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Timestamp: 2019-03-26 14:24:45+00:00

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Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten, soweit nicht schriftlich anders vereinbart,
für alle Bestellungen der JUST VACUUM GmbH (nachfolgend als „wir“ bezeichnet).
Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, sofern wir diesen schriftlich zustimmen.
Bestellungen und Vereinbarungen sind dann verbindlich, wenn sie auf schriftlichem Weg erfolgt sind. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese Einkaufsbedingungen zu unserem Nachteil verändern, müssen von uns schriftlich bestätigt werden.
Bestellungen müssen vom Lieferanten schriftlich innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Bestelldatum durch Auftragsbestätigung mit rechtsverbindlicher Unterschrift bestätigt werden. Bei Nichterhalt sind wir berechtigt vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass der Lieferant hieraus Ansprüche herleiten kann.
Bei den vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise zzgl. Verpackung. Diese verstehen sich DDP Werk Landstuhl (Incoterms 2010).
§ 3. Verpackung und Versand
Die zu liefernden Waren müssen handelsüblich verpackt oder auf unseren Wunsch nach unserer Anleitung mit einer besonderen Verpackung versehen werden.
Die Vorschriften des jeweiligen Transporteurs, Frachtführers oder Spediteurs müssen vom Lieferanten eingehalten werden.
§ 4. Lieferzeit, Lieferung
Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Die Lieferzeit beginnt ab Datum der Bestellung. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Lieferung in unserem Werk in Landstuhl. Die vereinbarten Abnahmetermine sind ebenfalls verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung des vereinbarten Abnahmetermins ist die schriftliche Bestätigung der erfolgreichen Abnahme durch eine von uns hierzu bevollmächtigte Person (z.B. durch Unterschrift auf dem Abnahmeprotokoll). Sollte der Lieferant feststellen, dass er die Lieferung oder Leistung (im Folgenden als Lieferung bezeichnet) nicht zum vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der vereinbarten Lieferfrist durchführen kann, muss er uns darüber unverzüglich und unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung in Kenntnis setzen.
Teillieferungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
Wir behalten uns vor, bei einer nicht-rechtzeitig-Lieferung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1,0 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des vereinbarten Preises der gesamten Lieferung für jede volle Woche des Lieferverzugs zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Der Nachweis eines geringeren Schadens steht dem Lieferanten offen. Weiterhin behalten wir uns vor, diese Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend zu machen.
Jeder Lieferung muss ein Lieferschein beiliegen, der die folgenden Angaben enthält: Besteller, Bestellnummer, Artikelnummern und Liefermenge.
Im Falle von höherer Gewalt, Unruhen, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Energie und Rohstoffmangel, und sonstigen unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich der Zeitraum zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Beginn und Ende der erwähnten Hindernisse werden wir dem Lieferanten unverzüglich mitteilen.
Die Gefahr geht gemäß DDP Werk Landstuhl (Incoterms 2010) auf uns über, auch in Fällen, in denen wir ausnahmsweise eigene Transportpersonen einschalten. Wurde eine Abnahme vereinbart oder ist gesetzlich vorgesehen, geht die Gefahr bei erfolgreicher Abnahme durch eine von uns hierzu bevollmächtigte Person auf uns über.
§ 6. Zahlungen
Unsere Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen netto.
Für den Beginn der Zahlungsfrist sind der vertragsgemäße vollständige Wareneingang oder die Abnahme der Leistung, und der Erhalt einer entsprechenden prüfbaren Rechnung maßgebend. Ausgeschlossen ist jedoch, dass die Zahlungsfrist vor dem vereinbarten Liefertermin beginnt.
Der Lieferant hat zu gewährleisten, dass die zu liefernden Waren bei der Übergabe an uns keine Rechts- und Sachmängel aufweisen und dem anerkannten Stand der Technik, den einschlägigen Gesetzen, Schutz- und Unfallverhütungsvorschriften, sowie den üblichen technischen und Qualitätssicherungs-Normen, (z. B. DIN, EN/ISO, CEZeichen, o.ä.) entsprechen. Es ist immer die deutsche Fassung dieser Normen maßgeblich.
Vor Auslieferung der Ware an uns muss der Lieferant eine Warenausgangsprüfung durchführen. Wir werden die Ware nach Eingang im Rahmen einer Wareneingangsprüfung auf offensichtliche Mängel, Identität, Fehlmengen sowie Transportschäden untersuchen. Eine weitergehende Prüfungspflicht besteht nicht. Sollten wir Mängel entdecken, werden wir den Lieferanten unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Im Gegenzug verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Wurde eine Abnahme vereinbart oder ist gesetzlich vorgesehen, entfällt die Pflicht zur Wareneingangsprüfung ganz.
Wir sind berechtigt, bei Mängeln nach unserer Wahl entweder Nachbesserung oder Nachlieferung der mangelhaften Ware – auch am Verwendungsort – zu verlangen. Desweiteren sind wir nach einer erfolglos verstrichenen Nachfrist oder in Fällen, in denen das Setzen einer Nachfrist aufgrund besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, nach Unterrichtung des Lieferanten berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, durch einen Dritten beseitigen zu lassen oder anderweitig Ersatz für die mangelhafte Ware zu beschaffen. Hat der Lieferant den Mangel nicht zu vertreten, so ist diese Kostenregelung außer Kraft.
Für Mängelansprüche verläuft sich die Verjährungsfrist auf 36 Monate ab Ablieferung oder in Fällen, in denen eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, ab Abnahme.
Die Verjährungsfrist gemäß 7.4 bezüglich eines bestimmten Mangels beginnt für Liefergegenstände erneut, wenn diese Teile nach unserer Mängelrüge nachgebessert oder ersetzt wurden. Hiervon ausgenommen sind Fälle, bei denen es sich um einen unerheblichen Nacherfüllungsaufwand oder eine ausdrückliche Kulanzhandlung des Lieferanten handelt.
§ 8. Schutzrechte
Der Lieferant hat zu gewährleisten, dass durch die Verwendung der Liefergegenstände keine Schutzrechte (z. B. Patente oder Gebrauchsmuster), sonstige Rechte oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzt werden; dies gilt auch für jegliche genannten Rechte im Verwendungsland. Insoweit hat er uns auf erste schriftliche Anforderung von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Die vorstehende Klausel zur Haftung des Lieferanten gilt jedoch nicht, sofern er die Waren ausschließlich nach unseren Zeichnungen und Modellen herstellt und er nicht wusste oder nicht wissen musste, dass durch die Herstellung dieser Waren Rechte Dritter verletzt werden.
§ 9. Allgemeine Haftung
Werden wir von einem Kunden oder sonstigen Dritten aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen, hat der Lieferant die Pflicht, uns von derartigen Ansprüchen auf erste schriftliche Anforderung freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Erzeugnisses verursacht oder mit verursacht worden ist. Hat der Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, gilt dies in Fällen verschuldensabhängiger Haftung jedoch nicht.
Liegt die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten, genügt der Nachweis der Ursächlichkeit des Fehlers für den Schaden, im Übrigen trägt der Lieferant die Beweislast.
In jedem Fall hat der Lieferant die Kosten und Aufwendungen zu übernehmen, die seinem Verursachungs-/Verschuldensanteil entsprechen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion; dies gilt auch bei erkennbaren oder drohenden Serienfehlern.
Der Lieferant hat die Pflicht, sein Haftungsrisiko durch eine angemessene Versicherung abzudecken und uns auf Verlangen die Deckung nachzuweisen.
Jegliche Schadensersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Bei Körperschäden und einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden, gilt dieser Haftungsausschluss nicht. Unsere Haftung ist dabei jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 10. Geschäftsgeheimnis
Alle vertraulichen Informationen und Gegenstände aller Art (z.B. Muster, Zeichnungen, Werkzeuge, Modelle) und alle weiteren Einzelheiten unserer Bestellung und seiner Lieferungen und Arbeiten sowie alle geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die er bewusst oder zufällig von uns erhält (nachfolgend als vertrauliche Informationen bezeichnet), sind vom Lieferanten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und Dritten gegenüber geheim zu halten. Zu Werbezwecken darf unser Firmenname nur erwähnt werden, wenn wir dazu zuvor unser schriftliches Einverständnis gegeben haben.
Sämtliche vertraulichen Informationen, sowie auch alle sonstigen Unterlagen und Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, sind uns, sobald sie zur Ausführung des Auftrages nicht mehr benötigt werden, ohne Aufforderung oder ansonsten jederzeit auf Verlangen kostenlos zurückzusenden. Dem Lieferanten ist untersagt, solche vertraulichen Informationen für eigene Zwecke zu nutzen oder sie Dritten zugänglich machen.
Der Lieferant verpflichtet sich, bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Geheimhaltungsverpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu bezahlen, es sei denn er hat die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten. Wir behalten uns vor, diese Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend zu machen. Wir sind im Übrigen bei besonders schweren Verstößen berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Lieferanten frist- und entschädigungslos aufzulösen und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern. Ein besonders schwerer Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Lieferant sein erworbenes oder erhaltenes Wissen an mit uns im Wettbewerb stehende Dritte weiterleitet.
§ 11. Eigentum an Fertigungsmitteln, Beistellungen
In unserem Auftrag gefertigte und von uns bezahlte Werkzeuge oder andere Fertigungsmittel (einheitlich als „Fertigungsmittel" bezeichnet) gehen mit der vollständigen Bezahlung in unser Eigentum über. Die Besitzübertragung wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Fertigungsmittel von uns leiht. Die Fertigungsmittel können von uns jederzeit heraus verlangt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Lieferant lagert die in unserem Eigentum stehenden Fertigungsmittel gesondert von anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen. Unser Eigentum ist an den Fertigungsmitteln selbst und in den Geschäftsbüchern kenntlich zu machen. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung sind die Fertigungsmittel auf unser Verlangen an uns herauszugeben. Der Lieferant hat sie ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Der Lieferant darf sie weder für eigene Zwecke verwerten noch Dritten zugänglich machen.
Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen (wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen) oder nach unseren Angaben oder mit unseren Fertigungsmitteln oder nachgebauten Fertigungsmitteln angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
Stoffe und Teile, die wir beistellen, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur im Rahmen unserer Bestellung verwendet werden. Die Verarbeitung der Stoffe und der Zusammenbau der Teile durch den Lieferanten erfolgen für uns. Bei Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung unserer Stoffe und Teile mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Stoffe und Teile zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Wird die Sache als Hauptsache des Lieferanten angesehen, so muss er uns anteilig Miteigentum übertragen.
§ 12. Bevollmächtigte des Lieferanten
Bevollmächtigte des Lieferanten, die in unserem Werk oder bei unseren Kunden tätig werden, haben die Hausordnung, die Unfallverhütungsvorschriften und alle sonstigen Sicherheitsvorschriften zu beachten. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die er oder seine Bevollmächtigten vorsätzlich oder fahrlässig in unserem Werk oder bei unseren Kunden verursachen.
Die geleisteten Arbeitsstunden sowie die vom Lieferanten gestellten Materialien sind von einem Bevollmächtigten unseres Werkes unverzüglich nach Ausführung der Arbeiten, spätestens aber noch am Tag der Ausführung schriftlich zu bestätigen.
§ 13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht anzurufen.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, unser Werk in Landstuhl.

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13