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Timestamp: 2019-03-25 18:45:21+00:00

Document:
Landesrecht BW § 34 LKrO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Beschließende Ausschüsse | Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 | gültig ab: 01.12.2015
die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistags sowie Angelegenheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 bei leitenden Bediensteten,
den Erlaß von Satzungen und Rechtsverordnungen,
längerfristige Planungen für Vorhaben im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1,
die Stellungnahmen zur Änderung der Grenzen des Landkreises,
die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Landkreises,
die Verfügung über Vermögen des Landkreises, die für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
die Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und von Unternehmen des Landkreises und von solchen, an denen der Landkreis beteiligt ist,
den Verzicht auf Ansprüche des Landkreises und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluß von Vergleichen, soweit sie für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
(3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse selbständig an Stelle des Kreistags. Ergibt sich, daß eine Angelegenheit für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Kreistag zur Beschlußfassung unterbreiten. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, daß ein Viertel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses eine Angelegenheit dem Kreistag zur Beschlußfassung unterbreiten kann, wenn sie für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist. Lehnt der Kreistag eine Behandlung ab, weil er die Voraussetzungen für die Verweisung als nicht gegeben ansieht, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuß. In der Hauptsatzung kann weiter bestimmt werden, daß der Kreistag allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben kann.
(4) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Kreistag vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebietes zur Vorberatung zugewiesen werden. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Kreistags aufgeschoben werden kann, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuß an Stelle des Kreistags. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Kreisräten unverzüglich mitzuteilen.
(5) Für den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse gelten die Vorschriften der §§ 27 und 29 bis 33 entsprechend. Die beschließenden Ausschüsse sind mit angemessener Frist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; sie sollen jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. In Notfällen können sie ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. Vorberatungen nach Absatz 4 können in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgen; bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 Satz 2 muss nichtöffentlich verhandelt werden. Im Falle der Vorberatung nach Absatz 4 hat der Landrat Stimmrecht. Ist ein beschließender Ausschuß wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlußfähig im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1, entscheidet der Kreistag an seiner Stelle ohne Vorberatung.
§ 34 LKrO, vom 04.05.2009, gültig ab 09.05.2009 bis 30.11.2015
§ 34 LKrO, vom 04.05.2009, gültig ab 01.01.2009 bis 08.05.2009
§ 34 LKrO, vom 12.12.1991, gültig ab 01.01.1992 bis 31.12.2008
§ 34 LKrO, vom 19.06.1987, gültig ab 06.06.1987 bis 31.12.1991
§ 34 LKrO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 16 LPlG BW 1972, gültig ab 17.10.1981 bis 28.10.1983
§ 7i LPlG BW 1962, gültig ab 01.01.1973 bis (gegenstandslos)
§ 16 LPlG BW 1972, gültig ab 01.01.1973 bis 16.10.1981
Innenministerium, i. d. F. v. 17.02.2009, Az.:2-2242.0/21
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References: § 34
 § 19
 § 17
 § 30
 § 32

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 16

§ 7

§ 16