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Timestamp: 2019-09-17 04:52:17+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.09.2019 06:52h
6.4.2000 IX ZR 122/99 Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn der Schuldner über einen Gegenstand verfügt, dessen er sich schon vorher aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts wirksam entäußert hat. GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: IXZR122/99 Paragraphen: GesO§10 Datum: 2000-04-06
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VIII ZR 134/82
Errichtung von Wohnungseigentum - Zwischenfinanzierung: Sicherung durch Grundschulden und Globalzession - verlängerter Eigentumsvorbehalt des Baustofflieferanten; Veräußerung - Kaufpreistilgung durch Übernahme von Kreditverpflichtungen und Grundschulden - Zahlungen der Erwerber an die Bank - Konkurrenz zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt
Zur Frage, ob Zahlungen, die der Erwerber einer Eigentumswohnung zur Tilgung des Kaufpreises und der Kreditverpflichtungen des Herstellers auf dessen Konto bei der den Bau finanzierenden Bank leistet, der Bank zustehen, die sich gegenüber dem Hersteller durch Grundschulden und Globalzession gesichert hat, oder dem Baustoffhändler, der den Hersteller unter verlängertem Eigentumsvorbehalt beliefert hat.
§ 816 Abs 2 BGB, § 414 BGB, § 415 BGB, § 328 BGB, § 416 BGB
Aktenzeichen: VIIIZR134/82 Paragraphen: BGB§816 BGB§414 BGB§415 BGB§328 BGB§416 Datum: 1983-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34232

References: § 10

§ 816
 § 414
 § 415
 § 328
 § 416