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Timestamp: 2020-07-16 13:51:55+00:00

Document:
Hab heute das JC wegen §267 und §263 ( Versuch ) StGB angezeigt | Erwerbslosenforum Deutschland
angezeigt stgb versuch §267
25.07. Zuweisung zu ner Maßnahme ( AViBA)
29.07. Maßnahme angetreten/Unterlagen nicht unterschrieben
30.07. Rauswurf aus der Maßnahme ( mit Polizeieinsatz )
02.08. Anhörung Sanktion
03.09. Sanktionsbescheid
05.09. Widerspruch gegen Sanktionsbescheid
06.09. Antrag auf aW beim Sozialgericht
24.09. Erörterung der Sach/Rechts-lage
Niederschrift in dem Antragsverfahren
Die Antragsstellerin teilt mit, dass Sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen den Absenkungsbescheid begehrt.
Sie ist der Ansicht, dass sie nicht verpflichtet sei, einen privaten Träger Auskunft über Krankheiten zu geben, und zwar unabhängig davon, ob diese Krankheiten vermittlungsrelevant seien oder nicht. Die Beteiligten teilen mit, dass am 17.04.2013 eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen wurde. Der Antragsgegener teilt mit, dass der Sachbearbeiter offensichtlich der Ansicht war, dass es für eine Zuweisung zu einer Maßnahme einer weiteren Eingliederungsvereinbarung bzw. einer Eingliederungsverwaltungsaktes bedurfte. Die Antragsstellerin teilt mit, dass ihr bewußt war und dass sie gewusst habe, dass wenn sie die Maßnahme nicht antrete, abbreche oder Anlass für den Abbruch gebe, mit 30% sanktioniert würde.
Die Antragstellerin teilt mit, dass sie ihres Erachtens erwerbsfähig im Sinne des SGB II sei. Die Antragstellerin stellt klar, dass die die Maßnahme deswegen nicht für zumutbar halte, weil sie Daten, wie zum Beispiel Krankheiten, an Private mitteilen soll. Sie hält sie nicht deswegen für unzumutbar, weil sie nicht ihrem Leistungsvermögen entspricht. Die Antragstellerin teilt mit, dass sie nicht nur den Eingliederungsverwaltungsakt, sondern auch das Zuweisungsschreiben vom 24.07.2013 für rechtswidrig hält. Sie verweist insbesondere darauf, dass im unteren Absatz des Zuweisungsschreibens andere Daten verwendet werden als in dem Absatz darüber. Daraufhin teilt der Vorsitzende mit, dass er das anhand des im vorliegenden Zuweisungsschreibens nicht nachvollziehen könne. Die Antragstellerin legt daraufhin das ihr zugegangene Zuweisungsschreiben vor und der Vorsitzende stellt fest, dass in den Akten ein völlig anderes Zuweisungsschreiben enthalten ist. Der Vorsitzende weist den Antragsgegener darauf hin, dass dies künftig doch peinlichst zu vermeiden sei, dass in den Akten andere Schreiben enthalten sind. Der Vorsitzende sieht sich anhand des vorliegenden Zuweisungsschreibens, das offensichtlich von dem das an die Antragstellerin versandt wurde, in wesentlichen Punkten abweicht, nicht in der Lage, über den Rechtssteit derzeit zu befinden.
Die Beteiligten schließen sodann folgenden
1.Der Antragsgegner ordnet die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der
Antragsstellerin und einer eventuellen Klage an und wird bis zur
Bestandskraft des Absenkungsbescheides die Leistungen in voller Höhe
auszahlen. Die Antragstellerin erklärt im Gegenzug den Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz für erledigt.
2.Die Beteiligten sind sich einig, dass mit diesem Vergleich der Rechtsstreit im
vollen Umfang erledigt ist.
01.10.Antrag auf Auskunft laut § 15 SGB I und Aufklärung laut § 13 SGB I
bei der Erörterung der Sach/Rechts - lage am 24.09.2013 (wegen Ihrer Sanktion), stellte sich heraus: dass Sie dem Vorsitzenden des Soziaqlgerichtes eine stark abgeänderte Version der Version der Zuweisung haben zukommen lassen.
Wie Können gerichtsrelevante Beweismittel/Dokumente ( einfach so ) verändert werden?
Sollte so die "offensichtliche" Rechtswidrigkeit Ihrer Sanktion, verschleiert werden?
Die Vermittlungsfachkraft oder Ihre Widerspruchstelle?
Nicht nur der Vorsitzende weist darauf hin: dass dies künftig peinlichst zu vermeiden ist. Sondern auch ich, und dies ausdrücklich.
18.11.Meldetermin und schriftliche Erinnerung an meinem Antrag vom 01.10.
An diesem Termin war der Teamleiter der SB dabei ( da ich seit August nur noch mit meiner Schwester zum Termin gehe ).
Gleich zu Beginn des Gepräches nutzte ich die Gelegenheit, dass der TL anwesend war, und forderte ihn auf mir meine Fragen vom 01.10.zu beantworten:
Wer hat die Zuweisung für das SG gefälscht?
Er: ich wäre hier zum Vermittlungsgepräch und nicht um Fragen zu stellen.
Aber am Ende des Gepräches würde er mir Auskunft erteilen.
Nichts, gar nichts hat er mir am Ende des Gepräches mitgeteilt.
Der hat mich einfach abgewimmelt.
So, dass ich heute auf unsere Polizeidienststelle gehen musste.
Und gegen das Jobcenter Landkreis Kronach ( Bayern !!! ) Anzeige wegen
- § 267 Urkundenfälschung StGB und
- § 263 Prozessbetrug (versuchten) StGB
Wie wird es wohl jetzt weitergehen?
Was wird das JC machen?
Meine Vermittlungsfachkraft bekommen die Tage Besuch von der Polizei!
Und gegen das Jobcenter Landkreis Kronach ( Bayern !!! )
Kronach? Glückwunsch! Ich komme aus LIF und bin auch dort beim JC. Habe mit denen gott sei dank nie irgendwelche Probleme gehabt!
Ich habe aber Bekannte, die ebenfalls vom JC KC unterstützt werden und die haben auch nichts Gutes zu erzählen. Allein die Tatsache, dass man dort durch Sicherheitstüre gehen und durch Glasscheiben sprechen muss, sagt irgendwie schon alles aus, finde ich...
Ich kann dir zwar nicht helfen, aber ich hoffe, dass dein Anliegen geklärt wird und das du dich nicht runtermachen lässt.
Naja, die Anzeige hätte ich sein lassen. Das SG ermittelt vermutlich bereits in eigener Sache bzgl. der unterschiedlichen Urkunden.
Der Prozessbetrug - ein unterschätztes Delikt | Strafrecht
"Versucht eine der Zivilparteien - Kläger oder Beklagter - das Gericht zu täuschen, um sich daraus einen Vorteil im Prozess zu verschaffen, begeht der Betreffende einen Prozessbetrug. Wenn er mit seiner Täuschung im Prozess Erfolg hat, handelt es sich um einen vollendeten Betrug; durchschaut das Gericht die Täuschung ist es immer noch ein versuchter Betrug."
Wir sind keine Juristen, befürworten aber selbstverständlich diesen sehr mutigen Schritt und sind guter Dinge hinsichtlich eines postiven Ausgangs!
Hätten wir doch mehr solch Betroffene.
Hat der Vorsitzende nicht nur die Vermeidung angemahnt, sondern sich sonst noch zu diesem Punkt geäußert (Weiterverfolgung usw.)?
Wenn es sich um einen gravierenden Vorgang handelt, ist er verflichtet das zu verfolgen bzw. die zuständigen Stellen zu verständigen.
Statt der Anzeigen hätte ich an Deiner Stelle erstmal beim Gericht nachgefragt, was es in dieser Sache zu tun gedenkt (wenn überhaupt).
Ich finde das Vorgehen von der TE richtig und mutig.
Diese "Arbeitsweise" muß unbedingt öffentlich gemacht werden.
Allerdings hätte ich statt Strafanzeige einen Strafantrag gestellt.
Den kann man falls erforderlich, im Gegensatz zu einer Strafanzeige, zurückziehen.
Alle reden davon, aber hier ist endlich mal wieder Jemand, mit den sog. ''Bohlen-Eiern' in der Hose.
Ich kann diesen Spruch nicht mehr hören, aber klasse, wenn Alle von den ALG 2-Beziehern so denken und handeln würden, müssten wir uns viel weniger gefallen lassen!
Obwohl ich sagen muss, bisher hat mir niemand beim JC etwas Unrechtmäßiges angetan und ich musste mich auch noch nicht wirklich wehren, zumindest war man noch nicht unfair zu mir, aber für Urkundenfälschung geht Otto Normalverbraucher vermutlich eine gewisse Zeit sitzen; im Amt, um Behördenwillkür zu vertuschen, sollten es eigentlich noch ein paar Monate mehr sein.
An diesem Fred bleibe ich dran, der Ausgang der Geschichte interessiert mich doch sehr.
Oscar meinte:
Dafür müsste die polizeiliche Ermittlung erst mal Beweise finden.
Auch kann es sein, dass der Druck im Amt jemanden dazu getrieben hat,
weil er sonst selbst den Job verliert. Jedenfalls glaube ich nicht, das die
Polizei da PCs zur Beweissicherung beschlagnahmt, mal ganz abgesehen
davon, dass die Daten eher auf dem Server liegen und der steht wo?
Ist aber eine heiße Story.
die Niederschrift des SG ist der Orginaltext.
Der Vorsitzende hatte sich beim Termin nicht weiter geäußert.
Hätte das SG die Sache (von sich aus) weiterverfolgt, hätten die mich doch informiert, oder etwa nicht?
Hatte gestern mit dem SG telefoniert.
Ich wollte wissen: ob sie mir die Version (Zuweisung) des Jobcenters zukommen lassen können.
Der Angestellte hat komisch rumgelabbert ( es kommt darauf an in welcher Akte das Schriftstück sich befindet bla bla bla) und mich auf das örtliche Amtsgericht verwiesen.
Hab dort angerufen. Mir wurde mitgeteilt: dass hierfür die Polizei zuständig ist.
Also bin ich zur Polizei.
Übrigens: dieser Vorsitzende war gegen mich voreingenommen.
Und der hätte die aufschiebende Wirkung nicht durchgehen lassen, wenn das JC nicht das Doku gefälscht hätte.
Glaube nicht, dass er diesen Vorgang für gravierend gehalten hat.
Der war nur angefressen, weil er sich in seiner Ehre angegriffen gefühlt hat.
Nur am Rande: die erste Instanz hat keine Ahnung von Datenschutz(will keine haben).
Und die Prozessbeteiligten stecken alle unter einer Decke, mit Ausnahme des Klägers. Die verdienen nur ihre Kohle mit uns elos (der Richter, die Anwälte, die JC Juristen) es ist einfach zum kotzen.
ich wusst nicht, dass es da Unterschiede gibt: Strafanzeige bzw. Strafantrag.
Ich kenne mich leider nicht so gut aus. Hab noch nie jemanden angezeigt.
Der nette Polizist hat mir in Aussicht gestellt, dass es noch in dieser Woche meine SB im JC besuchen wird (um an die gefälschte Zuweisung zu kommen).
Da konnte ich der Anzeige nicht widerstehen.
Hab nämlich auf Montag den 25.11. die nächste Vorladung ( fast jede Woche eine, Sonderbehandlung ).
Bin auf dem Termin am Montag gespannt.
Das macht unser Jobcenter auch - wir kennen ja unsere Pappenheimer!
Die haben sogar die Akten 4 Monate lang per Regionaldirektion in einer Fachgebietsprüfung säubern lassen.
(Das ganze System stinkt und profitiert nur von einer systematischen Drohkulisse einer staatlichen Übermacht)
Ich stell jetzt ne ziemlich gewagte These auf:
WER SICH VON DEREN DROHKULISSE NICHT BEEINDRUCKEN LÄSST UND KEINE FEHLER MACHT, DEM KÖNNEN DIE NEN DRECK. UND DAS WEHREN NICHT VERGESSEN.
Euer Forum ist ein guter Ratgeber um Fehler zu vermeiden.
Im übrigen ich hab nichts zu verlieren, denn ich erfahre schon seit Juli ne Sonderbehandlung durch das Jobcenter.
Bis jetzt hab ich ganz gut standgehalten, darf halt keine Fehler machen.
Gegenanzeige ist laut Polizei nicht möglich, da ja die Niederschrift vom SG vorliegt.
meiner Ansicht nach setzt das Jobcenter & auch das Sozialgericht auf die örtliche Staatsanwaltschaft, die sich auch aus Zahlungen der Jobcenter (zB. Mieten oder Steuern geförderter Unternehmen ) finanziert.
Des weiteren ist es ohne Anwalt praktisch unmöglich Strafverfahren ordentlich durchzuführen da man keine Akteneinsicht hat.
Wenn man konkrete Hinweise ( evtl. auch von mehreren Betroffenen) hat, dann gibts ja noch die Ermittlungsstelle Korruption und die ist unbefangen, da sie dezentral agiert.
Stressen tut das trotzdem - ich setze da eher auf persönliche Konfrontation.
Die legen vor GERICHT ein offensichtlich und nachweislich gefälschtes Schreiben vor und denken die kommen damit durch
Ich hoffe denen brennt jetzt richtig der **********. Wahrscheinlich haben die kalkuliert "entweder merkts keiner, dann haben wir gewonnen, oder es merkt einer aber es passiert nichts, dann haben wir nicht verloren". Das da tatsächlich einer zu den Cops geht und von sich aus anzeigt haben die Jungs und Mädels aus der Konfettiabteilung wohl für unwahrscheinlich oder sogar unmöglich gehalten...
Was mir zu Oscars Beitrag noch einfällt: Eventuell haben die Dich schon verarscht und Du hast es nur nicht gemerkt. Ich bin da mittlerweile äußerst paranoid, was "Amtshandeln" angeht...
Alles richtig gemacht. Strafanzeige ist mehr als gerechtfertigt. Wer Akten verfälscht nur um in Prozessen zu obsiegen, hat es nicht anders verdient.
So ne Art "Falschmünzerei" nur auf anderer Ebene.
Nur nie aus den Augen verlieren, wer einmal so link ist, der lässt sich vermutlich noch viel mehr einfallen, nur um seinen ********** zu retten.
Denke, die werden notfalls ein Bauernopfer bringen, wie auch immer das in diesem Fall aussehen könnte
Zumindest hast Du sie geweckt, da bin ich ganz sicher
Wäre das nicht auch eine Mitteilung an die Presse wert? Natürlich nur nach entsprechender Beratung durch Profis bzw. Anwalt.
Einschlägige TV-Magazine etc. informieren.
Ich denke, auch die Weltöffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, dass die Züge in Doitschland doch nicht immer pünktlich zu fahren scheinen ...
die 2 für die Fälschung in Frage kommenden Mitarbeiterinnen sitzen beim JC sicher im Sattel.
Die " Vermittlungsfachkraft" war schon in der BA als es noch kein ALG II gab.
Die ist vielleicht sogar verbeamtet.
Die " Juristin" wird wohl von denen noch benötigt. Um deren Betrug zu decken.
Für die Beweissicherung brauchen die doch nicht den PC oder Server des JC.
Die gehen nach Bayreuth zum SG und holen sich den/die Beweise.
Die brauchen ohnehin nur noch die gefälschte Zuweisung, da ich denen gestern alle mir zur Verfügung stehenden Beweise geliefert habe.
dass das JC behauptet: oh mein Gott, wie peinlich ein Versehen und
dass die Staatsanwaltschaft daraufhin die Anzeige fallen lässt.
Und zum Thema Presse (regionale Tageszeitung): hatte dort auch schon mal
nen Auftritt. Die hatten großes Intresse geheuchelt an meiner damaligen JC-Story. Und bei meinem 2. Besuch haben die mich gefragt: ich soll nicht gegen das JC vorgehen sondern mir lieber ne Arbeit als Altenpflegerin suchen.
Wer kann sich noch ne Tageszeitung leisten? Die Profiteure von Hartz IV.
Ich bin gespannt wie die Sache ausgeht. Hab aber keine großen Erwartungen.
So ähnliche Erwartungen habe ich auch.
Wieso aber wurdest du wegen der Verweigerung, bei der Maßnahme etwas zu unterschreiben, gleich mit Polizeieinsatz entfernt?
Viele unterschreiben außer der Anwesenheit nichts in einer Maßnahme.
So gut wie nie habe ich in diesem Zusammenhang mal gelesen, daß deswegen die Polizei geholt wird.
Auch noch nie las ich, daß wegen der Weigerung, Auskunft über Krankheiten zu verweigern, ein Polizeieinsatz nötig wird.
Du hast einen Vergleich akzeptiert. Damit ist die Sache doch von allen Beteiligten als erledigt erklärt worden.
Doch schon 1 Woche später agierst du wieder? In gleicher Sache?
Ist auch nicht so wichtig, dass du das nicht wusstest.
Es hat für die von dir angezeigten Tatbestände, die auf einen (versuchten) Prozessbetrug mittels einer (mutmaßlichen) Urkunde[ver]fälschung hinweisen, nämlich keinerlei Relevanz, da die von dir angezeigte Tatbestände beide, und jeder auch für sich alleine, so genannte Offzialdelikte sind, bei denen Staatsanwaltschaft und Polizei sowieso in der vollen Ermittlungspflicht stehen.
Kurz gesagt: Hier in dieser Sache ist ein Strafantrag nicht maßgeblich, denn die Strafanzeige in Form der angezeigten und belegten Tatbestände ist vollkommen ausreichend für die Ermittlungsauslösung und Ermittlungsdurchführung der Verfolgungsbehörde.
Tja und daraus ist erkennbar welches skrupellose Vorgehen in deutschen Jobcentern anscheinend an der Tagesordnung ist.
PS: Im vorliegenden Verfahren handelt es sich eben nicht um
(SGB Kürzung PiPaPo) innerhalb des SGG, sondern um aktiven Prozessbetrug & Urkundenfälschung.
Amthaftungsklage wäre ebenfalls sinnvoll, der Pseudojurist im JC tickt nämlich nicht ganz richtig.
der Maßnahmenträger hatte mich aufgefordert die Lehrgangsräume umgehend zu verlassen wenn ich nicht unterschreibe.
Ich habe das schriftlich von denen gefordert.
Ich empfand das Entlassungsschreiben suboptimal deswegen bin ich auf nr.sicher
gegangen und hab mich durch die Polizei entfernen lassen.
Den Vergleich abgelehnt?
Und Dir somit das Geld widerrechtlich kürzen lassen?
Das diese Pfeifen vom Sozialgericht
nicht mal bei offenkundiger Fälschung
von prozessualen Beweismitteln
in der Lage sind einen Beschluss zu fassen
ist einfach erbärmlich.
Hoffentlich rappelts da noch in der Kiste! Dran bleiben!
Erst mal @ Brave Heart für den Mut
Wie bereits mehrfach geschrieben sind es zu Wenige, die sich ddiesen Schritt wagen. Der Fortgang interessiert mich brennend.
Hoffentlich wissen Polizei und STA dies auch und handeln dementsprechend.
Ich befürchte allerdings, so lange kein ambitionierter Staatsanwalt oder Richter involviert ist, wird sich wieder beweisen, das ein Vogel dem anderen keines der ohnehin manchmal allzu blinden Augen auskratzt.

References: §267
 §263
 §267
 § 15
 § 13
 § 267
 § 263