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Timestamp: 2016-10-26 21:13:51+00:00

Document:
Sursis concordataire, nullit�. Des autorit�s de poursuite peuvent-elles consid�rer comme nul le sursis concordataire accord� par une autorit� de concordat incomp�tente � raison du lieu et donner suite � des r�quisitions de poursuite malgr� l'art. 297 al. 1 LP? Question r�solue par la n�gative (confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 38
A.- Hans Wechsler wohnt in Horw (LU) und ist im Handelsregister des Kantons Nidwalden als Inhaber einer Einzelfirma eingetragen. Am 16. Dezember 1971 gew�hrte ihm das Konkursgericht des Kantons Nidwalden als Nachlassbeh�rde eine viermonatige Nachlassstundung. Trotzdem stellte ihm das Betreibungsamt Horw am 13. Januar 1972 eine Konkursandrohung zu, die sich auf einen Zahlungsbefehl (Nr. 11583) vom 2. Dezember 1971 st�tzte. Die vom Schuldner dagegen erhobene Beschwerde wurde sowohl vom Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Land (am 7. Februar 1972) als auch vom Obergericht des Kantons Luzern (am 15. M�rz 1972) abgewiesen. Die untere wie die obere Aufsichtsbeh�rde erachteten die Nachlassstundung als nichtig, weil sie von einer �rtlich unzust�ndigen Nachlassbeh�rde bewilligt worden sei und damit wesentliche Interessen dritter, am Verfahren nicht beteiligter Personen (Gl�ubiger) verletze.
In einem Schreiben vom 27. Januar 1972 hatte das Konkursgericht des Kantons Nidwalden dem Schuldner, dem Betreibungsamt Horw und dem Amtsgericht Luzern-Land mitgeteilt, dass es zur Behandlung des Nachlassstundungsgesuchs tats�chlich �rtlich nicht zust�ndig gewesen w�re, dass der Entscheid aber mangels Anfechtung rechtskr�ftig und damit unwiderruflich geworden sei.
2. Wie die kantonalen Aufsichtsbeh�rden richtig erkannt haben, ist f�r die Behandlung eines Nachlassgesuchs und die Gew�hrung einer Nachlassstundung die Nachlassbeh�rde am ordentlichen Betreibungsort des Gesuchstellers �rtlich zust�ndig (BGE 68 I 195Erw. 2); wenn der Gesuchsteller eine Einzelfirma betreibt, ist es die Nachlassbeh�rde an seinem Wohnsitz und BGE 98 III 37 S. 39nicht etwa diejenige des Orts, wo das Gesch�ft gef�hrt wird und im Handelsregister eingetragen ist (BGE 51 III 158Erw. 1). Demnach war das Konkursgericht des Kantons Nidwalden - wie es heute selbst anerkennt und wie vom Rekurrenten nicht bestritten wird - im vorliegenden Falle nicht zust�ndig f�r die Bewilligung der Nachlassstundung. Fraglich ist bloss, ob das Betreibungsamt Horw und die luzernischen Aufsichtsbeh�rden die Nachlassstundung wegen der �rtlichen Unzust�ndigkeit der nidwaldnischen Nachlassbeh�rde als nichtig betrachten und somit Betreibungshandlungen gegen den Schuldner vornehmen durften (vgl. Art. 297 Abs. 1 SchKG). Das Bundesgericht hat in fr�heren, �hnlichen F�llen den Vollstreckungsorganen eine solche Befugnis zur �berpr�fung der �rtlichen Zust�ndigkeit der Nachlassbeh�rden abgesprochen (vgl. die bereits von der Vorinstanz erw�hntenBGE 33 I 444Erw. 2 undBGE 59 III 30Erw. 1). Diese Auffassung wird von JAEGER (Kommentar, je N. 3 zu Art. 293 und 297 SchKG) und BLUMENSTEIN (Handbuch, S. 902) geteilt.
Nach der feststehenden Praxis des Bundesgerichts sind Handlungen von �rtlich unzust�ndigen Betreibungsbeh�rden dann als nichtig zu betrachten, wenn dadurch �ffentliche Interessen oder Interessen dritter, am Verfahren nicht beteiligter Personen verletzt werden (BGE 68 III 35, BGE 91 III 49, BGE 96 III 33 Erw. 2; vgl. dazu auch WEISS, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und Widerruf von Betreibungshandlungen, Z�rcher Diss. 1957, S. 42 f.; SCHWANDER, Nichtige Betreibungshandlungen, BlSchK 1954, S. 9; IMBODEN, Nichtige Betreibungshandlungen, BlSchK 1944, S. 135; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl., S. 79, insbes. Anm. 129). Die Vorinstanz ist nun der Ansicht, in gleicher Weise m�ssten ins Betreibungsverfahren eingreifende Handlungen �rtlich unzust�ndiger Nachlassbeh�rden als nichtig gelten, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen. Dem kann nicht beigestimmt werden. Es ist nicht das gleiche, ob Betreibungsbeh�rden die �rtliche Zust�ndigkeit anderer Betreibungsbeh�rden vorfrageweise �berpr�fen oder ob sie dies mit Bezug auf Nachlassbeh�rden tun, denen ganz andere Aufgaben �bertragen sind als den Betreibungsbeh�rden, die den letzteren nicht unter-, sondern beigeordnet sind und die weder der Aufsicht der kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen noch derjenigen des Bundesgerichts unterstehen. Es m�sste zu unabsehbaren Schwierigkeiten BGE 98 III 37 S. 40und verworrensten Rechtsverh�ltnissen f�hren, w�rden die Betreibungsbeh�rden eine von einer Nachlassbeh�rde vorgenommene Handlung als nichtig erkl�ren, w�hrend - wie im vorliegenden Fall - die Nachlassbeh�rde die von ihr getroffene Massnahme selber weiterhin als rechtsg�ltig betrachtet. Welche Instanz berufen w�re, einen solchen Konflikt aus der Welt zu schaffen, ist ungewiss. Im Verh�ltnis Nachlassbeh�rden/Betreibungsbeh�rden ist deshalb f�r die Annahme von Nichtigkeit gr�sste Zur�ckhaltung geboten.
Ob ein Nichtigkeitsgrund vorliegt, h�ngt nach der Rechtsprechung von einer Interessenabw�gung ab. Nur wenn �ffentliche Interessen oder Interessen unbeteiligter Dritter mit im Spiele stehen, wird wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit Nichtigkeit des betreffenden Akts angenommen. Nun ist es aber m�glich, dass auch namhafte Interessen gegen die Annahme einer Nichtigkeit sprechen (vgl. dazu FRITZSCHE, a.a.O., S. 46 f., der vor dem Unheil warnt, das u. U. entstehen kann, wenn eine Betreibungshandlung von Amtes wegen als nichtig betrachtet wird). Dies ist hier der Fall: W�rde die Gew�hrung der Nachlassstundung als nichtig erachtet, k�nnte der Schuldner bei der zust�ndigen Stelle ein neues Stundungsgesuch stellen, obwohl er auf Grund der ersten Stundungsbewilligung faktisch schon in den Genuss der ganzen gesetzlichen Stundungsdauer gekommen ist. Ferner ist es m�glich, dass die Fristen, deren Lauf gem�ss Art. 297 Abs. 1 SchKG gehemmt ist, im Falle der Nichtigerkl�rung der Stundung mittlerweile abgelaufen w�ren. - Diese Beispiele zeigen, wie recht JAEGER (a.a.O. N 3 zu Art. 297, letzter Absatz) hat, wenn er darauf hinweist, dass es "zu ganz fatalen Konsequenzen" f�hren w�rde, wenn die Betreibungs�mter und ihre Aufsichtsbeh�rden dar�ber befinden k�nnten, ob die Nachlassstundung in richtiger Weise zustande gekommen sei. Mit R�cksicht auf solche m�glichen Folgen erscheint es als angezeigt, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten und im vorliegenden Fall die Betreibungsbeh�rden anzuweisen, die unangefochten gebliebene Nachlassstundung der �rtlich unzust�ndigen nidwaldnischen Nachlassbeh�rde gelten zu lassen.
Die Vorinstanz bef�rchtet, dass Gl�ubiger wegen der Unterlassung der Publikation der Nachlassstundung im Amtsblatt des Kantons Luzern ihre Forderungen nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet haben und dadurch in ihren Rechten beeintr�chtigt BGE 98 III 37 S. 41sein k�nnten (Art. 300 SchKG), wenn die Stundung als rechtsg�ltig anerkannt w�rde. Solchen Gl�ubigern kann aber auf andere Weise geholfen werden als durch Nichtigerkl�rung der Nachlassstundung, z.B. durch Wiederholung des Schuldenrufs in den fr�her nicht ber�cksichtigten Publikationsorganen und Ansetzung einer zweiten Anmeldefrist.
Der Rekurs wird gutgeheissen, und es werden der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) vom 15. M�rz 1972 sowie die Konkursandrohung in Betreibung Nr. 11583 des Betreibungsamtes Horw vom 28. Dezember 1971/13. Januar 1972 aufgehoben.

References: BGE 
 Art. 297
 Art. 293
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 297
 Art. 297
 BGE