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Timestamp: 2016-10-23 16:11:22+00:00

Document:
�ffentliches Personalrecht, Revision,
P.________ arbeitete seit 2001 bei der Verwaltung des Kantons Bern. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter II war er in der Gehaltsklasse 22 eingereiht. Am 30. November 2009 beantragte P.________ die Neueinreihung seiner Stelle in die Gehaltsklasse 23. Das Personalamt des Kantons Bern wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 14. April 2010 ab. Auf Beschwerde hin stellte die Finanzdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 2010 eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs fest, wies die Beschwerde indessen materiell ab.
Mit Beschwerde beantragt P.________, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei zu verpflichten, materiell �ber sein Revisionsgesuch vom 23. Dezember 2011 zu urteilen.
Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist (vgl. auch Urteil 8C_649/2010 vom 1. M�rz 2011 E. 1.1). Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG; erw�hntes Urteil 8C_649/2010 E. 1.2) ist erreicht (Streitwertangabe in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 25. November 2011). Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erf�llt.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie nicht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdef�hrers gegen ihren Entscheid vom 28. Dezember 2011 eingetreten ist.
Gem�ss Art. 125 BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts, der den Entscheid der Vorinstanz best�tigt, nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon vor der Ausf�llung des bundesgerichtlichen Entscheids entdeckt worden ist und mit einem Revisionsgesuch bei der Vorinstanz h�tte geltend gemacht werden k�nnen.
Das kantonale Gericht hat erwogen, das einschl�gige Prozessrecht (Art. 95 des kantonalbernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRPG]) sehe lediglich die Revision rechtskr�ftiger Gerichtsentscheide vor. Der Entscheid vom 25. November 2011 sei nicht in Rechtskraft erwachsen, zumal der Gesuchsteller diesen Entscheid beim Bundesgericht angefochten habe (Verfahren 8C_5/2012). Da es somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehle, sei das Revisionsgesuch durch Nichteintreten zu erledigen. Analog hat auch das Bundesgericht in zwei Urteilen 8C_729/2008 vom 9. Februar 2009 E. 1.4 und 9C_441/2011 vom 16. August 2011 E. 3 entschieden. Demgegen�ber wird in der Lehre die Meinung vertreten, aus Art. 125 BGG folge, dass die Vorinstanzen des Bundesgerichts auf ein Revisionsgesuch nicht einzig aus dem Grunde nicht eintreten d�rfen, weil gegen den zu revidierenden Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden sei (Pierre Ferrari, in: Corboz/Wurzburger/ Ferrari/Fr�sard/Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2009, N. 2 zu Art. 125 BGG; Nicolas von Werdt, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 13 zu Art. 125 BGG).
5.1 Grunds�tzlich ist die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel gegen�ber dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde subsidi�r (Karin Scherrer, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2009, N. 10 zu Art. 66 VwVG). Dies bedeutet, dass eine Partei einen Revisionsgrund als Beschwerdegrund im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen hat, wenn ihr dies m�glich und zumutbar ist (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Z�rich 1985, S. 45).
5.2 Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG). W�hrend der Geltung des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) war im Bereich der Verwaltungsrechtspflege die Einreichung von Noven w�hrend der bundesgerichtlichen Beschwerdefrist und bis zum Abschluss des Schriftenwechsels in denjenigen Verfahren zul�ssig, in denen das Bundesgericht nicht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden war. Keine Bindung bestand, wenn nicht eine richterliche Beh�rde vorinstanzlich entschieden hatte (Art. 105 OG; BGE 109 Ib 246 E. 3 S. 249 f.), und in Streitigkeiten um Bundessozialversicherungsleistungen (Art. 132 lit. b OG). Zur Vermeidung eines Revisionsverfahrens liess das fr�here Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Vorbringen von Aktenst�cken sogar nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. des Schriftenwechsels zu, wenn diese neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel darstellten, die eine Revision des beschwerdeweise angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids rechtfertigen konnten (BGE 127 V 353 E. 4b S. 357). Infolge des seit dem Inkrafttreten des BGG auf 1. Januar 2007 f�r alle Streitigkeiten - auch solche um Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung, wo das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht gebunden ist (Art. 97 Abs. 2 BGG; BGE 135 V 194) - geltenden Novenverbots k�nnen neue Tatsachen und Beweismittel nur eingereicht und ber�cksichtigt werden, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Voraussetzung ist erfahrungsgem�ss sehr selten erf�llt. In allen andern F�llen k�nnen Revisionsgr�nde ausschliesslich im Rahmen eines Revisionsverfahren gepr�ft werden.
6.1 Zu entscheiden ist, ob der den vorinstanzlichen Entscheid betreffende Revisionsgrund durch ein Revisionsgesuch bei der Vorinstanz oder beim Bundesgericht geltend zu machen ist. Wenn das Revisionsgesuch an die Vorinstanz zu richten ist, stellt sich die Frage, ob dies bereits w�hrend des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens oder aber erst nach dessen Abschluss zu geschehen hat.
6.2 Nur wenn das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist oder wenn die Gesichtspunkte, f�r welche die geltend gemachten Revisionsgr�nde von Bedeutung sein k�nnen, vor Bundesgericht gar nicht mehr strittig waren, kann nach Erlass des Bundesgerichtsurteils bei der Vorinstanz die Revision ihres Entscheids verlangt werden. Ist das Bundesgericht hingegen auf die Beschwerde eingetreten, hat sein Urteil - auch im Falle der Beschwerdeabweisung - reformatorische Wirkung und tritt an die Stelle des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids (Urteil 8C_602/2011 vom 30. September 2011 E. 1.3 mit Hinweisen; Elisabeth Escher, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 125 BGG). Mit dem Erlass des bundesgerichtlichen Urteils fehlt es an einem Gegenstand f�r ein Revisionsgesuch bei der Vorinstanz. Damit verbleibt nur die M�glichkeit, beim Bundesgericht die Revision seines Beschwerdeentscheides zu beantragen, oder aber die Vorinstanz um Revision ihres Entscheides zu ersuchen, so lange das Bundesgericht nicht entschieden hat. Welches Verfahren einzuschlagen ist, ergibt sich aus dem die Revision eines Bundesgerichtsurteils beschr�nkenden Art. 125 BGG.
6.3.1 Art. 125 BGG geht zur�ck auf Art. 138 OG. Vor Inkrafttreten des BGG bestimmte Art. 54 Abs. 2 OG zudem, dass vor Ablauf der Berufungs- und Anschlussberufungsfrist die Rechtskraft der Endentscheide nicht eintrat, ausgenommen als Voraussetzung f�r ausserordentliche kantonale Rechtsmittel. Durch zul�ssige Berufung und Anschlussberufung wurde der Eintritt der Rechtskraft im Umfang der Antr�ge gehemmt. Daraus folgerte die Lehre, der Umstand, dass der Eintritt der Rechtskraft durch das beim Bundesgericht h�ngige ordentliche Rechtsmittel gehemmt wird, stehe der Zul�ssigkeit einer kantonalen Revision nicht entgegen; zudem gelte dies nicht nur f�r die Berufung, sondern auch f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Elisabeth Escher, in: Geiser/M�nch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998 S. 273 Fn. 18; POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, 1992, N. 3 zu Art. 138 OG, S. 38).
6.3.3 D�rfte ein kantonales Gericht gest�tzt auf das kantonale Prozessrecht auf ein Revisionsgesuch nicht eintreten mit dem Argument, gegen den zu revidierenden Entscheid sei beim Bundesgericht eine Beschwerde h�ngig, der Entscheid sei in diesem Sinne nicht rechtskr�ftig geworden, k�me Art. 125 BGG kaum je zum Zuge, zumal die meisten Prozessgesetze die Bestimmung kennen, dass sich die Revision nur gegen rechtskr�ftige Entscheide richten kann.
6.3.4 Gem�ss Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4202 ff.) sollten, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, mit der neuen Regelung der bundesgerichtlichen Revision die Bestimmungen des OG nur verdeutlicht und vereinfacht werden (Botschaft, a.a.O., Ziff. 4.1.6.1 S. 4352 ff.; vgl. auch BGE 138 V 161 E. 2.5.2 S. 166 f.). W�re tats�chlich beabsichtigt gewesen, entgegen einem Grundgedanken der Totalrevision der Bundesrechtspflege (vgl. BGE 133 I 185 E. 5. S. 191), dem Bundesgericht in diesem Punkt eine Mehrbelastung zu �berbinden, so w�re dies wohl in der Botschaft speziell erw�hnt worden, zumal mit einer solchen �nderung kein erh�hter Rechtsschutz verbunden w�re. Es wurde vielmehr festgehalten, das Bundesgericht sei keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden k�nne, deshalb sollte der Beschwerde denn auch - entgegen der fr�heren Regelung im Bereich der Zivilrechtspflege und teilweise der Verwaltungsrechtspflege - keine aufschiebende Wirkung mehr zukommen (Botschaft, a.a.O., Ziff. 4.1.4.5 S. 4342 zu Art. 97; vgl. hiezu ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 103 BGG). Die Materialien sprechen somit gegen ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers und daf�r, dass dieser den bisherigen Gehalt von Art. 54 Abs. 2 OG bereits als in Art. 125 BGG enthalten betrachtet hat. Mit Blick auf die Neuregelung des Suspensiveffektes ist nachvollziehbar, dass keine Art. 54 Abs. 2 OG entsprechende Bestimmung geschaffen wurde.
6.4 Damit ist festzuhalten, dass eine Vorinstanz des Bundesgerichts auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begr�ndung nicht eintreten darf, gegen den zu revidierenden Entscheid sei Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden. Soweit in den Urteilen 8C_729/2008 und 9C_441/2011 Abweichendes gesagt wurde, kann daran nicht festgehalten werden. Vielmehr hat die Vorinstanz w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens das bei ihr eingereichte Revisionsgesuch auf der Grundlage des f�r sie massgeblichen Prozessrechts allseitig zu pr�fen und ihren Entscheid allenfalls zu revidieren. Um hinsichtlich der Frage, ob ein Revisionsgrund auch ein vor Bundesgericht zul�ssiges Novum sein k�nnte, Widerspr�che mit einer abweichenden Qualifikation im sp�teren Bundesgerichtsentscheid zu vermeiden, hat die Vorinstanz von einer eigenst�ndigen Pr�fung dieser Frage und einem so begr�ndeten Nichteintreten auf das Revisionsgesuch unter Hinweis auf den Grundsatz der Subsidiarit�t der Revision (E. 5) abzusehen.
Mit Blick auf Art. 125 BGG hat eine Verfahrenspartei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Entscheides begr�ndet, ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stellen. Um zu vermeiden, dass das Bundesgericht w�hrend des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens materiell �ber die Beschwerde gegen den angefochtenen, aber in Revision befindlichen vorinstanzlichen Entscheid urteilt, hat die Partei des Weiteren um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens w�hrend der Dauer des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens zu ersuchen (Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, a.a.O.; Nicole Herzog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 11 zu Art. 328 ZPO). Je nach Ausgang des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens er�brigt sich in der Folge ein bundesgerichtlicher Sachentscheid.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz mit einer bundesrechtswidrigen Begr�ndung nicht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdef�hrers eingetreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach aufzuheben und die Sache ist an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es �ber die �brigen Eintretensvoraussetzungen entscheide und, sollten diese erf�llt sein, das Revisionsgesuch materiell behandle. Das bundesgerichtliche Verfahren gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 25. November 2011 bleibt bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens sistiert.
Aufgrund der besonderen Umst�nde dieses Falles wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die �brigen Eintretensvoraussetzungen bez�glich des Gesuches vom 23. Dezember 2011 entscheide und gegebenenfalls das Gesuch materiell behandle.

References: Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 138
 Art. 54
 Art. 138
 Art. 125
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 103
 Art. 54
 Art. 125
 Art. 54
 Art. 125
 Art. 328