Source: https://reichling.wordpress.com/2013/03/06/urteil-reichsausweise-gultig/
Timestamp: 2018-06-25 03:44:45+00:00

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Urteil: Reichsausweise Gültig!! | Reichling's Blog
« DPHW (Deutsches Polizeihilfswerk) bekam Besuch
Uriso said, on 07/03/2013 at 14:21
Währe Schön wenn jemand das Originalurteil(nicht irgendein selbst zusammen gebasteltes Schreiben) zeigen würde. Dann dort gibt es eine Norm zu beachten, wie dies geschrieben sein muss.
Da dass aber wahrscheinlich keiner von diesen Spinnern kann, ist das genannte Urteil wahrscheinlich nie so ausgesprochen worden.
Uriso said, on 07/03/2013 at 14:22
Ein eingescanntes oder abfotografiertes Dokument sollte ja möglich sein.
Damit man Leuten wie euch, was erklären kann…..
reichling said, on 07/03/2013 at 15:12
Das Urteil des OLG Stuttgart ist hier zu finden.
Zur Zeit bin ich auf der Suche nach dem Urteil des OLG Brandenburg. Sobald ich es habe, werde ich den Link nachreichen.
kabo said, on 07/03/2013 at 16:26
Na, dann werde ich auch mal „Reichspersonenausweise“, „Reichsreisepässe“ und „Reichsführerscheine“ drucken. Wenn ich mir damit ein kleines Zubrot verdienen kann… 😉
kabo said, on 07/03/2013 at 16:44
@reichling: Unsere Anhänger des Reiches wird man selbst mit der Vorlage der Originaldokumente nicht überzeugen können.
Was mich bei diesen Leuten immer wieder überrascht, ist, daß sie die Schizophrenie ihrer eigenen Argumentation nicht erkennen. Sie berufen sich auf Urteile von Gerichten, die ja nach ihrer eigenen Aussage ohne Rechtsgrundlage handeln und damit nicht rechtsgültige Urteile fällen. Die haben doch nicht alle Latten am Zaun!
Uriso said, on 07/03/2013 at 17:18
Das stimmt leider. “ Die so bezeichneten Ämter eines „Reichspräsidenten“, „Präsidenten der Nationalversammlung“ oder „Präsidenten des Deutschen Reichs“ (Anklagepunkte 1. und 2.) stellen keine öffentlichen Ämter im Sinne des § 132 1. Alt. StGB dar. „. Da muss ich dem Richter zustimmen.
@reichling: Ich habe gestern ein Schreiben vom Nds.mi. des Innern erhalten, in dem man sich für meine Spitzel Tätigkeiten bedankt aber man leider gerade knapp bei Kasse sei und mir deshalb nix zahlen könne.
Man gab mir noch den Tipp, es doch lieber weiter auf dem Arbeitsamt zu versuchen.
So ein Mist…..!!!!!!!!!
Ich wünsche dir noch viel erfolg bei Wowi und seinen Jungs.
reichling said, on 07/03/2013 at 18:46
Das stimmt leider. ” Die so bezeichneten Ämter eines „Reichspräsidenten“, „Präsidenten der Nationalversammlung“ oder „Präsidenten des Deutschen Reichs“ (Anklagepunkte 1. und 2.) stellen keine öffentlichen Ämter im Sinne des § 132 1. Alt. StGB dar. “. Da muss ich dem Richter zustimmen.
Das hat schon einigen zu denken gegeben. Reichspräsident, Reichskanzler, Reichsminister, darf sich jeder nennen, der es möchte. Aber wehe, es ernennt sich jeman zum Regierungspräsidenten oder zum Oberinspektor irgendeiner Reichsregierung. Die Ämter „Regierungspräsident“ und „Oberinspektor“ gibt es nämlich wirklich. Und da sind schon einige verknackt worden.
reichling said, on 07/03/2013 at 18:14
Und dann picken sie sich aus den Urteilen nur ein paar Sätze heraus und zitieren die dann noch völlig falsch. Aber kann man von Schizophrenen mehr erwarten, als schizophrene Argumente?
Uriso said, on 21/03/2013 at 14:07
Hallo meine Freunde, ich habe gestern einen Beitrag des MDR über Peter Fitzek gesehen.
reichling said, on 21/03/2013 at 14:46
Danke für den Hinweis. Ich bin schon gestern dauf hingewiesen worden, habe es aber zu spät erfahren. Aber Dank Internet kann man solche Filmchen auch noch später anschauen.
Ich frage mich, wie blöd muss man denn sein, um mit einem Phantasiekennzeichen am Auto, also einem nicht zugelassenen und nicht versicherten Kraftfahrzeug, beim Polizeirevier vorzufahren. Hat König Fitzek wirklich geglaubt, man würde ihn weiter fahren lassen? Die Leute vom DPHW sind wohl derzeit in der Lage, ihn zu schützen.
Uriso said, on 26/03/2013 at 15:16
Naja, vllt haben die Behörden jetzt die möglichkeit gegen den lieben Onkel Peter und seine braunen Kameraden vom Deutschen Polizei Hilfswerk vor zu gehen.
kabo said, on 22/03/2013 at 11:21
Wenn der und seine Anhänger keinen Lattenschuß haben, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.
Uriso said, on 26/03/2013 at 15:29
Ja, sie haben einen, aber einen Ziemlich großen sogar, wenn du mich fragst.
Arcturus said, on 24/04/2014 at 21:25
reichling said, on 25/04/2014 at 11:57
Danke für die kostenlose Werbung für meinen Blog. Ich hoffe aber, dass jeder, der dem Link hierher folgt, meinen Beitrag ganz durchliest. Dann wird er nämlich feststellen, dass die Überschrift nur eine der vielen Falschaussagen aus reichsdeutscher Ecke ist.
Interessierter said, on 19/07/2014 at 17:05
Dieses Urteil hat folgende Aussage: Von einer Bestrafung wegen Amtsanmaßung wird aus rechtlichen Gründen abgesehen, weil es keine Ämter betrifft, die es wirklich gibt 😦 So wird überhaupt nicht darauf eingegangen, dass das DR weiter existiert sondern ins Reich der Phantasie abgeschoben. Und Phantasie Ämter kann sich jeder geben 😦 Und die komischen Avatare sehen so aus wie Hakenkreuze. Mit Nazis will ich überhaupt Nichts zu tun haben! Bitte zeigt das ihr keine Nazis seid und macht die Avatare anders!
HerrVorragend said, on 25/08/2014 at 15:40
Die Tatsache das einige hier mit Beleidigungen wie „Spinner“, „nicht alle Latten am Zaun“ u.ä. um sich werfen und großzügig die Nazi-Keule schwingen, zeigt eindeutig das es diesen Menschen an Seriösität und Objektivität fehlt um sachlich mit diesem umstrittenen Thema umzugehen.
Im übrigen gibt es auf Youtube ein Video in dem zu sehen ist wie einem Reichsbürger der Reichsausweis von einem polizisten abgenommen wird und später von seinem Chef wieder zurück gegeben wird.
Ich denke das spricht für sich. Ich mach mich auf die Suche und reiche den Link nach.
Grüße DerHerrVorragend
reichling said, on 25/08/2014 at 16:53
Wenn man sich wie ich zehn Jahre lang mit diesen abstrusen Ideen auseinandersetzt, kommt man notgedrungen zu dem Schluss, dass die Aktivisten dieser Szene wirklich nur Spinner sind. Als was soll man jemanden ansehen, der seit Jahren stets die schon längst widerlegten Thesen wiederholt?
Ich kenne das Video jetzt nicht. Aber Tatsache ist nun mal, dass Herstellung und Besitz eines Reichsausweises nicht strafbar sind, wenn die Ausweise nicht den Anschein eines echten Ausweises erwecken. Diese Ausweise gelten juristisch als Spielzeug und Scherzartikel. Und die Polizei darf nicht so ohne weiteres Spielsachen einziehen.
Mathias Wolf said, on 25/01/2015 at 03:09
Zitat: „Wenn man sich wie ich zehn Jahre lang mit diesen abstrusen Ideen auseinandersetzt, kommt man notgedrungen zu dem Schluss, dass die Aktivisten dieser Szene wirklich nur Spinner sind.
Sie haben irgenwie so ein richtig massives Problem mit der Realität, gelle.
Da kann es ruhig Gerichsturteile geben, in welchen Rechausweise für gültig erklärt werden… das stört Realtatätsablehner wie Sie alles nicht.
Was ist mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag? Sind die dortigen Richter auch „nur Spinner“?! Siehe:
http://dpvm.me/icc-den-haag.html
Zitat: „Als was soll man jemanden ansehen, der seit Jahren stets die schon längst widerlegten Thesen wiederholt?“ Zitat Ende.
Ich würde Leute wie Sie, die seit Jahren stets die schon längst widerlegten Thesen wiederholen, mindestens schon mal als Realitätsverweigerer bezeichnen.
Zitat: „Diese Ausweise gelten juristisch als Spielzeug und Scherzartikel.“ Zitat Ende.
Ah ja. Und warum sind diese angeblichen „Spielzeuge“ und „Scherzartikel“ dann gerichtlich anerkannt worden?!
Zitat: „Und die Polizei darf nicht so ohne weiteres Spielsachen einziehen.“ Zitat Ende.
Die Polizei darf überhaupt nichts einziehen, da es sich bei Polizisten um Angestellte ohne jegliche hoheitsrechtlichen Befugnisse handelt, die lediglich Angestelle einer Firma sind. Siehe:
https://www.upik.de/a09303803334639f7a57417673c325a2/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=24&crypt=fb05fc5e709210d8ef31a53c806b81a8&code=6ju3h&senden=Weiter
https://www.upik.de/a09303803334639f7a57417673c325a2/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=7&crypt=6ea523c2eb5fc68b7fcfbe94c6318abf&code=jvv8d&senden=Weiter
https://www.upik.de/a09303803334639f7a57417673c325a2/upik_suche.cgi?advanced=1&fromEupdate=&BUSNAME=polizei&PHYSADDR=&ZIP=&CITY=&PRIM_GEO_AREA=AL&PRIM_GEO_AREA_KAN=AB&CTRY_CD=DE&advancedButton=Finden
Polizisten sind angestellte Privatpersonen. Sie stehen an der Straße, machen Gewschwindigkeitskontrollen, halten Leute an und kassieren sie wegen zu schnellen Fahrens ab.
Das ist nichts anderes als Wegelagerei in Tateinheit mit Straßenraub.
Die BRD-GmbH missbraucht ihr Dienstpersonal um hierzulande die Menschen zu berauben.
So sehen die Fakten aus. Übrigens auch für Realitätsabstinentzler wie „reichling“
JDavis said, on 25/01/2015 at 11:09
zeigen Sie doch mal nur ein solches Gerichtsurteil.
Was ist mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag? Sind die dortigen Richter auch “nur Spinner”?!
Nein, sind sie nicht. Darum haben sie auch die Klage des Staates Deutschland (derzeitiger Name: Bundesrepublik Deutschland) für zulässig und begründet erachtet. Dass auf der von Ihnen verlinkten Seite das Gegenteil behauptet wird und Sie sich darauf stützen, zeigt, wie skrupellos manche Leute Urteile fälschen und wie leichtgläubig andere darauf hereinfallen, wo es doch keine zehn Minuten eigener Recherche bedurft hätte, um den Inhalt des Urteils nachzuprüfen.
https://www.upik.de/…
Wer staatsrechtliche Behauptungen mit dem Verweis auf ein Internet-Telephonbuch beweisen will, sollte sich vielleicht mal über sein eigenes Verhältnis zur Realität klar werden.
reichling said, on 25/01/2015 at 11:51
eine BRD-GmbH gibt es nur in der Phantasie der Reichsdeutschen.
reichling said, on 25/01/2015 at 11:58
Danke für Ihren Kommentar. Sie haben sich damit als wahrer Reichsspinner geoutet, der nicht in der Lage ist, einfachste juristische Texte zu verstehen. Sie bestehen, trotz eindeutiger Beweise, immer noch auf ihren abstrusen Vorstellungen, die den Wahnvorstellungen weniger Leute entsprungen sind. Soll ich auf diesen gequirlten Schachwinn erneut eingehen? Meine Freunde bewundern meine nahzu himmlische Geduld im Umgang mit den Reichsdeutschen. Deshalb will ich es wieder einmal versuchen, auch wenn bei Ihnen wohl Hopfen und Malz verloren ist.
Es gibt kein einziges Gerichtsurteil, dass Reichsausweise für gültig erklärt.
Es wird oft das OLG Stuttgart angegeben, um diesen Stuss glaubwürdiger zu machen. Ich zitiere einmal die Leitsätze des Gerichtsbeschlusses vom 25.4.2006, 4 Ws 98/06.
2. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des „Deutschen Reiches“ Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.
Im Klartext. Reichspräsident oder Präsident der Nationalversammlung sind keine, in Deutschland bestehende öffentlichen Ämter. Und nicht bestehende Ämter kann man sich nicht anmaßen. Reichspräsident, Reichskanzler, Reichsminister, Präsident der Nationalversammlung, sind Ämter, der in ihrer Bedeutung noch unterhalb der des Elferratspräsidenten angesiedelt ist.
Und die Herstellung von Personalausweisen und Führerscheinen im Namen des deutschen Reiches ist keine Urkundenfälschung, wenn sie in keiner Weise mit den entsprechenden gültigen Ausweisen verwechselt werden können.
Von einer Anerkennung der Gültigkeit dieser Ausweise kann also keine Rede sein. Wer dies behauptet, hat das Urteil nicht gelesen, oder er lügt bewusst.
Aus dem Urteil folgt aber auch, dass die Herstellung Reichsausweise und Reichsführerscheine, die den gültigen Ausweisen und Führerscheinen zum Verwechseln ähnlich sehen, durchaus als Urkundenfälschung geahndet werden kann.
Und was die Ämter angeht, Reichspräsident, Reichskanzler und Reichsminister wird nicht beanstandet, gibt sich sich jemand aber als Regierungspräsident aus, dann begeht er Amtsanmaßung, denn dieses Amt gibt es auch in der Bundesrepublik.
Und jetzt zum berühmten Urteil in Den Haag. Kennen Sie das Urteil? Ich denke, nein.
Zum Beleg verlinken Sie auf diese Seite
Und dort lese ich:
Der Strafgerichtshof in Den Haag hat Geschichte geschrieben!
Zunächst einmal: Der Internationale Strafgerichtshof hat überhaupt nichts entschieden. Wenn sich jemand schon großspurig und angeberisch „Deutsche Pressestelle für Völkerrechte und Menschenrechte“ nennt, sollte man annehmen, dass er sich auch mit Internationalen Gerichten auskennt. Tut er aber nicht. Dies erweckt schon den Eindruck, dass man es mit einem Spinner zu tun hat.
Das Urteil vom 3.2.2012 ist vom Internationalen Gerichtshof gesprochen worden (englisch International Court of Justice, ICJ). Und das ist ein völlig anderes Gericht.
Parteien vor dem Internationalen Gerichtshof können nur Staaten sein. In dem fraglichen Urteil war eine der Parteien die Bundesrepublik Deutschland. Daraus ist zu sehen, dass der IGH die Bundesrepublik Deutschland als Staat anerkannt hat.
In diesem Verfahren klagte die Bundesrepublik Deutschland gegen Italien. Italienische Gerichte hatten die Bundesrepublik Deutschland in mehreren Fällen zur Zahlung Schadenersatz für während des Krieges durch deutsche Stellen in Italien begangenen Menschenrechtsverbrechen veruteilt. Jetzt gibt es aber einen Völkerrechtsgrundsatz, wonach Staaten von einem Gericht eines anderes Staates nicht wegen hoheitlicher Handlungen in diesem anderen Staat belangt werden kann. Die Handlungen von Wehrmacht und SS gelten als hoheitliche Handlungen des Deutschen Reiches.
Die italienischen Gerichte haben gegen den Völkerrechtsgrund der Staatenimmunität verstoßen.
Der IGH hat sich der Auffassung der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen. Die Urteile der italienischen Gerichte gegen die BRD waren nicht zulässig. Nebenbei hat der IGH auch festgestellt, dass es sich bei dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland um denselben Staat handelt. Die BRD ist also auch für den IGH kein Rechtsnachfolger des DR, sondern mit dem DR identisch. Bundesrepublik Deutschland ist eben nur der jetzige Name Deutschlands, das 1871 gegründet worden ist.
Der Verweis auf dieses Urteil, um die Nichtstaatlichkeit der BRD nachzuweisen, geht ins Leere und beweist eigentlich nur die Verständnislosigkeit des Verweisenden.
Die Polizisten sind Beamte und deshalb durchaus befugt, hoheitliche Handlungen durchzuführen. Vor wenigen Tagen sah ich im Internet auf einer Seite für US-Soldaten in Deutschland, eine Warnung vor Polizeikontrollen im Raum Baumholder und Kaiserslautern, wo vor allem die Fahrzeuge von US-Soldaten kontrolliert würden.
Hätte es dieser Warnung im Internet bedurft, wenn unsere Polizisten keine hoheitlichen Befugnisse hätten? Die Besatzungsmacht USA hätte ohne weiteres diese Kontrollen untersagen können. Warum tat sie es nicht? Wohl deshalb, weil die Besatzungsmacht deutschen Behörden nichts befehlen kann, und weil ihre Soldaten, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind, voll und ganz deutschen Gesetzen unterliegen und sich die hoheitliche Gewalt der deutschen Polizei auch auf sie erstreckt.
Ach, die UPIK-Liste, sie amüsiert mich jedes mal. Wie JDavid schon sagte, ist sie nichts anderes als ein internationales Telefonbuch. Und dort stehen nun mal auch Staaten und Behörden drin.
Aber wissen Sie was? Vergessen Sie das Urteil des IGH von 2012. Das Urteil ist überhaupt nicht gültig. Denn Ihrer Auffassung nach ist der IGH ja kein Gericht, sondern nur eine Firma.
Rolf Friederich said, on 04/06/2016 at 10:27
Ihr habt ja wirklich nicht alle Latten am Zaun. Poste doch mal bitte einen Link der auch funktioniert! Ah.OK. Die Links werden wahrscheinlich alle vom BND oder Verfassungsschutz blockiert. Unrechtmäßig natürlich! Arme unterdrückte Reichsbürger
Odin said, on 09/03/2016 at 21:27
@reichling : der allergrößte Spinnerdoldi sind ja wohl SIE, ein Dünnschissgurgler obendrein, der seine Weisheit tagtäglich aus einer Jauchegrübe säuft. Wenn Internet stinken würde, wärens ganz allein auf weiter Gülleflur, sie armseliger Parasitenschwanz!
reichling said, on 16/03/2016 at 14:11
Odin, nur ganz kurz. Odin war der Name eines germanischen Gottes. Und die germanischen Götter sind nun mal tot. Was Sie hier riechen würden, wäre Ihr eigener Verwesungsgeruch, sonst nichts. Fassen Sie sich mal an Ihre eigene Nase.
Jürgen Ich said, on 16/05/2016 at 00:35
Fakt ist, dass man als Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit eben solchem Pass hier keinerlei Rechte mehr hat, außer dem einen, nämlich für alles was Migrationshintergrund hat zu bezahlen, während die Damen und Herren Migranten sich alles erlauben dürfen, können und auch tun und für definitiv nichts belangt werden. Wir haben einfach nur noch die Fresse zu halten und zu kuschen.
reichling said, on 25/05/2016 at 14:35
Wer Deutscher ist und in Deutschland lebt, muss entsprechend der deutschen Gesetze Steuern zahlen, ob er einen Pass hat oder nicht. Und dürfen sich Migranten wirklich alles erlauben? Aber das liest man gerne. Auf der einen Seite wird behauptet, Migranten dürften sich alles erlauben, ohne belangt zu werden, auf der anderen Seite beklagt man sich darüber, dass in unseren Gefägnissen ein überdurchschnittlicher Teil der Einsitzenden Personen mit Migrationshintergrund sind, die sich wohl doch nicht alles erlauben dürfen.
Dr. Kurt Joachim Maass said, on 17/05/2016 at 17:58
Da ist wohl was Wahres dran, dass die BRD identisch mit dem Deutschen Reich ist und dass „Bundesrepublik Deutschland “ nur der neue Name des Deutschen Reiches ist. So liest man es in einschlägigem Urteil, wenn auch vom Gebiet her nur teilidentisch.
Problematisch finde ich nur die Nichtexistenz eines völkerrechtlich verifizierenden Aktes der Umbenennung von „Deutsches Reich“ in „Bundesrepublik Deutschland“, der sehr wohl die Zustimmung des Souveräns – des Volkes – und die zweifelsfreie Existenz einer Souveränität erfordern würde, die wir meiner Ansicht nach nicht haben, denn ich als Volk will z.B. keine Atomraketen haben und bekam sie dennoch gegen ausdrücklichen Willen.
Und die Darstellung von Dr. Carlo Schmid: “ wir sollen keinen neuen Staat aufbauen …. “
Plausibel klingt für mich die Errichtung eines Verwaltungskonstruktes im handlungsunfähigen Deutschen Reich. Aus dem Verwaltungskonstrukt wurde dann irgendwann eine HGB /UCC – dominierte Konstruktion, die zudem aufgrund des Sürmeli-Grundsatzurteils jeglicher signifikanter Gesetze für hoheitliche Handlungsberechtigung beraubt wurde durch die sog. Bereinigungsgesetze.
Übrig blieb durch diesen Vorgang, der schon mit dem Wegfall des GVG Art. 15 ( keine Staatsgerichte mehr ) und der Änderung des Art 23 in 1990 ( Wegfall des Geltungsbreiches und hin zum Eintritt in die Verantwortung eines Wirtschaftsgebietes ) ein Konstrukt ähnlich eines total verrosteten U-Bootes, dass tagtäglich in gefährliche Tauchtiefen vorstösst und bei dem man sich wundert, dass überall Wasser einbricht.
Wahrscheinlich, so sehe ich das aus dem Gesichtspunkt der Logik, läge es am nächsten, dem Deutschen Volk klar zu machen, dass es tatsächlich das Staatsvolk des Deutschen Reichs ist, ( BRD = DR )um es dann aufzufordern, sich gemäss ART 146 GG eine Verfassung in Freiheit und Souveränität zu wählen.
Aber wahrscheinlich bin ich ja zu dumm, um das alles zu begreifen.
reichling said, on 25/05/2016 at 14:32
Der 1871 gegründete Staat wurde in der Bismarckschen Reichsverfassung in vielen Fällen Deutschland genannt. Man muss also davon ausgehen, dass Deutsches Reich und Deutschland Bezeichnungen für das selbe Völkerrechtssubjekt waren. Deutsches Reich spielt auf die Regierungsform an, die Monarchie eben. Schon 1918 war Deutschland kein Reich mehr, sondern ein ganz normaler Staat. Die Bezeichnung „Deutsches Reich“ wurde nur beibehalten, weil in der Nationalversammlung die Monarchisten eine größere Gruppe bildeten und sie auf diesen Namen bestanden. Aber die Staatsform war die einer Republik, nicht die eines Reiches.
Beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR erstreckte sich Deutschland über ein größeres Gebiet, als die BRD für sich beanspruchen konnte. Durch den Beitritt der DDR am 3.10.1990 ist von diesem Zeitpunkt an die Bundesrepublik Deutschland als Staat mit dem Staat Deutsches Reich voll identisch. Die verlorenen Ostgebiete sind Folgen des von Deutschland begonnenen und dann verlorenen Krieges.
Der Name, den ein Staat sich gibt, ist kein Akt des Völkerrechts, sondern innere Angelegenheit dieses Staates. Und dies geht das Völkerrecht nichts an.
Daher ist im 2+4-Vertrag vom vereinten Deutschland die Rede. Man wollte in diesem völkerrechtlichen Vertrag den Namen des vereinten Deutschlands eben nicht festlegen. Das war eine Angelegenheit der beiden deutschen Staaten.
Probleme kann es dabei geben, wenn der Staatsname auch in einem anderen Staat eine Rolle spielt. Ich erinnere an Mazedonien. Eine Provinz in Griechenland hat den gleichen Namen, und Griechenland befürchtete, dass Mazedonien Gebietsanprüche auf diese Provinz erheben würde. Dies dürfte aber in Deutschland nicht der Fall sein.
Und was heißt souverän? Voll souveräne Staaten gibt es nicht (mehr). Innerhalb der EU hat die Brüsseler Behörde etliche Aufgaben der Staaten übernommen. Aber auch für die Mitglieder des Europarates ist die Souveränität eingeschränkt. Zum Beispiel darf kein Staat, der Mitglied im Europarat ist, die Todesstrafe verhängen.
Dass amerikanische und britische Truppen bei uns stationiert sind, dass hier auch Atomwaffen gelagert sind, erlaubt es Deutschland, eine sehr abgespeckte Armee vorzuhalten. Die Atomwaffen dienen vor allem der Abschreckung, und in der Vergangenheit hatten sie diese Aufgabe sehr gut erfüllt.
Carlo Schmid hat diese Rede am 8. September 1948 gehalten, zu einer Zeit, als es noch kein Grundgesetz gab, als die Bundesrepublik Deutschland noch in weiter Ferne lag. Er hielt sie aufgrund der damaligen Rechts- und Verfassungslage, die sich später aber gravierend verändert hat.
In dieser Rede sagte Carlo Schmid auch
„Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu
o r g a n i s i e r t werden. „
Durch das Grundgesetz wurde Deutschland als Staat nicht neu geschaffen, sondern neu organisiert, und zwar als Staat, nicht als Verwaltungskonstrukt. In den Bereinigungsgesetzen wurden Gesetze aufgehoben, die nicht mehr benötigt wurden, die keine Rechtskraft mehr entfalten konnten. UCC ist ein US-amerikanisches Mustergesetz, nach dem die einzelnen Bundesstaaten der USA ihr Handelsrecht ausrichteten, ob es zu harmonisieren. Außerhalb der USA spielt UCC keine Rolle, auch wenn dies oft benauptet wird. Und das HGB ist kein Gesetz, das für die Existenz unseres Staates von Bedeutung ist. Es ist das Handelsgesetzbuch, und es gilt nicht für das öffentliche Recht.
Wenn Sürmeli schon erwähnt wird, der Europäische Menschenrechtsgerichshof in Strasbourg hatte in seinem Urteil festgestellt, dass eine Verfahrensdauer in einem Zivilprozess von 16 Jahren unzumutbar ist, auch wenn die Dauer zum Teil auf querulatorisches Verhalten des Klägers zurückzuführen ist und ihm die Kosten des Verfahrens und eine Entschädigung von 10.000 Euro zugesprochen. Alles andere, was über das Urteil erzählt wird, ist Schwachsinn. Der Bundesrepublik wurde auferlegt, dafür so sorgen, dass Gerichtsverhandlungen künftig schneller über die Bühne gehen können.
§ 15 GVG konnte bedenkenlos aufgehoben werden. In einem über dem GVG rangierenden Gesetz, dem Grundgesetz, ist in Art. 92 bestimmt
Das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder sind nun mal ausschließlich staatliche Gerichte. Und was im Grundgesetz geregelt ist, muss man in einem untergeordneten Gesetz nicht noch mal erwähnen.
Zu Ihrem letzten Satz will ich mich jeglicher Stellungnahme enthalten.
Aber ich will nicht ausschließen, dass Ihnen die Konstruktion von Booten näher liegt, als die Beschäftigung mit Staats- und Verfassungsrecht.
Nennen wir das Staatsvolk des Deutschen Reiches doch lieber das deutsche Volk. Denn das Reich ist 1945 in den Trümmern eines selbstverschuldeten Krieges untergegangen.
1949 wurde das übrig gebliebene Deutschland auf einem Teil seines Gebietes neu organisiertk nicht neu geschaffen, als Bundesrepublik Deutschland. Am 3. Oktober 1990 ist der zweite Deutsche Staat dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten.
Wenn nach 1949 vom Deutschen Reich gesprochen wurde, in Urteilen des BVerfG z. B., dann war damit stets Deutschland als Ganzes, also über die Bundesrepublik hinausgehend, gemeint.
Art. 23 GG alte Fassung beschränkte den Geltungsbereich des Grundgesetzes auf die darin aufgezählten Länder, ermöglichte aber den Beitritt weiterer deutscher Gebiete. Er war Teil des Wiedervereinigungsgebotes.
Mit dem Beitritt der DDR am 3.10.1990 war dieses Wiedervereinigungsgebot erfüllt. Art. 23 wurde nicht mehr benötigt.
Wenn Sie jetzt an die Ostgebiete erinnern wollen, diese wurden schon im Potsdamer Abkommen an Polen bzw. Russland abgetreten, und es bestand nicht die Absicht, sie jemals wieder an Deutschland zurückzugeben. Im Postdamer Abkommen sind sie unter „Polen“ erwähnt und wurden als „die früher deutschen Gebiete“ bezeichnet. Dem Raum Königsberg war ein eigener Abschnitt im Abkommen gewidmet.
Der jetzige Art. 146 sagt nur aus, unter welcher Bedingung das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert. Solange diese Bedingung nicht eingetreten ist, bleibt das Grundgesetz unsere Verfassung.
Bernd Ruf said, on 11/07/2016 at 11:59
Da es seit 1990 hartnäckig versäumt wird, Art. 146 zur Anwendung zu bringen, ist also anscheinend jeder Personalausweisinhaber der BRD automatisch auch ein Staatsangehöriger des Deutschen Reichs von 1871. Das war mir nicht bewusst. Ich habe immer nur vom Rechtsnachfolger BRD gehört. Der Reichspersonenausweis ist somit zwar überflüssig, aber nicht falsch. Für die Übergangszeit, bis durch eine europäische Verfassung der Art. 146 in Kraft tritt (<= 100 Jahre), werde ich mir wahrscheinlich einen ausstellen lassen. Vorausgesetzt, man muss dafür kein Bekenntnis zur allgemeinen Rückwärtsgewandtheit ablegen.
reichling said, on 14/07/2016 at 12:40
Die Bundesrepublik Deutschland ist die derzeitige Erscheinungsform Deutschlands, das im Jahre 1871 gegründet wurde. Als Gründungsjahr kann man auch 1867 annehmen. In diesem Jahr wurde der Norddeutsche Bund gebildet, das Deutsche Reich entstand durch den Beitritt der süddeutschen Staaten zum Deutschen Bund.
Deutschland war zunächst eine Monarchie, und wurde deshalb Deutsches Reich genannt. Aber in der Reichsverfassung von 1871 steht auch sehr oft die Bezeichnung „Deutschland“. Dieses Deutschland hat zwei Weltkriege überdauert und besteht heute noch. Insofern ist die BRD kein Rechtsnachfolger irgendeines Vorgängerstaates, sondern als Staat identisch mit dem Deutschen Reich.
Einen Reichspersonenausweis konnte ich bisher nicht ausfindig machen. Aber es hat in den dreißiger Jahren Personenausweise gegeben, zum Beispiel für Beschäftigte der Reichsbahn oder andere Regionalbahnen. Auch Mitarbeiter in militärischen Einrichtungen besaßen Personenausweise.
Es waren also Ausweise, mit denen sich der Inhaber als Mitarbeiter einer dieser Einrichtungen ausweisen konnte. Reichsbahner hatten damit wohl Anspruch auf kostenlose oder stark ermäßigte Fahrkarten.
Art. 146 GG wird keineswegs ignoriert. In ihm ist festgelegt, wann das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert. Solange diese Bedingung nicht eingetreten ist, behält das Grundgesetz seine Gültigkeit und bleibt unsere Verfassung. Es ist kein Zeitraum festgelegt, bis zu dem das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden muss. Art. 146 muss nicht erst in Kraft treten. Er gilt schon jetzt uneingeschränkt.
Caveman 21 said, on 28/08/2016 at 20:54
Nun, daß das Grundgesetz in Kraft ist ist ja eine unbestreitbare Tatsache. Wenn hier jemand was anderes denkt bin es bestimmt nicht ich. Wortklaubereien helfen hier mit Sicherheit nicht weiter. Für eine Abstimmung einzutreten sollte das Ziel sein, damit das GG endlich zu einer demokratischen Verfassung wird. Ein paar wenigen Satirikern, die auf unser Problem aufmerksam machen, also (neudeutsch) Whistleblowern, den Kampf anzusagen ist doch Quatsch. Wir SIND „Reichsbürger“. Und das sollte sich endlich ändern. Gerade
weil der internationale Gerichtshof das festgestellt hat. Aufwachen bitte! Nicht erst wenn die süddeutschen Staaten wieder austreten.
reichling said, on 31/08/2016 at 18:58
Ich denke doch, dass unser Grundgesetz recht gut gelungen ist. Auch ohne Annahme durch Volksabstimmung ist 1949 eine sehr gute demokratische Verfassung herausgekommen.
Bei einer Volksabstimmung kann das Volk zum vorgelegten entwurf entweder ja oder nein sagen, wenn mehrere Entwürfe vorgelegt werden, kann es sich für einen von ihnen entscheiden. Ob das Volk bei der Formulierung der Verfassung mitreden kann, ist sehr fraglich. Der normale Bürger hat gar nicht das wissen, zu beurteilen, wie sich ein bestimmter Wortlaut im Verfassungstext in der Praxis auswirkt.
Ein anderes Beispiel: Hessen ist das einzige Bundesland, das in seiner Verfassung noch die Todesstrafe erwähnt hat. das heißt nicht, dass es in Hessen die Todesstrafe noch gibt. Sie wurde 1949 durch das Grundgesetz abgeschafft. Und das gilt auch in Hessen, und zwar noch vor der Landesverfassung.
Jetzt könnte man ja die Todesstrafe durch Verfassungsänderung in der hessischen Landesverfassung streichen. Aber keine Regierung traut sich da heran. Denn die hessische Landesverfassung wird geändert durch Beschluss der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten im Landtag und der Zustimmung von der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden wahlberechtigten Bürgern. In Hessen kann das Volk also durchaus auch bei der Verfassung ein Wörtchen mitreden.
Was ist, wenn die Hälfte der Abstimmungen der Streichung der Todesstrafe nicht zustimmt? Das wäre eine Blamage für die Landesregierung. Und so vermeidet man halt die Abstimmung darüber und behält die Todesstrafe in der Verfassung bei in dem Wissen, dass sie nach Bundesrecht weder verhängt noch vollstreckt werden kann.
Was oll der „Internationale Gerichtshof“ festgestellt haben? Wir sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland, keine Rechtsbürger. Ein Reich gibt es schon lange nicht mehr. Die süddeutschen Staaten werden schon nicht austreten.
Eine Verfassung ist übrigens nicht dann demokratisch zu nennen, wenn sie vom Volk in einer Abstimmung angenommen worden ist, sondern dass sie den Staat demokratisch organisiert. Die derzeitige kanadische Verfassung zum Beispiel wurde vom britischen Unterhaus erlassen. Keiner behauptet, sie sei nicht demokratisch.
Wolf said, on 01/09/2016 at 14:59
Was der IGH festgestellt hat (und vor allem was nicht!) wird hier ganz gut zusammen gefasst: http://www.urteilsbesprechungen.de/2015/10/21/internationaler-gerichtshof-igh-urteil-vom-03-02-2012-no-143/
Caveman 21 said, on 02/09/2016 at 10:42
Und gerade in Kanada will mindestens ein Bundesstaat das nicht mehr länger mitmachen. „Reichskanzler“ Cameron hat es nun geschafft, daß weitere dazukommen. Vielleicht ist das ja auch ganz gut so auf Dauer.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der 1871 gegründete Staat Deutschland, der sich ursprünglich Deutsches Reich genannt hatte. Also sind wir, als „Bundesbürger“ der heutigen „Bundesrepublik Deutschland“, doch irgendwie identisch mit den „ewigen Bundesbürgern“ des „Deutschen Reichs“ von 1871, in Kurzform „Reichsbürger“ genannt. Daß diese Auffassung vor einigen Jahren vom internationalen Gerichtshof bestätigt wurde, habe ich auf dieser Seite gelernt. Falls das nun doch wieder nicht stimmt, solls mir recht sein. Mit dem Reich von 1871 will ich mich sowieso nur ungern identifizieren, schon wegen der Art und Weise, wie die Reichsgründung zustande kam. Den „Reichsbürger“ von 1935 gibt es seit 1945 nicht mehr. Sollte man vielleicht besser „Reichsbundesbürger“ sagen um nicht in die Nazi-Ecke gedrängt zu werden? Dieses Spielchen wurde auch schon vor 40 Jahren gespielt, weil irgendwelche Leute, damals 68er ff., sich um jeden Preis ein Feindbild schaffen müssen. Ohne geht es anscheinend auch heute noch nicht.
Aufgrund der jüngsten Äußerungen aus Paris und Berlin habe ich den Eindruck, daß die auf europäischer Ebene gemachten Fehler nun endlich erkannt werden und es mittelfristig wieder vorwärts gehen kann. Die Idee, mir aus Protest gegen das bisherige Vermeidungsverhalten einen Reichsausweis zu besorgen, habe ich deshalb verworfen. Ein neues Deutschland, mit dem man sich identifizieren kann, ist durch die paar Veränderungen von 1990/1991 jedenfalls nicht entstanden. Wer das sagt, lebt selbst in einer Traumwelt.
Alles weitere hat mit dem Thema dieser Seite nichts mehr zu tun. Danke für die Informationen. Tschüß.

References: § 132
 § 132
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 Art. 15

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 Art. 92

Art. 23
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 Art. 146
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