Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48605&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 01:07:23+00:00

Document:
RV/0692-W/10-RS1
Aufwendungen für den Masterstudiengang "Angewandtes Wissensmanagement" stellen für den Leiter einer Hauptschule Werbungskosten dar. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 23. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Aufwendungen für den Masterstudiengang "Angewandtes Wissensmanagement" stellen für den Leiter einer Hauptschule Werbungskosten dar. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber ist Direktor einer Hauptschule und Gemeindevorstand in einer burgenländischen Gemeinde. Als Werbungskosten machte er für das Jahr 2008 unter anderem Aufwendungen für Fortbildung in Zusammenhang mit dem Fachhochschulstudiengang "Master Angewandtes Wissensmanagement" bei der Fachhochschul-Studiengänge Burgenland GmbH geltend, und zwar: Fahrtkosten von 709,52 €
Aus dem Internet (www.fh-burgenland.at) stellte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zu diesem Masterstudienlehrgang fest: "Zahl der Studienplätze pro Studienjahr: 35
jede zweite Woche Freitag 14.00 - 19.30, Samstag 9.00 - 18.00, genaue Präsenztermine (Studienjahr 2010/2011) Studienort: Eisenstadt
Fremdsprachen: Englisch (Pflicht) Abschluss: Master of Arts in Business - MA oder M.A."
Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 23. November 2009 anerkannte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart unter anderem die Aufwendungen für das Fachhochschulstudium nicht als Werbungskosten. Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, "aufgrund amtlicher Ermittlungen" sei der Fachhochschulstudiengang "Angewandtes Wissensmanagement" "auf keine spezifische Berufsgruppe zugeschnitten, ist demnach von allgemeinem Interesse und daher privat mitveranlasst. Es liegen daher keine abzugsfähigen Fortbildungskosten vor, weil bei einer derartigen Ausbildung ein privates Interesse nicht auszuschließen ist. Aufgrund des Aufteilungsverbotes sind daher die gesamten Aufwendungen den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen." Mit Schreiben vom 26. November 2009 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 Berufung mit dem ersichtlichen Antrag, die Fortbildungskosten in Zusammenhang mit dem Masterstudium anzuerkennen, und begründete dies wie folgt: "In der Begründung zum oben angeführten Einkommensbescheid wird die Berücksichtigung meiner Ausgaben in Zusammenhang mit meinem berufsbegleitenden Studiums Angewandtes Wissensmanagement an den Fachhochschulstudiengängen Burgenland abgewiesen.
Mit Telefax vom 3. Dezember 2009 wurde die Berufung wie folgt ergänzt: "Neben den bereits angeführten Gründen der Notwendigkeit für meine berufliche Tätigkeit als Hauptschuldirektor, habe ich jedoch den Hauptgrund für mein Studium vergessen zu erwähnen.
mit meiner jetzigen Ausbildung als Schulleiter (pädagogische Akademie) das sprichwörtliche Ende der Karriereleiter erreicht habe und mich aber für den Posten eines X bewerben will, ist es unbedingt notwendig eine akademische Ausbildung mit einem akademischen Grad zu absolvieren, um bei einem etwaigen Besetzungsverfahren berechtigte Chancen auf eine Ernennung zu haben. Deshalb absolviere ich dieses berufsbegleitende Masterstudium, um beim Objektivierungsverfahren durch diese Höherqualifikation zumindest gleiche Ausgangsvoraussetzungen wie etwaige Mitbewerber zu haben. Ich bitte sie deshalb, die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit diesem Studium stehen, in der Berechnung meiner Arbeitnehmerveranlagung für 2008 zu berücksichtigen."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2009 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung als unbegründet ab: "Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie Kosten für Fortbildung, Ausbildung im verwandten Beruf oder Umschulung darstellen.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2009 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung: "Ich ersuche um Behandlung meiner Berufung gegen den oben angeführten Einkommenssteuerbescheid durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Zusammenfassend möchte ich die Gründe anführen, die eine Berücksichtigung der Aufwendungen im Zusammenhang mit meinem Studium Angewandtes Wissensmanagement an der FH Eisenstadt rechtfertigen.
Mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 9. März 2010 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor, ohne sich weiter zum Vorlageantrag zu äußern. Dem Prospekt der FH Burgenland zu dem gegenständlichen Studium lässt sich folgendes entnehmen: Voraussetzung für den Zugang zum Magisterstudiengang Angewandtes Wissensmanagement ist der Website der FH Burgenland zufolge unter anderem "ein abgeschlossenes, facheinschlägiges, mindestens dreijähriges Studium an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung. In Frage kommen insbesondere Bakkalaureats-, Diplom- und Doktoratsstudien sowie Studien an Pädagogischen Akademien. Beim aktuellen Entwicklungsstand des Wissensmanagements sieht man in der Praxis einen steigenden Bedarf nach "Hybrid-Fachleuten" (siehe die Bedarfsanalyse): Personen mit einer abgeschlossenen Grundausbildung und einer zusätzlichen Ausbildung als Knowledge Professionals. Dementsprechend breit gestaltet sich der Zugang zum Magisterstudiengang Angewandtes Wissensmanagement. Er umfasst Studien der Sozial-, Wirtschafts-, Geistes-, Natur- und Rechtswissenschaften, einschließlich von Studien der Erziehungs- und Kommunikationswissenschaften und technische Studien." "Wissensmanagement ... ist ein zusammenfassender Begriff für alle operativen Tätigkeiten und Managementaufgaben, die auf den bestmöglichen Umgang mit Wissen abzielen. Beiträge zum Wissensmanagement - theoretischer wie praktisch-anwendungsorientierter Art - werden in vielen Disziplinen entwickelt, insbesondere in der Betriebswirtschaftslehre, der Informatik, der Informationswissenschaft, der Sozialwissenschaft, der Pädagogik oder der Wirtschaftsinformatik." (http://de.wikipedia.org/wiki/Wissensmanagement). Zu den Grundkompetenzen eines Hauptschullehrers zählen (vgl. etwa: http://www.phwien.ac.at/ausbildung/institute-81/allgemein-bildende-pflich-85/studienangebote-95/lehramt-an-hauptschulen-72/grundkompetenzen-149.html): "1. Wissen, Können, Reflexion
Lehrer/innen können sich Wissen aneignen, in Können überführen und situationsadäquat einsetzen. Lehrer/innen reflektieren ihr Fachwissen und ihre fachbezogenen Kompetenzen als ständige Lernaufgabe für ihre lebensbegleitende Professionalisierung. Lehrer/innen können das Spezifische der Situation erfassen und das Allgemeine im spezifischen Fall erkennen. Sie lernen sich vom eigenen Tun zu distanzieren und ein Repertoire an Alternativen zu entwickeln. 2. Wissenschaftliche Diskursfähigkeit
Die Pädagogische Hochschule Wien bietet etwa in ihrem Fortbildungsprogramm für Direktoren auch Seminare zum Thema "Wissensmanagement & Schule für SchulleiterInnen" an ("Zielgruppe: Direktor/innen und pädagogische Führungskräfte, offen für alle Interessierten. Anrechenbar für das Erweiterungsmodul des Schulmanagement-Lehrganges gemäß
§ 26 LDG. Es gilt, Daten, Informationen, Wissen und spezifische Fähigkeiten, die die Organisation Schule zur Lösung ihrer vielfältigen Aufgaben benötigt zu archivieren, um sie für alle Schulpartner nutzbar zu machen und ein Lernen 2. Ordnung zu ermöglichen... Ziel: Informationen effizient archivieren, verwalten und dokumentieren. Vorstellen von Tools, die Einfluss auf die Wissensbasis des Unternehmens Schule nehmen."). Über die Berufung wurde erwogen:
Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988). "Werbungskosten sind auch" (§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988): "Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen."
§ 20 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise: "§ 20. (1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: ... 2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. b) Betrieblich oder beruflich veranlaßte Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. Dies gilt für Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen, Personenluftfahrzeugen, Sport- und Luxusbooten, Jagden, geknüpften Teppichen, Tapisserien und Antiquitäten."
Für den Werbungskostencharakter ist grundsätzlich - ebenso wie für die Betriebsausgabeneigenschaft - nicht entscheidend, ob Aufwendungen notwendig, zweckmäßig oder üblich sind (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 10. 2008], § 16 Anm. 3). Bei Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung jedoch nur angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in diesen Fällen das verlässliche Indiz zur Abgrenzung der betrieblichen bzw beruflichen von der privaten Veranlassung (VwGH 29. 11. 1994, 90/14/0231; VwGH 29. 5. 1996, 93/13/0013), wobei diesfalls die Notwendigkeit dahingehend zu prüfen ist, ob das Tätigen der Aufwendungen für die Erzielung von Einkünften objektiv sinnvoll ist (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 10. 2008], § 16 Anm. 3). Berufsfortbildung liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Fortbildungskosten dienen dazu, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. etwa Jakom/Lenneis, EStG, 2009, § 16 Rz. 49). Merkmal beruflicher Fortbildung ist es, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf dient (VwGH 22. 11. 1995, 95/15/0161). Fortbildungskosten sind wegen ihres Zusammenhanges mit der bereits ausgeübten Tätigkeit und den darauf beruhenden Einnahmen steuerlich abzugsfähig (vgl. für viele VwGH 28. 10. 2009, 2007/15/0103, m. w. N.). Von einem Zusammenhang mit der ausgeübten oder verwandten Tätigkeit ist dann auszugehen, wenn die durch die Bildungsmaßnahme erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit verwertet werden können (vgl. VwGH 3. 11. 2005, 2003/15/0064; VwGH 22. 9. 2005, 2003/14/0090). Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum StRefG 2000 ergibt, sollen im Gegensatz zur Rechtslage vor dem StRefG 2000 auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit sind, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen; sie fallen unter die vom Gesetz angesprochenen, im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehenden Bildungsmaßnahmen (VwGH 22. 9. 2005, 2003/14/0090). Sind Bildungsmaßnahmen aber auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse oder dienen sie grundsätzlich der privaten Lebensführung (z. B. Persönlichkeitsentwicklung ohne konkreten beruflichen Bezug, Sport, Esoterik, A- und B-Führerschein), sind die dafür getätigten Aufwendungen nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 10. 2008], § 16 Anm. 139). § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 schließt Aufwendungen, die in typisierender Betrachtungsweise der Privatsphäre zuzuordnen sind, von der Abzugsfähigkeit aus, auch wenn sie im Einzelfall betrieblich/beruflich (mit)veranlasst sein mögen (vgl. Atzmüller/Krafft in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 10. 2006], § 20 Anm. 8). Ein Zusammenhang mit der privaten Lebensführung kann bei Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung eigener sozialer Fähigkeiten gegeben sein. Ist hier die Berufsbezogenheit nicht klar ersichtlich, wie etwa bei einem von einem Handelsvertreter absolvierten Verkaufspsychologiekurs, sondern eine private Veranlassung nahe liegend, muss die berufliche Notwendigkeit (also die objektive Sinnhaftigkeit) zum Besuch der jeweiligen Fortbildungsmaßnahme vorliegen, um Werbungskosten/Betriebsausgaben von nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung abzugrenzen (vgl. UFS 2. 2. 2010, RV/2158-W/09). Auch Aufwendungen für ein Hochschulstudium können Fortbildungskosten darstellen (vgl. etwa das bei Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 10. 2008], § 16 Anm. 137 genannte Architekturstudium eines Baumeisters oder - UFS 10. 3. 2010, RV/0122-L/09 - ein Informatik-Doktoratsstudium einer Informatiklehrerin; idS auch Jakom/Lenneis, EStG, 2009, § 16 Rz 48, unter Hinweis auf VfGH 15. 6. 2004, G 8/04; Doralt, EStG13, § 16 Tz 203/5, unter Hinweis auf Atzmüller/Mayr, RdW 2004,621; Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG 1988 Kommentar, 36. Lfg., § 16 Abs 1 Z 10, unter Hinweis auch auf VwGH 7. 4. 1981, 14/2763/80 und H.-J. Aigner/Reinisch, SWK 2003, S 314). Für ein Fachhochschul-, Hochschul- oder Universitätsstudium ist es typisch, dass es sich an einen allgemeinen Adressatenkreis und nicht nur an Teilnehmer einer einzigen Berufsgruppe oder verwandter Berufsgruppen richtet. Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat in seiner Berufungsvorentscheidung zwar an sich zutreffende Rechtausführungen getätigt, ohne diese aber auf den gegenständlichen Fall anzuwenden. Die einzige Ausführung, die sich mit dem konkreten Berufungsvorbringen auseinandersetzt, besteht darin zu erklären, "Der Besuch der Fachhochschule ist keine berufsspezifische Fortbildung."
Der Unabhängige Finanzsenat vermag bei dem verfahrensgegenständlichen Magisterstudiengang "Angewandtes Wissensmanagement" weder zu erkennen, dass es sich um eine Bildungsmaßnahme handelt, "die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse" ist (abgesehen davon, dass vereinzelt auch Personen nach Beendigung ihres Berufslebens ein Studium beginnen, ohne dass dadurch ein Studium seine typische Eignung als Berufsausbildung verliert) noch dass es bei diesem Masterstudium Inhalte vermittelt werden, "die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen". Welche nennenswerte Bereiche privater Lebensführung das gegenständliche Studium tangieren soll, sagt das Finanzamt nicht. Dass - bei eindeutigem beruflichem Bezug einer Fortbildungsveranstaltung - beruflich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse als Folge der beruflichen Fortbildung auch privat bzw. außerhalb des Berufs, für welchen die Fortbildung erfolgt, eingesetzt werden können, führt nicht zu einer Zuordnung beruflicher Fortbildungsaufwendungen zu den Aufwendungen privater Lebensführung (vgl. Renner, Werbungskosteneigenschaft von NLP-Kursen, SWK 33/2008, S 879). Es liegt auf der Hand, dass die im Masterstudienlehrgang "Angewandtes Wissensmanagement" vermittelten Bildungsinhalte von objektivem Nutzen für den Beruf des Leiters einer Hauptschule sind und mit diesem Beruf in objektivem Zusammenhang stehen. Auch wenn Wissensmanagement, eKommunikation und eLearning in anderen Berufen eingesetzt werden kann und daher das Studium auch von in anderen Berufen Tätigen besucht werden wird, steht dies nicht dem Zusammenhang mit dem Beruf des Bw. entgegen. Ein ersichtlicher Zusammenhang des Masterstudiums mit der privaten Lebensführung des Bw. besteht nicht. Hinzu kommt, dass der Bw. in seinen Eingaben konkret und nachvollziehbar dargelegt hat, wie Bildungsinhalte aus diesem Studium von ihm in seiner beruflichen Arbeit bereits umgesetzt wurden. Schließlich finden sich vergleichbare Bildungsinhalte - wenngleich nicht im Umfang eines Masterstudiums - auch in Lehrer- und Direktoren-Fortbildungsprogrammen, wobei steuerlich nicht zwischen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fortbildungsangeboten und vom Arbeitnehmer aus eigener Initiative besuchten beruflichen Fortbildungen zu unterscheiden ist (vgl. UFS 2. 2. 2010, RV/2158-W/09; Wanke/Peth, Kreative Fortbildung - Werbungskosten oder private Lebensführung? UFSjournal 2010, 140). Das Finanzamt hat demgegenüber - abgesehen von allgemeinen Rechtsausführungen - nicht erklärt, worin es konkret die Nichtabzugsfähigkeit der strittigen Aufwendungen erblickt hat. Der Berufung war daher Folge zu geben. Die strittigen Aufwendungen Fahrtkosten von 709,52 €
zusammen 917,42 €, erhöhen die bereits vom Finanzamt berücksichtigten Werbungskosten von 4.300,70 € 5.218,12 €. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 10. August 2010 nach oben

References: § 26

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