Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-1-oder-abs-2-satz-1-alternative-1-aufenthg/11-3-arbeit-und-ausbildung/
Timestamp: 2020-02-27 11:45:10+00:00

Document:
11.3 Arbeit und Ausbildung – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Als anerkannte/r Asylberechtigte/r oder anerkannter Flüchtling haben Sie eine uneingeschränkte und unbefristete Arbeitserlaubnis. Die Ausländerbehörde schreibt einen entsprechenden Vermerk „Erwerbstätigkeit gestattet“ in Ihre Aufenthaltserlaubnis. Auch eine selbstständige Erwerbstätigkeit ist erlaubt. Mit dieser Arbeitserlaubnis können Sie sich selbst eine Arbeit suchen, sich arbeitslos melden und die Förderangebote der Agentur für Arbeit oder -wenn Sie Arbeitslosengeld II bekommen- der JobCenter in Anspruch nehmen.
Wenn Sie Arbeitslosengeld I oder II erhalten, sind Sie verpflichtet, nach Arbeit zu suchen. Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Sie verpflichten, sich auf konkrete Stellen zu bewerben und an Bewerbungstrainings oder bestimmten Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Auch wenn die Arbeitszeiten ungünstige sind oder Sie aufgrund Ihrer Ausbildung lieber eine andere Arbeit hätten, dürfen Sie die angebotenen Jobs nicht ohne weiteres ausschlagen. Wenn Sie ohne triftigen Grund eine Arbeit ablehnen, können Ihnen die Sozialleistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden.
Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Ihre Kosten für Bewerbungen (Bewerbungsmappen, Beglaubigungen, Fotos, Gesundheitszeugnis, Übersetzung von Zeugnissen) übernehmen. Auch Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden.1 Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann außerdem finanzielle Unterstützung leisten, um Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Kostenübernahme für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse,2 für Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber3 und die Finanzierung einer psychosozialen Beratung oder einer Suchtberatung.4 Außerdem werden Qualifizierungsangebote und die berufliche Weiterbildung gefördert.5
Als Arbeitnehmer haben Sie gegenüber dem Arbeitgeber bestimmte Rechte. Dazu gehören die Auszahlung des vereinbarten Lohns, die Lohnzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch, die Einhaltung bestimmter Mindeststandard bei der Dauer der Arbeitszeit pro Tag und beim Arbeitsschutz.
Der Aufnahme einer Ausbildung steht formal nichts im Wege, Ihre Arbeitserlaubnis bezieht sich auch auf Ausbildungen. Als anerkannter Asylberechtigter oder Flüchtling können Sie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben.6 Sie wird zusätzlich zu Ihrem Gehalt als Auszubildende/r gezahlt.
Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt. Gefördert wird nur, wer in einer Wohnung ohne seine Eltern lebt. Jugendliche unter 18 Jahren erhalten unter Umständen keine Berufsausbildungsbeihilfe, wenn ihre Ausbildungsstätte in der Nähe der Wohnung der Eltern liegt und die Behörde argumentiert, dass Sie auch dort wohnen könnten. Dann können Sie während der Ausbildung weiterhin Arbeitslosengeld II erhalten.7 Für Verheiratete und Personen mit Kindern spielt die elterliche Wohnung keine Rolle; sie erhalten trotzdem Berufsausbildungsbeihilfe.8
Auch durch Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Ausbildungsbegleitende Hilfen, eine Assistierte Ausbildung und auch durch eine Außerbetriebliche Ausbildung können Sie ohne Wartezeit gefördert werden.9
Auch die selbstständige Tätigkeit ist Ihnen aufenthaltsrechtlich erlaubt. Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten.10 Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld gezahlt und kann dann noch einmal für neun Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens fünf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
1 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III.
3 §§ 88 ff SGB III.
4 § 16a SGB II.
5 §§ 45; 81 SGB III.
6 §§ 56; 59 Abs. 1 S. 2 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
7 Vgl. § 7 Abs. 5 SGB II.
8 § 60 SGB III.
9 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 130 Abs. 2 S. 2; 59 Abs. 1 S. 2 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
10 § 93 f. SGB III.

References: § 44
 § 16
 § 8
 § 7
 § 60
 § 8
 § 93