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Timestamp: 2017-02-21 11:10:26+00:00

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§ 33 BremWG, Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 BremWG, Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse Inhaltsübersicht
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 33 BremWG, Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse§ 34 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse§ 35 BremWG, Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 36 BremWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse§ 37 BremWG, Andere alte Benutzungen§ 38 BremWG, Ausgleich§ 39 BremWG, Ausgleichsverfahren§ 40 BremWG, Bestellung von Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz§ 41 BremWG, Aufgaben§ 42 BremWG, Pflichten des Benutzers§ 43 BremWG, Stellungnahme zu Investitionsentscheidungen§ 44 BremWG, Vortragsrecht§ 45 BremWG, Benachteiligungsverbot§ 46 BremWG, Gewässerschutzbeauftragter bei Gebietskörperschaften, Zusammenschlü...§ 46a BremWG, Erleichterungen für auditierte Standorte§ 47 BremWG, Festsetzung von Wasserschutzgebieten§ 48 BremWG, Schutzbestimmungen§ 49 BremWG, Vorläufige Anordnungen§ 49a BremWG, Wasserschutzgebietsbeauftragter§ 50 BremWG, Staatlich anerkannte Heilquellen§ 51 BremWG, Quellenschutzgebiete…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 33 BremWG, Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse
§ 33 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 3 – Alte Rechte und alte Befugnisse (1) Die in § 32 bezeichneten Rechte und Befugnisse (alte Rechte und alte Befugnisse) können gegen Entschädigung widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Benutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Sie können ohne Entschädigung, soweit dies nicht schon nach dem vor dem 1. Oktober 1976 geltenden Recht zulässig war, widerrufen werden, 1.wenn der Unternehmer die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt hat,2.soweit die Benutzung im bisher zulässigen Umfang für den Unternehmer nicht mehr erforderlich ist; dies gilt insbesondere, wenn der zulässige Umfang drei Jahre lang erheblich unterschritten wurde,3.wenn der Unternehmer den Zweck der Benutzung so geändert hat, dass er mit der festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmt,4.wenn der Unternehmer trotz einer mit der Androhung des Widerrufs verbundenen Warnung die Benutzung über den Rahmen des alten Rechts oder der alten Befugnis hinaus erheblich ausgedehnt oder Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt hat.Unberührt bleibt die Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen ohne Entschädigung nach § 7.(2) Zuständig ist die Wasserbehörde.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 BremWG, Vorbehalt§ 34 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse§ 53 BremWG, Entschädigungspflichtige Anordnungen§ 152 BremWG, Aufgaben der Wasserbehörden
§ 32 BremWG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 34 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse

References: § 33
 § 164

§ 33

§ 33
 § 32
 § 7
 § 106

§ 32