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Timestamp: 2018-03-18 23:31:00+00:00

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LG Coburg: Steht der Verkauf von neuen PCs zum Verkauf von gebrauchten PCs im Wettbewerb? / Zu der Tauglichkeit des „unclean hands“-Einwands › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Coburg: Steht der Verkauf von neuen PCs zum Verkauf von gebrauchten PCs im Wettbewerb? / Zu der Tauglichkeit des „unclean hands“-Einwands
LG Coburg, Urteil vom 09.03.2006, Az. 1HK O 95/05
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG
Das LG Coburg hat darauf hingewiesen, dass die Frage, ob ein Unternehmen nur neue Computer verkauft und das andere Unternehmen nur gebrauchte Computer bzw. nur Ware zweiter und dritter Wahl für die Beurteilung des entscheidungserheblichen Marktsegmentes unerheblich ist. Als Mitbewerber für den Verkauf von Neu-Computerware kämen auch Anbieter in Betracht, die sog. Retourenware o.a. anbieten. Ein rechtskonformes Impressum läge jedenfalls dann nicht vor, wenn weder eine eMail-Adresse noch eine Telefonnummer angegeben wäre. Schließlich erklärte das Coburger Gericht, dass der Vortrag, der Verfügungskläger handele – in einer anderen Branche – in gleicher oder vergleichbarer Weise wettbewerbswidrig (sog. Einwand der „unclean hands“), im Unterlassungsprozess nicht zu berücksichtigen sei.
hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg, … , aufgrund der mündlichen
Der Verfügungskläger vertreibt gewerblich Produkte aus dem Segment Computer, u.a. auf der Handelsplattform eBay. Die Verfügungsbeklagte vertreibt auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen „…“ ebenfalls Waren aus dem Segment Computer. Am 07.11.2005 veröffentlichte die Verfügungsbeklagte ein auch an den Endverbraucher gerichtetes Angebot hinsichtlich des Verkaufs eines Subnotebooks von Medion mit Akku, DVD Brenner, Wlan. Dem Angebot war weder eine eMail-Adresse noch eine Telefonnummer der Verfügungsbeklagten zu entnehmen.
Dem Angebot waren auch AGB’s und eine Belehrung über das Widerrufsrecht beigefügt. Die Verfügungsbeklagte verwies dabei darauf, dass bei der Rückabwicklung eines Vertrages Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurückgenommen werden könne. Ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht für Geräte mit Fehlern/gebrauchte Geräte wurde ausgeschlossen. Hinsichtlich Transportschäden wies das Angebot u.a. folgende Formulierung auf: „Bei Schäden geht die Gefahr zu Lasten des Käufers, nicht des Verkäufers. Daher versenden wir nur versichert. Falls ein unversichertes Päckchen verloren geht, haben Sie Pech gehabt. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn Sie auf unversicherten Versand bestehen.“
Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 30.11.2005. übersandte die Verfügungsbeklagte eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Mitbewerber … . Weiterhin verwies die Verfügungsbeklagte darauf, dass zum Zeitpunkt des Rügeschreibens der Verfügungsklägerin eine Umgestaltung der Angebote im Internet bereits in Arbeit gewesen und mittlerweile abgeschlossen sei. Der Verfügungskläger behauptet, dass die Verfügungsbeklagte Mitbewerber sei und trägt im Übrigen vor, dass alle gerügten nWettbewerbshandlungen Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen darstellen und daher diese auch geeignet seien, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Der Verfügungskläger hat am 08.12.2005 eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der gerügten Wettbewerbshandlungen erwirkt.
Die Verfügungsbeklagte führt aus, dass weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund bestehe. Sie verweist zunächst darauf, dass der Verfügungskläger zum Zeitpunkt der Abmahnung kein „echter“ Mitbewerber gewesen sei. Die Verfügungsbeklagte habe bis Anfang Dezember 2005 ausschließlich gebrauchte Computerwaren oder Ware zweiter und dritter Wahl, d.h. Retourenware o.ä. mit leichten Fehlern veräußert. Weiterhin ist die Verfügungsbeklagte der Auffassung, dass eine Wiederholungsgefahr wegen der Drittunterwerfung vom 03.11.2 0 05 nicht gegeben sei. Im Übrigen seien die gerügten Wettbewerbshandlungen mit dem 19.11.2005 korrigiert worden. Ergänzend verweist die Verfügungsbeklagte auf eMail-Verkehr, aus dem sich ergebe, dass der Verfügungskläger mehrere weitere Mitbewerber abgemahnt habe. Da der Verfügungskläger auch selbst – in einer anderen Branche – wettbewerbswidrig handele, sei sein Verhalten rechtsmissbräuchlich. Im Übrigen stelle ein Verstoß gegen § 6 TDG keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar.
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen ist dann anzunehmen, wenn sie die gleichen oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen beeinträchtigen, d.h. in seinem Absatz behindern oder stören kann. Dabei muss eine Betätigung auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Beide Wettbewerber bieten ihre Ware unstrittig über die Handelsplattform „eBay“ zeitgleich an. Soweit die Verfügungsbeklagte vorträgt, dass sie ausschließlich gebrauchte Computerware oder Ware zweiter und dritter Wahl angeboten habe, ist dies für die Beurteilung des entscheidungserheblichen Marktsegmentes unerheblich. Als Mitbewerber für den Verkauf von Neu-Computerware kommen auchAnbieter in Betracht, die sog. Retourenware o.a. anbieten. Im Übrigen ergibt sich aus dem gerügten Angebot vom 07.11.2005 (Anlage AS 2) eindeutig, dass die Verfügungsbeklagte auch Neuware anbietet.
Verstoß gegen § 6 Nr. 2 TDG
Danach ist ein Teledienstanbieter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG verpflichtet, Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten und insbesondere Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, zu machen (§ 6 Nr. 2 TDG). Diesen Anforderungen genügt das Angebot vom 07.11.2005 nicht, da weder eine „eMail-Adresse“ noch eine Telefonnummer dem Angebot zu entnehmen ist. Die Informationspflichten im Sinne des § 6 TDG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Sie stellen daher Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 TDG dar (vgl. Hefermehl/Köhler Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., Rdnr. 11.169 zu § 4).
§§ 312 c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 1 Ziff. 10 InfoVO
§§ 474, 475 BGB
Die Wettbewerbshandlung (Angebot vom 07.11.2005) war zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung
des Wettbewerbs zum Nachteil anderer Marktteilnehmer geeignet. Soweit die Verfügungsbeklagte lediglich auf einen Verstoß gegen § 6 TDG verweist, verkennt sie, dass das gesamte Angebot vom 07.11.2005 geprüft werden muss. In diesem Zusammenhang liegen jedoch weitere gravierende Wettbewerbsverletzungen vor.

References: § 6
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 § 2
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 § 4
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 § 1
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