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Timestamp: 2019-04-20 12:20:33+00:00

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Zahlen zum BGÖ	Verfahren	Beiträge im Blog
Von 2007 bis 2017 wurden bei der Verwaltungseinheit
insgesamt 108 Zugangsgesuche gestellt
Zugang vollständig gewährt 47
Zugang vollständig verweigert 35
Zugang teilweise gewährt 26
Gegen einen Zugangsentscheid des Amtes wehrten sich
bei EDÖB oder Gerichten 5 Personen oder Unternehmen
Laut EDÖB und Gerichten hat das Amt das
Öffentlichkeitsgesetz in den umstrittenen Fällen
2008 - 2017; ohne hängige und zurückgezogene/Quelle: EDÖB
29.05.2018 Langes Feilschen um zwei nackte Zahlen
18.01.2018 Achtung: Intransparenz-Grippe grassiert in der Verwaltung
07.03.2017 Wie die Bundeskanzlei das Öffentlichkeitsprinzip sabotiert
16.05.2016 Das sind die Daten, welche die Regierung schwärzen wollte
28.04.2016 Parlamentarier wollen keine Transparenz-Gebühren mehr
Unverhältnismässig hohe Gebühr für Journalisten Empfehlung des Eid… Mehr…
Unverhältnismässig hohe Gebühr für Journalisten
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 27. Februar 2017
Wer: Schweizerische Bundeskanzlei (BK)
Was: Ein Journalist fordert von der BK eine Liste mit allen freihändigen Vergaben im Jahr 2014. Die BK informiert daraufhin, dass das Gesuch schätzungsweise 56 Stunden Aufwand für die Departemente bedeute. Davon würden dem Gesuchsteller 2'800 Franken Gebühr in Rechnung gestellt, abzüglich der Reduktion um 50% gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip. Der Journalist verlangt daraufhin, ihn von den Kosten zu befreien oder diese zumindest auf 200 Franken zu senken. Er macht geltend, dass er die selben Listen von 2009-2013 jeweils gebührenfrei erhalten habe. Daraus schliesst er, dass die fraglichen Daten in einer Datenbank vorhanden sind und deshalb mit geringem Aufwand zusammengefasst werden können. Aus den dem EDÖB zugestellten Schätzungen des Aufwands geht hervor, dass das fedpol mit 40 Stunden den weitaus grössten Anteil an den 56 Stunden Gesamtaufwand trägt.
BGÖ-Artikel: Vorankündigung Gebühren (Art. 16 Abs. 2 VBGÖ) - Zuständigkeit (Art. 10 BGÖ; Art. 11 VBGÖ, Art. 8 AllgGebV)
Entscheid: Die BK muss den Kostenvoranschlag "deutlich" herabsetzen.
Begründung: Der EDÖB erachtet den Kostenvoranschlag insgesamt als unverhältnismässig hoch. Eine solche Gebühr komme einer Zugangsverweigerung gleich. Die Verwaltungsstellen dürfen ihren Ermessensspielraum, welchen sie bei der Festsetzung der Gebühren haben, nicht missbrauchen und insbesondere Ziel und Zweck des Öffentlichkeitsprinzips nicht vergessen. Es dürfe von der Verwaltung erwartet werden, dass sie sich im sensiblen Bereich des Beschaffungswesen so organisieren, damit die fraglichen Daten ohne übermässigen Aufwand zusammengestellt werden können. Weiter ist es für den EDÖB nicht ersichtlich, weshalb die einzelnen Verwaltungseinheiten die geforderten Listen nicht selber erstellen können. Der Aufwand des Ressorts Integrationsmanagement Beschaffungscontrolling (des Bundesamtes für Bauten und Logistik) zur Erstellung der Dokumente sei demnach nicht zu beachten. Ausserdem wirke der Aufwand des fedpol unverhältnismässig hoch im Vergleich mit den anderen Verwaltungseinheiten.
Insgesamt weist der EDÖB also die Gebühren als zu hoch ab und empfiehlt der BK eine deutliche Senkung.
Empfehlung Schweizerische Bundeskanzlei (BK): Beschaffungszahlungen
Der Bundesrat muss seine Ausgaben nicht offenlegen Empfehlung des … Mehr…
Der Bundesrat muss seine Ausgaben nicht offenlegen
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 6. Dezember 2016
Was: Ein Journalist forderte Zugang zu den Beschaffungszahlungen der Jahre 2012-2015 der Bundesdepartemente inklusive Bundeskanzlei (BK). Zu einem früheren Zeitpunkt hatte er bereits die selben Informationen für das Jahr 2011 erhalten. Die BK verweigerte dem Journalisten den Zugang zu den Statistiken des Bundesrates und der Bundesversammlung. Weiter zur Diskussion stand im Schlichtungsverfahren die Gebührenhöhe.
BGÖ-Artikel: Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und c BGÖ) - Gebühren (Art. 17 BGÖ, Art. 15 Abs. 3 und 4 VBGÖ)
Entscheid: Der Zugang zu den Beschaffungszahlungen des Bundesrates wurde zurecht verweigert. Für jene der Bundesversammlung ist die BK nicht zuständig und leitet das Gesuch weiter. Ausserdem soll sie laut EDÖB eine neue Gebührenrechnung stellen.
Begründung: Gemäss EDÖB ist die BK nicht zuständig für die Beschaffungszahlen der Bundesversammlung. Diese besitzt mit den Parlamentsdiensten eine eigene Stabstelle, welche das Gesuch behandeln soll.
Der Gesamtbundesrat ist vom Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) ausgenommen. Für dessen Beschaffungen ist die BK zuständig und handelt unmittelbar als Stabstelle des Bundesrats, womit auch solche Handlungen nicht dem BGÖ unterstehen.
Bezüglich der Gebühren befand der EDÖB, dass die BK gewisse Arbeitsaufwände unzulässigerweise miteinberechnet hat. So etwa das Bereitstellen von Informationen für den EDÖB. Da die Verwaltungseinheiten sowieso Statistiken über ihre Ausgaben erstellen müssen, sei das Gesuch mit einem minimalen Nachprüfungsaufwand zu bearbeiten. Der EDÖB empfiehlt der BK daher, die Rechnung zu überarbeiten.
Empfehlung Schweizerische Bundeskanzlei (BK): Elektronische Stimmabgabe
Die Bundeskanzlei kann die Geheimhaltung von Verträgen und Gutachten z… Mehr…
Die Bundeskanzlei kann die Geheimhaltung von Verträgen und Gutachten zum e-voting nicht hinreichend begründen
Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 27. Juli 2016
Was: Ein privater Antragsteller forderte bei der Schweizerischen Bundeskanzlei (BK) Zugang zu folgenden Dokumenten: Consortiumvertrag zwischen verschiedenen Kantonen, Softwarelizenzvertrag zwischen dem Kanton Zürich und dem Consortium sowie der BK als Koordinatorin, Auditbericht einer privaten Informatikfirma im Auftrag des Consortiums, und Gesuch um Grundbewilligung zur elektronischen Stimmabgabe des Kantons St. Gallen. Die BK verweigerte jegliche Herausgabe.
BGÖ-Artikel: Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ) - Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) - Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ) - Mitberichtsverfahren (Art. 8 Abs. 1 BGÖ)
Entscheid: Der EDÖB gibt der Privatperson weitgehend recht und empfiehlt die vollständige Offenlegung des Consortium- und des Softwarelizenzvertrags. Der Zugang zum Auditbericht sei unter Schwärzung gewisser Stellen zu gewähren, zum Gesuch des Kantons St. Gallen um Grundbewilligung zu verweigern.
Begründung: Entgegen der Ausführungen der BK unterstehen die Dokumente dem Öffentlichkeitsprinzip. Der Bundesrat bildet zwar nicht Teil der Bundesverwaltung und ist vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen. Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um Tätigkeiten im Stab des Bundesratskollegium, sondern um Vollzugsaufgaben der BK. Die fraglichen Dokumente sind der BK als Adressatin, Prüferin und Koordinatorin zugekommen. Somit sind die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes anwendbar.
Der Zugang zum Consortium- und zum Softwarelizenzvertrag sind vollständig zu gewähren. Die rein technischen Inhalte offenbaren keine vertraulichen Daten und vermögen somit nicht, die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen zu beeinträchtigen. Die BK konnte dieses Argument nicht hinreichend begründen, ausserdem spricht insbesondere auch das überwiegende Einverständnis der Kantone für eine Zugangsgewährung.
Die BK verweigerte den Zugang zum Gutachten der Informatikfirma, weil dieses Dokument integraler Bestandteil des Mitberichtverfahrens gewesen sei. Laut dem EDÖB aber gefährdet die Offenlegung des Dokuments in keinerlei Hinsicht die freie Willensbildung des Bundesrates. Es dient bloss als technische Basisinformation. Allerdings, obwohl vom BK nicht angeführt, prüft der EDÖB, ob die Offenlegung die erfolgreiche Durchführung der behördlichen Massnahmen gefährden könnte. Das Gutachten berichtet detailliert über Vorbereitung, Stimmabgabe und Auswertung beim e-voting und zeigt Sicherheitslücken auf. Mit einer Veröffentlichung solcher Daten erhöht sich die Gefahr von Missbrauch und Hackerangriffen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit soll jedoch der Zugang nicht vollständig verweigert werden, die Stellen mit noch nicht gelösten Sicherheitsmängeln aber geschwärzt werden.
Bezüglich Gesuch um Grundbewilligung zur Zulassung zur elektronischen Stimmabgabe befürwortet der EDÖB eine Zugangsverweigerung. Nicht aufgrund den Argumenten der BK, denn auch hier liegen blosse Beilagen, und nicht integrale Bestandteile des Mitberichtsverfahrens vor. Das Dokument betrifft aber ein nicht-öffentliches Regierungsratsgeschäft, nach kantonalem Öffentlichkeitsgesetz würde der Zugang zum Dokument somit verweigert. Bei einem äquivalenten Dokument auf Bundesebene, sprich einem Geschäft des Gesamtbundesrates, würde der Zugang ebenfalls verweigert. Somit kann hier bei einer Offenlegung eine Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Bund und dem Kanton St. Gallen nicht ausgeschlossen werden.
Empfehlung Bundeskanzlei: Transfer von Daten über Bankangestellten an die US-Justiz
Der Budesratsentscheid über den Transfer von Daten über Bankangestellt… Mehr…
Der Budesratsentscheid über den Transfer von Daten über Bankangestellte an das US-Justizministerium muss nicht öffentlich gemacht werden.
Empfehlung des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 19. Oktober 2012
Wer: Bundeskanzlei (BK)
Was: Eine betroffene Privatperson verlangt eine Kopie des Bundesratsentscheids betr. die Herausgabe von Daten einiger Schweizer Banken an die US-amerikanischen Justizbehörden. Die Bundeskanzlei verweigert die Herausgabe des gewünschten Dokuments.
BGÖ-Artikel: Art. 2 Abs. 1, Art 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2
Entscheid: Die Bundeskanzlei muss die Daten nicht offen legen.
Begründung: Bundesratsentscheide unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 1 BGÖ nicht dem Öffentlichkeitsprinzip. Selbst wenn Bundesratsentscheide dem Öffentlichkeitsprinzip unterstünden, wäre die Herausgabe der gewünschten Informationen gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 zu verweigern, da sie Bestandteil einer laufenden Strafuntersuchung sind.
Empfehlung Bundeskanzlei: Chronologie Rücktritt Philippe Hildebrand
Chronologie Rücktritt Philipp Hildebrand soll nicht publiziert werden … Mehr…
Chronologie Rücktritt Philipp Hildebrand soll nicht publiziert werden
Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 20. Juli 2012
Was: Ein Journalist hat Einsicht in die Chronologie zum Rücktritt des Nationalbankpräsidenten Philippe Hildebrand beantragt. Der EDÖB empfiehlt, die verlangte Akteneinsicht nicht zu gewähren.
BGÖ-Artikel: Art. 2 Abs. 1 Bst. a; Art. 7 Abs. 1 Bst. a; Art. 8 Abs. 2
Entscheid: Verweigerung des Aktenzugangs empfohlen.
Begründung: Die BK lehnte es ab, dem Journalisten Einsicht in ein Dokument über die Chronologie des Rücktritts von Hildebrand zu gewähren. Dieses Dokument habe der Vorbereitung einer Bundesratssitzung gedient. Gemäss BGÖ werde der Zugang zu Dokumenten eingeschränkt, um die freie Meinungs- und Willensbildung zu gewährleisten. Der EDÖB stützt diese Argumentation. Handelt ein Bundesrat oder eine Bundesrätin als Mitglied des Gesamtbundesrats, so untersteht er oder sie dem Öffentlichkeitsgesetz nicht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Bundesrat einen Antrag, eine Informationsnotiz oder ein Aussprachepapier dem Gesamtbundesrat unterbreitet. Für den EDÖB besteht «kein Zweifel» an der Darstellung der BK, dass es sich bei der Chronologie zum Rücktritt von Philipp Hildebrand um Informationsnotizen des Gesamtbundesrates handelt.
19.03.2014 Dominik Feusi
09.08.2011 Martin Stoll
19.06.2011 Transparenztest 2011
Viel schneller und vollständig erledigt als vorgesehen. Super.
Von Dominik Feusi | 19.03.2014, 15:39 Uhr
Die Bundeskanzlei macht bis jetzt intern gehaltene Protokolle zugänglich. Gelöscht sind protokollierte Themen, die "zu einem späteren Zeitpunkt im Bundesrat behandelt werden und die Entscheidvorbereitung des Bundesrates betreffen".
Von Martin Stoll | 09.08.2011, 14:56 Uhr
Wir gaben uns als Bürgerinitiative «für eine effiziente Verwaltung» aus und fragten nach einer Liste der Auslandreisen in den letzten zwei Jahren oder den Terminkalender von Bundeskanzlerin Corina Casanova. Eine Antwort aus dem Vorzimmer des Bundesrates blieb aus.
Von Transparenztest 2011 | 19.06.2011, 12:05 Uhr

References: Art. 11
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 8