Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20164%2F09
Timestamp: 2017-08-20 08:08:08+00:00

Document:
BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09 - dejure.org
Zum Nachweis des Einverständnisses in Telefonwerbung
§ 7 Abs 2 Nr 2 UWG, Art 13 Abs 3 EGRL 58/2002
Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren
Zum Double-Opt-In-Verfahren und zu dessen Anwendung auch für Telefonwerbung sowie zur Darlegungslast für eine fehlende Einwilligung
Vereinbarkeit der Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG mit Unionsrecht; Anforderungen an den Nachweis einer Einverständniserklärung bzgl. der Durchführung einer Telefonwerbung; Beleg des Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren
Kein Nachweis des Einverständnisses des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch elektronische Bestätigungsmail ("Double-opt-in-Verfahren")
Double-Opt-In Anforderungen an Nachweis und Beweislast
Zur Frage, wie der Werbende die für die Zulässigkeit einer Telefonwerbung erforderliche Einverständniserklärung des Verbrauchers nachweisen kann
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
§§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Das Double-opt-in-Prinzip ist bei der Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe NICHT ausreichend / Einwilligung per E-Mail
Abmahnung trotz Double-opt-in-Verfahren für die Versendung von Werbe-E-Mails möglich
Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern - Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail als Nachweis der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung in Telefonwerbung ungeeignet
Krankenkasse muss an Verbraucherzentrale 10.000 Vertragsstrafe bezahlen wegen Werbeanrufen
"Sie haben ein Preisausschreiben gemacht”
Werbeanrufe nur zulässig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat
Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzulässig
heise.de (Pressebericht, 14.02.2011)
Strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen
Werbeanrufe: opt-in per Gewinnspiel
Strenge Anforderungen bei Telefonwerbung zulässig
Werbeanrufe nur mit vorheriger Zustimmung - Das "Double-Opt-In-Verfahren" beweist das Einverständnis des Anschlussinhabers nicht
Zulässigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren
Anforderungen an das Double-Opt-In bei Telefon-Werbeanrufen
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - "Double-Opt-In-Verfahren" zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend - Telefonaktion II
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - Telefonaktion II
Verbot unerlaubter Werbeanrufe mit EU-Recht vereinbar - Einverständnis für Telefonwerbung kann nicht durch Double-Opt-In-Verfahren nachgewiesen werden
Verbot unerbetener Werbeanrufe vereinbar mit EU-Recht
Beweislast hinsichtlich Einwilligung in Telefon-Direkt-Marketing
Zur Double-Opt-In-Entscheidung des OLG München
Nachweis einer Einwilligung in Telefonwerbung
Beweispflicht beim Double-Opt-In-Verfahren (Einwilligung zur Telefonwerbung)
socialmediarecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Strenge Anforderungen an Werbeanrufe - Double-Opt-In-Verfahren sind unzureichend
Werbeanrufe ohne ausdrückliche Zustimmung - Double Opt In
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern
Werbeanrufe mit "Double-Opt-in”
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; RL 2002/58/EG Art. 13 Abs. 3
Telefonwerbung; Nachweis der erforderlichen Einverständniserklärung des Verbrauchers; Double-opt-in-Verfahren
Einwilligung in Telefonwerbung durch doppeltes Opt-In Verfahren?
Direktmarketing: Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne nachweisbare Einwilligung unzulässig
Double-Opt-In-Verfahren kann Einverständnis mit Werbeanrufen nicht belegen
beck.de , S. 24 (Entscheidungsbesprechung)
§ 7 II Nr. 2 UWG
Keine Einwilligung in Telefonwerbung durch Double-opt-in-Verfahren
Kurznachricht zu "Zur Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 10. 2. 2011 - I ZR 164/09, DB 2011 S. 1857 - Double-opt-in-Verfahren -" von RA Dr. Marc Stuckel, original erschienen in: DB 2011, 2421 - 2424.
Cold Calling - Einwilligung in Werbeanrufe per E-Mail möglich?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.02.2011; Az.: I ZR 164/09 (Voraussetzungen für Zulässigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren)" von Prof. Dr. Stefan Leible und Wiss. Mit. Lucas Günther, original erschienen in: GRUR 2011, 936 - 940.
Kurznachricht zu "Zulässigkeit von Telefonwerbung" von RA Friedrich Bernreuther, original erschienen in: MMR 2012, 284 - 287.
OLG Dresden, 22.09.2009 - 14 U 721/09
NJW 2011, 2657
ZIP 2011, 2219
MDR 2011, 1060
GRUR 2011, 936
EuZW 2011, 205
WM 2011, 2065
MMR 2011, 662
BB 2011, 1985
DB 2011, 1857
K&R 2011, 587
afp 2011, 480
Die vom Kläger gewählte Formulierung ist gegenüber dem Gesetzeswortlaut dadurch konkretisiert, dass die Klaganträge die fehlende Einwilligung vor dem Versand der konkret bezeichneten Mitteilungen erwähnen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, GRUR 2011, 963 Rn. 19 = WRP 2011, 1153 - Double-opt-in-Verfahren).
Auch diese Frage ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, NJW 2011, 2657 Rn. 16;… vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, WM 2007, 1190 Rn. 15; jeweils mwN).
OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12
Für die Einwilligung trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH GRUR 2004, 517 (519) - E-Mail-Werbung I; BGH GRUR 2011, 936 - Double-opt-in-Verfahren Tz. 30).
Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Rn. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH, GRUR 2011, 936 Rn. 16 - Double-opt-in-Verfahren).
Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 15 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, GRUR 2011, 936 Rn. 16 = WRP 2011, 1153 - Double-opt-in-Verfahren;… Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, GRUR 2015, 1235 Rn. 11 = WRP 2015, 1461 - Rückkehrpflicht V).
Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; GRUR 2011, 936 Rn. 16 - Double-opt-in-Verfahren).
OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14
Unterlassungserklärung mit einer E-Mail-Adresse und Bestätigungsmail im …
Die Einhaltung dieser Voraussetzungen kann der Versender von Werbe-Mails durch das sog. "double-opt-in-Verfahren" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, juris) in zumutbarer Weise für jede einzelne E-Mail-Adresse sicherstellen.
Der Beweiswert dieses Verfahrens mag betreffend Telefonwerbung gering sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 -, juris Tz. 49 f.), dürfte jedoch betreffend die hier in Frage stehende E-Mail-Werbung ausreichend sein.
OLG Düsseldorf, 13.08.2013 - 20 U 75/13
Umfang der erforderlichen Pflichtangaben eines Unternehmens in seiner Präsenz in …
Zwar gilt grundsätzlich, dass die Wiederholung des Wortlauts eines gesetzlichen Verbotstatbestandes nicht für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags ausreicht, da das Gesetz nur eine abstrakte Regelung aufstellt und daher eine unübersehbare Vielzahl von Fällen erfassen kann (vgl. BGH GRUR 2011, 936 Rdnr. 17 - Double-opt-in-Verfahren).
Die Bestimmtheit des Antrags zu 1. ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. ua. BGH 30. April 2015 - I ZR 196/13 - Rn. 9 mwN; 20. Juni 2013 - I ZR 55/12 - Rn. 12 mwN; 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 - Rn. 16 mwN; vgl. ferner etwa BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 615/08 - Rn. 17) .
Damit standen hier im Hinblick auf die Zulässigkeit, d.h. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH GRUR 2011, 433 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, Rn 10; BGH GRUR 2011, 936 - Double-opt-in-Verfahren, Rn 17;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12, Rn 2.35, 2.40) und im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr (…vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12, Rn 2.44, m.w.N.) Probleme im Raum, die es rechtfertigen, 20 % der anteiligen Kosten dem Kläger aufzuerlegen.
Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung
OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13
Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14
Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in …
OLG München, 23.01.2017 - 21 U 4747/15
E-Mail-Werbung - Einwilligung muss detailliert nachgewiesen werden
BGH, 16.08.2012 - I ZB 2/12
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; …
OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe
AG Hamburg, 24.08.2016 - 9 C 106/16
Werbe-Einwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.03.2013 - 24 C 1001/13
OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11
Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in …
LG Münster, 24.08.2011 - 26 O 55/11
Zusendung von E-Mail-Werbung für Finanzsanierungsverträge ohne Einwilligung des …
LG Ulm, 10.02.2012 - 3 O 299/09
Anruf zwecks Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes als Werbeanruf; Nachweis …
LG Frankenthal, 21.11.2013 - 2 HKO 111/12
Beweislast bei Einwilligung in Empfang von E-Mail-Werbung

References: § 7
 § 7
 § 7
 Art. 13

§ 7
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 § 253
 BGH 
 BGH 
 § 12
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