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Timestamp: 2020-08-13 07:53:03+00:00

Document:
Verkehrsunfall zwischen Golfcart und Pkw: Haftungsverteilung
LG Bonn – Az.: 1 O 483/18 – Urteil vom 23.08.2019
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11. August 2018 gegen 11:35 Uhr in W auf der Kpp. in Höhe K ereignet hat.
Am streitgegenständlichen Unfalltag befuhr die Zeugin F, die Tochter des Klägers, mit einem pp, Amtliches Kennzeichen pp. die K pp.. Richtung P. An beiden Seiten der Straße befindet sich ein Golfplatzgelände. Auf der in Richtung P linken Fahrseite war der Ausgang des Golfplatzes mit ca. 1,5 Meter hohen Hecken bewachsen, sodass dieser, von dieser Richtung der Straße aus betrachtet, nicht gut einsehbar war. Bezüglich der Einzelheiten zu den örtlichen Gegebenheiten der streitgegenständlichen Unfallstelle wird auf die Lichtbilder in den Akten (Bl. pp. der Akten) Bezug genommen.
“Wir sind damit einverstanden, dass unser Kunde Herr F das Sachverständigenhonorar in Höhe von 1.126,45 € aus unserer Rechnung vom 16.08.2018 im eigenen Namen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung gerichtlich geltend macht. Unsere Prozessführungsbefugnis übertragen wir insoweit auf unseren Kunden Herrn F.”
Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Bevollmächtigung ergibt sich aus dem vorgelegten Schreiben des Privatgutachters vom 23. Januar 2019 (Bl. pp. der Akten). Insofern handelt es sich bei dem Schreiben allerdings nicht um eine Rückabtretungsanzeige, wie der Kläger meint. Eine Abtretung gemäß § 398 BGB ist ein dinglicher Vertrag, bei dem der ursprüngliche Forderungsinhaber, der Zedent, dem nunmehr neuen Forderungsinhaber, dem Zessionar, eine Forderung überträgt (Rohe, in: BeckOK BGB, 50. Ed. 2019, § 398 Rn. 49). Mithin muss auch für den außenstehenden Dritten zum Ausdruck kommen, dass der Zedent nicht mehr Inhaber der Forderung sein will, sondern stattdessen gerade der Zessionar neuer Forderungsinhaber sein soll (MünchKommBGB/Roth/Kieninger, 8. Aufl. 2019, § 398 Rn. 19).
Dies ist hier nicht der Fall. Die Erklärung des Privatsachverständigen, er sei damit einverstanden, dass der Kläger im eigenen Namen gegenüber der Haftpflichtversicherung des Beklagten das Sachverständigenhonorar gerichtlich geltend macht, kann nur so verstanden werden, dass gerade der Rechnungssteller, also der Privatgutachter, weiterhin Inhaber der Forderung sein will. Dies ergibt sich auch gerade aus dem Zusatz: “Unsere Prozessführungsbefugnis übertragen wird insoweit auf unseren Kunden Herrn F.”
Auch eine konkludente Forderungsabtretung ist zwar möglich (MünchKommBGB/Roth/Kieninger, 8. Aufl. 2019, § 398 Rn. 14). Dazu hätte sich aus der Erklärung allerdings ergeben müssen, dass dem Kläger nunmehr die Forderung als eigene zustehen soll. Ein “Einverständnis” zur gerichtlichen Geltendmachung gegenüber einem Dritten impliziert aber vielmehr, dass der Privatgutachter selbst noch Inhaber der Forderung sein will; andernfalls hätte seine Erklärung und damit die gänzliche “Abtretungsanzeige” überhaupt keinen Erklärungswert, da selbstverständlich der Forderungsinhaber, dem Grundsatz nach, seine Forderung auch gerichtlich geltend machen kann. Ebenso käme der Erklärung, der Kläger dürfe dies im eigenen Namen tun, kein sinnvoller Erklärungswert zu. Auch hier gilt, dass der Forderungsinhaber stets seine Forderung auch in seinem Namen gerichtlich geltend machen darf.
Dennoch genügt das dem Schriftsatz beigefügte Schreiben, um zu verdeutlichen, dass gerade der Kläger ermächtigt sein soll, den Honoraranspruch des Privatgutachters des Klägers gerichtlich geltend zu machen. Diese Befugnis hat der Beklagte auch nicht bestritten. Das schutzwürdige Interesse des Klägers folgt daraus, dass die Klärung der streitigen Werthaltigkeit der Forderung von maßgeblicher Bedeutung für das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Zessionar ist. Der Beklagte ist durch das Auftreten des
Klägers in gewillkürter Prozessstandschaft darüber hinaus nicht benachteiligt. Durch die Ermächtigung zum Führen des Rechtsstreits wirkt das Urteil auch für und gegen den Zessionar.
1. Der Antrag zu 1. ist teilweise begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB gegen den Beklagten zu, gekürzt um 50 % wegen Mitverschuldens an der Unfallverursachung gemäß § 254 Abs. 1 Satz 1 BGB.
a) aa) Der Kläger, als Eigentümer des streitgegenständlichen Pkw, wurde durch die Kollision des Golfcarts mit seinem Auto durch die daraus folgende Substanzverletzung an seiner Eigentumsposition verletzt. Die Eigentümer- und Halterstellung des Klägers steht hierbei zur Überzeugung des Gerichts fest.
bb) Die Rechtsgutverletzung geht auch kausal auf Handlung des Beklagten zurück. Nach der Äquivalenztheorie ist eine Handlung dann kausal für einen Erfolg, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Dies ist hier der Fall. Dächte man sich die, insoweit unstreitige, Befahrung der Querungsinsel durch den Beklagten hinweg, wäre es nicht zu streitgegenständlichen Kollision der Fahrzeuge gekommen. Die eingetretene Kollision war dabei auch adäquat kausal, lag also innerhalb der allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit.
cc) An der Rechtswidrigkeit der Handlung des Beklagten bestehen keine Zweifel. Bei positiven Rechtsgutsverletzung ist diese indiziert.
dd) Der Beklagte hat die streitgegenständliche Rechtsgutsverletzung auch schuldhaft bewirkt. Schuldhaft handelt gemäß § 823 Abs. 1 BGB, wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Fahrlässig handelt gemäß § 823 Abs. 1 BGB, in Anlehnung an § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dies ist jedenfalls dann im Straßenverkehr der Fall, wenn gegen Vorschriften der StVO verstoßen werden.
So liegt es hier. Unbestritten ist der Beklagte in einem Golfcart zusammen mit dem Zeugen B als Beifahrer auf die Kpp. vom Golfplatzgelände aus aufgefahren, um diese sogleich zu überqueren. Bei diesem Überquerungsversuch kam es zur streitgegenständlichen Kollision zwischen dem Golfcart, das der Beklagte fuhr, und dem Pkw des Klägers, den die Zeugin F fuhr.
b) aa) Dem Kläger ist durch den Unfall ein Schaden entstanden in Höhe von 7.377,26 EUR. Insofern ist die Schadenshöhe im Hinblick auf den Wiederbeschaffungswert des L, den An- und Abmeldekosten, einer Unkostenpauschale und den Nutzungsausfallkosten unbestritten. Diese Kosten kann der Kläger auch gemäß § 249 Abs. 1 BGB geltend machen (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 249 Rn. 24, 57 f.).
bb) An der haftungsausfüllenden Kausalität bestehen keine Zweifel.
cc) Der Anspruch des Klägers auf Schadensersatz ist jedoch aufgrund eines nicht unerheblichen Mitverschuldens im Sinne des § 254 Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Hälfte zu reduzieren.
Demgegenüber hat der Zeuge T bekundet, aus seiner Perspektive sei das Golfcart plötzlich aufgetaucht, ein anders Golfcart habe er vorher nicht wahrnehmen können und die Fahrweise des Golfcartfahrers sei für ihn “mutig” gewesen.
Die Zeugin F vermag sich beispielsweis noch genau daran erinnern, dass zwei Personen am Straßenrand zu sehen waren und das beim Zusammenprall zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem Golfcart des Beklagten Teile des Golfcarts weggeschleudert wurden, wie etwa die Batterie des Fahrzeugs. Dies deckt sich mit der nicht minder lebensnahen Aussage des Zeugen B, der noch genau beschreiben konnte, wie sich das Golfcart beim Unfall gedreht hatte, sodass beide Insassen aus dem Fahrzeug fielen.
c) Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 291, 288 BGB.
3. Schließlich kann der Kläger auch die Freistellung von den durch den Privatgutachter verursachten Kosten – gemäß dem Klageantrag zu 3. – vom Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB verlangen, weil sie ihm aufgrund der Schadenszufügung entstanden sind (BGH NJW 2016, 3363; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 249 Rn. 24, 57 f.). Seiner Darlegungslast bezüglich der Höhe der Privatgutachterkosten ist der Kläger auch durch Vorlage der gestellten Rechnung nachgekommen (vgl. zur Darlegungslast: Offenloch, DAR 2017, 301, 306). Insoweit hat der Beklagte den Umfang der Sachverständigenkosten auch nicht bestritten.
Eine Einzugsermächtigung muss für diesen Fall aber nicht nur prozessual, sondern auch materiellrechtlich bestehen (Palandt/Ellenberger, BGB; 78. Aufl. 2019, § 185 Rn. 13; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl. 2014, vor § 50 Rn. 60). Die in dieser Hinsicht auszulegende Mitteilung des Privatgutachters, die dem klägerischen Schriftsatz zur Klageerweiterung beigefügt war, wurde diesbezüglich nicht vom Beklagten angegriffen. Die Mitteilung des Privatgutachters kann hierbei nur als Einzugsermächtigung in materieller und prozessualer Hinsicht verstanden werden. Der erste Teil der Erklärung beschreibt die materiellrechtliche Ermächtigung des Klägers, während der letzte Satz: “Unsere Prozessführungsbefugnis übertragen wir insoweit auf unseren Kunden Herrn F.” die gewillkürte Prozessführungsbefugnis darlegt (siehe dazu oben).
4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 709 Satz 1, 2, 708 Nr. 11 Fall 2, 711 ZPO.
OLG Dresden – Az.: 13 U 323/11 – Urteil vom 07.12.2011 I. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.01.2011 – Az.: 7 O 2699/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die ausgeurteilten Beträge nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2008 […]
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References: § 398
 § 398
 § 398
 § 398
 § 823
 § 254
 § 823
 § 823
 § 276
 § 249
 § 249
 § 254
 § 823
 § 249
 § 185
 § 50