Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.10.1997&Aktenzeichen=4%20RA%2071/96
Timestamp: 2019-06-20 06:29:54+00:00

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BSG, 30.10.1997 - 4 RA 71/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3379
BSG, 30.10.1997 - 4 RA 71/96 (https://dejure.org/1997,3379)
BSG, Entscheidung vom 30.10.1997 - 4 RA 71/96 (https://dejure.org/1997,3379)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 4 RA 71/96 (https://dejure.org/1997,3379)
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Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides bezüglich Altersversorgung gegenüber einem DDR-Spion - Übernahme einer befristeten erweiterten Versorgung aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland - Ermessensreduzierung auf Null/ Ermessensnichtgebrauch - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung
Die Frage, ob die Widerspruchsbehörde Ermessen ausgeübt hat und ob ein Ermessensfehler vorliegt, ist anhand der Gründe des Widerspruchsbescheids zu beurteilen (vgl BSG Urteil vom 30.10.1997 - 4 RA 71/96 - Juris RdNr 24 mwN).
Eine solche Ermessensreduzierung auf null kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ermessensrelevante Gesichtspunkte weder vom Kläger geltend gemacht noch sonst wie ersichtlich sind (vgl BSG Urteil vom 9.9.1998 - B 13 RJ 41/97 R - Juris sowie BSG Urteil vom 30.10.1997 - 4 RA 71/96) .
Auf dem Gebiet der Sozialversicherung sind Ermessenserwägungen jedoch grundsätzlich erforderlich (…vgl BSGE 67, 232, 234 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 16; BSG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 4 RA 71/96 -).
Eine solche Ermessensreduzierung auf Null kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ermessensrelevante Gesichtspunkte weder vom Kläger geltend gemacht noch sonstwie ersichtlich sind (vgl dazu BSG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 4 RA 71/96 -).
Bisher steht jedoch weder fest, wann die Klägerin ggf welche Beträge für ihren Unterhalt hätte einsetzen können noch zu welchen Zeitpunkten welche Erkenntnisse hierüber objektiv zur Verfügung standen; dies wird nunmehr nach Beiziehung aller in Betracht kommenden Geschäftsunterlagen - ebenso wie die sich daran ggf anschließende Frage der subjektiven Erkennbarkeit einer eventuellen Rechtswidrigkeit für die Klägerin auf der Grundlage ihrer persönlichen Urteils- und Einsichtsfähigkeit (vgl Urteil des Senats vom 30. Oktober 1997, 4 RA 71/96, mit Hinweis auf BSG SozR 1300 § 48 Nr. 11, - im wesentlichen im Wege des Sachverständigenbeweises) zu klären sein.
Da sie dies unterlassen hat, wäre der auf § 47 Abs. 2 SGB X gestützte Widerruf zumindest wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig (vgl. zu den Folgen eines Ermessensnichtgebrauchs: BSG, Urt. v. 30.10.1997, Az. 4 RA 71/96, zitiert nach JURIS).
Auf das Wissen über die Verpflichtung, Ermessen ausüben zu müssen, kommt es hingegen nicht an (BSG, Urt. v. 30.10.1997, Az. 4 RA 71/96, zitiert nach JURIS).
Die Beklagte hat im Übrigen auch in hinreichendem Umfang das ihr zustehende und im Rahmen von § 48 SGB X grundsätzlich auch auszuübende (vgl. BSG vom 30. Oktober 1997 - 4 RA 71/96-) Ermessen betätigt.
Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …
Zwar enthält der Bescheid vom 01.02.2005 keinerlei Ermessenserwägungen, so dass von einem Ermessensnichtgebrauch auszugehen ist (vgl. dazu näher BSG, Urteil vom 30.10.1997 - 4 RA 71/96, RdNr. 23 ff.).
Dabei ist auch bei einer sogenannten Ermessensreduzierung auf Null - wenn also nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige, den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende Entscheidung rechtsfehlerfrei zulassen - eine Ermessensentscheidung der Behörde erforderlich, die jedoch nicht schriftlich begründet werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 1997, 4 RA 71/96 - juris).
Eine Ermessensreduzierung auf Null ist bei der gegebenen Sachlage nicht anzunehmen, wobei der 4. Senat (Urteil vom 30.10.1997, Az.: 4 RA 71/96) sogar bei einer Ermessensreduzierung auf Null eine Ermessensentscheidung der Verwaltung verlangt; fehle sie, sei der Verwaltungsakt als rechtswidrig aufzuheben.
Für den Zeitraum davor gelten die leistungrechtlichen Vorschriften der VSO-NVA - hier in der Fassung vom 31.05.1968 -, die nach dem 03.10.1990 als sekundäres, vorkonstitutionelles Bundesrecht weitergegolten haben, soweit sie mit den Vorschriften des originären Bundesrechts - insbesondere des EV und GG - vereinbar waren (…Urteile des BSG vom 14.06.1995 a.a.O.;… vom 30.01.1996 - 4 RA 16/95 - SozR 3-8570 § 13 Nr. 1 = BSGE 77, 253-27;… vom 05.03.1996 - 4 RA 82/94 - SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5 = BSGE 78, 41-50 = Breithaupt 1997, 219-228; vom 30.10.1997 - 4 RA 71/96 -).
LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 RA 533/97
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses zur freiwilligen …
VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 156/07
Bestehen eines Betreuungsanspruchs über die gesetzliche Mindestbetreuungszeit von …

References: § 155
 § 50
 § 48
 § 47
 § 48
 § 13