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Timestamp: 2020-07-11 01:22:37+00:00

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OLG Köln: Wer im einstweiligen Rechtsschutz die Berufungsfrist (verlängert und dann) voll ausnutzt, torpediert die Dringlichkeit seines Antrags › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Köln: Wer im einstweiligen Rechtsschutz die Berufungsfrist (verlängert und dann) voll ausnutzt, torpediert die Dringlichkeit seines Antrags
OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 15 U 195/11
§ 935 ZPO, § 940 ZPO
Das OLG Köln hat entschieden, dass die volle Ausnutzung der bereits verlängerten Berufungsfrist gegen die für den Erlass einer beantragten einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit spricht. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 19.01.2012 durch… beschlossen:
Angesichts dieses Zeitablaufs sieht der Senat nicht (mehr) die für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit. Es ist anerkannt, dass eine zunächst bestehende Eilbedürftigkeit durch prozessuales Verhalten der antragenden Partei entfallen kann, sog. „Selbstwiderlegung der Dringlichkeit„. Dies wird u. a. dann angenommen, wenn die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängert und voll ausgeschöpft wird (KG MDR 2009, 888; Schuschke-Walker, Rn. 93 vor § 935; § 935 Rn. 18; Thomas-Putzo, § 940 Rn. 5; Götting-Schertz-Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 55 Rn. 65; jew. m.w.N.).
Der Senat hält diese Auffassung für zutreffend, weil – sofern keine außergewöhnlichen Umstände, die vorliegend nicht ersichtlich sind, vorliegen – derjenige, der ein Eilverfahren nicht mit Nachdruck betreibt, in der Regel dadurch dokumentiert, dass die begehrte Regelung für ihn in Wahrheit doch nicht so dringlich ist.
Auf den Hinweisbeschluss hingewiesen hatte der Kollege Prof. Schweitzer.

References: § 935
 § 940
 § 935
 § 935
 § 940
 § 55