Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%201701
Timestamp: 2020-01-19 01:13:13+00:00

Document:
BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 19/84 - dejure.org
BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 19/84
https://dejure.org/1985,510
BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 19/84 (https://dejure.org/1985,510)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1985 - IVb ZR 19/84 (https://dejure.org/1985,510)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1985 - IVb ZR 19/84 (https://dejure.org/1985,510)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,510) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abänderungsklage - Nachforderung - Vorsorgeunterhalt - Vorprozeß - Unterhaltsgläubiger - Unterhalt
Zur Nachforderung von Vorsorgeunterhalt
BGB § 1578 Abs. 3; ZPO § 323
BGHZ 94, 145
NJW 1985, 1701
MDR 1985, 654
FamRZ 1985, 690
Eine Nachforderung im Wege der Leistungsklage ist danach nur dann möglich, wenn sich der schon vorliegende Unterhaltstitel eindeutig nur auf einen Teilbetrag des geschuldeten Unterhalts beschränkt (Senatsurteil BGHZ 94, 145, 146 ff. = FamRZ 1985, 690 f.).
Aus der Sicht des Unterhaltsberechtigten ist nämlich der gesamte Unterhalt geltend gemacht worden, während die Annahme eines Vorbehalts voraussetzt, dass sich der Unterhaltsberechtigte des Bestehens einer weiteren Forderung bewusst war (vgl. zur Teilklage Senatsurteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690).
BGH, 19.11.2014 - XII ZB 478/13
Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
Zur Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts (Fortführung von Senatsurteil vom 3. April 1985, IVb ZR 19/84, BGHZ 94, 145 = FamRZ 1985, 690).
Die Forderung eines zusätzlichen Unterhalts im Wege des Zusatz- oder Nachforderungsantrages ist folglich nur dann möglich, wenn sich der schon vorliegende Unterhaltstitel eindeutig nur auf einen Teilbetrag des geschuldeten Unterhalts beschränkt (Senatsurteile BGHZ 94, 145, 146 ff. = FamRZ 1985, 690 f. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 13).
Für die Annahme eines Teilantrags ist daher zu fordern, dass der Unterhaltsberechtigte im Erstverfahren entweder ausdrücklich einen Unterhaltsteilanspruch geltend gemacht oder sich wenigstens erkennbar eine Nachforderung von Unterhalt vorbehalten hat (Senatsurteile BGHZ 94, 145, 147 = FamRZ 1985, 690, 691; vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 22/89 - FamRZ 1990, 863, 864; vom 27. November 2002 - XII ZR 295/00 - FamRZ 2003, 444 f. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 13).
Hat der Unterhaltsberechtigte im Erstverfahren lediglich Elementarunterhalt geltend gemacht, hängt die Zulässigkeit einer Nachforderung von Vorsorgeunterhalt im Wege eines neuen Leistungsantrags davon ab, ob sich der Berechtigte diese Nachforderung im Erstverfahren vorbehalten hat (Senatsurteil BGHZ 94, 145, 147 f. = FamRZ 1985, 690, 691).
Schon dieser Gedanke schließt die Annahme eines Nachforderungsvorbehalts regelmäßig aus (Senatsurteil BGHZ 94, 145, 148 = FamRZ 1985, 690, 691).
Auch dann kann ein Nachforderungsvorbehalt nicht bejaht werden, weil aus Sicht des Unterhaltsberechtigten nämlich der gesamte von ihm erstrebte Unterhalt geltend gemacht worden ist, während die Annahme eines Nachforderungsvorbehalts gerade voraussetzt, dass sich dieser des Bestehens einer weiteren Forderung bewusst war (vgl. Senatsurteil BGHZ 94, 145, 148 = FamRZ 1985, 690, 691 und Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 46).
Erst wenn eine Anpassung des bestehenden Unterhaltstitels dadurch eröffnet wird, dass sich die für die Unterhaltsbemessung in der Erstentscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben, kann auch Vorsorgeunterhalt verlangt werden (Senatsurteil BGHZ 94, 145, 149 = FamRZ 1985, 690, 691;… Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 10 Rn. 168).
BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
Aus diesem Grunde kann auch der im Vorprozeß voll obsiegende Kläger einen durch die Veränderung der Verhältnisse bedingten höheren Rentenbetrag nur unter den Voraussetzungen des § 323 ZPO verlangen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 82, 246, 252 sowie vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690 ).
Macht etwa ein Unterhaltsgläubiger - möglicherweise um den Schuldner zu schonen - mit seiner Unterhaltsklage nicht seinen gesamten, an sich berücksichtigungsfähigen Unterhaltsbedarf oder sonst einen hinter dem ihm an sich zustehenden Unterhalt zurückbleibenden Rentenbetrag geltend - ohne damit nur eine Teilklage zu erheben (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1985 aaO.) - und dringt er mit seinem Klageantrag in vollem Umfang durch, so erschiene es untragbar, wenn er mit den rechtserheblichen Tatsachen, aus denen sich sein weiterer, voller Unterhaltsbedarf ergibt, in künftigen Abänderungsverfahren ausgeschlossen wäre und er somit keine Möglichkeit mehr hätte, seinen vollen Unterhalt geltend zu machen.
Ferner ist auf das Senatsurteil vom 3. April 1985 (aaO.) zu verweisen, wonach ein Ehegatte, der seinen vollen Unterhalt einklagt, dabei aber seinen Vorsorgebedarf nicht geltend gemacht hat, nach wesentlicher Änderung der im Vorprozeß maßgebenden Verhältnisse im Rahmen der Abänderung des früheren Titels auch den Vorsorgebedarf zur Geltung bringen kann.
In diesen Fällen geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einer gegen das Vorliegen einer Teilklage sprechenden tatsächlichen Vermutung aus mit der Folge, dass eine Nachforderung - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 323 ZPO - nur zulässig ist, wenn sich der Berechtigte im Erstverfahren ausdrücklich eine Unterhaltsteilklage erhoben oder wenigstens erkennbar eine Nachforderung vorbehalten hat (BGH, Urteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84, BGHZ 94, 145, 147; BGH…, Beschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 478/13, NJW 2015, 334 Rn. 14).
Im Unterhaltsrecht spricht, wie der Senat wiederholt entschieden hat, die Vermutung gegen eine Teilklage (vgl. BGHZ 94, 145, 147; Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 22/89 - FamRZ 1990, 863, 864).
BGH, 10.07.1986 - IX ZR 138/85
Nachforderung von Versorgungsbezügen; Abänderung eines Urteils auf wiederkehrende …
Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und überwiegende Literaturmeinung nehmen von diesem Streit die Fälle aus, in denen im Vorprozeß wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 258 ZPO geltend gemacht wurden, die teilweise in Zukunft fällig werden (BGHZ 34, 110; Anm. Johannsen LM ZPO § 323 Nr. 8;… BGH, Urt. v. 9. Juli 1968 - VI ZR 139/67, LM ZPO § 323 Nr. 13; BGHZ 82, 246, 252 [BGH 02.12.1981 - IVb ZR 638/80]; BGH, Urteile v. 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82, FamRZ 1984, 374, 376; v. 18. April 1984 - IVb ZR 59/82, FamRZ 1984, 772, 773; v. 3. April 1985 - IVb ZR 19/84, NJW 1985, 1701;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. § 323 Bern.
Das führt wegen der Maßgeblichkeit der Sonderregelung des § 323 Abs. 2, 3 ZPO dazu, daß es dem Gläubiger verwehrt ist, einen weiteren "Teil" der Rückstände einzufordern (vgl. BGH, Urteile v. 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82, FamRZ 1984, 374, 376; v. 3. April 1985 - IVb ZR 19/84, NJW 1985, 1701, 1702).
Eine Nachforderungsklage kommt daher auch insoweit nicht in Betracht, als die Klägerin rückständige jährliche Sonderzuwendungen geltend macht (vgl. auch BGH, Urt. v. 3. April 1985 a.a.O. zur nachträglichen Inanspruchnahme von Vorsorgeunterhalt).
BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …
Die Entscheidung in BGHZ 94, 145, 147 steht dem nicht entgegen.
BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; …
In seiner Entscheidung vom 11. Januar 1984 (…a.a.O. S. 376) hat der Senat dargelegt, daß es mit den Grundsätzen der Billigkeit nicht zu vereinbaren wäre, wenn ein Unterhaltsgläubiger, der mit seiner Unterhaltsklage nicht seinen gesamten, an sich berücksichtigungsfähigen Unterhaltsbedarf oder sonst einen hinter dem ihm an sich zustehenden Unterhalt zurückbleibenden Rentenbetrag geltend macht - ohne damit nur eine Teilklage zu erheben (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690) - und mit seinem Klageantrag in vollem Umfang durchdringt, künftig nur noch den im Vorprozeß zugesprochenen Anteil geltend machen könnte.
Wird indessen eine Unterhaltsanpassung zu seinen Gunsten eröffnet, weil sich die seinerzeit maßgebend gewesenen Verhältnisse wesentlich geändert haben, und kommt es somit zu einer abändernden Entscheidung, ist der Unterhaltsgläubiger aus den dargelegten Gründen der Billigkeit nicht mehr gehindert, mit Wirkung für die Zukunft den vollen Unterhalt zu verlangen (vgl. auch Senatsurteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690, 691 zur nachträglichen Geltendmachung des Vorsorgeunterhalts).
Das gleiche gilt für die Rechtsprechung des Senats zum Unterhaltsprozeß, in dem im Hinblick darauf, daß Unterhalt regelmäßig in voller Höhe eingeklagt wird, eine Vermutung gegen eine Teilklage spricht mit der Folge, daß der Kläger entweder ausdrücklich einen Teilanspruch geltend machen oder sich wenigstens erkennbar eine Nachforderung vorbehalten muß (Senatsurteile BGHZ 94, 145, 147 und vom 7. November 1990 - XII ZR 9/90 - FamRZ 91, 320, jeweils m.w.N.).
BGH, 02.07.2004 - V ZR 290/03
Ergänzung des Klageantrags - Voraussetzungen einer Abänderungsklage - Auslegung …
BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86
Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des …
OLG Karlsruhe, 26.05.1995 - 2 UF 305/94
Geltendmachung von Unterhalt ohne nähere Aufschlüsselung in Elementar- und …
BGH, 07.11.1990 - XII ZR 9/90
Nachforderungsklage im Unterhaltsrecht bei nicht tituliertem Sockelbetrag und …
BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 22/89
Vollstreckung aus einem Prozessvergleich - Erhebung einer Stufenklage gerichtet …
BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 12/86
Unterhalt - Abänderungsklage - Mehrforderung - Regelung von Trennungsunterhalt in …
OLG Naumburg, 19.12.2005 - 8 WF 252/05
Nachforderungsklage bei Vorbehalt in der Klagebegründung - Unterscheidung …
OLG Naumburg, 04.07.2002 - 8 UF 220/01
Zur Anerkennung einer Unterhaltsschuld durch den Schuldner in einer Urkunde und …
BGH, 15.01.1998 - BLw 46/97
Zulässigkeit einer "verdeckten" Teilklage im Verfahren der streitigen …
BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 74/84
KG, 19.07.2013 - 13 UF 56/13
Trennungsunterhalt: Zulässigkeit einer isolierten Zusatzklage auf …
OLG Koblenz, 03.02.1986 - 13 WF 1509/85
Unterhalt; Teilklage; Leistungsklage
OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 13 U 64/14
Handelsvertreterausgleich: Geltendmachung des Anspruchs im Wege der Teilklage; …
OLG Frankfurt, 18.04.2006 - 2 WF 110/06
Nachehelicher Unterhalt: Nachträglich entstehender Krankenvorsorgebedarf infolge …
OLG Düsseldorf, 18.04.2006 - 4 UF 18/06
Kein "Wahlrecht" zwischen Leistungs- und Abänderungsklage
BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 536/96
Rechtskraftwirkung eines Urteils aus der ehemaligen DDR - Schadensersatz wegen …
BGH, 23.05.1985 - III ZR 69/84
BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 63/88
Erweiterung eines Berufungsantrags - Abänderungsklage - Eheliche …
LG Düsseldorf, 03.06.2008 - 7 O 159/07
Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung hinsichtlich der …
OLG Koblenz, 19.12.1989 - 11 UF 321/89
Frage der Angemessenheit der Erwerbstätigkeit einer 50jährigen Ehefrau
BGH, 04.02.1998 - XII ARZ 1/98
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 24/90
OLG Hamm, 25.09.1996 - 12 UF 48/96
Unterhaltsanpassung - § 1585c BGB - Anrechnung eigener Einkünfte des Berechtigten
OLG Hamm, 01.07.1997 - 9 U 30/97
Nachforderungen in einem zweiten Rechtsstreit bei Unterhaltsklagen
OLG München, 27.10.1992 - 12 WF 1048/92
OLG Karlsruhe, 22.07.2004 - 16 UF 250/03
Nachforderungsprozess für Kindesunterhalt: Zulässigkeit nach Zahlungseinstellung …
BGH, 15.05.1985 - IVb ZR 21/84
Definition und Wirkung einer Teilklage - Umfang des Prüfungsrechts in der …

References: § 1578
 § 323
 § 10
 § 323
 § 323
 § 258
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 1585