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Timestamp: 2020-04-07 11:14:22+00:00

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Der BGH (Urt. v. 22.3.2018 – I ZR 76/17) hatte über eine Klage aufgrund von Geschmacksmusterverletzungen wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz zu entscheiden. Die Beklagte verkündete im Laufe des Prozesses einer Firma mit Sitz in der Volksrepublik China und einer weiteren Firma mit Sitz in Taiwan (Republik China) den Streit. Die Zustellung in Taiwan scheiterte, […]
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Aussetzung eines Rechtsstreits, Streitverkündung | Kommentare (0)
BGH zur Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit „i. A.“
28. Juni 2018 – 16:08
Der BGH hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 27.2.2018 – XI ZR 452/16) mit der Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit dem Zusatz “i. A.” befasst. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Eine Berufung wurde vor Fristablauf eingelegt. Im Briefkopf des Schriftsatzes hieß es: Rechtanwälte T., Ts., M. und Dr. T. Im Rubrum wurden die Parteivertreter […]
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Unterzeichnung einer Berufungsschrift, Unterzeichnung mit i.A. | Kommentare (0)
BGH zur Beiziehung eines Dolmetschers von Amts wegen
19. Juni 2018 – 14:52
Im Rahmen einer Darlehensstreitigkeit unter ausländischen Familienangehörigen hatte das OLG einen von der Klägerin benannten Zeugen nicht vernommen, da es sich nur um einen Zeugen vom Hörensagen handelte. Dieser soll bei einem Telefongespräch mitgehört haben, was die Klägerin gesagt habe. Der BGH (Beschl. v. 1.3.2018 – IX ZR 179/17, MDR 2018, 689) weist insoweit zunächst […]
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Hinzuziehung eines Dolmetschers, Zeugen | Kommentare (0)
Versäumung der Berufungsfrist wegen plötzlicher Erkrankung des Anwalts
25. Mai 2018 – 13:37
Über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist infolge plötzlicher Erkrankung des Anwalts hat der BGH entschieden (Beschl. v. 18.1.2018 – V ZB 114/17, MDR 2018, 548): Eine Berufungsfrist wurde versäumt und hierzu folgendes vorgetragen: Am Abend des letzten Tages der Frist habe Rechtsanwalt P. geplant, zunächst eine Klageschrift in einer anderen […]
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: plötzliche Erkrankung des Rechtsanwalts, Versäumung der Berufungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Kommentare (0)
BVerfG zur Selbsteinhaltung einer vom Gericht gesetzten Frist
4. Mai 2018 – 12:52
Ein etwas merkwürdiges Geschehen war Gegenstands einer Kammerentscheidung des BVerfG (Beschl. v. 7.2.2018 – 2 BvR 549/17) geworden. Das LG war aufgrund vorgelegter Lichtbilder zu der Überzeugung gelangt, dass die Klage begründet sei. Das OLG beabsichtigte, die von der Beklagten eingelegte Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und setzte eine Frist zur Stellungnahme bis zum […]
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Fristversäumung des Gerichts, Verstoß gegen rechtliches Gehör | Kommentare (0)
BGH zur Klageerweiterung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung
4. April 2018 – 16:13
In einer etwas merkwürdigen Fallkonstellation hat sich der BGH (Beschl. v. 7.11.2017 – XI ZR 529/17) einmal wieder mit der Frage beschäftigt, ob eine nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich angebrachte Klageerweiterung zulässig ist. Die Klägerin hatte gegen die Beklagte beim LG zunächst 8.221,15 € geltend gemacht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurden die Anträge […]
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Auslegung eines Antrags, Klageerweiterung, Schluss der mündlichen Verhandlung | Kommentare (0)
Rubrik: Immobilienrecht, Zwangsvollstreckung | Stichwörter: Individualisierung im Vollstreckungstitel, Zwangsvollstreckung | Kommentare (0)
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: gerichtliche Hinweispflicht, Weiterleiten von Rechtsmittelschriften, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Kommentare (0)
Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Urteilsverkündgung, Verkündungsmängel | Kommentare (0)
Rubrik: Bankrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Zinsen; Beginn des Zinslaufs | Kommentare (0)

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