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Timestamp: 2020-01-21 02:08:26+00:00

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Selbstanzeige - NWB Datenbank
Dokument Selbstanzeige
Die Selbstanzeige (§ 371 AO für Fälle der Steuerhinterziehung, § 378 Abs. 3 AO für Fälle leichtfertiger Steuerverkürzung) ist ein Fall des nur ausnahmsweise strafbefreienden Rücktritts von der vollendeten Tat. Sie ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund und beseitigt rückwirkend den Strafanspruch des Staates. Sie dient steuerpolitischen Zwecken, indem durch die Selbstanzeige unbekannte Steuerquellen erschlossen werden sollen. Es soll aber auch dem Steuerhinterzieher ein Anreiz gegeben werden, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren.
1. Änderung durch das Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO vom 22.12.2014
Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl. I 2014, 2415) wurden die Rahmenbedingungen für die Abgabe von strafbefreienden Selbstanzeigen mit Wirkung vom 01.01.2015 verschärfend, bei den Voranmeldesteuern aber auch erleichternd geändert; die Änderung gilt für Selbstanzeigen, die nach dem 31.12.2014 erstattet werden. Für vor dem 01.01.2015 eingereichte Selbstanzeigen, über deren Wirksamkeit erst nach dem 31.12.2014 entschieden wird, soll die jeweils mildere Regelung gelten (§ 2 Abs. 3 StGB).
2. Die noch anzuwendenden Regelungen
Der Link zu § 371 AO und § 378 AO öffnet die Fassung der Bestimmungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (s. I. 2). Die bisherigen Regelungen der § 371 Abs. 1 bis 3 AO (Abs. 4 ist nicht geändert worden) und § 378 Abs. 3 AO lauten:
a) Fassung vor dem 03.05.2011 :
b) Fassung vom 03.05.2011 bis 31.12.2014 :
(1) „Selbstanzeige”„Steuerhinterziehung: Selbstanzeige” „Strafbefreiende Selbstanzeige”
Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.
1. bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Straftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung
(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet
(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.
(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter gegenüber der Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. § 371 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
v. Wedelstädt, Steuerhinterziehung, infoCenter
Webel, Steuerstrafrecht und strafbefreiende Selbstanzeige, Grundlagen
Beyer, Unzutreffende Wertung einer Berichtigung gem. § 153 AO als Selbstanzeige, NWB 2016 S. 3041
Geuenich, Abgrenzung von schlichter Korrektur und strafbefreiender Selbstanzeige, NWB 2016 S. 2560
Geuenich, Neue Spielregeln für die strafbefreiende Selbstanzeige, NWB 2015 S. 29
Beyer, Medienberichte über den Erwerb einer Steuer-CD als Sperrgrund für die Selbstanzeige, NWB 2015, 2357
Bangert/Schwarz, Die Anzeige- und Berichtigungserklärung nach § 153 AO, NWB 2015 S. 3088
Haase, Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Unternehmenssachverhalten, NWB 2015 S. 3043
Beyer, Selbstanzeige ab 1.1.2015 – Fallstricke in der Praxis, NWB 2015 S. 769
Beyer, Strafmilderung bei unwirksamer Selbstanzeige (sog. Hoeneß-Urteil), NWB 2014 S. 3608
Beyer, Befragung von Selbstanzeige-Erstattern als Zeugen gegen Bankmitarbeiter?, NWB 2014 S. 3878
Heidl/Pump, Strafbefreiende Selbstanzeige – Fallstricke bei der Nacherklärung von Einkünften, NWB 2014 S. 2325
Berners, Die Abrechnung der Selbstanzeige, NWB 2014 S. 2035
Harle/Olles, Prüfungsanordnung und Selbstanzeige, NWB 2014 S. 170
Keller/von Schrenk, Zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige, NWB-EV 2011 S. 226
Keller/von Schrenck, Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, NWB-EV 7/2011 S. 226
Hechtner, Strafbefreiende Selbstanzeige erster und zweiter Klasse – ein erster Überblick, NWB 2011 S. 1044
Geuenich, Bagatellfehler bei strafbefreienden Selbstanzeigen, NWB 2011 S. 4024
Roth, Strafbefreiende Selbstanzeige? - Ein komplexer Prozess, NWB 13/2010 S. 1004
Keller, Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO, NWB-EV 5/2010 S. 169
Webel, Steuerfahndung-Steuerstrafverteidigung, 3. Aufl. 2016, NWB
Selbstanzeige, Schreibvorlage
HHinweise an Mandanten für das Selbstanzeigeverfahren, Schreibvorlage
Verteidigerbestellung, Schreibvorlage
Heuel/Beyer, Die neue Selbstanzeige zum 1.1.2015 , AO-StB 2015 S. 129
Talaska, Neues Selbstanzeigenrecht: Aktuelle Beratungsschwerpunkte, DB 2015 S. 944
Buse, Die Selbstanzeige ab dem 01.01.2015 , DB 2015 S. 89
Spatscheck, Fallstricke der Selbstanzeige, DB 2013 S. 1073
Heuel/Beyer, Rettung „verunglückter” Selbstanzeigen, AO-StB 2013 S. 140
Jesse, Das Nebeneinander von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren, DB 2013 S. 1803
Beyer, Neuregelung der Selbstanzeige, AO-StB 2011 S. 119
Wulf/Kamps, Berichtigung von Steuererklärungen und strafbefreiende Selbstanzeige im Unternehmen nach der Reform des § 371 AO, DB 2011 S. 1711
Kranenberg, Die Abgrenzung der berichtigenden Erklärung gem. § 153 AO von der Selbstanzeige gem. § 371 AO nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz – in dubio pro reo?, AO-StB 2011 S. 344
Seer, Berichtigung nach § 153 AO oder Selbstanzeige nach §§ 371, 398a AO?, DB 2016 S. 2192
II. Selbstanzeige nach § 371 AO
§ 371 AO gilt nur bei Steuerhinterziehung i. S. des § 370 AO, nicht bei
gewerbsmäßigem, gewaltsamem und bandenmäßigem Schmuggel (§ 373 AO) und
Steuerhehlerei (§ 374 AO).
§ 371 AO ist kraft Verweisung anwendbar bei
Monopolhinterziehung (§ 128 Abs. 1 BranntwMonG),
Hinterziehung von Abgaben auf Marktordnungswaren (§ 12 Abs. 1 MOG , § 35 MOG) und Wasserabgaben (§ 14 WasserabgabenG),
Erschleichung von Wohnungsbauprämien (§ 8 Abs. 2 WoPG), Arbeitnehmerzulagen (§ 14 Abs. 3 5.VermBG).
§ 371 AO ist in den Fällen gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26c UStG ) nicht anwendbar.
Die Selbstanzeige nach § 371 AO hat auf die Strafbarkeit in Tateinheit mit Steuerstraftaten begangener nichtsteuerlicher Straftaten keine Auswirkung.
Zur Abgrenzung von der strafbefreienden Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) wird auf das Stichwort „Strafbefreiende Erklärung” unter I. verwiesen. S. dazu Merkblatt Tz. 15. bis 15.3.
Zur Abgrenzung von der Berichtigung von Erklärungen nach § 153 AO, die keine Strafbefreiung nach sich zieht, wird auf Kranenberg, „Die Abgrenzung der berichtigenden Erklärung gem. § 153 AO von der Selbstanzeige gem. § 371 AO nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz – in dubio pro reo?“, AO-StB 2011, 344, auf Bangert/Schwarz, „Die Anzeige- und Berichtigungserklärung nach § 153 AO“, NWB 2015, 3088, auf Esterer/Eisgruber, DB 2017 S. 986 sowie auf AEAO zu § 153, Nr. 2 verwiesen.
Das BZSt hat in der „Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)“ Abschnitt S 6 Anweisungen an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit erlassen . Dazu s. auch Beyer, NWB 2015, 3007.
Selbstanzeige ablegen in?

References: § 378
 § 371
 § 378
 § 371
 § 378
 § 370
 § 153
 § 153
 § 371
 § 153
 § 153
 § 371
 § 371
 § 153
 § 371
in dubio
 § 153
 § 371

§ 371
 § 370

§ 371
 § 35

§ 371
 § 371
 § 153
 § 153
 § 371
in dubio
 § 153
 § 153