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Timestamp: 2020-04-09 22:55:23+00:00

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Dr. Viola Philipp, Dr. Marion Zimmermann / Der Begriff "Sekte" - Begriffsbestimmung und rechtliche Aspekte / 10.04.2020. - 00:55 / INFOTHEK / Druck beenden
Der Begriff "Sekte" - Begriffsbestimmung und rechtliche Aspekte
IDS Halle undatiert / redaktionell Bearbeitung durch VIDS Syrau September 2019
Man hört immer, dass Sekten, die extreme Auffassungen und Lebensformen aufweisen, Menschen und ganze Familien zerstören. Warum kann man diese Gruppen nicht einfach verbieten? Was sollte denn verboten werden? Ideen, und seien sie noch so unkonventionell oder auch wirklich unsinnig, können nicht verboten werden. Dass sich z. B. verzweifelte Eltern von kranken Kindern auch an unwissenschaftlichen, potentiell gefährlichen Vorstellung von Heilung orientieren, lässt sich auch nicht per Verbot verhindern.
Der Begriff „Sekte“ wird in vielen Kontexten sehr unterschiedlich verwandt. Deshalb ist es immer wichtig, diesen Kontext zu nennen, um Missverständnisse und Verstimmungen zu vermeiden. Umgangssprachlich ist der Begriff „Sekte“ sehr negativ besetzt. Bilder wie die Massenselbsttötungen bei den Volkstemplern um Jim Jones oder den Sonnentemplern in Kanada, der Schweiz und Frankreich drängen sich vielen auf und machen Angst.
Sprachlich kommt das Wort „Sekte“ von dem lateinischen Wort „sequi“ - jemandem folgen - und hat ursprünglich die Bedeutung von Gefolgschaft, Partei, Schulrichtung innerhalb einer bestimmten Religion. Sekte hat ursprünglich nichts mit „secare“ - schneiden - zu tun.
Im Mittelalter wurde die Sektenangehörigkeit kriminalisiert - jede Form abweichenden Glaubens wurde als nicht hinnehmbares Delikt verstanden. Im 16. Jahrhundert erfolgte eine eindeutig negative Zuspitzung des Bedeutungsinhaltes Sekte, als Sekten wurden christliche Gemeinschaften bezeichnet, die sich ohne rechtli­che Legitimation neben den anerkannten Religionsparteien gebildet haben. Mit der Erklärung der Religionsfreiheit in den europäischen Staaten wurden solche Auffassungen überwunden.
Im „Handbuch Religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungen“ (herausgegeb Hans Krech und Matthias Kleiminger, Gütersloher Verlagshaus, Dezember 2001 eine Definition gegeben, die hilft zwischen Kirche und Sekte zu unterscheiden. Danach sind Sekten:
“Gemeinschaften, die mit christlichen Überlieferungen wesentliche außerbii Wahrheits- und Offenbarungsquellen verbinden und in der Regel ökume Beziehungen ablehnen. ”
In der soziologischen und sozialwissenschaftlichen Literatur werden Sekten bestimmt durch das Maß, indem sie in Spannung, Widerspruch und Gegensatz zu ihrer Umwelt stehen:
“Ausgehend von dem sozialwissenschaftlichen Verständnis könnte unter ,Sekte eine kleine, exklusive, religiöse oder auch politische Gruppe verstanden werden, die von ihren Anhängern ein totales Engagement fordert und dabei ihre Trennung von der Umweltund deren Zurückweisung besonders betont. ” (Endbericht der Enquete-Kommission „So genannte Sekten und Psychogruppen“, Deutscher Bundestag 1998, Drucksache 13/10950)
Diese Definition hat den Vorteil, dass der Begriff Sekte sich nicht ausschließlich auf religiösen Hintergrund bezieht. Für die Arbeit der IDS sowohl im Bereich Prävention als auch in der Beratung hat sich bewährt, sich nicht an dem Begriff „Sekte“ festzuklammern, sondern stattdessen konkrete Merkmale und Strukturen potentiell konfliktträchtiger Gruppen zu betrachten, so wie sie z. B. in „Psychologie Heute“, September 1997, von Werner Gross entwickelt und hier in Stichpunkten zusammengefasst sind:
1. Lehre, Ideologie, Glaube, Theorie, Ziele
Allmachtsphantasien, Wahrheitsmonopol, Schwarz-Weiß-Denken, Endzeitvisionen, Rettungsplan, expansiver Machtanspruch: Nur wir können die Welt retten!.
Führerkult, Führungsstil, Charismatisierung.
3. Gruppenstruktur: Elitegemeinschaft
Abschottung nach außen, hohe Gruppenkohäsion, steile Hierarchie, Elitebewusstsein, Ausbeutung, eigene Sprache, subversive und illegale Tätigkeiten.
4. Einfluss auf das Mitglied: Bewusstseinskontrolle
Entindividualisierung, Reglementierung des Alltags, materielle und psychische Abhängigkeit, Bruch mit bisheriger Lebensgeschichte, neue Identität.
Einsatz von emotionsmobilisierenden, euphorisierenden und bewusstseinsverände den Techniken. Hyperventilation, Chanten, Zungenreden, exzessive Meditation. Labilisierung durch Fasten, Schlafentzug, Überforderung, sensorische Deprivation. Spirituelles Erlebnis.
Manipulative Anwerbungsmethoden, Bunkermentalität (Innen der Himmel, draußen die Hölle), Verschwörungstheorien, Ehemalige werden zu Unpersonen erklärt, Kontakt abbruch, Einschüchterungen von Kritikern, Drohungen, Prozesse, Telefonterror etc.
2. Was besagt das im Grundgesetz garantierte Recht auf Religionsfreiheit?
Artikel 4 des Grundgesetzes besagt:
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und welt­anschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Der Begriff Religionsfreiheit beinhaltet eine positive und eine negative Seite. Positive Religionsfreiheit bedeutet die Freiheit des Menschen, eine Religions­gemeinschaft gründen oder sich ihr anschließen zu können sowie an kultischen Handlungen, Feierlichkeiten oder sonstigen religiösen Praktiken teilzunehmen. Negative Religionsfreiheit ist die Freiheit eines Menschen, keiner oder keiner bestimmten Religionsgemeinschaft anzugehören bzw. eine solche verlassen zu können und auch nicht zu einer Teilnahme an kultischen Handlungen, Feierlichkeiten oder sonstigen reli­giösen Praktiken gezwungen oder genötigt zu werden.
Die Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht - Was aber, wenn mit Berufung auf die Religionsfreiheit Schaden angerichtet wird? Wenn zum Beispiel die körperliche Züchtigung von Kindern zum religiösen Erziehungskonzept gehört?
3. Kann die Religionsfreiheit eingeschränkt werden?
Das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit kann nur dann eingeschränkt wer­den, wenn durch die Ausübung der Religionsfreiheit die Grund- und Menschenrechte anderer Personen verletzt werden, das heißt, wenn das Grundrecht der Religionsfreiheit mit den in der Verfassung garantierten Grundrechten Dritter kollidiert. In Bezug auf das Thema „Kinder-Eltern“ stehen sich hier insbesondere die Grundrechte eines Kindes aus Art. 2 GG, nämlich das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und ganz besonders wichtig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und auf der anderen Seite die Religionsfreiheit der Eltern aus Art. 4 GG und das Grundrecht der Eltern auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber. Inhaltlich an Artikel 2 des Grundgese anschließend hieß es in § 1631 des BGB (Stand 1998):
“Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seeli. Mißhandlungen, sind unzulässig.”
Das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung vom 2. November 2000, am 6. Juli 2000 vom deutschen Bundestag verabschiedet, beinhaltet eine Neufassung § 1631 BGB. Darin wird das Recht auf gewaltfreie Erziehung verankert. § 1631 Abs BGB wird darin wie folgt gefasst:
“(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. ”
Die körperliche Züchtigung von Kindern ist also durch die Religionsfreiheit nicht geschützt.
Ausgangspunkt war die Fragestellung: Warum man „so genannte Sekten“ nicht einfach verbieten kann? Auch für „so genannte Sekten“ gilt die Religionsfreiheit. Man kan sie also nicht einfach wegen ihrer Ideologie oder ihrer religiösen Vorstellungen verbieten. Verbieten könnte man sie allenfalls wegen ihrer Handlungen.
Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz:
“Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. ”
Eine Sekte kann demnach verboten werden, wenn deren Zwecke oderTätigkeit
den Strafgesetzen zuwiderläuft oder
sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten (siehe: http://www.agpf.de/Sekten-Verbot.htm).
4. Können "Sekten" Körperschaft öffentlichen Rechts sein oder umgekehrt?
Hinter dieser Frage verbirgt sich meist die Überlegung: „Na, wenn diese Gemeinschaft X den Status der Körperschaft öffentlichen Rechts hat, dann ist sie doch als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt, dann muss mit ihr doch alles in Ordnung sein.“
Was heißt Körperschaft des öffentlichen Rechts?
Gemäß Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 und Absatz 7 Weimarer Reichsverfassung sind Religionsgemeinschaften auf ihren Antrag hin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl der Mitglieder die Gewähr auf Dauer bieten. Diese formalen Kriterien waren die einzigen, die bis zum Jahr 2000 galten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung am 19.12.2000 darüber hinaus noch folgende weitere Kriterien festgelegt:
“Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft öffentlichen Rechts werden will, muss rechtstreu sein. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachtet, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungs­rechtlichen und den sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird. ” (BVerfG, 2 BvR 1500/97 vom 19.12.2000, Absatz 77)
Sie “muss insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechtes des Grundgesetzes nicht gefährdet. ” (BVerfG, 2 BvR 1500/97 vom 19.12.2000, Absatz 83)
Nach Artikel 141 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 GG werden allen Religionsgemeinschaften weitgehende Wirkungsmöglichkeiten eröffnet, unabhän­gig davon, ob sie sich als Vereine konstituiert haben oder als Körperschaft anerkannt sind.
“Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Kranken Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen besteht, i Religionsgemeinschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wc Zwang fernzuhalten ist. “(WRVArt. 141)
5. Gibt es eine Anerkennung von Religionsgemeinschaften in Deutschland
Nein! Es gibt kein Anerkennungsverfahren für Religionsgemeinschaften in Deutschland. Auch die Verleihung der Körperschaftsrechte bedeutet keine staatliche Anerkennung der Religion. Der Körperschaftsstatus ist lediglich eine bestimmte Rechtsform, die den Inhabern ermöglicht, am Rechtsverkehr im Staat teilzunehmen und die ihnen besdondere Rechte und Privilegien garantiert, wie z. B. die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz.
-> Kirche oder Religion kann sich quasi jeder nennen.
A B E R : Nicht jede Gemeinschaft, die sich Kirche oder Religion nennt, kann den Art. 4 des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen.
“Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, können für diese eine Berufung auf die Freiheitsgewährung des Art. 4 I und II GG nicht rechtfertigen; vielmehr muss es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt oder äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion oder Religionsgemeinschaft handeln. “ (BVerfG, 2 BvR 263/86 vom 05.02.1991)
“Im Streitfalle haben die Gerichte zu entscheiden. Die Rechtsprechung weist eine Reihe von Kriterien aus, die die Bezeichnung als Religion oder Weltanschauungsgen rechtfertigen: Beide setzen demnach ein alle Lebensbereiche umfassendes Weltbild und eine hinreichend gefestigte, wenn auch wandelbare Gesamthaltung zur Welt voraus. Auch eine Weltanschauung muss in einer thematischen Geschlossenheit und Breite, die den bekannten Weltreligionen vergleichbar ist, aus einer wertenden Stellungnahme zum Weltganzen Antwort geben und auf die Grundfragen des Seins: Ursprung, Sinn und Ziel von Welt und Leben. Religion und Weltanschauung differieren lediglich in der Gottbezogenheit d.h. transzendenter bzw. immanenter Bezüge und Erkläruungsmuster. Aussagen und Überzeugungen zu bestimmten Teilaspekten von Welt und Leben sind zur Begründung einer Religion oder Weltanschauung nicht hinreichend. “ (Zitiert aus: „Sekten“? - Risiken und Nebenwirkungen, Senatsverwaltung für Bildung und Sport Berlin, 1997, S. 8/9; siehe auch BVerwG, Urteil v. 19.02.1992,6 C 3.91, NVwZ 1992,1187ff)
„Sekten“ können die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts erhalten. Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Anerkennung als Religionsgemeinschaft! Das ändert sich auch nicht dadurch, dass diese Gemeinschaften dies in der Öffentlichkeit gern so darstellen.
6. Was dürfen Staat und Mitarbeiter staatlicher Institutionen im Rahmen der Religionsfreiheit eigentlich tun?
Die Antwort ist eigentlich kurz: Der Staat darf warnen, wenn die Gefahr besteht, dass Grundrechtsgüter eingeschränkt werden.
“Wo Menschen Gefahr laufen, in ihren Grundrechten eingeschränkt und gezielt in eine psychische und/oder finanzielle Abhängigkeit geführt zu werden oder Schaden an Leib und Seele zu nehmen, darf der Staat sich auch warnend äußern. Diese Aufgabe ist ihm bei der Rechtsprechung unmissverständlich in Obhut gegeben. Dabei sind auch warnen­de Äußerungen des Staates dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit verpflichtet und müssen unsachliche und aggressive Wertungen vermeiden. Sie unterlie­gen damit in gerichtlichen Auseinandersetzungen ebenfalls sehr viel strengeren Maßstäben als Meinungsäußerungen von Politikern, Journalisten, Aussteiger­selbsthilfegruppen und kirchlichen Sektenbeauftragten, die sich im Gegensatz zu staatli­chen Stellen in ihrem Äußerungsrecht auf Art. 5GG berufen können. “ (Quelle: Alles Sekte oder was?, Senatsverwaltung für Bildung und Sport Berlin, 2002, S. 13)
Prof. Dr. jur. Ralf B. Abel, Dozent an der FH Schmalkalden und Mitglied der Enquete Kommission „So genannte Sekten und Psychogruppen“ des 13. Deutschen Bundestages, führt in einem Aufsatz zur Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich aus:
“Dabei hat das BVerfG die verfassungsrechtliche Zulässigkeit öffentlicher staatlicher Informationen über religiöse und weltanschauliche Vereinigungen im Grundsatz bejaht. Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit biete danach keinen Schutz dagegen, dass sich der Staat und seine Organe mit den Trägern dieses Grundrechts sowie ihren Zielen und Aktivitäten öffentlich - auch kritisch - auseinander setzen. Dabei sei allerdings das Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates durch Zurückhaltung zu wahren. Diffamierende, diskriminierende oder verfälschende Darstellungen einer religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaft seien dem Staat untersagt. Nicht statthaft ist danach ein pauschal verwendetes Attribut wie ,destruktiv’ oder ,pseudoreligiös’, wohingegen Begriffe wie,Sekte’oder,Psychosekte’ verfassungs­rechtlich zulässig sein können. “ (Prof. Dr. Ralf B. Abel: Die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zu neueren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, NJW 2003, 264/265; siehe auch BVerfG 1 BvR 670/91 v. 26.02.2002, NJW 2002,2626)
Der Staat darf warnen, muss aber sachlich richtig informieren und darf nicht diffamieren.

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 6
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 79
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5