Source: http://www.koop-frieden.de/presse/generalbundesanwalt2006.html
Timestamp: 2018-01-19 01:35:58+00:00

Document:
Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung
"Angriffskrieg ist nicht strafbar"
Als "hanebüchene Rechtsauffassung" haben die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Friedensorganisationen die Reaktion des Generalbundesanwaltes auf die Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak zur Kenntnis genommen.
Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass "nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar" seien, "so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist" (AZ 3 ARP 8/06-3).
Die Friedensorganisationen hatten die verantwortlichen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung, u.a. Schröder und Fischer, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Angriffskrieg angezeigt, nachdem bekannt geworden war, dass die Kriegsunterstützung nicht nur passiv durch die Gewährung der Land- und Luftraumnutzung, sondern auch aktiv durch Beteiligung von BND-Männern bei der Zielerfassung vorgenommen wurde.
Die Bundesanwaltschaft begibt sich in seinem Schreiben an das Netzwerk Friedenskooperative in offenen Gegensatz zum jüngsten Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte im Urteil zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005 festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen. Das Gericht führte zu Artikel 26 Grundgesetz aus: "Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht "vorbereitet` werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden" (Urteil vom 21.5.2005, Seite 33; BVerwG 2 WD 12.04).
Wenn jetzt der entsprechende Strafgesetzbuchparagraph 80 durch die Bundesanwaltschaft sinnverkehrend ausgelegt wird, ist es dringlichste Aufgabe des Gesetzgebers, diese Strafbarkeitslücke umgehend zu schließen und dem impliziten Gesetzgebungsauftrag aus Art. 26 GG in vollem Umfang nachzukommen.
Der Generalbundesanwalt hat es außerdem unterlassen, die Strafanzeige unter den Gesichtspunkten des Völkerstrafrechtes, das 2002 neu eingeführt worden ist, zu prüfen, zumal der Krieg gegen den Irak in mehrfacher Hinsicht auch gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen hat. Des weiteren hat es der Generalbundesanwalt unterlassen, die Strafanzeige hinsichtlich anderer Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch zu prüfen. Wenn der Angriffskrieg als solcher straffrei gestellt wird, bleiben die von der Bundesregierung unterstützten Taten dennoch zu verfolgende Straftaten. Die Bundesregierung hat sich durch die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Irak auch schon mit den zugestandenen Hilfsleistungen wie Überflugsrechten, Nutzung der Standorte in der BRD für den Krieg, Beteiligung an AWACS-Einsätzen und Bewachung der US-Einrichtungen " u.a. der Beihilfe zu Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung und Freiheitsberaubung schuldig gemacht.
Die Friedensbewegung fordert erneut eine strafrechtliche, aber vor allem politische Aufarbeitung der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesrepublik am Krieg gegen den Irak. Die aktuellen Strafgesetzbestimmungen müssen in Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Grundgesetzes überprüft und ergänzt werden.
gez.: Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln, Tel. 0221/9726930 und Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, Bonn, Tel. 0228/692904
Antwortschreiben des Generalbundesanwalts vom 26.01.06
Der Generalbundesanwalt, Postfach 27 20, 76014 Karlsruhe
53111 Bremen (gemeint ist Bonn)
Aktenzeichen Bearbeiter/in (0721) Datum
3 ARP 8/06-3 OStA`in b. BGH Schübel 81 91-145 26.01.2006
Betrifft: Ihre Strafanzeige vom 14. Januar 2006 gegen den früheren Bundeskanzler Schröder und andere wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges
Sehr geehrter Herr Stenner,
die nunmehr über die Medien verbreiteten Informationen begründen - unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt - keinen Anfangsverdacht wegen eines Verbrechens der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Vorwurf geht dahin, der Bundesnachrichtendienst habe den USA während des Irakkrieges mit Wissen der Bundesregierung Informationen für die Erfassung militärischer Ziele geliefert. Dieser Sachverhalt wird von dem Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfasst.
§ 80 Abs. 1 StGB lautet wie folgt:
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 80 Rn 13).
Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse, ist im Strafrecht unzulässig (BVerfGE 26, 41, 42; 47,109,121 ff.). Auch kann Art. 26 Abs. 1 GG, der über den Anwendungsbereich des § 80 StGB hinausreicht, nicht zur Auslegung herangezogen werden. Denn Art. 103 Abs. 2 GG verbietet die Anwendung einer Strafvorschrift über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus.
Folglich scheidet als möglicher Täter aus, wer sich erst bei oder nach Kriegsausbruch in das kriegerische Unternehmen einschaltet (LK-Laufhütte StGB 11. Aufl. § 80 Rn 7).
Unabhängig davon setzt der Tatbestand - wenn es um kriegsvorbereitende Maßnahmen geht - voraus, dass der Täter die Vorstellung haben muss, die Bundesrepublik Deutschland werde sich als Krieg führende Macht unter Einsatz ihrer Streitkräfte oder in vergleichbar massiver Weise an dem Angriffskrieg beteiligen (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 80 Rn 7). Davon kann beim Einsatz von zwei Agenten am Kriegsort nicht die Rede sein, zumal es die ureigene Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes als deutschem Auslandsnachrichtendienst ist, Auslandsaufklärung zu betreiben. Gerade aus Krisengebieten benötigt die Bundesregierung ein möglichst umfassendes und wirklichkeitsgetreues Lagebild.
(Schübel)
PM und Text der Anzeige
Wegen Beihilfe zur Durchführung eines Angriffskrieges gemäß § 80 StGB hat die "Kooperation für den Frieden" gegen die für die BND- Operationen im Irak in der alten Bundesregierung Verantwortlichen sowie die BND-Agenten beim Generalbundesanwalt Anzeige erstattet.
Als Rechtsbeugung bezeichnet die Kooperation die Weigerung Nehms, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Wieder erweise sich als Konstruktionsfehler der Gewaltenteilung, dass der Generalbundesanwalt der Weisungsbefugnis der Bundesregierung unterstehe.
Die Friedensorganisation ist der Ansicht, dass die auch früher vorgetragenen Begründungen für die Niederschlagung von Strafanzeigen aus der Friedensbewegung gegen die damalige Bundesregierung wegen kriegsunterstützender Leistungen (Gewährung von Überflugrechten, AWACS-Einsatz, Bewachungsübernahme von US-Militäreinrichtungen usw.) inzwischen obsolet sind. Die neuen Fakten machten eine präzise und umfassende strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge unabdingbar. Zudem sei die Völkerechtswidrigkeit des Angriffskrieges gegen den Irak inzwischen eindeutig festgestellt, u.a. durch UN- Generalsekretär Kofi Annan und hierzulande durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des verweigernden Major Pfaff.
Die Kooperation für den Frieden fordert die Oppositionsfraktionen im Bundestag eindringlich auf, sich nicht von der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abbringen zu lassen.
Der Text der Anzeige im Wortlaut:
Postfach 27 20
Betr.: Strafanzeige gemäß § 80 StGB im Kontext des Angriffskrieges gegen Irak im März 2003
Im Namen der Kooperation für den Frieden zeigen die Unterzeichnenden folgende Personen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges sowie der Beihilfe zur Durchführung eines Angriffskrieges (vgl. § 80 StGB) an:
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder;
Bundesaußenminister a.D. Joseph Fischer;
Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, im März 2003 Kanzleramtschef;
August Hanning, im März 2003 Präsident des BND;
Ernst Uhrlau, im März 2003 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt;
die im März 2003 sich im Irak befindenden BND-Mitarbeiter Reiner M. und NN.
Die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" haben am 12. Januar 2006 berichtet, dass die genannten Personen in direktem Kontakt oder in verantwortlicher politischer Position mit dem US- Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) vor und während des Angriffskrieges gegen den Irak im Jahr 2003 kooperiert haben.
Nach US-Angaben seien die nach Kriegsbeginn im Irak verbliebenen BND-Mitarbeiter für die offensive US-Kriegsführung sehr wichtig gewesen und hätten direkte Unterstützung bei der Zielerfassung geliefert. Insbesondere soll die Zielerfassung für die Bombardierung des Bagdader Stadtteils Mansur am 7. April 2003 auf die BND- Kooperation zurückgehen. Bei dieser Bombardierung wurden ausschließlich Zivilisten getötet, mindestens 12 Personen wurden getötet.
Die bislang vorgetragenen Begründungen für die Niederschlagung von früheren Strafanzeigen aus der Friedensbewegung gegen den damaligen Bundeskanzler und Bundesaußenminister wegen kriegsunterstützender Leistungen (Gewährung von Überflugrechten, AWACS-Einsatz, Bewachungsübernahme von US-Militäreinrichtungen usw.) können jetzt endgültig nicht mehr akzeptiert werden. Die neuen Fakten machen eine präzise und umfassende strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge unabdingbar.
Zudem ist die Völkerechtswidrigkeit des Angriffskrieges gegen den Irak zwischenzeitlich immer eindeutiger, zuletzt auch von UN- Generalsekretär Kofi Annan, festgestellt worden. Des weiteren haben die krieganführenden Nationen, USA und Großbritannien, inzwischen öffentlich zugegeben, mit Lügen die Kriegseinwilligung herbeigeführt zu haben. Diese Fakten allerdings konnten auch ex ante bekannt sein, wie die entsprechenden Analysen aus der Friedensbewegung, Friedensforschung und von unabhängigen politischen Instituten beweisen.
Bonn/Frankfurt, 15.01.2006
Für die Kooperation für den Frieden:
Die SprecherInnen Matthias Jochheim, Susanne Grabenhorst, Renate Wanie, sowie Martin Singe und Manfred Stenner
f.d.R. Manfred Stenner
Stichwort: Kooperation für den Frieden
Neues Deutschland 04.02.06
Generalbundesanwalt: Angriffskrieg nicht strafbar
Anzeige gegen Ex-Kanzler Schröder und andere mit »hanebüchener Rechtsauffassung« abgeschmettert
Der Generalbundesanwalt vertritt die These, dass in Deutschland nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs, aber »nicht der Angriffskrieg selbst strafbar« sei. So heißt es in der Antwort auf eine Strafanzeige des Netzwerks Friedenskooperative gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und andere Mitglieder seiner Regierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen Irak.
Berlin/Bonn/Köln (ND). Als »hanebüchene Rechtsauffassung« bewerten die im Netzwerk Friedenskooperative zusammengeschlossenen Organisationen die Reaktion des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen Irak. In dem Antwortschreiben vom 26. Januar (Az. 3 ARP 8/06-3) heißt es u. a., dass »nach dem eindeutigen Wortlaut« von § 80, Abs. 1 Strafgesetzbuch »nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar« sei, »so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist«. Weiter wird angeführt, ein Analogieschluss, »dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse«, sei im Strafrecht »unzulässig«
Nach Ansicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie des Netzwerks begibt sich die Bundesanwaltschaft damit »in offenen Gegensatz« zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors vom Juni 2005, in dem es heißt: »Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht >vorbereitet< werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden.« Wenn jetzt der entsprechende Strafgesetzbuchparagraph 80 durch die Bundesanwaltschaft sinnverkehrend ausgelegt werde, sei es dringlichste Aufgabe des Gesetzgebers, diese Strafbarkeitslücke umgehend zu schließen und dem impliziten Gesetzgebungsauftrag aus Artikel 26 Grundgesetz in vollem Umfang nachzukommen.
Dem Generalbundesanwalt werfen die Friedensorganisationen ferner vor, dass er die Strafanzeige nicht unter den Gesichtspunkten des Völkerstrafrechts geprüft hat.
ngo-online 03. Feb. 2006
stattweb.de-News und -Mitteilungen, 5.Februar 2006
Karlsruhe: Vorbereitung eines Angriffskriegs ist Verbrechen, keineswegs aber Teilnahme am Krieg
Das Bonner Netwerk Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Schröder und Fischer gestellt wegen "Teilnahme an einem Angriffskrieg".Gemeint war der Irak-Krieg. Dass eingestellt wurde, ist selbstverständlich und vertraut. Neu aber die verblüffende Begründung: Im Gesetz sei allerdings die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit Strafe bedroht. Nichts aber finde sich im Gesetzbuch für den Fall, dass eine Regierung sich einem von anderen geführten Krieg anschließe. Ein Analogieschluss in dieser Richtung sei nicht erlaubt. Nachlässig hinzugefügt: im Übrigen sei Flugplatzausleihen, BND-Hilfe für US-Truppen und anderes noch lange kein brauchbares Indiz für den erforderlichen Anfangsverdacht.
Auch die Logik darf sich nicht drücken in Zeiten der weltweiten Kriegspflicht. Sie hat ihre Opfer zu bringen wie jeder andere auch. Niemand hat das Recht, jetzt zu schließen: einen Mord planen, ist verboten, ihn zu vollziehen erlaubt. Androhen eines empfindlichen Übels ist Nötigung, dessen Zufügung bleibt straffrei.
Die Auslegungshoheit bleibt in Karlsruhe, bei den zuständigen Behörden. Die entscheiden "wann den logischen Bedürfnissen und Gewohnheiten verwöhnter Bürger nachgekommen werden kann.- wann nicht.
Das Absurde der Begründung der Bundesanwaltschaft wirkt im Rahmen der vorherrschenden Regierungspraxis von rot-grün oder schwarz-rot gar nicht absurd. Derselben Logik folgt die Regierung vor und nach der Wahl 2005.
Den Krieg haben wir verurteilt, damit haben wir unsere Friendenspflicht erfüllt und stehen in gewissen Weltregionen gut da. Nachdem die Kriegsmaschine aber einmal angelaufen ist, müssen wir die Hände mit am Steuer haben. Mit dem Herrn der Welt dürfen wir es nicht verderben.
Adieu Gewaltenteilung! "Lass nur die Gerichte walten,und du wirst Dein Recht erhalten". Recht so, ihr Bundesanwälte! Ihr öffnet vertrauensselige Augen . Den Spruch sangen 1949 Verfassungsmütter als Schlummerlied für neugebackene Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Der Weckruf war überfällig.
fg- nach jw.4.2.06
Ostseezeitung (OZ) vom 4./5. 02.2006
Bundesanwalt: Angriffskrieg ist nicht strafbar
Karlsruhe (AP) Die Bundesanwaltschaft sieht die Beteiligung an einem Angriffskrieg anders als dessen Vorbereitung nach deutschem Recht nicht als strafbar an. Das geht aus einem Schreiben ans Bonner Netzwerk Friedenskooperative hervor. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe verneint im gestern bekannt gewordenen Schreiben zugleich, dass aus der Anwesenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes in Irak eine deutsche Kriegsbeteiligung abzuleiten wäre.
Die Friedensbewegung hatte Anzeige u.a. gegen Ex-Bundeskanzler Schröder und Ex-Außenminister Fischer wegen Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskriegs gestellt. Im Antwortschreiben erklärt die Bundesanwaltschaft, nach Paragraf 80 Absatz 1 Strafgesetzbuch sei lediglich die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar, nicht der Angriffskrieg selbst. Deshalb sei "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar". Die Bundesanwaltschaft sieht ohnehin eine deutsche Kriegsbeteiligung in Irak nicht als gegeben an. Die Friedenskooperative reagierte empört auf die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts.
Leser Dieter Hofmann dazu in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt:
Diesen Artikel musste ich tatsächlich zweimal lesen. Unabhängig vom Wirken des BND im Irak, kann der "Normalverbraucher" nicht glauben, dass so eine Auslegung des Strafgesetzbuches möglich ist. Als Konsequenz daraus müsste der genannte § 80 sofort überarbeitet werden.
Nehm ermittelt nicht wegen BND
FREIBURG taz Generalbundesanwalt Kay Nehm wird nicht strafrechtlich ermitteln wegen des BND-Einsatzes im Irak. Dies schrieb die Bundesanwaltschaft an das Netzwerk Friedenskooperative. Das Netzwerk hatte unter anderem Exkanzler Gerhard Schröder angezeigt, weil der BND den USA bei der Zielerfassung geholfen habe. In dem jetzt veröffentlichten Brief lehnt die Behörde bereits einen "Anfangsverdacht" ab. Laut Strafgesetzbuch sei "nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar". Eine analoge Anwendung der Strafvorschrift sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Friedenskooperative fordert jetzt vom Gesetzgeber, die Strafbarkeitslücke zu schließen. CHR
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