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Timestamp: 2018-05-23 12:57:18+00:00

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Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG (K-FLG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift K-FLG
Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG
K-FLG
Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG
StF: LGBl Nr 64/1979 (WV)
(1) Die Agrarbehörde hat das Zusammenlegungsgebiet unter Bedachtnahme auf örtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge so zu bestimmen und zu begrenzen, daß durch das Verfahren die Ziele der Zusammenlegung im Sinne der Bestimmungen des § 1 möglichst vollkommen erreicht werden.
(2) Gegenstand der Zusammenlegung sind alle im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke (einbezogene Grundstücke).
(3) Einbezogene Grundstücke, die keine land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke sind, und die auf einbezogenen Grundstücken befindlichen Hofstellen dürfen nur mit Zustimmung der Grundeigentümer der Zusammenlegung unterzogen werden.
(4) Für Grenzänderungen und zur Herstellung gemeinsamer Anlagen dürfen die im Abs. 3 genannten Grundstücke auch ohne Zustimmung der Grundeigentümer im notwendigen Ausmaß in Anspruch genommen werden, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Der hiedurch entstehende Flächenverlust ist durch Zuteilung einer Ersatzfläche auszugleichen; ist dies mit der Zielsetzung der Zusammenlegung nicht vereinbar, so ist eine Geldentschädigung zu gewähren, deren Höhe nach dem Verkehrswert des in Anspruch genommenen Grundstückes zu ermitteln ist. Ersatzfläche und Geldentschädigung treten hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle der in Anspruch genommenen Flächen.
(1) Das Verfahren ist von Amts wegen mit Verordnung einzuleiten.
(2) In der Verordnung ist das Zusammenlegungsgebiet durch Angabe der Begrenzungen oder durch Anführung sämtlicher Grundstücke festzulegen.
(3) Der Verordnungsentwurf ist den beteiligten Gemeinden, den Bezirksverwaltungsbehörden, in deren Zuständigkeitsbereich die Zusammenlegung durchgeführt wird, dem Amt der Landesregierung, insbesondere im Hinblick auf seine Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Raumordnung, des Naturschutzes, des Wasserrechts und des Straßenbaues, der Landwirtschaftskammer sowie den sonstigen Stellen, deren Interessen durch die Zusammenlegung berührt werden, bekanntzugeben und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Von diesem Zeitpunkt an sind die benachrichtigten Stellen verpflichtet, sich mit der Agrarbehörde über die von ihnen geplanten Maßnahmen, die sich auf das Zusammenlegungsgebiet beziehen, zu verständigen.
(1) Während des Verfahrens können von Amts wegen oder auf Antrag des jeweiligen Grundstückseigentümers oder der Zusammenlegungsgemeinschaft mit Bescheid
Grundstücke in das Zusammenlegungsgebiet einbezogen werden, wenn dies für die Herstellung gemeinsamer Anlagen, zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen oder zur Erzielung einer zweckmäßigen Flureinteilung erforderlich ist;
Grundstücke aus dem Zusammenlegungsgebiet ausgeschieden werden, wenn es sich erweist, daß ihre Einbeziehung zur Erreichung der Verfahrensziele nicht mehr erforderlich ist.
(2) Anträge nach Abs. 1 sind nur bis zur Rechtskraft des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen zulässig.
(1) Kommen im Laufe des Verfahrens Umstände hervor, die eine dem Gesetz entsprechende Zusammenlegung unmöglich machen, hat die Agrarbehörde nach Anhören der im § 3 Abs. 3 angeführten Stellen das Verfahren mit Verordnung einzustellen.
(2) In diesem Falle hat die Agrarbehörde vorher mit Bescheid einen zweckentsprechenden Abschluß der bereits begonnenen Maßnahmen zu verfügen und die Kosten (§ 114) auf die Parteien umzulegen.
(1) Parteien im Zusammenlegungsverfahren sind:
die Eigentümer der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden;
die Zusammenlegungsgemeinschaft;
andere Personen, soweit ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind;
Gebietskörperschaften und Unternehmen, denen ein Antragsrecht auf Enteignung für Maßnahmen im öffentlichen Interesse im Zusammenlegungsgebiet zusteht;
die Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Zusammenlegung erstreckt.
(2) Das Anhörungsrecht nach § 3 Abs. 3 begründet keine Parteistellung.
(1) Die Agrarbehörde wird in wirtschaftlichen Fragen von einem Ausschuß der Parteien beraten.
(2) Der Ausschuß setzt sich zusammen aus:
den Bürgermeistern der Gemeinden, die Parteistellung haben, und
den Mitgliedern des Vorstandes der Zusammenlegungsgemeinschaft (§ 11).
(3) Die Agrarbehörde hat den Ausschuß der Parteien, insbesondere bei der Bewertung (§ 16), Neubewertung (§ 19 Abs. 3) und Nachbewertung (§ 27) der einbezogenen Grundstücke, bei der Anpassung des Geldausgleiches (§ 28) sowie bei der Ausarbeitung der Grundzüge der neuen Flureinteilung und des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen zur Beratung heranzuziehen.
(4) Die Agrarbehörde ist an die Beschlüsse des Ausschusses nicht gebunden.
Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft sind der Vorstand (§ 11) und der Obmann (§ 12). Die Vorstandsmitglieder und der Obmann üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.
(1) Die Agrarbehörde hat das Eigentum und die sonstigen Rechtsverhältnisse an den Grundstücken auf Grund der Eintragungen im Grundbuch sowie das Ausmaß und die Lage der Grundstücke auf Grund der Eintragungen und Darstellungen im Grundsteuer- oder Grenzkataster oder auf Grund von Neuvermessungen zu erheben. Das Ergebnis ist mit den Parteien in einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen, wobei auch die im Grundbuch nicht eingetragenen Rechtsverhältnisse zu berücksichtigen sind.
(2) Über das Ergebnis der nach Abs. 1 vorgenommenen und überprüften Erhebungen ist ein Bescheid zu erlassen (Besitzstandsausweis). Darin sind alle einbezogenen Grundstücke, nach Eigentümern geordnet, auszuweisen, wobei die Katastralgemeinden, die Zahlen der Grundbuchseinlagen, die Grundstücksnummern, die Rechte und Lasten sowie das Ausmaß der einzelnen Grundstücke oder Grundstückskomplexe anzuführen und die Grundstücke, welche nur in Anspruch genommen werden sollen (§ 2 Abs. 4), als solche zu kennzeichnen sind.
(3) Sind die im Grundbuch oder Kataster eingetragenen (dargestellten) oder sonstigen Rechtsverhältnisse strittig, entscheidet hierüber die Agrarbehörde, wenn die Angelegenheit nach § 98 Abs. 4 von ihrer Zuständigkeit nicht ausgeschlossen ist. In diesem Fall sind die Streitteile an die zuständige Behörde zu verweisen.
Die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke sind spätestens anläßlich der mündlichen Verhandlung nach § 14 Abs. 1 über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer und die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens aufzuklären. Eigentümer nachträglich einbezogener Grundstücke sind vor der Bescheiderlassung nach § 4 Abs. 1 in geeigneter Weise aufzuklären.
(1) Waldbestände auf Grundstücken, die nicht in Waldzusammenlegungsgebieten (§ 38) liegen, sind von Amts wegen gesondert von Grund und Boden zu bewerten. Hiebei ist § 40 sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Bestände sind gemäß § 17 Abs. 4 in Geld abzulösen. Im Falle unzumutbarer wirtschaftlicher Erschwernisse für den Übernehmer hat die Agrarbehörde an Stelle der Geldablöse eine Schlägerung anzuordnen.
(1) Nach Durchführung der Verhandlung über die Abfindungswünsche der Parteien (§ 102) ist über die Ergebnisse der Bewertung ein Bescheid zu erlassen (Bewertungsplan).
(2) Der Bewertungsplan besteht aus:
einer planlichen Darstellung (Bewertungsmappe);
einer Zusammenstellung der Bewertungsgrundlagen gemäß § 16 Abs. 4 lit. a;
einer nach Eigentümern geordneten Zusammenstellung der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke oder Grundstückskomplexe unter Anführung der Katastralgemeinden, der Zahlen der Grundbuchseinlagen, der Grundstücksnummern, ihrer Ausmaße sowie der Flächen der einzelnen Bonitätsklassen und der Gesamtvergleichswerte jedes Grundstückes bzw. Grundstückskomplexes. Bei den Grundstückskomplexen kann die Anführung der Katastralgemeinden, der Zahlen der Grundbuchseinlagen und der Grundstücksnummern unterbleiben, wenn dem Bewertungsplan der Besitzstandsausweis als Behelf angeschlossen wird.
(3) Treten Wertvermehrungen oder Wertverminderungen durch Elementarereignisse nach der Bewertung, jedoch vor der Übernahme der Abfindung ein, so sind im Sinne des § 16 Abs. 3 von Amts wegen die betroffenen Grundstücke neu zu bewerten. Anträge der Parteien auf Neubewertung infolge von Elementarereignissen können noch binnen zwei Monaten nach Übernahme der Grundabfindung gestellt werden. Das Ergebnis der Neubewertung ist in einem den Bewertungsplan abändernden Bescheid zusammenzufassen (Neubewertungsplan). Hiefür gelten die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß.
(4) Gegen den Bewertungsplan steht den Parteien sowohl hinsichtlich eigener als auch hinsichtlich fremder Grundstücke die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht offen.
(5) Der Bewertungsplan leidet bis zur Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 Z 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl Nr 51), wenn die Bewertung eines Grundstückes oder Grundstücksteiles gesetzwidrig erfolgte.
(1) Werden in einem Zusammenlegungsverfahren Maßnahmen im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 2 lit. b) durchgeführt, so haben Gebietskörperschaften und Unternehmungen, denen zu diesem Zweck ein Antragsrecht auf Enteignung zusteht, Grundflächen im erforderlichen Ausmaß in das Zusammenlegungsverfahren einzubringen. Sollten diese Flächen nach ihrer Beschaffenheit oder Lage nicht dazu bestimmt sein, unmittelbar für die öffentlichen Maßnahmen verwendet zu werden, müssen sie jedenfalls als Grundabfindungen geeignet sein. Grundflächen, die außerhalb des Zusammenlegungsgebietes liegen, können für diese Zwecke nur eingebracht werden, wenn die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung (§§ 1 und 4) vorliegen.
(2) Befindet sich im Zusammenlegungsgebiet kein oder zu wenig Grund im Eigentum dieser Gebietskörperschaften und Unternehmen, und können sie den Grund auch nicht erwerben, so können auf ihr Begehren diese Grundflächen zur Gänze oder zum Teil im Verfahren aufgebracht werden. Diesem Begehren darf nur entsprochen werden, wenn hiedurch die Gesetzmäßigkeit der Abfindungen nicht beeinträchtigt wird. Die Gebietskörperschaften und Unternehmen haben der Zusammenlegungsgemeinschaft für den bereitgestellten Grund den Betrag zu bezahlen, den sie mit ihr vereinbart haben oder den sie im Falle der Enteignung als Entschädigung zu zahlen verpflichtet wären.
(3) Die genannten Gebietskörperschaften und Unternehmen haben jene Kosten des Zusammenlegungsverfahrens zu tragen, die notwendig sind, um die durch die Maßnahmen drohenden oder verursachten Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben.
(1) Die Agrarbehörde hat bei der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes eine Gesamtlösung in rechtlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht anzustreben und dabei auf eine geordnete Entwicklung des ländlichen Lebens-, Wirtschafts- und Naturraumes sowie der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Bedacht zu nehmen. Sie hat dabei die Bestimmungen des § 1 zu beachten, die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und zeitgemäße betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche und ökologische Erkenntnisse zu berücksichtigen.
(2) Wenn es für die Durchführung des Zusammenlegungsverfahrens erforderlich ist, hat die Agrarbehörde
Art und Ausstattung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu erheben und
Angelegenheiten, die in anderen Vorschriften der Bodenreform geregelt sind, in das Zusammenlegungsverfahren von Amts wegen einzubeziehen.
Die auf dem Ertragswert beruhenden Vergleichswerte der Geldausgleiche sind durch Vervielfachung dem ortsüblichen Verkehrswert anzupassen. Die Anpassung erfolgt zum Zeitpunkt der vorläufigen Übernahme, findet eine solche nicht statt, dann zum Zeitpunkt der Erlassung des Zusammenlegungsplanes.
(1) Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes hat die Agrarbehörde, wenn dies gemäß § 31 noch nicht geschehen ist, die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und die Errichtung der gemeinsamen Anlagen, die Übernahme der Grundabfindungen, sowie die Durchführung der Geldabfindungen und der Geldausgleichungen nach Maßgabe des § 28 anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich der Vermarkung der Grundabfindungen zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen.
(2) Durch Überleitungsbestimmungen, zu denen der Ausschuß der Parteien (§ 8) zu hören ist, hat die Agrarbehörde zwecks Erzielung einer angemessenen Überleitung in die neue Flureinteilung insbesondere den Zeitpunkt der Übernahme der Grundabfindungen in die Nutzung der Übernehmer zu regeln.
Nach vollständigem Vollzug des rechtskräftigen Zusammenlegungsplanes einschließlich der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches ist das Zusammenlegungsverfahren mit Verordnung abzuschließen.
Für Zusammenlegungsgebiete, die überwiegend aus Waldgrundstücken bestehen, gelten die Bestimmungen des 1. Abschnittes nur insoweit, als in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist.
Wenn kein Grenzkataster vorliegt, sind die Grundstücksgrenzen, soweit es für die Durchführung des Zusammenlegungsverfahrens erforderlich ist, im Einvernehmen mit den Parteien, mangels eines solchen gemäß § 14 Absatz 3, festzustellen, anschließend zu vermessen und in einem dem Besitzstandsausweis anzuschließenden Lageplan darzustellen. Die auf Grund dieser Vermessung ermittelten Ausmaße sind dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen.
(1) Die Bewertung der Waldgrundstücke besteht in der Ermittlung des Waldwertes (Summe des Boden- und des Bestandswertes). Die Agrarbehörde hat die Grundstücke nach den Grundsätzen der Waldwertrechnung und der forstlichen Schätzungslehre unter Mitwirkung des Ausschusses der Parteien (§ 8) zu bewerten.
(2) Alle übrigen Grundstücke sind nach den Bestimmungen der §§ 16 und 17 zu bewerten.
Die Agrarbehörde kann zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Bewertung der dem Verfahren unterzogenen Grundstücke und zur Ermittlung der Abfindungen zeitlich begrenzte Nutzungsbeschränkungen verfügen. Ausnahmen von verfügten Nutzungsbeschränkungen dürfen nur aus wichtigen Gründen, insbesondere aus Gründen des Forstschutzes, bewilligt werden.
(1) Der Abfindungsanspruch einer Partei (§ 25) beruht auf dem Wert ihrer dem Verfahren unterzogenen Grundstücke (§ 40).
(2) Das Flächenausmaß des Wirtschaftswaldes darf durch das Zusammenlegungsverfahren nur mit Zustimmung der Partei um mehr als 50 v. H. geändert werden. Als Wirtschaftswald sind jene Waldflächen anzusehen, auf denen keine besonderen forstrechtlichen Beschränkungen lasten und die nicht Waldboden außer Ertrag sind.
(3) Die Wertausgleichungen gemäß § 25 Abs. 8 können auch in Holz erfolgen.
Im Flurbereinigungsverfahren sind die Bestimmungen über die Zusammenlegung mit nachstehenden Abänderungen sinngemäß anzuwenden:
In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens sind die Grundstücke oder Grundbuchskörper, die der Flurbereinigung unterzogen werden, zu bezeichnen.
An die Stelle der Zusammenlegungsgemeinschaft tritt die Flurbereinigungsgemeinschaft, die mit Bescheid begründet und aufgelöst wird. Organe der Flurbereinigungsgemeinschaft sind der Obmann, der von den Mitgliedern der Flurbereinigungsgemeinschaft in geheimer Wahl bestellt wird, und die Vollversammlung. Die Vollversammlung übernimmt jene Aufgaben, die bei Zusammenlegungen der Vorstand der Zusammenlegungsgemeinschaft (§ 11) und der Ausschuß der Parteien (§ 8) zu besorgen haben.
Die gesonderte Erlassung des Besitzstandsausweises, Bewertungsplanes und Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen kann entfallen.
Über das Ergebnis der Flurbereinigung ist ein Bescheid zu erlassen (Flurbereinigungsplan).
(1) Die Gesamtheit sowohl der jeweiligen Eigentümer jener Liegenschaften, an deren Eigentum Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften), als auch jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen, bildet eine Agrargemeinschaft.
(2) Körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaften sind rechtsfähig.
Die Beschwerde einer Agrargemeinschaft oder der Rechtsnachfolger ehemaliger Untertanen an das Landesverwaltungsgericht gegen die Einleitung der Hauptteilung muss den bestehenden Verwaltungssatzungen entsprechen. Bestehen keine solchen Satzungen, so muss die Beschwerde von der Mehrheit der gemeinschaftlich Nutzungsberechtigten oder der Rechtsnachfolger ehemaliger Untertanen gefertigt sein, welche mehr als die Hälfte der Nutzungen bezogen hat.
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist bei einer Hauptteilung:
die Feststellung der Grenzen des Gebietes und der zugehörigen Grundstücke, ihre Bewertung, die Feststellung der sonstigen in das Verfahren einzubeziehenden Vermögenschaften, die Feststellung der Parteien und ihrer Anteilsrechte und der ihnen obliegenden Gegenleistungen (§ 60 Abs. 6), die Festsetzung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen, die Ermittlung des dem Anteilsrecht entsprechenden Anspruches der einzelnen Parteien an den aufzuteilenden Grundstücken, die Entgegennahme der Wünsche der Parteien, die Ermittlung der auf jede Partei entfallenden Teilfläche (Abfindung) oder Ablösung sowie die Feststellung der Grundlagen für die Regelung aller sonstigen Rechts- und wirtschaftlichen Verhältnisse, die anläßlich der Hauptteilung einer Regelung bedürfen. Das Ermittlungsverfahren hat sich auch auf die Erhebung zu erstrecken, ob und inwieweit an allen oder einzelnen Teilen noch bestimmte gemeinschaftliche Nutzungsrechte der Parteien fortzubestehen haben. Solche gemeinschaftlichen Nutzungsrechte sind jedoch nur im Falle unbedingter wirtschaftlicher Notwendigkeit zuzulassen.
Die Agrarbehörde hat zunächst die der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung entsprechenden Umfangsgrenzen des Teilungsgebietes festzustellen und, wenn nötig, zu vermarken, ferner zu erheben, ob das Teilungsgebiet insbesondere zur Erleichterung der Teilung und Erzielung wirtschaftlich richtig geformter und gut zu bewirtschaftender Teilflächen (Abfindungen) abgerundet oder von ganz oder teilweise eingeschlossenen fremden Grundstücken (Einschlüssen) durch Kauf- oder Tauschverträge über land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne der Bestimmungen über Flurbereinigungsverträge und -übereinkommen (§ 46) vorteilhaft befreit werden könnte. Solche Verträge hat die Agrarbehörde nach Möglichkeit anzubahnen.
(1) Bei der Hauptteilung hat jede Partei nach dem festgestellten Wert ihres Anteiles an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder sonstigen in die Teilung einbezogenen Liegenschaften oder Vermögenschaften Anspruch auf vollen Gegenwert tunlichst in Grundstücken. Für die Ermittlung der Anteilsrechte gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 73. Erfolgt die Auseinandersetzung zwischen einer Ortsgemeinde einerseits und einer oder mehreren Agrargemeinschaften andererseits, so hat die Ortsgemeinde Anspruch auf eine der tatsächlichen durchschnittlichen Nutzung entsprechende Abfindung, mindestens jedoch auf eine Abfindung, die dem Fünftel des Wertes der dieser Hauptteilung unterzogenen Liegenschaft entspricht. Dieser Abfindungsanspruch steht der Ortsgemeinde jedoch nur dann zu, wenn sie in den öffentlichen Büchern als Eigentümerin der Liegenschaft eingetragen ist oder die Steuern für diese aus eigenen Mitteln trägt und wenn sie weiters über eine ihr etwa als Eigentümerin einer Stammsitzliegenschaft oder als Inhaberin eines walzenden Anteiles zustehende Berechtigung hinaus an der Nutzung teilgenommen hat. Die letzterwähnte Berechtigung ist bei der Hauptteilung nicht zu berücksichtigen. Ein allfälliger größerer Anspruch der Ortsgemeinde, der auf einem besonderen Rechtstitel beruht, wird durch die vorangehenden Bestimmungen nicht berührt.
(2) Unerhebliche Verschiedenheiten zwischen dem Anspruch einer Partei und dem Werte des ihr zugewiesenen Teiles können in Geld ausgeglichen werden. Hiefür gilt § 25 Abs. 8.
(1) Die Grundstücke sind nach den §§ 16 und 17 zu bewerten. Der Besitzstand und die Bewertung sind in sinngemäßer Anwendung der § 14 und 19 in einem Besitzstandsausweis und in einem Bewertungsplan festzulegen. Von den im § 17 Abs. 1 erwähnten Verhältnissen und Gegenständen haben die unter lit. a angeführten außer Anschlag zu bleiben und sind auch nicht in Geld auszugleichen. Die einer besonderen Nutzung gewidmeten Pflanzungen (§ 17 Abs. 1 lit. b) und die zur Holzgewinnung bestimmten Bestände sind gesondert einzuschätzen und zu bewerten. Die Ausgleichung der genannten Pflanzungen und jener Holzbestände, die nicht auf forstwirtschaftlichen Grundstücken stehen, hat in Geld zu geschehen. Wenn nicht anderes vereinbart wird, hat die Ausgleichung der Holzbestände auf forstwirtschaftlichen Grundstücken in der im Abs. 2 bezeichneten Weise zu erfolgen.
(2 Jener Partei, die aus dem ihr zugewiesenen Teil weniger Holz beziehen kann, als ihr gemäß ihrem Anspruch auf Holznutzung zusteht, ist die fehlende Holzmenge aus dem Überschuss der anderen Parteien zuzuweisen, und zwar nach dem Ermessen der Agrarbehörde durch Überweisung bestimmter Holzmengen oder durch zeitweise Überlassung bestimmter zu nutzender Grundstücke. Die Zuweisung oder Überlassung endet in jenem Zeitpunkt, in dem der gebührende Holzertrag nach dem Ermessen der Agrarbehörde bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und Nutzung aus dem zugewiesenen Teil voll erreicht werden kann. Sollte sich diese Art der Ausgleichung als unzweckmäßig erweisen, so sind die Bestandeswertunterschiede in Geld auszugleichen. Wenn einer Partei eine Teilfläche zugewiesen wird, die sie früher schon genutzt und für die sie Aufwendungen gemacht hat, so sind diese Nutzungen und Aufwendungen bei der Abschätzung, Bewertung und Ausgleichung nicht in Betracht zu ziehen.
(3) Ziffernmäßig bestimmter Forderungen, die auf einem der Teilung unterzogenen Grundstück bücherlich versichert sind, bleiben, wenn ein Teil dieses Grundstückes bei der Teilung der Ortsgemeinde oder agrarischen Gemeinschaft zugewiesen wird, ausschließlich auf diesem Teile versichert, wenn derlei Forderungen innerhalb der ersten zwei Drittel des Ertragswertes dieses Teiles ihre vollständige Bedeckung finden. Ist dies nicht der Fall, so muss der unbedeckte Rest einer solchen Forderung von allen Parteien nach dem Verhältnis ihrer der Teilung zugrunde gelegten Anteilsrechte dem Gläubiger binnen einer angemessenen, von der der Agrarbehörde bestimmten Frist zurückgezahlt werden. Der Gläubiger kann die Annahme der Zahlung nicht verweigern. Wurde aber kein Teil des der Teilung unterzogenen Grundstückes der Ortsgemeinde oder agrarischen Gemeinschaft zugewiesen, so muß die ganze Forderung in gleicher Weise zurückgezahlt werden.
(4) Lautet eine auf dem der Teilung unterzogenen Grundstück bücherlich versicherte Forderung auf keinen ziffernmäßig bestimmten Betrag, so hat die Agrarbehörde zur ziffernmäßigen Feststellung dieses Betrages ein Übereinkommen zu versuchen und, je nachdem ob ein solches zustande kommt oder nicht, entweder nach den vorstehenden Bestimmungen vorzugehen oder die Forderung ungeteilt auf alle aus dem geteilten Grundstück zugewiesenen Abfindungen zu verweisen.
(5) Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die infolge der Hauptteilung entbehrlich werden, sind ohne Anspruch auf Entschädigung aufzuheben. Grunddienstbarkeiten und Reallasten sind neu nur dann aufzuerlegen, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind.
(6) Die Verpflichtung zu Gegenleistungen für die Nutzung der einer Hauptteilung unterzogenen Grundstücke ist nach dem Verhältnis der auf Grund der Anteilsrechte ermittelten Abfindungsansprüche auf die Parteien aufzuteilen. Personen, denen solche Gegenleistungen gebühren, können jedoch die Ablösung ihrer gemäß § 75 zu bewertenden Forderungsrechte begehren.
Die für die gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen benötigten Flächen sind bei der Ermittlung des für die Teilung zur Verfügung stehenden Gebietes vorweg abzuziehen. Bezüglich der Herstellung und Erhaltung dieser Anlagen gelten sinngemäß die §§ 20 bis 22. Der Ermittlung der Beitragspflicht der Parteien (§ 22) ist jedoch in Ermangelung eines Übereinkommens der Wert der ihnen zufallenden Teilflächen zugrunde zu legen.
Wird im Anschluss an eine Hauptteilung eine Einzelteilung durchgeführt, so kann die Agrarbehörde das Hauptteilungsverfahren mit dem Einzelteilungsverfahren mit Verfahrensanordnung vereinigen, und die Entscheidungen über die Hauptteilung zugleich mit jenen über die Einzelteilung fällen.
(1) Die Einzelteilung erfolgt auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen.
(2) Im Einzelteilungsverfahren sind Parteien:
die Miteigentümer der agrargemeinschaftlichen Grundstücke,
jene Nutzungsberechtigten, die ihre Ansprüche auf ihre persönliche oder mit einem Besitz verbundene Zugehörigkeit zu einer agrarischen Gemeinschaft oder auf die Teilnahme an Wechsel- oder Wandelgründen stützen,
jene Rechtspersönlichkeiten, die im tatsächlichen Bezug der nach Deckung der Ansprüche der Nutzungsberechtigten verbleibenden Ertragsüberschüsse stehen,
jene Rechtspersönlichkeiten, denen ein Anspruch auf Gegenleistungen zusteht, die alle oder einzelne Parteien für die Nutzung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke oder Teile dieser leisten,
die Ortsgemeinden, denen ein Anteilsrecht zusteht.
(1) Rechtliche Voraussetzung für die Einleitung eines Einzelteilungsverfahrens auf Antrag ist, dass sich im Falle der beantragten Auflösung der Gemeinschaft durch Umwandlung der Anteilsrechte in Einzeleigentum die Mehrheit der gemeinschaftlich Nutzungsberechtigten, welche mehr als die Hälfte der Nutzungen, bzw. bei Waldgrundstücken mehr als zwei Drittel der Nutzungen bisher bezogen hat, hierfür erklärt. Im Falle der beantragten Ausscheidung einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft (Sonderteilung) genügt der Antrag der die Ausscheidung begehrenden Mitglieder. Zur Stellung eines derartigen Antrages sind nur diese Mitglieder berechtigt.
(2) Von Amts wegen kann das Einzelteilungsverfahren eingeleitet werden:
in den Fällen des § 24 Abs. 2 lit. b oder
wenn sich die Teilung im Interesse der Allgemeinheit (zB zur Durchführung von Entwässerungen) als notwendig erweist und die Agrargemeinschaft nur über gemeinsame wirtschaftliche Anlagen verfügt, oder
wenn die Teilung bereits in der Natur erfolgt, jedoch im Grundbuch nicht durchgeführt worden ist.
Zur Beratung in wirtschaftlichen Fragen kann die Agrarbehörde einen Ausschuß der Parteien bestellen. Bei der Bestellung der Mitglieder des Ausschusses ist auf eine entsprechende Vertretung der Parteien mit verschieden großer Nutzung zu achten.
Bezüglich des Gegenstandes des Ermittlungsverfahrens bei einer Einzelteilung gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 57.
Die Agrarbehörde hat zunächst die der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens entsprechenden Umfangsgrenzen des Teilungsgebietes festzustellen. Die Agrarbehörde hat weiters festzustellen, ob die Agrargemeinschaft außer den in der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung angeführten Grundstücken noch andere Liegenschaften oder bewegliches Vermögen besitzt. Dieses Eigentum ist in das Einzelteilungsverfahren einzubeziehen. Über Verlangen einer Partei können in ihrem Einzeleigentum stehende Grundstücke in die Teilung einbezogen werden, wenn dies die Teilung erleichtert oder zum mindesten nicht erschwert. Bezüglich der Abrundung des Teilungsgebietes und seiner Bereinigung von Einschlüssen gelten die Bestimmungen des § 58.
(1) Die Parteien sind durch zweckdienliche Erhebungen zu ermitteln und sodann in einer Liste der Parteien zu verzeichnen.
(2) Besteht bezüglich der richtigen und vollständigen Ermittlung der Parteien ein Zweifel, so ist die Liste der Parteien als Bescheid zu erlassen.
(3) Entfällt der Bescheid nach Abs. 2, dann ist die Liste der Parteien erst als Planbestandteil aufzulegen.
(4) Ergibt sich in der Folge, daß bei der Feststellung der Parteien Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten unterlaufen sind, so ist dies bei der Feststellung der Anteilsrechte und der Verfassung des Einzelteilungsplanes von Amts wegen zu berücksichtigen.
(1) Bei der Einzelteilung jat jede Partei nach dem festgestellten Wert ihres Anteiles an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder sonstigen in die Teilung einbezogenen Liegenschaften und Vermögenschaften Anspruch auf vollen Gegenwert, tunlichst in Grundstücken. Parteien jedoch, denen nur ein Anspruch auf Gegenleistungen für eine durch andere Parteien erfolgende Benützung der gemeinschaftlichen Grundstücke zusteht (§ 65 Abs. 2 lit. d), haben kein Anteilsrecht im Sinne des § 73; sie können lediglich begehren, daß ihre gemäß § 75 zu bewertenden Forderungsrechte abgelöst werden.
(2) Bezüglich der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen gelten die Bestimmungen des § 61.
(3) Die Bestimmungen des § 59 Abs. 2 gelten sinngemäß.
Die Bewertung der zu teilenden Grundstücke - erforderlichenfalls nach Teilflächen - ist nach Maßgabe der Ertragsfähigkeit bezüglich der einzelnen Nutzungsarten vorzunehmen. Bei der Bewertung der zu teilenden Grundstücke und anderer gemäß § 70 einbezogener Liegenschaften oder Vermögenschaften sind die Bestimmungen des § 16 sinngemäß anzuwenden. Eine Bewertung kann unterbleiben, wenn die Angabe eines bekannten Umstandes, wie zB des Flächenausmaßes des Bodens, zur Darstellung eines zuverlässigen Vergleichswertes genügt. Der Besitzstand und die Bewertung sind gemäß § 60 in einem Besitzstandsausweis und in einem Bewertungsplan festzulegen.
Förderungsrechte, die Gegenleistungen betreffen, sind mit dem zwanzigfachen Betrag des reinen Wertes der auf das Jahr entfallenden Abgabe oder Verbindlichkeit zu bewerten, wobei in Ermangelung bestimmter Rechtstitel die tatsächlichen Verhältnisse in den der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung vorausgegangenen letzten zehn Jahre zugrunde zu legen sind. Fehlen aus dieser Zeit genügende Nachweisungen oder war die Verbindlichkeit nicht jährlich zu leisten, so sind deren Ausmaß und Wert auf anderer angemessener Grundlage zu ermitteln. Dies hat auch dann zu geschehen, wenn von dem Recht der Einhebung einer Abgabe für die Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes in den erwähnten zehn Jahren kein Gebrauch gemacht oder nur eine unverhältnismäßig geringe Abgabe eingehoben wurde. Rechtlich nicht begründete Verminderungen oder gänzliche Entziehungen dieser Abgaben und Leistungen sind nicht zu berücksichtigen.
(1) Die Anteils- und Forderungsrechte der Parteien sind mit ihrer allfälligen Bewertung in einem Verzeichnis der Anteilsrechte festzulegen.
(2) Besteht bezüglich der richtigen und vollständigen Ermittlung der Anteilsrechte ein Zweifel, so ist das Verzeichnis der Anteilsrechte als Bescheid zu erlassen.
(3) Entfällt der Bescheid nach Abs. 2, ist das Verzeichnis der Anteilsrechte erst als Planbestandteil aufzulegen.
Wenn im Zuge des Einzelteilungsverfahrens Parteien verlangen, daß
an allen oder an einzelnen Abfindungsgrundstücken noch bestimmte gemeinschaftliche Nutzungsrechte fortdauern sollen oder
einzelne Mitglieder einer Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Mitgliedern Abfindungen erhalten sollen (Sonderteilung) oder
die Gemeinschaft überhaupt zum Teil aufrechterhalten werden soll,
so hat im Falle der wirtschaftlichen Zulässigkeit dieser Maßnahme die Agrarbehörde diesem Verlangen stattzugeben und entweder über Parteienantrag oder, wenn ein solcher, dem § 85 Abs. 3 entsprechender Antrag nicht vorliegt, von Amts wegen das Regelungsverfahren bezüglich der fortdauernden gemeinschaftlichen Nutzungsrechte oder bezüglich des weiter aufrechterhaltenden Teiles der Gemeinschaft einzuleiten.
Für die Behandlung von bücherlich versicherten Forderungen gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 60 Abs. 3 und 4.
Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die infolge einer Teilung oder der im Zuge einer Teilung ausgeführten gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen für das herrschende Grundstück entbehrlich werden, sind ohne Entschädigung aufzuheben. Grunddienstbarkeiten und Reallasten sind neu nur dann aufzuerlegen, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind.
(1) Soll die Einzelteilung lediglich durch Ausscheidung einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Mitgliedern erfolgen, so ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 66 nach Feststellung der Parteien, des Teilungsgebietes und erforderlichenfalls der Anteilsrechte zunächst der Abschluss eines Übereinkommens über die auf die einzelnen ausscheidenden Mitglieder und auf die verbleibende Gemeinschaft entfallenden Teilflächen und über die anderen zwischen ihnen schwebenden und etwa mit sonstigen Beteiligten zu regelnden Fragen zu versuchen. Kommt ein solches Übereinkommen zustande und erfüllt dieses die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 3a, so ist das Übereinkommen durch die Agrarbehörde zu genehmigen.
(2) Kommt ein genehmigungsfähiges Übereinkommen nicht zustande, so ist das Verfahren nach den Bestimmungen über das Einzelteilungsverfahren und der §§ 52 bis 54 sinngemäß durchzuführen.
(1) Bezüglich der Übernahme der Abfindungsgrundstücke, des Abschlusses des Verfahrens und gegebenenfalls der nachträglichen Wertausgleichungen ist § 63 sinngemäß anzuwenden.
(2) Wenn sich im Laufe eines Einzelteilungsverfahrens ergibt, dass einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Durchführung dieser Teilung unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen (Undurchführbarkeit) oder die Teilung wegen Nichtvorliegens oder des Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 unzulässig ist, ist das Einzelteilungsverfahren von der Agrarbehörde einzustellen. Nötigenfalls ist – auf Antrag oder von Amts wegen – ein neuerliches Regelungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Die Einstellung eines Einzelteilungsverfahrens ist in der in § 112 vorgeschriebenen Art kundzumachen und mitzuteilen.
(3) Unbeschadet des Abs. 2 ist ein von Amts wegen eingeleitetes Einzelteilungsverfahren auch bei Nichtvorliegen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Voraussetzungen von der Agrarbehörde mit Bescheid einzustellen und nötigenfalls (über Parteiantrag oder von Amts wegen) das Regelungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Der letzte Satz des Abs. 2 gilt sinngemäß.
Die im § 47 Abs. 2 lit. a und b angeführten, in Einzelbesitz oder in Einzelnutzung stehenden Grundstücke dürfen in einem Einzelteilungsverfahren als Abfindungsgrundstücke nur dann zugewiesen werden, wenn hiefür die wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 vorliegen.
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist bei der Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte die Feststellung der Grenzen des Gebietes, der zugehörigen Grundstücke, ihres nachhaltigen Ertrages an Bodenerzeugnissen und der wirtschaftlich zulässigen Nutzungen, weiters die Feststellung der Parteien und ihrer Anteils- oder Forderungsrechte, die Ermittlung des dem Anteilsrecht entsprechenden Anspruches der einzelnen Parteien auf die Nutzungen, die Ermittlung und Planung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen, die Schaffung der Grundlagen für einen Wirtschaftsplan und für Verwaltungssatzungen sowie für die Ordnung aller sonstigen einer Änderung bedürfenden Verhältnisse.
Nach Klarstellung der Verhältnisse ist der Regelungsplan zu verfassen. Dieser besteht aus der Haupturkunde, dem Wirtschaftsplan (der Wirtschaftseinteilung), einer planlichen Darstellung des Gebietes und gegebenenfalls den Verwaltungssatzungen.
Die Haupturkunde hat insbesondere zu enthalten:
eine kurze Beschreibung des Regelungsgebietes bezüglich der zum Regelungsgebiet gehörigen Grundstücke nach Grundbuchseinlage, Grundstücksnummer, Ried, Größe und Kulturgattung;
die Liste der Parteien;
die Bestimmung der Anteile der einzelnen Parteien;
die Bestimmungen über die Regelung der die Forderungsrechte für die Nutzung der gemeinschaftlichen Grundstücke betreffenden Verhältnisse;
die Bestimmungen über die allfällige Ausscheidung von Unternehmungen nach § 87 lit. g;
die Bestimmungen über allfällige Übereinkommen nach § 87 lit. h und die Anführung der Forderungen, die auf den agrargemeinschaftlichen Grundstücken sichergestellt bleiben.
Ist mit der Regelung eine Änderung von Grundstücksgrenzen oder die Teilung von Grundstücken verbunden, so ist hierüber eine planliche Darstellung nach den jeweils hiefür geltenden Vorschriften anzufertigen. Anderenfalls muß die planliche Darstellung nur jene Genauigkeit aufweisen, welche zur Ergänzung der Darstellung der Verhältnisse in der Haupturkunde nötig ist.
Nach Rechtskraft des Regelungsplanes ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 63 Abs. 1 zu Ende zu führen und abzuschließen.
Zusammenlegungen, Flurbereinigungen und die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse agrargemeinschaftlicher Grundstücke können ausschließlich von der Agrarbehörde, und zwar nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Agrarverfahrensgesetzes, durchgeführt werden.
Der Agrarbehörde steht auch außerhalb eines gemäß § 98 Abs. 1 bis 3 durchzuführenden Verfahrens die Entscheidung über die Frage zu, ob in einem gegebenen Fall eine Agrargemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes vorhanden ist, auf welches Gebiet sie sich erstreckt, wer Eigentümer der agrargemeinschaftlichen Grundstücke ist, ferner die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand sowie den Umfang von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken und über die Frage, ob Gemeindegut oder Gemeindevermögen vorliegt.
(1) Parteien im Sinne dieses Gesetzes sind nur die in den §§ 7, 55 Abs. 2, 65 Abs. 2 und 85 Abs. 1 genannten Personen.
(2) In einem Hauptteilungs-, Einzelteilungs- und Regelungsverfahren kommt anderen Personen nur dann eine Parteistellung zu, wenn ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind.
(1) Die im Laufe des Verfahrens vor oder gegenüber der Agrarbehörde abgegebenen Erklärungen und die mit ihrer Genehmigung geschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs-, Pflegschafts- oder Fideikomißbehörden. Sie können nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn aus einem solchen Widerruf eine erhebliche Störung der Arbeiten zu besorgen ist.
(2) Im Falle eines Eigentumswechsels tritt der Erwerber des Grundstückes in das anhängige Verfahren in jener Lage ein, in der sich das Verfahren befindet.
(3) Die während des Verfahrens durch Bescheid oder durch Erklärungen der Parteien, die vor der Agrarbehörde abgegeben worden sind, geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend.
Die Abfindungswünsche der Parteien sind in einer Niederschrift festzuhalten. Die Abfindungswünsche sind zwar nach Möglichkeit zu berücksichtigen, begründen aber keinen Rechtsanspruch auf bestimmte Abfindungen.
(1) Eine Neuvermessung der Altgrundstücke ist insoweit durchzuführen, als es für Erhebungen nach § 14 Abs. 1 und für Entscheidungen nach § 14 Abs. 3 erforderlich ist.
(2) Eine Neuvermessung der Umfangsgrenzen des Operationsgebietes, der innerhalb des Gebietes liegenden, voraussichtlich unverändert bleibenden Linien und des neuen Wege- und Grabennetzes als Grundlage für die neue Flureinteilung (Gerippe-Neuvermessung) ist durchzuführen, wenn die vorhandenen Katastermappen nicht auf Grund eines numerischen Aufnahmeverfahrens erstellt wurden und ihre Neuanlegung wirtschaftlicher ist als ihre Richtigstellung.
Die Agrarbehörde hat ihrer Entscheidung dem Verfahren entsprechende Pläne, Messungen und Berechnungen zugrunde zu legen, die von hiezu befugten Ziviltechnikern verfaßt oder ausgeführt worden sind.
(1) Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Verfahrens auf Grund der Mitteilung der Agrarbehörde nach § 112 in den betreffenden Grundbuchseinlagen anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß jedermann die Ergebnisse des Verfahrens gegen sich gelten lassen muß.
(2) In derselben Weise ist vorzugehen, wenn dem Grundbuchsgericht mitgeteilt wird, daß Liegenschaften nachträglich in das Verfahren einbezogen werden.
(3) Bei Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage hat das Grundbuchsgericht der Agrarbehörde den Inhalt der neugebildeten Einlage durch Übersendung eines amtlichen Grundbuchsauszuges mitzuteilen. Wird hiebei eine Grundstücksteilung durchgeführt, so ist der Agrarbehörde überdies der mit dem Abtrennungsgesuch vorgelegte Teilungsplan zu übermitteln.
Soweit die Vorschriften der §§ 105, 107 und 108 von den Grundbuchsgerichten anzuwenden sind, gelten sie auch für Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren, in denen eine in der Vorinstanz vor Einlangen der Mitteilung über die Einleitung der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regelung verweigerte Eintragung im Rekurswege bewilligt werden soll.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes über grundbücherliche Amtshandlungen, Benachrichtigung des Grundbuchsgerichtes u. dgl. finden auf Grundstücke sinngemäß Anwendung, die in einem Grundbuch nicht eingetragen sind.
(1) Die Agrarbehörde hat jene Verfügungen zu treffen, die zur Sicherung einer geordneten Bewirtschaftung der Grundstücke während des Verfahrens und zur Erzielung eines angemessenen Überganges in die neue Gestaltung des Grundbesitzes erforderlich sind.
(2) Im übrigen wird während des Verfahrens die Rechtsausübung nicht behindert. Exekutionsführungen sind auch während des Verfahrens zulässig.
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 8 des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl Nr 173/1950, haben die Parteien zu tragen:
die Kosten der Vermarkung und der gemeinsamen Anlagen, einschließlich der Kosten der gemeinsamen Maßnahmen, jedoch mit Ausnahme der Kosten für die mitwirkenden agrarbehördlichen Organe;
die Kosten, die sich für die Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs- und Agrargemeinschaften aus den Leistungen ergeben, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind, einschließlich des Selbstverwaltungsaufwandes;
die Kosten, die den Parteien dadurch erwachsen, daß sie selbst Sachverständige beauftragen, Zeugen mitbringen sowie Messungen, Berechnungen, Pläne und dergleichen erstellen lassen.
Agrarverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 173/1950, in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2002;
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2013;
Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013;
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 95/2013.
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl L 175 vom 5. Juli 1985, S 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl L 156 vom 25. Juni 2003, S. 17, umgesetzt.
LGBl Nr 43/1983
LGBl Nr 71/1996
LGBl Nr 10/2003
LGBl Nr 10/2007
LGBl Nr 60/2013
LGBl Nr 60/2015 (VfGH)
Abschnitt - Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
§ 1 Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung
§ 2 Zusammenlegungsgebiet
§ 4 Nachträgliche Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken
§ 5 Einstellung des Verfahrens
§ 6 Eigentumsbeschränkungen
§ 8 Ausschuß der Parteien
§ 9 Zusammenlegungsgemeinschaft
§ 10 Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft
§ 13 Aufsicht über die Zusammenlegungsgemeinschaft
§ 14 Feststellung des Besitzstandes
§ 15 Aufklärung der Parteien
§ 16 Bewertung der Grundstücke
§ 17 Nicht zu berücksichtigende Verhältnisse und Gegenstände
§ 18 Bewertung der Waldbestände
§ 19 Berwertungs- und Neubewertungsplan
§ 20 Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen
§ 20a Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 20b Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 21 Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen
§ 22 Beiträge zu den Kosten der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen
§ 23 Maßnahmen im öffentlichen Interesse
§ 24 Neuordnung
§ 25 Abfindungsanspruch, Gesetzmäßigkeit der Abfindung
§ 26 Grundstücke mit besonderem Wert
§ 27 Bewertung der Abfindungen, Nachbewertung
§ 28 Anpassung der Geldausgleiche
§ 28a Schadenersatz
§ 29 Zusammenlegungsplan
§ 30 Ausgleichung von Nachteilen, Ersatz von Aufwendungen, Vergütung
von Werterhöhungen
§ 31 Vorläufige Übernahme
§ 32 Ausgleichung für nachträgliche Wertverminderung
§ 33 Rechtliche Beziehungen zu dritten Personen; Teilabfindungen,
Geldabfindungen; Ablösen
§ 34 Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Baurechte und sonstige
§ 35 Pacht- und Mietverhältnisse
§ 36 Ausführung des Zusammenlegungsplanes
§ 37 Abschluß des Verfahrens
2. Abschnitt - Sonderbestimmungen für die Zusammenlegung von
§ 39 Feststellung des Besitzstandes
§ 40 Bewertung der Grundstücke
§ 41 Nutzungsbeschränkungen
§ 42 Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen
§ 43 Abfindungsanspruch, Gesetzmäßigkeit der Abfindung
3. Abschnitt - Flurbereinigung
§ 44 Voraussetzungen
§ 46 Flurbereinigungsverträge und -übereinkommen
II. Hauptstück - Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke und
Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und
1. Agrargemeinschaftliche Grundstücke, Agrargemeinschaften
§ 47 Agrargemeinschaftliche Grundstücke
§ 48 Agrargemeinschaften
§ 49 Feststellung und Bezeichnung der agrargemeinschaftlichen
Grundstücke; Absonderung eines Anteilsrechtes von der
Stammsitzliegenschaft; Veräußerung von persönlichen
Anteilsrechten
§ 50 Veräußerung und Belastung agrargemeinschaftlicher Grundstücke
§ 51 Überwachung der Agrargemeinschaften; Entscheidung von
Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch Teilung oder Regelung
§ 53 Vorfragen
§ 54 Teilungs- oder Regelungsplan der Parteien
A) Hauptteilung
§ 55 Einleitung des Verfahrens; Parteien
§ 56 Beschwerde gegen die Einleitung der Hauptteilung
§ 57 Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
§ 58 Feststellung und Abrundung des Gebietes
§ 59 Anspruch der Parteien
§ 60 Bewertung der Grundstücke; Ausgleichungen; Forderungen;
Grunddienstbarkeiten und Reallasten; Gegenleistungen
§ 61 Gemeinsame wirtschaftliche Anlagen
§ 62 Hauptteilungsplan
§ 63 Übernahme der Abfindungsgrundstücke; Vermarkung, Abschluß des
Verfahrens; nachträgliche Wertausgleichungen
§ 64 Hauptteilung mit anschließender Einzelteilung
B) Einzelteilung
Einzelteilung durch Auflösung der Agrargemeinschaft und Umwandlung der Anteilsrechte in Einzeleigentum
§ 65 Einleitung des Verfahrens; Parteien
§ 66 Voraussetzungen für die Einleitung
§ 67 Einleitung der Einzelteilung
§ 68 Ausschuß der Parteien
§ 69 Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
§ 70 Feststellung und Abrundung des Gebietes; Einbeziehung von
§ 71 Feststellung und Liste der Parteien
§ 72 Anspruch der Parteien; gemeinsame wirtschaftliche Anlagen
§ 73 Feststellung und Bewertung der Anteilsrechte
§ 74 Bewertung der Grundstücke
§ 75 Bewertung der Gegenleistungen
§ 76 Verzeichnis der Anteilsrechte
§ 77 Fortdauer gemeinschaftlicher Nutzungsrechte oder teilweise
§ 78 Ausgleichung der im § 17 Abs. 1 angeführten Verhältnisse und
§ 79 Forderungen
§ 80 Grunddienstbarkeiten und Reallasten
§ 81 Einzelteilungsplan
b) Einzelteilung durch Ausscheidung einzelner Mitglieder der
Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft
zwischen den übrigen Mitgliedern (Sonderteilung)
§ 82 Abschluss eines Übereinkommens
§ 83 Übernahme der Abfindungsgrundstücke; Abschluß der Verfahrens;
nachträgliche Wertausgleichungen; Einstellung der Verfahrens
§ 84 Agrargemeinschaftliche Grundstücke, die in Einzelbesitz oder
in Einzelnutzung stehen
C) Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungs-
§ 85 Einleitung des Verfahrens; Parteien
§ 86 Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
§ 88 Regelungsplan
§ 89 Haupturkunde
§ 90 Wirtschaftsplan (Wirtschaftseinteilung) für
§ 92 Planliche Darstellung des Gebietes
§ 93 Verwaltungssatzungen für Agrargemeinschaften
§ 94 Abschluß des Verfahrens
§ 95 Abänderung von Regelungsplänen
§ 96 Vorläufige Regelung der Nutzungs- und Verwaltungsrechte
III. Hauptstück - Behörden und Verfahren
§ 97 Zuständigkeit im allgemeinen
§ 97a Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
§ 98 Zuständigkeit während eines Verfahrens
§ 99 Zuständigkeit außerhalb eines Verfahrens
§ 100 Parteien
§ 101 Parteierklärungen, Vergleiche, Rechtsnachfolge
§ 102 Abfindungswünsche der Parteien
§ 103 Vermessung
§ 104 Einsatz von Ziviltechnikern
§ 105 Bücherliche Eintragungen während des Verfahrens
§ 106 Gegenüberstellung
§ 107 Verfügung des Grundbuchsgerichtes
§ 108 Entscheidung über die Zulässigkeit der Eintragung
§ 109 Geltungsbereich im gerichtlichen Rechtsmittelverfahren
§ 110 Richtigstellung des Grundbuches und des Katasters
§ 111 Im Grundbuch nicht eingetragene Grundstücke
§ 112 Kundmachungen
§ 113 Verfügungen während des Verfahrens
§ 114 Kosten
§ 115 Kostentragung und Kostenaufteilung
§ 116 Kosteneinbringung
IV. Hauptstück - Straf- und Schlußbestimmungen
§ 117 Übertretungen und Strafen
§ 118 Verweisungen
§ 119 Umsetzung von Unionsrecht
Artikel II (LGBl Nr 10/2003 und 10/2007)
Artikel II (LGBl Nr 60/2013)
Artikel CXV (LGBl Nr 85/2013)
Übersicht K-FLG
Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLGAnlage

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 98
 § 14
 § 4
 § 40
 § 17
 § 16
 § 16
 § 1
 § 31
 § 28
 § 14
 § 25
 § 73
 § 25
 § 14
 § 17
 § 75
 § 24
 § 57
 § 58
 § 73
 § 75
 § 61
 § 59
 § 70
 § 16
 § 60
 § 85
 § 60
 § 66
 § 52
 § 63
 § 52
 § 112
 § 47
 § 52
 § 87
 § 87
 § 63
 § 98
 § 14
 § 14
 § 112
 § 8

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 46

§ 47

§ 48

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§ 50

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§ 67

§ 68

§ 69

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§ 76

§ 77

§ 78
 § 17

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§ 80

§ 81

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§ 83

§ 84

§ 85

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§ 89

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§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

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§ 98

§ 99

§ 100

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§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119