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Timestamp: 2020-07-09 14:31:09+00:00

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VG Bayreuth, Beschluss vom 07.07.2015 - B 2 S 15.418 - openJur
Beschluss vom 07.07.2015 - B 2 S 15.418
VG Bayreuth, Beschluss vom 07.07.2015 - B 2 S 15.418
openJur 2015, 18574
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.
Die Antragsteller beantragen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.
Mit Antrag vom 12.12.2014 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses am ... in Kronach (FlNr. ... der Gemarkung Kronach). Die Stadt erteilte mit Beschluss vom 04.12.2014 das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Im entsprechenden Formblatt vermerkte die Stadt, dass sich das Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan befindet. Hinsichtlich der Eigenart der näheren Umgebung wurde von einem allgemeinen Wohngebiet ausgegangen. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erhob der Hausverwalter des angrenzenden Mehrparteienwohnhauses (... Kronach) Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Nach Auffassung der Miteigentümer widerspricht das Bauobjekt der üblichen Bebauung im Nachbarschaftsbereich. Überdies befinde sich das Vorhabengrundstück in einem ausgewiesenen Grüngürtel. Eingewandt wurde zudem, dass möglicherweise Bau- und Folgeschäden durch die Errichtung des beantragten Objekts an dem Haus ... entstehen könnten. Mit Bescheid vom 21.05.2015 erteilte das Landratsamt Kronach dem Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren.
Die Antragsteller sind Miteigentümer des Anwesens ... in Kronach (FlNr. ... der Gemarkung Kronach), das mit einem Mehrfamilienwohnhaus mit neun Wohneinheiten bebaut ist, wobei die Wohnungen 2, 5, 6, 8 und 9 im Eigentum der Antragsteller stehen. Das Anwesen der Antragsteller befindet sich südlich des Baugrundstücks und grenzt unmittelbar an dieses an.
Gegen die Baugenehmigung erhoben die Antragsteller jeweils durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 11.06.2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 12.06.2015 eingegangen, Klage mit dem Antrag den Bescheid des Antragsgegners vom 21.05.2015 aufzuheben.
Der Bevollmächtigte der Antragsteller beantragt weiterhin,
die aufschiebende Wirkung der Klagen wiederherzustellen.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass das seitens des Beigeladenen geplante Wohnhaus auf einem Grundstück errichtet werden solle, das sich in extremer Hanglage unmittelbar unterhalb des Grundstücks FlNr. ... (...) anschließe. Der Hausverwalter der Wohnanlage der Antragsteller habe bereits im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vorgetragen, dass die Stadt Kronach beim Erwerb der Eigentumswohnungen im Jahr 2005 einen Bebauungsplan vorgelegt habe, wonach das nunmehr zur Bebauung vorgesehene Grundstück als Grünland ausgewiesen gewesen sei. Darüber hinaus sei eingewandt worden, dass angesichts der schweren Eingriffe in das Gelände für das darüber liegende Wohnhaus ... Folgeschäden in Form von Rissbildungen zu erwarten seien. Diese Bedenken seien im Bescheid des Landratsamtes Kronach nicht angesprochen und ohne Begründung nicht zurückgewiesen worden. Aus den vorgelegten Plänen für das neu zu errichtende Wohnhaus am ... ergebe sich, dass das Gebäude lediglich eine Breite von 7,23 bis 11,23 m aufweise. In dem dem Anwesen der Antragssteller gegenüberliegenden Grundstücksbereich solle das Gebäude jedoch über 6 m tief in die Erde gebaut werden. Das geplante Wohnhaus werde nach 3 bzw. 4 m Garagenvorplatz 6 m tief in den Hang hineingebaut. Sodann werde das Gelände von der Gebäudewand bis zur Nachbargrenze noch weiter abgetragen. Bei Betrachtung der Süd-West- sowie der Nord-Ost-Ansicht entstehe der Eindruck, dass sogar Abgrabungen am Nachbargrundstück geplant seien. Bei einem derart steilen Eingriff sei die Tragfähigkeit des Nachbargrundstückes gefährdet; zumal die Abgrabungen unmittelbar an das Grundstück der Antragsteller heranführen würden und darüber hinaus ein schwerer Baukörper darunter eingebracht werden solle. Auch der Grundriss des Obergeschosses bestätige, dass die Baumaßnahme bis unmittelbar an die Grenze des Grundstücks FlNr. ... herangeführt werde, sodass Einwirkungen auf das Nachbaranwesen nicht auszuschließen seien. Art. 10 und 11 der Bayerischen Bauordnung – BayBO – würden den Nachbarn i.V.m. Art. 14 des Grundgesetzes – GG – subjektiv-öffentliche Rechte gewähren. Demnach müsse Gefahren oder vermeidbaren Nachteilen mit den erforderlichen Vorkehrungen begegnet werden.
Zudem existiere für das Baugebiet ein Bebauungsplan, der das Grundstück FlNr. ... als Grünfläche ausweise. Insoweit seien durch die Missachtung des Bebauungsplans ebenfalls nachbarschützende Vorschriften verletzt, nämlich § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches – BauGB – im Hinblick auf die Würdigung nachbarlicher Interessen, § 15 der Baunutzungsverordnung – BauNVO – als gesetzlich geregelter Fall des Rücksichtnahmegebots, § 34 Abs. 1 BauGB bezüglich des Merkmals „Einfügen“ sowie § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Ausprägung des Gebotes der Rücksichtnahme. Die nachbarlichen Interessen würden sich bereits aus dem Umstand ergeben, dass der Kauf der Eigentumswohnungen in der ... dadurch beeinflusst worden sei, dass die Stadt Kronach den darunter liegenden Hang als nicht bebaubaren Grünzug ausgewiesen habe. Insofern stelle sich die nunmehr vorgesehene Bebauung auch als eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO dar, da die Eigenart des Baugebiets beeinträchtigt werde. Ebenso könne man nicht von einem positiven „Einfügen“ des neu errichteten Bauwerks in das vorhandene Gebiet sprechen. Der Neubau werde mit großer Sicherheit das Eigentum der Nachbarn schädigen. Mit der Einrichtung und dem Betrieb einer Baustelle könnten Gefahren, Nachteile oder Belästigungen, insbesondere für Leben und Gesundheit von Menschen, für Eigentum und Besitz verbunden sein, die nach Art. 10, 11 BayBO durch geeignete Schutzvorkehrungen und Maßnahmen abzuwenden seien. Gefahren und vermeidbare Nachteile jeder Art müssten ausgeschlossen sein. Bei Erd- und Gründungsarbeiten seien die Nachbargrundstücke und in der Nähe befindliche bauliche Anlagen vor Beschädigungen zu sichern, beispielsweise dadurch, dass Ausschachtungen nur stückweise und erst nach dem Aussteifen ausgeführt werden. Im Einzelnen würde sich aus Art. 10, 11 BayBO ergeben, dass bei der Gründung baulicher Anlagen die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht beeinträchtigt werden dürfen. Aus den genehmigten Plänen ergebe sich, dass nach der Straße und nach der Vorfläche vor den Garagen das Grundstück auf eine Tiefe von nur rund 8 m bis zu einer Höhe von 6 m abgegraben werde. Diese Abgrabung solle sich sodann weiter bis an die Grenze zum Grundstück der Kläger fortsetzen. Für die Baumaßnahme existiere keine gutachterliche Stellungnahme aus der sich ergebe, dass das Gelände im betroffenen Bereich eine solche Ausschachtung dulde, ohne dass das angrenzende Gelände zum Abrutschen bzw. Nachrutschen komme. Es sei ein allgemeiner Erfahrungswert, dass Abgrabungen in dieser Größenordnung und in dieser Steilheit Erdbewegungen zur Folge hätten. Das Landratsamt habe im Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens entgegen Art. 10, 11 BayBO auf eine Überprüfung dieser Gefahrenlage verzichtet. Der Beklagte wäre aber vor Erteilung der Baugenehmigung zumindest zur Anforderung eines entsprechenden Gutachtens, welches etwaige Rutschgefahren darlegt, verpflichtet gewesen. Überdies hätte das Landratsamt im Interesse des Nachbarschutzes anordnen müssen, dass ein Ingenieurbüro ein sogenanntes „Beweissicherungsverfahren“ am Nachbargebäude durchführt. Nachdem es sich insoweit um sicherheitsrechtliche Fragen handele, sei eine solche Außerachtlassung unzulässig. Behördliche Anordnungen zum Schutz der Nachbarn seien zwingend erforderlich. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei auch deshalb notwendig, weil nicht akzeptiert werden könne, dass mit den Baggerarbeiten und anderen Arbeiten am Steilhang begonnen werde, bevor nicht durch entsprechende Gutachten eine Gefährdung der Nachbargrundstücke ausgeschlossen sei.
Mit Schriftsatz vom 02.07.2015 wird ergänzend vorgetragen, dass das Landratsamt Kronach bei Erteilung der Genehmigung Art. 59 Abs. 2 BayBO übersehen habe. Demnach bleibe Art. 62 BayBO – d.h. die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit – unberührt. Damit würden die materiell-rechtlichen Grundklauseln des Bauaufsichtsrechts und die sich daraus ergebenden Pflichten zur Beachtung der Art. 10ff. BayBO auch im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens gelten. Diese Vorschriften würden u.a. dem Schutz der Nachbarn dienen. Überdies sei den Antragstellern von Seiten eines Vertreters der Stadt Kronach (Bauamt) zugesichert worden, dass das Nachbargrundstück, das nunmehr bebaut werden solle, unbebaubar sei.
Für den Antragsgegner beantragt das Landratsamt Kronach mit Schriftsatz vom 23.06.2015,
Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Bescheid des Landratsamtes Kronach rechtmäßig sei. Im Rahmen des hier anzuwendenden vereinfachten Prüfungsverfahrens habe das Landratsamt lediglich die nach Art. 59 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 BayBO zu prüfenden Vorschriften zu würdigen. Eine Rechtsverletzung habe insoweit nicht festgestellt werden können. Insbesondere entspreche das Bauvorhaben den Anforderungen des Bauplanungsrechts. Das Baugrundstück befinde sich insbesondere nicht in einem Bebauungsplanbereich bzw. festgesetzten Grüngürtel. Vielmehr handele sich um ein unbeplantes Gebiet, in dem sich die baurechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB beurteile. Das Bauvorhaben füge sich nach Art und Maß der Bebauung in die nähere Umgebung ein. Abweichungen seien nicht beantragt worden. Auch eine summarische Prüfung der Abstandsflächen durch das Landratsamt sei positiv ausgefallen. Bei den vorgetragenen Bedenken hinsichtlich etwaiger Bebauungs- bzw. Folgeschäden an anderen Grundstücken handele es sich um rechtliche Probleme, die vom Landratsamt im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen seien. Insoweit gehe es um Fragen der Bauausführung.
Mit Beschluss vom 15.06.2015 wurde der Bauherr zum Verfahren beigeladen.
Mit Schriftsatz vom 06.07.2015 beantragt die Bevollmächtigte des Beigeladenen,
Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Antrag unbegründet sei, da das Vollzugsinteresse des Beigeladenen das Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiege. Die Klage sei ohne Aussicht auf Erfolg, da die Baugenehmigung rechtmäßig sei und die Antragsteller nicht in ihren Rechten verletze. Das Bauvorhaben entspreche den gemäß Art. 59 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 3 BayBO zu prüfenden Vorschriften, insbesondere den Anforderungen des Bauplanungsrechts. Das Bauvorhaben füge sich entsprechend § 34 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die vorhandene Umgebungsbebauung ein. Nachweise nach Art. 62 BayBO seien nicht erforderlich gewesen. Nachbarschützende Vorschriften würden durch das Bauvorhaben nicht verletzt; die Antragsteller hätten etwaige Rechtsverletzungen lediglich pauschal gerügt und nicht konkret dargelegt. Die Anordnung eines Beweissicherungsverfahrens an den Nachbargebäuden vor Erteilung der Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren sei nicht erforderlich gewesen.
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakte des Klageverfahrens B 2 K 15.419 und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Die zulässigen Anträge haben in der Sache keinen Erfolg.
Nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs – BauGB – hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Dem Dritten steht aber die Möglichkeit offen, sich nach § 80 a Abs. 3 VwGO an das Gericht zu wenden und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zu beantragen. Bei der Entscheidung über diesen Antrag hat das Gericht insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen (Vgl. BayVGH, 15.11.2011, Az. 14 AS 11.2328).
Eine Baunachbarklage kann ohne Rücksicht auf die etwaige objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die erteilte Genehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die gerade auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind und dieser dadurch in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist. Eine Verletzung von Nachbarrechten kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommen kann.
Nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage dürfte das Bauvorhaben des Beigeladenen gegen keine zu Gunsten der Antragsteller drittschützende Vorschrift verstoßen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Für einen Erfolg des Antrags muss die Baugenehmigung gegen eine im Genehmigungsverfahren zu prüfende Vorschrift verstoßen. Auf Bauordnungsrecht beruhende Nachbarrechte können durch eine Baugenehmigung nur dann verletzt werden, wenn diese bauordnungsrechtlichen Vorschriften im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Bei dem Vorhaben des Beigeladenen handelt es sich um keinen Sonderbau, so dass sich der Prüfungsumfang im bauaufsichtlichen Verfahren auf den in Art. 59 Satz 1 BayBO genannten Prüfungsumfang beschränkt. Demnach sind bauordnungsrechtliche Bestimmungen nicht zu prüfen, soweit sie nicht Eingang in örtliche Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO gefunden haben (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BayBO) oder Abweichungen von diesen bauordnungsrechtlichen Vorschriften beantragt worden sind (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO). Damit sind weder die von Antragstellerseite gerügte Baugrubensicherung (Art. 9 Abs. 1 BayBO) noch die in Art. 10 Satz 3 BayBO festgelegte Verpflichtung, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds des Nachbargrundstücks nicht zu gefährden, Inhalt der in Rede stehenden Baugenehmigung. Gleiches gilt für die Vorschrift des Art. 11 BayBO. Soweit demnach die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nicht geprüft worden ist, kann die Baugenehmigung Nachbarrechte nicht verletzen, selbst wenn das Bauvorhaben als solches gegen die nicht geprüften bauordnungsrechtlichen Vorschriften verstoßen sollte.
Darüber hinaus handelt es sich bei den von Antragstellerseite geltend gemachten Vorschriften um Regelungen, die die Bauausführung betreffen. Anforderungen an die Bauausführung bzw. die Baustelle sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Baugenehmigung. Letztere bezieht sich vielmehr auf das zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben, nicht aber auf dessen Errichtungsvorgang mit den Anforderungen der Art. 9, 10 und 11 BayBO (vgl. BayVGH, 23.08.2011, Az. 2 CS 11.1218; VG München, 29.04.2013, Az. M 8 K 12.4713 m.w.N.).
Auch eine Verletzung bauplanungsrechtlicher Vorschriften ist vorliegend nicht ersichtlich.
Entgegen des Vortrags der Antragsteller befindet sich das Bauvorhaben nicht innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplans. Ausweislich der Bauakte der Beklagten besteht für das Vorhabengrundstück kein Bebauungsplan, der den fraglichen Bereich als Grünstreifen festsetzt. Auch kann in einer etwaigen Auskunft eines Vertreters des Bauamtes der Stadt Kronach, dass es sich bei dem Vorhabengrundstück um einen nicht bebaubaren Grünstreifen handele, keine rechtsverbindliche Zusicherung gesehen werden. Denn nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB besteht auf die Aufstellung von Bauleitplänen bereits kein Anspruch. Mithin wurde für das Bauvorhaben des Beigeladenen auch keine Befreiung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
Damit beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Einfamilienhauses aufgrund seiner Lage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 BauGB. Da die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspricht, erweist sich das Bauvorhaben des Beigeladenen nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als allgemein zulässig.
Soweit sich die Antragsteller darauf berufen, dass sich das streitgegenständliche Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung und seiner Bauweise nicht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, sind diese Einfügensvoraussetzungen für sich bereits nicht drittschützend. Nachbarschutz gewährt lediglich das im Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommen soll, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist ( BVerwG in ständiger Rechtsprechung z.B. U. v. 23.9.1999, Az.: 4 C 6.98 und B. v. 18.11.2004, Az.: 4 C 1/04). Nachbarrechte werden durch einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB demnach nur dann verletzt, wenn unzumutbare Auswirkungen für das Nachbargrundstück entstehen (BayVGH B. v. 14.6.2007 – 1 CS 07.265). Anhaltspunkte für derartige unzumutbare Auswirkungen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr dürfte sich das von Seiten des Beigeladenen geplante Einfamilienwohnhaus mit einer Gebäudehöhe von 8,5 m hinsichtlich seiner Kubatur in den durch die Bebauung in der Umgebung vorhandenen Rahmen einfügen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits der Gebäudekomplex der Antragsteller als Mehrfamilienwohnhaus mit 9 Wohneinheiten weitaus erheblichere Ausmaße aufweisen dürfte als das nunmehr streitgegenständliche Vorhaben. Für eine den Antragstellern gegenüber erdrückende Wirkung des Bauvorhabens des Beigeladenen bestehen daher keinerlei Anhaltspunkte.
Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ergibt sich ferner nicht aus den von Antragstellerseite angeführten Baugrundverhältnissen und der insoweit befürchteten Gefahr eines Hangrutsches. Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den Vorschriften des öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner baurechtlicher Vorschriften. Im unbeplanten Innenbereich ist eine Verletzung des in § 34 BauGB enthaltenen Gebotes der Rücksichtnahme ausgeschlossen, wenn sich ein Vorhaben – wie hier – nach seiner Art und seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise und nach seiner überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, 11.01.1999, BayVBl. 1999, 568). Damit stellt die von den Antragstellern befürchtete Beeinträchtigung ihres Gebäudes bereits keinen im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes zu prüfenden Belang dar.
Gegenstand der Baugenehmigung ist die Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage (vgl. Art. 55 Abs. 1 BayBO), nicht aber die Ermöglichung einer Beeinträchtigung des Eigentums von Nachbarn. Falls infolge der Durchführung des streitgegenständlichen Vorhabens Schäden an dem Nachbaranwesen drohen oder verursacht werden sollten, wäre dies lediglich eine weitere Folge des Bauvorhabens, die unabhängig von der Baugenehmigung geregelt und bewältigt werden müsste. Wie und mit welchen, dem Schutz der Nachbargebäude dienenden technischen Vorkehrungen ein Bauvorhaben verwirklicht wird, ist nicht notwendiger Regelungsgehalt der Baugenehmigung, die unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird ( Art. 68 Abs. 4 BayBO). Soweit die Antragsteller damit infolge der Bauarbeiten Rissbildungen an ihrem Gebäude befürchten, wäre solchen etwaigen Gefahren zivilrechtlich zu begegnen (vgl. VG München, 24.04.2002, Az. M 11 SN 02.1305). Der generell gegebenen Notwendigkeit, beim Aushub einer Baugrube bzw. bei Verwirklichung eines unterkellerten grenznahen Vorhabens dafür zu sorgen, dass der Baugrund für nahestehende Bauwerke der Nachbarn stabil gehalten wird (vgl. Art. 10 Satz 3 BayBO), hat der Bauherr – auch ohne besondere Auflagen – im Rahmen der von ihm zu beachtenden allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Technik Rechnung zu tragen ( Art. 3 Abs. 2 Satz 4 BayBO); vgl. insoweit BayVGH, 14.10.2008, Az. 2 CS 08.2582; VG Bayreuth, 12.07.2012, Az. B 2 K 11.498.
Als unterlegene Beteiligte haben die Antragsteller nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch zu tragen. Da sich der Beigeladene mit seiner Antragstellung einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, den Antragstellern auch seine außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 3 Satz 2 und § 53 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG -. Der nach 9.7.1 des sogenannten Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 vorgesehene Streitwert für die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Dritten in Höhe von 7.500,00 EUR ist in Anlehnung an Nummer 1.5 dieses Streitwertkataloges im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes zu halbieren.
Permalink: https://openjur.de/u/863585.html (https://oj.is/863585)

References: Art. 10
 Art. 14
 § 31
 § 15
 § 34
 § 35
 § 15
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 59
 Art. 62
 Art. 10
 Art. 59
 § 34
 Art. 59
 § 34
 Art. 62
 § 212
 § 80
 Art. 59
 Art. 81
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 9
 § 1
 § 31
 § 34
 § 4
 § 34
 § 4
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 55
 Art. 68
 Art. 10
 Art. 3
 § 154
 § 162
 § 154
 § 63
 § 53
 § 53