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Timestamp: 2019-07-19 23:14:18+00:00

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Schwarzarbeit und die strafrechtlichen Folgen | Rechtslupe
Die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen – und damit auch die Schwarzarbeit – ist nach § 266a StGB strafbar. In einem ihm hierzu vorliegenden Revisionsverfahren hat sich der Bundesgerichtshof jetzt grundsätzlich zur Bemessung der Strafhöhe geäußert.
Schwarzarbeit und die strafrechtlichen Folgen Die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - und damit auch die Schwarzarbeit - ist nach § 266a StGB strafbar. In einem ihm hierzu vorliegenden Revisionsverfahren hat sich der Bundesgerichtshof jetzt grundsätzlich zur…
Milchzähne beschliffen – Behandlungsfehler Wird beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen und es entsteht eine ungleichmäßige Oberfläche, kann ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden…
Schwarzarbeit, das bereits gezahlte Entgelt – und die Baumängel Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch…
Die Beschäftigung Scheinselbständiger – und die Beitragsvorenthaltung Arbeitgeber im Sinne des § 266a StGB ist derjenige, dem gegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht ((BGH, Urteil…
Unbezahlte Schwarzarbeit Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. In dem jetzt…
Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und die Berechnung der… Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich…
Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen – und die Anzahl der Taten Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohnsteuer-Anmeldezeitraum grundsätzlich der Kalendermonat. Wenn die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013:…
BeitragsvorenthaltungSchwarzarbeit

References: § 266
 § 266
 § 1
 § 266
 § 1
 § 41