Source: https://verbraucherschutzforum.berlin/2020-01-10/ordnungswidrigkeitengesetz-besser-externen-compliance-beauftragten-engagieren-205582
Timestamp: 2020-02-25 08:16:14+00:00

Document:
Ordnungswidrigkeitengesetz - Besser externen Compliance-Beauftragten engagieren! - Verbraucherschutzforum.berlin
Was steht in dem Gesetz § 130 Abs. 1 OWiG?
§ 130 Abs. 1 OWiG bestimmt: „Wer als Inhaber oder organschaftlicher Vertreter eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um im Betrieb oder Unternehmen ordnungswidriges oder strafbares Verhalten zu verhindern, begeht gemäß § 130 OWiG durch eine solche Aufsichtspflichtverletzung selbst eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer erheblichen Geldbuße geahndet werden kann.“ Diese können auch gegen eine Firma verhängt werden.
Der Chef eines Unternehmens muss also aufpassen und Regeln aufstellen, damit es möglichst nicht zu Verstößen kommt. Das zu verhindern, ist faktisch allerdings fast unmöglich, wie jeder weiß, der einmal auf Kinder aufgepasst hat. Was das in der Praxis bedeutet, ist zudem wie immer unklar. Ein bekanntes Urteil stammt vom Oberlandesgericht Jena vom 2. November 2005 (1 Ss 242/05), in dem es um einen Verstoß gegen das Abfallrecht durch Mitarbeiter des Betriebes ging, für das der Leiter ein Bußgeld bezahlen sollte.
Haftung der juristischen Person gem. § 30 Abs. 1 OWiG
Haftung des gesetzlichen Vertreters nach § 9 Abs. 1 OWiG
Haftung des Betriebsinhabers wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 130 OWiG
Notwendige Feststellungen im Urteil für Verurteilung nach § 130 OWiG
Da das Ausmaß der Aufsichts- und Kontrollpflichten von den Umständen des Einzelfalles abhängt, müssen diese im tatrichterlichen Urteil in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise dargelegt werden. Dazu bedarf es insbesondere Angaben zu Betriebsaufbau und Organisation, die Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebes sowie zu Art und Umfang der vom Betroffenen durchgeführten Kontrollmaßnahmen sowohl bezüglich der Mitarbeiter als auch der behandelten Abfälle (vgl. OLG Hamm GewArch 1999, 246).
Wie bei einem externen Datenschutzbeauftragten sollten Betriebe angesichts der zahlreichen Vorschriften über einen externen Compliance-Beauftragten nachdenken. Besser ist es, eine haftende Person zu haben, als die Haftung im Hause zu behalten.
Mietpreisbremse ist nicht gesetzeskonform bzw. verfassungswidrig

References: § 130

§ 130
 § 130
 § 30
 § 9
 § 130
 § 130