Source: https://www.druckluft-schorsch.de/agb/
Timestamp: 2020-05-30 10:31:56+00:00

Document:
AGB – Druckluft Schorsch
der Firma Druckluft Schorsch GmbH, Geschäftsführer Johannes Enk
Schießheck 9, 65599 Dornburg
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil für alle Lieferungen und Leistungen, sowie Vertragsverhältnisse. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs-, Zahlungs- und Leistungsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren/Gegenstände gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Käufer oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Nebenabreden bedürfen hinsichtlich der Wirksamkeit der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden dürfen nicht von Mitarbeitern der Firma Druckluft Schorsch GmbH getroffen werden. Zur Wirksamkeit dieser mündlichen Nebenabreden bedarf es der ausdrücklichen Bestätigung oder Bevollmächtigung der Geschäftsführung, sofern die Nebenabreden über die vertraglich vereinbarte Leistung hinausgehen.
Angebote der Firma Druckluft Schorsch GmbH sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsschluss liegt erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung vor. Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistung ergeben sich ausschließlich aus dem Vertrag/Auftragsbestätigung sowie den gegebenenfalls im Vertrag/Auftragsbestätigung benannten und dazu gehörenden Anlagen.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informiert.
Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege (Online Shop, etc.), wird ihm der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Sofern der Verbraucher die Ware auf dem elektronischen Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Besondere Bedingungen/Leistungsumfang/Verkauf/Gefahrübergang
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Lager, zzgl. Verpackung, Versicherung, Fracht und eventueller Montage.
Die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises hat ausschließlich ohne Abzug von Skonto zu erfolgen. Ein solcher Abzug ist nur zulässig, wenn er schriftlich vereinbart wurde.
Die Aufrechnung des Kaufpreises mit Gegenansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder in schriftlicher Form als unbestritten bestätigt.
Die Abtretung von Forderungen ist unzulässig. Die Regelung des §§ 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
Die Lieferzeit richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den sich hieraus ergebenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.
§ 4 Besondere Bedingungen/Onlineshop/Widerrufsrecht
Erfolgt die Bestellung durch den Kunden im Onlineshop und ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail) widerrufen. Einem Widerruf steht es gleich, wenn der Kunde die Ware, die ihm vor Fristablauf zugegangen ist, zurücksendet. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung des Widerrufs genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.
Schießheck 9
Telefax: 06436/916229
Im Falle eines Widerrufes sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die vom Kunden empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur Wertersatz leisten soweit die Nutzungen oder Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und Funktionsweise hinaus geht.
Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die Sache der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht und wenn der Preis der Sache 40 EUR nicht übersteigt. Übersteigt der Preis der Sache 40 EUR, so hat der Kunde die Kosten für die Rücksendung ebenfalls zu tragen, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht wurde.
Zahlungsverpflichtungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Rücksendung der Sache für den Kunden und für die Firma Druckluft Schorsch GmbH mit dem Empfang der Widerrufserklärung oder der Sache.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Vertragsschluss per Vorkasse.
Bei Zahlungen per Vorkasse ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich per Überweisung auf das Konto der Firma Druckluft Schorsch GmbH zu zahlen. Der Kunde erhält hierfür umgehend per E-Mail eine ordnungsgemäße Rechnung mit allen notwendigen Rechnungsdaten. Bei der Überweisung ist die Rechnungsnummer und der Name des Kunden anzugeben.
§ 5 Zahlungsverpflichtung/Fälligkeit/Verzug
Die Fälligkeit der Zahlung ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen und, sofern es an einer solchen fehlt, aus den gesetzlichen Regelungen.
Gem. § 286 II BGB kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug, wenn die Leistungszeit im Vertrag nach dem Kalender bestimmt worden ist oder der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und die Leistungszeit in Anknüpfung des Ereignisses kalendermäßig bestimmt ist.
Der Käufer kommt außerdem ohne Mahnung in Verzug, wenn er seine Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
Ist der Käufer Unternehmer, so kommt er gem. § 286 Abs. 3 BGB ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit automatisch in Verzug. Einer Mahnung bedarf es sodann nicht.
Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dies nur, wenn er in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen worden ist.
Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, 5 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz zu verlangen, bei einem Rechtsgeschäft unter Kaufleuten 8 % über dem Basiszinssatz.
Für jede Mahnung ist der Kunde verpflichtet, der Firma Druckluft Schorsch GmbH Mahnkosten i.H.v. € 5,00 zu erstatten.
§ 6 Gewährleistungsrechte/Haftungen
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Kaufsache oder das Werk unmittelbar nach Lieferung oder mit Abnahme, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, auf Mängel zu überprüfen und offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen, sowie Transportschäden unverzüglich zu rügen. Erfolgt eine unverzügliche Rüge nicht, so sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung der ökonomischen Interessen des Verkäufers zur Behebung eines Mangels der Ware, nach Wahl des Verkäufers binnen angemessener Zeit, zunächst zwei Nachbesserungsversuche unternommen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig vom Verkäufer verursacht worden ist.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist der Käufer einer gebrauchten Sache Unternehmer, so ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfristen gelten nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar.
Herstellergarntien gelten nur im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Firma Druckluft Schorsch GmbH, wenn der Kunde die Vorgaben des Herstellers zur Erhaltung der Herstellergarantie erfüllt hat, insbesondere die fachmännischen Wartungen hat vornehmen lassen und die Wartungsintervalle eingehalten worden sind. Dem Kunden wird mit der Auslieferung der Ware die Herstellergarantie nebst den Herstellergarantiebedingungen von der Firma Druckluft Schorsch GmbH übergeben.
Werden vom Käufer unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der Kaufsache vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgeschäden keine Mängelansprüche und Garantieansprüche.
Treten innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel am Kaufgegenstand oder am Werk auf, so sind diese dem Verkäufer umgehend, jedoch spätestens innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme mitzuteilen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Bei leichter fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Gegenüber Unternehmen haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung und wesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht solche Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer ein arglistiges Verhalten nachzuweisen ist.
Verschleißerscheinungen fallen nicht unter die Gewährleistungsrechte und Herstellergarantie.
Das Eigentum an den Gegenständen bzw. der Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer wenn der Kunde Verbraucher ist.
Der Verbraucher darf den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand weder verwenden, noch zur Sicherung übereignen, noch weiter veräußern.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Firma Druckluft Schorsch GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung der Forderung aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Wird die Vorbehaltsware durch einen Unternehmer veräußert, so verpflichtet sich der Unternehmer, die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Werts der Vorbehaltsware an den Verkäufer abzutreten. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer nicht mehr zur Einziehung der Forderung berechtigt, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma Druckluft Schorsch GmbH gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Firma Druckluft Schorsch GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit der Firma Druckluft Schorsch GmbH nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt die Firma Druckluft Schorsch GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der durch die Firma Druckluft Schorsch GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Firma Druckluft Schorsch GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 8 Besondere Bestimmungen bei Werkverträgen/Montagearbeiten
Hinsichtlich des Vertragsschlusses gilt § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; für die Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug gilt § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Auftragnehmer ist bei Werk- und Montageleistungen verpflichtet, den Monteurauftrag zu unterzeichnen, aus dem sich die Leistungsart, Leistungsdatum, Leistungsort und Leistungszeit ergeben.
Der Auftraggeber ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet.
Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme des Werkes oder durch die Inbetriebnahme des Werkes.
Hinsichtlich der Mängelgewährleistungsrechte gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der durch die Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten an die Firma Druckluft Schorsch GmbH zum Zweck der Ausführung der Bestellung und der Abwicklung des Kaufvertrages ausdrücklich zu. Eine Weitergabe der Daten erfolgt durch die Firma Druckluft Schorsch GmbH nur im Rahmen der erforderlichen Vertragsabwicklung.
Alle Inhalte, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright. Die auf dieser Seite dargestellten Texte, Fotografien und Grafiken sowie Logos, Skripte, etc., die der Firma Druckluft Schorsch GmbH in Eigenentwicklung erstellt oder verfasst wurden, dürfen nicht ohne Zustimmung der Firma Druckluft Schorsch GmbH kopiert, anderweitig vervielfältigt oder in sonstiger Weise genutzt werden. Entsprechende Rechte bei Verletzungen des Urheberrechtes werden sich vorbehalten.
Ist der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentl.-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma Druckluft Schorsch GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren geschäftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Mit der Bestellung durch den Kunden werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt und vereinbart. Der Kunde erklärt durch die Bestellung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und in elektronischer Form erhalten zu haben.

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 286
 § 286

§ 6

§ 8
 § 2
 § 5