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Timestamp: 2017-06-28 12:13:19+00:00

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Rechtssprechung | Lia
Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung
Erst seit dem 1. Januar 2005 wurde mit dem Art 60.1 Aufenthaltsgesetz klargestellt, dass Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann und es wurde damit die Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung gesetzlich verankert.
“Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft”
Folgende Sachverhalte können als geschlechtsspezifische Verfolgung gefasst werden:
• Zwangsehe
• Genitalverstümmelung
• Bestrafung wegen Ehebruchs
• Bestrafung wegen Verstoßes gegen Bekleidungsvorschriften
• Zwangssterilisation
• Bestrafung wegen eines westlichen Lebensstils (z.B. in Afghanistan)
• Zwangsprostitution
• Frauenhandel (z.B. in Nigeria)
• Zwangsabtreibung (z.B. in China)
Trotz der gesetzlichen Verankerung gibt es Seitens des Bundesamtes immer wieder Unsicherheiten und Schwierigkeiten bei der geltendmachung von geschlechtsspezifischen Asylgründen. Eine Reihe von Gerichtsurteilen gibt einen guten Überblick über die Handhabung und Entscheidungspraxis hinsichtlich oben genannter Themenfelder.
Artikel 12 EMRK garantiert auch die negative Eheschließungsfreiheit, also das Recht, nicht zu heiraten oder eine bestimmte Person nicht zu heiraten.Eltern, die bereit sind, ihre Töchter gegen deren Willen zu verheiraten, und Ehemänner, die eine gegen ihren Willen geheiratete Ehefrau gegen ihren Willen in der Ehe festhalten, sind nichtstaatliche Verfolgungsakteure im Sinne des Art. 6 lit c) RL 83/2004/EG. VG Frankfurt a.M.04.07.2012 Bei einer yezidischen Frau aus dem Irak, der bei Rückkehr die Zwangsverheiratung droht, die auf sich allein gestellt und der Gewalt schutzlos ausgesetzt wäre, besteht ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. VG Potsdam 23.10.2012
Flüchtlingsanerkennung bei Gefahr des Ehrenmordes durch den Vater, da in Pakistan die notwendige tatsächliche Schutzgewährung nicht gewährleistet ist. VG Minden 28.03.2014
Flüchtlingsanerkennung wegen drohender Genitalverstümmelung. Äthiopien VG Ansbach 26.20.2010; Allgemein VG Achen 10.05.2010Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen drohender Genitalverstümmelung und Zwangsehe in Nigeria für alleinstehende Frau (Urhobo). Die wirtschaftliche und soziale Lage in Nigeria ist bereits für die große Mehrheit der nigerianischen Bevölkerung schwierig und angespannt. Für alleinstehende Frauen stellt sich die Situation noch als weitaus schwieriger dar, da Frauen in Nigeria vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Sie werden in Nigeria weitgehend als nicht geschäftsfähig behandelt, so dass die Wahrung ihrer eigenen Belange und Ansprüche praktisch nur möglich ist, wenn sie über familiären Beistand verfügen. 15.03.2010 VG Münster. Neuere Enstcheidungen sehen nun entsprechend der Gesetzesänderung Genitalverstümmleung als Asylgrund an. Das OVG in NRW entschied sich hinsichtlich Angola im Zusammenhang mit Genitalverstümmelung, und das Recht auf Unversehrtheit ebenfalls für eine Anerkennung nach §60 Abs.(1) AufenthG. OVG NRW 14.02.14
Flüchtlingsanerkennung von Mutter von zwei Kindern, da in China die beachtlich wahrscheinliche Gefahr einer Nötigung zur Zwangssterilisation wegen Verstoßes gegen die Ein-Kind-Politik besteht.VG Trier 23.03.2011
Bestrafung wegen Ehebruchs
Flüchtlingsanerkennung für iranische Staatsangehörige wegen Gefahr der Steinigung oder Auspeitschung aufgrund von außerehelichen Geschlechtsverkehrs.VG Wiesbaden 23.02.2007
Nichtstaatliche Verfolgungsakteure können auch Einzelpersonen sein; Flüchtlingsanerkennung einer iranischen Staatsangehörigen wegen häuslicher Gewalt.Bei der von der Klägerin erlittenen ehelichen Gewalt durch den ihr aufgezwungenen Ehemann handelt es sich zwar nicht um staatliche Verfolgung, gemäß § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c AufenthG sind Verfolgungsmaßnahmen jedoch auch von nichtstaatlichen Akteuren relevant, soweit der Staat oder Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen einschließlich internationaler Organisationen, erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Diese Voraussetzungen sind zu bejahen. Die Klägerin hatte weder die Möglichkeit, sich von dem ihr aufgezwungenen Ehemann scheiden zu lassen noch konnte sie mit Schutzgewährung durch den iranischen Staat im Hinblick auf die ständige massive eheliche Gewalt rechnen. VG Stuttgart 23.01.2006 Eine etwas neuere Entscheidung des VG Stuttgart zu einem ähnlichen Fall, hier hat eien Frau aus dem Libanon eien Anerkennung nach §60 Abs. 1 AufenthG erhalten, da sie dort häuslicher Gewalt ausgesetzt war. VG Stuttgart 13.02.2014
Anerkennungspraxis für Lesben und Schwule
Steht im Herkunftsland eines homosexuellen Ausländers Homosexualität unter Strafe, so ist nur dann von einer Verfolgung auszugehen, wenn die Strafe praktisch auch verhängt wird; dies ist vom Gericht positiv festzustellen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7.11.2013 – C-199/12 und unter Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung – 13 K 1217/12). VG Düsseldorf 13.12.2013
Hinsichtlich Nigeria wurde allerdings folgendermaßen entschieden: In Nigeria herrscht ein Klima der gewaltbereiten Verachtung und des Hasses auf Homosexuelle. Da Homosexualität in Nigeria illegal ist, bieten die Behörden keinen Schutz vor gewalttätigen Übergriffen. Homosexuellen, die als solche bemerkbar sind, droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure. VG Stuttgart 20.02.14
Viele wichtige Informationen zur Anerkennung finden Sie hier.
In München können Sie Kontakt mit der Lesbenberatung LETRA e.V. oder dem schwulen Kommunikations- und Kulturzentrum SUB e.V. aufnehmen.

References: Art. 6
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