Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/gerichtshof-der-europaeischen-union-eugh/seite/4/
Timestamp: 2019-12-11 17:42:27+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Seite 4 - Adresse und aktuelle Urteile
EuGH zur Erreichbarkeit von Online-Händlern:
Ruf mich nicht an
Online-Händler wie Amazon müssen für ihre Kunden nicht unbedingt telefonisch erreichbar sein. Das gebiete die unternehmerische Freiheit, so der EuGH. Es müsse lediglich eine schnelle und effiziente Kommunikation möglich sein.
EuGH zur mangelhaften Richtlinienumsetzung:
Erst­mals ein Zwangs­geld sofort ver­hängt
Zum ersten Mal hat der EuGH die mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie festgestellt und gegenüber dem Mitgliedstaat unmittelbar eine Sanktion verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren anstrengen müssen.
EuGH zu russischsprachigem Sender:
Hass-TV nur hinter der Pay­wall
Wenn ein russischsprachiger TV-Sender mit Falschinformationen zu Hass, Krieg und Diskriminierung aufruft, darf ein EU-Staat ihn hinter die Bezahlschranke verbannen. Das hat der EuGH entschieden und damit Litauen Recht gegeben.
Architekten- und Ingenieurhonorare:
EuGH kippt die Min­dest- und Höchst­sätze der HOAI
Die deutschen Preisbestimmungen für Architekten- und Ingenieurshonorare sind unwirksam. Was das für private und öffentliche Auftraggeber sowie für alte und neue Verträge bedeutet, erklären Dr. Alexander Dörr und Dr. Simone Matthei.
EuGH-Generalanwalt zum Markenschutz für "Fack Ju Göhte":
Anders als die "Wan­derhure"?
Der Film "Fack Ju Göhte" mit Elyas M'Barek wurde in Deutschland zum Kassenschlager, doch auf europäischer Ebene durfte sich Constantin Film den Titel nicht schützen lassen. Das verletzt die Meinungsfreiheit, so nun der EuGH-Generalanwalt.
EuGH zur Messung der Luftqualität:
Durch­schnitt war ges­tern
Der EuGH hat ein Grundsatzurteil zur Schadstoffmessung gefällt: Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstationen gelte als Verstoß und jeder könne deren Standort gerichtlich überprüfen lassen.
EuGH zum gesenkten Ruhestandsalter für Richter:
Pol­ni­sches Jus­tiz­ge­setz rechts­widrig
Mit seiner Entscheidung, das Ruhestandsalter für Richter am Obersten Gericht herabzusetzen, handelte sich die polnische Regierung viel Kritik ein. Nun spricht der EuGH deutlich aus: Diese Praxis ist rechtswidrig.
EuGH stellt Diskriminierung fest:
Deut­sche Pkw-Maut ver­stößt gegen EU-Recht
Es sollte ein Prestigeprojekt werden – aber Österreich klagte erfolgreich gegen die Maut in Deutschland. Der EuGH sieht eine ungerechtfertigte Diskriminierung. Aus Sicht des Unionsrechts eine begrüßenswerte Entscheidung, erläutert Linda Karl.
Generalanwalt sieht Irreführung von Verbrauchern:
Kenn­zeich­nungspf­licht für israe­li­sche Sied­ler­waren?
Die israelische Siedlungspolitik ist laut EuGH-Generalanwalt völkerrechtswidrig. Waren aus von Israel besetzten Gebieten sollen deshalb gekennzeichnet werden. Verbraucher könnten sonst über ethische Gesichtspunkte in die Irre geführt werden.
Google vor dem EuGH:
Ein zeit­lich beg­renzter Sieg für Gmail
Googles Internetdienst Gmail stellt keinen Kommunikationsdienst im Sinne der europäischen Telekommunikationsrichtlinie dar, so der EuGH. Befürchtungen, die Bundesnetzagentur könnte zur "Megabehörde" werden, bewahrheiten sich damit nicht.

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