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Timestamp: 2020-06-04 10:33:03+00:00

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Hartz IV Forum - Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber
Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber (Begonnen von: Wunderlich)
Autor Thema: Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber (Gelesen 9893 mal)
Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber
« am: 29. Mai 2018, 14:32:27 »
seit dem das Thema Datenschutz in aller Munde ist, frage ich mich gerade wie das eigentlich mit dem Datenschutz zwischen Jobcenter und den Unternehmen ist, bei denen ich mich auf freiwillig und/oder auf "bitten" des Jobcenters bewerbe.
Darf ein Unternehmen Auskunft bzgl. meiner Bewerbungsbemühungen beim Jobcenter machen, wenn sich z.B. das Jobcenter dort nach mir und meiner BEwerbung erkundigt und was darf das Unternehmen dann dem Jobcenter mitteilen?
Als ich einmal an einer Maßnahme teilgenommen habe, musste ich vorher extra ein Schweigepflichtentbindung oder so was unterschreiben, damit der Maßnahmeträger überhaupt eine Auskunft an das Jobcenter machen darf.
So eine Erklärung habe ich mit einer Bewerbung ja nicht automatisch abgegeben, sodass das Unternehmen eigentlich keine Auskunft erteilen dürfte oder?
Wie ist da die rechtliche Lage???
Re: Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber
« Antwort #1 am: 29. Mai 2018, 14:44:04 »
Zitat von: Wunderlich am 29. Mai 2018, 14:32:27
« Antwort #2 am: 29. Mai 2018, 15:36:39 »
Zitat von: Orakel am 29. Mai 2018, 14:44:04
Und wie ist die Lage bisher?
Darf das Unternehmen Auskunft machen?
Falls ja warum, falls nein wieso nicht?
« Antwort #3 am: 29. Mai 2018, 16:18:27 »
Rechtsgrundlagen u.a. § 60 SGB I, § 60 SGB II
« Antwort #4 am: 29. Mai 2018, 16:55:39 »
Demnächst fällt die eigene Kontonummer für das JC auch noch unter Datenschutz!
« Antwort #5 am: 29. Mai 2018, 17:00:08 »
Anträge sind vor dem Lesen zu vernichten! Dazu steht sicher auch was in der DSGVO ...
« Antwort #6 am: 29. Mai 2018, 17:45:29 »
Zitat von: Orakel am 29. Mai 2018, 16:18:27
Aus dem § 60 SGB I folgere ich, dass ein Unternehmen nicht einfach so dem Jobcenter, auch nicht auf dessen Nachfrage, Informationen über einen Bewerber und seine Bewerbung erteilen darf, sondern erst nach dessen Zustimmung.
Den § 60 SGB II interpretiere ich so, dass er für einen Erbringer von Leistungen gilt, wie z.B. einem Maßnahmenträger, aber nicht für ein Unternehmen wo man sich für eine Stelle auf dem 1. Arbeitsmarkt bewirbt. Oder
« Antwort #7 am: 29. Mai 2018, 18:11:09 »
Zitat von: Wunderlich am 29. Mai 2018, 17:45:29
Glaube nicht der AG kann schon dem JC mitteilen ob eine Bewerbung eingegangen ist und auch das Ergebnis von einem Bewerbungsgespräch.
Wenn du dich z.B. übel daneben benommen haben solltest.
(natürlich keine Einzelheiten aber das Ergebnis eben)
Dafür braucht es keine Zustimmung von dir.
« Antwort #8 am: 30. Mai 2018, 17:16:28 »
Nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 BDSG i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 BDSG wäre eine Weitergabe personenbezogener Daten eines ALG II Empfängers ohne dessen Wissen und ohne dessen Zustimmung vom Jobcenter an einen potentiellen Arbeitgeber möglich.
Aber: Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 BDSG gehen hier die Regelungen des SGB X zum Sozialdatenschutz vor. Eine Anwendbarkeit der Öffnungsklausel des § 1 Abs. 2 S. 2 BDSG sehe ich hier nicht.
Die Regelungen des SGB X zur Übermittlung von Sozialdaten ermöglichen keine Weitergabe von personenbezogenen Daten eines ALG II Empfängers ohne dessen Wissen und ohne dessen Zustimmung an einen potentiellen Arbeitgeber.
Und das SGB II beinhaltet keine derartigen Regelungen.
Der potentielle Arbeitgeber darf personenbezogenen Daten, die er im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens vom Bewerber erlangt hat, nicht an das Jobcenter übermitteln. Weder BDSG noch DSGVO erlauben dem Arbeitgeber eine solche Übermittlung.
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten eines Arbeitgeber nach §§ 57 und 58 SGB II greifen erst, wenn dieser mit dem Bewerber einen Arbeitsvertrag geschlossen hat - aber auch nur in dem dort genannten Rahmen und Umfang, der ein Bewerbungsverfahren nicht umfasst.
Zwar darf das Jobcenter aufgrund § 67a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 b aa SGB X einen potentiellen Arbeitgeber aufgrund eines zuvor erfolgten Vermittlungsvorschlages anrufen oder anschreiben, der Arbeitgeber darf dem Jobcenter daraufhin aber nur Daten mitteilen, die das Jobcenter ohnehin auch vom Bewerber erfährt: ob und wann die Bewerbung erfolgte, ob ein Vorstellungsgespräch erfolgte und ob der Arbeitgeber im Ergebnis den Bewerber eingestellt hat, bzw. dies beabsichtigt.
Fragen nach dem Verhalten des Bewerbers, welche Mängel dessen Bewerbungsschreiben möglicherweise beinhaltete oder aus welchen in der Person des Bewerbers liegenden Gründen es zu keinem Arbeitsvertrag kam, darf der potentielle Arbeitgeber dem Jobcenter in Ermangelung einer rechtlichen Grundlage nicht beantworten.
« Antwort #9 am: 30. Mai 2018, 18:11:26 »
Zitat von: Ottokar am 30. Mai 2018, 17:16:28
Und was können wir machen, wenn er es doch tat? Und das JC das auch noch schriftlich bestätigt mit z.B.: "Der Arbeitsvertrag sei nicht zustande gekommen wegen übertriebener Gehaltsforderungen."
« Antwort #10 am: 30. Mai 2018, 18:15:08 »
Du kannst dich z.B. beim Datenschutzbeauftragen des Landes oder des Bundes beschweren.
« Antwort #11 am: 23. Juni 2018, 07:05:59 »
Eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten verhindert aber nicht, dass das JC die zu unrecht erhaltenen Daten für sich verwendet und eine verhinderte Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sanktioniert.
« Antwort #12 am: 23. Juni 2018, 07:53:23 »
Wenn ich bei Datenschützer etwas anfrage ist immer so etwas dabei:
Beim Festgestelltem verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen beantrage ich hiermit dementsprechend, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten bzw. mir mitzuteilen welche Behörde für Datenschutzverstoß Ahndung zuständig ist.
« Antwort #13 am: 23. Juni 2018, 08:01:11 »
Hast du eine Rückmeldung oder Kenntnis erhalten, inwieweit dein Ordnungswidrigkeitsgesuch erfolgreich war?
« Antwort #14 am: 23. Juni 2018, 09:05:53 »
Leider nicht, denn laut meiner Anfragen an Datenschutz wurden keine verstoße festgestellt.
Z.B. meine Anfrage: muss ich mein Bewerbungsschreiben dem JC vorlegen?
Jetzt darfst Du raten warum dem so ist
Datenschutz Begründung liefere ich dann nach

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 25
 § 23
 § 1
 § 1
 § 67