Source: http://www.cornelia-moehring.de/rechte-auf-dem-vormarsch-wir-brauchen-mehr-feminismus/
Timestamp: 2018-12-10 06:54:27+00:00

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Rechte auf dem Vormarsch – Wir brauchen mehr Feminismus! | DIE LINKE. Cornelia Möhring
Das wirkt natürlich auch in die Parlamente hinein: Im vergangenen Jahr wurden die Verschärfung des Sexualstrafrechts sowie die Abschaffung des homophoben § 175 StGB beschlossen. Seit Monaten befassen sich Bundestag, Landesparlamente und Landesregierungen mit dem Informationsrecht für ungewollt Schwangere und der freien Berufsausübung von Ärztinnen und Ärzten. Dieses neue Denken wurde einer breiten, stetig wachsenden und kämpferischen Frauenbewegung angestoßen. Rein rechnerisch gibt es bereits eine Mehrheit im Bundestag für die Streichung des § 219a StGB. Auch die kostenlose Verhütung und bald die Abschaffung der Beratungspflicht nach § 218a StGB kommen auf die Tagesordnung des Parlaments.
Sexualstrafrecht, Schwangerschaftsabbrüche, Verhütung als sexuelle und reproduktive Rechte stehen seit langem im Pflichtenheft der Bundesregierung. Internationale Verträge und Abkommen wie CEDAW und die Istanbulkonvention erfordern bereits seit Jahren aktives Regierungshandeln.
Die Präsenz dieser vermeintlich weichen „Frauenthemen“ zeigt, wie groß das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem emanzipatorischen Befreiungsschlag, nach mehr persönlicher Freiheit in der Lebens- und Familienplanung ist. Diese neue Bewegung hat ein revolutionäres Element: Die individuelle Gestaltung der eigenen Lebensweise kann nur gemeinsam durchgesetzt werden – mit Widerstand gegen das Establishment. Gleichzeitig ist sie Voraussetzung für die Überwindung der (kapitalistischen und patriarchalischen) herrschenden Ordnung, die sich auf Macht, Hierarchien, Ausgrenzung, Abhängigkeiten, Ausbeutung und Unterdrückung begründet. Viele „Frauenthemen“ sind mehrheitsfähig, weil bürgerliche und proletarische Frauenbewegungen hier Gemeinsamkeiten finden, auch wenn die bürgerliche sich nur mit Reformen zufrieden geben mag.
In diesen Bewegungen entsteht ein politisches Selbstbewusstsein. Linker Feminismus nimmt darauf Einfluss und fördert es, indem wir die soziale Frage in diese Kämpfe tragen. Wir müssen und werden die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche auch mit der Frage verbinden, wer und wie eigentlich Kinder bekommen und gesichert aufziehen kann. Denn die ökonomischen Verhältnisse machen dies für viele sogar schwerer als eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen.
Die aktuellen Länderstudien der Rosa-Luxemburg-Stiftung liefern aufschlussreiche Ergebnisse zur Frage, welche feministischen Antworten auf die wirtschaftliche Krise in Europa und für eine andere Lebensweise nötig wären. Untersucht wurden die Folgen der Austeritätspolitik in Europa auf das Leben von Frauen. Die Autorinnen haben Daten zur Beschäftigung, zum Einkommen von Frauen, zur Zeitverfügung und zum staatlichen Regierungshandeln ausgewertet. Insbesondere wurden Sparmaßnahmen, die direkt die Gleichstellung und Diskriminierungsformen betrafen, unter die Lupe genommen, sowie Gesetzesänderungen und Neuregelungend dahingehend untersucht. Zusammengefasst hat die „gigantische Kürzungswelle, die durch die Sozialsystem in Europa rollte“, so Elsa Köster in einer zusammenfassenden Bewertung in DER FREITAG vom 27. Juni 2018, eine Care-Krise ausgelöst. „Aus der Finanzkrise wurde eine Wirtschaftskrise, dann eine Haushaltskrise schließlich eine Krise der Pflege- und Sorgearbeit.“ Folge: Frauen verloren massiv an Einkommen. Sie wurden zwar nicht aus ihren Jobs gedrängt, aber durch unbezahlte Sorgearbeit verstärkt mehrfach belastet. Ein Zusammenhang zwischen erstarkendem Antifeminismus und der ökonomischen Krise konnte zwar nicht explizit nachgewiesen werden, aber es gibt durchaus die Vermutung, dass die Wiederbelebung der Geschlechterrollen eine Antwort auf männliche Krisenerfahrung oder den Rückzug des Sozialstaates sein könnten. Jedenfalls brauchen wir auf die vermeintlich einfache rechte Antwort auf Individualisierung und soziale Verunsicherung eine linke feministische. Das belegen die Studien für alle Länder. Bei der Verknüpfung sozialer Politik mit Fragen der Lebensweise geht es um eine Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit auf 20 bis 25 Stunden, die Förderung von Elternzeit für Väter, massive staatliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, die Durchsetzung und Sicherung von Gewaltprävention und Schutz vor Gewalt, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wie stark die Gegenbewegungen sind und werden können, zeigen Massendemonstrationen von Frauen wie in Spanien und Polen, aber auch die Bewegung um den § 219a StGB. Die immer lauter werdenden Forderungen nach mehr Selbstbestimmung haben ein revolutionäres Element: Die Selbstbestimmung über unsere Körper und unsere Lebensweise ist wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Forderungen und Bewegungen für sexuelle und reproduktive Rechte mögen zwar als Abwehrkämpfe entstehen, sind aber weit mehr als eine Reaktion. Und sie können starke Durchsetzungskraft erreichen.
Sie haben mit ihrer Ausrichtung auf eine selbstbestimmte Lebensweise zudem eine große soziale Dimension angesichts der gesellschaftlichen Realitäten. Diese Realitäten sind Armut von Frauen und Familien, sind der völlig unzureichende Hartz-IV-Regelsatz und Sanktionen. Zu diesen Realitäten gehören immer mehr Menschen, die in wirtschaftlich schwierige Situationen geraten und darin leben müssen, dazu gehören die immer schlechter werdenden Perspektiven für junge Menschen, würdelose Zustände für Alte. Verknüpft mit Ökologie und demokratischen Freiheiten haben sie gesellschaftsveränderndes Potenzial.
Kostenlose Verhütungsmittel, wie von der Linksfraktion gefordert, sind deshalb nicht nur ein kleiner Teil von sozialem Ausgleich. Sie würden die Durchsetzung des Menschenrechts auf reproduktive Entscheidungsfreiheit erleichtern und sind eine Verknüpfung der Politikfelder.
Bei der Forderung, die Beratungspflicht nach § 219a StGB abzuschaffen und gleichzeitig Beratungsangebote auszubauen, geht es ebenso darum, sexuelle und reproduktive Rechte mit Fragen nach Demokratie und Selbstbestimmung zu verknüpfen. Der § 218 StGB wird seit Jahrzehnten von den Frauenbewegungen bekämpft. Er ist Ausdruck eines strukturellen Sexismus. Seit jeher sind Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen Instrument von Bevölkerungspolitik und Ideologien: Ob religiös motiviert, ob um kriegsführenden Nationen ausreichend Kanonenfutter zu liefern oder um Frauen im patriarchalischen Korsett zu halten.
Schwangerschaftsabbrüche haben generell nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Die Streichung der §§ 218 und 219 StGB wären ein Meilenstein für den gesellschaftlichen Fortschritt, die Umwandlung der Beratungspflicht in ein Beratungsrecht ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin.
Eine ähnliche Fassung wurde auf diefreiheitsliebe.de veröffentlicht.

References: § 175
 § 219
 § 218
 § 219
 § 219
 § 218