Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?74116-Rechtsprechungshinweise-Grundbuch/page3&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763
Timestamp: 2017-06-24 02:01:11+00:00

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Beiträge 17.222	OLG Schleswig, Beschluss vom 18.05.2010, Az. 2 W 38/10, Rpfleger 2010, 580:
Beiträge 17.222	OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2010, Az. 15 W 382/09, Rpfleger 2010, 583:
Beiträge 17.222	OLG München, Beschluss vom 23.04.2010, Az. 34 Wx 19/10, Rpfleger 2010, 584 (LS):
Beiträge 17.222	OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2010, Az. I-3 WX 79/10, Rpfleger 2010, 584 (LS):
Beiträge 5.293	Zur Zulässigkeit der handschriftlichen Einfügung eines Zinssatzes in eine GS-bestellungs-UR durch den Notar (vor Abschluss der Beurkundung) nach BeurkG § 44a (ohne, dass das Dienstsiegel beigefügt sein muss) s. OLG Schleswig, Beschl. v. 16.6.2010 - 2 W 86/10
Beiträge 5.293	In der Sache nichts Neues, aber eine neue Entscheidung, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.9.2010 - I-3 Wx 46/10
Erlischt die auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück lastende Grunddienstbarkeit an dem versteigerten Grundstücksmiteigentumsanteil eines Wohnungseigentümers (hier: mit dem Inhalt, "einen Teil des Grundstücks von geparkten Fahrzeugen und sonstigen Behinderungen des Durchfahrtsverkehrs freizuhalten"), weil sie nach den Versteigerungsbedingungen nicht bestehen bleiben soll, so hat die Löschung der Grunddienstbarkeit an der versteigerten Einheit grundsätzlich zur Folge, dass ihre Eintragung auch auf den nicht versteigerten Miteigentumsanteilen der anderen Wohnungseigentümer als inhaltlich unzulässig zu löschen ist. http://www.dnoti.de/DOC/2010/3wx46_10.pdf
Beiträge 5.293	OLG Hamm, Beschl. v. 7.9.2010 - 15 W 111/10
Beiträge 18.998	Die Rückschlagsperre des § 88 InsO führt zur Unwirksamkeit im letzten Monat (bzw. bei Eigenantrag in den letzten 3 Monaten) vor Insolvenzantragstellung eingetragener Zwangssicherungshypotheken und nicht nur zur Entstehung von Eigentümergrundschulden. OLG Brandenburg, Beschl. v. 9. 9. 2010 - 5 Wx 19/10 Zitieren
Beiträge 5.293	BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 206/10 vom 30. September 2010 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja
BGB § 107, § 1643 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 8 Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Ver-waltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an. BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 206/10 - OLG Hamm AG Essen-Borbeck s. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=53887&pos=9&anz=557&Blank=1.pdf
Beiträge 5.293	So, hier nun die frei zugängliche Veröffentlichung:
Beiträge 5.293	Unentbehrlichkeit von Eintragungsnachrichten an die Berechtigten trotz Zusendung an den Notar
Beiträge 5.293	Nachtragsliquidation zur Löschung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts einer
Das Kammergericht stellt in einem Beschluss vom 08.07.2010 (1 W 249+304/10) fest, dass es nicht darauf ankomme, ob eine Grundbuchunrichtigkeit hinsichtlich einer eingetragenen Zwangssicherungshypothek glaubhaft sei, weil das Vollstreckungsvervot des § 294 I InsO umfassend sei und auch für Gegenstände gälte, die der Insolvenzverwalter freigegeben habe. Ein Amtswiderspruch sei nicht einzutragen, da das Grundbuchamt keine gesetzliche Vorschrift verletzt habe. Nachdem das Insolvenzgericht sein Ersuchen um Eintragung eines Insolvenzvermerks zurückgenommen habe, bestehe für das Grundbuchamt keine Verpflichtung zu weiteren Nachforschungen.
Beiträge 17.222	OLG Celle, Beschluss vom 15.03.2010, Az. z W 91/09:
Beiträge 17.222	OLG Hamm, Beschluss vom 08.04.2010, Az. 15 W 64/10, ZEV 2010, 594:
Beiträge 17.222	OLG München, Beschluss vom 05.11.2010, 34 Wx 117/10:
Beiträge 9.669	OLG München, Beschluss vom 24.11.2010 (34 Wx 103/10)
Beiträge 17.222	Kammergericht, Beschluss vom 25.10.2010, Az. 12 W 30/10:
Beiträge 17.222	OLG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2010, Az. 2 W 94/10:
Beiträge 17.222	OLG München, Beschluss vom 07.06.2010, Az. 34 Wx 118/09, Rpfleger 2010, 654:

References: § 44
 § 88
 § 107
 § 1643
 § 10
 § 107
 § 294