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Timestamp: 2016-10-20 19:47:13+00:00

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85 III 5012. Entscheid vom 1. April 1959 i.S. Konkursamt Aarwangen.
Faillite; litige relatif au droit de propri�t� sur un bien-fonds. Lorsqu'un tiers et la masse se disputent la propri�t� d'un bien-fonds, le r�le de demandeur incombe � la partie � laquelle l'inscription du registre foncier est d�favorable. Faits � partir de page 50
Frau Zuber ist seit dem 9. August 1955 infolge Kaufs als Eigent�merin der Liegenschaft Grundbuchblatt Nr. 1463 in Langenthal im Grundbuch eingetragen. Ihr Ehemann betrieb in diesem Hause sein Treuhandb�ro. Ausserdem hatten die Eheleute Zuber hier ihre Wohnung.
Nachdem der Ehemann am 10. Juni 1958 in Konkurs gefallen war, zog das als Konkursverwaltung amtende Konkursamt Langenthal diese Liegenschaft zur Masse, weil der nicht durch Aufnahme von Hypotheken bebeschaffte Teil des Kaufpreises vom Ehemann (und zwar auf deliktischem Wege) aufgebracht worden sei, und setzte der Ehefrau am 23. Februar 1959 Frist zur Klage auf Anerkennung ihres Eigentumsanspruchs.
Auf Beschwerde von Frau Zuber hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde diese Fristansetzung am 13. M�rz 1959 aufgehoben.
Diesen Entscheid hat das Konkursamt an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, die Fristansetzung sei zu best�tigen. Das Bundesgericht weist den Rekurs des Konkursamtes ab.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann die Konkursverwaltung mit Bezug auf bewegliche Sachen nur dann im Sinne von Art. 242 SchKG �ber die BGE 85 III 50 S. 51Herausgabe verf�gen und dem Dritten, dessen Eigentumsanspruch sie f�r unbegr�ndet h�lt, Frist zur Klage setzen, wenn die Sachen sich im Gewahrsam der Masse befinden. Hat dagegen der Drittansprecher den Gewahrsam inne, so kommt Art. 242 SchKG nicht zur Anwendung, sondern muss die Masse klagen, ohne an eine Frist gebunden zu sein (BGE 24 I 723, BGE 26 I 147, BGE 27 I 235 = Sep.ausg. 1 S. 307, 3 S. 35, 4 S. 65; BGE 50 III 3, BGE 76 III 12).
Den gleichen Grundsatz hat das Bundesgericht in einer Reihe von �ltern Entscheiden auch auf Liegenschaften angewendet (BGE 24 I 403 und 511, BGE 25 I 115, BGE 32 I 235 = Sep.ausg. 1 S. 135 und 243, 2 S. 5, 9 S. 63). Nach diesen Entscheiden beurteilte sich die Frage, ob der Drittansprecher oder die Masse zu klagen habe, auch im Eigentumsstreit �ber Liegenschaften darnach, ob die Masse oder der Drittansprecher die tats�chliche Verf�gungsgewalt dar�ber besass, nicht darnach, wer in den �ffentlichen B�chern (Grundbuch, Grundprotokoll, Kataster usw.) als Eigent�mer eingetragen war. Die Rechtsprechung zu Art. 242 SchKG deckte sich in diesem Punkte mit derjenigen zu Art. 106 ff. SchKG, die f�r die Parteirollenverteilung im Widerspruchsprozess �ber gepf�ndete Liegenschaften in �bereinstimmung mit den Grunds�tzen, die f�r den Streit �ber Anspr�che auf gepf�ndete Mobilien gelten, grunds�tzlich den Gewahrsam als massgebend betrachtete (vgl. den Entscheid BGE 30 I 221 = Sep. ausg. 7 S. 77, auf den der bereits erw�hnte, zu Art. 242 SchKG ergangene Entscheid BGE 32 I 231 ff. auf S. 237 oben ausdr�cklich verweist, und die aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des ZGB stammenden Entscheide BGE 38 I 280 = Sept.ausg. 15 S. 97, BGE 54 III 191 und BGE 71 III 64). Dem Registereintrag wurde nur die Bedeutung zugebilligt, dass er eine widerlegbare Vermutung f�r den Gewahrsam des als Eigent�mer Eingetragenen begr�nde.
Mit Bezug auf das Widerspruchsverfahren �ber das Eigentum an Grundst�cken hat jedoch das Bundesgericht seine fr�here Praxis in BGE 72 III 44 ff. preisgegeben und BGE 85 III 50 S. 52entschieden, in diesem Verfahren sei ohne R�cksicht darauf, wer �ber die Liegenschaft die tats�chliche Verf�gungsgewalt besitze, derjenige zur Klage aufzufordern, dessen Rechtsbehauptung den Eintragungen im Grundbuch widerspreche. Massgebend war dabei vor allem die Erw�gung, dass der im Grundbuch als Eigent�mer Eingetragene gem�ss Art. 937 Abs. 1 ZGB die Vermutung des Eigentums f�r sich habe und gem�ss Art. 963/64 ZGB grundbuchlich �ber sein Recht verf�gen k�nne, w�hrend im Geltungsbereich des Grundbuchsystems die tats�chliche Verf�gungsgewalt bei der Beurteilung der Rechtsverh�ltnisse an einem Grundst�ck im allgemeinen keine Rolle spiele und f�r die Verf�gung �ber das Recht nichts zu bedeuten habe, so dass nicht diese Verf�gungsgewalt, sondern die Grundbucheintragung das einfache und der Billigkeit entsprechende Kriterium f�r die Parteirollenverteilung bilde, wie es die Art. 106 ff. SchKG nach ihrem Grundgedanken fordern. In der Tat begr�ndet bei Liegenschaften nicht die tats�chliche Verf�gungsgewalt, sondern die Eintragung im Grundbuch diejenige Beziehung zur Sache, die sich am leichtesten zuverl�ssig feststellen l�sst und zugleich ein Urteil dar�ber erlaubt, wer wahrscheinlich der Eigent�mer ist und daher in die vorteilhaftere Rolle des Beklagten versetzt zu werden verdient.
Diese Erw�gungen treffen nun aber auch f�r den Eigentumsstreit �ber Liegenschaften im Falle des Konkurses zu. Es bestehen keine sachlichen Gr�nde daf�r, die Parteirollen hier nach andern Gesichtspunkten zu verteilen als im Falle der Pf�ndung. Die Rechtsprechung hat denn auch, wie gezeigt, schon fr�her in beiden F�llen die gleichen Kriterien angewendet. Auch beim Konkurs hat also im Streit �ber das Eigentum an einer Liegenschaft der Teil als Kl�ger aufzutreten, der die Grundbucheintragung gegen sich hat. Dieser Auffassung sind auch REYMOND (Contribution � l'�tude de la revendication en mati�re de faillite, 1918, S. 98 ff.), JAEGER und JAEGER/DAENIKER (Praxis II bzw. Praxis 1911-1945 N. 3 A zu Art. 242 SchKG) und BGE 85 III 50 S. 53FAVRE (Cours de droit des poursuites/Schuldbetreibungs- und Konkursrecht S. 290 bzw. 293); ebenso grunds�tzlich der vom Konkursamt zitierte EMIL ZIMMERMANN (Die Aussonderung im schweiz. Konkursrecht, 1952, S. 60 ff.).
ZIMMERMANN m�chte von diesem Grundsatz freilich zu Ungunsten der in G�terverbindung oder G�tergemeinschaft lebenden Ehefrau eine Ausnahme machen (S. 64 oben). Er nimmt an, das eheliche G�terrecht lege die Gewahrsamsverh�ltnisse unabh�ngig vom Willen der Beteiligten fest; als Verwalter des ehelichen Verm�gens, zu dem auch das Frauengut (mit Ausnahme des Sondergutes) geh�re, habe der Ehemann bei G�terverbindung und G�tergemeinschaft von Gesetzes wegen als Inhaber des Gewahrsams an auf den Namen der Ehefrau eingetragenen Grundst�cken zu gelten. Diese Auffassung war auch im Kommentar von JAEGER (3. Aufl. 1911, N. 2 zu Art. 106 SchKG) und in den dort angef�hrten Entscheiden (z.B. BGE 27 I 236 = Sep.ausg. 4 S. 66) vertreten worden. Sie ist jedoch schon deshalb abzulehnen, weil es unter der Herrschaft des eidgen�ssischen Grundbuchsystems bei der Verteilung der Parteirollen im Widerspruchsverfahren und in dem durch einen Konkurs veranlassten Streit �ber das Eigentum an einer Liegenschaft eben �berhaupt nicht mehr auf den Gewahrsam im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern nur noch auf den Eintrag im Grundbuch ankommen kann. (Im �brigen kommt dem Recht des Ehemannes zur Verwaltung des ehelichen Verm�gens seit dem Entscheid BGE 57 III 179 ff. auch bei der Parteirollenverteilung im Eigentumsstreit �ber bewegliche Sachen, wo nach wie vor der wirkliche Gewahrsam massgebend ist, keine Bedeutung mehr zu.)
Da die Rekurrentin im Grundbuch als Eigent�merin der streitigen Liegenschaft eingetragen ist, war es also unzul�ssig, sie gem�ss Art. 242 Abs. 2 SchKG zur Klage auf Anerkennung ihres Eigentumsanspruchs aufzufordern. Will die Konkursverwaltung diesen Anspruch bestreiten, BGE 85 III 50 S. 54so hat sie im Namen der Masse gegen die Rekurrentin zu klagen.
Art. 937 Abs. 1 ZGB,
Art. 242 Abs. 2 SchKG

References: Art. 242
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 Art. 242
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 Art. 242
 Art. 106
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 Art. 242
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 Art. 937
 Art. 963
 Art. 106
 Art. 242
 BGE 
 Art. 106
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 Art. 242
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Art. 937

Art. 242