Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Datum=2016-4&Sort=6&anz=37&pos=10
Timestamp: 2020-01-23 13:19:56+00:00

Document:
Siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 27.4.2016 - B 12 KR 24/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R -, Beschluss des 12. Senats vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R -, Beschluss des 12. Senats vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R -
Terminvorschau Nr. 17/16
Der Termin um 10.00 Uhr in dem Verfahren B 12 KR 15/14 R wurde aufgehoben.
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. April 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der gesetzlichen Rentenver­siche­rung (GRV) zu entscheiden.
In den Verfahren 1) bis 3) geht es jeweils darum, ob die Kläger als Synchronsprecher in der GRV versicherungspflichtig waren und bejahendenfalls, ob sie ‑ was andere beitragsrechtliche Folgen haben kann ‑ insoweit als "unständig Beschäftigte" zu behandeln sind. Die Tätigkeit der Synchronsprecher gestaltete sich ausgehend von den Feststellungen des LSG wie folgt: Zwischen ihnen und den Produktionsfirmen wurden keine schriftlichen Verträge geschlossen. Die Synchronsprecher erhielten jeweils am Ende des Monats eine zusammengefasste Abrechnung der einzelnen Produktionsfirmen. Erst daran war für sie erkennbar, ob sie als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte angesehen wurden. In der Regel wurden die Synchronsprecher von den Produktionsfirmen für Serienrollen als Beschäftigte und für kurzfristige Rollen als Selbstständige eingestuft. Die Vergütung richtete sich nach Gagenlisten. Synchronsprecher teilten ihre freien Termine den Produktionsfirmen mit, welche sich auch untereinander absprachen. Bestimmte Wochen wurden für bestimmte Produktionsfirmen im Voraus vorgemerkt. Für zusätzliche Termine benötigten die Synchronsprecher ggf eine Freigabe von der Produktionsfirma, die sie für die entsprechenden Zeiten vorgemerkt hatte. Die Arbeit erfolgte nach den Anweisungen von Regisseur, Cutter und Tonmeister; der zu sprechende Text für die jeweils einzeln aufgenommenen sog Takes wurde vorgegeben. Der Cutter achtete insbesondere darauf, dass der Text lippensynchron gesprochen wurde, der Tonmeister auf die Lautstärke und der Regisseur darauf, ob das Gesprochene der Rolle angemessen war. Teilweise gab es vorab Regieanweisungen, wie eine Rolle gesprochen werden sollte. Der Synchronsprecher erhielt in einem Synchronbuch neben dem Text auch Hinweise zum Charakter und zum Alter seiner Rolle oder zur Stimmung und Lautstärke in einer Szene, weil er vorher häufig keine Detailkenntnis von der Rolle hatte und die Einordnung seiner ‑ oft kurzen ‑ Takes im Zusammenhang des Films nicht kannte. Die Reihenfolge für die Abarbeitung der einzelnen Takes wurde mittels einer Disposition von der Produktionsfirma ebenso vorgegeben wie jeweils Beginn, Ende und Pausen der Synchronaufnahmen und der verschiedenen Sprecher.
1) Der Termin wurde aufgehoben - B 12 KR 15/14 R - T. H. (Revisionskläger) ./. BARMER GEK (Revisionsklägerin)
13 Beigeladene, davon weitere Revisionsklägerin:
Beigeladene zu 6. (H. GmbH)
Der Kläger war im Jahr 2007 an zahlreichen unterschiedlichen Tagen als Synchronsprecher für mehrere Produktionsfirmen (Beigeladene zu 1. bis 8. und 13) tätig. Darüber hinaus arbeitete er als Sprecher für Dokumentationen, TV-Beiträge und Werbung und erzielte aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Entgelte oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Die Künstlersozialkasse (Beigeladene zu 12.) hatte bindend entschieden, dass er seit 1999 nach dem KSVG versicherungsfrei war. Den 2008 bei seiner (beklagten) Krankenkasse als Einzugsstelle gestellten Antrag des Klägers, seine "Versicherungspflicht als unständig Beschäftigter festzustellen" lehnte diese im Wesentlichen ab und stellte lediglich fest, dass der Kläger bei der Beigeladenen zu 8. für bestimmte Tage des Jahres 2007 rentenversicherungspflichtig gewesen sei, während für andere Tage keine Versicherungspflicht bestanden habe.
Das SG hat die insgesamt auf Feststellung der Versicherungspflicht in der GRV an im einzelnen aufgeführten Tagen des Jahres 2007 sowie des Vorliegens einer "unständigen Beschäftigung" gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das SG-Urteil sowie die Bescheide der Beklagten geändert und festgestellt, dass der Kläger bei den streitigen Tageseinsätzen für die beigeladenen Produktionsfirmen rentenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei; im Übrigen hat es seine Berufung zurückgewiesen: Der Kläger habe in keiner Dauerrechtsbeziehung zu diesen Beigeladenen gestanden, sodass immer nur die einzelnen Einsatztage in den Blick zu nehmen seien. Insoweit habe jeweils Beschäftigung vorgelegen. Er habe kein Unternehmerrisiko getragen, sondern sei in den jeweiligen Betrieb der Produktionsfirmen eingegliedert gewesen; denn er habe in deren Räumen und mit deren Betriebs- und Produktionsmitteln gearbeitet, sei in deren Arbeitsabläufe eingebunden sowie ‑ inhaltlicher Kontrolle unterliegend ‑ organisatorisch auf die Zusammenarbeit mit Regisseur, Cutter und Tonmeister angewiesen gewesen. Abweichend von der von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung für ihre gegenteilige Position in Anspruch genommene Rspr des BFH (BFHE 109, 39; 126, 271; 133, 357) sei die Beschränkung der Einsätze auf einzelne Tage für die Statusabgrenzung irrelevant, schon weil das Steuerrecht ‑ anders als das Sozialversicherungsrecht ‑ eine "unständige Beschäftigung" nicht kenne. Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit habe nicht bestanden, weil die monatliche Entgeltgrenze von 400 Euro überschritten und die Tätigkeit regelmäßig ausgeübt worden sei. - Der Kläger könne jedoch keine Beitragsberechnung nach den Regelungen über "unständige" Beschäftigungen verlangen, weil die Regelungen nur auf "berufsmäßig" ausgeübte Tätigkeiten anwendbar seien; dies setze voraus, dass die Beschäftigung den zeitlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit bilde. Das sei bei dem Kläger nicht der Fall gewesen, weil der Schwerpunkt bei ihm im Bereich selbstständiger Tätigkeit gelegen habe (Anteil der Einnahmen als Synchronsprecher = max 23,6% der Gesamteinnahmen).
Der Kläger rügt mit seiner Revision (sinngemäß) eine Verletzung von § 163 Abs 1 SGB VI. Abweichend von der Ansicht des LSG hätten die Beiträge nach den Regelungen über unständige Beschäftigung berechnet werden müssen. Die Tätigkeit als Synchronsprecher sei "berufsmäßig" ausgeübt worden. Die Entgelte aus diesen Tätigkeiten machten ca ein Viertel seiner Einkünfte aus, sodass seine wirtschaftliche Stellung wesentlich darauf beruhe. Im Übrigen seien auch die weiteren Einnahmen Tätigkeiten des Berufsbilds "Schauspieler" zuzuordnen, die nach den Kriterien des LSG überwiegend als Beschäftigung zu werten seien. Das LSG verkenne, dass die Regelungen über unständige Beschäftigung den Betroffenen einen vergleichbaren Schutz gewähren sollten wie ständig Beschäftigten; durch die Anwendung der tagesbezogenen (anstelle zutreffend der monatsbezogenen) Beitragsbemessungsgrenze bleibe ein Großteil der Einnahmen bei der Alterssicherung unberücksichtigt.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 1 S 1 Nr 1 SGB VI und § 7 Abs 1 SGB IV, weil das LSG in Bezug auf die streitigen Tage zu Unrecht Beschäftigung statt Selbstständigkeit angenommen habe. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hätten in ihrer Verlautbarung vom 30.9.2005 unter Berücksichtigung der BFH-Rspr die Abgrenzungskriterien dahin konkretisiert, dass die kurze zeitliche Anbindung des Sprechers an ein Synchronunternehmen zu selbstständiger Tätigkeit führe, sofern 1. keine Rahmenvereinbarung vorliege, 2. die Tätigkeitsverpflichtung jeweils weniger als drei zusammenhängende Einsatztage umfasse und 3. die Verpflichtung durch ein Synchronunternehmen nicht mehr als 50 Einsatztage im Jahr umfasse. Nach diesen Grundsätzen habe hier Selbstständigkeit vorgelegen. Die Einbindung in ein Produktionsteam führe bei programmgestaltenden Mitarbeitern erst dann zu einem Arbeitsverhältnis, wenn das Unternehmen ‑ anders als bei dem Kläger ‑ innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen könne (BSGE 83, 246 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5). Die Synchronsprechertätigkeit sei zudem durch eigenschöpferisches bzw künstlerisches Tätigwerden geprägt. Unternehmerisches Handeln werde im werbenden Bemühen um neue Aufträge deutlich, auch bestehe ein Unternehmerrisiko. Die Übertragung der Rspr des BFH auf das Sozialversicherungsrecht sei wegen der Einheit der Rechtsordnung geboten.
Die Beigeladene zu 6. hat ebenfalls Revision eingelegt und schließt sich im Wesentlichen der Revisionsbegründung der Beklagten an.
SG Berlin - S 36 KR 17/10 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 153/11 -
2) 10.00 Uhr - B 12 KR 16/14 R - H. H (Revisionskläger) ./. BARMER GEK (Revisionsklägerin)
Der Kläger war in den Jahren 2006 und 2007 bei verschiedenen Produktionsfirmen (ua den Beigeladenen zu 4. bis 9.) an zahlreichen einzelnen Tagen als Synchronsprecher tätig und darüber hinaus als Schauspieler versicherungspflichtig beschäftigt. Teilweise wurden auf seine Einkünfte aus der Synchronsprechertätigkeit Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, teilweise wurden sie als solche aus selbstständiger Tätigkeit abgerechnet. Den bei seiner (beklagten) Krankenkasse als Einzugsstelle gestellten Antrag des Klägers, seine "Versicherungspflicht als unständig Beschäftigter festzustellen" lehnte diese im Juli 2008 ab. Während des Widerspruchsverfahrens stellte die Beklagte fest, dass er teilweise der Versicherungspflicht unterlegen habe, teilweise nicht versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger wegen Ausübung einer unständigen Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterlegen habe. Auf die Berufung der Beklagten und des beigeladenen Rentenversicherungsträgers hat das LSG das Verfahren nach Sozialversicherungszweigen getrennt und dann ‑ aus ähnlichen Gründen wie zum Fall 1) dargestellt ‑ das SG-Urteil in Bezug auf die Feststellung unständiger Beschäftigung in der GRV aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen; im Übrigen hat es die Berufungen zurückgewiesen: Der Kläger habe in keiner Dauerrechtsbeziehung zu den Beigeladenen zu 4. bis 9. gestanden und sei in deren Betrieb eingegliedert gewesen, ohne ein Unternehmerrisiko zu tragen. Eine Beitragsberechnung nach den Regelungen über unständige Beschäftigungen könne der Kläger indessen nicht verlangen, weil die Regelungen nur auf "berufsmäßig" ausgeübte Tätigkeiten anwendbar seien. Daran fehle es hier, weil der Schwerpunkt bei ihm im Bereich der selbstständigen Tätigkeit gelegen habe; denn die Summe der hieraus erzielten Einkünfte habe diejenigen aus unständiger Beschäftigung überstiegen, was auch in der Mehrzahl der einzelnen Monate der Fall gewesen sei.
Mit seiner Revision rügt der Kläger - ähnlich wie der Kläger des Falles 1) -, dass die Beiträge zur GRV nach den Regelungen über unständige Beschäftigung zu berechnen seien (sinngemäß: Verletzung des § 163 Abs 1 SGB VI). Das LSG habe zu Unrecht eine "Berufsmäßigkeit" verneint. Die vom LSG gezogenen Schlüsse verletzten die Grenzen freier Beweiswürdigung, weil es eine von ihm (dem Kläger) eingereichte Aufstellung über seine Einsätze unzutreffend interpretiert und verkannt habe, dass die darin aufgeführten Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit im Jahr 2007 ca 81% seiner Gesamteinkünfte ausmachten und die Einnahmen aus Dreharbeiten bei Weitem überstiegen (sinngemäß: Rüge der Verletzung von § 128 SGG). Darüber hinaus sei die Verneinung der Unständigkeit der Beschäftigungen allein aufgrund eines einfachen ‑ vermeintlichen ‑ Überwiegens der Einkünfte aus Selbstständigkeit ausgehend von der Rspr des BSG nicht überzeugend. Als nicht "berufsmäßig" tätig kämen nur Personengruppen in Betracht, die nach ihrer Lebensstellung in der Regel keine versicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben pflegten. Die Einkünfte aus unständiger Beschäftigung seien hier dagegen wesentlicher Teil der Gesamteinkünfte. Der für die Beurteilung der Berufsmäßigkeit maßgebliche Zeitraum ergebe sich unmittelbar aus § 186 Abs 2 SGB V.
Die Beklagte rügt - ähnlich wie zum Fall 1) dargestellt - die Verletzung von § 1 S 1 Nr 1 SGB VI und § 7 Abs 1 SGB IV.
3) 10.00 Uhr - B 12 KR 17/14 R - R. /. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse (Revisionsklägerin) 7 Beigeladene
Die seit 1998 als Synchronsprecherin erwerbstätige Klägerin übte diese Tätigkeit bei den Beigeladenen zu 4. bis 6. im Jahr 2008 an zehn nicht zusammenhängenden Tagen aus. Die Künstlersozialkasse (Beigeladene zu 7.) stellte eine Versicherungspflicht der Klägerin nach dem KSVG erstmals ab 2009 fest. Den an ihre (beklagte) Krankenkasse als Einzugsstelle gerichteten Antrag der Klägerin, für die an den einzelnen Tagen ausgeübten Tätigkeiten als Synchronsprecherin ihre "Versicherungspflicht als unständig Beschäftigte festzustellen", lehnte die Beklagte im September 2008 mit drei Bescheiden ab und wies anschließend die Widersprüche der Klägerin zurück. Das SG hat die auf Feststellung der Versicherungspflicht an den betreffenden Tagen als unständig Beschäftigte gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das SG-Urteil sowie die Bescheide geändert und festgestellt, dass die Klägerin aufgrund ihrer für die Beigeladenen zu 4. bis 6. jeweils ausgeübten Tätigkeit ‑ aus ähnlichen Gründen wie zu Fall 1) dargestellt ‑ der Versicherungspflicht in der GRV unterlegen habe; sie sei auch beitragsrechtlich als "unständig" Beschäftigte zu behandeln: Da die Klägerin in keiner Dauerrechtsbeziehung zu den Beigeladenen zu 4. bis 6. gestanden habe, seien für die Versicherungspflicht immer die einzelnen Einsatztage in den Blick zu nehmen. Sie sei insoweit als Beschäftigte rentenversicherungspflichtig in den Betrieb der Beigeladenen eingegliedert gewesen. Ein Unternehmerrisiko habe sie nicht getragen. Versicherungsfreiheit wegen Entgeltgeringfügigkeit der Beschäftigung scheide aus. Die Klägerin begehre auch zu Recht eine Beitragsberechnung nach den Regelungen über unständige Beschäftigungen. Bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen retrospektiven Betrachtung habe sie ihre Beschäftigungen als Synchronsprecherin nämlich "berufsmäßig" ausgeübt, da die hieraus bezogenen Einnahmen ihre weiteren Einnahmen bei Weitem überstiegen.
Mit ihrer dagegen gerichteten Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 1 S 1 Nr 1 SGB VI, § 7 Abs 1 SGB IV und § 163 Abs 1 SGB VI. Das LSG lasse außer Acht, dass sich verschiedene Umstände, die es als Beleg einer Eingliederung der Klägerin in den Betrieb der Beigeladenen zu 4. bis 6. interpretiert habe, bereits aus den vertraglichen Vereinbarungen ergäben und daher nicht Ausfluss eines einseitigen Direktions- oder Weisungsrechts sein könnten (zB Ausrichtung am Dialogbuch, Rollenbesetzung). Künstlerisch-fachliche Vorgaben stünden einer Einordnung als selbstständige Tätigkeit nicht entgegen (BSGE 83, 246, 253 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5), zumal der Klägerin ein erheblicher künstlerischer Freiraum verblieben sei. Gleichzeitig könne es gegen eine Eingliederung sprechen, wenn ‑ wie hier ‑ lediglich einzelne projektbezogene Absprachen bestünden. In ähnlicher Weise habe der BFH darauf abgestellt, dass die Abwicklung des Synchronauftrags nur eine zeitlich kurze Berührung mit dem Synchronunternehmen mit sich bringe, was zu Selbstständigkeit führe. Das stehe in Übereinstimmung mit einem Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30.9.2005. Bezüglich des Merkmals "Unternehmerrisiko" habe das LSG nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Klägerin zB im Falle der Krankheit kein Entgelt erhalten habe und auch beim Entfallen des Einsatzes aus Gründen aus der Sphäre der Synchronfirma keine Vergütung vorgesehen gewesen sei, auch nicht für Vorarbeiten. Zudem seinen die geschlossenen Verträge als Werk- und nicht als Dienstverträge zu qualifizieren. Zu Unrecht habe das LSG auch eine "unständige" Beschäftigung angenommen. Unterstelle man dagegen eine Beschäftigung, müsse entgegen den Annahmen des LSG von einem Dauerrechtsverhältnis ausgegangen werden, weil es für die Befristung auf einen Tag an der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz erforderlichen Schriftform fehle.
Die Beigeladene zu 6. hat ebenfalls Revision eingelegt und schließt sich der Begründung der Beklagten an. Ergänzend hebt sie hervor, dass Synchronsprecher eine gestaltende Tätigkeit wahrnähmen und die Synchronisation von Filmen durch die Kunstfreiheit nach Art 5 Abs 1 S 2, Abs 3 GG geschützt sei. Die von den Spitzenverbänden vorgenommene Differenzierung orientiere sich zu Recht an der Rspr des BFH.
SG Berlin - S 211 KR 604/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 449/12 -
4) 12.00 Uhr - B 12 KR 24/14 R - Dr. K. ./. Techniker Krankenkasse
Der 1944 geborene Kläger war bis zur Beendigung seiner Beschäftigung am 31.12.2009 als Angestellter bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert und bezieht (seit 1.8.2009) Regelaltersrente; seit 1.1.2010 führt ihn die Beklagte als pflichtversicherten Rentner. Im Juni 2009 ging der Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit dem bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) krankenversicherten Herrn S. ein. Im Juli 2009 erkundigte sich der Lebenspartner bei der PBeaKK danach, unter welchen Bedingungen der Kläger bei ihm mitversichert werden könne. Die PBeaKK antwortete in zwei Schreiben (erstmals im September 2009), dass eine Mitversicherung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung nicht möglich sei. Im Oktober 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten "ab sofort" einen "Wechsel" in die PBeaKK; der Antrag stehe unter dem Vorbehalt seiner möglichen Mitversicherung in der PBeaKK über seinen Lebenspartner. Die Beklagte lehnte den Antrag im November 2011 durch Bescheid ab, weil die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV bis Ende März 2010 habe gestellt werden müssen. Den dagegen ‑ verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ‑ eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück: Da der Kläger seit 1.1.2010 als Rentner in der GKV pflichtversichert sei, habe die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs 2 S 1 SGB V innerhalb von drei Monaten bis zum 31.3.2010 beantragt werden müssen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht.
Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Eine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht habe schon deshalb nicht bestanden, weil nach dem Wortlaut des Eingangssatzes des § 8 Abs 1 SGB V ("wer versicherungspflichtig wird") und dessen Entstehungsgeschichte nur Versicherte befreit werden könnten, die ‑ anders als dies bei dem Kläger der Fall sei ‑ erstmals versicherungspflichtig würden. Auch sei der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht hier verspätet gestellt worden. Die Anfrage des Lebenspartners des Klägers an die PBeaKK vom Juli 2009 enthalte keinen stellvertretend für den Kläger gestellten Befreiungsantrag. Ob eine Wiedereinsetzung in die hier versäumte Frist grundsätzlich möglich gewesen wäre, könne offen bleiben, weil jedenfalls auch die für einen Wiedereinsetzungsantrag einzuhaltende Jahresfrist abgelaufen gewesen sei, ohne dass höhere Gewalt vorgelegen habe.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V, § 16 SGB I und § 27 Abs 2 und 3 SGB X. Das Bestehen von Versicherungspflicht wegen Beschäftigung vor Beginn der Versicherungspflicht als Rentner stehe der Befreiung nach § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V nicht entgegen. Das Tatbestandsmerkmal "wer versicherungspflichtig wird" dürfe nicht um das ungeschriebene weitere Tatbestandsmerkmal "erstmalig" ergänzt werden. Das Schreiben des Lebenspartners an die PBeaKK von Juli 2009 habe als Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht verstanden werden müssen. Jedenfalls im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sei er (der Kläger) so zu stellen, als sei der Antrag fristgerecht gestellt worden. Der Lauf der Jahresfrist des § 27 Abs 2 S 1 SGB X habe ohnehin erst mit Verkündung des "Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften" vom 14.11.2011 (BGBl I S 2219) beginnen können. Erst von da an habe Gewissheit darüber bestanden, dass ein anderweitiger Versicherungsschutz für ihn (den Kläger) in Betracht gekommen sei. Es stelle "höhere Gewalt" dar, wenn sich ein Betroffener (der Kläger) auf die Auskunft der PBeaKK habe verlassen müssen. Verschulden an der Fristversäumung sei ihm nicht anzulasten.
SG Berlin - S 81 KR 685/12 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 138/13 -

References: § 163
 § 1
 § 7
 § 1
 § 163
 § 128
 § 186
 § 1
 § 7
 § 1
 § 7
 § 163
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 16
 § 27
 § 8
 § 27