Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Sonstige%20Rechtsgebiete&gebiet=Diskriminierungsverbot
Timestamp: 2020-08-08 05:43:53+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.08.2020 07:43h
Sonstige Rechtsgebiete - Diskriminierungsverbot
BGH - OLÖG Hamm - LG Münster
III ZR 4/15
Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtliche Regelungen über den Eintritt in den Ruhestand enthält, die eine (im vorliegenden Einzelfall allerdings zu verneinende) unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellen.
2. Es ist nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt, für Polizeivollzugsbeamte eine niedrigere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand zu bestimmen als für Beamte der allgemeinen Dienstzweige.
3. Es ist nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt, die Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse stufenweise nach dem Geburtsjahr oder -monat der Bediensteten vorzunehmen.
AGG § 15 Abs 4 S 1
LBG NW § 115 Abs 1, § 129
EGRL 78/2000 Art 4 Abs 1, Art 6 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR4/15 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2015-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35482
Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Diskriminierungsverbot
OLG Stuttgart - LG Tübingen
10 U 106/11
2. Die Höhe dieser Entschädigung wird auch durch generalpräventive Erwägungen beeinflusst, die aber nicht dazu führen dürfen, dass die übrigen Bemessungskriterien vernachlässigt werden und im Vergleich zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Körperverletzung oder einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unverhältnismäßig hohe Entschädigungen zugesprochen werden.
Aktenzeichen: 10U106/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29718

References: BGH 
 § 15
 Art. 4
 Art. 6
 § 15
 § 115
 § 129