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Timestamp: 2018-01-22 23:51:46+00:00

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Anlage UH2 und UH3 bekommen! Brauche Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.01.2013, 11:05 #1
11kuh->Emailproblem
Anlage UH2 und UH3 bekommen! Brauche Hilfe
ich bin in der 14 Woche schwanger und lebe noch bei meinen Eltern beziehe ALG II.
Mein Freund lebt in seiner eigenen Wohnung und hat eine Arbeit.
Heute habe ich folgende Anlagen bekommen vom Amt:
UH2 und UH3
Was sind das für Formulare und was ist zutun und was kommt da alles auf meinen Freund drauf zu?
Wir wollen im April/Mail 2013 zusammenziehen. Davon weiß die Arge aber nichts.
11kuh
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19.01.2013, 11:51 #2
wommi->Emailproblem
AW: Anlage UH2 und UH3 bekommen!Brauche Hilfe
Die ARGE wird es erfahren - Dein Freund muß sich ja ummelden (allein schon wegen Postzustellung) !
Zu den UH1/2 kann ich so nichts sagen - es geht da um Unterhaltsansprüche. Ist Dein Freund denn der Kindsvater ? Dann wird Dein Unterhaltsanspruch gegen ihn in das ALG2 mit eingerechnet..Und dann weiß das JC ja auch schon von ihm !
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19.01.2013, 11:53 #3
was sollen wir denn jetzt machen? soll ich sagen wir wollen zusammen ziehen aber dann wollen die ja auch alles genau wissen von meinem Freund.
Das Kind ist doch noch garnicht da warum soll er denn schon Unterhalt zahlen?
19.01.2013, 11:58 #4
Zitat von 11kuh
Er soll doch nicht jetzt bereits Unterhalt zahlen - wer sagt das denn ?
Aber das ihr zusammenziehen wollt, das könnt ihr dem JC nicht verschweigen, das würde irgendwann herauskommen und dann geht es ans Eingemachte (Rückzahlungen, evtl. Anzeige wegen Betrugs, usw.) !
Ich würde das Zusammenziehen auf jeden Fall melden - und 'Ja', dann seid ihr eine BG und Dein Freund wird gecheckt !
19.01.2013, 12:47 #5
Also soll ich ruhig jetzt schon bekannt geben das wir zusammen ziehen? Ich weiß doch jetzt auch nicht wann genau?
Wie soll ich mich jetzt verhalten? Beide Anträge ausfüllen und reinschreiben das wir zusammen ziehen werden aber die wollen ja dann auch ein genaues Datum haben oder?
Also jetzt bin ich total durcheinander und weiß nicht was ich machen soll.
19.01.2013, 13:02 #6
Hast Du denn kein Schreiben mitbekommen, in dem steht, warum und bis wann Du die Anlagen ausfüllen und zurückgeben sollst ?
Wenn nicht, dann hast Du wahrscheinlich Deine Schwangerschaft dem JC mitgeteilt - und die wollen wissen, ob jemand für den Unterhalt aufkommt. Der Geburtstermin ist ja noch in weiter Ferne, und ob Du jetzt bereits alles ausfüllen und zurückgeben musst, ich glaube nicht.
Da werden sich aber sicher noch die Expertinnen melden !
19.01.2013, 13:04 #7
Und Du must natürlich noch nicht mitteilen, dass ihr zusammenziehen wollt - nur später verschweigen, das geht ins Auge !
19.01.2013, 13:29 #8
Also ich habe der Arge mitgeteilt das ich schwanger bin und wann der Geburtstermin ist und einen Antrag gestellt auf Erstausstattung. Nun habe ich halt die beiden Anträge bekommen UH2 und UH3 die ich ausgefüllt bis 2.2.13 wieder abgeben soll.
Deswegen weiß ich jetzt nicht wie ich mich verhalten soll?
Soll ich einen Termin machen beim Amt?
19.01.2013, 13:52 #9
Zukunftspläne muss man dem JC nicht mitteilen, wenn der Zeitpunkt der Realisierung noch in den Sternen steht.
Sollte für den Zusammenzug eine neue Wohnung nötig sein, kann man die Mitteilung mit den Aktivitäten zur Kostenübernahme verbinden. Sonst Änderungsanzeige unmittelbar nach dem Zusammenzug einreichen!
19.01.2013, 15:23 #10
AW: Anlage UH2 und UH3 bekommen! Brauche Hilfe
Nun weiß ich aber immer noch nicht weiter!!! Wegen den zwei Anträgen!!!
Gibt es da keinen der mir helfen kann?
Was sind denn das überhaupt für Anträge was bedeuten Sie?
19.01.2013, 15:45 #11
Ort: Vollständig aufgelös
Beiträge: 13.508
Man will von dir Wissen, wer für dich und das Kind unterhaltspflichtig ist. Ob ihr zusammenzieht ist im Moment unwichtig, dass würde ich erst wenn es wirklich soweit ist erzählen.
Aufgrund Schwangerschaft und Geburt entstehen nach BGB Ansprüche der Schwangeren/Mutter und des Kindes bzw. des Leistungsträgers gegenüber dem Kindsvater, wenn dieser nicht mit der Schwangeren/Mutter zusammen lebt. Dabei ist es egal, ob ob Kindsvater und Kindsmutter verheiratet sind und dauerhaft gtrennt leben, oder ob sie nicht verheiratet sind.
Sind Kindsvater und Kindsmutter nicht verheiratet, hat der Kindsvater der Kindsmutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren (§ 1615l Abs. 1 S. 1 BGB) und ihr alle Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen, erstatten (§ 1615l Abs. 1 S. 2 BGB). Der Unterhalt stellt anrechenbares Einkommen dar, hinsichtlich der Kosten der Erstausstattung der Schwangeren und des Kindes nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II entsteht ein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Kindsvater (§ 34b SGB II i.V.m. § 1615l Abs. 1 S. 2 BGB).
Sind Kindsvater und Kindsmutter verheiratet und leben dauerhaft getrennt, richten sich Unterhalts- und Erstattungsanspruch nach § 1361 BGB.
Nach der Geburt hat das Kind Anspruch auf Unterhalt. Falls der Kindsvater nicht zahlt, zahlungsunfähig ist oder unbekannt, besteht Anspruch auf Unterhaltsvorschuß des Jugendamtes.
Alle diese Ansprüche muss die Schwangere/Mutter geltend machen, da diese den Leistungen des SGB II vorrangig sind. Tut sie das nicht, wird das Jobcenter tätig, da diese Ansprüche lt. § 33 SGB II auf dieses übergehen, wenn sie nicht gegenüber dem Anspruchsinhaber (Kind, Schwangere/Mutter) erfüllt werden.
D.h. auch, dass hinsichtlich der Geltendmachung dieser Ansprüche Mitwirkungspflichten der Schwangeren/Mutter bezüglich Nennung des Namens und Aufenthaltes des Kindsvaters bestehen (§ 60 SGB I), ebenso entsteht gegenüber dem Kindsvater ein Auskunftsanspruch (§ 60 Abs. 2 SGB II sowie § 33 Abs. 1 S. 4 SGB II i.V.m. § 1605 BGB).
Hinsichtlich der Festsetzung der Höhe des Unterhalts sollte man wissen, das diese nur durch ein Familiengericht rechtskräftig erfolgen kann, das Jobcenter hat diesbezüglich keine rechtliche Kompetenz.
19.01.2013, 15:59 #12
und wieviel unterhalt muss er dann an mich zahlen? dann kann ich doch auch gleich sagen wir ziehen zusammen und leben in einer BG.
Ab wann muss er dann den Unterhalt zahlen?
Hätte ich bloß den Antrag zur Erstausstattung nicht eingereicht. Er hätte mir auch so das Geld gegeben dafür!!
Wie komme ich da jetzt wieder raus?
19.01.2013, 17:05 #13
Du bekommst doch ALG2 und ihr wollt zusammenziehen - dann muß Dein Freund sowieso alles offenlegen.
Und natürlich muß er Unterhalt zahlen - wie alle anderen Väter auch ! Die Höhe richtet sich nach seinem Einkommen.
Nach der Geburt muß er zahlen - aber wenn ihr zusammenziehen wollt, ist das doch auch ok - oder ?
Das alles hat mit dem Antrag auf Erstausstattung überhaupt nichts zu tun !
Und wo willst Du wieder rauskommen ?
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References: § 24
 § 1615
 § 1361
 § 33
 § 33
 § 1605