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Timestamp: 2019-09-18 05:49:36+00:00

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BAG v. 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 - NWB Urteile -
BAG v. 11.07.2007 - 7 AZR 501/06
Gesetze: GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 72 Abs. 2; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; HRG (in der ab 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57a; HRG (in der ab 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57b Abs. 5; HRG (in der ab 15. August 2002 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57f Abs. 2; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57a Abs. 1; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57b Abs. 1; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57b Abs. 3; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57f Abs. 1; TzBfG § 15 Abs. 5
Instanzenzug: ArbG Rostock 1 Ca 649/05 vom 31.05.2005 LAG Mecklenburg-Vorpommern 5 Sa 298/05 vom 25.04.2006
Der Kläger ist promovierter und habilitierter Mathematiker und seit dem 1. April 1982 bei dem beklagten Land bzw. seinem Rechtsvorgänger in verschiedenen Positionen an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität in R tätig. Vom 1. Februar 1999 bis zum 31. Januar 2004 war der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Der zwischen den Parteien unter dem 25. November/ 18. Dezember 2003 abgeschlossene Arbeitsvertrag sah eine Befristung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis zum 28. Februar 2005 vor. Nach § 1 des Vertrags erfolgte die Weiterbeschäftigung des Klägers als "wissenschaftlicher Mitarbeiter ... gem. § 57 f HRG (in der Fassung vom 23.02.2002 )".
Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 29. September 2004 mit der Bitte um die Entfristung seines Arbeitsverhältnisses an das Dezernat Personal und Personalentwicklung der Universität in R. Dieses Anliegen lehnte der Personaldezernent mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 ab und wies dabei darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis "fristgerecht am 28.02.2005 " ende. In der Folgezeit setzten sich ua. der Leiter des Instituts für Mathematik und der Dekan der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät erfolglos für die Fortsetzung der Tätigkeit des Klägers ein.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr entsprochen. Mit der Revision beantragt das beklagte Land die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung, während der Kläger die Zurückweisung der Revision mit der Klarstellung beantragt festzustellen, dass das Anstellungsverhältnis der Parteien nicht auf Grund arbeitsvertraglicher Befristung vom 25. November 2003 / 18. Dezember 2003 mit Ablauf des 28. Februar 2005 geendet hat, hilfsweise festzustellen, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags vom 25. November 2003 / 18. Dezember 2003 besteht.
A. Das landesarbeitsgerichtliche Urteil unterliegt sowohl hinsichtlich des Hauptantrags als auch des Hilfsantrags der revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Senat. Das Landesarbeitsgericht hat mit seinem Ausspruch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung und über den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zugunsten des Klägers entschieden. Es hat sich allerdings in den Entscheidungsgründen mit Rechtsfragen zur Wirksamkeit der Befristung zum 28. Februar 2005 nicht auseinandergesetzt. Es hat vielmehr offengelassen, ob die Befristung wirksam war oder nicht. Das ist rechtsfehlerhaft. Das Landesarbeitsgericht durfte angesichts der mit dem Klageantrag zur Entscheidung gestellten zwei Streitgegenstände die Wirksamkeit der Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 25. November/ 18. Dezember 2003 nicht dahinstehen lassen. Denn der Kläger hat sowohl eine Befristungskontrollklage gem. § 17 Satz 1 TzBfG hinsichtlich der Befristung zum 28. Februar 2005 erhoben wie auch hilfsweise eine auf das Bestehen eines vom beklagten Land in Abrede gestellten unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerichtete allgemeine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO). Dies folgt trotz des nicht eindeutigen Wortlauts aus der Auslegung seines in den Vorinstanzen gestellten Antrags, den der Kläger auf Anregung des Senats neu gefasst hat. Der Kläger hat sich während des gesamten Rechtsstreits gegen die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung gewandt und darüber hinaus das Bestehen eines durch die Weiterarbeit über den 28. Februar 2005 begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnisses geltend gemacht. In diesem Sinn hat auch das Arbeitsgericht den Antrag verstanden. Das Landesarbeitsgericht musste angesichts der beiden unterschiedlichen Streitgegenstände zunächst über die Wirksamkeit der Befristung zum 28. Februar 2005 entscheiden und konnte erst anschließend über den nur hilfsweise gestellten Antrag über die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG befinden. Das Landesarbeitsgericht konnte die Wirksamkeit der Befristung im Rahmen seiner Entscheidung über den auf § 15 Abs. 5 TzBfG gestützten Anspruch nicht dahinstehen lassen, da die Beendigung des vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnisses eine Tatbestandsvoraussetzung für die Feststellung eines durch die Weiterarbeit entstandenen unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist. Da das Landesarbeitsgericht nach dem Tenor der vom beklagten Land mit der Revision angefochtenen Entscheidung über das gesamte Klagebegehren entschieden hat, ist auch die Entscheidung über die Befristungskontrollklage Gegenstand der Revision.
B. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts über die rechtzeitig erhobene Befristungskontrollklage des Klägers selbst befinden. Die im Arbeitsvertrag vom 25. November/ 18. Dezember 2003 für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis zum 28. Februar 2005 vereinbarte Befristung ist wirksam. Zwischen den Parteien ist durch die Weiterarbeit des Klägers über den 28. Februar 2005 hinaus kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
I. Die im Arbeitsvertrag vom 25. November/ 18. Dezember 2003 vereinbarte Befristung zum 28. Februar 2005 ist nach § 57a Abs. 1 Satz 1, § 57b Abs. 1, § 57f Abs. 1 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes idF des HdaVÄndG vom 27. Dezember 2004 (HRG nF) iVm. § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG idF des 6. HRGÄndG vom 8. August 2002 (HRG Zwischenfassung II [ZF II]) gerechtfertigt. Zwar lagen die hochschulrahmenrechtlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vor. Die §§ 57a ff. HRG idF des 5. HRGÄndG (HRG Zwischenfassung I [ZF I]), auf die § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II Bezug nimmt, waren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 nichtig ( BVerfG 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226, 246, 270, 273). Nach dem HdaVÄndG sind die in §§ 57a ff. HRG idF des 5. HRGÄndG getroffenen Regelungen jedoch auf die vom 23. Februar 2002 bis zum 27. Juli 2004 abgeschlossenen Verträge anzuwenden. Hierdurch ist nachträglich die hochschulrahmenrechtliche Rechtsgrundlage für die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien geschaffen worden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der die Befristung tragenden Normen bestehen nicht. Der Bund hat nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG die Gesetzgebungskompetenz für das Zeitvertragsrecht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die zeitliche Rückerstreckung der §§ 57a ff. HRG nF auf die in der Zeit zwischen dem 23. Februar 2002 bis 27. Juli 2004 abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an Hochschulen verstößt nicht gegen das sich aus Art. 12 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Gebot des Vertrauensschutzes. Das Hda-VÄndG stellt nur die Rechtslage wieder her, von der beide Parteien beim Abschluss des Arbeitsvertrags am 25. November/ 18. Dezember 2003 ausgehen mussten.
1. Die von den Parteien im Vertrag vom 25. November/ 18. Dezember 2003 für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis zum 28. Februar 2005 vereinbarte Befristung bedurfte keines sachlichen Grundes. Sie ist nach § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II iVm. § 57a Abs. 1 Satz 1, § 57b Abs. 1, § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF gerechtfertigt.
a) Nach § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II war der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern, die bereits vor dem 23. Februar 2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis ua. zu einer Hochschule standen, mit einer Laufzeit bis zum 28. Februar 2005 zulässig, selbst wenn die Befristungshöchstdauer nach § 57b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG nF bereits durch Vorbeschäftigungen mit Sachgrund ausgeschöpft war. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Nach § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF sind die §§ 57a ff. HRG nF auf den unter dem 25. November/ 18. Dezember 2003 abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag anzuwenden. Der Kläger war nach den nicht mit Gegenrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts als wissenschaftlicher Mitarbeiter iSd. § 57a Abs. 1 Satz 1 HRG nF beim beklagten Land beschäftigt. Zwar durfte der seit 1983 promovierte Kläger nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG nF nur bis zu einer Dauer von sechs Jahren im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Die mit Wirkung zum 15. August 2002 in das HRG eingefügte Übergangsregelung des § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II ermöglichte aber bis zum 28. Februar 2005 den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auch über die sechsjährige Befristungshöchstdauer des § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG nF hinaus.
c) Das Zitiergebot des § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG nF ist eingehalten. Danach ist im Arbeitsvertrag anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften des HRG beruht.
Diese Anforderungen sind im Streitfall erfüllt. Im Arbeitsvertrag vom 25. November/ 18. Dezember 2003 sind die einschlägigen Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes genannt.
d) Die Befristung zum 28. Februar 2005 ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht deshalb unwirksam, weil dieser den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags bis zum Ablauf der Höchstbefristungsdauer des § 57f Abs. 2 HRG nF am 29. Februar 2008 beanspruchen könnte. Selbst wenn die Parteien bei Vertragsschluss die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung des Klägers beabsichtigt haben sollten, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag vom 25. November/ 18. Dezember 2003 und zur Begründetheit der erhobenen Befristungskontrollklage. Ein durch eine entsprechende Zusage erworbener Anspruch auf Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen ( BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17), die der Kläger jedoch nicht erhoben hat.
2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der die Befristung im Vertrag vom 25. November/ 18. Dezember 2003 tragenden Vorschriften bestehen nicht. Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juni 2006 (- 7 AZR 234/05 -Rn. 16, AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2) entschieden. Die §§ 57a bis 57f HRG nF, § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II sind nicht verfassungswidrig. Die in § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF enthaltene Erstreckung der §§ 57a ff. HRG nF auf die in der Zeit vom 23. Februar 2002 bis zum 27. Juli 2004 abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge stellt insbesondere keine mit Art. 12 Abs. 1 GG iVm. mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbare Rückwirkung dar.
1. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift regelt - ebenso wie § 625 BGB für die Fortsetzung von Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 5 TzBfG - die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die Vertragsparteien iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist ein Tatbestand schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion, durch die ein unbefristetes Arbeitverhältnis zu den Bedingungen des vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrags zustande kommt. Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ( BAG 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 -BAGE 107, 237 = AP TzBfG § 14 Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 4, zu 4 a der Gründe; vgl. zu § 625 BGB: 1. Dezember 1960 - 3 AZR 588/58 - AP BGB § 625 Nr. 1; 13. August 1987 - 2 AZR 122/87 -, zu B I der Gründe; 18. September 1991 - 7 AZR 364/90 -, zu I 1 der Gründe).
a) Der Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen ( BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 mwN). Dabei genügt nicht jegliche Weiterarbeit des Arbeitnehmers. Diese muss vielmehr mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen ( BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 -BAGE 96, 155 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe). Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung zum Hochschulbereich Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers (zu § 625 BGB: 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - aaO), sondern der Rektor der Universität als Behördenleiter der allgemeinen Hochschulverwaltung. Seiner Kenntnis steht diejenige der Mitarbeiter gleich, denen er sich zur eigenverantwortlichen Bearbeitung von arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bedient. Hierzu zählen in erster Linie die zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Mitarbeiter der Personalverwaltung. Daneben können auch Personen aus anderen Teilen der allgemeinen Hochschulverwaltung als Arbeitgeber anzusehen sein, sofern ihnen auf Grund der hochschulinternen Geschäftsverteilung anstelle des Rektors Sachverhalte über die Fortsetzung von Arbeitsverhältnissen von Arbeitnehmern bekannt werden können. Macht der Rektor von seiner Delegationsbefugnis als Behördenleiter Gebrauch und überträgt er die Bearbeitung von arbeitsrechtlichen Vorgängen auf andere selbständig handelnde Personen, muss er deren Kenntnis aus den übertragenen Angelegenheiten gegen sich gelten lassen. Sind zB der Rechtsabteilung alle arbeitsrechtlichen Klagen zuzustellen, so kann der Justiziar der Universität als Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG anzusehen sein, weil er anstelle des Rektors von dem in der Klageschrift enthaltenen Sachverhalt Kenntnis erhält. Ist die Rechtsabteilung der Universität generell für die Führung der arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, muss sich der Rektor darüber hinaus die Kenntnisse des für die Prozessführung verantwortlichen Justiziars aus Schriftsätzen und der Wahrnehmung von Gerichtsterminen wie seine eigene zurechnen lassen.
Das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG verlangt vom Arbeitgeber keinen sofortigen Widerspruch nach der Kenntniserlangung von der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Ihm steht für die Reaktion auf die bekannt gewordene Weiterarbeit des Arbeitnehmers eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende kurze Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts zur Verfügung, deren Länge von einer ggf. notwendigen Sachverhaltsaufklärung oder der Einholung von Rechtsrat abhängig ist.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Kläger nach dem 28. Februar 2005 seine ihm bisher übertragenen Aufgaben am Lehrstuhl weiter ausgeübt. Das diesbezügliche Bestreiten des beklagten Landes mit Nichtwissen hat das Landesarbeitsgericht zu Recht als nicht ausreichend angesehen. Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen (nur) über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Den Handlungen und Wahrnehmungen der Partei stehen die ihrer gesetzlichen Vertreter gleich. Für Geschehnisse im Bereich der eigenen Wahrnehmungsmöglichkeiten besteht grundsätzlich eine Pflicht der Partei, sich das für die Erklärung erforderliche Wissen zu verschaffen. Daher scheidet ein Bestreiten mit Nichtwissen aus, wenn eine Partei in ihrem eigenen Geschäftsbereich Erkundigungen einziehen kann. Über geschäftliche Vorgänge kann sich eine Partei nur dann mit Nichtwissen erklären, wenn sie in ihrem Unternehmen ohne Erfolg Erkundigungen über das Verhalten von Personen angestellt hat, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind ( BGH 7. Oktober 1998 - VIII ZR 100/97 - NJW 1999, 53, zu II 3 der Gründe; 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 - WM 1994, 2192, zu 3 d aa der Gründe; 15. November 1989 - VIII ZR 46/89 - BGHZ 109, 205, 208 ff.). Diese Grundsätze gelten auch für den Bereich der öffentlichen Verwaltung. Danach wäre ein Bestreiten nach § 138 Abs. 4 ZPO nur dann zulässig gewesen, wenn das beklagte Land vorgetragen hätte, sich erfolglos um die Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich der vom Kläger behaupteten Weiterarbeit bemüht zu haben. Bereits hieran fehlt es jedoch.
Verträge und Willenserklärungen sind nach dem Empfängerhorizont auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Auslegungsziel ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern das, was der Adressat nach seinem Empfängerhorizont als Willen des Erklärenden verstehen konnte. Bei der Auslegung einer Willenserklärung sind dabei nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung erkennbar waren. Aus Umständen, die erst nach Zugang der Erklärung zutage treten, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Empfänger diese Erklärung in einem anderen als in dem zum Zeitpunkt des Zugangs erkennbaren Sinn verstehen musste ( BGH 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 - NJW 1988, 2878, zu 2 b der Gründe). Zwar kann bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts auch das nachträgliche Verhalten der Parteien berücksichtigt werden. Dies gilt aber nur in dem Sinne, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können ( BGH 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05 - MDR 2007, 649, zu II 1 der Gründe).
cc) Der Senat kann die Auslegung der im Schreiben vom 22. Dezember 2004 enthaltenen Erklärung selbst vornehmen, da die dazu erforderlichen Tatsachen feststehen und weiterer Sachvortrag der Parteien dazu nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 7 AZR 545/01 - BAGE 104, 103 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 17 = EzA TzBfG § 14 Nr. 1, zu II 1 b bb der Gründe; 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 -BAGE 67, 279 = AP ZPO § 550 Nr. 21 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 11, zu 2 b bb der Gründe). Danach hat das beklagte Land der Fortsetzung des bis zum 28. Februar 2005 befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Schreiben vom 22. Dezember 2004 widersprochen. Der Kläger hatte mit dem an das Personaldezernat der Universität gerichteten Schreiben vom 29. September 2004 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 um die Entfristung seines Arbeitsvertrags gebeten. Diesem Anliegen hat das beklagte Land nicht entsprochen und im Schreiben vom 22. Dezember 2004 auf die bevorstehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28. Februar 2005 hingewiesen. Die fehlende Bereitschaft zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses und der Hinweis auf den bevorstehenden Ablauf der Befristung lassen für einen verständigen Dritten mit der gebotenen Eindeutigkeit die fehlende Bereitschaft des beklagten Landes erkennen, nach dem Ablauf des bestehenden Arbeitsverhältnisses die Arbeitsleistung des Klägers entgegenzunehmen.
BAG 10.4.2008 - 6 AZR 368/07
DStR 2008 S. 882 Nr. 18
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2007 S. 3017
[HAAAC-63751]
BAG v. 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 ablegen in?

References: Art. 12
 Art. 20
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 75
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 15
 § 1
 § 57
 § 17
 § 15
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 § 57
 Art. 74
 Art. 12
 § 57
 § 57
 § 57
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 § 57
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 § 57
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 § 57
 § 57
 § 620
 § 57
 § 57
 Art. 12
 § 15
 § 625
 § 15
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 § 14
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 § 625
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 § 15
 § 1
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 § 625
 § 15
 § 15
 § 138
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 14
 § 550
 § 72