Source: https://www.lecturio.de/jura/nachbarschutz-im-baurecht.vortrag
Timestamp: 2019-03-24 13:35:19+00:00

Document:
Nachbarschutz im Baurecht – Online Repetitorium | Lecturio
Der Nachbarschutz im Baurecht von RA Kai Renken
Der Vortrag „Der Nachbarschutz im Baurecht“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Behördliche Bescheide und Rechtsschutz im Baurecht Berlin“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Konstellationen im Baurecht
Festsetzung über Art und Maß der baulichen Nutzung
Drittschutz nach § 31 I BauGB
Drittschützende Normen im Bauordnungsrecht
Fallbeispiel: Kochlehrgang
Falllösung: Kochlehrgang
Welche zwei Arten von drittschützenden Normen lassen sich unterscheiden?
Generell-typisierender Drittschutz und einzelfallbezogener Drittschutz.
Drittschützende Normen, die unabhängig von einer tatsächlichen persönlichen Betroffenheit schützen und drittschützende Normen, die im Falle einer tatsächlichen unzumutbaren persönlichen Betroffenheit des Nachbarn berührt sind.
Es gibt vier verschiedene Arten des Drittschutzes, nicht nur zwei.
Es gibt nur eine Art des Drittschutzes; den generell-typisierenden Drittschutz.
In welchen Fällen kann § 35 BauGB Drittschutz entfalten?
In Fällen, in denen anerkannt ist, dass von „öffentlichen Belangen“ i.S.d. § 35 I, II BauGB auch das Rücksichtnahmegebot umfasst wird.
In Fällen, in denen Bauvorhaben unter privilegierte Vorhaben des § 35 BauGB fallen, ergibt sich aus § 35 III S. 1 Nr. 3 BauGB ein drittschützender Erhaltungsanspruch.
§ 35 BauGB gewährt keinen Drittschutz.
In Fällen, in denen es sich um privatrechtliche Belange handelt.
Was sind die Voraussetzungen des § 15 I S. 2 BauNVO für die Entfaltung der drittschützenden Wirkung?
Voraussetzung ist, dass der Nachbar von dem Bauvorhaben in qualifizierter Weise nachteilig betroffen ist.
Voraussetzung ist, dass der Nachbar von dem Bauvorhaben in individualisierter Weise nachteilig betroffen ist.
§ 15 I S. 2 BauNVO hat keine drittschützende Wirkung.
§ 15 I S. 2 bauNVO entfaltet für jeden Nachbarn drittschützende Wirkung, unabhängig davon ob er von dem Bauvorhaben persönlich betroffen ist oder nicht.
Gibt es nachbarschützende Normen im Bauordnungsrecht Berlin ?
Ja, bezüglich der Abstandsflächen, §§ 6, 6a BauO Bln.
Ja, bezüglich des Brandschutzes, §§ 14, 30 BauO Bln.
Nein, das Bauordnungsrecht von Berlin enthält keine nachbarschützenden Normen.
Ja, bezüglich des Immissionsschutzes.
Dozent des Vortrages Der Nachbarschutz im Baurecht

References: § 31
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35

§ 35
 § 15

§ 15

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