Source: https://www.oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/informationen/ehesachen_mit_auslandsbezug/allgemeine-hinweise-zum-verfahren-nach--1309-abs-2-bgb-auf-befreiung-von-der-beibringung-des-ehefaehigkeitszeugnisses-94423.html
Timestamp: 2019-04-26 03:55:45+00:00

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8. Aufenthaltsbescheinigung
Nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.
Gemäß § 1309 Abs. 1 BGB soll der ausländische Verlobte vor der Eheschließung ein Zeugnis der inneren Behörde des Heimatstaates darüber beibringen, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht.
Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB ist durch das für die Eheschließungsanmeldung zuständige Standesamt in einer Niederschrift (Antragsvordruck) aufzunehmen und die Entscheidung über den Antrag vorzubereiten (§ 12 Abs. 3 PStG).
Zur Vorbereitung der Anträge durch das Standesamt gelten die folgenden allgemeinen Hinweise.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zu den einzelnen Ländern, für deren Staatsangehörige ein Verfahren gemäß § 1309 Abs. 2 BGB durchzuführen ist, auf seiner Internet-Präsenz ( www.olg-stuttgart.de) ein Länderverzeichnis bereitgestellt.
Dieses wird ständig aktualisiert und bildet die Grundlage für die Anforderungen des Oberlandesgerichts Braunschweig zu den urkundlichen Nachweisen
1. zur Geburt, zur Abstammung und zum Familienstand,
2. zu allen in der Heimat und im Ausland geschlossenen Vorehen und deren Auflösung,
3. zur Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in der Heimat und
4. zur Legalisation oder Apostille.
Zum beweiskräftigen Nachweis des in der Urkunde dokumentierten Personenstandsvorganges sind in jedem Falle Urkunden im Original dem Antrag beizufügen. Beglaubigte Kopien - sofern nicht ausdrücklich im Länderverzeichnis des Oberlandesgerichts Stuttgart (s. 2. Länderverzeichnis) genannt - genügen i.d.R. nicht, da sich bestimmte Urkundeneigenschaften wie Papierqualität, Stempelfarbe etc. nur anhand der Originale feststellen lassen.
Zum Nachweis der personenstandsrechtlichen Verhältnisse müssen aktuelle urkundliche Nachweise vorgelegt werden, welche nicht älter als 6 Monate sein dürfen. Die Frist von 6 Monaten wird von der Ausstellung der Urkunden bis zur Vorlage beim Oberlandesgericht gerechnet. Aufgrund einer im laufenden Eheschließungs- oder Befreiungsverfahren nachträglich geforderten Legalisation der Urkunden oder sonstiger noch zu erfüllender Auflagen ist der Ablauf der 6-Monats-Frist dann unschädlich, wenn die Brautleute das Eheschließungsverfahren zügig und ohne Unterbrechung betrieben haben.
Gemäß Nr. 1330 des Kostenverzeichnisses zu § 4 Abs. 1 JVKostG sind für Verfahren zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB Rahmengebühren zwischen 15,00 € und 305,00 € zu erheben.
Die Gebühr wird bei dem Oberlandesgericht Braunschweig mit 25,00 € pro angefangener halber Stunde der Bearbeitungszeit des zuständigen Sachbearbeiters für das jeweilige Verfahren berechnet. Bei der Höhe des Stundensatzes wurde sich an der günstigsten Honorargruppe (Honorargruppe I) für die Entschädigung von Sachverständigen orientiert.
Die jeweils letzte Vorehe der Verlobten sowie deren wirksame Auflösung sind durch Vorlage der Heiratsurkunde und entsprechender Nachweise zur Auflösung (z. B. Sterbeurkunde, Abschrift aus dem Eheregister oder Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk) nachzuweisen. Hinweise hierzu sind auch in dem Länderverzeichnis des Oberlandesgerichts Stuttgart (s. 2. Länderverzeichnis ) zu finden.
Ist die letzte Ehe nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen nachzuweisen, sofern eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung durchgeführt worden ist.
Für den Fall der Auflösung einer Vorehe der/des deutschen Verlobten im Ausland ist zusätzlich gegebenenfalls die Vorlage des Anerkennungsbescheides nach § 107 FamFG notwendig (siehe hierzu die Ausführungen im Menüpunkt "Anerkennung ausländischer Ehescheidungen in Ehesachen").

References: Art. 13
 § 1309
 § 1309
 § 1309
 § 4
 § 1309
 § 107