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Timestamp: 2019-11-15 23:46:11+00:00

Document:
Keine einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Verhinderung von Erstgesprächen des Arbeitgebers im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer
2 TaBVGa 1/16
SGB IX § 84 Abs. 2 S. 7 / SGB IX § 84 Abs. 2 S. 6 / BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 / BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7 / ZPO § 935 / ZPO § 940
1. Nach § 84 Absatz 2 SGB IX ist es Aufgabe des Arbeitgebers, den Arbeitnehmern, deren Ausfallzeiten die Schwellenwerte überschritten haben, das betriebliche Eingliederungsmanagement anzubieten und dieses auch durchzuführen. Dem Betriebsrat kommt insoweit nur eine Überwachungspflicht zu (§ 84 Absatz 2 Satz 7 SGB IX). Bei Untätigkeit des Arbeitgebers kann der Betriebsrat die Durchführung von Maßnahmen beantragen (§ 84 Absatz 2 Satz 6 SGB IX), nicht jedoch deren Unterlassen.
2. Eine Regelung des Verhaltens oder der Ordnung im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber außerhalb von Weisungen durch sonstige Maßnahmen steuernd auf das Verhalten seiner Beschäftigten einwirkt (BAG 24. März 1981 - 1 ABR 32/78 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitssicherheit = NJW 1982, 404 - Sicherheitswettbewerb). Das Bundesarbeitsgericht hat eine mitbestimmungspflichtige non-direktive Verhaltenssteuerung aber nur angenommen, wenn der Arbeitgeber ein System zu etablieren versucht, mit dem er losgelöst vom Einzelfall allgemeine Regeln aufstellt, um das Verhalten der Beschäftigten steuernd zu beeinflussen (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = DB 1995, 1132 = NZA 1995, 857; vgl. auch BAG 21. Januar 1997 - 1 ABR 53/96 - AP Nr. 27 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = NZA 1997, 785 = RDV 1997, 208: Einführung eines betrieblichen Formulars zum Ausfüllen durch den behandelnden Arzt). Erst durch die Feststellung des Willens des Arbeitgebers, ein solches System zu etablieren, ist es möglich anzunehmen, der Arbeitgeber betreibe eine beteiligungspflichtige Verhaltenssteuerung seiner Beschäftigten im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG mit non-direktiven Mitteln.
3. Nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften mitzubestimmen. § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG gewährt dem Betriebsrat allerdings nur dort eine Mitregelungsbefugnis, wo die Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes dem Arbeitgeber bei ihrer Umsetzung einen Regelungsspielraum belassen. Verletzt wird das Beteiligungsrecht dann, wenn der Arbeitgeber diesen Regelungsspielraum durch eigene Regelungen ausgefüllt hat oder ausfüllen möchte und dabei das Beteiligungsrecht nicht beachtet. Das Beteiligungsrecht ist noch nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber - wie hier - vereinzelt seinen erkrankten Arbeitnehmern das betriebliche Eingliederungsmanagement anbietet, ohne dazu schon ein Regelungssystem entwickelt zu haben.
4. Der von der Rechtsprechung anerkannte Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung seiner Beteiligungsrechte aus § 87 BetrVG kann für den Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG nicht uneingeschränkt gelten. Im Allgemeinen wird das Interesse der Arbeitnehmer durch eine mitbestimmungswidrig durchgeführte Maßnahme des Arbeits- und Gesundheitsschutzes besser geschützt, als durch das gänzliche Unterlassen derselben bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Einvernehmen mit dem Betriebsrat über die richtige Ausgestaltung der Maßnahme erzielt ist. Das Initiativrecht des Betriebsrats reicht in einem solchen Fall aus, um die Belegschaftsinteressen an der Ausgestaltung der Maßnahme des Arbeits- oder Gesundheitsschutzes im gebotenen Umfang wirksam zur Geltung zu bringen. - Das gilt auch für Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements, da man das Eingliederungsmanagement als Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG begreifen kann (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 = NJW 2012, 2830).
ArbG Stralsund, Beschluss vom 17.03.2016 - 3 BVGa 1/16
R/R7652
Unterlassungsaufforderung /
Verfügungsanspruch /

References: § 84
 § 84
 § 87
 § 87
 § 935
 § 940
 § 84
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87