Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/11/lg-frankfurt-a-m-heimliche-verwendung-website-trackingtools-piwik-google-analytics
Timestamp: 2017-01-23 04:40:04+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2014LG Frankfurt a.M.: Heimliche Verwendung eines Website-Trackingtools (Piwik, Google Analytics) ist wettbewerbswidrigLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2014, Az. 3-10 O 86-12 § 15 Abs. 3 TMG, § 13 Abs. 1 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Einsatz von sog. Trackingtools auf Webseiten ohne den Hinweis des Seitenbetreibers, dass das Trackingtool von ihm verwendet wird und dass und wie gegen die Nutzung der so gewonnenen Daten widersprochen werden kann, einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ähnlich hatte bereits das OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, hier) entschieden, dass Datenschutzverstöße (dort: keine Informationen zur Erhebung und Verwendung der für die Registrierung der angesprochenen Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten) zugleich Wettbewerbsverstöße darstellen, weil sie Marktverhaltensregeln darstellen. Zur weiteren ergebnisgleichen Rechtsprechung (Zitat der Entscheidung):“d) Bei § 15 Abs. 3 TMG handelt es sich schließlich auch um eine Marktverhaltersregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Maßgeblich für die Einordnung Ist, ob die Norm das Auftreten auf einem Markt regelt und damit zumindest auch die Interessen der Betroffenen als Marktteilnehmer schützt (vgl. Köhler, in; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rdn. 11.42). Der Anwendungsbereich des § 4 Nr ...Zum vollständigen Artikel35 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamburg bestätigt die “Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen160 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig74 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....44 LeserCMS Hasche Sigle:Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar142 LeserKanzlei Plutte:Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden63 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutz...10 verwandte ArtikelLG Frankfurt: Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit ein abmahnfähiger
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Abmahnfalle DatenschutzDer Datenschutz als MarktverhaltensregelLG Dresden: Ein Einzelanwalt, der auf dem Briefkopf mit dem Zusatz “Rechtsanwälte” wirbt, handelt wettbewerbswidrigDroht neue Abmahnwelle wegen Datenschutzverletzungen?Über den ArtikelVeröffentlicht March 11, 2014 9:32am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Uwg, Wettbewerbswidrig, Datenschutz News+Recht, Wettbewerbsverstoß, Datenschutzerklärung, Olg Frankfurt A.M., Feherlhafte, Marktverhalten Regelnde NormTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"von Carsten Krumm / beck-blogDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeIch habe da mal eine Frage: Anrechnung der Beratungsgebühr auf die Verteidigervergütung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet. Inzwischen hat das Obergericht erneut entschieden, ist dabei aber erneut in Willkür verfallen und wird den Fall noch ein drittes Mal behandeln müssen (BGer 6B_262/2016 vom 06.01.2016): Indem sie vom Gutachten ohne erkennbaren Grund abweicht und annimmt, das […]von strafprozessWow.von Nozar Blog ... Alltag eines AnwaltesAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Verkehrsrecht Saarland: Ein Schuldanerkenntnis kann zu einer ...

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