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Timestamp: 2017-06-29 02:09:42+00:00

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§ 739 BGB - Haftung für Fehlbetrag - Gesetze - JuraForum.de
§ 739 BGB - Haftung für FehlbetragBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 16 (Gesellschaft)Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Verlust aufzukommen.Weitere Vorschriften um § 739 BGB§ 734 BGB - Verteilung des Überschusses§ 735 BGB - Nachschusspflicht bei Verlust§ 736 BGB - Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung§ 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafters§ 738 BGB - Auseinandersetzung beim Ausscheiden§ 739 BGB - Haftung für Fehlbetrag§ 740 BGB - Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte§ 741 BGB - Gemeinschaft nach Bruchteilen§ 742 BGB - Gleiche Anteile§ 743 BGB - Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis§ 744 BGB - Gemeinschaftliche VerwaltungNachrichten zum ThemaDialysepflichtig nach Krebsbehandlung - keine Haftung für Urologen (10.02.2014, 15:09)Ein Patient, bei dem nach diagnostizierten Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz...Haftung bei 180.000 Bildern pro Sekunde (14.10.2013, 14:10)Wissenschaftler der Uni Kiel entschlüsseln Erfolgsmodell natürlicher HaftungHaftung ist ein extrem wichtiger Effekt in der Natur. Geckos, Spinnen und Insekten können Wände hoch laufen, Pflanzen an ihnen empor ranken und selbst Zellen auf...Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Frankreich und den USA (06.09.2013, 12:10)Frankreich und die Vereinigten Staaten unterzeichneten am 13. und 28. August 2013 eine gemeinsame Erklärung über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden. Die Erklärung bekräftigt das Engagement beider Staaten, zur Schaffung einer globalen...Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (03.09.2013, 14:57)Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat...Arzt erkennt Schweinegrippe nicht – keine Haftung (02.09.2013, 15:48)Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist...Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe (28.08.2013, 14:55)Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein...Ehewohnung: Haftung für Stromrechnung nach Auszug (10.07.2013, 09:49)Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. mitteilt, entschied dies der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der andere Ehepartner...Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde.
Entscheidungen zu § 739 BGBOLG-HAMM, 12.11.2013, 15 W 43/131) Eine Abschichtungsvereinbarung von Miterben bedarf nicht der notariellen Beurkundung.
2) Die Grundbuchpraxis hat der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu folgen.BAG, 15.03.2011, 10 AZB 49/10Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.OLG-HAMM, 08.04.2010, I-17 U 203/09Die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltenen Klauseln, wonach Verträge über Mobilfunkleistungen eine Laufzeit von 24 Monaten haben und sich jeweils um 12 Monate verlängern, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils vereinbarten...BGH, 09.03.2009, II ZR 131/08a) Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist er für das Bestehen derartiger Schulden darlegungs- und...OLG-FRANKFURT, 30.11.2006, 16 U 34/061. Das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft kann selbst dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Aufhebung der Gemeinschaft für den ihr widersprechenden Teilhaber eine "besondere Härte" bedeutet.
2. Unter besonderen Umständen kann ein Teilhaber, der die...SAARLAENDISCHES-OLG, 03.08.2004, 4 U 627/03 - 113Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen -...OLG-HAMM, 11.05.2004, 27 U 224/03Wird ein Unternehmen nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters von dem verbleibenden Gesellschafter einer GbR allein zu dem Zwecke fortgeführt, einen einzelnen, zeitlich befristeten Auftrag abzuwickeln und zu Ende zu führen, so findet das Ertragswertverfahren bei der Bewertung des Unaternehmens zur Ermittlung des...BGH, 03.05.1999, II ZR 32/98BGB § 739
BGH, Urt. v. 3. Mai 1999 - II ZR 32/98 -
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