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Timestamp: 2017-07-24 16:41:33+00:00

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VORIS SchVO-SGB XI | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SchVO-SGB XI) vom 27. März 1995 | gültig ab: 01.04.1995
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:SchVO-SGB XIAusfertigungsdatum:27.03.1995Gültig ab:01.04.1995
VerordnungQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 1995, 58Gliederungs-Nr:830000001Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs
(SchVO-SGB XI)
Vom 27. März 1995Zum 24.07.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SchVO-SGB XI) vom 27. März 199501.04.1995Eingangsformel01.04.1995§ 1 - Schiedsstelle01.01.2011§ 2 - Bestellung der Mitglieder; Amtszeit12.07.2014§ 3 - Abberufung der Mitglieder01.04.1995§ 4 - Einleitung des Schiedsverfahrens01.04.1995§ 5 - Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung01.04.1995§ 6 - Mündliche Verhandlung12.07.2014§ 7 - Entscheidung der Schiedsstelle12.07.2014§ 8 - Entschädigung04.03.2010§ 9 - Kosten04.03.2010§ 10 - Inkrafttreten01.04.1995
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 6 und 7 geändert durch Verordnung vom 08.07.2014 (Nds. GVBl. S. 178)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Auf Grund des § 76 Abs. 5
des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), wird verordnet:
(1) Für das Land Niedersachsen wird nach § 76
SGB XI eine Schiedsstelle errichtet. Sie besteht aus
1. dem vorsitzenden Mitglied und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, die von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt werden, und
2. acht sonstigen Mitgliedern.
Für das vorsitzende Mitglied und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder wird jeweils ein stellvertretendes Mitglied bestellt. Für jedes sonstige Mitglied werden jeweils zwei stellvertretende Mitglieder bestellt.
(2) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Die Schiedsstelle erhält eine Geschäftsstelle. Einigen sich die beteiligten Organisationen nicht über eine Geschäftsordnung oder die Errichtung der Geschäftsstelle, trifft die Aufsichtsbehörde die notwendigen Regelungen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Bestellung der Mitglieder; Amtszeit
(1) 1 Die sonstigen Mitglieder der Schiedsstelle werden wie folgt bestellt:
1. zwei Mitglieder durch die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen,
2. ein Mitglied durch den Verband der privaten Krankenversicherung e. V.,
3. ein Mitglied für die örtlichen Träger der Sozialhilfe durch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,
4. zwei Mitglieder durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen,
5. zwei Mitglieder durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der Privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen.
2 Die in Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 5 genannten Organisationen bestellen jeweils auch die stellvertretenden Mitglieder für die von ihnen bestellten Mitglieder. 3 Für das nach Satz 1 Nr. 3 bestellte Mitglied bestellen die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens das erste stellvertretende Mitglied und der überörtliche Träger der Sozialhilfe das zweite stellvertretende Mitglied.
(2) 1 Die bestellten Mitglieder werden der Aufsichtsbehörde unter Beifügung des schriftlichen Einverständnisses der Bestellten benannt. 2 Diese bestätigt die Bestellung und teilt dies den beteiligten Organisationen mit. 3 Die Bestellung ist zu versagen, wenn
1. das vorsitzende Mitglied und seine Vertretung nicht die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen oder
2. die Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in einem Beschäftigungs- oder sonstigen Tätigkeitsverhältnis zu einer Pflegekasse, Pflegeeinrichtung oder Pflegeorganisation stehen oder in den letzten zwei Jahren standen, deren Interessen durch das Pflege-Versicherungsgesetz unmittelbar berührt werden.
(3) Werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde keine Mitglieder bestellt oder Kandidatinnen oder Kandidaten benannt, so werden diese im Fall des § 76 Abs. 2 Satz 6
SGB XI von der Aufsichtsbehörde bestimmt.
(4) 1 Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsstelle beginnt jeweils am 1. Januar und dauert vier Jahre. 2 Die erste Amtszeit endet am 31. Dezember 1998.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Abberufung der Mitglieder
1. die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
a) auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle aus wichtigem Grund,
b) auf gemeinsames Verlangen der in § 2 Abs. 1 genannten Organisationen,
2. die übrigen Mitglieder und deren Vertretung, wenn die entsendende Organisation dies verlangt,
(2) Die Aufsichtsbehörde kann aus wichtigem Grund Mitglieder der Schiedsstelle und deren Vertretung abberufen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Einleitung des Schiedsverfahrens
Das Schiedsverfahren wird durch schriftlichen Antrag bei der Schiedsstelle eingeleitet. Im Antrag sind anzugeben:
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung
Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das vorsitzende Mitglied oder seine Vertretung Verfahrensentscheidungen außerhalb der Sitzung der Schiedsstelle.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 Mündliche Verhandlung
(1) 1 Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund nichtöffentlicher mündlicher Verhandlung, zu der die Parteien mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich zu laden sind. 2 Eine Verhandlung in Abwesenheit von Parteien ist nur zulässig, wenn hierauf in der Ladung hingewiesen worden ist. 3 Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist zulässig, wenn die Parteien sich außerhalb der mündlichen Verhandlung geeinigt und der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftlich zugestimmt haben.
(2) Bei der mündlichen Verhandlung können Beauftragte der Aufsichtsbehörde anwesend sein.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 Entscheidung der Schiedsstelle
(1) Die Schiedsstelle ist mit den Mitgliedern nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, mindestens zwei Mitgliedern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und mindestens zwei Mitgliedern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 beschlußfähig. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das vorsitzende Mitglied. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(2) Die Schiedsstelle entscheidet in Abwesenheit der Parteien. Sie trifft unter Berücksichtigung des Ergebnisses ihrer Entscheidung auch eine Regelung über die Kosten. Die Parteien tragen die Kosten ihrer Vertretung selbst.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8 Entschädigung
(1) Das vorsitzende Mitglied oder dessen Vertretung erhält
1. für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eine Vergütung der Reisekosten nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Rechtsvorschriften,
2. für jeden abschließend behandelten Antrag zur Abgeltung sonstiger Kosten einen Pauschbetrag in Höhe von 500 Euro.
(2) Die unparteiischen Mitglieder oder deren Vertretung erhalten
2. für jeden abschließend behandelten Antrag zur Abgeltung sonstiger Kosten einen Pauschbetrag in Höhe von 125 Euro.
(3) Für die übrigen Mitglieder tragen die entsendenden Stellen die Kosten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 9 Kosten
1. eine Gebühr in Höhe von 750 bis 10 000 Euro,
(2) Die Höhe der zu erhebenden Gebühr und den Kostenvorschuß setzt das vorsitzende Mitglied nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles fest.
(3) Die beteiligten Organisationen tragen die nicht durch die Gebühren gedeckten Kosten des Verfahrens und der Schiedsstelle anteilig.
Hannover, den 27. März 1995

References: § 76
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