Source: http://www.buzer.de/gesetz/242/a193516.htm
Timestamp: 2020-07-08 22:30:12+00:00

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§ 90q IRG Unterlagen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 90q - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
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§ 90q hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Die Überwachung einer Maßnahme nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung ist nur zulässig, wenn durch den anderen Mitgliedstaat das Original oder eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Entscheidung über Maßnahmen zusammen mit einer vollständig ausgefüllten Bescheinigung übermittelt wurde, für die das in Anhang I des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung wiedergegebene Formblatt in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden ist.
(2) Ist die Bescheinigung nach Absatz 1 unvollständig, ergeben sich jedoch die erforderlichen Angaben aus der Entscheidung oder aus anderen beigefügten Unterlagen, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten.
Frühere Fassungen von § 90q IRG
Zitierungen von § 90q IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90q IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 90r IRG Bewilligungshindernisse (vom 23.07.2015)
... Bewilligung einer nach den §§ 90p und 90q zulässigen Überwachung der Maßnahmen kann nur abgelehnt werden, wenn 1. ... der Maßnahmen kann nur abgelehnt werden, wenn 1. die Bescheinigung (§ 90q Absatz 1) unvollständig ist oder offensichtlich nicht der Entscheidung entspricht und der ...
§ 90v IRG Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung (vom 23.07.2015)
... Über die Bewilligung soll innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang der in § 90q bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden. Wurde gegen die ...
... 90o Grundsatz § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit § 90q Unterlagen § 90r Bewilligungshindernisse § 90s Vorläufige ...
... 90o Grundsatz § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit § 90q Unterlagen § 90r Bewilligungshindernisse § 90s Vorläufige ... ist, die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt wäre. § 90q Unterlagen (1) Die Überwachung einer Maßnahme nach Maßgabe des ... 90r Bewilligungshindernisse Die Bewilligung einer nach den §§ 90p und 90q zulässigen Überwachung der Maßnahmen kann nur abgelehnt werden, wenn ... der Maßnahmen kann nur abgelehnt werden, wenn 1. die Bescheinigung (§ 90q Absatz 1) unvollständig ist oder offensichtlich nicht der Entscheidung entspricht und der ... (2) Über die Bewilligung soll innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang der in § 90q bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden. Wurde gegen die ... 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen Die Vorschriften der §§ 90o bis 90w gelten auch für die Übernahme und Überwachung erneuerter oder ...
... § 90o Grundsatz § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit § 90q Unterlagen § 90r Bewilligungshindernisse § 90s Vorläufige ...
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