Source: http://www.gesetze.ch/sr/745.1/745.1_007.htm
Timestamp: 2019-01-20 19:43:24+00:00

Document:
Bestelltes Verkehrsangebot: Ausschreibungsverfahren1
a. eine Zielvereinbarung mit einem Unternehmen besteht und dieses die Ziele erreicht;
b. der Abgeltungsbetrag eine bestimmte Höhe nicht erreicht;
c. keine Ausschreibungsplanung vorliegt;
d. das neue Verkehrsangebot Bestandteil eines bestehenden regionalen Netzes wird;
e. für ein Verkehrsangebot aus technischen, betrieblichen oder regionalen Gründen nicht mehr als eine Offerte zu erwarten ist;
f. es sich um die Änderung einer bestehenden Konzession handelt; oder
g. eine Konzession unverändert auf ein neues Unternehmen übertragen wird.
Ausschreibung von Verkehrsangeboten mit Linienabschnitten in Nachbarstaaten
Art. 32a3
Koordination mit der Konzession
Art. 32b4
Besondere Bestimmungen für Ausschreibungen von Verkehrsangeboten auf der Strasse
Art. 32c5
a. die ihm verliehenen Rechte nicht oder nur teilweise ausübt oder seine aus Gesetz oder Konzession auferlegten Pflichten wiederholt oder schwerwiegend verletzt;
b. eine Zielvereinbarung in mehreren oder in einem wesentlichen Punkt nicht erfüllt und die Vereinbarung als Sanktion eine Ausschreibung vorsieht;
c. die in einer Vergabevereinbarung verlangte Verbesserung von Preis, Qualität oder Quantität des Verkehrsangebots nicht erfüllt und die Vereinbarung als Sanktion eine Ausschreibung vorsieht.
Art. 32d6
a. Sie achten in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Unternehmen.
b. Sie vergeben ein Verkehrsangebot nur an ein Unternehmen, das die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewährleistet. Sie legen die massgebenden Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen fest und berücksichtigen bestehende Vertragswerke.
c. Sie vergeben ein Verkehrsangebot nur an ein Unternehmen, das die Lohngleichheit für Mann und Frau gewährleistet.
d. Sie wahren den vertraulichen Charakter von Angaben der Unternehmen.
a. Die Offerte ist fristgerecht und vollständig einzureichen.
b. Das Unternehmen verpflichtet sich zu einer fristgerechten Betriebsaufnahme. Verzögert sich diese aufgrund einer Beschwerde, so ist es von dieser Verpflichtung befreit.
Art. 32e7
Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren
Art. 32f8
a. die Eignungskriterien nicht erfüllt;
b. den Bestellern falsche Auskünfte erteilt hat;
c. Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;
d. den Verfahrensgrundsätzen zuwiderhandelt;
e. Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen;
f. sich in einem Konkursverfahren befindet.
Art. 32g9
Widerruf des Vergabeentscheids
Art. 32h10
Art. 32i11
a. die Ausschreibung;
b. den Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren;
c. den Abbruch des Ausschreibungsverfahrens;
d. den Vergabeentscheid;
e. den Verzicht auf eine Ausschreibung aufgrund einer Ausnahme nach Artikel 32 Absatz 2.
Art. 32j12
Vergabevereinbarung
Art. 32k13
Wechsel des beauftragten Unternehmens
Art. 32l14
5 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
6 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
10 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
11 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
12 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
13 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
14 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

References: Art. 32

Art. 32

Art. 32

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Art. 32

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