Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.12.2015&Aktenzeichen=5%20C%209.15
Timestamp: 2019-05-27 00:34:55+00:00

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BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 9.15 - dejure.org
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BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 9.15 (https://dejure.org/2015,48473)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2015 - 5 C 9.15 (https://dejure.org/2015,48473)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9.15 (https://dejure.org/2015,48473)
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VwGO § 117 Abs. 3 Satz 2, § ... 137 Abs. 1 Nr. 1, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 188 Satz 2 Halbs. 2; SGB VIII § 2 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 86 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 2, §§ 87, 89b, 89d; SGB X § 111 Satz 1 und 2, § 112; BGB §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2
Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; jugendhilferechtlicher Erstattungsanspruch; Rückerstattung; Inobhutnahme; Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung; örtliche Zuständigkeit; jugendhilferechtlicher Leistungsbegriff; Jugendhilfe; Leistung; zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts; einheitliche jugendhilferechtliche Leistung; Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X; andere Aufgaben der Jugendhillfe; Ausschlussfrist; Geltendmachen; Beginn der Leistung; Beginn der Ausschlussfrist; bedarfsorientierte Gesamtbetrachtung; Leistungskatalog des § 2 Abs. 2 SGB VIII; Maßnahmen und Hilfen; jugendhilferechtlicher Bedarf; Kosten jugendhilferechtlicher Maßnahmen und Hilfen; Kostentragungspflicht; Geltendmachen; Teilleistung; Gesamtleistung; abschnittsweise Leistungsgewährung; Leistungsträger; Erstattungspflicht; Leistungspflicht; systematische Stellung; Sozialleistungsbereich; Definition; systematischer Zusammenhang; Kostenbelastung; andere Maßnahmen der Jugendhilfe; zeitabschnittsweise Abrechnung; Gesamtleistung; Fristbeginn; Leistungszeitraum; Informations- und Warnfunktion; Zweck der Ausschlussfrist; Kenntnis; Zwölf-Monats-Frist; Kostenaufstellung.
VwGO § 117 Abs. 3 Satz 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1,
§ 89d Abs 1 S 1 SGB 8 vom 06.07.2009, § 111 S 1 SGB 10, § 111 S 2 SGB 10, § 112 SGB 10
Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht
Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; jugendhilferechtlicher Erstattungsanspruch; Rückerstattung; Inobhutnahme; Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung; örtliche Zuständigkeit; jugendhilferechtlicher Leistungsbegriff; Jugendhilfe; Leistung; zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts; einheitliche jugendhilferechtliche Leistung; Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X; andere Aufgaben der Jugendhillfe; Ausschlussfrist; Geltendmachen; Beginn der Leistung; Beginn der Ausschlussfrist; bedarfsorientierte Gesamtbetrachtung; Leistungskatalog des § 2 Abs. 2 SGB VIII; Maßnahmen und Hilfen; jugendhilferechtlicher Bedarf; Kosten jugendhilferechtlicher Maßnahmen und Hilfen; Kostentragungspflicht; Geltendmachen; Teilleistung; Gesamtleistung; abschnittsweise Leistungsgewährung; Leistungsträger; Erstattungspflicht; Leistungspflicht; systematische Stellung; Sozialleistungsbereich; Definition; systematischer Zusammenhang; Kostenbelastung; andere Maßnahmen der Jugendhilfe; zeitabschnittsweise Abrechnung; Gesamtleistung; Fristbeginn; Leistungszeitraum; Informations- und Warnfunktion; Zweck der Ausschlussfrist; Kenntnis; Zwölf-Monats-Frist; Kostenaufstellung
Inobhutnahme ist kostenerstattungsrechtlich eigenständige Leistung
BVerwGE 154, 1
NVwZ 2016, 947
Auch die Entscheidung des BVerwG vom 17.12.2015 - 5 C 9/15 bestätige im Übrigen die Auffassung der Klägerin.
An dieser im Jahre 2010 erstmals geäußerten Auffassung hat das BVerwG in jüngerer Zeit ausdrücklich festgehalten (Urteil vom 17.12.2015 - 5 C 9/15).
Nach Auffassung des BVerwG kommt der systematisch konsequenten einheitlichen Auslegung des Leistungsbegriffs (s.o.) indes bereits ein so hohes Gewicht zu, dass teleologische Erwägungen dahinter zurücktreten (BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 - 5 C 9/15 Rn. 18).
Dementsprechend ist bei den im Kinder- und Jugendhilferecht angesiedelten Erstattungsverhältnissen und so auch bei dem hier in Rede stehenden Erstattungsverhältnis nach § 89 SGB VIII für die inhaltliche Ausfüllung des in § 111 Satz 1 SGB X verwendeten Begriffs der Leistung auf den zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zurückzugreifen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368 Rn. 17 ff. und vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9.15 - BVerwGE 154, 1 Rn. 11 ff.).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der die Frist des § 111 Satz 1 SGB X mit dem Ablauf des letzten Tages beginnt, an dem die jeweilige (Gesamt)-Leistung im Sinne dieser Bestimmung erbracht wurde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368 Rn. 22 und vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9.15 - BVerwGE 154, 1 Rn. 14 ff.).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 (- 5 C 9.15 - BVerwGE 154, 1 Rn. 15 ff.) insoweit ausgeführt:.
VG Düsseldorf, 31.05.2017 - 19 K 7628/16
Ausschlussfrist; Erstattungspflicht; In Gang setzen; Wegfall der örtlichen …
Der Leistungsbegriff des § 111 Satz 1 SGB X ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kontextabhängig und bereichsspezifisch auszulegen, BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es nach der Systematik der §§ 89 ff. SGB VIII Aufgabe der Kostenerstattung ist, durch die Zuständigkeitsregelungen nicht gerechtfertigte Kostenbelastungen nach Möglichkeit auszugleichen und auf diesem Wege für eine gleichmäßige Kostenverteilung zwischen den einzelnen Trägern der Jugendhilfe zu sorgen, BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -.
Damit korrespondierend beginnt die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X mit Ablauf des Tages, an dem die jeweilige Leistung im Sinne der Vorschrift erbracht wurde, BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -.
Für den Beginn der Ausschlussfrist ist die erstattungspflichtige Leistung in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen und dementsprechend auf den letzten Tag ihrer Gewährung abzustellen, BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -.
Der erstattungspflichtige Leistungsträger soll möglichst bald nach der Leistungserbringung über die auf ihn zukommenden Erstattungsansprüche in Kenntnis gesetzt werden, so dass er sich darauf einstellen und gegebenenfalls Vorsorge treffen kann, BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -.
Erstreckt sich die Hilfegewährung - wie vorliegend - über einen längeren, mehrere Jahre umfassenden Zeitraum, liegt es mit Blick auf die regelmäßig nicht unerheblichen Kosten schon im Eigeninteresse des erstattungsberechtigten Leistungsträgers, seinen Anspruch frühzeitig, gegebenenfalls schon während der laufenden Hilfegewährung anzumelden, so dass der erstattungspflichtige Leistungsträger regelmäßig auch in diesen Fällen hinreichend geschützt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -.
Zudem führen etwa erhebliche Leistungsunterbrechungen oder die (weitere) Gewährung von Hilfen im Falle eines sich qualitativ ändernden jugendhilferechtlichen Bedarfs dazu, dass eine neue Leistung im zuständigkeitsrechtlichen Sinne vorliegt und mit der Beendigung der vorherigen Leistungsgewährung die Frist des § 111 Satz 1 SGB X in Lauf gesetzt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -.
Als Ausnahmen von diesem Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich die Fallgruppen der Leistungsunterbrechung und der Gewährung von Hilfen im Falle eines sich qualitativ ändernden jugendhilferechtlichen Bedarfs angeführt, die dazu führen sollen, dass jeweils eine neue Leistung im zuständigkeitsrechtlichen Sinne vorliegt, so dass mit der Beendigung der vorherigen Leistungsgewährung die Frist des § 111 Satz 1 SGB X in Lauf gesetzt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2015 (Az.: 5 C 9/15) sei die Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII eine (eigenständige) Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X. Da der Kostenerstattungsantrag des Klägers drei Monate nach dem Ende der Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 f. SGB VIII bei dem Beklagten eingereicht worden sei, könne die Kostenerstattung gemäß § 89d Abs. 3 SGB VIII ab dem 3. Februar 2014 bis zum 31. März 2015 für die vom Kläger angegebene Jugendhilfemaßnahme erfolgen.
Damit korrespondierend beginnt die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige (Gesamt-)Leistung im Sinne dieser Vorschrift erbracht wurde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2017 - 5 C 8/16 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 14 m.w.N.).
Dabei stellt die Inobhutnahme eine eigen- bzw. selbstständige Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X dar, sodass die Ausschlussfrist für die Inobhutnahme eigenständig zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 10 ff.).
Keine im Sinne des Jugendhilferechts einheitliche Leistungen können - auch bei einem wie vorliegend an sich nicht qualitativ veränderten Bedarf - die in § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII den sonstigen Aufgaben der Jugendhilfe zugeordnete Inobhutnahme und die in § 2 Abs. 2 SGB VIII genannten Leistungen bilden (so ausdrücklich für eine Inobhutnahme - § 42 SGB VIII - mit daran unmittelbar anschließender Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung - § 34 SGB VIII -: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 13).
Ein anderes Ergebnis würde sich auch nicht aus einer Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X ergeben, sodass dies an dieser Stelle offenbleiben kann (ebenso offengelassen BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 20 ff.).
Daraus folgt, dass in diesen Fällen der Übergang von einer Inobhutnahme zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung (hier in Form der Heimerziehung) - auch bei einem an sich nicht qualitativ veränderten Bedarf - weiterhin nicht mit einem bloßen Wechsel innerhalb des Leistungskatalogs des § 2 Abs. 2 SGB VIII gleichzusetzen ist und daher von vornherein auch nicht gemeinsam mit der Heimerziehung eine einheitliche Leistung bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 13;… Urteil vom 25. März 2010 - 5 C 12/09 -, NVwZ-RR 2010, 686, Rn. 22 f.).
Hier kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, bei einer der Inobhutnahme nachfolgenden Heimerziehung nicht von einer zuständigkeitsrechtlich einheitlichen Leistung gesprochen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 10 ff.; VG Mainz…, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1463/17.MZ -, juris, Rn. 33 ff.).
Sie bildet als sonstigen Aufgabe der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII) insbesondere keinen Leistungszusammenhang mit der an sie anschließenden Leistung der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) in Form der Heimerziehung gemäß § 34 SGB VIII (so ausdrücklich für eine Inobhutnahme - § 42 SGB VIII - mit daran unmittelbar anschließender Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung - § 34 SGB VIII -: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 13; dazu auch bereits VG Mainz…, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1463/17.MZ -, juris, Rn. 33).
Auf die Anwendbarkeit des § 111 Satz 2 SGB X kommt es hier demnach nicht an (ebenso offengelassen: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 20 ff.).
Im Urteil vom 17.12.2015 (- 5 C 9.15 -, BVerwGE 154, 1 = juris Rn. 15 ff.) führt das Bundesverwaltungsgericht unter Bestätigung seiner Rechtsprechung aus:.
Dementsprechend lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Übertragung der zu § 111 SGB X ergangenen Rechtsprechung auf § 113 Abs. 1 SGB X finden, weder in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 111 SGB X noch sonst in Rechtsprechung oder Literatur, auch dort nicht, wo das Bundesverwaltungsgericht einen "längeren möglicherweise mehrere Jahre umfassenden Zeitraum" berücksichtigt (Urteil vom 17.12.2015 - 5 C 9.15 - a.a.O.).
Da die konkrete Maßnahme am 03.01.2012 endete, lief die Ausschlussfrist frühestens am 03.01.2013 ab, § 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 187, 188 BGB (vgl.: BVerwG, U. v. 17.12.2015, Az. 5 C 9/15 m. w. N.; VG Bayreuth, U. v. 16.03.2015, Az. B 3 K 13.619).
Diese Art der Geltendmachung reicht auch aus, um dem Anspruchsschuldner - dem Sinn der Ausschlussfrist entsprechend (vgl.: BVerwG, U. v. 17.12.2015, Az. 5 C 9/15; VG Stuttgart, U. v. 29.11.2004, Az. 8 K 1836/04) - zeitnah Kenntnis von den auf ihn zukommenden Ansprüchen zu verschaffen und ihm so zu ermöglichen, Rückstellungen zu bilden und sich mit dem Anspruch auseinander zu setzen.
Es ist insoweit nicht von einer Gesamtleistung auszugehen, sondern von einzelnen Hilfen (BVerwG, U. v. 17.12.2015, Az. 5 C 9/15; VG Münster, U. v. 19.05.2015, Az. 6 K 1095/14).
Die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X beginnt grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige Leistung im Sinne dieser Vorschrift erbracht wurde (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 14 m.w.N.).
Im Fall der in Rede stehenden Gewährung von Jugendhilfe an einen im Ausland geborenen, unbegleitet eingereisten jungen Menschen wäre der Beginn der Ausschlussfrist bei einer entsprechenden Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X auf den Zeitpunkt hinauszuschieben, in dem der örtliche Träger von den Tatsachen Kenntnis erlangt, die zur Bestimmung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 22).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Anwendbarkeit für Ansprüche nach § 89d SGB VIII bisher offengelassen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 21; eine Anwendung ablehnend: VG Augsburg…, Urteil vom 27. Januar 2015 - Au 3 K 14.1617 -, juris, Rn. 29).
Der streitgegenständliche Rückerstattungsbetrag ist in entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB antragsgemäß ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit, also ab dem 15.12.2016 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 - 5 C 9.15 -, juris).
Zwar habe das BVerwG seine frühere Auffassung im Urteil vom 17.12.2015 (5 C 9/15) bestätigt; angesichts der differierenden verwaltungs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung sei aber eine weitere gerichtliche Klärung geboten.
Auf dieser Grundlage ist vorliegend der Leistungsbegriff des Jugendhilferechts maßgeblich, wie ihn das BVerwG in seinem Urteil vom 29.01.2004 (5 C 9/03) herausgearbeitet und in seinen Urteilen vom 19.08.2010 (5 C 14/09) und 17.12.2015 (5 C 9/15) in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Leistungsträgerin im Rahmen des § 111 Satz 1 SGB X angewandt hat.

References: § 117
 § 155
 § 188
 § 2
 § 2
 § 86
 § 111
 § 112
 § 111
 § 2
 § 117
 § 137

§ 89
 § 111
 § 111
 § 112
 § 111
 § 111
 § 2
 § 89
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 42
 § 111
 § 89
 § 111
 § 111
 § 2
 § 2
 § 42
 § 34
 § 111
 § 2
 § 34
 § 42
 § 34
 § 111
 § 111
 § 113
 § 111
 § 26
 § 111
 § 111
 § 89
 § 111