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Timestamp: 2019-12-08 08:56:09+00:00

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Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus Textbausteinen zusammen gesetzten Berufungsbegründung / BGH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Beschluß vom 27.05.2008 - Aktenzeichen XI ZB 41/06
DRsp Nr. 2008/12997
»Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.«
ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 ;
Die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht durch einstimmigen Beschluss vom 5. Januar 2004 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) hatte nur in Bezug auf die Klägerin zu 1) Erfolg. Auf die Revision der Beklagten zu 1) hat der erkennende Senat das Berufungsurteil mit Urteil vom 20. Dezember 2005 ( XI ZR 119/04) insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, d.h. die Vollstreckungsgegenklage des Klägers zu 2) Erfolg hatte. Zugleich wurde die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses hat die Vollstreckungsgegenklage des Klägers zu 2) mit Urteil vom 22. Januar 2007 abgewiesen.
Im vorliegenden Verfahren begehren die Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldner in erster Linie die Rückzahlung der auf das Darlehen gezahlten Zinsraten über insgesamt 45.493,76 EUR zuzüglich Zinsen sowie von der Beklagten zu 1) die Freistellung von ihren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag Zug um Zug gegen Auflassung der Eigentumswohnung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dazu ausgeführt: Die Klage gegen die Beklagte zu 1) sei unzulässig. Über Ansprüche der Kläger nach dem Haustürwiderrufsgesetz und auf Schadensersatz, mit denen die Kläger im Vorprozess erfolglos gegen die Widerklageforderung der Beklagten zu 1) aufgerechnet hätten, sei nach § 322 Abs. 2 ZPO bereits rechtskräftig entschieden. Das Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2005 stehe dem nicht entgegen, weil das Urteil des Berufungsgerichts vom 8. März 2004 dadurch auf die Revision der Beklagten zu 1) nur wegen der zu ihrem Nachteil entschiedenen Vollstreckungsgegenklage aufgehoben worden sei. Wenn die Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellten Forderungen der Kläger nicht nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft erwachsen sein sollte, ändere sich an der Unzulässigkeit der vorliegenden Klage nichts. Die vermeintliche Gegenforderung sei durch die Aufrechnungserklärung jedenfalls rechtshängig geworden, so dass angesichts der durch § 322 Abs. 2 ZPO begründeten Gefahr divergierender Entscheidungen für die erneute Inanspruchnahme der Beklagten zu 1) das notwendige Rechtsschutzbedürfnis fehle.
II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO , die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGHZ 151, 42 , 43 f.; 151, 221, 223; 155, 21, 22; 159, 135, 137), sind nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ) nicht erforderlich. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger mangels einer ordnungsgemäßen Begründung zu Recht als unzulässig verworfen.
1. Der Rechtsbeschwerde ist allerdings darin zuzustimmen, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs erfordert, wenn die angefochtene Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) oder wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt und darauf beruht (BGHZ 154, 288 , 296; 159, 135, 139 f. zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ).
a) Nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126 , vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345 und vom 14. November 2005 - II ZR 16/04, NJW-RR 2005, 499 , 500). Die Darstellung muss dabei auf den Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363 ).
bb) Gleiches gilt mangels einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Begründung auch für die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Beklagte zu 2). Die in der Rechtsbeschwerdebegründung angesprochenen Ausführungen Seite 40 bis 43 der Berufungsbegründung zur Entscheidung des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1 ff.) und zu weiteren Urteilen betreffen erklärtermaßen die Beklagte zu 1). Die Beklagte zu 2) wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Konkrete Einwendungen gegen die Ablehnung einer vorvertraglichen Verschuldenshaftung der Beklagten zu 2) werden nicht erhoben. Eine Zurechnung des Wissens der Beklagten zu 1) über den Wert oder andere Eigenschaften der Eigentumswohnung nach § 166 Abs. 1 BGB wird mit keinem Wort angesprochen. Der Einwand der Rechtsbeschwerde, die Berufungsbegründung befasse sich nur mit vorvertraglichen Aufklärungspflichten der Beklagten zu 1), weil sich die Beklagte zu 2) deren Kenntnisse nach Vertretungsrecht (§ 166 Abs. 1 BGB ) zurechnen lassen müsse, greift nicht. Nichts spricht dafür, dass die Kläger sich auf eine schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zu 2) kraft Wissenszurechnung berufen wollten.
Im Übrigen gibt die Rechtsbeschwerde, ohne dass es darauf für die Entscheidung ankommt, Anlass zu dem Hinweis, dass die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines Objekts allein selbst im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der finanzierenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nicht eine widerlegliche Vermutung begründet, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung bei Vertragsschluss Kenntnis gehabt. Eine solche Vermutung kommt vielmehr nur im Falle einer arglistigen Täuschung des Käufers über den Wert des Anlageobjekts in Betracht (Senatsurteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 , 156 f. Tz. 16).
Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 04.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 21/06
Vorinstanz: LG Osnabrück, vom 21.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 3356/04
BGHReport 2008, 1093
Zitieren: BGH - Beschluß vom 27.05.2008 (XI ZB 41/06) - DRsp Nr. 2008/12997

References: BGH 
 § 520
 § 522
 § 322
 § 322
 § 322
 § 574
 § 522
 § 574
 § 543
 § 520
 § 520
 § 166
 BGH