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Timestamp: 2020-07-05 19:46:24+00:00

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BGH 3 StR 552/18 - 5. März 2019 (LG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 552/18 - 5. März 2019 (LG Düsseldorf) [= HRRS 2019 Nr. 508]
BGH 3 StR 552/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 508
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 552/18, Beschluss v. 05.03.2019, HRRS 2019 Nr. 508
BGH 3 StR 552/18 - Beschluss vom 5. März 2019 (LG Düsseldorf)
Ein Adhäsionsantrag hat inhaltlich den Anforderungen an eine Zivilklage (§ 253 ZPO) zu genügen. Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll. Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 S. 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € zugesprochen und im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Revision, mit der er mehrere Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erhebt. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen, geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verfahrensrügen haben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen keinen Erfolg. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Strafrahmenwahl im Fall „Tat 1" der Urteilsgründe nicht zu beanstanden ist, weil sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt, dass die Tat im Sommer 2004 und damit nach dem Inkrafttreten von § 176 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 3007 ff.) am 1. April 2004 begangen wurde.
"[…] der Antrag der Adhäsionsklägerin genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, da nur beantragt wurde, den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verurteilen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, ohne auch nur die Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes mitzuteilen (SA Bl. 118-119). Ein Adhäsionsantrag hat jedoch inhaltlich den Anforderungen an eine Zivilklage (§ 253 ZPO) zu genügen. Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll. Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 170/18, Rn. 36, juris; Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 129/18, Rn. 4, juris; BGH, NStZ-RR 2018, 223, 224; vgl. ebenso BGH, NStZ-RR 2016, 351). Von der Entscheidung über die Anträge der Adhäsionsklägerin ist deshalb gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO insgesamt abzusehen.“

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 404
 § 349
 § 176
 § 404
 § 404
 § 406