Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/al26907-0.htm
Timestamp: 2019-06-19 06:51:16+00:00

Document:
Fassung § 463 StPO a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2300)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 463 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2011
Änderung § 463 StPO vom 01.01.2011
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 463 StPO, alle Änderungen durch Artikel 2 SiVerwNOG am 1. Januar 2011 und Änderungshistorie der StPO
durch Artikel 2 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2300
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 140 § 141 § 268d § 275a § 454 § 462a § 463a
(3) § 454 Abs. 1, 3 und 4 gilt auch für die nach § 67c Abs. 1, § 67d Abs. 2 und 3, § 67e Abs. 3, den §§ 68e, 68f Abs. 2 und § 72 Abs. 3 des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 68e des Strafgesetzbuches bedarf es einer mündlichen Anhörung des Verurteilten nicht. § 454 Abs. 2 findet unabhängig von den dort genannten Straftaten in den Fällen des § 67d Abs. 2 und 3, des § 67c Abs. 1 und des § 72 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechende Anwendung, soweit das Gericht über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat; im Übrigen findet § 454 Abs. 2 bei den dort genannten Straftaten Anwendung. Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 des Strafgesetzbuches sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 des Strafgesetzbuches hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen namentlich zu der Frage einzuholen, ob von dem Verurteilten aufgrund seines Hanges weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, bestellt das Gericht für das Verfahren nach Satz 4 einen Verteidiger.
(4) Im Rahmen der Überprüfungen nach § 67e des Strafgesetzbuches soll das Gericht nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63) das Gutachten eines Sachverständigen einholen. Der Sachverständige darf weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen sein noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten, in dem sich die untergebrachte Person befindet. Dem Sachverständigen ist Einsicht in die Patientendaten des Krankenhauses über die untergebrachte Person zu gewähren. § 454 Abs. 2 gilt entsprechend. Der untergebrachten Person, die keinen Verteidiger hat, bestellt das Gericht für das Verfahren nach Satz 1 einen Verteidiger.
(6) § 462 gilt auch für die nach § 67 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2, den §§ 67a und 67c Abs. 2, § 67d Abs. 5 und 6, den §§ 67g, 67h und 69a Abs. 7 sowie den §§ 70a und 70b des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. Das Gericht erklärt die Anordnung von Maßnahmen nach § 67h Abs. 1 Satz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs für sofort vollziehbar, wenn erhebliche rechtswidrige Taten des Verurteilten drohen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al26907-0.htm

References: § 463
 § 463
 § 463
 § 463
 § 141
 § 268
 § 275
 § 454
 § 462
 § 463
 § 454
 § 67
 § 67
 § 67
 § 72
 § 68
 § 454
 § 67
 § 67
 § 72
 § 454
 § 67
 § 67
 § 67
 § 454
 § 462
 § 67
 § 67
 § 67