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Timestamp: 2017-02-21 10:06:15+00:00

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§ 12b NNatG, Ersatzzahlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12b NNatG, Ersatzzahlung Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) Landesrecht Niedersachsen…§ 12b NNatG, Ersatzzahlung§ 13 NNatG, Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 1§ 14 NNatG, Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 2§ 15 NNatG, Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 3§ 15a NNatG, Verhältnis zum Baurecht§ 16 NNatG, Maßnahmen der Naturschutzbehörde§ 17 NNatG, Genehmigungsvorbehalt§ 18 NNatG, Genehmigungsantrag§ 19 NNatG, Genehmigung§ 20 NNatG, Vorbescheid§ 21 NNatG (weggefallen)§ 22 NNatG, Verpflichtung zum Abbau§ 23 NNatG, Betriebsplanpflichtige Abbauten§ 24 NNatG, Naturschutzgebiete§ 25 NNatG (weggefallen)§ 26 NNatG, Landschaftsschutzgebiete§ 27 NNatG, Naturdenkmale§ 28 NNatG, Geschützte Landschaftsbestandteile§ 28a NNatG, Besonders geschützte Biotope§ 28b NNatG, Besonders geschütztes Feuchtgrünland§ 28c NNatG, Gemeingebrauch an Gewässern…§ 74 NNatG, Inkrafttreten
§ 12b NNatG, Ersatzzahlung
§ 12b NNatGNiedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)Landesrecht NiedersachsenDritter Abschnitt – Eingriffe in Natur und LandschaftTitel: Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NNatGGliederungs-Nr.: 28100010000000Normtyp: Gesetz(1) Der Verursacher hat eine Ersatzzahlung zu leisten, wenn Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ganz oder teilweise 1.nicht möglich sind,2. nicht vorgenommen werden können, weil zu ihrer Durchführung Grundstücke benötigt werden, die sich der Verursacher oder ein nach § 10 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 oder § 12 Abs. 2 Verpflichteter nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verschaffen kann,3.mit einem bestehenden Landschaftsplan nicht vereinbar sind. Die Ersatzzahlung ist mit der Gestattung des Eingriffs zumindest dem Grunde nach festzusetzen. Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 bemisst sich ihre Höhe nach der Dauer und Schwere des Eingriffs; sie beträgt höchstens 7 vom Hundert der Kosten für die Planung und Ausführung des Vorhabens einschließlich der Beschaffungskosten für Grundstücke. Die Höhe der Ersatzzahlung entspricht in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 den Kosten der Planung und Durchführung der unterbliebenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.(2) Die Ersatzzahlung steht der Naturschutzbehörde zu, in deren Zuständigkeitsbereich der Eingriff verwirklicht wird. Wird der Eingriff im Zuständigkeitsbereich mehrerer Naturschutzbehörden verwirklicht, so steht ihnen die Ersatzzahlung im Verhältnis der von dem Eingriff betroffenen Grundflächen zu. Die oberste Naturschutzbehörde kann im Einzelfall einen abweichenden Verteilungsmaßstab für verbindlich erklären. Wird der Eingriff außerhalb des Zuständigkeitsbereichs unterer Naturschutzbehörden verwirklicht, so fließt das Geld an eine von der obersten Naturschutzbehörde zu bestimmende Stelle.(3) Das Aufkommen aus Ersatzzahlungen darf nicht mit anderen Einnahmen vermischt werden. Es ist zweckgebunden für die Verbesserung des Zustandes von Natur und Landschaft zu verwenden und darf nicht für Maßnahmen verwendet werden, zu deren Durchführung eine rechtliche Verpflichtung besteht.(4) Die Naturschutzbehörde ist berechtigt, Einnahmen aus Ersatzzahlungen zur Verwendung nach ihren Vorgaben auf Dritte zu übertragen. Die Naturschutzbehörden können zu diesem Zweck gemeinsame Organisationen bilden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104). Zur weiteren Anwendung s. § 45 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 NNatG, Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 1§ 14 NNatG, Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 2
§ 12a NNatG, Ausführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch die…§ 13 NNatG, Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 1

References: § 12
 § 9
 § 9
 § 9

§ 12

§ 12
 § 10
 § 12
 § 45
 § 9
 § 9

§ 12
 § 9