Source: http://www.jurablogs.com/topic/insolvenzverwalterverguetung
Timestamp: 2017-12-14 01:15:56+00:00

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INSOLVENZVERWALTERVERGüTUNG - JuraBlogs
… Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, kann der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen. Dem…
Rechtslupe- 60 Leser - May 9, 2017 4:51am
… Die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters ist um die bei der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeten, erst im eröffneten Verfahren beglichenen Masseverbindlichkeiten (“nachlaufende Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens”) zu kürzen. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.03.20171 entschieden hat…
Rechtslupe- 54 Leser - May 9, 2017 4:04am
… Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann auch nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des Insolvenzplans festsetzt. Die Bestätigung des…
Rechtslupe- 75 Leser - May 3, 2017 4:39am
… a) Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung. b) Eine Teilentscheidung über einen…
…Fehlüberweisungen auf ein Insolvenzsonderkonto erhöhen die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens. Das Landgericht Bochum1 hat gemeint, rechtsgrundlose Zahlungen an die Insolvenzmasse seien als ungerechtfertigte Bereicherung nicht vergütungsrelevant. Dies gelte auch dann, wenn die geleistete Zahlung aufgrund eingetretener…
Rechtslupe- 52 Leser - July 22, 2016 4:03am
…Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten; vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt. Gehören zur Insolvenzmasse Gegenstände, die mit Absonderungsrechten belastet sind, zählen zur Berechnungsgrundlage…
Rechtslupe- 31 Leser - July 13, 2016 4:02am
… Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. Die Notfrist von zwei…
Rechtslupe- 49 Leser - April 26, 2016 4:07am
…, soweit sie Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens und damit für ihre wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt wurden. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug gemäß…
Rechtslupe- 53 Leser - March 24, 2016 5:44am
… worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL…
Rechtslupe- 43 Leser - March 24, 2016 5:02am
… Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens1. Für die Bewertung gelten wegen der Verweisung in § 10 InsVV die Grundsätze des § 1 InsVV2. Maßgeblich ist, weil der Beteiligte zu 1 vorzeitig entlassen wurde, der…
… Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt hat, erhöht die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Der Pflichtteilsanspruch des Schuldners entstand mit dem Erbfall, hier mithin während…
… Liegen erhebliche Abweichungen vom typischen Tätigkeitsumfang des Treuhänders vor, sind wie beim Insolvenzverwalter Zu- und Abschläge von der Regelvergütung vorzunehmen; die Regelung in § 13 Abs. 2 InsVV aF steht dem nicht entgegen1. Die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge ist jedoch – wie bei der Insolvenzverwaltervergütung nach § 3…
… Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter kann dieses Aufrechnungsverbot analog § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur innerhalb einer dreijährigen…
Rechtslupe- 104 Leser - August 6, 2015 5:16am
… Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1, 80 € je Zustellung gedeckt sein. Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 21.03.20131 entschieden, dass abweichend von früherer…
Rechtslupe- 115 Leser - July 13, 2015 4:34am
… ein Anteil von 192.000 € umsatzsteuerpflichtig gewesen sei. So veräußerte die Verwalterin u.a. ein Grundstück für ca. 270.000 € umsatzsteuerfrei. Das Finanzgericht Köln gab der Klage statt und gewährte der Klägerin den vollen Vorsteuerabzug. Er vertrat die Auffassung, dass für die Vorsteuerabzugsberechtigung aus der Insolvenzverwaltervergütung…
Rechtslupe- 150 Leser - June 19, 2015 4:49am
Absonderungsrechte Allgemeines Aufrechnungsverbot Bekanntmachung Beschwerdebefugnis Beschwerdefrist Beteiligten Betriebsfortfortführung Bundesgerichtshof Fehlüberweisung Freihändiger Verkauf Grundstücksbewertung Inflationsausgleich Inso Insolvenzanfechtung Insolvenzmasse Insolvenzplan Insolvenzrecht Insolvenzsonderkonto Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Lg Wuppertal Masseunzulänglichkeit Masseverbindlichkeit Masseverbindlichkeiten Massezuflüsse Nachlassinsolvenz Nachlassinsolvenzverwalter Nachtragsverteilung Pflichtteil Rechtsanwaltsvergütung Rechtsbehelfsbelehrung Restschuldbefreiung Schlussverteilung Sofortige Beschwerde Sonderinsolvenzverwalter Teilentscheidung Treuhändervergütung Umsatzsteuer Unternehmensfortführung Verfahrenskostenstundung Vergütung Voraussetzung Vorläufige Insolvenzverwaltung Vorläufiger Insolvenzverwalter Vorsteuer Vorsteuerabzug Vorsteuervergütung Wiedereinsetzung Zivilrecht Zurückbehaltungsrecht Zurückweisung Zustellung Zustellungskosten § 63 Inso § 8 Insvv öffentliche Bekanntmachung überschussrechnung

References: § 15
 § 15
 Art. 168
 § 10
 § 1
 § 13
 § 3
 § 96
 § 146
 § 63
 § 8