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Timestamp: 2020-02-24 09:02:21+00:00

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BFH, 20.11.2013 - II R 38/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,43071
BFH, 20.11.2013 - II R 38/12 (https://dejure.org/2013,43071)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2013 - II R 38/12 (https://dejure.org/2013,43071)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2013 - II R 38/12 (https://dejure.org/2013,43071)
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§ 3 Nr 2 S 2 GrEStG 1997, § 16 BewG 1991, § 17 Abs 3 S 2 BewG 1991
Bemessung Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Wertermittlung der für Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Schenkungssteuer abziehbaren Auflage (hier: Wohnungsrecht)
Grundstücksschenkung unter Auflage - Wertberechnung kann je nach Steuerart variieren
Zum Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Abziehbare Auflage bei Grundstücksschenkung kann der Grunderwerbsteuer unterliegen
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage?
Steuerrecht - Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechts - Folgen für die Schenkungssteuer und die Grunderwerbsteuer
GrESt bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.11.2013, Az.: II R 38/12 (Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage)" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: ZEV 2014, 211 - 213.
b) Eine Schenkung unter einer Auflage (§ 525 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) in Gestalt einer Nutzungs- oder Duldungsauflage liegt vor, wenn die Leistung des Beschenkten nicht für die Zuwendung, sondern auf der Grundlage und aus dem Wert der Zuwendung erfolgen soll (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 2013 II R 38/12, BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 9, m.w.N.).
c) Derartige Nutzungs- oder Duldungsauflagen mindern bei der Schenkungsteuer die Bereicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 10, m.w.N.).
Dies gilt für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 2008 auch dann, wenn die Grundstücksnutzung dem Schenker oder dessen Ehegatten zusteht; denn das insoweit früher in § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorgesehene Abzugsverbot wurde durch Art. 1 Nr. 20 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 3018) mit Wirkung ab 1. Januar 2009 aufgehoben und gilt daher gemäß § 37 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 29 Buchst. a ErbStRG nicht mehr für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entsteht (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 10, m.w.N.).
Dadurch hat der Gesetzgeber im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 1 BvR 464/81 u.a. (BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608, unter C.IV.) klargestellt, dass Auflagen, die bei der Schenkungsteuer nicht abziehbar sind, sondern nur zu einer Stundung der Steuer nach § 25 ErbStG a.F. führen, der Bemessung der Grunderwerbsteuer nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 13, m.w.N.).
Hätte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass eine Schenkung unter einer Auflage nur insoweit der Grunderwerbsteuer unterliegt, als der Wert der Auflage bei der Schenkungsteuer tatsächlich abgezogen wurde, hätte er dies durch eine entsprechende Formulierung regeln können und müssen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 14).
Es spielt für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer daher keine Rolle, ob Schenkungsteuer tatsächlich festgesetzt wurde und ggf. mit welchem Wert die Auflage sich dabei bereicherungsmindernd auswirkte (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 12, m.w.N.).
Grunderwerbsteuerpflichtige "Schenkung unter Auflage" bei Bestellung eines …
Wegen des Abzugs der Nutzungsauflage bei der Schenkungsteuer sei sie grunderwerbsteuerlich als Gegenleistung i.S. der §§ 8, 9 GrEStG zu erfassen (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12, BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479).
Eine Schenkung unter Auflage liege vor, wenn die Leistung des Beschenkten nicht für die Zuwendung, sondern auf Grundlage und aus dem Wert der Zuwendung erfolgen solle (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, juris Rz 9).
Maßgebend sei insoweit nicht, ob der Wert der Auflage bei der Schenkungsteuer abgezogen worden sei, sondern allein, ob die Auflage dem Grunde nach bei der Schenkungsteuer abziehbar sei (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, juris Rz 14).
Dies ist etwa der Fall, wenn die Grundstücksschenkung unter der Auflage einer Nießbrauchsbestellung oder der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts (§§ 1090, 1093 BGB ) zugunsten des Schenkers oder eines Dritten vorgenommen wird (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, juris Rz 9 m.w.N.).
Derartige Nutzungs- oder Duldungsauflagen mindern bei der Schenkungsteuer die Bereicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, juris Rz 10 m.w.N.).
b) Die Abziehbarkeit der Nutzungs- oder Duldungsauflagen bei der Schenkungsteuer hat gemäß § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG zur Folge, dass der Grundstückserwerb mit dem Wert der Auflage der Grunderwerbsteuer unterliegt (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, juris Rz 11 m.w.N.).
§ 16 BewG findet gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 BewG auf die Grunderwerbsteuer keine Anwendung (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, juris Rz 11).
Wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479 (juris Rz 12 m.w.N.) klargestellt hat, begründet § 3 Nr. 2 GrEStG weder eine verfahrensrechtliche noch eine materiell-rechtliche Bindung der Bemessung der Grunderwerbsteuer an den Wert, mit dem die Auflage bei der Festsetzung der Schenkungsteuer berücksichtigt wurde oder zu berücksichtigen ist.
Wie sich aus dem Wortlaut des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG ergibt, der den Nebensatz "die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind" grammatikalisch an "Auflagen" anknüpft, soll es für die Grunderwerbsteuer nur darauf ankommen, dass die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach abziehbar ist (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, juris Rz 14).
Hätte der Gesetzgeber etwas anderes regeln wollen, hätte er dies durch eine entsprechende Formulierung des § 3 Nr. 2 GrEStG zum Ausdruck bringen können und müssen, etwa durch die Anordnung, dass eine Schenkung unter einer Auflage der Grunderwerbsteuer unterliegt, soweit der Wert der Auflage bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, juris Rz 14 m.w.N.).
Soweit aufgrund der unterschiedlichen Bewertungsvorschriften der Wert der Auflage, der der Bemessung der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legen ist, wegen § 17 Abs. 3 Satz 2 BewG höher ist als der bei der Schenkungsteuer abziehbare Wert, ist dies auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zumutbar (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 2013 II R 38/12, BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479).
Der Gesetzgeber hat mit dieser Gesetzesfassung klargestellt, dass Auflagen, die bei der Schenkungsteuer nicht abziehbar sind, sondern nur zu einer Stundung der Steuer nach § 25 des ErbStG a.F. führen, der Bemessung der Grunderwerbsteuer nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479).
b) Die Rechtsfrage, ob bei Auflagenschenkungen gemäß § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG (der Höhe nach) Grunderwerbsteuer auch auf den anteiligen Wert der Auflage anfällt, um den die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der Auflage gemäß § 16 i.V.m. § 17 Abs. 3 Satz 2 BewG die schenkungsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der Auflage gemäß § 16 BewG übersteigt, ist bereits höchstrichterlich geklärt (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479).
Die Grunderwerbsteuer ist entsprechend der Entscheidung des BFH vom 20.11.2013 II R 38/12 (BStBl. II 2014, 479) auch nicht auf jeweils 2.610 EUR zu reduzieren.
Behält sich ein Schenker den Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück vor, ist die Zuwendung als Schenkung unter einer Auflage zu beurteilen (BFH-Urteil vom 20.11.2013 II R 38/12, BStBl. II 2014, 479; BFH-Urteil vom 08.10.1980 II R 56/79, BStBl. II 1981, 74;… Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, § 3 Rn. 260, 261).
(c) Mit Urteil vom 20.11.2013 II R 38/12 (BStBl. II 2014, 479) entschied der BFH daher, dass die Auflage als Gegenleistung mit ihrem nach den für die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnden Wert der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar ist.
Gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 BewG findet § 16 BewG auf die Grunderwerbsteuer keine Anwendung (BFH-Urteil vom 20.11.2013 II R 38/12, BStBl. II 2014, 479;… Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 17 Rn. 8), so dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Rahmen der Grunderwerbsteuerfestsetzung der Jahreswert der Nutzung nicht auf den 18, 6-ten Teil des festgestellten Grundbesitzwerts zu reduzieren ist (…a.A. Pahlke GrEStG, § 3 Rn. 157).
Zum einen folgt die Entscheidung der Rechtsprechung des BFH in dem Urteil vom 20.11.2013 II R 38/12 (BStBl. II 2014, 479).
Eine solche Auflage mindert bei der Schenkungsteuer die Bereicherung der Antragstellerin i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auch dann, wenn die Grundstücksnutzung dem Schenker oder Ehegatten zusteht (vgl. näher BFH-Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12, BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479).
Ein derartiges Nießbrauchsrecht ist schenkungssteuerlich abzugsfähig (vgl. BFH Urteil vom 20.11.2013 II R 38/12, BFHE 243, 411; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, 5.Aufl 2014, § 3 Rdz.157 m.w.N.) Selbst wenn man daher von einer Schenkung unter Lebenden ausgeht unterliegt zumindest der Wert dieses Nießbrauchsrechts der Grunderwerbsteuer.
Revision eingelegt, BFH-Az. II R 38/12.
Hätte der Gesetzgeber etwas anderes regeln wollen, hätte er dies durch eine entsprechende Formulierung zum Ausdruck bringen können und müssen, etwa durch die Anordnung, dass eine Schenkung unter einer Auflage der GrESt unterliegt, soweit der Wert der Auflage bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde oder abziehbar ist (BFH-Urteil vom 20.11.2013 II R 38/12, BStBl II 2014, 479).
II R 38/12, BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, mit weiteren Nachweisen).

References: § 3
 § 16
 § 17
 § 10
 § 25
 Art. 1
 Art. 6
 § 37
 Art. 1
 § 25
 § 10
 § 3

§ 16
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 17
 § 25
 § 3
 § 16
 § 17
 § 16
 § 3
 § 17
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 § 17
 § 3
 § 10
 § 3