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Timestamp: 2019-10-14 13:35:10+00:00

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Erbrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 2. April 2019 Erbrecht Urteile
Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO im Wege der Zwangsvollstreckung durch Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete
Schenkungen zulasten des Schlusserben – OLG Hamm vom 12.09.2017 – Az. 10 U 75/16
admin 7. Januar 2018 Erbrecht Urteile
Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben und ihren Sohn als Schlusserben eingesetzt. Nachdem die Ehefrau gestorben war, lernte der Ehemann eine Frau kennen, mit der er bis zu seinem Tod mit 97 Jahren zusammenlebte. Neben der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts an seiner Wohnung ließ er seiner Partnerin im Laufe der Jahre
admin 27. September 2017 Erbrecht Urteile
Ist der Nachlass überschuldet, wird der Erbe die Erbschaft vernünftigerweise innerhalb der sechswöchigen Frist ausschlagen. Stellt sich die Überschuldung des Nachlasses erst nach der Annahme der Erbschaft durch ausdrückliche Erklärung oder durch Ablauf der Ausschlagungsfrist heraus, kann der Erbe berechtigt sein, die Erbschaftsannahme wegen Irrtums nachträglich anzufechten. Eine solche Anfechtung setzt jedoch voraus, dass sich
admin 11. September 2017 Erbrecht Urteile
Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich auch die Errichtung eines Nottestaments vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB nicht mehr möglich ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. An das Vorliegen der Voraussetzungen sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Der Erblasser muss sich in so naher Todesgefahr befinden,
admin 25. August 2017 Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Der Erbe des Pflichtteilsberechtigten kann den durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruch geltend machen, selbst wenn der verstorbene Pflichtteilsberechtigte dies persönlich zu Lebzeiten unterlassen hat. Der Wert des Pflichtteilsanspruchs ist dann dem sonstigen Vermögen des Erblassers hinzuzurechnen und unterliegt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Erbschaftssteuer. Dass der Erbe den Anspruch erst später geltend gemacht hat,
admin 12. August 2017 Erbrecht Urteile
Eine Erbin machte aus übergegangenem Recht ihrer verstorbenen Mutter eine Geldentschädigung gegenüber deren gesetzlicher Krankenkasse wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte der Verstorbenen gerichtlich geltend. Der Klageanspruch scheiterte daran, dass Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich sind. Urteil des BGH vom 29.11.2016 Aktenzeichen: VI ZR 530/15 ErbR 2017, 141
Aufgebotsverfahren: Keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Forderungsanmeldung – BGH vom 05.10.2016 – Az. IV ZB 37/15
admin 18. Juli 2017 Erbrecht Urteile
Das erbrechtliche Aufgebotsverfahren dient der Feststellung des Umfangs der Nachlassverbindlichkeiten. Gläubiger des Erblassers, die ihre Rechte nicht fristgerecht anmelden, können nach dem Ausschlussurteil nur noch Forderungen aus dem Nachlass, nicht aber aus dem weiteren Vermögen der Erben verlangen. Durch das Verfahren erhalten die Erben die Gewissheit, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht. Antragsberechtigt ist
„Behindertentestament“ auch bei hohem Nachlasswert wirksam – LG Essen vom 03.12.2015 – Az. 2 O 321/14
admin 11. Juni 2017 Erbrecht Urteile
Eltern eines behinderten Kindes, das meist sein ganzes Leben auf staatliche Hilfe (insb. Eingliederungshilfe) angewiesen ist, sind häufig bemüht, dem Kind im Wege der Erbfolge möglichst wenig zukommen zu lassen. Anderenfalls würde der Staat bis zur sogenannten Schongrenze auf das Vermögen des hilfebedürftigen Behinderten zugreifen. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln verstößt ein sogenanntes Behindertentestament,
admin 11. Mai 2017 Erbrecht Urteile
Ist durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) oder im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge ein minderjähriges Kind als Erbe berufen, hat der sorgeberechtigte Elternteil zu prüfen, ob er für das Kind die Erbschaft annimmt oder – insbesondere bei Überschuldung des Nachlasses – die Ausschlagung erklären will. Im Falle der Ausschlagung bestellt das Familiengericht einen
Beginn der Zehnjahresfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Vorbehalt eines Wohnungsrechts – BGH vom 29.06.2016 – Az. IV ZR 474/15
admin 21. April 2017 Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen der Schenkung einer Immobilie zu klären, welche Auswirkungen es auf den Beginn der Zehnjahresfrist
Vorsicht bei Anordnung der Verzinsung eines Vermächtnisses – BFH vom 20.10.2015 – Az. VIII R 40/13
admin 9. März 2017 Erbrecht Urteile
Bestimmen Eheleute in einem Berliner Testament, dass der gemeinsame Sohn im Wege eines Vermächtnisses einen festgelegten Geldbetrag fünf Jahre nach dem Tode des zuerst Versterbenden erhalten soll und der Geldbetrag bis zur Auszahlung vom überlebenden Ehegatten mit 5 Prozent zu verzinsen ist, sind die Zinsen aufgrund des Vermächtnisses als einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln.
admin 22. Juni 2015 Erbrecht Urteile
Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei hat der Pflichtteilsberechtigte die Wahl, ob er ein vom Erben persönlich erstelltes oder ein amtlich, d.h. notariell aufgenommenes Bestandsverzeichnis verlangen will. Besteht der Berechtigte auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, muss
Eingeschränkte Bindungswirkung eines „Berliner Testaments“ bei Vorversterben eines Kindes – KG Berlin vom 19.12.2014 – Az. 6 W 155/14
admin 20. Juni 2015 Erbrecht Urteile
Haben sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt, ist der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten in der Regel hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung gebunden. Eine eigenmächtige Abänderung ist insoweit daher nicht mehr möglich. Ein Sonderfall gilt jedoch dann, wenn eines der als Schlusserben eingesetzten Kinder
admin 22. Mai 2015 Erbrecht Urteile
Ein älteres Ehepaar beabsichtigte, ein sogenanntes gemeinschaftliches Testament zu erstellen, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben und ihre vier Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden einsetzten wollten. Der Ehemann setzte ein entsprechendes Schriftstück auf und unterschrieb es. Die Unterschrift der Ehefrau unterblieb jedoch. Nach dem Tod des Ehemanns beantragte sie die Erteilung eines Erbscheins
admin 24. Oktober 2014 Erbrecht Urteile
Nach § 2332 BGB verjährt der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt. Verstirbt der Pflichtteilsberechtigte noch vor dem Ablauf der Verjährung, ohne seinen Anspruch bis dahin geltend gemacht zu haben, stellt sich die Frage, wann für
admin 6. September 2014 Erbrecht Urteile
Ein zwischenzeitlich verstorbener älterer Herr war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 Euro mit Laufzeit bis 27. Oktober 2009. Im Mai 2007 begab er sich mit seiner Lebensgefährtin auf eine mehrmonatige gemeinsame Europareise. Kurz vor dem geplanten Abreisedatum veranlasste er, dass der Sparbrief aufgeteilt wurde. Eines der neuen Papiere über einen Betrag von 25.000
Unvererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung – BGH vom 30.04.2014 – Az. VI ZR 246/12
admin 18. Juli 2014 Erbrecht Urteile
Ein bekannter Entertainer hatte gegen einen Zeitschriftenverlag Schadensersatzklage wegen einer angeblichen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen Zeitungsartikel erhoben. Noch bevor die Klage dem Verlag zugestellt werden konnte, verstarb der klagende Prominente. Seine Erben wollten den Anspruch weiterverfolgen, scheiterten jedoch in letzter Instanz mit ihrer Klage. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung
admin 24. März 2014 Erbrecht Urteile
Ein Mann setzte nach einem schweren Unfall, durch den er pflegebedürftig geworden war, seine ihn seit dem Unfall pflegende Lebensgefährtin als Alleinerbin ein. Seine Kinder enterbte er; sie sollten, da sie ihm jegliche Pflege verweigerten, auch keinen Pflichtteil bekommen. Nach dem Tod des Vaters klagten die Kinder ihre Pflichtteilsansprüche mit Erfolg ein. Der Entzug der
Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtsvertrags wegen unterbliebener Aufklärung über die wahren Vermögensverhältnisse – OLG Düsseldorf vom 21.02.2013 – Az. I-3 Wx 193/12
admin 10. September 2013 Erbrecht Urteile
Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit dem Erblasser auf sein gesetzliches Erbrecht verzichten mit der Folge, dass er von der Erbfolge ausgeschlossen ist, so als wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr leben würde (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein Erbverzichtsvertrag kann
Erbscheinverfahren: Schwieriger Nachweis des Erbrechts – OLG Schleswig vom 15.02.2013 – Az. 3 Wx 113/12
admin 9. September 2013 Erbrecht Urteile
Wer für sich einen Erbschein beantragt, hat die Richtigkeit der gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden (z.B. Geburts-, Sterbe- und Heiratsurkunden) nachzuweisen und im Falle einer letztwilligen Verfügung des Erblassers die Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel. Dies
Kein gemeinschaftlicher Erbschein bei noch nicht ermittelten Miterben – OLG Hamm vom 02.11.2012 – Az. I-15 W 404/11
Ein gemeinschaftlicher Erbschein kann erst dann erlassen werden, wenn alle Miterben bekannt sind. Das Oberlandesgericht Hamm hält es für unzulässig, wenn in der Art eines Platzhalters unbekannte Abkömmlinge einer vorverstorbenen Person als Erben ausgewiesen werden. In einem Erbschein können nur namentlich bestimmte Personen als Berechtigte aufgenommen werden. Würde sich insbesondere später ergeben, dass die derzeit
Einziehung einer Nachlassforderung durch einen mehrheitlich beauftragten Miterben – BGH vom 19.09.2012 – Az. XII ZR 151/10
admin 22. Mai 2013 Erbrecht Urteile
Eine Nachlassforderung einer Erbengemeinschaft kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben, gegebenenfalls durch Hinterlegung, fordern. Die Leistung kann jedoch an einen einzelnen Miterben verlangt und erbracht werden, wenn dieser von sämtlichen Miterben entsprechend ermächtigt wurde. Abweichend von dem Grundsatz der Einstimmigkeit hält der Bundesgerichtshof
Vertragsschluss Verjährung Fahrerlaubnis Absetzbarkeit Unterhalt Kaskoversicherung Reiseveranstalter Widerrufsrecht GmbH Schadensersatz Verbraucher Arbeitsvertrag Mitverschulden Gleichbehandlung Reisepreisminderung Kündigungsschutz Darlehen Betriebskosten Schmerzensgeld Verkehrssicherungspflicht Wohnungseigentümer Gewährleistung Urheberrechtsschutz Nachbesserung Betriebsrat Persönlichkeitsrecht Haftung Mietverhältnis Kindergeld Arbeitszeit Abmahnung Haftpflichtversicherung Schönheitsreparaturen Testament Umsatzsteuer fristlose Kündigung Irreführung Fahrverbot Verkehrsunfall Beweislast AGB Unfallversicherung Werbungskosten Polizei Insolvenzverwalter

References: § 2314
 § 888
 § 2249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2325
 § 2314
 § 2332
 BGH 
 § 2346
 BGH