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Timestamp: 2019-11-20 13:23:02+00:00

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Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat als Syn­di­kus­an­walt | Rechtslupe
Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat als Syn­di­kus­an­walt
Als Syn­di­kus­rechts­an­walt kann nicht zuge­las­sen wer­den, wer zum Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung als Betriebs­rat von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit voll­stän­dig befreit ist.
Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG gebie­tet nicht die Zulas­sung des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied als Syn­di­kus­rechts­an­walt.
aus Wort­laut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Sys­te­ma­tik des Geset­zes sowie der Geset­zes­be­grün­dung 1 ergibt sich ein­deu­tig, dass als Syn­di­kus­rechts­an­walt nur der­je­ni­ge zuge­las­sen wer­den kann, des­sen zum Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit den gesetz­li­chen Zulas­sungs­kri­te­ri­en ent­spricht.
Auch aus dem Wort­laut von § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO ergibt sich die Abhän­gig­keit der Zulas­sung von der tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit des Betref­fen­den. Danach ist die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt ganz oder teil­wei­se zu wider­ru­fen, wenn die "tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit" nicht mehr den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­spricht.
Zahl­rei­che wei­te­re Stel­len der Geset­zes­be­grün­dung bele­gen – neben den im Urteil des Anwalts­ge­richts­hofs zitier­ten , dass eine Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt nur auf­grund der tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit erfol­gen kann. So wird dort viel­fach die "tätig­keits­be­zo­ge­ne Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt" betont. Die Rechts­an­walts­kam­mer prü­fe und beschei­ni­ge, ob bezie­hungs­wei­se dass die "tätig­keits­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, die eine Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt ermög­li­chen" 2. Die erteil­te Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Ren­ten­ver­si­che­rung ende bei einer "Ände­rung der Tätig­keit" 3. § 46 Abs. 3 BRAO benen­ne kumu­la­tiv Merk­ma­le, die die anwalt­li­che Tätig­keit des Syn­di­kus­rechts­an­walts kenn­zeich­ne­ten und zwin­gend vor­lie­gen müss­ten 4. Es sei erfor­der­lich, dass das Anstel­lungs­ver­hält­nis durch die­se Merk­ma­le und Tätig­kei­ten "beherrscht" wer­de 5. Die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt knüp­fe an die "aus­ge­üb­te Tätig­keit" an 6. Folg­lich sei die Zulas­sung zu wider­ru­fen, wenn die von dem Syn­di­kus­rechts­an­walt im Rah­men sei­nes Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses aus­ge­üb­te Tätig­keit nicht mehr den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­spre­che 7. Wesent­li­che Ände­run­gen der Tätig­keit erfor­der­ten eine Anpas­sung der Zulas­sung 8.
Eine ergän­zen­de Aus­le­gung der §§ 46 f. BRAO dahin­ge­hend, dass nicht aus­schließ­lich auf die zum Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung tat­säch­lich aus­ge­üb­te, son­dern auch auf eine vor Auf­nah­me des Betriebs­rats­amts aus­ge­üb­te Tätig­keit abge­stellt wer­den kön­ne, kommt, wie der Anwalts­ge­richts­hof eben­falls zutref­fend erkannt hat, nicht in Betracht.
Für die Aus­le­gung von Geset­zen ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers maß­ge­bend, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die ein­an­der nicht aus­schlie­ßen, son­dern sich gegen­sei­tig ergän­zen 9. Eine Aus­le­gung, die zu dem Wort­laut des Geset­zes, der Geset­zes­sys­te­ma­tik und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tritt, ist aus­ge­schlos­sen 10.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist eine ergän­zen­de Aus­le­gung der §§ 46 f. BRAO in vor­ge­nann­tem Sin­ne aus­ge­schlos­sen. Sie wider­sprä­che – wie gezeigt – dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes, der Geset­zes­sys­te­ma­tik und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers, wonach Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt eine zum Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit ist, die den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­spricht.
Eine sol­che Tätig­keit übt der frei­ge­stell­te Betriebs­rat zur­zeit nicht aus, son­dern eine ande­re Tätig­keit.
Die somit der­zeit nicht mög­li­che Zulas­sung des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats als Syn­di­kus­rechts­an­walt ver­stößt nicht gegen die für Mit­glie­der des Betriebs­rats gel­ten­de Schutz­be­stim­mung des § 78 Satz 2 BetrVG. Danach dür­fen Betriebs­rats­mit­glie­der wegen ihrer Tätig­keit nicht benach­tei­ligt wer­den; dies gilt auch für ihre beruf­li­che Ent­wick­lung.
Zwar rich­tet sich das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG nicht nur gegen den Arbeit­ge­ber, son­dern gegen jeder­mann. Es rich­tet sich auch gegen außer­be­trieb­li­che Stel­len 11 und ist daher grund­sätz­lich auch von der Rechts­an­walts­kam­mer zu beach­ten.
Kei­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 78 Satz 2 BetrVG stellt es jedoch dar, wenn sich für das Betriebs­rats­mit­glied Nach­tei­le unmit­tel­bar aus dem Gesetz erge­ben und der Arbeit­ge­ber bezie­hungs­wei­se die außer­be­trieb­li­che Stel­le ledig­lich einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach­kommt. Die Benach­tei­li­gung beruht dann nicht auf einer Hand­lung des Arbeit­ge­bers bezie­hungs­wei­se der außer­be­trieb­li­chen Stel­le, son­dern auf der Anwen­dung des Geset­zes 12; BAG, NZA 1986, 263; GK-BetrV­G/Kreutz, 10. Aufl., § 78 Rn. 60; Worz­al­la in Hess/​Worzalla/​Glock/​Nicolai/​Rose/​Huke, BetrVG, 9. Aufl., § 78 Rn. 21)). So muss etwa ein frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied den Abzug von Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­tei­len hin­neh­men, auch wenn es vor sei­ner Frei­stel­lung für Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit abga­ben­freie Zuschlä­ge zum Lohn erhal­ten hat. Denn die unver­steu­er­te Aus­zah­lung setzt nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes tat­säch­lich geleis­te­te Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit vor­aus 13; BAG, NZA 1986, 263; Leih­kauff in Schwegmann/​Summer, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, 65. Update 4/​17, § 47 BBesG Rn. 24; Kreutz, aaO; Worz­al­la, aaO; zur tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gung als Vor­aus­set­zung der Zuord­nung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds zur Knapp­schafts­ver­si­che­rung gemäß § 133 SGB VI vgl. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27.01.2016, aaO Rn. 37)). Hier­an ändert nichts, dass ein Betriebs­rats­mit­glied nach den Bestim­mun­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ganz all­ge­mein nicht benach­tei­ligt wer­den darf. Ange­sichts der ein­ge­hen­den Rege­lun­gen des Steu­er­rechts sind die dort abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Befrei­ungs­tat­be­stän­de im Hin­blick auf das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot nicht im Wege der Geset­zes­aus­le­gung zu erwei­tern. Die weit­ge­hend poli­ti­sche Ent­schei­dung, ob Tei­le der Ver­dienst­aus­fall-Ent­schä­di­gung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern steu­er­frei sein sol­len, bleibt viel­mehr dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten 14.
Eine ent­spre­chen­de Situa­ti­on besteht hin­sicht­lich der Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt gemäß §§ 46 f. BRAO. Sie setzt – wie aus­ge­führt – vor­aus, dass zum Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung die vom Betrof­fe­nen tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit den gesetz­li­chen Zulas­sungs­kri­te­ri­en ent­spricht. Eine Rechts­an­walts­kam­mer, die einen ange­stell­ten, als Betriebs­rats­mit­glied von sei­ner betrieb­li­chen Tätig­keit frei­ge­stell­ten Rechts­an­walt nicht als Syn­di­kus­rechts­an­walt zulässt, ver­stößt daher nicht gegen § 78 Satz 2 BetrVG, son­dern wen­det ledig­lich das Gesetz an. Etwai­ge Nach­tei­le für den betrof­fe­nen Rechts­an­walt erge­ben sich in die­sem Fall unmit­tel­bar aus dem Gesetz und nicht aus der Ver­wei­ge­rung der Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt durch die Rechts­an­walts­kam­mer.
Es ist auch aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den nicht gebo­ten, auf die von einem – die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt anstre­ben­den – Betriebs­rats­mit­glied vor Beginn sei­nes Amtes aus­ge­üb­te Tätig­keit abzu­stel­len.
Die im Rah­men von "Kon­troll­über­le­gun­gen" hier­zu ange­führ­te Situa­ti­on eines bereits vor sei­ner Wahl in den Betriebs­rat als Syn­di­kus­rechts­an­walt zuge­las­se­nen Ange­stell­ten ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Zu ent­schei­den ist nicht, ob eine bereits zuvor erfolg­te Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt bei Auf­nah­me des Betriebs­rats­am­tes zu wider­ru­fen wäre, son­dern ob im Fal­le der erst wäh­rend der Betriebs­rats­tä­tig­keit bean­trag­ten Zulas­sung die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit im Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung der­je­ni­gen eines Syn­di­kus­rechts­an­walts ent­spre­chen muss.
Im Übri­gen ver­liert in dem hypo­the­ti­schen Fall das Betriebs­rats­mit­glied für die Zeit sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nicht sei­ne Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht. Nach die­ser Vor­schrift erstreckt sich die Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in den Fäl­len des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VI auch auf eine ande­re ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tätig­keit, wenn die­se infol­ge ihrer Eigen­art im Vor­aus zeit­lich begrenzt ist und der Ver­sor­gungs­trä­ger für die Zeit der Tätig­keit den Erwerb der ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten gewähr­leis­tet. Die­se Vor­aus­set­zun­gen kön­nen bei einem als Betriebs­rat täti­gen Syn­di­kus­rechts­an­walt erfüllt sein. Die Amts­zeit des Betriebs­rats ist gemäß § 21 BetrVG im Vor­aus begrenzt. Die Ver­si­che­rungs­pflicht besteht wäh­rend der Betriebs­rats­tä­tig­keit fort 15. Gewähr­leis­tet der Ver­sor­gungs­trä­ger – wie im Fall des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats 16 – für die Zeit der Betriebs­rats­tä­tig­keit den Erwerb der ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten, erstreckt sich die Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht auf die Tätig­keit als Betriebs­rat.
Soweit ver­tre­ten wird, aus einer im Hin­blick auf § 231 Abs. 4b SGB VI ange­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Betrach­tung erge­be sich ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung und Ungleich­be­hand­lung gemäß Art. 3 GG, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht zu fol­gen. Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat war ins­be­son­de­re nicht gehal­ten, sei­ne Frei­stel­lung als Betriebs­rats­vor­sit­zen­der auf­zu­ge­ben und in sei­ne Tätig­keit als Syn­di­kus­rechts­an­walt zurück­zu­keh­ren, um sodann dafür zuge­las­sen zu wer­den und von der rück­wir­ken­den Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht im Sin­ne des § 231 Abs. 4b SGB VI zu pro­fi­tie­ren.
Nach § 231 Abs. 4b SGB VI wirkt eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht als Syn­di­kus­rechts­an­walt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, die unter Berück­sich­ti­gung der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung in der ab dem 1.01.2016 gel­ten­den Fas­sung erteilt wur­de, auf Antrag vom Beginn der­je­ni­gen Beschäf­ti­gung an, für die die Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht erteilt wird. Sie wirkt nach der genann­ten Bestim­mung auch vom Beginn davor lie­gen­der Beschäf­ti­gun­gen an, wenn wäh­rend die­ser Beschäf­ti­gun­gen eine Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk bestand. Die Befrei­ung wirkt frü­hes­tens ab dem 1.04.2014. Sie wirkt jedoch auch für Zei­ten vor dem 1.04.2014, wenn für die­se Zei­ten ein­kom­mens­be­zo­ge­ne Pflicht­bei­trä­ge an ein berufs­stän­di­sches Ver­sor­gungs­werk gezahlt wur­den. Der Antrag auf rück­wir­ken­de Befrei­ung kann nur bis zum Ablauf des 1.04.2016 gestellt wer­den.
Ob § 231 Abs. 4b SGB VI aus Grün­den der Gleich­stel­lung dahin aus­zu­le­gen ist, dass auch sol­chen Per­so­nen eine rück­wir­ken­de Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht zu ertei­len ist, die ihre – befrei­ungs­fä­hi­ge – Syn­di­kus­tä­tig­keit been­det haben, bevor sie als Syn­di­kus­rechts­an­walt nach neu­em Recht zuge­las­sen wer­den konn­ten 17, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen. Selbst wenn dies zu ver­nei­nen sein soll­te, hat der frei­ge­stell­te Betriebs­rat unter Zugrun­de­le­gung sei­nes Sach­vor­trags kei­ne ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Nach­tei­le zu befürch­ten. Soweit nach der am 3.04.2014 ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zu der vor dem 1.01.2016 gel­ten­den Rechts­la­ge bei nicht­an­walt­li­chen Arbeit­ge­bern beschäf­tig­te Rechts­an­wäl­te nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu befrei­en waren 18, haben Inha­ber einer begüns­ti­gen­den Befrei­ungs­ent­schei­dung – bezo­gen auf die jewei­li­ge Beschäf­ti­gung, für die die Befrei­ung aus­ge­spro­chen wur­de – ein recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en in den Bestand die­ser Ent­schei­dung 19. Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat ist Inha­ber einer sol­chen Befrei­ungs­ent­schei­dung in Form eines Beschei­des der Bun­des­ver­si­che­rungs­an­stalt für Ange­stell­te. Die­se hat aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes Bestand, wenn sich sei­ne bis zum Antritt des Betriebs­rats­am­tes (bei der­sel­ben Arbeit­ge­be­rin) aus­ge­üb­te Tätig­keit nicht wesent­lich geän­dert hat 20. Die Befrei­ung wür­de sich unter den vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auch auf die am 12.03.2014 begon­ne­ne Betriebs­rats­tä­tig­keit erstre­cken. Letz­te­res wür­de eben­so gel­ten, wenn sich die Tätig­keit des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats in der Zeit vor Beginn des Betriebs­rats­am­tes geän­dert hät­te, aber gleich­wohl befrei­ungs­fä­hig geblie­ben und der frei­ge­stell­te Betriebs­rat daher auf sei­nen Antrag von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ge­rin erneut von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit wor­den wäre. Eine (neue) Nicht­zu­las­sung als Syn­di­kus­an­walt berührt nicht die für die aktu­el­le Beschäf­ti­gung – und sei es aus Grün­den des Bestands­schut­zes – gül­ti­ge frü­he­re Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht 21. Eine sol­che gül­ti­ge frü­he­re Befrei­ung läge – unter Zugrun­de­le­gung der Anga­ben des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats – mit dem Befrei­ungs­be­scheid vom 17.02.1997 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI für die aktu­el­le Betriebs­rats­tä­tig­keit des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats vor.
Es trifft daher zwar zu, dass das anwalt­li­che Berufs­recht in der Zeit einer vor­über­ge­hen­den berufs­frem­den Tätig­keit kei­ne Erst­zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt vor­sieht, wäh­rend im Unter­schied hier­zu das Sozi­al­recht eine durch­ge­hen­de Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht ermög­licht. Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge "Lücke" zwi­schen den bei­den Rechts­ge­bie­ten sieht der Bun­des­ge­richts­hof hier­in indes nicht. Im Gegen­teil wer­den in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on etwai­ge berufs­recht­li­che Nach­tei­le (kei­ne Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt) durch das Sozi­al­recht und sei­ne Rege­lun­gen zur Kon­ti­nui­tät der Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht auf­ge­fan­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Janu­ar 2018 – AnwZ(Brfg) 12/​17
BT-Drs. 18/​5201[↩]
BT-Drs. 18/​5201, S.20, 32[↩]
aaO, S.20[↩]
aaO, S. 28[↩]
aaO, S. 29[↩]
aaO, S. 34[↩]
aaO, S. 35[↩]
aaO, S. 36[↩]
vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/​16, WM 2017, 818 Rn.19 mwN; BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – II ZB 7/​11, NJW 2013, 2674 Rn. 27[↩]
vgl. zu den Gren­zen einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung BVerfGE 110, 226, 267 mwN; BGH, Urteil vom 20.03.2017, aaO Rn. 44 mwN; zu den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Aus­le­gung der in § 134 Abs. 4 Nr. 111 SGB VI ange­führ­ten knapp­schaft­li­chen Kata­log­ar­bei­ten bei einem frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied vgl. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27.01.2016 – L 6 R 161/​13, BeckRS 2016, 66730 Rn. 38[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 10.06.1969 – 1 AZR 203/​68, BeckRS 1959, 103354 zu § 53 Abs. 2 BetrVG a.F.; BAG, NZA 2015, 560 Rn. 32 zu § 78 Satz 1 BetrVG; Richardi/​Thüsing, BetrVG, 15. Aufl., § 78 Rn. 12; Beck­OK ArbR/​Werner, BetrVG, § 78 Rn. 5 [01.12.2017]; Kania in Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 17. Aufl., § 78 BetrVG Rn. 6[↩]
vgl. zur Anwen­dung des Steu­er­rechts durch den Arbeit­ge­ber: BAG, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 37 ((unter – I 5 b[↩]
BFHE 112, 478, 479 f.; BAG, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 37 ((unter – I 5 a[↩]
BFH, aaO S. 480 f.[↩]
BSG, Urteil vom 23.11.1977 – 9 RV 72/​76, BeckRS 1977, 30407033 mwN[↩]
vgl. Schrift­satz des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats vom 09.05.2017, S. 2[↩]
so Korneev, DStR 2016, 2760, 2761; Schaf­hau­sen, FD-SozVR 2016, 380485; a.A. Kreikebohm/​Segebrecht, SGB VI, 5. Aufl., § 231 Rn. 16[↩]
z.B. BSG, NJW 2014, 2743 Rn. 28 ff.[↩]
BSG aaO Rn. 58[↩]
zu den von den Trä­gern der Ren­ten­ver­si­che­rung neben den Über­gangs­re­ge­lun­gen in § 231 Abs. 4 bis 4d SGB VI aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes ange­wand­ten Här­te­fall­re­ge­lun­gen vgl. Gürt­ner in Kas­se­ler Kom­men­tar Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, § 6 SGB VI Rn. 7b [Sep­tem­ber 2017][↩]
BT-Drs. 18/​5201 S. 46[↩]

References: § 78
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 47
 § 133
 § 78
 § 6
 § 6
 § 21
 § 231
 Art. 3
 § 231
 § 231
 § 6
 § 231
 § 6
 § 6
 § 6
 § 134
 § 53
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 37
 § 37
 § 231
 § 231
 § 6