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Timestamp: 2017-04-25 14:30:10+00:00

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Herausgeber - Beirat - Redaktion
EnWZ 3/2017
Editorial Bernd Westphal
„Alles Recht entwickelt sich“ Editorial anzeigen
Beiträge Dr. Reinhard Ruge
Das Freileitungsprüfverlangen gem. § 3 III BBPlG in der Planung des Vorhabenträgers
HGÜ-Erdkabelvorhaben des BBPlG sind nach § 3 I BBPlG als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern, sogenanntes Kabelprimat. § 3 II und III BBPlG enthalten Ausnahmen vom Kabelprimat für die Errichtung von Abschnitten der Vorhaben als Freileitung. Eine dieser Ausnahmen ist das sogenannte Freileitungsprüfverlangen von Gebietskörperschaften nach § 3 III BBPlG. Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Vorschrift werfen verschiedene Fragen auf. Der Beitrag setzt sich mit diesen Fragen auseinander und unterbreitet Vorschläge für eine rechtskonforme und praxistaugliche Umsetzung.
Die Energiewende führt zu einem rasanten Umbau der Elektrizitätsversorgung in Deutschland. Dabei ist der Wechsel vom bisherigen klassischen Stromzähler nach dem Ferraris-Prinzip zum intelligenten Stromzähler ein entscheidendes Kriterium. Solche als Smart Meter bezeichneten Stromzähler zeichnet aus, dass sie eine Vielzahl von Daten aufnehmen und verarbeiten sowie gleichzeitig in ein umspannendes Kommunikationsnetz zwischen verschiedenen Akteuren eingebunden sind. Damit geht eine erhebliche Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung der Nutzer von Smart Metern einher, da diese auch eine große Menge an personenbezogenen Daten aufbereiten. Insbesondere der Messstellenbetreiber ist darauf angewiesen, dass die Datenverarbeitung personenbezogener Daten rechtskonform erfolgt, da ihm andernfalls erhebliche Sanktionen drohen. Mit Verabschiedung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) stehen zwei divergierende Datenschutzregime zur Verfügung. Einerseits die DS-GVO, die einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen herstellen möchte und andererseits das MsbG, das als bereichsspezifische Regelung die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen reguliert. Welches der beiden Regelungskonzepte für Smart Meter jedoch einschlägig ist, erörtert der folgende Beitrag.
Sebastian Lutz-Bachmann/Dr. Dirk Böhler
Power-to-Gas: Einsatz von Grünstrom zur Minderung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen konventioneller Kraftstoffe
Die Herstellung von Wasserstoff in Power-to-Gas-Anlagen spart gegenüber der konventionellen Herstellung aus Erdgas große Mengen CO2. Da Wasserstoff ein wichtiger Rohstoff der Erdöl-Raffinierung ist, können Kraftstoffanbieter so die mit der Herstellung ihrer Kraftstoffe verbundenen Treibhausgasemissionen mindern – wozu sie durch die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie nämlich verpflichtet sind. Bei der nun anstehenden Umsetzung einer weiteren EU-Richtlinie, die das Berechnungsverfahren für die Emissionsminderungen festlegt, sollte der nationale Verordnungsgeber einen sicheren regulatorischen Rahmen hierfür schaffen.
Der Stromliefervertrag „All-inclusive“ nach Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes
Mit dem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob nach dem Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes neben einem „All-inclusive“-Stromliefervertrag ein separater Messstellenvertrag zwischen dem Messstellenbetreiber und dem Anschlussnutzer erforderlich ist oder nicht.
BVerfG, Beschl. v. 20.9.2016 - 1 BvR 1299/15 Biogasanlagenbetreiber scheitern mit Verfassungsbeschwerden gegen § 101 I und II EEG 2014
BVerfG, Beschl. v. 20.9.2016 - 1 BvR 1140/15
Darlegungsanforderungen bei Rechtsatzverfassungsbeschwerden
BVerfG, Beschl. v. 20.9.2016 - 1 BvR 1387/15
Vertrauensschutz von Biogasanlagenbetreibern nicht beeinträchtigt
BGH, Beschl. v. 12.7.2016 - EnVR 15/15
Zur ersatzlosen Aufhebung einer energiewirtschaftlichen Genehmigung nach § 29 II EnWG
BGH, Beschl v. 20.9.2016 - EnVR 23/13
Keine Entscheidungserheblichkeit durch rückwirkende Ermächtigungsgrundlage für die § 19 II StromNEV-Umlage
BGH, Urt. v. 5.10.2016 - VIII ZR 228/15
Gesonderte Bilanzkreiszuordnung für Vermarktung nach § 4 III 4 und 5 KWKG a.F. nicht erforderlich
BGH, Beschl. v. 18.10.2016 - EnVR 27/15
Einordnung von Personalzusatzkosten eines verbundenen Dienstleisters in der Anreizregulierung
LG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2016 - 23 S 277/11
Berechtigung eines Energieversorgers zur Preisanpassung bei gestiegenen Bezugspreisen während der Laufzeit des Gaslieferungsvertrags
BFH, Urt. v. 20.9.2016 - VII R 7/16
Entstehung des energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs
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References: § 3
 § 3
 § 3
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 § 101
 § 29
 § 19
 § 4