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Timestamp: 2019-06-20 03:56:36+00:00

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Satzung der Stadt Ahrensburg über die Sondernutzung und deren Gebühren an öffentlichen Straßen in Ahrensburg / Ahrensburg
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. S.-H. 2003, S. 57), und der §§ 20, 21, 23, 26, 28 und 62 des Straßen- und Wegegesetztes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der jeweils gültigen Fassung und wird nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ahrensburg vom 27.11.2017 folgende Satzung über die Sondernutzung und deren Gebühren an öffentlichen Straßen in der Stadt Ahrensburg erlassen:
§ 3 Erteilung und Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis
§ 4 Nachträgliche Anordnung und Ersatzvornahme
§ 5 Wahlwerbung
§ 6 Plakatierung
§ 7 Sondernutzungserlaubnis in besonderen Fällen
§ 10 Gegenstand, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr
§ 12 Gebührenfreiheit, Stundung, Herabsetzung und Erlass
§ 13 Gebührenbemessung
§ 14 Gebührenberechnung
§ 15 Gebührenerstattung
§ 16 Verwaltungsgebühren
§ 17 Bestehende Sondernutzungen
§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Diese Satzung gilt für öffentliche Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gemeindegebiet.
(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.
(3) Für öffentliche Märkte (z.B. Wochenmärkte) gelten die besonderen Bestimmungen (Satzungen über den Wochenmarkt und die Erhebung von Standgebühren).
(1) Sondernutzung ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der öffentlichen Straßen.
(2) Gemeingebrauch ist die jedem im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.
(3) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung an den öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Stadt (Sondernutzungserlaubnis).
(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist bei der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister ‑ Fachdienst IV.1 ‑ der Stadt Ahrensburg zu beantragen. Sie soll mindestens zwei Wochen vor Inanspruchnahme der Sondernutzung schriftlich bei der Stadt Ahrensburg gestellt werden.
Eine maßstabsgerechte Zeichnung
Eine Beschreibung, insbesondere über Art, Ort, Umfang und Dauer der Sondernutzung
Angaben darüber, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs sowie dem Schutze der Straße Rechnung getragen wird.
(2) Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt; es können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden.
(3) Die Sondernutzungserlaubnis ist zu versagen oder einzuschränken, wenn insbesondere Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder der Straßenzustand beeinträchtigt wird oder sie mit städtebaulichen und baupflegerischen Belangen nicht zu vereinbaren ist.
(4) Die Sondernutzungserlaubnis erlischt
wenn die Erlaubnisnehmerin/der Erlaubnisnehmer von ihr sechs Monate hindurch keinen Gebrauch gemacht hat.
(1) Werden öffentliche Straßen ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis über den Gemeingebrauch hinaus genutzt (Sondernutzung) oder kommt die Erlaubnisnehmerin/der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen aus der Sondernutzungserlaubnis nicht nach, so kann die Erlaubnisbehörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Sondernutzung oder zur Erfüllung der in der Sondernutzungserlaubnis erteilten Auflagen anordnen.
(2) Kommt die bzw. der Pflichtige der getroffenen Anordnung nicht nach, so kann die Erlaubnisbehörde den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen. Die Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten nach § 56 StrWG bleiben hiervon unberührt.
(1) Wahlwerbung bedarf der Erlaubnis der Stadt und ist in einem Zeitraum von sechs Wochen unmittelbar vor sowie eine Woche nach dem Wahltag unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Die Gesamtzahl der Werbeträger liegt im Ermessen der Stadt Ahrensburg.
Werbeflächen können nur von Parteien beansprucht werden, die zu der anstehenden Wahl eigene Wahlvorschläge eingereicht haben und zur Wahl zugelassen sind. Eine erteilte Erlaubnis wird widerrufen, sobald eine Partei ihre Wahlvorschläge zurückgezogen hat. Den einzelnen Parteien können bestimmte Aufstellplätze zugewiesen werden.
Außerhalb der Wahlwerbungszeit werden für Öffentlichkeitsarbeiten der Parteien und deren Jugendverbänden nur eine geringe Anzahl von Stellschildern ‑ höchstens 14 Tage ‑ zugelassen.
(2) Absatz 1 gilt für nicht unter das Parteigesetz fallende politische Vereinigungen und Einzelbewerber bei z.B. Bürgermeisterwahlen entsprechend.
§ 6 Plakatierung, Stellschilder und darüberhinausgehende individuelle Werbung
(1) Die Stadt ist bestrebt, mit Unternehmen Verträge abzuschließen mit dem Ziel, das diese auf Ihren im öffentlichen Straßen aufgestellten Werbeträgerflächen zum Aushang von individueller Werbung zur Verfügung stellen und hierfür ein standardisiertes Angebot vorgehalten weist.
(2) Darüber hinaus ist Werbung über Plakate, an hängenden oder stehenden Flächen unter den in § 3 Absatz 3 genannten Kriterien auf ein Minimum zu beschränken und im Innenstadtbereich aus städtebaulichen und baupfleglichen Belangen im Regelfall zu untersagen.
(3) Zur Abstimmung mit dem Bau- und Planungsausschuss können Richtlinien zum Konkretisieren der in Absatz 2 und § 3 genannten Grundzüge erlassen werden.
(1) Die Erlaubnis für nachstehende Sondernutzungen gilt als erteilt, wenn die dafür vorgesehenen baulichen Anlagen baurechtlich genehmigt sind und die Stadt zugestimmt hat:
Bauteile und Vorbauten wie Vordächer, Sonnendächer (Markisen) bis 2 m Tiefe, Gesimse, Balkone, Fensterbänke in einer Höhe von mindestens 2,50 m über öffentlichen Gehwegen sowie Kellerlichtschächte und Schächte, die der Brennstoffzufuhr oder dem Anschluss an die öffentlichen Versorgungsleitungen dienen;
Wartehallen und ähnliche Einrichtungen für den Linienverkehr.
(2) Erweist sich eine nach Absatz 1 erlaubte Sondernutzung als nicht gemeinverträglich, so kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden.
Die Nutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus richtet sich nach bürgerlichem Recht, sofern
(1) Wenn eine öffentliche Straße wegen der Art des Gebrauches durch einen anderen verändert oder aufwendiger hergestellt werden muss (z.B. Befestigung von Gehwegen, Absenkung von Hochborden, Verrohung von Gräben), dürfen nur solche Bauunternehmen mit der Herstellung beauftragt werden, die sich gegenüber der Stadt verpflichtet haben, die Verkehrsflächen entsprechend der „Zusätzlichen technischen Vorschriften“ herzustellen. Wird die Herstellung von der Stadt durchgeführt oder veranlasst, sind die Mehrkosten für die Herstellung und Unterhaltung der Stadt zu erstatten. Die Stadt Ahrensburg kann Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
(2) Wer eine Straße, einen Weg oder einen Platz aus Anlass der Inanspruchnahme im Sinne dieser Satzung beschädigt oder verunreinigt, hat die Beschädigung oder Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls kann die Stadt die Beschädigung oder Verunreinigung auf Kosten des Erlaubnisnehmers beseitigen.
(1) Für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Sinne des § 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit die Stadt Nutzungsentschädigungen aufgrund anderer Vorschriften fordert (z.B. Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld i.V.m. der Wochenmarktsatzung oder Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten der Stadt Ahrensburg).
bei Sondernutzung ohne Erlaubnis mit dem Beginn des Gebrauchs der öffentlichen Straße.
auf Zeit erlaubten Sondernutzungen für deren Dauer,
auf Widerruf erlaubten Sondernutzungen für das laufende Kalenderjahr, für nachfolgende Jahre jeweils bis zum 31. März,
bei sonstigen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erlaubniserteilung.
Die Erteilung der Erlaubnis kann von einer Sicherheitsleist oder vorherigen Zahlung der Gebühr abhängig gemacht werden.
die Antragstellerin/der Antragsteller,
die Erlaubnisnehmerin/der Erlaubnisnehmer bzw. ihre/seine Rechtsnachfolge,
die/der Sondernutzungsberechtigte, auch wenn sie/er den Antrag nicht selbst gestellt hat,
diejenige Person, die die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in ihrem Interesse ausüben lässt.
§ 12 Gebührenfreiheit
nach § 6 Absatz 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen;
zur Ausführung von Arbeiten durch oder für den Träger der Wegebaulast und im Zuge der Verkehrssicherung sowie von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen;
durch die Tätigkeiten von politischen Parteien und Wählergemeinschaften (z.B. Werbung vor öffentlichen Wahlen und Abstimmungen), Gewerkschaften und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts;
durch Telekommunikationsstellen mit Telefonhäuschen oder Briefkästen/Postablagekästen, Polizeimelder, Feuermelder, Anlagen des örtlichen Alarmdienstes, Fahrscheinautomaten und Fahrplantafeln für den Betrieb von Eisenbahnen oder Omnibuslinien sowie durch Autorufsäulen;
durch Aufstellen von Denkmälern, Plastiken oder anderen Kunstgegen-ständen;
durch Aufstellen von Blumenkübeln, Fahrradständern, Dekorationsgegen-ständen soweit es sich nicht um Werbeeinrichtungen oder sonst wie gewerblich genutzte Anlagen handelt, Behältern für die Abfallbeseitigung und -verwertung (Abfallgefäße), Milchbänken; Aufstellen von Abfallbehältern und Lagern von sperrigen Abfällen einen Tag vor und am Tage der Abfuhr;
durch Verlegen von Gemeinschaftsantennenkabeln, die zur Vermeidung von Störungen im Rundfunk- und Fernsehempfang erforderlich sind;
durch Befahren oder Kreuzen eines Gehweges oder anderer nicht zum Befahren bestimmter Wegeteile oder sonstiger öffentlicher Flächen zum Befördern von Schwerbehinderten in dem dafür erforderlichen Umfang.
(2) Im Übrigen kann eine Befreiung gewährt werden, wenn im Einzelfall an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht oder die Sondernutzung einem gemeinnützigen Zweck dient (z.B. Sportvereinen, ein Stellschild oder Beachflag vor dem Ladengeschäft).
(4) Stellt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr im Einzelfall eine unbillige Härte dar, so kann die Stadt Stundung, Herabsetzung oder Erlass gewähren.
die Zeitdauer und der Umfang sowie
der wirtschaftliche Vorteil der Sondernutzung.
Die Gebühr berechnet sich je angebrochener Zeiteinheit nach Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahressätzen gemäß der Anlage. Bei der Berechnung ist der für den Gebührenschuldner jeweils günstigste Satz anzuwenden, soweit entsprechende Sätze in der Anlage vorgesehen sind.
Auf- und Abbauzeiten werden berücksichtigt, soweit sie eine Sondernutzung und damit Bestandteil der Erlaubnis sind.
Ist eine Sondernutzung im Gebührentarif nicht enthalten, richtet sich die Gebühr nach einer im Tarif enthaltenden vergleichbaren Sondernutzung. Fehlt auch eine solche Tarifstelle, ist eine Gebühr von 5 € bis 250 € zu erheben (z.B. Plakate von auswertigen Veranstaltungen, ortsansässigen Unternehmen, Wertstoffsammlungen, Baugrubenverbau mittels Anker).
(3) In Einzelfällen können aus Vereinfachungsgründen pauschale Sondernutzungsgebühren festgelegt werden, sofern die Gebührenerhebungen der letzten Jahre keine erheblichen Abweichungen erkennen lässt (wiederkehrende Großveranstaltungen) und eine detaillierte Gebührenberechnung unverhältnismäßig aufwendig wäre.
(2) Alle Gebühren werden auf volle Eurobeträge aufgerundet.
(3) Bei Gebühren, die auf wöchentliche oder monatliche Nutzung abstellen, tritt bei kürzerer Nutzungsdauer keine Gebührenermäßigung ein. Für Gebühren, die ausschließlich jährlich festgesetzt sind, ermäßigt sich die Gebühr bei Nutzungsbeginn nach dem 30. Juni um die Hälfte.
(1) Wird eine Sondernutzung vor Zeitablauf aufgegeben oder die Erlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, widerrufen, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren.
(2) Widerruft die Stadt die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner nicht zu vertreten hat, so werden ihm auf Antrag die im Voraus entrichteten Gebühren anteilmäßig erstattet.
Die Vorschriften über die Erhebung von Verwaltungsgebühren bleiben mit Ausnahme der Regelung in § 3 Absatz 3 dieser Satzung unberührt.
Für Sondernutzungsrechte, die bei Inkrafttreten dieser Gebührensatzung bestehen, gelten diese Gebührenvorschriften vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an.
Die Vorschriften dieser Satzung finden keine Anwendung auf Sondernutzungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge gestattet werden.
(1) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die sich aus dem Zustand der Straßen und der darin eingebauten Leitungen und Einrichtungen für die Sondernutzungsberechtigten und die von ihnen erstellten Anlagen ergeben. Mit der Vergabe der Fläche übernimmt die Stadt keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Sicherheit der von den Benutzern eingebrachten Sachen.
(2) Die/Der Sondernutzungsberechtigte haftet der Stadt für alle Schäden durch unbefugte, ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig gemeldete Arbeiten. Sie/Er haftet der Stadt dafür, dass die Sondernutzung die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. Sie/Er hat die Stadt von allen Ansprüchen freizustellen, die von dritter Seite gegen die Stadt aus der Art der Benutzung erhoben werden können. Sie/Er haftet ferner für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer/seiner Pflichten zur Beaufsichtigung ihres/seines Personals und der von diesen verursachten Verstößen gegen diese Satzung ergeben.
(3) Die Stadt kann verlangen, dass die/der Sondernutzungsberechtigte zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechterhält. Auf Verlangen der Stadt sind ihr der Versicherungsschein und die Prämienquittungen vorzulegen.
(4) Für die Erfüllung von Ansprüchen, die der Stadt oder Dritten aus einer Sondernutzung entstehen, haften
die Erlaubnisnehmerin/der Erlaubnisnehmer bzw. ihre/seine Rechtsnachfolge
die Antragstellerin/der Antragsteller und
diejenige Person, die die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in ihrem Interesse ausüben lässt,
(1) Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 11 i.V.m. § 13 Absatz 3 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in der geltenden Fassung durch die Stadt Ahrensburg zulässig. Personenbezogene Daten werden erhoben über
Namen, Vornamen, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstatus und ggf. Kontoverbindung (bei Gebührenerstattung) der/des Gebührenpflichtigen.
Namen und Anschrift eines evtl. Handlungs- oder Zustellungsbevollmächtigten.
Bereich Liegenschaften der Stadt Ahrensburg
Bereich Bauverwaltung der Stadt
Vorbesitzern, Vermietern, Verpächtern, Eigentümer
Neben diesen Daten werden die für die Errechnung und Festsetzung der Gebühr erforderlichen Daten erhoben.
(2) Soweit zur Veranlagung zur Gebühr nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich, dürfen auch weitere in den genannten Datenquellen vorhandene personenbezogene Daten für Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung erhoben, verwendet und weiterverarbeitet werden.
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherige Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Ahrensburg vom 23.06.2000 sowie die Gebührensatzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Ahrensburg 23.05.2011 außer Kraft.
Ahrensburg, 08.12.2017
1 Verkaufsstände
1.1 Imbiss-, Getränke- und Speiseeisstände
je m² Standfläche wöchentlich 15,00 €
je m² Standfläche täglich 3,00 €
1.2 Sonstige Verkaufsstände
je m² monatlich 30,00 €
je m² wöchentlich 10,00 €
je m² täglich 2,00 €
1.3 Warenverkauf aus umherfahrenden Verkaufseinrichtungen zum Verkauf von Speiseeis
je Fahrzeug monatlich 60,00 €
1.4 Aufstellen von Tischen, Stühlen und/oder ergänzenden Gegenständen zum Verkauf und zur Bewirtung:
a) ohne Heizstrahler und ohne überwiegend geschlossene Seitenwände/ Windfangsysteme ab 1 m Höhe
je m² monatlich 4,25 €
je m² Sommermonate (März bis Oktober) 17,00 €
je m² Wintermonate (November bis Februar) 14,00 €
je m² jährlich 25,00 €
b) mit mindestens einem der unter a) genannten Gegenstände
je m² monatlich 6,25 €
je m² Sommermonate (März bis Oktober) 25,00 €
je m² Wintermonate (November bis Februar) 20,00 €
je m² jährlich 35,00 €
1.5 Verkaufsstände für den Verkauf von Weihnachtsbäumen
je 50 m² und 3 Wochen 60,00 €
1.6 Schaustellereinrichtungen wie Fahr- und Schaugeschäfte, Podeste, Tribünen, Verlosungs- und Schießstände, Filmaufnahmen sowie ähnliche Einrichtungen
je m² Aufstellungsfläche wöchentlich 3,00 €; Mindestgebühr 15,00 €
je m² Aufstellungsfläche täglich 0,50 €; Mindestgebühr 10,00 €
2 Geschäftsauslagen
2.1 Auslagen von zu verkaufenden Gegenständen
je angefangene m² monatlich 6,00 €
2.2 Nutzung für unmittelbare Funktionseinrichtungen von Geschäften (z.B. Einkaufswagen, Abfall und Wertstoffbehälter, Rollwagen)
je angefangene m² monatlich 15,00 €
2.3 Informationsstände, Informationstische, Plakatständer und sonstige den Straßenraum beanspruchende Informationsverbreitung
je m² täglich 2,00 €; Mindestgebühr 15,00 €
3 Hinweisschilder und Plakate
3.1 Hinweisschilder, Wegweiser und Übersichtskarten
je m² Ansichtsfläche monatlich 1,50 €; Mindestgebühr 15,00 €
3.2 Plakate und sonstige Werbeanlagen unter 1 m²
Täglich 2,00 €; Mindestgebühr 15,00 €
4 Baustelleneinrichtungen
4.1 Baustelleneinrichtungen im weitesten Sinne Baugeräte, Lagerung von Baumaterial oder Bauschutt
je m² monatlich 3,00 €; Mindestgebühr 20,00 €
je m² wöchentlich 1,00 €; Mindestgebühr 10,00 €
4.2 Container für Bauschutt und sonstige Abfälle
je m³ pro Tag 1,00 €; Mindestgebühr 15,00 €
4.3 Für allgem. zugängliche Wertstoffsammelbehälter (z.B. Glas, Papier) ab 1 m³
je Behälter monatlich 5,00 €; Mindestgebühr 20,00 €
4.4 Unterirdische Leitungen und Kanäle einschließlich der Schächte, Absperreinrichtungen sowie Kabel- und Linienverzweiger
je 100 m jährlich 30,00 €
5 Masten für Freileitungen, Transparente und Fahnen
je Mast monatlich 2,00 €; Mindestgebühr 10,00 €
6 Warengeber (Automaten) ab 30 cm Ausladung
je m² Ansichtsfläche jährlich 30,00 €
7 Vertretertätigkeit, soweit sie Straßenpassanten berühren, Straßenfotografen
je Person täglich 10,00 €
je Person monatlich 30,00 €
8 E-Ladestation
pro Säule bis zu 2m² jährlich 70,00 €

References: § 4

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 20
 § 56

§ 6
 § 3
 § 3
 § 1

§ 12
 § 6
 § 3
 § 11
 § 13