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Timestamp: 2019-06-17 22:02:22+00:00

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BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 117/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,782
BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 117/03 (https://dejure.org/2003,782)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2003 - VIII ZR 117/03 (https://dejure.org/2003,782)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 117/03 (https://dejure.org/2003,782)
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Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters - Einbeziehung der Verwaltungsprovision in Ausgleichspflicht - Qualifizierung als Entgelt für Abschluss von Verträgen oder deren Verlängerung - Auslegung des Vertretervertrages - Übertragung an Nachfolger - Berücksichtigung der Bestandspflege
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsvertreters im Rahmen seines Ausgleichsanspruchs, dass die Verwaltungsprovision auch zur Abgeltung der Vermittlungsleistung bestimmt ist
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters, auszugleichende Provisionsverluste
Zur Frage der nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 HGB auszugleichenden Provisionsverluste eines Versicherungsvertreters
Provisionsverluste eines Versicherungsvertreters
Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters
Schwerer Schlag für Vertreter - Kein Ausgleichsanspruch für Verwaltungsprovision im öffentlich-rechtlichen Bereich
Kein Ausgleichanspruch für "Verwaltungsprovisionen" - So reagieren Sie richtig auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung
Keine Übertragung der Beweislast für werbende und verwaltende Tätigkeit des Tankstellenhalters auf Versicherungsvertretervertrag mit gesonderten Provisionen für Vermittlung und Bestandspflege
NJW-RR 2004, 469
MDR 2004, 402
VersR 2004, 376
WM 2004, 1483
DB 2004, 928
Ausgleichsrechtlich irrelevant sind hingegen die Verwaltungsprovisionen, die unter anderem für Tätigkeiten wie die Bestandspflege und die Kundenbetreuung gezahlt werden (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 117/03, WM 2004, 1483 unter II 2 b).
In dem dem Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 (aaO) zugrunde liegenden Versicherungsvertretervertrag war - insoweit vergleichbar mit dem vorliegenden Fall - unter Nr. 14 des Klauselwerks zwar vorgesehen, dass jegliche Provisionsansprüche mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen.
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Provisionen zur Abgeltung …
Ein Versicherungsunternehmen, das einem Versicherungsvertreter Provisionen zahlt, deren Zweckbestimmung der vertraglichen Provisionsregelung nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, trägt im Ausgleichsprozeß die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß und zu welchem Anteil die Provisionen dazu bestimmt sind, vermittlungsfremde Tätigkeiten des Vertreters abzugelten (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 117/03, VersR 2004, 376).
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Ausgleichsberechnung allein die Provisionen und Provisionsanteile zugrunde zu legen sind, die dem Versicherungsvertreter für seine vermittelnde, auf den Neuabschluß von Versicherungsverträgen oder deren Erweiterung gerichtete Tätigkeit gezahlt werden, und daß Vergütungen und Vergütungsanteile für die Verwaltung des Versicherungsbestands bei der Berechnung der Provisionsverluste (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) unberücksichtigt bleiben (st.Rspr. seit BGHZ 30, 98, zuletzt Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 117/03, VersR 2004, 376 unter II 1 m.w.Nachw.).
Nicht zu beanstanden ist des weiteren, daß das Berufungsgericht sich nicht der Auffassung des Klägers angeschlossen hat, auch die ihm übertragenen Aufgaben der Bestandspflege, der Stornoabwehr, der Bearbeitung von Schadensfällen, der Kontaktpflege und der Kundenbetreuung seien im Hinblick auf die Erhaltung und Erweiterung des Versicherungsbestands "erfolgsbezogen" und damit seiner werbenden Tätigkeit zuzurechnen mit der Folge, daß der Ausgleichsberechnung auch die als Gegenleistung für die Erfüllung dieser Aufgaben bestimmten Folgeprovisionen zugrundegelegt werden müßten (Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO unter II 2 b).
Die Vorschrift ist abdingbar und läßt daher Raum für abweichende Vereinbarungen, die auch vorsehen können, daß die Vermittlung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses mit einer sogenannten Einmalprovision abgegolten sein soll (…Hopt aaO Rdnr. 19) und daß weitere Provisionen allein für Betreuung und Bestandspflege, also für vermittlungsfremde Aufgaben des Vertreters, gezahlt werden (vgl. BGHZ 30, 98, 106 f.; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO unter II 2 a dd).
Demgegenüber hat der Versicherungsvertreter Anspruch auf Ausgleich nach § 89b Abs. 5 HGB nicht für Folgegeschäfte - ausgenommen Verlängerungen oder Summenerhöhungen (BGHZ 34, 310, 317 ff.; 55, 45, 52) -, die nach seinem Ausscheiden mit von ihm geworbenen Versicherungskunden voraussichtlich zustande kommen werden, sondern allein für noch nicht (vollständig) ausgezahlte Provisionen aus bestehenden, von ihm vermittelten Versicherungsverträgen, soweit Provisionsansprüche - wie hier vereinbart - infolge der Beendigung des Versicherungsvertretervertrages entfallen (Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO unter II 2 b).
Werbende Tätigkeiten des Versicherungsvertreters im Hinblick auf das Zustandekommen künftiger Folgeverträge mit von ihm geworbenen Kunden sind für den ihm zustehenden Ausgleichsanspruch daher grundsätzlich ohne Bedeutung (Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO).
Diese besitzen keinen genügenden Unterscheidungswert, da es in manchen Versicherungszweigen üblich ist, daß in der als Verwaltungs- oder Inkassoprovision bezeichneten Vergütung Teile einer Vergütung für die Vermittlungs- und Abschlußtätigkeit enthalten sind (BGHZ 30, 98, 105; 55, 45, 51; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO unter II 2 a).
Soweit der erkennende Senat in seinem - gleichfalls einen Versicherungsvertreter betreffenden - Urteil vom 22. Dezember 2003 (aaO unter II 2 c) die Anwendung dieser Rechtsprechung auf einen Versicherungsvertretervertrag abgelehnt hat, betrifft dies eine Fallgestaltung, die sich in dem entscheidenden Punkt von dem vorliegenden Fall unterscheidet.
Die insoweit entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 117/03 -, NJW-RR 2004, 469; MDR 2004, 402; VersR 2004, 376 sei inhaltlich unzutreffend, weil sie gegen die gesetzliche Auslegungsregel des § 305 c Abs. 2 BGB verstoße.
Weist jedoch der Versicherungsvertretervertrag eine klare Zuordnung der vereinbarten Provisionen zu den Aufgaben und Tätigkeiten aus, die durch die jeweilige Provision abgegolten werden sollen, so trifft den Versicherungsvertreter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm im Vertrag versprochene Provisionen trotz anderer oder nicht eindeutiger Bezeichnung tatsächlich nach Art und Umfang der ihm übertragenen Aufgaben ganz oder teilweise ein Entgelt für seine Abschluss- beziehungsweise Vermittlungstätigkeit darstellen (BGH, Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 117/03 -, NJW-RR 2004, 469; MDR 2004, 402; VersR 2004, 376; BGH, Urteil vom 19.11.1970 - VII ZR 47/69 -, BGHZ 55, 45; VersR 1971, 265).
aa) So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.12.2003 - VIII ZR 117/03 -, NJW-RR 2004, 469; MDR 2004, 402; VersR 2004, 376, in der es um inhaltsgleiche Vertragsbestimmungen desselben Versicherungsunternehmens ging, im Ergebnis keinen Anlass gesehen, dem Unternehmen die Darlegungs- und Beweislast dafür aufzuerlegen, dass in den "Verwaltungsprovisionen" Anteile für die Vermittlung enthalten sind.
Deren Einbeziehung in die durch die Verwaltungsprovision abzugeltenden Aufgaben des Vertreters beruht jedoch - auch insoweit folgt der Senat dem Bundesgerichtshof - offenkundig nur auf einer undifferenzierten und damit versehentlich zu weit gehenden Bezugnahme, die keinen Rückschluss auf einen von der klaren Regelung der Nr. 1 2 der Provisionsbestimmungen abweichenden Willen der Vertragschließenden zulässt (BGH, Urteil vom 22.12.200 - VIII ZR 117/03 -, NJW-RR 2004, 469; MDR 2004, 402; VersR 2004, 376).
Auch soweit mit diesen Maßnahmen das Neugeschäft gefördert werden soll, gilt im Ergebnis nichts anderes, weil es sich nicht um eine Tätigkeit handelt, die unmittelbar auf das Zustandekommen neuer Versicherungsverträge gerichtet ist (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 117/03 - unter II.2.b, NJW-RR 2004, 469; MDR 2004, 402; VersR 2004, 376).
Eine solche Provisionsstruktur ist typisch für eine Einmalprovision, durch die die Vermittlungsleistung vollständig abgegolten wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 117/03 -, NJW-RR 2004, 469; MDR 2004, 402; VersR 2004, 376; BGH, Urteil vom 04.05.1959 - II ZR 81/57 -, BGHZ 30, 98, 106).
Demgegenüber können Bestandspflege- und Schadensregulierungsmaßnahmen, die nicht zu einer Ausweitung des Vertragsbestandes führen, sondern lediglich bewirken, dass ein Versicherungsnehmer einen bereits bestehenden Versicherungsvertrag nicht vorzeitig beendet, nicht der vermittelnden, auf das Zustandekommen neuer oder die Erweiterung bestehender Verträge gerichteten Tätigkeit des Versicherungsvertreters zugerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 117/03 -, NJW-RR 2004, 469; MDR 2004, 402; VersR 2004, 376).
Der Senat verkennt dabei nicht, dass - wie schon der Sachverständige zutreffend in seinem Gutachten ausgeführt hat - nach der Rechtsprechung der Umstand, dass - wie in diesen Fällen (Sachverständigengutachten [nachfolgend: SVG] 93 ff., 97 f.) - eine die Folgeprovisionen deutlich übersteigende Abschluss- oder erhöhte Erstprovision gezahlt wird, ein Indiz für eine Einmalprovision zur Abgeltung der Vermittlungstätigkeit sein kann (BGH, Urt. vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 117/03 m.w.N.), und daher durchaus möglich ist, dass dem Provisionssystem des Beklagten die Zweckbestimmung zugrunde liegt, dass durch die Zahlung der Abschlussprovision die Vermittlungstätigkeit seines Versicherungsvermittlers vollständig abgegolten werden sollte.
Zwar ist ein Indiz für eine gewollte vollständige Abgeltung der Vermittlungstätigkeit durch die Zahlung gesonderter Abschlussprovisionen nach der Rechtsprechung der Umstand, dass im Falle einer Bestandsübertragung die Folgeprovisionen von Beginn an dem übernehmenden Versicherungsvermittler in voller Höhe gezahlt werden (BGH, Urt. vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 117/03 - m.w.N.).
Nimmt der Handelsvertreter sowohl verwaltende als auch vermittelnde Tätigkeiten wahr und fehlt es an einer vertraglich festgeschriebenen Aufteilung der Provisionen in Bezug auf diese unterschiedlichen Tätigkeitsgebiete, ist es Sache des regelmäßig über entsprechende Erfahrungswerte verfügenden Prinzipals, im Rahmen der sekundären Darlegungslast näher zur Abgrenzung und Gewichtung der unterschiedlichen Tätigkeiten vorzutragen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Urteil vom 22.12.2003, VIII ZR 117/03; Urteil vom 06.08.1997, VIII ZR 150/96; OLG Hamm Urteil vom 18.09.2008, 18 U 104/05).
Weist jedoch der Handelsvertretervertrag eine klare Zuordnung der vereinbarten Provisionen zu den Aufgaben und Tätigkeiten aus, die durch die jeweilige Provision abgegolten werden sollen, so trifft den Handelsvertreter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Vertrag versprochene Provisionen trotz anderer Bezeichnung tatsächlich ein Entgelt für seine Abschlusstätigkeit darstellen (BGH Urteil vom 22.12.2003, VIII ZR 117/03; OLG Hamm Urteil vom 18.09.2008, 18 U 104/05).
Als entgangen gelten nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH vom 4.5.1959, II ZR 81/57 - BGHZ 30, 98, 103 ff; vom 19.11.1970, VII ZR 47/69 - BGHZ 55, 45, 49 ff.; BGH vom 22.12.2003, VIII ZR 117/03 - MDR 2004, 402) nur die Abschlussprovisionen des Versicherungsvertreters, nicht aber Provisionen bzw. die Provisionsteile für die Verwaltung bzw. Betreuung des Versicherungsbestands.
Damit ist der Kläger aber vortragsbelastet, weil er die Anspruchsvoraussetzungen des § 89b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HGB a.F. darstellen muss (vgl. BGH vom 19.11.1970, VII ZR 47/69 - BGHZ 55, 45; BGH vom 22.12.2003, VII ZR 117/03 - MDR 2004, 402, Rz.48 bei juris).
Provisionen für verwaltende Tätigkeiten sind dagegen kein Entgelt zur Schaffung eines Kundenstamms und somit grundsätzlich nicht ausgleichsfähig (st.Rspr. seit BGH Urteil v. 04.05.1959 - II ZR 81/57, NJW 1959, 1430, 1431; zuletzt BGH Urteil v. 22.12.2003 - VIII ZR 117/03, NJW-RR 2004, 469, 470 m.w.N.).
Die Bestandspflege dient nicht vorrangig der Schaffung eines Kundenstammes, sondern setzt einen bereits bestehenden Kundenstamm voraus (vgl. BGH Urteil v. 4.05.1959 - NJW 1959, 1430 (1431); BGH Urteil v. 22.12.2003 - NJW-RR 2004, 469 (471)).
OLG Frankfurt, 18.07.2013 - 5 U 38/13
Handelsvertreterausgleich: Beachtlichkeit von sog. "Verwaltungsboni"

References: § 89
 § 89
 § 305
 BGH 
 BGH 
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 § 89
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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