Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%20632
Timestamp: 2020-07-07 17:06:13+00:00

Document:
EuGH, 13.12.1989 - 342/87 - dejure.org
EuGH, 13.12.1989 - 342/87
https://dejure.org/1989,38
EuGH, 13.12.1989 - 342/87 (https://dejure.org/1989,38)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1989 - 342/87 (https://dejure.org/1989,38)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - 342/87 (https://dejure.org/1989,38)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,38) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 21 Absatz 1 Buchstabe c
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Ausübung des Rechts - Voraussetzung - Steuer, die aufgrund eines der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatzes geschuldet wird - Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet ...
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ; Herstellung einer einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage; Rechnungsstellung durch Subunternehmer; Zulässigkeit eines Vorsteuerabzuges
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) - Recht auf Vorsteuerabzug.
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1989 - 342/87
NJW 1991, 632
DB 1990, 514
Der Gerichtshof hat in Randnr. 18 des Urteils vom 13. Dezember 1989, Genius Holding (C-342/87, Slg. 1989, 4227), festgestellt, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, zur Gewährleistung der Neutralität der Mehrwertsteuer in ihrem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist.
Folglich erstreckt sich dieses Recht nicht auf die Mehrwertsteuer, die nur deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 1989, Genius, C-342/87, EU:C:1989:635, Rn. 19, …sowie vom 6. November 2003, Karageorgou u. a., C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, Rn. 51).
Auch die Vermieterin bliebe wegen des Wortlauts des § 15 Abs. 2 UStG, nach dem steuerfreie Umsätze vorsteuerschädlich sind, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. EuGH Slg. 1989, 4227 Rdn. 19, wonach das in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug sich nicht auf eine Steuer erstreckt, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist;… Wagner aaO Rdn. 50; Sontheimer NJW 1997, 693, 697;… a.A. Stadie in Rau/Dürrichter/Flick/Geist Umsatzsteuergesetz 8. Aufl. § 14 Rdn. 416, der den Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen zulassen will).
Das Urteil Genius Holding(10), die Leitentscheidung, betraf einen Sachverhalt, bei dem ein Subunternehmer einem Hauptunternehmer irrtümlich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt hatte.
Der Gerichtshof ist den Urteilen Genius Holding und Schmeink & Cofreth in der Feststellung gefolgt, dass Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c die Erstattung eines solchen Betrages nicht ausschließt.
Im Kern geht die Frage des nationalen Gerichts danach, ob die Lösung, die in der Rechtsprechung seit dem Urteil Genius Holding in Bezug auf Vorsteuerabzug nach der Sechsten Richtlinie gewählt worden ist, auch im Hinblick auf Erstattungen nach der Achten Richtlinie verfolgt werden sollte.
Gibt das Urteil Genius Holding noch die Rechtslage wieder?.
Zudem ist der Gerichtshof dem Urteil Genius Holding später ganz eindeutig sowohl in den Urteilen Schmeink & Cofreth als auch Karageorgou gefolgt.
Sollte das Urteil Genius Holding im Kontext der Achten Richtlinie angewandt werden?.
Ferner ist bei der gleichen wortgetreuen Vorgehensweise wie im Urteil Genius Holding(42) zu bemerken, dass Artikel 17 Absatz 3 des Vorschlags der Kommission für eine Sechste Richtlinie wie Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a dieses Vorschlags sich auf einem Steuerpflichtigen "in Rechnung gestellte" Mehrwertsteuer bezog, und dass der Wortlaut geändert wurde in "in Absatz 2 genannte Mehrwertsteuer", dass aber in dieser Bestimmung "in Rechnung gestellte" in "geschuldete oder entrichtete" geändert wurde.
Stellt X irrtümlich Y für den Umsatz Mehrwertsteuer in Rechnung, so verhält es sich, wenn Y diese Rechnung bezahlt und X den Betrag an die Steuerbehörden abführt, nach dem Urteil Genius Holding, wenn der Sachverhalt auf einen einzigen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) beschränkt ist, wie folgt:.
Ferner sei bemerkt, dass die nationale Bestimmung, um die es im Urteil Genius Holding ging, ebenfalls eine Regelung der Verlagerung der Steuerschuld gebot, auch wenn es sich um eine Bestimmung handelte, die der Rat nach Artikel 27 der Sechsten Richtlinie genehmigt hatte, und nicht eine der Art, mit der sich die Achte Richtlinie befasst(46).
Daher bin ich der Ansicht, dass die Lösung, die der Gerichtshof im Urteil Genius Holding in Bezug auf Abzüge nach der Sechsten Richtlinie gefunden hat, auch in Bezug auf Erstattungen nach der Achten Richtlinie gewählt werden sollte.
3 - Vgl. Rechtssache C-342/87, Genius Holding, Slg. 1989, 4227, Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth, Slg. 2000, I-6973, und verbundene Rechtssachen C-78/02 bis C-80/02, Karageorgou, Slg. 2003, I-13295, eingehend erörtert unten, Nrn. 11 ff.
36 - Genius Holding, Randnr. 18.
49 - Wie die nationale Regelung im Urteil Genius Holding.
Die Rechnung von "Finnet" war eine Rechnung i.S. des Art. 203 MwStSystRL (§ 14c UStG), die kein Recht zum Vorsteuerabzug eröffnet, weil das Recht auf Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern besteht, die geschuldet werden --d.h. mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen-- oder die entrichtet worden sind, soweit sie geschuldet wurden (EuGH-Urteile Genius Holding vom 13. Dezember 1989 C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632, Rz 13; Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000, C-454/98, EU:C:2000:469, UR 2000, 470, Rz 53; Fatorie vom 6. Februar 2014 C-424/12, EU:C:2014:50, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 383, Rz 39 f.).
EuGH, 19.09.2000 - C-454/98
Schmeink & Cofreth und Strobel
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, 4227, Randnr. 18) sei es jedoch Sache der Mitgliedstaaten, die Geltung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuerdadurch zu gewährleisten, dass sie in ihrem innerstaatlichen Recht vorsähen, dass jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden könne, wenn der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweise; dieses Gebot sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1995, IX ZR 225/94 (… NJW 1996, S. 842), im Hinblick darauf, dass § 14 Absatz 3 UStG keine Berichtigungsmöglichkeit vorsehe, durch einen Erlass der festgesetzten Steuer gemäß § 227 AO zu befolgen.
Die für den gutgläubigen Aussteller einer Rechnung, der einen entschuldbaren Irrtum begangen habe, nach deutschem Recht bestehende Möglichkeit, aus sachlichen Gründen die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer im Wege einer Billigkeitsmaßnahme zu berichtigen, stehe im Einklang mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, wie sie sich aus dem Urteil Genius Holding ergäben.
Das vorlegende Gericht hat ausgeführt, nach dem Urteil Genius Holding sei die Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer durch den Aussteller einer Rechnung nur dann zulässig, wenn er seinen guten Glauben nachweise.
In Beantwortung dieser Frage entschied der Gerichtshof im Urteil Genius Holding, dass sich das in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer erstreckt, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist.
EuGH, 15.03.2007 - C-35/05
Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …
Das Urteil vom 13. Dezember 1989, Genius Holding (C-342/87, Slg. 1989, 4227), stehe nämlich dem Recht auf Abzug der zu Unrecht in Rechnung gestellten und an die Steuerbehörde gezahlten Mehrwertsteuer entgegen.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug zwar nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist; vielmehr muss die ausgewiesene Steuer aufgrund der tatsächlich erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung geschuldet werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile Genius Holding vom 13. Dezember 1989 C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31. Januar 2013 C-642/11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; Kreuzmayr vom 21. Februar 2018 C-628/16, EU:C:2018:84, UR 2018, 282, Rz 43, m.w.N.; ebenso BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695;… vom 24. Februar 1994 V R 43/92, BFH/NV 1995, 358, unter II.2.b, Rz 14;… vom 10. Dezember 2008 XI R 57/06, BFH/NV 2009, 1156, unter II.1., Rz 19;… vom 16. September 2015 XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz 54).
EuGH, 01.04.2004 - C-90/02
34 Die Kommission ist der Meinung, aus dem Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, 4227), nach dem das Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes überprüfbar sein müsse, ergebe sich, dass die Rechnung die Identifizierung des Steuerpflichtigen mit Namen und Anschrift sowie des betroffenen Umsatzes ermöglichen müsse.
Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-141/96
Finanzamt Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst.
53 Diese Frage, deren Beantwortung nach dem Gemeinschaftsrecht nicht davon abhängt, ob sich die falsche Angabe in einer Rechnung oder einer Gutschrift befindet, stellt sich in ähnlicher Form wie der, die zu Ihrem vorerwähnten Urteil Genius Holding geführt hat.
56 Nach dem Urteil Genius Holding hat die in der Rechnung enthaltene Information - zumindest für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug - nicht den gleichen Stellenwert wie das tatsächliche Vorliegen des steuerbaren Umsatzes.
60 Dies ist im übrigen die Lösung, der Sie implizit im Urteil Genius Holding gefolgt sind, als sie auf die Befugnis der Mitgliedstaaten hingewiesen haben, "in ihrem innerstaatlichen Recht vor[zu]sehen, daß jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweist"(26).
Das Urteil Genius Holding beruht zum grossen Teil auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie, der den Vorsteuerabzug betrifft(27).
(22) - Vgl. Nrn. 10 und 14 der Schlussanträge von Generalanwalt Mischo zum Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, 4227).
(23) - Urteil Genius Holding (…a. a. O., Randnr. 13).
Diese Bestimmung hat somit ihren Ursprung in dem von der deutschen Rechtsprechung anerkannten Recht des Empfängers des Gegenstands oder der Dienstleistung zum Vorsteuerabzug "in voller Höhe des in einer Rechnung gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages ..., auch wenn der Betrag über die aufgrund der steuerpflichtigen Leistung geschuldete Umsatzsteuer [hinausgeht]" (…a. a. O., S. 9), das dem Urteil Genius Holding zuwiderläuft.
(26) - Urteil Genius Holding (…a. a. O., Randnr. 18).
BFH, 19.11.2009 - V R 41/08
Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher …
BFH, 19.12.2013 - V R 6/12
Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung …
BFH, 16.09.2015 - XI R 47/13
Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem …
BFH, 15.10.1998 - V R 38/97
BFH, 26.09.2012 - VII R 3/11
Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht …
BFH, 01.04.2004 - V B 112/03
EuGH, 18.06.2009 - C-566/07
Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. c - Steuer, …
BFH, 01.02.2001 - V R 23/00
Steuerbefreiung - Verzicht - Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung - Widerruf …
BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10
Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche …
BFH, 19.05.1993 - V R 110/88
Der Widerspruch gegen den gesonderten Steuerausweis in einer Gutschrift wirkt …
BFH, 11.04.2002 - V R 26/01
Vorsteuerabzug bei Teilabzug aus Abschlagsrechnung?
EuGH, 11.04.2013 - C-138/12
Rusedespred - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - …
BFH, 06.05.2004 - V R 73/03
Grundstücksvermietung im Ausland
BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
BFH, 22.08.2019 - V R 50/16
Direktanspruch in der Umsatzsteuer
FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2002 - 6 K 2812/99
Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO
BFH, 04.05.1995 - V R 29/94
Eine Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG entsteht auch dann, wenn in einer …
BFH, 10.12.2009 - XI R 7/08
Kein Vorsteuerabzug, wenn Leistungserbringer den Verzicht auf die Steuerbefreiung …
BFH, 15.10.1998 - V R 69/97
BFH, 23.09.2004 - V R 58/03
FG Niedersachsen, 04.02.2010 - 16 K 17/09
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding: Nachweis des unmittelbaren …
BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von …
BFH, 10.04.2003 - V R 35/01
FG Niedersachsen, 24.11.2014 - 5 K 238/13
Vorsteuerrückforderung gem. § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG und Vertrauensschutz …
BFH, 24.04.2013 - XI R 9/11
Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit …
FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 4104/08
Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten; Ermittlung des …
BFH, 15.05.1997 - V R 67/94
Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme
BFH, 29.10.1992 - V R 48/90
Wirksame Berichtigung des Steuerbetrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG
BFH, 30.06.2015 - VII R 42/14
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des …
BFH, 01.02.2001 - V B 199/00
BFH, 04.12.2000 - V B 15/00
BFH, 14.03.1996 - V R 13/92
BFH, 04.04.1995 - V R 29/94
FG Hessen, 22.11.2004 - 6 K 1725/01
Vorsteuerabzug bei Gutschriften für steuerfreie Vermittlungsleistungen
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-427/98
FG Hessen, 05.09.2006 - 6 K 4528/01
Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln …
BFH, 12.12.2002 - V R 85/01
BFH, 08.09.1998 - V B 71/98
BFH, 01.08.1996 - V R 9/96
Anforderung an Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis
FG Düsseldorf, 12.07.2013 - 1 K 4421/10
Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten …
FG Köln, 24.08.2005 - 2 K 3126/04
Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne …
BFH, 12.03.1998 - V B 87/97
Zulässung einer Revision wegen Grundsätzlicher Bedeutung bei …
BFH, 04.04.2003 - V B 145/02
BFH, 15.02.2000 - V B 152/99
Abweichung von EuGH-Entscheidung; Erlass von Nachforderungszinsen auf …
BFH, 18.03.2008 - V B 107/07
Berichtigung von falsch ausgestellten Rechnungen für nicht umsatzsteuerbare …
FG Brandenburg, 25.11.2003 - 1 K 1387/02
Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch …
FG Niedersachsen, 01.11.2000 - 5 K 135/95
Zum Vorsteuerabzug aus Endrechnungen
FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 383/12
Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG
BFH, 16.12.1999 - V B 132/99
Berichtigung einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis
BFH, 25.02.1999 - V B 105/98
Grundsätzliche Bedeutung bei unberechtigtem Steuerausweis
Rechtsstreit über das Erbringen von vorsteuerabzugsbegründenden Dienstleistungen …
FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05
Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung; …
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-90/02
FG Niedersachsen, 29.05.1997 - V 90/97
BFH, 24.02.1994 - V R 43/92
Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens
FG Münster, 16.10.2014 - 5 K 3875/12
Frage des Rechts auf Vorsteuerabzug im Rahmen eines betrügerischen …
FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09
Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug
FG Brandenburg, 25.05.2005 - 1 K 1197/02
Kein Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudeteils an Fahrschule …
Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-361/96
Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises gegen Bundesamt …
FG Schleswig-Holstein, 19.12.1995 - IV 280/95
Umsatzsteuerschuld bei Umsatzsteuerausweisung durch Nichtunternehmer; …
BFH, 04.05.1995 - V R 26/94
Ermittlung der Steuerverbindlichkeiten anhand eines gesonderten …
FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2007 - 5 K 5201/04
Veräußerung eines Schiffsrestaurants als steuerfreie nicht zum Vorsteuerabzug …
FG München, 23.02.2005 - 3 K 3479/03
Treu und Glauben bei der Besteuerung von Kleinunternehmern; Vorsteuerabzug; …
FG München, 25.01.2011 - 14 K 1587/09
FG Sachsen, 08.10.2009 - 2 K 1757/08
Bei einem "Sale and-lease-back"-Geschäft unter Beteiligung von Organträger und …
FG München, 11.12.2007 - 14 K 4267/05
Steuerfestsetzung nach Durchführung einer betriebsnahen Veranlagung und einer …
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-338/98
BFH, 04.04.2003 - V B 145/01
FG Sachsen, 09.10.2002 - 3 V 1422/02
Abzugsfähigkeit von Mietrechnungen als Vorsteuer; Gewerbliche Vermietung von …
FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 3 V 1422/02
Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietrechnungen durch gemeinnützigen Verein; …
FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 3 V 304/02
Keine Option für Vermietung an gemeinnützigen Verein mit Umsätzen von mehr als 5 …
FG Sachsen, 09.10.2002 - 3 V 304/02
Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; Abzugsfähigkeit von …
FG München, 05.03.1998 - 14 K 919/97
Erlaß bei unberechtigtem Steuerausweis nach § 14 Abs. 3 UStG
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-85/95
John Reisdorf gegen Finanzamt Köln-West. - Mehrwertsteuer - Auslegung des …
FG München, 21.12.2000 - 3 V 4418/00
Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus einem Scheinrechnungskreislauf; …

References: § 15
 EuGH 
 § 14
 Art. 203
 § 14
 § 227
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 21
 § 174
 Art. 203
 § 129
 § 14
 § 14
 § 17
 § 14
 § 14