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Timestamp: 2018-03-19 09:05:45+00:00

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Version vom 5. September 2009, 18:01 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 13. November 2009, 17:12 Uhr (Quelltext anzeigen)
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==Aufsicht des Betreuers durch das Gericht==
Das [[Vormundschaftsgericht]] (ab 1.9.2009 das Betreuungsgericht) [[Beratung|berät]] den Betreuer bei seiner Tätigkeit ({{Zitat-dej|§|1837|bgb}} Abs. 1 BGB). Insbesondere sollte der Betreuer sich bei Rechtsunsicherheiten Ratschläge beim Gericht einholen. Dies befreit ihn zwar nicht von seiner [[Betreuerhaftung|Verantwortung]], mindert jedoch aufgrund der Rechtskunde des Gerichtes die Gefahr, einen Schaden zu verursachen und dann haftungsrechtlich in Anspruch genommen zu werden.
==[[Beratung]] der Betreuer und Einführung der Betreuer in ihre Aufgaben (§ 1837 Abs. 1 BGB)==
Der Betreuer führt das Amt grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich im Rahmen des ihm übertragenen [[Aufgabenkreis]]es (OLG Frankfurt/Main Rpfleger 2001, 491, 492; BayObLG Rpfleger 1999, 445, m.w.N.).
Zwar ist er der Aufsicht des Vormundschartsgerichtes unterstellt und benötigt für einzelne Verrichtungen dessen [[Genehmigungspflichten|Genehmigung]] (§§ 1837, 1809 ff., 1821 ff., 1631 - 1633, 1904 - 1907, 1908 i Abs 1 Satz 1 BGB). Siehe unter [[Genehmigungen von a bis z]]
Im Übrigen handelt er jedoch selbständig und entscheidet in eigener [[Betreuerpflichten|Verantwortung]] (OLG Frankfurt/Main, a.a.O., unter Hinweis auf OLG Stuttgart FamRZ 1981, 99 und BayObLG DAVorm 1985, 582).
Die dem Betreuer übertragenen [[Aufgabenkreis]]e begrenzen den Umfang seiner [[gesetzliche Vertretung|Handlungsbefugnisse]] (vgl. §§ 1896 Abs. 2 Satz 1, 1902 BGB: „In seinem Aufgabenkreis [[gesetzlicher Vertreter|vertritt]] der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich“).
Maßstab seines Handelns ist das Wohl des Betreuten in dem durch {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} BGB definierten Verständnis. Das VormG kann sich – im [[Aufgabenkreis]] der angeordneten Betreuung - grundsätzlich nicht an die Stelle des Betreuers setzen und an Stelle dessen für den Betreuten handeln oder entscheiden. Bindende Anweisungen für die Ausübung der Betreuertätigkeit in Zweckmäßigkeitsfragen sind unzulässig, und zwar selbst für den Fall, dass der Betreuer diese selbst wünscht (Palandt-Diederichsen, § 1837 BGB Rz. 1, unter Hinweis auf BayObLGZ 50/51, 440, und LG Kempten DAVorm 1995, 1064; vgl auch OLG Schleswig FamRZ 1996, 1368).
Das Gericht hat sich vielmehr auf die Einführung des Betreuers in seine [[Betreuerpflichten|Aufgaben]], die Unterstützung des Betreuers durch Beratung und die Beaufsichtigung des Betreuers zu beschränken.
Durch behutsame und beharrliche Beratung darauf hinzuwirken, dass der Betreuer sein Handeln an den Wertmaßstäben des {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} BGB orientiert, ist vordringliche Aufgabe des Gerichtes im Rahmen der ihm nach {{Zitat-dej|§|1837|bgb}} BGB obliegenden Verpflichtung, die Tätigkeit des Betreuers zum Schutze des Betreuten zu beaufsichtigen.
Nur im Falle der Rechtswidrigkeit des Betreuerhandelns bzw. im Falle von [[Betreuerhaftung|Pflichtwidrigkeiten]] des Betreuers kann und muss das VormG (von Amts wegen) Aufsichtsmaßnahmen ergreifen und den Betreuer durch geeignete Ge- und Verbote zu rechtmäßigem bzw. pflichtgemäßem Handeln anhalten, {{Zitat-dej|§|1837|bgb}} Abs. 2 und 3 BGB.
Meist wird es ausreichen, wenn das Gericht die Rechts- bzw. Pflichtwidrigkeit einer bestimmten Maßnahme aufzeigt und den Betreuer im Rahmen einer [[Beratung]] darauf notfalls auch eindringlich hinweist. Dazu ist das Gericht nicht nur befugt, sondern gegebenenfalls auch verpflichtet (vgl. BayObLG Rechtspfleger 1999, 445. Hilfreich wird es dabei regelmäßig sein, dem Betreuer ein rechtmäßiges Alternativverhalten aufzuzeigen und [[Betreuerhaftung|Haftungsängste]] des Betreuers offen mit ihm zu erörtern, soweit diese für ein den Maßstäben des § 1901 BGB widersprechendes Verhalten ursächlich sind.
Eine Ausnahme gilt nur für den Fall der Verhinderung des Betreuers an der Erfüllung seiner Aufgaben, vgl. {{Zitat-dej|§|1846|bgb}} BGB. Dann hat das Gericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen einstweiligen Maßregeln selbst zu treffen, soweit ein [[Verhinderungsbetreuer]] nach {{Zitat-dej|§|1899|bgb}} Abs. 4 BGB nicht bestellt worden ist.
In seiner Beratungstätigkeit und bei der Pflicht, die Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen, wird das Gericht durch die [[Betreuungsbehörde]] ({{Zitat-dej|§|4|btbg}} BtBG) und durch die [[Betreuungsverein]]e ({{Zitat-dej|§|1908f|bgb}} I Nr. 2 BGB) unterstützt. Die Vorschrift des {{Zitat-dej|§|69b|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 289 FamFG konkretisiert die nach § 1837 Abs. 1 BGB bestehende generelle Pflicht des Gerichtes, neben der [[Betreuungsbehörde]] daran mitzuwirken, die Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen und sie zu beraten.
===Beratungspflicht des Gerichtes gegenüber dem Betreuer===
===Beratungspflicht des Gerichtes gegenüber dem Betreuten?===
Eine Beratungspflicht des Gerichtes gegenüber dem Betreuten sieht das Gesetz nicht vor. Die Beratung des Betreuten ist in erster Linie Sache des Betreuers, der sich seinerseits nach {{Zitat-dej|§|1837|bgb}} Abs. 1 BGB vom Gericht beraten lassen kann. Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung hindert das Gericht nach der Gesetzesbegründung allerdings nicht, „den Betreuten ebenso wie etwa ihren Angehörigen mit Hinweisen und Ratschlägen zur Seite zu stehen, soweit sich das Gericht hierdurch nicht durch Art und Umfang der Beratung an die Stelle des Betreuers setzt.“ ([http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/BAD11-4528.pdf RegE BtG 1992, BT-Drucks. 11/4528, S. 113)].
An die Stelle des Betreuers darf sich das Gericht aber auch dabei nicht setzen, will es seine Kompetenzen nicht überschreiten. Dem Betreuten Zusagen zu machen, die der Betreuer später nicht einhalten kann oder will, kann konfliktverschärfend wirken und [[Betreuerwechsel|Entlassungsgründe]] nach {{Zitat-dej|§|1908b|bgb}} Abs. 1 und 2 BGB zur Folge haben.
Ein über die [[Beratung]] des Betreuers und die Aufsicht über die [[Betreuerpflichten|Betreuungsführung]], über die [[Genehmigungen|Genehmigung]] bestimmter Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen des Betreuers, ein über das Verfahren auf Anregung des Betreuten, den Betreuer nach § 1908 b BGB aus wichtigem Grund zu entlassen, hinausgehendes formalisiertes „Vermittlungsverfahren“ für alle Konflikte zwischen Betreuer und Betreutem hat der Gesetzgeber bewusst nicht eingeführt. Er wollte die Beziehung zwischen ihnen nicht in einem Maße verrechtlichen, das für die Betreuung nicht dienlich gewesen wäre (RegE BT-Drucks. 11/4528, S. 113).
==Aufsicht über die Tätigkeit des Betreuers (§ 1837 Abs. 2 BGB)==
Die Aufsicht des Gerichtes erstreckt sich die gesamte Tätigkeit des Betreuers, sie ist nicht auf einzelne [[Aufgabenkreis]]e, wie den der [[Vermögenssorge]] beschränkt.
Die Aufsicht erstreckt sich auf alle Betreuerarten. Das Maß der Aufsicht unterscheidet sich jedoch, da für einige der genannten Betreuerarten Befreiungen insbesondere im Bereich der [[Geldanlage]] und der [[Rechnungslegung]] vorgesehen sind (vgl. § 1908i Abs. 2 S. 2 BGB). [[Vereinsbetreuer]] und [[Behördenbetreuer]] sind neben der Aufsicht des Gerichtes auch der Aufsicht des Vereins bzw. der Behörde unterworfen. Ist die [[Betreuungsbehörde]] zum Betreuer bestellt ({{Zitat-dej|§|1900|bgb}} Abs. 4 BGB), so überträgt sie die Wahrnehmung der betreuungsrechtlichen Aufgaben einem Mitarbeiter (§ 1900 Abs. 2 BGB). Adressat der gerichtlichen Aufsicht ist hier nur die Behörde, nicht der einzelne Mitarbeiter (BayObLG Rpfleger 1976, 429). Gleiches gilt bei der Bestellung des [[Betreuungsverein]]es nach {{Zitat-dej|§|1900|bgb}} Abs. 1 BGB(BayObLG Rpfleger 1993, 403).
Auch der [[Kontrollbetreuer]] (§ 1896 Abs. 3 BGB) und der [[Gegenbetreuer]] (§§ 1908 i i.V.m. 1792, 1799 BGB) unterliegen der Aufsicht des Gerichtes. Der Bevollmächtigte hat dem Betreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB Auskunft über die Vollmachtstätigkeit zu erteilen (§§ 666, 259 BGB); die Aufsicht des Gerichtes erstreckt sich über die Aktivitäten des Bevollmächtigten und dessen Kontrolle des Betreuers (Jürgens, § 1837 Rz 8 BGB).
Die Aufsicht des Gerichtes beginnt mit der [[Betreuerbestellung|Bestellung des Betreuers]] (§ 69g Abs. 3 FGG, ab 1.9.2009 § 286 FamFG), sie endet grundsätzlich mit Beendigung des Betreueramtes (§ 1908b –d BGB). Der [[Verfahrenspfleger]] untersteht nicht der Aufsicht des Gerichtes (LG Osnabrück BtPrax 1993, 93 = FamRZ 1993, 1110 = JurBüro 1993, 539 = Rpfleger 1993, 399 = BtE 1992/93, 52).
===Pflichtwidrigkeiten===
Pflichtwidrig handelt der Betreuer, wenn sein Verhalten einer Verletzung der Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Betreuung darstellt. Siehe dazu unter [[Betreuerhaftung]].
===Formen der Aufsichtsführung: ===
====Auskunft====
[[Bild:Telefon.jpg|200px|right]]
====Berichterstattung====
Darüber hinaus ist der Betreuer verpflichtet, jährlich unaufgefordert über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten zu berichten (§§ 1908 i I 1 i. V. m. 1840 Abs. 1 BGB). Dieser Bericht, der grundsätzlich gleichzeitig mit der [[Rechnungslegung]] eingereicht werden sollte, soll Angaben über den Aufenthaltsort und Wohnungswechsel des Betreuten, stattgefundene [[Heilbehandlung|medizinische Behandlungen]] und eine generelle Darstellung der Betreuertätigkeit im abgelaufenen Jahr enthalten. Siehe auch unter [[Jahresbericht]].
====Rechungslegung====
[[Bild:Taschenrechner.jpg|200px|right]]
Die Vermögensverwaltung des Betreuers mit dem [[Aufgabenkreis]] der [[Vermögenssorge]] beaufsichtigt das Gericht in erster Linie durch die Entgegennahme und Prüfung der jährlichen [[Rechnungslegung]], wobei das Rechnungsjahr vom Gericht bestimmt wird (§ 1840 Abs. 3 BGB). Aus Praktikabilitätserwägungen sollte das Rechnungsjahr möglichst zum Beginn eines Quartals beginnen.
Die Abstände der [[Rechnungslegung]] kann das Gericht auf bis zu 3 Jahre ausdehnen (§ 1840 Abs. 4 BGB), nachdem erstmals Rechnung gelegt wurde. Dies empfiehlt sich insbesondere bei Personen, die nur über regelmäßige Einkünfte verfügen, die zum laufenden Lebensunterhalt benötigt werden und sich nicht sehr ändern (z. B. Rentenzahlung, Hilfe zum Lebensunterhalt). In derartigen Fällen werden auch die im Rahmen des [[Betreuervergütung|Vergütungsantrags]] mitzuteilenden Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten eher summarisch erfolgen können (§ 56g Abs. 2 FGG, ab 1.9.2009 §§ 168 Abs. 2 FamFG).
Nach § 1908 i I S. 1 i.V.m. §§ 1857a, 1854 BGB sind der [[Betreuungsverein]] und die [[Betreuungsbehörde]] als Betreuer (§ 1900 BGB) von der Rechnungslegung befreit. Des weiteren sind grundsätzlich der [[Vereinsbetreuer]], der [[Behördenbetreuer]], der Ehegatte, der Lebenspartner, die Abkömmlinge und die Eltern als Betreuer von der Rechnungslegung befreit (§ 1908 i II S. 2 i.V.m. §§ 1857a, 1854 BGB). Im letzteren Falle kann das Gericht jedoch die Rechnungslegung dieser Personen anordnen. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung ist die ansonsten drohende Gefährdung des Wohls des Betreuten. Dieses kann z.B. dann gefährdet sein, wenn ein Abkömmling als Betreuer ein erhebliches Betreutenvermögen ohne Nachweis konkreter Sachkunde zu verwalten hat und keine Gewähr dafür bietet, Ratschläge Dritter anzunehmen und zu beachten (LG München I FamRZ 1998, 701).
Ansonsten sind die von der Rechnungslegungspflicht befreiten Betreuer verpflichtet, das [[Vermögensverzeichnis]] (§§ 1908 i I i.V.m. 1802 BGB), die von allen Betreuern mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge zu Beginn der Betreuung zu erstellen und dem Gericht vorzulegen ist, in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und dem Gericht wieder einzureichen. Die hierfür festgelegte Frist beträgt 2 Jahre (§ 1854 Abs. 2 BGB). Das Gericht kann den Zeitraum auf max. 5 Jahre verlängern.
===Einzelweisungen (Gebote und Verbote)===
Ge- und Verbote sind konkrete Handlungs- oder Unterlassungsanweisungen. Sie müssen geeignet und erforderlich sein. Welche Anordnungen geeignet sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, z.B. kann dem Betreuer aufgegeben werden, das Geld des Betreuten bei einem [[mündelsicher]]en Geldinstitut einzuzahlen, bestimmte Sozialleistungen zu beantragen oder eine vermieterseitige Kündigung von Wohnraum des Betreuten durch eine Kündigungsschutzklage abzuwehren. Jedenfalls muss die Anordnung inhaltlich dahingehend geeignet sein, die vom Gericht anderenfalls erwartete Gefährdung des Wohls des Betreuten abzuwenden. Hierzu kann auch bei mangelnder Rechtskenntnis des Betreuers eine Verpflichtung zu sehen sein, Rechtsauskunft beim Gericht einzuholen (BGH FamRZ 1983, 1220/1221).
Erforderlichkeit der Anordnung bedeutet, dass unter mehreren gleich geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen ist, die den Betreuer in seiner Amtsführung am wenigsten beeinträchtigt. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist zu beachten. Dies bedeutet auch, dass das Gericht seine Anordnung aufzuheben hat (§ 18 Abs. 1 FGG, ab 1.9.2009 § 48 FamFG), sobald diese nicht mehr erforderlich ist (Staudinger/Engler § 1837 Rz. 28). Sofern ein [[Einwilligungsvorbehalt]] nicht vorliegt, kann das Gericht dem Betreuer nicht aufgeben, einen Sperrvermerk auf einem Konto des Betreuten anzubringen, wonach Verfügungen auch des Betreuten der gerichtlichen Genehmigung bedürfen (LG Mönchengladbach BtPrax 1997, 203 = BtE 1996/97, 48, m. Anm. Bienwald FamRZ 1998, 15 und Plank BtPrax 1998, 21)
'''OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2005, 19 Wx 7/05'''; FamRZ 2006, 507 = FGPrax 2005, 155 = NJW-RR 2005, 1313:
Das Gericht ist in der Erteilung von Weisungen, die ein Gebot oder ein Verbot enthalten, auf die Fälle pflichtwidrigen Verhaltens des Betreuers beschränkt. Eine [[Betreuerhaftung|Pflichtwidrigkeit]] liegt nur dann vor, wenn der Betreuer gegen bestimmt formulierte gesetzliche Regelungen verstößt, zulässigerweise erteilte gerichtliche Anordnungen nicht befolgt oder seinen [[Aufgabenkreis]] überschreitet. Für den Fall einer präventiven Weisung ist eine solche nur berechtigt, wenn die auf Tatsachen begründete Besorgnis besteht, der Betreuer werde pflichtwidrig handeln. Im Übrigen ist im Verfahren über die weitere Beschwerde eine gemäß § 1837 BGB unzulässig erlassene Weisung aufzuheben.
'''[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/siegen/ag_siegen/j2007/33_XVII_B_710beschluss20070928.html AG Siegen, Beschluss vom 28.09.2007], 33 XVII B 710:'''
Das Gericht kann sich bei der Aufsicht über den Aufgabenkreis Vermögenssorge auch eines [[Gegenbetreuer]]s bedienen (§§ 1908 i I i.V.m. {{Zitat-dej|§|1792|bgb}}). Aufgabe des Gegenbetreuers ist es, darauf zu achten, dass der Betreuer die Betreuung pflichtgemäß führt (§§ 1908 i I i.V.m. 1799 I). Er hat dem Gericht [[Betreuerhaftung|Pflichtwidrigkeiten]] des Betreuers sowie dessen Tod ({{Zitat-dej|§|1908c|bgb}}) und andere Umstände mitzuteilen, die eine Aufhebung der Betreuung oder die Entlassung des Betreuers erforderlich machen können.
===Versicherungspflicht (§ 1837 II S. 2)===
Der Betreuer haftet für schuldhafte Pflichtverletzungen dem Betreuten aus §§ 1908 i I i.V.m. § 1833 BGB (vgl. unter [[Betreuerhaftung]]). Eine Pflicht zum Abschluss einer [[Haftpflichtversicherung]] ist in den genannten Bestimmungen nicht zu finden. Das Gericht kann aber nach §§ 1908 i I, 1837 Abs. 2 BGB dem Betreuer das Gebot zum Abschluss einer solchen Versicherung erteilen. Eine konkrete Gefährdung des Betreuten muss hierzu nicht bestehen.
Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist jedoch begrenzt: zum einen sind [[Betreuer (Ehrenamt)|nicht berufsmäßig tätige Betreuer]] in allen Bundesländern durch die jeweiligen Justizressorts in einer Sammelversicherung haftpflichtversichert. [[Vereinsbetreuer]] sind über {{Zitat-dej|§|1908f|bgb}} Nr. 1 BGB durch den [[Betreuungsverein]] angemessen zu versichern. Beim [[Behördenbetreuer]] ist eine Versicherung aufgrund des Eintretens der Trägerkörperschaft entbehrlich.
Es verbleiben somit zum einen die sonstigen [[Berufsbetreuer|beruflich tätigen Betreuer]] (§§ 1908 i I i.V.m. 1836 I S. 2 BGB) und die ehrenamtlichen Betreuer zum einen in den beiden o.g. Bundesländern sowie in den Fällen, in denen die Versicherungssumme der Sammelhaftpflichtversicherung für Vermögensschäden aufgrund außergewöhnlich hoher Vermögensverwaltung nicht angemessen erscheint. Das Gebot des Abschlusses einer [[Haftpflichtversicherung]] muss insoweit bestimmt sein, dass die (Mindest-) Versicherungssumme anzugeben ist, die Vorgabe, bei einem bestimmten Versicherer abzuschließen, erscheint als Eingriff in die Selbstständigkeit des Betreuers unzulässig (Soergel/Zimmermann § 1837 Rz 13).
Der Betreuer kann auch verpflichtet sein, auf den Namen des Betreuten für diesen eine [[Haftpflichtversicherung]] abzuschließen (BGH, NJW 1980, 2249 = DAVorm 1980, 651 = FamRZ 1980, 874 = Rpfleger 1980, 377 = VersR 1980, 815; OLG Hamm, JR 1978, 201 = DAVorm 1978, 221). Diese Pflicht ergibt sich nicht aus § 1837 II Satz 2, kann sich aber ggf. aus Satz 1 ergeben. Eine allgemeine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht (BGH,NJW 1980, 2249; OLG Hamm, VersR 1982, 77, AG Uelzen, DAVorm 1990, 949; DIV-Gutachten, DAVorm 1984, 451 und 1988, 249).
Der Abschluss einer [[Haftpflichtversicherung]] für den Betreuten wird von der Rechtsprechung in den Fällen für erforderlich gehalten, in denen aufgrund der besonderen Umstände eine erhöhte Gefahr der haftpflichtrechtlichen Inanspruchnahme des Betreuten besteht (OLG Hamm, VersR 1982, 77). Fraglich ist allerdings, ob sich in diesen Fällen eine Versicherungsgesellschaft finden lässt, die in Anbetracht der besonderen risikoerhöhenden Umstände bereit ist, einen Versicherungsvertrag für den Betreuten abzuschließen.
===Zwangsgeld (§ 1837 III)===
Da das Gericht nicht selbst anstelle des Betreuers tätig werden kann (Bienwald Rpfleger 1988, 286, a.A: LG Meiningen Rpfleger 1998, 285 = BtE 1994/95, 47), muss es die Möglichkeit haben, seine Aufsichtsmaßnahmen gem. § 1837 Abs. 2 BGB durch andere Mittel durchzusetzen, da eine [[Betreuerwechsel|Entlassung des Betreuers]] nur das äußerste Mittel darstellt.
Ebenfalls nicht zulässig ist das Zwangsgeld für die Erzwingung von Handlungen, die der Betreuer nicht mehr vollziehen kann, z. B. die Vorlage eines Schlussrechnung nach Aushändigung der Betreuerakten an den ehemaligen Betreuten (OLG Colmar aaO; Soergel/Zimmermann § 1838 Rz. 15; LG Kleve). Die Erzwingung zur Zahlung von Schadensersatz gem. {{Zitat-dej|§|1833|bgb}} BGB ist durch die Anordnung eines Zwangsgeldes ebenfalls nicht zulässig. Hierfür ist ausschließlich der ordentliche Rechtsweg gegeben.
====Voraussetzungen====
Im Sinne der Zusammenhanges zwischen § 1837 I und § 1837 II BGB und der Komplexität des Rechtslebens ist es ein Gebot der Fairnis, dass das Gericht dem Betreuer mit der Androhung des Zwangsgeldes auch Beratung anbietet (oder auf weitere Beratungsmöglichkeiten hinweist, vgl. auch Bienwald, BtR, Anh. Zu § 1908 i, Rz 136), für den Fall, dass der Betreuer mit der Erledigung der angemahnten Aufgabe überfordert ist oder ihn auf die Möglichkeit hinweist, einen Antrag auf Entlassung nach {{Zitat-dej|§|1908b|bgb}} zu stellen.
====Ausnahmen ====
*[[Betreuungsverein]]en als Betreuern (§§ 1908 i I i.V.m. 1837 III S. 2, 1900 Abs. 1 BGB); auf den Betreuungsverein gilt das Gleiche wie für den Verein, der nach § 1791 a Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige führt; vgl. Soergel/Zimmermann § 1837 Rz 33
*[[Betreuungsbehörde]]n als Betreuer (§§ 1908 i I i. V.m. 1837 III S. 2, 1900 Abs. 4 BGB); für die Betreuungsbehörde gilt das Gleiche wie für das Jugendamt als Amtsvormund (§§ 1791b, c, 55 ff. SGB-VIII; Soergel/Zimmermann § 1837 Rz 31)
*Mitarbeitern von [[Betreuungsverein]]en und [[Betreuungsbehörde]]n, denen die Wahrnehmung der Betreuertätigkeiten vom Verein bzw. der Behörde gem. § 1900 Abs. 2 BGB übertragen sind, da sich bei Führung von Vereins- oder Behördenbetreuungen gem. § 1900 I, IV die Aufsicht nur gegen den Verein bzw. die Behörde richtet (BayObLG Rpfleger 1993, 403).
*[[Behördenbetreuer]]n (§§ 1897 II, 1908 g I BGB). Persönlich bestellte Behördenbetreuer sind ausdrücklich vom Zwangsgeld befreit, anders jedoch [[Vereinsbetreuer]] (ebenfalls § 1897 II BGB), gegen die wie bei allen anderen Betreuern ein Zwangsgeld möglich ist. Es handelt sich bei der Nichterwähnung des Vereinsbetreuers nicht um ein Versehen des Gesetzgebers, vielmehr ist die Privilegierung des Behördenbetreuers wegen des Charakters der Betreuungsführung durch diesen als öffentlicher Aufgabe die Ausnahmeregelung ausdrücklich vorgenommen worden (Bt-Drs. 11/4528, S. 159; Staudinger/Engler § 1837 Rz 41).
===Entlassung des Betreuers (§ 1908 b I)===
Die [[Entlassung des Betreuers]] ist das letzte Aufsichtsmittel des Gerichtes. Es kommt nur dann in Betracht, wenn die anderen Aufsichtsmittel nicht ausreichend oder geeignet wären.
===Verletzung der gerichtlichen Aufsichtspflicht===
===Rechtsprechung zum Umfang der Aufsicht des Gerichts===
Das Gericht ist gesetzlich gehalten, die Tätigkeit des Betreuers zu beaufsichtigen und ggf. einzuschreiten, um Pflichtwidrigkeiten zu verhindern. Die Aufsichtfunktion muss nicht auf Maßnahmen der Vergangenheit beschränkt sein, sie kann auch präventiv genutzt werden, um anzuzeigen, ob eine vom Betreuer geplante Maßnahme als pflichtwidrig beurteilt wird oder nicht.
Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Betreuer sein Amt selbständig und eigenverantwortlich ausübt - Entscheidungen
anstelle des Betreuers sind zu vermeiden, sofern diese im Ermessen des Betreuers liegen oder dadurch die berufliche
Tätigkeit beschränkt bzw. die Berufsausübungsfreiheit berührt wird.
Weisungen des Gerichts müssen geeignet sein, den Betreuer zur sachgerechten und rechtmäßigen Ausführung
seiner Aufgaben anhalten. Greift eine Weisung auf Kriterien zurück, die nicht geeignet sind, eine Gefahr abzuwenden oder
erscheint diese unklar, so ist die Weisung nicht geeignet.
'''OLG München, Beschluss vom 13. Juli 2009, 33 Wx 005/09''':
[[Betreuungsplan]], [[Jahresbericht]], [[Vermögensverzeichnis]], [[Rechnungslegung]], [[Schlusstätigkeiten]], [[Rechtspfleger]], [[Gegenbetreuer]]
*[http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FJuergensKoBtG%2Fcont%2FJuergensKoBtG%2EFile560%2Ehtm Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zu § 1837 BGB (beck online)]
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/3w23.htm OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.2.2003 - 3 W 23/03 - Kein Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden des VormG im Wege der Aufsicht]
*[http://vermeersch.de/b-aufsicht.html Weitere Hinweise zur Aufsichtspflicht des Gerichtes (Betreuungsbüro Vermeersch)]
*[http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/74406.html Werle: Die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts über die Tätigkeit des Betreuers]
====Allgemeine Berichtspflicht====
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung_vormundschaft/vs25.pdf Jahresbericht Vordruck aus NRW -VS 25 (§ 1840 BGB) - PDF]
*[http://www.rechtlichebetreuung.de/14-betreuerbericht.pdf Weiterer Vordruck Jahresbericht -PDF]
*[http://www.kreis-borken.de/kreisverwaltung/downloads/fe50/AG-Bericht-Vordruck.doc Jahresbericht Vordruck aus NRW (§ 1840 BGB) - Winword ]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Jahresbericht.doc Jahresbericht (Winword, mit Formularfeldern)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Jahresbericht.xls Jahresbericht (Excel)]
*[http://www.anwaltonline.net/formulare/bericht.html Jahresbericht Berichtsvordruck (Anwalt Online) ]
*[http://www.btprax.de/pdf/Betreuungsplan_online.pdf Muster eines Betreuungsplanes (PDF)]
*[http://www.lra-aic-fdb.de/pdf/betreuungsstelle/betreuungsplan.pdf Weiteres Muster eines Betreuungsplanes (PDF)]
====Vermögensverzeichnis====
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung_vormundschaft/vs10.pdf Vordruck für das Vermögensverzeichnis (§ 1802 BGB - VS 10) - PDF]
*[http://www.rechtlichebetreuung.de/15-vermoegensverzeichnis.pdf Weiterer Vordruck zum Vermögensverzeichnis -PDF]
*[http://www.anwaltonline.net/formulare/vermoegensverzeichnis.html Vordruck für das Vermögensverzeichnis (§ 1802 BGB) - Anwalt Online]
*[http://www.rechtlichebetreuung.de/26-bank-kontostand.pdf Anfrage zum Kontostand an Banken]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Bankanfrage.doc Weitere Anfrage an Bank über Kontostände (Word)]
====Rechnungslegung====
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung_vormundschaft/vs24_t.pdf Rechnungslegung (NRW - PDF)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung_vormundschaft/vs24_e.pdf Rechnungslegung - Ergänzungsblatt (NRW-PDF)] *[http://www.rechtlichebetreuung.de/16-rechnungslegung.pdf Weiterer Vordruck Rechnungslegung - PDF]
*[http://www.justiz.bayern.de/ag-rosenheim/formulare/Rechnungslegung_Formular.doc Vordruck Rechnungslegung (Bayern, Winword-Datei) ]
*[http://www.justiz.bayern.de/ag-rosenheim/formulare/Kontenblatt_Abrechnung.doc Anlage: Kontenblätter zur Rechnungslegung (Winword-Datei)]
*[http://www.kreis-borken.de/kreisverwaltung/downloads/fe50/AG-Rechnung_Vordruck.xls Vordruck Rechnungslegung (Excel-Datei) ]
*[http://www.anwaltonline.net/formulare/rechnungslegung.html Vordruck Rechnungslegung (Anwalt Online)]
====Sonstige Fragen der Vermögenssorge====
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/FreigabeantragGirokonto.doc Antrag auf gerichtliche Freigabe von Mündelgeldern (Word)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Erbausschlagung.doc Antrag auf gerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung (Word)]
====Heilbehandlung====
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Medikamente.doc Antrag auf Genehmigung von Medikamentengabe (Word)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Medikamente_Arzt.doc.doc Anschreiben an Arzt bez. Verschreibung von Medikamenten (Word)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Heilbehandlung.doc Antrag Genehmigung Heilbehandlung (Word)]
*[http://www.rechtlichebetreuung.de/28-schweigepflichtsentbindung.pdf Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht (PDF)]
*[http://www.anwaltonline.net/formulare/massnahmen2.html Antrag Genehmigung Heilbehandlung (Anwalt Online)]
====Wohnungsangelegenheiten====
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Wohnungsaufloesung.pdf Antrag auf Genehmigung der Wohnungskündigung]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Wohnungsaufloesung.doc Weiterer Antrag auf Genehmigung der Wohnungskündigung (Word)]
====Freiheitsentziehung====
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Unterbringung.pdf Antrag Unterbringungsgenehmigung]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Unterbringungsantrag.doc Weiterer Antrag Unterbringungsgenehmigung (Word)]
Version vom 13. November 2009, 17:12 Uhr
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References: § 1837
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 § 1896
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 § 1908
 § 48
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 § 1838
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 § 1837
 § 1908
 § 1791
 § 1837
 § 1837
 § 1900
 § 1900
 § 1897
 § 1837
 § 1837