Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Renten/Pensionen&gebiet=Sonstiges
Timestamp: 2017-10-20 08:42:42+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2017 10:42h
Renten/Pensionen - Betriebsrente Sonstiges
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18466
Renten/Pensionen - Sonstiges
8 K 4605/11
§ 30 VersAusglG ist eine allein dem Schutz der Versorgungsträger vor Doppelleistungen dienende Vorschrift.
Eine Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG setzt voraus, dass die bisher berechtigte Person bereits Leistungen erhalten hat. Dies ist nicht der Fall, wenn diese weder im Rentenbezug steht noch Versorgungsempfänger ist.
Aktenzeichen: 8K4605/11 Paragraphen: VersAusglG§30 Datum: 2012-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16667
Aktenzeichen: 8B6.12 Paragraphen: VersorgungsAusglG§32 VersorgungsAusglG§37 Datum: 2012-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16715
8 ME 153/11
Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Widerrufs der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit
VwGO § 114, § 146 Abs 4, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4, § 80 Abs 5
VwVfG § 49 Abs 2 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 8ME153/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16271
8 C 19.10
Abzug; Abzugsbetrag; Abzinsung; Abzugsgrenze; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Barwert; Beitrag; Beitragsbemessung; Beitragsbemessungsgrundlage; Bemessungsbetrag; Betriebsausgabe; Betriebsausgabenabzug; Direktzusage; Diskontierung; Diskriminierung; Einmalbeitrag; Gewinn; Gleichbehandlung; Missverhältnis; Pensionsverpflichtung; Pensionsrückstellung; Rückstellung; Teilwert; Ungleichbehandlung; Unterstützungskasse; Unterstützungskassenanwartschaft; Verhältnismäßigkeit; Versorgung; Vorteilsgerechtigkeit; unmittelbare Versorgungszusage; Zusage
1. Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den allgemeinen Gleichheitssatz. 2. Die für Anwartschaften aus Direktzusagen geltenden Vorschriften zur Beitragsbemessung nach dem Teilwert der Pensionsverpflichtung oder dem Barwert der Anwartschaft (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG) sind auf Unterstützungskassenanwartschaften nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Unterstützungskassenanwartschaft rückgedeckt ist oder durch Entgeltumwandlung finanziert wird.
BetrAVG § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 1 Satz 1, § 1b Abs. 5, § 10 Abs. 1 bis 3 Nr. 1 und 4, § 30i
EStG § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2, § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c Satz 1 und 5, § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 7, § 6a Abs. 3
Aktenzeichen: 8C19.10 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16079
Hessisches LSG - SG Wiesbaden
Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - Beamtenstatus - Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO - Anspruch auf Unfallfürsorge - Dienstunfähigkeit
§ 56 Abs 1 SGB VII
§ 61 Abs 1 S 1 SGB VII
§ 61 Abs 1 S 2 SGB VII
§ 82 Abs 4 SGB VII
Aktenzeichen: L3U198/07 Paragraphen: SGBVII§214 SGBVII§56 SGBVII§61 SGBVII§82 Datum: 2010-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14689
4 Bf 352/09.Z
Konkretisierung von Auskunftspflichten mittels Verwaltungsakt seitens des Trägers der Insolvenzsicherung; Zulässigkeit von Auskünften, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienen
1. Zur Frage, ob der Träger der Insolvenzsicherung berechtigt ist, die durch § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ihm gegenüber begründeten öffentlich-rechtlichen Auskunftspflichten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren.
2. Eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dahingehend, dass die dort genannten Stellen nicht zu Auskünften verpflichtet seien, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienten, findet weder im Wortlaut des Gesetzes noch in seiner Systematik eine Stütze.
Aktenzeichen: 4Bf352/09 Paragraphen: BetrAVG§11 Datum: 2010-02-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14776
4 Bf 22/08
Rechtmäßigkeit des Durchführungsweges, der Ansprüche nur gegen den Arbeitgeber gewährt, im Rahmen des Systems der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen
1. Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässige Strukturentscheidung zugrunde, nur diejenigen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern, bei denen die von einer Versorgungszusage Begünstigten ausschließlich einen Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber besitzen.
2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG die Beiträge zur Insolvenzsicherung von Unterstützungskassenzusagen auch dann in voller Höhe anfallen, wenn eine (kongruente) Rückdeckung besteht.
3. Bei der der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds bezieht sich die Insolvenzsicherung darauf, dass Ansprüche der Begünstigten gegen den Versorgungsträger durch die Insolvenz eines Arbeitgebers gefährdet werden. Dies stellt das System der Insolvenzsicherung nicht grundlegend in Frage. Es stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, dass für diesen Durchführungsweg geringere Beiträge zur Insolvenzsicherung erhoben werden als für den Durchführungsweg der - kongruent rückgedeckten - Unterstützungskassenzusage.
Aktenzeichen: 4Bf22/08 Paragraphen: BetrAVG§10 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14774
8 LA 63/09
Altersrente, Altersrentenzuschlag, Alterversorgungswerk; Anwartschaft, Ärzteversorgung, Ehegatte, Ledigenzuschlag, Versorgungsauftrag, Versorgungswerk, berufsständisch, Verzicht Berufsständisches
Versorgungsrecht: Grenzen des (eigennützigen) Verzichts auf Leistungen
In der niedersächsischen Ärzteversorgung ist ein Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung nicht möglich. Ein solcher Verzicht vermittelt deshalb dem Mitglied keinen Anspruch auf Gewährung des sog. Ledigenzuschlages nach § 15 Abs. 7 Satz 1 ASO.
ASO §§ 15, 18, 19
BeamtVG § 3 III
Aktenzeichen: 8LA63/09 Paragraphen: ASO§15 ASDO§18 ASO§19 BeamtVG§3 SGBI§46 HKG§12 Datum: 2009-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13927

References: § 30
 § 30
 § 114
 § 146
 § 80
 § 80
 § 49
 § 10
 § 4
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 30
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 61
 § 576

§ 56

§ 61

§ 61

§ 82
 § 11
 § 11
 Art. 3
 § 10
 § 15
 § 3