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Timestamp: 2016-10-23 16:08:58+00:00

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103 IV 18654. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. November 1977 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden
Art. 286 CP, opposition aux actes de l'autorit�. 1. D�finition (consid. 2, 4, 6). 2. La mise en garde des automobilistes contre un contr�le de vitesse ne constitue pas une telle infraction (consid. 4, 5). Faits � partir de page 186
A.- Die Verkehrspolizei Davos f�hrte am 23. August 1976 in Saas im Pr�ttigau mit einem mobilen Radarger�t eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Der hinzukommende Fussg�nger K. trat in der Folge mehrmals auf die Strasse hinaus und veranlasste dadurch herannahende Automobilisten, ihre Geschwindigkeit zu m�ssigen, ohne im �brigen ihre Fahrt zu st�ren. Nach einem kurzen Wortwechsel mit der Polizei entfernte sich K. und gab etwas entfernt vom Messposten w�hrend etwa einer halben Stunde herannahenden Fahrern durch Auf- und Abschwenken des Armes Zeichen, zu verlangsamen.
B.- K. wurde vom Kreisgerichtsausschuss K�blis am 15. April 1977 wegen fortgesetzter Hinderung einer Amtshandlung zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Kantonsgerichtsausschuss Graub�nden best�tigte am 13. Juni BGE 103 IV 186 S. 1871977 dieses Urteil, mit Ausnahme eines hier nicht interessierenden Nebenpunktes.
C.- K. beantragt mit Nichtigkeitsbeschwerde Freisprechung von der Anklage, eventuell R�ckweisung zur Freisprechung gest�tzt auf Art. 20 StGB.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde hat kassatorischen Charakter (Art. 277ter BStP). Auf den Hauptantrag des Beschwerdef�hrers ist daher nur im Sinne eines Begehrens um R�ckweisung an die Vorinstanz zur Freisprechung einzutreten.
2. Im Sinne von Art. 286 StGB hindert eine Amtshandlung, wer eine im Rahmen ihrer Amtsbefugnis liegende Handlung einer Beh�rde, eines Beh�rdenmitglieds oder eines Beamten ohne Gewalt so beeintr�chtigt, dass sie nicht reibungslos durchgef�hrt werden kann (HAFTER, BT II S. 712). Die Entstehungsgeschichte spricht f�r eine zur�ckhaltende Anwendung der Bestimmung (HAFTER, a.a.O.), ebenso der Vergleich mit ausl�ndischen Rechtsordnungen (SCHWANDER, Nr. 745, Ziff. 1, 2). STRATENWERTH (BT II S. 583 f.) fordert eine Beschr�nkung auf F�lle, wo die Amtshandlung als solche aktiv behindert wird.
3. Die Amtshandlung, deren Hinderung dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird, bestand in einer der �blichen Radarkontrollen �ber die Einhaltung der H�chstgeschwindigkeit. Dass die Beamten im Rahmen ihrer Amtsbefugnis handelten, ist unbestritten.
Solche Radarkontrollen k�nnen gewaltlos auf verschiedene Art behindert werden, so durch St�rung der Messung (Beispiel in BGE 95 IV 172) oder der Funk�bertragung zum Auffangposten oder der automatischen Lichtbildaufnahme.
Dem Beschwerdef�hrer wird nichts Derartiges oder Vergleichbares vorgeworfen. Zun�chst trat er in der N�he der Messstelle auf die Strasse, aber nicht in den Messstrahl. Dann warnte er die Fahrer etwa 100 m vor der Radaranlage. Weder die Messung durch das Radarger�t noch die Meldung durch Funk an den Auffangposten noch dessen T�tigkeit wurden gest�rt. Die ganze Amtshandlung wickelte sich reibungslos ab.BGE 103 IV 186 S. 188
Anklage und Vorinstanz behaupten nichts anderes; nirgends wird eine Beeintr�chtigung der Kontrollt�tigkeit geltend gemacht. Die Verurteilung verletzt Art. 286 StGB.
4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer bestraft, weil er den von der Radarkontrolle angestrebten Erfolg beeintr�chtigt habe.
Damit wird ein dem Sinn und Wortlaut von Art. 286 StGB fremdes Element eingef�hrt. Der Kassationshof hat es stets abgelehnt, darauf abzustellen, ob sich die T�tigkeit des Angeklagten auf den von der Amtshandlung angestrebten Zweck ausgewirkt hat. Der T�ter ist auch dann wegen vollendeter und nicht nur versuchter Hinderung strafbar, wenn er den Beamten erfolglos gehindert hat (BGE 71 IV 101, BGE 74 IV 63 E. 4).
Umgekehrt ist eine Bestrafung nach Art. 286 ausgeschlossen, wenn der T�ter zwar die Amtshandlung als solche nicht behinderte, aber den damit angestrebten Erfolg vereitelte. So wurde der Nachtruhest�rer freigesprochen, der trotz polizeilicher Abmahnung weiter krakeelte (BGE 69 IV 3). Auch als ein Polizist einem betrunkenen Automobilisten verbot, mit seinem Wagen wegzufahren, wurde Hinderung einer Amtshandlung verneint, obwohl der Betrunkene sich dann trotzdem ans Steuer gesetzt hatte und weggefahren war (BGE 81 IV 164).
5. Selbst wenn die Zweckvereitelung f�r die Erf�llung des Tatbestandes gen�gte, w�re das angefochtene Urteil nicht haltbar.
a) Radarmessungen k�nnen verschiedenen Zwecken dienen. Eine l�ngere systematische Erfassung des Strassenverkehrs nach Fahrzeugkategorien und einzelnen Geschwindigkeitsstufen kann f�r die Festsetzung bestimmter H�chstgeschwindigkeiten notwendig sein. Hier k�nnten die Ergebnisse verf�lscht werden, indem die Fahrer allgemein aufgefordert w�rden, bei der Durchfahrt an den kenntlich gemachten Messstellen schneller (oder langsamer) zu fahren, als dies sonst der Fall w�re. Die allermeisten Radarmessungen dienen jedoch ausschliesslich der Kontrolle dar�ber, ob eine vorgeschriebene H�chstgeschwindigkeit nicht �berschritten wird.
Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass auch im vorliegenden Fall lediglich eine der �blichen H�chstgeschwindigkeitskontrollen durchgef�hrt wurde.BGE 103 IV 186 S. 189
b) Auch wenn der Fiskus an hohen Busseneing�ngen interessiert ist, liegt der Zweck der Radarkontrollen nicht in der B�ssung vieler Verkehrss�nder.
c) Geschwindigkeitskontrollen sollen mithelfen, eine m�glichst umfassende Einhaltung geltender H�chstgeschwindigkeiten zu bewirken. Diese H�chstgeschwindigkeiten dienen wie alle �brigen Verkehrsvorschriften der Verkehrssicherheit. Alles, was dazu beitr�gt, die Strassenben�tzer zu einem verkehrsregelgem�ssen Verhalten zu veranlassen, liegt im Sinne der entsprechenden Vorschriften. Wer daher einen Strassenben�tzer auf eine m�gliche Geschwindigkeits�berschreitung hinweist und zur notwendigen M�ssigung veranlasst, kann nicht gegen den Zweck der Geschwindigkeitsbeschr�nkung verstossen. Er kann daher auch nicht dem Zweck zuwiderhandeln, der mit einer Geschwindigkeitskontrolle angestrebt wird.
d) Die Erfahrung lehrt, dass zwar Strafdrohungen und die individuelle Bestrafung Fehlbarer notwendig sind, dass aber eine gelockerte Verkehrsdisziplin mindestens so wirksam durch die Pr�senz der Polizei und das Wissen um h�ufige Kontrollen gebessert wird. Aus dieser Erkenntnis heraus werden feste Radarkabinen gut sichtbar aufgestellt und vielerorts von der Polizei auff�llige Tafeln mit dem Hinweis auf bevorstehende Geschwindigkeitskontrollen angebracht. Kantonale Polizeistellen pflegen regelm�ssig durch Radio und Presse vor Feiertagen darauf aufmerksam zu machen, dass auf ganz bestimmten Strecken Radarkontrollen durchgef�hrt w�rden. Mancher unaufmerksame oder undisziplinierte Lenker wird dadurch veranlasst, seine Geschwindigkeit jedenfalls an diesen Orten zu kontrollieren und n�tigenfalls herabzusetzen.
Der Beschwerdef�hrer hat, wenn auch aus anderen Motiven, genau dasselbe getan, was die Verkehrspolizei selbst tut, um die Einhaltung der H�chstgeschwindigkeit m�glichst umfassend zu gew�hrleisten.
e) Ob nur vereinzelte Autofahrer vor einer Geschwindigkeitskontrolle gewarnt werden oder die Warnung systematisch w�hrend l�ngerer Zeit erfolgt, ist entgegen der in einem Urteil des Z�rcher Obergerichts (SJZ 1971 S. 323 Nr. 138) vertretenen Meinung ohne Belang, gleichg�ltig, ob nur auf die Hinderung der Amtshandlung selbst oder auch auf den Zweck der letzteren abgestellt wird. Richtig ist vielmehr die Auffassung von SCHULTZ (Strafrechtliche Rechtsprechung zum Strassenverkehrsrecht BGE 103 IV 186 S. 1901968-1972, S. 64), dass auch die systematische Warnung einer gr�sseren Zahl von Fahrzeugf�hrern nie Hinderung einer Amtshandlung sei, da sie genau den Zweck erreiche, den die Kontrolle selbst anstrebt.
Ob das Verhalten des Warners eventuell aus anderen Gr�nden bestraft werden kann (z.B. unerlaubte Verwendung der Lichthupe oder der akustischen Warnanlage), ist hier nicht zu untersuchen. Dem Beschwerdef�hrer wird kein solcher Vorwurf gemacht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden vom 13. Juni 1977 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 286
 BGE 
 Art. 20
 Art. 286
 BGE 
 Art. 286
 Art. 286
 BGE 
 Art. 286
 BGE