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Timestamp: 2019-08-20 02:07:00+00:00

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BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52 - dejure.org
https://dejure.org/1953,139
BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52 (https://dejure.org/1953,139)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1953 - VI ZR 50/52 (https://dejure.org/1953,139)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52 (https://dejure.org/1953,139)
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Schadenersatz eines Schülers bei Verletzungen durch aus dem Schulgebäude stürzende Fensterscheiben - Übersehen der Fristversäumnis bei der Prüfung der Berufungszulässigkeit durch das Berufungsgericht - Möglichkeiten einer ungültigen Urteilszustellung, so dass die Frist für die Berufung nicht in Gang gesetzt wird - Erteilen einer Urteilsausfertigung, bevor die Urteilsformel den Parteien zugestellt wurde - Anforderungen an eine wirksame Zustellung
BGHZ 8, 303
NJW 1953, 622
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt in Revisionsverfahren entschieden, dass das Revisionsgericht im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob die Berufung zulässig war, über einen vom Berufungsgericht übergangenen (6. Oktober 1952 - III ZR 369/51 - BGHZ 7, 280, 283 f.) oder erstmals im Revisionsrechtszug gestellten (14. Januar 1953 - VI ZR 50/52 - insoweit in BGHZ 8, 303 nicht abgedruckt, vgl. aber Anm. Lersch LM ZPO § 310 Abs. 2 Nr. 1) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist selbst urteilen kann (vgl. 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - VersR 1982, 187;… 24. Juni 1987 - IVa ZR 138/86 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 3; 12. Mai 1989 - IVb ZB 25/89 - NJW-RR 1989, 962;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO § 237 Rn. 3).
Sogar für die Fälle des § 310 Abs. 3 ZPO, in denen die Zustellung allgemein die Verkündung ersetzt, wird angenommen, daß ein nicht unterschriebenes Urteil auch durch Zustellung nicht wirksam werden kann (BGHZ 42, 94, 96 [BGH 14.07.1964 - VIII ZB 3/64]; BGH, Urt. v. 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52, NJW 1953, 622, 623 f, insoweit nicht in BGHZ 8, 303 abgedruckt;… Stein/Jonas/Leipold aaO § 310 Rdn. 24;… Zöller/Vollkommer aaO § 315 Rdn. 3;… MünchKomm-ZPO/Musielak aaO).
Soweit die Zustellung gemäß § 310 Abs. 3 ZPO die Urteilsverkündung ersetzen soll, löst die Zustellung eines nicht unterzeichneten Urteils nicht die Fünfmonatsfrist des § 516 zweite Alternative ZPO aus (vgl. BGHZ 42, 94, 96 [BGH 14.07.1964 - VIII ZB 3/64]; BGH, Urt. v. 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52, NJW 1953, 622, 623 f;… MünchKomm-ZPO/Musielak, aaO § 315 Rdn. 12;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO § 315 Rdn. 10).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in früheren Urteilen entschieden, daß er im Rahmen der im Revisionsrechtszug von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit der Berufung auch zur Entscheidung über ein vom Berufungsgericht übergangenes (BGHZ 7, 280, 283 f.) [BGH 06.10.1952 - III ZR 369/51] oder erstmals in der Revisionsinstanz gestelltes (Urteil vom 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52, insoweit in BGHZ 8, 303 nicht abgedruckt) Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist befugt sei.
Der Beschluß vom 30. Januar 1980 bezieht sich auf ältere, in Revisionsverfahren ergangene Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, wonach dieser im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob die Berufung zu lässig war, über einen vom Berufungsgericht übergangenen (BGHZ 7, 280, 283 f) oder erstmals im Revisionsrechtszug gestellten (Urteil vom 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52, insoweit in BGHZ 8, 303 nicht abgedruckt) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist selbst entscheiden konnte.
Unbedeutende Abweichungen können aber die Wirksamkeit der Urteilszustellung nicht in Frage stellen (BGHZ 8, 303, 308;… BGH, Urt. v. 20.3. 1985 - IVa ZR 162/84, VersR 1985, 551; Beschl. v. 17.12.1986 - VIII ZB 47/86, VersR 1987, 680).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, macht das Fehlen des Verkündungsvermerks auf der Ausfertigung die Zustellung des Urteils nicht unwirksam (BGHZ 8, 303, 308 f,; BGH, Beschl. v. 17.12, 1986 - VIII ZB 47/86, VersR 1987, 680).
Die von Baumbach/Lauterbach angeführte Entscheidung BGHZ 8, 303 würde jedenfalls eine solche Auffassung nicht decken.
Wenn in BGHZ 8, 303 auf S. 306 gesagt ist, die Kläger wollten die Zustellung nicht gelten lassen, weil nur die Mitteilung einer "einfachen Abschrift der Urteilsformel" vorgelegen habe, und wenn dieser Grund als nicht stichhaltig bezeichnet ist, so hat der Bundesgerichtshof nicht etwa ausgesprochen, als Zustellungsgrundlage genüge eine beglaubigte Abschrift oder gar einfache (d.h. nicht beglaubigte) Abschrift des Urteils ohne Tatbestand und Gründe, denn die folgenden Ausführungen S. 306/307 ergeben eindeutig, daß es sich auch im dort entschiedenen Fall um eine Ausfertigung gehandelt hat und daß mit der angeführten Ausdrucksweise nur der Gegensatz zur Ausfertigung des vollständigen Urteils herausgestellt werden sollte.
Wenn in dem Urteil RGZ 82, 422, dem das Urteil RGZ 142, 197 beitritt, und in dem Urteil BGHZ 8, 303 von der zuzustellenden "beglaubigten Abschrift" die Rede ist, so erklärt sich das aus der Vorschrift des § 170 Abs. 1 ZPO, wonach, wenn eine Ausfertigung selbst zugestellt werden soll, die Zustellung in deren Übergabe besteht, in den übrigen Fällen in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstückes.
Dies hat freilich nur auf der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift (s. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 16. Februar 1989 III ZB 38/88, Versicherungsrecht --VersR-- 1989, 604; zur Wirkung eines fehlenden Vermerks BGH-Urteil vom 14. Januar 1953 VI ZR 50/52, BGHZ 8, 303; BGH-Beschluss vom 17. Dezember 1986 VIII ZB 47/86, VersR 1987, 680) zu erfolgen und ist entgegen der Behauptung des Klägers (vgl. FG-Akte zu 7 K 137/07, Blatt 58) tatsächlich auch ordnungsgemäß erfolgt.
Das hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGHZ 8, 303, 306).
Die Wirksamkeit der Zustellung wäre nicht einmal in Frage gestellt, wenn der Verkündungsvermerk auf der Ausfertigung ganz fehlen würde (BGHZ 8, 303, 308).
Denn ein - wie hier - ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ergangenes Versäumnisurteil ist existent und damit wirksam erst dann, wenn es beiden Parteien ordnungsgemäß zugestellt worden ist (vgl. BGH NJW 1953, 622; NJW 1960, 1763; NJW 1996, 1969, 1970; LG Kiel NJW-RR 1997, 1021, 1022; zum Zustellungserfordernis in Bezug auf das Vorliegen einer wirksamen Kostengrundentscheidung vgl. auch BGH NJW-RR 2008, 1082); eine (Auslands-)Zustellung an die Beklagte war aber nach Aktenlage am 14.01.2009 noch nicht erfolgt.
BGH, 17.12.1986 - VIII ZB 47/86
Urteilszustellung - Wirksamkeit - Verkündungsvermerk - Monatsfrist - …
Urteilszustellung - Unterschrift - Unterzeichnung - Urteilsausfertigung - …
BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65
Zulässigkeit der Bekanntmachung eines Urteils durch Zustellung im schriftlichen …

References: § 310
 § 233
 § 237
 § 310
 § 310
 § 315
 § 310
 § 516
 § 315
 § 315
 § 170
 § 331
 BGH 
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