Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/republica-2018/
Timestamp: 2019-11-22 00:10:12+00:00

Document:
1. Alle Informationen zur Planung, Gestaltung, Anmietung der Präsenz von Bundeswehr und BMVg auf und im Rahmen der re:publica-Konferenz in Berlin 2017
2. Alle Informationen zur Planung, Gestaltung, Anmietung der Präsenz von Bundeswher und BMVg auf und im Rahmen der re:publica-Konferenz in Berlin 2018
Markus Beckedahl – 03.05.2018
Bundesministerium der Verteidigung – 15.05.2018
Markus Beckedahl – 24.05.2018 Bundesministerium der Verteidigung – 24.05.2018
Frist – 05.06.2018
Bundesministerium der Verteidigung – 20.06.2018
Markus Beckedahl – 02.07.2018
Bundesministerium der Verteidigung – 05.07.2018
re:publica 2018 [#29383]
3. Mai 2018 11:52
1. Alle Informationen zur Planung, Gestaltung, Anmietung der Präsenz von Bundeswehr und BMVg auf und im Rahmen der re:publica-Konferenz in Berlin 2017 2. Alle Informationen zur Planung, Gestaltung, Anmietung der Präsenz von Bundeswher und BMVg auf und im Rahmen der re:publica-Konferenz in Berlin 2018
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
WG: Antrag nach IFG ! re:publica 2018 [#29383] hier: Markus Beckedahl
Sehr geehrter Beckedahl, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), mit dem Sie die Herausgabe von Dokumenten zur Re:publica 2018 beantragen. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. „Drittbeteiligungsverfahren“). Sofern der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft, muss er begründet werden (§ 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Vor Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens fordere ich Sie daher auf, Ihren Antrag um die erforderliche Begründung zu erweitern. Ich bitte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag – einschließlich der Begründung – dem Dritten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens zur Kenntnis gebracht wird und zugleich zu beachten, dass vor diesem Hintergrund die abschließende Bearbeitung Ihres Antrags nicht im Rahmen der Monatsfrist nach § 7 Abs. 5 S. 2 IFG erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen
Paul Müller schrieb am 20. Mai 2018 18:33:
eine gute replik zu jener antwort der bundeswehr ist hier nachzulesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kampagn…
AW: WG: Antrag nach IFG ! re:publica 2018 [#29383] hier: Markus Beckedahl [#29383]
24. Mai 2018 12:43
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Ausrichter der re:publica-Konferenz, die durch den Einsatz der Bundeswehr erheblich gestört wurde. Es liegt nicht nur in meinem persönlichen, sondern auch im öffentlichen Interesse, zu erfahren, was die Hintergründe der Bundeswehr-Strategie sind. Dies zeigt auch die umfangreiche Berichterstattung dazu in den vergangenen Wochen. Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl Anfragenr: 29383 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
WG: Antrag nach IFG ! re:publica 2018, hier: Markus Beckedahl [#29383]
24. Mai 2018 18:16
Sehr geehrter Herr Beckedahl, vielen Dank für Ihre Nachricht und die Begründung Ihres Antrages. Die antragsgegenständlichen Unterlagen umfassen u.a. Schriftverkehr mit der republica GmbH (Geschäftsführung: Andreas Gebhard) und es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass neben personenbezogenen Daten im Sinne von § 5 Absatz 1 IFG auch Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 Satz 2 IFG von Ihrem Informationsbegehren betroffen sind. Da die Drittbeteiligte ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss des Informationszugangs haben kann, habe ich der republica GmbH Gelegenheit zur Äußerung innerhalb eines Monats gemäß § 8 Absatz 1 IFG eingeräumt. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund zu berücksichtigen, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage erst im Lichte einer möglichen Stellungnahme der republica GmbH erfolgen kann und damit noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
20. Juni 2018 17:11
Sehr geehrter Herr Beckedahl, ich komme zurück auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Prüfung Ihres Antrages ist beabsichtigt, Ihnen amtliche Informationen zu übersenden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten im Sinne des § 5 IFG einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen
AW: re:publica 2018 [#29383]
2. Juli 2018 11:43
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich bin ich damit einverstanden und erwarte endlich eine Antwort auf meine IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl Anfragenr: 29383 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
WG: re:publica 2018 [#29383]
5. Juli 2018 16:09
Botschaften.pdf Botschaften.pdf 34,9 KB öffentlich
BT-Drs19-2798.pdf BT-Drs19-2798.pdf 103,8 KB öffentlich
Castenow_F…beKVA.pdf Castenow_FreigabeKVA.pdf 46,9 KB öffentlich
CooliteTru…esign.pdf CooliteTruck_Design.pdf 176,6 KB öffentlich
CooliteTru…osten.pdf CooliteTruck_FreigabeKosten.pdf 169,1 KB öffentlich
CooliteTru…ahrer.pdf CooliteTruck_KontaktdatenFahrer.pdf 85,7 KB öffentlich
Postkarte_Design.pdf Postkarte_Design.pdf 90,3 KB öffentlich
Postkarten…llung.pdf Postkarten_Bestellung.pdf 53,5 KB öffentlich
Presseinfo…ionen.pdf Presseinfo_Hintergrundinformationen.pdf 122,0 KB öffentlich
Republica_…gebot.pdf Republica_Gesprchsangebot.pdf 83,9 KB öffentlich
Republica-…rkehr.pdf Republica-Schriftverkehr.pdf 436,1 KB öffentlich
Republica_…age2E.pdf Republica_VerffentlichungE_Mailverkehr_Anfrage2E.pdf 85,7 KB öffentlich
Standort_Z…traum.pdf Standort_Zeitraum.pdf 125,3 KB öffentlich
Telefonkonferenz.pdf Telefonkonferenz.pdf 31,5 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Beckedahl, auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#29383] sende ich Ihnen die hierzu vorliegenden amtlichen Informationen. Die Verzögerung der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen; sie ist durch die Drittbeteiligung der republica GmbH und die Korrespondenz mit ihrem anwaltlichen Vertreter bedingt. Personenbezogene Daten wurden gemäß § 5 IFG, Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 IFG unkenntlich gemacht. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1
 § 8
 § 5
 § 6
 § 7
 § 5
 § 6
 § 8
 § 5
 § 5
 § 6