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Timestamp: 2016-10-21 16:53:15+00:00

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H 91/06 (20.06.2007)
Die am ... 2000 gegr�ndete Z.________ GmbH verlegte per ... 2001 ihren Sitz von X.________ (Kanton Bern) nach Y.________ (Kanton Freiburg). Als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer je mit Einzelunterschrift amteten M.________ (mit einer Stammeinlage von Fr. 8'000.-) sowie S.________ (mit einer Stammeinlage von Fr. 12'000.-).
Am 8. April 2003 wurde der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) ein Pf�ndungsverlustschein �ber Fr. 4'869.75 ausgestellt. Nach Deponierung der Bilanz wurde am ... 2003 �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am ... 2004 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 31. M�rz 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse M.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 4'869.75. Gegen diese Verf�gung erhoben M.________ und S.________ Einsprache. Mit Einspracheentscheiden vom 28. April 2005 trat die Ausgleichskasse auf die Einsprache von S.________ nicht ein mit der Begr�ndung, man habe ihm gegen�ber auf ein Schadenersatzverfahren verzichtet, da er insolvent sei, weshalb er mangels Anfechtungsobjekt nicht zur Einsprache legitimiert sei, und hielt an der Schadenersatzforderung gegen�ber M.________ fest.
Die von M.________ hiegegen am Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde �berwies dieses mit Zwischenverf�gung vom 7. Oktober 2005 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit der Begr�ndung, es sei zur Behandlung der Beschwerde �rtlich unzust�ndig, soweit Sozialversicherungsbeitr�ge gem�ss Bundesrecht streitig seien. Das Verfahren betreffend FAK-Beitr�ge blieb beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern h�ngig und wurde bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, sistiert. Mit Entscheid vom 23. Februar 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung um den Betrag der FAK-Beitr�ge von Fr. 684.- auf Fr. 4'185.75.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, ge�ndert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Nach den anwendbaren intertemporalrechtlichen Grunds�tzen (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 253 E. 3.5 S. 259, je mit Hinweisen) ist im Falle einer �nderung der gesetzlichen Grundlagen diejenige Ordnung massgebend, die zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat. Damit findet hier die seit 1. Januar 2003 geltende Regelung Anwendung. Denn der Gegenstand der Schadenersatzverf�gung, des Einspracheentscheides und des vorinstanzlichen Erkenntnisses bildende Schaden ist am 8. April 2003 eingetreten, zu welchem Zeitpunkt nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 2 hievor) der Ausgleichskasse ein definitiver Pf�ndungsverlustschein im Sinne von Art. 149 SchKG ausgestellt worden ist (BGE 129 V 193 E. 2.2 S. 195, 123 V 12 E. 5b S. 15).
3.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber den Eintritt des Schadens und Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 129 V 193, 128 V 10, 119 V 89 E. 3 S. 92), die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202, ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Richtig ist nach den dargelegten intertemporalrechtlichen Grunds�tzen (vgl. E. 3.1 hievor) auch, dass der mit der Einf�hrung des ATSG der Bestimmung des Art. 52 AHVG beigef�gte Absatz 3 Anwendung findet, welcher das alte einj�hrige Verwirkungsregime gem�ss aArt. 82 AHVV durch Einf�hrung einer neuen zweij�hrigen relativen Verj�hrungsfrist ab zumutbarer Schadenskenntnis (zur Kenntnis des Schadens im Falle der Betreibung auf Pf�ndung: BGE 113 V 256; ZAK 1991 S. 127 E. 2a) ersetzt (vgl. BGE 131 V 425, Urteil H 105/05 vom 19. Januar 2006). Darauf wird verwiesen.
4.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Dies gilt auch f�r die Sachurteilsvoraussetzung der Zust�ndigkeit der angerufenen Rechtspflegebeh�rde (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 72 f.; AHI 1995 S. 187). Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95, 128 V 89 E. 2a S. 89).
4.2 Die zu aArt. 81 Abs. 3 AHVV ergangene Rechtsprechung (BGE 110 V 358), wonach f�r Schadenersatzverfahren ohne R�cksicht auf den Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe das Versicherungsgericht jenes Kantons zust�ndig ist, in welchem die juristische Person ihren Sitz hat oder vor dem Konkurs hatte, gilt auch im Rahmen des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 52 Abs. 5 AHVG (Urteil H 130/06 vom 13. Februar 2007, E. 4.3). Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ist deshalb zu Recht auf die Beschwerde eingetreten, die ihr das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Zwischenentscheid vom 7. Oktober 2005 �berwiesen hatte, nachdem die ehemalige Firma Z.________ GmbH vor dem Konkurs ihren Sitz im Kanton Freiburg hatte.
Unbestritten ist, dass die konkursite Gesellschaft ihrer Beitragszahlungspflicht f�r Beitr�ge der Abrechnungsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 in der H�he von Fr. 4'869.75 nicht nachgekommen und der Ausgleichskasse daraus ein Schaden entstanden ist. Nicht streitig ist sodann der Umfang des eingetretenen Schadens, welcher sich, soweit er Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, auf Fr. 4'185.75 (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszins, Mahngeb�hren, Betreibungs- und Pf�ndungskosten) bel�uft. Auch hat die Ausgleichskasse die Schadenersatzverf�gung unbestrittenermassen rechtzeitig erlassen, wie die Vorinstanz mit Verweis auf die geltenden intertemporalrechtlichen Grunds�tze zutreffend dargelegt hat (vgl. E. 3.1 hievor). Schliesslich stellt der Beschwerdef�hrer, seines Zeichens einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer und Gesellschafter der GmbH, seine Eigenschaft als subsidi�r haftendes Organ der ehemaligen Firma zu Recht nicht in Frage. Er bestreitet indessen, der Beitragspflicht schuldhaft nicht nachgekommen zu sein.
Zu pr�fen ist somit, ob der Beschwerdef�hrer den Schaden nach Art. 52 AHVG absichtlich oder grobfahrl�ssig verschuldet hat.
5.1 Bei der Haftung nach Art. 52 AHVG handelt es sich nicht um eine Kausalhaftung, vielmehr setzt die Schadenersatzpflicht der Organe ein qualifiziertes Verschulden voraus. Dementsprechend ist die Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beitr�ge f�r sich allein nicht haftungsbegr�ndend; vielmehr bedarf es zus�tzlich zur Widerrechtlichkeit (Missachtung von Art. 14 Abs. 1 AHVG) eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit (BGE 121 V 243 E. 5 S. 244). Zwar darf die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrl�ssig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte f�r die Rechtm�ssigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen (BGE 108 V 183 E. 1 b S. 187; SVR 2005 AHV Nr. 18 S. 59 [Urteil H 86/02 vom 2. Februar 2005], 2001 Nr. 15 S. 52 E. 5). Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Verschulden muss jedoch auch ein solches ihrer s�mtlichen Organe sein. Verwaltung und Sozialversicherungsrichter d�rfen sich bei festgestellter Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Pr�fung beschr�nken, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde vorliegen, sondern haben vorg�ngig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG anzunehmen ist (vgl. BGE 121 V 243 E. 5 S. 244, Pl�doyer 2005/3 S. 83 [Urteil H 273/03 vom 4. Oktober 2004], Urteil H 209/01 vom 29. April 2002).
5.2 Die Ausgleichskasse ging in ihrem Einspracheentscheid vom 28. April 2005 davon aus, der Beschwerdef�hrer habe in der Lohnbescheinigung vom 27. Januar 2001 f�r die Abrechnungsperiode 2000 eine zu tiefe Lohnsumme angegeben und erst per 31. Oktober 2001 die korrekte Lohnsumme der AHV-Zweigstelle gemeldet, weshalb die nachtr�gliche Erhebung der entsprechenden Beitr�ge per 13. M�rz 2002 auf seine zu sp�te Mitteilung der korrekten Lohnsumme zur�ckzuf�hren sei. Die Vorinstanz erwog zum Verschulden, die nicht vollst�ndig erfolgte Bezahlung der Beitr�ge habe im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung unbezahlt gebliebene Beitr�ge in betr�chtlicher H�he zur Folge gehabt. Insgesamt ergebe sich, dass die Beitragszahlungspflicht in einem erheblichen Rahmen verletzt worden sei. Es liege damit ein Normverstoss von einer gewissen Schwere vor. Der Beschwerdef�hrer, der auf Grund seiner Stellung gehalten gewesen w�re, die Bezahlung der Beitr�ge zu �berwachen und zu veranlassen, habe nicht dargetan, inwiefern er sich um die Begleichung der Ausst�nde bem�ht h�tte. Deshalb sei die Haftung wegen grobfahrl�ssiger Verletzung von organrechtlichen Pflichten grunds�tzlich gegeben.
5.3 Die Vorinstanz ging von unbezahlt gebliebenen Beitr�gen in betr�chtlicher H�he und einer erheblichen Verletzung der Beitragszahlungspflicht aus, obwohl die von der Ausgleichskasse des Kantons Bern geltend gemachte Schadenersatzforderung nur Fr. 4'869.75 betrug und lediglich die Nichtbezahlung einer einzigen Rechnung betraf. Das kantonale Gericht stellte zwar fest, die Gesellschaft habe am ... 2001 ihren Sitz vom Kanton Bern in den Kanton Freiburg verlegt, w�rdigte jedoch das neu begr�ndete Abrechnungsverh�ltnis mit der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg nicht weiter und traf dazu auch keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen, obgleich der Kassenwechsel ebenso aus den Akten hervorgeht wie greifbare Anhaltspunkte f�r auch gegen�ber der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg begangene Verletzungen der Beitragszahlungspflicht. Damit hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, weshalb das Gericht daran nicht gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
5.4 Allein auf Grund der Tatsache, dass gegen�ber der Ausgleichskasse des Kantons Bern nur eine Rechnung nicht bezahlt wurde, ergeben sich erhebliche Zweifel, ob mit der Vorinstanz von einem grobfahrl�ssigen Verhalten des Beschwerdef�hrers ausgegangen werden kann. Es bestehen denn auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Gesellschaft mit der ersten Lohnbescheinigung vom 27. Januar 2001 (welche f�r die Periode vom 1. September bis 31. Dezember 2000 eine Gesamtlohnsumme von Fr. 9'000.-, n�mlich je Fr. 4'500.- f�r M.________ und S.________, auswies und mit Rektifikat vom 31. Oktober 2001 auf eine Gesamtlohnsumme f�r die beiden Arbeitnehmer von Fr. 36'000.-, also Fr. 4'500.- pro Monat, korrigiert wurde), bewusst eine zu tiefe Lohnsumme angeben wollte. Andererseits hat auch bei einem geringf�gigen Schadensbetrag und einer relativ kurzen Dauer des Beitragsausstandes immer eine W�rdigung s�mtlicher konkreten Umst�nde des Einzelfalles Platz zu greifen (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244 mit Hinweis, vgl. auch Urteile H 179/01 vom 2. Juli 2003 und H 404/99 vom 13. Februar 2001). So vermag auch ein kurzer Ausstand nicht zwangsl�ufig zu einer Entlastung des verantwortlichen Organes zu f�hren, wenn vorher die Beitragsabrechnung nicht klaglos war (vgl. beispielweise Urteil H 67/06 vom 11. Juli 2006). Das Verschulden des Beschwerdef�hrers ist jedenfalls im Gesamtzusammenhang zu beurteilen.
Aus dem Schreiben der Revisionsstelle der konkursiten Gesellschaft vom 27. November 2003 ergibt sich, dass die GmbH auch der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg Sozialversicherungsbeitr�ge �ber Fr. 22'224.70 schuldete. N�here Angaben dazu wie auch zur Frage, ob auch von der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg ein Schadenersatzverfahren angestrengt wurde, sind aus den Akten nicht ersichtlich. Damit l�sst sich aber das Verhalten des Beschwerdef�hrers gegen�ber der AHV, das f�r die Annahme eines qualifizierten Verschuldens hinsichtlich der Schadenersatzpflicht gegen�ber der Ausgleichskasse des Kantons Bern massgebend ist, mit Blick auf die Abrechnungs- und Zahlungspflicht der GmbH nicht im Gesamtzusammenhang beurteilen. Die Sache ist deshalb an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit sie die Abrechnungsakten der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg betreffend die konkursite GmbH beiziehe und gest�tzt darauf �ber die durch die Ausgleichskasse des Kantons Bern verf�gte Schadenersatzpflicht neu entscheide.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario, in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 700.- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 23. Februar 2006 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 28. April 2005 aufgehoben werden und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg zur�ckgewiesen wird, damit es im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 52
 Art. 81
 Art. 149
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 52
 BGE 
e contrario
 Art. 135