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Timestamp: 2017-04-26 23:35:29+00:00

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Vorrübergehende Aufnahme eines Hundes trotz Hundeverbots im Mietvertrag
Diskutiere Vorrübergehende Aufnahme eines Hundes trotz Hundeverbots im Mietvertrag im Tierhaltung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Tag auch in die Forenrunde,
mal wieder eine Frage von mir, die sich diesesmal um die vorrübergehende Aufnahme eines Hundes richtet, obwohl dies... Antworten
Tag auch in die Forenrunde,
mal wieder eine Frage von mir, die sich diesesmal um die vorrübergehende Aufnahme eines Hundes richtet, obwohl dies im Mietvertrag untersagt ist. Konkret geht es darum, dass meine Mutter mich bat, ihren Hund für 2-3 Tage aufzunehmen, da sie einen Krankenhausaufenthalt erwartet. Im Mietvertrag selbst ist geregelt, dass die Haltung von Hunden und Katzen untersagt ist. Die Klausel ansich ist rechtswirksam. Nun stellt sich mir die Frage. Wenn ich den Hund (es dreht sich um einen West Highland White Terrier) tatsächlich aufnehme, verstoße ich dann gegen den Mietvertrag und muss mit einer Abmahnung rechnen oder würde dies eine Ausnahme darstellen?
hier mal was ich dazu im Internet gefunden hab:
Dies erklärt sich dadurch, dass zur vertragsgemäßen Nutzung einer Mietwohnung zwar sehr wohl der Empfang von Besuch gehört der auch mal länger als einen Nachmittag bleibt, aber nicht das Bedürfnis des Mieters, Bekannten oder Verwandten eine Gefälligkeit zu erweisen. Für solche Fälle gibt es Tierpensionen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Von einer anderen Internetseite aber noch was zu der Hunderasse:
In Bezug auf die Haltung eines Yorkshire-Terriers hatte das Landgericht Kassel (siehe unten) bereits Zweifel, ob es sich bei einem so kleinen Hund nicht um ein "Kleintier" handeln könne, dessen Haltung also ohne jede Erlaubnis in der Wohung möglich ist. Nach dem Urteil des BGH (Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06) sind Kleintiere jedenfalls solche, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden, also nicht frei in der Wohnung oder dem Haus umherlaufen. Hunde und Katzen sind nach Ansicht des BGH - der insoweit wohl im Interesse der Rechtsklarheit eine klare Abgrenzung vornehmen will keine Kleintiere. Der Yorkshire Terrier ist nach dieser Definition kein Kleintier (da er ein Hund ist). Daraus ergibt sich für die Rechtslage folgendes:
1. Die Haltung eines Yorkshire Terrier bedarf der Zustimmung des Vermieters, sofern der Mietvertrag eine entsprechende (wirksame) Klausel enthält. 2. Ausnahmsweise darf ein Yorkshire Terrier in der Wohnung gehalten werden, sofern sich aus einer „umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten“ nichts gegenteiliges ergibt - so die Abgrenzung des BGH in dem Urteil vom 14.11.2007 (siehe oben). Entsprechendes gilt für die Frage, ob der Vermieter verpflichtet ist, seine Zustimmung zu erteilen.
In einem älteren Urteil befand das Landgericht Kassel (LG Kassel 1. Zivilkammer, Urteil vom 30. Januar 1997, Az: 1 S 503/96), der Vermieter dürfe seine Zustimmung zu Tierhaltung - wenn es um die Haltung eines Yorkshire Terriers geht - nicht verweigern. Eine solche Weigerung wäre nach Ansicht des Landgerichts Kassel (siehe nachfolgend) rechtmißbräuchlich. Hier der Auzug aus dem Gerichtsurteil: Im vorliegenden Fall der Haltung eines Yorkshire-Terriers bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die Haltung eines solchen Tieres nicht bereits der in der Klausel des § 9 Mietvertrag ausdrücklich gestatteten Kleintierhaltung zuzurechnen ist, denn Hunde dieser Rasse sind von winzigem Ausmaß, vergleichbar etwa einem Meerschweinchen. Jedenfalls ist in einem solchen Fall die Versagung der Genehmigung rechtsmißbräuchlich, weil diese Tiere, die sich allenfalls durch ein leises, heiseres Krächzen bemerkbar machen können, erfahrungsgemäß nicht in der Lage sind, andere Hausbewohner zu belästigen oder gar eine stärkere Abnutzung der Mietsache herbeizuführen (vgl. LG Düsseldorf WM 1993, 603). Auch die von den Beklagten geltend gemachte Befürchtung, bei einer Gestattung der Hundehaltung sei mit einer Verschmutzung der als Kinderspielplatz vorgesehenen Grünanlage durch Hundekot zu rechnen, ist jedenfalls im vorliegenden Falle nicht gerechtfertigt. LG Kassel 1. Zivilkammer, Urteil vom 30. Januar 1997, Az: 1 S 503/96Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Im Mietvertrag selbst ist geregelt, dass die Haltung von Hunden und Katzen untersagt ist. Die Klausel ansich ist rechtswirksam.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Aha? Solch ein generelles Verbot wäre ja nur als Individualvereinbarung rechtswirksam ... ansonsten bitte mal auf VIII ZR 168/12 schauen.
Soweit es sich um eine Individualvereinbarung handelt, wäre davon - je nach Wortlaut - aber auch die vorübergehende Aufnahme betroffen. Nichtsdestotrotz müsste der Vermieter hier auch eine angemessene Frist setzen ... und die ist weitaus länger als die besagten 2-3 Tage.
Die (in meinen Augen) rechtswirksame Klausel lautet wie folgt.
Tiere, durch welche Hausbewohner belästigt werden könnten, sowie Hunde, Katzen und Nutztiere dürfen in der Mietsache nicht gehalten werden.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nun ist die Frage: Drauf ankommen lassen oder lieber gleich von Anfang an Ärger aus dem Weg gehen. Der Hund ist mittlerweile 14 Jahre alt, bedingt durch seine Taubheit bellt er auch nicht mehr und würde in einer Tierpension wohl eingehen.
Hallo Wubbu, genau solche Formulierungen wurden doch durch das aktuelle BGH-Urteil gekippt. Und das Urteil vom AG Frankfurt ist eben nur ein x-beliebiges AG-Urteil. Nimm den Hund und gut is.
Tach kathi,
hast Du mir eventuell mal schnell nen Link zu ebendiesem Urteil? Das wäre eine feine Sache. Ich hab nicht vor, mit dem Vermieter in Streit zu treten und mir jetzt auf Teufel-komm-raus einen Hund anzuschaffen, obwohl ich sicher gerne würde. Meine Mutter hängen lassen will ich aber selbstredend auch nicht.
Den link hat papabär schon drin. Mal abgesehen davon: Einen Yorkshire, der nicht bellt, trägt man im Handtäschchen rein und im Handtäschchen wieder raus. Merkt niemand was von.
Ne, kein Yorkshire, ist ein West Highland White Terrier, schon etwas größer Mehr als 9 Kilo bringt aber auch der nicht auf die Waage #9
Soweit es sich um eine Individualvereinbarung handelt, wäre davon - je nach Wortlaut - aber auch die vorübergehende Aufnahme betroffen. Nichtsdestotrotz müsste der Vermieter hier auch eine angemessene Frist setzen ... und die ist weitaus länger als die besagten 2-3 Tage.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nun, dies findet sich im Mietvertrag unter § 9 Benutzung der Mieträume, Untervermietung, Tierhaltung
dort unte Punkt 4. Soll das heißen, eine solche Klausel ist unwirksam? Individuell ist diese Klausel ja nun nicht unbedingt, find ich zumindest.
@ Wubbu,
hast du den ernsthafte bedenken, das dein Vermieter was dagegen hätte, wenn du vorrübergehend, ausnahmsweise mal so einen kleinen, alten Hund aufnimmst ? Ich mein, wir reden hier von "2-3 Tage".
Mehr als 9 Kilo bringt aber auch der nicht auf die Waage Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Na, dann brauchste eben ein etwas größeres Handtäschchen. (Auha ... ich hab´ schon wieder Kopfkino) Zitat von Wubbu:
Soll das heißen, eine solche Klausel ist unwirksam? Individuell ist diese Klausel ja nun nicht unbedingt, find ich zumindest.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Jep ... ganz genau das soll es.
... wobei das Halten von Nutztieren wie Pferden, Rindern und Schafen in der Wohnung auch ohne solch eine Klausel die vertragsgemäße Nutzung wohl sprengen würde.
Nimm den Hund und ... ach, dass hatte kathi ja schon geschrieben.
Ja das ist doch wunderbar. Er war bisher auch schon ein paar Mal da. Weder gekläfft, noch gebellt, noch in sonst einer Weise für Ärger gesorgt.
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 § 9
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