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Timestamp: 2020-04-02 23:16:05+00:00

Document:
Vorlage | Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW; Jahresabschluss 2011 der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) und Entlastung
Name: 1685/2012
- Jahresabschluss 2011 der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) und Entlastung
Anlage 1 - Jahresabschluss 2011 Bilanz 42 KB
Anlage 2 - Jahresabschluss 2011 Gewinn- und Verlustrechnung 35 KB
Anlage 3 - Jahresabschluss 2011 Kennzahlen 103 KB
Anlage 4 - Jahresabschluss 2011 Lagebericht 734 KB
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 131.651,42 € und einem Jahresfehlbetrag von 561,64 € festzustellen,
b) den Lagebericht 2011 zu genehmigen,
c) den Jahresfehlbetrag von 561,64 € auf neue Rechnung vorzutragen,
d) der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
Dem von der Geschäftsführung der nbso GmbH aufgestellten Jahresabschluss 2011 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH, Im Teelbruch 128, 45219 Essen, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Gemäß § 5 Abs. 2 lit. e) + f) i.V.m. § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der nbso GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung aufgrund einer Weisung des Rates der Stadt Leverkusen über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes und die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung.
Die Prüfung des durch die nbso GmbH treuhänderisch verwalteten Vermögens ergab keine Beanstandungen seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1, 2 und 4 beigefügt.
Zusätzlich hat die Verwaltung die im Beteiligungsbericht verwendeten Finanzkennzahlen als Anlage 3 dieser Vorlage beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nicht öffentlich zu behandelnde Anlage 5 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung.
Für eventuelle Fragen wird in der Sitzung des Finanzausschusses ein Vertreter der nbso GmbH anwesend sein.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der nbso GmbH angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.).
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren neben Herrn Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn die folgenden Ratsfrauen und –herren im Aufsichtsrat der nbso GmbH tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Rh. Heinz-Gerd Bast
Rh. Wolfgang Blümel
Rh. Martin Keil
Rh. Stefan Manglitz
Rh. Wolfgang Pockrand
Rh. Martin Steinkühler
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1685/2012
Herr Liebsch / Fachbereich Finanzen und Beteiligungen / 406-2041
letzte Änderung: 03.04.2020 01:04:41

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 5
 § 6
 § 31
 § 43