Source: https://www.eversheds-sutherland.com/global/en/what/articles/index.page?ArticleID=en/global/Germany/de/haftung-von-unternehmensleitern-und-do-versicherung
Timestamp: 2020-05-25 11:39:31+00:00

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Haftung von Unternehmensleitern und D&amp;OVersicherung- Publications - Eversheds Sutherland
1. Umfang der zivilrechtlichen Organhaftung
Unternehmensleiter haften persönlich mit ihrem gesamten Privatvermögen in unbegrenzter Höhe für schuldhaft begangene Pflichtverletzungen
Folglich existenzielles Risiko für Unternehmensleiter
Haftung sowohl gegenüber Unternehmen (Innenhaftung, ca. 80% aller Fälle) und Dritten (Außenhaftung, ca. 20% aller Fälle) möglich
Gesellschafter haften hingegen mit ihrer Einlage, leitende Angestellte mit drei Bruttomonatsgehältern
2. Grad des Verschuldens
Unterschiedliche Grade des Verschuldens: einfache Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz
Einfache Fahrlässigkeit reicht für Organhaftung
Einfache Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
Einfache und grobe Fahrlässigkeit ist in D&O-Versicherung versichert, Vorsatz kritisch (Problem: Ausschluss wissentliche Pflichtverletzung)
3. Gesetzliche Grundlagen Innenregress
Pflichten der Unternehmensleiter:„Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“ (so oder ähnlich in § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 Abs. 1 AktG, § 52 Abs. 1 GenG)
Haftungsnorm:„Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden“ (so oder ähnlich in § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 AktG, § 117 Abs. 2 AktG, § 34 Abs. 2 GenG)
4. Innenregress
Haftung des Unternehmensleiters (Manager, Organmitglied) gegenüber seinem eigenen Unternehmen (sog. Innenregress)
Innenregress ist häufigstes Haftungsrisiko für deutsche Manager
Mentalitätswechsel, Finanzkrise 2008, ARAG vs. Garmenbeck, Insolvenzverfahren (insbes. § 60 InsO)
4.1 Anspruchssteller
Aktiengesellschaft: Aufsichtsrat gegenüber Vorstand, Hauptversammlung gegenüber Aufsichtsrat
GmbH: Gesellschaft (vertr. d. Gesellschafterversammlung) gegenüber Geschäftsführer
Pflicht des Aufsichtsgremium, Haftungsansprüche geltend zu machen; anderenfalls eigene Haftung der Mitglieder des Aufsichtsgremiums (Entscheidung ARAG vs. Garmenbeck)
4.2 Vorwürfe im Zusammenhang mit Innenregress
Regelmäßig vorgeworfene Pflichtverletzungen betreffen Organisations-, Auswahl- und Überwachungsverschulden
Organisationsverschulden (Annahme von ungeeigneten Aufträgen, fehlerhafte Angebotskalkulation, kein Risikomanagement)
Auswahlverschulden (Beauftragung von inkompetenten und überforderten Generalunternehmer für Großprojekt, Einstellung von unzureichend qualifiziertem Personal, unnütze Investitionen)
Überwachungsverschulden (keine Überwachung der Erledigung von verteilten Aufgaben)
4.3 Sorgfaltspflichten gegenüber Gesellschaft
Einhaltung von Gesetzen, Satzung und Geschäftsordnung
Einhaltung von Gesellschafterweisungen
Schaffung einer ordnungsgemäßen Organisation im Unternehmen
Kontrolle der Liquidität des Unternehmens
Sorgfältige Vorbereitung der unternehmerischen Entscheidungen
Starre Beachtung vorgenannter Pflichten kann dazu führen, dass Unternehmensleiter kein Geschäftsführer, sondern nur noch Bedenkenträger zur Vermeidung der Organhaftung ist. Das ist nicht gewollt.
Daher: Eine Sorgfaltspflichtverletzung (und damit Organhaftung) liegt nicht vor, wenn der Unternehmensleiter bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftiger Weise annehmen darf, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft gehandelt zu haben (Business Judgement Rule)!
4.4 Beweislast Innenregress
Grundsatz: Der Anspruchsteller muss alle für ihn positiven Merkmale des von ihm behaupteten Anspruchs beweisen
Ausnahme: 93 Abs. 2 S. 2 AktG, § 117 Abs. 2 S. 2 AktG („Ist streitig, ob sie [Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats] die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, trifft sie die Beweislast“)
5. Organhaftung im Außenverhältnis
Organhaftung im Außenverhältnis ist die Haftung von Unternehmensorganen gegenüber Dritten außerhalb des Unternehmens stehenden Personen (Lieferant, Kunde, Wettbewerber etc.)
Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz (z. B. § 15a InsO)
Haftung nach § 824 BGB (Kreditgefährdung)
Haftung nach § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung)
6. Absicherung der Haftungsrisiken durch D&O-Versicherung
Bedeutung: Directors & Officers Liability Insurance (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung)
Deckungsschutz besteht in der D&O-Versicherung für den Fall, dass ein Unternehmensleiter aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen auf Ersatz eines Vermögensschadens wegen einer Pflichtverletzung in Ausübung der versicherten Tätigkeit haften soll. Sowohl bei Innenregress als auch Außenhaftung
D&O schützt das Privatvermögen der Unternehmensleiter und das Firmenvermögen, da Organhaftungsanspruch oft erst mit D&O-Versicherungsschutz werthaltig ist
Versicherungsnehmer ist das Unternehmen; versicherte Person und Anspruchsinhaber gegen D&O-Versicherer ist aber der in Anspruch genommene Unternehmensleiter
Versicherer schuldet Abwehr unberechtigt erhobener Haftungsansprüche (Abwehrfunktion) und den Ausgleich berechtigt erhobener Ansprüche (Ausgleichsfunktion)
Abtretung des Freistellungsanspruchs an geschädigtes Unternehmen möglich. Dadurch unmittelbare Klage des Versicherungsnehmers gegen D&O-Versicherer möglich
Claims-Made-Prinzip: Beachte Rückwärtsversicherung, Umstandsmeldung und Nachhaftungsperiode
Ausschlüsse (Wissentliche Pflichtverletzung, Vertragsstrafen und Geldbußen etc.)
Sorgfaltsanforderungen an Unternehmensleiter hoch
Inanspruchnahmementalität oftmals noch höher
Risiko einer Inanspruchnahme für Unternehmensleiter in ruhigen Zeiten kaum abschätzbar
Risiko durch sinnvolle D&O-Versicherung umfassend absicherbar
Absicherung schützt Privatvermögen von Unternehmensleiter und das Gesellschaftsvermögen
Absicherung der Organhaftungsrisiken wichtig, damit Unternehmensleiter ihrer Aufgabe gerecht werden können

References: § 43
 § 93
 § 116
 § 52
 § 43
 § 93
 § 117
 § 34
 § 60
 § 117
 § 823
 § 15
 § 824
 § 826