Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/81a
Timestamp: 2017-02-26 17:48:46+00:00

Document:
§ 81a StPO, Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 81a StPO, Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 81a StPO, Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperliche...§ 81b StPO, Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten§ 81c StPO, Untersuchung anderer Personen§ 81d StPO, Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Ges...§ 81e StPO, Molekulargenetische Untersuchung§ 81f StPO, Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung§ 81g StPO, DNA-Identitätsfeststellung§ 81h StPO, DNA-Reihenuntersuchung§ 82 StPO, Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren§ 83 StPO, Anordnung einer neuen Begutachtung§ 84 StPO, Sachverständigenvergütung§ 85 StPO, Sachverständige Zeugen§ 86 StPO, Richterlicher Augenschein§ 87 StPO, Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche§ 88 StPO, Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung§ 89 StPO, Umfang der Leichenöffnung§ 90 StPO, Öffnung der Leiche eines Neugeborenen§ 91 StPO, Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung§ 92 StPO, Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung§ 93 StPO, Schriftgutachten§ 94 StPO, Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 81a StPO, Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Siebter Abschnitt – Sachverständige und AugenscheinTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. 2Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.Zu § 81a: Geändert durch G vom 17. 3. 1997 (BGBl I S. 534), 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21a ASOG Bln, Medizinische und molekulargenetische UntersuchungenAnlage 1 JAPO, Anlage (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1)§ 183a LVwG, Medizinische und molekulargenetische UntersuchungenUrteileBVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 - Rechtfertigung eines schwerwiegenden Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG durch die medizinische Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten…BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10 - Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung…BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 - Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahme zur Beweissicherung im Interesse einer effektiven Strafverfolgung; Gewährleistung einer effektiven nachträglichen…BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13 - Obhutspflichten des für den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten gegenüber einem Insassen einer Gewahrsamszelle bei bestehen einer gesundheitlichen…BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14 - Rechtswidrigkeit der Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in…BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11 (alt: 5 StR 18/10) - Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach BrechmitteleinsatzBVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 - Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis…BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 2346/10 - Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis…BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10 - Verfassungsrechtlicher Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Stellung eines Antrags auf Erlass einer DurchsuchungsanordnungBVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13 - Voraussetzungen für die strafprozessuale Verwertbarkeit sogenannter "Beinahetreffer" bei einem ReihengentestBGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12 - Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des…BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09 - Verwertbarkeit der aus der Speichelprobe eines Angeklagten gewonnenen DNA bei fehlender Schriftform der Einwilligung in die EntnahmeRechtswörterbuchBlutprobeDNA-Analyse im StrafprozessErmittlungspersonen der StaatsanwaltschaftErmittlungsverfahrenUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort
§ 81 StPO, Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens§ 81b StPO, Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
19.01.2014 - 1.543 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfTrunkenheitsfahrt. Was bei der Verteidigung gegen den Vorwurf zu beachten istDer ertappte Fahrer, dessen Führerschein oft sofort sichergestellt wird, hat ein Interesse an einer milden Bestrafung und vor allem der möglichst schnellen Rückerlangung der Fahrerlaubnis.… mehr
04.09.2012 - 4.409 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfAuch bei Ordnungswidrigkeiten muss die Entnahme einer Blutprobe vom Richter angeordnet werdenBeruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, wiegt sie… mehr
21.08.2012 - 465 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinTHC-Alkoholfahrt: Freispruch bei Anordnung der Blutprobe durch Polizeibeamten!Das AG Nördlingen entschied mit Urteil vom 28.12.2011, dass die pauschale Annahme, bei Drogen- und Alkoholdelikten stets zur Anordnung einer Blutprobe berechtigt zu sein, ein Beweisverwertungsverbot… mehr

References: § 81

§ 81

§ 81
 § 81
 § 1
 Art. 2
 § 81
 § 81

§ 81