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Timestamp: 2019-05-26 14:21:43+00:00

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BGH, 18.12.1968 - I ZR 113/66 - dejure.org
https://dejure.org/1968,81
BGH, 18.12.1968 - I ZR 113/66 (https://dejure.org/1968,81)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1968 - I ZR 113/66 (https://dejure.org/1968,81)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1968 - I ZR 113/66 (https://dejure.org/1968,81)
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Untersagung einer unentgeltlichen Verteilung eines Wochenblattes - Wettbewerbswidrigkeit einer kostenlosen Verteilung von Zeitungen - Täuschung über eine Druckauflage
BGHZ 51, 236
NJW 1969, 744
MDR 1969, 369
GRUR 1969, 287
DVBl 1969, 458
Die Presse steht als Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seiner gewählten Vertretung (…vgl. BVerfGE 20, 162, 174 [juris Rn. 36];… EGMR [GK], NJW 2006, 1645, 1648 Rn. 71; BGHZ 51, 236, 247 f. [juris Rn. 33] - Stuttgarter Wochenblatt I).
Außerdem hat der Senat betont, daß im Geschäftsleben niemand Anspruch auf eine unveränderte Erhaltung seines Kundenkreises hat und daß auch neuartige und vielleicht besonders wirksame Wettbewerbsmaßnahmen nicht schon deshalb als unlauter zu mißbilligen sind, weil sie sich für Mitbewerber wegen ihres Erfolges nachteilig auswirken (BGHZ 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I;… BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 155/87, GRUR 1990, 44, 45 = WRP 1990, 266 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).
aa) Die Garantie der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unterscheidet nicht danach, ob sich eine Zeitung mit redaktionellem Textteil allein durch Anzeigen oder daneben auch dadurch finanziert, daß der Leser für den Erwerb ein Entgelt zahlen muß (vgl. BGHZ 51, 236, 246 f. - Stuttgarter Wochenblatt I).
Es ist offenkundig und Allgemeingut, dass (insbesondere Gratis-) Medien für Werbeträger umso attraktiver sind, je interessanter und hochwertiger die redaktionellen Inhalte sind (so auch die Klägerin, Blatt 52 und die dazu bislang ergangene Rechtsprechung, z.B. BGH GRUR 1969, 287 [288] - Stuttgarter Wochenblatt ; OLG Saarbrücken NJW 1971, 892 [893]) und je mehr Konsumenten durch das Medium angesprochen werden.
Der - auch durch die beabsichtigte kostenfreie Verteilung weitergehende - Verstoß gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse folgt schon allein daraus, dass ausweislich der Mitteilung auf der Homepage der Beklagten das offizielle Amtsblatt über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben in C berichtet (AS 4 = AS 16), weiterhin gute Qualität in Information und Aufmachung beabsichtigt ist (Ausschreibung AS 21), dass Inhalte aufgenommen werden sollen, die nicht in den originären Zuständigkeitsbereich der Beklagten fallen (z.B. Bekanntmachungen von anderen Zweckverbänden, Behörden und öffentlich-rechtlichen Institutionen, lokale Wirtschaftsberichterstattung, vgl. die Anlagen B 3, B 10), eine Ausweitung der Konkurrenz zur Klägerin beabsichtigt ist, weil eine höhere Reichweite für Werbeerlöse (AS 8) nur erzielt werden kann, wenn das Stadtblatt wegen des redaktionellen Teils auch gelesen wird und sich nicht darauf beschränkt, amtliche Nachrichten zu verbreiten (was in der Rechtsprechung als wesentliches Kriterium angesehen wird, vgl. nur BGH GRUR 1969, 287 [288] - Stuttgarter Wochenblatt ; OLG Saarbrücken NJW 1971, 892 [893]), wobei die Beklagte ausdrücklich auf dem (unzutreffenden) Standpunkt steht, dass alle lokalen und übergeordneten Themen mit spezifischem Bezug zu ihr von der zulässigen redaktionellen Öffentlichkeitsarbeit erfasst seien (Blatt 200), der Oberbürgermeister als maßgebliches Vertretungsorgan der Gemeinde in einem Interview sogar ausgeführt hat, er begrüße es, dass die Stadt eine eigene Zeitung mit journalistischen Beiträgen herausgebe (AS 30), außerdem eingeräumt hat, dass er das Stadtblatt als kommunalpolitisches Instrument benutzt (AS 30).
Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gebührt nicht nur Presseerzeugnissen im herkömmlichen Sinne (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - I ZR 113/66, BGHZ 51, 236, 246 f. - Stuttgarter Wochenblatt I).
bb) Ein Geschäftsmodell, das für den Nutzer kostenlos ist, kann jedoch u.U. dennoch eine geschäftliche Handlung darstellen, beispielsweise im Falle kostenloser aber werbefinanzierter Zeitungen bzw. Zeitschriften etc. (z.B. BGH GRUR 1969, 287 - Stuttgarter Wochenblatt).
Für die Beurteilung nach § 1 UWG sind bei der notwendigen Einbeziehung aller Begleitumstände insbesondere auch die Bedeutung dieser Tätigkeit für die wettbewerbliche Ausgangslage und ihre Auswirkungen auf den Leistungswettbewerb zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I; BGHZ 81, 291, 295 - Bäckerfachzeitschrift).
Das aber ist mit § 1 UWG nicht zu vereinbaren, wie der Senat in anderem Zusammenhang wiederholt entschieden hat (vgl. BGHZ 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I; BGHZ 81, 291, 295 - Bäckerfachzeitschrift; GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis).
BGH, 11.03.1977 - I ZR 101/75
WAZ-Anzeiger
BGH, 11.03.1977 - I ZR 100/75
Wettbwerbswidrigkeit der Herausgabe und Verbreitung von unentgeltlich an alle …
BGH, 26.03.1971 - I ZR 128/69
Stuttgarter Wochenblatt II
BGH, 09.11.1982 - KVR 9/81
Kartellrecht - Marktbeherrschende Unternehmen - Anzeigenkombination
OLG Naumburg, 27.08.1996 - 9 U 125/96
Preisreduktion für eine 14tägig erscheinende Fernsehzeitschrift; Nicht …
OLG Hamm, 06.12.1976 - 5 U 166/75

References: EGMR 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 § 1
 § 1