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Timestamp: 2016-10-28 04:37:39+00:00

Document:
Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Klett, Rottenberg Liatowitsch und Gerichtsschreiber Leuenberger.
Elex AG, Eschenstrasse 6, 8603 Schwerzenbach, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Allen Fuchs, M�hlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Z�rich,
Crig-Hautefaye S�rl, Route du Port Neuf, Case postale 1, F-33360 Camblanes, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claus Hutterli, Theaterstrasse 18, Postfach 372, 8024 Z�rich,
Werkvertrag; �rtliche Zust�ndigkeit, Lugano-�bereinkommen,
A.- Die Parteien standen in einem Werkvertrag um die Montage von Elektrofiltern mit Gaskan�len und St�tzkonstruktionen in einer Anlage im Raum M�lhausen. Nachdem die Kl�gerin gest�tzt auf Art. 366 OR vom Vertrag zur�ckgetreten war, belangte sie die Beklagte vor Handelsgericht Z�rich auf Fr. 232'120.65 nebst Zins, womit sie den Ersatz ihres Verzugsschadens abz�glich den von ihr anerkannten Werklohnanteil beanspruchte.
Die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts begr�ndete die Kl�gerin mit einer Gerichtsstandsvereinbarung. In den Werkvertrag seien ihre "Conditions G�n�rales d'Achat" integriert worden, welche unter Ziff. 11 bestimmen:
"Tribunal comp�tent
Le domicile comp�tent est celui du domi-
B.- Mit Beschluss vom 23. Juli 1999 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein. Es hielt daf�r, im Lichte von Art. 17 des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11; Lugano-�bereinkommen, Lug�) bringe die Gerichtsstandsklausel in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Kl�gerin den Prorogationswillen der Vertragsparteien nicht hinreichend klar und deutlich zum Ausdruck und begr�nde im objektiven Verst�ndnis keinen Gerichtsstand am Sitz der Kl�gerin als Bestellerin im Werkvertrag.
C.- Die Kl�gerin f�hrt eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Klage einzutreten.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Best�tigung des angefochtenen Beschlusses. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- Selbst�ndige Zust�ndigkeitsentscheide einer Spruchbeh�rde im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG sind in berufungsf�higen Streitsachen wegen Verletzung bundesrechtlicher Zust�ndigkeitsvorschriften unmittelbar anfechtbar (Art. 49 OG). Unstreitig beurteilt sich die G�ltigkeit der von der Kl�gerin in Anspruch genommenen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Lug�, d.h. nach staatsvertraglichem Bundesrecht (BGE 119 II 391 E. 1). Da die Kl�gerin sodann ihren materiellen Anspruch auf schweizerisches Recht st�tzt, dessen Verletzung oder Nichtanwendung mit Berufung ger�gt werden kann (Art. 43 OG), und der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme nach Art. 46 OG erreicht, ist auf die Berufung einzutreten.
2.- Nach Art. 17 Abs. 1 Lug� k�nnen die Parteien �ber eine k�nftige, aus einem bestimmten Rechtsverh�ltnis entspringende Rechtsstreitigkeit durch formgebundene Vereinbarung die ausschliessliche Zust�ndigkeit des Gerichts eines Vertragsstaats begr�nden. Das Handelsgericht h�lt daf�r, eine Gerichtsstandsvereinbarung k�nne zwar formgen�glich auch in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthalten sein, die zum Bestandteil eines in Schriftform abgeschlossenen Vertrags erhoben werden, doch fehle der im vorliegenden Fall angerufenen Vereinbarung die erforderliche Klarheit und Eindeutigkeit, um den Gerichtsstand Z�rich zu begr�nden.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 59 aBV darf ein Verzicht auf das nach Verfassung oder Gesetz zust�ndige Gericht nicht leichthin angenommen werden. Es bedarf dazu einer ausdr�cklichen Erkl�rung, deren Inhalt unmissverst�ndlich ist und die den Willen, einen andern als den ordentlichen Gerichtsstand zu begr�nden, klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Daran fehlt es namentlich, wenn die Gerichtsstandsklausel unklar gefasst ist und zu Missverst�ndnissen f�hren kann (BGE 93 I 323 E. 5b). Befindet sie sich in einem Formularvertrag, so ist zudem erforderlich, dass sie an gut sichtbarer Stelle angebracht ist und hervortritt. Ob auf das ordentliche Gericht g�ltig verzichtet wurde, h�ngt normativ davon ab, ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein Kontrahent habe mit der Annahme des Vertrags auch der darin enthaltenen Derogations- und Prorogationsabrede zugestimmt (BGE 109 Ia 55 E. 3a). Diese Grunds�tze gelten ebenfalls f�r die Beurteilung von Gerichtsstandsvereinbarungen, welche dem einfachen Bundesrecht unterstehen, namentlich von solchen nach Art. 5 IPRG (Hess, Basler Kommentar, N. 69 zu Art. 5 IPRG).
b) In seinem Anwendungsbereich verdr�ngt zwar das Lugano-�bereinkommen das autonome Recht der Vertragsstaaten (Hess, a.a.O., N. 13 zu Art. 5 IPRG), setzt nach dazu entwickelter Lehre und Rechtsprechung aber rechtliche Anforderungen an die konsensuale Einigung auf eine Gerichtsstandsvereinbarung, die sich im Wesentlichen mit den zu Art. 59 aBV entwickelten Grunds�tzen decken (zum materiellen Konsenserfordernis Geimer/Sch�tze, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, N. 75 zu Art. 17 EuGV�/Lug�). Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthalten, ist darauf einerseits im Vertrag ausdr�cklich oder zumindest deutlich Bezug zu nehmen, und sind diese Bedingungen anderseits dem Vertragspartner in einer Art und Weise zug�nglich zu machen, dass dieser bei normaler Sorgfalt davon Kenntnis nehmen kann. Sodann muss aus dem Vertragsnexus klar und deutlich hervorgehen, dass die gerichtliche Zust�ndigkeit Gegenstand einer Willenseinigung der Parteien war, der Verzichtende ihr in Kenntnis ihres Inhalts zugestimmt hat. Dabei sollen vorab die Formerfordernisse des Art. 17 Abs. 1 Lug� gew�hrleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tats�chlich feststeht. Entsprechend sind die formellen und materiellen Voraussetzungen der Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen, d.h. streng zu handhaben (EuGH Slg. 1976, 1831; EuGH Slg. 1992, I-1745, 1769; Ingo Saenger, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGV� und Lug�, Zeitschrift f�r Zivilprozess 1997, S. 477 f., 486; Geimer/
Sch�tze, a.a.O., N. 85 f. zu Art. 17 EuGV�/Lug�; Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., N. 23 und 31 ff. zu Art. 17 EugV�/Lug�; H�l�ne Gaudemet-Tallon, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano, 2e �d., S. 85; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht. 3. Aufl., S. 436 Rz 1684; Gerhard
Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 2. Aufl., S. 229; Hans Reiser, Gerichtsstandsvereinbarungen nach IPR-Gesetz und Lugano-�bereinkommen, Z�rich 1995, S. 35; differenzierend Schlosser, N. 18 und 20 zu Art. 17 EuGV�). Dabei gilt auch hier der namentlich f�r die Auslegung Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen entwickelte Grundsatz, dass Unklarheiten des Vertragstextes, darunter auch Mehrdeutigkeiten, im Zweifel zu Lasten seines Verfassers gehen (Kramer, Berner Kommentar, N. 109, 221 zu Art. 1 und N. 48 zu Art. 18 OR; J�ggi/Gauch, Z�rcher Kommentar, N. 451 ff. zu Art. 18 OR; Wiegand, Basler Kommentar, N. 40 zu Art. 18 OR).
c) Die Kl�gerin st�tzt sich auf ihre von der Beklagten gegengezeichnete Offerte vom 27. Februar 1998, welche die "Montage des constructions pour installations d'�lectrofiltre" in der Gegend von M�lhausen zum Gegenstand hatte, als integrierenden Bestandteil die "conditions d'achat" erw�hnte und mit beigehefteten "Conditions G�n�rales d'Achat" der Kl�gerin best�ckt war, in welchen das Gericht am Domizil des K�ufers als zust�ndig erkl�rt wird.
Die fragliche Anlage wurde von der Kl�gerin an einen Dritten in Frankreich geliefert. F�r die Montagearbeiten zog sie die Beklagte als Subunternehmerin bei. F�r die zu erbringenden Dienstleistungen stand sie mit dieser unstreitig in einem Werkvertrag. Die Rechtsnatur ihres Vertrags mit dem Empf�nger der Anlage l�sst sich auf Grund der Feststellungen der Vorinstanz nicht ausmachen, ist an sich f�r die vorliegende Auseinandersetzung auch bedeutungslos, doch f�llt mindestens theoretisch auch ein Kauf mit Montagepflicht in Betracht (dazu Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Rz 130 f.; vgl. auch Art. 3 Abs. 2 des �bereinkommens der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf [WKR], SR 0.221.211.1). Bei dieser Konstellation aber fehlt im Verh�ltnis der Prozessparteien der angerufenen Gerichtsstandsvereinbarung die erforderliche Klarheit und Eindeutigkeit, um objektiv als Prorogation auf die Gerichte am Sitz der Kl�gerin als Bestellerin im Werkvertrag gelten zu k�nnen. Wer vertraglich reine Dienstleistungen (Montage) entgegennimmt, ist nicht K�ufer und der Leistende nicht Verk�ufer. Folglich macht in diesem Verh�ltnis eine Gerichtsstandsvereinbarung auf den Sitz des K�ufers keinen Sinn. Da zudem im Gesamtgef�ge der mehrseitigen Vertragsbeziehungen nicht auszuschliessen ist, dass darin auch kaufvertragliche Beziehungen bestanden, wird die Regelung umso mehrdeutiger und verworrener. Unter diesen Gegebenheiten l�sst sie die Annahme eines vertrauenstheoretisch klaren und eindeutigen Gerichtsstandes nicht zu. Damit kann normativ nicht von einem Konsens der Parteien auf den Gerichtsstand Z�rich ausgegangen werden, die Unklarheit wirkt sich zu Ungunsten der Kl�gerin als Verfasserin ihrer Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen aus. Dass die Parteien sodann tats�chlich den Sitz der Kl�gerin �bereinstimmend als vereinbarten Gerichtsstand gewollt und verstanden h�tten, hat die Vorinstanz nicht festgestellt, vielmehr im Gegenteil festgehalten, aus den gewechselten Korrespondenzen ergebe sich, dass die Beklagte eine Gerichtsstandsvereinbarung auf Bordeaux habe eingehen wollen.
d) Damit ist der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung anzulasten, wenn sie f�r die vorliegende Auseinandersetzung eine g�ltige Gerichtsstandsvereinbarung auf den Sitz der Kl�gerin verneinte. Entsprechend ist die Berufung kostenf�llig abzuweisen und der angefochtene Beschluss zu best�tigen.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Juli 1999 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.- Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.- zu entsch�digen.

References: Art. 366
 Art. 17
 Art. 48
 Art. 17
 Art. 46
 Art. 17
 Art. 59
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 59
 Art. 17
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 3