Source: https://www.neugliederung-bundesgebiet.de/volksbegehren-mitteldeutschland/beschwerde-beim-bverfg.html?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-07-13 18:04:38+00:00

Document:
Beschwerde beim BVerfG - neugliederung-bundesgebiet.de
Beschwerde vom 2. November 2015 an das Bundes-verfassungsgericht betr. Zulassung eines Volksbegehrens gem. Art. 29 Abs. 4 GG im Raum Leipzig / Halle (Saale)
hiermit erhebe ich als Vertrauensperson des Volksbegehrens Mitteldeutschland Beschwerde gem. § 24 Absatz 5 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 Grundgesetz.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen beigefügten Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 30. September 2015 (Akten-zeichen V I 2-20007/6#4), mit dem die Zulassung eines Volks-begehrens gem. Art. 29 Abs. 4 GG im Raum Leipzig / Halle (Saale) abgelehnt worden ist. Die Zustellung erfolgte am 2. Oktober 2015.
2. Durch den angegriffenen Hoheitsakt sehe ich das in Art. 29 Abs. 4 Grundgesetz verankerte Recht verletzt, wonach in einem zusammen-hängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, durch Volksbegehren gefordert werden kann, dass für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde.
3. Die Verletzung des in Artikel 29 Abs. 4 GG verankerten Rechts auf Zulassung des Volksbegehrens wird in der Ablehnung des Antrags durch das Bundesministerium erblickt, dessen Bescheid vom 30. September 2015 als erste Anlage beigefügt ist.
4. Sonstige Unterlagen aus dem Ausgangsverfahren werden als weitere Anlagen vorgelegt. Eine Auflistung aller Anlagen finden Sie am Ende der Beschwerdeschrift.
5. Der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht ist kein Verfahren vor den Fachgerichten vorausgegangen, weil nach dem Ausführungsgesetz zu Artikel 29 Abs. 6 GG unmittelbar das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann. Eigentliches Ziel des Volksbegehrens Mitteldeutschland war von vornherein und ist unverändert eine Vollfusion der drei Länder Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt und Freistaat Thüringen. Das wurde in den Bürgerbriefen zur Unterschriftensammlung für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens immer klar zum Ausdruck gebracht.
Rechtlich von entscheidender Bedeutung für die Neugliederung des Bundesgebietes ist die Zielsetzung in Art. 29 Abs. 1 GG. Es geht darum "zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungs-fähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können". Mit der Perspektive sind nachgeordnete Vorschriften auszulegen.
In diesem Zusammenhang relevant sind die "Vorschläge zur Neugliederung des Bundesgebiets gemäß Art. 29 Grundgesetz", die die "Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundes-gebiets" im November 1972 vorlegte. Dort heißt es im Abschnitt "Ergebnis der Funktionsgrößenberechnung": "Die Kommission geht danach davon aus, dass die bedarfsgerechte und wirtschaftliche Erfüllung heutiger und zukünftiger öffentlicher Verwaltungsaufgaben der Länder erst bei einer Bevölkerungszahl von mindestens fünf Millionen Einwohnern als gesichert angesehen werden kann, womit sich zugleich ein Schwellenwert für die (demographische) Mindestgröße der zu schaffenden Länder ergibt." Langfristig haben die drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen voraussichtlich gemeinsam fünf Millionen Einwohner.
Habe mich schon bereit erklärt, hilfsweise eine Kürzung der Antrags-formulierung um den Nebensatz am Ende hinzunehmen. In Art. 29 Abs. 4 GG ist von dem Raum der Antragstellung die Rede, dergestalt "dass für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbei-geführt werde". Dieser Nebensatz hätte durch eine alternative Formu-lierung vermieden werden können, wonach "durch Volksbegehren eine einheitliche Landeszugehörigkeit gefordert" wird. Dass der zusätzliche Nebensatz formuliert wurde, ist meines Erachtens so zu verstehen, dass sich ein Volksbegehren auf das Anliegen des Herbeiführens einer (wie auch immer) einheitlichen Landeszugehörígkeit beschränken kann, ohne den im Ausführungsgesetz zu Artikel 29 Abs. 6 GG vorgesehenen Vorschlag einer bestimmten Landeszugehörigkeit zu unterbreiten.
Gemäß § 20 G Artikel 29 Abs. 6 ist im Antrag nicht nur der Raum anzugeben, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, sondern auch die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit. Eine einheitliche Landeszugehörigkeit im Sinne des Art. 29 Abs. 4 ist m.E. auch durch eine Länderfusion erreichbar.
Erst aus der Neugliederungsdurchführungsverordnung ergibt sich die Beschränkung auf die Zuordnung zu einem vorhandenen Land oder Bildung eines weiteren Landes aus dem Raum der Unterschriften-sammlung. Meines Erachtens können das einfache Gesetz und die Verordnung verfassungskonform so ausgelegt werden, dass der Antrag gemäß § 20 Satz 2 G Art. 29 Abs. 6 um den Nebensatz gekürzt werden kann, wenn die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit über das vorgesehene Maß hinausgeht. Das BMI hat nicht akzeptiert, den Nebensatz im Antrag zu streichen.
Für die Zulässigkeit einer Antragstellung im Raum Leipzig-Halle für den Gesamtraum der drei Länder spricht nicht allein, dass der Bundestag völlig frei ist zu entscheiden, ob und welche Konsequenzen er daraus zieht. Bitte um Kenntnisnahme Schreiben vom 27. Februar 2013 an den damaligen Bundesminister des Innern und die Antwort eines Parlamentarischen Staatssekretärs vom 15. April 2013, wo es um den Raum der Antragstellung ging. Die Metropolregion Mitteldeutschland umfasste immer nur Teilbereiche der drei Länder. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat in den Informationen zur Raumentwicklung die bundesländerübergreifenden Metropolregionen mit "Stichtag 1.1.2013" dargestellt (Informationen zur Raumentwicklung, Seite 479, Heft 5.2014, Redaktionsschluss: 23. Oktober 2014). Seit Anfang 2013 hat es in der Metropolregion Mitteldeutschland Veränderungen gegeben, die bis jetzt nicht amtlich registriert sind. Das kann kein wirkliches Antragshindernis sein.
Zu den Ausführungen im Bescheid des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 30. September 2015 gestatte ich mir folgende zusätzliche Anmerkungen:
zu I.: Die Wiedergabe der Antragsformulierungen ist zutreffend. Bei den Zahlen der Unterschriften handelt es sich um die Unterschriften, die rechtzeitig vor Einreichung des Antrags am 1. Juli 2015 beim BMI von den Kommunen bestätigt worden sind.
zu III. (Ablehnung der Anträge als unzulässig und unbegründet):
zu 1. Auslegung des Antragsbegehrens:
Die Antragsformulierung änderte sich mit Blick auf die Anforderungen in dem Grundgesetzartikel, im Ausführungsgesetz und in der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (Neugliederungsdurchführungsverordnung). Diese Verordnung lässt anscheinend nur ein zusätzliches Land zu oder die Ausgliederung aus einem vorhandenen und Eingliederung in ein anderes Land.
zu 2. Zulässigkeit der Anträge:
Der Artikel 29 Absatz 4 Grundgesetz ist aufwändig formuliert. Das lässt den Schluss zu, dass der Formulierung besondere Bedeutung zukommt, wonach in einem Siedlungs- und Wirtschaftsraum gefordert werden kann, "dass für diesen Raum eine einheitliche Landes-zugehörigkeit herbeigeführt werde". Der Nebensatz hätte vermieden werden können durch die Formulierung, dass durch Volksbegehren eine einheitliche Landeszugehörigkeit gefordert wird. Der Nebensatz ist meines Erachtens so zu verstehen, dass auch der Verzicht auf einen konkreten Zuordnungsvorschlag möglich ist. Eine "einheitliche Landeszugehörigkeit" ist vielfältig möglich, anders als wenn im Grundgesetz geregelt wäre, dass der Raum einen eigenen Landesstatus erhält.
zu 3. Begründetheit der Anträge:
Die Zulässigkeit Raum Leipzig-Halle als Siedlungs- und Wirtschafts-raum im Sinne des Grundgesetzartikels ist m.E. durch die beigefügten Veröffentlichungen belegt.
Eine Erweiterung des Raums der Unterschriftensammlung für das Amtseintragungsverfahren ist hinnehmbar und akzeptabel. Wäre dazu auch schon bei Einreichung des Antrags und des ergänzenden Schreibens im bereit gewesen. Seitens des BMI gab es aber aus diesen Anlässen keine Gesprächsbereitschaft. Die 7.000 Unterschriften reichen auch dann, wenn der Raum um Altenburg usw. erweitert wird. Die Zulässigkeit des Raumes vorab zu klären, wäre ein angemessener
Aufwand gewesen, gemessen an dem Aufwand für die Unterschriften-sammlung.
Abschließend mache ich darauf aufmerksam, dass ich bei der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 nicht erneut kandidiere und bitte um Nutzung meiner Privatanschrift:
Bernward Rothe, Turmstraße 132, 06110 Halle (Saale), Telefon 0345-68656258 (mit Anrufbeantworter), Handy 0171-4566685.
Für Nachfragen steht Ihnen auch die stellvertretende Vertrauens-person des Volksbegehrens Mitteldeutschland zur Verfügung: Dipl.-Phys. Roland Mey, Bernhard-Göring-Straße 144, 04277 Leipzig, Telefon 0341-3014638.
Anlagen zur Beschwerdeschrift:
Anlage 1: Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 30. September 2015 betr. Zulassung eines Volksbegehrens gem. Art. 29 Abs. 4 GG im Raum Leipzig / Halle (Saale), Aktenzeichen V I 2-20007/6#4)
Anlage 2: Bescheinigung der Zustellung des Bescheides am 2. Oktober 2015
Anlage 3: Antrag zu a) "aus den Gebietsteilen... ein neues Bundesland Sachsen - Sachsen-Anhalt - Thüringen" (mit 835 bestätigten Unterschriften eingereicht)
Anlage 4: Antrag zu b) "aus den Gebieten der Länder... ein neues Bundesland Sachsen-Thüringen" (mit 8.187 bestätigten Unterschriften beim BMI eingereicht)
Anlage 5: Antrag zu c) "aus dem Land Sachsen-Anhalt ausgegliedert und in das Land Freistaat Sachsen eingegliedert", Schreiben an das BMI vom 17. August 2015
Anlage 6: Antrag zu d) hilfsweise ohne Nebensatz "soll eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden", Schreiben an das BMI vom 9. September 2015
Anlage 7: Bürgerbriefe zur Erläuterung des Antrags (Fassungen 2013, 2014, 2015)
Anlage 8: Flugblatt Landkarte Mitteldeutschland
Anlage 9: Brief 7. Mai 2015 mit der Bitte um Bestätigung der Unterschriften
Anlage 10: Brief 9. Mai 2015 an BMI zu Antragstellungstermin und -formulierung
Anlage 11: Antwortschreiben BMI vom 15. Juni 2015
Anlage 12: Auflistung der von den Gemeinden bestätigten Unterschriften
Anlage 13: Brief an den Bundesminister des Innern vom 27. Februar 2013
Anlage 14: Antwort Parlamentarischer Staassekretär vom 15. April 2013
Anlage 15: Staatsvertrag zwichen dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Landesplanung im Raum Halle-Leipzig vom 27. August 1993
Anlage 16: Thüringer Landesamt für Statistik, "120 353 Auspendler aus Thüringen am 30.6.2005", Pressemitteilung vom 11. September 2006
Anlage 17: Raumkategorien der Landesplanung in gemeindescharfer Abgrenzung, Karte 70 im Raumordnungsbericht 2011 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Anlage 18: Metropolregion Mitteldeutschland: Wie stark sind die Pendlerverflechtungen zwischen den Städten? Von Albrecht Kauffmann, IWH, Wirtschaft im Wandel, Jg. 17 (2), 2011, S. 70-78

References: Art. 29
 § 24
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 § 20
 Art. 29
 § 20
 Art. 29
 Art. 29