Source: https://dr-carl-partner.de/news/pruefung-der-do-versicherungspolicen-notwendig/
Timestamp: 2020-08-12 23:11:03+00:00

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Prüfung der D&O Versicherungspolicen notwendig - Dr. Carl & Partner
D&O-Versicherungen haften nur für Schadenersatzansprüche
Viele Haftpflichtversicherungen für Geschäftsführer, sog. D&O (directors & officers liability)-Versicherungen, sehen in ihren Versicherungsbedingungen ausschließlich die Haftung für Schadensersatzansprüche vor.
Gerade in der Krise einer Gesellschaft gerät der Geschäftsführer in das Visier des Insolvenzverwalters, da der Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gegenüber der Gesellschaft persönlich mit seinem Vermögen haftet. Diese Ansprüche macht sodann der Insolvenzverwalter geltend. Diese Regelung gilt nicht, wenn Zahlungen „mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind“. Dies alles ist in § 64 GmbHG geregelt.
Wie man sich vorstellen kann, ist eine solche auslegungsbedürftige Regelung ein großes Spielfeld für gerichtliche Auseinandersetzungen bietet.
Nun haben Geschäftsführer vielfach eine sog. D&O-Versicherung und befinden sich im Glauben, dass diese Versicherung auch eventuelle Inanspruchnahmen aus § 64 GmbHG übernimmt, da die Haftung aus § 64 GmbHG auch ein Schadenersatzanspruch sei.
Ansprüche aus § 64 GmbHG sind allerding „Ansprüche eigener Art“
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.7.2018 – I-4 U 93/16) als auch das OLG Celle (Beschluss vom 01.04.2016 – 8 W 20/16) haben entschieden, dass Haftungen nach § 64 GmbHG jedoch „Ansprüche eigener Art“ darstellen und keine Schadensersatzansprüche!
Da die Versicherungsbedingungen allerdings Schadenersatzansprüche versichern, sind Haftungen des Geschäftsführers aus § 64 GmbHG nicht versichert. Gesellschafterbeschlüsse, Verzichte oder Vergleiche hierüber sind nicht möglich, da § 64 GmbHG zwingendes Rechts darstellt.
Es handelt sich daher um einen sehr „harten“ Anspruch.
Prüfen Sie die Versicherungsbedingungen Ihrer D&O-Versicherung auf Haftungen nach § 64 GmbHG und lassen, sofern dies nicht der Fall sein sollte, entsprechende Nachträge bei Ihrem Versicherer erstellen.
Bei Neuabschluss entsprechender Versicherungen ist darauf zu achten, ob Ansprüche aus § 64 GmbHG versichert sind; manche Versicherer werben bereits explizit hiermit.
Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Florian Körber steht Ihnen für Fragen zur Verfügung. Natürlich unterstützen wir Sie auch proaktiv bei der Optimierung Ihres Geschäftsführerdienstvertrages in haftungsrechtlichen Fragestellungen.
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