Source: http://harpstedt.de/index.php/verwaltung/bekanntmachungen/190-wahl-2
Timestamp: 2019-05-26 07:54:49+00:00

Document:
Bekanntmachung der Samtgemeinde Harpstedt über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 - Harpstedt
Aktuelle Seite: Startseite Bekanntmachungen Bekanntmachung der Samtgemeinde Harpstedt über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Samtgemeinde Harpstedt kann in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Samtgemeinde Harpstedt, Amtsfreiheit 1, 27243 Harpstedt, eingesehen werden. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt, die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit oder Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eintragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 10.05.2019 während der Öffnungszeiten bei der Samtgemeindeverwaltung Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Oldenburg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises Oldenburg oder durch Briefwahl teilnehmen.
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindeverwaltung gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Wer den Antrag für andere Personen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Eine wahlberechtigte Person mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
 einen amtlichen Stimmzettel,
 einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
 einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für andere Personen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Samtgemeindeverwaltung vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Bei der Briefwahl muss die wählende Person den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

References: § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 17
 § 21