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Timestamp: 2020-02-19 01:23:17+00:00

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Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 07.11.2017 Kategorie(n): Onlinehandel Schlagwörter: Muster-Widerrufsformular, Telefonnummer 1 Kommentar
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen versendet derzeit Abmahnungen an Onlinehändler, die eine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular vorhalten. Geben Sie keine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular an Onlinehändler müssen nicht nur in der Widerrufsbelehrung, sondern auch in dem Muster-Widerrufsformular eine Adresse angeben, damit der Verbraucher weiß, an wen er das Widerrufs-Formular […]
Wettbewerbswidriger Disclaimer
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 17.09.2017 Kategorie(n): Wettbewerbsrecht Keine Kommentare
Aus gegebenem Anlass möchten wir Onlinehändler an eine Entscheidung des LG Arnsberg aus dem Jahr 2015 hinweisen. In diesem Fall des einstweiligen Rechtsschutzes (Einstweilige Verfügung) machte ein Mitbewerber u.a. einen Unterlassungsanspruch gegen einen im Impressum enthaltenen Disclaimer folgenden Inhalts geltend: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität […]
eBay – Panne bei Rechtliche Informationen des Verkäufers
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 04.08.2017 Kategorie(n): Onlinehandel Keine Kommentare
Gelegentlich passieren bei eBay oder auch Amazon oder anderen Handelsplattformen technische Pannen. Seit heute Morgen, Freitag, den 04.08.2017, werden im Feld „Rechtliche Informationen von eBay Verkäufern“ die Kontaktdaten des Verkäufers, also dessen vollständiger Name, Anschrift, sowie Telefon, Telefax und E-Mail Adresse nicht angezeigt. Teilweise erscheint nur die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder […]
Schnullerkettenverordnung als Abmahnfalle?
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 19.06.2017 Kategorie(n): Wettbewerbsrecht Keine Kommentare
Schnullerketten sind derzeit in aller Munde – nicht nur in denen von Babys! Derzeit gibt es eine Welle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter von Schnullerketten auf online-Plattformen, insbesondere eBay. In den Abmahnungen wird moniert, dass die Anbieter vor dem Kauf keine Warnhinweise gemäß § 8 Abs. 3 DIN EN 12586 gäben. In der […]
Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen
Veröffentlicht von Dr. Hecht 02.05.2017 Kategorie(n): Onlinehandel Schlagwörter: Fahrzeuteile ohne amtliches Prüfzeichen Keine Kommentare
Immer wieder kommt es vor, dass im Internet Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen angeboten werden. Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm, Karlsruhe und Düsseldorf liegt dann ein Wettbewerbsverstoß gegen § 3 UWG vor, da § 22a Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) missachtet wurde. 1. Verkaufsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen. § 22a Abs. 2 StVZO besagt: „Fahrzeugteile, […]
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 11.12.2016 Kategorie(n): Onlinehandel Schlagwörter: Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein Keine Kommentare
Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 (EU) vor, dass Online-Händler im Rahmen ihrer Internetseiten gut sichtbar auf die „Online-Streitschlichtungsplattform“ der EU-Kommission (kurz OS-Plattform) verlinken müssen. 1. Link zur OS-Plattform – rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck der EU Verordnung ist, dass Verbraucher im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem Onlinehändler eine Schlichtung herbeiführen können. […]
AGB Recht – Textform ersetzt Schriftform
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 23.09.2016 Kategorie(n): Onlinehandel Keine Kommentare
Ab dem 1.10.2016 stellt eine neue Fasssung des § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) klar, dass zukünftig in allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form mehr als die Textform gewählt werden darf. Die Gesetzesänderung ist Folge des „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Die Neuregelung ist anwendbar auf Verträge, die […]
Widerruf im Onlinehandel ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich?
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 20.03.2016 Kategorie(n): Onlinehandel Keine Kommentare
In seinem Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dem Verbraucher unabhängig von seinen Beweggründen ein Widerrufsrecht beim online-Kauf zusteht. Widerrufsrecht ohne Rücksicht auf die Beweggründe Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar […]
Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 17.03.2016 Kategorie(n): Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht Schlagwörter: Altersprüfung Keine Kommentare
Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als erfüllt ansieht, gibt es eine große Unsicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verkaufs von E-Zigaretten und Liquids. Der Gesetzgeber arbeitet daher gegenwärtig […]

References: § 8
 § 3
 § 22
 § 22
 § 309
 § 52