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Timestamp: 2020-02-23 23:52:52+00:00

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Praxisnetz Troisdorf e.V.
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Fax: 02241 - 470 61
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Dienstags von 9 -12 Uhr
Satzung des Praxisnetz Troisdorf e.V.
Mit der Bezeichnung „Ärzte" sind auch Ärztinnen gemeint.
Mit der Bezeichnung „Psychotherapeuten" sind sowohl ärztliche als auch psychologische Psychotherapeuten/-innen gemeint.
(1) Der Verein führt den Namen Praxisnetz Troisdorf.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Troisdorf.
(4) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann Praxisnetz Troisdorf e.V..
§ 2 Zweck und Zielsetzung des Vereins
(1) Der Verein verfolgt folgende Ziele:
Solidarischer Zusammenschluss niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten in Troisdorf.
Kompetente und wohnortnahe ärztliche und psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung in Troisdorf und angrenzender Umgebung.
Vermittlung und Erweiterung des Leistungsspektrums der angeschlossenen Praxen und Optimierung von Behandlungen über verbesserte interne Kommunikation und Kooperation.
Sicherung der Zukunftsfähigkeit durch Förderung der Wirtschaftlichkeit und Wahrung der Freiberuflichkeit durch Interessensvertretung und gemeinsames Auftreten nach außen im Netzwerk.
Koordinierte Patientenversorgung innerhalb des Netzes.
Entwicklung von Synergien durch Kooperationen und Verträgen mit Dritten.
Förderung der regionalen Versorgungqualität.
(2) Die Vereinsziele sollen durch folgende Netzbausteine erreicht werden:
Förderung der regionalen Versorgungsqualität.
Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement.
Entwicklung Praxisübergreifender Dienstleistungen.
Öffentlichkeitsarbeit und Marketing.
Organisation gemeinsamer Fortbildungen, Qualitätszirkel, Patientenschulungen.
Verwaltung durch ein Netzsekretariat.
EDV-Vernetzung/Intranet.
Patienteninformation und Mitgliederinformation.
(1) Der Verein versteht sich als ein Interessensverbund von freiberuflich tätigen Vertragsärzten und Psychotherapeuten.
(2) Mitglied des Vereins kann jeder niedergelassene Arzt und Psychotherapeut werden, der in Troisdorf und angrenzender Umgebung tätig ist.
(3) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet wird.
(4) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag unter Berücksichtigung der für seine Mitglieder geltenden ärztlichen Berufsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung und der Regelung aus § 3 Abs. 1 der Satzung. Bei Anträgen von Ärzten aus Medizinischen Versorgungszentren entscheidet der Vorstand unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 1 und 2 über die Aufnahme.
(5) Die Mitglieder sind gehalten:
Eine verfügbare Email-Adresse anzugeben, die regelmäßig abgerufen wird,
einen Internetzugang vorzuhalten, der auch für das netzinterne Intranet genutzt werden kann,
Informationen über die eigene Praxis für die Homepage des Netzes zur Verfügung zu stellen.
(6) Die Eigenständigkeit der Mitglieder und die freie Arztwahl der Patienten wird die durch Mitgliedschaft im Verein nicht berührt. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass die Vereinsmitglieder ein einheitliches und gemeinsames Vorgehen zur Erreichung der Vereinsziele verfolgen auch im Hinblick auf Vertrags- und Kooperationsmodelle.
(3) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins oder eines seiner Mitglieder oder seine Pflichten gemäß §3 dieser Satzung verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliedschaft ruht dadurch bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
(1) Bei der Aufnahme in den Verein ist eine einmalige Aufnahmeeinlage zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben, die ausschließlich per Lastschrift eingezogen werden. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen erhoben werden.
(2) Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Ausscheidenden Vereinsmitgliedern werden geleistete Zahlungen nicht erstattet.
(3) Der Vorstand kann in besonderen Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Netztreffen. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ.
(1) Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins. Dies erfolgt ehrenamtlich. Entstandene Aufwendungen können jedoch nach Beschluss der Mitgliederversammlung erstattet werden.
(2) Der Vorstand eines Vereins besteht aus fünf Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus einem 1. Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Kassenwart, einem Schriftführer sowie einem Beisitzer.
(3) Der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, je einzeln, und von den übrigen Vorstandsmitgliedern je zwei gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.
(4) Die Vertretungsmacht dieser Vorstandsmitglieder ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über eine Gesamtsumme von € 5.000,- innerhalb eines Kalenderjahres die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. Diese Regelung hat ausschließlich interne Bedeutung.
(5) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Koordination und Organisation des Vereins sowie Vertretung des Vereins nach außen inklusive des Abschlusses von Verträgen mit Dritten;
Vorlage dieser Satzung und etwaiger Satzungsänderungen bei allen erforderlichen Stellen;
Vorbereitung und Einberufung der Netztreffen und der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens;
Bericht über die Aktivitäten und die Finanzen des Vereins (Kassenbericht) in der Mitgliederversammlung;
Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.
(6) Zur Koordination und Organisation des Vereins gehört insbesondere:
die Umsetzung von Beschlüssen der Netztreffen und der Mitgliederversammlung,
die Koordination von Arbeitsgruppen,
die Durchführung von Email-Abstimmungen.
§ 8 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
(2) Erster und zweiter Vorsitzender wird von einem Hausarzt und einem Facharzt oder einem Psychotherapeuten gestellt.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger wählen.
§ 9 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
(1) Der Vorstand beschließt in vierteljährlichen Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ersten Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 14 Tagen eine erneute Vorstandssitzung einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der erschienen Vorstandsmitglieder beschlussfähig ist.
§ 10 Netztreffen
(1) Die regelmäßige Kommunikation aller Vereinsmitglieder soll durch vierteljährliche Netztreffen gewährleistet werden.
(2) Jedes Vereinsmitglied ist gehalten, an den Netztreffen teilzunehmen. Eine Nichtteilnahme soll die Ausnahme sein.
(3) Die Netztreffen dienen dem regelmäßigen Austausch aktueller Informationen und der Meinungsbildung für geplante Vorhaben und Projekte des Vereinsvorstandes sowie der Entscheidungsvorbereitung für die Mitgliederversammlung.
(4) In Netztreffen können Beschlüsse gefasst werden, sofern sie nicht die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung laut § 11 Abs. 4 betreffen. Dazu ist in den Netztreffen aber eine Teilnehmerzahl von mindestens einem Viertel aller Vereinsmitglieder notwendig. Sollten weniger Mitglieder anwesend sein, hat das Netztreffen lediglich Informations- und Beratungscharakter im Sinne von Abs. 3. In diesem Fall kann der Vorstand im Anschluss Themen zur Abstimmung per Email an alle Mitglieder bringen.
(1) Das erste Netztreffen im Kalenderjahr ist zugleich die ordentliche Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Stimmvertretungen für abwesende Mitglieder sind nicht möglich.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist eine etwaige Ergänzung der Tagesordnung bekannt zu geben.
(4) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das laufende Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstandes nach Bericht der Kassenprüfer;
b. Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge;
c. Festlegung von Aufwandsentschädigungen;
d. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
e. Jährliche Wahl von zwei Kassenprüfern
f. Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
g. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
h. Regelungen, die weitere Pflichten der Vereinsmitglieder vorsehen;
i. Beschlussfassung über vom Vorstand oder einzelnen Mitgliedern eingebrachte Anträge.
j. Beschlussfassung zu einem möglichen Beitritt oder Zusammenschluss zu oder mit einer Gesellschaft, einem Dachverband oder einer ähnlichen Organisation. Derartige Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich (Fax oder Email ausreichend) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein vom Mitglied bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen (Fax oder Email ausreichend). Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
(3) Anträge auf Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins sind mit der Tagesordnung zuzustellen.
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.
(2) Ansonsten gelten die Bestimmungen der Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss in geheimer Wahl erfolgen. Wenn mindestens eines der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmern erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern bis längstens zum nächsten Netztreffen zuzusenden ist. Das Protokoll gilt als genehmigt soweit nicht innerhalb von vier Wochen nach Absendung Änderungen geltend gemacht worden sind.
(1) Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
(2) Die geplante Satzungsänderung ist in der Ladung zur Mitgliederversammlung in der zu beschließenden Form wörtlich anzukündigen. Soweit die Satzungsänderung nicht lediglich eine Satzungsergänzung ist, soll auch kenntlich gemacht werden, welche Satzungsbestimmung zu ersetzen ist.
(3) Der Versammlungsleiter erläutert vor der Abstimmung über die Satzungsänderung Sinn und Zweck der zur Abstimmung gestellten Veränderung. Redaktionelle oder sachlich-inhaltliche Veränderungen an der geplanten Satzungsänderung sind möglich, nicht aber eine generell andere, nicht angekündigte Änderung anderer Satzungsbestimmungen.
§ 16 Wirtschaftliche Kooperation
(1) Die Praxen der Vereinsmitglieder bleiben rechtlich und wirtschaftlich selbständig.
(2) Der Vorstand kann jedoch nach Zustimmung mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung Dritte im Rahmen eines Geschäftsbesorgungs- oder Managementvertrages mit der Schaffung von Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Kooperation beauftragen.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(4) Bei Auflösung des Vereins wird das Vereinsvermögen einem Zweck zugeführt, über den die auflösende Mitgliederversammlung beschließt.

References: § 2
 § 3
 § 3
 §3
 § 26

§ 8

§ 9

§ 10
 § 11

§ 16