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Timestamp: 2019-07-24 01:42:04+00:00

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BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83 - dejure.org
BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83
https://dejure.org/1986,139
BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83 (https://dejure.org/1986,139)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1986 - 4 C 31.83 (https://dejure.org/1986,139)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1986 - 4 C 31.83 (https://dejure.org/1986,139)
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Voraussetzungen für das Vorliegen eines wesentlich störenden Gewerbebetriebs - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Sprungrevision
VG Freiburg, 14.04.1983 - 5 K 222/82
NVwZ 1986, 643
VBlBW 1987, 14
BauR 1986, 417
vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 1986 - 4 C 31/83 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7 = juris, Rn 14, und vom 4. Mai 1988 - 4 C 34/86 -, BVerwGE 79, 309 = juris, Rn 18 f., m.w.N; Beschluss vom 11. April 1996 - 4 B 51/96 -, juris, Rn 6; BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 14 CS 10.327 -, juris, Rn 34; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Januar 2014, § 6 BauNVO Rn 11.
Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (…vgl. Urteile vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159 f. und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - a.a.O. und vom 25. März 2004 - BVerwG 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70).
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass im Geltungsbereich eines ausgewiesenen Baugebiets im Grunde auf jedem Baugrundstück die nach dem Katalog der Nutzungsarten der jeweiligen Baugebietsvorschrift (§§ 2 bis 9 BauNVO) zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 a.a.O. S. 644).
Die Vorschrift ermöglicht es, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen generell (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des Baugebiets widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (vgl. Urteile vom 21. Februar 1986 a.a.O. S. 644 …und vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159).
Dieses Ergebnis widerspricht dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungsansatz, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können (vgl. auch Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7 = NVwZ 1986, 643 ).
In einem Mischgebiet allgemein zulässige Einzelhandelsbetriebe können daher im Einzelfall nach Anzahl und Umfang der Eigenart des Baugebiets widersprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO), weil im selben Gebiet bereits Einzelhandelsbetriebe zugelassen worden sind und das gebotene quantitative Mischungsverhältnis von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe durch Zulassung eines weiteren gewerblichen Betriebes gestört würde (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O).
Indizien hierfür sind die Größe des Betriebs und der Grad der Störung, der für die das Gebiet prägende Nutzung zu erwarten ist (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 31.83 -, BRS 46 Nr. 51 und juris, Rn. 10;… Urteil vom 18. Mai 1990 - 4 C 49.89 -, NVwZ 1991, 264 und juris, Rn. 25; HessVGH…, Beschluss vom 18. September 2013 - 3 A 496/13.Z -, NVwZ-RR 2014, 89 und juris, Rn. 9; OVG RP, Beschluss vom 15. Juli 2016 - 8 B 10467/16.OVG -).
Dieses gleichwertige Nebeneinander zweier Nutzungsarten setze zum einen wechselseitige Rücksichtnahme der einen Nutzung auf die andere und deren Bedürfnisse voraus; es bedeutet zum anderen aber auch, daß keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen solle (vgl. Urteile vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - [BVerwGE 68, 207, 210 f.] und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - [Buchholz 406.12 § 6 Nr. 7 = NVwZ 1986, 643]).
Insofern kann dahinstehen, ob es sich bei der zur Genehmigung gestellten Spielhalle bereits um eine kerngebietstypische und damit nicht mehr mischgebietsverträgliche Vergnügungsstätte handelte, die als sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb i. S. des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1968 auch in einem Mischgebiet grundsätzlich zulässig wäre (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 -, BVerwGE 68, 207; Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 31.83 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7).
Auf die konkrete Bebauung des Mischgebiets käme es hierbei freilich - entgegen der Auffassung der Beteiligten und des Verwaltungsgerichts - nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.).
Aufgrund der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.) dürfte schließlich auch unerheblich gewesen sein, dass der Kläger die von ihm zur Genehmigung gestellte Spielhalle angeblich nur zwischen 6.00 und 22.00 Uhr betreiben will (vgl. / 9 der Bauakten).
51 Die - vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte - gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Senatsurt. v. 20.08.1991 - 5 S 2881/90 -, VBlBW 1992, 217 m.w.N.) orientiert sich in Anlehnung an die seit dem 20.12.1985 gültige Spielverordnung des Bundes maßgeblich an der (Raum)Größe des Betriebs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8; Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.) und legt insoweit als wesentlichen Anhalt einen "(Flächen-)Schwellenwert" von ca. 100 m² Grundfläche zugrunde, erachtet für die Einstufung als kerngebietstypisch jedoch letztlich eine Einzelfallbeurteilung als maßgeblich (vgl. BVerwG, v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12;… Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47).
Insofern lässt sich auch die Befürchtung der Beklagten nicht von der Hand weisen, dass durch die Zulassung einer weiteren Spielhalle jedenfalls ein Teil des kleinräumigen Mischgebiets eine deutliche Prägung in Richtung auf ein Vergnügungs- bzw. Spielhallenviertels erhielte (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.) und sich von den benachbarten Kerngebieten nicht mehr unterscheiden würde.
Anders als im dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.1986 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fall ging es auch nicht (lediglich) um die Zulassung einer weiteren andersartigen Vergnügungsstätte, sondern um die Zulassung einer gleichartigen Vergnügungsstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu bereits vorhandenen gleichartigen Vergnügungsstätten (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012, a.a.O.).
Dies ist für ein Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO bereits geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64, 79 - BVerwGE 68, 207: Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7 = NVwZ 1986, 643; ebenso für das Gewerbegebiet Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = NVwZ 1989, 50).
Für diese Beurteilung wird in erster Linie die Größe des Betriebes maßgeblich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.).
Dieses gleichwertige Nebeneinander zweier Nutzungsarten setzt zum einen wechselseitige Rücksichtnahme der einen Nutzung auf die andere und deren Bedürfnisse voraus; es bedeutet zum anderen aber auch, daß keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 (210 f.) [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 64/79]; Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7 = NVwZ 1986, 643).
b) Es handelt sich aber um eine nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die unter Heranziehung der BauNVO 1977 als nicht störender Gewerbebetrieb einzuordnen ist (vgl. dazu BVerwG, U.v. 21.2.1986 - 4 C 31.83 - NVwZ 1986, 643; U.v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - NJW 1984, 1572, 1573;… EZBK, BauNVO, Stand: 131. EL Oktober 2018, § 6 Rn. 48 zur alten Rechtslage;… Fickert/Fieseler, BauNVO, Stand: 13. Auflage 2019, § 6 Rn. 16 a. E.; jeweils m. w. N.).
Nach höchstrichterlicher Wertung (u. a. BVerwG, B.v. 19.11.1990 - 4 B 162/90 - juris; U.v. 21.2.1986 - 4 C 31/83 - NVwZ 1986, 643, 644; weiter auch BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - juris) ist die Größe der Anlage nämlich jedenfalls ein maßgebliches Kriterium zur Unterscheidung von kerngebietstypischen und nicht kerngebietstypischen Vergnügungsstätten generell - eine Einschränkung auf Spielhallen findet sich nicht -, weshalb es auch möglich ist, für Wettbüros eine bestimmte Größe als ersten Anhalt festzumachen.
Nach der dabei anzulegenden typisierenden Betrachtungsweise (vgl. für Spielhallen BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287; U.v. 18.5.1990 - 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264; B.v. 28.7.1988 - 4 B 119/88 - NVwZ 1989, 50; U.v. 21.2.1986 - 4 C 31/83 - NVwZ 1986, 643, 644;… Fickert/Fieseler, BauNVO, Stand: 13. Auflage 2019, § 4a Rn. 23ff.) sind Vergnügungsstätten als kerngebietstypisch anzusehen, die als zentrale Dienstleistungsbetriebe einen größeren Einzugsbereich haben und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar und attraktiv sein sollen.
Selbst wenn man weiter noch auf die unmittelbare Nähe zur S-Bahn-Station - und nicht nur auf die allgemeine örtliche Situation im Baugebiet - ab- und weiter unterstellen wollte, dass Besucher auch von außerhalb des Gemeindegebiets den Betrieb aufsuchten, so wäre dies unschädlich; allein ein - unterstellt - auch übergemeindlicher Kundenstamm macht eine Einrichtung noch nicht zu einer zentralen kerngebietstypischen Einrichtung (BVerwG U.v. 21.2.1986 - 4 C 31.83 -).
Ein derartiger Widerspruch kann sich in Konstellationen wie der vorliegenden - ohne dass trennscharf zwischen "Lage" und "Anzahl" unterschieden werden könnte (…EZBK, BauNVO, Stand: 131. EL Oktober 2018, § 15 Rn. 16) - zumeist aus einer Agglomeration von Nutzungen ergeben, die in erster Linie der Zulassung mehrerer Vergnügungsstätten entgegenstünde (BVerwG, U.v. 21.2.1986 - 4 C 31/83 - juris; OVG NW, U.v. 11.7.2017 - 2 A 470/15 - juris m. w. N.).
BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88
Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …
Dabei stellt sich die für das Kerngebiet typische und dieses gleichzeitig charakterisierende Vergnügungsstätte als ein zentraler, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbarer Dienstleistungsbetrieb mit größerem Einzugsbereich dar (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - Buchholz 406.12 § 6 Nr. 7 = NVwZ 1986.643).
Für die Beurteilung, ob es sich um eine für das Kerngebiet typische und deshalb in anderen Baugebieten nicht allgemein zulässige Vergnügungsstätte handelt, spielt die Größe des Betriebes eine maßgebliche Rolle; auch das hat der beschließende Senat bereits grundsätzlich entschieden (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.; vgl. hierzu auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. September 1987 - 6 A 139/86 - ZfBR 1988, 95).
BVerwG, 04.04.2001 - 11 C 12.00
VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142
Spielhalle; Mischgebiet; Gebietsverträglichkeit
BVerwG, 04.04.2001 - 11 C 13.00
VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 477/89
Zulässigkeit eines Spielkasinos im Industriegebiet
VG Aachen, 20.01.2014 - 5 L 293/13
Vorläufig keine Partys mehr im Musikbunker
LG Bonn, 18.02.2004 - 1 O 300/03
Swingerclub - Ablehnung der Nutzungsänderung - Schadensersatzanspruch
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1991 - 4 A 2164/90
Gewerberecht: Spielhallenerlaubnis bei Umwandlung von mehreren in eine …
VG München, 19.03.2015 - M 11 K 13.295
Nutzungsuntersagung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte
VGH Bayern, 09.02.2011 - 9 ZB 10.162
Antrag auf Zulassung der Berufung; Spielhalle; Mischgebiet; Anwendung der BauNVO …
VGH Hessen, 20.02.1992 - 3 UE 3456/88
Baugenehmigung: Nutzungsänderung eines Einkaufszentrums als Spielhalle im …
VG Aachen, 05.10.2010 - 3 K 605/10
Wassenberg-Myhl: Nachbarklage gegen beabsichtigte Nutzung des ehemaligen …
VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 3002/89
Spielhalle mit Bistro im Gewerbegebiet
VG Ansbach, 09.04.2014 - AN 9 K 13.01367
Baurecht; erfolgreiche Verpflichtungsklage; nicht kerngebietstypische …
VG Gießen, 08.01.2008 - 1 E 2214/07
Bauvoranfrage für die zu einem Internet-Entertainmentcenter
BVerwG, 17.02.1987 - 4 B 25.87
Vergnügungsstätte als sonstiger Gewerbebetrieb in einem Mischgebiet - …
VG Würzburg, 24.11.2009 - W 4 K 09.301
Spielhalle in einem Mischgebiet; Nutzfläche 105 m²; kerngebietstypische …
VG Würzburg, 18.11.2008 - W 4 K 08.1013
Vorbescheid; Spielhalle mit 121 m² und 132 m² Nutzfläche; Gewerbegebiet; …
BVerwG, 20.02.1987 - 4 B 32.87

References: § 6
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