symbol einer anderen verbotenen Organisation ist oder einem Kennzeichen im oben dargestellten Sinn jedenfalls �hnelt. Dadurch, dass ein verbotenes Sinnbild von einer anderen Vereinigung als Name verwendet wird, verliert es nicht seinen urspr�nglichen Kennzeichencharakter. Die Tatbestandsvoraussetzungen des ��86a StGB sind dar�ber hinaus auch dann erf�llt, wenn der Name der verbotenen Vereinigung eine bestimmte Formgebung erfahren hat, etwa als Parteiabzeichen gestaltet ist oder in signifikanten Schriftz�gen dargestellt wird. (Bearbeiter)
4. ��86a StGB dient der Abwehr der symbolhaft durch die Verwendung eines Kennzeichens ausgedr�ckten Wiederbelebung bestimmter verfassungsfeindlicher Organisationen. Als abstraktes Gef�hrdungsdelikt wehrt die Vorschrift Gefahren ab, die allein mit dem �u�eren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (BGHSt 52, 364, 373; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08). (Bearbeiter)
5. ��86a StGB dient nicht dazu, jedwedes Bekenntnis zu einer verfassungsfeindlichen oder nationalsozialistischen Organisation unter Strafe zu stellen, sondern tabuisiert lediglich tats�chlich existierende oder diesen zum Verwechseln �hnliche Symbole dieser Organisationen. Daf�r reicht es nicht aus, dass ein neues Kennzeichen lediglich einen Bezug zu dem Originalkennzeichen herstellt, aber nicht mehr dessen typischen Symbolcharakter vermittelt. (Bearbeiter)
838. BGH 2 StR 91/09 - Beschluss vom 29. Juli 2009 (LG Kassel)
Betrug (T�uschung �ber die Angemessenheit eines Preises; Galavitfall: �berteuertes Angebot eines in seiner Wirksamkeit zweifelhaften Krebsheilmittels; Kausalit�t der T�uschung; Irrtum bei Zweifeln); Voraussetzungen des �uneigentlichen Organisationsdeliktes� (Tatmehrheit beim Betrug).
��263 StGB; ��53 StGB; ��52 StGB
1. Eine T�uschung kann darin liegen, dass die Angeklagten ihre Kunden �ber die Grundlagen ihrer Preisgestaltung und �ber den Apothekenabgabepreis eines Arzneimittels in die Irre f�hren. Im Fordern eines bestimmten Preises liegt aber nicht ohne Weiteres die Zusicherung, dass dieser auch angemessen oder �blich ist.
2. Auch bei Serienstraftaten des Betrugs sind regelm��ig individuelle Feststellungen zum Vorstellungsbild des von einer etwaigen T�uschung unmittelbar betroffenen Tatopfers erforderlich (BGH NStZ 2004, 568, 569), die sich auch auf die Kausalit�t der T�uschung f�r die Verm�gensverf�gung erstrecken m�ssen.
3. Der tatbestandsm��ige Schaden des Betruges setzt voraus, dass die eintretende Verm�gensbesch�digung auf der verf�gungskausalen T�uschung beruht. Ist davon auszugehen, dass ohne die T�uschung eine andere, geringere Verm�gensminderung eingetreten w�re, ist diese von einem eingetretenen Schaden abzuziehen.
4. Die organisatorische Einbindung des T�ters in ein betr�gerisches Gesch�ftskonzept ist f�r sich nicht ausreichend, die Einzelakte der Tatserie rechtlich zu einer Tat, auch nicht im Sinne eines sog. �uneigentlichen Organisationsdelikts� (hierzu: Senatsbeschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 150/09), zusammenzufassen. Erbringt der T�ter f�r alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese f�rdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten grunds�tzlich als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen (BGHSt 49, 177, 182 f.).
834. BGH 1 StR 727/08 - Beschluss vom 21. Januar 2009 (LG M�nchen)
Bandenm��ige Geldf�lschung (erforderliche Feststellungen zur Bandenmitgliedschaft des T�ters; besonderes pers�nliches Merkmal).
��28 Abs. 2 StGB; ��146 Abs. 2 StGB
Der qualifizierte Tatbestand des ��146 Abs. 2 StGB findet auf einen Tatbeteiligten, der nicht als Bandenmitglied gehandelt hat, keine Anwendung (vgl. BGHSt 46, 120, 128).[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
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