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Timestamp: 2016-10-23 03:08:54+00:00

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§ 41 LBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 LBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLBG,SH - Landesbeamtengesetz§§ 30 - 45, Abschnitt V - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 41 - 44, Unterabschnitt 3 - Dienstunfähigkeit
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 41 LBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26,...§ 42 LBG, Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)§ 43 LBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)§ 44 LBG, Ärztliche Untersuchung§ 45 LBG, Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten§ 46 LBG, Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 BeamtStG)§ 47 LBG, Diensteid (§ 38 BeamtStG)§ 48 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)§ 49 LBG, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)§ 50 LBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 47 Be...§ 51 LBG, Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)§ 52 LBG, Übergang von Schadensersatzansprüchen§ 53 LBG, Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen§ 54 LBG, Wohnungswahl, Dienstwohnung§ 55 LBG, Aufenthalt in erreichbarer Nähe§ 56 LBG, Dienstkleidungsvorschriften§ 57 LBG, Amtsbezeichnung§ 58 LBG, Dienstjubiläen§ 59 LBG, Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis§ 60 LBG, Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit§ 61 LBG, Teilzeitbeschäftigung (§ 43 BeamtStG)…§ 133 LBG, Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht
§ 41 LBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG)
§ 41 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 3 – DienstunfähigkeitTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-16Normtyp: Gesetz(1) Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten, ist sie oder er verpflichtet, sich nach Weisung der oder des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls die Ärztin oder der Arzt es für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Kommt die Beamtin oder der Beamte trotz wiederholter schriftlicher Weisung ohne hinreichenden Grund dieser Verpflichtung nicht nach, kann sie oder er so behandelt werden, als ob Dienstunfähigkeit vorläge.(2) Die Frist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beträgt sechs Monate.(3) Stellt die oder der Dienstvorgesetzte aufgrund des ärztlichen Gutachtens (§ 44) die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten fest, entscheidet die nach § 45 Abs. 2 zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand. Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde ist an die Erklärung der oder des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.(4) Werden Rechtsbehelfe gegen die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand eingelegt, werden mit Beginn des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen.(5) In den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG) gelten Absatz 1 Satz 1 und die Absätze 2 bis 4 sowie § 45 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 73 Abs. 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die durchschnittliche zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten ein Fünftel der nach § 27 Abs. 2 BeamtStG verminderten Arbeitszeit überschreitet.
§ 40 LBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 42 LBG, Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)

References: § 41

§ 41

§ 41
 § 26
 § 45
 § 45
 § 73
 § 27

§ 40