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Timestamp: 2020-07-09 01:36:17+00:00

Document:
VORIS BeverNeubG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Beverstedt, Landkreis Cuxhaven vom 17. Februar 2011 | gültig ab: 25.02.2011
Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Beverstedt, Landkreis...
juris-Abkürzung: BeverNeubG ND
Fundstelle: Nds. GVBl. 2011, 61
Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Beverstedt, Landkreis Cuxhaven
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589)
Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Beverstedt, Landkreis Cuxhaven vom 17. Februar 2011 25.02.2011
Eingangsformel 25.02.2011
§ 2 01.11.2011
§ 3 19.12.2012
§ 4 01.11.2011
§ 5 25.02.2011
§ 6 25.02.2011
Aus dem Flecken Beverstedt und den Gemeinden Appeln, Bokel, Frelsdorf, Heerstedt, Hollen, Kirchwistedt, Lunestedt und Stubben wird die Gemeinde Beverstedt gebildet.
Der Flecken Beverstedt, die Gemeinden Appeln, Bokel, Frelsdorf, Heerstedt, Hollen, Kirchwistedt, Lunestedt und Stubben sowie die Samtgemeinde Beverstedt werden aufgelöst.
(1) Die Gemeinde Beverstedt ist Rechtsnachfolgerin der in § 1 genannten bisherigen Gemeinden und der bisherigen Samtgemeinde Beverstedt.
(2) 1 Soweit die in § 1 genannten bisherigen Gemeinden in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmen, gilt ihr Ortsrecht mit Ausnahme der Hauptsatzungen in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich fort, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2012; das Ortsrecht der Samtgemeinde Beverstedt gilt als Ortsrecht der Gemeinde Beverstedt fort. 2 Unberührt bleibt das Recht der Gemeinde Beverstedt, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben.
(3) Ortsrecht, das nur für örtlich begrenzte Teilgebiete der in § 1 genannten bisherigen Gemeinden gilt, sowie Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) gelten fort, bis sie aufgehoben oder geändert werden.
(1) 1 Die Gemeindewahl und die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als seien die §§ 1 und 2 bereits in Kraft getreten. 2 Die Funktion der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) wird vom Samtgemeinderat wahrgenommen.
(2) 1 Der Samtgemeinderat beruft in seiner Funktion nach Absatz 1 Satz 2 die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Samtgemeinde Beverstedt macht die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.
(3) Abweichend von § 61 Abs. 4 Satz 3 NGO wird das Beamtenverhältnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters mit dem Tag der Annahme der Wahl begründet, jedoch nicht vor dem Beginn der Wahlperiode des Rates der Gemeinde Beverstedt.
(4) Über die in § 21 Abs. 10 NKWG genannten Fälle hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 und § 45 d Abs. 3 Satz 2 NKWG für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am 30. Juli 2010 für die in Absatz 1 Satz 1 genannte Wahl in dem Rat einer in § 1 genannten Gemeinde oder im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Beverstedt mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Wählergruppe gewählt worden war.

References: § 3

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 22
 § 61
 § 21
 § 21
 § 45
 § 1