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Timestamp: 2016-10-22 01:55:16+00:00

Document:
C 227/02 (23.06.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Bucher
S.________, 1938, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Pasquino Bevilacqua, Melchnaustrasse 1, 4900 Langenthal,
Der Versicherte erhob ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wobei er erkl�rte, vorzeitig pensioniert worden zu sein und Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu beziehen. Mit Verf�gung vom 17. Januar 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den Antrag wegen Nichterf�llung der Beitragszeit ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverf�gung Arbeitslosentaggelder zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur vollst�ndigen Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV, der einen Ausnahmetatbestand von Art. 12 Abs. 1 AVIV darstellt, setzt voraus, dass die versicherte Person aus wirtschaftlichen Gr�nden oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde. Demgegen�ber ist bei einer freiwillig erfolgten vorzeitigen Pensionierung die Regel des Art. 12 Abs. 1 AVIV anwendbar (BGE 126 V 396 unten; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil W. vom 25. Februar 2003, C 290/00, Erw. 3.1; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 191; Hans-Ulrich Stauffer, Vorzeitige Pensionierung, Abgangsentsch�digung und Berufliche Vorsorge f�r Arbeitslose, in: SZS 42/1998 S. 282), wonach Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV - dieses liegt f�r M�nner gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG bei 65 Jahren - pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Besch�ftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die sie nach der Pensionierung ausge�bt haben. Wurde eine versicherte Person weder aus wirtschaftlichen Gr�nden noch aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert, sondern machte sie freiwillig von einer ihr im Vorsorgereglement einger�umten M�glichkeit Gebrauch, die Ausrichtung einer Altersleistung und damit ihre vorzeitige Pensionierung zu verlangen, w�hrend es ihr freigestanden h�tte, es bei einer Austrittsleistung (Freiz�gigkeitsleistung) bewenden zu lassen, wodurch sie nicht vorzeitig pensioniert worden w�re (Pl�doyer 2002 Nr. 6 S. 69 Erw. 5c; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil R. vom 23. Mai 2003, B 86/02, Erw. 4.2 und 4.6), liegt eine Art. 12 Abs. 1 AVIV unterstehende freiwillige vorzeitige Pensionierung vor (erw�hntes Urteil C 290/00, Erw. 3.1; vgl. Nussbaumer, a. a. O.). Art. 12 AVIV ist gesetz- und verfassungsm�ssig, soweit darin von Personen, die sich durch die Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge freiwillig vorzeitig pensionieren lassen, die Erf�llung der Beitragszeit durch eine nach der Pensionierung ausge�bte beitragspflichtige Besch�ftigung verlangt wird (erw�hntes Urteil C 290/00, Erw. 4.6).
1.2 Art. 6.3 des Kassenreglements der Vorsorgeeinrichtung befasst sich mit den Altersleistungen und setzt das R�cktrittsalter wie folgt fest:
"6.3.2 Das R�cktrittsalter wird am Monatsersten erreicht, der auf den 65. Geburtstag (M�nner) bzw. 62. Geburtstag (Frauen) folgt.
6.3.3 Die versicherte Person kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den vorzeitigen Altersr�cktritt auf einen Zeitpunkt nach Vollendung des 60. Altersjahres (M�nner) bzw. 57. Altersjahres (Frauen) verlangen ..."
Streitig und zu pr�fen ist, ob sich die Situation des Beschwerdef�hrers nach Art. 12 Abs. 1 AVIV beurteilt.
Das kantonale Gericht geht wie die Arbeitslosenkasse von der Anwendbarkeit dieser Vorschrift aus. Zur Begr�ndung f�hrt es an, die Vorsorgeeinrichtung habe auf Wunsch des Versicherten eine reglementarisch m�gliche vorzeitige Pensionierung vorgenommen.
Demgegen�ber l�sst der Beschwerdef�hrer vorbringen, diese Bestimmung sei nach Sinn und Zweck von Art. 13 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 12 AVIV nicht auf diejenigen F�lle anzuwenden, in welchen - so bei ihm - das Arbeitsverh�ltnis einer Person gegen deren Willen auf Veranlassung des Arbeitgebers aufgel�st worden sei. Die gesetzliche Regelung weise f�r die vorliegend zur Beurteilung stehende Fallkonstellation eine L�cke auf, welche durch die Rechtsprechung nach Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 13 Abs. 3 AVIG zu schliessen sei.
3.1 Der Versicherte bezieht seit Dezember 2000, als er 62 1/2j�hrig war, eine Altersrente der beruflichen Vorsorge. Er wurde somit vor Erreichen des AHV-Rentenalters und damit im Sinne von Art. 13 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 12 AVIV vorzeitig pensioniert.
3.2 Ein solcher vorzeitiger Altersr�cktritt kann nach Art. 6.3.3 des Vorsorgereglements nur auf Verlangen der versicherten Person (im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber) erfolgen, ansonsten nicht eine Alters-, sondern eine Austrittsleistung ausgerichtet w�rde (Art. 14 Ziff. 1 des Reglements; Art. 2 Abs. 1 FZG). Der Beschwerdef�hrer wurde unbestrittenermassen weder aus wirtschaftlichen Gr�nden noch aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert. Er hat gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 12. Juli 2000 ausdr�cklich erkl�rt: "Die Auszahlung des Altersguthabens erwarte ich in Form einer Rentenzahlung. In der Beilage erhalten Sie einen Einzahlungsschein, und ich bitte Sie, den Betrag jeweils auf dieses Konto zu �berweisen ...". Dies nachdem ihn - nach seinen eigenen Angaben - die Vorsorgeeinrichtung dar�ber informiert hatte, dass bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses entweder die Freiz�gigkeitsleistung f�llig werde oder das Altersguthaben gem�ss den reglementarischen Bestimmungen in Rentenform bezogen werden k�nne. Zwar protestierte der Versicherte am 26. Februar 2001 zun�chst gegen die von der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 16. Januar 2001 und Abrechnung vom 9. Februar 2001 angek�ndigte Auszahlung von Altersleistungen, nachdem er infolge Zustellung eines neuen Versicherungsausweises erfahren hatte, welche Einbusse die vorzeitige im Vergleich zu einer ordentlichen Pensionierung konkret nach sich zog. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und schon in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift einger�umt wird, f�hrte er aber in der Folge mit der Versicherungsgesellschaft X.________ nach Erhalt deren Erl�uterungen vom 12. M�rz 2001 keine Verhandlungen mehr und bezog seit Dezember 2000 die zugesprochene Rente. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Altersleistung der beruflichen Vorsorge auf Begehren des Versicherten ausgerichtet wird. Diesem h�tte es frei gestanden, es bei einer Austrittsleistung bewenden zu lassen, wodurch er nicht vorzeitig pensioniert worden w�re. Die vorzeitige Pensionierung erfolgte somit durch die freiwillige Inanspruchnahme der dahin gehenden statutarischen M�glichkeit, sodass ein Anwendungsfall von Art. 12 Abs. 1 AVIV vorliegt. Demnach wurde ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mangels Erf�llung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 9 Abs. 2 und 3 sowie Art. 13 Abs. 1 AVIG) durch eine nach der vorzeitigen Pensionierung ausge�bte beitragspflichtige Besch�ftigung zu Recht verneint.
3.3 Die Argumentation des Beschwerdef�hrers vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Die K�ndigung eines Arbeitsverh�ltnis seitens der Arbeitgeberschaft steht der Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 1 AVIV nicht entgegen (BGE 126 V 398 Erw. 3). Dass das Arbeitsverh�ltnis des weder aus wirtschaftlichen Gr�nden noch aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensionierten Versicherten f�r diesen unfreiwillig aufgel�st wurde, ist irrelevant. Vielmehr f�hrt vorliegend jedenfalls der Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit offen stand, anstelle einer Altersleistung und damit einer vorzeitigen Pensionierung eine Austrittsleistung zu w�hlen, dass mit anderen Worten eine freiwillige vorzeitige Pensionierung vorliegt, zur Subsumtion unter Art. 12 Abs. 1 AVIV. F�r die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist hier nicht die Freiwilligkeit des Stellenverlusts, sondern jene der vorzeitigen Pensionierung, das heisst des Bezugs einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge, entscheidend, weshalb sich Abkl�rungen zu den Umst�nden des Ausscheidens aus der Arbeitgeberfirma er�brigen. Wer wie der Beschwerdef�hrer vor Erreichung des ordentlichen Pensionsalters unfreiwillig seine Stelle verliert und dabei nicht aus wirtschaftlichen Gr�nden oder aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wird, sondern sich aus freien St�cken f�r eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge entscheidet, l�sst sich freiwillig vorzeitig pensionieren und untersteht der jedenfalls insoweit gesetz- und verfassungsm�ssigen Regel des Art. 12 Abs. 1 AVIV. Da solche Fallkonstellationen von dieser Bestimmung erfasst werden, weist die arbeitslosenversicherungsrechtliche Regelung diesbez�glich keine L�cke auf.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bern, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12