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Timestamp: 2017-01-20 14:50:48+00:00

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§ 17 FAG, Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 FAG, Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer Suche
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgeset...…§ 17 FAG, Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer§ 18 FAG, Auskunftspflicht§ 19 FAG, Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2005§ 20 FAG, Geltungsdauer
§ 17 FAG, Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
§ 17 FAGGesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)BundesrechtVierter Abschnitt – Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzausgleichs und der BundesergänzungszuweisungenTitel: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 603-12Normtyp: Gesetz(1) Die Höhe des Gemeindeanteils am Aufkommen der durch Bundesfinanzbehörden und Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer und seine Verteilung nach Ländern nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes werden beim Bundesministerium der Finanzen jeweils nach Ablauf eines Monats berechnet. Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 in monatlichen Teilbeträgen überwiesen. Dabei wird er dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird. Ist der Gemeindeanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer bei dem einzelnen Land höher als der seinen Gemeinden insgesamt zustehende Anteil an der Umsatzsteuer, wird der darüber hinausgehende Betrag mit dem Anteil des Landes an der Einfuhrumsatzsteuer verrechnet.(2) Näheres kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
§ 16 FAG, Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen§ 18 FAG, Auskunftspflicht

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 5
 § 14

§ 16