Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-07-2012-1C_157-2012
Timestamp: 2016-10-21 11:22:13+00:00

Document:
1C_157/2012 (16.07.2012)
1C_157/2012
X.________ GmbH, handelnd durch ihre statutarischen Organe, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lerf,
1. Einwohnergemeinde Bern, vertreten durch das Bauinspektorat der Stadt Bern, Bundesgasse 38, Postfach, 3001 Bern,
2. Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
nachtr�gliche Baubewilligung und Wiederherstellung; Umnutzung Wohnungen/Lagerraum in Erotikstudios,
Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Februar 2012
Die X.________ GmbH ist Inhaberin des selbst�ndigen und dauernden Baurechts Nr. 2769 an der Liegenschaft Bern Gbbl. Nr. 1375 (Lagerweg 12) in Bern. Das Grundst�ck liegt in der Wohnzone W, geh�rt zur Bauklasse 4 und ist mit einem Mehrfamilienhaus (Erdgeschoss, drei Obergeschosse, Untergeschoss und Tiefgarage) �berbaut. Die Zone ist der L�rmempfindlichkeitsstufe II zugeteilt. Nebst dem Wohnen sind darin nicht st�rende Arbeitsnutzungen auf bis zu 10 % der Bruttogeschossfl�che erlaubt.
Nach einer �berpr�fung der Liegenschaft hielt das Bauinspektorat der Stadt Bern mit Schreiben vom 13. Mai 2009 fest, die meisten Wohnungen seien zu Erotikbetrieben umgenutzt worden, und verf�gte die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands. Hiergegen beschwerte sich die X.________ GmbH am 15. Juni 2009 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) und reichte gleichzeitig ein nachtr�gliches Baugesuch zur "Umnutzung reiner Wohnnutzung in teilweise gewerbliche Nutzung" ein. Im Hinblick auf die Gesuchsbehandlung schrieb die BVE das Beschwerdeverfahren vom Gesch�ftsverzeichnis ab. Am 21. Oktober 2009 erg�nzte die X.________ GmbH ihr nachtr�gliches Baugesuch, insbesondere mit einem Gesuch um eine Ausnahmebewilligung f�r die Einrichtung von Studios f�r Massagedienstleistungen im Untergeschoss. Mit Verf�gung vom 4. Mai 2011 erteilte das Bauinspektorat der Stadt Bern den Bauabschlag und ordnete erneut die Wiederherstellung an (Aufgabe der Erotiknutzung im Untergeschoss und R�ckf�hrung in Lagerraum; Verbot der gewerblichen Nutzung des Erdgeschosses und der Obergeschosse und gegebenenfalls R�ckf�hrung in Wohnnutzung).
Gegen diese Verf�gung beschwerte sich die X.________ GmbH ohne Erfolg bei der BVE und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hielt in seinem Urteil vom 13. Februar 2012 fest, Sexbetriebe stellten in Wohnzonen mit hohem Wohnanteil praxisgem�ss stark st�rende und deshalb zonenwidrige Nutzungen dar; besondere Verh�ltnisse, die eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen k�nnten, seien nicht vorgebracht worden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde daher ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 19. M�rz 2012 f�hrt die X.________ GmbH Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die nachtr�gliche Baubewilligung f�r die Umnutzung des Lagerraums in einen Massagesalon zu erteilen, eventuell die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bauinspektorat der Stadt Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde, eventuell unter Best�tigung der Wiederherstellung nur f�r das Erdgeschoss und die Obergeschosse. Die BVE schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellt Antrag auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2012 hat sich die Beschwerdef�hrerin abschliessend ge�ussert.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber eine Baubewilligung sowie eine Wiederherstellungsverf�gung und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404); Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Selbst unter diesen Voraussetzungen findet eine Sachverhaltskorrektur nur statt, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel k�nnen bloss soweit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat klargestellt (Beschwerde Art. 2 S. 4), dass sie nur (noch) an der Umnutzung des Lagerraumes im Untergeschoss in Massage- oder Erotikstudios interessiert ist; das Erdgeschoss und die Obergeschosse der Liegenschaft sollen der Wohnnutzung vorbehalten bleiben. Streitgegenstand ist demnach nur noch, ob die kantonalen Beh�rden die Bewilligung und Ausnahme f�r das Untergeschoss zu Recht verweigert haben.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht eine falsche Sachverhaltsfeststellung vor. Es treffe nicht zu, dass die Erotiknutzung von der Anwohnerschaft des sehr belebten Quartiers als st�rend empfunden werde. Insbesondere verursache die beabsichtigte Nutzung im Unterschied zur nebenan betriebenen Transportfirma keinen Mehrl�rm.
Die Vorinstanz hat keine derartigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Sie hat vielmehr ausgef�hrt (E. 3.2 des angefochtenen Urteils), es spiele keine Rolle, ob das konkret zur Diskussion stehende Gewerbe diskret gef�hrt werde und ob es bereits Beanstandungen gegeben habe oder nicht. Aus den von der Transportfirma verursachten Immissionen k�nne die Beschwerdef�hrerin f�r die - namentlich auch ideellen - Immissionen ihres Sexbetriebs unter Rechtsgleichheitsaspekten nichts ableiten. Ob die geplante gewerbliche Nutzung in der Wohnzone als st�rend gelten muss, ist vom Verwaltungsgericht somit unter rechtlichen Gesichtspunkten, als Rechtsfrage beurteilt worden. Von einer offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden.
4.1 Das Bauinspektorat der Stadt Bern hat die Beschwerdef�hrerin schon in der Wiederherstellungsverf�gung vom 13. Mai 2009 darauf hingewiesen, dass als nicht st�rende, in der Wohnzone mit L�rmempfindlichkeitsstufe II auf bis zu 10 % der Bruttogeschossfl�che erlaubte Arbeitsnutzungen Ladengesch�fte, Kleingewerbe, Ateliers und dergleichen zu betrachten seien. Erotikbetriebe mit dem damit verbundenen erh�hten Publikums- und Fahrzeugaufkommen und Nachtruhest�rungen fielen nicht darunter und g�lten aus der Sicht der Zonenordnung als st�rend. Im gleichen Sinn hat sich die BVE in ihrem Beschwerdeentscheid vom 29. August 2011 (E. 2d) ge�ussert. Mehr noch als der motorisierte Verkehr und die Nachtruhest�rungen fielen die ideellen Immissionen ins Gewicht, die das seelische Empfinden der Wohnbev�lkerung verletzten oder unangenehme Eindr�cke erweckten. Die nachteiligen Begleiterscheinungen des Sexgewerbes zeitigten auch indirekte Wirkungen, indem sie zu einer un�sthetischen oder unerfreulichen Umgebung f�hrten und dadurch die Wohnqualit�t - und sei es auch nur den Ruf der Wohngegend - herabminderten, die Vermietbarkeit von Wohnungen erschwerten oder die Kundschaft von den Gesch�ften fernhielten. Auch die Vorinstanz hat die Bedeutung der ideellen Immissionen hervorgehoben (E. 3.2 des angefochtenen Urteils; vgl. auch lit. B hiervor).
4.2 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist die Erotiknutzung mit dem ruhigen und gesunden Wohnen vereinbar. Laut Ausk�nften von Vertretern des Quartierleists sei das Etablissement nicht negativ aufgefallen und gebe es kaum Gr�nde f�r Reklamationen. Eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle f�r Frauen im Sexgewerbe habe zudem auf negative Konsequenzen einer Schliessung der Liegenschaft f�r die Prostituierten hingewiesen; diese m�ssten auf Privatwohnungen zur�ckgreifen und in die Agglomeration ausweichen.
4.3 Die Normen �ber die zul�ssige, nicht st�rende Arbeitsnutzung in Wohnzonen (Art. 19 der Bauordnung der Stadt Bern vom 25. September 2006 und Art. 90 der kantonalen Bauverordnung vom 6. M�rz 1985) geh�ren zum kantonalen Recht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur auf Verfassungskonformit�t, insbesondere Willk�r, �berpr�fen kann (Art. 95 BGG). Willk�r in der Rechtsanwendung liegt nach st�ndiger h�chstrichterlicher Praxis vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen angefochtenen Entscheid aber nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (vgl. statt vieler BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
4.4 Die Auslegung des Begriffs der st�renden Arbeitsnutzung durch die kantonalen Beh�rden entspricht deren neueren Praxis (vgl. BVR 2005 S. 443 E. 5; 2006 S. 80 E. 4). Das Bundesgericht hat in verschiedenem Zusammenhang Gelegenheit gehabt, sich mit verwandten Begriffsabgrenzungen auseinanderzusetzen und hat sich im gleichen Sinne ge�ussert (vgl. BGE 108 Ia 140 E. 5 c/bb S. 146 ff. betreffend die Beeintr�chtigung der Wohnqualit�t in Wohngebieten durch ideelle Immissionen, die mit dem Sexgewerbe verbunden sind; Urteil des Bundesgerichts 5C.81/1999 vom 1. Juli 1999 betreffend den Ausschluss eines Stockwerkeigent�mers aus der Gemeinschaft wegen unzumutbaren ideellen Immissionen aus dem Betrieb eines Sex-Clubs; Urteil des Bundesgerichts 1P.160/2004 vom 27. Januar 2005 E. 5 betreffend st�rende Auswirkungen eines Sex-Lokals mit Videokabinen in der Wohnzone). Auch wenn das Verwaltungsgericht in einer l�nger zur�ckliegenden Rechtsprechung den Betrieb von Massagesalons in einer Wohnzone unter bestimmten Voraussetzungen noch als zonenkonform beurteilt hat (vgl. BVR 1990 S. 402), ist die strengere neuere Rechtsprechung der kantonalen Beh�rden ohne weiteres nachvollziehbar. Der mit den Gesuchsunterlagen eingereichte Projektplan des Untergeschosses sieht nebst B�ro, Empfangsraum und WC-Anlagen insgesamt 19 Studios vor, in denen Massage- und Erotikdienste angeboten werden k�nnen. Selbst wenn den Kunden die 16 Parkpl�tze in der Tiefgarage zur Verf�gung stehen sollen, leuchten die von den kantonalen Beh�rden angestellten �berlegungen zu den Auswirkungen einer derartigen gewerblichen Nutzung auf die Wohnqualit�t in der betroffenen Wohnzone ein. Sie k�nnen auch nicht mit dem Hinweis auf den belebten Charakter des Quartiers und ein w�hrend der Gesch�ftszeit betriebenes Transportgewerbe in der unmittelbaren Nachbarschaft entkr�ftet oder relativiert werden. Die Begriffsabgrenzung durch die kantonalen Beh�rden l�sst sich mit sachlichen Argumenten begr�nden und ist keineswegs unhaltbar. Der Willk�rvorwurf verf�ngt deshalb nicht.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, das Verwaltungsgericht habe es - wie schon das Bauinspektorat und die BVE - unterlassen, im Zusammenhang mit dem Ausnahmegesuch eine detaillierte Interessenabw�gung anzustellen und habe auch aus diesem Grund willk�rlich entschieden.
5.2 Gem�ss Art. 26 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG/BE) k�nnen von einzelnen Bauvorschriften Ausnahmen gew�hrt werden, wenn besondere Verh�ltnisse es rechtfertigen und keine �ffentlichen Interessen beeintr�chtigt werden. Das Verwaltungsgericht hat dazu festgehalten (E. 3.3 des angefochtenen Urteils), die Beschwerdef�hrerin habe nach wie vor nicht dargelegt, inwiefern besonderen Verh�ltnisse gegeben seien, welche die Erteilung einer Ausnahme rechtfertigen k�nnten; eine Ausnahmebewilligung falle bereits aus diesem Grund ausser Betracht. Mit diesem Argument setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. In der Tat ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut, dass eine Ausnahme besondere Verh�ltnisse voraussetzt. Diese sind selbstverst�ndlich vom Gesuchsteller aufzuzeigen, wenn sie - wie hier - nicht auf der Hand liegen (vgl. ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl. 2007, Bd. I, N. 4 zu Art. 26/27 BauG/BE, auch zum Folgenden). Als Ausnahmegrund kommen Verh�ltnisse der Bauherrschaft in Betracht, die sich auf das Bauvorhaben beziehen und in den Bauvorschriften keine gen�gende Ber�cksichtigung finden. Sie m�ssen mit den Besonderheiten des Baugrundst�cks oder des Bauvorhabens zusammenh�ngen; es sollen ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckm�ssigkeiten vermieden werden. Hat es die Beschwerdef�hrerin - wie das Verwaltungsgericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1.2 hiervor) - unterlassen, derartige Verh�ltnisse darzulegen und insbesondere aufzuzeigen, weshalb die Einrichtung ihres gewerblichen Vorhabens in einer anderen als einer dem ruhigen Wohnen vorbehaltenen Zone nicht m�glich ist, konnte die Vorinstanz ohne Willk�r folgern, dass es an einer Ausnahmesituation fehlt und das Ausnahmebegehren schon deswegen abzuweisen ist. Eine Interessenabw�gung er�brigte sich unter diesen Umst�nden.
5.3 Im �brigen hat das Verwaltungsgericht angef�gt (E. 3.3 am Ende), dass der anbegehrten Ausnahme wegen der mit der Erotiknutzung verbundenen ideellen Immissionen erhebliche �ffentliche und nachbarliche Interessen entgegenstehen. Diese Formulierung kann nur so verstanden werden, dass die Vorinstanz damit zum Ausdruck bringen wollte, den Interessen der Beschwerdef�hrerin vorgehende �ffentliche und nachbarliche Interessen liessen die Erteilung der anbegehrten Ausnahme ohnehin nicht zu. Der Vorwurf willk�rlicher Nichtber�cksichtigung der im Spiel stehenden Interessen ginge auch aus diesem Grunde fehl. Da die im Zusammenhang mit der Erotiknutzung angesprochenen Immissionen den �ffentlichen und privaten Interessen zuwiderlaufen, welche Art. 19 der st�dtischen Bauordnung betreffend die erlaubten Nutzungen in Wohnzonen gerade sch�tzen will (vgl. ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 7 zu Art. 26/27 BauG/BE), haftet schliesslich auch der vorinstanzlichen Grobbeurteilung der Interessenlage nichts Willk�rliches an.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde Bern, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 2
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 19
 Art. 26
 Art. 68