Source: https://www.123recht.de/thema/hartz%20iv.html
Timestamp: 2020-07-05 04:10:47+00:00

Document:
Hartz IV und Sozialrecht: Rechte und Pflichten - 123recht.de
www.123recht.de Themen Sozialrecht Hartz Iv
Rechtsberatung und Informationen zu Hartz Iv und Sozialrecht.
Hartz IV ist der umgangssprachliche Ausdruck für Arbeitslosengeld II. Arbeitslosengeld II wird vom Staat gezahlt als Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Es dient der Sicherung des Lebensunterhalts. Gezahlt werden Regelsätze, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollen. Über den Regelsatz hinaus können einmalige Leistungen, Mehrbedarfe und Sonderbedarfe ergänzend gezahlt werden. Eine einmalige Leistung kann etwa die Erstausstattung der Wohnung sein.
Der Regelsatz kann auch gekürzt werden, wenn etwa gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoßen wird.
Um Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV zu erhalten, muss man nicht arbeitslos sein, Hartz IV kann auch ergänzend zu einem geringen Einkommen gezahlt werden.
Grundlage für Hartz IV ist das SGB II (Zweite Buch Sozialgesetzbuch).
Wer kann Hartz IV beziehen?
Wie lange wird Hartz IV gewährt?
Bis wann kann gegen einen Hartz IV Bescheid Widerspruch eingelegt werden?
Was ist ein Überprüfungsantrag bei Hartz IV?
Was kann man tun wenn das Jobcenter bei Hartz IV untätig bleibt?
Wie hoch ist die Leistung nach Hart IV?
Darf man trotz Bezug von Hartz IV Einkommen haben?
Wie wird Elterngeld bei Hartz IV behandelt?
Was passiert mit der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV?
Der Unterhaltspflichtige zahlt nicht - bekommt man Hartz IV?
Was sind Hartz IV Sanktionen?
Was ist eine Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV?
Sind Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV immer rechtmäßig?
Was ist, wenn Hartz IV nicht reicht?
Bekommt man bei Hartz IV zusätzliche Kosten für Schulbücher ersetzt?
Muss bei Bezug von Hartz IV das Haus oder die Wohnung verwertet werden?
Was passiert mit dem Auto bei Hartz IV?
Gibt es Hartz IV für Doktoranden?
Welche Wohnung wird bei Hartz IV gezahlt?
Werden Kosten für das Umgangsrecht bei Hartz IV gezahlt?
Wird bei Hartz IV der Umzug gezahlt?
Was ist wenn Hartz IV für einen Anwalt nicht reicht?
SGB (Sozialgesetzbuch) Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
1.	durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2.	die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
3.	geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,
4.	die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
5.	behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,
6.	Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.
1.	Beratung,
2.	Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und
3.	Sicherung des Lebensunterhalts.
- Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben,
- Personen, die sich in einer vollstationären Einrichtung länger als sechs Monate aufhalten oder Vermögen haben, das die gesetzliche Vermögensgrenze übersteigt oder das ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners, Auszubildende die Bafög erhalten oder zumindest dem Grunde nach förderungsfähig sind oder
- Altersrentner bzw. Erwerbsgeminderte. (von Rechtsanwalt Alexander Bredereck)
mehr dazu: Arbeitslosenhilfe ALG II
In der Regel werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Hartz IV) für sechs Monate bewilligt. Kurz vor Ende des Bewilligungszeitraumes muss der Leistungsberechtigte einen Weiterbewilligungsantrag stellen. (von Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen)
mehr dazu: Weiterbewilligungsanträge Hartz IV
Eine Überprüfung der Bescheide ist aufgrund der vielen Regelungen und teilweise komplizierten Berechnungen nur durch entsprechend qualifizierte Personen möglich. Die Leistungsempfänger sind selbst nicht in der Lage, die Bescheide auf deren rechnerische Richtigkeit hin zu überprüfen.
Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit werden in der Regel für die außergerichtliche Tätigkeit über die Beratungshilfe und für die gerichtliche Tätigkeit über die Prozesskostenhilfe abgedeckt. (von Rechtsanwalt Steffan Schwerin)
mehr dazu: Nach sieben Jahren noch immer viele Unklarheiten bei Hartz IV
Wenn Sie gegen einen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Bescheid des Jobcenters zu spät Widerspruch eingelegt haben, hat die Behörde den verfristeten Widerspruch automatisch als Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X auszulegen. Das Jobcenter muss auf Ihren Antrag hin den ursprünglichen Bescheid prüfen.
Wird dem Antrag stattgegeben, wird der alte Bescheid zurückgenommen und mit einem Änderungsbescheid rückwirkend korrigiert. Wird der Antrag abgelehnt, wird ein Ablehnungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie dann wiederum Widerspruch einlegen bzw. vor dem Sozialgericht klagen. (von Rechtsanwältin Barbara Wendland)
mehr dazu: Hartz IV: Überprüfungsanträge müssen konkret begründet werden
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Überprüfungsantrag
mehr dazu: Hartz-IV-Bescheide prüfen!
Ist jemand nach dem SGB II leistungsberechtigt, erhält er einen Regelsatz, der ständig neu berechnet wird und sich von statistisch erfassten Daten von rund 60.000 Haushalten ableitet. Maßgebend für die Höhe des Regelsatzes sind dabei die unteren 20 Prozent der Haushalte.
2019 beträgt der Regelsatz für eine allein stehende Person z.B. 424 Euro im Monat oder
382 Euro für Partner, wenn beide volljährig sind.
Verfassungswidrigkeit des Hartz IV Regelsatzes
Petition zur Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Regelsatz
Wenn Hilfeempfänger neben den Leistungen nach dem SGB II andere Einkünfte haben, stellt sich die Frage, wie diese zu behandeln sind: dies regelt § 11 SGB II.
Kein Einkommen sind Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz und sonstige Entschädigungsrenten. Ebenfalls kein Einkommen ist das Elterngeld nach dem neuen Elterngeldgesetz. Auch Leistungen, die an Sie von Dritten zweckbestimmt erbracht worden sind, dürfen Ihnen nicht als Einkommen angerechnet werden. Pflegegeld wurde früher nicht angerechnet. Heute sieht das Gesetz eine Staffelung vor: nach dieser ist jedenfalls das Pflegegeld für die ersten beiden Kinder anrechnungsfrei. (von Rechtsanwalt Patrick Inhestern)
mehr dazu: SGB II – ALG II (HARTZ IV) von A - Z
Hartz IV: Muss meine Freundin ihr Einkommen offenl
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Einkommen
Seit dem Jahr 2011 wird das Elterngeld auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung als Einkommen angerechnet. Dies war in den Jahren 2007 bis 2010 noch anders. In dieser Zeit blieb der Sockelbetrag von 300 € anrechnungsfrei. Mit der Aufnahme von § 10 Abs. 5 BEEG können Familien, die von ALG II leben, bis auf eine Ausnahme, jedoch nicht mehr mit zusätzlichem Geld für ihre Kinder rechnen.
Zahlreiche Klagen vor Sozialgerichten gegen die neue Regelung scheiterten. Wie auch schon beim Kindergeld verstößt die Verrechnung mit dem Leistungsbedarf nach SGB II nach Ansicht der Gerichte nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. (von Rechtsanwältin Barbara Wendland)
mehr dazu: Hartz IV: Elterngeld und Arbeitslosengeld II
Hartz IV + Elterngeld?!
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Elterngeld
Ein privat krankenversicherter Leistungsempfänger von Leistungen nach dem SGB II kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 18.1.2011 (Az. : B 4 AS 108/10 R) klargestellt.
mehr dazu: Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) können Übernahme der Beiträge für private Krankenversicherung verlangen
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Krankenversicherung
Nach Auslauf des Unterhaltsvorschusses hat der betreuende Elternteil die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für sich und die Kinder zu beantragen. Übernommen werden die Regelleistung (für minderjährige Kinder derzeit zwischen EUR 224,00 und EUR 289,00, je nach Alter des Kindes) sowie eine angemessene Miete. Letztere variiert je nach Wohnort. Übersteigen die tatsächlichen Mietkosten die festgelegte angemessene Miete, werden nicht die vollen Kosten übernommen.
Es werden allerdings alle Einnahmen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet, d.h. das Kindergeld für die Kinder und gegebenenfalls der eigene Verdienst des betreuenden Elternteils. Es gibt für das Einkommen zwar Freibeträge. Es kann durch die Anrechnung jedoch dazu kommen, dass wegen dieser Einnahmen letztendlich kein Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II besteht. In diesem Fall finanziert der betreuende Elternteil den Unterhalt seiner Kinder letztendlich vollständig alleine. (von Rechtsanwältin Doreen Bastian)
mehr dazu: Kindesunterhalt - was wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt?
Hartz IV - Dahrlenszinsen, Unterhalt für mein Kind, GEZ, Autoversicherung?
Nachehelicher Unterhalt & Hartz IV
Hartz IV Unterhaltspflicht Bedarfsgemeinschaft
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Unterhalt
Mögliche Sanktionen sind anhängig von der Art der Pflichtverletzung. Erscheint man bspw. nicht bei einem Termin im Jobcenter, kann mit einer zehnprozentigen Kürzung des Monats-Regelsatzes (entspricht 39,90 €) gerechnet werden. (von Rechtsanwalt Markus Mingers)
mehr dazu: Hartz-IV-Sanktionen rechtswidrig: Erfolg beim Widerspruch
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Sanktion
Gemäß § 15 Abs. I SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederungen Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung ist Ihrer Rechtsnatur nach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Sie soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Etwaige danach abgeschlossene Folgevereinbarungen sollen Erkenntnisse aus den vorhergehenden Vereinbarungen berücksichtigen. Faktisch sind Eingliederungsvereinbarungen Mittel zur Druckausübung auf die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. (von Rechtsanwalt Patrick Inhestern)
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Eingliederungsvereinbarung
Jeder Hartz-IV-Empfänger wird durch das Jobcenter aufgefordert, eine so genannte Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Inhalte werden dabei in aller Regel allein durch das Jobcenter festgelegt. Verstößt der Hartz-IV-Empfänger gegen eine der festgelegten Verpflichtungen, werden schnell Sanktionen in Form von Leistungskürzungen verhängt. Dabei sind die meisten Eingliederungsvereinbarungen nichtig. Folge ist, dass die vom Jobcenter ausgesprochenen Sanktionen rechtswidrig sind. (von Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen)
mehr dazu: Hartz IV: Die meisten Eingliederungsvereinbarungen sind nichtig
Reicht der Regelbedarf nicht, haben z.B. Alleinerziehende, Schwangere und chronisch Kranke Anrecht auf mehr Geld.
Mehrbedarfe für Alleinerziehende sind gestaffelt nach Anzahl und Alter der im Haushalt betreuten Kinder.
Schwangere erhalten ab der 12. Schwangerschaftswoche (85. Tag der Schwangerschaft) bis zur Geburt zusätzlich 17 Prozent des für sie maßgebenden Regelsatzes.
Mehrbedarfe für kostenaufwendige Ernährung werden Leistungsberechtigten nur aus medizinischen Gründen bewilligt.
mehr dazu: Mehrbedarfe für Hartz-IV-Empfänger
Kinder aus Familien, die im Hartz IV-Bezug stehen, haben Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern. Zumindest in Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit seien die Kosten als besonderer Mehrbedarf anzusehen. Dies hat das Sozialgericht Hildesheim am 22.12.2015 (Az: S 37 AS 1175/15) entschieden. (von Rechtsanwältin Barbara Wendland)
mehr dazu: Hartz IV: Kostenübernahme von Schulbüchern
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Schulbücher
Die Verwertung des selbstbewohnten Hausgrundstücks oder der Eigentumswohnung ist ausgeschlossen, wenn sie offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte darstellt. (von Rechtsanwalt Thomas Herz)
mehr dazu: Arbeitslosengeld II: Verwertung von Hausgrundstück oder Eigentumswohnung?
Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 29.10.09, AZ. L 5 AS 45/06 sind beim Bezug von Hartz-IV Leistungen lediglich Autos mit einem Verkehrswert bis 7.500,00 € verwertungsgeschützt. Mit Verkehrswert ist der Kaufpreis gemeint, der durch Privatverkauf erzielt werden kann. (von Rechtsanwältin Yvonne König)
mehr dazu: Autoverwertungsschutz bei Hartz IV
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Auto
Wegen der in der Regel erforderlichen Einschreibung als Studierender lehnen die ARGEn (Jobcenter) Anträge von Doktoranden meist mit der Begründung ab, dass der Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG einen ALG II-Anspruch ausschließe.
Diese Auffassung ist jedoch falsch und steht im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut. § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ist eindeutig: Ein Ausschluss des Anspruchs liegt nur dann vor, wenn dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG besteht.
Ein Doktorand dagegen hat schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf BAföG. Ein Promotionsstudium ist kein Studiengang, der auf einen berufsqualifizierenden Abschluss abzielt (und somit förderungsfähig nach dem BAföG wäre), sondern setzt in der Regel das Vorhandensein eines berufsqualifizierenden Abschlusses - z.B. einen Magister oder ein Staatsexamen - voraus.
mehr dazu: Hartz IV für Doktoranden?
Kann ein Doktorand Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bekommen?
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Doktorand
mehr dazu: Hartz IV und Wohnkosten
Kosten des Umgangsrechts sind ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Dies gilt zunächst für kleinere Kinder, die zumeist beim betreuenden Elternteil abgeholt und im Anschluss an den Umgang zurückgebracht werden müssen. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme für das Bringen und Abholen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 3.8.2010, Az. L 13 AS 3318/10 ER-B). Dies gilt jedenfalls insoweit, als dem betreuenden Elternteil die Leistung der Fahrtkosten nicht zugemutet werden kann. Zumeist ist aber der Betreuungsunterhalt leistende Elternteil nicht zugleich barunterhaltspflichtig. Ebenso sind bei Bedürftigkeit des (älteren) Kindes dessen Fahrtkosten zum umgangsberechtigten Elternteil durch den Träger der Grundsicherungsleistungen zu übernehmen.
mehr dazu: Kosten des Umgangsrechts und Hartz IV
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Umgang
Der Leistungsempfänger muss eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen, bevor er umzieht: Vor dem Umzug muss ein Antrag auf Übernahme der Kosten für die neue Wohnung gestellt werden.
ARGE bzw. das JobCenter müssen die Übernahme der Kosten für die neue Wohnung vorher zusichern.
Ob die Leistungsbehörde dem Antrag zustimmen muss, hängt davon ab, ob der Umzug erforderlich ist und ob die Kosten für die neue Wohnung angemessen sind. Bei dieser Entscheidung soll die Leistungsbehörde auch die Leistungsbehörde am begehrten Wohnort um Mithilfe ersuchen. (von Rechtsanwalt Steffan Schwerin)
mehr dazu: Hartz IV und Umzug
Kosten für Umzugsunternehmen bei Hartz IV ???
Hartz IV - Umzug in neue Wohnung incl. Sonderleistung
mehr Quellen zum Thema Hartz Iv und Umzug
Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie möglicherweise Beratungshilfe bekommen.
Die Beratungshilfe wird von dem für Sie zuständigen Amtsgericht bewilligt, die Abrechnung erfolgt dann direkt mit dem Amtsgericht.
Für Sie kommt lediglich eine Kostenpauschale von 10,00 € auf Sie zu. Unter Umständen kann im Einzelfall auch auf diese Pauschale verzichtet werden.
Für die Beratungshilfe müssen Sie Angaben zu Ihren Einkommensverhältnissen und Ihren Ausgaben machen. Das Amtsgericht prüft dann, ob Ihnen die Beratungshilfe zusteht.
mehr dazu: Ich beziehe Hartz IV - Wer zahlt den Anwalt?
Hartz IV und Sozialrecht: Rechte und Pflichten - 123recht.de © 2020 QNC GmbH

References: § 7
 § 44
 § 11
 § 10
 § 15
 § 7
 § 21