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Timestamp: 2019-03-24 14:08:20+00:00

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BGH, 12.06.2012 - X ZR 131/09 - dejure.org
PatG § 12 Abs. 1
§ 12 Abs 1 PatG, § 13 Abs 3 GebrMG
Selbstständiger Erfindungsbesitz des Handelnden als Voraussetzung der für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderlichen Benutzung oder Veranstaltung
Patentrecht - Vorbenutzungsrecht und Erfindungsbesitz
LG Düsseldorf, 04.09.2008 - 4b O 402/06
OLG Düsseldorf, 12.11.2009 - 2 U 88/08
GRUR 2012, 895
Erfindungsbesitz liegt vor, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673 - Kasten für Fußabtrittsroste; BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff; BGH, GRUR 2012, 895 - Desmopressin).
Insoweit muss es zu einer Erkenntnis gekommen sein, die es jederzeit möglich macht, die technische Lehre planmäßig und wiederholbar auszuführen (BGH, GRUR 2012, 895 - Desmopressin).
Dies steht im Einklang damit, dass es vom Vorbenutzungsrecht umfasst ist, die Vertriebspartner auszutauschen, ohne deren Anzahl zu erhöhen (BGH, GRUR 2012, 895 - Desmopressin Rn. 34).
Dort ist anerkannt, dass ein Vorbenutzungsrecht, das einem Hersteller oder Lieferanten zusteht, den nachfolgenden Handelsstufen - als abgeleitetes Recht - zugutekommt, indem die Erzeugnisse frei gewerblich weiter angeboten, vertrieben und gebraucht werden dürfen (BGH, GRUR 2012, 895 - Desmopressin; OLG Düsseldorf, InstGE 11, 193).
LG Düsseldorf, 24.04.2018 - 4b O 3/18
Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin m.w.N.).
Die Verfügungsbeklagte hatte am 04.04.2008 die technische Lehre des Verfügungspatents auch subjektiv derart erkannt ist, dass ihr die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich war (BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin m.w.N.).
Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung "Desmopressin" (GRUR 2012, 895) liegt die für den Erfindungsbesitz erforderliche subjektive Erkenntnis vor, wenn das Handeln planmäßig auf die Verwirklichung einer technischen Lehre gerichtet ist, die alle Merkmale des erfindungsgemäßen Gegenstands verwirklicht.
Hingegen ist es nicht erforderlich, dass der Handelnde über die Erkenntnis der gesicherten Ausführbarkeit der Erfindung hinausgehendes Wissen um vorteilhafte Wirkungen der Erfindung hat (BGH GRUR 2012, 895, 896 - Desmopressin m.w.N.).
Hingegen kommt es nicht darauf an, dass die Verfügungsbeklagte die technischen Wirkungen der Dichte des Polyurethanelastomers für die Eigenschaften der von ihr entwickelten Unterschottermatte tatsächlich erkannt oder auch nur die physikalischen Zusammenhänge verstanden hat, da diese keinen Eingang in den Verfügungspatentanspruch gefunden haben (vgl. BGH GRUR 2012, 895, 896 - Desmopressin).
Darüber hinaus ist allgemein anerkannt, dass das Vorbenutzungsrecht des Herstellers umfassend und mengenmäßig nicht beschränkt ist und den Wechsel der Benutzungsart erlaubt (BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin).
Die G. GmbH (Beklagte zu 2 des Parallelverfahrens X ZR 131/09) hat beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Löschungsverfahren gegen das Klagegebrauchsmuster eingeleitet, in welchem die Klägerin den eingetragenen Schutzanspruch 1 beschränkt mit folgendem Wortlaut verteidigt (Beschränkung hervorgehoben):.
Seit Juni 2006 lässt sie die Tabletten in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung "N." vertreiben, zunächst durch die S. GmbH (heutige Firma: U. GmbH; Beklagte zu 1 in dem Parallelverfahren X ZR 131/09), später durch die Beklagte dieses Verfahrens.
Zutreffend ist, dass ein Vorbenutzungsrecht neben dem Vorbenutzungsberechtigten selbst auch seinen Abnehmern auf den nachfolgenden Handelsstufen zugutekommt (BGH, GRUR 2012, 895, 898 - Desmopressin; OLG Düsseldorf, InstGE 11, 193 - Desmopression-Tablette).
Der für ein Vorbenutzungsrecht erforderliche Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 2012, 895, 896 - Desmopressin m.w.N.;… Rinken/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 12 Rn. 9).
Von derartigen Fällen eines unbewussten oder zumindest nicht hinreichend gefestigten Gebrauchs der technischen Lehre hebt sich ein Handeln ab, das planmäßig auf die Verwirklichung derselben gerichtet ist (BGH, GRUR 2012, 895, 896 - Desmopressin).
Erfindungsbesitz ist daher gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 895, 896 - Desmopressin; GRUR 2010, 47, 48f. - Füllstoff;… Scharen in Benkard, Kommentar zum Patentgesetz, 11. Auflage 2015, § 12, Rn. 5).
Denn in beiden Fällen ist das Handeln nicht von einer Erkenntnis getragen, die es jederzeit möglich macht, die technische Lehre wiederholbar auszuführen, so dass es auch nicht gerechtfertigt ist, daran eine Besitzstand vermittelnde Rechtsposition anzuknüpfen (vgl. BGH, GRUR 2012, 895, 896 - Desmopressin).
Dabei muss der Vorbenutzer den Erfindungsgedanken derart erkannt haben, dass ihm die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich gewesen ist (BGH GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste; BGH GRUR 2010, 47, 48 - Füllstoff; BGH GRUR 2012, 895, 896 - Desmopressin).
Er muss Ursache und Wirkung der technischen Mittel erkannt haben, so dass er in der Lage ist, die fragliche technische Lehre planmäßig und wiederholbar auszuführen (BGH GRUR 2012, 895, 896 - Desmopressin;… Schulte / Rinken / Kühnen, Komm. z. PatG, 9. Aufl., § 12 Rdn. 9).
Das setzt nicht nur voraus, dass die Zeugenvernehmung protokolliert wurde, sondern dass zudem die Protokolle wie nach Vernehmung durch einen beauftragten Richter im Wege des Urkundenbeweises durch Verlesung in das Verfahren eingeführt werden (…BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962; vom 3. August 2006 V B 27/06, juris;… vom 30. April 2003 I B 120/02, BFH/NV 2003, 1587;… vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1990 XI ZR 162/89 unter I.2.b, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 1302; vom 12. Juni 2012 X ZR 131/09, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2012, 895, Rz 31).
LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4c O 31/14
Hygieneartikel mit Seitenklappen
LG Düsseldorf, 24.04.2014 - 4b O 129/11

References: § 12

§ 12
 § 13
 BGH 
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 12