Source: https://www.juraforum.de/lexikon/aussetzung-strafrecht
Timestamp: 2018-03-24 12:03:37+00:00

Document:
ᐅ Aussetzung (Strafrecht): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Aussetzung (Strafrecht)
Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende inhaltlich problematische Lücken auf: Es fehlen die historischen Aspekte, z.B. Aussetzung in der Antike zur Geburtenregulierung
Die Aussetzung ist eine Straftat, die sich gegen das geschützte Rechtsgut des Lebens und insbesondere gegen die seelische und körperliche Unversehrtheit richtet. Die Aussetzung zählt zu den konkreten Gefährdungsdelikten. Durch die Strafrechtsreformen (insbesondere 6. StrRRefG von 1998) ist der Opferkreis und die Tathandlung erheblich ausgeweitet worden. Die Strafvorschrift ist in § 221 StGB geregelt.
c) die unterlassene Hilfeleistung durch Normalperson regelt (§ 323c StGB)
Das in der 6. Strafrechtsreform 1998 zum Universaldelikt des Garanten entwickelte Prinzip löst die metaphorische ältere Deliktdefinition ab, welche auf den Tatbeispielen „Aussetzen des Neugeborenen in der Wildnis“ und „Weggehen von dem auf Hilfe Angewiesenen“ beruhte und zu komplizierten Auslegungen führen musste, z.B. ob ein Verlassen durch Selbstaussperren oder durch Vollrausch des Garanten einem tatsächlichen Verlassen entsprach. Weiter war der Kreis der möglichen Opfer anhand eines Kataloges auf besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, Gebrechliche, durch Krankheit Hilflose eingeschränkt.
Zu a) spricht der Gesetzgeber vom „Versetzen in eine hilflose Lage“, nicht aber von einer objektiven Gefährdungssituation, da die Selbsthilfefähigkeit von der allgemeinen Intelligenz, Lebenserfahrung, speziellen Sachkenntnis und körperlichen Leistungsfähigkeit bestimmt wird. Dem Gericht wird die individuelle Bewertung im Einzelfall übertragen.
Zu b) ist es nicht nur die Unterlassung einer für notwendig erkannten Hilfeleistung, sondern darüber hinaus die fehlende Bereitschaft, sich mit dem Problem des Schutzbedürftigen überhaupt auseinanderzusetzen, was mit dem „Im-Stich-Lassen“ ausgedrückt wird.
Die Literatur diskutiert, ob „hilflos“ „ahnungslos“ mit einschließen sollte. Wer im Urvertrauen auf den Leistungswillen des Garanten seinen eigenen Verstand ausschaltet, wird dadurch hilflos.
Ein einmal unzuverlässiger Garant wird diese Eigenschaft sicher behalten. § 138 StGB listet Katalogstraftaten auf, deren geplante Begehung verhindert oder angezeigt werden muss. Explizit enthalten ist der Aussetzungstatbestand nicht, er kann jedoch dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Völkerstrafgesetzbuches zugeordnet werden, hiermit müsste die Indexstraftat - in der sicheren Vermutung weiterer Folgetaten - anzeigepflichtig werden. Hierdurch würde ein erkennbares Universaldelikt mit sehr hohen Fallzahlen entstehen.
In der Literatur ist der § 221 StGB in seiner aktuellen Fassung auf erhebliche Kritik wegen Disproportionalitäten in den Strafrahmen der einzelnen Absätze und der Gesamtkonzeption des Aussetzungstatbestands gestoßen.
Wilfried Küper: Strukturanalyse zu § 221 Abs. 1 nF, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 1999 (Bd. 111), S. 1 ff., mit weiteren Nachweisen
Detlev Sternenberg-Lieben/Christian Fisch: Der neue Tatbestand der (Gefahr-)Aussetzung (§ 221 StGB n.F.) JURA 1999, 45 ff.
Wolfgang Hacker/Tobias Lautner: Der Grundtatbestand der Aussetzung (§ 221 Abs. 1 StGB), JURA 2006, 274 ff., mit weiteren Nachweisen
Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende inhaltlich problematische Lücken auf: Rspr., erweiterter Platzverweis
Wie guten Anwalt finden - "Bewertungen" brauchbar? Henri- schrieb am 17.02.2017, 12:06 Uhr:
Vor allem in Anbetracht dessen, was man im Internet an Unmengen lesen kann in diesem Zusammenhang (https://www.welt.de/politik/deutschland/article129330014/Enormes-Qualitaetsgefaelle-bei-deutschen-Rechtsanwaelten.html#disqus_thread datiert 22.06.2014 und http://www.aufhohersee.net/?cat=9), scheint es, wie es mir momentan vorkommt, für... » weiter lesen
Gnadengesuch, nachträglich schwere Verletzungen nach tätlichem Angriff Andreas1 schrieb am 06.05.2014, 15:45 Uhr:
Hallo, Mal angenommen ein Verurteilter wird noch in Freiheit bei einem tätlichen Angriff lebensgefährlich verletzt. Die Polizei ermittelte und er sei ohne Beziehung zu den Schlägern zufällig in die Situation geraten. Seit der Tat mußte er sich mehrerer Operationen im Gesicht und Kopf unterziehen. Er ist seit der Tat vor einem Jahr... » weiter lesen
Rechnung Oberjustizkasse Hamm derryk schrieb am 05.08.2013, 00:23 Uhr:
Angenommen es handelt sich um folgenden Sachverhalt. In einer Strafsache gab es zwei Instanzen. In der zweiten Instanz wurde die Person "A" frei gesprochen und die Kosten des Verfahrens übernahm die Staatskasse, laut Richterin. Nach 5 Monaten erhielt "A" eine Rechnung der Oberjustikasse in Hamm mit einer Rechnung in höhe von 1.590 €... » weiter lesen
Irrtum im Strafrecht hakanabi schrieb am 22.02.2011, 20:53 Uhr:
Hallo liebe Juristen, angenommen eine Person schlägt eine andere, die im Anschluss daran bewusstlos wird. Eine dritte Person, die mit dem mittlerweile verschwundenen Schläger Verwandt ist, kommt vorbei und hält das Opfer irrig für tot. Um seinem Verwandten strafrechtliche Konsequenzen zu ersparen, verbuddelt er das Opfer auf einer... » weiter lesen
Strafrecht HA Fahrlässigkeit eene schrieb am 06.03.2010, 19:24 Uhr:
Der S arbeitete in einem Behindertenwohnheim. Dort betreute er den L, der aufgrund einer unheilbaren Muskelkrankheit nur noch einzelne Finger, Mund und Zunge bewegen konnte und über eine nur noch extrem flache Atmung verfügte. L, schon lange von Todessehnsucht erfüllt, erkannte, dass ihm der hilfsbereite und gutgläubige S behilflich... » weiter lesen
Therapieabbruch und ladung zum Strafanritt WAS IST ZU TUN?? DerVerurteilte schrieb am 09.03.2009, 12:24 Uhr:
Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Herr A wurde wegen Handeltreiben mit BTM und Inverkehr bringen von Arzneimitteln verurteilt und bekam beim ersten Fall 1,3 Jahre ohne Bewärung und beim zweiten Fall 10 Monate ohne Bewährung. Nach 9 Monaten U-Haft ist es Herr A gelungen auf eine Therapie laut §35 und §36 zu kommen. Nach 14... » weiter lesen
Strafrecht Fortgeschrittene SS 09 Marburg bei Freund Mavisim schrieb am 19.02.2009, 09:52 Uhr:
Schreibt jemand zur Zeit diese Hausarbeit? Würde mich gerne darüber unterhalten und Gedanken austauschen, da es bei Freund ja nicht immer so leicht ist alles zu finden, was man prüfen muss :) Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene SS 2009 / Hausarbeit vom 13.02.2009 » weiter lesen
Strafrecht HA für Fortgeschrittene in Jena Hasebaby schrieb am 12.05.2006, 13:03 Uhr:
Hallo, wer schreib auch grad die Hausarbeit für Fortgeschrittene im Strafrecht in jena. Würde mich freuen, wenn sich jemand meldet. » weiter lesen
23.06.2008 | Recht & Gesetz
Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu am 20.06.2008 ein Gesetz beschlossen, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. Sie verhindert, dass ein Straftäter in Freiheit kommt, obwohl er seine gerichtlich... » weiter lesen
Aussetzung (Strafrecht) Urteile und Entscheidungen
1. Eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bereits nach Verbüßung der Hälfte kommt nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nur in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände...
» OLG-HAMM, 18.12.2012, III-1 Ws 661/12
1. Zur Frage, ob Art. 54 SDÜ insoweit mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist, als er das Verbot der Doppelverfolgung unter eine Vollstreckungsbedingung stellt.2. Zur Frage, ob die Vollstreckungsbedingung des Art. 54 SDÜ auch dann erfüllt ist, wenn nur ein Teil (hier: Geldstrafe) der im Urteilsstaat...
» OLG-NUERNBERG, 19.03.2014, 2 Ws 98/14
Leitsatz: Strafaussetzung zur Bewährung bei vor dem Beitritt in der DDR begangenen Straftaten.
» OLG-DRESDEN, 10.01.2000, 2 Ws 1/00
Sicherheitsfrage 65 - Neu;_n =
Aussetzung (Strafrecht) – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Begriff der Aussetzung wird in unterschiedlichen Kontexten verwendet. 1. Aussetzung eines Verfahrens Die Aussetzung eines Verfahrens, wie beispielsweis ein Strafrechtsverfahren, ein Zivilprozess oder ein...
Unter dem Begriff der Bewährung versteht man einen deutlich festgelegten Zeitraum, in welchem sich ein Straftäter für das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen muss. In der Weise ist es möglich, von der Vollstreckung einer verhängten...
Nehmen Berechtigte im die ihnen zustehende Möglichkeit nicht wahr, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen, so erlischt dieser nach Ablauf einer festgelegten Frist. In diesem Fall wird von einer „Verjährung“ gesprochen. Aus diversen Verträgen...
Der Begriff Qualifikation stammt aus dem Strafrecht. Er bedeutet die Erweiterung eines Grundtatbestandes um strafschärfende Merkmale. Die Qualifikation ist stets von der Erfolgsqualifikation zu unterscheiden. Das Gegenstück zur Qualifikation...
Verfolgungsverjährung - Steuerstrafverfahren
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Wirkung der Verfolgungsverjährung - § 78 Abs. 1 StGB 3. Verjährungsfristen - § 78 Abs. 3 StGB 4. Beginn der Verfolgungsverjährung - § 78a StGB 5. Lauf der Verfolgungsverjährungsfrist 6....

References: § 221
 § 138
 § 221
 § 221
 §35
 §36
 § 57
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 54
 § 78
 § 78
 § 78