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Timestamp: 2017-03-23 12:19:15+00:00

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Rechtsprechung: X ZR 76/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.06.2012
Rechtsprechung BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 307 Abs 1 BGB, § 398 BGB, § 651c Abs 3 BGB, § 651e BGB, § 651f Abs 2 BGBReisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
Wird zitiert von ... (7) BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12 Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …Dabei ist ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, BGHZ 193, 268 Rn. 19 - Honorarbedingungen freie Journalisten, jeweils mwN).
BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15 Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …Dabei ist ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen (BGH, Urteile vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10;… vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, aaO; jeweils mwN).
BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15 Ohnehin ist die von der Revision allein auf die Transportkostenrelationen im konkreten Fall bezogene Betrachtung auch schon deshalb verfehlt, weil für das Abwägen der einander gegenüberstehenden Interessen ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen sind; auf die speziellen Umstände des Einzelfalls kommt es dagegen insoweit nicht an, sondern darauf, wie die Klausel bei Leasinggeschäften dieser Art in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller nicht fernliegenden Fallgestaltungen gegenüber den typischerweise beteiligten Unternehmern verwendet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 28; jeweils mwN).
BGH, 19.07.2016 - X ZR 123/15 Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden bei einem dem …Gleiches gilt, wenn der Reiseveranstalter von vornherein und unmissverständlich zu erkennen gibt, zur Abhilfe nicht bereit zu sein (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 23, zu § 651c BGB).
BGH, 14.05.2013 - X ZR 15/11 Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen …Grundsätzlich dieselben Maßstäbe gelten für die Beurteilung der Frage, ob der Reisende wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise den Vertrag kündigen kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. April 2012, X ZR 76/11, RRa 2012, 170, Rn. 32).(1) Der unbestimmte Rechtsbegriff "erheblich beeinträchtigt" ist für beide Vorschriften grundsätzlich einheitlich auszulegen (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, RRa 2012, 170).
LG Berlin, 30.11.2012 - 55 S 114/11 Als Anspruchsgrundlage greift hier § 651c Abs. 3 S. 1 BGB, denn es geht um einen Aufwendungsersatz für die klägerische Selbstabhilfe durch Vornahme und Entgeltung der beklagtenseitig geschuldeten Ersatzflugbuchung (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa ZR 46/10, ...; BGH, Urt. v. 17.4.2012 - X ZR 76/11, ...).Die Abwägung der Interessen des Verwenders einerseits und des Reisenden andererseits ergibt, dass letztere Interessen überwiegen (vgl. BGH, Urt. v.17.4.2012 - X ZR 76/11, Rn. 10 ff., ...).Eine erhebliche Beeinträchtigung für die Gesamtreise oder einen abgeschlossenen Reiseteil nach der Höhe der für diesen Zeitraum eingetretenen kumulierten Minderungssumme im Verhältnis zu dem zu entrichtenden Reisepreis zu bemessen ist (vgl. BGH, Urt. v.I7.4.2012 - X ZR 76/11, ...).Im Übrigen verbietet sich eine schematische Betrachtung (vgl. BGH, Urt. v. 17.4.2012 - X ZR 76/11, ...): Auch bloße Minderungsquoten von lediglich einem Drittel oder sogar einem Viertel können die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung noch erlauben, wenn die in der Minderung ausgedrückte Beeinträchtigung für das Gesamtbild der Reise von besonderem Gewicht war, etwa, weil sie auf den Erholungswert der Reise vor Antritt - ohne dass dies zugleich Minderungswirkung hätte - zurückwirkt.
OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14 AGB; Abtretung von MängelansprüchenDer der Entscheidung BGH, NJW 2012, 2107, in der ein in AGB enthaltenes Abtretungsverbot für Ansprüche bei Leistungsstörungen für unwirksam erachtet wurde, zugrundeliegende Sachverhalt ist zwar mit der hier zu beurteilenden Konstellation ebenfalls nicht vergleichbar.
Rechtsprechung BGH, 19.06.2012 - X ZR 76/11 Volltextveröffentlichungen (5)

References: § 307
 § 398
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651