Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/neue/fragen/19/vertragsrecht/bgb/50
Timestamp: 2020-06-03 16:06:35+00:00

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4.955 Ergebnisse für „bgb“
Vertragsrecht (4955)
Kündigung (371) Vertrag (242) Rücktritt (147) Verjährung (126) Widerruf (89) Rechnung (76) Werkvertrag (64) Umzug (60) Fitnessstudio (55) Schadensersatz (52) Kündigungsfrist (49) Darlehen (45) Autokauf (44) BGB (44) Forderung (44) Kaufvertrag (42) Gewährleistung (41) AGB (40) KFZ (40) Widerrufsrecht (39) Fristlose (37) Kauf (37) Makler (37) Mietvertrag (37) Auto (35) Rückzahlung (35) Angebot (33) Telekom (33) Verkauf (33) Anfechtung (31)
RA Johannes Kromer (50)
Kann ich folgenden Nutzungsvertrag kündigen
nach §723 BGB ist eine Gesellschaft jederzeit kündbar, Nach $749 kann die Aufhebung der Gemeinschaft jederzeit verlangt weden(mit der Veräuserung des Hauses)-was ich nicht will, sondern nur die Aufhebung der Zusatzvereinbarung, dass nämlich "das Haus nicht kommerziell vermietet werden darf" , was mir angeblich verbietet,ein Seminar abzuhalten, bei dem Ich für die Unterkunft nichts verlange.
DSL Fernabsatzvertrag
Können Sie mir bitte sagen wer hat recht nach BGB ?
Kürzung einer Handwerkerrechnung
Es bezog sich meiner Ansicht nach auf Paragr. 363 BGB.
Aus meiner Sicht war daher meine Mutter zum Abschlußzeitpunkt der privaten Rentenversicherung geschäftsunfähig und daher besteht ein Herausgabeanspruch nach § 812 BGB.
Im Kleingedruckten steht die oben genannte Absagefrist mit der Möglichkeit zur Inrechnungstellung des Ausfalls unter Berufung auf §615 BGB.
Das Gericht hat jetzt folgenden Hinweis gegeben: "Der Anspruch kann möglicherweise nicht aus § 259 BGB geltend gemacht werden.
Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung (wandelung)
Laut altes BGB § 462 würde ich bei einer Wandelung den Kaufpreis zurück bekommen.
Der Veranstalter antwortete auf meine Stornierungsanfrage, dass das Leistungsdatum laut BGB relevant ist (für den Veranstalter ist das anscheinend der Juni 2015) und ich daher nicht 3 Monate vorher gekündigt habe und somit 100% Stornogebühr fällig sind.
Widerspruch Gaspreiserhöhung - EVB mahnt
Dagegen habe ich am 21.01.2005 Widerspruch eingelegt mit dem Einwand der Unbilligkeit nach §315 BGB.
Das BGB sieht vor, dass ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht vorliegt, wenn der Pächter mindestens 3 Monate mit der Zahlung der Pacht in Verzug ist.
Guten Tag, ich (meine Agentur) habe einem Kunden angeboten, ihm A) ein Konzept für die Strukturierung seines Produktportfolios zu machen, und B) eine Firmenpräsentation zu erstellen. Beide Projekte sind im Angebot klar umrissen. Projekt A) beinhaltet nur die Konzeption und die Präsentation anhand von Entwürfen.
Sehr geehrte Anwälte, als Auftragnehmer habe ich einen Subauftragnehmer mit der Erstellung einer Flash-Webseite beauftragt (Werkvertrag). Nachdem der Auftrag fertiggestellt wurde, hatte ich um die Übersendung jeglicher Quelldaten gebeten, um ggf. inhaltliche Änderungen an der Seite vorzunehmen (die sog. ".FLA" Daten). Der Auftragnehmer verweigert die Heruasgabe dieser Daten allerdings, mit der Begründung das dies "nicht üblich sei".
Markennutzungsvertrag mit Freiberuflern vs. Unternehmen?
Wir sind ein eingetragener Verein und möchten im Rahmen eines Nutzungsvertrages Markenrechte, die wir halten, an ein Ausbildungsinstitut in der EU übergeben. Dieses Institut besteht zur Zeit aus zwei Freiberuflern (Spanien). Gibt es bei so einer Konstruktion etwas zu beachten bzw. ist es für uns vorteilhafter, wenn die zwei Freiberufler das Institut als Unternehmen in Spanien registrieren?
Guten Tag! Ich habe vor einiger Zeit einem Bekannten Geld übertragen damit er dies für eine bestimmte Zeit für mich verwaltet. Er selber ist Versicherungsvertreter und Finanzberater.
Frage: A hat von X ein Angebot erhalten, sein Grundstück für einen bestimmten Preis zu kaufen (das Angebot wurde in notarieller Form abgegeben und ist daher bindend) Die Nachbarn des A (C, D, E und F) möchten nicht das A sein Grundstück an X verkauft und wollen für A lieber einen anderen Käufer finden, der ihm das Grundstück für den selben Preis abkauft. A ist damit einverstanden, sofern der Verkauf in den nächsten 1,5 Jahren realisiert werden kann. Außerdem möchte A, dass C, D, E und F ihm dafür einstehen, dass ein Verkäufer gefunden wird, der A das Grundstück für den den selben Preis wie x geboten hat, abkauft.
landwirtschaftlicher Hofüberlassungsvertrag sittenwidrig?
Nach dem Tod der Inhaberin eines kleinen landwirtschftl. Betriebes in 2009 taucht ein Hofüberlassungsvertrag aus 2007 datiert bis zum Ende 2017 auf, den die Schwiegertochter mit der damals 86 jährigen leicht dementen Erblasserin abgeschlossen hat. Eventuell wurde dieses Vertragskonstrukt ihr auch untergeschoben und sie hat ihre Unterschrift unwissentlich darunter gesetzt.In dem Vertrag wird eine monatliche Barleistung von 50 € vereinbart,für Wohnung 80 qm im Erblasserhaus, Wirtschaftsgebäude und ca.10 ha Feld.
Für uns kommt eine weitere Reparatur im Hinblick auf die Regelungen des BGB bzgl. &quot;Nachbesserung&quot; (BGB §§ 339<&#x2F;a>,440) nicht mehr in Frage. -- Die geplante weitere Vorgehensweise: =&gt; Unter Einreichung des Kostenvoranschlages lehnen wir mit einem Schreiben an die o.g.
Ich wurde als freiberuflicher Grafik Designer (Berlin) von einem Kunden (Bremen) beauftragt, einen Künstlerkatalog zum Zwecke der Promotion eigener fotografischer Arbeiten zu entwickeln. Das Projekt verlief aufgrund mangelhafter Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht seitens des Kunden sehr schleppend, wurde von mir aber dennoch anhand der Möglichkeiten bearbeitet und zu einem großen Teil fertig gestellt. Nach 15 Monaten teilte der Kunde mit, das Projekt evtl. beenden zu wollen.
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References: §723
 § 812
 §615
 § 259
 § 462
 §315