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Timestamp: 2019-12-11 06:04:00+00:00

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OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4914
OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 (https://dejure.org/2006,4914)
OLG München, Entscheidung vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 (https://dejure.org/2006,4914)
OLG München, Entscheidung vom 30. November 2006 - 31 Wx 59/06 (https://dejure.org/2006,4914)
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Anwendbarkeit von Bewertungsgrundsätzen in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren für Zeiträume vor deren Inkrafttreten; Antrag auf Herabsetzung des Geschäftswerts einer Rückversicherungs-Aktiengesellschaft (AG) sowie auf Herabsetzung der Vergütung der Vertreter der ...
Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag Frankona Rückversicherungs-AG
Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - Streitwertfestsetzung für Spruchverfahren vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes - keine Gebührenerstattung des Anwalts in eigener Sache im Spruchverfahren
LG München I, 25.02.2002 - 5 HKO 1080/96
MDR 2007, 746
AG 2007, 411
(5) Der Rechtsgedanke von Art. 170 EGBGB zur Anwendung intertemporalen Rechts steht der Anwendung einer neuen Berechnungsweise nicht entgegen (OLG Karlsruhe, AG 2009, 47, 50; aA BayObLG, AG 2006, 41, 43; OLG München, AG 2007, 411, 412).
Demgegenüber gehören zum betriebsnotwendigen Vermögen all die Vermögens- und Schuldpositionen, die ein Unternehmen zur Erzielung finanzieller Überschüsse benötigt (vgl. BayObLG AG 2006, 41, 44 = NZG 2006, 156, 159; OLG München AG 2007, 411, 414; OLG Frankfurt AG 2012, 330, 334 = ZIP 2012, 371, 372 (Ls.);… Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rdn. 139;… Hüttemann/Meinert in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2015, § 7 Rdn. 24;… Popp in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a. a. O., S. 188 f.).
Eine bestimmte Bewertungsmethode zur Ermittlung der angemessenen Abfindung ist allerdings rechtlich nicht vorgeschrieben (vgl. OLG München AG 2007, 411;… KK-SpruchG/Riegger Anhang zu § 11 Rn. 4).
Daher hält der Senat die Ermittlung des Basiszinssatzes unter Hinzuziehung der Nelson-Siegel-Svensson-Funktion für geeignet (vgl. OLG München ZIP 2006, 1722/1725; AG 2007, 411/412; Reuter AG 2007, 1/2; IDW S1 Tz 127).
Demgegenüber folgt der Senat insbesondere bei Sachverhalten, die noch nicht unter den Anwendungsbereich der Bewertungsvorschriften IDW S 1 vom 18.10.2005 fallen, weiterhin der Auffassung, wonach Risikozuschläge abweichend von 2 % einer besonderen Begründung bedürfen (BayObLG AG 2006, 41/44; OLG München AG 2007, 287/290;OLG München AG 2007, 411/412).
Unter Berücksichtigung aller Umstände hält der Senat einen Risikozuschlag von 2, 5 % für angemessen und ausreichend (vgl. auch OLG München AG 2007, 411/413).
Es bestehen ferner keine grundlegenden Einwände dagegen, eine Nachsteuerbetrachtung auf Sachverhalte anzuwenden, bei welchen die Bewertungsrichtlinien der Wirtschaftsprüfer eine solche noch nicht vorgesehen haben (vgl. OLG München AG 2007, 411/414).
Abweichend von den Berechnungen des Sachverständigen hält es der Senat bei der Berechnung des angemessenen Ausgleichs nicht für geboten, den Kapitalisierungszinssatz zur Gänze für die Verrentung des ausgleichsbezogenen Unternehmenswerts heranzuziehen (vgl. OLG München AG 2007, 411/414).
Hiergegen sind grundsätzliche Bedenken nicht ersichtlich (OLG München AG 2007, 411/415; OLG Frankfurt AG 2005, 658).
Persönliche Ertragssteuern sind deshalb bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages anders als bei der Ermittlung der Abfindung nicht abzuziehen (ebenso im Ergebnis unter Berufung auf die Berechnungen des dortigen Sachverständigen OLG München, AG 2007, 411 [juris Rn. 49];… bestätigt durch OLG München, AG 2008, 23 [juris Rn. 50]).
Das OLG München hat ausdrücklich die Verrentung des Ertragswerts zur Ermittlung des festen Ausgleichs mit einem unter dem Kapitalisierungszinssatz liegenden Mischzinssatz gebilligt und sich dazu auf das geringere Risiko für die Leistung des Ausgleichs berufen (vgl. OLG München AG 2007, 411 Rn. 50 ;… fortgeführt von OLG München, AG 2008, 28 [juris Rn. 52]).
So hat das Oberlandesgericht München die Anwendung des IDW S1 2005 auf einen Bewertungsstichtag aus dem Jahr 1995 als fragwürdig und für die außenstehenden Aktionäre als nicht hinnehmbar erachtet, weil die Änderung des Bewertungssystems nicht absehbar gewesen sei (OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, 32 Wx 059/06, AG 2007, 411).
In der Rechtsprechung sind Risikozuschläge in unterschiedlicher Höhe anerkannt worden (von BGH NJW 2003, 3272, 3273 wurden 3% nicht beanstandet; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 595 mit Marktrisikoprämie von 4% und einem Beta-Faktor von 1, 02, woraus sich ein Risikozuschlag von 4, 1% ergibt; nach OLG Düsseldorf AG 2006, 287 Marktrisikoprämie von 5% nicht zu beanstanden, wegen Beta-Faktor 0, 3 aber Risikozuschlag von lediglich 1, 5%; nach BayObLG NZG 2006, 156, 159 sind Risikozuschläge von über 2% besonders begründungsbedürftig; ähnlich im Ergebnis OLG München, Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05 mit Risikozuschlag wie in Vorinstanz von 1, 5%, insoweit nicht in ZIP 2006, 1772 abgedruckt; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 im Verfahren 31 Wx 59/06, juris Rz. 34, mit Risikozuschlag von 2, 5%), teilweise wurden Risikozuschlag und Inflationsabschlag gegeneinander verrechnet (nach OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747 und OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 10 eine Frage der Vorgehensweise des Gutachters), teilweise aber auch für unbegründet erachtet (nach OLG Celle NZG 1998, 987, 988 Risikozuschlag von 2, 4% nicht anzusetzen, sondern bereits bei der Ermittlung des nachhaltigen Unternehmensertrags zu berücksichtigen;… kritisch auch Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 68; zur Rechtsprechung Großfeld S. 129 f.).
Der Wachstumsabschlag bezweckt aber nicht einen unbedingten Inflationsausgleich in voller Höhe; maßgebend sind vielmehr neben dem Umfang, in dem zu erwartende Preissteigerungen der Einsatzfaktoren an Kunden weitergegeben werden können (vgl. OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 118 mit Nachw.), auch sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotential (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, juris Rz. 35; Großfeld S. 143 f. im Unterschied zum Inflationsabschlag S. 146 ff.;… Maul in Festschrift für Drukarczyk, 2003, S. 281).
bb) Der Übertragungsbericht (S. 15/16) und der Bericht der sachverständigen Prüfer (S. 7) haben, wie in der Bewertungspraxis seit 2000 weithin üblich, den von IDW S 1 in der Fassung vom 28.06.2000 (IDW S 1 a.F.) vorgeschlagenen pauschalen Abschlag von 35% für die Berücksichtigung eines typisierten persönlichen Steuersatzes vorgenommen (OLG München ZIP 2006, 1722, 1725; OLG München OLGR 2007, 45, 46; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 im Verfahren 31 Wx 59/06, juris Rz. 36;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 24 f.; Großfeld S. 102 ff. und S. 142; Ballwieser DB 1997, 2393; Faß/Hülsmeier DStR 1998, 187; Siepe WPg 1998, 325).
Wie der Senat in dem Beschluss vom 26.10.2006 (NZG 2007, 112, 116) ausgeführt hat, ist zwar bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob im Laufe eines sich häufig über mehrere Jahre erstreckenden Spruchverfahrens ständig neue wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse, neue Bewertungsmethoden oder neue Theorien berücksichtigt werden müssen oder dürfen (Großfeld NZG 2004, 74, 75 interpretiert die Entscheidung BGH NJW 2003, 3272 = BGHZ 156, 57 dahingehend, dass es bei der alten Methode bleibt; Wasmann/Gayk BB 2005, 955, 957 verweisen hingegen auf BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108, wo der Stichtag vor Verabschiedung des IDW S 1 vom 28.06.2000 lag; in der Präambel der Neufassung des IDW S 1 vom 18.10.2005 und des Entwurfs vom 09.12.2004 wird vorbehaltlich der körperschaftssteuerrechtlichen Änderungen von der rückwirkenden Anwendbarkeit in laufenden Verfahren ausgegangen; kritisch zur Empfehlung des HFA Großfeld/Stöver/Tönnes BB-Spezial 7/2005, 2; ablehnend zu wechselnden Bewertungsmethoden in einem laufenden Spruchverfahren BayObLG NZG 2006, 156, 157 und OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 im Verfahren 31 Wx 59/06, juris Rz. 25).
Ob das in IDW S 1 vorgeschlagene Verfahren unter steuerlichen Gesichtspunkten gegenüber dem in dem Übertragungsbericht und dem Prüfungsbericht angewandten Standard-CAPM sachgerechter oder gar überlegen ist, ist bislang noch nicht abschließend diskutiert (vgl. ausführlich OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 im Verfahren 31 Wx 59/06, juris Rz. 26 ff.; Großfeld/Stöver/Tönnes BB-Spezial 7/2005, 2, 10 ff.; Hommel/Dehmel/Pauly BB-Spezial 7/2005 13 ff.; Reuter AG 2007, 1, 5).
Tatsächlich ist es so, bedingt durch die Besonderheiten der Berechnung über die Festlegung eines Unternehmenswerts zum Stichtag, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung existiert (OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714; BayObLG AG 2006, 41/43; OLG München AG 2007, 411/412).
Den Gerichten des Spruchverfahrens kommt, wenn der Börsenkurs keinen Wert vorgibt, die Aufgabe zu, aus der Bandbreite möglicher Werte unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände einen Wert hieraus festzusetzen (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714; BayObLG AG 2006, 41/43; OLG München AG 2007, 411/412).
Somit ist es Aufgabe der Gerichte, die einzelnen Parameter, welche für die Angemessenheit der Abfindung einschlägig sind, unter Anwendung des eröffneten Schätzungsermessens (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714; BayObLG AG 2006, 41/42; OLG München AG 2007, 411/412) rechtlich zu bewerten und festzulegen (vgl. BayObLG AG 1996, 176/178; OLG München Beschluss vom 10.5.2007 - 31 Wx 119/06; KK-SpruchG/Riegger Anh. zu § 11 Rn.1).
Der Senat orientiert sich bei der Festlegung der Höhe dieses Zinssatzes anhand der Zinsstrukturkurve von Null-Coupon-Anleihen (OLG München AG 2007, 411/412).
Der Senat hat für die eingegliederte Gesellschaft zu einem Stichtag 14.12.1995 einen Risikozuschlag von 2, 5 % angenommen (OLG München AG 2007, 411/412).
Nichts anderes kann für den Geschäftswert erster Instanz gelten (vgl. OLG München AG 2007, 411/415), da nach der Konzeption des Spruchverfahrensgesetzes die Geschäftswerte in den Instanzen identisch sind.
Diesen Betrag hat der Senat für ein vergleichbares Spruchverfahren für angemessen erachtet, welches die eingegliederte Gesellschaft und die Hauptgesellschaft betroffen hatte (OLG München AG 2007, 411/416).
Dies bestätigt für den konkreten Fall die Behauptung des Antragstellers zu 11), wonach das Tax-CAPM zu tendenziell geringeren Unternehmenswerten führe (vgl. auch OLG München, AG 2007, 411, 412; Peemöller/Beckmann/Meitner, BB 2005, 90, 95; Reuter/Lenz, DB 2006, 1689; Bungert, WPg 2008, 811, 815).
Zugleich entspricht die hier vertretene Auffassung der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wenngleich demgegenüber die Anwendung neuester Erkenntnisse und Standards von der Literatur weitgehend befürwortet wird (vgl. BayObLG, NZG 2006, 156, 157; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. September 2006 - 26 W 8/06 -, Juris Rdn. 36 f.; ähnlich OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle…, Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 - Juris Rdn. 28; Hüttemann, WPg 2008, 822; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk, BB 2005, 55; (unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz, WPg 2006, 1160).
Auch die Heranziehung des Rechtsgedankens aus Art. 170 EGBGB ist fraglich, weil es sich bei den IDW-Standards nicht um Rechtsnormen handelt, die die Gerichte binden könnten, sondern nur um Expertenauffassungen aus dem Kreis der Wirtschaftsprüfer (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 310, OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23).
In gleicher Weise ist grundsätzlich der Solidaritätszuschlag zu berücksichtigen (OLG München AG 2007, 411, 414).
Hierbei kommt es - wie später in § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG ausdrücklich geregelt - auf das Interesse aller außenstehenden Aktionäre an, das in dem Differenzbetrag zwischen der angebotenen Zuzahlung und der angemessenen Abfindung seinen Ausdruck findet (OLG München, Beschluss vom 30. November 2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 62; BayObLG AG 1996, 276; OLG Stuttgart AG 2001, 314; OLG Hamburg NZG 2001, 471).
In gleicher Weise ist grundsätzlich der Solidaritätszuschlag zu berücksichtigen (vgl. OLG München AG 2007, 411, 414).
Hierbei kommt es - wie später in § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG a.F. ausdrücklich geregelt - auf das Interesse aller außenstehenden, von dem Unternehmensvertrag betroffenen Aktionäre an, das in dem Differenzbetrag zwischen der angebotenen und der angemessenen Kompensationszahlung seinen Ausdruck findet (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. November 2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rn 62; BayObLG, AG 1996, 276; OLG Stuttgart, AG 2001, 314; OLG Hamburg, NZG 2001, 471).
BGH, 28.01.2014 - II ZB 13/13
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OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - 26 W 2/10
OLG München, 14.05.2007 - 31 Wx 87/06
Beschwerde im Spruchverfahren um bare Zuzahlung nach Verschmelzung - kein …
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Landgerichts zur Bestellung von …
OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08

References: Art. 170
 § 305
 § 7
 § 11
 BGH 
 § 305
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 11
 Art. 170
 § 15
 § 15