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Timestamp: 2020-06-01 20:28:40+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 - I-1 U 86/17 - openJur
Urteil vom 10.04.2018 - I-1 U 86/17
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 - I-1 U 86/17
openJur 2019, 22562
vorher: Az. 2 O 59/15
StVO § 9 Abs. 1 S. 4, Abs. 5 StVO
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 26.701,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 25.749,35 € seit dem 24.01.2015, im Übrigen seit dem 25.11.2015 zu zahlen.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.358,86 € zu zahlen.
Der Reparaturauftrag wurde nach Maßgabe des Gutachtens der D. vom 08.12.2014 (GA 10 ff.) durchgeführt. Die Dauer der Reparatur war im Gutachten mit 16 Arbeitstagen - bzw. aufgrund der bevorstehenden Feiertage 4 - 5 Wochen - kalkuliert (GA 10, 14). Tatsächlich zog sich die Reparatur bis zum 05.02.2015 hin. Der Kläger gab nach Beendigung der Reparatur den Mietwagen zurück.
Mit der Klage verlangt der - nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte - Kläger Ersatz des ihm entstandenen Schadens, den er mit insgesamt 54.992,77 € beziffert, und Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.251,48 €, berechnet nach einer 1,5 Geschäftsgebühr.
Die Beklagten haben demgegenüber zum Unfallhergang im Wesentlichen eingewandt, es liege kein Fall des unzulässigen Überholens vor. Hierzu haben sie behauptet, das klägerische Fahrzeug sei nach Verringerung der Geschwindigkeit zunächst an den rechten Fahrbahnrand gefahren, teilweise sogar mit den rechten Reifen auf dem Grünstreifen. Die Beklagte zu 2., die nach ihren Angaben im Termin zu diesem Zeitpunkt etwa 60 - 65 km/h gefahren ist - , habe daher davon ausgehen können, der Fahrer habe dort anhalten wollen. Als die Beklagte zu 2. an dem anhaltenden Fahrzeug habe vorbeifahren wollen, sei dieses plötzlich nach links gezogen worden. Da die Beklagte zu 2. erkannt habe, dass sie eine Kollision nicht (allein) durch Bremsen verhindern können, habe sie ihr Fahrzeug nach links gerissen.
Das Landgericht hat der Klage nach Anhörung der Beklagten zu 2. und Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen (GA 217 ff.) sowie durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen S. vom 09.05.2016 (GA 287 ff.) in Höhe von 26.701,35 € stattgegeben.
Das Landgericht habe zu Unrecht einen Verstoß des Zeugen H. gegen § 9 Abs. 5 StVO angenommen. Wegen des von der Beklagten zu 2. durchgeführten Überholmanövers könne ein solcher Verstoß insbesondere nicht auf den Beweis des ersten Anscheins gestützt werden. Rechtsfehlerhaft sei die Erwägung, der Zeuge H. habe - nach den Feststellungen des Sachverständigen - die Überholabsicht der Beklagten zu 2. erkennen müssen, weil die Rückschauverpflichtung bei angeordnetem Überholverbot entfalle. Jedenfalls habe der Zeuge H. nicht mit einem grob verkehrswidrigen Verhalten der Beklagten zu 2. rechnen müssen, sondern darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte zu 2. ihr Fahrzeug ordnungsgemäß verlangsamen werde. Schließlich habe das Landgericht nicht richtig gewürdigt, dass die Beklagten zu 2. vor Ort ihre Schuld am Unfallgeschehen eingestanden habe.
an ihn weitere 28.221,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2015 und weitere 687,22 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
Unter Auswertung der Fahrzeugschäden hat der Sachverständige (auf S. 15 seines Gutachtens) für das klägerische Fahrzeug eine Kollisionsgeschwindigkeit von rund 7 km/h und für das Fahrzeug der Beklagten zu 2. eine solche von rund 33 - 36 km/h ermittelt.
Er zeigt weiter auf, dass sich hinsichtlich der Klägerversion "massive Plausibilitätswidersprüche" ergeben. So sei wegen der beschriebenen Ausgestaltung der Zuwegungen zu den Gebäuden Nr. 5 und Nr. 7 nicht nachvollziehbar, dass das Haus Nr. 7 "planvoll" angesteuert worden sei, um dort zu wenden (S. 12 des Gutachtens).
Es sei auch nicht plausibel, dass die Beklagte zu 2. überholt hätte, wenn der linke Fahrtrichtungsanzeiger "geraume Zeit aktiviert und die Fahrbahnmitte bereits in Höhe Haus Nr. 5 eingenommen worden" wäre. Der Zeuge H. hätte bei der von ihm angegebenen "doppelten Rückschau vor dem eigentlichen Abbiegen" die Überhol-/Passierabsicht der Beklagten zu 2. erkennen können (S. 15 des Gutachtens). Schließlich sei unter Zugrundelegung der Darstellung des Klägers von einer geringeren Annäherungsgeschwindigkeit der Beklagten zu 2. auszugehen (nämlich rund 50 km/h) als von dieser - bei der Anhörung mit 60 - 65 km/h - angegeben (S. 18 des Gutachtens).
Unstreitig ist das klägerische Fahrzeug vor der Kollision zu keinem Zeitpunkt angehalten worden, sondern befand sich - wenn auch langsamer werdend - in Bewegung, als die Beklagte zu 2. versuchte, dieses zu überholen.
Auch wenn die Örtlichkeiten eher gegen die Version des Klägers sprechen, weil die Einfahrt zu Nr. 5 "trichtermäßig" und im Verhältnis zu Nr. 7 "deutlich erweitert" gestaltet ist, wie auch der Sachverständige auf S. 13 des Gutachtens unter Hinweis auf das Luftbild (GA 308) und die Anlage 2 (GA 309) feststellt, ist dies für die rechtliche Bewertung der Fahrweise des Zeugen H. ohne Bedeutung.
Denn der Zeuge H. hatte sich in beiden Fällen so zu verhalten, dass "eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen" ist.
Der Zeuge H. hat bekundet, er habe sich zur Fahrbahnmitte eingeordnet und "den linken Blinker bestimmt ca. 20 m vor Erreichen der Einfahrt bereits gesetzt".
Die Beklagte zu 2. hat eingeräumt, dass der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt war. Soweit die Beklagte zu 2. bei ihrer Anhörung weiter angegeben hat, an dem Krankenwagen sei der linke Blinker gesetzt worden und der Wagen habe "sofort gewendet", bestehen zwar Zweifel, ob der Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig gesetzt worden ist, so dass sich der Verkehr darauf einstellen konnte (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO Rz. 20). Diese Zweifel gehen zulasten der Beklagten, die die Beweislast für einen ihnen günstigen Regelverstoß des Unfallgegners tragen.
Die doppelte Rückschaupflicht ist im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung des Klägers (S. 4 der Berufungsbegründung) - nicht deshalb entfallen, weil ein Überholverbot angeordnet war.
Allerdings ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4, zweiter Halbsatz eine Rückschau vor dem Abbiegen dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs "ausgeschlossen" ist.
Soweit das OLG Frankfurt in der vom Kläger angeführten Entscheidung vom 11.01.2017 (16 U 116/16) die Auffassung vertreten hat, ein Linksabbieger könne im Einzelfall von der Verpflichtung zur sogenannten zweiten Rückschau enthoben sein, "wenn ein Linksüberholen im besonderen Maß verkehrswidrig wäre", vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
Dem Zeugen H. ist aber vorzuhalten, dass er seinen Abbiegevorgang nicht zurückgestellt hat, obwohl er die Beklagte zu 2. bei seiner (zweiten) Rückschau "etwa zwanzig Meter" hinter ihm gesehen hat, wie er bei seiner Vernehmung bekundet hat.
Nach den weiteren Bekundungen des Zeugen H. hatte dieser nämlich bereits beim ersten Blick in den Spiegel vor dem Setzen des Blinkers zwei Fahrzeuge hinter ihm gesehen, die aber noch "in einiger Entfernung" gewesen seien.
Nachdem der Zeuge H. beim zweiten Blick in den Spiegel festgestellt hatte, dass sich das Fahrzeug der Beklagten zu 2. nicht mehr "in einiger Entfernung" hinter ihm befand, sondern sich der Abstand auf bereits ca. 20 m verkürzt hatte, hatte er konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 2. seine Abbiegeabsicht möglicherweise nicht erkannt hat, weil sie offenbar mit unverminderter Geschwindigkeit weitergefahren ist. Bei einer Näherungsgeschwindigkeit der Beklagten zu 2. von jedenfalls rund 50 km/h (S. 16 des Gutachtens) durfte der Zeuge H. in der konkreten Situation nicht mehr auf ein verkehrsrichtiges Verhalten der Beklagten zu 2. vertrauen. Er hätte vielmehr, um eine Gefährdung "ausschließen" zu können, die Beklagte zu 2. länger im Blick behalten müssen, um sich zu vergewissern, dass sie ihre Geschwindigkeit doch noch reduzieren werde, um ihm das beabsichtige Abbiegen zu ermöglichen.
Zu Recht führt das Landgericht aus, dass die gemäß § 249 Abs. 1 BGB geschuldete Wiederherstellung des ohne das schädigende Ereignis bestehenden Zustands auch bei schadensbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs grundsätzlich dadurch erfolgen kann, dass sich der Geschädigte für die Dauer des Ausfalls ein Ersatzfahrzeug anmietet, dessen Kosten der Schädiger zu ersetzen hat (vgl. z.B. Freyman/Rüßmann in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 249 BGB Rz. 205 m.w.N.). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat 26.11.2013, 1 U 21/13; 14.02.2012, 1 U 225/10).
Es gehört zum Wesen unternehmerischen Gestaltens und der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit um längerfristiger Vorteile willen - zumindest für einen überschaubaren Zeitraum - kurzfristige Verluste, mögen diese auch beträchtlich sein, in Kauf zu nehmen. Aus der Sicht eines verständigen Kaufmanns kann es auch vertretbar erscheinen, einige Wochen lang Mietkosten hinzunehmen, die den mit der Mietsache zu erwirtschaftenden Ertrag voraussichtlich erheblich übersteigen werden, wenn er dadurch seinen Betrieb ungestört aufrechterhalten, den unternehmerischen "good will" sichern, sich seine Stammkundschaft erhalten und am Markt präsent bleiben kann. Demgemäß ist in der Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit der Mietkosten auch in Fällen angenommen worden, in welchen diese deutlich mehr als 100% über dem Verdienstausfall lagen (vgl. BGH 19.10.1993, VI ZR 20/93 = NJW 1993, 3321 m.w.N.; Senat, 26.11.2013, 1 U 21/13 und Senat, 14.02.2012, 1 U 225/10).
Es ist dem Kläger nicht anzulasten, dass es - nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - hinsichtlich der erforderlichen Ersatzteile zu Lieferschwierigkeiten gekommen ist und sich die Reparatur daher bis Anfang Februar 2015 hingezogen hat, mit der Folge, dass für einen Zeitraum von gut zwei Monaten die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erforderlich gewesen ist.
Entgegen der Auffassung des Klägers wird der aufgrund Vorteilsausgleichs zu berücksichtigende Betrag vom Ersatzanspruch - nach der ständigen Rechtsprechung des BGH - abgezogen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf (BGH, 13.11.2012, XI ZR 334/11 = NJW 13, 450; BGH, 15.01.2009, III ZR 28/08 = NJW-RR 2009, 603; Palandt/Grüneberg, BGB, vor § 249, Rdnr. 71).
Dem Abzug von 5 % der Mietwagenkosten als Vorteilsausgleich steht nach Ansicht des Senats nicht entgegen, dass das Ersatzfahrzeug - anders als das verunfallte Fahrzeug - einer kleineren Klasse angehörte, weil es über keine RTW-Innenausstattung verfügte. Maßgeblich für den vorzunehmenden Vorteilsausgleich ist, dass der Kläger durch den Einsatz dieses Fahrzeugs eigene Aufwendungen erspart hat, deren Höhe in Gestalt der leistungsbezogenen Betriebskosten des eigenen beschädigten Kraftfahrzeugs nicht niedriger gewesen wären (vgl. Himmelreich/Halm/Staab, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 4. Aufl., Kap. 12 Rn. 311). Davon kann hier keine Rede sein.
Der Kläger kann Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach einem berechtigten Betrag in Höhe von 26.701,35 € beanspruchen.
Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 54.992,77 € (28.221,42 € + 26.701,35 €).
Dr. S. Dr. S. Dr. P.
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References: § 9
 § 9
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 § 249
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 BGH 
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