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Timestamp: 2016-10-23 09:49:18+00:00

Document:
Bundesrichter R�edi, Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Durizzo
M.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
M.________, geboren 1963, mazedonischer Staatsangeh�riger, reiste erstmals am 12. September 1988 mit einer drei Monate g�ltigen Aufenthaltsbewilligung in die Schweiz ein und nahm am 13. September 1988 eine Arbeit als Bauhandlanger bei der Firma S.________ in K.________ auf. Am 14. September 1988 st�rzte er von einem Ger�st und zog sich diverse Frakturen an der Lendenwirbels�ule sowie an einer Rippe und eine Nierenkontusion links zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und schloss den Fall im Juli 1989 ab. Im Jahr 1990 erhielt M.________ wiederum eine Saisonnierbewilligung und arbeitete ab 1. Mai 1990 als Gipser bei der Firma A.________ AG. Am 2. August 1990 erlitt er bei einem erneuten Sturz von einem Ger�st eine mediale Seitenbandzerrung am linken Knie. Seit 1991 lebt er wieder in Mazedonien.
Am 27. November 2001 meldete sich M.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Mit Verf�gung vom 4. April 2002 lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland das Gesuch wegen Nichterf�llens der Mindestbeitragsdauer ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Begutachtung in der Schweiz sowie die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r den letztinstanzlichen und den kantonalen Prozess beantragen.
1.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 des hier anwendbaren Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien �ber Soziale Sicherheit vom 9. Dezember 1999 (SR 0.831.109.520.1, in Kraft getreten am 1. Januar 2002) sind mazedonische Staatsangeh�rige in Bezug auf ihre Anspr�che gegen�ber der schweizerischen Invalidenversicherung den Schweizer B�rgern grunds�tzlich gleichgestellt.
1.2 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 4. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig ist, ob beim Beschwerdef�hrer die f�r die Ausrichtung einer Invalidenrente erforderliche Voraussetzung des Mindestbeitragsjahres gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG und Art. 32 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 50 AHVV erf�llt ist. Die Vorinstanz hat diese Bestimmungen und die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 111 V 106 Erw. 1a; vgl. auch BGE 111 V 307) richtig dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Die Verwaltung hat dem Versicherten insgesamt sechs Monate in den Jahren 1989 und 1990 angerechnet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer verunfallte einen Tag nach Antritt seiner Saisonnierstelle am 14. September 1988. Gem�ss den von ihm eingereichten Abrechnungen richtete die SUVA ab dem 17. September 1988 bis zum 7. M�rz 1989 Taggeldleistungen aus bei einer 100 %igen (vom 17. September 1988 bis zum 14. Februar 1989) beziehungsweise 50 %igen Arbeitsunf�higkeit (vom 15. Februar bis zum 7. M�rz 1989).
2.2 Gem�ss Art. 36 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 AHVG und Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV stellen Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidit�t (ausgenommen Taggelder nach Art. 25ter IVG) kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar (BGE 128 V 176), selbst wenn sie in Abgeltung der obligationenrechtlichen Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung wegen Krankheit oder Unfalls erbracht werden (Art. 324a und b OR; BGE 128 V 180 f. Erw. 3d und e mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung werden jedoch Versicherte, die w�hrend einiger Monate wegen Krankheit oder Unfalls ein nicht AHV/IV-pflichtiges Ersatzeinkommen beziehen, trotzdem als Erwerbst�tige erfasst. Obwohl sie w�hrend dieser Zeit also effektiv keine IV-Beitr�ge geleistet haben, k�nnen sie ein volles Beitragsjahr erf�llen, wenn sie w�hrend mehr als 11 Monaten versichert waren und den Mindestbeitrag entrichtet haben (BGE 111 V 307 ff., insbes. 310). Es bleibt demnach zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer diese Voraussetzungen erf�llt.
2.3 Versichert sind nach Art. 1 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG in den jeweils bis 31. Dezember 2002 g�ltigen, zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung am 4. Februar 2002 anwendbaren Fassungen (nebst anderen) die nat�rlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1 Abs. 1 lit. a aAHVG) sowie die nat�rlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 1 Abs. 1 lit. b aAHVG). Bei Saisonarbeitern kann Wohnsitz in der Schweiz rechtsprechungsgem�ss nur angenommen werden, wenn sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufhalten und im Zeitpunkt des potentiellen Versicherungsfalles die Voraussetzungen f�r die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine ganzj�hrige Aufenthaltsbewilligung bereits erf�llen oder doch zu erf�llen im Begriffe sind (BGE 113 V 264 Erw. 2b mit Hinweis), was vorliegend nicht zutrifft. Hingegen ist der Beschwerdef�hrer zum Zweck der Erwerbst�tigkeit in die Schweiz eingereist und war damit nach Art. 1 Abs. 1 lit. b aAHVG versichert. Dass er schon am zweiten Arbeitstag verunfallt und in der Folge bis Mitte Februar 1989 �berhaupt nicht mehr arbeitsf�hig war, darf ihm nach dem in Erw�gung 2.2 Gesagten insofern nicht zum Nachteil gereichen, als die Versicherteneigenschaft zumindest w�hrend der Dauer seiner Saisonbewilligung und damit der hypothetischen Erwerbst�tigkeit, also bis zum 11. Dezember 1988 anzunehmen ist. Demgegen�ber ist die nachfolgende Zeit bis zum 7. M�rz 1989, w�hrend der die SUVA weiterhin Taggeldleistungen entrichtete, invalidenversicherungsrechtlich nicht zu ber�cksichtigen, da der Beschwerdef�hrer nicht mehr �ber eine Bewilligung zur Erwerbst�tigkeit verf�gte. Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung richtig bemerkt, ist Art. 15 lit. a des Abkommens, wonach als Versicherte im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften �ber die Invalidenversicherung auch mazedonische Staatsangeh�rige gelten, die (unter weiteren, hier nicht relevanten Voraussetzungen) ihre Erwerbst�tigkeit in der Schweiz infolge Unfall oder Krankheit aufgeben m�ssen, nicht anwendbar, da die Erwerbst�tigkeit am 12. Dezember 1988 auch ohne Unfall mangels Bewilligung h�tte aufgegeben werden m�ssen.
2.4 Anzurechnen ist daher, nebst den hier nicht streitigen 4 Monaten im Jahr 1990, entgegen der Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz die Zeit vom 12. September bis zum 11. Dezember 1988. Da der Beschwerdef�hrer ab diesem Zeitpunkt bis zur R�ckreise nach Mazedonien im Jahr 1989 nicht erwerbst�tig, dazu auch nicht befugt und nach dem oben Gesagten (Erw�gung 2.3) nicht mehr versichert war, k�nnen hingegen, ebenfalls anders als gem�ss angefochtenem Entscheid und Verf�gung der IV-Stelle, f�r das Jahr 1989 keine Beitragszeiten ber�cksichtigt werden. Damit erreicht er die auch bei Krankheit und Unfall rechtsprechungsgem�ss erforderliche Mindestbeitragsdauer von 11 Monaten (Erw�gung 2.2) nicht, weshalb gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG kein Rentenanspruch besteht. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher im Ergebnis zu best�tigen.
3.1 Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde angesichts der vorstehenden Erw�gungen nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
3.2 Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Verbeist�ndung auch f�r den vorinstanzlichen Prozess, was die Vorinstanz wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hat. Nach Art. 108 Abs. 2 OG trifft ihn auch diesbez�glich eine Begr�ndungspflicht, der er jedoch nicht nachgekommen ist, setzt er sich doch mit dem Entscheid der Vorinstanz nicht in sachbezogener Weise auseinander. Diese hat die von der IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren ge�usserte Auffassung vollumf�nglich best�tigt und die beantragte Befragung eines Arbeitskollegen abgelehnt, weil dieser Zeuge �ber Lohnabrechnungen des vormaligen gemeinsamen Arbeitgebers keine Auskunft geben k�nne, was zur Beurteilung der Beschwerde als aussichtslos f�hren musste. Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer lediglich vor, dass die "vorliegende Einsprache" aussichtsreich sei, dass sie sich mit den Erkenntnissen diverser �rzte decke, was �berhaupt nicht Gegenstand des Verfahrens ist, dass die anerbotene Zeugenbefragung zum Beweis der Erwerbst�tigkeit im Jahr 1988 in keiner Weise beweisuntauglich sei, obwohl nach der Vernehmlassung der IV-Stelle im vorinstanzlichen Verfahren nicht streitig war, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 13. September 1988 in der Schweiz gearbeitet hatte, und dass die Voraussetzungen zur Leistungserbringung durch die IV "offensichtlich" erf�llt seien. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: Art. 4
 Art. 36
 Art. 32
 Art. 50
 BGE 
 Art. 36
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 25
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 15
 Art. 36
 Art. 135
 Art. 152
 Art. 108