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Timestamp: 2016-10-28 16:06:41+00:00

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§ 85 LPVG, Dienstvereinbarungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 LPVG, Dienstvereinbarungen Suche
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 85 LPVG, Dienstvereinbarungen§ 86 LPVG, Anhörung des Personalrats§ 87 LPVG, Angelegenheiten der Anhörung§ 88 LPVG, Durchführung von Entscheidungen, vorläufige Regelungen§ 89 LPVG, Zuständigkeit in nicht gestuften Verwaltungen§ 90 LPVG, Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten§ 91 LPVG§ 92 LPVG§ 93 LPVG§ 94 LPVG§ 95 LPVG§ 96 LPVG, Polizei§ 97 LPVG, Landesamt für Verfassungsschutz§ 98 LPVG, Personalvertretungen im Schulbereich§ 99 LPVG, Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung§ 100 LPVG, Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben ...§ 101 LPVG, Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie§ 102 LPVG, Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden-Württemberg§ 103 LPVG, Besondere Vorschriften für Theater und Orchester§ 104 LPVG, Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien§ 105 LPVG, Allgemeines…§ 116 LPVG, Inkrafttreten
§ 85 LPVG, Dienstvereinbarungen
§ 85 LPVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-WürttembergTeil 8 – Beteiligung des Personalrats → Abschnitt 2 – Mitbestimmung, Mitwirkung und AnhörungTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPVGGliederungs-Nr.: 2035Normtyp: Gesetz(1) Dienstvereinbarungen sind in allen Angelegenheiten der Mitbestimmung nach § 74 Absatz 1 Nummer 2, 5 und 6, Absatz 2 und 3, § 75 Absatz 4 und Mitwirkung nach § 81 Absatz 1 zulässig, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Sie sind ferner zulässig, soweit dieses Gesetz oder tarifvertragliche Vereinbarungen Dienstvereinbarungen vorsehen.(2) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarif geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn tarifvertragliche Vereinbarungen den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulassen.(3) Dienstvereinbarungen werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekanntzumachen.(4) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren Bereich gelten, gehen Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich vor.(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, können Dienstvereinbarungen von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.(6) In Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung nach § 74 Absatz 1 Nummer 2, 5 und 6 sowie Absatz 2 und 3 kann die Weitergeltung einer gekündigten oder abgelaufenen Dienstvereinbarung über eine bestimmte Dauer vereinbart werden. Ist keine Vereinbarung über die Dauer der Weitergeltung getroffen, endet die Weitergeltung mit Ablauf der Amtszeit des Personalrats, der zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Auslaufens der Dienstvereinbarung amtiert hat.(7) Weitergeltende Regelungen einer gekündigten oder abgelaufenen Dienstvereinbarung können jederzeit ganz oder teilweise aufgehoben werden, soweit diese Regelungen wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen die Regierungsverantwortung wesentlich berühren. § 78 Absatz 2 Satz 3 bis 6 und Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 84 LPVG, Antrag des Personalrats§ 86 LPVG, Anhörung des Personalrats

References: § 85

§ 85

§ 85
 § 74
 § 75
 § 81
 § 74
 § 78

§ 84