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Timestamp: 2020-01-23 16:40:10+00:00

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Flüchtling / 3.2.3 Hospitation
Mangels Beschäftigungscharakter können Inhaber einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung während der Wartefrist und Geduldete mit einem Arbeitsverbot ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde in einem Betrieb hospitieren.mehr
Dienstwagen in der Entgeltabrechnung / 2.9.1 Krankheit über einen vollen Kalendermonat
Steht allerdings fest, dass der Arbeitnehmer für einen vollen Kalendermonat kein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung hat, kann auf den Ansatz eines lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils verzichtet werden. In Krankheits- oder Urlaubsfällen kann es sich deshalb empfehlen, den Dienstwagen den gesamten Monat im Betrieb abzustellen. Der lohnsteuerpflichtige Jahreswert des Sa...mehr
Übergangsbereich: Beitragsberechnung / 3.2 Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung
Der Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung wird durch Anwendung des vollen Beitragszuschlags (0,25 % des reduzierten Übergangsbereichsentgelts) ermittelt. Das so erzielte Ergebnis wird gerundet. Die Beitragsberechnung ist formal für jeden Versicherungszweig getrennt durchzuführen. Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungs-Beitragssatz spielt für die eige...mehr
Arbeitsförderung / 5.2.1 Förderleistungen
Die Förderleistungen umfassen die Übernahme von Weiterbildungskosten und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, soweit die Qualifizierung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird.mehr
Teilzeitausbildung / 3.2 Antrag
Insolvenzgeld als Absicherung von Arbeitsentgelt / 1.2 Einstellung von Arbeitnehmern nach Insolvenzeröffnung
Werden Arbeitnehmer nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingestellt, kann ein Anspruch auf Insolvenzgeld nur dann in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer eine Schlüsselfunktion ausübt. Voraussetzung ist, dass die Einstellung zwingend notwendig war, um die unmittelbare Betriebsschließung zu verhindern. Dies kann insbesondere dann infrage kommen, wenn eine Spez...mehr
Versicherungspflicht (Landwirte) / 1.3 Mitarbeitende Familienangehörige
Eine Besonderheit in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung besteht darin, dass neben dem Landwirt selbst auch seine mithelfenden Familienangehörigen der Versicherungspflicht unterstellt werden. Damit wird sichergestellt, dass – wie es gerade in der Landwirtschaft häufig der Fall ist – der mithelfende Angehörige, ohne selbst landwirtschaftlicher Unternehmer zu sein, ei...mehr
Mindestlohn: Was ist bei Minijobs und Beschäftigungen im ... / 4 Umwandlung von 450-EUR-Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen
Ob durch die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns von 9,35 EUR oder weil der zeitliche Umfang eines 450-EUR-Minijobs nicht ausreicht, um die anfallende Arbeit im Betrieb abzudecken: Wenn die Verdienstgrenze nur knapp eingehalten werden kann, ist es durchaus überlegenswert, Aushilfen auch sozialversicherungspflichtig gegen ein Entgelt von mehr als 450 EUR zu beschäftige...mehr
Scheinselbstständigkeit / 4 Vertrauensschutz aufgrund beanstandungsfreier Betriebsprüfung
Wurden in der Vergangenheit abgeschlossene beanstandungsfreie Betriebsprüfungen nicht durch einen entsprechenden Bescheid beendet, kann für den sozialversicherungsrechtlichen Status kein Bestands- und Vertrauensschutz für die Vergangenheit begründet werden. Die Rechtsfolgen einer irrtümlich angenommenen Sozialversicherungspflicht bzw. von Versicherungsfreiheit treten somit t...mehr
Arbeitsförderung / 2.2 Angebote für Arbeitgeber
Arbeitgeber haben Anspruch auf unentgeltliche Arbeitsmarktberatung, insbesondere zu Fragen der Entwicklung des Arbeitsmarktes, Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Mit dem technologischen und digitalen Wandel stehen auch Betriebe vor neuen Herausforderungen. Spiegelbildlich zur Weiterbildungsberatung für Arbeitnehmer steht mit der ...mehr
Arbeitslosengeld / 2.8.1 Arbeitskampf
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bei Arbeitnehmern, die unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind, d. h. streiken oder ausgesperrt sind. Bei Arbeitnehmern, die mittelbar (aufgrund von Fernwirkungen) von einem Arbeitskampf betroffen sind, ruht der Anspruch dann, wenn der Arbeitskampf stellvertretend für sie geführt wird. Davon geht das Gesetz aus, wenn sie in ei...mehr
§ 4 Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und Verbrin ... / 10. Schadensersatz bei gewerblicher Eigenreparatur
Rz. 92 BGH, Urt. v. 19.11.2013 – VI ZR 363/12, zfs 2014, 204 = VersR 2014, 256 Zitat BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 632 Abs. 2 Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe de...mehr
Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 2a des "Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2384). ist mit Wirkung vom 1.1.2019 die Überschrift des § 8 TzBfG geändert worden. Die Änderung dient der klaren Abgrenzung zwischen dem Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Verringerung der Arbeitszeit in § 8 TzBfG und dem Anspruch auf...mehr
Bei Bewirtungen durch den Betrieb müssen die Aufwendungen auf einem gesonderten Konto erfasst werden. Ausreichend ist ein einheitliches Bewirtungskonto, auf dem die Kosten der geschäftlich veranlassten Bewirtungskosten und der übrigen unbegrenzt abzugsfähigen Bewirtungsaufwendungen gebucht werden.mehr
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 5. Kausalität und Zurechnungszusammenhang bei berührungslosen Unfällen
Rz. 57 BGH, Urt. v. 22.11.2016 – VI ZR 533/15, zfs 2017, 315 = VersR 2017, 311 Zitat StVG § 7 Abs. 1 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des...mehr
Praxis-Beispiele: Jahresarbeitsentgelt / 3 Überstundenvergütung (dauernd pauschal)
Sachverhalt Ein Arbeitnehmer erhält neben dem Monatsentgelt eine Überstundenvergütung. In seinem Betrieb wird ein monatlich gleicher Betrag gezahlt, unabhängig von der tatsächlich im Monat erzielten Anzahl von Überstunden. Hierdurch sind sämtliche geleisteten Überstunden abgegolten – völlig unabhängig davon, ob und in welchem Ausmaß sie tatsächlich anfielen. Handelt es sich u...mehr
Kurzfristige Beschäftigung / 8.1 Unfallversicherung
Das Entgelt aus kurzfristigen Beschäftigungen ist beitragspflichtig zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beitragshöhe ist von der Branche des Betriebs abhängig. Die Zahlung erfolgt an die zuständige Berufsgenossenschaft.mehr
Dienstrad / 4.2 Aufladen von E-Bikes als Kfz des Arbeitgebers
Wird ein E-Bike des Arbeitgebers, das verkehrsrechtlich als Kfz einzustufen ist, dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen und der geldwerte Vorteil nach der sog. Listenpreismethode ermittelt, ist der geldwerte Vorteil aus dem elektrischen Aufladen des Kfz bereits mit der 1-%-Regelung abgegolten.mehr
Bewirtung / 1 Zugehörigkeit zum Arbeitsentgelt
Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Bewirtungskosten richtet sich nach dem Steuerrecht. Bewirtungskosten zählen dann zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, wenn es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Getränke und Genussmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Betrieb kostenlos zur Verfügung stellt, gehören nicht zum beitragspflichtigen Arb...mehr
Betriebsprüfung: Durch Rentenversicherungsträger / 1.3 Landwirtschaftliche Krankenkassen
Die landwirtschaftlichen Krankenkassen sind für die Prüfung der bei ihnen versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen in landwirtschaftlichen Betrieben zuständig.mehr
Teilzeitausbildung / 4.3 Erreichung des Ausbildungsziels
Die Kürzung der täglichen oder der wöchentlichen Ausbildungszeit darf nicht mehr als 50 % betragen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden. Den Auszubildenden soll ausreichend Zeit verbleiben, um mit den Betriebsabläufen vertraut gemacht und in die berufliche Praxis eingeführt zu werden. Achtung Keine Reduzierung der Berufsschulzeit Die Reduzierung der Ausbildungszeit be...mehr
Geringfügig entlohnte Beschäftigung / 6.4 Unfallversicherung
Das Entgelt aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen ist beitragspflichtig zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beitragshöhe ist von der Branche des Betriebs abhängig. Die Zahlung erfolgt an die zuständige Berufsgenossenschaft.mehr
Arbeitsförderung / 5 Förderung der beruflichen Weiterbildung
Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist eine Kernleistung der Arbeitsförderung. Sie ist zum einen darauf ausgerichtet, Arbeitslosigkeit zu beenden bzw. einem drohenden Eintritt von Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Ein zweiter Förderschwerpunkt zielt vor dem Hintergrund des technologischen und digitalen Wandels auf betriebliche Bedarfe. Danach sollen Beschäftigte in Betr...mehr
Rz. 465 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche gegen den Fahrer oder Halter des bei der Beklagten versicherten Sattelzuges zustanden. Zutreffend ging das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass die Klägerin im Hinblick auf die Rastanlage keine Ansprüche...mehr
Übergangsbereich / 2.3 Schwankendes Arbeitsentgelt
Schwankt das Arbeitsentgelt von Monat zu Monat, ist es ggf. zukunftsbezogen zu schätzen, z. B. durch einen Vergleich mit ähnlichen Arbeitsverhältnissen im Betrieb. Sollte sich die Schätzung im Nachhinein als nicht korrekt herausstellen, ist die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Übergangsbereichs zu korrigieren. Für die Vergangenheit bleibt es aber bei der ursprüngliche...mehr
Arbeitsförderung / 5.3 Umschulungsbegleitende Hilfen
Personen, die eine betriebliche Umschulung absolvieren bzw. Betriebe, die solche Umschulungsplätze anbieten, können durch besondere Hilfen unterstützt werden. Die Agentur für Arbeit kann hierzu Maßnahmen fördern, die eine ergänzende individuelle Unterstützung der Umschüler vorsehen. Dies umfasst z. B. eine Lernbetreuung mit der Vermittlung von Lern- und Arbeitstechniken, Hil...mehr
Mahlzeiten / 4 Essenmarken
Gelten die Essenmarken (Essengutschein, Restaurantschecks) für den Bezug von Mahlzeiten in einer betriebseigenen Kantine, ist der Wert der Mahlzeit mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen. Gibt der Arbeitgeber Essenmarken für die arbeitstägliche Mahlzeit außerhalb des Betriebs aus, z. B. in einer vom Arbeitgeber nicht selbst betriebenen Kantine oder in einer fremden Gas...mehr
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 4. "Berührungsloser Unfall" bei Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs
Rz. 49 BGH, Urt. v. 21.9.2010 – VI ZR 263/09, zfs 2011, 75 = VersR 2010, 1614 Zitat StVG § 7 Abs. 1 Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die von de...mehr
Betriebliche Bewirtungskosten in der Entgeltabrechnung / 3.3.4 Angabe der Höhe der Aufwendungen
Findet die Bewirtung in einer Gaststätte statt, muss die Rechnung aufbewahrt werden. Diese Rechnung muss den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen bzw. des Betriebs enthalten. Hierauf verzichtet die Finanzverwaltung jedoch, wenn die Rechnung über einen Gesamtbetrag von nicht mehr als 250 EUR lautet.mehr
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 30. Gefährdungshaftung bei unfallbedingtem Brand eines Kfz
Rz. 393 BGH, Urt. v. 26.3.2019 – VI ZR 236/18 – juris Zitat StVG § 7 Abs. 1mehr
Essenmarke / 1 Ansatz des Sachbezugswerts
Die steuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber ausgegebenen Essenmarken (Essengutscheine, Restaurantschecks) ist davon abhängig, ob diese für Mahlzeiten innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu verwenden sind. Während für die Essenmarken für die vom Arbeitgeber selbst betriebene Kantine der amtliche Sachbezugswert anzusetzen ist, ist diese vorteilhafte Bewertung für außerbet...mehr
Bei Bewirtungen in der betriebseigenen Kantine gibt es 2 Vereinfachungsregelungen, die Höhe der Bewirtungskosten zu schätzen: Die Aufwendungen können für jede Bewirtung pauschal mit 15 EUR angesetzt werden. Diese Regelung muss einheitlich für sämtliche Kantinenbewirtungen angewendet werden. Da der Wert eines Kantinenessens meist niedriger ist, dürfte diese Lösung regelmäßig n...mehr
Sozialversicherungstage / 4 Sozialversicherungstage, an denen aus abrechnungstechnischen Gründen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird
Unabhängig von den innerhalb eines Betriebs bestehenden Arbeitszeitregelungen (z. B. 5-Tage-Woche) ist bei teilweiser Beschäftigung während eines Entgeltabrechnungszeitraums für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenzen bzw. anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen sowie für die Beitragsberechnung die Zahl der Kalendertage maßgebend, an denen die versicherungspflichtige...mehr
Rz. 11 Die Revision war begründet und führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils des Amtsgerichts. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenv...mehr
Rz. 134 Das Berufungsurteil hielt revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Zutreffend kam das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung weiterer außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zustand. Die Bemessung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist ...mehr

References: § 4
 Art. 1
 § 8
 § 8

§ 10
 § 7

§ 10
 § 7

§ 10
 § 7
 § 287