Source: https://ra.de/gesetze/zpo/buch-1/abschnitt-2/titel-7
Timestamp: 2020-08-06 18:55:55+00:00

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/ Gesetze / zpo / buch-1 / abschnitt-2 / Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
wird zitiert von: 18 Paragraphen.
Erhält eine leistungsberechtigte Person aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind oder die als Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Absätzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Beträge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft.
§ 114 Voraussetzungen § 114 Voraussetzungen , Abs. 1, Satz. 1
§ 120a Änderung der Bewilligung § 120a Änderung der Bewilligung , Abs. 2, Satz. 1
§ 120a Änderung der Bewilligung § 120a Änderung der Bewilligung , Abs. 1, Satz. 3
(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3
§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen , Abs. 1
nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3
§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung , Satz. 3
Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

References: § 3
 § 2
 § 2

§ 114
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§ 120
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§ 120
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 § 115

§ 115
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 § 116

§ 116
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