Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/2002-03-22/materialien/bgbl_I_1155.php
Timestamp: 2016-09-25 20:48:45+00:00

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Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), wird wie folgt geändert:
(2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte."
"(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich bechränkt eingeräumt werden.
5. In § 34 werden die Absätze 3 bis 5 wie folgt gefasst:
(5) Der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht verzichten. Im Übrigen können der Inhaber des Nutzungsrechts und der Urheber Abweichendes vereinbaren."
a) In der Überschrift wird das Wort "einfacher" durch das Wort "weiterer" ersetzt,
b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort »einfache« durch das Wort "weitere" ersetzt.
(3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle (§ 36 a) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn
10. (entfällt)
11. Nach § 63 wird folgender § 63 a eingefügt:
13. § 71 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"(4) § 31 Abs. 5 und die §§ 32, 32a, 36, 36a, 39 sind entsprechend anwendbar.
(5) Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, können sie vor Beginn der Darbietung eine Person bestimmen, die zur Ausübung ihrer Ansprüche aus den §§ 32, 32 a befugt ist § 80 bleibt unberührt."
15. (entfällt)
16. § 88 wird wie folgt geändert:
Die Bestimmungen über die Übertragung von Nutzungsrechten (§ 34) und über die Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§ 35) sowie über das Rückrufrecht wegen Nichtausübung (§ 41) und wegen gewandelter Überzeugung (§ 42) gelten nicht für die in § 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 bezeichneten Rechte. Satz 1 findet bis zum Beginn der Dreharbeiten für das Recht zur Verfilmung keine Anwendung."
19. § 91 wird aufgehoben.
20. (entfällt)
22. In § 95 wird die Angabe "§ 91" gestrichen und vor der Angabe "90" die Angabe "89 Abs. 4" eingefügt..
a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie in Absatz 2 werden jeweils die Wörter "Inkrafttreten dieses Gesetzes" durch die Angabe "l. Januar 1966"ersetzt.
"(3) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 in der am 28. März 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 32 a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 28. März 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 28. März 2002 Gebrauch gemacht wird.
Änderung des Gesetzes über das Verlagsrecht)

References: § 39
 § 34
 § 63
 § 63
 § 71
 § 31
 § 80
 § 88
 § 88
 § 89
 § 91
 § 95
 § 32
 § 32