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Timestamp: 2020-07-09 20:39:06+00:00

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Vorläufiger Insolvenzverwalter | Schuldnerberatung.com
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Vorläufiger Insolvenzverwalter: Welche Rolle spielt er bei der Insolvenz?
Kurz und knapp: Das Wichtigste zum vorläufigen Insolvenzverwalter
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter kann bei der Regelinsolvenz bestellt werden. Er tritt in Aktion, noch bevor das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Er wird eingesetzt, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Vermögenslage des Schuldners so verschlechtern könnte, dass dies negative Folgen für die Gläubiger hätte.
Ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter hat die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Unternehmen.
Wo liegt der Unterschied? Vorläufiger Insolvenzverwalter und herkömmlicher Insolvenzverwalter
Vorläufiger Insolvenzverwalter: Aufgaben & Rechte
Darf ein vorläufiger Insolvenzverwalter eine Kündigung aussprechen?
Welche Vergütung erhält ein vorläufiger Insolvenzverwalter?
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter kann vom Gericht unter gewissen Umständen bestellt werden.
Tritt bei einem Unternehmen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, so sind die Verantwortlichen dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Tun sie dies nicht, machen sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig.
Unternehmen durchlaufen die sogenannte Regelinsolvenz. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird das Unternehmen entweder saniert oder aber liquidiert, also aufgelöst. Im Zusammenhang mit dieser Form der Insolvenz ist der Insolvenzverwalter von großer Bedeutung.
Dieser wird bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom zuständigen Richter bestellt. Zu seinen Aufgaben gehört es unter anderem, die Insolvenzmasse zu verwerten und an die Gläubiger zu verteilen. Des Weiteren prüft er das Unternehmen und schätzt dabei ein, ob das Unternehmen weitergeführt oder im Insolvenzverfahren aufgelöst wird.
Doch schon vorher kann ein sogenannter vorläufiger Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt werden. Dieser wird tätig, bevor über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung der Insolvenz entschieden und das Verfahren tatsächlich eröffnet wird.
Das Gericht bestellt einen vorläufigen Insolvenzverwalter gemäß § 21 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) dann, wenn es als nötig erachtet wird, das Vermögen des Unternehmens bis zur Eröffnung der Insolvenz zu sichern. Damit soll eine Veränderung der Vermögenslage, welche die Gläubiger benachteiligen würde, verhindert werden.
Privatpersonen durchlaufen, im Gegensatz zu Unternehmen, die Verbraucherinsolvenz. Umgangssprachlich ist diese als Privatinsolvenz bekannt. Diese dauert alles in allem in der Regel etwa mehr als sechs Jahre und endet meist mit der Restschuldbefreiung.
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter hat gewisse Rechte. Er darf Einsicht in bestimmte Unterlagen nehmen.
Wir haben nun also schon geklärt, wann ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt werden kann. Doch welche Aufgaben hat er genau? Das kommt darauf an, ob es sich um einen schwachen oder starken vorläufigen Insolvenzverwalter handelt.
Ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist meist lediglich dafür zuständig, die Insolvenzmasse zu sichern. Der Schuldner führt in dieser Zeit das Unternehmen unter seiner Aufsicht weiter. Das Gericht kann dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter jedoch noch weitere Aufgaben zukommen lassen.
Demgegenüber hat ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter weitreichende Befugnisse. Auf ihn gehen sowohl Verwaltungs- als auch Verfügungsbefugnisse über. Laut § 22 Abs. 1 InsO darf er
das Unternehmen so lange fortführen, bis das Gericht über die Eröffnung der Insolvenz entscheidet,
prüfen, ob das Vermögen des Unternehmens die Kosten des Verfahrens deckt,
untersuchen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt, und
beurteilen, ob sich eine Fortführung des Unternehmens lohnen würde.
Viele Schuldner fragen sich, welche Rechte ein vorläufiger Insolvenzverwalter hat. Er darf gemäß § 22 Abs. 3 InsO die Geschäftsräume des Betroffenen betreten und entsprechende Unterlagen prüfen. Der Schuldner muss ihm einen Einblick in Geschäftspapiere sowie Bücher erlauben und dem vorläufigen Insolvenzverwalter weitere nötige Informationen zur Verfügung stellen.
Ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter darf in der Regel Kündigungen aussprechen.
Im Rahmen einer Umstrukturierung eines insolventen Unternehmens kann es nötig werden, dass Arbeitnehmer entlassen werden – etwa, weil ein bestimmter Geschäftsbereich stillgelegt wird. Ein herkömmlicher Insolvenzverwalter hat das Recht, Kündigungen auszusprechen. Doch darf dies auch ein vorläufiger Insolvenzverwalter?
Das kommt auf dessen Stellung an. Ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter kann unter gewissen Voraussetzungen Arbeitnehmer kündigen. Dazu muss er jedoch vom Insolvenzgericht mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet worden sein. Anders verhält es sich jedoch, wenn ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter tätig ist. Dieser darf in der Regel keine Kündigungen aussprechen.
Ein Sonderfall tritt hinsichtlich der verkürzten Kündigungsfrist während der Insolvenz ein. Ein herkömmlicher Insolvenzverwalter darf gemäß § 113 InsO alle Arbeitsverhältnisse mit einer verkürzten Kündigungsfrist von maximal drei Monaten kündigen. Das gilt unter anderem auch, wenn im Arbeitsvertrag festgelegt wurde, dass das Arbeitsverhältnis vonseiten des Arbeitgebers unkündbar ist.
Ob auch ein vorläufiger starker Insolvenzverwalter dieses Recht hat, darüber musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Hauptsitz in Erfurt im Jahr 2005 entscheiden (Az.: 2 AZR 134/04). Das Gericht legte fest, dass ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter, der über entsprechende Befugnisse verfügt, zwar schon vor der eigentlichen Insolvenz Kündigungen aussprechen darf.
Jedoch urteilte das Gericht, dass die verkürzte Kündigungsfrist gemäß § 113 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Anspruch genommen werden kann. Zu diesem Zeitpunkt ist dann schon der herkömmliche Insolvenzverwalter dafür zuständig.
Welche Mindestvergütung ein vorläufiger Insolvenzverwalter erhält, ist in § 63 Abs. 3 InsO festgehalten.
Ein Insolvenzverwalter hat weitreichende Aufgaben sowie Befugnisse und trägt große Verantwortung. Aus diesem Grund hat er gemäß § 63 Abs. 1 InsO Anspruch auf eine Vergütung für seine Geschäftsführung. Des Weiteren werden angemessene Auslagen erstattet. Wie hoch seine Vergütung ausfällt, wird anhand des Wertes der Insolvenzmasse berechnet, der bei der Beendigung des Insolvenzverfahrens besteht.
Doch welche Vergütung erhält demgegenüber ein vorläufiger Insolvenzverwalter? Die grundsätzliche gesetzliche Regelung findet sich in § 63 Abs. 3 InsO, welcher Folgendes besagt:
Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt.
Zusätzlich ist gemäß § 11 Abs. 3 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) zu berücksichtigen, welche Tätigkeiten der vorläufige Insolvenzverwalter in welchem Umfang verrichtet und wie viel Zeit er dafür aufgewendet hat.
Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter auch als Sachverständiger gearbeitet und geprüft, ob ein Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorlag und welche Aussichten für die Fortführung des insolventen Unternehmens bestanden, hat er Anspruch auf eine gesonderte Vergütung. Diese richtet sich nach den Vorgaben des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG).
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References: § 21
 § 22
 § 22
 § 113
 § 113
 § 63
 § 63
 § 63
 § 11