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Timestamp: 2018-12-11 18:13:28+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch H & L Barghouty SteuerberatungsgmbH, 1090 Wien, Rotenlöwengasse 19/2/16, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner elektronisch abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 unter anderem die Berücksichtigung von Telefonkosten in Höhe von 943,66 € sowie eines Handelsvertreterpauschales in Höhe von 3.779,56 € als Werbungskosten.
Im Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 2009 wurden zwar die übrigen geltend gemachten Werbungskosten in voller Höhe anerkannt, von den Telefonkosten jedoch ein Privatanteil von 30% als privat veranlasst ausgeschieden und die Anerkennung des Handelsvertreterpauschales versagt. Dies wurde damit begründet, dass neben den individuell geltend gemachten Werbungskosten keine Pauschalbeträge im Sinne des § 17 EStG 1988 anerkannt werden können.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte der Bw., bei den Telefonkosten handle es sich um Handykosten, die zu 100% beruflich veranlasst gewesen seien. Das geltend gemachte Handelsvertreterpauschale von 12% vom Umsatz decke lediglich Taggelder, Wohnungsmiete, Bewirtung und auswärtige Telefonate nicht jedoch die übrigen angefallenen Aufwendungen ab.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Telefonkosten wurde in der Begründung ausgeführt, dass ein Mobiltelefon auch privat genutzt werden könne, weshalb ein Privatanteil von 30% ausgeschieden worden sei. Die (übrigen) vom Bw. nachgewiesenen Kosten seien in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt worden. Ein Werbungskostenpauschale (Vertreterpauschale) in Höhe von maximal 2.190 € pro Jahr stehe gemäß § 5 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten neben den "obgenannten Abschreibungen" nicht zu. Da keinerlei Umsätze erzielt worden seien, könne davon auch keine Pauschalierung abgeleitet werden.
In dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beharrt der Bw. weiterhin auf die Berücksichtigung des Handelsvertreterpauschales von 12%, wohingegen er die Ausscheidung eines Privatanteiles von 30% der geltend gemachten Telfonkosten ausdrücklich akzeptiert.
Da die Höhe der Telefonkosten im Rahmen des Vorlageantrages außer Streit gestellt wurde, besteht nunmehr ausschließlich Streit darüber, ob der Bw. Anspruch auf die Berücksichtigung eines Betriebsausgabenpauschales in Höhe von 12% seiner steuerpflichtigen Einkünfte hat.
In diesem Zusammenhang wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:
Der Bw. war im Jahr 2008 für die Versicherung als nichtselbständiger Vertreter tätig. In seiner Abgabenerklärung machte er neben dem genannten Betriebsausgabenpauschale die ihm aus seiner Tätigkeit entstandenen Aufwendungen - wie insbesondere die Differenz der von seinem Dienstgeber ausbezahlten Kilometergelder zu den amtlichen Kilometergeldern für die von ihm zurückgelegten dienstlich veranlassten Reisen - als Werbungskosten geltend. Die vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten übersteigen den in § 1 Zif. 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Vertretern vorgesehenen Höchstbetrag von 2.190 €.
Eine selbständige Tätigkeit als Handelsvertreter wurde vom Bw. im Streitjahr nicht ausgeübt.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Finanzamtsakt abgelegten Erklärungen des Bw. sowie des bekämpften Einkommensteuerbescheides und ist auch nicht strittig. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:
In der Verordnung werden § 17 Abs. 5 EStG 1988 zufolge bestimmt:
In der auf Grund des § 17 Abs. 4 und 5 EStG 1988, des § 14 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sowie des § 184 BAO erlassenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 2000/95, wird festgelegt:
Die Verordnung ist ausschließlich auf Handelsvertreter iSd Handelsvertretergesetztes 1993, BGBl. Nr. 88/1993 idgF., anzuwenden.
Gemäß § 1 Abs 1 leg. cit. ist Handelsvertreter, wer von einem anderen (im zitierten Gesetz im folgenden "Unternehmer" genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt.
Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 2000/95 ist somit die selbständig und gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit als Handelsvertreter. Der Bw. übt aber unstrittig eine nichtselbständige Tätigkeit als angestellter Versicherungsvertreter aus. Die von ihm erzielten Einkünfte stellen zweifellos solche aus nichtselbständiger Arbeit dar, die sich gemäß § 2 Abs. 4 Zif. 2 EStG 1988 als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten darstellen. Bereits aus der Definition der Einkünfte des Bw. ist daher ersichtlich, dass dieser lediglich ein Werbungskostenpauschale aber keinesfalls ein Betriebsausgabenpauschale in Anspruch nehmen kann, da im Rahmen der von ihm ausgeübten Tätigkeit keine Betriebsausgaben anfallen. Auch bleibt der Bw. jede Erklärung schuldig, warum er als Bemessungsgrundlage den unter Kennzahl 245 seines Lohnzettels ausgewiesenen Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Bezüge heranziehen möchte, legt § 2 Abs. 2 letzter Satz der genannten Verordnung als Bemessungsgrundlage doch ausdrücklich die Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO fest.
Die Verwehrung des beantragten Betriebsausgabenpauschales durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.
Im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit könnte der Bw. zwar anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 die in der auf Grund des § 17 Abs. 6 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001 in § 1 Zif 9 vorgesehenen Werbungskosten von Vertretern im Ausmaß von 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2190 Euro jährlich, in Abzug bringen, da aber die von ihm nachgewiesenen und vom Finanzamt auch anerkannten Aufwendungen diesen Betrag überschreiten, sind die nachgewiesenen Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen.

References: § 17
 § 5
 § 1
 § 17
 § 17
 § 14
 § 184
 § 1
 § 2
 § 2
 § 125
 § 16
 § 17
 § 1