Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-geheimnisverrat-2015/
Timestamp: 2020-05-26 18:30:59+00:00

Document:
Dokumente zum Geheimnisverrat 2015
Schriftstücke, E-Mails, Dokumente, etc. mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz das Ministerium und im speziellen Staatssekretärin Emily Haber über die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Bezug auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente in Kenntnis gesetzt haben.
<< Anfragesteller/in >> – 04.08.2015
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 26.08.2015
Dokumente zum Geheimnisverrat 2015 [#10946]
4. August 2015 11:04
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
IFG-Antrag auf Informationszugang zu Korrespondenz und Akten mit Bezug zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
bmi_netzpo…aerzt.pdf bmi_netzpolitik_gba_absage_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41