Source: https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2952-so-wichtig-wie-das-taegliche-glas-milch-irrefuehrender-werbeslogan
Timestamp: 2020-08-08 20:41:25+00:00

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So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - Irreführender Werbeslogan? | Rechtsindex
Der BGH ist dabei davon ausgegangen, dass der Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine nährwertbezogene Angabe, wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Zur Anwendbarkeit der Vorschrift hat der BGH die Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vorgelegt.
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten.
Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren.
Health-Claim-Verordnung, Irreführung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2012 - I ZR 36/11
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 31.05.2010 - 34 O 19/10 KfH
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.02.2011 - 2 U 61/10
Eine Mitteilung des BGH, PM Nr. 200/2012
Ein bekömmlicher Wein - eine unzulässige Bezeichnung!
Pressemeldung - Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung den Begriff "bekömmlich". Nach der Entscheidung des OVG Koblenz darf Wein jedoch weder auf dem Etikett noch in der Werbung als "bekömmlich" bezeichnet werden. Urteil lesen

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 4
 Art. 9
 § 11
 Art. 10