Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46352&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 02:36:43+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vom 20. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 3. August 2007 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe wird wie folgt festgesetzt: Bemessungsgrundlage/Steuersatz
1. Der Berufungswerber erwarb mit Rechnung vom 12. Juni 2007 in Deutschland ein Kraftfahrzeug der Marke Mercedes-Benz zum Preis von 34.184,87 €. Das Fahrzeug wies zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 5.066 km auf. Die Erstzulassung (in Deutschland) erfolgte am 6. März 2007. 2. In der am 18. Juni 2007 beim Finanzamt eingelangten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe gab der Berufungswerber eine Bemessungsgrundlage von 34.184,87 € an und errechnete unter Anwendung eines Steuersatzes von 11 %, abzüglich eines Bonus gemäß
§ 14a NoVAG 1991 und zuzüglich einer 20 %igen Abgabenerhöhung gemäß
§ 6 Abs 6 NoVAG 1991 eine Normverbrauchsabgabe in Höhe von insgesamt 4.152,41 €. 3. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2007 stellte der Berufungswerber den Antrag, die Normverbrauchsabgabe ohne die 20 %ige Abgabenerhöhung bescheidmäßig festzusetzen, weil es sich hiebei um ein Gebrauchtfahrzeug handle, für welches § 6 Abs 6 NoVAG nicht tatbestandsmäßig sei. 4. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 3. August 2008 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe ab und begründete dies damit, dass es sich bei dem eingeführten Fahrzeug um ein Neufahrzeug handle, dessen Erstinbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückgelegen sei und außerdem nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt habe. 5. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 28. August 2007 führte der Berufungswerber Folgendes aus: Wenn in der Bescheidbegründung angeführt werde, dass ein motorbetriebenes Landfahrzeug, dessen erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat, als Neufahrzeug gelte, sei dem entgegenzuhalten, dass es sich dabei um eine Sonderbestimmung aus dem Umsatzsteuergesetz handle. Ein Kraftfahrzeug, welches bereits einige Monate vor dem Kauf auf einen Vorbesitzer zugelassen und bereits rund 5.000 Kilometer gefahren worden sei, sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch jedenfalls ein Gebrauchtfahrzeug. Dies werde auch von der Abgabenbehörde bei der Auslegung des Einkommensteuergesetzes vertreten und solchen Fahrzeugen eine Investitionszuwachsprämie verweigert. Im Einklang mit der üblichen Definition eines Neufahrzeuges werde hier sogar eine Tageszulassung und 0 Kilometer als ausreichend angesehen, um von einem Gebrauchtfahrzeug auszugehen. Bei einem Gebrauchtfahrzeug sei daher der Zuschlag gemäß
§ 6 Abs 6 NoVAG 1991 nach herrschender Verwaltungspraxis nicht festzusetzen. Darüber hinaus werde auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Dezember 2005, RV/0325-F/04, verwiesen, worin selbst für den Fall der Qualifikation als Neufahrzeug, der Zuschlag des § 6 Abs 6 NoVAG 1991 als gemeinschaftswidrig erkannt worden sei. Es werde daher der Antrag gestellt, eine bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von 3.460,34 € vorzunehmen sowie eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten. 6. Die Berufung wurde sodann - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. 7. Der Berufungswerber zog mit Schreiben vom 30. März 2010 seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 1 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 122/1999, unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von den hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Nach § 6 Abs 6 NoVAG 1991 erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20 %. Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Anwendung dieser Bestimmung bei Erwerb eines Neufahrzeuges dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Dies verneinte der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009, 2009/16/0100, mit folgender Begründung: "Nach Art. 90 Abs. 1 EG erheben die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.
In Anbetracht dieser Ausführungen erweist sich sohin die in der Erklärung vom 18. Juni 2007 vom Berufungswerber vorgenommene Berechnung der Normverbrauchsabgabe als nicht richtig. 2. Antrag auf Festsetzung der Abgabe:
2.1. In § 11 NoVAG 1991 wird die Selbstberechnung der Abgabe normiert. Die Einreichung der Erklärung bewirkt somit kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Damit verbinden sich die selben Rechtswirkungen wie mit einer bescheidmäßigen Festsetzung. Die "Quasirechtskraft" einer solchen Festsetzung durch Erklärung wird allerdings durch die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe, wie sie in den Fällen des § 201 BAO vorgesehen ist, wieder durchbrochen. § 201 BAO idF BGBl. I Nr. 161/2005 lautet auszugsweise: "(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann
nach Maßgabe des Abs 2 und muss
nach Maßgabe des Abs 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, ........wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig
(3) Die Festsetzung hat
zu erfolgen,
2.2. Die Bekanntgabe des vom Berufungswerber selbstberechneten Betrages an Normverbrauchsabgabe erfolgte mit einer am 18. Juni 2007 beim Finanzamt eingelangten "Erklärung über die Normverbrauchsabgabe". Der mit Schriftsatz vom 17. Juli 2007 gestellte und am 18. Juli 2007 beim Finanzamt eingelangte Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe wurde somit innerhalb der Frist eines Monats gestellt. Da sich - wie oben ausgeführt - die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen hat, wird damit der Festsetzungstatbestand des § 201 Abs 3 Z 1 BAO iVm § 11 NoVAG 1991 begründet. Die Abgabenbehörde ist folglich ex lege verpflichtet, die Abgabe durch Bescheid in der richtigen Höhe festzusetzen. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 30. März 2010 nach oben

References: § 14

§ 6
 § 6

§ 6
 § 6

§ 1
 § 6
 Art. 90
 § 11
 § 201
 § 201
 § 201
 § 11