Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strafvollstreckungsrecht
Timestamp: 2019-10-23 15:57:02+00:00

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Die mehr­tä­ti­ge Unter­brin­gung eines Nicht­rau­chers gemein­sam mit Rau­chern im Straf­voll­zug ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rechts­wid­rig. Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (NiSchG NRW) nor­mier­te Ver­bot, wonach das Rau­chen in einem mit mehr als einer Per­son beleg­ten Haft­raum aus­drück­lich nicht zuläs­sig ist, wenn eine wei­ter dar­in unter­ge­brach­te Per­son Nicht­rau­cher ist, ist
Wird Gefan­ge­nen­post (teil­wei­se) in Runen­schrift ver­fasst, kann der Anhal­te­grund des § 31 Abs. 1 Nr. 6 StVoll­zG vor­lie­gen, weil der inkri­mi­nier­te Brief wegen der Ver­wen­dung von Runen teil­wei­se "unles­bar" war. Nach wel­chen Kri­te­ri­en sich die Les­bar­keit eines Schrei­bens beur­teilt, ist im Gesetz nicht gere­gelt. Ver­bind­li­che Vor­schrif­ten dar­über, wel­che Schrift­art im Schrift­ver­kehr zu
Anstalts­klei­dung
Die Voll­zugs­be­hör­de ist ver­pflich­tet, dem Antrag­stel­ler auf des­sen Ver­lan­gen Unter­wä­sche­gar­ni­tu­ren und Socken in einem Maße bereit­zu­stel­len, wel­ches einen täg­li­chen Wech­sel erlaubt. Nach § 20 Abs. 1 S. 1 StVoll­zG trägt der Gefan­ge­ne Anstalts­klei­dung, womit die Ver­pflich­tung der Voll­zugs­be­hör­de ein­her­geht, ent­spre­chen­de Klei­dung in dem erfor­der­li­chen Maß bereit­zu­stel­len. Ob die Ver­sor­gung mit Klei­dung aus­rei­chend
Eine gesetz­wid­ri­ge und dem zu voll­stre­cken­den Urteil wider­spre­chen­de Umkeh­rung der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge liegt bei der sog. Orga­ni­sa­ti­ons­haft vor, wenn die Voll­stre­ckungs­be­hör­de in Umset­zung des gericht­li­chen Rechts­fol­gen­aus­spruchs nicht unver­züg­lich die Über­stel­lung des Ver­ur­teil­ten in den Maß­re­gel­voll­zug ein­lei­tet und her­bei­führt . Die von Ver­fas­sungs wegen noch ver­tret­ba­re Orga­ni­sa­ti­ons­frist kann dabei nur im jewei­li­gen
Für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn Straf­ge­fan­ge­nen der Besitz bzw. Erwerb von Medi­en, die ledig­lich eine sog "FSK18"-Freigabe besit­zen, nicht gestat­tet wird. Soweit aus den ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te ersicht­lich, hat letzt­ma­lig das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ) mit ein­ge­hen­der Begrün­dung zu der hier maß­geb­li­chen Fra­ge Stel­lung
Lässt sich der Anstalts­arzt einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei der Behand­lung eines Gefan­ge­nen nicht aus­schließ­lich von medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten lei­ten, viel­mehr von inso­weit sach­frem­den Erwä­gun­gen (Sank­tio­nie­rung des Gefan­ge­nen für ver­meint­li­ches Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem medi­zi­ni­schen Per­so­nal; Moti­vie­rung des Gefan­ge­nen zu Wohl­ver­hal­ten), und setzt er ein sol­ches Ver­hal­ten ent­ge­gen einer gericht­li­chen Anord­nung hart­nä­ckig fort, kann
§ 26 SVVoll­zG NW betrifft sowohl ein­ge­hen­de wie aus­ge­hen­de Tele­fo­na­te. In wie weit dem Siche­rungs­ver­wahr­ten zu gestat­ten ist, von außer­halb der Anstalt zurück­ge­ru­fen zu wer­den, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Regeln . In § 26 SVVoll­zG NRW ist bestimmt, dass dem Unter­ge­brach­ten zu gestat­ten ist, Tele­fon­ge­sprä­che durch Ver­mitt­lung der Ein­rich­tung
"Zwin­gen­de Grün­de" i.S.V. § 7 Abs. 5 MRVG NW sind sol­che, die die Durch­su­chung gera­de bei dem kon­kre­ten Betrof­fe­nen (sei­nem Raum, sei­nen Sachen, sei­nem Kör­per) recht­fer­ti­gen, wobei es gleich­gül­tig ist, ob die­se Grün­de in der Per­son des Betrof­fe­nen gege­ben oder sons­ti­ger Natur sind. Es han­delt sich um eine beson­ders hohe Stu­fe im
Die Selbst­ver­pfle­gung eines Unter­ge­brach­ten bedarf gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SVVoll­zG der Gestat­tung durch die Ein­rich­tung, wobei der Unter­ge­brach­te aller­dings einen Anspruch auf die Ertei­lung der Geneh­mi­gung hat, wenn nicht die Sicher­heit oder schwer­wie­gen­de Grün­de der Ord­nung der Ein­rich­tung ent­ge­gen­ste­hen. Die Ertei­lung der Geneh­mi­gung ist auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil
Für die Fra­ge, wie die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dem jewei­li­gen Gefan­ge­nen bei den bedeut­sa­men recht­li­chen und sozia­len Fra­ge­stel­lun­gen Bera­tung ermög­licht bzw. wie ihm zu hel­fen ist, die Schul­den zu regu­lie­ren, hat sie einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. § 41 Abs. 2 JVoll­z­GB III begrün­det kei­nen sub­jek­ti­ven Rechts­an­spruch auf ein­zel­ne kon­kre­te; vom Gefan­ge­nen zu bestim­men­de Leis­tun­gen oder
Aus­la­ge­n­er­stat­tung auf das Eigen­geld­kon­to des Straf­ge­fan­gen
Wer­den einem Straf­ge­fan­ge­nen nach Obsie­gen in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren von der Lan­des­kas­se not­wen­di­ge Aus­la­gen (kon­kret: Por­to­kos­ten) erstat­tet, sind die­se auch dann dem Eigen­geld­kon­to gut­zu­schrei­ben, wenn die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen zuvor vom Haus­geld­kon­to bestrit­ten wor­den waren. Das Buchen der maß­geb­li­chen Gel­der auf dem Eigen­geld­kon­to ent­spricht der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik der §§ 45 ff
Bei der Beur­tei­lung, ob ein Gefan­ge­ner Beklei­dungs­ge­gen­stän­de von einem ande­ren Gefan­ge­nen (Sachen) anneh­men darf, muss das Recht des Gefan­ge­nen auf das Tra­gen eige­ner Klei­dung mit­be­rück­sich­tigt wer­den. Nach § 76 Abs. 1 NJVoll­zG darf der Gefan­ge­ne Sachen nur mit Erlaub­nis der Voll­zugs­be­hör­de in Gewahr­sam haben, anneh­men oder abge­ben. Auf die Fra­ge der
Ein Gefan­ge­ner und Nicht­rau­cher darf nur in einer Gemein­schafts­zel­le mit ande­ren Nicht­rau­chern unter­ge­bracht wer­den. Soll ein Nicht­rau­cher in eine Rau­cher­zel­le gelegt wer­den, ist zuvor eine aus­drück­li­che Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Nicht­rau­chers ein­zu­ho­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­büßt der Straf­ge­fan­ge­ne eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe in einer süd­deut­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Um einen
Eine ange­mes­se­ne ärzt­li­che Behand­lung eines Inhaf­tier­ten ist nur dann gege­ben, wenn ärzt­li­che Ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich auf der Basis medi­zi­ni­scher Erwä­gun­gen (Indikation/​Nichtindikation) getrof­fen wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Ver­le­gungs­an­trag eines Inhaf­tier­ten ent­spro­chen. Der 40-jäh­­ri­ge Ange­klag­te aus Por­­ta-Wes­t­­fa­­li­­ca befin­det sich seit Novem­ber 2013 in Unter­su­chungs­haft. Im Janu­ar

References: § 3
 § 31
 § 20

§ 26
 § 26
 § 7
 § 17
 § 41
 § 76