Source: https://llp-kanzlei.de/mandanteninfo_12_2018.html
Timestamp: 2020-02-17 17:01:04+00:00

Document:
Mandanten-Info Dezember 2018
Zeitliche Zuordnung von Umsatzsteuerzahlungen bei Einnahmen-Überschussrechnung
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes als Vorsorgeaufwendungen der Eltern
Ermittlung der Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung bei Absagen
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines gemischt-genutzten Pkw
Vorsicht bei Vermietung des Arbeitszimmers an den Arbeitgeber
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Vermietungseinkünften
Neue Entwicklungen zu Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Zugang von Verwaltungsakten bei Einschaltung privater Postdienstleister
Keine Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit
unser heutiges Schreiben startet mit drei Beiträgen, die in Zusammenhang mit dem auslaufenden Jahr bzw. Jahreswechsel stehen: die korrekte Zuordnung von Umsatzsteuerzahlungen, die eventuell noch bis zum Jahresende vorzunehmende Zahlung durch Eltern an Kinder zur Sicherung des Sonderausgabenabzugs und die Berechnung der Aufwendungen für die an einer Weihnachtsfeier teilnehmenden Mitarbeiter. Pkw-Nutzung, Arbeitszimmervermietung, Schuldzinsenabzug, Verluste von Kapitalvermögen sowie Verfahrensrecht runden dann den überblick über die aktuelle Rechtsprechung ab.
Zur Jahreswende sei Ihnen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen im Jahr 2018 gedankt verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2019.
Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung hängt der Ansatz von Betriebseinnahmen und -ausgaben von deren Zu- und Abfluss, etwa der Gutschrift auf dem Girokonto oder der Barzahlung einer Rechnung, ab. Dieser Grundsatz wird jedoch unter anderem insoweit durchbrochen, als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die in einem Zeitraum von zehn Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel geleistet werden, ungeachtet des Zeitpunkts der tatsächlichen Zahlung steuerrechtlichem Jahr zuzuordnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.
Die entsprechende Regelung in § 11 EStG hat insbesondere bei Umsatzsteuervorauszahlungen und -erstattungen, die zu den wiederkehrenden Zahlungen rechnen, immer wieder für Probleme gesorgt. Umsatzsteuervorauszahlungen sind nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG stets am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig, bei Voranmeldungen für November bzw. Dezember bzw. das IV. Quartal eines Jahres – je nachdem, ob eine Dauerfristverlängerung beantragt wurde – also am 10. Januar des Folgejahres. Fällt der 10. Januar auf einen Werktag, ist eine bis zu diesem Zeitpunkt überwiesene Umsatzsteuerzahlung noch im abgelaufenen Jahr als Betriebsausgabe anzusetzen. Das gilt auch dann, wenn dem Finanzamt eine Lastschriftermächtigung erteilt und das Girokonto erst zu einem späteren Zeitpunkt belastet wurde.
Fällt der 10. Januar jedoch auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag lehnt die Finanzverwaltung die Anwendung der Zehntageregelung bislang ab, weil die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung dann durch § 108 Abs. 3 AO auf den nächsten Werktag verschoben, der Zehntageszeitraum aber nicht verlängert werde. Dieser Auffassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung jedoch widersprochen und entschieden, dass die verfahrensrechtliche Fristverlängerung keinen Einfluss auf den Abfluss nach § 11 EStG hat. Am 10. Januar fällige Umsatzsteuervorauszahlungen sind daher stets im Vorjahr als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein Unternehmer den zu zahlenden Betrag selbst zu spät überwiesen hat oder die Lastschrift des Finanzamts an fehlender Deckung des Girokontos des Unternehmers gescheitert ist.
Da § 41a Abs. 1 EStG für Lohnsteueranmeldungen und -vorauszahlungen eine vergleichbare Regelung enthält, sind die am 10. Januar fälligen Lohnsteuerzahlungen ebenfalls im Vorjahr als Betriebsausgaben anzusetzen. Werden Lohn- oder Umsatzsteuerzahlungen versehentlich nicht dem richtigen Gewinnermittlungszeitraum zugeordnet, muss damit gerechnet werden, dass das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug ebenso versagt wie die Änderung des Steuerbescheids für das zutreffende Jahr.
Eltern können die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für ein Kind, gegenüber dem sie unterhaltspflichtig sind und für das sie noch Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag erhalten, nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG als eigene Vorsorgeaufwendungen absetzen, wenn sie sie selbst getragen haben. Das gilt auch dann, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und dessen Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber einbehalten und abgeführt wurden. Sinnvoll ist der Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge bei den Eltern immer dann, wenn sich diese bei dem Kind aufgrund der Höhe der Ausbildungsvergütung steuerlich nicht auswirken.
Die Hürde für den Sonderausgabenabzug bei den Eltern hat der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings jüngst deutlich höher gelegt. So ist der Abzug nur dann zulässig, wenn
die Eltern gegenüber einem volljährigen Kind tatsächlich noch unterhaltspflichtig sind, was anhand der Höhe der Ausbildungsvergütung geprüft werden muss;
die Eltern den Unterhalt in Form der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Geld geleistet haben. Allein die Leistung von Naturalunterhalt durch Aufnahme in den elterlichen Haushalt genügt nicht;
die Erstattungen an das Kind bei den Eltern tatsächlich im Sinne des § 11 EStG abgeflossen sind und die richtige zeitliche Zuordnung der Sonderausgaben bei den Eltern gesichert ist.
Was der BFH mit der letztgenannten Anforderung konkret meint, erschließt sich leider nicht unmittelbar. Geht man vom Jahresprinzip der Einkommensteuer aus, müsste es eigentlich genügen, wenn die Eltern die für das Jahr 2018 angefallenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge noch bis zum Jahresende an das Kind überweisen. Ab 2019 könnten laufende Zahlungen im Anschluss an die monatlichen Lohnabrechnungen des Kindes erfolgen, die dann ebenso als wiederkehrend anzusehen sind, wie die eingangs genannten Umsatzsteuerzahlungen.
Ermittlung der Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung bei Absagenn
Zum Arbeitslohn rechnen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG auch die Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen anlässlich einer Betriebsveranstaltung. Werden binnen eines Jahres nicht mehr als zwei Betriebsveranstaltungen, etwa ein Betriebsausflug und eine Weihnachtsfeier, durchgeführt, gilt für jede Veranstaltung ein Freibetrag von 110 € je Arbeitnehmer. Als Zuwendungen gelten alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer, gleich ob sie den einzelnen Mitarbeitern individuell oder anteilig als allgemeine Kosten für die Veranstaltung zurechenbar sind.
Besuchen alle Mitarbeiter wie geplant die Betriebsveranstaltung, bereitet die Ermittlung der Kosten je Mitarbeiter regelmäßig keine Probleme. Anders sieht es dagegen aus, wenn weniger Mitarbeiter als vorgesehen teilnehmen. Während die Finanzverwaltung in diesem Fall davon ausgeht, dass die Gesamtkosten auf die teilnehmenden Mitarbeiter umzulegen sind, hat das FG Köln entschieden, die auf die absagenden Mitarbeiter entfallenden Kosten seien hierbei nicht zu berücksichtigen. Das Urteil betrifft eine Weihnachtsfeier in Form eines Kochkurses für Mitarbeiter. Der Arbeitgeber hatte 27 Personen angemeldet, zwei Mitarbeiter sagten jedoch kurzfristig ab, ohne dass dies Auswirkungen auf die Kosten für den Kochkurs in Höhe von rund 3.050 € gehabt hätte. Dies führte laut Finanzamt zu Kosten von 122 € je Mitarbeiter.
Nach Auffassung des FG lässt sich weder aus dem Wortlaut der Regelung noch aus deren Sinn und Zweck ableiten, dass die vergeblichen Kosten des Arbeitgebers für die Nichtteilnehmer zu Zuwendungen an die teilnehmenden Mitarbeiter führen. Hieraus resultiere keine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, was aber Voraussetzung für die Besteuerung sei. Schließlich konnte jeder Mitarbeiter nach dem Konzept des Veranstalters des Kochkurses unbegrenzt Speisen und Getränke zu sich nehmen. Das Finanzamt hat Revision gegen die Entscheidung eingelegt, der Bundesfinanzhof (BFH) damit Gelegenheit, erstmals zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Wird ein Pkw zu mindestens 10 %, höchstens aber 50 % betrieblich, darüber hinaus privat genutzt, besteht ein Wahlrecht, das Fahrzeug dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzuordnen. Erfolgt die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen, sind sämtliche mit dem Pkw in Zusammenhang stehenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig. Für die Privatfahrten muss im Gegenzug eine Nutzungsentnahme angesetzt werden. Letztlich wirken sich dann nur die auf die betrieblichen Fahrten entfallenden Aufwendungen gewinnmindernd aus.
Entsteht jedoch bei der Veräußerung oder Inzahlungnahme des Pkw ein Gewinn, ist dieser nicht nur entsprechend der betrieblichen Nutzung, sondern in vollem Umfang steuerpflichtig. Diese der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) folgende Behandlung hat das Sächsische FG vor kurzem bestätigt. Das Urteil betrifft einen freiberuflich tätigen Gutachter, der einen Jaguar zu 25 % betrieblich und zu 75 % privat genutzt hatte, demnach letztlich nur 25 % der Aufwendungen – einschließlich Abschreibungen – ansetzen konnte, den Gewinn von 28.000 € infolge der Inzahlungnahme des bis auf den Restbuchwert abgeschriebenen Pkw aber vollständig versteuern sollte. Das FG erkennt zwar an, dass dies für den Steuerpflichtigen zu einem Nachteil führt, sieht diesen aber letztlich als systembedingt an. Außerdem sei das Missverhältnis auch darauf zurückzuführen, dass der Pkw über die kürzest mögliche Nutzungsdauer abgeschrieben und nach deren Ablauf in Zahlung gegeben wurde.
Der Steuerpflichtige hat Nichtzulassungsbeschwerdegegen das Urteil eingelegt, der BFH darauf – etwas überraschend – die Revision zugelassen. Grund hierfür könnte zwar eine beabsichtigte Änderung der bisherigen Rechtsprechung sein; vielleicht setzt sich der BFH aber auch mit dem zwischen den Zeilen der Klagebegründung anklingenden Problem des Steuerpflichtigen auseinander, der seinen Pkw möglicherweise nicht in vollem Umfang dem Betriebsvermögen zuordnen wollte. Eine Aufteilung von Wirtschaftsgütern ist bislang ausschließlich bei Immobilien zulässig, obwohl dies – wie in der Fachliteratur kritisiert wird – bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere durch Ansatz der anteiligen Anschaffungskosten, ebenfalls umsetzbar wäre.
Unter der Voraussetzung, dass ein besonderes betriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegt, etwa weil er dem Arbeitnehmer in den eigenen Räumlichkeiten keinen Arbeitsplatz anbieten kann oder erfolglos nach solchen Räumlichkeiten gesucht hat, wird auch ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossener Mietvertrag über ein Arbeitszimmer steuerlich anerkannt. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in dem ihm vom Arbeitgeber wieder überlassenen Arbeitszimmer ausüben kann und neben den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit auch solche aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Letzteres ist vor allem bei ohnehin anfallenden Verlusten attraktiv.
Ob diese Gestaltung, die auch den Segen des Bundesfinanzministeriums (BMF) gefunden hat, noch lange Bestand haben wird, erscheint fraglich. Denn der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass es sich bei der Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber nicht um die Vermietung von Wohnraum, sondern um die einer Gewerbeimmobilie handelt. Im Urteilsfall hatte der Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad an den Arbeitgeber vermietet. Für das Jahr 2012 führte die Vermietung zu einem Verlust von 29.900 €, der im Wesentlichen auf die behindertengerechte Renovierung des Bades für 25.780 € zurückzuführen war. Das Finanzamt hatte den Abzug dieser Kosten gänzlich abgelehnt, das Finanzgericht ihn zum Teil zugelassen. Die Revision des Arbeitnehmers war erfolgreich, führte jedoch zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht. Dieses muss nun prüfen, ob die Einliegerwohnung mit Überschusserzielungsabsicht vermietet wurde. Während nämlich bei der Vermietung von Wohnraum grundsätzlich unterstellt wird, dass der Vermieter die Erzielung eines Einnahmenüberschusses beabsichtigt, muss bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien eine konkrete Überschussprognose erstellt werden. In diese sind – so der BFH ausdrücklich – auch die Aufwendungen für die Renovierung des Bades einzubeziehen. Eine negative Prognose dürfte dann zur Versagung des Verlustabzugs führen.
Die Finanzverwaltung hat bislang noch nicht auf die geänderte Rechtsprechung des BFH reagiert. Nachdem der VI. Senat des BFH, dessen abweichender Rechtsprechung das BMF bislang gefolgt ist, sich der Auffassung des IX. Senats angeschlossen hat, dürfte aber mit einer Verschärfung der Verwaltungspraxis zu rechnen sein.
Wer eine Immobilie erwirbt, mit einem Darlehen finanziert und (mit Überschusserzielungsabsicht) vermietet, kann die Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Problematisch kann der Werbungskostenabzug jedoch werden, wenn die Immobilie zu einem Zeitpunkt wieder veräußert wird, zu dem das Darlehen noch nicht getilgt ist. Die Finanzverwaltung lässt den weiteren bzw. nachträglichen Abzug der Schuldzinsen dann nur noch zu, wenn mit dem Veräußerungserlös eine neue, steuerlich relevante Einkunftsquelle erworben wird oder wenn der Veräußerungserlös nicht ausgereicht hat, um das Darlehen zu tilgen.
Als neue Einkunftsquelle ist auch eine Kaufpreisforderunganzusehen, wenn der Kaufpreis entgeltlich gestundet bzw. eine Ratenzahlung vereinbart wird. Eine entgeltliche Stundung liegt sowohl bei der Vereinbarung einer Verzinsung als auch bei einer zinslosen Stundung von mehr als einem Jahr vor, da die Kaufpreisforderung in diesem Fall abzuzinsen ist. Derartige Vereinbarungen, die vor allem unter nahen Angehörigen, aber auch angesichts des derzeitigen Preisniveaus von Immobilien denkbar sind, führen letztlich dazu, dass das ursprüngliche Darlehen nicht mehr in Zusammenhang mit der Immobilie, sondern nur noch in Zusammenhang mit der Kaufpreisforderung steht. Infolgedessen rechnen die Schuldzinsen – so das FG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung – nicht mehr zu den Vermietungseinkünften, sondern zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Werbungskostenabzug scheitert dann aber an dem mit der Abgeltungsteuer eingeführten Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG.
Die Durchsetzung des Abzugs bzw. der Verrechnung von Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist nach wie vor kompliziert; es kommt jedoch zunehmend Schützenhilfe von den Finanzgerichten. So wurde in KB184/17 über eine Entscheidung des FO Niedersachsen informiert, das den Abzug von Verlusten aus der Veräußerung wertloser Aktien auch dann zugelassen hat, wenn der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt. Die dagegen von der Finanzverwaltung eingelegte Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun jedoch zurückgewiesen. Nach Ansicht des BFH hängt der Verlustabzug weder von der Höhe des Veräußerungserlöses noch von der Höhe der Veräußerungskosten ab. Es steht vielmehr grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Darüber hinaus folgt der BFH dem FG Niedersachsen darin, dass die Verlustverrechnung auch ohne Bescheinigung des depotführenden Instituts zulässig ist, sofern eine doppelte Berücksichtigung der Verluste ausgeschlossen ist.
Während die Folgen eines Verkaufs von wertlosen Aktien damit geklärt sind, ist unverändert offen, ob die schlichte Ausbuchung von wertlosen Aktien aus einem Depot einer Veräußerung gleichgestellt ist und damit ebenfalls zur Verlustrealisierung führt. Das FG Düsseldorf hat für diesen Fall die Verrechnung des Verlusts versagt; gegen diese Entscheidung ist beim BFH jedoch noch ein Revisionsverfahren anhängig. Solche Verluste sollten daher erklärt, die Entscheidung des BFH abgewartet werden.
Es kommt aber nicht nur darauf an, ob derartige Verluste abzugsfähig sind, sondern auch darauf, in welchem Veranlagungszeitraum sie geltend gemacht werden müssen. Dies verdeutlichen zwei weitere Urteile:
So vertritt das FG München die Auffassung, dass allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer AG und der daraus resultierende massive Wertverlust der Aktien die steuerliche Berücksichtigung des Verlusts noch nicht rechtfertigen. Ein veräußerungsgleicher Tatbestand liege nicht vor, wenn die AG noch nicht erloschen ist, das Insolvenzverfahren noch nicht beendet wurde und die Aktien nicht ausgebucht wurden. Der BFH hat die Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Das FG Düsseldorf folgt dem BFH – dazu bereits KB188/18 – zwar darin, dass der Verlust einer privaten Darlehensforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist, sieht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners aber ebenfalls noch nicht als ausreichend an. Vielmehr sei von einem Forderungsausfall erst dann auszugehen, wenn endgültig feststehe, dass der Darlehensschuldner keine Zahlungen mehr leisten werde. Davon könne erst dann ausgegangen werden, wenn der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe.
Einsprüche und Klagen haben regelmäßig nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie fristgerecht beim Finanzamt bzw. -gericht eingehen. Dies hängt wiederum davon ab, wann der angefochtene Verwaltungsakt gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben und ob die übliche Monatsfrist gewahrt wurde. Den Zeitpunkt der Bekanntgabe fingiert § 122 Abs. 2 Nr. 1 AG dahingehend, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen gilt, außer wenn er nicht bzw. zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel muss das Finanzamt den Zugang sowie den Zugangszeitpunkt nachweisen.
Grundsätzlich gilt diese Zugangsfiktion, die aus Zeiten stammt, in denen die Deutsche Bundespost noch eine MonopolsteIlung hatte, laut Bundesfinanzhof (BFH) auch bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters. Beauftragt dieser jedoch einen Subunternehmer, muss geprüft werden, ob nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen des Dienstleisters tatsächlich noch von einem Zugang des Verwaltungsakts binnen drei Tagen ausgegangen werden kann. Zu berücksichtigen ist weiterhin, wie bei bundesweiten Zustellungen, bei denen Verbundunternehmen von privaten Dienstleistern beauftragt werden, verfahren wird. Damit kommt es zu einer deutlichen Einschränkung der Zugangsvermutung.
Im Urteilsfall hatte eine Kindergeldkasse am 6.11.2015 einen abschlägigen Bescheid an einen Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters übergeben. Dieser Bescheid war nach Angaben der Eltern erst am 12.11.2015 zugegangen, ihre am 10.12.2015 eingereichte Klage damit aus ihrer Sicht noch fristgemäß erhoben worden. Das Finanzgericht hatte die Klage dagegen wegen eines Fristversäumnisses abgewiesen, weil die Eltern die Zugangsvermutung nicht substantiiert entkräftet hatten. Die dagegen gerichtete Revision war erfolgreich. Das Finanzgericht muss nun bisher unterlassene Ermittlungen nachholen. Denn es ist weder bekannt, wann der eventuell nur regional tätige Subunternehmer das Schreiben der Familienkasse an den privaten Postdienstleister weitergeleitet hat, noch ob der Zustellvertrag zwischen diesem und der Familienkasse bei Einschaltung eines Subunternehmers die zeitnahe Zustellung auch überregional sicherstellt. Die Zugangsvermutung wäre bereits widerlegt, wenn der private Postdienstleister das Schreiben der Familienkasse erst einen Tag nach Erhalt an ein weiteres Unternehmen zur Weiterbeförderung weitergeleitet hätte.
Werden Steuern nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, setzt das Finanzamt regelmäßig Säumniszuschläge nach § 240 AG fest. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis ist ein Zuschlag von einem Prozent auf den rückständigen Steuerbetrag zu entrichten. Dass dieser dabei auf den nächsten durch 50 teilbaren Betrag abzurunden ist, fällt kaum ins Gewicht. Die Höhe des Säumniszuschlags wird dadurch gerechtfertigt, dass er einerseits als Druckmittel zur rechtzeitigen Zahlung, andererseits – ähnlich Zinsen – als Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung, schließlich auch zum Ausgleich des durch den säumigen Steuerpflichtigen verursachtem Verwaltungsaufwands dient.
Das FG München sieht die Regelung zu Säumniszuschlägen zwar grundsätzlich als verfassungsgemäß an, hat allerdings dann Zweifel, wenn Säumniszuschläge wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen teilweise erlassen werden müssen, weil sie dann ihren Zweck als Druckmittel verlieren. Da Säumniszuschläge zudem Zinscharakter haben, kommt aber nur ein hälftiger Erlass in Betracht. Gegen den verbleibenden Zinsanteil der Säumniszuschläge bestehen angesichts des vernachlässigbaren Verwaltungskostenausgleichs die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken wie gegen die Höhe der steuerlichen Zinsen von 6 % pro Jahr. Das Finanzamt hat Beschwerde eingelegt.

References: § 11
 § 18
 § 108
 § 11
 § 41
 § 10
 § 11
 § 19
 § 20
 § 122
 § 240