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Timestamp: 2019-05-21 00:55:34+00:00

Document:
Mo 09.01.2006 11:54
Amtliche Tierbestandserhebung
Amtliche Tierbestandserhebung, einschließlich Bienenvölker,
der Thüringer Tierseuchenkasse zum Stichtag 03.01.2006
die Thüringer Tierseuchenkasse führt die amtliche Tierbestandserhebung 2006 zum Stichtag 03.01.2006 durch. Alle Tierbesitzer, die bisher nicht in der Tierseuchenkasse angemeldet waren und keine Meldekarte erhalten haben, werden hiermit aufgefordert, ihrer gesetzlichen Meldepflicht zur Tierbestandsanmeldung gemäß nachstehender Satzung nachzukommen. Die Tierbestandsmeldung ist an die Thüringer Tierseuchenkasse, Rollplatz 10, 99423 Weimar zu richten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die jährlich amtliche Tierbestanderhebung der Thüringer Tierseuchenkasse gesondert zur Viehzählung des Thüringer Landesamtes für Statistik durchgeführt wird.
Ihre Thüringer Tierseuchenkasse
der Thüringer Tierseuchenkasse über die Erhebung von
Tierseuchenkassenbeiträgen für das Jahr 2006 (ThürStAnz. Nr. 49/2005)
Aufgrund des § 8 Abs.1, § 12 Satz 1 Nr.1, § 17 Abs.1 Satz 3 und 5 und Abs. 2 sowie § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Thüringer Tierseuchengesetzes (ThürTierSG) in der Fassung vom 8. Mai 2001 (GVBI. S. 43), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2005 (GVBI. S. 109), hat der Verwaltungsrat der Thüringer Tierseuchenkasse am 6. Oktober 2005 folgende Satzung beschlossen:
(1) Zur Erhebung der Tierseuchenkassenbeiträge für das Jahr 2006 werden die Beitragssätze für die einzelnen Tierarten wie folgt festgesetzt:
1.	Pferde (einschließlich Fohlen)	je Tier 2,55 Euro
2. Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel
2.1	Rinder bis 24 Monate	je Tier 4,00 Euro
2.2	Rinder über 24 Monate	je Tier 5,00 Euro
3.	Schafe (alle Schafe über ein Jahr alt)	je Tier 0,80 Euro
4. Ziegen (einschließlich Lämmer)	je Tier 0,85 Euro
5.	Schweine
5.1	Zuchtsauen nach erster Belegung und Eber	je Tier 1,50 Euro
5.2	Ferkel (an der Sau)	beitragsfrei
5.3	übrige Schweine	je Tier 1,30 Euro
6.	Bienenvölker	je Volk 0,50 Euro
7.	Geflügel
7.1	Legehennen über 18 Wochen	je Tier 0,030 Euro
7.2	Junghennen bis 18 Wochen einschließlich Küken je Tier 0,015 Euro
7.3	Mastgeflügel (Broiler) einschließlich Küken	je Tier 0,015 Euro
7.4	Enten, Gänse und Truthühner einschließlich Küken	je Tier 0,150 Euro
8.	Tierbestände von Viehhändlern	vier v.H. der umgesetzten Tiere
des Vorjahres (nach § 2 Abs. 5)
Für Süßwasserfische und Gehegewild werden für 2006 keine Beiträge erhoben.
(2)	Als Tierbestand im Sinne dieser Satzung sind alle Tiere einer Art anzusehen, die räumlich zusammengehalten oder gemeinsam versorgt werden.
(3)	Von Tierbesitzern, deren Tierseuchenkassenbeitrag insgesamt 2,50 Euro nicht übersteigt, wird kein Beitrag erhoben. Beitragsfrei sind Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören und Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt ist. Tiere, die nicht nur vorübergehend außerhalb Thüringens gehalten werden, unterliegen nicht der Beitragspflicht.
(4)	Der Beitrag für das Jahr 2006 wird bei Rindern um 1,00 Euro ermäßigt, wenn:
1.	der gesamte Rinderbestand des Betriebes vor dem 31. Dezember 2005 amtlich als "BHV1-freier Rinderbestand" anerkannt wurde und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen BHV1 geimpft wird und
2.	der Tierbesitzer dies bis spätestens 31. Januar 2006 mit einer amtstierärztlichen Bescheinigung des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes schriftlich bei der Tierseuchenkasse angezeigt hat.
(1)	Für die Berechnung der Beiträge für Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel und Bienenvölker ist entscheidend, wie viele Tiere oder Bienenvölker bei der gemäß § 18 Abs. 1 ThürTierSG durchgeführten amtlichen Erhebung am Stichtag 3. Januar 2006 vorhanden waren.
(2)	Die Tierbesitzer haben unter Verwendung des amtlichen Erhebungsvordruckes (Meldekarte) spätestens zwei Wochen nach dem Stichtag ihren Namen sowie die Anschrift mitzuteilen und die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere und Bienenvölker anzugeben.
Gehören die Tiere innerhalb eines Bestandes im Sinne des § 1 Abs. 2 verschiedenen Eigentümern (zum Beispiel in Pensionen oder Reitställen), kann die Meldung nach Satz 1 für diese Tiere durch den für den Bestand Verantwortlichen erfolgen, wenn mit der Meldung eine Auflistung der einzelnen Eigentümer vorgelegt wird.
(3)	Wird ein Tierbestand nach dem Stichtag neu gegründet oder werden Tiere einer am Stichtag nicht vorhande¬nen Tierart in einem Bestand neu aufgenommen, sind diese unverzüglich der Thüringer Tierseuchenkasse, Rollplatz 10, 99423 Weimar, schriftlich nachzumelden. Dies gilt auch, wenn sich bei einer gehaltenen Tierart nach dem Stichtag die Zahl der Tiere (mit Ausnahme der im Bestand nachgeborenen Tiere) um mehr als zehn v. H. oder um mehr als 20 Tiere, bei Geflügel um mehr als 1 000 Tiere, erhöht. Für die nachzumeldenden Tiere erhebt die Tierseuchenkasse Beiträge nach § 1.
(4)	Tierbesitzer, die bis zum 28. Februar 2006 keinen amtlichen Erhebungsvordruck (Meldekarte) erhalten haben, sind verpflichtet, ihren meldepflichtigen Tierbestand bis zum 31. März 2006 der Tierseuchenkasse schriftlich anzuzeigen.
(5)	Viehhändler haben die Zahl der im Vorjahr umgesetzten Pferde, Rinder, Schweine, Schafe und des umgesetz¬ten Geflügels bis zum 1. Februar 2006 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl vier v. H. der im Vorjahr umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 2 gilt entsprechend. Viehhändler im Sinne der Beitragssatzung sind natürliche oder juristische Personen, die
1.	mit Tieren nach Satz 1 gewerbsmäßig Handel treiben und
2.	Tierhändlerställe unterhalten oder falls dies nicht zutrifft, diese Tiere nach Erwerb im Eigenbesitz haben.
Die Beiträge werden gemäß § 7 Abs. 3 ThürTierSG durch die Tierseuchenkasse von den Tierbesitzern erhoben. Die Beiträge nach § 2 Abs. 1 werden am 31. März 2006 fällig, die Beiträge nach § 2 Abs. 3, 4 und 5 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Eine anteilige Rückerstattung von Beiträgen bei Minderung des Bestandes erfolgt nicht.
(1) Für Tierbesitzer, die schuldhaft
1.	bei den vorgeschriebenen Erhebungen nach § 2 einen Tierbestand nicht oder verspätet angeben, eine zu geringe Tierzahl angeben oder sonstige fehlerhafte Angaben machen
2.	ihre Beitragspflicht nach § 3 nicht erfüllen, insbesondere die Beiträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlen,
entfällt gemäß § 69 Abs.3 TierSG der Anspruch auf Entschädigung. Entsprechendes gilt für die Leistungen der Tierseuchenkasse nach § 20 und § 21 ThürTierSG. Die Tierseuchenkasse kann von Satz 2 in Bezug auf Schadensfälle und damit verbundene Beihilfeanträge. die vor der nach § 2 Abs. 2, 4 oder 5 maßgeblichen Meldefrist oder vor dem nach § 3 maßgeblichen Fälligkeitsdatum gestellt wurden, absehen, wenn der Melde- oder Beitrags¬pflicht im Veranlagungszeitraum noch entsprochen wird. § 69 Abs. 1 und 2 TierSG bleibt unberührt.
(2) Eine Inanspruchnahme von Leistungen der Tierseuchenkasse kann erst erfolgen, wenn der Tierbesitzer die der Tierseuchenkasse im Zusammenhang mit der jährlichen amtlichen Erhebung nach § 18 Abs. 1 und 2 ThürTierSG oder der Beitragserhebung nach § 17 Abs. 1 ThürTierSG gegebenenfalls geschuldeten rückständigen Beträge (Mahngebühren, Auslagen, Säumniszuschläge) beglichen hat.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Die vom Verwaltungsrat der Thüringer Tierseuchenkasse am 6. Oktober 2005 beschlossene Satzung der Thüringer Tierseuchenkasse über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen für das Jahr 2006 wurde in vorstehender Fassung mit Schreiben des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 25.Oktober 2005 gemäß § 8 Abs. 2 und § 12 Satz 2 i. v. m. § 12 Satz 1 Nr. 1 ThürTierSG genehmigt.
Weimar, 28.Oktober 2005

References: § 8
 § 12
 § 17
 § 18
 § 2
 § 18
 § 1
 § 1
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 69
 § 20
 § 21
 § 2
 § 3
 § 69
 § 18
 § 17
 § 8
 § 12
 § 12