Source: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2011/02/23/gmbh-beurkundungspflicht-auch-bei-vermoegensuebertragung/
Timestamp: 2019-07-19 16:22:24+00:00

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Kramer & Partner Rechtsanwälte | GmbH: Beurkundungspflicht auch bei Vermögensübertragung
GmbH: Beurkundungspflicht auch bei Vermögensübertragung
Überträgt eine GmbH ihr gesamtes Vermögen oder Teile ihres Vermögens, so ist der Übertragungsvertrag notariell zu beurkunden. Das folgt aus § 311b Abs. 3 BGB. Der Formmangel ist nicht heilbar.
Beim sogenannten Share Deal werden Anteile eines Unternehmens veräußert. Bei der GmbH ist notarielle Form erforderlich (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Bei Personengesellschaften geschieht dies formfrei. Das gilt auch, wenn sich im Gesellschaftsvermögen ein Grundstück befindet. Auch die Gesellschaftsanteile einer Personengesellschaften können formfrei übertragen werden, selbst wenn Grundvermögen im Gesellschaftsvermögen ist.
Beim Asset Deal werden einzelne Vermögensgegenstände des Unternehmens veräußert. Bei einem Grundstücksgeschäft ist die notarielle Beurkundung erforderlich. Doch wie sieht es bei anderen Vermögensgegenständen aus?
Einzelne Vermögensgegenstände, die keine Grundstücke sind, können grundsätzlich formfrei übertragen werden. Wird der Gegenstand genau bezeichnet, so gibt es keine Schwierigkeiten.
Interessant wird es, wenn nicht einzelne Gegenstände, sondern ein Teil des Vermögens oder ein Bruchteil eines Vermögens übertragen werden soll. Dann greift nämlich § 311 b Abs. 3 BGB. Danach ist ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, notariell zu beurkunden. Daher ist zu unterscheiden:
Wenn in dem Vertrag alle Vermögensgegenstände einzelnd bezeichnet und beschrieben sind und etwa durch Beifügung von Listen genau identifizierbar sind, so ist die Bestimmung des zu übertragenden Vermögens abschließend und es besteht keine Formpflicht. § 311 b Abs. 3 BGB greift nicht.
Bei offenen Formulierungen, bei denen zum Beispiel ein Ladengeschäft oder ein Lager übertragen werden soll, handelt es sich um eine nicht abgeschlossene Aufzählung. Es ist ein Teil des Vermögens und nach § 311 b Abs. 3 BGB muss ein solcher Vertrag notariell beurkundet werden.
Rechtlich ungeklärt ist die Frage, wie es bei einer umfassenden möglichst abschließender Aufzählung aussieht, in der zur Sicherheit noch ergänzt wird, dass “alle dazugehörenden Gegenstände” mit verkauft werden sollen. Oder eine Klausel, in der das zu übertragende Vermögen zunächst bezeichnet wird und dann konkretisiert wird mit den Worten “insbesondere ….”. Auch dann sind die Gegenstände möglichst umfassend beschrieben, aber es ist eben nicht alles in dem Vertrag geregelt. Aus Gründen äußerster Vorsicht sollte bei diesen Formulierungen die notarielle Beurkundung gewählt werden.
Wird die Formvorschrift des § 311 b Abs. 3 BGB nicht beachtet, ist der Vertrag gemäß § 125 BGB nichtig. Eine Heilung ist nicht möglich.
Korrespondierende Entscheidungen: OLG Hamm Urteil vom 26. März 2010, Aktenzeichen 19 U 145/09;
Zitierte Paragraphen: § 125 BGB, § 311 b BGB, § 15 GmbHG
§ 125 BGB – Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 15 GmbHG – Übertragung von Geschäftsanteilen
Sönke Höft 23. Februar 2011 No Comment

References: § 311
 § 311
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 § 125
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 § 15

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