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Timestamp: 2020-04-10 00:47:00+00:00

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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, §11 SEBG, §12 SEBG, §13 SEBG, §14 SEBG, §15 SEBG, §16 SEBG, §17 SEBG, §18 SEBG, §19 SEBG, §20 SEBG | mit Referenzen
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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG) : Verhandlungsverfahren
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft: ToC
(1) Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums soll innerhalb von zehn Wochen nach der in § 4 Abs. 2 und 3
§ 4 Information der Leitungen § 4 Information der Leitungen , Abs. 2
vorgeschriebenen Information erfolgen. Den Leitungen sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die Leitungen haben die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu informieren.
(2) Das Verhandlungsverfahren nach den §§ 12 bis 17
§12-§17 §12-§17
findet auch dann statt, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist aus Gründen, die die Arbeitnehmer zu vertreten haben, überschritten wird. Nach Ablauf der Frist gewählte oder bestellte Mitglieder können sich jederzeit an dem Verhandlungsverfahren beteiligen.
(1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 11
§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
nach Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1
§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums , Abs. 1
genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben.
(1) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt sind (§ 11 Abs. 2),
§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums , Abs. 2
gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absatzes 3 und § 16 Abs. 1
§ 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen , Abs. 1
mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein muss. Jedes auf das Inland entfallende Mitglied vertritt gleich viele Arbeitnehmer.
(2) Ein Beschluss nach Absatz 1 beendet das Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung nach § 21
§ 21 Inhalt der Vereinbarung § 21 Inhalt der Vereinbarung
. Ist ein solcher Beschluss gefasst worden, finden die Regelungen der §§ 22 bis 33
§22-§33 §22-§33
über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und der §§ 34 bis 38
§34-§38 §34-§38
über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung.
§ 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen , Abs. 1
(1) Frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss nach § 16 Abs. 1
wird auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vertretern ein besonderes Verhandlungsgremium erneut gebildet, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten. Die Parteien können eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen vereinbaren.
(2) Wenn das besondere Verhandlungsgremium die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Leitung der SE nach Absatz 1 beschließt, in diesen Verhandlungen jedoch keine Einigung erzielt wird, finden die §§ 22 bis 33
über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38
(3) Sind strukturelle Änderungen der SE geplant, die geeignet sind, Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zu mindern, finden auf Veranlassung der Leitung der SE oder des SE-Betriebsrats Verhandlungen über die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer der SE statt. Anstelle des neu zu bildenden besonderen Verhandlungsgremiums können die Verhandlungen mit der Leitung der SE einvernehmlich von dem SE-Betriebsrat gemeinsam mit Vertretern der von der geplanten strukturellen Änderung betroffenen Arbeitnehmer, die bisher nicht von dem SE-Betriebsrat vertreten werden, geführt werden. Wird in diesen Verhandlungen keine Einigung erzielt, sind die §§ 22 bis 33
über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden.
§ 4 Information der Leitungen§ 4 Information der Leitungen, Abs. 2
§12-§17§12-§17
§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, Abs. 1
§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, Abs. 2
§ 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen§ 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen, Abs. 1
§ 21 Inhalt der Vereinbarung§ 21 Inhalt der Vereinbarung
§22-§33§22-§33
§34-§38§34-§38
§ 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen§ 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen, Abs. 1

References: §11
 §12
 §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 §19
 §20
 § 4

§ 4
 § 4

§12
 §12
 § 11

§ 11
 § 11
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§ 11
 § 11

§ 11
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 § 16

§ 16
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 § 21

§ 21
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§22
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§34
 §34

§ 13
 § 13
 § 16

§ 4

§12

§ 11

§ 11

§ 11

§ 16

§ 21

§22

§34

§ 13