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Timestamp: 2016-10-23 09:50:50+00:00

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116 Ib 37948. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Oktober 1990 i.S. X. AG gegen Einwohnergemeinde Weggis, Kantonale Sch�tzungskommission und Verwaltungsgericht Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Expropriation mat�rielle. 1. La distinction entre le d�classement d'une zone � b�tir conforme � l'art. 15 LAT et le non-classement dans une telle zone r�sulte des art. 22ter et art. 22quater Cst. En principe, seuls les territoires class�s en zone � b�tir par un plan d'affectation en vigueur et conforme � la loi f�d�rale sur l'am�nagement du territoire ont qualit� de terrains constructibles (consid. 5b). 2. En g�n�ral, il n'y a pas � indemniser le propri�taire du fait que son terrain n'est pas inclus dans la zone � b�tir lors de l'adoption du premier plan g�n�ral d'affectation conforme aux exigences l�gales requises. Toutefois, si le propri�taire touch� pouvait admettre au moment d�terminant, sur la base de circonstances objectives, que l'�dification d'une construction conforme au droit de l'am�nagement du territoire pourrait tr�s vraisemblablement se r�aliser dans un proche avenir, le non-classement en zone � b�tir peut exceptionnellement d�ployer des effets �quivalents � ceux d'une expropriation. Tel est notamment le cas lorsque le terrain, compris dans le p�rim�tre du plan directeur des �gouts adopt� en conformit� avec la l�gislation sur la protection des eaux, est pr�t � �tre construit, ou b�n�ficie d'un �quipement g�n�ral et que son propri�taire a d�j� consenti � des d�penses importantes en vue de son �quipement de d�tail et de la construction, ou lorsque le terrain se trouve dans un territoire d�j� largement b�ti (consid. 6a). 3. De m�me, un sacrifice particulier impos� au propri�taire, qui puisse justifier l'octroi d'une indemnit� d'expropriation, supposerait qu'au moment d�terminant, il ait �t� � m�me de r�aliser l'�quipement de son terrain et la construction par ses propres moyens dans un proche avenir (consid. 6c). Faits � partir de page 381
Die Rechtvorg�ngerin der X. AG erwarb am 5. November 1980 die Parzelle Nr. 1376 mit einer Fl�che von 9664 m2 im Gebiet Rain/Acher/B�hl unter folgenden Vorbehalten:
k�nnen, so verpflichtet sich der Verk�ufer, das Kaufsobjekt zu den
gleichen Bedingungen, jedoch ohne Zins zur�ckzukaufen.
4. Das Kaufsgrundst�ck liegt nach den noch nicht rechtskr�ftigen Vorlagen
in der Bauzone der Gemeinde Weggis und kann unter Ber�cksichtigung der
gesetzlichen Bestimmungen �berbaut werden. Das Kaufsgrundst�ck wird
�bergeben unter Aufhebung jeder Gew�hr, soweit gesetzlich zul�ssig."
X. AG �bernahm die Liegenschaft mit �bergang von Nutzen und Schaden am 15. M�rz 1982 aufgrund einer Sacheinlage in die zu gr�ndende Aktiengesellschaft. Der Preis f�r die Sacheinlage wurde auf Fr. 1'600'000.-- festgelegt und bezahlt durch �bernahme der Grundpfandschulden im Betrage von Fr. 1'250'000.-- und durch Ausgabe von 35 Inhaberaktien im Betrage von Fr. 10'000.--.
Im Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft im Jahre 1980 sowie auch im Zeitpunkt der Sacheinlage in die Aktiengesellschaft im Februar 1982 verf�gte die Gemeinde Weggis �ber keinen Bauzonenplan. Das Gebiet Rain/Acher/B�hl befand sich vor Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes in einem provisorischen Schutzgebiet II gem�ss Bundesbeschluss �ber dringliche Massnahmen BGE 116 Ib 379 S. 382auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. M�rz 1972 (BMR). Gest�tzt auf die kantonale Vollzugsverordnung vom 14. Januar 1980 zum RPG wies das Baudepartement des Kantons Luzern das Gebiet Rain/Acher/B�hl in Anlehnung an den Nutzungsplanentwurf der Gemeinde, dem die Gemeindeversammlung am 2. Juli 1982 zustimmte und der die Einweisung des Gebiets in die zweigeschossige Wohnzone A vorsah, dessen Rechtskraft jedoch die kantonale Genehmigung nach Art. 26 RPG erforderte, einer provisorischen Bauzone zu.
Nachdem der Regierungsrat mit Entscheid vom 18. Juni 1984 die Einweisung des Gebietes Rain/Acher/B�hl in die Bauzone als Problemgebiet nicht genehmigt hatte, erfolgte mit Beschluss vom 26. August 1986 dessen definitive Zuweisung zur Landwirtschaftszone. X. AG gelangte dagegen mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Entscheid vom 26. Februar 1987 wurde ihre Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Das Bundesgericht stellte fest, dass sich weder aus der Eigentumsgarantie noch aus dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ein Anspruch auf Einzonung bisher nicht eingezonten Gebietes ableiten lasse. In tats�chlicher Hinsicht hielt es fest, dass die Gemeinde Weggis �ber Bauzonen verf�ge, welche bereits erheblich gr�sser seien, als es der Bedarf der n�chsten f�nfzehn Jahre erfordere (Art. 15 RPG). Es bestehe daher ein Interesse daran, das rund 8 ha grosse, bisher vorwiegend landwirtschaftlich genutzte Gebiet, das durch seine Lage oberhalb der Umfahrungsstrasse sachgerecht von der Bauzone unterhalb der Strasse abgegrenzt sei, der Landwirtschaftszone zuzuweisen.
X. AG war der Meinung, die Einweisung ihrer Liegenschaft Nr. 1376 als Teil des Gebietes Rain/Acher/B�hl in die Landwirtschaftszone k�me einer Enteignung gleich. Sie verlangte daher mit Begehren vom 28. M�rz 1988 die Einleitung des enteignungsrechtlichen Sch�tzungsverfahrens zur Abgeltung einer materiellen Enteignung, machte prim�r eine Entsch�digungsforderung von insgesamt Fr. 3'064'604.30 zu 5% Zins seit 10. August 1984 geltend und verlangte subsidi�r die Feststellung der Entsch�digungspflicht. Beide Begehren wurden von der Sch�tzungskommission mit Entscheid vom 22./29. Mai 1989 abgewiesen.
Am 19. Juni 1989 reichte X. AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde ein. Am 1. September 1989 wies das Gericht die Beschwerde in Best�tigung des Urteils der Sch�tzungskommission ab.
aus den folgenden Erw�gungen ab:
5. b) Zu Unrecht kritisiert die Beschwerdef�hrerin die Unterscheidung zwischen Auszonung und Nichteinzonung. Diese ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Revision des Bodenrechts gem�ss Volksabstimmung vom 14. September 1969 �ber die Neuaufnahme der Artikel 22ter und 22quater BV. Auf Grund der bereits vom eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetz vom 8. Oktober 1971 (GSchG) getroffenen Anordnung konnte in Gemeinden ohne Zonenplan nur innerhalb des Bereichs des auf den Bedarf von 15 Jahren zu bemessenden generellen Kanalisationsprojektes (GKP) gebaut werden (Art. 19 GSchG, Art. 15 der allgemeinen Gew�sserschutzverordnung, AGSchV). In Gemeinden ohne GKP und ohne einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Zonenplan durften Baubewilligungen nur innerhalb des engeren Baugebietes, welches das erschlossene und vor der Erschliessung stehende Land erfasst, erteilt werden (Art. 28 AGSchV in der bis zum Inkrafttreten der RPG am 1. Januar 1980 geltenden Fassung). "Vor der Erschliessung" stehend setzt den Bestand einer rechtskr�ftigen Erschliessungsplanung voraus. Das am 1. Januar 1980 in Kraft getretene Raumplanungsgesetz kn�pfte an diese gesetzliche Regelung an. Diese hatte bereits zur Folge, dass entsprechend dem verfassungsrechtlichen Gebot von Art. 22quater BV Land, das ausserhalb der �berbaubaren Fl�che lag, kein Bauland im Rechtssinne war (vgl. BGE 105 Ia 336 E. 3c mit Verweisungen). Bauland ist nach Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes am 1. Januar 1980 in Fortf�hrung der durch das Gew�sserschutzgesetz getroffenen Regelung nur das nach den Grunds�tzen des Gesetzes rechtskr�ftig in Bauzonen eingezonte Land. Da die Gemeinde Weggis keinen Zonenplan im Sinne der Raumplanungsgesetzgebung besass, ergibt sich aus dieser Regelung schl�ssig, dass die Beschwerdef�hrerin entgegen ihrer Auffassung nicht von einer Auszonung, sondern von einer Nichteinzonung betroffen wurde. Die aufgrund des Zonenplanentwurfes vom kantonalen Baudepartement angeordnete Bezeichnung des Gebietes als provisorisches Baugebiet �ndert hieran nichts, da eine solche vorl�ufige Anordnung nicht den bundesrechtlichen Anforderungen der definitiven Zonenfestsetzung gen�gte (BGE 114 Ib BGE 116 Ib 379 S. 384309 ff. E. 5c) und da sie - wie dargelegt - nicht von der Einhaltung aller gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine �berbauung zu befreien vermochte.
6. a) Wird bei der erstmaligen Schaffung einer raumplanerischen Grundordnung, welche den gesetzlichen Anforderungen entspricht, eine Liegenschaft keiner Bauzone zugewiesen, so l�st dies grunds�tzlich keine Entsch�digungspflicht aus (BGE 114 Ib 303 E. 3c mit Verweisungen). Nur ausnahmsweise kann die Nichteinzonung einen Eigent�mer enteignungs�hnlich treffen. Dies setzt voraus, dass besondere Umst�nde vorliegen, die zur Folge haben, dass der Grundeigent�mer entgegen der allgemeinen Regel von der Planungsmassnahme enteignuns�hnlich getroffen wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich die Nichteinweisung in eine Bauzone auf baureifes oder grob erschlossenes Land bezieht, das von einem gew�sserschutzrechtskonformen GKP erfasst wird, und wenn der Eigent�mer f�r die Erschliessung und �berbauung dieses Landes schon erhebliche Kosten aufgewendet hat. Ein Einzonungsgebot kann zweitens dann zu bejahen sein, wenn sich das fragliche Grundst�ck im weitgehend �berbauten Gebiet (Art. 15 RPG) befindet. Es handelt sich um F�lle, in denen der Betroffene im massgebenden Zeitpunkt aufgrund der objektiv gegebenen besonderen Umst�nde annehmen durfte, die von ihm beabsichtigte bauliche Nutzung lasse sich wahrscheinlich in naher Zukunft verwirklichen (BGE 112 Ib 403 E. d; 491 E. 5 mit Verweisen; BGE 105 Ia 338 E. 3d).
b) (Im vorliegenden Fall liegt kein Ausnahmefall von der Entsch�digungslosigkeit der Nichteinzonung vor.)
c) Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich mit Recht nicht geltend, die Nichteinzonung f�hre zu einem entsch�digungspflichtigen Sonderopfer im Sinne des Tatbestandes der materiellen Enteignung. Hievon k�nnte in der Tat nicht die Rede sein, da ein Sonderopfer ebenfalls voraussetzte, dass die Beschwerdef�hrerin die Erschliessung und �berbauung ihrer Parzelle aus eigener Kraft in naher Zukunft h�tte realisieren k�nnen (BGE 108 Ib 351 E. 5a). In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall von der in BGE 114 Ib 305 ff. nur teilweise publizierten Sache, in der das Bundesgericht in begrenztem Ausmass eine enteignungsgleiche Wirkung einer raumplanerisch gerechtfertigten Schutzzonenzuweisung bejahte, weil diese zur Folge hatte, dass ein baureifer Abschnitt einer Parzelle, dessen abwasserm�ssige Entsorgung der Eigent�mer zu einem wesentlichen Teil finanziert hatte und der in BGE 116 Ib 379 S. 385einer vorl�ufigen Bauzone im Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG lag, nicht mehr �berbaut werden konnte. Die �berbauung des entsprechenden Abschnittes h�tte der Eigent�mer aus eigener Kraft realisieren k�nnen.
So verh�lt es sich im vorliegenden Falle des unerschlossenen landwirtschaftlich genutzten Hanggel�ndes Rain/Acher/B�hl nicht. Die Beschwerdef�hrerin konnte zu keiner Zeit auf ihrer unerschlossenen Parzelle eine �berbauung realisieren. Dementsprechend besass sie entgegen ihrer Auffassung zu keiner Zeit Bauland im enteignungsrechtlichen Sinne. Hieran vermochten auch allf�llige Meinungs�usserungen von Mitgliedern des Gemeinderates �ber die M�glichkeiten einer Erschliessung nichts zu �ndern, da die Baureife des Landes die rechtskr�ftige Festsetzung der Bauzone, des Strassenplanes und schliesslich die Erstellung der Erschliessungsanlagen in Verbindung mit den n�tigen Parzellarordnungsmassnahmen voraussetzt. Es lag nicht in der Macht der Beschwerdef�hrerin, die entsprechenden Beschl�sse, auf deren Erlass sie keinen Rechtsanspruch besass und die �berdies die Beteiligung der �brigen Eigent�mer des zu erschliessenden und f�r eine �berbauung zu ordnenden Gebiets erforderten, herbeizuf�hren. Auch die Auflage eines Strassenprojektes h�tte hieran nichts zu �ndern vermocht. Die Beschwerdef�hrerin �bernahm die Parzelle Nr. 1376 als Sacheinlage bei ihrer Gr�ndung am 15. Februar 1982 auf ihr Risiko. Es liegen daher keine objektiv gegebenen besonderen Umst�nde vor, die trotz fehlender Baulandqualit�t im enteignungsrechtlichen Sinne zu einem enteignungsgleichen Eingriff der Landwirtschaftszonenfestsetzung f�hren w�rden. Den entsprechenden Folgerungen der kantonalen Vorinstanzen ist vielmehr zuzustimmen, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren muss.
105 IA 338 suite... ,
art. 22ter et art. 22quater Cst.,

References: art. 22
 art. 22
 BGE 
 Art. 26
 Art. 15
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36

art. 22
 art. 22