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Timestamp: 2016-10-28 10:33:55+00:00

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2F_1/2013 (29.01.2013)
1.1 Die Familie X.________ hielt sich vom 15. Oktober 2005 bis 13. Oktober 2007 gest�tzt auf Kurzaufenthaltsbewilligungen in der Schweiz auf. In der Folge bem�hten sich A.X.________ und B.X.________ f�r sich und ihre Kinder C.X.________ und D.X.________ erfolglos um die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Am 8. November 2011 ersuchte A.X.________ erneut um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Aufenthaltszweck: Gesch�ftsf�hrung der Firma E.________ GmbH). Das Amt f�r Migration teilte ihm und seiner Familie mit, dass in Anwendung von Art. 17 AuG (SR 142.20) auf das Gesuch nicht eingetreten bzw. dieses erst gepr�ft werde, wenn sie das Land verlassen h�tten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern best�tigte dies kantonal letztinstanzlich am 11. September 2012.
1.2 Das Bundesgericht wies am 23. Oktober 2012 die gegen den Wegweisungsentscheid gerichtete subsidi�re Verfassungsbeschwerde ab (Urteil 2D_5/2012). Die Beschwerdef�hrer seien im Rahmen von kontingentierten Kurzaufenthaltsbewilligungen in die Schweiz gekommen und h�tten von Anfang an davon ausgehen m�ssen, dass sie das Land wieder zu verlassen h�tten. Wenn die kantonalen Instanzen davon ausgegangen seien, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht offensichtlich erf�llt erschienen, weshalb der Bewilligungsentscheid im Ausland abzuwarten sei (Art. 17 Abs. 1 AuG), verletze dies kein Bundes- oder Konventionsrecht, nachdem die Beschwerdef�hrer sich nicht auf den Schutz ihres Privat- oder Familienlebens berufen k�nnten (Art. 8 EMRK) und der Wegweisungsvollzug keine besonderen verfassungsm�ssigen Rechte verletze. Keiner der Beschwerdef�hrer verf�ge �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, weshalb auch der Hinweis auf Art. 8 EMRK an diesem Befund nichts zu �ndern verm�ge.
1.3 Mit Eingabe vom 23. Januar 2013 beantragt die Familie X.________, das bundesgerichtliche Urteil vom 23. Oktober 2012 zu revidieren; es sei festzustellen, dass die Wegweisung vor Widerruf der bestehenden B-Bewilligungen gegen verfassungsm�ssige Rechte der Gesuchsteller verstosse.
2.1 Urteile des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausf�llung rechtskr�ftig; es steht kein ordentliches Rechtsmittel dagegen offen (vgl. Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Entscheide nur zur�ckkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgr�nde (Art. 121 ff. BGG) vorliegt, wobei das entsprechende Gesuch den Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gend zu begr�nden ist, d.h., der Gesuchsteller hat in gedr�ngter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen im zur Revision beantragten Entscheid darzutun, weshalb und inwiefern ein bestimmter Revisionsgrund vorliegen soll.
2.2 Ob diese Voraussetzungen hier erf�llt sind, kann dahingestellt bleiben; das Revisionsgesuch erweist sich in der Sache selber als offensichtlich unbegr�ndet: Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Revision gem�ss Art. 121 BGG unter anderem verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (lit. d). Die Begr�ndung eines Begehrens stellt keinen Antrag dar und eine R�ge ist keine revisionsrelevante Tatsache (vgl. das Urteil 2F_12/2011 E. 2); das �bergehen einer prozesskonform vorgetragenen Kritik bildet deshalb keinen Revisionsgrund. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht wenn die Tatsache oder das Aktenst�ck in der �usseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweism�ssige oder rechtliche W�rdigung vorliegt (BGE 115 II 399 E. 2a; Urteil 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007, E. 6.1; PIERRE FERRARI, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 17 zu Art. 121). Die Revision dient nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler (f�lschlicherweises Nichteintreten, Verweigerung des rechtlichen Geh�rs usw.) zu korrigieren (BGE 122 II 17 E. 3) oder in der urspr�nglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. die Urteile vom 25. September 2012 E. 2.1 und 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2; ELISABETH ESCHER, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG). Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision zudem verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind ("echte Noven").
2.3.1 Die Gesuchsteller machen geltend, sie h�tten erst am 2. November 2012 auf der Gemeinde Meggen erfahren, dass sie im Kanton als Inhaber von Aufenthaltsbewilligungen und nicht von Kurzaufenthaltsbewilligungen gef�hrt worden seien. Es sei vorgesehen, sie normal und nicht mehr an der Quelle zu besteuern; im �brigen seien die Gesuchsteller 2 - 4 im Besitz von g�ltigen Schengenvisen. Dies sei von den Beh�rden in den bisherigen Verfahren verschwiegen worden.
2.3.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausf�hrungen eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils gebieten und f�r eine Verfassungswidrigkeit des Wegweisungsentscheids sprechen w�rden; nur dieser hat Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 2D_58/2012 gebildet: Das Bundesgericht war dabei an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden (vgl. Art. 105 BGG); es w�re an den Gesuchstellern gewesen, die entsprechenden Punkte damals rechtsgen�gend begr�ndet geltend zu machen (ESCHER, a.a.O., N. 6 und 8 zu Art. 123 BGG). Im �brigen ist nicht ersichtlich, was sich aufgrund ihrer Darlegungen �ndern w�rde: Tatsache ist, dass ihre Anwesenheit w�hrend der Rechtsmittelverfahren geduldet wurde und diese mit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 23. Oktober 2012 ihren Abschluss gefunden haben. Unabh�ngig davon, ob der Kanton ihren Status aus Versehen intern falsch bzw. unvollst�ndig gef�hrt hat, w�ren entsprechende Aufenthaltsbewilligungen inzwischen abgelaufen (vgl. Art. 33 Abs. 3 AuG), weshalb der Einwand, es m�sse vor der Wegweisung erst noch die B-Bewilligung widerrufen werden, an der Sache vorbei geht. Der Hinweis auf die bestehenden Visen ist ein im Revisionsverfahren unzul�ssiges echtes Novum, wenn sie tats�chlich noch bis August 2013 g�ltig sein sollten (Aufenthalt von 3 Monaten innerhalb von maximal 6 Monaten), wie die Gesuchsteller geltend machen.
3.1 Da die Gr�nde, welche die Gesuchsteller anf�hren, weshalb das Urteil 2D_58/2012 zu revidieren sei, die Voraussetzungen von Art. 121 ff. nicht erf�llen, ist ihr Gesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es er�brigt sich, einen Schriftenwechsel durchzuf�hren (vgl. Art. 127 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos (vgl. Art. 126 BGG).
3.2 Die unterliegenden Gesuchsteller werden f�r das Revisionsverfahren solidarisch kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Bei der Festsetzung der H�he der Kosten wird der Art ihrer Prozessf�hrung Rechnung getragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 17
 Art. 8
 Art. 61
 Art. 42
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 105
 Art. 123
 Art. 33
 Art. 121
 Art. 127
 Art. 126
 Art. 65