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Timestamp: 2019-06-20 08:26:36+00:00

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Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand: 17.06.2019
Inhalt: 12.232 Urteile
OLG Schleswig - 11.01.2019 - 17 U 21/18
Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.
BGH - 13.12.2018 - IX ZR 216/17
BGH - 10.11.2016 - IX ZR 119/14
§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.
BGH - 25.09.2014 - 4 StR 586/13
Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig geworden ist.
BGH - 17.06.2014 - X ZB 8/13
Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen, muss sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig abgeschlossen wird, und andernfalls einen anderen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen.
BGH - 05.06.2014 - IX ZR 239/13
Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pau-schalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.
BGH - 22.05.2014 - IX ZR147/12
Erhält der Rechtsanwalt nach einer internen Gutachtenerstattung vom Mandanten einen Anschlussauftrag zu einer Geschäftsbesorgung im Außenverhältnis, muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass er für diese Tätigkeit nach Gegenstandswert abzurechnen gedenkt, wenn für die Gutachtenerstattung zuvor eine Vergütung und Stundensatz vereinbart war. Unterbleibt der Hinweis, verstößt der Rechtsanwalt gegen Treu und Glauben, wenn er vom Mandanten die Bezahlung einer nach Gegenstandswert berechneten Honorarforderung verlangt, weil er diese wegen des Verstoßes gegen die Hinweispflicht zurückzuerstatten hätte.
OLG Hamm - 11.10.2012 - 28 U 88/11
Ist eine anwaltliche Honorarabrechnung auf Stundenlohnbasis unwirksam, kann derRechtsanwalt sein Honorar erneut auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften des RVG abrechnen.
OLG Koblenz - 11.07.2012 - 2 U 1023/11
Die Klausel in einer Rechtsanwaltsvergütungsvereinbarung, dass "die vereinbarte Vergütung unter Umständen die gesetzliche Gebühren übersteigt und eine eventuelle Gebührenerstattung durch den Gegner auf die gesetzliche Gebühr beschränkt ist", ist nicht sittenwidrig, sondern entspricht den Vorgaben des § 3 Abs. 1 RVG. Die Formulierung, dass die vereinbarte Vergütung "unter Umständen" die gesetzlichen Gebühren übersteigt, ist nicht irreführend.
OLG München - 03.05.2012 - 24 U 646/10
Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt.
BGH - 03.11.2011 - IX ZR 47/11
Eine auf eine (unwirksame) anwaltliche Honorarvereinbarung gestützte Honorarklage hemmt wegen des einheitlichen Streitgegenstands auch die Verjährung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt in der Klageschrift nicht auch zu den Voraussetzungen des gesetzlichen Gebührenanspruchs vorträgt.
OLG Hamm - 11.10.2011 - 28 U 78/11
Ein vereinbartes Zeithonorar kann der Rechtsanwalt nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern. Zu den formellen Anforderungen, denen die Zeithonorrechnung genügen muss. Der Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand angefallen ist.
OLG Düsseldorf - 06.10.2011 - 24 U 47/11
Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, daß die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist.
BGH - 04.02.2010 - IX ZR 18/09
Verletzt ein Rechtsanwalt seine gesetzliche Belehrungspflicht, wonach er seinen Mandanten vor Aufragsübernahme darauf hinzuweisen hat, daß sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 49 b Abs.5 BRAO), muß der Mandant zur Begründung seines Schadensersatzanspruchs keinen bestimmten anderen Anwalt namentlich bezeichnen und behaupten, daß dieser bereit gewesen wäre, das Mandat zu anderen, günstigeren Bedingungen abzurechnen.
OLG Hamm - 16.06.2009 - 28 U 1/09
Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben.
BGH - 19.05.2009 - IX ZR 174/06
Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für seine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart hat, sind keine Geschäftsgebühren im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und damit auch nicht auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen.
OLG München - 24.04.2009 - 11 W 1237/09
Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.
OLG Celle - 04.02.2009 - 3 U 178/08
Leugnet ein Mandant beharrlich und wahrheitswidrig, eine Honorarvereinbarung unterzeichnet zu haben, trifft ihn ein Auflösungsverschulden für die Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Rechtsanwalt.
OLG Düsseldorf - 15.07.2008 - I-24 U 224/07
Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigerkosten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nicht der Staatskase zur Last fallen.
BFH - 18.10.2007 - VI R 42/04
Zur Wirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung bedarf es nicht der Bezeichnung als "Vergütungsvereinbarung".
AG Gemünden am Main - 14.03.2007 - 10 C 1040/06
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, daß eine Honorarvereinbarung bei Verwendung eines Vordrucks nicht mit dem Beratungsvertrag in einer Urkunde zusammengefaßt werden darf.
BGH - 11.01.2007 - IX ZR 55/03
In der Regel stellt eine Honorarvereinbarung keine Vergütung im Sinne der strafrechtlichen Vorschrift der Gebührenüberhebung dar. Den Gebührenanspruch leitet der Rechtsanwalt in diesem Fall aus einer vertraglichen Vereinbarung her.
BGH - 06.09.2006 - 5 StR 64/06
Vereinbart ein Strafverteidiger eine Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine Vermutung dafür, daß sie unangemessen hoch ist und das gesetzliche Mäßigungsverbot der Gebührenordnung (BRAGO) verletzt.
BGH - 27.01.2005 - IX ZR 273/02
Ein Verteidigerhonorar in Höhe von DM 70.000 ist nicht ohne weiteres sittenwidrig, wenn die Ermittlungsakten 100 Leitzordner umfassen.
OLG München - 15.07.2004 - 6 U 3864/03
Ein Rechtsanwalt der seine Vergütung einklagt, obwohl diese formunwirksam vereinbart wurde, macht sich nicht wegen Gebührenüberhebung strafbar.
OLG Braunschweig - 28.06.2004 - 1 Ss (S) 1/04 (17)
Der Rechtsanwalt hat zu beweisen, daß sein Mandant freiwillig und ohne Vorbehalt eine unwirksame Honorarvereinbarung erfüllt hat.
BGH - 08.06.2004 - IX ZR 119/03
Auch eine formnichtige Honorarvereinbarung kann vom Mandanten, in Kenntnis der Unwirksamkeit, nachträglich mündlich bestätigt werden.
OLG Celle - 23.12.2003 - 3 U 188/03
Verlangt ein Rechtsanwalt mit seiner Honorarvereinbarung das Siebzehnfache der gesetzlichen Gebühren, handelt er sittenwidrig.
BGH - 24.07.2003 - IX ZR 131/00
Das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einem Sonderhonorar ist gerechtfertigt, wenn der mit dem Auftrag verbundene Aufwand den Umfang, den die gesetzliche Gebührenbemessung als durchschnittlich voraussetzt, deutlich überschreitet.
BGH - 04.07.2002 - IX ZR 153/01
Ist eine Honorarvereinbarung sittenwidrig, verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mandanten auf gezahltes Honorar erst nach 30 Jahren.
BGH - 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Siehe auch: Honorar, Gebühren

References: BGH 

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§ 4

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 § 3

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