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Timestamp: 2019-12-15 07:39:29+00:00

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BGH, Urteil v. 17.03.2009 - 1 StR 627/08 - NWB Urteile
BGH v. 17.03.2009 - 1 StR 627/08
BGH Urteil v. 17.03.2009 - 1 StR 627/08
[1] Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass in solchen Fällen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ( § 18 Abs. 3 UStG) zunächst nur eine Steuerhinterziehung "auf Zeit" gegeben ist, führt nicht dazu, dass der tatbestandsmäßige Erfolg lediglich in der Höhe der Hinterziehungszinsen zu erblicken wäre.
Gesetze: UStG § 18 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 3; UStG § 18 Abs. 4; StGB § 21; StGB § 47 Abs. 1; StGB § 53 Abs. 2; AO § 238 Abs. 1; AO § 370 Abs. 1; AO § 370 Abs. 4
Instanzenzug: LG Nürnberg, vom 14.07.2008
Für die Jahre 2002 und 2003 gab der Angeklagte zunächst keine Umsatzsteuerjahreserklärungen ab. Nachdem das Finanzamt insoweit Schätzungsbescheide erlassen hatte, reichte er verspätet Umsatzsteuerjahreserklärungen ein, mit denen er geringere als die tatsächlich erzielten Umsätze erklärte. Hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 2004 gab er zwar fristgemäß eine Umsatzsteuerjahreserklärung ab, nahm aber die in diesem Zeitraum erzielten Umsätze nicht vollständig auf. Für die Quartale I/2005 bis III/2006 gab der Angeklagte keine Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Die Gesamtsumme der hinsichtlich der Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 verkürzten Umsatzsteuern hat die Strafkammer mit 80.500,-- Euro beziffert. Im Hinblick auf die nicht eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Jahre 2005 und 2006 hat sie lediglich den "Zinsverlust als Hinterziehungsschaden" angesehen, den sie nach Maßgabe des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO berechnet hat.
Als Begründung für diese Annahme gibt das Landgericht in den Urteilsgründen allein die "Feststellungen" des psychiatrischen Sachverständigen wieder, nach denen aus den von diesem vorgenommenen Untersuchungen zu folgern sei, "dass die depressive Problematik des Angeklagten ihren Ausgangspunkt im Jahre 2002 genommen habe. Bereits beim durchgeführten ambulanten Untersuchungsgespräch habe sich der Eindruck einer depressiven Verstimmung beim Angeklagten mit deutlicher Antriebsbeeinträchtigung ergeben; dieses Antriebsdefizit sei dauerhaft vorhanden. Insgesamt sei davon auszugehen, dass beim Angeklagten B. eine rezidivierende depressive Störung vorliege, die mit unterschiedlich schwer ausgeprägten depressiven E-pisoden einhergehe. Während zum aktuellen Untersuchungszeitpunkt (Mai 2008) von einer lediglich mittelgradigen Problematik auszugehen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass zu früheren Zeitabschnitten schwerwiegendere Auffälligkeiten zu Tage getreten seien. Die einzelnen depressiven Episoden seien mit Stimmungsveränderungen, Verlust von Freude und üblichen Interessen, Antriebsbeeinträchtigung, vermehrten Befürchtungen und Ängsten einhergegangen; vor diesem Hintergrund sei auch zu bewerten, dass der Angeklagte aufgrund wahnhafter Befürchtungen im Jahr 2002 über längere Zeit seine gewohnte soziale Umgebung verlassen hatte."
Auf diesen Rechtsfehlern beruht der gesamte Strafausspruch. Der Senat muss deshalb besorgen, dass das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten für einzelne oder alle Taten verneint hätte, wenn es die gebotene Gesamtwürdigung der für die Schuldfähigkeit des Angeklagten maßgeblichen Umstände rechtsfehlerfrei vorgenommen hätte.
Ausgehend von den Besonderheiten des umsatzsteuerlichen Besteuerungsverfahrens sind für jedes Kalenderjahr ( § 16 Abs. 1 Satz 2 UStG) bei vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum ( § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG) bis zu fünf und bei monatlich abzugebenden Voranmeldungen ( § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG) bis zu dreizehn materiell voneinander unabhängige Taten der Steuerhinterziehung möglich. Sie sind bei unrichtigen Angaben vollendet, sobald die jeweilige Anmeldung die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung hat (BGHR AO § 370 Abs. 1 Vollendung 2), in den Fällen des § 168 Satz 1 AO also bereits mit Einreichung der Steueranmeldung, sonst mit Zustimmung der Finanzbehörde ( § 168 Satz 2 AO).
BGH 8.8.2017 - 1 StR 519/16
BGH 15.5.2013 - 1 StR 476/12
BGH 22.8.2012 - 1 StR 317/12
BGH 17.4.2012 - 1 StR 15/12
BGH 9.2.2012 - 1 StR 152/11
BGH 9.2.2012 - 1 StR 148/11
BGH 29.11.2011 - 1 StR 459/11
BGH 23.2.2011 - 1 StR 427/10
BGH 14.12.2010 - 1 StR 420/10
AO-StB 2009 S. 233 Nr. 8
DB 2009 S. 1236 Nr. 23
UR 2009 S. 899 Nr. 24
wistra 2009 S. 355 Nr. 9
wistra 2009 S. 440 Nr. 11
AAAAD-21982
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References: BGH 

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 § 18
 § 18
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 § 18
 § 18
 § 21
 § 47
 § 53
 § 238
 § 370
 § 370
 § 238
 § 16
 § 18
 § 18
 § 370
 § 168
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