Source: https://has-to-be.com/de/ueber-uns/community-agb/
Timestamp: 2020-02-25 22:39:55+00:00

Document:
Allgemeine Nutzungsbedingungen für EMU - has·to·be eMobility
für EMU für die Nutzung der be.ENERGISED COMMUNITY
has·to·be ermöglicht E-Mobility Usern (nachfolgend „EMU“, der Endkunde) den Zugang zu Ladestationen, die durch has·to·be oder Dritte betrieben werden. Der EMU erhält Zugriff auf diese Ladestationen und kann sein elektrisch betriebenes Fahrzeug an nämlichen Ladestationen gegen Entgelt laden. Für den Betrieb sowie die Abrechnung nutzt der EMP Produkte und Leistungen der has·to·be gmbh, unter anderem das Produkt „be.ENERGISED COMMUNITY“ für die Abrechnung von Ladevorgängen. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Verwendung der be.ENERGISED COMMUNITY für die Durchführung von Ladevorgängen an Ladestationen, die durch has·to·be bewirtschaftet werden.
In diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen werden die nachfolgend gelisteten Begriffe in folgendem Zusammenhang verwendet:
Eine Ladekarte bezeichnet ein Identifikationsmedium, welches der EMU von seinem E-Mobilitätsprovider (EMP) erhalten hat. Er ist mit der Ladekarte zur Nutzung der Ladestationen berechtigt, insofern der die Ladekarte ausgebende EMP einen Zugangsvertrag mit has•to•be über die Nutzung der Ladestationen abgeschlossen hat.
Als Direktbezahlung wird jede Art der Transaktionen über mobile Endgeräte bezeichnet, welche einen Bezahlvorgang auslöst und damit in Folge einen Ladevorgang starten lässt.
Eine Ladestation bezeichnet ein Gerät zur Stromabgabe an elektrisch betriebene Fahrzeuge und kann durch has•to•be im eigenen Namen oder auch im Auftrag auf fremde Rechnung betrieben werden.
Der E-Mobility User (EMU) ist, wenn nicht anders angegeben, ein Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes.
has·to·be gewährt dem EMU die Möglichkeit, an ausgewiesenen Ladestationen Dienstleistungen bargeldlos entweder gegen Direktbezahlung mittels mobilen Endgeräten oder Vorlage einer Ladekarte eines EMP, mit welchem die has·to·be einen Zugangsvertrag geschlossen hat, zu beziehen. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass diese Vereinbarung has·to·be nicht zur Erbringung einer Dienstleistung im Einzelfall verpflichtet. Eine erfolgreiche Durchführung eines Ladevorgangs kann von vielen Faktoren beeinflusst werden, die has·to·be nicht gewähren oder garantieren kann. Ein Verzeichnis der von has·to·be betriebenen und bewirtschafteten Ladestationen kann unter der Website https://emobility.community abgerufen werden.
§4 Abwicklung von Ladevorgängen
has·to·be stellt dem EMU ein Verzeichnis der durch has·to·be bewirtschafteten Ladestationen unter der Website https://emobility.community zur Verfügung. Die durch has·to·be bewirtschafteten Ladesäulen sind zudem allesamt mit einem QR Code ausgestattet, der neben dem QR Code das „be.ENERGISED“ Logo sowie eine eindeutige „EVSE ID“ beinhaltet. Der EMU ist damit im Stande, Ladestationen und deren Ladeanschlüsse eindeutig zu identifizieren.
Der EMU wird an einer Ladestation sein Fahrzeug nach der an der Ladestation eventuell aufgebrachten Bedienungshinweisen anschließen und den Ladevorgang Mittels mobilem Endgerät bezahlen. Bei der Bezahlung über mobile Endgeräte kann der Kunde den auf der Ladestation angebrachten QR Code einlesen und sich nachfolgend kostenfrei für die Nutzgung der be.ENERGISED COMMUNITY registrieren.
Verfügt der Kunde über eine Ladekarte eines EMP, welcher mit has·to·be einen Zugangsvertrag abgeschlossen hat, so kann der Ladevorgang durch Vorhalten der RFID-Ladekarte unmittelbar ohne weitere Identifikation gestartet werden.
§5 Durchführung von Bezahlungen
Der EMU hat die Möglichkeit, Ladevorgänge Mittels mobiler Endgeräte direkt an der Ladestation zu bezahlen. Die Bezahlung kann – in Abhängigkeit der Station – entweder ohne Registrierung (Pauschaltarife) oder mit erforderlicher Registrierung erfolgen. Der EMU hat die Möglichkeit, ein virtuelles, kostenfreies Kundenkonto zu registrieren, um die Vorteile der leistungsbasierten Abrechnung der Ladevorgänge nutzen zu können.
Mit der Registrierung eines Kundenkontos wird lediglich die personenbezogene Zuweisung der Rechnungsdaten ermöglicht. Die Registrierung muss mit Vorname, Nachname und E-Mailadresse erfolgen, an welche nach Abschluss des Ladevorgangs auch der Rechnungsbeleg übermittelt wird. Der EMU hat die Möglichkeit, zusätzlich zu seinen personenbezogenen Daten auch eine abweichende Rechnungsanschrift mit Umsatzsteueridentifikationsnummer zu erfassen.
Vor dem Start eines Ladevorgangs werden dem EMU die Kosten des Ladevorgangs in der mobilen Anwendung dargestellt und erläutert. Mit dem Start eines Ladevorgangs über die mobile Anwendung akzeptiert der EMU ausdrücklich die in der mobilen Anwendung dargestellten Preisinformationen.
Bei der Durchführung einer Bezahlung wird auf dem durch den EMU gewählten Bezahlmedium ein Betrag in Höhe von 50,00 EUR oder einem äquivalenten Betrag in einer von EUR abweichenden Währung, oder bei Verwendung einer anderen Währung einem gleichwertigen Währungsäquivalent, reserviert. Die Reservierung bleibt so lange aufrecht, bis der Ladevorgang abgeschlossen wurde, längstens jedoch 30 Kalendertage. Nach Abschluss eines Ladevorgangs durch den EMU werden die effektiven Kosten des Ladevorgangs durch die be.ENERGISED COMMUNITY berechnet und dem Kunden mit dem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar von dem reservierten Betrag auf dem durch den EMU angegebenen Zahlungsmedium abgebucht. Der verbleibende offene Betrag der Reservierung wird nach erfolgreicher Durchführung der Abbuchung automatisch freigegeben.
Das Rechnungsdokument für die Durchführung des Ladevorgangs wird dem EMU unmittelbar nach Bezahlung an die bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse als PDF Dokument zugestellt.
§6 Durchführung von Roaming-Ladevorgängen
Verfügt der EMU über eine Ladekarte eines EMP, welcher mit has·to·be einen Zugangsvertrag abgeschlossen hat, so kann der Kunde durch Vorhalten der Ladekarte an den RFID Reader der Ladestation einen Ladevorgang starten. Die Autorisierung des Ladevorgangs erfolgt automatisch im Hintergrund mit einem Datenabgleich des EMP des EMU. Autorisiert der EMP den Ladevorgang, so wird der Ladevorgang an der Ladestation automatisch gestartet. Rechnungsdatensätze des Ladevorgangs werden dem EMP nach Abschluss des Ladevorgangs automatisiert übermittelt. Die Konditionen für die Durchführung der Ladevorgänge obliegen dem Wirkungsbereich des EMP des EMU, welcher den Ladevorgang autorisiert hat. has·to·be hat keinen Einfluss auf die Höhe der Gebühren, die der EMP dem EMU für die Nutzung der Roaming-Ladestationen der has·to·be in Rechnung stellt.
§7 Leistungen der has·to·be gmbh
Der EMU ist nur nach Maßgabe der Verfügbarkeit der Ladestation berechtigt, Ladungen vorzunehmen. Im Fall einer Störung, bei Durchführung von Wartungsarbeiten, bei technischen Gebrechen oder bei Behinderung der Zufahrt und der gleichen übernimmt has·to·be keine Haftung. Zudem übernimmt has·to·be keine Garantie für eine durchgehende Verfügbarkeit der Ladestationen. Soweit möglich, werden Verfügbarkeiten in der mobilen Anwendung unter https://emobility.community dem EMU dargestellt.
has·to·be übernimmt keine Gewähr für die an den Ladestationen zur Verfügung stehende Ladeleistung. Die Ladeleistung der Ladestationen ist in der Regel auf der Ladestation angebracht. Durch eine gleichzeitige Nutzung der Ladestation durch Dritte kann gegebenenfalls eine Reduktion der Ladeleistung eines einzelnen Ladesteckers notwendig sein. Zudem ist has·to·be berechtigt, die Ladeleistungen an einer Ladestation in Bezug auf die aktuell an der Ladestation zur Verfügung stehende Gesamtleistung des Netzanschlusses anzupassen und zu regeln. has·to·be wird Sorge tragen, dass die Fahrzeuge mit der am größten möglichen Ladeleistung, jedoch im Einklang mit der aktuellen Netzauslastung, Netzkapazität und sicherheitsrelevanten Eigenschaften geladen werden.
Das in der mobilen Anwendung dargestellte Nutzungsendgelt für die Ladestation bezieht sich lediglich auf die Nutzung der Ladestation an sich. Im Nutzungsentgelt nicht enthalten sind eventuelle Park- und Standgebühren, die direkt vor Ort durch Dritte erhoben werden. Es obliegt dem EMU sich vor Ort über eventuelle Zusatzgebühren zu informieren und diese Nutzungskonform zu entrichten.
§8 Pflichten des EMU
Der EMU verpflichtet sich, die durch die Nutzung der Ladestation generierten Entgelte fristgerecht zu begleichen. Sollte ein Zahlungsmedium eine Unterdeckung aufweisen oder der EMU einen Bezahlvorgang im Nachhinein stornieren, so steht der has·to·be ein Ausgleichsanspruch auf die Zahlung des Rechnungsbetrages zu. Bei Zahlungsverzug ist has·to·be berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen von 10% über dem Diskontsatz der ÖNB zu verrechnen.
Der EMU muss etwaige Einwendungen gegen die Rechnung innerhalb 30 Tagen ab Rechnungserhalt bekannt geben, nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als akzeptiert.
Nicht alle Ladestationen bieten die gleichen Steckerformate und sind im gleichen Maße mit den unterschiedlichen Fahrzeugmodellen kompatibel. Die Auswahl einer Ladestation mit dem passenden Steckerformat obliegt dem EMU. Der EMU ist zudem aus Rücksichtnahme auf andere Nutzer der be.ENERGISED COMMUNITY verpflichtet, nach Abschluss des Ladevorgangs sein Fahrzeug von der Ladestation zu entfernen und die Parkfläche für Dritte erneut zugänglich zu machen.
Der EMU verpflichtet sich, jegliche Beschädigungen an den Ladestationen zu vermeiden und die Ladestationen sorgsam und schonend zu verwenden. Er ist verpflichtet, Beschädigungen an den Ladestationen umgehend an has·to·be zu melden und bei offensichtlichen Beschädigungen der Ladestation, die einen fehlerfreien Betrieb unter Umständen gefährden könnten, die Verwendung der Ladestation zu unterlassen.
§9 Haftung der has·to·be gmbh
has·to·be haftet dem EMU gegenüber für die Durchführung der Abrechnung der durch den EMU verursachten Ladevorgänge. Es wird darauf hingewiesen, dass has·to·be nicht für die Leistungsdurchführung verpflichtet ist.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der has.to.be für Schäden mit dem einfachen Auftragswert begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Die Haftung für Folgeschäden einschließlich des Gewinnentganges und für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
has·to·be haftet nicht für den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt, das die Erfüllung des Vertrages unmöglich macht, verzögert oder sonst erschwert. Tritt ein solches Ereignis auf der Seite eines Vertragspartners ein, ist dies dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich bekannt zu geben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich.
Der Vertrag zwischen EMU und has·to·be kommt mit Durchführung der ersten Registrierung zu Stande, läuft auf unbestimmte Zeit. Ein Vertrag kann durch den EMU oder has·to·be jeweils täglich ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Zur Kündigung gelangt eine formlose E-Mail. Ist das Kundenkonto mit einem be.ENERGISED Prepaid-Account verknüpft, so gelten die Kündigungsbestimmungen des Prepaid-Accounts.
§11 Meinungsverschiedenheiten zwischen EMP und EMU bei Roaming-Ladekarten
Der EMU hat Meinungsverschiedenheiten, welche das Grundgeschäft betreffen (beispielsweise Einsprüche gegen Rechnungsinhalt, Rechnungsbetrag oder Gewährleistungsansprüche), ausschließlich an seinen EMP zu richten und mit diesem zu klären. has·to·be übernimmt keine Haftung und leistet keine Kommunikation im Zusammenhang mit dem zustande gekommenen Grundgeschäft zwischen EMP und EMU.
§12 Datenschutz, Weitergabe von Daten
has·to·be verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der Abwicklung von Bezahltransaktionen sowie der Durchführung von Ladevorgängen an Ladestationen zu verwenden und ausschließlich dem EMU zurückzugeben oder nur nach dessen schriftlichem Auftrag zu übermitteln. Desgleichen bedarf eine Verwendung der überlassenen Daten für eigene Zwecke von has·to·be eines derartigen schriftlichen Auftrages.
has·to·be erklärt rechtsverbindlich, dass alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-DSGVO) verpflichtet sind. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei has·to·be aufrecht.
has·to·be erklärt rechtsverbindlich, dass ausreichende Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des Art 32 EU-DSGVO ergriffen wurden um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden. Die Einhaltung der Datensicherheitsmechanismen ist in den has·to·be Sicherheitsrichtlinen dokumentiert. has·to·be gewährleistet, die Richtlinie vollumfänglich umzusetzen.
has·to·be verarbeitet die in der Anwendung erfassten und gespeicherten Daten in einer anonymisierten, nicht personenbezogenen Form und verwendet diese, um beispielsweise automatisiert Statistiken zu generieren, Analysen durchzuführen oder Prognosen zur Systemauslastung, Nutzung und Vorhersage von Verfügbarkeiten oder Energieverbräuchen zu generieren. Weiterhin verwendet werden die anonymisierten Daten die für die Berechnung von Vorhersagen (Predictive Analytics, Predictive Maintenance). has·to·be gewährleistet jedoch, dass ein Rückschluss auf einen personenbezogenen Datensatz nicht möglich ist.
Hat der EMU der Weitergabe von Daten an den Stationseigentümer ausdrücklich zugestimmt (dies erfolgt durch setzen einer entsprechenden Bestätigung vor dem Start eines Ladevorgangs), so stimmt er ausdrücklich zu, dass has·to·be seinen Vornamen, Nachnamen sowie seine E-Mailadresse an den Stationseigentümer übermitteln darf.
§13 Rücktrittsrecht des EMU
Hat ein EMU, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, seine Vertragserklärung weder in den von has·to·be für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von dieser dafür bei einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen (Datum der Postaufgabe) erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift von has·to·be die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Verbraucher diesen Vertragsabschluss selbst angebahnt hat oder wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen vorangegangen sind sowie bei Verträgen nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des genannten Zeitraumes abgesendet wird. Der Verbraucher hat das Recht, von einem Fernabsatzvertrag gemäß § 3 Z 2 FAGG oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gemäß § 3 Z 1 FAGG gemäß § 11 FAGG zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Ist has·to·be ihrer Informationspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Frist um 12 Monate. Holt has·to·be die Information binnen 12 Monaten nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage, nachdem der Verbraucher die Information erhält. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden; es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
Hat der EMU bereits Leistungen (Durchführung von Ladevorgängen) in Anspruch genommen, bevor er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat, so steht has•to•be ein Ausgleichsanspruch für die durchgeführten Leistungen zu.
Die Kommunikationssprache zwischen has·to·be und dem EMU ist deutsch. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, ausgenommen Verweisungsnormen des IPRG. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UNCITRALKaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten wird das dem Streitwert nach zuständige Gericht Salzburg ausschließlich für zuständig erklärt.
Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit nicht im Einzelfall anders geregelt – schriftlich oder per Telefax und sind an eine qualifizierte Ansprechperson des Empfängers zu richten. Mitteilungen gelten als fristgerecht abgesandt, wenn das Schriftstück vor Ablauf der jeweiligen Frist zur Post gegeben wurde (Datum des Poststempels).
Mündliche Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Bestimmungen und diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Bestimmungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen explizit als Änderungen der Allgemeinen Bestimmungen oder des Vertrages bezeichnet sein.
Es gilt die unwiderlegliche Vermutung, dass von diesem Erfordernis der Schriftform nie durch mündliche Abrede abgewichen werden kann. Das Schriftformgebot wird auch durch ein Telefax gewahrt.
Mehrere EMU haften der has·to·be zur ungeteilten Hand.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die Rechte und Pflichten aufgrund und in Zusammenhang mit diesem Vertrag auf Rechtsnachfolger, sei es im Weg von organisatorischen Änderungen, Umgründungsma.nahmen oder durch sonstige Maßnahmen, zu überbinden.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, so bleiben die übrigen Vertragspunkte davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, an Stelle der ungültigen Regelung eine dieser Regelung wirtschaftlich nahekommende zu treffen, die jedoch zulässig ist.

References: §4

§5

§6

§7

§8

§9

§11

§12

§13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 4