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Timestamp: 2018-12-18 21:26:22+00:00

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An BVerfG Febr.2016
Christian Gizewski, Dr. (phil), Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt ohne Kanzlei, Geschäftsadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de.
gemäß § 93, Abs.1, Nr. 4a BVerfGG gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - LG Berlin Az. 63 S 130/14. vom 22. Jan. 2016.
Gegen das in der Anlage (2) beigefügte Urteil des Landgerichts Berlin in meinem von mir selbst als Anwalt geführten Berufungsrechtsstreit gegen die Berufungsbeklagten, die Eigentümergemeinschaft Müller-Holtz-Friedrich, 1. , 2. , 3. , 4. , anwaltlich vertreten durch die Anwaltsfirma Becker in Berlin, Az. 63 S 130/14 / AG Schöneberg 11 C 255/13
erhebe ich - zunächst in vorläufiger Form - Verfassungsbeschwerde.
1. die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Mietrechtsstreit der Eigentümergemeinschaft Müller-Holtz-Friedrich zu 1., 2., 3. und 4. ./. Gizewski aufzuheben, was eine mich betreffende Verpflichtung zur Wohnungsräumung betrifft und im übrigen zur Neuverhandlung an den bisher zuständigen oder einen anderen Spruchkörper des Landgerichts Berlin zu überweisen,
2. gemäß § 32 BVerfGG die Vollstreckung des Landgerichts-Urteils auszusetzen, bis das Verfassungsgericht in der Hauptsache entschieden hat.
Wegen eines Armbuchs (Anlage1: Medizinischer Befund vom 2. Febr. 2016) bin ich derzeit nicht in der Lage, den Text, wie vorgesehen, auszuarbeiten. Aus dem bisher ausgearbeiteten Beschwerdetext gehen jedoch meine Beschwerdegründe zunächst hinreichend hervor.
Ich bin darauf angewiesen, jetzt sofort wenigstens einen vollstreckungsverhindernden Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Sollte sich später erweisen, daß das angegriffene landgerichtliche Urteil, soweit es um die Räumung meiner Wohnung geht, keinen Bestand hätte, so wären die bereits jetzt von der zivilprozessualen Gegenseite versuchten und weiter zu erwartenden Vollstreckungsmaßnahmen unvertretbar und in wesentlichen Punkten, wie im weiteren darzulegen ist, nicht wieder gutzumachen. Insbesondere eine nicht abwendbare vorläufige Räumung, wie sie denkbar ist, wäre für mich eine im vorliegenden Falle durch keinerlei überwiegende Eigentümerinteressen gerechtfertigte Schädigung und Lebensbehinderung.
I. Erschöpfung des zivilprozessualen Rechtswegs.
Das Kammergericht Berlin war auf frühere Veranlassung des Landgerichts entgegen meiner ausdrücklichen Erklärung ergebnislos mit der Sache bereits befaßt und erklärte sich jetzt auch auf erneute Anfrage meinerseits wegen einer Rechtsbeschwerde für unzuständig. Dies entspricht auch der Gesetzeslage.
Eine Rechtsbeschwerde zum BGH andererseits ist bei dieser Streitigkeit über den Bestand eines Mietverhältnisses wegen der bei Mietsachen dafür vom BGH vorausgesetzten Streitwerthöhe von dreieinhalb Jahresnettomieten nicht möglich: Auch bei Räumungsklagen bestimmt sich der Wert der Beschwer regelmäßig nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete (BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZA 8/10).
Damit ist der zivilprozessuale Rechtsweg erschöpft und das Urteil des Landgerichts formell wirksam geworden.
Zugleich ist die Möglichkeit entstanden, seine Verfassungswidrigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht in Frage zu stellen.
II. Zu den rechtlichen Einwänden gegen das Gerichtsurteil.
Das Landgericht ist zu seinem mir in allem nachteiligen Urteil im wesentlichen nur dadurch gekommen, daß es sämtliche von mir gegen die Wirksamkeit einer Kündigung sorgsam begründet vorgetragenen rechtlichen Einwände unerörtert überging und ebenso meine gegen eine Vollstreckung sprechenden Einwände systematisch unerörtert ließ.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (etwa BVerfG NJW 79,2607) findet sich für derartige Problemlagen folgender allgemeine Bewertungsmaßstab: Verletzt der hoheitliche Akt eines Gerichts wie etwa eine Vollstreckung das Anstandsgefühl der Allgemeinheit und führt er darüber hinaus zu einem ganz und gar untragbaren Ergebnis, so ist er - objektiv gesehen - sittenwidrig.(§ 573 Absatz 2 Nr. 1 BGB, § 765a ZPO) und unwirksam. Das deswegen angerufene Verfassungsgericht prüft dann nach, ob im konkreten Fall ein Verschulden an einem Zahlungsverzug vorlag und so erheblich ist, daß dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Bei der Beurteilung dieser Frage sind gerichtlich die Wertentscheidungen des GG und die Grundrechte eines Schuldners zwingend zu berücksichtigen .
Die auch für die Anwendung von BGB- und ZPO-Recht verfassungsmäßig vorhandenen objektiven Gerechtigkeitsnormen und Mieterschutzmotive erkannte das Landgericht Berlin in meinem Falle in keiner Weise an. Bei der Urteilsverkündung faßte das Gericht dies - der Deutlichkeit wegen gewiß übertreibend - so zusammen: "Der Vermieter kann mit der Mietwohnung letztlich machen, was er will". Diese Grundauffassung tritt aber auch in den Einzelheiten seiner Argumentation und Nicht-Argumentation hervor.
Es meinte, um ein erstes Beispiel seiner Argumentation zu benennen, ohne sachverständige Erläuterung wichtige, mich betreffende Fragen eines medizinischen Gutachtens ohne Beiziehung eines zur Erläuterung in einer mündlichen Verhandlung befähigten Gutachters eigenständig beurteilen zu können. Es begnügte sich dann vorhersehbar damit, "nichts erkennen zu können".
Dabei ließ es vor allem außer acht, daß eine sachverständige ärztliche Erläuterung der Gesundheitsverfassung eines 75-jährigen Menschen notwendigerweise auch deren verschiedenartige, mehrfach riskante Altersaspekte im Zusammenhang mit Umzugsprojekten aufklären sollte (d. h. etwa: nicht nur altersbedingt zunehmend riskante endogene Herzinsuffizienz, sondern auch andere alterstypische körperliche Erschwernisse wie Handzittern, starke Alterskurzsichtigkeit, Bewegungsunsicherheiten). Ich hatte eine solche sachverständige Erläuterung sogar anwaltlich beantragt.
Als nur zweites Beispiel sei erwähnt, daß das Landgericht mir zwar in der mündlichen Verhandlung am 22. Dez. 2015 eine Erklärungsfrist einräumte, aber in seinem Urteil meinen entsprechenden Schriftsatz vom 31. Dez. 2015 (Anlage 3) ausdrücklich inhaltlich nicht berücksichtigen will.
Dieser faßt so kurz und prägnant wie möglich auch den Stand der Parteien-Kontroverse über die Streitentwicklung im ersten Halbjahr 2014 noch einmal vor der Urteilsverkündung im Jan. 2016 zusammen.
Die in Aufbau, Argumentationslücken und gelegentlich ironischer Wortwahl des landgerichtlichen Urteils erkennbare Konfrontationshaltung führe ich auf meine öffentliche Kritik am derzeitigen Mietrecht und an seiner Anwendung durch einige Mietgerichte in Berlin, zu denen auch das Landgericht gehört, zurück. Diese Kritik ist in positiv-konstruktiver Form zusammengefaßt in dem Internetbeitrag 'Zu verfassungsgemäßen und nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines Allgemeinen Wohnungsgesetzes. Versuch einer konstruktiven Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts durch Formulierung einiger Grundsätze für die soziale Neuordnung eines weitgehend nicht-zivilrechtlichen Allgemeinen Wohnungsrechts' >http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html.
III. Zur rechtlichen Begründung im einzelnen.
An dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt muß ich mich auf wenige, aber besonders wichtige der später eingehend zu erörternden vielen Einwendungen gegen Verfassungsgwidrigkeiten der Landgerichtsentscheidung beschränken, die meine verfassunsmäßigen Rechte. (so vor allem aus Art 20, Abs.3 GG, aber auch aus Art.1 und Art. 2 GG) betreffen. Die Begründung kann dabei außerdem einstweilen nur kurz angedeutet werden.
A. Eine wirksame Kündigung wegen Mietrückstandes kann dann nicht vorliegen, wenn der Mieter, dem gekündigt wird, den Umständen nach in seinem Verhalten gegenüber der Mieterseite nicht beabsichtigte und sich auch nicht bewußt war, die Mietzahlung zu verweigern.
B. Selbst wenn ihm dies als Verschulden zuzurechnen wäre, so wäre es bei fehlender Eindeutigkeit einer Kündigungsabsicht der Gegenseite gering, sodaß es deswegen nicht zu einer Kündigungswirkung kommen kann.
C. Das Landgericht hat sich, wie schon erwähnt, begründungslos über meinen Antrag hinweggesetzt, einen medizinischen Gutacher mit der Erläuterung meines Gesundheits- und Alters-Zustandes und seiner Belastbarkeit bei Nötigung zu einer als ungerecht, ja als verfassungswidrig eingeschätzten Wohnungsräumung zu beauftragen. Es hat damit seiner Aufklärungspflicht nach Art. 20, Abs. 3 GG in einem erkennbar wesentlichen Punkte nicht genügt.
D. Meine ausfürliche Darlegung auch beruflich unzumutbarer Zeitbelastung bei der systemarischen Suche nach einer in Berlin amtlich-wohnungsstatistisch höchstwahrscheinlich nicht vorhandenen wirklich für mich passenden, meine Einkommensmöglichkeiten nicht übersteigenden Ersatzwohnung überging das Landgericht, indem es mir grundlos vorhielt, ich hätte meine Vermögensverhältnisse nicht hinreichend dargelegt.
E. Das Landgericht hat mit all dem im Parteienprozeß faktisch die Rolle eines Zweitanwalts für die prozessuale Gegenseite übernommen, indem es deren monatelangen, von mir eingehend widerlegten Vortrag durch das Verdikt 'Kündigung auf jeden Fall richtig' ersetzte.
Wie gesagt, wird dies späterhin auch vor dem Bundesverfassungsgericht nochmals ausführlich begründet werden.
IV. Zur Person des Beschwerdeführers und seiner Prozeßgeschichte.
Seit 50 Jahren Bewohner einer Mietwohnung in Berlin, Lichterfelde, zumeist Tietzenweg 98, 12203 Berlin, bis zum Jahre 2003 gemeinsam mit der damals verstorbenen Frau.
Als Hochschullehrer für das Fachgebiet 'Alte und Allgemeingeschichte' seit fast 25 Jahren - nach Habilitation 1991, und Professorierung (§ 119 BerlH) 2001 - zumeist an der Technischen Universität Berlin in Forschung, Lehre, wisschenschaftsbasierter Allgemeinbildung und Internet-Wissenschaftspublikation tätig. - In diesem Rahmen Herausgeber der WWW-Seite 'Alte Geschichte im WWW (AGiW, http://agiw.fak1.tu-berlin.de/) entwickelt. - Mit der Bezeichnung 'Alte und Allgemeingeschichte' ist die 'Wirkungsgeschichte der Antike bis zur Gegenwart' gemeint. Die 'Alte Geschichte' ist dabei sowohl in ihren altertumsspezifischen Gestaltungen und Ereignissen als auch in ihren nachantiken Strukturen und Prozessen bis hin zur Gegenwart Gegenstand der Erkenntnis. - Schon vor 1991 an der TU Berlin - im Rahmen eines von der DFG geförderten Promotionsvorhabens - Begründung und Fortentwicklung dieses technisch experimentellen, wissenschaftlichen, vielseitig gestalteten und heute weltweit renommierten Gesamt-Projekts kostenlos zugänglicher, wissenschaftsfundierter und historisch-politischer Allgemeinbildung für jedermann.
Zu den Projektaufgaben gehört auch die fachlich begründete, engagierte und wissenschaftlich autonome (Art. 5 GG) Stellungnahme zu Gerechtigkeits- und Verantwortungsfragen der Zeit. Darin eingeschlossen ist auch das wissenschaftlich und zugleich engagiert politisch neu bearbeitete Thema 'Mietwucher. Zur Kulturtradition einer Rechts- und Sittenwidrigkeit seit der Antike bis in unsere Zeit.' Dabei geht es unter Berücksichtigung der historischen Perspektive letztlich um eine grundsätzliche politische und soziale Kritik am gegenwärtigen BGB-Mietrecht und deren praktische Konsequenzen: Zu verfassungsgemäßen und nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines Allgemeinen Wohnungsgesetzes'. (http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html). Ein anderes wichtiges Projekt betraf und betrifft die zeitgemäße wissenschaftliche Lese-Kommentierung des früher wie heute auch von Gebildeten nicht angemessen selbständig gelesenen Hitler-Werks 'Mein Kampf'.(http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S37.html). Eine Übersicht über die vielen weiteren und oft politischen Ziele, thematischen Inhalte und Projekt-Aktivitäten des Gesamtprojekts 'AGiW' läßt sich am besten aus seiner Portalseite. (http://www.google.de/http://agiw.fak1.tu-berlin.de/).gewinnen. Das Gesamtprojekt knüpft betont an ein nach 1945 entstandenes Selbstverständnis der Geisteswissenschaften an der damals neubegründeten Technischen Universität Berlin an: Die technische Spezialbildung der Ingenieurwissenschafts-Studenten sollte danach durch wissenschaftlich-kritische Fähigkeiten auch der Ingenieure zur widerstands- und handlungsfähigen Beurteilung von Gesellschaft und Politik ergänzt werden. Wesentlich für das Projekt 'AGiW' war und ist daher stets, seinerseits geistig unabhängig zu sein und inbesondere keinerlei formalen und inhaltlichen Weisungen oder Vorgaben aus dem politischen Raum zu unterstehen ( Art. 5, Abs. 3 GG - Wissenschaftsfreiheit).
Seit etwa 1995 mit der Vermieterseite im mehrinstanzlichem Rechtsstreit, zunächst mit dem Voreigentümer wegen der damals in Berlin einsetzenden erheblichen Mietpreiserhöhungen und deren gesetzlicher Beegründung ausgehend von 'ortsüblichen Vergleichsmieten', später, nach dem Eigentümerwechsel 2012, auch wegen einer 'Eigenbedarfskündigung' und einer Kündigung wegen angeblicher Mietrückstände. Die zuständigen Gerichte lehnten jeweils die Vorlage der von ihm stets vorgebrachten verfassungsrechtlichhen Rechtsargumente an das Bundesverfassunsgericht ab.
Seit dieser Zeit - nach 22-jähriger Unterbrechung - auch Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft auschließlich in der Absicht, in eigenen Angelgenheiten vor allen Gerichten ohne anwaltliche Vertretung handlungsfähig zu sein.
Von 1988 - 1991 juristische Diensttätigkeit im Verwaltungsdienst der TU Berlin, die zugunsten einer wissenschaftlichen Berufsperspektive aufgegeben wurde.
Nach wie vor ist er - auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren - darum bemüht, die rechtlichen Bedingungen zu klären, unter denen im Mietrechtsprozeß ein Gericht die ernsthafte Verhandlung unter den Prozeßparteien über einen Vergleich zur Voraussetzung einer Entscheidung macht, sei es zur Vermeidung weiteren, vielleicht unnötigen Streits und weiterer unnötiger Kosten, sei es weil eine Partei aus Alters- und Gesundheitsgründen zu seiner Führung nicht in der Lage ist. Es ist auch nach extrajuristischen, vielleicht sogar nach naturrechtlichen Gerechtigkeitsmaßstäben unserer Zeit nicht ''gerecht', wenn es trotz mehrerer gangbarer rechtsorientierter Wege in einer gerichtlichen Ermessensentscheidung zu einer Überwälzung sämtlicher Kosten auf eine in einem der Form nach altertümlichen 'Rechtsduell' 'unterlegene' Partei kommt.

References: § 93
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 765
 Art.1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 5