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Timestamp: 2016-10-24 03:42:19+00:00

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100 IV 27369. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Oktober 1974 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen Cavina.
1. Art. 148 al. 1 CP. escroquerie. a) L'astuce existe aussi lorsque l'auteur pr�voit que la victime sera d�tourn�e de v�rifier les fausses indications qu'il donne; circonstances propres � conduire la dupe � renoncer � proc�der � des v�rifications (consid. 1 et 2). b) L'�quivalence objective de la prestation et de la contre-prestation n'exclut pas en soi l'�ventualit� d'une atteinte au patrimoine; cas o� quelqu'un, � la suite d'un tromperie astucieuse quant � la port�e d'une proposition d'assurance conclut un contrat d'assurance malgr� lui (consid. 3). 2. Art. 251 ch. 1 al. 2 CP. auteur m�diat de faux dans les titres. En signant un contrat, la partie constate sa volont� de contracter, m�me si cette d�claration ne correspond pas � la r�alit� (consid. 4). Consid�rants � partir de page 274
1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die T�uschung durch eine einfache L�ge nicht nur dann arglistig, wenn die �berpr�fung f�r den Get�uschten unm�glich oder unzumutbar ist oder wenn er daran gehindert wird, sondern auch, wenn der T�ter nach den Umst�nden voraussieht, dass der Get�uschte die Nachpr�fung unterlassen wird.
Das Obergericht lehnt die Anwendung des zuletzt genannten Kriteriums der Voraussehbarkeit der fehlenden �berpr�fung mit der Begr�ndung ab, dass der strafrechtliche Schutz nicht auf Opfer ausgedehnt werden d�rfe, die ihre Sch�digung zufolge Leichtgl�ubigkeit �berwiegend selbst zu verantworten haben. Diese Betrachtungsweise verkennt den Sinn der Rechtsprechung. Auch das Bundesgericht vertritt die Auffassung, dass ein allzu leichtgl�ubiges Opfer sich nicht auf Arglist berufen kann, wenn es eine einfache L�ge bei einem Mindestmass an zumutbarer Vorsicht h�tte durchschauen k�nnen (BGE 72 IV 128, BGE 99 IV 78 Erw. 4). Es ist jedoch nicht das gleiche, ob der T�ter, wie es gew�hnlich geschieht, im Sinne einer blossen Hoffnung darauf vertraut, dass seine falschen Angaben geglaubt werden, oder ob er aufgrund bestimmter Umst�nde zum voraus erkennt, dass er es mit einem Opfer zu tun hat, das ihm infolge Unbeholfenheit, Unerfahrenheit und dergleichen besonderes Vertrauen entgegenbringt und deshalb aller Voraussicht nach von einer �berpr�fung absieht. Solche Personen sind oft rasch bereit, unwahren Angaben trotz zumutbarer �berpr�fung Glauben zu schenken, ohne dass ihnen Leichtsinn oder Leichtgl�ubigkeit vorgeworfen werden kann. Gerade weil sie ohne eigenes Verschulden leicht missbraucht werden k�nnen, bed�rfen sie des besonderen Schutzes. Es ist daher entgegen den Einw�nden der Vorinstanz, mit denen sich der Kassationshof schon in BGE 99 IV 77 auseinandergesetzt hat, an der bisherigen Praxis festzuhalten.
2. Die Staatsanwaltschaft erblickt in den angefochtenen 8 Betrugsf�llen ausgesprochene Musterbeispiele daf�r, dass sich der Angeklagte auf die Unterlassung der �berpr�fung BGE 100 IV 273 S. 275seiner falschen Behauptungen habe verlassen k�nnen. Das Obergericht habe deshalb in diesen F�llen das Merkmal der Arglist zu Unrecht verneint.
Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass Cavina in den 8 F�llen vorgeworfen wird, er habe den Unterzeichnern des Versicherungsantrages falsche Angaben �ber die Bedeutung des Antrages gemacht, so durch die Zusicherung, die Unterschrift verpflichte sie nicht, der Antrag diene nur der Anforderung weiterer Unterlagen, sie k�nnten sich noch sp�ter entscheiden usw. Die Vorinstanz hat mit Ausnahme des Falles Asmus davon abgesehen, sich mit den einzelnen Sachverhalten, insbesondere mit dem Wahrheitsgehalt der behaupteten T�uschungen, n�her auseinanderzusetzen, und die 8 Freispr�che einzig auf die Annahme gest�tzt, dass auf jeden Fall das Tatbestandsmerkmal der Arglist fehle, weil es den Gesch�digten m�glich und zumutbar gewesen w�re, das Antragsformular vor der Unterzeichnung durchzulesen.
Ist somit die Frage der T�uschung in 7 F�llen in tats�chlicher Hinsicht �berhaupt nicht abgekl�rt und fehlen in allen 8 F�llen auch weitere Feststellungen �ber die n�heren Umst�nde, unter denen sich die Verhandlungen abgespielt haben, kann nicht �berpr�ft werden, ob Cavina Arglist zur Last f�llt oder nicht. Das Urteil ist daher gem�ss Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung der Feststellungen sowie zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dabei ist ausser der Tatsache, dass die meisten Gesch�digten im jugendlichen Alter von 20 Jahren standen, auch die M�glichkeit gesch�ftlicher Unerfahrenheit in Betracht zu ziehen und gegebenenfalls weiter zu ber�cksichtigen, inwieweit sie unter Zeitdruck gehandelt haben oder als Folge anderer Tatumst�nde, z.B. ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse oder vertrauenerweckender Zusicherungen des Angeklagten, Veranlassung hatten, den schriftlichen Antrag nicht zu �berpr�fen.
3. Cavina bestreitet, dass Kaufmann und Grichting durch die Unterzeichnung des Versicherungsantrages, den sie infolge arglistiger Irref�hrung f�r. unverbindlich hielten, gesch�digt worden seien, weil zwischen den verlangten Pr�mienzahlungen und der versprochenen Gegenleistung des Versicherers Wertgleichheit bestanden habe.
Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, ist ein Verm�gensschaden im Sinne von Art. 148 StGB auch dann BGE 100 IV 273 S. 276m�glich, wenn Leistung und Gegenleistung der Vertragsparteien wirtschaftlich gleichwertig sind. Der Grund liegt darin, dass die auszutauschenden Leistungen nicht ausschliesslich nach objektiven Massst�ben zu bewerten sind, sondern auch subjektive Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden m�ssen. Nach dem objektiv-individuellen Verm�gensbegriff, der auch in der Lehre vorherrschend ist (vgl. SCHWANDER, Schweiz. Strafgesetzbuch, Nr. 563, SCH�NKE-SCHR�DER, � 263 N 61), ist davon auszugehen, dass die gleiche Leistung je nach den pers�nlichen Bed�rfnissen und Interessen des Einzelfalles, f�r den einen vollwertig, f�r den andern aber nutzlos oder im Wert herabgesetzt sein kann. Dementsprechend hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung den Leitsatz aufgestellt, dass eine Sch�digung des Get�uschten immer dann gegeben sei, wenn Leistung und Gegenleistung in einem f�r ihn ung�nstigeren Wertverh�ltnis stehen, als sie nach der vorgespiegelten Sachlage stehen m�ssten (BGE 72 IV 130, BGE 92 IV 130, BGE 93 IV 73, BGE 99 IV 87). Gegen diese Auffassung ist eingewendet worden, sie mache den Betrug zu einem Delikt der Dispositionsfreiheit, so dass ein wirklicher Verm�gensschaden entbehrlich werde (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, S. 229). Dieser Einwand trifft indessen nicht zu. Denn entgegen der Annahme des erw�hnten Autors bejaht das Bundesgericht nicht immer schon dann einen Betrug, wenn der Get�uschte bei Kenntnis des wahren Sachverhalts die Verm�gensverf�gung nicht vorgenommen h�tte, sondern die Praxis verlangt dar�ber hinaus, dass der Get�uschte eine Gegenleistung von geringerem Wert erh�lt, als ihm versprochen wurde.
Die gleichen Grunds�tze sind auch anzuwenden, wenn jemand durch arglistige Irref�hrung zum Abschluss eines Vertrages bestimmt wird, den der Get�uschte in Wirklichkeit nicht eingehen wollte. In den vorliegenden F�llen ist verbindlich festgestellt, dass Kaufmann und Grichting inbezug auf das Wertverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht get�uscht worden sind. Die Vorinstanz hat ferner angenommen, dass die versprochene Versicherungsleistung dem Wert der verlangten Pr�mienzahlungen objektiv entsprach. Nach rein objektiver Betrachtungsweise kann somit ein Verm�gensschaden nur eingetreten sein, wenn der Vertragsschluss trotz der Wertgleichheit der gegenseitigen Leistungen eine Ver�nderung der Verm�genslage der Get�uschten zu ihren BGE 100 IV 273 S. 277Ungunsten zur Folge hatte. Eine solche Benachteiligung liegt schon darin, dass durch den Abschluss von Lebensversicherungen in der H�he von 15 000.-- bzw. 20 000.-- Franken und die Verpflichtung, w�hrend 30 Jahren entsprechende Pr�mien zu bezahlen, ein Teil des Einkommens der Get�uschten gebunden war, den sie nicht mehr nach ihrem freien Willen f�r andere Zwecke verwenden konnten. Die mit der finanziellen Belastung verbundene Beschr�nkung der verm�gensrechtlichen Verf�gungsfreiheit, die im Hinblick auf die L�nge der Vertragsdauer ins Gewicht f�llt, stellt einen Verm�gensnachteil dar. Umsomehr wurden die Get�uschten unter subjektiven Gesichtspunkten gesch�digt. F�r Personen, die wie Kaufmann und Grichting infolge ihres jugendlichen Alters und ihrer bescheidenen Einkommensverh�ltnisse keine Lebensversicherung eingehen wollen, bedeutet der unerw�nschte Gesch�ftsabschluss eine ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufende Ausgabe mit der Wirkung, dass die Gegenleistung des Versicherers f�r sie weniger Wert hat, als sie f�r eine abschlusswillige Partei h�tte.
Die Sch�digung ist mit der Unterzeichnung des Versicherungsantrages eingetreten. Dass der zustandegekommene Versicherungsvertrag wegen absichtlicher T�uschung unverbindlich war, ist nach st�ndiger Rechtsprechung unerheblich (BGE 74 IV 153, BGE 100 IV 170).
4. Das Obergericht verurteilte Cavina wegen mittelbarer Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) einzig in den F�llen B�sch, Gartmann und Knupfer, in denen er im Versicherungsantrag unrichtige Angaben �ber den Gesundheitszustand der Versicherungsnehmer machte. Es sprach ihn dagegen frei, wo er den Versicherungsnehmern bloss vorgespiegelt hatte, der Versicherungsantrag sei unverbindlich. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass Versicherungsantr�ge - gleich wie schriftliche Vertr�ge - nur bestimmt und geeignet seien, den Inhalt der Vereinbarungen der Parteien zu beweisen, nicht aber, dass der Vertrag ohne Willensm�ngel zustandegekommen sei. Ein Vertrag k�nne deshalb immer nur die Wahrheit der darin bezeugten Tatsachen beweisen, niemals aber, dass eine der Parteien einer T�uschung oder einem Irrtum unterworfen gewesen sei.
Die Vorinstanz stellt sich damit auf den Standpunkt, dass eine Falschbeurkundung immer dann ausgeschlossen sei, BGE 100 IV 273 S. 278wenn die Schrift nur die Abgabe der Erkl�rung einer Person beweise, nicht aber die Wahrheit der erkl�rten Tatsache. Dieser Auffassung ist nicht beizupflichten (vgl. H�FLIGER, Probleme der Falschbeurkundung, ZStR 1958, 407). Schriftliche Vertr�ge sind dazu bestimmt und geeignet, die darin festgehaltenen Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen, weshalb ihnen Urkundenqualit�t zukommt (BGE 81 IV 240). Durch die Unterzeichnung des Schriftst�ckes beurkunden die Parteien den Willen, einen Vertrag abzuschliessen und die Verbindlichkeit seines Inhalts anzuerkennen. Diese Erkl�rung ist als solche eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung, f�r die der Vertrag selbst Beweis erbringt. Daran �ndert nichts, dass ein Vertrag nicht beweist, ob die Erkl�rung dem wirklichen Willen der Partei entspreche, insbesondere ob sie frei von Willensm�ngeln oder einer T�uschung gewesen sei (CHAPPUIS, Le faux intellectuel et la simulation, S. 158/159 N 337). Denn massgebend ist allein, dass die mit der Unterschrift abgegebene Erkl�rung der Parteien in einer Schrift enthalten ist, die als Beweismittel zum Nachweis der erkl�rten Tatsache taugt. Im Prozess wird denn auch dieser verurkundeten Erkl�rung solange rechtliche Bedeutung beigemessen, als nicht der Gegenbeweis f�r das Vorliegen eines Willensmangels geleistet wird.
In den in Frage stehenden F�llen haben sich die Versicherungsnehmer durch die Unterzeichnung eines Versicherungsantrages zum Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, den sie in Wirklichkeit nicht eingehen wollten. Cavina hat daher, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht einwendet, auch in jenen F�llen eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig verurkunden lassen, in denen er den Versicherungsnehmern einzig die Unverbindlichkeit des Versicherungsantrages vort�uschte. Die Vorinstanz hat sich demzufolge in den von der Staatsanwaltschaft angefochtenen F�llen erneut mit der Frage der Urkundenf�lschung zu befassen.
99 IV 78,
99 IV 77,
93 IV 73 suite... ,
99 IV 87,
100 IV 170,
81 IV 240
� 263 N 61

References: Art. 148
 Art. 251
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 277
 Art. 148
 BGE 
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