Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.01.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%20918/10
Timestamp: 2019-05-26 00:09:47+00:00

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BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 - dejure.org
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BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 (https://dejure.org/2011,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 (https://dejure.org/2011,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 (https://dejure.org/2011,23)
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§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1578 Abs 1 BGB, § 1578b Abs 1 S 2 BGB, § 1578b Abs 1 S 3 BGB
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden
GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 1578 Abs. 1
Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls
Die Grenzen der Auslegung
Bundesverfassungsgericht erklärt die sog. Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig
Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt
Familienrecht - Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
BVerfG stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten
spiegel.de (Pressemeldung, 11.02.2011)
Unterhaltszahlungen: Verfassungsrichter stärken Rechte von Geschiedenen
Rolle rückwärts beim Unterhalt: Neue Familie zählt nicht
Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig
Nachehelicher Unterhalt - Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Unterhaltsrecht der Frauen erneut gestärkt
Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig
Berechnungsmodus (Zweidrittelmethode) zum nachehelichen Unterhalt aufgehoben
Das Pendel schwingt zurück: Unterhaltsrechtsreform gekippt
Geschiedenenunterhalt bei Wiederverheiratung verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht verwirft Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachscheidungsunterhalt bei Neuheirat
Das Ende der "objektiven” Auslegungsmethode?
Berechnung des Unterhaltsbedarfs
wordpress.com (Entscheidungsanmerkung)
Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis - Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt
BVerfG und Ehegattenunterhalt - die Details der aktuellen Entscheidung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"
spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.02.2011)
Unterhaltsrecht - Über das Ziel hinausgeschossen
Richterliche Gesetzesbindung und BVerfG (Prof. Volker Rieble; NJW 2011, 819-822)
Unterhaltsrecht: Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung / Wiederheirat geändert
Das Ende der Drittelmethode - mit zu heißer Nadel gestrickt
Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (BVerfG: "Gehe zurück auf Los")" von RA/FAFamR Jörn Hauß, original erschienen in: FamRB 2011, 94 - 96.
Kurznachricht zu "Das Ende der Wandelbarkeit" von Notar Dr. Christoph Münch, original erschienen in: FamRB 2011, 90 - 94.
Kurznachricht zu "Die Düsseldorfer Tabelle 2011 (Teil II)" von Vors. RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRB 2011, 82 - 85.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 ("wandelbare eheliche Lebensverhältnisse" und die Dreiteilung)" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2011, 445 - 451.
Zusammenfassung von "Zur Konkurrenz mehrerer Ansprüche auf Ehegattenunterhalt nach der Entscheidung des BVerfG v. 25.1.2011" von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2011, 523 - 526.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Zur Auslegung des § 1578 I S. 1 BGB)" von vors. RiOLG a. D. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRZ 2011, 537 - 540.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode des BGH)" von wauRiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZAP 2011, 359 - 360.
Kurznachricht zu "Das Ende der Drittelmethode - mit zu heißer Nadel gestrickt ..." von RiOLG Werner Schwamb, original erschienen in: FamRB 2011, 120 - 123.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Ehegattenunterhalt / Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse / Rechtswidrigkeit der BGH-Rechtsprechung)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2011, 220 - 225.
Kurznachricht zu "Ehegattenunterhalt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts" von Vors. RiOLG a. D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: FF 2011, 102 - 105.
Zusammenfassung von "Die Unterhaltsberechnung bei gleichrangigen Ehegatten unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG v. 25.1.2011 und der Unterhaltsrechtsreform 2008" von VorsRiOLG a.D. Dr. Peter Gerhardt und RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2011, 597 - 601.
Kurznachricht zu "Die Unterhaltsberechnung bei vor- und nachrangigen Ehegatten unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG v. 25.01.2011 und der Unterhaltsrechtsreform 2008" von Vors. RiOLG a. D. Dr. Peter Gerhardt und RiOLG a. D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2011, 772 - 776.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach Dreiteilungsmethode verfassungswidrig)" von RiOLG a. D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: DNotZ 2011, 291 - 301.
Kurznachricht zu "Der nacheheliche Unterhalt nach der verfassungsgerichtlichen Verwerfung der "Dreiteilung"" von Vors. RiOLG Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2011, 849 - 861.
Kurznachricht zu "Klartext zu den Grenzen des Richterrechts" von Prof. Dr. Dres. h.c. Bernd Rüthers, original erschienen in: NJW 2011, 1856 - 1858.
Kurznachricht zu "Der Bedarf nach den "ehelichen Lebensverhältnissen" oder: "Wer prägt künftig wen?"" von Dr. Isabell Götz und Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, original erschienen in: NJW 2011, 2609 - 2611.
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode - back to the roots!" von RA/FAFamR/Notar Dr. Norbert Kleffmann, original erschienen in: FuR 2012, 162 - 165.
AG Saarlouis, 25.06.2009 - 20 F 405/08
BVerfG, 16.05.2011 - 1 BvR 918/10
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 918/10
BVerfGE 128, 193
NJW 2011, 836
MDR 2011, 424
DNotZ 2011, 291
NJ 2011, 254
FamRZ 2011, 437
FamRZ 2011, 537
DÖV 2011, 365
Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).
Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).
Jedenfalls darf der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht übergangen oder verfälscht werden (vgl. auch BVerfGE 128, 193 , 133, 168 ).
a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437).
Diese auf dem Wegfall des Stichtagsprinzips basierende Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem geltenden Recht vereinbar erklärt (BVerfG FamRZ 2011, 437, 441 ff.).
a) Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.).
Denn die Unterhaltspflicht gegenüber solchen, vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen weiteren Unterhaltsberechtigten beeinflusst in gleicher Weise die ehelichen Lebensverhältnisse, weil sie auch schon während der später geschiedenen Ehe bestand (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69).
Nach dem genannten Verständnis des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, das auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69 f.) zugrunde liegt, kommt es nicht auf die Kenntnis des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat, sondern nur darauf an, dass die Unterhaltspflicht noch während der Ehe entstanden ist und somit das in dieser Zeit für den Lebensbedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen beeinflusst hat.
aa) Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung noch vom Wortlaut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).
Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70; Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f. und vom 16. März 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703).
bb) Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 64, 70; Senatsurteil vom 27. November 1985 - IV b ZR 87/84 - FamRZ 1986, 148, 149).
Dass die spätere Entwicklung dem Unterhaltspflichtigen nicht vorwerfbar sein darf (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70 und Maurer FamRZ 2011, 849, 854), ergibt sich schon daraus, dass eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Einkommensverringerung zum Ansatz fiktiver Einkünfte führen würde und deswegen letztlich unberücksichtigt bliebe (Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f.).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst durch die Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).
Denn bei fortbestehender Ehe besteht jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2011, 437 Rn. 64) geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Geburt weiterer Kinder aus einer anderen Verbindung.
Entsprechend ist den geschiedenen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen das Einkommen, das den Lebensstandard ihrer Ehe geprägt hat, grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt wird (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 105, 1, 12 = FamRZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = FamRZ 1983, 342; so auch Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 und Graba FF 2011, 102, 105).
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2011, 437) lag der Fall einer nachrangigen zweiten Ehefrau zugrunde, während die Unterhaltsansprüche der Beklagten und der neuen Ehefrau des Klägers hier nach § 1609 Nr. 2 BGB im gleichen Rang stehen.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die im Gesetz vorgegebene Trennung zwischen Bedarfsbemessung einerseits sowie Leistungsfähigkeit und Rang andererseits abgestellt (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 55).
Ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf hingewiesen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 108, 351, 364 und 66, 84, 94 f.).
Der im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigende Unterhaltsbedarf eines konkurrierenden neuen Ehegatten ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ehelichen Lebensverhältnissen wegen des insoweit zu beachtenden Prioritätsgrundsatzes abhängig vom Unterhalt einer geschiedenen Ehefrau zu bemessen (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 48, 69 f., 72; Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524; Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 772, 773; Borth FamRZ 2011, 445, 447 f.; Graba FamRZ 2010, 1131, 1135; Maurer FamRZ 2011, 849, 852; Wohlgemuth FuR 2011, 311, 312;… Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 428;… Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rn. 807 und § 5 Rn. 107).
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass gerichtliche Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 72 ff.; stRspr).
Dies gilt grundsätzlich auch für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Bedarf nach richterlicher Rechtsfortbildung besteht (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).
Die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts geht nur darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 122, 248 ; 128, 193 ; 132, 99 ; stRspr).
Die Gerichte dürfen sich daher nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ) und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen.
Sie überschritte damit die Grenzen zulässiger Auslegung (vgl BVerfG Beschluss vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210) .
Dadurch setzt ein Fachgericht seine materielle Gerechtigkeitsvorstellung nicht an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers (aA Höpfner NZA 2011, 893, 896 mit Bezug auf BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 52, NJW 2011, 836) .
Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) sind gewahrt, solange sich das Fachgericht bei der Gesetzesanwendung in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegt (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 50 ff., aaO) .
Der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen; er muss vielmehr die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und bei der Gesetzesauslegung, auch bei der Rechtsfortbildung, den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgen (BVerfG-Beschluss vom 25. Januar 2011 1 BvR 918/10, BVerfGE 128, 193, unter B.I.3.b).
aa) Die Auslegung des einfachen Rechts, die Wahl der hierbei anzuwendenden Methoden sowie die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall sind primär Aufgabe der dafür zuständigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (vgl. BVerfGE 128, 193 ), solange nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dem Einzelnen, dass ihm gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ).
Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ).
Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).
Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.).
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ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12
Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung
SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13
Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 6 AS 2032/10
SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 173/09
Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Rückerstattung von …
KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11
Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes
LG Flensburg, 18.04.2012 - 9 O 3/12
Gesamtwirtschaftliche Betrachtung bei der Bestimmung eines …
VG München, 28.07.2016 - M 17 K 15.5844
Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung
SG Itzehoe, 19.09.2018 - S 35 EG 11/16
Beanspruchung eines höheren Elterngelds unter Berücksichtigung von quartalsweise …

References: § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 Art. 2
 § 1578
 §1615
 § 1578

Art. 2
 Art. 20
 § 1578
 § 8
 § 1578
 § 1578
 § 1609
 Art. 6
 Art. 3
 § 4
 § 5
 § 5

Art. 2
 Art. 20

Art. 2
 Art. 20
 § 130
 § 74
 § 130
 § 99
 § 41
 § 66