Source: https://www.awo-tue-ett-wie.de/%C3%BCber-die-awo/awo-ortsvereins-satzung/
Timestamp: 2018-03-19 19:54:15+00:00

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Satzung des AWO Ortsvereins Türkheim-Ettringen-Wiedergeltingen - AWO Ortsverein Türkheim-Ettringen-Wiedergeltingen
Satzung des AWO Ortsvereins Türkheim-Ettringen-Wiedergeltingen
Die Kurzbezeichung lautet AWO OV Türkheim- Ettringen-Wiedergeltingen.
(2) Das Verbandsgebiet entspricht dem Raum Türkheim, Ettringen, Gemeinden der VG Türkheim, Tussenhausen und Markt Wald.
(3) Der Sitz des Vereins ist Wiedergeltingen
(4) Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Memmingen-Unterallgäu e.V.
Zweck des Orstvereins ist die Erfüllun der im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgaben in seim BEreich, insbesondere
- Zusammenarbeit mit anderen solzialen Initiativen vor Ort und Koordinaton lokaler sozialer Arbeit (z.B. Orstausschüsse, § 9)
- Werbung und Schulung von Mitgliedern und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen
- Förderung des ehrenamtlichen und bürgeschaftlichen Engagements
- Förderung von Jugend- und jugendpolitischer Arbeit, insbesondere durch die Förderung des Jugendwerks der AWO
- Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe
(1) Der Orstverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbgeünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht und insbesondere durch
- Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heimen und Maßnahnmen, Aktionen
(3) Mittel des Ortsvereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten - abgesehen von Aufwandsersatz für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben - keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei der Auflösung des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind oder durch unverhätnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
(5) Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zum Grundsatzprogramm und zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt niedergelgenten Grundsätzen bekennt. Die persönliche Mitgliedschaf kann nur um Ortsverein erworben werden.
Der Anfallsberechtigte hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke zu verwenden.
Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerksmitglied- schaft nicht widersprechen. Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande.
(2) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskon- ferenz verpflichtet, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 4 freigestellt sind.
(3) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag hin. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbands- gliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
(4) Jede Organisationsgliederung kann den an einen Ortsverein gerichteten Mitgliedsantrag annehmen. In diesem Fall ist der Vorstand des jeweiligen Kreisverbandes, Landes- oder Bezirksverbandes oder des Bundesverbandes befugt, über die Aufnahme als Mitglied zu entscheiden. Die Aufnahmebestätigung erfolgt, sofern nicht der Ortsverein des Wohnbe- reichs der Aufnahme innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.
(6) Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.
(8) Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zu ständigen Verbandsgremien übertragen und als verbindlich anerkannt.
(11) Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit der übergeordneten Verbandsgliederung. Der Bezirksvorstand ist zu unterrichten. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
(15) Korporative nicht gewerbliche Mitglieder und solche gewerblichen Mitglieder, die zu 100 % von der Arbeiterwohlfahrt getragen werden und deren Dienstleistung für soziale Zwecke eingesetzt wird, sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO zu verwenden, soweit sie den Zertifizierungsauflagen der Arbeiterwohlfahrt entsprechen.
Sonstige korporative gewerbliche Mitglieder sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO in der Fußzeile auf ihrem Briefbogen zu ver- wenden. Ihnen ist es nicht gestattet, das Markenzeichen der AWO in ihrem Namen zu verwenden.
Auf Antrag der übergeordneten Verbandsgliederung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder, ist binnen drei Wochen eine Mitgliederversamm- lung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
Mindestens alle vier Jahre wählt sie auf die Dauer von vier Jahren innerhalb von neun Monaten vor der Konferenz der übergeordneten Verbandsgliederung den Vorstand, mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren und die Delegierten der Kreiskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Dies gilt auch für Revisorenfunktionen, wenn beim Ortsverein gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden.
Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Vor dem Beschluss über die Auflösung ist die Meinung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
(5) Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder oder - sofern der Verein weniger als 50 Mitglieder hat - mindestens sieben Mitglieder erschienen ist. Ist eine Mitgliederver- sammlung, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.
- 1. Stellvertreterin/Stellvertreter,
- bis zu 4 Beisitzerinnen/Beisitzern,
Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann im begrün- deten Ausnahmefall gezahlt werden. Über die Höhe entscheidet der Ortsausschuss. Sie darf die im Statut festgelegte Grenze nicht überscheiten.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreterin nen/Stellvertreter. Die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außer gerichtlich. Je zwei sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an- wesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
Diese/dieser ist als besondere(r) Vertreterin/Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahr- nehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil.
Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die/den besondere Vertre- terin/besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzel- fall regeln.
(8) Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen oder bei Verletzung der Berichtspflicht nach vorstehendem Absatz, hat der Vorstand die Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen. Andernfalls ist das Vertretungsorgan des Kreisverbandes zur Bestellung einer/s weiteren Beisitzer/s nach § 8 Abs. 1 für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversamm- lung berechtigt.
(11) Er kann aus seiner Mitte eine/einen Gleichstellungsbeauftragte/Gleichstellungsbeauf- tragten berufen.
Mandatsträger/-innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften (§ 6) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss oder Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.
(1) Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung für sich und die Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen auf die er insoweit Einfluss nehmen kann durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.
(2) Die zur Prüfung berechtigten Gliederungen oder ihre Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Ortsvereine und den Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die der Ortsverein in soweit Einfluss nehmen kann, nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben. Näheres kann durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Ortsverein und der übergeordneten Gliederung geregelt werden.
(3) Der Ortsverein ist gegenüber dem Ortsjugendwerk im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung berechtigt und verpflichtet. Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungszweck ent- spricht.
Hinweis: Der vorstehende Satzungswortlaut wurde auf den Mitgliederversammlungen der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Türkheim-Ettringen-Wiedergeltingen am 24. Mai 2014 und am 07. März 2015 beschlossen.
Der Verein wurde am 22.05.2015 beim Amtsgericht Memmingen unter VR Nr. 200 709 ins Vereinsregister Memmingen eingetragen.

References: § 9
 § 2
 § 5
 § 26
 § 30
 § 8