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Timestamp: 2020-07-04 10:13:43+00:00

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Regelmäßige Arbeitsstätte von Auszubildenden bei dualen Ausbildungsgängen | Rechtslupe
Regelmäßige Arbeitsstätte von Auszubildenden bei dualen Ausbildungsgängen
Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te von Aus­zu­bil­den­den bei dua­len Aus­bil­dungs­gän­gen
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG beträgt das Kin­der­geld für das ers­te Kind 184 €.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Baden­Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall war nun ent­schei­dend, in wel­cher Höhe für das in einer Aus­bil­dung im Dua­len Sys­tem befind­li­che Kind Wer­bungs­kos­ten – für die Fahr­ten zur Arbeits­stät­te bzw. zur Aus­bil­dungs­stät­te – anzu­er­ken­nen sind. Hier­von hing ab, ob die Ein­kunfts­gren­zen für das Kin­der­geld über­schrit­ten war oder nicht. Das Finanz­ge­richt urteil­te zuguns­ten des Kin­des:
Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat und sich in Aus­bil­dung befin­det, besteht nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kin­der­geld nur, wenn das Kind Ein­künf­te und Bezü­ge, die zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, von nicht mehr als 8004 EUR im Kalen­der­jahr hat. Der Begriff der Ein­künf­te ent­spricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetz­lich defi­nier­ten Begriff und ist je nach Ein­kunfts­art als Gewinn oder als Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten zu ver­ste­hen. Erzielt das Kind Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, sind daher von den Brut­to­ein­nah­men die Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen [1].
Eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH jede orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht [2]. Liegt eine auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te vor, so kann sich der Arbeit­neh­mer auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken, z.B. durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten und die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel sowie ggf. durch eine ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me [3].
Bereits mit dem Urteil vom 22.Oktober 2009 [4] hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass eine vor­über­ge­hend auf­ge­such­te Aus­bil­dungs­ein­rich­tung (Fach­hoch­schu­le) nicht als zwei­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te eines sich in Aus­bil­dung befind­li­chen Arbeit­neh­mers anzu­se­hen ist [5]. Im Übri­gen geht auch die Finanz­ver­wal­tung seit dem Jahr 2008 davon aus, dass bei einer vor­über­ge­hen­den Aus­wärts­tä­tig­keit selbst an einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung die­se nicht zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te wird (R 9.4 Abs. 3 Satz 4 der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en 2011).
Unter Anwen­dung der vom Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Rechts­grund­sät­ze erzielt im hier ent­schie­de­nen Fall das Kind T im Rah­men ihres Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Von den vor­aus­sicht­li­chen Brut­to­ein­nah­men in Höhe von 10.074 € im Jahr 2011 sind daher die Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen.
Unstrei­tig sind die Kos­ten für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te in Höhe von 307,80 €, die Arbeits­mit­tel in Höhe von ca. 138,40 € und den Besuch des Steu­er­be­ra­ter­kon­gres­ses N in Höhe von 228 € als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sind aller­dings auch sämt­li­che Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Bil­dungs­maß­nah­me ste­hen. Hier­zu gehö­ren auch Fahrt- bzw. Mobi­li­täts­kos­ten und Unter­kunfts­kos­ten. Sie sind grund­sätz­lich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tat­säch­li­cher Höhe zu berücksichtigen.Das Kind hat bei dem Arbeit­ge­ber, der B GmbH, in – X ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te. Es han­delt sich dabei um die orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der die Aus­zu­bil­den­de zuge­ord­net ist und die sie mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit auf­sucht. Hier leis­tet sie die ins­ge­samt ca.19 Mona­te dau­ern­den prak­ti­schen Aus­bil­dungs­pha­sen ab.
Bei den Stu­di­en­auf­ent­hal­ten an der Dua­len Hoch­schu­le in Y han­delt es sich steu­er­recht­lich um vor­über­ge­hen­de Aus­wärts­tä­tig­kei­ten. Die Hoch­schu­le in Y stellt kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te dar, da es zum einen kei­ne betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers B GmbH dar­stellt. Zum ande­ren ist der Auf­ent­halt an der Dua­len Hoch­schu­le ledig­lich vor­über­ge­hend, da die Aus­zu­bil­den­de an die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te in – X immer zurück­kehrt und dort ihre beruf­li­che Tätig­keit fort­setzt. Der Dua­len Hoch­schu­le wird die Aus­zu­bil­den­de durch den Arbeit­ge­ber ledig­lich zu vor­über­ge­hen­den Stu­di­en­auf­ent­hal­ten zuge­wie­sen. Dabei ist uner­heb­lich, dass im Jahr 2011 die Stu­di­en­pha­sen gegen­über dem prak­ti­schen Aus­bil­dungs­ab­schnitt zeit­lich über­wie­gen.
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Juli 2011 – 10 K 1105/​11
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 29.05.2008 – III R 33/​06, BFH/​NV 2008, 1664[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 18.12.2008 – VI R 39/​07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475, m.w.N.,;und – VI R 47/​07, BFH/​NV 2009, 751[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 10.04.2008 – VI R 66/​05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; und in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475[↩]
BFH, Urteil vom 22.10.2009 – III R 101/​07, BFH/​NV 2010, 200[↩]
bestä­tigt z.B. durch BFH, Beschluss vom 02.03.2011, – III B 106/​10, BFH/​NV 2011, 793[↩]
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Zeit­li­che Ein­schrän­kung eines Kin­der­geld­an­trags Auch wenn ein Kin­der­geld­an­trag kei­ne Anga­ben zu den Zeit­räu­men ent­hält, für die Kin­der­geld begehrt wird, kann er den­noch auf­grund sei­nes objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halts dahin aus­zu­le­gen sein,…
ArbeitsstätteDuale HochschuleDualer AusbildungsgangKindergeld

References: § 66
 § 32
 § 2
 § 9
 § 9
 § 62
 § 63