Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=04.05.2017&Aktenzeichen=14%20A%202023%2F16
Timestamp: 2019-04-25 09:27:09+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A
AsylG § 3, AsylG § ... 3 Abs. 1, AsylG § 3 Abs. 4, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 3, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 28, RL 2011/95/EU Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. c, AsylG § 28 Abs. 1a, RL 2011/95/EU Art. 12 Abs. 2
Syrien, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, politische Verfolgung, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Rückkehrgefährdung, Nachfluchtgründe, subsidiärer Schutz, illegale Ausreise, Flüchtlingseigenschaft, Verknüpfung, Bestrafung, unverhältnismäßige Strafverfolgung
Schutzstatus bei Wehrpflicht: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
archive.is (Pressebericht, 10.05.2017)
welt.de (Pressemeldung, 04.05.2017)
Kein voller Flüchtlingsstatus für Wehrdienstverweigerer aus Syrien
NVwZ 2017, 1218
Der in diesem Zusammenhang geäußerten Auffassung des OVG NordrheinCWestfalen in seinem Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, wonach die vom UNHCR angegebenen Quellen diese Einschätzung nicht trügen, folgt der Senat nicht.
Auch das Argument, die Lebenserfahrung spreche dafür, dass diejenigen, die vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen sind, in den Augen der syrischen Machthaber in aller Regel keine Bedrohung darstellten, sondern lediglich dem Konflikt aus dem Weg gegangen seien (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 100922/16 - OVG Münster, Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16 - beide juris) stellt nach Ansicht des Senats diese sachverständigen Äußerungen nicht in Frage.
Der Senat folgt insoweit auch nicht den Ausführungen des OVG Münster in seinem Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - wonach es für jedermann auf der Hand liege, dass angesichts des kulturübergreifenden Phänomens der Furcht vor einem Kriegseinsatz als Motivation zur Wehrdienstentziehung in Kriegszeiten, Flucht und Asylbegehren syrischer Wehrpflichtiger regelmäßig nichts mit politischer Opposition zu tun hätten.
Zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen Verfolgung, weil sie sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee durch Flucht nach Deutschland entzogen haben (im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16 A -).
Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn 17 unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).
37 Dem Kläger droht wegen der Wehrdienstentziehung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine harte Bestrafung und eine Behandlung, die die Qualität von Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreicht (so auch OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 46).
Der Bedarf an Soldaten zur Auffüllung der Lücken und der Anreiz für Wehrpflichtige, sich wegen der Gefährlichkeit des Kriegseinsatzes dem Wehrdienst zu entziehen, lassen es aus Sicht des syrischen Staates geboten erscheinen, gegen Wehrdienstentziehung aus Abschreckungsgründen harsch vorzugehen (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 46).
Allerdings stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie die Qualität von Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreichen und wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (ständige Rechtsprechung, BVerwG…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108.17 - juris, Rn. 10 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 55; zum Ganzen auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - Seite 9 des amtlichen Abdrucks).
Der in dem Erkenntnismittel folgende Hinweis auf drohende Verhaftung und Misshandlung einschließlich Folter führt hinsichtlich der Frage einer politischen Gerichtetheit der Maßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG nicht weiter (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 58).
Bei diesem Zweck (nicht dem Mittel) handelt es sich um den legitimen und auch in Deutschland durch entsprechende Strafandrohungen verfolgten Zweck der Aufrechterhaltung der Wehrfähigkeit des Staates (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 60 ff mit eingehender Erläuterung der deutschen Gesetzeslage).
Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist es jedoch insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich wie dargelegt Wehrpflichtige in Syrien im hohen Maße dem gefährlichen Kriegseinsatz entziehen und dass die Furcht vor einem Kriegseinsatz als Motivation für eine Wehrdienstentziehung kulturübergreifend ein reales Motiv wehrdienstpflichtiger Männer ist (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 70) und bei insgesamt 5 Millionen Flüchtlingen wenig naheliegend, dass das totalitäre syrische Regime in jedem syrischen Wehrdienstentziehenden ein Individuum sieht, dessen oppositionelle politische Überzeugung verfolgt werden müsse, und nicht nur jemanden, der Angst um sein Leben hat und sich deshalb dem Wehrdienst entzieht.
Mit dieser Vorschrift wurde nicht die Wehrdienstverweigerung als solche zum flüchtlingsrelevanten Tatbestand erhoben, sondern nur der Zwang zur Teilnahme an einer völkerrechtswidrigen Militäraktion (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 85 mit Hinweis auf die Gesetzesgeschichte).
In tatbestandlicher Hinsicht ist der Kreis der erfassten Wehrdienstverweigerer nicht auf bestimmte Militärangehörige etwa nach Dienstgrad oder konkret ausgeübter Tätigkeit beschränkt, sondern umfasst alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und des Unterstützungspersonals, auch in anderen Einheiten (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472.13 -, juris, Rn. 33, 37; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 88).
Dabei kann, da es um die Verweigerung künftiger Handlungen geht, nicht gefordert werden, dass feststehen muss, dass die Einheit, der der Kläger angehört oder angehören wird, bereits Kriegsverbrechen begangen hat; es genügt, dass Kriegsverbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C - 472.13 -, juris, Rn. 38f und Rn. 46, 3. Spiegelstrich; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 90).
Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die syrischen Streitkräfte Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG begehen, insbesondere Kriegsverbrechen in Form kriegerischer Angriffe einschließlich des Einsatzes chemischer Kampfstoffe gegen Zivilpersonen (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 92f mit weiteren Nachweis, auch zum Begriff des Kriegsverbrechens).
Der Kläger ist als ungedienter Wehrpflichtiger überhaupt keiner Einheit zugeteilt, sondern muss eine militärische Ausbildung erst noch durchlaufen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A -, Rn. 90).
Die vom Kläger verwirklichte Wehrdienstentziehung reicht hierfür nicht aus (vgl. OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 95ff).
Ob bei dem hier verneinten Vorliegen des Tatbestandes der Verfolgungshandlung zusätzlich die Feststellung erforderlich ist, dass die Verfolgungshandlung den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 3b AsylG treffen soll (bejahend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16. A - juris, Rn. 87, 100), oder ob bei Vorliegen dieses speziellen Verfolgungstatbestandes die Verknüpfung (Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011) mit dem Verfolgungsgrund wegen seiner besonderen tatbestandlichen Ausprägung regelmäßig zu vermuten ist, bedarf mangels der festgestellten mangelnden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgungshandlung selbst keiner Entscheidung.
Es spricht vielmehr bei der gebotenen rationalen/plausiblen Betrachtung Überwiegendes dafür, dass der Maßnahme - ausgehend von dem oben dargelegten Ziel, wieder eine umfassende Gebietsherrschaft zu erlangen - die Absicht des syrischen Regimes zugrunde läge, Wehrdienstentziehung im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Streitmacht umgehend und deutlich zu bekämpfen (vgl. OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, juris Rnr. 58).
Hieran fehlt es im Falle des Klägers schon deswegen, weil er als bislang ungedienter, nach eigenem Vortrag bis 2015 zurückgestellter Wehrpflichtiger noch gar keiner Einheit zugeteilt ist und zunächst seine militärische Ausbildung noch durchlaufen muss (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, juris).
Unabhängig davon neigt der Senat dazu, eine (glaubhafte, vgl. hierzu Bay. VGH, Beschl. v. 13.1.2017 - II ZB 16.31051 -, juris) förmliche Verweigerung des Dienstes zu verlangen, eine Voraussetzung, die durch das bloße Entziehen durch Flucht nicht erfüllt wird (ebenso OVG NW, Urt. v. 4.5.2017, aaO.).
Die gegenläufige Auffassung (…3. Senat des VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Rn. 25 ff., juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 127, juris;… HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Rn. 107 ff., juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2018 - OVG 3 B 28.17 -, Rn. 24 ff., juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 39 ff., juris und Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70;… NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 32 ff., juris …und Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.
Sie verweist zusätzlich auf die in Syrien seit Jahrzehnten herrschende Brutalität und Willkür, weshalb sich Misshandlungen bis hin zur Folter nicht ohne weiteres ein politisches Motiv entnehmen lasse (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87 f.), sowie den erheblichen Personalbedarf des syrischen Militärs, der sowohl die Bemühungen, wehrdienstpflichtige Männer im Land zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden erkläre, als auch das zur Abschreckung brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer (OVG NW, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 78 bis 80).
Bei der Praxis der (Zwangs)-rekrutierung durch den syrischen Staat fehlt es dementsprechend an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund (…vgl. SFH, 28.03.2015, S. 2; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 49 bis 54 sowie zur grundsätzlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Zwangsrekrutierung BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 79, …und Urt. v. 14.02.2017 - 21 B 31001 - juris, Rn. 86;… OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 32, juris;… Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31, …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 26;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 104, juris).
Unabhängig von der Frage, ob die Fallgestaltung, dass sich jemand dem Wehrdienst durch Flucht entzogen hat, überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt (verneinend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 95), liegt im Fall des Klägers - wie oben ausgeführt - mangels Militärdienstpflichtigkeit nicht einmal eine durch die illegale Ausreise begangene Wehrdienstentziehung vor.
Dass der Kläger im Rahmen einer Heranziehung zum Wehrdienst als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist vom Kläger nicht mit hinreichender Plausibilität dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109, für den Fall, dass vom Kläger noch kein Wehrdienst geleistet wurde).
Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 , § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, …und Beschl. v. 07.11.2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16;… vgl. zum Meinungsstand NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus), nicht mehr an.
Sie verweist zusätzlich auf die in Syrien seit Jahrzehnten herrschende Brutalität und Willkür, weshalb sich Misshandlungen bis hin zur Folter nicht ohne weiteres ein politisches Motiv entnehmen lasse (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87 f.), sowie den erheblichen Personalbedarf des syrischen Militärs, der sowohl die Bemühungen, wehrdienstpflichtige Männer im Land zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden erkläre, als auch das zur Abschreckung brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 78 bis 80).
Dass der Kläger im Rahmen einer solchen Tätigkeit oder, sofern er an Kampfeinsätzen beteiligt würde, als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109).
Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten - wenn auch nur zum Teil belegten - Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG B-Stadt…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 107 ff.;… die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 41; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 147, 152).
Ob diese Fallgestaltung - Entziehung durch Flucht - überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 95).
Zwar ist bekannt, dass die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben (…vgl. UNHCR vom November 2017, S. 9, AI, Report Syrien 2018, S. 2 ff.; Human Rights Watch vom 13. Februar 2017, Syria: Coordinates Chemical Attacks on Aleppo; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 92; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 104 m.w.N.).
Erst danach könnte sich überhaupt absehen lassen, ob und wie er tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnte (…vgl. zu dieser Konstellation Urteil des Senats vom 8. November 2018 - 2 LB 31/18 -, juris, Rn. 61 sowie OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94).
Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten - wenn auch nur zum Teil belegten - Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG G-Stadt…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 107 ff.;… die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 41; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 147, 152).
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011, 10 C 25.10, BVerwGE 140, 22, juris Rn. 21 f.; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 21 f., OVG Saarlouis, Urt. v. 11.3.2017, 2 A 215/17, NVwZ-RR 2017, 588, juris Rn. 19; Berlit, ZAR 2017, 110 ff.).
a) Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris; Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris;… a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30;… allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).
Auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist es nach § 3 Abs. 3 AsylG erforderlich, dass die Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes - wegen einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe besteht (vgl. OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 100;… offen gelassen: OVG Lüneburg, Urt. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 70 ff.).
Der Europäische Gerichtshof (…Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34;… dem folgend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 102 ff.; vgl. auch: OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 95 ff.) hat zum persönlichen Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2004/83/EG, der identisch ist mit Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2011/95/EU, entschieden, dass in Anbetracht des Ziels der Qualifikationsrichtlinie, die Personen zu bestimmen, die wegen besonderer Umstände tatsächlich internationalen Schutz benötigten und rechtmäßig in der Union darum ersuchten, "die Eigenschaft als Militärangehöriger eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung" (Unterstreichung nur hier) darstelle, um den Schutz zu genießen, der mit den Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie verbunden sei.
Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten - wenn auch nur zum Teil belegten - Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 107 ff.;… die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 41; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 147, 152).
Die gebotene Gesamtwürdigung der dargelegten Auskünfte, die in erheblichem Umfang von willkürlichen Verhaltensweisen des Regimes und seiner Vertreter berichten, der bereits zu der Frage einer Verfolgungshandlung ausgewerteten Erkenntnislage sowie der dargelegten Interessenlage des syrischen Regimes im Hinblick auf die Rückführung der Vielzahl von Wehr- und Militärdienstentziehern in die syrische Armee führt nach Auffassung des Senats zu der Schlussfolgerung, dass eine Inhaftierung und anschließende Misshandlung und damit eine Verfolgungshandlung wegen einer (unterstellten) regimefeindlichen Haltung nicht als beachtlich wahrscheinlich anzusehen ist, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen (so im Ergebnis auch OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 53 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 85 ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 131 ff.; bejahend, wenn auch nicht entscheidungserheblich OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 71).
Sie ist zudem nicht derartig verifiziert, dass darauf die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung gestützt werden kann (so ausdrücklich OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 70; ebenso OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 153; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 99).
Solche willkürliche, von den spezifischen Verfolgungsgründen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG losgelöste Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung begründen jedoch keinen Flüchtlingsschutz, sondern einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, den der Kläger zu 1) bereits von der Beklagten zuerkannt bekommen hat (ebenso zum Ganzen: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 76 ff.).
Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u.a. OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, …und Beschluss vom 7. November 2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger zu 1) wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus).
VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 747/17
BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 71.17
Verfolgungsgefahr syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung; …
BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 70.17
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 14 A 2907/17
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohende …
VG Düsseldorf, 21.11.2018 - 5 K 8789/18
VG Düsseldorf, 14.06.2017 - 5 K 8627/17
VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 5 K 16569/17
Anspruch eines 1999 geborenen u. im Jahr 2016 eingereisten syrischen Flüchtlings …
VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 5 K 8804/16
VG Düsseldorf, 05.10.2017 - 17 K 15906/17
VG Augsburg, 08.05.2017 - Au 4 K 16.31699
Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs im Hinblick …

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 28
 Art. 9
 Art. 9
 § 28
 Art. 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 12
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3