Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-09-2010-9C_453-2010
Timestamp: 2016-10-27 22:43:09+00:00

Document:
9C_453/2010 (03.09.2010)
Rechtsanwalt Hans W. St�ssel,
F.________ (geboren 6. Mai 1995) leidet an verschiedenen Geburtsgebrechen. Ab 1. Mai 1997 richtete ihm die IV-Stelle Uri Pflegebeitr�ge der Invalidenversicherung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades aus. Mit Verf�gung vom 30. Juli 2004 sprach ihm die IV-Stelle f�r die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2007 eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Diesen Anspruch best�tigte sie mit Verf�gung vom 12. Juni 2007. Im Rahmen eines im Fr�hjahr 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 31. Juli 2009 mit, ab sofort bestehe Anspruch auf eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit. Am 16. Oktober 2009 erliess die IV-Stelle eine entsprechende Verf�gung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 23. April 2010 gut mit der Feststellung, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades habe.
Die IV-Stelle Uri f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verf�gung vom 16. Oktober 2009 zu best�tigen.
F.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97).
1.3 Rechtsfrage ist die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG; Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 37 IVV), die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG sowie der Anforderungen an den Beweiswert von Abkl�rungsberichten an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468). Die auf einen Abkl�rungsbericht gest�tzten Feststellungen �ber Einschr�nkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind - analog zu den medizinischen Angaben �ber gesundheitliche Beeintr�chtigungen bzw. �ber das noch vorhandene funktionelle Leistungsverm�gen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.) - Sachverhaltsfeststellungen. Die konkrete Beweisw�rdigung betrifft eine Tatfrage (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306; Urteil 8C_310/2009 vom 24. August 2009 E. 4.1).
2.1 Die IV-Stelle setzte mit Verf�gung vom 16. Oktober 2009 die dem Beschwerdegegner ab 1. Januar 2004 ausgerichtete Hilflosenentsch�digung von Hilflosigkeit mittleren Grades auf Hilflosigkeit leichten Grades herab. Sie kam im Rahmen des Revisionsverfahrens zum Schluss, der Beschwerdegegner sei in den Lebensverrichtungen "Verrichtung der Notdurft" und "Essen" nicht mehr hilflos. Dabei ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner in den drei Lebensverrichtungen "Ankleiden, Auskleiden", "K�rperpflege" und "Fortbewegung (im oder ausser) Haus, Kontaktaufnahme" auf die Hilfe Dritter angewiesen ist.
2.2.1 Im Lebensbereich "Essen" ging das kantonale Gericht gest�tzt auf die E-Mail-Auskunft der Sonderschule vom 21. Januar 2010 davon aus, der Beschwerdegegner sei f�r das Zerschneiden von hartem Fleisch auf Dritthilfe angewiesen. Schneiden von Brot oder Fleisch sei jedoch nicht als regelm�ssige und erhebliche Hilfeleistung anerkannt worden, welche die Annahme einer erheblichen Hilfsbed�rftigkeit im Bereich Essen rechtfertigen w�rde (Hinweis auf das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 318/01 vom 20. September 2001 E. 2b). Da jedoch der Beschwerdegegner nicht in der Lage sei, ein Butterbrot selber zu streichen und ein solches vielerorts t�glich auf dem Menuplan stehe, sei es zum Fr�hst�ck oder zum Abendessen, k�nne von einer regelm�ssig ben�tigten Hilfe ausgegangen werden. Der Beschwerdegegner sei folglich beim Essen regelm�ssig auf die Hilfe Dritter angewiesen, weshalb die Hilflosigkeit in diesem Lebensbereich nach wie vor bestehe.
2.2.2 Das kantonale Gericht hat in W�rdigung des Abkl�rungsberichts, der Aussagen des Beschwerdegegners und seiner Eltern sowie der Auskunft der Sonderschule verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass der Beschwerdegegner nur eine Hand ungehindert einsetzen kann und beim Zerschneiden von hartem Fleisch sowie beim Streichen von Brotscheiben regelm�ssig auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Die entsprechende Beweisw�rdigung ist nicht willk�rlich. Ebenso wenig l�sst sich beanstanden, dass das kantonale Gericht nicht alleine auf den Abkl�rungsbericht abgestellt hat. Die Schlussfolgerung, unter diesen Umst�nden sei die Hilfe erheblich, ist angesichts der Rechtsprechung (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91) nicht bundesrechtswidrig, da davon auszugehen ist, dass der Beschwerdegegner nach wie vor beim Zerkleinern von h�rteren Speisen jeglicher Art die Hilfe Dritter ben�tigt.
2.3 Mit Bezug auf den Bereich "Verrichtung der Notdurft" stellte das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht fest, der Versicherte ben�tige gem�ss Auskunft der Sonderschule vom 21. Januar 2010 im Zusammenhang mit dem Turn- und Schwimmunterricht beim An- und Ausziehen von Hosen, aber auch beim Schliessen von Kn�pfen und Reissverschl�ssen Hilfe. Zudem m�sse kontrolliert werden, ob die Kleider richtig sitzen w�rden. Demzufolge ben�tige der Versicherte beim Ordnen der Kleider nach wie vor Hilfe. Da das Ordnen der Kleider bei der Notdurftverrichtung ber�cksichtigt werde (Hinweis auf das Kreisschreiben �ber die Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH, g�ltig ab 1. Januar 2008] Rz. 8021 und 8027), sei die Notwendigkeit regelm�ssiger Dritthilfe auch im Lebensbereich "Verrichtung der Notdurft" weiterhin gegeben. Auch diese Schlussfolgerung h�lt vor Bundesrecht stand, noch erweist sich die ihr zugrundeliegende Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig. Die n�tige Hilfe beim Ordnen der Kleider im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung ist Teilfunktion dieser Lebensverrichtung, ungeachtet der Lebensverrichtung An- und Auskleiden (BGE 121 V 88; Urteil 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 7.2.1 mit weiteren Hinweisen auf unver�ffentlichte Entscheide). Auch eine nur kurze, regelm�ssige Nachkontrolle gilt als erheblich, da sie eine notwendige Teilfunktion der Lebensverrichtung "Notdurft" darstellt (BGE 121 V 88 E. 6b S. 94; erw�hntes Urteil vom 8. April 2010). Dementsprechend nimmt die Verwaltungspraxis ebenfalls Hilflosigkeit an, wenn die Versicherte Person beim Verrichten der Notdurft f�r das Ordnen der Kleider der Hilfe Dritter bedarf (Rz. 8021 KSIH).
2.4 Damit steht fest, dass der Beschwerdegegner in mindestens vier allt�glichen Lebensverrichtungen hilflos ist. An diesem Ergebnis �ndern s�mtliche Einwendungen in der Beschwerde nichts. Entgegen der Auffassung der IV-Stelle hat es das kantonale Gericht nicht unterlassen, zu pr�fen, inwiefern sich die tats�chlichen Verh�ltnisse in Bezug auf die beiden strittigen Lebensverrichtungen ver�ndert haben. Das kantonale Gericht ist eben gerade zum Schluss gekommen, der Versicherte sei "immer noch" in f�nf Lebensverrichtungen hilflos, was nichts anderes bedeutet, als dass sie die Revisionsvoraussetzungen implizit verneint hat.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die IV-Stelle Uri hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 42
 Art. 37
 Art. 43
 Art. 61
 BGE 
 BGE