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Timestamp: 2019-09-21 05:35:55+00:00

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26.02.2013 13:42 |
mein Ex-Partner und ich (unverheiratet) haben uns gerade erst getrennt, aber ich wohne momentan noch bei ihm. Wir haben uns geeinigt, dass unsere Tochter ihren Erstwohnsitz bei mir haben darf und bei mir gemeldet sein wird. Allerdings werden wir uns mit der Betreuung wöchentlich abwechseln, so das sie bei beiden Eltern die gleiche Zeit verbringen kann. Sie wird also zwei Kinderzimmer und zwei Mal ein Zuhause haben. So zumindest unsere momentane Absprache.
Die ersten 1 1/5 Jahre war ich komplett Zuhause und habe unsere Kleine alleine betreut. Seit 7 Monaten arbeite ich wieder in Vollzeit (allerdings in einem vorerst befristeten Arbeitsverhältnis!). Die Kleine geht in einen Ganztagskindergarten. Seitdem teilen wir uns Arztbesuche und Krankheitsbedingte Betreuungszeiten. Er bringt die Kleine morgens in den Kindergarten und ich hole sie nachmittags ab.
Gerne möchte ich wieder in meine Heimat ziehen (ca. 450 km entfernt), weil ich hier nur wegen der Liebe geblieben bin und in der Heimat mein ganzes soziales Netzwerk ist. In meiner Heimat könnte ich sofort eine neue Stelle antreten und meine Eltern könnten mich bei der Betreuung des Kindes unterstützen. Unsere Tochter hat ein sehr gutes Verhältnis zu Oma & Opa und telefoniert/skypt täglich mit ihnen. Finanziell wäre das alles kein Problem.
Mein Expartner verdient wesentlich mehr als ich, hat finanzielle Sicherheiten, einen sicheren Arbeitsplatz und ist im Kindergarten sehr engagiert. Diese Fakten könnten FÜR das Wohl des Kindes sprechen wenn er die Erlaubnis verweigert.
Sollte er die Erlaubnis verweigern, wie gut stehen meine Chancen, das alleinige Entscheidungsrecht über den ständigen Aufenthaltsort des Kindes zu erhalten?
Ein unterzeichneter Arbeitsvertrag würde den berufsbedingten Umzug doch auch schon rechtfertigen - zumal mein momentanes Arbeitsverhältnis in wenigen Monaten endet. Außerdem hätte ich in meiner Heimat weitere Betreuungsmöglichkeiten für unser Kind (was wir hier momentan nicht haben, weil seine Familie auch über 100 km entfernt lebt).
Sie haben die grundlegenden Fragen und Probleme des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge bereits erfasst. Dabei gehe ich davon aus, dass eine gemeinsame elterliche Sorge existiert.
Ist dies nicht der Fall, haben sie automatisch auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, wobei Sie selbstverständlich auch im Rahmen der neueren Rechtsprechung und den bevorstehenden Gesetzesänderung zum Sorgerecht und dem Umgangsrecht zu betrachten sind.
Besteht also ein gemeinsames Sorgerecht, ist der jeweilige Elternteil nach § 1678 BGB verpflichtet, bei Entscheidungen und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Wohl des Kindes das Einverständnis des anderen Elternteils einzuholen. Hierzu genügt grundsätzlich auch der Umzug auf eine größere Entfernung vom anderen Elternteil.
Grundsätzlich ist hierzu sodann die Zustimmung des andern sorgeberechtigten Elternteils notwendig. Diese nicht erteilt, kann die Zustimmung nach § 1628 BGB gerichtlich erzwungen werden.
Hier sind die entsprechenden Voraussetzungen zu beachten, unter denen eine Zustimmung erfolgen muss.
Grundlage ist hier auch das von Ihnen angesprochene Kindeswohl. Ist das Kindeswohl stark beeinträchtigt, darf der betreuende Elternteil nicht umziehen ohne Rücksicht auf dessen persönliche Situation.
Dabei ist es nicht so, dass Ihre persönliche Situation überhaupt nicht berücksichtigt wird. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Situation eines Ehepartners durchaus einen Grund darstellen kann, dass ein Umzug erfolgt.
Allerdings sind hier sämtliche Prämissen beider Elternteile und insbesondere des Kindes mit einzubeziehen.
Dies kann allerdings nur dann entsprechend gewürdigt werden, wenn die Bindung des Kindes an die einzelnen Elternteile beurteilt wird und auch das Verhältnis des Kindes zum Vater entsprechend dargestellt wird.
Hier besteht durchaus eine starke Bindung zum Kindesvater, so dass ein Umzug des Kindes auch das Kindeswohl beeinträchtigen könnte.
In erster Linie dürften hier Gespräche miteinander und auch dem Kind helfen sowie eine geänderte Umgangsregelung. Diese könnte insbesondere in längeren Umgängen beim Kindesvater bestehen.
Des weiteren wäre eine weitere Variante, die bezüglich eines Verbleibs ihrerseits am jetzigen Wohnort spricht, eine Erhöhung der Unterhaltszahlung durch den Kindesvater, da Sie schreiben, dass dieser relativ gut verdient, so dass damit auch das wirtschaftliche Interesse ihrerseits Rücksicht nicht wird, ohne gegen Ihre Umzugspläne zu schreiben. Allerdings müssen Sie hier mit einem solchen Einwand rechnen.
Dabei unberücksichtigt bleiben darf jedoch auch nicht, dass soziale Interesse Ihrerseits, welches bei der Abwägung auf ihre Waagschale zu legen ist.
Derzeit spricht eher mehr dafür, dass bei einer gerichtlichen Entscheidung ein Umzug, d.h. hier die Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Sie, stattgegeben wird. Allerdings können auch entsprechend gewichtige Argumente, siehe oben, für das Kind als auch den Kindesvater sprechen.
Daher empfehle ich grundsätzlich, die Angelegenheit umfangreich zu besprechen und außergerichtlich nach Lösung zu suchen. Erst wenn dies fehlschlägt, sollten Sie einen entsprechenden Antrag stellen und sodann mit der bereits von ihnen dargelegten Argumentation und im Austausch mit dem Kind ihre Argumente darlegen.
Ich darf Ihnen nachfolgend noch einen Auszug auf einem Aussatz des Kollegen Rechtsanwalt Martin Haußleitner, NJW-Spezial 2004, 151 übersenden, aus dem sich viele Aspekte ergeben, die für oder gegen einen solchen Umzug sprechen:
„Ein Antrag nach § BGB § 1628 BGB ist zulässig und begründet, wenn die zu regelnde Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind ist und der Vorschlag des antragstellenden Elternteils dem Kindeswohl am besten gerecht wird. Ob eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung vorliegt oder nicht, bestimmt sich allein nach den Auswirkungen des Vorschlags auf das Kind (Huber, in: MünchKomm, 4. Aufl., § 1628 Rdnr. 13). Für Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung wird dies grundsätzlich angenommen (Huber, in: MünchKomm, § 1628 Rdnr. 13); ein Umzug innerhalb der gleichen Stadt wird gleichwohl die Schwelle zur Erheblichkeit nicht überschreiten, solange nicht andere Faktoren wie Schulwechsel oder Art der geplanten Unterbringung hinzukommen. Ist die Angelegenheit nicht von erheblicher Bedeutung, weist das Gericht den Antrag ab.
Ist die Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, muss die Auswirkung des Elternvorschlags auf das Kind erforscht werden. Dabei ist das Kindeswohl der alleinige Maßstab, § BGB § 1697a BGB. Danach trifft das Gericht diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Das Gericht hat also zur Findung der Entscheidung die gegenwärtigen Umstände des konkreten Falls und die zukunftsorientierten Aspekte, die das Wohl des Kindes betreffen, aufzuklären und gegen die Interessen der mitbeteiligten Personen abzuwägen (Bamberger/Roth/Veit, BGB, § 1697a Rdnr. 1).
Zu den gegenwärtigen Umständen gehört fraglos die Intensität der Beziehung des am Ort verbleibenden anderen Elternteils zu seinen Kindern und die Eingebundenheit der Kinder in die jeweilige Umgebung. Je tiefer die Verwurzelung der Kinder in ihrem Umfeld ist und je inniger die Beziehung zum anderen Elternteil, umso größer ist die Belastung, die durch den Umzug für das Wohl des Kindes entsteht. Aber auch die Beziehung der Kinder zu dem Elternteil, der umziehen will, ist wichtig. Kommt nur er für die Betreuung der Kinder ab der Trennung in Frage, ist die Situation insgesamt anders zu beurteilen, als dann, wenn beide Eltern gleich gut zur Betreuung der Kinder geeignet sind.
Bei den zukunftsorientierten Aspekten sind der künftige Wohnort selbst sowie die Entfernung entscheidend, die durch den Umzug des Kindes zu seinem am bisherigen Wohnort verbleibenden Elternteil und anderen Bezugspersonen entstehen wird. Aber auch die Frage, ob dem Kind am neuen Wohnort eine Eingliederung gelingen kann, die der am bisherigen Wohnort, soweit positiv, entspricht, ist bedeutsam. Auch ein Vergleich der Fördermöglichkeiten des Kindes an seinem neuen Wohnort mit den bisherigen ist anzustellen. Schließlich ist den Umgangsrechtsmodellen des Antragstellers ein großer Stellenwert einzuräumen. Gelingt es durch einen großzügigen Umgang, eine mögliche Belastung des Kindeswohls aufzufangen oder zu mildern, kann dadurch ein an sich negativer Aspekt in den Hintergrund treten. Je geringer die Entfernung, je mobiler der andere Elternteil und je höher die Bindungstoleranz des Antragstellers ist, umso eher wird, bei Vergleichbarkeit der Wohnorte im Übrigen, der Umzug dem Kindeswohl im Bereich der Prognoseentscheidung nicht widersprechen.
Aber selbst dann, wenn sich auf Grund der Aufklärung der gegenwärtigen und zukünftigen Umstände eine Belastung des Kindeswohls ergibt, kann sich noch aus der Abwägung mit den Interessen der Mitbeteiligten eine zu Gunsten des den Umzug begehrenden Elternteils positive Abwägung ergeben. An dieser Stelle sind die Begründungen einzustellen, die die Eltern für sich zu Gunsten oder in Ablehnung des Umzugs nennen. In der Regel werden dies persönliche und wirtschaftliche Gründe rund um den Arbeitsplatz sein. Da § BGB § 1697a BGB das Kindeswohl zum alleinigen Maßstab der Entscheidung macht, sind aber selbst bei diesen Interessen der Mitbeteiligten nur solche als „berechtigt" anzuerkennen, die eine Auswirkung auf das Kindeswohl haben. Findet eine lange Zeit arbeitslose Mutter in einer anderen Stadt endlich eine Arbeit, ist dieses wirtschaftliche Interesse an einem Umzug jedenfalls dann berechtigt, wenn der sich dem Umzug widersetzende Ehepartner keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt, da die wirtschaftliche Verbesserung direkten Einfluss auf die Lebensqualität des Kindes hat. Umgekehrt rechtfertigt der schlichte Wunsch nach einem „Tapetenwechsel" ohne wirtschaftliche Notwendigkeiten keine noch so geringe, negative Auswirkung auf das Kindeswohl.
Kommt das Gericht nach Aufklärung der Umstände und Abwägung aller wechselseitig bestehenden Interessen zu dem Ergebnis, dass der Umzug dem Wohl des Kindes am besten entspricht, so überträgt es dem antragstellenden Elternteil die Entscheidungsbefugnis für die Neubegründung eines Wohnsitzes am neuen Wohnort nach dem Umzug. Diese Entscheidung nach § BGB § 1628 BGB ist konkret, konflikt- und einzelfallbezogen, d.h. sie gibt dem obsiegenden Elternteil nicht das Recht zu einem weiteren Umzug oder gar beliebig vielen anderen, in der Zukunft liegenden.
Leben die Eltern zum Zeitpunkt des Konflikts schon getrennt, können sie wählen, ob sie eine Entscheidung nach § BGB § 1628 BGB beantragen oder ob sie gleich nach § BGB § 1671 BGB beispielsweise die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich wünschen. Der Weg zur Findung der Entscheidung und die Kriterien der Abwägung bleiben letztlich gleich. Der Richter hat in jedem Fall den geringst möglichen Eingriff ins Elternrecht des Antragsgegners auszusprechen."

References: § 1678
 § 1628
 § 1628
 § 1628
 § 1628
 § 1697
 § 1697
 § 1697
 § 1628
 § 1628
 § 1671