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Timestamp: 2016-10-28 00:29:51+00:00

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BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01 Volltextver�ffentlichungen (11)
HGB � 435
Auslegung der von einem Spediteur erstellten Bef�rderungsbedingungen nach Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes; Haftung eines Fixkostenspediteurs nach den Regelungen �ber die Haftung eines Frachtf�hrers; Anforderungen an die Annahme einer Leichtfertigkeit bei Frachtf�hrern; Notwendigkeit der Einrichtung von Sicherungen gegen den Verlust der Ware durch den Spediteur; Beachtlichkeit eines Selbstwiderspruchs durch den Verwender
AGB und neues Recht 1998
Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes erstellten Bef�rderungsbedingung; Anwendbarkeit von summenm��igen Haftungsbegrenzungen
Transportrecht - Auslegung einer alten AGB-Klausel
NJW-RR 2005, 265
MDR 2005, 100
VersR 2006, 570
TranspR 2004, 399
Wird zitiert von ... (54) BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02 Mitverschulden des Versenders bei unterlassener WertangabeDenn die Klausel ist, soweit sie in nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes geschlossene Speditionsvertr�ge einbezogen worden ist, dahin auszulegen, da� die vorgesehenen Haftungsbegrenzungen nur dann nicht gelten, wenn die - im Verh�ltnis zur groben Fahrl�ssigkeit engeren - Voraussetzungen des neugefa�ten � 435 HGB vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 400).(1) Die in � 435 HGB f�r den Wegfall der Haftungsbegrenzungen bei nicht vors�tzlichem Verhalten geforderte Leichtfertigkeit setzt einen besonders schweren Pflichtversto� voraus, bei dem sich der Frachtf�hrer oder seine "Leute" in krasser Weise �ber die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (BGHZ 158, 322, 328 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 401).Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umst�nden, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401).(2) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtf�hrers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportg�tern nicht durchg�ngig vorsieht, im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich hierbei um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (vgl. BGHZ 158, 322, 330 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401).Dementsprechend hat, wer Schnittstellenkontrollen unterl��t, obwohl er wei� oder wissen mu�te, da� es darauf entscheidend ankommt, das Bewu�tsein, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden an dem anvertrauten Gut entstehen, ohne da� dabei das Verh�ltnis der Schadensf�lle zur Anzahl der umgeschlagenen Sendungen von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 158, 322, 333 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401, jeweils m.w.N.).Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt er das Transportgut bewu�t einem erh�hten Verlustrisiko aus mit der Folge, da� ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gem�� � 254 Abs. 1 BGB, � 425 Abs. 2 HGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 401).Ein anspruchsminderndes Mitverschulden kann sich gem�� � 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, � 425 Abs. 2 HGB auch daraus ergeben, da� der Gesch�digte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungew�hnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mu�te (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).Die Vorschrift des � 435 HGB zur versch�rften Haftung des Frachtf�hrers schlie�t eine Mithaftung des Versenders oder Empf�ngers gem�� � 425 Abs. 2 HGB aufgrund von schadensurs�chlichen Umst�nden aus deren Bereich nicht aus (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).d) Auch die Haftungsabw�gung nach � 254 BGB, � 425 Abs. 2 HGB obliegt grunds�tzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 402).Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert nicht bereits dann an der fehlenden Kausalit�t, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollst�ndig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, da� die Ware in diesem besonders gef�hrdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.; BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 309, 312 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt]; TranspR 2004, 399, 401).Denn dann erh�hen sich die M�glichkeiten der Beklagten, die Vermutung, da� ihr grob fahrl�ssiges bzw. bewu�t leichtfertiges Verhalten f�r den Eintritt des Schadens urs�chlich gewesen ist, durch den Nachweis zu widerlegen, da� die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 399, 402).
BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02 Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungekl�rtem Verlust von Transportgutaa) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtversto�, bei dem sich der Frachtf�hrer oder seine "Leute" in krasser Weise �ber die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (vgl. BGHZ 145, 170, 183;… BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 205/01, TranspR 2004, 309, 310, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt; Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umst�nden, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH TranspR 2004, 309, 310; TranspR 2004, 399, 401).bb) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtf�hrers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportg�tern nicht durchg�ngig vorsieht, im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich hierbei um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (vgl. BGH TranspR 2004, 309, 311; TranspR 2004, 399, 401).Wer gebotene Schnittstellenkontrollen nicht oder nur unzureichend durchf�hrt, obwohl er wei� oder h�tte wissen m�ssen, da� es darauf entscheidend ankommt, hat das Bewu�tsein, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden an dem anvertrauten Gut entstehen, ohne da� dabei das Verh�ltnis der Schadensf�lle zur Anzahl der umgeschlagenen Sendungen von Bedeutung ist (vgl. BGH TranspR 2004, 309, 312; TranspR 2004, 399, 401, jeweils m.w.N.).Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt er das Transportgut bewu�t einem erh�hten Verlustrisiko aus mit der Folge, da� ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gem�� � 254 Abs. 1 BGB, � 425 Abs. 2 HGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.; TranspR 2004, 399, 401).Die Vorschrift des � 435 HGB zur versch�rften Haftung des Frachtf�hrers schlie�t eine Mithaftung des Versenders oder Empf�ngers gem�� � 425 Abs. 2 HGB aufgrund von schadensurs�chlichen Umst�nden aus deren Bereich nicht aus (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).Auch die Haftungsabw�gung nach � 254 BGB, � 425 Abs. 2 HGB obliegt grunds�tzlich dem Tatrichter (BGHZ 149, 337, 355, m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 402).Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht auch zu ber�cksichtigen haben, da� der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration nicht bereits dann an der fehlenden Kausalit�t scheitert, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollst�ndig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, da� die Ware in diesem besonders gef�hrdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401 m.w.N.).Denn dann erh�hen sich die M�glichkeiten der Beklagten, die Vermutung, da� ihr bewu�t leichtfertiges Verhalten f�r den Eintritt des Schadens urs�chlich gewesen sei, durch den Nachweis zu widerlegen, da� die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; BGH, TranspR 2004, 399, 402).
BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03 Internet-AGB - Den Widerspruch nicht vergessen!Das begr�ndet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens i.S. des � 435 HGB (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).
BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04 Haftung eines Paketbef�rderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchf�hrung von …Das begr�ndet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, Umdruck S. 11 bis 14;… Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).Er hat daher, wenn der Umschlag von Transportgut wie im Streitfall besonders verlustanf�llig ist, die Bef�rderung so zu organisieren, dass Ein- und Ausgang der G�ter kontrolliert werden, damit Fehlbest�nde fr�hzeitig festgelegt werden k�nnen (vgl. BGHZ 149, 337, 347 f.; 158, 322, 330; BGH TranspR 2004, 399, 401).aa) Der Einwand des Mitverschuldens wegen Unterlassens der Wertdeklaration scheitert nicht bereits dann am Fehlen der Kausalit�t, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollst�ndig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Urteilsumdruck S. 8).Dann erh�hen sich die M�glichkeiten der Beklagten, die Vermutung, dass ihr leichtfertiges Verhalten f�r den Eintritt des Schadens urs�chlich gewesen sei, durch den Nachweis zu widerlegen, dass die Ware in einem gesicherten Bereich verloren gegangen ist (BGH TranspR 2003, 317, 318; BGH TranspR 2004, 399, 401).Dabei wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass im Rahmen der grunds�tzlich dem Tatrichter obliegenden Haftungsabw�gung nach � 425 Abs. 2 HGB (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402) die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen f�r die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je gr��er der gesicherte Bereich ist, desto gr��er ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware au�erhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2003, 317, 318;… Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Urteilsumdruck S. 10).
BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02 Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbetr�gen auf eine Schadensersatzforderung; …Das begr�ndet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).aa) Das Berufungsgericht ist zwar davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gem�� � 425 Abs. 2 HGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit gr��erer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 163/99, TranspR 2002, 452, 457;… Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318; BGH TranspR 2004, 399, 401).Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch zu beachten haben, dass der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration nicht bereits dann an der fehlenden Kausalit�t scheitert, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollst�ndig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).Die Haftungsabw�gung nach � 425 Abs. 2 HGB obliegt grunds�tzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402, jeweils zu � 254 BGB).
BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05 Zul�ssigkeit der Anschlussrevisionaa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gem�� � 425 Abs. 2 HGB (� 254 Abs. 1 BGB) beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur/Frachtf�hrer die Pakete bei richtiger Wertangabe mit gr��erer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).
BGH, 19.01.2006 - I ZR 80/03 Mitverschulden des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration eines …aa) Ein Versender kann in einen gem�� � 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit gr��erer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 317, 318; Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265).Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert auch dann nicht an der fehlenden Kausalit�t, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollst�ndig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).Die Haftungsabw�gung nach � 254 BGB obliegt grunds�tzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402).
BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04 Geltendmachung von Schadensersatzanspr�chen durch den Transportversicherer; …Das begr�ndet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, Umdruck S. 11-14;… Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).aa) Es hat zwar beachtet, dass ein Versender in einen gem�� � 425 Abs. 2 HGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit gr��erer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 163/99, TranspR 2002, 452, 457;… Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).Dies gen�gt f�r das Vorliegen der Kausalit�t (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Umdruck S. 8).d) Im Rahmen der grunds�tzlich dem Tatrichter obliegenden Haftungsabw�gung nach � 425 Abs. 2 HGB (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402;… Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Urteilsumdruck S. 10) ist zu beachten, dass die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen f�r die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je gr��er der gesicherte Bereich ist, desto gr��er ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware au�erhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2003, 317, 318).
BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02 Das begr�ndet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens (vgl. BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265;… Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, Umdr. S. 11-14).b) Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert nicht bereits dann an der fehlenden Kausalit�t, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollst�ndig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, da� die Ware in diesem besonders gef�hrdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401 m.w.N.).Denn dann erh�hen sich die M�glichkeiten der Beklagten, die Vermutung, da� ihr bewu�t leichtfertiges Verhalten f�r den Eintritt des Schadens urs�chlich gewesen sei, durch den Nachweis zu widerlegen, da� die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 399, 402).e) Auch die Haftungsabw�gung nach � 425 Abs. 2 HGB obliegt grunds�tzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402).
BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05 Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufm�nnischen …aa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gem�� � 425 Abs. 2 HGB (� 254 Abs. 1 BGB) beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit gr��erer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).bb) Das Berufungsgericht hat auch beachtet, dass der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration nicht bereits dann an der fehlenden Kausalit�t scheitert, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollst�ndig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).
BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04 Begriff des Drohens eines ungew�hnlich hohen Schadens
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BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04 Formularm��ige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf …
BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04 Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines …
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BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04 Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
BGH, 01.12.2005 - I ZR 4/04 Ber�cksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener …
BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03 Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration
BGH, 30.03.2006 - I ZR 57/03 Mitverschulden des Versenders wegen Kenntnis von groben Organisationsm�ngeln des …
BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05 Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04 Pflichten des Frachtf�hrers bei der Bef�rderung von Transportgut ohne Kenntnis …
BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05 Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
BGH, 15.12.2005 - I ZR 303/02 Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02 Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration einer …
BGH, 04.05.2005 - I ZR 235/02 Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04 Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit …
BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06 Transportrecht - Beweislast bei Besch�digung des Transportgutes
BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05 Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
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BGH, 15.12.2005 - I ZR 95/03 Mitwirken des Verschuldens des Versenders bei unterlassener Wertangabe
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OLG M�nchen, 18.08.2010 - 7 U 2114/10 Qualifizierte Haftung des Frachtf�hrers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
OLG Koblenz, 20.05.2010 - 5 U 1443/09 Qualifiziertes Verschulden
BGH, 04.05.2005 - I ZR 295/02 Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
OLG M�nchen, 25.10.2005 - 7 U 4196/05 Grob fahrl�ssige Herbeif�hrung des Versicherungsfalls in der …
OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 U 173/10 Frachtf�hrerhaftung: Qualifiziertes Verschulden bei offensichtlichem …
OLG Hamm, 23.11.2009 - 18 U 48/09 Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von Art. 29 CMR
OLG D�sseldorf, 21.04.2010 - 18 U 215/09 Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen …
OLG D�sseldorf, 27.07.2005 - 15 U 22/05 Leichtfertigkeit i.S.d. � 435 HGB wegen mangelhafter Betriebsorganisation …
OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15 Transportrecht: Haftung des Frachtf�hrers f�r den teilweisen Verlust und die …
OLG D�sseldorf, 21.04.2010 - 18 U 238/09 Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen …
OLG M�nchen, 17.07.2014 - 23 U 4545/13 LG Mannheim, 24.03.2011 - 23 O 110/10 Darlegungslast, sekund�re - Frachtf�hrer

References: BGH 
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 Art. 29