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Timestamp: 2019-05-25 14:34:59+00:00

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BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 37.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1144
BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 37.97 (https://dejure.org/1998,1144)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1998 - 3 C 37.97 (https://dejure.org/1998,1144)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 3 C 37.97 (https://dejure.org/1998,1144)
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Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Aufbauhypothek; Wegnahme; Rückgabe.
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Schadensausgleich - Aufbauhypothek - Wegnahme - Rückgabe
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Aufbauhypothek; Wegnahme; Rückgabe
VG München, 04.12.1996 - M 6 K 96.4205
VG München, 04.12.1996 - M 6 K 96.45
BVerwG, 18.09.1997 - 3 B 86.97
BVerwGE 107, 294
NJW 1999, 1494
Es ist einzuräumen, dass diese Lösung der das Lastenausgleichsrecht ansonsten prägenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. dazu Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294) nicht ohne weiteres entspricht.
Das umfasst nicht nur die gewöhnliche altersbedingte Abnutzung, sondern auch einen gewissen Verfall als Folge eines Reparaturstaus, wie er in der DDR wegen des üblichen Mangels an Baustoffen verbreitet war (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 5).
BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 42.04
Ausgleichsbehörde; Beginn; Kenntniserlangung; Lastenausgleichsleistung; positive …
Der beschließende Senat hat sich bereits im Urteil vom 22. Oktober 1998 ( BVerwG 3 C 37.97 BVerwGE 107, 294 ff.) ausführlich mit der Rechtsproblematik des Schadensausgleichs auseinander gesetzt und entschieden, dass die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Vermögensgegenstand eine Rückgabe im Sinne der unwiderleglichen Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG darstellt.
Die bei der Entscheidung über die Gewährung von Lastenausgleich angewandte wirtschaftliche Betrachtungsweise (Wohlwollensregelung) hat zur Folge, dass dieselbe Betrachtungsweise auch bei der Frage Platz greift, ob der Schaden im Gefolge der Wiedervereinigung im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG ausgeglichen ist (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1998 BVerwG 3 C 37.97 a.a.O.).
Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die gesetzliche Regelung auf den Schaden Bezug nimmt, der bei der Gewährung des Lastenausgleichs festgestellt worden ist (Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 5 S. 15).
Maßgeblich ist insofern der Schaden, der bei der Gewährung des Lastenausgleichs festgestellt worden ist ( Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 5 S. 15 und vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 8).
War für die Gewährung von Lastenausgleichsleistungen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Grundlage der Feststellung, daß der Grundbesitz dem Eigentümer im lastenausgleichsrechtlichen Sinne weggenommen wurde, so muß dieselbe Betrachtungsweise auch bei der Frage Platz greifen, ob dieser Schaden im Gefolge der Wiedervereinigung ganz oder teilweise entfallen und damit im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG ausgeglichen worden ist (wie Urteil vom 22. Oktober 1998 BVerwG 3 C 37.97 ).
Jede Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Vermögensgegenstand stellt eine Rückgabe im Sinne der unwiderleglichen Schadensfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar (wie Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 -).
BVerwG, 15.06.2005 - 3 B 99.04
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Versagung des rechtlichen Gehörs - …
VG Köln, 07.11.2007 - 8 K 1918/06
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausgleichsleistungen; Schadensausgleich bei …
VG Berlin, 18.02.2010 - 9 K 294.10
Rückforderung einer Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz

References: § 349
 § 349
 § 342
 § 349
 § 349
 § 349
 § 342
 § 349