Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Trier&Datum=21.07.2015&Aktenzeichen=1%20K%20556/15
Timestamp: 2019-07-22 04:56:24+00:00

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VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15.TR - dejure.org
VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15.TR
https://dejure.org/2015,41776
VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15.TR (https://dejure.org/2015,41776)
VG Trier, Entscheidung vom 21.07.2015 - 1 K 556/15.TR (https://dejure.org/2015,41776)
VG Trier, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - 1 K 556/15.TR (https://dejure.org/2015,41776)
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§ 1 AGG, § 3 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 S 1 AGG
Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im Planstellenbewerberverfahren bei mitgeteilter Schwerbehinderung; hier: Planstelle für das gymnasiale Lehramt
Grund hierfür dürfte das bei der Einstellung von Beamten typischerweise länger andauernde Stellenbesetzungsverfahren und die Möglichkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens sein, so dass auch das Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage als Voraussetzung einer analogen Anwendung zweifelhaft erscheint (VG Trier, Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 K 556/15.TR -, ZBVR online 2016, Nr. 12, 32 = juris [Rn. 41]).
Auch hinsichtlich der übrigen von der Klägerin gerügten und damit für das Gericht zu prüfenden Aspekte (zur Erforderlichkeit der Darlegung von Anknüpfungstatsachen: VG Trier, U.v. 21.07.2015, Az. 1 K 556/15.TR, Rn. 55, juris;… vgl. auch Hessisches LSG, U.v. 17.08.2015, Az. L 9 AS 618/14, Rn. 49, juris) erkennt die Kammer keine Diskriminierung wegen einer Behinderung.
Die Frage, ob im Falle der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen § 126 Abs. 2 BBG die Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung erforderlich ist (bezüglich des Streitstandes zum gleichlautenden § 54 BeamtStG siehe VG Trier, Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 K 556/15.TR -, juris, Rn. 35 ff.), kann hier dahinstehen, da sich die Beklagte jedenfalls rügelos eingelassen und damit nicht auf die Durchführung eines Vorverfahrens bestanden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2/93 -, juris, Rn. 18, st. Rspr.).

References: § 1
 § 3
 § 6
 § 7
 § 15
 § 126
 § 54