Source: https://www.jusline.at/gesetz/trog_2016/paragraf/7
Timestamp: 2018-10-16 13:08:56+00:00

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§ 7 TROG 2016 (Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler), Raumordnungsprogramme - JUSLINE Österreich
§ 7 TROG 2016 Raumordnungsprogramme
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Raumordnungsprogramme zu erlassen. In diesen sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bestandsaufnahmen jene Ziele, Grundsätze oder Maßnahmen festzulegen, die für eine geordnete und nachhaltige räumliche Entwicklung im Sinn der Ziele und Grundsätze der überörtlichen Raumordnung erforderlich sind.
(2) An Maßnahmen kann in Raumordnungsprogrammen insbesondere festgelegt werden, dass
bestimmte Gebiete oder Grundflächen für bestimmte Zwecke gänzlich oder von baulichen Anlagen bestimmter Art freizuhalten sind, wie beispielsweise
zur Erhaltung der Landschaft oder ökologisch besonders wertvoller Gebiete,
zum Schutz von Wasservorkommen,
für Maßnahmen zum Schutz vor Lawinen, Hochwasser, Wildbächen, Steinschlag, Erdrutsch oder anderen gravitativen Naturgefahren,
für Hochwasserabflussbereiche oder -rückhalteräume,
bestimmte Gebiete oder Grundflächen der Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben oder der Gewinnung von Rohstoffen vorzubehalten sind,
bestimmte Grundflächen der Errichtung von Gebäuden oder sonstigen Anlagen von überörtlicher Bedeutung, die öffentlichen Zwecken dienen, wie Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen, Amtsgebäude, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, sonstige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, Wasser- und Energieversorgungsanlagen, Abwasserreinigungsanlagen, Bevorratungseinrichtungen und dergleichen, vorzubehalten sind,
bestimmte Grundflächen – unbeschadet der jeweiligen Planungskompetenz – der Errichtung überregionaler Leitungsinfrastrukturen oder überörtlicher Verkehrswege vorzubehalten sind,
in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden die Widmung von Grundflächen als Bauland, als Sonderflächen oder als Vorbehaltsflächen insbesondere im Interesse des Schutzes des Siedlungsraumes vor nachteiligen Umwelteinflüssen oder vor Lawinen, Hochwasser, Wildbächen, Steinschlag, Erdrutsch oder anderen gravitativen Naturgefahren nur bis zu bestimmten Grenzen hin zulässig ist; dabei können die Grenzen für einzelne Arten von Bauland, von Sonderflächen oder von Vorbehaltsflächen unterschiedlich festgelegt werden,
in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden die Widmung von Grundflächen als Wohngebiet, als Mischgebiet, als Sonderflächen und als Vorbehaltsflächen unter Berücksichtigung der Standorte von Seveso-Betrieben oder der für die Ansiedlung oder Erweiterung solcher Betriebe vorgesehenen Standorte nur bis zu bestimmten Grenzen hin zulässig ist.
(7) Raumordnungsprogramme haben unionsrechtliche Verpflichtungen Österreichs sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen des Bundes, soweit deren Berücksichtigung verfassungsrechtlich geboten ist oder Vereinbarungen nach Art. 15a Abs. 1 B-VG darüber bestehen, zu berücksichtigen. Im Übrigen ist auf die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes und der Gemeinden, im Bereich der gemeinsamen Grenzen auch auf die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der benachbarten Länder und Staaten, Bedacht zu nehmen.
(8) Wird auf Grundflächen, die aufgrund einer Festlegung nach Abs. 2 lit. c oder d einem bestimmten Verwendungszweck vorzubehalten sind, nicht innerhalb von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten des betreffenden Raumordnungsprogrammes mit der Ausführung eines diesem Verwendungszweck entsprechenden Vorhabens begonnen, so hat die Landesregierung auf Antrag der Gemeinde oder des jeweiligen Grundeigentümers die betreffende Festlegung aufzuheben.
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§ 1 TROG 2016 Aufgabe und Ziele der überörtlichen Raumordnung§ 2 TROG 2016 Grundsätze der überörtlichen Raumordnung§ 3 TROG 2016 Informationspflicht§ 4 TROG 2016 Koordinierung§ 5 TROG 2016 Bestandsaufnahmen§ 6 TROG 2016 Vorarbeiten§ 7 TROG 2016 Raumordnungsprogramme§ 8 TROG 2016 Raumordnungsprogramme für Einkaufszentren§ 9 TROG 2016 Verfahren zur Erlassung von Raumordnungsprogrammen§ 10 TROG 2016 Änderung von Raumordnungsprogrammen§ 11 TROG 2016 Ausnahmen von Raumordnungsprogrammen§ 12 TROG 2016 Raumordnungspläne§ 13 TROG 2016 Beschränkungen für Freizeitwohnsitze§ 13a TROG 2016 Strafbestimmungen bezüglich Freizeitwohnsitze§ 14 TROG 2016 Freizeitwohnsitzverzeichnis§ 15 TROG 2016 Wiederaufbau und Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze§ 16 TROG 2016 Erlöschen der Eigenschaft als Freizeitwohnsitz
§ 6 TROG 2016
§ 8 TROG 2016

References: § 7
 Art. 15
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 1

§ 6

§ 8