Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45946&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-28 00:48:22+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) ist der Vater der am der am 00.00. 2003 geborenen minderjährigen AE. In der Zeit vom 22. April bis 31. Dezember 2003 bezog die Kindesmutter der AE, RE Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6,06 € pro Tag, sohin 1.539,24 €. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2003 zu erklären, da für sein Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde. Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handle es sich wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei. In dem vom Bw. am 26. Jänner 2009 unterfertigten Formular gibt er ein Einkommen gemäß
§ 19 KBGG in Höhe von 22.660,70 € an. In der Folge erließ das Finanzamt am 17. Dezember 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, wobei dem Bw. 1.539,24 € zur Vorschreibung gebracht wurden. Begründet wird der Bescheid damit, dass für ein Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 1 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Darin brachte er vor, dass das Gesamteinkommen unter 35.000 € läge, sowie dass er nicht über die Einbringung des Antrages durch die Kindesmutter hinsichtlich einer Zuzahlung zum Kinderbetreuungsgeld unterrichtet worden sei. Er habe im Kalenderjahr 2003 (1.1.2003 bis 31.3.2003) mit der Kindesmutter einen gemeinsamen Haushalt geführt. Sein Einkommen sei mit rund 22.600 € bemessen worden und das der Kindermutter habe im Kalenderjahr 2003 unter 12.400 € gelegen, daher könnte keine Rückzahlung geltend gemacht werden, da das Gesamteinkommen des Haushaltes unter 35.000 € gelegen sei. Diese Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Bw. ist der Vater der am 00.00. 2003 geborenen minderjährigen AE, die im Streitzeitraum mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Der Bw. lebte bis 22. April 2003 mit der Kindsmutter in einem gemeinsamen Haushalt, ab diesem Tag bestand keine Lebensgemeinschaft mehr, da sie an verschiedenen Adressen polizeilich gemeldet waren. Die Kindesmutter hatte Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog ab den 22. April 2003 (254 Tage) einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 € pro Tag. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2003 betrug insgesamt 1.539,24 €. Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von 22.660,70 €. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Erklärung des Bw. und den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw., die vom Bw. nicht in Zweifel gezogen wurden und den Meldedaten des zentralen Melderegisters. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:
§ 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu. Gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 1 KBGG hat ein alleinstehender Elternteil Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat (vgl. UFS 11.11.2009, RV/0382-K/09)". Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes (des Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die Rückzahlung ist gemäß
§ 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung. Gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 € jährlich 7% des Einkommens. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß
§ 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Im Berufungsfall wurde an die Mutter des Kindes des Bw. ein Zuschuss in Höhe von 1.539,24 € zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das Vorbringen des Bw., er habe keine Information über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, und er habe bei diesem auch keinen Antrag auf Gewährung auf eine derartige Leistung gestellt, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies deshalb, da die Tatbestandsvoraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht an eine Mitteilungspflicht des Krankenversicherungsträgers anknüpft. Auch der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Zustimmung oder Antragstellung des anderen Elternteiles erfolgt, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG nicht von Relevanz. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll nämlich - wie bereits oben ausgeführt wurde - erreicht werden, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der allein stehenden Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehende Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht. Ergänzend wird ausgeführt, dass die in der Berufung angesprochene Grenze des Gesamteinkommens der beiden Elternteile von mehr als 35.000 € die Fälle des § 19 Abs. 1 Z 2 iVm § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG (= Die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten: die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.) betreffen, die im gegenständlichen Verfahren jedoch nicht vorliegen. § 9 Abs. 1 KBGG stellt einerseits auf verheiratete Mütter (Z 2),und andererseits auf nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 (Z 3) bzw. auf Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben (Z 4) ab. In diesem Verfahren ist wie bereits oben ausgeführt § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG anzuwenden. Der Bescheid vom 12. Jänner 2010, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist sohin mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der anzuwendenden Rechtslage. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. März 2010 nach oben

References: § 19

§ 18

§ 2

§ 18

§ 9

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 § 1

§ 19
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§ 19

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 § 19
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§ 9
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 § 13
 § 19