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Timestamp: 2019-08-23 19:05:10+00:00

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BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1964
BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03 (https://dejure.org/2004,1964)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2004 - VIII ZR 119/03 (https://dejure.org/2004,1964)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03 (https://dejure.org/2004,1964)
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Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte durch Gerichtsstandsvereinbarung; Revisionsrechtliche Prüfung der internationalen Zuständigkeit ; Gerichtsstandsvereinbarung in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind; Vorliegen einer Willensübereinstimmung hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung
Zum Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung, wenn der Vertrag mündlich abgeschlossen worden ist und der Verkäufer anschließend einen schriftlichen Vertrag, der zugleich als Rechnung gelten soll, unter Bezugnahme auf dort abgedruckte Verkaufsbedingungen, die eine formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, übersendet
Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlich abgeschlossenem Vertrag
EGÜbk (EuGVÜ) Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. b
Verfahrensrecht - Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung
Zusammenfassung von "Zu den Voraussetzungen gepflogenheitsgemäßer Einbeziehung von AGB-Gerichtsstandsklauseln (zu BGH, 25.05.2004, Az.: VIII ZR 119/03)" von Prof. Dr. Wolfgang Hau, original erschienen in: IPRax 2005, 301 - 305.
NJW-RR 2004, 1291
NJW-RR 2004, 1292
MDR 2004, 897
WM 2004, 2230
BB 2004, 853
Maßgeblich dafür ist die tatsächliche Entstehung einer Vertragspraxis, die von einer grundsätzlichen Einigkeit der Parteien über die Einbeziehung der in Rede stehenden Gerichtsstandsklausel auf die in ihrer Geschäftsbeziehung zu schließenden Geschäfte getragen war und in der diese Einigkeit in der Folge mit einem hohen Maß an Beständigkeit über einen längeren Zeitraum hinweg ungeachtet der im Einzelfall zum Tragen gekommenen Form des Vertragsschlusses ihren Ausdruck gefunden hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, WM 2004, 2230 unter II 2 a;… Rauscher/Mankowski, aaO Rn. 26).
Die Formerfordernisse des - autonom, d. h. anhand der Zielsetzung und Systematik des EuGVVO, auszulegenden (vgl. zum früheren EuGVÜ: BGH, Urteil vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, NJW-RR 2004, 1292 f.. Zöller/Geimer, ZPO 27. Aufl. Art. 23 EuGVVO Rdnr. 21 m. w. N.. offen gelassen in: OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 208 ff. zitiert nach juris Tz. 38) - Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a) EuGVVO sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (vgl. EuGH, NJW 1977, 494 zu der Vorgängernorm Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ).
Denn hätten die Parteien zuvor ihre Geschäftsbeziehung in Übereinstimmung mit dieser Gepflogenheit abgewickelt, verstieße diejenige Partei gegen Treu und Glauben, die sich auf einmal nicht mehr an die Gepflogenheiten gebunden fühlte (BGH, Urteil vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, NJW-RR 2004, 1292 f.).
Wenn die Beklagte unter diesen Umständen und in Kenntnis des erklärten Willens der Klägerin hinsichtlich der Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen - einschließlich der Klauseln über ihren Hauptsitz als Erfüllungsort - dem nicht nur nicht widersprochen, sondern aufgrund der Rahmenvereinbarung der Parteien ständig neue Waren bestellt hat, hat sie ihr stillschweigendes Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht (§§ 133, 157 BGB), daß auch die jeweils künftig abzuschließenden einzelnen Kaufverträge den Geschäftsbedingungen der Klägerin unterliegen sollten (…vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 2002, aaO unter III 1 und 2 a, vom 24. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, NJW-RR 2004, 1292 = WM 2004, 2230, unter II 2 und vom 7. Juni 1978 - VIII ZR 146/77, NJW 1978, 2243, unter 1 b und c).
(2.) Die weitere Voraussetzung für das Vorliegen von "Gepflogenheiten" i. S. des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. b EuGVVO, dass die Parteien ihre Vertragsverhältnisse tatsächlich nach den entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hier den AVL der Beklagten Ziff. 3, abgewickelt ("gelebt") haben, (BGH, NJW-RR 2004, 1292, 1293; OLG Karlsruhe, NJOZ 2009, 2282, 2285;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Art. 23 EuGVVO Rn. 10;… Stein/Jonas/Wag-ner, a.a.O., Art. 23 EuGVVO Rn. 74), ist ebenfalls gegeben.
OLG Hamm, 06.12.2005 - 19 U 120/05
Nicht ausreichend ist auch dabei, dass der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechnungen mit dem Hinweis auf seine rückseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen versendet (BGH BB 04, 853;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., EuGVVO, Art. 23 Rn. 10).
Ebenso sei es grundsätzlich nicht ausreichend, wenn solche Gerichtsstandsklauseln auf Auftragsbestätigungen abgedruckt seien (BGH NJW-RR 2004, 1292, 1293).
Eine Vertragsbeziehung in dieser Form wiederholt zu schaffen und abzuwickeln, stellt eine Gepflogenheit, d.h. ein zwischen den Parteien regelmäßig und über einen durchaus längeren Zeitraum beobachtetes gegenseitiges Verhalten dar und damit auch die von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b) EuGVO für beachtlich erklärte Gepflogenheit in der Schaffung einer Gerichtsstandsvereinbarung (s. OLG Düsseldorf OLGR 2004, 208;… Kropholler, aaO Art. 5 Rz. 50), die die Parteien in ihrem gegenseitigen Verhältnis - zumindest für bereits zurückliegende Bestellvorgänge - im Rahmen von Treu und Glauben gelten zu lassen haben (so richtig das landgerichtliche Urteil unter Verweisung auf BGH NJW-RR 2004, 1292, 1293).
Der laufende Abdruck von Gerichtsstandsklauseln auf Rechnungen oder Auftragsbestätigungen genügt daher nicht (BGH, Urteil vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03 - juris, Rz 11 noch zu Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. b) EuGVÜ; vgl. auch Zöller/Geimer a.a.O. Art. 23 EuGVVO, Rz 27).
Aber auch eine solche Bezugnahme auf rückseitige Verkaufsbedingungen würde nicht genügen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass beide Parteien die Lieferbeziehungen der Gerichtsstandsklausel unterstellen wollten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03 - juris, Rz 12).
Der laufende Abdruck einer Gerichtsstandsklausel auf Rechnungen oder Auftragsbestätigungen als solcher reicht hierfür nicht aus (so: BGH, NJW-RR 2004, 1292).
Insoweit ähnelt der Fall dem vom Bundesgerichtshofs am 25.02.2004 (BB 2004, 853 f.) entschiedenen Sachverhalt.
Haben die Parteien ihre Geschäftsbeziehungen immer in Übereinstimmung mit diesen Gepflogenheiten abgewickelt, verstieße diejenige Partei gegen Treu und Glauben, die sich auf einmal nicht mehr an die Gepflogenheiten gebunden fühlte (BGH NJW-RR 2004, 1292, 1293; EuGH NJW 1977, 495).
Zudem lässt sich von "Gepflogenheiten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 b EuGVVO nur dann sprechen, wenn die Parteien ihre Vertragsverhältnisse tatsächlich nach den entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, ggf. auch im Hinblick auf die Gerichtsstandsklausel, abgewickelt haben (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1292, 1293).

References: Art. 17
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 5
 BGH 
 Art. 17
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 23