Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%2062
Timestamp: 2019-06-19 06:11:28+00:00

Document:
BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,868
BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03 (https://dejure.org/2004,868)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2004 - KZR 10/03 (https://dejure.org/2004,868)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03 (https://dejure.org/2004,868)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,868) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1/2003; AGBG § 9, § 13; UKlaG § 1; VO (EG) Nr. 1400/2002; BGB § 307
Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages; Schutzfunktion des Europäischen Kartellrechts; Leitbildfunktion von Bestimmungen einer Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb für die Inhaltskontrolle von Kraftfahrzeughändlerverträgen; Prüfung von Unterlassungsansprüchen deren Rechtsgrundlage sich im Laufe des Rechtsstreits geändert hat; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung; Rechtmäßigkeit der Festlegung von Mindestabsatzmengen und Bezugspflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kriterium der Vertriebspolitik; Außerordentliche Kündigung eines Händlervertrages aus wichtigem Grund; Wirksamkeit von Konzernverrechnungsklauseln
Unwirksamkeit von Formularklauseln im Kfz-Händlervertrag
"CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages
Wettbewerbsbeschränkende Regelungen
EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1/2003 Art. 1; AGBG § 13; UKlaG § 1
Zulässigkeit von nicht mit der GVO vereinbaren wettbewerbsbeschränkenden Regelungen eines Kfz-Händlervertrags bei Erfüllung der Freistellungsvoraussetzungen ("Citroën")
Zusammenfassung von "Wirksamkeit von Formularklauseln in Händlerverträgen" von RA Dr. Eckhard Flohr, original erschienen in: ZAP 2005, 459 - 462.
MDR 2005, 437 (Ls.)
GRUR Int. 2005, 152
a) Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 …und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.
Lediglich in Fällen, in denen - anders als hier - mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, aaO …und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).
Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 …und vom 13. Dezember 2006 VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.
Lediglich in Fällen, in denen anders als hier mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 KZR 10/03, aaO …und vom 13. Dezember 2006 VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).
cc) Die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch den Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (…vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 56 mwN; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 69).
Dabei ist ohne Belang, daß eine "Verwendung" Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch darin besteht, daß der Verwender sich in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluß neuer Verträge nicht mehr verwendet (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, unter I m.w.Nachw.).
Dabei kann offenbleiben, ob die Klausel den Händler deshalb unangemessen benachteiligt, weil sie - wie die Anschlußrevision rügt - den Anforderungen des Art. 3 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (Abl. (EG) Nr. L 145/25 vom 29. Juni 1995, im weiteren: GVO 1475/95) oder der am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugssektor (Abl. (EG) Nr. L 203/30 vom 1. August 2002, im weiteren: GVO 1400/2002) nicht genügt und deshalb nach Art. 81 Abs. 2 EG nichtig ist (vgl. zur unangemessenen Benachteilung des Vertragspartners des Verwenders durch nach Art. 81 Abs. 2 EG nichtige Bestimmungen BGH, Urteil vom 13. Juli 2004, aaO, unter I).
Die Klauseln sind deshalb sowohl unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs als auch wegen einer dadurch bedingten unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam mit der Folge, dass der Kläger gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG, § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG von der Beklagten die gegen sie erkannte Unterlassung beanspruchen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20;… vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 131/12, WM 2013, 1260 Rn. 10; vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, WRP 2004, 1378 unter I mwN).
Keiner Entscheidung bedarf ferner, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen § 1 Abs. 1 PrKG verstoßen und deshalb gemäß § 8 PrKG ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes unwirksam sind, den Gegner des Klauselverwenders allein aus diesem Grund unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, unter I m.w.N. für Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen zwingendes Recht verstoßen und ex tunc nichtig sind).
Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich dabei auch daraus ergeben, dass die verwendeten Bestimmungen gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen und aus diesem Grunde nichtig sind (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62 unter I mwN).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, WRP 2004, 1378 = GRUR 2005, 62 unter I m. w. Nachw.), dass Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage zu prüfen sind, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.
bb) Eine "Verwendung" Allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren Unterlassung mit der Klage begehrt wird, besteht allerdings auch darin, dass der Verwender sich in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004, aaO).
Vgl. auch Bundesgerichtshof, 13. Juli 2004, KZR 10/03, Abschnitt I., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) , 2004, S. 62.
BGH, 08.11.2005 - KZR 21/04
Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger

References: Art. 81
 § 9
 § 13
 § 1
 § 307
 Art. 81
 Art. 1
 § 13
 § 1
 § 307
 Art. 3
 Art. 81
 Art. 81
 § 307
 § 4
 § 3
 § 1
 § 8
 § 307
 § 307