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Timestamp: 2019-08-22 22:00:47+00:00

Document:
Landesrecht BW UStHA 2005 Abschn 275 | Handausgabe | Abschn 275 Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen | gültig ab: 01.01.2005
252.744
§ 23 UStG Allgemeine Durchschnittssätze - Abschn 263 zu §...
§ 23a UStG Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen...
§ 24 UStG Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche...
§ 25 UStG Besteuerung von Reiseleistungen - Abschn 276 zu...
§ 25 UStG Besteuerung von Reiseleistungen
§ 72 UStDV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen
Abschn 272 Besteuerung von Reiseleistungen
Abschn 273 Steuerfreiheit von Reiseleistungen
Abschn 274 Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen
Abschn 275 Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen
Abschn 276 Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen
§ 25a UStG Differenzbesteuerung - Abschn 276a zu § 25a UStG
§ 25b UStG Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte - Abschn...
§ 25c UStG Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold - Abschn...
§ 25d UStG Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer...
Vorschrift: Abschn 275 UStHA 2005
Normen: § 25 Abs 4 S 1 UStG, § 15 Abs 3 Nr 2 Buchst a UStG, § 15 Abs 3 Nr 1 Buchst a UStG, § 25 Abs 4 UStG, § 25 UStG ... mehr
(1) 1Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind die Umsatzsteuerbeträge, die auf Reisevorleistungen entfallen, auf Leistungen Dritter also, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. 2Umsatzsteuerbeträge, die dem Unternehmer für andere für sein Unternehmen ausgeführte Leistungen in Rechnung gestellt werden, sind dagegen unter den Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuern abziehbar. 3Hierzu gehören z. B. Vorsteuerbeträge, die beim Erwerb von Einrichtungsgegenständen, Büromaschinen und Büromaterial anfallen. 4Der Vorsteuerabzug steht dem Unternehmer auch zu, wenn die empfangene Leistung zwar mit der Reise unmittelbar zusammenhängt, aber dem Reisenden lediglich mittelbar zugute kommt (vgl. hierzu Abschnitt 272 Absatz 9 Satz 3 Nr. 1 und 2).
(2) 1Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entfällt nur insoweit, als der Unternehmer Reiseleistungen bewirkt, die nach § 25 UStG der Besteuerung unterliegen. 2Allerdings kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer für die steuerpflichtigen Reiseleistungen tatsächlich Umsatzsteuer zu entrichten hat. 3Nicht beansprucht werden kann der Vorsteuerabzug deshalb auch in den Fällen, in denen es für die Reiseleistung im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 UStG an einer Bemessungsgrundlage (§ 25 Absatz 3 UStG) fehlt. 4Eine Bemessungsgrundlage nach § 25 Absatz 3 UStG ergibt sich dann nicht, wenn die vom Unternehmer für Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge genauso hoch sind wie der vom Leistungsempfänger für die Reiseleistung gezahlte Betrag oder wenn die Beträge für Reisevorleistungen den vom Leistungsempfänger gezahlten Betrag übersteigen (vgl. Abschnitt 274 Absatz 5 Nr. 1 und Absatz 6). 5Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug folglich insbesondere auch bei "Incentive-Reisen" (vgl. Abschnitt 272 Absatz 2 Beispiel 3 und Abschnitt 274 Absatz 5), die der Unternehmer erwirbt und Arbeitnehmern entweder ohne Aufschlag weiterberechnet oder als unentgeltliche Wertabgabe überlässt.
(3) 1Der Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 25 Absatz 4 Satz 1 UStG gilt u. a. auch für im Ausland ansässige Reiseveranstalter sowie bei im Ausland befindlichen Betriebsstätten eines im Inland ansässigen Reiseveranstalters. 2Ein im Ausland ansässiger Reiseveranstalter, der im Inland Reisevorleistungen in Anspruch nimmt, kann deshalb die ihm für diese Reisevorleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. 3Ebenso wenig kann eine Vergütung dieser Umsatzsteuer in dem besonderen Verfahren nach § 18 Absatz 9 UStG, §§ 59 bis 61 UStDV begehrt werden. 4Der im Inland ansässige Reiseveranstalter, der im Ausland eine Betriebsstätte unterhält, ist auch insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, als dieser Betriebsstätte für die von ihr in Anspruch genommenen Reisevorleistungen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist.
(4) 1Der Vorsteuerabzug ist nach § 15 Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe a UStG nicht ausgeschlossen, wenn die Reiseleistung nach § 25 Absatz 2 UStG steuerfrei ist. 2Das Gleiche gilt nach § 15 Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe a UStG für Reiseleistungen im Ausland und für unentgeltliche Reiseleistungen, die im Inland bzw. bei Zahlung eines Entgelts nach § 25 Absatz 2 UStG umsatzsteuerfrei wären. 3Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass der Unternehmer den Vorsteuerabzug für alle empfangenen Leistungen beanspruchen kann, die wirtschaftlich den nach § 25 Absatz 2 UStG steuerfreien oder entsprechenden nicht steuerbaren Reiseleistungen ganz oder teilweise zuzurechnen sind, z. B. die Vermittlung einer Pauschalreise durch einen anderen Unternehmer oder die Lieferung von Reiseprospekten und Katalogen an den Unternehmer. 4Für die in § 25 Absatz 2 Satz 1 UStG bezeichneten Reisevorleistungen entfällt der Vorsteuerabzug, denn diese Leistungen unterliegen im Inland nicht der Besteuerung.
(5) 1Vermitteln inländische Reisebüros für Reiseveranstalter gegen eine einheitlich vom Reisepreis berechnete Provision Reiseleistungen, bei denen der Reiseveranstalter Eigenleistungen in Form von grenzüberschreitenden Personenbeförderungsleistungen ausführt, können die Reisebüros sowohl steuerpflichtige als auch nicht steuerbare bzw. steuerfreie Vermittlungsleistungen erbringen. 2Zum Vorsteuerabzug der Reiseveranstalter bei Personenbeförderungsleistungen mit Flugzeugen vgl. BMF-Schreiben vom 22. 3. 2000 - BStBl I S. 458 - bzw. mit Omnibussen vgl. BMF-Schreiben vom 7. 12. 2000 - BStBl 2001 I S. 98.
UStDV 1980 § 59 (Zitierung)
UStDV 1980 § 61 (Zitierung)
UStG 1980 § 15 Abs 3 (Zitierung)
UStG 1980 § 15 (Zitierung)
UStG 1980 § 18 Abs 9 (Zitierung)
UStG 1980 § 25 Abs 1 (Zitierung)
UStG 1980 § 25 Abs 2 (Zitierung)
UStG 1980 § 25 Abs 3 (Zitierung)
UStG 1980 § 25 Abs 4 (Zitierung)
UStG 1980 § 25 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 272 Abs 2 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 272 Abs 9 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 274 Abs 5 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 274 Abs 6 (Zitierung)
VV DEU BMF 2000-03-22 IV D 2-S 7156 d-4/00 (Anwendung)
VV DEU BMF 2000-12-07 IV D 1-S 7156 d-4/00 (Anwendung)
UStG 1980 § 15 Abs 3 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 25 Abs 4 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 25 (Durchführungsvorschrift)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FRNR752010005FRNE004850005&psml=bsbawueprod.psml&max=true
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References: § 23

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§ 24

§ 25

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§ 72

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 § 15
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 § 15
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 § 25
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 § 18
 § 15
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 § 15
 § 25
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 § 59
 § 61
 § 15
 § 15
 § 18
 § 25
 § 25
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 § 15
 § 25
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