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Timestamp: 2020-08-07 12:09:55+00:00

Document:
VG München, Beschluss v. 19.02.2015 – M 6a E 14.5306 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 19.02.2015 – M 6a E 14.5306
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung
VwGO § 68, § 117 Abs. 3, § 123
Mängel der Zwangsvollstreckung an sich sind vom Antragsteller weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Rahmen der Überprüfung der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 123 VwGO prüft das Gericht nicht, ob die ihr zugrunde liegenden Verwaltungsakte rechtmäßig sind. Auf deren Rechtmäßigkeit kommt es bereits deshalb nicht an, weil sie gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind. (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, sofort vollziehbar, Zwangsvollstreckung
BeckRS 2015, 48794
Der Streitwert wird auf 46,45 EUR festgesetzt.
Nachdem ihn der Antragsgegner mit Wirkung zum ... Januar 2013 als Inhaber einer Wohnung zunächst als Rundfunkbeitragsschuldner in seinen Bestand aufgenommen hatte, befreite er den Antragsteller antragsgemäß mit Bescheid vom ... Januar 2013 wegen des Bezugs von Ausbildungsförderung nach dem BAföG-Gesetz für den Zeitraum 1/2013 bis einschließlich 9/2013 von der Rundfunkbeitragspflicht. Auf den Hinweis mit Schreiben vom ... August 2013, dass diese Befreiung zum ... September 2013 ende und der Antragsteller ggf. einen neuen Befreiungsantrag stellen müsse, erfolgte keine Reaktion. Insbesondere enthält die Akte des Antragsgegners keinen Befreiungsantrag für den hier maßgeblichen Zeitraum.
In der Folgezeit sandte der Antragsgegner mittels einfachen Briefs an den Antragsteller eine Vielzahl von Schreiben, darunter auch insgesamt a. Bescheide über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen, nämlich im Einzelnen:
- Beitragsbescheid vom ... März 2014: Darin setzte der Antragsgegner für den Zeitraum ... Oktober 2013 bis ... Dezember 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von a. EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. EUR, insgesamt demnach c. EUR gegenüber dem Antragsteller fest.
- Beitragsbescheid vom ... April 2014: Mit diesem Bescheid setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum ... Januar 2014 bis einschließlich ... März 2014 in Höhe von a. EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. EUR, somit gesamt c. EUR fest.
- Beitragsbescheid vom ... Juli 2014: Mit diesem Bescheid setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum ... April 2014 bis einschließlich ... Juni 2014 in Höhe von a. EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. EUR, somit gesamt c. EUR fest.
- Mahnung vom ... September 2014 wegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Höhe von d. EUR,
- Ankündigung der Zwangsvollstreckung vom ... August 2014 wegen des Gesamtrückstands von d. EUR,
- Mahnung wegen ausstehender Rundfunkbeiträge in Höhe von c. EUR vom ... August 2014,
- Beitragsbescheid vom ... Oktober 2014: Mit diesem Bescheid setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller für den Zeitraum ... Juli 2014 bis ... September 2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von a. EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. EUR, gesamt demnach c. EUR fest.
Weder auf eines der aufgeführten Schreiben noch einen der Beitragsbescheide erfolgte seitens des Antragstellers irgendeine Reaktion. Der Antragsgegner wandte sich mit Datum ... November 2014 unter Beifügung seines Ausstandsverzeichnisses wegen ausstehender Rundfunkbeiträge in Höhe von insgesamt e. EUR an das Amtsgericht A. und ersuchte um zwangsweise Beitreibung dieser Außenstände.
Aus diesem Anlass meldete sich der Antragsteller erstmals mit Schreiben vom ... November 2014, das am ... November 2014 einging, beim Antragsgegner und erklärte, das Amtsgericht (genannt wird der Name der Gerichtsvollzieherin) habe ihm „letzte Woche“ mitgeteilt, es liege ein Auftrag von ARD und ZDF Beitragsservice zur Durchführung der Zwangsvollstreckung vor. Gegen diese Zwangsvollstreckung lege er hiermit Widerspruch/Einspruch ein. Ihm seien keine Bescheide bekannt, gegen die er hätte Widerspruch/Einspruch erheben können. Schon mit den ersten Gebührenbescheiden habe er dem Beitragsservice mitgeteilt, er habe „Ende letzten Jahres“ fristgerecht seine „Befreiung zukommen lassen“. Er wisse nicht, aus welchen Urteilen, Mahnbescheiden o. ä. gegen ihn vollstreckt werden könne.
Mit Schreiben ebenfalls vom ... November 2014, das bei Gericht am ... November 2014 einging, beantragte der Antragsteller sinngemäß,
die Zwangsvollstreckung einstweilen auszusetzen.
Zur Begründung wiederholt er fast wortgleich sein Vorbringen gegenüber dem Antragsgegner im Schreiben vom ... November 2014. Der Antragsschrift waren keinerlei Unterlagen beigefügt Auf das Vorbringen des Antragstellers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014, der am selben Tag per Fax bei Gericht einging, seine Akte vor und beantragte,
Er hält den Antrag für unbegründet, weil die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen würden. Insbesondere sei von einem Zugang der dieser Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Beitragsbescheide auszugehen. Das folge auch daraus, dass dem Antragsteller insgesamt b. korrekt adressierte Schreiben zugesandt worden seien, von denen kein einziges als unzustellbar an den Antragsgegner zurückgekommen sei.
Der Antragsteller ergänzte seinen Sachvortrag mit weiteren Schreiben vom ... Dezember 2014 und ... Januar 2015 dahin, er bestreite nicht, einen Beitragsbescheid erhalten zu haben, woraufhin er jedoch dem Beitragsservice mitgeteilt habe, seine Befreiung beantragt zu haben. Als darauf keine Reaktion erfolgte, sei das kein Grund zur Sorge für ihn gewesen. Lange Zeit später habe er noch einen Beitragsbescheid erhalten und deshalb bei der Servicenummer des Beitragsservice nachgefragt. Dort habe man erklärt, möglicherweise hätten sich „die Einsendung“ und der Beitragsbescheid überschnitten. Wieder lange Zeit später habe er auf einen weiteren Beitragsbescheid hin erneut angerufen und diesmal sei ihm „pampig“ mitgeteilt worden, es liege beim Beitragsservice keine Befreiung vor.
Ein Mahn- oder Festsetzungsbescheid sei ihm nicht zugegangen. Er gehe davon aus, dass seine „einfachen“ Briefe den Antragsgegner ebenso erreicht hätten wie dieser dasselbe umgekehrt von seinen Postsendungen behaupte.
Der Antragsteller legte eine Bescheinigung der Handwerkskammer für B. und C. vor, aus der sich seine Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in Vollzeit vom ... November 2013 bis einschließlich ... Februar 2014 ergibt. Außerdem wurde laut Bescheinigung der A. vom ... März 2014 dem Antragsteller für diese Maßnahme ein Darlehen aufgrund des B. - (...) bewilligt. Auf das Vorbringen des Antragstellers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Durch Beschluss vom ... Februar 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Akte des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet und daher abzulehnen.
1. Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat demnach sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.
Selbst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist es dem Gericht allerdings regelmäßig verwehrt, mit seiner Entscheidung die Hauptsache vorwegzunehmen. Denn es würde dem Wesen und dem Zweck einer einstweiligen Anordnung widersprechen, wenn dem Antragsteller in vollem Umfang gewährt würde, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen kann. Allerdings gilt im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre und mit hoher Wahrscheinlichkeit von seinem Obsiegen im Hauptsacheverfahren auszugehen ist.
2. Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen. Der Antragsteller hat jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Vielmehr richten sich seine Einwendungen sämtlich gegen die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Bescheide, verbunden mit der Behauptung, diese entweder ebenso wenig wie die zahlreichen weiteren Postsendungen des Antragsgegners erhalten zu haben oder hiergegen den Einwand erhoben zu haben, er habe rechtzeitig seine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt, worüber noch nicht entscheiden worden sei. In diesem Vorbringen kann dem Antragsteller jedoch nicht gefolgt werden. Mängel der Zwangsvollstreckung an sich, die den vorliegenden Antrag zum Erfolg verhelfen könnten, sind vom Antragsteller weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr stellt das Ausstandsverzeichnis des Antragsgegners vom ... November 2014 einen vollstreckbaren Titel dar, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung gegenüber dem Antragsteller unmittelbar betrieben werden kann. Im Rahmen der Überprüfung dieser Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 123 VwGO prüft das Gericht nicht, ob die ihr zugrunde liegenden Verwaltungsakte rechtmäßig sind. In diesem Zusammenhang käme es vorliegend im Übrigen auf deren Rechtmäßigkeit bereits deshalb nicht an, weil sie kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO).
Das Vorbringen des Antragstellers ändert an diesem Ergebnis deshalb nichts, weil es sich in diversen Behauptungen erschöpft. So findet sich der angeblich „Ende letzten Jahres“ (gemeint ist das Jahr 2013) gestellte Befreiungsantrag nicht in der Akte des Antragsgegners. Selbst wenn ein solcher unter Berufung darauf, dass sich der Antragsteller in einer Maßnahme der beruflichen Qualifizierung befunden hatte, gestellt worden sein sollte, wäre ihm nicht zu entsprechen gewesen, weil der Antragsteller ausweislich der von ihm selbst vorgelegten Unterlagen hierfür eben keine Leistungen nach dem BAföG, sondern dem B. erhalten hat. Bezieher von Leistungen nach diesem Gesetz sind im abschließenden Katalog des § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - jedoch nicht genannt, so dass der Antragsteller aufgrund dieses Leistungsbezugs nicht vom Rundfunkbeitrag zu befreien gewesen wäre bzw. zu befreien ist. Unabhängig hiervon hat der Antragseller nicht konkret behauptet und außerdem nicht glaubhaft gemacht, dass er auch nur gegen einen derjenigen Beitragsbescheide rechtzeitig einen Rechtsbehelf ergriffen habe, die der Zwangsvollstreckung ihm gegenüber zugrunde liegen. Daher ist von der Bestandskraft dieser Bescheide auszugehen. Abgesehen davon, dass aus ihnen ohnehin wegen ihrer kraft Gesetzes gegebenen Vollziehbarkeit vollstreckt werden kann, sind auch aus diesem Grund Einwände gegen die Zwangsvollstreckung ausgeschlossen, die sich auf die formelle oder materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide beziehen. Das gilt somit insbesondere für das Vorbringen des Antragstellers in seinem Schreiben vom ... Dezember 2014 (dort Seite 2).
Unabhängig davon hat der Antragsteller aber auch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Abgesehen vom Bezug eines Darlehens, des sog. „...-BAföG“, das unabhängig von den sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beziehers dieser Leistung bewilligt wird, ist über die Vermögenslage des Antragstellers ebenso wenig etwas bekannt wie darüber, ob er Anspruch auf Unterstützung von Dritten bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen hätte. Es wäre die Obliegenheit des Antragstellers gewesen, hierzu substantiiert vorzutragen. Damit ist er seiner Obliegenheit zur Darlegung, welcher unumkehrbare oder schwerwiegende Nachteil ihm im Falle der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung droht, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen würde, vollends schuldig geblieben.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

References: § 68
 § 117
 § 123
 § 123
 § 80
 § 123
 § 920
 § 123
 § 4
 § 154
 § 53
 § 52