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Timestamp: 2017-11-20 02:02:29+00:00

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§ 96 BGB - Rechte als Bestandteile eines Grundstücks - Gesetze - JuraForum.de
§ 96 BGB - Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
Abschnitt 2 (Sachen und Tiere)
Weitere Vorschriften um § 96 BGB
§ 93 BGB - Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94 BGB - Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95 BGB - Nur vorübergehender Zweck
§ 98 BGB - Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 99 BGB - Früchte
§ 100 BGB - Nutzungen
§ 101 BGB - Verteilung der Früchte
Muttererde als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks (23.04.2008, 12:24)
Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht...
Entscheidungen zu § 96 BGB
VG-ANSBACH, 26.03.2014, AN 9 K 13.00760
Anfall des Kellers zugunsten des jeweils darüber liegenden Grundstücks bei Erlöschen eines selbständigen Kellerrechts; Baurecht; hinreichende Bestimmtheit einer bauaufsichtlichen Anordnung; Zustandsstörer; Kelleranlage; Ermessensdefizit
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 06.12.2012, 19 A 1386/11
1. Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. 2. Sanierungsgeld, welches der Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungskasse zahlt, ist eine Aufwendung für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr....
BGH, 14.06.2012, VII ZR 148/10
a) Ein Gla?ubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen. b) Allein die Erklärung des Schuldners, er...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.03.2012, 3 Sa 10/11
1. Ein Betriebsratsmitglied, dem gekündigt wurde, ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens an der Amtsübung gehindert, wenn nicht eine tatsächliche Weiterbeschäftigung erfolgt (vgl. BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 -; BAG 10. November 2004 - 7 AZR 12/04 -). 2. Hat ein Betriebsratsmitglied oder ein...
OLG-OLDENBURG, 09.02.2012, 1 U 68/11
Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der Abtretung nach außen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieses Kunden noch Zahlungen von dessen Gläubigern auf abgetretene Forderungen auf einem bei der Bank geführten Konto des Kunden ein, kann die Bank...
OLG-STUTTGART, 21.12.2011, 9 U 120/11
Das Urteil wurde durch den BGH aufgehoben und das Verfahren wird nun weiter unter dem Aktenzeichen 7 U 37/13 geführt
BAG, 08.12.2011, 6 AZN 1371/11
1. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder...
Sicherheitsfrage 30 - Ne;_un =
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References: § 96
 § 96

§ 93

§ 94

§ 95

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101
 § 96
 § 106
 § 323
 BGH 
 Art. 30
 § 1