Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=10.12.2008&Aktenzeichen=10%20TaBV%20125/08
Timestamp: 2019-06-24 09:50:00+00:00

Document:
LAG Hamm, 10.12.2008 - 10 TaBV 125/08 - dejure.org
LAG Hamm, 10.12.2008 - 10 TaBV 125/08
https://dejure.org/2008,11141
LAG Hamm, 10.12.2008 - 10 TaBV 125/08 (https://dejure.org/2008,11141)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.12.2008 - 10 TaBV 125/08 (https://dejure.org/2008,11141)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 10 TaBV 125/08 (https://dejure.org/2008,11141)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,11141) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Teilnahme an Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im allgemeinen Arbeitsrecht; Erforderlichkeit trotz langjährigen Erfahrungswissens; Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach Zahlung der Schulungskosten durch Arbeitgeber; vorbehaltlose Zahlung; Zahlung zur Abwendung der
§§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG, § 362 BGB; § 91 a ZPO
Teilnahme an Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im allgemeinen Arbeitsrecht; Erforderlichkeit trotz langjährigen Erfahrungswissens; Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach Zahlung der Schulungskosten durch Arbeitgeber; vorbehaltlose Zahlung; Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Erfüllung; Erfüllungseintritt bei Überweisung.
Betriebsrat - Kostenübernahme einer Schulungsveranstaltung - Notwendigkeit der Teilnahme an einer Grundlagenschulung 'Arbeitsrecht' nach mehrjähriger Betriebsratstätigkeit
Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für langjährige Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen; unsubstantiierte Darlegungen zum Erwerb von Grundkenntnissen im Arbeitsrecht; Grenzen der Amtsermittlungspflicht bei ausdrücklicher Aufforderung zur Stellungsnahme zu höchstrichterlicher Sachentscheidung; Zahlungen auf streitig gebliebene Klageforderung nach Verkündung eines vorläufig vollstreckbaren zusprechenden Urteils
Recht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im allgemeinen Arbeitsrecht; Erforderlichkeit trotz langjährigen Erfahrungswissens; Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach Zahlung der Schulungskosten durch den Arbeitgeber; Eintreten einer Erfüllung i.S.d.§ 362 BGB bei Überweisung durch die Bank
ArbG Iserlohn, 26.10.2005 - 6 BV 23/05
BAG - 7 ABN 13/09 (anhängig)
Zwar darf ein Betriebsrat trotz des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums bei der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungsveranstaltungen die bisherigen vom jeweiligen Betriebsratsmitglied erworbenen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen grundsätzlich nicht außer Acht lassen (BAG 19.03.2008 - 7 ABR 2/07 - EzB BetrVG § 37 Nr. 17 = AuR 2008, 362; LAG Hamm 10.12.2008 - 10 TaBV 125/08 - AuA 2009, 303;… ErfK/Koch, a.a.O., § 37 Rn. 15).
Der Betriebsrat durfte trotz des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums die bisherigen vom Kläger erworbenen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen nicht außer Acht lassen (BAG 19.03.2008 - 7 ABR 2/07 - EzB BetrVG § 37 Nr. 17 = AuR 2008, 362; LAG Hamm 10.12.2008 - 10 TaBV 125/08 - AuA 2009, 303; ErfK/Koch, a.a.O., § 37 Rn. 15 Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Kläger mindestens über selbst erarbeitete Grundkenntnisse in den Bereichen Word und Excel verfügt.

References: § 362
 § 91
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37