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Timestamp: 2016-10-24 18:22:15+00:00

Document:
I 883/05 (17.07.2006)
I 883/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Kopp K�ch
M.________, 1952, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Harry N�tzli, Stadthausquai 1, 8001 Z�rich,
Die 1952 geborene M.________, verheiratet und Mutter dreier heute erwachsener Kinder, war seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1992 als Hausfrau t�tig. Sie erlitt am 9. Januar 2000 einen Unfall und leidet seither an einer posttraumatischen Gonarthrose links bei Status nach Osteosynthese einer lateralen Tibiakopfimpressionsfraktur und Status nach Kniearthroskopie, subtotaler, medialer und lateraler Teilmeniskektomie und Metallentfernung. Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente zog die IV-Stelle des Kantons Z�rich verschiedene Arztberichte bei und liess die Beeintr�chtigung der Versicherten im Haushalt abkl�ren (Bericht vom 5. M�rz 2004). Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2004 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Bestimmung der Einschr�nkung der Versicherten in der Haushaltf�hrung sowie die Anweisung der IV-Stelle zur anschliessenden Festsetzung der Rente beantragen.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2006 l�sst M.________ ein Arztzeugnis des Dr. med. B.________ vom 1. Februar 2006 einreichen.
Gem�ss Rechtsprechung k�nnen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - keine neuen Akten mehr eingebracht werden. Vorbehalten bleiben Aktenst�cke, die neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG darstellen und als solche eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen k�nnten (BGE 127 V 353). Der von der Beschwerdef�hrerin nachtr�glich aufgelegte Bericht des Dr. med. B.________ vom 1. Februar 2006 bezieht sich im Wesentlichen auf die Beschwerden nach dem f�r den zu beurteilenden Sachverhalt massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids (BGE 129 V 169 Erw. 1 mit Hinweis). Er ist unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel im Sinne von Art. 137 lit. b OG unerheblich und hat daher bei der Beurteilung ausser Acht zu bleiben.
Kantonales Gericht und Verwaltung haben die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen, Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei nichterwerbst�tigen Versicherten im Sinne von Art. 8 Abs. 3 ATSG nach der spezifischen Methode durch Bet�tigungsvergleich (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 IVV in der bis Ende Dezember 2003 geltenden Fassung; seit 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2bis IVG) sowie den Aufgabenbereich der im Haushalt t�tigen Personen (Art. 27 Abs. 2 IVV in der bis Ende Dezember 2003 g�ltig gewesenen, Art. 27 IVV in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch, welcher unbestrittenermassen nach der f�r Nichterwerbst�tige geltenden spezifischen Methode zu ermitteln ist.
4.1 Verwaltung und Vorinstanz haben auf den Haushalt-Abkl�rungsbericht vom 5. M�rz 2004 abgestellt, welcher einen Invalidit�tsgrad von 15 % ergab. Die Beschwerdef�hrerin l�sst dagegen im Wesentlichen einwenden, die Schlussfolgerungen der Haushaltabkl�rung wichen sehr stark von den vorhandenen Arztberichten ab und k�nnten angesichts dieser Diskrepanzen nicht als alleinige und zuverl�ssige Entscheidgrundlage gelten.
4.2 Ausschlaggebend f�r die Feststellung der Behinderung Nichterwerbst�tiger im anerkannten Aufgabenbereich ist nicht die medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit, sondern wie sich der Gesundheitsschaden in der nichterwerblichen Bet�tigung konkret auswirkt, was durch die Abkl�rung an Ort und Stelle (im Haushalt der versicherten Person) erhoben wird (Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich f�r den Einkommensvergleich in der Invalidit�tsbemessung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 55 f.; AHI 2001 S. 161 Erw. 3c [Urteil S. vom 26. Oktober 2000, I 99/00]; vgl. auch BGE 130 V 99 Erw. 3.3.1). Nach der Rechtsprechung ist der durch die IV-Stelle entsprechend den Randziffern 3090 ff. des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) eingeholte Bericht �ber die Abkl�rung vor Ort im Regelfall das geeignete Mittel zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades von im Haushalt t�tigen Versicherten (SVR 2005 IV Nr. 21 S. 84 Erw. 5.1 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04] mit Hinweisen).
4.3 Die Rechtsprechung hat f�r die Beurteilung des Beweiswertes von Berichten �ber Abkl�rungen an Ort und Stelle, welche der Beurteilung des Betreuungsaufwandes in Hauspflege (BGE 128 V 93 Erw. 4), der Eingliederungswirksamkeit eines Hilfsmittels (AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.2 [Urteil S. vom 30. Dezember 2002, I 90/02]) oder der Hilflosigkeit mit Blick auf die Hilflosenentsch�digung (BGE 130 V 63 Erw. 6.2) dienen, bestimmte Regeln formuliert. Diese Grunds�tze k�nnen auf die Abkl�rung im Haushalt �bertragen werden. Danach ist erforderlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnisse sowie der sich aus den medizinischen Diagnosen ergebenden Beeintr�chtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu ber�cksichtigen und divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen. Der Berichtstext schliesslich muss inhaltlich plausibel, begr�ndet und mit Bezug auf die konkreten Einschr�nkungen angemessen detailliert abgefasst sein sowie mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben �bereinstimmen. Trifft dies alles zu, ist der Abkl�rungsbericht voll beweiskr�ftig. Das Gericht greift diesfalls in das Ermessen der Abkl�rungsperson - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen oder Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit der Abkl�rungsresultate (z.B. infolge von Widerspr�chlichkeiten) vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt steht als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht.
4.4 Der Abkl�rungsbericht ist seiner Natur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeintr�chtigungen zugeschnitten. Seine grunds�tzliche Massgeblichkeit erf�hrt daher, auch wenn die vorstehenden Anforderungen erf�llt sind, praxisgem�ss Einschr�nkungen, wenn die versicherte Person an psychischen Beschwerden leidet (AHI 2001 S. 162 Erw. 3d [Urteil S. vom 26. Oktober 2000, I 99/00] mit Hinweis). Im - in AHI 2004 S. 137 ver�ffentlichten - Urteil B. vom 22. Dezember 2003, I 311/03, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung zur Bemessung der Invalidit�t ganz oder teilweise im Haushalt t�tiger Personen, welche an einem psychischen Gesundheitsschaden leiden, pr�zisiert. Danach bildet die Abkl�rung im Haushalt auch hier grunds�tzlich ein geeignetes Mittel der Invalidit�tsbemessung im Aufgabenbereich. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Ergebnissen der Abkl�rung vor Ort und den fachmedizinischen Feststellungen zur F�higkeit der versicherten Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erf�llen, ist jedoch den �rztlichen Stellungnahmen in der Regel mehr Gewicht einzur�umen als dem Bericht �ber die Haushaltabkl�rung. Diese prinzipielle Gewichtung hat ihren Grund darin, dass es f�r die Abkl�rungsperson regelm�ssig nur beschr�nkt m�glich ist, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschr�nkungen zu erkennen (vgl. Urteil S. vom 16. Februar 2005, I 568/04, Erw. 4.2.1).
Das kantonale Gericht hat in W�rdigung der medizinischen Aktenlage �berzeugend dargelegt, dass allf�llige psychische Einschr�nkungen bei der Versicherten von untergeordneter Bedeutung sind, was denn auch seitens der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten wird. Auf die entsprechenden Ausf�hrungen wird verwiesen. Die Erhebung vor Ort bildet somit, soweit den relevanten Beweiskriterien entsprechend, das geeignete Mittel zur Invalidit�tsbemessung (Erw. 4.2-4.4 hievor). Der Bericht vom 5. M�rz 2004 wurde durch eine spezialisierte Abkl�rungsperson der IV-Stelle verfasst. Er gibt einleitend den Gesundheitszustand und die Beschwerden der Versicherten wieder, wobei in erster Linie auf die seit dem Jahr 2000 bestehenden Kniebeschwerden hingewiesen wird. Es folgen Angaben zur Situation im Haushalt, der aus der Beschwerdef�hrerin, ihrem Ehemann und zwei erwachsenen T�chtern (Jahrgang 1974 und 1980) besteht, sowie zu den Wohnverh�ltnissen und den technischen Einrichtungen. Die anschliessende Umschreibung der T�tigkeitsbereiche stimmt mit den in den Randziffern 3095 des KSIH enthaltenen Vorgaben �berein. Die Gewichtung der einzelnen Haushaltsverrichtungen h�lt sich - wie die Vorinstanz dargelegt hat - innerhalb der im Kreisschreiben angegebenen Bandbreiten und ist in Anbetracht der konkreten Umst�nde nicht zu beanstanden. Das Gleiche gilt f�r die in den einzelnen Teilbereichen angenommenen Einschr�nkungen im Umfang von insgesamt 15 %. Der Bericht enth�lt diesbez�glich f�r jeden Teilbereich eine kurze, nachvollziehbare Begr�ndung der gesch�tzten Einschr�nkung. Dabei wurde zu Recht ber�cksichtigt, dass im Haushalt t�tige Versicherte im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c mit Hinweisen) die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsf�higkeit insbesondere durch die zumutbare Mithilfe von Familienangeh�rigen, welche �ber das im Gesundheitsfall �bliche Mass hinausgeht, zu mildern haben (BGE 130 V 101 Erw. 3.3.3 mit Hinweisen). Vorliegend ist insbesondere der Ehemann gehalten, die Beschwerdef�hrerin im Haushalt zu unterst�tzen. Mithilfe wurde zu Recht auch von den im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen T�chter ber�cksichtigt und schliesslich von der Schwiegertochter, welche daf�r gem�ss Abkl�rungsbericht aus dem Geld der Haftpflichtversicherung entl�hnt wird. Wenn die Vorinstanz ausf�hrt, die Haushaltabkl�rung erscheine im Vergleich zur Einsch�tzung des Hausarztes Dr. med. B.________, welcher die Arbeitsf�higkeit der Versicherten am 18. M�rz 2002 aufgrund der massiven Einschr�nkung des Kniegelenks auf h�chstens 30 % gesch�tzt hat, plausibel, hat sie dabei einerseits diese Schadenminderungspflicht durch Mithilfe Familienangeh�riger, andrerseits die Erfahrungstatsache mitber�cksichtigt, dass Haus�rztinnen und Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). Vereinbar ist der Abkl�rungsbericht Haushalt schliesslich auch mit dem von der Versicherten im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren aufgelegten Bericht der Klinik X.________ vom 29. November 2004, gem�ss welchem f�r hausfrauliche T�tigkeiten eine 50%ige Einschr�nkung besteht, ist doch auch bei diesem noch die erw�hnte Schadenminderungspflicht zu ber�cksichtigen, was auf jeden Fall zu einem rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von weniger als 40 % f�hrt. Bestehen somit keine Anhaltspunkte f�r Fehleinsch�tzungen der Abkl�rungsperson, welche eine gerichtliche Ermessenskorrektur der vor Ort erhobenen gesundheitsbedingten Beeintr�chtigungen rechtfertigen, ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf den Abkl�rungsbericht vom 5. M�rz 2004 abgestellt hat. Erg�nzende medizinische Abkl�rungen sind unter den gegebenen Umst�nden nicht erforderlich.
Soweit die Beschwerdef�hrerin mit dem Bericht des Dr. med. B.________ vom 1. Februar 2006, welcher im vorliegenden Verfahren - wie in Erw. 2 dargelegt - nicht zu ber�cksichtigen ist, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machen l�sst, ist sie auf die M�glichkeit der Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung hinzuweisen, wobei gem�ss Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV eine f�r den Anspruch wesentliche �nderung des Invalidit�tsgrades glaubhaft gemacht werden muss.

References: Art. 137
 Art. 137
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 27
 BGE 
 Art. 87