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Timestamp: 2017-10-21 03:16:41+00:00

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BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00 - dejure.org
UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2; BRAGO § 3 Abs. 1, § 20 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2
Zulässigkeit eines telefonischen Rechtsberatungsdienstes - Anwalts-Hotline - Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs - Zustandekommen eines Beratungsvertrages - Zulässigkeit einer Zeitvergütung - Gebührenunterschreitung und Gebührenüberschreitung - Verbot der Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen - Vertretung widerstreitender Interessen - Provisionsverbot
Beratungsvertrag mit dem den Anruf entgegennehmenden Anwalt bei Anwalts-Hotline, deren Betreiber nicht zur Rechtsberatung befugt ist
Anwalts-Hotline - Abschluss des Beratungsvertrags
UWG § 1, § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, Art. 1 § 3 Nr. 2; BRAGO § 3 Abs. 1, § 20 Abs. 1; AO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 3 Satz 1, § 49b Abs. 4 Satz 2
Zum Betreiben einer Anwalts-Hotline
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Zur rechtlichen und gebührenrechtlichen Beurteilung einer Rechtsberatung, die im Rahmen einer Anwalts-Hotline erbracht wird
Telefonische Rechtsberatung über Mehrwertdienst verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Rechtsberatung über Anwalts-Hotline zulässig
"Anwalts-Hotline"; Rechtsnatur und Zulässigkeit von durch Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommenden Beratungsverträgen; Zulässigkeit der Berechnung des Anwaltshonorars aufgrund des Zeittakts
Vertragsschluss bei Anwalt-Hotline
Anwalts-Hotline ist zulässig
neue-justiz.de , S. 65 (Leitsatz)
§§ 1, 3 UWG; Art. 1 §§ 1 Abs. 1, 3 Nr. 2 RBerG; §§ 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 BRAGO; §§ 43a Abs. 4, 49b Abs. 3 u. 4 BRAO
Rechtsanwalt - Hotline-Beratung - nichtanwaltlicher Betreiber
Bundesgerichtshof lässt Anwalts-Hotline zu
Anwaltsmarketing - BGH lässt Anwalts- Hotline zu
Zulässigkeit anwaltlicher Rechtsberatung über eine Telefon-Hotline
schadensversicherungsreport.de (Entscheidungsanmerkung)
Zulässigkeit der Anwaltshotline
Zusammenfassung von "Beziehungskrise ohne Happy-End? - Die Anwaltschaft und die Rechtschutzversicherungen" von RA und Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AnwBl 2008, 523 - 525.
BGHZ 152, 153
NJW 2003, 819
ZIP 2002, A77
ZIP 2003, 577
MDR 2003, 357
GRUR 2003, 349
NJ 2003, 223 (Ls.)
VersR 2003, 882
WM 2003, 1127
MMR 2003, 261
DVBl 2003, 396
BB 2003, 595
K&R 2003, 183
AnwBl 2002, 648
AnwBl 2003, 231
JR 2003, 327
Eine solche Überprüfung ergibt jedoch, dass das Berufungsgericht gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (BGHZ 152, 153, 156; BGHZ 131, 136, 138) verstoßen hat.
(c) Dieses Verständnis vorvertraglicher Beschreibungen gebietet auch der Auslegungsgrundsatz, wonach im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug gebührt, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158 f.;… Urteil vom 17. Mai 2011 - I ZR 93/09, GRUR 2011, 946 Rn. 26).
Er muss also wissen, dass seine Zahlungen die gesetzliche Vergütung übersteigen; dagegen braucht ihm nicht bekannt zu sein, dass der Rechtsanwalt auf die höhere Vergütung keinen klagbaren Anspruch hat (BGHZ 152, 153, 161 f;… BGH, Urt. v. 8. Juni 2004, aaO S. 2819).
Unabhängig davon verstößt die Auslegung durch das Berufungsgericht gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 152, 153, 156 m.w.Nachw.).
BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02
Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig gegen das Verbot der Gebührenunter- oder -überschreitung (im Anschluß an BGHZ 152, 153 - Anwalts-Hotline).
Das Berufungsgericht hat - noch vor der erst später ergangenen Senatsentscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153) - in dem beanstandeten Angebot des Beklagten einen Verstoß gegen die Gebührenregelungen in § 49b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 BRAO und in § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 3 BRAGO (entspricht im wesentlichen der heutigen Regelung in § 4 RVG) gesehen und den Klägern den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG a.F. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs zugesprochen.
a) Wie der Senat bereits in der Entscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153, 160 ff.) im Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für eine telefonische Rechtsberatung über eine 0190er-Telefonnummer ausgeführt hat, birgt das System einer telefonischen Rechtsberatung, bei der die Dienstleistung der Beratung nach Zeit abgerechnet wird, zwar gewisse Risiken für ein berufswidriges Verhalten der beteiligten Rechtsanwälte.
b) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß es sich bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung bzw. des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG handelt (…vgl. Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.139; ferner BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, zu Höchstpreisvorschriften).
Zwar empfiehlt das Gesetz für den Fall der Gebührenunterschreitung eine schriftliche Vereinbarung (§ 4 Abs. 2 Satz 4 RVG, früher § 3 Abs. 1 Satz 3 BRAGO); das Nichtbefolgen dieser Empfehlung stellt jedoch kein berufswidriges Verhalten dar (vgl. BGHZ 152, 153, 161 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).
Dies ist für sich genommen weder bei der üblichen Zeitvergütung (vgl. BGHZ 152, 153, 160 f. - Anwalts-Hotline) noch im Streitfall zu beanstanden.
Dagegen braucht ihm die Unklagbarkeit der Forderung nicht bekannt zu sein (BGHZ 152, 153, 161 f. - Anwalts-Hotline, m.w.N.).
Die bloße denkbare Möglichkeit, daß es zu einer solchen Gebührenüberschreitung ohne vorherigen Hinweis kommt, kann ein generelles Verbot der von der Kanzlei des Beklagten beworbenen Dienstleistung nicht rechtfertigen (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).
BGH, 30.09.2004 - I ZR 135/02
Wettbewerbswidrigkeit telefonischer Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt
Das Berufungsgericht hat in dem beanstandeten Angebot des Beklagten - noch vor der erst später ergangenen Senatsentscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153) - einen Verstoß gegen die Gebührenregelungen in § 49b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 BRAO und in § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 3 BRAGO (entspricht im wesentlichen der heutigen Regelung in § 4 RVG) gesehen und den Klägern den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG a.F. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs zugesprochen.
Auf den Streitfall bezogen bedeutet dies, daß bei verständiger Würdigung in dem Anruf - in Ermangelung eines erkennbaren entgegenstehenden Willens des Anrufers - das Angebot zum Abschluß eines Beratungsvertrags mit dem jeweils sich meldenden Rechtsanwalt zu den in der Werbung im einzelnen wiedergegebenen Bedingungen liegt (vgl. hierzu eingehend BGHZ 152, 153, 157 ff. - Anwalts-Hotline).
Wie der Senat bereits in der Entscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153, 160 ff.) ausgeführt hat, birgt das System einer telefonischen Rechtsberatung, bei der die Dienstleistung der Beratung nach Zeit abgerechnet wird, zwar gewisse Risiken für ein berufswidriges Verhalten der beteiligten Rechtsanwälte.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, daß es sich bei den berufsrechtlichen Mindest- oder Höchstpreisvorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline;… ferner Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 Rdn. 11.139 f.).
Zwar empfiehlt das Gesetz für den Fall der Gebührenunterschreitung eine schriftliche Vereinbarung (§ 4 Abs. 2 Satz 4 RVG, früher § 3 Abs. 1 Satz 3 BRAGO); das Nichtbefolgen dieser Empfehlung stellt jedoch kein wettbewerbswidriges Verhalten dar (vgl. BGHZ 152, 153, 161 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).
Dies ist für sich genommen weder bei der üblichen Zeitvergütung (BGHZ 152, 153, 160 f. - Anwalts-Hotline) noch im Streitfall zu beanstanden.
Unter diesen Umständen kann die Gefahr, daß es zu einer unzulässigen Gebührenüberschreitung kommt, kein generelles Verbot der von der Beklagten beworbenen Dienstleistung rechtfertigen (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).
Es ist einem Rechtsanwalt nicht verwehrt, mit dem Mandanten eine Zeitvergütung für ein Beratungsgespräch von angemessener Dauer auch für den Fall zu vereinbaren, daß sich der konkrete Sachverhalt nicht für eine telefonische Auskunft eignet oder es sich empfiehlt, sich hierfür an einen Anwalt mit speziellen Kenntnissen und Erfahrungen zu wenden (vgl. BGHZ 152, 153, 163 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).
Zwar ist umstritten, ob der unterlassene Hinweis Einfluss auf die Wirksamkeit des Honorarversprechens hat (…so etwa Hartmann, KostenG, 35. Aufl., § 4 RVG Rn. 16 m.w.N.) oder ob sein Fehlen nur berufsrechtliche Konsequenzen haben kann (…so Engels MDR 1999, 1244 sub Nr. 111 aE; so wohl auch BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc und NJW 2005, 1266, 1268;… a. A. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, § 3 Rn. 5 aE) und im Übrigen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nur dazu führt, dass mangels Kenntnis von der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren Leistungen nicht als freiwillig gelten und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB rückforderbar sind (…so Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO; vgl. auch BGH NJW 2004, 2818, 2819).
Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein solcher Hinweis bei Vertragsabschluss jedenfalls aus berufsrechtlichen (NJW 2003, 819, 821[Anwalts-Hotline]), unter Umständen auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (NJW 2005, 1266, 1268 [Telekanzlei]) geboten ist.
(bb) Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob etwa, wie das bei der so genannten anwaltlichen Hot-Line-Beratung üblich ist (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821), nur eine minutengerechte Abrechnung angemessen ist oder ob mit Blick darauf, dass der Rechtsanwalt z.B. bei der Entgegennahme eines auch nur kurzen Ferngesprächs aus seinem aktuellen Gedankenfluss und Arbeitsrhythmus herausgerissen wird und eine gewisse Zeit benötigt, um die unterbrochene Arbeit konzentriert fortsetzen zu können, formularmäßig ein angemessener Zeitzuschlag vereinbart werden darf (…vgl. dazu Kuhla/Hüttenbrink, Verwaltungsprozess, 3. Auflage, Abschn. G, Stichw. "Honorarvereinbarung/Zeithonorar" Rn. 145).
Das Berufungsgericht hat - noch vor der erst später ergangenen Senatsentscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153) - in dem beanstandeten Angebot einen Verstoß der mitwirkenden Steuerberater gegen die Gebührenregelungen in § 64 Abs. 1 StBerG, § 4 Abs. 1, § 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV und § 45 Abs. 4 Satz 1 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) gesehen und der Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs aus § 1 UWG a.F. zugesprochen.
Auf den Streitfall bezogen bedeutet dies, daß bei verständiger Würdigung in dem Anruf - in Ermangelung eines erkennbaren entgegenstehenden Willens des Anrufers - das Angebot zum Abschluß eines Beratungsvertrags mit dem jeweils sich meldenden Steuerberater zu den in der Werbung im einzelnen wiedergegebenen Bedingungen liegt (vgl. hierzu eingehend BGHZ 152, 153, 157 ff. - Anwalts-Hotline).
a) Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, daß es sich bei den berufsrechtlichen Mindest- oder Höchstpreisvorschriften des Steuerberatungsgesetzes und der Steuerberatergebührenverordnung um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, zur Rechtsanwaltsgebührenordnung;… ferner Köhler in Baumbach/Hefermehl aaO § 4 Rdn. 11.139 f.).
Dies ist für sich genommen im Streitfall nicht zu beanstanden (vgl. für den Fall der anwaltlichen Beratung, für den andere gesetzliche Gebührenbestimmungen gelten, BGHZ 152, 153, 160 f. - Anwalts-Hotline).
Es ist einem Steuerberater im Rahmen des § 13 StBGebV nicht verwehrt, mit dem Mandanten eine Zeitvergütung für ein Beratungsgespräch von angemessener Dauer auch für den Fall zu vereinbaren, daß sich der konkrete Sachverhalt nicht für eine telefonische Auskunft eignet oder es sich empfiehlt, sich hierfür an einen Steuerberater mit speziellen Kenntnissen und Erfahrungen zu wenden (vgl. BGHZ 152, 153, 163 - Anwalts-Hotline).
Das Revisionsgericht überprüft sie nur darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind (siehe nur BGH, Urt. v. 26. September 2002, I ZR 44/00, WM 2003, 1127, 1128).
OLG München, 30.01.2007 - 34 Wx 116/06
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung zur Festschreibung der Balkonböden als …
Dafür spricht auch, dass bei der Auslegung von Erklärungen nach § 133 BGB die Zweifelsregelung gilt, dass derjenigen Auslegung der Vorrang gebührt, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (BGH NJW 2003, 819/820;… Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 133 Rn. 25).
Schadensersatz im Geburtsschadensrecht Haftung der Betreiber eines Geburtshauses
Beurteilung des Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens als …
OLG Hamm, 03.08.2004 - 4 U 94/04
Wettbewerbswidrige anwaltliche Werbung mit niedriger Pauschalgebühr für …
OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 54/07
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten // Veranstaltung "coffee and law" in …
OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 181/02
Einstweilige Verfügung: Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter …
OLG Nürnberg, 20.05.2003 - 3 U 588/03
Zulässigkeit der Firma einer Rechtsanwaltskanzlei mit einer Fantasiebezeichnung; …
OLG Hamm, 14.04.2011 - 28 U 117/10

References: Art. 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 20
 § 43
 § 49
 § 1
 § 3
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 3
 § 3
 § 20
 § 43
 § 49
 § 49
 Art. 1
 BGH 
 § 49
 § 3
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 3
 § 49
 § 3
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 64
 § 4
 § 13
 § 45
 § 1
 § 4
 § 4
 § 13
 § 133
 § 133