Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/461940/
Timestamp: 2020-08-10 06:21:55+00:00

Document:
OFD Münster v. 15.03.2013 - akt. Kurzinfo KSt 2/2011 - NWB Datenbank
Oberfinanzdirektion Münster v. 15.03.2013 - akt. Kurzinfo KSt 2/2011
Anträge auf Änderung der Bescheide über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens,
Anträge auf erstmalige gesonderte Feststellung des Endbestandes des EK 45 gem. § 36 Abs. 7 KStG und
Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 ( BGBl 2000 I S. 1433) nicht mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit sie zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen.
Das Bundesverfassungsgericht hat beanstandet, dass die Umgliederung des zum Zeitpunkt des Systemwechsels (i. d. R. 31.12.2000 ) mit 45 % belasteten Elgenkapitals (EK 45) in mit 40 % belastetes Eigenkapital (EK 40) und unbelastetes Eigenkapital (EK 02) für diejenigen Unternehmen zu einem Wegfall von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen kann, die nur über einen geringen oder keinen Bestand an EK 02 verfügen.
Nach § 179 Abs. 3 AO ist, soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, diese Feststellung in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. Zwar kann ein solcher Bescheid jede Feststellung i.S. der §§ 179, 180 AO betreffen. Er darf jedoch nicht die Bestandskraft eines ergangenen Feststellungsbescheids durchbrechen, sondern nur einen lückenhaften Feststellungsbescheid vervollständigen. Nachholbar sind nur solche Feststellungen, die in den vorausgegangenen Feststellungsbescheiden „unterblieben” sind (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteile in BFH/NV 1989, 281, m. w. N.; vom 14. September 1989 IV R 129-130/88 , BFH/NV 1990, 750; vom 11. Mai 1999 IX R 72/96 , BFH/NV 1999, 1446; vom 26. Juni 2002 IV R 3/01 , BStBl 2003 II, 112).
Zur Begründung wird vorgetragen, der Gesetzgeber habe die Forderung des Bundes-verfassungsgerichts nur unzureichend umgesetzt. § 36 KStG i.d.F. des JStG 2010 sei weiterhin verfassungswidrig.
Zu diesen Rechtsfragen sind inzwischen ein Klageverfahren vor dem FG Münster (Az. 10 K 1237/12 F) und ein Revisionsverfahren vor dem BFH (Az. I R 86/12 anhängig.
Der BFH hat zwar mit Urteil vom 20.04.2011 ( BStBl 2011 II, 983) in einem weiteren Verfahren die Verfassungsmäßigkeit des § 36 KStG i. d. F. des JStG 2010 ausdrücklich bestätigt. Da in dem Urteilssachverhalt neben negativem unbelastetem Eigenkapital kein EK 04 vorhanden war und auch die Entstehung des negativen EK 02 vom BFH nicht näher untersucht wurde, bestehen keine Bedenken, die Einsprüche mit Verweis auf die vor den FG anhängigen Verfahren mit Zustimmung der Einspruchsführer gem. § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen zu lassen.
Zum anderen wird die Verfassungsmäßigkeit des § 36 KStG i.d.F. des JStG 2010 auch in Fallgestaltungen in Frage gestellt, in denen die gesetzliche Neuregelung zwar kein negatives EK 02 mehr entstehen lässt, die Umgliederung des EK 45 gem. § 36 Abs. 6a KStG aber weiterhin die Verminderung eines positiven EK 02 zur Folge hat. Auch in diesen Fällen begehren die Einspruchsführer eine Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens unmittelbar aus dem EK 45 und EK 40.
PAAAE-32922
1Umgliederung des EK 56 in EK 50 und negatives EK 02 zum 31.12.1994 gem. § 54 Abs. 8 i. d. F. des Steuerreformgesetzes vom 25.07.1988 ( BGBl 1988 I S. 1093) und Umgliederung des EK 50 in EK 45 und negatives EK 02 zum 31.12.1998 gem. § 54 Abs. 11a KStG i. d. F. des Standortsicherungsgesetzes vom 13.09.1993 ( BGBl 1993 I S. 1569)

References: § 36
 § 36
 § 179
 § 36
 § 36
 § 363
 § 36
 § 36
 § 54
 § 54