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Timestamp: 2018-04-21 23:11:58+00:00

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OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - dejure.org
OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00
ThürGKG § 17; ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 1; ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 3; ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 4; ThürGKG § 42 Abs 2; ThürGKG § 47; DDR-KV § 61
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/kommunalen Gebietskörperschaften; Zweckverband; Bildung; Entstehung; konstitutiv; Mitgliedschaft; Gründung; Rechtssicherheit; Bekanntmachung; Verbandssatzung; Genehmigung; Wiedergabe; nachrichtlich; Amtsblatt; Zeitpunkt; Mindestinhalt; Genehmigung mit Maßgaben; Gründungssatzung; Gründungsmangel; Rechtsverstoß; Wirkung für die Zukunft; Geltendmachung; Rechtsschein; Sonderaustrittsrecht; Genehmigungserfordernis; Verwirkung
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Verfassung; Verwaltung; Organisation der Gemeinden; Gemeindeverbände/kommunalen; Gebietskörperschaften; Zweckverband; Bildung; Entstehung; Konstitutive Mitgliedschaft; Gründung; Rechtssicherheit; Bekanntmachung; Verbandssatzung; Genehmigung; Wiedergabe; Nachrichtliches Amtsblatt; Zeitpunkt; Mindestinhalt; Genehmigung mit Maßgaben; Gründungssatzung; Gründungsmangel; Rechtsverstoß; Wirkung für die Zukunft; Geltendmachung; Rechtsschein; Sonderaustrittsrecht; Genehmigungserfordernis; Verwirkung
VG Gera, 01.07.1999 - 2 K 1392/95
Wie der Senat bereits entschieden hat, konnte jedoch auch vor In-Kraft-Treten des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit ohne Veröffentlichung der Verbandssatzung kein Zweckverband im Sinne der Überleitungsvorschrift des § 47 ThürKGG gebildet werden (vgl. Urteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, LKV 2002, S. 138 [139]).
Fehler im Gründungsvorgang oder Mängel der Verbandssatzung stellen die rechtliche Existenz des Zweckverbands grundsätzlich nicht in Frage (vgl. Urteil des Senats vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 -, LKV 2001, 415 ff.; Urteil vom 30.08.2001, a. a. O.).
Änderungssatzungen sind jedoch keine Gründungssatzungen und daher nicht geeignet, durch ihre Bekanntmachung den Rechtsschein der Verbandsgründung zu erzeugen und die konstitutive Entstehungswirkung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG herbeizuführen (vgl. zur nachträglichen Bekanntmachung einer Verbandssatzung i. d. F. einer Änderungssatzung Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, LKV 2002, S. 138 [142]).
Entscheidend ist, ob die Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung bei einem verständigen Adressaten im Hinblick auf die Entstehung eines Zweckverbandes zu einem bestimmten Zeitpunkt Rechtsunsicherheit hervorruft und so eine dem Gesetzeszweck entgegenstehende Erschwernis schafft (vgl. Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, a. a. O.).
Unterstellt man, dass die In-Kraft-Tretens-Regelung unwirksam ist, wäre hier an die Stelle einer unwirksamen Satzungsvorschrift die gesetzliche Regelung getreten und der Zweckverband gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3, 1. Var. ThürKGG am Tag nach der Bekanntmachung der Verbandssatzung entstanden (vgl. auch Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, a. a. O.).
Der Gründungsmangel hat aber keine Auswirkungen auf die Existenz des Verbandes (vgl. das Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - ThürVGRspr. 2002, 217 = LKV 2002, 138 = ThürVBl. 2002, 116).
Sie ermöglicht keine verlässlichere Kenntnisnahme von der Genehmigungserteilung als sie durch die nachrichtliche Bekanntmachung der Genehmigung bewirkt werden kann (vgl. das Senatsurteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - ThürVBl. 2002, 116 = LKV 2002, 138 und das Urteil vom 14.10.2002 - 4 N 340/95 - ThürVGRspr. 2003, 193 = ThürVBl. 2003, 104 = LKV 2003, 432).
Außerdem setzt die wirksame Entstehung des Zweckverbandes voraus, dass die bekannt gemachte Fassung der Verbandssatzung eine aus sich heraus vollständige Regelung des in § 17 Abs. 2 ThürKGG vorgeschriebenen Mindestinhalts aufweist (hierzu das Senatsurteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - a. a. O.).
Eine solche nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung ist ausreichend und nicht zu beanstanden (vgl. das Senatsurteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - a. a. O.).
Im Hinblick auf die Anforderungen, die die Bekanntmachung einer Verbandssatzung erfüllen muss, um konstitutive Wirkung entfalten zu können, hat der Senat im Urteil vom 30.08.2001 ausgeführt (4 KO 199/00 - a. a. O.), dass für die wirksame Entstehung eines Zweckverbandes Voraussetzung ist, dass die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 ThürKGG bekannt gemachte Fassung der Verbandssatzung eine aus sich heraus vollständige Regelung des in § 17 Abs. 2 ThürKGG vorgeschriebenen Mindestinhalts aufweist.
Sie bringt den Zweckverband ungeachtet etwaiger Fehler im vorangegangenen Gründungsvorgang mit den in der Verbandssatzung genannten Verbandsmitgliedern zur Entstehung (vgl. Urteile des Senats vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - ThürVGRspr. 2001, 77 = ThürVBl. 2001, 131 = LKV 2001, 415 und vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - ThürVGRspr. 2002, 217 = LKV 2002, 138 = ThürVBl. 2002, 116).
Ohne diese Anlage fehlt es der Satzung jedoch an einem unerlässlichen Mindestbestandteil einer Verbandssatzung und sie ist unwirksam (vgl. das Senatsurteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - a. a. O.).
In diesem Sinne kommt es auch nicht auf die wörtliche Wiedergabe einer erteilten Genehmigung an, sondern auch die nur nachrichtliche Wiedergabe einer erteilten aufsichtsbehördlichen Genehmigung ist geeignet, konstitutive Wirkung zu entfalten (siehe die Senatsurteile vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - a. a. O. und vom 08.10.2007 - 4 KO 649/05 - LKV 2008, 115 = ThürVBl. 2008, 157;… Blomenkamp in Driehaus, a. a. O., Rn. 1418 b zu § 8).
Vielmehr soll sich der Rechtsverkehr, wie bei der Verbandssatzung selbst, auf den bekannt gemachten Inhalt der Genehmigung verlassen dürfen (hierzu das Senatsurteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - a. a. O.).
Sie ermöglicht keine verlässlichere Kenntnisnahme von der Genehmigungserteilung als sie durch die nachrichtliche Bekanntmachung der Genehmigung bewirkt werden kann (vgl. Urteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00- ThürVBl. 2002, 116 = LKV 2002, 138).
Dies erfordert auch, dass die Verbandssatzung in der Bekanntmachung der Genehmigung ebenso ausdrücklich bezeichnet oder ein anderer eindeutiger sachlicher Bezug zu der vorab bereits veröffentlichten Verbandssatzung hergestellt wird, wie dies bei einer gemeinsamen Bekanntmachung von Verbandssatzung und Genehmigung erforderlich ist (vgl. das Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - a. a. O.).
Insbesondere die Bezeichnung der Verbandsmitglieder und des räumlichen Wirkungsbereichs des Zweckverbandes ist als Mindestinhalt im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 2 ThürKGG ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Zweckverbandssatzung (vgl. das Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - a. a. O.).
Der ausdrückliche Bezug auf die Beschlussfassung der neu gefassten Verbandssatzung durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes in Verbindung mit der Ausfertigung der Satzung durch den Verbandsvorsitzenden ist bereits nicht ausreichend, um den für eine nachträgliche Entstehung des Zweckverbandes erforderlichen Rechtsschein hervorzurufen, es handele sich um eine von den Mitgliedsgemeinden vereinbarte und von der Aufsichtsbehörde genehmigte Gründungssatzung im Sinne des § 17 ThürKGG (vgl. hierzu Urteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - a. a. O.).
Dies schließt alle wesentlichen Teile ein, seien sie auch als Anhang oder Anlage bezeichnet (vgl. Urteil vom 30.08.2001, 4 KO 199/00, LKV 2002, 138).
Der Senat hat bisher offen gelassen, ob vor dem In-Kraft-Treten der Thüringer Bekanntmachungsverordnung die bloße Angabe des Ausgabemonats statt der Benennung des Ausgabetags zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung einer Satzung führt, wenn man annähme, dass die Bekanntmachung der Satzung dann spätestens zum letzten denkbaren Tag, also dem Monatsletzten erfolgt sei (vgl. Urteil vom 30.08.2001, 4 KO 199/00, LKV 2002, S. 138).
Ob auf der Grundlage von § 61 Kommunalverfassung öffentlich-rechtliche Zweckverbände gegründet werden konnten, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (verneint vom OVG Magdeburg, Urteil vom 14. Mai 1997 - C 2 S 1/96 -, LKV 1997, 417 f.; bejaht vom OVG Bautzen, Urteil vom 9. September 1998 - 2 S 382/95 -, LKV 1999, 61 ff.; offen gelassen vom ThürOVG, Urteil vom 30. Austust 2001 - 4 KO 199/00 -).
Sie muss die verlässliche Kenntnisnahme von der aufsichtsbehördlich nicht beanstandeten Entstehung eines neuen Hoheitsträgers gewährleisten (vgl. ThürOVG, Urteil vom 30. August 2001 - 4 KO 199/00 - und Beschluss vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 -).
Die unwirksamen Bekanntmachungen der Genehmigungen haben auch nicht den Rechtsschein des Beitritts der Klägerin im Beklagten mit der Folge gesetzt, dass dieser Rechtsschein erst durch einen für den Rechtsverkehr ersichtlichen und eindeutigen Gegenakt zur Normsetzung beseitigt werden muss (vgl. ThürOVG, Hinweise im Urteil vom 30. August 2001 - 4 KO 199/00 - und Beschluss vom 16. November 2001 - 4 EO 221/96 -).
Dies würde ferner gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, wonach nur durch eine - hier nicht vorliegende - ordnungsgemäße Bekanntmachung ein im Interesse der Rechtssicherheit zu wahrender Rechtsschein begründet werden kann (vgl. ThürOVG, Urteil vom 30. August 2001 - 4 KO 199/00 -).
30. August 2001 - 4 KO 199/00 -, ThürVBl.
Hiervon geht auch das Thüringer O- berverwaltungsgericht in seiner Entscheidung aus (ThürOVG, Urteil vom 30. August 2001 - 4 KO 199/00 -, ThürVBl. 2002, 115, 119).
Dies erfordert, dass diese Bekanntmachung den Rechtsschein setzt, es handele sich um eine von den Mitgliedsgemeinden vereinbarte und von der Aufsichtsbehörde genehmigte Gründungssatzung eines neu entstehenden Hoheitsträgers im Sinne des § 17 ThürGKG (ThürOVG, Urteil vom 30. August 2001 - 4 KO 199/00 -, S. 35, LKV 2002, 138 = ThürVBl. 2002, 116).
Bestätigt wird dieser Eindruck durch die am Ende der Satzungen abgedruckten Ausfertigungen durch den Verbandsvorsitzenden (vgl. zu der sehr ähnlich gelagerten Fallgestaltung die vorzitierte Entscheidung des ThürOVG, Urteil vom 30. August 2001 - 4 KO 199/00 -, S. 35, LKV 2002, 138 = ThürVBl. 2002, 116, 120 f.).
Wie der Senat aber bereits mehrfach entschieden hat, konnte auch vor In-Kraft-Treten des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit ohne Veröffentlichung der Verbandssatzung kein Zweckverband im Sinne der Überleitungsvorschrift des § 47 ThürKGG gebildet werden (vgl. Urteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, LKV 2002, S. 138 [139]).
Etwaige Unsicherheiten, die sich durch Auslegung beseitigen lassen, hindern aber nicht das In-Kraft-Treten der Verbandssatzung (vgl. Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, LKV 2002, 138 [140 f.]).
Insofern ist denkbar, dass an Stelle einer unwirksamen Inkrafttretensregelung die gesetzliche Regelung eingreift und der Zweckverband gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG am Tag nach der Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung entstanden ist (vgl. auch Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, a. a. O.).
Die Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde hat dabei konstitutive Wirkung (vgl. hierzu ThürOVG…, Urteil vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - a. a. O.; zur nachrichtlichen Wiedergabe der Genehmigung vgl. ThürOVG Urteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - ThürVBl. 2002, 116 und das Urteil vom 14.10.2002 - 4 N 340/95 - ThürVBl. 2003, 104).
Im Hinblick auf die Anforderungen, die die Bekanntmachung einer Verbandssatzung erfüllen muss, um konstitutive Wirkung entfalten zu können, hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 30.08.2001 insoweit ausgeführt (4 KO 199/00 - ThürVBl. 2002, 115), dass für die wirksame Entstehung eines Zweckverbandes Voraussetzung ist, dass die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 ThürKGG bekannt gemachte Fassung der Verbandssatzung auch eine aus sich heraus vollständige Regelung des in § 17 Abs. 2 ThürKGG vorgeschriebenen Mindestinhalts aufweist.
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References: § 17
 § 19
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 § 19
 § 42
 § 47
 § 61
 § 47
 § 19
 § 19
 § 17
 § 19
 § 17
 § 8
 § 17
 § 17
 § 61
 § 17
 § 47
 § 19
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 § 17