Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.10.2001&Aktenzeichen=I%20B%206/01
Timestamp: 2020-04-04 21:31:25+00:00

Document:
BFH, 17.10.2001 - I B 6/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3553
BFH, 17.10.2001 - I B 6/01 (https://dejure.org/2001,3553)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2001 - I B 6/01 (https://dejure.org/2001,3553)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - I B 6/01 (https://dejure.org/2001,3553)
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FGO § 40 Abs. 3, § 60 Abs. 3, § 69 Abs. 2 und 3; AO 1977 § 360 Abs. 2, § 361 Abs. 2
Abgabe - Besteuerungstatbestand - Abgabenschuld eines Dritten - Zahlungsunfähigkeit eines Dritten
§§ 40 Abs. 3, 60, 69 FGO
Finanzgerichtsordnung; Rechtsbehelfsbefugnis der Gemeinden im Messbetragsverfahren
BFHE 196, 205
NVwZ-RR 2002, 889
BB 2001, 2571
DB 2002, 979
BStBl II 2002, 91
Für eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als --wie im Streitfall-- Gewerbesteuerberechtigte bedeutet dies, dass sie nur dann ausnahmsweise befugt ist, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages Klage zu erheben, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 FGO erfüllt sind (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BFHE 196, 205, BStBl II 2002, 91, unter II.A.1., m.w.N.).
Nach § 40 Abs. 3 FGO können Gemeinden als Abgabenberechtigte wegen der von den FÄ festgesetzten oder festzusetzenden Gewerbesteuermessbeträge Klage erheben, wenn das betreffende Finanzamt als Landesfinanzbehörde die Gewerbesteuer ganz oder teilweise für die Gemeinde verwaltet und das Land die Gewerbesteuer ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar schulden würde (BFH-Beschluss in BFHE 196, 205, BStBl II 2002, 91, unter II.A.1.).
Mittelbar i.S. des § 40 Abs. 3 FGO schuldet ein Land eine Abgabe, wenn es öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, die Abgabenschuld eines Dritten zu erfüllen (BFH-Beschluss in BFHE 196, 205, BStBl II 2002, 91, unter II.A.3.b).
Nur wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 FGO erfüllt sind, ist eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte ausnahmsweise befugt, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages Klage zu erheben (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BStBl II 2002, 91 m.w.N.).
In Anbetracht der Unzulässigkeit der Klage war eine Beiladung der Steuerpflichtigen nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten (vgl. zur Problematik BFH, BStBl II 2002, 91 unter III.).
§ 40 Abs. 3 FGO gilt dabei entgegen der Auffassung der Antragstellerin im Einspruchsverfahren entsprechend (…vgl. z.B. Seer a.a.O. § 350 AO, Rdnr. 23;… Bartone in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 350 Rdnr. 28; BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BFHE 196, 205, BStBl II 2002, 91).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH und des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, die teilweise der Regelung in § 40 Abs. 3 FGO vorangegangen und in die Vorschrift übernommen worden ist (vgl. die Gesetzesbegründung in der BT-Drucks. IV /1446, 46;… abgedruckt in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 40 FGO Rdnr. 95) und später auf § 40 Abs. 3 FGO beruht (BFH-Urteile vom 21. Oktober 1970 I R 81-82/68, I R 92-94/68, BStBl II 1971, 30; Verfassungsbeschwerde laut Beschluss vom 27. Januar 1971 zu 2 BvR 82/71 nicht zur Entscheidung angenommen; vom 30. Januar 1976 III R 60/74, BFHE 118, 385, BStBl II 1976, 426; Verfassungsbeschwerde laut Beschluss vom 30. Juni 1976 zu 2 BvR 475/76 nicht zur Entscheidung angenommen; BFH, BStBl II 2002, 91) ist daher eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte nur ausnahmsweise - in den Fällen des hier nicht einschlägigen § 40 Abs. 3 FGO - befugt, Einspruch oder Klage wegen eines Gewerbesteuermessbetrages zu erheben.
FG Sachsen-Anhalt, 05.05.2006 - 3 V 866/05
Zulässigkeit der Stellung eines AdV-Antrags beim Finanzgericht im Fall eines beim …
Es fehlt der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis, da es sich um Folgebescheide handelt und die Antragstellerin bezüglich dieser ausschließlich die Rechtswidrigkeit der Folgewirkungen der von ihr angenommenen Rechtswidrigkeit der jeweiligen Grundlagenbescheide geltend macht (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BStBl II 2002, 91 ).
Soweit der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ausschließlich mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids begründet wird, fehlt dem Antragsteller hinsichtlich des Folgebescheids das Rechtsschutzbedürfnis (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BStBl II 2002, 91 ).
Entsprechendes gilt für den Gewerbesteuerbescheid 2009 und für die Zinsfestsetzung zur Gewerbesteuer 2009, da die Antragstellerin diese Bescheide nur mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des den Gewerbesteuermessbetrag betreffenden Bescheides für 2009 vom ... 2011 begründet hat und dieser Bescheid ein Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuerbescheid und für die Zinsfestsetzung zur Gewerbesteuer 2009 vom ... 2011 darstellt (vgl. BFH Beschluss vom 17.10.2001 I B 6/01, BFHE 196, 205, BStBl II 2002, 91).

References: § 40
 § 60
 § 69
 § 360
 § 361
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 60

§ 40
 § 350
 § 350
 § 40
 § 40
 § 40
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