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Timestamp: 2018-02-19 08:10:45+00:00

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Mängelbehebung, wenn Eingabe unklar - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.03.2016, RV/7102379/2015
Mängelbehebung, wenn Eingabe unklar
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 16.10.2014, persönlich überreicht am 17.10.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.10.2014, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 2.203,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 934,40) für die im Februar 1995 geborene Jasmina B für den Zeitraum März 2013 bis Juni 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 3.137,80, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
I. Das mit 22.4.2015 datierte und am 21.4.2015 beim Finanzamt Wien 4/5/10 eingereichte, als "Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 16.10.2014" bezeichnete Anbringen gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO i.V.m. § 2a BAO als zurückgenommen.
Mit bekämpften Bescheid vom 3.10.2014 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf) A B zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 2.203,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 934,40) für die im Februar 1995 geborene C B für den Zeitraum März 2013 bis Juni 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert (Gesamtrückforderungsbetrag € 3.137,80).
Begründet wurde die Rückforderung damit, dass die Bf trotz Aufforderung vom Finanzamt abverlangte Unterlagen nicht eingebracht habe und damit ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 BAO nicht nachgekommen sei. Daher müsse angenommen werden, dass im Rückforderungszeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.
Der Bescheid wurde laut Rückschein am 7.10.2014 von der Bf übernommen.
Mit Datum 16.10.2014 erhob die Bf auf einem Formular des Finanzamts Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid. Es seien alle Dokumente vorhanden. Diese würden bekräftigen, dass die Bf von März 2013 bis Juni 2014 Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Die Tochter habe bis zum Schuljahr 2012/2013 die 7. Klasse eines Gymnasiums besucht und sei danach in eine Abendschule gewechselt. Die Aussetzung des strittigen Betrages von € 3.137,80 werde beantragt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2015 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass die Rückforderung nur mehr den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni 2014 umfasse. Da C seit 1.9.2013 einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe, sei ab Oktober 2013 kein Familienbeihilfenanspruch gegeben. Rückgefordert werde Familienbeihilfe i.H.v. € 1.287,10 und Kinderabsetzbetrag i.H.v. € 525,60, insgesamt € 1.812,70.
Im Finanzamtsakt befindet sich ein Versicherungsdatenauszug vom 24.10.2014, aus dem hervorgeht, dass die Tochter der Bf seit 1.9.2013 als Arbeiterin bei einer Hauseigentümergemeinschaft beschäftigt sei. Für die vier Monate des Jahres 2013 habe insgesamt die Beitragsgrundlage € 2.186,00 allgemein und € 364,34 an Sonderzahlungen betragen.
Laut in den vorgelegten Akten befindlichem Rückschein wurde die Beschwerdevorentscheidung nach einem Zustellversuch am 16.2.2015 hinterlegt, die Abholfrist begann am 17.2.2017.
Die Beschwerdevorentscheidung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, aus der ersichtlich ist, dass die Frist zur Stellung eines Vorlageantrags einen Monat nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung betrage.
Mit Datum 22.4.2015 reichte am 21.4.2015 (Eingangsstempel des Finanzamts mit Vermerk "persönlich überreicht") die Bf auf dem Beschwerdeformular des Finanzamts eine neuerliche "Beschwerde gegen den "Rückforderungsbescheid vom 16.10.14" ein. Die Tochter habe am 1.9.2013 neben der Ausbildung zu arbeiten angefangen und sei nie einer dauernden Vollbeschäftigung nachgegangen. Eine Schulbesuchsbestätigung sei vorgelegt worden. Die Aussetzung des strittigen Betrags von € 1.812,70 werde beantragt.
Laut beigefügter Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse ist die Tochter seit 1.9.2013 als Hausbetreuerin mit einer Wochenstundenzahl von 13,50 und einem Bruttomonatslohn von € 546,50 beschäftigt.
Das Finanzamt wertete diese neuerliche Beschwerde als Vorlageantrag in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2015.
Mit Bericht vom 11.5.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Sachverhalt: Da die Datenblätter (Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches) vom 30.5.2014, Frist zur Beantwortung bis zum 27.6.2014 und vom 25.7.2014, Frist zur Beantwortung bis zum 15.8.2014 nicht beantwortet wurden, wurde am 3.10.2014 der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge erlassen (Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Kind B C, geb. am ...2.1995 für den Zeitraum von März 2013 bis Juni 2014; Rückforderungsbetrag gesamt = € 3.137,80 davon Familienbeihilfe = € 2.203,40 + Kinderabsetzbetrag = € 934,40). Abverlangt wurden mit den Datenblättern folgende Unterlagen: Aufenthaltstitel der Antragstellerin, Reifeprüfungszeugnis und weiterer Tätigkeitsnachweis vom Kind C. Am 16.10.2014 wurde das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2015 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben (Stattgabe für den Zeitraum: 3/13 - 9/13 + Abweisung für den restlichen Zeitraum: 10/13 - 6/14). Am 21.4.2015 langte eine erneute Beschwerde ein.
Beweismittel: Gescannte Dokumente
Stellungnahme: Es wird ersucht, die Vorlage als verspätet eingebracht zurückzuweisen.
Gleichzeitig wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichts der Bf übermittelt.
E-Mails vom 17.2.2016
In E-Mails vom 17.2.2016 an die Richterin urgierte die Tochter der Bf die Erledigung der Beschwerde und führte darin unter anderem aus:
Ich gebe Ihnen nicht die Schuld und bin mir im Klaren, dass das Bundesfinanzgericht
eine große Anzahl von Beschwerden aufnimmt. Ich bin aber sehr erschüttert, dass
unsere Beschwerde nach so langer Zeit nicht in Bearbeitung ist und wir seit dem
Einreichen der Beschwerde keine einzige Rückmeldung gekriegt haben. Ich freue mich,
dass ich endlich mit Ihnen in Kontakt treten durfte, da ich davor von Stelle zu Stelle im
Finanzamt telefonieren musste und ich nie eine zufriedenstellende Antwort bezüglich des Verfahrens bekommen habe. Mit mir wurde teilweise in einem Ton gesprochen als hätte
ich gar kein Recht auf Auskunft bzw. wurde ich nicht ernst genommen.
Ich bedanke mich nochmal herzlich, dass sie mir Auskunft gegeben haben und ich hoffe,
dass bald ein Ergebnis für uns vorliegt.
Beschluss vom 18.2.2106
Mit Datum 18.2.2016 fasste das Bundesfinanzgericht folgenden Beschluss:
I. a) Der Beschwerdeführerin A B wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgetragen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses bekannt zu geben, ob das mit 22.4.2015 datierte und am 21.4.2015 beim Finanzamt Wien 4/5/10 eingereichte, als "Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 16.10.2014" bezeichnete Anbringen
1. eine (neuerliche) Beschwerde (§ 243 BAO) gegen den Rückforderungsbescheid vom 3.10.2014,
2. ein Vorlageantrag (§ 264 BAO) in Bezug auf die Berufungsvorentscheidung vom 9.2.2015 betreffend den Rückforderungsbescheid vom 3.10.2014,
3. ein Antrag auf Aufhebung (§ 299 BAO) des Rückforderungsbescheids vom 3.10.2014,
4. ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) hinsichtlich des Rückforderungsbescheids vom 3.10.2014 oder
5. ein anderes Anbringen, das näher anzugeben wäre,
b) Sollte es sich bei dem Anbringen um einen neuerliche Beschwerde (I.a.1.) handeln, wäre innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu dem Umstand, dass eine neuerliche Beschwerde sowohl verspätet als auch unzulässig wäre, Stellung zu nehmen.
c) Sollte es sich bei dem Anbringen um einen Vorlageantrag (I.a.2.) handeln, wäre innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu dem Umstand, dass dieser nach der Aktenlage verspätet gestellt wurde, Stellung zu nehmen.
d) Sollte es sich bei dem Anbringen um einen Aufhebungsanantrag (I.a.3.) handeln, wäre innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu dem Umstand, dass eine Aussetzung gemäß § 212a BAO nur bei einer Bescheidbeschwerde oder einem Vorlageantrag in Betracht kommt, Stellung zu nehmen.
e) Sollte es sich bei dem Anbringen um einen Wiederaufnahmsanantrag (I.a.4.) handeln, wäre innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu dem Umstand, dass eine Aussetzung gemäß § 212a BAO nur bei einer Bescheidbeschwerde oder einem Vorlageantrag in Betracht kommt, Stellung zu nehmen.
f) Sollte es sich bei dem Anbringen um anderes Anbringen (I.a.5.) handeln, wäre dieses innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses näher anzugeben.
II. Der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 wird aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses einen Zustellnachweis betreffend den Vorlagebericht vom 11.5.2015 vorzulegen oder anzugeben, dass ein solcher nicht existiert.
Nach einer Zusammenfassung des oben dargestellten Verfahrensganges sowie Darstellung der Rechtsgrundlagen führte das Bundesfinanzgericht aus:
Mangelnde Eindeutigkeit des Anbringens vom 21./22.4.2015
Das Finanzamt hat die als "Beschwerde" bezeichnete und mit 22.4.2015 datierte Eingabe vom 21.4.2015 als Vorlageantrag in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2015 angesehen.
Es steht nicht mit Sicherheit fest, dass diese Sichtweise zutreffend ist.
Sollte es sich um eine (neuerliche) Beschwerde (§ 243 BAO) gegen den Rückforderungsbescheid vom 3.10.2014 handeln, wäre diese, da die Monatsfrist längst überschritten war, verspätet und auch unzulässig, da bereits am 16./17.10.2014 eine Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid erhoben wurde.
Sollte es sich um einen Vorlageantrag (§ 264 BAO) in Bezug auf die Berufungsvorentscheidung vom 9.2.2015 betreffend den Rückforderungsbescheid vom 3.10.2014 handeln, wäre dieser, da die Monatsfrist überschritten war, ebenfalls verspätet.
Sollte es sich um einen Antrag auf Aufhebung (§ 299 BAO) des Rückforderungsbescheids vom 3.10.2014 oder um einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) hinsichtlich des Rückforderungsbescheids vom 3.10.2014 handeln, wäre der in dem Anbringen vom 21./22.4.2015 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO unzulässig.
Darüberhinaus kann es sich auch um ein gänzlich anderes Anbringen, etwa um ein Ansuchen um Ausübung des Aufsichtsrechts nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967, oder in Bezug auf einen anderen Bescheid (die mit 22.4.2015 datierte Eingabe spricht von einem Rückforderungsbescheid "vom 16.10.2014", der offenkundig nicht existiert) handeln.
Es ist daher wie im Spruch zu Spruchpunkt I.a. ausgeführt mit Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen.
Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist die Bf zur Stellungnahme wie in den Spruchpunkten I.b. bis I.f. ausgeführt aufzufordern.
Dem Finanzamt war gleichzeitig, Spruchpunkt II, die Vorlage des Zustellnachweises des Vorlageberichts aufzutragen, da dieser nicht mit der Vorlage vorgelegt werden konnte und dieser für den Nachweis der Zustellung des Vorhalts der Verspätung wesentlich ist.
Auf die Rechtsfolge, dass das Anbringen als zurückgenommen gilt, wenn die vom Gericht gesetzte Frist ohne vollständige Behebung der Mängel abgelaufen ist, wurde ausdrücklich und fett gedruckt hingewiesen.
Der Beschluss wurde der Bf laut Rückschein am 29.2.2016 zugestellt, der interne Zustellnachweis betreffend das Finanzamt langte nicht zurück.
Telefax vom 10.3.2016
Mit Telefax vom 10.3.2016 gab die Bf bekannt:
Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO
Mit Bezug auf den vom Bundesfinanzgericht erstellten bzw. von Elisabeth Wanke bearbeiteten Beschluss vom 18.02.2016 (zugestellt am 29.02.2016) möchte ich hiermit einen Mängelbehebungsauftrag stellen.
Der sich aus dem Beschluss ergebende Sachverhalt ergibt folgendes:
"Dem Finanzamt war gleichzeitig, den Nachweis der Zustellung des Vorhalts der Verspätung wesentlich ist."
Das Bundesﬁnanzgericht wurde mit 11.05.2015 mit der Bearbeitung des damaligen Sachverhalts (zum Thema Rückforderungsbescheid (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) und die dazugehörige Beschwerde) beauftragt.
Es ist anzumerken, dass während der zahlreichen Verfahrensschritte vor Übernahme des Falles durch das Bundesfinanzgericht kein einziges Mal angemerkt wurde, dass die erfolgten "Beschwerden" bzw. Vorlageanträge etc. aufgrund von Verspätungen im weiteren Verfahren für unzulässig erklärt werden würden. Zu den Fristverspätungen kam es aufgrund von mangelnder Transparenz bzw. Information in mündlicher Form (Telefonate/persönliche Gespräche mit Finanzamtsmitarbeitern/innen) neben den für mich als "Laie" unverständlichen Schreiben, die zugestellt wurden. Dazu kommt noch das Verweisen von "einer Stelle zur anderen", wenn meine Tochter oder ich Erklärungen bzw. Informationen zum derzeitigen Stand der Dinge benötigt hatten. Außerdem herrschte zu den betreffenden Zeitpunkten auch bei uns intern in der Familie große Verwirrung bzw. Sorge, da beträchtliche Summen, unserer Meinung nach immer noch ungerechtfertigt, zurückgefordert wurden.
Für mich als Laie geht aus dem vom Bundesfinanzgericht ausgestellten Beschluss hervor, dass dieser Mängelbehebungsauftrag das einzige zulässige Rechtsmittel darstellt. ich bin jederzeit zu einer weiteren Stellungnahme bereit und hoffe auf eine baldige Erledigung des Falles. Ich hoffe, dass dieser Auftrag inhaltlich den Anforderungen entspricht und bitte Sie, mich zu informieren, falls dies nicht der Fall sein sollte.
Telefax vom 11.3.2016
Mit Telefax vom 11.3.2016 gab die Bf weiters bekannt:
Mit Bezug auf den schon abgeschickten Mängelbehebungsauftrag möchte ich Ihnen noch einmal die Kapie der Anmeldung aus der WGKK schicken, die ich auch damals dem Finanzamt zugeschickt habe. Aus dieser kann man schließen, dass meine Tochter, C B, keiner Vollzeitbeschäftigung nachgegangen ist und die Einkommensgrenze für die Kinderheihilfe nicht überschritten wurde. Somit wurde die Kinderbelhilfe € 1.287,10 und der Kinderabsetzbetreg € 525,60, insgesamt € 1.812,70, zu Unrecht von uns zurückgefordert.
Wie ich schon im ersten Mängelbehebungsauftrag erwähnt hebe, bin ich jederzeit zu einer weitern Stellungnahme bereit und hoffe auf eine baldige Erledigung des Falles.
Es war eine Anmeldebestätigung beigefügt, wonach die Tochter der Bf ab 1.9.2013 mit einem Bruttomonatslohn von € 546,50 und einer Wochenstundenzahl von 13,50 bei der Wiener Gebietskrankenkasse gemeldet wurde.
Darüber hinaus langte innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist kein weiteres Schreiben oder Telefax in Bezug auf den Mängelbehebungsauftrag ein.
Bericht des Finanzamts vom 4.3.2016
Das Finanzamt berichtete am 4.3.2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 14.3.2016, dass "sämtliche für die Entscheidung relevanten Aktenteile" dem BFG übermittelt worden seien. "Betreffend den über das EDV-System vom Finanzamt erlassen Vorlagebericht existiert kein Zustellnachweis."
Mängelbehebungsauftrag erforderlich
Wie im Beschluss vom 18.2.2016 ausgeführt, war die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrags erforderlich, da die als "Beschwerde" bezeichnete und mit 22.4.2015 datierte Eingabe vom 21.4.2015 als Vorlageantrag in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung vom 17.2.2015 angesehen werden kann, aber auch einen anderen Inhalt haben kann.
Es kommt für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung und die zufällige verbale Form, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 1 ; VwGH 1.9.2015, 2012/15/0108). Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066, m.w.N.).
Genau dieses erkennbare Ziel ist hier nicht gegeben, da der Bf mehrere unterschiedliche verfahrensrechtliche Möglichkeiten grundsätzlich zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob diese jeweils erfolgversprechend sind.
Handelt es sich um einen Vorlageantrag, wie vom Finanzamt vermutet, wurde dieser nach Ablauf der einmonatigen Frist gemäß § 264 Abs. 1 BAO gestellt und wäre daher gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen (vgl. etwa BFG 22.1.2016, RV/7106273/2015; BFG 20.4.2015, RV/7104126/2014 oder BFG 30.7.2014, RV/7101755/2014).
Stehen dem Steuerpflichtigen mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Bescheiden und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts zur Verfügung, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige nicht eine Maßnahme wählt, die infolge Fristversäumnis schon von vornhinein zum Scheitern verurteilt ist, sondern einen Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist (vgl. BFG 3.11.2014, RV/7102796/2014).
Daher war mit Mängelbebungsauftrag zu klären, welchen Verfahrensschritt die Bf mit dem am 21.4.2015 eingebrachten Anbringen setzen wollte.
Mit den beiden Telefax vom 10.3.2016 und 11.3.2016 ist der Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt worden.
Nach wie vor ist nicht klar, ob das am 21.4.2015 eingebrachte Anbringen eine Beschwerde, ein Vorlageantrag, ein Aufhebungsantrag, ein Wiederaufnahmeantrag oder ein anderes Anbringen sein soll.
Im Beschluss vom 18.2.2016 wurden der Bf die einzelnen rechtlichen Möglichkeiten dargelegt und damit der Bf auch ohne deren Verlangen Rechtsbelehrung i.S.d. § 113 BAO erteilt. Eine darüber hinausgehende weitere Belehrung durch das Bundesfinanzgericht ist nicht geboten.
Da der Mängelbehebungsauftrag nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt wurde, gilt das am 21.4.2015 eingebrachte Anbringen gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Hierauf wurde auch im Beschluss vom 18.2.2016 ausdrücklich hingewiesen.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2015 ist somit in Rechtskraft erwachsen.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2015 begründete die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags ab Oktober 2013 damit, dass die Tochter der Bf seit 1.9.2013 einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe.
Nun hat die Bf im weiteren Verfahren Urkunden vorgelegt, aus denen sich eindeutig ergibt, dass C seit September 2013 nicht vollzeitbeschäftigt ist, sondern lediglich 13,5 Stunden wöchentlich Teilzeit arbeitet. Eine derartige Teilzeitbeschäftigung steht der überwiegenden zeitlichen Inanspruchnahme durch eine Berufsausbildung nicht entgegen.
Das Finanzamt wird daher von Amts wegen gemäß § 303 BAO zu prüfen haben, ob diese neu hervorgekommene Tatsache die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung nach sich zieht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102379.2015
Findok-Nr: 109591.1, aufgenommen am: 29.04.2016 08:39:41, Dokument-ID: 159e4e95-e0e5-45ec-8c75-a2515d689590, Segment-ID: a75a26f2-330c-46c7-9c0e-8ff1e537d436

References: § 26
 § 33
 § 85
 § 2
 § 26
 § 33
 § 115
 § 85
 § 212
 § 212
 § 212
 § 26
 § 85
 § 85
 § 85
 § 264
 § 264
 § 260
 § 113
 § 85
 § 303