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Timestamp: 2020-02-22 16:07:50+00:00

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Dipl.-Ing. Erold Müller
Telefon: +49(0)7121-386950
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1. Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“), wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die gesetzlichen Regelungen gelten, soweit sie in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Insbesonder zwingend gesetzliche Regelungen bleiben von diesen Bedingungen unberührt. Verbrauchern gegenüber gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen. Die Bedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Lieferungen an denselben Käufer, ohne das auf ihre Geltung erneut hingewiesen werden muss. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich mit ihnen einverstanden erklären, wobei für den Inhalt einer derartigen Erklärung unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich ist.
II. PREISE UND ZAHLUNSBEDINGUNGEN
2. Wir sind berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, falls zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden externen Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten)steigen; andernfalls gilt der ursprünglich vereinbarte Preis. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald wir sie dem Käufer schriftlich mitgeteilt haben.
6. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Entsprechend besteht unser Rücktrittsrecht auch, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers herabzusetzen, und somit unseren Kaufpreisanspruch gefährden. Treten wir zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Käufers zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Zu dieser Abholung ist erforderlich, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.
3. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängert die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers richten sich nach Ziffer VI.7. Treten wir zurück, erstatten wir dem Käufer unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.V. VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG
1. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Auslieferungslager. Der Versand an einen anderen Bestimmungsort (Versendungskauf) erfolgt auf Wunsch und auf Kosten des Käufers. Versandweg und Versandart werden von uns bestimmt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Käufers verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Käufer, ebenso wie etwaige anfallende Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben.
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. Als „unverzüglich“ gilt eine Anzeige innerhalb von maximal zwei Wochen nach Eingang der Ware.
4. Möchte der Käufer seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen, kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich der Lieferant, gegenüber dem Käufer zuhaften, beschränkt sich unsere Gewährleistung zunächst auf die Nacherfüllung,d. h. nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muss der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften hierzu an uns herausgeben und uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir hierzu innerhalb einer angemessenen, vom Käufer gesetzten Frist nicht in der Lage, oder ist diese Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (bei nicht unerheblichen Mängel) oder den Kaufpreis zu mindern.
5. Schadensersatzansprüche bei Mängel richten sich ausschließlich nach Ziffer VI. 7.
6. Unsere Gewährleistung wegen Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware; dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel, oder wenn dieser Gewährleistungsfrist zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
7. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind bis auf die nachfolgend genannten Fälle ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder soweit es sich um Schäden handelt; die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Weiterhin gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben, oder wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt schließlich nicht für Ansprüche des Käufers gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
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USt.Id.Nr.: DE238998928
Steuer-Nr.: 78366/26468

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 Art.9
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 Art.9
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