Source: http://naturstein-wieler.de/service/agb.html
Timestamp: 2019-01-16 04:41:28+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Naturstein Wieler
An der Burg Sülz 37, 53797 Lohmar
Direkt an der Bundesautobahn A3
und gegenüber dem Krewelshof.
Mo - Fr 8.00 - 13.30 u. 14.00 - 17.00 Uhr
Sa 9.00 - 14 Uhr
Telefon: 02205 – 9206220
E-Mail: info@naturstein-wieler.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma WIELER e.K.
Unseren Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Inhaltlich anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprechen.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder einer gleichwertigen Bestätigung (Telefax oder E-Mail) durch die Wieler e.K., welche auch gemeinsam mit Rechnungsstellung oder der tatsächlichen Belieferung des Auftraggebers erfolgen kann.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Mündliche Absprachen oder mündliche Zusicherungen durch Mitarbeiter der Wieler e.K. sind nicht wirksam wenn Sie über das schriftlich Vereinbarte hinausgehen.
§ 3 Lieferfristen und Verzug
(1) In Ermangelung einer ausdrücklich als „fix“ vereinbarten Lieferzeit sind die Liefertermine für Verkäufe durch die Wieler e.K. unverbindlich. Lagerware – die regelmäßig in handelsüblichen Mengen vorrätig ist – wird bei gewöhnlichem Geschäftsgang innerhalb einer Woche ausgeliefert. Ansonsten beträgt die Lieferzeit bis zu 12 Wochen, unter Vorbehalt der sicheren Beschaffung der Waren. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist steht darüber hinaus unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung. Die Wieler e.K. wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren, alternative Angebote unterbreiten und im Falle des Rücktritts eine bereits empfangene Leistung des Auftraggebers unverzüglich zurückgewähren.
(2) Die Lieferfrist für die Wieler e.K. beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch Wieler e.K.. Sie beginnt zudem frühestens mit der Beibringung der vom Auftraggeber eventuell zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und der Zahlung einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung (3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt, z.B. Krieg oder Aufruhr, oder auf Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, z.B. Streik, oder auf den Eintritt sonstiger, unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Wieler e.K.liegen, zurückzuführen ist.
(4) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, sofern die Wieler e.K. bis zum Ablauf der Lieferfrist ihre Versandbereitschaft mitgeteilt hat oder der Liefergegenstand das Lager der Wieler e.K. oder des ersten europäischen Importeurs verlassen hat.
(5) Teillieferungen sind innerhalb des vereinbarten Lieferzeitraums zulässig, soweit sich keine Nachteile für den Gebrauch daraus ergeben.
(6) Wieler e.K. kommt nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist oder eine ausdrückliche schriftliche Mahnung seitens des Auftraggebers erfolgt ist, es sei denn, es ist eine kalendermäßig bestimmte Zeit vereinbart.
(7) Kommt Wieler e.K. in Verzug, kann der Auftraggeber – soweit er einen daraus entstandenen Schaden nachweist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs in Höhe von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
(8) Entschädigungsansprüche des Auftraggebers, die über die in § 3 Abs. (7) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Darüber hinaus haftet Wieler e.K. nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertrag Pflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Auftraggebers bleibt unberührt.
(9) Der Auftraggeber kann vom Vertrag nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurücktreten, wenn die Verzögerung von Wieler e.K. zu vertreten ist.
(10) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen der Wieler e.K. binnen angemessener Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt, Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder am Vertrag festhält.
§ 4 Lieferumfang, Anlieferung
(1) Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Wieler e.K. bestimmt.
(2) Für die Lieferungen der Wieler e.K. ist die Verladestelle der Erfüllungsort. Jede Lieferung durch die Wieler e.K. selber oder von Wieler e.K. beauftragte Dritte erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Aushändigung der bestellten Ware an den Frachtführer spätestens mit der Annahme durch den Auftraggeber. Treten Gewichts- oder Mengendifferenzen auf, die weder von der Wieler e.K., noch vom Auftraggeber zu vertreten sind, ist das von der Wieler e.K. festgestellte Abgangsgewicht bzw. die von der Wieler e.K. festgestellte Füllmenge oder Stückzahl maßgeblich.
(3) Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich verändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.
(4) Lieferungen „frei Verwendungs- oder Baustelle“ verstehen sich auf Basis befahrbarer Anfuhr Straßen und ohne Zwischenlagerung bzw. Umladung der Ware. Der Fahrer des Lieferfahrzeuges ist verpflichtet, im Rahmen eines pflichtgemäß ausgeübten Ermessens darüber zu befinden, ob die Verwendungs- oder Baustelle ohne Schäden für Fahrzeug, Ware oder fremdes Eigentum angefahren werden kann. Erfolgt die Direktbelieferung der Verwendungs- oder Baustelle gegen die Entscheidung des Fahrers auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers, haftet dieser für die hierdurch entstehenden Schäden.
(5) Das Abladen hat unverzüglich sowie sach- und fachgerecht durch vom Auftraggeber in ausreichender Zahl zur Verfügung stehende Entladekräfte mit der notwendigen technischen Ausrüstung zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich eine Entladung durch die Wieler e.K. vereinbart wurde. Wartezeiten und Mehrkosten durch Verzögerungen durch den Auftraggeber werden diesem berechnet.
(6) Pflastermaterial und Findlinge werden – sofern keine andere Vereinbarung vorliegt – vom Lieferfahrzeug abgekippt. Sofern hieraus Schäden resultieren, gehen sie zu Lasten des Auftraggebers.
(7) Verpackungsmaterialien (Paletten, Holzkisten, Big Bags, Säcke, sowie Folien und Dämmmaterialien) werden Eigentum des Auftraggebers. Dieser übernimmt die jeweilige Entsorgung des Verpackungsmaterials bzw. dessen Weitergabe im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Auftraggeber gilt als „In-Verkehr Bringer“ der Verpackungsmaterialien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und hat somit die gegebenenfalls anfallenden Gebühren abzuführen. Verstößt der Auftraggeber gegen Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder der Verpackungsordnung und wird die Wieler e.K. deshalb in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber die Wieler e.K. von allen Ansprüchen frei und ersetzt ihr sämtliche Schäden und Aufwendungen.
(8) Unbrauchbare Feinanteile können bis zu 10% der Liefermenge ausmachen. Dieser Effekt ist durch uns leider nicht zu beeinflussen.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsziele:
5 Tage nach Versand ohne Abzug.
(2) Bei Auftragssummen über netto € 100,00 wird eine Anzahlung von 50% der Rechnungssumme bei Auftragserteilung fällig, deren Zahlung gemäß § 3 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Voraussetzung für den Beginn der Lieferfristen ist.
(3) Leistet der Auftraggeber auf eine vorangegangene Rechnung nicht oder nicht fristgemäß, ist die Wieler e.K. berechtigt, Folgeaufträge bis zur Begleichung der offenen Rechnung nicht auszuliefern. Die Wieler e.K. ist darüber hinaus berechtigt, für Folgeaufträge Vorauszahlungen zu verlangen oder das Zahlungsziel von Folgeaufträgen zu kürzen.
(4) Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen den Zahlungsanspruch der Wieler e.K. aufrechnen. Der Auftraggeber darf Forderungen, die ihm gegen die Wieler e.K. zustehen, nur mit dessen schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten. Die Wieler e.K. hat der Abtretung zuzustimmen, soweit der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der Abtretung hat.
(5) Unser Zahlungsdienstleister für den Rechnungskauf ist die Firma Domnowski Inkasso GmbH, 45127 Essen. Domnowski nimmt anhand der von Ihnen während des Bestellprozesses eingegebenen Daten eine Identitäts- und Bonitätsprüfung vor. Hierzu werden Dienstleister/Auskunfteien von Domnowski befragt. U.a. SCHUFA Holding AG, Wiesbaden, infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Baden-Baden, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Hamburg, CEG Creditreform Consumer GmbH, Neuss, Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG, Gütersloh.
§ 6 Sachmängel, Gewährleistung
(1) Bei den gelieferten Steinmaterialien handelt es sich um Naturprodukte, die in ihrer Beschaffenheit natürlichen Schwankungen unterliegen. Ansprüche wegen Mängeln bestehen daher nicht bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei einer unerheblichen Einschränkung der Brauchbarkeit. In der Regel unterliegen Farbabweichungen, Gesteinsadern, geheime Schichten, offene Stellen, Poren, Haarrisse und sachgemäß durchgeführte Reparatur keiner Gewährleistung. Mängelansprüche bestehen darüber hinaus nicht, weil natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Belastung oder infolge äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus resultierenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Wir verkaufen Naturprodukte. Aus diesem Grunde können wir keine Garantie für Farben, Kieseleinschlüsse, farbliche Veränderungen, Ausblühungen, Austritte von Mineralien, die nach der Verlegung entstehen übernehmen. Diese stellen keinen Reklamationsgrund dar. Wird die Ware über eine bloße Funktionsprüfung hinaus genutzt, können dadurch entstehende Wertminderungen in Abzug gebracht werden. Dies gilt insbesondere für Beschädigungen an der Oberfläche (z.B. Kratzer, Abplatzungen).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden und bei Verträgen, für welche die Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht anwendbar sind (z.B. Ladenverkauf).
(2) Die Beschreibung der Produkte dient in der Regel lediglich der Illustration. Materialabmessungen sind als Richt- und Erfahrungswerte zu verstehen, mithin als ca.-Werte. Abweichungen und Fehler innerhalb der Regeln der DIN- oder EN-Normen oder der anerkannten Regeln der Technik begründen keinen Mangel. Die Rücknahmekosten für optische Mängel betragen 25% des Gesamtpreises.
(3) Der Wieler e.K. ist bei Vorliegen eines Mangels Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Im Falle einer erforderlichen Nachlieferung gilt bei Geschäften auf Überseebasis ausschließlich derselbe Bezugsweg als vereinbart, sodass die angemessene Frist zur Nachlieferung ca. 10-12 Wochen beträgt.
(4) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Sofern das Gesetz etwa gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke), 475 Abs. 2 (Verbrauchsgüterkauf), 478, 479 (Rückgriffs Anspruch) und 634a (Baumängel an Bauwerken) BGB längere Fristen bestimmt, gelten diese.
(5) Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Ort der Übergabe verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.
(6) Rückgriffs Ansprüche des Auftraggebers gegen die Wieler e.K. bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(7) Für Leuchten bietet die Wieler e.K. abweichend von § 6 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine 24monatige Gewährleistung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verbrauchsmaterialien, Verschleißteile. Eingriffe durch Dritte sowie Mängel, die die Gebrauchstauglichkeit nur unerheblich beeinträchtigen.
§ 7 Rügepflicht
(1) Der Auftraggeber hat die von der Wieler e.K. gelieferte Ware unmittelbar bei Empfang zu überprüfen und offensichtliche Mängel, wie z.B. Fehlmengen, Bruch oder falsche Artikel sofort auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Frachtführer gegenzeichnen zu lassen. Die Rüge und Geltendmachung behaupteter Ansprüche müssen vor Verarbeitung, Verbindung und Vermischung, spätestens jedoch 2 Werktage nach Lieferung der Ware schriftlich erfolgen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, d.h. ebenfalls binnen 2 Werktagen nach ihrer Erkennbarkeit, spätestens jedoch vor Ablauf der Gewährleistungszeit zu rügen. Erfolgt die Rüge verspätet, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(2) Der Wieler e.K. ist Gelegenheit zu bieten, den Mangel selbst bzw. durch einen beauftragten Fachmann untersuchen zu lassen. Dies gilt nicht, sofern wegen Gefahr im Verzug sofortige Maßnahmen ergriffen werden müssen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen der Wieler e.K. gegen den Auftraggeber Eigentum der Wieler e.K. Die gelieferte Ware darf vor Zahlung nicht verbaut werden.
(2) Soweit der Auftraggeber die Vorbehaltsware weiterveräußert, tritt er der Wieler e.K. bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen der Wieler e.K. und des Auftraggebers vereinbarten Kaufpreises oder Werklohnes (inkl. MwSt.) ab, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterveräußert werden. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber ermächtigt. Die Befugnis der Wieler e.K., die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Wieler e.K. verpflichtet sich jedoch, diese Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Ist dies nicht der Fall, kann die Wieler e.K. verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(3) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte der Wieler e.K. die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird die Wieler e.K. auf Aufforderung des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
§ 9 Unmöglichkeit, Vertrag Anpassung
(1) Soweit dem Auftraggeber Schadenersatz wegen Unmöglichkeit der Lieferung zusteht, beschränkt sich dieser Anspruch auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit nicht zweckdienlich in Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen Körperschaden gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt bleibt unberührt, auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart wurde.
(2) Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von § 3 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der Wieler e.K. erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Wieler e.K. das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Beabsichtigt die Wieler e.K. hiervon Gebrauch zu machen, so hat sie dies nach Kenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen.
(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der mindestens fahrlässiger Beeinträchtigung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Vertrag typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein von Eigenschaften gehaftet wird.
(1) Erfüllungsort ist Much.
(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gereicht zu erheben, das für den Sitz der Wieler e.K. zuständig ist. Die Wieler e.K. ist berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat.
§ 12 Nichtanwendbarkeit gegenüber Verbrauchern, abweichende Regelungen
Für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher (§ 13 BGB) beteiligt ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgenden Einschränkungen und Veränderungen:
(1) Hinsichtlich § 4 Abs. 2 wird die Anwendung für Fälle des Versendungskaufs an Verbraucher ausgeschlossen.
(2) § 7 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die Rüge eine Frist von 14 Tagen gilt.
(3) In Bezug auf § 11 verbleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.
Wieler e.K. Naturstein und Industrievertretung
Telefon 02205 – 920 622 0
Fax 02245 – 24 41
info@naturstein-wieler.de
Sie können dafür das Ihrer Bestellung angehängte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch,
so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Das Widerrufsrecht besteht n i c h t bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung beschädigt oder entfernt.
Telefon 02245 / 91 54 25 15
Fax 02245 / 24 41
Bestellt am ____________
erhalten am ____________ *
§ 14 Salvarorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit sowohl der anderen Bestimmungen als auch die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt

References: § 3
 § 3

§ 4
 § 3

§ 6
 § 6

§ 7

§ 9
 § 3

§ 12
 § 4
 § 7
 § 11

§ 14