Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20TaBV%2016/04
Timestamp: 2019-07-17 01:42:09+00:00

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LAG München, 21.10.2004 - 3 TaBV 16/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,8604
LAG München, 21.10.2004 - 3 TaBV 16/04 (https://dejure.org/2004,8604)
LAG München, Entscheidung vom 21.10.2004 - 3 TaBV 16/04 (https://dejure.org/2004,8604)
LAG München, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 3 TaBV 16/04 (https://dejure.org/2004,8604)
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BetrVG § 19 BetrVG § 25 Abs. 2 BetrVG § 27 Abs. 1 S. 2 BetrVG § 28 Abs. 1 S. 2 BetrVG § 36 ZPO § 256 Abs. 1
Weitere Ausschüsse des Betriebsrats, Zusammensetzung; Zusammensetzung, Ausschüsse des Betriebsrats; Ersatzmitglieder von Ausschüssen des Betriebsrats, Wahl; Ersatzmitglieder von Ausschüssen des Betriebsrats, Bestimmung
Gerichtliche Kontrolle der Wahl von Ausschüssen des Betriebsrates - zulässige Regelung der Geschäftsordnung zu geborenen Ausschussmitgliedern - Verhältniswahl von Ersatzmitgliedern
Gerichtliche Korrektur des Ergebnisses der Wahl zu einem Ausschuss des Betriebsrats ; Wahl von "Ersatzbeisitzern" zu einem Ausschuss; Zulässigkeit einer Wahl der Ersatzmitglieder eines Ausschusse in einem gesonderten Wahlgang und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ; Wahl des Mitgliedes eines weiteren Ausschusses des Betriebsrats ; Bestimmung des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreter zu so genannten geborenen Mitgliedern eines Ausschusses durch die Geschäftsordnung des Betriebsrats; Beschränkung der Anwendung der Vorschriften über die Wahl von Ausschussmitgliedern
Auf die Rechtsbeschwerde der antragstellenden Betriebsratsmitglieder L , Li und K wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Oktober 2004 - 3 TaBV 16/04 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben.

References: § 19
 § 25
 § 27
 § 28
 § 36
 § 256