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Timestamp: 2016-10-26 00:34:06+00:00

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93 III 459. Entscheid vom 7. September 1967 i.S. H�nggi.
Remise � l'encaissement d'une cr�ance saisie (art. 131 al. 2 LP). Le cr�ancier saisissant, auquel une cr�ance du d�biteur est remise � l'encaissement, est habile � faire valoir cette cr�ance en son propre nom. Indication du domicile du cr�ancier dans la r�quisition de poursuite et dans le commandement de payer. Il faut indiquer le domicile r�el aussi bien dans la r�quisition de poursuite que dans le commandement de payer (art. 67 al. 1 ch. 1, art. 69 al. 2 ch. 1 LP). Quand la r�quisition de continuer la poursuite et la r�quisition de vente, ainsi que les actes de poursuite fond�s sur ces deux r�quisitions, doivent-ils �noncer le domicile du cr�ancier? Cons�quences du d�faut ou de l'inexactitude de cette �nonciation. Requ�te du d�biteur en rectification de l'indication qui ne correspond pas (ou plus) � la r�alit�. Rejet de la plainte form�e par un d�biteur qui n'a pas d'int�r�t digne de protection � ce que l'indication qu'il exige figure dans les actes de poursuite. Faits � partir de page 46
A.- In einer Betreibung gegen Ernst Engist �berwies das Betreibungsamt Delsberg am 15. M�rz 1966 dem Gl�ubiger Fritz Ganss ein Lohnguthaben des Ernst Engist gegen Max H�nggi im Betrage von Fr. 2 000.-- (gepf�ndeter, von H�nggi nicht abgelieferter Lohn f�r die Zeit 18. Oktober 1965 bis 28. Februar 1966) gem�ss Art. 131 Abs. 2 SchKG zur Ein treibung.
Unter Berufung auf diese �berweisung sowie auf Art. 297 Abs. 2 SchKG stellte Ganss am 24. M�rz 1966 f�r den Betrag von Fr. 2000.-- nebst Zins und Kosten beim Betreibungsamt Thierstein gegen H�nggi, dem am 18. Januar 1966 eine Nachlassstundung BGE 93 III 45 S. 47bewilligt worden war, das Betreibungsbegehren, worauf das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl Nr. 15'770 erliess. Am 28. April 1966 stellte Ganss das Fortsetzungsbegehren. Am 29. April 1966 hob das Betreibungsamt die Betreibung Nr. 15'770 von Amtes wegen auf, weil die Forderung nicht unter Art. 297 Abs. 2 SchKG falle. Nachdem die kantonale Aufsichtsbeh�rde am 17. Juni 1966 die Beschwerde des Ganss gegen diese Verf�gung gutgeheissen hatte, pf�ndete das Betreibungsamt bei H�nggi am 1. Juli 1966 einen Lastwagen Saurer 1932 im Sch�tzungswerte von Fr. 3'000.-- und versandte am 22. Juli 1966 die Abschriften der Pf�ndungsurkunde. Am 16. September 1966 verlangte Ganss (in Erneuerung eines am 11. Juli 1966 vorzeitig gestellten Begehrens) die Verwertung. Am 13. Dezember 1966 wurde der Lastwagen versteigert; der Reinerl�s betrug Fr. 394.30.
Hierauf vollzog das Betreibungsamt eine Nachpf�ndung. Gepf�ndet wurde am 19. Januar 1967 ein Personenwagen Marke Pontiac. Am 30. M�rz 1967 stellte Ganss ein Verwertungsbegehren, das er am 18. Mai 1967 erneuerte. Am 22. Mai 1967 k�ndigte das Betreibungsamt dem Schuldner H�nggi auf den 3. Juni 1967 die Steigerung an.
B.- Mit Schreiben vom 22. Mai 1967 teilte der Vertreter H�nggis dem Betreibungsamt mit, Ganss sei seit 1965 polizeilich ausgeschrieben und an der von ihm angegebenen Wohnadresse (Riehenstrasse 272, Basel) nicht erreichbar. Er ersuchte das Amt, die Verh�ltnisse von Amtes wegen abzukl�ren und die Betreibung bis dahin einzustellen "bezw. als nichtig zu erkl�ren". Da das Betreibungsamt dieses Begehren ablehnte, f�hrte er am 27. Mai 1967 Beschwerde mit dem Begehren, die Betreibung Nr. 15'770 als nichtig zu erkl�ren und aufzuheben, eventuell das Verfahren einzustellen bis zur Erg�nzung des Betreibungs-, des Fortsetzungs- und des Verwertungsbegehrens "durch den richtigen Wohnort des betreibenden Gl�ubigers". Er berief sich aufBGE 47 III 121und BGE 87 II 11 und legte eine Best�tigung des Strafvollzugsbeamten beim Polizeidepartement Basel-Stadt vom 24. Mai 1967 vor, die besagt, Ganss sei laut Gerichtsurteil vom 14. Dezember 1965 unbekannten Aufenthaltes; seit dem 4. M�rz 1966 sei er deshalb "schweiz. und kant. g�ltig zur Verhaftung ausgeschrieben"; bei der Adresse Riehenstrasse 272 handle es sich offenbar um ein Scheindomizil.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde erteilte der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Am 10. Juli 1967 erkannte sie, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, weil Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG die Angabe des Wohnorts des Gl�ubigers f�r das Betreibungsbegehren vorschreibe und der Schuldner binnen zehn Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls h�tte Beschwerde f�hren m�ssen, wenn er geltend machen wollte, dass die im Betreibungsbegehren enthaltene Wohnortsangabe unrichtig sei.
C.- Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat H�nggi an das Bundesgericht weitergezogen. Er erneuert in der Rekursschrift sein Beschwerdebegehren.
1. Nach Art. 131 Abs. 2 SchKG k�nnen die pf�ndenden Gl�ubiger oder einzelne von ihnen unter der in Abs. 1 genannten Bedingung (d.h. mit Zustimmung aller pf�ndenden Gl�ubiger) ohne Nachteil f�r ihre Rechte gegen�ber dem betriebenen Schuldner, aber auf ihre Gefahr, die Eintreibung eines gepf�ndeten Anspruchs �bernehmen. Das obligatorische Formular Nr. 34 f�r die "Bescheinigung nach Art. 131, Absatz 2 des SchKG" sieht vor, dass der oder die nach dieser Bestimmung vorgehenden Gl�ubiger zur Geltendmachung der gepf�ndeten Forderung auf eigene Rechnung und Gefahr erm�chtigt werden.
Es herrscht Einigkeit dar�ber, dass die �berweisung einer Forderung nach Art. 131 Abs. 2 SchKG so wenig wie die Abtretung eines Rechtsanspruchs der Konkursmasse nach Art. 260 SchKG eine Abtretung im Sinne von Art. 164 OR bedeutet, sondern dass dem Empf�nger einer solchen �berweisung nur das Recht zur Geltendmachung der Forderung �bertragen wird. Streitig ist dagegen, wie dieses Recht auszu�ben ist. BLUMENSTEIN (Handbuch S. 445) und FAVRE (Droit des poursuites, 2. Aufl., S. 227) vertreten die Auffassung, der betreffende Gl�ubiger habe nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Betreibungsamtes vorzugehen. JAEGER sagt (N. 11 zu Art. 131 SchKG, S. 428), der Gl�ubiger klage nicht aus eigenem Recht, sondern "bloss als Vertreter des gepf�ndeten Schuldners" (�hnlichBGE 37 II 499Erw. 2). Wohl auf Grund dieser Bemerkung hat das Betreibungsamt in den Betreibungsurkunden den "Lohnpf�ndungsschuldner" Engist als Gl�ubiger und Ganss, der sich im Betreibungs- und im BGE 93 III 45 S. 49Fortsetzungsbegehren unter Hinweis auf die ihm erteilte �berweisung als Gl�ubiger bezeichnet hatte, als Vertreter des Gl�ubigers aufgef�hrt. In Wirklichkeit wollte aber JAEGER mit der erw�hnten Bemerkung nur feststellen, der pf�ndende Gl�ubiger sei nicht Rechtsnachfolger des Schuldners, sondern mache die gepf�ndete Forderung auf Grund der ihm erteilten Erm�chtigung an dessen Stelle geltend. Er verweist auf einen Entscheid des z�rcherischen Obergerichts (Rechenschaftsbericht 1903 No. 326), wonach derjenige, der vom Betreibungsamt auf Grund von Art. 131 Abs. 2 SchKG eine Forderung zur Eintreibung erh�lt, zwar nicht deren Gl�ubiger wird, aber den Prozess im eigenen Namen und auf eigene Rechnung f�hren kann. In Anlehnung an die Praxis zu Art. 260 SchKG (BGE 86 III 158) ist dieser Auffassung beizupflichten (vgl.BGE 74 III 8, wo von einer Klage des Gl�ubigers, der die Eintreibung der gepf�ndeten Forderung �bernommen hat, die Rede ist, und BGE 89 III 36 ff., wo die Empf�ngerin einer �berweisung im Sinne von Art. 131 Abs. 2 SchKG im eigenen Namen geklagt und Beschwerde gef�hrt hat). Das Formular Nr. 34 sagt zwar nicht ausdr�cklich, dass der zur Eintreibung erm�chtigte Gl�ubiger unter Hinweis auf diese Erm�chtigung im eigenen Namen vorgehen k�nne; es setzt das aber voraus, indem es f�r den Fall der Erm�chtigung mehrerer Gl�ubiger vorschreibt, dass sie in einem allf�lligen Prozessverfahren als Streitgenossen aufzutreten haben. - Auch in Deutschland ist anerkannt, dass der Gl�ubiger, dem eine gepf�ndete Forderung zur Einziehung �berwiesen wurde, im eigenen Namen handeln kann (STEIN/JONAS, 17./18. Aufl. 1956, Bem. V 1 zu � 835 der deutschen ZPO; ROSENBERG, Lehrbuch des deutschen Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 1960, �BGE 193 III 1b S. 1027; BAUMBACH/LAUTERBACH, 28. Aufl. 1965, Bem. 3 zu � 835 ZPO).
Ganss ist daher im vorliegenden Verfahren als betreibender Gl�ubiger zu behandeln. Es schadet ihm nicht, dass in den Betreibungsurkunden "Ernst Engist als Lohnpf�ndungssschuldner" bezw. die "Lohnpf�ndungsmasse" als Gl�ubiger und er als Vertreter aufgef�hrt wurden und dass er sich hiegegen nicht beschwerte, sondern u.a. im Verwertungsbegehren vom 16. September 1966 die "Masse E. Engist" als Gl�ubigerin und sich selbst als Vertreter bezeichnet hat; denn auch diese an sich unrichtigen Bezeichnungen liessen seine Stellung im Verfahren mit gen�gender Deutlichkeit erkennen.
2. Gem�ss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG sind im Betreibungsbegehren u.a. der Name und der Wohnort des Gl�ubigers anzugeben. Gem�ss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG muss auch der Zahlungsbefehl diese Angaben enthalten.
Nach diesen Vorschriften ist im Betreibungsbegehren und im Zahlungsbefehl neben dem Namen des Gl�ubigers auch dessen Wohnort anzugeben, selbst wenn �ber die Identit�t des Gl�ubigers kein Zweifel besteht und ein Bevollm�chtigter mit geh�rig bezeichneter Adresse f�r ihn handelt (BGE 87 III 57 f. Erw. 2), und zwar ist der wirkliche Wohnort des Gl�ubigers anzugeben (BGE 47 III 122, BGE 87 III 59 Erw. 4). Der Schuldner kann an der Angabe dieses Ortes interessiert sein, um Zahlungen direkt an den Gl�ubiger leisten oder wegen der Betreibungssache oder einer damit zusammenh�ngenden Angelegenheit pers�nlich an ihn gelangen oder in anderer Weise ihm gegen�ber seine Interessen wahren zu k�nnen (BGE 47 III 122f., BGE 87 III 59 f. Erw. 3). Die Angabe eines bloss fiktiven Wohnsitzes gen�gt daher nicht. Ist der bisherige Wohnsitz g�nzlich aufgegeben, befindet sich der Gl�ubiger also nicht nur zu einem vor�bergehenden Zweck (sei es auch f�r l�ngere Zeit) an einem andern Orte, so ist die neue Wohnadresse anzugeben, wo der Gl�ubiger tats�chlich erreichbar ist, selbst wenn er eines eigentlichen Wohnsitzes entbehrt (BGE 87 III 59 Erw. 4).
Enth�lt das Betreibungsbegehren keine Angabe �ber den Wohnort des Gl�ubigers, so ist dem Begehren nicht Folge zu geben (BGE 47 III 123/124, BGE 82 III 129 Erw. 2). Das gleiche muss gelten, wenn dem Betreibungsamt bekannt ist, dass der Gl�ubiger nicht seinen wirklichen Wohnort angegeben hat. Dagegen besteht kein Anlass, einen Zahlungsbefehl, der den Wohnort des Gl�ubigers nicht oder nicht richtig angibt, aus diesem Grunde als schlechthin nichtig zu betrachten und ihn daher unabh�ngig davon, ob er innert der Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG durch Beschwerde angefochten wurde oder nicht, samt den darauf folgenden Betreibungshandlungen von Amtes wegen aufzuheben. Dem Schuldner, der den Zahlungsbefehl wegen eines solchen Mangels beanstanden will, ist vielmehr zuzumuten, innert zehn Tagen von der Zustellung dieser Betreibungsurkunde an Beschwerde zu f�hren, und der Zahlungsbefehl ist auf eine solche Beschwerde hin nur aufzuheben, wenn dann der Gl�ubiger innert einer ihm bezw. seinem Vertreter BGE 93 III 45 S. 51anzusetzenden Frist seinen wirklichen Wohnort nicht nennt (BGE 47 III 124, BGE 82 III 129 Erw. 2; vgl. auch BGE 87 III 55 unter B und 60 oben).
Im vorliegenden Falle hat es der Rekurrent unterlassen, den Zahlungsbefehl wegen der von ihm als unrichtig beanstandeten Wohnortsangabe innert der gesetzlichen Frist durch Beschwerde anzufechten und die Betreibungsbeh�rden dadurch zu veranlassen, den Gl�ubiger zur Angabe seines wirklichen Wohnorts aufzufordern. Er hat sich erst beschwert, als die Verwertung des nachgepf�ndeten Personenwagens bevorstand. Soweit er mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Zahlungsbefehls oder die Einstellung der Betreibung bis zur Verbesserung des Zahlungsbefehls durch die Angabe des wirklichen Wohnorts des Gl�ubigers verlangt, ist sie also versp�tet, wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat.
Der Rekurrent beruft sich zu Unrecht aufBGE 62 III 134ff., wonach Betreibungsurkunden, die den Gl�ubiger nicht klar und unzweideutig bezeichnen, als nichtig von Amtes wegen aufzuheben sind. Im vorliegenden Fall bestehen �ber die Person des Gl�ubigers keine Zweifel, selbst wenn die in den Betreibungsurkunden enthaltene Wohnortsangabe unrichtig sein sollte. Aus den eigenen Vorbringen des Rekurrenten (insbesondere aus dem Hinweis auf das Strafurteil vom 14. Dezember 1965 und auf die polizeiliche Ausschreibung) ergibt sich schl�ssig, dass er genau weiss, wer ihn betreibt.
3. Weder das SchKG noch eine Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetze noch die obligatorischen Betreibungsformulare verlangen ausdr�cklich, dass im Fortsetzungsbegehren, in der Pf�ndungsank�ndigung, in der Pf�ndungsurkunde, im Verwertungsbegehren und in der Mitteilung dieses Begehrens der Wohnort des Gl�ubigers angegeben werde (vgl. Art. 88, 90, 112, 116, 120 SchKG; Art. 7, 8, 13, 14, 16 der - hinsichtlich der Formulartexte �berholten - Verordnung Nr. 1 zum SchKG; Betreibungsformulare Nr. 4, 5, 7, 27, 28), wogegen Art. 160 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG bestimmt, die Konkursandrohung habe die Angaben des Betreibungsbegehrens, also u.a. die Angabe des Wohnorts des Gl�ubigers zu enthalten. Das Formular Nr. 30 f�r die Steigerungsanzeige enth�lt nicht einmal eine Rubrik f�r den Namen des bezw. der beteiligten Gl�ubiger. (Das vom Betreibungsamt Thierstein im vorliegenden Falle f�r BGE 93 III 45 S. 52diese Anzeige verwendete Formular, das eine solche Rubrik enth�lt, weicht auch in andern Punkten vom obligatorischen Formular Nr. 30 ab).
Die Angabe des Wohnorts des Gl�ubigers ist im Stadium der Fortsetzung der Betreibung und der Verwertung f�r die Identifizierung des Gl�ubigers in der Regel nicht unentbehrlich, da die Betreibungsnummer, die im Fortsetzungs- und im Betreibungsbegehren sowie in den daraufhin erlassenen Betreibungsurkunden anzugeben ist, den Zusammenhang mit dem Zahlungsbefehl herstellt, der den Namen und den Wohnort des Gl�ubigers anf�hren muss. Auch in diesen Verfahrensstadien kann jedoch der Schuldner daran interessiert sein, direkt an den Gl�ubiger zahlen oder wegen der Betreibungssache mit ihm in Verbindung treten zu k�nnen. Daher muss vom Gl�ubiger verlangt werden, dass er im Fortsetzungs- und im Verwertungsbegehren seinen Wohnort mindestens dann angibt, wenn dieser Ort nicht mehr der gleiche ist wie bei Erlass des Zahlungsbefehls. Im Falle einer solchen �nderung wird der Gl�ubiger dem Betreibungsamt seinen neuen Wohnort regelm�ssig auch schon in seinem eigenen Interesse nennen. Den Wohnort in diesen Begehren und den darauf erlassenen Betreibungsurkunden anzugeben, ist im �brigen auch abgesehen vom Falle einer �nderung zweckm�ssig und �blich.
Ist dem Betreibungsamte bekannt, dass die Wohnortsangabe im Fortsetzungs- oder Verwertungsbegehren nicht stimmt, oder fehlt eine solche Angabe und weiss das Amt, dass der Gl�ubiger nicht oder nicht mehr an dem im Zahlungsbefehl genannten Orte wohnt, so hat es das betreffende Begehren zur�ckzuweisen. Gibt es dem Fortsetzungs- oder dem Verwertungsbegehren Folge und will der Schuldner geltend machen, in den ihm deshalb zugestellten Betreibungsurkunden sei der Wohnort des Gl�ubigers nicht richtig oder trotz Aufgabe des fr�her genannten Wohnortes �berhaupt nicht angegeben, so hat er binnen zehn Tagen seit Zustellung der beanstandeten Urkunde Beschwerde zu f�hren. Die angefochtene Verf�gung ist wie im entsprechenden Falle der Zahlungsbefehl (Erw. 2 hievor) nur dann aufzuheben, wenn der Gl�ubiger innert einer ihm zu setzenden Frist eine Angabe, auf die der Schuldner nach den dargelegten Grunds�tzen Anspruch hat, nicht nachholt.
So wenig wie im Anschluss an den Zahlungsbefehl hat der Rekurrent innert zehn Tagen seit Erhalt der Pf�ndungsank�ndigung, BGE 93 III 45 S. 53der Pf�ndungsurkunde oder der Mitteilung des massgebenden Verwertungsbegehrens vom 16. September 1966 Beschwerde gef�hrt. (Die Verwertungsbegehren vom 30. M�rz und 18. Mai 1967 waren �berfl�ssig und brauchten dem Schuldner nicht mitgeteilt zu werden, da das Betreibungsamt den nachgepf�ndeten Personenwagen gem�ss Art. 145 SchKG ohne besonderes Begehren eines Gl�ubigers zu verwerten hatte.) Die Beschwerde ist daher auch insoweit versp�tet, als der Rekurrent damit die Aufhebung der erw�hnten Betreibungsakte oder die Einstellung der Betreibung bis zur Erg�nzung der fraglichen Urkunden durch die Angabe des wirklichen Wohnorts des Gl�ubigers verlangt.
4. Weniger als zehn Tage vor Einreichung der Beschwerde ist dem Rekurrenten die Steigerungsanzeige vom 22. Mai 1967 zugestellt worden. Mit Bezug auf diese Anzeige ist die Beschwerde also rechtzeitig. Der Rekurrent darf grunds�tzlich geltend machen, die Wohnortsangabe in dieser Anzeige (Riehenstrasse 272, Basel) sei unrichtig, obwohl diese Anzeige den Namen und den Wohnort des Gl�ubigers nach dem Text des obligatorischen Formulars Nr. 30 nicht anzugeben brauchte. Auch von einer nicht vorgeschriebenen Angabe darf der Schuldner erwarten, dass sie richtig sei.
Es kann sich im �brigen fragen, ob dem betriebenen Schuldner nicht die Befugnis zuzugestehen sei, ausserhalb der Fristen f�r die Anfechtung der gegen ihn gerichteten Betreibungsakte durch Eingabe an das Betreibungsamt zu verlangen, dass der Gl�ubiger zu einer Berichtigung seiner Wohnortsangabe aufgefordert werde. Es ist n�mlich mit der M�glichkeit zu rechnen, dass der Schuldner auf die Unrichtigkeit oder �berholtheit der ihm mitgeteilten Angabe erst nach Ablauf der Frist f�r die Beschwerde gegen eine bestimmte Betreibungshandlung aufmerksam wird und daran interessiert ist, den wahren gegenw�rtigen Wohnort des Gl�ubigers zu erfahren, bevor ihm ein neuer Betreibungsakt Gelegenheit zur Beschwerdef�hrung gibt.
Wie dem aber auch sei, so kann die Beschwerde des Rekurrenten gegen die Steigerungsanzeige vom 22. Mai 1967 oder gegen die Ablehnung seines Gesuchs an das Betreibungsamt vom 22. Mai 1967 um Abkl�rung der Wohnortsverh�ltnisse des Gl�ubigers auf jeden Fall deswegen nicht gesch�tzt werden, weil sie (wie auch schon das eben erw�hnte Gesuch) missbr�uchlich ist.
a) F�r den Schuldner ist es vermutungsweise von Belang, zu wissen, wo der betreibende Gl�ubiger wirklich wohnt. Will der Gl�ubiger geltend machen, der Schuldner verlange diese Angabe, ohne daran ein schutzw�rdiges Interesse zu haben, so obliegt ihm der Beweis f�r das Fehlen eines solchen Interesses (BGE 87 III 58 Erw. 3). Zur Leistung dieses Beweises sind jedoch nicht immer besondere Beweisvorkehren erforderlich. Das Fehlen eines schutzw�rdigen Interesses kann sich vielmehr unter Umst�nden - zumal wenn die Wohnortsangabe des Gl�ubigers erst in einem sp�ten Stadium des Betreibungsverfahrens bem�ngelt wird - schon aus den Betreibungs- und Beschwerdeakten sowie aus dem Verhalten des Schuldners ergeben.
b) Als der Rekurrent am 22. Mai 1967 das Betreibungsamt um Abkl�rung der Wohnortsverh�ltnisse des Gl�ubigers ersuchte und am 27. Mai 1967 wegen unrichtiger Wohnortsangabe Beschwerde f�hrte, wusste er nach seiner eigenen Darstellung schon seit mehreren Monaten, dass sich der Gl�ubiger nicht an dem von ihm angegebenen Orte aufhielt. Er behauptet indes nicht, er habe aus einem bestimmten Anlass mit dem Gl�ubiger in Verbindung treten wollen, ihn aber nicht erreichen k�nnen, oder er sollte aus einem andern Grunde wissen, wo der Gl�ubiger wirklich wohne. In seinem Schreiben an das Betreibungsamt vom 22. Mai 1967 r�umte er ein, der Gl�ubiger m�ge �ber die im Verwertungsbegehren angegebene Adresse Postfach Basel 7 erreichbar sein, und in seinem Schreiben an die Strafvollzugsbeh�rde vom 24. Mai 1967 gab er ausserdem zu, dass schriftliche Zustellungen den Gl�ubiger auch �ber die "Briefkastenadresse" Riehenstrasse 272 erreichen. Die erw�hnten Schritte (Eingabe an das Betreibungsamt vom 22. Mai 1967, Beschwerde) unternahm er erst, als sein Versuch gescheitert war, die Freigabe des von ihm selbst als "Pfand" zur Verf�gung gestellten Personenwagens zu erwirken, und die Verwertung dieses Wagens nahe bevorstand. Aus allen diesen Umst�nden ergibt sich, dass er die Angabe des Wohnorts des Gl�ubigers nur bem�ngelt, um das Verfahren zu verz�gern. Er hat also kein schutzw�rdiges Interesse an der von ihm verlangten Berichtigung.
Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob der Gl�ubiger seinen Wohnort in Basel endg�ltig oder nur vor�bergehend aufgegeben habe.
Der Rekurs ist abzuweisen, obwohl die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Gesuchs vom 22. Mai 1967 und gegen die Steigerungsanzeige vom 22. Mai 1967 richtete, nicht durch Nichteintreten, sondern durch Abweisung h�tte erledigen sollen.
87 II 11,
86 III 158 suite... ,
89 III 36,
87 III 55,
87 III 58
art. 67 al. 1 ch. 1, art. 69 al. 2 ch. 1 LP,
� 835 ZPO,
Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG,

References: art. 69
 Art. 131
 Art. 297
 BGE 
 Art. 297
 BGE 
 Art. 67
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 260
 Art. 164
 Art. 131
 BGE 
 Art. 131
 Art. 260
 BGE 
 Art. 131
 Art. 67
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 7
 Art. 160
 BGE 
 BGE 
 Art. 145

art. 67
 art. 69

Art. 69