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Timestamp: 2017-05-24 02:15:56+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2017 04:15h
Wettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Unzulässige Werbung HaftungOLG Köln - LG Köln
6 U 129/05
„Bluerate Tarif-Wunder“
- Zur Haftung für unrichtige Angaben in der Sendung eines Fernseh-Shops-
1. Der Hersteller eines Produktes hat nicht als „Störer“ für unrichtige Angaben über dieses Produkt in einer Fernseh-Shop-Verkaufssendung einzustehen, wenn die in der Sendung auftretenden Personen keine vertragliche Beziehung zu dem Hersteller haben und von ihm
auch in tatsächlicher Hinsicht nicht beraten oder mit Informationsmaterial versehen worden sind.
2. Der Produkthersteller haftet in einem solchen Falle auch nicht nach § 8 Abs. 2 UWG, wenn die in der Sendung angebotenen Waren von der die Verkaufsveranstaltung durchführenden Gesellschaft auf eigene Rechnung und im eigenen Namen veräußert werden.
UWG § 8 Abs. 2Aktenzeichen: 6U129/05 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2005-11-25Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16997Wettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Haftung Schadenersatz Sonstiges15.5.2003
UWG § 1Aktenzeichen: IZR214/00 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2003-05-15Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=7045Wettbewerbsrecht - Haftung Mitbewerber/Herabsetzung Wettbewerb Sonstiges Unzulässige WerbungOLG Hamburg
5 U 188/02
UWG §§ 1,3, 13 Abs.4 und 5Aktenzeichen: 5U188/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2003-03-31Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6529Wettbewerbsrecht - Haftung SchadenOLG Hamburg
5 U 216/01
UWG §§ 1,3, 13 Abs. 6Aktenzeichen: 5U216/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2003-01-16Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6530Wettbewerbsrecht - Haftung Unzulässige Werbung Abmahnungsrecht SonstigesOLG München
06.12.2001,
6 U 2352/01
Wenn selbständige Einzelmärkte eine Gemeinschaftswerbung absprechen und damit eine Werbeagentur beauftragen, kann die dahinterstehende Holdinggesellschaft bei entsprechenden Verflechtungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn sie die konkrete Werbung nicht kennt.
rechtskräftig durch Rücknahme der Revision
§ 13 Abs. IV UWG, Haftung als StörerAktenzeichen: 6U2352/01 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2002-12-06Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3552Wettbewerbsrecht - Haftung Sonstiges SchadenersatzOLG Naumburg
7 U ( Hs ) 35/01
UWG §§ 13, 8
RabattG § 1Aktenzeichen: 7U(Hs)35/01 Paragraphen: UWG§13 UWG§8 BGB§823 RabattG§1 Datum: 2002-08-08Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4804Wettbewerbsrecht - Haftung Schadenersatz Sonstiges6.6.2002
I ZR 79/00
a) Unter der Geltung des § 78 UrhG a.F. konnte eine sog. nachvertragliche Titelexklusivität in einem Künstlervertrag nur mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden. Ein zur nachvertraglichen
Titelexklusivität verpflichteter Künstler konnte sich wegen positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig machen, wenn er es unterließ, vor der Auswertung der Neuaufnahme seiner Darbietung eines unter die Ausschließlichkeitsbindung fallenden Musiktitels die
Zustimmung des begünstigten Tonträgerherstellers einzuholen. Dies galt auch dann, wenn der Tonträgerhersteller seine Zustimmung zur Auswertung verweigert hat.
UrhG § 78 i.d.F. des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965;
UWG § 1Aktenzeichen: IZR79/00 Paragraphen: UrhG§78 UWG§1 Datum: 2002-06-06Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3359Wettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie Haftung Sonstiges11.10.2001
I ZR 172/99
Sportwetten-Genehmigung
b) Von einem Gewerbetreibenden ist zu verlangen, daß er sich Kenntnis von den für seinen Tätigkeitsbereich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschafft und in Zweifelsfällen mit zumutbaren Anstrengungen besonders sachkundigen Rechtsrat einholt. Ein Gewerbetreibender,
der weder die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens kennt noch sich dieser
Einsicht bewußt verschließt und der auch nicht auf die Haltung der Verwaltungsbehörden
in unlauterer Weise eingewirkt hat, handelt jedoch grundsätzlich nicht unlauter im Sinne
des § 1 UWG, wenn er sich nicht vorsichtshalber nach der strengsten Gesetzesauslegung
und Einzelfallbeurteilung richtet, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten
ausdrücklich als rechtlich zulässig bewerten.
DDR-GewG § 3Aktenzeichen: IZR172/99 Paragraphen: UWG§1 StGB§284 DDR-GewG§3 Datum: 2001-10-11Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2438Wettbewerbsrecht - unzulässige Werbung Haftung Irreführende Angaben29.6.2000
a)Wirbt eine rechtlich unselbständige Filiale eines Einzelhandelsunternehmens irreführend, so ist der Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Unternehmens grundsätzlich ohne räumliche Beschränkung auf die betreffende Filiale gegeben. Der Inhaber des Unternehmens kann sich nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, daß er dem handelnden Angestellten in dem betreffenden Bereich Entscheidungsfreiheit zugestanden habe.
b)Zur Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs, der als Hilfsanspruch zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Schadensersatz gegeben ist, wenn irreführend für Ware, die im Verkaufslokal entgegen der Verbrauchererwartung nicht zum Verkauf vorrätig gehalten wird, geworben worden ist. UWG §§ 3, 13 Abs. 4
Aktenzeichen: IZR29/98 Paragraphen: UWG§3 UWG§13 Datum: 2000-06-29Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=516Wettbewerbsrecht - Wettbewerb Haftung unlauterer Wettbewerb6.4.2000
I ZR 67/98
UWG §§ 3, 7 Abs. 1
Aktenzeichen: IZR67/98 Paragraphen: UWG§3 UWG§7 BGB§1004 Datum: 2000-04-06Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=730

References: § 8
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 § 78
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 § 3