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Timestamp: 2018-01-22 17:53:24+00:00

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Zuletzt bearbeitet am 2.9.2005
Scientology-Funktionär wegen Verstosses gegen Impressumspflicht verurteilt
Urteil Amtsgericht Hamburg 142b - 367/96 im Volltext
Impressum des "Freiheitsspiegel" Nr. 36 März 1986: Korrekt
"Freiheit" von 1996: unzulässig
Der Vorsitzende des Hamburger Scientology-Vereins wurde wegen Verstosses gegen die Impressumspflicht verurteilt. Im Impressum wurde lediglich auf amerikanische Verantwortliche verwiesen.
Bemerkenswert daran: Früher hat die Scientology-Organisation ein vollständiges und korrekten Impressum verwendet, welches entsprechende Rechtskenntnisse erkennen ließ.
VerantwortlicherRedakteur und Verfassser für Redaktions- und Anzeigenteil:
Claudia Kauer, Beichstraße 12, 8000 München 40
Redaktion: Maria Stoffel, Jürg Stettler, Beichstraße 12, 8000 München 40, Telefon 089/3991 89
Scientology Kirche Deutschland,
Sitz: 8000 München 40, Beichstraße 12
bei der Scientology Kirche Deutschland
Kreisboten-Verlag GmbH
Am Weidenbach 8, 8120 Weilheim
*Scientology und Dianetik sind Zeichen im Besitz des Religions Tcchnology Centers, L. A., und werden mit dessen Erlaubnis benutzt.
1999 im Impressum der Zeitschrift als "Verantwortlicher Redakteur für Deutschland":
Helmut Blöbaum. Über dessen Erfahrung mit der deutschen Justiz habe ich bereits 1979 berichtet:
scient79.htm#Blöbaum
Diese Zeitschrift und das riesengroße Impressum auf der Rückseite der Zeitschrift hatte das Gericht zu beurteilen. Wortlaut des Impressums im Urteil.
Geschäfts-Nr.: 142b - 367/96
142b Ds/141 Js 455/96 OWi
Mark Chapman Lizer
geboren am 20. August 1949 in Los Angeles/Kalifornien USA
hat das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 142b für Bußgeldsachen
in der Sitzung vom 15. Dezember 1997 an welcher teilgenommen haben:
1. Richter am Amtsgericht [Name] als Vorsitzender,
2. Staatsanwalt [Name] als Beamter der Staatsanwaltschaft,
3. Rechtsanwalt Blümel als Verteidiger,
4. Justizobersekretärin [Name] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Gegen den Betroffenen wird wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht, einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit, eine
Geldbuße in Höhe von DM 2.000,--
Dem Betroffenen wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Raten von DM 200,- , beginnend am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monats, zu zahlen.
Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Betroffene mit einer Rate mehr als vier Wochen in Rückstand kommt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Betroffene, soweit er verurteilt worden ist.
§§ 8, 9 I Nr. 1, 21 I Nr. 1 HmbPresseG.
Der jetzt 48 Jahre alte Betroffene ist für die Church of Scientology tätig. Er spricht die deutsche Sprache nur unzureichend, jedoch die englische und französische fließend. Er gibt an, ein Einkommen von monatlich DM 1.500,- zu haben. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter im Alter von 17 und 20 Jahren. Die Ehefrau hat eigenes Einkommen, und die jüngere Tochter wird von dem Ehepaar unterhalten.
Der Betroffene ist seit dem 6. Juni 1995 Präsident des eingetragenen Vereins Scientology Kirche Hamburg e.V. (folgend SK genannt). Nach dem Auszug aus dem Vereinsregister in Hamburg ist der Präsident allein für den Verein vertretungsberechtigt. Gemäß § 14 Ziff. 10 der Vereinssatzung kann der Vorstand in Übereinstimmung mit den hier festgelegten Zwecken kirchliche Literatur, Bücher, Magazine und andere Schriftwerke herstellen und verbreiten lassen. Die SK gibt seit 1972 die Zeitschrift "Freiheit" heraus. Die Zeitschrift wird in einer Auflage von einer bis zu zwei Millionen im deutschsprachigen Raum unentgeltlich verteilt. Die Verteilung erfolgt durch die Mitglieder der SK an Behörden, Kirchen, Medien und Bürger. Die Zeitschrift erscheint zwei- bis dreimal im Jahr in Abständen von vier bis sechs Monaten. 1996 erschien die Zeitschrift im März, August und November, 1997 im April und November. Ein auf den Tag genaues Erscheinungsdatum ist der Zeitschrift nicht zu entnehmen.
Eine Ausgabe der Zeitschrift "Freiheit" erschien Ende März 1996 und wurde laut Pressemitteilung der SK vom 2.4.1996 in Hamburg verteilt. Auf der Titelseite findet sich die Aufschrift "Deutschlands Ruf - wie gut ist er wirklich?". Das Gericht hat ein Exemplar dieser Ausgabe in Augenschein genommen. Die Zeitschrift ist in deutscher Sprache geschrieben. Die Artikel beschäftigen sich der Sache nach mit Fragen deutscher Politik und dem Verhältnis zur SK sowie den Zielen und Problemen der SK. Auf der Innenseite des Deckblattes schreibt unter der Rubrik "Vom Herausgeber" der als verantwortlicher Redakteur bezeichnete Aron Mason an die Leser. Der Leitartikel auf Seite 4 ff sowie Artikel auf Seiten 14 ff und 22 ff befassen sich mit Auseinandersetzungen deutscher Politiker, insbesondere Norbert Blüm und der SK. Weitere Artikel der Zeitung befassen sich mit Entscheidungen deutscher Gerichte, die die SK betreffen. Auf Blatt 44, 45 befaßt sich die Zeitschrift mit der Finanzierung der Amtskirchen in Deutschland. Auf Blatt 46 bis 69 finden sich Artikel über die SK Deutschland.
Das Impressum der Zeitschrift befindet sich auf der Rückseite in englischer und deutscher Sprache. Es lautet wie folgt:
Herausgegeben im Selbstverlag:
L.A. Kalifornien, USA
Auslandskorrespondenten:
Der Betroffene räumt den festgestellten Sachverhalt ein, bestreitet jedoch seine Verantwortlichkeit für die Herausgabe und Verteilung der Zeitschrift im Hamburger Raum. Er läßt sich dahin ein, er sei für die Verwaltung der SK Hamburg zuständig, habe jedoch mit der Herausgabe und Verbreitung der Zeitschrift "Freiheit" nichts zu tun. Die Zeitschrift werde von der Scientology Church International mit Sitz in Los Angeles, Kalifornien, USA, herausgegeben und vertrieben. Wie das geschehe, wisse er nicht.
Die Einlassung des Betroffenen wird zum Teil durch die Bekundungen der Zeugin Weber bestätigt. Die Zeugin hat ausgesagt, die Herstellung und der Vertrieb der Zeitschrift "Freiheit" werden von der Scientology Church International aus Los Angeles gesteuert. Sie selbst sende die Artikel, die sie schreibe oder die ihr zugehen, ebenfalls nach Amerika. Dort werden die Druckfahnen zusammengestellt und nach Madrid zur Druckerei gegeben.
Die fertigen Druckwerke würden anschließend per Lkw in die Bundesrepublik und nach Hamburg gelangen. Der Zeuge Klusmann ist Mitarbeiter der SK Hamburg und hat bestätigt, daß er von der zuständigen Behörde wegen des unzureichenden Impressums aufgeklärt und mit den erforderlichen Gesetzen und Kommentarblättern versehen worden sei. Diese habe er ohne mit dem Betroffenen zu sprechen, nach Los, Angeles gesandt. Hinsichtlich der Verbreitung der Zeitschrift in Hamburg beriefen sich die Zeugen auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht.
Der Behördenvertreter, Herr [Name], hat in der Hauptverhandlung mitgeteilt, er habe den Zeugen Klusmann über die Anforderungen an das Impressum nach dem Hamburger Pressegesetz informiert und ihm die notwendigen Gesetze und Kommentarstellen zukommen lassen. Er habe ihn gebeten, diese Problematik in der SK Hamburg e.V. zu besprechen.
Die Einlassung, die Zeitschrift erscheine in den USA, Erscheinungsort sei Los Angeles, ist durch die Pressemitteilung vom 2.4.1996, die u.a. vom Büro der SK in Hamburg herausgegeben wurde, widerlegt. Aus dieser Pressemitteilung ergibt sich, daß die Zeitschrift für den deutschsprachigen Raum hergestellt und dort verbreitet wurde. Die Verteilung der Zeitschrift in Hamburg erfolgte durch Mitglieder der SK Hamburg. Der Betroffene ist für die Handlungen seiner Vereinsmitglieder als Vorsitzender des Vereins verantwortlich. Für die Verteilung von Zeitschriften ergibt sich dieses auch aus der Vereinssatzung § 14 Ziff. 10. Diese Verantwortung ist nicht dadurch eingeschränkt, daß die Zeitschrift auch in anderen Ländern der Bundesrepublik verteilt wird. Soweit der Betroffene sich dahin einläßt, er wisse nicht, wie die Zeitschrift "Freiheit" in Hamburg verteilt werde, ist diese Einlassung unglaubwürdig. Zumindest hat er als Vereinsvorsitzender die Pflicht, die Aktivitäten des Vereins zu überwachen.
Nach dem festgestellten Sachverhalt hat sich der Betroffene wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht gem. §§ 8, 9, 21 Abs. 1 HmbPressG schuldig gemacht.
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der SK hat er im März und April 1996 eine Ausgabe der Zeitschrift "Freiheit" mit der Titelaufschrift "Deutschlands Ruf - wie gut ist er wirklich?" in Hamburg verteilen lassen. Als Vorsitzender des Vereins ist er für das Erscheinungsgebiet Hamburg als Herausgeber anzusehen. Er weiß, daß die SK die Zeitschrift herausgibt und ist damit einverstanden.
Bei der Zeitschrift handelt es sich um ein periodisches Druckwerk, das in ständiger Folge im Abstand von nicht mehr als 6 Monaten erscheint. Gemäß § 8 Abs. 2 HmbPressG sind auf periodischen Druckwerken Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 1 HmbPressG kann als verantwortlicher Redakteur nicht tätig sein, wer seinen ständigen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat. Soweit sich der Betroffene dahin einläßt, Aron Mason sei verantwortlicher Redakteur, kann er mit dieser Einlassung nicht gehört werden, da Herr Mason die Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur gem. § 9 Abs. 1 Ziff. 1 HmbPressG nicht erfüllt, da er seinen ständigen Aufenthalt in den USA hat., Weitere Anhaltspunkte für einen verantwortlichen Redakteur mit ständigem Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes sind dem Impressum der Zeitschriftausgabe März 1996 nicht zu entnehmen.
Auch wenn der Betroffene vorträgt, er sei über die Verteilung der Zeitschrift und die rechtlichen Vorgaben für das Impressum nicht informiert, so hat er doch zumindest fahrlässig gehandelt. Als Vereinsvorsitzender hat er die Pflicht, sich über die Tätigkeit seiner Mitarbeiter und Vereinsmitglieder zu informieren. Die Pressemitteilung vom 2.4.96 hätte er sich vorlegen lassen müssen. Weiter hätte er sicherstellen müssen, daß er über den Inhalt der Gespräche zwischen dem Zeugen Klusmann und der zuständigen Behörde bezüglich eines ordnungsgemäßen Impressums informiert wird. Gegen diesen Pflichten hat der Betroffene verstoßen.
Der Betroffene hat eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit gem. § 21 Abs. 1 Ziff. 1 HmbPressG begangen.
Er hat als einer der Herausgeber der Zeitschrift "Freiheit" den Vorschriften über das Impressum zuwidergehandelt, indem er eine Ausgabe der periodisch erscheinenden Zeitschrift "Freiheit" verteilen ließ, auf der ein verantwortlicher Re-dakteur, der seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat, nicht angegeben war. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu DM 5.000,- geahndet werden. Bei der Höhe der festzusetzenden Geldbuße war zu berücksichtigen, daß der Betroffene erst seit Juni 1995 für den Verein in Hamburg verantwortlich ist. In der Hauptverhandlung hat er Einsicht gezeigt und über seinen Verteidiger erklären lassen, daß der Mangel abgestellt werden soll. Es kann jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß die Artikel in der Zeitschrift scharfe Angriffe auf deutsche Bürger enthalten. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse erachtete das Gericht nach Abwägung dieser und aller übrigen Umstände eine Geldbuße in Höhe von DM 2.000,- für schuld- und tatangemessen. Diese Buße war angemessen, um dem Betroffenen klar zu machen, daß für den Fall eines Rechtsstreits eine verantwortliche Person in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen muß.
[Name des Richters]
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References: § 14
 § 14
 § 8
 § 9
 § 9
 § 21