Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9720.2
Timestamp: 2020-05-27 07:33:12+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Förderrichtlinie Energieeffizienz und Klimaschutz - RL EuK/2007
Vollzitat: Förderrichtlinie Energieeffizienz und Klimaschutz vom 24. Juli 2007 (SächsABl. S. 1658), die zuletzt durch die Richtlinie vom 11. April 2016 (SächsABl. S. 560) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 429)
über die Gewährung von Fördermitteln für Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klima- und Immissionsschutz im Freistaat Sachsen
(Förderrichtlinie Energieeffizienz und Klimaschutz – RL EuK/2007)
[Geändert durch Teil A Ziff. IV der VwV vom 3. Juli 2008 (SächsABl. S. 944, 945) mit Wirkung vom 1. August 2008]
Der Freistaat Sachsen fördert nach Maßgabe dieser Richtlinie unter besonderer Beachtung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Minderung verkehrsbedingter Immissionen und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen.
In dieser Richtlinie werden Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele der Energiepolitik und der Klimaschutzpolitik des Freistaates Sachsen sowie des Immissionsschutzes gebündelt. Wesentliches Ziel des Klimaschutzprogramms Sachsen ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Wesentliches Ziel des Energieprogramms Sachsen ist die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Darüber hinaus sind wesentliche Ziele des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2007 – 2013 (CCI-Nr.: 2007 DE 16 1 PO 004) die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft sowie der Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klima- und Immissionsschutz tragen übergreifend zur Erfüllung dieser Ziele bei.
die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu §§ 23 und 44 SäHO ( VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2006 (SächsABl. 2007 S. 180),
das Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833).
Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Abs. 1 EG-Vertrag handelt, werden diese bis zur Genehmigung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 88 Abs. 3 EG-Vertrag nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 379 S. 5) sowie deren Nachfolgeregelungen gewährt.
Soweit nach dieser Richtlinie Betriebsbeihilfen gewährt werden, erfolgt die Förderung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission sowie deren Nachfolgeregelungen.
Im Übrigen wird bei der Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. EG Nr. L 10 S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 68/2001 in Bezug auf die Ausdehnung ihrer Anwendungszeiträume (ABl. EU Nr. L 368 S. 85) sowie deren Nachfolgeregelungen angewendet.
investive und nichtinvestive Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz im privaten, öffentlichen und gewerblichen Bereich sowie
investive und nichtinvestive Maßnahmen mit Modell- und Demonstrationscharakter sowie thematisch verbundene Maßnahmen verschiedener Anwendungsbereiche und Technologien zur
Minderung verkehrsbedingter Immissionen und
Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen.
Zu den Maßnahmen der Nummern 2.1 und 2.2 zählen auch Sachverständigenleistungen, soweit diese zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung unerlässlich sind und Evaluierungen zur Messung und Dokumentation von Ergebnissen.
für Maßnahmen nach den Nummern 2.1, 2.2.1 und 2.2.3 natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die Eigentümer oder Betreiber der Anlagen oder Eigentümer, Pächter oder Mieter der Flächen sind, auf denen das Vorhaben realisiert werden soll;
Unternehmen jedoch nur dann, wenn es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer jeweils geltenden Fassung 2 handelt;
Nahverkehrsunternehmen, die Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes ( PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), in der jeweils geltenden Fassung, betreiben,
Gebietskörperschaften, eingeschlossen Unternehmen im Besitz von Gebietskörperschaften, und
juristische Personen des privaten Rechts, die zum Zeitpunkt der Förderung vertraglich noch mindestens sechs Jahre zur Durchführung kommunaler Dienstleistungen in sächsischen Gebietskörperschaften verpflichtet sind.
an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in ihrer jeweils geltenden Fassung. 3
Die Förderung erfolgt als Projektförderung in Form der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Ab einem Subventionswert von 40 000 EUR wird die Zuwendung für Investitionen grundsätzlich in Höhe von 75 Prozent der maximal möglichen Zuwendung als nicht rückzahlbarer Zuschuss und, falls beantragt, zusätzlich in Höhe von bis zu 25 Prozent der maximal möglichen Zuwendung als Zinszuschuss ausgereicht. Die Höhe der Förderung (Subventionswert) beträgt für:
Maßnahmen nach Nummer 2.1, 2.2.1 und 2.2.3
für KMU bei Maßnahmen nach Nummer 2.1 und 2.2.1 bis zu 50 Prozent und nach 2.2.3 bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
für Gebietskörperschaften und KMU bis zu 50 Prozent, für alle anderen Unternehmen bis zu 40 Prozent der nachgewiesenen, fahrzeugseitigen Mehrausgaben gegenüber einem gleichen Fahrzeug mit Dieselantrieb, das die zum Zeitpunkt der Förderung verbindlichen Lärm- und Abgasanforderungen für schwere Nutzfahrzeuge erfüllt, wenn die eingesetzte Antriebstechnologie beziehungsweise Emissionsminderungsmaßnahme bei dem zu fördernden Fahrzeug im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard zu einer zusätzlichen Abgasreduzierung führt,
für Gebietskörperschaften bis zu 70 Prozent, für KMU bis zu 50 Prozent und für alle anderen Unternehmen bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen.
Ausgaben sind zuwendungsfähig, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme stehen und notwendig und angemessen sind. Insbesondere sind zuwendungsfähig Ausgaben für Investitionsgüter, Planungsleistungen, Bau- und Installationsarbeiten.
Ausgaben für Planungsleistungen nach der Verordnung über Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure ( Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992, 2994), in der jeweils geltenden Fassung, sind mit Ausnahme von Modell-/Demonstrations- und Verbundvorhaben, nur zuwendungsfähig bis zu einem Anteil von höchstens 10 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Verwendung der Zuwendung hat nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfolgen. Hinsichtlich der Anwendung des Vergaberechts gelten die jeweiligen allgemeinen Nebenbestimmungen gemäß VwV-SäHO zu § 44 SäHO . Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des privaten Rechts und liegt kein Fall des § 98 Nr. 2 bis 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB) in der Fassung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 11 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) geändert worden ist, in der jeweils gültigen Fassung, vor, ist es bei Zuwendungen zwischen 5 000 EUR und 1 000 000 EUR ausreichend, wenn durch Einholung von mindestens drei vergleichbaren Angeboten fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter und eine entsprechende Begründung der Entscheidung dokumentiert wird, dass die Vergabe nach wettbewerblichen Gesichtspunkten und wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt ist. Sofern im Ausnahmefall weniger als drei Angebote eingeholt werden sollen, bedarf dieses der vorherigen Bestätigung durch die Bewilligungsbehörde.
Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn das Vorhaben noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Ist in einem auf die Ausführung bezogenen Vertrag ein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbart, dass Zuwendungen nicht gewährt werden, gilt erst die Zahlungsansprüche auslösende Tätigkeit eines Auftragnehmers für Leistungen, die nicht der Baufreimachung zuzurechnen sind, als Baubeginn im Sinne der Nummer 1.3 der VwV-SäHO zu § 44 SäHO .
Bei den nach dieser Richtlinie förderfähigen Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks nicht als Beginn des Vorhabens. Die Durchführung und Finanzierung dieser Arbeiten bereits vor Beantragung der Zuwendung steht einer Anerkennung als zuwendungsfähige Ausgaben gemäß Nummer 6.2 nicht entgegen.
Vorhaben, die gleichzeitig den Zielen integrierter regionaler Entwicklungsstrategien, wie Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepten (ILEK), Regionalen Entwicklungskonzepten (REK) sowie Stadtentwicklungskonzepten (SEKO) dienen, sollen vorrangig gefördert werden. 4
Bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften für investive Vorhaben, die einen Betrag von 2 600 000 EUR überschreiten, ist von der Bewilligungsstelle eine landesplanerische Stellungnahme bei der zuständigen höheren Raumordnungsbehörde einzuholen. Ist innerhalb von sechs Wochen nach Anforderung der Bewilligungsstelle die Abgabe der landesplanerischen Stellungnahme nicht erfolgt, so ist von einer Zustimmung zu den Vorhaben aus landesplanerischer Sicht auszugehen.
Die Förderung von Fahrzeugen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass über die Nutzungsdauer eines Fahrzeuges von fünf Jahren im Rahmen der Wartung und Instandhaltung nicht die volle Funktionsfähigkeit aller emissionsrelevanten Bauteile gewährleistet wird. Dies ist auf Verlangen durch Vorlage der Prüfbescheinigungen zu den regelmäßigen Abgasuntersuchungen bei der Antrags- und Bewilligungsstelle nachzuweisen.
7. Verfahrensregeln
Die Antragsunterlagen sind einfach einzureichen und müssen mindestens neben den in den fachtechnischen Merk- und Datenblättern festgelegten Unterlagen folgendes enthalten: 5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der gewährten Zuwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ( ANBest-P , Anlage 2 zur VwV-SäHO zu § 44 SäHO), soweit nicht gemeinschaftsrechtliche Vorschriften und Regelungen dieser Richtlinie Abweichungen zulassen.
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf formgebundenen Antrag. Für Zuwendungen, die aus Mitteln der Europäischen Union gefördert werden, gilt das Erstattungsverfahren, das heißt Auszahlungen werden ausschließlich auf Grundlage beglichener Rechnungen vorgenommen.
Soweit nach dieser Richtlinie Förderprojekte aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mitfinanziert werden, gelten diesbezüglich die gemeinschaftlichen Bestimmungen zu Rückforderungen und Sanktionen. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die VwV-SäHO zu § 44 SäHO und die §§ 48 bis 49a VwVfG, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. In den Fällen der Nummer 5, in denen ein Zuschuss und ein Zinszuschuss gewährt werden, kann die Auszahlung des Zuschusses oder des Darlehens auf Antrag unabhängig voneinander erfolgen.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung gilt die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU 2004 Nr. L 124 S. 362).
6.5 neu gefasst duch Ziffer IV der VwV vom 3. Juli 2008
7.1 geändert duch Ziffer IV der VwV vom 3. Juli 2008
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9720.2 Stand vom 27.05.2020

References: § 42
 § 44
 § 98
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44