Source: https://heybike8.de/agb
Timestamp: 2019-07-22 08:38:17+00:00

Document:
§1. EQ United GmbH ist Eigentümer und Betreiber von HeyBike8. EQ United GmbH stellt diese Handelsplattform zur Verfügung, in der Käufer (Bieter) und Verkäufer fungieren. Die EQ United GmbH wird nie Vertragspartner im Rahmen eines Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer sein, jedoch kann die EQ United GmbH Vertragspartner sein, wenn die Unternehmung als Anbieter im Fahrzeugangebot steht. Mit dem Einstellen eines Bikes in das System, kommt ein Vermittlerauftrag zwischen dem anbietenden Unternehmen (Verkäufer) und der EQ United GmbH bindend zustande. Die in der Online-Liste, im Auftrag des Bikeverkäufers, eingestellten Bikes sind nach Typ, Ausstattung und Zustand beschrieben und je nach Wunsch des Anbieters mit einer Preisvorstellung des Fahrzeugverkäufers versehen, die lediglich eine Orientierung darstellen soll. Gleichzeitig trägt der Verkäufer einen verbindlichen Mindestpreis in die Bieterliste ein, zu welchem er sich verpflichtet, das Bike an einen möglichen Käufer (Bieter) zu veräußern. Falls zwei Interessenten, bezogen auf ein in der Liste eingestelltes Bike, das gleiche Preisgebot abgegeben haben, werden beide Interessenten informiert und gebeten, ein neues verbindliches Gebot gegenüber der EQ United GmbH abzugeben. Der getätigte Kauf zwischen Käufer und Verkäufer ist ebenso bindend. Der zwischen der EQ United GmbH und dem Verkäufer für die Einstellung des jeweiligen Bikes in die Gebotsliste vereinbarte Betrag ist nach Rechnungslegung sofort zu bezahlen und das beschriebene Bike an den jeweiligen Käufer auszuhändigen. Wenn ein verbindliches Gebot, bezogen auf den Mindestpreis über die zur Verfügung gestellte Handelsplattform der HeyBike8 abgegeben wird, wird entweder auf Grundlage einer separaten Vereinbarung zwischen der EQ United GmbH und dem Verkäufer oder - soweit eine solche Vereinbarung nicht besteht - anhand der den AGBs anhängende Preisliste, eine Gebühr erhoben. Diese Gebühr wird auch bei Nichtdurchführung des Geschäftes der Vertragspartner erhoben, unabhängig der Ursache. Der Kaufvertrag für das jeweilige Bike wird separat zwischen dem entsprechenden Verkäufer und dem Höchstbietenden abgeschlossen. Die Käufergebühren werden systemseitig angezeigt und werden mit der Zuschlagsmail ausgelöst.
§2. Für die Handelsplattform der EQ United GmbH werden nur Motorrad-/E-Bike Händler zugelassen. Diese haben sich durch Vorlage der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszugs sowie eines gültigen Ausweises auszuweisen. Bei Käufern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind ferner beglaubigte Übersetzungen der vorstehenden fremdsprachigen Dokumente in die deutsche Sprache erforderlich. Bei Käufern aus der Bundesrepublik Deutschland und Käufern mit Sitz in einem Staat der Europäischen Union ist die Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer erforderlich. Eine spätere Überprüfung der gewerblichen Tätigkeit ist bei allen registrierten Partnern jederzeit möglich und Folge zu leisten. EQ United GmbH hat jederzeit die Möglichkeit und das Recht, ohne Angaben von Gründen, Personen den Zugang zur Handelsplattform zu verwehren oder nachhaltig auszuschließen. Alle Benutzer wählen einen Benutzernamen und ein Passwort. Diese dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, da der Benutzer bei Missbrauch haftet. Bei einigen Verkaufsveranstaltungen ist ein vom System generierter Benutzername für Dritte erkennbar. Der Klarname des Bieters bleibt für Dritte anonym. Jeder Nutzer hat Veränderungen seiner Daten (z.B. Name, Sitz, Adresse usw.) der EQ United GmbH unverzüglich über das System anzuzeigen. Ferner hat jeder Nutzer die EQ United GmbH unverzüglich zu informieren, wenn deren Unternehmereigenschaft wegfällt.
§3. Der Verkäufer ist alleinverantwortlich für sämtliche Angaben, die seine eingestellten Bikes betreffen. Gleichzeitig sichert er die Richtigkeit der Angaben zu. Änderungen sind nicht mehr möglich. Der Verkäufer verpflichtet sich, die eingestellten Bikes, bis zu dem Zeitpunkt der Ergebnisverkündung seitens der EQ United GmbH, nicht anderweitig zu veräußern. Sollte ein Bike vor Ergebnisverkündung oder nach erfolgreichem Zuschlag innerhalb eines Zeitraumes von weniger als acht Werktagen nach Bereitstellung der Zuschlagsbestätigung vom Verkäufer anderweitig veräußert werden, so ist die EQ United GmbH berechtigt, Schadenersatzforderungen in Höhe von 10% des ursprünglichen Angebotspreises (min. jedoch EUR 50,--) in Rechnung zu stellen. Bei fehlerhafter Eingabe muss sich der Verkäufer unverzüglich bei EQ United GmbH melden. HeyBike8 behält sich vor, ohne Angaben von Gründen, eingestellte Bikes nicht zu akzeptieren und zu entfernen.
§4 Den Ablauf, die zeitliche Planung sowie insbesondere die Dauer der Gebotsphase bestimmt ausschließlich die EQ United GmbH. Geplante Termine, sowie laufende, können von HeyBike8 geändert und annulliert werden. Eventuelle finanzielle Forderungen können nicht erhoben werden.
§5 Der Bieter bindet sich an sein abgegebenes Gebot über den Zeitraum von sieben Werktagen nach Ablauf der jeweiligen Gebotsrunde. Das Gebot ist wirksam und verbindlich, kann nicht verringert oder annulliert werden. Die Abnahme des Bikes ist für den Bieter, beim akzeptierten Gebot durch den Verkäufer verpflichtend. Der Bieter hat innerhalb von sieben Werktagen nach Bereitstellung der Zuschlagsbestätigung das Fahrzeug bei dem Anbieter abzuholen und/oder eine Bestellung für das zugeschlagene Bike bei dem Verkäufer zu unterzeichnen. Andernfalls ist der Verkäufer nicht länger dazu verpflichtet, das Bike an den Bieter zu veräußern. Ferner ist von dem entsprechenden Bieter, der das akzeptierte Gebot abgegeben hat, ein Schadenersatz in Höhe von 10% des zugeschlagenen Bikepreises (min. jedoch EUR 100,--) an die EQ United GmbH zu entrichten. Sollte ein Bike innerhalb der genannten 7-Tage-Frist ein weiteres Mal auf einer Gebotsliste angeboten werden, so ist der Käufer nicht länger an sein verbindliches Gebot gebunden. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Bietersystem.
§6 Die Nutzer erklären ihr Einverständnis zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen. Sollte eine elektronische Rechnung erstellt werden, wird diese dem Käufer per Email übersandt. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er zur Prüfung der Signatur der elektronischen Rechnung verpflichtet ist. Der Käufer wird ferner darauf hingewiesen, dass die elektronisch übermittelte Rechnung in Papierformat ausgedruckt werden darf, die Rechnung in Papierform aber nicht zwingend als Beleg im steuerrechtlichen Sinne von den Finanzbehörden anerkannt wird.
§7 EQ United GmbH ist frei von jeder Haftung, die durch Eingabefehler, Fehler bei der Datenversendung, Kommunikationsfehler, Störung der Software, des Internets, der Hardware, höhere Gewalt entstanden und somit nicht beeinflussbar sind. Daraus folgende Schadenersatzforderungen sind nicht zu erheben. Alle Angaben der Benutzer werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Käufer (Bieter) und Verkäufer erklären sich jedoch damit einverstanden, dass ihre Adress- und Kontaktdaten mit den dazugehörigen Registrierungsunterlagen an registrierte Partner dieser Plattform weitergegeben werden dürfen.
§8 Die EQ United GmbH ist weder Verkäufer noch Käufer, sondern ausschließlich Vermittler. Die gesetzliche Sachmängelhaftung ist daher ausgeschlossen. Eine solche Betrifft allenfalls das Verhältnis Käufer/Verkäufer.
§9 Bei Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Castrop-Rauxel/Ruhrgebiet. Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer werden ohne Beteiligung von HeyBike8 direkt geklärt. Der Verkäufer verpflichtet sich für eine freie und unbelastete Übergabe des Bike an den Käufer. Eine Haftung bei Schreibfehler und Druckfehler werden nicht von HeyBike8 übernommen. Die EQ United GmbH behält sich jederzeit Änderungen an dem Verfahren und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sofern nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Änderungserklärung ein Nutzer schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§10 Schlussbestimmungen: Eine etwaige Ungültigkeit einer Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ungültige Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen wird dadurch nicht berührt.

References: §2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10