Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2046/77
Timestamp: 2019-09-21 18:32:28+00:00

Document:
https://dejure.org/1979,347
BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77 (https://dejure.org/1979,347)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1979 - VI ZR 46/77 (https://dejure.org/1979,347)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1979 - VI ZR 46/77 (https://dejure.org/1979,347)
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Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Untersagung des Vertriebes eines Kalenders - Bestehen eines Alleinbestimmungsrechts nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) für spätere Veröffentlichungen auch nach Erteilung ...
Nicht vergleichbar sei der Fall des BGH GRUR 1979, 425 - Fußballkalender, wo das Informationsbedürfnis in entscheidend stärkerem Maße angesprochen sei.
Soweit der Kläger rügt, dass es sich bei den "A" um ein kommerzielles Produkt handele, steht dies ihrem Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht entgegen (…vgl. BGH Urteil vom 5.6.2008, I ZR 223/05 - juris Rdnr. 17; Urteil vom 6.2.1979, VI ZR 46/77 - juris Rdnr. 20).
Ob alle Erwerber von den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen auch Gebrauch machen, ist von untergeordneter Bedeutung (vgl. BGH Urteil vom 6.2.1979, VI ZR 46/77 - juris Rdnr. 21, zur Verwendung von Kalenderblättern von Fußballspielen als Wandschmuck).
In diesem Fall ergibt sich das Erfordernis einer Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Parteien bereits aus § 23 KunstUrhG, wobei es im Ergebnis ohne Bedeutung ist, ob sie allein dem § 23 Abs. 2 KunstUrhG vorbehalten oder schon bei dem Tatbestandselement des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG vorzunehmen ist (BVerfGE 35, 202, 224 f; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - a.a.O. - S. 426).

References: BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 23
 § 23