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Timestamp: 2019-08-19 05:38:40+00:00

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VG Düsseldorf, 3 L 585/05: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, gleichbehandlung im unrecht, öffentliche sicherheit, öffentliches interesse, veranstaltung, ordnungswidrigkeit, ermessen, datum, gefahr, ruhe
Urteil des VG Düsseldorf vom 24.03.2005, 3 L 585/05
3 L 585/05
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, gleichbehandlung im unrecht, öffentliche sicherheit, öffentliches interesse, veranstaltung, ordnungswidrigkeit, ermessen, datum, gefahr, ruhe
Aufschiebende wirkung, Gleichbehandlung im unrecht, öffentliche sicherheit, öffentliches interesse, Veranstaltung, Ordnungswidrigkeit, Ermessen, Datum, Gefahr, Ruhe
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 585/05
Aktenzeichen: 3 L 585/05
3im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Aufführung des Theaterstücks G am 25. März 2005 nicht gegen § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 des Feiertagsgesetzes NRW verstößt
5die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. März 2005 hinsichtlich der Untersagung wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,
ist nicht begründet. 6
7Nach § 123 Abs. 1 S.2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Streitiges Rechtsverhältnis ist die Anwendbarkeit des Verbots nach § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG auf die beabsichtigte Theateraufführung des Antragstellers; dieses Rechtsverhältnis bedarf auch der vorherigen Klärung zwischen den Beteiligten, da der nachträgliche Rechtsschutz im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nur unter dem Risiko der Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 FeiertagsG zu erlangen ist. Der Antragsteller hat jedoch nicht, wie es die §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO fordern, den behaupteten Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er befugt ist, die geplante Theateraufführung durchzuführen. Insoweit wird auf die Begründung des Schreibens des Antragsgegners vom 11. März 2005 Bezug genommen, der das Gericht folgt. Die hiergegen geführten Angriffe
11. März 2005 Bezug genommen, der das Gericht folgt. Die hiergegen geführten Angriffe des Anragstellers gehen fehl. Die Auslegung des § 6 Abs. 1 FeiertagsG, dass er nur Veranstaltungen meine, die die Christen in ihrem Gedanken an den Tod Christi beeinträchtigen oder stören könnten, es gehe darum, dass in der Öffentlichkeit und auf den Straßen und Plätzen Ruhe herrschen solle, findet im Gesetz keine Stütze. Die Verbotstatbestände verlangen weder eine Eignung zur Störung der Ruhe in der Öffentlichkeit noch eine Eignung zur Beeinträchtigung des Gedenkens; dem Feiertagsschutz läuft vielmehr bereits die schlichte Verwirklichung des Verbots zuwider. Aus der Nennung von Theateraufführungen in § 6 Abs. 3 Nr. 4 FeiertagsG folgt nicht etwa, dass die Aufführung einer Komödie nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG fällt. Die Bestimmung gewährt vielmehr einen zusätzlichen Schutz während der Hauptzeit des Gottesdienstes, nämlich auch dann, wenn die Veranstaltung, zum Beispiel eine Theateraufführung, nicht im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 5 FeiertagsG der Unterhaltung dient. Schließlich wird ein Verstoß gegen Art. 2 und 5 Abs. 3 GG und damit eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung nicht bereits dadurch dargelegt, dass sich die Bedeutung von Feiertagen in der Auffassung der Gesellschaft grundlegend geändert habe, vielmehr findet die wirtschaftliche und künstlerische Betätigung eine Begrenzung unmittelbar durch Art. 140 GG, 139 WRV (vgl. BVerwGE 79, 263 (243)).
8Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Nach § 8 S. 1 AG VwGO haben Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung richten, keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann gemäß den §§ 80 Abs. 5 VwGO, 8 S. 2 AG VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung wiederherstellen beziehungsweise anordnen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
9Die Ordnungsverfügung vom 23. März 2005 ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit. Insoweit wird auf die Begründung des Verwaltungsaktes Bezug genommen, der das Gericht folgt. Die angegriffene Verfügung ist im Ergebnis auch ermessensfehlerfrei. Nach § 40 VwVfG NRW hat eine Behröde, die ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Der Antragsgegner hat sein Ermessen entsprechend dem Zweck des § 14 Abs. 1 und Abs. 2 S.2 OBG, nämlich zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, ausgeübt; eine solche Gefahr besteht wegen des drohenden Verstoßes gegen das Feiertagsrecht. Zu den gesetzlichen Grenzen des Ermessens zählen insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz. Die Untersagung ist nicht etwa deswegen unverhältnismäßig, weil sie in eine bestehende Planung der Veranstaltung eingreift und weil bisher gleichartige Veranstaltungen nicht behördlich verhindert worden seien. Ein Vertrauensschutz des Anragstellers kommt nämlich in Betracht, weil die Veranstaltung nicht auf Grund des Eingreifens des Antragsgegners unerlaubt geworden ist, sondern von vornherein gegen das gesetzliche Verbot des § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG verstieß, so dass bereits die Vorbereitungen einem gesetzwidrigen Vorhaben dienten und damit nicht schutzwürdig sind. Eine Unverhältnismäßigkeit ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt anzunehmen, dass mit einer alsbaldigen Legalisierung der Veranstaltung im Wege der Ausnahme zu rechnen wäre. Die Zulassung einer Ausnahme setzt nach § 10
Abs. 1 S.1 FeiertagsG - unter Anderem - das Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses voraus. Ein wirtschaftlicher Bedarf reicht insoweit nicht aus, sondern es muss aus Gründen, die dem Schutz des Feiertags mindestens gleichwertig sind, die Durchführung der Veranstaltung gerade in dem gesetzlich nicht zulässigen Zeitraum geboten sein. Demgegenüber ist die geplante Theateraufführung, ihrer Art nach nicht an ein bestimmtes Datum gebunden, sondern kann an beliebigen Tagen auf den Spielplan gesetzt werden.- Der Gleichheitssatz gebietet es, dass eine Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich (abzustellen ist daher auf den Antragsgegner und nicht etwa auf die Bezirksregierung E) nicht willkürlich vorgeht. Erfordert allerdings nicht ein schlagartiges gleichzeitiges Eingreifen in allen gleichgelagerten Fällen. Zugunsten des Antragsgegners ist dabei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Feiertagsschutz um ein gesetzliches Verbot handelt, das ohnehin zu beachten ist und bei Verstößen mit Bußgeld bewehrt ist. Zutreffend weist der Antragsgegner auch darauf hin, dass der Antragsteller durch seine Ankündigung, er werde auf jeden Fall das Theaterstück am Karfreitag aufführen, einen Anlass gesetzt hat, dem gesetzlichen Verbot zusätzlich - im Wege der Ordnungsverfügung - Geltung zu verschaffen. Allerdings sind andere Veranstaltungen unterhaltender Art ebenfalls öffentlich angekündigt und beworben worden, sodass der Antragsgegner nicht ernstlich davon ausgehen darf, sie würden wegen Bestehen des gesetzlichen Verbotes ohne behördliches Zutun abgesagt werden. Die insoweit sich möglicherweise aufdrängende Ungleichbehandlung bedeutet aber kein willkürliches Verhalten gegenüber dem Antragsteller, willkürlich könnte allenfalls das Absehen von präventiven Schritten zur Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit im Verhältnis zu jenen Unternehmen sein. Auf eine derartige Gleichbehandlung im Unrecht besteht kein Anspruch. In der Sache darf der Antragsgegner in Bezug auf gleichartige Veranstaltungen nicht von einem vorherigen Einschreiten absehen, wenn zu Tage liegt, dass der Verstoß gegen das Feiertagsrecht unter Begehung einer Ordnungswidrigkeit sicher bevorsteht und anders als durch ein vorheriges Eingreifen nicht verhindert werden kann. Zwar besteht bei der Abwehr von Gesetzesverstößen, die nicht die Strafgesetze betreffen, ein Eingriffsermessen. Das Unterlassen des Einschreitens erfordert aber ebenfalls einen zureichenden Grund, der in der angegriffenen Verfügung nicht dargelegt ist und auch sonst nicht erkennbar ist. Im Ergebnis besteht für den Antragsgegner zu der getroffenen Anordnung keine andere, rechtlich statthafte Alternative.
10Bei diesen Gegebenheiten geht die Interessenabwägung im Übrigen zum Nachteil des Antragstellers aus. An der Vollziehung der Untersagung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist zu befürchten, dass der Antragsteller sich unter Begehung einer Ordnungswidrigkeit über das gesetzliche Verbot hinwegsetzen wird,, wenn der Antragsgegner nicht sofort und wirksam rechtliche Folgerungen aus der Untersagung ziehen könnte. Gegenüber diesem öffentlichen Vollziehungsinteresse tritt das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zurück. Ein Interesse, wirtschaftliche Ziele unter Gesetzesverstoß verfolgen zu können, ist rechtlich nicht schutzwürdig.- In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Untersagung besteht kein Anlass, hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung vom gesetzlichen Regelvorrang des Vollziehungsinteresses (vgl. § 8 S. 1 AG VwGO) abzuweichen.
12Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Interesse des Antragstellers an der Befugnis zur Durchführung der Veranstaltung am Karfreitag wird mit dem gesetzlichen Auffangswert von 5.000,-- Euro berechnet. Dieser, für ein Klageverfahren maßgebliche Betrag, ermäßigt sich im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes auf die Hälfte.

References: § 6
 § 123
 § 6
 § 11
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 2
 Art. 140
 § 80
 § 8
 § 40
 § 14
 § 6
 § 10
 § 8