Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-BImSchGDAnOHA2004V7VII&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-04-25 14:42:07+00:00

Document:
Anordnung zur Durchführung
Fundstelle: Amtl. Anz. 2004, S. 1309
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Abschnitte I und III geändert durch Anordnung vom 8. Mai 2018 (Amtl. Anz. S. 1149)
Zuständig für die Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3831) und der darauf gestützten Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung ist
insbesondere als zuständige oberste Landesbehörde, zuständige Behörde und Genehmigungsbehörde, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,
die Behörde für Umwelt und Energie,
in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen,
das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen.
Zuständige oberste Landesbehörde nach § 51 BImSchG ist hinsichtlich der Anhörung beim Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach §§ 23 und 38 BImSchG für Luft- und Wasserfahrzeuge sowie nicht bundeseigene Eisenbahnen
(1) Zuständig für die Durchführung der Vorschriften über nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ( §§ 22 bis 25 a BImSchG) sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4
(2) Absatz 1 gilt nicht für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 4 BImSchG) stehen, nicht für Anlagen zur Feuerbestattung, nicht für die Durchführung der §§ 23a, 23b, 25a BImSchG und nicht für die Durchführung der Störfall-Verordnung vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Im Rahmen des Absatzes 1 ist zuständig in Bezug auf
von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation betriebene Anlagen und, soweit sie nicht unter § 38 BImSchG fallen, Luftfahrzeuge sowie nichtbundeseigene Eisenbahnen
die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.
(4) Zuständig für die Aufgaben nach Absatz 1 ist für die von der Hamburg Port Authority betriebenen Anlagen und von dieser ausgeführte Strom- und Hafenbauten sowie die Hafenbahn und Wasserfahrzeuge, soweit sie nicht unter § 38 BImSchG fallen,
(5) Die Bezirksämter führen als Träger der Baulast im Sinne von § 42 Absatz 3 Satz 1 BImSchG eine Einigung über die Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen herbei. Sie sind zuständige Behörde nach § 42 Absatz 3 Satz 1 BImSchG für die Festsetzung der Entschädigung.
(6) Außerhalb der regelmäßigen täglichen Dienstzeit ist die Behörde für Umwelt und Energie bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zuständige Behörde nach § 52 BImSchG für unaufschiebbare Maßnahmen in den Fällen, in denen unmittelbar bevorstehende Umwelteinwirkungen abzuwehren oder eingetretene schädliche Umwelteinwirkungen zu beseitigen sind, einschließlich der Ermittlung der Ursachen von schädlichen Umwelteinwirkungen.
Zuständige Behörde für die Bekanntgabe von Stellen nach § 26 BImSchG und nach § 13 Absatz 3 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der geltenden Fassung ist
die Behörde für Gesundheit
Straßenverkehrsbehörde nach § 40 BImSchG ist
Sie ist auch zuständige Behörde nach § 1 Absatz 2 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), geändert am 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793), in der jeweils geltenden Fassung.
Zuständig für die Durchführung (einschließlich der Überwachung nach § 52 BImSchG) der Rechtsverordnungen nach §§ 38 und 39 BImSchG hinsichtlich der Beschaffenheit und des Betriebs von
Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ist
Luft- und Wasserfahrzeugen sowie nichtbundeseigenen Eisenbahnen ist
Die Anordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 23. Juni 1992 (Amtl. Anz. S. 1145) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

References: § 51
 § 38
 § 38
 § 42
 § 42
 § 52
 § 26
 § 13
 § 40
 § 1
 § 52