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Timestamp: 2020-05-26 01:08:02+00:00

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BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - dejure.org
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BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 (https://dejure.org/2008,90)
BVerfG, Entscheidung vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 (https://dejure.org/2008,90)
BVerfG, Entscheidung vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 (https://dejure.org/2008,90)
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Zur Frage, ob durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf gesetzt wird - "Übergangsfrist" bis 02.03.2009
Erneutes Inlaufsetzen der zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde bestehenden Monatsfrist durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und einer darauf ergehenden gerichtlichen Entscheidung; Verfassungsmäßigkeit des an Rechtsanwälte gerichteten Verbots
Erneutes Inlaufsetzen der zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde bestehenden Monatsfrist durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und einer darauf ergehenden gerichtlichen Entscheidung; Verfassungsmäßigkeit des an Rechtsanwälte gerichteten Verbots der ...
Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich/Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
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Art 12 GG, § 93 BVerfGG
Umgehungsverbot des Gegenanwalts gilt nicht in der mündlichen Verhandlung
brak-mitteilungen.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 12 BORA; § 93 BVerfGG
Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich - Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
BVerfGG § 93 Abs. 1; BORA § 12; GG Art. 12 Abs. 1
Vorsicht Falle: Frist für Verfassungsbeschwerde läuft trotz Gegenvorstellung
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf - "Übergangsfrist" bis 2. März 2009
Das berufsrechtliche Umgehungsverbot findet seine Grenze an den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Mandanten
Gegenvorstellung setzt keine Monatsfrist für Verfassungsbeschwerde erneut in Gang
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 (Vorsicht Falle: Frist für Verfassungsbeschwerde läuft trotz Gegenvorstellung)" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 30 - 31.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.11.2008, Az.: 1 BvR 848/07 (Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich/Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung" von RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, original erschienen in: BRAK-Mitt 2009 ...
Kurznachricht zu "Die Umgehung des Gegenanwalts und die Vertretung in eigener Sache" von RA Dr. Peter Thümmel, original erschienen in: NJW 2011, 1850 - 1854.
AnwG Saarbrücken, 12.07.2006 - AnwG 3/06
AnwG Saarbrücken, 23.02.2007 - AnwG 3/06
BVerfGE 122, 190
NJW 2009, 829
MDR 2009, 295
DVBl 2009, 311
AnwBl 2009, 223
DÖV 2009, 294
Zwar gehört die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge grundsätzlich zum Rechtsweg, wenn ein Beschwerdeführer - wie hier - auch einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 6 Abs. 2 LV, geltend macht (VerfGH RP, Beschluss vom 28. April 2005 - VGH B 5/05 -, ESOVGRP;… Beschluss vom 1. Juni 2012 - VGH B 32/11 - Beschluss vom 27. September 2010 - VGH B 38/10 - Beschluss vom 20. August 2010 - VGH B 31/10 - Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190 [198]; Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1 [17], zu § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
a) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 42, 243 ; 74, 358 ; 122, 190 ).
Obwohl der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde zunächst auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt hat und daher die Anhörungsrüge an sich zum Rechtsweg zählt (vgl. BVerfGE 122, 190 ), steht das Unterlassen einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, da er die Rüge einer Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zurückgenommen hat.
a) aa) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ).
Mit diesem Schutz vor Überrumpelung dient die Regelung einem fairen Verfahren und damit dem Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege (BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 48; NJW 2001, 3325, 3326;… BGH, Urteile vom 6. Juli 2015 aaO Rn. 15 …und vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 6; Thümmel, NJW 2011, 1850, 1851;… Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 12 BORA Rn. 1 mwN).
Sie beruht auf der Satzungskompetenz, welche der bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichteten Satzungsversammlung durch § 59b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. a, § 191a Abs. 2 BRAO übertragen worden ist (BVerfG, NJW 2001, 3325, 3326; BRAK-Mitt. 2009, 73, 77).
Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist jedoch nicht nur durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert, sondern genügt auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BVerfG, BRAK-Mitt. 2009, 73, 77).
Die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin, also ihr Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 122, 190 ), wird durch die angegriffenen Entscheidungen zwar beeinträchtigt (a); dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt (b).
Das Grundrecht der Berufsfreiheit, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 122, 190 ), wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 16, 6 ; 85, 248 ; 121, 317 ) und steht auch der Beschwerdeführerin zu.
Sowohl aus den mit der Rechtskraft verfolgten Zielen einer streitbeendenden Wirkung und einer rechtssicheren Klärung der streitigen Fragen als auch dem Postulat der Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 107, 395, 416 ff; 122, 190, 203) ergibt sich, dass eine Durchbrechung der Rechtskraft nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen in Betracht kommt.
Berufsrechtliche Auswirkung des unmittelbaren Wendens eines Rechtsanwalts an die …
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde
VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
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Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellung
BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11
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Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter …
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Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum …
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Notanwaltsbestellung: Ablehnung wegen Herbeiführung der Mandatsniederlegung durch …
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Zur Zulässigkeit von Gegenvorstellung und außerordentlicher Beschwerde
BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1569/12
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung …
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Zulässigkeit von sofortiger Beschwerde und Gegenvorstellung gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 A 201/20
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Zulassung der Berufung; Anforderungen des …
Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die …
BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14
VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 24/16
Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; offensichtlich aussichtslos
BFH, 11.09.2013 - I S 14/13
StGH Baden-Württemberg, 02.06.2014 - 1 VB 22/14
Abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen …
BFH, 28.05.2010 - III S 11/10
Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht …
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die …
LSG Bayern, 24.04.2013 - L 12 KA 76/12
Gegenvorstellung, materielle Rechtskraft, Kostenentscheidung
BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18
Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
BSG, 28.11.2012 - B 1 KR 9/12 S
BVerfG, 11.11.2019 - 2 BvR 586/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
BFH, 10.12.2014 - V B 145/14
Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach …
BFH, 14.10.2010 - X S 19/10
Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - …
BFH, 06.10.2010 - X S 25/10
BFH, 19.11.2009 - III S 43/09
Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Erinnerung nicht statthaft - …
BSG, 28.02.2013 - B 13 R 68/13 B
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung, …
BVerfG, 09.02.2012 - 1 BvR 289/12
Sitzungspolizeiliche Anordnung; Pressemitteilung; Abbildung (Anonymisierung; …
VG Cottbus, 18.05.2010 - 6 K 1043/09
Zulässigkeit einer Gegendarstellung
BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 572/17
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach …
BFH, 26.03.2009 - IV S 6/09
Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - kein …
BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09
Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Beschwerde gegen PKH-Ablehnung
BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19
BVerwG, 29.04.2010 - 8 KSt 2.10
Gegendarstellung zur Änderung der Kostentragungspflicht
BVerwG, 12.02.2010 - 8 KSt 13.09
Kostentragungspflicht i.R.d. Rücknahme einer Beschwerde
VGH Bayern, 19.01.2010 - 7 ZB 09.1199
Zulässigkeit der Gegenvorstellung; Abgrenzung zur Anhörungsrüge; …
VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 58/15
Für den Lauf der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde des § 47 Abs. 1 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 13 E 425/12
Verbot der Werbung, Vermittlung und des Veranstaltens öffentlicher Glücksspiele …
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 18.09
OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14
Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige …
BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15
Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit …
FG München, 30.09.2014 - 7 K 2732/11
Tatbestandsberichtigung nach § 108 Abs. 1 FGO kommt nur in Betracht, wenn dem …
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 12.09
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 11.09
BVerwG, 03.02.2009 - 9 PKH 8.08
Willkürverbot - Rechtsmittel - Vorbehalt - Zulassung der Berufung - weitere …
BSG, 10.09.2014 - B 5 R 268/14 B
BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 45/12 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - L 8 R 305/15
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 3 R 356/15
Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des …
LSG Thüringen, 14.05.2012 - L 6 KR 88/12
BVerwG, 23.09.2011 - 8 B 82.11
BSG, 05.01.2011 - B 14 AS 4/10 C
VerfGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 1 VB 34/17
LAG Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 12 Ta 17/14
Wiederholte Gegenvorstellung
BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
VGH Bayern, 22.11.2012 - 3 CE 12.1826
BSG, 29.08.2012 - B 5 R 32/12 BH
VGH Bayern, 15.06.2012 - 14 CS 12.1041
BSG, 10.05.2011 - B 13 R 4/11 S
VGH Bayern, 28.08.2013 - 15 ZB 13.1595
Anhörungsrüge; Vertretungszwang; Gegenvorstellung
LG München I, 13.08.2012 - 36 T 13177/12
Anspruch auf Anpassung der Kostennote an den geänderten Streitwertbeschluss …
BSG, 09.01.2012 - B 2 U 315/11 B
BVerwG, 24.11.2009 - 4 PKH 3.09
VGH Bayern, 12.10.2009 - 7 ZB 09.2303
Gegenvorstellung; Statthaftigkeit; Vertretungszwang
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 10.09
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 9.09
Rechtsmittel - gerichtliches Verfahren - Bedarf - Beschluss - Anhörungsrüge
OLG Celle, 14.02.2019 - 3 Ws 10/19
Rüge verspäteter Aushändigung des Vollzugsplan
OVG Sachsen, 07.12.2016 - 3 D 124/16
Gegenvorstellung, Prozesskostenhilfe
FG Nürnberg, 25.08.2015 - 2 K 1534/14
Keine Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare Entscheidung
BSG, 21.08.2014 - B 2 U 159/14 B
BSG, 13.09.2012 - B 5 R 172/12 B
VGH Bayern, 28.06.2010 - 3 C 09.850
Gegenvorstellung unstatthaft, soweit Gehörsverstoß gerügt wird
OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 11 Verg 8/09
Zu den Voraussetzungen von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im …
VGH Bayern, 30.11.2009 - 10 ZB 09.2557
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrüge; fehlender Gehörsverstoß
VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 ZB 09.2667
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Vertretungszwang bei …
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 21.09
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 14.09
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 17.09
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 13.09
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
VGH Bayern, 27.10.2009 - 7 ZB 09.1954
Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 22.09
BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 24.09
BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 7.09
VGH Bayern, 07.03.2011 - 15 C 11.242
Gegenvorstellung; Kostenendscheidung; Hauptsacheerledigung
VG München, 02.07.2014 - M 16 K 13.5544
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO
VG Münster, 14.03.2013 - 6 K 1156/12
Zustimmung zur Kündigung - Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach …
EGMR, 20.03.2018 - 51742/15
POPLAZ v. GERMANY

References: § 93

§ 12
 § 93
 § 93
 § 12
 Art. 12
 Art. 6
 § 90
 § 90
 Art. 103
 § 90
 § 12
 § 59
 § 191
 Art. 12
 § 47
 § 108
 § 161