Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_07_2012_5_StR_458_11_Bestimmung_der_Hoehe_der_Gebuehr-d5052059.html
Timestamp: 2016-10-22 23:56:54+00:00

Document:
BGH, 03.07.2012 - 5 StR 458/11 - Bestimmung der Höhe der Gebühr für das Revisionsverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2012 - 5 StR 335/12 - Verwerfung von Revisionen von Nebenklägern gege...…BGH, 03.07.2012 - 5 StR 458/11 - Bestimmung der Höhe der Gebühr für das Revision...BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11 - Vorbringen eines Verteidigungsmittels "nach Abl...BGH, 03.07.2012 - 3 StR 230/12 - Bemessung des vor der Maßregel vorweg zu vollzi...BGH, 02.07.2012 - X ZR 94/11 - Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens nach Vor...BGH, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12 - Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdachts...BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 53/11 - Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwal...BGH, 02.07.2012 - X ZR 94/11 - Beantragung von Prozesskostenhilfe bei Erhalt ein...BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11 - Erledigung der Befugnis eines Rechtsanwalt...BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 - Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahme...
BGH, 03.07.2012 - 5 StR 458/11 - Bestimmung der Höhe der Gebühr für das Revisionsverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.07.2012, Az.: 5 StR 458/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 19741Aktenzeichen: 5 StR 458/11 Rechtsgrundlagen:§ 3 Abs. 2 GKG§ 19 Abs. 2 S. 4 GKG§ 34 GKGVerfahrensgegenstand:gewerbsmäßiger BandenbetrugDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2012 beschlossen: Tenor:Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 23. Dezember 2011 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. G r ü n d e 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 21. Juni 2011 durch Beschluss vom 13. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2 Mit Schreiben vom 9. Mai 2012 wendet sich der Verurteilte gegen die Kostenrechnung im Revisionsverfahren vom 23. Dezember 2011. Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. 3 Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 960 € für das Revisionsverfahren und nach § 34 GKG eine Gebühr in Höhe von 311 € für das Entschädigungsverfahren (§§ 403 ff. StPO) angesetzt. Die Höhe der Gebühr für das Revisionsverfahren ergibt sich aus Ziffer 3130 i.V.m. Ziffer 3113, die für das Entschädigungsverfahren aus § 34 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 3700 des Kostenverzeichnisses. Basdorf Raum Schaal König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 349
 § 66
 § 19
 § 3
 § 34
 § 34