Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3032176/law-on-the-deprivation-of-belgian-nationality-of-the-head-of-default-convictions-for-offences-against-the-external-security-of-the-state%252c-committed-.html
Timestamp: 2019-01-22 06:07:37+00:00

Document:
Machine Translation of "Law On The Deprivation Of Belgian Nationality Of The Head Of Default Convictions For Offences Against The External Secur..." (Belgium)
Law On The Deprivation Of Belgian Nationality Of The Head Of Default Convictions For Offences Against The External Security Of The State, Committed Between August 26, 1939 And June 15, 1949. -Informal Coordination In German
Original Language Title: Loi relative à la déchéance de la nationalité belge du chef de condamnation par défaut pour infraction contre la sûreté extérieure de l'Etat, commise entre le 26 août 1939 et le 15 juin 1949. - Coordination officieuse en langue allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2012000676&caller=list&article_lang=F&row_id=1400νmero=1424&pub_date=2012-12-10&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2012-12-10 Numac: 2012000676 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 30 December 1953. -Law on the deprivation of Belgian nationality of the head of default convictions for offences against the external security of the State, committed between August 26, 1939 and June 15, 1949. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of December 30, 1953 on the deprivation of Belgian nationality of the head of default convictions for offences against the external security of the State, committed between August 26, 1939 and June 15, 1949 (Moniteur belge of 17 January 1954) as amended successively by:-the Act of 27 June 1960 supplementing the law of December 30, 1953 on the deprivation of Belgian nationality of the head of default convictions for offences against the external security of the State committed between August 26, 1939 and June 15, 1949 (Moniteur belge of 12 July 1960);
-the law of December 3, 1964, extending the period of prescription of the death sentences pronounced for offences against the external security of the State, committed between May 9, 1940 and may 8, 1945 and amending article 4 of the Act of 30 December 1953 the deprivation of Belgian nationality (Moniteur belge of 4 December 1964);
-certain aspects of the status of foreigners Act of 28 June 1984 and establishing the Code of Belgian nationality (Moniteur belge of 12 July 1984).
MINISTERIUM DER JUSTIZ 30. DEZEMBER 1953 - Gesetz über die Aberkennung der belgischen Staatsangehorigkeit aufgrund einer im Versaumniswege ergangenen Verurteilung wegen einer zwischen dem 26. August 1939 und dem 15. Juni 1949 begangenen Straftat gegen die äußere Sicherheit des Staates Artikel 1 - Wer durch einen im Versaumniswege ergangenen Entscheid oder durch ein im Versaumniswege ergangenes Urteil, gegen die kein Einspruch erhoben wurde und die gegen ihn nicht vollstreckt wurden wegen in einer Buch II Titel I Kapitel II des Strafgesetzbuches oder in den Artikeln 17 und 18 of Militarstrafgesetzbuches mentioned, zwischen dem 26. August 1939 und dem 15. Juni 1949 begangenen Straftat oder versuchten Straftat zu einer Kriminalstrafe legal wurde dem wird nach Ablauf der Einspruchsfrist die belgische Staatsangehorigkeit von Rechts wegen aberkannt.
Für die in Absatz 1 mentioned Personen, die Gegenstand einer Gemäß Artikel 9 of the Erlassgesetzes vom 26.
May 1944 vor dem 1. Juli 1946 veröffentlichten Verurteilung gewesen sind, wird außer im Falle eines für PERMUT erklarten Einspruchs davon ausgegangen, dass ihnen ab dem 31. Dezember 1946 die belgische Staatsangehorigkeit aberkannt ist.
S. 2 - Wenn das Urteil oder der Entscheid, in die Anwendung von Artikel 1 die Aberkennung der Staatsangehorigkeit zur Folge haben, formell rechtskräftig geworden sind, werden sie vom Standesbeamten des Wohnsitzes oder Wohnortes des Verurteilten in Belgien oder in Ermangelung eines solchen, vom Standesbeamten von Brüssel auszugsweise in das in Artikel 22 der koordinierten Gesetze über die Staatsangehorigkeit erwahnte Register übertragen.
Dies wird am Rande der Geburtsurkunde und gegebenenfalls am Rande der Options-oder Einburgerungsurkunde des Verurteilten als.
DAS Urteil oder der Entscheid wird mit dem Vermerk der Übertragung auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Die Paragraphen 8 und 9 von Artikel 18bis der koordinierten Gesetze über die Staatsangehorigkeit finden Anwendung auf die Staatsangehorigkeitsaberkennungen, die aus den Bestimmungen von Artikel 1 hervorgehen.
3 Wenn eine Versaumniswege ergangene Verurteilung bereits im, wie in Artikel 2 vorgesehen, übertragen und am Rande der entsprechenden Urkunden als wurde und der vom Verurteilten erhobene Einspruch für PERMUT erklärt wurde, bringt der Standesbeamte am Rande der Urkunden, die die Übertragung und den Randvermerk enthalten, einen Vermerk year, aus dem hervorgeht, dass das Urteil oder der Entscheid, was die Aberkennung der Staatsangehorigkeit es unwirksam ist.
Diese Formalitat wird auf Vorlage einer dem Standesbeamten vom Militarauditor oder Generalauditor übermittelten Ausfertigung oder Entscheids, aus dem die Zulässigkeit des Einspruchs hervorgeht Urteils, erledigen.
S. 4 - Ab will vorliegenden Gesetzes wird von Rechts wegen von der Aberkennung released, auch wenn der Einspruch für IM erklärt wurde, wer sich selbst freiwillig der Justiz uberantwortet hat oder wer Oktober wurde, um seine Strafe zu verbussen.
[Wer zu einem späteren Zeitpunkt aber im Fall eines Todesurteils binnen einer Frist von dreissig Jahren ab der gerichtlichen Entscheidung, die gegen ihn ergangen ist, und in den anderen Fallen binnen einer Frist von zwanzig Jahren Oktober wird oder sich selbst freiwillig der Justiz uberantwortet, wird von Rechts wegen von der Aberkennung released ab dem Tag, an dem er sich meldet oder an dem er Oktober wird] auch wenn der Einspruch, sollte er ihn erheben für IM erklärt wurde.]
[Art. 4 ABS. 2 ersetzt durch Art. 3 of g. vom 3.] Dezember 1964 (B.S. vom 4)
Dezember 1964)] art. 5 In in den Artikel 4 mentioned Fallen bringt der Standesbeamte am Rande der seal, die die Übertragung des Urteils oder Entscheids enthält, die die Aberkennung der Staatsangehorigkeit zur Folge haben, sowie am Rande der die der Verurteilung mit einem Randvermerk versehenen Urkunden einen Vermerk, aus dem hervorgeht, dass der Verurteilte von der Aberkennung der Staatsangehorigkeit released ist, sowie das Datum der Wiedererlangung der Staatsangehorigkeit year.
Diese Formalitat wird auf der Justiz hin erledigen Ministers Stellungnahme.
S. 6 - 7 - [...]
[Art. 6 und 7 aufgehoben durch Art. 17 Nr. 1 of g. vom 28. Juni 1984 (B.S. vom 12. Juli 1984)] art. 8. [Aufhebungsbestimmungen] [Art. 9 - [Artikel 12 Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit ist anwendbar.]]
[Art. 9 eingefugt durch einzigen Artikel des G. vom 27. Juni 1960 (B.S. vom 12. Juli 1960) und ersetzt durch art. 17 Nr. 2 of g. vom 28. Juni 1984 (B.S. vom 12. Juli 1984)] [Art.
[10 Wenn der Standesbeamte in die Artikel 5 vorliegenden Gesetzes Durchführung Vermerke in Bezug auf die Person, der die Staatsangehorigkeit aberkannt wurde, anbringt, nimmt er von Amts wegen eine in Eintragung das [Artikel in, 25, Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit] erwahnte Register vor und vorzubereiten gegebenenfalls die Geburtsurkunde mit einem Randvermerk.]
[Art. 10 eingefugt durch einzigen Artikel des G. vom 27. Juni 1960 (B.S. vom 12. Juli 1960) und abgeandert durch art. 17 Nr. 3 of g. vom 28. Juni 1984 (B.S. vom 12. (Juli 1984)] [art. 11 - Hat die Person, der die Staatsangehorigkeit aberkannt wurde, die belgische Staatsangehorigkeit aufgrund vorliegenden Gesetzes bereits wiedererlangt, können die in Artikel 10 vorgeschriebenen Entwickeln auf Antrag des Vaters und, wenn er verstorben oder nicht imstande ist, seinen Willen zu äußern, auf Antrag der Mutter oder Vertreters erledigen werden. social]
Der Antrag muss während der Minderjahrigkeit des Kindes presented werden und wird erst ab dem Zeitpunkt wirksam zu dem die Eintragung oder der Randvermerk vorgenommen wird.]
11 eingefugt durch einzigen Artikel des G. vom 27. Juni 1960 (B.S. vom 12. Juli 1960)]

References: Art. 3
 art. 5
 Art. 17
 art. 8
 art. 17
 art. 17