Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2012/10
Timestamp: 2018-01-21 12:46:39+00:00

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Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2012)
Internet-Law - Artikel vom Oktober 2012
Internet-Law- 40 Leser - October 4, 2012 8:56am
Die Informationsfreiheitsgesetze sind eine notwendige und sinnvolle Sache, um dem Bürger und den Medien Zugang zu behördlichen Informationen und Unterlagen zu ermöglichen. Das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz definiert den Gesetzeszweck folgendermaßen: Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informatio ...
Internet-Law- 46 Leser - October 1, 2012 1:57pm
Internet-Law- 187 Leser - October 4, 2012 12:03pm
Das amerikanische Hip-Hop-Trio “Death Grip” hatte über Twitter angekündigt, ihr aktuelles, noch nicht veröffentlichtes Album über die Website der Band kostenlos als Leak anzubieten, damit die Plattenfirma Epic/Columbia das Album erstmals zeitgleich mit den Fans hören kann, wie die Band verlauten ließ. Grund für die Aktion w ...
Ein Forschungsgruppe der Uni Bamberg – die von Trusted Shops fachlich und operativ unterstützt wird – ist zu dem Ergebnis gelangt, dass knapp jede fünfte Warenrücksendung (19,1 %) nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften missbräuchlich sei. Diese Annahme ist – worauf im shopbetreiber-blog auch hingewiesen wird – bereits deshalb problematisch, weil es im Recht ...
Nach § 5 Abs. 1 TMG muss das Impressum eines Telemediums u.a. auch den Vertretungsberechtigten benennen, also beispielsweise im Fall einer GmbH den Geschäftsführer. Der Verstoß gegen § 5 TMG stellt nach überwiegender Ansicht zugleich eine Verletzung des Wettbewerbsrechts dar, weshalb unvollständige oder ungenaue Angaben zum Anbieter einen beliebten Aufhänger für wettbewerbsrech ...
Internet-Lawin Abmahnung- 14 Leser - October 29, 2012 5:17pm
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2012 (Az.: I ZB 22/11) entschieden, dass dem Zeichen “Starsat” für die Waren- und Dienstleistungen “Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien” die Eintragung als Wortmarke nicht mit der Begründung verwehrt werden kann, dem Zeichen fehle es an jeglicher Unterscheidungskraft.
Internet-Lawin Markenrecht- 18 Leser - October 1, 2012 1:05pm
Heute erreichte mich eine Mail der teliad internetmarketing GmbH mit dem Betreff “Interesse an Ihrem Blog” und folgendem Text: Ich möchte Sie daher fragen, ob es bei Ihnen die Möglichkeit gibt, redaktionelle Beiträge käuflich zu erwerben. Damit meine ich, dass Sie quasi nach Absprache über ein bestimmtes Produkt, eine Dienstleistung oder eine Webseite schreiben und dafür d ...
Internet-Law- 9 Leser - October 29, 2012 9:40pm
Internet-Law- 1 Leser - October 28, 2012 3:05pm
Internet-Law- 61 Leser - October 2, 2012 2:13pm
Der Umstand, dass die Pressekammer des Landgerichts Hamburg und z.T. auch das OLG Hamburg eine diskussionwürdige Auffassung von Meinungsfreiheit haben, war hier im Blog wiederholt Thema. Presse- und äußerungsrechtliche Entscheidungen der hanseatischen Gerichte werden vom BGH und auch vom Bundesverfassungsgericht in schöner Regelmäßigkeit aufgehoben. Über entsprechende Fälle habe ich u.
Internet-Law- 12 Leser - October 30, 2012 4:25pm
Zu der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die die Bundesregierung letzte Woche beschlossen hat, wurde mir ein aktuelles Argumentationsapier aus dem Bundesjustizministerium zugespielt, das mir authentisch erscheint und das ich deswegen veröffentliche. Das BMJ sieht in dem Vorhaben einen rechtsstaatlichen Zugewinn im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, weil überhaup ...
Internet-Law- 29 Leser - October 31, 2012 5:21pm
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des TKG und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen, wie u.a. Heise berichtet. Es geht hierbei insbesondere um die Auskunftserteilung durch Provider und TK-Unternehmen gegenüber Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Betroffen hiervon sind die sog. Bestandsdaten.
Internet-Law- 32 Leser - October 26, 2012 4:17pm
Nach einem Bericht von tagesschau.de will der Mobilfunkanbieter O2 Standortdaten seiner Mobilfunkkunden für Werbezwecke nutzen und sogar an Werbetreibende verkaufen. Hierzu sollen die Bestandsdaten, also die Stammdaten des Kunden wie Name, Anschrift, Geschlecht und Geburtsdatum, mit Verkehrsdaten kombiniert werden. Datenschutzrechtlich ergeben sich daraus gleich mehrere Probleme. Nach § 95 Abs.
Internet-Law- 14 Leser - October 30, 2012 3:22pm
Die Linke hat den Gesetzesvorschlag der Digitale Gesellschaft e.V. zur Änderung des TMG und zur Haftungsprivilegierung offener W-LANs übernommen und wörtlich in den Bundestag eingebracht. Abweichungen ergeben sich nur in der Begründung. Angesichts der Formulierung habe ich allerdings weiterhin gewisse Zweifel daran, dass damit auch der private Betreiber eines W-LANs in den Gen ...
Internet-Law- 11 Leser - October 24, 2012 2:07pm
Neues Rechtsschutzangebot für Onlinesachverhalte
Die ARAG bewirbt ein neues Versicherungsangebot “ARAG web@ktiv” das Privatleuten Rechtsschutz in folgenden Fällen bieten soll: -Beleidigung, Verleumdung oder Rufschädigung im Internet -Durchsetzung von Schadenseratzansprüchen bei Identitäts-Missbrauch -Kostenübernahme für die Löschung reputationsschädigender Online-Inhalte -Aktiver Straf-Rechtsschutz für Anzeigeerstattung wegen Rufschädigung.
Internet-Law- 37 Leser - October 2, 2012 2:59pm
TK-Überwachung: Auskunftspflicht über Bestandsdaten soll neu geregelt werden Markenrecht: Kann das Zeichen @ als Marke eingetragen werden? Urheberrecht/Filesharing: Gesetzesinitiativen zur Beschränkung de ...
Internet-Lawin Strafrecht Markenrecht Medienrecht- 2 Leser - October 27, 2012 11:52am
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat gerade das Zeichen @ als Wortmarke u.a. für Waren aus dem Bereich Bekleidung, Nahrungsmittel und Getränke eingetragen. Dass eine derartige Eintragung möglich ist, mag viele überraschen, entspricht aber dem geltenden Recht. Vor Inkrafttreten des Markengesetzes, also bis Mitte der 90′er Jahre, hat der BGH einzelnen Buchstaben eine Markenfäh ...
Internet-Lawin Markenrecht- 1 Leser - October 26, 2012 1:08pm
2.991 Artikel, gelesen von 248.748 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 21, 2018 11:04am (2018-01-21 11:04:37 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:00pm .

References: § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 95
 BGH