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Timestamp: 2017-02-25 17:33:56+00:00

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§ 18 KHEntgG, Belegärzte Inhaltsübersicht
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Kra...…§ 18 KHEntgG, Belegärzte§ 19 KHEntgG, Kostenerstattung der Ärzte§ 20 KHEntgG, Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene§ 21 KHEntgG, Übermittlung und Nutzung von DatenAnlage 1 KHEntgG, Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB) nach § 11 ...
§ 18 KHEntgG, Belegärzte
§ 18 KHEntgGGesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)BundesrechtAbschnitt 5 – Gesondert berechenbare ärztliche und andere LeistungenTitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KHEntgGGliederungs-Nr.: 860-5-24Normtyp: Gesetz(1) 1Belegärzte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel stationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten. 2Leistungen des Belegarztes sind1. seine persönlichen Leistungen,2. der ärztliche Bereitschaftsdienst für Belegpatienten,3. die von ihm veranlassten Leistungen nachgeordneter Ärzte des Krankenhauses, die bei der Behandlung seiner Belegpatienten in demselben Fachgebiet wie der Belegarzt tätig werden,4. die von ihm veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses.(2) 1Für Belegpatienten werden gesonderte pauschalierte Pflegesätze nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart, für das Entgeltsystem nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes frühestens für das Jahr 2017. 2Soweit für Belegpatientinnen und -patienten gesonderte Entgelte nach Satz 1 nicht oder noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart.Absatz 2 Satz 1 geändert und Satz 2 neugefasst durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613).(3) 1Krankenhäuser mit Belegbetten, die nach § 121 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit Belegärzten Honorarverträge schließen, rechnen für die von Belegärzten mit Honorarverträgen behandelten Belegpatientinnen und -patienten die mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte für Hauptabteilungen in Höhe von 80 Prozent ab. 2Bei diesen Krankenhäusern ist bei der Vereinbarung sonstiger Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung die Vergütung des Belegarztes einzubeziehen. Absatz 3 angefügt durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 1 und 2 geändert und Satz 3 gestrichen durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 BPflV, Krankenhausleistungen§ 16 BPflV, Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen§ 7 BVO, Beihilfe bei Behandlung und Rehabilitation in nicht als Krankenhaus zugelassenen Einrichtungen§ 2 KHEntgG, Krankenhausleistungen§ 19 KHEntgG, Kostenerstattung der ÄrzteUrteileBSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Abrechnung der Fortführung einer Dialyse durch das Krankenhaus ohne…BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R - Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Erbringung von Hauptleistungen im Jahr 2006 durch…BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 2.14 - Bestimmen der Beihilfefähigkeit belegärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit der Behandlung in privaten Krankenhäusern nach den allgemeinen Regelungen über ärztliche…BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die KrankenkasseBSG, 12.12.2012 - B 6 KA 15/12 R - Grundsätze zur Vergütung belegsärztlicher Leistungen eines Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen durch die Kassenzahnärztliche VereinigungBSG, 23.06.2010 - B 6 KA 8/09 R - Vergütung von Behandlungsleistungen an Neugeborenen durch einen BelegarztBVerwG, 06.11.2014 - 5 C 7.14 - Prägung der Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses durch Inrechnungstellung von Fallpauschalen; Inanspruchnahme einer…BGH, 16.10.2014 - III ZR 85/14 - Abschließende Festlegung des Kreises der liquidationsberechtigten Wahlärzte nach § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG
§ 17 KHEntgG, Wahlleistungen§ 19 KHEntgG, Kostenerstattung der Ärzte
29.07.2008 - 1.325 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Oliver Klaus aus DarmstadtDer Belegarzt und die Haftpflichtversicherung im KrankenhausFür Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige… mehr

References: § 18
 § 11

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 § 6
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 § 121
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