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Timestamp: 2019-02-21 04:07:58+00:00

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Die Bürgerschaft Landtag stellt fest dass die Eigenheimzulage seit Jahren die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen ist
Das Gesetz sieht die erforderliche Zustimmung der Bürgerschaft Landtag zu dem Staatsvertrag vor
Mit der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger des Landes Bremen Rechtspflegerausbildungsverordnung vom 23 Februar 2004 Brem
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Welches Ziel verfolgt der Senat im Hinblick auf die Zusammenlegung der statistischen Landesämter Bremen und Niedersachsen und welchen Planungsstand auch hinsichtlich
Die Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz würde den Abschluss eines Staatsvertrages mit Niedersachsen erfordern
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Die Begegnung und Auseinandersetzung mit der Geschichte Bremens aus unterschiedlichen Perspektiven mit vielfältigen Herangehensweisen unter Nutzung geeigneter didaktischer
Neu entwickelt wurde ein Unterrichtsprojekt Bremen Stadt am Fluss mit Meeresnähe vom Arbeitsfeld Umwelt und Entwicklung des LIS in Kooperation mit dem Schulzentrum Koblenzer Straße Jahrgangsprojekt des 8 Jahrgangs
Dabei wird bremische Geschichte vor allem unter thematischen Kontexten bearbeitet
Das gegenwärtige Angebot außerschulischer Kooperationspartner ist insgesamt als vielfältig und gut zu bewerten
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie stellt sich die touristische Entwicklung Bremens und Bremerhavens auch im Verhältnis zu vergleichbaren großen Städten dar
Kongress Tagungs und Messestandort Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über ein hohes Ansehen als Tagungs und Kongressziel
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsbehörde stammen zu einem nicht unwesentlichen Teil selbst aus der Lehrerschaft und sind in ihrer Arbeit bestrebt die Realitäten an den Schulen zu
Gegenstand Vollzugsbedingungen Begründung. Der Petent wendet sich gegen die Ablösung von seiner Arbeitsstelle die Verweigerung von Vollzugslockerungen sowie die Ablehnung des Kaufs einer Telefonkarte
Die Sozialgerichte sind derzeit in diesem Bereich zuständig für Verfahren zum Arbeitslosengeld und zur Arbeitslosenhilfe
Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind EingabeNr L 1655
Der Verfassungs und Geschäftsordnungsausschuss hat den Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag in seiner Sitzung am 15 September 2004 beraten
Am 9 Juli 2002 hat der Senat das von den beiden federführenden Ressorts für Bau und Umwelt und für Inneres Kultur und Sport vorgelegte Feinkonzept zu Gründung und Betrieb der Neubürgeragentur sowie deren Finanzierung
Im Folgenden werden den auch vom Senat mit dem Feinkonzept beschlossenen Zielvorgaben für 2004 die erreichten IstZahlen
Gender Mainstreaming Entsprechend dem Senatsbeschluss vom 19 Februar 2002 Gender Mainstreaming wurden von Anfang an Datenerhebungen und Statistiken durch die NBA z B über Beratungsgespräche Informationsbedarfe Motive
Folgende Stellungnahme des Beirats wurde verabschiedet. Der Beirat hat die Pilotphase der NBA 2002 bis 2004 mit insgesamt fünf Sitzungen begleitet und mit Anregungen Kritik und Mitwirkung der Institutionen unterstützt
Die gleiche Frage stellt sich auch zur Studierfähigkeit der Schülerinnen und Schüler
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats also auch des Landes
Der Senat hatte der Bürgerschaft Landtag den Entwurf des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 5 Oktober 2004 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt
Satz 2 die Befreiung von der Körperschaftssteuer gemäß § 5 Abs
Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Nordrhein Westfalen zu § 25 Abs
Ungeachtet dessen wird das ZDF im Laufe der kommenden Gebührenperiode seinen Personalbestand von derzeit 36305 Planstellen nochmals um 300 StellenFunktionen d. h. um über 8 % reduzieren
Demnach ist es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht gestattet Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten zu erzielen
Im Zuge der Stärkung der regionalen Fensterprogramme erhalten durch Absatz 3 Hauptprogramme mit Regionalfenstern nach § 25 einen MustCarryStatus
Entsprechend der Neuregelung in den übrigen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen wird auch hier der 31 Dezember 2008
Während die bisherigen Regelungen für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und Landesmedienanstalten sowie die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unverändert fortgelten wird die
trägt der Tatsache Rechnung dass mit Übernahme der Befreiungsregelungen unmittelbar in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag die entsprechende Verordnung in jedem Land
JugendmedienschutzStaatsvertrages 1 Allgemeines. Die Änderungen des JugendmedienschutzStaatsvertrages betreffen die Finanzierung der Medienschutzaufsicht im Bereich der Telemedien §§ 14 Abs
Der Entwurf ist mit der Ärztekammer Bremen der Zahnärztekammer Bremen der Psychotherapeutenkammer Bremen der Tierärztekammer Bremen und der Apothekerkammer Bremen abgestimmt
Wer vor dem einsetzen Tag nach der Verkündung die Bezeichnung Praktische Ärztin oder Praktischer Arzt führen durfte darf sie weiter
Zu Artikel 1 Nr 4 § 5 a regelt in welcher Weise die Kammern personenbezogene Daten der Kammerangehörigen verarbeiten dürfen
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17 Dezember 2002 Brem
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung. Der Anteil älterer Menschen die in Wohn und Pflegeheimen leben nahm in den letzten Jahren aufgrund demographischer und gesellschaftlicher Entwicklungen
Effektiver Katastrophen und Bevölkerungsschutz benötigt eine planerische Vorsorge und Gestaltung des Staates und der Mitwirkung verschiedener privater und öffentlicher Organisationen und Einrichtungen
Der Grund hierfür liegt u. a. darin dass zwischen dem Rechnungshof und dem Senator für Finanzen Uneinigkeit über die Einordnung von Ausgaben als investiv oder konsumtiv besteht
Die engen Voraussetzungen des § 29 BremBG zeigen nach Ansicht des Rechnungshofes dass diese Vorschrift kein Instrument der
Gegen die Stimme des Vertreters der Fraktion Bündnis 90Die Grünen hat der Rechnungsprüfungsausschuss folgenden Beschluss gefasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterstützt die Hinweise und Änderungsvorschläge des Rechnungshofes
Bislang hat das Wirtschaftsressort die Mittel für die Wirtschaftsberatung und betreuung als Aufwendungsersatz geleistet
Großstädten hat Bremen den zweiten Platz belegt
Die Möglichkeiten gegen Stalking vorzugehen und dies auch strafrechtlich zu ahnden sind durch das Gewaltschutzgesetz vom 11 Dezember 2001 erheblich verbessert worden
Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen. Die Bürgerschaft Landtag bekennt Wie jedes Volk hat auch das deutsche Volk ein Recht auf die Bewahrung seiner eigenen Kultur
Sonstige Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben Aktuell ergeben sich zusammenfassend für das Land und die Stadtgemeinde Bremen Veränderungsnotwendigkeiten gegenüber den beschlossenen Haushalten 2004 in Höhe von brutto
Mit dem Gesetzentwurf wird unabhängig von der jeweiligen Entwicklung eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern im Lande Bremen
Im Hinblick auf den angestrebten Zeitpunkt des InKraftTretens des Gesetzes zum 1 Januar 2005 erscheint die Beschlussfassung des Gesetzes in 1 und 2 Lesung in der DezemberSitzung
Zu Nummer 4 § 120 Zu Buchstabe a Mit der Änderung wird klargestellt dass die Unterhaltungspflicht auf Antrag oder von Amts wegen erfolgt
Die für Rechtsbehelfsverfahren zuständige Behörde ist die obere
Zu § 6 Beitragsbedarf. Das Beitragsaufkommen soll die Lasten die das Land auf sich nehmen muss um die Unterhaltung und Wiederherstellung der Anlagen zu gewährleisten inklusive Rücklagenbildung und Kosten für Festsetzungs
Die vorgesehene Anlage der Trainingsbahn steht im Widerspruch zu den für diesen Bereich geltenden Zielen der Landschaftsplanung wie sie im 1991 beschlossenen Landschaftsprogramm Bremen dargestellt sind
Nicht ausreichende Gesamtabwägung Insgesamt sind bei der Gesamtabwägung die Belange des Natur und Landschaftsschutzes und die Erholungsfunktionen nicht ausreichend berücksichtigt
Fehlen eines Verkehrskonzepts. Der Bebauungsplan verfügt über kein vernünftiges Verkehrskonzept für die erkennbare zusätzliche Belastung durch die Trainingsbahn
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Die folgenden Antworten beschränken sich auf das grundständige Studium postgraduale Studiengänge Masterstudiengänge im konsekutiven System und
Wie hoch war der jährliche Zuschuss aus öffentlichen Mitteln Welche inhaltlichen Vorgaben waren mit der Bewilligung der öffentlichen
Welche personellen Veränderungen es im BIBA in den nächsten zwei Jahren geben wird hängt vorrangig vom Drittmittelerfolg des Institutes ab weil der größte Teil der Beschäftigten aus solchen Mitteln finanziert wird
Wir fragen den Senat 1 Wie viele nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und türkische Staatsangehörige sind zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Bremen
Ausweisung eines heranwachsenden Ausländers der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt ist gem
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Tagung in Bremen am 6 Dezember 2002 einen Bericht über Vaterschaftsanerkennungen zum Zweck des Erlangens eines Aufenthaltstitels bzw
Der verstärkte Einsatz moderner Technologien in der Pflegedokumentation kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten dass der Verwaltungsaufwand der Einrichtungs und Kostenträger reduziert wird
Hinsichtlich der Bedarfsgerechtigkeit spielt die Frage der Verfügbarkeit von Flächen eine entscheidende Rolle
Ursula ArnoldCramer Vorsitzende I Bericht. Die Bürgerschaft Landtag hat in ihrer Sitzung am9 September2004 den Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit
Immer noch verfolgt der Senat das Ziel den Jugendvollzug von Bremen nach Hameln zu verlegen
Artikel 1 des Gesetzentwurfes dient der Ratifizierung des am 8 12 und 19 November 2004 in Bremen Kiel und Hamburg unterzeichneten Staatsvertrags zur Änderung der Übereinkunft vom 4 Mai 1972 der Länder Freie Hansestadt
Die Bürgerschaft Landtag bittet den Senat Auslobungs und Bewertungskriterien gemeinsam mit der Architektenkammer und dem Bund Deutscher Architekten BDA zu entwickeln die städtebauliche Aspekte wie Einbindung in vorhandene
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Personen haben im Land Bremen von der Möglichkeit eines Bildungsurlaubs Gebrauch
Gibt es im Kontext der Bremer Rennbahn und der Trainingsrennbahn Verträge der unter 1 Genannten mit der Freien Hansestadt Bremen FHB deren Gesellschaften undoder Dritten und was beinhalten diese
Die BRG zahlt für die sanierte und erweiterte Tribüne sowie für die Herrichtung der Außenanlagen und Erschließungsmaßnahmen den von den Wirtschaftsförderungsausschüssen für diese Maßnahmen bereitgestellten Betrag in Höhe von rd
Die Aufgaben des privaten Investors nach dem Erbbaurechtsvertrag sind Bau eines Hotels bis zum 30 Juni 2005 mit einem Investitionsvolumen von mindestens 78 Mio
Darüber hinaus gab es folgende weitere Projektförderungen Für Sofortmaßnahmen auf der Rennbahn die Freimachung des Geläufs und die Beschaffung eines Zeltes als Interimsmaßnahme für Gastronomie wurden der HVG im Jahr 1999 Mittel
Erhöhungen des Pflichttarifs müssen von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt
Daher muss die Zuweisung von Lehrerstunden an die einzelnen Schulen an transparenten Kriterien orientiert sein die die unterschiedlichen Profile Standorte und Bedürfnisse berücksichtigen
Von Anfang an wurde seitens des Senats und der Leitung der Universität immer wieder darauf verwiesen dass diese Versuche befristet seien und spätestens mit der Anschaffung des Kernspintomografen auslaufen werden
Das Modell sieht vor dass ansässige Gewerbetreibende sowie Laden und Immobilienbesitzer in einem begrenzten Bereich und für einen festgesetzten Zeitraum privates Kapital zur Standortaufwertung und belebung
Die Aufgabe des Ausschusses ist die Prüfung und Darstellung von Möglichkeiten der Novellierung des Wahlgesetzes für das Land Bremen im Hinblick auf eine
Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind EingabeNr L 1689
Der Petitionsausschuss hat Stellungnahmen des Senators für Bau Umwelt und Verkehr des Senators für Arbeit Frauen Gesundheit Jugend und Soziales sowie des Senators für Inneres und Sport und des Senators für Bildung und
Zur Förderung dieser Säule des Bevölkerungsschutzes und des ersten notwendigen Gliedes der Rettungskette hat das Bundesministerium des Inneren BMI ein Förderprogramm für die Ausbildung von Jugendlichen im Alter von 10 bis 16 Jahren

References: § 5
 § 25
 § 25
 § 5
 § 29
 § 120
 § 6