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Timestamp: 2019-10-23 21:32:16+00:00

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Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Zusammenhang mit Verjährung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2018, RV/3100013/2018
Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Zusammenhang mit Verjährung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 23. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 15. No­vem­ber 2017 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinder­betreuungs­geld,
Mit Bescheid vom 15. November 2017 setzte das Finanzamt für das Jahr 2011 die Rück­zahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld mit € 1.751,46 fest, weil die maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden sei. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Ge­samt­schuld­verhält­nisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses ver­pflichtet. Nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Be­tracht kommenden Umstände werde der Beschwerdeführer auf Grund seiner Ein­kom­mens­verhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kin­des ver­bundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung heran­ge­zogen.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. November 2017 Beschwerde und führte begründend aus, dass er geschieden sei und den Zuschuss ausschließlich seine Exgattin bezogen habe. Des Weiteren wende er Verjährung ein, da sowohl das Zu­flussjahr 2004 als auch das Jahr 2011 außerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist liegen würden.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Dezember 2017 als unbegründet ab. Beide Elternteile hätten sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum diesen zurückzuzahlen. Im Jahr 2011 sei die Gesamteinkommensgrenze von € 35.000.00 überschritten worden. Im November 2016 sei an beide Rückzahlungsverpflichteten die Erklärung des Einkommens für das Jahr 2011 gemäß § 23 KBBG versendet worden. Eine Rückübermittlung an das Finanzamt sei nicht erfolgt. Die Auszahlung des Zuschusses an die Exgattin ändere nichts daran, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel in den Jahren 2004 bis 2007 der gesamten Familie zu Gute gekommen seien und sich auch der Beschwerdeführer zur Rückzahlung im Falle verbesserter finanzieller Verhältnisse verpflichtet habe. Verjährung sei noch nicht eingetreten, da sich die Frist für den im Jahr 2011 entstandenden Abgabenanspruch durch die Zustellung der Abgabenerklärungen (Formular KBG 2) um ein Jahr bis Ende 2017 verlängert habe.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend führte er aus, dass ihm 2016 kein Brief zugestellt worden sei.
Das anspruchvermittelnde Kind des Beschwerdeführers K. wurde am 12. Oktober 2004 geboren. Im Zeitraum 8. Dezember 2004 bis 11. April 2007 wurden vom zuständigen Sozialversicherungsträger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 5.181,30 ausbezahlt. Das Gesamteinkommen beider Elternteile betrug im Jahr 2011 € 35.029,26 und hat damit die Gesamteinkommensgrenze von € 35.000,00 überschritten.
Am 16. November 2016 wurden an beide Rückzahlungsverpflichteten vorausgefüllte Erklärungen (Form­blatt KBG 2) betreffend des Einkommens zur Überprüfung versendet. Die Zustellung an die Kindesmutter ist durch einen Rückschein nachgewiesen. Eine Rückübermittlung der Erklärungen unterblieb.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei und unbestritten aus dem Abgabenakt und den vom zuständigen Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellten Daten.
§ 207 Abs. 1 und 2 BAO lautet:
Das Kind, für welches im Zeitraum vom 8. Dezember 2004 bis 11. April 2007 vom zu­stän­digen Sozialversicherungsträger der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 5.181,30 ausbezahlt worden ist, wurde im Jahr 2004 geboren. Der Abgabenanspruch (Rückzahlung) kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen, somit mit Ablauf des Jahres 2011.
Die fünfjährige Verjährungsfrist betreffend den mit Ablauf des Jahres 2011 entstandenen Abgabenanspruch endete gemäß § 207 Abs. 2 in Verbindung mit § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Kalenderjahres 2016. Durch die Zustellung der Abgabenerklärungen - da­bei handelt es sich ohne jeden Zweifel um eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches - hat sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr, somit bis Ende 2017 verlängert.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die an den Beschwerdeführer versendete Erklärung tatsächlich auch zugestellt worden ist, weil bereits die nachgewiesene Zustellung an die Kindesmutter als nach außen erkenn­bare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gilt und eine Amtshandlung nicht gegen den Abgabenschuldner selbst gerichtet sein muss. Die be­hörd­lichen Schritte müssen der schließlich als Abgabenschuldner in Anspruch genommenen Person auch nicht zur Kenntnis gelangt sein (vgl. Ritz, BAO6, § 209 Tz 4 mit Hinweisen zur Rechtsprechung des Ver­wal­tungs­gerichts­hofes).
Die Festsetzung des zurückzuzahlenden Betrages in Höhe von 5 % des Gesamt­ein­kom­mens der Kindeseltern mit Bescheid vom 15. November 2017 erfolgte damit innerhalb der Verjährungsfrist.
Nach § 18 Abs. 1 KBGG haben die Rückzahlungsverpflichteten die Rückzahlung aus­be­zahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten. Ein Ermessen kommt der Abgabenbehörde diesbezüglich nicht zu. Die Rückzahlungsverpflichtung ist an das Erreichen der Einkommensgrenze innerhalb des siebenjährigen Beobachtungszeitraumes gebunden. Die Inanspruchnahme des Kindesvaters als einer der beiden Gesamtschuldner wurde vom Finanzamt ausreichend damit begründet, dass aufgrund der Ein­kom­mens­ver­hältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten der getrennt lebende Kindesvater in Anspruch genommen wird.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100013.2018
Findok-Nr: 118146.1, aufgenommen am: 28.02.2018 14:25:19, Dokument-ID: cbac1cfd-4bff-460f-b09c-beb03da6707f, Segment-ID: 7af006e0-65af-481b-976a-bb2f30e36bd2

References: § 19
 § 18
 § 23

§ 207
 § 21
 § 207
 § 208
 § 209
 § 209
 § 18