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Timestamp: 2020-07-02 10:08:23+00:00

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Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige | Rechtslupe
Die Anzahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer gehört zu den "Muss"-angaben des § 17 Abs. 3 Zif­fer 4 KSchG. Unrich­ti­ge Anga­ben hin­sicht­lich der Zahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer füh­ren nur dann zur Unwirk­sam­keit von Kün­di­gun­gen, wenn sie Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit der Agen­tur für Arbeit haben konn­ten. Dies ist regel­mä­ßig nicht der Fall, wenn die ange­ge­be­ne Zahl der zu Ent­las­se­nen die der tat­säch­lich beab­sich­tig­ten oder aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen gering­fü­gig über­steigt.
Selbst wenn man davon aus­geht, dass die Zahl der regel­mä­ßig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer wie auch die Zahl der zum Zeit­punkt der Kün­di­gung beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer und die Zahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer objek­tiv betrach­tet unzu­tref­fend waren, füh­ren die unzu­tref­fen­den Anga­ben nicht zu einer Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung. Das begrün­det sich im Hin­blick auf den Zweck der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nach § 17 KSchG damit, dass die mög­li­chen, von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Feh­ler ohne Aus­wir­kung auf die Ent­schei­dung der Agen­tur für Arbeit waren und daher den mit § 17 KSchG bezweck­ten Schutz der Arbeit­neh­mer nicht beein­träch­ti­gen konn­ten. Die fal­sche Anga­be der im Betrieb regel­mä­ßig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Anzei­ge, wenn die Agen­tur für Arbeit dadurch bei einer sach­li­chen Prü­fung nicht beein­flusst wur­de [1].
Nur dann, wenn wegen zu hoher Anga­be der regel­mä­ßig Beschäf­tig­ten im Ver­hält­nis zur Zahl der zu Kün­di­gen­den oder wegen einer zu gerin­gen Zahl zu kün­di­gen­der Mit­ar­bei­ter im Ver­hält­nis zur Gesamt­zahl der Mit­ar­bei­ter kei­ne Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfor­der­lich gewe­sen wäre und die Agen­tur für Arbeit sich des­halb ver­an­lasst gese­hen hät­te, ein Nega­ti­vat­test zu ertei­len, wäre eine Beein­flus­sung der Arbeit der Agen­tur in Betracht gekom­men. Ob nun aber eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nach den §§ 17 ff. KSchG erfor­der­lich ist, hängt vom Ver­hält­nis der zu ent­las­sen­den Mit­ar­bei­ter zu den regel­mä­ßig beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­tern ab. Soweit nicht weni­ger als 20 Mit­ar­bei­ter im Betrieb regel­mä­ßig beschäf­tigt sind, kann eine über­höh­te Anga­be der regel­mä­ßig Beschäf­tig­ten nur Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit der Agen­tur für Arbeit haben, wenn im Ver­hält­nis zur Zahl der zu ent­las­sen­den Mit­ar­bei­ter der gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Pro­zent­satz unter­schrit­ten ist, der eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfor­der­lich macht.
Auch wenn, wie die Arbeit­neh­me­rin in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in den Raum stellt, die Zahl der regel­mä­ßig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer falsch gewe­sen wäre, weil die in Mut­ter­schutz oder Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mer mit­zu­zäh­len gewe­sen wären, weil kei­ne Ver­tre­tungs­kräf­te ein­ge­stellt wor­den sind, führt das zu kei­nem Erfolg. Sind kei­ne Ver­tre­tungs­kräf­te ein­ge­stellt wor­den, wäre die rich­ti­ge Beschäf­tig­ten­zahl 67 gewe­sen – wie von der Beklag­ten ursprüng­lich ange­ge­ben. Wenn der Sach­be­ar­bei­ter der Arbeits­agen­tur dann der Arbeit­ge­be­rin ver­deut­lich, dass die­se nicht mit­zu­rech­nen sei­nen, kann das nicht gegen die Beklag­te ver­wen­det wer­den und zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung füh­ren. Im Übri­gen wären die geplan­ten Ent­las­sun­gen – gleich­gül­tig ob von 67 oder 58 Beschäf­tig­ten aus­zu­ge­hen war, uner­heb­lich für die Fra­ge der Anzei­ge­pflicht, denn die­se bestand in jedem Fall. Auch führ­ten sie nicht zu gerin­ge­ren Bemü­hun­gen der Arbeits­agen­tur, denn die­se muss­te für 58 Arbeit­neh­mer, die bis zum 31. August 2009 gekün­digt wur­den, nach Lösun­gen und neu­en Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten suchen. Dem indi­vi­du­al­recht­li­chen Schutz­zweck des § 17 KSchG – näm­lich durch das recht­zei­ti­ge Erar­bei­ten von Lösungs­vor­schlä­gen durch die Arbeits­agen­tur Arbeits­lo­sig­keit zu ver­mei­den, wur­de auch hier gleich­wohl Genü­ge getan.
Nichts ande­res wür­de aber gel­ten, hät­te die Arbeit­ge­be­rin die Anzahl der regel­mä­ßig und der zum Zeit­punkt der beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sung beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer selbst fälsch­lich mit 67 Arbeit­neh­mern zu hoch ange­ge­ben. Die fal­sche Anga­be der im Betrieb regel­mä­ßig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer führt wie­der­um nicht zur Unwirk­sam­keit der Anzei­ge, wenn die Agen­tur für Arbeit dadurch bei einer sach­li­chen Prü­fung nicht beein­flusst wur­de [1]. Wäre die Anga­be der regel­mä­ßig und aktu­ell beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer in der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge der Beklag­ten zu hoch gewe­sen, hät­te auch dies im kon­kre­ten Fall kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit der Agen­tur für Arbeit haben kön­nen. Nur dann, wenn wegen zu hoher Anga­be der regel­mä­ßig Beschäf­tig­ten im Ver­hält­nis zur Zahl der zu Kün­di­gen­den kei­ne Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfor­der­lich gewe­sen wäre und die Agen­tur für Arbeit sich des­halb ver­an­lasst gese­hen hät­te, ein Nega­ti­vat­test zu ertei­len, wäre eine Beein­flus­sung der Arbeit der Agen­tur in Betracht gekom­men. Ob nun aber eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nach den §§ 17 ff. erfor­der­lich ist, hängt vom Ver­hält­nis der zu ent­las­sen­den Mit­ar­bei­ter zu den regel­mä­ßig beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­tern ab. Soweit nicht weni­ger als 20 Mit­ar­bei­ter im Betrieb regel­mä­ßig beschäf­tigt sind, kann eine über­höh­te Anga­be der regel­mä­ßig Beschäf­tig­ten nur Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit der Agen­tur für Arbeit haben, wenn im Ver­hält­nis zur Zahl der zu ent­las­sen­den Mit­ar­bei­ter der gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Pro­zent­satz unter­schrit­ten ist, der eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfor­der­lich macht. Davon könn­te vor­lie­gend auch dann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Zahl der regel­mä­ßig Beschäf­tig­ten im Betrieb der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin tat­säch­lich nicht 67, son­dern ledig­lich 62 oder 58 betra­gen hät­te. Die Ent­las­sung von dann ange­ge­be­nen 66 Arbeit­neh­mern wäre in die­sem Fal­le undenk­bar, weil sie 100 % über­schrei­ten wür­de, die Ent­las­sung von 58 Arbeit­neh­mern ergä­be jeden­falls 100 %. In bei­den Fäl­len wäre davon aus­zu­ge­hen, dass alle Beschäf­tig­ten ent­las­sen wer­den soll­ten, die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge also zwin­gend bear­bei­tet wer­den muss­te.
In dem hier ent­schie­de­nen Fall des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hat die Arbeit­ge­be­rin in der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge aber die Zahl der zu ent­las­sen­den Mit­ar­bei­ter unstrei­tig zu hoch ange­ge­ben, weil sie nicht berück­sich­tig­te, dass 8 Arbeit­neh­me­rin­nen wegen Mut­ter­schutz bzw. Eltern­zeit zum vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt nicht gekün­digt wer­den konn­ten. Auch die­se Feh­ler­haf­tig­keit führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge und damit auch nicht zur Unwirk­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung.
Rich­tig ist, dass die Anga­be der Zahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer zu den soge­nann­ten "Muss­an­ga­ben" des § 17 Abs. 3 Ziff. 4 KSchG zählt. Rich­tig ist auch, dass die herr­schen­de Mei­nung davon aus­geht, dass inhalt­li­che Feh­ler in die­sen Punk­ten zur Rechts­un­wirk­sam­keit der Kün­di­gun­gen füh­ren [2]. Zwin­gend ist dies aller­dings nicht. Mit beacht­li­cher Begrün­dung weist bei­spiels­wei­se Lem­ke- Ober­win­ter [3] dar­auf hin, dass objek­tiv fal­sche Anga­ben dann uner­heb­lich sei­en, wenn der Arbeit­ge­ber die aus sei­ner Sicht im Zeit­punkt der Erstat­tung der Anzei­ge zutref­fen­den Anga­ben gemacht hat, wovon gera­de im vor­lie­gen­den Fal­le aus­ge­gan­gen wer­den kann, weil die Beklag­te in der Tat allen Mit­ar­bei­tern kün­di­gen woll­te, auch den Mit­ar­bei­tern, die sich in Kün­di­gungs­schutz befan­den und inso­weit ledig­lich einem recht­li­chem Irr­tum unter­lag, als sie nicht beach­te­te, dass in der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nach dem Form­blatt der Agen­tur für Arbeit nicht alle beab­sich­tig­ten Ent­las­sun­gen auf­zu­füh­ren waren, son­dern ledig­lich die, die mit dem 31. August 2009 in Gang gesetzt wer­den soll­ten.
Letzt­lich muss­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg sich nicht end­gül­tig ent­schei­den, ob sie der Mei­nung von Lem­ke-Ober­win­ter fol­gen woll­te, weil ihrer Auf­fas­sung nach jeden­falls auch bei der feh­ler­haf­ten Anga­be der Zahl der zu ent­las­sen­den Mit­ar­bei­ter die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22. März 2001 [4] inso­weit anzu­wen­den ist, als Feh­ler in der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge auch hier nur zur Unwirk­sam­keit der Anzei­ge und damit in der Fol­ge zur Unwirk­sam­keit aus­ge­spro­che­ner Kün­di­gun­gen füh­ren kön­nen, wenn die feh­ler­haf­ten Anga­ben Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit der Agen­tur für Arbeit haben konn­te. Von Letz­te­rem ist auch inso­weit nicht aus­zu­ge­hen.
Durch den zwin­gend erfor­der­li­chen in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG abschlie­ßend gere­gel­ten Inhalt soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der mit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erstreb­te arbeits­markt­po­li­ti­sche Zweck erreicht wer­den kann. Die Agen­tu­ren für Arbeit sol­len auf die­se Wei­se in die Lage ver­setzt wer­den, vor­aus­schau­en­de Arbeits­ver­mitt­lung und ande­re Maß­nah­men ein­zu­lei­ten, um die Fol­gen der Mas­sen­ent­las­sung von den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern mög­lichst abzu­wen­den [5]. Die Anga­be einer über­höh­ten Zahl der zu ent­las­sen­den Mit­ar­bei­ter kann den so beschrie­be­nen arbeits­markt­po­li­ti­schen Zweck nicht ver­ei­teln, schon gar nicht in einem die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nach­tei­lig tan­gie­ren­den Sin­ne. Wenn die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge die Agen­tur für Arbeit in die Lage ver­set­zen soll, Arbeits­ver­mitt­lungs- und ande­re Maß­nah­men ein­zu­lei­ten, um die Fol­gen der Mas­sen­ent­las­sung mög­lichst abzu­wen­den, wird sie nicht durch über­höh­te Anga­ben, und schon gar nicht bei einer so gering­fü­gi­gen Über­hö­hung wie vor­lie­gend, davon abge­hal­ten, die not­wen­di­gen Tätig­kei­ten zu ent­wi­ckeln. Aus der kon­kre­ten Reak­ti­on der Agen­tur für Arbeit kann auch nicht das Gerings­te dafür ent­nom­men wer­den, dass sich die Agen­tur in ihrer Sach­be­ar­bei­tung behin­dert gese­hen hät­te, sie hat viel­mehr die Min­dest­sperr­frist ver­hängt, begin­nend mit dem Ein­gang der, wenn auch inhalt­lich teil­wei­se feh­ler­haf­ten, Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge und damit gezeigt, dass sie sich zum Zeit­punkt des Ein­gangs der Anzei­ge in der Lage sah, die ihr auf­er­leg­te Arbeit zu ver­rich­ten.
Auch das Argu­ment, bei einer der­ar­ti­gen Aus­le­gung sei es für Arbeit­ge­ber ver­lo­ckend, die Zahl der geplan­ten Ent­las­sun­gen auf­zu­run­den, ist nicht ent­schei­dend. In wie weit die­se Befürch­tung prak­tisch rele­vant ist, kann dahin gestellt blei­ben, eben­so wie bei bewuss­ten Täu­schun­gen der Arbeits­agen­tur zu ent­schei­den ist, denn bei­des liegt hier nicht vor. Dem Ein­wand ist aber vor allem ent­ge­gen zu hal­ten, dass andern­falls für die Arbeit­ge­ber ein Kün­di­gungs­zwang ent­ste­hen wür­de, wenn sich nach Erstat­tung der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge Grün­de her­aus­stel­len, die eine Kün­di­gung unbe­grün­det erschei­nen las­sen, wie bei­spiels­wei­se nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Umstän­de eines beson­de­re Kün­di­gungs­schut­zes. Die­ser "Kün­di­gungs­zwang" wäre mit dem von der Klä­ge­rin rekla­mier­ten Arbeit­neh­mer­schutz des § 17 KSchG noch viel weni­ger zu ver­ein­ba­ren als die obi­ge zweck­ori­en­tier­te Aus­le­gung der Fol­gen einer Unschäd­lich­keit einer zur hohen Anga­be an zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mern.
An dem vor­ge­fun­de­nen Ergeb­nis ändert sich auch nichts, berück­sich­tigt man die Richt­li­nie 98/​59/​EG. Auch wenn rich­tig ist, dass die dor­ti­gen Rege­lun­gen den Schutz der Arbeit­neh­mer bei Mas­sen­ent­las­sun­gen ver­stär­ken sol­len, kann dies nicht zu mehr füh­ren, als dazu, dass eine Ent­las­sung außer­halb der Anga­ben zur Anzahl und zu den Berufs­grup­pen der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer von der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nicht gedeckt ist, so dass im Hin­blick auf eine sol­che Ent­las­sung kei­ne Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge vor­liegt und die sich aus einem der­ar­ti­gen Geset­zes­ver­stoß erge­ben­den Rechts­fol­gen ein­tre­ten. Hat aber die Beklag­te wie vor­lie­gend eine zu hohe Anzahl der zu ent­las­sen­den Mit­ar­bei­ter in die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge auf­ge­nom­men, so ist jeden­falls auch die beab­sich­tig­te Ent­las­sung des Klä­gers wie der aller ande­ren 57 gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer von der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gedeckt, der Schutz aller gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer durch die erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ist mit­hin gewähr­leis­tet.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2010 – 9 Sa 33/​10
BAG, 21.03.2001, 8 AZR 565/​00, AP Nr. 59 zu Art. 101 GG; Lem­ke-Ober­win­ter, § 17 KSchG, Rz. 125; KR-Wei­gand, § 17 KSchG, Rz. 83[↩][↩]
Kittner/​Deinert, § 17 KSchG, Rz. 43; von Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Link, § 17 KSchG, Rn. 84, KR Wei­gand Rn. 83, APS/​Moll , § 17 KSchG, Rn. 100[↩]
Lem­ke-Ober­win­ter, § 17 KSchG Rz. 115 und 125[↩]
BAG 22.03.2001 – 8 AZR 566/​00, AP Nr. 59 zu Art. 101 GG[↩]
vgl. BR-Drs. 400/​77, S. 8 = RdA 1978 36; BT-Drs. 8/​1041, S. 5; von Hoy­nin­gen-Hue­ne, § 17 KSchG Rz. 84[↩]
Feh­ler­haf­te Anga­ben in Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge Die Anzahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer gehört zu den "Muss"-angaben des § 17 Abs. 3 Zif­fer 4 KSchG. Unrich­ti­ge Anga­ben hin­sicht­lich der Zahl der zu…
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References: § 17
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 Art. 101
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