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Timestamp: 2016-10-24 12:20:44+00:00

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1C_131/2012 (13.06.2012)
1C_131/2012
handelnd durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.
Nichtwahl zum amtlichen Verteidiger,
Beschwerde gegen das Urteil vom 17. Januar 2012
Mit Brief vom 4. Januar 2011 gelangte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Luzern an das Parteipr�sidium der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Luzern. Es schrieb, gem�ss � 7a des kantonalen Gesetzes vom 4. M�rz 2002 �ber das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz; SRL Nr. 280) w�hle der Regierungsrat aus den zugelassenen Anw�ltinnen und Anw�lten die amtlichen Verteidigerinnen und Verteidiger auf vier Jahre. Alle bisherigen neun amtlichen Verteidiger h�tten sich f�r eine Wiederwahl zur Verf�gung gestellt und der Regierungsrat habe diese Wahl f�r die Amtsdauer vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 bereits vorgenommen. Der Regierungsrat habe das JSD in diesem Rahmen beauftragt, den Parteiproporz der amtlichen Verteidiger zu �berpr�fen. Es habe sich gezeigt, dass die SVP als einzige im Kantonsrat vertretene Partei noch keinen amtlichen Verteidiger stelle. Auf Grund des heute geltenden Proporzes im Kantonsrat stehe der SVP zu, zwei amtliche Verteidigerinnen oder Verteidiger zu stellen. Der Regierungsrat sei bereit, im Rahmen einer Erg�nzungswahl zwei weitere amtliche Verteidiger zu w�hlen. Falls die SVP des Kantons Luzern einen oder zwei amtliche Verteidiger zur Wahl vorschlagen m�chte, werde um einen entsprechenden Wahlvorschlag bis zum 31. Januar 2011 gebeten. Dem Anforderungsprofil entspr�chen Anw�lte und Anw�ltinnen, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen seien, schwergewichtig im Strafrecht t�tig seien oder sich schwergewichtig mit Strafrecht besch�ftigen wollten und bereit seien, regelm�ssig Pikettdienst zu leisten.
Das Schreiben wurde in Kopie dem Pr�sidenten des Vereins Pikettdienst Strafverteidigung Luzern zugestellt. Dieser informierte die Vereinsmitglieder, zu welchen auch Rechtsanwalt X.________ geh�rt. X.________ beantragte daraufhin dem Regierungsrat mit Schreiben vom 24. Januar 2011 seine Wahl zum amtlichen Verteidiger und reichte seine Bewerbungsunterlagen ein. In seinem Schreiben wies er darauf hin, dass er sich als parteiloser Kandidat zur Verf�gung stelle und eine Beschr�nkung auf Parteimitglieder im Rahmen der Erg�nzungswahl unzul�ssig sei.
Mit Schreiben vom 28. M�rz 2011 teilte das JSD X.________ mit, dass der Regierungsrat aus vier Kandidaten Rechtsanwalt A.________ zum amtlichen Verteidiger gew�hlt habe. Den Ausschlag f�r dessen Wahl habe seine bisherige T�tigkeit im Strafrechtsbereich gegeben. Mit Schreiben vom 6. April 2011 ersuchte X.________ den Regierungsrat um Zustellung eines anfechtbaren Entscheids. Mit Schreiben vom 29. April 2011 erhob er - ohne dass der Regierungsrat ihm einen f�rmlichen Entscheid zugestellt hatte - Beschwerde an das Verwaltungsgericht Luzern. Er beantragte, seine Nichtwahl sei aufzuheben und er sei zum amtlichen Verteidiger zu bestellen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuentscheidung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 17. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Februar 2012 beantragt X.________ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht bzw. den Regierungsrat zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Stellungnahme dazu im Wesentlichen an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
1.1 Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Aus dem angefochtenen Urteil und der Vernehmlassung des Regierungsrats geht hervor, dass die Wahl zum amtlichen Verteidiger im Kanton Luzern die Verpflichtung mit sich bringt, amtliche Verteidigungen im Sinne von Art. 132 StPO (SR 312.0) zu �bernehmen. Die Liste der gew�hlten amtlichen Verteidiger sei als Hilfe f�r die beschuldigten Personen bei der Suche nach einem amtlichen Verteidiger bestimmt (vgl. Art. 133 Abs. 2 StPO). Daraus ergibt sich, dass die auf der Liste figurierenden Anw�lte bessere Chancen haben, zum amtlichen Verteidiger bestellt zu werden. Die Bestellung zum amtlichen Verteidiger begr�ndet ein �ffentlich-rechtliches Auftragsverh�ltnis (BGE 131 I 217 E. 2.4 S. 220; 113 Ia 69 E. 6 S. 71; je mit Hinweisen; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 2 zu Art. 132 StPO). Daraus folgt, dass das angefochtene Urteil, das die Nichtwahl des Beschwerdef�hrers sch�tzt, eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts betrifft.
1.2 Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).
1.3 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Das schutzw�rdige Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Aufgrund der Nichtwahl hat er schlechtere Chancen, amtliche Verteidigungen �bernehmen zu k�nnen. Er ist deshalb durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung.
1.4 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.5 Nicht einzutreten ist jedoch auf die R�ge, die Wahl durch den Regierungsrat verstosse gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern mit der Wahl durch die Exekutive statt die Legislative die in der Kantonsverfassung verankerte und konkretisierte Gewaltenteilung verletzt worden sein soll (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer ficht im vorliegenden Verfahren nicht die Wahl von A.________ zum amtlichen Verteidiger an. In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht beantragte er, seine eigene Nichtwahl sei aufzuheben und er sei zum amtlichen Verteidiger zu w�hlen. In seiner Beschwerde an das Bundesgericht verlangt er die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache. Entsprechend bildet die Wahl A.________s nicht Prozessgegenstand; das vorliegende Verfahren beschr�nkt sich auf die Frage, ob der Beschwerdef�hrer einen Anspruch darauf hat, zum amtlichen Verteidiger gew�hlt zu werden bzw. ob seine Nichtwahl Bundesrecht verletzt.
Trotz dieser Beschr�nkung des Prozessgegenstands �bt der Beschwerdef�hrer in verschiedener Hinsicht Kritik am Verfahren, welches zur Wahl A.________s gef�hrt hat. Er macht diesbez�glich insbesondere geltend, A.________ sei gew�hlt worden, obwohl er im Zeitpunkt der Wahl noch nicht im Anwaltsregister eingetragen gewesen sei und somit das Anforderungsprofil nicht erf�llt habe. Dies stelle eine willk�rliche Anwendung von � 7a Anwaltsgesetz dar. Das Verwaltungsgericht behaupte zudem in willk�rlicher Weise, der Regierungsrat habe gepr�ft, welche Kandidaten die Voraussetzungen zur Wahl erf�llten.
Diese Kritikpunkte beziehen sich ausschliesslich auf die Wahl A.________s. Das Bundesgericht kann jedoch im vorliegenden Verfahren nur �berpr�fen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Entscheid best�tigt die Nichtwahl des Beschwerdef�hrers. Die genannten R�gen des Beschwerdef�hrers sind somit nicht sachbezogen, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.1 In Bezug auf seine eigene Nichtwahl macht der Beschwerdef�hrer in erster Linie geltend, das Rechtsgleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot und die Wirtschaftsfreiheit seien verletzt worden. Diese Kritik des Beschwerdef�hrers an seiner eigenen Nichtwahl l�sst sich von der Kritik an der Wahl A.________s insofern trennen, als der Beschwerdef�hrer verlangt, nicht an dessen Stelle, sondern zus�tzlich zu diesem (und den weiteren auf der Liste figurierenden Personen) gew�hlt zu werden. Die betreffenden R�gen sind mithin sachbezogen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vor ihrem Hintergrund ist in der Folge in einem ersten Schritt die Bundesrechtskonformit�t der betreffenden luzernischen Wahlpraxis zu pr�fen, welche zur Nichtwahl des Beschwerdef�hrers gef�hrt hat (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 131 II 361 E. 1.2 S. 365 f. mit Hinweisen). Falls sich dabei herausstellen sollte, dass diese Wahlpraxis Bundesrecht verletzt, ist in einem zweiten Schritt zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer einen eigentlichen Rechtsanspruch auf Wahl oder zumindest auf Durchf�hrung einer weiteren Erg�nzungswahl hat, oder ob es mit einer Feststellung der Bundesrechtswidrigkeit sein Bewenden haben muss.
3.2 Die Wahl der amtlichen Verteidiger im Kanton Luzern wird in � 7a Anwaltsgesetz geregelt. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
� 7a. Amtliche Verteidigung
1 Der Regierungsrat w�hlt aus den zugelassenen Anw�ltinnen und Anw�lten mehrere amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger.
2 Die amtlichen Verteidigerinnen und Verteidiger werden auf vier Jahre gew�hlt. Die Neuwahlen finden im gleichen Jahr wie die Neuwahlen der erstinstanzlichen Richterinnen und Richter statt.
3.3.1 Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, der Regierungsrat habe lediglich das Parteipr�sidium der SVP des Kantons Luzern angeschrieben und damit bereits zu diesem Zeitpunkt den Kreis m�glicher Kandidaten auf SVP-Mitglieder oder zumindest dieser Partei nahestehende Rechtsanw�lte eingegrenzt. Da er aber eine Kopie des Schreibens dem Pr�sidenten des Vereins Pikettdienst Strafverteidigung Luzern zugestellt habe, habe schliesslich auch der Beschwerdef�hrer von der anstehenden Erg�nzungswahl erfahren. Er habe sich in der Folge ohne jegliche Nachteile als Kandidat f�r die Aufgabe anbieten k�nnen. Dass er dabei nicht gew�hlt worden sei, sei nicht auf seine Parteilosigkeit zur�ckzuf�hren, den Ausschlag zugunsten A.________s h�tten dessen Qualifikationen gegeben.
Das Verwaltungsgericht f�hrte weiter aus, es w�re mit der Bundesverfassung (Art. 8 BV) kaum zu vereinbaren, wenn die politische Ausrichtung den Kreis der Kandidaten bereits von Beginn weg einschr�nken w�rde. Wenn aber der Regierungsrat unter zwei oder mehreren �hnlich qualifizierten Rechtsanw�lten auszuw�hlen habe, so d�rfe er die Parteizugeh�rigkeit mitber�cksichtigen. Das Bundesrecht und das kantonale Recht stellten nur elementare Anforderungen an die Person des amtlichen Verteidigers und eine Erg�nzung mit weiteren, objektiv nachvollziehbaren Wahlkriterien sei deshalb notwendig.
3.3.2 Aus dem angefochtenen Entscheid und den Verfahrensakten ergibt sich Folgendes: Eine Kopie des Briefs vom 4. Januar 2011 wurde dem Pr�sidenten des Vereins Pikettdienst Strafverteidigung Luzern zugestellt. Da dieser daraufhin die Vereinsmitglieder informierte, erhielt schliesslich auch der Beschwerdef�hrer Kenntnis von der anstehenden Erg�nzungswahl. Indessen ergibt sich aus dem Schreiben gerade nicht, dass auch parteiungebundene Kandidaten Wahlchancen hatten. Vielmehr war es offensichtlich die Absicht des Regierungsrats, aus Proporzgr�nden einen Vertreter der SVP zu w�hlen, wie sich aus folgender Passage des Schreibens ergibt:
"Im Rahmen der Wahl der amtlichen Verteidiger hat der Regierungsrat das Justiz- und Sicherheitsdepartement beauftragt, den Parteiproporz der amtlichen Verteidiger zu �berpr�fen. Es hat sich gezeigt, dass die SVP als einzige im Kantonsrat vertretene Partei noch keinen amtlichen Verteidiger stellt. Auf Grund des heute geltenden Proporzes im Kantonsrat steht der SVP zu, zwei amtliche Verteidigerinnen oder Verteidiger zu stellen. Der Regierungsrat ist bereit, im Rahmen einer Erg�nzungswahl zwei weitere amtliche Verteidiger zu w�hlen. Falls Sie einen oder zwei amtliche Verteidiger zur Wahl vorschlagen m�chten, bitten wir um einen entsprechenden Wahlvorschlag bis 31. Januar 2011."
Es stand somit von vornherein fest, dass der Regierungsrat bei der anstehenden Wahl eines amtlichen Verteidigers nach dem Parteiproporz vorgehen und einen Vertreter der SVP w�hlen w�rde, sofern ein solcher in Betracht k�me. Aber selbst wenn mit der Vorinstanz davon auszugehen w�re, dass bei dieser Praxis parteiungebundene Kandidaten nicht a priori ohne Wahlchancen sind, so soll immerhin bei mehreren gleich geeigneten Kandidaten die Parteizugeh�rigkeit ber�cksichtigt werden. Im Folgenden ist zu �berpr�fen, ob diese Praxis vor dem Diskriminierungsverbot standh�lt.
3.3.3 Gem�ss dem in Art. 8 Abs. 2 BV verankerten Diskriminierungsverbot darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung oder wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein auf Grund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch und in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Diese qualifizierte Form der Ungleichbehandlung f�hrt zu einer Benachteiligung eines Menschen, welche als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie auf ein Unterscheidungsmerkmal abstellt, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betreffenden Person bildet. Insofern beschl�gt die Diskriminierung auch Aspekte der Menschenw�rde (Art. 7 BV). Das Diskriminierungsverbot des schweizerischen Verfassungsrechts schliesst aber die Ankn�pfung an ein verp�ntes Merkmal nicht absolut aus. Eine solche begr�ndet den Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung, der durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden kann (BGE 136 I 297 E. 7.1 S. 305 mit Hinweisen; YVO HANGARTNER, Staatliches Handeln im Bereich von Diskriminierungsverboten, in: Liber amicorum Luzius Wildhaber, 2007, S. 1301 f.).
3.3.4 Nach der Wahlpraxis des Regierungsrats kommen parteiungebundene Personen, auch wenn sie als zugelassene Anw�lte die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erf�llen, von vornherein f�r eine Wahl nicht in Betracht oder werden zumindest benachteiligt. Die Zugeh�rigkeit zu einer Partei beziehungsweise die Parteilosigkeit ist zwar ein Umstand, der ver�nderbar ist, doch kann dessen �nderung aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Wertvorstellungen dem Einzelnen nicht zugemutet werden: Art. 8 Abs. 2 BV nennt die politische �berzeugung ausdr�cklich als ein verp�ntes Unterscheidungskriterium. Die Ankn�pfung an die Parteizugeh�rigkeit begr�ndet somit den Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung.
3.3.5 Die auf dem Parteiproporz basierende Wahlpraxis des Regierungsrats h�lt nur dann vor Art. 8 Abs. 2 BV stand, wenn daf�r eine qualifizierte Rechtfertigung besteht. Es ist zu pr�fen, ob die Wahlpraxis ein gewichtiges und legitimes �ffentliches Interesse verfolgt, zur Erreichung dieses Interesses geeignet und erforderlich ist und sich gesamthaft als verh�ltnism�ssig erweist (BGE 135 I 49 E. 6.1 S. 59 mit Hinweisen). Die H�rde f�r die Rechtfertigung einer unter Art. 8 Abs. 2 BV fallenden Unterscheidung liegt je nach dem verwendeten verp�nten Merkmal h�her oder tiefer, jedenfalls aber h�her als bei einer einfachen Ungleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV (WALTER K�LIN/MARTINA CARONI, Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, in: Das Verbot ethnisch-kultureller Diskriminierung, 1999, S. 78 f.).
Die parteipolitische Repr�sentanz geh�rt zu den Dominanten der schweizerischen Politik. Zur Anwendung gelangt sie nicht nur bei Wahlen in politische Beh�rden, sondern auch etwa bei Richterwahlen, so namentlich bei Wahlen ins Bundesgericht. Sie gew�hrleistet bis zu einem gewissen Grad, dass sich die gesellschaftlichen, sozialen und politischen Kr�fte in der Zusammensetzung einer Beh�rde widerspiegeln und sich eine pluralistische Meinungsbildung ergibt. F�r REGINA KIENER erm�glicht die der Schweiz eigene Fragmentierung in ein Vielparteiensystem eine differenzierte und breite �bertragung gesellschaftlicher Anliegen in die politischen Gremien (REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 271). � 44 Abs. 3 KV/LU (SR 131.213) sieht ausdr�cklich vor, dass der Kantonsrat bei seinen Wahlen die Vertretung der politischen Parteien in angemessener Weise ber�cksichtigt (Abs. 3), was unter anderem f�r die Wahl seiner Kommissionen (Abs. 1 lit. b) und der Mitglieder der Gerichte (Abs. 1 lit. e) gilt.
F�r das Mandat der amtlichen Verteidigung ist bedeutsam, dass der Bewerber das Handwerkszeug eines Verteidigers beherrscht beziehungsweise �ber spezifische berufliche Erfahrung verf�gt. Das scheint denn auch der Grund daf�r zu sein, dass der Kanton Luzern an der Wahl der amtlichen Verteidiger festh�lt, da diese eine gewisse Kontrolle erlaubt (vgl. dazu E. 3.4.3 hiernach). Hingegen ist das Kriterium der Parteizugeh�rigkeit hinsichtlich der Wahl amtlicher Verteidiger sachfremd. Es ist insbesondere nicht einzusehen, weshalb sich in der Gruppe der vom Regierungsrat gew�hlten amtlichen Verteidiger gewissermassen die gesellschaftlichen bzw. gesellschaftspolitischen Kr�fte widerspiegeln m�ssen, ganz abgesehen davon, dass die amtlichen Verteidiger ohnehin nicht als Gruppe agieren, sondern im jeweils konkreten Fall als Einzelpersonen t�tig werden. Im Unterschied zu Richtern haben amtliche Verteidiger nicht die Aufgabe und die Kompetenz, staatliche Entscheide zu f�llen. Entscheidend ist, ob ein Anwalt Gew�hr daf�r bietet, den an das Mandat der amtlichen Verteidigung gestellten Erwartungen gerecht zu werden. Dies hat mit seiner partei- beziehungsweise gesellschaftspolitischen Ausrichtung nichts zu tun. Infolgedessen stellt die Abbildung des Parteiproporzes kein �ffentliches Interesse dar, das vorliegend eine Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnte. Die Benachteiligung parteiungebundener Anw�lte ist diskriminierend und verletzt Art. 8 Abs. 2 BV.
3.4.1 Steht somit fest, dass die Wahlpraxis des Regierungsrat gegen Bundesrecht verst�sst, ist nach dem Gesagten weiter zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer einen Anspruch darauf hat, gew�hlt zu werden, beziehungsweise darauf, dass eine zus�tzliche Erg�nzungswahl durchgef�hrt wird, an welcher er teilnehmen k�nnte. Der Beschwerdef�hrer macht in dieser Hinsicht geltend, es gebe keinen Grund, nur gewisse Anw�lte auf die Liste der amtlichen Verteidiger aufzunehmen, zumal es in allen anderen Kantonen keine derartige Beschr�nkung gebe. Er r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, des Diskriminierungsverbots, der Wirtschaftsfreiheit und der "Beschuldigtenrechte". Weiter kritisiert er, dass der Regierungsrat entgegen seiner Ank�ndigung nur eine Person statt deren zwei gew�hlt habe.
3.4.2 � 7a Abs. 1 Anwaltsgesetz sieht vor, dass der Regierungsrat mehrere amtliche Verteidiger w�hlt. Der Wortlaut der Bestimmung zeigt mit der Verwendung des Wortes "mehrere", dass die Anzahl der zu w�hlenden Verteidiger nicht unbeschr�nkt sein soll. Die vorinstanzliche Auslegung, wonach es dem Regierungsrat als Wahlorgan obliegen soll, die genaue Anzahl festzulegen, ist nachvollziehbar. Auch der Beschwerdef�hrer erblickt offenbar keine Willk�r im Umstand, dass der Regierungsrat gest�tzt auf � 7 Anwaltsgesetz die Anzahl gew�hlter amtlicher Verteidiger beschr�nkt.
3.4.3 Die Beschr�nkung der Zahl (der numerus clausus) an sich verletzt weder das Rechtsgleichheitsgebot noch das Diskriminierungsverbot. Eine Verletzung dieser Verfassungsgarantien kann sich h�chstens aus einer konkreten Wahl ergeben. Zwar schafft bereits die Einf�hrung eines numerus clausus zwei Kategorien von Anw�lten, n�mlich solchen, welche gew�hlt sind und solchen, welche dies nicht sind. Um mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar zu sein, reicht es indessen aus, dass f�r diese Unterscheidung ein sachlicher Grund besteht. Der Regierungsrat f�hrte diesbez�glich in der Botschaft aus, die amtliche Verteidigung betreffe die gr�sseren Kriminalf�lle und es sei im Interesse des Staats und des Verfahrens, die Verteidigung Anw�lten mit einschl�giger Erfahrung anzuvertrauen. Die Wahl der amtlichen Verteidiger erlaube in diesem Zusammenhang eine gewisse Kontrolle (Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat des Kantons Luzern, B 137 vom 15. Dezember 2009, S. 72). Dies stellt einen sachlichen Grund f�r die Einf�hrung eines numerus clausus dar. Die damit einhergehende Unterscheidung erscheint auch nicht als unverh�ltnism�ssig, denn ihre Tragweite ist beschr�nkt. Die auf der Liste aufgef�hrten amtlichen Verteidiger haben kein Monopol; die beschuldigte Person kann auch einen anderen Anwalt als Verteidiger w�nschen und die Verfahrensleitung ist von Bundesrechts wegen verpflichtet, nach M�glichkeit diesen Wunsch zu ber�cksichtigen (Art. 133 Abs. 2 StPO).
3.4.4 Hinsichtlich der R�ge des Beschwerdef�hrers, seine Nichtwahl verletze die Wirtschaftsfreiheit, weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass die amtliche Verteidigung nicht eine privatwirtschaftliche T�tigkeit darstellt. Die amtliche Verteidigung ist vielmehr eine �ffentliche Aufgabe. Der Zugang dazu f�llt deshalb nicht unter den Schutz der Wirtschaftsfreiheit (Urteil 1B_81/2010 vom 4. Mai 2010 E. 3 mit Hinweisen). Wohl begr�ndet die Wahl zum amtlichen Verteidiger im Kanton Luzern noch kein entsprechendes Mandatsverh�ltnis, doch ist sie einzig und allein darauf ausgerichtet. Tangiert die Bestellung zum amtlichen Verteidiger in einem konkreten Strafverfahren die Wirtschaftsfreiheit nicht, dann ebenso wenig die Wahl f�r eine Liste von Anw�lten, die verpflichtet sind, derartige Mandate zu �bernehmen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist somit unbegr�ndet.
3.4.5 Der Beschwerdef�hrer beruft sich weiter darauf, dass die Rechte des Beschuldigten verletzt w�rden, wenn dieser nur eine kleine Auswahl an Verteidigern habe. Bereits die Vorinstanz hat indessen dargelegt, dass sich die Auswahl des Beschuldigten nicht auf die gew�hlten amtlichen Verteidiger beschr�nkt. Inwiefern vor diesem Hintergrund eine Verletzung der Rechte des Beschuldigten drohen soll, ist nicht ersichtlich (vgl. wiederum Art. 133 Abs. 2 StPO). Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.4.6 Schliesslich kritisiert der Beschwerdef�hrer, der Regierungsrat habe entgegen seiner Ank�ndigung im Schreiben vom 4. Januar 2011 an die Parteileitung der SVP des Kantons Luzern nur eine statt zwei Personen gew�hlt. Das Verwaltungsgericht f�hrte dazu aus, der Umstand, dass der Regierungsrat am Ende nur einen amtlichen Verteidiger aus den vier zur Verf�gung stehenden Kandidaten gew�hlt habe, stehe zwar in einem gewissen Widerspruch zu seiner Ank�ndigung im besagten Schreiben. Doch k�nne der Beschwerdef�hrer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, da kein Anspruch auf eine Wahl bestehe. Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, weshalb ihm entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Wahl- bzw. Vorwahlverhalten des Regierungsrats ein Anspruch auf Wahl erwachsen sollte. Die Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens (Art. 9 BV) sind jedenfalls offensichtlich nicht erf�llt (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.). Auf die R�ge ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die am Parteiproporz ausgerichtete Wahl der amtlichen Verteidiger im Kanton Luzern das Diskriminierungsverbot verletzt. Der Regierungsrat wird insk�nftig die Wahl im Sinne der vorangehenden Erw�gungen bundesrechtskonform handhaben m�ssen. Die Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV in Bezug auf die Nichtwahl ist f�rmlich im Dispositiv festzuhalten. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus seine Wahl beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat nicht aufzuzeigen vermocht, dass die Beschr�nkung der Liste der amtlichen Verteidiger durch den Regierungsrat bundesrechtswidrig ist oder dass ihm aus anderen Gr�nden ein Anspruch auf Wahl oder auf Durchf�hrung einer weiteren Erg�nzungswahl zusteht.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass die Nichtwahl des Beschwerdef�hrers zum amtlichen Verteidiger auf einer diskriminierenden Wahlpraxis beruht. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Es erscheint gerechtfertigt, bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder dem in eigener Sache auftretenden beschwerdef�hrenden Anwalt noch dem Kanton Luzern ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG; BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Nichtwahl des Beschwerdef�hrers zum amtlichen Verteidiger auf einer diskriminierenden Wahlpraxis beruht. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 132
 Art. 133
 Art. 132
 Art. 90
 Art. 89
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 133
 BGE 
 Art. 8
 BGE