Source: https://www.remagroup.com/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-25 23:58:56+00:00

Document:
Allgemeine Einkaufsbedingungen - REMA
der REMA Lipprandt GmbH & Co. KG
Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen und Leistungen oder der Bezahlung durch die REMA Gruppe (nachfolgend auch: Käufer oder Besteller) bedeutet keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten. Diese Einkaufsbedingungen werden ergänzt durch die Geheimhaltungsvereinbarung der REMA Gruppe.
1. Die Einkaufsbedingungen des Käufers gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt der Käufer nicht an, es sei denn, der Käufer stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Die Einkaufsbedingungen des Käufers gelten auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und dem Lieferanten zwecks der Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
3. Die Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
4. Bestellungen des Käufers sind ohne eine eigenhändige Unterschrift nur verbindlich, wenn daraus ersichtlich ist, welche Stelle des Käufers den Auftrag veranlasst hat und welche Personen ihn autorisiert haben.
1. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Bestellung des Käufers innerhalb einer Frist von zwei Tagen anzunehmen. Auftragsbestätigungen müssen seitens des Lieferanten innerhalb dieser Frist schriftlich erfolgen. Entsprechendes gilt für Auftragsänderungen.
2. Bestellungen können vom Käufer bis zum Erhalt einer Auftragsbestätigung durch den Lieferanten widerrufen werden.
3. Der Käufer behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und
Urheberrechte vor. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen dürfen Dritten ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Käufers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung des Käufers zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie unaufgefordert seitens des Lieferanten an den Käufer zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten; insofern gilt ergänzend die anbei liegende Geheimhaltungsvereinbarung. (… gilt ergänzend § 14 dieser Bedingungen.)
4. Im Übrigen gelten die in Incoterms 2010.
1. Die Spezifikation des Kaufgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus der Bestellung. Abweichungen in der Auftragsbestätigung bedürfen der ausdrücklichen Gegenbestätigung des Käufers.
2. Der Verkäufer hat alle zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware erforderlichen Zubehörteile und Anleitungen mitzuliefern.
3. Der Verkäufer hat dem Besteller für jeden Kaufgegenstand unaufgefordert ein Ursprungszeugnis zu beschaffen.
Ursprungszeugnisse müssen im Einklang mit einschlägigen Präferenzabkommen in der EU stehen. Der Verkäufer ist ferner dafür verantwortlich, dass die Ware den im Bestimmungsland geltenden Vorschriften entspricht.
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis alle Kosten der Lieferung und der Verpackung der Ware ein.
2. Enthält die Bestellung keine Preisangabe oder scheitert die Einigung über den Preis aus sonstigen Gründen, gilt ein angemessener Preis als vereinbart.
3. Der Verkäufer hat dem Käufer im Anschluss an die Lieferung der Ware eine Rechnung im Einklang mit der Bestellung und diesen Einkaufsbedingungen zu stellen. Auf der Rechnung ist die Bestellnummer / Artikelnummer anzugeben.
4. Der Käufer zahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungsgehalt, mit einem Skonto in Höhe von 2 % oder innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung netto.
5. Der Verkäufer kann bei Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Käufer die Aufhebung des Vertrags nur erklären, wenn er dem Käufer nach Ablauf der Zahlungszeit schriftlich zur Nachholung der Zahlung auffordert und eine Nachfrist von wenigstens zwei Wochen gesetzt hat.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer in dem gesetzlichen Umfang zu.
§ 5 Lieferzeit, Lieferung, Transport
1. Lieferungen erfolgen seitens des Lieferanten auf der Basis DDP (Incoterms 2010 – geliefert verzollt) an die Niederlassung des Bestellers, welche die Bestellung aufgegeben hat, soweit sich aus der Bestellung selbst nicht eine andere Lieferklausel und/oder eine andere Lieferanschrift ergibt.
2. Der Verkäufer hat die Aus- und Einfuhrbewilligungen und andere behördliche Genehmigungen zu beschaffen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen, die für die Aus- und Einfuhr der Ware und gegebenenfalls Durchfuhr durch ein drittes Land erforderlich sind.
3. Dem Verkäufer steht kein Recht zu, die Lieferung bis zur Zahlung des Kaufpreises oder der Begleichung sonstiger Forderungen gegen den Käufer zurückzubehalten, es sei denn, die Forderungen sind vom Käufer anerkannt oder durch rechtskräftiges Urteil eines zuständigen Gerichts festgestellt.
4. Die Lieferung hat seitens des Verkäufers zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin eintreffend zu erfolgen, solange sich der Besteller nicht mit einer anderen Lieferzeit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt.
5. Wenn nicht anders vereinbart, gilt eine Wiederbeschaffungszeit von 10 Arbeitstagen.
6. Zuspät- und/oder Zufrühlieferungen führen zu einer negativen Beurteilung in der Lieferantenbewertung.
7. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
8. Erfolgt die Lieferung nicht zu einem vereinbarten festen Liefertermin liegt eine wesentliche Vertragsverletzung auf Seiten des Verkäufers vor. Im Falle des Lieferverzugs stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangt der Käufer Schadenersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, dem Käufer nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
9. Sieht die Bestellung einen Abruf der Lieferung durch den Käufer vor, ist sie binnen einer Woche ab Mitteilung des Abrufs zu bewirken. Mangels anderweitiger Angaben in der Bestellung kann der Käufer den Abruf innerhalb von sechs Monaten nach dem Beginn der vorgesehenen Lieferbereitschaft des Verkäufers vornehmen. Ein nicht rechtzeitig vorgenommener Abruf begründet keine wesentliche Vertragsverletzung auf Seiten des Käufers.
10. Teillieferungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Käufers.
§ 6 Gefahrenübergang – Dokumente
1. Die Lieferung hat seitens des Lieferanten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer und die Artikelnummer des Käufers anzugeben; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von dem Käufer zu vertreten.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Verpackung der Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an diesen zurückzusenden.
4. Die Gefahr geht nicht vor Übernahme der Ware durch den Käufer auf diesen über, es sei denn, der Käufer übernimmt die Ware nicht innerhalb einer ihm vom Verkäufer hierzu nach Ablauf der Lieferzeit schriftlich gesetzten angemessenen Frist und begeht dadurch eine wesentliche Vertragsverletzung.
1. Der Käufer prüft die Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen.
2. Der Käufer hat eine Qualitäts- und/oder Quantitätsabweichung der Ware nur zu rügen, soweit diese bei der Lieferung offenkundig ist und anzunehmen ist, dass sie für den Verkäufer trotz sorgfältiger Qualitätskontrolle beim Warenausgang nicht feststellbar war.
3. Der Käufer verliert im Übrigen nicht das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er die Ware nicht untersucht oder eine Vertragswidrigkeit nicht rügt.
4. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Spezifikation der Ware stellt eine wesentliche Vertragsverletzung auf Seiten des Verkäufers dar. Entsprechendes gilt, wenn die Ware nicht den im Bestimmungsland maßgeblichen Vorschriften entspricht.
5. Die gesetzlichen M.ngelansprüche stehen dem Käufer ungekürzt zu. Der Käufer ist in jedem Fall berechtigt, vom Lieferanten nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6. Der Käufer ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant mit der Nacherfüllung im Verzug ist.
7. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.
8. Im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB unberührt.
§ 8 Erfüllungshinderung, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz
1. Soweit der Käufer für die Nichterfüllung einer seiner Pflichten nicht einzustehen hat, weil die Nichterfüllung auf einem außerhalb seines Einflussbereiches liegenden Hinderungsgrundes beruht, kann der Verkäufer weder Schadensersatz verlangen noch einen sonstigen Rechtsbehelf ausüben.
2. Stellt der Verkäufer seine Zahlungen ein oder setzt er diese aus, oder wird bezüglich seines Geschäftsbetriebes die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt oder die Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens nach dem auf den Verkäufer anwendbaren Recht veranlasst, so kann der Käufer unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe den Vertrag ohne weitere Ankündigung ganz oder bezüglich des nicht erfüllten Teils aufheben.
§ 9 Schutzrechte, Rechtsmängel
1. Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferte Ware im Bestimmungsland frei von Rechten oder Ansprüchen Dritten ist, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen. Ist in der Bestellung des Bestimmungsland nicht gesondert angegeben, entspricht es der dort vorgesehenen Lieferanschrift. Der Verkäufer kann sich nicht darauf berufen, dass dem Käufer das Bestehen von Rechten oder Ansprüchen Dritter im Bestimmungsland bekannt war.
2. Werden Rechte aus gewerblichem oder sonstigem geistigen Eigentum gegen den Käufer geltend gemacht oder ergibt sich sonst ein Rechtsmangel bezüglich der Ware, verliert der Käufer die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht dadurch, dass er dies dem Verkäufer nicht anzeigt.
3. Wird der Käufer von einem Dritten wegen der Verletzung Rechte Dritter in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Käufer auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Bei Schadenersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Lieferanten der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat.
4. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
5. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
1. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur Zahlung des Kaufpreises wird vom Käufer anerkannt. Der Käufer ist jedoch befugt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und zu verarbeiten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalt heraus zu verlangen oder deren Weiterveräußerung oder Verarbeitung zu untersagen, solange er nicht ein ihm zustehendes Recht zur Aufhebung des betreffenden Vertrages ausgeübt und der Käufer davon Kenntnis erlangt hat.
2. Soweit der Käufer dem Verkäufer Teile oder Werkzeuge zur Durchführung eines Auftrages zur Verfügung stellt, verbleiben diese im Eigentum des Käufers. Der Verkäufer hat die zur Erhaltung des Eigentumsvorbehalts – oder eines im Land seiner Niederlassung und in einem davon abweichenden Bestimmungsland vergleichbaren Sicherungsrechts – erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dem Käufer auf Verlangen nachzuweisen. Nichtbeachtung begründet eine wesentliche Vertragsverletzung.
3. Der Käufer kann die Herausgabe der bereitgestellten Teile und Werkzeuge jederzeit verlangen.
§ 11 Vertragsaufhebung
1. Der Käufer kann ein Recht zur Vertragsaufhebung unabhängig davon ausüben, ob der Verkäufer die Behebung eines Mangels zur Erfüllung seiner Pflichten anbietet oder ankündigt, es sei denn, der Käufer hat der Nacherfüllung ausdrücklich zugestimmt.
2. Macht der Käufer von einem Recht zur Vertragsaufhebung Gebrauch, so kann er unbeschadet sonstiger Rechte als
Schadensersatz wenigstens den Unterschied zwischen dem Vertragspreis und dem Preis eines Deckungskaufs oder den Unterschied zwischen dem Vertragspreis und dem Marktpreis zur Zeit der Aufhebung verlangen. Der Käufer kann unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe für die ihm infolge der Vertragsaufhebung zustehenden Zahlungsansprüche eine Verzinsung von 5% p.a. über dem an seiner Niederlassung jeweils maßgeblichen amtlichen Basiszinssatz fordern.
§ 12 Kooperationspflicht
Die Parteien sind gegenseitig verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung des mit einem Auftrag des Käufers verfolgten Zwecks erforderlich sind, und alles zu unterlassen, was die Erreichung und Erhaltung des Vertragszweckes beeinträchtigt.
§ 13 Haftung des Käufers
Die Haftung des Käufers auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf einer wesentlichen Vertragsverletzung.
Die Haftung des Käufers für die Verletzung von Pflichten, die nicht aus dem Vertragsverhältnis mit dem Käufer erwachsen, bleibt unberührt.
§ 14 Geheimhaltung (Auszug der Vereinbarung)
Überlassene Unterlagen, Zeichnungen, Daten, Software, Materialien, typengebundene Werkzeuge und Vorrichtungen oder Gegenstände (Muster, Modelle etc.), die seitens des Bestellers dem Lieferanten zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum des Bestellers und sind von dem Lieferanten sorgfältig zu behandeln und zu pflegen.
Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung des Bestellers weder weiterverwendet noch vervielfältigt, noch Dritten zugängig gemacht werden. Produkte und Einzelteile für diese Produkte, die mit Hilfe des Eigentums des Bestellers, nach dessen Angaben oder unter seiner wesentlichen Beteiligung bei der Entwicklung hergestellt werden, dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des Bestellers an Dritte geliefert werden.
1. Auf Verträge im Rahmen der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie ihren Abschluss findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, auf welche diese Einkaufsbedingungen Anwendung finden, Bonn (Bundesrepublik Deutschland). Der Käufer kann stattdessen das sonst für Klagen gegen den Verkäufer zuständige Gericht anrufen.
Der Lieferant ist damit einverstanden, dass der Besteller die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erforderlichen Daten des Lieferanten und der mit Ihm abgeschlossenen Verträge über EDV speichert und lediglich für eigene Zwecke verwendet.
1. Mitteilungen an den Käufer sind nur beachtlich, wenn sie schriftlich in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sind. Die Übermittlung von Mitteilungen kann auch durch Telefax oder auf elektronischem Wege erfolgen. Sie werden wirksam in dem Zeitpunkt, in dem sie entweder den Empfänger erreichen oder unter normalen Umständen mit der gewählten Übermittlungsart erreicht haben würden.
2. Mitteilungen, die den Käufer an einem Sonntag, einem an seiner Niederlassung geltenden gesetzlichen Feiertag oder an einem Sonnabend erreichen, erlangen erst mit dem darauffolgenden nächsten Arbeitstag Wirksamkeit. Mitteilungen, die nicht zugangsbedürftig sind, werden spätestens 3 Tage nach Absendung wirksam.
3. Sind individuelle Bestimmungen der auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, so berührt dies nicht die Wirksamkeit anderer Bestimmungen. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so weit wie zulässig entspricht.
4. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Einkaufsbedingungen.

References: § 310
 § 14

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14