Source: https://www.haufe.de/thema/abfindung/pc/?page=55
Timestamp: 2020-02-24 21:51:08+00:00

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Zusammenfassung Verstirbt ein Gesellschafter einer im Grundbuch eingetragenen GbR, ist dessen Rechtsnachfolger zur Grundbuchberichtigung berechtigt. Um diese Berechtigung nachweisen zu können, ist dem Grundbuchamt der Gesellschaftsvertrag der GbR vorzulegen. Der Hintergrund: Tod eines Gesellschafters in der Zwei-Personen-GbR Bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GbR, ...mehr
Outplacement als Instrument des Personalmanagements / 1.1 Was ist Outplacement ? – Begriffsbestimmung
Mit dem Begriff Outplacement hat einmal mehr ein Anglizismus in die Betriebswirtschaftslehre Eingang gefunden. Für den Nichtfachmann ist er sehr erklärungsbedürftig; denn der Wortsinn erschließt sich nicht sofort. Trotzdem behauptet sich dieser Terminus und hat bisher keine griffige deutsche Übersetzung gefunden. Wenn man das Wort in seine Bestandteile zerlegt, dann bedeutet...mehr
Outplacement als Instrument des Personalmanagements / 1.3.3 Beratungen bei Ausschluss unternehmensseitiger Kündigungen u. a.
Eine im Allgemeinen für die betroffenen Mitarbeiter günstigere Form des Gruppenoutplacements kommt immer dann in Betracht, wenn Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen ihre Personalanpassung langfristig planen können oder kraft Gesetz bzw. Tarifvertrag auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten müssen. Die Bereitschaft bestimmter Mitarbeiter zur quasi freiwilligen Trennu...mehr
Jansen, SGB VI § 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindun ... / 2.1 Abfindungen
Rz. 3 Eine Beitragsentrichtung ist nur möglich, wenn der Versicherte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung eine Abfindung erhalten hat. Gemeint sind damit nur Abfindungen gemäß §§ 3, 8 Abs. 2 BetrAVG. Es soll nicht die Möglichkeit geschaffen werden, jegliche Abfindungen als Beiträge in die gesetzlic...mehr
Jansen, SGB VI § 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) mit Wirkung zum 1.1.1998 eingefügt worden. Eine redaktionelle Änderung erfolgte durch das RVOrgG v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) mit Wirkung zum 1.1.2005. Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.11.2011 (BGBl. I S. 3057) ist...mehr
Jansen, SGB VI § 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindun ... / 2.2 Frist
Rz. 3b Eine Abfindungszahlung nach §§ 3, 8 Abs. 2 BetrAVG ist nur dann möglich, wenn das Arbeitsverhältnis endgültig beendet ist, eine Unverfallbarkeit gemäß § 1b BetrAVG festgestellt worden ist und hinsichtlich der Höhe der Abfindung kein Abfindungsverbot besteht. Denn nach dem BetrVG sind in diesen Fällen Abfindungen nur bis zu einer bestimmten Höhe zulässig, die Höhe rich...mehr
Jansen, SGB VI § 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindun ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift ermöglicht es, Abfindungen für unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung als Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und damit für eine ergänzende Altersversorgung nutzbar zu machen (BT-Drs. 13/8011 S. 61). Die Verwendung des Begriffes "allgemeine Rentenversicherung" war notwendig als Folgeänderung, die sich a...mehr
Rechtsbeziehungen zwischen Personengesellschaft und Gese ... / 2.3.1 Grundsatz
Der Begriff "Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft" i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG ist weit auszulegen. Unter ihn fallen alle Leistungen, zu denen ein Mitunternehmer z. B. aufgrund des Gesellschaftsvertrags, eines Arbeitsverhältnisses, eines sonstigen Dienstvertrags i. S. v. § 611 BGB, z. B. die Tätigkeit als Steuerberater, eines Werkvertrags oder eines ...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / F. Zusammenstellung häufig gebrauchter Wertvorschriften
Kommanditgesellschaft / 2.2 Einkunftsarten
FF 10/2017, Gestaltungsspielräume im Unterhaltsrecht (Te ... / XII. Abfindung und Anpassung nach § 33 VersAusglG
Besonders sorgfältig sollten Unterhaltsabfindungen behandelt werden bei Eheleuten, die sich in einem rentennahen Alter befinden. Wenn der Gestalter hier nicht sauber abgrenzt, wird es ihm wie dem Kollegen ergehen, dem der BGH in der Entscheidung vom 26.6.2013 eine deutliche Abfuhr erteilt hat. Die Eheleute stritten um einen nachehelichen Unterhalt von 500 EUR und um einen Zu...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / III. Rechtsprechung
Rz. 21 Aus der Rechtsprechung sind zur Frage der Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt folgende Entscheidungen hervorzuheben:mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / IV. Beispiele auflösend bedingten Erwerbs
§ 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / 10. Kapitalabfindung
Rz. 312 Bei einer Kapitalabfindung, bei der sich der Unterhaltsverpflichtete dazu bereit erklärt, anstelle des gesetzlichen Unterhalts eine konkrete Abfindung zu zahlen, ist der Abfindungsanspruch und nicht der Abfindungsgegenstand maßgebend, wenn zunächst nur der laufende Unterhalt beantragt wird. Dies hat zur Folge, dass der Gegenstandswert durch den Jahresbetrag der gesetz...mehr
§ 6 Beratungshilfe / VIII. Aufhebungsmöglichkeiten bei Beratungshilfe
Rz. 36 § 6a BerHG ist zum 1.1.2014 neu eingefügt worden und ermöglicht dem Anwalt, einen Aufhebungsantrag zu stellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. § 6a BerHG (1) Das Gericht kann die Bewilligung von Amts wegen aufheben, wenn die Voraussetzungen für die Beratungshilfe zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorgelegen haben und seit der Bewilligung nicht mehr als ein J...mehr
§ 7 Verfahrenskostenhilfe / VI. Änderung der Bewilligung und anlassbezogene Mitteilungspflichten
Rz. 128 § 120a ZPO regelt die Möglichkeiten einer gerichtlichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Sofern der Antragsteller seine Mitwirkung verweigert, nur ungenügende Angaben macht, Änderungen unrichtig oder nicht unverzüglich mitteilt, kann dies zu einer Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen. Anwälte sollten...mehr
zerb 9/2017, Differenz zwischen rechnerisch ermitteltem ... / Aus den Gründen
(...) 1. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der Gegenstand der Schenkung richtet sich nach Bürgerlichem Recht (vgl. § 516 BGB). Auszugehen ist danach zunächst vom Parteiwillen, im Falle der freigebigen Zuwendung vom Willen des Zuwendenden, d. h. d...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 2.1 Übersicht
Eine Pensionszusage an einen Gesellschafter, der Arbeitnehmer (Geschäftsführer) ist, löst nur dann keine verdeckte Gewinnausschüttung aus, wenn sie aus betrieblichen Gründen gegeben wurde; sonst ist sie gesellschaftsrechtlich veranlasst. Betrieblich veranlasst ist eine Pensionszusage, wenn sie auch einem Arbeitnehmer bzw. Geschäftsführer gegeben worden wäre, der nicht Gesell...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Teilhaberversicherung
Literatur: Schwarz, DStR 1993, 1166; Reuter, GmbHR 1999, 61 Eine Versicherung, deren Kapital einen Gesellschafter in die Lage versetzen soll, bei dem Tod des anderen Gesellschafters dessen Anteil zu erwerben (also dessen Erben auszuzahlen) oder Abfindungen zwischen den Gesellschaftern zu finanzieren, ist nicht betrieblich veranlasst; ihre Prämien sind also verdeckte Gewinnaus...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 7.2 Vorherige, klare und eindeutige Vereinbarung
Eine Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist steuerlich anzuerkennen, mit der Folge, dass eine Pensionsrückstellung zu bilden ist, wenn zusätzlich zu den Merkmalen der betrieblichen Veranlassung, der Angemessenheit, der Finanzierbarkeit und der Erdienbarkeit die Voraussetzung einer vorherigen, klaren und eindeutigen Vereinbarung erfüllt ist. "V...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 3 [Abfindungen von Renten]
1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift stellt bestimmte Abfindungszahlungen und Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung und beamtenversorgungsrechtliche Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen steuerfrei, obgleich die aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Renten und die Beamtenpensionen stpfl. sind. Die darin liegen...mehr

References: § 187
 § 187
 § 187
 § 1
 § 187
 § 15
 § 611

§ 3
 § 33
 BGH 

§ 2

§ 6
 § 6
 § 6

§ 7
 § 120
 § 7
 § 516
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3