Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2013/05.html
Timestamp: 2020-04-06 12:59:09+00:00

Document:
Schwerpunkt: Shitstorm
Legislative Österreich
Tücken der Berufsausübung in Mietwohnungen
ecolex 2013, 393
Eine (zivil)rechtliche Einführung
Ein Shitstorm kann sich rasend schnell verbreiten und dem Image eines Unternehmens innerhalb weniger Stunden massiven Schaden zufügen. Dabei macht ein Shitstorm nicht vor Landesgrenzen halt und ist oft nicht auf den Social-Media-Bereich beschränkt, sondern erreicht auch klassische Medien.
Shitstorm; Social Media; Ehrenbeleidigung; Rufschädigung
ecolex 2013, 396
Shitstorm auf Facebook-Seiten: Wer haftet?
Neue „soziale“ Medien bieten viel Raum zum Ausdruck der eigenen Meinung, zum Austausch von Sichtweisen oder zur Kommentierung aktueller Ereignisse. Andererseits ermöglichen es diese Plattformen, über die de facto zeitgleich Tausende, ja Millionen Menschen erreicht werden können binnen weniger Stunden, tw Sekunden, Unternehmen zu diskreditieren, Personen medial vorzuverurteilen und deren Ruf nachhaltig zu schädigen. Doch wie geht man als Betroffener mit einem Shitstorm um, der sich auf fremden Facebook-Seiten entfesselt und wer hat für die Informationen auf solchen Seiten einzustehen?
§§ 16, 18 ECG; § 1330 ABGB
Shitstorm; Facebook; Fan-Page; Facebook-Seite; Host-Provider
ecolex 2013, 399
Zuerst brainstormen – dann shitstormen?
Zur lauterkeitsrechtlichen Relevanz „inszenierter“ Shitstorms, „getarnter“ Postings und „gekaufter“ Fans
Shitstorms sind vor allem in der Kommunikationswissenschaft vieldiskutierte Phänomene. Dabei stellen sich Werbende immer wieder die Frage, ob und wie die Dynamik solcher Massenereignisse für eigene Zwecke genutzt werden könnte. Dieser Beitrag ist den, sich in diesem Zusammenhang ergebenden lauterkeitsrechtlichen Fragestellungen gewidmet.
§§ 1, 2, 7 UWG
Shitstorm; Social Media; Social Networks; Soziale Medien; Soziale Netzwerke
ecolex 2013, 403
Memo: Der anonyme Shitstorm
Providerhaftung; Auskunftsverlangen; Daten; Datenherausgabe
ecolex 2013, 406
RV 2197 BlgNR
ecolex 2013, 408
Das neue Zahlungsverzugsgesetz im Überblick
Am 20. 3. 2013 wurde das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Beitrag stellt seine wesentlichen Inhalte vor und konzentriert sich dabei auf die Neuerungen im ABGB, UGB und KSchG.
§ 907a ABGB; §§ 455ff UGB
Zahlungsverzug; Geldschuld; Verzugszinsen; Betreibungskosten
Thomas Haberer / Jörg Zehetner
Zession von Kreditforderungen unvereinbar mit dem Bankgeheimnis!
Der OGH nimmt in seiner E v 26. 11. 2012, 9 Ob 34/12h, einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis (§ 38 BWG) und somit die Nichtigkeit des Zessionsvertrags an (§ 879 Abs 1 ABGB), wenn ein Kreditinstitut ohne Zustimmung des Kunden eine nicht titulierte Kreditforderung an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar abtritt.
§ 38 BWG; § 879 Abs 1, §§ 1392ff ABGB
Bankgeheimnis; Zession von Kreditforderungen
Sonja M. Weiland
ecolex 2013, 413
Gesprächsbereitschaft kein Verzicht aus Anerkenntnis
OGH 17. 10. 2012, 3 Ob 170/12i
§§ 86, 863, 1375 ABGB
ecolex 2013/157
Zurechnung einer gefälschten Erklärung
OGH 15. 11. 2012, 1 Ob 153/12z
§§ 861ff ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
ecolex 2013/158
Konkludenter Verzicht auf das Mietrecht?
OGH 31. 1. 2013, 6 Ob 237/12i
§ 863 ABGB
ecolex 2013/159
Erbanfall führt zu keiner Aufklärungspflicht bei bereits zustande gekommener Bürgschaft
OGH 15. 10. 2012, 6 Ob 158/12x
§§ 991, 1360, 1364 ABGB
ecolex 2013/160
Haftung eines Anwalts nach § 1003 ABGB
OGH 26. 9. 2012, 7 Ob 56/12d
§§ 1003, 1295 ABGB
ecolex 2013/161
Keine Gefährdungshaftung für (U-Bahn-)Rolltreppe
OGH 13. 9. 2012, 8 Ob 84/12d
§ 1295 ABGB; § 1 EKHG
ecolex 2013/162
Bauführer als Besitzer iSd § 1319 ABGB
OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 90/12x
§ 1319 ABGB
ecolex 2013/163
Verzug bei Vergleichserfüllung
OGH 23. 1. 2013, 3 Ob 226/12z
§ 904 ABGB
Zahlungsverzug; Prämienvergleich
Mit einer Anmerkung von Thomas Haberer / Jörg Zehetner
ecolex 2013/164
Rechtswidrige Behalteempfehlung des Anlageberaters – Schadensberechnung
OGH 23. 1. 2013, 3 Ob 220/12t
§ 1300 ABGB
ecolex 2013/165
Vertriebsgesellschaft, Hauptvertriebsgesellschaft und Repräsentantin einer ausländischen Kapitalanlagegesellschaft
OGH 19. 12. 2012, 6 Ob 142/12v
§ 180 Abs 1 InvFG 2011
ecolex 2013/166
Aufklärung des Bürgen/Mäßigung der Bürgschaft
OGH 23. 1. 2013, 7 Ob 224/12k
§§ 25c, d KSchG
ecolex 2013/167
VwGH: Untersagung von Allgemeinen Stromlieferbedingungen durch E-Control
VwGH 29. 1. 2013, 2010/05/0079
§ 1 Abs 1, § 6 Abs 3 KSchG; § 879 Abs 3, § 1118 ABGB; §§ 2, 51a, b OÖ ElWOG 2006; §§ 9, 16 Abs 1 Z 3 E-RBG; § 12 Abs 1 Z 4 E-ControlG
Mit einer Anmerkung von Thomas Rabl
ecolex 2013/168
Anscheins- und Duldungsvollmacht beim Abschluss von Schiedsvereinbarungen
In Österreich haben die Anscheins- und Duldungsvollmacht beim Abschluss von Schiedsvereinbarungen lange ein Schattendasein gefristet. Eine höchstgerichtliche Entscheidung aus dem Jahr 2006 lässt darauf hoffen, dass dem Vertrauensschutz beim vollmachtlosen Abschluss von Schiedsvereinbarungen künftig Rechnung getragen wird.
§ 583 ZPO; § 54 UGB; Art II Abs 2 NYÜ; § 1016 ABGB
Schiedsvereinbarung; Stellvertretung; Treu und Glauben; Anscheinsvollmacht; Duldungsvollmacht; Nachträgliche Genehmigung
Karl Wörle
ecolex 2013, 424
Unmittelbarkeit statt Souveränität
Die unmittelbare Beweisaufnahme in anderen Mitgliedstaaten (MS) der EU nach Art 17 EuBVO wurde als einer der grundlegenden Fortschritte der EuBVO gefeiert; dennoch wagt die EuBVO nur zaghafte Schritte in diese Richtung. Der EuGH hat zuletzt in der E ProRail BV/ Xpedys NV et al entschieden, dass eine Befundaufnahme durch Sachverständige in anderen MS auch ohne das in der EuBVO vorgesehene Ersuchen um Genehmigung nach der lex fori des Gerichtsstaats zulässig ist.
Art 1, 17 EuBVO; §§ 291a–c ZPO
unmittelbare Beweisaufnahme; Rechtshilfe; Souveränität; Sachverständige
Michael Slonina
ecolex 2013, 428
Zur Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft
OGH 27. 11. 2012, 8 Ob 126/12f
Einmaligkeitswirkung; materielle Rechtskraft; Streitgegenstand; quantitatives Minus
ecolex 2013/169
Ordination zur Exekution in eine .at-Domain
OGH 21. 9. 2012, 3 Nc 26/12x
§§ 3, 18, 294ff, 331ff EO; § 28 JN
Exekution; Ordination; Inlandsbezug; Drittschuldner; Forderungsexekution; Exekution in sonstige Vermögensrechte; Domain; Nic.at
ecolex 2013/170
Exekutionsführung auf Rückgabe des Kaufpreises nach Wandlung – Untergang der Gegenleistung als Oppositionsgrund?
OGH 19. 12. 2012, 3 Ob 202/12w
§ 35 EO; §§ 877, 932 ABGB
Oppositionsklage; Wandlung; Untergang der Gegenleistung; Zwei-Kondiktionen-Theorie
ecolex 2013/171
Standesregeln der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der WKÖ schreiben obligatorisches Schlichtungsverfahren vor
OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 203/12z
Art 120b Abs 1 Satz 1 B-VG; § 378 EO
Schlichtungsverfahren; Standesregeln; Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder; Unzulässigkeit des Rechtswegs; Einstweilige Verfügung
ecolex 2013/172
Verjährungsunterbrechung – Stufenklage
OGH 19. 9. 2012, 3 Ob 106/12b
§ 1497 ABGB; Art XLII EGZPO
Stufenklage; Rechnungslegung; Verjährung; gehörige Fortsetzung des Verfahrens
ecolex 2013/173
Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG oder Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten?
OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 101/12k
§ 28 KHVG
Bindungswirkung; Strafurteil; Rechtskrafterstreckung; Aufrechnung; Gegenforderung; Haftpflichtversicherer
ecolex 2013/174
Befundaufnahme eines Sachverständigen auch ohne Ersuchen nach Art 17 EuBVO
EuGH 21. 2. 2013, C-332/11, ProRail BV/Xpedys NV, FAG Kugelfischer GmbH, DB Schenker Rail Nederland NV, Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen NV
Art 1, 17 EuBVO
Rechtshilfe; Beweisaufnahme; Sachverständigenbeweis; Befundaufnahme im Ausland; lex fori; Exklusivität; Souveränität; unmittelbare Beweisaufnahme
ecolex 2013/175
Kein Verbrauchergerichtsstand bei beiderseitigem Privatgeschäft und Rechtskraftumfang der Abweisung bei doppelrelevanten Tatsachen
OGH 1. 8. 2012, 1 Ob 115/12m
Art 5 Nr 3, Art 15f, 24 EuGVVO
Verbrauchergerichtsstand; doppelrelevante Tatsachen; Rechtskraft der Abweisung; Anspruchskonkurrenz; europäischer Streitgegenstandsbegriff
ecolex 2013/176
GmbH-Reform in der Pipeline
Nach mehreren Anläufen liegt nun ein Entwurf einer GmbH-Reform („Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013“) vor. Voraussichtliches Datum des Inkrafttretens soll der 1. 7. 2013 sein. Der Beitrag stellt die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs dar.
Günther Feuchtinger
ecolex 2013, 435
GmbH „light“ als Retter in der Not?
Anmerkungen zum Entwurf eines GesRÄG 2013
Die Herabsetzung des Mindestammkapitals auf Euro 10.000,– sowie der darauf zu leistenden Mindestbareinlage auf Euro 5.000,– und Erleichterungen bei der Gründung sollen zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich beitragen. Ob diese Maßnahmen tatsächlich zur erhofften Steigerung von Neugründungen führen werden, kann bezweifelt werden.
§ 4 Abs 3, § 6 Abs 1, § 10 Abs 1 GmbHG
Entwurf Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013, 500 ME 24. GP; Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2013; GmbH light; Gläubigerschutz; Wirtschaftsstandort Österreich; Mindeststammkapital; Start-up
Peter Andreas Eschig
ecolex 2013, 437
Objektive Auslegung des GmbH-Gesellschaftsvertrags auch in Bezug auf Aufgriffsrechte
OGH 19. 12. 2012, 6 Ob 233/12a
§§ 914 ABGB; §§ 4, 61, 76 GmbHG
Auslegung; GmbH-Gesellschaftsvertrag
ecolex 2013/177
Zur Haftung des Gründungsprüfers und zur Haftung von Sachverständigen gegenüber Dritten
OGH 29. 11. 2012, 2 Ob 125/12i
§§ 1299, 1300 ABGB; § 26 AktG; § 6a Abs 4 GmbHG; § 269 UGB
Haftung Gründungsprüfer; Haftung Sachverständiger; Gutachten
ecolex 2013/178
Foundation Governance und die „automatische“ konzernweite Geltung von Zustimmungsvorbehalten bei einer Privatstiftung als Konzernspitze
OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 135/12i
§ 17 Abs 5, § 21 Abs 4 PSG; § 28 BWG
Mit einer Anmerkung von Peter Melicharek (am Verfahren beteiligt)
ecolex 2013/179
Das neue Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung
Mit Errichtung des neuen Europäischen Patents wurde erstmals von der durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffenen Rechtsgrundlage des Art 118 AEUV Gebrauch gemacht. Es handelt sich um den zweiten Anwendungsfall einer Verstärkten Zusammenarbeit und stellt eine ungewöhnliche Verschränkung von Europarecht und Völkerrecht dar.
Art 118, 326ff AEUV; Art 20 EUV
Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung; EU-Patent; Einheitliches Patent; Verstärkte Zusammenarbeit; VO 1257/2012; VO 1260/2012
Helene Herda
ecolex 2013, 442
Zur Haftung von Werbeagenturen
OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 174/12k
§§ 864a, 1168a ABGB
ecolex 2013/180
Nachahmen von Lutschern
OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 227/12d
§ 2 Abs 3 Z 1 UWG
Tico Pop
ecolex 2013/181
Veröffentlichung anwaltlicher Schriftsätze
OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 236/12b
§ 18a UrhG; Art 10 EMRK
Klageschriftsatz
ecolex 2013/182
Leistungsentgelte – betriebsverfassungsrechtlich betrachtet
Die „ArbVG-Novelle 2010“ hat die Unsicherheit darüber, welche Anforderungen das Betriebsverfassungsrecht an die betriebliche Implementierung von Leistungsentgelten stellt, nicht beseitigt. Zudem ist fraglich, wie Betriebsvereinbarungen (BV) über Leistungsentgelte, die auf der Basis der früheren Rechtslage abgeschlossen worden sind, nunmehr rechtlich zu behandeln sind. Der Beitrag bezweckt, für beide kontrovers diskutierten Fragen eine Lösung anzubieten.
§ 96 Abs 1 Z 4, § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG
Akkordähnliche Prämien und Entgelte; Leistungsbezogene Prämien und Entgelte
ecolex 2013, 449
Ausgewählte Fragen der Elternteilzeit
Der Beitrag setzt sich mit der Möglichkeit einer Arbeitgeberkündigung zwischen dem besonderen Bestandschutz aufgrund der Karenz und dem besonderen Bestandschutz der Elternteilzeit sowie der Wirksamkeit einer formell unrichtigen bzw inhaltlich mangelhaften Bekanntgabe des Teilzeitbeschäftigungsbegehrens auseinander.
ecolex 2013, 452
Volontariat mit Ausbildungscharakter
OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 150/12t
§ 1151 ABGB
Volontariat; Ausbildung
ecolex 2013/183
Kein allgemeines Schadenersatzrecht bei sozialwidrigen und nach GlBG diskriminierenden Kündigungen
OGH 24. 1. 2013, 8 ObA 76/12b
§ 105 Abs 3 ArbVG; § 1295 ABGB
Schadenersatz; Kündigung
ecolex 2013/184
Direktabfertigung nach BMSVG
OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 26/12g
§ 6 Abs 3 BMSVG
Direktabfertigung; Auszahlung
ecolex 2013/185
Mehrfach befristete Sonderverträge von Vertragsbediensteten
OGH 26. 11. 2012, 9 ObA 102/12h
§§ 2, 54 Wr VBO 1995
Sondervertrag; befristet
ecolex 2013/186
Die Verwertbarkeit von ausländischen Verlustvorträgen bei der EU-Importverschmelzung
In diesem Beitrag werden die Anforderungen an die Verwertung ausländischer Verlustvorträge im Rahmen der EU-Importverschmelzung anhand des Urteils des EuGH in der Rs A Oy untersucht.
Erik Pinetz / Erich Schaffer
ecolex 2013, 460
Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen im Überblick
Mit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 am 1. 1. 2014 wird auch das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht) eingerichtet und tritt an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenats. Verfahrensrechtlich ergeben sich dadurch einige Änderungen zur jetzigen Rechtslage.
BAO; BFG; Bundesabgabenordnung; Bundesfinanzgericht; B-VG Novelle 2012
UFS; Unabhängiger Finanzsenat; Verwaltungsgerichte; Verwaltungsgerichtsbarkeit; Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Philipp Merzo
ecolex 2013, 464
Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb bei der Tätigkeit als „business-angel“
VwGH 21. 2. 2013, 2009/13/0077
§§ 4, 23, 27 EStG
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
ecolex 2013/187
Umsatzsteuerliche Behandlung des Betriebs einer Fotovoltaikanlage auf dem Prüfstand des Unionsrechts
Schlussanträge GA Sharpston 7. 3. 2013, C-219/12, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr/Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz
Art 9 MwStSyst-RL; § 2 Abs 1, § 12 UStG
ecolex 2013/188
Der Begriff der Liquidation in Art 4 Abs 1 RL 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten („Mutter-Tochter-Richtlinie“)
EuGH 18. 10. 2012, C-371/11, Punch Graphix NV
Art 4 Mutter-Tochter-Richtlinie
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
ecolex 2013/189
Verlustverwertung beschränkt Steuerpflichtiger in der Unternehmensgruppe
EuGH 6. 9. 2012, C-18/11, Philips Electronics UK
§ 9 Abs 6 KStG
Mit einer Anmerkung von Daniel W. Blum
ecolex 2013/190
Keine Bescheidänderung gem § 295a BAO nach Änderung von Steuerrichtlinien
UFS 24. 1. 2013, RV/0573-L/12
§ 17 EStG 1988; § 295a BAO
Bescheidänderung; Richtlinien; Abgabenanspruch
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
ecolex 2013/191
Hinterziehung von Umsatzsteuer bei fortdauernden Untreuehandlungen durch eine Dienstnehmerin
UFS 26. 3. 2013, RV/0484-L/10
§ 33 FinStrG; § 207 Abs 2 BAO
Mit einer Anmerkung von Marco Laudacher
ecolex 2013/192
Reichweite der Befangenheit im Verwaltungsverfahren
Die Befangenheit von Organwaltern spielt im Verwaltungsverfahren zwar eine große praktische Rolle, zu einigen nicht unwesentlichen Fragen liegt aber kaum (aktuelle) Lit oder Rsp vor. Der Beitrag möchte daher (lediglich) einige Schlaglichter auf die Relevanz dieses Instituts werfen. Im Vordergrund steht dabei die Reichweite des mit dem Vorliegen von Befangenheit einhergehenden Verbots der Vornahme von Amtshandlungen.
§§ 7, 36a, 53 AVG
Vertretung; Amtshandlung; laufendes Verfahren
Andreas Gerhartl
ecolex 2013, 477
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Versagung der Erteilung von Lotteriekonzessionen
Kostenersatz für Reisedokumente
Datenübermittlung auf liberalisierten Elektrizitätsmärkten
Regelung der Systemnutzungsentgelte nach § 53 ELWOG 2010 nicht verfassungswidrig
Individualantrag eines Verteilernetzbetreibers gegen SystemnutzungsentgelteV 2012 unzulässig
Michael Holoubek / Michael Lang
ecolex 2013, 480
Europäisches Institutionenrecht
VO (EU) 216/2013 des Rates v 7. 3. 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union, ABl L 2013/69, 1
ecolex 2013, 485
KOM will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen, IP/13/287
Der Einfluss der Grundrechte-Charta auf den österreichischen Grundrechtsschutz
Zugleich eine Besprechung zu OGH 9 Ob 15/12i und VwGH 2010/15/0196
Ein aktueller Vorlagebeschluss des OGH an den EuGH wirft die Frage auf, welches Gericht innerstaatlich zur Wahrung des Grundrechtsschutzes zuständig ist. Anhand der Rechtsprechung des EuGH werden im Beitrag der Einfluss der Grundrechte-Charta auf die Stellung der Höchstgerichte und die Auswirkungen auf den nationalen Grundrechtsschutz untersucht.
Art 6, 267 AEUV; Art 140 B-VG
Grundrechte-Charta; Grundrechtsschutz; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
Thomas Schoditsch
ecolex 2013, 486

References: § 1330

§ 907
 OGH 

§ 38
 § 879

OGH 

OGH 

OGH 

§ 863

OGH 
 § 1003

OGH 

OGH 

§ 1295
 § 1
 § 1319

OGH 

§ 1319

OGH 

§ 904

OGH 

§ 1300

OGH 

§ 180

OGH 

§ 1
 § 6
 § 879
 § 1118
 § 12

§ 583
 § 54
 § 1016
 EuGH 

OGH 

OGH 
 § 28

OGH 

§ 35

OGH 
 § 378

OGH 

§ 1497
 § 28

OGH 

§ 28

EuGH 

OGH 

§ 4
 § 6
 § 10

OGH 

OGH 
 § 26
 § 6
 § 269

OGH 

§ 17
 § 21
 § 28

OGH 

OGH 

§ 2

OGH 

§ 18

§ 96
 § 97

OGH 

§ 1151

OGH 

§ 105
 § 1295

OGH 

§ 6

OGH 
 EuGH 
 § 2
 § 12

EuGH 

EuGH 

§ 9
 § 295

§ 17
 § 295

§ 33
 § 207
 § 53
 OGH 
 OGH 
 EuGH 
 EuGH