Source: https://www.saliba-shop.de/service/agb/
Timestamp: 2019-06-20 16:24:41+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Saliba Shop
Gebr. Saliba e.K., Herrn Elias Hanna Saliba, Bürogebäude Ost, Auf der Brandshofer Schleuse 4, 20097 Hamburg
Für die sich aus der Bestellung von Artikeln über den Online-Shop auf der Internetseite www.saliba.de ergebenden Geschäftsbeziehungen zwischen Gebr. Saliba e.K., Herrn Elias Hanna Saliba, Bürogebäude Ost, Auf der Brandshofer Schleuse 4, 20097 Hamburg (im Folgenden „Gebr. Saliba e.K.“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für sämtliche Bestellungen und werden mit jeder Bestellung vom Besteller akzeptiert. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
Die auf der Internetseite www.saliba.de zum Verkauf aufgeführten Artikel stellen eine Aufforderung dar, beim Online-Shop zu bestellen. Mit der Bestellung gibt der Bestellung ein verbindliches Angebot ab, einen Vertrag mit Gebr. Saliba e.K. zu schließen.
Gebr. Saliba e.K. nimmt das Angebot des Bestellers durch das Versenden der Auftragsbestätigung, die dem Besteller nach seiner vollständig und richtig ausgefüllten Bestellung schriftlich oder per E-Mail übermittelt wird, an, so dass der rechtsgültige Kaufvertrag zwischen dem Besteller und Gebr. Saliba e.K. geschlossen wird.
Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufs oder der Sache.
Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an:
Gebr. Saliba e.K., Herrn Elias Hanna Saliba,
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Rücksendekosten bei Widerruf
Im Falle des Widerrufs nach § 4 hat der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder der Besteller bei einem höheren Kaufpreis der Sache im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Hinzu kommt für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,90 €. Ab einem Bestellwert von 75,00 € liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für den Versand in das europäische Ausland erheben wir eine Versandkostenpauschale von 11,00 € (Ausnahme: Schweiz 22,00 €).
Bitte beachten Sie: Leider können wir nicht an Packstationen versenden.
Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt in der Regel erst nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.
Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Gebr. Saliba e.K. ausgeschlossen. Eventuell bereits gezahlte Beträge werden von Gebr. Saliba e.K. unverzüglich erstattet.
Gebr. Saliba e.K. kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Käufers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht.
Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Versuchs scheitern, erlischt der Kaufvertrag automatisch. Eventuell bereits gezahlte Beträge werden von Gebr. Saliba e.K. unverzüglich erstattet. Nicht erstattet wird die Versandkostenpauschale.
Der Kaufpreis wird unmittelbar mit dem Zugang der Auftragsbestätigung fällig. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung auf das Konto:
Konto-Nr.: 1211 125 842
Verwendungszweck: „Ihre Bestell-Nr.“
IBAN: DE48 2005 0550 1211 1258 42
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Gebr. Saliba e.K.
§ 9 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Besonderheiten:
Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden muss der Kunde unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt unter genauer Beschreibung reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind Gebr. Saliba e.K. von Kunden, die keine Verbraucher sind, unverzüglich nach der Entdeckung mitzuteilen.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Kunde berechtigt, gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen Nacherfüllung und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Beim Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware auf Kosten von Gebr. Saliba e.K. verpflichtet.
Bei Gewährleistungsfragen oder Beanstandungen wird der Kunde gebeten, sich an Gebr. Saliba e.K., Herrn Elias Hanna Saliba, Osterstraße 19, 20259 Hamburg, zu wenden.
Eigenschaften der Produkte werden von Gebr. Saliba e.K. nicht garantiert, es sei denn die Garantie erfolgt ausdrücklich.
Gebr. Saliba e.K. haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich garantierte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Garantie das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Gebr. Saliba e.K. haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder es liegt ein Personenschaden vor.
Soweit die persönliche Haftung von Gebr. Saliba e.K. ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Beschäftigten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Sofern Gebr. Saliba e.K. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben sollte, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Gebr. Saliba e.K. ist berechtigt, die vom Besteller angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten werden von Gebr. Saliba e.K. ausschließlich zur Abwicklung des Bestellvorganges verwendet.
§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für Kaufleute und juristische Personen des
öffentlichen Rechts 20259 Hamburg. Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis 20259 Hamburg, sofern der Besteller Kaufmann ist.
Sollte der Vertrag einschließlich dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
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References: § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 4
 § 4

§ 9
 § 13

§ 11