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Timestamp: 2019-09-18 05:09:01+00:00

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Fassung § 28a SG a.F. bis 09.08.2019 (geändert durch Artikel 6 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147)
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Änderung § 28a SG vom 09.08.2019
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§ 28a SG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.08.2019 geltenden Fassung
§ 28a SG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 17 Verhalten im und außer Dienst§ 17a (neu) § 27 Laufbahnvorschriften§ 28 Urlaub§ 29 Personalakten§ 29a (neu) § 29b (neu) § 29c (neu) § 29d (neu) § 29e (neu) § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30c Arbeitszeit§ 30d (neu) § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten§ 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 42 Form der Beförderung§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 45 Altersgrenzen§ 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 51 Wiederverwendung§ 55 Entlassung§ 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit§ 58a Reservewehrdienstverhältnis§ 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden§ 59 Personenkreis§ 60 Arten der Dienstleistungen§ 63b (neu) § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung§ 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen§ 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen§ 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen
(1) 1 Einem Berufssoldaten kann nach einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst von mindestens 20 Jahren und nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Über den Urlaubsantrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. 3 Es kann seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.
(2) 1 Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Berufssoldat erklärt, während der Dauer des Urlaubs auf die Ausübung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 20 Abs. 6 nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. 2 Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist der Urlaub zu widerrufen. 3 Trotz der Erklärung des Berufssoldaten nach Satz 1 dürfen Nebentätigkeiten genehmigt werden, soweit sie dem Zweck der Gewährung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. 4 Das Bundesministerium der Verteidigung kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Soldaten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.
(1) 1 Einem Berufssoldaten kann nach mindestens 20-jähriger Beschäftigung im öffentlichen Dienst und nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Über den Urlaubsantrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. 3 Es kann seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.
(2) 1 Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Berufssoldat sich verpflichtet, während der Dauer des Urlaubs auf die Ausübung genehmigungsbedürftiger Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungsbedürftige Nebentätigkeiten nach § 20 Abs. 6 nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. 2 Handelt der Berufssoldat seiner Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft zuwider, ist der Urlaub zu widerrufen. 3 Nebentätigkeiten, die dem Zweck der Gewährung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen, dürfen genehmigt werden, auch wenn der Soldat sich nach Satz 1 verpflichtet hat. 4 Das Bundesministerium der Verteidigung kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Soldaten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Urlaub aus zwingenden dienstlichen Gründen widerrufen.
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References: § 28
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 § 27
 § 29
 § 29
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 § 29
 § 30
 § 39
 § 67
 § 20
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