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Timestamp: 2016-10-22 05:30:14+00:00

Document:
B 138/06 (17.04.2007)
Ersatzrichter B�hler,
B.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Rechtsanw�lte Dr. Urs Feller und Ralph Butz, Prager Dreifuss, M�hlebachstrasse 6, 8008 Z�rich,
c/o BK-Services AG, Brandschenkestrasse 90, 8002 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14, 4001 Basel.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. September 2006.
Der 1961 geborene B.________ war ab 3. August 1981 bei der Swissair Schweizerische Luftverkehr AG (nachfolgend: Swissair) als Flight Attendant angestellt und bei der Allgemeinen Pensionskasse der Swissair bzw. SAir Group (nachfolgend: APK) berufsvorsorgeversichert. Nachdem der Swissair (SAirGroup und SAirLines) im Herbst 2001 Nachlassstundung gew�hrt worden war, k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis mit B.________ auf den 31. M�rz 2002; dieser trat in die Dienste der Swiss International Air Lines AG �ber. Die APK ermittelte per 31. Dezember 2002 eine Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 379'958.30 und �berwies diesen Betrag an die Swiss Vorsorgestiftung f�r das Kabinenpersonal.
Mit Schreiben vom 26. November 2004 unterbreitete der Rechtsvertreter von B.________ der APK einen Fragenkatalog im Zusammenhang mit dem sogenannten FA-Fonds, aus welchem die vorzeitige Pensionierung der Flight Attendants finanziert worden war. Die APK stellte sich auf den Standpunkt, die Finanzierung des FA-Fonds sei ausschliesslich durch die Swissair nach Massgabe des Gesamtarbeitsvertrages mit der Kapers (Vereinigung des Kabinenpersonals der Swissair) erfolgt. Sie selbst sei in diesem Zusammenhang nur "ausf�hrendes Organ" gewesen (Schreiben vom 12. Dezember 2004).
Mit Klage vom 23. September 2005 liess B.________ beantragen, die APK sei zu verpflichten, zugunsten seines Individuellen Beitragskontos Fr. 409'167.- an seine neue Vorsorgeeinrichtung zu bezahlen, eventuell diesen Betrag auf ein Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen. Die Klageforderung entspricht dem kapitalisierten und diskontierten Barwert der Anwartschaft auf eine �bergangsrente ab vorzeitiger Pensionierung mit dem vollendeten 57. bis zum vollendeten 63. Altersjahr sowie auf eine AHV-�berbr�ckungsrente ab Alter 63 bis zum Erreichen des AHV-Alters.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage mit Entscheid vom 25. September 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und verlangt zus�tzlich 3,5 % Verzugszins auf Fr. 409'167.- ab 24. Oktober 2005. Eventuell beantragt er R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz "zur Bemessung des Quantitativs".
Die APK schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
Da der kantonale Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 noch nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 in fine S. 395). Die Kognition des Bundesgerichts richtet sich noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943. Beim Prozess um Freiz�gigkeits- oder Austrittsleistungen (betreffend deren Entstehung, H�he, Erf�llung usw.) handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelm�ssig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 129 V 251 E. 1.2 S. 253; 126 V 163 E. 1 S. 165).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf die eingeklagte Freiz�gigkeitsleistung.
2.1 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freiz�gigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Die Vorsorgeeinrichtung hat in ihrem Reglement die H�he der Austrittsleistung zu bestimmen; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts (Art. 15-19 FZG) berechnete Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 2 FZG).
F�r die Berechnung der Austrittsleistung unterscheidet das Gesetz zwischen Vorsorgeeinrichtungen mit Beitragsprimat und solchen mit Leistungsprimat. Bei den versicherungsm�ssig gef�hrten Beitragsprimatkassen entspricht die Austrittsleistung dem Deckungskapital (Art. 15 Abs. 1 2. Halbsatz FZG). Das Deckungskapital ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik im Anwartschaftsdeckungsverfahren gem�ss dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu berechnen (Art. 15 Abs. 3 FZG). Die Berechnung muss den in Art. 17 und 18 FZG statuierten Regeln �ber die Mindestleistung entsprechen.
2.2 Die APK hat die Freiz�gigkeitsleistung in Art. 18 ihres Reglementes (Ausgabe 2001) geregelt. Danach wird die H�he der Freiz�gigkeitsleistung nach dem Beitragsprimat berechnet. Sie entspricht dem vorhandenen Kapital (Art. 18.2 Reglement APK).
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die per 31. Dezember 2002 berechnete und an seine neue Vorsorgeeinrichtung �berwiesene Freiz�gigkeitsleistung in der H�he von Fr. 379'958.30 sei in Verletzung der Berechnungsregel von Art. 18.2 des Reglementes der APK oder der Bestimmungen von Art. 17 f. FZG �ber die Mindestleistung ermittelt worden. Vielmehr st�tzt er die eingeklagte Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 409'167.- auf die "Erg�nzende(n) Bestimmungen zum APK-Reglement �ber die Pensionierung von Stewards der Swissair" vom 28. Mai 1971, g�ltig ab 1. Januar 1971 (nachfolgend: Erg�nzende Bestimmungen I) und die "Erg�nzende(n) Bestimmungen zum APK-Reglement 1980 f�r Flight Attendants" vom 1. Januar 1980 (nachfolgend: Erg�nzende Bestimmungen II).
3.1 Bei den Rechtsbeziehungen, die zwischen dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer und der Personalvorsorgeeinrichtung bestehen, ist zwischen dem Arbeitsvertrag einerseits und dem Vorsorgevertrag (vgl. hiezu BGE 131 V 27 E. 2.1 S. 28 mit Hinweisen) anderseits zu unterscheiden. Letzterer darf nicht mit dem Arbeitsvertrag im Sinne der Art. 319 ff. OR verwechselt oder als Bestandteil desselben angesehen werden. Ohne R�cksicht auf inhaltliche Unterschiede erweist sich diese Abgrenzung schon deshalb als unumg�nglich, weil an den beiden Vertr�gen je verschiedene Rechtssubjekte beteiligt sind. W�hrend sich beim Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gegen�berstehen, sind am Vorsorgevertrag der Arbeitnehmer und die rechtlich selbst�ndige Vorsorgeeinrichtung beteiligt (BGE 118 V 229 E. 4a S. 231; Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, Rz. 17 zu � 4).
3.2.1 Das ordentliche R�cktrittsalter f�r m�nnliche Versicherte der APK ist das vollendete 63. Altersjahr, f�r Frauen bis zum 1. Januar 2005 das vollendete 62. Altersjahr (Art. 13.1 lit. a Reglement APK [Ausgabe 2001]). In Ziff. 13.1 lit. b des Reglementes ist ausdr�cklich festgehalten, dass f�r bestimmte Personalkategorien von diesen Altersgrenzen abgewichen werden kann, entsprechende Mehrkosten aber nicht zu Lasten der APK gehen d�rfen.
3.2.2 Die Erg�nzenden Bestimmungen I aus dem Jahre 1971 enthielten f�r die damals noch Stewards genannten Flight Attendants der Swissair folgende Regelung ihrer vorzeitigen Pensionierung mit vollendetem 60. Altersjahr:
1. Stewards, die ihren Beruf bis zum vollendeten 60. Altersjahr ausge�bt haben und dann pensioniert werden, haben Anspruch auf jene Altersrente, die sie bei der APK erreicht h�tten, wenn sie zum Sal�r des 60. Altersjahres weitere f�nf Jahre gearbeitet und APK-Pr�mien bezahlt h�tten.
2. Sie haben ferner unter den gleichen Bedingungen ab R�cktrittsdatum Anspruch auf eine �bergangsrente, die der ordentlichen AHV-Ehepaar- resp. AHV-Einzelaltersrente entspricht, die ein 65-J�hriger am Tage der Pensionierung des Beg�nstigten erhalten w�rde und zwar solange bis die Leistungen der AHV tats�chlich einsetzen. Dieser Anspruch gilt nur solange, als die AHV in der Struktur der schweizerischen Altersvorsorge nicht wesentlich ver�ndert wird, z.B. durch Ausbau zu einer Volkspension.
3. Zur Finanzierung dieser Leistungen wird in der Rechnung der APK ein besonders ausgeschiedener, nur diesem Zwecke dienender "Fonds f�r Stewards" gebildet, dem durch die Swissair j�hrlich in einem Betrage 4 % der Bruttosal�rsumme der Stewards zugewiesen werden. Aus diesem Fonds werden jene Zusatzleistungen gespiesen, auf die �ber die reglementarischen Leistungen der APK hinaus Anspr�che gem�ss Ziffern 1 und 2 bestehen.
6. Leistungen und Finanzierung dieser zus�tzlichen Altersvorsorge werden periodisch, insbesondere wenn wesentliche Voraussetzungen sich ver�ndern, im Einvernehmen zwischen Swissair und der Vereinigung der Stewards �berpr�ft. Die APK orientiert j�hrlich die Vereinigung der Stewards �ber den Stand des Fonds und seine Bewegungen.
Mit den ab dem Jahre 1980 g�ltigen Erg�nzenden Bestimmungen II wurde lediglich das Mindestalter f�r die vorzeitige Pensionierung der weiblichen Flight Attendants (Air-Hostessen) auf 57 Jahre herabgesetzt, im �brigen aber die vorzeitige Pensionierungsregelung aus dem Jahre 1971 wie folgt unver�ndert best�tigt:
"Aufgrund des Arbeitsvertrages SWISSAIR/KAPERS vom 1.1.75 sowie der erg�nzenden Bestimmungen f�r Air-Hostessen vom 1.1.77 bzw. Stewards vom 28.5.71 gilt f�r alle Flight Attendants Artikel 5.2.b wie folgt:
a) F�r die im Zeitpunkt des R�cktritts dem Arbeitsvertrag SWISSAIR/KAPERS unterstellten Flight Attendants erfolgt die ordentliche Pensionierung auf Ende des Monats, in dem Versicherte das 57. Altersjahr (Air-Hostessen) bzw. 60. Altersjahr (Stewards) vollenden.
Im �brigen gelten alle Artikel des APK-Reglementes im Sinne der oben erw�hnten Punkte sowie allf�lliger Abmachungen gem�ss Arbeitsvertrag."
3.2.3 Die Erg�nzenden Bestimmungen I und II sahen insgesamt eine Anwartschaft vor auf Ausrichtung einer �bergangsrente ab dem vollendeten 57. Altersjahr f�r weibliche und ab dem vollendeten 60. Altersjahr f�r m�nnliche Flight Attendants; dies in der H�he der ordentlichen Altersrente, die ihnen ab Alter 62 (weibliche Flight Attendants) bzw. ab Alter 65 (m�nnliche Flight Attendants) zustehen w�rde. Zus�tzlich hatten die Flight Attendants ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung eine Anwartschaft auf eine AHV-Ersatzrente in der H�he der ordentlichen AHV-Ehepaar- oder AHV-Einzelrente ab dem vollendeten 57. bzw. 60. Altersjahr, bis die "Leistungen der AHV tats�chlich einsetzen". Zu finanzieren waren diese anwartschaftlichen Altersleistungen durch j�hrliche Einzahlungen der Swissair in den zu diesem Zweck geschaffenen FA-Fonds ("Fonds f�r Stewards") und zwar in der H�he von "4 % der Bruttosal�rsumme der Stewards" (Ziff. 3 Erg�nzende Bestimmungen I).
Von entscheidender Bedeutung ist, dass es sich bei den Erg�nzenden Bestimmungen I und II entgegen ihrer unrichtigen Bezeichnung als "Erg�nzende Bestimmungen zum APK-Reglement" nicht um eine im Reglement der APK enthaltene Normierung handelt, sondern um eine (gesamt-)arbeitsvertragliche Vereinbarung, die am 28. Mai 1971 zwischen der Swissair einerseits und der Kapers (damals Vereinigung der Swissair Stewards) abgeschlossen und von deren Vertretern unterzeichnet worden war. Daran �ndert nichts, dass die Erg�nzenden Bestimmungen II ausschliesslich vom Gesch�ftsf�hrer der APK in deren Namen unterzeichnet worden sind. Denn im Ingress der Erg�nzenden Bestimmungen II wurde ausdr�cklich auf die am 28. Mai 1971 vereinbarten Erg�nzenden Bestimmungen I sowie auf den "Arbeitsvertrag Swissair/Kapers vom 1.1.75" und damit auf die von den beiden Sozialpartnern bereits abgeschlossenen Vertr�ge Bezug genommen. Aus dem Wortlaut des Ingresses der Erg�nzenden Bestimmungen II geht daher klar hervor, dass nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen der Vertragsparteien (Art. 18 OR) die bereits bestehenden Vereinbarungen �ber die vorzeitige Pensionierung der Flight Attendants lediglich erg�nzt wurden. Ebenso wenig enth�lt der Wortlaut der Erg�nzenden Bestimmungen II einen Anhaltspunkt daf�r, dass die Vertragsparteien die Swissair durch die APK h�tten ersetzen sollen. Dem Umstand, dass die APK die Erg�nzenden Bestimmungen II dennoch in ihrem Namen allein unterzeichnet hat, kann objektiv nur informatorische Bedeutung in dem Sinne beigemessen werden, dass sie von den Vertragsparteien mit der Orientierung aller Flight Attendants beauftragt worden war.
"...... Das R�cktrittsalter f�r weibliche Flight Attendants betr�gt 57, f�r m�nnliche 58 Altersjahre. Die Rechte und Pflichten des Versicherten bzw. seiner Rechtsnachfolger werden grunds�tzlich durch die Stiftungsurkunde und das Reglement der allgemeinen Pensionskasse bestimmt; die abweichenden Leistungen im Zusammenhang mit dem fr�heren R�cktrittsalter sind im Anhang V zu diesem GAV festgelegt."
Damit wurde die vorzeitige Pensionierung f�r m�nnliche Flight Attendants neu auf das 58. Altersjahr festgelegt. Im Anhang V zum GAV 1997 wurden der Anspruch auf und die H�he der �bergangsrente sowie der AHV-Ersatzrente ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung im Alter 57 (weibliche Flight Attendants) bzw. 58 (m�nnliche Flight Attendants) bis zur Erreichung des ordentlichen Pensionierungsalters von 62/63 Jahren grunds�tzlich gleich, aber detaillierter und klarer geregelt als bisher in den Erg�nzenden Bestimmungen I und II. Namentlich wurde in Ziff. 1 Anhang V mit Bezug auf den FA-Fonds ausdr�cklich festgehalten: "Die diesbez�gliche finanzielle Verantwortung liegt bei der Swissair".
Der ab 1. Januar 2002 g�ltige Gesamtarbeitsvertrag (nachfolgend: GAV 2002) verwies in Art. 58 Abs. 2 Satz 2 f�r die Leistungen "im Zusammenhang mit der FA-Pensionierung" lediglich noch auf Anhang VI. In diesem wurde f�r die �bergangs- und die AHV-Ersatzrente im Wesentlichen die Regelung des GAV 1997 �bernommen, der Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung aller Flight Attendants aber einheitlich auf das vollendete 57. Altersjahr festgelegt, wodurch sich die Dauer der �bergangs- und der AHV-Ersatzrente auf sechs Jahre erh�hte.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Erg�nzenden Bestimmungen I und II aus den Jahren 1971 und 1980 lediglich die Vorstufen der gesamtarbeitsvertraglichen Vorsorge-Vereinbarungen �ber die vorzeitige Pensionierung der Flight Attendants in den Gesamtarbeitsvertr�gen 1997 und 2002 waren. Mit allen diesen (gesamt-)arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wurde im Verlaufe von rund 30 Jahren im Wesentlichen einzig das R�cktrittsalter f�r die vorzeitige Pensionierung schrittweise und zu verschiedenen Zeitpunkten f�r weibliche und m�nnliche Flight Attendants vom vollendeten 60. Altersjahr einheitlich auf das vollendete 57. Altersjahr herabgesetzt. Hingegen beruhte die Finanzierung der �bergangsrente und der AHV-Ersatzrente seit 1971 auf derselben (gesamt-)arbeitsvertraglichen Grundlage, n�mlich der Pflicht der Swissair als Arbeitgeberfirma, die f�r die vorzeitige Pensionierung der Flight Attendants erforderlichen Mittel in den zu diesem Zweck geschaffenen FA-Fonds einzuschiessen. Die APK selbst war seit 1971 bei keiner der von den Sozialpartnern im Zusammenhang mit der vorzeitigen Pensionierung der Flight Attendants geschlossenen Vereinbarungen Vertragspartei, ist keiner dieser Vereinbarungen als dritte Partei beigetreten und hat auch nie die Finanzierung der �bergangs- und der AHV-Ersatzrenten der Flight Attendants anstelle der Swissair auf eigene Rechnung �bernommen. Dementsprechend sind von der APK im FA-Fonds auch nie Vorsorgekapitalien angeh�uft worden, an welchen vorsorgerechtliche Anwartschaften oder Anspr�che der Flight Attendants bestanden h�tten, auch nicht solche auf Ausrichtung von Freiz�gigkeitsleistungen im Falle der Aufl�sung des Arbeitsvertrages. Der APK sind von den Sozialpartnern mit Bezug auf den FA-Fonds lediglich Rechnungsf�hrungs-, -legungs- und Verwaltungsaufgaben zugewiesen worden.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die APK habe sich seit 1971 in jahrzehntelanger Praxis so verhalten, als best�nden bei vorzeitiger Pensionierung direkte Anspr�che der Versicherten gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung, so zum Beispiel durch Bilanzierung des FA-Fonds, Ausstellung der Vorsorgeausweise, �ufnung des FA-Fonds nach Kapitaldeckungsgrunds�tzen und Erkl�rungen gegen�ber Steuer- und AHV-Beh�rden. Insbesondere habe die APK im Nachgang zur Vereinbarung vom 28. Mai 1971 (Erg�nzende Bestimmungen I) deren "Regelungsgehalt" befolgt und die sich daraus f�r sie ergebenden Pflichten wahrgenommen, dies unter anderem durch Aufnahme der zum FA-Fonds geh�renden Verm�genswerte in ihre Bilanz, Ausrichtung von Leistungen, Veranlassung von versicherungstechnischen �berpr�fungen und deren Genehmigung durch den Stiftungsrat. Mit diesem Verhalten habe die APK "best�tigt", dass sie den Erg�nzenden Bestimmungen I vorsorgerechtliche Relevanz beigemessen und sich ihrer daraus ergebenden Pflichten bewusst gewesen sei.
4.2 Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass es sich bei den zwischen Swissair und Kapers (fr�her: Vereinigung der Swissair-Stewards) seit 1971 abgeschlossenen Vorsorgevereinbarungen um unvollkommen zweiseitige (das heisst einseitig verpflichtende) Vertragsverh�ltnisse handelt, welche die finanziellen Leistungspflichten der Swissair einerseits, die anwartschaftlichen Rentenanspr�che der Flight Attendants anderseits sowie beidseitige Gestaltungsrechte umfassten. Die �bertragung eines zweiseitigen Vertrages mit s�mtlichen Rechten, Pflichten und Gestaltungsrechten von einer Vertragspartei auf eine andere, die an die Stelle der ausscheidenden (alten) Vertragspartei tritt, ist rechtlich nur auf dem Wege der Vertrags�bernahme m�glich. Will sich ein neuer Vertragspartner - weniger weitgehend - lediglich auf einer Seite eines bestehenden Vertragsverh�ltnisses zusammen mit oder neben einer bisherigen Vertragspartei beteiligen, ohne dass diese ausscheidet, ist der Abschluss eines Beitrittsvertrages erforderlich.
4.2.1 Weder die Vertrags�bernahme noch der Vertragsbeitritt sind im OR gesetzlich geregelt. Es handelt sich dabei um dreiseitige Innominatkontrakte sui generis (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2004, 5C.51/2004, E. 3.1, publiziert in SJ 2005 I S. 46 und SJZ 2005 S. 197 betreffend die Vertrags�bernahme), die uno actu zwischen den beiden bisherigen Vertragsparteien einerseits sowie zwischen diesen und der neuen, ein- oder hinzutretenden Vertragspartei anderseits geschlossen werden. Im Ergebnis gleichbedeutend ist es, wenn zweistufig vorerst der �bernahme- oder Beitrittsvertrag zwischen den bisherigen Vertragsparteien geschlossen und dieser nachtr�glich von der neuen Vertragspartei genehmigt wird (Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Z�rich 1988, S. 592 f.; zur Vertrags�bernahme vgl. auch: Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 8. Aufl., Z�rich 2003, Rz. 3755; Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2006, Rz. 92.04; Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, � 34 Rz. 17). Wesentlich ist, dass sowohl die Vertrags�bernahme als auch der Vertragsbeitritt unabdingbar der Zustimmung (Genehmigung) der neuen Vertragspartei bed�rfen.
4.2.2 In der obligationenrechtlichen Lehre und Rechtsprechung ist noch nicht eindeutig gekl�rt, ob und welche Formerfordernisse f�r den �bernahme- und Beitrittsvertrag gelten. F�r die Vertrags�bernahme ist das Bundesgericht im erw�hnten Urteil vom 28. Mai 2004 (5C.51/2004 E. 3.1) vom Grundsatz der Formfreiheit (Art. 11 Abs. 1 OR) ausgegangen, w�hrend in der kantonalen Rechtsprechung und in der Lehre f�r die Vertrags�bernahme mit guten Gr�nden die Auffassung vertreten wird, es seien die Formerfordernisse des �bernommenen urspr�nglichen Vertrages einzuhalten (Bucher, a.a.O., S. 593; SJZ 1965 Nr. 106 S. 221 ff. [Kantonsgericht des Kantons Freiburg]). Im vorliegenden Fall, in dem es um die �bernahme einer oder um den Beitritt zu einer (gesamtarbeitsvertraglichen) Vorsorgevereinbarung geht, kann diese Frage aus folgenden Gr�nden offen bleiben.
4.2.3 Vorsorgevertr�ge weisen die Eigenart auf, dass bei ihnen jedenfalls der �berwiegende Teil der Arbeitnehmer auch im Bereich der �berobligatorischen Vorsorge nicht �ber Vertragsfreiheit im Sinne der Abschluss-, Partnerwahl- und Inhaltsfreiheit verf�gt. Beim Abschluss eines Vorsorgevertrags muss der Arbeitnehmer die von der zust�ndigen Vorsorgeeinrichtung reglementarisch erlassene Vorsorgeordnung in aller Regel unver�ndert akzeptieren (BGE 129 III 305 E. 2.3 S. 309). Die die Vorsorgevertr�ge vorformenden Reglemente bed�rfen daher ihrer Natur nach einer schriftlichen Niederlegung. Das folgt auch aus den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen von Art. 62 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 BVG und Art. 89bis Abs. 6 ZGB, welche das Vorliegen eines gesetzeskonformen Reglementes als schriftlich vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages voraussetzen. Mit Bezug auf die H�he der Freiz�gigkeitsleistungen schreibt Art. 2 Abs. 2 FZG den Vorsorgeeinrichtungen ebenfalls vor, diese reglementarisch zu bestimmen. Aus diesen vorsorge- und aufsichtsrechtlichen Normen ergibt sich die Notwendigkeit einer Schriftform eigener Art in Gestalt eines Reglementes, in welchem die Rechte und Pflichten aus dem Vorsorgeverh�ltnis schriftlich festgehalten werden. Auch die vom Reglement abweichende Einzelabmachung muss schriftlich niedergelegt werden (BGE 122 V 142 E. 6a S. 147; 118 V 229 E. 6c/bb und cc S. 236; Hans Michael Riemer, Vorsorge-, F�rsorge- und Sparvertr�ge der beruflichen Vorsorge, in: Forstmoser/Tercier/Z�ch [Hrsg.], Innominatvertr�ge, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep, Z�rich 1988, S. 236).
4.2.4 Besteht aber f�r den Abschluss und die �nderung von Vorsorgevertr�gen ein Formerfordernis eigener Art in dem Sinne, dass die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet sind, ihre Rechtsbeziehungen mit den Versicherten in einem Reglement schriftlich festzuhalten, muss dasselbe auch f�r die �bernahme einer zwischen den Sozialpartnern abgeschlossenen (gesamt-)arbeitsvertraglichen Vorsorgevereinbarung durch eine Vorsorgeeinrichtung und f�r den Beitritt einer Vorsorgeeinrichtung zu einer solchen gelten. K�nnte die Genehmigung einer von den Sozialpartnern getroffenen �bernahme- oder Beitrittsvereinbarung durch die Vorsorgeeinrichtung oder ihre Zustimmung zu jener formlos erfolgen, w�rde die Schutzfunktion des dargelegten Formerfordernisses vereitelt. Denn das Interesse und Schutzbed�rfnis der Versicherten verlangt, dass sie ihre Rechte und Pflichten gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung aus dem Reglement verl�sslich ersehen k�nnen (BGE 118 V 229 E. 6c/bb in fine S. 236). Das gilt namentlich auch f�r den Fall, dass die Arbeitgeberfirma als Partei eines (gesamt-)arbeitsvertraglichen Vorsorgevertrages durch eine Vorsorgeeinrichtung ersetzt wird oder dass diese einer solchen Vereinbarung beitritt.
4.3 Im vorliegenden Fall geht aus den Akten nicht hervor und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet, dass die APK jemals eine der (gesamt-)arbeitsvertraglichen Vereinbarungen �ber die vorzeitige Pensionierung der Flight Attendants, welche die Swissair seit 1971 mit der Kapers (fr�her: Vereinigung der Swissair-Stewards) abgeschlossen hatte, in der erforderlichen Form, n�mlich durch Aufnahme der (gesamt-)arbeitsvertraglichen Vereinbarungen in ihr Reglement, genehmigt oder einer jener Vereinbarungen in dieser Form zugestimmt habe. Die entsprechenden (gesamt-)arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sind deshalb auch nie Bestandteil der Vorsorgevertr�ge der Flight Attendants mit der APK geworden. Nur gest�tzt auf eine solche reglementarische Regelung der anwartschaftlichen Rentenanspr�che bei vorzeitiger Pensionierung sowie der diesbez�glichen Austritts- oder Freiz�gigkeitsleistung bei vorheriger Aufl�sung des Arbeitsvertrages h�tte der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf eine entsprechende Freiz�gigkeitsleistung erwerben k�nnen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich ferner auf die von der APK ausgestellten Vorsorgeausweise, von denen er diejenigen per 1. Januar 2001 und 1. Januar 2002 ins Recht gelegt hat. Mit diesen Versicherungsausweisen sei auf die "direkte Anspruchsberechtigung" gegen�ber der APK hingewiesen worden und es seien darin personenbezogene Angaben �ber die "konkrete Leistungsh�he" enthalten gewesen. Sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer damit Vertrauensschutz geltend.
5.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sch�tzt den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten. Falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden k�nnen daher unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 121 V 65 E. 2a S. 66; f�r die berufliche Vorsorge vgl. SZS 1998, S. 41 E. 4 ff.).
5.3 Es trifft zu, dass die beiden vorgelegten Vorsorgeausweise unter dem Titel "Vorsorgeleistungen" das jeweilige "voraussichtliche Endkapital" und die j�hrliche Altersrente f�r die "R�cktrittsalter" 57-63 enthielten, in welche die anwartschaftlichen Leistungen gem�ss den (gesamt-)arbeitsvertraglichen Vereinbarungen �ber die vorzeitige Pensionierung der Flight Attendants eingerechnet waren. Die vom Beschwerdef�hrer eingeklagte Forderung betrifft aber weder diese anwartschaftlichen Altersleistungen noch das hief�r erforderliche Deckungskapital, sondern die Austrittsleistung, welche jenen Anwartschaften entspricht. Die Freiz�gigkeitsleistung wurde auf den beiden Vorsorgeausweisen als "Total Freiz�gigkeit bei Austritt" per 31. Dezember 2000 mit Fr. 294'991.65 und per 31. Dezember 2001 mit Fr. 344'599.50 beziffert. In diesen Betr�gen war unstreitig keinerlei Deckungskapital f�r die vorzeitige Pensionierung ab Alter 57 eingerechnet. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Versicherungsausweise, welche die APK dem Beschwerdef�hrer ausgestellt hat, mit Bezug auf die im vorliegenden Verfahren streitige Freiz�gigkeitsleistung falsche Angaben enthalten h�tten, die Grundlage f�r eine aus dem Vertrauensgrundsatz abgeleitete, vom Gesetz und Reglement abweichende Behandlung sein k�nnten.

References: BGE 
in fine
 Art. 132
 BGE 
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 17
 BGE 
 Art. 319
 Art. 58
sui generis
 Art. 62
 Art. 49
 Art. 89
 Art. 2
in fine