Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20LB%2081/04
Timestamp: 2020-02-29 05:09:39+00:00

Document:
OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2005 - 2 LB 81/04 - dejure.org
OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2005 - 2 LB 81/04
https://dejure.org/2005,11009
OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2005 - 2 LB 81/04 (https://dejure.org/2005,11009)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.11.2005 - 2 LB 81/04 (https://dejure.org/2005,11009)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. November 2005 - 2 LB 81/04 (https://dejure.org/2005,11009)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,11009) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 42 AO, § 8 Abs 5 S 1 KAG SH
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Anliegeranteil von 25 %; Trennfunktion eines Bahnübergangs; Beitragspflicht bei Gestaltungsmissbrauch
Abgabenüberlastung, Einrichtung, Gestaltungsmöglichkeit, Missbrauch, Straßenausbaubeitrag, persönliche Beitragspflicht
Erweiterung einer Straße als beitagsfähige Maßnahme i.S.d. § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein (KAG SH); Eignung eines Bahnübergangs zur Teilung eines Straßenzugs in zwei Einrichtungen; Teilung eines Grundstücks und Übereignung einer Teilfläche zum Zwecke ...
VG Schleswig, 24.05.2004 - 9 A 163/03
OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 LA 102/04
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2008 - 2 S 1946/06
Gestaltungsmissbrauch im Erschließungsbeitragsrecht
Dieser zum landesrechtlichen Straßenausbaubeitragsrecht ergangenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (vgl. Urteil vom 30.11.2005 - 2 LB 81/04 - Juris) liegt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 12.12.1996 (II R 61/93 - BFHE 181, 520) zugrunde, die jedoch auf den hier zu beurteilenden Fall nicht übertragen werden kann.
VG Schleswig, 16.06.2016 - 9 A 194/14
Als Abgrenzungen, die geeignet sind, einen Straßenzug in zwei Einrichtungen zu teilen, kommen nicht nur Kreuzungen oder Einmündungen in Frage, sondern z.B. auch platzartige Erweiterungen und Bahnunterführungen, möglicherweise auch Bahnübergänge (vgl. OVG Schleswig, U. v. 30.11.2005 - 2 LB 81/04-).
Maßgeblich bleibt aber stets das äußere Erscheinungsbild der konkret zu beurteilenden Einrichtung (OVG Schleswig, U. v. 30.11.2005, a.a.O.;… Habermann in Habermann/Arndt, KAG, Stand 01/2016, § 8, Rn. 132 m.w.N.).
VG Schleswig, 12.07.2016 - 9 B 15/16
Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Als Abgrenzungen, die geeignet sind, einen Straßenzug in zwei Einrichtungen zu teilen, kommen nicht nur Kreuzungen oder Einmündungen in Frage, sondern z.B. auch platzartige Erweiterungen und Bahnunterführungen, möglicherweise auch Bahnübergänge (vgl. OVG Schleswig, U. v. 30.11.2005 - 2 LB 81/04 -).
Maßgeblich bleibt aber stets das äußere Erscheinungsbild der konkret zu beurteilenden Einrichtung (OVG Schleswig, U. v. 30.11.2005, a.a.O.;… Habermann, in Habermann/Arndt, Kommunalabgabenrecht, Stand: 01/2016, § 8 Rn. 132 m.w.N.).
Ein Missbrauch liegt nur dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt worden ist, die gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftlich oder sonst beachtliche nicht steuerrechtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (Senatsurteil v. 30.11.2005, - 2 LB 81/04 -).
VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15
Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht
VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15
VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15
Ein Missbrauch liegt nur dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt worden ist, die gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftlich oder sonst beachtliche nicht steuerrechtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (Senatsurt. v. 30.11.2005 - 2 LB 81/04 -, Senatsbeschl. v. 05.09.2006 - 2 LA 124/05 -).
VG Schleswig, 22.09.2017 - 9 A 206/14
Ausbaubeiträge (N...)
Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht es für wünschenswert erachtet, dass eine Gemeinde offensichtlich erkennbare Umstände, die dazu führen, dass aus sachlichen Gründen ein teilweiser Billigkeitserlass geboten sei, von Amts wegen bereits im Heranziehungsverfahren berücksichtigt, führt ein Verstoß dagegen nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl ungekürzt ergehenden Beitragsbescheides, weil die Beitragspflicht materiell nicht als negative Voraussetzung das Fehlen von Billigkeitsgesichtspunkten fordert und zudem auch eine Ermessensentscheidung darstellt (vgl. BVerwG, U. v. 12.09.1984 - 8 C 124/82 -, juris; OVG Schleswig, U. v. 30.11.2005 - 2 LB 81/04 -, juris;… Habermann, aaO, § 8 Rdnr. 22).
VG Schleswig, 07.12.2016 - 9 A 153/16
Straßenausbaubeitrag - Wohnweg
VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
VG Schleswig, 18.05.2016 - 9 A 143/15
Ausbaubeitragsrecht - Abgrenzung Baumschule und landwirtschaftliche Fläche
VG Schleswig, 18.05.2016 - 9 A 1/15
Ausbaubeitrag - Artzuschlag bei einem gemischt genutzten Kirchengrundstück
VG Schleswig, 06.09.2012 - 9 A 131/09
Rechtmäßigkeit der Heranziehung einer Miteigentümerin zu einem Beitrag für den …
VG Schleswig, 12.02.2013 - 9 A 215/10
OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2012 - 4 LA 2/12

References: § 42
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8