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Timestamp: 2020-01-23 22:41:54+00:00

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BGH, Urteil v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99 - NWB Urteile
BGH v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99
BGH Urteil v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99
[1] Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners im Wege des Abbuchungsauftrags- oder des Einzugsermächtigungsverfahrens sind Rechtshandlungen (auch) des Gemeinschuldners.
Gesetze: KO § 31 Nr. 1; KO § 30 Nr. 1 Fall 2
Instanzenzug: OLG Düsseldorf vom 30.09.1999 LG Düsseldorf
Daneben wurde mit der Beklagten und der S.
(im folgenden: S. ) über eine Sanierung der Gemeinschuldnerin verhandelt. Die S. hatte zunächst 40 % der Gesellschaftsanteile der Gemeinschuldnerin inne und wurde durch Erwerb der restlichen Anteile mit Vertrag vom 9. Juli 1996 deren Alleingesellschafterin. Mehrheitsgesellschafter und zugleich Mitgeschäftsführer der S. war der Zeuge Dr. B. , der zugleich auch Mehr-heitsgesellschafter und Geschäftsführer der G. mbH in Berlin war; diese Gesellschaft flog ebenfalls als Charterunternehmen für die Gemeinschuldnerin.
b) Das Berufungsgericht hat die Anforderungen überspannt, die an den zur Wahrung der Anfechtungsfrist erforderlichen Vortrag zu stellen sind. Die Anfechtung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Konkursverwalter innerhalb der Anfechtungsfrist einen Anspruch rechtshängig macht, der seinem Inhalt nach im Wege der Anfechtung durchsetzbar ist und auf einen Sachverhalt gestützt wird, der geeignet sein kann, die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen. Dagegen kommt es weder auf die schlüssige Darlegung der Tatbestandsmerkmale eines bestimmten Anfechtungsgrundes noch auf die Berufung auf einen bestimmten Anfechtungstatbestand an (BGHZ 135, 140, 149 f; BGH, Urt. v. 26. Oktober 2000 - IX ZR 289/99 , ZIP 2001, 33, 35). Eine Klarstellung, Ergänzung oder Berichtigung des in der Klageschrift enthaltenen Tatsachenvortrages ist auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist möglich, solange dabei nicht der Anfechtungsgegenstand oder der Sachverhalt, der den Klagegrund bildet, willkürlich ausgewechselt wird ( BGH, Urt. v. 17. Januar 1985 - IX ZR 29/84 , ZIP 1985, 427, 429).
Im Streitfall reicht es aus, daß der Kläger mit der innerhalb der Anfechtungsfrist anhängig gemachten und "demnächst" zugestellten Klage vorgetragen hat, die Gemeinschuldnerin sei trotz hoher Zahlungseingänge im Monat Juli 1996 nicht in der Lage gewesen, ihre fälligen Verbindlichkeiten im vollen Umfang zu begleichen, und die Beklagte habe Kenntnis von den finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinschuldnerin gehabt. Die Angaben im Schriftsatz vom 3. Februar 1998 , in dem der Kläger die Anfechtung erstmals ausdrücklich auch auf § 30 Nr. 1 Fall 2 KO gestützt hat, stellen sich lediglich als Konkretisierung des bisherigen Vortrags dar.
2. Soweit das Berufungsgericht eine Anfechtung nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO weiter mit der Begründung verneint hat, das Vorbringen des Klägers rechtfertige nicht die Feststellung einer Zahlungseinstellung vor dem 22. bzw. 24. Juli 1996 , hat es bei seinen Ausführungen den Rechtsbegriff der Zahlungseinstellung i.S.v. § 30 KO verkannt sowie den für § 30 Nr. 1 Fall 2 KO maßgeblichen Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlungen nicht richtig bestimmt. Außerdem hat es, wie die Revision zu Recht als Verstoß gegen § 286 ZPO rügt, wesentliches tatsächliches Vorbringen des Klägers unberücksichtigt gelassen.
a) Zahlungseinstellung i.S.v. § 30 KO liegt vor, wenn für die beteiligten Verkehrskreise nach außen hin erkennbar geworden ist, daß der spätere Gemeinschuldner wegen eines voraussichtlich dauernden Mangels an Zahlungsmitteln seine fälligen, eingeforderten Zahlungsverpflichtungen im wesentlichen nicht erfüllen kann ( BGH, Urt. v. 17. Mai 2001 - IX ZR 188/98 , WM 2001, 1225, 1226). Eines nachdrücklichen Einforderns fälliger Forderungen bedarf es dabei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht. Es reicht vielmehr aus, daß die Verbindlichkeiten ernsthaft eingefordert wurden, wofür eine einzige Zahlungsaufforderung genügen kann ( BGH, Urt. v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96 , ZIP 1997, 1926, 1927; Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2009). Ob die angefochtene Rechtshandlung nach der Zahlungseinstellung oder dem Eröffnungsantrag i.S.d. § 30 Nr. 1 Fall 2 KO erfolgt ist, bestimmt sich danach, wann ihre rechtliche Wirkung, also der gläubigerbenachteiligende Rechtserfolg, eingetreten ist ( BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 aaO m.w.N.).
cc) Die Revision rügt mit Recht, daß das Berufungsgericht damit den Vortrag des Klägers nicht hinreichend gewürdigt hat. Daß die Gemeinschuldnerin noch erhebliche Zahlungen geleistet hat, steht einer Zahlungseinstellung nicht entgegen. Ein Schuldner, der vereinzelt noch Zahlungen leistet, kann selbst dann im Sinne der Anfechtungsvorschriften seine Zahlungen eingestellt haben, wenn die Zahlungen - für sich genommen - beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht einen wesentlichen Teil ausmachen ( BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99 , WM 2001, 2181, 2182).
Nach dem Vorbringen des Klägers stellten die in den "Schiebelisten" ausgewiesenen Forderungen den Gesamtumfang der fälligen Schulden der Gemeinschuldnerin dar. Am 17. Juli 1996 machten die in den Listen nicht mit einem "Häkchen" versehenen und deshalb "gesperrten" Verbindlichkeiten, die nicht beglichen werden sollten, einen Betrag von über 12 Mio. DM an dem Gesamtvolumen von 21 Mio. DM, also nahezu 60 % aus. Von den in den "Schiebelisten" mit Stand 23./ 25. Juli 1996 aufgeführten fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 8,6 Mio. DM waren Forderungen im Gesamtbetrag zwischen 4,6 bis 6,1 Mio. DM, also zwischen 53 und 71 %, als "gesperrt" gekennzeichnet; Forderungen in Höhe von ca. 1,5 Mio. DM waren nicht eindeutig mit einem "Häkchen" versehen. Die Forderungen, die nach dem unter Beweis gestellten Vorbringen des Klägers mangels Zahlungsmitteln nicht beglichen werden konnten, bewegten sich demnach in einem Bereich, der einen wesentlichen Teil der Gesamtschulden der Gemeinschuldnerin ausmachte (vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1995 - IX ZR 147/94 , ZIP 1995, 929, 930; ferner Kirchhof, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 285, 290 Rn. 16 m.w.N.). Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung wäre nur dann wieder entfallen, wenn die Gemeinschuldnerin allgemein ihre Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufgenommen hätte (vgl. BGHZ 149, 100, 109).
dd) Für die Annahme des Berufungsgerichts, die vorgelegten Mahnschreiben und behaupteten Telefongespräche mit Gläubigern hätten Zahlungen oder Stundungen bewirkt, gibt das unter Beweis gestellte Vorbringen des Klägers nichts her. Daß auf die Mahnungen gezahlt worden wäre oder Gläubiger auf Bitten der Gemeinschuldnerin von der Geltendmachung ihrer Forderungen - sei es auch nur vorübergehend - Abstand genommen hätten, läßt sich dem Sachvortrag des Klägers nicht entnehmen. Es ist unzulässig, wenn das Berufungsgericht allein aus dem Fehlen eines gegenteiligen Klagevorbringens schließen will, die Mahnungen müßten Zahlungen veranlaßt oder jedenfalls bewirkt haben, daß die betreffenden Gläubiger vor dem 24. Juli 1996 nicht nachdrücklich auf Bezahlung ihrer Forderungen bestanden hätten. Der Anfechtungskläger genügt seiner Darlegungslast für die Voraussetzungen einer Zahlungseinstellung bereits durch die Behauptung einer Gläubigerhandlung, aus der sich der Wille ergibt, vom Schuldner Erfüllung zu erlangen. Will der Anfechtungsgegner demgegenüber einwenden, ein Anspruch sei erfüllt oder nicht ernsthaft geltend gemacht worden, so obliegt es ihm, Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die ein solches Verhalten konkret möglich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97 , ZIP 1998, 2008, 2009 f). Da es für eine Zahlungseinstellung keines nachdrücklichen Einforderns bedarf, brauchte der Kläger auch nicht zu etwaigen wiederholten Zahlungsaufforderungen vorzutragen.
ee) Nach dem Vorbringen des Klägers lag der Zahlungseinstellung ein voraussichtlich dauernder Mangel an Zahlungsmitteln zugrunde. Die Grenze von der Zahlungsstockung zur Zahlungseinstellung ist jedenfalls überschritten, wenn die fälligen Schulden nicht im wesentlichen binnen etwa einem Monat bezahlt werden können ( BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97 , ZIP 1999, 76, 78; Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, ZIP 2001, 2097, 2098). Daß die Gemeinschuldnerin für den Zeitraum vom 22. bis 27. Juli 1996 noch Zahlungseingänge von 7,8 Mio. DM erwartete, steht der Annahme einer dauernden Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts überstiegen die fälligen oder fällig werdenden Schulden der Gemeinschuldnerin im Juli 1996 die Zahlungseingänge um mindestens 10 Mio. DM. Daß nach dem Vortrag der Beklagten der Gemeinschuldnerin bis zuletzt eine ungekündigte Kreditlinie von 9 Mio. DM zur Verfügung gestanden haben soll, besagt über die Liquidität der Gemeinschuldnerin nichts; nach dem Vorbringen des Klägers soll diese Kreditlinie bereits Mitte Juli 1996 vollständig ausgeschöpft gewesen sein. Dieser Umstand steht auch dem Argument der Revisionserwiderung entgegen, bei den Schiebelisten habe es sich nur um ein Planungsmittel zur Steuerung des "cash flow" gehandelt. Tatsächlich konnten die zurückgestellten Zahlungen nicht mehr erbracht werden.
Für die Kundgabe der Zahlungsunfähigkeit nach außen genügt es, wenn deren Voraussetzungen dem Anfechtungsgegner bekannt geworden sind (vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1995 - IX ZR 147/94 , ZIP 1995, 929, 930 m.w.N.; zur Kenntnis der Beklagten von der Zahlungseinstellung unten unter I 3 der Entscheidungsgründe). Der Zeuge F. , damaliger Generalbevollmächtigter der Gemeinschuldnerin, hat zudem vor dem Landgericht bekundet, es sei jedermann bekannt gewesen, "daß wir keine Flugrechnungen mehr bezahlen konnten". Ferner war bereits Anfang Juli 1996 die Gemeinschuldnerin zur sofortigen Begleichung offener Rechnungen von Gläubigern mit der Begründung aufgefordert worden, "aus Ihrem Hause ist bekannt geworden, daß die Zahlungen eingestellt sind".
b) Das Berufungsgericht übersieht zunächst, daß eine solche Kenntnis nicht erforderlich ist. Für die Kenntnis der Zahlungseinstellung genügt es vielmehr, wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluß zieht, daß jener wesentliche Teile seiner ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im Zeitraum etwa des nächsten Monats nicht wird tilgen können ( BGH, Urt. v. 27. April 1995 - IX ZR 147/94 , ZIP 1995, 929, 931). Diese Kenntnis ist für denjenigen zu vermuten, der die Tatsachen kennt, an die nach der Verkehrsauffassung die Erwartung geknüpft wird, daß der Schuldner wesentliche Zahlungen so gut wie sicher nicht wird erbringen können (BGH aaO S. 932).
a) Eine Bardeckung ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt (BGH aaO S. 328). Erforderlich ist dabei, daß aufgrund einer Parteivereinbarung gleichwertige Leistungen unmittelbar, d.h. in einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgetauscht werden ( BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 480/00 , ZIP 2002, 1540, 1541).
Die vom Berufungsgericht festgestellte Stundung der am 15. Juli 1996 fälligen Forderungen bis zum 22. Juli 1996 gewährte der Gemeinschuldnerin nur einen vergleichsweise kurzfristigen Zahlungsaufschub. Unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände handelt es sich der Sache nach gleichwohl bereits um eine Kreditgewährung, die ein Bargeschäft ausschließt. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war ursprünglich eine Vorauszahlung der Flugkontingente durch die Gemeinschuldnerin vereinbart, auf die die Beklagte mit Vertrag vom 7. März 1996 , nach dem die Fälligkeit der Vergütung für sämtliche Flugkontingente eines Monats nunmehr am 15. des jeweiligen Monats fällig werden sollte, verzichtete. Bereits die auf Wunsch der Gemeinschuldnerin zustande gekommene Fälligkeitsabrede vom 7. März 1996 , die im Zusammenhang mit der Stundung der rückständigen Forderungen aus der Wintersaison 1995/1996 in Höhe von ca. 3,5 Mio. DM erfolgte, beruhte demnach, soweit darin auf eine Vorauszahlung verzichtet wurde, auf einem Entgegenkommen der Beklagten. Die weitere Verschiebung der Fälligkeit um jedenfalls eine Woche benötigte die Gemeinschuldnerin nach der Feststellung des Berufungsgerichts, weil sie, wie der Beklagten bekannt war, zum 15. Juli 1996 nicht hätte zahlen können. Folglich handelt es sich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Leistungsabwicklung nicht um eine Bardeckung, sondern um ein Kreditgeschäft.
1. Nach § 31 Nr. 1 KO sind nur Rechtshandlungen des Gemeinschuldners anfechtbar. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, die Vereinbarung vom 7. März 1996 , daß die Zahlungen im Lastschriftverfahren "eingezogen" werden dürften, sei anfechtungsfest. Die Belastungen im Lastschriftverfahren selbst beruhten nicht auf Rechtshandlungen der Gemeinschuldnerin und verminderten nicht ohne weiteres deren Vermögen. Diesen Ausführungen liegt ein unzutreffender Begriff der Rechtshandlung und deren Vornahme im Sinne des § 31 Nr. 1 KO zugrunde.
b) Von einer einheitlichen Rechtshandlung des Gemeinschuldners ist jedenfalls dann auszugehen, wenn bei der Zahlung per Lastschrift die vereinbarten und üblichen Regeln des Abbuchungsauftrags- bzw. des Einzugsermächtigungsverfahrens eingehalten werden, die Schuldnerbank folglich als bloße "Zahlungs- und Verrechnungsstelle" eingeschaltet wird. In diesem Falle erfolgt eine Minderung des Vermögens des Gemeinschuldners, sobald die Lastschrift eingelöst ist und von ihm durch Widerspruch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Welche Auswirkungen es hat, wenn die Schuldnerbank ihre Rolle als reine "Zahlungs- und Verrechnungsstelle" verläßt (dazu MünchKomm-InsO/Kirchhof § 129 Rn. 49) oder sonstige Abweichungen von dem üblichen Lastschriftverfahren gegeben sind, z.B. die Schuldnerbank trotz Vorliegens eines Abbuchungsauftrages das Konto des Schuldners zunächst nicht belastet, die Lastschrift aber auch nicht fristgemäß an die Gläubigerbank zurückgibt, zwischenzeitlich über das Vermögen des Schuldners die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt und ein allgemeines Veräußerungsverbot nach § 106 KO erlassen wird (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12. Mai 1980 - VIII ZR 170/79 , NJW 1980, 1964; Canaris ZIP 1980, 516), kann hier offen bleiben, weil nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Anhaltspunkte für eine von dem üblichen Lastschriftverfahren abweichende Verfahrensweise bestehen.
Ob die Charterflüge zu Lasten der bei dem Versicherer hinterlegten Beträge erfolgt wären, wenn die Beklagte sie nicht ausgeführt hätte, ist ohne Belang, soweit die Beklagte ihre Leistungen bei Vornahme der angefochtenen Rechtshandlungen bereits erbracht hatte. Sofern mit den Lastschriften auch Flugleistungen abgegolten worden sein sollten, die im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlungen von der Beklagten noch nicht erbracht worden waren, stünde dies der Annahme einer Gläubigerbenachteiligung nicht von vornherein entgegen. Wenn damit der Vorteil verbunden gewesen sein sollte, daß eine Inanspruchnahme der von der Gemeinschuldnerin bei dem Versicherer für die Durchführung der Charterflüge hinterlegten Beträge nicht erfolgte und diese Beträge somit der Masse zufließen konnten, so wäre zu prüfen, ob diese Zahlungszuflüsse eine Gegenleistung für die durch die angefochtenen Rechtshandlungen bewirkte Vermögensminderung darstellten. Eine Gläubigerbenachteiligung entfiele nur durch solche Vorteile (vgl. BGH, Urt. v. 25. September 1952 - IV ZR 13/52 , LM § 1 zu § 30 KO; Kilger/K. Schmidt, aaO § 29 Anm. 13). Eine Vorteilsausgleichung nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen findet dagegen im Anfechtungsrecht nicht statt ( BGH, Urt. v. 11. Dezember 1993 - IX ZR 257/92 , NJW 1994, 449, 451).
3. § 31 Nr. 1 KO verlangt, daß der Gemeinschuldner die angefochtene Rechtshandlung in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat und der Anfechtungsgegner von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners Kenntnis hatte. Dies hat das Berufungsgericht verkannt, wenn es darauf abstellt, der Kläger habe nicht ausreichend dargelegt, daß nur am 22. bzw. 24. Juli 1996 ausnahmsweise ausreichende Guthaben auf den Konten der Gemeinschuldnerin gewesen seien, daß dies die Repräsentanten der Beklagten gewußt hätten und dadurch die Gläubigerbenachteiligungsabsicht indiziert sei. Da die angefochtenen Rechtshandlungen frühestens Ende Juli im Rechtssinne vorgenommen worden sein können und es daher ausreicht, wenn eine Benachteiligungsabsicht der Gemeinschuldnerin zu diesem Zeitpunkt bestanden hat, kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weiter nicht darauf an, ob aus der Übernahme der restlichen Geschäftsanteile der Gemeinschuldnerin durch die S. Anfang Juli 1996 geschlossen werden kann, daß "damals" von einer ernsthaften Sanierungsmöglichkeit für die Gemeinschuldnerin ausgegangen worden ist. Maßgeblich sind vielmehr die Kenntnisse der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bzw. derjenigen Personen, deren Wissen sich diese zurechnen lassen müssen, in dem hier fraglichen Zeitraum ab dem 22. Juli 1996 . Insoweit hat das Berufungsgericht den Sachvortrag der Parteien jedoch nicht hinreichend gewürdigt.
a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die S. Flug-gesellschaft, , seit Anfang Juli 1996 Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin. Die Alleingesellschafterin hatte durch den Zeugen Dr. N. ab dem 10. Juli 1996 die Geschäftsführung der Gemeinschuldnerin übernommen, der sodann die Anweisung erteilte, welche Forderungen aus den "Schiebelisten" beglichen werden sollten und welche nicht. Da der Zeuge Dr. N. ab dem 10. Juli 1996 nach seiner eigenen Bekundung vor dem Landgericht Einblick in alle Geschäftsunterlagen der Gemeinschuldnerin hatte, konnte ihm die für Juli 1996 vom Berufungsgericht festgestellte Unterdeckung von mindestens 10 Mio. DM nicht verborgen geblieben sein. Ausweislich des vom Berufungsgericht in einem anderen Zusammenhang erwähnten Schreibens des Zeugen Dr. Br. vom 12. Juli 1996 an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Beklagten war der Mehrheitsgesellschafter und Mitgeschäftsführer der S. , der Zeuge Dr. B. , darüber unterrichtet worden, daß der Verwaltungsratsvorsitzende der Beklagten bereits Ende Juni 1996 eine Beteiligung an der Gemeinschuldnerin abgelehnt hatte. Der Zeuge Dr. N. vereinbarte sodann mit der Beklagten zunächst eine "Stundung" für eine Woche, weil die zum 15. Juli 1996 fällige Forderung zu diesem Zeitpunkt nicht beglichen werden konnte. Anschließend erfolgten, sobald das Konto der Gemeinschuldnerin ausreichende Deckung aufwies, einerseits erhebliche Zahlungen an die T. GmbH & Co. KG, die nach dem vom Berufungsgericht unterstellten Vortrag des Klägers mit der Beklagten durch personelle und wirtschaftliche Beziehungen verbunden war, und an die G. GmbH & Co. KG, deren Mehrheitsgesell-schafter und Geschäftsführer gleichfalls der Zeuge Dr. B. war. Andererseits sollte auf Anweisung des Zeugen Dr. N. ein wesentlicher Teil der in den Schiebelisten erfaßten Forderungen nicht beglichen werden. Damit sind hinreichende Beweisanzeichen für die Absicht der Gemeinschuldnerin vorgetragen, ihre Gläubiger im Allgemeinen zu benachteiligen. Denn die Anweisung des Zeugen Dr. N. bedeutete, daß er der Ansicht war, zumindest gegenwärtig könnten nicht alle Gläubiger der Gemeinschuldnerin befriedigt werden. Angesichts der vorhandenen Unterdeckung von 10 Mio. DM stand fest, daß sich dies ohne zusätzliche Liquiditätszufuhr von anderer Seite nicht in absehbarer Zeit ändern würde. Eine Benachteiligungsabsicht der Gemeinschuldnerin könnte danach nur dann verneint werden, wenn deren Auffassung von der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage abwich und sie aufgrund konkreter Vorstellungen davon überzeugt war, in absehbarer Zeit alle ihre Gläubiger befriedigen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97 , ZIP 1998, 248, 252). Da es allein auf die subjektive Sicht der Gemeinschuldnerin ankommt, kann zwar, wie das Berufungsgericht im Grundsatz zutreffend ausführt, eine Benachteiligungsabsicht auch dann ausgeschlossen sein, wenn ein Sanierungsversuch mit objektiv untauglichen Mitteln versucht worden oder sonst gescheitert ist. Indes kommt es auch für die subjektiven Vorstellungen der Beteiligten wiederum auf den Zeitpunkt der Vollendung der angefochtenen Rechtshandlung an. Daß die die Geschäftsführung der Gemeinschuldnerin wahrnehmenden Repräsentanten ihrer Alleingesellschafterin, der S. , noch in dem Zeitpunkt, als die rechtlichen Wirkungen der angefochtenen Lastschriften nach den oben unter I 2 b angesprochenen Grundsätzen eintraten, von einem Erfolg der Sanierungsbemühungen ausgingen oder eine Sanierung überhaupt noch anstrebten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
BGH 17.1.2013 - IX ZR 184/10
BGH 29.5.2008 - IX ZR 42/07
BGH 21.2.2008 - IX ZR 124/07
BGH 16.1.2008 - VIII ZR 254/06
BGH 16.11.2006 - IX ZR 239/04
BGH 23.3.2006 - IX ZR 116/03
BGH 2.2.2006 - IX ZR 67/02
BGH 4.11.2004 - IX ZR 28/04
BGH 4.11.2004 - IX ZR 22/03
BGH 4.11.2004 - IX ZR 82/03
BGH 28.9.2004 - IX ZR 158/03
BB 2003 S. 752 Nr. 15
DB 2003 S. 877 Nr. 16
ZAAAC-00807
BGH, Urteil v. 19.12.2002 - IX ZR 377/99 ablegen in?

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 § 1
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 § 29
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