Source: http://www.jurablogs.com/topic/nachlassverbindlichkeit
Timestamp: 2018-01-24 04:15:45+00:00

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NACHLASSVERBINDLICHKEIT - JuraBlogs
… Schadensbeseitigung bestand2. Dabei setzt das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung für Zwecke der Erbschaftsteuer den Erlass einer rechtsverbindlichen, behördlichen Anordnung gegen den Erblasser voraus3. Im Übrigen können -etwa aufgrund eines aufgestauten Reparaturaufwands bedingte- Wertminderungen eines Gebäudes allenfalls bei der…
Rechtslupe- 27 Leser - November 9, 2017 5:28am
… abgewendet werden kann, also wenn andere Hilfe- und Behandlungsmaßnahmen nicht genügen. Daran fehlt es allerdings beim Gros der Messies. Betreuung und familiäre Hilfe Häufiger ist es dagegen, dass ein Messie unter Betreuung gestellt wird, womit dieser dann oft nicht einverstanden ist. So war es in einem Fall des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 05…
… aufschiebenden Bedingung abhängen, nicht berücksichtigt. Tritt aber die Bedingung ein, hier die erhöhte ESt-Schuld, so ist der (bestandskräftige) Steuerbescheid zu berichtigen (§ 6 Abs. 2 i. V. mit § 5 Abs. 2 BewG). Voraussetzung ist, dass die in § 5 Abs. 2 Satz 2 BewG enthaltene Ausschlussfrist beachtet wird! Der Antrag (auf die richtige Bewertung…
… § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. Die Abfindungszahlung steht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Erlangung der Erbenstellung, so dass ein Abzug von Erwerbskosten als Nachlassverbindlichkeiten vorgenommen werden kann. Der Begriff der Erwerbskosten ist dabei grundsätzlich weit auszulegen. In dem vom…
Kanzlei Potthast Rechtsanwältein Erbrecht- 71 Leser - September 27, 2016 3:00pm
…Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Entrichtet ein Erbe mithin eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen…
Rechtslupe- 71 Leser - September 8, 2016 5:11am
… Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird…
Rechtslupein Steuerrecht Erbrecht- 71 Leser - March 11, 2016 5:48am
… Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht…
Rechtslupe- 77 Leser - February 18, 2016 5:04am
Der Ölschaden als Nachlassverbindlichkeit
… Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine die Erbschaftsteuer mindernde Nachlassverbindlichkeit dar. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall beerbte der Kläger neben weiteren Erben zu 1/3 seinen Onkel. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut war, in dem der Onkel eine Wohnung…
Rechtslupe- 57 Leser - December 23, 2015 5:35am
… Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a ErbStG begünstigt ist. In dem hier vom…
Rechtslupe- 134 Leser - September 4, 2015 4:19am
… Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erhielt die Tochter (T) aufgrund eines…
Rechtslupe- 120 Leser - September 4, 2015 4:08am
… Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens sind nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall beerbte der Kläger neben weiteren Erben zu 1/3 seinen Onkel. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut war, in dem der Onkel eine…
Rechtslupe- 110 Leser - July 8, 2015 4:55am
… Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind die vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Dies sind nur die aus Rechtsgründen bestehenden Erblasserschulden1. Hierunter fallen alle vertraglichen, außervertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, die in der Person des Erblassers begründet worden und mit seinem Tod nicht…
Rechtslupe- 123 Leser - April 4, 2014 4:16am
… Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben. Die Forderung des Neugläubigers (hier: Mietforderungen) unterliegen nicht der Durchsetzungssperre des § 87 InsO. Die Sperre erfasst nur Insolvenzgläubiger. Gemäß § 38 InsO sind dies nur diejenigen Gläubiger, die…
Rechtslupein Erbrecht- 582 Leser - December 30, 2013 5:31am
Abfallrecht Abfindung Abfindungszahlung Antrag Antrag Auf Korrektur Antrag Auf Richtige Bewertung Aufschiebende Bedingung Ausschlussfrist Bauordnung Beamtenrecht Beschränkte Erbenhaftung Bestandskraft Bewertung Bewertungsgesetz Bgb Brandgefahr Brandschutz Disziplinarverfahren Erbe Erben Erbprätendent Erbrecht Erbschaftssteuer Erbschaftsteuer Erbschaftsteuerbescheid Erbschein Erbstreit Erschaftssteuer Familienrecht Festsetzungsverjährung Freier Wille Gebäudeschaden Gefahrenabwehr Horten Immissionen Immobilienrecht Infektionsschutz Kreislaufwirtschaftsgesetz Kündigung Messie Mieter Messie Syndrom Messie Wohnung Messie Wohnungseigentümer Messieverhalten Mietrecht Neue Tatsache Obdachlosenunterkunft Obhutspflicht Des Mieters Objektiver Abfallbegriff Ordnungsbehörden Ordnungsrecht Ordnungsverfügung Pflichtteil Psychisches Störung Räumung Räumungsklage Des Vermieters Rückwirkendes Ereignis Sammeln Schadensersatz Schuldunfähigkeit Sorgerechtsentzug Gegen Messie Eltern Soziales Sozialgesetzbuch Zweites Buch Sozialrecht Sozialversicherungsrecht Spielraum Individueller Lebensgestaltung Steuerhinterziehung Steuern Steuerrecht Steuerschulden Strafverfolgung Subjektiver Abfallbegriff Ungeziefer Unterbringung Unterbringung Eines Messies Unterbringungsgesetze Unternehmenserbe Urteile Vermüllte Wohnung Verwahrlosen Verwaltungskosten Verwaltungsrecht Vormundschaftsgericht Waffenbesitz Waffengesetz Waffenrechtliche Erlaubnis Wohnungseigentumsrecht Wohnungsloser Messie Zivilrecht Zweckentfremdungsrecht § 1004 Abs. 1 Bgb § 14 Weg § 15 Abs. 3 Weg § 17 Abs. 1 Krwg § 1896 Bgb § 26 Famfg § 3 Abs. 4 Krwg § 543 Abs. 1 Bgb § 569 Abs. 2 Bgb § 62 Krwg

References: § 5
 § 5
 § 10
 § 45
 § 1975
 § 13
 § 13
 § 10
 § 87
 § 38
 § 1004
 § 14
 § 15
 § 17
 § 1896
 § 26
 § 3
 § 543
 § 569
 § 62