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Timestamp: 2019-07-15 21:18:23+00:00

Document:
Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt des Versicherers wegen unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers über Vorerkrankungen - zur Frage der Bindungswirkung erstinstanzlicher / OLG Saarbrücken / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Abänderung des Versorgungsausgleichs der geschiedenen Ehefrau - Streitwertbemessung für ein dem Zahlungsantrag in Stufenform vorgeschaltetes Auskunftsbegehren
Zur Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an einem Zweifamilienhaus
Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalles beim Umdrehen des Fahrers während der nächtlichen Fahrt
Die Versicherung hat grundsätzlich an alle Mitgläubiger einer Versicherungsforderung zu leisten
Zum rückwirkenden Außerkrafttreten vorläufiger Deckung
Bewertung von Rechten in einer Lebensversicherung
Zu den Voraussetzungen des Berufsbegriffes i.S.d. § 1, 2 BB-BUZ
Zur Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Scheidung einer nach algerischem Recht geschlossenen Ehe
Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei krankheitsbedingten Folgeschäden eines Verkehrsunfalls
Prozessgebühr bei Klagerücknahme?
Strafprozessrecht: Zuständigkeit zur Anordnung einer DNA-Identifizierung
Zur der Verletzung des Anerkenntnisverbotes durch einen Architekten bei der Einverständniserklärung einer Verrechnung
Zur Befangenheit eines Sachverständigen
Kostenfestsetzung: Zur Frage erstattungsrechtlicher Notwendigkeit der Beauftragung zweier Rechtanwälte durch Haftpflichtversicherer sowie Fahrer bzw. Halter eines Kraftfahrzeugs nach Verkehrsunfall
Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Zur Wirksamkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer bei gleichzeitiger Weisung hinsichtlich anwaltlicher Dienstleistungen
Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen
Ansprüche wegen grob fehlerhafter Erstversorgung einer Riss-Quetschwunde am rechten Unterarm des Patienten, die letztlich zur Amputation des Unterarms geführt hat; Höhe des Schmerzensgeldes
Zum Verjährungsbeginn eines auf Wiederherstellung von Mieträumen gerichteten Schadensersatzanspruch
Umwandlung einer in Österreich wegen Mordes verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe
Zur Verwalterbestellung durch das Wohnungseigentumsgesetz
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Titelumschreibung
Schadensersatzansprüche gegen Wohnungsverwalter bei sorgfaltswidriger Mieterauswahl
Zur Frage, wann rechtliche Wetungen eines Sachverständigen zur Befangenheit führen
Vollkaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt
Reichweite der gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterhaltspflichtiger Personen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern
Anforderungen an eine Beschwerdeschrift
Garantieansprüche bei Motorschaden; (Mindest-)Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors bzw. des Motoröls
Beweislast und Beweisvereitelung bei Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Autoreparatur
Keine Haftungsbeschränkung bei zufälligem Kontakt im Arbeitsbereich
Stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbots; Auskunftsanspruch; BGB-Gesellschaft bei Förderung der Sportkarriere minderjähriger Kinder
Ermittlung der Prozesskostenraten
Zur Entstehung eines Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruchs aus dem Gesichtspunkt der Arzthaftung im Zusammenhang mit der Entfernung eines Harnleitersteins
Abänderung eines Prozessvergleiches über nachehelichen Kindesunterhalt
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei fehlender Angabe einzelner Tatzeiten; Ahndung des Fütterns von Tauben
Fahrzeugvollversicherung: Nachweis der erforderlichen Kausalität zwischen einer bestehenden Fahruntüchtigkeit und dem Schadensfall bei Brandentwicklung im Fahrzeug während der Fahrt
Vollstreckung eines in Polen erwirkten Urteils im Inland
Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt des Versicherers wegen unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers über Vorerkrankungen - zur Frage der Bindungswirkung erstinstanzlicher
Anforderungen an Nachweis der Geschäftsunfähigkeit bei Beurkundung einer Eigentumsübertragung
Rechtskraftwirkungen einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
Verjährte Werklohnforderung des Bauunternehmers - unverhältnismäßiger Aufwand der Mängelbeseitigung
Ausübung eine langjährigen Notwegerechtes nach Treu und Glauben - Berufungsbegründung bei Angriffen auf die Beweiswürdigung
Zur Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüchen
Außerordentliches Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Kostenerstattungsanspruch nach Klagerücknahme gegen einen der Beklagten
Höhe der Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht
Ermittlung des sachlich-rechtlichen Gebührenanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger bei außergerichtlicher Schadensregulierung
Ansprüche von Wohnungseigentümern zur Tagesordnung von Wohnungseigentümerversammlungen
GoA und Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex
Wohnungseigentumsrecht: Zugangsrecht zu einem im Sondereigentum stehenden Abstellraum über einen Tiefgaragenstellplatz
Forderungsverzicht nicht gleichzeitig aufgrund der Herausgabe der Grundschuldbestellungsurkunde
Verweigerung der Prozesskostenhilfe in Verfahren, die in der Hauptsache nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden können
Begrenzung des zeitlichen Aufwands des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht
Zur Aufteilung der Unterkunft im Prozesskostenhilferecht nach Kopfteilen
Zur Verlegung des Gerichtsstandes im Sorgerechtsverfahren bei Umzug der Mutter gegen die Einwilligung des Vaters
Kostenentscheidung - gegenseitige Aufhebung der Kosten; Unterhaltsgläubiger - Rechtsschutzinteresse
Wohnungseigentumsrecht: Möglicher Anspruch auf Beseitigung einer von einem Eigentümer gepflanzten Hecke, die in die Zufahrt zu den Kfz-Stellplätzen hineinragt
Wohnungseigentumsrecht: Beeinträchtigung der Stellplatzzufahrt durch Errichtung einer Hecke; Anforderungen an Wirksamkeit eines Sondernutzungsrechts
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Kläger den Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Vorfeld eines Schlaganfalls nicht erbracht hat
Zur bewilligung von Prozesskostenhilfe im mangels Klagezustellung noch nicht rechtshängig gewordenen Verfahren
Voraussetzungen für Zustandekommen eines Maklervertrages mit Kaufinteressenten
Gebührenermäßigung bei Beendigung einer Ehe nach § 60 Abs. 2 KostO
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags auf Aktenbeiziehung
Pflicht zur Kostentragung bei Klagerücknahme
Haftung bei Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB bei alternativer oder kumulativer Kausalität
Antrag auf Neufestsetzung einer Rente nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG)
Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen
Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über nachehelichen Unterhaltsverzicht
Zur Störung auf einem Golfplatz wegen Aufhalten auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldweges
Zur Frage der Präklusion bei tatsächlich noch nicht entstandenen Änderungen der Verhältnisse
Zum Ausschluss von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Fristversäumung
Zur Glaubwürdigkeit der Trennungsphase eines auf § 1565 Abs. 1 BGB gestützten Scheidungsantrags
Zur Alleinzuweisung der Ehewohnung nach § 1361b
Zur Abgrenzung der Anwendbarkeit des § 888 ZPO und des § 890 ZPO bei Begehren eines Unterlassens
Zum Versorgungsausgleich italienischer Staatsangehöriger nach deutschem Recht
Wohnungseigentumsrecht: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Zu den Voraussetzungen einer Gewinnzusage und der (Un-)Möglichkeit des Ausschlusses durch AGB
Zur (fiktiven) Anrechnung möglicher Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bei der Bemessung von Elternunterhalt
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Organisationsverschulden, Gynäkologie/Humangenetik, Schadensumfang, Unterhaltsschaden
Fingierte Rückgabe der Mietsache in Bezug auf den alten Mietvertrag bei einem nahtlosen Neuabschluss des Mietvertrages
Zur Haftung des Hausratversicherers nach Einbruchdiebstahl - Leistungsfreiheit bei Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung; Leerstehen einer Wohnung als gefahrerhöhender Faktor?
Haftung des Kaskoversicherers - zum Nachweis des Versicherungsfalls Kfz-Diebstahl
Vollstreckungsgegenklage bei hilfsweiser Aufrechnung der Forderung in einem anderen Rechtsstreit
Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund
Keine Prozesskostenhilfe wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Klagerücknahme
Versorgungsausgleich: Zur Berücksichtigung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes
Anspruch auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei Unterlassung krankheitsbekämpfender Maßnamen?
Zur Fälligkeit von Geldleistungen aus der Krankentagegeldversicherung gem. § 11 Abs. 1 VVG
Ablehnung eines Sachverständigen im Baumängelprozess wegen Besorgnis der Befangenheit
Scheidungsrecht: Unzulässige Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und nichtehelicher Unterhalt gegen den Willen beider Eheleute
Zur Zulässigkeit der Anordnung von Sicherungshaft gegen Ausländer - Asylfolgeantrag nach Eheschließung mit in Deutschland wohnberechtigter Person
Zahlung der Ehefrau auf eine durch eine Grundschuld gesicherte Forderung gegen Ehemann und Ehefrau - Anspruch auf Ersatz des geleisteten Betrags vom persönlichen Schuldner
Baubetreuungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter
Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen der Unterhaltsfestsetzung
Keine Beanstandung der Formen der Realteilung durch Abschluss einer vom Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer angebotenen Versicherung mit lebenslanger Rentenzahlung bei einem privaten Versicherungsträger
Aufklärung der für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse - hier Wohnsitz - durch das mit einem Sorgerechtsverfahren befasste Gericht
Zur Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebehaft gegen einen Asylantragsteller
Ersuchen um Rechtshilfe zur Erlangung einer Erbausschlagungserklärung an das örtlich zuständige Gericht, wenn vor dem ersuchenden Gericht bereits eine Erbausschlagungserklärung abgegeben wurde
Zum Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld
Zur Bemessung des Streitwertes eines Vergleichs
Bestellung eines Pflegers bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern
Verwaltungsrechtsweg bei Anspruch einer Gemeinde auf Erstattung der dem Straßenbaulastträger zu vergütenden Kosten
Allgemeine Rechtsschutzbedingungen: Der Ausschluss von Bergbauschäden umfaßt nicht die Gewährung von Deckungsschutz für die Geltendmachung von kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüchen.
Krankentagegeldversicherung - Beendigung des Versicherungsverhältnisses bei Berufsunfähigkeit
Anforderungen an selbständiges Beweisverfahren - Schadenersatz wegen fehlerhafter Begutachtung der Schäden an einem ersteigerten Gebäude
Unterhaltsrechtliche Aspekte vei der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an den Ehepartner
Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes
Zur Formulierung eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess
Wohnungseigentumsrecht - Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum?
Anforderungen an zwangsweise Unterbringung zur Durchführung einer Untersuchung mit dem Zweck der gutachterlichen Klärung der Betreuungsbedürftigkeit
Ablehnung der Festsetzung wegen Einwand der Erfüllung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung eines metastasierenden Mammakarzinoms, insbesondere der fehlerhaften Punktion von Pleuraergüssen, nicht geführt ist.
Kaskoversicherungsschutz bei Autounfall in asiatischem Teil der Türkei
Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen Verletzung der dem Werkunternehmer obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflichten - hier: im Zusammenhang mit dem Einbau einer Kachelofenanlage
Ablehnung der Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 19 Abs. 5 BRAGO
Unzulässige Streitverkündung unterbricht nicht die Verjährung
Zuweisung der gesamten Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für Dauer des Getrenntlebens bei Gewalttätigkeit des Ehegatten
Wettbewerbswidrige Werbung durch Hinweis auf eine in den Verkaufsstellen durchgeführte Informationsveranstaltung der Feuerwehr
Mögliche Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers [Verspätete Meldung des Unfalls sowie unterlassene Angaben zum Unfallhergang] bzw. Berechtigung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen argl
Rücktritt des Versicherers von Berufsunfähigkeitsversicherung bei Mitwirkung des Agenten an Nichtangabe von Vorerkrankungen im Versicherungsantrag
Zur Entstehung des vertraglich geschuldeten Werklohnanspruchs für die Verlegung eines Bodenbelags
Verkehrssicherungspflicht einer Kommune hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten Zuwegung
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung gegen einen Rechtsanwalt wegen nicht vertragsgemäßer anwaltlicher Beratung und des dadurch verursachten Untergangs eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung (Versäumung der 15-Monats-Frist des §
Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Adoption
Voraussetzungen für die Geltendmachung des Einwands der eingeschränkten oder fehlenden Leistungsfähigkeit
Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern bei einer aus zwei Familienstämmen bestehenden GmbH
Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen
Keine Festsetzung einer Vergleichsgebühr bei Einwand nicht gebührenrechtlicher Art - hier: Bestreiten einer Mitwirkung am Zustandekommen eines Prozessvergleichs
Keine Berücksichtigung nicht wirksam angemeldeter Kosten
Zur Zulässigkeit des Rücktritts des Versicherers einer Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Bauunternehmung hinsichtlich eines zur Sicherung der Baustelle aufgestellten Bauzauns
Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen unzureichender Gestaltungsberatung im Zusammenhang mit Kauf eines Praxisanteils - Streitgegenstand; Einrede der Verjährung
Zum Versicherungsschutz einer Unfallversicherung bei einem Korbhenkelriss des Meniskus durch erhöhte Kraftanstrengung
Wiedereinsetzung: Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist
Leerstandsflächen in einem Einkaufszentrum als zur Mietminderung berechtigender Mangel eines angemieteten Geschäftslokals?
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Mangelde Sicherung der Ladung
Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - Krankenversicherungsbeiträge in Unterhaltsleitlinien nicht berücksichtigt
OLG Saarbrücken (5 U 313/03)
I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.9.1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit eingeschlossener Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung (Versicherungsschein Nr., Bl. [...]

References: § 1
 § 91
 § 60
 § 830
 § 1565
 § 1361
 § 888
 § 890
 § 11
 § 19