Source: https://450-euro-jobs.de/arbeitsvertrag_minijob/
Timestamp: 2020-01-21 04:52:09+00:00

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Muster: Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigung – 450-Euro-Jobs.de
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Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigung
Zwischen ( im folgenden Arbeitgeber genannt)
Herrn/Frau (im folgenden Arbeitnehmer/in genannt)
Das Arbeitsverhältnis beginnt am ………
§ 2 Befristung, Probezeit
(1) Das Arbeitsverhältnis wird befristet bis zum…….geschlossen. Mit diesem Datum endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor diesem Datum bei der Arbeitsagentur Arbeit suchend zu melden, andernfalls können ihm Nachteile beim eventuellen Bezug von Arbeitslosengeld entstehen. Das befristete Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden.
(2) Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. (gesetzliche Höchstdauer!) Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Der Arbeitnehmer wird als……………………. eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt:
Er verpflichtet sich, bei gleichen Bezügen auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.
Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung in Höhe von…………..EUR.
Die Vergütung wird jeweils am letzten Tag eines Monats fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf folgendes Konto des Arbeitnehmers:
§ 5 Abtretung, Verpfändung
Die Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist ausgeschlossen.
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt Stunden. Die wöchentliche Arbeitszeit kann je nach den betrieblichen Erfordernissen im gegenseitigen Einvernehmen vorübergehend auf bis zu Stunden erhöht werden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf …. Arbeitstage bezahlten Erholungsurlaub im Kalenderjahr. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.
Eine Arbeitsverhinderung ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Außerdem ist vor Ablauf des 3. Kalendertags nach Beginn der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Bescheinigung im Einzelfall bereits ab dem ersten Tag zur verlangen.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach seinem Ausscheiden, Unbefungten gegenüber über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.
Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vor Antritt des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung ausgeschlossen.
§ 11 Rückgabe von Eigentum des Arbeitgebers
Sämtliches Eigentum des Arbeitgebers, insbesondere Arbeitsmaterial und Unterlagen, sind nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unaufgefordert an den Arbeitgeber zurückzugeben. Der Arbeitnehmer kann kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn Sie nicht binnen sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gilt die gesetzliche Regelung.
§ 13 Rentenversicherung
Der Arbeitnehmer wird auf folgendes hingewiesen: Der Arbeitnehmer einer geringfügig entlohnten Beschäftigung unterliegt seit dem 1.1.2013 grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber beantragt werden. Bei einer Befreiung entrichtet allein der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung und es werden keine vollen Ansprüche in der Rentenversicherung erworben.
§ 14 Weitere Beschäftigungen (auch geringfügige Beschäftigungen)
(1) Der Arbeitgeber macht den Arbeitnehmer darauf aufmerksam, dass mehrere Beschäftigungsverhältnisse unter Umständen zusammengerechnet werden. Überschreitet die Summe der Vergütungen aus diesen Beschäftigungsverhältnissen die Grenze von 450 EUR im Monat, so werden die Arbeitsverhältnisse vollständig sozialversicherungspflichtig.
(2) Der Arbeitnehmer erklärt, keine weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen auszuüben. Änderungen wird er dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzeigen.
(3) Der Arbeitnehmer wird darauf aufmerksam gemacht, dass er zu der Mitteilung über weitere Beschäftigungen insbesondere aufgrund von § 28o SGB 4 verpflichtet ist, da das Bestehen einer Nebenbeschäftigung unter Umständen sozialversicherungsrechtliche Folgen hat. Unterlässt der Arbeitnehmer die Mitteilung, so haftet er dem Arbeitgeber für den daraus entstehenden Schaden.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Arbeitgeber unverzüglich über Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse, insbesondere Familienstand, Kinderzahl, Steuerklasse und Adresse zu informieren.
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer/in
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References: § 2

§ 5

§ 11

§ 13

§ 14
 § 28