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Timestamp: 2019-12-06 08:08:10+00:00

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BVerwG, 1 C 3.14: Genfer Flüchtlingskonvention, Bewegungsfreiheit, Politische Rechte, Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil des BVerwG vom 19.08.2014, 1 C 3.14
Aktenzeichen: 1 C 3.14
Genfer Flüchtlingskonvention, Bewegungsfreiheit, Politische Rechte, Gerichtshof für Menschenrechte
Aufenthalt; Ausländergleichbehandlung; Bewegungsfreiheit; fiskalisches Interesse; Flüchtling; Fortsetzungsfeststellungsklage; Inländergleichbehandlung; migrationspolitisches Interesse; Person mit subsidiärem Schutzstatus; Sozialhilfe; subsidiär Schutzberechtigter; Vorabentscheidung; Wohnsitzauflage.
Beschluss des 1. Senats vom 19. August 2014 - BVerwG 1 C 3.14
I. VG Hannover vom 9. April 2013 Az: VG 2 A 4072/12
II. OVG Lüneburg vom 11. Dezember 2013 Az: OVG 2 LC 222/13
BVerwG 1 C 3.14 OVG 2 LC 222/13
1Die Klägerin erstrebt die Aufhebung der Wohnsitzauflage, die ihrer Aufenthaltserlaubnis vom 5. April 2012 beigefügt worden ist.
2Die Klägerin stammt nach ihren eigenen Angaben aus Syrien. Sie reiste im April
2001 zusammen mit ihrer Mutter und Geschwistern nach Deutschland ein und
führte hier erfolglos ein Asylverfahren durch. In der Folgezeit wurde sie zunächst geduldet. Von Anbeginn des Asylverfahrens bis heute bezog die Klägerin Leistungen der sozialen Sicherung.
3Auf erneuten Antrag stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit bestandskräftigem Bescheid vom 30. März 2012 fest, dass bei ihr
ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Syriens vorliegt. Am 5. April 2012 erteilte ihr die Beklagte eine auf zwei Jahre befristete
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, in die mit Zusatzblatt vom 16.
Mai 2012 die bereits in der vorangehenden Fiktionsbescheinigung .enthaltene
Nebenbestimmung übernommen wurde: „Beschäftigung gestattet, Wohnsitz ist
in der Region H. mit Ausnahme der Landeshauptstadt zu nehmen“. Die Beklagte hat sich bei ihrer Entscheidung von den Ziffern 12.2.5.2.1 und 12.2.5.2.2 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz leiten lassen. Derzeit
besitzt die Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, gültig
vom 6. März 2014 bis zum 5. März 2015, die weiterhin mit einer entsprechenden Wohnsitzauflage versehen ist.
4Die Klägerin hat im Juli 2012 Anfechtungsklage erhoben, mit der sie die Aufhebung der Wohnsitzauflage begehrt hat. Mit Urteil vom 9. April 2013 hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 11. Dezember 2013
hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin
zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet,
dass die aufgrund von § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verfügte Wohnsitzauflage
keine Ermessensfehler erkennen lasse. Sie entspreche der Erlasslage wegen
des Bezugs öffentlicher Leistungen und verstoße weder gegen Völker- noch
gegen Unionsrecht. Zwar gehe die Richtlinie 2011/95/EU in Art. 20 ff. vom
Grundsatz der Gleichbehandlung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten aus. Art. 33 der Richtlinie bleibe jedoch hinter den Gewährleistungen des
Art. 26 GFK zurück, denn in der Genfer Flüchtlingskonvention werde ausdrücklich zwischen dem Recht der Wahl des Aufenthaltsorts und der Bewegungsfreiheit unterschieden. Da die Richtlinie diese Formulierungen nicht übernommen
habe, sei davon auszugehen, dass man bewusst sprachlich differenziert habe.
Zudem hätten etliche Staaten schon gegen die in Art. 26 GFK eröffnete freie
Wahl des Wohnsitzes Vorbehalte angemeldet. Unabhängig davon ermögliche
Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU generell Einschränkungen, die auch für andere rechtmäßig im Aufnahmestaat lebende Drittstaatsangehörige gälten. Der in
Art. 23 GFK niedergelegte Grundsatz fürsorgerechtlicher Gleichbehandlung für
Flüchtlinge sei nicht in vergleichbarem Maße in Art. 29 der Richtlinie
2011/95/EU übernommen worden.
6Die Beklagte verteidigt die Berufungsentscheidung. Der Richtliniengeber habe
sich an dem Verfahren und teilt im Wesentlichen die Rechtsauffassung der beklagten Region.
zwei weiteren - gleichlautenden - Vorabentscheidungsersuchen sind (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2014 - BVerwG 1 C 1.14 und BVerwG 1 C 7.14).
91. Für die rechtliche Beurteilung des Anfechtungsantrags gegen die im April
2012 erteilte Wohnsitzauflage als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in
der Tatsacheninstanz maßgeblich (Urteil vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C
7.12 - BVerwGE 145, 305 = Buchholz 402.242 § 23 AufenthG Nr. 5, jeweils
Rn. 9). Zu diesem Zeitpunkt (Urteil vom 11. Dezember 2013) galt bereits das
Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008
(BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 6. September
2013 (BGBl I S. 3556). Des Weiteren waren die hier maßgeblichen Art. 29
und 33 der Richtlinie 2011/95/EU gemäß Art. 41 der Richtlinie in Kraft getreten,
und die Umsetzungsfrist für sie war gemäß Art. 39 Abs. 1 der Richtlinie
2011/95/EU abgelaufen. Die Richtlinie wurde durch das Gesetz vom 28. August
2013 (BGBl I S. 3474) in nationales Recht umgesetzt. Danach bilden folgende
nationale Vorschriften, die - soweit hier einschlägig - auch derzeit noch unverändert gelten, den rechtlichen Rahmen dieses Rechtsstreits:
- GMBl 2009, 878). Danach ist eine Aufenthaltserlaubnis, die aus völkerrechtli-
chen, humanitären oder politischen Gründen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
vom 30. März 2012. Ihr Aufenthalt war jedoch mit der Auflage verbunden, den
Wohnsitz in einer Region zu nehmen. Eine entsprechende Auflage war auch in
ihrer Aufenthaltserlaubnis vom 5. April 2012 beigefügt, deren Rechtswidrigkeit
sie mit der streitgegenständlichen Klage feststellen lassen will, und auch ihre
derzeit gültige Aufenthaltserlaubnis vom 6. März 2014 ist mit einer gleichlautenden Auflage verbunden. Die Klägerin hat daher ein berechtigtes Interesse an
einer gerichtlichen Feststellung, ob die ihr auferlegte Beschränkung ihres
Wohnsitzes rechtmäßig ist.
oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Die Beklagte hat sich - wie das
Oberverwaltungsgericht festgestellt hat (UA S. 8 f.) - bei ihrer Ermessensausübung von den Ziffern 12.2.5.2.1 und 12.2.5.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministerium des Innern zum Aufenthaltsgesetz vom
bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen. Nur soweit der Aufenthalt recht-
mäßig ist, gelten die in Absatz 3 der Vorschrift normierten Grenzen für eine Beschränkung der in Absatz 1 gewährten Freiheit. Wurde der Aufenthalt von Anfang an nur - wie hier - mit der verfügten Wohnsitzbeschränkung gestattet, ist er
Art. 12 Abs. 3 IPBPR zu messen. Die von den Klägern der Verfahren BVerwG
1 C 1.14 und BVerwG 1 C 7.14 dagegen zitierte Kommentierung zu Art. 12
IPBPR (UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment No. 27:
Article 12 (Freedom of Movement), 2 November 1999, CCPR/C/21/Rev.1/Add.9
- marginal 12) bezieht sich auf Art. 12 Abs. 3 IPBPR und nicht auf den hier
maßgeblichen Art. 12 Abs. 1 IPBPR.
nach Art und Höhe einschließt, sondern auch voraussetzt, dass in vergleichbaren Situationen mit Flüchtlingen nicht anders umgegangen wird als mit den
humanitären oder politischen Gründen gestattet wird, im Fall des Bezugs sozialer Leistungen auch dann vor, wenn dies aus migrations- oder integrationspolitischen Gründen geboten erscheint. Erforderlich ist, dass entsprechende Aufla-
gen dazu beitragen, einer Konzentrierung sozialhilfeabhängiger Ausländer in
machen können. Auch auf diesen Zweck hat sich die Beklagte bei der Verhängung der im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Wohnsitzauflage
reicht jedoch eine bloß abstrakte Möglichkeit migrations- und integrationspoliti-
scher Gründe nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass von den zuständigen Behörden die migrations- oder integrationspolitischen Gründe beschrieben, z.B.
1 C 3.14
Genfer Flüchtlingskonvention, Bewegungsfreiheit, Politische Rechte, Gerichtshof für Menschenrechte, Grundsatz der Gleichbehandlung, Human Rights Committee, Aufenthaltserlaubnis, Beschränkung, Aufschiebende Wirkung, Fiskalisches Interesse

References: § 60
 § 25
 § 25
 § 12
 Art. 20
 Art. 33

Art. 26
 Art. 26

Art. 33

Art. 23
 Art. 29
 § 23
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 39

Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12