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Timestamp: 2017-03-25 13:39:25+00:00

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Hamburg, LG, Rügepflicht für Mängel im Verbrauchsgüterhandel - JurPC-Web-Dok. 0333/2003
JurPC Web-Dok. 333/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031812337
LG HamburgUrteil vom 05.09.2003324 O 224/03Rügepflicht für Mängel im VerbrauchsgüterhandelJurPC Web-Dok. 333/2003BGB §§ 475, 307, 309Leitsätze (der Redaktion)1. § 475 Abs. 1 BGB bezieht sich auf alle vertraglichen Vereinbarungen und damit erst recht auf Allgemeine Geschäftsbedingungen.2. Das Auferlegen einer Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln stellt eine zu Lasten des Verbrauchers von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarung dar, die gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt.3. § 309 Nr. 8 b ee BGB ist keine gegenüber § 475 Abs. 1 BGB vorrangige Regelung, die einen Erlaubnistatbestand beinhaltet, vielmehr geht die zwingende Vorschrift des § 475 Abs. 1 BGB einer Inhaltskontrolle nach § 309 BGB vor.4. Eine Klausel in AGB, durch die nach Vertragsschluss dem Verkäufer das Recht auf Lieferung einer gleichwertigen Ersatzware eingeräumt wird, verstößt gegen den Grundgedanken der kaufvertraglichen Erfüllungspflicht und ist unwirksam.5. Eine Klausel in AGB, durch die bei sperrigen Artikeln ein Speditionsaufschlag von 5 Euro erhoben wird, ist weder überraschend noch intransparent und damit wirksam.Anmerkung der RedaktionDie Entscheidung ist nicht rechtskräftig.Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 935 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 1563 KB)[online seit: 15.12.2003]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

References: § 475
 § 307
 § 309
 § 475
 § 475
 § 309