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Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS) vom PDF
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1 - 1 - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS) vom 18. Januar 2006 geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2008 (Inkrafttreten am 1. März 2008, Aufhebung Nr. 9.5 Anhang 4 ab 1. Februar 2008) geändert durch Verordnung vom 30. September 2008 (Inkrafttreten am 1. November 2008) geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2009 (Inkrafttreten am 28. Dezember 2009) Hinweis: verbindlich ist der Text der Verordnung im GVBl Nr. 2/2006, S. 63 mit den Änderungen im GVBl Nr. 4/2008, S. 65, Nr. 22/2008, S. 830 und Nr. 24/2009, S. 621 Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VVAwS) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 13. Oktober 2008 Az.: 52f-U /10-14 Hinweis: verbindlich ist der Text der Verwaltungsvorschrift im AllMBl Nr. 13/2008, S. 656 zusammengestellt vom Bayer. Landesamt für Umwelt Referat 68 Zur besseren Unterscheidung ist nachfolgend der Text der Verordnung fett gedruckt, der Text der Verwaltungsvorschrift kursiv.
2 - 2 - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS) 1 Vom Auf Grund des Art. 37 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1994 (GVBl S. 822, BayRS UG), zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 287), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz folgende Verordnung: Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich 2 Begriffsbestimmungen 3 Grundsatzanforderungen 4 Allgemeine Anforderungen an Anlagen, Anforderungen an bestimmte Anlagen 5 Allgemein anerkannte Regeln der Technik 6 Gefährdungspotenzial, Gefährdungsstufen 7 Weitergehende Anforderungen, Ausnahmen 8 Allgemeine Betriebs- und Verhaltensvorschriften Anzeigepflicht 9 Anlagen in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten 10 Anlagenkataster Zweiter Teil Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe Abschnitt I Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art 11 Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender flüssiger und gasförmiger Stoffe 12 Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender fester Stoffe Abschnitt II Eignungsfeststellung und Bauartzulassung 13 Verfahren 14 Voraussetzungen für Eignungsfeststellung und Bauartzulassung 15 Eignungsfeststellung und andere behördliche Entscheidungen 16 Vorzeitiger Einbau 1 Diese Verordnung dient in Teilen auch der Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl EG Nr. L 375 S. 1), geändert durch Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl EG Nr. L 284 S.1)
3 - 3 - Dritter Teil Anlagen zum Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden dieser Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen 17 Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen Vierter Teil Überwachung 18 Sachverständige 19 Überprüfung von Anlagen 20 Anlagenkartei, Befreiung von der Anzeigepflicht 21 Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht 22 Technische Überwachungsorganisationen 23 Nachweis der Fachbetriebseigenschaft Fünfter Teil Fachbetriebe 24 Ordnungswidrigkeiten Sechster Teil Bußgeldvorschrift Siebter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften 25 Bestehende Anlagen 26 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsregelungen Anhang 1: Allgemeine Anforderungen an Anlagen Anhang 2: Besondere Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden flüssigen Stoffen Anhang 3: Besondere Anforderungen an Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Netzbereich von Elektrizitätsversorgungsunternehmen Anhang 4: aufgehoben Anhang 5: Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften (JGS-Anlagen) Anhang 6: Besondere Anforderungen an Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe in Wasserkraftwerken Anlage 3-1 Anlage 5-1 Anlage 10-1 Anlage 13-1 Merkblatt für einen sicheren Betrieb von Heizölverbraucheranlagen Eingeführte allgemein anerkannte Regeln der Technik Anlagenkataster Mustergliederung Eignungsfeststellung Hinweise zur Antragstellung und zum Verfahren
4 - 4 - Vorbemerkung A. Gleichwertigkeitsklausel Soweit in diesen Verwaltungsvorschriften auf technische Regelungen für handelbare Produkte verwiesen wird, ist zu beachten, dass Produkte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die diesen Regelungen nicht entsprechen, als gleichwertig behandelt werden, wenn mit ihnen das geforderte Sicherheitsniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. B. Aufhebung bestehender Verwaltungsvorschriften Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 22. Januar 1997 (AllMBl S. 149) in der Fassung der Berichtigung (AllMBl S. 191) und Nr. II der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 20. November 2006 (AllMBl S. 589) werden aufgehoben. C. Zuständigkeiten Fachlich und rechtlich zuständig für den Vollzug der VAwS und dieser Verwaltungsvorschrift sind die Kreisverwaltungsbehörden. Sie holen in den Fällen der Nr eine fachliche Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt ein. D. Zitierweise Die Nummerierung der Verwaltungsvorschriften zum Text der VAwS entspricht der Paragrafenfolge der VAwS, die Nummerierung zu den Anhängen der dort im jeweiligen Anhang vorgegebenen Nummernfolge. Die Verwaltungsvorschrift wird mit Nr.... VVAwS, Nr.... zu Anhang... VVAwS bzw. Anlage... VVAwS zitiert, die VAwS mit... VAwS bzw. Nr.... Anhang... VAwS. Die Verwaltungsvorschrift ist kein in sich geschlossenes Regelwerk, sondern ergänzt (vgl. 4 Abs. 2, 5 und 19 Abs. 7 VAwS) oder erläutert zum Zweck einheitlicher Anwendung die VAwS mit ihren Anhängen. VAwS, Anhänge und Verwaltungsvorschrift mit dem dort genannten technischen Regelwerk sind deshalb als Einheit zu betrachten und im Einzelfall nebeneinander anzuwenden. Zu einzelnen Paragrafen bzw. Nummern in den Anhängen enthält diese Verwaltungsvorschrift keine Regelung; sie werden jedoch bei der fortlaufenden Nummerierung berücksichtigt. Die Angabe von Paragrafen ohne nähere Bezeichnung bezieht sich auf die VAwS, die Angabe von Nummern ohne nähere Bezeichnung auf die Verwaltungsvorschrift.
5 - 5 - Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach 19g Abs. 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), ausgenommen oberirdische Anlagen mit maßgebenden Volumina bzw. Massen nach 6 Abs. 3 von nicht mehr als 0,2 m 3 bzw. 0,2 t außerhalb von Schutzgebieten. 2 Für die nach Satz 1 vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommenen Anlagen entfällt die Anzeigepflicht nach Art. 37 Abs. 1 BayWG, die Eignungsfeststellungspflicht nach 19h Abs. 1 WHG, die Fachbetriebspflicht nach 19i Abs. 1 WHG und die Prüfpflicht nach 19i Abs. 2 Satz 3 WHG. 3 Auf Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften und auf Anlagen zum Lagern von Festmist sind nur die 3, 4, 7, 8, 9, 20 und 25 Abs. 1 anzuwenden. 1. Anwendungsbereich 1.1 Der Anwendungsbereich dieser Verwaltungsvorschrift erstreckt sich auf Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach 19g Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die nach 19g Abs. 1 und 2 WHG unterschiedlichen Anforderungen sind in der VAwS berücksichtigt. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind oberirdische Anlagen mit maßgebenden Volumina bzw. Massen von bis zu 200 l bzw. kg außerhalb von Schutzgebieten im Sinn von 2 Abs. 1 Nr. 25. Für diese Anlagen unterhalb der Bagatellgrenze gelten jedoch der Besorgnisgrundsatz bzw. der Grundsatz des bestmöglichen Schutzes des 19g WHG und die allgemein anerkannten Regeln der Technik weiterhin. 1.2 Anlagen zur Lagerung von Silage zur Futtermittelbereitung und Anlagen zur Lagerung von Biomasse sind keine Anlagen nach 19g Abs. 1 und 2 WHG und werden somit von der VAwS nicht erfasst. Silage und Biomasse sind anders als Sickersaft keine wassergefährdenden Stoffe im Sinn des 19g Abs. 5 WHG. 1.3 Für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen außerhalb des Regelungsbereichs von Anlagen im Sinn von 19g WHG und für den Umgang mit nicht wassergefährdenden Stoffen gelten die 1a, 26 und 34 WHG. Ist die Besorgnis einer Gewässerverunreinigung in diesen Fällen gegeben, so hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde aufgrund der genannten Vorschriften in Verbindung mit Art. 68 Abs. 3 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. 1.4 Die wasserrechtlichen Vorschriften stehen gleichrangig neben den Vorschriften anderer Rechtsbereiche, insbesondere des Anlagen-sicherheits- und Arbeitsschutzrechts, des Immissionsschutz-, des Abfall-, des Berg- und des Baurechts. Die materiellen Anforderungen der einschlägigen Rechtsbereiche sind deshalb nebeneinander anzuwenden. Gesonderte Anforderungen nach wasserrechtlichen Vorschriften sind entbehrlich, wenn die nach den anderen Rechtsbereichen einzuhaltenden Anforderungen bereits den Besorgnisgrundsatz des 19g Abs. 1 WHG bzw. den Grundsatz des bestmöglichen Schutzes nach 19g Abs. 2 WHG erfüllen. (1) Im Sinn dieser Verordnung sind 2 Begriffsbestimmungen 1. Anlagen: selbstständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Funktionseinheiten, die nicht lediglich kurzzeitig oder an ständig wechselnden Orten eingesetzt werden; betrieblich verbundene unselbstständige Funktionseinheiten bilden eine Anlage, 2. unterirdische Anlagen oder Anlagenteile: Anlagen oder Anlagenteile, wenn sie vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet und nicht leicht einsehbar sind; sind nicht leicht einsehbare Anlagen oder Anlagenteile in Bauteilen verlegt, so sind sie unterirdisch, soweit das Bauteil im Erdreich eingebettet ist, 3. leicht einsehbare Anlagen oder Anlagenteile: Anlagen und Anlagenteile, die von außen auf Beschädigungen und Undichtheiten ihrer Wandungen durch Inaugenscheinnahme kontrolliert werden können; Auffangvorrichtungen sind auch dann leicht einsehbar, wenn sie von innen auf Beschädigungen und Undichtheiten durch Inaugenscheinnahme kontrolliert werden können,
6 oberirdische Anlagen oder Anlagenteile: Anlagen oder Anlagenteile, die nicht unterirdisch nach Nr. 2 sind, Anlagen oder Anlagenteile in leicht einsehbaren oder begehbaren unterirdischen Räumen, Rohrleitungen verlegt in einem begehbaren unterirdischen Schutzrohr oder Schutzkanal, 5. Lagern: das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung, 6. Abfüllen: das Befüllen oder Entleeren von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen, 7. Umschlagen: das Laden und Löschen von Schiffen sowie das Be- und Entladen von Transportmitteln mit Behältern oder Verpackungen, Umladen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes, 8. Herstellen: das Erzeugen, Gewinnen und Schaffen von wassergefährdenden Stoffen, 9. Behandeln: das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verändern, 10. Verwenden: das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften, 11. wassergefährdende Stoffe im Arbeitsgang: wenn sie hergestellt, behandelt oder verwendet werden, 12. Rohrleitungen: feste oder flexible Leitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe; flexible Rohrleitungen sind solche, deren Lage betriebsbedingt verändert wird, insbesondere Schlauchleitungen und Rohre mit Gelenkverbindungen; zu den Rohrleitungen gehören außer den Rohren insbesondere auch die Formstücke, Armaturen, Flansche und Dichtmittel, 13. Abfüllsicherungen: Einrichtungen, die den Füllvorgang durch Schließen der Absperreinrichtung am Behälter (auch eines Tankfahrzeugs), aus dem abgefüllt wird, unterbrechen, 14. Leckschutzauskleidungen: flexible oder steife, der Behälterform angepasste Einlagen, die dazu bestimmt sind, mit einer vorhandenen Behälterwand einen Überwachungsraum zur Kontrolle durch ein Leckanzeigegerät zu bilden, 15. Abdichtungsmittel: Werkstoffe oder Bauteile wie Beschichtungen oder Auskleidungen mit ihren Fügestellen, die dazu bestimmt sind, Behälter oder Auffangvorrichtungen gegen ein Durchdringen der infrage kommenden wassergefährdenden Stoffe beständig auszubilden, 16. Auffangvorrichtungen: flüssigkeitsdichte bauliche Einrichtungen und Räume von Gebäuden (Auffangräume) und flüssigkeitsdichte Bauteile (Auffangwannen), die dazu bestimmt sind, aus Behältern oder Rohrleitungen auslaufende wassergefährdende Stoffe aufzunehmen, und flüssigkeitsdichte Ableitflächen, die dazu bestimmt sind, aus Behältern oder Rohrleitungen ausgelaufene wassergefährdende Stoffe in Auffangvorrichtungen abzuleiten, 17. Lageranlagen: Einrichtungen, die dem Vorhalten wassergefährdender Stoffe zur weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung dienen; dazu gehören auch Flächen einschließlich ihrer Einrichtungen, die dem Lagern von wassergefährdenden Stoffen in Transportbehältern und Verpackungen dienen; vorübergehendes Lagern in Transportbehältern oder kurzfristiges Bereitstellen oder Aufbewahren in Verbindung mit dem Transport liegen nicht vor, wenn eine Fläche dauernd oder wiederholt dem Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen dient, 18. Abfüllanlagen: Einrichtungen, die dem Abfüllen wassergefährdender Stoffe dienen; dazu gehören auch Flächen, auf denen wassergefährdende Stoffe von einem Transportbehälter in einen anderen gefüllt werden, 19. Wirkbereiche: die vom Zapfventil in Arbeitshöhe betriebsmäßig waagerecht erreichbaren Bereiche zuzüglich eines Meters, bei der Befüllung von Lagerbehältern die waagerechte Schlauchführungslinie zwischen den Anschlüssen am Tankfahrzeug und am Lagerbehälter zuzüglich beidseitig 2,5 m sowie am Tankwagen- und Behälteranschluss im Radius von 2,5 m,
7 Abfüllplätze von Abfüllanlagen: die Wirkbereiche im Sinn von Nr. 19 zuzüglich der Flächen bis zur Abtrennung von anderen Flächen durch Gefälle, Rinnen, Aufkantungen oder Wände sowie Flächen, von denen aus Lagerbehälter befüllt oder entleert werden, 21. Tankstellen: ortsfeste und ortsfest genutzte Anlagen, an denen flüssige wassergefährdende Kraftstoffe zur Versorgung von Fahrzeugen gelagert und abgefüllt werden, 22. selbsttätige Aufmerksamkeitsüberwachungen: Einrichtungen, die nach einer festgelegten Zeit einen Abfüllvorgang durch Schließen der Absperreinrichtung am ortsfesten Behälter unterbrechen, wenn die Überwachung nicht durch wiederkehrende Signalgebung des Personals nachgewiesen ist, 23. Umschlagsanlagen: Einrichtungen, die dem Umschlagen wassergefährdender Stoffe dienen; dazu gehören auch Flächen zum Be- und Entladen von Transportmitteln mit Behältern oder Verpackungen von wassergefährdenden Stoffen, 24. Stilllegen: das Außerbetriebnehmen einer Anlage mit restloser Entfernung aller wassergefährdenden Stoffe; dazu gehört nicht die bestimmungsgemäße Betriebsunterbrechung, 25. Schutzgebiete: Wasserschutzgebiete nach 19 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 WHG; ist die weitere Schutzzone unterteilt, so gilt als Schutzgebiet nur deren innerer Bereich, Heilquellenschutzgebiete nach Art. 40 BayWG, Gebiete, für die eine Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen für Vorhaben der Wassergewinnung nach 36a Abs. 1 WHG erlassen ist, 26. Überschwemmungsgebiete: - Gebiete, die als Überschwemmungsgebiete nach Art. 61e oder Art. 61f BayWG durch Rechtsverordnung der Kreisverwaltungsbehörden festgesetzt oder gemäß Art. 61g BayWG vorläufig gesichert sind, - Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern, - sonstige Gebiete, bei denen die Gefahr besteht, dass sie bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen werden, und - Gebiete, die für den Hochwasserabfluss oder die Rückhaltung beansprucht werden, 27. Heizölverbraucheranlagen: private Heizölverbraucheranlagen sowie gewerbliche Heizölverbraucheranlagen, die nach Abfüllmenge und -häufigkeit mit privaten Anlagen vergleichbar sind und ausschließlich dem Heizen von Räumen oder dem Erwärmen von Trinkwasser dienen; als Heizölverbraucheranlagen gelten auch Notstromanlagen, 28. Umweltmanagementsysteme: Systeme nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung EMAS - (ABl EG Nr. L 114 S. 1) und gleichwertige Systeme; das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit macht gleichwertige Umweltmanagementsysteme bekannt, 29. Eigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch: für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Tankstellen, die dafür bestimmt sind, betriebseigene Kraftfahrzeuge oder vergleichbare Fahrzeuge und Geräte mit Kraftstoffen zu betanken, und deren max. Jahresverbrauch nicht mehr als l beträgt. Sie werden nur vom Betreiber oder bei ihm beschäftigten eingewiesenen Personen bedient. (2) Die Zuordnung von Anlagenteilen zu Anlagen (Anlagenabgrenzung) ist grundsätzlich vom Betreiber vorzunehmen. 2. Begriffsbestimmungen 2.1 Abfüll- und Umschlagstellen, die lediglich kurzzeitig oder an ständig wechselnden Orten eingesetzt werden, wie Baustellentankstellen oder mobile Abfüllstellen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, gelten nicht als Anlagen nach 19g WHG und werden damit von der VAwS nicht erfasst. 2.2 Anlagenteile sind jeweils der für die verwaltungsrechtliche Behandlung maßgebenden Anlage zuzuordnen, die den Verfahrenszweck im Sinn des 2 Abs. 1 Nrn. 5 bis 10 bestimmt. Selbstständige Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe innerhalb eines Werksgeländes sind in der Regel nur dann anzunehmen, wenn unter keinen Umständen eine Zuordnung zu einer Anlage nach Satz 1 möglich ist.
8 Bei Lageranlagen nach 2 Abs. 1 Nr. 17 bilden alle Transportbehälter und Verpackungen zusammen eine Anlage. 2.4 In HBV-Anlagen vorhandene Einrichtungen, die dem gelegentlichen Abfüllen wassergefährdender Stoffe in ortsbewegliche Behälter dienen, gelten nicht als Abfüllanlage nach 2 Abs. 1 Nr Flächen zum Beladen von Transportmitteln (Ladehilfsmitteln), z. B. Gabelstaplern, innerhalb von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen sind keine Umschlagsanlagen im Sinn des 2 Abs. 1 Nr Das Stilllegen versetzt eine außer Betrieb genommene Anlage in einen Zustand, der künftig die Besorgnis einer Gewässerverunreinigung ausschließt. Dies erfolgt durch: vollständige Entleerung der Anlage, Reinigung der Anlage und den vorsorglichen Abbau von Befüllstutzen an den Anlagenteilen, die nicht ausgebaut werden, oder den Abbau oder das Unbrauchbarmachen der Anlage auf andere Weise. Soll die Anlage für den Umgang mit nicht wassergefährdenden Stoffen weiter genutzt werden, ist sie gegen irrtümliche Benutzung mit wassergefährdenden Stoffen zu sichern. 2.7 Die Festlegung in 2 Abs. 1 Nr Halbsatz 2 gilt auch für die Anforderung nach 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 WHG (verkürzte Prüffristen bei unterirdischer Lagerung nur im inneren Bereich der weiteren Schutzzone). 2.8 Gewerbliche Heizölverbraucheranlagen sind mit privaten vergleichbar, wenn sie einen Jahresverbrauch von nicht mehr als 100 m 3 aufweisen und nicht öfter als fünfmal im Jahr befüllt werden. 2.9 Die VAwS sieht Erleichterungen vor hinsichtlich Betriebsanweisung, Anlagenkataster, Sachverständigenprüfungen und Anzeigepflicht für Betriebe mit EMAS- und vergleichbaren Umweltmanagementsystemen. Ein vergleichbares Umweltmanagementsystem liegt vor, wenn ein Unternehmen gemäß ISO von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle überprüft worden ist, neben seinem Zertifikat die Einhaltung folgender zusätzlicher Anforderungen durch eine Selbstverpflichtungserklärung nachweisen kann: kontinuierliche Verbesserung der Umweltschutzleistungen, regelmäßige Information der Öffentlichkeit und die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften des Umweltrechts durch einen Zertifizierer auf der Grundlage des Dokuments EA-7/04 Legal Compliance as a Part of accredited ISO 14001:2004 certification der European cooperation for Accreditation bescheinigt wird. 3 Grundsatzanforderungen Für alle dieser Verordnung unterliegenden Anlagen gelten folgende Grundsatzanforderungen, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist: 1. Anlagen müssen so beschaffen sein und betrieben werden, dass wassergefährdende Stoffe nicht austreten können. Sie müssen dicht, standsicher und gegen die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstandsfähig sein. 2. Undichtheiten aller Anlagenteile, die mit wassergefährdenden Stoffen in Berührung stehen, müssen schnell und zuverlässig erkennbar sein. Einwandige unterirdische Behälter sind grundsätzlich unzulässig. Satz 2 gilt nicht für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften und für Anlagen zum Lagern von Festmist mit den besonderen Anforderungen in Anhang Austretende wassergefährdende Stoffe müssen schnell und zuverlässig erkannt, zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden. Im Regelfall müssen die Anlagen mit einem dichten und beständigen Auffangraum ausgerüstet werden, sofern sie nicht doppelwandig und mit Leckanzeigegerät versehen sind. 4. Im Schadensfall anfallende Stoffe, die mit ausgetretenen Stoffen verunreinigt sein können, müssen zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden. 5. Auffangräume dürfen grundsätzlich keine Abläufe haben. 6. Es ist grundsätzlich eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und A- larmplan aufzustellen und einzuhalten. Dies gilt nicht für Anlagen der Gefährdungsstufe A und für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften und für Anlagen zum Lagern von Festmist. Die Betriebsanweisung kann bei Vorliegen eines Um-
9 - 9 - weltmanagementsystems durch gleichwertige Unterlagen ersetzt werden, die in dessen Rahmen erstellt wurden. Bei Heizölverbraucheranlagen ist anstelle einer Betriebsanweisung das amtlich bekannt gemachte Merkblatt Betriebs- und Verhaltensvorschriften für Betreiber von Heizölverbraucheranlagen" an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Anlage bzw. im Heizraum anzubringen. 3. Grundsatzanforderungen 3.1 Beim Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten muss die Auffangvorrichtung mindestens die Projektion der Lagerbehälter umgeben. 3.2 Die Grundsatzanforderung nach 3 Nr. 4 bezieht sich in erster Linie auf die Rückhaltung von Löschwasser und sonstigen Löschmitteln ohne unzulässige Belastung der Abwasseranlagen. Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung enthält Nr. 8.2 TRwS 779. Die dort in Abs. 6 Satz 2 geforderte Bemessung im Einzelfall ist vom Betreiber im Rahmen eines Konzeptes vorzunehmen, das er vorzuhalten hat. Im Konzept ist festzulegen, wie im Schadensfall anfallende Stoffe, die mit ausgetretenen Stoffen verunreinigt sein können, zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden. 3.3 Anforderungen an die Betriebsanweisung enthält Nr. 6.2 TRwS 779. Für gleiche Anlagentypen ist eine allgemeine, diese Anlagentypen umfassende Betriebsanweisung ausreichend Eine Betriebsanweisung ist entbehrlich, wenn in einem Bescheid, der die Erstellung eines Anlagenkatasters nach 10 fordert, darauf verzichtet wird, wenn sie bei der infrastrukturellen Maßnahme I0 nach Nr. 1.3 Anhang 2 auch aus betrieblichen Anforderungen heraus entbehrlich ist, bei Anlagen der Gefährdungsstufe A und JGS-Anlagen oder wenn gleichwertige Unterlagen im Rahmen eines Umweltmanagementsystems erstellt wurden Sind Betriebsanweisungen auch nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich, kann die Betriebsanweisung nach 3 Nr. 6 einbezogen werden, wenn die wasserrechtlich und wasserwirtschaftlich bedeutsamen Teile deutlich gekennzeichnet sind Die Betriebsanweisung wird bei Heizölverbraucheranlagen durch das amtlich bekannt gemachte Merkblatt nach 3 Nr. 6 ersetzt, vgl. Anlage Allgemeine Anforderungen an Anlagen, Anforderungen an bestimmte Anlagen (1) 1 Allgemeine Anforderungen an den Aufbau, die Aufstellung und die Ausrüstung von Anlagen enthält Anhang 1. 2 Anforderungen für bestimmte Anlagen ergeben sich aus den weiteren Anhängen. (2) 1 Soweit Anforderungen nach Abs. 1 nicht festgelegt sind, kann das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit für Anlagen, die einem öffentlich-rechtlichen Verfahren unterliegen, durch öffentliche Bekanntmachung Verwaltungsvorschriften erlassen, in denen die für diese Anlagen zu stellenden Anforderungen näher umschrieben werden. 2 Dabei sind festzulegen 1. allgemeine Schutzmaßnahmen, 2. besondere Schutzmaßnahmen, 3. Überwachungsmaßnahmen, 4. Maßnahmen im Schadensfall. (3) Soweit in den Anhängen nach Abs. 1 und in den Bekanntmachungen nach Abs. 2 auf allgemein anerkannte Regeln der Technik verwiesen wird, ist zu beachten, dass Produkte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die diesen Regelungen nicht entsprechen, als gleichwertig behandelt werden, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
10 Allgemeine Anforderungen an Anlagen, Anforderungen an bestimmte Anlagen Die Gleichwertigkeit nach 4 Abs. 3 ist bei eignungsfeststellungspflichtigen Anlagen im Rahmen der Eignungsfeststellung, ansonsten in den die Eignungsfeststellung ersetzenden Verwaltungsverfahren, vgl. 15 und Nr. 15, zu prüfen. Der Antragsteller hat hierfür in deutscher Sprache mindestens folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen: Produktbeschreibung einschließlich Herstellungs- und Überwachungsregeln des Herstellers, Zulassungen oder sonstige behördliche Entscheidungen des Herkunftslandes über die Verwendbarkeit des Produkts, Erläuterungsbericht mit Angaben zu den maßgeblichen Rechtsvorschriften des Herkunftslandes, Erklärung des Antragstellers, dass die Anlage oder das Anlagenteil den deutschen Anforderungen gleichwertig ist. Liegen die genannten Unterlagen vor, ist in der Regel von der Gleichwertigkeit auszugehen. Bei begründeten Zweifeln ist ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit von Bauprodukten gelten die Vorgaben des Bauproduktengesetzes und der Art. 15 ff. BayBO. 5 Allgemein anerkannte Regeln der Technik (zu 19g Abs. 3 WHG) 1 Als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinn des 19g Abs. 3 WHG gelten insbesondere die technischen Vorschriften und Baubestimmungen, die das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit nach Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 BayWG durch öffentliche Bekanntmachung eingeführt hat; bei der Bekanntmachung kann die Wiedergabe des Inhalts der technischen Vorschriften und Baubestimmungen durch einen Hinweis auf ihre Fundstelle ersetzt werden. 2 Als allgemein anerkannte Regeln der Technik nach Satz 1 gelten auch gleichwertige Baubestimmungen und technische Vorschriften anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 5. Allgemein anerkannte Regeln der Technik 5.1 Allgemein anerkannte Regeln der Technik werden nach 5 Satz 1 in Anlage 5-1 eingeführt und jährlich durch das StMUGV aktualisiert. 5.2 Gleichwertige Baubestimmungen und technische Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum werden gesondert bekannt gemacht. 6 Gefährdungspotenzial, Gefährdungsstufen (1) Die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, vor allem hinsichtlich der Anordnung, des Aufbaus, der Schutzvorkehrungen und der Überwachung, richten sich nach deren Gefährdungspotenzial. (2) Das Gefährdungspotenzial wird bestimmt vom maßgebenden Volumen oder der maßgebenden Masse und der nach 19g Abs. 5 WHG eingestuften Gefährlichkeit der in der Anlage vorhandenen wassergefährdenden Stoffe sowie der hydrogeologischen Beschaffenheit und Schutzbedürftigkeit des Aufstellungsortes. (3) 1 Die Gefährdungsstufe einer Anlage bestimmt sich nach der nach 19g Abs. 5 WHG eingestuften Gefährlichkeit (Wassergefährdungsklasse WGK) der in der Anlage vorhandenen Stoffe und bei flüssigen Stoffen nach deren maßgebendem Volumen, bei gasförmigen oder festen Stoffen nach deren maßgebender Masse nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle. 2 Für Anlagen mit Stoffen, deren Wassergefährdungsklasse nicht sicher bestimmt ist, wird die Gefährdungsstufe nach WGK 3 ermittelt.
11 Tabelle: Gefährdungsstufen Volumen in m 3 bzw. Masse in t WGK bis 0,1 Stufe A Stufe A Stufe A mehr als 0,1 bis 1,0 Stufe A Stufe A Stufe B mehr als 1 bis 10 Stufe A Stufe B Stufe C mehr als 10 bis 100 Stufe A Stufe C Stufe D mehr als 100 bis Stufe B Stufe D Stufe D mehr als Stufe C Stufe D Stufe D 6. Gefährdungspotenzial, Gefährdungsstufen 6.1 Maßgebendes Volumen oder maßgebende Masse der Anlage Als maßgebend gilt die Summe der Volumina oder der Massen wassergefährdender Stoffe, die in der Anlage vorhanden sein können. Bei Anlagen mit Stoffen unterschiedlicher Aggregatzustände ist bei der Umrechnung für Feststoffe und Flüssigkeiten eine Dichte von kg/m 3, bei Gasen eine Dichte von 1 kg/m 3 anzusetzen. Das bedeutet in der Regel, dass für Lageranlagen für flüssige Stoffe das Hohlraumvolumen aller diesen Anlagen zugehörigen Behälter, für feste und gasförmige Stoffe die maximal mögliche Masse, für entleerte ortsbewegliche Behälter 0,5 % des Hohlraumvolumens aller zugehörigen Behälter maßgebend ist; bei HBV-Anlagen das aus verfahrenstechnischen Gründen größte im bestimmungsgemäßen Betrieb einer Anlage vorhandene Volumen bzw. die entsprechende Masse als maßgebend angesetzt wird; bei Abfüll-, Umschlags- und Rohrleitungsanlagen der Rauminhalt, der sich beim größten Volumenstrom über einen Zeitraum von zehn Minuten ergibt, bei Tankwagenpumpen ohne weiteren Nachweis ein Volumenstrom von l/min, beim Befüllen von Behältern mit Zapfpistolen ein Volumenstrom von 200 l/min anzusetzen ist; bei Umschlagsanlagen beim Laden und Löschen von Schiffen über Rohrleitungen der Rauminhalt, der sich beim größten Volumenstrom über einen Zeitraum von zehn Minuten ergibt, anzusetzen ist und beim Umladen wassergefährdender Stoffe in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes sowie beim Laden und Löschen von Stückgut oder losen Schüttungen von Schiffen die größte Umladeeinheit maßgebend ist. 6.2 Wassergefährdende Stoffe Die Wassergefährdungsklasse eines Stoffes ist der Verwaltungsvorschrift nach 19g Abs. 5 WHG, den Veröffentlichungen der Geschäftsstelle der Kommission Bewertung wassergefährdender Stoffe (KBwS) beim Umweltbundesamt oder der Internet-Datenbank des Umweltbundesamtes (www.umweltbundesamt.de/wgs/index.htm) zu entnehmen. Die WGK von Gemischen gilt als sicher bestimmt, wenn sie nach Anhang 4 VwVwS durchgeführt wurde. Dies hat der Einstufende mit Formblatt (http://www.umweltbundesamt.de/wgs/archiv/misch.pdf) zu bestätigen Befinden sich in einer Anlage wassergefährdende Stoffe unterschiedlicher Wassergefährdungsklassen, ist für die Ermittlung der Gefährdungsstufe die höchste Wassergefährdungsklasse maßgebend, falls das zugehörige Volumen oder die zugehörige Masse mehr als 3 % des Gesamtvolumens oder der gesamten Masse der Anlage übersteigt. Ist der Prozentsatz kleiner, ist die nächstniedrigere Wassergefährdungs-klasse anzusetzen, unabhängig davon, ob sich Stoffe dieser Wassergefährdungsklasse in der Anlage befinden.
12 Einstufung wassergefährdender Stoffe Die WGK eines Stoffes gilt im Sinn des 6 Abs. 3 Satz 2 nur dann als sicher bestimmt, wenn sie aufgrund einer Einstufung nach Anhang 3 VwVwS (für reine Stoffe), Anhang 4 VwVwS (für Gemische), durch Entscheidung der KBwS oder durch Verwaltungsentscheid zustande gekommen ist Die Vermutungsregel des 6 Abs. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn offenkundig (z. B. durch Analogieschluss zu einem eingestuften Stoff) eine geringere WGK vorliegt. 7 Weitergehende Anforderungen, Ausnahmen (1) Die Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall Anforderungen stellen, die über die in den allgemein anerkannten Regeln der Technik gemäß 19g Abs. 3 WHG, in dieser Verordnung, in einer Bauartzulassung oder in einer die Eignungsfeststellung nach 19 h Abs. 3 WHG ersetzenden sonstigen Regelung festgelegten Anforderungen hinausgehen, wenn andernfalls auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles die Voraussetzungen des 19g Abs. 1 oder 2 WHG nicht erfüllt sind. (2) Die Kreisverwaltungsbehörde kann von Anforderungen nach dieser Verordnung oder in den Anhängen zu dieser Verordnung im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls die Voraussetzungen des 19g Abs. 1 bis 3 WHG dennoch erfüllt sind. 7. Weiter gehende Anforderungen, Ausnahmen 7.1 Voraussetzungen Weiter gehende Anforderungen oder Ausnahmen von den Anforderungen nach der VAwS oder deren Anhängen sind immer dort zu prüfen, wo allgemeine Anforderungen durch die VAwS ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art Im Übrigen kommen weiter gehende Anforderungen z. B. bei besonderer hydrogeologischer Beschaffenheit und Schutzbedürftigkeit des Aufstellungsortes in Betracht, insbesondere für Einzugsgebiete von öffentlichen Wassergewinnungsanlagen und Heilquellen, oberirdische Gewässer, die für die Wasserversorgung vorgesehen sind, Gebiete, deren geologische Beschaffenheit die Verunreinigung auch weit entfernt liegender Gewässer, die der Wasserversorgung dienen oder dafür vorgesehen sind, besorgen lässt, Gebiete mit reichen oder örtlich bedeutsamen Grundwasservorkommen ohne ausreichend dicke und dichte Deckschichten, oberirdische Gewässer mit ihren Uferbereichen und Überschwemmungsgebieten, Einzugsgebiete von wasserwirtschaftlich bedeutsamen Seen, Gebiete, in denen die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes geplant ist, Gebiete, in denen das Grundwasser über Geländeoberkante bzw. über das Niveau der Aufstellflächen von Anlagen ansteigen kann. 7.2 Anforderungen Weiter gehende Anforderungen sind insbesondere Anforderungen an die Anordnung und Auslegung der Anlage, die Auffangvorrichtung und die betriebliche Überwachung Als allgemeine weiter gehende Anforderungen kommen insbesondere in Betracht: höhere Sicherheitsbeiwerte, höhere Anforderungen an die Werkstoffe, verstärkte Überwachung bei Bau und Betrieb, z. B. Erhöhung des Umfangs der zerstörungsfreien Prüfungen, Verzicht auf Flanschverbindungen und sonstige lösbare Verbindungen, zusätzliche Sicherheitseinrichtungen wie Absperreinrichtungen, Leckageerkennungssysteme, zusätzliche oder größere Auffangvorrichtungen,
13 Maßnahmen zur Beobachtung und Früherkennung von Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld der Anlage Als besondere weiter gehende Anforderungen bei Anlagen in, über oder näher als 20 m an einem oberirdischen Gewässer, kommen in der Regel in Betracht: keine lösbaren Verbindungen bei einwandigen Rohrleitungen außer im Bereich der notwendigen Armaturen und Anschlüsse an andere Anlagenteile, Anordnung einwandiger Behälter nur in Auffangvorrichtungen, die Nr. 4.1 TRwS 779 entsprechen Als besondere weiter gehende Anforderungen bei Anlagen in Gebieten mit Überschwemmungsgefahr durch hoch stehendes Grundwasser, besondere Geländegegebenheiten usw. außerhalb von Überschwemmungsgebieten nach 2 Abs. 1 Nr. 26 kommen die in 9 Abs. 4 genannten Anforderungen in Betracht. 7.3 Verfahren Weiter gehende Anforderungen nach 7 Abs. 1 werden in der Regel von Amts wegen gefordert. Ausnahmen nach 7 Abs. 2 werden in der Regel auf Antrag erteilt Vor Erlass des Verwaltungsakts, mit dem weiter gehende Anforderungen festgesetzt werden, ist der Betreiber der Anlage zu hören. Eine einvernehmliche Regelung soll angestrebt werden Für die Beteiligung des Landesamts für Umwelt gilt Nr Allgemeine Betriebs- und Verhaltensvorschriften Anzeigepflicht (1) Wer eine Anlage betreibt, hat diese bei Schadensfällen und Betriebsstörungen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen, wenn er eine Gefährdung oder Schädigung eines Gewässers nicht auf andere Weise verhindern oder unterbinden kann; soweit erforderlich ist die Anlage zu entleeren. (2) 1 Wer eine Anlage betreibt, befüllt oder entleert, stilllegt, ausbaut oder beseitigt, instandhält, instandsetzt, reinigt, überwacht oder überprüft, hat das Austreten eines wassergefährdenden Stoffes von einer nicht nur unbedeutenden Menge unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen, sofern die Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, eine Abwasseranlage oder in den Boden eingedrungen sind oder aus sonstigen Gründen eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers nicht auszuschließen ist. 2 Die Verpflichtung besteht auch beim Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe bereits aus einer Anlage ausgetreten sind und eine Gefährdung eines Gewässers entstanden ist. (3) Anzeigepflichtig nach Abs. 2 ist auch, wer das Austreten wassergefährdender Stoffe aus einer Anlage verursacht hat oder Maßnahmen zur Ermittlung, Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen bei Anlagen durchführt. 8. Allgemeine Betriebs- und Verhaltensvorschriften Anzeigepflicht 8.1 Die Pflicht zur Außerbetriebnahme und erforderlichenfalls Entleerung einer Anlage bei Schadensfällen kann auch benachbarte Anlagen einschließen. Dies gilt insbesondere bei gemeinsamen Auffangvorrichtungen, wenn andere Behälter durch den Schadensfall so gefährdet werden, dass mit dem Austritt wassergefährdender Stoffe zu rechnen ist. 8.2 Undichtigkeiten einer Auffangvorrichtung erfordern im Regelfall die Entleerung der darin befindlichen Behälter. 8.3 Eine nur unbedeutende Menge im Sinn von 8 Abs. 2 Satz 1 ist anzunehmen, wenn die Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln möglich ist. Zu einfachen betrieblichen Mitteln gehören z. B. kleinflächiges Abstreuen und Aufnehmen mit Bindemitteln sowie, bei entsprechender technischer und personeller Ausstattung, die sachgerechte Abtragung und ordnungsgemäße Beseitigung kleiner Mengen verunreinigten Erdreichs. Zu den einfachen betrieblichen Mitteln gehört auch die Behandlung verunreinigten Abwassers in einer werkseigenen Anlage, sofern diese dafür geeignet und zugelassen ist. Die wasserrechtlichen oder satzungsrechtlichen Vorgaben für die Einleitung des gereinigten Abwassers in einen Vorfluter oder in eine Abwasseranlage dürfen nicht überschritten werden.
14 Anlagen in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten (1) 1 Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten sind Anlagen nach 19g Abs. 1 und 2 WHG unzulässig. 2 Die Kreisverwaltungsbehörde kann für standortgebundene oberirdische Anlagen Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. (2) In der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe D, unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C und D nicht aufgestellt, errichtet oder betrieben werden. (3) In der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen nur verwendet werden 1. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A bis C, die in einem Auffangraum aufgestellt sind, sofern sie nicht doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind; der Auffangraum muss das maximal in den Anlagen vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können, 2. unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A und B, die doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind, 3. Anlagen zum Lagern von Festmist und zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften, die den Anforderungen des Anhangs 5 für die Errichtung der Anlagen in Schutzgebieten entsprechen. (4) Anlagen nach 19g Abs. 1 und 2 WHG dürfen in Überschwemmungsgebieten nur aufgestellt, errichtet oder betrieben werden, wenn 1. sie so aufgestellt sind, dass sie vom Hochwasser nicht erreicht werden können oder 2. Anlagen und Anlagenteile so gesichert sind, dass sie bei Hochwasser nicht aufschwimmen oder ihre Lage verändern; sie müssen mindestens eine 1,3fache Sicherheit gegen Auftrieb der leeren Anlage oder des leeren Anlagenteils haben und 3. Anlagen und Anlagenteile so aufgestellt sind, dass bei Hochwasser kein Wasser in Entlüftungs-, Befüll- oder sonstige Öffnungen eindringen kann und eine mechanische Beschädigung z.b. durch Treibgut oder Eisstau ausgeschlossen ist. (5) Weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen und Ausnahmen durch Anordnungen oder Verordnungen nach 19 WHG und Art. 35, 40, 61e, 61f und 61j Abs. 2 BayWG bleiben unberührt. 9. Anlagen in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten 9.1 Schutzgebiete und Überschwemmungsgebiete sind die in 2 Abs. 1 Nrn. 25 und 26 genannten Gebiete. Sie müssen mit Ausnahme der in 2 Abs. 1 Nr. 26 Spiegelstrich 3 genannten Gebiete durch Rechtsverordnung oder Bekanntmachung der Kreisverwaltungsbehörde oder der sonst nach Art. 75 BayWG zuständigen Behörde ausgewiesen oder vorläufig gesichert sein. Die Planung eines Schutzgebietes reicht für die Anwendung der besonderen Vorschriften des 9 nicht aus. Allerdings können im Falle einer Schutzgebietsplanung bereits besondere Anforderungen auf der Grundlage von 7 erlassen werden, vgl. Nr Standortgebundene Anlagen nach 9 Abs. 1 Satz 2 sind ausschließlich Anlagen, die für die Wassergewinnung unverzichtbar sind und an anderer Stelle nicht errichtet werden können. Wird die engere Schutzzone nachträglich erweitert und fallen nunmehr Anlagen, die nicht denen nach 9 Abs. 1 Satz 2 zugeordnet werden können, in den Bereich der engeren Schutzzone, so sind diese unter Berücksichtigung des 25 Abs. 1 wie standortgebundene Anlagen zu behandeln. 9 Abs. 5 bleibt unberührt. Das LfW-Merkblatt 1.3/5 Wasserversorgung Betriebseigene Bauwerke und Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Wasserschutzgebieten ist zu beachten. 9.3 In den örtlichen Schutzgebietsverordnungen können abweichend von der VAwS Verbote ausgesprochen oder Anlagen zugelassen werden. Als Ausgleich für Ausnahmegenehmigungen in oder aufgrund der Schutzgebietsverordnungen sind grundsätzlich höherwertige Sicherheitsanforderungen als im Regelfall vorzuschreiben. 9.4 Als Hochwasser im Sinn des 9 Abs. 4 gilt das Bemessungshochwasser des Art. 61d Abs. 2 BayWG.
15 Als Auffangräume im Sinn von 9 Abs. 3 Nr. 1 gelten auch Auffangwannen, wenn sie das maximal aus den zugeordneten Anlagenteilen austretende Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können und Leckagen aus den Rohrleitungen von, zu und zwischen den Anlagen oder Behältern zurückgehalten oder bei Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufen A und B keine Rücklaufleitung vorhanden ist (Einstrangsystem) und die Behälter während der Befüllung von einer zweiten Person überwacht werden. 10 Anlagenkataster Die Kreisverwaltungsbehörde kann ein Anlagenkataster im Einzelfall verlangen, wenn von der Anlage erhebliche Gefahren für ein Gewässer ausgehen können. 10. Anlagenkataster 10.1 Die Prüfung nach 10, ob von einer Anlage erhebliche Gefahren für ein Gewässer ausgehen können, ist anhand der Kriterien nach Nr vorzunehmen. Von der Forderung eines Anlagenkatasters ist abzusehen, wenn Genehmigungen und Zulassungen nach anderen Rechts-vorschriften, insbesondere des Immissionsschutz-, des Anlagensicherheits- und Arbeitsschutzrechts erforderlich sind und die entsprechenden Unterlagen die notwendigen Angaben enthalten. Als Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften gelten auch die Teilnahme und der Nachweis eines Umweltmanagementsystems entsprechend Nr Die Forderung von Anlagenkatastern kann befristet und auf bestimmte Merkmale beschränkt werden Ziel des Anlagenkatasters ist es, sicherzustellen, dass der Anlagenbetreiber alle für den Gewässerschutz wichtigen Informationen über die Anlagen in einer übersichtlichen Form zur Verfügung hat. Im Allgemeinen ist das Anlagenkataster der Betriebsanweisung nach 3 Nr. 6 übergeordnet und schließt sie ein (vgl. Nr ). Sofern für mehrere nahe beieinander liegende, jedoch getrennte Anlagen jeweils Anlagenkataster erforderlich sind, können sie in einem gemeinsamen Kataster zusammengefasst werden Das Anlagenkataster soll im Allgemeinen die in Anlage 10-1 angegebenen Merkmale enthalten. Zweiter Teil Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe Abschnitt I Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art 11 Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender flüssiger und gasförmiger Stoffe (zu 19h Abs. 1 Satz 1 WHG) (1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender gasförmiger Stoffe, die den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, sind einfach oder herkömmlich. (2) Oberirdische Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender flüssiger Stoffe sind einfach oder herkömmlich, wenn 1. die Anforderungen der Anhänge 1 und 2 eingehalten werden und 2. ihre Einzelteile technischen Vorschriften oder Baubestimmungen entsprechen, die gemäß 5 eingeführt sind.
16 (3) Unterirdische Anlagen zum Lagern wassergefährdender flüssiger Stoffe sind einfach oder herkömmlich, wenn 1. die Lagerbehälter doppelwandig sind und Undichtheiten der Behälterwände durch ein zugelassenes Leckanzeigegerät selbsttätig angezeigt werden und 2. die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen. (4) Abfüllanlagen an Tankstellen sind einfach oder herkömmlich, wenn 1. sie den Anforderungen des Anhangs 1 entsprechen und 2. ihre Einzelteile technischen Vorschriften oder Baubestimmungen entsprechen, die gemäß 5 eingeführt sind. 11. Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender flüssiger oder gasförmiger Stoffe 11.1 Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender gasförmiger Stoffe Öffentlich-rechtliche Vorschriften für LAU-Anlagen wassergefährdender gasförmiger Stoffe sind in der jeweils geltenden Fassung insbesondere die Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen, die Technischen Regeln Druckbehälter/Rohrleitungen TRB/TRR; die technischen Regeln werden vom Bundesarbeitsministerium im GMBl bekannt gemacht Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender flüssiger Stoffe Diese Anlagen sind einfacher oder herkömmlicher Art, wenn sie bei oberirdischen Anlagen die Anforderungen der Anhänge 1 und 2 einhalten und den in Anlage 5-1 aufgeführten technischen Regeln entsprechen, unterirdischen Anlagen zum Lagern die Anforderungen nach 11 Abs. 3 einhalten und den in Anlage 5-1 aufgeführten technischen Regeln entsprechen, Abfüllanlagen an Tankstellen den Anforderungen nach 11 Abs. 4 und Anhang 1 und den in Anlage 5-1 aufgeführten technischen Regeln entsprechen. Oberirdische Lageranlagen an Tankstellen müssen darüber hinaus die Vorgaben nach Anhang 2 einhalten, unterirdische Lageranlagen die nach 11 Abs Anlagen bedürfen auch dann keiner Eignungsfeststellung, wenn ihre Anlagenteile von eingeführten allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichen oder solche nicht vorhanden sind, für die Anlagenteile aber Bauartzulassungen oder bauaufsichtliche Verwendbarkeits- oder Brauchbarkeitsnachweise vorliegen und sie diesen entsprechen. 12 Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender fester Stoffe (zu 19h Abs. 1 Satz 1 WHG) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender fester Stoffe sind einfach oder herkömmlich, wenn sie den Anforderungen des Anhangs 1 entsprechen. Abschnitt II Eignungsfeststellung und Bauartzulassung 13 Verfahren (1) Die Eignungsfeststellung nach 19h Abs. 1 Satz 1 WHG wird auf Antrag für einzelne Anlagen und Anlagenteile, eine Bauartzulassung nach 19h Abs. 1 Satz 2 WHG auf Antrag für serienmäßig hergestellte Anlagen und Anlagenteile erteilt. (2) 1 Den Anträgen nach Abs. 1 sind die zur Beurteilung der Anlage erforderlichen Unterlagen und Pläne, insbesondere bau- oder arbeitsschutzrechtliche Zulassungen, beizufügen. 2 Zum Nachweis der Eignung ist ein Sachverständigengutachten beizufügen, es sei denn die zuständige Behörde verzichtet darauf. 3 Als Nachweise gelten auch Prüfbescheinigungen und Gutachten von in anderen Mitglied-
17 staaten der Europäischen Union zugelassenen Prüfstellen oder Sachverständigen, wenn die Ergebnisse der zuständigen Behörde zur Verfügung stehen oder auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden und die Prüfungsanforderungen denen nach dieser Verordnung gleichwertig sind. 4 Für die Prüfbescheinigungen und Gutachten nach Satz 3 gilt 18 Abs. 2 Satz 3 entsprechend. (3) Über Eignungsfeststellungen entscheidet die Kreisverwaltungsbehörde, über Bauartzulassungen das Landesamt für Umwelt. (4) Eine Eignungsfeststellung gilt als erteilt, wenn 1. die Anlage zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe in einem gewerblichen Betrieb, für den ein Umweltmanagementsystem eingerichtet ist, errichtet wird, 2. der Betreiber die Anlage nach Art. 37 BayWG unabhängig von der Freistellung zur Anzeige nach 20 Sätze 2 und 3 gegenüber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzeigt und den neuesten Betriebsprüfungsbericht nach dem Umweltmanagementsystem vorlegt, 3. schriftlich im Rahmen der Anzeige bestätigt wird, dass a) bei Errichtung oder Aufstellung und Betrieb der Anlage die dafür geltenden Regeln nach dem Stand der Technik eingehalten werden und b) zur Vorsorge für Schäden, die von der Anlage für Dritte oder für die Umwelt auch im Fall eines Unfalls ausgehen können, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist, und 4. die zuständige Kreisverwaltungsbehörde den Eintritt der Fiktion einer Eignungsfeststellung nicht durch Widerspruch innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige verhindert; widerspricht die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, kann der Betreiber die Durchführung eines Eignungsfeststellungsverfahrens beantragen. 13. Verfahren 13.1 Allgemeines Erlangt die Kreisverwaltungsbehörde auf andere Weise als durch Antrag Kenntnis vom Vorhandensein einer eignungsfeststellungspflichtigen, aber nicht eignungsfestgestellten Anlage, so hat sie auf eine entsprechende Antragstellung hinzuwirken (Art. 77 Abs. 1 BayWG). Ist ein Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung oder eine in 15 genannte Gestattung erforderlich, ist der Betreiber darauf hinzuweisen. Die nach den anderen Rechtsvorschriften eventuell zuständige Behörde ist entsprechend zu unterrichten, z. B. Gewerbeaufsichtsamt oder Bergbehörde. Innerhalb der Kreisverwaltungsbehörde ist die für den Vollzug der jeweiligen Rechtsvorschriften zuständige Organisationseinheit in Kenntnis zu setzen Antrag Dem Antrag auf Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen, Erläuterungen, Pläne und Beilagen beizufügen. Auf 1 bis 10 der Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) und die Hinweise in Anlage 13-1 wird verwiesen Dem Antrag sind nach 13 Abs. 2 Satz 1 arbeitsschutzrechtliche oder baurechtliche Zulassungen beizufügen, soweit diese für einzelne Anlagenteile der zur Eignungsfeststellung beantragten Anlage erforderlich sind. Gutachten, Prüfungsscheine und Stellungnahmen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), der physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB), der Materialprüfungsanstalten (MPA), der Sachverständigenorganisationen nach 18, der zugelassenen Umweltgutachter im Sinn von Art. 2 Buchst. q der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), (EG-Amtsblatt Nr. L 114/1 vom 24. April 2001) sowie sonstiger Sachverständiger (z. B. der Industrie- und Handelskammern, Universitätsinstitute) sind, soweit diese Unterlagen Bestandteil der genannten Zulassungen sind, mit vorzulegen Ein Nachweis nach 13 Abs. 2 Satz 2 ist dann erforderlich, wenn keine anderweitigen Eignungsnachweise nach Nr vorliegen. Sachverständigengutachten im Sinn des 13 Abs. 2 Satz 2 können insbesondere von den in Nr genannten Organisationen abgegeben werden Auf einen gesonderten Nachweis nach 13 Abs. 2 Satz 2 ist immer dann zu verzichten, wenn der Kreisverwaltungsbehörde selbst ausreichende Erkenntnisse zum Antragsgegenstand vorliegen und sie deshalb aufgrund eigener Erfahrung die Eignung der Anlage oder des Anlagenteils beurteilen kann Verfahren und allgemeine Beteiligung des Landesamtes für Umwelt Die Kreisverwaltungsbehörde prüft den Antrag umfassend. Eine Einschaltung des Wasserwirtschaftsamtes erfolgt grundsätzlich nicht (Ausnahme: vgl. Nr. 17.1).
18 Die Kreisverwaltungsbehörde holt in folgenden Fällen eine Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt ein: a) bei LAU-Anlagen der Gefährdungsstufen C und D, wenn eine Ausnahme nach 7 Abs. 2 befürwortet werden soll, es sei denn, das Landesamt für Umwelt hat bereits allgemein derartigen Ausnahmen zugestimmt, b) bei Anlagen zum Laden, Löschen und Betanken von Schiffen, c) bei HBV-Anlagen für wassergefährdende gasförmige Stoffe, falls von den Anforderungen der für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der VAwS, dieser Verwaltungsvorschrift oder von Merkblättern und Rundschreiben des Landesamtes für Umwelt abgewichen werden soll, d) bei V-Anlagen der Gefährdungsstufen C und D für wassergefährdende feste und flüssige Stoffe, wenn eine Ausnahme nach 7 Abs. 2 befürwortet werden soll, e) bei HB-Anlagen der Gefährdungsstufen C und D für wassergefährdende feste und flüssige Stoffe, bei denen komplizierte Verfahrensabläufe vorliegen, f) bei neuen, nicht erprobten Bauweisen und Verfahren. In den Fällen der Buchst. c bis e ist eine Eignungsfeststellung nach 19h Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b WHG nicht erforderlich. Stellungnahmen des Landesamtes für Umwelt sind deshalb nur dann einzuholen, falls sich die Notwendigkeit eines Verwaltungsverfahrens aus anderen Rechtsvorschriften ergibt oder nach 7 weiter gehende Anforderungen festgesetzt oder Ausnahmen zugelassen werden sollen, vgl. Nr Die Einholung einer Stellungnahme nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn sich das Landesamt für Umwelt bereits allgemein unter Hinweis auf Nr zu derartigen Anlagen geäußert hat. Wird der Nachweis der Eignung vom Antragsteller nach 13 Abs. 2 Satz 3 geführt, ist eine Stellungnahme des Landesamts für Umwelt zur Frage der Gleichwertigkeit der Prüfanforderungen einzuholen. Das Landesamt für Umwelt kann seinerseits weitere Sachverständige, insbesondere die in Nr genannten, einschalten. Dem Ersuchen an das Landesamt für Umwelt sind ein Bearbeitungsvorschlag und ein Entscheidungsvorschlag beizufügen. Erforderliche gutachterliche Stellungnahmen von Sachverständigen sind vorab vom Antragsteller anzufordern Umfang der Eignungsfeststellung Grundsätzlich ist die gesamte Anlage auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften des 19g Abs. 1 oder Abs. 2 WHG zu überprüfen und ihre Eignung festzustellen Die Prüfung der Eignung erstreckt sich nur auf einzelne Anlagenteile, wenn für die übrigen Anlagenteile die Eignung bereits anderweitig nachgewiesen ist. Für das Zusammenfügen einfacher oder herkömmlicher oder in ihrer Eignung allgemein beurteilter Anlagenteile bedarf es, wenn die Anforderungen der 11 und 12 im Übrigen eingehalten sind, keiner Eignungsfeststellung Eignungsfeststellungsbescheid Soweit der Eignungsfeststellung andere Entscheidungen zugrunde gelegt werden, sind diese einzeln im Tenor der Entscheidung aufzuführen Weiterhin sind im Tenor der Entscheidung aufzuzählen: a) die wesentlichen Anlagenteile (Behälter, Rohrleitungen, Schutzvorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen), b) die in der Anlage vorhandenen wassergefährdenden Stoffe mit Angabe der WGK und c) die maßgebende WGK, das maßgebende Volumen bzw. die maßgebende Masse und die Gefährdungsstufe. Wird in einer Anlage eine Vielzahl von Stoffen verwendet, kann auf Stofflisten in den Antragsunterlagen verwiesen werden Dem Eintritt der Fiktion einer Eignungsfeststellung ist zu widersprechen, wenn sich aus der Anzeige ergibt, dass trotz der vorgesehenen Schutzvorkehrungen eine Gewässerverunreinigung zu besorgen ist.
19 Voraussetzungen für Eignungsfeststellung und Bauartzulassung (zu 19 h Abs. 1 Satz 1 und 2 WHG) Eine Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung darf nur erteilt werden, wenn die Grundsatzanforderungen des 3 und die Anforderungen an Anlagen nach 4 erfüllt sind oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen wird. 15 Eignungsfeststellung und andere behördliche Entscheidungen 1 Neben einer Genehmigung oder Erlaubnis nach arbeitsschutz-, berg-, abfall- oder baurechtlichen Vorschriften bedarf es einer Eignungsfeststellung nach 19h Abs. 1 Satz 1 WHG nicht. 2 Die Genehmigung oder Erlaubnis darf nur im Einvernehmen mit der für die Eignungsfeststellung zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden. 15. Eignungsfeststellung und andere behördliche Entscheidungen Für die Eignungsfeststellung von Anlagen oder Anlagenteilen sind 19h Abs. 3 WHG und 15 zu beachten, soweit nicht die Eignungsfeststellung bereits durch eine Planfeststellung oder eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfasst wird. Umfasst eine Entscheidung nach den genannten Rechtsvorschriften die Eignungsfeststellung, sind die materiellen Anforderungen des Wasserrechts in dieser Entscheidung zu berücksichtigen. Wird die Eignungsfeststellung nach 15 durch ein anderes öffentlich-rechtliches Verfahren erfasst, sind die in Nr. 13 und in der Anlage Nr genannten Unterlagen in diesem Verfahren gesondert in 3-facher Ausfertigung vorzulegen. Auf allgemeine Nachweise in diesem Verfahren, wie z. B. Standsicherheitsnachweise in dem Verfahren nach Baurecht, kann dabei verzichtet werden. Ein anderes öffentlich-rechtliches Verfahren ist auch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO. Im Tenor der Entscheidung des anderen öffentlich-rechtlichen Verfahrens ist darauf hinzuweisen, für welche Anlagen mit dieser Entscheidung gleichzeitig die Eignungsfeststellung erteilt wird. 16 Vorzeitiger Einbau 1 Anlagen und Anlagenteile, deren Verwendung nach 19h WHG nur nach Eignungsfeststellung, mit Bauartzulassung oder baurechtlichem Verwendbarkeits- oder Eignungsnachweis zulässig ist, dürfen vor deren Erteilung nicht eingebaut werden. 2 Die Kreisverwaltungsbehörde kann den vorzeitigen Einbau zulassen, 9a WHG ist entsprechend anzuwenden. 16. Vorzeitiger Einbau 16.1 Zulassungsbedingungen Die Maßgaben für den vorzeitigen Einbau ergeben sich aus 9a WHG. Der vorzeitige Einbau ist bei Anlagenteilen ausgeschlossen, für die der Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweis unter Einschluss des Gewässerschutzes im Rahmen des Baurechts oder des Anlagensicherheits- und Arbeitsschutzrechts zu führen ist und noch nicht vorliegt Außerbetriebnahme einer unzulässig vorzeitig eingebauten Anlage Erlangt die Kreisverwaltungsbehörde davon Kenntnis, dass eine Anlage eingebaut oder aufgestellt worden ist, deren Verwendung nur nach Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung zulässig ist, ordnet sie an, die Anlage zu entleeren und außer Betrieb zu nehmen, sofern keine Zulassung zum vorzeitigen Einbau nach 16 Satz 2 vorliegt. Soweit andere Behörden diese Kenntnis erhalten, teilen sie dies unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde mit. Eine Entleerung der Anlage ist nicht anzuordnen, wenn erkennbar ist, dass für die Anlage eine Eignungsfeststellung erteilt werden kann. Ergibt die Prüfung anhand der vom Betreiber vorzulegenden Unterlagen und aufgrund eigener Ermittlungen, dass eine Eignungsfeststellung nicht erteilt werden kann, ist die Beseitigung der Anlage anzuordnen, es sei denn, die Anlage wird stillgelegt.
20 Dritter Teil Anlagen zum Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden dieser Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen 17 Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen (1) Sind bei Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden sowie bei selbstständigen oberirdischen Rohrleitungsanlagen die Grundsatzanforderungen nach 3 Nrn. 3 bis 5 nicht erfüllbar, so entsprechen die Anlagen dennoch dem Besorgnisgrundsatz nach 19g Abs. 1 WHG, wenn 1. die bei Leckagen oder Betriebsstörungen unvermeidbar aus der Anlage austretenden wassergefährdenden Stoffe in einer Auffangvorrichtung im betrieblichen Entwässerungssystem zurückgehalten werden, von wo aus sie schadlos entsorgt werden können, 2. die bei ungestörtem Betrieb der Anlage unvermeidbar in unerheblichen Mengen in das betriebliche Entwässerungssystem gelangenden wassergefährdenden Stoffe in eine geeignete betriebliche Abwasserbehandlungsanlage geleitet werden und nicht zu einer Überschreitung der nach 7a WHG an die Abwassereinleitung oder an die Indirekteinleitung zu stellenden oder der im wasserrechtlichen Bescheid festgesetzten Anforderungen führen. (2) Auf Grund einer Bewertung der Anlage zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe oder der selbstständigen oberirdischen Rohrleitungsanlage, der möglichen Betriebsstörungen, des Anfalls wassergefährdender Stoffe, der Abwasseranlagen und der Gewässerbelastungen ist in der Betriebsanweisung nach 3 Nr. 6 zu regeln, in welchem Umfang die wassergefährdenden Stoffe getrennt erfasst, kontrolliert und eingeleitet werden dürfen. 17. Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen 17.1 Werden Abwasseranlagen nach 17 in das Sicherheitskonzept von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einbezogen, sind die notwendigen Regelungen der Fachfragen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung mit dem Wasserwirtschaftsamt abzustimmen. Bei Indirekteinleitungen ist der Betreiber der Entwässerungsanlage zu unterrichten Grundsatzanforderungen nach 3 Nrn. 3 bis Die Unmöglichkeit, diese Grundsatzanforderungen einzuhalten, kann sich auf alle oder einzelne Merkmale dieser Anforderungen beziehen. Bei neuen Anlagen ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Grundsatzanforderungen nach 3 Nrn. 3 bis 5 einhaltbar sind. Die Ableitung von nur gering belastetem Niederschlagswasser aus Auffangvorrichtungen bleibt unberührt Gründe für die Nichteinhaltbarkeit können technischer, sicherheitstechnischer, wirtschaftlicher oder betrieblicher Art sein Das Gebot, austretende wassergefährdende Stoffe schnell und zuverlässig zu erkennen, ist im Regelfall wie folgt einzuhalten: Bei personell betreuten komplizierten und unübersichtlichen Anlagen ist eine ausreichende personelle und/oder technische Überwachung vorzusehen. Bei Anlagen, die der Art nach keine personelle Überwachung benötigen, sind technische Überwachungseinrichtungen wie automatische Füllstandskontrollen, Leckagesonden oder automatische Überwachungseinrichtungen für bestimmte vom Vorhandensein der wassergefährdenden Stoffe abhängige Betriebsgrößen, wie z. B. Druck, Temperatur, Drehzahl, Leistungsaufnahme vorzusehen Nicht erkennbar ist der Austritt geringer Mengen wassergefährdender Stoffe ins Kühlwasser oder sonstiges Betriebsabwasser. Daher ist der Austritt wassergefährdender Stoffe durch besondere Maßnahmen wie Zwischenkühlkreisläufe, Druckgefälle zur Produktseite oder sonstige technische Maßnahmen zu verhindern, vgl. Nr. 8.5 TRwS Das Gebot der Rückhaltung, Verwertung und ordnungsgemäßen Entsorgung sowie einer Auffangvorrichtung oder einer doppelwandigen und leckageüberwachten Ausbildung ist z. B. in den folgenden Fällen nicht einzuhalten: Bei technisch komplizierten Freiluftanlagen ohne die Möglichkeit, abfließendes Niederschlagswasser von austretenden wassergefährdenden Stoffen aus Tropfleckagen an Pumpen, Armaturen oder Flanschen zu trennen. Für größere Leckagen sind dagegen Einrichtungen, mittels derer sie rechtzeitig erkannt und z. B. durch den Abschluss von Abläufen zurückgehalten werden können, vorzusehen.

References: Art. 37
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 68
 Art. 40
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 15
 Art. 37
 Art. 35
 Art. 75
 Art. 61
 Art. 37
 Art. 2
 Art. 59