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Timestamp: 2017-11-22 18:25:23+00:00

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Startseite Der Verein Satzung & Gemeinnützigkeit
Aktuelle Satzung des Verein Katte e. V. in der Fassung vom 02.03.2016 - in das Vereinsregister beim AG Potsdam unter Nr. VR 2580 eingetragen am 08.03.2016
Satzung (Stand 02.03.2016)
(1) Der Verein trägt den Namen KATTE. e.V.
(2) Er hat den Sitz in Potsdam
Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, des öffentlichen Gesundheitswesens und Wohlfahrtswesens.
Aufklärungs-, Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu soziokulturellen Themen
Durchführung von Informationsveranstaltungen zu soziokulturellen Themen für Schulen und Trägervereinen der Jugendhilfe
Förderung von tolerantem Verhalten und Antidiskriminierung wegen der Rasse, ethnische
Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht
durch öffentliche Veranstaltungen,
Förderung des demokratischen Staatswesens durch Schwerpunktveranstaltungen, Projekte und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Antidiskriminierung/Gleichstellung
Förderung von Kunst und Kultur durch Veranstaltungen, wie Straßenfeste, Ausstellungen, Lesungen und Filmreihen die sich mit der Toleranz und Akzeptanz von den vorgenannten Diskriminierungstatbeständen auseinandersetzen
(3) Der Verein fördert das öffentliche Gesundheitswesen und das Wohlfahrtswesen durch
Aufklärung und Beratung über das Syndrom der Erworbenen Immunschwäche (Acquired Immun Deficiency Syndrome - AIDS) sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und alle damit zusammenhängende Fragen und Probleme
Beratung und Betreuung der Menschen, die das die Immunschwäche auslösende HI-Virus erworben haben oder infolge der Immunschwäche erkrankt sind sowie derjenigen, die ihre Lebensumstände durch AIDS und dessen gesellschaftliche Auswirkungen beeinträchtigt sehen
Unterstützung der Einrichtungen und Organisationen, deren Tätigkeit auf den gleichen Zweck sowie auf die Erforschung von Therapiemöglichkeiten gerichtet ist.
Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, ausgenommen Aufwandsentschädigungen im Rahmen der Übungsleiter- oder/und Ehrenamtspauschale nach §3 ESTG sowie Verdienstausfallentschädigung nach § 163 SGB VI.
(5) Amtsträger, Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto- und Telefonkosten. Die Erstattung erfolgt in dem Umfang und in der Höhe, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind.
(6) Wenn es die finanzielle Situation des Vereines zulässt, sind die Vorstandsmitglieder auch berechtigt, Aufwandsentschädigungen aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG geltend zu machen.
(7) Sofern weitergehende Leistungen und Tätigkeiten über die Vorstandstätigkeit hinaus für den Verein erbracht werden, bedürfen diese der Zustimmung des gesamten Vorstandes. Sofern diese Tätigkeiten so umfangreich sind, dass Verdienstausfallentschädigung gem. § 163 SGB VI geltend gemacht wird, bedarf dieses der Zustimmung des erweiterten Vorstandes.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt und Gewähr dafür bietet, im Sinne des Vereins tätig zu sein.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung, unter Fristsetzung von 14 Tagen, Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied bekannt zugeben.
4.2. Korporative Mitglieder
(1) Gruppen, Vereine, Initiativen und juristische Personen können sich dem Verein als korporative Mitglieder anschließen. Für den Erwerb der korporativen Mitgliedschaft gilt § 4.1. Abs.(1)-(5) entsprechend. Diese bilden als eigenes Gremium die Landesarbeitsgemeinschaft Bündnis Faires Brandenburg und geben sich selbst eine Geschäftsordnung.
4.3. Fördermitglieder
Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 4.1. Abs.(1)-(5) entsprechend.
(1) Der Verein finanziert sich ausschließlich über Spendenund Beiträge.
(2) Die Höhe der Beiträge regelt die Beitrags- und Finanzordnung.
Für Mitglieder ohne Einkommen oder mit nur geringen Einkünften bis zur Höchstgrenze des SGB2/SGB12 beträgt der Höchstbeitrag 12 EUR im Jahr.
Die Organe des Vereines sind.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Sprecher und dem Projektkoordinator.
Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die Posten des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in einem jeweils besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
(3) Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass er bei Rechtsgeschäften in absehbarer Höhe von mehr als € 5.000,00 verpflichtet ist, die Zustimmung des erweiterten Vorstandes einzuholen. Dieses kann auch durch konkludentes Handeln wie auch durch allgemeine Zustimmung zu einem bestimmten Vorhabenplan erfolgen.
c. dem Kassenführer
§ 8 Aufgaben, Zuständigkeit und Wahl des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch diese Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
- Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung von Jahresbericht und Jahresplanung
(2) Vorstandsmitglieder können nur Vereinsmitglieder werden, mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
§ 9 Aufgaben und Zuständigkeit des Geschäftsführers und Kassenführers
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer und/oder Kassenführer als besonderen Vertreter im Sinn des § 30 BGB bestellen. Sein Aufgabenkreis und der Umfang seiner Vertretungsmacht werden bei der Bestellung festgelegt. Sofern ein besonderer Vertreter bestellt wurde, ist dieser zum Vereinsregister anzumelden.
(1) Der erweiterte Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Sprecher einberufen wurden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
(2) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers, bei dessen Abwesenheit die des Projektkoordinators.
(3) Der Vorstand regelt seine Belange im eigenen Wirkungskreis und gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.
(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, länger als sechs Monate Mitglied im Verein sind und nicht nach anderen Regelungen in dieser Satzung vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
2. Beschlussfassungen über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung,
(2) Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde .
(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an.
§ 12 Beurkundung von Beschlüssen, weitere Vereinsordnungen
(2) Der Verein gibt sich Vereinsordnungen zur Regelung der internen Vereinsabläufe. Für den Erlass, Änderung etc. ist ausschließlich der Vorstand zuständig, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.
a) Haushalts-, Finanz- und Kassenordnung;
b) Jugendordnung;
c) Wahlordnung;
d) Ehrenordnung;
e) Rechts-/Schlichtungsordnung;
f) Beitrags-/Finanzordnung;
g) Fahrkostenentschädigungs-/Verdienstausfallentschädigungsordnung;
h) Ordnung zur Übungsleiterentschädigung und Honorartätigkeit;
i) Beirats- / Arbeitsgruppen- / Abteilungsordnung;
j) Schlüsselordnung.
(1) Der von der Mitgliederversammlung gewählte Rechnungsprüfer überprüft die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit.
(2) Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten. Rechnungsprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zwecks Verwendung für die unmittelbare und ausschließliche gemeinnützige Fortführung des bisherigen Vereinszweckes an die Deutsche Aidshilfe e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Ist wegen Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Steuerbegünstigung oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Vorstehende Satzung wurde am Montag, dem 17.01.2005 in Potsdam von der Gründungsversammlung beschlossen. Änderung am 10.3.2008, Neufassung vom 03.01.2012, zuletzt geändert am 02.03.2016.
F.d.R.d.A. der Satzungsänderung vom 02.03.2016
Versammlungsleiter: gez. Jirka Witschak Protokollführer: gez. Carsten Bock
Für Geschichtsinteressierte: Die Gründungs-Satzung des Verein Katte e. V. vom 17.01.2005 zum Download, Katte e. V. ist gem. Bescheid vom 30.11.2015 des Finanzamt Potsdam als gemeinnützig anerkannt.

References: §3
 § 163
 § 670
 § 3
 § 163
 § 4
 § 4

§ 8

§ 9
 § 30

§ 12