Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.06.1976&Aktenzeichen=IV%20C%2042.74
Timestamp: 2020-01-24 09:10:53+00:00

Document:
BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,126
BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74 (https://dejure.org/1976,126)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.1976 - IV C 42.74 (https://dejure.org/1976,126)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 1976 - IV C 42.74 (https://dejure.org/1976,126)
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Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung im Außenbereich
Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen Auswirkungen auf die Umgebung; Konkrete Prüfung der Möglichkeit einer Unterbringung im Innenbereich; Beurteilung von nur teilweise privilegierten Vorhaben; Grundsätzliche Unzulässigkeit der ...
Verlagerung eines Fuhrunternehmens - Außenbereich - Privilegierung - Splittersiedlung - Streubebauung - Siedlungsstruktur
VG Koblenz, 17.02.1972 - 7 K 246/71
OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.1973 - 1 A 18/72
BVerwG, 18.02.1974 - IV B 134.73
MDR 1977, 164
DVBl 1977, 198
DÖV 1976, 572
BauR 1976, 261
BauR 1976, 344
Eine Ausnahme hat der Senat namentlich für den - hier nicht vorliegenden Fall - angenommen, dass sich die Streubebauung als herkömmliche - und nicht nur mehrfach vorhandene (Beschluss vom 19. April 1994 - BVerwG 4 B 77.94 - BRS 56 Nr. 60 S. 179) - Siedlungsform in der Gemeinde darstellt (Urteil vom 9. Juni 1976 a.a.O. S. 35).
Zwar liegt es nahe, in diesem Zusammenhang regelmäßig auf die Beschaffenheit des Innenbereichs der konkreten Gemeinde "hier und so" abzustellen (BVerwG, Urt. v. 9.6.1976, DVBl 1977, 198-200;… Urt. v. 7.5.1976, a.a.O.; Beschl. v. 27.6.1983, NVwZ 1984, 169-170).
Auch im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm, die zusammenhanglose und unorganische Streubebauung mit Vorhaben, die dem Außenbereich nicht wesensgemäß sind, verhindern soll, macht es keinen Unterschied, ob die unerwünschte Bebauung aus Wohnhäusern, Wochenendhäusern oder - wie hier - aus solchen Gebäuden bestehen, die von Menschen zu Zwecken der Arbeit, der Reparatur oder der Reinigung der Anlage betreten werden können (BVerwG, Urt. v. 9.6.1976, a.a.O. für eine KFZ-Pflegehalle).
Die Errichtung der geplanten Bauschuttrecyclinganlage mit den dazu erforderlichen Sozial- und Werkstattgebäuden und die mit dem Betrieb der Anlage notwendigerweise verbundenen Aufhaldungen von Bauschutt würden sich auf dem in Rede stehenden Standort als unerwünschte Streubebauung darstellen und daher grundsätzlich das Entstehen einer Splittersiedlung befürchten lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.1976, a.a.O.).
Richtig ist vielmehr, dass die Gefahr, noch weitere Vorhaben auszulösen, ausschließen kann, eine Streubauweise für gerechtfertigt zu halten; das lässt sich jedoch nicht dahin umkehren, dass das Fehlen oder die nach Lage der Dinge gegebenen Grenzen einer Vorbildwirkung etwas zur Rechtfertigung einer Streubebauung beitragen könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.1976, a.a.O.).
Ließe sich bereits aus der Zweckmäßigkeit, die Anlage innerhalb der Ortslage zu vermeiden, eine Rechtfertigung für einen Standort außerhalb der Ortslage gewinnen, griffe diese Rechtfertigung für eine solche Vielzahl von Vorhaben und Betrieben ein, dass damit das Gebot organischer, unter anderem die Streubebauung vermeidender Siedlungsstrukturen praktisch aufgehoben wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.1976, a.a.O.).
Denn eine Beeinträchtigung der Belange des Landschaftsschutzes entfällt nicht schon dann, wenn die in Rede stehenden baulichen Eingriffe nicht ins Auge fallen, weil das betreffende Gelände nicht einsehbar ist, weil sie von Bewuchs verdeckt werden oder weil sie - etwa von den verwendeten Materialien und der Farbgebung her - "landschaftsgerecht" gestaltet sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1969, NJW 1970, 346 und v. 9.6.1976, a.a.O.; Berliner Kommentar, § 35 RdNr. 79).
Der Begriff der Splittersiedlung beschränkt sich zwar nicht auf Wohngebäude, sondern erfasst darüber hinaus zumindest alle baulichen Anlagen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1976 - IV C 42.74 -, DVBl. 1977, 198).
ImUrteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 ) hat er angenommen, daß dies in dem Fall gelten könne, daß sich die Streubebauung als die herkömmliche Siedlungsform darstellt (ebensoUrteil vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 42.74 - ; vgl. auchUrteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 56.79 - ).
Danach ist eine Splittersiedlung eine Ansammlung von baulichen Anlagen, die zum - wenn auch eventuell nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 = juris Rn. 15); das schließt gewerbliche Anlagen ein (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 ).
Dies aber entscheidet sich nicht nach der Beschaffenheit von Innenbereichen "im allgemeinen", sondern nach der Beschaffenheit des Innenbereichs "hier und so", also des Innenbereichs der jeweiligen Gemeinde (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 = juris Rn. 18 …und vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 127 = juris Rn. 26; Beschlüsse vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - ZfBR 1983, 284 = NVwZ 1984, 169 …und vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - BauR 2014, 1129 = juris Rn. 12), mithin nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten (BVerwG…, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 = juris Rn. 7) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag.
Tür eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976 reicht - insoweit - aus, daß das konkrete Vorhaben nach den konkreten Umständen und daher auch nach den konkreten Verhältnissen der jeweiligen Gemeinde sinngerecht nur im Außenbereich untergebracht werden kann (…vgl. Urteile vom 14. Mai 1969 - BVerwG IVG 19.68 - in BVerwGE 34, 1 [2], vom 7. Mai 1976 a.a.O und vom 9. Juni 1976 a.a.O.).
Maßgeblich sind insoweit nicht abstrakte, sondern konkret in der fraglichen Gemeinde, evtl. auch in Nachbargemeinden vorhandene Standortalternativen (BVerwG, Urt. v. 9.6.1976 - IV C 42.74 -, DVBl. 1977, 198 = BauR 1976, 344 = juris Rn. 18 m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 6 L 3215/91
Weideschuppen für Reitpferde im Außenbereich; nicht wegen seiner Zweckbestimmung …
BVerwG, 10.03.1981 - 4 CB 8.81
Begriff der Splittersiedlung - Zulassung der Revision
VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 9 K 08.01325
Landwirtschaftlicher Betrieb (verneint)
VG Halle, 15.08.2001 - 2 A 39/99

References: § 35
 § 35
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