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Timestamp: 2020-01-20 08:01:58+00:00

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BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,454
BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80 (https://dejure.org/1980,454)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1980 - 4 StR 172/80 (https://dejure.org/1980,454)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1980 - 4 StR 172/80 (https://dejure.org/1980,454)
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Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Anordnung eines Fahrverbots - Hinweispflicht auf das Fahrverbo - BEgriff des anderen Strafgesetzes im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) - Zweck der Sicherstellung der ...
StPO (1975) § 265 Abs. 1; StVG § 25
BGHSt 29, 274
NJW 1980, 2479
MDR 1980, 865
(b) Sie hat vielmehr für maßgeblich erachtet, ob weitere tatsächliche Voraussetzungen erforderlich sind (BGHSt 29, 274, 280).
Dass Umstände, die ausschließlich für die Einziehungsentscheidung von Bedeutung sind, nicht zum notwendigen Inhalt des Anklagesatzes gehören (…KK/Schneider, StPO, 8. Aufl., § 200 Rn. 15 mwN), spielt insofern keine Rolle, da sich § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht in gleichem Maße wie § 265 Abs. 1 StPO auf die Anklage bezieht (vgl. zu Abs. 1 etwa BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 276 f.).
Zur Vermeidung von den Angeklagten belastenden Überraschungsentscheidungen hat er aber ausgeführt, dass das für die Anordnung eines Berufsverbots erforderliche Ausnutzen der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zu einem seinen Berufsaufgaben zuwiderlaufenden Zweck eine neue Tatsache darstelle, die einen Hinweis nach § 265 Abs. 2 StPO aF erforderlich macht (…BGH, aaO, S. 87; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 280).
Demgegenüber hat der 4. Strafsenat ausgeführt es genüge anders als in den Fällen des Absatzes 1 für die Hinweispflicht des § 265 Abs. 2 StPO aF nicht, dass die Straferhöhung oder die Maßregel allein aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung des dem Angeklagten durch die zugelassene Anklage bekannt gewordenen Sachverhalts vom Gericht in Erwägung gezogen wird (BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279).
Über solche naheliegenden Rechtsfolgen kann und muss sich der Angeklagte aber selbst informieren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980, - 4 StR 172/80 aaO, S. 277; siehe auch BGH, Urteil vom 5. März 1969 - 4 StR 610/68, BGHSt 22, 336, 338).
In diesem Fall hätte es jedoch nach dem Grundgedanken des § 265 StPO und dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift eines solchen Hinweises des Gerichts bedurft, bevor auf ein Fahrverbot erkannt werden durfte (BGHSt 29, 274;… Göhler a.a.O. § 71 Rdnr. 50).
Diese Verpflichtung des Gerichts ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 265 StPO, der gemäß § 71 OwiG auch im Bußgeldverfahren anzuwenden ist (BGHSt 29, 274, 276; Bayerisches ObLG in VRS 57, 35).
Zwar ist, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08. Mai 1980 (BGHSt 29, 274, 279) ausführt, Voraussetzung für die Hinweispflicht, daß sich erst in der Hauptverhandlung solche Umstände ergeben, die zu schärferen rechtlichen Folgen führen.
OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht …
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519).
OLG Hamm, 09.09.2005 - 3 Ss OWi 191/05
OWi-Verfahren - Rechtlicher Hinweis
In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO ein Hinweis erforderlich ist, wenn der Tatrichter ein im Bußgeldbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen will (BGHSt 29, 274; Göhler § 71 Rn 50;… Bohnert Kommentar zum OWiG, 2003, § 71 84, Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl (März 1998) § 74 Rn 9 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
Hierbei handelt es sich nach einhelliger Meinung nicht um straferhöhende Umstände im Sinne von § 265 Abs. 2 StPO (BGHSt 29, 274, 279;… vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Rdn. 19 m.w.Nachw.).
OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05
Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der …
BGH, 26.01.2000 - 1 StR 644/99
Keine Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO
OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 Ss OWi 1078/00
rechtlicher Hinweis; kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Verhängung eines …
OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 618/00
Hinweispflicht des Gerichts, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten, eigene …
BGH, 26.07.1984 - 1 StR 280/84
Unbegründete Verneinung der Strafminderung

References: § 265
 § 265
 § 25
 § 200
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 71
 § 265
 § 71
 § 25
 § 265
 § 265
 § 71
 § 71
 § 74
 § 265
 § 265