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Timestamp: 2020-05-27 12:48:15+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 432/15: Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 432/15 (PDF) vom 22.09.15
Da die mittlerweile hierzu ergangene teils obergerichtliche Rechtsprechung jedoch entschieden hat, dass diese Fahrten von den in § 16 Absatz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) derzeit enthaltenen Fahrtzwecken - Überführungs-, Probe- und Prüfungsfahrt - nicht gedeckt sind, ist die Nutzung der roten Händlerkennzeichen zu diesem Zweck nach aktueller Rechtslage rechtswidrig. Die Strafverfolgungsbehörden ahnden diese Vergehen konsequent und die Zulassungsbehörden sind gezwungen, die roten Händlerkennzeichen wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers/ der Inhaberin zu entziehen. Die Inhaberinnen und Inhaber der roten Händlerkennzeichen müssen daher seit der geänderten Rechtsprechung einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand betreiben, um die Betriebsbereitschaft der Fahrzeuge herzustellen.
Für die öffentlichen Haushalte entstehen durch die Einführung des neuen Fahrtzwecks keine zusätzlichen Kosten. Bei den Behörden entfällt der Aufwand für die Verfolgung etwaiger Vergehen und die Entziehung der roten Händlerkennzeichen. Auch im Hinblick auf die Steuerfreiheit von Fahrten mit roten Händlerkennzeichen ergeben sich keine Änderungen. Denn diese Fahrten wurden in der Vergangenheit unter Nutzung dieser Kennzeichen durchgeführt und vom Verordnungsgeber nicht beanstandet. Die Rechtsalge wird aufgrund der geänderten Rechtsprechung lediglich angepasst. Im Übrigen haben die Gerichte zugebilligt, dass die Herstellung der Betriebsbereitschaft gemeinsam mit einer bislang bereits zulässigen Fahrt rechtmäßig wäre, da dies dann eine untergeordnete Nebentätigkeit darstelle. Die bestehenden Alternativen (Verladen auf einen Anhänger etc.) würden ebenfalls keine zusätzlichen Steuereinnahmen generieren, dagegen Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger finanziell belasten.
Stuttgart, 22. September 2015
die Landesregierung von Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit dem Ziel zu übersenden, die Zuleitung gemäß Artikel 80 Absatz 3 Grundgesetz an die Bundesregierung zu beschließen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der FahrzeugZulassungsverordnung
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur verordnet auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c, d, f, k, l, s, t und u, des § 26a Absatz 1 Nummer 2 und des § 47 Nummer 1, 2, 3 und 4a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221), § 26a durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) und § 47 durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310):
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Oktober 2014 (BGBl. I Seite 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
" § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten und Betriebsfähigkeitsfahrten mit rotem Kennzeichen".
2. In § 2 Nummer 25 wird der" . " am Ende durch ein" ; " ersetzt.
3. In § 2 wird nach Nummer 25 folgende Nummer 26 eingefügt:
"26. Betriebsfähigkeitsfahrt: die notwendigen und direkten Fahrten zur Herstellung oder zum Erhalt der Betriebsfähigkeit des Fahrzeugs. Dies sind insbesondere Fahrten im Rahmen der Stufenfertigung sowie zur Beschaffung erforderlicher Betriebsstoffe, zur Wartung, Pflege und Reparatur. Während der Betriebsfähigkeitsfahrt dürfen keine Personen oder Güter befördert werden.
4. § 16 wird wie folgt gefasst:
§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten und Betriebsfähigkeitsfahrten mit rotem Kennzeichen".
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Probe- oder Überführungsfahrten" gestrichen und durch die Wörter "Probe-, Überführungs- oder Betriebsfähigkeitsfahrten" ersetzt.
c) In Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter "Probe- oder Überführungsfahrt" gestrichen und durch die Wörter "Probe-, Überführungs- oder Betriebsfähigkeitsfahrt" ersetzt.
Fahrzeughersteller und -händler führen Fahrten mit nicht zugelassenen Fahrzeugen unter Verwendung der roten Kennzeichen gemäß § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) durch. Dies erfolgte in der Vergangenheit beispielsweise auch zu dem Zweck, das Fahrzeug zu betanken, zu reinigen oder zu reparieren. Mittlerweile haben die Gerichte in einer gefestigten Rechtsprechung jedoch entschieden, dass diese Fahrten von den in § 16 Absatz 1 FZV bislang genannten Fahrtzwecken - Überführungs-, Probe- und Prüfungsfahrt - nicht gedeckt und daher rechtswidrig sind. Aufgrund dessen ahnden die Strafverfolgungsbehörden diese Vergehen konsequent. In der Folge sind die Zulassungsbehörden dazu verpflichtet, den Inhaberinnen und Inhabern die roten Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen.
Diese Entwicklung steht in Widerspruch zu den praktischen Bedürfnissen der Fahrzeughersteller und -händler. Denn die Fahrzeuge müssen, bevor sie an die Händler bzw. die Kundinnen und Kunden ausgeliefert werden, betriebsfähig gemacht werden. Die entsprechenden Einrichtungen und Dienstleistungen sind meist nicht unmittelbar vor Ort beim Fahrzeughersteller oder -händler verfügbar. Die Zulassung eines Fahrzeugs allein zu diesem Zweck würde zu einem unverhältnismäßig großen Wertverlust führen. Die Verwendung eines Kurzzeitkennzeichens scheidet ebenfalls aus, weil auch dieses gemäß § 16a FZV nur für Überführungs- und Probefahrten genutzt werden darf. Den finanziellen Aufwand eines Transports mit einem Anhänger können insbesondere die vielen mittelständischen Unternehmen nicht leisten. Diese Fahrten können auch nicht immer mit einer gemäß § 16 FZV zulässigen Fahrt verbunden werden.
Änderung der Inhaltsangabe aufgrund der Nummern 3 und 4.
Redaktionelle Änderung aufgrund der Nummer 3.
Die Begriffsbestimmungen des § 2 werden um die Nummer 26 ergänzt. Diese erhält als weiteren besonderen und legal definierten Fahrtzweck die Betriebsfähigkeitsfahrt. Darunter fallen insbesondere Fahrten zum Tanken, zum Waschen, zur Fahrzeugaufbereitung und zur Reparatur. Nachdem die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung entschieden hat, dass Fahrten zu den genannten Zwecken nicht unter die Begriffsbestimmungen des § 2 Nummer 23 - 25 (Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrt) fallen, ist es notwendig, diesen Fahrtzweck in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung aufzunehmen und zu definieren. Die in Nummer 26 Satz 2 enthaltene Aufzählung ist nicht abschließend. Die Betriebsfähigkeitsfahrt ist so kurz wie möglich zu halten. Das Fahrzeug muss deshalb auf direktem Wege zu einer nächstgelegenen und geeigneten Einrichtung gebracht werden. Im Rahmen einer Betriebsfähigkeitsfahrt dürfen weder Menschen noch Güter transportiert werden.
§ 16 regelt unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zweck ein nicht zugelassenes Fahrzeug mit roten Kennzeichen in Betrieb gesetzt werden darf. Zukünftig sollen auch Betriebsfähigkeitsfahrten mit rotem Kennzeichen zulässig sein. Daher wird § 16 FZV um diesen Fahrzweck ergänzt.
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§ 16 Prüfungsfahrten, ..

References: § 16
 § 36
 § 6
 § 26
 § 47
 § 6
 § 26
 § 47
 § 1
 § 16
 § 2
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§ 16
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 § 2
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