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Timestamp: 2019-12-08 03:42:13+00:00

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umwelt-online-Demo: Zweites Funktionalreformgesetz - Sachsen-Anhalt (1)
Zweites Funktionalreformgesetz
(GVBl Nr. 20 vom 12.11.2009 S. 514; 10.12.2010 S. 569 10)
Das Finanzausglcichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2009 (GVBl. LSa S. 145) wird wie folgt geändert:
" § 15 Jugendpauschale und Suchtberatungsstellen".
"(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten jährlich 1.496 384 Euro zur Finanzierung von Suchtberatungsstellen, insbesondere für die Mitfinanzierung der Aufgaben nach § 7 Abs. 1 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 21. November 1997 (GVBl. LSa S. 1023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Februar 2008 (GVBl. LSa S. 68)."
2. § l5a wird wie folgt geändert:
"(1) Für die mit dem Ersten Funktionalreformgesetz vom 22. Dezember 2004 (GV Bl. LSa S. 852) und dem Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 2. April 2002 (GVBl. LSa S. 214), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember2005 (GVBl. LSa S. 769, 802), sowie für die aufgrund der §§ 52 und 53 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2004 (GVBl. LSa S. 454), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSa S. 769, 801), übertragenen Aufgaben erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte ab dem Jahr 2010 jährlich 4.870 897,23 Euro."
"(2) Für die mit dem Zweiten Funktionalreformgesetz übertragenen Aufgaben erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte
für das Jahr 2010 5.290 664 Euro
für das Jahr 2011 5.184 851 Euro
für das Jahr 2012 5.097 037 Euro
für das Jahr 2013 4.973 224 Euro
für das Jahr 2014 5.065 827 Euro
und danach jährlich 4.940 172 Euro.
Die Verteilung der Kostenerstattungen nach den Ab-. salzen 1 und 2 auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt unabhängig von ihrer Finanzkraft zu 90 v. H. nach der Einwohnerzahl und zu 10 v. H. nach der Fläche."
"(3) Für die mit dem Zweiten Funktionalreformgesetz übertragenen Aufgaben zur Genehmigung von Bebauungsplänen und der Genehmigung der Änderung von Flächennutzungsplänen erhalten die Landkreise
für das Jahr 2010 264.514 Euro
für das Jahr 2011 259.224 Euro
für das Jahr 2012 253.934 Euro
für das Jahr 2013 248.643 Euro
für das Jahr 2014 243.353 Euro
und danach jährlich 238.063 Euro.
Die Verteilung auf die Landkreise erfolgt unabhängig von ihrer Finanzkraft zu 90 v. H. nach der Einwohnerzahl und zu 10 v. H. nach der Fläche."
d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.
3. In § 21 Abs. 1 wird die Angabe " § I5a Abs. 1" durch die Angabe " § 15a Abs. 1 bis 3" ersetzt.
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Das Kinderförderungsgesetz vom 5. März 2003 (GVBl. LSa S. 48), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (GVBl. LSa S. 448) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (GVBl. LSa S. 452), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 20 folgende Angabe eingefügt:
" § 20a Qualitätsentwicklung und Qualitätsmanagement".
" § 13 Elternbeiträge
Hinsichtlich der Erhebung von Elternbeiträgen gelten die Regelungen in § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Vor der Festlegung der Elternbeitragshöheist das Kuratorium zu hören. Träger gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1, in deren Gebiet ein Ellernbeirat entsprechend § 19 Abs. 5 gebildet wurde, haben auch diesen Elternbeirat zu beteiligen."
b) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

References: § 15
 § 7
 § 21
 § 15
 § 20
 § 20
 § 13
 § 90
 § 9
 § 19