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Timestamp: 2019-05-19 13:56:35+00:00

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BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,424
BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74 (https://dejure.org/1975,424)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1975 - VI ZR 95/74 (https://dejure.org/1975,424)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 (https://dejure.org/1975,424)
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Beurteilung des straßenverkehrsrechtlichen Merkmals "beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" bei Sondertransportfahrzeugen, die zugleich als Arbeitsmaschinen eingesetzt werden - Straßenverkehrsrechtliche Haftung bei außerhalb des Beförderungszwecks liegendem Einsatz eines Kraftfahrzeugs - Straßenverkehrsrechtliche Bedeutung der Benutzung eines Silofahrzeuges in seiner Funktion als Betriebseinrichtung
Beurteilung des straßenverkehrsrechtlichen Merkmals "beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" bei Sondertransportfahrzeugen, die zugleich als Arbeitsmaschinen eingesetzt werden; Straßenverkehrsrechtliche Haftung bei außerhalb des Beförderungszwecks liegendem Einsatz eines Kraftfahrzeugs; Straßenverkehrsrechtliche Bedeutung der Benutzung eines Silofahrzeuges in seiner Funktion als Betriebseinrichtung
NJW 1975, 1886
MDR 1975, 1011
VersR 1975, 945
DB 1975, 1695
b) Nach diesen Grundsätzen ist bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946) der Schaden der Kläger auf den Betrieb des Tankwagens des Beklagten zu 1 zurückzuführen.
Dafür genügte es allerdings nicht, dass der Motor des Kraftfahrzeuges für den Betrieb der Ölpumpe eingesetzt wurde (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946).
Deshalb lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entscheiden, wann haftungsrechtlich nur noch die Funktion als Arbeitsmaschine in Frage steht (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946).
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wo die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 67;… 71, aaO und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - VersR 1975, 945, 946 sowie BGHZ 113, aaO) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 84, 87 m.w.N.).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - (VersR 1975, 945) zugrunde lag.
Kran und Lkw bildeten deshalb - ebenso wie ein mit Kran arbeitender Abschleppwagen oder ein mit einem Aufladegreifer versehenes Langholzfahrzeug (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.5.1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945;… Geigel/Kaufmann, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 25. Kap. Rn. 84) - eine haftungsrechtliche Einheit (zum Abladen von Baumaterial mit einem Ladekran vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 5.4.2007 - 23 U 54/06, OLGR 2008, 470, 471;… Wussow/Fad, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 17 Rn. 87).
Dabei weicht der Senat - wie ausgeführt - nicht von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - (VersR 1975, 945) ab.
Ob eine Verwirklichung eben dieser Gefahr vorliegt, ist jeweils im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu ermitteln (…BGH Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15; BGH VersR 1975, 945).
Die Halterhaftung des § 7 StVG tritt nach ihrem Wesen und Schutzzweck nur dann ein, wenn sich ein mit dem Betrieb des Kraftverkehrs zusammenhängender Unfall ereignet hat; der Halter muß den mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Gefahrenkreis veranlaßt haben (BGHZ 23, 90, 94 ff [BGH 15.01.1957 - VI ZR 135/56]; 37, 311, 315 [BGH 03.07.1962 - VI ZR 184/61]; Senatsurteilev. 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71 = VersR 1972, 1074, 1075 undv. 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 = VersR 1975, 945).
Einfüllen von Öl - § 7 StVG, Betriebsgefahr
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 27. Mai 1975 (VI ZR 95/74 [Silo-Fall] = VersR 1975, 945 = NJW 1975, 1886) eingehend zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen das Ingangsetzen der Betriebseinrichtungen eines Sonderfahrzeuges mittels dessen Motors dem "Betriebe" des Kraftfahrzeuges i. S. des § 7 StVG zuzurechnen ist.
Dann aber greift die Gefährdungshaftung des § 7 StVG nach ihrem Sinn und Zweck nicht zugunsten eines "Verkehrsopfers" ein, wie dies der Senat dem Kern nach bereits in seinem Urteil vom 27. Mai 1975 (a. a. O.) entschieden hat; die dagegen von Wussow in WJ 1975, 138, 161, 195 erhobenen Bedenken vermögen nicht zu überzeugen.
Nach dieser beginnt der "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich mit dem Ingangsetzen des Motors und endet der "Betrieb" grundsätzlich mit dem Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereich (vgl. BGH, Urt. v. 27.05.1975 - VI ZR 95/74 - NJW 1975, 1886;… BayVGH, Urt. v. 07.05.2009, a.a.O.;… näher zum maschinen- und zum verkehrstechnischen Betriebsbegriff König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., StVG, § 7 Rn. 4 ff.).
Voraussetzung hierfür wäre nämlich nicht nur ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Betrieb des Kfz und dem eingetretenen Schaden, sondern auch, dass die durch den Betrieb des Kfz verursachte Folge, für die Ersatz zu leisten ist, vom Sinn und Zweck der Haftungsnorm, d.h. auch vom Schutzbereich der Vorschrift des § 7 Abs. 1 StVG umfasst ist (BGH VersR 1975, 945; VersR 2008, 656).
Daran fehlt es hier, weil der Unfall in keinem Zusammenhang mit der Bestimmung des Kfz als Beförderungsmittel im Verkehr steht, vielmehr ausschließlich auf dessen Einsatz als bloße Arbeitsmaschine beruht (vgl. BGH VersR 1975, 945; BGHZ 105, 65;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage 2001, § 7 Rdn. 6).
Der eingetretene Schaden fällt deshalb nicht mehr in den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG (vgl. BGH VersR 1975, 945; VersR 1978, 827).
LG Magdeburg, 20.09.2012 - 10 O 1273/11
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen erlittener Verletzungen beim …

References: § 7
 BGH 
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 BGH 
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 BGH