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Timestamp: 2016-10-26 21:12:12+00:00

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2C_823/2009 (19.10.2010)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Willi Egloff,
Gesuch um Haft�berpr�fung,
X.________, t�rkischer Staatsangeh�riger, geboren 1966, ersuchte im April 2009 darum, in die vorl�ufige Aufnahme seiner Ehefrau miteinbezogen zu werden. Gest�tzt auf eine Haftverf�gung des Amtes f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern vom 26. Oktober 2009 wurde er am 9. November 2009 festgenommen und in Ausschaffungshaft versetzt. Am 10. November 2009 liess er durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um Erlass einer Verf�gung gem�ss Art. 64 Abs. 2 AuG (Wegweisung) sowie ein Gesuch um sofortige Entlassung aus der Ausschaffungshaft stellen.
Die Haftrichterin 7 des Haftgerichts III Bern-Mittelland trat mit Entscheid vom 11. November 2009 auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein, weil noch keine richterliche Haftpr�fung gem�ss Art. 80 Abs. 2 AuG stattgefunden habe und ein Haftentlassungsgesuch gem�ss Art. 80 Abs. 5 AuG fr�hestens einen Monat nach Haftpr�fung gestellt werden k�nne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil des Einzelrichters vom 12. November 2009 ab.
X.________, der in der Folge ausgeschafft worden war, hat am 14. Dezember 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, das Verfahren zum materiellen Entscheid an das Haftgericht III Bern-Mittelland zur�ckzuweisen, ihm zu gestatten, sich bis zum rechtskr�ftigen Entscheid seines Gesuchs um Einschluss in die vorl�ufige Aufnahme der Ehefrau in der Schweiz aufzuhalten und in die Schweiz wieder einzureisen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland sowie das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung; das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt Nichteintreten, eventualiter Abweisung. Das Bundesamt f�r Migration hat keine Vernehmlassung eingereicht.
Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2009 hat die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen.
1.1 Die Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).
1.2 Der Beschwerdef�hrer verlangt vor Bundesgericht einerseits die �berpr�fung der Voraussetzungen f�r die Anordnung der ausl�nderrechtlichen Haft, andererseits Anordnungen �ber die Anwesenheitsberechtigung bzw. Wegweisung. In seiner Eingabe vom 10. November 2009 beantragte der Beschwerdef�hrer beim Haftrichter Haftentlassung. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht verlangte er, das Haftgericht anzuweisen, materiell auf das Gesuch um Entlassung aus der Ausschaffungshaft einzutreten. Darauf ist der Streitgegenstand vor Bundesgericht beschr�nkt - worauf dieses bereits in seiner Verf�gung vom 22. Dezember 2009 hingewiesen hat.
1.3.1 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer u.a. ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein (Urteil 2C_899/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.2 mit Verweis auf BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f., nicht publ. in: BGE 135 II 296; lediglich zum aktuellen Interesse vgl. BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103). F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (Urteil 2C_899/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.2 mit Verweis auf BGE 118 Ib 1 E. 2 S. 7, nicht publ. in: BGE 135 II 296; vgl. auch BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81).
1.3.2 Der Beschwerdef�hrer wurde am 9. November 2009 festgenommen und in Ausschaffungshaft versetzt. Am 10. November 2009 stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Der Beschwerdef�hrer befindet sich mittlerweile im Ausland und verf�gt �ber kein aktuelles praktisches Interesse mehr. Im vorliegenden Fall verzichtet das Bundesgericht indes - allerdings nur in Bezug auf das Haftentlassungsgesuch und nicht in Bezug auf die Anordnung der Haft und deren Voraussetzungen - auf dieses: Der Beschwerdef�hrer hat von sich aus ein Haftpr�fungsverfahren beantragt und damit die Frage des Zusammenspiels des Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) sowie der Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK (SR 0.101) aufgeworfen, welche sich immer wieder stellt, aber kaum �berpr�ft werden kann. Es handelt sich zudem um eine grunds�tzliche Frage.
1.4 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt nicht, soweit eine Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht geltend gemacht wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). In diesem Fall m�ssen die Beschwerdef�hrer in ihrer Eingabe pr�zise und in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid widerrechtlich sein soll ("qualifizierte R�gepflicht"; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Das Bundesgericht legt seinem Urteil zudem den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat am 10. November 2009 vor dem Haftgericht III Bern-Mittelland beantragt, ihn aus der Ausschaffungshaft, welche am 9. November 2009 begonnen hat, zu entlassen. Sowohl das Haftgericht als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern pr�ften dieses Begehren unter dem Titel einerseits von Art. 80 Abs. 5 AuG, andererseits von Art. 80 Abs. 2 AuG. Das Haftgericht trat auf das Gesuch nicht ein, das Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab.
2.2 Nach Art. 80 Abs. 5 AuG kann eine inhaftierte Person erst einen Monat nach der Haft�berpr�fung ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Offensichtlich ist, dass im Zeitpunkt als der Beschwerdef�hrer sein Gesuch um Haftentlassung einreichte, noch keine erstmalige Haft�berpr�fung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 AuG erfolgt war. Insofern kann das Gesuch um Haftentlassung nur so verstanden werden, dass der Beschwerdef�hrer von sich aus eine erstmalige Haft�berpr�fung beantragt hatte. W�re die Haft in diesem Fall unrechtm�ssig gewesen, w�re der Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen gewesen. Indem die Vorinstanzen die vom Beschwerdef�hrer verwendete Wortwahl "Haftentlassung" nur auf den Begriff der Haftentlassung nach Art. 80 Abs. 5 AuG beziehen, verstehen sie die Worte des Gesuchs viel zu restriktiv bzw. zu formalisiert, anstatt von deren Sinn auszugehen. Die zu pr�fende Frage w�re gewesen, ob und wie sich der Antrag des Beschwerdef�hrers mit Art. 80 Abs. 2 AuG vereinbaren l�sst.
2.3.1 In Bezug auf Art. 80 Abs. 2 AuG hat das Haftgericht festgehalten, dass dem Haftrichter kein Antrag zur �berpr�fung der Haft vorliege und die Fremdenpolizei einen Ausl�nder grunds�tzlich w�hrend 96 Stunden ohne richterliche Pr�fung festhalten k�nne. Es k�nne deshalb nicht �ber den Umweg eines Haftentlassungsgesuchs im Sinne von Art. 80 Abs. 5 AuG verlangt werden, dass das Gericht vor Ablauf der 96 Stunden die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft pr�fe, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten sei.
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, dass er aufgrund von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK jederzeit ein Gericht anrufen k�nne, welches m�glichst rasch zu entscheiden habe; durch den Entscheid des Haftrichters und des Verwaltungsgerichts werde ihm dieses Recht verweigert.
2.4.1 Nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist �ber die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtm�ssig ist. Nach Art. 31 Abs. 4 BV hat jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie m�glich �ber die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzugs.
2.4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beschr�nkt sich die Bestimmung von Art. 31 Abs. 4 BV nicht wie Art. 5 Ziff. 4 EMRK darauf, auf einen Antrag hin so rasch als m�glich, allenfalls nach Pr�fung durch eine Verwaltungsbeh�rde, eine gerichtliche Beurteilung des Freiheitsentzuges zu gew�hrleisten. Vielmehr r�umt sie jeder von einem Freiheitsentzug betroffenen Person das Recht ein, "jederzeit ein Gericht anzurufen", damit dieses so rasch als m�glich �ber die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzuges befinde. Die Bestimmung von Art. 31 Abs. 4 BV ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Richter jederzeit und somit direkt soll angerufen werden k�nnen und nicht bloss auf indirektem Weg. Die Norm stellt eine besondere Rechtsweggarantie dar, welche weiter reicht als die allgemeine Garantie von Art. 29a BV. Sie bedeutet, dass der gerichtliche Rechtsschutz gegen den Freiheitsentzug bzw. die Aufrechterhaltung der Freiheitsentziehung unmittelbar einsetzt. Damit erf�hrt der gerichtliche Rechtsschutz eine St�rkung. Das angerufene Gericht wird unmittelbar in die Lage versetzt, den Freiheitsentzug einer Pr�fung zu unterziehen und allenfalls schon im Voraus vorsorgliche Massnahmen zu treffen (BGE 136 I 87 E. 6.5.2 S. 107 f.). "Jederzeit ein Gericht anzurufen" erlaubt somit denjenigen Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, den Zeitpunkt der Anrufung des Richters selbst zu bestimmen. Jederzeit kann somit auch heissen, dass der Betroffene sofort nach dem Freiheitsentzug an die richterliche Beh�rde gelangt und sein Gesuch dadurch die amtliche �berweisung der Sache an den Richter zeitlich �berholt.
2.4.3 Den Zeitpunkt der Anrufung des Richters selber zu bestimmen, heisst allerdings noch nicht, dass damit auch die �berpr�fung der Haft durch den Verhafteten unmittelbar bestimmt wird. Nach Art. 31 Abs. 4 Satz 2 BV entscheidet das Gericht "so rasch wie m�glich" und nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK "innerhalb kurzer Frist" (dazu auch Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1 ff., 186). Welche Zeitdauer als so rasch als m�glich bzw. als innerhalb kurzer Frist gilt, innerhalb derer ein Haft�berpr�fungsverfahren durchgef�hrt werden muss, h�ngt von den Umst�nden des konkreten Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Haft und ihrer Gr�nde sowie der Komplexit�t des Verfahrens (vgl. J�RG PAUL M�LLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 109). Durch die M�glichkeit, eine Haft fr�her ihrer �berpr�fung zuf�hren zu k�nnen, folgt deshalb nicht notwendigerweise, dass auch der Richter fr�her zu einem Entscheid kommen muss. Allerdings darf durch das Verhalten des Richters der grundrechtliche Anspruch auf jederzeitige Anrufung eines Gerichts zur �berpr�fung der Haft nicht ausgeh�hlt werden (siehe dazu auch REGINA KIENER/WALTER K�LIN, Grundrechte, 2007, S. 66), indem der Richter etwa so lange zuwartet, bis die Angelegenheit gegenstandslos wird: Grundrechte sind - worauf Art. 35 BV verweist - in der Rechtsordnung zu verwirklichen, sei es im Rahmen der Gesetzgebung, sei es im Rahmen der Rechtsanwendung. Insofern enth�lt Art. 31 Abs. 4 BV eine spezielle Vorschrift des Verbots der Rechtsverweigerung im engeren Sinn (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV).
2.4.4 Art. 80 Abs. 2 AuG verlangt, dass innert einer Frist von 96 Stunden der Richter �ber die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der angeordneten Haft entscheidet. Danach kann die kantonale Beh�rde einen Ausl�nder bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen w�hrend 96 Stunden ohne richterliche Pr�fung festhalten, wenn sie aufgrund der konkreten Umst�nde davon ausgehen darf, dass der Vollzug der Wegweisung innert dieser Frist m�glich sein wird (vgl. Urteil 2A.367/2003 vom 26. August 2003 E. 2.2). Kommt die kantonale Beh�rde kurz vor Ablauf der 96 Stunden zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung innert der Frist nicht m�glich sein wird, kann sie immer noch eine Haft�berpr�fung in die Wege leiten. Sie hat dabei allerdings zu ber�cksichtigen, dass der Richter eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren und innert 96 Stunden seit der Haftanordnung zu entscheiden hat (Art. 80 Abs. 2 AuG). Nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 125 II 369 E. 2b S. 371 f.) und Lehre (vgl. THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausl�nderrecht, 2009, S. 417 ff., N. 10.19) gen�gt dies den Mindestanforderungen von Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
Im Hinblick auf die vorliegende Streitsache stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Regelung auch den Anforderungen von Art. 31 Abs. 4 BV und auch von Art. 5 Ziff. 4 EMRK, sofern der Gesuchsteller selbst ein Gesuch auf Haftpr�fung stellt, entspricht. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass das AuG ein Bundesgesetz ist, welches - im Sinne eines Anwendungsgebots und keines Pr�fungsverbots (BGE 135 II 384 E. 3.1 S. 391) - f�r das Bundesgericht massgebend ist (Art. 190 BV).
2.4.5 Art. 80 Abs. 2 AuG hat die ausl�nderrechtlich zust�ndige Beh�rde und nicht den verhafteten Ausl�nder im Blick. Er verpflichtet jene, innert 96 Stunden die Haftpr�fung zu veranlassen. Adressat sind die ausl�nderrechtlichen Vollzugsorgane. Insofern handelt es sich um eine obligatorische - gesetzlich angeordnete - richterliche Haft�berpr�fung (vgl. dazu HUGI YAR, a.a.O., N. 10.19). Zur Sicherung der Grundrechte der in der Regel rechtsunkundigen Ausl�nder sollen diese von Amtes wegen in den Genuss der Anspr�che des Art. 5 Ziff. 4 EMRK kommen. Art. 80 Abs. 2 AuG ist insofern mit dem Inhalt von Art. 31 Abs. 3 BV vergleichbar, der f�r Personen in Untersuchungshaft gilt und ebenfalls eine obligatorische Haft�berpr�fung vorschreibt (dazu M�LLER/SCHEFER, a.a.O., S. 101). Art. 31 Abs. 4 BV - und im �brigen auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK - hat demgegen�ber den verhafteten Ausl�nder im Blick, der selbst�ndig seine Haft einer �berpr�fung zuf�hren will. Insofern sind die beiden Konstellationen nicht vergleichbar. Art. 80 Abs. 2 AuG umfasst daher - und auch unter Ber�cksichtigung eines fehlenden qualifizierten Schweigens (dazu BGE 135 III 385 E. 2.1 S. 386) - nicht die zu beurteilende Situation. Er bildet somit keinen Hinderungsgrund (Art. 190 BV), den Gehalt von Art. 31 Abs. 4 BV und auch von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vorliegendenfalls zur Anwendung zu bringen.
2.5 In der hier strittigen Angelegenheit hat der Beschwerdef�hrer kurz nach seiner Festnahme beim Haftgericht III Bern-Mittelland ein Gesuch um Haft�berpr�fung gestellt. Entsprechend den Ausf�hrungen (oben E. 2.4) w�re der Richter verpflichtet gewesen, das Gesuch entgegenzunehmen und die Haft�berpr�fung in die Wege zu leiten, indem die zust�ndige kantonale Beh�rde unter Fristansetzung aufgefordert worden w�re, die notwendigen Unterlagen dem Gericht einzureichen. Durch die Nichtanhandnahme des Gesuchs hat der Haftrichter dem Beschwerdef�hrer das Recht aus Art. 31 Abs. 4 BV und aus Art. 5 Ziff. 4 EMRK verweigert (siehe auch Art. 29 Abs. 1 BV). Die Argumentation sowohl des Haftgerichts III Bern-Mittelland als auch des Verwaltungsgerichts verkennt den grundrechtlichen Gehalt des Gesuchs des Beschwerdef�hrers. Wie bereits ausgef�hrt, wollen Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 80 Abs. 2 AuG zwei unterschiedliche Konstellationen regeln: hier die �berpr�fung von Amtes wegen, dort die durch den Beschwerdef�hrer ausgel�ste Haft�berpr�fung. Was in diesem Zusammenhang schliesslich "so rasch als m�glich" (Art. 31 Abs. 4 BV) heisst, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. In jedem Fall war es unzul�ssig, auf das Gesuch um Haftentlassung nicht einzutreten. Unzul�ssig w�re es auch gewesen, das Gesuch in der Annahme, die Ausschaffung k�nne innert 96 Stunden erfolgen, ruhen zu lassen. Vielmehr h�tte es entgegengenommen und bef�rderlich der Entscheidung zugef�hrt werden sollen.
3.1 Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet und ist gutzuheissen.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Bern den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (68 Abs. 1 BGG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird �ber die kantonale Kosten- und Entsch�digungsregelung neu zu befinden haben (Art. 67 e contrario und 68 Abs. 5 BGG).
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.-- zu entsch�digen.
Zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolge des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen.

References: Art. 64
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 80
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 35
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 80
 BGE 
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 80
 Art. 5
 Art. 80
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 80
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 80
e contrario