Source: https://hanfpartei.org/satzung-html/
Timestamp: 2018-10-20 03:58:59+00:00

Document:
Satzung htmlJörg Gastmann2018-09-28T09:34:04+00:00
Beschlossen auf dem Bundesparteitag vom 15.09.2018
§ 27 Sitzungen des Bundesvorstand
§ 28 Bundesvereinigungen
§ 29 Zuständigkeiten der Vereinigungen
§ 33 Wahlen
§ 34 Wahlperiode
§ 35 Beschluss-Beurkundung
Satzung der Hanfpartei
(1) Die Partei führt den Namen „Hanfpartei – Die wahren Sozialdemokraten“.
(3) Die Hanfpartei bietet den Bürgern Lösungen für politische und wirtschaftliche Probleme an. Neben der sozialen (Neu)Gestaltung von Steuern, Arbeitsmarkt und dem Sozialsystem ist es ein Kernziel den Hanf als Nutzpflanze für Medizin, Werkstoffe, Nahrung, Kleidung und Energie als integralen und überaus wichtigen Bestandteil der Ökonomie zu nutzen. Das unbedingte Ziel ist die längst überfällige regulierte Legalisierung – auch als Genussmittel für Erwachsene. Des Weiteren fordert die Hanfpartei eine Rehabilitation aller, die aufgrund von Drogenbesitz verurteilt und bestraft wurden. Dies schließt auch Entschädigungen für Verdienstausfall, verlorene Arbeitsstellen, sowie etwaige Vermögensschäden ein.
(5) Die Hanfpartei vertritt folgende Werte, zu denen alle Programminhalte kompatibel sein müssen:
(6) Organe und Mitglieder der Partei bekennen sich
(7) Organe und Mitglieder der Partei lehnen sowohl den Neoliberalismus als auch den Marktradikalismus ab.
(8) Mandatsträger der Hanfpartei sind keinen Weisungen und keinem Fraktionszwang unterworfen.
(9) Das Wohl aller Menschen und der Schutz der Natur haben Vorrang bei allen Entscheidungen.
(1) Mitglied der Hanfpartei Partei kann jeder werden, der ihre Ziele zu fördern bereit ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt entweder durch Bestätigung durch den zuständigen Regionalverband oder 30 Tage ab Eingang des Mitgliedsantrags bei der Bundesgeschäftsstelle.
(7) Im Gegensatz zu anderen Parteien ist die Hanfpartei offen für die Mitglieder anderer Parteien. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist grundsätzlich möglich. Ausnahmen, bei denen die Mitgliedschaft in einer anderen Partei beendet werden muss:
2. Vorstandsmitglied eines Verbands der Hanfpartei
(c) öffentlich für eine andere, mit der Hanfpartei konkurrierenden Gruppe wirbt
(d) in Versammlungen politischer Gegner, in Rundfunksendungen, Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Hanfpartei Stellung nimmt,
(1) Der Bundesvorstand und die Vorstände der Landes- und Regionalverbände sowie die Vorstände der entsprechenden Organisationsstufen aller Bundesvereinigungen und Sonderorganisationen der Hanfpartei sind verpflichtet, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Hanfpartei in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich durchzusetzen.
(1) Organisationsstufen der Hanfpartei sind:
(8) Gründungsprotokolle sind von allen Vorständen sowie von den Protokollführen zu unter-zeichnen. Alle anwesenden Mitglieder tragen sich handschriftlich in eine Anwesenheitsliste ein.
(1) Der Regionalverband ist die Organisation der Hanfpartei in den Grenzen eines Verwaltungskreises. Er kann auch mehrere Verwaltungskreise umfassen. Im Gebiet eines Verwaltungskreises dürfen nicht mehrere Regionalverbände bestehen. Die Bildung und Abgrenzung eines Regionalverbandes ist Aufgabe des zuständigen Landesverbandes.
(2) Der Regionalverband ist die kleinste selbständige organisatorische Einheit der Hanfpartei mit Satzung und selbständiger Kassenführung gemäß der Satzung des Landesverbandes.
1. Festlegung der Art und Weise der Kandidatenaufstellung, wenn das jeweilige Wahlkreisgebiet dem Gebiet eines Regionalverbandes entspricht, wenn mehrere Wahlkreisgebiete zusammen dem Gebiet eines Hanfpartei-Regionalverbandes entsprechen oder wenn ein Wahlkreisgebiet das Gebiet mehrerer Hanfpartei-Regionalverbände oder von Teilen davon umfasst,
(3) Die Bewerber für sämtliche Wahlen werden in geheimer Abstimmung nach dem Borda-Wahlverfahren durch die regionalen Parteitage gewählt, die entsprechend § 23 zusammengesetzt sind.
(3) Kündigen sich so viele Mitglieder an, daß Räumlichkeiten gemietet werden müssen, werden die Kosten auf alle Teilnehmer zu gleichen Teilen verteilt. Teilnehmen können nur Mitglieder, die bis spätestens 30 Tage vor dem Parteitag ihren Kostenbeitrag überwiesen haben.
(1) Er beschließt über die Grundlinien der Politik der Hanfpartei und das Parteiprogramm; sie sind als Grundlage für die Arbeit der Hanfpartei verbindlich.
(3) Die Ministerpräsidenten der Länder, soweit sie der Hanfpartei angehören, nehmen an den Sitzungen des Bundesvorstands beratend teil.
c) dem Bundesschatzmeister
d) den Vorsitzenden der Landesverbände
d) Ministerpräsidenten der Länder, soweit sie der Hanfpartei angehören
e) weiteren Mitgliedern, zum Beispiel für bestimmte Bereiche.
(3). Er ist verantwortlich für die vom Parteiengesetz vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte der gesamten Partei und dessen Weiterleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Der Bundesschatzmeister setzt diese Aufgabe um.
§ 28 (Bundesvereinigungen)
1. Hanfjugend
2. Hanffrauen
3. Hanfsenioren
4. Hanfwerker (Arbeitnehmervereinigung)
5. Hanfwirtschaftler (Wissenschaft und Wirtschaft)
§ 29 (Zuständigkeiten der Vereinigungen)
(1) Die Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse mit dem Ziel, die Inhalte der Hanfpartei in ihren Wirkungskreisen (junge Generation, Frauen, Arbeitnehmer, ältere Generation, Unternehmer, Wissenschaft/Hochschulen) zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der Hanfpartei zu wahren.
§ 30 (Beschlussfähigkeit)
(1) Die Organe der Partei sind beschlussfähig, wenn sie mindestens eine Woche satzungsgemäß vorher mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Für die Mitgliedervollversammlungen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Landesverbände.
§ 31 (Erforderliche Mehrheiten)
(2) Änderung von Kern-Programmpunkten: Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder auf einem Bundesparteitag, bei dem entweder mindestens 100 Mitglieder oder mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind. Als Kern-Programmpunkte gelten die Programmpunkte, die bei der Gründung Gültigkeit hatten und zu diesem Zeitpunkt auf der Homepage hanfpartei.org unter dem Menüpunkt „Programm“ veröffentlicht wurden. Zur Ergänzung durch neue Programmpunkte genügt die einfache Mehrheit auf einem Bundesparteitag, bei dem entweder mindestens 100 Mitglieder oder mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind.
(3) Änderung der Satzung, der Geschäftsordnung, der Finanzordnung und der Schiedsgerichtsordnung: Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder auf einem Bundesparteitag, bei dem entweder mindestens 100 Mitglieder oder mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind.
§ 32 (Abstimmungsarten)
§ 33 (Wahlen)
(2) Die Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt in einem gemeinsamen Wahlgang. Der Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Kumulieren und Panaschieren gemäß § 32 (2) ist zulässig.
(4) Bei Wahlen von Kandidaten für Listen (z.B. Landeslisten) entscheidet bei Stimmengleichstand zunächst die Frauenquote gemäß § 10 die Reihenfolge der Listenplätze. Bei Stimmengleichheit von Kandidaten gleichen Geschlechtes entscheidet die Reihenfolge der Kandidaturerklärungen.
§ 34 (Wahlperiode)
§ 35 (Beschluss-Beurkundung)
§ 36 (Inkrafttreten)
Diese Satzung tritt am 15.09.2019 in Kraft.
3. Der Bundesschatzmeister ist für die Beschaffung der finanziellen Mittel der Bundespartei verantwortlich, die für die politische und organisatorische Arbeit der Hanfpartei erforderlich sind. Er nimmt alle für die Bundespartei bestimmten Spenden entgegen und leitet sie unverzüglich weiter.
Die Parteigerichte der Hanfpartei sind Schiedsgerichte nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24.7.1967 (Bundesgesetzblatt I S. 773-781). Sie nehmen die ihnen durch dieses Gesetz sowie durch das Statut der Hanfpartei und die Satzungen der Landesverbände und der Vereinigungen der Hanfpartei übertragenen Aufgaben wahr.
(1) Alle Mitglieder der Parteigerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen Mitglieder der Hanfpartei sein.
Die Mitglieder der Parteigerichte erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Auf Antrag erstattet die Hanfpartei-Geschäftsstelle ihrer Organisationsstufe ihnen die notwendigen Fahrtkosten, Nebenkosten und Auslagen und gewährt ihnen Tage- und Übernachtungsgelder nach der Reisekostenstufe C des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
(1) Die Geschäftsstelle der Parteigerichte befindet sich in der jeweils entsprechenden Hanfpartei-Geschäftsstelle, die insoweit den Weisungen des Vorsitzenden unterstellt ist. Der Vorsitzende bestimmt einen geeigneten Protokollführer.
1. Ausschluss von Mitgliedern aus der Hanfpartei, mit Ausnahme der Mitglieder des Landes- und Bundesvorstandes sowie von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der
1. Ausschluss von Mitgliedern des Bundes- oder Landesvorstandes sowie von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage (Bürgerschaften) aus der Hanfpartei,
(2) Beistände und Verfahrensbevollmächtigte müssen Mitglieder der Hanfpartei sein; das Parteigericht kann Ausnahmen zulassen.
(4) Parteimitglieder sind verpflichtet, vor dem Parteigericht auszusagen, sofern ihnen nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Personen, die nicht Mitglieder der Hanfpartei sind, sollen nur in Ausnahmefällen gehört werden.
(3) In Ausschlussverfahren ist das Parteigericht nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden. Es kann nach seinem Ermessen anstelle des Ausschlusses aus der Hanfpartei eine Ordnungsmaßnahme festsetzen.
Geschäftsordnung der Hanfpartei (GO-Hanfpartei)
Teil II: Bundesparteitag der Hanfpartei
Geschäftsordnung der Hanfpartei(GO-Hanfpartei)
Die nachstehende Geschäftsordnung der Hanfpartei Partei (GO-Hanfpartei) gilt für die Bundespartei und für alle ihrer Verbände, sofern diese keine abweichenden Regelungen haben. Statuts Sie ist Bestandteil des der Hanfpartei.
Teil II: Parteitage der Hanfpartei
Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung von Parteitagen bestimmen die Verbandsvorstände im Rahmen der Statuten der Hanfpartei.
(1) Antragsberechtigt zu Parteitagen sind alle Vorstände und Mitglieder der Hanfpartei. Anträge müssen zu den Werten und Zielen der Hanfpartei passen.
(2) Die jeweiligen Verbandsvorstände haben das Recht, Anträge abzulehnen, sofern diese ihres Erachtens nicht kompatibel mit Werten und Zielen der Hanfpartei sind. Wenn die Anzahl ihres Erachtens zu hoch für einen Parteitag ist, haben die jeweiligen Verbandsvorstände das Recht, sie auf ihren nächsten Parteitag zu verschieben. Sofort zu einem Parteitag zuzulassen sind Anträge:
(1) Redeberechtigt auf dem Bundesparteitag sind alle Mitglieder der Hanfpartei. In Ausnahmefällen können die Moderatoren auch Gästen das Wort erteilen.
Für den Bundesausschuss der Hanfpartei gelten die Vorschriften der §§ 3 bis 26 dieser Geschäftsordnung. § 6 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass Sachanträge auf der Sitzung des Bundesausschusses nur von mindestens sechs stimmberechtigten Delegierten eingebracht werden können.

References: § 27

§ 28

§ 29

§ 33

§ 34

§ 35
 § 23

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33
 § 32
 § 10

§ 34

§ 35

§ 36
 § 6