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Timestamp: 2016-10-28 20:21:23+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzBestG,RP - Bestattungsgesetz§§ 19 - 21, Dritter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen und Schlussbestimmungen
Bestattungsgesetz (BestG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 19 BestG, Ordnungswidrigkeiten§ 20 BestG, Ermächtigungen§ 21 BestG, In-Kraft-Treten
§ 19 BestG, Ordnungswidrigkeiten
§ 19 BestGBestattungsgesetz (BestG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Bestattungsgesetz (BestG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: BestGReferenz: 2127-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen und Schlussbestimmungen (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 1 Abs. 3 Bestattungsplätze ohne Genehmigung anlegt, erweitert oder wiederbelegt,2.entgegen § 4 Abs. 2 eine Leiche ohne Genehmigung auf einem privaten Bestattungsplatz bestattet,3.entgegen § 8 Abs. 2 eine Leiche nicht bestattet oder als verantwortliche Person (§ 9) nicht bestatten lässt,4.entgegen § 8 Abs. 5 oder 6 eine Leiche nicht ordnungsgemäß bestattet oder als verantwortliche Person bestatten lässt,5.entgegen § 11 Abs. 2 die Leichenschau nicht unverzüglich vornimmt oder die Totenscheine nicht ausstellt oder aushändigt,6.entgegen § 11 Abs. 4 die Leichenschau nicht unverzüglich veranlasst,7.entgegen § 11 Abs. 5 Satz 3 den Obduktionsschein nicht ausstellt,8.entgegen § 18 in einem Beruf des Gesundheitswesens oder im Nahrungsmittel-, Genussmittel-, Gaststätten- oder Friseurgewerbe tätig ist oder Personen in einem derartigen Beruf oder Gewerbe beschäftigt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 20 Abs. 1 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwider handelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 bis zu eintausend Euro, geahndet werden.(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 die Genehmigungsbehörde,2.im Übrigen die örtliche Ordnungsbehörde.
§ 18 BestG, Leichenbesorger, Totengräber§ 20 BestG, Ermächtigungen

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 1
 § 4
 § 8
 § 8
 § 11
 § 11
 § 11
 § 18
 § 20
 § 36

§ 18