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Timestamp: 2019-12-11 14:42:00+00:00

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BGH, 04.03.2015 - XII ZR 61/13 - dejure.org
BGH, 04.03.2015 - XII ZR 61/13
https://dejure.org/2015,5960
BGH, 04.03.2015 - XII ZR 61/13 (https://dejure.org/2015,5960)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2015 - XII ZR 61/13 (https://dejure.org/2015,5960)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2015 - XII ZR 61/13 (https://dejure.org/2015,5960)
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BGB §§ 670, 671, 1353 Abs. 1 Satz 2
Art. 111 Abs. 1 FGG-RG, § 426 Abs. 2 BGB, § 670 BGB, § 671 Abs. 1 BGB, § 671 Abs. 3 BGB, § 257 BGB, § 242 BGB, § 671 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 242 BGB, § 670 BGB, § 671 BGB, § 1353 Abs 1 S 2 BGB
Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach ...
BGB §§ 670, 671, 1353 Abs. 1 S. 2
Einräumung von dinglichen Sicherheiten während der Ehe für Kredite des anderen Ehegatten; Anspruch des sicherungsgebenden Ehegatten auf Befreiung
Anspruch eines Geschiedenen auf Befreiung von den durch die Einräumung von dinglichen Sicherheiten während der Ehe entstandenen Verbindlichkeiten
Anspruch des einen Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten (Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten) nach Ehescheidung; nachwirkende Treuepflichten; Schulden nach Scheidung
Zum Anspruch des Ehegatten, der dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht hat, nach Scheitern der Ehe von solchen Verbindlichkeiten befreit zu werden
BGB § 670; BGB § 671; BGB § 1353 Abs. 1 S. 2
Bankverbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe
Ehegatte kann unter Umständen nach Scheitern der Ehe Befreiung von Bankverbindlichkeiten verlangen
Zur Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe
Befreiung von während der Ehe gegebenen Sicherheiten nach dem Scheitern der Ehe
Ehegatte kann nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht Befreiung von einer Grundschuld verlangen - Ehegatte muss jedoch wirtschaftliche Interessen des anderen Ehegatten angemessen berücksichtigen
Nach Scheitern der Ehe Sicherheitenfreistellung gemäß Auftragsrecht
Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nach Scheitern der Ehe
LG Marburg, 12.09.2011 - 7 O 161/09
DNotZ 2015, 530
FamRZ 2015, 818
FamRZ 2015, 996
WM 2015, 772
Unabhängig von der gesondert zu beantwortenden Frage, ob dem Ehemann insoweit Aufwendungsersatzansprüche nach §§ 670, 774 BGB zustehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. März 2015 - XII ZR 61/13 - FamRZ 2015, 818 Rn. 20 ff.), entsprach die Bürgschaftsübernahme hier jedenfalls einer gemeinsamen ehelichen Lebensplanung, so dass die spätere Inanspruchnahme durch Gläubiger für sich genommen keinen Umstand darstellt, der die Durchführung des Versorgungsausgleichs als grob unbillig erscheinen ließe.
Ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen Eheleuten begründet worden, muss das der beauftragte Ehegatte nach einer durch das Scheitern der Ehe veranlassten Kündigung auch bei der Geltendmachung des Befreiungsanspruchs berücksichtigen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 818, Tz. 22 f., zit. nach juris).
Vielmehr war der Antragsteller kraft ergänzender Vertragsauslegung sowie aufgrund des Umstandes, dass das Rechtsverhältnis der Beteiligten in der ehelichen Lebensgemeinschaft wurzelte, welche auch nach dem Scheitern der Ehe noch nachwirkte (vgl. BGH, FamRZ 2015, 818, Tz. 22 f., zit. nach juris), verpflichtet, die Fortführung der Rentenversicherung bis zum Auslaufen der Zinsbindung der besicherten Darlehen zu dulden, um dann eine für alle Beteiligten wirtschaftlich möglichst günstige Gesamtlösung - einerseits seine endgültige Freistellung auch im Außenverhältnis, andererseits die Freigabe der Rentenversicherung mit anschließender interessengerechter Aufteilung des angesparten Kapitals - zu erzielen.
OLG Hamm, 19.11.2015 - 3 WF 211/15
Pflicht eines Ehegatten zur Freistellung des anderen von während der Ehezeit …
Auch wenn zu den näheren Umständen der Darlehensaufnahme bereits nichts vorgetragen ist, ist bei der naheliegenden Annahme eines familienrechtlich begründeten besonderen Schuldverhältnisses zwischen den Beteiligten dieses unter Heranziehung der Regeln des Auftragsrechts abzuwickeln (vgl. BGH, FamRZ 2015, 818 ff und FamRZ 1989, 835 - 838 f.; OLG Hamm, FamRZ 2003, 97 ff; jeweils auch juris).
AG Steinfurt, 09.05.2017 - 10 F 404/16
Freistellung, Außenverhältnis, Gesamtschuldnerschaft
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 04.03.2015, FamRZ 2015, 818ff) kann ein Ehegatte, der dem Anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, nach dem Scheitern der Ehe die Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen.

References: Art. 111
 § 426
 § 670
 § 671
 § 671
 § 257
 § 242
 § 671
 § 563

§ 242
 § 670
 § 671
 § 1353
 § 670
 § 671
 § 1353