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Timestamp: 2016-10-25 10:28:33+00:00

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§ 27 ThürLWG, Beseitigung von Mängeln | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) La...…§ 27 ThürLWG, Beseitigung von Mängeln§ 28 ThürLWG, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 29 ThürLWG, Landeslisten§ 30 ThürLWG, Zulassung der Landeslisten§ 31 ThürLWG, Stimmzettel§ 32 ThürLWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 33 ThürLWG, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 34 ThürLWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 35 ThürLWG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 36 ThürLWG, Briefwahl§ 37 ThürLWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 38 ThürLWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 39 ThürLWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 40 ThürLWG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 41 ThürLWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42 ThürLWG, Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten§ 43 ThürLWG, Nachwahl§ 44 ThürLWG, Wiederholungswahl§ 45 ThürLWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 46 ThürLWG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 47 ThürLWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft…Anlage 1 ThürLWG
§ 27 ThürLWG, Beseitigung von Mängeln
§ 27 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Der Kreiswahlleiter hat die Wahlkreisvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn1.die Form oder Frist des § 21 nicht gewahrt ist,2.die nach § 22 Abs. 2 und 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,3.bei dem Wahlkreisvorschlag einer Partei die Bezeichnung fehlt oder die Nachweise des § 23 nicht erbracht sind,4.der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass seine Person nicht feststeht oder5.die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags (§ 28 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.(4) Gegen Entscheidungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Wahlkreisausschuss anrufen.
§ 26 ThürLWG, Änderung von Wahlkreisvorschlägen§ 28 ThürLWG, Zulassung der Wahlkreisvorschläge

References: § 27

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 § 21
 § 22
 § 23

§ 26