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Timestamp: 2020-07-05 03:17:34+00:00

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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, §108 StVollzG, §109 StVollzG, §110 StVollzG, §110a StVollzG, §111 StVollzG, §112 StVollzG, §113 StVollzG, §114 StVollzG, §115 StVollzG, §116 StVollzG, §117 StVollzG, §118 StVollzG, §119 StVollzG, §119a StVollzG, §120 StVollzG, §121 StVollzG, §121a StVollzG, §121b StVollzG | mit Referenzen
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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) : Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110
§ 110 Zuständigkeit § 110 Zuständigkeit
zuständigen Gerichts.
(2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs. 2
§ 114 Aussetzung der Maßnahme § 114 Aussetzung der Maßnahme , Abs. 2
(6) Für das gerichtliche Verfahren ist dem Gefangenen von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen. Vor einer Entscheidung sind der Gefangene, die Vollzugsbehörde und die Vollstreckungsbehörde anzuhören. Im Übrigen gelten § 109 Absatz 3 Satz 2,
die §§ 110
§ 111 Beteiligte § 111 Beteiligte
, 115 Absatz 1 Satz 1 und 2
§ 115 Gerichtliche Entscheidung § 115 Gerichtliche Entscheidung , Abs. 1
sowie die §§ 117
§ 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
, 118 Absatz 1 Satz 1,
§ 118 Form. Frist. Begründung § 118 Form. Frist. Begründung , Abs. 1
§ 119 Absatz 1 und 5
§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde , Abs. 1
(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2
sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4
§ 115 Gerichtliche Entscheidung § 115 Gerichtliche Entscheidung , Abs. 2
der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172
der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 4, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(3) Bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a
fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3
§ 115 Gerichtliche Entscheidung § 115 Gerichtliche Entscheidung , Abs. 3
(4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473
§464-§473 §464-§473
(1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.
(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2
) in Anspruch genommen werden.
(1) Das gerichtliche Verfahren im Sinne des § 121a
richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwendenden Bestimmungen gelten entsprechend. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, über die Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof.
§ 110 Zuständigkeit§ 110 Zuständigkeit
§ 114 Aussetzung der Maßnahme§ 114 Aussetzung der Maßnahme, Abs. 2
§ 111 Beteiligte§ 111 Beteiligte
§ 115 Gerichtliche Entscheidung§ 115 Gerichtliche Entscheidung, Abs. 1
§ 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde§ 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
§ 118 Form. Frist. Begründung§ 118 Form. Frist. Begründung, Abs. 1
§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, Abs. 1
§ 115 Gerichtliche Entscheidung§ 115 Gerichtliche Entscheidung, Abs. 2
§ 115 Gerichtliche Entscheidung§ 115 Gerichtliche Entscheidung, Abs. 3
§464-§473§464-§473

References: §108
 §109
 §110
 §110
 §111
 §112
 §113
 §114
 §115
 §116
 §117
 §118
 §119
 §119
 §120
 §121
 §121
 §121
 § 66
 § 110

§ 110
 § 110
 § 123
 § 114

§ 114
 § 114
 § 109

§ 111
 § 111

§ 115
 § 115

§ 117
 § 117

§ 118
 § 118

§ 119

§ 119
 § 119
 § 114
 § 115

§ 115
 § 115
 § 172
 § 32
 § 32
 § 32
 § 119
 § 115

§ 115
 § 115

§464
 §464
 § 438
 § 43
 § 121
 § 312

§ 110

§ 114

§ 111

§ 115

§ 117

§ 118

§ 119

§ 115

§ 115

§464