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Timestamp: 2016-10-23 16:22:50+00:00

Document:
1P.367/2004 (08.07.2004)
1P.367/2004 /sta
Nichteintretensbeschluss im Strafverfahren, usw.,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. Mai 2004.
X.________ wird verd�chtigt, am 28. Dezember 2002 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau erdrosselt zu haben. Im Rahmen der gegen ihn gef�hrten Strafuntersuchung wurde ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches am 16. September 2003 vom stellvertretenden Chefarzt im Spital Thun erstellt wurde. Mit Eingabe vom 29. September 2003 unterbreitete der Anwalt der am Verfahren als Privatkl�ger beteiligten Kinder der zust�ndigen Untersuchungsrichterin Erg�nzungsfragen zum psychiatrischen Gutachten, welche vom Gutachter am 17. November 2003 beantwortet wurden.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 erhob X.________ "Klage/Anzeige" gegen den Gutachter und gegen den Anwalt seiner Kinder. Dem Gutachter wirft er vor, ein falsches Gutachten verfasst zu haben, und der Anwalt seiner Kinder habe in seinen Zusatzfragen vom 29. September 2003 falsche und beleidigende Anschuldigungen gegen ihn erhoben. Der Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und der Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland traten mit Beschluss vom 16./19. Dezember 2003 auf die "Klage und Anzeige" von X.________ nicht ein. Gegen diesen Nichteintretensbeschluss erhob X.________ Rekurs. Gleichzeitig rekurrierte er gegen den �berweisungsbeschluss der Untersuchungsrichterin 11 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und des Prokurators 4 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 6. Februar/22. M�rz 2004. Ausserdem erhob er eine Beschwerde gegen den Kreisgerichtspr�sidenten des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen, Gerichtspr�sident 9, stellte ein Ablehnungsbegehren gegen den Prokurator 4 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und stellte den Antrag, es sei auf die Einholung eines Berichts bei der Vormundschaftsbeh�rde im Hinblick auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung zu verzichten.
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Beschluss vom 25. Mai 2004 den Rekurs gegen den Nichteintretensbeschluss des Untersuchungsrichters 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und des Prokurators 1 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 16./19. Dezember 2003 ab, trat auf den Rekurs gegen den �berweisungsbeschluss nicht ein, trat auf die Beschwerde gegen den Pr�sidenten des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen, soweit nicht gegenstandslos geworden, nicht ein, wies das Ablehnungsgesuch gegen den Prokurator 4 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland ab und trat auf den Antrag, auf die Einholung eines Berichts bei der Vormundschaftskommission sei zu verzichten, nicht ein.
X.________ f�hrt gegen diesen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 27. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer stellt den Antrag, es sei gem�ss Art. 91 Abs. 2 OG eine m�ndliche Schlussverhandlung anzuordnen. Art. 91 Abs. 2 OG sieht vor, dass das Bundesgericht ausnahmsweise, wenn eine Partei es verlangt und besondere Gr�nde vorliegen, eine m�ndliche Schlussverhandlung anordnen kann. Gem�ss Art. 36a und b OG kann jedoch das Gericht auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter m�ndliche Beratung verlangt. Von dieser grunds�tzlichen gesetzlichen Ordnung abzuweichen, wie das der Beschwerdef�hrer beantragt, rechtfertigt sich nur, wenn er das Vorliegen besonderer Gr�nde f�r eine Ausnahme darlegt. Vorliegend macht der Beschwerdef�hrer geltend, er wolle anl�sslich der m�ndlichen Schlussverhandlung seine Beschwerde erkl�ren und begr�nden. Gem�ss Art. 89 OG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist die Beschwerde samt Begr�ndung innert 30 Tagen seit Er�ffnung des angefochtenen Entscheids dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Eine Fristerstreckung f�r eine allf�llige Beschwerdeerg�nzung kann nicht gew�hrt werden (Art. 33 Abs. 1 OG). Da vorliegend, wie ausgef�hrt, auch keine Vernehmlassungen eingeholt werden, besteht kein Grund, den Beschwerdef�hrer anl�sslich einer m�ndlichen Schlussverhandlung seine Beschwerdegr�nde erl�utern zu lassen. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit seiner appellatorischen Kritik nicht mit der Begr�ndung im angefochtenen Beschluss auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher mangels einer gen�genden Begr�ndung nicht eingetreten werden.
Somit kann offen bleiben, inwieweit der durch eine angeblich strafbare Handlung gesch�digte Beschwerdef�hrer �berhaupt legitimiert ist, gegen die Nichter�ffnung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (vgl. BGE 128 I 218 E. 1). Ebenfalls offen bleiben kann die Frage, ob gegen den Beschluss in Sachen �berweisung und Einholung eines Berichts bei der Vormundschaftskommission die staatsrechtliche Beschwerde �berhaupt zul�ssig ist (vgl. Art. 87 Abs. 2 OG).
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 91
 Art. 91
 Art. 36
 Art. 89
 Art. 90
 BGE 
 Art. 87