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Timestamp: 2013-06-18 07:23:49+00:00

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Rechtsprechung: BGHSt 35, 137
Rechtsprechung BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87 5 Jahre verz�gerte Zuleitung an den BGH� 347 StPO, willk�rliche und schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. Art. 6 MRK), ausnahmsweise "gerichtlich angeordneter Abbruch des Verfahrens"
StV 1991, 236
WM 1988, 650
Wird zitiert von ... (68) BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00 Verfahrensverz�gerung als VerfahrenshindernisSie m�ssen so schwer wiegen, da� von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zul�ssigkeit des gesamten Verfahrens abh�ngig gemacht werden mu� ( BGHSt 35, 137, 140).Die Verletzung des Beschleunigungsgebots f�hrt grunds�tzlich nicht zu einem solchen Verfahrenshindernis (BGHSt 21, 81; 35, 137, 140), da die Tatsache und das Gewicht des Versto�es nur in einer Gesamtabw�gung und mit Blick auf die dem Verfahren zugrundeliegende Beschuldigung und das Ma� des Verschuldens bestimmt werden k�nnen.Sie m�ssen so schwer wiegen, da� von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zul�ssigkeit des gesamten Verfahrens abh�ngig gemacht werden mu� ( BGHSt 35, 137, 140).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f�hrt die Verletzung des Beschleunigungsgebots grunds�tzlich nicht zu einem solchen Verfahrenshindernis (BGHSt 21, 81; 24, 239; 27, 274; 35, 137, 140; BGH NJW 1995, 737; 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1997, 347; NStZ 1990, 94; 1996, 21; 1996, 506; 1997, 543; Strafverteidiger 1992, 452, 453; 1994, 652, 653; NStZ-RR 1998, 103, 104; 108).Der Bundesgerichtshof hat in BGHSt 35, 137 im Fall eines Versto�es gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK aufgrund einer willk�rlichen, "au�ergew�hnlichen und beispiellosen Verz�gerung" der Aktenvorlage nach � 347 StPO ein Zur�ckverweisungsverbot angenommen, das Verfahren abgebrochen und durch Urteil eingestellt.Ob das bei einer solchen Sachlage bestehende Verfolgungsverbot als stets von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis zu verstehen ist (so etwa OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Zweibr�cken NStZ 1989, 134; LG D�sseldorf NStZ 1988, 427; LG Bad Kreuznach NJW 1993, 1725), hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen ( BGHSt 35, 137, 143; vgl. auch NJW 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1994, 21; BGH, Beschlu� vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95 [in BGHSt 42, 219 nicht abgedruckt]).Dem entspricht der auch in BGHSt 35, 137, 140 ff. hervorgehobene Grundsatz, da� weder die Feststellung eines Versto�es gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK noch die Entscheidung dar�ber, in welcher Weise sich dieser Versto� auf das Verfahrensergebnis auswirken mu�, unabh�ngig von den Umst�nden des Einzelfalles, namentlich auch vom Ma� der Schuld des Angeklagten m�glich ist.Dem Senat ist es - anders, als dies der Entscheidung BGHSt 35, 137 zugrunde lag - aufgrund des g�nzlichen Fehlens tats�chlicher Feststellungen nicht m�glich zu beurteilen, ob die Umst�nde des Einzelfalls angesichts der �berlangen Verfahrensdauer und des vom Angeklagten nicht zu vertretenden Versto�es gegen das Beschleunigungsgebot hier einen Extremfall begr�nden, in welchem der Versto� weder durch eine Ber�cksichtigung im Rahmen der Strafzumessung - ggf. unter Anwendung von � 59 StGB - noch etwa durch Einstellung nach � 153 a oder � 153 StPO hinreichend ausgeglichen werden kann.Die Pr�fung aufgrund des dem Senat auch ohne Verfahrensr�ge zug�nglichen Akteninhalts erlaubt hier zwar die Feststellung eines Versto�es gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, nicht aber eine Entscheidung, ob unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Falles, insbesondere auch des dem Angeklagten zuzurechnenden Schuldumfangs, eine Verfahrenseinstellung in Fortentwicklung der Grunds�tze in BGHSt 35, 137 erfolgen mu�.
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07 Strafrecht - Untreuevorwurf gegen Vermieter wg. Kautionseinzahlung auf GirokontoDie grunds�tzlich �bliche Kompensation schlie�t n�mlich nicht aus, in besonders krassen F�llen der Verfahrensverz�gerung das Verfahren wegen eines dann eingetretenen Verfahrenshindernisses abzubrechen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverz�gerung 2) oder nach �� 153 ff. StPO einzustellen.
BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99 Tatprovokation durch Vertrauenspersonb) Die Anerkennung eines Verfahrenshindernisses k�me nach deutschem Recht nur in Betracht, wenn der Tatrichter der Tatprovokation nicht bei der Strafzumessung, durch Absehen von Strafe oder sonst durch Anwendung und Auslegung des Straf- und Strafverfahrensrechts in angemessener Weise Rechnung tragen k�nnte (so auch BGHSt 35, 137, 140 zur Verletzung des Beschleunigungsgebots des Art. 6 MRK).
BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01 NPD-VerbotsverfahrenIn den jeweiligen Einzelf�llen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis bei den geltend gemachten Verst��en gegen das Rechtsstaatsgebot selbst nicht angenommen, so bei erheblicher Verfahrensverz�gerung (vgl. BGHSt 21, 81; 24, 239; 35, 137; 46, 159), bei Tatprovokation durch staatlich gelenkte Lockspitzel (vgl. BGHSt 32, 345; 33, 356; 45, 321 m.w.N.) sowie bei Kenntnis der Strafverfolgungsbeh�rden vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (…vgl. BGH, NStZ 1984, S. 419 f.).
BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Antrag; Begr�ndungserfordernis; neue …Die Entscheidung �ber eine Entsch�digung des Verurteilten wegen der erlittenen Strafverfolgungsma�nahmen muss dem Landgericht �berlassen bleiben (vgl. BGH StV 2002, 422, 423; NJW 2000, 2433, 2436; NJW 1999, 1562; 1564; NJW 1990, 2073; NJW 1988, 2483, 2485; BGHR StrEG � 8 Zust�ndigkeit 1; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02).
BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 Rechtsfolgen der �berlangen Dauer eines StrafverfahrensEin von Verfassungs wegen anzunehmendes Verfahrenshindernis setzt einen derart schwerwiegenden Versto� voraus, dass von ihm die Zul�ssigkeit des Verfahrens im Ganzen abh�ngig sein muss (vgl. BGHSt 35, 137 m.w.N.).Hier bieten das Verfahrensrecht sowie das materielle Strafrecht vorrangige M�glichkeiten zur Verfahrensbeendigung ohne strafrechtliche Sanktion (…vgl. auch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; BGHSt 35, 137 m.w.N.).
BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06 Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener HakenkreuzeZur Entscheidung �ber die Verpflichtung zur Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen (� 8 StrEG) ist das Landgericht zust�ndig (vgl. BGHR StrEG � 8 Zust�ndigkeit 1 m. w. N.).
BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96 Ber�cksichtigung einer objektiv willk�rlichen Zust�ndigkeitsbegr�ndung durch das …Bei einem Verfahrenshindernis handelt es sich um einen Umstand, der nach dem ausdr�cklich erkl�rten oder aus dem Zusammenhang gesetzlicher Vorschriften ersichtlichen Willen des Gesetzgebers so schwer wiegt, da� von seinem Vorhandensein oder Fehlen die Zul�ssigkeit des gesamten Verfahrens abh�ngt (BGHSt 36, 294, 295; 35, 137, 140; 33, 183, 186 jew. m.w.N.).
BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03 Abgrenzung von Sachr�ge und Verfahrensr�ge: Anwendung auf das Recht auf …In besonderen Ausnahmef�llen entsteht bei besonders gravierenden Verz�gerungen ein Verfahrenshindernis, das den Abbruch des Verfahrens rechtfertigen kann, wenn nicht die vom Gericht festzustellende Tatschuld eine Weiterf�hrung des Prozesses erforderlich macht ( BGHSt 46, 159, 168 ff.; vgl. schon BGHSt 35, 137).Eine solche Situation wird zwar nur in Ausnahmef�llen in Betracht kommen, wenn der Versto� so schwer wiegt, da� eine angemessene Ber�cksichtigung bei einer umfassenden Gesamtw�rdigung im Rahmen der Sachentscheidung nicht mehr m�glich ist (vgl. BGHSt 35, 137, 140 ff.).
BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94 Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter AktEs ist vielmehr zu pr�fen, welche Strafe auch im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer, einer von den Strafverfolgungsbeh�rden zu vertretenden Verz�gerung des Verfahrens und der Tatsache, da� die Angeklagten jahrelang dem Druck des Verfahrens ausgesetzt waren, bei Abschlu� des Verfahrens einen gerechten Schuldausgleich herbeif�hren w�rde (vgl. BGHSt 35, 137;… BGHR StPO � 153 II Schuld 1).
BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91 Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverz�gerung als wesentliche …
BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96 Entscheidungen zur Geldw�sche
BFH, 03.07.1991 - X R 163/87 Schadensersatzverpflichtung: Schlu�- und Aufgabebilanz
BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94 StGB � 46; StPO � 354a
BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88 StPO � 260 Abs. 3, � 230 Abs. 1, � 231 Abs. 2
OLG Frankfurt, 16.10.1997 - 3 Ws 811/97 StPO � 153 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1
BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89 StGB � 25 Abs. 2, � 27, � 111, � 129a, � 140
BGH, 08.01.2002 - 3 StR 453/01 Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" best�tigt
BGH, 25.03.1999 - 1 StR 26/99 Todessch�sse durch Polizisten m�ssen neu verhandelt werden
OLG K�ln, 15.01.2002 - Ss 456/01 Wirksame �berleitung des Bu�geldverfahrens in das Strafverfahren trotz …
BGH, 29.01.1992 - 5 StR 338/91 Amtstr�gereigenschaft des Gesch�ftsf�hrers eines landeseigenen …
BGH, 11.06.1991 - 1 StR 267/91 BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97 MRK Art. 6; StGB � 46
BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09 Subventionsbetrug (unrichtige Angabe �ber eine investitionserhebliche Tatsache; …
BGH, 09.01.1990 - 5 StR 601/89 BtMG � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � 29 Abs. 4; StGB � 78 Abs. 3 …
BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11 Gewerbsm��ige Steuerhehlerei (Feststellungsvoraussetzungen bei
BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94 BtMG � 30; StPO � 261
BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96 StGB � 46, � 326; StPO � 27, � 74
BGH, 28.06.2006 - 2 StR 271/05 Einstellung des Verfahrens.
BVerwG, 28.08.2008 - 6 B 22.08 BGH, 15.09.1993 - 5 StR 523/93 Strafproze�recht: �berlange Verfahrensdauer und Verfahrenshindernis - …
BGH, 21.06.1995 - 2 StR 758/94 BGH, 25.08.1994 - 5 StR 156/94 AO � 370
BGH, 30.09.1998 - 5 StR 239/98 BGH hebt Verurteilung von Polizisten wegen K�rperverletzung und N�tigung auf …
OLG K�ln, 21.01.2003 - Ss 456/02 Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Er�ffnungsbeschlusses
OLG Zweibr�cken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 Kein wirksamer Er�ffnungsbeschluss bei ausschlie�licher Verwendung von …
BGH, 13.01.1993 - 5 StR 466/92 AO � 370
BGH, 16.02.1994 - 5 StR 578/93 BGH, 30.06.1995 - 3 StR 578/92 StGB � 46
OLG D�sseldorf, 10.05.1999 - 2b Ss 64/99 StPO � 154 Abs. 2, � 206a; BGB �� 133, 157
OLG K�ln, 24.10.2000 - Ss 329/00 OLG Saarbr�cken, 18.01.2007 - 1 Ws 263/06 StPO � 153; StPO � 153 Abs. 2; StPO � 153a; StPO � 153a …
OLG D�sseldorf, 29.04.1992 - 1 Ws 369/92 StGB � 57 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 1
BGH, 30.06.1995 - 3 StR 579/92 StGB � 46
BGH, 26.07.1989 - 3 StR 144/89 Strafproze�recht: Urteilsabsetzungsfrist
BGH, 25.10.1988 - KRB 3/88 OLG K�ln, 17.09.2002 - Ss 398/02 OLG Koblenz, 09.12.1992 - 1 Ws 502/92 EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; GG Art. 20 Abs. 3; StPO �� 202, …
OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 1 Ss 63/11 Wahrung des Doppelstrafenverbots bei Beteiligungsverh�ltnis zwischen Organ und …
KG, 07.10.1996 - 1 Ss 118/96 StGB �� 230, 241, 69, 69a, 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; …
BayObLG, 11.07.1994 - 2St RR 63/94 MRK Art. 6 Abs. 1; StGB � 46

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