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Timestamp: 2018-08-14 21:01:53+00:00

Document:
BGH, 2 StR 396/06: BGH (menge, stpo, beihilfe, umfang, opium, gesamtstrafe, antrag, sache, freiheitsstrafe, schuldspruch)
Urteil des BGH vom 31.10.2006, 2 StR 396/06
2 StR 396/06
BGH (menge, stpo, beihilfe, umfang, opium, gesamtstrafe, antrag, sache, freiheitsstrafe, schuldspruch)
Menge, Stpo, Beihilfe, Umfang, Opium, Gesamtstrafe, Antrag, Sache, Freiheitsstrafe, Schuldspruch
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs.1 a Satz 2 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Mai 2006 dahin geändert, dass der Angeklagte
a) jeweils in vier Fällen wegen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge schuldig ist,
b) im Fall II.4 der Urteilsgründe zu einer Einzelfreiheitsstrafe
von zwei Jahren und
c) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun
Monaten verurteilt wird.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handels mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und Beihilfe zu uner-
laubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, u. a. 25,141 kg Opium
eingezogen und einen Betrag von 2.200 € für verfallen erklärt. Die Revision des
Angeklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg,
im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
2Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.4 der Urteilsgründe wegen
mittäterschaftlichen Handeltreibens hat keinen Bestand. Der Angeklagte hat in
diesem Fall gegen einen Kurierlohn von 750 € für den gesondert verfolgten
V. 10 kg Opium aus Offenbach abgeholt und zu diesem nach Köln gebracht. An etwaigen Absatzhandlungen war er nicht beteiligt. Danach erschöpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten in einer untergeordneten Hilfstätigkeit,
der als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten ist. Der Senat hat den
Schuldspruch entsprechend geändert. Von einer Zurückverweisung der Sache
zur Neufestsetzung der Einzelstrafe – bisher drei Jahre Freiheitsstrafe – und
der Gesamtstrafe hat er entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts
abgesehen. Er hat gemäß § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO wie in dem vergleichbaren Fall II. 2 der Urteilsgründe eine Einzelstrafe von zwei Jahren festgesetzt
und die Gesamtstrafe auf sieben Jahre neun Monate reduziert.
3Da das Rechtsmittel nur in geringem Umfang Erfolg hat, sieht der Senat
von einer Kostenteilung ab (§ 473 Abs. 4 StPO).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 354
 § 349
 § 354