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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 14/2011
Eingetragen oder aktualisiert am 04.04.2011
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.03.2011, - L 19 AS 43/11 B -
Eine solche Erfolgsaussicht kann nicht schon daraus abgeleitet werden, dass der Beklagte den Widerspruch zu Unrecht als unzulässig behandelt hat. Die Entscheidung des Leistungsträgers über die begehrte Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II erfüllt die Anforderungen an einen Verwaltungsakt(vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn 83; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 Rn 67). Ein solcher ist nach § 31 S. 1 SGB Zehntes Buch (X) jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Hierunter fallen auch Zusicherungen im Sinne des § 34 SGB X(Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl., § 34 Rn 5 m.w.N.). Mit der Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II erkennt der Leistungsträger nicht nur die Berechtigung zum Umzug der Leistungsempfänger an, sondern er wird aufgrund dieser Entscheidung auch verpflichtet, die Kostenübernahme durch einen zukünftigen Leistungsbescheid für die neue Unterkunft in dem ihm angezeigten Umfang zu regeln(Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 22 Rn 69; Piepenstock in jurisPK, 2. Aufl., § 22 Rn 92). Damit stellt die Zusicherung aber eine Regelung mit entsprechender Außenwirkung auf dem Gebiet des öffentlichen Leistungsrechts dar.
Verweigert der zuständige Leistungsträger zu Unrecht eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II, besteht vielmehr grundsätzlich ein Interesse des Hilfebedürftigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung(ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 15.12.2006 - L 5 B 1147/06 AS ER- ; einschränkend LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.05.2010 - L 5 AS 1576/09 -; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 Rn 105). Anderenfalls könnte der Leistungsempfänger bei einem Verbleib in seiner bisherigen Wohnung nicht klären lassen, unter welchen Voraussetzungen ein Umzug in eine andere Wohnung ohne leistungsrechtliche Nachteile für ihn möglich ist, oder er trüge bei einem gleichwohl durchgeführten Umzug das Risiko, die Mietdifferenz tragen zu müssen, sofern sich die Entscheidung des Leistungsträgers als zutreffend erweist. Dies gilt insbesondere in Ansehung des Umstands, dass nach der überwiegenden Rechtsprechung des LSG NRW (vgl. z. B. Beschl. v. 27.05.2008 - L 20 B 75/08 AS) eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II nicht im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden kann. Daher besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse regelmäßig nicht nur, soweit der Leistungserbringer den Umzug als solchen als nicht notwendig angesehen hat, sondern auch soweit er die Zusicherung wegen Unangemessenheit der neuen Unterkunft abgelehnt hat(a.A. LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.05.2010 a.a.O.; Krauß a.a.O.). Diesbezüglich liegt auch nicht die bloße Klärung von Anspruchselementen vor (a.A. LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 15.12.2006 a.a.O.), sondern es wird vielmehr die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten in Bezug auf den zustehenden angemessenen Wohnraum einschließlich des Anspruchs auf Erlass zukünftiger Leistungsbescheide auf dieser Grundlage über die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II geklärt.
2.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.02.2010, - L 20 AS 21/09 -, Berufung anhängig beim BSG - B 4 AS 67/11 R -
Die Berücksichtigung von Einkommen des Ehemannes der Mutter der Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig(vgl. BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R -, Rn. 33; Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig- 1 BvR 1083/09 -
Die Entscheidung des BSG ist in der Literatur auf deutliche Kritik gestoßen; ihr werden insbesondere eine nicht zulässige Sichtweise zu familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften(vgl. Großmann, in: NZS 2009, S. 641, Münder/Geiger, in: NZS 2009, S. 597) sowie erhebliche methodische Mängel (Münder/Geiger, a.a.O., S. 598) vorgehalten.
Anmerkung: Einstandspflicht für Partnerkinder abhängig von tatsächlichen Leistungen: Münder und Geiger widersprechen der BSG-Entscheidung vom 13.11.2008
Die Autoren halten diese weite Annahme der Verfassungsmäßigkeit für bedenklich. Sie meinen zwar auch, dass die Norm letztlich verfassungsgemäß ist, jedoch nur mit einer verfassungskonformen Einschränkung. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 17.11.1992(Az.: 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234) sei es nicht haltbar, schlicht davon auszugehen, dass ein Kind in einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erhalte, ohne zu prüfen, ob tatsächlich Leistungen fließen.
2.3 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 21.01.2011, - L 7 AS 941/10 B ER -
2.4 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 23.12.2010, - L 7 AS 923/10 B ER -
Eine Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II steht im gebundenen Ermessen der Behörde. Die Zusicherung soll erfolgen, wenn die dortigen Voraussetzungen vorliegen. Für die Notwendigkeit des Umzugs nach Satz 2 genügt aber nicht, dass der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ist - dies wurde von der Antragsgegnerin mehrfach bestätigt - es ist auch auf die konkrete künftige Wohnung abzustellen. Der Umzug in eine unangemessene Wohnung ist regelmäßig nicht notwendig, weil die dauerhafte Finanzierung der neuen Wohnung nicht sichergestellt wäre(Münder LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 107). Deshalb muss sich eine Zusicherung nach Satz 2 auf eine konkrete in Aussicht stehende Wohnung beziehen. Eine derartige Zusicherung haben die Antragsteller nicht beantragt. Auch jetzt - nachdem der Umzug offenkundig erfolgt ist, haben die Antragsteller nichts mitgeteilt, was es erlauben würde, die Angemessenheit der neuen Wohnung zu beurteilen.
2.5 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.12.2010, - L 7 AS 924/10 B ER -
Kein Anspruch auf eine Erstausstattung der Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, weil es sich um Ersatzbeschaffungen handelt.
Denn Couches, Betten, Schränke und Regale sind bereits vorhanden. Allein der Wunsch nach einer anderen Möblierung begründet keinen Erstausstattungsbedarf. Auch eine Beeinträchtigung des Knies der Ehefrau - deren Umfang und Dauer ungewiss ist - begründet keinen Anspruch auf eine Erstausstattung.
2.6 - Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 09.02.2011, - L 6 AS 338/09 –
Der Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen ist kein anrechenbares Einkommen. Denn anders als der normale Lohn oder das übliche Gehalt sind vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers nicht dazu bestimmt, dem allgemeinen Lebensunterhalt zu dienen, sondern der Schaffung von Vermögen (so überzeugend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.9.2009 – L 34 AS 1308/08;offen gelassen in BSG, Urteil vom 27.02.2008 - Az.: B 14/7b AS 32/06 R).
Die Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen sind in den dort aufgezählten Privilegierungstatbeständen nicht genannt. Ebenso wenig enthält die Alg II-V eine zusätzliche Privilegierung dieser Eigenleistungen. Dies erscheint auch konsequent, weil es grundsätzlich nicht Sinn und Zweck des SGB II ist, zum Vermögensaufbau beizutragen. Ein solcher Aufbau von Geldvermögen wird gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchst a und b sowie § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nämlich nur dann privilegiert, wenn das Vermögen ausdrücklich zur Altersvorsorge dient(so BSG, Urteil vom 27.2.2008- B 14/7b AS 32/06 R Rdnr. 50).
2.7 - Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 11.11.2010, - L 5 AS 58/07 -, Revision zugelassen
Fällt eine Sachverhaltskonstellation hingegen aus dem groben Raster der Verordnungsvorgabe heraus, so hat die gesetzliche Regelung von § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II wieder unmittelbar zu gelten. § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II sieht für Fälle der vorliegenden Art grundsätzlich eine Abzugsmöglichkeit vom Einkommen des Hilfeempfängers vor. Dieses höherrangige Gesetzesrecht kann durch den Verordnungsgeber nicht außer Kraft gesetzt werden. Erfüllt der Hilfeempfänger die Voraussetzungen von § 3(Abs. 1) Nr. 1 Alg II-VO nicht, so ist bei ihm die dort ausgewiesene Pauschale von 30,- EUR nicht in Abzug zu bringen; eine vollständige Verweigerung des Kostenabzugs wegen der fehlenden Zugehörigkeit zu dem von der Verordnung privilegierten Personenkreis ist damit jedoch nicht verbunden.
3.1 - Sozialgericht Köln Gerichtsbescheid vom 29.03.2011, - S 32 AS 4740/10 -
Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Angesichts dieses Wortlauts handelt es sich bei der Beantragung einer solcher Zusicherung um eine Obliegenheit des Antragstellers gegen sich selbst. Bezieht er eine neue Unterkunft ohne diese Zusicherung, so hat dies keine nachteiligen Folgen für ihn, sofern der Umzug objektiv erforderlich gewesen ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Zweck der Zusicherung ist es daher nicht, den Umzug überhaupt zu ermöglichen, sondern lediglich, in einem Vorabverfahren sicherzustellen, dass die Kosten der neuen Unterkunft künftig übernommen werden, womit dem Hilfebedürftigen das Risiko genommen wird, bei Umzug ohne Zusicherung die Kosten nicht zu erhalten, bzw. auf die bisherigen Unterkunftskosten beschränkt zu werden. Dieses besondere Zusicherungsverfahren ist rechtsdogmatisch vom Verfahren über die tatsächliche Zahlung der Kosten abzugrenzen. Ein Rechtsstreit über die Erteilung einer Zusicherung erledigt sich daher bei dem tatsächlichen Bezug der neuen Wohnung bzw. mit Erlass des maßgeblichen Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung, da der Sinn der Zusicherung eben nur in der Vorabklärung der Übernahme der Kosten besteht(Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.07.2008, Az: L 10 B 203/08; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.2011, Az. L 7 AS 4623/10 B).
3.2 - Sozialgericht Duisburg Urteil vom 10.02.2011, - S 5 AS 252/09 -
Der Schimmelbefall im 15 qm großen Kellerraum, die niedrigen Decken für den 196 cm großen Hilfebedürftigen, die psychische Vorgeschichte des unter 25 - jährigen HB und die familiäre Gesamtsituation erfüllen nach alledem den Tatbestand eines Härtefalles im Sinne von § 22 Abs. 2a S. 2 Nr. 1 SGB II, der das Jobcenter zur Zustimmung zum Umzug verpflichtet
Das Nichtvorliegen der Voraussetzungen von § 22 Abs.2a SGB II führt nicht zur Übernahmefähigkeit der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung. Vielmehr ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von §§ 22 Abs. 2a und 20 Abs. 2a SGB II die Angemessenheit der Unterkunftskosten (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn. 80 u). Bei Vorliegen eines die Zusicherungspflicht auslösenden Härtefalles geht die Kammer daher davon aus, dass der Leistungsträger nur zur Zusicherung der künftigen Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II verpflichtet ist. § 22 Abs. 2a S. 2 SGB II überspielt insoweit nicht die allgemeinen Voraussetzungen und Grenzen der Berücksichtigung von Unterkunftskosten (so ausdrücklich Berlit in: LPK-SGB II, 3. Auf. 2009, § 22 Rn. 97; SG Berlin, Beschluss v. 16.2.2006 – S 37 AS 1301/06 ER -; vgl. auch BSG, Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R-).
3.3 - Sozialgericht Berlin Urteil vom 08.02.2011, - S 197 AS 9343/09 - Berufung anhängig beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 34 AS 490/11 -
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.02.2011, - L 9 SO 11/08 -
Der entgegenstehenden Auffassung des Sozialhilfeträgers, wonach es sich bei der Petö-Therapie um eine medizinische Maßnahme handele, deren Kosten allerdings nicht von den Krankenkassen übernommen würden und bei der daher wegen § 54 Abs. 1 S. 2 SGB XII eine Übernahme durch den Sozialleistungsträger ausgeschlossen sei, ist das BSG in seinem Urteil vom 29.09.2009(Az. B 8 SO 19/08 R) ausdrücklich entgegengetreten. Es hat festgestellt, dass die Petö-Therapie als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.
4.2 - Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 04.01.2011, - L 7 SO 28/10 B ER -
Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen von Leistungen nach dem SGB II ausgenommen sind, ist auf diejenigen in Deutschland lebenden Ausländer, die sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953(BGBl II 1956, S. 564) berufen können, nicht anwendbar (BSG vom 19.10.2010 zu B 14 AS 23/10 R).
Denn den Antragstellern ist mangels Vorliegen des in § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB XII normierten Ausschlussgrundes jedenfalls so lange ihr aufenthaltsrechtlicher Status nicht geklärt ist bzw. bis angesichts ihres Angewiesen seins auf Sozialhilfe ihre Ausweisung veranlasst worden ist, Sozialhilfe zu gewähren.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Leistungsberechtigung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII an den tatsächlichen Aufenthalt im Inland anknüpft (Münder u.a., Sozialgesetzbuch XII, Lehr- und Praxiskommentar, 8. Aufl. 2008, § 23 RdNr. 5) und somit sogar Ausländern, die sich illegal im Inland aufhalten, Leistungen der Sozialhilfe(in eingeschränktem Umfang) zu gewähren sind.
5.1 - Sozialgericht Duisburg Urteil vom 15.02.2011, - S 44(2) SO 194/09 -
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Nachdem endlich eine politische Einigung erreicht werden konnte, treten mit(Rück-)Wirkung zum 1.1.2011 zahlreiche Neuregelungen des Existenzsicherungsrechts in Kraft. In 100 Fragen und Antworten bereitet Ludwig Zimmermann, Autor des Standardwerks "Das Hartz-IV-Mandat" alltägliche und besondere Fragen zur Rechtsanwendung des SGB II in kompakter und leicht verständlicher Sprache auf. Dabei wird auch die aktuelle Entwicklung in der sozialgerichtlichen Praxis der Jahre 2009 und 2010 nachgezeichnet. Einsteiger erhalten einen ersten Überblick über die aktuellen Fragen, gestandene Praktiker können dem Werk wertvolle Anregungen zum Umgang mit den Änderungen entnehmen und ihr Fachwissen mit geringem Aufwand auf den neuesten Stand bringen.
www.existenzsicherung.de

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