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Timestamp: 2016-10-22 02:03:38+00:00

Document:
6P.83/2003 (15.10.2003)
6P.83/2003 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss, Postfach 5223, 8022 Z�rich,
Art. 9 BV (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo"),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Mai 2003.
Mit Urteil vom 30. August 2001 sprach das Bezirksgericht Z�rich X.________ der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten. Vom Vorwurf des mehrfachen Betrugsversuchs sprach ihn das Gericht frei.
Auf Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich das erstinstanzliche Urteil am 12. April 2002. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 9. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit den Antr�gen, es sei der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Mai 2003 aufzuheben, und er sei vollst�ndig freizusprechen oder es sei die Sache "der Vorinstanz oder der Vorvorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen". Er beantragt ferner, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. April 2002 aufzuheben und ihn vollst�ndig freizusprechen oder die Sache "der Vorvorinstanz" zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur. Das Bundesgericht kann eine als verfassungswidrig erkannte Verf�gung oder Bestimmung mit hier nicht gegebenen Ausnahmen lediglich ganz oder teilweise aufheben, nicht aber ab�ndern oder ersetzen (vgl. nur BGE 118 Ia 64 E. 1e; 119 Ia 28 E. 1; 122 I 120 E. 2a). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des Urteils des Kassationsgerichts verlangt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
1.2 Ebenfalls nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer mit den Antr�gen, (auch) die Urteile der unteren kantonalen Beh�rden aufzuheben und die Sache an diese zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen. Nach Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche Urteile zul�ssig. Ein Entscheid einer unteren kantonalen Beh�rde kann mitangefochten werden, wenn entweder die letzte kantonale Beh�rde nicht alle Fragen, die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden, beurteilen konnte, oder wenn sie die R�gen mit einer engeren Kognition als das Bundesgericht zu pr�fen in der Lage war. Wird der letzten kantonalen Beh�rde vor Bundesgericht Willk�r vorgeworfen, ist die Pr�fungsbefugnis der letzten kantonalen Instanz in der Regel nicht eingeschr�nkter als diejenige, die dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zukommt. In diesen F�llen hat sich die R�ge der Verletzung von Art. 9 BV (Art. 4 aBV) ausschliesslich gegen das letztinstanzliche Urteil zu richten (vgl. BGE 118 Ia 165 E. 2b mit Hinweisen).
Anfechtungsobjekt der zu beurteilenden staatsrechtlichen Beschwerde ist damit einzig das kassationsgerichtliche Urteil.
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen wird nicht Gen�ge getan, wenn der Beschwerdef�hrer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, und er seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz bloss gegen�berstellt. Vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser gegen ein konkretes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43 mit weiteren Hinweisen). Dabei reicht es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 124 IV 86 E. 2a).
Die R�gen des Beschwerdef�hrers gen�gen diesen Begr�ndungsanforderungen weitgehend nicht. Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen einzelne Begr�ndungen in den Urteilen des Bezirksgerichts und des Obergerichts. Mit den Erw�gungen im einzig anfechtbaren und angefochtenen Urteil des Kassationsgerichts setzt er sich nicht auseinander. Der Umstand, dass das Kassationsgericht die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen hat, entbindet den Beschwerdef�hrer nicht von einer (n�heren) Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des Kassationsgerichts (dazu eingehend BGE 125 I 492 E. 1a/cc).
Im �brigen erhebt der Beschwerdef�hrer unzul�ssige Kritik am angefochtenen Urteil. Er legt nicht hinreichend dar, inwieweit die Beweisw�rdigung auch im Ergebnis unhaltbar sein soll. Soweit auf seine R�gen �berhaupt eingetreten werden kann, erweisen sie sich als unbegr�ndet. Die Beweisw�rdigung des Kassationsgerichts ist differenziert, eingehend, nachvollziehbar und stimmig. Willk�r ist zu verneinen. Es kann hier auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
1.4 Der Beschwerdef�hrer macht in Zusammenhang mit seiner R�ge der Verletzung von Art. 9 BV geltend, das Kassationsgericht habe den Grundsatz "in dubio pro reo" missachtet. Soweit er zugleich eine Umkehr der Beweislast und damit mehr als Willk�r zu r�gen scheint (Beschwerde, S. 7 Ziff. 09, S. 9 f., S. 15), ist darauf nicht einzutreten. Er legt nicht dar, dass und inwiefern das Kassationsgericht ihn mit der Begr�ndung verurteilt habe, er h�tte seine Unschuld nicht nachgewiesen, oder es von der falschen Meinung ausgegangen w�re, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld zu beweisen, und dass es ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Das Kassationsgericht hat vielmehr die erhobenen Beweise gew�rdigt und angenommen, diese reichten f�r eine Verurteilung aus. Darin liegt keine Umkehr der Beweislast, sondern eine Beweisw�rdigung (zur Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel vgl. etwa BGE 127 I 38 E. 2a).
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
in dubio
 BGE 
 Art. 86
 Art. 9
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
in dubio
in dubio
 BGE