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Timestamp: 2020-06-06 22:33:33+00:00

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30. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung - schriftliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. StV am 20.11.2017 | BRS Schwerin
Mitteilungen des Oberbürgermeisters 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20. November 2017 3 Inhaltsverzeichnis 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung .......................... 4 Bewerbung zum Weltkulturerbe – 3-D Stadtmodell .................................................................. 4 Information zur Verkehrszählung am Großen Moor ................................................................. 4 Bewerbung der Landeshauptstadt Schwerin für die Eröffnung GTM 2020 ............................... 5 Entwicklung der Unfallzahlen Obotritenring im Zusammenhang mit der Markierung der Schutzstreifen für Radfahrer .................................................................................................... 5 Prüfung möglicher Fußgängerüberwege .................................................................................. 5 Baumaßnahme Großer Moor – 1. Bauabschnitt....................................................................... 6 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung ............................................. 7 Entfernung "Kunstkissen" Dreescher Markt ............................................................................. 7 Linksextremismus in Schwerin | neuer Betreff: Kein Extremismus in Schwerin ........................ 7 Bürgervorschlagsbox ............................................................................................................... 8 Aufstellung einer Bürgervorschlagsbox umsetzen ................................................................... 8 Gutes Wohnen für Menschen im Mueßer Holz und Krebsförden ............................................. 8 Überregionale Ausschilderung zum Zoologischen Garten ..................................................... 10 Chancen für Langzeitarbeitslose – Projekte zur Quartiersarbeit sichern und ......................... 10 weiterentwickeln (BIWAQ) ..................................................................................................... 10 Sofort-Maßnahmen zur Neubewertung des Gefährdungspotentials der Deponie ................... 11 Schelfwerder.......................................................................................................................... 11 Befahrbarkeit der Karl-Kleinschmidt-Straße 12 bis 22 wiederherstellen ................................. 11 Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit zum UNESCO Weltkulturerbe ..................................... 12 Verbesserung der Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof Schwerin.................................. 14 Pflegekonzept "Lankower Berge" – Sicherstellung der Erlebbarkeit der Natur ....................... 15 Sichere Straßenüberquerung Dreescher Markt...................................................................... 16 Einrichtung Radstreifen Lübecker Straße .............................................................................. 16 Vergabe von Nutzungszeiten für Sportstätten ........................................................................ 17 Erhalt Sprachheilpädagogisches Förderzentrum Schwerin .................................................... 17 IT-Offensive für Schweriner Schulen ..................................................................................... 18 Schwerin begrüßt die Ehe für alle - Keine zusätzlichen Gebühren für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften .......................................................................................................... 18 Einführung der Ehrenamtskarte ............................................................................................. 19 3. Beschlüsse des Hauptausschusses .................................................................................. 21 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen ....................... 28 5. Sonstige Informationen ...................................................................................................... 30 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 4 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung Bewerbung zum Weltkulturerbe – 3-D Stadtmodell Mit Anschreiben vom 27. September 2017 hat mich der Vorsitzende des Welterbe Schwerin Fördervereins, Herr Norbert Rethmann, über die Standortentscheidung für das 3-D-Stadtmodell informiert. Im Auftrag des Fördervereins und der Stadtwerke wurde eine geeignete städtebaulicharchitektonische Lösung durch das Architektenbüro BRENNECKE ARCHITEKTEN erarbeitet (siehe Anlage 1 zu diesen Mitteilungen). Die Standortentscheidung des Fördervereins wird verwaltungsseitig unterstützt. Derzeit werden Spenden für die Fertigstellung des Schweriner Stadtmodells gesammelt. Hierfür wurde unter anderem eine Spendenbox im Foyer des Stadthauses aufgestellt. Information zur Verkehrszählung am Großen Moor Unter der Anlage 2 zu diesen Mitteilungen gebe ich Ihnen eine Übersicht über die Ergebnisse aller seit 2015 am Knotenpunkt Werderstraße / Großer Moor durchgeführten Verkehrszählungen zur Kenntnis. Gezählt wurde sowohl vormittags, als auch nachmittags zu den in den einschlägigen Regelwerken vorgegebenen Zeiträumen. Aus allen Zählungen wurden alsdann die Spitzenstundenwerte errechnet, die in beigefügter Tabelle zusammengefasst sind. Die letzten Zählungen fanden dabei auf Wunsch der Anliegerinitiative statt, um zu prüfen, ob sich durch aktualisierte Daten ein Ansatz ergibt, den Beitragsstatus der Straße und die Beitragszahlungen zu beeinflussen. Da die Verwaltung großes Verständnis für die Wünsche nach Verringerung der Beitragslast hat, wurden neben herkömmlichen Erhebungen auch die Verkehrsbelastung während abendlicher Theaterveranstaltungen erfasst. Die im September und Oktober dieses Jahres durchgeführten Zählungen wurden der Anliegerinitiative jeweils rechtzeitig vorher mitgeteilt, um die gewünschte Teilnahme bzw. Beobachtung zu ermöglichen; von diesem Angebot machte die Anliegerinitiative aber letztlich keinen Gebrauch. Insgesamt sind die ermittelten Zahlen für den Großen Moor, sowohl für die Frühspitzenstunde, wie für die Nachmittagsspitzenstunde als sehr gering und als vollkommen typisch für eine Anliegerstraße zu werten. Auch bei der abendlichen Theateraufführung ergab sich keine zusätzliche Belastung für den Großen Moor. Wenngleich Verkehrszählungsergebnisse nur ein Indiz für die Einstufung einer Straße im Sinne der Ausbaubeitragssatzung sind, so ist doch festzuhalten, dass die Zahlen leider keinerlei Anhaltspunkt dafür bieten, dass die Straße anders denn als Anliegerstraße einzustufen sein könnte. Unabhängig von diesem Ergebnis, hat die Verwaltung eine Reihe von weiteren Aspekten des Beitragsrechtes und -verfahrens zu prüfen, die andere beitragsmindernde Ansätze beinhalten und auch für den Großen Moor von Interesse sind. Dies geschieht unter Einbeziehung von Prof. Dr. Arndt, einem der bundesweit renommiertesten Experten des deutschen Beitragsrechts aus Kiel, der auch von Fraktionen des Landtag Mecklenburg- Vorpommern bei diesem wichtigen Thema zu Rate gezogen wurde. Wir rechnen um den Jahreswechsel mit Vorliegen der Expertisen und Prüfergebnisse. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 5 Bewerbung der Landeshauptstadt Schwerin für die Eröffnung GTM 2020 Mit dem 46. Germany Travel Mart (GTM) wird vom 10. bis 12. Mai 2020 in MecklenburgVorpommmern bereits zum 2. Mal eine der wichtigsten, touristischen Incomingveranstaltungen in Deutschland stattfinden. Auf dem GTM treffen sich in einem stets qualitativ hochwertigen Rahmen wichtige Entscheider und Einkäufer der internationalen Reisebranche. Die zentrale Veranstaltung wird in Rostock stattfinden. Fester Bestandteil jedes GTM ist ein kulturelles Programm, welches den rund 1000 Teilnehmern die Attraktionen rund um den Tagungsort präsentieren möchte. Dafür werden im Vorfeld immer mögliche Ausrichter befragt. Veranstalter des GTM ist die Deutsche Zentrale für Tourismus, die hier im Land bei der Organisation unterstützt wird durch den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern. Dieser hat an die Landeshauptstadt Schwerin eine Anfrage weitergeleitet betreffs Ausrichtung der Eröffnungsveranstaltung für den GTM 2020 in Schwerin. Die Landeshauptstadt hatte beim 1. GTM in M-V im Jahr 2009 aufgrund der BUGA nicht die entsprechenden Kapazitäten, würde aber 2020 sehr gern Teil dieser Großveranstaltung werden. Aus diesem Grund hat sich die Landeshauptstadt Schwerin offiziell über den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern für die Ausrichtung der Eröffnungsveranstaltung beworben und hofft auf eine Zusage. Die Bereitschaft notwendiger Partner wie Landtag M-V und der Tourismusorganisationen zur Unterstützung dieses Vorhabens liegt vor. Das Bewerbungsschreiben ist unter der Anlage 3 zu diesen Mitteilungen beigefügt. Entwicklung der Unfallzahlen Obotritenring im Zusammenhang mit der Markierung der Schutzstreifen für Radfahrer Im Juni 2016 wurden auf dem Obotritenring im Abschnitt Robert-Beltz-Straße bis Von-FlotowStraße beidseitig Schutzstreifen für Radfahrende auf der Fahrbahn markiert. Nachfolgend eine Übersicht über die Unfallzahlen jeweils 1 Jahr vor und 1 Jahr nach Markierung der Schutzstreifen: Tab: Anzahl der Verkehrsunfälle (VU) mit Radfahrerbeteiligung auf dem Obotritenring (Abschnitt R.-Beltz-Straße bis v.-Flotow-Straße) Zeitraum 10.06.2015 - 09.06.2016 10.06.2016 - 09.06.2017 VU gesamt 8 9 (davon 2x 01*) (davon 4x 01*) davon Einbiegen/Kreuzen-VU 6 4 davon Abbiege-VU 2 4 davon VU im Längsverkehr 0 1 01* = Radfahrer als Hauptverursacher Die Daten zeigen, dass sich für die zuvor geäußerten Befürchtungen, dass die Führung des Radverkehrs auf Schutzstreifen unsicher sei, erfreulicherweise kein Anhalt ergibt. Prüfung möglicher Fußgängerüberwege Neben den möglichen Fußgängerüberwegen am Dreescher Markt und beim Edeka-Markt in der Weststadt wurden weitere potentielle Standorte geprüft. Das ausführliche Ergebnis gebe ich Ihnen unter der Anlage 4 zu diesen Mitteilungen zur Kenntnis. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 6 Baumaßnahme Großer Moor – 1. Bauabschnitt In der Sitzung der Stadtvertretung vom 18.09.2017 wurde zugesagt, die Forderungen des BUND zu prüfen und eine mögliche Umsetzung zu bewerten. Anbei erhalten Sie das Schreiben, sowie die Stellungnahme der Verwaltung unter der Anlage 5 zu diesen Mitteilungen zur Kenntnis. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 7 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung Antrag (CDU-Fraktion) Entfernung "Kunstkissen" Dreescher Markt 28. StV vom 17.07.2017; TOP 10; DS: 01064/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Kunstkissen“ auf dem Dreescher Markt schnellstmöglich entfernen zu lassen und die freiwerdenden Flächen möglichst mit Sitzmöglichkeiten und Grün gestalten zu lassen. 2. Basierend darauf soll er der Stadtvertretung zeitnah einen Vorschlag vorlegen, wie mit den Kissen weiter verfahren werden soll bzw. wie und wann eine Umgestaltung der Fläche erfolgen kann. Hierzu wird mitgeteilt: Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern hat mit Anschreiben vom 16. August 2017 bestätigt, dass ein Rückbau der „Kunstkissen“ keine Auswirkungen auf gezahlte Städtebaufördermittel hat. Darüber hinaus hat der Architekt der „Kunstkissen“ mit Anschreiben vom 11. Oktober 2017 einer Entfernung der Kunstwerke nicht widersprochen. Damit sind nunmehr die grundlegenden Voraussetzungen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtvertretung geschaffen. Verwaltungsseitig ist geplant, zeitnah einen Vorschlag zur Umgestaltung der Fläche sowie zum Zeitpunkt des Abbaus und Entsorgung der „Kunstkissen“ vorzulegen. In diesem Zusammenhang soll zudem die Notwendigkeit baulicher Veränderungen zur Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger („Zebrastreifen“) geprüft werden. Antrag (Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer) Linksextremismus in Schwerin | neuer Betreff: Kein Extremismus in Schwerin 29. StV vom 18.09.2017; TOP 32; DS: 01169/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Betreff: Kein Extremismus in Schwerin 1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin lehnt jede Form von Extremismus ab. 2. Zugleich mahnt die Stadtvertretung an, auch in leidenschaftlichen Debatten auf Würde, Mäßigung und Anstand zu achten. Meinungsstreit ist für eine Demokratie wesentlich. Wer den Anderen nicht als einen politischen Konkurrenten auf Augenhöhe wahrnimmt, sondern diesen zum Feind erklärt und sich einer hasserfüllten Sprache bedient, beschädigt die politische Kultur, die für unser Zusammenleben von großem Wert ist. Politisch motivierte Gewalt gegen Sachen und Personen verurteilt die Stadtvertretung aufs Schärfste. 3. Mit Sorge nimmt die Stadtvertretung wahr, dass politischer Extremismus, religiös motivierter Extremismus, Rassismus und auch Antisemitismus in unserer Gesellschaft ein wachsendes Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 8 Problem darstellen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, ob Vereine und Initiativen, die durch die Stadt gefördert werden, diesem Problem Vorschub leisten. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung entsprechend zu informieren.“ Hierzu wird mitgeteilt: Eine entsprechende Überprüfung hat ergeben, dass die Landeshauptstadt Schwerin keine Vereine oder Initiativen fördert, die dem Problem des politischen Extremismus, religiös motivierten Extremismus, Rassismus und auch Antisemitismus Vorschub leisten. Der Beschluss ist hiermit umgesetzt. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Bürgervorschlagsbox 22. StV vom 21.11.2016; TOP 21; DS: 00885/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an geeigneter Stelle eine Bürgervorschlagsbox aufzustellen. Hierzu wird in Ergänzung zu den schriftlichen Mitteilungen vom 22.05.2017 mitgeteilt: Am 27. September 2017 wurde die Bürgervorschlagsbox analog Prenzlau vor dem Stadthaus aufgestellt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Aufstellung einer Bürgervorschlagsbox umsetzen 28. StV vom 17.07.2017; TOP 25; DS: 01131/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtvertretung zur Aufstellung einer Bürgervorschlagsbox nach Prenzlauer Vorbild bis September 2017 umzusetzen und die dafür notwendigen 850 Euro bereitzustellen. Hierzu wird mitgeteilt: Am 27. September 2017 wurde die Bürgervorschlagsbox analog Prenzlau vor dem Stadthaus aufgestellt. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Antrag (SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gutes Wohnen für Menschen im Mueßer Holz und Krebsförden 28. StV vom 17.07.2017; TOP 35; DS: 01141/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: I. Die Stadtvertretung nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass weiterhin Anlass zur Beschwerde von einzelnen Mieterinnen und Mietern über die Lebensverhältnisse in den Wohnungen des Konzerns Intown besteht. Gerade mit Blick darauf, dass beim Verkauf eine zuver- Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 9 lässige Käuferin versprochen wurde, besteht eine besondere Verantwortung der Stadt. II. Vor diesem Hintergrund beschließt die Stadtvertretung: 1. Der Oberbürgermeister und der Stadtpräsident werden beauftragt, schriftlich die Intown Wohnen Schwerin GmbH aufzufordern, zum einen die von den Mieterinnen und Mietern skizzierten Wohnverhältnisse schnellstens zu verbessern und zum anderen die Stadtvertretung in öffentlicher Form zum Modernisierungskonzept zu informieren. Darüber hinaus fordern Sie die Käuferin dazu auf, sich bei den zu vereinbarenden Mieten an den bei der nicht öffentlichen Vorstellung der Sanierungsmodelle präsentierten Ziel-Kaltmieten und vor dem Abschluss der Instandsetzungsarbeiten in den Blöcken an einer ortsüblichen Kaltmiete gemäß dem qualifizierten Mietspiegel der Landeshauptstadt Schwerin zu orientieren, sowie sich beim Abschluss künftiger Mietverträge an geltendes Miet- und Sozialrecht zu halten. 2. Die Stadtvertretung schließt zukünftig weitere Immobilienverkäufe aus den Beständen der WGS Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH, der Stadt und anderer städtischer Unternehmen an die Intown Wohnen Schwerin GmbH und ihr verbundenen Unternehmen, sowie durch die jetzigen Gesellschaften aus. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt: - über die WGS, den Eigenbetrieb ZGM und über Gespräche mit weiteren Vermietern betroffenen Mieterinnen und Mietern unbürokratisch zu vermitteln und eine Unterstützung beim Umzug zu ermöglichen. - über das Jobcenter oder andere geeignete Verwaltungsstrukturen sicher zu stellen, dass die Mieter bezüglich ihrer mietvertraglichen und sozialrechtlichen Möglichkeiten informiert, beraten und unterstützt werden und erforderlichenfalls auf Möglichkeiten der Rechtsberatung und die dafür zuständigen Stellen hingewiesen werden. - im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung der KdU-Richtlinie zu prüfen, ob sichergestellt werden kann, dass bei neu abzuschließenden Mietverträgen ortsübliche Mieten entsprechend der im Mietspiegel dargestellten Faktoren in der KdU-Richtlinie als Grundlage zur Feststellung der Angemessenheit benannt werden können. - Konzepte für Integrations- und Sozialarbeit in den Ortsteilen Mueßer Holz, Neu Zippendorf, Krebsförden und Großer Dreesch auszuarbeiten. - zu prüfen, inwieweit Verstöße gegen § 535 BGB ordnungsrechtlich verfolgt und mit einem Buß- oder Ordnungsgeld geahndet werden dürfen. Hierzu wird mitgeteilt: Mit Anschreiben vom 7. September 2017 habe ich mich gemeinsam mit dem Stadtpräsidenten , Herrn Stephan Nolte, an INTOWN gewandt und den ersten Beschlusspunkt umgesetzt. Darüber hinaus habe ich mich mit Anschreiben vom 17. Oktober 2017 an INTOWN gewandt, woraufhin ich über alle aktuell geplanten Baumaßnahmen informiert wurde. Den Schriftverkehr gebe ich Ihnen unter der Anlage 6 zu diesen Mitteilungen zur Kenntnis. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 10 Antrag (CDU-Fraktion) Überregionale Ausschilderung zum Zoologischen Garten 25. StV vom 20.03.2017; TOP 17; DS: 00906/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin stellt fest, dass der Schweriner Zoo eine Einrichtung mit „herausragender touristischer Bedeutung“ als auch mit besonderer Bedeutung für den Bildungsauftrag und den internationalen Artenschutz darstellt. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, die überregionale Ausschilderungssituation zum Zoologischen Garten Schwerin auf den Autobahnen BAB 20 und BAB 24 zu verbessern. Dazu ist ein Einvernehmen mit dem zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr herzustellen. Ziel der Umsetzung der zusätzlichen Ausschilderung soll der Beginn der Sommerferien 2017 sein. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen vom 18.09.2017 mitgeteilt: Der Zoo Schwerin hat einen Antrag auf Touristische Unterrichtungstafeln an der BAB 24 gestellt. Der Antrag wurde durch das Autobahnamt Güstrow abgelehnt. Trotz einer schriftlichen Befürwortung der geplanten Beschilderung durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V wurde auch im Widerspruchsverfahren der Antrag des Schweriner Zoos vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V als für das Widerspruchsverfahren zuständige Behörde abgelehnt. Der wesentliche Ablehnungsgrund ist die fehlende herausragende touristische Bedeutung des Schweriner Zoos, die eine Entfernung der Tafel von mehr als 16 km Luftlinie zur Crivitzer Chaussee von der BAB 24 Anschlussstelle Hagenow und von mehr als 20 km Luftlinie zum Autobahndreieck rechtfertigen würde. Unabhängig davon wäre auch kein freier Standort für eine weitere Unterrichtungstafel an der BAB 24 vorhanden. Der Vorschlag der Widerspruchsbehörde, die Werbung für den Zoo mit der vorhandenen Tafel „Residenzstadt Schwerin“ inhaltlich zu verbinden, wird als nicht sinnvoll angesehen. Der Beschluss ist somit abgearbeitet. Antrag (Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion) Chancen für Langzeitarbeitslose – Projekte zur Quartiersarbeit sichern und weiterentwickeln (BIWAQ) 29. StV vom 18.09.2017; TOP 16; DS: 01197/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung unterstützt ausdrücklich die Sicherung der Projekte zur Quartiersarbeit und die damit verbundene Chance auf soziale Teilhabe für Langzeitarbeitslose mit und ohne Migrationshintergrund. Sie fordert den Oberbürgermeister auf, einen entsprechenden Projektantrag für die nächste BIWAQ-Periode 2019 bis 2022 zu stellen. Erhält die Landeshauptstadt Schwerin erneut den Zuschlag, soll der notwendige Eigenanteil für die Durchführung der Projekte zur Verfügung gestellt werden. Hierzu wird mitgeteilt: Der Projektantrag wird fristgerecht bis zum 13. Dezember 2017 vom Fachdienst für Stadtentwicklung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gestellt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 11 Antrag (SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger) Sofort-Maßnahmen zur Neubewertung des Gefährdungspotentials der Deponie Schelfwerder 43. StV vom 02.09.2013; TOP 33; DS: 01604/2013 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern für eine zeitnahe Neubewertung des Gefährdungspotentials der Deponie Schelfwerder einzusetzen. Insbesondere ist unverzüglich zu klären, ob eine Gefährdung durch mögliche Direkteinleitungen aus stark belasteten Vernässungszonen über einen (unterirdischen) Graben in den Schweriner See besteht. Die Stadtvertretung ist zeitnah über das Veranlasste und die Ergebnisse zu unterrichten. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen vom 21.10.2013; 27.01.2014; 28.04.2014; 15.09.2014; 26.01.2015; 27.04.2015; 16.11.2015 sowie vom 21.11.2016 mitgeteilt: - - Mai/Juni 2017: Durchführung Monitoring 2017 mit Untersuchung von 3 Grundwassermessstellen (GWMS), 4 Oberflächenwassermessstellen (OE), 2 Gräben und Zulauf zu Schweriner See Oktober 2017: Vorlage Ergebnisbericht zum Monitoring 2017 o Gefährdungssituation ähnlich 2016 (Keine Gefährdung der tieferen Grundwasserleiter, keine Gefährdung des Schweriner Sees) o In OE Stoffgehalte i. d. R. leicht rückläufig bis gleichbleibend, AOX nach deutlichem Anstieg 2012 und 2014 wieder stark abfallend o Schadstoffgehalte bei PAK, Schwermetallen, MKW und der AOX-Wert in allen OE seit 2012 deutlich sinkend und 2017 nur noch bei PAK und AOX über jeweiligem Maßnahmen-schwellenwerten o Im Deponiesickerwasser seit 2012 deutliche Schwankungen bei deponietypischen Nährstoffen (Stickstoff, Chlorid und Sulfat) und deutliche Verringerung bei deponietypischen Parametern (elektr. Leitfähigkeit, CSB, DOC, Bor, AOX) o Derzeit keine Trendaussagen für in Gräben und am Zulauf zum Schweriner See gemessene Stoff- und Schadstoffwerte auf Grund der wenigen Werte seit 2012. Wie auch 2016 im Zulauf zum Schweriner See und im Straßengraben an der B 104 keine relevanten Schadstoff-Gehalte Weiteres Vorgehen: - Frühjahr 2018: Durchführung Monitoring 2018 gemäß gutachterlich empfohlenem Untersuchungs-programm - Auf Grund mehrmaligem Nachweis von Pestizid-Wirkstoffen sollen beim Folgemonitoring alle GWMS, OE und der Graben (OE 5/15) auf relevante Pestizidgruppen untersucht werden - Durchführung mindestens einer parallelen Durchflussmessung im Zu- und Abfluss der Deponie im Frühjahr zur Verbesserung der Datengrundlage für die 2016 erarbeitete Wasserbilanzierung und als Grundlage bzw. Präzisierung für die 2018 zu erstellende Aktualisierung der Gefährdungsabschätzung inkl. Erstellung eines langfristigen Monitoringkonzeptes Antrag (Fraktion DIE LINKE) Befahrbarkeit der Karl-Kleinschmidt-Straße 12 bis 22 wiederherstellen 29. StV vom 18.09.2017; TOP 10; DS: 01099/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, durch welche geeigneten Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 12 Maßnahmen zur längerfristigen Verbesserung des Zustands des Weges Karl-KleinschmidtStraße 12 bis 22 beigetragen werden kann und welche Kosten mit den jeweiligen Maßnahmen verbunden wären. Darüber hinaus ist vom Oberbürgermeister über die gemäß Straßenunterhaltungskonzept die SDS vorgesehene regelmäßige Überprüfung des Zustandes unbefestigter Wege sicherzustellen, dass künftig Unterhaltungsmaßnahmen bereits rechtzeitig umgesetzt werden, sodass derartige langfristig bestehende schadhafte Zustände von Wegen künftig verhindert werden. Hierzu wird mitgeteilt: Im Rahmen der Straßenunterhaltung bzw. Instandsetzung sind keine Maßnahmen zur längerfristigen Verbesserung geeignet. Gemäß Straßenunterhaltungskonzept ist hier ein grundhafter Ausbau bzw. wie in diesem Fall die Erstherstellung in befestigter Bauweise notwendig. Dies ist aber nicht vorgesehen. Die regelmäßige Überprüfung des Zustandes ist durch die Aufnahme in die Arbeitspläne für die unbefestigten Wege abgesichert. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Antrag (CDU-Fraktion) Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit zum UNESCO Weltkulturerbe 3 . StV vom 13.10.2014; TOP 16; DS: 00106/2014 und Antrag (SPD-Fraktion) Aufnahme des gesamten Ensembles des Schweriner Schlosses in das Weltkulturerbe 43. StV vom 31.03.2008; TOP 48; DS: 02015/2008 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, für die Schaffung geeigneter Strukturen und Inhalte zur einheitlichen Vermarktung der Aufnahme des Schlossensembles in die nationale Vorschlagsliste (Tentativliste) zum UNESCO Weltkulturerbe Sorge zu tragen und das Binnen- und Außenmarketing auf diesem Wege zu intensivieren. Dieses ist unter der Einbeziehung der Stadtmarketinggesellschaft Schwerin mbH, der Marketinginitiative der Wirtschaft - Region Schwerin e.V., des Vereins Pro Schwerin e.V., des Schlossvereins Schwerin e.V., der IHK zu Schwerin, der Architektenkammer M-V, der Handwerkskammer Schwerin und weiterer geeigneter Vereine, Verbände und Institutionen zu realisieren. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert analog der Verfahrensweise zum Antrag 02015/2008 - Aufnahme des gesamten Schloss Ensembles in das Weltkulturerbe, auch zu den Marketingaktivitäten im Zusammenhang mit der Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit jährlich zu berichten. und Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: I. Die Stadtvertretung bekräftigt ihre Entscheidung vom 23.04.2001, dass gesamte Ensemble des Schweriner Schlosses in das Weltkulturerbe – Liste der Unesco – aufzunehmen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 13 II. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, - die Antragstellung in Zusammenarbeit mit dem Landtag und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern intensiver voranzubringen, - Verhandlungen zu Finanzierungsfragen zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen und über das Ergebnis in der Stadtvertretung zu berichten. III. Darüber hinaus ist der Stadtvertretung jährlich über den Stand des Antragsverfahrens zu berichten. Hierzu wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattungen mitgeteilt: Für die Weiterbearbeitung wurden folgende Werkverträge im Rahmen des Fördermittelantrages 2017 beauftragt und werden seitens der Stadt betreut: • Erarbeitung eines ersten Entwurfes des Gesamtantrages durch Herrn Dr. Ottersbach • Landschaftsbeschreibung der Residenz und Umgebung • Vergleichsanalyse Kulturlandschaften • Recherche zur archäologischen Rezeptionsgeschichte des 19. Jahrhunderts • Inventarisationsprojekt Georeferenzierung • Präzisierung der Voruntersuchung zur Sichtraumstudie • Vertiefung der Bestandserfassung und Bewertung der historischen Parklandschaft auf Kaninchenwerder Von Dezember 2016 bis Oktober 2017 tagte die beim Kultusministerium eingerichtete Arbeitsgruppe 3x und die bei der Stadt angegliederte Arbeitsgruppe „Managementplan“ 5x. Der beim Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur M-V angegliederte Fachbeirat, welcher sich aus externen und internen Mitgliedern zusammensetzt, tagte am 24.05.2017. Er begleitet das Antragsverfahren beratend und empfahl eine Erweiterung/Präzisierung der Kernzone um das Areal des Pfaffenteich mit dem Kernbereich der Schelfstadt. (siehe beiliegende Karte unter der Anlage 7 zu diesen Mitteilungen) Unter Leitung des Kultusministeriums wurde in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Frau Dr. Brigitta Ringbeck, Koordinatorin der Kulturkonventionen der UNESCO mit Schwerpunkt Welterbeprogramm am Auswärtigen Amt, der „Outstandig Universal Value – außergewöhnlicher universeller Wert“ geschärft. Frau Schönfeld nahm an diesen Arbeitsgesprächen teil und begleitete diese auch inhaltlich intensiv. Der Oberbürgermeister Dr. Badenschier führte Arbeitsgespräche sowohl mit Frau Landtagspräsidentin Bretschneider als auch mit dem Staatssekretär für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Herrn Schröder, welche der Abstimmung des weiteren Verfahrens zur Bewerbung der Stadt dienten. Die Welterbemanagerin der Stadt Schwerin Frau Claudia Schönfeld nimmt die Betreuung und Koordinierung dieser vorgenannten Bearbeitungsschritte sowie die damit verknüpfte Öffentlichkeitsarbeit wahr. Sie brachte im Rahmen von Vorträgen einer breiten Öffentlichkeit das Welterbethema nahe, u.a. politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Institutionen. Sie vertrat das Residenzensemble Schwerin auf nationalen und auch internationalen Tagungen zur Welterbethematik, stellte Kontakte u.a. zu Referenten her und verstärkte dadurch die Netzwerkarbeit im Sinne der wissenschaftlichen Bearbeitung und Bekanntmachung unsereres Antrages. Die ‚Welterbe‘-Professur an der Hochschule Wismar ist seit September 2017 mit Herrn Prof. Dr. Arnd Hennemeyer besetzt. Damit kann die wissenschaftlich-forschende Unterstützung des Schweriner Welterbeantrages seitens der Hochschule nunmehr beginnen. Herr Prof. Dr. Hennemeyer wurde in die AG beim Kultusministerium kooptiert. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 14 Die ‚Welterbe‘-Website, unter Federführung des Landtages ist mit dem akutellen Internetauftritt der Landeshauptstadt verlinkt ebenso mit der Website des Fördervereins, um so auch auf dieser Ebene eine vernetzte Öffentlichkeitsarbeit zu sichern. Die Printausgabe des Tagungsbandes der 2. Welterbetagung 13./14.10.2016 steht zur ICOMOS-Tagung 2017 im Schweriner Schloss zur Verfügung. Die Übersetzung aller wissenschaftlichen Beiträge der beiden Tagungsbände (2015 und 2016) ins englische ist bis jetzt nicht erfolgt. Dies ist eine dringende Aufgabe der nächsten Zeit; insbesondere sind dazu die erforderlichen Mittel und man-power zu sichern. Die Ergebnisse der beiden Welterbe-Tagungen bilden eine Grundlage für die inhaltliche Weiterbearbeitung des Antrages nebst dazugehörigem Managementplan und dienen der Bekanntmachung des Schweriner Antrags in der Weltöffentlichkeit. Die IOCMOS-Tagung am 5./7.11.2017 im Schweriner Schloss war zugleich die 3. Schweriner Welterbetagung, ausgerichtet von der ICOMOS Deutschland in Kooperation mit dem Landtag MV, dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V und der Landeshauptstadt Schwerin. Schwerpunkt der Tagung waren Themen der Residenz und der Kulturlandschaft und sie diente auch der weiteren inhaltlichen Bearbeitung des Schweriner Antrages sowie dessen weiterer Bekanntmachung. Der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Schwerin hatte beschlossen (DS 00392/2015) mit einer Zustiftung von 50 000.- € der Deutschen Stiftung Welterbe beizutreten. Der Oberbürgermeister nahm gemeinsam mit Frau Schönfeld am 16.10.2017 an der Kuratoriumssitzung der Stiftung teil. Der Welterbeförderverein e.V., als Plattform des bürgerschaftlichen Engagements begleitet das Antragsverfahren und ist eine wichtige Vernetzungsstelle zu interessierten Schweriner Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen auch überregional agierenden Vereinen ähnlicher Intention. Der Verein steht im Dialog mit dem Fachdienst Bauen und Denkmalpflege. Ein Schwerpunkt in der diesjährigen Zusammenarbeit war und ist die Ausgestaltung und Standortfindung des 3-D-Stadtmodells, welches 2018 der Öffentlichkeit übergeben werden soll. Unter dem Dach des Fördervereins Welterbe Schwerin e.V. und mit Unterstützung von Landesund Stadtbehörden richteten Schweriner Vereine und Institutionen den „Internationalen Tag des Welterbes“ am 04.06.2017 zum wiederholten Male in Schwerin aus. Die bundesweite Veranstaltung fand in Jasmund, in der dortigen Weltnaturerbestätte statt und Schwerin war durch die Welterbemanagerin dort vertreten. Der Förderverein Welterbe Schwerin e.V. initiierte wieder einen Schülerwettbewerb unter dem Thema ‚Residenz und Kulturlandschaft als Werke von Mensch und Natur‘, deren Preisträger zum „Tag des offenen Landtages“ 2017 gekürt wurden. Die diesjährige Schweriner Wissenschaftswoche widmete sich am 19.10.2017 dem Thema des Welterbes. Bezüglich der überregionalen Öffenltichkeitsarbeit sei auf die Presseartikel zu unserem Welterbeantrag in den Beiheften des „National Geographic Magazins“ sowie in der „Zeit“ verwiesen, welche durch Frau Schönfeld betreut wurden. Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbesserung der Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof Schwerin 25. StV vom 20.03.2017; TOP 19; DS: 00966/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1.) Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, unter Nutzung beispielsweise des Parkhauses im Stadthaus und von Freiflächen der Stadt bzw. der Deutschen Bahn die Bedingungen für das Abstellen von Fahrrädern am Schweriner Hauptbahnhof derart zu verbessern, dass die Kapazität der Abstellplätze deutlich erhöht wird, die Fahrräder Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 15 vor Niederschlägen geschützt stehen und ein Kontingent an Fahrradschließboxen vorgehalten wird. 2.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Verbesserung der Bedingungen des Abstellens von Fahrrädern an allen weiteren Haltestellen der DB AG in der Landeshauptstadt Schwerin zu prüfen. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen vom 26.06.2017 sowie vom 17.07.2017 mitgeteilt: Für den Hauptbahnhof und alle weiteren Haltestellen der DB AG im Stadtgebiet ist eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Ein- und Aussteigerzahlen, der vorhandenen Ausstattung und der entsprechenden Flächenverfügbarkeiten für zusätzliche Abstellanlagen erfolgt. Bezüglich der notwendigen Flächen für weitere Anlagen sind Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern zu führen, da die betreffenden Grundstücke oftmals nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin sind. Die Finanzierung der zusätzlichen Abstellanlagen könnte durch eine Förderung des Landes unterstützt werden. Entsprechende Abstimmungen mit dem zuständigen Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung sollen zeitnah erfolgen. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Pflegekonzept "Lankower Berge" – Sicherstellung der Erlebbarkeit der Natur 27. StV vom 26.06.2017; TOP 11; DS: 01012/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Auf eine Einzäunung von bisher nicht eingezäunten Söllen ist zu verzichten, um die Erlebbarkeit sicherzustellen. 2. Die Weidebewirtschaftung ist so zu gestalten, dass nur die für die tatsächliche Anzahl der Tiere benötigte Weidefläche temporär mittels Elektrozaun abgesperrt wird. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Wanderwege nicht von den Weidezäunen eingenommen werden. Hierzu wird mitgeteilt: Sölle, an denen keine wesentlichen baulichen Veränderungen stattfinden, werden nicht eingezäunt. Das in 2017 sanierte Soll 9 musste eingezäunt werden, um evtl. strafrechtliche Konsequenzen aus Verkehrssicherheitsgründen auszuschließen. Ein Rückbau solcher Zäune könnte nach erneuter Prüfung ggf. in 10 Jahren erfolgen. Ein Pachtvertrag zu den Beweidungsflächen in den Lankower Bergen wurde abgeschlossen. In diesen integriert wurde ein Plan eines Wegekonzeptes. Aus diesem geht deutlich hervor, welche Wege nicht von Weideflächen eingezäunt werden sollen, welche temporär während einer Beweidungsperiode abgesperrt sein können bzw. welche Trampelpfade nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das Gebiet „Lankower Berge“ bleibt weiterhin in weiten Teilen für die Bevölkerung erlebbar. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 16 Antrag (Ortsbeirat Großer Dreesch) Sichere Straßenüberquerung Dreescher Markt 25. StV vom 20.03.2017; TOP 37; DS: 00987/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob auf dem Dreescher Markt eine sichere Überquerung (Fußgängerüberweg, Ampel) installiert werden kann. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen vom 26.06.2017 sowie vom 18.09.2017 mitgeteilt: Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr MV teilte im Rahmen eines Arbeitsgespräches mit, dass die verkehrlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges vorliegen. Eine Zustimmung seitens des Landesamtes ist möglich, sofern auch die örtlichen Voraussetzungen (Verlegen der Bushaltestellen / Busbucht) geschaffen werden. Dazu bedarf es einer Planung und Umgestaltung der verkehrlichen Situation. Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einrichtung Radstreifen Lübecker Straße 24. StV vom 30.01.2017; TOP 13; DS: 00910/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Radstreifen auf der Lübecker Str. zwischen RobertBeltz-Str. und Gosewinkler Weg fortzusetzen und einen Radstreifen zwischen Friesenstraße und Johannes-R.-Becher-Str. einzurichten. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen vom 18.09.2017 mitgeteilt: Die Maßnahme „Einrichtung Radschutzstreifen Lübecker Straße“ wird im Jahr 2017 nicht mehr durchgeführt, begründet mit den prognostizierten Leistungsfähigkeitsproblemen während der Baumaßnahmen in der Robert-Beltz-Straße, welche im kommenden Jahr durchgeführt werden müssen. Diese zusätzlichen und parallel verlaufenden Baumaßnahmen der Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin (SDS) und der Stadtwerke Schwerin (SWS) bedingen eine Vollsperrung der R.-Beltz-Straße. Die Umleitung beider Richtungen der R.-Beltz-Straße wird über den Obotritenring und die Lübecker Straße erfolgen müssen. Basierend auf Auswertungen der neuesten Zählungen der betroffenen Knotenpunkte und der entsprechenden Umlegung wird es auf Grund der geplanten Baumaßnahmen zu temporären Leistungsfähigkeitseinschränkungen an den betroffenen Knotenpunkten kommen, besonders an den Knotenpunkten Lübecker Straße/ R.- Beltz-Straße und Lübecker Straße/ Obotritenring. In Abhängigkeit vom genauen Zeitpunkt der SWS-/ SDS- Baumaßnahme soll daher der Radschutzstreifen voraussichtlich im Frühjahr 2018 realisiert werden, um die zuvor geschilderten Probleme während der baustellenbedingten Umleitungsnotwendigkeiten der SWS und SDS nicht zu erhöhen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 17 Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Vergabe von Nutzungszeiten für Sportstätten 18. StV vom 21.03.2011; TOP 16; DS: 00773/2011 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Vergabe von Nutzungszeiten für Sportstätten (Hallen, Sportplätze) durch ein geeignetes IT-Verfahren zu unterstützen. Die Hallen- und Platzbelegungen sind öffentlich zu machen (Internet), so dass u.a. interessierte Bürger erkennen können, welche Sportangebote der Vereine zu welchen Zeiten an welchem Ort bestehen. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen vom 27.06.2011; 19.09.2011; 12.12.2011; 27.02.2012; 12.11.2012; 11.03.2013; 17.06.2013; 02.09.2013, 09.12.2013; 28.04.2014, 15.12.2014, 13.07.2015; 07.12.2015; 18.04.2016; 30.01.2017; 22.05.2017 sowie vom 18.09.2017 mitgeteilt: Die Stadtverwaltung Schwerin wurde beauftragt ein geeignetes IT-Verfahren für die Vergabe von Nutzungszeiten für Sportstätten zu unterstützen. Dabei sollen die Platzbelegungen im Internet öffentlich gemacht werden. Am 07. November 2017 ist das Verfahren SKUBIS (Sport-, Schul-, Kultur- und BürgerhausInformations-System) der Firma Orbit online gegangen. Zuzüglich der elektronischen Abwicklung des Verwaltungsverfahrens und der online einsehbaren Frei-Platz-Zeiten ist auch eine Online-Reservierung möglich. Der o.g. Beschluss ist daher als erledigt zu betrachten. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Erhalt Sprachheilpädagogisches Förderzentrum Schwerin 18. StV vom 13.06.2016; TOP 20; DS: 00695/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung spricht sich für den Erhalt des Sprachheilpädagogischen Förderzentrums Schwerin bis zum Schuljahr 2020/2021 für die Region Westmecklenburg aus. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen vom 21.11.2016; 30.01.2017 sowie vom 20.03.2017 mitgeteilt: Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 13.06.2016 zur Drucksachennummer 00695/2016 „Erhalt Sprachheilpädagogisches Förderzentrum Schwerin“ spricht sich die Stadtvertretung für den Erhalt des Sprachheilpädagogischen Förderzentrums Schwerin bis zum Schuljahr 2020/2021 für die Region Westmecklenburg aus. Die in der am 13.06.2017 beschlossenen „Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen der Landeshauptstadt Schwerin 2014/2015 bis 2019/2020“ vorgesehene Aufhebung des Sprachheilpädagogischen Förderzentrums Schwerin ist mit Blick auf die „Inklusionsstrategie des Landes M-V“ vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V nicht genehmigt worden. An einer dementsprechenden Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung wird derzeit gearbeitet. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 18 Antrag (CDU-Fraktion) IT-Offensive für Schweriner Schulen 18. StV vom 13.06.2016; TOP 19; DS: 00686/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine IT-Offensive für die Schweriner Schulen zu entwickeln für den Planungszeitraum (2017 - 2021). Die Planung der IT-Offensive soll die Neuausstattung der Schul-IT unter der Maßgabe einer Standardisierung von Hardware, Software und Schulnetzen beinhalten. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Kapazitäten der Internetanbindung der Schulen den neuen Nutzungsszenarien angepasst werden kann und ob dazu ggf. auch Mittel aus dem Breitbandausbau akquiriert werden können. Im Vorfeld der Umsetzung sollen die dazu notwendigen zentralen Maßnahmen beschrieben sein und die dafür erforderlichen Finanzierungsbedarfe in die mehrjährige Finanzplanung aufgenommen werden. In dem Zusammenhang der IT-Offensive ist zu prüfen, inwieweit die Schulsoftware sowie Lehrmittel durch den Einsatz von freier Software und freien Lizenzen zu ermöglichen ist. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen vom 11.07.2016; 21.11.2016; 26.06.2017 sowie vom 18.09.2017 mitgeteilt: Für die Ausschreibung ist ein Leistungsverzeichnis für die „Konzepterstellung eines Medienentwicklungsplanes für die städtischen Schulen der Landeshauptstadt Schwerin“ mit der KSM und dem FD 10 abgestimmt worden. Die Beschlussvorlage für die Einleitung des Ausschreibungsverfahrens wird erstellt und im Dezember 2017 in den Gremienlauf gebracht. Es wird zu gegebener Zeit erneut informiert. Antrag (SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwerin begrüßt die Ehe für alle - Keine zusätzlichen Gebühren für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften 29. StV vom 18.09.2017; TOP 18; DS: 01182/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Die Stadtvertretung begrüßt die zukunftsweisende Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 30.06.2017, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und damit eine enorme Ungerechtigkeit zu beseitigen. Gleiche Liebe erhält endlich auch gleichen Respekt. Ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. 2. Die Stadtvertretung bittet den Oberbürgermeister darum, diesen historischen Wandel bei den ersten Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen im Rahmen einer Veranstaltung im Rathaus, gegebenenfalls bereits am 01.10.2017, öffentlich zu würdigen. 3. Die Stadtvertretung beschließt weiter, dass für die Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine zusätzlichen Gebühren für die Anmeldung erhoben werden. Für die Ausstellung von Urkunden wird der Oberbürgermeister gebeten, jeglichen gesetzlichen Spielraum zu nutzen, um Kosten für die betroffenen Paare zu vermeiden. Hierzu wird mitgeteilt: Am 27. Oktober 2017 wurde die „Ehe für Alle“ im Demmlersaal des Rathauses im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung begrüßt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 19 Sieben gleichgeschlechtliche Paare haben sich an diesem Tag auf Einladung des Oberbürgermeisters und der Gleichstellungbeauftragten im Alten Ratssaal kostenlos das Jawort gegeben und ihre bereits eingetragene Lebenspartnerschaft umgewandelt. Darüber hinaus wurden interessierte Paare vom Standesamt über die Umwandlung von Lebenspartnerschaften beraten. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Einführung der Ehrenamtskarte 13. StV vom 16.11.2015; TOP 35; DS: 00496/2015 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beschließt die Einführung einer Ehrenamtskarte für die Landeshauptstadt Schwerin. Die Ehrenamtskarte wird jährlich an maximal 50 zu ehrende Personen ausgegeben und gilt erstmals für das Jahr 2016. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtvertretung ab 2017 einen Sponsorenpool für die Ehrenamtskarte zu bilden. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen vom 26.09.2016 sowie vom 21.11.2016 mitgeteilt: Seit Einführung der Ehrenamtskarte im Jahr 2016 war es möglich, diese an insgesamt 73 ehrenamtliche Personen auszuhändigen. Die Geehrten erhielten, durch diese Auszeichnung, die Möglichkeit ein Jahr lang verschiedene Vergünstigungen bei verschiedenen Unternehmen und Vereinen unserer Stadt in Anspruch zu nehmen. Für das kommende Jahr berechtigt die Ehrenamtskarte 2018 zur Inanspruchnahme der folgenden Vergünstigungen: Bereich Unternehmen/Einrichtung/Verein Leistung Kultur und Unterhaltung Ausstellungen Landeshauptstadt Schwerin freier Eintritt für die Ausstellungen Schleswig-Holstein-Haus Bücher Landeshauptstadt Schwerin kostenfreie Nutzung Stadtbibliothek Kino CAPITOL Kino Schwerin GmbH Preisermäßigter Eintritt (Erwachsene zahlen nur den Kinderpreis) Kino Mega Movies e.K. Preisermäßigter Eintritt (½ Preis für eine Eintrittskarte je besuchter Vorführung) Konzerte etc. Landeshauptstadt Schwerin 5,00 € Ermäßigung auf den EintrittsSoziokulturelles Zentrum preis „Der Speicher“ (ein Kartenerwerb über die Stadtmarketing- Touristinformation ist notwendig; ohne gültige Eintrittskarte erfolgt kein Einlass) Museum Landeshauptstadt Schwerin Frei- freier Eintritt lichtmuseum für Volkskunde Schwerin-Mueß Stadtführung Stadtmarketing Gesellschaft kostenlose Teilnahme am öffentlichen Schwerin mbH Stadtrundgang „Nachtwächter-Führung“ bzw. öffentlicher Stadtrundgang „Geocaching-Tour“ Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 20 Theater Veranstaltungen Mecklenburgisches Staatstheater GmbH Landeshauptstadt Schwerin Konservatorium Schwerin Zoologischer Garten Schwerin gGmbH Zoobesuch Sport und Wellness Fußball FC Mecklenburg Schwerin e.V. Handball SV Grün-Weiß Schwerin e.V. Saunabesuch FIT Freizeit-, Infrastruktur, und Tourismusservice GmbH Schwimmhalle Volleyball Landeshauptstadt Schwerin Schwimmhalle Großer Dreesch Schweriner SC e.V. Handball Mecklenburger Stiere e. V. Sonstiges Parken Landeshauptstadt Schwerin Führung, Rundfahrt, Wertstoffhof Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft mbH Adventkonzert Stadtwerke Schwerin GmbH E-Bike Nutzung 20 % Ermäßigung auf den Eintrittspreis für jede Veranstaltung für die Veranstaltungen des Konservatorium Schwerin ", keine Fremd- oder Sonderveranstaltungen, wird nach Vorlage der Ehrenamtskarte, im Vorverkauf oder an der Abendkasse, der ermäßigte Eintrittspreis gewährt, so lange Eintrittskarten noch verfügbar sind einmalig freier Eintritt einmalig freier Eintritt zu einem Heimspiel Dauerkarte für die Spielzeit 2017/2018, wird in der Geschäftsstelle (nicht an Spieltagen) persönlich ausgestellt „2=1 Vorteil“ bei einem einmaligen Saunabesuch, d.h. beim Kauf einer Tageskarte im Wert von 19 Euro darf eine Begleitperson gratis die Sauna benutzen einmalig freier Eintritt einmalig freier Eintritt zu einem Heimspiel einmalig freier Eintritt zu einem Heimspiel Kostenfreies Parken auf den städtischen Straßen Führung über die Bioabfallentsorgungsanlage; Rundfahrt/Mitfahrgelegenheit mit/auf einem Müllsammelfahrzeug; Erhalt von 1cbm Kompost, Rindenmulch, Blumenerde oder Holzhäcksel bei Selbstabholung vom Wertstoffhof kostenlose, tageweise Nutzung von E-Bikes der Stadtwerke Karteninhaber/Karteninhaberinnen und Begleitung kostenlose Karte für die Veranstaltung „Konzert im Foyer“ – Adventkonzert am 3. Advent 2018 Diese Auflistung ist noch nicht abschließend, da die Rückmeldungen einiger bisheriger und auch möglicher künftiger Unterstützer zum Berichtstermin noch nicht vollständig vorlagen. Das Budget des „Sponsorenpools“ beträgt derzeit 8.430,00 €, welches ausschließlich durch die Stadtverwaltung vereinnahmt wurde. Der Einsatz der finanziellen Mittel wurde bereits mit dem Präsidium der Stadtvertretung vorbesprochen, ein endgültiges Ergebnis liegt hierzu noch nicht vor. Der Beschluss zur Bildung eines Sponsorenpools für die Ehrenamtskarte ist somit umgesetzt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 21 3. Beschlüsse des Hauptausschusses Der Hauptausschuss hat zwischen der 29. Sitzung der Stadtvertretung am 18. September 2017 und der 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20. November 2017 nachstehende Beschlüsse gefasst. Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten: Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken 531, 563, 601, 631, 648 und 656/1, alle Flur 3, Gemarkung Friedrichsthal und belegen im Bebauungsplangebiet "Friedrichsthal" Vorlage: 01161/2017 Dem Verkauf folgender Flächen: • je einer 142 m² und 224 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 531, • je einer 40 m², 226 m² und 2 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 563, • je einer 40 m², 227 m² und 1 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 601, • je einer 40 m² und 227 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 631, • je einer 90 m² und 193 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 648 und • je einer 86 m², 175 m² und 29, m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 665/1, • insgesamt 1.742 m², alle Flur 3, Gemarkung Friedrichsthal. wird zugestimmt. Die Nebenkosten des Vertrages trägt die Käuferin. Erbbaurecht und Belastung von Grundstücksflächen zur Entwicklung eines Geothermiestandorts Vorlage: 01196/2017 1. Dem Abschluss eines Besitzüberlassungsvertrages zur Errichtung einer Geothermieanlage auf Grundstücken im Bereich des Sportplatzes Lankow wird zugestimmt. 2. Der Bestellung eines Erbbaurechtes an der etwa 144 m² großen Teilfläche des Flurstücks 2/14 der Flur 3 in der Gemarkung Lankow, belegen an der Ratzeburger Straße, wird zugestimmt. 3. Der Bestellung einer Grunddienstbarkeit für die Sicherheitsfläche an einer etwa 5.398 m² großen Teilfläche der Flurstücke 2/14 und 99/11 der Flur 3, Gemarkung Schwerin, wird zugestimmt. 4. Der Bestellung einer Grunddienstbarkeit für ein Wegerecht an einer etwa 1.281 m² großen Teilfläche der Flurstücke 2/14 und 99/11 der Flur 3, Gemarkung Schwerin, wird zugestimmt. Veräußerung des Erbbaurechts Am Hang 32 Vorlage: 00981/2017 Der Veräußerung des Erbbaurechts an dem Flurstück 255/1 der Flur 2 in der Gemarkung Zippendorf, belegen Am Hang 32, wird zugestimmt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 22 Weitere Beschlüsse: Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2017 Vorlage: 01051/2017 1. Der vorliegende Bericht wird durch den Hauptausschuss und den Ausschuss für Finanzen zur Kenntnis genommen. 2. Die Fachausschüsse nehmen insbesondere die Berichterstattung zur Zielerreichung in den wesentlichen Produkten zur Kenntnis. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 09.91.01/3 "Hafen/Güstrower Straße" Vorlage: 01089/2017 Der Hauptausschuss beschließt das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 09.91.01/3 "Hafen/Güstrower Straße" einzuleiten. Straßenbenennung im B-Plan-Gebiet "Neues Wohnen am Lankower See" Vorlage: 01149/2017 Folgende Bezeichnungen werden für die Erschließungsstraßen im Bebauungsplangebiet Nr. 55.10 „Neues Wohnen am Lankower See“ vorgeschlagen: Walnussweg, Ulmenweg, Wachholderweg, Kirchenweg. Externe Besetzung der Stelle 00585 Leiter(in) Rettungsdienstschule im Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst Vorlage: 01194/2017 Die Stelle 00585 Leiter(in) Rettungsdienstschule mit der Ausweisung nach E 13 TVöD – VKA wird durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Entscheidung über die Art des Vergabeverfahrens nach § 5 Abs. (4) 1 a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin 1.) Entsorgung und Vernichtung von vertraulichem Schriftgut, Dokumenten und Datenträgern 2.) Beschaffung von elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischen Vorlage: 01187/2017 1. Der Hauptausschuss stimmt zu, dass die Entsorgung und Vernichtung von vertraulichem Schriftgut, Dokumenten und Datenträgern im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung vergeben wird. 2. Der Hauptausschuss stimmt zu, dass die Beschaffung von elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischen und Rollcontainern im Rahmen einer Freihändigen Vergabe vergeben wird. 3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt nach durchgeführtem Verfahren jeweils den Zuschlag zu erteilen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 23 Beförderung eines Stadtbauoberrates Vorlage: 01188/2017 Der Hauptausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister den Leiter des Fachdienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft, zum Stadtbaudirektor zu befördern. Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement Schwerin Vorlage: 01125/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird festgestellt. 2. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt. 3. Den Mitgliedern des Werkausschusses wird Entlastung erteilt. 4. Der Jahresüberschuss des Teilbetriebes ZGM wird mit einem Betrag von minus 165 TEUR auf neue Rechnung vorgetragen. 5. Das Jahresergebnis der Sparte KiGeb in Höhe von + 65 TEUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Externe Besetzung von 2 vakanten Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01195/2017 Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Jugend (49) 01989 Kulturbüro (41) 01445 Bezeichnung Bewertung Sozialarbeiter(in)/ Sozialpädagoge(in) SuE 14 TVöD Fachbereichsleiter(in) Konservatorium E9b TVöD Umschuldung von zwei Darlehen Vorlage: 01166/2017 Der Hauptausschuss beschließt die Darlehensumschuldung zweier Darlehen am 30.10.2017 zu dem Kreditgeber mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2016/2017 Vorlage: 01159/2017 Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung nimmt den Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2016/2017 zur Kenntnis. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 24 Kalkulation der Abfallgebühren und Änderung der Hausmüllgebührensatzung ab 2018 Vorlage: 01143/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung nimmt die Nachkalkulation der Abfallgebühren für 2016, die überarbeitete Gebührenkalkulation für 2017 und die Gebührenkalkulation für 2018 zur Kenntnis. 2. Die Stadtvertretung beschließt die Änderungssatzung zur Änderung der Hausmüllgebührensatzung ab 2018 entsprechend der Anlage 7B. Unter § 4 Abs. 2 werden die 3000 l Abfallbehälter gestrichen. Integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Stadtteil Lankow Vorlage: 01115/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept für den Stadtteil Lankow wird zugestimmt. Der in Anlage 2 dargestellte Bereich wird als Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB und als Gebiet der Sozialen Stadt nach § 171e BauGB festgesetzt. Die Spielplätze Gadebuscher Straße sowie Kieler Straße bleiben erhalten. Innenbereichssatzung "Ehemalige Schwimmhalle am Fliederberg" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01150/2017 Der Hauptausschuss beschließt, den Entwurf der Innenbereichssatzung „Ehemalige Schwimmhalle am Fliederberg“ und den Entwurf der Begründung öffentlich auszulegen. 18. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Schwerin für das Jahr 2016 Vorlage: 01205/2017 Der Hauptausschuss nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der 18. Beteiligungsbericht über die Entwicklung der Gesellschaften und Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Schwerin für das Jahr 2016 wird zur Kenntnis genommen. Aufnahme eines weiteren Trägers bei der KSM - Kommunalservice Mecklenburg AöR Vorlage: 01206/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Der Aufnahme der Stadt Neustadt-Glewe als weiterer Träger des Gemeinsamen Kommunalunternehmens „KSM Kommunalservice Mecklenburg“ wird zugestimmt. 2. Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß Anlage 1 wird zugestimmt. 3. Der Satzung für das Gemeinsame Kommunalunternehmen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. 4. Die Mitglieder der Landeshauptstadt Schwerin in der Trägerversammlung des gemeinsamen Kommunalunternehmens werden ermächtigt, einer Beteiligung der KSM an der SIS zuzustimmen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 25 Information über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 Vorlage: 01216/2017 1.) Die Information über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 wird zur Kenntnis genommen. 2.) Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen zur Kenntnisnahme. Externe Besetzung von 2 vakanten Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01207/2017 Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung Bürgerservice (31) 00345 Einheits-SB Ausländerbehörde E 9b TVöD Feuerwehr und Rettungsdienst (37) 07763 Pädagoge(/in) Rettungsdienstschule E 11 TVöD Auswahl von Projekten für Antrag auf EFRE-Förderung „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung" im Rahmen des 2. Projektaufrufs des Landes Vorlage: 01139/2017 Der Hauptausschuss beschließt die Auswahl der Projekte, für die ein Antrag auf EFREFörderung „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ auf der Grundlage der 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Schwerin 2025“ im Rahmen des 2. Projektaufrufs gestellt wird, in der folgenden Rangfolge: 1. Neubau einer Regionalschule Weststadt 2. Neubau der Kita Igelkinder im Rahmen der Errichtung eines Eltern-Kind-Zentrums der Arbeiterwohlfahrt im Mueßer Holz Der Hauptausschuss nimmt die Projekte des Landes zur Kenntnis. Beschluss zur Aufnahme von Investitionskrediten im Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 01191/2017 1. Der Hauptausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister, auf der Grundlage der Kreditermächtigung 2017, Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einer Gesamthöhe von 10.000.000 Euro und maximal 2.500.000 Euro im Einzelfall aufzunehmen. Die Kreditaufnahmen sind ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen beabsichtigt. 2. Über die einzelnen Kreditaufnahmen wird der Haupt- und Finanzausschuss informiert. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 26 Stadterneuerung in Schwerin-Paulsstadt, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Sanierung des Anbaus der ehemaligen Reichsbahndirektion (Zum Bahnhof 15/17) an der Dr.-Külz-Straße Vorlage: 01157/2017 Dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 100.000,00 € für ortsbildverbessernde Maßnahmen am Gebäude der ehemaligen Reichsbahndirektion an der Dr.-Külz-Straße wird zugestimmt. Einstellung einer Zahnärztin im Fachdienst Gesundheit (53.5) Vorlage: 01215/2017 Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 9 b) der Hauptsatzung beschließt der Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Einstellung von einer Zahnärztin im Fachdienst Gesundheit zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Brückenbauvorhaben Gosewinkler Weg hier: Erhöhung der Baukosten des Vorhabens auf 1.286.310,29 € Vorlage: 01153/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung nimmt die Information über die Erhöhung der Baukosten der Brückenbaumaßnahme Gosewinkler Weg auf 1.286.310,29 € zur Kenntnis. 2. Die Stadtvertretung stimmt zu, die Kosten der Erhöhung aus den Maßnahmen 5410117003 Haupterschließungsstraßen und 5410117004 Anliegerstraßen zu decken. 3. Die Stadtvertretung stimmt zu, die Ansätze der Maßnahmen 5410117003 Haupterschließungsstraßen und 5410117004 Anliegerstraßen im Haushaltsplan 2019 in Höhe der Deckungsbeträge neu zu veranschlagen. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 98.16 "Wohnquartier Anne-Frank-Straße" - Öffentliche Auslegung Vorlage: 01117/2017 Der Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung Nr. 98.16 „Wohnquartier Anne-FrankStraße“ und der Entwurf der Begründung werden gemäß §3 Abs.2 BauGB öffentlich ausgelegt. Ausnahmsweise können offene überdachte Stellplätze als Gemeinschaftsstellplätze zugelassen werden. Externe Besetzung der Stelle 00570 Leiter(in) Fachgruppe Gefahrenabwehr und stellvertretende Leiterin/stellvertretender Leiter des Fachdienstes Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadtverwaltung Schwerin Vorlage: 01232/2017 Die nachfolgend genannte Stelle wird durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 27 Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Feuerwehr und Rettungsdienst (37) 00570 Leiter(in) Fachgruppe Gefahrenabwehr Bewertung A13 gD BBesO Genehmigung von Bauverträgen bzgl. verschiedener Baumaßnahmen Vorlage: 01222/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung genehmigt gem. § 5 Abs.3 Satz 5 EigVO-M-V die Abschlüsse 1. 2. 3. 4. 5. 6. des Bauauftrages Erd- und Rohbauarbeiten für die Schwimmhalle Gr. Dreesch vom 29.4.2013, des Bauauftrages Bauhauptleistungen für das Goethegymnasium vom 1.9.2014, des Bauauftrages zur Errichtung der Schule am Ziegelsee vom 20.9.2016, des Bauauftrages zur Errichtung der Turnhalle für die Schule am Ziegelsee vom 20.9.2016, des Bauauftrages zur Errichtung des Hortes an der Grundschule Lankow vom 5.7.2017 und des Bauauftrages zur Errichtung der Turnhalle an der Grundschule Lankow vom 15.6.2017. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 28 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen Anreize für Bauzeitverkürzung schaffen Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01174/2017 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin (IHK) wird um Stellungnahme zum Antrag gebeten. Befahren von Schweriner Gewässern mit Jet-Skis Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01070/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Ziel an den Innenminister M-V zu wenden, den Kontrolldruck der Wasserschutzpolizei gegen das häufig zu beobachtende verbotswidrige Befahren der Schweriner Seen mit sog. Jetskis zu erhöhen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und gezielte Ansprachen von Wassersportvereinen ergänzend darauf hinzuwirken, dass die unerlaubte Benutzung der Schweriner Gewässer durch Jetskis unterbleibt. 3. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden und den an den Schweriner See angrenzenden Landkreisen zu prüfen, ob und ggf. wo unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes eine Möglichkeit für das Befahren mit Jetskis außerhalb der Restriktionen der WassermotorradVO geschaffen werden kann. Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Ersetzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.07.2017 Vorlage: 01097/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Konzept zur touristischen Nutzung der Insel Kaninchenwerder als Naturerfahrungsraum fortzuschreiben und zu aktualisieren sowie die notwendige Koordinierung, bei der erforderlichen regelmäßigen Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren auf der Insel vorzunehmen. In das fortzuschreibende Konzept sollen unter anderem ff. Aspekte einfließen: - touristische Nutzung - bessere Verkehrsanbindung - Sicherstellung der gastronomischen Versorgung - Belange des Naturschutzes - Belange der Denkmalpflege - Kaninchenwerder und Welterbeantrag - Zukunft des Projektes „Insel der Chancen“ - Errichtung eines Schulgartens Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 29 Für die Fortschreibung soll der Oberbürgermeister auf die Hochschule Stralsund oder andere geeignete Partner zugehen. Sie soll in jedem Fall verschiedene Varianten der Entwicklung aufzeigen bzw. zur Auswahl stellen. Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01127/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zum 31.05.2018 1. die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu analysieren und 2. der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie das Parkplatzangebot verbessert werden kann. Dabei sind die zuständigen Ortsbeiräte einzubeziehen, da sie die jeweiligen Gegebenheiten in den Stadtteilen am besten kennen. Modellprojekt flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten initiieren Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 00952/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert: - im Laufe des Jahres 2017 eine einheitliche Abfrage zur Notwendigkeit flexiblerer Öffnungszeiten in allen Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Schwerin zu initiieren - das Ergebnis der Umfrage und die Bewertung durch die Fachverwaltung der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben - bei gleich bleibend hohem Bedarf im Jahr 2018 ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen, mit dem die tatsächliche Nutzung flexiblerer Öffnungszeiten erprobt werden kann - die Umsetzung des Projektes aus dem Rückfluss der ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel sicherzustellen - bei positiven Ergebnissen ein dauerhaftes Angebot einzurichten und dies in der dann aktuellen Fortschreibung der KITA Bedarfsplanung zu berücksichtigen Verkehrsberuhigung Friedrichstraße Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01178/2017 Der Hauptausschuss lehnt den Ersetzungsantrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung des Ersetzungsantrages. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 30 5. Sonstige Informationen keine Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung am 20.11.2017 Anlage 1 Für die Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur Stadtvertretung am 20.11.2017 Bewerbung zum Weltkulturerbe - 3-D-Stadtmodell Mit Anschreiben vom 27. September 2017 hat mich der Vorsitzende des Welterbe Schwerin Fördervereins, Herr Norbert Rethmann, über die Standortentscheidung für das 3-DStadtmodell informiert. Im Auftrag des Fördervereins und der Stadtwerke wurde eine geeignete städtebaulicharchitektonischen Lösung durch das Architekturbüro BRENNCKE ARCHITEKTEN erarbeitet (siehe Anlage). Die Standortentscheidung des Fördervereins wird verwaltungsseitig unterstützt. Derzeitig werden Spenden für die Fertigstellung des Schweriner Stadtmodells gesammelt. Hierfür wurde unter anderem eine Spendenbox im Foyer des Stadthauses aufgestellt. Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 1 Fachdienst Verkehrsmanagement Fachgruppen: Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsplanung Stand: 01.11.2017 Bearbeiter: Frau Symank/ Frau Heese Bericht zur Überprüfung von ausgewählten Fußgängerquerungsstellen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin - Arbeitskreis Schulwegsicherung- 2 1. Allgemeine Betrachtungen und einleitende Erläuterungen zur Thematik Die Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten sowie auf Schulwegen ist ein bedeutender und ständiger Bestandteil der Arbeit der Verkehrsbehörde der Landeshauptstadt Schwerin sowie des Arbeitskreises Schulwegsicherung. Auf Bitten der Stadtvertretung hat die Verwaltung zudem in der Vergangenheit bereits mehrfach gezielte Untersuchungen und Prüfungen hinsichtlich der Einrichtung von Fußgängerüberwegen vorgenommen. Der Arbeitskreis Schulwegsicherung, der sich aus ausgewählten Vertretern von Polizei, Schulverwaltung, Verkehrsplanung, Straßenbaulastträger und Verkehrsbehörde zusammensetzt, steht der Verwaltung als kompetentes Gremium bei der Entscheidung von verkehrlichen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit zur Verfügung. Das Geschwindigkeitsniveau wird u.a. durch Kenngrößen des Geschwindigkeitsverhaltens bewertet. Der Geschwindigkeitskennwert V50 –die Geschwindigkeit, die von der Hälfte der Kraftfahrer eingehalten wird, dient insbesondere an festgestellten Unfallhäufungsstellen zur Festlegung angemessener zulässiger Höchstgeschwindigkeiten. Die V85 -85 % der Kraftfahrer unterschreiten diese Geschwindigkeit, 15 % der Kraftfahrer fahren schneller – dient vornehmlich zur Feststellung der Wirkung zulässiger Höchstgeschwindgeiten und ist sicherheitsrelevante Zielkenngröße im Vergleich zur angeordneten zulässigen Geschwindigkeit. Für den Entwurf und die Gestaltung von Erschließungsstraßen und angebauten Hauptstraßen innerstädtisch gilt u.a. die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen RASt 06. Darin wird das Vorgehen zu den grundsätzlichen Überlegungen zum Umgang mit den verschiedenen Nutzungsarten im Straßenraum geregelt. In Vorbereitung auf einen Straßenneubau bzw. bei Überprüfung bestehender Verkehrsanlagen werden umfangreiche Verkehrszählungen durchgeführt, die sowohl den Kraftfahrzeugverkehr als auch den Fußgängerverkehr an einer bestimmten Stelle (Knotenpunkt oder Straßenabschnitt) erfassen und bewerten. Für die Bewertung der Fußgängerführung ist hierzu die sog. Spitzenstunde maßgeblich, die es erst zu bestimmen gilt, denn die Spitzenstunde im Fußgängerverkehr entspricht nicht immer der Spitzenstunde im Kraftfahrzeugverkehr. So werden i.R. die Verkehrszählungen vormittags und nachmittags über mehrere Stunden durchgeführt, um die jeweiligen Spitzenstunden zu ermitteln. Die Querung von Fahrbahnen durch Fußgänger ist unter Punkt 6.1.8 in obiger Richtlinie beschrieben. Hierzu ist auf Seite 82 ausgeführt: „Besondere Querungsanlagen sind in der Regel entbehrlich, wenn … die Kraftfahrzeugstärke bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht mehr als 500 kfz/h im Querschnitt beträgt.“ 3 Unabhängig davon können die Einsatzbereiche von Querungsanlagen an zweistreifigen Straßen mit Fahrbahnbreiten unter 8,50m nach Bild 77 bestimmt werden. In Bild 77 ist ein Ablesebeispiel angegeben: Es stehen dem Planer für das gewählte Beispiel von 750kfz/h, 100 Fußgängern/h und einer Geschwindigkeit von 50 km/h verschiedene Auswahlmöglichkeiten a) bis d) zur Verfügung. Mögliche Querungsanlagen für den Fußgängerverkehr sind a) Mittelinseln bzw.-streifen, b) bauliche Maßnahmen ohne Fußgängervorrang wie Plateau-oder Teilaufpflasterungen bzw. c) Fußgängerüberwege mit oder d) ohne bauliche Maßnahmen. Wählt man die Option unter c) den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) findet die Richtlinie für Fußgängerüberwege (R- FGÜ 2001) Anwendung. Steht nach Anwendung der RASt 06 ein Fußgängerüberweg nicht zur Auswahl, findet § 26 der StVO (Fußgängerüberwege) in Verbindung mit der R-FGÜ 2001 nur bei besonderen Verkehrsoder Gefahrenlagen Anwendung. Fußgängerüberwege (oder umgangssprachlich „Zebrastreifen“) drehen die normalen Vorrangverhältnisse durch Markierung und Beschilderung um und geben den Fußgängern Vorrang vor den Fahrzeugen. Sie eignen sich nur dort, wo gebündelte Fußgängerströme über Fahrbahnen geführt werden sollen. Vorteile eines FGÜ sind, dass die Überquerung der Fahrbahn erleichtert wird, da der Fahrzeugverkehr wartepflichtig wird. Als Nachteil wird empfunden, dass Fahrzeuglenker häufig nicht oder zu spät reagieren und es zu Behinderungen des Fahrzeugverkehrs kommt. 4 FGÜ sind aus verkehrspsychologischer Sicht nicht unumstritten, da der Vorrang der (als schwach empfundenen) Fußgänger gegenüber dem (als stark empfundenen) Fahrzeugverkehr unterbewusst als „falsch“ empfunden wird. Das führt gelegentlich zu Fehlreaktionen, genauer gesagt, der Vorrang der Fußgänger wird nicht beachtet. Die Vielzahl der Fahrzeuge führt dann absolut gesehen zu nicht hinnehmbaren Unfallzahlen. Umgekehrt fühlen sich insbesondere schwache Verkehrsteilnehmer auf den Fußgängerüberwegen sehr sicher. Es nutzt dem ungeschützten Fußgänger bei einem Unfall aber nur wenig, formal „im Recht gewesen zu sein“. Grundsätzlich sollen FGÜ daher nur mit größter Vorsicht, unter Abwägung aller Vor- und Nachteile und nur innerhalb ihrer engen Einsatzgrenzen angeordnet werden. Falsche Anwendung kann zu einer Verringerung der Sicherheit statt zu einer Erhöhung führen. In Tempo 30-Zonen sind FGÜ in der Regel entbehrlich. Die Verkehrssituation an den nachfolgenden Fußgängerquerungsstellen wurde in Anwendung der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sowie der Richtlinie für Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001) geprüft. Grundlage hierfür bildeten die unter Punkt 2 benannten Untersuchungen. 5 2. Durchgeführte Untersuchungen       Verkehrszählungen einschließlich Ermittlung der Spitzenstunden Fußgänger (FG) und Kraftfahrzeuge (Kfz) vormittags und nachmittags Auswertung der Verkehrszahlen hinsichtlich der Ermittlung baulicher bzw. verkehrsrechtlicher Maßnahmen in Anwendung der RASt 06 und R-FGÜ 2001 Durchführung verdeckter Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Querungsstellen und besondere Aufschlüsselung für die Spitzenstunden FG und Kfz sowie im Tagesverlauf Unfallanalyse der letzten 3 Jahre für alle Querungsstellen hinsichtlich von FG-Unfällen bzw. Unfallauffälligkeiten Verkehrsbeobachtungen des Arbeitskreises Schulwegsicherung in der morgendlichen Spitzenstunde des FG-Verkehrs an den Standorten einschließlich Überprüfung der bereits vorhandenen baulichen und verkehrsrechtlich notwendigen/ möglichen Maßnahmen Verkehrsbeobachtungen zum sicherheitsrelevanten Verkehrsverhalten zu den Spitzenzeiten des FG- und Kfz-Verkehrs vormittags und nachmittags an ausgewählten Stellen 3. Auswertung und Empfehlung der Fachbehörde 3.1 Fußgängerquerung Dreescher Markt 3.1.1 Ausgangssituation Die Querungsstelle liegt in einer Tempo 30-Zone. Sie ist auf einer Länge von ca. 17m aufgepflastert. Jeweils hinter der Querungsstelle befinden sich Bushaltestellen. Diese werden durch die Linien 6 und 9 sowie durch den Schülerverkehr zur Schwimmhalle bedient. 3.1.2 Verkehrszählungen und-beobachtungen Am 14. Juni 2017 führte der Arbeitskreis Schulwegsicherung von 7- 8 Uhr an der Querungsstelle eine gemeinsame Verkehrsbeobachtung durch. Zu dieser Tageszeit queren überwiegend Schüler der Gesamtschule Bertolt Brecht. Die Fahrzeuge halten an, wenn die Schüler im Pulk kommen und ermöglichen die zügige Querung ohne Gefährdung. Die Überquerungen erfolgen zumeist im Bereich der Aufpflasterung, aber auch bis 30m links und rechts der Aufpflasterung Die Sicht auf den Fahrzeugverkehr ist sehr gut. Schüler, die mit der Straßenbahn aus FR. Stadtzentrum ankommen, nutzen die Aufpflasterung nicht, sondern queren die Fahrbahn bereits hinter der Straßenbahn mittig zwischen Aufpflasterung und Knoten Friedrich-Engels-Straße. Des Weiteren erfolgten Verkehrsbeobachtungen vormittags zur Spitzenstunde des FG-Verkehrs sowie nachmittags zur Spitzenstunde des Kfz-Verkehrs. Die Mehrzahl der Fußgänger querte vormittags ohne oder nur mit äußerst geringer Wartezeit. Geschwindigkeit und Entfernung der ankommenden Kfz wurden sicher eingeschätzt. Unsicherheiten bei der Querung wurden nicht beobachtet. Das betraf alle Altersschichten. Auch am Nachmittag querte die Mehrzahl der Fußgänger ohne Wartezeit (254 FG) bzw. mit Wartezeit bis 5 sec. (80 FG), 5 FG warteten ca.10 sec., 8 FG ca.15 sec. Sofern es zu Ansammlungen von FG kam (z.B. nach Ausstieg aus dem Bus), hielten Kfz z.T. an, um die FG queren zu lassen. Gefährdungen von FG wurden nicht beobachtet. Die FG querten sicher die Fahrbahn, Unsicherheiten von FG wurden ebenfalls nicht beobachtet. Der Verkehrsablauf erfolgte sowohl hinsichtlich der FG-Querungen als auch des Kfz-Verkehrs flüssig und zügig. 6 Die Querungsstelle wird von allen Verkehrsteilnehmern als solche akzeptiert und mit Selbstverständlichkeit genutzt. Der Kfz-Verkehr verhält sich mit der notwendigen Vorsicht und Rücksichtnahme. In der Spitzenstunde des Fußgängerverkehrs von 9-10 Uhr querten 299 FG die Fahrbahn. Der Anteil des Kfz-Verkehrs lag bei 265 Kfz. In der nachmittäglichen Spitzenstunde des Kfz-Verkehrs von 15.15 bis 16.15 Uhr querten 311 FG bei einer Fahrzeugstärke von 420 Kfz. 3.1.3 3.1.4 3.1.5 Geschwindigkeitsniveau Die Geschwindigkeit wurde im Zeitraum vom 27.6. bis 29.6.17 verdeckt gemessen. Die V50 liegt im Tagesverlauf (6-20 Uhr) bei 29 km/h, die V85 bei 37 km/h. In Fahrtrichtung Am Grünen Tal erreicht die V85 in den Spitzenstunden von FG und Kfz Werte von 36-39 km/h und liegt damit etwas höher als im Querschnitt. Die in der Geschwindigkeitsmessung ermittelte maximale Geschwindigkeit von 72 km/h wurde durch ein Fahrzeug zwischen 17 und 18 Uhr verursacht. Unfallanalyse Die Querungsstelle ist unfallunauffällig (Auswertung der Jahre 2014-2016). Anwendung der RASt 06 7 Gemäß R-FGÜ 2001 liegen Kfz-und Fußgängerverkehrsstärke außerhalb des für FGÜ möglichen/ empfohlenen Einsatzbereiches, die derzeitige Lage der Bushaltestellen lässt die Einrichtung eines FGÜ nicht zu. 3.2 Fußgängerquerung Lessingstraße/ B.- Brecht-Straße 3.2.1 Ausgangssituation Die Querungsstelle liegt in einer Tempo 30-Zone. Die Einmündung ist als Plateauaufpflasterung gestaltet. An der östlichen Seite der Einmündung befinden sich zwei gegenüberliegende Bushaltestellen. Der Verkehr auf der Bertolt-Brecht-Straße ist wartepflichtig. 3.2.2 Verkehrszählungen und-beobachtungen Am 21. Juni 2017 traf sich der Arbeitskreis Schulwegsicherung um 7 Uhr an der Einmündung und führte eine gemeinsame Verkehrsbeobachtung durch. Zu dieser Tageszeit queren überwiegend Grund- und Gymnasialschüler der in der Nähe befindlichen John-Brinckman-GS sowie des Goethegymnasiums die Lessingstraße. Die Überquerungen erfolgen alle innerhalb der Plateauaufpflasterung, die Wartezeiten sind kurz. Infolge der benachbarten KnotenLSA-Regelungen Lessingstraße/ Obotritenring und Wittenburger Straße/ W.Seelenbinder-Straße ergeben sich ausreichend Zeitlücken zur Querung. Die Sicht auf den Fahrzeugverkehr ist aus allen Fahrtrichtungen sehr gut. Überwiegend wird auf der westlichen Seite der Lessingstraße gequert. Dies resultiert offensichtlich aus der Benutzung des Fuß- und Radweges durch das Wohngebiet, der unmittelbar auf die westliche Querung trifft. Fast alle Radfahrer überqueren diese Stelle, ohne abzusteigen. Der Anteil an Radfahrern überwiegt. Sofern ein großer Bus die Haltestelle in Fahrtrichtung Zentrum bedient, ist die Sicht auf den querenden Fußgängerverkehr nicht gegeben. 8 Der wartepflichtige Verkehr in der B.-Brecht-Straße zeichnet sich durch eine gemäßigte Fahrweise und ein geringes Geschwindigkeitsniveau aus. Bedingt durch die Wartepflicht wird den querenden Fußgängern über die B.-Brecht-Straße gegebenenfalls der Vorrang eingeräumt. Des Weiteren wäre die Lage der Bushaltestelle stadteinwärts kritisch zu bewerten. Im Übrigen ist die Anlage von FGÜ in Tempo-30-Zonen in der Regel entbehrlich. Daher kommt auch bei der Anwendung der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen ein FGÜ schon nicht in Betracht. 3.2.3 Geschwindigkeitsniveau Die Geschwindigkeit in der Lessingstraße wurde im Zeitraum vom 26.6. bis 28.6.17 verdeckt gemessen. Die V50 liegt im Tagesverlauf (6-20 Uhr) bei 29 km/h, die V85 bei 36 km/h. In der Spitzenfrühstunde des FG-Verkehrs beträgt die V85 im Querschnitt 34 km/h. Die Geschwindigkeitsanalyse zeigt keine Auffälligkeiten im Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer. 3.2.4 Unfallanalyse Die Querungsstelle ist unfallunauffällig (Auswertung der Jahre 2014-2016). 3.2.5 Anwendung der RASt 06 9 Querung Lessingsstr. Querung B.-Brecht-Str 10 Fußgänger-und Kfz-Verkehrsstärke liegen bei Anwendung der R-FGÜ 2001 im für FGÜ empfohlenen Einsatzbereich, weitere grundlegende örtliche Voraussetzungen, wie die hinreichende Bündelung des Fußgänger-Querverkehrs in der Lessingstraße im Bereich der vorgesehenen Überquerungsstelle sind jedoch nicht vorhanden. Es gibt zwei kurz hintereinander gelegene Querungen beiderseits der B.-Brecht-Straße. Eine Konzentration der Fußgänger auf nur eine Querungsstelle, beispielsweise mittels Geländer, wäre unrealistisch, da beide Querungsstellen entsprechende Ziele haben und die Zusammenlegung der Querungsstellen Umwege für einen Teil der Fußgänger bedeuten würde. Des Weiteren schränkt die Lage der Bushaltestelle stadteinwärts die Sicht auf den östlich der B.-Brecht-Straße querenden Fußgängerverkehr ein. Daher ist gemäß R-FGÜ 2001 die Anordnung von FGÜ nicht zulässig, wenn sich die Bushaltestelle auf der Fahrbahn vor einem FGÜ befindet. Letztlich ist die westliche Querung hinsichtlich des in fahrender Weise querenden Radverkehrs kritisch zu bewerten. FGÜ dürfen nur durch Fußgänger (also zu Fuß) benutzt werden, da der Fahrzeugführer den sich mit Schrittgeschwindigkeit nähernden Fußgänger rechtzeitig wahrnehmen muss, um sicher anhalten zu können. Die Radfahrer am FGÜ zum Absteigen zu zwingen, lässt sich nicht wirksam durchsetzen. 11 3.3 Fußgängerquerung Hagenower Straße (KITAS) 3.3.1 Ausgangssituation Die Querungsstelle liegt innerhalb einer Tempo 30-Zone. Die Straße verläuft geradlinig, die Sicht auf den Fahrzeugverkehr ist sehr gut. Die Fahrbahnbreite beträgt 6m. In ca. 100m Entfernung befindet sich an der Bushaltestelle Rosenstraße eine aufgepflasterte Querungshilfe in Form einer Mittelinsel. 3.3.2 Verkehrszählungen und-beobachtungen Der Arbeitskreis Schulwegsicherung traf sich am 12. Juli 2017 an der Kita Wirbelwind und führte eine gemeinsame Verkehrsbeobachtung durch. Zum Zeitpunkt der Verkehrsbeobachtung wurden nur wenige Kinder in Begleitung ihrer Eltern zur Fuß zur Kita gebracht. Gequert wurde im Einmündungsbereich zur Rosenstraße sowie direkt auf Höhe der Kita-Einfahrt. Die Wartezeiten waren sehr gering, Unsicherheiten oder Gefährdungen bei der Überquerung der Fahrbahn wurden nicht beobachtet. Die Querenden kamen ausnahmslos aus Richtung neue Gartenstadt. Die meisten Kinder werden mit Kfz gebracht. Hier besteht das Problem, dass die Eltern halb auf dem Gehweg parken, obwohl das Parken auf der Fahrbahn zulässig und möglich ist. Damit schränken sie die Begehbarkeit des Fußweges ein und behindern bzw. gefährden durch das Befahren des Fußweges zu Fuß kommende Eltern und Kinder. Im Rahmen einer weiteren Verkehrsbeobachtung am 19. Juni 2017 von 7.15 -8 Uhr wurden weniger als 10 querende FG registriert. Die Querung erfolgte ohne lange Wartezeiten. Unsicherheiten oder Gefährdungen wurden ebenfalls nicht beobachtet. Alle Kitakinder waren in Begleitung Erwachsener. Gequert wurde fast ausschließlich an der südlichen Einmündung zur Rosenstraße. Die meisten Kinder wurden jedoch mit dem Auto zur Kita gebracht. In der morgendlichen Spitzenstunde des Fußgängerverkehrs von 7.15 -8.15 Uhr querten im Abschnitt südlich der Einmündung zur Rosenstraße bis zur Einfahrt der Kita 17 FG die Fahrbahn. Der Anteil des Kfz-Verkehrs lag bei 515 Kfz. In der nachmittäglichen Spitzenstunde von 16.15 bis 17.15 Uhr querten im gleichen Abschnitt 8 FG bei einer Fahrzeugstärke von 559 Kfz. 3.3.3 Geschwindigkeitsniveau Die Geschwindigkeit wurde im Zeitraum vom 29.6. bis 4.7.17 an mehreren Tagen verdeckt gemessen. Die V50 liegt im Tagesverlauf (6-20 Uhr) bei 26 km/h, die V85 bei 32 km/h. In der Spitzenfrühstunde des FG-Verkehrs beträgt die V85 im Querschnitt 31 km/h. Die in der Geschwindigkeitsmessung ermittelte maximale Geschwindigkeit von 75 km/h wurde durch jeweils ein Fahrzeug gegen Mitternacht verursacht. Die Geschwindigkeitsanalyse zeigt keine Auffälligkeiten im Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer in Bezug auf die Verkehrssicherheit der Fußgänger. 3.3.4 Unfallanalyse In den letzten 3 Jahren (2014-2016) wurden in diesem Bereich keine Unfälle registriert. 3.3.5 Anwendung der RASt 06 12 Gemäß R-FGÜ 2001 liegen die vorgenannten Verkehrsstärken außerhalb des für FGÜ möglichen/ empfohlenen Einsatzbereiches. Zur allgemeinen Verkehrsberuhigung in der Hagenower Straße sind mehrere Maßnahmen vorgesehen bzw. bereits umgesetzt. So wurde kürzlich die Drosselung der Grünzeit für die Einfahrt Hagenower Straße bei gleichzeitiger Busbevorrechtigung an der KLZA Ludwigsluster Chaussee/ Hagenower Straße realisiert. Des Weiteren erfolgte eine neue Parkordnung stadteinwärts zur Verringerung des Fahrbahnquerschnitts. Geplant sind noch eine Fahrbahneinengung am Tempo 30Zoneneingang, die Markierung von Stellflächen direkt vor den Kitas sowie die Aufstellung des Gefahrzeichens „Achtung Kinder!“. 13 3.4 Fußgängerquerung Möwenburgstraße/ Brigitte-Reimannn-Straße 3.4.1 Ausgangssituation Die Möwenburgstraße ist eine Straße des Hauptnetzes. Hier gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Entlang der Möwenburgstraße gibt es in kurzen Abständen insgesamt 4 Querungsinseln. Diese Inseln sind richtlinienkonform und in Abständen von 90m und 140m vorhanden. Insofern wäre die nächste in Richtung Kreisverkehr angelegte Querungsinsel eine Alternative, da hier nicht noch zusätzlich die einmündenden Nebenstraßen als Fußgänger mit beobachtet werden müssen. 3.4.2 Verkehrszählungen und-beobachtungen Es wurden im Mai/Juni insgesamt 3 Verkehrsbeobachtungen in der Zeit zwischen 7:25 Uhr und 7.55 Uhr durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass ab 7:45 Uhr der Verkehr doch relativ stark abnimmt und sich größere Zeitlücken ergeben, so dass die Schulkinder auch erst nach 7:45 zur Schule fahren. Es wurde auch beobachtet, dass die Schulkinder auf dem Fahrrad und nicht die sichere Variante schiebend die Straße queren. 3.4.3 Geschwindigkeitsniveau Eine Geschwindigkeitsmessung wurde nicht durchgeführt. 3.4.4 Unfallanalyse Dieser Bereich ist unfallunauffällig. 14 3.4.5 Anwendung der RASt 06 Nach der RASt 06 sind mit den Eingangswerten 1168 Kfz/h und max. 7 Fußgänger/h folgende Möglichkeiten angezeigt, die aber einer Einzelfallbetrachtung bedürfen: Mitteltrennung Aufpflasterungen Fußgängerüberweg Nach R-FGÜ 2001 liegen die vorgenannten Verkehrsstärken außerhalb des für FGÜ möglichen/ empfohlenen Einsatzbereiches. 15 3.5 Fußgängerquerung Ziegelseestraße/ Speicherstraße 3.5.1 3.5.2 Ausgangssituation Der Campus am Ziegelsee befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Die Ziegelseestraße wird mit Linienbussen i.R. nördliche Speicherstraße befahren. An der Ziegelseestraße gibt es nur einen nördlichen straßenbegleitenden Gehweg. Auf der Schulseite ist kein Gehweg vorhanden. Der südliche Gehweg Ziegelseestraße endet auf Höhe der Zufahrt zum Hansecenter. Der Campus besitzt 2 Eingänge. Zum einen den nördlichen, der nur von größeren Schülern und den Lehrkräften benutzt wird und zum anderen an der Westseite am Fußweg Speicherstraße einen Eingang, der für Grundschüler und die ebenfalls vorhandene Kita genutzt werden soll. Verkehrszählungen und-beobachtungen Es wurden Zählungen am Knoten Ziegelseestraße/ Speicherstraße am 04.04.17 morgens und nachmittags durchgeführt. Dabei wurden die maßgeblichen Spitzenstunden ermittelt, welche in die Betrachtungen unter 3.5.5 Eingang finden. Am 07.06.17 wurde durch den Arbeitskreis Schulwegsicherung eine Verkehrsbeobachtung zwischen 7 und 8 Uhr durchgeführt. Dabei wurde Folgendes beobachtet: Die überwiegende Mehrzahl der Schüler wird mit Kfz zur Schule gebracht. Gehalten wird fast ausschließlich auf der schulzugewandten Seite auf der gesamten Länge des Schulgeländes. Zum Teil werden die vorhandenen Parkbuchten genutzt. Abhängig von der Fahrtrichtung halten einige Eltern auf der schulabgewandten Seite am Fahrbahnrand oder in den Parkbuchten bzw. nutzen den gegenüber der Schule befindlichen Parkplatz. Das Aussteigen erfolgt zumeist zum Gehweg hin. Einige Eltern bringen die Grundschüler bis zum Schuleingang bzw. ins Schulgebäude. Das morgendliche Bringen läuft geordnet und verkehrssicher ab. Das Verkehrsaufkommen in der Speicherstraße wird von 7-8 Uhr vornehmlich von den Eltern selbst erzeugt. Einige wenige Eltern halten in der Ziegelseestraße auf der schulzugewandten Seite. Mangels eines Gehweges laufen die Kinder dann bis zum Gehweg Speicherstraße auf der Fahrbahn. Das ist nicht verkehrssicher. Ein entsprechender Hinweis wird durch den Arbeitskreis an die Schule gehen. Etwa 10 Kinder benutzen den Bus und queren die Ziegelseestraße an der Einmündung Speicherstraße. Dies ist ohne Gefährdung und Verzögerung möglich, da das Verkehrsaufkommen gering ist, der Verkehr auf der Ziegelseestraße aufgrund der Vorfahrtsregelung ohnehin mit gemäßigtem Tempo an die Einmündung heranfährt und die Sicht auf Speicher- und Ziegelseestraße gut ist. Die älteren Schüler und Berufsschüler nutzen den Schuleingang in der Ziegelseestraße und queren die Straße unmittelbar auf Höhe des Eingangs sicher. 16 3.5.3 Geschwindigkeitsniveau Auf der Speicherstraße wurde eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung vom 10.07 bis einschließlich 12.07.17 durchgeführt. Die V50 lag in der Spitzenstunde des Fußgängerverkehrs zwischen 7.15 und 8.15 Uhr bei 30km/h, die V85 bei 38km/h. Gefahrene Spitzenwerte lagen bei 50km/h. 3.5.4 Unfallanalyse Diese Querungsstelle ist unfallunauffällig (Auswertung der Jahre 2014-2016). 3.5.5 Anwendnung der RASt 06 In der morgendlichen Spitzenstunde zwischen 7.15 und 8.15 Uhr queren die Speicherstraße 104 Fußgänger (davon 34 Schüler). Die Speicherstraße hat zu diesem Zeitpunkt eine Kraftfahrzeugbelegung von 212 Kraftfahrzeugen. Die Ziegelseestraße wird in der gleichen Zeit von nur 141 Kraftfahrzeugen befahren. Hier queren 22 Fußgänger (davon 1 Schüler) 17 Fußgänger-und Kfz-Verkehrsstärke liegen bei Anwendung der R-FGÜ 2001 im für FGÜ möglichen Einsatzbereich, der Querungsverkehr lässt sich aber nicht hinreichend bündeln, da der Bringeverkehr auf ca. 100m stattfindet. In der Ziegelseestraße liegen die Verkehrsstärken außerhalb des für FGÜ möglichen/ empfohlenen Einsatzbereiches. Es ergeht ein Hinweis an die Schulleitung, dass die Eltern, die die Kinder zur Schule fahren, die verkehrssicheren Parkplätze an der Speicherstraße nutzen sollen, um ihren Kindern die Nutzung des vorhandenen Gehweges zu ermöglichen. Das ebenfalls beobachtete diagonale Queren der Kreuzung durch die Kinder ist durch gezielte Verkehrserziehung zu thematisieren. 18 3.6 Fußgängerquerungen Lagerstraße/ Speicherstraße/ Güstrower Straße 3.6.1 3.6.2 Ausgangssituation Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zum Neubau der Grundschule in der Lagerstraße fand ein umfangreicher Abwägungsprozess statt, der in die Planung der gewählten Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Lagerstraße einbezogen wurde. Repräsentative Verkehrsdaten und Überprüfung der getroffenen Annahmen und gewählten Maßnahmen können erst nach Inbetriebnahme der Schule durchgeführt werden Die neue Grundschule liegt an der Ecke Lagerstraße/ Speicherstraße und befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Die Speicherstraße ist eine bestehende Straßenverkehrsanlage mit 6,40m Straßenbreite. Die Lagerstraße ist zwar in einem baulich unbefriedigenden Zustand; die Straßenbreite ist jedoch mehr als ausreichend. Ein grundhafter Ausbau der Straße ist außerdem kurz- bis mittelfristig vorgesehen. Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt06) handelt es sich bei beiden Straßen um sog. Sammelstraßen, die als Erschließungsstraßen (ES IV) je nach Siedlungsgröße über eine Länge von bis zu 1000m Verkehrsstärken von 400 bis 800 Kfz/ h aufnehmen können. Die Speicherstraße besitzt beidseitig angelegten Pkw-Parktaschen für jeweils 2 bis 3 Pkw. Diese Parktaschen für den öffentlichen Stellplatzbedarf können im Zusammenhang mit der neuen Schule durch Beschilderung als Kurzzeitparkplätze für den Hol- und Bringeverkehr (sog. „Elterntaxis“) zur Verfügung gestellt werden. Insoweit bestehen hier im Vergleich zu anderen Schulen in anderen Stadtteilen ähnliche bzw. sogar günstige Voraussetzungen zur Abwicklung des Hol- und Bringeverkehrs. Verkehrszählungen und-beobachtungen Im April 2017 wurden umfangreiche Verkehrszählungen sowohl am Knoten Güstrower Straße/ Lagerstraße, am Knoten Lagerstraße/ Speicherstraße und am Knoten Speicherstraße/ Ziegelseestraße durchgeführt. Die Spitzenstunde im Fußgängerverkehr liegt derzeit beispielsweise am Knoten Speicherstraße/ Lagerstraße zwischen 8 und 9 Uhr und beträgt 39 Fußgänger pro Stunde (davon 15 Schüler). Die stärkste Fußgängerquerung findet im Bereich Lagerstraße Richtung Ziegelsee statt. Auf diesem Straßenabschnitt verkehren z.Zt. 20 Fahrzeuge in der maßgebenden Spitzenstunde. 3.6.3 Geschwindigkeitsniveau Das Geschwindigkeitsniveau in der Lagerstraße liegt nach Einschätzung der Fachbehörde aufgrund des schlechten Fahrbahnzustandes, der geringen Länge des Abschnittes und der parkenden Fahrzeuge am Fahrbahnrand noch deutlich unterhalb der in der Speicherstraße gemessenen Werte. 3.6.4 Unfallanalyse Der Gesamtbereich um die neue Grundschule ist unfallunauffällig. 3.6.5 Anwendung der RASt 06 Die Bewertung der gezählten Daten entsprechend der Richtlinien gestaltet sich als schwierig. Zum ersten, weil der Verkehr auf der Güstrower Straße zum Zeitpunkt der Verkehrszählung aufgrund der Sperrung am B.-B.-Platz und der Umleitungsstrecke Möwenburgstraße außergewöhnlich hoch ist, und zum zweiten, weil aufgrund der noch fehlenden Schülerzahlen an diesem Knoten der zu bewertende Fußgängeranteil in der Spitzenstunde unter 10 lag, so dass es nicht möglich ist, überhaupt einen Ablesewert entsprechend der Richtlinien zu ermitteln. 19 Im Rahmen der Schulwegsicherung wurden für die fußläufige Erschließung des Gebietes vorsorglich einige Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Dazu stellte die SDS den nördlichen Gehweg an der Lagerstraße im Rahmen der Unterhaltung baulich wieder her. Außerdem wurde eine Fußgängerquerungshilfe in der Lagerstraße zwischen der östlichen Ausfahrt aus dem ehemaligen Brauereigelände und der Güstrower Straße realisiert. 20 3.7 Fußgängerquerung Schäferstraße 3.7.1 Ausgangssituation Die Niels-Stensen-Grundschule befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Am Schulhofeingang zwischen Turnhalle und Schulgebäude in der Schäferstraße befindet sich eine mit rot-weißen Baken und Farbmarkierung gekennzeichnete Fahrbahneinengung. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen wollen, wurde gemäß Schulwegplan empfohlen, in der Feldstraße zu halten und den Nebeneingang der Schule zu nutzen, so dass sich der Fußgängerverkehr nicht mit dem Kraftfahrzeugverkehr überschneiden dürfte. 3.7.2 Verkehrszählungen und-beobachtungen Am 28.Juni 2017 traf sich der Arbeitskreis Schulwegsicherung an der Querungsstelle und führte eine gemeinsame Verkehrsbeobachtung durch. Die Schüler kommen sowohl zu Fuß, als auch mit dem Fahrrad bzw. werden mit Kfz zur Schule gebracht. Gehalten wird zumeist in der Feldstraße (Empfehlung aus Schulwegplan) und z. T. werden die Parkbuchten in der Schäferstraße genutzt. Das Aussteigen erfolgt zumeist zum Gehweg hin. Einige Eltern bringen die Grundschüler bis zum Schuleingang bzw. ins Schulgebäude. Das morgendliche Bringen läuft geordnet und verkehrssicher ab. Das Verkehrsaufkommen in der Schäferstraße wird von 7-8 Uhr vornehmlich von den Eltern selbst erzeugt. Die zu Fuß kommenden Schulkinder benutzen ausschließlich die vorhandene Fahrbahneinengung als Querungshilfe. Die Querung ist unproblematisch. In der morgendlichen Spitzenstunde zwischen 7 und 8 Uhr fahren 123 Kraftfahrzeuge die Schäferstraße entlang. Dabei bleiben ausreichend Zeitlücken zum Queren der insgesamt 64 Fußgänger, davon 37 Schüler. 3.7.3 Geschwindigkeitsniveau Eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung vom 22.6. bis 27.6.2016 ließ keinerlei Auffälligkeiten erkennen. Die V50 liegt unter 30km/h und die V85 liegt unterhalb von 35km/h. 21 3.7.3 3.7.4 Unfallanalyse Es gibt keinerlei Auffälligkeiten in diesem Bereich. Anwendung der RASt 06 Gemäß R-FGÜ 2001 liegen FG- und Kfz- Verkehrsstärken unterhalb des für FGÜ möglichen/ empfohlenen Einsatzbereiches. Die Querungshilfe ist bislang nur mittels Beschilderung gekennzeichnet. In Planung ist bereits die bauliche Herrichtung dieser Einengung. und Markierung 22 3.8 Fußgängerquerung Fritz- Reuter- Straße / Von-Thünen-Straße 3.8.1 Ausgangssituation Die Kreuzung liegt in einer Tempo 30-Zone und ist aufgepflastert. Die südliche Querungsstelle der Fritz-Reuter-Straße ist zusätzlich mit einer Fußgänger-LZA als Rot-Dunkel-Schaltung gesichert. 3.8.2 Verkehrszählungen und-beobachtungen Am 5. Juli 2017 führte der Arbeitskreis Schulwegsicherung von 7-8 Uhr eine Ortsbesichtigung und Verkehrsbeobachtung durch. Die Schüler werden z.T. mit Kfz zur Schule gebracht, viele Schüler kommen aber auch zu Fuß. Gehalten wird meist links und rechts jeweils im Bereich der ausgeschilderten Feuerwehrzufahrt (Haltverbot) in Höhe des Schuleingangs. Das Verkehrsaufkommen in der Von-Thünen-Straße wird von 7-8 Uhr vornehmlich von den Eltern selbst erzeugt. Die Querung der Von-Thünen-Straße in Höhe des Schuleingangs ist ohne Probleme möglich, sofern das Haltverbot beachtet wird, da durch die beidseitige Feuerwehrzufahrt gute Sicht auf den in der Einbahnstraße ankommenden Verkehr besteht. Eltern, die mangels freier Stellflächen kurz in zweiter Reihe halten, behindern den Verkehrsfluss nur in sehr geringem Maße. Zu beobachten war insbesondere die Querung der Fritz-Reuter-Straße im Bereich der LZA bzw. im Bereich der Aufpflasterung. Beide Querungsstellen, sowohl die südliche als auch die nördliche, wurden durch die Grundschüler in ausgewogenem Maße genutzt. Die unsignalisierte Querung erfolgte zumeist im Schatten des LZABetriebs. Die Querung ist hier zügiger möglich, da Räumzeiten als Wartezeiten entfallen. Sie wird daher vornehmlich von älteren Schülern und Erwachsenen genutzt. Die meisten Grundschüler querten im Anschluss an die Benutzung der LZA direkt an der Einmündung die Von-Thünen-Straße zügig und unproblematisch. Hier besteht ebenfalls gute Sicht auf den einfahrenden Verkehr, der äußerst gering ist. In der morgendlichen Spitzenstunde des Fußgängerverkehrs zwischen 7 und 8 Uhr queren 241 Fußgänger (davon 121 Schüler). Die Fritz-Reuter-Straße hat zu diesem Zeitpunkt eine Kraftfahrzeugbelegung von 418 Kraftfahrzeugen. 23 3.8.3 Geschwindigkeitsniveau Eine Geschwindigkeitserhebung erfolgte nicht. 3.8.4 Unfallanalyse Die Kreuzung ist unfallunauffällig (Auswertung der Jahre 2014-2016). 3.8.5 Anwendung der RASt 06 24 Um das Halten in den Feuerwehrzufahrten der Von-Thünen-Straße zukünftig zu verhindern, wurde eine Bringezone (Parkverbot morgens 7-8 Uhr) auf der schulzugewandten Seite eingerichtet. 25 3.9 Fußgängerquerung B.-Brecht-Straße/ J.-R.-Becher –Straße 3.9.1 Ausgangssituation Der Knoten befindet sich innerhalb einer Tempo-30-Zone. Er ist mittels einer farblich gekennzeichneten Aufpflasterung bereits heute deutlich hervorgehoben. Der bereits vor dem Knotenumbau vorhandene FGÜ wurde auch nach dem Umbau trotz gegenlautender Empfehlungen der Richtlinie beibehalten. Das Schüleraufkommen ist zu Spitzenzeiten sehr hoch. Schüler die im Pulk ankommen, blockieren den Knoten, wenn sie diesen queren, vollständig. Dies führt zu Unmut bei betroffenen Autofahrern. Im Ortsbeirat Weststadt wurde dieses Problem mehrfach thematisiert. Es ist geplant, am Standort Weststadt die bestehenden Schulen zu erweitern und somit die Schülerzahlen fast zu verdoppeln. Dazu wird von einem externen Gutachter ein umfassendes Verkehrskonzept erstellt. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens sind Ende September zu erwarten und werden in künftige Planungen einfließen. 3.9.2 Verkehrszählungen und-beobachtungen Im Vorfeld der Vergabe des Verkehrskonzeptes Schulkomplex Weststadt sind am Knoten Lübecker Straße/ Robert-Beltz-Straße/ J.-R.-Becher-Straße und am Koten B.-Brecht-Straße/ J.-Becher-Straße umfangreiche Verkehrszählungen und -beobachtungen durchgeführt worden. Ebenfalls wurden Lehrer und Schüler der vorhandenen Schulen zu ihrem Verkehrsverhalten befragt, um genaue Annahmen zur Verkehrsmittelwahl und der daraus resultierenden Verkehrsbelastungen für diese Baumaßnahme ermitteln zu können. Die Befragungsergebnisse und die gezählten Daten der Verkehrserhebungen wurden miteinander abgeglichen, da sich aufgrund der Zählzeiten in der Prüfungsphase geringfügige Differenzen ergeben hatten. Daraus wurden die Annahmen für den künftigen Modal Split getroffen und die Erhebungsdaten für die Zukunft hochgerechnet. 26 Es bleibt abzuwarten, was der Variantenvergleich des Verkehrskonzeptes und die gutachterlichen Empfehlungen in ihrer Gegenüberstellung bringen werden. Vorgestellt wurden in einem Arbeitsgespräch die Erkenntnisse aus der Grundlagenermittlung, der festgestellten Defizite und der aufgezeigten möglichen Lösungsvorschläge. Diese sind in einer Gegenüberstellung der möglichen Vor-und Nachteile gegeneinander abzuwägen. In einer ersten gutachterlichen Aussage wird sich die Variante 4 mit ihren Vorteilen als Vorzugsvariante herausstellen. Die Variante 5 ist die Variante mit den meisten Einschnitten im Kraftfahrzeugverkehr. Als kurzer Überblick folgen nunmehr die wesentlichen ersten Erkenntnisse des Gutachtens. 27 Heutige Infrastruktur Festgestellte Defizite 28 Maßnahmen- Grundkonzept Variante 4 29 Variante 5 Detail Willi-Bredel-Straße Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7

References: § 535
 § 5
 § 4
 § 171
 § 171
 § 5
 §3
 § 5
 § 26