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Timestamp: 2018-06-20 22:44:30+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.06.2018 00:44h
Familienrecht Internationales Recht - Namensrecht Sorgerecht Familienrecht
1 W 563/16
Art. 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EGBGB ermöglicht es, den Vatersnamen (hier bulgarischen Rechts) in die Rechtswahl einzubeziehen, wenn der Sorgeberechtigte das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wählt, dem auch das Kind angehört, und er zum Ausdruck bringt, das Kind solle neben dem Familiennamen auch den Vatersnamen nach dem gewählten Recht führen.
AEUV Art 21
BGBEG Art 10 Abs 3 S 1 Nr 1, Art 48
Aktenzeichen: 1W563/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
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Familienrecht - Sorgerecht Prozeßrecht
25 WF 47/17
Bei der Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB kann es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG handeln.
Aktenzeichen: 25WF47/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
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Familienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges Sorgerecht Umgangsrecht
XII ZB 660/14
1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes.
2. Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als auch in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden - sofern dort Angaben zu den Eltern aufzunehmen sind - als "Mutter" mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen einzutragen.
TSG § 5 Abs 3, § 8 Abs 1, § 11 S 1
Aktenzeichen: XIIZB660/14 Paragraphen: BGB§1591 BGB§1592 TSG§5 TSG§8 Datum: 2017-09-06
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Familienrecht - Vaterschaftsrecht Sorgerecht Prozeßrecht
BGH - OLG Hamburg - AG St. Georg
XII ZB 583/15
1. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 510/10, BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859).
2. Für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung der Vaterschaft ist in diesem Fall auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen.
BGB § 166 Abs 1, § 1600b, § 1629 Abs 2, § 1795, § 1796
Aktenzeichen: XIIZB583/15 Paragraphen: BGB§166 BGB§1600b BGB§1629 BGB§1795 BGB§1796 Datum: 2016-11-02
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Familienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht
13 UF 106/16
1. a) Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB anzusehen und folglich als Sorgesache zu qualifizieren, wenn die konkrete Gefahr einer Entführung des Kindes oder seiner Zurückhaltung im außereuropäischen Ausland besteht, bei einer beabsichtigten Reise in politische Krisengebiete, wenn für die zu besuchende Region im Ausland Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen oder bei weiten Reisen in einen dem Kind nicht vertrauten, fremden Kulturkreis.
b) Wenn die Urlaubsreise dagegen in das Vereinigte Königreich und damit in einen europäischen Staat mit stabilen politischen Verhältnissen führen und nur einige Tage dauern soll und das Kind zudem seit seinem zweiten Lebensjahr aufgrund einer gemeinsam getroffe-nen Entscheidung der Eltern in der englischen Kultur und Sprache erzogen bzw. unterrichtet worden ist, handelt es sich - vorbehaltlich von konkreten Hinweisen auf das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - bei der Entscheidung, ob das Kind die Auslandsreise antritt, um eine Regelung bzw. Ausgestaltung des Umgangs (-ortes).
2. Soweit die Beschwerde in der Hauptsache gegen eine einstweilige Anordnung unstatthaft ist, können auch Nebenentscheidungen wie beispielsweise Kostenentscheidungen nicht mit der Beschwerde angegriffen werden.
Aktenzeichen: 13UF106/16 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-08-01
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Familienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht
BGH - OLG Frankfurt - AG Alsfeld
XII ZB 47/15
1. Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
2. Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig.
3. Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt - nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten - eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007, XII ZB 42/07, FamRZ 2008, 45).
BGB § 1626, § 1666, § 1666a, § 1684
Aktenzeichen: XIIZB47/15 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1666 BGB§1666a BGB§1684 Datum: 2016-07-06
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BGH - OLG Brandenburg - AG Perleberg
XII ZB 419/15
1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.
BGB § 1626a Abs 2 S 1, § 1626a Abs 2 S 2, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2
FamFG § 155a, § 159
Aktenzeichen: XUUZB419/15 Paragraphen: BGB§1626a BGB§1671 Datum: 2016-06-15
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20 UF 152/15
Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Religionszugehörigkeit des Kindes
1. Es ist nicht geboten, ein knapp 3jähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren.
2. Eine Entscheidung über das religiöse Bekenntnis löst nicht das Spannungsverhältnis, welches durch die Konfrontation des Kindes mit den unterschiedlichen Praktiken der Religionsausübung von Mutter und Vater bedingt ist. Es obliegt den Eltern, religiöse Toleranz gegenüber dem jeweils anderen Bekenntnis walten zu lassen und das verstandesmäßig noch nicht gereifte Kind insoweit keinen unnötigen Spannungen auszusetzen.
Aktenzeichen: 20UF152/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-03
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BGH - OLG Oldenburg - AG Leer
XII ZB 67/14
Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt.
FamFG § 59 Abs 1
BGB § 1666, § 1696 Abs 1, § 1696 Abs 2
Aktenzeichen: XIIZB67/14 Paragraphen: FamFG§59 BGB§1666 BGB§1696 Datum: 2016-04-27
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Familienrecht - Personenstandsrecht Sorgerecht
BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
XII ZB 405/13
Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der Kindesmutter einbenannten Kindes im Rahmen der nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Kindesmutter und leiblichem Vater
Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trägt, noch besteht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 14. Januar 2004, XII ZB 30/02, BGHZ 157, 277 = FamRZ 2004, 449).
BGB § 1617b Abs 1, § 1618
Aktenzeichen: XIIZB405/13 Paragraphen: BGB§1617b Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35959

References: Art. 10
 § 1666
 § 15
 § 5
 § 8
 § 11

BGH 
 § 166
 § 1600
 § 1629
 § 1795
 § 1796
 § 1628

BGH 
 § 1626
 § 1666
 § 1666
 § 1684

BGH 
 § 1626
 § 1671
 § 1626
 § 1626
 § 1671
 § 155
 § 159

BGH 
 § 1666
 § 59
 § 1666
 § 1696
 § 1696

BGH 
 § 1617
 § 1618
 § 1617
 § 1618