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Timestamp: 2018-04-23 15:32:16+00:00

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Redaktion – Seite 3 – Verwaltungsrecht
von Redaktion 22. Mai 2014 Verwaltungsprozessrecht 0 Kommentare
Ein Bescheidungsurteil entsteht bei Ermessensentscheidungen Aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung heraus, darf sich das Verwaltungsgericht nicht an die Stelle der entscheidenden Behörde setzen. Das Gericht muss der Behörde die Ermessungsentscheidung (außer bei der Ermessungsreduzierung auf Null, bei der sich die Ermessensentscheidung ausnahmsweise im Einzelfall zu einem Anspruch verdichtet) selbst überlassen. […]
Realakte
von Redaktion 22. Mai 2014 Allgemeines Verwaltungsrecht 0 Kommentare
Realakte sind solche Handlungen von Hoheitsträgern, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind Schlichtes Verwaltungshandeln beziehungsweise schlicht-hoheitliches Handeln Vornahme von Handlungen = einschlägige Klageart ist die Leistungsklage. Die Unterlassungsklage ist einschlägig bei drohenden Realakten.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG
ohne Verschulden eine gesetzliche Frist versäumt auf Antrag erhält man Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Der Antrag muss innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses eingereicht werden. Innerhalb dieser Frist muss auch die versäumte Handlung nachgeholt werden Das Verschulden eines Vertreters muss man sich nicht zurechnen lassen § 32 […]
Anspruchsgrundlage ist weder § 839 BGB allein für sich genommen noch Art. 34 GG. Es müssen beide Vorschriften zusammen geprüft werden. Voraussetzungen 1. Handeln oder Unterlassen in Ausübung eines öffentlichen Amtes es muss kein Beamter im statusrechtlichen Sinne sein Entscheidend ist, dass öffentlich-rechtlich gehandelt wurde, bei privatrechtlichem Handeln […]
Die allgemeine Leistungsklage – Aufbauschema
von Redaktion 21. Mai 2014 Verwaltungsprozessrecht 0 Kommentare
Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO: Eröffnung zu den Verwaltunsgerichten keine aufdrängende oder abdrängende Sonderzuweisungen Generalklausel § 40 I S. 1 VwGO: öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art Statthafte Klageart Sofern ein Verwaltungsakt oder eine Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 VwVfG vorliegt, ist die Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage einschlägig Realakte sind […]
Ordnungsgemäße Klageerhebung – Klageeinreichung per E-Mail?
Nach § 81 I VwGO ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben Ist auch eine Klageerhebung per E-Mail möglich? Schriftlichkeit im Sinne des § 81 I VwGO setzt grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift voraus, um sicherzustellen, dass die Klageschrift auch tatsächlich von […]
Die allgemeine Feststellungsklage: Informationen und Übersicht
§ 43 I VwGO = Feststellungsklage Das Feststellungsurteil führt weder zu einer Rechtsänderung noch zu einem (auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteten) vollstreckbaren Titel Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, weil die Rechtslage unklar ist und eine Klarstellung eine verhaltenssteuernde Wirkung hat. Es sind zwei Konstellationen denkbar: Bestehen oder […]
Übersicht Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
von Redaktion 3. April 2014 Baurecht 0 Kommentare
Nach § 13 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vom Verursacher vorrangig zu vermeiden und nicht vermeidbare Beeinträchtigungen durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder – falls dies nicht möglich ist – durch Ersatz in Geld zu kompensieren. Diese so genannte naturschutzrechtliche Eingriffsregelung soll Natur und Landschaft vor Eingriffen […]
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References: § 32
 § 32
 § 839
 Art. 34
 § 40
 § 40
 § 35
 § 81
 § 81

§ 43
 § 13