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Timestamp: 2017-12-16 11:29:41+00:00

Document:
Presse 7.8.06 Gesetzlicher Fehler: Erreichbarkeitsanordnung? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
17.07.2009, 10:47 #51
Naja,das ist alles voll Psycho und wenn man sagt das geht doch garnicht behaaren die ja auf dem Standpunkt das sie das dürfen,das ist doch das: jeder bauer denkt er sei der Bürgermeister. "klar das habe ich schon bei einigen Teilnehmer im Vertrag gelesen".Ich frage mich immer mehr was die sich alle so einbilden und mit einer Sicherheit die schon recht dumm ist.
Wir sollten den einen Tag die Augen zu machen und an unser schlimmste und peinlichste erlebniss denken.er ist 2 mal um uns gelaufen und sagte.ich tippe 2 leute an die nach vorne kommen und dann davon berichten.Ich dachte eher am strand sonne und meer.er hat natürlich kein angetippt und keinea musste nach vorne kommen und berichten aber diese art erinnerte mich eher an DDR,Knast und Stasi.Ich hatte ja als ich den sah und sprach auf die beziehungsebend die ganze art die vermutung er war früher mal beim MFS.mit der sache was er abzog hatte ich wieder den richtigen eindruck.
Mir kommt das eher so vor das die Leute garnicht mehr überlegen sondern das machen was andere sagen und weils so ist wirds so gemacht und punkt.
17.07.2009, 11:47 #52
Wie will man mich ohne meine Telefonnummer anrufen?
17.07.2009, 16:10 #53
Bitte mal das Hirn einschalten, alle Auslegungen der EAO durch die BA, die ARGEN und Sozialgerichte sagen einmal täglich Briefkasten selber oder durch Beauftragten leeren (lassen) und dann die ARGE in vertretbarem Zeitaufwand erreichen können. Es gibt keine telefonische Erreichbarkeit.
Studenten fallen nicht unter das SGB II und Schüler sind ausdrücklich von den Pflichten der EAO befreit.
Es gibt soviel am SGB II zu bemängeln, da hilft nur Sachkunde und keien Vermutungen durch den Raum schmeißen.
17.07.2009, 18:03 #54
[...] da hilft nur Sachkunde und keien Vermutungen durch den Raum schmeißen.
Und darum wär's schön, wenn Du hierzu
[...] oder durch Beauftragten leeren (lassen) [...]
Schüler sind ausdrücklich von den Pflichten der EAO befreit
zu den "Auslegungen der EAO durch die BA, die ARGEN und Sozialgerichte" verlinken oder zumindest Quellen, Fachbücher zitieren könntest, damit ich/wir die Sachkunde erhalten, die wir brauchen. Ich finde nichts (und ich hab' schon eine ganze Menge zum Thema gelesen ...), außer dass Schüler bis 15 J. davon ausgenommen sind.
17.07.2009, 18:27 #55
So sehe ich das auch! Irgendwie reicht da schon der Menschenverstand aus und ein bisschen das gefühl für die Demokratie um zu erkennen was doof ist.
Leute die darauf bestehen wegen anruf kann man wohl schlecht verbrügeln.
17.07.2009, 18:29 #56
Bitte mal das Hirn einschalten, ... Studenten fallen nicht unter das SGB II und Schüler sind ausdrücklich von den Pflichten der EAO befreit. Es gibt soviel am SGB II zu bemängeln, da hilft nur Sachkunde und keien Vermutungen durch den Raum schmeißen.
Mein Beitrag war etwas humoristisch gemeint. (BFS, Student)
So einfach ist es auch nicht wie Du schreibst. Jedenfalls meine Widerspruchsstelle teilte mir mit, dass leistungsausgeschlossene Schüler/Studenten (wenn noch U25) sehr wohl weiter zur BG! gehören, aber nicht leistungsberechtigt sind.
Außerdem streiten wir uns hier in diversen Beiträgen um die Leistungen §22 (7) SGB II für Studenten/Schüler. Warum wohl?
Dieser Zuschuss entfällt übrigens für obige Gruppe, wenn sie unbegründet (aus Sicht der ARGE) umgezogen sind. Das SGB 2 lässt deftig grüßen. Nachzulesen §22 Abs.7 allerletzter Satz.
17.07.2009, 18:47 #57
Aber das bedeutet doch auch das mein SB Tag und Nacht für mich erreichbar sein muss - wenn ein Notfall eintritt ( Erkrankung oder Tod naher Familienangehöriger ) oder ich wahnsinnig schnell auf eine Bewerbung außerhalb meines Wohnortes reagieren muss ?!
Falls mein SB nicht erreichbar wäre und ich deshalb meinen Wohnort nicht verlassen darf wäre das doch eindeutung eine verletzung meiner Grundrechte und somit ein Fall für das Bundesverfassungsgericht - oder bin ich da auf einer falschen Spur ??
Das wäre doch lustig wenn jeder die Privatnummer seines Sb bekommen müsste
18.07.2009, 01:00 #58
Gibts dazu was zum Nachlesen? Könnte ich gerade gut gebrauchen, das die ARGE gegenüber Sozialgericht behauptet ich hätte in einer Mail die Bewilligung (hier Kosten für Müll) und die weitere Vorgehensweise erhalten.
Was eh totaler Quatsch ist, seit wann versendet die ARGE Bewilligungen auf einen Antrag per Mail
Deshalb wäre für mich etwas Schriftliches dazu klasse.
18.07.2009, 07:00 #59
Dann schaut als erstes in die Weisungen zum §7 SGB II
Ab RZ 7.70
Daher muss sichergestellt sein, dass der erwerbsfähige Hilfebedürf-tige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreicht werden kann. Dies gilt gleichermaßen auch für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, da § 7 Abs. 4a neu auf alle Leistungsempfänger des SGB II wirkt.
Ist er hingegen erreichbar, weil er einen Nachsendeantrag gestellt oder auf andere Weise sicherge-stellt hat, dass ihn seine Briefpost erreicht, liegt kein Leistungsaus-schluss vor.
Studenten können nicht unter die Residenzpflicht fallen, weil die Teilnahme von Lehrveranstaltungen zu den Pflichten für den Bafög Bezug gehört. Das kann nicht durch andere Vorschriften ausgehebelt werden.
18.07.2009, 07:40 #60
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Wieso hat die Behörde deine Mail-Adresse?
In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), geändert durch Gesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.
Dazu muss dir die ARGE die entsprechenden Schlüssel übermitteln. Das hat sie mit Sicherheit versäumt.
25.07.2009, 16:21 #61
Meine Mailadresse hat die ARGE, da ich mir dadurch schon manchen Weg zur ARGE ersparen konnte.
z.B. Nachweise über monatliche Bewerbungen, Anträge schicke ich vorab per Mail an Teamleitung, dann gebe ich sie persönlich mit Eingangsstempel ab usw.
Meine Mails sende ich, auf Anraten eines Rechtsanwalts, immer gleich an mindestens 5 ARGE Mailadressen (SB, zuständiges Team, Teamleitung und weitere SBs) und muss aber Druck machen bis ich eine Eingangsbestätigung erhalte.
Da die Mailadressen der Mitarbeiter auf den Schreiben stehen, hab ich die mir fein säuberlich aufgebwahrt.
Du hast recht einen entsprechende Singnatur habe ich von der ARGE nie erhalten.
ich glaub ich brauch eine Brille, sorry ich kann "Ab RZ 7.70" nicht finden , kannst Du mir bitte nochmals weiterhelfen?
25.07.2009, 16:55 #62
Wenn du auf den Link aus Posting #59 gehst, hier ist er nochmal,
Dann öffnet sich eine PDF wenn du oben in das Suchfeld 7.70 eingibst landest du auf Seite 27 (Seite 39 der PDF kannst auch direkt oben bei Seite 39 eingeben) Und da findest du die RZ (Randziffer) 7.70
25.07.2009, 21:58 #63
Klasse, hab durch Deine Hilfe gleich 2 Dinge heute gelernt
1. Posting haben Nummern
2. Es gibt bei Pdf Dateien ein Suchfeld im acrobat reader
frei nach dem Motto: "man lernt nie aus"
25.07.2009, 22:38 #64
hallo til gung,
was Du zur "Stallpflicht" oder auch Hartz4-Knast äußerst ist leider nur bedingt richtig. Du zitierst aus internen Dienstanweisungen, die erst durch tacheles u.a. das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.
Für den "normalen" Hilfeempfänger gilt aber,
1. das Merkblatt der BA (s.Anlage)
2. das SGB 2, § 7, Abs. 4a
3. die EAO
und zwar auch in dieser Reihenfolge, denn welcher "normale" HE beschäftigt sich schon mit Gesetzestexten und womöglich noch ihren Auslegungen.
Und in diesem Merkblatt steht noch heute!
— Außerdem müssen Sie an jedem Werktag für Ihren
Ansprechpartner unter der von Ihnen angegebenen
Anschrift erreichbar sein und den zuständigen Träger
täglich aufsuchen können.
Also kein Hinweis auf Briefpost wie schon in der EAO richtig formuliert.
Die von Dir zitierten Hinweise zu § 7 sind übrigens überarbeitet worden, noch in der letzten Fassung stand das gleiche wie in dem Merkblatt.
Ich empfehle aber auch, diese (neuen) Hinweise (ab Rz. 7.56) genau, d.h. mit den sprachlich, juristischen "Feinheiten" zu lesen.
Einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere
Ortsabwesenheit während der Sommerferien zu verweigern, ent-
spräche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre
rechtswidrig. Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Orts-
abwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, entbehrlich.
Anmerkung: wenn es rechtswidrig ist, dann bedarf es nicht mehr der Betrachtung der Verhältnismäßigkeit und eine (fehlende) Zustimmung ist dann nicht entbehrlich sondern (verboten).
Für die Zustimmung zu Ortsabwesenheiten solcher Personen, die
vorübergehend nicht eingliederbar sind oder bei denen eine Ein-
gliederung unwahrscheinlich ist (Beispiel: Alleinerziehende, der eine
Arbeitsaufnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, Sozialgeldbe-
zieher allgemein), ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die entspre-
chende Anwendung der EAO sinnvoll ist. Dies kann im Interesse
der Vermeidung von Leistungsmissbrauch zu bejahen sein.
Klartext, obgleich die EAO dem Grunde nach nur für Erwerbsfähige Sinn macht (wenn überhaupt), wird der Artikel 11 (Freizügigkeit) des GG für alle Leistungsempfänger des SGB2 willkürlich eingeschränkt.
Und das auch noch ohne diese Einschränkung des Grundrechtes nach Artikel 19 zu benennen.
l.b.n.l. Gebe Dich nicht der trügerischen Hoffnung hin, das dieses für Studenten nicht gilt. Zwar bekommst Du i.d.R. kein ALG2, aber bereits die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft, wie auch immer Du da rein kommst, unterwirft Dich genau diesem Szenario.
stelle gerade fest, dass ich keinen Anhang hochladen kann, Systemfehler? oder habe ich "mein Kontingent" erschöpft?
25.07.2009, 23:50 #65
Jetzt habe ichs hoffentlich gefunden: Fachliche Hinweise z. §7;Randziff. (7.58a)
Keine Anwendung der EAO (7.58a)
"(2) Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit). Jedoch ist es zweckmäßig, auch während der Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung die voraussichtliche Dauer einer Abwesenheit zu erheben, da auch während einer solchen Maßnahme die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich möglich ist."
Zusätzlich zu den im Text der RZ als Beispiel genannten beiden Gruppen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und
Teilnehmer an Eingliederungsmaßnahmen (Satz 2 beachten!)
fallen mir fallen dazu folgende weitere erwerbsfähige Hilfsbedürftige ein, die auch nicht der Erreichbarkeitsandordnung unterliegen, weil nicht arbeitslos:
Schüler über 15 J. an allgemeinbildenden Schulen
Dabei entdecke ich gerade, dass diese alle besser gestellt werden als die Schüler unter 15 J. Für die obigen gilt die EAO also nicht, bei den Schülern bis Vollendung 15.Lebensjahr ist die Abmeldung in die Ferien dagegen (nur) entbehrlich. (siehe vorige Beiträge)
26.07.2009, 06:35 #66
@Horst, wenn du deinen letzen Beitrag ernst gemeint haben solltest, dann behauptest du also allen Ernstes, dass ein Merkblatt einer Behörde Vorrangig gegenüber einem Gesetzestext hat.
Der von dir zitierte Hinweis aus dem Merkblatt hat keinerlei bindende Wirkung.
Foren wie ELO sollten Hilfe und Aufklärung liefern und keine zusätzliche Verwirrung stiften.
Gilt das Jugendarbeitssschutzgesetz für Mitglieder einer BG nicht mehr?
Personen unter 15 Jahren sind nicht erwerbsfähig.
27.07.2009, 15:12 #67
@Horst, wenn du deinen letzen Beitrag ernst gemeint haben solltest,
meine Beiträge meine ich schon ernst
dann behauptest du also allen Ernstes, dass ein Merkblatt einer Behörde Vorrangig gegenüber einem Gesetzestext hat.
nein, das ist Interpretation. Gesagt und gemeint war, das vielen Hilfeempfängern die Beschäftigung mit Gesetz und Auslegungen zu mühselig ist und für sie deshalb das Merkblatt die Informationsquelle Nr. 1 ist.
Noch schlimmer sind allerdings die dran, die "ihrem" SB glauben, weil sie mit ihm keine Schwierigkeiten haben resp. haben wollen. (Im Forum reichlich vorhanden)
auch interne Dienstanweisungen haben für Hilfeempfänger keine bindende Wirkungen.
Sollte ich mit meinem Beitrag (evtl. auch nur bei Dir) Verwirrung gestiftet haben, so bitte ich das zu entschuldigen, denn das war nicht meine Absicht. Ebensowenig wie es meine Absicht ist, in Konkurrenz zu verfallen, denn das steht im Gegensatz zu Hilfe und Aufklärung.
Tatsächlich handelt es sich bei der Erreichbarkeitsanordnung um ein ebenso altes (1997) wie aktuelles (2006 - Ausdehnung auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, Stichworte Sippenhaft, Hartz4-Knast) sowie ein ebenso einfaches (Rechtsbruch zu Artikel 11) wie verschachteltes (SGB II, §7, Abs. 4a; EAO; interne DA) Problem.
Dem wird man nicht gerecht, wenn man den internen DAs, mit den letztlich nicht verbindlichen und ungenauen Modifizierungen (...entbehrlich, ...im Einzelfall zu prüfen..., etc.) zu viel Beachtung schenkt.
Wir sollten uns davor hüten, einem glatten Rechtsbruch, ähnlich wie der Zwangsarbeit, noch irgendetwas "Gutes" (Schüler und Studenten werden "großzügigerweise" scheinbar! ausgenommen), abgewinnen zu wollen, oder auch nur diesen Eindruck zu erwecken.
Analog, Zwangsarbeit wird erträglicher wenn sie wenigstens zusätzlich und gemeinnützig ist?
Es bleibt festzuhalten, dass alle SGB2-Verurteilten massiv in ihren unverletzlichen und unveräußerlichen! Grundrechten eingeschränkt sind, insbesondere nach
11 (Freizügigkeit),
12 (Abs. 3 Zwangsarbeit) und
13 (Unverletzlichkeit der Wohnung)
damit einher, als Folge, gehen die Einschränkungen nach Artikel
8 (Versammlungsfreiheit) sowie grundsätzlich nach Artikel
1 (Würde) und
2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit)
Das Sahnehäubchen auf diesen massiven Grundrechteverletzungen, immerhin 6 von 21, ist aber die Nichtbeachtung des Artikels 19.
Denn selbst die "unverletzlichen und unveräußerlichen" Grundrechte sind ja durchaus per Gesetz einzuschränken. Nur muss dann zwingend die Einschränkung unter Hinweis auf den Artikel benannt werden.
Das ist im SGBII nicht der Fall.
Bedauerlicherweise scheren sich die "großen Institutionen" wie DGB, Kirchen und Wohlfahrtsverbände ja selbst die Partei DIE LiNKE einen Dreck darum, von einzelnen punktuellen Aktionen und einigen "einsamen Rufern in der Wüste" mal abgesehen.
Ohne diese mächtigen Verbündeten stehen unsere Chancen einer Änderung aber ziemlich schlecht.
27.07.2009, 19:13 #68
@Horst, bei mir stiftest du keine Verwirrung, ich kenne mich mit meinen Rechten aus.
Ich habe im übrigen nicht behauptet die interen Weisungen der BA binden den Bürger, aber sie binden die Behörden und sie sind (ab und zu zumindest) an die Rechtssprechung der SG angepasst.
Wenn du meinst ich verniedliche Rechtsbruch in dem ich auf die ach so löblichen Ausnahmen hinweise hast du mich missverstanden. Ich meine, wenn man für seine Rechte eintreten will, dann muss man aber zumindest die derzeitigen Grenzen kennen.
Nix ist schlimmer als wenn man mit Vehemenz falsche Forderungen wie Freizügigkeit für Kinder aufstellt, und die Politik erklärt mit zynischem Grinsen seht her ihr Dummen, es gibt keine Einschränkungen für Schüler. Das meinte ich.
27.07.2009, 21:30 #69
Til Gung hat geschrieben
Auszug aus Hinweise zu § 7 Seite 23
6.3.2 Personenkreis
(1) Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Somit ist die EAO grundsätz-
lich auf alle Leistungsberechtigte nach dem SGB II, also auch auf
Sozialgeldbezieher und erwerbsfähige Personen, denen die Auf-
nahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist (z. B. Schüler), an-
zuwenden. Eine wörtliche Auslegung würde jedoch dem Sinn und
Zweck der Regelung widersprechen, weil die Arbeitslosigkeit keine
Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II dar-
stellt. Einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere
Sozialgeldbezieher und Erwerbstätige/AGH
Auf die Tatsache, dass über den §7 Abs. 4a nunmehr alle Leistungsempfänger und nicht wie im alten AFG ff. SGB III nur die Arbeitslosen selbst unter die "Residenzpflicht" fallen, hatte bereits im August 2006 Erwin Denzler (Jurist) ausführlich und eindrucksvoll in einem Fachaufsatz hingewiesen.
Und um es abschließend noch einmal sehr deutlich zu sagen, darunter fallen gesetzlich! alle Leistungsempfänger, vom "Säugling bis zum Greis".
Daran ändern mehr oder minder unverbindliche Absichtserklärungen in Form von Dienstanweisungen mit "...entbehrlich..." und ähnlich juristisch völlig unbestimmten wie unerheblichen Vokabeln nicht das Geringste.
28.07.2009, 09:14 #70
Somit ist die EAO grundsätz-
lich auf alle Leistungsberechtigte nach dem SGB II .....
Ein Blick in den §7 SGB II
Das sind unter anderen Studenten. Nicht leistungsberechtigt,keine Stallpflicht.
29.07.2009, 09:09 #71
lieber Til Gung,
offensichtlich willst Du die perfide Systematik des SGB II nicht begreifen.
Das SGB II kennt keine Unterscheidung nach beruflichem Status o.ä., es ist DIE Selektion der nach dem SGB III (ALG I) gerade noch Nützlichen von den "Sozialschmarotzern" nach dem SGB II (ALG II/Sozialgeld).
Der von Dir angeführte scheinbare Ausnahmetatbestand wird sofort wieder "kassiert", wenn jemand in eine Bedarfsgemeinschaft hineingerät oder (alleine) nur 1 Cent an Hilfe nach dem SGB II erhält. dann gilt sofort, ausnahms- und gnadenlos der Satz
Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle
(diese Interpretation aus den Hinweisen (DA) der BA zu § 7 ist rechtssystematisch richtig!)
Leistungsberechtigt können aber auch Studenten, Schüler etc. sein, wenn sie zwar keine Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen, aber z.B. einen Mehrbedarf erhalten (Alleinerziehende, Krankheit, etc.)
(s. nicht ausbildungsbedingter Bedarf)
So sehr ich es Dir und anderen gönnen und wünschen würde, dass ihr mit dem SGB II nichts zu tun bekommt, aber,
egal ob Kind, Frau oder Mann, ob Säugling oder Greis, ob Arbeiter, Akademiker, Student oder Schüler,
es ist ein Gesetz zur Entrechtung und Unterdrückung, sprich Bekämpfung der Armen.
(s. die Aufzählung der Verstöße gegen das Grundgesetz)
ps Ich hoffe wir sind damit mit dem Thema durch.
29.07.2009, 09:27 #72
Ja lieber Horst, ich gebe auf.
02.08.2009, 11:24 #73
Sorgt dafür,das diese Verordnung ad adsurdum geführt wird,.........wie?
Ganz einfach,ich rufe jeden Tag dort an,und melde mich ab,weil ich zum Arzt muss,oder zur Post,Briefe(bewerbungen) einwerfen,und ja,auch wenn ich einkaufen muss,bin ich ja für gut 90minuten aussser Haus,das melde ich auch.
Es sind ja immer andere am telefon der Arge,und es ist wirklich interessant,wie jeder einzelne am anderen Ende der Leitung darauf reagiert.
Die meisten sagen,das ich mich NICHT abmelden muss,ausser ich würde länger verreisen.
Es gibt aber auch junge Damen,die notieren sich meine Agenturnummer,und tragen es wohl ein.
Ich habe Festnetz-Telefonflat für 5.-Euro,daher kommen hier für mich keine kosten auf.
Würde jeder so handeln,wäre garantiert in 1 Jahr das Gesetz gekippt,bzw. überarbeitet.
Ich begründe meine anrufe auch damit,das ich bei leistungskürzung/Einstellung mit meinem Ableben rechnen muss!
(Schwer Chronisch Krank,wobei eine erkrankung eh zum tode führen wird)
02.08.2009, 12:30 #74
Lustige Idee, kann aber leider nicht mitmachen, mich kostet jede Minute 69 Cent, trotz Festnetzflat, also ruf ich die ARGE nie an, im Gegenzug bin ich für die natürlich auch nicht telefonisch erreichbar.
16.11.2009, 11:24 #75
über teltarif.de, tk-anbieter.de/0180/ - 0180-Telefonbuch kann man oft die normale Festnetznummer von 0180er-Nummern herausfinden. Ich rufe mein AA NIE auf der Serviceline an, die kostet nämlich 4 Cent pro Minute, sondern nur über die normale Festnetznummer. Und bis ich mich dann durch die Sprachcomputer-Ansagen durchgequält habe, geht da schon einiges Geld weg ...
... so kann man aus der Not der armen Leute auch Geld machen! Pfui!

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