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Timestamp: 2017-06-28 10:26:12+00:00

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Euronia - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X als "As im Ärmel" gegen Jobcenter-Sauereien
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Wie immer schauen wir uns den erst mal an:
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
Die FRIST, bis zu der Ihr einen solchen Überprüfungsantrag unbedingt gestellt haben müsst, ergibt sich aus § 40 SGB II, Absatz 1. Da wurde - natürlich - wieder mal die "normale" Frist von 4 Jahren für das SGB II auf 1 Jahr gekürzt...
Was macht Ihr jetzt, wenn das Jobcenter auf Euren Überprüfungsantrag gar nicht reagiert? Hier hilft uns § 88 SGG weiter:
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Das heißt, Ihr könnt FRÜHESTENS 6 Monate nach ZUGANG Eures Überprüfungsantrags beim Jobcenter eine so genannte Untätigkeitsklage nach § 88 SGG anstrengen. Das ist natürlich "übel", aber immer noch besser, als wenn Ihr ganz auf Euer Recht verzichten würdet.
Der Überprüfungsantrag rollt quasi den Fall "neu auf". Wenn Euch das Jobcenter NACH Eurem Antrag einen ablehnenden Bescheid schickt - was der Normalfall sein dürfte ;-) - dann habt Ihr WIEDER 1 Monat (eventuell auch 4 Wochen, je nach Rechtsbehelfsbelehrung) Zeit, gegen diesen Bescheid zu WIDERSPRECHEN und zu KLAGEN.
Machen wir es ganz genau:
Ihr stellt den Überprüfungsantrag
Jobcenter reagiert auch nach 6 Monaten noch nicht: Untätigkeitsklage nach § 88 SGG
Jobcenter schickt ablehnenden Bescheid
Ihr habt 4 Wochen (1 Monat) Zeit für Widerspruch und Klage nach § 86b SGG (Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz; in diesem Fall NICHT auf aufschiebende Wirkung!) Ihr könnt bereits jetzt versuchen, mit weiteren Anträgen nach § 86b SGG durch die Instanzen zu "marschieren", notfalls mit "Nichtzulassungsbeschwerde" nach § 145 SGG
Im günstigsten Fall gibt Euch das SG sofort Recht. Falls nicht, "Gang durch die Instanzen" nach § 86b SGG (das geht so lange, bis der Widerspruch abgelehnt wurde) oder:
Jobcenter lehnt Widerspruch ab
Ihr habt 4 Wochen (1 Monat) Zeit, um eine Anfechtungsklage nach § 54 SGG zu erheben. Dann eben endgültig notfalls Gang durch die Instanzen...
Ich habe mit diesem Artikel extra gewartet, bis ich Euch hier einen besonders schönen Fall präsentieren kann, bei dem nicht nur das Jobcenter versucht hat, mehrere jeder Beschreibung spottender Rechtsbrüche zu verüben, sondern auch noch eine Sozialrichterin ihr Bestes gab, den Rechtsbruch nur ja nicht zu verhindern.Nachdem aber - NACH ERFOLGLOSER - Klage ein Überprüfungsantrag gestellt wurde (nachdem vorher das Jobcenter äußerst klug taktisch "gegen die Wand gespielt" wurde), war RUHE. Es kam bis zum heutigen Tag NICHT zu einer Sanktion. Der Überprüfungsantrag war hier also das ganz klare "As im Ärmel"...
Schauen wir uns diesen - aus meiner Sicht - äußerst interessanten Fall an.
Im März bekam der ALG-II-Empfänger, um den es hier geht, nennen wir ihn Schmidt, eine "Einladung" zu einem "Beratungsgespräch". Dies ist bekanntermassen ein absolut alltäglicher Vorgang. Nicht jedoch so in diesem Fall. Der freundliche Sachbearbeiter hatte Herrn Schmidt vorher mitgeteilt, man "starte ein Experiment" zur Verbesserung der Integrationschancen (klar, wozu sollte das Experiment auch sonst gut sein. Man kann ja nicht sagen: um Sie jetzt mal so richtig zu schikanieren). Diesem Experiment zufolge würde Herr Schmidt nun im Verlaufe von 2 Monaten alle 14 Tage eingeladen. Das reichte Herrn Schmidt natürlich sehr schnell...
Nun sehen wir uns aber mal die erste so genannte "Einladung" an.
Etwas rechtswidrigeres und alberneres habe zumindest ich im Zusammenhang mit "Einladungen" noch nicht zu sehen bekommen - und ich sehe ja so einiges ;-). Hier also die Lachnummer.
Das "Ding" nennt schlicht überhaupt keine - zutreffende - Rechtsgrundlage. Die "Rechtsgrundlage", die sich mit viel gutem Willen allenfalls ablesen ließe, wäre § 2 SGB II. Selbst im Jahre 2014 weiß zumindest das Jobcenter Stadt Kleve anscheinend immer noch nicht, auf welcher Rechtsgrundlage eine Einladung stattzufinden hat. Unglaublich!
Bedauerlicherweise hatte sich das Jobcenter aber mit dieser Taktik vollständig selber ins Knie geschossen, wie wir nachher noch sehen werden...
Kurzum: Herr Schmidt ging nicht zum "Termin" und erhob stattdessen Feststellungsklage beim SG Duisburg.
Dessen ungeachtet feuerte das Jobcenter Stadt Kleve munter weiter: nächste Einladung, Anhörung wegen Nichterscheinens, Sanktion. Auf diese Weise feuerte Herr Schmidt innerhalb nur 3 Wochen insgesamt 5 Feststellungsklagen ans SG Duisburg ab. Das muss ein netter Kleinkrieg zwischen den beiden gewesen sein ;-).
Diese Feststellungsklagen sind an und für sich nichts besonderes, weshalb ich sie hier nicht veröffentliche. Es wurde immer darauf abgestellt, dass die "Einladungen" bereits materiell und infolgedesssen wegen Ermessensfehlerhaft auch formal rechtswidrig nach § 35 SGB X waren. Genau so, wie ich das in meinem Artikel über materielle und formale Rechtswidrigkeit beschrieben habe.
Nun kam es zum Gerichtstermin. Und DER HATTE ES IN SICH. Allerdings nicht im Sinne des Herrn Schmidt ;-).
Hier zunächst das Sitzungsprotokoll, an dem Ihr schon die Vielzahl der innerhalb kürzester Zeit eingereichten Klagen sehen könnt ;-). Das sollten wir uns mal genauer ansehen. Zunächst fällt auf, dass die Richterin der Meinung ist, die Einladungen seien "zu Recht" erfolgt. D. h., es war ihr offenbar VOLLKOMMEN GLEICHGÜLTIG, ob die "Einladungen" materiell und formal rechtswidrig waren. Mündlich soll sie noch gesagt haben: "Die einen beschweren sich, dass sie zu wenig eingeladen werden, die anderen, dass es zu oft wäre". Super Richterin, gell? Ein Richter hat NEUTRAL zu sein und AUSSCHLIESSLICH nach "Recht und Gesetz" zu entscheiden. Hier wird bereits wieder sehr deutlich, was ich niemals müde zu sagen werde: Wir leben NICHT in einem Rechtsstaat.
Die Richterin hatte aber noch ein paar weitere sehr bemerkenswerte Ansichten, die ich mal kurz zitiere: "Im Übrigen weist die Vorsitzende darauf hin, dass die Einladung zu einer persönlichen Vorsprache auch nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, gegen den ein Widerspruch möglich wäre." Hier wird´s jetzt mal RICHTIG interessant! Sogar die BA selber weist in ihren "Fachlichen Hinweisen" darauf hin, dass eine Einladung als Verwaltungsakt zu werten ist, wie wir gleich noch sehen werden. Das muss man als Richter aber natürlich nicht wissen, oder?
Es wird aber noch viel besser: "Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Verfahren, die auf Feststeilung der Rechtswidrigkeit der Einladungen als soiche gerichtet sind, unzulässig sind, weil Feststellungsanträge subsidiär sind, d.h. zunächst ist Rechtsschutz gegen die Sanktionsbescheide geltend zu machen."
HAMMER! Die Richterin hat ZUNÄCHST natürlich Recht: Feststellungsklagen werden in der Tat als subsidiär (= nachrangig) gewertet, weshalb ich immer wieder darauf hinweise, dass Ihr eine solche NUR stellen könnt, wenn Ihr VORHER noch KEINEN Widerspruch eingelegt habt. NACH Einlegung eines Widerspruchs ist NUR NOCH die so genannte Anfechtungsklage nach § 54 SGG zulässig.
Schauen wir uns das ganze aber mal im Zusammenhang an:
1.) Die Richterin behauptet, dass "Einladungen nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren sind".2.) Sie weist GLEICHZEITIG darauf hin, dass "Feststellungsklagen gegen Einladungen nicht zulässig, da subsidiär" seien.
Wenn aber eine Einladung - nach ihrer Ansicht - KEIN Verwaltungsakt sein soll, welche ANDERE KLAGEART als eine Feststellungsklage wäre dann ÜBERHAUPT möglich und zulässig?
Antwort: KEINE. GENAU für solche Fälle, in denen KEIN Verwaltungsakt vorliegt, wurde die Möglichkeit der Feststellungsklage überhaupt erst geschaffen! Denn mit der Feststellungsklage wird ganz grundsätzlich begehrt, das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen eines Rechtsverhältnisses festzustellen.
Die Richterin weist jedoch sowohl die Möglichkeit zurück, dass eine Einladung ein Verwaltungsakt sei UND erklärt gleichzeitig die Feststellungsklage für unzulässig. Sie hat sich hier also ganz wunderbar selbst widersprochen und es ist mehr als offensichtlich, was sie erreichen wollte: das, was sie erreicht hat, nämlich, dass der Kläger seine sämtlichen Anträge schließlich noch IN DER SITZUNG zurücknahm. So kann man seine Arbeit als Richter natürlich auch betrachten und erledigen... (wenn Ihr aber jetzt glaubt, das sei nicht mehr zu toppen, dann wartet mal ab, was ich Euch möglicherweise demnächst für einen "Richterspruch" präsentiere. Ob wir das hier machen, hängt derzeit noch davon ab, wie das entsprechende LSG reagiert...)
Meine Meinung dazu ist: dieses Sitzungsprotokoll ist eine phantastische Steilvorlage für eine zukünftige Ablehnung wegen Befangenheit... Man kann ja schließlich nicht davon ausgehen, dass die Richterin derlei Widersprüchliches und Unzutreffendes aus UNKENNTNIS von sich gibt, oder? So böswillig, das zu vermuten, wollen wir ja nicht sein. Also bleibt nur noch Befangenheit übrig....
Okay... Herr Schmidt, der sich hier mangels Erfahrung (und wohl auch aus naivem Glauben an unseren angeblichen "Rechtsstaat") eindeutig ausmanövrieren ließ - von einer Richterin! - war natürlich zunächst nicht besonders glücklich.
Aber das Blatt wendete sich bald ;-).
Das Jobcenter bat Herrn Schmidt nämlich, wie angbelich in der mündlichen Sitzung vereinbart, noch seine WIDERSPRÜCHE zurückzunehmen und sandte ihm auch gleich - freundlich, wie man ja nun mal ist - einen netten Vordruck, den er nur noch unterschreiben sollte.
JA KLAR, Jobcenter!
Nun sah Herr Schmidt seine Chance gekommen und reagierte taktisch äußerst klug.
Er sandte dieses freundliche Schreiben gemäß §§ 13 bis 15 SGB I an das Jobcenter. Das taktisch Kluge daran war, dass das Jobcenter - unbedingt - die Rücknahme der Widersprüche von ihm wollte und sich daher darum bemühte, ausnahmsweise mal sehr schnell zu reagieren.
Hier die Antwort des Jobcenters, das sämtliche Fragen derart präzise und "sachlich richtig" beantwortet, dass ich dazu nur sagen kann: 1 plus ;-). Dies ist erneut ein sehr schönes Beispiel dafür, dass die Jobcenter GANZ GENAU WISSEN, was sie machen. Sie verüben die Rechtsbrüche mit ABSICHT. NICHT aus Unkenntnis!!!
Nun war "die Stunde des Herrn Schmidt" gekommen.
Mit diesem Antwortschreiben, das parallel zu einem Überprüfungsantrag (insgesamt 5; armes Jobcenter ;-) ) nach § 44 SGB X abgeschickt wurde, "nagelte er das Jobcenter an die Wand".
Beachtet hierbei bitte folgende sehr schöne Begleiterscheinung der völlig rechtswidrigen "Einladung" "nach" § 2 SGB II: Da § 39 SGB II ausschließlich bestimmte Arten von Verwaltungsakten von der aufschiebenden Wirkung ausnimmt, hatten die Widersprüche gegen die Einladungen AUFSCHIEBENDE Wirkung. D. h., das Jobcenter konnte, solange es keinen ablehnenden Widerspruchsbescheid erstellt hatte, GAR NICHTS unternehmen.
Besonders gut gefällt mir folgender sehr süffisanter Passus des Begleitschreibens: "Ich gehe daher davon aus, dass sich die Rücknahme der Widersprüche erübrigt hat, da Sie aufgrund § 44 SGB X und der entsprechenden Anträge ohnehin die rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakte ALLESAMT zurücknehmen müssen und ein Widerspruch gegen einen aufgehobenen Verwaltungsakt schon dem Grunde nach keinerlei Wirkung mehr entfaltet."
Ergebnis bis zum heutigen Tage:
Es ist NICHTS passiert. NATÜRLICH wurden die Sanktionsbescheide nicht zurückgenommen. Das hat auch niemand hier ernsthaft erwartet, oder? War aber auch "nicht nötig" (rechtswidrig bleibt dieses beredte Nicht-Handeln dennoch), weil die Widersprüche EBENFALLS nicht zurückgenommen wurden und vor der Umsetzung einer Sanktion ERST ablehnende Widerspruchsbescheide nötig gewesen wären, da ja die Widersprüche in diesem Fall aufschiebende Wirkung entfalteten.
Es wurde demzufolge KEINE EINZIGE Sanktion umgesetzt. So schlau - und wohl auch vorsichtig (nach der Betrugsdrohung) - war das Jobcenter wenigstens.
Außerdem wartet Herr Schmidt "sehnsüchtig" auf eine neue Einladung, die seiner Rechnung nach längst fällig wäre, da die "Eingliederungsvereinbarung" demnächst ausläuft. Eventuell hat ja das Jobcenter überhaupt keine Lust mehr auf weitere "Einladungen". Warten wir es ab... ;-). Das wäre natürlich angesichts der "höheren Betreuungsdichte", die man dem Herrn Schmidt aus rein humanitären Gründen zunächst angedeihen lassen wollte, aber jetzt mal wirklich dramatisch.
Ihr seht hieran, dass Ihr KEINESWEGS "machtlos" gegen die Jobcenter seid. Mit taktischem Geschick, ein wenig Glück und dem nötigen WISSEN könnt Ihr ein Jocbenter sogar dann noch völlig ausmanövrieren, wenn das SG das vorher mit Euch versucht hat...
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RE: Überprüfungsant rag nach § 44 SGB X als "As im Ärmel" gegen Jobcenter-Sauer eien — Martin
Hallo Matthias,Ich habe mich zwar erst vor kurzen angemeldet und dies ist mein erster Beitrag, aber ich hoffe ich darf trotzdem das du anbieten.Ich verfolge deinen Blog schon eine Weile, weil Hartz 4 aufgrund privater Umstände wie das Schwert des Damokles über meinem Haubt hängt. Nach dem Motto Wissen ist Macht, informiere ich mich im Vorfeld auf eigene Faust so gut ich kann. Ich hoffe ich kann mich - sollte es brenzlig werden - an dich wenden und um Rat Fragen.Denn nur gemeinsam sind wir stark, im Kampf gegen das Unrechttum namens Hartz 4. Der Sturm kann uns zwar biegen, brechen kann er uns jedoch nicht.Ich ziehe den Hut vor allen die Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen im Kampf gegen Schikane und Unterdrückung durch Hartz 4 veröffentlichen.Gruß Martin, macht weiter!!

References: § 44
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 § 40
 § 88
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 § 86
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 § 145
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