Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=21.01.2015&Aktenzeichen=T-355/13
Timestamp: 2020-02-19 00:17:50+00:00

Document:
EuG, 21.01.2015 - T-355/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,237
EuG, 21.01.2015 - T-355/13 (https://dejure.org/2015,237)
EuG, Entscheidung vom 21.01.2015 - T-355/13 (https://dejure.org/2015,237)
EuG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - T-355/13 (https://dejure.org/2015,237)
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Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Flughafendienstleistungen - Zurückweisung einer Beschwerde - Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Behandlung des Falles durch eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats - Zurückweisung der ...
Wettbewerb - Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden
Zur Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden
Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden
Kommission durfte Beschwerde von easyJet gegen Flughafengebühren wegen bereits erfolgter Behandlung der Sache durch niederländische Wettbewerbsbehörde zurückweisen - Gericht der Europäischen Union konkretisiert Funktionsweise des Europäischen Netzes der ...
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2013) 2727 endg. der Kommission vom 3. Mai 2013 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die N. V. Luchthaven Schiphol wegen geltend gemachten wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für Flughafendienstleistungen ...
Insoweit geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass in den Fällen, in denen die Organe über ein weites Ermessen verfügen, der Beachtung der Garantien, die die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, eine umso grundlegendere Bedeutung zukommt und dass zu diesen Garantien u. a. die Verpflichtung des zuständigen Organs gehört, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Rechtsprechung findet auf Art. 101 AEUV entsprechende Anwendung, weil der Gerichtshof befunden hat, dass "[e]ine solche "negative" Sachentscheidung ... die einheitliche Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen [könnte]" (…Urteil vom 3. Mai 2011, Tele2 Polska (C-375/09, EU:C:2011:270, Rn. 28; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 32).
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es für die Beurteilung, ob eine Sache rechtswirksam vor eine nationale Behörde gebracht werden kann, nicht auf das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde durch die genannte Wettbewerbsbehörde ankommt, sondern darauf, ob die Möglichkeit einer Prüfung der Beschwerde durch diese Behörde besteht (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 27), was hier unbestreitbar der Fall ist.
Da die Begründung so genau und detailliert sein muss, dass das Gericht die Ausübung der Ermessensbefugnis der Kommission zur Festlegung der Prioritäten wirksam überprüfen kann (Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 70), hat die Kommission die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlass ihrer Entscheidung veranlasst haben (vgl. Urteil vom 9. März 2012, Comité de défense de la viticulture charentaise/Kommission, T-192/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:116, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 26.10.2017 - T-431/16
VIMC / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt …
Die Kommission muss daher, wenn sie eine Beschwerde in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung zurückweist, auf der Grundlage der Informationen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses ihres Beschlusses vorliegen, sich insbesondere vergewissern, dass die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den Fall untersucht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2014, Si.mobil/Kommission, T-201/11, EU:T:2014:1096, Rn. 48 und 50, und vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 29).
Angesichts der Rolle, die der Kommission nach dem AEU-Vertrag zukommt, um die Wettbewerbspolitik festzulegen und auszuführen, verfügt die Kommission erst recht auch dann über ein weites Ermessen, wenn sie Art. 13 der Verordnung Nr. 1/2003 anwendet (…Urteile vom 17. Dezember 2014, Si.mobil/Kommission, T-201/11, EU:T:2014:1096, Rn. 43, und vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 17).
In den Fällen, in denen die Organe über ein weites Ermessen verfügen, kommt der Beachtung der Garantien, die die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, zu denen u. a. die Verpflichtung des zuständigen Organs gehört, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, eine umso grundlegendere Bedeutung zu (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die Kommission über ein weites Ermessen zur Durchführung von Art. 13 der Verordnung Nr. 1/2003 verfügt, ist die unionsgerichtliche Kontrolle jedoch auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten wurden, sowie ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und keine Rechtsfehler, keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2014, Si.mobil/Kommission, T-201/11, EU:T:2014:1096, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 19 und 20).
Zu dem Umstand, dass das UOKiK beschlossen hat, von einer Verfolgung der nationalen Beschwerde aufgrund der im polnischen Recht vorgesehenen Verjährungsfrist von einem Jahr, die ab Ende des Jahres, in dem die behauptete Zuwiderhandlung beendet wurde, zu laufen beginnt, abzusehen, ist vorab festzustellen, dass diese Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde, die keine Beurteilung enthält, ob gegen die Art. 101 und 102 AEUV verstoßen wurde oder nicht, nicht dazu führen kann, dass die Kommission gezwungen ist, eine Untersuchung einzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 28).
Im Übrigen kann der Ansicht der Klägerinnen, dass die Kommission systematisch eine Untersuchung einleiten müsse, wenn eine Beschwerde, die der bei ihr eingereichten entspreche, bereits zuvor, möglicherweise zu Unrecht, von einer nationalen Wettbewerbsbehörde aus Gründen der Verjährung zurückgewiesen worden sei, deshalb nicht gefolgt werden, weil dies nicht mit dem Ziel von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vereinbar ist, im Sinne der Effizienz die Ressourcen innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes optimal zu verteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 37).
EuG, 30.09.2016 - T-70/15
Zweitens hat die Klägerin zwar vorgetragen, es sei der Kommission nicht gestattet, sich, um das Vorliegen eines Unionsinteresses auszuschließen, darauf zu stützen, dass die nationale Wettbewerbshörde (Kroatiens) (National Competition Authority [of Croatia], im Folgenden: NCA) die Angelegenheit bereits behandelt habe, und dabei außerdem anzuerkennen, dass Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorliegend nicht anwendbar sei, doch ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung wie alle Bestimmungen der Verordnung Fälle betrifft, in denen die Art. 101 und 102 AEUV durchgeführt werden (Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 43).
Die Kommission darf folglich eine Beschwerde nur dann aufgrund von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zurückweisen, wenn diese im Hinblick auf die Wettbewerbsvorschriften der Union geprüft worden ist (Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 44).
Die Kontrolle von Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ist nämlich allein Sache der nationalen Gerichte, denen bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union eine wesentliche Aufgabe zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 20).
Da die Begründung so genau und detailliert sein muss, dass das Gericht die Ausübung der Ermessensbefugnis der Kommission zur Festlegung der Prioritäten wirksam überprüfen kann, hat die Kommission die Tatsachen, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, und die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlass ihrer Entscheidung veranlasst haben (…Beschluss vom 31. März 2011, EMC Development/Kommission, C-367/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:203, Rn. 75, und Urteil vom 21. Januar 2015, easyJet Airline/Kommission, T-355/13, EU:T:2015:36, Rn. 70).

References: Art. 13
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 101
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 101
 Art. 13