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Timestamp: 2020-07-04 22:51:26+00:00

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Liquidation der GmbH - Udo Schwerd - Rechtsanwalt - Steuerberatung - München
Die vollständige Beendigung der GmbH erfolgt wie die Gründung in mehreren gesetzlich geregelten Stufen. In der Praxis beginnt es meist mit dem Beschluss der Gesellschafter zur Auflösung der Gesellschaft (= Auflösungsbeschluss), gefolgt von der Liquidation durch einen oder mehrere Liquidatoren und der abschließenden Löschung im Handelsregister. Der Auflösungsbeschluss markiert auch einen wichtigten Einschnitt bei der Besteuerung der Gesellschaft und der Gesellschafter.
Vorüberlegungen und Alternativen zur Liquidation
Eintragung im Handelsregister und Gläubigeraufruf
Löschung im Handelsregister und Vollbeendigung
1. Vorüberlegungen und Alternativen zur Liquidation
Die Motive für die Auflösung der Gesellschaft und das anschließende Liquidationsverfahren sind unterschiedlich, aber wichtig für die Beurteilung, ob es daneben eine schnellere und günstigere Alternative gibt. Im Rahmen der Vorüberlegungen zu einer Liquidation ist daher zu prüfen, ob die nachfolgenden Alternativen ggf. vorzuziehen sind:
Verschmelzung auf eine andere Gesellschaft oder
Verschmelzung auf den Gesellschafter.
Die Verschmelzung auf eine andere Gesellschaft oder den Gesellschafter hat in den meisten Fällen den Vorteil, dass sie deutlich schneller und einfacher umzusetzen ist. Insbesondere die zeitraubende Regelung des § 73 GmbHG zur Einhaltung der Sperrfrist von einem Jahr (= Sperrjahr) fällt weg.
In manchen Fällen ist es auch denkbar, dass eine „stille Liquidation“ mit einer anschließenden Löschung wegen Vermögenslosigkeit der bessere Weg ist.
Ist die Gesellschaft bereits überschuldet oder zahlungsunfähig, ist anstelle der Auflösung und Liquidation die Durchführung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Da hiermit jedoch regelmäßig unübersichtliche Gefahren für Geschäftsführer und Gesellschafter verbunden sind, ist die Beantragung eines Insolvenzverfahrens aus meiner Sicht nur nach vorheriger Beratung mit einem Fachanwalt für Insolvenzrecht zu beantragen. Im Zweifel sind finanzielle Maßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz zu ergreifen.
Die Auflösung der Gesellschaft ist der erste Schritt im Rahmen des Liquidationsverfahren, das bis zur endgültigen Löschung im Handelsregister und Vollbeendigung in gesetzlich geregelten Etappen durchzuführen ist. Für den einen oder anderen mag die Bezeichnung etwas irritierend sein, aber die Auflösung ist sozusagen erst der Einstieg in die Liquidation. Allein durch die Auflösung wird weder der Bestand noch die Rechtspersönlichkeit berührt, d.h. die gesetzlichen und vertraglichen Beziehungen der Gesellschafter untereinander sowie der GmbH zu Dritten (auch gegenüber dem Finanzamt) bleiben zunächst unverändert bestehen. Nichtsdestotrotz markiert der Auflösungsbeschluss einen wichtigen Einschnitt im Werdegang der Gesellschaft, der sich auch auf die Besteuerung der Gesellschaft und der Gesellschafter auswirkt.
Durch die Auflösung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) wird der ursprüngliche Gesellschaftszweck dahingehend verändert, dass nunmehr die Abwicklung der Gesellschaft und die Verwertung des Gesellschaftsvermögens im Vordergrund stehen. Um die Öffentlichkeit hierauf hinzuweisen, ist im Rahmen der Firmierung ein Zusatz „i.L.“ aufzunehmen, der auf die Abwicklung der Gesellschaft hinweist.
a. Auflösungsbeschluss
In § 60 GmbHG werden die einzelnen Auflösungsgründe genannt, wobei nachfolgend nur auf die Auflösung mittels Gesellschafterbeschluss gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG eingegangen wird. Dieser bedarf gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (soweit im Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist). Da mit dem Auflösungsbeschluss i.d.R. keine Satzungsänderung verbunden ist, muss er nicht notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind jedoch möglich. Inhaltlich erfolgt die
Bestellung der Liquidatoren sowie die
Bestimmung einer allgemeinen und konkreten Vertretungsregelung.
Mit der Auflösung der Gesellschaft erlischt die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer. Die bestellten Liquidatoren haben nunmehr u.a. die Aufgabe, die Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister einzutragen und die Abwicklung der Gesellschaft bis hin zur endgültigen Löschung im Handelsregister durchzuführen. Hierzu gehören insbesondere die
Abwicklung sämtlicher Geschäfte der Gesellschaft,
Erfüllung, Beendigung oder Aufhebung aller Vertragsverhältnisse,
Veräußerung bzw. „Versilbern“ des Gesellschaftsvermögens und die
Befriedigung der sämtlicher Gläubiger.
Die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wirkt konstitutiv, d.h. erst mit der Eintragung der Löschung im Handelsregister gilt die GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) als beendet.
b. Eintragung im Handelsregister und Gläubigeraufruf
Zu den ersten Aufgaben der Liquidatoren gehört es,
die Auflösung der Gesellschaft und
die Bestellung der Liquidatoren
zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (§§ 65, 67 GmbHG), wobei die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen hat.
Auflösung dreimal in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen,
wobei die Bekanntmachung zumindest einmal im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen muss (soweit im Gesellschaftsvertrag auch andere Informationsmedien genannt werden). In der Bekanntmachung sind potentielle Gläubiger der Gesellschaft aufzurufen, sich bei der Gesellschaft zu melden. Die dreimalige Veröffentlichung der Auflösung hat in der Praxis eine entscheidende Bedeutung, weil nach § 73 Abs. 1 GmbHG erst mit der ordnungsgemäßen Bekanntmachung das sog. Sperrjahr zu laufen beginnt.
Liquidatoren sollten darauf achten, die Zuständigkeit hinsichtlich der Veröffentlichung des Auflösungsbeschlusses und des Gläubigeraufrufs von Anfang von an klar zu bestimmen. Manche Notare erwarten hierfür einen gesonderten Auftrag.
Mit der Auflösung der Gesellschaft beginnt das Liquidationsverfahren. Hierfür hat die GmbH auf den Tag vor Auflösung der Gesellschaft eine Schlussbilanz zu erstellen. Diese dient als Grundlage für eine Liquidations-Eröffnungsbilanz nebst erläuterndem Bericht, die nach § 71 Abs. 1 GmbHG zu erstellen sind und zu veröffentlichen sind.
Ferner obliegen den Liquidatioren folgende Aufgaben:
Beendigung der laufenden Geschäfte;
Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft;
Realisierung der Forderungen (bzw. Verwertung in anderer Weise);
Liquidierung des restlichen Gesellschaftsvermögens (= versilbern).
Sobald die Liquidatoren nach Ablauf des Sperrjahres alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft befriedigt haben (oder durch Hinterlegung eine Befriedigung sichergestellt ist), ist das noch verbliebene Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschafter zu verteilen. Als Verteilungsmaßstab dient nach § 72 GmbHG das Verhältnis der Anteile am Stammkapital (sofern im Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist). Abschließend ist eine Liquidationsschlussbilanz aufzustellen, aus der sich unter Berücksichtigung der restlichen Aufwendungen das zur Verteilung bestimmte Gesellschaftsvermögen ergibt. Üblicherweise wird auch eine Schlußrechnung erstellt, in dem über die Verteilung des Liquidationsüberschusses berichtet wird, sofern ein solcher vorhanden ist.
4. Löschung im Handelsregister und Vollbeendigung
Nach dem Abschluss der Liquidation gem. den vorstehenden Regelungen melden die Liquidatoren dies in öffentlich beglaubigter Form zur Eintragung im Handelsregister an. Hierauf erfolgt die Löschung der GmbH im Handelsregister gem. § 74 Abs. 1 GmbHG. Die Bücher und Schriften der Gesellschaft sind von einem der Gesellschafter oder einem Dritten noch für 10 Jahre aufzubewahren (§ 74 GmbHG).
Stichwörter: Bundesanzeiger Handelsregister Liquidation Löschung Sperrjahr
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References: § 73
 § 60
 § 60
 § 60
 § 73
 § 71
 § 72
 § 74