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Timestamp: 2018-05-22 04:10:06+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 448/98: OVG NRW (beschwerde, zulassung, antrag, nominierung, verwaltungsgericht, bewilligung, begehren, zpo, zeitpunkt, treffen)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.03.1998, 16 B 448/98
16 B 448/98
OVG NRW (beschwerde, zulassung, antrag, nominierung, verwaltungsgericht, bewilligung, begehren, zpo, zeitpunkt, treffen)
Beschwerde, Zulassung, Antrag, Nominierung, Verwaltungsgericht, Bewilligung, Begehren, Zpo, Zeitpunkt, Treffen
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 448/98
Aktenzeichen: 16 B 448/98
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 L 247/98
Tenor: Die Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und auf Zulassung der Beschwerde werden abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Zulas- sungsverfahren auf den Betrag bis 7.000,-- DM festgesetzt.
2Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann gegenwärtig schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Antragstellerin die zur Feststellung ihres Unterhaltsanspruchs gegen ihre Eltern erforderlichen Angaben nicht gemacht hat. Der Senat sieht davon ab, insofern auf eine Ergänzung hinzuwirken, weil dem Antrag auch in der Sache nicht stattgegeben werden kann. Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehend ausgeführten Gründen keine Aussicht auf Erfolg (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. 3
Gemäß § 17 a Abs. 5 GVG prüft der Senat nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. 4
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde mit dem Begehren, 5
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Entscheidung für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm 1998/99 im Wahlkreis Nürnberg Süd zunächst nicht zu treffen und das Verfahren der Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts und unter Einbeziehung der Beschwerdeführerin zu wiederholen, hilfsweise, für den Fall, daß der Antragsgegner über die Vergabe des Stipendiums bereits entschieden haben sollte, den Antragsgegner 6
zu verpflichten, die Entscheidung wieder aufzuheben und das Verfahren der Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts und Berücksichtigung der Antragstellerin zu wiederholen,
7ist hinsichtlich des hauptsächlich verfolgten Begehrens unzulässig. Insoweit fehlt der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens. Bezüglich des Hauptantrags hat sich das Verfahren durch Zeitablauf erledigt. Die Antragstellerin könnte ihre Rechtsposition bezüglich der angestrebten Teilnahme am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm 1998/99 durch eine antragsgemäße Entscheidung des Senats nicht mehr verbessern.
8Das Auswahlverfahren ist so ausgestaltet, daß die Nominierung des Stipendiaten anhand der von der Austauschorganisation vorgelegten Vorschlagsliste durch den Abgeordneten des Wahlkreises des Deutschen Bundestages vorgenommen wird (Ziff. 5 Abs. 5 der Richtlinien des Ältestenrats zum Deutsch-Amerikanischen Jugendaustausch - Parlamentarisches Patenschafts-Programm). Die Nominierung durch den Abgeordneten erfolgt bis zum 10. Februar des Jahres der Ausreise. Unterbleibt eine Nominierung bis zu diesem Zeitpunkt, gilt der von der Austauschorganisation an erster Stelle vorgeschlagene Bewerber als nominiert (Ziff. 5 Abs. 6 der Richtlinien). Auf der Grundlage dieser Verfahrensgestaltung mußte die Abgeordnete des Wahlkreises Nürnberg Süd, wie in dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 4. Februar 1998 mitgeteilt worden ist, ihre Entscheidung spätestens bis zum 13. Februar 1998 treffen; sie hat ihre Bereitschaft erklärt, bis zu diesem Zeitpunkt den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens abzuwarten.
9Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß die Auswahlentscheidung der Abgeordneten inzwischen - dies war auch bereits bei Eingang des Zulassungsantrags bei dem Verwaltungsgericht am 25. Februar 1998 bzw. beim Oberverwaltungsgericht am 5. März 1998 der Fall - zugunsten eines anderen Bewerbers erfolgt ist. Die angestrebte "Nachmeldung" der Antragstellerin durch den Antragsgegner käme daher zu spät.
10Für das mit dem Hilfsantrag verfolgte Begehren ist die Beschwerde nicht zuzulassen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO).
11Der behauptete Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) vermag eine Zulassung der Beschwerde schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil die Entscheidung hierauf nicht beruhen kann. Das Verwaltungsgericht hatte keinen Anlaß, über den Hilfsantrag zu entscheiden; nach der Mitteilung des Antragsgegners in dem Schriftsatz vom 4. Februar 1998 sollte die Auswahlentscheidung bis zum Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens abgewartet werden.
12Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht dargelegt. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, die eine Zulassung der Beschwerde rechtfertigen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dabei ist zu berücksichtigen, daß in dem vorliegenden, auf vorläufigen Rechtschutz gerichteten Verfahren, nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann.
Schließlich begründet das Antragsvorbringen auch keine ernstlichen Zweifel an der 13
Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO). Nach Aktenlage kann die Antragstellerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verlangen, daß der Antragsgegner die Auswahlentscheidung aufhebt und das Verfahren unter Einschluß der Antragstellerin wiederholt. Unter Zurückstellung aller weiteren rechtlichen Bedenken gegen einen derartigen Anspruch vermag der Senat schon nicht zu erkennen, daß hier von einem Sachverhalt auszugehen ist, der die Einschätzung rechtfertigt, die Antragstellerin sei aus sachwidrigen Gründen nicht in die Vorschlagsliste der Austauschorganisation aufgenommen worden. Soweit sie sich auf die in dem Auswahlgespräch geäußerte Bemerkung beruft, es sei "ganz schön mutig" von ihr, sich dort zu bewerben, nach allem was mit ihrem Bruder passiert sei, ist nicht auszuschließen, daß diese Äußerung durchaus in einem positiven, aufbauenden Sinn erfolgt ist, wie es in dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 4. Februar 1998 dargestellt wird. Ein Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Auswahlverfahrens läßt sich auch nicht ohne weiteres aus dem Umstand herleiten, daß der Austauschschüler, der in dem vorausgegangenen Jahr anstelle des Bruders der Antragstellerin als Kandidat dieses Austauschprogramms ausgewählt worden war, Mitglied des Auswahlgremiums gewesen ist. Nach Aktenlage erscheint es als eine unzulässige Unterstellung, diese Person allein wegen des früheren Konkurrenzverhältnisses zu ihrem Bruder als der Antragstellerin gegenüber befangen anzusehen.
14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG. Entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung besteht im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskostenfreiheit gemäß § 188 Satz 2 VwGO. Insbesondere gehört der Rechtsstreit nicht zu dem in § 188 Satz 1 VwGO aufgeführten Sachgebiet der Jugendhilfe. Darunter fallen nur solche Rechtstreitigkeiten, die der allgemeinen öfffentlichen Fürsorge zuzurechnen sind (vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. September 1993 - 16 E 573/93 - NVwZ-RR 1994, 164 = FEVS 44, 386 = ZfS 1994, 56 = ZfSH/SGB 1994, 139).
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 15

References: § 17
 § 124
 § 920
 § 154
 § 188
 § 188