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Timestamp: 2016-12-05 05:17:39+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremDG,HB - Bremisches Disziplinargesetz§§ 1 - 4, Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) Landesrecht Bremen…§ 2 BremDG, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 BremDG, Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwa...§ 4 BremDG, Gebot der Beschleunigung§ 5 BremDG, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 6 BremDG, Verweis§ 7 BremDG, Geldbuße§ 8 BremDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 9 BremDG, Zurückstufung§ 10 BremDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 BremDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 BremDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 BremDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 BremDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfa...§ 15 BremDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 BremDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 BremDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 BremDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 BremDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 BremDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 BremDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 BremDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...…§ 83 BremDG, Verwaltungsvorschriften
§ 2 BremDG, Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 BremDGBremisches Disziplinargesetz (BremDG)Landesrecht BremenTeil 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremDGGliederungs-Nr.: 2041-a-1Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz gilt für die1. von Beamten während ihres Dienstverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 47 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes) und 2.von Ruhestandsbeamtena) während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 47 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes) und b) nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen (§ 47 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 50 des Bremischen Beamtengesetzes).(2) Für Beamte und Ruhestandsbeamte, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamte, Richter, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit gestanden haben, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die sie in dem früheren Dienstverhältnis oder auch als Versorgungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 47 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 50 des Bremischen Beamtengesetzes bezeichnet sind, als Dienstvergehen. Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.(3) Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung (§ 6 des Wehrpflichtgesetzes) oder einer besonderen Auslandsverwendung (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt. § 1 BremDG, Persönlicher Geltungsbereich§ 3 BremDG, Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der…

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 50
 § 47
 § 50
 § 1