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Timestamp: 2016-10-23 01:28:20+00:00

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5C.207/2001 (07.11.2001)
5C.207/2001/sch
B.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecherDr. Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg-Windisch,
K.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Esther K�ng, Bahnhofstrasse 24, Postfach 617, 5401 Baden,
Ehescheidung (Urteilserl�uterung und -erg�nzung), hat sich ergeben:
A.- Auf ihre Klage wurde K.________ durch das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 26. Februar 1998 von B.________ geschieden. Dieser wurde verpflichtet, der Kl�gerin aus G�terrecht Fr. 132'500.-- zu bezahlen, sobald er �ber seine in Jugoslawien befindlichen Bankkonti wieder verf�gen k�nne. �ber den Eintritt dieser Tatsache habe der Beklagte K.________ sofort in Kenntnis zu setzen (Dispositivziff. 4b).
Der zur Abgeltung g�terrechtlicher Anspr�che bestimmte Betrag m�sse der Schuldner auf ein der Kl�gerin geh�rendes Konto der Ljubljanska Bank �bertragen (Dispositivziff. 4a).
In der Folge er�ffnete K.________ bei dieser Bank ein Konto, dessen Nummer nicht aktenkundig gemacht wurde; auch unbekannt blieb, welche Filiale dieses Konto f�hrt. Weiter forderte K.________ den Beklagten auf, seine schriftliche Zustimmung zur �bertragung der g�terrechtlichen Ausgleichszahlung im Betrag von Fr. 132'500.-- von seinen jugoslawischen Konten auf ihr Konto bei der Ljubljanska Bank in "Jugoslawien" (Slowenien) zu erteilen. Dieser Aufforderung kam B.________ nicht nach.
K.________ ersuchte am 8. Januar 1999 beim Gerichtspr�sidium Baden um Vollstreckung des Scheidungsur- teils vom 26. Februar 1998 mit dem Begehren, B.________ sei unter Androhung von Straffolgen (Art. 292 StGB) zu verpflichten, umgehend Fr. 132'500.-- auf ihr Konto bei der Ljubljanska Bank �bertragen zu lassen. B.________ trug auf Nichteintreten (wegen fehlenden Rechtskraftnachweises und falschen Vollstreckungsverfahrens), eventuell auf Abweisung des Begehrens vor (fehlende Verf�gungskompetenz). Nach der Durchf�hrung einer Verhandlung und eines zweiten Schriftenwechsels hiess das Gerichtspr�sidium 2 von Baden das Gesuch mit Verf�gung vom 22. M�rz 1999 teilweise gut und verpflichtete B.________ K.________ innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft Fr. 106'000.-- bei der genannten Bank in Zagreb zu �berweisen. Den Rekurs von B.________ hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. September 1999 gut, hob die Verf�gung vom 22. M�rz 1999 auf und trat auf das Vollstreckungsgesuch im Wesentlichen mit den Begr�ndungen nicht ein, der schweizerische Vollstreckungsrichter sei nicht zust�ndig und die hier interessierenden g�terrechtlichen Anordnungen des Urteils vom 26. Februar 1998 seien nicht so klar, dass sie vollstreckt werden k�nnten.
B.- Auf Klage von K.________ erg�nzte das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 18. Januar 2001 das Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998. Es erkl�rte die Parteien bez�glich der in der Schweiz und in Waldshut gelegenen Verm�genswerte auseinandergesetzt (Dispositivziff. 4a). Die bereits im Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 getroffenen Anordnungen pr�zisierte es, indem es den Beklagten verpflichtete, der Kl�gerin von seinen jugoslawischen Geldern Fr. 132'500.-- zu bezahlen; mit R�cksicht auf seine nun unter Angabe der jeweiligen Nummern aufgelisteten Konten ordnete es die �berweisung f�r Teilsummen von Fr. 106'000.-- (bei der Ljubljanska Bank liegend) und von Fr. 26'500.-- (bei der Investbank liegend) an, sobald der Beklagte �ber das jeweilige Konto das Verf�gungsrecht habe. Sofern die geschuldeten Betr�ge bankintern schon vorher auf Konti der Kl�gerin bei der Ljubljanska Bank �bertragen werden k�nnten, sollte die F�lligkeit in diesem Zeitpunkt eintreten (Dispositivziff.
4b). Weiter bestimmte es, die beiden geschuldeten Teilsummen seien g�terrechtlicher Natur, und schrieb auch die Zahlstellen der Kl�gerin vor (Dispositivziff. 4c Abs. 1). F�r den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnungen erkl�rte es die vom Beklagten auszul�senden �berweisungsauftr�ge als erteilt und wies die Ljubljanska Bank und die Investbank im Voraus richterlich an, die beiden Teilbetr�ge auf die jeweiligen Konti der Kl�gerin zu �bertragen (Dispositivziff.
4c Abs. 2). Die vom Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. Juli 2001 ab.
C.- B.________ beantragt dem Bundesgericht zur Hauptsache, das Urteil vom 12. Juli 2001 sei in Gutheissung seiner Berufung aufzuheben.
D.- Das Bundesgericht hat einer staatsrechtlichen Beschwerde des Beklagten gegen den obergerichtlichen Entscheid mit Urteil vom heutigen Tag keinen Erfolg beschieden.
1.- a) Weil hier ein blosser R�ckweisungsantrag nicht gen�gen w�rde (BGE 106 II 201 E. 1 S. 203; 104 II 209 E. 1 S. 211) und der Aufhebungsantrag ebenfalls nicht ausreicht, stellt sich die Frage, ob die vorliegende Berufung Art. 55 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. In Auflockerung von Satz 2 der genannten Vorschrift gen�gt ein materiell nicht hinreichend pr�zisierter Antrag, wenn aus dem angefochtenen Entscheid und der Berufungsschrift insgesamt klar wird, welchen Sachentscheid der Beklagte anstrebt (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 1.4.1, 1.4.1.1, 1.4.1.4 und 1.4.2 zu Art. 55 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 113 S. 151 f.).
Da aus der Berufungsschrift, in der auch um Gutheissung der vor Obergericht eingelegten Appellation ersucht wird, und dem Urteil der Vorinstanz eindeutig hervorgeht, dass der Beklagte zweitinstanzlich die Abweisung der Klage beantragt hatte und er dies sinngem�ss auch vom Bundesgericht verlangt, steht Art. 55 Abs. 1 lit. b OG dem Eintreten auf die Berufung nicht entgegen.
b) Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall, wo einzig um eine g�terrechtliche Frage im weitesten Sinne gestritten wird, der nach Art. 46 OG erforderliche Streitwert erreicht ist (vgl. zur Beachtung der Streitwertgrenze, wenn in einer Statussache nur die verm�gensrechtlichen Nebenfolgen vor Bundesgericht angefochten sind BGE 116 II 493 E. 2b S. 495 f.; 95 II 68 E. 2d S. 75).
Angaben zum Streitwert fehlen sowohl im angefochtenen Urteil (Art. 51 Abs. 1 lit. a OG) als auch in der Berufungsschrift (Art. 55 Abs. 1 lit. a OG). �berschritten w�re die Streitwertgrenze bei strenger Betrachtung m�glicherweise nur, wenn das Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 sicher nicht vollstreckbar gewesen w�re und das nun strittige Urteil in Jugoslawien ohne Zweifel vollstreckt werden k�nnte.
Denn diesfalls entspr�che der Streitwert im vorliegenden Verfahren der g�terrechtlichen Forderung, die in allen Urteilen mit total Fr. 132'500.-- beziffert wird. Ob dies die einzige M�glichkeit ist, den Streitwert zu ermitteln, und ob Fr. 8'000.-- hier �berschritten sind, kann hier ausnahmsweise offen bleiben, wenn die Berufung ohnehin nicht durchdringt.
c) Soweit der Beklagte in der Berufungsschrift die gleichen R�gen vorbringt, die mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden m�ssen (dazu E. 3 bis 5 des Urteils im Beschwerdeverfahren), ist auf sie hier nicht einzutreten.
2.- Mit hier noch nicht interessierender Begr�ndung (dazu E. 3 hiernach) macht der Beklagte geltend, das Obergericht habe Art. 120 Abs. 1 ZGB verletzt. Das l�sst die Frage aufkommen, ob das Obergericht als obere Instanz (Art. 48 Abs. 1 OG) in einem materiellrechtlichen Erg�nzungs- beziehungsweise Nachverfahren geurteilt und das (l�ckenhafte) Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 somit sachlich erg�nzt haben k�nnte. Das war unter altem Scheidungsrecht in gewissen Grenzen m�glich (BGE 104 II 289 E. 3 S. 291 f.; vgl. 108 II 381 E. 4 S. 385; B�hler/Edelmann/ Killer, a.a.O. N 5 bis 7 zu � 281 ZPO/AG mit Hinweisen) und ist wohl auch nach neuem Recht nicht g�nzlich ausgeschlossen (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N 3 und 19 zu Art. 135 ZGB; vgl. Art. 64 IPRG, SR 291). Indessen braucht dieser Frage hier nicht weiter nachgegangen zu werden, weil das Obergericht sein Urteil ausdr�cklich auf � 281 ZPO/AG gest�tzt hat (dazu E. 6 des Urteils zur staatsrechtlichen Beschwerde).
3.- Das Obergericht hat erkannt, dass sowohl das Scheidungsurteil als auch die g�terrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 132'500.-- rechtskr�ftig geworden sind. Dennoch hat es die �nderungen, die das Bezirksgericht mit Urteil vom 18. Januar 2001 (S. 10 f.) an der Dispositivziff. 4 des Scheidungsurteils vom 26. Februar 1998 angebracht hat, gesch�tzt.
Darin erblickt der Beklagte eine Verletzung des bundesrechtlichen Grundsatzes der materiellen Rechtskraft und macht in diesem Zusammenhang geltend, im Vergleich zum Urteil vom 26. Februar 1998 sei nun die F�lligkeit der Forderung neu geregelt worden.
a) Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht �ber die materielle Rechtskraft, das heisst �ber die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, soweit der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht. Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskr�ftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1; 123 III 16 E. 2a S. 18; 121 III 474 E. 4a S. 477; 119 II 89 E. 2a S. 90). Ob der gleiche Rechtsgrund vorliegt, richtet sich nach den Fragen, was Streitgegenstand des ersten Verfahrens war und ob dieser identisch ist mit dem des zweiten Prozesses. Das ist im Lichte der Urteilsbegr�ndung nach Massgabe des Urteilsdispositivs und des Klagebegehrens zu ergr�nden. Die Antwort h�ngt nicht von der sprachlichen Beurteilung der Klagebegehren ab. Der neue Anspruch ist mit dem beurteilten identisch, wenn er in diesem enthalten war, wenn im neuen Verfahren dem beurteilten Anspruch bloss widersprochen wird oder wenn die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage f�r Vorfragen des zweiten Prozesses von pr�judizieller Bedeutung ist. Umgekehrt sind Rechtsbegehren trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, das heisst nicht auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umst�nden beruhen (BGE 123 III 16 E. 2a S. 19; 121 III 474 E. 4a S. 477 f.). Allein der Umstand, dass ein Urteil materiell rechtskr�ftig geworden ist, vermag die Erl�uterung unklarer, widerspr�chlicher oder unvollst�ndiger Urteile nicht auszuschliessen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 536 Ziff. 3 f.).
b) Im Rahmen der g�terrechtliche Auseinandersetzung wurde der Beklagte mit Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 verpflichtet, von seinen in Jugoslawien liegenden Geldern Fr. 132'500.-- zu bezahlen, sobald er �ber seine dortigen Konti wieder verf�gen k�nne; dar�ber hatte er die Kl�gerin zu informieren (Dispositivziff. 4b). Gleichzeitig ist aber der Beklagte auch verpflichtet worden, den erw�hnten Betrag zwecks Abgeltung des g�terrechtlichen Anspruches auf das Konto der Kl�gerin bei der Ljubljanska Bank zu �berweisen (Dispositivziff. 4c). Dazu f�hrt das Obergericht �berzeugend aus, hinsichtlich der F�lligkeit sei das Scheidungsurteil auslegungsbed�rftig: Grunds�tzlich sei eine G�terrechtsforderung sofort f�llig. Das Bezirksgericht habe seiner Zeit eine Ausnahme gemacht, weil nicht absehbar war, wann die Gelder freigegeben w�rden und ob der Beklagte jemals wieder �ber seine Gelder werde verf�gen k�nnen. Am Risiko der Sperrung beziehungsweise des Verlusts habe das Bezirksgericht die Parteien gleichermassen beteiligen wollen. Weil das Bezirksgericht die F�lligkeit nicht habe hinausschieben wollen, habe es der Zahlung die (bankinterne) �berweisung als Alternative gegen�ber gestellt. Indem das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 18. Januar 2001 �nderungen angebracht habe, sei es der obergerichtlichen Vorgabe (Entscheid vom 20. September 1999) gefolgt und habe eine klare und vollstreckbare Regelung getroffen. Die obergerichtlichen Begr�ndungen �berzeugen, auch wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Rechtskraft erfolgt sind. Die Einrede der abgeurteilten Sache des Beklagten verf�ngt nicht:
Die umstrittenen Anordnungen im Urteil vom 26. Februar 1998 haben wohl auf einem Klagebegehren der Kl�gerin beruht, mit dem mehr oder weniger pr�zis die g�terrechtliche Auseinandersetzung verlangt wurde. Das Urteil des Bezirksgerichts vom 18. Januar 2001 beruht auf dem Begehren der Kl�gerin, das erstgenannte Urteil zu erl�utern und zu erg�nzen, damit es in Jugoslawien vollstreckt werden kann. Auch wenn nach den hier interessierenden Dispositivziffern beider Urteile identisch ist, dass die Kl�gerin vom Beklagten nach Eintritt von Bedingungen, die sich aus der Freigabe gesperrter Konti ergeben, Fr. 132'500.-- erhalten soll, haben die umstrittenen Erg�nzungen eindeutig einen vollstreckungsrechtlichen Hintergrund, ist doch das Scheidungsurteil in materieller Hinsicht unver�ndert geblieben (Begleichung einer g�terrechtlichen Forderung von Fr. 132'500.-- nach der Freigabe gesperrter Gelder). Dass die urspr�ngliche Variantenwahl zwischen Zahlung und �berweisung aufgegeben worden ist, erm�glicht die Vollstreckung erst. Der Vollstreckbarkeit dient auch die genaue Bezeichnung der Konti der Parteien bei beiden Banken und der Bezifferung der beiden Betr�ge, die innerhalb der jeweiligen Bank nach der Freigabe des Kontobestandes des Beklagten von diesem auf das Konto der Kl�gerin zu �berweisen sind. Ferner soll mit der richterlichen Anordnung, im Widerhandlungsfall w�rden die vom Beklagten auszufertigenden Zahlungsauftr�ge an die beiden ex-jugoslawischen Banken als erteilt gelten, offensichtlich erreicht werden, dass das Scheidungsurteil auch in Ex-Jugoslawien vollstreckt werden kann (vgl. B�hler/Edelmann/Killer, a.a.O. N 1 ff. zu � 430 ZPO/AG). Dem gleichen Ziel dient schliesslich die Vorschrift, ab welchem Konto welcher Betrag zu �berweisen ist, auch wenn damit gleichzeitig dem urspr�nglich anvisierten Ziel des Scheidungsurteils besser entsprochen wird, die Parteien parit�tisch am Risiko des Verlusts eines der beiden beklagtischen Konti zu beteiligen. Weil sachliche Erg�nzungen hier somit nur mit dem Ziel vorgenommen worden sind, die Vollstreckbarkeit des Urteils vom 26. Februar 1998 sicherzustellen, kann mangels Identit�t des Rechtsgrundes von einer Verletzung des Rechtskraftsprinzips nicht gesprochen werden.
c) Dass die Einrede der abgeurteilten Sache des Beklagten hier nicht durchdringen kann, ergibt sich auch aus den Konsequenzen, die eine umgekehrte Entscheidung h�tte. Mit dem Hinweis auf die eingetretene Rechtskraft k�nnte verhindert werden, dass ein nicht vollstreckbares Sachurteil auf dem Weg der Erg�nzung und der Erl�uterung vollstreckbar gemacht werden kann. Inwiefern das im Sinne der Rechtsordnung sein k�nnte, ist weder begr�ndet noch ersichtlich. Wenn das Obergericht ausf�hrt, es gehe dem Beklagten darum, die Bezahlung der Forderungen an die Kl�gerin zu verhindern, hat das einiges f�r sich.
4.- Bleibt die Berufung nach dem Dargelegten ohne Erfolg, wird der unterliegende Beklagte geb�hrenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); jedoch schuldet er keine Parteientsch�digung, weil der Kl�gerin mangels Einholung einer Berufungsantwort keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 12. Juli 2001 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beklagten auferlegt.

References: Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 46
 BGE 
 Art. 120
 Art. 135
 Art. 64