Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?80819-Urteilsanmerkungen-Kommentare-Zwangsvollstreckung/page2&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763
Timestamp: 2017-01-17 21:15:47+00:00

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Beiträge 2.911	Zitat von Bolleff
Beiträge 2.911	!!! Achtung: Neuer § 42 Abs. 4 SGB II seit 1.8.2016 !!!
Beiträge 9.261	Vasteh ick nich.... wenn die Sozialleistung auf´m Konto gutgeschrieben ist, ist sie doch keine Sozialleistung mehr, sondern Kontoguthaben. Und damit ist es einfach nur pfändbares Giralgeld. "Beschützt die Menschen. Und beschützt, was sie sein könnten." (Optimus Prime) ProReNos
Beiträge 186	Zitat von zsesar
Beiträge 989	Es geht um die mögliche Begründung des Freigabebeschlusses für die Nachzahlungen auf das Konto - das ist nicht direkt für das Kreditinstitut anwendbar.
Beiträge 2.911	Exakt,
Beiträge 309	Zitat von Jamie
Vasteh ick nich.... wenn die Sozialleistung auf´m Konto gutgeschrieben ist, ist sie doch keine Sozialleistung mehr, sondern Kontoguthaben. Und damit ist es einfach nur pfändbares Giralgeld. An dieser Frage habe ich auch einen Knoten im Kopf, vlt. kann mir ja jemand auf die Sprünge helfen: O.k. Mit Einzahlung auf ein Girokonto verlieren Gelder ihren Charakter (z.B. frühere Rechtssprechung des BGH zum Lohneingang auf ein überzogenes Girokonto), gleichzeitig bleibt aber z.B. nach § 850k (6) ZPO, 14-Tage nach Eingang der Sozialleistung der Charakter als Sozialleistung erhalten und die Leistung ist gegen Verrechnung durch die Bank geschützt. Für mich auch ein gedanklicher Widerspruch ist, dass z.B. die Rentenversicherung Überzahlungen auf Grund des Todes des Beziehers auf dem Girokonto rückabrechnen kann.
Beiträge 2.911	Also Charakter hin oder her, aber gibt es den k4 oder bilde ich ihn mir nur ein ...
Beiträge 989	Zitat von zsesar
Beiträge 73	Ich habe gestern den halben Nachmittag damit verbracht, zuerst überhaupt mal die Gesetzesmaterialien und dann dort eine Verweisung auf 850 k IV zu finden. Nachdem ich hinsichtlich einer Verweisung nicht fündig wurde, habe ich mich gestern auch für die analoge Anwendung (wie zsesar und lazuli) entschieden.
Beiträge 2.911	Zitat von lazuli
Beiträge 2.911	Im übrigen halte ich das auch nicht zwingend für ein gesetzgeberisches Versehen.
Im k4 sind einige Unpfändbarkeits-§§ nicht in Bezug genommen worden. Wie lang soll er denn noch werden ? Mit explizit benanntem 17 SGB XII ist die Grundintention doch klar, Rest analog zu lösen.
Beiträge 989	Hmm, na ja, aber SGB II-Leistungen gehören zu den am Häufigsten gewährten unpfändbaren Sozialleistungen und sollten deshalb konsequenterweise schon aufgeführt werden. Ich finde allerdings nicht mal die Begründung für die Erweiterung/ Aufzählung der unpfändbaren Leistungen in § 850k Abs. 4 ZPO, im Regierungsentwurf waren die noch nicht aufgeführt, das wurde erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geändert.
Nachtrag: Habe die Begründung für die Erweiterung nun gefunden in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses
Zu Absatz 4 Das Vollstreckungsgericht soll in die Lage versetzt werden, notwendige Anordnungen beim Pfändungsschutzkonto auch in Bezug auf Sozialleistungen im Sinne von § 54 Abs. 2 und 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 SGB I, § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sowie in Bezug auf Kindergeld zu treffen. Die Änderung wird vor allem nach dem Außerkrafttreten der Bestimmungen in § 55 SGB I und § 76a EStG zum 31. Dezember 2011 (Artikel 7 Abs. 4 und 5) den gerichtlichen Rechtsschutz bei überwiesenen Sozialleistungen und beim steuerrechtlichen Kindergeld sicherstellen Klingt schon etwas abschließend, ich werde es als planwidrige Regelungslücke in Bezug auf die SGB II-Leistungen handhaben, bei anderen unpfändbaren Leistungen müsste man dann mal sehen, was als Begründung taugt, hatte die Fälle noch nicht.
Hier noch ein viertes Beispiel (es gibt bestimmt noch mehr ...) : Der "neuere" § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I ist bis heute nicht im k4 eingefügt.
Beiträge 2.911	Zu # 437 aus dem RS-Thread ...
Das LG Hamburg bestätigt seine langjährige Auffassung, dass der Wert eines PfÜB, der ins Leere gegangen ist, bei der nächsten Forderungsaufstellung (ggf berichtigt) mit einem Wert von ´0 ´ anzusetzen ist, es entsteht nur die Mindestgebühr in 332 T 115/16 am 05.12.2016. ... frage ich mich nach wie vor, wie so etwas im PfÜb-Massengeschäft auch nur ansatzweise praktisch umgesetzt werden sollte.
Beiträge 1.616	Zitat von Kai
LG Schwerin, 25.02.2016 - 5 T 277/15 Vermögensauskunft/Vermögensverzeichnis - Unzulässigkeit einer Bedingung, wonach das Vermögensverzeichnis nur übersandt werden soll, wenn dieses nicht älter als 12 Monate sei.

References: § 42
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 54
 § 17
 § 55
 § 76
 § 54