Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-13-RJ-83-97-R_Urteil_17.02.1998.html
Timestamp: 2017-09-25 22:37:06+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 17.02.1998 mit dem Az.: B 13 RJ 83/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 13 RJ 83/97 R
Az: B 13 RJ 83/97 R
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 17. Februar 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gagel, die Richter Dr. Loytved und Dr. Neuhaus sowie die ehrenamtlichen Richter Faupel und Winnefeld
Der 1957 geborene Kläger bestand 1975 die Gesellenprüfung als Heizungs- und Lüftungsbauer. Anschließend war er bis Januar 1982 im erlernten Beruf versicherungspflichtig beschäftigt. Danach war er - bis auf eine Tätigkeit als Heizungsbauer von September 1988 bis Oktober 1989 - arbeitslos oder arbeitsunfähig krank. Von Oktober 1992 bis zum 5. Dezember 1995 arbeitete der Kläger als Heizungsmonteur. Ab 6. Dezember 1995 war er arbeitsunfähig krank.
Den (nach Aktenlage) im Dezember 1993 gestellten Rentenantrag des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24. Mai 1994 ab, weil er zwar nicht mehr seinen erlernten Beruf aber noch verschiedene (im einzelnen aufgeführte) zumutbare Verweisungstätigkeiten vollschichtig verrichten könne. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte ua mit der Begründung zurück, die tatsächlich ausgeübte Erwerbstätigkeit belege, daß er auch seinen erlernten Beruf noch ausüben könne (Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 1994). Die Klage hatte keinen Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <SG> Karlsruhe vom 25. Oktober 1995).
Bisheriger Beruf des Klägers sei die von ihm zuletzt bis zum 5. Dezember 1995 ausgeübte versicherungspflichtige Tätigkeit als Heizungsbauer und Kundendienstmonteur im Bereich Heizungsbau. Bei dieser Tätigkeit handele es sich um eine besonders hoch qualifizierte Facharbeitertätigkeit, denn sie umfasse - wie sich aus der Auskunft der Firma S. ergebe - nicht nur Facharbeitertätigkeiten als Heizungsbauer, sondern darüber hinaus auch Prüf- und Reparaturarbeiten an Gaskesselanlagen sowie Öl- und Gasfeuerungen. Insoweit sei auch einleuchtend, daß diese Arbeiten eine besondere Präzision erforderten; denn ein Fehler hätte sich für den Kläger und auch für die Kunden seines Arbeitgebers lebensgefährlich ausgewirkt. Schließlich habe die Tätigkeit eines Kundendienstmonteurs über den formalen Lehrabschluß hinaus weitere Kenntnisse durch Produktschulungen erfordert. Die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit des Klägers habe daher derjenigen eines Obermonteurs entsprochen.
Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen § 62 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), Art 103 des Grundgesetzes (GG). Dazu trägt er vor: Auch nachdem sein dritter Prozeßkostenhilfeantrag vom LSG als unzulässig verworfen worden sei, habe er im Berufungsverfahren fortlaufend Anträge auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt, allerdings nicht mehr förmlich, sondern nur dadurch, daß er die Verweigerung einer Anwaltsbeiordnung gerügt habe. Währenddessen habe das LSG weitere erhebliche Ermittlungen angestellt, jedoch gleichwohl die Beiordnung eines Rechtsanwalts weiter stillschweigend abgelehnt, obgleich sich die Sach- und Rechtstage entscheidend geändert gehabt habe. Unter diesen Umständen habe das LSG eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht weiter verneinen dürfen.
Das LSG verkenne offensichtlich den Umfang des im GG garantierten effektiven Rechtsschutzes, wonach der Bürger einen substantiellen Anspruch auf eine im Einzelfall möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von den Prozeßordnungen zur Verfügung gestellten Instanzen habe (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht <BVerfG> NJW 1997, 2103 f).
Zur Begründung seiner Revision hat der Kläger - in Übereinstimmung mit den Feststellungen des LSG im angefochtenen Urteil - vorgetragen, daß er am 22. Dezember 1993 bei der Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Versichertenrente wegen EU, hilfsweise wegen BU, gestellt habe. Gleichzeitig richtet sich sein Revisionsantrag auf Verurteilung der Beklagten zur Rentengewährung ab 1. Mai 1993. Auch wenn das LSG auf die Frage des Rentenbeginns im Rahmen seiner die Klageabweisung bestätigenden Entscheidung konsequenterweise nicht eingegangen ist, hätte es dazu nach den vom Kläger selbst vorgetragenen Umständen des Falles näherer Ausführungen bedurft. Nach § 99 Abs 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) kommt nämlich bei einer Antragstellung im Dezember 1993 ein Rentenbeginn ab Mai 1993 von vornherein nicht in Betracht. Vielmehr wird eine BU-Rente bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt worden ist (vgl § 99 Abs 1 Satz 2 SGB VI). Insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel (Versagung des rechtlichen Gehörs durch Vorenthaltung einer Anwaltsbeiordnung im Wege der Prozeßkostenhilfe) auf diesen Teil des Klageanspruchs hätte auswirken können.
Da das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 183 SGG grundsätzlich kostenfrei ist und die Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Hinblick auf § 193 Abs 4 SGG nicht in Betracht kam, ging es dem Kläger bei seinem Prozeßkostenhilfebegehren jedenfalls in erster Linie um die Übernahme der Aufwendungen für eine anwaltliche Vertretung. Nach § 73a SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO wird dem Beteiligten, wenn eine Vertretung durch Anwälte - wie hier vor dem LSG - nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Da die Beklagte im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertreten war, hing die Beiordnung eines Rechtsanwalts hier somit von deren Erforderlichkeit ab. Auch insoweit war die verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsschutzgleichheit zu beachten. Ob die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts vorliegen, beurteilt sich im Einzelfall nach Umfang und Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit der Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Die Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung ist demnach insbesondere dann zu bejahen, wenn es im Rechtsstreit um nicht einfach zu überschauende Tat- und Rechtsfragen geht (vgl BVerfG NVwZ-Beilage Nr 3/94 S 77 f).
Sofern das LSG die Rechtssache weiterhin als "weder tatsächlich noch rechtlich schwierig" hätte einstufen wollen, würde es verkannt haben, daß die Prüfung der BU des Klägers im vorliegenden Fall - insbesondere nachdem ein Berufsschutz als besonders hoch qualifizierter Facharbeiter in Betracht kam - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht einfach zu überschauen war. Dies zeigt zum einen ein Blick in die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts <BSG> (vgl zB BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 37, 103, 144, SozR 3-2200 § 1246 Nr 34), der das LSG selbst nicht in vollem Umfang Rechnung getragen hat, indem es zB Feststellungen zur Entlohnung (tariflichen Einstufung) des Klägers in seinem bisherigen Beruf unterlassen hat. Zum anderen belegen dies auch die recht umfangreichen berufskundlichen Ermittlungen des LSG, die zudem in entscheidenden Punkten (zB Dauer der erforderlichen Einarbeitungszeit als Kundendienstbetreuer) zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben.
Angesichts dieser Umstände hätte sich das LSG nicht - wie in seinem Beschluß vom 25. März 1996 - unter Hinweis auf die große Zahl der vom Kläger bislang ohne anwaltliche Hilfe geführten Sozialrechtsstreitigkeiten mit der Feststellung begnügen dürfen, der Kläger selbst biete keinen Anhalt dafür, daß in seiner Person Gründe bestünden, die eine Anwaltsbeiordnung erforderten. Auch wenn der Kläger in der Lage war, sich in umfangreichen Schriftsätzen weitgehend sachbezogen zu äußern, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß er im vorliegenden Berufungsverfahren keiner anwaltlichen Unterstützung bedurfte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die prozessuale Notwendigkeit, durch Stellung sachgerechter Beweisanträge auf die Ermittlungstätigkeit des LSG Einfluß zu nehmen und sich dadurch zugleich die Möglichkeit einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde offenzuhalten (vgl dazu § 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

References: § 62
 § 99
 § 99
 § 183
 § 193
 § 73
 § 121
 § 1246
 § 1246
 § 160