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Timestamp: 2016-05-31 12:11:47+00:00

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OLG-HAMBURG - 07.01.2004, 2 Wx 110/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 07.01.2004, Aktenzeichen: 2 Wx 110/03 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 110/03Beschluss vom 07.01.2004
Rechtsgebiete:WEG, FGGVorschriften:§ 21 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 3 S. 2 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 29 Abs. 2 FGGVerfahrensgang:LG Hamburg vom 05.08.2003VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 07.01.2004, Aktenzeichen: 2 Wx 110/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 72/03 vom 18.12.2003Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles irreführend, wenn die Tarife mit Preisen und Geltungsbereich zwar richtig angegeben sind, aber bei der Betrachtung des Films nicht deutlich wird, dass sich der Vergleich nur auf einen (eng) begrenzten Zeitraum der verglichenen Tarife bezieht.
Dem steht weder die grundsätzliche Zulässigkeit eines Vergleichs zwischen einzelnen Tarifen (§ 2 UWG) noch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) entgegen.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 117/03 vom 18.12.20031. Bei einem gegen die Verwendung einer Internet-Domain gerichteten Unterlassungsanspruch ist grundsätzlich auch auf den Inhalt der so adressierten Website abzustellen.
3. Die Verwendung dieser Domain kann nur unter besonderen Umständen eine unlautere Behinderung (§ 1 UWG) darstellen, bei einer Website mit einem unternehmenskritischen Forum fehlt es insoweit am Handeln zu Wettbewerbszwecken.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 50/03 vom 17.12.20031. Die im Ausland ansässige Markeninhaberin muss sich im Verfügungsverfahren eine Kenntnis ihrer Importeurin von dem markenverletzenden Produkt nicht gemäß § 166 BGB zurechnen lassen.
2. Zwischen den Marken "Padma" und "H-Padma", beide u.a. eingetragen für die Warenklassen 5 und 30 und verwendet für Kräuterkapseln nach tibetischen Rezepturen, besteht Verwechslungsgefahr.
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 § 48
 § 27
 § 29
 § 166