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Timestamp: 2018-06-20 06:05:50+00:00

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Biometrie im Pa�: Juli Zeh reicht Verfassungsbeschwerde ein - GeoWis
Demontage eines Vorschnellen
Die Schriftstellerin Juli Zeh reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des mit biometrischen Merkmalen versehenen Reisepasses ein.
Von Mariam Backes (2008-02-02)
Er ist zurückgekehrt. Der Mut. Der Mut der schriftstellerischen Zunft gegenüber einem politischen Herrschaftssystem. Die Mutige heißt Juli Zeh (33), preisgekrönte deutsche Schriftstellerin (Die Stille ist ein Geräusch; Spieltrieb; Schilf) und gelernte Juristin. Sie hat gemeinsam mit der Leipziger Kanzlei Selbmann & Bergert Verfassungsbeschwerde gegen die unter der ehemaligen Regierung Schröder (1998-2005) umgesetzte EU-Direktive zum biometrischen, elektronisch auslesbaren Reisepass eingelegt.
In notwendiger, nüchterner Juristensprache wird in der Beschwerde der Antrag gestellt, daß "§ 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 37) in der Fassung vom 20. Juli 2007 (BGBl. I 1566) gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. (Anm. d. Red.: i.V.m = in Verbindung mit) Art. 1 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG" verstoßen und "nichtig" seien. "Gerügt wird die Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. GG und Art. 12 Abs. 1 GG."
Formal richtet sich die Beschwerde gegen das geänderte Passgesetz, wonach seit dem 1. November 2007 neben der zuvor eingeführten Pflicht, biometrisch erkennbare Passfotos für Personalausweis und Reisepass zu verwenden, nun auch zwei Fingerabdrücke abzugeben sind. Wer sich weigert, erhält keinen Reisepass. Ebenso erhält niemand einen Reisepass, der sich dem biometrisch erfaßbaren Fot-Ukas verweigert.
Politisch wie sachlich richtet sie sich deutlich gegen den damaligen Innenminister der Regierung Schröder, Otto Schily. Der Wanderer zwischen den Parteien, erst Grün, dann Rot, zeichnet verantwortlich für einen Überwachungsstaat, wie ihn Deutschland zuletzt zu Gestapo-Zeiten erlebte.
Diese Epoche glaubte man in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden zu haben, und mit der Gründung der UN-Organisation 1944 in San Francisco waren international Hoffnungen auf global durchsetzbare Formen der Demokratie verbunden worden.
Doch ausgerechnet die Vereinten Nationen ließen ihrer Unterorganisation ICAO (International Civil Aviation Organization) einen Punkt durchgehen, der als Vorläufer des biometrischen Reisepasses verstanden werden kann: die Entwicklung eines Standards für maschinenlesbare Reisedokumente.
Die Europäische Union hat nach einer Sitzung im stillen Kämmerlein per Verordnung Nr. 2252/2004 rund 60 Jahre nach der Niederschrift des ICAO-Ziels umgesetzt, was angesichts des erklärten Ziels, Demokratie und Freiheit zu fördern, schon damals in die Kritik geriet. Im stillen Kämmerchen war Otto Schily mit von der Partie.
In der eingereichten Beschwerde an das Karlsruher Gericht kommt der Hardliner Schily, der gerne auch mit dem dem elektronischen Reisepass (E-Pass) posierte, demzufolge auch nicht gut weg. Zitat aus der Beschwerdeschrift (S. 13):
"Insbesondere der ehemalige Bundesinnenminister Schily drängte seit dem 11. September 2001 auf europäischer Ebene sowie in innenpolitischen Debatten zur Aufnahme biometrischer Daten in Reisepässe. Er war maßgeblich an den geschilderten gesetzgeberischen Maßnahmen beteiligt. Schily wurde nach dem Ausscheiden aus dem Amt Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG, die an einem Projekt zur biometrischen Grenzkontrolle am Flughafen Frankfurt (M.) beteiligt war, und verweigert momentan Angaben zur Höhe der in diesem zusammenhang erzielten Einkünfte."
Zeh und ihre Mitstreiter holen weit aus und erinnern an EU-Direktiven, die allgemeinhin längst vergessen schienen. Zitat aus der Beschwerdeschrift (S. 15):
"Die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. EU Nr. L 385 S. 1) steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Die Beschwerdeführer wären rechtlos gestellt, wollte man sie auf den europarechtlichen Klageweg verweisen. Nach dem Bananenmarkt-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 102,147) sind Verfassungsbeschwerden gegen europarechtlich vorgegebene deutsche Rechtsakte, deren Umsetzung zwingend zu erfolgen hat, unzulässig, solange auf europäischer Ebene generell ein Grundrechtsschutz gewährleistet ist, welcher dem vom Grundgesetz unabdingbar gebotenen im Wesentlichen gleichkommt. Die vorliegend angegriffenen Regelungen sind zum einen nicht zwingend europarechtlich vorgegeben (dazu 1). Selbst wenn man dies anders beurteilt, können sie zulässig im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (...), da die im Bananemarktbeschluss und in der Solange II Entscheidung aufgestellte Rücknahme der gerichtlichen Kontrolle einer grundlegenden Überprüfung bedarf."
Allein die Klage- bzw. Beschwerdeschrift ist eine prächtige Ohrfeige für den ehemaligen RAF-Anwalt Schily. Entsprechend genervt äußert er sich in machem Medium. Doch kein Wort darüber, wenn es darum geht, was ihn zu seiner vorschnellen Zustimmung zu der EU-Direktive im Namen Deutschlands neben politischer Überzeugung noch veranlaßt hätte.
Die Vorwürfe der Beschwerdeführer sind geeignet, das seltsame politische Lebenswerk des Otto Schily deutlich ins Wanken zu bringen: Zitat aus der Beschwerdeschrift (S. 16/17):
»Bezüglich des deutschen Vertreters im Europäischen Rat, des ehemaligen Bundesinnenministers Schily, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Otto Schily ist mittlerweile Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der damalige Innenminister (…) von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten ließ.«
"Grotesk" sei das, antwortete Schily gegenüber dem Wochenblatt DIE ZEIT. "Schriftsteller sollen bekanntlich besonders fantasiebegabt sein", sagte er dem Blatt. Als Grundlage für Gerichtsentscheidungen taugten Fantasieprodukte aber nicht. Eine Vergütung für seine Aufsichtsratstätigkeit habe er nicht erhalten. Inzwischen sei er aus dem Aufsichtsrat wieder ausgeschieden.
Chilly Schily. Daß er eiskalt, stur und dogmatisch ist, hatte der inzwischen 75jährige Ex-Innenminister mehrfach unter Beweis gestellt. Daß er sich rechtzeitig in die vorherrschende Windrichtung stellen kann, ebenso. Normalerweise riecht der, der im Wind steht, den Duft der Magenwinde anderer. Dagegen war Schily offenbar resistent. Als besonders phantasiebegabt hat sich der inzwischen Betagte auch nicht exponiert. Als das Thema RAF für ihn anwaltlich durch war, entdeckte er die Politik. Grün war sie für ihn zunächst.
Als er nicht so zur Geltung gekommen war, wie es ihm vorgeschwebt hatte, wechselte er zur SPD. Durch sie gelangte er in eine herausragende Position und verkaufte seine 82 Millionen Mitbürger an ein Orwellsches Überwachungssystem. Voller - wie ferngesteuerter - Inbrunst.
Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Beschwerdeschrift nicht zulassen wurde, wäre Otto Schily politisch nachhaltig beschädigt. Denn jedesmal, wenn deutsche Bürger seit Inkrafttreten des neuen Passgesetzes einen neuen Reisepass beantragen, dürften sie sich beim Fotografen und beim Fingerabdrücken an ihn erinnern.
Generell stellt sich die Frage, was das Ganze soll. Jahrzehntelang sind (west)deutsche Bürger mit angeblich fälschungssicheren Ausweispapieren nicht nur über die Runden, sondern auch in so ziemlich jedes Land gekommen. Transition war zwar immer, allerdings nicht in der Art dieser entrechtenden Verpackung.
Der einst graue Personalausweisdeckel - in West-Berlin grün - und der grüne Reisepass waren mit einem durch Ösen befestigten Foto versehen und mit aufwendigen Druckverfahren hergestellt worden. Fälschungen fielen regelmäßig auf. Auch der Nachfolger des Bundespersonalausweises, der nach langem Hinundher eingeführte maschinenauslesbare Personalausweis und der EU-Reisepass, gleichwohl maschinenauslesbar, waren State-of-the-art, der letzte Schrei.
Mehr Fälschungssicherheit ging gar kaum. Doch beim E-Pass geht es nicht mehr um das vorgeschobene Argument der Fälschungssicherheit. Bei diesem Dokument geht es nicht mal um Sicherheit vor etwaigen terroristischen Angriffen. Es geht schlicht und einfach um die völlige Kontrolle der Dokumenteninhaber.
Es ist die vorläufig letzte Stufe auf dem Weg zur ultimativen Überwachung von Bürgern in demokratischen Staaten. Die bereits jetzt verfügbaren Daten aus Einwohnermeldeämtern, von Sozialversicherern, dem Kraftfahrtbundesamt, der Sicherheitsbehörden, von Maut-Betreibern und von Standes- und Finanzämtern können im Zeitalter des Internets mit wenigen Mausklicks mühelos zu einem Personenprofil zusammengefügt werden. Wer hier noch von Science-fiction spräche, läge wohl grundweg falsch.
So ist das, was Juli Zeh und ihr Mit-Beschwerdeführer sich gewagt haben, eine längst überfällige Vorgehensweise und eine originäre Aufgabe von Staats- und Völkerrechtlern.
Diese aber haben sich bisher auffällig unauffällig verhalten. Ebenso die vereinigten deutschen Datenschützer, die zwar stets jammern, aber kaum Grund zu sehen scheinen, juristisch gegen die fulminanten Angriffe gegen Bürger und Demokratie vorzugehen.
Es bedurfte einer juristisch ausgebildeten Schriftstellerin und ihrer Anwälte, sich im Sinne Kurt Tucholskys, Bert Brechts und Heinrich Bölls gegen eine Obrigkeit zur Wehr zu setzen, die heute so gefährlich agiert wie jene, die vor 70 Jahren in Deutschland an der Macht war.
Juli Zeh, bekannt dafür, durchaus sprachmächtige Prosa abzuliefern, ist nach Rosa Luxemburg die erste intellektuelle Heroine, die sich mit der bundesdeutschen Staatsmacht anlegt. Und als reichte ihr das nicht, stellt sie auch Befugnisse der EU infrage.
Sie wird es sich wohl überlegt haben. Selbst wenn sie mit ihrer Beschwerde unterläge: Gewonnen hat sie schon jetzt. Die 32seitige Beschwerdeschrift ist neben dem juristisch Sachlichen auch ein historisches Dokument zur Demontage eines ehemaligen deutschen Innenministers, der - immer noch - glaubt, seine Mitbürger in Fußangeln nehmen zu können.
© GeoWis (2008-02-02; 19:17:34)

References: § 4
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 12