Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=10444&voselect=2360
Timestamp: 2019-07-20 03:42:11+00:00

Document:
Umstellung der Finanzierung der psychosozialen Betreuungskosten für das Remscheider Frauenhaus, Änderung der geplanten Ansätze ab dem Haushaltsjahr 2019
Name: 15/5459
Betreff: Umstellung der Finanzierung der psychosozialen Betreuungskosten für das Remscheider Frauenhaus, Änderung der geplanten Ansätze ab dem Haushaltsjahr 2019
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen beschließt:
Zur Abwicklung der Finanzströme der psychosozialen Betreuungskosten im Frauenhaus wird ab dem Haushaltsjahr 2019 der Planansatz für den Aufwand – An Jobcenter Erstattung psychosozialer Betreuungskosten SGB II in Frauenhäusern – im Produkt 05.02.01 – Jobcenter – auf 127.400 € erhöht.
Ab dem Haushaltsjahr 2019 wird in diesem Kontext ein entsprechendes Ertragskonto – Erstattung von psychosozialen Betreuungskosten § 36 a SGB II im Produkt 05.02.01 – Jobcenter – eingerichtet und ein Ansatz in Höhe von 91.200 € eingeplant.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Remscheid, dass der in der Sitzung vom 6. September 2018 eingebrachte Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 wie folgt geändert wird:
a. ab dem Jahr 2019 erfolgt im Produkt 05.02.01 – Jobcenter – eine Erhöhung bei der Teilergebnisplanzeile 16 - sonstige ordentliche Aufwendungen
2019: um 66.950 €
2020 ff: um 91.200 €
b. ab dem Jahr 2019 erfolgt im Produkt 05.02.01 – Jobcenter – eine Erhöhung der Teilergebnisplanzeile 03 – sonstige Transfererträge – um 91.200 €
Umstellung der Finanzierung psychosozialer Betreuungskosten im Frauenhaus Remscheid zum 01.07.2018
Mit Entscheidungen des Verwaltungsvorstandes vom 12.04.2018, Drucksache 15/4804, sowie des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses vom 05.06.2018, Drucksache 15/4909, wurde die Finanzierung psychosozialer Betreuungskosten im Remscheider Frauenhaus ab 01.07.2018 umgestellt. Der Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Wohnen wurde in seiner Sitzung vom 08.05.2018 informiert und vorberatend beteiligt.
Eine damit verbundene notwendige Vereinbarung gemäß § 17 SGB II wurde zwischen der Stadt Remscheid und dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V, Bergisch Land, im Juni 2018 geschlossen.
In der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Remscheid wurden am 02.05.2018 die damit verbundenen Aufgabenzuständigkeiten beschlossen.
Im Zuge der neuen Finanzierungsstruktur wurden für die kommenden Haushaltsjahre im Produkt 05.02.01 – Jobcenter Remscheid – die nachfolgenden Ansätze beschlossen:
Teilergebnisplanzeile
Ansatz 2020-2023
05.02.01 – Jobcenter
16 – sonstige ordentliche Aufwendungen
Erstattung psychosoziale Betreuung SGB II in Frauenhäusern
36.200 € p. a.
Bei der Bemessung dieser Ansätze wurde die bekannte Buchungssystematik der Agentur für Arbeit bei Transferausgaben zu Grunde gelegt. Danach werden die Einnahmen und Ausgaben eines Teilvorgangs auf einer Finanzposition finanztechnisch verwaltet (= Nettobetrachtung). Unter Berücksichtigung dieser Systematik ergab sich der Ausgabeansatz in Höhe von 36.200 € p. a. ab dem Haushaltsjahr 2020.
Prognose Kostenerstattungen § 36 a SGB II an andere Gemeinden 20.000 €
Prognose psychosoziale Betreuungskosten an das Frauenhaus RS 107.390 €
abzüglich Kostenerstattung § 36 a SGB II von anderen Gemeinden ./. 91.281 €
Nettobetrachtung (aufgerundet) 36.200 €
Lediglich für das Haushaltsjahr 2019 wurde ausnahmsweise ein höherer Ansatz eingeplant, um zeitversetzten Kostenerstattungen nach § 36 a SGB II im ersten vollen Jahr nach der Umstellung Rechnung zu tragen.
Nachdem über die ersten Anträge auf Übernahme psychosozialer Betreuungskosten entschieden wurde und Leistungen an das Remscheider Frauenhaus ausbezahlt werden sollten, wurde im Jobcenter Remscheid festgestellt, dass aus dem Teilvorgang mit der entsprechenden Finanzposition aus finanztechnischen Gründen keine Zahlung erfolgen konnte.
Wie seitens der Stadt Remscheid und dem Jobcenter Remscheid nach Kontaktaufnahme mit der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit, Interner Service Düsseldorf, recherchiert werden konnte, sind die Ausgaben für Eingliederungsleistungen, hierzu zählen Leistungen der psychosozialen Betreuung, einer anderen Ermächtigungsart zugeordnet als andere kommunale Transferausgaben (z. B. KdU). Während die kommunalen Transferausgaben nach § 22 und 24 SGB II täglich spitz seitens der Agentur für Arbeit zum Soll gestellt und mit der Kommune abgerechnet werden, wird bei den Eingliederungsleistungen erwartet, dass seitens der Stadt Remscheid zunächst die Finanzposition der Agentur mit Geld „befüllt“ wird. Erst dann können aus dieser Finanzposition Zahlungen gebucht werden.
Des Weiteren wurde seitens des Internen Service der Agentur für Arbeit mitgeteilt, dass eingehende Erträge aus Kostenerstattungen zwar die Summe der geleisteten Ausgaben verringern, diese aber nicht das Ausgabebudget auf der Finanzposition erhöhen. So ist beispielsweise die Konstellation denkbar, dass auf Grund von Rückeinnahmen ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, die Zahlungsanweisung aber dennoch nicht ausgeführt werden kann, weil das zur Verfügung gestellte Budget nicht angepasst wurde. Insoweit erfolgt hier eine Bruttobetrachtung.
Da das Verfahren sowohl bei der Stadt Remscheid als auch beim Jobcenter Remscheid arbeitsmäßig einen Mehraufwand verursacht, wurde der Interne Service aufgefordert, die Ermächtigungsart für Eingliederungsleistungen auf die Ermächtigungsart umzustellen, die auch für andere Transferleistungen gilt. Mit Hinweis auf die bundesweit gültigen Haushalts- und Bewirtschaftungsbestimmungen der BA (HBest) und dem Kontierungshandbuch der BA (KHB) wurde diese Forderung vom Internen Service abschlägig beschieden.
Dass die Eingliederungsleistungen einer anderen Ermächtigungsart zugeordnet sind und damit ein anderes Finanzverfahren zur Auszahlung von Leistungen verbunden ist, war dem Jobcenter Remscheid vor der Umstellung zum 01.07.2018 nicht bekannt.
Um das im Verwaltungsvorstand und im Haupt-,Finanz- und Beteiligungsausschuss beschlossene sowie mit dem Jobcenter Remscheid und dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V. zum 01.07.2018 abgestimmte Verfahren sicherzustellen, sind im städtischen Haushalt ab 2019 Ansatzänderungen vorzunehmen. Die Ansatzänderungen sichern einerseits die Umsetzung von Zahlungsverpflichtungen und andererseits die Verbuchung von Kostenerstattungserträgen.
Im Produkt 05.02.01 – Jobcenter, ist in der Teilergebnisplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen – die Erstattung psychosozialer Betreuung SGB II in Frauenhäusern Jobcenter – ab dem Haushaltsjahr 2019 mit einem Ansatz von 127.400 € auszustatten, anstatt wir bislang vorgesehen mit 60.450 € (2019) bzw. 36.200 € (2020 ff).
Zusätzlich ist im Produkt 05.02.01 – Jobcenter – in der Teilergebnisplanzeile 03 – sonstige Transfererträge die Erstattung von psychosozialen Betreuungskosten nach § 36 a SGB II einzurichten und mit einem Ansatz von 91.200 € auszustatten.
Im Endergebnis führen die Ansatzveränderungen nicht zu einem anderen Gesamtergebnis. Soweit der neue Ausgabeansatz von 127.400 € dem Ertragsansatz von 91.200 € gegenüber gestellt wird, verbleibt ein Saldo von 36.200 €. Das entspricht exakt der ursprünglichen Ansatzplanung, wie sie unter Berücksichtigung einer Nettoverbuchung in der Finanzsystematik der Agentur für Arbeit geplant wurde.
Zur Verfügung gestellte Mittel, die das Jobcenter Remscheid bis zum Jahresende nicht verbraucht hat, werden der Stadt Remscheid zurückerstattet.
Für das Jahr 2018 werden die anstehenden Ausgaben aus den zur Verfügung stehenden Mitteln der Ansätze bestritten.
An Jobcenter Erstattung psychosozialer Betreuung SGB II in Frauenhäusern
Erstattung von psychosozialen Betreuungskosten nach § 36 a SGB II

References: § 36
 § 17
 § 36
 § 36
 § 36
 § 22
 § 36
 § 36