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Timestamp: 2020-02-22 17:09:27+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.02.2020 18:09h
Familienrecht - Jugendhilfe
6 K 757/06.TR
Muss ein Asper Autismus erkranktes schulpflichtiges Kind nach den Vorschriften des Schulgesetzes von Rheinland-Pfalz die nächstgelegene Hauptschule besuchen, so kann die Kinderund Jugendhilfebehörde nicht verpflichtet werden, die Kosten für eine Beschulung in der Flex-Fernschule zu übernehemn, wenn die Schulbehörde nicht festgestellt hat, dass eine Beschulung des Kindes in einer Regeloder Sonderschule nicht möglich ist. Insofern ist die Kinderund Jugendhilfebehörde an die Entscheidung der Schulbehörde gebunden.
Aktenzeichen: 6K757/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-24
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Familienrecht - Jugendhilfe Sonstiges
2 A 70/05
Düsseldorfer Tabelle, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Kostenbeitrag
Zur Höhe des besonderen Kostenbeitrags (§ 94 Abs. 2 SGB VIII) nach Trennung der Eltern Der in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle errechnete besondere Kostennbeitrag erhöht sich nicht, wenn sich die Eltern des Kindes / Jugendlichen nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme trennen.
SGB VIII § 91 I Nr. 5 b
SGB VIII § 94 II
Aktenzeichen: 2A70/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-01
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Familienrecht Gesundheit- und Fürsorge - Erziehungshilfe Jugendhilfe
21.4.2005 12 K 123/04
Antragsstellung, Nachholung, Heilung, Rückwirkung, Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung
Stimmt der andere Elternteil der ursprünglich nur von einem Elternteil beantragten Hilfe zur Erziehung nachträglich zu, ist der die Hilfe gewährende Verwaltungsakt als von Anfang an rechtmäßig anzusehen. Das gilt auch insoweit, als der gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige örtliche Träger gemäß § 89 a Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Abs. 3 SGB VIII von einem anderen örtlichen Träger Kostenerstattung verlangt.
SGB X § 41
VwVfG § 45
SGB VIII § 89f
SGB VIII § 89a
Aktenzeichen: 12K123/04 Paragraphen: SGBX§41 VwVfG§45 SGBVIII§89f SGBVIII§89a Datum: 2005-04-21
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Familienrecht Gesundheit- und Fürsorge - Förderung Jugendhilfe
04.10.2004 5 B 770/03
Personensorge, Zuständigkeit, Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Nach Beginn der Leistung verbleibt eine örtliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VIII auch im Fall einer nachfolgenden Entziehung der Personensorgeberechtigung des allein sorgeberechtigten Elternteils bei dem bisher zuständigen Leistungsträger.
SGB VIII § 89c
SGB VIII § 86
Aktenzeichen: 5B770/03 Paragraphen: SGBVIII§89c SGBVIII§86 Datum: 2004-10-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4778

References: § 91
 § 94
 § 86
 § 89
 § 41
 § 45
 § 89
 § 89
 § 86
 § 89
 § 86