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Timestamp: 2019-08-19 00:30:54+00:00

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Rechtsprechung: NZM 2004, 460 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 08.03.2004
https://dejure.org/2004,2720
BGH, 14.04.2004 - XII ZB 224/02 (https://dejure.org/2004,2720)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2004 - XII ZB 224/02 (https://dejure.org/2004,2720)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02 (https://dejure.org/2004,2720)
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ZPO § 8, § 9
Berechnung der Beschwer für den Zugang zur Rechtsmittelinstanz - Beschwer bei Streitigkeiten über die Dauer einer Mietzeit nach ausgesprochener Kündigung - Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Beschwer bei isolierter Kündigung des Garagenmietvertrages
ZPO § 8 § 9
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei ungewisser Dauer eines streitigen Rechts auf Nutzung einer Garage
Berechnung der Rechtsmittelbeschwer
MDR 2004, 931
NZM 2004, 460
Vielmehr dauert in solchen Fällen die streitige Zeit im Sinn des § 8 ZPO bis zu dem Zeitpunkt, den der Mieter als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Vertrags in Anspruch nimmt (…BGH, Urteile vom 1. April 1992 aaO S. 1360;… vom 31. März 1993 aaO; Beschlüsse vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316; vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02 - NZM 2004, 460).
Durch die Neufassung des § 9 ZPO, der in Fällen der beschriebenen Art weiterhin ergänzend zur Bestimmung der streitigen Zeit im Sinn des § 8 ZPO angewendet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 - IX ZR 253/98 - NZM 1999, 189, 190; vom 14. April 2004 aaO), ist zwar die Differenzierung zwischen einer unbeschränkten oder bestimmten Dauer eines Bezugsrechts einerseits und dem nur zeitlich ungewissen Wegfall eines Bezugsrechts andererseits zugunsten der unterschiedslosen Zugrundelegung des 31/2-fachen Werts des einjährigen Bezugs aufgegeben worden.
Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und ihm ein Recht zur Fortsetzung der Nutzung geben, so dauert die "streitige Zeit" im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage (hier: 30. März 2001) bis zu dem Zeitpunkt an, den der Nutzungsberechtigte als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Miet- oder Pachtvertrages in Anspruch nimmt (vgl. Senatsbeschluß vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02 - NZM 2004, 460; Senatsbeschluß vom 10. August 1999 - XII ZR 69/99 - NJW-RR 1999, 1531; Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316; Senatsurteil vom 1. April 1992 - XII ZR 200/91 - NJW-RR 1992, 1359).
Hat er keinen festen Zeitpunkt genannt oder beruft er sich - wie hier die Beklagten - darauf, daß der Nutzungsvertrag auf Lebenszeit geschlossen worden sei, greift die Vorschrift des § 9 ZPO ein (vgl. Senatsbeschluß vom 14. April 2004 aaO, 460;… Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1995 aaO, 316;… Musielak/Smid ZPO 3. Aufl. § 8 Rdn. 1).
Für die Bestimmung des Beschwerdewerts greift § 9 ZPO ein, wenn ein auf Lebenszeit geschlossener Mietvertrag im Streit ist (vgl. Senatsbeschluß vom 14. April 2004 aaO, 460;… Musielak/Smid aaO § 8 Rdn. 1).
LG Berlin, 18.11.2004 - 67 S 173/04
Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage; Verzug des Mieters bei Minderung …
Ist der Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ungewiss, dann ist gemäß § 9 ZPO ein Zeitraum von 42 Monaten zu Grunde zu legen, vgl. BGH, Beschluss vom 14.4.2004 Az: XII ZB 224/02.
BVerfG, 09.05.2006 - 1 BvR 761/06
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen des Mangels der erforderlichen …
Ist das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses streitig, berechnet sich die Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO grundsätzlich nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete (stRspr;… vgl. zuletzt BGH, NJW-RR 2005, S. 867 ; NZM 2004, S. 460;… Beschluss vom 7. November 2002 - LwZR 9/02 - juris Rn. 10).
In einem solchen Fall ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die streitige Zeit in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO zu bestimmen und die Beschwer darum mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Miete anzusetzen (…vgl. BGH, NJW-RR 2005, S. 867 ; NZM 2004, S. 460;… Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O., Rn. 10 ff.;… NJW-RR 1996, S. 316;… NJW-RR 1992, S. 1359 f.).
BGH, 18.10.2017 - XII ZR 6/17
Wert der Beschwer einer Räumungs- und Herausgabeklage: Bestimmung der streitigen …
In einem solchen Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats die "streitige Zeit" in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO zu bestimmen (Senatsbeschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02 - NZM 2004, 460 Rn. 5 mwN).
Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und ihm ein Recht zur Fortsetzung der Nutzung geben, so dauert die "streitige Zeit" im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage bis zu dem Zeitpunkt an, den derjenige, der sich auf ein Nutzungsrecht beruft, als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Nutzungsvertrages in Anspruch nimmt (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316; vom 10. August 1999 - XII ZR 69/99 - NJW-RR 1999, 1531; vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02 - NZM 2004, 460; vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03 - WuM 2005, 350 [BGH 16.02.2005 - XII ZR 46/03] ).
https://dejure.org/2004,3812
OLG Rostock, 08.03.2004 - 3 U 118/03 (https://dejure.org/2004,3812)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08.03.2004 - 3 U 118/03 (https://dejure.org/2004,3812)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08. März 2004 - 3 U 118/03 (https://dejure.org/2004,3812)
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BGB § 339; BGB § 535; AGBG § 9
Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Auferlegung einer mit Vertragsstrafe bewehrten Betriebspflicht
Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Ladenlokals durch vertraglichen Ausschluss des Konkurrenzschutzes durch den Vermieter; Beschränkung der Höhe einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine vertraglich vereinbarte Betriebspflicht; Ausschluss einer Mietminderung bei Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Störung bei Abschluss des Mietvertrages; Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Raummietverhältnisses wegen Rattenbefalls ; Fristlose Kündigung wegen Berichterstattung einer Tageszeitung über den Rattenbefall eines vermieteten Hauses
Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag rechtens? - Firmen / Gewerbe
LG Schwerin, 05.02.2003 - 4 O 334/99
NZM 2004, 460 (Ls.)
BGH, 03.03.2010 - XII ZR 131/08
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und …
So wird es in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zwar für nicht unangemessen angesehen, wenn dem Mieter von Verkaufsräumen in einem Einkaufszentrum eine Betriebspflicht auferlegt, zugleich aber die Gewährung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz durch den Vermieter ausgeschlossen wird (OLG Rostock NZM 2004, 460, 461 und juris Tz. 65; OLG Hamburg ZMR 2003, 254 und juris Tz. 15).
Vielmehr geht es darum, sich gegen den gerichtsbekanntermaßen häufigen Mietereinwand, das Geschäft leide in Sortimentsteilbereichen unter vertragswidrigem Wettbewerb, abzusichern (vgl. auch: OLG Rostock, Urteil vom 08.03.2004, Az.: 3 U 118/03, Juris-Rn. 65;… Wolf/Eckert/Ball, a. a. O., Rn. 610).
OLG Koblenz, 27.06.2019 - 1 U 1471/18
Dabei kann dahinstehen, ob die Betriebspflicht hier - wie der Verfügungsbeklagte behauptet - Gegenstand einer AGB-Klausel ist, oder ob die Betriebspflicht - wie der Verfügungskläger vorträgt - zwischen den Parteien individualvertraglich ausgehandelt worden ist, denn in einem Gewerbemietverhältnis kann eine Betriebspflicht grundsätzlich auch formularvertraglich wirksam begründet werden (…vgl. Eisenschmid a.a.O. Rn. 257; OLG Rostock, Urteil vom 08.03.2004 - 3 U 118/03 = BeckRS 2004, 03992).
Da allein der Mieter das geschäftliche Risiko trägt, rechtfertigen unrentable oder auch verlustbringende Geschäfte nicht den Wegfall der Betriebspflicht (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 08.03.2004 - 3 U 118/03 = NZM 2004, 460).
Doch selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausginge, der Kläger als Vermieter müsse hier das Fehlen eines den vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts hindernden akuten und nachhaltigen Rattenbefalls (vgl. zum Erfordernis eines nachhaltigen Rattenbefalls etwa OLG Rostock, Urteil vom 8. März 2004, Az. 3 U 118/03, zitiert nach juris, Rdnr. 55) beweisen, ist dieser Beweis geführt.
Derartige Vorgaben stehen im Interesse aller Mieter und sind geradezu unabdingbare Voraussetzung dafür, die Attraktivität des Einkaufszentrum zu sichern (Senat OLGR Düsseldorf 2006, 103-105; OLG Rostock NZM 2004, 460; vgl. auch BGH NJW 2000, 1714).
Zwar bestehen gegen den formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes als solchen - auch in Verbindung mit der formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht - grundsätzlich keine Bedenken (…vgl. BGH NZM 2010, 361, 362, juris Rn. 14;… OLG Naumburg NZM 2008, 772, juris Rn. 48; OLG Rostock NZM 2004, 460, juris Rn. 65;… OLG Hamburg ZMR 2003, 254 Rn. 15;… KG ZMR 2005, 47, juris Rn. 9;… Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 695;… Kraemer/Ehlert, a.a.O, Rn. 3014;… Leo/Ghassemi-Tabar, a.a.O. Seite 342).
Auch wenn einem Mieter von Verkaufsräumen in einem Einkaufszentrum eine Betriebspflicht auferlegt, zugleich aber die Gewährung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz durch den Vermieter ausgeschlossen wird, begründet dies (noch) keine unangemessene Benachteiligung des Mieters (OLG Rostock NZM 2004, 460, Rn. 65;… OLG Hamburg ZMR 2003, 254 Rn. 15).
Solche konzeptuellen Vorgaben stehen im Interesse aller Mieter und ist geradezu unabdingbare Voraussetzung dafür, um die Attraktivität des Einkaufszentrum zu sichern (…Senat aaO; OLG Rostock NZM 2004, 460; vgl. auch BGH NJW 2000, 1714) Solche Beschränkungen des Mieters/Pächters sind auch außerhalb eines Einkaufszentrums nicht ungewöhnlich, so etwa im Gaststättengewerbe.
a) Zwar ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon auszugehen, dass die formularmäßige Vereinbarung der Betriebspflicht in Ziff. 10.1 des Mietvertrages trotz des in Ziff. 2.2 (ebenfalls formularmäßig) vereinbarten Ausschlusses des Konkurrenz- und Sortimentsschutzes wirksam war (so zuletzt OLG Rostock, Urt. v. 8.3.2004, 3 U 118/03, MietRB 2004, 227 = OLG Report Rostock 2004, 268;… vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 3.4.2002, 4 U 236/01, OLG Report Hamburg 2003, 201 = ZMR 2003, 254 m. w. N;… KG, Urt. v. 17.7.2003, 22 U 149/03, KG Report Berlin 2003, 315;… a. A.: Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rn. 274; OLG Schleswig, Beschl. v. 2.8.1999, 4 W 24/99, OLG Report Schleswig 1999, 385).

References: § 8
 § 9
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 § 9
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 § 339
 § 535
 § 9
 BGH 
 BGH 
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