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Timestamp: 2019-01-18 20:53:20+00:00

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Vom 31.01.2007 (Stand 01.01.2019)
Der Einwohnergemeindeverband kann in den kommunalen Leistungsfeldern mit Branchenorganisationen Rahmenvereinbarungen aushandeln und deren Anwendung für Leistungsvereinbarungen zwischen Einwohnergemeinden und Dritten empfehlen. Kommt eine Rahmenvereinbarung in zwei Drittel der Einwohnergemeinden zur Anwendung, kann der Regierungsrat diese nach Konsultation des Einwohnergemeindeverbandes und der betreffenden Branchenorganisation für alle Einwohnergemeinden zum verbindlichen Standard erklären.*
g)* Pflegekostenbeiträge nach § 144ter.
Die Pflegekosten setzen sich zusammen aus:*
a)* Beiträgen der Krankenversicherungen im Rahmen von 40-60%;
b)* Patientenbeteiligung der versicherten Person von höchstens 20% nach Artikel 25a Absatz 5 KVG[61];
c)* Pflegekostenbeiträgen als Restfinanzierung der Einwohnergemeinden am zivilrechtlichen Wohnsitz der versicherten Person.
Die häusliche Pflege wird nach den Grundsätzen von § 51 bis § 53 finanziert. Die Einwohnergemeinden handeln dazu mit den Dienstleistern ihrer Wahl das Angebot gemäss § 143 aus und einigen sich im Rahmen der geltenden Höchsttaxen auf eine Taxordnung für den vereinbarten Leistungskatalog. Erbringen sie das Angebot selbst, erlassen sie eine Taxordnung zum geltenden Leistungskatalog.*
Die Beiträge der Einwohnergemeinden an ambulante Dienstleister mit Grundversorgungsauftrag berechnen sich pro Leistung nach der Formel "vereinbarte Taxe abzüglich Krankenkassenbeitrag und durchschnittliche Patientenbeteiligung". Darin sind auch die Pflegekostenbeiträge gemäss Artikel 25a KVG[62] eingeschlossen.*
Die Pflegekostenbeiträge an ambulante Dienstleister ohne Grundversorgungsauftrag berechnen sich analog Absatz 5 mit einer Kürzung auf den Rechnungsbetrag um maximal 40%.*
Erbringt ein ambulanter Dienstleister für eine Person während eines Aufenthaltes ausserhalb des zivilrechtlichen Wohnsitzes Pflegeleistungen, ist von der Einwohnergemeinde derjenige Pflegekostenbeitrag zu leisten, der für den ambulanten Dienstleister am Aufenthaltsort von der öffentlichen Hand übernommen würde.*
Der Regierungsrat legt bei der stationären Pflege die jeweiligen Anteile der Patientenbeteiligung, der Pflegekosten und der Betreuungskosten fest.*
Der Regierungsrat legt bei der häuslichen Pflege Höchsttaxen für Leistungen der Grundversorgung, die Patientenbeteiligung, den Taxzuschlag für die Ausbildungspflicht und die Wegkosten sowie den Prozentsatz der Kürzung gemäss § 144bis Absatz 6 fest.*
Der Regierungsrat hört die Einwohnergemeinden und die Branchenorganisationen der Heime und der ambulanten Dienstleister vor dem Festsetzen an.*
Ambulante Dienstleister und Heime legen zur Ermittlung der Finanzierungsanteile dem Departement nach Aufforderung die Kostenrechnung und die dazugehörigen Details offen.*
Das Departement erlässt Vorschriften über die Ausstellung der Pflegekostenausweise und die Rechnungsstellung.*
§ 144quinquies V1*
Kontrolle und Auszahlung der Beiträge
Die ambulanten Dienstleister stellen dem Departement regelmässig eine Abrechnung über die erbrachten Leistungen zu. Sie legen dabei offen, bei welchen Personen welche Leistungen erbracht worden sind.
Das Departement kontrolliert die Abrechnungen und zahlt die Beiträge im Auftrag der zuständigen Einwohnergemeinde aus.
Wird von einem ambulanten Dienstleister ein Aufenthalt mit Pflegeversorgung ausserhalb des zivilrechtlichen Wohnsitzes für eine Person organisiert, ist dies der Einwohnergemeinde und dem Departement unverzüglich mitzuteilen. Die Einwohnergemeinde kann Ferienaufenthalte auf 6 Wochen pro Kalenderjahr beschränken.
Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Daten ambulante Dienstleister bei den Abrechnungen und bei Mitteilungen über Aufenthalte mit Pflegeversorgung ausserhalb des zivilrechtlichen Wohnsitzes offenzulegen haben.
Die Einwohnergemeinden leisten dem Departement Vorschusszahlungen zur Deckung der Beiträge an die ambulante Pflege. Sie vergüten dem Kanton die Vollzugsaufwendungen in Abhängigkeit der Anzahl Personen, die ambulante Pflegeleistungen bezogen haben.
Die Sozialhilfe an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen richtet sich im Rahmen der vom Bund gewährten Beiträge nach den Bestimmungen des Bundesrechts[63]. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Leistungen.
Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsträger, die gestützt auf das Sozialversicherungsrecht des Bundes und das ELG ergehen, kann nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[66] und der Spezialgesetzgebung des Bundes ein Rechtsmittel erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
Auf Verfügungen der Sozialversicherungsträger über die Kinderzulagen nach kantonalem Recht und über die Prämienverbilligungen nach KVG sind die Bestimmungen des ATSG[67] sinngemäss anwendbar.
Der Kantonsrat setzt die Schiedsgerichte für Streitigkeiten nach Artikel 26 IVG[68] Artikel 89 KVG[69], Artikel 57 UVG[70] und Artikel 27 MVG[71] ein. Er bezeichnet für alle Schiedsgerichte einen gemeinsamen Obmann und ein gemeinsames Sekretariat. Er bestimmt das Verfahren und die Organisation.
Die Strafbestimmungen des Bundesrechtes bleiben vorbehalten, insbesondere die mit einer höheren Strafe bedrohten Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches[72] und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes des Bundes.
a) Der EL-Anteil des Kantons und der Gesamtheit der Einwohnergemeinden wird nach den revidierten und vom Regierungsrat genehmigten Ausgleichsrechnungen nach dem Gesetz über die Aufgabenreform "soziale Sicherheit" vom 7. Juni 1998[73] berechnet.
3. Die bisherigen Beiträge des Bundes zur Förderung der Altershilfe nach Artikel 101bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[74] an die Pflege zu Hause mit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom EL-Anteil der Einwohnergemeinden abgezogen und dem EL-Anteil des Kantons zugeschlagen werden.
a) das Gesetz über die Aufgabenreform "soziale Sicherheit" Kanton und Einwohnergemeinden[75];
b) die Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung[76];
c) das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHV/IV - SO)[77];
d) das Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[78];
e) die Verordnung zur Einführung des Opferhilfegesetzes[79]
f) das Kinderzulagengesetz[80]
g) das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe[81];
h) das Alters- und Pflegeheimgesetz[82]
i) das Gesetz über Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern (Alimentenbevorschussungsgesetz)[83];
j) das Suchthilfegesetz[84];
k) das Gesetz über die Säuglingsfürsorge, Familienfürsorge und Schwangerschaftsberatung[85];
l) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG)[86].
Die Bestimmungen des Gesetzes über heilpädagogische Institutionen (HIG)[87] werden aufgehoben, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Früherfassung, die Sonderschulung und die behinderungsbedingten Internatsaufenthalte von Kindern und Jugendlichen.
§ 180*
Übergangsbestimmung zu den Änderungen vom 8. Mai 2018
Einwohnergemeinden und ambulante Dienstleister müssen innert dreier Jahre ab Inkrafttreten der Gesetzesbestimmungen auf die in § 144 ff. verankerte Subjektfinanzierung umgestellt haben.
Während der Übergangsfrist gibt der Regierungsrat für die Höchsttaxen betreffend die Leistungen für die Grundversorgung nur eine unverbindliche Empfehlung ab. Diese ist jedoch für die Berechnung der Pflegekostenbeiträge an ambulante Dienstleister ohne Grundversorgungsauftrag unter Berücksichtigung einer Kürzung um 40% gemäss § 144bis Absatz 6 verbindlich, so lange in der einzelnen Einwohnergemeinde noch keine Umstellung auf die Subjektfinanzierung erfolgt ist.
[61] SR 832.10.
[62] SR 832.10.
[63] SR 142.31.
[64] BGS 125.12.
[65] BGS 124.11.
[66] SR 830.1.
[67] SR 830.1.
[68] SR 831.20.
[69] SR 832.10.
[70] SR 832.20.
[71] SR 833.1.
[72] SR 311.0.
[73] BGS 131.81.
[74] SR 831.10.
[75] GS 94, 473 (BGS 131.81).
[76] GS 93, 930 (BGS 832.13).
[77] GS 92, 904 (BGS 831.11).
[78] GS 94, 983 (BGS 831.31).
[79] GS 92, 730 (BGS 321.2).
[80] GS 88, 85 (BGS 833.11).
[81] GS 91, 388 (BGS 835.221).
[82] GS 91, 847 (BGS 838.11).
[83] GS 88, 461 (BGS 212.222).
[84] GS 92, 895 (BGS 835.41).
[85] GS 89, 628 (BGS 835.31).
[86] GS 99, 260 (BGS 834.11).
[87] GS 85, 197 (BGS 837.11).
08.05.2018 01.01.2019 § 23 Abs. 5 eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 55 Abs. 1, g) geändert GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144bis Abs. 2 geändert GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144bis Abs. 2, a) eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144bis Abs. 2, b) eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144bis Abs. 2, c) eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144bis Abs. 4 eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144bis Abs. 5 eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144bis Abs. 6 eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144bis Abs. 7 eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144quater Abs. 1 geändert GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144quater Abs. 2 geändert GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144quater Abs. 3 eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144quater Abs. 4 eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144quater Abs. 5 eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 144quinquies V1 eingefügt GS 2018, 11
08.05.2018 01.01.2019 § 180 eingefügt GS 2018, 11
§ 23 Abs. 5 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 55 Abs. 1, g) 08.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018, 11
§ 144bis Abs. 2 08.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018, 11
§ 144bis Abs. 2, a) 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 144bis Abs. 2, b) 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 144bis Abs. 2, c) 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 144bis Abs. 4 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 144bis Abs. 5 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 144bis Abs. 6 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 144bis Abs. 7 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 144quater Abs. 1 08.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018, 11
§ 144quater Abs. 2 08.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018, 11
§ 144quater Abs. 3 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 144quater Abs. 4 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 144quater Abs. 5 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 144quinquies V1 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11
§ 180 08.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 11

References: § 144
 § 51
 § 53
 § 143
 § 144

§ 144

§ 180
 § 144
 § 144
 § 23
 § 55
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 180

§ 23

§ 55

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 144

§ 180