Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Sonderkuendigungsrecht-nach-19-BEEG-Teilzeit-waehrend-der-Elternzeit--f307953.html
Timestamp: 2018-04-25 08:45:38+00:00

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| 15.02.2018 12:39 |
Zusammenfassung: Gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG steht Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Elternzeit geltend gemacht haben und während ihrer Elternzeit bis zu 30 Stunden in Teilzeit bei ihrem ursprünglichen Arbeitgeber arbeiten, das 3 monatige Sonderkündigungsrecht nach § 19 BEEG weiterhin zu.
Ich befinde mich aktuell in einer 8-monatigen Elternzeit, während dieser Elternzeit arbeite ich Teilzeit (30 Std) bei meinem Arbeitgeber. Ich habe eine 6-monatige vertragliche Kündigungsfrist.
Kann ich das Sonderkündigungsrecht nach §19 BEEG in Anspruch nehmen und zum Ende der Elternzeit ( obwohl ich Teilzeit während der Elternzeit bei meinen Arbeitgeber arbeite) mit einer 3-monatigen Frist kündigen.
Beispiel: Ende der Elternzeit (mit Teilzeit) am 15.08.2018 ---> Mögliche Kündigung nach §19 BEEG bis zum 15.05.2018
Kündigung 19 BEEG Elternzeit Kündigung Teilzeit
Gemäß § 19 BEEG steht allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmern gem. § 15 BEEG ein Sonderkündigungsrecht zu, die den Anspruch auf Elternzeit zumindest nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG wirksam geltend gemacht haben.
§ 19 BEEG gewährt Ihnen als Elternzeitberechtigte eine besondere Kündigungsfrist.
Es ist es Zweck der Norm, dass die Vorschrift Ihnen ein fristgebundenes Sonderkündigungsrecht (BAG, Urteil vom 16.10.1991, 5 AZR 35/92) zugesteht.
Das heißt, dass Sie etwaige längere tarifliche oder arbeitsvertragliche Kündigungsfristen nicht einhalten brauchen.
Von der Norm werden Vollzeit- und Teilzeitkräfte i.S.d. § 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG erfasst, die während der Elternzeit bei ihrem (gleichen) Arbeitgeber ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Wochenstundenanzahl von bis zu 30 Stunden ausüben.
Jedoch sind Teilzeitkräfte, die wegen einer bereits zuvor ausgeübten Teilzeittätigkeit keine Elternzeit in Anspruch genommen haben, nicht von der Norm umfasst,
Wenn Ihre Elternzeit demnach am 15.08.2018 endet, muss Ihre Kündigung 3 Monate vorher, also am 15.05.2018 gem. §§ 187 , 188 BGB bei Ihrem Arbeitgeber eingegangen sein. Ich empfehle Ihnen, die Kündigung bereits zum 10.05.2018 per Einschreiben Einwurf eingehen zu lassen.
Beachten Sie bitte auch, dass die Kündigung am Werktag vor dem letzten rechnerisch möglichen Zugangstermin eingeht (d.h. fällt das Ende der Kündigungsfrist auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag, muss die Kündigung an dem Werktag davor eingehen).
Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre vertraglich festgelegte Kündigungsfrist von 6 Monaten zu nutzen; dies geht dann aber nicht für das Enddatum der Elternzeit, sondern die Kündigung würde sich dann im Regelfall auf das Ende eines Kalendermonats beziehen.
Nachfrage vom Fragesteller	25.03.2018 | 22:09
danke noch einmal für die ausführliche Antwort. Gilt das Sonderkündigungsrecht auch für mich, wenn der Partner sich parallel in Elternzeit mit Teilzeit bis zum 15.12.2018 befindet? Die Elternzeit des Partners spielt doch hier keine Rolle,oder?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2018 | 16:53
Sie erkundigen sich danach, ob das Sonderkündigungsrecht nach § 19 BEEG auch dafür gilt, wenn Ihr Partner sich parallel in Elternzeit mit Teilzeit befindet.
Die Elternzeit des Partners spielt in diesem Fall keine Rolle, da Ihnen das Recht alleine zusteht und unabhängig davon besteht, ob sich auch Ihr Partner in Elternzeit befindet oder nicht.
Bewertung des Fragestellers 17.02.2018 | 13:55
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.02.2018
Sonderkündigungsrecht nach §19 BEEG - Teilzeit während der Elternzeit © 2018 QNC GmbH

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