Source: http://itn-systemtechnik.de/agb.php
Timestamp: 2018-12-14 22:11:33+00:00

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1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, sie gelten weiterhin im Verhältnis zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Jeder Vertrag mit uns kommt ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
4. Willenserklärungen von uns sind nur dann verbindlich, wenn sie von einer durch die Geschäftsführung hierzubevollmächtigten Person unterschrieben sind. Erklärungen von Personen, die gegenüber dem Kunden nicht ausdrücklich bevollmächtigt wurden, binden uns nicht, soweit diese nicht von einer vertretungsberechtigten Person genehmigt werden. Personen, die zu schriftlichen Erklärungen bevollmächtigt sind, sind nicht bevollmächtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen.
5. Wir sind berechtigt, das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Vorausgegangene Erklärungen von uns gelten nicht als Vertragsangebot, sondern als Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
6. Der Kunde steht für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben ein. Es besteht keine Pflicht für uns, Angaben des Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Werden von uns auf Wunsch des Kunden für die Durchführung des Vertrages erforderliche Angaben ermittelt, so obliegt dem Kunden die Prüfung und Genehmigung der von uns ermittelten Angaben
1. Sofern nichts Abweichendes festgelegt ist, wird die Vergütung für Ware, Dienstleistungen, Reparaturen und etwaige Nebenleistungen nach Aufwand zu unseren bei Vertragsabschluss allgemein gültigen Preisen berechnet. Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer und zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und Versandkosten.
2. Erfolgt die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nach dem ursprünglich vorgesehenen Termin und erhöhen sich ab diesem Zeitpunkt die Lohn- und Materialkosten oder die Preise der Hersteller/Lieferanten von uns, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns unbestritten sind. Bei Mängeln kann der Kunde unter den gleichen Voraussetzungen die Zahlung nur in einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten.
4. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
§ 3 Eigentumsvorbehalt und Verarbeitung
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Annahme von Wechsel oder Scheck gilt als vollständige Zahlung des Kaufpreises erst die Einlösung bzw. vorbehaltlose Gutschrift derselben.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt durch uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Werden durch die Verarbeitung Gegenstände verschiedener Eigentümer miteinander verbunden, so erstreckt sich das Eigentum von uns auf einen Miteigentumsanteil, der dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung entspricht. Als Wert der Ware wird der vereinbarte Preis in Ansatz gebracht.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der vorstehenden Pflichten dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. In einem solchen Fall haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Kunden, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können.
4. Sämtliche Kosten, die uns durch Abholung der Ware sowie die Verteidigung des vorbehaltenen Eigentums oder Einziehung der abgetretenen Forderungen entstehen, sind vom Kunden zu tragen
§ 4 Leistungsinhalt und -störungen
1. Wir sind berechtigt, abweichend von der Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit diese sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und die Änderung oder Anpassung für den Kunden zumutbar ist. Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilfakturierungen ausdrücklich vorbehalten, es sei denn, die Teillieferung läuft dem objektiven Interesse des Kunden zuwider und uns wird dies mitgeteilt.
2. Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Kunden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt stehen noch Angaben des Kunden aus, die zur Erfüllung des Vertrages durch uns erforderlich sind. Liefertermine gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich so vereinbart wird.
3. Wenn aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterfüllung von behördlichen Genehmigungen, Streik oder Aussperrung, Rohstoffmangel, etc.), Liefertermine beeinträchtigt werden, verschieben sich die Termine um die Dauer der Beeinträchtigung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase. Wir verpflichten uns, in diesem Falle über Ursache und Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten. Wird infolge der vorstehenden Umstände der Lieferzeitpunkt um mehr als 8 Wochen überschritten, sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Beide Teile sind zu einem früheren Rücktritt berechtigt, sofern dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. Der Kunde hat vor Erklärung seines Rücktritts in jedem Fall eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen.
4. Wir kommen nur nach schriftlicher Mahnung in Verzug. Nach Zugang der Mahnung steht uns eine Nachfrist von 2 Wochen zur Bewirkung der Lieferung zu. Voraussetzung für die fristgemäße Einhaltung unserer Lieferverpflichtung ist die rechtzeitige Selbstbelieferung auf Grundlage eines kongruenten Deckungsgeschäftes. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Selbstbelieferungsquelle sind wir nicht verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.
5. Bei einer durch uns zu vertretenden Verzögerung der Leistung hat der Kunde ein Rücktrittsrecht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, wobei er uns schriftlich mindestens eine Nachfrist von 2 Wochen setzen muss. Die Frist berechnet sich vom Zugang der schriftlichen Nachfristsetzung an. Eine zu kurz gesetzte Frist setzt die vorstehend genannte Zwei-Wochen-Frist in Gang.
§ 5 Gefahrübergang und Sachmängel
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden, beim Versendungsverkauf mit der Übergabe an den Beförderer auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir frachtfrei, mit eigenen oder mit gemieteten Fahrzeugen liefern. Ansprüche wegen Transportschäden muss der Kunde gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer geltend machen, soweit wir nicht selbst transportiert haben. Wir werden ggf. eigene Ansprüche gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer auf Wunsch des Kunden an diesen abtreten. Wünscht der Kunde eine Transportversicherung, hat er dies uns rechtzeitig mitzuteilen oder selbst eine Transportversicherung abzuschließen.
2. Der Kunde hat erhaltene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Unversehrtheit, Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen und Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen und die Ware gilt als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt stets die rechtzeitige Absendung der Anzeige des Mangels. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels oder für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft den Kunden.
3. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Kunden alle übrigen gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsansprüche zu. Wir haben die Wahl, die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Nachlieferung auszuführen, es sei denn es bestehen seitens des Kunden besondere und anerkennenswerte Interessen, die eine der beiden Nacherfüllungsmöglichkeiten ausschließen.
4. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung so lange zu verweigern, wie der Kunde nicht einen verhältnismäßigen Teil des Kaufpreises gezahlt hat. Eine Zurückbehaltung des Kaufpreises ist nur in dem Verhältnis möglich, in welchem zur Zeit des Vertragsabschlusses der Wert der Ware in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Dies gilt nicht, soweit es sich bei der gelieferten Ware um einen einheitlichen Gegenstand handelt und wir im Rahmen der Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.
5. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Waren nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßem Gebrauch.
6. Keine Sachmängelansprüche bestehen, sofern die Leistungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit und Brauchbarkeit nur unwesentlich abweichen, es sei denn, hierdurch würde der Kunde unter Berücksichtigung seiner Interessen unangemessen benachteiligt.
7. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, es sei denn, diese erschweren die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.
8. Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Hiervon unberührt bleibt bei Kaufverträgen die gesetzliche Frist für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit durch uns.
1. Für die Verletzung von Rechten Dritter haften wir nur, soweit unsere Leistung vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Für die Verletzung von Rechten Dritter wird nur innerhalb der europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung gehaftet. § 4 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.
2. Werden gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen Verletzung der Rechte eines Dritten geltend gemacht, sind wir unverzüglich zu benachrichtigen, um uns die Möglichkeit einzuräumen, die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren.
3. Im Falle der Verletzung der Rechte Dritter durch unsere Leistung, werden wir nach unserer Wahl - dem Kunden einredefreie Rechte zur Nutzung der Leistung verschaffen oder unsere Leistung rechtverletzungsfrei gestalten oder die durch uns erbrachte Leistung zurücknehmen, wenn eine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.
4. Ansprüche wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend der Regelung in § 5 Abs. 8.
1. Wir haften nach dem Produkthaftungsgesetz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben und für alle von uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir außer in den Fällen nach Abs. 1, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unsere Haftung ist in diesem Fall bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Für Datenverlust haften wir nur mit demjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich ist.
4. Für die Verjährung gilt § 5 Abs. 8 entsprechend.
§ 8 Schlussbestimmungen / Sonstiges
1. Es gilt das deutsche Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) findet weder unmittelbar noch mittelbar über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung, es wird vielmehr ausdrücklich abgedungen. Gleiches gilt für sonstiges internationales Recht, welches über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung finden würde.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden.
3. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist unser Geschäftssitz.
4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist nach unserer Wahl Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz oder der Sitz des Kunden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

References: § 3
 § 950

§ 4

§ 5
 § 478
 § 4
 § 5
 § 5

§ 8