Source: http://dmconnector.com/de/agb
Timestamp: 2020-02-25 16:00:01+00:00

Document:
Allgemeine Lieferbedingungen der arcaya GmbH für die Belieferung von Unternehmen
die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf unserer Waren an Sie als Unternehmer. Mit der Bestellung erklären Sie sich mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie die Regelungen daher aufmerksam durch, bevor Sie eine Bestellung vornehmen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf unserer Webseite www. arcaya.de im Händlerbereich jederzeit abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Einkauf und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit
In unserem Onlineshop (erreichbar derzeit über www.shop.arcaya.de) für Fachhändler (Professionals) dürfen Sie nur dann einkaufen, wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und sich Ihr Geschäftssitz in Deutschland befindet.
1. Eine Bestellung können Sie nur dann abgeben, wenn Sie sich registriert haben und der Zugang von uns freigeschaltet wurde.
2. Zur Registrierung sind folgende Schritte erforderlich:
2.1 Über den Reiter „Professionals“ und den Button „Benutzerkonto anlegen“ gelangen Sie zum Registrierungsbereich. Dort müssen Sie Angaben zu Ihrem Unternehmen (Firma, Inhaber, Adresse, Art des Geschäftsbetriebs, Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, ggfs. Webadresse) machen, Ihre Bankverbindung angeben, eine Zahlungsart auswählen und einen Nachweis über Ihre gewerblichen Tätigkeit (Gewerbeschein o. ä.) hochladen.
2.2 Nach Eingang der Registrierung prüfen wir Ihre Angaben. Gegebenenfalls erhalten Sie per E-Mail eine Anmeldebestätigung, in der auch Ihre Zugangsdaten enthalten sind. Mit diesen Zugangsdaten können Sie sich über den Reiter „Anmelden“ oder „Mein Benutzerkonto“ in unserem Shop anmelden.
3. Ihr Passwort müssen Sie geheim halten und den Zugang zu Ihrem Konto sorgfältig sichern. Sie müssen uns umgehend darüber informieren, wenn Sie Anhaltspunkte für einen Missbrauch Ihres Zugangs erhalten haben.
§ 3 Ablauf der Bestellung/ Vertragsschluss bei einer Bestellung im Onlineshop
1. Zur Bestellung im Onlineshop navigieren Sie zunächst zu einem Produkt. Dort können Sie den Verkaufspreis (ohne USt), die Artikelbeschreibung und weitere Angaben (Verfügbarkeit, Lieferzeit etc.) ersehen. Nachdem Sie sich für ein Produkt entschieden haben, wählen Sie die von Ihnen gewünschte Bestellmenge aus. Anschließend klicken Sie auf den Button „In den Warenkorb“.
2. Sodann können Sie zu weiteren Produkten navigieren und auch diese in den Warenkorb „legen“. Sie können jederzeit auf das Symbol für den Warenkorb klicken. Von dort gelangen Sie über einen weiteren Klick „Zum Warenkorb“, in dem Sie Ihre Auswahl einsehen und Änderungen vornehmen können.
Sie können Ihrer Bestellung über den Reiter „INFO & AD“ jederzeit Werbemittel hinzufügen. Sie erhalten diese kostenlos bis zu einem Wert in Höhe von 3 % des Nettoauftragswerts (Maximalbestellwert). Falls Sie -versehentlich- Werbemittel zu einem höheren Wert in den Warenkorb legen, erhalten Sie diese dennoch nur in Höhe des Maximalbestellwerts (auch wenn die Bestellung aus technischen Gründen insgesamt im Warenkorb angezeigt wird). Falls Sie Werbemittel in einem größeren Umfang benötigen, setzen Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung.
4. Über „Fortsetzen“ gelangen Sie zum Punkt Rechnungs- und Lieferadresse. Dort sind die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen Adressen hinterlegt. Falls Sie eine Änderung wünschen, kontaktieren Sie uns bitte außerhalb des Onlineshops.
5. Über „Fortsetzen“ gelangen Sie zu dem Punkt „Zahlungsart“. Dort ist die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebene Zahlungsart hinterlegt. Falls Sie eine Änderung wünschen, kontaktieren Sie uns bitte außerhalb des Onlineshops.
6. Über die erneute Betätigung des Buttons „Fortsetzen“ gelangen Sie zur Bestellübersicht (in der Darstellung hervorgehoben durch einen schwarzen Rand). Dieser können Sie zusammengefasst nochmals die Artikel, den Preis, die Menge, die Versandart und Versandkosten entnehmen. Eine weitere Zusammenfassung finden Sie stets auf der rechten Seite unter „Ihr Bestellfortschritt“.
7. Bitte prüfen Sie nochmals genau Ihre Angaben. Sie können diese ggfs. über den jeweiligen Button „Bearbeiten“ ändern bzw. Fehler korrigieren. Bevor Sie die Bestellung abschließen können, bestätigen Sie bitte durch einen Klick auf das Kästchen, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben und deren Einbeziehung in unser Vertragsverhältnis ausdrücklich zustimmen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie speichern und ausdrucken.
8. Die Darstellungen auf der Webseite stellen keine Angebote von uns dar. Ein verbindliches Kaufangebot geben vielmehr Sie gegenüber uns ab, wenn Sie am Ende des Bestellvorgangs den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigen. An Ihr Angebot sind Sie 10 Tage gebunden. Danach können Sie dieses - bis zur Vertragsannahme durch uns, siehe unten Nr. 10- jederzeit widerrufen.
9. Sie erhalten nach der Bestellung unverzüglich per E-Mail eine Bestellbestätigung, welcher Sie nochmals die Details der Bestellung entnehmen können.
10. Vertragsschluss: Ihr Kaufangebot nehmen wir entweder durch Übermittlung einer Versandbestätigung (in der Regel per E-Mail) oder einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung an. Ansonsten erfolgt die Annahme durch die Übergabe der Ware an Sie.
11. Wir speichern keinen bestimmen Vertragstext, sondern ausschließlich die reinen Bestelldaten. Diese erhalten Sie zusammen mit der Bestellbestätigung per E-Mail übersandt.
§ 4 Angebot und Vertragsschluss bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops
1. Unsere Preislisten und Werbematerialien sind keine verbindlichen Angebote, sondern dienen Ihnen als Basis zur Vornahme von Bestellungen. Ihre Bestellung ist dann das für uns maßgebliche Angebot.
2. An dieses unter Ziffer 1 erläuterte Angebot sind Sie 10 Tage gebunden. Wir werden uns aber bemühen, Ihnen umgehend nach der Prüfung der Liefermöglichkeit die Annahme durch Übersendung einer Auftragsbestätigung zu erklären. Bei sofortiger Lieferung kann diese schriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.
3. Sollte von uns ein konkretes Angebot an Sie gerichtet werden, ist dieses bis zur Ihrer ausdrücklichen Annahme frei widerruflich.
4. Abbildungen, Beschreibungen, Maß- oder Gewichtsangaben in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen sind unverbindlich, sofern Sie nicht ausdrücklich und schriftlich von uns als verbindlich bezeichnet worden sind.
§ 5 Lieferfristen und -termine; Verzug
Wir werden die Lieferung nach Möglichkeit unverzüglich ausführen. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine versuchen wir unter allen uns zumutbaren Anstrengungen einzuhalten. Die Einhaltung hängt jedoch insgesamt von vielen Faktoren ab, die wir nicht immer zu beeinflussen in der Lage sind. Dies vorausgeschickt gilt Folgendes:
1. Von Ihnen auf einem Angebot oder Bestellformular ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung angegebenen Lieferfristen bzw. Liefertermine können wir nicht als verbindlich anerkennen. Nach Vertragsschluss geraten wir daher grundsätzlich erst in Verzug, nachdem wir von Ihnen eine Mahnung erhalten haben und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen des Verzugseintritts vorliegen.
2. Die auf unsere Webseite (Onlineshop) enthaltenen Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind von uns mit bestem Wissen gemacht, können allerdings nicht verbindlich zugesagt werden.
3. Haben wir ausnahmsweise ausdrücklich einen verbindlichen Liefertermin vereinbart, so gilt Folgendes: Werden wir selbst nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (mangelfrei) beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten rechtzeitig deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben und das Ausbleiben der Lieferung auch sonst nicht zu vertreten haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Ihnen steht in diesem Fall natürlich ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu. Wir sind verpflichtet, Sie über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4. Bei Import und Export-Geschäften können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern uns oder unseren Vorlieferanten die erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht erteilt werden oder die Ausführung des Vertrages infolge behördlicher Verbote unmöglich ist oder wird. Ansprüche gegen uns können Sie hieraus nicht herleiten.
5. Treten nach Vertragsschluss bei uns oder Dritten Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen oder ähnliche Ereignisse ein und war der Eintritt dieser Ereignisse für uns unvorhersehbar, unvermeidbar und außergewöhnlich und trifft uns an deren Eintritt kein Verschulden, so verlängert sich die angemessene oder vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, soweit diese drei Wochen nicht überschreitet und die Verlängerung für Sie zumutbar ist.
§ 6 Fälligkeit, Preise, Preisanpassung; Erstlieferung, Retouren, Zahlungsverzug
1. Der Kaufpreis ist bei Zahlung auf Rechnung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Bei einer Lieferung per Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Übergabe.
Ist zwischen uns die Zahlung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens vereinbart, erfolgt der Einzug in der Regel mit dem Versand der Ware. Sie erhalten in diesem Fall einen Nachlass in Höhe von 3 % auf den Rechnungsbetrag. Wir werden Sie mindestens einen Tag zuvor über die anstehende Belastung informieren. Die Information wird regelmäßig in der Rechnung enthalten sein.
2. Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, selbstverständlich exklusive Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe, ohne Verpackung und Versand ab Lager. Bei Kunden innerhalb der EU, welche uns vor Rechnungsstellung ihre USt.-ID-Nummer mitteilen, erfolgt die Rechnungsstellung ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer.
3. Haben Sie als Zahlungsvereinbarung „Vorkasse“ gewählt, so zahlen Sie den Rechnungsbetrag bis spätestens 2 Wochen nach Datum der Auftragsbestätigung. Erfolgt kein fristgerechter Zahlungseingang, so sind wir berechtigt, den Auftrag zu stornieren.
4. Ist die Höhe des Kaufpreises nicht ausdrücklich vereinbart, gilt der am Tag der Bestellung geltende Listenpreis, der von Ihnen bereits vor der Bestellung bei uns erfragt werden kann.
5. Werden nach Geschäftsabschluss Frachtkosten, Versicherungskosten, öffentliche Abgaben (wie z. B. Zölle, Im- oder Exportgebühren) neu eingeführt oder erhöht, so sind wir auch bei frachtfreier oder verzollter Lieferung berechtigt, die tatsächlich entstandenen Mehrbelastungen dem vereinbarten Kaufpreis zuzuschlagen.
6. Bis zu einem Auftragswert von € 200,00 netto berechnen wir eine Logistikpauschale (für Verpackung und Versand) in Höhe von € 5,50.
8. Haben wir ausnahmsweise ausdrücklich vereinbart, dass Sie ordnungsgemäß gelieferte Ware gegen Erstattung des Kaufpreises retournieren dürfen, nehmen wir die zurückübersandte Ware nur dann an, wenn diese für uns kostenfrei (frei Haus) angeliefert wird.
9. Wir möchten Sie noch darauf hinweisen, dass der gesetzliche Verzugszins, den wir im Falle eines Zahlungsverzugs in Rechnung stellen können, derzeit 8 Prozentpunkte (p. a.) über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.
§ 7 Gefahrübergang; Haftung; Untersuchungs- und Rügeobliegenheit; Mängelansprüche
1. Mit der Übergabe der Ware an Sie oder an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person geht die Gefahr auf Sie über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die Sie zu vertreten haben oder nehmen Sie Lieferungen nicht rechtzeitig an, so sind wir nach Maßgabe des § 373 HGB berechtigt, die Ware auf Ihre Kosten und Gefahr zu hinterlegen, öffentlich zu versteigern oder im Wege des Selbsthilfeverkaufs zu veräußern. Das Recht den Kaufpreis zu verlangen, das Recht zum Rücktritt und weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.
2. Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden Dritter ist die Haftung beschränkt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen durch uns und auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbegrenzung auf grob fahrlässige Pflichtverletzungen gilt allerdings nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher, die die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
3. Zur Erhaltung etwaiger Mängelansprüche sind Sie verpflichtet, die Ware nach Maßgabe des § 377 HGB zu untersuchen und uns einen festgestellten Mangel unverzüglich anzuzeigen, damit wir diesen beheben oder nachliefern können. Zeigt sich ein Mangel später, so müssen Sie die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels veranlassen. Unterlassen Sie die Anzeige des Mangels, gilt die Ware als genehmigt und Sie sind mit Ihren Mängelansprüchen ausgeschlossen.
4. Sollte ein Mangel vorliegen, haben Sie folgende Rechte und Ansprüche: Zunächst haben wir das Recht zur Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder - was die Regel ist - durch Lieferung einer neuen Sache. Erst nach einem etwaigen Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt nach Ihrer Wahl bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere einer entsprechenden Fristsetzung, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels haben Sie nur dann, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden kann. Dieser Ausschluss gilt selbstverständlich auch hier nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen und nicht für sonstige Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zurückzuführen sind.
5. Sollten Ihnen Mängelansprüche zustehen, so verjähren diese in einem Jahr nach Lieferung der Waren.
1. Sie verpflichten sich, unsere gewerblichen Schutzrechte (Markenrechte, Urheberrechte, etc.) zu beachten und uns Ihnen bekannt gewordene Verstöße Dritter mitzuteilen.
2. Ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung ist es Ihnen nicht gestattet, unsere Marken und Bilder zu verwenden, bzw. von unseren Internetseiten zu kopieren.
3. Soweit Ihnen die Verwendung unserer Marken gestattet wird, haben Sie unsere Vorgaben hierzu zu beachten, die Sie unter bei uns anfordern können.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sie haben uns daher unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit wir unsere Rechte wahrnehmen können.
2. Besteht bereits eine laufende Geschäftsbeziehung, behalten wir uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen einstellen, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den ausdrücklich oder stillschweigend anerkannten Saldo (Kontokorrentvorbehalt). Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
3. Selbstverständlich geben wir Ihnen das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr. Wir müssen lediglich darauf bestehen, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung an Dritte schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns abgetreten werden. Diese Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die uns zustehende Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon allerdings unberührt. Wir verzichten jedoch auf die Einziehung der Forderung, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere von Ihnen kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Ihre Zahlungen eingestellt wurden.
4. Wir räumen Ihnen weiter das Recht zur Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Sache ein. Diese erfolgen aber stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Sache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt im Falle der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilig Miteigentum übertragen und Sie das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren.
Gegen unseren Zahlungsanspruch können Sie nur aufrechnen, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten ist. Von diesem Aufrechnungsverbot sind Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausgenommen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur dann befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Datenschutz; Geheimhaltung
1. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Anschrift und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die mit der Warenzustellung beauftragt sind und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die Sie auf unser Webseite jederzeit abrufen können.
2. Unsere Preislisten dürfen Endverbrauchern weder gezeigt noch ausgehändigt werden.
§ 12 Einwilligung zur Verwendung Ihrer E-Mailadresse zu Werbezwecken
Hiermit erteilen Sie die ausdrückliche Einwilligung dafür, dass wir, die arcaya GmbH, Ihre E-Mail-Adresse verwenden dürfen, um Sie per E-Mail zu Werbezwecken über unsere Schönheitsprodukte (Gesichts-und Körperpflege, Produkte zur Hand- und Nagelpflege, Lip- und Eyeliner) zu informieren. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Der Widerruf kann schriftlich (Anschrift: arcaya GmbH, Konrad-Zuse-Str. 7b, 84579 Unterneukirchen), per Fax (Faxnummer: 08634 - 624383) oder per E-Mail (E-Maildresse: info@arcaya.de) erklärt werden.
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Der Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 84579 Unterneukirchen.
3. Gerne können wir über Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages verhandeln. Allerdings müssen diese Änderungen und Ergänzungen dann in Schriftform erfolgen. Ansonsten kommt den vorliegenden Lieferbedingungen die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu.

References: § 14

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 373
 § 377

§ 11

§ 12