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Timestamp: 2013-05-19 03:08:07+00:00

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Art 80a GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 80a GG Stand: 19.04.2013Art 80a GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
VII. (Die Gesetzgebung des Bundes)(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Weitere Vorschriften um Art 80a GGArt 76 Art 77 Art 78 Art 79 Art 80 Art 80a Art 81 Art 82 Art 83 Art 84 Art 85 Entscheidungen zu Art 80a GGBSG, 30.07.2008, B 14 AS 26/07 RBei der Berechnung der Alg II-Leistung ist als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält; Vermögen ist alles, was er vor Antragstellung bereits hatte. Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.BSG, 09.04.2008, B 6 KA 40/07 R1. Regelungen im EBM-Ä können ihre gesetzliche Grundlage in § 87 SGB V, in § 82 Abs 1 SGB V oder in § 135 Abs 2 SGB V haben.
3....OVG-RHEINLAND-PFALZ, 09.07.2003, 8 A 10429/03.OVG§ 9 Abs. 2, 2. Halbsatz LWaldGDVO, der die Kostenerstattung des Landes für die Wahrnehmung sonstiger forstlicher Aufgaben durch kommunale Förster auf dreißig Prozent der durchschnittlichen Personalausgaben pro Person begrenzt, ist nicht von der Verordnungsermächtigung des § 28 Abs. 4 LWaldG gedeckt und daher nichtig.Erwähnungen von Art 80a GG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 80a GG:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die
Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 1 Umfang der Leistungspflicht
Zweiter Abschnitt (Sicherstellung durch Leistungen)
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 2 Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der
Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (SzBelVergV)
Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer
zeitlicher Belastung (WSzBelErhV)
Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs (LuftVerkSiV)
§ 7 Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern (SanOffzVergV)
§ 7 Ausschluss des Vergütungsanspruchs
Fünfter Abschnitt (Aufenthaltsregelung)
Zehnter Abschnitt (Kosten des Zivilschutzes)
Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (EltLastV)
§ 11 Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung (GasLastV)
§ 11 Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG)
IV. Abschnitt (Zuständigkeiten und Schlußbestimmungen)
§ 11 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Art 12a Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem
Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Fünfter Abschnitt (Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen)
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 15 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG)
Vierter Abschnitt (Überwachung)
§ 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder
Teil 4 (Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland)
§ 21 Verpflichtung des Datenanbieters
Achter Abschnitt (Schlußbestimmungen)
Abschnitt 8 (Spannungs- und Verteidigungsfall)
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II (Vorschriften, die einheitlich und
unmittelbar gelten)
Abschnitt IV (Sonderregelungen für den Spannungs- und
Verteidigungsfall)
§ 133a Bundesbeamtengesetz (BBG)
Abschnitt 12 (Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland)
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References: § 87
 § 82
 § 135
 § 28

§ 1

§ 2

§ 7

§ 7

§ 11

§ 11

§ 11

§ 15

§ 20

§ 21

§ 133