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Timestamp: 2017-12-14 05:31:45+00:00

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Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.01.2017, 12:34 #1
Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66
Hallo, ich habe am 16.12.16, zum 01.12. rückwirkend, ALG 2 beantragt. Die Unterlagen wurden mir am 28.12.16 im Jobcenter ausgehändigt und als Termin zur Abgabe der 05.01.17 mitgeteilt, was ich auf Grund der Menge als sehr kurzfristig sehe.
Am 04.01.17 habe ich denen mitgeteilt, dass die Unterlagen noch nicht komplett seien (spez.Verdienstbescheinigung meiner Frau) und ob ich den Termin trotzdem wahrnehmen könnte. Die
Aussage war, das dass keinen Sinn machen würde und ich einen neuen Termin bekommen würde.
Heute kam statt dessen ein Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 (SGB 1), mit der Begründung fehlender Mitwirkungspflichten und Erschwerung der Aufklärungspflichten ???
Kann da jemand evt.helfen...Danke
07.01.2017, 12:40 #2
AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66
Lade mal den Bescheid anonymisiert hoch...
07.01.2017, 12:56 #3
Hallo @chablis
hier zunächst mal eine Frage wie hast du das dem Jobcenter mitgeteilt,
aus deinem Beitrag entnehme ich per Telefon, richtig?
Hast du ggf. Name und Uhrzeit notiert?
Bitte immer egal was schriftlich einreichen, belegbar!
Am 04.01.17 habe ich denen mitgeteilt, dass die Unterlagen noch nicht komplett seien (spez.Verdienstbescheinigung meiner Frau) und ob ich den Termin trotzdem wahrnehmen könnte.
Gegen diesen Bescheid kannst du Widerspruch einlegen und nochmal darauf verweisen, das dir auf Grund vom kurzfristigen Termin nicht möglich war/ist, die geforderten Unterlagen einzuholen.
Diesen Widerspruch kannst du ggf. persönlich beim JC gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie
07.01.2017, 13:06 #4
Hallo, Danke schonmal vorab...
Anbei der Bescheid und ja, war telefonisch, aber mit Ohrenzeuge und Notierung Asp. und Uhrzeit
07.01.2017, 13:09 #5
@chablis nimm mal deinen Anhang 1 raus da steht noch in der Anrede dein Name und
stelle das bitte geschwärzt wieder rein.
07.01.2017, 13:18 #6
Sorry....geändert
Notierung Asp. und Uhrzeit
Na super und dazu wie bereits geschrieben in meinem Post der Hinweis auf
die kurzfristige Terminsetzung bzw. nach Erhalt der geforderten Unterlagen kommst
du dieser Aufforderung nach und ab damit zum JC.
07.01.2017, 14:24 #8
Werde ich so machen...muss ich aber unabhängig vom Widerspruch, jetzt nochmal einen neuen Antrag Stellen ?
07.01.2017, 14:28 #9
jetzt nochmal einen neuen Antrag Stellen ?
Nein der Widerspruch bewirkt das dein Antrag neu bzw. weiter bearbeitet wird, also nicht vergessen den Satz das die geforderten Unterlagen nachgereicht werden, wichtg!
07.01.2017, 14:37 #10
SGB-II-Leistungen dürfen nach § 66 Abs. 3 SGB I wegen fehlender Mitwirkung allerdings - in der Praxis häufig missachtet - nur dann versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
Hartz-IV-Empfänger, die von einer Versagung oder Entziehung der Leistungen auf Grundlage von § 66 SGB I betroffen sind, können - und sollten - gegen diese Entscheidung die Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen, da Entscheidungen nach § 66 SGB I typischerweise fehleranfällig sind. In jedem Fall muss geprüft werden, ob überhaupt eine Mitwirkungspflicht bestand; wenn ja, ob ihre Grenzen eingehalten wurden; wenn ja, ob dadurch auch eine Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung eingetreten ist; wenn ja, ob ordnungsgemäß auf die Möglichkeit der Versagung bzw. Entziehung der Leistungen hingewiesen worden war; wenn ja, ob zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten eine angemessen Frist gesetzt worden war; wenn ja, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wurde.
Gegen Bescheide gemäß § 66 SGB I kann - wie üblich im Bereich des Sozialrecht - Widerspruch und ggfs. Klage zum Sozialgericht erhoben werden. Ergänzend dazu muss jedenfalls seit dem 01.08.2016 immer auch geprüft werden, ob zusätzlich ein sozialgerichtlicher Eilrechtsschutzantrag erforderlich ist, die Widerspruch und Klage gegen Entziehungsbescheide auf der Grundlage des § 66 SGB I - anders als bis zum 31.07.2016 - nach einer Neufassung des § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr besitzen.
08.01.2017, 11:32 #11
Hallo, noch eine kurze Nachfrage...
Mit den Unterlagen am 28.12., wurde mir auch ein Zuweisungsbescheid Massnahme nach § 16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll überreicht.
Muss ich jetzt, nach Erhalt des Versagungs-/Entziehungsbescheid und unabhängig vom Widerspruch, noch daran teilnehmen ?
08.01.2017, 12:00 #12
Ich kann mich irren, da Du aber einen Versagungsbescheid bekommen hast, bist DU im Moment nicht im Bezug von Leistungen, also hast Du auch keine Pflichten, wie ein Leistungsbezieher.
Solange Deinem Antrag nicht statt gegeben wurde, bist Du kein Leistungsbezieher und hast demzufolge auch keine Pflichten gegenüber dem JC.
Ich würde die Maßnahme ignorieren.
Aber wie gesagt, ich bin mir nicht sicher!
Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I wird zurückgenommen - JC knickt ein!! Schikanierter Erfolgreiche Gegenwehr 0 26.08.2014 23:23
Versagungs-Entziehungsbescheid nach & 66 SGB I mommytobe Allgemeine Fragen 3 16.09.2013 14:16

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