Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mindestjahresarbeitsverdienst-nach-Bezugsgroe%C3%9Fe-in-der-gesetzl-Unfallversicherung--f334350.html
Timestamp: 2019-12-15 18:29:35+00:00

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| 16.11.2019 12:53 |
Zusammenfassung: Mindestjahresarbeitsverdienst gesetzliche Unfallversicherung - Geltung für Altfälle
Meine Verletztenrente wird aus Anlaß meines Arbeitsunfalles im Jahre 1963 nach dem ab voraussichtlicher Lehrabschlußprüfung gezahlten Bürogehilfinnentarif gezahlt und seit dem Jahre 1967 mit dem jeweils geltenden Rentenanpassungsfaktor angepaßt. Sie beträgt 80 vom Hundert der Vollrente vom festgesetzten Jahresarbeitsverdienst. Hätte ich den Arbeitsunfall einige Jahre später oder heute erlitten, würde meine Unfallrente mindestens nach dem Mindestjahresarbeitsverdienst berechnet werden, das sind 60 vom Hundert der nach § 18 SGB IV geltenden Bezugsgröße. Danach würde meine Verletztenrente höher ausfallen. Meine Berufsgenossenschaft sagt, daß der Jahresarbeitsverdienst nach Mindestjahresarbeitsverdienst nicht für Altfälle gelte. Ist das richtig und wenn nicht, was muß unternommen werden, damit die Rente nach Mindestjahresarbeitsverdienst gezahlt wird?
Die Aussage des Mitarbeiters der Berufsgenossenschaft hinsichtlich der Geltung des von Ihnen angeführten § 85 Sozialgesetzbuch VII (Mindestjahresarbeitsverdienst) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Problem ist hierbei, dass für Ihren Arbeitsunfall die im Jahre 1963 geltenden rechtlichen Regelungen anwendbar sind. Das erst im Jahr 1996 eingeführte SGB VII regelt hier im § 214 Abs. 2:
"(2) Die Vorschriften über den Jahresarbeitsverdienst gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn der Jahresarbeitsverdienst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals oder aufgrund des § 90 neu festgesetzt wird."
Dieses bedeutet im Umkehrschluss, dass wenn die Erstfestsetzung vor 1996 erfolgt ist eine Neubewertung nach den Regelungen des § 85 SGB VII nur in Betracht kommt, wenn eine Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung nach 1996 zu erfolgen hat.
Entscheidend ist, falls der Unfall vor dem 30 April 1963 eingetreten ist, daher die 1963 eingeführte Regelung des § 575 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO). Hierbei gilt als Mindestjahresarbeitsverdienst das:
„Dreihundertfache des Ortslohnes, der zur Zeit des Arbeitsunfalles für den Beschäftigungsort, oder falls ein solcher fehlt, für den Wohnort das Verletzen festsetzt wurde."
Falls der Unfall vor dem 30 April eingetreten ist, gibt es nach meiner Recherche leider keine Regelung die einen Mindestjahresarbeitsverdienst vorsah. Die in der RVO vorgesehene Übergangsvorschrift sah ausdrücklich vor, dass eine Geltung der Regelung des Mindestjahresarbeitsverdienstes ausdrücklich ausgeschlossen war, wenn der Unfall vor der Geltung der Neuregelung der RVO eingetreten war.
Ob dieses in Ihrem Fall von Seiten der Berufsgenossenschaft berücksichtigt wurde, kann ich im Ergebnis nicht beurteilen. Sie können jedoch hier noch eine entsprechende Anfrage bei der Berufsgenossenschaft stellen, falls der Unfall nach dem 29. Apri 1963 eingetreten ist.
Bewertung des Fragestellers 20.11.2019 | 12:12
"Herr RA Aust hat meine Frage zu einer Gesetzesinterpretation, die bis 55 Jahre zurückliegt, sehr detailiert und verständlich beantwortet. Gerne wieder!!!"
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.11.2019
Herr RA Aust hat meine Frage zu einer Gesetzesinterpretation, die bis 55 Jahre zurückliegt, sehr detailiert und verständlich beantwortet. Gerne wieder!!!

References: § 18
 § 85
 § 214
 § 90
 § 85
 § 575