Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40042663
Timestamp: 2018-09-23 06:42:52+00:00

Document:
RIS - Bundesstatistikgesetz 2000 § 21 - Bundesrecht konsolidiert
Bundesstatistikgesetz 2000 § 21
§ 20 am 23.09.2018
§ 22 am 23.09.2018
BGBl. I Nr. 163/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
§ 21. (1) Haben Einrichtungen auf Grund eines Rechtsaktes gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 oder auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen nach statistischen Systematiken bestimmte statistische Einheiten zu klassifizieren, so sind jene klassifikatorischen Zuordnungen heranzuziehen, die von der Bundesanstalt „Statistik Österreich” vorgenommen worden sind.
(2) Die klassifikatorische Zuordnung ist von der Bundesanstalt „Statistik Österreich” von Amts wegen oder auf Antrag der Einrichtung gemäß Abs. 1 oder des Rechtsträgers der betreffenden statistischen Einheit vorzunehmen und bei Änderung des für die Zuordnung maßgeblichen Sachverhalts zu ändern.
(4) Ist der betreffende Rechtsträger mit der Zuordnung durch die Bundesanstalt nicht einverstanden, so besteht das Recht, binnen vier Wochen nach Zusendung der Mitteilung bei der Bundesanstalt den schriftlichen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung zu stellen. Die Bescheiderlassung obliegt dem Bundesminister, der nach dem Bundesministeriengesetz 1986 auf Grund der Haupttätigkeit der betreffenden Einrichtung zuständig ist.
die Gründe, aus welchen die Zuordnung durch die Bundesanstalt „Statistik Österreich” unrichtig ist;
die nach Ansicht des Antragstellers richtige Zuordnung und die maßgeblichen Gründe hierfür.
(7) Wird innerhalb offener Frist kein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gestellt oder ein solcher wieder zurückgezogen, so wird die Zuordnung durch die Bundesanstalt rechtswirksam.
(8) Die Bundesanstalt hat ein Register über die klassifikatorischen Zuordnungen zu führen und jedermann kostenlos Auskunft über die klassifikatorische Zuordnung zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft gemacht wird. Die Bundesanstalt hat Einrichtungen, die ein öffentlich zugängliches Register führen, die klassifikatorischen Zuordnungen auf deren Verlangen bekanntzugeben.
NOR40042663

References: § 21
 § 21

§ 20

§ 22

§ 21
 § 4