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Timestamp: 2016-10-01 04:56:20+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Mai 1995 - Az. 13 TH 310/95 x
Hessischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 29. Mai 1995 - Az. 13 TH 310/95
Hessischer VGH · Beschluss vom 29. Mai 1995 · Az. 13 TH 310/95
13 TH 310/95
openJur 2012, 20694
GründeDas Verfahren ist einzustellen, soweit die Antragsteller beantragt hatten, die aufschiebende Wirkung ihrer am 12. September 1994 erhobenen Klage gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. September 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 4. August 1994 enthaltene Androhung der Abschiebung der Antragstellerin zu 1. aus der Haft anzuordnen (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 92 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung). Insoweit haben die Beteiligten nämlich nach Haftentlassung der Antragstellerin zu 1. übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Mit (teilweiser) Einstellung des Verfahrens ist auszusprechen, daß der mit der Beschwerde angegriffene Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 1995 insoweit wirkungslos ist (§ 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Im übrigen ist die Beschwerde der Antragsteller zulässig, aber nicht begründet.
Zunächst bedarf es im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, wonach dem Antragsteller zu 2. keine eigenständige Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog in bezug auf die an die Antragstellerin zu 1., seine Ehefrau, gerichtete ausländerbehördliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 24. September 1993 zusteht (eine Klage- bzw. Antragsbefugnis wird z. B. bejaht von BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20/70 -, BVerwGE 42, 141 (142 f.), und vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 31.74 -, BVerwGE 55, 8 (11); Hess. VGH, Beschluß vom 19. Januar 1990 - 10 TH 2262/89 -, EZAR 622 Nr. 8 = InfAuslR 1990, 144 (146); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 13. Februar 1973 - 2 B 8/73 -, NJW 1973, 2079 L; anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 17. September 1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ - RR 1993, 665 f. = VBlBW 1993, 184 (189 f.)).
Jedenfalls ist die Beschwerde beider Antragsteller nicht begründet, weil es das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 12. September 1994 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 24. September 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 4. August 1994 wiederherzustellen, soweit die Antragstellerin zu 1. sofort vollziehbar aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde. Die mit der Klage angegriffene Ausweisungsverfügung erweist sich nämlich insoweit als offensichtlich rechtmäßig. Das besondere öffentliche Interesse an der umgehenden Ausreise der Antragstellerin zu 1., wie es in der den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der Antragsgegnerin vom 24. September 1993 zum Ausdruck gekommen ist, überwiegt deshalb das private Interesse beider Antragsteller, der Antragstellerin zu 1. es zu ermöglichen, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben zu können.
Daß die von den Antragstellern angefochtene ausländerbehördliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 24. September 1993 insgesamt keinen rechtlichen Bedenken begegnet, hat bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in der Begründung seines mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses vom 12. Januar 1995 umfassend und zutreffend dargelegt. Im Rahmen seiner Ausführungen auf Bl. 2 bis 5, dritter Absatz, auf die der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, hat das Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt, daß der Antragstellerin zu 1. aufgrund ihrer Eheschließung mit dem Antragsteller zu 2. kein besonderer Ausweisungsschutz im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zusteht. Das Verwaltungsgericht verweist zutreffend auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 1993 - BVerwG 1 B 113/93 - (Buchholz 402.240, § 48 AuslG 1990 Nr. 1), demzufolge der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zwingend voraussetzt, daß ab dem Zeitpunkt der Eheschließung eine faktische Lebensgemeinschaft der Ehepartner bestand. Diesem Erfordernis konnten die Antragsteller jedoch nicht Rechnung tragen, da sie beide zum Zeitpunkt der Eheschließung inhaftiert waren und sich dieser Zustand bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin zu 1. durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 4. August 1994 nicht geändert hatte. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung richtet sich nämlich nach der Sach- und Rechtslage, wie sie zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82/76 -, BVerwGE 60, 133 = NJW 1980, 2659; Beschlüsse vom 12. September 1991 - BVerwG 1 B 157.91 -, InfAuslR 1992, 37, und vom 17. November 1994 - 1 B 224.94 (1 VR 8.94) -, InfAuslR 1995, 150, Hess. VGH, Urteile vom 29. März 1993 - 13 UE 2264/92 - und vom 9. August 1993 - 13 UE 1628/92 -).
Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu den völkerrechtlichen Garantien, die sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für den Fall einer zum Zwecke der Strafvollstreckung erfolgten Inhaftierung eines Ehegatten entschieden, daß trotz der mit einer solchen Freiheitsentziehung zwangsläufig verbundenen Unmöglichkeit, ein gemeinsames eheliches Zusammenleben zu pflegen, der Schutz der Familie im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht entfalle und von einer Aufgabe des Familienlebens nicht ausgegangen werden könne (Urteil vom 26. März 1992, 55/1990/246/317, InfAuslR 1993, 86 (88) - Beldjoudi). Indes ist diese Aussage des Gerichtshofs vor dem Hintergrund zu sehen, daß in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt die Beschwerdeführer des dortigen Verfahrens eine eheliche Lebensgemeinschaft begründet hatten, bevor die mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Strafvollstreckungsmaßnahmen gegenüber einem von ihnen eingeleitet worden sind. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in jenem Urteil maßgeblich seine dort vorgenommene Bewertung einer Ausweisung als unverhältnismäßig und daher mit Art. 8 EMRK nicht vereinbar darauf gestützt, daß der von einer solchen ausländerbehördlichen Maßnahme betroffene Ausländer in Frankreich geboren worden war und bis zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs des Gerichtshofs über 40 Jahre ausschließlich in diesem Land lebte (EMRK, a. a. O. S. 88 f.). Unter Berücksichtigung dieser Aussagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigt sich daher keine von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Beurteilung der an die Antragstellerin zu 1. gerichteten Ausweisungsverfügung. Weder hatten die Antragsteller bereits vor ihrer Inhaftnahme eine eheliche Lebensgemeinschaft begründet noch vermag sich die Antragstellerin zu 1. auf einen zurückliegenden langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu berufen.
Schließlich vermögen die Ausführungen im Schriftsatz der Antragsteller vom 9. Februar 1995, in dem vorgetragen wird, daß die Antragstellerin zu 1. nach ihrer Haftentlassung mit Vater, Mutter und Bruder des Antragstellers zu 2. in familiärer Lebensgemeinschaft lebe, an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung nichts zu ändern. Die Aufnahme der Antragstellerin zu 1. in die Familie des Antragstellers zu 2. erfolgte nämlich nach Ergehen der letzten Behördenentscheidung. Auch dieser Umstand wäre im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht geeignet, berücksichtigt zu werden, da es hierbei - wie bereits ausgeführt - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der an die Antragstellerin zu 1. gerichteten Ausweisungsverfügung ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids ankommt.
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 1995 ist daher hinsichtlich des nicht für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits unbegründet.
Die Kostenentscheidung bezüglich des eingestellten Verfahrensteils folgt aus § 161 Abs. 2 VwGO. Danach ist im Falle der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Insoweit fallen die Kosten des erledigten Teils des Verfahrens den Antragstellern zur Last. Die angeordnete Abschiebung der Antragstellerin zu 1. aus der Haft ist durch deren Haftentlassung gegenstandslos geworden. Das die Erledigung auslösende Ereignis findet somit seine Ursache in der persönlichen Sphäre der Antragstellerin zu 1., auf das die Antragsgegnerin keinen Einfluß hatte. Daher erweist es sich als gerecht und billig, den Antragstellern die Kosten des eingestellten Verfahrensteils aufzuerlegen.
Soweit die Antragsteller mit ihrem Rechtsmittel unterliegen, haben sie gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1 - analog -, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).
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References: § 92
 § 269
 § 42
 § 80
 § 122
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 161
 § 154
 § 25