Source: https://www.djs-jds.ch/de/bs/rechtspolitisches/552-vernehmlassung-gesetz-ber-die-einfhrung-der-schweiz-jugendstrafprozessordnung-vom-1-feb-2010
Timestamp: 2020-08-07 21:23:17+00:00

Document:
DJS JDS GDS - Vernehmlassung: Gesetz über die Einführung der schweiz. Jugendstrafprozessordnung vom 1. Feb. 2010
Vernehmlassung zum Entwurf vom 14. September 2009 zu einem Gesetz über die Einführung der schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und zu einem Gesetz des Kantons Basel-Stadt über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen
1. Die DJS Basel befürwortet den Umstand, dass in Basel-Stadt das Jugendanwaltsmodell gewählt werden soll und dadurch ein effizientes und rasches Verfahren gewährleistet ist.
Die DJS Basel erachtet es als entscheidend, dass bei Jugendlichen die Strafverfahren rasch und zeitnah zu den in Frage stehenden Delikten durchgeführt werden. Eine Änderung der bewährten und funktionierenden Organisation erscheint nicht sinnvoll. Es ist deshalb unseres Erachtens richtig, dass eine Jugendanwältin oder ein Jugendanwalt eine grosse Machtfülle auf sich konzentrieren kann.
Hauptziele des Jugendstrafrechts sind Erziehung, Prävention und Pflege der Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund geht die DJS davon aus, dass diese Ziele tatsächlich am effektivsten erreicht werden können, wenn die untersuchungsrichterlichen, staatsanwaltlichen, urteilenden und vollziehenden Aufgaben von ein und derselben Person wahrgenommen werden.
Dabei ist es augenscheinlich, dass dem Kindeswohl am besten gedient werden kann, wenn die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt den Jugendlichen persönlich kennen lernt und mit ihm, den Eltern oder dem Vormund eine Vertrauensbeziehung aufbauen kann. Der Jugendanwalt soll gestützt auf seine Fachkenntnisse und die persönliche Begegnung mit dem Jugendlichen und seiner Familie das erzieherisch Wirksame und Gebotene frühzeitig erkennen können. Weiter macht es offensichtlich Sinn, wenn eine Jugendanwältin in jedem Verfahrensabschnitt die Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen verfolgen und so auch frühzeitig vorsorgliche Massnahmen anordnen kann.
2. Auf den ersten Blick erscheint diese Machtkonzentration bei einer Person aus rechtsstaatlichen Überlegungen ausgeschlossen und in deutlichem Widerspruch zu Art. 6 EMRK. Dies umso mehr, wenn wie in Jugendanwaltsmodell vorgesehenen Verfahren der Jugendanwalt über weitreichende richterliche Kompetenzen verfügt und in vielen Fällen autonom und ohne Sicherheitsbarriere entscheidet.
Wichtig ist deshalb für die DJS, dass beim Jugendanwaltsmodell auf die Einhaltung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Grundsätze, unter welchen diese Machtkonzentration sinnvoll und richtig ist, eingehalten werden. Diese Grundsätze lauten wie folgt:
1. Es ist sicherlich richtig, dass gemäss § 4 die Verlängerung der Untersuchungshaft durch ein juristisch ausgebildetes Mitglied des Jugendstrafgerichts als Zwangsmassnahmegericht verfügt werden soll.
2. Es stellt sich höchstens die Frage ob die bundesrechtlichen Vorlagen (JStPO und StPO) nicht vorgeben, dass es in einem Kanton nur ein einziges Zwangsmassnahmengericht geben soll.
1. § 6 sieht die Abtrennung der Verfahren von Unmündigen, wenn sie zusammen mit Erwachsenen angeschuldigt sind vor.
2. Es stellt sich hier die Frage, ob neben Art. 11 JStPO eine Ausführungsbe-stimmung notwendig ist. Grundsätzlich richtig erscheint jedoch, dass nach Abschluss der Ermittlungen das Verfahren gegen den Unmündigen definitiv von dem Erwachsenenverfahren abgetrennt wird.
1. Gemäss Art. 14 der JStPO CH kann ein beschuldigter Jugendlicher in allen Verfahrenstadien eine Vertrauensperson beiziehen, sofern dies nicht den Interessen der Untersuchung entgegensteht.
2. Die Voraussetzung, dass nur Vertrauenspersonen von Jugendlichen zugelassen werden, welche erkennbar in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Jugendlichen stehen, erscheint vor dem Hintergrund der bundesrechtlichen Bestimmung als unzulässige Einschränkung der grundsätzlichen Voraussetzung der Mitnahme einer Vertrauensperson. Vertrauen muss nicht immer objektiv erkennbar sein. Es sollte dem Jugendlichen möglich sein, selber zu entscheiden, wem er vertraut und wem nicht.
3. Auch die Einschränkung, dass die Interessen der Untersuchung einem solchen Beizug nicht entgegenstehen dürfen, bedarf nach Auffassung der DJS Basel keiner weiteren Präzisierung.
1. Die Frage der Akteneinsicht ist bereits in der JStPO geregelt.
2. Eine Ausführungsbestimmung erscheint nicht notwendig.
2. Ebenfalls erscheint es richtig, dass bei einfachen Delikten mit geringen Folgen der Strafbefehl in der ursprünglichen Form möglich sein soll.
I. Teilnahme des Jugendanwalts an der Hauptsverhandlung
1. Es ist richtig, dass die Grundsätze, die für den Jugendstaatsanwalt gelten, identisch auch für den Jugendanwalt gelten sollten.
2. Dies umso mehr, wenn er nach der Hauptverhandlung auch mit dem Vollzug betreut sein soll.
1. Die DJS Basel findet es richtig, dass die Grundsätze des Vollzugs von jugendstrafrechtlichen Sanktionen noch einmal im Gesetz aufgeführt werden.
2. Ebenfalls begrüssen wir, dass die gesamten Verantwortlichkeiten dargelegt werden. Grundsätzlich wird von der DJS Basel auch begrüsst, dass neu die gesamte Verantwortung auch im Bereich des Sanktionenvollzuges bei der Jugendanwaltschaft bleibt. Dies als konsequente Variante des Jugendanwaltschaftsmodells.
3. Die DJS Basel erachtete es auch als richtig, dass die Abteilung Kindes- und Jugendschutz in keinster Weise mehr in den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahmen, Freiheitsentzügen etc. involviert ist.
B. Aufsicht über stationäre Vollzugseinrichtungen
1. Die allgemeine Aufsicht über die Vollzugseinrichtungen sollte nach Auffassung der DJS nicht bei der AKJS liegen.
2. Vielmehr sollte diese Aufsicht ebenfalls von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde wahrgenommen werden.
1. Gemäss § 10 wird einer verurteilten Person drei Tage vor der Entlassung der Tag und die Uhrzeit derselbigen mitgeteilt.
2. Die DJS Basel erachtet es als richtig, wenn auch bei Jugendlichen ein Vollzugsplan erstellt wird, bei dem bereits von Anfang an festgelegt wird, von wann bis wann er im Vollzug sein wird. Eine Mitteilung drei Arbeitstage vor Entlassung erscheint als zu kurzfristig.
1. Die DJS Basel würde es befürworten, wenn bei angeordneten persönlichen Leistungen der Kanton Basel-Stadt sich darum bemühen würde, Einsatzmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, bei welchen sie konkret mit den potentiellen Folgen des in ihren Fall sanktionierten Verhaltens konfrontiert werden.
2. Zu denken wäre dabei bei Gewalttaten, an persönliche Leistungen im REHAB Basel, bei Drogendelikten einer Leistung in einem Gassenzimmer, bei Eigentumsdelikten an eine persönliche Leistung in einem Produktionsbetrieb.
1. DJS Basel begrüsst, dass wenn die Vollzugsbehörde die Änderung einer ambulanten Schutzmassnahme in eine Unterbringung oder eine geschlossene Unterbringung für notwendig erachtet, ein schriftlicher Antrag an das Jugendstrafgericht erfolgt.
2. Art. 18 JStGB erscheint in diesem Punkt tatsächlich unvollständig.

References: Art. 6
 § 4
 § 6
 Art. 11
 Art. 14
 § 10
 Art. 18