Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%20S.%20508
Timestamp: 2019-10-16 16:11:14+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1997, 508 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.05.1997
https://dejure.org/1997,4293
BGH, 18.06.1997 - 5 StR 93/97 (https://dejure.org/1997,4293)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1997 - 5 StR 93/97 (https://dejure.org/1997,4293)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 5 StR 93/97 (https://dejure.org/1997,4293)
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Diebstahl in Tateinheit oder Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer Diebesfahrt, bei der der Fahrer keine Fahrerlaubnis besitzt - Strafklageverbrauch bei tateinheitlicher Begehung - Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Unterbrechung der ...
StGB § 53, § 53, § 242; StVG § 21; StPO § 264
NStZ 1997, 508
https://dejure.org/1997,5234
BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97 (https://dejure.org/1997,5234)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1997 - 1 ARs 8/97 (https://dejure.org/1997,5234)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - 1 ARs 8/97 (https://dejure.org/1997,5234)
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Prozessuales Vorliegen nur einer Tat bei materiellrechtlicher Verbundenheit eines Geschehens zur Tateinheit - Bildung einer "nachträglichen Einheitsstrafe" - Abkoppeln der materiellen Tateinheit vom prozessualen Tatbegriff
Dazu hatten sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluß vom 7. Mai 1997 - 1 ARs 8/97 = NStZ 1997, S. 508, der 3. Strafsenat durch Beschluß vom 7. Mai 1997 - 3 ARs 7/97 -, der 4. Strafsenat durch Schreiben des Vorsitzenden vom 6. Mai 1997 - 4 ARs 9/97 - und der 5. Strafsenat durch Beschluß vom 15. Mai 1997 - 5 ARs 18/97 - geäußert.
Er umfaßt nicht nur den von der zugelassenen Anklage umschriebenen Vorgang, innerhalb dessen der Angekl. einen Straftatbestand verwirklicht haben soll, sondern auch das gesamte Verhalten eines Angekl., soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten, geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens eine Einheit darstellt, deren Aburteilung in getrennten Verfahren zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (BVerfGE 45, 434; BGH, NStZ 1998, 251; BGH, NStZ 1997, 508;… BGHR StPO § 264 I Tatidentität 4;… Hürxthal, in: KK-StPO, 3. Aufl., § 264 Rdnr. 3).

References: § 53
 § 53
 § 242
 § 21
 § 264
 § 264
 § 264