Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20147,%20262
Timestamp: 2019-09-19 22:00:17+00:00

Document:
BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,79
BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00 (https://dejure.org/2001,79)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2001 - XI ZR 40/00 (https://dejure.org/2001,79)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00 (https://dejure.org/2001,79)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,79) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eigentumswohnung in Studentenwohnheim
§ 167 Abs. 2 BGB, Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrags muß nicht die Angaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten (Hinweis: anders nunmehr gem. § 492 Abs. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02> - mit Ausnahme des auch hier vorliegenden Falls einer notariellen Beurkundung)
Vollmacht - Verbraucherkreditvertrag - Mindestangabe - Kreditbedingung
Wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne Mindestangaben über Kreditbedingungen
Keine Mindestangaben gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags
Notwendiger Inhalt einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages
BGB § 167; VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1
Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von Verbraucherkreditverträgen
Zum Inhalt von Vollmachten für Abschluss von Verbraucherkreditverträgen
Vollmachten müssen nicht alle Angaben über den abzuschließenden Kreditvertrag enthalten
Kreditwesen; Vollmacht für den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages
Kreditvollmacht; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes; Umfang der Formbedürftigkeit
Verbraucherschutz, Form, Formerfordernisse bei Vollmacht für Verbraucherkreditvertrag
Keine Mindestangaben zu den Kreditbedingungen in Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages
BGHZ 147, 262
ZIP 2001, 911
MDR 2001, 860
DNotZ 2001, 620
NZM 2001, 598
VersR 2002, 206
WM 2001, 1024
BB 2001, 1114
DB 2001, 1302
Auf die zwischen den Parteien weiterhin streitige Frage, ob die Entscheidung in diesem Punkt nach materiellem Recht richtig ist, insbesondere die dem Urteil zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, auch eine Vollmacht müsse die Mindestangaben des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten, zutrifft (anders nunmehr BGH, Urteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00 - NJW 2001, 1931, für BGHZ vorgesehen), kommt es nicht an.
Denn das Risiko der Unzuverlässigkeit des Stellvertreters ist ein typisches Risiko der Stellvertretung, das vom Verbraucherkreditgesetz nicht begrenzt wird (dazu BGHZ 147, 262, 266).
Dies ist - wie der Senat mit Urteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00, WM 2001, 1024 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) entschieden hat - nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung.
Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung vom 24. April 2001 aaO im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:.
Den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes kann nicht entnommen werden, daß die in seinen Anwendungsbereich fallenden Verträge nur höchstpersönlich abgeschlossen werden könnten (Senatsurteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00, WM 2001, 1024, 1025 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Die Revisionserwiderung und inzwischen veröffentlichte Anmerkungen zu seinem Urteil vom 24. April 2001 (XI ZR 40/00, WM 2001, 1024) geben dem Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung keinen Anlaß.
a) Saenger (EWiR 2001, 563, 564) und Graf von Westphalen (BGH Report 2001, 464 f.) haben dem Senatsurteil im Ergebnis und in wesentlichen Teilen der Begründung zugestimmt.
Der Aufnahme der Pflichtangaben in die Vollmacht selbst, die im übrigen schon aus anderem Grunde unwirksam ist, bedurfte es nicht (BGHZ 147, 262, 266).
BGH, 15.05.2001 - XI ZR 312/00
Finanzierungsvermittlung - Geschäftsbesorgungsauftrag - Rechtsbeistand - …

References: § 167
 § 4
 § 492
 § 4
 § 167
 § 4
 § 4