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Timestamp: 2017-01-17 19:23:37+00:00

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BGH, 04.05.2011 - IX ZB 133/11 - Eine durch einen beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Anwalt unterzeichnete Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.05.2011 - IX ZB 133/11 - Eine durch einen beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Anwalt unterzeichnete Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.05.2011, Az.: IX ZB 133/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 16318Aktenzeichen: IX ZB 133/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Aschaffenburg - 11.02.2011 - AZ: 4 IN 254/06LG Aschaffenburg - 04.04.2011 - AZ: 43 T 29/11LG Aschaffenburg - 04.04.2011 - AZ: 43 T 31/11Rechtsgrundlage:§ 574 Abs. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape unddie Richterin Möhring am 4. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 4. April 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gründe1 Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Sie ist überdies unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist das Gericht, dessen Entscheidung über eine (erste) sofortige Beschwerde mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden soll -die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Da das Insolvenzgericht gemäß § 36 Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht entschieden hat, ist der allgemeine Vollstreckungsrechtsschutz gemäß § 793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-) Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, nur die sofortige Beschwerde, nicht hingegen die Rechtsbeschwerde. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss vom 4. April 2011 ausdrücklich nicht zugelassen. KayserVill Lohmann Pape Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: BGH 
 § 86
 § 472
 § 574
 § 36
 § 793
 § 793