Source: https://www.mediationaktuell.de/news/konstruktiv-kritische-anmerkungen-bundesrechtsanwaltskammer-neuen-vsbg
Timestamp: 2018-10-20 02:45:47+00:00

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﻿ Konstruktiv-kritische Anmerkungen der Bundesrechtsanwaltskammer zum neuen VSBG | Fachartikel | Mediation aktuell
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vertritt als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung die Interessen der 28 Rechtsanwaltskammern und damit der gesamten Anwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 163.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte die BRAK um eine fachliche Stellungnahme zum Entwurf des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSGB) gebeten, mit dem die sogenannte ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Deutschland umgesetzt werden soll.
Mediation aktuell (MA) befragte hierzu Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann, Berlin, Vorsitzender des Ausschusses »Außergerichtliche Streitbeilegung« in der Bundesrechtsanwaltskammer.
Mediation aktuell: Herr Plassmann, die Bundesrechtsanwaltskammer, die BRAK, wurde gebeten, den Referentenentwurf zur Umsetzung der ADR-Richtlinie zu bewerten. Was sind prima facie die wichtigsten Anmerkungen zu diesem Entwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)?
RA Michael Plassmann: Das Anliegen des Gesetzgebers, Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer vor einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle kostengünstig und schnell beilegen zu können, wird grundsätzlich begrüßt. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer erscheint es neben der Beschränkung des Anwendungsbereiches - in § 3 VSBG wird die »Zuständigkeit von Verbraucherstreitschlichtungsstellen« geregelt - jedoch erforderlich, dass der verantwortliche »Streitmittler« nach § 5 VSBG gewisse Qualitätsstandards erfüllt. Sie sollen dazu beitragen, dass auch diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung die gewünschte Akzeptanz bei Verbraucher und Unternehmer erhält.
1. Qualifikation der Streitmittler
2. Rechtskenntnisse für Pflichten des Streitmittler
3. Anwendungsbereich des VSBG
4. Neufassung der Verjährungshemmung
Mediation aktuell: Welche Qualifikationen sollen nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer die »Streitmittler« nach dem VSBG erfüllen?
RA Michael Plassmann: Die umzusetzende EU-Richtlinie 2013/11/EU verlangt vom Streitschlichter nur ein »allgemeines Rechtsverständnis«. Nach § 5 Abs. 2 des neuen VSBG muss der Streitmittler neben anderen Fähigkeiten über »allgemeine Rechtskenntnisse« verfügen. Eine nähere Definition dieser Rechtskenntnisse fehlt jedoch im vorgelegten Entwurf.
Die Bundesrechtsanwaltskammer geht davon aus, dass das notwendiges Maß derartiger Rechtskenntnisse den schwierigen Rechtsfragen entsprechen muss, deren Entscheidung der Entwurf dem Streitmittler bereits ab dem Antragseingang zuweist.
Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen:
Der Streitschlichter ist nach der Verfahrensordnung des neuen VSBG befugt, Anträge auf die Durchführung eines Verfahrens abzulehnen, wenn der Antrag »offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg« ist. In § 13 Abs. 2 VSBG wird ein Grund angeführt: so, wenn »der Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt war und der Unternehmer sich auf die Verjährung beruft.«
Oder nach § 13 Abs. 2 Nr. 5c VSBG kann der Streitmittler die Schlichtung auch ablehnen, »wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung erheblich ist, noch nicht geklärt ist«.
Die BRAK vertritt den Standpunkt, dass weder die diffizilen Fragen der Verjährung, noch die Kenntnis über die umstrittene Entscheidung grundsätzlicher Rechtsfragen von einem Streitschlichter zu erwarten ist, der nicht die Befähigung zum Richteramt besitzt.
Gleiches gilt im übrigen auch für die Beantwortung der Frage, welches Recht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zur Anwendung kommt. Auch hier sind vertiefte IPR-Kenntnisse unerlässliche Voraussetzung.
Mediation aktuell: Sollen diese Anforderungen auch für die verschiedenen Pflichten der »Streitmittler« im neuen VSGB Geltung haben?
RA Michael Plassmann: Ja durchaus. So erfordern die in § 17 VSBG postulierten Hinweispflichten nach unserer Ansicht besondere Rechtskenntnisse: Der Streitmittler hat den Schlichtungsvorschlag, den er unterbreitet, mit einer Begründung zu versehen. Und die Schlichtungsstelle muss die Parteien bei der Übermittlung des Vorschlags über die rechtlichen Folgen der Annahme des Vorschlags informieren - und auch darüber, »dass der Vorschlag von dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens abweichen kann«.
Da dem Streitschlichter gemäß § 4 VSBG die Verfahrenswahl entsprechend der Verfahrensordnung freisteht – abgesehen von der Vorgabe »verbindlicher Lösungen« - ist diese Informationspflicht von erheblicher Bedeutung. Lediglich »allgemeine Rechtskenntnisse« durchschnittlicher Art dürften daher nicht ausreichend sein, um die Qualität einer derart geforderten rechtlichen Beurteilung zu sichern.
Mediation aktuell: Wird nicht der Rechtsanwalt für einige Verfahrensarten ausdrücklich benannt?
RA Michael Plassmann: Auch in der Begründung des Entwurfs wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es vielfach Regelungen gibt, wonach Schlichter im weitesten Sinne die Befähigung zum Richteramt besitzen müssen. Folgerichtig hat es der Gesetzgeber in § 12 VSBG auch für erforderlich angesehen, eine »Vertretung« der Parteien im Schlichtungsverfahren ausdrücklich »Rechtsanwälten« bzw. den zur »Erbringung von Rechtsdienstleistung Befugten«, vorzubehalten.
Zum Schutze des Verbrauchers muss hier der Streitschlichter über ebenso qualifizierte Rechtskenntnisse verfügen. Die ausschließlich zum Richteramt befähigten Ombudspersonen haben durch die Einhaltung dieser Qualitätsstandards in den seit langem etablierten Schlichtungsverfahren wesentlich dazu beigetragen, dass der Gesetzgeber auf das vorhandene Schlichtungssystem auch im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zurückgreifen kann. Daher sollte nach unserer Ansicht der Gesetzgeber konsequent auf diese etablierten Erfolgsfaktoren setzen, wenn es darum geht, nun ein flächendeckendes Schlichtungssystem in Deutschland zu etablieren.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält es daher für unabdingbar, dass zumindest die verantwortliche Schlichtungsperson innerhalb der Verbraucherstreitbeilegungsstelle die Befähigung zum Richteramt besitzt, um die auftretenden Rechtsfragen beantworten zu können.
Mediation aktuell: Warum kritisiert die BRAK die vorgesehene Regelung zum Anwendungsbereich des neuen VSBG?
RA Michael Plassmann: Wenn § 3 Abs. 3 des VSBG-Entwurfs eine Art Öffnungsklausel enthält, nach der sich die Tätigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle auch auf die Beilegung sonstiger zivilrechtlicher Streitigkeiten erstrecken kann, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, so geht dies weit über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus.
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt es, dass der Gesetzgeber im Anschluss an das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mit der Umsetzung der Richtlinie weiter zur Etablierung von ADR-Verfahren beiträgt. Aber die geplante Erweiterung des Anwendungsbereiches über den Verbraucherschutz hinaus würde nicht nur die Bedenken gegen die häufig zitierte »Schattenjustiz« nachhaltig fördern.
Darüber hinaus würden durch Verbraucherschlichtungsstellen die von unserer Justiz gewährten Qualitäts- und Transparenzansprüche sehenden Auges unterlaufen. Der Qualitätsanspruch »Law made in Germany« sollte bei der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU nicht durch einen gefährlichen Öffnungsversuch zugunsten des Tätigkeitsbereiches von Verbraucherschlichtungsstellen gefährdet werden.
Diese Bedenken sind nach unserer Ansicht gerade auch im Kern des eigentlichen Gesetzesanliegen begründet: In Anlehnung an die Anwendungsfälle des § 310 Absatz 3 BGB ist es Ziel des Gesetzentwurfs, dem in der Regel schützenswerten Verbraucher in ganz bestimmten Vertragssituationen – nämlich bei Kauf- und Dienstverträgen - eine Möglichkeit zur kostengünstigen und schnellen außergerichtlichen Streitbeilegung zu eröffnen.
Es besteht im Lichte eines etablierten Rechts- und Streitschlichtungssystems weder die Notwendigkeit, noch eine Umsetzungspflicht, den Anwendungsbereich auf nahezu alle zivilrechtlichen Streitigkeiten auch zwischen zwei Verbrauchern oder zwei Unternehmern untereinander zu erweitern - wie es § 3 Absatz 3 VBSG eröffnen würde.
Die Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU darf nicht dazu führen, dass mittel- oder langfristig eine niedrigschwellige Paralleljustiz entsteht, die zudem Unternehmer und Dienstleister einseitig finanziell belastet. Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt daher diese Erweiterungsmöglichkeit
des Anwendungsbereichs im Sinne des § 3 Abs. 3 VBSB aus den vorgenannten Überlegungen ausdrücklich ab – und zwar unabhängig von den Qualitätsstandards des Streitmittlers.
Mediation aktuell: Wie bewerten Sie Neufassung der Verjährungshemmung in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB in diesem Kontext?
RA Michael Plassmann: Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer greift die Neufassung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB einfach zu kurz.
Die Begründung geht davon aus, dass die Verjährungshemmung »nur« dadurch erreicht werden kann, dass ein Güteantrag bei einer Gütestelle eingereicht wird, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet und anerkannt wurde. Der Referentenentwurf lässt jedoch außer Acht, dass die Verjährungshemmung auch durch Antragstellung bei einer durch Landesrecht anerkannten Gütestelle im Sinne des § 15 a Abs. 6 EGZPO erreicht werden kann.
Aus der Begründung des Referentenentwurfes wird ersichtlich, dass nunmehr die Verjährungshemmung nur noch durch Anträge bei solchen Gütestellen erfolgen soll, die durch eine staatliche Stelle genehmigt oder sonst anerkannt worden sind. Von den bereits durch den Landesgesetzgeber anerkannten Gütestellen ist nicht die Rede. Dies würde zu einer Entwertung des beispielsweise in Bayern flächendeckenden Netzes von Gütestellen führen die durch den Landesgesetzgeber anerkannten sind.
Der Referentenentwurf thematisiert jedenfalls nicht, dass eine solche Einschränkung wirklich gewollt ist. Es dürfte sich wohl um eine unbeabsichtigte Wirkung der Tatsache handeln, dass der Referentenentwurf die Gütestellen gemäß § 15 a Abs. 6 EGZPO »vergessen« hat. Das Versäumnis ist auch schon im Rahmen der Schuldrechtsreform aufgetreten.
Es besteht im Übrigen auch keine Notwendigkeit für eine komplette Neufassung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Ausreichend wäre nach unserer Ansicht die Ergänzung des bisherigen § 204 Abs. 1 Nr. 4 wie folgt:
» ... die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrages, der
a. bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle,
b. bei einer durch Landesrecht anerkannten Gütestelle,
c. bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, sofern die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, oder
d. bei einer Verbraucherschlichtungsstelle, sofern sie ein Verbraucher angerufen hat;
eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrages veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.«
Mit dieser Formulierung wären einerseits die Verbraucherschlichtungsstellen im Hinblick auf die Verjährungshemmung miterfasst, andererseits die Debatten über die vom Landesgesetzgeber anerkannten Gütestellen auf gesetzgeberischem Wege geklärt.
Mediation aktuell: Halten Sie die Regelung der Hinweispflichten in den §§ 34 und 35 des Entwurfs für ausreichend? Sie lassen Unternehmen, falls sie nicht zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungen verpflichtet sind, nur die Wahl zwischen einer generellen Ablehnung der Beteiligung oder einer generellen Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren.
RA Michael Plassmann: Die Hinweispflichten gemäß §§ 34 und 35 VSBG lassen eines außer Acht: In der Praxis wird es häufiger vorkommen, dass weder eine generelle Teilnahmezusage, noch eine generelle Ablehnung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle kundgetan werden soll. Das Unternehmen soll sich vorbehalten können, im Einzelfall differenziert zu entscheiden, ob eine Beteiligung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgen soll oder nicht.
Der Hinweis auf diese Möglichkeit muss auf der Homepage oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich sein - insoweit sollte § 34 VSBG-E ergänzt werden.
Im Hinblick auf § 35 VSBG-E stellt sich die Frage, auf welche Verbraucherschlichtungsstelle ein Unternehmen hinweisen soll, wenn mehrere Verbraucherschlichtungsstellen zuständig sein könnten. Im Übrigen wird diese Regelung möglicherweise dazu führen, dass sich Unternehmen auf Verhandlungen
mit dem Verbraucher überhaupt nicht einlassen, um dieser Informationspflicht zu entgehen.
Und: Da zumindest die Hinweise gemäß § 34 VSBG-E auf der Homepage des Unternehmers veröffentlicht werden müssen, wenn er eine Homepage unterhält, ist jetzt schon abzusehen, dass die Nichterfüllung dieser Hinweispflicht zu einer Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen wird.
Herr Plassmann, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
(Das Interview führte Jürgen G. Heim, Leiter der Redaktion Mediation aktuell, Berlin.)

References: § 3
 § 5
 § 5
 § 13
 § 13
 § 17
 § 4
 § 12
 § 3
 § 310
 § 3
 § 3
 § 204
 § 204
 § 15
 § 15
 § 204
 § 204
 § 34
 § 35
 § 34