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Timestamp: 2019-05-24 01:44:28+00:00

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2 BvR 77/16 - Urteil BVerfG vom 24.08.2017
BVerfG 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
vorgehend OLG Frankfurt, 18. November 2015, Az: 1 Ws 180/14, Beschlussvorgehend LG Frankfurt , 3. März 2014, Az: 5/2 Qs 37/13, Beschluss
§§ 304ff StPO
Der Beschwerdeführer war Mitarbeiter in der Rechtsabteilung der D. in F. im Bereich "Litigation and Investigation". Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führte am 28. April 2010 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen mehrere Mitarbeiter der D. zahlreiche Durchsuchungen durch. Dabei wurden auch die Zentrale und mehrere Niederlassungen der D. durchsucht. Der Beschwerdeführer begleitete mit weiteren Mitarbeitern die Durchsuchung in den Räumlichkeiten der D. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Unterlagen und Datenträger sichergestellt. Parallel führten Bundeskriminalamt und Steuerfahndung eine IT-Beweissicherung durch. Nach einem am 29. April 2010 erstellten Durchsuchungsprotokoll sollten den Ermittlungsbehörden seitens der D. bestimmte, näher bezeichnete IT-Beweismittel übergeben werden. Zu den IT-Beweismitteln zählten "Kommunikationsdaten" ("E-Mail Konten und Instant Messaging") sowie "Serverdaten" ("Persönliche Laufwerke und Gruppenlaufwerke"). Ausweislich des Protokolls befanden sich die Kommunikationsdaten beim Unternehmen I., die Serverdaten teilweise beim Unternehmen S.
Die D. benannte den Ermittlungsbehörden den Beschwerdeführer als Ansprechpartner. Für die Beschaffung und Zusammenstellung der Daten war der Bereich "d." verantwortlich, für die Koordination der Übergabe der Daten an die Ermittlungsbehörden Rechtsanwalt Dr. D. In einem an die Generalstaatsanwaltschaft übersandten Vermerk vom 27. Mai 2010 führte Rechtsanwalt Dr. D. unter anderem aus, dass Dateien, die mehr als 90 Tage vor dem 28. April 2010 gelöscht worden seien, nicht mehr verfügbar seien. Eine Beschaffung der Daten zu den im Durchsuchungsprotokoll genannten Stichtagen aus dem Jahre 2009 sei daher nicht möglich. Die Kommunikationsdaten lägen für 44 Personen - sieben Beschuldigte und 37 betroffene Zeugen - vor. Die Sicherung der "Shares" der Beschuldigten und der "Gruppenlaufwerke" (Zugriff durch Beschuldigte und andere Mitarbeiter) werde in den nächsten zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein. Hinsichtlich der im Durchsuchungsprotokoll genannten Serverdaten der "betroffenen Personen" enthält der Vermerk keine Ausführungen. Die Daten wurden auf Festplatten gespeichert und am 30. Juni sowie am 7. und 8. Juli 2010 übergeben.
Mit hier ebenfalls angefochtenem Beschluss vom 18. November 2015 verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die weitere Beschwerde als unzulässig. Zur Begründung führte es aus, die weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO sei nicht statthaft, weil - nach Aufhebung des Haftbefehls - keine "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO betroffen sei, sondern es allein um die Feststellung der Rechtswidrigkeit gehe. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich nichts anderes. Danach solle lediglich verhindert werden, dass prozessual überholte schwerwiegende Maßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr zugänglich seien. Nicht gefordert sei, dass eine entsprechende Feststellungsentscheidung gerade mit der weiteren Beschwerde erreicht werden könne. Das Bundesverfassungsgericht habe es ausdrücklich als zweifelhaft angesehen, ob die weitere Beschwerde bei einem aufgehobenen Haftbefehl statthaft sei. Es habe nur ausgeführt, der Beschwerdeführer müsse nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde von diesem Rechtsmittel zunächst Gebrauch machen und sein Rechtschutzziel mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen zu erreichen suchen und damit den Rechtsweg erschöpfen, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebe. Weil der Beschuldigte im vorliegenden Fall nicht mehr unter dem Verdikt der Untersuchungshaft stehe, erachtete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Entscheidung über die Feststellung der Rechtswidrigkeit als keine die Verhaftung betreffende Entscheidung im Sinne des § 310 Abs. 1 StPO.
Die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgenommene Auslegung des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO sei vor diesem Hintergrund insgesamt vertretbar und halte verfassungsrechtlicher Prüfung stand. Bei § 310 StPO handle es sich um eine eng auszulegende Ausnahme. Der Wortlaut der "Verhaftung" deute auf eine Tätigkeit und ein aktuelles Geschehen und damit auf das Erfordernis einer aktuell anhaltenden Haft hin. Dies lege die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertretene Interpretation nahe, dass der Gesetzgeber die Gewährung einer weiteren Gerichtsinstanz an den von Dringlichkeit geprägten Vollzug eines gravierenden Eingriffs geknüpft habe. Ungeachtet des noch nach Erledigung der Freiheitsentziehung bestehenden (und eine gerichtliche Überprüfung bedingenden) Rehabilitationsinteresses liege der Vorschrift des § 310 Abs. 1 StPO die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass im Falle einer aktuell andauernden Freiheitsentziehung - wie auch bei den anderen im Einzelnen genannten schwer wiegenden Grundrechtseingriffen - ein darüber hinausgehendes besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehe, das die Befassung eines weiteren Instanzgerichts rechtfertige. Ebenso trage die Auslegung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der erkennbaren Ausnahmestellung des Rechtsbehelfs Rechnung. Zu beachten sei weiter, dass im Zeitpunkt der Einlegung der weiteren Beschwerde nicht nur der Haftbefehl aufgehoben gewesen sei, sondern für den betreffenden Zeitraum auch eine gerichtliche Beschwerdeentscheidung vorgelegen habe. Gegenstand der Prüfung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main habe somit nur noch die Ordnungsmäßigkeit der bereits erfolgten gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle sein können. Für die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprächen ferner systematische Erwägungen des Strafprozessrechts. Die weitere Beschwerde des § 310 StPO sei im Gegensatz zu sonstigen Rechtsbehelfen zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht fristgebunden. Bei Vorliegen eines aktuell andauernden schweren Grundrechtseingriffs erscheine eine gesetzliche Fristsetzung schon deshalb entbehrlich, weil ohnehin anzunehmen sei, dass der Betroffene, sofern er eine nochmalige gerichtliche Prüfung wolle, alsbald den von der Strafprozessordnung angebotenen weiteren Rechtsschutz in Anspruch nehmen wolle. Bei einem bloßen Feststellungsinteresse sei dies nicht der Fall, vielmehr werde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit des taktischen Umgangs mit dem Rechtsmittel gegeben. Dem Rehabilitationsinteresse des Betroffenen könne im Übrigen auch bei Abschluss des Verfahrens Rechnung getragen werden. Einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) oder einem das Verfahren abschließenden Freispruch könne sogar eine stärkere rehabilitierende Wirkung innewohnen. Aber auch im Falle einer Verurteilung werde zumindest insoweit ein Ausgleich geschaffen, als die erlittene Freiheitsentziehung durch die Anrechnung auf die Strafe berücksichtigt werde.
1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>). Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231>). Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; 104, 220 <232>). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <232>; BVerfGK 6, 303 <308>). Hiervon muss sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht (BVerfGK 6, 303 <308>).
b) Während früher generell eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe davon abhängig gemacht wurde, dass deren direkte Belastung sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.>; 110, 77 <85 f.>), hängt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <235>; BVerfGK 6, 303 <309>). Dies gilt sowohl für den Fall der strafrechtlichen Untersuchungshaft (vgl. BVerfGK 6, 303 <309>) als auch für die Konstellation eines Sitzungshaftbefehls (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17). Die Beschwerde darf in solchen Fällen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden; vielmehr ist die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. BVerfGE 96, 27 <41 f.>; 104, 220 <235 f.>; BVerfGK 6, 303 <309>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 1 Ws 33/01 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2 Ws 39/03 -, juris; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 3 Ws 61/06 -, StV 2006, S. 317; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2012 - Ws 162/12 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 1 Ws 166/14 -, juris). Besteht bei Freiheitsentziehungen durch Haft ein schutzwürdiges Interesse an der (nachträglichen) Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit auch dann, wenn sie erledigt sind, so müssen die Fachgerichte dies bei der Beantwortung der Frage nach einem Rechtsschutzinteresse gemäß Art. 19 Abs. 4 GG beachten (BVerfGE 104, 220 <235 f.>). Insoweit kann dem Beschwerdeführer ein "subsidiärer" Charakter des Feststellungsbegehrens nicht entgegengehalten werden. Die Haftaufhebung ist das "wesensgleiche" Plus zur Feststellung, dass die Inhaftierung rechtswidrig ist; mit ihr wird die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit praktisch umgesetzt. Um die allgemeine prozessrechtliche "Subsidiarität" von Feststellungs- gegenüber Bewirkungsanträgen geht es hierbei nicht (BVerfGK 6, 303 <309 und 311>).
a) Die Vorschrift des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO eröffnet für den Fall der "Verhaftung" eine weitere fachgerichtliche Überprüfungsinstanz. Gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Freiheitsentziehung statthafte Rechtsbehelfe dürfen nicht durch eine zu enge Anwendung der einschlägigen prozessualen Regeln "leerlaufen"; auch mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde haben die Fachgerichte die zuvörderst ihnen übertragene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes sicherzustellen (vgl. BVerfGK 6, 303 <314 f.>). Eine Auslegung des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO, wonach die weitere Beschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls nicht mehr zulässig ist, genügt diesen aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes nicht.
c) Der Begriff der "Verhaftung" in § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen mithin dahin zu verstehen, dass auch nach Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung des Beschwerdeführers eine Rechtmäßigkeitsprüfung im fachgerichtlichen Instanzenzug möglich bleiben muss. Einem solchen Verständnis stehen weder der Wortlaut des § 310 Abs. 1 StPO noch der Umstand entgegen, dass die weitere Beschwerde auf die in § 310 Abs. 1 StPO enumerativ aufgezählten Fälle (vgl. BVerfGE 48, 367 <376>) - wie hier den der "Verhaftung" - beschränkt bleibt. Diese Interpretation des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 6, 303 <314 f.> für den Fall der Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 9 und 17 für den Fall eines Sitzungshaftbefehls). Die genannten Entscheidungen betreffen im Übrigen nicht lediglich eine von den Fachgerichten zu beantwortende Frage der Auslegung von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, sondern statuieren aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes für den Fall eines aufgehobenen Haftbefehls. Der Umstand, dass es sich bei der weiteren Beschwerde um ein nicht fristgebundenes Rechtsmittel handelt, das die Möglichkeit eines taktischen Einsatzes eröffnet, führt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung. Ungeachtet dessen, dass eine solche Fallkonstellation vorliegend nicht gegeben ist, wäre ein (rein) taktischer Einsatz des Rechtsmittels ein bei der einzelfallbezogenen Prüfung des Feststellungsinteresses heranzuziehender Umstand. Aus diesem Gesichtspunkt können indes keine Rückschlüsse auf die von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten generellen Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes gezogen werden.

References: § 310
 § 310
 § 90
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 310
 § 310
 Art. 19
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 Art. 19
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