Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.01.2002&Aktenzeichen=IV%20ZB%2020/01
Timestamp: 2019-08-17 18:20:15+00:00

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BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,501
BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01 (https://dejure.org/2002,501)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2002 - IV ZB 20/01 (https://dejure.org/2002,501)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - IV ZB 20/01 (https://dejure.org/2002,501)
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BGB §§ 2069, 2270 Abs. 2
Keine Wechselbezüglichkeit der allein auf dem Gesetz (§
Bindungswirkung des "Berliner Testaments" nach § 2270 II BGB beim Ersatzerben aufgrund der Vermutungsregel des § 2069 BGB
Ehegattentestament - Testament - Schlusserbe - Ersatzerbe - Wille der testierenden Eheleute
Zur Wechselbezüglichkeit bei Wegfall eines in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben
Zur Frage, ob sich die Bindungswirkung eines Ehegattentestaments auch auf den nach § 2069 BGB berufenen Ersatzerben erstreckt
Auslegung von Ehegattentestamenten und Ersatzerbeinsetzung
Erbrecht; Wegfall des Schlusserben bei einem Ehegattentestament
Berliner Testament - Zur Wechselbezüglichkeit, wenn der Schlusserbe wegfällt
BGHZ 149, 363
NJW 2002, 1126
MDR 2002, 456
DNotZ 2002, 661
FGPrax 2002, 120
FamRZ 2002, 747
WM 2002, 935
Rpfleger 2002, 266
JR 2002, 507
Zwar kann die Wiederverheiratungsklausel im Einzelfall ein Indiz für die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen sein (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2002 - IV ZB 20/01, BGHZ 149, 363, 365 f.).
Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der …
Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls entfällt die Bindungswirkung zu Gunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (Anschluss BGH FamRZ 2002, 747).
Es entspricht deshalb durchgehend obergerichtlicher Rechtsprechung, dass derartige Verfügungen zueinander wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB sind (…OLG Köln ZErb 2014, 118, zitiert nach juris, dort LS. 1 und Rdz. 16;… OLG Schleswig FamRZ 2014, 1486 - 1487, zitiert nach juris, dort Rdz. 22;… OLG Brandenburg ErbR 2014, 441 - 444, zitiert nach juris, dort Rdz. 31;… OLG München NJW-RR 2012, 338 - 341, zitiert nach juris, dort Rdz. 28/29; vgl. auch BGH NJW 2002, 1126 - 1127, zitiert nach juris, dort Rdz. 8).
Da das Testament für keine dieser Varianten einen hinreichenden Anhaltspunkt gibt und das Recht des Ersatzerben gemäß § 2099 BGB dem Anwachsungsrecht vorgeht, kommt vorliegend die Regelung des § 2069 BGB zur Anwendung, die auch bei Wegfall eines eingesetzten Schlusserben in einem gemeinschaftlichen Testament entsprechende Anwendung finden kann (so BGH FamRZ 2002, 747 - 749, zitiert nach juris, dort Rdz. 11;… vgl. auch OLG München NJW-RR 2012, 9 - 10, zitiert nach juris, dort Rdz. 10).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Bindung an diese allein aus § 2069 BGB folgende Ersatzerbenberufung unter Anwendung des § 2270 II BGB aber nur dann gegeben, wenn sich aus einer individuellen Auslegung ein Wille der Erblasser für eine solche Ersatzerbeneinsetzung feststellen lässt (vgl. BGH, Urt.v. 16.01.2002, IV ZB 20/01; Palandt-Weidlich, 76.Aufl., § 2270 BGB Rz.10).
Obwohl das Testament (anders als in BGHZ 149, 363, 366) keine Wiederverheiratungsklausel enthält, liegt nahe, dass der Ehemann die Erblasserin nur deshalb zu seiner Alleinerbin eingesetzt hat, weil auch sie die gemeinsame Tochter und den ältesten Enkel als Vor- und Nacherben für den Fall bestimmt hat, dass sie als letzte starb.
Regelmäßig stehen bei einem gemeinschaftlichen Testament die jeweilige Erbeinsetzung der Kinder der Erblasser als Schlusserben und die jeweilige Einsetzung des Ehepartners zum Alleinerben nach dem Erstversterbenden im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit (BGH, Beschl. v. 16.01.2002 - IV ZB 20/01, NJW 2002, 1126, 1127).
65 Damit aber kommt es hinsichtlich des Beteiligten zu 2. zu einer Kumulation der beiden Auslegungsregeln aus § 2270 Abs. 2 BGB und § 2069 BGB, die nach der Rechtsprechung des BGH nicht möglich ist (BGH NJW 2002, 1126;… ebenso OLG Schleswig a.a.O.;… Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2270 Rn. 10 m.w.N.).
Daher fallen nur Personen darunter, zu denen der betroffene Ehegatte enge persönliche und innere Bindungen gehabt hat, die mindestens dem üblichen Verhältnis zu nahen Verwandten entsprechen (vgl. KG OLGZ 1993, 398;… Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2270 Rn 9), wobei maßgeblich für die Beurteilung des Näheverhältnisses der Zeitpunkt der Testamentserrichtung ist (vgl. BGHZ 149, 363).
Das Beschwerdeverfahren, das gegen den Vorbescheid eingeleitet wurde, ist durch die Erteilung des Erbscheins vom 27.2.2002 gegenstandslos geworden (BGH NJW 2002, 1126; OLG Hamm Rpfleger 2003, 504, 505; BayObLG FamRZ 1991, 618; Staudinger-Schilken BGB Bearbeitung 2004 § 2353 RN 89;… KKW-Winkler, a.a.O. § 84 RN 4).
OLG München, 13.09.2010 - 31 Wx 119/10
Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung
Unabhängig davon kann in einem Fall wie hier die gegenseitige Abhängigkeit im Verhältnis einer dieser Schlusserbeinsetzungen einerseits und der Einsetzung des jeweils anderen Ehegatten als einzigen Erben unter Ausschluss der gemeinsamen Kinder beim Tode des zuerst versterbenden Ehegatten andererseits bestehen (vgl. BGH NJW 2002, 1126).
In einem derartigen Fall gilt die vorgenannte Lebenserfahrung nach überwiegender Auffassung jedenfalls nicht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16.01.2002, Az. IV ZB 20/01, zitiert nach juris;… Beschluss des erkennenden Senats vom 29.09.2006, a.a.O.).
Auch wenn diese Wiederverheiratungsklausel vom Wortlaut im Übrigen nicht derjenigen entspricht, die dem vom Nachlassgericht zitierten Beschluss des BGH vom 16.01.2002 (a.a.O.) zugrunde lag, da dieser dort noch ein ausdrücklicher Zusatz beigefügt war, wonach der Überlebende dann nicht mehr an das gemeinschaftliche Testament gebunden sein sollte, bestätigt die vorliegende Wiederverheiratungsklausel aber auch, wie wichtig es den Eheleuten war, dass ihre beiden Kinder durch das gemeinschaftliche Testament soweit wie möglich davor geschützt würden, dass ihnen durch das Verhalten des Überlebenden wirtschaftliche Nachteile erwachsen würden.
Erstreckung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament …
OLG Hamm, 15.02.2019 - 10 W 16/18
Bindungswirkung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des …
OLG Köln, 09.08.2013 - 2 Wx 198/13
Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers in einem …
OLG Celle, 05.11.2012 - 6 W 197/12
Erbvertrag: Auslegungsregel für vertragsmäßige Ersatzerbfolge
OLG Schleswig, 21.02.2013 - 11 U 4/12
Auslegung eines Testaments durch das Gericht im Notarregessprozess
Bindungswirkung eines Ehegattentestaments: Unwirksamkeit der Änderung einer …
OLG Zweibrücken, 14.11.2012 - 1 U 195/11
Gemeinschaftliches Testament: Bindungswirkung bei Ehegattentestament mit …
OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 3 Wx 46/11
AG Essen, 24.09.2002 - 82 VI 693/01
Zur Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbeneinsetzung
AG Ingolstadt, 23.02.2017 - VI 2789/16
Vorzeitiges Versterben des Schlusserben bei gemeinschaftlichem Testament
LG Essen, 14.11.2002 - 7 T 304/02
Namensänderung der Partnerschaftsgesellschaft
BayObLG, 18.10.2002 - 1Z BR 41/02
Auslegung letztwilliger Verfügungen bei Erbeinsetzung unter Berücksichtigung des …

References: § 2270
 § 2069
 § 2069
 § 2069
 BGH 
 § 2270
 BGH 
 § 2099
 § 2069
 BGH 
 § 2069
 § 2270
 § 2270
 § 2270
 § 2069
 BGH 
 § 2270
 § 2270
 § 2353
 § 84
 BGH 
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