Source: https://www.kassel.de/satzungen/abwassersatzung.php
Timestamp: 2019-12-12 09:10:48+00:00

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§34 Festsetzung und Fälligkeit
§50 Anhänge
Die Benutzungsgebühr für die Schmutzwassereinleitung wird für den Zeitraum zwischen der vorherigen und der aktuellen Ablesung der Messeinrichtung für das Trinkwasser festgesetzt (Festsetzungszeitraum). Der Zeitraum beginnt mit dem Monatsersten des auf die vorherige Ablesung folgenden Monats und endet mit dem letzten Tag des Monats, in dem die aktuelle Ablesung stattgefunden hat.
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder räumlich zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit bildet.
Jedes Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, ist an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch einen betriebsfertigen Sammelkanal erschlossen ist.
Jeder Abwassereinleiter muss Abwasser, das der Beseitigungspflicht nach § 37 Abs. 1 Hessisches Wassergesetz (HWG) und der Überlassungspflicht nach § 37 Abs. 3 HWG unterliegt, der öffentlichen Abwasseranlage zuführen.
Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann abgesehen werden, wenn einer der Ausnahmefälle nach § 37 Abs. 1 Satz 2 HWG oder nach § 37 Abs. 5 Satz 1 HWG vorliegt.
Sowohl der Anschluss eines Grundstücks als auch die Zuführung von Abwasser dürfen nur nach Genehmigung durch die Stadt Kassel erfolgen. Diese kann im Einzelfall aus technischen oder wasserwirtschaftlichen Gründen modifiziert oder in Fällen, bei denen die Herstellung einer öffentlichen Abwasseranlage nicht zumutbar ist, verweigert werden.
Jedes Grundstück, für das ein Anschlusszwang nach § 3 Abs. 1 der Satzung besteht, ist gesondert und unmittelbar durch einen Anschlusskanal an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen.
Sofern Grundstücke Zugang zu einer Straße mit einer öffentlichen Abwasseranlage haben, ohne daran anzugrenzen, findet Abs. 1 entsprechend Anwendung (mittelbarer Anschluss). Das Gleiche gilt, wenn zwischen der Straße und dem anzuschließenden Grundstück eine im Eigentum der Stadt Kassel stehende Fläche gelegen ist.
Unter besonderen Umständen kann die Stadt Kassel verlangen oder gestatten, dass mehrere Grundstücke über einen gemeinsamen Anschlusskanal an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden, wenn die nicht im öffentlichen Bereich liegenden Teile des gemeinsamen Grundstücksanschlusses durch Grunddienstbarkeit oder Baulasteintragung gesichert sind. In diesem Fall gilt jeder der beteiligten Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer.
Mehrere Anschlussnehmer sind nebeneinander berechtigt und verpflichtet. Eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers ist neben der anderer Anschlussnehmer vorrangig.
Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, so gelten die vorstehenden Absätze für jedes neue Grundstück entsprechend.
Vorsorglich von der Stadt Kassel bereits hergestellte Anschlusskanäle sind vom Anschlussnehmer mit Beginn der Anschlusspflicht gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung zu übernehmen.
Es besteht kein Anspruch auf Entwässerung im freien Gefälle.
Die Stadt Kassel bestimmt Anzahl, Art, lichte Weite, Beschaffenheit, Lage und den Zeitpunkt der Herstellung und Erneuerung der Anschlusskanäle nach den Verhältnissen des jeweiligen Grundstücks.
Die Stadt Kassel überwacht gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 HWG den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb der Zuleitungskanäle zur öffentlichen Abwasseranlage oder lässt sich entsprechende Nachweise vorlegen.
Stellt die Stadt Kassel bei der Überwachung eines Zuleitungskanals zur öffentlichen Abwasseranlage fest, dass dieser schadhaft ist oder in sonstiger Weise nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, hat der Anschlussnehmer den Zuleitungskanal in einen ordnungsgemäßen, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Zustand versetzen zu lassen und der Stadt Kassel einen Nachweis über den ordnungsgemäßen Betrieb des Zuleitungskanals innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist vorzulegen.
Zuleitungskanäle müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden.
Die Herstellung und die Änderung der Zuleitungskanäle bedürfen der Genehmigung durch die Stadt Kassel (vgl. § 9 der Satzung).
Jedes Anschlussstück an die öffentliche Abwasseranlage muss die für den Gesamtabfluss erforderliche lichte Weite haben, mindestens jedoch 0,15 Meter.
Außerhalb des Grundstücks des Anschlussnehmers sollen Anschlusskanäle als Bestandteile des Zuleitungskanals mit ihrer Oberkante in der Regel mindestens 2,00 Meter unter der Straßenoberfläche liegen.
Werden zur Beseitigung von Verstopfungen oder aus sonstigen Gründen (z. B. zu Untersuchungszwecken) Aufgrabungen im öffentlichen Grund und Boden erforderlich, so gilt Abs. 5 entsprechend. Die Kosten hierfür trägt einschließlich der Straßenwiederherstellung der Anschlussnehmer.
Der Anschlusskanal steht bis zur Einmündung in die öffentliche Abwasseranlage im Eigentum des Anschlussnehmers und zwar auch dann, wenn der Anschlusskanal in städtischem Grund und Boden verlegt worden ist.
Die Unterhaltung (Reinigen, Untersuchen, Überwachen und Instandhalten) der Anschlusskanäle ist Sache des Anschlussnehmers. Der ordnungsgemäße betriebsfähige Zustand inklusive der Dichtheit ist auf Verlangen der Stadt Kassel nachzuweisen.
Wird ein angeschlossenes Gebäude zerstört oder abgebrochen, so hat der bisherige Anschlussnehmer den Anschlusskanal im Einvernehmen mit der Stadt Kassel auf seine Kosten am Anschlussstück an die öffentliche Abwasseranlage zu verschließen und zu verfüllen oder zu beseitigen.
Die Herstellung und die Änderung der Grundstückentwässerungsanlagen bedürfen der Genehmigung durch die Stadt Kassel (vgl. § 9 der Satzung).
Die Anschlussnehmer haben die Grundstücksentwässerungsanlagen stets in einem ordnungsgemäßen betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Sie sind verpflichtet, auch nachträglich auf eigene Kosten nach Maßgabe der Stadt Kassel Kontroll- und Übergabeschächte zu errichten. Kanaleinstiege und Schachtanlagen sind ständig frei und zugänglich zu halten.
Gegen den Rückstau des Abwassers aus der öffentlichen Abwasseranlage hat sich jeder Abwassereinleiter durch den Einbau einer Rückstausicherung selbst zu schützen. Rückstauhöhe ist die Straßen- oder Geländeoberkante, bezogen auf den Anschlusspunkt an den Sammelkanal. In begründeten Einzelfällen kann die Stadt Kassel die Rückstauhöhe abweichend von Satz 2 festlegen.
Fehlt es an dem für die Ableitung von Abwasser erforderlichen Gefälle, hat der Abwassereinleiter eine Hebeanlage einzubauen.
Stellt die Stadt Kassel fest, dass Grundstücksentwässerungsanlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, hat der Anschlussnehmer die festgestellten Mängel zu beseitigen.
Grundstückskläreinrichtungen müssen vom Anschlussnehmer nach den geltenden wasser- und baurechtlichen Bestimmungen und den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf eigene Kosten angelegt und betrieben werden, wenn ein Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, nicht an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist oder wenn in die öffentliche Abwasseranlage nur vorgeklärtes Abwasser eingeleitet werden darf.
Grundstückskläreinrichtungen sind nach der Satzung genehmigungspflichtig. Die Stadt Kassel kann vom Anschlussnehmer Änderung, Erweiterung oder Neubau der Grundstückskläreinrichtung verlangen, wenn die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten werden oder der bauliche Zustand nicht mehr den in Abs. 1 genannten Anforderungen entspricht.
Der Anschlussnehmer hat die Grundstückskläreinrichtung auf seine Kosten stillzulegen, wenn das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist und die öffentliche Abwasseranlage die Behandlung des Abwassers sicherstellt.
In die Grundstückskläreinrichtungen darf ausschließlich häusliches Schmutzwasser eingeleitet werden.
Der Anschlussnehmer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb der Grundstückskläreinrichtung verantwortlich.
Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, seine Grundstückskläreinrichtung nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, entleeren und die Inhaltsstoffe beseitigen zu lassen. Die Entleerung und Beseitigung der in den Grundstückskläreinrichtungen anfallenden Schlämme und Abwasser erfolgt durch die Stadt Kassel. Diese kann sich dabei Dritter bedienen. Die Entleerungszeiten werden von der Stadt Kassel festgelegt und dem Anschlussnehmer rechtzeitig vor der Entleerung bekanntgegeben. Wird eine Leerung der Grundstückskläreinrichtungen notwendig, so ist der Anschlussnehmer verpflichtet, dies der Stadt Kassel mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.
Für die Entleerung und Beseitigung nach Abs. 6 erhebt die Stadt Kassel Gebühren gemäß § 46 dieser Satzung.
Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Stadt Kassel vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen.
Der Abwassereinleiter ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Entwässerungsanlagen, die Berechnung der Beiträge, Gebühren und der Erstattungsansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Der Abwassereinleiter hat der Stadt Kassel unverzüglich jede Beschädigung oder Störung des Betriebsablaufs an der Grundstücksentwässerungsanlage oder dem Anschlusskanal mitzuteilen. Dies gilt insbesondere, wenn Behälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten auslaufen und der Inhalt in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist die Stadt Kassel berechtigt, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten des Verursachers einzuleiten.
Wenn sich Art, Menge, Verschmutzungsgrad oder Schlammanteil des Abwassers wesentlich ändern, hat der Abwassereinleiter dies unaufgefordert der Stadt Kassel mitzuteilen.
Wer gewerbliches Abwasser oder mit gewerblichem Abwasser vergleichbares Abwasser einleitet, hat der Stadt Kassel oder den Beauftragten der Stadt Kassel alle mit der Abwasserentstehung und -fortleitung zusammenhängenden Auskünfte über Art, Menge und Entstehung des Abwassers zu erteilen.
Nach dieser Satzung bedürfen einer Genehmigung und Abnahme durch die Stadt Kassel:
Vor der Planung von Anschlusskanälen sind bei der Stadt Kassel Auskünfte über Kanalangaben zu beantragen. Dem Antrag ist ein amtlicher Lageplan im Maßstab 1:1000 mit Angaben über Eigentümer und Grundstücksgröße beizufügen.
Mit dem Antrag auf Erteilung einer Entwässerungsgenehmigung sind folgende Unterlagen, rechtsverbindlich vom Bauherrn und vom Planer unterschrieben, in doppelter Ausführung einzureichen:
Die Genehmigung kann unter Nebenbestimmungen erteilt werden. Unbeschadet anderer Vorschriften werden Abscheide- und Abwasservorbehandlungsanlagen nur widerruflich genehmigt.
Mit genehmigungspflichtigen Arbeiten nach Abs. 1 darf erst nach schriftlicher Genehmigung der Stadt Kassel begonnen werden. Nebenbestimmungen aus der Genehmigung sind zu befolgen. Nach Abschluss der Arbeiten darf die Verfüllung erst erfolgen, wenn die Stadt Kassel die Beschaffenheit und Lage überprüft und abgenommen hat. Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist der Stadt Kassel zur Nachprüfung anzuzeigen.
Die Abnahme des Anschlusskanals und der Grundstücksentwässerungsanlage ist der Stadt Kassel mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen.
Bei Trennkanalisation sind die Anschlusskanäle und die Grundstücksentwässerungsanlagen für Niederschlags- und Schmutzwasser vor deren Inbetriebnahme im Beisein der Stadt Kassel durch Farbproben auf vorschriftsmäßige Einleitung und Abführung der anfallenden Abwässer zu überprüfen.
Die Genehmigung und die Prüfung der Anschlusskanäle und Grundstücksentwässerungsanlagen durch die Stadt Kassel befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
Einleiter von nichthäuslichem Abwasser sind auf Verlangen der Stadt Kassel verpflichtet, das Abwasser vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage vorzubehandeln. Dies gilt insbesondere, wenn nachteilige Wirkungen nach § 11 Abs. 1 der Satzung zu besorgen sind.
Der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen hat durch Eigenkontrollen zu überwachen und zu gewährleisten, dass die nach § 11 der Satzung von der Einleitung ausgeschlossenen Stoffe nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangen und die in Anhang I der Satzung festgesetzten Grenzwerte nicht überschritten werden. Ihm kann die Führung eines Betriebstagebuchs aufgegeben werden, in dem alle die Abwassersituation auf dem angeschlossenen Grundstück betreffenden Daten festzuhalten sind. Er hat eine Person zu benennen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage verantwortlich ist.
Einleiter von nichthäuslichem Abwasser, in dem Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin oder Benzol sowie Öle und Ölrückstände anfallen, haben Anlagen zur Abscheidung dieser Stoffe einzubauen und ordnungsgemäß zu betreiben.
In die öffentliche Abwasseranlage dürfen kein Abwasser und keine Stoffe eingeleitet oder eingebracht werden, welche
Abfälle, für die nach dem gültigen Abfallrecht eine getrennte Entsorgung vorgeschrieben ist sowie Abfälle und Stoffe, welche die Kanalisation verstopfen bzw. zu Ablagerungen führen können, giftige, übelriechende oder explosive Dämpfe und Gase bilden sowie Bau- und Werkstoffe in stärkerem Maß angreifen, dürfen nicht in die Abwasseranlage eingebracht werden. Hierzu gehören insbesondere:
Der Anschluss von Abfallzerkleinerungsanlagen, Nassentsorgungsanlagen, Dampfleitungen und Dampfkesseln ist nicht gestattet.
Die Einleitung von Grund-, Drainage- und Kühlwasser in die öffentliche Abwasseranlage ist grundsätzlich unzulässig. Die Stadt Kassel kann auf Antrag Ausnahmen zulassen. Ist das Grund-, Drainage- oder Kühlwasser verunreinigt oder durch Schadstoffe belastet, obliegt der Stadt Kassel die Entscheidung darüber, ob die Einleitung als Schmutzwassereinleitung zu betrachten ist.
Im Gebiet des Trennverfahrens darf Schmutzwasser sowie aus Niederschlagswasser gewonnenes Brauchwasser nicht in Niederschlagswasserkanäle und Niederschlagswasser nicht in Schmutzwasserkanäle geleitet werden. Die vorübergehende Einleitung von Niederschlagswasser in Schmutzwasserkanäle kann auf Antrag des Abwassereinleiters von der Stadt Kassel gestattet werden.
Werden von der zuständigen Wasserbehörde Anforderungsregelungen zur Behandlung und/oder Zurückhaltung bestimmter Abwasserinhaltsstoffe amtlich eingeführt, sind diese zu beachten. Die davon betroffenen Einleitungsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Anschlussnehmer zweifelsfrei nachweist, dass die gestellten Anforderungen vollständig erfüllt werden.
Das Verdünnen des Abwassers zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte ist grundsätzlich unzulässig.
Für das Einleiten von Abwasser, das radioaktive Stoffe enthalten kann, gelten die Grundsätze und Vorschriften der Strahlenschutzverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Für das Einleiten von Abwasser, das gentechnisch verändertes Material enthalten kann, gelten die Grundsätze und Vorschriften des Gentechnikgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils gültigen Fassung.
Fallen auf einem Grundstück betriebsbedingt erhöhte Abwassermengen stoßweise an und führt dies zur Beeinträchtigung der öffentlichen Abwasseranlage oder zu vermeidbaren Belastungen bei der Abwasserbehandlung, kann die Stadt Kassel die Pufferung des Abwassers auf dem angeschlossenen Grundstück und die gleichmäßige Einleitung desselben in die Abwasseranlage verlangen.
Die Stadt Kassel kann dem Anschlussnehmer das Führen eines Betriebstagebuchs aufgeben, in dem alle die Abwassersituation auf dem angeschlossenen Grundstück betreffenden Daten festzuhalten sind.
Die Stadt Kassel ist im Rahmen der ihr obliegenden Gewährleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der Abwasserbeseitigungsanlagen und der Sicherheit der dort Beschäftigten berechtigt, unabhängig von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zur Überwachung der Einleitungen bzw. der Einleitungsbeschränkungen gemäß §§ 11 und 12 der Satzung Abwasserproben auf dem Grundstück des Abwassereinleiters zu entnehmen und diese selbst zu untersuchen oder durch Dritte entnehmen und untersuchen zu lassen.
Bestätigt die Untersuchung der Abwasserprobe, dass dem § 11 oder 12 der Satzung zuwidergehandelt worden ist, so hat der Abwassereinleiter das für die Unterbindung Erforderliche unverzüglich zu veranlassen.
Der Abwassereinleiter hat die Kosten der Abwasseruntersuchung zu tragen, wenn durch das Untersuchungsergebnis festgestellt wird, dass es sich um Abwasser handelt, das nach § 11 oder 12 der Satzung nicht eingeleitet werden darf. Das gleiche gilt für zwei Untersuchungen, die als Folgeuntersuchungen von zuvor festgestellten, nicht statthaften Einleitungen von Abwasser oder Stoffen nach §§ 11 und 12 der Satzung durchgeführt werden.
Die Betriebsüberwachung, die Entnahme von Abwasserproben sowie die Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Beauftragten der Stadt Kassel erfolgen in der Regel unangemeldet. Die Stadt Kassel legt Art und Umfang der Untersuchung fest. Grundsätzlich ist der Abwassereinleiter an der Probenahme zu beteiligen. Ebenso ist die Stadt Kassel berechtigt, automatische Probenahmegeräte und selbstaufzeichnende Messgeräte zur Überwachung einzusetzen.
Die Stadt Kassel kann in begründeten Fällen verlangen, dass der Abwassereinleiter an einer von der Stadt Kassel zu bestimmenden Stelle ein automatisches Gerät zur Probeentnahme auf seine Kosten einzurichten und dauernd - auch in Zeiten der Betriebsruhe - zu betreiben hat. Die Stadt Kassel kann die technischen Anforderungen festlegen, die das Gerät zur automatischen Probeentnahme zu erfüllen hat. Die Stadt Kassel kann die Einrichtung und den dauernden Betrieb von selbstaufzeichnenden Messgeräten (z. B. für die Messung von pH-Wert, Temperatur, CSB, Abwassermenge etc.) auf Kosten des Abwassereinleiters verlangen. Probenahme - und Messdaten sind zwei Jahre aufzubewahren.
Für eine gemäß Abs. 3 kostenpflichtige Untersuchung wird eine Gebühr gemäß § 47 dieser Satzung erhoben.
Die Stadt Kassel überwacht die Einleitungen nichthäuslichen Abwassers entsprechend den Bestimmungen der aufgrund des § 40 Abs. 2 Nr. 3 HWG erlassenen Rechtsverordnung (Abwassereigenkontrollverordnung) in der jeweils gültigen Fassung. Die Stadt Kassel kann mit der Überwachung eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle betrauen.
Die Überwachung der Einleitungen nichthäuslichen Abwassers durch die Stadt Kassel erfolgt unabhängig von einer im Einzelfall von der zuständigen Wasserbehörde geforderten oder gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung.
Die Überwachung erfolgt unter Zugrundelegung der in Anhang I der Satzung und § 12 Abs. 3 der Satzung festgelegten Einleitungsgrenzwerte sowie der in den wasserrechtlichen Bescheiden enthaltenen Vorgaben.
Die Stadt Kassel erstellt aus den Daten aller Abwassereinleiter von nichthäuslichem Abwasser ein Abwasserkataster und ein Messprogramm. Hierfür hat der Abwassereinleiter alle notwendigen Unterlagen (z. B. Blockschema der Entwässerung, Entwässerungspläne) auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der Abwassereinleiter ist im Übrigen verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Abwasserüberwachung stehenden sonstigen Auskünfte zu erteilen. Im Messprogramm werden die Entnahmestellen für Abwasserproben, die Untersuchungsparameter sowie Art und Umfang der Untersuchungen unter Berücksichtigung von Art und Beschaffenheit des eingeleiteten Abwassers festgelegt. Das Messprogramm kann von der Stadt Kassel jederzeit an die Ergebnisse der laufenden Überwachung angepasst werden.
Übergabestellen werden von der Stadt Kassel festgelegt. Sie sind in der Regel diejenigen Stellen, an denen das Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage eintritt. Die Übergabestelle kann auch der letzte auf dem Grundstück befindliche Schacht sein, wenn gewährleistet ist, dass das Abwasser bis zum Eintritt in die öffentliche Abwasseranlage nicht mehr durch Zufluss weiteren Abwassers verändert wird. An der Übergabestelle in die öffentliche Abwasseranlage und am Ablauf von Vorbehandlungsanlagen sind geeignete und jederzeit leicht zugängliche Probenahmevorrichtungen zu schaffen. Die Kosten dafür hat der Anschlussnehmer zu tragen. Im Übrigen findet § 13 Abs. 2 bis 4 der Satzung entsprechend Anwendung.
Der Anschlussnehmer kann von der Stadt Kassel auf seine Kosten zusätzliche Untersuchungen des Abwassers verlangen, nicht jedoch deren Zeitpunkt bestimmen.
Für die Überwachung werden Gebühren gemäß § 47 der Satzung erhoben.
Die Stadt Kassel kann in begründeten Fällen verlangen, dass der Abwassereinleiter an einer von der Stadt Kassel zu bestimmenden Stelle ein automatisches Gerät zur Probeentnahme auf seine Kosten einzurichten und dauernd - auch in Zeiten der Betriebsruhe - zu betreiben hat. Die Stadt Kassel kann die technischen Anforderungen festlegen, die das Gerät zur automatischen Probeentnahme zu erfüllen hat. Die Stadt Kassel kann die Einrichtung und den dauernden Betrieb von selbstaufzeichnenden Messgeräten (z. B. für die Messung von pH-Wert, Temperatur, CSB, Abwassermenge etc.) auf Kosten des Abwassereinleiters verlangen. Probenahme- und Messdaten sind zwei Jahre aufzubewahren.
Der Anschlussnehmer haftet für alle der Stadt Kassel entstandenen Schäden, die durch Verstöße gegen die Bestimmungen der Satzung, die darin in Bezug genommenen Vorschriften oder gegen die aufgrund der Satzung erlassenen Anordnungen entstehen.
Der Anschlussnehmer hat die Stadt Kassel insbesondere von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die gegen die Stadt Kassel in ursächlichem Zusammenhang mit dem Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage erhoben werden. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden im Einzelfall nicht auf einen schuldhaft herbeigeführten mangelhaften Zustand oder eine schuldhaft satzungswidrige Benutzung des Anschlusses durch den Anschlussnehmer oder solcher Personen zurückzuführen ist, für deren Verhalten der Anschlussnehmer einzustehen hat. Der Anschlussnehmer hat zu beweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen.
Der Anschlussnehmer hat gegen die Stadt Kassel keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Schaden durch Störung im Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage infolge von Naturereignissen (z. B. durch Rückstau bei Hochwasser, Wolkenbrüche und sonstige starke Niederschläge, Schneeschmelze) oder durch Hemmung des Abflusses in der öffentlichen Abwasseranlage (z. B. durch Verwurzelungen oder Versagen der Vorflut) verursacht worden ist, und keinen Anspruch auf Minderung oder Erlass der Benutzungsgebühr, es sei denn, dass Bedienstete der Stadt Kassel oder deren Beauftragte ihre Sorgfalts- und Überwachungspflichten schuldhaft verletzt haben.
Abs. 1 gilt entsprechend, wenn ein Schaden durch Ausbesserungsarbeiten an der öffentlichen Abwasseranlage oder durch deren Außerbetriebsetzung verursacht worden ist, es sei denn, der Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Bediensteter der Stadt Kassel oder solcher Personen entstanden, für deren Verhalten die Stadt Kassel einzustehen hat.
Die Kosten der Entwässerung öffentlicher Straßen in der Stadt Kassel werden aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserableitung ausgesondert. Der Anteil der Kosten ist sachgerecht zu ermitteln.
Im Übrigen erhebt die Stadt Kassel
Führen Störungen in der Abwasserbehandlung durch besondere Schadstoffe zu einer Erhöhung der Abwasserabgabe nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG) oder zu einem Verlust der ohne diese Störungen erreichbaren Vergünstigungen nach dem AbwAG, so werden die Abwassereinleiter der dafür ursächlichen Schadstoffe der Schädlichkeit entsprechend zu der durch die Störung verursachten Abgabenerhöhung herangezogen. Haben mehrere Abwassereinleiter die Erhöhung der Abwasserabgabe verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
Die Kosten für die Herstellung der Anschlusskanäle, die nach § 4 Abs. 6 der Satzung vorsorglich hergestellt werden, sind von dem Anschlussnehmer des betreffenden Grundstücks der Stadt Kassel auf Anforderung zu erstatten.
Die Kosten für die Überwachung der Zuleitungskanäle nach § 37 Abs. 2 HWG sind Bestandteile der deckungsfähigen Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG.
Die Berechnungsart gemäß Abs. 1 bis 4 gilt auch für Grundstücke, die eine Anschlussmöglichkeit bzw. einen tatsächlichen Anschluss an die bereits früher fertig gestellte bzw. teilfertig gestellte öffentliche Abwasseranlage erhalten. Erhält ein bereits vor 1975 angeschlossenes Grundstück einen weiteren Anschluss, so ermäßigt sich der Beitrag auf 50 v. H. des Gesamtbeitrages
Ist im Bebauungsplan eine Baumassenzahl festgesetzt, so ist die Geschossflächenzahl durch Teilung der Baumassenzahl durch 5 zu ermitteln
Lässt sich die Art des Baugebietes nicht eindeutig bestimmen, so ergibt sich die Geschossflächenzahl, unabhängig davon, ob das Grundstück noch unbebaut ist, aus dem in der näheren Umgebung durchschnittlich vorhandenen Maß der Nutzung.
Die Beitragspflicht entsteht vorbehaltlich des Abs. 2 mit der Fertigstellung der öffentlichen Abwasseranlage. Die Stadt Kassel stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu machen.
Beträge können für einzelne Teile einer öffentlichen Abwasseranlage selbständig erhoben werden, sobald diese Teile nutzbar sind. Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Der Beitrag und evtl. Vorausleistungen werden von der Stadt Kassel durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
Die Fälligkeit tritt einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides oder des Vorausleistungsbescheides ein.
Bei temporären Einleitungen von Abwasser bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Wassermenge.
Die nach § 28 maßgebliche Wassermenge bemisst sich nach dem Stand von eingebauten Wasserzählern.
Falls Wasserzähler in den Fällen des § 27 Abs. 1, Ziffer 1.2 und 1.3 der Satzung fehlen, sind diese innerhalb von zwei Monaten nachdem die Stadt Kassel den Einbau verlangt hat, auf Kosten des Anschlussnehmers einzubauen.
Die Anzeigen der Zähler gelten als richtig, wenn der Unterschied zwischen ihren Anzeigen und dem Durchfluss nicht mehr als +/- 5 % beträgt. Solange Wasserzähler fehlen, ist die Menge des Wassers vom Anschlussnehmer auf andere Weise glaubhaft zu machen. Bei Hebeanlagen kann dies über einen Betriebsstundenzähler an der Anlage erfolgen.
Ist ein Wasserzähler ausgefallen oder wird der Stadt Kassel bzw. einem Beauftragten der Zutritt zu dem Wasserzähler verweigert oder ist trotz Aufforderung oder aus sonstigen Gründen die Ablesung nicht erfolgt und ein glaubhafter Nachweis nicht erbracht worden, schätzt die Stadt Kassel den Verbrauch.
Bei unerlaubtem Einleiten wird die Wassermenge von der Stadt Kassel geschätzt.
Falls Wasser noch keine zwölf Monate lang bezogen worden ist, wird vom Durchschnitt des tatsächlichen Bezugs ausgegangen. Soweit danach die jeweils maßgebende Trinkwassermenge nicht feststellbar ist, gilt Abs. 2 Satz 3 entsprechend.
Werden gebührenpflichtige Wassermengen nach § 28 Abs. 1 der Satzung nachweislich nicht der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt, bleiben sie auf Antrag des Gebührenpflichtigen bei der Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt. Die Menge des zurückgehaltenen Wassers ist vom Gebührenpflichtigen nachzuweisen
In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 sind Anträge auf Gebührenermäßigung spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des schriftlichen Bescheids bei der Stadt Kassel zu stellen.
Private Wasser- und Abwasserzähler müssen gültig geeicht sein. Alle Aufwendungen für Anschaffung, Ein- und Ausbau, Austausch, Unterhaltung und Eichung hat der Gebührenpflichtige zu tragen.
Die Gebührenpflicht für die Ableitung von Schmutzwasser entsteht mit dem Beginn der tatsächlichen Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage. Eine Benutzung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn ein Grundstück einen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erhalten hat und Schmutzwasser eingeleitet werden kann.
In den Fällen von temporären Einleitungen entsteht die Gebührenpflicht mit Beendigung der Einleitung. Bei temporären Einleitungen, die über den Ablauf eines Kalenderjahres hinausgehen, entsteht die Gebührenpflicht mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres.
Gebührenpflichtig ist, wer im Festsetzungszeitraum Anschlussnehmer ist. Als Gebührenpflichtiger gilt auch, wer ohne zu dem in Satz 1 genannten Personenkreis zu gehören, Abwasser der öffentlichen Abwasseranlage zuleitet.
Beim Wechsel des Anschlussnehmers geht die Gebührenpflicht auf den neuen Anschlussnehmer mit Beginn des folgenden Monats über. Melden der bisherige oder der neue Anschlussnehmer die Rechtsänderung nicht an, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Zeit ab Rechtsübergang bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Stadt Kassel von der Rechtsübertragung Kenntnis erlangt.
Die Gebühr für die Schmutzwasserableitung wird von der Stadt Kassel durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Er hat so lange Gültigkeit, bis ein neuer Bescheid erteilt wird. Der Bescheid kann in Verbindung mit der Anforderung anderer Grundstücksabgaben ergehen.
Der Gebührenanspruch entsteht mit Ende des jeweiligen Festsetzungszeitraums. Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Berechnungsgrundlage bildet die nach § 28 maßgebliche Wassermenge. Der Festsetzungszeitraum kann auch größer oder kleiner als 12 Kalendermonate sein. Er richtet sich nach dem turnusmäßigen Ablesezeitraum des Trinkwassers und muss nicht dem Kalenderjahr entsprechen. Zur Berechnung der Vorauszahlungen wird der Wasserverbrauch auf einen Monatsverbrauch umgerechnet. Bei der Umrechnung sind begonnene Kalendermonate jeweils als volle Kalendermonate anzusetzen.
Wird die Gebühr für die Schmutzwasserableitung zusammen mit anderen Grundstücksabgaben in einem Bescheid festgesetzt, so wird sie zusammen mit den anderen Abgaben zu den in dem betreffenden Abgabenbescheid genannten Terminen fällig. Bei Nachveranlagungen wird die Gebührenschuld einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides fällig.
Auf Antrag des Gebührenpflichtigen können die Vorauszahlungen abweichend von Abs. 3 zum 01.07. in einer Jahressumme entrichtet werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis eine Rückkehr zur Regelung des Abs. 3 beantragt wird.
Die für einen Erhebungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld angerechnet. Ist die Gebührenschuld größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Differenzbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zu entrichten.
Ist die Gebührenschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird der Differenzbetrag nach Bekanntgabe des Bescheides verrechnet bzw. erstattet.
Die Gebührenpflicht für die Schmutzwasserableitung erlischt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Anschluss beseitigt oder auf dem Grundstück aus sonstigen Gründen kein Wasser mehr verbraucht wird.
Die Benutzungsgebühr für die Ableitung von Niederschlagswasser wird nach dem Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage für Zwecke der Niederschlagswasserableitung vom Grundstück berechnet.
Wird Niederschlagswasser, das auf einer Fläche im Sinne des Abs. 1, Satz 2 anfällt, nach § 3 Abs. 3 der Satzung versickert, wird diese Fläche nur zu 50 v. H. der Gebührenberechnung zugrunde gelegt unter der Voraussetzung, dass diese Fläche an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist.
Wird Niederschlagswasser, das auf einer Fläche im Sinne des Abs. 1, Satz 2 anfällt, in Auffangbehältern gesammelt (z. B. Zisternen oder ähnliche Vorrichtungen), die mit einem Überlauf an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, und wird das Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickert oder verrieselt oder als Brauchwasser verwendet, ist auf Antrag von der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche nach Abs. 1 eine Fläche von 10 Quadratmeter für jeweils 0,5 Kubikmeter Behältervolumen abzuziehen.
Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gebührenpflicht bzw. für die Ermäßigung der Gebühr sind der Stadt Kassel unverzüglich unter Angabe des Zeitpunktes, von dem an die Versickerung oder Verwertung erfolgt, nachzuweisen.
Die Stadt Kassel kann von den Gebührenpflichtigen eine Aufstellung der bebauten und künstlich befestigten Flächen verlangen, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind oder von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage zufließt. Kommt der Gebührenpflichtige dieser Verpflichtung nach wiederholter schriftlicher Aufforderung der Stadt Kassel nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach, ist die Stadt Kassel berechtigt, die gebührenpflichtige Grundstücksfläche zu schätzen.
Bei Verwendung von Auffangbehältern für das Sammeln von Niederschlagswasser sind die Gebührenpflichtigen verpflichtet, genaue Angaben zu deren Anschluss und Volumen zu machen und anzugeben, welcher Verwendung das gesammelte Niederschlagswasser zugeführt wird. Die Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser muss der Stadt Kassel schriftlich angezeigt werden. Die Brauchwassermenge muss durch einen fest installierten und geeichten Wasserzähler gemessen werden.
Die Gebührenpflicht für die Ableitung von Niederschlagswasser entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem von der bebauten oder künstlich befestigten Grundstücksfläche Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage abfließen kann. Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen zur Erhebung der Gebühr entfallen sind. Ändert sich die für die Bemessung der Gebühr maßgebliche Grundstücksfläche, so gelten Satz 1 und 2 sinngemäß für Beginn und Ende der Erhebung der höheren oder niedrigeren Gebühr. Die Benutzungsgebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Die Gebühr für die Niederschlagswasserableitung wird als Jahresgebühr von der Stadt Kassel durch Bescheid schriftlich festgesetzt. Der Bescheid kann in Verbindung mit der Anforderung anderer Grundstücksabgaben ergehen. Die Fälligkeit richtet sich nach § 34 der Satzung.
Führt ein Bauvorhaben nach § 39 der Satzung zur Entstehung einer Gebührenpflicht für die Ableitung von Niederschlagswasser, so hat der nach § 33 der Satzung zukünftige Gebührenpflichtige spätestens zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Rohbaues anzugeben, welche Grundstücksfläche zu diesem Zeitpunkt bebaut und/oder befestigt ist. Sind zu diesem Zeitpunkt die für die Gebührenberechnung maßgebenden Grundstücksflächen noch nicht bekannt, muss die bebaute Fläche mindestens 2 Wochen vor der abschließenden Fertigstellung des Gebäudes, die befestigte Fläche unmittelbar nach Fertigstellung mitgeteilt werden. Die Angaben sind der Stadt Kassel schriftlich mitzuteilen. Die bauaufsichtsbehördliche Abnahme des Bauvorhabens entbindet hiervon nicht
Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, der Stadt Kassel jede Änderung der bebauten und künstlich befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird oder zu ihr abfließt, unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für die Änderung von Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser nach § 37 Abs. 3 der Satzung.
Als anzeigepflichtige Tatsachen im Sinne der Abs. 1 und 2 gelten insbesondere auch jeder Wechsel des Eigentums oder eines nach § 4 Abs. 2 der Satzung gleichgestellten Rechts.
Die Erhebung der Benutzungsgebühr erfolgt durch die Stadt Kassel. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§ 32 bis 36 der Satzung sinngemäß Anwendung.
Gebührenmaßstab für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben ist die abgeholte Menge dieser Stoffe. Die Gebühr beträgt pro angefangenem Kubikmeter 48,87 Euro.
Die Gebührenpflicht für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben entsteht mit dem Abholen.
Gebührenpflichtig ist der Anschlussnehmer. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 bis 100.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Magistrat der Stadt Kassel.

References: §50
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 3
 § 3
 § 37
 § 9
 § 9
 § 46
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 47
 § 40
 § 12
 § 13
 § 47
 § 4
 § 37
 § 10
 § 28
 § 27
 § 28
 § 28
 § 3
 § 34
 § 39
 § 33
 § 37
 § 4