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Timestamp: 2016-10-28 14:25:30+00:00

Document:
B 74/01 (29.05.2002)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber
E.________, 1938, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marc W�lti, D�hlh�lzliweg 3, 3005 Bern,
Personalf�rsorgestiftung der X.________ AG, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1938 geborene E.________ war vom 1. M�rz 1990 bis 31. Oktober 1994 bei der Firma X.________ AG, angestellt und damit bei deren Personalf�rsorgestiftung berufsvorsorgerechtlich versichert. Auf Grund eines am 8. Februar 1991 erlittenen Unfalls sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer ab 1. Juni 1992 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % zu (Verf�gung vom 29. Juni 1992).
Sp�ter wurde ihm durch die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 10. Juli 1995 eine halbe Rente f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 sowie mit Verf�gung vom 16. Juni 1998 eine halbe Rente (Invalidit�tsgrad 58 %) f�r die Zeit vom 1. August 1995 bis 30. Juni 1997 und eine ganze Rente (Invalidit�tsgrad 100 %) ab 1. Juli 1997 zugesprochen. Die Personalf�rsorgestiftung der X.________ AG lehnte es mit Schreiben vom 12. Mai 1998 sinngem�ss ab, Leistungen zu erbringen.
B.- Am 10. Februar 2000 liess E.________ gegen die Personalf�rsorgestiftung der X.________ AG Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verurteilen, ihm "eine reglements- und gesetzeskonforme Invalidenrente aus der obligatorischen und �berobligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen". Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Klage insofern teilweise gut, als es feststellte, dass der Kl�ger f�r die Monate August bis Dezember 1994 Anspruch auf eine halbe BVG-Invalidenrente habe. Im �brigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 15. Mai 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst E._______ das Rechtsbegehren stellen, "es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdef�hrer eine reglements- und gesetzeskonforme Invalidenrente aus der obligatorischen und �berobligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen".
Das Gesuch, es sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies der Pr�sident des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts mit Zwischenverf�gung vom 18. Dezember 2001 ab, soweit es nicht gegenstandslos war.
2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG), das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen), den Beginn des Anspruchs (Art. 26 Abs. 1 BVG) und die Verbindlichkeit der Beschl�sse der Organe der Invalidenversicherung f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 126 V 311 Erw.
1, 123 V271 Erw. 2a, 120 V 109 Erw. 3c mit Hinweisen; SZS 1999 S. 129 ff.) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zu den Normen des Reglementes der Beschwerdegegnerin �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen (Art. 42 ff.) sowie die Beschr�nkung auf die Minimalleistungen gem�ss BVG, falls die obligatorische Unfall- oder Milit�rversicherung f�r den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist (Art. 31). Darauf wird verwiesen.
3.- Unbestritten ist der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994, wobei die Vorinstanz zu Recht diesen Anspruch nur festgestellt hat. Die Beschwerdegegnerin hat bei der Umschreibung der Leistungen auch ber�cksichtigt, dass dem Versicherten neben dem Rentenanspruch auch die Beitragsbefreiung gem�ss Art. 50 des Reglements der Beschwerdegegnerin zusteht. Aus dem mit der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Schreiben der Lebensversicherungs-Gesellschaft Z.________ vom 22. Oktober 2001 geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin den entsprechenden Betrag geltend machte und �berwiesen erhielt.
4.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin (�ber die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 hinaus). Ein solcher ist zu bejahen, wenn w�hrend der Anstellung bei der X.________ AG vom 1. M�rz 1990 bis 31. Oktober 1994 (bzw. der Nachdeckungsfrist von 30 Tagen gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung) eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat.
5.- a) Am 8. Februar 1991 zog sich der Beschwerdef�hrer bei einem Unfall eine Radiusfraktur links zu, welche eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit zur Folge hatte und schliesslich zur Zusprechung einer Rente der SUVA bei einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % ab Juni 1992 f�hrte, die seither ausgerichtet wird. F�r die Folgezeit ist das Auftreten gesundheitlicher Probleme im Bereich der Knie dokumentiert. Ab 30. August 1993 war der Beschwerdef�hrer gem�ss �rztlichen Beurteilungen im Zusammenhang mit beidseits aufgetretenen Kniebeschwerden und einer am 3. September 1993 durchgef�hrten lateralen Meniscectomie am linken Knie bis 31. Juli 1994 zu 100 %, ab 1. August 1994 zu 50 % und ab 26. Oktober 1994 (nach einem erneuten Eingriff am rechten Knie) erneut zu 100 % arbeitsunf�hig. F�r die Zeit ab 19. Dezember 1994 attestierten Dr. med. M.________, Orthop�dische Chirurgie FMH (Berichte vom 25. November und
O.________ (Untersuchungsbericht vom 22. Dezember 1994) wieder eine volle Arbeitsf�higkeit (bezogen auf die Knieproblematik, unter Ausklammerung der Folgen des Unfalls vom 8. Februar 1991).
b) Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, ergibt sich aus den erw�hnten Arbeitsunf�higkeiten und den Rentenzusprechungen durch die Invalidenversicherung (halbe Rente f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 sowie vom 1. August 1995 bis 30. Juni 1997; ganze Rente f�r die Zeit ab 1. Juli 1997) kein Anspruch auf eine Rente der Beschwerdegegnerin, der �ber den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 1994 hinausgeht:
aa) Der Entscheid der IV-Stelle, die am 1. August 1994 (ein Jahr nach dem Eintritt der durch die Kniebeschwerden verursachten Arbeitsunf�higkeit im August 1993, vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) beginnende Rente gest�tzt auf die von �rztlicher Seite f�r die Zeit ab 19. Dezember 1994 attestierte erhebliche Verbesserung der Arbeitsf�higkeit per 31. Dezember 1994 zu befristen, ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Art. 88a Abs. 1 IVV, der auf den Fall der r�ckwirkenden Befristung analog anwendbar ist (vgl. AHI 1998 S. 121 Erw. 1b mit Hinweisen), l�sst dieses Vorgehen zu, falls anzunehmen ist, der verbesserte Zustand werde l�ngere Zeit anhalten. Art. 88bis IVV findet auf die gegebene Konstellation keine Anwendung (BGE 106 V 16 Erw. 3a). Die von der Beschwerdegegnerin auszurichtende Rente ist daher in gleicher Weise zu befristen.
bb) Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die erneute Zusprechung einer halben IV-Rente ab 1. August 1995 wegen des Auftretens akuter R�ckenbeschwerden (chronische Lumboischialgie links) im August 1995 erfolgte. Das Auftreten dieses Leidens ist durch mehrere medizinische Stellungnahmen dokumentiert (Berichte der Neurologisch-Neuropsychologischen Poliklinik Y.________ vom 21. Dezember 1995, des R�ntgeninstituts und MR-Zentrums B.________ vom 30. August 1995, des Dr. med. G.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Oktober 1995 und des Dr. med. H.________, Neurochirurgie FMH, vom 25. Oktober 1995), w�hrend keine anderweitige Verschlechterung des Gesundheitszustandes ersichtlich ist, welche geeignet gewesen w�re, Anlass f�r eine Rentenzusprechung ab 1. August 1995 zu bieten. Die Akten enthalten keine Hinweise darauf, dass im Verlauf der Anstellung bei der X.________ AG R�ckenbeschwerden zu einer relevanten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit gef�hrt h�tten. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass in den erw�hnten �rztlichen Berichten auf R�ckenprobleme (kleine lumbosacrale Protursion bis beginnende Hernie median) hingewiesen wird, die bereits 1989 (also vor der Anstellung bei der X.________ AG) festgestellt worden seien, und dass in der ersten IVAnmeldung vom 21. Oktober 1994 (nicht jedoch in der zweiten vom 29. Mai 1995) eine Diskushernie erw�hnt wird. Zwischen der Invalidit�t, welche zur Zusprechung der IV-Rente f�r die Zeit ab 1. August 1995 f�hrte, und den w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses aufgetretenen Beschwerden am linken Arm und Handgelenk (Folgen des Unfalls vom 8. Februar 1991) besteht kein hinreichender sachlicher Zusammenhang. Gleiches gilt hinsichtlich der Kniebeschwerden, welche der IVRente f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 zu Grunde lagen. Unter diesen Umst�nden muss es als offensichtlich unhaltbar qualifiziert werden, dass die IV-Stelle im Rahmen der erneuten Rentenzusprechung ab 1. August 1995 Art. 29bis IVV zur Anwendung brachte, sodass ihr Entscheid insoweit keine Verbindlichkeitswirkung zu entfalten vermag.
Wegen des Fehlens eines sachlichen Zusammenhangs zu einer w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses aufgetretenen Arbeitsunf�higkeit ist die Beschwerdegegnerin f�r die durch die IV-Stelle ab 1. August 1995 festgestellte Invalidit�t nicht leistungspflichtig.
cc) Auch aus der Erh�hung der IV-Rente per 1. Juli 1997 l�sst sich kein Rentenanspruch ableiten, denn es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Erh�hung wegen derjenigen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen erfolgt w�re, welche w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses zu einer Arbeitsunf�higkeit f�hrten.
6.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).

References: Art. 50
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 29
 BGE