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Timestamp: 2020-04-06 20:39:45+00:00

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Beschluss vom 10. März 2020 - 1 BvQ 15/20 - Rechtsprechung - VLEX 841238160
Beschluss vom 10. März 2020 - 1 BvQ 15/20
Datum der Entscheidung: 10. März 2020
Artikel 1 § 11 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin nicht vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller gegen Artikel 1 § 3, § 4 in Verbindung mit §§ 6 und 7, § 5 sowie § 11 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und § 11 Absatz 2 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin in Kraft treten zu lassen
Dr. U… GbR,
vertreten durch die Dr. U… GmbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer D…,
GbR N… bestehend aus den Gesellschaftern
N… und N…,
N… GmbH & Co. KG,
diese vertreten durch den Geschäftsführer C…,
den Vizepräsidenten Harbarth
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. März 2020
Die Antragstellenden begehren mit ihrem Eilantrag, § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im Folgenden: MietenWoG Bln) vorläufig außer Kraft zu setzen.
Durch Art. 1 des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020 (GVBl S. 50) wurde das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin beschlossen. Als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB verbietet es im Land Berlin höhere Mieten als im laufenden Mietverhältnis am 18. Juni 2019 geschuldet (§ 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln) beziehungsweise als bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung nach dem 18. Juni 2019 vereinbart (§ 3 Abs. 2 MietenWoG Bln). Bei Neu- oder Erstvermietung von Wohnraum ist unbeschadet von § 3 MietenWoG Bln ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Miete verboten, die die Höchstgrenzen nach §§ 6 und 7 MietenWoG Bln übersteigt (§ 4 MietenWoG Bln). Ab dem 23. November 2020 ist darüber hinaus in allen Mietverhältnissen eine Miete verboten, die die Höchstgrenzen nach §§ 6 und 7 MietenWoG Bln um mehr als 20 % übersteigt und nicht im Einzelfall nach § 8 MietenWoG Bln genehmigt wurde (§ 5 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln). § 6 MietenWoG Bln bestimmt in Abhängigkeit von der erstmaligen Bezugsfertigkeit der Wohnung und deren Ausstattung bestimmte Miethöchstbeträge je Quadratmeter Wohnfläche monatlich. Diese können im Fall näher bestimmter Modernisierungen gemäß § 7 MietenWoG Bln um maximal einen Euro erhöht werden, was der Investitionsbank Berlin anzuzeigen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln). § 8 MietenWoG Bln enthält einen Genehmigungsvorbehalt für höhere Mieten in näher bestimmten Härtefällen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln sind Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, Mieterinnen und Mietern – auch vor Vertragsabschluss – sowie Behörden – teils unaufgefordert, teils auf deren Verlangen hin – Auskunft über die am 18. Juni 2019 für die jeweilige Wohnung geschuldete Miete beziehungsweise die zur Berechnung der Mietobergrenzen der nach den §§ 6 und 7 MietenWoG Bln maßgeblichen Umstände zu erteilen.
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 MietenWoG Bln handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Mitteilungen oder Auskünfte nach den § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt beziehungsweise erteilt (Nr. 2 und 3), wer ohne Genehmigung nach § 8 MietenWoG Bln eine höhere Miete als die nach §§ 3 bis 7 MietenWoG Bln zulässige Miete fordert oder entgegennimmt (Nr. 4), oder wer eine Anzeige nach § 7 MietenWoG Bln nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt (Nr. 5).
1. Die Antragstellenden sind Vermieterinnen und Vermieter von in Berlin belegenen Wohnungen beziehungsweise beabsichtigen, im Umbau befindliche Wohnungen demnächst wieder zu vermieten.
Die Antragstellerin zu 1) ist als geschlossener Immobilienfonds Erbbauberechtigte mehrerer zusammenhängender Grundstücke, auf denen 1997 im Rahmen öffentlich geförderten und preisgebundenen Wohnungsbaus 140 vermietete Wohnungen entstanden. Diese Förderung lief 2017 aus; die aktuelle Durchschnittsmiete, die zum Teil noch auf die ehemalige Preisbindung zurückgeht und sich deshalb noch unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bewegen soll, liegt bei 8,11 Euro/qm. ...

References: § 11
 § 11
 § 3
 § 4
 § 5
 § 11
 § 11
 § 32
 § 93
 § 11
 Art. 1
 § 134
 § 3
 § 8
 § 6
 § 7
 § 8
 § 3
 § 6
 § 11
 § 3
 § 6
 § 8
 § 7