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Timestamp: 2017-11-24 18:35:45+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.11.2017 19:35h
Internationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Doppelbesteuerungsabkommen Quellensteuer
I R 94/09
Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" i.S. des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer nach Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Brasilien a.F. aus.
Aktenzeichen: IR94/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-09
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Internationales Steuerrecht - Quellensteuer
3 K 6/09
Nachträgliches Bekanntwerden ausländischer Dividenden/Anrechnung ausländischer Quellensteuer
1. Wenn sich keine Anzeichen für die Unvollständigkeit der Steuererklärung ergeben (wie etwa durch Bezugnahme auf Anlagen) hat das Finanzamt keinen Anlass zur Anforderung einer Übersetzung einer im anderen Zusammenhang eingereichten Bescheinigung in einer nicht gängigen Fremdsprache; bei nachträglichem Bekanntwerden des Inhalts steht Treu und Glauben einer Steuerheraufsetzung nicht entgegen.
2. Bei der deutschen Besteuerung ausländischer Dividenden im Halbeinkünfteverfahren nach der Anrechnungsmethode wird die zulässige ausländische Quellensteuer voll angerechnet.
Aktenzeichen: 3K6/09 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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C 513/04
Einkommensteuer – Dividenden – Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften – Keine Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat erhobenen Quellensteuer im Wohnsitzstaat
Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht dem Recht eines Mitgliedstaats wie dem belgischen Steuerrecht nicht entgegen, das im Rahmen der Einkommensteuer die Dividenden im Gebiet dieses Staates ansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften einem gleichen einheitlichen Steuersatz unterwirft, ohne eine Anrechnung der im Wege der Quellensteuer in diesem anderen Mitgliedstaat erhobenen Steuer vorzusehen.
Aktenzeichen: C513/04 Paragraphen: Datum: 2006-11-14
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2 K 2100/03
Streitig ist, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-USA auf 5% in Anspruch nehmen kann.
1. Die Voraussetzungen der Quellensteuerabsenkung nach Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-USA auf 5% liegen nicht vor.
2. Nach dieser Vorschrift können Dividenden auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht 5% des Bruttobetrags der Dividenden übersteigen, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10% der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.
3. Die Klägerin ist eine Person i.S. des Art. 10 DBA-USA. Denn gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. e DBA-USA bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Person oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden. Auch wenn die Klägerin für Zwecke der us-amerikanischen Besteuerung als transparent anzusehen ist, ist sie gleichwohl unstreitig eine juristische Person. Dies ergibt sich z.B. daraus, dass sich die die Option zur steuerrechtlichen Transparenz keine Änderung in der haftungsrechtlichen Situation ergibt. Lediglich die Besteuerung wählt einen anderen Ansatzpunkt.
4. Art. 10 Abs. 2 DBA-USA verlangt zur Anwendung der Quellensteuerabsenkung für Schachteldividenden weiter, dass der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist. Daran fehlt es im Streitfall. (Leitsatz der Redaktion)
DBA-USA Art. 10
Aktenzeichen: 2K2100/03 Paragraphen: DBA-USA Datum: 2006-02-16
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Internationales Steuerrecht Allgemeine Grundsätze - Internationale Firmen Quellensteuer BMF-Mitteilungen
IV B 1 - S 1316 - 42/05
Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen im Verhältnis zur Schweiz;
Entlastung von Quellensteuern entsprechend §§ 50g und 50h EStG
EStG §§ 50g, 50h
Aktenzeichen: IVB1-S1316-42/05 Paragraphen: EStG§50g EStG§50h Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4904
3.9.2003 2 K 179/03
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von im Ausland im Jahr 2002 erhobener Quellensteuer auf Dividenden.
1. Kein Anspruch auf Erstattung der vom niederländischen Staat und vom finnischen Staat einbehaltenen Quellensteuer wegen fehlender Anspruchsgrundlage.
2. Die Doppelbesteuerungsabkommen – DBA - zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden und Finnland sehen einen Erstattungsnspruch für Quellensteuernicht vor. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K179/03 Paragraphen: DBANiederlade DBAFinnland Datum: 2003-09-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1903

References: Art. 11
 Art. 24
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10