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Timestamp: 2017-08-18 14:27:23+00:00

Document:
Änderungssatzung vom 27.11.2006 (in Kraft seit dem 03.01.2007) *1)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 22.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564) in Verbindung mit § 71 der Gewerbeordnung i. d. F. vom 22.07.1996 (BGBl. I S. 202) in den zurzeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2006 folgende Änderungssatzung erlassen:
€/Frontmeter
Grundgebühr für Dauererlaubnisse im Lastschriftenverfahren
Grundgebühr für Dauererlaubnisse als Barzahler
Grundgebühr für Tageserlaubnisse als Barzahler
6,00 / KFZ
Branchenbezogene Umlagen
€/ Frontmeter
Imbissbetreiber/ Gastronomie
Fleisch- und Käsehändler
Obst-, Gemüse und Südfrüchtehändler
Obst-, Gemüse- und Südfrüchtehändler
€/ Markttag
(2) Die Gebühr für Dauererlaubnisse wird zu Beginn des Jahres durch Gebührenbescheid als Jahresgebühr festgesetzt. Sie wird in vierteljährlichen Raten jeweils zum
des Jahres fällig. Im Einzelfall können durch den Gebührenbescheid abweichende Fälligkeitstermine bestimmt werden.
(1) Zur Festsetzung der Gebühr nach dieser Satzung ist die Erhebung von Name, Vorname, Firma, Anschrift des Geschäftsinhabers und der Betriebsstätte gemäß § 10 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz ‑ LDSG ‑ aus den EDV-Dateien der möglicherweise zuständigen Einwohnermeldeämter und Gewerbeämter zulässig.
(2) Für die Entscheidung, ob weitere Maßnahmen nach dieser Satzung getroffen werden müssen, ist die Feststellung des Zahlungsstandes gemäß § 10 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz ‑ LDSG ‑ aus der EDV und den schriftlichen Unterlagen des Fachbereiches Stadtkasse Ahrensburg zulässig.

References: § 4
 § 71
 § 10
 § 9
 § 10
 § 9