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Timestamp: 2020-04-09 10:43:10+00:00

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Mittwoch, 03.12.2008 - 01:00
Kann man auch im eigenen Revier wildern? Gibt es Wilderei zwischen Mitpächtern? Diesen Fragen geht Dr. Susanne Selter in dieser Folge nach.
(Illustration: Der Deutsche Jäger, Februar 1900)
Grundsätzlich gilt: Die Tathandlungen müssen unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts geschehen. Das Jagdrecht umfasst die Befugnis, eine herrenlose, bewegliche Sache in Besitz zu nehmen und dadurch (nach § 958 Abs. 1 BGB) Eigentum an der Sache zu erwerben. Dieses Aneignungsrecht wird im Hinblick auf jagdbares Wild durch § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG dem Jagdberechtigten zugewiesen. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 BJagdG steht das Jagdrecht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu.
Vom Jagdrecht zu unterscheiden ist das aus dem Jagdrecht fließende, jedoch von diesem abspaltbare Jagdausübungsrecht. Der Inhaber des Jagdausübungsrechts bestimmt die konkrete Art und Weise der Jagdausübung und nimmt die Jagdhandlungen tatsächlich vor. Das Jagdausübungsrecht geht (nach §§ 1 ff. BJagdG) dem dinglichen Jagdrecht des Grundeigen­tümers vor, wenn unterschiedliche Personen diese Rechte innehaben, weil der Grundeigentümer das Jagdrecht auf seinem Grund und Boden an einen Jagdaus­übungsberechtigten verpachtet hat. In diesen Fällen mag es sich daher ereignen, dass der Grundeigentümer als Inhaber des Jagdrechts Wilderei zum Schaden des Jagdausübungsberechtigten auf seinen eigenen Grundflächen begeht. Von der Wilderei getroffen wird folglich überwiegend der Jagdausübungsberechtigte. Der Jagdberechtigte nur, wenn er seinen Eigenjagdbezirk selbst bejagt.
Die Verletzung fremden Jagd-/Jagdausübungsrechts geschieht, wenn sich das gejagte Wild auf oder über einer Fläche befindet, auf der einem anderen als dem Täter das Jagd-/Jagdausübungsrecht zusteht. Ob eine Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts vorliegt, richtet sich bei lebendem Wild stets nach dem Standort des Wildes, nicht nach der Person des Jägers. Schießt ein Jäger von einem fremden Revier aus auf Wild im eigenen Jagdbezirk, so liegt darin keine Jagdwilderei, sondern allenfalls die Verletzung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 39 II Nr. 6 BJagdG, der den mit Geldbuße bedroht, der zur Jagd ausgerüstet, unbefugt einen fremden Jagdbezirk außerhalb der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege betritt. Straflos bleibt auch derjenige, der sich aus dem fremden Revier an das im eigenen Revier befindliche Wild heranpirscht. Umgekehrt wildert, wer vom eigenen Jagdgrund aus auf Wild in einem fremden Revier schießt.
Der Besitz des Jagdscheins ist keine Entstehungsvoraussetzung des Jagdausübungsrechts. Die Erteilung des Jagdscheins beinhaltet nur die öffentlich-rechtliche Erlaubnis, die Jagd auszuüben. Ein Verstoß gegen die Pflicht, einen Jagdschein zu besitzen, begründet lediglich eine Ordnungswidrigkeit (nach § 39 II Nr. 1 BJagdG). Demgemäß begeht auch der Jagdscheininhaber, der ohne Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten die Jagd in einem fremden Jagdbezirk ausübt, Wilderei. Umgekehrt begehen der Eigenjagdeigentümer, der ohne Jagdschein in seinem eigenen, nicht anderweitig verpachteten Revier jagt, sowie der Jagdpächter auf seiner Pachtfläche keine Jagdwilderei.
Verstöße gegen Jagdbeschränkungen gemäß §§ 19 ff. BJagdG, seien diese zeitlicher, sachlicher oder örtlicher Art, begründen niemals den Vorwurf der Jagdwilderei, weil es an der Verletzung eines fremden Jagd- oder Jagdaus­übungsrechts fehlt.
Unter Mitpächtern
Was gilt unter Mitpächtern? Das Wesen der Mitpacht besteht nach § 13 a BJagdG da­rin, dass in einem Jagdbezirk mehrere Pächter nebeneinander im Gesamthandsverhältnis die Jagd ausüben. Bezüglich des Jagdaus­übungsrechts ist zu unterscheiden zwischen dem Außenverhältnis zum Verpächter – da sind die Mitpächter nach §§ 428, 430 BGB Gesamtgläubiger und als solche gegenüber dem Verpächter jeder für sich im ganzen Revier jagdausübungsberechtigt – und dem Innenverhältnis der Pächter untereinander.
Im Innenverhältnis sind die Vorschriften über die Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) anwendbar, die durch die Vorschriften über die BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) überlagert werden. Als BGB-Gesellschafter können die Mitpächter eine räumliche Aufteilung des Bezirks in der Weise vereinbaren, dass einzelnen Mitpächtern bestimmte Flächen zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen werden. Eine derartige Aufteilung wirkt aber nur schuldrechtlich, sodass sich der Pächter, der entgegen einer solchen Aufteilungsabrede im Revierteil seines Mit­pächters die Jagd ausübt, lediglich einer zivilrechtlichen Vertragsverletzung schuldig macht, aber keine Wil­derei begeht!
Das im Außenverhältnis bestehende Recht jedes Mitpächters, das gesamte Revier zu bejagen, kann nicht mit absoluter Wirkung durch Abreden im Innenverhältnis beschränkt werden. Das Gleiche gilt für andere Innenabreden, wie etwa die Bejagung bestimmter Stücke, bestimmter Wildarten. Bei einem Verstoß liegt auch hier keine Wildereihandlung vor.
Anders liegt es, wenn ein Jagdbezirk gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 BJagdG teilverpachtet wird. Bei Teilpacht ist die Jagdausübungsbefugnis der Pächter untereinander begrenzt und bei Jagd außerhalb der gepachteten Teil­fläche wird unter Verletzung des Jagdrechts der übrigen Pächter gewildert.
Jagdgast und Wilderei
Wenn ein Mitpächter ent­gegen interner Absprache ein Stück Wild erlegt, begeht er keine Wilderei. (Foto: U. Hausen)
Ein vom Jagdausübungsberechtigten erteilter Jagderlaubnisschein schließt bereits den Tatbestand der Jagdwilderei aus – sofern sich der Jagdgast an die ihm erteilten Befugnisse hält. Eine Beschränkung der Jagderlaubnis kann in sachlicher Hinsicht, also bezüglich Art und Anzahl des zur Jagd freigegebenen Wildes, in örtlicher Hinsicht auf einen Revierteil oder in zeitlicher Hinsicht auf eine bestimmte Dauer erteilt werden. Überschreitet der Jagdgast vorsätzlich eine ­derartige Erlaubnis, macht er sich nach § 292 strafbar, denn er verletzt das Jagdaus­übungsrecht desjenigen, der die Erlaubnis erteilt hat. Aller­dings kann immer dann, wenn eine grundsätzlich bestehende Jagderlaubnis überschritten wird, die Jagdwilderei nur auf Strafantrag verfolgt werden.
Soweit man als Schutzzweck des § 292 StGB allerdings nur das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten anerkennt, besteht eine Jagderlaubnis auch dann, wenn die nach Landesrecht zulässige Höchstzahl oder die von dem Verpächter zugestandene Zahl entgeltlicher Jagd­erlaubnisscheine überschritten wird, solange nur der Jagdausübungsberechtigte mit der Jagdausübung durch den Jagdgast überhaupt einverstanden ist.
In der letzten Folge geht es um die (strafrechtlichen) Folgen für den Wilderer.
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References: § 958
 § 1
 § 3
 § 39
 § 39
 § 13
 § 11
 § 292
 § 292