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TabV Tabakverordnung
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 19.05.2016
Verordnung über Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung - TabV k.a.Abk.)
V. v. 20.12.1977 BGBl. I S. 2831; aufgehoben durch Artikel 7 V. v. 27.04.2016 BGBl. I S. 980
Geltung ab 01.01.1978; FNA: 2125-40-18 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 7 Vorschriften zitiert
Anlage 1 (zu § 1)
Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) Verbotene Geruchs- und Geschmacksstoffe
Anlage 3 (zu § 3a Abs. 1)
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 5, des § 20 Abs. 3, des § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 in Verbindung mit § 19 Nr. 4 Buchstabe b sowie des § 22 Abs. 2 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1 hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Zum gewerbsmäßigen Herstellen von Tabakerzeugnissen werden die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe für die dort bezeichneten Verwendungszwecke zugelassen. Die Zulassung der in Anlage 1 Teil B Spalte b aufgeführten Stoffe ist jeweils bis zum Ablauf des in Anlage 1 Teil B Spalte d angegebenen Tages befristet.
(2) Der Gehalt an zugelassenen Stoffen in Tabakerzeugnissen darf die in Anlage 1 angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.
(3) Die zugelassenen Stoffe müssen den in Anlage 1 angegebenen Reinheitsanforderungen sowie den allgemeinen und den sie betreffenden besonderen Reinheitsanforderungen der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. März 2011 (BGBl. I S. 530) geändert worden ist, entsprechen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Siebente Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung V. v. 19. Juni 2013 BGBl. I S. 1612 m.W.v. 27. Juni 2013
(1) Geruchs- und Geschmacksstoffe, die in Anlage 2 Nr. 1 aufgeführt sind oder aus in Anlage 2 Nr. 2 genannten Pflanzen oder Pflanzenteilen gewonnen wurden, dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Tabakerzeugnissen nicht verwendet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf Campher zum Herstellen von Schnupftabak bis zu einem Höchstgehalt von 2 Gramm in 100 Gramm des Erzeugnisses verwendet werden.
(3) Die Verwendung von entcumarinisierten Tonkabohnen für Schnupftabak (Anlage 1 Nr. 14 Buchstabe b) bleibt unberührt.
(1) Aromen, die die in Anlage 1 Nr. 1 Satz 2 aufgeführten Lösungsmittel enthalten, müssen durch den Hinweis "Nur zur Herstellung von Tabakerzeugnissen" kenntlich gemacht werden.
(2) Bei Kautabak, schwarzem Rolltabak und Schnupftabak, die in Anlage 1 Nr. 9 aufgeführte Stoffe enthalten, muß der Gehalt an diesen Stoffen durch die Angabe "mit Konservierungsstoff" kenntlich gemacht werden.
(3) Bei Kautabak und schwarzem Rolltabak, die in Anlage 1 Nr. 10 Buchstabe d aufgeführte Stoffe enthalten, sowie bei Schnupftabak, der in Anlage 1 Nr. 10 Buchstabe e aufgeführte Stoffe enthält, muß der Gehalt an diesen Stoffen durch die Angabe "mit Farbstoff" kenntlich gemacht werden.
(4) Bei Kautabak, der Saccharin enthält, muß der Gehalt an diesem Stoff durch die Angabe "mit Süßstoff Saccharin" kenntlich gemacht werden.
(5) Bei Zigarren, die in Anlage 1 Nr. 10 Buchstabe a aufgeführte Stoffe enthalten, muß der Gehalt an diesen Stoffen durch die Angabe "farbmattiert" kenntlich gemacht werden.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben sind auf den Packungen, Behältnissen oder sonstigen Umhüllungen deutlich sichtbar in leicht lesbarer Schrift anzubringen.
(7) Abgesehen von den Fällen der Absätze 1 bis 5 ist eine Kenntlichmachung der durch § 1 zugelassenen Stoffe nicht erforderlich.
§ 3a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Für in Anlage 3 aufgeführte Stoffe werden die dort bezeichneten Höchstmengen festgesetzt, die in oder auf Tabakerzeugnissen beim gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen.
(2) Tabakerzeugnisse dürfen abweichend von § 14 Abs. 1 Nr. 2 des Vorläufigen Tabakgesetzes gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, wenn in oder auf ihnen nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel vorhanden sind, für die nach Absatz 1 keine Höchstmengen festgesetzt sind, sofern die vorhandene Menge der Pflanzenschutzmittel nicht geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen.
(3) Bei der amtlichen Kontrolle der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln sind Analysemethoden anzuwenden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches*) aufgeführt sind. Es können auch andere in der Amtlichen Sammlung nicht aufgeführte Analysemethoden angewendet werden, wenn sie diesen Analysemethoden gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit der Analysemethoden ist anhand des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 372 S. 50) zu bestimmen. Sofern in der Amtlichen Sammlung für bestimmte Stoffe keine Analysemethoden aufgeführt sind, können auch andere Analysemethoden angewendet werden. In diesen Fällen müssen diese Methoden so weit wie möglich den Anforderungen des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG entsprechen.
Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
Text in der Fassung des Artikels 19 Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen V. v. 22. Februar 2006 BGBl. I S. 444 m.W.v. 7. März 2006
§ 4 hat 1 frühere Fassung
Zigarren dürfen abweichend von § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Vorläufigen Tabakgesetzes mit der Angabe "naturfarben" oder ähnlichen Angaben, die auf eine natürliche Beschaffenheit des Deckblattes hinweisen, versehen werden, wenn sie weder gefärbt noch gepudert sind und auch keine sonstige Oberflächenbehandlung stattgefunden hat.
Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden:
Zigarren, die als Einlage Tabakfolien mit einem Tabakgehalt von weniger als 75 vom Hundert in der Trockenmasse enthalten,
Zigarren, bei denen der Anteil an Tabakfolien 25 vom Hundert des Gewichts des Erzeugnisses, abzüglich des Gewichts eines Mundstückes, übersteigt; bei Zigarren mit Kunstumblatt vermindert sich diese Höchstmenge um das Gewicht des Kunstumblattes,
Rauchtabak und Zigaretten, die Tabakfolien mit einem Tabakgehalt von weniger als 75 vom Hundert in der Trockenmasse enthalten,
Rauchtabak und Zigaretten, bei denen der Anteil an Tabakfolien 25 vom Hundert des Gewichtes der Tabakmischung übersteigt,
Tabakerzeugnisse, die chemisch gebleicht sind,
gefärbter Zigarettentabak,
gefärbter Rauchtabak, ausgenommen schwarzer Rolltabak,
Zigarren, die ein Kunstumblatt oder ein Umblatt aus Tabakfolie besitzen, sofern dies nicht auf den Packungen durch die deutlich sichtbare und leicht lesbare Angabe "mit Kunstumblatt" kenntlich gemacht ist; wenn der Gewichtsanteil des Tabaks im Umblatt mehr als 50 vom Hundert beträgt, kann statt dessen die Angabe "mit tabakhaltigem Kunstumblatt" verwendet werden; bei Zigarren, die ein Umblatt aus Tabakfolie besitzen, kann die Kenntlichmachung entfallen, wenn der Gewichtsanteil des Tabaks in der Tabakfolie mindestens 75 vom Hundert der Trockenmasse beträgt.
§ 5a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
Es ist verboten, Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, in den Verkehr zu bringen.
§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes wird bestraft, wer
bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Tabakerzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden,
in Anlage 1 aufgeführte Stoffe über die in § 1 Abs. 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus oder unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 3 festgesetzten Reinheitsanforderungen oder
entgegen § 2 Abs. 1 Geruchs- oder Geschmacksstoffe
Tabakerzeugnisse gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, bei denen ein Gehalt an Stoffen entgegen § 3 Abs. 2 bis 5 oder 6 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht ist, oder
Tabakerzeugnisse entgegen einem Verbot des § 5 oder § 5a gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.
(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes ordnungswidrig.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
(2) Tabakerzeugnisse, die den Vorschriften dieser Verordnung in der am 18. Dezember 2003 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 18. Juni 2004 hergestellt und bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
Anlage 1 hat 6 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
Teil A Zugelassene Stoffe
Allgemein zugelassen als Zusatz für die Herstellung von Tabakerzeugnissen:
Aromen, die den Anforderungen der Aromenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2006 (BGBl. I S. 1127), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 27. September 2007 (BGBl. I S. 2308, 2465), entsprechen
Früchte, getrocknete Früchte, Fruchtpülpe, Fruchtsaft, konzentrierter Fruchtsaft und Fruchtsirup
Gewürze, soweit es sich nicht um in Anlage 2 Nr. 2 genannte Pflanzen oder Pflanzenteile handelt
Kakao und Kakaoerzeugnisse
Wein und Likörwein
Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung und andere zur menschlichen Ernährung geeignete Zuckerarten, auch karamelisiert
mit Säuren behandelte, dünnkochende Stärke
oxidativ abgebaute Stärke
Phosphatstärke
vorstehende Stärken auch in Form der Quellstärke
Für die Herstellung von Zigaretten, Zigarren, Rauchtabak und Schnupftabak dürfen auch Essenzen verwendet werden, die folgende Lösungsmittel enthalten:
1,3-Butylenglykol
(Reinheitsanforderungen: Siedebereich bei 1013 Millibar [760 Torr] 207-209° Celsius, Brechungsindex n 20D = 1,440 ± 0,0005, Bromzahl nach Klein max. 0,1, Anteile an reduzierenden Stoffen wie bei Glycerin nach den Vorschriften des Arzneibuches)
für Rauchtabak, Zigarren, Zigaretten, Tabakfolie und Kunstumblatt
Hydrierter Glucosesirup
(Reinheitsanforderungen: klare, farblose sirupöse Lösungen, die aus Glukosesirup stammende, zur menschlichen Ernährung geeignete hydrierte Saccharide enthalten; Mindestgehalt an D-Sorbit 5 vom Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses)
(Reinheitsanforderungen: siehe Nummer 1)
Triäthylenglykol
(Reinheitsanforderungen: Spezifisches Gewicht 20/20° Celsius 1,124-1,126, Siedebereich bei 1013 Millibar [760 Torr] 280-290° Celsius, Brechungsindex n 20D = 1,4550-1,4560, Aschegehalt unter 0,01 Gewichtshundertteilen, Monoäthylenglykolgehalt unter 0,1 Gewichtshundertteilen)
Orthophosphorsäure (E 338)
Glycerin-Phosphorsäure und deren Natrium-, Kalium- und Magnesiumverbindungen
bis zu einer Höchstmenge von insgesamt 5 vom Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses
für Kautabak
Glycerin (E 422) bis zu 10 vom Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses
(Reinheitsanforderungen: siehe Buchstabe a)
für Schnupftabak
flüssiges Paraffin bis zu einer Höchstmenge von 25 vom Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses
Klebe-, Haft- und Verdickungsmittel:
für Zigarren, Strangtabak einschließlich schwarzer Rolltabak, Tabakfolien und Kunstumblatt sowie als Leim für Naht, Filterumhüllungen, Mundstücke und Filter-(Mundstücks-)belag für Zigaretten
Äthylcellulose, auch hydroxäthyliert
Methylcellulose (E 461), auch hydroxäthyliert oder carboxmethyliert
Carboxymethylcellulose und ihre Natrium-(E 466), Kalium-, Calcium- und Magnesiumverbindungen, auch methyliert
Carboxymethylstärke mit einem Verätherungsgrad bis 0,5 Dialdehydstärke, hergestellt aus oxidierter Maisstärke mit einem Aldehydgehalt von mindestens 90 Hundertteilen
Gummi arabicum (E 414)
Agar-Agar (E 406)
Alginsäure (E 400)
Kaliumalginat (E 402)
Calciumalginat (E 404)
Traganth (E 413)
Guarkernmehl (E 412)
Mischungen aus
wäßrigen Dispersionen aus Polyvinylacetat, auch teilweise hydrolysiert, oder aus den Copolymeren des Vinylacetats mit Vinylestern von längerkettigen aliphatischen gesättigten Carbonsäuren der Kettenlänge bis C18 oder mit Äthylen und
wäßrigen Lösungen von Polyvinylalkohol;
diesen Mischungen dürfen Glycerinacetate zugesetzt werden
für Tabakfolie
Glyoxal bis zu einer Höchstmenge von 2 vom Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses oder
Melamin-Formaldehyd-Harz bis zu einer Höchstmenge von 2 vom Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses
für Rauchtabak
Gummi arabicum (E 414) bis zu einer Höchstmenge von 25 vom Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses
Weißbrand- und Flottbrandmittel:
Natrium-, Kalium-, Calcium- und Magnesiumverbindungen der Kohlensäure, Ameisensäure, Essigsäure, Äpfelsäure, Citronensäure, Weinsäure, Milchsäure und Salpetersäure
Stoffe für Kunstumblatt und Zigarettenpapier:
Cellulose mit einem Gehalt an den in Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 bezeichneten Stoffen
Stoffe für Filter von Zigaretten, Zigarettenspitzen, Zigarren, Zigarrenspitzen und Tabakpfeifen:
(Reinheitsanforderungen: Sie darf bei zweistündiger Extraktion in der Soxhlet-Apparatur mit optisch leerem Cyclohexan oder Benzol keine Zunahme der Fluoreszenz im Lösungsmittel liefern.)
Glycerinacetate als Bindemittel für Celluloseacetat
Magnesiumsilikathydrat (Meerschaum)
Titandioxid (E 171) bis zu 2 vom Hundert des Filtergewichtes
Triäthylenglykoldiacetat
(Reinheitsanforderungen: Spezifisches Gewicht bei 20/20° Celsius 1,110-1,130, Siedebereich der Hauptfraktion von 5 bis 95 ml einer 100-ml-Probe bei 1013 Millibar [760 Torr] 288-300° Celsius, bei 67 Millibar [50 Torr] 195-205° Celsius, Farbe höchstens schwach gelblich, Brechungsindex n 20D 1,438-1,439, Viskosität 9,5-9,7 cps bei 25° Celsius, Gehalt an Triäthylenglykoldiacetat mindestens 97,0 vom Hundert, Gehalt an Di-, Tetra- und Polyäthylenglykoldiacetaten höchstens 1,2 vom Hundert, Monoäthylenglykolgehalt nicht höher als 0,1 Hundertteile, Säuren, berechnet als Essigsäure, nicht mehr als 0,05 Hundertteile, Wassergehalt maximal 0,2 Hundertteile, Mineralstoffgehalt maximal 0,01 Hundertteile)
wäßrigen Lösungen von Polyvinylalkohol
als Leim zum Kleben für Mundstücke und Filter-(Mundstücks)belag; diesen Mischungen dürfen Glycerinacetate zugesetzt werden
Äthylcitrate in Zigarettenfiltern
(Reinheitsanforderungen: klare, farblose viskose Flüssigkeit, geruchlos, ohne Säuregehalt entsprechend 20,2 ± 0,6 ml 0,2 n KOH/g, Schwermetalle insgesamt unter 10 ppm, Arsen unter 3 ppm)
Stoffe für Filterumhüllungen, Mundstücke und Filter-(Mundstücks-)belag:
Papier, Pappe, Celluloseacetat
Kork und Stroh
(Reinheitsanforderungen: frei von fremden Bestandteilen, insbesondere frei von Salmonellen)
Aluminiumfolie, auch mit Schutzlack
(Reinheitsanforderungen: Die Lackierungen müssen unter Berücksichtigung ihrer Zusammensetzung so getrocknet werden, daß von ihnen keine flüchtigen Anteile, insbesondere keine Lösungsmittel, auf die Mundstücke übergehen. Nach Aufbringen auf geeignetes Trägermaterial darf 1 dm² lackierte Fläche bei der Extraktion mit destilliertem Wasser bei 40° Celsius in 10 Tagen nicht mehr als
5,0 mg lösliche Stoffe
1,0 mg phenolische Substanzen
0,3 mg Formaldehyd
1,0 mg Zinkionen
1,0 mg organisch gebundenen Stickstoff
abgeben. Aromatische Amine dürfen nicht nachweisbar sein.)
Stoffe für Heißschmelzstoffe zum Kleben von Filterumhüllungen, Mundstücken und Filter-(Mundstücks-)belag:
Copolymere aus Äthylen und Vinylestern aliphatischer gesättigter Monocarbonsäuren der Kettenlänge C2-C18
(Reinheitsanforderungen: Der nach DIN 53735 bestimmte Schmelzindex darf den Wert 500 nicht überschreiten.)
Hydriertes Polycyclopentadienharz
(Reinheitsanforderungen: Die Viskosität muß bei 140° Celsius mindestens 2.000 cps betragen.)
Mikrokristalline Wachse
Paraffine der Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. März 2011 (BGBl. I S. 530) geändert worden ist,
Styrol-Misch- und Pfropfpolymerisate aus Styrol, alpha-Methylstyrol und Vinyltoluol
(Reinheitsanforderungen: Aus einer daraus hergestellten Folie von 3 dm² und 10 g dürfen bei einer Erwärmung auf 90° Celsius innerhalb 24 Stunden nicht mehr als 15 mg/dm² flüchtige organische Substanz entweichen.)
Glycerin- und Pentaerythritester der Harzsäure des Kolophoniums und deren Hydrierungsprodukte
2,6-Ditertiärbutyl-4-methylphenol
(Reinheitsanforderungen: Zur Herstellung von Heißschmelzklebstoffen aus den unter den Buchstaben a bis e genannten Stoffen dürfen nicht mehr als 0,5 Hundertteile dieses Stoffes als Antioxydans zugesetzt werden.)
Die unter den Buchstaben a bis g genannten Stoffe dürfen nur technisch nicht vermeidbare Reste von monomeren Ausgangsstoffen und von zugesetzten extrahierbaren Fabrikationshilfsstoffen enthalten.
Konservierungsstoffe, jedoch nicht für Zigarren und nicht für Zigaretten, mit Ausnahme von Zigarettennahtleim und Tabakfolie:
Sorbinsäure (E 200), Natriumsorbat, Kaliumsorbat (E 202) und Calciumsorbat (E 203) bis zu 2 Gramm in einem Kilogramm des Erzeugnisses, bezogen auf die Trockenmasse
Benzoesäure (E 210) und Natriumbenzoat (E 211) bis zu 5 Gramm in einem Kilogramm des Erzeugnisses, berechnet als Benzoesäure, bezogen auf die Trockenmasse
para-Hydroxybenzoesäure-Äthylester (E 214), para-Hydroxybenzoesäure-Propylester (E 216) und deren Natriumverbindungen (E 215 und E 217) bis zu 5 Gramm in einem Kilogramm des Erzeugnisses, berechnet als Benzoesäure, bezogen auf die Trockenmasse
für Tabakfolien außerdem Thiabendazol (E 233) bis zu 0,6 Gramm in einem Kilogramm des Erzeugnisses, bezogen auf die Trockenmasse
Werden diese Konservierungsstoffe im Gemisch untereinander verwendet, so vermindert sich die für jeden Stoff angegebene Höchstmenge um soviel Vomhundertteile, wie von den Höchstmengen der anderen Stoffe zusammen im Gemisch enthalten sind.
für Zigarettenpapier sowie Deckblatt, Tabakfolie und Kunstumblatt von Zigarren:
Huminsäure und deren Alkalisalze
(Reinheitsanforderungen: Diese Stoffe dürfen keine extrahierbaren polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe mit drei oder mehr Kernen enthalten.)
Kreuzdornbeerenextrakt, hergestellt aus Kreuzdornbeeren (Rhamnus cartharticus) durch Extraktion mit Wasser
Blauholzextrakt, hergestellt aus dem Kernholz von Haematoxylon campechianum durch Extraktion mit Wasser
Gelbholzextrakt, hergestellt aus Gelbholz (Morus Tinctoria) durch Extraktion mit Wasser
Carbo medicinalis vegetabilis (E 153)
Cochenillerot A (E 124)
Echtrot E
Orange GGN
Indigotin I (E 132)
Tartracin (E 102)
sowie deren Aluminium-, Calcium- und Magnesiumverbindungen (sog. Lacke)
für Filterumhüllungen, Mundstücke und Filter-(Mundstücks-)belag von Zigarren und Zigaretten:
die in Buchstabe a aufgeführten Stoffe sowie Blattgold (E 175)
Goldbronze (Kupfer-Zink-Legierung mit einem Höchstgehalt an Zink von 15 Hundertteilen)
Silberbronze (Aluminium E 173)
Calciumcarbonat (E 170)
Titandioxid (E 171), auch in Vermischung mit Glimmer, wobei der Glimmeranteil nicht mehr als 75 Hundertteile betragen darf und die Farbstoffmischung von einem Lackbindemittel umgeben sein muß
Eisenoxide und -hydroxide (gelb, rot, braun, schwarz) (E 172)
Kokosnußschalenmehl
für Klebe-, Haft- und Verdickungsmittel von Zigarren und Rauchtabak:
für Kautabak und schwarzen Rolltabak:
(Reinheitsanforderungen: entsprechend dem Arzneibuch)
für Schnupftabak:
Eisenoxid, rot (E 172)
Weichmacher für Farben und Lacke zum Bedrucken von Zigarettenpapier, Zigarettenfiltern, Filterumhüllungen, Mundstücken und Filter-(Mundstücks-)belag:
Glycerinacetate
Bindemittel für Druckfarben und Lacke von Filterumhüllungen, Mundstücken und Filter-(Mundstücks-)belag:
die in Nummer 3 Buchstabe a aufgeführten Stoffe
Stoffe für Aufdrucke auf Zigarettenpapier, Mundstücks- und Filter- (Mundstücks-)belagpapier:
die in der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 231), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Mai 2012 (BGBl. I S. 1201) geändert worden ist, aufgeführten Farbstoffe
die sonstigen vorstehend in Nummer 10 Buchstaben a und b sowie Nummer 11 und 12 aufgeführten Stoffe
Chrysoin S
Scharlach GN
Ponceau 6 R
Anthrachinonblau
Schwarz 7984
Trocknende ungesättigte Öle, und zwar Leinöl und Holzöl sowie die daraus lediglich durch Erhitzen hergestellten Standöle
Paraffin, dünn- und dickflüssig
desodoriertes Mineralöl bis zu 25 Vol. % im druckfertigen Farbstoff
(Reinheitsanforderungen: Siedebereich bei 1013 Millibar [760 Torr] 200-350° Celsius, von allen Geruchs- und Geschmackstoffen befreit)
Hydrierte Ester des Kolophoniums mit drei- und mehrwertigen Alkoholen C3-C6
Phenol-Formaldehyd-modifiziertes Kolophonium
Xylol-Formaldehyd-modifiziertes Kolophonium
Acrylsäure- und/oder Maleinsäure-modifiziertes Kolophonium und dessen Ester mit drei- und mehrwertigen Alkoholen C3-C6
Alkydharze (Polyester aus mehrwertigen Alkoholen und Phthalsäure), auch fettsäuremodifiziert; Kettenlänge der Fettsäure C6 und darüber
Kondensationsprodukte sowie verätherte Kondensationsprodukte aus gereinigten ein- und mehrwertigen, gegebenenfalls alkylierten Phenolen mit Formaldehyd
Xylol-Formaldehydharze und deren Kondensationsprodukte mit Phenol oder alkylierten Phenolen
Fettsäure-modifizierte Phenol-Formaldehydharze, Kettenlänge der Fettsäure größer als C6
Trockenstoffe gemäß DIN 55901: Salze und Oxide des Mangans, Eisens, Calciums, Zirkons und Cers mit Naphtensäuren, gesättigten, vorwiegend tertiären Monocarbonsäuren C9-C11 und 2-Äthylhexansäure
Im getrockneten Lackfilm dürfen höchstens 0,2 Hundertteile Kobalt oder höchstens 0,5 Hundertteile von den restlichen Trockenstoffen (jeweils bezogen auf das Metall) enthalten sein.
für Kautabak:
Monokaliumtartrat (Weinstein)
entcumarinisierte Tonkabohnen; der Cumaringehalt des Schnupftabaks darf höchstens 0,003 vom Hundert betragen
Ammoniumcarbamat (Hirschhornsalz)
für weißes Schnupfpulver:
Teil B Vorläufig zugelassene Stoffe
Spalte a Spalte b Spalte c Spalte d
Nummer Stoff Anwendungsgebiet, Verwendung,
Anforderungen zulässig bis
1 Hydroxypropyl-
stärke (E 1440) Klebe-, Haft- und Verdickungs-
mittel für Zigarren, Strangtabak
einschließlich schwarzer Roll-
tabak, Tabakfolien und Kunst-
umblatt sowie als Leim für Naht,
Filterumhüllungen, Mundstücke
und Filter-(Mundstücks-)belag
für Zigaretten 19.05.2016
2 Acetyltributylcitrat bis zu 10 Prozent des Erzeug-
Weichmacher für Farben und
Lacke zum Bedrucken von Ziga-
rettenfiltern, Filterumhüllungen,
Mundstücken und
Filter-(Mundstücks-)belag 19.05.2016
Text in der Fassung des Artikels 1 Achte Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung V. v. 22. Dezember 2014 BGBl. I S. 2398 m.W.v. 30. Dezember 2014
Anlage 2 wird in 3 Vorschriften zitiert
Agarizinsäure (Agarizin, Acidum agaricinicum)
Birkenteeröl (Oleum Betulae empyreumaticum)
Bittermandelöl mit einem Gehalt an freier oder gebundener Blausäure
Sassafrasöl (Oleum Sassafras)
Wacholderteeröl (Oleum Juniperi empyreumaticum)
Campheröl
Geruchs- und Geschmacksstoffe, hergestellt aus Bittersüßstengeln (Stipites Dulcamarae)
Campherholz (Lignum Camphorae)
Engelsüßwurzelstock (Rhizoma Polypodii, Rhizoma Filicis dulcis)
Poleyminze (Herba Pulegii)
Quassiaholz (Bitterholz, Fliegenholz, Lignum Quassiae)
Quillaiarinde (Cortex Quillaiae, Seifenrinde)
Rainfarnkraut (Herba Tanaceti, Wurmkraut)
Rautenkraut (Herba Rutae)
Sassafrasholz (Lignum Sassafras)
Sassafrasblättern (Folia Sassafras)
Sassafrasrinde (Cortex Sassafras)
Steinklee (Melilotus officinalis)
Tonkabohnen (Semen Toncae)
Vanillewurzelkraut (Liatris odoratissima)
Waldmeister (Asperula odorata)
Anlage 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
Stoff CAS-
Nummer Wirkstoffbezeichnung Höchstmenge mg/kg,
bezogen auf den
Tabakanteil
Aldicarb 116-06-3 2-Methyl-2-(methylthio)-
propionaldehyd-O-
(methylcarbamoyl)oxim insgesamt
als Aldicarb 10
Aldicarbsulfoxid 1646-87-3 2-Methyl-2-(methylsulfinyl)-
(methylcarbamoyl)oxim
Aldoxycarb 1646-88-4 2-Methyl-2-(methylsulfonyl)-
Aldrin 309-00-2 1,2,3,4,10,10-Hexachlor-
1,4,4a,5,8,8a-hexahydro-1,4-endo-
5,8-exo-dimethanonaphthalin insgesamt
als Dieldrin 0,3
Dieldrin 60-57-1 1,2,3,4,10,10-Hexachlor-6,7-
epoxy-1,4,4a,5,8,8a-octahydro-
1,4-endo-5,8-exo-dimethanonaphthalin
(Toxaphen)
Polychlorterpene) 8001-35-2
Chlordan 57-47-9 1,2,4,5,6,7,8,8-Octachlor-3a,
4,7, 7a-tetrahyd ro-4,7-endo-
methanoindan 0,2
DDT 50-29-3 1,1,1-Trichlor-2,2-bis-
(4-chlorphenyl)-ethan insgesamt
als DDT 10
DDD 72-54-8 1,1-Dichlor-2,2-bis-
(4-chlorphenyl)-ethan
und Isomere 72-55-9 1,1 -Dichlor-2,2-bis-
(4-chlorphenyl)-ethylen
Diflubenzuron 35367-38-5 1-(4-ChlorphenyI)-3-(2,6-
difluorbenzoyl)-harnstoff 100
Dimefox 115-26-4 N,N, N',N'-Tetramethyldiamino-
phosphorsäurefluorid 0,01
Endrin 72-20-8 1,2,3,4,10,10-Hexachlor-6,7-
epoxy-1,4,4a,5,6,7,8,8a- octahydro-1,4-endo-5,8-endo-
dimethanonaphthalin 0,3
Flumetralin 62924-70-3 N-(2-Chlor-6-fluorbenzyl)-
N-ethyl-4-trifluormethyl-2,6-
dinitroanilin 20
HCH-Isomere
außer Lindan 608-73-1 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan-
außer gamma-1,2,3,4,5,6-
Hexachlorcyclohexan 1
(α und β - Isomer)
76-44-8 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor-3a,
4,7,7a-tetrahydro-4,7-endo-
methanoinden insgesamt
Heptachlor 0,2
α-Isomer 28044-83-9
β-Isomer 1024-57-3
Heptachlorepoxid 1024-57-3 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor-2,3-
epoxy-3a,4,7,7a-tetrahydro-4,7-
endo-methanoindan
Hexachlorbenzol 118-74-1 0,3
Phosphide 7803-51-2 insgesamt
Phosphorwasserstoff 0,01
Polychlorterpene
(Camphechlor,
Stroban und
andere polychlorierte Terpene) Chloriertes Camphen
(67 bis 69 % Chlor) insgesamt 5
Terbufos 13071-79-9 O,O-Diethyl-S-tert- butylthiomethyl-dithiophosphat insgesamt
Terbufos 0,05
Terbufos-
sulfoxid 10548-10-4 O,O-Diethyl-S-tert- butylsulfinylmethyl-dithiophosphat
Terbufos-sulfon 56070-16-7 O,O-Diethyl-S-tert- butylsulfonylmethyl-dithiophosphat
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 9
 § 20
 § 21
 § 19
 § 22

§ 1
 § 1

§ 3
 § 14
 § 64

§ 4
 § 22

§ 5

§ 6
 § 52
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 53
 § 14