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Timestamp: 2019-07-16 16:05:22+00:00

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3155 Satzung Ev. Stiftung Kirche für Bielefeld (SaStKifBi) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3155 Satzung Ev. Stiftung Kirche für Bielefeld (SaStKifBi)
der Evangelischen Stiftung „Evangelische Stiftung Kirche für Bielefeld“
(KABl. 2003 S. 377)
( 1 ) Die Stiftung will den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen, verwirklichen.
( 2 ) 1 Die selbstständige Stiftung ist eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 2 Abs. 4 des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) vom 21. Juni 1977 (GV. NW S. 274). 2 Sie ist durch Beschluss des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 9. September 2003 gemäß § 1 des Kirchengesetzes über rechtsfähige evangelische Stiftungen des privaten Rechts (StiftG EKvW)2# vom 4. November 1977 (KABl. S. 145) i. V. m. § 2 Abs. 2 der Dienstordnung für das Landeskirchenamt der EKvW3# vom 19. Januar 1996 (KABl. S. 34) und Nr. 6 der Anlage zur Dienstordnung als evangelische Stiftung anerkannt worden.
( 1 ) Die Evangelische Stiftung führt den Namen: "Evangelische Stiftung Kirche für Bielefeld"
( 3 ) Sitz der Stiftung ist Bielefeld.
( 4 ) 1 Die Stiftung ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen und dadurch dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland als anerkanntem evangelischem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen. 2 Bei der Durchführung der Aufgaben der Stiftung sind die Pflichten der Mitglieder des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen zu beachten.
( 1 ) 1 Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1 Abgabenordnung für die Verwirklichung kirchlicher Zwecke sowie der Zwecke der Kunst und Kultur, der Jugend- und Altenhilfe im Rahmen der diakonischen Arbeit des Kirchenkreises Bielefeld, seiner Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen. 2 Maßgeblich sind die Grenzen des Kirchenkreises Bielefeld zum Zeitpunkt der Stif-tungserrichtung. 3 Die Beschaffung von Mitteln für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt sind. 4 Darüber hinaus kann die Stiftung im Rahmen der oben angeführten Zwecke eigene Projekte, Initiativen und Veranstaltungen unmittelbar selbst durchführen.
Unterstützung der Substanzerhaltung der evangelischen Kirchen, die in die Denkmalliste nach dem Denkmalschutzgesetz NRW eingetragen sind
( 4 ) Die Stiftung kann als Treuhänderin die Verwaltung anderer unselbstständiger Stiftungen übernehmen, die gleichartige Zwecke verfolgen.
( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
( 1 ) Das Grundstockvermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist ertragbringend anzulegen und in seinem Werte dauernd und ungeschmälert zu erhalten.
( 2 ) 1 Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, so weit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und so weit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. 2 Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, so weit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
( 2 ) 1 Den Organen können angehören Kirchenmitglieder im Sinne des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389; KABl. EKvW 1977 S. 26), denen in Verbindung mit dem jeweiligen Recht der Gliedkirchen das Wahlrecht zur Bildung kirchlicher Organe zusteht, sowie ordinierte Amtsträger. 2 Auf Antrag kann die Kirchenleitung Ausnahmen zulassen.
( 1 ) 1 Das Kuratorium besteht aus mindestens 5, höchstens 9 Mitgliedern.
2 Ihm gehören folgende Personen an:
die Superintendentin oder der Superintendent des Kirchenkreises Bielefeld,
mindestens zwei Personen, die vom Kreissynodalvorstand berufen werden,
zusätzlich kann das Kuratorium weitere Personen berufen.
Ihre Anzahl darf die Anzahl der unter b) genannten Personen nicht übersteigen.
Im ersten Kuratorium werden diese Mitglieder vom Stifter berufen
( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums gem. Abs. 1 Buchstaben b und c beträgt vier Jahre. 2 Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte aus dem Amt. 3 Im ersten Kuratorium beträgt die Amtszeit für die Hälfte dieser Mitglieder vier Jahre, für die andere Hälfte zwei Jahre. 4 Die Dauer der Amtszeit wird in der ersten Sitzung des Kuratoriums durch Losentscheid festgelegt.
im Falle des Abs. 1 Buchstabe a) mit Beendigung des Amtes;
durch Abberufung vonseiten der Stifterin oder des Stifters oder des Kuratoriums;
2 Erneute Berufung ist in den Fällen a) und e) möglich. 3 Bis zur Berufung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers bleibt das ausscheidende Mitglied im Fall des Buchstaben e) im Amt.
( 7 ) 1 Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. 2 Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. 3 Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen.
( 3 ) Die Einladung zur Kuratoriumssitzung erfolgt schriftlich oder fernschriftlich unter Angabe der Tagesordnung, wobei zwischen dem Tag der Absendung der Ladung und dem Tag der Sitzung - beide nicht mitgezählt – 14 Tage liegen müssen.
( 6 ) 1 Die Beschlussfassung im schriftlichen oder fernschriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn alle Kuratoriumsmitglieder sich mit diesem Verfahren schriftlich oder fernschriftlich einverstanden erklärt haben. 2 Der Beschluss ist in die Niederschrift der nächsten Sitzung aufzunehmen.
( 7 ) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil, wenn das Kuratorium nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt.
( 8 ) 1 Über die Sitzungen des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. 3 Die Kuratoriums- und die Vorstandsmitglieder erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.
( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus zwei, höchstens drei Mitgliedern. 2 Der erste Vorstand wird vom Stifter bestellt.
( 2 ) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet außer im Todesfall:
durch Abberufung durch das Kuratorium,
nach Ablauf von vier Jahren seit der Bestellung,
bei Wegfall der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2,
bei Vollendung des 75. Lebensjahres,
Erneute Bestellung ist im Falle b) auf jeweils weitere vier Jahre möglich. Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes bleibt in diesen Fällen so lange im Amt bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt ist.
( 6 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes können hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein. 2 Die Entscheidung über die Höhe der Vergütung für hauptamtliche Vorstandsmitglieder trifft das Kuratorium. 3 Ehrenamtlichen Mitgliedern dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. 4 Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen.
( 1 ) 1 Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigener Verantwortung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, im Falle ihrer oder seiner nicht nachzuweisenden Verhinderung durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
( 2 ) 1 Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt schriftlich oder fernschriftlich unter Angabe der Tagesordnung, wobei zwischen dem Tag der Absendung der Ladung und dem Tag der Sitzung - beide nicht mitgezählt – 7 Tage liegen müssen. 2 Auf Form und Frist zur Ladung kann durch einstimmigen Beschluss aller Vorstandsmitglieder verzichtet werden.
( 3 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung oder Verzicht hierauf mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
( 4 ) 1 Beschlüsse werden, so weit nicht die Satzung eine andere Regelung vorsieht, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden, ersatzweise der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.
( 5 ) 1 Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. 3 Die Vorstandsmitglieder erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.
( 6 ) 1 Die Beschlussfassung im schriftlichen oder fernschriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn alle Vorstandsmitglieder sich mit diesem Verfahren schriftlich oder fernschriftlich einverstanden erklärt haben. 2 Der Beschluss ist in die Niederschrift der nächsten Sitzung aufzunehmen.
( 4 ) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an den Kirchenkreis Bielefeld, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke verwendet, die den in § 2 festgelegten Zwecken möglichst nahe kommen.
( 1 ) 1 Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Landeskirchenamt der Ev. 2 Kirche von Westfalen in Bielefeld. 3 Die stiftungsaufsichtlichen Genehmigungs- und Zustimmungserfordernisse sind zu beachten.
2 ↑ Nr. 890.

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 58
 § 7
 § 2