Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.09.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%202520/07
Timestamp: 2013-06-20 00:38:32+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 3 Satz 1 GG; � 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG; � 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; � 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOGGerichtliche �berpr�fung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden vorl�ufigen Festnahme (verfassungsrechtliche Pr�fungsanforderungen); Freiheit der Person (Freiheitsentziehungen ohne richterliche Anordnung; unverz�gliche Herbeif�hrung einer richterlichen Entscheidung; Verh�ltnis von Art. 104 Abs. 2 zu Abs. 3 GG).
BVerfGG � 93 a; BVerfGG � 93 c; GG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 104 Abs. 1 S. 1; Art. 104 Abs. 2 S. 2; Nds. SOG � 18 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG � 95 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 104 Abs. 3Abschiebungshaft, Polizei, Ingewahrsamnahme, Straftat, Freiheit der Person, Verhinderung einer Straftat, Rechtsgrundlage, Haftbefehl, Richtervorbehalt, Unverz�glichkeit, unerlaubter Aufenthalt
Begriff der unverz�glichen Herbeif�hrung einer richterlichen Entscheidung i.S. von Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG
Ingewahrsamnahme eines Ausl�nders wegen Straftat bez�glich Aufenthaltstitel nur bei konkretem Benennen des Straftatverhaltens rechtm��ig
LG Hildesheim, 22.10.2007 - 5 T 354/07
Wird zitiert von ... (3) Brandenburgischer Dienstgerichtshof f�r Richter, 20.04.2012 - DGH Bbg 2.12 � 128 Abs 1 StPO, Art 104 Abs 2 GG, Art 104 Abs 3 GG, � …Mit seiner Berufung r�umt der Beklagte ein, dass er im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 2009 (- 2 BvR 2520/07 --, juris, Rn. 22) den objektiven Tatbestand eines Dienstvergehens erf�llt habe.Dies gilt sowohl unter den Voraussetzungen des Art. 104 Abs. 2 GG als auch in den F�llen einer Festnahme wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gem�� Art. 104 Abs. 3 GG, weil es auch hier an einer vorherigen richterlichen Entscheidung fehlt (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07 -, juris Rn. 19 ff.).Insoweit brauchte das BVerfG im September 2009 - anders als im Mai 2002 - nicht durch den Senat zu entscheiden, sondern es konnte am 4. September 2009 eine Kammerentscheidung durch die 1. Kammer des 2. Senats nach � 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ergehen, denn die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Rechtsfragen waren gekl�rt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07 -, juris Rn. 10).
OLG Saarbr�cken, 30.09.2011 - 5 W 212/11 Verfassungsm��igkeit des ThUG; Voraussetzungen der nachtr�glichen UnterbringungDas Bundesverfassungsgericht r�umt den Fachgerichten zwar durchaus auch in Haftsachen einen Einsch�tzungs- und Beurteilungsspielraum f�r die Auslegung des einfachen Rechts ein (Beschl. v. 4.9.2009 - 2 BvR 2520/07), untersagt ihnen aber jede �ber den Inhalt des gesetzlichen Hafttatbestandes hinausgehende Rechtsanwendung.
OLG Brandenburg, 01.06.2010 - 11 Wx 7/10 Anwendbarkeit des BPolG bei Verst��en gegen das AufenthGDenn bereits der blo�e Aufenthalt ohne Papiere ist nach �� 3 Abs. 1, 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar; wollte man in allen F�llen des unerlaubten Aufenthalts eine Festnahmebefugnis aus � 39 BPolG herleiten, so w�rden die weiteren (einschr�nkenden) Haftvoraussetzungen des � 62 Abs. 2 S. 1 AufenthG insoweit leerlaufen (zweifelnd an der Zul�ssigkeit der Inhaftierung auf Grund allgemeinen Polizeirecht in Verbindung mit � 95 AufenthG auch BVerfG 2 BvR 2520/07, iuris-RN 15).

References: Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
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