Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu162/2/1
Timestamp: 2019-09-17 07:24:21+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu162 Abs. 1 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 2009/3/5 2007/16/0064
Rechtssatz: Der unabhängige Finanzsenat führt aus, eine Vorhaft werde erst im Vollzug berücksichtigt und wirke sich erst dabei in der Rechtssphäre des Bestraften aus. Allein durch den Umstand, dass im
Spruch: des Erkenntnisses und der Berufungsentscheidung der Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft unterblieben sei, würden die rechtlichen Interessen des Bestraften noch nicht berührt. Die genannte Behörde vernachlässigt dabei, dass § 162 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 iVm § 138 Abs. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.03.2009
Rechtssatz: Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Der Begründungsgegenstand ist auf der Basis konkreter Lebenssachverhalte sachlich und rechtlich nachvollziehbar darzulegen. Mit im Allgemeinen verbleibenden, ein Eingehen auf die Sachverhalte des Einzelfalles unterlassenden Ausführungen lässt sich ein Straferkenntnis nicht so begründen, dass es dem Verwaltungsgerichtshof die ihm obliegende Prüfung auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz... mehr lesen...
Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt war schon mehrfach Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Mit den hg Erkenntnissen vom 31. Mai 1995, Zl 93/16/0134, vom 26. Juli 1995, Zl 95/16/0169, vom 18. Dezember 1995, Zl 95/16/0287, und je vom 16. Dezember 1999, Zl 98/16/0157 und Zl 97/16/0370, 0380, wurden auf Grund der in den Jahren 1990 und 1993 erfolgten Verbringungen von ausländischen unverzollten Beförderungsmitteln in das Zollgebiet erlassene Bescheide d... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/19 2002/16/0149
Rechtssatz: Ein Bescheid ist bereits mit seiner mündlichen Verkündung rechtlich existent geworden (Hinweis E 27. April 1995, 95/17/0007; E 26. September 1996, 95/09/0228; E 6. März 1997, 95/09/0250; E 18. November 1998, 98/03/0207). Dabei ist für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, nicht die schriftliche Bescheidausfertigung, sondern jene Urkunde entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Abgabenbehörden verbrachte Andras F. in der Zeit vom März 1996 bis Juli 1997 480 Stangen Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet. Bei seiner ersten Vernehmung am 19. Juli 1996 durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gab Andras F. unter anderem an, er habe zunächst für Tibor N. Zigaretten aus Ungarn geschmuggelt. Als er später Tibor N. nicht mehr getroffen habe, habe er in den Lokalen, in denen Tibor N. dies getan hatte, Ziga... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/29 2001/16/0251
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet (Hinweis E 30. März 1998, 97/16/0227). Im RIS seit 12.04.2002 Zul... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/8 89/15/0144
Der Beschwerdeführer war von der Gründung der E-GmbH im Jahre 1979 an bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft am 7. Dezember 1983 deren Geschäftsführer. In den Umsatzsteuervoranmeldungen der Gesellschaft hatte der Beschwerdeführer abziehbare Vorsteuer von S 148.229,-- geltend gemacht (1980) und die Umsätze der Gesellschaft mit S 277.838,85 (1981) bzw. mit S 1,537.375,69 erklärt. Im Zuge einer die Jahre 1979 bis 1982 betreffenden, am 10. Jänner 1984 abgeschlo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/8 89/15/0144
Stammrechtssatz Gem § 162 Abs 1 lit e FinStrG hat die Rechtsmittelentscheidung eine Begründung: zu enthalten. Schließt sich die Berufungsbehörde ohne eigene Ermittlungen der Beweiswürdigung der Beh erster Instanz an und übernimmt sie deren Feststellungen zur Gänze als unbedenklich, ohne auf das Vorbringen in der Berufung einzugehen, so ist ihr Bescheid mit einem als Verfahrensfehler relvanten Begründungsmangel behaftet. Im ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 8. April 1988 erkannte die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Geschäftsführer der Firma L Export-Import GesmbH fahrlässig durch die am 30. April 1982 und am 28. Februar 1983 erfolgte Abgabe von - wie sich im Rahmen einer Betriebsprüfung herausstellte - inhaltlich unrichtigen Abgabenerklärungen für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, somit unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichte... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 89/13/0141
Rechtssatz: Geht die Berufungsbehörde mit keinem Wort auf die - jedenfalls für die Strafbemessung maßgebenden - Berufungsausführungen ein, mit welchen der AbgPfl versucht, darzutun, daß neben ihm auch ein anderer für Buchhaltungsfragen und Steuerfragen zuständig war und sich statt dessen mit der
Begründung: begnügt, daß "jedenfalls ... aus anderen Beweisergebnissen" hervorgehe, der Abgabepflichtige sei "seiner Obsorgepflicht nicht vollkommen nachgekommen", so handelt sie rechtswi... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt B als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer nach mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 1. April 1988 des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er im Oktober 1982 als seinerzeitiger Leiter der Postverzollungsstelle beim Postamt B eine Sendung bestehend aus 7,511 ct. Brillanten, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von 57.194 S entfielen, fahrlässig u... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/17 89/16/0227
Stammrechtssatz Insoweit der Bescheid erster Instanz fehlerhaft ist, weil nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, dies in ihrem Abspruch zu ergänzen bzw richtigzustellen, weil sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet (Hinweis E 5.9.1985, 85/16/0049). Im RIS seit 17.05.1990 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/13 88/13/0216
Rechtssatz: Gem § 162 Abs 1 lit e FinStrG hat die Rechtsmittelentscheidung eine
Begründung: zu enthalten. Schließt sich die Berufungsbehörde ohne eigene Ermittlungen der Beweiswürdigung der Beh erster Instanz an und übernimmt sie deren Feststellungen zur Gänze als unbedenklich, ohne auf das Vorbringen in der Berufung einzugehen, so ist ihr Bescheid mit einem als Verfahrensfehler relvanten Begründungsmangel behaftet. Im RIS seit 13.09.1989 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/28 89/16/0060
Stammrechtssatz Insoweit der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist (zB nicht alle Tatbestandsmerkmale genannt, diese nicht ausreichend konkretisiert, angewendete Gesetzesstelle unrichtig oder unvollständig), ist die Berufungsbehörde verpflichtet, dies in ihrem Abspruch zu ergänzen bzw richtigzustellen, widrigenfalls sie ihrem Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Im RIS seit 28.06.1989 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/4 89/14/0008
Rechtssatz: Hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz als mildernd die Unbescholtenheit des Beschuldigten berücksichtigt, so ist davon auszugehen, daß auch die Berufungsbehörde diesen Milderungsgrund angenommen hat, wenn sie nichts Gegenteiliges in ihrer Entscheidung ausgesprochen hat. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrecht AVG VStG VVG VwGG Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von B... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.04.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/30 88/16/0042
Stammrechtssatz Insoweit der Bescheid erster Instanz fehlerhaft ist, weil nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, dies in ihrem Abspruch zu ergänzen bzw richtigzustellen, weil sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet (Hinweis E 5.9.1985, 85/16/0049). Im RIS seit 30.06.1988 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/15 87/16/0090
Rechtssatz: Insoweit der Bescheid erster Instanz fehlerhaft ist, weil nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, dies in ihrem Abspruch zu ergänzen bzw richtigzustellen, weil sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet (Hinweis E 5.9.1985, 85/16/0049). Im RIS seit 15.10.1987 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/1/20 86/14/0145
Rechtssatz: Wurde die Abwägung der Strafzumessungsgründe vom Spruchsenat vorgenommen, hat der Beschuldigte in seiner Berufung die Strafbemessung nicht bekämpft und der Berufungssenat den Bescheid erster Instanz (auch hinsichtlich der Strafbemessung) bestätigt, besteht kein Erfordernis danach, daß im Berufungsbescheid die Strafzumessungsgründe neuerdings angeführt werden und eine Auseinandersetzung mit ihnen und ihrer Abwägung erfolgt. Im RIS s... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/3 84/15/0197
Begründung: einer Rechtsmittelentscheidung gemäß § 162 Abs 1 lit e FinStrG ist für ein dem Finanzstrafverfahren nachfolgendes Verfahren zur Neufestsetzung der Abgaben gegen denselben Unternehmer nicht bindend. Im RIS seit 03.11.1986 Zuletzt aktualisiert am 22.12.2016 mehr lesen...
Zum Art. 1 § 162 FinStrG Haftungsausschluss

References: § 162
 § 138
 § 162
 § 36
 § 162
 § 162
 Art. 1
 § 162