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Timestamp: 2019-04-22 05:38:24+00:00

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BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07 - dejure.org
BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07
§ 257 StPO; Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK; Art. 6 EMRK; § 211 Abs. 2 StGB; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 Satz StPO
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei der ersten polizeilichen Vernehmung; "fortentwickelte Widerspruchslösung": spezifischer und genereller Widerspruch, Angriffsrichtung; Schlechtverteidigung; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); Anforderung an die Darlegung bei der Verfahrensrüge; Mord (Heimtücke)
WÜK Art. 36; StPO § 257
Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen das Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) gemachten tatsächlichen Angaben eines Beschuldigten; Anwendung der Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK; Anforderungen an die Darlegung der Verfahrensrüge und Zweck des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Formelle und inhaltliche Anforderungen an den Widerspruch eines verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung seiner unter Verstoß gegen ein Belehrungsgebot gemachten Angaben; Heimtückemord unmittelbar nach zunächst einverständlich zwischen späterem Täter und Opfer ausgeübten sado-masochistischen Sexualpraktiken
Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens
Die Widerspruchslösung im Strafrecht: Anforderungen an einen entsprechenden Widerspruch
Schlechtverteidigung - Tabus und Präklusionen zum Schutz vor dem Recht auf wirksame Verteidigung? (Dr. Karsten Gaede; HRRS 11/2007, S. 402 ff.)
§ 257 StPO; Art. 36 Abs. 1 lit. b S. 3 WÜK; Art. 6 EMRK; § 211 Abs. 2 StGB; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
Widerspruchslösung - zu spät erteilte Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 WÜK (Prof. Dr. Petra Velten, Linz; ZJS 2008, 76)
BGHSt 52, 38
NJW 2007, 3587
NStZ 2008, 55
NStZ-RR 2008, 38
StV 2008, 8
JR 2008, 293
Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ; 50, 272 ; 51, 367 ; 52, 38 ; 52, 110 ;… Gössel, in: Löwe- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.).
Im Revisionsverfahren bedarf es zur Geltendmachung eines Verwertungsverbots der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 37, 245 ; 47, 362 ; 48, 240 ; 52, 38 ; 52, 110 ).
BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14
Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche …
Denn die Verteidigung hat schon den in der Hauptverhandlung erhobenen Verwertungswiderspruch nicht (auch) auf die Verletzung des Unverzüglichkeitsgebots gestützt, was insoweit eine Rügepräklusion nach sich ziehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, BGHSt 52, 38, 42 ff.;… Mosbacher in Festschrift Rissing-van Saan, 2011, S. 357, 375 f.).
BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10
Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …
Der 1. Strafsenat hat allerdings mit Beschluss vom 11. September 2007 (1 StR 273/07, BGHSt 52, 38) die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte "Widerspruchslösung" auch auf den Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK angewandt und generell verlangt, dass die den Prüfungsumfang für das Tatgericht begrenzende Begründung des Widerspruchs erkennen lässt, dass die Angriffsrichtung des Widerspruchs gerade auf eine Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK abzielt.
aa) Allerdings ist die Entstehung eines Beweisverwertungsverbotes aus einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK nicht von vornherein ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 BvR 2485/07 u.a., NJW 2011, 207, 209 f.; anders - gegen die Möglichkeit eines Verwertungsverbotes - noch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 StR 318/07, BGHSt 52, 110, 114; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, BGHSt 52, 38, 41): Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs im Fall "Avena" ist vielmehr im Einzelfall zu untersuchen, ob dem Betroffenen aus dem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK im weiteren Verfahrensverlauf tatsächlich ein Nachteil entstanden ist (…"actual prejudice", IGH, "Avena", aaO, No. 121 ff.).
BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01
Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. …
Sie haben in ihren Revisionsbegründungen jeweils vorgetragen, dass sie in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt Widerspruch gegen die Verwertung ihrer Angaben in den Beschuldigtenvernehmungen, für die sie eine Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK geltend machen können, erhoben haben (…hervorgehoben von BVerfG - Kammer - aaO S. 500; vgl. zum Widerspruchserfordernis BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Bei Strafen geringeren Gewichts und im Falle der späteren Heilung des Verfahrensverstoßes durch alsbald nachgeholte Belehrung gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) mag eine Kompensation gänzlich entbehrlich sein.
BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Tatherrschaft; Mittäterschaft und …
Aus der Sicht des Täters ist Voraussetzung für ein heimtückisches Handeln, dass dieser sich bewusst ist, einen ahnungs- und schutzlosen Menschen zu überraschen, und dass er diese Situation in ihrer Bedeutung für die Tatausführung erkennt und nutzt (…vgl. nur BGH NJW 2006, 1008, 1010 = BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 33; BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07 jew. m.w.N.).
OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
Nicht angenommen worden ist ein Verwertungsverbot bei Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (BVerfG NJW 2007, 499; BGH NJW 2008, 307; dahingestellt gelassen in BGH NJW 2007, 3587).
bb) Dass die Erhebung des Widerspruchs erforderlich war, ergeben folgende Erwägungen (vgl. BGH NJW 2007, 2269, 2273; BGH NJW 2007, 3587; Mosbacher, NJW 2007, 3686, 3687 f.; a.A. Roxin, NStZ 2007, 616, 617 f.): .
Die Annahme, dass ein Verwertungsverbot einen Widerspruch des Verteidigers in der Hauptverhandlung voraussetzt, entspricht herrschender Tendenz in der Rechtsprechung des BGH (…vgl. BGHR StPO § 100 a Verwertungsverbot 11; BGHSt 51, 1; BGH NJW 2007, 2269, 2273; BGH NJW 2007, 3587;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einl. Abschn. L Rdn. 29 m.w.N.).
BGH, 20.12.2007 - 3 StR 318/07
Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand (subjektives Recht des …
Zu den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates (in Abgrenzung zu BGHSt (1 StR 273/07 und 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02)).
Damit liegt ein "spezifizierter Widerspruch" vor, von dem nach der - seine Entscheidung nicht tragenden - Auffassung des 1. Strafsenats jedenfalls in Fällen einer nachgeholten Belehrung die zulässige Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 WÜK im Revisionsverfahren abhängig sein soll (BGH NJW 2007, 3587, 3588 f., zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vgl. BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02: Notwendigkeit eines spezifizierten Widerspruchs offengelassen für den Fall völligen Unterlassens der Belehrung; s. auch BVerfG NJW 2007, 499, 504).
BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18
Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von …
Sinn und Zweck der Widerspruchsobliegenheit ist es, auf den Einwand des Betroffenen hin dem Tatgericht in der Hauptverhandlung die Möglichkeit und Veranlassung zu geben, dem gerügten Verfahrensfehler freibeweislich im Einzelnen nachzugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, BGHSt 52, 38, 42 f.).
BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 45.09
Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; …
Dies gilt auch für die Beweiserhebung und -verwertung in einer weiteren Tatsacheninstanz (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, NJW 1992, 1463 ; vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03 - NStZ 2004, 389; vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05 - NJW 2006, 707 und vom 11. September 2007 - 1 StR 237/07 - NJW 2007, 3587 ).
Die Begründung muss die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prüfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt (BGH, NJW 2007, 3587, 3588 f.).
BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09
Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform; …
OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 7/09
Anforderungen an die Revisionsrüge bei Geltendmachung eines …
OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09
Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots
OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: …
OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13
Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
OLG Hamm, 24.08.2010 - 3 RBs 223/10
Anforderungen an eine die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO geltend machende …
OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RBs 3/10
OLG Koblenz, 22.03.2018 - 1 OWi 6 SsRs 27/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen …

References: § 257
 Art. 36
 Art. 6
 § 211
 § 136
 § 163
 § 344
 Art. 36
 § 257
 Art. 36
 § 344
 Art. 36

§ 257
 Art. 36
 Art. 6
 § 211
 § 136
 § 163
 § 344
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
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 § 257
 Art. 36
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 BGH 
 § 211
 Art. 36
 BGH 
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 § 100
 BGH 
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 Art. 36
 § 81