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Timestamp: 2020-02-17 06:20:03+00:00

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Artikel 4 AbwMechG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes Abwicklungsmechanismusgesetz
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Artikel 4 - Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)
Artikel 4 Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes
Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. November 2015 RStruktFG § 2, § 2a, § 3, § 10, § 11, § 11a (neu), § 11b (neu), § 11c (neu), § 12, § 12a, § 12b, § 12f, § 12g, § 14, mWv. 1. Januar 2016 § 3, § 3a, § 3b, § 4, § 6, § 6a, § 6b, § 7, § 7a, § 8, § 12, § 12a, § 12b, § 12c, § 12d, § 12e, § 12h, § 12i, § 12j, § 13, § 17
Das Restrukturierungsfondsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 11 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds
§ 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht".
Die Angaben zu den §§ 12b bis 12e werden wie folgt gefasst:
„§ 12b Jahresbeiträge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen
§ 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a".
Die Angabe zu § 12f wird wie folgt gefasst:
„§ 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung".
Die Angabe zu § 12j wird wie folgt gefasst:
„§ 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung".
inländische Unionszweigstellen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 31 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (Unionszweigstellen),".
Im Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „am 1. Januar des Beitragsjahres" durch die Wörter „im Beitragsjahr" ersetzt.
„(1) CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht ist eine CRR-Wertpapierfirma im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 2 des Kreditwesengesetzes, die
nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) in die Beaufsichtigung ihres Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis durch die Europäische Zentralbank einbezogen ist."
Ausschuss im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 9a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes,".
einheitlicher Abwicklungsfonds im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 14a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes,".
„Die Aufgabe des Restrukturierungsfonds umfasst zudem die Erhebung von Beiträgen für den einheitlichen Abwicklungsfonds und die Übertragung dieser Beiträge auf den einheitlichen Abwicklungsfonds."
In Absatz 2 werden die Wörter „ihm zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Anwendung der Abwicklungsinstrumente" durch die Wörter „Mittel, die ihm aus den Beiträgen der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen zur Verfügung stehen," ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „Anwendung der Abwicklungsinstrumente" die Wörter „auf CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen" eingefügt und werden die Wörter „ihm zur Verfügung stehenden Mittel" durch die Wörter „Mittel, die ihm aus den Beiträgen der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen zur Verfügung stehen," ersetzt.
Gewährung von Darlehen nach § 6b an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft,".
In Nummer 5 werden die Wörter „ein in Abwicklung befindliches Institut oder gruppenangehöriges Unternehmen" durch die Wörter „eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht" ersetzt.
In Absatz 3 werden nach den Wörtern „§ 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes" die Wörter „in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle" eingefügt.
„(4) Ein unmittelbarer Ausgleich von Verlusten einer CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Rekapitalisierung einer CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht mit Mitteln des Restrukturierungsfonds ist nur im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 5 zulässig. Führt eine Maßnahme des Restrukturierungsfonds mittelbar dazu, dass Verluste einer CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder einer Unionszweigstelle vom Restrukturierungsfonds getragen werden, so ist diese Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des § 7a zulässig."
In § 3b wird die Angabe „§ 12j Absatz 1" durch die Wörter „§ 12j Absatz 1 und 1a" ersetzt.
„(1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Maßnahmen für die Finanzmarktstabilität und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel."
In Satz 1 werden die Wörter „eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, seiner" durch die Wörter „einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihrer" ersetzt.
In Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes" die Wörter „in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Restrukturierungsfonds kann" durch die Wörter „Im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann der Restrukturierungsfonds" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „das 20fache der" durch das Wort „die" ersetzt, werden nach den Wörtern „die Beitragsjahre ab 2015" die Wörter „aus den Beiträgen der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen" eingefügt und werden die Wörter „, maximal 100 Milliarden Euro," gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens" durch die Wörter „einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „ein in Abwicklung befindliches Institut oder gruppenangehöriges Unternehmen, seine" durch die Wörter „eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre" ersetzt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes" die Wörter „in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle" eingefügt.
In Satz 3 werden nach den Wörtern „§ 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes" die Wörter „in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle" eingefügt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „das von der Abwicklungsmaßnahme betroffene Institut oder gruppenangehörige Unternehmen" durch die Wörter „die von der Abwicklungsmaßnahme betroffene CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens" durch die Wörter „der CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „des betroffenen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens" durch die Wörter „der betroffenen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht" ersetzt.
In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens" durch die Wörter „der CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht" ersetzt.
In § 8 werden nach den Wörtern „Der Restrukturierungsfonds kann" die Wörter „im Zusammenhang mit Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle" eingefügt.
In § 10 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Absatz 2a" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „(Aufsichtsbehörde)" gestrichen.
In Satz 3 wird die Angabe „nach § 3d" durch die Wörter „nach den §§ 3d bis 3k" ersetzt.
Nach § 11 werden die folgenden §§ 11a bis 11c eingefügt:
sonstige Umstände, die für die Ausübung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 genannten Befugnisse von Bedeutung sind."
„(2) Die beitragspflichtigen Institute sind verpflichtet, Jahresbeiträge zu leisten; die Erhebung der Jahresbeiträge erfolgt durch die Anstalt. Die Berechnung und Erhebung der Jahresbeiträge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen richtet sich nach den Vorgaben der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 103 Absatz 7 und 8 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190); darüber hinaus nach § 12b und nach der Rechtsverordnung gemäß § 12g. Im Übrigen erfolgt die Berechnung der Jahresbeiträge gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 durch den Ausschuss."
„(3) Die Anstalt kann nach Maßgabe von § 12c Sonderbeiträge von den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und von den Unionszweigstellen erheben. Sie kann von den übrigen beitragspflichtigen Instituten Sonderbeiträge erheben, die vom Ausschuss nach Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 berechnet werden."
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „der Aufsichtsbehörde" durch die Wörter „dem Bundesministerium der Finanzen" ersetzt.
„(5) Die Anstalt kann, soweit nicht die Zuständigkeit des Ausschusses gegeben ist, auf Antrag gestatten, dass ein beitragspflichtiges Institut einen Teil seines Jahresbeitrags in Form von in vollem Umfang abgesicherten Zahlungsansprüchen erbringt. Der Anteil dieser Zahlungsansprüche am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge darf 30 Prozent nicht überschreiten. Der Antrag des jeweiligen Instituts ist innerhalb einer von der Anstalt zu setzenden angemessenen Frist bei der Anstalt einzureichen. Zur Absicherung sind risikoarme Sicherheiten zu verwenden, die nicht durch Rechte Dritter belastet sind. Die Sicherheiten müssen im Bedarfsfall für die Anstalt frei verfügbar sein und sind ausschließlich der Verwendung durch die Anstalt für die in § 3 genannten Zwecke vorzubehalten. Die Anstalt kann zu den Anforderungen an die Sicherheiten nach den Sätzen 4 und 5 Einzelheiten festlegen."
„Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44) gilt entsprechend."
„Soweit nicht Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 entgegenstehen, können unter Berücksichtigung der Maßstäbe nach den Sätzen 1 und 2 für Jahresbeiträge Pauschalbeträge vorgesehen werden."
Die §§ 12a bis 12c werden wie folgt gefasst:
(5) Sonderbeiträge, die nicht für die Maßnahmen verwendet werden, für die sie erhoben worden sind, verbleiben im Restrukturierungsfonds."
§ 12d wird aufgehoben.
§ 12e wird wie folgt geändert:
„§ 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a".
Die Wörter „einem in Abwicklung befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen" werden durch die Wörter „einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstelle" ersetzt.
§ 12f wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Die beitragspflichtigen Institute" werden durch die Wörter „CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht, die Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) sind oder die die in Anhang I Abschnitt A Nummer 8 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) genannte Tätigkeit, nicht aber die in den Nummern 3 und 6 des Anhangs I Abschnitt A dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, und Unionszweigstellen" ersetzt.
„Die Informationen sind bis zum 31. Januar jeden Jahres zu übermitteln, wenn nicht die Rechtsverordnung nach § 12g oder die Anstalt einen anderen Zeitpunkt bestimmt. Zudem legen die Einlagensicherungssysteme der Anstalt die Berechnung der gedeckten Einlagen gemäß Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 aller ihnen zugeordneten Unionszweigstellen entsprechend Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 vor; Artikel 20 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 gilt entsprechend."
„(2) Die Jahresbeiträge werden einen Monat nach der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das beitragspflichtige Institut fällig, wenn die Anstalt keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. Die Sonderbeiträge werden mit Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das beitragspflichtige Institut fällig, wenn die Anstalt keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. In Bezug auf Jahresbeiträge von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sowie in Bezug auf Sonderbeiträge von den beitragspflichtigen Instituten gilt für die Bekanntgabe § 122 Absatz 2 und 2a der Abgabenordnung entsprechend."
Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 6 ersetzt:
„(3) Wird der Jahresbeitrag von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder der Sonderbeitrag von beitragspflichtigen Instituten nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, erhebt die Anstalt Säumniszuschläge. § 16 des Bundesgebührengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(6) Hinsichtlich der Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind die §§ 169 bis 171 und 228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre."
§ 12g wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „Institute nach § 12b Absatz 5" durch die Wörter „beitragspflichtigen Institute" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Instituten nach § 12a Absatz 3 Satz 2 und nach § 12f Absatz 1" durch die Wörter „beitragspflichtigen Instituten" ersetzt.
§ 12h wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird nach den Wörtern „die erhobenen Jahresbeiträge" die Angabe „gemäß § 12b" eingefügt und werden nach den Wörtern „sonstigen Aufwendungen" die Wörter „im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a" eingefügt.
In Nummer 3 wird nach den Wörtern „eine Kreditaufnahme" die Angabe „nach § 12d" gestrichen.
Dem Absatz 6 wird folgender Satz vorangestellt:
„Für eine Kreditvergabe nach Absatz 2 stehen lediglich die von den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen eingezahlten Beträge zur Verfügung."
In § 12i Absatz 1 werden die Wörter „Bei einer Gruppenabwicklung im Sinne der §§ 161 bis 165 oder § 166 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes" durch die Wörter „Sind CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstellen Teil einer Gruppenabwicklung im Sinne der §§ 161 bis 165 oder des § 166 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, so" ersetzt und werden die Wörter „der beitragspflichtigen Institute, die Teil der Gruppenabwicklung sind," durch die Wörter „dieser CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstellen" ersetzt.
§ 12j wird wie folgt geändert:
„(1) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens kann der Restrukturierungsfonds zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf beitragspflichtige Institute die für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren Mittel für die deutsche Kammer als Darlehen zur Verfügung stellen."
„(1a) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens kann der Restrukturierungsfonds die für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren Mittel vorübergehend zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 3a zur Verfügung stellen. Die vorübergehend zur Verfügung gestellten Mittel gelten als Darlehen und sind zuzüglich eines Zinssatzes in angemessener Höhe, der von der Anstalt festzulegen ist, aus Sonderbeiträgen gemäß § 12c zurückzuführen. Der Restrukturierungsfonds hat die zurückgeführten Mittel den für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten Mitteln wieder zuzurechnen.
(1c) Die Entscheidung der Anstalt über die Bereitstellung von Mitteln nach den Absätzen 1 bis 1b bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen."
In Nummer 1 werden die Wörter „einer vorübergehenden Zurverfügungstellung der Mittel des Restrukturierungsfonds nach Absatz 1" durch die Wörter „eines Darlehens nach den Absätzen 1 bis 1b" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „einer vorübergehenden Zurverfügungstellung der Mittel nach Absatz 1" durch die Wörter „eines Darlehens nach den Absätzen 1 bis 1b" ersetzt.
In § 13 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Instituten und gruppenangehörigen Unternehmen" durch die Wörter „CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen" ersetzt.
In § 14 Absatz 1 werden die Wörter „bei den Instituten" durch die Wörter „bei den beitragspflichtigen Instituten" ersetzt.
(3) Für die Summe aller Sonderbeiträge, inklusive derjenigen, die gemäß § 11a auf den einheitlichen Abwicklungsfonds zu übertragen sind, gilt § 12c Absatz 3 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung entsprechend; in Bezug auf Sonderbeiträge nach Absatz 2 mit der Maßgabe, dass diese Sonderbeiträge in den folgenden Beitragsjahren von den in diesen folgenden Beitragsjahren jeweils beitragspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erhoben werden."
Zitierungen von Artikel 4 AbwMechG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 AbwMechG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbwMechG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 15 AbwMechG Inkrafttreten
... Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b und d, Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 5 bis 13, 17 Buchstabe a und b, Nummer 20 ...
... des § 7a zulässig. --- *) Anm. d. Red.: Die Änderung durch Artikel 4 Nr. 5 a) aa) erste Alternative G. v. 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) wurde hier nur an der ersten ...
... Restrukturierungsfondsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...
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References: § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 11
 § 11
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 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
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 § 12
 § 12
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 § 12
 § 12
 § 13
 § 17
 § 11

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§ 12
 § 3
 § 12
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 § 2
 § 1
 § 2
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 § 6
 § 7
 § 3
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 § 8
 § 10
 § 3
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3

§ 12

§ 12
 § 3

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 § 122
 § 16

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 3
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 § 12
 § 166
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 § 3
 § 12
 § 13
 § 14
 § 11
 § 12
 § 2
 § 7