Source: https://politisch-verfolgte.de/decases
Timestamp: 2018-10-20 12:40:53+00:00

Document:
STRAFSACHE 201723006
SVETLANA LADA-RUS (PEUNOVA)
– Doktor der Psychologie
– Autorin der erfolgreichen offiziell patentierten Methode zur Vorbeugung der sozialen Stressstörungen. Die Methode war Teil Ihrer Doktorarbeit und wurde als Doktorarbeit verteidigt;
– Mitglied der Union für Schriftsteller Russlands, Autorin der Bücher für praktische Psychologie und für Politik;
– Musikerin;
– Produzentin der journalistischen investigativen Videoprojekte
„Durch die Apokalypse“ und „Betrogenes Russland“;
– Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Politikerin, Vorsitzende der russischen Oppositionspartei „WILLE“ (die Partei ist laut der Entscheidung des Obergerichtes Russlands in vollem Gange der parlamentarischen Wahlkampagne 2016 liquidiert);
Teilnahme an den Wahlen:
2003 — parlamentarische Wahlen;
2004 — Bürgermeisterwahlen in Togliatti;
2007 — lokale parlamentarische Wahlen in Samara;
2008 — Bürgermeisterwahlen in Togliatti (bei der Kandidatenregistrierung abgesagt);
2010 — Bürgermeisterwahlen in Samara (bei der Kandidatenregistrierung abgesagt);
2012 — Präsidentschaftswahlen (bei der Kandidatenregistrierung abgesagt);
2013 — Bürgermeisterwahlen in Moskau (bei der Kandidatenregistrierung abgesagt).
2014 — Gouverneurswahlen in Samara
– Abs. 1 Art. 111 StGB Russlands (vorsätzliche Zufügung von schweren gesundheitlichen Schäden, mit psychischen Störungen zur Folge);
– Abs. 3a Art. 111 StGB Russlands (vorsätzliche Verursachung eines ernsthaften Gesundheitsschadens durch eine Gruppe von Personen, durch eine Gruppe von Personen durch vorherige Verschwörung oder durch eine organisierte Gruppe, die eine psychische Störung verursachte);
– Abs. 3b Art. 111 StGB Russlands (vorsätzliche Zufügung von schwerer Körperverletzung, mit der Folge von psychischen Störungen, begangen an zwei oder mehreren Personen);
– Abs. 3 Art. 159 StGB Russlands (Betrug, begangen durch eine Person, die seine offizielle Position in großem Maßstab ausnutzte);
– Abs. 4 Art. 159 StGB Russlands (Betrug, begangen von der organisierten Menschengruppe, in großem Maßstab bezüglich Entzug des Rechts des Bürgers auf den Wohnraum);
– Abs. 1 Art. 239 StGB Russlands (Gründung einer religiösen oder sozialen Vereinigung, deren Aktivitäten Gewalt gegen Bürger oder andere gesundheitliche Schäden, sowie die Verwaltung einer solchen Vereinigung beinhalten).
MÖGLICHE STRAFE:
– Abs. 3 Art. 159 StGB Russlands — Freiheitsstrafe bis 6 Jahren; Geldstrafe bis 80000RUB (≈1 150EUR);
– Abs. 4 Art. 159 StGB Russlands – Freiheitsstrafe bis 10 Jahren; Geldstrafe bis 1 000 000RUB (≈ 14 300EUR);
– Abs. 1, Abs. 3а, b Art. 111 StGB Russlands – Freiheitsstrafe bis 8 Jahren oder bis 12 Jahren;
– Abs. 1 Art. 239 StGB Russlands — Freiheitsstrafe bis 4 Jahren; Geldstrafe bis 300 000RUB (≈ 4 300EUR).
Am 19. Februar 2016 genau nach der Veröffentlichung des letzten Teils ihres investigativen journalistischen Projekts „Betrogenes Russland“ wurde das Landhaus von S. Lada-Rus von ungefähr einhundert bewaffneten Mitarmeiter der Sondereinheit der russischen Polizei OMON gestürmt. Die Spezialkräfte eröffneten das Feuer und erschossen die Wachhunde. Sie brachten die Menschen meistens Frauen in Lebensgefahr, wandten Gewalt gegen die Gäste des Landhauses an und ließen die Leute im Winter für lange Zeit auf dem kalten Boden liegen.
Die Augenzeugen der vermeintlichen „Hausdurchsuchung“ behaupten, die Anwesenheit von OMON-Kräften war höchstwahrscheinlich dafür notwendig, um extra „Beweismittel“ hinzuzufügen. Die bewaffneten Kräfte jagten die anwesenden Personen aus den zu untersuchenden Räumen hinaus und befanden sich eine lange Weile alleine in den Räumen, bevor die Untersuchung begann. Nachdem die Untersuchungsgruppe, geleitet vom Ermittler V. Khaustov, die Räume später betrat, fanden sie Papiere, welche man dort nie zuvor gesehen hatte.
Die Hausdurchsuchung wurde mit zahlreichen Verstößen des Gesetzes durchgeführt: vor 6 Uhr morgens und nach 11 Uhr abends; gleichzeitig in mehreren Räumen. So begann die Strafsache über angeblich Betrug. Dies hat ganz offenbar politisch motivierte Gründe. S. Lada-Rus wurde als Angeklagte im Rahmen des Strafverfahrens gegen die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der inzwischen liquidierten politischen Oppositionspartei „WILLE“ M. Gerasimova vor Gericht gestellt.
Der Grund war ein Zivilstreit über eine Geldschuld (die Schuld wird durch eine Bescheinigung belegt) in Höhe von 900.000 RUB (~12.900 EUR) als Darlehen gegeben von M. Gerasimova an eine ihrer ehemaligen Kolleginnen E. Grakhova. Dies hat dafür ihr Auto, einen Nissan Qashqai als Zahlung der Schuld angeboten. Hierüber wurde eine notariell beurkundete Vollmacht für den Verkauf des Autos im Namen von M. Gerasimova ausgestellt. Nach dem Verkauf des Autos hat E. Grakhova gegen M. Gerasimova Klage erhoben und beschuldigte zuerst Gerasimova, und später auch Lada-Rus, dass die beiden ihr das Auto entwendet haben.
Später wurden gegen M. Gerasimova und S. Lada-Rus eine andere Klage erhoben. Die Klage bezichtigt die Beschuldigten auf „vorsätzliche Verursachung eines schweren Schadens an der Gesundheit von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Vereinbarung“. Noch später wurde die Oppositionspolitikerin und Gründerin einer psychologischen Methode gegen Stressstörungen bezüglich der „Gründung einer Non-Profit-Organisation welche die Rechte und die Persönlichkeit der Bürger angreift“ angeklagt. Dabei nennen sich die ehemaligen Kolleginnen, welche von Beruf Psychologinnen sind und viele Jahren lang selbst mit dieser Methode mit Menschen gearbeitet haben nun Verletzte. Heute hält sie die Verteidigung im Prozess für Agenten-Provokateure.
Vom Anfang an wird S. Lada-Rus deswegen angeklagt, was für Jurisprudenz unmöglich ist. Im Prozess werden solche Begriffe verwendet, wie „energetischer Schlag“, „energetischer Angriff“ – was im Rechtsbereich gar nicht existieren kann. Sie sind von der offiziellen Wissenschaft nicht anerkannt, sie können auch nicht bewiesen werden.
Die „Verletzten“ E. Grakhova und S. Andreyeva berichten über die mystische Wirkung auf ihren Verstand und ihre Psyche. Der Ermittler V. Khaustov bestimmt zahlreiche Expertisen, welche beginnen Mystik und distanzierte Wirkung auf die „Auren der Verletzten“ zu bestätigen. Dabei wurde der Verteidigung im Prozess ihr gesetzliches Recht genommen, an der Durchführung dieser Expertisen teilzunehmen: Der Ermittler Khaustov macht die Rechtsanwälte von S. Lada-Rus mit seiner Bestimmung der Expertisen gar nicht bekannt. Der Verteidigung wird die Möglichkeit genommen, ihre Rechte zu verwirklichen, insbesondere: Experten abzulehnen, eine andere Experten und Institutionen vorzuschlagen, extra Fragen an die Experten zu stellen, bei der Durchführung der Expertise anwesend zu sein, Erklärungen an Experten zu geben, extra Materialien zu geben, welche bei der Durchführung der Expertise vom Ermittler vermutlich mit Absicht nicht gegeben wurden.
Angeblich bestand von Anfang an die Idee, S. Lada-Rus in Bezug auf die Verletzung der Psyche falsch anzuklagen. Dafür wenden sich die Provokateure an Psychiatern, klagen über eine angeblich in Wirklichkeit nichtexistierende Depression. Sie sind selbst Psychologen von Beruf und können ihren Zustand so beschreiben, dass er zu den Symptomen einer Psychischen Störung passt. Die Methoden der „Strafpsychologie“ sind vorhanden“.
Nur auf Grund der Aussagen des Anklägers, ohne Befragung der wesentlichen Augenzeugen, wird das Landhaus von S. Lada-Rus erstürmt. Die Genehmigung für „die Hausdurchsuchung“ wurde vom Richter des Kirowski Bezirk der Stadt Samara G. Arutyan unter Verletzung der Gerichtszuständigkeit gegeben: sowohl die Ermittlungsorgane, als auch das Landhaus von S. Lada-Rus befinden sich in einem anderen Bezirk der Stadt(!). Die Genehmigung für die Hausdurchsuchung verordnete der Richter innerhalb von 5 Minuten, nachdem die Sache vor Gericht gekommen war. In 5 Minute ist es nicht möglich die 26 Seiten Material des Falls zu lesen.
Verletzend aller juristischen Normen der Privatsphäre drangen die Journalisten des TV-Kanals Russlands NTV mit den bewaffneten OMON-Kräften in das Schlafzimmer von S. Lada-Rus um 5.40 Uhr ein. Sie sind mit dem Auto der OMON-Kräfte angekommen und bestimmt im Voraus dazu eingeladen worden, weil sie das Drehen des Sturmes noch im Auto begonnen haben. In der gezeigten TV-Sendung berichten sie über die “Neutralisierung einer Sekte“.
An Journalisten wurden vermutlich auch gesetzwidrig Videomaterialien und Dateien gegeben, welche nur im Materialien des Falls waren. Aus diesem Grund wurde in der auf den NTV-Kanälen gezeigten Sendung mit Hilfe von technischen Mittel angeblich ein falsches Video montiert, auf welchem eine mechanische Stimme von S. Lada-Rus über die Revolution „spricht“. Die oben erwähnten Materialien könnten den NTV-Kanälen nur unter Zustimmung oder bei bestimmter Teilnahme des Ermittlers Khaustov oder der Mitarbeiter des Zentrums für Bekämpfung des Extremismus übergeben worden sein. Es gelang aber bis heute nicht, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen: diese Tatsachen wurden nicht detailliert geprüft, die Klagen über die Rechtswidrigkeit der Handlungen der OMON und den Ermittlungskräften während der Hausuntersuchung blieben ohne entsprechende Untersuchung, die Gerichtsklage über die Verletzung der Privatsphäre wird bis jetzt nicht verhandelt.
Unter Verletzung des Prinzips der Parteiverhandlung sagte der Ermittler Khaustov ab, Augenzeuge seitens der Verteidigung zu befragen. Er begründete dies dadurch, dass die Augenzeugen an den Ereignissen nicht teilgenommen haben. Im Gegenzug hat der Ermittler Augenzeugen seitens der Anklagepartei (welche gleichermaßen nicht an den Ereignissen teilgenommen haben) befragt und stützt sich beim Prozess auf deren Aussagen.
In einem Jahr der Ermittlung wurde das Landhaus von S. Lada-Rus dreimal unter Teilnahme der OMON-Kräfte untersucht. Dabei bekam die Ermittlung bewusst die Genehmigung für die Hausdurchsuchung von verschiedenen Richtern verschiedener Stadtbezirke. Auf diese Weise wusste jeder neue Richter nicht, dass das Hausdurchsuchung schon geführt wurde, und die Gesetzwidrigkeit der neun Hausuntersuchung nicht einschätzen.
RECHTSBRÜCHE IM FALL:
– gleichzeitig wurden mehrere Hausräume untersucht. S. Lada-Rus konnte nicht bei der Untersuchung persönlich in jedem Raum anwesend sein. (Abs. 11 Art. 182 StPO Russlands „Gründe und Ordnung bei der Durchführung von Hausdurchsuchungen“);
– bei S. Lada-Rus wurde der einzige Wohnsitz beschlagnahmt, wo sie und ihre Familienmitglieder wohnen, darunter auch minderjährige Kinder (Abs. 4 Art. 115 StPO Russlands „Beschlagnahmung von Eigentum“);
– Der Ermittler ergriff keine Maßnahmen, damit die bei der Untersuchung festgestellte Details des privaten Lebens nicht bekanntgegeben werden.
(Abs. 7 Art. 182 StPO Russlands „Gründe und Ordnung bei der Durchführung von Hausdurchsuchungen“);
– in den Handlungen des Ermittlers, der Mitarbeiter des Zentrums für Bekämpfung des Extremismus, als auch in Handlungen der NTV-Journalisten sind Tatbestandsmerkmale zu finden, und zwar laut Art. 137 StGB Russlands “Verletzung der Privatsphäre, einschließlich der Verwendung der offiziellen Position“, Art. 17 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Art. 12 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens);
– Ablehnung der Befragung der Augenzeuge durch die Verteidigung
(Art.15 Strafprozessordnung Russlands “Prinzip der Gleichberechtigung und Parteiverhandlung”, Abs. 3е Art. 14 Internationaler Pakt und bürgerliche und politische Rechte, Abs.3d Art.6 des Rechtes auf ein faires Verfahren );
Am 9. Juli 2016 entschied das Bezirksgericht Oktyabrsky in der Stadt Samara aufgrund der Klage des Ermittlers Khaustov, S. Lada-Rus in Abwesenheit zu verhaften. Sie ist in die Fahndungsliste des Inlandes aufgehoben. Unter Verletzung seiner eigenen Satzung und eigenen Vorschriften erklärte Interpol S. Lada-Rus auch internationale zur Fahndung. Die Satzung Interpols „verbietet“ es sich in politische, militärische, religiöse oder rassische Tätigkeiten einzumischen (Artikel 3 ).
STRAFSACHE 201623024
– ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der russischen Partei „WILLE“ (die Partei wurde durch Beschluss des Obersten Gerichtshofs Russlands ausgerechnet im parlamentarischem Wahlkampfperiod im Jahr 2016 aufgrund einer Anklage in extremistischen Tätigkeit liquidiert).
– Leiterin der Wahlstab von S. Lada-Rus / Partei „WILLE“ in:
2012 – Präsidentschaftswahlen Russlands;
2013 – Bürgermeisterwahlen Moskaus;
2014 – Gouverneurswahlen in der Stadt Samara;
2016 – M. Gerasimova sollte den Wahlstab der Partei „WILLE“ bei den Parlamentswahlen führen
– Abs. 3 Art.159 StGB Russlands (Betrug, begangen durch eine Person, die seine offizielle Position ausnutzte, sowie in großem Maßstab);
– Abs. 3a Art. 111 StGB Russlands (Vorsätzliche Verursachung eines ernsthaften Gesundheitsschadens durch eine Gruppe von Personen, durch eine Gruppe von Personen durch vorherige Verschwörung oder durch eine organisierte Gruppe gegen zwei oder mehr Personen);
Abs. 3 Art. 239 StGB Russlands (Gründung einer gemeinnützigen Organisation, die das Individuum und die Rechte der Bürger verletzt).
– Abs. 3 Art.159 StGB Russlands: Freiheitsstrafe bis zu 6 Jahren; Geldstrafe bis zu 80.000 RUB (~1150 EUR);
– Abs. 3 Art. 111 StGB Russlands: Freiheitsstrafe bis zu 12 Jahren;
– Abs. 3 Art. 239 StGB Russlands: Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren.
Der Grund war ein Zivilstreit über eine Geldschuld (die Schuld wird durch eine Bescheinigung belegt) in Höhe von 900.000 RUB (~12.900 EUR) als Darlehen gegeben von M. Gerasimova an eine ihrer ehemaligen Kolleginnen E. Grakhova. Dies hat dafür ihr Auto, einen Nissan Qashqai als Zahlung der Schuld angeboten. Hierüber wurde eine notariell beurkundete Vollmacht für den Verkauf des Autos im Namen von M.Gerasimova ausgestellt. Nach dem Verkauf des Autos hat E. Grakhova gegen M. Gerasimova Klage erhoben. Dabei behauptete sie, dass angeblich M. Gerasimova nahm ihr das Auto mit Gewalt weg.
Später haben E.Grakhova und eine Gruppe von weiteren Personen gegen M. Gerasimova, S. Lada-Rus (der Parteivorsitzenden vom „WILLE“), und gegen ehemalige Kolleginnen O. Sachno und T. Moseychuk Klage erhoben. Das heißt, ein Zivilstreit zwischen den zwei Bürgern wegen unbedeutenden Geldbetrags wurde von der Polizei auf 3 Verbrechen erweitert. Und eine davon wurde als besonders schwerwiegendes Vergehen benannt.
Eine ungewöhnlich aktive Rolle bei der Verfolgung von M. Gerasimova spielt die am meisten „politische“ Abteilung der russischen Polizei – das Zentrum zur Bekämpfung des Extremismus. Obwohl von Anfang an handelte es sich hier um eine Untersuchung der wirtschaftlichen Angelegenheiten , was in der Kompetenz dieser Polizeiabteilung nicht steht.
Am 26. Dezember 2015 reichte M. Gerasimova eine Anzeige bei der Polizei ein, um E. Grakhova zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Betrug zu ziehen. Jedoch die Polizei hat nur die Schritte zur Anzeige von E. Grakhova angeleite. Somit wurde ein Strafverfahren gegen M. Gerasimova eingeleitet, trotz des Fehlens von wesentlichen Gründen keine zivilrechtliche Natur des Rechtsstreits.
Am 20.Februar 2016 wurde M. Gerasimova direkt vom Krankenhausbett zuerst zum Ermittler, dann zum Gericht gebracht. Am Abend desselben Tages entschied das Bezirksgericht Oktyabrsky, dass Marina Gerasimova in Gewahrsam bis 11 April 2016 genommen wird. Um sich mit Materialien ds Falles auf Dutzenden von Seiten vertraut zu machen, erhielt Gerasimovas Anwalt nur etwa 10 Minuten!
Die Haftdauer von M. Gerasimova wurde erneut verlängert. Gegenwärtig hat der EGMR die Beschwerde von Marina Gerasimova zur Prüfung über die Verletzung der Menschenrechte, vorgesehenen laut Art. 3 und Abs. 3 Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, angenommen.
Am 28 Juni 2016 sorgten Rechtsanwälte von M. Gerasimova für die Überstellung des Angeklagten unter Hausarrest.
Am 11. Oktober 2016 appelierte Ermittler Khaustov an die erneute Inhaftierung. Der Hauptgrund dafür war eine klare Provokation, die nach Ansicht von Verteidigern von M. Gerasimova selbst von den Ermittlungsbehörden inszeniert wurde: Im Namen von M. Gerasimova wurde eine Fahrkarte für den Zug zu einem übrigens nicht existierenden Zugwagon (!) gekauft. Außerdem berichten die Mitarbeiter des oben erwähnten Zentrums zu Bekämpfung des Extremismus, dass ein Ticket auf am 10. Oktober 2016 gekauft wurde. Das heißt am Tag vor der Antwort vom Hauptbahnhof der Stadt auf die Anfrage desselben Mitarbeiters.
Das Gericht erkennt Dutzende von Anträge von Rechtsanwälten zur Identifizierung des Ticketkäufer nicht an. (Anfragen: Videoaufnahme von Überwachungskameras auf dem Bahnhof, das Audioaufnahme des Gesprächs mit der Kassiererin beim Kauf von Tickets, etc.).
Auch gegen diesen Anträgen waren der Ermittler selbst und die Staatsanwaltschaft! Weder das Gericht, noch die Ermittlungen, noch die Staatsanwaltschaft wollen die Identität des Kartenkäufers feststellen. Nach einem Monat des Rechtsstreits, am 15. November 2016 hat das Gericht die Bestraffung von M. Gerasimova geändert und erneut sie inhaftiert.
Am 10. März 2017 wird Gerasimova wieder in den Hausarrest überführt. Die Gerichtssitzungen werden grundlos auf das geschlossene Regime übertragen.
Die russischen Menschenrechtsverteidiger sprechen über die Grundlosigkeit der Übertragung von Offenen Versammlungen auf ein geschlossenes Regime, über die Verwahrung von M. Gerasimova, über Besuche während der Haft von Mitarbeitern des russischen Zentrums für Bekämpfung des Extremismus.
Die Russische Union der Solidarität mit Gefangenen gab Marina Gerasimova den Status einer politischen Gefangene.
– die Untersuchung und das Gericht haben das Vorliegen des Tatmotivs nicht nachgewiesen (Art. 73 StPO Russlands „Der zu beweisende Sachverhalt“);
– Das Vorhandensein eines zivilrechtlichen Rechtsstreits und nicht eines Wirtschaftsverbrechens deutet auf Abwesenheit von Verbrechen an (Art. 24 StPO Russlands „Gründe für die Weigerung einen Strafprozess zu eröffnen oder einen Strafprozess zu beenden“);
– Die Grundlage des Strafverfahrens basiert nur auf der wiederholt überlieferten Zeugenaussage von E.Grakhova und in den Befragungen ihrer nahen Verwandten und Bekannten, die keine Zeugen der Ereignisse waren. (Art. 88 StPO Russlands „Regeln für die Bewertung von Beweisen“, Anzeichen von Abs. 2 Art. 307 StGB Russlands „Bewusst falsche Aussagen, Expertengutachten, Gutachten vom Fachperson oder die falsche Übersetzung„);
– hastig geschaffene psychologische Schlussfolgerung der Expertin Zeyger (gemacht in einem Tag auf 30 Blätter). Die qualifizierten Experten haben bereits bewiesen, dass sie „die Anforderungen an Objektivität, Vollständigkeit und wissenschaftliche Validität von Expertenstudien nicht erfüllen“. Das heißt „die Expertin hat die Grenzen ihrer Kompetenz deutlich überschritten“.
Aufgrund dieser unwissenschaftlichen Schlussfolgerung von Fr. Zeyger wird ein Strafverfahren eröffnet und die gesamte Anklage erhoben. (Anzeichen von Abs. 2, Art. 307 StGB Russlands „Bewusst falsche Aussagen, Expertengutachten, Gutachten vom Fachperson oder die falsche Übersetzung„, Art. 75 StPO Russlands „Unzulässige Beweise“);
– Bei der Anordnung einer Expertise wurde keine Möglichkeit der Verteidigungspartei gegeben, zusätzliche Fragen zu stellen oder Experten abzulehen- An Experten werden nue die Fragen gestellt, welche nur Version der Ermittlung beinhalten (solche Begriffe wie „verbrecherisch“, „rechtswidrig“, „Mittäter“ werden an Leuten verwendet, wessen Schuld noch zu beweisen ist). Über Ereignisse wird wie über schon geschafene Tatsache mitgeteilt, und nicht wie über eine Tatsache, welche noch zu beweisen ist, etc. (Art. 198 StPO Russlands „Rechte eines mutmaßlichen Täters, Angeklagten, Geshädigten oder Zeuge bei der Anordnung und Durchführung einer Expertise“, Art. 14 StPO Russlands „Präsumtion der Nichtschuld“);
– es wurde grundlose Zurückhaltungsmaße (Haftung) gewählt, und zwar nur aufgrund beweisloser Vermutungen des Ermittlers (Art. 97 StPO Russlands „Gründe für die Wahl einer Präventionsmaßnahme“, Abs. 1 Art. 5 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten);
– Richter Terenin hat tatsächlich an der Anklagepartei aufgetetretten, dabei den Prinzip der Parteiverhandlungen, Präsumtion der Nichtschuld und Prinzip der Richterunabhängigkeit verletzend. (Art 8.1. StPO Russlands „Unabhängigkeit der Richter“, Art. 15 StPO Russlands „Parteiverhandlung“);
– ganz offensichtlich wird sogar die Entscheidung des Ermittlers vom 19. Februar 2016 über die Aufnahme des Ermittlungsbeamten in das Bezirksgericht Oktjabrski Samara verfälscht. Das wird durch die Ergebnisse von zwei Handschriftsprüfungen bestätigt: Die Sachverständigen bestätigen, dass die Unterschrift im Namen des Ermittlungsbeamten von einer anderen Person ausgeführt wurde. (Art. 303 StGB Russlands „Fälschung der Beweise und der Untersuchungstätigkeit);
– bei der Wahl des Zurückhaltungsmaßes für die Inhaftierung von M. Gerasimova wird offensichtlich eine Bescheinigung von dem Bezirkspolizisten darüber gefälscht, dass sie angeblich polizeilich gemeldet ist. Als der Polizist vor Gericht verklagt wurde, sagte er, dass er Fehler machte, das kann doch mit jedem passieren(!). Seine Bescheinigung chrakterisierte doch Gerasimova von schlechter Seite und wurde zur Grundlage für ihre Haftung. (offensichtliche Anzeichen eines Verbrechens nach Art. 303 StGB Russlands „Fälschung der Beweise und der Untersuchungstätigkeit“);
– Während der Haft von M. Gerasimova, wurde sie nach der Erlaubnis des Ermittler mehrmals von Mitarbeitern des Zentrums für Bekämpfung des Extremismus P.Rashchupkin, N. Stroykin, I.Stolyarov besucht. Sie mussten auf sie wohl einen straken psychologischen Druck ausgeübt haben, gerichtet die Angeklagte zu zwingen, auf ihre Rechtsanwälte zu verzichten, und „nötige“ Aussagen zu geben (nämlich sich selbst und S. Lada-Rus zu belasten). Gedroht wurde folgendes: Verschlechterung der Haftbedingungen; Unterbringung in einer Zelle mit schwerkranken Häftlingen; Festnahme ihrer Verwandten; strenge Bedingungen bei der Bringung auf den Schub usw. Zu diesen Tatsachen wurde eine Reihe von Klagen eingereicht, auch eine Voruntersuchung gefordert (wegen einer Aussageerpressung und Verbergung des Verbrechens). Das sind Anzeichen der Straftat nach Art. 302 StGB Russlands „Zwang zur Aussage“, Art. 303 StGB Russlands „Fälschung der Beweise und der Untersuchungstätigkeit“);
– Im Dezember 2016 besuchte der Ermittler Khaustov M. Gerasimova zwei Mal. in der Untersuchungshaftstelle in Abwesenheit ihrer Verteidiger. Während solcher Besuche, unter Druck und auf Initiative des Ermittlers, unterschrieb M. Gerasimova ein Verzichtspapier auf ihren Anwälten. Später yog sie aber dieses zurück. (offensichtliche Anzeichen eines Verbrechens laut Art. 302 StGB Russlands „Zwang zur Aussage“, Art. 303 StGB Russlands „Fälschung der Beweise und der Untersuchungstätigkeit“);
– im Zuge der mehrmals wiederholten Erweiterungen der Untersuchungshafts ignorieren der Ermittler und der Richter den Gesundheitszustand von M Gerasimova. Ihr Aufenthalt im Gefängnis ist eine ernste Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit, schon wegen ihrer chronischen Magen-Darm-Erkrankungen konnte unter Bedingungen der Haft keine für sie lebenswichtige Diät angehalten werden. Und angebotene Ration ist aus medizinischen Gründen kontraindiziert. Gerasimova wurde in die unhygienischen und unmenschlichen Bedingungen in die Disziplinarzelle mit schwer erkrankten Veurteilten verlegt. In die Zelle zu Gerasimova wurde zufällig eine Fraue mit offener Tuberkulose in der akuten Phase mit hohem Fieber und Husten einquartiert (Abs. 3 Art. 10 StPO Russlands „Unverletzlichkeit der Person“, Abs. 1, Art. 9 StPO Russlands „Achtung der Ehre und Würde einer Person“, Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten);
– Seit Mai 2017 wird der Fall im Bezirksgericht Neftegorsk des Gebiets Samara vom Richter V. Loputnev in geschlossenen Sitzungen untersucht, ohne legitimen Grund dazu. (Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Abs. 23 der Entschließung des Plenums des Obersten Gerichtshofs Russlands vom 13. Dezember 2012 Nr. 35 „Über die Offenheit und Publizität von Verfahren und Zugang zu Informationen über die Tätigkeit der Gerichte“, Art. 241 StPO Russlands „Öffentlichkeit“);
– Das Gericht lehnte 95% der Anträge ab. Darüber hinaus hat das Gericht keine der Anträge vollständig angehört. Damit unterbricht es ständig Verteidiger bei deren Ankündigung (Art. 244 StPO Russlands „Die Gleichberechtigung der Rechte der Parteien“, Art.15 StPO Russlands „Parteiverhandlung“, Art. 121 StPO Russlands „Zeitramen der Prüfung der Anträge“, Art. 122 StPO Russlands „Erlaubnis der Anträge“);
Nach 2 Jahren befindet sich Marina Gerasimova, welche ihre Gesundheit in Untersuchungshaft total ruiniert hat, bis jetzt ist unter dem Hausarest. Gerichtsverhandlungen in diesem Fall vergehen in geschlossenen Regime.
STRAFSACHE 2017230006
OLGA SACHNO
– Bürgerrechtsaktivistin, Person der Öffentlichkeit, Verbündete der Führerin der russischen inzwischen liquidierten Oppositionspartei „WILLE“ S. Lada-Rus (Peunova)
– Beraterin im psychologischen Zentrum „Akademie der Entwicklung von Svetlana Peunova“
* Im Jahr 2008 nach dem Gründungskongress der Oppositionspartei „WILLE“ (deren Parteivorsitzende S. Lada-Rus [Peunova] war) wurde der Tätigkeit der „Akademie der Entwicklung von Svetlana Peunova“ ein Strafverfahren eröffnet.
Direktor des psychologischen Zentrums war damals O.Sachno.
Die Ermittlung wurde nach 1. Jahr aufgrund fehlenden Straftatbestands aufgehört.
– Abs. 1 Art. 239 StGB Russlads (Gründung einer religiösen oder sozialen Vereinigung, deren Aktivitäten Gewalt gegen Bürger oder andere gesundheitliche Schäden ,sowie die Verwaltung einer solchen Vereinigung beinhalten).
– Abs. 3a Art. 111 StGB Russlands: Freiheitsstrafe bis zu 8 Jahren oder bis 12 Jahren;
– Abs. 1 Art. 239 StGB Russlads: Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren; Geldstrafe bis zu 300.000 RUB (~4300 EUR).
Als Angeklagte im Rahmen des Strafverfahrens gegen die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der inzwischen liquidierten politischen Oppositionspartei „WILLE„ M. Gerasimova wurde sie vor Gericht gestellt. Der Grund war ein Zivilstreit über eine Geldschuld (die Schuld wird durch eine Bescheinigung belegt) in Höhe von 900.000 RUB (~12.900 Euro) als Darlehen gegeben von M. Gerasimova an eine ihrer ehemaligen Kolleginnen E. Grahova. Dies hat dafür ihr Auto, einen Nissan Qashqai als Zahlung der Schuld angeboten. Hierüber wurde eine notariell beurkundete Vollmacht für den Verkauf des Autos im Namen von M.Gerasimova ausgestellt. Nach dem Verkauf des Autos hat E. Grahova gegen M. Gerasimova Klage erhoben.
Später haben E.Grahova und eine Gruppe von weiteren Personen gegen M. Gerasimova, S. Lada-Rus (der Parteivorsitzenden vom „WILLE„), O.Sachno und andere Klage erhoben.
Die Klage bezichtigt die Beschuldigten auf „Vorsätzliche Verursachung eines schweren Schadens für die Gesundheit von einer Gruppe von Personen, eine Gruppe von Personen nach vorheriger Vereinbarung oder einer organisierten Gruppe gegen zwei oder mehrere Personen“ und „Gründung einer Non-Profit-Organisation welche die Rechte und die Persönlichkeit der Bürger angreift.“
Der Zivilstreit wurde von der politischen Abteilung der russischen Polizei – dem Zentrum zur Bekämpfung des Extremismus – zu einem begangenen Wirtschaftsverbrechen „aufgebläht“.
Die Zuständigkeit des Zentrums zur Bekämpfung des Extremismus deutet auf einen politisch motivierten Hintergrund.
Am 13.01.2017 entschied der Richter eines Bezirksgerichts der Stadt Samara, O.Sachnos Anteil (ein Fünftel) an der Wohnung beschlag zu nehmen, obwohl sie da mit ihrem Ehemann, ihrem altenVater und drei minderjährigen Kindern wohnt.
Im Fall, dass eine Strafe O.Sachno auferlegt wird, bleiben alle Bewohner obdachlos.
– bis jetzt konnte die Ermittlung weder eine Absicht noch ein Motiv für eine kriminelle Handlung bewiesen (Art. 73 StPO Russlands „Der zu beweisende Sachverhalt“);
– alle Expertisen im Strafverfahren wurden im Allgemeinen durchgeführt, ohne die Interessen der Angeklagten O. Sachno zu berücksichtigen. Nur aufgrund der Aussage von E. Grahova wurden zuerst die Expertisen durchgeführt und erst danach wurde O. Sachno zur Angeklagten erklärt. (Art.15 StPO Russlands „Der Prinzip der Parteiverhandlungud -gleichheit”, Art. 14 StPO Russlands “Präsumtion der Nichtschuld“);
– Beschlagnahmung eines Teils in der Wohnung, welche der einzige Wohnsitz ist (Abs. 4 Art. 115 StPO Russlands „Beschlagnahmung von Eigentum“).
Die Strafsache wurde aufgrund der Aufnahme in die Fahndungsliste des Innlandes aufgehoben. Ihr Teil in dem einzigen Wohnsitz beschlagnahmt.
TATIANA MOSEYCHUK
Teilnahme an Wahlen:
2016 war Sie Kandidatin bei parlamentarischen Wahlen in Russland
Später haben E.Grahova und eine Gruppe von weiteren Personen gegen M. Gerasimova, S. Lada-Rus (der Parteivorsitzenden vom „WILLE„), O.Sachno und T. Moseychuk Klage erhoben.
Das Gericht beschlagnahmte ihre Teile in zwei Wohnungen, von welcher eine von Ihrem Vater bewohnt wird (und sie nur 1/6 besitzt). In der anderen ist sie selbst registriert (an dieser besitzt sie 67/100).
Im Falle einer Verurteilung werden ihr die Rechte an den Wohnungen entzogen und Sie und auch ihr Vater bleiben ohne Unterkunft.
– bis jetzt konnte die Ermittlung weder eine Absicht noch ein Motiv für eine kriminelle Handlung bewiesen (Art. 73 Strafprozessordnung Russlands „Der zu beweisende Sachverhalt“);
– alle Expertisen im Strafverfahren wurden im Allgemeinen durchgeführt, ohne die Interessen der Angeklagten T. Moseychuk zu berücksichtigen. Nur aufgrund der Aussage von E. Grahova wurden zuerst die Expertisen durchgeführt und erst danach wurde T. Moseichuk zur Angeklagten erklärt. (Art.15 StPO Russlands „Der Prinzip der Parteiverhandlungud -gleichheit”, Art. 14 StPO Russlands “Präsumtion der Nichtschuld“);
– am 1. März.2017 beschloss der Richter eines Bezirksgerichts der Stadt Samara, Beschlagnahme des Eigentums zu genehmigen. Im Falle der Enteignung des beschlagnahmten Eigentums von T. Moseychuk, verliert sie das Eigentum, welches laut Zivilprozessordnung kann nicht betrieben werden. ( Abs. 4 Art. 115 StPO „Beschlagnahmung von Eigentum).
Die Strafsache wurde aufgrund der Aufnahme in die Fahndungsliste des Innlandes aufgehoben. Ihre Teile in 2 Wohnungen beschlagnahmt.
STRAFSACHE 52101
– Bürgerrechtsaktivistin, Person der Öffentlichkeit, Verbündete der Parteivorsitzenden der inzwischen liquidierten russischen Oppositionspartei „WILLE“ S. Lada-Rus (Peunova);
– Hauptbuchhalterin in Limited Liability Companies „Logstroyservis“;
– allein erziehende Mutter von 2 Kindern.
2012 – war Sie die finanzielle Bevollmächtigte der Parteivorsitzenden der inzwischen liquidierten russischen Oppositionspartei „WILLE“ S.Lada-Rus bei den Präsidentschaftswahlen Russlands;
2013 – war Sie die finanzielle Bevollmächtigte der Parteivorsitzenden der inzwischen liquidierten russischen Oppositionspartei „WILLE“ S.Lada-Rus bei den Bürgermeisterwahlen Moskaus.
– Abs. 1 Art. 282 StGB Russlands (Handlungen, welche Hass oder Feindseligkeit hervorrufen, sowie Erniedrigung der Würde eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Einstellung zur Religion, sowie Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Öffentlich oder durch die Nutzung von Massenmedien oder Informations- und Telekommunikationsnetzen, einschließlich des Internets begangen)
– Abs. 1 Art. 282 StGB Russlands — Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren; Geldstrafe bis zu 500.000 RUB (~7150 EUR)
Am 28 Juni 2016 wurde das Strafverfahren gegen O. Avilkina laut Abs. 1 Art. 282 StGB Russlands wegen der Verbreitung des Linkes „Appel an die Militärleute Russlands“ eröffnet. Sie wird der Verbreitung des strittigen Materials in der Zeit von 2 bis 12 April 2015 beschuldigt. Das bedeutet, dass das Strafverfahren über ein Jahr nach der möglichen Tat iniziiert wurde(!). Die Mitarbeiter des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands hatten schon offiziellen Zugang zum elektronischen Postfach Avilkinas (aufgrund eines Gerichtsbeschlusses). Sie schufen ein Mirror-Postfach.
Am 9 Juli 2015 wurde das oben erwähnte Appel vom Gericht der Stadt Ekaterinburg und am 4 September 2015 vom Gericht der Stadt Uljanowsk schon nach der vermuteten Verbreitung des „Appels an Militärsleite Russlands“ als extremistisch anerkannt.
In den Materialien des Falls gibt es keine Beweise, dass genau dieses Appell O. Avilkina verschickt hat. Die Verteidigung hat alle Gründe zu vermuten, dass gegen Avilkina eine Provokation von Mitarbeitern des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands ausgeführt wurde.
Gesendete Mails in diesem Zeitraum sind schon nicht mehr zu prüfen, weil das Postfach bereits gelöscht wurde.
Als Hauptzeugen seitens der Anlage treten die Mitarbeiter von „Rosgwardija“ (eine 2016 geschaffene staatliche Militärsorganisation, welche W. Putin direkt unterstehen), Irek Valitov (professioneller Militärpsychologe) und der Ex-Mann von O. Avilkina, welcher früher schon versuchte ihr die Kinder zu entziehen. Während der Prozesse zur Teilung des Vermögens bedrohte er mehrmals in Anwesenheit von Zeugen mit zahlreichen Gerichtsprozessen und der Eröffnung eines Strafverfahrens. Er hatte auch Zugang zum besagten Postfach. Er hatte auch einflussreiche Bekannten im föderalen Sicherheitsdienstes Russlands. Während des Gerichtsprozesses wurde doch keine Version der Provokation seitens des föderalen Sicherheitsdienst oder von Seiten Avilkinas Ex-Manns geprüft.
Der Prozess über Avilkinas Fall wurde geschlossen geführt, was den russischen und internationalen Standarten nicht entspricht.
Die Ermittlung und der Gerichtsprozess dauern schon ungefähr ein Jahr.
Das russische Rechtsschutzzentrum „ROD“ hat die Strafverfolgung Avilkinas als gesetzeswidrig und politisch motiviert anerkannt.
– die offensichtliche Falschaussage der Zeugen seitens der Anklage während der Ermittlungsperiode und der Gerichtsverhandlungen (Abs. 6.2 Art. 56 StPO Russlands „Der Augenzeuge“; Tatbestandsmerkmale laut Abs. 2 Art. 307 StGB Russlands „Bewusste falsche Aussagen, Expertengutachten, Gutachten vom Fachperson oder die falsche Übersetzung“);
– die Zeugen teilen tatsächlich im Gericht darüber mit, dass der Ermittler nicht nur drückte und zwang es, unter den Drohungen die falschen Angaben zu unterschreiben, sondern auch schrieb in die Protokolle ihrer Verhöre das, was die Zeugen nicht gesagt haben (Tatbestandsmerkmale laut Art. 302 StGB Russlands „Die Aussageerpressung“, Art. 303 StGB Russlands „Die Verfälschung der Beweise und der Untersuchungstätigkeitsresultaten»);
– Die Gerichtsverhandlungen fanden ohne rechtliche Grundlage in geschlossener Sitzung statt (Art. 6 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Abs. 23 der Verordnung des Plenums des Obergerichtes Russlands vom 13. Dezember 2012 Nr. 35 „Über die Offenheit und die Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens und über den Zugang auf die Informationen über die Tätigkeit der Gerichte“, Art. 241 StPO Russlands „Öffentlichkeit“, Art. 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte);
– bei der Hausdurchsuchung von O.Avilkina waren die Journalisten der russischen Fernsehkanals NTV zusammen mit dem Ermittler anwesend. Beim Gericht verneinte der Ermittler ihre Anwesenheit. Obwohl die Geschichte, die auf dem zentralen Fernsehkanal und im Internet gesendet wurde, zeigt, dass die Drehgruppe sich zusammen mit dem Ermittler steht und bewegt. Über seinem Kopf hängt da das riesige Mikrofon, was schwer zu übersehen ist. (Tatbestandsmerkmale laut Art. 303 StGB Russlands „Verfälschung der Beweise und der Untersuchungstätigkeit“ und Art. 137 StGB Russlands „ Verletzung der Unverletzlichkeit des persönlichen Lebens“);
– außer der Hausdurchsuchung wurde Avilkinas persönliches Auto abgesucht, was nicht protokolliert wurde. Dafür hatte die Ermittlung auch keinen Grund dafür. (Abs. 13 Art. 182 StPO Russlands „Gründe und Ordnung bei der Durchführung der Hausdurchsuchung“);
– Der Laptop von O. Avilkina als Hauptbeweisstück wurde während der Durchsuchung mit den groben Gesetzwidrigkeiten beschlagnahmt: im Protokoll der Durchsuchung wurde seine Seriennummer und die individuellen Besonderheiten nicht angegeben. Im Verlauf der Ermittlung und der gerichtlichen Sitzung wurde es nicht sicher festgestellt, dass Mails von dem Avilkinas Laptop gesendet wurden. (Abs. 13 Art. 182 StPO Russlands „Gründe und Ordnung bei der Durchführung der Hausdurchsuchung“);
– Die Expertin, die eine linguistische Expertise des strittigen Materials durchführte, kam zu keine eindeutige Schlussfolgerung über das Vorhandensein von Anzeichen zum Extremismus im Material, sondern hat es in Abhängigkeit von der Anerkennung des Begriffes Macht/Regierung als einer „sozialen Gruppe“ gestellt. Der Ermittler verzerrte bewusst die Schlussfolgerung der Expertin und hat selbständig festgestellt, dass der Begriff Macht/Regierung zu einer sozialen Gruppe gehört (Art. 286 StGB Russlands „Die Amtskompetenzüberschreitung“);
– Beim Gerichtsprozess hielten die Rede 4 Experten (der Sprachwissenschaftler, der Politikwissenschaftler und zwei Soziologen). In Materialien des Falls gab es 5 fachmännische Urteile der Sprachwissenschaftler und 5 Urteile der Experten von dem Gebiet der Soziologie darüber, dass das strittige Material und die gemailten Texte keine Anzeichen von Extremismus (Anstiftung zu Hass und Feindschaft) enthalten, und dass die Regierung/Macht keine soziale Gruppe ist. So hat das Gericht nicht bewiesen, dass das Material selbst extremistisch war, noch dass die Handlungen von O. Avilkina Merkmale des Extremismus enthalten. (Art. 14 StPO Russlands „Präsumtion der Nichtschuld“, Art. 49 GG Russlands „unüberwindliche Zweifel an der Schuld einer Person werden zugunsten des Beschuldigten ausgelegt“).
Zurzeit wird sie zu einer Strafe von 1,5 Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das Urteil wurde vom Appellationsgericht Richter des Moskauer Landgerichts E. Lavrova aufrechterhalten.
STRAFSACHE 11602450008000071
– Bürgerrechtsaktivistin, Person der Öffentlichkeit, Verbündete der Führerin der russischen inzwischen liquidierten Oppositionspartei „WILLE“ S. Lada-Rus (Peunova);
– in der Stadtklinik Moskaus tätig
– Abs. 1 Art. 282 StGB Russlands (Handlungen, die Hass oder Feindseligkeit hervorrufen, sowie Erniedrigung der Würde einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Einstellung zur Religion, sowie Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, öffentlich begangen oder mit Nutzung von Massenmedien oder Informations- und Telekommunikationsnetzen, einschließlich des Internets)
BESCREIBUNG DES FALLS:
Gegen O.Nikitova wurde ein Strafverfahren wegen Veröffentlichung und Versand von E-Mails mit Appellen für das Militär Russlands eingeleitet. Dieses Appel wurde durch die Entscheidung der Gerichte in der Stadt Ulyanovsk und Ekaterinburg als extremistisches Material anerkannt.
Die Strafverfolgung von O. Nikitova begann unmittelbar nachdem sie als Zeuge seitens Anklagepartei im Prozess über Bürgerrechtsaktivistin O. Avilkina, zu ihrer Verteidigung ausgesagt hat. Offenbar deshalb erschienen plötzlich die Ermittler am 15. März 2017 mit einer Hausdurchsuchung. Später stellte sich heraus, dass der Fall vier Monate zuvor, im November 2016, eröffnet wurde. Bei der Durchsuchung nahm der Mitarbeiter des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands S. Postnov aktiv Teil. Er beaufsichtigt den Fall von O. Avilkina.
Bei den Gerichtsverhandlungen sagten einige Zeugen aus, dass sie keine Links oder E-Mails mit den oben erwähnten Appellen erhielten. Nachdem die Zeugen sich mit dem ersten Zeugenaussagen vertraut gemacht hatten, stimmten sie ihnen zu. Sie gaben jedoch an, dass sie über den Eingang der Mails vom Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes S. Postnov erfahren haben, der alle Zeugen der Anklage über den Versand der E-mails befragt hatte.
Die Befragungsprotokolle von S.Postnov und die Vernehmungsprotokolle des Ermittlers sind identisch, sie stimmen Wort für Wort überein. Zum Hauptzeugen der Anklage wurde Irek Valitov (professioneller Militärpsychologe), der auch der Hauptverantwortliche für die Anklage bei Olga Avilkina war. Er gab Aussagen an, die weder von Zeugen, noch von den Beweismitteln bestätigt wurden.
– bis jetzt konnte die Ermittlung weder eine Absicht noch ein Motiv für eine kriminelle Handlung beweisen ( Art. 73 StPO Russlands „Der zu beweisende Sachverhalt“);
– 15.03.2017, am Tag der Hausdurchsuchung erfuhr O.Nikitova, dass das Strafverfahren gegen sie vier Monate zuvor im November 2016 eingeleitet wurde. (Abs. 4, Art. 146 StPO Russlands „Einleitung des Strafverfahrens öffentlicher Anklage”);
– während der Durchsuchung, wurde es O. Nikitova verboten, einen vertrauten Anwalt zu kontaktieren. Dadurch ist das Recht des Verdächtigen auf Verteidigung verletzt worden (Abs.3 Art. 49 StPO Russlands „Verteidiger“);
– die Zeugen der Hausdurchsuchung kamen mit den Teilnehmern der Ermittlung zusammen (Art. 60 StPO Russlands „Zeugen“);
– bei der Entscheidung, ein Strafverfahren einzuleiten, hat der Ermittler darauf hingewiesen, dass eine Massive Hetzte gegen eine „soziale Gruppe“ geführt wird, und zwar gegen die Macht. Dies wurde durch keine Expertise bestätigt. So hat der Ermittler die offizielle Fachkenntnisse überschritten und ist über den Rahmen seiner Kompetenz gegangen (Art. 286 StGB Russlands „Die Amtskompetenzüberschreitung“);
– Beschwerden wegen Verstößen während der Ermittlung, Vertreter der Ermittlungsabteilung A. Levkin hat als „unzulässige Beweise„ betrachtet. (Art. 286 StGB Russlands „Die Amtskompetenzüberschreitung“);
– in der Untersuchungsabteilung wurde es festgestellt, dass im Dezember 2016 eine linguistische Expertise des oben erwähnten Appels bereits durchgeführt worden war, ohne dass die Angeklagten und ihre Anwälte darüber informiert wurden (Abs. 1 Art. 6 StPO Russlands „Die angemessene Dauer des Strafverfahrens“, Art. 198 StPO Russlands „Rechte eines Verdächtigen, Angeklagten, Opfers, Zeugen bei der Ernennung und Durchführung der forensischen Expertise“)
– Leutnant A.Karpekin verweigerte die Anträge über das Ruhen des Strafprozesses. Er weigerte sich Experten vor Gericht zu rufen, zudem weigerte er sich eine umfassende Expertise durchzuführen (Art. 286 StGB Russlands „Die Amtskompetenzüberschreitung“, Art. 195 StPO Russlands „Ordnung zur Ernennung einer gerichtlichen Expertise“);
– während der Ermittlung der Sachverhalte, wurde bekannt, dass Telefon und Mails der Angeklagten seit April 2015 mit der offiziellen Anordnung des Gerichts Kuntsevsky abgehört wurden (Art. 138 StGB Russlands „Verletzung des Briefgeheimnisses, Telefongespräche, Post-, Telegrafen- oder andere Mitteilungen“);
– die Richterin weigerte sich, drei Experten zu befragen, weigerte sich, eine zusätzliche Expertise durchzuführen. Im Urteil hat sie sich auf die von den Fachleuten des föderalen Sicherheitsdienstes Russlands ausgeführte Expertise gestützt. Mit ihrer Entscheidung hat sie selbst den „Appell an das Militär Russlands „als extremistisch anerkannt (Art. 286 StGB Russlands „Die Amtskompetenzüberschreitung“);
– die Richterin ignorierte die methodischen Empfehlungen für die Experten des Justizministeriums Russlands, sowie die gesamte von der Verteidigung eingeschlossene Expertise (einschließlich Expertisen der amtlichen Institutionen).
Am 21. Dezember 2017 wurde 1 Jahr Haft mit der zusätzlichen Bedingung von zwei Jahren Bewährung geurteilt. Der Wiederspruch seitens Verteidigungspartei wurde eingelegt.
STRAFSACHE 163200767
(KUKUSHKINA)
– Verkäuferin, Buchhalterin;
– Mutter von 2 Kindern.
– Abs. 1 Art. 282 StGB Russlands (Handlungen, die Hass oder Feindseligkeit hervorrufen, sowie Erniedrigung der Würde einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Einstellung zur Religion, sowie Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, öffentlich begangen oder mit Nutzung von Massenmedien oder Informations- und Telekommunikationsnetzen, einschließlich des Internets);
– Abs.1 Art.280 StGB Russlands (Öffentlich geforderte Durchführung extremistischer Aktivitäten).
– Abs. 1 Art. 282 StGB Russlands – Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren; Geldstrafe bis zu 500 000 RUB (≈7 150EUR);
– Abs. 1 Art.280 StGB Russlands – Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren; Geldstrafe bis zu 300 000 RUB (=4.300EUR).
Der Fall wurde wegen der angeblichen Verbreitung von Materialien „Appell an Militärsleute Russlands“eingeleitet. Zum Zeitpunkt der angeblichen Verbreitung wurde das Material als extremistisches Material nicht anerkannt und wurde in die Bundesliste der extremistischen Materialien des Justizministeriums Russlands nicht aufgenommen. Dementsprechend hatte A. Makarova keine Absicht. In dem „Appell an Militärsleute Russlands“ finden viele Experten immer noch keine Anzeichen von Extremismus.
A. Makarova wird unterstellt, dass sie dieses Flugblatt an ihren Arbeitsplatz verteilt hat, aber an diesem Tag hatte sie einen freien Tag und war nicht bei der Arbeit, was auch durch Dokumente bestätigt wird.
Fast alle Zeugen, die der Konfrontation A. Makarov präsentiert wurden, sahen sie zum allerersten Mal. Die Absurdität ihrer Aussagen liegt darin, dass sie zwei Jahre lang zu Hause das Material aufbewahrten, und sie wussten, dass es illegal (!) war. Zwei Jahre später beschlossen sie, das Material zur Polizei zu bringen. Die Aussage der Zeugen bei der Konfrontation entsprach nicht der Aussage, welche sie dem Ermittler zuvor gegeben hatten. Vor Gericht widersprachen sich die Zeugen untereinander und während des Verhörs änderten sie die Versionen der Ereignisse. Sie erzählten verschiedene Dinge über die Umstände, unter denen sie bekannt wurden. Die Verteidigung hat allen Grund zu der Annahme, dass Zeugen offensichtlich „Dummies“ sind. Der Ermittler hat die Mehrheit der Anträgen seitens der Verteidigung nicht befriedigt. Die Untersuchung nach Art. 282 StGB Russlands wurde beendet, aber ein anderer Fall wurde laut Abs.1 Art. 280 StGB Russlands eröffnent. Nach A. Makarovas Worten wurde ihr vom Ermittler Babaev vorgeschlagen, diesen Fall zu schließen im Zusammenhang mit der Anwendung der Amnestie, und im Falle der Verweigerung wurde ein absoluter Verlust vor Gericht versprochen. Die Angeklagte weigerte sich, ihn um Begnadigung zu bitten.
Nach fast 1,5 Jahren beschloss der Ermittler Babaev, eine Hausdurchsuchung bei Makarova durchzuführen. Während der Durchsuchung wurde eine CD unbekannter Herkunft gefunden. Nach Worten von Makarova, hatte sie diese CD selbst nie gesehen. Nach der Hausdurchsuchung wurde sie erneut unter Art. 282 StGB Russlands angeklagt.
– die Untersuchung und das Gericht haben das Vorliegen des Tatmotivs nicht nachgewiesen (Art. 73 StPORusslands „Der zu beweisende Sachverhalt“);
– offensichtlicher Meineid während der Untersuchung (Zeichen der Straftat nach Abs.2, Art. 307 StGB Russlands „Bewusste falsche Aussagen, Expertengutachten, Gutachten vom Fachperson oder die falsche Übersetzung“);
– Die Zusammensetzung von Verbrechen, die nach Art. 280 und 282 StGB Russlands in den Handlungen von A. Makarova gefunden wurden; die Tatsache der Verbreitung das umstrittene Material, nämlich „Appell an Militärsleute Russlands“ wurden nicht nachgewiesen. (Das Urteil wurde unter Verletzung von Art. 297 StPORusslands „Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Billigkeit der Strafe“);
– 24 Beweise wurden von der Verteidigung gefunden, die unter Verletzung von folgenden Artikel stehen, und zwar Abs.1 Art. 86 StPO Russlands„Sammlung von Beweismitteln“, Art. 87 StPO Russlands „Verifikation der Beweise“, Art. 89 StPO Russlands „Verwendung der Ergebnisse der Fahndungsaktivitäten zum Nachweisen“, Art. 176 StPO Russlands „Gründe für eine Durchsuchung“, Art.177 StPO Russlands „Ordnung einer Durchsuchung“, Art. 164 StPO Russlands „Allgemeine Regeln für Ermittlungshandlung“, Art. 166 StPO Russlands „Protokoll der Ermittlungshandlung“, Art. 180 StPO Russlands „Begutachtung- und Untersuchungsprotokolle“. Diese Beweise legen trotzdem zur Grundlage für das Urteil (!);
– grundlegende Beweise in dem Fall, nämlich soziologische und linguistisch-psychologische Expertisen wurden unter Verletzung Art. 207 StPO Russlands „Zusätzliche und Oberexpertise“ durchgeführt. Doch werden sie zugrunde des Urteiles gelegt, was Art. 297 StPO Russlands „Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Billigkeit der Strafe“ auch verletzt;
– Das Urteil wurde unter Verletzung Art. 299 StPO Russlands „Fragen, die vom Gericht bei der Entscheidung über eine Strafe zugelassen werden“ erlassen, da die Tatsache der Verteilung umstrittenes Material von A.Makarova nicht bewiesen wurde.
AKTUELER STATUS:
Im Moment wurde Alexandra Makarova (Kukushkina) zu 1,5 Jahren Haft verurteilt. Diese Starfe wird bestimmt, bedingt abzubüssen. Das Urteil wurde von der Verteidigung berufen. Die Rechtsanwälte bitten, die Entscheidung des Gerichts zu annullieren und A.Makarova freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Urteil auch nicht zu und berufte diesen mit der Bitte, die Freiheitsstrafe von 1,5 auf 3 Jahre der Haft zu ändern (bedingt).
STRAFSACHE 1-43 / 2018
– als führende Managerin in der ZENIT Bank tätig.
Der Fall wurde wegen der angeblichen Verbreitung von Materialien „Aufruf der Militärsleute Russlands“ und „Los vorzeitige offene Wahlen der Leitung Russlands!“ eröffnet. Zum Zeitpunkt der angeblichen Verbreitung wurden die Materialien als extremistisch nicht anerkannt und wurden in die Bundesliste der extremistischen Materialien des Justizministeriums Russlands nicht aufgenommen; „Los vorzeitige offene Wahlen der Leitung Russlands!“ bleibt auch bis heute so nicht anerkannt. Viele unabhängige Experten sind der Ansicht, dass es in der „Appell an Militrsleute Russlands“ keine Anzeichen von Extremismus gibt.
Bereits beim ersten Treffen stellten die Polizisten Fragen an E.Lobacheva über ihre Bekanntschaft zu der Führerin, der derzeit liquidierten Partei „WILLE“ S. Lada-Rus. Die Angeklagte hatte schon damals ein klares Gefühl, dass der Hauptzweck ihres Strafverfahrens ausgerechnet S. Lada-Rus war.
Die Zeugen der Anklage, die auf die Lobachevas Identifikation erschienen sind, fühlten sich offensichtlich verloren und konnten kaum zwei Wörter verbinden. Sie schienen offensichtlich „nicht bereit“ für die Ermittlungsaktion. Deswegen hat E.Lobacheva alle Gründe zur Annahme, dass es um wissentliche Falschaussage handelt.
Diese Tatsache wird dadurch bestätigt, dass infolge der Einarbeitung mit den Dokumenten des Falles festgestellt wurde: die meisten Aussagen von „Zeugen“ werden durch keine Dokumente des Strafverfahrens bestätigt.
Die Untersuchung dauert schon mehr als 1 Jahr.
Das russische Menschenrechtszentrum „ROD“ hat die Strafverfolgung von E. Lobacheva als illegal und politisch motiviert anerkannt.
– bis jetzt konnte die Ermittlung weder eine Absicht noch ein Motiv für eine kriminelle Handlung beweisen (Art. 73 StPO Russlands „Der zu beweisende Sachverhalt“);
– die Zeugen, die auf die Identifizierung Lobachevas erschienen sind, fühlten sich offensichtlich verloren und konnten kaum zwei Wörter verbinden. Sie schienen offensichtlich „nicht bereit“ für die Ermittlungsaktion. (die Zeichen des Vergehens gemäß Abs. 2, Art. 307 StGB Russlands „Bewusste falsche Aussagen, Expertengutachten, Gutachten vom Fachperson oder die falsche Übersetzung“);
– im Fall gibt es auch ein persönliches Inspektionsprotokoll. Dieser hat das offensichtliche Zeichen der Fälschung und ist deshalb ein unzulässiger Beweis im Strafverfahren. (Abs. 1, Art. 75 StPO Russlands „Unzulässige Beweise“);
– in Dokumenten des Falles gibt keine unbestreitbaren Beweise (soziologische Expertise), die die umstrittene Momente der Expertise seitens Anklage bestätigen können (es gibt keine Beweise dafür, dass der Begriff „russische Regierung“ als eine soziale Gruppe anerkannt werden kann und gegen deren angeblichen Hass aufgerufen wird.) Dies weist auf die Abwesenheit eines Verbrechens in Lobachevas Handlungen hin (Art. 14 StPO Russlands „Präsentation der Nichtschuld„. Art. 49 GG Russlands „„unüberwindliche Zweifel an der Schuld einer Person werden zugunsten des Beschuldigten ausgelegt„).
Im Moment begann das Gerichtsprozess in Überprüfung von Tatsachen im Troicky Bezirksgericht Moskaus.
STRAFSACHE 1-127/2017
– als Hausmeisterin in der HOA tätig;
– alleinerziehende Mutter;
– versorgt auf eigene Kosten ihre Mutter mit Behinderung.
Am 19. September 2016 wurde ein Strafverfahren laut Abs. 1 Art. 282 StGB Russlands eröffnet, und zwar für angeblichen Repost von Informationen in russischen sozialen Netzwerk VKontakte, in denen der Experte des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands Anzeichen von Extremismus gesehen hat. Die Autoren dieser Texte, die angeblich A. Dmitrieva repostet haben sollte, sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenso wie diejenigen, die außer A. Dmitrieva einen Repost gemacht haben.
Den Fall „überwacht“ die politische Polizeiabteilung in Russland (das Zentrum zur Bekämpfung des Extremismus), sowie den Fall der Führerin der liquidierten Oppositionspartei „WILLE“ S. Lada-Rus und den Fall der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der gleichen Partei M. Gerasimova.
Die Voruntersuchung in diesem Fall wurde direkt von der 1. Abteilung für Ermittlungen von höchst wichtigen (!) Verbrechen des Untersuchungsausschusses des Samara-Gebiets durch-geführt.
Für diese Untersuchung wurde ein ganzes Ermittlungs-Team (!) für einen einfachen Repost im sozialen Netzwerk zusammengestellt.
Zur Zeit der Veröffentlichung der Texte von A. Dmitrieva wurden die Texte als extremistisches Material nicht anerkannt und in die Liste der extremistischen Materialien des Justizministeriums Russlands nicht aufgenommen.
Das Gericht bewilligte den Antrag des Ermittlungsbeamten vollständig und sperrte Anna unter Hausarrest. Somit verbot es A. Dmitrieva zur Arbeit zu gehen und beraubte so ihrer gesamten Familie der Haupteinnahmequelle (!).
Grundlage dieses Gesuches des Ermittlers und die Entscheidung des Gerichts stützen jedoch nur auf unbegründeten Annahmen über das Vorliegen formaler Gründe für die Wahl des Zurückhaltungsmaßes. In Annas Situation erscheinen diese formalen Annahmen besonders zynisch und werden nicht durch die gesetzlich vorgeschriebenen „tatsächliche Umstände“ bestätigt.
Es ist offensichtlich, dass eine alleinerziehende Mutter, die sehr viele positiven Eigenschaften hat, die sich um ihr Kind und ihre Mutter mit Sehbehinderung kümmert, vor allem als Hauptverdienerin der Familie ist, einfach nicht in der Lage ist, von der Untersuchung wegzulaufen oder sich zu verstecken.
Auch das Bankkonto von Annas Bankkarte wurde eingefroren. Somit wurde sie mittellos: ohne Gehalt, Zulagen und Unterhalt für ihr Kind.
Und mit welchen Mitteln soll so eine Familie existieren?
Der Prozess dauert schon über ein Jahr.
– das mögliche Hacken der Seiten schließt weder Verwaltung des sozialen Netzwerks noch der Spezialist im Gebiet der Informationstechnologie nicht aus. Die Verwaltung des sozialen Netzwerks bestätigte nicht, dass die Reposts von der IP-Adresse des Aktivisten stammen. Doch diese Tatsache ignorierte die Ermittlung (Art. 88 StPO Russlands „Regeln für die Bewertung von Beweisen“);
– es wurden grundlose und unvernünftige vorbeugende Maßnahme gewählt – Hausarrest (Art. 97 StPO Russlands „Gründe für die Wahl einer Präventionsmaßnahme“, Abs. 1 Art. 5 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten);
– der größte Teil der so genannten „Zeugen“ in diesem Fall sind offensichtlich Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die im Prinzip nichts Konkretes bestätigen können. Zwei Zeugen wurden, nach Ansicht der Verteidigung, illegal und unbegründet als geheim eingestuft. Und sie wurden in einem separaten Konferenzraum verhört, dessen Qualität zu wünschen übrig ließ. Die Verteidigung glaubt, dass die Aussagen der legendären Zeugen unzuverlässig sind und die Verschleierung von Daten über die Identität dieser Leute soll es unmöglich machen, ihre Unzuverlässigkeit aufzudecken. In diesem Zusammenhang müssen die Aussagen dieser Zeugen als unzulässige Beweise laut Art. 75 StPO Russlands anerkannt werden;
– eine der Schlussfolgerungen der Experten, auf dem die Anklage beruhte, wurde in der Form einer Bildungseinrichtung gemacht, während sie durch das Siegel der Personalabteilung (!) einer völlig anderen Bildungseinrichtung bestätigt wurde (Art. 75 StPO Russlands „Unzulässige Beweise“);
– Gerichtsverhandlungen werden geschlossen durchgeführt, ohne rechtliche Grundlage (Art. 6 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Abs. 23 des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtshofs Russlands vom 13. Dezember 2012 Nr. 35 „Über die Offenheit und Publizität des Verfahrens und über den Zugang zu Informationen über die Tätigkeit der Gerichte „, Art. 241 StPO Russlands „Öffentlichkeit“);
– der Ermittler und das Gericht weigerten sich der Verteidigung in der Größenordnung von 99% der Anträge zu Aufforderungen (Art. 244 StPO Russlands „Gleichheit der Rechte der Parteien, Art. 15 StPO Russlands „Parteiverhandlung“, Art. 122 StPO Russlands “Die Erlaubnis für Antragen“);
– der am 17. August 2017 verhörte Zeuge seitens der Anklage bestritt die Tatsache seines Verhöres der Ermittler am 6. Oktober 2016. Noch dazu behauptete er im Gericht, dass es im Abfrageprotokoll von 10.06.2016. nicht seine Unterschrift steht. Vor der Ablegung der Aussagen am 17 August 2017 unterzeichnete der genannte Zeuge in Anwesenheit des Gerichts und der Parteien das Abonnement für die Klärung über falsche Aussagen. Daraus ist wirklich zu sehen, dass die Unterschriften von einander sich unterscheiden. Später wurde dieser Zeuge nach Anfrage der Staatsanwaltschaft wiederholt verhört. Diesmal änderte der Zeuge seine Aussagen. (Art. 75 StPO Russlands „Unzulässige Beweise“).
Anna Dmitrieva wurde verurteilt, für schuldig befunden, ein Verbrechen begangen zu haben. Sie wurde in Form von Besserungsarbeit für einen Zeitraum von 10 Monaten mit Abzug vom Einkommen von 5% im Staatseinkommen verurteilt. Die Strafe von Dmitrieva kann man zum Zeitpunkt des Urteils praktisch als erfüllt bezeichnen. Die Verteidiger Annas legten eine Berufung gegen das Urteil.

References: Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 239
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 111
 Art. 239
 Art. 182
 Art. 115
 Art. 182
 Art. 137
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 14
 Art.6
 Art.159
 Art. 111
 Art. 239
 Art.159
 Art. 111
 Art. 239
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 307
 Art. 307
 Art. 75
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 303
 Art. 302
 Art. 303
 Art. 302
 Art. 303
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 241
 Art.15
 Art. 121
 Art. 122
 Art. 239
 Art. 111
 Art. 239
 Art. 14
 Art. 115
 Art. 14
 Art. 115
 Art. 282
 Art. 282
 Art. 282
 Art. 56
 Art. 307
 Art. 302
 Art. 303
 Art. 241
 Art. 10
 Art. 303
 Art. 137
 Art. 182
 Art. 182
 Art. 49
 Art. 282
 Art. 73
 Art. 146
 Art. 49
 Art. 6
 Art. 198
 Art. 195
 Art. 282
 Art.280
 Art. 282
 Art.280
 Art. 282
 Art. 280
 Art. 282
 Art. 307
 Art. 280
 Art. 297
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 89
 Art. 176
 Art.177
 Art. 164
 Art. 166
 Art. 180
 Art. 207
 Art. 297
 Art. 299
 Art. 307
 Art. 75
 Art. 49
 Art. 282
 Art. 5
 Art. 75
 Art. 241
 Art. 15
 Art. 122