Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2060,%20162
Timestamp: 2013-06-19 22:43:41+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 60, 162
Rechtsprechung BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81 Volltextver�ffentlichungen
VG Bremen, 12.01.1981 - PV 20/80
BVerfGE 60, 162
DB 1982, 1415
D�V 1983, 87
NVwZ 1982, 673
Wird zitiert von ... (65) BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98 Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …Allerdings legt sich der Gesetzgeber auch bei Wahlen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich in einem gewissen Umfang auf die Grunds�tze eines Wahlverfahrens fest (vgl. BVerfGE 60, 162 ; 71, 81 ).Da das Recht der Koalitionen, an vom Gesetzgeber zur Vertretung von Arbeitnehmern geschaffenen Einrichtungen mitzuwirken, unter den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG f�llt, ist mit dieser verfassungsrechtlich gesicherten Freiheit auch die Chancengleichheit der Koalitionen bei der Wahl verbunden (vgl. BVerfGE 60, 162 f�r Personalvertretungswahlen; BVerfGE 71, 81 f�r die Wahlen zu den Vollversammlungen der Arbeitnehmerkammern).Dem Gesetzgeber ist daher, wenn er in den Bereich der Willensbildung bei Wahlen in einer Weise eingreift, die die Chancengleichheit beeintr�chtigen kann, auch hier jede ungleiche Behandlung versagt, die sich nicht durch einen besonderen, zwingenden Grund rechtfertigen l�sst (vgl. BVerfGE 60, 162 ; 71, 81 ).Das Erfordernis einer gewissen Zahl von Unterschriften f�r die Einreichung g�ltiger Wahlvorschl�ge f�hrt zu einer Beschr�nkung der Gleichheit des Wahlvorschlagsrechts (vgl. BVerfGE 60, 162 ).aa) Das Erfordernis einer bestimmten Unterschriftenzahl f�r Wahlvorschl�ge ist hinreichend sachlich gerechtfertigt, wenn und soweit es dazu dient, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschr�nken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen W�hlerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 60, 162 m.w.N.; 71, 81 ).Unterschriftenquoren k�nnen auch das Ziel verfolgen, die W�hler davor zu bewahren, ihre Stimmen an aussichtslose Kandidaten zu vergeben (vgl. BVerfGE 60, 162 ).Dies schlie�t eine Einbu�e an Geschlossenheit des Vertretungsorgans im Interesse einer Repr�sentanz auch von Minderheiten ein (vgl. BVerfGE 60, 162 ; 71, 81 ).Sie darf der W�hlerentscheidung m�glichst wenig vorgreifen und nicht so hoch sein, dass Wahlbewerbern die Teilnahme an der Wahl praktisch unm�glich gemacht oder �berm��ig erschwert wird (vgl. BVerfGE 60, 162 m.w.N.; 71, 81 ).Die geringe Zahl der zu besetzenden Aufsichtsratssitze schlie�t eine zu gro�e Zersplitterung von vornherein aus (vgl. BVerfGE 60, 162 f�r Personalvertretungswahlen).Dem Zweck von Quoren, aussichtslose Kandidaten fern zu halten, ohne dabei die Teilnahme an Wahlen unn�tig zu erschweren, wird grunds�tzlich nur ein deutlicher Abstand zwischen Quorum und Wahlerfolg gerecht (vgl. dazu BVerfGE 60, 162 ; 67, 369 ).
BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 Arbeitnehmerkammern BremenDas Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen, die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG f�r die Gestaltung des Wahlrechts bei allgemeinen politischen Wahlen ergeben, wiederholt konkretisiert; sie sind nicht auf den eigentlichen Wahlakt beschr�nkt, sondern beziehen sich auch auf die Wahlvorbereitungen, insbesondere das Wahlvorschlagsrecht (vgl. zusammenfassend BVerfGE 60, 162 [167 f.] m.w.N.).Kennzeichnend f�r die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl ist wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem demokratischen Prinzip ihr formaler Charakter: Jeder soll sein aktives und passives Wahlrecht in formal m�glichst gleicher Weise aus�ben k�nnen (BVerfGE 60, 162 [167]).Nach welchem System der Gesetzgeber die Besetzung der Vollversammlung ordnen will, obliegt zwar, ebenso wie die Zweckm��igkeit einer Regelung, grunds�tzlich seiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 59, 36 [49]; 61, 138 [149]); entscheidet er sich jedoch f�r eine Urwahl nach dem Verh�ltniswahlsystem, so unterwirft er sich damit grunds�tzlich dem st�rker formalisierten Gleichheitsgebot im Wahlrecht und den spezi fischen Auspr�gungen, welche die Wahlrechtsgleichheit unter dem Verh�ltniswahlsystem erf�hrt (vgl. BVerfGE 34, 81 [100]; 60, 162 [171]).Bei Zugrundelegung des Systems der Urwahl nach dem Verh�ltniswahlsystem d�rfen dann Regelungen des Wahlvorschlagsrechts der W�hlerentscheidung nur m�glichst wenig vorgreifen (vgl. BVerfGE 60, 162 [168 f.] m.w.N.).Der Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlbewerber darf dabei nur durchbrochen werden, wenn sich dies durch einen besonderen, zwingenden Grund rechtfertigen l��t (vgl. BVerfGE 24, 300 [341]; 51, 222 [235]; 60, 162 [168] m.w.N.; st. Rspr.).Der Grad der zul�ssigen Differenzierungen richtet sich auch bei Wahlen im Arbeits- und Sozialwesen nach der Struktur des jeweils in Frage stehenden Sachbereiches (vgl. BVerfGE 60, 162 [168] m.w.N.); er l��t sich nicht losgel�st vom Aufgabenkreis des zu w�hlenden Repr�sentativorgans bestimmen (vgl. BVerfGE 51, 222 [235]).a) Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung das Erfordernis einer bestimmten Unterschriftenzahl f�r Wahlvorschl�ge als sachlich gerechtfertigt angesehen, wenn und soweit es dazu dienen sollte, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschr�nken, dadurch das Stimm gewicht der einzelnen W�hlerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 60, 162 [168]).Es liegt in der Natur des Systems der Verh�ltniswahl, da� es das Aufkommen kleinerer Gruppierungen beg�nstigt; der in ihm verankerte Minderheitenschutz ist darauf angelegt, ein Vertretungsorgan zu schaffen, in dem der Sitzanteil in m�glichst genauer �bereinstimmung mit dem Stimmenanteil der verschiedenen berufsst�ndischen und gewerkschaftlichen Organisationen sowie der von ihnen vertretenen berufs- und sozialpolitischen Auffassungen steht (vgl. BVerfGE 60, 162 [171]).
BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04 Betriebsratswahl - Geschlechterquoteaa) Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen, die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG f�r die Gestaltung des Wahlrechts bei allgemeinen politischen Wahlen ergeben, in st�ndiger Rechtsprechung konkretisiert (vgl. etwa 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81 = AP GG Art. 3 Nr. 142, zu C I 1 der Gr�nde; 23. M�rz 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 = AP GG Art. 3 Nr. 118, zu B I und II der Gr�nde).Der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit ist nicht auf den eigentlichen Wahlakt beschr�nkt, sondern erstreckt sich auch auf die Wahlvorbereitungen und das Wahlvorschlagsrecht (…22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - aaO; 23. M�rz 1982 - 2 BvL 1/81 - aaO; BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - AP MitbestG � 12 Nr. 1 = EzA MitbestG � 12 Nr. 1, zu B I 1 c der Gr�nde).Der Wahlgleichheitsgrundsatz gilt nicht nur f�r das Bundestagswahlrecht und f�r das Wahlrecht in den L�ndern, Kreisen und Gemeinden (Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 GG), sondern als ungeschriebenes Verfassungsrecht auch f�r sonstige politische Abstimmungen (BVerfG 23. M�rz 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 = AP GG Art. 3 Nr. 118, zu B I und II der Gr�nde).Auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialwesens hat es sie auf die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung (24. Februar 1971 - 1 BvR 438/68 ua. - BVerfGE 30, 227 = AP GG Art. 9 Nr. 22), zu Personalvertretungen (23. M�rz 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 = AP GG Art. 3 Nr. 118 zum Bremischen PersVG 1974; 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 und - 2 BvL 21/82 - BVerfGE 67, 369 = AP BPersVG � 19 Nr. 3 zum BPersVG 1974) und zu den Vollversammlungen der Arbeitnehmerkammern im Land Bremen (22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81 = AP GG Art. 3 Nr. 142) angewandt.Einschr�nkungen der formalen Wahlrechtsgleichheit k�nnen sich insbesondere aus Zweck und Zielsetzung der betreffenden Wahl rechtfertigen (BVerfG 23. M�rz 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 = AP GG Art. 3 Nr. 118, zu B I und II der Gr�nde).Dem Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien im Parlamentswahlrecht entspricht bei Wahlen im Arbeits- und Sozialbereich der Grundsatz gleicher Wettbewerbschancen der Gewerkschaften (BVerfG 23. M�rz 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 = AP GG Art. 3 Nr. 118, zu B II der Gr�nde; BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - AP MitbestG � 12 Nr. 1 = EzA MitbestG � 12 Nr. 1, zu B I 1 c der Gr�nde mwN).
BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgem��b)	Die Grunds�tze der formalen Wahlgleichheit beschr�nken sich nicht auf den eigentlichen Wahlakt, sondern erstrecken sich auf das Vorfeld der politischen Willensbildung (BVerfG Urteil vom 24. Juni 1958 - 2 BvF 1/57 - BVerfGE 8, 51, 68) und damit auch auf die Wahlvorbereitungen und auf das Wahlvorschlagsrecht (BVerfG Beschlu� vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81, 94 = AP Nr. 142 zu Art. 3 GG; Beschlu� vom 23. M�rz 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162, 167 = AP Nr. 118 zu Art. 3 GG, m.w.N.).Es f�hrt au�erdem zur Nichtber�cksichtigung der Wahlvorschl�ge aller derjenigen, die nicht die erforderliche Unterschriftenzahl aufgebracht haben, und beschr�nkt insoweit die Gleichheit des Wahlvorschlagsrechts (BVerfG Beschlu� vom 23. M�rz 1982, aaO).Dazu darf ein Quorum nur so hoch festgesetzt werden, wie es erforderlich ist, um den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschr�nken, einer Stimmenzersplitterung vorzubeugen und so das Stimmgewicht der einzelnen W�hlerstimmen zu sichern (BVerfG Beschlu� vom 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 und 2 BvL 21/82 - BVerfGE 67, 369, 377 = AP Nr. 3 zu � 19 BPersVG; Beschlu� vom 23. M�rz 1982, aaO).Dem Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien im Parlamentswahlrecht entspricht bei Wahlen im Arbeits- und Sozialbereich der Grundsatz gleicher Wettbewerbschancen der Gewerkschaften (BVerfG Beschlu� vom 23. M�rz 1982, aaO).Im Bereich des Arbeits- und Sozialwesens hat es sie zwar auf die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung (BVerfG Beschlu� vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 438/68 u.a. - BVerfGE 30, 227, 246 = AP Nr. 22 zu Art. 9 GG), zu Personalvertretungen (BVerfG Beschlu� vom 23. M�rz 1982, aaO, zum Bremischen PersVG 1974;… Beschlu� vom 16. Oktober 1984, aaO, zum BPersVG 1974) und zu den Vollversammlungen der Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen (…BVerfG Beschlu� vom 22. Oktober 1985, aaO) angewandt, sich jedoch einer abschlie�enden Stellungnahme enthalten (…BVerfG Beschlu� vom 22. Oktober 1985, aaO).1.	Der Grad der zul�ssigen Differenzierungen richtet sich in erster Linie nach der Struktur des zu regelnden Sachbereichs, dem Aufgabenkreis des zu w�hlenden Repr�sentativorgans sowie danach, auf welcher Stufe des Wahlverfahrens der Gesetzgeber mit welcher Intensit�t eingreift (BVerfGE 60, 162, 168; 71, 81, 96, jeweils m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 1 A 1264/05 LPVG NRW � 2; LPVG NRW � 16 Abs. 4; LPVG NRW � 16 Abs. 5; LPVG NRW � 16 Abs. 6; …BVerfG, Beschl�sse vom 23.3.1982 - 2 BvL 1/81 -, BVerfGE 60, 162, sowie vom 30.11.1965 -2 BvR 54/62 -, BVerfGE 19, 303.Zwar folgt aus Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dass der vom BVerfG f�r allgemeinpolitische Wahlen entwickelte Grundsatz der formalen Wahlgleichheit auch f�r Wahlen zu den Personalvertretungen und hier insbesondere f�r das Wahlvorschlagsrecht gilt, vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 16.10.1984 - 2 BvL 20/82 u.a. -, BVerfGE 67, 369, sowie vom 23.3.1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O., jedoch sind dadurch Regelungen nicht ausgeschlossen, die dazu dienen, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschr�nken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen W�hlerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen.BVerfG, Beschluss vom 23.3.1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O., m.w.N.BVerfG, Beschl�sse vom 16.10.1984 - 2 BvL 20/82 u.a. -, a.a.O., sowie vom 23.3.1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O.BVerfG, Beschluss vom 23.3.1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O., m.w.N.BVerfG, Beschl�sse vom 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98 -, BVerfGE 111, 289, vom 16.10.1984 - 2 BvL 20/82 u.a. -, a.a.O., sowie vom 23.3.1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. .
StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141 Frauenquote f�r die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgem�� - …Einschr�nkungen der Wahlfreiheit k�nnten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zur Sicherung der Funktionsf�higkeit des Prozesses politischer Willensbildung oder unter Beachtung der Rolle, die das Verfassungsrecht insbesondere den politischen Parteien zuweise, als gerechtfertigt anerkannt werden (vgl zu "starren Listen" BVerfGE 7, 63, zu "Unterschriftenquoren" BVerfGE 60, 162).Es entspricht allgemeiner Rechtsauffassung, da� die f�nf Wahlrechtsgrunds�tze - ob geschrieben oder ungeschrieben - grunds�tzlich nicht nur f�r Wahlen im politisch- parlamentarischen Bereich, sondern auch f�r alle anderen Wahlen zu �ffentlich-rechtlichen Repr�sentations- und Vertretungsorganen gelten (vgl BVerfG, Beschl�sse vom 09.04.1975, BVerfGE 39, 247 ; vom 16.12.1975, BVerfGE 41, 1 ; vom 23.03.1982, BVerfGE 60, 162 ).Au�erhalb des politisch-parlamentarischen Bereichs darf der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlsystems der Funktionsf�higkeit der zu w�hlenden Vertretung entscheidende Bedeutung beimessen (BVerfGE 51, 237); die Wahlrechtsgrunds�tze d�rfen Einschr�nkungen erfahren, soweit dies durch den Zweck der Wahl (vgl BVerfG, Beschlu� vom 16.12.1975, BVerfGE 41, 1 ), die Organisationsstruktur der K�rperschaft (vgl BVerfG, Beschlu� vom 09.04.1975, BVerfGE 39, 247 ) oder die Natur des in Frage stehenden Bereichs (vgl BVerfG, Beschlu� vom 23.03.1982, BVerfGE 60, 162 ) gerechtfertigt ist.b) Da Zweck der Personalratswahlen die Bildung eines - einheitlichen - handlungsf�higen Organs ist, das die Interessen der Bediensteten gegen�ber dem Dienststellenleiter zu vertreten und notfalls durchzusetzen hat, sind einfachgesetzliche Modifizierungen der strikten Anforderungen an die Wahlrechtsgrunds�tze zul�ssig, die zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich erscheinen (BVerfG, Beschlu� vom 23.03.1982, BVerfGE 60, 162 ).F�r die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen bei den Sozialversicherungstr�gern und zu den Personalvertretungen nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 24. Februar 1971 (BVerfGE 30, 227 ) und vom 23. M�rz 1982 (BVerfGE 60, 162 ) erneut die M�glichkeit der Modifikation der Wahlrechtsgrunds�tze f�r nicht politische Wahlen einger�umt.
BAG, 25.04.2001 - 7 ABR 26/00 Ersatzfreistellung f�r ein ausgeschiedenes BetriebsratsmitgliedDas Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung in den Entscheidungen vom 23. M�rz 1982 (- 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 = AP LPVG Bremen � 48 Nr. 1) und vom 16. Oktober 1984 (- 2 BvL 20 und 21/82 - BVerfGE 67, 369 = AP BPersVG � 19 Nr. 3) best�tigt und ausgef�hrt, mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gesicherten Bet�tigungsfreiheit der Koalitionen sei im Grundsatz auch deren volle Gleichberechtigung bei Personalvertretungswahlen verbunden (BVerfG 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20 und 21/82 - BVerfGE 67, 369, 370 = AP BPersVG � 19 Nr. 3, zu I der Gr�nde).Er nehme die damit verbundene Einbu�e an Geschlossenheit der Personalvertretung im Interesse einer Repr�sentanz auch kleinerer Minderheiten in Kauf (BVerfG 23. M�rz 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162, 169 ff. = AP LPVG Bremen � 48 Nr. 1, zu B II der Gr�nde).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01 Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Wahlgrunds�tze auch au�erhalb der in der Verfassung normierten F�lle, etwa bei Wahlen zu Vertretungen bei Arbeitnehmerkammern (BVerfG, Beschl. v. 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81 [94], dort auf der Grundlage der fr�heren Rechtsprechung vor allem aus Art. 3 GG hergeleitet) oder f�r Wahlen zu Personalvertretungen (BVerfG, Beschl. v. 23.03.1982 - 2 BvL 1/81 -, BVerfGE 60, 162 [167], m. w. Nachw.: Allgemeinheit und Gleichheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht), f�r verfassungsrechtlich garantiert gehalten.Das Bundesverfassungsgericht hat, allerdings vom Gleichheitssatz ausgehend, die Grunds�tze der Allgemeinheit der Wahl und Wahlgleichheit nebeneinander und gleichwertig in Bezug genommen (vgl. etwa BVerfGE 60, 162 [167]).Das Bundesverfassungsgericht hat in Unterschriftenquoren wiederholt einen zwingenden Grund gesehen, - auch bei B�rgermeisterwahlen (BVerfG, Beschl. v. 29.04.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 -, LKV 1994, 403 [Behandlung der Verfassungsbeschwerde insoweit als offensichtlich unbegr�ndet]) -, sie sogar f�r allgemein anerkannt gehalten (…BVerfG, Urt. v. 15.11.1960 - 2 BvR 536/60 -, BVerfGE 12, 10 [27], m. w. Nachw.; Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 132 [133 f]; BVerfGE 71, 81 [96/97]; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1990 - 2 BvE 6, 7/90 -, BVerfGE 82, 353 [364]) und dabei - wie bei anderen Wahlrechtseinschr�nkungen - in erster Linie auf den Zweck abgestellt, die "Funktionst�chtigkeit" der gew�hlten Organe zu garantieren (…BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92];… Urt. v. 03.12.1968 - 2 BvE 1, 3,5/67 -, BVerfGE 24, 300 [341]; Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 958, 977/76 -, BVerfGE 47, 198 [227]; Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193, 197/79 -, BVerfGE 51, 222 [236]; BVerfGE 95, 408 [420];… insoweit im Ergebnis zustimmend: Lege, a. a. O., S. 33 [unter c];… wohl auch: Meyer, a. a. O., RdNr. 38 [S. 292]; vgl. auch BVerfGE 60, 162 [172 ff]).
BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 17.05 Kl�rung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen …Dazu geh�rt das Recht, zur Wahrung und F�rderung der innerdienstlichen Angelegenheiten der Besch�ftigten Einfluss auf die Wahl der Personalr�te zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 30. November 1965 - 2 BvR 54/62 - BVerfGE 19, 303 , vom 23. M�rz 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 und vom 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20, 21/82 - BVerfGE 67, 369 ).Ein Recht der Koalition, unter ihrem eigenen Namen einen Wahlvorschlag einzureichen, folgt daraus nicht; vielmehr gen�gt das Wahlvorschlagsrecht der wahlberechtigten Besch�ftigten, sofern es nicht mit einem �berm��igen Unterschriftenquorum verbunden ist (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 23. M�rz 1982 a.a.O. S. 163, 169 f., vom 16. Oktober 1984 a.a.O. S. 371, 377 und vom 12. Oktober 2004 - 1 BvR 2130/98 - BVerfGE 111, 289 ).
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VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
VGH Baden-W�rttemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91 Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Pr�klusion - Begrenzung des …
VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01 � 10 Abs 8 WahlG BE, � 10 Abs 9 WahlG BE, � 10 Abs 10 WahlG BE, � 30 WahlG BE, � …
LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 114/02 Gesamtbetriebsrat; Entsendung; Verh�ltniswahl; Mehrheitsbeschluss
VG K�ln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03 Scientology klagt wegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
BVerwG, 16.06.1982 - 6 P 63.78 BPersVG � 2, � 19 Abs. 8, � 20 Abs. 1 S. 3, �� 21, …
VerfG Hamburg, 04.03.1992 - HVerfG 3/92 Ung�ltigerkl�rung von Teilen des Hamburger B�rgerschaftswahl 1991
LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95 Personalrat: Anh�rung bei Aufhebungs- und Beendigungsvertr�gen
BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1442/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in …
LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11 Kein eigenes B�ro f�r Minderheitsgruppe im Betriebsrat
VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01 � 10 Abs 8 WahlG BE, � 10 Abs 9 WahlG BE, � 10 Abs 10 WahlG BE, � 30 WahlG BE, � …
VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518 Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 835/94 BVerwG, 16.05.2002 - 6 PB 4.02 LAG Niedersachsen, 10.03.2011 - 5 TaBV 96/10 Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Listensprung - Nichtannahme der Wahl - …
BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 14/12 Vorliegen der Voraussetzungen f�r den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch …
OVG Th�ringen, 20.03.2001 - 5 PO 407/00 Personalvertretungsrecht der L�nder; Personalvertretungsrecht der L�nder, …
OVG Sachsen, 12.09.2011 - 2 B 71/11 Konsequenzen einer zu kurz bemessenen Amtszeit eines zu w�hlenden Vertreters in …
VG Saarlouis, 20.06.2012 - 8 K 480/12 Personalvertretungsrechts (Wahlanfechtung) (VR070)Wahlanfechtung - …
VG Saarlouis, 20.06.2012 - 8 K 1713/11 Personalvertretungsrechts (VR070)Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter
BVerwG, 25.09.1984 - 6 P 31.83 BVerwG, 25.09.1984 - 6 P 17.83 VG Freiburg, 20.02.1995 - 10 K 1866/94 VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 27-IV-11 VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 772/11 Was ist dejure.org?

References: Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 38
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 Art. 9
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