Source: http://scusi.twoday.net/STORIES/1022419478/comment
Timestamp: 2017-04-26 19:38:17+00:00

Document:
scusi! - GroKo-Kompromiß zur Vorratsdatenspeicherung (Leitlinie BMJV), ein Sargnagel für die Grundrechte
twoday.net > scusi > GroKo-Kompromiß zur Vorratsdatenspeicherung...
Was die Sbirren der digitalen Besatzungsmacht USA in Berlin nicht davon abhielt, den Deutschen Bundestag im November 2007mit Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung votieren zu lassen, mit der die so genannte "Vorratsdatenspeicherung" eingeführt wurde. 366 US-Mietlinge, offiziell werden sie in der ProIl-Presse auch heute immer noch als "Bundestagsabgeordnete" bezeichnet, stimmten in Berlin dem verfassungswidrigen Antrag zu, nur 156 stimmten dagegen und 2 enthielten sich. "Es war ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, wohl wie Frau Buhlman ein Dame mit notfalls rettender US-Greencard, betonte damals, mit dem geplanten Gesetz werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würden nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Frau Zypries, die lediglich unrühmlich als schlimme Emanze und für die Einführung des dem deutschen Recht konträr entgegengerichteten US-amerikanischen "Deals" in das deutsche Strafprozessrecht in Erinnerung geblieben ist.
Der liberale FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen lehnte schon 2007 die Vorratsdatenspeicherung ab, weil die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten - für jedermann bei einem Blick ins Grundgesetz leicht erkennbar, verfassungswidrig war. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentierte entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können. Die aufrecht-kritischen, "linken" Rechtsstaats-Liberalen, die heute dank Otto Graf Lambsdorf & Co. nicht mehr im Bundestag vertreten sind und nicht mit dessen rechten FDP-Flügel der Wirtschaftsneoliberalen verwechselt werden dürfen, klagten in Karlsruhe über ihren Bevollmächtigten Burkhard Hirsch beim Bundesverfassungsgericht und errangen gegen die US-Überwachermietlinge in Berlin einen vollständigen Sieg. Hier die Leitsätze der richtigen und wasserdichten Entscheidung des BVerfG:
- 1 BvR 586/08 - Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen. Hinsichtlich der Datensicherheit bedarf es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheitsstandard normenklar und verbindlich vorgeben. Es ist jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden. Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden."
Doch die Herrschenden haben nicht resigniert. CIA, MI6 und ihre digitalen Töchter NSA und GCHQ haben nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet, nach einem größeren - ( vielleicht auch selbst inszenierten ? ) - "Terroranschlag" die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ins Gespräch zu bringen. Nach dem dubiosen Anschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris war das in Europa solcherart dramatisch verschärfte Klima der Terrorangst für die US-Mietlinge und deren "Innenminister" und "Sicherheitsbehörden" entsprechend günstig. Alles was der Whistleblower Edward Snowden den europäischen Politikern an Einblicken und Fakten zum globalen angloamerikanischen Überwachungssystem vermittelt hatte wurde kaltschnäuzig vom Tisch gewischt (Entwicklungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung). Die "Realpolitikerin" Merkel verkündete in ihrer 10-Punkte - Regierungserklärung vom 15.01.2015 prompt den nächsten Anlauf zur Einführung der grundrechtswidrigen "Vorratsdatenspeicherung" im "Rechtsstaat" Deutschland. Nur die Vorlage einer EU-Richtlinie sollte noch abgewartet werden, um sich auf die "Mindestspeicherfristen" einigen zu können. Das Bundesverfassungsgericht und der EUGH hätten ja nur den R a h m e n dafür beschrieben. Merkel im Originalton:
Die von der EU-Kommission angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie liegt noch immer nicht vor. Doch im Vertrauen auf die Vergesslichkeit der Bürger haben die Herren de Maiziere (Bundesinnenminister, CDU) und Maas (Bundesjustizminister, SPD) diese Woche erneut einen frechen Vorstoß zur digitalen Totalkontrolle der Bürger gemacht, wenn auch ihr "Kompromißvorschlag" eine Überwachung in geringfügig abgespeckter Form vorsieht (s.u. Leitlinie - BMJV*** vom 15.04.2015). Nur Verkehrsdaten (= Metadaten oder Verbindungsdaten) der Telefongespräche sollen idR für zehn Wochen gespeichert werden. Der US-Geheimdienst NSA der USA kümmert sich ohnehin um die Inhalte! Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger u.ä. Berufe bleiben zukünftig angeblich verschont. Wer von unseren Volksvertretern in den einschlägigen Gremien hat schon die fachliche Kompetenz, um das nachzuprüfen? Beim Anblick der vielen täuschend echt beschrifteten Glasfaserkabel und munter blinkenden und flimmernden Kontrolllämpchen auf den Black-Box - Servern in den "unterirdischen" Frankfurter Räumlichkeiten der Telekom oder in Bad Aibling und anderswo, wo die Daten durchlaufend selektiert, kopiert und in Echtzeit quasi mit Lichtgeschwindigkeit Richtung UK / USA umgeleitet werden, dürfte die Mitglieder der Bundestags-Kontrollgremien bei einer spontanen Stippvisite am Frankfurter DE-CIX - Internetknoten lediglich das mulmige Gefühl der totalen Ohnmacht beschleichen. Mitarbeiter von BND und BSI werden sich hüten, ihren US-amerikanischen IT-Kollegen in die Suppe zu spucken und gegenüber deutschen MdB`s aus dem Nähkästchen zu plaudern. Aber das ändert nichts daran, dass der bürgerrechtlich höchst unsensible SPD-Vorsitzende Gabriel und sein orientierungslos agierender Bundesjustizminister Maas, der Ende letzten Jahres noch getwittert hatte: "#VDS lehne ich entschieden ab“, aus dem Skandal politisch (Freitag) und juristisch als Verlierer hervorgehen werden. "Gottesanbeterin" Merkel frohlockt innerlich wohl schon.
Anhang* Deutsche Welle Interview mit dem Hamburger Datenschützer Hartmut Lubomierski vom 14.03.2005 "Undifferenzierte massenhafte Speicherung ist schlicht sinnlos"
Wurde der profilierte Lubomierski für seinen Dienstherrn, den Hamburger Innensenator, wegen seiner obigen markanten Aussagen gegen die digitale NSA - Überwachung und gegen die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu lästig? Wir wissen es nicht. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
In der Strafprozessordnung (StPO) wird der Abruf dieser Daten mit einem engen Straftatenkatalog, strengen Richtervorbehalt und weiteren, eng definierten Voraussetzungen zur Gewährleistung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit geregelt. Oberste Richtschnur aller Regelungen sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes
• Daten von Diensten der elektronischen Post Wie lange müssen die Daten gespeichert werden?
Hinsichtlich der Speicherdauer wird differenziert zwischen den Standortdaten und den weiteren Verkehrsdaten. Für die Standortdaten wird eine Speicherfrist von v i e r Wochen, im Übrigen eine Speicherfrist von z e h n Wochen bestimmt.
Standortdaten sind besonders sensible Daten, weil sie Auskunft darüber geben, in welcher Funkzelle sich ein Mobiltelefon bei einem Kommunikationsvorgang befindet. Über die Funkzelle kann der Aufenthaltsort des Mobilfunkteilnehmers auf einen Umkreis von zum Teil unter einem Kilometer bestimmt werden. Die Kenntnis von Standortdaten er-möglicht die Erstellung von Bewegungs- bis hin zu Persönlichkeitsprofilen. Deshalb schaffen wir sowohl für die zu speichernden Standortdaten als auch für die aus geschäftlichen Gründen vorhandenen Standortdaten gegenüber den sonstigen Verkehrsdaten einschränkende Regelungen:
Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile dürfen nicht erstellt werden. Um die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der zu speichernden Daten schon von vornherein auszuschließen, wird für Standortdaten nur eine kurze Speicherfrist vorgesehen. Außerdem dürfen nur einzelne Standortdaten abgerufen werden. Ferner wird gewährleistet, dass bei der gerichtlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit ein strenger Maßstab angelegt wird. Im Anordnungsbeschluss sind einzelfallbezogen die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme darzulegen.
Für den Abruf von aus geschäftlichen Gründen vorhandenen Standortdaten sollen auch im Übrigen die gleichen strengen gesetzlichen Voraussetzungen wie für den Abruf der verpflichtend gespeicherten Daten gelten. Das heißt insbesondere, dass ein Abruf nur bei schwersten Straftaten zulässig ist und unter einem strengen Richtervorbehalt steht. Zudem dürfen nur Daten aus den letzten vier Wochen vor der Abfrage abgerufen werden, auch wenn noch ältere Daten vorhanden sind. Damit erhöhen wir gegenüber der geltenden Rechtslage den Schutz von persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Wer ist berechtigt, die gespeicherten Daten abzurufen?
Zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, deren Daten gespeichert werden, sehen die Leitlinien folgende Bestimmungen vor: • Schutz von Berufsgeheimnisträgern beim Abruf der Daten durch Verwendungs- und Verwertungsverbote,
•Datenabruf nur bei schwersten Straftaten, •strenger Richtervorbehalt mit Verhältnismäßigkeitsprüfung und ohne Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft,
•Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten für diejenigen, deren Daten abgerufen werden, •besonders hohe Anforderungen an Datenschutz und Dat
ensicherheit bei den speicherverpflichteten TK-Anbietern, •Löschverpflichtung nach Ablauf der Höchstspeicherfrist.
Warum kann im TKG keine Möglichkeit vorgesehen werden, alle Berufsgeheimnisträger von der Speicherpflicht auszunehmen? Wie auch im Deutschen Bundestag schon zutreffend vorgetragen wurde, ist es unter Datenschutzgesichtspunkten nicht vertretbar, eine Art Datenbank mit Berufsgeheimnisträgern und ihren Rufnummern anzulegen und bei allen TK-Anbietern zu hinterlegen. Der Eingriff in deren Berufsfreiheit und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre größer als der Nutzen, der in der Ausnahme von der Speicherung liegt. Bei dynamischen IP-Adressen ist eine Ausnahme technisch gar nicht möglich. In Bezug auf welche Straftaten ist der Abruf der Daten zulässig?
Der Abruf der Daten ist nur zur Verfolgung von katalogmäßig aufgeführten schwersten Straftaten zulässig, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen. Dabei ist der Katalog im Vergleich zu dem Katalog, der nach der vorhergehenden, vom BVerfG verworfenen Regelung maßgeblich war, deutlich reduziert und lehnt sich an den Katalog zur Wohn-raumüberwachung an. Erfasst werden insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung (siehe im Einzelnen Anlage 2 „Straftatenkatalog“). Ist ein Richtervorbehalt vorgesehen?
Der Abruf der Daten ist keine verdeckte Maßnahme. Die betroffenen Personen sind grundsätzlich vor dem Abruf der Daten zu benachrichtigen. Ist eine heimliche Verwendung nach gerichtlicher Prüfung ausnahmsweise zulässig, bedarf es einer nachträglichen Benachrichtigung, von der nur mit richterlicher Bestätigung abgesehen werden kann. Ist die Sicherheit der gespeicherten Daten gewährleistet?
ten. Die Speicherung hat im Inland zu erfolgen. Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen. Konkret erforderlich sind insbesondere der Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens, die Speicherung in gesonderten Speichereinrichtungen mit einem hohen Schutz vor Zugriffen aus dem Internet, die revisionssichere Protokollierung des Zugriffs sowie die Gewährleistung des Vier-Augen-Prinzips für den Zugriff auf die Daten. Daneben sind detaillierte Löschungsvorschriften sowohl für die TK-Anbieter als auch für die Strafverfolgungsbehörden vorzusehen.
Die besonders gesicherten Daten sind nach Ablauf der Speicherfrist zu löschen. Kommt der TK-Anbieter der Löschverpflichtung nicht nach, wird dies mit einem Ordnungsgeld belegt. Seite 7
Welche weiteren Sanktionen gibt es gegen Rechtsverstöße? Wer sich nicht an die Bestimmungen zur Sicherung und zum Schutz der Daten hält, wird mit Sanktionen belegt. Den Handel mit gestohlenen Daten werden wir unter Strafe stellen. Wir schaffen dazu einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“. Damit schließen wir eine Strafbarkeitslücke. Werden die TK-Anbieter entschädigt?
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs halten wir ein. Die vorgeschlagene Regelung ist deutlich enger als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Es sollen bei weitem nicht alle Daten gespeichert werden. Die Daten von Diensten der elektronischen Post sind komplett ausgenommen. Hinsichtlich der Speicherfrist wird – ausgehend von der Sensibilität der Daten für den Bürger – nach Datenarten differenziert: Die Höchstspeicherfrist für Standortdaten beträgt vier Wochen, für die übrigen Verkehrsdaten zehn Wochen. Auch für den Zugriff auf die Daten errichten wir mit striktem Richtervorbehalt, sehr engem Straftatenkatalog und Substantiierungsanforderungen hohe Hürden. Auf Standortdaten darf nur einzeln zugegriffen werden;
Bewegungsprofile sind nicht möglich. Grundrechtseingriffe werden auf das absolut Notwendige beschränkt. Darüber hinaus gewährleisten wir für die Bürgerinnen und Bürger Datensicherheit, Transparenz und effektiven Rechtsschutz. Berufsgeheimnisträger werden besonders geschützt. Seite 9
Datenkranz Anlage 1
5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des anrufenden und des angerufenen Anschlusses und zugewiesene Benutzer-
Straftatenkatalog Anlage 2
Die nach § [...] TKG gespeicherten Verkehrsdaten dürfen erhoben werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Satz 2 bezeichnete, schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, und die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Schwere Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind:
b) besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach § 125a, Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, c) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 2 und des § 179 Absatz 5 Nummer 2, d) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 3, § 184c Absatz 3,
e) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212, f) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Absatz 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Absatz 3, Absatz 4 oder Absatz 5, § 233 Absatz 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, g) schwerer Bandendiebstahl nach § 244a Absatz 1, schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251, räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, gewerbsmäßige Bandenhehlerei Seite 11
h) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 3, des § 309 Absatz 1 bis 4, des § 310 Absatz 1, der §§ 313, 314, 315 Absatz 3, des § 315b Absatz 3 sowie der §§ 316a und 316c, 2. aus dem Aufenthaltsgesetz: a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2, b) Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97, 3. aus dem Betäubungsmittelgesetz: a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,
b) eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, § 30a, 4. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz: eine Straftat nach § 19 Absatz 1 unter den in § 19 Absatz 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen, 5. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen: a) eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21, b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,
6. aus dem Völkerstrafgesetzbuch: a) Völkermord nach § 6, b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12, Seite 12
7. aus dem Waffengesetz: a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,
b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5.

References: Art. 10
 Art. 73
 EUGH 
 § 125
 § 129
 § 129
 § 129
 § 179
 § 184
 § 184
 § 232
 § 233
 § 244
 § 250
 § 251
 § 255
 § 253
 § 253
 § 308
 § 309
 § 310
 § 315
 § 96
 § 97
 § 29
 § 29
 § 30
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 6
 § 7
 § 51
 § 52