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Timestamp: 2020-06-01 22:27:42+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 02.06.2020 00:27h
Suchergebnisse 21 bis 30 von 1856
OVG 11 S 23/20
Schließung von Ladengeschäften wegen Corona; Wesentlichkeitsgrundsatz; ungerechtfertigte Ungleichbehandlung; Unverhältnismäßigkeit; fehlende Erforderlichkeit
IfSG § 28 Abs 1, § 32
SARS-CoV2-2-EindV § 2
Aktenzeichen: 11S23/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
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Ordnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Pflegeheime
13 ME 85/20
Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem Betreuer durch eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Zutritt zu einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nach § 2 Abs. 3 NuWG, zu Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sowie zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Gestaltungsbereich des NuWG fallen, untersagt und er dadurch an der Wahrnehmung der ihm gerichtlich übertragenen Betreuungsaufgaben gehindert wird.
HeimG ND § 2
Aktenzeichen: 13ME85/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
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13 MN 84/20
Aktenzeichen: 13MN84/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
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2 KM 333/20 OVG
Der Antrag der Antragstellerin, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 1 der „Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern“ des Antragsgegners vom 03. April 2020 in der Fassung vom 08. April 2020 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin vom 16. April 2020 außer Vollzug zu setzen, hat keinen Erfolg.
Aktenzeichen: 2KM333/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
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BVerfG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter - Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder
1a. Im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Eilverfahren muss offenbleiben, ob es von Art 8 GG gedeckt ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit durch Rechtsverordnung einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen und die Erteilung einer solchen Erlaubnis in das Ermessen der Verwaltung zu stellen.(Rn.23)
1b. Jedenfalls muss, wenn eine derartige Regelung (hier: gestützt auf § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVV BW) getroffen wird, im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art 8 GG Rechnung getragen werden. (Rn.23)
1c. Dies erfordert insb eine hinreichende Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Lediglich pauschale Erwägungen, die jeder Versammlung entgegengehalten werden könnten, werden dem nicht gerecht (vgl BVerfG, 15.04.2020, 1 BvR 828/20 ). (Rn.23)
2. Bestehen mit Blick auf den Infektionsschutz Bedenken gegen die Zulassung einer Versammlung, so trifft die Verantwortung zur Minimierung der Infektionsrisiken nicht allein den Antragsteller. Vielmehr muss sich die zuständige Behörde vor dem Erlass einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit zunächst um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter bemühen (Hinweis auf BVerfG, 14.05.1985, 1 BvR n233/81 – Brokdorf – <355ff, 362>).(Rn.25)
3. Hier: Erlass einer eA zur Verbescheidung einer Versammlungsanmeldung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer.
3a. Es ist schon nicht erkennbar, dass die Versammlungsbehörde von dem ihr in § 3 Abs 6 CoronaVV BW eingeräumten Ermessen im Lichte von Art 8 GG Gebrauch gemacht hat.(Rn.20)
3b. Dass sich der Zweck eines infektionsschutzrechtlichen Kontaktverbots, die weitere Ausbreitung einer Virus-Erkrankung zu verhindern, durch die Nichtzulassung der Versammlung erreichen lässt, ließe sich letztlich gegen jede Versammlung unabhängig von der Teilnehmerzahl anführen. (Rn.24)
3c. Zudem hat die Behörde keinerlei eigene Überlegungen zur weiteren Minimierung von Infektionsrisiken angestellt.(Rn.25)
GG Art 8 Abs 1, Art 8 Abs 2
CoronaVV BW § 3 Abs 1, § 3 Abs 6
Aktenzeichen: 1BvQ37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
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13 MN 79/20
Aktenzeichen: 13MN79/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
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20 NE 20.782
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Folgenabwägung; Spielhalle
CoronaVV Bay 2§ 2 Abs 1
Aktenzeichen: 20NE20.782 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
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13 MN 77/20
Der Antrag der Antragstellerin, die Verordnung des Antragsgegners über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 7. April 2020 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen, soweit diese den Betrieb von Fitnessstudios untersagt, wird abgelehnt.
GG Art 12, Art 13
Aktenzeichen: 13MN77/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
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13 B 440/20.NE
Infektionsschutz - hier: weiterhin Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wegen Schutz von Leben und Gesundheit
1. Keine Außervollzugsetzung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 CoronaSchVO (juris: CoronaVV NW). Die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen kann voraussichtlich über § 32 Satz 1 IfSG auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden.
2. Sie verstößt unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts auch nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
CoronaVV NW § 3
Aktenzeichen: 13B440/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22937

References: § 28
 § 32
 § 2
 § 28
 § 2
 § 2
 § 2
 § 47
 § 1
 § 3
 Art. 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 32
 § 28
 § 3