Source: https://ra.de/gesetze/pauswg/abschnitt-1
Timestamp: 2020-08-15 04:59:39+00:00

Document:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, §1 PAuswG, §2 PAuswG, §3 PAuswG, §4 PAuswG, §5 PAuswG, §6 PAuswG, §6a PAuswG, §7 PAuswG, §8 PAuswG | mit Referenzen
/ Gesetze / pauswg / Allgemeine Vorschriften
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) : Allgemeine Vorschriften
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis: Inhaltsverzeichnis
(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht , Abs. 2
des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.
(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2
kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
(3a) Identifizierungsdiensteanbieter sind Diensteanbieter, deren Dienst darin besteht, für einen Dritten eine einzelfallbezogene Identifizierungsdienstleistung mittels des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18
(2) Hierfür sind ausschließlich die in § 7 Abs. 1
genannten Behörden zuständig.
Bei einer Identitätsüberprüfung nach § 17
§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden § 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
darf auch die aufgedruckte Zugangsnummer automatisiert gelesen werden.
(10) Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten ermöglichen auch die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18
(4a) Die Gültigkeitsdauer des Ersatz-Personalausweises ist auf den Zeitraum zu beschränken, der für das Erreichen des Zweckes nach § 6a
erforderlich ist; sie darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten.
(6) Die Gültigkeitsdauer eines Ausweises darf in den Fällen des § 29
des Staatsangehörigkeitsgesetzes den Zeitpunkt der Vollendung des 23. Lebensjahres des Inhabers so lange nicht überschreiten, bis die zuständige Behörde den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt hat.
(7) Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1
des Passgesetzes kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.
(1) Ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis kann unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10
des Passgesetzes versagt werden. Im Falle des § 7 Absatz 1 Nummer 1
des Passgesetzes gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisbewerber
einer terroristischen Vereinigung nach § 129a
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1
§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung , Abs. 1, Satz. 1
des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder
(2) Dem Ausweisinhaber kann ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis entzogen werden, wenn gegen ihn eine vollziehbare Anordnung nach § 6 Absatz 7
in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10
des Passgesetzes besteht. Im Falle einer Anordnung nach § 6 Absatz 7
in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1
des Passgesetzes gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisinhaber
(5) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Mitteilungen nach Absatz 4 sind ausschließlich die in § 7 Absatz 1
(3) Für die Einziehung nach § 29 Abs. 1
und die Sicherstellung nach § 29 Abs. 2
sind die Personalausweisbehörden, die Auslandsvertretungen und die zur hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigten Behörden zuständig.
(4) Für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach § 21
ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 4 Abs. 3
§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate , Abs. 3
zuständig. Für das Führen einer Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1
§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises § 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises , Abs. 4, Satz. 1
ist der Sperrlistenbetreiber nach § 4 Abs. 3
(5) Für Diensteanbieter in Deutschland sind die für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes zuständigen Stellen zuständig. Haben Diensteanbieter ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz nicht in Deutschland, so ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Sinne des § 21 Absatz 4 Satz 3
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter , Abs. 4, Satz. 3
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht, Abs. 2
§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung, Abs. 1, Satz. 1
§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate, Abs. 3
§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises, Abs. 4, Satz. 1
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter, Abs. 4, Satz. 3

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §6
 §7
 §8
 § 1

§ 1
 § 1
 § 7
 § 18
 § 7
 § 17

§ 17
 § 17
 § 18
 § 6
 § 29
 § 7
 § 7
 § 7
 § 129

§ 129
 § 129
 § 129
 § 129

§ 129
 § 129
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 29
 § 29
 § 21
 § 4

§ 4
 § 4
 § 10

§ 10
 § 10
 § 4
 § 21

§ 21
 § 21

§ 1

§ 17

§ 129

§ 129

§ 4

§ 10

§ 21