Source: https://fms.bafa.de/BafaFrame/digital
Timestamp: 2019-02-23 08:23:55+00:00

Document:
BAFA: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes
Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes
nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz vom 13. September 2013.
Nehmen Sie bitte die erforderlichen Eintragungen in der nachfolgenden Antragsmaske vor und übermitteln Sie die eingegebenen Daten online an das BAFA. Bitte beachten Sie dabei unbedingt die angezeigten Bearbeitungshinweise
Eine Billigkeitsleistung kann ausschließlich an gemeinnützig tätige Organisationen gewährt werden. Hierzu zählen auch Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Kirchen. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Funkmikrofone in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009 angeschafft worden sind. Für davor oder danach angeschaffte Geräte kann keine Billigkeitsleistung gewährt werden.
In einem Antrag können mehrere betroffene Funkgeräte zusammengefasst werden, soweit diese von Ihnen im Frequenzbereich 790 bis 814/838 bis 862 MHz genutzt werden. Insgesamt können in einem Antrag maximal 20 Einzelpositionen erfasst werden. Sie benötigen hierzu die ursprünglichen, durch den Fachhandel beziehungsweise den Hersteller auf den Antragsteller ausgestellten Kaufbelege beziehungsweise Anschaffungsrechnungen.
Gegenstand einer Billigkeitsleistung können ausschließlich die betroffenen Funkmikrofone sein. Hierzu zählen das drahtlose Mikrofon sowie das Sende- und das Empfangsteil. Weiterverwendungsfähige Teile derartiger Geräte oder deren Zubehör zählen nicht zum Gegenstand der Billigkeitsleistung.
Anträge für Geräte mit einem Anschaffungswert von insgesamt weniger als 410 € sind nicht zulässig.
--- Bitte wählen --- Einrichtung/Institution Kirche Verein
Gemeinnützigkeit: *
Frequenz / Standort
Als mobil genutzte Geräte im Sinne der Richtlinie gelten Funkmikrofone (drahtlose Mikrofone), die im Laufe der vergangenen 12 Monate an mindestens 5 Veranstaltungsorten (bundesweit oder regional) genutzt worden sind. Die mobile Nutzung muss sich zu dem aus der Art der Verwendung der betroffenen Geräten ergeben, zum Beispiel bei kommerziellen Vermietungen solcher Geräte oder dem laufenden Einsatz im Rahmen von Konzert- oder Theatertourneen.
* Ich bestätige, dass meine Geräte, für die ich diesen Antrag stelle, mobil im Sinne der Richtlinie genutzt werden um im Frequenzbereich 790 bis 814/838 bis 862 MHz senden und empfangen. Ich gebe nachfolgend fünf dieser Veranstaltungsorte an.
Standort Nr. 1 - PLZ / Ort: *
Standort Nr. 2 - PLZ / Ort: *
Standort Nr. 3 - PLZ / Ort: *
Standort Nr. 4 - PLZ / Ort: *
Standort Nr. 5 - PLZ / Ort: *
Ich bestätige, dass meine Geräte, für die ich diesen Antrag stelle, stationär im Bereich des nachfolgend angegebenen Ortes genutzt werden und im Frequenzbereich 790 bis 814/838 bis 862 senden und empfangen. Die Geräte verfügen über keinen alternativen Frequenzbereich, der qualitativ gleichwertig und störungsfrei verwendet werden kann. *
Stationärer Nutzungsbereich
Eintragung der Geräte
Bitte tragen Sie nachfolgend die betroffenen Geräte, für die Sie eine Billigkeitsleistung beantragen mit den erforderlichen Angaben in die vorgegebene Tabelle ein. Nummerieren Sie bitte vorher auf den dazu gehörigen Kaufbelegen fortlaufend die betreffenden Einzelpositionen, für die Sie eine Billigkeitsleistung beantragen. Entsprechend dieser von Ihnen vorgenommenen Nummerierung tragen Sie bitte die einzelnen Positionen nachfolgend tabellarisch ein. Das auf dem Kaufbeleg von Ihnen mit der Nummer 1 gekennzeichnete Gerät muss demnach von Ihnen unter der Position 1 in der Tabelle eingegeben werden, und so weiter.
Waren Sie beim Erwerb der nachfolgend von Ihnen aufgeführten Geräte, für die Sie die Gewährung einer Billigkeitsleistung beantragen, zum Vorsteuerabzug berechtigt? *
In der Spalte Einzelpreis sind von Ihnen die jeweiligen Bruttobeträge (inklusive Umsatzsteuer) einzugeben.
1. --- 7 8 9 10 11 12 2007 2008 2009 --- Sendeeinheit Empfangseinheit Mikrofon Komplettanlage
ich die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz (RL-BillStörKo) zur Kenntnis genommen habe und für mich als verbindlich ansehe.
für die selbe(n) Geräteeinheit(en), für die dieser Antrag gilt, von mir kein weiterer Antrag auf Billigkeitsleistung gestellt wird beziehungsweise gestellt wurde.
die Geräteeinheit(en), für die dieser Antrag gilt, tatsächlich an den von mir im Antrag angegebenen Standorten betrieben wurden.
sich die Geräteeinheiten, für die dieser Antrag gilt, in meinem juristischen Eigentum befinden.
weder mir noch eventuellen Rechtsvorgängern für die in diesem Antrag angegebene(n) Geräteeinheit(en) der Kaufpreis erstattet oder ein Ersatz für den Kaufpreis von Dritten geleistet worden ist.
ich die in diesem Antrag angegebene(n) Geräteeinheit(en) und diesbezüglich relevante Unterlagen mindestens ein Jahr nach Erhalt des Bewilligungsbescheids des BAFA für Überprüfungen bereit halten werde.
ich auf die Rücksendung aller von mir eingereichten Unterlagen verzichte und dass ich mit der Vernichtung dieser Unterlagen einverstanden bin.
das BAFA die aus diesem Bewilligungsantrag ersichtlichen Daten zum Zweck der schnelleren und kostengünstigeren Abwicklung des Verfahrens mittels elektronischer Datenverarbeitung speichert,verarbeitet und statistisch auswertet.
dem BMWi der Name des Antragstellers/der Antragstellerin und die Höhe der gewährten Billigkeitsleistung mitgeteilt werden kann.
das BMWi, Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall den Namen des Antragstellers/der Antragstellerin und die Höhe der gewährten Billigkeitsleistung in vertraulicher Weise bekannt geben darf, sofern ein Ausschuss dies beantragt.
das BAFA oder durch das BAFA Beauftragte sowie der Bundesrechnungshof beim Antragsteller/der Antragstellerin die Zuschussberechtigung durch örtliche Erhebungen prüfen können.
Tatsachen, die für die Bewilligung der Billigkeitsleistung maßgeblich sind, stellen Tatsachen im Sinne von § 263 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Bei Nichtbeachtung der Mitteilungspflicht über die für die Bewilligung der Billigkeitsleistung maßgeblichen Tatsachen bzw. bei Angabe unzutreffender Tatsachen kommt eine Strafbarkeit nach § 263 StGB (Betrug) in Betracht. Für Betriebe und Unternehmen ist die beantragte Billigkeitsleistung eine Subvention im Sinne von § 264 StGB. Nach § 2 Subventionsgesetz (SubvG) weise ich darauf hin, dass die Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen der Billigkeitsleistung abhängig ist, subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB sind. Nach § 3 SubvG trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Ein Subventionsbetrug ist strafbar. Der Tatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) wurde im Rahmen des EG-Finanzschutzgesetzes vom 10.09.1998 erheblich erweitert. Der Bundesrechnungshof ist zur Prüfung berechtigt (§§ 91, 100 BHO).

References: § 263
 § 263
 § 264
 § 2
 § 264
 § 3