Source: https://www.jusline.at/gesetz/gsg/paragraf/22
Timestamp: 2019-10-18 17:32:56+00:00

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§ 22 GSG (Gewebesicherheitsgesetz), Erteilung der Bewilligung für Gewebebanken - JUSLINE Österreich
§ 22 GSG Erteilung der Bewilligung für Gewebebanken
GSG - Gewebesicherheitsgesetz
(1) Für den Betrieb einer Gewebebank ist eine Bewilligung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen erforderlich.
(2) Soll nach Erteilung der Bewilligung eine Änderung hinsichtlich des Betriebes einer Gewebebank vorgenommen werden, die Auswirkungen auf die Qualität der Zellen oder Gewebe haben kann, so bedarf auch diese Änderung einer Bewilligung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen.
(3) Die Gewebebank darf ohne vorherige Bewilligung keine wesentliche Änderung ihrer Einfuhrtätigkeiten vornehmen. Als wesentliche Änderungen gelten insbesondere Änderungen hinsichtlich der Art der eingeführten Zellen oder Gewebe, der in Drittstaaten ausgeübten Tätigkeiten, die sich auf Qualität und Sicherheit der eingeführten Zellen oder Gewebe auswirken können, oder der eingesetzten Drittstaatslieferanten.
(4) Nimmt eine einführende Gewebebank eine einmalige Einfuhr von Zellen oder Gewebe vor, die von einem Drittstaatslieferanten stammen, der nicht unter ihre geltende Bewilligung fällt, so gilt eine solche Einfuhr dann nicht als wesentliche Änderung, wenn die einführende Gewebebank befugt ist, dieselbe Art von Zellen oder Gewebe von einem oder mehreren andere(n) Drittstaatslieferanten einzuführen.
In Kraft seit 29.04.2017 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis GSG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 14 GSG Lagerung von Zellen und Gewebe§ 15a GSG Kennzeichnung§ 15 GSG Verteilung von Zellen und Geweben, Rückruf§ 16 GSG Dokumentation§ 17a GSG§ 17 GSG Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen§ 18 GSG Verschwiegenheitspflicht§ 19 GSG Meldung der Gewinnung von Zellen und Gewebe§ 20 GSG§ 21 GSG§ 22 GSG Erteilung der Bewilligung für Gewebebanken§ 23 GSG Voraussetzungen zur Bewilligung§ 24 GSG§ 25 GSG§ 25a GSG§ 26 GSG Inspektionen§ 27 GSG§ 28 GSG Entziehung des Zertifikats und der Bewilligung§ 29 GSG Register der Entnahmeeinrichtungen und Gewebebanken§ 30 GSG Verordnungsermächtigung hinsichtlich Gewebebanken§ 31 GSG Direktverwendung
§ 21 GSG
§ 23 GSG

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22

§ 14

§ 21

§ 23