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Timestamp: 2020-08-07 01:33:04+00:00

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Mitteilungspflicht | Rechtslupe
Schlagwort: Mitteilungspflicht
Fin­den vor der Haupt­ver­hand­lung Gesprä­che statt, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung ist, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len . Dies umfasst, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern dabei ver­tre­ten wur­den und ob sie bei ande­ren auf Zustim­mung oder Ableh­nung
Gesprä­che, die auf eine Ein­stel­lung von Taten wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung nach § 154 Abs. 2 StPO abzie­len, lösen kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO aus, soweit sie allein auf die Mög­lich­keit einer Teil­ein­stel­lung gerich­tet sind . Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§
§ 257c Abs. 5 StPO wird dahin­ge­hend ver­stan­den, dass ein Ange­klag­ter vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist. Damit soll die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens gesi­chert und zugleich die Auto­no­mie des Ange­klag­ten
Ver­stän­di­gungs­ver­su­che im Straf­ver­fah­ren – und die Mit­tei­lungs­pflicht
Erör­te­run­gen mit der Staaats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren
Gesprä­che zwi­schen dem sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walt und dem Ver­tei­di­ger, die ohne Betei­li­gung des spä­ter Gerichts sämt­lich vor der Ankla­ge­er­he­bung statt­fan­den, begrün­den kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO . Soweit die Revi­si­on mit den Aus­füh­run­gen zu angeb­lich gegen § 257c StPO ver­sto­ßen­den Zusa­gen des sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walts im Ermitt­lungs­ver­fah­ren
Es liegt kei­ne Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vor­sit­zen­de nicht über Rechts­ge­sprä­che zwi­schen der Staats­an­walt­schaft und den Ver­tei­di­gern unter­rich­tet hat, die noch vor der Ankla­ge­er­he­bung statt­ge­fun­den haben. Sol­che noch vor
Der feh­ler­haf­te Deal – und das Beru­hen des Urteils hier­auf
In letz­ter Zeit hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­mehrt Feh­ler im Rah­men einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren dadurch „repa­riert“, dass er ein Beru­hen des Straf­ur­teils auf die­sem Feh­ler ver­nein­te. Das ist wohl zukünf­tig nicht mehr so ein­fach gehen wird, zeigt ein aktu­el­les obiter dic­tum des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de u.a. gegen
Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begeg­nen der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs , wonach die in nicht­öf­fent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfolg­los geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che in so enger Bezie­hung zur Ein­las­sung des Beschwer­de­füh­rers stan­den, dass sie von dem auf § 171b GVG gestütz­ten Aus­schluss der Öffent­lich­keit „für die Dau­er sei­ner Ein­las­sung“ umfasst waren, ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Denn der
Aus dem Wort­laut von § 243 Abs. 4 Satz 1 im Zusam­men­hang mit Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 StPO („Sodann“) ergibt sich, dass die Mit­tei­lung nach der Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes und vor der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache zu erfol­gen hat . Zwar wird es im Hin­blick auf die mit § 243 Abs.
Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die for­mellhaf­te oder ver­spä­te­te Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht
Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die – wie hier – außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len, dass der­ar­ti­ge Erör­te­run­gen stets in der

References: § 154
 § 243
 § 243

§ 257
 § 257
 § 243
 § 257
 § 243
 § 169
 § 338
 § 171
 § 243
 § 243
 § 243