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Timestamp: 2020-01-17 22:56:05+00:00

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Umwelt-online: 2002/19/EG
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"2002/19/EG"
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0085/06
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Drucksache 321/13
Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
... 66. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG, geändert durch die Richtlinie
2. Wachstum und Innovation
2.1. Marktüberlegungen
2.2. Finanzierungsmodelle
2.3. Interoperabilität von Hybridfernsehen
2.4. Infrastruktur und Frequenzen
3. Werte
3.1. Rechtsrahmen
3.2. Freiheit und Pluralismus der Medien 62
3.3. Kommerzielle Kommunikation
3.4. Schutz von Minderjährigen
3.5. Barrierefreiheit für Personen mit Behinderungen
4. Nächste Schritte
Drucksache 363/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
... • Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen
I. Einleitung: Wachstum Arbeitsplätze durch Dienstleistungen
II. in vollem Umfang von der Dienstleistungsrichtlinie profitieren
1. Nulltoleranz bei Nichteinhaltung
2. Die ökonomischen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie maximieren
3. Freiberufliche Dienstleistungen: Überarbeitung des Rechtsrahmens
4. Sicherstellen, dass die Dienstleistungsrichtlinie den Verbrauchern nützt
5. Funktionierende Binnenmarktvorschriften in der Praxis
6. Sektorspezifischer Bedarf
6.1 Spezialisierte Dienstleistungen: Die gegenseitige Anerkennung Wirklichkeit werden lassen
6.2 Verbraucherschutzrecht
6.3 Dienstleistungen für den Handel und für Unternehmen: Besondere Initiativen
7. Einheitliche Ansprechpartner der zweiten Generation
III. Schlussfolgerung
für Dienstleistungssektoren Geltende EU-Rechtsvorschriften
Verzeichnis der Initiativen mit Zeitplan
Drucksache 129/11
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
... - Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie
B. Lösungen
G. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Zweites Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Regulierungskonzepte
Entgeltgenehmigung
Funktionelle Trennung
Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
§ 45n
Transparenz und Veröffentlichung von Informationen
§ 45o
Dienstqualität und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle
Frequenzzuweisung
Frequenznutzung
Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er-Rufnummern
Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
§ 123a
Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
§ 123b
Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
§ 138a
Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen
I. Europäisches Recht
II. Zweck und Inhalt des Gesetzes
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VII. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
VIII. Vereinbarkeit mit europäischem Recht
Zu Buchstabe m
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe o
Zu Buchstabe p
Zu Buchstabe s
Zu Buchstabe t
Zu Buchstabe u
Zu Buchstabe v
Zu Buchstabe w
Zu Nummer 49
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Nummer 52
Zu Nummer 53
Zu Nummer 54
Zu Nummer 55
Zu Nummer 56
Zu Nummer 57
Zu Nummer 58
Zu Nummer 59
Zu Nummer 60
Zu Nummer 61
Zu Nummer 62
Zu Nummer 63
Zu Nummer 64
Zu Nummer 65
Zu Nummer 66
Zu Nummer 67
Zu Nummer 68
Zu Nummer 69
Zu Nummer 70
Zu Nummer 71
Zu Nummer 72
Zu Nummer 73
Zu Nummer 74
Zu Nummer 75
Zu Nummer 76
Zu Nummer 77
Zu Nummer 78
Zu Nummer 79
Zu Nummer 80
Zu Nummer 81
Zu Nummer 82
Zu Nummer 83
Zu Nummer 84
Zu Nummer 85
Zu Nummer Nr. 86 (§ 109a Datensicherheit)
Zu Nummer 87
Zu Nummer 88
Zu Nummer 89
Zu Nummer 90
Zu Nummer 91
Zu Nummer 92
Zu Nummer 93
Zu Nummer 94
Zu Nummer 95
Zu Nummer 96
Zu Nummer 97
Zu Nummer 98
Zu Nummer 99
Zu Nummer 100
Zu Nummer 101
Zu Nummer 102
Zu Nummer 103
Zu Nummer 104
Zu Nummer 105
Zu Nummer 106
Zu Nummer 107
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1487: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Drucksache 797/11 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG KOM (2011) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11
... ). Der vorgesehene Ansatz geht weit über die "Legalunbundling-Ansätze" im Eisenbahnwesen (Artikel 6 der Richtlinie 91/440/EWG), im Energie- (Artikel 14 der Richtlinie 96/92/EG) sowie im Telekommunikationsbereich (Artikel 11 der Richtlinie 2002/19/EG) hinaus. So statuiert Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/440/EWG ein Wahlrecht; Artikel 29 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags hingegen ordnet die gesellschaftsrechtliche Trennung zwingend an. Auch liegen den Bestrebungen im Eisenbahn-, Energie- und Telekommunikationssektor nur Richtlinien und keine Verordnungen zu Grunde. Diese Regelungsform wird auch in Bezug auf die rechtliche Trennung bei den Bodenabfertigungsdiensten ausdrücklich präferiert, da sie eine gesellschaftsrechtlich harmonische nationale Umsetzung ermöglichen würde.
ff. (Marktöffnung)
(Rechtliche Trennung (Legal separation))
(Flughafen als Infrastruktur-Manager)
(Aus- und Fortbildung)
(Unterauftragsvergabe (Subcontracting))
3 Arbeitnehmerrechte
3 Betriebsübergang
3 Weiteres
Direktzuleitung der Stellungnahme an die Kommission
Drucksache 797/1/11
Drucksache 438/10
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
... /EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EU (Nr.) L 337 vom 18. Dezember 2009, S. 37 ff.) und Änderungsrichtlinie „Citizens’ Rights“ (Richtlinie
B. Stellungnahme zum Bereich Telekommunikation
3 Vorbemerkung
Bewertung im Einzelnen
4 Wettbewerbsentwicklung
4 Marktregulierungsfragen
Reform des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikationsmärkte
Europäische Initiativen zur Regulierung des Mobilfunks
Förderung flächendeckender und hochleistungsfähiger Breitbandversorgung
Schließung von Breitbandversorgungslücken durch die digitale Dividende
Universaldienst im Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
C. Stellungnahme zum Bereich Post
Bewertung im Einzelnen Regulierungsfragen
Mindestlohn für Briefdienstleistungen
Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen
3 Universaldienst
Teil leistungen
Vergabe von Postdienstleistungen durch öffentliche Stellen
Der Bund als Anteilseigner
Vertretung im Weltpostverein
Drucksache 490/10
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
... - der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie),
G. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz – PTSG)
Postsicherstellungspflicht; Postbevorrechtigte
Umsetzung der Postbevorrechtigung
Unterstützung der Feldpost
Telekommunikationssicherstellungspflicht
Telekommunikationsbevorrechtigung
Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
Entgelte; Entschädigung
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Folgeänderungen
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
1. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzentwurfs
2. Zugrunde liegender Sachverhalt
3. Andere Lösungsmöglichkeiten / Erledigung durch Private
4. Informationspflichten
5. Befristung
6. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
7. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
8. Änderungen zur geltenden Rechtslage
9. Gesetzesfolgen
9.1 Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
9.2 Kosten für die Wirtschaft und Auswirkungen auf das Preisniveau
9.3 Bürokratiekosten
9.4 Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
10. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen
11. Gesetzgebungskompetenz
Zu Nr. 7
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1181: Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 24/09
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
... /EG), über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Richtlinie 2002/20/EG) und über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Richtlinie 2002/19/EG). Ähnliche Vorschriften sind für straßeninfrastrukturbezogene ITS-Ausrüstungen und -Software erforderlich.
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele
• Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
Anhörungsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Teilnehmer
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Art ihrer Berücksichtigung
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung
Option B+:
• im Rahmen ihres Auftrags – und soweit erforderlich – über folgende spezifische Maßnahmen beschließen:
• Informationen mit den Mitgliedstaaten austauschen.
• Zusammenfassende Darstellung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Europäischer Wirtschaftsraum
Einführung von IVS
Typengenehmigung für straßeninfrastrukturbezogene IVS-Ausrüstungen und -Software
Vorschriften über Vertraulichkeit, Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen
Europäische IVS-Beratergruppe
Grundsätze für die Einführung von IVS gemäss Artikel 3
Hauptelemente der Spezifikationen gemäss Artikel 4
Leitlinien für die inhaltliche Gestaltung der Berichte über Nationale Massnahmen im Bereich der IVS gemäss Artikel 10
... /EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste2, die Richtlinie
Drucksache 453/08
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
... /EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007)
Bemerkungen der europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates KOM 2007 697 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste und –netze, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und dazugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste SEK/2007/1472, SEK/2007/1473
Drucksache 717/08
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
... (29) Um für die Roamingkunden die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität der regulierten SMS-Roamingdienste zu gewährleisten, sollten die nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)6 rechtzeitig und in abgestimmter Weise sowie in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 und Artikel 21 der Richtlinie
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
Zusammenfassung der berücksichtigten Stellungnahmen
• Zusammenfassung des Vorschlags
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007
Großkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten
Endkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten
Technische Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten
Transparenz der Endkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe und regulierte SMS-Roamingnachrichten
Transparenz- und Schutzvorkehrungen für regulierte Datenroamingdienste
Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)
Drucksache 805/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien in Europa (2008/2011(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)3,
Drucksache 913/07
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))
... – in Kenntnis der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung ("
Der erfolgreiche Übergang zur Digitaltechnik und die Förderung offener Standards
Notwendiges Nachdenken über die Auswirkungen und die Beherrschung der neuen Technik
Drucksache 861/07
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
• Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungskosten
• Entsprechungstabelle
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Änderung der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie)
Änderung der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie)
Drucksache 863/07
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)17, die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)18, die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)19, die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)20 und die Richtlinie
1. Gründe und Ziele des Vorschlags / allgemeiner Kontext
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
• Anhörung von interessierten Kreisen
3. Ein unabhängiger Mechanismus für die Zusammenarbeit der Nationalen Regulierungsbehörden und die Entscheidungsfindung: Die europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation
3.1. Die Erfahrungen der ERG
3.2. Hauptaufgaben der neuen Behörde
3.3. Rechtliche Aspekte
• Europäischer Wirtschaftsraum EWR
6. Einzelerläuterung zum Vorschlag
Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Aufgaben
Aufgaben der Behörde
Aufgaben der Behörde im Hinblick auf die Stärkung des Binnenmarkts
Rolle der Behörde bei der Anwendung des Rechtsrahmens
Konsultation der Behörde zu Fragen der Definition und Analyse nationaler Märkte sowie zu Abhilfemaßnahmen
Überprüfung nationaler Märkte durch die Behörde
Definition und Analyse länderübergreifender Märkte
Harmonisierung der Nummerierung und Nummernübertragbarkeit
Umsetzung der europäischen Notrufnummer 112
Beratung zu Frequenzfragen im Bereich der elektronischen Kommunikation
Harmonisierung der Bedingungen und Verfahren für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte
Vorschlag für die Auswahl von Unternehmen
Zurücknahme der in gemeinsamen Verfahren erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern
Tätigkeiten aus eigener Initiative
Ergänzende Aufgaben der Behörde
Einziehung von Verwaltungsgebühren für Dienste der Behörde
Einziehung und Weiterverteilung von Nutzungsentgelten für die im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern sowie der Verwaltungsgebühren
Grenzübergreifende Streitigkeiten
Austausch, Verbreitung und Erfassung von Informationen
Verwaltung des Frequenzinformationsregisters und der Mobilfunk-Roaming-Datenbank
Beobachtung und Berichterstattung im Bereich der elektronischen Kommunikation
Zugänglichkeit der elektronischen Kommunikation
Organisation der Behörde
Organe der Behörde
Regulierungsrat
Aufgaben des Regulierungsrats
Aufgaben des Direktors
Der leitende Beamte für Netzsicherheit
Ständige Gruppe der Interessenvertreter
Verfahren vor dem Gericht Erster Instanz und dem Gerichtshof
Finanzvorschriften
Haushalt der Behörde
Übermittlung von Informationen an die Behörde
Aufsicht, Durchsetzung und Sanktionen
Interessenerklärung
Haftung der Behörde
Beteiligung von Drittländern
Anhang In
das Register aufzunehmende Informationen über Nutzungsrechte (gemäß Artikel 20)
2 Finnanzbogen
Drucksache 862/07
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
... Artikel 19 ist überflüssig und wird gestrichen. Diese Bestimmung war in die Universaldienstrichtlinie aufgenommen worden, um den Übergang vom alten Rechtsrahmen von 1998 zum Rechtsrahmen von 2002 zu erleichtern. Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl sind eine der Verpflichtungen, die den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegt werden können. Solche Zugangsverpflichtungen können besser in der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG geregelt werden.
Änderungen in der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)
Änderungen in der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation)
Beschreibung der Einrichtungen und Dienste im Sinne von Artikel 10 (Ausgabenkontrolle) und Artikel 29 (Zusätzliche Dienstmerkmale)
A Einrichtungen und Dienste im Sinne von Artikel 10
a Einzelverbindungsnachweis
b Selektive Sperre abgehender Verbindungen, ohne Entgelt
c Vorauszahlung
d Gestreckte Zahlung der Anschlussentgelte
e Zahlungsverzug
B Dienstmerkmale im Sinne von Artikel 29
a Tonwahl oder Mehrfrequenzwahlverfahren MFW
b Anzeige der Rufnummer des Anrufers
C Umsetzung der Vorschriften zur Nummernübertragbarkeit in Artikel 30
Gemäss Artikel 21 zu veröffentlichende Informationen (Transparenz und Veröffentlichung von Informationen)
Parameter für die Dienstqualität
Drucksache 861/1/07
A Konzeption des EU-Ausschusses
I. Allgemeine wirtschaftspolitische Stellungnahme:
4 Grundsätzliches
Fehlen von Regelungen für neue Märkte und Next-Generation-Network
Funktionelle Separierung
Vetorecht bei Abhilfemaßnahmen
Frequenzverwaltung - Grundsätze der Technologie- und Diensteneutralität
4 Frequenzhandel
4 Allgemeingenehmigung
Nutzungsbedingungen und Harmonisierungsregelungen für Dienste mit gesamteuropäischer Bedeutung
Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes
II. Medienpolitische Stellungnahme:
III. Beteiligung der Länder
IV. Direktzuleitung an die Kommission
B Konzeption der Ausschüsse K, R und Wi
3 Grundsätzliches
3 Frequenzhandel
3 Allgemeingenehmigung
Drucksache 861/07 (Beschluss)
Drucksache 40/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
... 15 Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen.
1. Die Herausforderungen
1.1. Nachhaltigkeit
1.2. Versorgungssicherheit
1.3. Wettbewerbsfähigkeit
Optionen sollten offen gehalten werden, um die Weiterentwicklung der neuen Technologien zu gewährleisten.
2. Ein strategisches Ziel für Europas Energiepolitik
3. Der Aktionsplan
3.1. Der Energiebinnenmarkt
3.1.1. Entflechtung
3.1.2. Wirksame Regulierung
3.1.3. Transparenz
3.1.4. Infrastruktur
3.1.5. Netzsicherheit
3.1.6. Ausreichende Stromerzeugungs- und Gasversorgungskapazitäten
3.1.7. Energieversorgung als öffentliche Dienstleistung
3.2. Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Versorgungssicherheit bei Öl, Gas und Strom
3.3. Langfristige Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgase und EU-Emissionshandelssystem
3.4. Ein ehrgeiziges Programm für Energieeffizienzmaßnahmen auf
3.5. Ein längerfristiges Ziel im Bereich erneuerbare Energien
3.6. Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie
3.7. Eine Zukunft mit CO2-armen fossilen Brennstoffen
3.8. Die Zukunft der Kerntechnik
3.9. Eine internationale Energiepolitik, die die Interessen Europas aktiv unterstützt.
3.9.1. Verzahnung der europäischen Energie- und Entwicklungspolitik: Beide Seiten können nur gewinnen.
3.10. Überwachung und Berichterstattung
4. Blick nach Vorn
Schwerpunkte der internationalen EU-Energiepolitik
Vor- und Nachteile der verschiedenen Quellen für elektrische Energie
Drucksache 512/06
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)6, 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)7, 2002/20/EG vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)8, 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)9 und
Großkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
Endkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
Inkrafttreten der Entgeltobergrenzen für regulierte Roaminganrufe auf Endkundenebene
Endkundenentgelte für die Anrufannahme während des Roamings in der Gemeinschaft
Transparenz der Endkundenentgelte
Überwachung und Durchsetzung
Durchschnittliches Mobilfunk-Zustellungsentgelt
Änderung der Richtlinie 2002/21/EG
Großkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe gemäß Artikel 3
Methode für die Bestimmung des durchschnittlichen Mobilfunk-Zustellungsentgelts gemäß Artikel 10
4 Konsultation
4 Problematik
Technologie - und Marktentwicklung
Politische Entscheidungsalternativen und Analyse
Unveränderte Beibehaltung
4 Selbstregulierung
4 Mitregulierung
Unverbindliche Regelung
Gezielte Regulierung
Regulierung nur auf der Großkundenebene
Regulierung nur auf der Endkundenebene
Regulierung auf der Großkunden- und Endkundenebene
4 Inlandspreisprinzip
Konzept des besuchten Landes
Europäisches Heimatmarktkonzept
Allgemeine Auswirkungen
Dynamische Auswirkungen
Auswirkungen auf Nachbarmärkten
4 Umverteilungsfragen
Auswirkungen und Konsolidierung auf Unternehmensebene
Abschätzung des Verwaltungsaufwands
Bewertung und Beobachtung
Drucksache 359/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
... Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass ein Standardangebot auch dann verlangt werden kann wenn marktmächtigen Unternehmen keine Zugangsverpflichtungen auferlegt wurden (vgl. auch Art. 9 Abs. 2 der Zugangsrichtlinie (Richtlinie 2002/19/EG).
A. Ziele
F. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Änderung des Artikel 10-Gesetzes 190-4
Änderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15
Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen
Nutzung von Grundstücken
Normgerechte technische Dienstleistung
Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§ 45f
Vorausbezahlte Leistung
§ 45g
Verbindungspreisberechnung
§ 45h
Rechnungsinhalt, Teilzahlungen
§ 45i
§ 45j
Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens
§ 45k
§ 45m
Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse
§ 45p
Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen
Abweichende Vereinbarungen
Weitere Änderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15
Preisansage
Preishöchstgrenzen
Verbindungstrennung
Anwählprogramme (Dialer)
Wegfall des Entgeltanspruchs
R-Gespräche
Internationaler entgeltfreier Telefondienst
Neubekanntmachung 900-15
(zu § 45a) Nutzungsvertrag
1. Zweck des Gesetzes
2. Gesetzgebungskompetenz
Zu § 45a
Zu § 45b
Zu § 45c
Zu § 45d
Zu § 45e
Zu § 45f
Zu § 45g
Zu § 45h
Zu § 45i
Zu § 45j
Zu § 45k
Zu § 45m
Zu § 45n
Zu § 45o
Zu § 45p
Zu § 47b
a Absatz 2 Satz 1
Zu § 66a
Zu § 66b
Zu § 66c
Zu § 66d
Zu § 66e
Zu § 66f
Zu § 66g
Zu § 66h
Zu § 66i
Zu § 66j
Zu § 66k
Zu § 66l
Drucksache 85/06
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004
... - in Kenntnis der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)3,
2 Kommission
2 Parlament
Mitgliedstaaten und NRB
Industrie und Verbraucher
Drucksache 499/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg. Ratsdok. 11190/06
... 1 Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG,
3. Bewertung des Rechtsrahmens – Verwirklichung der Ziele
4 Marktentwicklung
Konsultation der Interessengruppen
4. Technologie- und Markenentwicklung
5. Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen
5.1. Verbesserung der Frequenzverwaltung im Bereich der elektronischen Kommunikation
5.2. Rationalisierung der Marktüberprüfungen
5.3. Konsolidierung des Binnenmarktes
5.3.1. Abhilfemaßnahmen gemäß dem Verfahren nach Artikel 7
5.3.2. Einsprüche
5.3.3. Gemeinsamer Ansatz für die Genehmigung von Diensten mit gesamteuropäischer oder Binnenmarktbedeutung
5.3.4. Sonstige Änderungsvorschläge
5.4. Stärkung der Verbraucher- und Nutzerrechte
5.5. Erhöhung der Sicherheit
5.6. Bessere Rechtsetzung: Aufhebung veralteter Vorschriften
Drucksache 612/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final
Drucksache 645/10
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

References: § 45

§ 45

§ 123

§ 123

§ 138
 § 6
 § 6
 Art. 9

§ 45

§ 45

§ 45

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 § 45
 § 45
 § 47
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
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 § 66
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 § 66
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