Source: https://dejure.org/gesetze/BImSchG/58b.html
Timestamp: 2019-02-17 08:51:15+00:00

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§ 58b BImSchG Aufgaben des Störfallbeauftragten - dejure.org
dejure.org Übersicht BImSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 58b BImSchG
1. auf die Verbesserung der Sicherheit der Anlage hinzuwirken,
2. dem Betreiber unverzüglich ihm bekannt gewordene Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs mitzuteilen, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können,
3. die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen im Hinblick auf die Verhinderung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge zur Beseitigung dieser Mängel,
4. Mängel, die den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz sowie die technische Hilfeleistung betreffen, unverzüglich dem Betreiber zu melden.
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Rechtsprechung zu § 58b BImSchG
2 Entscheidungen zu § 58b BImSchG in unserer Datenbank:
Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder: Klagerecht einer Gemeinde gegen ein ...
Auf § 58b BImSchG verweisen folgende Vorschriften:
§ 54 (Aufgaben)

References: § 58

§ 58
 § 58
 § 58
 § 58

§ 54