Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_lwkw/paragraf/51
Timestamp: 2018-05-21 16:49:50+00:00

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§ 51 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Hilfeleistung bei Ausübung des Wahlrechtes - JUSLINE Österreich
§ 51 NÖ LWKW Hilfeleistung bei Ausübung des Wahlrechtes
NÖ LWKW - NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.05.2018
(1) Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie sich selbst auswählen können und die gegenüber dem Wahlleiter namhaft gemacht werden muß, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.
(2) Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.
(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfalle die Wahlbehörde. Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.
(4) Wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert oder körperbehindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 75,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Tagen, bestraft.
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Inhaltsverzeichnis NÖ LWKW Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 41 NÖ LWKW Wahllokal§ 42 NÖ LWKW Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel§ 43 NÖ LWKW Wahlzelle§ 44 NÖ LWKW Verbotszonen§ 45 NÖ LWKW Wahlzeit§ 46 NÖ LWKW Entsendung von Wahlzeugen§ 47 NÖ LWKW Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters§ 48 NÖ LWKW Beginn der Wahlhandlung§ 49 NÖ LWKW Wahlkuvert§ 50 NÖ LWKW Betreten des Wahllokales§ 51 NÖ LWKW Hilfeleistung bei Ausübung des Wahlrechtes§ 52 NÖ LWKW Identitätsfeststellung§ 53 NÖ LWKW Stimmenabgabe§ 54 NÖ LWKW Vermerk im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde§ 55 NÖ LWKW Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers§ 55a NÖ LWKW Wahl im Postweg§ 56 NÖ LWKW Amtlicher Stimmzettel§ 57 NÖ LWKW Gültige Ausfüllung§ 58 NÖ LWKW Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert§ 59 NÖ LWKW Ungültige Stimmzettel§ 60 NÖ LWKW Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
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§ 50 NÖ LWKW
§ 52 NÖ LWKW

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51

§ 41

§ 50

§ 52