Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=01.06.2011&Aktenzeichen=12%20A%201901/10
Timestamp: 2019-11-22 04:34:52+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10 (https://dejure.org/2011,11843)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.06.2011 - 12 A 1901/10 (https://dejure.org/2011,11843)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 12 A 1901/10 (https://dejure.org/2011,11843)
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Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des Wohnsitzes in das Aussiedlungsgebiet bei rechtskräftig abgelehntem ersten Aufnahmebegehren
Vielmehr engt § 100 Abs. 1 BVFG den Anwendungsbereich des Aufnahmeverfahrens nach den vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften der §§ 26 ff. BVFG für Aussiedler dadurch ein, dass er die Anwendung der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 bestimmt, wobei Aussiedler nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG i.d.F. des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes nur noch der ist, der als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 die in dieser Nummer bezeichneten Gebiete verlassen hat oder verlässt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. April 2007 - 5 B 7.07 -, juris Rn. 2; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 1. Juni 2011 - 12 A 1901/10 -, juris Rn. 33).
Sie ist auch nicht mehr über § 100 Abs. 1 BVFG auf den unter §§ 1 bis 3 BVFG fallenden Personenkreis anzuwenden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 C 24.00 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 29; BayVGH…, Urteil vom 23. August 2011, a.a.O. Rn. 72).
Nachdem durch das am 1. Juli 1990 in Kraft getretene Aussiedleraufnahmegesetz und sodann durch das Kriegsfolgenbeseitigungsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gesetzlich bestimmt worden ist, in Bezug auf welchen Kreis der dem Bundesvertriebenengesetz unterfallenden Personen ein Aufnahmeverfahren durchzuführen ist und wem hiervon ein Aufnahmebescheid zu erteilen ist, ist es auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beanstanden, dass die frühere Verwaltungspraxis, auch Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG, bei denen es sich nicht um Aussiedler bzw. Spätaussiedler handelt, eine Übernahmegenehmigung zu erteilen, inzwischen aufgegeben wurde (vgl. BayVGH…, Urteil vom 23. August 2011, a.a.O., Rn. 71; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 27 und 49).
Soweit ersichtlich, wurde vielmehr ein Antrag der Klägerin zu 1. auf Erteilung eines Aufnahmebescheides rechtskräftig abgelehnt; ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens blieb gleichfalls ohne Erfolg (…vgl. Urteil des VG Minden vom 24. April 2007 - 6 K 1242/06 -, juris Rn. 27 ff.; BayVGH…, Urteil vom 23. August 2011, a.a.O., Rn. 8; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O.).
Durch Beschluss vom 1. Juni 2011 (Az. 12 A 1901/10) lehnte es das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ab, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen.
Zwischen dem Verfahren, das seit dem Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2011 (a.a.O.) rechtskräftig abgeschlossen ist, und dem vorliegenden Rechtsstreit besteht Identität der Streitgegenstände zwar insoweit, als die Klägerin zu 1) dort als zweiten Hilfsantrag das Begehren anhängig gemacht hatte, sie in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und ihr eine Übernahmegenehmigung zur Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland zu erteilen.
Die Aufrechterhaltung des ablehnenden bestandskräftigen Bescheides ist nicht "schlechthin unerträglich", so dass hier weder ein Anspruch auf eine erneute fehlerfreie Ausübung des Ermessens zur Wiederaufnahme des Verfahrens noch gar eine Ermessensreduzierung der Beklagten zum Wiederaufgreifen besteht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27. Juni 2011 - 12 A 2096/10 -, juris Rn. 4 sowie Beschl. v. 1. Juni 2011 - 12 A 1901/10 -, juris Rn. 11 jeweils m. w. N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 2096/10
Begründung eines Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes durch die …
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121, juris, m.w.N.; Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709, juris, Beschluss vom 23. Februar 2004 - 5 B 104/03 -, juris, und Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86 ff., m. w. N.; vgl. ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 12 A 1901/10 -, vom 12. Oktober 2010 - 12 A 1842/09 -, vom 4. August 2010 - 12 A 1840/09 -, vom 22. September 2008 - 12 A 2239/07 -, vom 20. Februar 2008 - 12 E 779/06 -, vom 8. Januar 2008 - 12 A 1508/06 -, vom 22. Januar 2007 - 12 E 198/06 - und vom 27. November 2003 - 2 A 4004/02 -.
In Anwendung der vorstehend dargestellten Rechtsgrundsätze, die auch für das Vertriebenenrecht Geltung beanspruchen, trifft es insbesondere nicht zu, dass die Behörde, die über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne zu entscheiden hat, etwa wegen Art. 116 Abs. 1 GG in Verfahren nach dem BVFG dem privaten Interesse an einer erneuten Entscheidung prinzipiell einen höheren Stellenwert einzuräumen hätte als dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, oder dass schon "einfache Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides einen Wiederaufnahmeanspruch begründen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 12 A 1901/10 -, vom 22. September 2008 - 12 A 2239/07 - und vom 13. August 2008 - 12 A 417/07 -.
VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.728
Erneuter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum …
In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen der Behörde (…BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 1 C 26/08 - juris Rn. 20; OVG NW B.v. 1.6.2011 - 12 A 1901/10 - juris).
In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen der Behörde (BVerwG v. 22.10.2009, 1 C 15/08; OVG Nordrhein-Westfalen v. 1.6. 2011, 12 A 1901/10).
Ein Anspruch auf die Entscheidung, im Rahmen des Art. 51 Abs. 5 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Satz 1 und Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG das private Interesse des Klägers an einer erneuten Sachentscheidung höher einzustufen als das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheides aus Gründen der Rechtssicherheit, und damit ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht nur dann, wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich ist, das Wiederaufgreifen verfassungsrechtlich geboten ist oder Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen (OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 1901/10 ).

References: § 100
 § 1
 § 100
 Art. 116
 Art. 51
 Art. 48
 Art. 49