Source: https://www.famrb.de/62316.htm
Timestamp: 2020-08-07 09:03:11+00:00

Document:
BGH, Beschl. v. 4.3.2020 â€“ XII ZB 485/19
Notwendigkeit rechtzeitiger Ãœberlassung des SachverstÃ¤ndigengutachtens an Betroffenen eines Betreuungsverfahrens
a) Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches GehÃ¶r zu sichern, kann die persÃ¶nliche AnhÃ¶rung regelmÃ¤ÃŸig nur dann erfÃ¼llen, wenn das SachverstÃ¤ndigengutachten dem Betroffenen rechtzeitig vor dem AnhÃ¶rungstermin Ã¼berlassen wurde. Dem wird eine AushÃ¤ndigung des Gutachtens an den Betroffenen erst eingangs der AnhÃ¶rung nicht gerecht (FortfÃ¼hrung BGH v. 6.4.2016 â€“ XII ZB 397/15, FamRZ 2016, 1148).
b) Zu den Anforderungen an den Inhalt eines SachverstÃ¤ndigengutachtens in einem Betreuungsverfahren (im Anschluss an BGH v. 15.2.2017 â€“ XII ZB 510/16, FamRZ 2017, 648 und BGH v. 19.1.2011 â€“ XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637).
BGH, Beschl. v. 12.2.2020 â€“ XII ZB 475/19
Betreuerbestellung bei gravierenden innerfamiliÃ¤ren Unstimmigkeiten
a) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des BeschwerdefÃ¼hrers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder UmstÃ¤nden erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (FortfÃ¼hrung von BGH v. 24.7.2013 â€“ XII ZB 56/13, FamRZ 2013, 1571).
b) War der Betreuer zum Zeitpunkt seiner Betreuerbestellung zur Ãœbernahme der Betreuung bereit, kann seine nach Wirksamkeit der Bestellung erfolgende ErklÃ¤rung, die Betreuung nicht mehr fÃ¼hren zu wollen, nicht fÃ¼r sich genommen zu seiner Entlassung aus dem Betreueramt fÃ¼hren, jedoch seine Eignung als Betreuer in Frage stellen.
c) Ist der vom Amtsgericht bestellte Betreuer aufgrund der Erkenntnislage des Beschwerdegerichts nicht mehr zur FÃ¼hrung der Betreuung geeignet, hat das Beschwerdegericht einen geeigneten Betreuer zu bestellen und kann sich nicht auf die Feststellung beschrÃ¤nken, ein bestimmter Beteiligter komme nicht als Betreuer in Betracht.
d) Die Bestellung eines FamilienangehÃ¶rigen, den der Betroffene als Betreuer wÃ¼nscht, kann mit dem Wohl des Betroffenen unvereinbar sein, wenn dieser entweder persÃ¶nlich unter den Spannungen zwischen seinen FamilienangehÃ¶rigen leidet oder die Regelung seiner wirtschaftlichen oder sonstigen VerhÃ¤ltnisse wegen der Spannungen innerhalb der Familie nicht gewÃ¤hrleistet ist (im Anschluss an BGH v. 15.5.2019 â€“ XII ZB 57/19, FamRZ 2019, 1356).
BGH, Beschl. v. 5.2.2020 â€“ XII ZB 147/18
AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§ 51 VersAusglG bei Tod des Ausgleichsberechtigten
a) Im AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§ 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift Ã¼ber den Tod eines Ehegatten (Â§ 31 VersAusglG) uneingeschrÃ¤nkt anzuwenden; die Anwendung des Â§ 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG fÃ¼hrt deshalb im Fall eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der Ã¼berlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein wÃ¤hrend der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurÃ¼ckerhÃ¤lt (im Anschluss an BGH v. 20.6.2018 â€“ XII ZB 624/15, FamRZ 2018, 1496 = FamRB 2018, 350 [Norpoth] und BGH v. 16.5.2018 â€“ XII ZB 466/16, FamRZ 2018, 1238 = FamRB 2018, 350 [Norpoth]).
b) FÃ¼r den Einstieg in das AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§ 51 VersAusglG muss sich der Ã¼berlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsÃ¤tzlich auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begÃ¼nstigende WertÃ¤nderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts berufen; er kann seinen AbÃ¤nderungsantrag in Bezug auf die wesentliche WertÃ¤nderung von Anrechten demgegenÃ¼ber nicht allein auf solche UmstÃ¤nde stÃ¼tzen, die fÃ¼r ihn an sich unvorteilhaft sind, im Ergebnis der Totalrevision aber wegen der erstrebten Anwendung von Â§ 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs insgesamt fÃ¼hren sollen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.04.2020 11:59

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