Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wegweiser-fur-abgeordnete-10/
Timestamp: 2019-09-18 00:55:34+00:00

Document:
Ich bitte um Zusendung des entsprechenden Dokuments aus Ihrem Landtag an meine Email <<E-Mail-Adresse>>.
Mohammed Al Sharkey – 23.02.2017
Mohammed Al Sharkey – 08.06.2017 Landtag des Saarlandes – 08.06.2017 Mohammed Al Sharkey – 08.06.2017 Landtag des Saarlandes – 12.06.2017 Mohammed Al Sharkey – 12.06.2017 Landtag des Saarlandes – 12.06.2017
Mohammed Al Sharkey – 09.07.2017 Mohammed Al Sharkey – 09.07.2017 Mohammed Al Sharkey – 16.07.2017 Mohammed Al Sharkey – 16.07.2017 Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 18.07.2017
Mohammed Al Sharkey – 09.08.2017
Mohammed Al Sharkey – 30.08.2017 Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 30.08.2017
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 08.09.2017 Mohammed Al Sharkey – 08.09.2017
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 19.09.2017 Mohammed Al Sharkey – 19.09.2017 Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 25.09.2017 Mohammed Al Sharkey – 28.09.2017
Mohammed Al Sharkey – 24.02.2018 Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 26.02.2018
Wegweiser für Abgeordnete [#20472]
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Deutsche Bundestag hat einen “Wegweiser für Abgeordnete” (https://www.abgeordnetenwatch.de/site...) heraus gegeben. Ich bitte um Zusendung des entsprechenden Dokuments aus Ihrem Landtag an meine Email <<E-Mail-Adresse>> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>>
AW: Wegweiser für Abgeordnete [#20472]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wegweiser für Abgeordnete“ vom 23.02.2017 (#20472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 73 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Herr Al Sharkey, die von Ihnen bezeichnete Anfrage ist in unserem Hause nicht eingegangen. Ich habe mich bei der zuständigen Abteilung informiert und diese gab mir die Antwort, dass keine solche Anfrage vorhanden ist. Evtl. ist Ihre E-Mail fehlgeleitet worden. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: Wegweiser für Abgeordnete [#20472]
8. Juni 2017 14:24
Sehr geehrte Damen und Herren, dann freue ich mich jetzt umso mehr, dass meine Anfrage nunmehr beantwortet wird. https://fragdenstaat.de/a/20472 Herzlichen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
12. Juni 2017 08:20
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, Ihre Anfrage kann nicht beantwortet werden, weil es sie in unserem Hause nicht gibt. Und was es nicht gibt kann man nicht beantworten! Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrt<< Anrede >> Die Anfrage liegt Ihnen doch nunmehr vor. Ich habe Ihnen am 08.06.2017 extra noch einmal den Link (https://fragdenstaat.de/a/20472) gesandt zu der Anfrage, so dass Sie auch den textlichen Inhalt kennen. Insofern finde ich Ihre Email jetzt etwas reichlich unverfroren. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, nicht unverfroren sondern vorsichtig was das Öffnen von einem "Link" betrifft. Aber jetzt kümmert man sich um Ihre Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
9. Juli 2017 11:40
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wegweiser für Abgeordnete“ vom 23.02.2017 (#20472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 104 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
9. Juli 2017 11:41
Vermittlung bei Anfrage „Wegweiser für Abgeordnete“ [#20472]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20472 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Landtag trotz Nachfrage nicht reagiert hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
IFG Anfrage Wegweiser für Abgeordnete [#20472]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wegweiser für Abgeordnete“ vom 23.02.2017 (#20472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 111 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
AW: Vermittlung bei Anfrage „Wegweiser für Abgeordnete“ [#20472]
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde die Landtagsverwaltung zur Stellungnahme auffordern. Sobald mir diese vorliegt, werde ich Sie unaufgefordert darüber unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Wegweiser für Abgeordnete“ [#20472]
9. August 2017 16:46
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wegweiser für Abgeordnete“ vom 23.02.2017 (#20472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 135 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren, wie ist denn der aktuelle Stand meines Beschwerdeverfahrens? Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Wegweiser für Abgeordnete“ [#20472]
? ?Guten Tag und vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am Donnerstag, 31. August 2017 wieder erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet! Bitte wenden Sie sich in wichtigen Fällen an unsere Zentrale. E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Telefon 0681 94781-0 Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, Ihrer Bitte um Sachstandsmitteilung komme ich hiermit gerne nach. Ich habe dem Landtag um Stellungnahme darüber gebeten, weshalb Ihr Antrag nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen bearbeitet wurde. Die Landtagsverwaltung hat mitgeteilt, Ihren über das Portal "fragdenstaat" gestellten Antrag nicht zu bearbeiten, da weder eine Postanschrift noch eine persönliche E-Mailadresse angegeben seien, jedoch u.a. wegen der Kostenpflichtigkeit der Zugangsansprüche die Identität des Antragstellers zwingend erforderlich sei. Außerdem bestünde auch in materiell-rechtlicher Hinsicht kein Anspruch auf Überlassung des „Wegweisers für Abgeordnete“, da dieser der Legislativtätigkeit des Landtages, der vom Anwendungsbereich des SIFG ausdrücklich ausgenommen ist, zuzurechnen sei. Wir haben dem Landtag mitgeteilt, dass wir diese Rechtsauffassung nicht teilen, da auch eine anonyme Antragstellung grundsätzlich möglich ist und der Abgeordnetenwegweiser nicht der primären Legislativtätigkeit des Landtages, sondern eher der administrativen Tätigkeit der Landtagsverwaltung zugordnet werden könne. Der Landtag hält dennoch weiterhin an seiner ursprünglichen Auffassung fest. Insoweit wird hiesigerseits davon ausgegangen, dass der Landtag über Ihr Anliegen nur dann ent- oder bescheiden wird, wenn Sie Ihren Antrag mit Ihren persönlichen Daten und nicht über das o.g. Portal stellen. Im Ergebnis würde er aber auch den Antrag materiell-rechtlich - wie oben bereits beschrieben - ablehnen. In jedem Falle steht Ihnen jedoch der Verwaltungsrechtsweg offen. Mit freundlichen Grüßen
8. September 2017 20:33
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank. Bitte senden Sie mir die Stellungnahmen des Landtages zu. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
19. September 2017 09:53
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, bitte teilen Sie mir Ihre Privatanschrift oder Ihre private E-Mail-Adresse mit. Ich werde Ihnen dann die Stellungnahmen des Landtages gebührenfrei zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Wegweiser für Abgeordnete“ [#20472]
19. September 2017 22:35
Sehr geehrte Damen und Herren, <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beim Versuch, die Unterlagen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu versenden, erhielt ich eine Fehlermeldung mit dem Hinweis, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte. Bitte überprüfen Sie Ihre E-Mail-Adresse auf Korrektheit bzw. nennen Sie mir eine weitere von Ihnen genutzte E-Mail-Adresse oder alternativ Ihre Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Wegweiser für Abgeordnete“ [#20472]
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Email ist <<E-Mail-Adresse>> eine Nutzung von <<E-Mail-Adresse>> ist aber auch erfolgreich. ... Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
24. Februar 2018 14:29
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollten mir hierzu noch die Stellungnahme des Landtages zusenden. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
26. Februar 2018 13:54
20170928-b…lagen.pdf 20170928-bersendungUnterlagen.pdf 56,2 KB Nicht öffentlich!

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