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Timestamp: 2019-07-17 07:19:51+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vollzitat: Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30)
Im Inhaltsverzeichnis erhält § 19 die Überschrift:
In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Worten „Saarländischer Rundfunk“ das Komma durch ein „und“ ersetzt und die Worte „und Sender Freies Berlin“ gestrichen.
In § 13 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
§ 16 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.
§ 19 wird wie folgt neu gefasst:
§ 25 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
In § 33 wird die Verweisung auf die „§§ 31 und 32“ ersetzt durch die Verweisung auf die „§§ 25, 31 und 32“.
In § 40 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Ein zusätzlicher Anteil von der einheitlichen Rundfunkgebühr in Höhe von zwei vom Hundert“ ersetzt durch die Worte „Der in § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages bestimmte Anteil“.
§ 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 wird wie folgt neu gefasst:
„entgegen § 53 Abs. 1 Satz 2 durch Zugangsberechtigungssysteme oder Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder Systeme, die auch die Auswahl von Fernsehprogrammen steuern und die als übergeordnete Benutzeroberfläche für alle über das System angebotenen Dienste verwendet werden, oder aufgrund der Ausgestaltung von Entgelten Anbieter von Rundfunk oder Telemedien unmittelbar oder mittelbar bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt,
entgegen § 53 Abs. 2 Satz 3 der zuständigen Landesmedienanstalt auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nicht oder in nicht ausreichendem Maße erteilt.“
Es werden die folgenden Sätze 3 und 4 eingefügt:
Es wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:
In den Nummern 4 und 5 wird jeweils die Verweisung auf die Nummern 1 und 2 ersetzt durch die Verweisung auf die Nummern 1 bis 3.
In § 52a Abs. 2 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:
§ 53 wird wie folgt neu gefasst:
In Absatz 1 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.
In Absatz 3 Satz 2 wird das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.
In Absatz 4 Satz 2 wird das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2009“.
In Absatz 5 Satz 2 wird das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.
In § 9 Satz 3 des ARD-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 23. bis 26. September 2003, wird das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.
§ 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe g werden die Worte „der Deutschen Angestelltengewerkschaft“ ersetzt durch die Worte „von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. –“.
In Buchstabe h wird das Wort „Handelstages“ ersetzt durch das Wort „Handelskammertages“.
In Buchstabe j werden die Worte „Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst“ ersetzt durch die Worte „ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – aus dem Fachbereich für Medien“.
In § 28 Nr. 6 wird zweimal das Wort „leitenden“ durch das Wort „außertariflichen“ ersetzt.
In § 33 Abs. 1 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.
Die §§ 34 und 35 werden gestrichen.
Der bisherige § 36 wird § 34.
Der bisherige § 37 wird § 35.
Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 3 werden die Worte „einschließlich der dazugehörigen jeweiligen Programmdirektionen“ gestrichen.
Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:
In Buchstabe l werden die Worte „Reichsbundes der Kriegsopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen“ ersetzt durch die Worte „Sozialverbandes Deutschland e.V.“.
In Buchstabe r werden die Worte „der IG Medien/Fachgruppe Journalismus, Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saar“ ersetzt durch die Worte „von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – Landesbezirk Rheinland-Pfalz – aus dem Fachbereich Medien“.
§ 27 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
In § 28 Nr. 6 wird das Wort „leitenden“ durch das Wort „außertariflichen“ ersetzt.
In § 29 Satz 1 werden die Worte „von ihren Mitgliedern“ durch die Worte „aus Mitteln der Rundfunkgebühr“ ersetzt.
In § 33 Abs. 2 Satz 1 werden hinter dem Wort „Fassung“ die Worte „nach Maßgabe der für die „Deutsche Welle“ geltenden Vorschriften“ eingefügt.
Der bisherige § 36 wird der neue § 34 und in Absatz 1 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.
Der bisherige § 37 wird § 35 und wie folgt neu gefasst:
§ 5a wird gestrichen.
§ 6 erhält die Überschrift:
§ 10 erhält die Überschrift:
Es wird folgender neuer § 11 angefügt:
In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Regelung des § 5“ durch die Worte „Regelungen der §§ 5 und 6“ ersetzt.
In § 3 Abs. 2 Nr. 9 wird der Klammerzusatz „(Haushaltsauflösung oder sonstige Ereignisse)“ gestrichen.
§ 4 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
§ 5 wird wie folgt neu gefasst:
nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird.
§ 5 a wird gestrichen.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
In § 8 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:
Es wird folgender § 11 neu angefügt:
In Satz 2 wird folgender neuer Halbsatz angefügt:
In Satz 5 wird folgender neuer Halbsatz angefügt:
Es wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:
In Satz 2 werden hinter dem Wort „Sparsamkeit“ die Worte „sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand“ eingefügt.
Es wird folgender neuer Satz 4 eingefügt:
In § 6 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „2,471 % der Kosten“ ersetzt durch die Worte „die Kosten entsprechend seinem Anteil am Aufkommen der Rundfunkgebühr“.
Die Grundgebühr: 5,52 Euro
Die Fernsehgebühr: 11,51 Euro.“
In Absatz 1 wird die Prozentzahl „92,2703“ ersetzt durch die Prozentzahl „93,1373“, die Prozentzahl „7,7297“ durch die Prozentzahl „6,8627“.
In Absatz 2 wird die Prozentzahl „62,2368“ ersetzt durch die Prozentzahl „61,0994“, die Prozentzahl „37,7632“ durch die Prozentzahl „38,9006“.
In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag „121,71258 Mio. Euro“ ersetzt durch den Betrag 145,96 Mio. Euro“.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
§ 14 wird wie folgt neu gefasst:
In Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.
In Satz 4 wird das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.
§ 14 Abs. 9 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Worte „,soweit die Aufsicht über Rundfunk betroffen ist,“ gestrichen.
Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die Sätze 2 und 3.
§ 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und es werden nach dem Wort „Stelle“ die Worte „durch die Länder“ eingefügt.
In § 26 Abs. 1 Sätze 3 und 4 wird das Datum „31. Dezember 2006“ jeweils ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 6 Nr. 7 am 1. April 2005 in Kraft. Artikel 6 Nr. 7 tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Sind bis zum 31. März 2005 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. 1
Berlin, den 15. Oktober 2004
Berlin, den 8. Oktober 2004
Berlin, den 14. Oktober 2004
Protokollerklärung aller Länder zu § 19 Rundfunkstaatsvertrag:
Protokollerklärung des Freistaates Bayern, der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, des Saarlandes, des Freistaates Sachsen, der Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein und des Freistaates Thüringen zu § 19 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag:
Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg zu § 19 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag:
Protokollerklärung aller Länder zu § 19 Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag:
Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Nordhein-Westfalen zu § 25 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrages:
Protokollerklärung aller Länder zu § 53 Rundfunkstaatsvertrag:
Protokollerklärung aller Länder zu § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag:
Protokollerklärung aller Länder zur Struktur und zur Finanzierung der Landesmedienanstalten (§ 10 RfinStV):
Protokollerklärung aller Länder zu § 18 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
Die ARD wird im Zeitraum von 1993 bis 2008 15 Prozent bzw. 3.823,5 ihrer Planstellen im Bestand abbauen. Für den Zeitraum 2001 bis 2008 beträgt der Abbau für alle ARD Anstalten 6 Prozent bzw. 1.337 Planstellen. Damit geht die ARD in Umsetzung von Rationalisierungsauflagen der KEF und aktueller Erkenntnisse im Fusionsprozess des RBB um 255,5 Planstellen über ihre Bedarfsanmeldungen bei der KEF hinaus.
Personalabbau: Das ZDF hat in der Vergangenheit bereits erhebliche Einsparungen im Personalbereich vorgenommen: Es hat im Zeitraum 1993–2000 600 Planstellen plus 100 Funktionen (d. h. insgesamt 16,5 %) abgebaut. Im Zeitraum 2001–2004 hat es zusätzlich 350 Stellen aus dem Bestand für neu hinzugekommene Aufgaben erwirtschaftet.
Das ZDF wird keine Sendezeitausweitung des Ki.Ka über 21.00 Uhr hinaus unterstützen, d.h. die Sendezeit des Ki.Ka bleibt auf den Zeitraum von 6.00–21.00 Uhr begrenzt.
ARD/-ZDF-Gemeinschaftseinrichtungen, etwa im Bereich der Fortbildung, werden weiterhin dahingehend überprüft, ob durch Fusionen, Aufgabenverlagerungen etc. Aufwandsreduzierungen erzielt werden können. Wirtschaftliche Ergebnisse werden sich allerdings erst mittelfristig ergeben können.
Zusammenfassung der Selbstverpflichtungen des DeutschlandRadios im Zusammenhang mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
in Kraft: 1. April 2005 [Bek vom 12. April 2005 (SächsGVBl. S. 120)]
SächsGVBl. 2005 Nr. 2, S. 30
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1378.1 Stand vom 17.07.2019

References: § 19
 § 12
 § 13

§ 16

§ 19

§ 25
 § 33
 § 40
 § 10

§ 49
 § 53
 § 53
 § 52

§ 53
 § 9

§ 21
 § 28
 § 33
 § 36
 § 34
 § 37
 § 35

§ 27
 § 28
 § 29
 § 33
 § 36
 § 34
 § 37
 § 35

§ 5

§ 6

§ 10
 § 11
 § 2
 § 5
 § 3

§ 4

§ 5
 § 267
 § 267

§ 5

§ 7
 § 8
 § 11
 § 6

§ 10

§ 14

§ 14

§ 18
 § 26
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 25
 § 53
 § 8
 § 18