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Timestamp: 2019-10-15 00:39:53+00:00

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BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22774
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10 (https://dejure.org/2012,22774)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10 (https://dejure.org/2012,22774)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 (https://dejure.org/2012,22774)
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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT; ergänzende Vertragsauslegung
§ 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, TVöD, TV-Ärzte
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - lückenhafte Vertragsregelung - ergänzende Vertragsauslegung
ArbG Oberhausen, 05.08.2009 - 3 Ca 26/09
LAG Düsseldorf, 18.12.2012 - 3 Sa 1477/12
BAGE 141, 150
NZA 2012, 1171
Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (st. Rspr., BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20, BAGE 141, 150;… 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31 mwN, BAGE 134, 283) .
Aus der Herausnahme einzelner, spezieller Bestimmungen des BAT aus einer vertraglichen Verweisungsregelung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien die grundsätzliche Anbindung ihres Arbeitsverhältnisses an die tariflichen Bedingungen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes und der Länder hinsichtlich der Vergütungsbestimmungen hätten ausschließen wollen (BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10, Urteil vom 03.07.2013 - 4 AZR 41/12).
Das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung darf sich nicht in Widerspruch zum Parteiwillen setzen (BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).
Bei den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den erklärten Geschäftswillen haben können, sind bei der Auslegung grundsätzlich nur diejenigen zu berücksichtigen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts erkennbar waren (BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).
Es ist schon fraglich, ob aus der Zahlungspraxis überhaupt Rückschlüsse auf den - für die ergänzende Vertragsauslegung maßgeblichen - Willen der Parteien bei Vertragsschluss gezogen werden kann (zweifelnd auch BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).
Das Spezialitätsprinzip vermag die Anwendbarkeit des Firmentarifvertrages nicht zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).
Diese Abreden (zu den Maßstäben der Auslegung einer solchen Allgemeinen Geschäftsbedingung BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283) enthalten hinsichtlich der Vergütungsregelungen eine zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweiligen Regelungen des BAT (in der Fassung für Bund und Länder) (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 14) .
Die unbedingte dynamische Bezugnahme bewirkt jedoch eine nachträgliche Lücke der vertraglichen Vereinbarung, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist (ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20;… 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, 31 ff., BAGE 138, 269;… 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, 31 ff., BAGE 134, 283) .
a) Die Bezugnahmeregelungen sind spätestens seit dem 1. November 2006 lückenhaft geworden (st. Rspr., BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 17 mwN; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 25 ff. mwN, BAGE 134, 283) .
(2) Darüber hinaus ergeben sich aus der Herausnahme einzelner, spezieller Bestimmungen des BAT aus der Verweisungsregelung in § 5 Buchst. a des Arbeitsvertrags keine Anhaltspunkte, die Parteien hätten die grundsätzliche Anbindung ihres Arbeitsverhältnisses an die tariflichen Bedingungen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes und der Länder hinsichtlich der Vergütungsbestimmungen ausschließen wollen (s. auch BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 21 ff.) .
Hierzu bedarf es regelmäßig aber einer über längere Zeit geübten, einverständlichen Vertragspraxis (ausf. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 29 mwN) .
Allein die Aufforderung, die bisherige Nichterfüllung "zu überdenken" oder "zu überprüfen" ist noch keine Geltendmachung im Tarifsinn, weil ihr das eindeutige Erfüllungsverlangen fehlt (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 41, BAGE 141, 150; vgl. auch Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 209 Rn. 35) .
Dies gilt auch bei einer ergänzenden Vertragsauslegung (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 19) .
Für die Vertragsauslegung ist deshalb das tarifrechtliche Prinzip der Spezialität ohne Belang, sofern sich nicht aus dem Regelungsplan des Vertrags Gegenteiliges ergibt (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 34, BAGE 141, 150) .
Selbst wenn man davon ausginge, dass eine vor dem Ende der Allgemeinverbindlichkeit vereinbarte dynamische Verweisungsklausel eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG wäre, oder dass eine solche individuelle Vereinbarung von vorneherein die Verdrängung einer Nachwirkung zur Folge hätte, wäre es erforderlich gewesen, die Erfassung eines Folgetarifvertrags durch die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel - ggf. durch ergänzende Vertragsauslegung - festzustellen und zu begründen (vgl. zur Frage der Anwendung des TVöD oder des TV-Ärzte nach Ende des BAT aufgrund einer auf diesen verweisenden Klausel im Arbeitsvertrag eines Arztes BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 13 ff., BAGE 141, 150) .
d) Im Rahmen der hier vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung kann, anders als im Fall einer aufgespaltenen Tarifsukzession (vgl. hierzu: BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 24) , dahingestellt bleiben, ob die Parteien, wenn sie die Lückenhaftigkeit der vertraglichen Regelung bei Abschluss des Arbeitsvertrags bedacht hätten, auf die vom Land Hessen mit den DGB-Mitgliedsgewerkschaften oder die mit der dbb tarifunion vereinbarten Tarifverträge Bezug genommen hätten.
Da die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf dieser Dynamik aufbaut, ist der Vertrag durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst seit dem 1. Oktober 2005 lückenhaft geworden (vergl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Juris; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141/50; BAG 24. August 2011 -4 AZR 683/09 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 94).
Dies gilt auch dann, wenn sich die Lücke erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BAG 19. Mai 2010 -4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283; BAG 24. August 2011 -4 AZR 683/09 - AP Nr. 94 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141, 150 ).
Im Falle einer Tarifsukzession des im Arbeitsvertrag benannten Tarifvertrags ist davon auszugehen, dass die Parteien redlicher Weise das nachfolgende Regelungswerk des öffentlichen Dienstes vereinbart hätten, weil eine statische Regelung der Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der bestehenden Tarifsukzesssion nicht ihren Interessen entsprochen hätte (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Juris; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141, 150 ).
bb) Die unbedingte dynamische Bezugnahme bewirkt aber ab Inkrafttreten des TV-L und damit auch für den streitgegenständlichen Zeitraum eine nachträgliche Lücke der vertraglichen Vereinbarung, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - NZA 2012, 1171, Rn. 16, mwN.) zu schließen ist.
Da die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf dieser Dynamik aufbaut, ist der Vertrag durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden (vgl. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - NZA 2012, 1171, Rn. 17).
Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (vgl. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - NZA 2012, 1171, Rn. 20).
Sie haben vielmehr mit der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf die tariflichen Regelungswerke für die Zukunft die arbeitsvertraglichen Bedingungen im Grundsatz der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut (vgl. dazu BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - NZA 2012, 1171, Rn. 22).
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 320/12
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 182/12
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 175/12
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 172/12
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BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 174/12
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BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 169/12
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 167/12

References: § 611
 § 133
 § 157
 § 5
 § 209
 § 4
 § 1
 § 1