Source: http://gecko-cam.com/terms-of-use/
Timestamp: 2017-05-01 06:22:00+00:00

Document:
Terms of use - Gecko-Cam
Gecko-Cam | Terms of use Terms of use	Sales
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur für Kaufverträge (Verkauf oder Einkauf) zwischen der Firma Gecko-Cam GmbH (Unternehmen) und dem Vertragspartner (Kunden), wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB handelt. Danach ist Unternehmer, wer als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abwehrklausel, künftige Geschäfte mit dem Kunden
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegen stehende, von diesen AGB abweichende oder diese AGB ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und sind ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen in Kenntnis entgegen stehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte des Unternehmens mit dem Kunden, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.
III. Leistungspflichten des Unternehmens
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Lieferung „ab Werk München“ („EXW München“) und unverpackt vereinbart.
Sofern der Kunde dies wünscht, wird die Ware verpackt, durch eine Transportversicherung eingedeckt und zur Versendung einem vom Kunden zur Ausführung bestimmten Dritten übergeben. Damit verbundene Kosten trägt der Kunde.
Lieferfristen: Angegebene Lieferfristen sind vom Unternehmen nach Möglichkeit einzuhalten und können um maximal zwei Wochen überschritten werden.
Selbstbelieferungsvorbehalt: Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
a) Die Preise gelten „ab Werk“ ausschließlich der Verpackung.
b) Die Preise gelten netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
c) Der Abzug von „Skonto“ bedarf der Vereinbarung.
d) Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Preis ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, jedoch zinslos für vier Wochen nach Erhalt der Rechnung gestundet.
Vorleistungspflicht:Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Erhalt der Rechnung binnen der dort angegebenen Frist zu bezahlen, unabhängig davon, ob bis dahin das Unternehmen seiner Leistungspflicht bereits nachgekommen ist. Insoweit wird Vorfälligkeit vereinbart. Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Grenzen der Ziffer IV.3. sowie weitergehende Rechte des Kunden aus Pflichtverletzungen des Unternehmens werden dadurch nicht berührt.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte:
a) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten, entscheidungsreif oder vom Unternehmen anerkannt sind.
b) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist ebenfalls nur zulässig, wenn der fällige Anspruch des Kunden bzw. die Gegenleistungspflicht des Unternehmens rechtskräftig festgestellt, unbestritten, entscheidungsreif oder vom Unternehmen anerkannt sind und auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Untersuchungs- und Rügepflichten, Gewährleistung
Der Kunde hat im Falle eines beidseitigen Handelsgeschäfts seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB zu beachten.
Ist die vom Unternehmen gelieferte Sache mangelhaft, hat das Unternehmen die Wahl, als Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern.
Die weitergehenden Rechte des Kunden auf Rücktritt oder Minderung gem. § 437 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird für neue Sachen, die vom Unternehmen geliefert worden sind, eine Verjährungsfrist im Sinne des § 438 BGB von einem Jahr, für gebrauchte Sachen von sechs Monaten vereinbart. § 438 Abs. 3 BGB bleibt davon unberührt.
Das Unternehmen haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Unternehmens, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Das Unternehmen haftet bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei gegebenen Garantien für die Beschaffenheit der Sache nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Das Unternehmen haftet bei einer vorsätzlichen, einfachen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmens, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde im Rahmen einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages vertraut und auch vertrauen darf.
Der Schadensersatzanspruch ist bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, wenn keiner der in Ziffern 2. und 3. genannten Ausnahmenfälle vorliegt und bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt auf den nach Art des Auftrages vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Sinne der Ziffer 3. ist ausgeschlossen, wenn keiner der in Ziffern 2. und 3. genannten Ausnahmefälle vorliegt.
Das Recht zum Rücktritt bleibt in allen Fällen unberührt.
Das Unternehmen behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich das Unternehmen schriftlich zu benachrichtigen, damit das Unternehmen Klage nach § 771 ZPO erheben kann.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ist der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen. Diese Vereinbarung gilt nicht, wenn der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder für die Klage ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Die Vertragsteile wählen für diesen Vertrag sowie die Einbeziehung dieser AGB´s ausschließlich das deutsche Recht als anwendbares Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
Allgemeine Bedingungen für die Überlassung von Film-, Beleuchtungs-, Bühnen-, Kamera- u. Tongeräten samt Zubehör, anderer technischer Geräte, Studios sowie von Kraftfahrzeugen und Aggregaten 1 Miete Die Miete für die Überlassung der Vertragsgegenstände bestimmt sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, es sei denn, dass schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils bei Mietende geltenden Steuersatzes. An unser Angebot halten wir uns zwei Wochen nach Datum der Angebotsabgabe gebunden. Technische Änderungen aller angebotenen Geräte bleiben jedoch vorbehalten. Für Gerätesätze die nach der Preisliste mit Zubehör nach Vereinbarung zu Pauschalbeträgen gerechnet werden, ist der volle Mietpreis auch dann zu zahlen, wenn einzelne Zubehörteile auf Wunsch des Mieters nicht mitgeliefert werden.
2 Mietzeit Die Mietzeit wird berechnet von dem Zeitpunkt an, ab dem die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch ab Bereitstellung oder Auslieferung aus unserem Lager bis zur Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer, mit der Übergabe / Rücknahme der technischen Geräte während unserer Geschäftszeiten, Montag – Freitag 08:00 bis 18:00 Uhr.
Die Transportzeit gilt als Mietzeit, Versandbereitschaft ab jeweiligen Lager ist der Lieferzeit gleichzusetzen. Die Rückgabe hat spätestens an dem Ablauf der Mietdauer folgenden Tag bis 10:00 Uhr zu erfolgen. Erfolgt die Lieferung erst nach 10:00 Uhr, wird für den Rückgabetag der volle Tagessatz berechnet.
Für die Verzögerung von Auslieferungsterminen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhergesehener anderer nicht durch uns zu vertretender Umstände, wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten, führen nicht zu unserem Verzug. Ein etwa vereinbarter
Auslieferungstermin verschiebt sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so sind wir und der Kunde, in diesem Fall nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
3 Transport Werden die Vertragsgegenstände nicht von unserem Lager abgeholt, sondern an einen anderen Ort versandt, so trägt der Mieter die Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Die Geräte gelten mit Übergabe an den Transporteur als dem Mieter zur Verfügung gestellt. Die Gefahr geht in jedem Fall unabhängig vom Ort der Versendung mit dem Verlassen des Lagers auf den Mieter über. Die vorstehenden Regelungen gelten auch im Falle eines Transportes durch unsere Mitarbeiter oder von uns beauftragten Dritten.
Bei Versendung ins Ausland verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und trägt auch hierfür die Kosten und Risiko. Eventuelle Transportschäden sind uns und dem Spediteur gegenüber unverzüglich zu melden und sämtliche in Betracht kommenden Personen und Unternehmen (z.B. Frachtführer, Spediteur, sonstige Schädiger) sind vom Mieter unverzüglich haftbar zu machen.
4 Gebrauchsüberlassung an Dritte, Eigentumsschutz Jede Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich – ist ohne unsere ausdrückliche und schriftlich erklärte Einwilligung unzulässig- In jedem Fall einer vertragswidrigen Überlassung an Dritte sind wir zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rückforderung der Geräte berechtigt. Der Mieter ist verpflichtet, uns unverzüglich von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen in die Mietgegenstände zu unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutz unserer Eigentumsrechte trägt der Mieter. Dasselbe gilt für den Schaden, der uns durch den Ausfall unserer Geräte aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entsteht.
5 Rügepflicht, Schäden und Haftung Der Mieter ist verpflichtet, uns über den beabsichtigten Verwendungszweck genauesten und in allen Einzelheiten zu informieren. Der Mieter übernimmt während der Mietzeit für die gemieteten Gegenstände samt Zubehör die uneingeschränkte Haftung und zwar auch für Zufallsschäden. Er ist verpflichtet, die Geräte für die Dauer der Mietzeit pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zu erhalten.
Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte bei Empfang fachmännisch auf Vollständigkeit und ordnungsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel oder Unvollständigkeiten unverzüglich zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger fachmännischer Prüfung anlässlich der Übernahme nicht entdeckt werden konnten, sind nach ihrer Entdeckung vom Mieter unverzüglich schriftlich zu melden. Erfolgt keine rechtzeitige Rüge, gelten die Geräte als einwandfrei. Sämtliche Ansprüche, sei es Minderung, Schadensersatzansprüche oder Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln der Mietsache, die nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind, sind ausgeschlossen, insbesondere auch unsere Haftung für direkte und indirekte Schäden, die infolge von Störungen oder Ausfällen der gemieteten Geräte samt Zubehör oder für am Drehort entstandene Schäden.
Sämtliche während der Mietzeit eintretende Beschädigungen, Verschlechterungen und sonstige Veränderungen der Mietgegenstände sowie etwaige durch derartige Ereignisse adäquat verursachte Folgeschäden/Aufwendungen gehen stets zu Lasten des Mieters, soweit der Mieter nicht nachweist, dass der Schaden bzw. das jeweilige Ereignis von ihm nicht zu vertreten sind bzw. der Schaden nur auf einen vertragsgemäßen Gebrauch beruht, für dessen Folgen er nach diesen Bedingungen nicht einzustehen hat. Der Mieter hat jedes Verschulden seiner Mitarbeiter, beauftragten, etwaiger Untermieter oder sonstiger Personen (auch des Transporteurs) die aus Anlass der Tätigkeit des Mieters Kontakt mit den Mietgeräten haben, zu vertreten.
Soweit es sich nicht um bei Empfangnahme der Geräte ausdrücklich gerügte Mängel oder solche die auch bei sorgfältiger fachmännischer Prüfung anlässlich der Übernahme nicht entdeckt werden konnten und unverzüglich schriftlich gerügt worden sind, ist der Mieter bei Störungen oder Ausfällen weder von der Zahlung der Miete befreit noch zu dessen Minderung berechtigt.
Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Er haftet für alle Schäden, die durch einen unfachmännischen bzw. unsachgemäßen Gebrauch der ihm überlassenen Geräte entstehen. Er haftet für sämtliche Schäden, die durch eine verspätete oder nicht ordnungsgemäße Rückgabe der Mietgegenstände entsteht. Sind dem Mieter Datenträger vermietet worden, ist ausschließlich er für die Datensicherung verantwortlich und verpflichtet, die Datenträger gelöscht und ohne eigene Daten bzw. Dateien zurückzugeben. Der Vermieter übernimmt für den Bestand von Daten keinerlei Gewähr oder Haftung. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Geräte bei Rückgabe sofort zu untersuchen. In der rügelosen Rücknahme der Geräte liegt keine Bestätigung von deren Mangelfreiheit und deren Vollständigkeit. Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, die Geräte nach Übergabe eingehend zu prüfen.
Die Haftung des Mieters bei Verletzung von Urheberrechten und/oder Strafgesetzen über einen von uns dem Mieter zur Verfügung gestellten Internetanschluss richtet sich nach § 9, Ziffer 3.
6 Versicherung Der Mieter ist verpflichtet, das allgemeine, mit der jeweiligen Produktion verbundene Haftungsrisiko zu versichern. Die gemieteten Geräte können darüber hinaus nach den Allgemeinen Bedingungen für die Elektroversicherung (ABE) und der Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren und transportablen Geräten (ABMG) durch uns versichert werden. Diese Versicherungsbedingungen können jederzeit bei uns eingesehen werden. Der Mieter hat für die Versicherung durch uns ein Entgelt in Höhe von 9% des vereinbarten Bruttopreises an uns zu zahlen. Wir weisen darauf hin, dass dieser Versicherungsschutz diverse Haftungsausschlüsse enthält. Schäden, die bei Stunt- und Spezialaufnahmen mit Fahrzeugen, Dronen oder anderen Fluggeräten sowie bei Hochgebirgs- oder (Unter-)wasseraufnahmen entstehen, sind nicht beispielsweise abgedeckt. Es gilt außerdem eine Selbstbeteiligung in Höhe von 1250,00 € je Schadensfall.
Im Falle der gewerblichen Weitervermietung unserer Geräte durch den Mieter aufgrund unserer ausdrücklichen Zustimmung, ist der Mieter verpflichtet, die Geräte seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und auftretende Schadenfälle über seine eigene Versicherung abzuwickeln. Die Inanspruchnahme unserer Versicherung ist in diesem Falle ausgeschlossen.
Der Mieter ist verpflichtet, uns den Versicherungsschutz auf Verlangen unverzüglich nachzuweisen. Die Kosten für die Ausdehnung des Versicherungsschutzes gehen zu Lasten des Mieters. Darüber hinaus sind – nicht nur im Schadenfall – die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zu beachten. Bei Verstößen gegen
gesetzliche Obliegenheiten (VVG) oder vertraglich vereinbarte Obliegenheiten (ABE, ABMG) durch den Mieter ist dieser für evtl. Nachteile verantwortlich und zum Schadensersatz verpflichtet.
Im Übrigen hat der Mieter uns und den Versicherern jeden Schaden unverzüglich anzuzeigen. Bei Schäden durch Einbruch, Diebstahl oder Feuer ist in jedem Fall bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten und im Falle des Einbruchs und des Diebstahls unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen. Der Mieter hat die beschädigten Teile darüber hinaus in jedem Falle aufzubewahren und unabhängig von der Leistung durch den Versicherer auf Verlangen an uns auszuhändigen.
Im Falle des Eintritts eines Schadens ist der Mieter verpflichtet, uns die beschädigte Sache auf unser Verlangen sofort zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, mit einer Reparatur sofort zu beginnen.
7 Anmietung von Kraftfahrzeugen und Aggregaten Soweit Kraftfahrzeuge und Aggregate angemietet werden, beträgt die Selbstbeteiligung je Schadenfall bei Kraftfahrzeugen & Aggregaten 1.500,00 €. Diese Selbstbeteiligung umfasst keine Haftungsbefreiung bei Mietausfall. Sonderaufbauten an Fahrzeugen sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Kosten für evtl. erforderliche Zusatzversicherungen trägt der Mieter. Im Schadensfall fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,00 € an. Generatoren dürfen ausschließlich als Stromlieferant für filmtechnische Geräte eingesetzt werden. Es ist nicht gestattet, diese für die Stromversorgung von Catering, Maske, Geraderobe o.ä. einzusetzen. Für alle Schäden, die dadurch verursacht werden, hat der Mieter einzustehen. Die Benutzung von Fahrzeugen zu Fahrten ins Ausland bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Mieter ist nicht berechtigt, mit dem Fahrzeug gewerbliche Personen- oder Warenbeförderungen durchzuführen. Er darf das Fahrzeug nur durch den im Mietvertrag angegebenen Fahrer oder einen angestellten Berufskraftfahrer lenken lassen. Der Mieter hat sich vor Fahrtantritt davon zu überzeugen, dass alle gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen für das Führen, Lenken und Fahren des Fahrzeuges gegeben sind. Der Mieter hat den Wagen sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern, und nur auf bewachten Parkplätzen abzustellen. Bei einem Unfall ist in jedem Fall die Polizei zu verständigen, auch dann, wenn ein anderer Unfallbeteiligter nicht vorhanden ist. Erklärungen zur Schuldfrage dürfen anderen Unfallbeteiligten gegenüber nicht abgegeben werden. Der Mieter ist verpflichtet, uns gegenüber sofort eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Unfallverlauf zu geben.
Verbrauchsstoffe, insbesondere Treibstoff, Öl etc. sind bei Kraftfahrzeugen und Aggregaten in der Miete nicht enthalten. Mehrkilometer ab 100km je Miettag werden in Rechnung gestellt. Die Abrechnung von in Deutschland angefallenen Mautkosten bei LKWs ab 7,5t erfolgt über die Informationen der On Board Units von Toll Collect. Zusätzlich fallen für diesen Service pro genutzten Maut-Tag 1,50 € und max. 19,50 € pro Mietmonat an.
Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für alle Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt uns von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder andere Stellen anlässlich solcher Verstöße von uns erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der uns für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an uns richten, erhalten wir vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 15,00 €, zudem ist es uns unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
Zusatzbestimmungen für Generatoren
Der Mieter des Generators verpflichtet sich:
– nach 350 Betriebsstunden des Generators eine Inspektion bei einer autorisierten Fachwerkstatt vornehmen
Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem und / oder das Aggregat mit vollen Kraftstofftank(s) übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird der entsprechende Kraftstofftank nicht vollständig befüllt zurückgegeben, werden hierfür erhöhte Kosten für die Betankung in Rechnung gestellt. Die aktuellen Regelungen zu den Kosten für die zusätzliche Betankung finden Sie in den Fahrzeugprotokollen, die bei Übergabe der Fahrzeuge vom Mieter zu unterzeichnen sind.
8 Zahlungsbedingungen für die Miete Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart ist. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von
uns nicht anerkannt und nicht rechtskräftig festgestellt sind. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsterminen sind wir berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die sofortige Rückgabe unserer Geräte zu verlangen. Der Mieter ermächtigt uns, unter Verzicht auf sein Hausrecht zur Wiedererlangung unseres Eigentums jeden Raum zu betreten, in dem die gemieteten Geräte lagern. Ein Zurückbehaltungsrecht soweit es nicht auf demselben zugrunde liegenden Mietverhältnis beruht, steht dem Mieter nicht zu.
. Vollständigkeitsklausel
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 § 771
 § 9