Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.10.1999&Aktenzeichen=VI%20ZR%20322/98
Timestamp: 2013-06-20 01:11:45+00:00

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Rechtsprechung BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98 Volltextver�ffentlichungen (5)
BGB �� 823 G Abs. 1, 1004
Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewu�t unvollst�ndige (Presse-) Berichterstattung
Bewusst unvollst�ndige Presse-Berichterstattung
Ist die bewusst unvollst�ndige Presseberichterstattung �ber Korruptionsverdacht zul�ssig? (IBR 2000, 152)
NJW 2000, 656
MDR 2000, 273
GRUR 2000, 247
VersR 2000, 193
ZUM 2000, 318
afp 2000, 88
IBR 2000, 152
Wird zitiert von ... (42) BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04 Zur Behandlung einer bewusst unvollst�ndigen BerichterstattungWenn n�mlich - wie die Revision geltend macht - dem Leser Tatsachen mitgeteilt worden sind, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen soll, so durften hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben k�nnten (vgl. BVerfGE 12, 113, 130; Senatsurteile BGHZ 31, 308, 318; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193) und deren Kenntnis f�r den Leser unerl�sslich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 - VersR 1961, 980, 982; vom 9. November 1965 - VI ZR 276/64 - VersR 1966, 85, 87; vom 30. Januar 1979 - VI ZR 163/77 - VersR 1979, 520, 521; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193;… ebenso Soehring, Presserecht, 3. A., Rn. 16.44b;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A., Kap. 5 Rn. 81).Liegt es - wie im Streitfall auch von der Revision nicht in Abrede gestellt - nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollst�ndige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein falscher Eindruck entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193).Eine Tatsachenbehauptung, die nur Teilwahrheiten vermittelt und dadurch beim Adressaten der �u�erung zu einer Fehleinsch�tzung des Angegriffenen f�hrt, ist schon aus diesem Grund rechtswidrig (vgl. Senatsurteile BGHZ 31, 308, 316; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 - NJW 1974, 1762, 1763 und vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193, 195 m.w.N.).So darf bei einem Bericht, der sich mit einer namentlich genannten Person besonders besch�ftigt, die K�rzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Zuschauer oder Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erh�lt, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 31, 308, 316 und vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193, 195).
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05 Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsm�glichkeiten einer �u�erungDie Rechtsprechung der Zivilgerichte geht bei so genannten verdeckten Aussagen grunds�tzlich davon aus, dass sich eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zus�tzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdr�ngen muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1980, - VI ZR 159/78 -, GRUR 1980, 1105 ; Urteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 -, NJW 2000, S. 656 ;… Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 -, NJW 2004, S. 598 sowie BVerfGK 2, 325 ).
BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02 Zur Beurteilung mehrdeutiger �u�erungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly(1) Zwar kann eine pauschale Tatsachenbehauptung, die nur Teilwahrheiten vermittelt und dadurch beim Adressaten der �u�erung zu einer Fehleinsch�tzung des Angegriffenen f�hrt, schon aus diesem Grund rechtswidrig sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 31, 308, 316; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 - NJW 1974, 1762, 1763 und vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193, 195 m.w.N.).Bei einem Bericht, der sich mit einer namentlich genannten Person besonders besch�ftigt, darf die K�rzung des mitgeteilten Sachverhalts auch nicht so weit gehen, da� der Zuschauer oder Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erh�lt, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden (vgl. Senatsurteile, BGHZ 31, 308, 316 und vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - aaO).W�hrend in dem vom Senat im Urteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - entschiedenen Fall der in der Berichterstattung verschwiegene Umstand den Vorgang in den Augen des unbefangenen Durchschnittslesers in einem anderen Licht erscheinen lassen und eine Entlastung bewirken konnte, erscheint im vorliegenden Fall die vom Berufungsgericht als m�glich angenommene belastende Schlu�folgerung des Zuschauers auch bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen nicht weniger naheliegend.
BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 Haftung f�r PressespiegelIn diesem Sinne verlangt die fachgerichtliche Rechtsprechung sowohl etwa bei der Berichterstattung �ber Straftaten im Verdachtsstadium wie �berhaupt f�r die personenbezogene Berichterstattung die Beachtung von Sorgfaltsanforderungen, nach denen bewusst einseitige und verf�lschende Darstellungen zu vermeiden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, S. 1036 [1036 f.]; Urteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - NJW 2000, S. 656 [657]; vgl. inzwischen auch BGH…, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - NJW 2004, S. 598 [600];… Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - NJW 2006, S. 601 [603]).
OLG K�ln, 05.07.2005 - 15 U 57/05 Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer …Dabei ist zun�chst ma�geblich daf�r, wie die �u�erungen des Beklagten zu verstehen sind, das Verst�ndnis des unbefangenen Durchschnittsempf�ngers (Wenzel, 4.4;… BGH NJW 1998, S. 3047 [3048]: "unvoreingenommenes Durchschnittspublikum";… BVerfG NJW 2004, S. 1942 [1943]: "Sicht eines unvoreingenommenen und verst�ndigen Publikums"), wobei jedoch jede �u�erung als Ganzes unter Ber�cksichtigung des Kontextes und der Begleitumst�nde zu w�rdigen ist (Wenzel, 4.1;… st. Rspr., z.B. BGH NJW 1998, S. 3047 [3048]; BGH NJW 2000, S. 656 [657]).Erforderlich ist, dass die verdeckte Aussage "sich dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung nahe legt" (…BVerfG NJW 2004, S. 1942; BGH NJW 2000, S. 656 [657]).e) Des weiteren ist die Aussage des Beklagten auch nicht in dem Sinne unvollst�ndig, dass durch das Verschweigen bei dem unbefangenen Durchschnittsleser ein falscher Anschein entstehen kann (vgl. BGH NJW 2000, S. 656).In dem Fall BGH NJW 2000, S. 656 hatte die beklagte Zeitung unter der �berschrift "... Korruption am Bau?" berichtet, dass der Kl�ger als Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt mit dem Vorstand einer Baufirma - beide waren langj�hrige Bekannte - �ber den Bau eines neuen Sendeturms verhandelt hatte und zeitlich danach die Baufirma den Auftrag erhalten hatte.
BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98 Untersagung verdeckter TatsachenbehauptungenDabei legt das Oberlandesgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 78, 9 ;… BGH, AfP 1994, S. 295 ; S. 299 ; NJW 2000, S. 656 ) dar, dass bei der Annahme solcher verdeckter Aussagen eine besondere Zur�ckhaltung geboten ist.Insbesondere haben sie nicht erwogen, ob unter dem Aspekt einer falschen verdeckten Tatsachenbehauptung nicht diese selbst, sondern die urspr�ngliche �u�erung, aus der sie durch Auslegung gewonnen wird, zu unterlassen ist (vgl. dazu BGHZ 78, 9 ; BGH NJW 2000, S. 656 ;… NJW-RR 1994, S. 1242 ; 1246 ).
BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03 Frage als unwahre TatsachenbehauptungOb es den Aussagegehalt des beanstandeten Fragesatzes zutreffend gew�rdigt hat, unterliegt der revisionsrechtlichen Nachpr�fung (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - aaO).
BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06 Anspruch der zur Arbeitsgemeinschaft der �ffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten …Soweit das Berufungsgericht meint, dass eine �u�erung im jeweiligen Gesamtzusammenhang zu beurteilen sei, ist das im Grundsatz richtig (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 20 ;Urteile vom 25. M�rz 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842 f.; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193, 194; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 278 m.w.N.) und hat im Streitfall eine Abw�gung zur Folge (unten b), die das Berufungsgericht fehlerhaft unterlassen hat.
OLG Karlsruhe, 17.06.2005 - 14 U 16/05 Rechtsanwalt kann presserechtlich Unterlassung einer Berichterstattung verlangen, …Eine Diskrepanz zwischen dem Aussagegehalt einer oder mehrerer Presse�u�erungen und dem wirklichen Sachverhalt kann dabei auch dann bestehen, wenn die einzelnen Tatsachenbehauptungen zwar f�r sich gesehen wahr sind, aber durch die Art und Weise ihrer Pr�sentation und im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Artikels, insbesondere durch das Weglassen eines klarstellenden Hinweises, dem unbefangenen Durchschnittsleser eine Sinninterpretation nahelegen, die �ber den Gehalt der einzelnen Aussagen hinausgeht und nicht der Wahrheit entspricht (in diesem Sinne etwa BGH, NJW 2000, S. 656 ff., 657;… OLG Hamburg, NJW-RR 1988, S. 739;… Prinz/Peters, a.a.O., Rdn. 9;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2000, Rdn. 4.15 m.w.N.).Wenn und soweit die �u�erungen wahr sind, kann lediglich verlangt werden, da� sie nicht in einer Weise aufgestellt werden, die Anla� zu einer mit der Wirklichkeit nicht �bereinstimmenden Interpretation gibt (vgl. BGH, NJW 2000, S. 656 ff., 657, wo ein Unterlassungsanspruch lediglich in bezug auf den dortigen Hilfsantrag erwogen wird).Ist der f�r den unbefangenen Leser vielleicht auch nicht zwingende, aber doch naheliegende Schlu� auf einen �ber das ausdr�cklich Gesagte hinausgehenden Sachverhalt falsch, so ist die Berichterstattung jedenfalls dann wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Weglassung eines klarstellenden Hinweises bewu�t erfolgt ist (BGH, NJW 2000, S. 656 ff., 657).
LG K�ln, 22.08.2007 - 28 O 152/07 Wenn n�mlich - ... - dem Leser Tatsachen mitgeteilt worden sind, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen soll, so durften hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben k�nnten (vgl. BVerfGE 12, 113, 130; Senatsurteile BGHZ 31, 308, 318; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193) und deren Kenntnis f�r den Leser unerl�sslich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 - VersR 1961, 980, 982; vom 9. November 1965 - VI ZR 276/64 - VersR 1966, 85, 87; vom 30. Januar 1979 - VI ZR 163/77 - VersR 1979, 520, 521; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193;… ebenso Soehring, Presserecht, 3. A., Rn. 16.44b;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A., Kap. 5 Rn. 81).Liegt es - ... - nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollst�ndige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein falscher Eindruck entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193).Eine Tatsachenbehauptung, die nur Teilwahrheiten vermittelt und dadurch beim Adressaten der �u�erung zu einer Fehleinsch�tzung des Angegriffenen f�hrt, ist schon aus diesem Grund rechtswidrig (vgl. Senatsurteile BGHZ 31, 308, 316; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 - NJW 1974, 1762, 1763 und vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193, 195 m.w.N.).So darf bei einem Bericht, der sich mit einer namentlich genannten Person besonders besch�ftigt, die K�rzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Zuschauer oder Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erh�lt, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 31, 308, 316 und vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193, 195).".
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