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Timestamp: 2020-08-11 12:40:01+00:00

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: Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostener­stattungsanspruch des Vollmachtgebers – Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners – Auslegung einer Aufrechnungserklärung – Prozesserklärung
BFH, Urteil v. 7.8.2007 - VII R 12/06Vorinstanz: FG München v. 25.1.2006 - 3 K 3069/03 (EFG 2006, 1217)LEXinform-Nr.: 0587294Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung
: Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
BFH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III R 90/03 Vorinstanz: Thüringer FG vom 14. Oktober 2003 III 263/02 (EFG 2004, 350)Leitsatz:Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ergibt sich
: Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese - Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 63/05 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 29. Juni 2004 3 K 4577/02 GE (EFG 2006, 757)Leitsatz: Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt
: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2008
BMF, 28.12.2007 - IV A 7 - S 1547/0Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2008 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt:
: Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung
BMF, 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005(BGBl. I S. 3682, BStBl I 2006 S. 79) wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ausgeschlossen.
: Regelungen zur Befreiung von der niederländischen Dividendensteuer verstoßen gegen Gemeinschaftsrecht – EuGH-Urteil in Sachen „Amurta“ – Neutralisierung durch DBA?
EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 8. November 2007 - Rs. C-379/05; Amurta SGPS / Inspecteur van de BelastingdienstTenor:1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art. 5 Abs. 1 der
: Zuschuss des Arbeitgebers zur Risikoübernahme durch Dritte bei ausgelagertem Optionsmodell als Sachlohn
BFH, Urteil v. 13.9.2007 - VI R 26/04Vorinstanz: FG Köln v. 29.4.2004 - 2 K 1354/01 (EFG 2004, 1368)LEXinform-Nr.: 0585981Leistet der Arbeitgeber im Rahmen eines ausgelagerten Optionsmodells zur Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer Zuschüsse an
: Voraussetzungen der Betriebsaufgabe eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs bei Verschwinden des Landwirts
BFH, Urteil vom 30.8.2007 - IV R 5/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 3.3.2004 - 9 K 123/96 und 9 K 376/96Leitsatz:Die Flucht eines Landwirts unter Zurücklassung von Zetteln mit der Anweisung zur Betriebsauflösung bewirkt keine sofortige Aufgabe
Doppelbesteuerungsabkommen: Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen DBA in Kraft getreten
Das am 1.6.2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29.8.1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28.12.2007 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt des Änderungsprotokolls stehen: - Der Verzicht
: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2008 BMF, 28. 12. 2007 – IV A 7 - S 1547/0
Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden durch die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt. Es handelt sich um Jahreswerte für eine Person. Sie beruhen
: BMF Steuerberatungskosten – Zuordnung zu Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung
Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3682, BStBl I 2006 S. 79) wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
EuGH: Dividendenausschüttung einer in einem Drittland niederge-lassenen Gesellschaft
EuGH-Urteil vom 18.12.2007 – C-101/05, „A“, zur Gemeinschafts-rechtsmäßigkeit der schwedischen Regelungen über die Steuerbefreiung von Dividenden, die von einer in ei-nem Drittstaat (hier: Schweiz) ansäs-sigen Gesellschaft in Form von Aktien an einer Tochtergesellschaft an einen in Schweden ansässigen Steuerpflich-tigen („A“) ausgeschüttet werden.
BFH: Gewerbesteuerfreibetrag auch bei einer GmbH - GmbH & atypisch Still GmbH
In dem dem Urteil vom 30.8.2007 - IV R 47/05 zugrundeliegenden Sachverhalt war atypisch still Beteiligte am gewerblichen Unternehmen einer GmbH nicht eine natürliche
BFH: Gewerbesteuerfreibetrag auch bei einer GmbH & atypisch Still GmbH
In dem dem Urteil vom 30.8.2007 – IV R 47/05 zugrundeliegenden Sachverhalt war
: Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlusten nach § 15a EStG
Im dem dem Urteil vom 11.10.2007 - IV R 38/05 zu § 15a EStG zugrundeliegenden Fall hatte ein Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, von ihm noch nicht erbrachten Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage in Form einer
BFH: Voraussetzungen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG
Im Urteil vom 23.8.2007 - V R 14/05 stellt der BFH klar, dass eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung dann vorliegt, wenn die übertragenen Vermögensgegenstände
: Gewerbesteuerbefreiung auch bei einer GmbH & atypisch Still GmbH
BFH, Urteil v. 30.8.2007 - IV R 47/05Vorinstanz: FG Niedersachsen v. 31.3.2005 - 6 K 782/03 (EFG 2005, 1292)LEXinform-Nr.: 0586729Der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG für Personengesellschaften steht auch einer Kapitalgesellschaft zu,
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnenBFH, Urteil v. 11.10.2007 - IV R 38/05Vorinstanz: FG Hamburg v. 20.5.2005 - VI 30/03 (EFG 2005, 1431)Leitsatz:Leistet der Kommanditist

References: Art. 24
 Art. 29

EuGH 
 Art. 56
 Art. 5
 § 15
 § 15
 § 1
 § 11
 § 15