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Timestamp: 2019-07-18 11:58:40+00:00

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umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - Bayern (1)
Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes
(GVBl. Nr. 12. vom 16.06.2008 S. 312)
Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - (BayRS 2010-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 975), wird wie folgt geändert:
a) Dem Fuenften Teil wird folgender Abschnitt III angefügt:
Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung
Art. 78l Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden".
b) Es wird folgender Art. 96a eingefügt:
"Art. 96a Übergangsregelung".
2. Art. 78f wird wie folgt geändert:
":Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 auf die Beteiligung anderer Behörden verzichten, soweit sie über ausreichende eigene Kenntnisse verfügt."
3. Art. 78g wird wie folgt geändert:
aa) Es werden folgende neue Sätze 2 und 3 eingefügt:
"Öffentlichkeit sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen. Betroffene Öffentlichkeit ist jede Person, deren Belange durch eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens berührt wird."
cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 5 und erhält folgende Fassung:
Abweichend von Satz 2 entfällt der Erörterungstermin nach Art. 73 Abs. 6, wenn für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ein Verwaltungsverfahren ohne Erörterungstermin vorgeschrieben ist; ist für die Entscheidung ein Verwaltungsverfahren ohne Erörterungstermin zugelassen, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 von einem Erörterungstermin absehen. "Abweichend von Satz 4 entfällt der Erörterungstermin nach Art. 73 Abs. 6, wenn für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ein Verwaltungsverfahren ohne Erörterungstermin vorgeschrieben ist; im Übrigen kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 4 von einem Erörterungstermin absehen."
dd) Der bisherige Satz 4 wird Satz 6.
b) Es werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
"(1a) Bei der Bekanntmachung zu Beginn des Anhörungsverfahrens nach Abs. 1 hat die zuständige Behörde die Öffentlichkeit über Folgendes zu unterrichten:
(1b) Im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach Abs. 1 hat die zuständige Behörde zumindest folgende Unterlagen zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen:
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Anhörungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen."
c) Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

References: § 3

Art. 78
 Art. 96
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 73
 Art. 73