Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Beruecksichtigung-der-Einlassung-des-Angeklagten-zur-Sache-bei-der-Beweiswuerdigung
Timestamp: 2020-06-05 06:29:55+00:00

Document:
Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 30.12.2014
2 StR 403/14
BGH, Beschluss vom 30.12.2014 - Aktenzeichen 2 StR 403/14
DRsp Nr. 2015/3094
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
StPO § 267 ;
Aus § 267 StPO , der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt wird. Doch ist unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N. im Falle eines Freispruchs; siehe BGH NStZ-RR 1999, 45 zu einem Verurteilungsfall; dazu auch: auch OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Köln StraFO 2003, 313). Es bedarf somit einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten, um die Beweiswürdigung des Tatrichters auf sachlichrechtliche Fehler hin überprüfen zu können.
Vorinstanz: LG Gera, vom 09.05.2014
Zitieren: BGH - Beschluss vom 30.12.2014 (2 StR 403/14) - DRsp Nr. 2015/3094

References: BGH 
 § 267
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH