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Timestamp: 2020-01-27 19:38:45+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 38 Abs. 4 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 38 Abs. 4 EStG 1988
Entscheidungen 1-30 von 175
TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 97/13/0204
Über das Vermögen der mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Jänner 1991 gegründeten W. GmbH wurde mit Wirkung vom 21. August 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Nach Annahme des Ausgleichsantrages der W. GmbH durch ihre Gläubiger am 6. Oktober 1992 und gerichtlicher Bestätigung des Ausgleichs wurde das Ausgleichsverfahren mit 5. Februar 1993 wieder aufgehoben. Mit Vertrag vom 23. Oktober 1992 ging die Beschwerdeführerin, eine Gesellschafterin jener Steuerberatungsgesellschaft, welche di... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 97/13/0204
Rechtssatz: Lediglich im Falle des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 38 Abs 4 EStG 1972 hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. November 1991, 91/13/0075, die Möglichkeit einer Klärung des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 37 EStG 1972 schon im Feststellungsverfahren mit der
Begründung: verneint, dass nur im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für den an den gemeinsamen Einkünften beteiligten Steuerpflichtigen festgestellt werden kann, ob nicht... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 96/15/0139
Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten und der Beschwerde erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 1988 neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit auch Einkünfte aus seiner Vortragstätigkeit am Wirtschaftsförderungsinstitut einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge: WIFI). Strittig ist, ob Teile der Einkünfte aus der Vortragstätigkeit Einkünfte aus der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen Urheberrechten gemäß § 38 Abs. 4 EStG 1972 darstellen. In dem d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 96/15/0139
Rechtssatz: Der Hinweis des AbgPfl auf die besondere Form der Gestaltung, die inhaltliche Gruppierung und die Auswahl des Stoffmaterials ist nicht geeignet, ein Werk iSd Urheberrechtsgesetzes und insb die Zweckbestimmung des Entgelts für die Verwertung eines allfälligen Werkes in diesem Sinn zu konkretisieren (hier: Vortragstätigkeit am WIFI). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1998
Stammrechtssatz Für den Nachweis einer Verwertung von Urheberrechten iSd § 38 Abs 4 EStG 1972 durch einen WIFI-Vortragenden ist die Vorlage einer mit dem WIFI geschlossenen "Rahmenvereinbarung", die punktuell und ausschließlich die wesentlichen Kriterien für die Gewährung der Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 enthält, sowie einer vom WIFI-Vortragenden selbst erstellten "Seminarübersicht" nicht ausreichend. Im RIS seit ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/29 92/13/0301
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und betreibt im 5. Wiener Gemeindebezirk eine Ordination. Für das Jahr 1988 reichte der Beschwerdeführer beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher er gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte Einkünfte aus selbständiger Arbeit und in deren Rahmen teilweise außerordentliche Einkünfte gemäß § 37 Abs 2 EStG 1972, für welche der Hälftesteuersatz beantragt wurde, erklärte. Bei den außerordentli... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/29 92/13/0301
Rechtssatz: Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten liegen nur dann vor, wenn sie nach den zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnis unmittelbar als Entgelt für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Leistungen anfallen, was dann nicht zutrifft, wenn der Urheber ein Entgelt erhält, welches in erster Linie gar nicht dazu bestimmt ist, eine urheberrechtlich geschützte Leistung zu entlohnen (Hinweis E 10.11.1993, 91/13/0180). Unter Ve... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/18 93/15/0184
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die die Jahre 1982 bis 1984 betreffenden hg. Erkenntnisse vom 14. März 1990, Zl. 88/13/0011, und vom 19. Mai 1993, Zl. 92/13/0119, verwiesen. Die vom Beschwerdeführer in den Streitjahren entfaltete Tätigkeit war unbestrittenermaßen die gleiche wie in den Vorjahren (siehe hiezu den Vorhalt des Finanzamtes vom 14. Juli 1987 und die Antwort des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 1987 sowie die unbekäm... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/18 93/15/0184
Stammrechtssatz Derjenige, der die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 in Anspruch nimmt, hat bereits im Verwaltungsverfahren darzutun, daß die Einkünfte nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt für die Verwertung (Werknutzung) des Urheberrechtes zugeflossen sind (Hinweis E 30.1.1990, 89/14/0212). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/14 93/15/0121
Die Beschwerdeführerin hat der Wiener Städtischen Wechselseitigen Versicherungsanstalt (in der Folge: Lizenznehmerin), die zum 31. Dezember 1991 nach dem StruktVG in die WS AG eingebracht wurde, in als Lizenzverträgen für die Nutzung und Wartung von Software-Programmen bezeichneten Verträgen das nicht ausschließliche, unbegrenzte und dauernde Recht eingeräumt, diese Programmme sowie die dazugehörigen Benutzerhandbücher auf der Datenverarbeitungsanlage in der Betriebsstätte der Lizenzn... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/14 93/15/0121
Rechtssatz: Allen in § 14 bis § 18 UrhG genannten Verwertungstatbeständen ist gemeinsam, daß das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Hinweis E 11.5.1993, 90/14/0001). Zumindest ist zu fordern, daß im Vertragszeitpunkt eine entsprechende Absicht bestanden hat. Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/15/0214
Der Beschwerdeführer, zum damaligen Zeitpunkt ehrenamtlicher Funktionär (Kassier) eines Sportvereines (in der Folge: Verein), übernahm im Jahr 1984 die Bürgschaft für einen vom Verein aufgenommenen Kredit von rund 500.000 S. In den Jahren 1985 bis 1987 hatte der Beschwerdeführer auf Grund finanzieller Schwierigkeiten des Vereines dessen Verbindlichkeiten von rund 403.000 S aus dem Titel der Bürgschaft zu erfüllen. Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren neben Einkünften ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/15/0214
Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegen eigenständige bzw abgrenzbare Einkünfte aus einer Verwertung von selbstgeschaffenen Urheberrechten nur dann vor, wenn die Einkünfte nach dem zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnis (direkt) als Entgelt für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Leistungen anfallen. Dies trifft nicht zu, wenn der Urheber ein Entgelt erhebt, das in erster Linie gar nicht dazu bestimmt ist, eine urheberrechtlich g... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995
Rechtssatz: Für den Nachweis einer Verwertung von Urheberrechten iSd § 38 Abs 4 EStG 1972 durch einen WIFI-Vortragenden ist die Vorlage einer mit dem WIFI geschlossenen "Rahmenvereinbarung", die punktuell und ausschließlich die wesentlichen Kriterien für die Gewährung der Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 enthält, sowie einer vom WIFI-Vortragenden selbst erstellten "Seminarübersicht" nicht ausreichend. Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Stammrechtssatz Derjenige, der die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 in Anspruch nimmt, hat bereits im Verwaltungsverfahren darzutun, daß die Einkünfte nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt für die Verwertung (Werknutzung) des Urheberrechtes zugeflossen sind (Hinweis E 30.1.1990, 89/14/0212). Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/21 91/13/0079
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Neurologie und übt neben diesem Beruf eine Vortragstätigkeit auf dem Gebiet der chinesischen Medizin, insbesondere Akupunktur und Massage, aus. Für die Entgelte aus der Vortragstätigkeit machte der Beschwerdeführer den begünstigten Umsatzsteuersatz nach § 10 Abs. 2 Z. 17 UStG 1972 und für die daraus erzielten Einkünfte den begünstigten Steuersatz gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 37 EStG 1972 geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüf... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/21 91/13/0079
Rechtssatz: Beschränkt sich ein Abgabepflichtiger, obwohl der Prüfungsbericht die Anwendbarkeit des § 38 Abs 4 EStG 1972 in seinem Fall negiert, in seiner Berufung auf die bloße Behauptung, die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 stehe ihm (dennoch) zu, ohne dies zu begründen bzw den Feststellungen des Prüfers entgegenzutreten, so ist der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhobene Vorwurf, die Abgabenbehörde habe die Feststellungen des Prüfers rechtswidrigerweise übernomme... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1994
Rechtssatz: Wer eine abgabenrechtliche Begünstigung - um eine solche handelt es sich bei der Bestimmung des § 38 Abs 4 EStG 1972 - für sich in Anspruch nehmen möchte, muß das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hiefür zumindest behaupten. Diese Behauptungslast trifft den Abgabepflichtigen spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem für ihn erkennbar wird, daß die Abgabenbehörde die Begünstigung für nicht anwendbar erachtet und ihm die
Gründe: hiefür bekanntgibt. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/23 91/13/0100
Der Beschwerdeführer hat in seiner Eigenschaft als selbständig tätiger Zivilingenieur unter anderem Privatgutachten erstellt. In Streit steht, ob für die aus dieser Gutachtertätigkeit im Jahre 1986 erzielten Einkünfte die Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 zusteht (Auffassung des Beschwerdeführers) oder ob dies nicht der Fall ist (Auffassung der belangten Behörde). Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 38 Abs. 4 EStG 1972 ist § 37 Abs. 1 auch auf Einkünfte a... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/23 91/13/0100
Rechtssatz: Ob ein Gutachten dazu bestimmt ist, unmittelbar dem Auftraggeber eine bestimmte Fachinformation zu geben, oder ob der Auftraggeber diese Information anderen Personen zugänglich macht, damit sie für ihn in bestimmter Weise und unter Beachtung der Gutachten tätig werden, ist unerheblich. In beiden Fällen liegt der Schwerpunkt der Gutachtertätigkeit in einer sachverständigen Information, die im Interesse des Auftraggebers gegeben wird. Die Einräumung von Werknutzungsbew... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 90/14/0150
Der Beschwerdeführer bezog nichtselbständige Einkünfte als Professor an einer Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt (HTL), nichtselbständige - jedoch keinem Lohnsteuerabzug unterworfene - Einkünfte als Leiter der bautechnischen Versuchsanstalt dieser HTL und selbständige Einkünfte für die Erstellung von Gutachten. Die Einkünfte aus der Gutachtertätigkeit (Erstellung von Gutachten vor allem für öffentlich-rechtliche Körperschaften über die Berücksichtigung geologischer V... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 90/14/0150
Stammrechtssatz Die dem Erk vom 6.6.1978, 1899/75, zugrundeliegende Rechtsmeinung, das Tatbestandsmerkmal der "Verwertung" in § 38 Abs 4 EStG 1972 umfasse nicht nur eine Verwertung iSd UrhG, sondern eine Verwertung welcher Art immer, hält der VwGH nicht mehr aufrecht. Unter der in § 38 Abs 4 EStG 1972 genannten "Verwertung" von Urheberrechten ist eine solche iSd UrhG zu verstehen. Dabei ist allerdings zu beachten, daß der Gesetzgeber zwar mit § 38 Abs 4 EStG 1972 zufolge des Ta... mehr lesen...
Rechtssatz: Sämtliche Verwertungstatbestände des UrhG (§§ 14 ff) erfordern, daß das urheberrechtlich geschützte Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Hinweis E 18.9.1991, 88/13/0206). Das trifft auf Privatgutachten - auch wenn sie im Auftrag der öffentlichen Hand erstellt werden - regelmäßig nicht zu, da diese üblicherweise nur eigenen Zwecken des Auftraggebers dienen. Unter eigenen Zwecken sind alle Zwecke zu verstehen, bei denen das Gutachten dazu dient, den Auftrag... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/7/27 92/13/0146
Der Beschwerdeführer ist Facharzt und Universitätslehrer. In den Streitjahren erhielt er im Rahmen seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einnahmen aus "Lizenzgebühren" von der I. AG. Im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens wurde hiezu vom Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 21. Juli 1989 erläuternd ausgeführt, daß sich seit dem Jahre 1972 ein Forscherteam, dem der Beschwerdeführer und andere Personen angehört hätten, im Rahmen seiner universitären Forschung damit beschäftig... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.07.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/7/27 92/13/0146
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Nichtanerkennung des Halbsteuersatzes für Einkünfte aus selbständiger Arbeit ("Lizenzgebühren") für die Erfindung (Fibrinkleber für die Verwendung als Gewebekleber) eines Ärzteteams, für welche kein Patentschutz bestand. Der Patentschutz bezog sich lediglich auf das Verfahren zur Herstellung dieses Klebers durch die Dienstnehmer - nicht identisch mit den Ärzten des Forscherteams - einer chemischen Fabrik. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.07.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/18 90/14/0022
Der Beschwerdeführer ist Primararzt am Landeskrankenhaus Salzburg. In seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Konsulent des Amtes der Salzburger Landesregierung oblag dem Beschwerdeführer laut Werkvertrag vom 5. April 1976 die Überprüfung und Begutachtung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einrichtungen und der gerätemäßigen Ausstattungen der Krankenanstalten im Bundesland Salzburg. Für diese Tätigkeit erhielt der Beschwerdeführer vom Auftraggeber eine monatliche Funktionsgeb... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/18 90/14/0022
Stammrechtssatz Das Honorar für ein Gutachten, welches von vornherein zur Veröffentlichung bestimmt ist, ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) zur Gänze nicht als Abgeltung für die Einräumung von Werknutzungsrechten iSd UrhG anzusehen. Das Honorar für die Erstellung eines von mehreren gleichartigen Gutachten, die alle nach denselben Honorarrichtlinien abgerechnet werden, verliert den für seine Honorierung maßgebenden Rechtsgrund, nämlich die Erstellung des Gutac... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1994
Stammrechtssatz Die mit einer Gutachtenserstattung verbundene Einräumung eines Werknutzungsrechtes oder einer Werknutzungsbewilligung zieht die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 nur dann nach sich, wenn es nach den Verwertungsarten des § 14 bis § 18 UrhG überhaupt Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten sind, die der Steuerpflichtige erzielt, ein Tatbestandsmerkmal, das in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beurteilt werden muß. Es muß sich danach bei Betrachtung de... mehr lesen...
Stammrechtssatz Bei der Lieferung einer Entscheidungshilfe für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben geht das Entgelt für eine Werknutzung (Verbreitung durch die zuständigen Beamten und Politiker mangels eigenen wirtschaftlichen Gewichtes im Honorar auf (Hinweis E 19.1.1988, 87/14/0117). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 14.10.2009 mehr lesen...
Stammrechtssatz Die ausdrückliche Vereinbarung, an einem Gutachten eine Werknutzung einzuräumen, bewirkt die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 nur dann, wenn für den Urheber aus der Nutzung nach den Verwertungsarten des § 14 bis § 18 UrhG durch den Werknutzungsberechtigten überhaupt Einkünfte anfallen, er also überhaupt Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten erzielt. Es handelt sich hiebei um ein in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilendes Tatbestandsmer... mehr lesen...
Zum § 38 EStG 1988 Haftungsausschluss

References: § 38
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