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Timestamp: 2020-07-03 09:37:42+00:00

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VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2012, Az.: 5 B 25/12
Mit dieser Veröffentlichung würden Fakten geschaffen, durch die ihr die Möglichkeit genommen werde, das Breitbandnetz selbst weiter auszubauen. Die Voraussetzungen der "Bundesrahmenregelung Leerrohre" seien entgegen dem angefochtenen Bescheid nicht erfüllt, denn sie - die Antragstellerin - verhandele bereits seit einiger Zeit mit Banken und befinde sich unmittelbar vor dem Abschluss einer Finanzierung. Dies sei pwc zwar mitgeteilt worden, habe im Gutachten aber keine Berücksichtigung gefunden. Deshalb sei das Gutachten der pwc nicht vollständig und somit falsch. Außerdem sei sicher, dass sie schon bald eine Lizenz nach § 69 TKG erhalten werde. Da pwc in der Vergangenheit Gutachter für das Land Niedersachsen bezüglich einer beabsichtigten Landesbürgschaft gewesen sei, sei eine neutrale Bewertung unmöglich, und es bestehe der Verdacht, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handele. Außerdem würden andere Anbieter, wie z.B. Kabeldeutschland, nicht einer Prüfung unterzogen werden, so dass in ihrem Fall eine diskriminierungsfreie Gleichbehandlung nicht vorliege. Der Antragsgegner sei weder berechtigt noch verpflichtet, eine derart tiefgründige und kostenintensive Überprüfung eines Bewerbers durchzuführen bzw. in Auftrag zu geben wie er es mit ihr - der Antragstellerin - getan habe. Eine intensive Prüfung obliege allein der Bundesnetzagentur. Aufgrund des Zuwendungsbescheides sei seit dem Jahr 2011 im Übrigen auch für die Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit, dass sie - die Antragstellerin - das Breitbandnetz im Kreisgebiet errichten werde. Die damalige Ausschreibung habe sie aber mit einem Hybrid-Netz aus Glasfaser und Richtfunk gewonnen, was mit einem NGA-Netz nichts zu tun habe. Dies sei sehr viel teurer, deshalb habe sie gutgläubig auf das Bestehen einer BGB-Gesellschaft zwischen ihr, dem Antragsgegner und den Banken vertraut. Nur für den Fall, dass sie als private Investorin am Markt scheitern würde, dürfe der Antragsgegner einen Eigenbetrieb gründen und sich wirtschaftlich im Bereich der Telekommunikation betätigen. Da der Antragsgegner im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens sämtliche Unterlagen von ihr angefordert und erhalten habe, sei es für ihn einfach, mit diesen Unterlagen nunmehr selbst zu bauen sowie einen Eigenbetrieb aufzubauen. Auch würde er entgegen § 68 Abs. 4 TKG ihre Anfragen nach der Gestattung von Wegerechten nicht dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung entsprechend behandeln. Der Antragsgegner betreibe eine E-Mail-Verteilerliste, mittels der er alle Gemeinden über den Sachstand informiere. Auf diese Weise erhalte sie derzeit keine Antworten auf ihre Anträge zur Nutzung von Wegen, denn die Gemeinden würden zunächst die Entscheidung des Antragsgegners abwarten. Das Verhalten des Antragsgegners sei einem Gewerbeverbot gleichzustellen. Auch verstoße es gegen Treu und Glauben, dass er bereits ein Bewerbungsverfahren veröffentlicht habe und beabsichtigte, in diesem Zusammenhang einen Eigenbetrieb zu gründen, der gegen §108 NGO und § 136 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG verstoße. Diese Veröffentlichung habe für sie ebenso wie der beabsichtigte Beschluss im Kreistag erhebliche betriebswirtschaftliche Nachteile bis hin zur Insolvenz, denn es werde gegenüber Lieferanten, Kunden, Banken und Sicherheitsgebern der Anschein der Endgültigkeit gegeben, obgleich der angefochtene Bescheid noch anfechtbar sei. Der Ausbau durch den Antragsgegner benötige ebenfalls eine Dauer von drei Jahren, so dass der Zeitdruck, unter den sich der Antragsgegner setze, künstlich und nicht nachvollziehbar sei.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Dabei geht die beschließende Kammer davon aus, dass ein Eilbedürfnis zumindest hinsichtlich des Antrags zu 2) besteht. Diesen hat die Kammer entsprechend § 88 VwGO zu Gunsten der Antragstellerin dahin ausgelegt, dass sie sich nicht gegen die "Freigabe von Geldern für die Auftragsbekanntmachung" wenden will, sondern gegen den Beschluss, einen Eigenbetrieb zu gründen und diesen für die erforderlichen Investitionen mit Eigenkapital von bis zu 11 Mio. EUR auszustatten. Dieser Beschluss, der bereits in der Kreistagssitzung am 12.03.2012 gefasst werden soll, legt fest, dass der Antragsgegner die passive Infrastruktur für die Breitbandversorgung selbst erstellen soll, was faktisch verhindern dürfte, dass die Antragstellerin als private Investorin das Projekt durchführt. Ob ein Anordnungsgrund hinsichtlich der bereits veröffentlichten Auftragsbekanntmachung und damit für den Antrag zu 1) besteht, erscheint zweifelhaft, denn damit sollen zunächst nur Unternehmen angesprochen werden, ihr Interesse zu bekunden, eine Dienstleistungskonzession zu übernehmen, das Glasfasernetz anzumieten, zu unterhalten und zu betreiben (als Provider). Eine endgültige Entscheidung, wer den Auftrag erhält - auch die Antragstellerin kann teilnehmen -, wird dagegen erst im Herbst 2012 getroffen. Wird andererseits die Ausschreibung so verstanden, dass sie zum Ausdruck bringt, nicht die Antragstellerin, sondern der Antragsgegner werde das NGA-Netz ausbauen und fertig stellen, kann dies in der Öffentlichkeit einen negativen Eindruck über sie hervorrufen und die Realisierung eines Netzausbaus durch die Antragstellerin erschweren. Letztlich kann die Frage der Eilbedürftigkeit aber dahingestellt bleiben.
Nach § 136 Abs. 1 Satz 3 NKomVG dient die Beschränkung nach Satz 2 Nr. 3 auch dem Schutz privater Dritter, die sich entsprechend wirtschaftlich betätigen oder betätigen wollen. Damit ist die in der Vergangenheit strittige Frage nach einem Drittschutz (vgl. noch: Nds. OVG, B. v. 14.08.2008 - 10 ME 280/08 -, juris) vom Gesetzgeber dahin entschieden worden, dass diese Vorschrift ein subjektiv-öffentliches Recht für die betroffenen privaten Dritten auf Beachtung der auch zu ihrem Schutz erlassenen Subsidiaritätsregelung begründet (Schriftlicher Bericht, LT-Drs. 16/3147, S. 22). Der Wortlaut der Norm beschränkt den Prüfungsgegenstand insoweit allerdings allein auf § 136 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG. Damit sind Rechtsschutzmöglichkeiten privater Dritter weder auf Überprüfung der Einhaltung von Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung noch gegen die Führung der nach Abs. 3 privilegierten Einrichtungen zulässig (vgl. auch Blum/Häusler/Meyer, NKomVG, Kommentar, 2011, § 236 Rn. 23).
Soweit die Antragstellerin bemängelt, der Antragsgegner sei nicht berechtigt gewesen, sie so intensiv zu prüfen, wie er es mit der Einschaltung zweier Gutachter getan habe, folgt daraus keine Rechtsverletzung der Antragstellerin. Da sie das einzige Unternehmen war, das ein Interesse an der Erstellung des Breitbandnetzes bekundet hat, kann eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Grundgesetz - GG -) schon mangels weiterer Anbieter/Bewerber, deren finanzielle Situation weniger intensiv geprüft worden ist, nicht festgestellt werden.
32Auch aus der "Bundesrahmenregelung Leerrohre" (www.bmwi.de/...) ergibt sich nicht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Antragstellerin. Nach § 1 der Rahmenregelung stellt sie die beihilferechtliche Grundlage für die Förderung der Betreiber von Breitbandnetzen durch Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel durch die öffentliche Hand dar. Dies bedeutet, dass die §§ 4 und 4a der Rahmenregelung, die zwar den Titel "Berücksichtigung vorhandener Anbieter" haben, keine Ansprüche konkurrierender Privatunternehmen begründen können, sondern nur die Frage betreffen, wann die spätere Überlassung des von der öffentlichen Hand selbst hergestellten NGA-Netzes an Anbieter keine unzulässige EU-Beihilfe darstellt.
Az: 5 B 25/12
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References: § 69
 § 68
 §108
 § 136
 § 88
 § 136
 § 136
 § 236
 § 1