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Timestamp: 2019-05-24 06:11:31+00:00

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BGH, 15.09.1995 - 5 StR 68/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1780
BGH, 15.09.1995 - 5 StR 68/95 (https://dejure.org/1995,1780)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1995 - 5 StR 68/95 (https://dejure.org/1995,1780)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1995 - 5 StR 68/95 (https://dejure.org/1995,1780)
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Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR - Anwendung der Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Rechtsbeugung durch DDR-Richter auf den Bereich der politisch motivierten Strafjustiz der DDR - Weitestgehende Beachtung des Rechts der DDR und der dort üblichen Methoden der Rechtsanwendung auf Grund rechtsstaatlicher Prinzipien - Bestrafung des Richters oder Staatsanwalts nur wegen offensichtlicher schwerer Willkürakte in Anwendung des DDR-Rechts - Bestrafung bei Überdehnung der Straftatbestände - Bestrafung in Fällen, in denen die verhängte Strafe in einem unerträglichen Missverhältnis zu der abgeurteilten Handlung gestanden hat - Bestrafung bei schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Art und Weise der Durchführung von Verfahren - Tätigkeit des Angeklagten in Strafverfahren als Vertreter der Anklagebehörde als Gegenstand des Verfahrens - Staatsfeindliche Hetze, Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit, ungesetzliche Verbindungsaufnahme, ungesetzlicher Grenzübertritt als Gegenstand der Verurteilungen
BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9
Diese Vorschrift hätte hier möglicherweise ohne Überdehnung des Normtextes herangezogen werden können (vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 68/95 - C II 2 b).
Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (- 5 StR 68/95 - aaO) ausgesprochen hat, bewegte sich die Annahme eines Verstoßes gegen § 219 Abs. 2 Nr. 1 StGB-DDR in Fällen der vorliegenden Art offensichtlich im Grenzbereich der Tatbestandlichkeit.
Gleichwohl mußte sich in vergleichbaren Grenzfällen der "ungesetzlichen Verbindungsaufnahme" regelmäßig der Bagatellcharakter der Verfehlung aufdrängen, der eine Ahndung der Tat mit vollstreckbarer Freiheitsstrafe verbot (vgl. näher Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 68/95 - C II 2 b).
Zudem hätte sich die Antragstellerin, wenn sie bei der Verhängung der harten Strafen gegen Ausreisewillige spätere Strafaussetzungen zum Zwecke der Abschiebung in die Bundesrepublik Deutschland im Zuge eines sogenannten Freikaufs in Rechnung gestellt hätte, rechtsstaatswidrigen Zwecken eines Unrechtssystems dienstbar gemacht, das auf Grund des Häftlingsfreikaufs beträchtliche Mittel erwirtschaftete (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 68/95).
Zur Versorgung ihrer Wirtschaft mit Devisen wurde insbesondere der "Freikauf" von Häftlingen eingesetzt (vgl. dazu BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9).
Gleichwohl Versuch zu bejahen, war indes für den Fall des unmittelbaren Anmarsches zu einer fest verabredeten "Ansammlung" (anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall in BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9) ebenfalls noch nicht gänzlich entfernt von jeder möglichen Gesetzesauslegung (…vgl. auch für § 213 StGB-DDR: Kommentar zum StGB-DDR, hrsg. vom Ministerium der Justiz und von der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, 5. Aufl. 1987 § 213 Anm. 15).
Die Annahme wissentlicher Rechtsbeugung bei der Anordnung der Haft liegt gleichwohl jedenfalls dann nicht nahe, wenn - worauf der weitere Verlauf hier ganz konkret hindeutet - die Angeklagten davon ausgehen konnten, der Verfolgte habe eine vorübergehende begrenzte Inhaftierung als Preis für eine dann alsbald zu erlangende gewünschte Ausreise bei seinem Verhalten bewußt einkalkuliert (vgl. hierzu BGHSt 40, 272, 284; BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9).
cc) Dem Umstand, daß mehrere der Verurteilten einen erheblichen Teil der gegen sie verhängten Freiheitsstrafen nicht verbüßen mußten, weil sie später von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft wurden, kommt entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin keine wesentliche Bedeutung für die Beurteilung ihres damaligen Verhaltens zu (vgl. BGH, Urt. v. 15. September 1995 - 5 StR 68/95, BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9; v. 11. April 1997 - 3 StR 576/96).
Ob ein Angeklagter später "freigekauft" werden würde, konnte bei Erlaß des Urteils nicht feststehen (vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9).
Er hat eine im Jahr 1986 verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten für einen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritt als nicht offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung beurteilt (BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 68/95, insoweit in BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9 nicht abgedruckt).
Das gilt zunächst für den Schuldspruch gegen den Angeklagten F im Fall 1 wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung durch den Erlaß von Haftbefehlen gegen ein ausreisewilliges Ehepaar aufgrund von Kontakten mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin (Ost) (vgl. nur BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9).
BGH, 24.02.1999 - 3 StR 576/98
Rechtsbeugung bei DDR - Richtern im Zusammenhang mit Republikflüchtlingen

References: BGH 
 § 336
 § 219
 § 336
 § 336
 § 213
 § 213
 § 336
 § 336
 § 336
 § 336
 § 336