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Timestamp: 2020-06-02 14:54:28+00:00

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Vorliegen von Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber - Rechtsportal
VI R 32/08
Vorliegen von Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber
BFH, Urteil vom 12.02.2009 - Aktenzeichen VI R 32/08
DRsp Nr. 2009/6788
EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; EStG § 38 Abs. 3 S. 1; EStG § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1 ;
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich die Rechtsanwälte X und Y in Z zusammengeschlossen haben. Für die angestellte Rechtsanwältin B entrichtete die Klägerin in den Jahren 2004 bis 2006 Beiträge an die Rechtsanwaltskammer in Höhe von jährlich 198 EUR und an den Deutschen Anwaltverein in Höhe von 225 EUR (2004), 265 EUR (2005) und 169 EUR (2006).
Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Klägerin die Beiträge nicht als Arbeitslohn beurteilt und daher keinen Lohnsteuerabzug vorgenommen hatte. Aufgrund dieser Feststellungen erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 23. Oktober 2006 gegenüber der Klägerin einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 559,14 EUR.
das vorinstanzliche Urteil und den Haftungsbescheid vom 23. Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2007 dahingehend zu ändern, dass bei der Bemessung der Haftungssumme Beiträge zum Deutschen Anwaltverein in Höhe von 225 EUR für 2004, 265 EUR für 2005 und 169 EUR für 2006 nicht als Arbeitslohn berücksichtigt werden.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die streitbefangenen Beiträge zum Deutschen Anwaltverein zu Arbeitslohn führen und deshalb der angefochtene Haftungsbescheid auch hinsichtlich der auf diese Beiträge entfallenden Lohnsteuer (zuzüglich Annexsteuern) rechtmäßig ist.
Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Hiervon ist im Streitfall --auch nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten-- auszugehen. Insbesondere steht die Ermessensentscheidung des FA, die Klägerin in Haftung zu nehmen, zu Recht außer Streit, nachdem sich die Klägerin nach den Feststellungen des FG mit der Übernahme der Lohnsteuer einverstanden erklärt hat.
Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft der von der Klägerin angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn.
Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht. In diesem Fall des "ganz überwiegend" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Die danach erforderliche Gesamtwürdigung hat insbesondere Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seine besondere Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu berücksichtigen. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung zu verneinen sein. Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574 , BStBl II 2006, 691 , m.w.N.; vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, BFHE 218, 370 , BStBl II 2007, 892 ; vom 17. Januar 2008 VI R 26/06, BFHE 220, 266 , BStBl II 2008, 378 ).
Nach diesen Grundsätzen hat das FG eine Gesamtwürdigung vorgenommen. Es ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Übernahme der Beiträge zum Deutschen Anwaltverein durch die Klägerin auch im eigenen Interesse der angestellten Rechtsanwältin erfolgt und deshalb Arbeitslohn anzunehmen sei. Die Gesamtwürdigung, die revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211 , BStBl II 2005, 488 ; vom 10. November 2005 VI B 75/05, BFH/NV 2006, 530 ; BFH-Urteil vom 12. April 2007 VI R 77/04, BFH/NV 2007, 1643 ; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 118 Rz 30; Seer in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 118 FGO Rz 87, m.w.N.), ist möglich; sie lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Die Vorentscheidung entspricht auch in ihren Grundannahmen den Urteilen des erkennenden Senats in BFHE 218, 370 , BStBl II 2007, 892 (Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn) und in BFHE 220, 266 , BStBl II 2008, 378 (Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern durch den Arbeitgeber für Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Arbeitslohn). In jenen Fällen war das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Übernahme der Beiträge jeweils noch stärker ausgeprägt als in dem hier zu würdigenden Fall. Gleichwohl hat der Senat auch dort jeweils Arbeitslohn mit der Begründung angenommen, dass das eigenbetriebliche Interesse gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers an der Übernahme der Beiträge in den Hintergrund getreten sei. Erst recht führt die Übernahme von Beiträgen durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse an der Übernahme --wie hier-- von vergleichsweise geringerem Gewicht ist.
Zitieren: BFH - Urteil vom 12.02.2009 (VI R 32/08) - DRsp Nr. 2009/6788

References: § 19
 § 38
 § 41
 § 42
 § 126
 § 42
 § 38
 § 41
 § 118
 § 118