Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.05.2013&Aktenzeichen=1%20StR%20178/13
Timestamp: 2019-06-26 09:27:33+00:00

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BGH, 06.05.2013 - 1 StR 178/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,13056
BGH, 06.05.2013 - 1 StR 178/13 (https://dejure.org/2013,13056)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2013 - 1 StR 178/13 (https://dejure.org/2013,13056)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2013 - 1 StR 178/13 (https://dejure.org/2013,13056)
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Vergewaltigung (Täterschaft: eigenhändige Verwirklichung); Anordnung der Jugendstrafe (Voraussetzungen: Schwere der Schuld; Strafzumessung)
§ 17 Abs 2 JGG, § 177 StGB
Jugendstrafe nach Vergewaltigung: Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld"; kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit
Verwirklichung einer der in der Vorschrift des § 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB genannten sexuellen Handlungen als Tatbeitrag eines Täters i.R.d. Verurteilung als Mittäter (hier: Mittäterin)
StGB § 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2
"Neigungsbeschluss” des BGH zur Jugendstrafe
Jugendstrafrecht - Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Kurznachricht zu "Erziehungsbedürftigkeit und -fähigkeit als Voraussetzungen der Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (§ 17 II Alt. 2 i.V.m. § 2 I 2 JGG)" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: NStZ 2013, 636 - 639.
LG Offenburg, 20.12.2012 - 8 KLs 214 Js 13801/10
NStZ 2013, 658
Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei in der Regel miteinander in Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, NStZ 2013, 658, 659;… Urt. v. 23. März 2010- 5 StR 556/09, NStZ-RR 2010, 290 f.).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verhängung von Jugendstrafe unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG nicht nur dann in Betracht kommen, wenn der jugendliche oder heranwachsende Täter ein Kapitalverbrechen begangen hat, sondern auch dann, wenn eine andere besonders schwere Straftat abzuurteilen ist; dazu können auch gravierende Sexualdelikte gehören (…Senatsbeschluss vom 20. Januar 1998 - 4 StR 656/97, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 2; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 404/09, NStZ-RR 2010, 56; Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, StV 2011, 588; Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5).
Diese ist auch dann vorzunehmen, wenn sich die Schuldspruchänderung nicht auf den Rechtsfolgenausspruch auswirkt (Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 385/03 mwN; vom 6. Mai 2012 - 1 StR 178/13, in NStZ 2013, 658 insoweit nicht abgedruckt).
Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei in der Regel miteinander in Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (vgl. BGH , Beschl. v. 04.08.2016, 4 StR 142/16; BGH , Beschl. v. 31.10.1995, 5 StR 470/95; BGH , Beschl. v. 6.5.2013, 1 StR 178/13; BGH , Beschl. v. 23.3.2010, 5 StR 556/09).
Die Erstreckung ist auch dann vorzunehmen, wenn sich die Schuldspruchberichtigung wie hier nicht auf den Rechtsfolgenausspruch auswirkt (Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 385/03 und vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13 mwN).
Das Vorliegen des Anordnungsgrundes des § 17 Abs. 2 Satz 2 JGG versteht sich angesichts der getroffenen Feststellungen aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe von selbst (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13).
Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei in der Regel miteinander in Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, NStZ 2013, 658, 659;… Urt. v. 23. März 2010 - 5 StR 556/09, NStZ-RR 2010, 290 f.).
Bei einem Gewaltverbrechen kann die Schwere der Schuld aber auch eigenständige Bedeutung haben (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, NStZ 2013, 658, 659 mit Anm. Eisenberg, NStZ 2013, 636 ff.).
BGH, 25.09.2018 - 2 StR 275/18
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Voraussetzungen der Täterschaft); …

References: § 17
 § 177
 § 177
 § 177
 BGH 
 § 2
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17