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Timestamp: 2019-07-20 23:10:56+00:00

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VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1722
VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93 (https://dejure.org/1994,1722)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 12.07.1994 - VerfGH 94/93 (https://dejure.org/1994,1722)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 (https://dejure.org/1994,1722)
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Art 11 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, Art 11 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Inzidentkontrolle bundesrechtlicher Bestimmungen am Maßstab des Bundesverfassungsrechts - zum Freizügigkeitsschutz von Ausländern
VvB Art. 11; GG Art. 2 Abs. 1, 11 Abs. 1, 31 und 142; Ausländergesetz §§ 45 ff.
NVwZ 1995, 784
JR 1995, 280
Geschützt wird in diesem Rahmen das Recht, den gegenwärtigen Lebenskreis beizubehalten (…vgl. ebenso zu Art. 11 GG im einzelnen Randelzhofer, Bonner Kommentar, Art. 11 Rdnr. 55 ff., siehe dazu auch Dürig in: Maunz/Dürig, GG, Art. 11 Rdnr. 39, und Kunig in: von Münch/Kunig, GG, Art. 11 Rdnr. 18 m.w.N.), also beispielsweise einen bestimmten Berliner Bezirk nicht gegen seinen Willen verlassen zu müssen (vgl. Beschluß v. 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29).
Art. 11 VvB vermittelt - mit anderen Worten in solchen Verfahren eine Grundlage für die Überprüfung ausländerrechtlicher Entscheidungen auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. hierzu grundlegend Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29).
In derartigen Fällen verlangt § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG im Ergebnis nur, daß der Rechtsweg des Eilverfahrens erschöpft ist (Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29).
Der Beschwerdeführer hat daher gerade auch im Hinblick auf die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ein Rechtsschutzinteresse daran, daß die nach seiner Ansicht verfassungswidrige Abschiebung, die ihm droht, unterbleibt, damit sein Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht durch seine Entfernung aus der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt wird (vgl. dazu BVerfGE 35, 382 ; so auch Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29).
a) Allerdings bestehen gegen die grundsätzliche Anwendung des § 45 Abs. 1 AuslG auch unter dem Blickwinkel des Bundesverfassungsrechts keine Bedenken (so Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 -).
Maßgebend ist dementsprechend allein, ob bei der Anwendung das einfachen Rechts im Einzelfall ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht - hier aus Art. 11 VvB - grundlegend verkannt worden ist (st. Rspr., vgl. Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 -), d. h. ob das vom Fachgericht gefundene Ergebnis - hier im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - als schlechthin unhaltbar zu qualifizieren ist.
Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält der Verfassungsgerichtshof eine generalpräventiv motivierte Ausweisung aufgrund strafgerichtlicher Verurteilungen wegen Steuerhehlerei bzw. wegen von den Betroffenen zugegebenen Verstößen gegen Abgabevorschriften zwar grundsätzlich für verfassungsrechtlich unbedenklich, da der Handel mit unverzollten und unversteuerten Zigaretten, der wesentlich unter Beteiligung ausländischer Staatsangehöriger stattfindet, insbesondere zu einer erheblichen und schwerwiegenden Begleitkriminalität gerade unter einigen beteiligten ausländischen Tätern und zudem zu bedeutsamen Einnahmeverlusten das Staates geführt hat (vgl. Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29).
Den vom Verfassungsrecht gebotenen Maßstäben für die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29 und BVerfGE 51, 386/399) genügt die unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Ausweisungsentscheidung vom 26. März 1993 nicht.
Unter Bezugnahme auf seine im Beschluß vom 12. Juli 1994 (VerfGH 94/93 - DVBl. 94, 1189 = NJ 95, 29 = NVwZ 95, 784) entwickelte, inzwischen ständige Rechtsprechung nimmt der Verfassungsgerichtshof an, Maßstab für seine verfassungsrechtliche Überprüfung von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sei allein, ob bei der Anwendung des einfachen Rechts im Einzelfall ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht - hier aus Art. 11 VvB - grundlegend verkannt worden ist, d.h. "ob das vom Fachgericht gefundene Ergebnis - hier im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als schlechthin unhaltbar zu qualifizieren ist".
Geht man, wie es der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs seit seinem Beschluß vom 12. Juli 1994 (VerfGH 94/93, veröffentlicht u.a. in DVBl. 1994, 1189) entspricht, davon aus, daß die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, namentlich auch davon, daß die Vorschrift des Art. 11 VvB (welche u.a. "das Recht der Freizügigkeit" in Berlin gewährleistet) dem Verfassungsgerichtshof im Ergebnis die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet beendender Maßnahmen in gewissen Grenzen eröffne, so ist die Verfassungsbeschwerde doch jedenfalls unbegründet.
Da der Beschwerdeführer hier eine Verletzung von Grundrechten gerade durch die Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren rügt, insbesondere eine Verletzung des Rechts auf Gehör, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ausgeräumt werden könnte, reicht es aus, daß der Rechtsweg im Eilverfahren erschöpft ist (Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - LVerfGE 2, 19, 25 f. = NVwZ 1995, 784, insoweit dort nicht abgedruckt).
a) Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dient Art. 17 VvB, dessen sachlicher Schutzbereich sich im wesentlichen mit dem des Art. 11 Abs. 1 GG deckt (Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - LVerfGE 2, 19, 24 = NVwZ 1995, 784 f.), als Grundlage der verfassungsrechtlichen Überprüfung ausländerrechtlicher Maßnahmen.
Das Recht auf Freizügigkeit verlangt die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Gewahrung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschluß vom 12. Juli 1994, a.a.O., sowie Beschluß vom 16. August 1995 - VerfGH 27/94 - LVerfGE 3, 50, 54 ff.).
Soweit der Beschwerdeführer durch die ihm als Grundstückseigentümer auferlegte Belastung einen Eingriff in seine Freiheit zu reisen oder ortsabwesend zu sein geltend macht, kommt dem keine weiterreichende, selbständige Bedeutung zu (…vgl. zum Rückgriff auf die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 7 VvB neben der Eigentumsgarantie Beschluss vom 11. Oktober 2001 - VerfGH 20/01-, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 11 f., und zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 292 ; 85, 219 ; vgl. zu Art. 17 VvB auch Beschluss vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 -, LVerfGE 2, 19 ).
Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. Beschluss vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - LVerfGE 2, 19 ; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 82, 106 ; BVerfG, NJW 1991, 1530 ).
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei um so stärker und darf um so weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. Beschluss vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - LVerfGE 2, 19 (32), st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 35, 382 (402); 69, 220 (228); BVerfG NVwZ 1996, 58 (59)).
VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 57/94
Fachgerichtliche Ablehnung eines mit der Pflegebedürftigkeit der volljährigen …
Soweit, wie hier, Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist, besteht die Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Artikel 142, 31 GG allein mit Blick auf solche Grundrechte der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr., vgl. u. a. Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NVwZ 1995, S. 784).
In derartigen Fällen verlangt § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG im Ergebnis nur, daß der Rechtsweg im Eilverfahren erschöpft ist (Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - a.a.O.).
Dieses verfassungsrechtliche Prinzip soll sicherstellen, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt wird und der Strafanspruch des Staates in einem justizförmig geordneten Verfahren durchgesetzt wird, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet (vgl. Beschlüsse vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - Rn. 26 und 25. April 2008 - VerfGH 164/07, 164 A/07 - Rn. 30).
Maßnahmen zu anderen Zwecken als zur Bestrafung unterliegen nicht diesem verfassungsrechtlichen Prinzip (vgl. Beschluss vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - LVerfGE 2, 20 ).
Bei einer irreparablen Maßnahme der Verwaltung wird diesen Anforderungen nur genügt, wenn sichergestellt ist, dass die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme vor ihrer Durchführung überprüft wird (Beschluss vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - LVerfGE 2, 19 ).
VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96
Fachgerichtliche Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs einer lärmschutzrechtlichen …
VerfGH Saarland, 24.09.1998 - Lv 4/98

References: § 49
 § 49
 § 45
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11

Art. 11
 § 49
 § 45
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 17
 § 49