Source: http://ijw.de/html/agb_s.html
Timestamp: 2018-12-16 02:30:24+00:00

Document:
Angebote, Lieferungen oder Leistungen durch den echten Weihnachtsmann/Nikolaus, nachfolgend DEWgenannt, erfolgen ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt.
Aufträge können durch den/die Auftraggeber(in) in jeder schriftlicher Form, in Ausnahmefällen mündlich erteilt werden. Die AGB´s sind fester Bestandteil dieses Vertrags. Dieser Vertrag beinhaltet Darbietungsart, Austragungsort, Darbietungsdatum, Darbietungszeitraum, Anzahl der Kinder und Erwachsene, sonstige Vereinbarungen und Darbietungshonorar. Erst mit der schriftlichen Bestätigung per E-Mail oder Briefform per Postzustellung, wobei letzteres eine zusätzliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 6.00 Euro berechnet wird, durch den/die Auftraggeber(in) und den DEW gilt der Auftrag als angenommen und für beide Vertragsparteien wird dieser unter Berücksichtigung des §9 rechtsverbindlich.
§ 2 Austragungsort
Je nach Austragungsort verpflichtet sich der/die Auftraggeber(in) eine Umkleidemöglichkeit (inklusive Sicherstellung der persönlichen Wertgegenstände und Bekleidung etc. des/die Akteurs(in)) die sich in einem sehr guten hygienischem Zustand befindet und während der Darbietung einen witterungsfesten Unterstand zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere bei Schnee, Regen, Sturm u.s.w. Für eine eventuell benötigte Genehmigung für die Veranstaltung am Austragungsort ist allein der/die Auftraggeber(in) verantwortlich. Verstöße gegen genehmigungspflichtige Veranstaltungen können dem DEW in keiner Weise zur Last gelegt werden.
§ 2a Übernachtung
Im Falle einer vertragsgemäßen vereinbarten Übernachtung(en) des DEW / Engel, müsste von Seitens des Auftraggebers(in) / Veranstalters(in) ein Zimmer mit Dusche, WC und Frühstück zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch bei mehreren Übernachtungen. Die Anzahl der Übernachtung(en) wird vom DEW festgelegt und ist abhängig von:
Fahrzeit des DEW
Beginn des Auftritts
Das Zimmer ist vom Auftraggeber(in) / Veranstalter(in) zu buchen und direkt mit dem Unterkunftsbesitzer abzurechnen. Die Buchungsbestätigung mit Zahlungsquittung des Zimmers ist dem DEW nach Vertragsabschluß, spätestens aber 3 Tage vor Auftrittsbeginn schriftlich vorzulegen. Der DEW hat das Recht die Buchungsbestätigung zu überprüfen. Der Auftraggeber(in) / Veranstalter(in) versichert dem DEW, dass sich die gebuchte Unterkunft in einem sehr guten hygienischen Zustand befindet. Sollte letzteres nicht der Fall sein, hat der DEW das Recht die gebuchte Unterkunft abzulehnen (auch vor Ort) und ggf. eine neue nächstmögliche Unterkunft aus Sicht des DEW(auch vor Ort) zu suchen und das auf Kosten des Auftraggeber(in) / Veranstalter(in) zuzüglich Mehraufwandsentschädigung für den DEW ohne diesen vorher zu Informieren. Auch eine sofortige Abreise des DEW / Engel ist hierbei möglich. Die im Voraus gezahlten Leistungen bei sofortiger Abreise des DEW / Engel werden dem Auftraggeber(in) / Veranstalter(in) nicht zurückerstattet.
§ 3 Vorgespräch / Darbietungsablauf
Die Darbietung des DEW beruft sich überwiegend auf geistiges Eigentum. Wünsche zur Gestaltung der Darbietung kann der/die Auftraggeber(in) dem DEW telefonisch in einem Vorgespräch mitteilen. Hierzu nimmt der/die Auftraggeber(in) mindestens 3 Tage vor dem Auftittstermin telefonischen Kontakt mit dem DEW auf. Der Darbietungsablauf kann vom Auftraggeber(in) schriftlich verfasst werden und dem DEW zur Unterschrift mit dem Vertrag eingereicht werden. Der Auftritt als Nikolaus wird in einem anderen gleichwertigen Kostüm wie beim Weihnachtsmann aufgeführt.
Ideen und Konzepte sind grundsätzlich geistiges Eigentum vom DEW. Nicht verwendete vereinbarte Ideen und Konzepte mit dem/der Auftraggeber(in) bleiben geistiges Eigentum vom DEW. Bei nicht verwendeten Vereinbarungen, siehe § 3., hat der/die Auftraggeber(in) keinen Anspruch auf Honorarnachlass bzw. in irgendeiner Art und Weise Anrecht auf Schadensersatzansprüche.
§ 5 Beschädigungen
Für Beschädigungen und Verschmutzungen die fahrlässig bzw. grob fahrlässig an der Dekoration, dem Kostüm oder an Ausrüstungsgegenständen während der Darbietung entstehen, haftet der/die Auftraggeber(in) in voller Höhe. Auch für Leihgegenstände und die damit verbundenen Mehrkosten für nachfolgende Termine bzw. Ausfall von Darbietungen geht auf Kosten der Auftraggeber(in). Der/die Auftraggeber(in) ist auch haftbar wenn Gäste, Besucher u.s.w. während der Darbietung die o.g. Beschädigungen/Verschmutzungen verursachen.
§ 5a Personenschäden
Der/die Auftraggeber(in) ist für die Sicherheit der Akteure während des gesamten Aufenthalts am Austragungsort verantwortlich. Insbesondere für Personenschäden gegenüber den Akteur(en), während des Aufenthalts am Austragungsort, haftet der/die Auftraggeber(in) im vollen Umfang, auch wenn Personenschäden an den Akteur(en) z.B. durch Gäste, Besucher u.s.w. verursacht wurden.
Vereinbarte Termine sind für den DEW nicht bindend d.h., dass sich vereinbarte Termine von der Uhrzeit her nach vorne sowie auch nach hinten verschieben können. BEMERKUNG: Dieses kann auftreten bei einem vollen Terminkalender, z.B. heilig Abend, wenn vorherige Darbietungen länger dauern als geplant. Bei Eintritt unter § 6 hat der/die Auftraggeber(in) keinen Anspruch auf Honorarnachlass bzw. in irgendeiner Art und Weise Anrecht auf Schadensersatzansprüche.
§ 7 Rücktritt durch höhere Gewalt
Der DEW übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für den Ausfall von Akteuren bzw. Aktionen im Falle von höherer Gewalt wie z.B. Krankheit, Unfall oder plötzlich sich ändernde Witterungsverhältnisse (z.B. Schnee & Glatteis u.s.w.). Bei Eintritt unter § 7 hat der/die Auftraggeber(in) keinen Anspruch in irgendeiner Art und Weise auf Schadensersatzansprüche. Im Voraus bezahlte Honorare zahlt der DEW durch Überweisung innerhalb von 14 Werktagen zurück, vorausgesetzt die Bankverbindung wurde dem DEW mitgeteilt.
§ 8 GEMA
Eventuell anfallende GEMA-Gebühren sind vom Auftraggeber zu tragen und vor dem Auftrittstermin direkt an die GEMA abzuführen bzw. eine schriftliche Genehmigung einzuholen. Verstöße gegen die GEMA - Bestimmungen können dem DEW in keiner Weise zur Last gelegt werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (14 Tage) ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief, Fax, E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, also nach Beauftragung einer verbindlichen Buchung und Anerkennung der AGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
79585 Fahrnbuck
E-Mail: mail@der-echte-weihnachtsmann.net
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Hierzu zählen auch Verwaltungskosten für Buchungen. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten für Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Zum Beispiel
- durch mündliche, persönliche oder telefonische Vorgespräche bzw.
- teilweise Inanspruchnahme der Dienstleistung
- wenn zwischen dem verbindlichen Vertragsabschluß und Veranstaltungsdatum keine 14 Tage mehr liegen
- wenn der Vertrag vollständig erfüllt
§ 10 Recht an Bild-, Ton-, Videomaterial
Mit der Buchung von Personen bzw. Aktionen ist kein Recht an der öffentlichen Vermarktung des dabei entstehenden Bildmaterials verbunden. Eine kommerzielle Nutzung von Bild-, Ton- oder Videomaterial, das von dem echten Weihnachtsmann, während einer Darbietung aufgenommen wird, ist ausgeschlossen und bedarf einer schriftlichen und eventuellen kostenpflichtigen (je nach Vermarktungsart) Genehmigung vor oder nach der Veranstaltung durch den DEW. Alle Rechte am Bildmaterial liegen beim DEW.
Der DEW übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Verfügbarkeit von Personen oder Aktionen. Weiterhin übernimmt der DEW keine Haftung für den Ausfall einer Aktion oder Person bzw. von Aktionsmaterial im Falle von höherer Gewalt wie z.B. Krankheit, Unfall usw. Eine Haftung durch den DEW für Sach- und Personenschäden, die durch die Aktion entstehen, ist ausgeschlossen. Das Wetterrisiko trägt der/die Auftraggeber(in). Im Voraus bezahlte Honorare zahlt der DEW durch Überweisung innerhalb von 14 Werktagen zurück, vorausgesetzt die Bankverbindung wurde dem DEW mitgeteilt.
§ 12 Kostenlose Angebote
Kostenlose Angebote wie zum Beispiel Auftritte in Städten u.s.w. sind freibleibend und unverbindlich, auch wenn diese öffentlich bekannt gegeben wurden. Ein Rechtsanspruch und Schadenersatzansprüche bestehen in keiner Weise.
§ 13 Änderung der Adresse, E-Mail u. Rufnummer
Der/die Auftraggeber(in) verpflichtet sich während des laufenden Vertrages Änderungen des Wohnsitzes, E-Mail und Rufnummer dem Firmensitz des DEW umgehend am selben Tag der Änderung mitzuteilen. Dieses gilt auch für eventuelle Mahn- und Gerichtsverfahren. Bei Zuwiderhandlungen und damit evtl. verbundenen Mehrkosten trägt der/die Auftrageber(in) in voller Höhe.
Alle Angebote verstehen sich in EURO rein Netto zu Festpreisen des jeweiligen im Vertrag/Kostenvoranschlag festgehaltenen Leistungen. Preisänderungen, Druckfehler und sonstige Irrtümer sind vorbehalten. Kosten für Anfahrt und Abfahrt zum Veranstaltungsort gehen zu Lasten des Bestellers bzw. Auftraggebers (Angebote beachten). Bei Verlängerung der Auftittszeit während der Darbietung, als im Vertrag festgehalten, wird dem/der Auftraggeber(in) im Nachhinein in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf Grund der Kleinunternehmerregelung laut § 19 Absatz 1 UStG nicht erhoben.
Alle Fahrtkosten gehen zu Lasten des/der Auftraggeber(s)(in). Fahrtkosten mit Anfahrt des "Weihnachtsmannautos" werden immer vom Firmensitz des echten Weihnachtsmannes bis zum Auftrittsort durch das Navigationssystem berechnet. Fahrtkosten von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln (Buslinien, Straßenbahnen, Taxis, u.s.w), Parkkosten u.s.w. können auch nach dem Auftritt in Rechnung gestellt werden. Dieses muss allerdings im Vertrag/Kostenvoranschlag oder auch in der Buchungsbestätigung vermerkt sein. Fahrttickets der deutschen Bundesbahn (DB), Flugscheine müssen dem DEW mindestens 3Tage vor dem Darbietungstermin vorliegen. Diese Kosten hat der /die Auftraggeber(in) zu tragen.
Die vertraglich vereinbarten Honorare aller Dienstleistungen sind per Vorauskasse auf das Konto des DEW zu überweisen oder in Ausnahmefällen bar zu entrichten. Die Gutschrift der vereinbarten Honorare muss bei einer verbindlichen Buchung direkt nach dem 14 tätigen Widerrufsrecht oder laut schriftlicher Vertragsvereinbarung auf den Kontoauszügen vom DEW gutgeschrieben sein, spätestens aber 5 Tage vor Vertragserfüllung auch wenn diese in den Widerrufszeitraum fällt. Hierzu sind die Hinweise auf der Buchungsbestätigung / Rechnung zu beachten. Sollte der fällige Betrag binnen der vereinbarten Fristen nicht rechtzeitig auf dem Konto eingegangen sein, hat der DEW das Recht zusätzliche und kostenpflichtige Mahnschreiben an den/der Auftraggeber(in) zu versenden. Kurzfristige Buchungen, wo ein Eingang auf das Konto des DEW nicht rechtzeitig möglich ist, sind nur per Barzahlung vor der Darbietung beim Firmensitz Fahrnbuck 13, 79585 Fahrnbuck möglich. Andere Zahlungsvorgänge sind in Ausnahmefällen nur mit schriftlicher Zustimmung des DEW möglich. Barzahlungen direkt vor dem Auftritt sind nur in Ausnahmefällen möglich. Zahlungseingänge die während einer Widderrufsfrist eingegangen ist, der Kunde dennoch von der Widerrufsfrist gebraucht macht, werden binnen 14 Tage vom DEW zurückerstattet, vorausgesetzt dem DEW wurde rechtzeitig die Bankverbindung mitgeteilt. Nach Zahlungseingang wird dem/der Auftraggeber(in) bei Onlinebuchungen eine Quittung per E-Mail, bei schriftlichem Briefvertrag eine Quittung per Post zugesandt. Bei Online Buchungen werden Quittungen nur per E-Mail versandt. Dieses gilt auch für Gutscheininhaber.
§ 17 Gutscheine
Gutscheine, egal in welcher Form, sind nur bis zum ausgestellten €urowert, Gültigkeitsdatum, unter Berücksichtigung der ABG`s und an noch freien Terminen gültig. Eine Barauszahlung des Gutscheins ist nicht möglich. Den Auftragswert bestimmt der DEW. Sollte der Auftragswert weniger betragen als der €urowert des Gutscheins, so bleibt der Restwert des Gutscheins bis zum Gültigkeitsdatum bestehen. Dieses muss vor Ausführung der Dienstleistung vom DEW auf dem Gutschein vermerkt werden. Liegt der Auftragswert höher als der Wert des Gutscheins, so hat der Inhaber des Gutscheins den darüber hinaus gehenden €urobetrag unter Berücksichtigung von § 18 zu bezahlen. Wenn der Gutscheinwert voll eingelöst wird, so ist dieser vor Ausführung der Dienstleistung dem DEW auszuhändigen. Dieses kann auch auf dem Postweg erfolgen, jedoch mindestens einen Tag vor Auftrittstermin. Sollte der DEW durch in Kraft treten des § 7 den Termin nicht wahrnehmen können, so behält der Gutschein seine Gültigkeit und das Gültigkeitsdatum wird gegebenenfalls verlängert.
§ 18 Vertragsverletzung / Verletzung der AGB
Bei Verletzungen der abgeschlossenen Verträge, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere bei zahlungsunwillige Kunden, die die Zahlung vor dem Auftritt nicht vorgenommen haben, wird der Auftritt bzw. andere Dienstleistungen nicht durchgeführt und es werden dem/der Auftraggeber(in) ein Verdienstausfall in Höhe von 100% des vertraglich vereinbarten Honorar in Rechnung gestellt, es sei denn der/die Auftraggeber(in) hat rechtzeitig vom Widerrufsrecht gebrauch gemacht. Diese Art von Verletzungen ziehen gerichtliche Schritte durch den Rechtsanwalt des DEW nach sich. Die hierfür entstehenden verschiedenen Kosten trägt der Auftraggeber in voller Höhe, zuzüglich eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 60 € für den DEW. Der DEW behält sich vor, dem Einleiten der gerichtlichen Schritte, eigenhändige kostenpflichtige Mahnungen mit zusätzlichen Mahngebühren (1. Mahnung 3 €, 2. Mahnung 6 € und 3.Mahnung 10 € alle inklusiv Verwaltungsgebühr) und Verzugszinsen (5%) auf der vorangegangenen Rechnungssumme an den Auftraggeber zu versenden.
Gerichtsstand für alle Unternehmensbereiche ist 79585 Steinen. Ansprüche seitens des Auftraggebers sind binnen 14 Tage nach der Aktion schriftlich darzulegen (Datum des Poststempels ist maßgebend). Bei nicht rechtzeitiger Absendung entfällt jeglicher Rechtsanspruch.
Sollte eine Bestimmung eines durch den DEW abgeschlossenen Vertrages oder der AGB im Ganzen oder in Teilen unwirksam sein, so wird der übrige Teil des Vertrages bzw. der AGB in seinen Inhalten davon nicht berührt.

References: §9

§ 2

§ 2

§ 3
 § 3

§ 5

§ 5
 § 6

§ 7
 § 7

§ 8

§ 10

§ 12

§ 13
 § 19

§ 17
 § 18
 § 7

§ 18