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Timestamp: 2019-03-23 06:39:35+00:00

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Schadensersatz aus ÖR Schuldverhältnissen, §§ 280 ff. BGB analog - Exkurs - Jura Online
§ 276 BGB
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.
§ 252 BGB
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.
öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis
§ 40 II VwGO
Ausschluss des Schadensersatzanspruchs
Rücktritt, §§ 346 ff. BGB (Rechtsfolgen)
Gewährleistungsrechte, §§ 536 ff. BGB
Schadensersatz, § 536a I BGB
Gewährleistungsrechte, §§ 634 ff. BGB
Schadensersatz, §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a II BGB
Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB
Problem - Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB
Gewährleistungsrechte im Pauschalreiserecht (Überblick)
Schadensersatz, § 651n BGB
Aufbau der Prüfung - Schadensersatz aus ÖR Schuldverhältnissen, §§ 280 ff. BGB analog
Weitere staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage ist der Anspruch auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen. Der Anspruch auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen wird aus den §§ 280 ff. BGB analog abgeleitet. Auch der Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen bezieht sich auf Geldleistungen bei rechtswidrigen Eingriffen. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug ins Halteverbot. Das Fahrzeug wird auf Anordnung der zuständigen Behörde von einem Abschleppunternehmer abgeschleppt und auf einen amtlichen Verwahrplatz verbracht. Dort wird der PKW beschädigt, weil ein Beamter nicht richtig aufpasst. Beispiel 2: A gibt seinen Mantel im Rathaus in der Garderobe ab. Dort wird der Mantel während der Verwahrung entwendet. A möchte in beiden Fällen Schadensersatzansprüche geltend machen. Neben anderen Anspruchsgrundlagen kommt möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen in Betracht.
Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen kann unter drei Voraussetzungen verlangt werden.
I. Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis
Zunächst setzt ein Anspruch auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis voraus. In den Beispielsfällen ist dies jeweils ein öffentlich-rechtlich geprägtes Verwahrverhältnis.
Weiterhin verlangt ein Anspruch auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen eine Pflichtverletzung. Danach haben die Beamten insbesondere die Pflicht, mit den Gegenständen, die sie verwahren, pfleglich umzugehen und diese Gegenstände nicht zu beschädigen.
III. Vertretemüssen, § 276 BGB
Zuletzt kann Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen nur verlangt werden, wenn auch ein Vertretenmüssen gegeben ist. Dies bemisst sich nach allgemeinen Regeln, vgl. § 276 BGB. Danach wird für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit gehaftet.
IV. Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB
Rechtsfolge dieses Anspruchs ist Schadensersatz nach den §§ 249 ff. BGB. Der Schadensersatzanspruch ist hierbei immer auf Geld gerichtet, sodass eine Naturalrestitution ausscheidet. Allerdings ist – wie beim Amtshaftungsanspruch – auch der entgangene Gewinn gemäß § 252 BGB erfasst.
V. Ausschluss
Schließlich darf der Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen nicht ausgeschlossen sein. Beispiel: Mitverschulden nach § 254 BGB (analog).
Zuständig sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte). Es greift die abdrängende Sonderzuweisung des § 40 II VwGO.

References: § 276

§ 252
 § 278

§ 40
 § 536
 § 651
 § 276
 § 276
 § 252
 § 254
 § 40