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Timestamp: 2017-08-22 16:45:04+00:00

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Entscheidungen zu § 305 BGB
1. BGH, Urteil vom 4. 2. 2009 – VIII ZR 32/08
Bundesgerichtshof BGB § 305 Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich um Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig …
2. BGH, Urteil vom 13. 1. 2000 – III ZR 342/98
Bundesgerichtshof BGB § 305 Zu den Leistungspflichten der Vertragsteile eines Franchisevertrages, mit dem dem Franchisenehmer das Recht eingeräumt wird, ein Restaurant zu betreiben. BGH, Urteil vom 13. 1. 2000 - III ZR 342/ 98; OLG Köln; LG Köln (Lexetius.com/2000,169 [2000/9/467]) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2000 …
3. BGH, Urteil vom 10. 10. 2000 – XI ZR 344/99
Bundesgerichtshof BGB §§ 305, 765 a) Sind in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern für die Garantie-Inanspruchnahme bestimmte Angaben vorgesehen, deren Wortlaut aber nicht vorgeschrieben, so können die Angaben auch durch Bezugnahme auf die Garantie-Urkunde gemacht werden. b) Zum Einwand des Rechtsmißbrauchs bei der Inanspruchnahme einer Rückgarantie auf erstes Anfordern. c) Zur Bedeutung …
4. BGH, Urteil vom 18. 6. 2001 – II ZR 248/99
Bundesgerichtshof BGB §§ 305, 249 G Die dem Warenlieferanten im Rahmen laufender Geschäftsverbindung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegebene Versicherung, er werde bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der KG Kapital nachschießen, so daß der Lieferant auf jeden Fall "sein Geld bekomme", kann ein selbständiges Garantieversprechen (§ 305 BGB) darstellen; im Falle …
5. BGH, Urteil vom 19. 5. 2005 – III ZR 437/04
Bundesgerichtshof BGB § 305 Abs. 1 Stellen sich die Bestimmungen einer im Anschluß an einen Formularvertrag (hier: Partnerschaftsvermittlungsvertrag) unterzeichneten Zusatzvereinbarung als von einer Vertragspartei gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung dar (§ 305 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB), so reicht für die Beurteilung, die Zusatzvereinbarung sei "im einzelnen ausgehandelt" (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB …
6. BGH, Urteil vom 17. 2. 2010 – VIII ZR 67/09
Bundesgerichtshof BGB §§ 305, 310 a) Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei …
7. BGH, Urteil vom 7. 3. 2013 – VII ZR 162/12
Bundesgerichtshof BGB § 305, § 307 a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. b) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Klausel nicht allein dadurch …
8. BGH, Urteil vom 10. 2. 1999 – VIII ZR 70/98
Bundesgerichtshof BGB §§ 305, 250 S. 2 Zu den Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens. BGH, Urteil vom 10. 2. 1999 - VIII ZR 70/ 98; KG Berlin (Lexetius.com/1999,793 [2002/1/29]) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 1999 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Zülch, Dr. Beyer, Dr …
9. BGH, Urteil vom 13. 2. 2003 – VII ZR 395/01
Bundesgerichtshof BGB § 305, § 633 Abs. 1 a) Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn eine mit dem Besteller vereinbarte Obergrenze für die Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz kommt nur in Betracht, wenn sich im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden. b) Die in einem Bauantrag genannte Bausumme wird nicht allein dadurch als Obergrenze für die Baukosten vereinbart, daß der Architekt …
10. BGH, Urteil vom 17. 2. 2016 – XII ZR 183/13
Bundesgerichtshof BGB § 305 c Abs. 2 Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen …
11. BGH, Urteil vom 14. 12. 2005 – XII ZR 236/03
Bundesgerichtshof BGB § 305 c Abs. 2; AGBG § 5 Zur Anwendung des § 5 AGBG, wenn unklar bleibt, ob eine automatische Verlängerungsklausel erst nach Ausübung aller Verlängerungsoptionen des Mieters oder auch schon zuvor Anwendung findet. BGH, Urteil vom 14. 12. 2005 - XII ZR 236/ 03; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2005,3259) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung …
12. BGH, Urteil vom 14. 12. 2005 – XII ZR 241/03
Bundesgerichtshof BGB § 305 c Abs. 2; AGBG § 5 Zur Anwendung des § 5 AGBG, wenn unklar bleibt, ob eine automatische Verlängerungsklausel erst nach Ausübung aller Verlängerungsoptionen des Mieters oder auch schon zuvor Anwendung findet. BGH, Urteil vom 14. 12. 2005 - XII ZR 241/ 03; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2005,3176) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung …
13. BGH, Urteil vom 23. 9. 2010 – III ZR 246/09
Bundesgerichtshof BGB §§ 305 ff, 328, 657, 661 a) Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes. b) Zur Frage der Kontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung nach Maßgabe der § 305 ff BGB. BGH, Urteil vom 23. 9 …
14. BGH, Urteil vom 8. 2. 2011 – XI ZR 168/08
Bundesgerichtshof BGB §§ 305 ff.; ZPO § 1032 Abs. 1 a) Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Dritte. b) Die Einrede des Schiedsvertrags ist nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen …
15. BGH, Urteil vom 3. 5. 2011 – XI ZR 373/08
Bundesgerichtshof BGB §§ 305 ff.; ZPO §§ 1029 ff. Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Erfüllungsgehilfen des Vermittlers. BGH, Urteil vom 3. 5. 2011 - XI ZR 373/ 08; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2011,3323) Der XI …
16. BGH, Urteil vom 19. 11. 2009 – III ZR 108/08
Bundesgerichtshof BGB § 305 Abs. 1, § 328 Abs. 1 Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger …

References: § 305
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 § 307
 § 305
 § 633
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 § 5
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 § 305
 § 1032
 § 305
 § 328