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Schnellsuche - Rechtsanwalt Kröger - Rechtsanwalt Münster, Ahlen, Sendenhorst, Drensteinfurt
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Beendigungsgründe im Arbeitsrecht
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Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung - Checkliste
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Wirksames Arbeitsverhältnis
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Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kündigungserklärung
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Der wichtige Grund i.S.d. § 626 BGB
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Kündigungsfrist und Kündigungserklärungsfrist
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Weitere Wirksamkeitsanforderungen an eine Kündigung
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Der Betriebsübergang § 613 a BGB
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Strafzumessung und Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung
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Staatsanwaltschaftliche Durchsuchung (§ 102 StPO)
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Der Zugewinnausgleich gemäß §§ 1372, 1378 BGB
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Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsberater, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozeß verloren gegangen ist, ist nicht entsprechend dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ein Abfindung beschränkt. Quelle Urteil: OLG Düsseldorf - 18.03.2008 - I-24 U 149/05
Die Erwartung, eine Vergleichssumme werde vollständig gezahlt, ist regelmäßig nicht Geschäftsgrundlage eines Abfindungsvergleichs. Soll der Vergleich nur rechtskräftig werden, wenn die Abfindungsforderung erfüllt ist, kann dies durch eine Bedingung abgesichert werden. Quelle Urteil: LAG Köln - 19.03.2007 - 2 Sa 1258/06
Ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen (Familien-)Richter wegen Besorgnis der Befangenheit kann - wie das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen - nicht erfolgreich auf vermeintlich "fehlende Fortbildung" oder behauptete "fachliche Unkenntnis" gestützt werden. OLG Celle - 25.03.2013 - 10 WF 372/12
Hat ein Rechtsberater seinen Mandanten zur Vornahme einer verdeckten Sacheinlage veranlaßt, beginnt die Verjährungsfrist wegen einer Fehlberatung erst zu laufen, wenn die Gesellschaft die fortbestehende Bareinlageverpflichtung geltend macht. BGH - 19.05.2009 - IX ZR 43/08
Verhandelt ein Rechtsanwalt auftragsgemäß erfolgreich für seinen Mandanten die Zahlung einer Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitplatzes, kann dem Anwalt später von seinem Auftraggeber nicht vorgeworfen werden, daß sich dadurch der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld reduziert bzw. wegfällt. Quelle Urteil: KG - 14.12.2006 - 1 U 55/06
Eine vorgerichtlich vom Arbeitgeber angebotene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes stellt nicht ohne Weiteres den Schaden des Mandanten nach der verspäteten Erhebung einer Kündigungsschutzklage dar. Quelle Urteil: OLG Düsseldorf - 21.02.2006 - I-24 U 22/05
Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht. Quelle Urteil: BGH – Urteil, VI ZR 55/12 vom 18.12.2012
Die Berücksichtigung eines Mitverschulden gem. § 254 BGB durch das Zivilgericht ist regelmäßig gem. §§ 406 Abs. 3 S. 1 StPO, 318 ZPO nicht mehr zulässig, wenn das Strafgericht im rechtskräfig abgeschlossenen Adhäsionsverfahren die Haftung dem Grunde nach bejaht hat und auf die Frage eines mitwirkenden Verschuldens überhaupt nicht eingegangen ist. Quelle Urteil: OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 8/11 vom 26.05.2011
Der Erlass eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren ist nach § 406 Abs. 2 StPO auch dann zulässig, wenn es an einer strafrechtlichen Verurteilung des Angeklagten oder an der Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn fehlt (sogenanntes isoliertes Anerkenntnisurteil). Quelle Urteil: AG-TIERGARTEN – Urteil, (281 Ds) 34 Js 5355/10 (222/10) vom 23.03.2011
1. Wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese vorübergehend erfolgen soll (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG). 2. Dies ist regelmäßig nicht anzunehmen, wenn ein Entleiher Stellenausschreibungen für unbefristete Arbeitsverhältnisse schaltet, auch wenn er erwähnt, dass die Einstellung durch die verleihenden Personaldienstleister erfolgen soll. 3. Rechtsfolge unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung ist auch im Falle nicht vorübergehender Überlassung die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher (§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG analog). Quelle Urteil: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 84/12 vom 22.11.2012
Soweit sich aus der Auslegung der Parteivereinbarung ergibt, dass diese kein Dauerarbeitsverhältnis abgeschlossen haben, sondern einzelne, tageweise befristete Arbeitsverhältnisse, muss der Arbeitnehmer zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung die 3-Wochen Frist des § 17 Satz 1 TzBfG bezogen auf das letzte befristete Arbeitsverhältnis einhalten. Quelle Urteil: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 126/11 vom 20.06.2012
1) Schließen die Parteien einen sog. Bedarfsarbeitsvertrag, wonach hinsichtlich des Arbeitseinsatzes das Konsensprinzip gilt, wird hierdurch kein Arbeitsverhältnis begründet. 2) Die jeweiligen Arbeitseinsätze können dann aber befristete Arbeitsverhältnisse darstellen, für die dann das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt. Quelle Urteil: LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 496/12 vom 31.05.2012
Mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einem Dienstherrn werden bei der Berechnung der tariflichen Jahressonderzahlung zusammengerechnet. Zeiten der Unterbrechung führen nicht dazu, dass die Vorbeschäftigung im Kalenderjahr bei der Berechnung herausfällt. Quelle Urteil: ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 1656/11 vom 20.06.2011
1. Auch eine nicht unmittelbar mit dem Erdboden verbundene, sondern auf dem Flachdach installierte, 10 m hohe Funkantennenanlage ist bauplanungsrechtlich eine bauliche Anlage. Quelle Urteil: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2655/89 vom 27.06.1990
Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann. Quelle Urteil: VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1708/09.GI vom 27.09.2010
Art. 13 GG, § 103 StPO, § 105 StPO, § 113 StGB Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten gebietet die Schutzwirkung des Art. 13 Abs. 1 GG ("Die Wohnung ist unverletzlich"), dass der Durchsuchungserfolg aus der Sicht der Ermittlungspersonen wahrscheinlich sein muss, mit anderen Worten, dass aus ihrer Sicht mehr für als gegen den momentanen Aufenthalt des Beschuldigten in der Wohnung des anderen spricht. 2. In die Prüfung, ob die Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten eine rechtmäßige Diensthandlung war, ist regelmäßig die Frage einzubeziehen, ob die Maßnahme im konkreten Fall mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar war, der bei Wohnungsdurchsuchungen, namentlich bei einem Nichtbeschuldigten, besonders zu beachten ist. Quelle Urteil: OLG Düsseldorf, III-5 Ss 203/07 - 93/07 I vom 26. Februar 2008, rechtskräftig
1. Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme verpflichtet den Schuldner zur Duldung der in diesem Zusammenhang vom Gläubiger zu treffenden Maßnahmen. Im Falle der Vollstreckung einer Pflicht zur Erteilung einer Lohnabrechnung kann sich daraus die Pflicht des Schuldners zur Überlassung von Unterlagen und Arbeitsmöglichkeiten und die Gewährung des Zutritts zu seinen Wohn- und Geschäftsräumen ergeben. 2. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen besteht nicht. 3. Eine vorbeugende Durchsuchungsanordnung ist vom Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu erlassen; sie ist ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn der Schuldner die Durchsuchung bereits verweigert hat oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner seine Einwilligung zur Durchsuchung verweigern wird. Quelle Urteil: LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 47/12 vom 18.05.2012
1. Gegenstand eines Verfahrens wegen Ersetzung der Zustimmung zu einer Einstellung ist die Frage, ob die beabsichtigte personelle Maßnahme aufgrund eines konkreten, an den Betriebsrat gerichteten Zustimmungsersuchens des Arbeitgebers angesichts der vom Betriebsrat geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige Maßnahme zulässig ist. 2. Die Einstellung, zu der der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats begehrt, ist in abgrenzbarer Weise zu konkretisieren, wobei die zeitliche Komponente von besonderer Bedeutung ist. 3. Gibt der Arbeitgeber eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit an, mit der er den Arbeitnehmer beschäftigen will, konkretisiert er die beabsichtigte Einstellung und damit den Streitgegenstand eines etwaigen Zustimmungsersetzungsverfahrens. Quelle Urteil: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 40/07 vom 30.04.2008
Die mit einer Sache einmal i.S.d. § 462 a Abs. 1 S. 1 StPO "befasste" Strafvollstreckungskammer bleibt zur Entscheidung auch dann zuständig, wenn der Verurteilte aus der Haft entweicht und nach seiner Flucht bzw. erneuten Festnahme in eine zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Haftanstalt eingeliefert wird. Quelle: OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 153/13 vom 29.04.2013
1. Begibt sich ein ausländischer Beschuldigter in Kenntnis des gegen ihn in Deutschland geführten Ermittlungsverfahrens in sein Heimatland, ist er flüchtig im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, wenn sein Verhalten von dem Willen getragen ist, sich dauernd oder länger dem Strafverfahren zu entziehen. Reist er dagegen mit Rückkehrwillen zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt in sein Heimatland, ist er auch dann nicht flüchtig, wenn die Wirkung der Unerreichbarkeit für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und das Gericht tatsächlich eintritt, weil sein Heimatland eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht an Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung ausliefert. 2. Ernsthafte Rückkehrbemühungen stehen der Annahme entgegen, der ausländische Beschuldigte verbleibe im Ausland, um sich den Zugriffsmöglichkeiten der deutschen Justiz zu entziehen. Sie sprechen gegen das Vorliegen des für die Annahme einer Flucht im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO erforderlichen subjektiven Elements (Fluchtwillen). Quelle: KG – Beschluss, 4 Ws 14/13 vom 01.03.2013
Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist. Soweit kindbedingte Verzögerungszeiten in Rede stehen, erfasst Ziff. III des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2009 - 211 - 1.12.03.03 - 973 - nur die Fälle, in denen die Geburt oder Betreuung des Kindes/der Kinder zu einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme über die neue Altersgrenze hinaus geführt haben. Daran fehlt es u.a., wenn eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst bereits vor Erreichen der neuen Altersgrenze erfolgt ist. (Im Wesentlichen gleichlautend mit Senatsbeschluss vom 24. Januar 2013 - 6 A 491/11) Quelle Urteil: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 93/12 vom 07.03.2013
1. Bei einer Unterhaltsvereinbarung in einem Ehevertrag kann auch auf Seiten des unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Unterlegenheitsposition vorgelegen haben, so dass im Rahmen einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle auch zu prüfen ist, ob sich nach der Vertragsgestaltung eine evident einseitige Lastenverteilung zum Nachteil des unterhaltspflichtigen Ehegatten ergibt. 2. Allein der Umstand, dass sich ein Ehegatte in dem Ehevertrag verpflichtet hat, 61 % seines jeweiligen Nettoeinkommens als Unterhalt an den anderen Ehegatten zu zahlen - wobei auch der Wegfall des darin zunächst enthaltenen Unterhalts für die volljährige Tochter ohne Einfluss bleiben sollte -, führt noch nicht zu einer solchen evident einseitigen Lastenverteilung. 3. Zur Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts. Quelle Urteil: OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 85/09 vom 23.12.2009
1. Die weitere Beschwerde des Notars gegen eine Entscheidung des Landgerichts, die ihn zur Neuberechnung des Geschäftswertes und Nachforderung von Gebühren anweist, ist zulässig, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15.04.2002 -1 BvR 358/02-) der Notar in seiner Berufsausübungsfreiheit betroffen ist, soweit eine erstinstanzliche Entscheidung ihm auferlegt, entgegen seiner Rechtsauffassung höhere Gebühren zu verlangen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats). 2. Die Verpflichtung des Beschwerdegerichts, die Kostenberechnung bei seiner Entscheidung über eine Notarkostenbeschwerde selbst vorzunehmen, gilt dann nicht, wenn es für die Bestimmung des neuen Geschäftswertes weiterer Ermittlungen bedarf und diese effektiver durch den Notar durchgeführt werden können. 3. Die Bestimmung des § 39 Abs. 2 KostO gilt für den (generellen oder speziellen) Ehevertrag im Sinn der §§ 1408 ff. BGB, nicht den funktional erweiterten Ehevertrag. 4. Wird statt der bisherigen Zugewinngemeinschaft Gütertrennung in einer notariellen Urkunde vereinbart und eine Zahlung zum Ausgleich des Zugewinns, handelt es sich um gegenstandsgleiche Erklärungen im Sinn von § 44 Abs. 1 KostO. Die in derselben Urkunde enthaltenen Vereinbarungen über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und Unterhalt im Fall von Scheidung/Getrenntleben sind gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2 a KostO. Quelle Urteil: OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 328/01 vom 07.06.2005
Der vor einem ägyptischen Standesamt beurkundete Ehevertrag zwischen einem Deutschen und einer Ägypterin enthält nicht deshalb eine schlüssige Wahl des ägyptischen Ehewirkungsstatuts, weil sich die Eheleute auf eine Morgen- und Abendgabe sowie einen gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland geeinigt haben, auch wenn beide dem Islam angehören und der Ehemann früher die ägyptische Staatsangehörigkeit besaß. Quelle Urteil: KG – Beschluss, 1 VA 9/12 vom 03.01.2013
1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein. 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert. Quelle Urteil: BFH – Urteil, X R 36/09 vom 22.08.2012
Leitsatz - Ein Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus der Ehewohnung während der Trennungszeit ausgesperrt wurde, kann die Wiedereinräumung des Besitzes an der Ehewohnung zum Zwecke des Getrenntlebens innerhalb der Wohnung nach § 1361 b BGB analog verlangen, wobei der Regelungsgehalt des possessorischen Besitzschutzes mit einzubeziehen ist. Das Alleineigentum des aussperrenden Ehegatten an der Wohnung rechtfertigt nicht, diese ihm allein zuzuweisen; vielmehr müßte die Zuweisung der Wohnung erforderlich sein, um eine schwere Härte zu vermeiden. Quelle Urteil: OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 195/99 vom 25.04.2000
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb ihrer bisherigen Ehewohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits vollzogen haben oder dass sie definitiv die Scheidung beabsichtigen. Vernünftige, nachvollziehbare Gründe für den Umzug eines Ehegatten in eine eigene Wohnung liegen schon dann vor, wenn die Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig aufzuheben. Quelle Urteil: LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 42/12 vom 14.12.2012
Von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und einem Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten in wesentlichen Teilen aufrechterhalten wird. Quelle Urteil: OLG-KOELN – Beschluss, 4 UF 182/12 vom 07.12.2012
Für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf es zwei Voraussetzungen: Zum einen muß die Resozialisierung des Verurteilten durch die Behandlung in der Entziehungsanstalt besser gefördert werden, und zum anderen muß aktuell eine Sucht vorliegen, die bei einer zu erwartenden, mit ihr in Zusammenhang stehenden Straftat eine Anwendung der §§ 20, 21 StGB rechtfertigte. Quelle Urteil: KG – Beschluss, 2 Ws 231/10 vom 26.08.2010
1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es nur in besonderen Ausnahmefällen, den über die gemäß § 67 Abs. 4 StGB anrechenbare Zeit hinaus im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzug auf verfahrensfremde noch nicht verbüßte (Rest)Strafen anzurechnen. 2. Ein Härtefall i.S.d. BVerfG vom 27.03.2012 (2 BvR 2258/09) liegt fern, wenn die Summe des bisher erlittenen Freiheitsentzuges (Strafhaft, Untersuchungshaft, Organisationshaft, Therapiezeiten nach § 35 BtmG oder § 64 StGB) die Summe sämtlicher verhängter noch nicht voll verbüßter Strafen unterschreitet. 3. Die mit Haft typischerweise verbundenen Nachteile begründen für sich allein noch keinen Härtefall, auch wenn dadurch eine gewisse Entwertung von Therapieerfolgen möglich ist. 4. Die therapeutische Mitarbeit im Maßregelvollzug einer Entziehungsanstalt ist bereits Voraussetzung für Erfolgsaussicht und Verbleib in der Therapie (§ 67 d Abs. 5 i.V.m. § 64 Satz 2 StGB). Für die Bejahung eines individuellen Härtefalls müssten darüber hinausgehende nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegende Umstände hinzukommen, die die Überschreitung der anrechenbaren Zeit verursacht haben. Quelle Urteil: LG-KLEVE – Beschluss, 180 StVK 378/12 180 StVK 361/12 vom 28.08.2012
Auch wenn sich der Verurteilte vor Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt überhaupt nicht im Maßregelvollzug befunden hat tritt infolge der Erledigterklärung der Maßregel Führungsaufsicht entsprechend § 67 d Abs. 5 Satz 2 StGB ein. Das in § 1 StGB normierte Analogieverbot steht dem nicht entgegen. Quelle Urteil: OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 331-334/12 vom 04.05.2012
Ist nach einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit über die auf die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) beschränkte Berufung des Angeklagten zu befinden, ist das Berufungsgericht an die Feststellungen des Amtsgerichts zur Frage der Schuldunfähigkeit und zu den festgestellten Taten des Angeklagten nicht gebunden. Zwar hat es die Freisprechung als solche nicht zu überprüfen und kann der Angeklagte diese nicht anfechten, da er durch sie nicht beschwert ist, das Berufungsgericht muss aber die Voraussetzungen des § 20 StGB und das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat selbstständig prüfen und eigene Feststellungen hierzu treffen. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten in der Weise ausdrücklich und unmissverständlich beschränkt worden wäre, dass er die im angefochtenen erstinstanzlichen Urteil für gegeben erachteten rechtswidrigen Taten und die Feststellung der Schuldunfähigkeit unangefochten lassen will. Quelle Urteil: KG – Beschluss, (4) 161 Ss 13/12 (34/12) vom 10.02.2012
Die Berufung auf Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform bei einem längerfristigen gewerblichen Mietvertrag ist (ausnahmsweise) dann treuwidrig, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung der Schriftform (hier für eine Nachtragsvereinbarung bzgl. eines im Mietvertrag offen gelassenen Punktes) besteht. Quelle Urteil: OLG-CELLE – Urteil, 13 U 71/04 vom 22.07.2004
1. Die vorzeitige einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das nicht auf die Initiative des SGB-II-Leistungsträgers zustande gekommen war, kann auch während des laufenden Arbeitslosengeld-II-Bezuges zu einer Absenkung der Leistung nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 führen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Verhaltens in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und somit in einem Sozialrechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stand (Anschluss am Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.03.2010 -B 4 AS 68/09 R-). 2. Der von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 geforderte Sanktionssachverhalt liegt danach nur dann nicht vor, wenn ein Antragsteller für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 hatte. 3. Die sofortige Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses ohne den Versuch, bei den strittigen Punkten auf Abhilfe zu dringen oder eine weitere Klärung zu versuchen, begründet einen Sanktionssachverhalt, weil dadurch vereitelt wird, dass die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 entfällt oder zumindest substantiell verringert wird. Quelle: SG-BERLIN – Beschluss, S 185 AS 24298/10 ER vom 26.08.2010
1. Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz dient nicht der Durchsetzung beliebiger anderweitig gesetzlich angeordneter oder sonst wünschenswerter Verhaltensweisen im persönlichen Nahbereich, sondern ist beschränkt auf eben die in den §§ 1 und 2 GewSchG genannten qualifizierten Fälle, deren Vorliegen im Einzelfall positiv festgestellt werden muß.2. § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. a GewSchG setzt ein erfolgtes Eindringen in die Wohnung oder das befriedete Besitztum voraus; ein Versuch ist nicht ausreichend (Bestätigung von AG Flensburg - Beschluß vom 21. Januar 2004 - 94 Fa 8/04 - NJOZ 2005, 270 f. = ZfJ 2005, 38 = ZKJ 2006, 476). Quelle: OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 9/12 vom 19.03.2012
1. Wenn eine nach dem Gewaltschutzgesetz erlassene einstweilige Anordnung während des Beschwerdeverfahrens außer Kraft tritt, kann der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränken. 2. In Gewaltschutzsachen entspricht es im Regelfall der Billigkeit, die Kostenentscheidung nach dem Obsiegen und Unterliegen zu treffen. Quelle: KG – Beschluss, 19 UF 125/11 vom 09.02.2012
Es ist ohne entsprechende Indizien nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass Partner einer Beziehung, auch wenn sei ein gemeinsames Kind haben, regelmäßig zusammen wohnen. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ersetzen nicht die Feststellung des Bestehens einer Wohngemeinschaft. Quelle: OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 28.12 vom 20.03.2013
Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, so wird dieser als Treuhandverhältnis auszulegende Vertrag tatsächlich nicht durchgeführt, wenn der Gesellschafter den Sicherungsgeber abredewidrig weder von den Verbindlichkeiten gegenüber der GmbH freistellt noch ihm seine Aufwendungen ersetzt. Quelle: BFH – Urteil, IX R 37/11 vom 14.03.2012
Die Verletzung der Mitwirkungspflicht des § 90 AO kann zu einer Beweismaßverringerung führen, in Folge derer der Steuergläubiger auch zum Nachteil des Mitwirkungsverpflichteten einen Sachverhalt zugrunde legen kann, für den eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht aus § 34 Abs. 1 AO, wenn er bei unzulänglicher Liquidität der Gesellschaft Schulden der Gesellschaft aus privaten Mitteln tilgt, ohne den Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten. Quelle: HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1865/08 vom 28.07.2010
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Download: Checkliste-GNotKG.pdf (142,0 KiB)
Download: Checkliste-Managerhaftung.pdf (196,0 KiB)
Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) - Checkliste
Download: Checkliste-Mindestlohn.pdf (245,9 KiB)
Kapitalmarkt-Strafrecht
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Die Konzeption der Gewinnabschöpfung
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Beweisaufnahme im Strafprozess
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Die Steuerberaterhaftung / Wirtschaftsprüferhaftung
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Der gewerbliche Rechtsschutz und das Immaterialgüterrecht
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Arzthaftung - ein Überblick
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Wertermittlung - Überblick
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Das Sachwertverfahren - Checkliste
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Das Wertermittlungsverfahren außerhalb der ImmoWertV
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Bewertung eines freistehenden Einfamilienhauses
Download: Beispiel zur Bewertung eines freistehenden Einfamilienhauses.pdf (282,9 KiB)
Download: CL Kartellrecht.pdf (330,9 KiB)
Download: BGH klaert Voraussetzungen fuer das Wechselmodell.pdf (42,6 KiB)

References: § 626
 § 613
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 406
 § 17
 § 14

Art. 13
 § 103
 § 105
 § 113
 Art. 13
 § 462
 § 112
 § 112
 § 39
 § 44
 § 44
 § 10
 § 1361
 § 573
 § 67
 § 64
 Art. 2
 § 67
 § 35
 § 64
 § 64
 § 67
 § 1
 § 20
 § 31
 § 31
 § 144
 § 1
 § 90
 § 34
 BGH