Source: https://sokolowski.org/sozialrecht/hartz-4-regelsaetze-2019/9746/
Timestamp: 2019-03-22 00:13:33+00:00

Document:
Hartz 4 Regelsätze 2019 | Strafverteidiger
Alleinerziehende von 416 € auf 424 €
Paare in Bedarfsgemeinschaft von 374 € auf 382 €
Junge Erwachsene 16-24 Jahre von 332 € auf 339 €
Jugendliche 15-18 Jahre von 316 € auf 322 €
Kinder 7-14 Jahre von 296 € auf 302 €
Kinder bis 7 Jahre von 240 € auf 245 €
§ 4 WaffG
Vom: 29. Dezember 2018 • Geändert: 27. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: 2018, ALG II, Änderungen, Regelsatz, Sozialhilfe
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Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . Ähnliche Beiträge: Härte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibt Straf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt? Bewährung? Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich zu äußern oder nicht …
…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). Ähnliche Beiträge: Ent­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäß Keine PKH nach Tod des An­trag­stellers Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter­zubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Ähnliche Beiträge: Anfordung an die Be­gründ­ung der Un­ter­bring­ung in ein­em psychiat­risch­en Krank­en­haus Unter­bring­ung im psych­iatrisch­en …
Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen Firmengeldern verwahrt; § 266 StGB? Ähnliche Beiträge: § 266StGB Be­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es? Härte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibt Nicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungen § …
eIn dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. Ähnliche Beiträge: Ver­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässig Straf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt? Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen Fest­stellung­en zum Wirk­stoff­gehalt von Dro­gen… Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei …
Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG – hier durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab. Ähnliche Beiträge: Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml? Keine PKH nach Tod des …
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück. Ähnliche Beiträge: Härte­aus­gleich wenn …
Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin -0,88%. Ähnliche Beiträge: § 288 BGB Hartz 4 Regelsätze 2019 Pass­kon­trolle durch Bus­fahrer Beitrags­bemessungs­grenzen 2019 Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt Keine PKH nach Tod des An­trag­stellers
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: Ähnliche Beiträge: Ver­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässig § 29a BtMG Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt Ge­winn­sucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB Die …
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn Ähnliche Beiträge: Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml? Keine PKH …
Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Ähnliche Beiträge: Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt § 69a StGB § 70 StGB § 111a StPO Sozialrecht § 51 StGB

References: § 4
 § 55
 § 63
 § 266
 § 266
 § 4
 § 288
 § 29
 § 283
 § 31
 § 69
 § 70
 § 111
 § 51