Source: https://buergerliches-gesetzbuch.net/paragraph-413
Timestamp: 2019-05-24 11:38:08+00:00

Document:
§ 413 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 413 Übertragung anderer Rechte (aktuelle Seite)
Ein AWR an einer Sache kann auch „weiter gegeben“ werden. Die Übertragung des Rechts erfolgt dann aufgrund seiner Vergleichbarkeit zum Vollrecht Eigentum analog nach dessen Erwerbs- und Übertragungsregeln (und nicht nach §§413, 398 BGB). Einer Zustimmung
413 BGB die Anerkennung dinglicher Lizenzen an Persönlichkeitsrechten); Forkel, Festschrift Schnorr v. Carolsfeld, 105, 109, 119 (es sei die Frage, ob für die Beschränkung der rechtlichen Möglichkeiten auf schuldrechtliche Verträge ausreichende Gründe be
Dr. Thomas Rüfner. Winter 2009/2010. Repetitorium „Vertragliches Schuldrecht“. Exkurs: Zum gutgläubigen Erweb von Forderungen. Die Abtretung von Forderungen (§ 398 BGB) und anderen Rechten (§ 413 BGB) weist viele. Parallelen zur Übereignung von Sachen na
398 bis 413 BGB übernommen, so dass Herr Roth, nachdem er schon für die Vorauflage sein. Kontingent erheblich reduziert hatte, nunmehr ganz aus dem Kreis der aktiven Kommentatoren ausgeschieden ist. Seine hervorragenden Leistungen, die er für viele Jahre
http://www.retosphere.de/files/Scheja_Mantz_Vertraulichkeitsvereinbarungen,CR20...
zuerst veröffentlicht in Computer und Recht (CR), 2009, S. 413 ff. - ... potentiellen Vertragspartners nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB auch ohne explizite ... BGB.4. 3. Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
Für die Übertragung von Rechten ist nach h.M. § 413 BGB heranzuziehen, der § 398 für entsprechend anwendbar erklärt; arg. hierfür.: o praktisches Bedürfnis o Auseinanderfallen des Anspruchsberechtigten bezüglich. Schadensersatz (hier durch wirksame Abtre
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 413 - Haufe
Gesetzestext Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. A. Bedeutung. Rz. 1 Die Vorschrift sagt aus, dass auch andere Rechte al
Was ist der Sinn von 413 BGB? - Forum - Studis Online
https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,2204266
13.08.2016 - Hallo, smiling smiley ich hätte mal eine Frage zu Immobiliarsachenrecht: ich verstehe nicht ganz wann man den 413 BGB anwendet. Also die Norm wird immer zitiert beim Zweiterwerb der Vormerkung (398, 413, 401 analog), aber nicht beim Zweiterw
BGB § 413 Übertragung anderer Rechte - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_413/
20.07.2017 - ... 412 Gesetzlicher Forderungsübergang · § 413 Übertragung anderer Rechte. Abschnitt 6: Schuldübernahme. § 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer · § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer · § 416 Übernahme einer Hypothekensch
Abtretbarkeit von selbständigen und unselbständigen ...
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw98_896.htm
Nach § 413 BGB finden die Vorschriften über die Abtretung von Forderungen ( §§ 398 f. BGB) auf die Übertragung anderer Rechte, soweit nicht das Gesetz ein anderes bestimmt, entsprechende Anwendung. Daraus ergibt sich, daß auch Gestaltungsrechte jedenfall
§ 413 BGB: Übertragung anderer Rechte - Gesetze-In-App
https://gesetze-in-app.de/BGB/413
... Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil ('die Mitgliedschaft') mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter durch ein Verfügungsgeschäft im Wege der Abtretung (§§ 413, 398 BGB) an einen Dritten übertragen, der damit in die Gesellschafterste
BGB › Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung › § 413
§ 413 Abs. 1 BGB oder § 413 Abs. I BGB

References: § 413
 § 413
 § 398
 § 413
 § 413
 § 413
 § 414
 § 415
 § 416
 § 413

§ 413
 § 413

§ 413
 § 413