Source: https://www.luftwurzel.net/beitr%C3%A4ge-2019/justiz/vielehe/
Timestamp: 2020-02-27 11:39:11+00:00

Document:
Vielehe - Verteidigung der Menschenrechtsidee
Ausländer, die mit mehr als einer Person verheiratet sind, sollen laut Bundesrat vom Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Das geht aus der Unterrichtung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ hervor. Begründung: „Der Grundsatz der Einehe ist in der Bundesrepublik Deutschland verfassungs- und strafrechtlich verankert.“ Die Bundesregierung teilt zwar die Auffassung des Bundesrates, aber zur Prüfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren heißt es: „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“ Bedeutet: Ein klarer Beschluss dazu kann dauern. Und selbst wenn es dazu käme, bliebe die Frage nach der praktischen Umsetzung.
Nachtrag vom 25.6.: Im Rahmen der Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes machte der Innenausschuss laut hib den Weg für diesen Gesetzentwurf frei. Er sieht unter anderem einen Einbürgerungsausschluss bei bestehender Mehrehe vor. Die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe", seien unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein Bündnis aus "Wissenschaftlern, Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen" sowie die Grünen hatten zuvor die Formulierung "Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse" im Gesetzentwurf diffamiert und gegen ein "Leitkulturprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht" gewettert. Für die Virulenz eines entsprechenden Aufrufs sorgte das "Netzwerk Neue Deutsche Organisationen". Zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestags: siehe dort.
Dokumentation zur Vielehe
Es war abzusehen, dass sich die Causa "Vielehe" hierzulande zur Posse entwickelt. Das liegt an der Gemengelage aus ambivalenten Aspekten: Einerseits sind da Politiker, die sich der Öffentlichkeit gegenüber bemühen darzustellen, dass das hiesige Recht gelte – nämlich via § 1306 BGB und § 172 StGB ganz klar ein Verbot der Vielehe –, obwohl im Zuge der forcierten Zuwanderung aus entsprechenden Gesellschaften bereits jetzt eine andere Praxis einzieht und jedem denkenden Menschen klar sein muss, dass das geltende Recht bei weiterer Zuwanderung inklusive Familiennachzug auch flächendeckend nicht durchzusetzen sein wird. Das gibt man nicht ehrlich zu, sondern versucht, via primitiver Medienpädagogik die Bürger daran zu gewöhnen. Andererseits sind da Lokalpolitiker, die bundesgesetzlichen Regeln eher distanziert gegenüberstehen und darum bemüht sind, sich Neubürgern und deren Lobby-Initiativen anzubiedern, um die monetäre Zuteilungspraxis zu stabilisieren und um Sympathie zu buhlen. Es folgt hier aus Kapazitätsgründen lediglich eine chronologisch aufsteigende Zusammenstellung aus dem Luftwurzelarchiv zu vorangegangenen Presseberichten. Die Sache wird dann auf dieser Seite weiter verfolgt. Die Posse um die schleichende Aufgabe grundsätzlicher Wertvorstellungen eines europäisch aufgeklärten Staates will schließlich dokumentiert sein:
Januar 2017: Der Spiegel verewigt ein Video mit Syrern, die in Niedersachsen in Vielehe leben.
Januar 2018: Obwohl Bigamie in Deutschland und anderen EU-Ländern verboten ist, wird über Einzelfallentscheidungen im Sinne des Kindeswohls der Nachzug von Zweitfrauen hier lebender Zuwanderer erlaubt. Davon unberührt sind Fälle, bei denen "Bigamie und Polygamie vor den Behörden auch verschleiert" wird, "indem nur eine Ehefrau angegeben wird und dann irgend-welche 'Cousinen', 'Bekannte' oder 'Freundinnen' mit einem Teil der Kinder zusammenleben". So RP Online zum Fall aus Pinneberg, wo ein Syrer seine Zweitfrau nachholen durfte.
Februar 2018: Inzwischen sind mehr als drei Anzeigen gegen den Landrat Oliver Stolz wegen Förderung der Bigamie eingegangen. Offenbar kommt es aber nur auf die Formulierung der Begründung an, dann klappt es auch mit dem "legalen" Nachzug von Zweitfrauen, wie hieraus ersichtlich ist. Die Bild meint dazu: "Tatsache ist, dass ein Syrer mit seinen beiden Frauen und seinen acht Kindern als Großfamilie zusammenlebt, der andere mit zwei Frauen und drei Kindern! Die Familien bekommen Sozialhilfe (die zehnköpfige rund 3.500 Euro monatlich). Damit wird Bigamie indirekt legalisiert, deutsches Recht außer Kraft gesetzt." Weiter zum Fall der "Vielehe in Pinneberg" berichtet die Welt: "Der Flüchtling lebt mit ihnen und sechs Kindern in einem großen Haus, das ihm von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurde." Ahmad ist ungelernter Arbeiter und Analphabet. Seine erste Frau war damals 14, seine zweite Frau 13, als er sie heiratete. "Von seiner dritten Frau, die in Syrien ist, lebt er getrennt ... Ahmad hat schon angekündigt, dass er in Zukunft vier Ehefrauen haben möchte und zehn Kinder. Inzwischen habe die Familie nach einer Klage einen Flüchtlingsstatus für drei Jahre erhalten. Damit könnte der Syrer auch arbeiten gehen, er möchte aber lieber bei den Kindern bleiben."
März 2018: Zwei Frauen, 13 Kinder: Mehrfach-Ehe darf fortgesetzt werden ... "Polygamie ist in Deutschland verboten. Tatsächlich ist die Vielehe aber längst nach Deutschland eingewandert." Dabei kündigte im Sommer 2016 der damalige Justizminister Heiko Maas an: "Polygamie darf in Deutschland keinen Platz finden." So Nordbayern zum Fall eines Irakers bei Neumarkt.
April 2018: BA-Weisung zur Vielehe: "Jobcenter dürfen Kinderehen sowie Zweit- und Drittfrauen bei Vielehen von Muslimen beim Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen", so die Welt. Ein erster Leserkommentar dazu: "Verblüffend, dass es jemals anders war oder sein könnte." Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit mit Stand vom 4. April konkretisiert: "In einer BG (Bedarfsgemeinschaft) kann nur eine Person als Partner der oder des eLb (erwerbsfähiger Leistungsberechtigter) berücksichtigt werden. Das islamische Recht sieht die Möglichkeit von Vielehen vor (bis zu vier Frauen), die in Deutschland nur nach religiösem Recht (ggfs. unter Mitwirkung eines Imams) abgeschlossen werden können. Die 'Zweit- oder Drittfrau' bildet im SGB II regelmäßig keine BG mit dem 'Ehegatten'. Einer Berücksichtigung als Partnerin ... steht entgegen, dass nach dem Wortlaut nur eine Ehegattin mit dem eLb eine BG bilden kann. Auch eine Berücksichtigung nach § 7 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c SGB II scheidet aus (?), da eine Partnerschaft in einer eheähnlichen Lebens-gemeinschaft keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt." (Seite 34, PDF 44)
Ein zweiter Leserkommentar folgert daraus für die weiteren Frauen: "Dann gibt es jetzt das Anrecht auf den vollen Satz + je eigener Wohnung." Ein Dritter meint: "Bei der eigenen Bevölkerung hingegen werden, unbesehen von Ehe oder nicht, regelmäßig BG's unterstellt mit der Begründung der Vorteilsnahme durch gemeinsames Wirtschaften – selbst wenn Bürger lediglich aus Wohnungsnot heraus in einer Wohngemeinschaft leben (müssen). Das Amt muss nicht beweisen, dass tatsächlich zusammen gewirtschaftet wird. Hierfür wurde … das Prinzip der Beweislastumkehr eingeführt. Die Betroffenen müssen beweisen, dass sie nicht zusammen wirtschaften. Bei der eigenen Bevölkerung wird also auf Biegen und Brechen im wahrsten Sinne des Wortes gespart." Übrigens kämpfen laut tagesschau in Indien die Frauen jetzt gegen Vielehe. Die ist auch dort eigentlich verboten. "Doch für Muslime gibt es eine Ausnahme: In persönlichen Angelegenheiten gilt für sie die Scharia." Grund: Der zur Kolonialzeit von Briten eingeführte Minderheitenschutz. Siehe außerdem: Antwort der Bundesregierung: "In den ... Fallgestaltungen erfolgte die Einreise der Zweitehefrau nicht auf Grundlage des Ehegattennachzuges i. S. v. § 30 AufenthG ... Rechtsfrage, ob eine nach dem deutschen Internationalen Privatrecht im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ausschließt, liegt gegenwärtig dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor."
Mai 2018: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: "Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokrati-schen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen ... Der Rechtsbegriff der 'freiheitlichen demokratischen Grundordnung' ist bezogen auf die Gestaltung der staatlichen Ordnung und ihres Handelns. Dieser Rechtsbegriff ist damit enger als das Erfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG. Er verlangt vom Einbürgerungsbewerber ein Bekenntnis zu einem auf Recht und Gesetz sowie der Achtung ... der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte gründenden Gemeinwesen, aber kein Bekenntnis zum Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe. Dem Gesetzgeber steht es allerdings frei, die Anspruchseinbürgerung bei bestehender Mehrehe auszuschließen, etwa indem er nach dem Vorbild des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG auch für die Anspruchseinbürgerung vom Ausländer eine 'Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse' verlangt."
Juni 2018: Trotz der 150 Anzeigen, die wegen Bigamie und Sozialleistungsbetrug eingingen, hat jetzt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Begründung: "In Deutschland ist Bigamie zwar strafbar, die Fortführung bereits im Ausland geschlossener Doppelehen jedoch nicht." Landrat Oliver Stolz wünscht sich für den Umgang mit künftigen ähnlichen Problemen, dass man "auch mal die Kraft hat, Dinge zu akzeptieren, die man nicht ändern kann, auch wenn es den eigenen Moralvorstellungen widerspricht." (!) Siehe außerdem aus dieser Antwort der Bundesregierung: "Es gibt keine Rechtsgrundlage für den Nachzug einer weiteren Ehefrau eines Ausländers zu diesem Ehemann ..., wenn der Ausländer bereits gemeinsam mit einer Ehefrau im Bundesgebiet lebt (§ 30 Abs. 4 AufenthG)." Und noch eine Antwort: Anzahl von Vielehen in Deutschland ist unbekannt: "Nach Deutschland eingereiste Personen müssen (bei deutscher Staatsangehörigkeit) und können (bei ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit) ihre im Ausland geschlossene Ehe grundsätzlich nicht im Standesamt nachbeurkunden lassen." Die bußgeldbewehrte Regelung zur Bekämpfung von Kinderehen "bezieht sich allerdings nicht auf die Verhinderung von Vielehen und gilt im Hinblick auf das besonders schützenswerte Kindeswohl nur für Minderjährige. Eine Ausdehnung auf Volljährige ist nicht beabsichtigt."
Mai 2019: "Die Bundesregierung hat ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem Gesetzentwurf gestrichen ... Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnen-ministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Sie fehlt aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum 'Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörig-keitsgesetzes', der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll." Mathias Middelberg (CDU) mit Blick auf die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): "Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar." Das Innenministerium wolle weiter ein Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen verankern – aber nicht mehr mit diesem Gesetz, sondern im Herbst mit einem neuen Entwurf. Bild ergänzt: "Im aktuellen Gesetzentwurf tauche auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll." (!) Kommentar: "Bis zu drei Jahre Haft drohen einem Deutschen, der eine zweite Ehe eingeht ... Umso unverständlicher ist es, wenn das SPD-geführte Justizministerium ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem Gesetzentwurf herausstreicht. Welcher Beamte oder Politiker bei Verstand veranlasst so etwas?"
Nachtrag vom 9.5.: "Gastkommentar: Mehrehe behindert Integration." Und Terre des Femmes "lehnt in ihrem Positionspapier Polygamie als Frauenrechtsverletzung entschieden ab, da sie Frauen und Kinder diskriminiert und benachteiligt. Terre des Femmes fordert gesetzliche Regelungen für das Verbot von Polygamie in Deutschland". (Hintergrundinfos zu Polygamie)
Nachtrag vom 17.5.: "FDP-Integrationsminister Joachim Stamp hat einen Änderungsantrag für das Staatsangehörigkeitsrecht vorgelegt, den der Bundesrat nun beschlossen hat. Danach wird eine Einbürgerung künftig nicht mehr möglich sein, sollte der Bewerber eine Vielehe führen ... Der Rechtsstaat sollte für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zu unseren Werten fordern." Von "durchsetzen" ist nicht die Rede - wie auch? Der Geist ist längst aus der Flasche.

References: § 1306
 § 172
 § 7
 § 30
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9