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Timestamp: 2018-07-18 07:10:40+00:00

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NoVA und Kfz-Steuer für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.11.2013, RV/0176-I/13
NoVA und Kfz-Steuer für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
RV/0177-I/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, vom 20. September 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. September 2012 betreffend Normverbrauchsabgabe sowie Kraftfahrzeugsteuer für 01-06/2012 entschieden:
Am 5. März 2012 wurde die Berufungswerberin Bw. an ihrer damaligen Wohnadresse in A-Straße, Ort1(Ö), von einem Organ der Finanzpolizei zu den Fahrzeugen mit den amtlichen Kennzeichen X (D) (Fahrzeug von Bw.) und Y (D) (Fahrzeug ihres Ehegatten A) befragt. Dabei gab sie an, dass sie wahrscheinlich nach Ablauf der Saison (9. April 2012) wieder nach Deutschland retour ziehen würde. Ob sie ihr Ehemann begleiten würde, wüsste sie nicht.
Auf die Frage, warum sie das Fahrzeug noch nicht auf ein österreichisches Kennzeichen angemeldet hat, gab sie an, dass sie nicht gewusst habe, dass man das Kfz, wenn man "nur" einen Nebenwohnsitz in Österreich innehat, ummelden muss.
Im Zuge der Befragung wurde eine Kopie einer Rechnung vom 12. Dezember 2011 des Autohauses(D) betreffend den Verkauf des Kfz Ford Fiesta Style LIM sowie einer deutschen Zulassung dieses Fahrzeuges (X) angefertigt. Es handelt sich dabei um einen Gebrauchtwagen.
In der Folge wurde die Berufungswerberin aufgrund einer am 11. Juli 2012 in Innsbruck, B-Straße, durchgeführten Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG) am 19. Juli 2012 durch Organe der Finanzpolizei zur Verwendung des von ihr benutzten Kraftfahrzeuges der Marke Ford Fiesta, Kennzeichen X (D), befragt. Dabei gab sie an, Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges sei ihre Mutter B, diese habe das Fahrzeug seit ca. einem halben Jahr. Das Fahrzeug sei vor ca. 14 Tagen bis drei Wochen nach Österreich verbracht worden. Derzeit sei es immer noch in Verwendung der Berufungswerberin. Wie lange sie es nutze, würde sie noch nicht wissen. Der Kilometerstand würde ca. 12.000 betragen. Auf die Frage nach dem Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gab die Berufungswerberin an, ihr Hauptwohnsitz sei C-Straße, Ort2(D). Sie sei verheiratet mit A, dieser arbeite bei A-Gesellschaft in Innsbruck. Sie habe zwei großjährige Kinder. In Deutschland würde sie in einem Zweifamilienhaus bei den Eltern wohnen, in Ort3(Ö) hätten sie eine Mietwohnung von ca. 116 m2. Die Miete würde monatlich rund € 1.070,00 warm betragen. Die Berufungswerberin sei in keinem Verein, ihr Mann sei in Österreich und die Eltern in Deutschland. Sie würde im Hotel H in Ort1(Ö) als Zimmermädchen arbeiten. Ihre Arbeitszeiten wären 07:00 bis 16:30 Uhr bei einer Sechs-Tage-Woche. Aufgrund ihres Berufes würde sich ihr zeitlich überwiegender Aufenthalt in Österreich befinden. Sie würde für das betreffende Fahrzeug kein Fahrtenbuch führen. Die Begriffe Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer seien ihr bekannt.
Mit Bescheiden vom 14. September 2012 hat das Finanzamt Innsbruck der Berufungswerberin Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 12/2011 in Höhe von € 488,57 sowie Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 01-06/2012 in Höhe von € 97,20 vorgeschrieben.
Am 14. September 2012 brachte die Berufungswerberin gegen diese Bescheide (jeweils als "Einspruch" bezeichnete) Berufungen ein.
In der Berufung betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe wurde vorgebracht, die Schuld würde nicht bestehen, weil die Berufungswerberin ihren Hauptwohnsitz in Deutschland habe und gehabt habe und deshalb das Fahrzeug dort gemeldet sei. Sie selbst sei Saisonkraft in einem Hotel. Weil sie ihren Hauptwohnsitz in Deutschland habe und gehabt habe, sei das Fahrzeug nicht eingeführt worden.
In der Berufung betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer wurde vorgebracht, die Steuerschuld würde nicht bestehen, weil die Berufungswerberin ihren Hauptwohnsitz in Deutschland habe und gehabt habe und deshalb das Fahrzeug dort gemeldet sei und sie dort Kfz-Steuer zahlen würde. Sie selbst sei Saisonkraft in einem Hotel. Im März des Jahres habe sie darüber hinaus das Fahrzeug, weil sie einen Kredit benötigt habe, an ihre Mutter B verkauft. Ihre Mutter würde der Berufungswerberin das Fahrzeug leihweise zur Verfügung stellen, wenn sie es nicht selbst benötigt. Ihre Mutter würde regelmäßig nach Österreich kommen und das Fahrzeug dann selbst benutzen. Auch würde ihre Mutter in Deutschland Kfz-Steuer zahlen und sei nicht verpflichtet, diese in Österreich noch einmal zu zahlen. Die Berufungswerberin selbst sei jedenfalls nicht verpflichtet, in Deutschland und in Österreich Kfz-Steuer zu zahlen. Wenn es so wäre, könnte kein Urlauber Österreich besuchen, ohne befürchten zu müssen, zu einer weiteren Kfz-Steuer herangezogen zu werden.
Mit Schreiben vom 20. November 2012 teilte die Berufungswerberin dem Finanzamt Innsbruck mit, der von ihr getrennt lebende Ehegatte habe ihr mitgeteilt, dass eine Mahnung geschickt worden sei. Diese würde nicht zu Recht bestehen. Es sei nicht ihr Auto und sie sei Saisonbeschäftigte. Nachdem die Saison zu Ende gewesen sei, habe sie das Auto wieder zum Halter nach Deutschland gebracht, wo es auch bleiben würde. Das Auto habe nicht ihr gehört. Laut Bundesministerium für Finanzen sei der Wohnsitz bei Saisonbeschäftigten nach wie vor der ausländische Wohnsitz, und der sei bei der Berufungswerberin Deutschland. Sie würde immer nur saisonweise arbeiten und dann das Auto wieder nach Deutschland fahren. Für ein in Deutschland befindliches Auto würde sie weder NoVA noch Steuern zahlen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2013 wurden die Berufungen abgewiesen.
Begründend wurde dazu nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs und der maß-geblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Berufungswerberin sei seit 2009 annähernd durchgehend (bis auf wenige Tage zwischen den Ab- und Anmeldungen) in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt gewesen bzw. habe in Österreich Arbeitslosengeld bezogen. Auch habe seit 3. Mai 2010 nahezu durchgehend ein gemeldeter Hauptwohnsitz der Berufungswerberin in Österreich bestanden. Dieser Hauptwohnsitz habe sich jeweils an derselben Adresse befunden wie der gemeldete jeweilige Hauptwohnsitz ihres Ehegatten. Eine kurzfristige Unterbrechung (5. Juni 2012 bis 15. November 2012) des gemeldeten Hauptwohnsitzes der Berufungswerberin mag wohl auf eine verspätete Anmeldung beim Meldeamt zurückzuführen sein. Jedenfalls könne der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin in diesem Zeitraum am (durchgehend) gemeldeten Hauptwohnsitz des Ehemannes angenommen werden. Der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin sei daher auch von Dezember 2011 bis Juni 2012 in Anbetracht des gemeldeten Hauptwohnsitzes der Berufungswerberin und ihres Ehegatten sowie des beinahe lückenlosen Beschäftigungsverhältnisses bzw. Arbeitslosengeldbezuges der Berufungswerberin in Österreich. Es würde folglich die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) gelten.
Ein Gegenbeweis dafür, dass sich der Standort des gegenständlichen Fahrzeuges im Ausland befunden hätte, sei von der Berufungswerberin nicht erbracht worden. Dass wohl ein Wechsel des Eigentums über gegenständliches Fahrzeug im März 2012 zwischen der Berufungswerberin und ihrer Mutter stattgefunden hat, sei unerheblich, weil die Berufungswerberin als bloße Verwenderin ebenso NoVA-pflichtig wäre. Darüber hinaus sei die Berufungswerberin nach ihren eigenen Angaben im Dezember 2011 ohnedies Eigentümerin gegenständlichen Fahrzeuges gewesen, da sie dieses erst im März 2012 an ihrer Mutter verkauft habe.
Es könne davon ausgegangen werden, dass gegenständliches Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufes durch die Berufungswerberin am 12. Dezember 2011 auch nach Österreich eingebracht worden sei, zumal ihr Hauptwohnsitz und Arbeitsplatz zu diesem Zeitpunkt in Österreich gewesen sei.
Bei Tages-, Wochen- und Monatspendlern sowie bei Saisonarbeitern (z.B. Erntehelfer, Gastronomiesaisoniers) würde als Mittelpunkt der Lebensinteressen und somit als dauernder Standort nach wie vor der Familienwohnsitz gelten. Bei Gastarbeitern, die z.B. alle drei Monate "nach Hause" fahren, würde hingegen als Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit als dauernder Standort der Tätigkeitsort gelten.
Der Familienwohnsitz der Berufungswerberin sei jedoch im bescheidgegenständlichen Zeitraum ohnedies in Österreich am Wohnsitz ihres Ehemanns gewesen. Da der dauernde Standort gegenständlichen Fahrzeuges im Dezember 2011 somit in Österreich gelegen sei, sei die Berufungswerberin als damalige Zulassungsbesitzerin und Verwenderin Abgabeschuldnerin der Normverbrauchsabgabe.
Zur Kraftfahrzeugsteuer wurde in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, der Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin habe sich jedenfalls auch von Jänner 2012 bis Juni 2012 in Österreich befunden. In diesem Zeitraum habe die Verwendung des gegenständlichen Fahrzeugs durch die Berufungswerberin in Österreich stattgefunden. Die Berufungswerberin habe selbst vorgebracht, das Fahrzeug sei derzeit immer noch in ihrer Verwendung. Ihr weiteres Vorbringen am 11. Juli 2012, gegenständliches Fahrzeug sei erst vor ca. zwei bis drei Wochen nach Österreich eingebracht worden, sei hingegen völlig unglaubwürdig, zumal sie das Fahrzeug bereits 2011 gekauft habe und im März 2012 eine Eigentumsübertragung an ihre Mutter mit anschließendem Verleih an die Berufungswerberin. stattgefunden haben soll. Zudem sei auffällig, dass der deutsche Zulassungsschein am 14. März 2012, somit neun Tage nach der erstmaligen Einvernahme der Berufungswerberin durch die Finanzpolizei, insofern geändert worden sei, als nicht mehr die die Berufungswerberin, sondern ihre Mutter als Zulassungsberechtigte eingetragen worden sei.
Die Berufungswerberin hätte ihr Fahrzeug binnen eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet in Österreich zulassen müssen. Da sie dies trotz diesbezüglicher Verpflichtung nicht getan habe, habe sie den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992) verwirklicht und sei für bescheidgegenständlichen Zeitraum Kfz-steuerpflichtig.
Auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer seien die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bei der Ausübung ihrer Steuerhoheit grundsätzlich frei. Die Mitgliedsstaaten würden jedoch miteinander Abkommen schließen können, um die Steuerhoheit auf das Gebiet der tatsächlichen Verwendung zu beschränken und festzulegen, dass ein Fahrzeug nur in einem der Vertragsstaaten der Kfz-Steuer unterliegt. Ein solches Abkommen würde auf dem Gebiet der Kfz-Steuer nicht bestehen. Dass die Berufungswerberin Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland abgeführt habe, sei für die Erhebung der inländischen Kraftfahrzeugsteuer folglich nicht von Belang.
Gemäß § 36 lit. a KFG 1967 dürfen (unter anderem) Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr (im Inland) zugelassen sind.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 NoVAG 1991 entsteht die Steuerschuld im Falle der Zulassung nach § 1 Z. 3 mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.
Die 1964 geborene Berufungswerberin hat das gegenständliche Kfz Ford Fiesta, amtliches Kennzeichen X (D), am 12. Dezember 2011 beim Autohaus(D) gekauft.
Laut Auskunft des Zentralen Melderegisters war die Berufungswerberin vom 9. Dezember 2008 bis 3. Mai 2010 mit Nebenwohnsitz in Ort4(Ö), D-Straße und von 5. Juni 2012 bis 15. November 2012 in Ort3(Ö), E-Straße, gemeldet. Ihr Hauptwohnsitz war vom 3. Mai 2010 bis 15. Oktober 2010 in Ort4(Ö), D-Straße, und vom 15. Oktober 2010 bis 5. Juni 2012 in Ort1(Ö), A-Straße. Vom 15. November 2012 bis laufend ist ihr Hauptwohnsitz in Ort3(Ö), E-Straße.
Die Berufungswerberin bewohnt (nach ihren eigenen Angaben anlässlich der Befragung vom 19. Juli 2012) eine 116m²-Wohnung in Ort3(Ö), für die eine Monatsmiete von ca. € 1.070,00 monatlich anfällt. Ihr Ehegatte A war seit 2010 stets an denselben Adressen gemeldet wie die Berufungswerberin, ebenso C (geb. xx.xx.1991).
Die Berufungswerberin war laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozial-versicherung bereits ab Dezember 2008 fast durchgehend in Österreich beschäftigt bzw. hat hier Arbeitslosengeld bezogen. Hinsichtlich der hier gegenständlichen Zeiträume ist festzuhalten, dass sie von Oktober 2010 bis 28. November 2012 ohne Unterbrechung entweder in einem Arbeitsverhältnis beim H. in Ort1(Ö) stand oder Arbeitslosengeld bezogen hat. Ab 1. Dezember 2012 bis laufend ist bei K in Ort5(Ö) beschäftigt.
Gemäß Art. 6 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz ist der Hauptwohnsitz einer Person dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat
Dem Vorbringen der Berufungswerberin, sie sei Saisonkraft in einem Hotel und habe ihren Hauptwohnsitz in Deutschland, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:
Zum einen sprechen die - bereits oben dargestellten - seit Jahren in Österreich bestehenden dauerhaften Wohn- und Arbeitsverhältnisse der Berufungswerberin gegen eine solche Sichtweise. Auch wenn sie nunmehr von ihrem Ehemann getrennt leben sollte (vgl. Schreiben vom 20. November 2012 - der Ehegatte ist jedoch nach wie vor an derselben Anschrift gemeldet wie die Berufungswerberin), hat dies offenkundig keinen Einfluss auf ihren Aufenthalt in Österreich.
Auch der Bezug des Arbeitslosengeldes in Österreich spricht für den in Österreich gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen (vgl. VwGH 25.7.2013, 2011/15/0193).
Das Vorbringen, die Berufungswerberin sei Saisonkraft in einem Hotel und habe ihren Hauptwohnsitz in Deutschland, wurde in keiner Weise belegt oder auch nur konkretisiert und widerspricht auch den oben dargestellten Feststellungen. Die Berufungswerberin hat auch nicht vorgebracht, regelmäßig an die anlässlich der Befragung vom 19. Juli 2012 angegebene Anschrift C-Straße, Ort2(D), zu fahren. Vielmehr hat sie in der Berufungsschrift vom 14. September 2012 vorgebracht, ihre Mutter würde regelmäßig nach Österreich kommen und das Fahrzeug dann selbst benutzen, was - neben den Wohn- und Arbeitsverhältnissen der Berufungswerberin in Österreich - ebenfalls gegen einen Hauptwohnsitz der Berufungswerberin in Deutschland spricht.
Es bestehen daher keine Zweifel, dass die Berufungswerberin - wie schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat - in den hier gegenständlichen Zeiträumen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatte. Der dauernde Standort des Fahrzeuges lag im Inland. Der Gegenbeweis, das Fahrzeug habe seinen dauernden Standort in Deutschland gehabt, konnte nicht erbracht werden.
Ob das Fahrzeug auf den Namen der Mutter der Berufungswerberin oder auf diese selbst zugelassen ist, ist nicht von Bedeutung, weil es bei der Entstehung der Normverbrauchsabgabenschuld ausschließlich auf die Verwendung des Fahrzeugs im Bundesgebiet ankommt. Ob der Person, welche ein Fahrzeug im Inland solcherart verwendet, der rechtmäßige Besitz an diesem Fahrzeug zukommt, ist für die Entstehung der Steuerschuld und die Bestimmung des Steuerschuldners unerheblich (vgl. VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107). Die Berufungswerberin hat selbst vorgebracht, dass sie das Fahrzeug auch nach dessen Zulassung auf den Namen ihrer Mutter weiter selbst verwendet hat.
Die Berechnung der Normverbrauchsabgabe wurde im Verfahren nicht beeinsprucht. Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe laut Bescheid vom 14. September 2012 erfolgte zu Recht.
2. Kraftfahrzeugsteuer:
Hinsichtlich der Verwendung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges im Inland wird auf die obigen Ausführungen zur Normverbrauchsabgabe verwiesen. Die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer wurde im Verfahren nicht beeinsprucht.
Zum Vorbringen, die Mutter der Berufungswerberin sei nicht verpflichtet, in Deutschland und in Österreich Kfz-Steuer zu zahlen, ist zu bemerken, dass nach geltendem Recht im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich angestrebten Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuern diesbezüglich kein Hindernis besteht, weil aufgrund des unter anderem mit Deutschland abgeschlossenen bilateralen Abkommens, BGBl. 1959/170, Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen vereinbart sind. Laut diesem "Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr" mit der Zielsetzung der Förderung des internationalen Reiseverkehrs sind allerdings gemäß Art. 2 nur "Fahrzeuge, die im Gebiet einer der Vertragsparteien zugelassen sind, ... wenn sie vorübergehend zum privaten Gebrauch in das Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt werden, von den Abgaben befreit, die für die Benutzung oder das Halten von Fahrzeugen im Gebiet der letzteren Vertragspartei erhoben werden".
Zudem ist darauf zu verweisen, dass im Falle der widerrechtlichen Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG 1992 die Besteuerungshoheit von vorneherein dem Staat Österreich zugestanden hätte.
Auch die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer laut Bescheid vom 14. September 2012 erfolgte damit zu Recht.
Innsbruck, am 25. November 2013
Normverbrauchsabgabe, widerrechtliche Verwendung, dauernder Standort, ausländisches Kennzeichen
Findok-Nr: 67770.1, aufgenommen am: 31.01.2014 00:00:00, Dokument-ID: 8aa4b23d-526e-4c8e-8d7d-422b1848f626, Segment-ID: 7257ad13-9066-43ae-b81a-2b6312e2881c

References: § 12
 § 82
 § 1
 § 36
 § 82
 § 7
 § 1
 Art. 6
 Art. 2
 § 1