Source: https://www.dsd.berlin/aktuelles/arbeitsrecht/kein-unterlassungsanspruch-des-betriebsrats-bei-blockadehaltung/
Timestamp: 2019-07-16 20:51:58+00:00

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung | Rechtsanwälte Dupré Schmidt D'Oleire
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung
11. Juli 2019 Arbeitsrecht
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung 07.11.2019
Verweigert ein Betriebsrat zum wiederholten Male die Einigung bezüglich eines vom Arbeitgeber aufgestellten Dienstplanes und verweigert weiterhin die Teilnahme an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle, kann dies einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall darstellen, in dem einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegensteht.
Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung
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Das generelle Verbot gegenüber dem Betriebsrat, sich über betriebliche Angelegenheiten über ein Twitter Account zu äußern, ist zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsfähig ist. Ein darauf abzielender Antrag der Arbeitgeberin...
Abmahnung wegen betriebsverfassungsrechtlicher Pflichtverletzung darf nicht in Personalakte aufgenommen werden
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Die auf die Unterlassung einer gem. § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist. Auch...

References: § 87
 § 23
 § 2
 Art. 5
 § 23
 § 93
 § 99