Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.05.1998&Aktenzeichen=X%20R%207/96
Timestamp: 2019-07-16 13:31:38+00:00

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BFH, 28.05.1998 - X R 7/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,339
BFH, 28.05.1998 - X R 7/96 (https://dejure.org/1998,339)
BFH, Entscheidung vom 28.05.1998 - X R 7/96 (https://dejure.org/1998,339)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - X R 7/96 (https://dejure.org/1998,339)
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AO 1977 § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG 1977-1983 § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2
Sozialversicherungsbeitrag - Rückzahlung - Mangelnde Versicherungspflicht - Sonderausgabenabzug - Kompensation - Minderung
§ 10 EStG; §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Einkommensteuer; Rückabwicklung eines irrtümlich angenommenen Sozialversicherungsverhältnisses
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b EStG
Zusammenfassung von "Erstattung von Sonderausgaben - Belastungs- oder Zahlungsprinzip?" von Dipl.-Finw. Edith Höck, original erschienen in: Stbg 2003, 424 - 434.
FG Köln, 12.10.1994 - 11 K 2783/92
BFHE 186, 521
BB 1998, 2354
BB 1999, 619
DB 1998, 2402
BStBl II 1999, 95
Da nach dem Eingangssatz des § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG nur "Aufwendungen" als Sonderausgaben abziehbar sind, folgt hieraus sowie aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.a, m.w.N.).
BFH, 06.07.2016 - X R 6/14
Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren …
Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" und aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter II.3.a, m.w.N.; s. dazu auch BVerfG-Beschluss vom 18. Februar 1988 1 BvR 930/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1989, 271, unter 1.b).
In diesen Fällen sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung und Verwaltungspraxis die erstatteten Beiträge mit den im Jahr der Erstattung gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen, so dass nur der Saldo zum Abzug als Sonderausgaben verbleibt (zur Verrechnung von Beitragsrückerstattungen BFH-Urteile vom 20. Februar 1970 VI R 11/68, BFHE 98, 357, BStBl II 1970, 314, und in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.c; s. auch Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2015 H 10.1 Abs. 2).
b) Eine solche Verrechnung im Erstattungsjahr ist jedoch dann nicht möglich, wenn in diesem Veranlagungszeitraum nicht genügend verrechenbare gleichartige Sonderausgaben zur Verfügung stehen, sei es, weil gar keine gleichartigen Sonderausgaben angefallen sind oder weil die erstatteten Sonderausgaben höher sind als die gezahlten gleichartigen Sonderausgaben (vgl. Senatsurteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.c).
Vielmehr mindert der Erstattungsüberhang --und nur dieser-- über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung den Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr (s. Senatsentscheidungen in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, Rz 19, …und vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250, Rz 5).
BFH, 03.08.2016 - X R 35/15
Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer …
Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" und aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter II.3.a, m.w.N.; s. dazu auch BVerfG-Beschluss vom 18. Februar 1988 1 BvR 930/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1989, 271, unter 1.b).
bb) Eine solche Verrechnung im Erstattungsjahr ist jedoch dann nicht möglich, wenn in diesem Veranlagungszeitraum nicht genügend verrechenbare gleichartige Sonderausgaben zur Verfügung stehen, sei es, weil gar keine gleichartigen Sonderausgaben angefallen sind oder weil die erstatteten Sonderausgaben höher sind als die gezahlten gleichartigen Sonderausgaben (vgl. Senatsurteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.c).
Vielmehr mindert der Erstattungsüberhang --und nur dieser-- über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO den Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr (s. Senatsentscheidungen in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, Rz 19, …und vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250, Rz 5).
Auch hat der erkennende Senat in der vergleichbaren Konstellation, in der Versicherungsbeiträge mangels bestehender Versicherungspflicht erstattet wurden, bereits entschieden, dass die erstatteten Beiträge (zunächst) mit den im Jahr der Erstattung gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind (Senatsurteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, Rz 19).
Der Aspekt, durch die zu Unrecht erhobenen und später erstatteten Beiträge werde der Versicherungsschutz nicht verbessert, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95 entschieden hat.
Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach in dem Fall, in dem im Jahr der Erstattung die erstatteten die gezahlten (gleichartigen) Sonderausgaben übersteigen (sog. Erstattungsüberhang), der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses zu korrigieren ist (vgl. Entscheidungen in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95; in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058;… vom 8. September 2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321;… in BFH/NV 2005, 1304;… in BFH/NV 2009, 568;… vom 21. Februar 2013 X B 110/11, BFH/NV 2013, 1060).
aa) Der Senat kann im Streitfall offenlassen, ob die Bindungswirkung, welche von der Entscheidung der T für die Finanzverwaltung und die Steuergerichte ausgeht, aus § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung (AO) herzuleiten ist (vgl. Urteil des FG Niedersachsen vom 22. Mai 2003 10 K 535/99, EFG 2004, 469; Urteil des FG Düsseldorf vom 17. Dezember 1993 14 K 5416/91 H (L), EFG 1994, 566; Urteile des FG Baden-Württemberg vom 29. März 1990 III K 356/86, rkr., EFG 1990, 620, und vom 8. September 1994 3 K 285/88, rkr., EFG 1995, 194; Oberfinanzdirektion Düsseldorf, Verfügung vom 3. Januar 2000 S 2333-47-St 12 H-K, Finanz-Rundschau 2000, 637; zweifelnd: BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95).
Denn dieser hat die Möglichkeit, bei erfolgreichem Abschluss des außersteuerlichen Widerspruchs- oder Klageverfahrens eine Berücksichtigung des Ergebnisses über eine Änderung des Steuerbescheids aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu erreichen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95; Urteil des FG Köln vom 20. August 2008 12 K 1173/04, EFG 2009, 117;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 175 AO Rz 46, 47).
BFH, 06.07.2016 - X R 22/14
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten …
Die Einkommensteuerbescheide hätten zu diesem Zeitpunkt noch gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden können, da der Erstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis den Sonderausgabenabzug in den Zahlungsjahren 2000 bis 2003 gemindert hätte (s. auch Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, Rz 19 f., und in BFH/NV 2010, 1250, Rz 5).
c) Ob darüber hinaus eine Bindungswirkung an die Entscheidung der AOK besteht und damit ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO 1977 gegeben ist, braucht nicht entschieden zu werden (vgl. hierzu FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 1993 14 K 5416/91 H (L), EFG 1994, 566; Urteile des FG Baden-Württemberg vom 29. März 1990 III K 356/86, rkr., EFG 1990, 620, und vom 8. September 1994 3 K 285/88, rkr., EFG 1995, 194; Oberfinanzdirektion Düsseldorf, Verfügung vom 3. Januar 2000, Finanz-Rundschau 2000, 637; zweifelnd: BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95).
Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" und aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.a, m.w.N.; s. dazu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1988 1 BvR 930/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 271, unter 1.b).
Weiter hätten die Kläger aufgrund des BFH-Urteils in BStBl II 1999, 95 mit einer Änderung der Verwaltungspraxis rechnen müssen und sich schon deshalb kein schützenswertes Vertrauen bei den Klägern bilden können.
Jedenfalls aber wäre eine solche Billigkeitsregelung nach Veröffentlichung des BFH-Urteils in BStBl II 1999, 95 nicht mehr rechtmäßig gewesen; der Steuerpflichtige könne sich auch deshalb nicht darauf berufen.
dd) Weiter kommt --entgegen der Auffassung des FA-- dem BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 X R 7/96 (BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95) keine vertrauenszerstörende Wirkung zu.
Weiter erfolgte die Übersendung der Niederschrift an die Finanzämter erst nach dem 10. März 1999, dem Datum der Veröffentlichung des Bundessteuerblatts II, in dem das BFH-Urteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95 abgedruckt war.
Eine solche Situation liegt im Streitfall nicht vor, weil die Verwaltungsanweisung (als --wie unter aa dargelegt-- partieller Nichtanwendungserlass zugunsten der Steuerpflichtigen) Reaktion auf die BFH-Urteile in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646 und in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95 war.
FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14
Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der …
Schließlich habe der BFH in seiner Entscheidung vom 28.05.1998 - X R 7/96 - (BStBl II 1999, 95) geklärt, dass im Fall der späteren Erstattung von rechtsgrundlos gezahlten Versicherungsbeiträgen nur dann der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung zu mindern sei, soweit im Jahr der Erstattung eine Kompensation mit gleichartigen Aufwendungen nicht möglich sei.
Einerseits finde eine Besteuerung statt, die sich im Rahmen der Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Vorsorgeaufwendungen völlig individuell darstelle, andererseits würden Zahlungsbeträge einer Besteuerung unterworfen, die keine steuerpflichtigen Einnahmen seien (vgl. BFH, Urteil vom 28.05.1998 X R 7/96, BStBl II 1999, 95).
Der BFH habe sich in seiner Entscheidung vom 28.05.1998 - X R 7/96 - (BStBl II 1999, 95) mit der Frage beschäftigt, wie die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei einer Rückabwicklung eines irrtümlich angenommenen Sozialversicherungsverhältnisses zu behandeln sei.
Unerheblich ist, ob die Erstattung in den Veranlagungszeitraum der Aufwendungen oder in einen späteren Zeitraum fällt (BFH, Urteile vom 26.06.1996 X R 73/94, BStBl II 1996, 646 und vom 28.05.1998 X R 7/96, BStBl II 1999, 95) .
Der BFH hat sich auch in seiner Entscheidung vom 28.05.1998 - X R 7/96 - (BStBl II 1999, 95) mit der Rechtsfrage befasst, wie die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Rückabwicklung eines irrtümlich angenommenen Sozialversicherungsverhältnisses steuerlich zu behandeln sei.
BFH, 07.07.2004 - XI R 10/04
Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer …
BFH, 24.04.2002 - XI R 40/01
FG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 5 K 358/04
Höhe der Verrechenbarkeit erstatteter Versicherungsbeiträge mit geleisteten …
BFH, 07.11.2001 - XI R 24/01
FG Niedersachsen, 18.12.2013 - 4 K 139/13
Keine Verrechnung der Beitragsrückerstattung für 2009 mit …
BFH, 02.09.2008 - X R 46/07
Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne …
BFH, 23.02.2005 - XI R 68/03
BFH, 28.07.2004 - XI R 67/03
Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei …
FG Düsseldorf, 04.02.2004 - 8 V 6917/03
Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes …
FG Münster, 30.09.2005 - 4 K 4598/03
Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben
BFH, 08.09.2004 - XI R 28/04
BFH, 08.09.2004 - XI R 52/03
Nachträgliche Kürzung des Sonderausgabenabzugs der Kirchensteuer
BFH, 05.05.2004 - XI B 27/04
BFH, 15.12.2004 - XI R 45/03
FG Düsseldorf, 13.10.2003 - 13 K 1942/03
Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes …
FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 380/99
Rückzahlung einer Entschädigung; Zulässigkeit einer Klage des Ehemannes auf …
BFH, 28.06.2006 - XI B 163/05
Erfassung von Kirchensteuererstattungen
FG Niedersachsen, 22.05.2003 - 10 K 535/99
Sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines Arbeitnehmers nicht …
FG Nürnberg, 18.01.2008 - 4 K 214/07
Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kürzung um in späteren Veranlagungszeiträumen …
FG Düsseldorf, 07.07.2003 - 11 V 3056/03
Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen …
FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 149/07
Einkommensteuer: Rücktrag von aufgrund nachträglichen Erlasses erstatteter …
FG Münster, 14.11.2003 - 7 V 4873/03
Nachträgliche Minderung im Verausgabungsjahr aufgrund fehlender Kompensierung im …
FG Niedersachsen, 19.06.2003 - 16 K 13489/98
FG Köln, 09.11.2001 - 7 K 7206/97
FG Baden-Württemberg, 27.04.2001 - 9 K 116/99
Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw. …
FG Köln, 20.08.2008 - 12 K 1173/04
Lohnsteuerhaftung für die Zahlung von Zuschüssen zur Krankenversicherung und …
FG Niedersachsen, 04.12.2003 - 16 K 305/03
Keine generelle Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung …
FG Düsseldorf, 22.09.2003 - 7 K 1172/03
BFH, 07.07.2005 - XI B 134/03
FG Rheinland-Pfalz, 13.05.2003 - 2 K 1070/02
Erstattung gezahlter Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis
FG Düsseldorf, 30.06.2003 - 7 K 6600/01
FG Nürnberg, 20.06.2001 - IV 633/00
Zum Sonderausgabenabzug für Zinsen auf Steuernachzahlungen bei teilweiser …
FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 2 K 2135/03
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Änderung der Einkommensteuerbescheide durch …
FG Saarland, 29.04.2004 - 2 K 291/00
Lohnsteuerfreie Gewährung von Zukunftssicherungsleistungen in Form von Beiträgen …
FG Hessen, 22.02.2018 - 4 K 174/17
FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 610/07
Möglichkeit einer Kürzung von als Sonderausgaben berücksichtigter Kirchensteuern …
FG München, 06.03.2008 - 15 K 2919/04
Einkommensteuerbefreiung für Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung bei …
FG Düsseldorf, 23.03.2004 - 18 V 874/04
FG Düsseldorf, 03.06.2008 - 11 K 5144/05
FG Düsseldorf, 19.03.2003 - 7 V 165/03
Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen des rückwirkenden Wegfalls der …

References: § 171
 § 175
 § 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 10
 § 12
 § 175
 § 10
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 § 175
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