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Timestamp: 2020-05-25 14:49:21+00:00

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Ehrenamtliche Tätigkeit | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Ehrenamtliche Tätigkeit
Arbeitslosengeld / 2.1.1 Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
Die Ausübung einer ehrenamtlichen Betätigung steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entgegen, wenn dadurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Ehrenamtlich in diesem Sinne ist eine Tätigkeit dann, wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird, dem Gemeinwohl dient und bei einer Organisation erfolgt, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben durchführt, di...mehr
Verletztengeld / 1.1 Arbeitsunfähigkeit
Ein Versicherter ist arbeitsunfähig, wenn wegen eines Versicherungsfalls die zuletzt ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann oder der Versicherte ihr nur unter der Gefahr der Verschlimmerung seiner Krankheit in absehbarer Zeit weiter nachgehen kann. Die Fortsetzung oder Aufnahme einer Arbeit auf Kosten der Gesundheit (Zwischenbeschäftigung) schlie...mehr
Übungsleiterfreibetrag / 2.4 Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeiten
Für andere nebenberufliche Tätigkeiten im öffentlichen oder gemeinnützigen Dienst gewährt der Gesetzgeber den Ehrenamtsfreibetrag von 720 EUR und für ehrenamtliche rechtliche Betreuer und Pfleger ebenfalls einen Jahresfreibetrag von 2.400 EUR. Der Ehrenamtsfreibetrag ist ein "allgemeiner Freibetrag", der – im Gegensatz zum Übungsleiterfreibetrag – nicht auf bestimmte Tätigke...mehr
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung)
Zusammenfassung Begriff Ehrenamtliche Tätigkeiten werden auf einer freiwilligen und unentgeltlichen Basis ausgeübt. Die Tätigkeiten erfolgen nicht zum Selbstzweck, sondern zum Wohle Anderer, gesellschaftlicher Mitgestaltung und zur Übernahme von Verantwortung. In der Regel wird dieses bürgerschaftliche Engagement in einem organisatorischen Rahmen und möglichst für eine bestim...mehr
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 5 Ehrenamtliche Tätigkeiten für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes
Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes handelt es sich um Tätigkeiten von Personen, die in Parteigremien, Ausschüssen, Kommissionen oder Arbeitskreisen der Parteien an der inhaltlichen Erarbeitung und Durchsetzung der politischen Vorstellungen der Partei mitwirken oder die politischen Positionen der Parteien in deren Auftrag oder mit deren Ei...mehr
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / Zusammenfassung
Begriff Ehrenamtliche Tätigkeiten werden auf einer freiwilligen und unentgeltlichen Basis ausgeübt. Die Tätigkeiten erfolgen nicht zum Selbstzweck, sondern zum Wohle Anderer, gesellschaftlicher Mitgestaltung und zur Übernahme von Verantwortung. In der Regel wird dieses bürgerschaftliche Engagement in einem organisatorischen Rahmen und möglichst für eine bestimmte Dauer regel...mehr
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 4 Freiwillige Versicherung – Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen
Eine freiwillige Versicherung ist möglich für Personen, die ehrenamtlich in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften tätig sind. Außerdem besteht diese Möglichkeit für alle ehrenamtlich tätigen Personen bei den anderen selbstständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereini...mehr
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 1 Pflichtversicherung – Privatrechtliche Organisationen
Ehrenamtlich tätige Personen für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Institutionen (Gebietskörperschaften = Städte, Gemeinden oder Kommunen) werden zur gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) pflichtversichert. Von dieser Vorschrift werden u. a. Personen er...mehr
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 6 Rettungshelfer
Ebenfalls gesetzlich geregelt ist der Ersatz von Sachschäden für organisierte Rettungshelfer. Personen von Hilfsorganisationen, wie z. B. das Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst, die Johanniter Unfallhilfe oder die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft sind bereits gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII unfallversichert. Diesen Helfern wird auch der Sachschaden ersetzt, der in diens...mehr
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 2 Pflichtversicherung – öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
Ebenso sind folgende Personen versicherungspflichtig zur gesetzlichen Unfallversicherung: ehrenamtlich tätige Personen für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder ehrenamtlich tätige Personen für privatrechtliche Organisationen (Vereine oder Verbände) im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Gene...mehr
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 3 Freiwillige Versicherung – gemeinnützige Organisationen
Eine freiwillige Versicherung ist für gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen möglich. Ist ein Verein als gemeinnützig anerkannt, kann er alle Personen zur freiwilligen Versicherung anmelden, die durch ihre Wahl ein durch Satzung vorgesehenes offizielles Amt bekleiden und daher in besonderer Weise Verantwortung übernehmen. Die freiwillige Versicherung steht...mehr
Rz. 27 Die Vorschrift erklärt zahlreiche Vorschriften aus dem Recht der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für entsprechend anwendbar. Die Anwendung entspricht der engen Verbindung zwischen Krankenkassen und MD. Folgende Regelungen sind zu berücksichtigen: Verhinderung von Organen (§ 37 SGB IV), Beanstandung von Rechtsverstößen (§ 38 SGB IV), ehrenamtliche Tätigkeit der...mehr
Bildungsurlaub / 11.5.3 Freistellungsrelevante Themen
Der Bildungsurlaub kann beansprucht werden für die Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen sowohl der politischen Bildung als auch der beruflichen Weiterbildung und zur Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten.mehr
Bildungsurlaub / 11.1.3 Freistellungsrelevante Themen
Die Bildungszeit kann beansprucht werden für Maßnahmen der beruflichen oder der politischen Weiterbildung sowie die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten.mehr
Jung, SGB VIII § 74 Förderung der freien Jugendhilfe / 2.2.5 Angemessene Eigenleistung
Rz. 25 Der Träger muss außerdem eine angemessene Eigenleistung erbringen, um Förderungen zu erhalten (Nr. 4). In welcher Weise er die Eigenleistung erbringt, legt das Gesetz nicht fest. Anstelle einer finanziellen Beteiligung kann er die Eigenleistung auch erbringen, indem er Räumlichkeiten, Fahrzeuge oder andere Sachmittel kostenlos oder günstiger bereitstellt. Schließlich ...mehr
Jung, SGB VIII § 74 Förderung der freien Jugendhilfe / 1.2 Systematische Einordnung
Rz. 3 § 74 gehört zum 2. Abschnitt des 5. Kapitels des SGB VIII, das die institutionelle Ordnung der Jugendhilfe regelt. Während der 1. Abschnitt sich mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe befasst, ordnet der 2. Abschnitt die gesellschaftliche Mitwirkung durch ehrenamtliche Tätigkeit einerseits (§ 73) und freie Jugendhilfe andererseits (§§ 74 bis 78). Die dafür in §§ ...mehr
Jung, SGB VIII § 94 Umfang der Heranziehung / 2.7 Einsatz des Einkommens und des Vermögens
Rz. 20 Während durch die Rechtsverordnung nach Abs. 5 die Höhe der Kostenbeiträge für Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen festgelegt wird, regelt Abs. 6 den Umfang der Heranziehung des jungen Menschen und der Leistungsberechtigten nach § 19 als Leistungsempfänger. In Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 ergibt sich, dass zunächst die jungen Menschen vorrangig zu den ...mehr
Basiswissen Umsatzsteuer / 13.3.3 Gruppe 3 (alle übrigen Befreiungen des § 4 UStG)
Unter diese Gruppe fallen alle übrigen Steuerbefreiungen. Diese Befreiungen führen ohne Gestaltungsmöglichkeit zum Vorsteuerausschluss. Hierunter fallen z. B. viele Leistungen von Ärzten, Versicherungsumsätze, bestimmte Postumsätze im Briefverkehr, Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 29 [Personenzusam ... / 2.2.1 Art der steuerfreien Tätigkeiten
Rz. 32 Bei den Mitgliedern, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, die steuerfrei sind, kommen abschließend nur folgende Steuerbefreiungen in Betracht: § 4 Nr. 11b UStG – Postuniversaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der RL97/67/EG, § 4 Nr. 14 UStG – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.12.3.2 Abzug von Aufwandsspenden
Tz. 299 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 § 9 Abs 2 S 4 und 5 KStG setzen voraus, dass die zum Empfang stlich abzb Zuwendungen berechtigte Kö dem Spender einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt hat. Dieser Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein. Auf diesen unbedingt eingeräumten Anspruch muss der Spen...mehr
Sauer, SGB II § 12a Vorrangige Leistungen / 2.3 Regelungen der Unbilligkeits-Verordnung
Rz. 15 Ausnahmen von Satz 2 Nr. 1 lässt eine aufgrund der Ermächtigung des § 13 Abs. 2 tatsächlich erlassene Verordnung zu. Sie regelt Sachverhalte, bei denen auch nach Vollendung des 63. Lebensjahres eine geminderte Rente wegen Alters nicht in Anspruch genommen werden muss, weil eine solche Verpflichtung angesichts der in Anspruch genommenen Leistung nach Zeitraum oder Höhe...mehr
Rentenversicherung (beitragspflichtige Einnahmen) / 5 Ehrenamtsinhaber
Beschäftigte, die ein Ehrenamt ausüben, können bei ihrem Arbeitgeber beantragen, dass das wegen der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit geminderte Arbeitsentgelt um den Unterschiedsbetrag erhöht wird, der der Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das ohne die Ausübung des Ehrenamts zustehen würde, erhöht wird. Der Unterschiedsb...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / IV. Haftungsbeschränkung
Rz. 53 Eine Haftungsprivilegierung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats über eine analoge Anwendung von § 708 BGB bzw. §§ 31a Abs. 1, 86 BGB ist abzulehnen. Ein Verein hat nach der Rechtsprechung des BGH seine ehrenamtlichen tätigen Mitglieder grundsätzlich von der Haftung ganz oder teilweise freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine da...mehr
Umsatzsteuer 2020: Wichtige Änderungen im Überblick / 3.2 Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten
Der BFH hatte 2015 entschieden, dass die Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht vom Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit i. S. v. § 4 Nr. 26 UStG umfasst wird. Die Finanzverwaltung hatte daraufhin ihre Auffassung, was als ehrenamtlich gilt, an die Rechtsprechung angepasst (BMF, Schreiben v. 8.6.2017, BStBl 2017 I S. 858; Abschn. 4.26.1...mehr
Nebentätigkeit / 4 Freibetrag für Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten als Vormund, rechtlicher Betreuer oder Pfleger
Ab 2011 gibt es einen Freibetrag für Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB aus ehrenamtlichen Tätigkeiten als Vormund, rechtlicher Betreuer oder Pfleger. Diese Personen üben ihre Tätigkeit zwar ehrenamtlich aus, jedoch haben sie Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Diese Erstattung kann durch Einzelabrechnung oder eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB e...mehr
Rz. 12 § 4 UStG beruht auf den einschlägigen Bestimmungen der Art. 131ff. bzw. 146ff. sowie auf Übergangsregelungen nach Art. 371 MwStSystRL . Art. 132 bis 137 MwStSystRL enthalten die Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug grundsätzlich ausschließen. Art. 132 bis 134 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Ar...mehr

References: § 2
 § 74
 § 74
 § 74
 § 94
 § 19
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 9
 § 12
 § 13
 § 708
 BGH 
 § 4
 § 1835
 § 1835
 § 4
 Art. 131
 Art. 371
 Art. 132
 Art. 132