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Timestamp: 2016-10-28 12:23:50+00:00

Document:
5C.78/2006 (05.10.2006)
5C.78/2006 /bnm
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer, vom 23. Juni 2005.
Zu Gunsten und zu Lasten mehrerer benachbarter Liegenschaften ist im Grundbuch G.________ eine Dienstbarkeit "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" eingetragen. Beim Beleg 224/37 handelt es sich um die Abschrift eines Kaufvertrags vom 13. April 1937. Anl�sslich der Bereinigung der Dienstbarkeiten bei Einf�hrung des Grundbuchs anerkannten die damaligen Eigent�mer der berechtigten und belasteten Parzellen am 11. November 1971 unterschriftlich die "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37". Unter Ziff. 9 auf S. 3 des Belegs 224/37 wird die Baubeschr�nkung wie folgt umschrieben:
"Ebenso verpflichtet sich die K�uferin auf der von ihr gekauften Parzelle lediglich ein Einfamilienhaus im Chalet-Stil zu erstellen, bestehend aus Keller, Erdgeschoss, I. Stock und ausgebautem Dachstock."
Diesen "Bedingungen" schliesst ein Abschnitt an mit der nachstehenden �berschrift:
"�berdies gelten folgende allgemeine Bedingungen sowohl f�r den Verkauf dieser als auch f�r den Verkauf von weiteren Bauparzellen ab der Liegenschaft 'L.________'."
Ziff. 4 (S. 4) dieser allgemeinen Bedingungen hat folgenden Wortlaut:
"Die K�ufer von Parzellen d�rfen H�user mit maximum 2 Stockwerken und Dachzimmern erstellen. Deren Firsth�hen sollen 14 m nicht �bersteigen, gemessen auf dem gewachsenen nicht aufgef�llten Boden, in der Mitte des Abstandes zwischen der berg- und talseitigen Front des bestehenden Geb�udes.
Die Minimalabst�nde der Geb�ude von den Parzellengrenzen betragen �ber der Hauptstrasse 4 Meter, unter der Hauptstrasse 5 Meter."
Die "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" berechtigt und belastet unter anderem die Parzelle alt-Nr. 429, die mit einem Einfamilienhaus �berbaut ist. Mit rechtskr�ftigem Urteil vom 12. Juli 1995 wurde den Rechtsvorg�ngern der heutigen Eigent�merin der Parzelle alt-Nr. 429 die Erstellung von zehn Reihen-Einfamilienh�usern verboten mit der Begr�ndung, gem�ss Ziff. 9 des Belegs 224/37 d�rfe auf der Parzelle nicht mehr als ein Einfamilienhaus gebaut werden.
Eigent�merin der Parzelle alt-Nr. 429 ist heute P.________. Im August 2002 liess sie die Parzelle aufteilen. Der Grundst�cksteil mit dem Einfamilienhaus behielt die Nr. 429 (938 m2). Die abgetrennten Parzellen erhielten die Nrn. 1417 (514 m2), 1418 (514 m�) und 1419 (600 m�). Auf Antrag der Eigent�merin wurde auf den neu er�ffneten Grundbuchbl�ttern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 die "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" eingetragen.
Eigent�mer weiterer aus der Baubeschr�nkung berechtigter und belasteter Parzellen sind B.________ und A.________ (Nr. 439), D.________ und C.________ (Nr. 438) und E.________ (Nr. 430). Sie sprachen gegen die Eintragung auf den Grundbuchbl�ttern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 ein und erhoben Klage mit dem Antrag, das Stichwort "Baubeschr�nkung" in "Bauverbot" zu �ndern, eventuell mit dem Zusatz "(umschriebenes Bauverbot)" zu erg�nzen, subeventuell festzustellen, dass auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418, 1419 und 429 insgesamt nur ein Einfamilienhaus im Chalet-Stil gebaut werden d�rfe, also nur auf einer der vier Parzellen ein Einfamilienhaus.
Die Beklagte P.________ schloss auf Abweisung der Klage und stellte Feststellungsbegehren zum Inhalt der Baubeschr�nkung.
Das Kantonsgericht Nidwalden hiess das Eventualbegehren der Kl�ger gut und wies das Grundbuchamt an, auf den Hauptbuchbl�ttern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 das Stichwort der Dienstbarkeit "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" mit dem Zusatz "(umschriebenes Bauverbot)" zu erg�nzen und die damit verbundenen �nderungen bzw. Erg�nzungen auf den Hauptbuchbl�ttern der kl�gerischen Parzellen Nrn. 430, 438 und 439 vorzunehmen (Urteil vom 7. April 2004). Die dagegen von der Beklagten eingelegte Appellation hiess das Obergericht des Kantons Nidwalden gut und hob das kantonsgerichtliche Urteil auf (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies die Klage ab (Dispositiv-Ziff. 2) und stellte den Inhalt der "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" antragsgem�ss wie folgt fest: "Die K�ufer von Parzellen d�rfen H�user mit Maximum 2 Stockwerken und Dachzimmern erstellen. Deren Firsth�hen sollen 14 m nicht �bersteigen, gemessen auf dem gewachsenen nicht aufgef�llten Boden, in der Mitte des Abstandes zwischen der berg- und talseitigen Front des bestehenden Geb�udes" (Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils vom 23. Juni 2005).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragen die Kl�ger, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Urteil des Kantonsgerichts zu best�tigen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Kl�ger abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.112/2006).
Entgegen der Darstellung der Kl�ger liegt eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit vor. Die Begehren betreffen die Richtigstellung des Eintrags der Dienstbarkeit im Grundbuch und die Feststellung des Inhalts der Dienstbarkeit (vgl. BGE 109 II 491 E. 1c/cc S. 492 f.). Das Kantonsgericht hat auf einen Mindeststreitwert von mehr als einer Million Franken abgestellt. Da der Streitgegenstand vor Obergericht inhaltlich - wenn auch mit formell teilweise ge�nderten Begehren - die gleichen Fragen umfasst hat, wird die gesetzlich vorausgesetzte Berufungssumme �berschritten (Art. 46 OG). Die Kl�ger beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Best�tigung des kantonsgerichtlichen Urteils. Sie stellen damit einen zul�ssigen Berufungsantrag des Inhalts, ihr Eventualklagebegehren gutzuheissen und die von der Beklagten beantragten Feststellungen nicht zu treffen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 90 II 476 E. 1 S. 479). Der diesbez�gliche Einwand der Beklagten betrifft die materielle Begr�ndetheit des Antrags und nicht die Zul�ssigkeitsvoraussetzung, dass das gestellte Begehren alle f�r die grundbuchliche Vollziehbarkeit erforderlichen Angaben enth�lt. Weitere formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu er�rtern sein. Auf die Berufung kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Was mit der Dienstbarkeit geschieht, wenn das berechtigte oder belastete Grundst�ck geteilt wird, ergibt sich aus Art. 743 und Art. 744 ZGB: Die Dienstbarkeit besteht nach der Teilung des berechtigten bzw. belasteten Grundst�cks in der Regel zu Gunsten bzw. zu Lasten aller Teile weiter (je Abs. 1) und wird nur auf denjenigen Teilen gel�scht, auf denen sie nicht mehr ausge�bt werden kann bzw. nicht mehr lastet (je Abs. 2 und 3).
Der gesetzlichen Regel entsprechend hat das Grundbuchamt die auf der Parzelle alt-Nr. 429 eingetragene Dienstbarkeit "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" auf die von der Parzelle alt-Nr. 429 abgeteilten Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 �bertragen. Nach Auffassung der Kl�ger entspricht diese Benennung der Dienstbarkeit auf den neu gebildeten Parzellen nicht dem Erwerbsgrund. Ihrer Ansicht nach muss das Stichwort der Dienstbarkeit auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 in "Bauverbot" ge�ndert oder zumindest in diesem Sinne erg�nzt werden, weil die Stammparzelle Nr. 429 bereits mit einem Einfamilienhaus �berbaut ist und folglich auf der ganzen Fl�che der fr�heren Parzelle alt-Nr. 429 bzw. auf den nunmehr neu gebildeten Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 nicht mehr gebaut werden darf. Die Streitfrage, ob die Benennung der Dienstbarkeit im Grundbucheintrag den Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit gem�ss dem Erwerbsgrund richtig wiedergibt, kann - entgegen der Darstellung der Beklagten - Gegenstand der Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) bilden (BGE 123 III 461 E. 2c S. 465; Liver, Z�rcher Kommentar, 1980, N. 26 zu Art. 738 ZGB).
Wird - wie hier mit Parzelle alt-Nr. 429 - das berechtigte und belastete Grundst�ck geteilt, ohne dass Teilgrundst�cke aus dem Grunddienstbarkeitsverh�ltnis ausscheiden, entstehen so viele Dienstbarkeiten als belastete und berechtigte Teilgrundst�cke vorhanden sind (sog. Vervielf�ltigung der Dienstbarkeit: Liver, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 743 und N. 14 ff. zu Art. 744 ZGB; Steinauer, Les droits r�els, II, 3.A. Bern 2002, N. 2311a und N. 2311e S. 404 f.). Jeder Eigent�mer hat nach der Teilung die Befugnisse und Belastungen, die den Inhalt der Dienstbarkeit ausmachen. Auszugehen ist von der urspr�nglichen Dienstbarkeit, deren Inhalt und Umfang sich nach den Art. 737 und Art. 738 ZGB bestimmt (Liver, a.a.O., N. 24 zu Art. 743 und N. 12 zu Art. 744 ZGB).
Die Kl�ger wenden ein, Inhalt und Umfang der "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" seien bereits im Urteil vom 12. Juli 1995 bestimmt worden. Dessen Rechtskraft schliesse eine Neubeurteilung dieser Frage im Sinne einer verbindlich entschiedenen Vorfrage aus (S. 7 f. Ziff. 7 der Berufungsschrift). Das Obergericht hat die materielle Rechtskraft verneint, weil es heute um einen anderen als den damals beurteilten Sachverhalt gehe (E. 4 S. 9 f. des angefochtenen Urteils).
3.1 Soweit der zu beurteilende Anspruch - wie hier - auf Bundesrecht beruht, bestimmt das Bundesrecht �ber die materielle Rechtskraft, d.h. �ber die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse. Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskr�ftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242). Anspruchsidentit�t ist somit zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Grund wie im Vorprozess geklagt wird, aber erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten, also neu sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen (BGE 112 II 268 E. I/1b S. 272; 125 III 241 E. 1d S. 246). Die Bindungswirkung des fr�heren Urteils beschr�nkt sich auf das Dispositiv. Die Urteilserw�gungen sind nur heranzuziehen, soweit sie zur Feststellung der Bedeutung des Dispositivs und der Identit�t des Anspruchs, auf den es sich bezieht, erforderlich sind. Im �brigen haben die tats�chlichen Feststellungen und die rechtlichen Erw�gungen eines Urteils in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung (BGE 123 III 16 E. 2a S. 18 f.).
3.2 Gem�ss dem Dispositiv des Urteils vom 12. Juli 1995 wird den Eigent�mern der Parzelle [alt-]Nr. 429 verboten, auf ihrem Grundst�ck das bereits bewilligte Bauprojekt zu realisieren. Aus den Erw�gungen (vorab E. 1c S. 8 f.) folgt, dass ihnen verboten wird, auf der Parzelle [alt-]Nr. 429 mehr als ein Einfamilienhaus zu bauen.
Die Parzelle alt-Nr. 429 wurde nach Abschluss des damaligen Prozesses im August 2002 parzelliert. Die Streitfrage im vorliegenden Prozess lautet dahin, ob und wie die "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" auf die neu gebildeten Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 �bertragen werden muss. Es geht um die Anwendung der Teilungsbestimmungen in Art. 743 und Art. 744 ZGB, wonach die Dienstbarkeit nach der Teilung "in der Regel" f�r alle Teile weiterbesteht. Zur Frage, ob und wie diese "Regel" hier anzuwenden ist, gibt das rechtskr�ftige Urteil vom 12. Juli 1995 keine verbindliche Antwort und kann es auch keine geben, weil es vor der Entstehung der Parzellen Nr. 1417, 1418 und 1419 ergangen ist.
Entgegen der Darstellung der Kl�ger ist das Urteil vom 12. Juli 1995 auch nicht pr�judiziell f�r die Beurteilung von Vorfragen im h�ngigen Prozess. Wenn aus dem Dispositiv des Urteils vom 12. Juli 1995 hervorgeht, dass auf der ganzen Parzelle alt-Nr. 429 nur ein Einfamilienhaus gebaut werden darf, wird damit lediglich der Grundsatz best�tigt, dass Objekt der Belastung mit einer Dienstbarkeit stets das ganze Grundst�ck ist und dass Dienstbarkeiten vermutungsweise zu Gunsten und zu Lasten auch des ganzen Grundst�cks ausge�bt werden k�nnen (Liver, a.a.O., N. 24 Abs. 1 zu Art. 730 und N. 17 zu Art. 743 ZGB). Nicht festgestellt wird in den Urteilserw�gungen, geschweige denn im allein massgebenden Urteilsdispositiv, dass die Dienstbarkeit gem�ss der heutigen Rechtsbehauptung der Kl�ger tats�chlich auf der gesamten Fl�che der Parzelle alt-Nr. 429 ausge�bt werden darf. Die Frage, ob die Aus�bung der Dienstbarkeit allenfalls vertraglich oder auf Grund des Zwecks und Inhalts der Dienstbarkeit auf bestimmte Stellen des belasteten Grundst�cks beschr�nkt sei (Liver, a.a.O., N. 24 Abs. 2 zu Art. 730, N. 3 zu Art. 742 und N. 17 zu Art. 743 ZGB), hat sich bei Erlass des Urteils vom 12. Juli 1995 nicht gestellt und auch nicht stellen k�nnen, weil die diese Frage hervorrufende Teilung der Parzelle alt-Nr. 429 bzw. die Bildung der neuen Parzellen Nr. 1417, 1418 und 1419 erst danach erfolgt ist.
3.3 Die obergerichtliche Annahme, das rechtskr�ftige Urteil vom 12. Juli 1995 sei im vorliegenden Prozess weder als Ganzes noch f�r die Beurteilung bestimmter Vorfragen verbindlich, verletzt aus den dargelegten Gr�nden kein Bundesrecht.
Zu beurteilen ist der Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit, die nach der Teilung grunds�tzlich f�r alle Teile weiterbesteht, gem�ss den in Art. 738 ZGB genannten Kriterien: Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Abs. 1). Im Rahmen des Eintrags kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Abs. 2).
4.1 Aus der Benennung der Dienstbarkeit "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" l�sst sich - wie so oft (BGE 128 III 169 E. 3a S. 172) - ihr Inhalt und Umfang nicht erschliessen. Das Obergericht hat deshalb auf den verwiesenen Beleg 224/37 abgestellt und den Erwerbsgrund der Dienstbarkeit gem�ss dem Kaufvertrag aus dem Jahre 1937 nach dem Vertrauensgrundsatz ausgelegt.
Die Kl�ger wenden dagegen ein, ein Abstellen allein auf den Beleg 224/37 sei unzul�ssig, weil das Urteil vom 12. Juli 1995 als Belegserg�nzung im Grundbuch aufgenommen worden sei. Ferner h�tte bei der Auslegung die Zeugenaussage von Dr. Z.________ ber�cksichtigt werden m�ssen, der zwar nicht beim Vertragsschluss im Jahre 1937 dabei gewesen sei, wohl aber bei der Bereinigung der Dienstbarkeiten anl�sslich der Grundbucheinf�hrung, wo die damaligen Eigent�mer der Parzelle alt-Nr. 429 am 11. November 1971 die "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" anerkannt h�tten. Die Kl�ger machen eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften und infolgedessen eine l�ckenhafte Feststellung des Sachverhalts geltend (S. 9 ff. Ziff. 8 und 9 sowie S. 14 Ziff. 11 der Berufungsschrift).
Den praktisch gleichen Einwand hat das Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde der Kl�ger beurteilt mit dem Ergebnis, dass die Kl�ger entsprechende Beweisantr�ge vor Kantonsgericht, aber nicht vor Obergericht gestellt haben und dass das Obergericht unter Willk�rgesichtspunkten nicht verpflichtet gewesen ist, ohne Antrag der Kl�ger auf Beweiserg�nzung - unter Herrschaft der Verhandlungsmaxime - gleichsam von Amtes wegen in erster Instanz gestellte Beweisantr�ge abzunehmen (E. 3 dortselbst; vgl. auch S. 41 der Berufungsantwort). Beweisantr�ge, die nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entsprechen, sind Voraussetzung des bundesrechtlichen Anspruchs darauf, f�r rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden. Fehlt es daran, kann - unter Herrschaft der hier geltenden Verhandlungsmaxime - Art. 8 ZGB nicht verletzt sein (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290). Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet. Soweit die Kl�ger eine Verletzung von kantonalem Recht geltend machen, ist die Berufung unzul�ssig, wie das die Beklagte zu Recht hervorhebt. Dasselbe gilt aber auch f�r deren Vorbringen zum kantonalen �ffentlichen Baurecht in der Berufungsantwort (vgl. Art. 43 OG; BGE 132 III 414 E. 5.2 S. 430).
4.2 Das Obergericht hat keinen wirklichen Parteiwillen aus dem Jahre 1937 mehr feststellen k�nnen (vgl. zu dessen Bedeutung f�r Rechtsnachfolger: BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557 f.). Der Erwerbsgrund ist deshalb nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie er nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie namentlich auf Grund der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks und mit R�cksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit verstanden werden durfte und musste (BGE 128 III 265 E. 3a S. 267; 131 III 345 E. 1.2 S. 347). Dass die damaligen Eigent�mer der Parzelle alt-Nr. 429 die "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" anl�sslich der Bereinigung der Dienstbarkeiten bei Einf�hrung des Grundbuchs anerkannt haben, �ndert f�r die Auslegung nichts, zumal hier �ber das Anerkenntnis hinaus keinerlei Zusatzerkl�rungen der damaligen Eigent�mer festgestellt sind (vgl. BGE 131 III 345 E. 1.3 S. 348). Was den Zweck der Dienstbarkeit im Besonderen angeht, muss danach gefragt werden, welche Interessen bei objektiver Betrachtung zur Zeit der Errichtung auf Grund der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks vern�nftigerweise von Bedeutung sein konnten (BGE 107 II 331 E. 3b S. 335 f.; 130 III 554 E. 3.2 und E. 3.3 S. 559 und S. 561; vgl. zuletzt H�rlimann-Kaup, Die Ermittlung des Zwecks einer Grunddienstbarkeit, SJZ 102/2006 S. 6 ff.).
4.3 Die kantonalen Gerichte haben den Beleg 224/37 nirgends im vollen Wortlaut wiedergegeben. Die wenigen zitierten Stellen verdeutlichen aber unter dem Gesichtspunkt des Vertragsaufbaus, dass zwei Abschnitte bestanden haben m�ssen, die jeweilen neu mit Ziffern durchnummeriert worden sind. So findet sich eine Ziff. 9 auf der dritten Seite und eine Ziff. 4 auf der vierten Seite. Sodann sind die Adressaten der beiden Abschnitte verschieden, richtet sich doch Ziff. 9 an die "K�uferin" und Ziff. 4 an "K�ufer". Dass "K�ufer" in Ziff. 4 bloss m�gliche oder k�nftige K�ufer sein sollen, belegt die �berschrift des zweiten Abschnitts, wonach "folgende allgemeine Bedingungen sowohl f�r den Verkauf dieser als auch f�r den Verkauf von weiteren Bauparzellen ab der Liegenschaft 'L.________" gelten. Die Einleitung zu diesem zweiten Abschnitt kann nach Treu und Glauben nur dahin verstanden werden, dass die damaligen Vertragsparteien nicht nur kein Parzellierungsverbot wollten (E. 5c/bb S. 12 des angefochtenen Urteils), sondern weitergehend die Parzellierung der Liegenschaft und den Verkauf von Bauparzellen geradezu vorgesehen haben und ausdr�cklich regeln wollten. Vom Vertragszweck her sollte im Jahre 1937 Vorsorge f�r eine geordnete sp�tere �berbauung der gesamten Liegenschaft "L.________" und den Teilen davon getroffen werden.
Die Parteivorbringen vor den kantonalen Gerichten, aber auch die einschl�gigen angerufenen Belege best�tigen die Auslegung. Die verschiedenen Parzellen am "L.________", einem heute noch bestehenden nat�rlichen Kleingew�sser, d�rften seinerzeit eine zusammenh�ngende Liegenschaft gebildet haben, die sp�ter nach und nach aufgeteilt worden ist. Aus der amtlichen Abschrift des Belegs 224/37 (in den kantonsgerichtlichen Pr�sidialakten und als Auszug in bekl.Bel. 11) geht hervor, dass damals ab der Liegenschaft "L.________" (Parzelle Nr. 170 gem�ss Mutationsplan Nr. 295) ein Terrain bestimmter Gr�sse verkauft worden ist (Parzelle Nr. 430 gem�ss Mutationsplan Nr. 295). Anl�sslich dieses Verkaufs haben die Vertragsparteien eine Regelung f�r k�nftige weitere Abparzellierungen getroffen. Dass dieser Beleg 224/37 nicht die Parzelle alt-Nr. 429 zum Gegenstand gehabt hat, spielt keine Rolle, zumal die damaligen Eigent�mer der Parzelle alt-Nr. 429 wie auch aller weiteren heute am Prozess beteiligten sowie die Eigent�mer bzw. deren Rechtsvorg�nger der Parzelle Nr. 170 wechselseitig die "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" im Bereinigungsverfahren bei Einf�hrung des Grundbuchs anerkannt haben, um nach den im Beleg 224/37 aufgestellten Bestimmungen die geordnete �berbauung zu gew�hrleisten.
Die kantonalen Gerichte haben auf Grund ihrer Kenntnis der �rtlichen Verh�ltnisse nicht eigens festgestellt, welche Liegenschaft mit "L.________" gemeint ist. Das Bundesgericht kann dies anhand des in den Akten liegenden und mehrfach angerufenen Bereinigungsheftes Nr. 174 (bekl.Bel. 10) erg�nzen (Art. 64 Abs. 2 OG). Die Parzelle alt-Nr. 429 hat nach kantonalem Grundbuch "Chalet L.________" bzw. "L.________land" geheissen und bei Einf�hrung des Grundbuchs in �bereinstimmung mit dem anerkannten Beleg 224/37 die neue Ortsbezeichnung "L.________ S.________strasse 85" erhalten. Nach dem Wortlaut der allgemeinen Bedingungen in Beleg 224/37 d�rfen ab der Liegenschaft "L.________" weitere Parzellen abgeteilt und �berbaut werden. Es gilt somit auch f�r neu gebildete Parzellen die "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37". Die gegenteilige Auffassung der Kl�ger, wonach auf der ganzen Fl�che der Parzelle alt-Nr. 429 nur ein (im Sinne von "1") Einfamilienhaus im Chalet-Stil gebaut werden d�rfe, findet im Wortlaut und im Zweck der Regelung gem�ss Beleg 224/37 somit keine St�tze (S. 11 ff. Ziff. 10 der Berufungsschrift). Weder sollte damit eine weitere Parzellierung noch die �berbauung der Parzellen verhindert, sondern Letztere nur geordnet werden. Nach der Teilung darf auf allen Teilen gem�ss der "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" gebaut werden. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass das Obergericht die Klagebegehren abgewiesen hat, auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 sei das Stichwort der Dienstbarkeit in "Bauverbot" zu �ndern oder zumindest in diesem Sinne zu erg�nzen.
Das Obergericht hat den Inhalt der "Baubeschr�nkung" gem�ss dem Antrag der Beklagten festgestellt und auf Ziff. 4 Abs. 1 des Belegs 224/37 beschr�nkt. Nach Ansicht des Obergerichts ist der Beleg so zu verstehen, dass es nur um den Erhalt der Quartier- �sthetik gehe und nicht um eine Einschr�nkung der Anzahl H�user pro Parzelle (Ziff. 9) und die minimalen Grenzabst�nde (Ziff. 4 Abs. 2 des Belegs 224/37). Aus einer Fotodokumentation hat das Obergericht geschlossen, die privat vereinbarten Bauvorschriften seien bez�glich des Chaletstils und teilweise bez�glich der Grenzabst�nde nicht gelebt worden, so dass diese beiden Bedingungen zwischen den gegenw�rtigen Vertragsparteien heute nicht mehr aktuell seien (E. 5c/cc-dd S. 12 f. des angefochtenen Urteils).
5.1 Von den im Gesetz aufgez�hlten Gr�nden abgesehen (Art. 734-736 ZGB), ist der Untergang einer Dienstbarkeit auch durch ausdr�cklichen oder stillschweigenden Verzicht, unter Einschluss von entsprechend eindeutigem konkludenten Verhalten, m�glich. Dazu geh�rt beispielsweise die "Gestattung der Verbauung eines Wegrechts" (BGE 127 III 440 E. 2a S. 442; 128 III 265 E. 4a S. 269 f.). Das konkludente Verhalten muss den Willen, auf die Dienstbarkeit zu verzichten, indessen eindeutig zum Ausdruck bringen (BGE 123 III 461 E. 3a, in: ZBGR 80/1999 S. 125; Urteil 5C.227/2004 vom 10. Februar 2005, E. 3.1, in: ZBGR 87/2006 S. 162). Davon klar zu unterscheiden ist die allenfalls vertragswidrige Art der Aus�bung der Dienstbarkeit. Sie �ndert an Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit nichts, wenn deren Eintrag im Grundbuch und deren Erwerbsgrund - wie hier - eindeutig sind. In diesem Fall kann die langj�hrige Aus�bung auch nicht zur Erweiterung der Dienstbarkeit durch Ersitzung f�hren (vgl. BGE 131 III 345 E. 2.3.2 S. 352).
5.2 Der Einwand der Kl�ger, die obergerichtliche Feststellung sei bundesrechtswidrig (S. 11 ff. Ziff. 10 der Berufungsschrift), ist begr�ndet. Zum einen �ndert am Inhalt der "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" nach dem soeben Gesagten nichts, dass einzelne Eigent�mer die dienstbarkeitsrechtliche �berbauungsordnung nicht eingehalten haben. Zum anderen erscheint es als widerspr�chlich, den mit der Dienstbarkeit bezweckten Erhalt der Quartier-�sthetik hervorzuheben, dann aber die beiden Grundpfeiler, die eine geregelte �berbauung am besten zu gew�hrleisten verm�gen, f�r unerheblich zu erkl�ren, die Gestaltung der Geb�ude und die Grenzabst�nde n�mlich. Es kommt hinzu, dass nach Angaben der Beklagten auf den kl�gerischen Parzellen schon vor der wechselseitigen Anerkennung der "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" dienstbarkeitswidrig gebaut worden sein soll (S. 15 f. Ziff. 6 der Appellation und S. 14 der Berufungsantwort). Soweit diese Sachdarstellung zutrifft, die jeweiligen Eigent�mer die "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" bei der Einf�hrung des Grundbuchs dann aber trotzdem unterschriftlich anerkannt haben, so hatte ihr Anerkenntnis im Bereinigungsverfahren rechtsbegr�ndende Wirkung (BGE 131 III 345 E. 1.3 S. 348) und muss f�r Neubauten nach der Bereinigung unbedingt gelten.
5.3 Aus den dargelegten Gr�nden muss die Berufung der Kl�ger gutgeheissen werden, was das Feststellungsbegehren der Beklagten vor Obergericht angeht. Zu einer selbstst�ndigen Feststellung des Dienstbarkeitsinhalts besteht vorliegend kein Anlass. Die auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 eingetragene "Baubeschr�nkung laut Beleg 224/37" gilt gem�ss den im verwiesenen Beleg enthaltenen Bestimmungen. Der Inhalt der Dienstbarkeit wird - entgegen der Annahme der Beklagten - sowohl durch die Ziff. 9 auf S. 3 als auch durch die Ziff. 4 Abs. 1 und 2 auf S. 4 des Belegs 224/37 ausreichend klar und deutlich umschrieben.
Die Berufung bleibt erfolglos, soweit die Kl�ger damit eine Erg�nzung des Eintrags der Baubeschr�nkung im Grundbuch verlangt haben mit der Folge, dass die Parzellen Nrn. 429, 1417, 1418 und 1419 insgesamt mit nur einem Haus h�tten �berbaut werden k�nnen und nicht jede Parzelle im Sinne der Baubeschr�nkung gem�ss Beleg 224/37 �berbaubar gewesen w�re. Die Berufung ist hingegen gutzuheissen, soweit das Obergericht auf Antrag der Beklagten Feststellungen zum Inhalt der Baubeschr�nkung getroffen hat, die vom Wortlaut des Belegs 224/37 abweichen. Die Kl�ger obsiegen damit nur in einem Teilbereich und unterliegen �berwiegend. Es rechtfertigt sich, die Gerichtskosten den Kl�gern zu drei Vierteln und der Beklagten zu einem Viertel aufzuerlegen und die Kl�ger zu einer entsprechend herabgesetzten Parteientsch�digung an die Beklagte zu verpflichten (Art. 156 Abs. 3 und 7 und Art. 159 Abs. 3 und 5 OG). Zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Obergericht zur�ckgewiesen (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG).
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziff. 3-7 des Urteils des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer, vom 23. Juni 2005 werden aufgehoben. Dispositiv-Ziff. 3 wird wie folgt ge�ndert:
"3. Das Feststellungsbegehren der Beklagten wird abgewiesen."
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 8'000.-- wird zu drei Vierteln den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit und zu einem Viertel der Beklagten auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digung f�r das kantonale Verfahren an das Obergericht zur�ckgewiesen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 743
 Art. 744
 Art. 738
 Art. 743
 Art. 744
 Art. 737
 Art. 738
 Art. 743
 Art. 744
 Art. 743
 Art. 744
 Art. 730
 Art. 743
 Art. 730
 Art. 742
 Art. 743
 Art. 738
 Art. 8
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 159
 Art. 159