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Timestamp: 2018-03-18 22:18:40+00:00

Document:
Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhalten! - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
17.08.2014, 18:51 #51
Exakt das finde ich den zentralen Punkt, das mit der Aufklärungspflicht! Die Rechtslage im SGB II ist ja bekanntermaßen sowieso komplex (um nicht zu sagen: absichtlich schwammig). Da kann von einem LE sicherlich nicht erwartet werden, daß er immer genau weiß, was er nun zu tun hat. Aber um so wichtiger ist es, daß die Behörde den Bürger korrekt (!!!!) über seine Rechte und Pflichten informiert und, spätestens auf Nachfrage, auch die gesetzliche Grundlage ihres Handelns und ihrer Forderungen offenlegt. Daher finde ich den zentralen Punkt in deinem Fall, daß Du ja deinen SB (mehrmals, glaube ich sogar) gebeten hast, Dir die Rechtsgrundlage für seine Forderung zu nennen. Daß er das verweigert (und stattdessen gar die Leistung einstellt!), ist m. E. durch gar nichts zu rechtfertigen. Du magst mit Deiner Ansicht, daß Du die Kontoauszüge nicht vorlegen mußt, nun recht oder unrecht haben. Doch selbst wenn Du unrecht hast, darf Dir m. E. daraus kein Nachteil entstehen, da die Behörde verpflichtet ist, Dich vollständig über Deine Pflichten aufzuklären, und diese Aufklärung darf sich nicht in bloßen Forderungen erschöpfen, sondern schließt die Rechtsgrundlage für diese Forderungen unbedingt ein.
Zunächst einmal vielen Dank für deine (sachliche) Kritik. [...]
Es ist keine Kritik in dem Sinne, daß Du meiner Ansicht nach irgend etwas falsch machst. An dem, was Du denkst und tust, ist aus meiner Sicht absolut gar nichts verkehrt. Die einzige Frage, die ich mir stelle, ist, ob Du damit erreichst, was Du willst, sprich, ob es taktisch klug ist. Aber auch damit kann ich unrecht haben.
Ich komme damit nicht klar, dass ich mit ansehen muss, wie das JC tun und lassen kann, was es will (ohne Rechtsgrundlagen und vorsätzlich rechtswidrig), ohne dass ich mich dagegen effektiv zur Wehr setzen kann.
Finde ich auch skandalös.
Persönliche und subjektive Sympathien oder Animositäten sollten keine Rolle spielen. Aber sie spielen eine. Auch Richter können sich der allgemeinen Hetzkampagne gegen Hartz-IV- Empfänger offensichtlich oft nicht oder nicht gänzlich entziehen, was zwar bedauerlich ist, jedoch angesichts der Tatsache, daß diese Kampagne wirklich meisterhaft organisiert ist, nicht wirklich verwunderlich.
Kommt drauf an, mit wem Du es zu tun hast. Ich muß zugeben, daß ich persönlich Deine Schilderungen des Sachverhalts, die Du für das Forum verfaßt, gerne lese, jedoch bei den Passagen, die bereits im Hinblick auf Jobcenter bzw. Gericht geschrieben sind, dann schon auch mal aussteige. Ich verstehe Dinge in der Regel beim ersten Mal, bzw. falls nicht, lese ich es halt nochmal. Wenn ich quasi gezwungen werde, das Gleiche nochmal zu lesen, reagiere ich schnell ungeduldig. Doch das ist sicher individuell unterschiedlich.
Ich halte es leider für möglich, daß ein Richter folgendermaßen denkt: „Ja, mag sein, daß nicht völlig klar ist, wie weit zurück Jobcenter Kontoauszüge fordern dürfen. Aber angesichts der Tatsache, daß bisher noch nicht gerichtlich festgestellt wurde, daß Kontoauszüge über 6 Monate hinaus niemals bzw. in gar keinem Fall gefordert werden dürfen und angesichts der weiteren Tatsache, daß der Kläger die fraglichen Kontoauszüge unstreitig sowieso hätte vorlegen müssen, falls das diesem vertrottelten SB ein bißchen eher eingefallen wäre, fragt man sich, warum der Mann jetzt deshalb so ein Faß aufmacht, statt die Dinger in Gottes Namen einzureichen. Um so mehr als er Frau und Kinder hat, die jetzt unter seiner Michael-Kohlhaas-Haltung leiden müssen. Ich fürchte, der Typ muß mal einen Denkzettel kriegen, damit er sich seiner Verantwortung mal bewußt wird und seinen Egotrip nicht weiter auf deren Kosten auslebt.“
Nochmal, das ist nicht (!!!!) meine Ansicht. (Ich bin es nur u. a. aus beruflichen Gründen gewöhnt, mich auch in Standpunkte hineinzudenken, die ich absolut nicht teile und die mir auch nicht gefallen, die aber halt Teil der Realität sind.) Gerade weil ich finde, daß Du recht hast (und weil ich will, daß das Recht siegt ), würde ich es nach wie vor für taktisch klüger halten, wenn Du es dem Richter etwas mehr auf dem Silbertablett servieren würdest, warum Du zu Recht das Gericht anrufst und was an deinem Anliegen so wichtig ist. Manchmal muß man Menschen ein bißchen helfen, damit sie auf die richtigen Gedanken kommen... Wie schon oben gesagt, scheint mir eben der Kern der Sache, daß der SB, statt Dir eine Rechtsgrundlage für seine Forderung zu nennen, Dich einfach dazu erpreßt, seine Forderung zu erfüllen, indem er Dir die Existenzgrundlage entzieht. Auch ein konservativer Richter sollte verstehen, wie immens wichtig es ist, daß Behörden ihr Handeln stets an den Gesetzen ausrichten. Wenn sie einmal anfangen, nach eigenem Gutdünken zu handeln, nach dem Motto: „Ist mir doch sch.eissegal, was da die gesetzliche Grundlage ist, Du, Bürger, tust jetzt einfach, was ich sage, eben weil ich es sage“, dann ist das das Ende des Rechtsstaates.
Und das ist es übrigens genau, warum ich das sehr wichtig finde, was Du da tust und warum ich Dir dankbar bin, daß Du nicht nachgibst. Denn wie Du und ich wissen, passiert genau das eben in den Jobcentern allzuoft, daß diese ihre Macht ausnutzen, um den Bürgern ihre Rechte zu beschränken oder zu entziehen. Jeder einzelne, der sich dagegen wehrt, hilft uns allen.
26.08.2014, 22:25 #52
So, es gibt Neuigkeiten, die ich hier in chronologischer Reihenfolge schildern bzw. einstellen möchte.
Wie ich bereits im Beitrag #45 geschrieben habe, hat mir das SG in der betreffenden Sache eine Abschrift des Schriftsatzes des JC vom 11.08.2014 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 18.08.2014 übersandt.
Auf das betreffende Schreiben des JC vom 11.08.2014 habe ich/haben wir mit dem anhängenden Schreiben vom 17.08.2014 Stellung genommen.
Am 22.08.2014 erhielten wir ein weiteres Schreiben des SG mit einer Abschrift des Schriftsatzes des JC vom 21.08.2014 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 26.08.2014 übersandt.
So schrieb das JC:
Leistungsempfänger u. a. ./. Jobcenter Landkreis ..., X X XX XXX/14 ER
teilt der Antragsgegner mit, dass nach diesseitiger Auffassung dem Widerspruch gegen einen Entziehungsbescheid, in entsprechender Anwendung des § 39 Nr. 1 SGB II, keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Eicher SGB II, 3. Auflage 2013, § 39, Rn. 19, differenzierend zwischen Versagung und Entziehung).
Der Antragsgegner hat sowohl den Antragssteller, als auch die Antragsstellerin jeweils gesondert mit Schriftsatz vom 01.07.2014 aufgefordert die hier streitgegenständliche Mitwirkung zu erbringen und über die Rechtsfolgen belehrt und hierauf gesondert die streitgegenständlichen Versagungsentscheidungen gestützt. Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Kinder obliegt den Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge.
Die mit Schriftsatz vom 04.08.2014 von hier angeforderten Kontoauszüge des Geschäftskontos für den Zeitraum Mai bis Dezember 2013 wurden bisher nicht vorgelegt.
Auf den vorgenannten Schriftsatz des JC vom 21.08.2014 haben meine Frau und ich mit dem anhängenden Schreiben vom 23.08.2014 Stellung genommen.
Nun erreichte uns heute wieder ein Schreiben des SG mit folgendem Inhalt:
Leistungsempfänger u. a. ./. Landkreis ..., vertreten durch den Landrat
anliegend erhalten Sie eine Abschrift des Schriftsatzes vom 25.08.2014 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 28.08.2014 übersandt.
Sie werden um Mitteilung gebeten, ob aufgrund der Erklärung des Antragsgegners vom 25.08.2014 das Verfahren für erledigt erklärt wird.
Nachfolgend die entsprechende Erklärung des JC vom 25.08.2014:
werden aufgrund des gegnerischen Schreibens vom 23.08.2014 und des richterlichen Hinweises vom 25.08.2014 die vorläufigen Zahlungen wieder aufgenommen. Die Leistungsabteilung wurde entsprechend informiert.
Die Kosten des Verfahrens werden übernommen.
So, nachdem das JC ja nun (endlich) eingeknickt ist, werden meine Frau und ich dem Gericht schreiben, dass wir das Verfahren für erledigt erklären, sobald die ausstehende Leistung für August 2014 sowie die für September 2014 unserem Konto gutgeschrieben wurden. Was meint ihr? Ist das ok so? Kann man das so schreiben?
Reicht die o. g. Erklärung des JC aus oder sollten wir zusätzlich auf einen schriftlichen (Rücknahme-) Bescheid bestehen?
Stellungnahme vom 17.08.2014.pdf (68,1 KB, 60x aufgerufen)
Stellungnahme vom 23.08.2014.pdf (68,9 KB, 68x aufgerufen)
27.08.2014, 00:53 #53
Du kannst getrost warten bis die Zahlung erfolgt.
Erst dann das Verfahren für erledigt erklären.
Kosten wird das JC ja übernehmen. Entweder dem JC dies pauschal mit den 20,- pro Verfahren oder detailliert aufgelistet zukommen lassen.
28.08.2014, 12:44 #54
Auf die Aufforderung des SG, denen mitzuteilen, ob aufgrund der Erklärung des Antragsgegners vom 25.08.2014 das Verfahren für erledigt erklärt wird, haben wir wie folgt schriftlich reagiert:
Aktenzeichen: X X XX XXX/14 ER – Verfahren Leistungsempfänger u. a. ./. Landkreis ..., vertreten durch den Landrat – Ihr Schreiben vom 25.08.2014
Leistungsempfänger u. a. ./. Landkreis ..., vertreten durch den Landrat (X X XX XXX/14 ER)
teilt der Antragsteller dem Gericht bezugnehmend auf dessen Schreiben vom 25.08.2014 und in Kenntnis der Erklärung des Antragsgegners vom 25.08.2014 mit, dass er beabsichtigt, das Verfahren für erledigt zu erklären, sobald die ausstehende Leistung für August 2014 nebst Zinsen sowie die für September 2014 dessen Konto gutgeschrieben wurden und dem Antragsteller ein „offizieller“ (Rücknahme-) Bescheid des Antragsgegners zugeht.
Stand heute liegt dem Antragsteller nichts dergleichen vor, weswegen das Verfahren zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht für beendet erklärt werden kann.
Aus vorgenanntem Grund bittet der Antragsteller das Gericht noch um ein wenig Geduld. Eine diesbezügliche Benachrichtigung wird dann an das Gericht versandt.
Vorsorglich beantragt der Antragsteller, dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen. Eine Auflistung der Kosten für den vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbescheid geht dem Gericht mit der endgültigen Erledigungserklärung zu.
Die vorgenannte "Stellungnahme" wurde von uns gestern Abend nachweislich (Fax mit qualifiziertem Sendebericht) an das SG verschickt!
29.08.2014, 14:30 #55
Gerade zufällig entdeckt ... und an Deinen Fall gedacht:
Vielleicht macht in Deinem Fall noch eine Strafanzeige UND ein Strafantrag Sinn? Denn mit Nötigung und Körperverletzung hattest Du und Deine Familie es definitv zu tun. Du hast seit bekannt werden drei Monate Zeit. Kann man formlos bei z.b. der Staatsanwaltschaft stellen.
29.08.2014, 16:02 #56
Danke für deinen Hinweis. Dieses Thema haben meine Frau und ich selbst schon in Betracht gezogen und mit Schreiben vom 23.08.2014 Strafanzeige und Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die betreffenden Mitarbeiter des JC erstattet.
Bin mal gespannt, wie die Sache weiter verläuft.
29.08.2014, 16:57 #57
... und mit Schreiben vom 23.08.2014 Strafanzeige und Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die betreffenden Mitarbeiter des JC erstattet.
Wünsche Euch das Beste und bin auch schon auf Deinen Bericht gespannt.
30.08.2014, 13:38 #58
Naja das Strafrecht ist um einiges komplizierter als Verwaltungs- und Sozialrecht (hier SGB I, II, III und X). Bei rechtswidriger Leistungsenziehung ist weder der Straftatbestand der Nötigung noch der Körperverletzung erfüllt; noch nicht einmal die Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) kommt in Betracht. Einfache Angestellte in der öffentlichen Verwaltung bekommt man übers StGB regelmäßig nicht zu fassen. Denkbar wäre unter strengen Voraussetzungen einzig über § 203 StGB bei Verletzung des Sozialdatenschutzes.
Ausgang: Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO. Wetten?
18.10.2014, 15:33 #59
Ich habe nochmal ein paar Fragen zur Vorlage und Speicherung von Kontoauszügen. Und zwar geht es um folgenden Sachverhalt:
Meine Frau und ich haben am 22.09.2014 einen neuen WBA ab November 2014 gestellt. Am 30.09.2014 erhielten wir eine schriftliche Aufforderung seitens des JC zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Folgende Unterlagen wurden noch benötigt:
Vorlage vollständiger Kontoauszüge von aller Konten der Mitglieder der BG von den letzten 3 Monaten vor dem Antragsabgabetermin. Die Vernichtung der nicht leistungsrelevanten Kontoauszüge von den Privatkonten wurde zugesichert, wenn die Kontoauszüge in Kopie eingereicht oder an der Information kopiert werden.
Vollständige Kontoauszüge meines Geschäftskontos von Mai bis Dezember 2013 sowie von Mai bis September 2014. Das JC wies darauf hin, dass sie die vollständigen Kontoauszüge des Geschäftskontos in Kopie zur Akte nehmen müssen, um die Einkommensermittlung zu dokumentieren und für spätere Nachprüfungen bereit zu halten.
Die angeforderten Unterlagen waren dem JC bis zum 15.10.2014 einzureichen oder persönlich am 15.10.2014 um 09:30 Uhr vorzulegen.
Die angeforderten Kontoauszüge unserer Privatkonten der letzten 3 Monate wurden von mir ordnungsgemäß vorgelegt und vom SB und seinem Teamleiter eingesehen, die sich entsprechende Notizen machten.
Bei Vorlage der Geschäftskontoauszüge wurde ich von Seiten des SB nochmals darauf hingewiesen, dass diese kopiert und zur Akte genommen werden müssten. In diesem Zusammenhang wurde nochmals auf das Schreiben der Widerspruchsstelle vom 01.10.2014 hingewiesen, dass ich auszugsweise angehangen habe.
Ich verweigerte die Forderung des JC, die Geschäftskontoauszüge zu kopieren und zur Akte zu nehmen, mit den Ausführungen des Administrators eines anderen Forums (Hartz IV Forum), worauf mir der SB ziemlich deutlich zu verstehen gab, dass unser WBA vom 22.09.2014 unbearbeitet bleiben bzw. abgelehnt werden wird, wenn ich seiner Forderung nicht nachkommen und akzeptieren würde, dass die Kontoauszüge kopiert und zur Akte genommen werden.
Unter dem Eindruck der Drohung und mit Blick auf die fehlenden Leistungen ab November 2014 akzeptierte ich die Forderung des JC und übergab dem SB unter Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung meine Geschäftskontoauszüge für die Zeit von Mai bis 12.10.2014, die dieser kopierte und zur Akte nahm.
Im Anschluss daran fragte der SB mich, was mit den Kontoauszüge für die Zeit von Mai bis Dezember 2013 wäre. Die bräuchte er ebenfalls und muss diese ebenso in Kopie zur Akte nehmen. Als ich ihm entgegnete, dass hiergegen ein Widerspruchsverfahren anhängig wäre und ich diese demzufolge nicht dabei hätte, gab mir der SB wiederum zu verstehen, dass ohne die betreffenden Kontoauszüge Mai bis Dezember 2013 nicht über meinen/unseren WBA vom 22.09.2014 entschieden werden könnte. D. h. ohne Kontoauszüge kein Geld ab 01.11.2014.
Was hat denn die Vorlage von Kontoauszügen für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.12.2013 mit meiner aktuellen Hilfebedürftigkeit zu tun? Diese habe ich doch mit meinem/unserem WBA vom 22.09.2014 und der Vorlage der aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner BG für den Zeitraum 02.06.2014 bis 12.10.2014 hinreichend nachgewiesen.
Bin ich - vor dem Hintergrund der BSG-Urteile B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 und B 4 AS 10/08 R vom 19.02.2009 sowie des Landessozialgerichts Bayern L 7 AS 660/12 ER vom 24.09.2012 (Zulässigkeit der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 bzw. 6 Monaten) - denn verpflichtet, dem JC Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.12.2013 vorzulegen?
Meine wiederholte Frage, warum das JC die betreffenden Kontoauszüge erst jetzt und nicht schon Ende Oktober bzw. Anfang November 2013 angefordert und warum es in der Vergangenheit, in all den Jahren, nie aktuelle Kontoauszüge von mir gefordert hat, ist bislang gänzlich unbeantwortet geblieben. Hier wäre das JC nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X m. E. zur Aufklärung und Auskunft verpflichtet.
Sofern die Verpflichtung zur Vorlage der betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.12.2013 besteht, ist das JC berechtigt, diese - mit dem Hinweis, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können - zu kopieren und zur Akte zu nehmen?
Der Adminstrator des anderen Forums schreibt dazu in meinem Thread, dass sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte als auch das BSG eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig halten. Demzufolge wäre die Forderung des JC, die Auszüge zu kopieren und zur Akte zu nehmen, nicht zulässig. Doch was kann ich tun, wenn das JC seine Drohung, meinen/unseren WBA vom 22.09.2014 nicht zu bearbeiten bzw. abzulehnen, wahr macht und ab November 2014 kein Geld fließt?
Auszug Schreiben Widerspruchsstelle vom 01.10.2014.pdf (21,7 KB, 30x aufgerufen)
18.10.2014, 20:15 #60
Doch was kann ich tun, wenn das JC seine Drohung, meinen/unseren WBA vom 22.09.2014 nicht zu bearbeiten bzw. abzulehnen, wahr macht und ab November 2014 kein Geld fließt?
Na ein Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einreichen.
Das BVerfG hat sich in seinem Beschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05 unmissverständlich geäußert:
Daran sind die Sozialgerichte aller Instanzen gebunden und haben dies grundsätzlich in ihrer Rechtsprechung zu berücksichtigen. Mitnichten geben Kontoauszüge aus dem Jahre 2013 Auskunft über die gegenwärtige Hilfebedürftigkeit.
19.11.2014, 15:50 #61
brauche wirklich ganz dringend eure Hilfe, da ich innerhalb der nächsten 3 Arbeitstage reagieren muss.
Ich habe am 06.11.2014 einen Ablehnungsbescheid vom JC erhalten (Bescheid vom 03.11.2014). Das JC begründet die Antragsablehnung damit, dass erhebliche Zweifel an meiner Hilfebedürftigkeit bestehen, weil ich mich weigere, dem JC meine Geschäftskontoauszüge für den Zeitraum Mai bis Dezember 2013 vorzulegen, da ich hierfür keine Rechtsgrundlage sehe.
Gegen den ursprünglichen Versagungsbescheid vom 28.07.2014 habe ich am 30.07.2014 Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf EA beim hiesigen SG gestellt. Daraufhin nahm das JC die ALG II-Zahlung vorläufig wieder auf, lehnte mit Bescheid vom 21.10.2014 meinen Widerspruch ab und entzog die Leistungen ab 01.08.2014.
Gegen den Widerspruchsbescheid reichte ich am 10.11.2014 fristwahrend Klage vor dem zuständigen SG ein. Klageantrag und -begründung soll ich bis zum 08.12.2014 nachreichen.
Meines Wissens wird die Anfechtungsklage gegen einen Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I nicht von der Ausnahmereglung des § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.01.2013, L 3 AS 1010/12 B PKH; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013, L 9 AS 103/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012, L 13 AS 124/12 B ER). Sie hat nach der Grundregel des § 86 a Abs. 1 SGG somit aufschiebende Wirkung (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.11.2011, L 3 AS 268/11 B PKH – JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N; vgl. hierzu auch: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 39 Rdnr. 13 und 13.1 [Aktualisierung vom 27.12.2012]).
Soweit dazu. Gegen den Ablehnungsbescheid vom 03.11.2014 habe ich mit Schreiben vom 10.11.2014 Widerspruch eingelegt und gleichzeitig einen Antrag auf EA beim hiesigen SG gestellt. Nun erhielt ich eben den Schriftsatz des SG mit folgendem Wortlaut:
in dem o. a. Rechtsstreit erhalten Sie anbei die Erwiderung des Antragsgegners.
Hinsichtlich des hiesigen Streitgegenstandes geht das Gericht aktuell davon aus, dass Ihnen in der Vergangenheit die Leistungen nur vorläufig bewilligt wurden. Aufgrund dieser vorläufigen Bewilligung ist der Antragsgegner natürlich gehalten, eine endgültige Entscheidung für den jeweiligen Bewilligungszeitraum zu treffen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt und geprüft werden können. In diesem Zusammenhang ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Antragsgegners davon auszugehen, dass Sie insbesondere hinsichtlich der Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit alle Kontoauszüge für die Zeit von Mai bis Dezember vorzulegen haben. Ebenso solche für Oktober 2014.
Zwischenzeitlich wurden von Ihnen zwar solche Kontoauszüge für die Zeit ab Mai 2014 vorgelegt. Eine endgültige Abklärung der Bedarfssituation für die Zeit ab Mai 2013 steht aber nach wie vor aus.
Insofern werden Sie aufgefordert, diese Unterlagen innerhalb der nächsten drei Arbeitstage bei dem Antragsgegner einzureichen. Das Gericht geht davon aus, dass bei einer entsprechenden zeitnahen Prüfung seitens des Antragsgegners Ihnen dann auch die Leistungen weiter gewährt werden können, sofern aber keine Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit aufgrund der eingesehenen Kontoauszüge bestehen sollten.
Sofern Sie allerdings sich weiter weigern sollten, diese auch vom Gericht für erforderlich angesehenen Unterlagen bei dem Antragsgegner vorzulegen, dürfte der Standpunkt des Antragsgegners hinsichtlich des Zweifels an der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nachvollziehbar sein.
Es wäre nun also an Ihnen, diese Zweifel durch die Vorlage der auch vom Gericht für erforderlich gehaltenen Unterlagen auszuräumen.
Der Vorsitzende der. .... Kammer
Was soll ich denn jetzt tun? Einknicken und der Aufforderung des Gerichts nachkommen?
Das SG schreibt einerseits explizit von Vorlage der Kontoauszüge, andererseits soll ich diese beim JC einreichen. Wie soll ich mich denn diesbezüglich verhalten? Das JC will die Kontoauszüge ja in Kopie zur Akte nehmen, um die Einkommensermittlung zu dokumentieren und für spätere Nachprüfungen bereit zu halten. Dies finde ich jedoch datenschutzrechtlich bedenklich.
Ich bin aktuell geneigt, in der Sache nicht kampflos aufzugeben, da das SG die Vorlage von Kontoauszügen zurückliegender Zeiträume verlangt, die aber mit der aktuellen Hilfebedürftigkeit nichts zu tun haben.
Würde dem SG jetzt wie folgt antworten:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Sozialgerichte die Grundleistungen nach dem SGB II nicht auf Grund von Mutmaßungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ablehnen (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 1 BvR 569/05 - juris - Das Rechtsportal). Einen Antrag auf Leistungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dürfen die Sozialgerichte demnach nur zurückweisen, wenn die Behörden belegen können, dass die Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Leistungen haben. Einen solchen Beweis hat das JC vorliegend aber nicht erbracht. Nach dem derzeitigen Sachstand ist zurzeit völlig offen, ob unserem Leistungsanspruch ausreichend Einkommen oder Vermögen entgegen gehalten werden kann, das dazu führt, dass wir nicht mehr hilfebedürftig sind. Das Gericht mag zwar die Auffassung des JC, dass Zweifel an unserer Hilfebedürftigkeit bestehen, teilen. Dem Gericht liegen allerdings keine ausreichenden Belege für solche Einnahmen vor.
Mitnichten geben Kontoauszüge aus dem Jahre 2013 Auskunft über die gegenwärtige Hilfebedürftigkeit!
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 13.06.2007 (1 BvR 1550/03), weiterhin und damit auch für das „neue" SGB II bekräftigt, indem es die Abfrage von Kontostand und Kontenbewegungen untersagt und erklärt hat, dass dazu konkrete Verdachtsbeweise erforderlich sind, die „… einer eigenständigen … Ermächtigungsgrundlage bedürfen".
Die Leistungsträger umgehen mit ihrer unbegründeten Forderung der Vorlage von Kontoauszügen zur Prüfung von Kontobewegungen dieses Urteil, indem sie diese Daten zur „Vermeidung und Aufdeckung ungerechtfertigten Leistungsbezuges" auf der Grundlage von § 51 b Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 67 a SGB X nunmehr beim Betroffenen direkt erheben, was aber auch hier ohne Vorliegen und Nachweis konkreter Verdachtsmomente (§ 35 Abs. 2 SGB I in Verbindung mit § 67 a Abs. 3 Satz 1 SGB X, § 35 Abs. 1 SGB X) rechtswidrig ist und den Straftatbestand von § 186 StGB übler Nachrede und § 187 StGB Verleumdung erfüllt.
Es liegen verschiedene Urteile vor, die besagen, dass die pauschale Forderung von Kontoauszügen unzulässig ist, da einerseits damit der Betroffene unter den Generalverdacht des Leistungsbetruges gestellt wird, andererseits es im SGB II nur auf die aktuelle Bedürftigkeit ankommt, nicht darauf, was in der Vergangenheit war.
Konkret heißt das, dass nur ein aktueller Kontoauszug als Nachweis der aktuellen Bedürftigkeit gefordert werden kann, unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder Folgeantrag handelt.
Darüber hinaus ist die Beurteilung und Prüfung unserer aktuellen Hilfebedürftigkeit sehr wohl anhand der dem JC kürzlich vorgelegten vollständigen Kontoauszüge von allen Konten der Mitglieder der BG möglich.
Unsere Anfechtungsklage vom 10.11.2014 gegen den Widerspruchsbescheid des JC vom 21.10.2014 entfaltet aufschiebende Wirkung. D. h. solange keine rechtsverbindliche Entscheidung in der Sache gefällt wurde muss das JC m. E. die beantragten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen.
Ich würde hier also dem Gericht gegenüber auf das diesbezügliche Verfahren mit Aktenzeichen XYZ verweisen.
Das SG schreibt, dass ich dem JC die Kontoauszüge für die Zeit ab Mai 2014 vorgelegt habe. Tatsache ist jedoch, dass ich dem JC die vollständigen Auszüge ab Januar 2014 vorgelegt habe.
Aus diesen Auszügen i. V. m. den eingereichten WBA's und EKS' geht m. E. deutlich genug hervor, dass wir hilfebedürftig sind.
Die Begründung des JC im Ablehnungsbescheid vom 03.11.2014 ist schon deshalb widersprüchlich, weil über unseren letzten WBA vom 01.04.2014 auch ohne die Vorlage der streitgegenständlichen Kontoauszüge für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.12.2013 entschieden werden konnte (zumindest vorläufig).
Wie konnte denn beim letzten WBA eine Entscheidung vom JC getroffen werden, wenn ohne Vorlage der streitgegenständlichen Kontoauszüge für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.12.2013 angeblich nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für uns besteht. Hier widerspricht sich doch die aktuelle Vorgehensweise des JC mit den Handlungen der Vergangenheit, denn bislang wurden all unsere WBA (bis auf den letzten vom 01.04.2014) ohne Vorlage entsprechender Kontoauszüge bewilligt. Dies zeigt doch, dass Kontoauszüge zurückliegender Zeiträume für aktuelle Weiterbewilligungsanträge weder maßgeblich noch relevant sind.
Das Handeln einer Behörde hat widerspruchsfrei zu sein und die aktuelle Vorgehensweise zeigt doch deutlich, dass das JC sein Ermessen hier völlig fehlerhaft und rechtswidrig ausgeübt hat.
Die §§ 60 ff. SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Für den beantragten Bewilligungszeitraum 01.11.2014 bis 30.04.2015 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.12.2013 nicht leistungserheblich.
Die Mitwirkungspflicht bezüglich der Feststellung der Bedürftigkeit ist durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen im Antragsformular erfüllt. Wäre es anders, könnten z. B. Betroffene, die über kein Konto verfügen niemals Leistungen nach dem SGB II erhalten, da sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen könnten.
Aber auch losgelöst von der Frage, ob die Vorlage von Kontoauszügen durch die Mitwirkungspflicht gedeckt ist, eine Versagung der Leistung wäre auch dann nicht angemessen, wenn diese Frage bejaht würde. Es ist nicht hinnehmbar, wenn das JC die eigenen umfangreichen, von uns ausgefüllten, Antragsformulare ignoriert und behauptet, mit diesen sei die Bedürftigkeit nicht feststellbar. Dies würde zutreffen, wenn wir uns weigern würden, die Fragen nach Vermögen und Einkommen zu beantworten. Liegen dem JC diese Angaben allerdings vor und es behauptet dennoch, die Bedürftigkeit könne trotz des verwendeten Fragebogens nicht festgestellt werden, so ist dies eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung, um damit – trotz Kenntnis der Bedürftigkeit – durch Drohung der Leistungsversagung die Vorlage von Kontoauszügen zu erzwingen.
Eine Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II muss einen sachlichen Grund beinhalten, d. h. uns muss dargelegt und begründet werden, welche Einkommens- oder Vermögensgrenze zum Beispiel überschritten wurde und zur Ablehnung der Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit geführt hat. Das geht aber aus dem Ablehnungsbescheid des JC vom 03.11.2014 nicht hervor.
Eine reine Vermutung von Einnahmen reicht nicht aus, uns die Leistungen zur Sicherung unseres Lebensunterhalts nach dem SGB II vorzuenthalten. Wenn das JC nichts Konkretes außer Zweifeln an unserer Hilfebedürftigkeit in der Hand hat, dann sehen wir darin keinen ausreichenden Grund, die Mittel komplett zu versagen.
Auf Grund Mutmaßungen aus der Vergangenheit kann nicht auf derzeit vorhandenes Einkommen oder Vermögen geschlossen werden. Unabhängig davon ist es unzulässig, wenn die Behörden Leistungen unter Berufung auf unklare Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse ablehnen.
Einkommensvermutungen – basierend auf Kontoauszügen Selbständiger in zurückliegenden Bewilligungszeiträumen – sind keine Rechtsgrundlage für Ablehnungen der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Folge-Bewilligungszeitraum, denn eine Entscheidung über Hilfebedürftigkeit beruht gemäß § 9 SGB II auf dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen bei Antragstellung.
Das für die Entscheidung über Hilfebedürftigkeit maßgebliche, zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen bei Antragstellung. ist bei Selbständigen nicht aus der vorläufigen EKS oder Kontoauszügen eines zurückliegenden Bewilligungszeitraums zu entnehmen, sondern beruht nur auf der abschließenden EKS nach Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums.
Die bloße Unterstellung und Vermutung kann nicht als Grund zur Versagung einer unmittelbar benötigten Leistung führen. Die Ablehnung unseres WBA vom 22.09.2014 ist unverhältnismäßig, denn bei Zweifeln an unserer Hilfebedürftigkeit wäre das JC ohnehin berechtigt, die Leistungen nur vorläufig zu gewähren.
Mit der Prüfung aufgrund dessen, weil das JC dieses oder jenes für „unglaubwürdig“ halten, kann es sich auch später noch beschäftigen. Der Leistungsträger hat ja nicht umsonst durch den Gesetzgeber die Möglichkeit der vorläufigen Leistungsbewilligung eingeräumt bekommen! Vorrangig ist also, dem Antragsteller erst einmal zu glauben um ihn nicht aufgrund einer bloßen Vermutung in eine grundgesetzwidrige Existenznot zu bringen.
Die Schriftsätze des JC führen keine nach § 67 a Abs. 3 SGB X erforderliche Begründung auf, warum die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben des Zeitraumes 01.05. bis 31.10.2013 für meinen/unseren Anspruch ab 01.11.2014 bzw. dessen Berechnung erheblich sind. Es fehlt hier jegliche Relevanz hinsichtlich meines/unseres WBA vom 22.09.2014, zumal es immer auf die Bedürftigkeit bei Antragstellung ankommt. Und rückwirkend werden ALG II-Leistungen ohnehin nicht gezahlt. Es geht also immer nur um die momentane Situation. Das Gleiche gilt eben auch bei WBA.
Die Plausibilisierung des voraussichtlichen Einkommens im laufenden Bewilligungsabschnitt kann anhand der dem JC einzureichenden Anlage EKS erfolgen.
Sollten wir trotz Aufforderung durch das JC unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur unvollständig vorlegen oder Anlass für Zweifel an unserer Hilfebedürftigkeit gegeben haben, kann das JC über ein Kontenabrufverfahren gemäß § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) bei dem Bundeszentralamt für Steuern einleiten.
Unsere Anträge vom 27.10. auf vorläufige Zahlung und 30.10. auf Vorschuss werden vom JC beharrlich ignoriert.
Gemäß § 42 Abs. 1 SGB I besteht für uns ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. Die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Bei Mittellosigkeit erschöpft sich das pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers in der Auszahlung der vollen Leistung!
Kann man das so schreiben bzw. dem Gericht die betreffenden Argumente so vorlegen?
19.11.2014, 18:05 #62
Also ich sehe die Sache ja auch wie du - und würde aber dem SG hier "etwas kürzer" schreiben - denn eigentlich hattest du doch alles gesagt?
Vielleicht eher die Frage stellen, ob denn vielleicht ein Missverständnis vorläge, denn die Zeiträume der geforderten Auszüge lägen nun über 1 Jahr in der Vergangenheit und haben mit der aktuellen Hilfebedürftigkeit nichts zu tun.
Im übrigen wurden lückenlos alle Auszüge der letzten Jahre immer als Grundlage für die WBAs vorgelegt.
In Sachen "Urteile" gibt es leider was neues - lies mal hier: http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...n-erlaubt.html
man ist dabei, nun auch wirklich ALLES an Datenschutz zu untergraben und einen Leistungsempfänger von Hause aus schon als "potenziellen Leistungsbetrüger" zu behandeln.
19.11.2014, 18:26 #63
Ja, man KANN das so schreiben.
Ob es zu deinem Ziel führt, möchte ich bezweifeln.
Das GERICHT (nicht das JC) hat dir hier ein goldene Brücke gebaut.
Entweder willst du über diese prinzipiell nicht gehen oder weil deine alten Kontoauszüge was anderes zu früherer Hilfebedürftigkeit sagen. Nämlich zu der ab Mai 2013.
Deswegen der gerichtliche Hinweis auf die Vorläufigkeit von Bescheiden.
Wo steht das noch mit den 10 Jahren zurück?
Das mit der Wortwahl von Vorlage und Einreichung von KA ist hinlänglich bekannt. Die dazu höchstrichterliche Rechtsprechung auch.
Auch den Unterschied zwischen vorläufigen und endgültigen Bescheiden kann man wissen. Jetzt nach der Erklärung des SG erst recht.
Das JC zweifelt nicht an eurer gegenwärtigen Hilfebedürftigkeit, sondern es zweifelt jetzt wohl --generell--- an eurer Hilfebedürftigkeit. Eben auch rückwirkend ab Leistungsgewährung.
Das BVerfG : Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen.
Das meint das JC ganz offensichtlich. Und das Gericht wohl auch, zumindest, um diese Zweifel auszuräumen.
Seit wann bezieht ihr denn Leistungen?
19.11.2014, 20:07 #64
Unsere Anfechtungsklage vom 10.11.2014 gegen den Widerspruchsbescheid des JC vom 21.10.2014 entfaltet aufschiebende Wirkung. D. h. solange keine rechtskräftige Entscheidung in der Sache gefällt wurde muss das JC die beantragten Hartz-IV-Leistungen weiter bewilligen.
Ich würde hier also dem Gericht gegenüber auf das diesbezügliche Verfahren mit Aktenzeichen XYZ verweisen und betonen das keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
Der Widerspruchsbescheid ist ja nicht rechtskräftig geworden da du Klage eingereicht hast. Somit kann das JC die Zahlungen nicht einstellen. Bitte den Richter darum das er dies dem JC mitteilt und sie umgehend die Hartz IV Leistungen nach-, weiterzahlt.
19.11.2014, 20:35 #65
Natürlich habe ich bereits alles gesagt. Aber das Schreiben des SG erweckt bei mir den Eindruck, dass sich der Richter überhaupt nicht mit meinen/unseren Ausführungen auseinandergesetzt hat. Anders kann ich mir den Schriftsatz des SG nicht erklären.
Das habe ich doch grundsätzlich. Siehe Punkt IV.
Und genau das stimmt ja nicht. Das JC hat erstmals im April 2014, anlässlich unseres WBA vom 01.04.2014 für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2014, Kontoauszüge unserer Konten gefordert. Davor in all der Zeit nie!
Den vorläufigen Bewilligungsbescheid erhielten wir Ende April 2014, obwohl die geforderten Kontoauszüge dem SB erst zum 05.05.2014 (Termin vom JC benannt) vorgelegt wurden.
Hier widerspricht sich das JC doch selbst. Der letzte WBA wird durchgewunken und bei dem aktuellen soll keine vorläufigen Bewilligung mehr möglich sein, weil die Kontoauszüge von 2013 nicht vorliegen.
Darüber hinaus führt das JC auch keine nach § 67 a Abs. 3 SGB X erforderliche Begründung auf, warum die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben des Zeitraumes 01.05. bis 31.12.2013 für meinen/unseren Anspruch ab 01.11.2014 bzw. dessen Berechnung erheblich sind.
Im Zusammenhang mit dem WBA ab 01.11.2014 fehlt doch hier m. E. offensichtlich jede Relevanz.
Das Urteil ist mir bekannt. Das JC argumentiert ja damit. Mir liegt aber auch die Information vor, dass sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte als auch das BSG eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig halten. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: das LSG München begründet diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge klärbar wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.
Diese Aussage wird auch von den Ausführungen der Landesdatenschutzbeauftragten Berlin und Brandenburg untermauert.
Ich habe in der betreffenden Sache kürzlich meinen/unseren Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.
19.11.2014, 21:15 #66
Ich sehe hier nicht, dass mir das Gericht eine goldene Brücke baut. Viel eher muss ich zur Kenntnis nehmen, dass sich der Richter mit meinen/unseren Ausführungen nicht auseinandergesetzt hat.
Fakt ist jedoch und bleibt, dass die streitgegenständlichen Kontoauszüge des zurückliegenden Zeitraums 01.05. bis 31.12.2013, welche das JC im Rahmen der Mitwirkungspflicht fordert, für eine Feststellung der aktuellen Bedürftigkeit nicht relevant sind, da diese keinerlei Rückschlüsse über die aktuelle Bedürftigkeit, und nur über diese ist im Rahmen des Leistungsantrages zu entscheiden, geben.
Gegen den Widerspruchsbescheid (Az.: ...) vom 21.10.2014 – uns nachweislich am 30.10.2014 per Postzustellungsurkunde zugegangen – habe wir kürzlich (Anfechtungs-) Klage vor dem hiesigen SG erhoben, die nach einhelliger Auffassung aufschiebende Wirkung entfaltet.
Das hat nichts mit Prinzip zu tun, schon gar nicht mit irgendwelchen (mutmaßlichen) Leichen im Keller. Eine Rückforderung möglicher überzahlter Leistungen mag zwar durchaus Auswirkungen auf den laufenden Leistungsanspruch haben, nicht jedoch auf meine aktuelle Hilfebedürftigkeit und die daraus resultierenden Mitwirkungspflichten.
Darüber hinaus dürfen Sozialgerichte einen Antrag auf Leistungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur zurückweisen, wenn die Behörden belegen können, dass die Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Leistungen haben. Einen solchen Beweis hat das JC bislang aber nicht erbracht.
Demzufolge hat das SG die Entscheidung in der Hauptsache hier nicht vorweg zu nehmen.
Sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte als auch das BSG eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig halten. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: das LSG München begründet diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge klärbar wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.
Mit der Prüfung aufgrund dessen, weil das JC dieses oder jenes für „unglaubwürdig“ hält, kann es sich auch später noch beschäftigen. Der Leistungsträger hat ja nicht umsonst durch den Gesetzgeber die Möglichkeit der vorläufigen Leistungsbewilligung eingeräumt bekommen! Vorrangig ist also, dem Antragsteller erst einmal zu glauben um ihn nicht aufgrund einer bloßen Vermutung in eine grundgesetzwidrige Existenznot zu bringen.
Eben, ..., als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen.
Zweifel an der Hilfebedürftigkeit sind alles andere als eindeutig!
19.11.2014, 22:10 #67
Erstmal noch der Bezug zu einem Teil Deines ersten Beitrags #1:
Dann noch der Bezug zu Deinem Beitrag #61:
II. Folgerung aus meiner Sicht
1. Wenn ich Dich richtig verstehe - zugegeben, ich habe jetzt nicht alle Beiträge in diesem Thread gelesen -, dann hast Du dem JC seit dem Anfang November 2013 NIE die (geschwärzten) Kontoauszüge vom Zeitraum Mai 2013 bis Oktober 2013 vorgelegt oder eingereicht. Auch später hast Du wohl die (geschwärzten) Kontoauszüge vom Zeitraum November 2013 bis Dezember 2013 NIE vorgelegt oder eingereicht.
2. Bitte guck' nochmal in Deine/n vorläufigen Bewilligungsbescheid/e für den Zeitraum Mai 2013 bis Oktober 2013 und andere Bewilligungszeiträume rein und prüfe, ob da u.a. sinngemäß drin steht:
Nach Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes legen Sie bitte die Anlage Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vor. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in geeigneter Weise zu belegen. Die Einkommensanrechnung wird dann korrigiert und die zunächst vorläufige Bewilligung Ihrer Leistungen endgültig festgesetzt.
Wenn sowas sinngemäß in Deiner/n vorläufigen Leistungsbewilligung/en bereits drin steht, DANN wäre Dir sozusagen bereits mit diesem/n Bescheid/en vom JC mitgeteilt worden, DASS Du nach dem Ende des Bewilligungszeitraums VON DIR AUS die geeigneten Belege für die Betriebseinnahmen und -ausgaben zusammen mit der Anlage Abschließende Angaben vorlegen musst.
Wenn das sinngemäß nicht im/n den vorläufigen Bewilligungsbescheid/en drin steht, dann mag es zwar sein, dass auch nach dem Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums Mai-Oktober 2013 und danach der Leistungssachbearbeiter versäumt hat, von Dir zusätzlich zur abschließenden Anlage EKS auch noch die Belege anzufordern, damit er daraufhin eine abschließende Prüfung Deiner Leistungsbewilligung durchführen und diese abschließend FESTSETZEN kann, ABER so oder so wird der Leistungssachbearbeiter Belege für Deine betrieblichen Ein- und Ausgaben aus der Zeit Mai-Oktober 2013 und für Nov/Dez 2013 brauchen, da er ohne irgendeinen Beweis Deine Leistungsbewilligung nunmal nicht FESTSETZEN kann.
Die Belege bzw. Kto-Auszüge für die Zeit ab Januar 2014 hat das JC wohl von Dir schon erhalten bzw. schon vorgelegt bekommen, wenn ich Dich richtig verstanden habe. Das muss man dann halt dem Richter und dem JC nochmal schreiben. Dieser Punkt scheint ja auch noch unklar zu sein.
3. Um die aufgrund fehlender Nachweise gegebene Unmöglichkeit einer Prüfung für die FESTSETZUNG der bisher nur VORLÄUFIG gewährten Leistungen aus Mai-Oktober 2013 und womöglich auch den danach folgenden Bewilligungszeiträumen geht es hier meiner Ansicht nach und der Richter schreibt das ja auch so an Dich.
Ich gebe Dir zwar einerseits Recht, dass für die aktuelle Leistungsbewilligung keine Kontoauszüge aus dem Jahr 2013 nötig sind. ABER, dadurch, dass vergangene Bewilligungszeiträume mangels Nachweisen (Belege, Kto-Auszüge) eben noch nicht abschließend geprüft werden konnten, stellt sich dem JC die Frage, ob Du dann ÜBERHAUPT Anspruch auf Leistungen hast - UND HATTEST !!! Mit anderen Worten: wenn Du jetzt keine Belege bzw. Kto-Auszüge vorlegst bzw. hinschickst, dann könnten die sogar auf die Idee kommen und sämtliche bereits ausgezahlten Leistungen von Dir wieder zurückfordern. Gut, da lehne ich mich aber weit aus dem Fenster. Ich weiß es natürlich nicht, was die dann machen. Aber das JC könnte anstelle dessen wohl auch Deine Ein- und Ausgaben schätzen und gegebenenfalls daraus ableiten, dass Du eventuell Leistungen sogar zurückzahlen müsstest. Und das wäre sicher nicht in Deinem Sinne! So betrachtet wundert es mich allerdings auch, dass sich das JC ja schon mit der Weiterbewilligung ab Mai 2014 nicht schon wegen den Nachweisen aus 2013 bei Dir gemeldet und schon zu diesem Zeitpunkt die Leistungen eingestellt hat.
4. Sollte es sich bezüglich Punkt 2. tatsächlich um ein Versäumnis des Leistungssachbearbeiters handeln, dann befürchte ich dennoch, dass Du auf diesem Punkt nicht rumreiten kannst. Es mag also der damalige und nach wie vor gegebene Fehler bzw. das Versäumnis des Sachbearbeiters sein, aber daraus befürchte ich, kannst Du eben auch nicht einfach so ableiten, dass die Belege für diesen Zeitraum dann halt durch Dich auch lange Zeit im Nachhinein nicht mehr erbracht werden müssen.
5. Ich verstehe Deine datenschutzrechtlichen Bedenken (von wegen Kto-Auszüge in der Akte behalten). Mindestens VORLEGEN wirst Du die Belege aus Mai-Oktober 2013 und Nov/Dez 2013 aber müssen, "insbesondere hinsichtlich der Einnahmen", wie der Richter in seinem Schreiben auch schreibt.
Also pack Dir einen Beistand ein, bring die an den entsprechenden Stellen geschwärzten Belege bzw. Kontoauszüge für den Zeitraum Mai-Oktober 2013 und Nov/Dez 2013 zum JC mit. Am besten natürlich mit einem vorab vereinbarten Termin beim Leistungssachbearbeiter. Nachdem das JC sich aber auch weigert, Dir eine Einladung dafür zuzuschicken, damit Du auch die Fahrtkosten erstattet bekommst, und der Richter geschrieben hat, dass Du nun "nur noch" drei Tage Zeit hast, die Situation zu klären, bleibt wohl nur
Schicke rechtssicher per Fax und/oder per Post die an den entsprechenden Stellen geschwärzten Kopien der Belege bzw. Kontoauszüge für den Zeitraum Mai-Oktober 2013 und Nov/Dez 2013 an Deinen Leistungssachbearbeiter.
In Deinem Anschreiben schreibst Du wegen dem Datenschutz z.B. rein:
Ich weise Sie darauf hin, dass nach Ihrer Einsichtnahme und Prüfung der oben genannten Belege bzw. Kontoauszüge die zur weiteren Bearbeitung und Verwaltung nicht mehr notwendigen Daten und Kopien aus Datenschutzgründen gemäß § 84 SGB X von Ihnen zu vernichten sind. Gegebenenfalls ist ein Vermerk in Verbis nach Ihrer Einsichtnahme hierfür ausreichend.
Teilen Sie mir daher bitte nach Ihrer Bearbeitung unaufgefordert schriftlich mit, welche Daten und Kopien, und, dass insbesondere die Kopien aller Kontoauszüge weder elektronisch noch in Papierform abgespeichert bzw. abgeheftet und von Ihnen vernichtet wurden.
6. Außerdem schreib dem JC noch Folgendes (also zeitgleich mit den geschwärzten Kopien der Kto-Auszüge bzw. Belege):
Hiermit beantrage ich die Zustellung eines abschließenden Bewilligungsbescheides gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 SGB III für den Zeitraum Mai bis Oktober 2013.
Möglicherweise beantragst Du bei dieser Gelegenheit die Festsetzung Deiner bisher nur vorläufig bewilligten Leistungen gleich für ALLE bereits abgelaufenen Bewilligungszeiträume, für welche Du eben noch keinen Bescheid hast, aus welchem hervorgeht, DASS die Leistungen nun abschließend festgesetzt wurden.
In Zukunft empfehle ich Dir diesen Antrag gleich mit Abgabe der Anlage Abschließende Angaben zu stellen.
Damit sollte dann Dein Problem wegen der aktuellen Leistungsbewilligung aus meiner Sicht gelöst werden können.
Letztlich verstehe ich dann auch, warum in diesem Fall womöglich auch der Antrag auf Vorschuss nicht greift. Es liegt wohl an der/n bisher noch fehlenden FESTSETZUNG/EN der bisher nur vorläufig bewilligten Leistungen aus den betreffenden Leistungszeiträumen.
19.11.2014, 22:20 #68
DAS finde ich allerdings auch sehr, sehr seltsam, dass das JC mit der Forderung nach Kto-Auszügen erst JETZT um die Ecke kommt.
Das könnte man dem Richter und dem JC aber auch nochmal deutlich aufs Brot schmieren.
Oder steht - wie in meinem obigen Beitrag geschildert - vielleicht doch was in den vorläufigen Leistungsbescheiden drin, dass Du mit Abgabe der Anlage abschließende Angaben auch Belege vorlegen musst? Denn DANN hätte es Dir das JC quasi mit der vorläufigen Leistungsbewilligung eben DOCH schon vorher mitgeteilt, dass Belege von Dir aus zu liefern wären. Prüf das doch nochmal ...
Was die FESTSETZUNG Deiner bisher nur VORLÄUFIG bewilligten Leistungen vergangener Bewilligungszeiträume angeht, wirst Du aber nicht drumrum kommen (meine Meinung), noch (gerade für 2013) nachzuliefern. Wie in meinem vorherigen Beitrag geschildert ist das wohl auch leider die Grundlage für die aktuelle Leistungsbewilligung, da eine abschließende PRÜFUNG der bewilligten Leistungen aus 2013 eben mangels Nachweisen noch nicht erfolgen konnte. Und zwischen den Bewilligungszeiträumen gab es ja auch KEINE zeitliche Unterbrechung.
Und wie gesagt, dass das JC erst JETZT mit den fehlenden Nachweisen aus 2013 um die Ecke kommt, ist natürlich der Fehler des JC.
19.11.2014, 22:40 #69
Ja, aber das JC hegt ja nun Einkommensvermutungen auf zur abschließenden Prüfung - noch nicht vorhandene - Kontoauszüge bzw. Nachweise über Ein- und Ausgaben für den Zeitraum Mai - Oktober 2013 und Nov/Dez 2013.
Das bei Antragstellung zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen ergibt sich leider auch aus den zeitlich direkt aneinander folgenden Bewilligungszeiträumen aus der Vergangenheit. Denn es gab ja keine zeitlichen Unterbrechungen Eures Leistungsbezuges. Ihr seid seit 2010 fortlaufend im Leistungsbezug. Und hier konnte das JC Leistungen aus 2013 mangels Nachweise noch nicht abschließend prüfen.
Mag sein, dass das JC mit den fehlenden Nachweisen für 2013 zu spät um die Ecke kommt, aber das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen bezieht sich in Eurem Fall eben auch auf die vergangene Zeit, die ihr schon ununterbrochen im Leistungsbezug seid und Teile davon eben noch nicht abschließend geprüft werden konnten.
Was ich aber auch nicht verstehe, ist, warum das JC Euch dann mit der Antragstellung im April 2014 für den Zeitraum Mai 2014 bis Okt 2014 dennoch vorläufig Leistungen bewilligt hatte???
HIER widerspricht sich das JC allerdings tatsächlich gewaltig! Und DAS muss man dem Richter aber auch mal klar machen.
19.11.2014, 22:54 #70
@Schikanierter.
Du hängst an der gegenwärtigen H-Bedürftigkeit.
Das JC wohl aber an der gesamten seit 2010. Und es fehlen Auszüge/Nachweise für 5-12/2013.
Weil Grundsätzliche Zweifel bestehen, will das JC rückwirkende/alte Nachweise.
Belegen diese, dass ihr auch in dieser Zeit hilfebedürftig wart, sind die Zweifel ausgeräumt und der WBA wird bewilligt werden.
Insoweit will das JC genau nach Buchstabe BVerfG vorgehen, das JC meint, mögliche Erkenntnisse durch die KA von früher zu erlangen, um über jetzige HB etwas zu erfahren.
Wenn du dem SG vorschreiben/vorhalten willst, wo es deiner Ansicht nach Fehler macht, wird das dich nicht voranbringen.
Aber du machst doch eh deinen unglaublich aufwendigen und oberlehrerhaften Stil, warum fragst du eigentlich noch?
Ich habe den Eindruck, dein JC fährt jetzt alles auf, was geht. Und wenn es Nickeligkeiten von 8,05€ sind.
Wenn ihr seit 2010 schon Leistungen bezieht und ausgerechnet nur diese Monate als KA fehlen in der Historie... fragt man sich wirklich, warum fehlen gerade DIESE? Mir sind evtl. Leichen im Keller ziemlich egal, aber stutzig macht das schon.
Wenn dieses SG dein Anliegen nicht so entscheidet, wie du es für richtig und rechtens hältst, bleibt dir ja die nächste Instanz.
Vielleicht lässt sich ein LSG-Richter von dir überzeugen, was er zu tun habe...
19.11.2014, 23:09 #71
So, habe jetzt nochmal in meinen Unterlagen gewühlt und folgendes gefunden:
Vorläufiger Bescheid vom 11.10.2013:
Eine abschließende Bearbeitung ist erst möglich, wenn die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum feststehen. Ich bitte Sie daher, hierzu den Vordruck "Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft nach Ablauf des Bewilligungszeitraums" zu verwenden. Werden Einnahmen und Ausgaben nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Ende des Bewiligungszeitraums nachgewiesen, kann der Grundsicherungsträger das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung schätzen (§ 3 Abs. 6 Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung). Bitte reichen Sie dhaer - in Ihrem eigenen Interesse - unverzüglich nach dem Ende des Bewilligungszeitraums die erforderlichen Unterlagen ein.
Schreiben vom 01.07.2014:
Mit Bewilligungsbescheid vom 11.10.2014 haben wir Sie darauf hingewiesen, dass Sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus der selbständigen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums vollständig nachweisen und Sie uns hierzu den Vordruck "Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" vollständig ausgefüllt vorlegen müssen.
Bisher haben Sie die abschließenden Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht eingereicht.
Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für den Bewilligungszeitraum von November 2013 bis April 2014.
Da steht nichts von Kontoauszügen!
Wenn ich Dich richtig verstehe - zugegeben, ich habe jetzt nicht alle Beiträge in diesem Thread gelesen -, dann hast Du dem JC seit dem Anfang November 2013 NIE die (geschwärzten) Kontoauszüge vom Zeitraum Mai 2013 bis Oktober 2013 vorgelegt oder eingereicht. Auch später hast Du wohl die (geschwärzten) Kontoauszüge vom Zeitraum November 2013 bis Dezember 2013 NIE vorgelegt oder eingereicht.
Ich habe dem JC noch nie Kontoauszüge vorgelegt, da dieses diese bislang noch nie (an-) gefordert hatte.
Ich verstehe Deine datenschutzrechtlichen Bedenken (von wegen Kto-Auszüge in der Akte behalten). Mindestens VORLEGEN wirst Du die Belege aus Mai-Oktober 2013 und Nov/Dez 2013 aber müssen, "insbesondere hinsichtlich der Einnahmen", wie der Richter in seinem Schreiben auch schreibt.
Das JC gibt sich ja mit der Vorlage von Kontoauszügen nicht zufrieden. Es verlangt ja nachdrücklich die vollständigen Kontoauszüge meines Geschäftskontos in Kopie zur Akte zu nehmen, um die Einkommensermittlung zu dokumentieren und für spätere Nachprüfungen bereit zu halten.
Und genau das halte ich für datenschutzrechtlich bedenklich.
Im Mai-Termin hat sich das JC noch mit der Vorlage zufrieden gegeben und sich Notizen gemacht. Und im Oktober sollte ich plötzlich Kopien einreichen. Meine Einwände diesbezüglich wurden vom Tisch gewischt. Habe deswegen den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben, bislang aber noch keine Rückmeldung erhalten.
Schwärzen darf ich die Ausgaben und Abbuchungen auch nicht, da diese ansonsten nicht als Betriebsausgabe angerechnet werden können.
Wegen der Forderung nach Vorlage der Kontoauszüge für den Zeitraum Mai bis Dezember 2013 ist eine Klage vor dem SG anhängig, die meines Wissens nicht von der Ausnahmereglung des § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst wird (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.01.2013, L 3 AS 1010/12 B PKH; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013, L 9 AS 103/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012, L 13 AS 124/12 B ER). Sie hat nach der Grundregel des § 86 a Abs. 1 SGG somit aufschiebende Wirkung (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.11.2011, L 3 AS 268/11 B PKH – JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N; vgl. hierzu auch: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 39 Rdnr. 13 und 13.1 [Aktualisierung vom 27.12.2012]).
Wie swavolt schon schrieb, ist der Widerspruchsbescheid nicht rechtskräftig geworden, da wir Klage eingereicht haben. Somit kann das JC die Zahlungen nicht einstellen.
19.11.2014, 23:16 #72
Wenn ihr seit 2010 schon Leistungen bezieht und ausgerechnet nur diese Monate als KA fehlen in der Historie... fragt man sich wirklich, warum fehlen gerade DIESE?
Das JC hat in all der Zeit noch nie Kontoauszüge von uns verlangt, nie. Bislang war die abschließende EKS immer ausreichend und genügte denen.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 3 sind Beweisurkunden erst auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers und nicht in vorauseilendem Gehorsam vorzulegen.
19.11.2014, 23:42 #73
Richtig. Mich stört nur, dass im vorläufigen Bescheid das Wort "nachgewiesen" auftaucht. Die Frage bleibt aus meiner Sicht im Raum, ob nur die ausgefüllte Anlage EKS ein AUSREICHENDER Nachweis ist bzw. so vom JC zu verstehen war?
Aha, also noch nie seit dem Leistungsbezug schon seit 2010 und nicht erst seit 2013. Dann soll JC gefälligst erklären warum jetzt auf einmal (rechtliche Grundlage).
Ich allerdings auch. Wie gesagt, in diesem Punkt verstehe ich Dich absolut.
Insbesondere, wenn das JC sich im Mai noch mit der Vorlage von Kto-Auszügen zufrieden gegeben hat. Ja, das sollen die gefälligst mal erklären!
In meinem Fall z.B. fordere ich immer die Vernichtung von Kopien ein, wenn sie nach Prüfung nicht mehr erforderlich sind.
Bisher wurde mir das anstandslos schriftlich bestätigt.
Habe deswegen den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben, bislang aber noch keine Rückmeldung erhalten.
Ich meinte eher z.B. Daten Dritter bzw. Bezeichnungen Dritter, wie Kundennamen, die geschwärzt werden dürfen.
Na dann viel Glück, dass Du damit weiterkommst!
19.11.2014, 23:58 #74
Aufforderung zur Mitwirkung/Stellungnahme - jetzt Versagungsbescheid erhalten!
am Anfang fand ich es noch interessant, jetzt wundere ich mich, dass noch hier kluge Leute mitmachen
Was wollen Sie eigentlich? Ein Grundsatzurteil und Rückenstärkung hier im Forum?
Als Selbständiger haben Sie, glaube ich, auch andere zu tun, als andere Leute Zeit zu verschwenden
20.11.2014, 04:28 #75
Ich lasse es mal unkommentiert, ob die (durchaus berechtigte) vehemente Weigerungshaltung hier nach wie vor erforderlich und zweckmäßig erscheint.
Aufgrund des bereits besagten Rechtssatzes im Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005, Az. 1 BvR 569/05 gibt es nur eine Lösungsmöglichkeit:
Das Jobcenter muss sich mittels auskunftsverpflichtenden VwA gem. § 60 SGB II direkt an das kontoführende Bankinstitut wenden.
Offensichtlich hat hier selbst das SG mit dem vorliegenden Sachverhalt erhebliche fachliche Probleme, was m.E. ein Armutszeugnis ist.

References: § 39
 § 39
 § 193
 § 203
 § 170
 § 66
 § 86
 § 39
 § 86
 § 39
 § 51
 § 67
 § 67
 § 35
 § 186
 § 187
 § 9
 § 67
 § 93
 § 42
 § 67
 § 84
 § 40
 § 328
 § 86
 § 39
 § 86
 § 39
 § 60
 § 60