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Timestamp: 2020-05-28 00:31:33+00:00

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Ich beziehe unter anderem SGB2-Leistungen und bin in Privatinsolvenz. Durch eine Sonderzahlung droht eine Kürzung. Welche Möglichkeiten habe ich? | Erwerbslosenforum Deutschland
Ich beziehe unter anderem SGB2-Leistungen und bin in Privatinsolvenz. Durch eine Sonderzahlung droht eine Kürzung. Welche Möglichkeiten habe ich? (1 Betrachter)
Starter*in Magical
alg2 grundsicherung inso insolvens sgb 2
Ende November erhalte ich laut Tarif (TVöD) eine Jahressonderzahlung (kein Weihnachtsgeld!!! von der Definition her - warum auch immer).
Du könntest versuchen beim Insolvenzgericht die Freigabe der Sonderzahlung in der Höhe zu beantragen, in der deine Leistungen gekürzt werden. Dazu müßtest du dem Gericht unter Vorlage von Nachweisen vorrechnen, was dir von der Sonderzahlung zu belassen ist. Das solltest du aber recht zügig machen, da die Gerichte halt auch gewisse Bearbeitungszeiten haben.
Wenn du ein gutes Verhältnis zu deinem Treuhänder hast, würde ich dort, bevor du den Antrag ans Gericht stellst, einmal „anklopfen“ und den Sachverhalt darstellen.
Eventuell kann dir auch die Schuldnerberatung helfen.
Moinsen Magical ...!
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Magical meinte:
Die "Jahressonderzahlung" nach TVöD ist leider uneingeschränkt pfändbar, und diese fällt nicht unter § 850a Abs.4 ZPO
Jahressonderzahlung ist keine Weihnachtsvergütung
Unabhängig mal das wir noch nicht ende November haben, und das hier diesbezüglich bestimmt auch noch kein Verwaltungsakt erlassen wurde, und es diesbezüglich somit auch sicher noch nix schriftliches gibt, wird das tatsächlich so sein oder ebend so kommen, wie Du das hier darlegst ??
Das die komplette Jahressonderzahlung Dir fiktiv als Einkommen angerechnet wird, obwohl Dir davon sicher nur ein Teil ausbezahlt, und somit ende November auf deinen Konto zufliessen wird, und auch nur dieser Teil der Jahressonderzahlung Dir als bereite Mittel zur Verfügung stehen würde.
Ich habe diesbezüglich "erstmal" nur etwas älteres und lesenwertes in meiner Datenbank gefunden.
BSG, 18.05.2011 - B 3 KG 10/10 R Anmerkung: Grundsätzlich sind Schuldverpflichtungen nicht vom Einkommen abzuziehen, denn der Leistungsber...
10.Rechtlicher Zuflussund tatsächlicher Zufluss in Form berei-ter Mittel –der Fall gepfändeten Einkommens Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen die sozialrechtliche Be-deutung des Einkommens darin präzisiert, dass es zur Beseitigung der Notlage ge-eignet sein muss.Auch eine Einnahme in Geld oder in Geldeswert kann in Ausnah-mefällen nicht geeignet sein, um die Not zu beseitigen. Z.B. ist ein Guthaben bei den Nebenkostenabrechnungen nicht zur Beseitigung der Notlage geeignet, wenn der Vermieter das Guthaben mit Mietschuldenforderungen zu Recht aufrechnet (hierzu unter 9.). Ebenso wenig ist eine Geldeinnahme, die un-widerruflich sofortgepfändet wurde, anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II. Voraussetzung für die ausnahmsweise Nichtanrechnung von Einkommen:Zweifelsohne handelt es sich in den beiden Fällen um Einkommen, da auch die Schuldenreduzierung praktisch eine „Vermögensmehrung“ darstellt. Auch gilt, dass Einkommen zuvorderst für den Lebensunterhalt und nicht zur Schuldentilgung einzusetzen ist. Einkommen, das nie den Status „bereiter Mittel“ erlangt und er-langen kann, wird nicht angerechnetAuch gepfändetes Ein-kommen ist prinzipiell EinkommenAber: Wenn sich die Pfändung nicht mehr rückgängig machen lässt, kann das Ein-kommen nicht zur Beseitigung oder Reduzierung der Notlage eingesetzt werden. Zum BSG-Urteil(B 4 KG 1/10 R vom 10.5.2011)Das BSG erläutert ausführlich den in der Rechtsprechung entwickelten Einkom-mensbegriff, der sich zentral in einem wertmäßigen Zuwachs des Vermögens bestimmt, der sich in Geld ausdrücken lässt. Aus diesem Einkommensbegriff folgt, dass auch gepfändetes Einkommen grundsätzlich als Einkommen anzusehen ist.„Auch der gepfändete Anteil des Alg ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II, das grundsätzlich zu berücksichtigen ist.“ (Abs 13)„Zwar kann dies dem Wortlaut der Norm nicht entnommen werden, weil dieser keine weitergehende Definition dessen enthält, was als Einkommen gilt. Auch die gepfändeten Teile des Alg bewirken bei dem Kläger jedoch einen "wertmäßigen Zuwachs", also eine Veränderung des Vermögensstandes(vgl zu diesem Erfordernis BSG Urteil vom 17.6.2010 -B 14 AS 46/09 R -BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr 30, RdNr 16), und sind -vergleichbar den Einnahmen in Geldeswert -solche, die wegen der Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzen. Nichterforderlich ist, dass der Einnahme bereits ein "Marktwert"zukommt, dh die tatsächliche, reale Chance auf eine Umsetzung der Einnahme in Geld besteht (Spellbrink in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 11 SGB II RdNr 2).“ (Abs17)Eine Ausnahme bildet Einkommen, das nicht zu „bereiten Mitteln“ werden kann.
„Von der grundsätzlichen Berücksichtigung der wegen anderer als Unterhalts-verpflichtungen (vgl § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II)gepfändeten Anteile des Einkommens ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn der im laufenden SGB II-Bezug stehende Berechtigte die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisieren kann[... Nachweise; B.E.],weil ihm dann bereite Mittel zur Bedarfsdeckung nicht zur Verfügung stehen.Die gepfändeten Anteile des Einkommens sind unter diesen Voraussetzungen in gleicher Weise wie die Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II vom Einkommen abzusetzen.“ (Abs 19)Gepfändetes Einkom-men wird nicht ange-rechnet, wenn Pfän-dung nicht rückgängig gemacht werden kannDas BSG sieht die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, im Rahmen der Selbsthilfeob-liegenheitPfändungsschutz geltend zu machen. „Ist demnach für den unmittelbaren Einsatz des gepfändeten Einkommens zur Bedarfsdeckung von Bedeutung, ob es sich um "bereite Mittel" handelt, muss einzelfallbezogen geprüft werden, ob dem Hilfebedürftigen im Rahmen seiner Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II(vgl Mrozynski, Grundsi-cherung und Sozialhilfe, II.11 RdNr 23a, Stand Oktober 2009)zuzumuten ist, auf die Rückgängigmachung der Pfändung hinzuwirken. Als Bezieher von exis-tenzsichernden und bedarfsabhängigen Sozialleistungen dürfte für den Kläger dabei grundsätzlich erkennbar gewesen sein, dass er gegen eine unberechtigte Minderung seines Einkommens vorgehen und seine Hilfebedürftigkeit dartun musste. Bezogen auf die Beseitigung einer unberechtigten Pfändung ist die Ausgangslage dabei derjenigen bei der Verwirklichung von Forderungen vergleichbar, weil es unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorgeleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht darauf ankommen kann, ob der Hilfebedürftige sich bereite Mittel zur Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit durch Realisierung von Ansprüchen gegen Dritte oder Beseitigung einer (rechtswidrigen) Pfändung verschaffen muss.“ (Abs 23)Selbsthilfeobliegenheit beachten!Die Selbsthilfeobliegenheit muss aber innerhalb einer angemessenen Zeit von Erfolg gekrönt sein:„Für die Realisierung von Forderungen ist nach der verwaltungs-und sozialge-richtlichen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht davon auszugehen, dass sie zum zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nur unter der Voraus-setzung zählen, dass diese in angemessener Zeit ("rechtzeitig") durchzuset-zen sind[... Nachweise; B.E.]. Diese Überlegungen sind auf gepfändete Ein-kommensbestandteile nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende übertragbar.“ (Abs 23)
https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Bernd-Eckhardt-mod.-Zuflussprinzip-23.8.2015.pdf
Sollte dein Leistungsträger tatsächlich so verfahren, wie von Dir hier dargelegt.
Dann wäre als erstes zu prüfen, ob man dagegen angehen könnte, denn in Deutschland gilt ja nunmal vorrangig das Bedarfsdeckungsprinzip, und das Dir fiktiv die volle Jahressonderzahlung angerechnet wird, obwohl Dir davon nur ein Teil zufliessen wird, und dein Bedarf somit für 6 Monate unterschritten wird, kann jawohl irgendwie nicht angehen.
Die Selbstverpflichtung des § 2 Abs.2 SGB II nimmt dich aber auch in die Pflicht, wie vom Vorschreiber auch schon dargelegt, zu versuchen gegen die Pfändung ins Existensminimum selbst vorzugehen. Dazu solltest Du mit allen Papiergedöns dein Insolvenzgericht aufsuchen, und diesbezüglich beim zuständigen Rechtspfleger vorsprechen, ggfls. wäre ein Antrag nach § 765a ZPO zielführend, und wenn nicht jener nach dieser Rechtsgrundlage, dann wird dieser dich hier auf den zielführenden Pfändungsschutzantrag verweisen, und diesen mit Dir dann auch zusammen aufnehmen, so das Dir ein Teil der gepfändeten Jahressonderzahlung zu verbleiben hat, damit zumindest dein unabweislicher Bedarf für den Zeitraum von 6 Monaten gedeckt bleibt.
Es gibt eine vorläufige Bewilligung mit allen Daten und Auszahlbeträgen. Dieses nehme ich dann als Grundlage und werde dann einen Antrag erstellen. Die voraussichtliche Brutto- und Nettolohnhöhe inkl. Pfändungsbetrag lässt sich ja zumindest annähernd genau bestimmen.
Mit diesen Infos müsste ich ja genug "Futter" für einen Antrag nach §765a ZPO haben.
Mein Insolvenzverwalter ist da leider gar nicht gewillt mir zu helfen, da er sehr deutlich die Gläubigerseite vertritt. Auch die Beschwichtigungsversuche, dass ich der KFW ja ein Gegenangebot gemacht habe, sodass ich nach der Umschulung abzahle, die dieses aber ablehnte, hatte ihn nicht interessiert. Das Jobcenter argumentiert so, dass der Steuerzahler nicht für meinen Schulen aufkommen muss/kann/darf/soll. Mein Arbeitgeber sieht auch keine Möglichkeiten. Daher bleibt mir im Grunde nur der Antrag beim zuständigen Gericht.
Der TE sollte gleichzeitig einen Antrag nach 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO stellen, denn der dürfte hier einschlägig sein, wenn die Jahressonderzahlung lt. der genannten BAG Entscheidung lediglich Vergütungscharakter hat.
Dann werde ich morgen mal einen Antrag (nach §850f ZPO) mit Begründung und Rechnung als Anlage formulieren und zum Amtsgericht schicken...
Wertungen: FareAway, grün_fink, CanisLupusGray und eine andere Person

References: § 850
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 2
 § 2
 § 765
 §765
 §850