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Timestamp: 2016-10-27 03:26:40+00:00

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I 47/01 (17.01.2002)
I 47/01 Gi
K.________, 1953, Beschwerdef�hrerin, c/o B.________, vertreten durch Rolf Hofmann c/o Kupferschmid + Partner, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 31. Juli 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1953 geborenen K.________ r�ckwirkend ab 1. Februar 1992 bis 31. M�rz 1996 sowie ab
1. Januar 1998 eine Viertelsrente bei einem Invalidit�tsgrad von 41 % zu; f�r die Zeit vom 1. April 1996 bis
31. Dezember 1997 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch mangels Erf�llung der gesetzlichen Voraussetzungen des Wohnsitzes und gew�hnlichen Aufenthalts in der Schweiz.
Die Pr�fung eines H�rtefalls blieb pendent.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Zusprechung einer Viertelsrente auch f�r die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 21. Dezember 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.- a) Nach Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten, die einem Invalidit�tsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ihren gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Art. 28 Abs. 1ter IVG beinhaltet nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine Anspruchsvoraussetzung (BGE 121 V 269 ff. Erw. 5).
b) Gem�ss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat, wobei es nicht auf den inneren Willen ankommt, sondern darauf, auf welche Absicht die erkennbaren Umst�nde objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 238 Erw. 1 mit Hinweisen; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 44 Erw. II/3b; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Um den Wohnsitz einer Person festzustellen, ist die Gesamtheit ihrer Lebensumst�nde in Betracht zu ziehen:
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort bzw. in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des pers�nlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass deren Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort bzw. Staat (BGE 125 III 102 mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 247 Erw. 3a; RDAT 1995 II Nr. 71 S. 198 Erw. 3).
Der Wohnsitz bleibt erhalten, wenn die betroffene Person den Ort, den sie zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat, (z.B. krankheitshalber) vor�bergehend verl�sst (BGE 99 V 108 Erw. 2). Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt sodann der einmal begr�ndete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen (BGE 127 V 238 Erw. 1 mit Hinweisen).
F�r den gew�hnlichen Aufenthalt sind der tats�chliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille massgebend, diesen beizubehalten, wobei sich zus�tzlich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden muss (BGE 119 V 108 Erw. 6c, 117 Erw. 7b, 112 V 165 Erw. 1; ARV 1996/1997 Nr. 18 S. 89 Erw. 3a, Nr. 33 S. 186 Erw. 3a/aa; SVR 2001 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 1a). Diese in objektivem Sinne zu verstehende Aufenthaltsvoraussetzung wird in der Regel nach der Ausreise ins Ausland nicht mehr erf�llt. Begibt sich jedoch die betroffene Person nur vor�bergehend ins Ausland ohne die Absicht, die Schweiz f�r immer zu verlassen, l�sst das Aufenthaltsprinzip die beiden Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich l�ngerfristigen Auslandaufenthaltes zu. Ein in diesem Sinne kurzfristiger Auslandaufenthalt ist gegeben, wenn und soweit sich dieser im Rahmen des allgemein �blichen bewegt, aus triftigen Gr�nden, z.B. zu Besuchs-, Ferien-, Gesch�fts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, erfolgt und ein Jahr nicht �bersteigt, wobei diese Maximaldauer nur bei Vorliegen eines (wirklich) triftigen Grundes voll ausgesch�pft werden darf.
Der Ausnahmegrund des l�ngerfristigen Auslandaufenthaltes ist gegeben, wenn ein grunds�tzlich als kurzfristig beabsichtigter Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener Umst�nde wie Erkrankung oder Unfall �ber ein Jahr hinaus verl�ngert werden muss oder wenn von vornherein zwingende Gr�nde wie F�rsorgemassnahmen, Ausbildung oder Krankheitsbehandlung einen voraussichtlich �berj�hrigen Aufenthalt erfordern (BGE 111 V 182 Erw. 4; vgl. auch BGE 125 V 466 f. Erw. 2a, 115 V 448 f.).
c) Eine m�ndliche bzw. telefonisch eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene Auskunft stellt gem�ss Rechtsprechung nur insoweit ein zul�ssiges und taugliches Beweismittel dar, als damit bloss Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Ausk�nfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen, kommt grunds�tzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht.
Werden Auskunftspersonen zu wichtigen, tatbest�ndlichen Punkten dennoch m�ndlich befragt, ist eine Einvernahme durchzuf�hren und dar�ber ein Protokoll aufzunehmen. In der Regel ist den Betroffenen zudem Gelegenheit zu geben, der Einvernahme beizuwohnen (BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 328 S. 117 Erw. 3c, 1994 Nr. U 200 S. 269 f. Erw. 2b; ARV 1992 Nr. 17 S. 153 Erw. 2b).
2.- Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 in der Schweiz hatte und somit auch f�r diesen Zeitraum s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen einer Viertelsrente erf�llt.
a) Fest steht, dass sich die Beschwerdef�hrerin zwischen dem 1. April 1996 und dem 31. Dezember 1997 teils in der Schweiz, teils mit ihrem Partner in Spanien aufhielt.
Als hinreichend erstellt gelten kann sodann, dass sie sich per 31. M�rz 1996 bei ihrer bisherigen Wohnortsgemeinde unter Hinweis auf den Wegzug nach Spanien abgemeldet und erst anfangs Januar 1998 in der Schweiz zur�ckgemeldet hat (Gespr�chsnotiz vom 22. Juli 1996 und vom 20. August 1999).
Obwohl die entsprechenden Beweisausk�nfte wesentliche Punkte des rechtserheblichen Sachverhalts enthalten, kann von einer R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz wegen fehlender schriftlicher Beweiserhebung (Erw. 1c hievor) abgesehen werden. Denn weder der Zeitpunkt der Abmeldung noch jener der f�rmlichen Wiederanmeldung wird von der Beschwerdef�hrern bestritten, sodass von der ordentlichen Einholung der Beweisausk�nfte kein abweichendes Ergebnis zu erwarten ist. Rechtsgen�glich erwiesen ist ferner, dass der Heimatschein vom 15. April 1996 bis 2. Februar 1998 beim Zivilstandsamt Konolfingen mit Vermerk "infolge Auslandaufenthalts" deponiert wurde. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, das Amt habe den Verweis bez�glich Auslandaufenthalt rein zuf�llig und spekulativ vorgenommen, wird durch nichts gest�tzt.
b) Ob die Vorinstanz das Fortbestehen des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz mit Blick auf den fraglichen Zeitraum zu Recht verneint hat, kann, wie die nachstehenden Erw�gungen zeigen, offenbleiben.
Namentlich die mehr als eineinhalbj�hrige Abmeldung in der Schweiz sowie die Hinterlegung des Heimatscheins sind als gewichtige Indizien daf�r zu werten, dass sich die Beschwerdef�hrerin im streitigen Zeitraum gew�hnlich in Spanien aufhielt. Diesbez�gliche Anhaltspunkte finden sich nach den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts, worauf verwiesen wird, auch in den medizinischen Unterlagen; insbesondere hat die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) im August 1998 selbst betont, sie halte sich h�ufig in Spanien auf, wo die Beschwerden aufgrund des warmen Klimas deutlich geringer seien. H�tte die Beschwerdef�hrerin tats�chlich mehrheitlich in der Schweiz gelebt, ist zudem kaum nachvollziehbar, weshalb sie trotz ausgewiesener Beschwerden und nach erfolgter �rztlicher Anmeldung im September 1997 keinerlei Schritte zum Besuch der Schmerzsprechstunde im Spital unternahm; dass sie die MEDAS-Abkl�rung abwarten wollte, erscheint wenig glaubhaft, zumal sie im Oktober 1997 �ber die langen Wartefristen informiert wurde (Gespr�chsnotiz vom 7. Oktober 1997) und erst im M�rz 1998 erfuhr, wann die Abkl�rung stattfinden sollte. Schliesslich spricht gegen den gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz auch der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin, als sie im Sommer 1996 nach eigenen Angaben f�r ca. drei Monate in der Schweiz weilte, zumindest anf�nglich auf eine Hotelunterkunft angewiesen war. Zudem erkl�rte sie damals, sie werde im Falle einer sp�teren medizinischen Begutachtung notfalls von Spanien wieder in die Schweiz kommen (Angaben der Beschwerdef�hrerin vom 24. Juli 1996).
Selbst wenn die Beschwerdef�hrerin ohne Absicht des dauernden Verbleibs (ferienhalber) in Spanien verweilte, sprechen die objektiv erkennbaren Umst�nde gegen einen bloss kurzfristigen Aufenthalt im Sinne der Rechtsprechung (Erw. 1b hievor). Denn nachdem die Beschwerdef�hrerin erstelltermassen w�hrend 21 Monaten in der Schweiz unangemeldet blieb und Anhaltspunkte f�r eine hiesige Anwesenheit w�hrend des fraglichen Zeitraums lediglich f�r die Monate Juli, August, September (Angaben der Versicherten, medizinische Abkl�rungen) und Dezember 1996 (Begutachtung am Kantonsspital Thurgau vom 10. Dezember) sowie Januar (Unterschrift zur Vollmachterteilung vom 21. Januar 1997), Juni (Kontakt mit Rechtsvertreter in dessen B�ro) und Juli 1997 (ambulante Begutachtung durch Dr. med. U.________ vom 4. Juli) bestehen, ist �berwiegend wahrscheinlich, dass sie im fraglichen Zeitraum faktisch mehr als ein Jahr im Ausland verbrachte. Zwingende Gr�nde f�r einen l�ngerdauernden Aufenthalt (Erw. 1b hievor) sind keine ersichtlich.
Der Vorwurf mangelnder Sachverhaltsabkl�rung durch die IV-Stelle h�lt nicht stand. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass der Untersuchungsgrundsatz nicht uneingeschr�nkt gilt, sondern sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien findet (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Im gesamten Verfahren hat die Beschwerdef�hrerin praktisch keine Indizien genannt oder Beweismittel beigebracht, welche ihren Standpunkt zu untermauern verm�chten, wonach sie sich trotz Abmeldung in der Schweiz und Hinterlegung des Heimatscheins �berwiegend hierzulande aufgehalten und sich auch der Schwerpunkt aller ihrer Beziehungen weiterhin hier befunden habe. Dass die Beschwerdef�hrerin zwischen April 1996 und Ende 1997 in der Schweiz AHV/IV-Beitr�ge f�r Nichterwerbst�tige entrichtete und - bei Dritten - �ber eine Postadresse verf�gte, spricht allenfalls gegen die Absicht der Wohnsitzverlegung. Dies �ndert aber nichts daran, dass in W�rdigung der dokumentierten �usseren Lebensumst�nde im zu beurteilenden Zeitraum der gew�hnliche Aufenthalt in Spanien nicht nur als m�glich, sondern als am wahrscheinlichsten zu gelten hat.
Nach der zutreffenden Feststellung des kantonalen Gerichts ist damit dem erforderlichen Beweismass Gen�ge getan (vgl.
BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
Im letztinstanzlichen Verfahren bleibt die unentgeltliche Verbeist�ndung patentierten Rechtsanw�lten vorbehalten (Art. 152 Abs. 2 OG; nicht publizierte Erw. 4 des Urteils BGE 122 II 154 ff.; Poudret, Commentaire de l'OJ, Bd.
V, S. 126, N. 7 zu Art. 152; vgl. auch Urteil K. vom 3. April 2000, [I 664/99], Erw. 2a). Der unterzeichnende Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin, Rolf Hofmann, ist in einer Anwaltskanzlei in Z�rich als Rechtskonsulent t�tig und verf�gt gem�ss offiziellem Briefkopf der Kanzlei �ber keine Zulassung zum Anwaltsberuf. Fehlt es an einer anwaltlichen Vertretung vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht, kann auch keine Entsch�digung f�r Anwaltskosten zugesprochen werden. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Beigabe ihres Vertreters als von der Bundesgerichtskasse zu entsch�digender Rechtsbeistand ist daher abzuweisen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 24
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 152