Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20100706_924_570_0002_III_2_2010
Timestamp: 2019-09-20 04:12:17+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20100706_924_570_0002_III_2_2010 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20100706_924_570_0002_III_2_2010
GZ 924.570/0002-III/2/2010
Dienst- und Naturalwohnungen; Wertanpassung gemäß § 24 GehG zum Stichtag 1. Juli 2010
Wertanpassung gemäß § 24 GehG zum Stichtag 1. Juli 2010
Gemäß § 24a Abs. 6 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die im Abs. 2 Z 2 genannten Wohnungen und sonstigen Baulichkeiten, die vor dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, in dem Maße, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarten Verbraucherpreisindex gegenüber der für Mai 2007 verlautbarten Indexgröße ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5 vH der für Mai 2007 verlautbarten Indexzahl, die jedoch jeweils ohne Bedachtnahme auf Rundungsvorschriften zu ermitteln ist, nicht übersteigen. Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch die Bundesanstalt "Statistik Österreich" folgenden übernächsten Monatsersten.
*) siehe Anmerkung
Die von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" für den Kalendermonat März 2010 am 18. Mai 2010 verlautbarte Indexgröße von 109,3 verursachte eine 5 % übersteigende Änderung der Ausgangsgröße Mai 2007 (103,6). Diese Änderung beträgt 5,5 % und wird mit 1. Juli 2010 wirksam.
Für diese Wohnungen gilt die im § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Die Bemessungsgrundlagen erhöhen sich zum Stichtag 1. Juli 2010 um 5,5 %.
Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2010 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:
Kategorie A € 1,96
Kategorie B € 1,48
Kategorie C € 0,99
Kategorie D € 0,49
Kategorie A € 2,94
Kategorie B € 2,19
Kategorie D € 0,73
Kategorie A € 3,06
Kategorie B € 2,30
Kategorie C € 1,54
Kategorie D € 0,76
Das Benützungsentgelt ist ab 1. Juli 2010 in folgender Höhe vorzuschreiben:
(Garageneinstellplatz) € 39,27
(Garageneinstellplatz) € 31.33
PKW-Abstellplatz € 19,64
PKW-Abstellplatz € 15,67
(Garageneinstellplatz) € 58,65
(Garageneinstellplatz) € 46,92
PKW-Abstellplatz € 29,32
PKW-Abstellplatz € 23,46
Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. Mai 2001 zugewiesen worden sind:
(Garageneinstellplatz) € 61,37
(Garageneinstellplatz) € 49,10
PKW-Abstellplatz € 30,68
PKW-Abstellplatz € 24,54
Bei Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2004 bzw. in der Zeit vom 1. Juni 2004 bis 31. August 2006 zugewiesen worden sind, hätte die gemäß § 24a Abs. 6 GehG wirksam gewordene Wertanpassung des Benützungsentgeltes für Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze für diese beiden Zuweisungszeiträume mit Wirkung vom 1. September 2007 ein Überschreiten der Höchstgrenzen bewirkt. Mit Rundschreiben des Bundeskanzleramtes GZ 924.570/0002-III/2/2007 vom 7. August 2007 wurde festgehalten, dass erst mit der nächsten indexsteigerungsmäßigen Anhebung die Durchführung dieser Wertanpassung möglich sein wird. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Nichtgeltendmachung einer Valorisierung nicht bedeutet, dass künftige Ansprüche verwirkt werden.
Die derzeit zu berücksichtigende Wertanpassung hätte den Effekt, dass die nunmehr für diese beiden Zuweisungszeiträume vorzuschreibenden Ansätze jene überschreiten würden, die für den Zuweisungszeitraum 1. September 2006 bis 31. August 2008 zu berechnen wären. Um einerseits dieses durch die differenzierte Valorisierung nach dem Mietrechtsgesetz bzw. nach dem Gehaltsgesetz hervorgerufene Ergebnis zu vermeiden und andererseits verwaltungsvereinfachend Zuweisungszeiträume zusammenzufassen ergeben sich für
Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. August 2008 zugewiesen worden sind,
ab 1. Juli 2010 folgende Beträge:
(Garageneinstellplatz) € 61,40
(Garageneinstellplatz) € 49,16
PKW-Abstellplatz € 30,70
PKW-Abstellplatz € 24,58
Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für diese Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Folgende Mietwerte je Quadratmeter gelten ab 1. Juli 2010 als Bemessungsgrundlage:
Kategorie I € 1,88 € 1,72
Kategorie II € 1,61 € 1,48
Kategorie III € 1,40 € 1,26
Kategorie IV € 0,93 € 0,79
Kategorie V € 0,73 € 0,60
Kategorie VI € 0,47 € 0,40
Kategorie I € 2,75 € 2,57
Kategorie II € 2,36 € 2,16
Kategorie III € 2,07 € 1,88
Kategorie IV € 1,40 € 1,19
Kategorie V € 1,08 € 0,89
Kategorie VI € 0,69 € 0,57
die als Dienst- oder Naturalwohnraum vom 1. Dezember 1991 bis 31. August 2006 bzw. vom 1. September 2006 bis 31. August 2008 zugewiesen worden sind:
Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für im Eigentum des Bundes stehenden Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Die Valorisierung der Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für Einbettzimmer, die während dieser beiden Zeiträume zugewiesen worden sind, hätte zur Folge, dass die Beträge der einzelnen Komponenten teilweise um 1 Cent differieren. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sind daher die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer, die als Dienst- oder Naturalwohnraum in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. August 2008 zugewiesen worden sind, ab 1. Juli 2010 in folgender Höhe vorzuschreiben:
Kategorie II € 2,48 € 2,28
Kategorie III € 2,17 € 1,95
Kategorie IV € 1,47 € 1,24
Das Heizkostenpauschale für Einbettzimmer beträgt ab 1. Juli 2010 € 0,82 je Quadratmeter während der Heizperiode (Berechnung: € 0,78 + 5,5 % = 0,7787). Das Stromkostenpauschale für Einbettzimmer erhöht sich mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2010 auf €
*) Tabelle sowie Fußnoten *) und **) sind im Original PDF ersichtlich

References: § 24
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