Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20240/01
Timestamp: 2019-05-26 18:40:03+00:00

Document:
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1273
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 (https://dejure.org/2002,1273)
BAG, Entscheidung vom 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 (https://dejure.org/2002,1273)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 2 AZR 240/01 (https://dejure.org/2002,1273)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betriebsverfassungsrechtliches oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe; Erstreckung auf die Verwendung der Gründe im Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Gestörte Kommunikation und ein negatives Betriebsklima als Kündigungsgrund; Negative Beeinflussung des unternehmerischen Erfolgs der Klinik; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient
KSchG §§ 9 10; LPersVG BaWü § 77
Arbeitsrecht; Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei der Personalvertretung nicht mitgeteilten Auflösungsgründen
Kurznachricht zu "Der Antrag zur Auflösung von Arbeitsverhältnissen nach § 9 KSchG" von RA Dr. Roman F. Adam, original erschienen in: MDR 2012, 442 - 446.
ArbG Pforzheim, 29.06.2000 - 2 Ca 25/00
BAGE 103, 100
DB 2003, 999
Auch kann die bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit einem Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, die Auflösung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG genauso wenig rechtfertigen, wie es dem Arbeitgeber gestattet sein kann, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (…Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - aaO; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100).
aa) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit der Klägerin zusammenzuarbeiten, eine Auflösung allein nicht rechtfertigen kann (vgl. Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 51 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 51; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100).
So hat der Senat im Rahmen einer Auflösung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG es als klärungsbedürftig angesehen, ob Spannungen zu anderen Kollegen durch geeignete und zumutbare Schritte seitens des Arbeitgebers (Konfliktmanagement) vermieden werden können (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100).
Überdies betrifft diese Beschränkung des "Nachschiebens" von Kündigungsgründen nicht den Vortrag von Auflösungsgründen im Prozess (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 103, 100) .
Grundsätzlich ist die Begründetheit eines Auflösungsantrags nach den bei Erlass des Urteils vorliegenden Umständen zu prüfen (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 45 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 46, zu B II 2 b der Gründe; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45, zu B II 2 b der Gründe;… KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 34, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 49, zu II 3 b aa der Gründe; BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 45 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 46, zu B II 2 b der Gründe; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45, zu B II 2 a der Gründe;… KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 52).
Als Auflösungsgrund geeignet sind aber auch etwa Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 45 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 46; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45;… KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 55, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45;… APS-Biebl 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 49;… KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 52; Keßler NZA-RR 2002, 1, 7).
Weder kann die bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit einem Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, die Auflösung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG rechtfertigen, noch kann dem Arbeitgeber gestattet sein, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (vgl. BAG 15. Februar 1973 - 2 AZR 16/72 - BAGE 25, 43; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; LAG Köln 17. Januar 1996 - 8 (11) Sa 768/95 - LAGE § 626 BGB Druckkündigung Nr. 1;… KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56, 59).
Dies widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach dem Arbeitgeber nicht gestattet ist, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (vgl. BAG 15. Februar 1973 - 2 AZR 16/72 - BAGE 25, 43; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 -BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; LAG Köln 17. Januar 1996 - 8 (11) Sa 768/95 - LAGE § 626 BGB Druckkündigung Nr. 1; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56, 59).
Dabei dürfen nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die der darlegungspflichtige Arbeitgeber vorgetragen oder aufgegriffen hat (…vgl. BAG, NZA 2003, S. 261 ; BAGE 103, 100 ;… von Hoyningen-Huene/Linck, Kündigungsschutzgesetz, Kommentar, 13. Aufl. 2002, § 9 Rn. 37 a m.w.N.).
Das Kündigungsschutzgesetz ist vorrangig ein Bestandsschutz und kein Abfindungsgesetz (BAG vom 10.10.2002, 2 AZR 240/01).
Mithin ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Auflösungsantrag maßgeblich, ob auf Grund des Verhaltens des Arbeitnehmers in der Vergangenheit in Zukunft noch mit einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit der Parteien zu rechnen ist (BAG vom 10.10.2002, a. a. O.).
Als arbeitgeberseitige Auflösungsgründe im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommen insbesondere solche Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, die Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen (BAG vom 10.10.2002, a. a. O.).
Zudem ist es unzulässig, sich auf solche Auflösungsgründe zu berufen, die vom Arbeitgeber selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provisiert worden sind (BAG vom 10.10.2002, a. a. O.).
Als Auflösungsgründe sind mithin insbesondere geeignet Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen sowie sonstige in der Persönlichkeit des Arbeitnehmers liegende Gründe (BAG, Urteil vom 10.10.2002, a. a. O.).
Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht auch aus anderen Gründen, etwa wegen eines nicht durchgeführten Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG, nichtig ist (so ausdrücklich für den Fall eines Wahlvorstandes, der am 29. Juli 1976 gewählt wurde und am 6. August 1976 gekündigt wurde, BAG 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122 ff.; vgl. ferner BAG 10.11.1994 - 2 AZR 207/94 - EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 43, zu II. 2 der Gründe; BAG 21.09.2000 - 2 AZN 576/00 - BAGE 95, 348 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 44; BAG 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - EzA a.a.O., Nr. 46, zu B II 1 der Gründe).
Denn Sinn und Zweck des Gesetzes können auch zu einem Auslegungsergebnis führen, dass von einem sprachlich unzweideutigen Normwortlaut abweicht (…vgl. MünchKomm/Säcker, BGB, Bd I, 4. Aufl. 2001, Einl. Rz. 123 und 128; Müller, Anm. zu BAG 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 46, unter II.).
Der Bestand des Arbeitsverhältnisses ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht nur im eigentlichen Kündigungsverfahren, sondern auch im Auflösungsverfahren nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG in den Grenzen des Vertretbaren zu schützen (vgl. die Begründung im Regierungsentwurf zu § 7 KSchG 1951, dem Vorgänger von § 9 KSchG 1969, Bundestags-Drucksache I/2090, Anlage 1, Seite 14 linke Spalte; Müller, BB 2002, 2014 f.; derselbe, Anm. zu BAG 10.10.2002, a.a.O., unter IV.).
Dem Arbeitgeber soll mit dem Auflösungsrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG keine im Vergleich zur Kündigung erleichterte Lösungsmöglichkeit eingeräumt werden (BAG 14.10.1954 - 2 AZR 34/53 - AP Nr. 3 zu § 3 KSchG 1951, zu 4. der Gründe; BAG 29.03.1960 - 3 AZR 568/58 - AP Nr. zu § 7 KSchG 1951; Müller, Anm. zu BAG 10.10.2002, a.a.O., unter IV. m.w.N.).
Ein betriebsverfassungsrechtliches Verwertungsverbot erstreckt sich nicht auf die Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages (BAG Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - EzA KSchG § 9 Nr. 46).
Es ist aber nicht erforderlich, dass die Gründe, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen, im Verhalten, insbesondere auch nicht im verschuldeten Verhalten des Arbeitnehmers liegen (BAG Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - EzA KSchG § 9 Nr. 46).
Im Rahmen des Auflösungsantrages kann der Arbeitgeber Spannungen zwischen Arbeitnehmern oder zwischen einem Arbeitnehmer und Vorgesetzten nicht ohne Beachtung der Verantwortungsanteile zu Lasten des gekündigten Arbeitnehmers lösen (BAG Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - EzA KSchG § 9 Nr. 46), d.h. es ist die Situation, in der die Vorwürfe durch den Kläger erhoben worden sind, zu beachten.
a) Im Ansatz zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen als Auflösungsgrund geeignet sind (BAG 30. Juni 1959 - 3 AZR 111/58 - AP KSchG § 1 Nr. 56; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 45 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 46).
Während bei der Kündigung entscheidend ist, ob Umstände vorliegen, die im Zeitpunkt des Zugangs die Kündigung als wirksam erscheinen lassen, geht es hier um die Würdigung, ob die zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz gegebenen Umstände eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit noch erwarten lassen (vgl. BAG, Urteil vom 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - und vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 -).
LAG Köln, 15.11.2005 - 9 Sa 487/05
Auflösungsantrag, Arbeitsverhältnis

References: § 77
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 626
 § 9
 § 9
 § 9
 § 626
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 103
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 9
 § 3
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1
 § 9
 § 9