Source: https://gruenejugendsaar.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-10-18 06:15:35+00:00

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» Satzung Satzung – Grüne Jugend Saar
Die GRÜNE JUGEND SAAR setzt sich dafür ein, junge Menschen durch Bildungsarbeit, politische Schulungen und Aktionen ein politisches Forum in unserer Gesellschaft anzubieten.
Als ökologischer, queerfeministischer, sozialer und linksliberaler Jugendverband stehen wir für nachhaltige Politik im Saarland und bringen unsere Idee in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SAARLAND sowie in den öffentlichen politischen Diskurs ein.
Wir streben eine Gesellschaft ohne Nationalismus und Rassismus an und stellen uns gegen jede Art von Diskriminierung.
Die GRÜNE JUGEND SAAR ist als selbständige Vereinigung die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SAARLAND.
§ 1. NAME UND ORT
Die Organisation trägt den Namen Grüne Jugend Saar. Die Kurzbezeichnung lautet GJ Saar.
Die Grüne Jugend Saar ist politisch und organisatorisch selbstständig von Bündnis 90/ Die Grünen, arbeitet jedoch mit der Partei konstruktiv in Partnerschaft zusammen. Sie versteht sich als der Jugendverband der Grünen.
Der Sitz des Landesverbandes ist am Ort der Landesgeschäftsstelle, der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das ganze Saarland.
Die Grüne Jugend Saar ist Landesverband des Bundesverbandes der Grünen Jugend. Mitglieder der Grünen Jugend Saar sind zugleich Mitglieder des Bundesverbandes.
Die Grüne Jugend Saar ist Mitglied der Federation of Young European Greens (FYEG).
§ 2. GLIEDERUNG UND AUFBAU
Die Grüne Jugend Saar gliedert sich in Ortsgruppen, die in der Regel das Gebiet eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer Stadt umfassen. Diese müssen mindestens aus drei Mitgliedern bestehen.
Die Ortsgruppen haben Programm-, Personal-, Finanz- und Satzungsautonomie.
Die Gründung der Ortsgruppen erfolgt durch die Annahme einer Satzung. Diese darf der Landessatzung nicht widersprechen.
Über die Anerkennung von Ortsgruppen entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit Satzungsändernder Mehrheit. Der Landesvorstand kann Ortsgruppen bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung vorläufig anerkennen.
Die Landesmitgliederversammlung als oberstes Beschlussfassendes Gremium (LMV)
Die/Der Frauen und Genderpolitische*r Sprecher*in
Mitglied der Grünen Jugend Saar kann jede natürliche Person sein, die nicht älter als 30 Jahren ist und sich zu den Zielen der Grünen Jugend Saar bekennt sowie jedes Mitglied des Bundesverbandes, welches seinen gewöhnlichen Wohn- und Aufenthaltsort im Saarland hat.
Mitglieder der Grünen Jugend Saar sind zugleich Mitglied des Grüne Jugend Bundesverbandes.
Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN konkurrierende Partei, deren Jugendorganisationen oder parteinahe Jugendorganisation handelt. Die Mitgliedschaft im Landesverband Grüne Jugend Saar und in einer faschistischen Organisation schließen einander aus.
Der Eintritt bei der Grünen Jugend Saar ist wahlweise beim Landesverband oder beim Bundesverband möglich. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand. Dieser kann den Aufnahmeantrag innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach Eingang des Antrages zurückweisen. Eine Zurückweisung ist der/dem Bewerber*in schriftlich zu begründen. Ist die Frist von vier Wochen verstrichen, ohne dass der jeweilige Vorstand den Mitgliedsantrag zurückgewiesen hat, gilt der/die Antragssteller*in als angenommen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder mit Vollendung des 30. Lebensjahres. Der Austritt ist gegenüber dem Landesvorstand oder dem Bundesvorstand schriftlich zu erklären.
Jedes Mitglied hat bei Wahlen innerhalb der Grünen Jugend Saar aktives und passives Wahlrecht. Für alle Ämter innerhalb der Grünen Jugend Saar können nur Mitglieder kandidieren. Mit dem Ändern der Mitgliedschaft gehen alle in der Grünen Jugend Saar besetzten Ämter verloren.
Die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag des Landesvorstandes, Mitglieder, die offensichtlich gegen die Grundprinzipien der Grünen Jugend Saar und die Satzung verstoßen, mit 2/3 Mehrheit die Mitgliedschaft aberkennen. Eine Berufung vor das Bundesschiedsgericht der Grünen Jugend ist möglich.
Die Mitglieder der Grünen Jugend Saar zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Näheres regelt die Finanzordnung des Bundesverbandes der Grünen Jugend. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Saarland sind, ist der Mitgliedsbeitrag der Grünen Jugend im Beitrag an die Partei enthalten.
Fördermitglied kann jede Person werden, die die Arbeit der Grünen Jugend Saar unterstützen will. Fördermitglieder können jedoch nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen oder Ämter in der Grünen Jugend Saar bekleiden. Die Mindestbeitragshöhe wird in der Finanzordnung festgelegt. Die Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erklärt. Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, durch nicht Bezahlung des Fördermitgliedsbeitrags oder Tod.
Nichtmitglieder dürfen grundsätzlich in der Grünen Jugend Saar mitarbeiten. Die Aktiventreffen finden hierfür grundsätzlich offen statt.
Weitere Einzelheiten zur Mitgliedschaft regelt die Satzung des Bundesverbandes.
§ 4. DIE LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG (LMV)
Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Organ der Grünen Jugend Saar. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.
Die LMV tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Landesvorstand mit der Einladungsfrist von einer bis vier Wochen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und der satzungsändernden Anträge einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Einladung aller Mitglieder auf postalischem oder elektronischem (E-Mail) Wege. Einer außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder einberufen werden.
a. bestimmt die Ziele und Grundsätze für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes,
b. beschließt über die eingebrachten Anträge,
c. erkennt die Ortsgruppen an,
d. wählt und entlastet den Landesvorstand,
e. nimmt die Berichte des Landesvorstandes entgegen,
f. beschließt über die Einrichtung und die Auflösung von LAGen,
g. beschließt die Satzung, Ordnungen und Statute,
h. wählt zwei Kassenprüfer*innen, den/die Frauen- und Genderpolitische Sprecher*in und das Awarenessteam.
Die LMV ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder der Grünen Jugend Saar oder mindestens acht Mitglieder anwesend sind. Die LMV gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Die Beschlussunfähigkeit wird auf Antrag eines Mitgliedes positiv festgestellt. Sollte die Beschlussunfähigkeit festgestellt werden, so muss innerhalb der nächsten zwei Monate eine weitere LMV stattfinden, diese ist in jedem Fall beschlussfähig.
Das Präsidium wird zu Beginn der Versammlung offen gewählt. Es besteht aus einer/einem Versammlungsleiter*in, einer/einem Besitzer*in und einer/einem Schriftführer*in. Für das Präsidium gilt die grundsätzlich geheime Personenwahl ausdrücklich nicht. Gleiches gilt für die Wahlhelfer*innen.
a. jedes Mitglied der Grünen Jugend Saar
b. sowie jede Ortsgruppe
c. Jedes Organ des Landesverbandes nach §2 Abs. 5 dieser Satzung.
d. Die Vertreter*innen der Grünen Hochschulgruppe Saar, sofern sie Mitglied der Grünen Jugend Saar sind.
Antragsänderungsanträge können jederzeit bis zum Ende der Versammlung gestellt werden. Für Anträge, die die Änderung der Satzung zum Inhalt haben, gilt eine Frist von sieben Tagen vor der Landesmitgliederversammlung. Bei besonderer Dringlichkeit können Anträge, die die Satzung zum Inhalt haben unter der Maßgabe, dass die Inhalte der Präambel nicht berührt werden, nach Beschluss des Landesvorstands noch während der Landesmitgliederversammlung eingebracht werden. Die besondere Dringlichkeit des Antrags muss von der/dem Antragsteller*in begründet werden. Über die Annahme der Dringlichkeit entscheidet die LMV. Auf Bitte der/des Antragsteller*in kann ein Antrag in den erweiterten Landesvorstand zur Abstimmung verwiesen werden. Über Verweisung in den ELaVo entscheidet die LMV.
Über die Beschlüsse der LMV ist ein Ergebnisprotokoll durch den/die Schriftführer*in zu erstellen. Die Mitglieder werden dadurch über die Ergebnisse informiert.
Auf Antrag kann die Landesmitgliederversammlung eine/n Mediator*in wählen. Die/Der Mediator*in kann im Falle eines Streits über den formalen Ablauf der LMV vom LaVo oder einem Mitglied angerufen werden und ist an Weisungen nicht gebunden. Aufgabe der/des Mediators*in ist die Vermittlung im Streitfall. Nach angemessener Erörterung nimmt der/die Mediator*in vor der LMV Stellung. Nachfolgend entscheidet die LMV über die Sache. Die Wahl des/der Mediators*in findet im gleichen Turnus mit dem Landesvorstand statt.
Weitere Regelungen bestimmt die Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung.
§ 5. DER LANDESVORSTAND (LAVO)
Der Landesvorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Er führt die laufenden Geschäfte und repräsentiert die Grüne Jugend Saar gemäß der Satzung und den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung nach innen und außen in der Öffentlichkeit und gegenüber Bündnis 90/Die Grünen. Der Landesvorstand entscheidet auch über Personalangelegenheiten wie Mitarbeiter*innen und Referent*innen. Zu jeder Vorstandssitzung können die Sprecher*innen der Ortsgruppe eingeladen werden (erweiterter Landesvorstand).
Um die Kooperation zwischen dem Landesvorstand und den Ortsgruppen und unter den Ortsgruppen voranzutreiben, können zu jeder Vorstandssitzung die Sprecher*innen der Ortsgruppen eingeladen werden (erweiterter Landesvorstand). Die Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes, die nicht Mitglieder des Landesvorstandes sind, können beratend Stellung nehmen. Sie sind nicht abstimmungsberechtigt.
Zum Aufgabengebiet des Landesvorstandes gehören insbesondere:
b. Finanzangelegenheiten inklusive des Beschlusses des Haushalts
d. Koordination der einzelnen Maßnahmen zur politischen Bildungsarbeit
e. Vernetzung und Koordination der Lokalgruppen
f. Personalangelegenheiten
Der Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
1. zwei gleichberechtigte Sprecher*innen
2. der/dem politischen Geschäftsführer*in
3. der/dem organisatorischen Geschäftsführer*in
4. der/dem Schatzmeister*in
5. bis zu vier Besitzer*innen
Die Sprecher*innen, die/der Schatzmeister*in und die/der politische Geschäftsführer*in bilden zusammen den geschäftsführenden Landesvorstand.
Die Sprecher*innen leiten und repräsentieren den Verband gegenüber der Öffentlichkeit und anderen politischen Organisationen, darunter auch Bündnis 90/Die Grünen Saarland. Sie führen mit den übrigen Landesvorstandsmitgliedern die laufenden Geschäfte.
Die/Der politische Geschäftsführer*in kümmert sich um eine produktive Vernetzung mit Bündnis 90/Die Grünen und repräsentiert die Beschlüsse und Interessen der Grünen Jugend Saar in der Willensbildung der Partei. Zudem koordiniert die/der politische Geschäftsführer*in gemeinsame Aktionen. Die/Der politische Geschäftsführer*in darf monatlich Honorare von bis zu 100,- Euro in Form einer Rechnung beantragen. Der Landesverband stimmt über die Auszahlung ab.
Die/Der organisatorische Geschäftsführer*in kümmert sich um die Planung und Durchführung von Aktionen zur politischen Arbeit der Grünen Jugend Saar.
Die/Der Schatzmeister*in ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Zu seinem Aufgabengebiet gehört auch die bundesweite Vernetzung mit den anderen Schatzmeister*innen der Grünen Jugend und die Teilnahme an diesen Sitzungen des Bundesfinanzausschusses. Der Landesvorstand ist gemeinsam für den Haushalt verantwortlich. Die/Der Schatzmeister*in ist an die Beschlusslage des Landesvorstands gebunden.
Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind gleichberechtigt und in politischen Fragen einzelvertretungsberechtigt. Die Mitglieder des Landesvorstandes, die nicht im geschäftsführenden Landesvorstand sind, kontrollieren dessen Arbeit und steht ihm bei Erfüllung seiner Aufgaben in angemessenem Rahmen unterstützend zur Seite. Über Angelegenheiten wird grundsätzlich basisdemokratisch intern abgestimmt. Hierbei zählt die einfache Mehrheit. Bei Pressemitteilungen genügt es, wenn der gesamte geschäftsführende Vorstand zugestimmt hat. Weiteres kann in einer Geschäftsordnung bestimmt werden.
Der Landesvorstand wird jährlich durch die Landesmitgliederversammlung neu gewählt. Die Wahlen finden in Einzelwahl und gemäß des FIT*-Statuts statt. Vorstandsmitgliedern ist es möglich, wiederholt auf ein Amt im Landesvorstand zu kandidieren. Die Mitglieder des Landesvorstandes können vor der Landesmitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden. Der entsprechende Antrag muss bis drei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung gestellt werden. Der Antrag ist der Einladung beizufügen.
Die/Der Organisatorische*r Geschäftsführer*in kann gleichzeitig entweder das Amt der/des Schatzmeisters*in oder der/des Politischen Geschäftsführers*in bekleiden. Sollte einer der beiden Fälle eintreten , erhöht sich die Beisitzer*innenzahl auf maximal 5 Beisitzer*innen. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet im Vorfeld der Wahlen über die gewünschte Zusammensetzung.
Tritt die/der Schatzmeister*in, die politische Geschäftsführung oder organisatorische Geschäftsführung vor Ablauf ihrer Amtszeit zurück, wählt der Vorstand aus seiner Mitte eine/n kommissarische*n Nachfolger*in. Die/Der kommissarische Nachfolger*in bekleidet das Amt bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung. Tritt der/die Sprecher*in vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, so steht es dem Landesvorstand frei, eine/n kommissarische*n Nachfolger*in gemäß den Absätzen 1 bis 2 zu wählen. Nach Rücktritt eines Mitgliedes des geschäftsführenden Landesvorstandes oder der organisatorischen Geschäftsführung ist grundsätzlich nach drei Monaten eine Landesmitgliederversammlung zur Nachwahl einzuberufen. Treten andere Vorstandsmitglied zurück, wird auf der kommenden Landesmitgliederversammlung nachgewählt, endet die Amtszeit mit der des regulär gewählten Landesvorstandes.
§ 6. DIE ARBEITSGEMEINSCHAFTEN (AGS)
Arbeitsgemeinschaften sind landesweite themenorientierte Gruppierungen. In den AGs können sich Mitglieder und Nichtmitglieder zusammenfinden, um einzelne Themengebiete zu erarbeiten.
Die Gründung der Arbeitsgemeinschaften ist frei. Es sollte mindestens eine/ein Sprecher*in bestimmt werden. Über Annahme oder Ausschluss einer Arbeitsgemeinschaft entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
Die Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaften sind nicht bindend. Arbeitsgemeinschaften haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Arbeit durch finanzielle Bezuschussung durch den Landesverband.
§ 7. GRÜNE HOCHSCHULGRUPPE SAAR
Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar sind kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes. Sie besitzen im Landesvorstand kein Stimmrecht und haben, sofern sie nicht Mitglied der Grünen Jugend Saar sind, kein passives oder aktives Wahlrecht.
Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar haben ein Antrags- und Rederecht im Landesvorstand.
Die Grüne Hochschulgruppe Saar darf anstelle der Vorsitzenden bis zu zwei Vertreter*innen entsenden. Diese sind dem Landesvorstand rechtzeitig bekanntzugeben.
Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar haben das Recht, auf der Landesmitgliederversammlung über ihre Tätigkeiten zu berichten. In dem Fall, dass sie gleichzeitig Mitglieder der Grünen Jugend Saar sind, steht ihnen auf der LMV auch ein Antragsrecht zu.
§ 8. FRAUEN-UND GENDERPOLITISCHE SPRECHER*IN
Die/Der Frauen-und Genderpolitische Sprecher*in wird auf der LMV für ein Jahr gewählt und legt jährlich in mündlicher oder schriftlicher Form einen Jahresbericht ihrer/seiner Arbeit vor. Dieser beinhaltet geschlechtsspezifisch relevante Entwicklungen innerhalb der Grünen Jugend Saar. Während ihrer/seiner Amtszeit ist sie/er ferner dazu beauftragt, frauenpolitisch relevante Entwicklungen und Ereignisse außerhalb der Grünen Jugend Saar zu verfolgen, darüber zu berichten und informieren. Sie/Er soll für das Thema Gleichberechtigung sensibilisieren und dient hierfür als Ansprechpartner*in.
Die/Der Frauen- und Genderpolitische Sprecher*in kann Pressemitteilungen verfassen, die ihr/sein Aufgabengebiet betreffen. Die Entscheidung über die Veröffentlichung erfolgt nach§ 6 Abs. 10 S.4. Ebenso soll sie/er in Absprache mit dem LaVo Aktionen anstoßen, die dem Thema der Gleichberechtigung förderlich sind.
Sie/Er arbeitet mit entsprechenden Stellen auf Bundesebene und mit Bündnis 90/Die Grünen zusammen.
Die/Der Frauen-und Genderpolitische Sprecher*in wird im gleichen Turnus wie der Landesvorstand gewählt.
§ 9. AWARENESSTEAM
Die Grüne Jugend Saar stellt sich gegen jede Form von Diskriminierung. Dazu wird ein Awarenessteam gewählt. Das Awarenessteam steht allen Mitgliedern jederzeit zur vertraulichen Gesprächen bereit und kann gegebenenfalls unterstützend tätig werden. Auch wird das Team zur Streitschlichtung tätig. Streitfälle werden durch das Awarenessteam vorgetragen, die LMV entscheidet nach Stellungnahme des Awarenessteams über die Sache.
Die Mitglieder dürfen weder Mitglied im Landesvorstand, noch im Geschäftsführenden Vorstand(Schatzmeister*in, Geschäftsführung, Sprecher*in) einer Ortsgruppe tätig sein. Sie sind außerdem nicht an Weisungen gebunden.
Das Awarenessteam besteht aus zwei oder vier Personen. Davon ist die Hälfte der Plätze an FIT*-Personen zu vergeben. Es ist vor der Wahl von der Landesmitgliederversammlung abzustimmen, ob das Team aus 2 oder 4 Personen bestehen soll.
Das Awarenessteam kann auf der Landesmitgliederversammlung einen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen.
Die/Der Schatzmeister*in legt in Kooperation mit dem Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung einmal im Jahr schriftlich einen Haushaltsplan für das Folgejahr und einen detaillierten schriftlichen Jahresabschluss für das Vorjahr vor. Beide müssen zu Beginn der Landesmitgliederversammlung allen Mitgliedern zugänglich ausliegen.
Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das über einstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen. Die Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Landesmitgliederversammlung schriftlich und stellen den Antrag auf Entlastung des Landesvorstandes in Finanzangelegenheiten.
Die Grüne Jugend Saar gibt sich selbst eine Finanzordnung, die nicht Teil dieser Satzung ist. Weitere Details zu den Finanzen sind dort geregelt.
Zeichnungsberechtigt für die Finanzangelegenheiten sind die Sprecher*innen, die/der Landesschatzmeister*in und die/der Politische Geschäftsführer*in im Auftrag des Landesvorstandes. Die/Der Landesschatzmeister*in ist einzelverfügungsberechtigt, alle anderen übrigen genannten Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes sind gemeinschaftlich verfügungsberechtigt.
§ 11. ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN POLITISCHEN GRUPPIERUNGEN
Die Grüne Jugend Saar versteht sich als weltoffene und tolerante politische Gruppierung. Dies bedeutet für den Landesverband eine übergreifende Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden der Grünen Jugend, sowie auch anderen Mitglieder von FYEG.
Eine Zusammenarbeit findet insbesondere innerhalb der Großregion (Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxembourg, Wallonie, Lorraine) mit den dortigen ökologischen, sozialen, linksliberalen, kapitalismuskritischen Jugendverbänden statt. Dies kann unter anderem Einladungen auf Treffen, Versammlungen oder zu Aktionen, wie auch die Planung gemeinsamer Aktivitäten zum Beispiel Sommercamps, Protestaktionen, Wahlkampfaktionen bedeuten.
§ 12. DELEGIERTE
Die Grüne Jugend Saar hat auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SAARLAND zwei Delegierte.
Die Grüne Jugend Saar hat auf dem Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SAARLAND eine*n Delegierte*n.
Die Grüne Jugend Saar hat auf dem Bundesausschuss des Bundesverbandes der Grünen Jugend zwei Delegierte.
Die Delegierten sollen möglichst verschiedengeschlechtlich sein und werden im gleichen Turnus mit dem Landesvorstand gewählt.
Die Delegiertenlisten werden grundsätzlich offen gewählt.
Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Landesmitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit geschehen. Das Restvermögen fällt dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zu, mit der Auflage, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.
Die Satzung der Grünen Jugend Saar wurde erstmalig zur Gründung am 24.08.1993 beschlossen. Diese Neufassung tritt mit Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 24.03.2019 in Kraft.
FRAUEN INTER UND TRANS STATUT
Alle gewählten Gremien, gleichberechtigte Ämter und Delegiertenplätze der GRÜNEN JUGEND Saar sind mindestens zur Hälfte mit FIT Personen zu besetzen. Der geschäftsführende Landesvorstand ist in sich quotiert zu wählen. Es ist mindestens eine FIT Person in das Sprecher*innenteam zu wählen. Das Amt der Schatzmeister*in ist grundsätzlich offen. Die politische Geschäftsführung ist einer Frau, Inter oder Trans Person vorbehalten, wenn der geschäftsführende Vorstand ansonsten nicht zur Hälfte mit Frauen, Inter oder Trans Personen besetzt wäre. Der gesamte Landesvorstand ist ebenfalls quotiert. Auf den ersten Platz sowie auf alle ungeraden Plätze dürfen nur FIT Person kandidieren. Wenn keine FIT Personen kandidieren oder gewählt werden, entscheidet das FIT Forum. Parität beschränkt sich nicht auf die numerische Repräsentanz von FIT Personen in den Gremien. Parität heißt vielmehr, dass eine Gleichverteilung sämtlicher Verantwortung innerhalb dieser Gremien vorgenommen werden muss.
§2 Frauen, Inter und Trans Forum (FIT Forum)
Ein FIT Forum kann zu einem bestimmten Grund auf Antrag von einer FIT Person einberufen werden. Das FIT Forum hat maximal eine Stunde Zeit das Thema zu diskutieren und einen Beschluss dazu zu fassen. Das FIT Forum findet unter Ausschluss der Menschen anderer Geschlechtsidentität statt. Das FIT Forum kann mit einer absoluten Mehrheit beschließen, dass ein FIT Personen zustehender Platz geöffnet werden soll. Wird die Öffnung des Platzes abgelehnt, bleibt der Platz unbesetzt. Sind keine stimmberechtigten FIT Personen anwesend, können FIT Personen zustehende Plätze nicht geöffnet werden. Diese Plätze bleiben unbesetzt. Die Wahl dieser Plätze wird auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben, zu der ausdrücklich mit dem Hinweis auf die anstehenden Wahlen eingeladen wird.
§3 Frauen, Inter und Trans Veto
Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FIT Personen berühren oder von denen FIT Personen besonders betroffen sind, haben FIT Personen die Möglichkeit vor der Abstimmung ein FIT Forum einzuberufen und dort eine gesonderte Diskussion und Abstimmung nur unter FIT Personen durchzuführen. Dieses Forum hat maximal eine Stunde Zeit das Thema zu diskutieren. Sollte das FIT Forum mit absoluter Mehrheit anders abstimmen, haben die FIT Personen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden. Ein erneutes Veto in der gleichen Sache ist nicht möglich.
Dieses Frauen Inter und Trans Statut tritt mit Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 09.12.2017 in Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 4
 §2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§2

§3