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Timestamp: 2020-04-03 03:44:02+00:00

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Beweiswürdigung, ob eine Wohnung möbliert oder unmöbliert vermietet wurde, Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten von gebrauchten Möbeln - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 03.07.2008, RV/0763-W/06
Beweiswürdigung, ob eine Wohnung möbliert oder unmöbliert vermietet wurde, Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten von gebrauchten Möbeln
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_XYZ über die Berufungen der W.T., vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, vertreten durch Herr._S., betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 nach der am 25. Juni 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 wird teilweise Folge gegeben.
Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 werden abgeändert.
sowie beschlossen:
Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 wird als verspätet zurückgewiesen.
Im Zuge einer die Berufungswerberin (idF Bw) betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer in Tz 2 seines Berichtes iZm einer von der Bw in xxxx Wien, T-Straße 50 vermieteten Wohnung fest:
"AfA Inventar
... Die angegebenen Werte (Anschaffungskosten) des Inventars konnten mangels geeigneter Belege nicht nachvollzogen werden. Laut niederschriftlicher Aussage der Mieter wurde die Wohnung leer vermietet, die Einrichtung war demnach teilweise nicht vorhanden bzw wurde auch nicht mitvermietet. Die geltend gemachte Absetzung für Abnutzung hinsichtlich des Inventars (Gesamtbetrag ATS 405.636,--) konnte daher nicht anerkannt werden."
Diese Feststellung führte zum Wegfall der geltend gemachten AfA von jeweils ATS 40.563,60 in den Jahren 1998 und 1999 und von ATS 20.281,80 im Jahr 2000 (Halbjahres-AfA).
Das Finanzamt erließ für die Jahre 1998 bis 2000 jeweils mit Datum vom 15.6.2005 den Feststellungen des Prüfers folgende Einkommensteuerbescheide, wobei es zur Begründung auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwies.
Mit Datum vom 1.7.2005 erhob die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter Berufung, wobei in dieser Berufung an mehreren Stellen (Betreff, Begründung, beantragte Änderungen, Aussetzungsantrag) jeweils nur die Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 angeführt wurde.
Erst in einem weiteren Schreiben vom 18.8.2005 wendete sich die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 wobei sie ausführte:
"Wegen: Ergänzung unserer Berufung vom 17.07.2005 (sic!) Berufung gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 1998 Antrag auf Aussetzung der Einhebung
wir haben am 1.7.2005 Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer 1999 und 2000 vom 15.6.2005 eingebracht. Diese Bescheide beinhalten die neuerliche Festsetzung der Einkommensteuer von Amts wegen auf Basis von steuerlichen Feststellungen im Zuge einer Betriebsprüfung der Vermietung des Objektes xxxx Wien, T-Straße 50 betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 - 2003.
Irrtümlicherweise haben wir es versäumt, in unserer Berufung das Jahr 1998 miteinzubeziehen, für das ebenso die Begründung betreffend 1999 und 2000 anzuführen wäre. Die entsprechende Reduktion der Steuerbasis 1998 würde € 2.947,87 (ATS 40.563,60) betragen.
Wir ersuchen, diese Ergänzung bei der Behandlung unserer Berufung Ihrerseits mitzuberücksichtigen.
In der Berufung vom 1.7.2005 wendet sich die Bw gegen die Nichtberücksichtigung der für Inventar geltend gemachten AfA, wobei sie zusammengefasst vorbringt, es seien sehr wohl Möbel als Inventar der Wohnung mitvermietet worden. Über die Übernahme dieses Inventars durch den Mieter (Herrn Wolfgang R.) existiere ein von diesem und der Bw unterschriebenes Protokoll. In seiner Zeugenaussage vom 2.7.2002 behaupte Herr Wolfgang R., keine Möbel übernommen zu haben. Offenbar sei er jedoch nicht mit dem von ihm unterschriebenen Protokoll konfrontiert worden. Es widerspreche dem Grundsatz des § 166 BAO, wonach als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht komme, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich ist, dass zwar die Zeugenaussage des Herrn Wolfgang R., nicht jedoch das unterschriebene Übernahmeprotokoll herangezogen worden sei. Weiters verweist die Bw auf § 168 BAO über die Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden, und bringt vor, das Übernahmeprotokoll sei von beiden Seiten unterschrieben und habe daher volle Beweiskraft und sei entsprechend zu würdigen. Weiters bringt die Bw unter Hinweis auf § 212 Abs 1 ZPO über die Echtheit von Privaturkunden vor, es sei unterlassen worden, Herrn Wolfgang R. mit dem Übernahmeprotokoll zu konfrontieren. Weiters wendet sich die Bw gegen die Feststellung des Prüfers, die angegebenen Werte (Anschaffungskosten) des Inventars hätten mangels geeigneter Belege nicht nachvollzogen werden können, wobei sie vorbringt, sämtliche Gegenstände seien spätestens per Ende 1997 angeschafft worden, somit sei die siebenjährige Aufbewahrungsfrist für Belege gemäß § 132 BAO im Zeitpunkt der Ankündigung der Prüfung am 13.1.2005 bereits abgelaufen gewesen. Die geltend gemachte AfA sei daher zu berücksichtigen.
In einer Stellungnahme zur Berufung führte der Prüfer zusammengefasst aus, für das Jahr 1998 sei keine Berufung erhoben worden. Im Verlauf der Prüfung sei wiederholt schriftlich die Frage des Inventars vorgehalten worden und um Stellungnahme ersucht worden, da laut Aussagen der Mieter die Wohnung leer gemietet worden sei. Seitens des steuerlichen Vertreters sei auf diese Fragen keine schriftliche Antwort gegeben, sondern nur wiederholt auf die seiner Meinung nach abgelaufene Belegaufbewahrungsfrist hingewiesen worden. Die Wohnung sei im Zuge des Berufungsverfahrens nunmehr auch besichtigt worden, was folgendes Ergebnis erbracht habe: Die Wohnung scheine derzeit unbenützt und in einem schlechten baulichen Zustand zu sein. Die bei der Besichtigung in der Wohnung vorgefundenen Gegenstände seien laut Auskunft des Ehemannes der Bw und des steuerlichen Vertreters (die Bw selbst sei im Verfahren nie aufgetreten) nicht die selben, welche bei der streitgegenständlichen Vermietung angeblich mitvermietet worden seien. Die angeblich mitvermieteten Möbel seien laut Auskunft des Ehemannes der Bw "verwertet" worden. Zu näheren Angaben sei er nicht bereit gewesen und sei seiner Meinung nach keine steuerliche Relevanz gegeben. Herr Wolfgang R. sei am 25.11.2005 neuerlich befragt worden und habe angegeben, Bedingung für die Miete der gegenständlichen Wohnung sei gewesen, dass die darin befindlichen Einrichtungsgegenstände entfernt werden müssten. Nachdem dies geschehen sei, sei der Mietvertrag wie vereinbart unterschrieben worden. Als die Bw im Jahr 2001 vom Finanzamt zur Abgabe der Steuererklärungen aufgefordert worden sei, sei er von dieser noch einmal kontaktiert und ersucht worden, nachträglich eine niedrigere Miete anzugeben. Da er jedoch nicht dazu bereit gewesen sei, sei er gebeten worden, eine Liste der Möbel, die er bei der erstmaligen Besichtigung der Wohnung gesehen und fotografiert habe, zu bestätigen. Mit Vorhalt vom 26.1.2006 sei die Bw aufgefordert worden, die Grundlagen der beantragten Änderungen zumindest glaubhaft zu machen. In der mit Schreiben vom 22.2.2006 erfolgten Antwort seien jedoch keine neuen Angaben gemacht, sondern nur die bereits mehrmals geäußerten Argumente wiederholt worden. Die Aufbewahrungsfrist sei nach Ansicht des Prüfers noch nicht abgelaufen gewesen. Im Mietvertrag seien weder in Bezug auf die Zusammensetzung der Miete noch auf die Kaution mitvermietete Einrichtungsgegenstände angeführt. Das Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis) sei nicht im Mietvertrag erwähnt. Auch sei das Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis), anders als der Mietvertrag, nicht von der zweiten Mieterin, Frau Ulrike G.-H. unterschrieben worden, was bei gleichzeitiger Vorlage beider Dokumente unverständlich erscheine. Weiters fehlten in dem Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis) sowohl Anschaffungsdaten als auch Angaben zur Wertermittlung. Eine Darstellung der Wertermittlung sei niemals auch nur versucht worden. Belege über die behauptete Verwertung der Einrichtungsgegenstände seien nicht vorgelegt worden. Die von Herrn Wolfgang R. angefertigten Fotos ließen den Wertansatz des Großteils der Möbel als nicht nachvollziehbar erscheinen, es scheine sich um ältere und minderwertige Gegenstände (vor allem in der Küche) zu handeln. Aus näher angeführten Gründen spreche auch das Gesamtbild der Verhältnisse gegen die Glaubwürdigkeit der Bw.
Die Bw erstattete durch ihren steuerlichen Vertreter eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Prüfers, in welcher sie im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholte. Betreffend die Frage des Vorliegens einer Berufung für das Jahr 1998 erklärte die Bw, das Finanzamt habe die Ergänzung vom 18.8.2005 akzeptiert. Jegliche Aussage, die Wohnung wäre leer vermietet worden, widerspreche dem Mietvertrag. Der Ehemann der Bw habe bei der Besichtigung der Wohnung erklärt, er sei nicht verpflichtet, Angaben zum Verbleib der Möbel zu machen. Dies sei korrekt, da die Wegschaffung der Möbel nach Ablauf des Prüfungszeitraumes erfolgt sei. Daher sei der Verbleib irrelevant. Im Übrigen widerspreche die angeführte Aussage des Zeugen Wolfgang R., Bedingung für die Miete der Wohnung sei gewesen, dass die darin befindlichen Einrichtungsgegenstände entfernt würden, dem Mietvertrag. Sie stelle die Frage, ob der Zeuge auf diesen Widerspruch hingewiesen worden sei. Die Aussagen des Zeugen über das Zustandekommen des Übernahmeprotokolls (Inventarverzeichnisses) sei falsch und nicht nachvollziehbar. Zu dem Umstand, dass zwar der Mietvertrag von beiden Mietern, das Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis) jedoch nur von einem Mieter unterschrieben wurde, führte die Bw aus, weder für den Prüfer noch für die Bw noch für den Mieter sei es nach sieben Jahren möglich nachzuvollziehen, wie die Vertragsunterzeichnung genau stattgefunden habe. Vermutlich sei das Verzeichnis nach Unterschrift des Mietvertrages von beiden Parteien gemeinsam aufgestellt worden, wobei offenbar nur Herr Wolfgang R. anwesend gewesen sei. Die Nichtvorlage von Belegen zur Glaubhaftmachung der behaupteten Anschaffungen sei nicht aus Trotz, sondern deshalb erfolgt, weil keine geeigneten Unterlagen existierten [Anm: Unterstreichung nicht im Original]. Der Partei dürften keine unerfüllbaren Aufträge erteilt werden. Eine Darlegung der Wertermittlung sei von der Bw nie verlangt worden. Weiters trat die Bw den Ausführungen betreffend das gegen die Glaubwürdigkeit der Bw sprechende Gesamtbild der Verhältnisse entgegen. Zu den von Herrn Wolfgang R. angefertigten Fotos stelle sich die Frage, weshalb er Möbel fotografiert habe, deren Entfernung vor Abschluss des Mietvertrages er angeblich verlangt habe. Weiters werde bezweifelt, dass der Prüfer in der Lage sei, anhand von Fotos Rückschlüsse auf Alter und Qualität von Möbeln zu machen. Der Zeuge Wolfgang R. sei auf offenbare Widersprüche in seinen Aussagen nicht hingewiesen worden.
Das wiederholt angesprochene Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis) lautet wie folgt:
Aufstellung des Inventars zum Zeitpunkt der Vermietung zum 1.2.1998 Objekt A-xxxx, T-Str. 50, 1.Stock und dazugehörigen Gartenteil
Gartenmöbelgarnitur 7 teilig
div. Gartengeräte
Gartenbewässerungsgarnitur
Danküchenkästchen
117.810,00
1 Einbaueisschrank
1 Geschirrspüler Standgerät
1 Sitzecke 4 teilig
1.590 00
Doppelbett mit integr. Nachtkästchen, Einsatz, Matratzen,
5 teiligen Schrank mit Spiegelmittelteil, 1 Ladenkommode
Teppichbettumrandung
1 Esstisch mit 4 Sessel
2 Fautteuilles mit Couchtisch
2 Vitrinen je 4.990,00
1 Bauernsitzecke 5 teilig
1 Bettbank
1 ausziehbare Sitzgarnitur mit Couchtisch 4 teilig
2 Bücherschränke
Spiegelschrank 5 teilig
405.636,00
Bei seiner Vernehmung am 2.7.2002 gab Herr Wolfgang R. an:
"Ich war von 28.02.1998 - 30.04.2000 Mieter an obiger Adresse. Bei Abschluss des Mietvertrages befanden sich in dem Objekt Uraltmöbel, welche von der Vermieterin vor unserem Einzug geräumt werden mussten. Wir wollten die Wohnung leer mieten. Eine neue Küche wurde von uns angeschafft.
Im Garten befand sich ein Schupfen, ob darin Gartenmöbel waren, weiß ich nicht. Es standen einige Plastiksessel im Garten, die wir nicht nutzten, da wir unsere eigenen Gartenmöbel hatten.
Bei seiner Vernehmung am 25.11.2005 gab Herr Wolfgang R. an:
"F: Stimmt es, dass Sie in der Zeit von 28.02.1998 bis 30.04.2000 an der Adresse T-Straße 50 eine Wohnung gemietet haben?
F: Wie erfuhren Sie von der Mietmöglichkeit in der T-Straße?
A: Es war eine Annonce in einer Tageszeitung.
F: Wie hoch war die verlangte Miete?
A. ATS 20.000,00
F: In diesem Betrag war alles inkludiert, Betriebskosten etc.?
F: Wie wurde die Miete bezahlt?
A: Mittels Erlagschein, auf ein Konto ... (der Bw).
F: In welchem Zustand war die Wohnung zu Mietbeginn?
A: Es war neu ausgemalt, die Wohnung war in gutem Zustand.
F: Laut Aktenlage wurde von Ihnen zusätzlich zum Mietvertrag ein Verzeichnis über das in der Wohnung vorhandene Inventar unterzeichnet. Ist diese Unterschrift Ihre eigene?
F: Wann wurde Ihnen das Verzeichnis zur Unterschrift vorgelegt?
A: Ich habe das Verzeichnis erst nach unserem Auszug aus der fraglichen Wohnung, also nach dem April 2000 von Herrn Bw (Anm: Ehemann der Bw) vorgelegt bekommen.
A: ... (Die Bw) hatte mich angerufen, ob ich dem Finanzamt gegenüber eine geringere Miete angeben könnte, als ich tatsächlich bezahlt hatte. Ich verneinte das. Daraufhin ersuchte mich Herr Bw, die fragliche Inventarliste zu unterzeichnen, was ich gefälligkeitshalber auch tat.
F: Wurden mit diesem Inventarverzeichnis und den geleisteten Unterschriften die Möbel übergeben bzw. übernommen?
A: Nein, die Wohnung war nahezu leer, weil das unsere Bedingung für das Eingehen des Mietverhältnisses war.
F: War dieses Inventar, als sie eingezogen sind, auch tatsächlich in der Wohnung vorhanden? A: Als wir die Wohnung zum ersten Mal besichtigt haben, waren etliche Möbel vorhanden, nachher nicht mehr, weil wir das ja nicht so mieten wollten.
F: Waren laut den von Ihnen getroffenen Vereinbarungen die Inventargegenstände mitgemietet, das heißt in der Mietehöhe mitberücksichtigt?
A: Nein, denn unsere Bedingung für Abschluss des Mietvertrages war, dass die Wohnung leer ist. Das wurde uns vom Ehepaar Bw zugesagt, die Möbel waren zu Mietbeginn nicht mehr in den Zimmern und wurden meines Wissen nach, zum Teil am Dachboden gelagert.
F: In der Niederschrift vom 2. Juli 2002 haben Sie angegeben, dass Sie die Wohnung leer mieten wollten. Aus welchem Grund wurde die Inventarliste vorgelegt und dann von Ihnen auch unterzeichnet?
A: Herr Bw meinte, dass ich bestätigen sollte, dass die Möbel jemals in der Wohnung waren, was ich natürlich bejahte, da bei unserer ersten Besichtigung die Möblierung ja vorhanden war. Über die Werte kann ich allerdings keine Angaben machen.
F: Welche Angaben können von Ihnen noch zum strittigen Inventar gemacht werden?
A: Zu den Gartenmöbeln ist noch zu bemerken, dass ich diese nie gesehen, geschweige denn benutzt habe, wir hatten unsere eigene Gartenmöbel angeschafft.
Ich kann jederzeit Fotos von unserer Mietzeit vorlegen, auf denen bis auf die Verandasitzecke keinerlei Möbel dieser Inventarliste zu sehen sind.
F: Welche Renovierungen wurden während Ihres Mietverhältnisses von den Vermietern in der Wohnung vorgenommen?
A. Entgegen den Zusagen wurden weder die Fenster ausgetauscht noch sonstige Instandsetzungsarbeiten vorgenommen.
F: Welche Renovierungen wurden von Ihnen getätigt?
A: Wir haben eine neue Ikea Küche, ein 2. Badezimmer eingebaut, in Vorzimmer und Küche neue Laminatböden verlegt und einen Türstock samt Türe zwischen Badezimmer und der Küche eingebaut. Unsere Kosten schätze ich im nachhinein auf ca. ATS 80.000,00.
F: Warum wurde das Mietverhältnis aufgelöst, bzw. wie lange war die Mietdauer zu Anfang geplant?
A: Ursprünglich war eine Mietdauer von 3 Jahren geplant.
1. Es wurden keine neuen Fenster eingebaut und es kam dadurch im Winter zu hohen Heizkosten.
2. Uns wurde keine Möglichkeit zur Verlängerung des Mietverhältnisses zugesagt.
3. Ein von uns gelegtes Kaufanbot von ATS 3 Mio. wurde vom Ehepaar Bw abgelehnt.
F: Wissen Sie, ob nach Ihrem Auszug, die gegenständliche Wohnung weiter vermietet wurde? A: Nein."
Frau Ulrike G.-H. gab bei einer Vernehmung am 7.10.2003 an:
"Ich habe vom Feber 1998 bis April 2000 gemeinsam mit Hrn. R. in der Belletage gewohnt. Der Mietvertrag wurde mit Hrn. und Fr. Bw abgeschlossen. Hr. Bw war bei den Verhandlungen dabei. Der Mietvertrag wurde von Fr. Bw unterschrieben. Es wurde ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen, die Miete wurde auf ein Konto von Fr. Bw überwiesen. Ein Fr. R.B. ist mir nicht bekannt. Wir haben damals eine Kaution hinterlegt, ich weiß nicht mehr in welcher Höhe. Da wir das Mietverhältnis vorzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beendet haben, wurde die Kaution zur Gänze oder nur ein Teil von Fr. Bw einbehalten, weil wir für zwei Monate keine Miete bezahlt haben, das kann ihnen Hr. R. sagen. Er ist telefonisch unter der Nummer ... zu erreichen. Die Höhe der Kaution könnte Ihnen Hr. R. mitteilen. Mir wird eine Inventarliste zum Zeitpunkt Feber 1998 vorgelegt, die von Hrn. R. gegengezeichnet ist, soweit ich mich erinnern kann, wurde die Wohnung von uns ohne Möbelasch übernommen. Fr. Bw hat sämtliche Möbelasch die wir nicht übernehmen wollten von der Wohnung geräumt. In der Wohnung befanden sich nur eine mindestens 20 Jahre alte Küche, möglicherweise eine Danküche kann man nicht sagen. Wir haben in der Küche den Kühnschrank und die Sitzecke gelassen. Wir haben auf unsere Kosten eine neue Ikeaküche reingekauft. Den E-Herd und den Kühlschrank haben wir von der alten Küche benutzt. Ich kann mich nicht mehr erinnern ob ein Geschirrspüler in der Wohnung war. Die Küchenkasteln haben wir abgebaut und auf den Dachboden gelagert. Für unsere Investition haben wir beim Auszug einen Betrag von S 30.000,-- erhalten, ich kann mich auf den Betrag nicht mehr erinnern er könnte aber stimmen. Eine Küchenarbwäsche und Armatur wurden von Bw auf ihre Kosten nicht erneuert. Auch die Kunststofffenster wurden trotz ihrer Zusage nicht eingebaut. Im Wohnzimmer befanden sich eine große und eine kleine Kommode, die bei Verwandten von den Mietern zwischengelagert wurden. Es ist mir nicht mehr bekannt, ob die Möbeln laut Inventarliste mit S 405.436,00 bewertet war, wie sie Hr. R. unterschrieben haben, oder die Werte nachher ergänzt wurden. Ich bin mir sicher, dass in der Wohnung die Bauernsitzecke, die Küche, bei den Gartenmöbeln bin ich mir nicht sicher, die waren möglicherweise in einen Schuppen gelagert und wir haben sie nicht benutzt. Das Schlafzimmer war jedenfalls leer. Im Wohnzimmer befanden sich die zwei Kommoden. Auch das zweite Schlafzimmer war leer. Bezüglich des Spiegelschrankes kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich kann mich dunkel erinnern, dass der Spiegelschrank im Vorzimmer vorhanden war. ..."
Bei seiner Vernehmung am 20.10.2003 gab Herr Otto V. an:
"Ich bin der Cousin von Frau Bw und bewohne die untere Etage T.-Straße 50. ... Betreffend die in der Inventarliste angeführten Werte gebe ich an:
Es gibt einen Gartentisch aus Plastik und vier billige Gartensessel aus Plastik. Die Küche war keine Dan-Küche, sondern eine Regina-Küche, Baujahr 1985. Die Küche war praktisch unbrauchbar, so dass die ehemaligen Mieter es für notwendig befunden haben, die Küche auszutauschen und auf eigene Kosten eine neue Ikea-Küche einbauen zu lassen. Die Geräte waren zur Zeit der Vermietung mindestens 15 Jahre alt.
Die Schlaf- und das Wohnzimmer wurden vor Einzug der Mieter aus dem Haus entfernt, da die Mieter ihre eigenen Möbel verwenden wollten. Lediglich die Vitrinen befanden sich im Wohnzimmer, wurden von den Mietern jedoch nicht benutzt.
Die Bauernsitzecke befand sich in der Veranda, diese stammt aus dem Jahr 1939.
Die Möbel im zweiten Schlafzimmer und im Gästezimmer gab es überhaupt nicht, diese Räume waren leer.
Der 5-teilige Spiegelschrank im Vorzimmer war Baujahr 1974, überdies schenkte mir diesen Frau Bw im Februar 1998. Insgesamt hatte die gesamte Möblage allerhöchstens einen Wert von 40.000 S. ...
Die im Jahr 2000 erklärten Gartenmöbel waren nie vorhanden im gegenständlichen Objekt."
Am 29.6.2005 wurde in die Akten des Finanzamtes Akteneinsicht genommen.
Der Unabhängige Finanzsenat richtete an die Bw zu Handen ihres steuerlichen Vertreters einen (nachweislich zugestellten) Vorhalt, in welchem er ausführte:
"Die Bw ist zu 50 % Miteigentümerin des Gebäudes xxxx Wien, T.-Straße 50. Das gesamte Gebäude weist nur zwei selbständige Wohnungen auf. Die Bw ist zur alleinigen Nutzung der im ersten Stock gelegenen 160 m² großen Wohnung berechtigt. Mit Mietvertrag vom 29.1.1998 vermietete sie diese Wohnung an Ulrike G.-H. und Wolfgang R.. Das Mietverhältnis bestand von 28.2.1998 bis 30.4.2000.
Im Mietvertrag wird unter § 1 Vertragsgegenstand' ausgeführt:
1.) Gegenstand dieses Mietvertrages ist die im 1. Stock gelegene Wohnung ... 2.) Die Wohnung ist mit einer funktionstüchtigen Gasetagenheizung ausgestattet; es wird ausdrücklich festgehalten, dass sich Böden, Wände und Zimmerdecken in gutem Zustand befinden, die Fenster und Türen in brauchbarem Zustand.'
Aussagen betreffend eine allfällige Möblierung der Wohnung finden sich im Mietvertrag weder unter dem Punkt "Vertragsgegenstand" noch unter dem Punkt "Mietzins" wie auch sonst nicht. Es wird lediglich unter ,§ 5 Rechte und Pflichten der Vertragsteile' allgemein davon gesprochen, dass sich die Mieter verpflichten, ,die mitgelieferten Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Mietverhältnisses in gleich gutem Zustand zurückzustellen.'
Als Werbungskosten wird eine AfA von der Einrichtung laut einer von der Bw und Herrn R. unterschriebenen Inventarliste geltend gemacht. Diese AfA von jährlich 10 % (2000 - Halbjahres-AfA) berechnet sich von einem Wert des Inventars (Möblierung) von 405.636 S.
Die Mieter bestreiten, dass die Wohnung möbliert vermietet wurde. In der Wohnung blieben tatsächlich lediglich einzelne Einrichtungsgegenstände und zwar die Bauernsitzecke auf der Veranda, die Küchensitzecke, Kühlschrank und Herd und allenfalls zwei Kommoden und ein Spiegelschrank im Vorzimmer. Die Küchenkästchen wurden von den Mietern entfernt und eine neue IKEA-Küche angeschafft. Die beiden Schlafzimmer, Gästezimmer und Wohnzimmer waren bis auf die angeführten Gegenstände leer. Gartenmöbel waren nicht vorhanden.
Die genannten Einrichtungsgegenstände waren insgesamt gebraucht, zum Teil waren sie bereits (mehrere) Jahrzehnte alt: Bauernsitzecke auf der Veranda (1939), Küchenkästchen, Kühlschrank, Herd (rund 15 Jahre alt), Spiegelschrank (1974), Kommoden (mehrere Jahrzehnte alt).
Mangels geeigneter Nachweise ist der Wert der den Mietern überlassenen Gegenstände bzw die maßgebliche AfA-Basis im Schätzungsweg zu ermitteln. Dabei wird die AfA-Basis (bei großzügigster Berechnung) mit 30.000 S zu schätzen sein. Es ergibt sich daraus eine AfA für das Jahr 1999 von 3.000 S und für das Jahr 2000 von 1.500 S.
Es wird Ihnen Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Ausführungen zu äußern.
2. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 datieren vom 15.6.2005. Gegen die Bescheide bereffend die Jahre 1999 und 2000 wurde mit Datum vom 1.7.2005 Berufung erhoben. Gegen den Bescheid betreffend das Jahr 1998 wurde erstmals am 18.8.2005 ein als "Ergänzung zu unserer Berufung vom 17.7.2005" bezeichneter Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz ist als Berufung zu deuten. Die Berufung vom 18.8.2005 wurde jedoch offensichtlich nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist eingebracht und ist daher verspätet. Die Berufung betreffend das Jahr 1998 wird daher zurückzuweisen sein. Es wird Ihnen hiermit Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Ausführungen zu äußern."
In der am 25. Juni 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte der steuerliche Vertreter der Bw im wesentlichen das Berufungsvorbringen und wendete sich in seinem ergänzenden Vorbringen gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen bzw Auskunftspersonen. Herr Otto V. habe sich seit Jahren in einem heftigen Rechtsstreit mit der Bw befunden, Herr Wolfgang R. sei ein guter Bekannter des Herrn Otto V.. Die im Akt befindlichen Fotos, welche in der mündlichen Verhandlung gezeigt wurden, seien ihm nicht bekannt. Ob in der streitgegenständlichen Wohnung früher die Mutter der Bw gewohnt habe, wisse er nicht. Ob die Möbel vorhanden waren und mitgeerbt wurden, als die Bw den Hausanteil geerbt habe, entziehe sich seiner Kenntnis, offensichtlich sei dies so. Er glaube nicht, dass die Wohnung schon vorher einmal vermietet wurde. Der zuletzt erwähnte Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates, in welchem eine Schätzung der AfA-Basis mit 30.000 S in Aussicht gestellt wurde, sei ihm nicht bekannt. Eine weitere Erklärung gab er dazu nicht ab.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom Finanzamt vorgelegten Akten (Veranlagungsakt, Arbeitsbogen der Betriebsprüfung) und die darin enthaltenen Urkunden, insbesondere den Grundbuchsauszug vom 11.1.2005, das Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis), den Mietvertrag vom 29.1.1998, die Niederschriften über die Vernehmung des Herrn Otto V. vom 20.10.2003, des Herrn Wolfgang R. vom 2.7.2002 und vom 25.11.2005 und der Frau Ulrike G.-H. vom 7.10.2003, das Schreiben von Herrn Otto V. an das Finanzamt vom 25.12.2001, durch Einsichtnahme in den die Mutter der Bw betreffenden elektronischen Akt des Finanzamtes, weiters durch Einsichtnahme in elektronischen Akt des Finanzamtes betreffend die Erbschaftssteuer iZm dem streitgegenständlichen Grundstück nach dem Tod der Mutter der Bw, die Fotos der Wohnung, die im Verfahren erstatteten Schriftsätze sowie durch das Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung.
Die Bw ist zu 50 % Miteigentümerin des Gebäudes xxxx Wien, T-Straße 50. Das gesamte Gebäude weist nur zwei selbständige Wohnungen auf. Die Bw ist zur alleinigen Nutzung der im ersten Stock gelegenen 160 m² großen Wohnung berechtigt.
Die Bw hat den Gebäudeanteil anlässlich des Todes ihrer Mutter im September 1997 unentgeltlich erworben, wobei die streitgegenständliche Wohnung zuvor von der Mutter der Bw bewohnt wurde. Im Zuge dieses Erwerbes von Todes wegen hat die Bw auch die in der Wohnung befindlichen Möbel der Mutter erworben. Diese Möbel befanden sich auch noch anlässlich einer im Vorfeld der streitgegenständlichen Vermietung stattgefundenen Besichtigung der Wohnung in der Wohnung und wurden vom Mieter, Herrn Wolfgang R., fotografiert.
Bei der Wohnungsbesichtigung befanden sich in der Wohnung ua folgende Einrichtungsgegenstände: In der Küche befanden sich Küchenkästchen, eine Ecksitzbank mit Tisch, ein Herd, ein Kühlschrank und ein Geschirrspüler. Weiters befanden sich in der Wohnung gebrauchte Polstermöbel, Tische, zumindest ein Kasten und eine Kommode. Auf der Veranda befand sich eine Bauern-Ecksitzgruppe. Diese Einrichtungsgegenstände waren offensichtlich insgesamt nicht mehr neuwertig bzw zT offensichtlich mehrere Jahrzehnte alt (zB Kommode, Bauernsitzgruppe, rote Polstersessel, Beleuchtungskörper); die Küchenkästchen wiesen erhebliche Gebrauchsspuren auf.
Mit Mietvertrag vom 29.1.1998 vermietete die Bw diese Wohnung an Frau Ulrike G.-H. und Herrn Wolfgang R.. Das Mietverhältnis bestand von 28.2.1998 bis 30.4.2000.
Der Mietzins betrug ATS 20.000 pro Monat und inkludierte die auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben. Kosten für Strom, Gas, Telefon, Versicherung und Telekabel waren von den Mietern gesondert ohne Anrechung auf den Mietzins selbst zu tragen.
Im Mietvertrag wird unter "§ 1 Vertragsgegenstand" ausgeführt:
"1.) Gegenstand dieses Mietvertrages ist die im 1. Stock gelegene Wohnung ... 2.) Die Wohnung ist mit einer funktionstüchtigen Gasetagenheizung ausgestattet; es wird ausdrücklich festgehalten, dass sich Böden, Wände und Zimmerdecken in gutem Zustand befinden, die Fenster und Türen in brauchbarem Zustand."
Aussagen betreffend eine allfällige Möblierung der Wohnung finden sich im Mietvertrag weder unter dem Punkt "Vertragsgegenstand" noch unter dem Punkt "Mietzins" wie auch sonst nicht. Es wird lediglich unter "§ 5 Rechte und Pflichten der Vertragsteile" allgemein davon gesprochen, dass sich die Mieter verpflichten, "die mitgelieferten Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Mietverhältnisses in gleich gutem Zustand zurückzustellen." Weiters findet sich im Mietvertrag auch kein Hinweis auf ein allfälliges gesondertes Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis).
Die Wohnung wurde im wesentlichen unmöbliert vermietet. Es befanden sich darin lediglich einzelne Einrichtungsgegenstände, welche insgesamt gebraucht und zum Teil bereits (mehrere) Jahrzehnte alt waren und zwar: die Bauernsitzecke auf der Veranda (1939), die Küchensitzecke, Kühlschrank und Herd (rund 15 Jahre alt) und zwei Kommoden (mehrere Jahrzehnte alt). Küchenkästchen wurden nicht mitgemietet. Diese wurden von den Mietern entfernt und eine neue IKEA-Küche angeschafft. Die beiden Schlafzimmer, Gästezimmer, Wohnzimmer und Vorzimmer waren bis auf die angeführten Gegenstände leer. Gartenmöbel waren nicht vorhanden.
Der maßgebliche Wert dieser Einrichtungsgegenstände iSd § 16 Abs 1 Z 8 EStG wird mit 30.000 S geschätzt.
Die Feststellungen über das Mietverhältnis (Mietdauer, Miethöhe etc) gründen sich auf den Mietvertrag und die Aussagen der Mieter.
Die Feststellungen über die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse der streitgegenständlichen Wohnung und des streitgegenständlichen Gebäudes gründen sich auf die Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 und den Grundbuchsauszug vom 11.1.2005. Diese Feststellungen waren im Verfahren unstrittig.
Die Feststellung, dass die Bw den Gebäudeanteil nach dem Tod ihrer Mutter im September 1997 im Erbweg erworben hat, gründet sich auf den Grundbuchsauszug, der eine "Einantwortungsurkunde 1997-12-30" erwähnt, weiters auf eine Abfrage in dem die Erbschaftssteuer betreffenden elektronischen Akt des Finanzamtes und auf einen die Mutter der Bw betreffenden Lohnzettel für das Jahr 1997, welche jeweils einen Todeszeitpunkt im September 1997 anführen sowie auf das Schreiben von Herrn Otto V. an das Finanzamt vom 25.12.2001.
Die Feststellung, dass zuletzt die Mutter der Bw in der Wohnung wohnte, gründet sich auf die Abfrage in dem die Mutter betreffenden elektronischen Akt des Finanzamtes, der die Adresse T-Straße 50 als Wohnadresse der Mutter anführt und auf das Schreiben von Herrn Otto V. vom 25.12.2001.
Die Feststellung, dass die Bw die anlässlich der Besichtigung fotografierten, in der Wohnung befindlichen Möbel von ihrer Mutter im Erbweg erworben hat gründen sich einerseits auf die Aussage des steuerlichen Vertreters, dass dies offenbar so sei. Weiters auf die Fotos selbst, auf welchen einerseits eine stark gebrauchte Einbauküche samt Geräten und eine Eckbank samt Tisch in der Küche zu sehen ist, welche sich dort offensichtlich bereits länger befanden, sowie weiters auf im Zuge von Handwerkerarbeiten (Elektriker bzw Maler) in einem Raum zusammengestellte übrige Möbel. Sowie auf die Überlegung, dass nach der Lebenserfahrung wohl kaum vor durchzuführenden Handwerkerarbeiten Möbel in eine Wohnung gebracht werden würden, wenn diese zuvor leer ist. Vielmehr werden sich Möbel dann während Handwerkerarbeiten in einer Wohnung befinden, wenn diese Möbel bereits vor Beginn der Arbeiten in der Wohnung waren. Im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf: Tod der Mutter im September 1997, Besichtigung durch die Mieter während der Handwerkerarbeiten, Mietverhältnis ab Februar 1998 entspricht es daher der Lebenserfahrung, dass es sich bei den auf den Fotos abgebildeten Möbel um die Möbel der Mutter handelt, welche sich bereits beim Tod der Mutter in der Wohnung befanden und von der Mutter der Bw genutzt wurden.
Die Feststellung, dass die Wohnung im wesentlichen unmöbliert vermietet wurde, gründet sich auf den Umstand, dass im Mietvertrag eine Möblierung nicht gesondert erwähnt ist sowie auf die glaubwürdigen und nachvollziehbaren Aussagen der Zeugen. Dem Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis) kommt in diesem Zusammenhang auch deshalb nur eine geringe Beweiskraft zu, da die in diesem Verzeichnis enthaltenen Wertangaben (zB Veranda: 1 Bauernsitzecke 5-teilig - ATS 29.100, 1 Bettbank - ATS 8.910,00, Beleuchtung - ATS 6.900) - in offensichtlichem Widerspruch zu den von Herrn Wolfgang R. angefertigten Fotos sowie zu den Angaben der Zeugen stehen. Berücksichtigt man weiters, dass die Mieter einen Mietzins von ATS 20.000 pro Monat zu leisten hatten, ist diesen kaum zuzusinnen, dass sie trotz dieses relativ hohen Mietzinses eine abgewohnte, zum Teil mehrere Jahrzehnte alte Wohnungseinrichtung verwenden wollten. Im Einklang mit dieser Überlegung steht die Angabe des Zeugen Wolfgang R., dass sich bei Abschluss des Mietvertrages in dem Objekt Uraltmöbel befanden, welche von der Vermieterin vor dem Einzug der Mieter geräumt werden mussten und dass die Mieter die Wohnung leer mieten wollten. Dass etwa die Küchenkästchen nicht mitgemietet wurden erhellt auch daraus, dass die Mieter wohl kaum bereit gewesen sind, für offenbar abgewohnte Küchenkästchen ein Mietentgelt zu leisten ohne diese dann zu verwenden. Denn die Mieter haben nach übereinstimmenden Angaben eine neue IKEA-Küche erworben.
Die Feststellung, dass tatsächlich die Bauernsitzecke auf der Veranda (1939), die Küchensitzecke, Kühlschrank und Herd (rund 15 Jahre alt) und zwei Kommoden (mehrere Jahrzehnte alt) vermietet wurden, gründet sich auf die am weitesten gehenden Zeugenaussagen von Frau Ulrike G.-H. und Herrn Otto V..
Die Feststellungen über das Alter der mitvermieteten Einrichtungsgegenstände gründen sich auf die Angaben der Zeugen und die vom Mieter angefertigten Fotos. Die Zeugen haben übereinstimmend angegeben, dass es sich um alte, gebrauchte Möbel handelte. Der Unabhängige Finanzsenat sieht es daher als erwiesen an, dass die tatsächlich mitvermieteten Möbel insgesamt nicht neuwertig und zum Teil mehrere Jahrzehnte alt waren.
Der Wert dieser Möbel bzw Einrichtungsgegenstände wurde von der Bw nicht nachgewiesen, es wurden keinerlei Belege vorgelegt. Auf Grund des Alters der Einrichtungsgegenstände und des auf den Fotos erkennbaren Erhaltungszustandes schätzt der Unabhängige Finanzsenat auf Grundlage der allgemeinen Lebenserfahrung den Wert dieser Einrichtungsgegenstände mit ATS 30.000,--. Dieser Wert wurde der Bw im Zuge eines Vorhaltverfahren vorgehalten und blieb unbestritten bzw wurden keine Nachweise für den Ansatz eines anderen Wertes beigebracht.
Der noch im Vorhalt angeführte Spiegelschrank im Vorzimmer wurde nicht mitvermietet, vielmehr wurde dieser vor Beginn des Mietverhältnisses an Herrn Otto V. verschenkt (vgl dessen Zeugenaussage).
Die Bw stützt ihr Vorbringen im Wesentlichen lediglich auf den Mietvertrag und auf das von ihr und dem Mieter Herrn Wolfgang R. unterschriebene Übernahmeprotokoll. Dieses Übernahmeprotokoll steht in Widerspruch zu den Angaben der von der Abgabenbehörde vernommenen Zeugen Frau Ulrike G.-H. (Mieterin), Herrn Wolfgang R. (Mieter) und Herrn Otto V. (Bewohner der Wohnung im Erdgeschoss und Cousin der Bw). Diese Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass die im Protokoll angeführten Gegenstände nicht zur Gänze mitvermietet waren. Bei diesen Aussagen ergaben sich im Einzelnen Abweichungen betreffend den Umfang der mitvermieteten Möbel, diese Abweichungen sind jedoch angesichts des zeitlichen Abstandes von zT mehreren Jahren zwischen der Befragung der Zeugen und der Vermietung verständlich. Gemeinsam ist den Zeugenaussagen jedoch, dass alle Zeugen bestätigen, dass lediglich einzelne Gegenstände in der Wohnung belassen wurden und einzelne Zimmer gänzlich unmöbliert waren.
Anlässlich seiner zweiten Befragung am 25.11.2005 hat der Mieter Herr Wolfgang R. angegeben, dass die Bw nach Beendigung des Mietverhältnisses an ihn herangetreten ist, ob er dem Finanzamt gegenüber eine geringere Miete angeben könnte, als er tatsächlich bezahlt hatte. Er habe dies verneint. Daraufhin habe ihn der Ehemann der Bw ersucht, die fragliche Inventarliste zu unterzeichnen, was er gefälligkeitshalber auch getan habe. Damit hat der Zeuge eine nachvollziehbare Erklärung für die Tatsache, dass sich seine Unterschrift auf dem Übernahmeprotokoll findet, geliefert. Im Einklang mit dieser Erklärung steht auch, dass zwar der Mietvertrag von beiden Mietern und der Bw, das Übernahmeprotokoll jedoch nur von Herrn Wolfgang R. und der Bw, nicht jedoch auch von Frau Ulrike G. H. unterschrieben wurde. Zudem hat Herr Wolfgang R. der Abgabenbehörde Fotos zur Verfügung gestellt, welche er anlässlich der ersten Besichtigung der Wohnung angefertigt hat. Diese Fotos stellen jedoch die Richtigkeit des Übernahmeprotokolls, insbesondere im Hinblick auf die darin angegebenen Werte angesichts des offensichtlichen Widerspruches zwischen den angegebenen Werten und dem Aussehen der abgebildeten Möbel, in Frage. Auch im Mietvertrag finden sich keine Hinweise auf mitvermietete Möbel oder auf ein gesondertes Übernahmeprotokoll. Der Unabhängige Finanzsenat sieht es daher als erwiesen an, dass das Übernahmeprotokoll nicht anlässlich des Abschlusses des Mietvertrages, sondern erst nach Beendigung des Mietvertrages von Herrn Wolfgang R. unterschrieben wurde, wobei dieser mit seiner Unterschrift nicht bestätigen wollte, dass die im Übernahmeprotokoll angeführten Möbel mitvermietet gewesen wären. Der Beweiswert des Übernahmeprotokolls (Inventarverzeichnisses) ist damit jedoch erschüttert, es unterscheidet sich materiell nicht von einer bloßen Behauptung der Bw.
Im Zuge dieser Beweiswürdigung misst der Unabhängige Finanzsenat den im wesentlichen übereinstimmenden Zeugenaussagen, welche im Einklang mit den aktenkundigen Fotos und dem Mietvertrag stehen, einen größeren inneren Wahrheitsgehalt zu als dem Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis), auch wenn dieses Protokoll vom Zeugen Wolfgang R. unterschrieben wurde. Dieser hat eine nachvollziehbare Erklärung für diese Unterschrift geboten. In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel gezogen, bei Herrn Wolfgang R. handle es sich um einen guten Bekannten des in Streit mit der Bw lebenden Zeugen Otto V.. Es ist jedoch nicht erkennbar, welches Interesse die Mieter an einer Falschaussage haben sollten. Hingegen stehen die (Wert)Angaben im Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis) in offensichtlichen Widerspruch zu den aktenkundigen Fotos und zur Lebenserfahrung. Die Glaubwürdigkeit der Bw wurde zudem durch die vom Prüfer weiters festgestellte Geltendmachung von Reparaturaufwendungen für ihre Privatwohnung bei der Vermietung in Höhe von rund 62.000 S erschüttert.
Bei dem von der Bw und von Herrn Wolfgang R. unterschriebenen Übernahmeprotokoll handelt es sich um eine Privaturkunde. Gemäß § 294 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben ... sind, vollen Beweis dafür, dass die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren. Hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit unterliegen Privaturkunden der freien Beweiswürdigung (Ritz, BAO-Kommentar3, § 168 Tz 9). Das angeführte Übernahmeprotokoll ist daher, anders als im Berufungsverfahren vorgebracht, (lediglich) im Rahmen der gesamten erzielten Beweisergebnisse zu würdigen.
Soweit die Bw auf § 212 ZPO verweist, genügt es darauf hinzuweisen, dass § 168 BAO betreffend Urkunden zwar auf die Vorschriften der §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311, nicht jedoch auf § 212 ZPO verweist. Das Vorbringen der Bw zur Frage der Echtheit der Unterschrift des Herrn Wolfgang R. erweist sich jedoch auch deshalb als nicht erheblich, als dieser die Tatsache der Echtheit seiner Unterschrift auch nicht bestreitet (Niederschrift vom 25.11.2005).
§ 16 Abs 1 Z 8 EStG in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung bestimmte:
Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
d) Wird ein vom Steuerpflichtigen früher angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut erstmalig zur Erzielung von Einkünften verwendet, dann sind der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die ungekürzten tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen. Wurde ein ... sonstiges Wirtschaftsgut vor mehr als einem Jahr angeschafft oder hergestellt, dann darf der höhere gemeine Wert angesetzt werden.
Die Bw hat die mitvermieteten Möbel im Gefolge des Todes ihrer Mutter im Erbweg unentgeltlich erworben. Dieser Erwerb hat im Jahr 1997 stattgefunden. Es sind daher die fiktiven Anschaffungskosten zum Ende des Jahres 1997 maßgeblich. Im zeitlichen Umfeld zu diesem Zeitpunkt hat auch die Wohnungsbesichtigung durch die späteren Mieter stattgefunden und wurden die Fotos angefertigt. Der auf diesen Fotos ersichtliche (Erhaltungs-)Zustand der Möbel ist für die fiktiven Anschaffungskosten maßgeblich.
AfA-Berechnung:
Die AfA berechnet sich von dem gemäß § 16 Abs 1 Z 8 EStG maßgeblichen Wert des Inventars (Möblierung). Dieser beträgt nach der Schätzung des Unabhängigen Finanzsenates ATS 30.000. Aus diesem Wert ergibt sich bei einer zehnjährigen Nutzungsdauer eine AfA für das Jahr 1999 von ATS 3.000 und für das Jahr 2000 von ATS 1.500.
Als Beweismittel kommt im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO).
Die Abgabenbehörde hat, abgesehen von den Fällen des § 167 Abs 1 unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (Ritz, BAO-Kommentar3, § 167 Tz 6).
Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs 1) wesentlich sind. (§ 184 Abs 1 und 2 BAO)
Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Sie setzt kein Verschulden der Partei (zB am Fehlen von Aufzeichnungen) voraus (Ritz, BAO-Kommentar3, § 184 Tz 6).
Bei der Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten handelt es sich stets um eine Schätzung. Die Bw konnte auch keine Belege oder andere Unterlagen vorlegen, aus welchen sich Hinweise auf den gemäß § 16 Abs 1 Z 8 EStG maßgeblichen Wert der vermieteten Einrichtungsgegenstände ergeben hätten.
Daher war der Wert der vermieteten Einrichtungsgegenstände gemäß § 184 BAO zu schätzen. Ob dabei eine Belegaufbewahrungspflicht bestand oder nicht bestand spielt insoweit keine Rolle, zumal unstrittig keine Belege vorliegen.
Zurückweisung Berufung betreffend Einkommensteuer 1998
Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 datieren vom 15.6.2005. Gegen die Bescheide betreffend die Jahre 1999 und 2000 wurde mit Datum vom 1.7.2005 Berufung erhoben.
Gegen den Bescheid betreffend das Jahr 1998 wurde erstmals am 18.8.2005 ein als "Ergänzung zu unserer Berufung vom 17.7.2005" bezeichneter Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz ist als Berufung zu deuten. Denn eine Ergänzung der Berufung betreffend einen bisher nicht angefochtenen Bescheid (Einkommensteuer 1998) ist als eigenständige Berufung anzusehen.
Diese Berufung vom 18.8.2005 wurde jedoch erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist eingebracht und ist daher verspätet. Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 ist daher zurückzuweisen.
Es waren daher die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuändern und die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 gemäß § 289 Abs 1 BAO zurückzuweisen.
Beilage: 4 Berechnungsblätter (2 Schilling, 2 Euro)
fiktive Anschaffungskosten, Möbel, Beweiswürdigung
Findok-Nr: 35536.1, aufgenommen am: 16.07.2008 06:51:38, zuletzt geändert am: 15.10.2008, Dokument-ID: b78e4c79-2897-44af-8f0e-1607d3e27710, Segment-ID: cfe2f787-b673-4bb2-a346-d0bbbbd1b01c

References: § 166
 § 168
 § 212
 § 132
 § 1
 § 16
 § 294
 § 168
 § 212
 § 168
 § 212

§ 16
 § 4
 § 16
 § 167
 § 167
 § 184
 § 16
 § 184
 § 289
 § 289