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Timestamp: 2016-10-24 08:56:11+00:00

Document:
2D_27/2013 (27.06.2013)
2D_27/2013, 2D_28/2013 � � Urteil vom 27. Juni 2013
Bundesrichter Z�nd, Pr�sident,
Gerichtsschreiber Errass.
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann,
Finanzdepartement des Kantons Solothurn, Rathaus, 4509 Solothurn.
2D_27/2013
Staatssteuern 2010; Erlass,
2D_28/2013
Bundessteuer 2010; Erlass,
Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 18. M�rz 2013.
Die Steuerpflichtige X.________ ersuchte vor kantonalen Instanzen erfolglos um Erlass der Staats- und direkten Bundessteuer von Fr. 15'442.95 bzw. Fr. 5'294.40. Vor Bundesgericht beantragt X.________ mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 18. M�rz 2013 aufzuheben und ihr unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig, weshalb der Pr�sident im vereinfachten Verfahren unter kurzer Angabe des Unzul�ssigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 BGG) entscheidet.
Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber den Erlass von Abgaben ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zul�ssig (Art. 83 lit. m BGG), wohl aber die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Dazu ist berechtigt, wer u.a. ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Dieses Interesse kann durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein spezielles Grundrecht oder bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgarantien begr�ndet sein (BGE 135 I 265 E. 1.3 S. 270).
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung verschiedener Teilgehalte des rechtlichen Geh�rs nach Art. 29 Abs. 2 BV (Verletzung der Begr�ndungspflicht und Verletzung des Anspruchs auf Mitwirkung am Beweisverfahren), von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und des Willk�rverbots nach Art. 9 BV geltend. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist hier nicht anwendbar (vgl. Urteil des EGMR i.S. Ferrazzini c. Italien vom 12. Juli 2001, Nr. 44759/98 Ziff. 27 ff., in: NJW 2002 S. 3453). Das Willk�rverbot verschafft f�r sich allein keine gesch�tzte Rechtsstellung. Zur Willk�rr�ge ist eine beschwerdef�hrende Person deshalb nur legitimiert, wenn die gesetzliche Bestimmung, deren willk�rliche Anwendung sie geltend macht, ihr einen Rechtsanspruch einr�umt (BGE 138 I 305 E. 1.3 S. 308). Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermittelt � 182 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO; BGS 614.11) keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl. die Zusammenfassung in 2C_702/2012 vom 19. M�rz 2013 E. 3.4). Entgegen Art. 2 Abs. 1 der Steuererlassverordnung vom 19. Dezember 1994 (SR 642.121) und�MICHAEL BEUSCH�(in: Zweifel/Athanas, Basler Kommentar zum DBG, Bd. I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 167 N. 8) gilt dies auch f�r die direkte Bundessteuer (Urteil 2D_55/2011 vom 16. Februar 2012 E. 2.1, Urteil 2P.390/1998 vom 8. Februar 1999, in: ASA 68, 77), kann doch das Departement�nicht abweichend�von der durch das Bundesgericht ausgelegten gesetzlichen Norm (Art. 167 Abs. 1 DBG [SR 642.11]) legiferieren, und insofern ist Art. 2 Abs. 1 der Steuererlassverordnung gesetzeswidrig.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann die Beschwerdef�hrerin zwar eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV r�gen, da dessen Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft; das rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung der Partei am Verfahren teilzunehmen (BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80). Allerdings sind Vorbringen unzul�ssig, welche im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen, wie etwa die Behauptung, die Begr�ndung sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willk�rlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisantr�ge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt (BGE 137 II 305 E. 2 S. 308). Genau solche Argumente bringt die Beschwerdef�hrerin indes vor. Ihre R�gen und ihre Begr�ndung betreffen nicht Verfahrensrechte, sondern die materielle Beurteilung der Sache selbst, was sich auch aus den verschiedenen Beweismittelantr�gen ergibt: So werden etwa die von der Vorinstanz aufgef�hrten Betr�ge kritisiert; es wird ausgef�hrt, wie die Abrechnung richtig zu sein h�tte, welches Einkommen bzw. welche Abz�ge welcher Personen einbezogen werden d�rften oder wie der Wert der Liegenschaft einzubeziehen ist. Die Beschwerdef�hrerin r�gt infolgedessen nicht eine Verletzung von Verfahrensrechten, sondern eine - hier nicht zul�ssige - willk�rliche Anwendung von kantonalem und Bundesrecht.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2013
Der Pr�sident: Z�nd
Der Gerichtsschreiber: Errass

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 2
 Art. 167
 Art. 2
 Art. 29