Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136652_27/
Timestamp: 2020-06-01 22:45:00+00:00

Document:
BImSchG § 27 Emissionserklärung - NWB Gesetze
BImSchG § 27 i.d.F. 08.04.2019
§ 27 Emissionserklärung [1]
(2) 1Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. 2Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Person handelt.
1Anm. d. Red.: § 27 i. d. F. der VO v. 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2015.

References: § 27
 § 27

§ 27
 § 111
 § 105
 § 116
 § 27