Source: https://www.telemedicus.info/archives/P298.html
Timestamp: 2019-02-22 17:30:13+00:00

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Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab
Montag, 12. März 2007 , von Jean-Paul Feidt
Die Datenschützer können sich freuen: Der Bundesrat hat laut dpa am vergangenen Freitag den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Mit dem von Thüringen initiierten Entschließungsantrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, in der Strafprozessordnung eine Befugnisnorm für verdeckte Online-Durchsuchungen zu schaffen (Telemedicus berichtete).
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) mahnte diesbezüglich Behutsamkeit an, mehr noch:
Ich würde es nicht machen (...) Gegen einen solchen Antrag habe ich gewaltige Einwände, auch wenn das Ziel durchaus nachvollziehbar ist. Die Methoden unserer Gegner sollte sich unser Rechtsstaat nicht zu eigen machen. Wir sollten das, was wir bis heute eigentlich verhindern wollten, nicht selbst nutzen wollen.
WAZ-Mediengruppe: Reinhard Pöllath vertritt Brost-Erben
Montag, 12. März 2007 , von Simon Assion
Der WAZ-Verlag, eine der größten Verlagsgruppen Deutschlands, war nach dem Tod des ehemaligen Geschäftsführers Erich Schumann lange auf der Suche nach einem Nachfolger. Problematisch dabei: Das Unternehmen liegt im Eigentum zweier Familienstämme, den Nachfahren der Gründer Erich Brost und Jakob Funke. Das Verhältnis der beiden Stämme war in der Vergangenheit immer wieder von Spannungen geprägt. Der Nachfolger von Schumann muss also die schwierige Aufgabe bewältigen, einerseits deutlich die Interessen der Brost-Erben zu vertreten, andererseits aber auch mit dem Funke-Clan zu einer Einigung zu finden.
Das Manager Magazin meldete am Wochenende:
Ex-Tchibo-Chef Reinhard Pöllath wird Geschäftsführer der Brost-Holding, der 50 Prozent des WAZ-Verlags gehören. (...)
Der renommierte Wirtschaftsanwalt Reinhard Pöllath ist Berater des in München lebenden, 1978 ausgezahlten Gründersohns Martin Brost, auf dessen Kinder der 20-prozentige Firmenanteil von Erich Schumann nun übergeht.
Reinhard Pöllath ist Gründungspartner von Pöllath + Partner, einer der renomiertesten Kanzleien für Gesellschaftsrecht Deutschlands. Er genießt einen sehr guten Ruf als Vermittler und Schlichter in zerstrittenen Familienunternehmen - vor allem, weil es ihm 2003 gelang, den Streit in der Familie Herz zu schlichten, die Eigentümer von Tchibo ist. Für Tchibo war Pöllath damals auch schon 11 Monate „Interims-Chef“, bevor er wieder in seine Kanzlei zurückkehrte. Ob das bei der WAZ-Mediengruppe ebenfalls der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
Bisher haben die Enkel von Erich Brost nur 20 % des Anteils an der WAZ-Gruppe geerbt. Nach dem Ableben der Brost-Witwe Anneliese Brost werden sie jedoch auch deren dreißigprozentigen Anteil erben, so sie dann 50 % der Anteile an der WAZ-Mediengruppe kontrollieren.
EU im Second Life
Montag, 12. März 2007 , von Adrian Schneider
Die Kommunikationsabteilung der EU plant eine virtuelle europäische Vertretung im Online Spiel Second Life. Ziel sei es, die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern. „Mit einem EU-Büro in Second Life wollen wir näher an die EU-Bürger herantreten und besser mit ihnen kommunizieren.“, erklärt Mikolaj Dowgielewicz, Sprecher der EU-Kommission.
Die Idee ist nicht neu: Anfang Januar hatte die schwedische Regierung bereits die Eröffnung einer Botschaft im Second Life genehmigt. Und auch im französischen Wahlkampf wird Second Life als Kommunikationskanal benutzt. Auch einige Unternehmen sind bereits im Second Life vertreten.
Ob derartige Marketingkampagnen wirklich sinnvoll sind, ist umstritten. Sicher ist aber, dass eine virtuelle Botschaft in Second Life keine Kommunikationsdefizite im „Real Life“ ausgleichen kann.
Pressemeldung bei pressetext.austria
Nach dem Erfolg seines Internet-Werbenetzwerkes "AdWords/AdSense" experimentiert Google nun auch mit Werbung im Fernsehen. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat Google in Kalifornien die Auslieferung von Fernsehanzeigen testweise aufgenommen – jedoch noch nicht individuell auf Inhalt des Programms oder auf Empfänger angepasst.
Die Google-Werbeplätze werden demnach, ähnlich der Internet-Werbung bei Googles Werbesystem AdWords, versteigert. Momentan beteiligen sich aber noch so wenige Werbetreibende an dem System, dass die Abwicklung manuell durch Google-Verkaufspersonal erfolge.
Schon seit einiger Zeit versucht Google, das Werbegeschäft im Internet auch auf andere Medien auszuweiten. So stieg Google jüngst auch in den Werbemarkt für Rundfunk und Printmedien ein. Auch Gerüchte über ein „GooglePhone“ sind im Umlauf. Google scheint also auf die viel zitierte „Konvergenz der Medien“ gut vorbereitet zu sein und strebt selbst eine „Konvergenz der Werbemedien“ an. Ob sich Google auf diesen neuen Werbemärkten jedoch durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.
Artikel bei Heise.
Artikel beim Wall Street Journal (kostenlose Vorschau, englisch).
"DSDS" weiter in Konflikt mit Jugendschutz
Freitag, 9. März 2007 , von Jean-Paul Feidt
RTL und der Jugendschutz, das ist eine Geschichte für sich. Schon in der Vergangenheit hat der Kölner Privatsender heftige Auseinandersetzungen mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geführt. Diese hat jetzt einmal mehr gegen den Sender entschieden: RTL habe mit der Ausstrahlung von Wiederholungen der Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ zur Nachmittagszeit gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen.
Donnerstag, 8. März 2007 , von Jean-Paul Feidt
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist die zentrale Aufsichtsstelle für den Jugendschutz im privaten Rundfunk und im Internet.
BGH-Caroline: Pressefreiheit hat das Nachsehen
Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt
Der BGH hatte sich am vergangenen Dienstag einmal mehr mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Bedingungen Fotos von Personen der Zeitgeschichte zulässig sind. Dass Prominente am liebsten selber bestimmen würden, was über sie berichtet wird, ist hinlänglich bekannt: Das Ehepaar Caroline und Ernst August von Hannover setzte sich vor Gericht dagegen zur Wehr, dass in verschiedenen Presseerzeugnissen Bilder aus ihrem Privatleben gezeigt wurden. Der für Presserecht zuständige sechste Zivilsenat des BGH stand daher vor der heiklen Aufgabe, sich im Lichte der umstrittenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Caroline-Urteil) erneut mit dem Verhältnis von Privatsphäre und Pressefreiheit auseinanderzusetzen.
In dem mit Spannung erwarteten Urteil sorgte das Gericht nach Meinung vieler Beobachter für einen Paradigmenwechsel, da es sich in einem wichtigen Punkt seiner Entscheidung fast wortgetreu an der Rechtsprechung des EGMR orientiert: Auch die Berichterstattung über absolute Personen der Zeitgeschichte müsse einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten und dürfe nicht allein der Befriedigung der Neugierde dienen. Damit weicht der BGH die Figur der "absoluten Person der Zeitgeschichte" auf: Solche besonders prominenten Personen mussten sich bisher auch ohne besonderen Anlass grundsätzlich die Berichterstattung der Presse gefallen lassen.
Donnerstag, 8. März 2007 , von Simon Assion
Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK.
Google digitalisiert die Bayerische Staatsbibliothek
Mittwoch, 7. März 2007 , von Simon Assion
Die FAZ meldet, dass Google auch die Inhalte der Bayerischen Staatsbibliothek in den Index seiner Buchsuche aufnehmen wird. Dies wäre das erste Mal, dass auch größere Bestände deutschsprachiger Literatur in die Buchsuche der Suchmaschine aufgenommen werden. Dabei sollen aber nur Bücher einbezogen werden, die bereits gemeinfrei geworden sind, also keinen urheberrechtlichen Schutz mehr genießen: in Deutschland gem. § 64 UrhG siebzig Jahre nach dem Tod des Autors.
Urteil: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten im Internet
Mittwoch, 7. März 2007 , von Jean-Paul Feidt
Ruft jemand über das Internet zu Straftaten auf, macht er sich nur dann strafbar, wenn er einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt, so das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 26. Februar 2007 (Az. 4 Ss 42/2007):
Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 Strafgesetzbuch nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmten Tatzeit erfolgt. (...) Ohne eine solche Konkretisierung stellt sich ein derartiger Aufruf als zwar drastische und überpointierte, im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar.
Ein Internetaufruf müsse zumindest eine unmittelbar realisierbare Handlungsanweisung zur Ausführung der entsprechenden Straftat enthalten.
Zur Pressemitteilung des OLG Stuttgarts.
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References: BGH 
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 EGMR 
 § 64
 § 111