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Timestamp: 2019-08-23 16:42:19+00:00

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BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16 - dejure.org
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BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16 (https://dejure.org/2016,47458)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2016 - 4 StR 235/16 (https://dejure.org/2016,47458)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16 (https://dejure.org/2016,47458)
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§ 32 Abs. 2 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 16 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 261 StPO
Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz (Verteidigungsabsicht kein Widerspruch zu bedingtem Tötungsvorsatz); Darstellung eines freisprechenden Urteils (Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
§ 32 Abs. 2 StGB, § 261 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs
Anforderungen an das Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs i.R. der Notwehr; Berücksichtigung der Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverändert fortdauernden) Rechtsgutsverletzung; Heranziehung aller wesentlichen Beweismittel und erschöpfende Würdigung der vorhandenen Beweise durch den Tatrichter
Notwehr - und die Gegenwärtigkeit des Angriffs
Verteidigungsabsicht - als bedingter Tötungsvorsatz
Freispruch - und die Feststellungen zur Person des Angeklagten
Notwehr - Fortdauer des gegenwärtigen Angriff
LG Bielefeld, 03.12.2015 - 10 Ks 10/15
NStZ-RR 2017, 38
aa) Gegenwärtig in diesem Sinne kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5; Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38 mwN).
Entscheidend sind daher nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverändert fortdauernden) Rechtsgutverletzung (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203; vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153 und vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38; Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 588/16; siehe auch Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 397/15, JuS 2016, 562).
Hat ein Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, so ist der Angriff so lange gegenwärtig i.S.v. § 32 Abs. 2 StGB, wie eine Wiederholung und damit ein erneutes Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten ist (BGH, Urteile vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16 Rn. 12, NStZ-RR 2017, 38, 39 mwN und vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153).
Ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38, 39; Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, NJW 1973, 255 mwN).
BGH, 13.04.2017 - 4 StR 35/17
Notwehr (Bestimmung der erforderlichen Verteidigungshandlung: Gesamtbetrachtung)
Maßgebend sind insoweit ferner die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung (BGH, Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16 mwN).
Solche Feststellungen sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu können, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung (§ 46 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 StGB) ermittelt und berücksichtigt hat; aber auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gründen zumindest dann zu solchen Feststellungen verpflichtet, wenn diese zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (BGH, Urteile vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38, 39; vom 14. Februar 2008 - 4 StR 317/07, NStZ-RR 2008, 206, 207, jeweils mwN).
BGH, 08.02.2017 - 5 StR 10/17
Die Darstellung der DNA-Gutachten entspricht nicht den Maßgaben der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16 Rn. 22 mit zahlreichen Nachweisen).

References: § 32
 § 212
 § 16
 § 267
 § 261

§ 32
 § 261
 § 267
 § 32
 § 32
 § 32