Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=86&year=2009&erweitert=true
Timestamp: 2019-06-24 16:27:48+00:00

Document:
1.1 Zusam­men­fas­sung der Landtagsdebatte
1.2 Fazit als Grund­lage für die Stel­lung­nahme der Regierung
2.1 Beste­hende ver­fas­sungs­recht­liche und gesetz­liche Kon­troll­rechte des Landtags
2.3 Über­sicht über die Ände­rungen bei den direkten Auf­sichts­rechten des Landes über öffent­liche Unternehmen
3.1 Fragen zu Bes­tim­mungen des Gesetzes über den Geschäfts­ver­kehr des Land­tages und die Kon­trolle der Staatsverwaltung
3.2 Fragen zu Bes­tim­mungen des Rahmengesetz
3.3 Erläu­te­rungen zu Bes­tim­mungen der Spezialgesetze
Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Abän­de­rung des Gesetzes über die Stif­tung "Erwach­se­nen­bil­dung Liechtenstein"
Zu Art. 9a
Abän­de­rung des Gesetzes über die Finanz­mark­tauf­sicht Liechtenstein
Zur Finan­zie­rung der FMA / Art. 29 und Art. 30
Gebüh­ren­ver­gleich
Abän­de­rung des Gesetzes über die Hoch­schule Liechtenstein
Abän­de­rung des Gesetzes über die Stif­tung "Kunst­mu­seum Liechtenstein"
Zu Art. 1 und 1a
Zu Art. 10a
Abän­de­rung des Gesetzes über die Kunst­schule Liechtenstein
Gesetz über die Liech­tens­tei­ni­sche Landesbank
Gesetz über die Liech­tens­tei­ni­sche Landesbibliothek
Gesetz über das Liech­tens­tei­ni­sche Landesmuseum
Abän­de­rung des Gesetzes über das Liech­tens­tei­ni­sche Landesspital
Gesetz über die Liech­tens­tei­ni­sche Musikschule
Gesetz über den "Liech­tens­tei­ni­schen Rundfunk"
Zu Art. 3a und 4
Post­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz
Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Agentur für Inter­na­tio­nale Bildungsangelegenheiten
Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Kul­turs­tif­tung Liechtenstein
Gesetz über die Abän­de­rung des Pensionsversicherungsgesetzes
1. Abän­de­rung des Gesetzes über den Geschäfts­ver­kehr des Land­tages und die Kon­trolle der Staatsverwaltung
2. Gesetz über die Steue­rung und Über­wa­chung von öffent­li­chen Unternehmen
3. Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
4. Abän­de­rung des Gesetzes über die Invalidenversicherung
5. Abän­de­rung des Gesetzes über die Familienzulagen
6. Abän­de­rung des Gesetzes über die Stif­tung "Erwach­se­nen­bil­dung Liechtenstein"
7. Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
8. Abän­de­rung des Gesetzes über die Hoch­schule Liechtenstein
9. Abän­de­rung des Gesetzes über die Stif­tung "Kunst­mu­seum Liechtenstein"
10. Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend die Errich­tung der Stif­tung "Kunst­schule Liechtenstein"
11. Abän­de­rung des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Gasversorgung
12. Abän­de­rung des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Landesbank
13. Gesetz über die Liech­tens­tei­ni­sche Landesbibliothek
14. Gesetz über das Liech­tens­tei­ni­sche Landesmuseum
15. Abän­de­rung des Gesetzes über das Liech­tens­tei­ni­sche Landesspital
16. Gesetz über die Liech­tens­tei­ni­sche Musikschule
17. Abän­de­rung des Gesetzes über den "Liech­tens­tei­ni­schen Rundfunk"
18. Abän­de­rung des Tou­rismus-Gesetzes
19. Abän­de­rung des Postorganisationsgesetzes
20. Abän­de­rung des Gesetzes über die Agentur für Inter­na­tio­nale Bildungsangelegenheiten
21. Abän­de­rung des Gesetzes über die Kul­turs­tif­tung Liechtenstein
22. Abän­de­rung des Kulturförderungsgesetzes
23. Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend die Bezüge der Mit­glieder der Regie­rung, der Gerichts­höfe, der Kom­mis­sionen und der Organe von Anstalten und Stif­tungen des Staates
24. Abän­de­rung des Richterbestellungsgesetzes
25. Abän­de­rung des Datenschutzgesetzes
26. Abän­de­rung des Mediengesetzes
27. Abän­de­rung des Bevölkerungsschutzgesetzes
28. Abän­de­rung des Gesetzes über die Gewäh­rung von Blindenbeihilfen
29. Abän­de­rung des Gesetzes über Ergän­zungs­lei­stungen zur Alters-, Hin­ter­las­senen- und Invalidenversicherung
30. Abän­de­rung des Staatspersonalgesetzes
31. Abän­de­rung des Besoldungsesetzes
32. Abän­de­rung des Pensionsversicherungsgesetzes
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze) aufgeworfenen Fragen
In seiner Sitzung vom September 2009 hat der Landtag der Behandlung der Vorlage der Regierung betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen ausserordentlich hohe Aufmerksamkeit geschenkt und so auch die Bedeutung der Thematik unterstrichen. Nebst der Befassung mit den eigentlichen gesetzlichen Bestimmungen wurde dabei eine intensive und konstruktive Debatte über das Zusammenwirken von Landtag und Regierung in Bezug auf Steuerung und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen geführt. Dabei zeigte sich, dass der Landtag das Anliegen der Regierung, in diesem Aufgabenfeld eine konsistente Gesetzeslandschaft zu schaffen, in weiten Teilen unterstützt. In einigen wichtigen Themenbereichen jedoch gab er der Regierung Vorgaben, inwiefern der Landtag resp. die Geschäftsprüfungskommission als direktes Kontrollorgan über die Regierung auch weiterhin eingebunden werden soll. Es handelt sich dabei hauptsächlich um eine Informationspflicht der Regierung bei der Festlegung und Änderung von Eignerstrategien für öffentliche Unternehmen, eine vorgängige Konsultation im Falle von Abberufungen einzelner Mitglieder von strategischen Führungsgremien durch die Regierung sowie um eine Erweiterung der Pflichtangaben in Geschäftsberichten von öffentlichen Unternehmen. Diese Forderungen des Landtags erfüllt die Regierung durch entsprechende Anpassungen von Bestimmungen des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Rahmengesetz). Durch eine Anpassung des Geschäftsverkehrsgesetzes soll des weiteren die heutige Kontrollbefugnis des Landtags gestärkt werden, indem das Auskunftsrecht der Geschäftsprüfungskommission auf sämtliche öffentlichen Organe ausgedehnt wird, während es aktuell noch auf die Stiftungen des öffentlichen Rechts beschränkt ist.
Aus aktuellem Anlass nahmen auch die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht breiten Raum in der Landtagsdebatte ein, in erster Linie die Finanzierungsfrage. Hier gilt es, ein ausgewogenes und politisch getragenes Verhältnis zwischen den beiden Hauptfinanzierungssäulen Staatsbeitrag einerseits und Aufsichtsabgaben andererseits zu finden. Aufgrund der Landtagsdiskussion schlägt die Regierung nun einen fixen Staatsbeitrag an die FMA in Höhe von CHF 8 Mio. vor, wobei dieser schrittweise von 2010 bis 2013 gesenkt werden soll. Mit diesem Beitrag soll die Grundstruktur der FMA gedeckt werden
und so das Land nach wie vor einen beachtlichen Beitrag an die Aufsichtsfinanzierung leisten.
Regierungssekretär, Regierungsressorts, Stabsstelle Finanzen
Vaduz, 20. Oktober 2009
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (BuA Nr. 53/2009) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
1.1 Zusammenfassung der Landtagsdebatte
Anlässlich der Behandlung des Corporate-Governance-Paketes im Landtag wurde nach Ansicht der Regierung - nebst dem eigentlichen Thema der Steuerung und der Überwachung von öffentlichen Unternehmen - eine umfassende und wertvolle Debatte sowohl zum Rollenverständnis als auch zur institutionellen Organisation der Legislative und der Exekutive sowie deren Zusammenspiel geführt. Die Regierung versucht nachstehend, das breite und heterogene Spektrum der Meinungsäusserungen anlässlich der Eintretensdebatte konzentriert wiederzugeben
und daraus ein Fazit zu ziehen, an welchem sie sich bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme orientiert hat:
Als ein zentrales Thema wurde die Informationspflicht der Regierung an den Landtag resp. das Informationsrecht des Landtags für bestimmte Sachverhalte in Bezug auf die Steuerung von und die Oberaufsicht über die öffentlichen Unternehmen angesprochen;
Verschiedene Abgeordnete orteten in den Vorschlägen der Regierung in Bezug auf die Oberaufsichtsrechte über öffentliche Unternehmen eine Abwertung des Landtags sowie eine Machtkonzentration bei der Regierung;
Es wurde ausgeführt, dass Entscheidungen des Landtags, seien es Wahlvorgänge oder andere Themen, im Gegensatz zu Regierungssitzungen öffentlich und damit deutlich transparenter seien;
Der Regierung wurde auch der Vorwurf gemacht, sie habe Forderungen aus der Postulatsdiskussion vom September 2007 nicht ausreichend berücksichtigt, v.a. bei der Frage des Wahlgremiums und der Frage, wie nicht an der Regierung beteiligte Parteien in den Wahlvorgang bei der Bestellung von strategischen Führungsgremien bei öffentlichen Unternehmen eingebunden werden können. Als Diskussionsvorschlag wurde eine gemeinsame Kommission zwischen Landtag und Regierung für die Vorauswahl bei solchen Wahlgängen thematisiert, was wiederum von anderen Abgeordneten eher kritisch gesehen wurde;
Vermehrt wurde zum Ausdruck gebracht, dass die "neue" Funktion des Landtags resp. der Geschäftsprüfungskommission des Landtags in Bezug auf die Kontrolle der Geschäftsführung der Regierung mit der heutigen Struktur des Landtags nicht bewältigt werden könne;
Klar wurde die Haltung des Landtags zum Ausdruck gebracht, dass die wichtigen Informationsrechte v.a. in Bezug auf Eignerstrategien der Regierung für
öffentliche Unternehmen als auch bei möglichen Abberufungen von Personen aus strategischen Führungsebenen durch die Regierung nicht als Holschuld des Landtags verstanden werden, sondern dieser vielmehr aktiv von der Regierung zu informieren ist;
Auch wurde gewünscht, dass der Landtag über die ihm zur Kenntnis gebrachten Geschäftsberichte der grösseren öffentlichen Unternehmen nicht nur über deren Tätigkeit in der Vergangenheit, sondern auch über einen zukunftsgerichteten mittelfristigen Ausblick informiert wird.
I. Bericht der Regierung 1. Allgemeines 1.1 Zusammenfassung der Landtagsdebatte 1.2 Fazit als Grundlage für die Stellungnahme der Regierung 2. Grundsätzliche Fragen 2.1 Bestehende verfassungsrechtliche und gesetzliche Kontrollrechte des Landtags 2.2 Fazit 2.3 Übersicht über die Änderungen bei den direkten Aufsichtsrechten des Landes über öffentliche Unternehmen 3. Fragen zu einzelnen Artikeln 3.1 Fragen zu Bestimmungen des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages und die Kontrolle der Staatsverwaltung Zu Art. 25 3.2 Fragen zu Bestimmungen des Rahmengesetz Zu Art. 2 Zu Art. 8 Zu Art. 14 Zu Art. 15 Zu Art. 16 Zu Art. 22 Zu Art. 27 3.3 Erläuterungen zu Bestimmungen der Spezialgesetze 3.3.1 Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Zu Art. 4 Zu Art. 20 Zu Art. 42 3.3.2 Abänderung des Gesetzes über die Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" Zu Art. 7 Zu Art. 9a 3.3.3 Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein Zu Art. 7 Zu Art. 15 Zu Art. 19 Zur Finanzierung der FMA / Art. 29 und Art. 30 Zum Inkrafttreten 3.3.3.1 Gebührenvergleich 3.3.4 Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein Zu Art. 2 Zu Art. 25 3.3.5 Abänderung des Gesetzes über die Stiftung "Kunstmuseum Liechtenstein" Zu Art. 1 und 1a Zu Art. 10a 3.3.6 Abänderung des Gesetzes über die Kunstschule Liechtenstein Zu Art. 9a 3.3.7 Gesetz über die Liechtensteinische Landesbank Zu Art. 15 3.3.8 Gesetz über die Liechtensteinische Landesbibliothek Zu Art. 2 Zu Art. 11 3.3.9 Gesetz über das Liechtensteinische Landesmuseum Zu Art. 2 Zu Art. 10 3.3.10 Abänderung des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesspital Zu Art. 2 Zu Art. 9 Zu Art. 13 Zu Art. 14 3.3.11 Gesetz über die Liechtensteinische Musikschule Zu Art. 8 Zu Art. 11 3.3.12 Gesetz über den "Liechtensteinischen Rundfunk" Zu Art. 1 Zu Art. 26 3.3.13 Tourismus-Gesetz Zu Art. 3a und 4 3.3.14 Postorganisationsgesetz Zu Art. 11 Zu Art. 17 3.3.15 Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten Zu Art. 1 Zu Art. 10a 3.3.16 Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein Zu Art. 2 Zu Art. 12 3.3.17 Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes Zu Art. 10 II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen 1. Abänderung des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages und die Kontrolle der Staatsverwaltung 2. Gesetz über die Steuerung und Überwachung von öffentlichen Unternehmen 3. Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 4. Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung 5. Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen 6. Abänderung des Gesetzes über die Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" 7. Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes 8. Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein 9. Abänderung des Gesetzes über die Stiftung "Kunstmuseum Liechtenstein" 10. Abänderung des Gesetzes betreffend die Errichtung der Stiftung "Kunstschule Liechtenstein" 11. Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung 12. Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank 13. Gesetz über die Liechtensteinische Landesbibliothek 14. Gesetz über das Liechtensteinische Landesmuseum 15. Abänderung des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesspital 16. Gesetz über die Liechtensteinische Musikschule 17. Abänderung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" 18. Abänderung des Tourismus-Gesetzes 19. Abänderung des Postorganisationsgesetzes 20. Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten 21. Abänderung des Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein 22. Abänderung des Kulturförderungsgesetzes 23. Abänderung des Gesetzes betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates 24. Abänderung des Richterbestellungsgesetzes 25. Abänderung des Datenschutzgesetzes 26. Abänderung des Mediengesetzes 27. Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes 28. Abänderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindenbeihilfen 29. Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 30. Abänderung des Staatspersonalgesetzes 31. Abänderung des Besoldungsesetzes 32. Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes
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Betei­li­gungsstra­tegie bei öffent­li­chen Unternehmen
Füh­rung öffent­li­cher Unternehmen
Kon­trolle öffent­li­cher Unternehmen
Öffent­liche Unternehmen
Öffent­liche Unter­nehmen, Aufsicht
Öffent­liche Unter­nehmen, Beteiligungsstrategie
Öffent­liche Unter­nehmen, Eignerstrategie
Öffent­liche Unter­nehmen, Führung
Öffent­liche Unter­nehmen, Kontrolle
Öffent­liche Unter­nehmen, Steuerung
Öffent­liche Unter­nehmen, Transparenz
Öffent­liche Unter­nehmen, Überwachung

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 42
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 10