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Timestamp: 2019-11-15 03:03:18+00:00

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Nebenkläger | Rechtslupe
Schlagwort: Nebenkläger
Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den . Auch außer­halb des
Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht
Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht . Hat nur
Aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung – und die feh­len­de Ein­wil­li­gung des Neben­klä­gers
Die einen Beleh­rungs­man­gel im Zusam­men­hang mit der Unter­su­chung des Neben­klä­gers im Rah­men der aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung gel­tend machen­de Ver­fah­rens­be­an­stan­dung, soweit nach Akten­la­ge sicher aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Neben­klä­ger bei einer for­mell ord­nungs­ge­mäß erfolg­ten Beleh­rung ent­spre­chend § 81c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO von sei­nem Unter­su­chungs­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch
Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Neben­klä­ger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder dass ein Ange­klag­ter wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Die Begrün­dung der Revi­si­on eines Neben­klä­gers muss daher erken­nen las­sen, dass er
Es exis­tiert kein Rechts­satz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewäh­rung der Akten­ein­sicht nach § 406e StPO ohne­hin nicht stets gege­be­ne – Kennt­nis der Ver­fah­rens­ak­ten zur Annah­me der Unrich­tig­keit der in der Haupt­ver­hand­lung erfolg­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen drängt . Auch im Blick auf das in der Recht­spre­chung aner­kann­te Vor­be­rei­tungs­recht

References: Art.19
 Art.19
 § 464
 § 81
 § 52
 § 400
 § 406