Source: http://www.buzer.de/gesetz/6346/a88101.htm
Timestamp: 2019-04-26 10:20:20+00:00

Document:
§ 9 BVerfSchG Besondere Formen der Datenerhebung Bundesverfassungsschutzgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BVerfSchG > § 9
§ 9 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 130 Vorschriften zitiert
§ 9 hat 3 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
2Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach § 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. 3Die Anwendung eines Mittels gemäß § 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. 4Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann.
(2) 1Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. 2Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. 3Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. 4Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 5Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. 6Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 7Die erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßnahme des § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 8§ 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. 9Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes G. v. 7. Dezember 2011 BGBl. I S. 2576 m.W.v. 10. Januar 2012
Frühere Fassungen von § 9 BVerfSchG
aktuell vorher 10.01.2012 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 6 FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
Zitierungen von § 9 BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9a BVerfSchG Verdeckte Mitarbeiter (vom 21.11.2015)
... (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach ...
... nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes, 7. Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , 8. Maßnahmen nach § 22a oder § 32a des Zollfahndungsdienstgesetzes, ...
§ 5 BNDG Besondere Formen der Datenerhebung (vom 31.12.2016)
... daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die §§ 9 , 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend ...
§ 5 MADG Besondere Formen der Datenerhebung (vom 21.11.2015)
... Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheben, soweit es 1. zur Erfüllung seiner ... Tätigkeiten, auch nach § 2 Abs. 2, erforderlich ist; § 9 Abs. 2 bis 4, § 9a Absatz 2 und 3 und § 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden ...
Artikel 1 TerrorBekämpfG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 13. 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze ...
Artikel 6 FGG-RG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... § 9 Abs. 2 Satz 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), ...
... einschränken" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „nach § 9 " durch die Angabe „entsprechend § 64" ersetzt. 2. § 8 Absatz ...
... nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes, 7. Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, 8. Maßnahmen nach § 22a oder ...
... 3 sowie des § 8b Absatz 1, 2, 4 bis 8 und 10 eingeschränkt." 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 8 bis 11 wird aufgehoben. ...
... Komma das Wort „der" durch das Wort „das" ersetzt. 5. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a und 9b eingefügt: „§ 9a Verdeckte ... (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach § 3 ...
Artikel 3 BVerSchZusG Änderung des BND-Gesetzes
... 1. § 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 9 , 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden." 2. ...
... 1 Nr. 3 bis 5 und der Absätze 3 bis 5 und 8 eingeschränkt." 3. § 9 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ...
... 1 bis 3" ersetzt. 3. Die §§ 8a bis 8c werden aufgehoben. 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) (aufgehoben) b) Dem Absatz 3 wird ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6346/a88101.htm

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 8
 § 18
 § 8
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9

§ 9
 § 9
 § 1
 § 9
 § 22
 § 32

§ 5

§ 5
 § 9
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 64
 § 8
 § 1
 § 9
 § 22
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 3
 § 9
 § 9