Source: http://rodorf.de/01_polg/05.htm
Timestamp: 2018-03-19 23:53:23+00:00

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VVPolG NRW zu § 4 bis 6
02 Verhaltenshafter
02.1 Elternhaftung - Aufsichtspersonen
02.2 Geschäftsherrenhaftung
02.3 Zweckveranlasser
03 Zustandshafter
03.1 Fahrer- und Halterverantwortlichkeit
03.2 Inanspruchnahme des Eigentümers
03.3 Sperrmüll und Zustandshaftung
03.4 Bombendrohung - Terrorwarnung
04 Notstandshafter
05 Im Gesetz benannte Adressaten
VVPolG zu § 4 bis § 6
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (zu § 4)
Wird eine Gefahr durch die hoheitliche Tätigkeit einer Behörde verursacht, hat die Polizei die Behörde oder deren Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Führt dies nicht zum Ziel, kann die Polizei ihre Aufsichtsbehörde unterrichten mit der Bitte, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Eingriffsmaßnahmen gegen Behörden sind unzulässig; allerdings kann bei Gefahr im Verzug, wenn die Behörde nicht sofort erreichbar ist, die Polizei zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr vorläufige Maßnahmen treffen.
4.2 (zu Absatz 2)
Da durch § 4 Abs. 2 Satz 2 sämtliche Fälle der Betreuung erfasst werden, braucht bei einer Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 2 Satz 1 nicht geprüft zu werden, für welche Aufgabenbereiche die Betreuung gilt.
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen (zu § 5)
Wird im hoheitlichen Tätigkeitsbereich einer Behörde eine Gefahr durch eine Sache verursacht, hat die Polizei die Behörde oder deren Aufsichtsbehörde zu unterrichten. RdNr. 4.0 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
5.1 (zu Absatz 1)
Wirken sich Maßnahmen auf Tiere aus (z.B. bei Sicherstellung, Ersatzvornahme oder Anwendung unmittelbaren Zwanges), sind insbesondere die Vorschriften des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zu beachten. Der Schutz von Menschen hat Vorrang vor dem Schutz des Tieres.
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (zu § 6)
6.2 (zu Absatz 2)
Eine Maßnahme gegen eine nicht verantwortliche Person darf nur für den Zeitraum getroffen werden, bis die Polizei mit eigenen oder anderen Kräften und Mitteln die Gefahr beseitigen kann. Hat die Anordnung Dauerwirkung, muss die Polizei das Geschehen fortlaufend überwachen, damit die Inanspruchnahme des Nichtstörers zum frühest möglichen Zeitpunkt beendet werden kann.
Polizeiliche Maßnahmen haben sich immer gegen den »richtigen« Adressaten zu richten. Adressat einer polizeilichen Maßnahme ist die Person, die von der Polizei in Anspruch genommen werden kann.
[Verdächtige - Betroffene - Störer:] Polizeiliche Maßnahmen richten sich immer gegen Personen, entweder direkt oder indirekt. Dabei kann es sich um Tatverdächtige oder Beschuldigte handeln, wenn polizeiliches Einschreiten zum Zweck der Strafverfolgung erforderlich wird.
Bei den Adressaten von Maßnahmen zum Zweck der Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um Betroffene.
[Adressaten polizeilicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr:] Polizeiliche Maßnahmen, die zum Zweck der Gefahrenabwehr erforderlich werden, richten sich gegen die nachfolgend benannten Adressaten:
Verhaltenshafter, siehe § 4 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen)
Zustandshafter, siehe § 5 PolG NRW (Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen)
Notstandsstörer, siehe § 6 PolG NRW (Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen)
Im Gesetz benannte Adressaten. Dabei handelt es sich um Personen, die auf der Grundlage von polizeilichen Befugnissen als so genannte »Dritte« oder als unbeteiligte Personen, von denen keine erkennbaren Störungen ausgehen, in Anspruch genommen werden können, siehe zum Beispiel § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung). Danach kann von der Polizei jede Person befragt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
[Prinzip der Gefahrenverursachung:] Da es im Bereich der Gefahrenabwehr keine schuldhafte, sondern nur eine objektive Gefahrenverursachung gibt, können alle Personen als »Adressaten« in Anspruch genommen werden, die eine Gefahr verursachen oder aus anderen Gründen für die Beseitigung einer Gefahr oder Störung verantwortlich sind. Auf eine schuldhafte Verursachung der Gefahr bzw. Störung kommt es nicht an.
Auch Kinder oder schuldunfähige Personen können Adressaten polizeilicher Maßnahmen sein.
[Auswahlermessen bei mehreren polizeipflichtigen Personen:] Im polizeilichen Berufsalltag kommt es oftmals vor, dass mehrere Verhaltens- oder Zustandsstörer von der Polizei in Anspruch genommen werden können. Bei der dann erforderlich werdenden Auswahl hat die Polizei nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wen sie in Anspruch nimmt.
Dabei kann sich die Polizei nicht auf den Störer beschränken, der als Letzter gehandelt hat. Ebenso wenig ist es geboten, bei der Auswahl des Adressaten immer denjenigen zu bestimmen, der den größten Anteil an der Verursachung einer Gefahr trägt. Schwierigkeiten können auch bei der Verteilung der Kosten, die bei der Beseitigung von Gefahren anfallen, entstehen.
[Beispiel:] Der Fahrer eines Gefahrguttransporters verursacht einen Verkehrsunfall. Aus dem Tank laufen einige 100 Liter Heizöl in den Vorgarten des Eigentümers eines Einfamilienhauses. Der Fahrer des Lkw hat sich bei dem Unfall schwere Verletzungen zugezogen, so dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden muss. Der Lkw wird durch eine Fachfirma geborgen. Das Erdreich, das durch das ausgelaufene Heizöl verseucht wurde, wird fachgerecht ausgegraben und entsorgt. Welche Adressaten wurden in Anspruch genommen?
Der verletzte Lkw-Fahrer hat durch sein Verhalten den Unfall verursacht und sich dabei verletzt. Für den angerichteten Schaden könnte er als Verhaltenshafter in Anspruch genommen werden. Da der Fahrer aber im Auftrag seines Arbeitgebers handelt und dieser die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges nur dann zulassen darf, wenn er eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, wird für die Kosten der Bergung und der Beseitigung des verseuchten Erdreichs der »Geschäftsherr«, besser gesagt der Halter des Lkw bzw. die für ihn haftende Pflichtversicherung in Anspruch genommen. Unabhängig davon ist ein Geschäftsherr auch für das Verhalten des von ihm bestellten Verrichtungsgehilfen verantwortlich.
Auch gegen den Hauseigentümer richten sich Maßnahmen der Gefahrenabwehr, denn das ausgelaufene Heizöl ist ins Erdreich eingesickert. Insoweit wird der Hauseigentümer als Zustandsstörer für den »Zustand seines Grundstücks« in Anspruch genommen, obwohl er nichts dafür kann, dass Öl in seinen Vorgarten ausgelaufen ist.
Für die Kosten, die durch die Beseitigung des kontaminierten Erdreichs anfallen, wird er nicht aufkommen müssen. Diese Kosten oblieben ebenfalls dem Halter des Lkw, der dafür die Haftpflichtversicherung seines Lkw in Anspruch nehmen wird.
Verhaltenshaftung entsteht dadurch, dass eine Person eine Gefahr verursacht, siehe § 4 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen). Ist das der Fall, können Polizeibeamte ihre Maßnahmen gegen diejenigen Personen richten, die durch ihr Verhalten eine polizeiliche Einsatzlage geschaffen haben.
Als Verhaltenshafter können auch:
Aufsichtsberechtigte
Sorgeberechtigte und
Geschäftsherrn in Anspruch genommen werden.
Der polizeilichen Verantwortlichkeit unterliegen grundsätzlich alle Personen, die sich im Inland aufhalten. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Inländer, Ausländer, Staatenlose, Diplomaten, schuldunfähige Personen oder um Kinder handelt.
Auch juristische Personen kommen als Verhaltenshafter in Betracht.
Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, dass jeder Hoheitsträger in seinem Aufgabenbereich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen hat.
[Inanspruchnahme des Gefahrenverursachers:] Oftmals richten sich polizeiliche Maßnahmen unmittelbar gegen den Verursacher einer Gefahr.
[Beispiel:] Kinder haben eine dünne Eisfläche betreten. Sie könnten jederzeit einbrechen. Ein Polizeibeamter fordert die Kinder auf, die Eisfläche sofort zu verlassen. Durfte der Polizeibeamte die Kinder als Verhaltenshafter in Anspruch nehmen?
Die Kinder haben durch ihr Verhalten eine gefährliche Situation geschaffen.
Diese Gefahr konnte der einschreitende Polizeibeamte nur dadurch beseitigen, indem er die Kinder aufforderte, die Eisfläche sofort zu verlassen. Andere Möglichkeiten der Gefahrenabwehr standen dem Beamten nicht zur Verfügung. Der einschreitende Beamte hat somit die richtigen Adressaten in Anspruch genommen. Da es sich bei der Verhaltenshaftung um eine objektive Gefährdungshaftung handelt, kommt es auf die Schuldfähigkeit des Handelnden nicht an.
[Beispiel:] Ein Betrunkener liegt in einer kalten Winternacht im Eingangsbereich eines Kaufhauses. Passanten ersuchen die Polizei um Einschreiten. Die einschreitenden Beamten nehmen den Mann in Gewahrsam, damit er nicht erfriert. Nachdem der Mann seinen Rausch ausgeschlafen hat, wird er wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Durfte der Mann von der Polizei als Adressat in Anspruch genommen werden?
Der Mann hat sich durch sein Verhalten selbst in eine hilflose Lage gebracht.
Polizeibeamte haben es dennoch für erforderlich gehalten, ihn in die Gewahrsamszelle einzuliefern, damit er dort seinen Rausch ausschlafen kann und er nicht mehr der Gefahr ausgesetzt ist, in einer kalten Winternacht zu erfrieren. Anders konnten die Beamten die Gefahr nicht abwenden. Da der Betrunkene durch sein Verhalten die Gefahr verursacht hat, konnte er von der Polizei als Verhaltenshafter in Anspruch genommen werden.
Polizeiliche Maßnahmen können sich auch gegen Personen richten, die zur Aufsicht über Kinder verpflichtet sind. Verursachen Kinder eine Gefahr, können die Kinder selbst oder ihre Aufsichtspersonen in Anspruch genommen werden, vergleiche § 1631 BGB (Inhalt und Grenzen der Personensorge).
[Beispiel:] Ein Kind, das von einer jungen Frau begleitet wird, wirft Schneebälle vor die Frontscheiben vorbeifahrender Pkw-Fahrer. Betroffen ist davon auch ein Zivilfahrzeug der Polizei. Die Polizeibeamten möchten dieses Verhalten unterbinden. Welcher Adressat ist in Anspruch zu nehmen?
Da mehrere Adressaten in Betracht kommen, steht den Beamten grundsätzlich ein Wahlrecht zu.
[Kind als Adressat:] Da das Kind die Gefahren für die Fahrzeugführer unmittelbar selber verursacht, darf es angesprochen und aufgefordert werden, das gefährliche Verhalten zu unterlassen.
[Aufsichtsperson als Adressat:] Sinnvoller dürfte es aber sein, die Begleitperson entsprechend zu belehren. Die ist, aufgrund einer bestehenden Aufsichtspflicht dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind nicht mit Schneebällen auf Pkw wirft und dadurch andere gefährdet.
Zur Aufsicht verpflichtet sind z.B. Eltern, sofern ihnen die Personensorge obliegt. Aber auch andere Personen, die sich vertraglich zur Aufsicht verpflichtet haben, können in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt für Personen, die ohne Vertrag »tatsächlich und vorübergehend« die Aufsicht über ein Kind übernommen haben.
Als die Beamten die junge Frau ansprechen, sagt die zu den Beamten: »Ich bin die Mutter des Jungen. Ich lege Wert darauf, dass meine Kinder antiautoritär erzogen werden, deshalb verbitte ich mir, dass Sie meinem Sohn etwas verbieten.«
Einer der Beamten könnte die Mutter daraufhin wie folgt belehren:
»Ich akzeptiere, dass Sie als Mutter allein für die Erziehung Ihres Sohnes verantwortlich sind. Dann sollten Sie aber auch bedenken, dass das Gesetz von Ihnen verlangt, ihren Sohn davon abzuhalten, andere zu gefährden. Nur damit Sie wissen, was ich damit genau meine. Ihr Sohn wirft mit Schneebällen auf vorbeifahrende Fahrzeuge. Dadurch werden andere Fahrzeugführer möglicherweise gefährdet, denn damit rechnet ja niemand. Sollte es dadurch zu einem Verkehrsunfall kommen, wird zu klären sein, wer für den dadurch entstandenen Schaden aufzukommen hat. Da Ihnen die Aufsichtspflicht obliegt, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Sie es sein, die dafür zu haften hat. Ich muss Sie daher eindringlich darum bitten, Ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. Wenn Sie das tun, wird kein Polizeibeamter auf den Gedanken kommen, ihrem Kind zu sagen, solch ein Verhalten zu unterlassen«.
[Hinweis:] Sollte die Mutter dem Rat der Polizei nicht entsprechen, kann davon ausgegangen werden, dass sie das ordnungswidrige Verhalten ihres Kindes (das für dieses Verhalten nicht zur Verantwortung gezogen werden kann), billigt und sich somit an der Verkehrsordnungswidrigkeit im Sinne von § 32 StVO (Verkehrshindernisse) beteiligt. Gemäß § 14 OWiG (Beteiligung) besteht die Möglichkeit der Beteiligung an einer OWi auch dann, wenn der handelnde Beteiligte nicht vorwerfbar handeln kann, wohl aber einem anderen Beteiligten (in diesem Fall dier Aufsichtsperson).
Gegebenenfalls wäre durch die Festsetzung eines Verwarnungsgeldes die Mutter daran zu erinnern, dass öffentlicher Verkehrsraum kein geeigneter Raum für »antiautoritäre« Erziehung ist.
[Beispiel:] Kinder werfen in einem Wohngebiet Flaschen auf die Straße. Dort liegen die Scherben. Nachbarn haben die Polizei gerufen. Als Polizeibeamte am Einsatzort ankommen, ist die Straße bereits mit Scherben übersät. Die Beamten fordern die Kinder auf, sofort mit dem Unfug aufzuhören. Nachdem die Beamten ermittelt haben, wo die Kinder wohnen, sprechen sie die Mutter der Kinder an. Die sieht sich außerstande, die Scherben von der Straße zu kehren. Als die Beamten der Frau sagen, dass sie dann für die Kosten der Beseitigung aufzukommen hat, sagt die Frau: »Mein Mann ist Rechtsanwalt, der wird es schon richten!« Rechtslage?
Selbstverständlich dürfen die Kinder angewiesen werden, keine Flaschen mehr auf die Straße zu werfen, denn die Kinder sind Verursacher der Gefahr und können somit auf der Grundlage von § 4 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen) in Anspruch genommen werden.
Ob von den Kindern auch verlangt werden kann, die Scherben zu beseitigen, ist Tatfrage. Dies wird davon abhängig sein, wie viele Scherben auf der Straße liegen und wie hoch die Verletzungsgefahr für die Kinder selbst einzuschätzen ist. Außerdem dürfte dafür auch das Alter der Kinder von Bedeutung sein.
In diesem Fall haben die Beamten die Mutter aufgefordert, die Scherben zu beseitigen.
Das ist zulässig und vor allen Dingen auch sinnvoll, denn Eltern obliegen Aufsichtspflichten. Dazu gehört auch die Pflicht, auf das Verhalten ihrer Kinder einzuwirken und für die Folgen von Handlungen ihrer Kinder einzustehen. In diesem Fall scheint der Mutter aber nicht klar zu sein, welche Folgen damit verbunden sein können, wenn sie sich uneinsichtig zeigt und nicht dazu bereit ist, die Straße von den Scherben zu säubern.
Ein Beamter könnte die Mutter wie folgt belehren:
»Vielleicht sollten Sie sich die Sache noch einmal überlegen. Tatsache ist, dass Ihre Kinder Flaschen auf die Straße geworfen haben und die Straße jetzt mit Glasscherben übersät ist. Sicherlich können Sie auch nachvollziehen, dass andere Verkehrsteilnehmer, die die Straße benutzen, dadurch zu Schaden kommen können. Da Ihnen die Aufsichtspflicht über Ihren Kindern obliegt, ist es auch offensichtlich, dass Sie zur Beseitigung von Schäden, die Ihre Kinder verursacht haben, zur Verantwortung gezogen werden können. Wenn Sie sich dazu nicht in der Lage sehen oder das schlichtweg nicht wollen, dann werden andere das für Sie tun, was Sie nicht tun wollen. Das wird in diesem Fall die Feuerwehr sein. Die wird nämlich von mir mit der Säuberung der Straße beauftragt, wenn Sie sich weiterhin uneinsichtig zeigen. Die für diese Säuberung anfallenden Kosten werden Sie tragen müssen. Erforderlichenfalls werden darüber Gerichte zu entscheiden haben. Ich bin aber überzeugt, dass Sie die Kosten zahlen müssen, deshalb bitte ich Sie, sich noch einmal zu überlegen, ob es nicht doch leichter ist, einen Besen zu nehmen und die Straße zu reinigen«.
[Kosten für Feuerwehreinsätze:] Für manche Einsatzfahrten müssen Privatpersonen selbst bezahlen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Ölspuren oder die Folgen eines Wasserrohrbruchs beseitigt werden müssen. Gleiches gilt, wenn nur so eine Katze, die sich nicht mehr vom Baum heruntertraut, geborgen werden kann. Das sieht das Feuerwehr- und Hilfeleistungsgesetz NRW so vor. Entsprechende Regelungen gibt es in allen Bundesländern.
Grundsätzlich sind nur die Feuerwehreinsätze für Bürger kostenfrei, die notwendig sind, um Menschen zu retten. Kostenersatzpflichtig hingegen sind Einsätze, bei denen eine Gefährdungshaftung besteht oder der Verursacher die Gefahr bewusst herbeigeführt hat.
Die Kosten anlässlich solcher Einsatzfahrten richten sich nach dem Umfang des erforderlich werdenden Aufwandes. So kostet zum Beispiel die Beseitigung einer Ölspur rund 150 Euro, das Löschen eines Pkw, der während der Fahrt in Brand gerät, schlägt schon mit rund 400 Euro zu Buche. Wie hoch die Kosten sind, um eine Straße von Scherben zu säubern, wird die hinzugezogene Feuerwehr letztendlich selbst bestimmen. Teurer kann es werden, wenn viel Personal oder spezielle Werkzeuge gebraucht werden und die Aktion zeitaufwendig ist. Unfallopfer aus der Karosserie eines Wagens zu schneiden kostet ca. 700 Euro.
Polizeiliche Maßnahmen dürfen auch gegen Personen gerichtet werden, die einen anderen zu einer Verrichtung bestellt haben. Gemeint ist die Haftung des Geschäftsherrn für Gefahren oder Schäden, die seine Verrichtungsgehilfen (Angestellte, Arbeiter) verursachen bzw. verursacht haben.
[Beispiel:] Ein angestellter Lkw-Fahrer verliert auf dem Weg zu einer Baustelle Teile der Ladung. Die Straße muss gesperrt werden. Selbst ist der Fahrer nicht dazu in der Lage, die Fahrbahn zu räumen. Da die Firma, für die der Lkw-Fahrer arbeitet, ganz in der Nähe ansässig ist, wird die Firma angewiesen, die Steine von der Straße zu entfernen. Ist das zulässig?
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist offensichtlich gegeben. Die Straße muss für den fließenden Verkehr gesperrt werden, insoweit ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gefährdet.
Da der Lkw-Fahrer selbst nicht dazu in der Lage ist, die Fahrbahn zu räumen, weil ihm die dafür erforderlichen Hilfsmittel nicht zur Verfügung stehen, wird dem Geschäftsherrn die Möglichkeit gegeben, die herabgefallene Ladung zu beseitigen.
Das ist zulässig, weil der Lkw-Fahrer als Verrichtungsgehilfe für einen anderen (seinen Arbeitgeber) gehandelt hat. Das ist immer dann der Fall, wenn zwischen dem Geschäftsherrn und dem Gehilfen ein Dienst- oder Arbeitsvertrag besteht. Ein Dienst- oder Arbeitsvertrag im engeren Sinne ist jedoch nicht zwingend geboten. Ausreichend ist, dass (auch aus Gefälligkeit) Pflichten begründet sein können, die den Auftraggeber dazu berechtigen, Weisungen zu erteilen.
In diesem Beispiel handelt der Lkw-Fahrer aufgrund eines bestehenden Arbeitsvertrages für seinen Arbeitgeber. Da er (der Verrichtungsgehilfe) in Ausübung der Verrichtung die Gefahr verursacht hat, darf auch der Arbeitgeber in Anspruch genommen werden.
Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitgeber selbst die Gefahr verursacht hat. Da der für die Beseitigung der Steine ebenfalls verantwortliche Arbeitgeber in der Nähe ansässig ist und über die Mittel verfügt, die Straße säubern zu können, bestehen keine Bedenken, ihn aufzufordern, die heruntergefallene Ladung zu beseitigen.
Sollte der polizeipflichtige Geschäftsherr das nicht wollen, weil die Entfernung zum Unfallort zu weit entfernt ist, oder notwendigen Kapazitäten zurzeit nicht zur Verfügung stehen, wird die Polizei den örtlichen Bauhof oder eine andere geeignete Firma mit der Säuberung der Straße beauftragen.
Die dabei anfallenden Kosten werden dem Geschäftsherrn in Rechnung gestellt. Anders wäre zu entscheiden, wenn sich der Fall wie folgt ereignet hätte:
[Beispiel:] Der Lkw-Fahrer transportiert ohne Zustimmung seines Arbeitgebers mit dem firmeneigenen Lkw Steine zur Baustelle seines eigenen Hauses. Dabei verliert der Lkw einen Großteil seiner Ladung. Kann der Geschäftsherr in diesem Fall ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden?
Ein Geschäftsherr darf nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verrichtungsgehilfe die Gefahr bzw. die Störung in Ausübung der Verrichtung verursacht hat.
Die Gefahr wurde aber nur bei »Gelegenheit der Verrichtung« verursacht.
Die Fahrt gehörte folglich nicht zu den Pflichten, die dem Lkw-Fahrer aufgrund seines Arbeitsvertrages obliegen. Vielmehr hat der Lkw-Fahrer eigenmächtig gehandelt und sich vorsätzlich nicht so verhalten, wie der Arbeitsvertrag das von ihm einfordert.
Zwar wird auch in diesem Fall der Arbeitgeber aufgrund der »Gefährdungshaftung«, die sich durch die Inbetriebnahme eines seiner Kraftfahrzeuge ergibt, in Anspruch zu nehmen sein, aufgrund einer arbeitsrechtlichen Verfehlung wird der Geschäftsherr den ihm entstandenen Schaden jedoch von seinem Angestellten einfordern können.
[Mehrere Polizeipflichtige:] Sind mehrere Personen polizeipflichtig, darf die Polizei nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, wen sie in Anspruch nimmt. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Polizei von vornherein denjenigen in Anspruch nimmt, der nach Lagebeurteilung am besten in der Lage ist, die Gefahr abzuwehren.
Als Zweckveranlasser werden polizeipflichtige Personen bezeichnet, die eine Gefahr zwar nicht selbst unmittelbar verursachen, wohl aber die Ursache dafür sind, dass andere dadurch polizeipflichtig werden.
[Beispiel:] Der Inhaber eines Eiscafés hat im Außenbereich seines Ladenlokals die Tische und Stühle so weit auf den Gehweg gerückt, dass Passanten die Straße betreten müssen, um dieses »Hindernis« passieren zu können. Dadurch ist es bereits zu gefährlichen Situationen gekommen. Gegen welche Personen haben sich polizeiliche Maßnahmen zu richten?
Der Inhaber des Eiscafés könnte aus Verhaltenshaftung polizeipflichtig sein, wenn er die Gefahr unmittelbar verursacht hat.
Letztlich verursachen die vorbeigehenden Passanten die Gefahr, weil sie den Gehweg verlassen und die Straße betreten.
Andererseits hat aber der Inhaber des Cafés den Gehweg so weit mit seinem Inventar in Anspruch genommen, dass Passanten nicht mehr auf dem Gehweg das Eiscafé passieren können. Dieses »Fehlverhalten« hat eine Ursache, für die der Inhaber des Eiscafés einzutreten hat, so dass sein Verhalten zumindest als unmittelbar mitursächlich für die eingetretenen Gefahrensituationen angesehen werden kann.
Das macht ihn zum sogenannten »Zweckveranlasser« und somit selbst zum Störer.
Daran ändert auch nichts, dass das Verkaufen an sich eine erlaubte Tätigkeit ist. Auch auf eine gesetzliche oder behördliche Erlaubnis kann sich der Inhaber nur berufen, solange er sich erlaubnisgerecht verhält. Hier wird davon ausgegangen, dass es dem Inhaber des Eiscafés behördlich erlaubt ist, einen Teil des Gehweges zu nutzen. Diese Erlaubnis findet dort ihre Grenzen, wo andere zu verkehrswidrigem Verhalten »genötigt« werden.
[Beabsichtigte Wirkung:] Als Zweckveranlasser gelten auch Geschäftsinhaber, die in ihren Schaufenstern oder vor ihren Geschäften besondere Attraktionen zu dem Zweck präsentieren, möglichst viel Publikum dazu zu bewegen, stehen zu bleiben. Kommt es deshalb zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, dürfen gefahrenabwehrende Verfügungen auch gegen den Geschäftsinhaber gerichtet werden, weil er bezweckt, dass andere stehen bleiben.
[Beispiel:] Anlässlich eines Betriebsjubiläums hat ein Geschäftsinhaber im Eingangsbereich seines Geschäftes eine Modenschau organisiert. Das Publikum staut sich dermaßen vor dem Geschäft, dass Passanten auf die Straße ausweichen müssen, um weitergehen zu können. Dadurch ist es bereits zu gefährlichen Situationen gekommen. Kann der Geschäftsinhaber als Zweckveranlasser in Anspruch genommen werden?
Dem Geschäftsherrn kommt es darauf an, möglichst viele Passanten zum Stehenbleiben zu veranlassen. Er nimmt billigend in Kauf, dass andere auf die Straße ausweichen.
Er kann folglich als Zweckveranlasser in Anspruch genommen werden.
Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sind polizeiliche Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder gegen den Eigentümer oder gegen einen anderen Berechtigten oder gegen denjenigen zu richten, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.
Die Zustandshaftung ist im § 5 PolG NRW (Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen) geregelt.
[Beispiel:] Polizeibeamte überprüfen das Kennzeichen eines neuwertigen Pkw, der im schwer einsehbaren Bereich eines Innenstadtparkplatzes abgestellt ist. Der Pkw liegt als gestohlen im polizeilichen Sachfahndungsbestand ein. Die Polizei lässt das Fahrzeug zum Schutz des Eigentums durch einen Abschleppunternehmer sicherstellen. Welcher Adressat wird in Anspruch genommen?
Das hängt ganz davon ab, zu welchem Zweck die Polizeibeamten den Pkw zur Eigentumssicherung sicherstellen lassen.
[Zum Zweck der Gefahrenabwehr:] Wenn ein gestohlener neuwertiger Pkw von der Polizei an einem schwer einsehbaren Ort in der Innenstadt aufgefunden wird, muss damit gerechnet werden, dass in naher Zukunft Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug begangen werden. Um das verhindern zu können, muss der Pkw sichergestellt werden. Nur so ist es möglich, den Eigentümer des Pkw vor weiterem Verlust oder Beschädigung seines Eigentums zu schützen, siehe § 43 PolG NRW (Sicherstellung). Danach ist es zulässig, zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Sache sicherzustellen. Von solch einer Gefahr kann hier ausgegangen werden, weil jederzeit mit dem Eintritt einer Sachbeschädigung oder eines Diebstahls zu rechnen ist. Da der Eigentümer des Pkw für den Zustand seines Pkw verantwortlich ist, wird er als Zustandshafter von der Polizei in Anspruch genommen. Die für die Eigentumssicherung anfallenden Kosten hat der Eigentümer zu tragen.
Würde auf der oben geschilderten gesetzlichen Grundlage der Pkw sichergestellt, dann würde der Halter des Pkw als Zustandshafter in Anspruch genommen.
[Sicherstellung zum Zweck der Rückgewinnungshilfe:] Die Sicherstellung des gestohlenen Pkw ist aber auch im Wege der Rückgewinnungshilfe zulässig, weil es sich bei einem gestohlenen Pkw um einen Verfallsgegenstand handelt, der nur deshalb nicht dem Verfall unterliegt, weil durch Rückgabe des gestohlenen Pkw an den Eigentümer der Schaden, den der Eigentümer durch den Diebstahl erlitten hat, zumindest gemindert wird. Diesbezüglich wird auf die einschlägigen Befugnisse der StPO verwiesen: § 111b StPO iVm § 111c StPO iVm § 73 StGB.
Würde der Pkw zum Zweck der Rückgewinnungshilfe sichergestellt, wird kein Zustandshafter, sondern der Geschädigte einer Straftat in Anspruch genommen.
[Hinweis:] Da der gestohlene Pkw auf der Grundlage von zwei Befugnissen sichergestellt werden kann, können die einschreitenden Beamten frei entscheiden, zu welchem Zweck sie den Pkw sicherstellen. Hinsichtlich der für diese Maßnahme anfallenden Kosten ist das unerheblich. In jedem Fall haftet der Halter für die Kosten der Sicherstellung.
[Beispiel:] Beim Ausheben einer Baugrube legt ein Baggerführer eine Fliegerbombe frei. Die Polizei räumt die Fundstelle weiträumig, so dass die Bombe durch einen Feuerwerker entschärft werden kann. Wird der Grundstückseigentümer als Zustandshafter in Anspruch genommen?
Offenkundig ist, dass von dem Grundstück des Eigentümers Gefahren ausgehen. Auch wenn es sich dabei um Altlasten handelt und den Eigentümer keinerlei Verschulden dafür trifft, dass sich in seinem Grund und Boden eine Fliegerbombe befindet, kann er als Zustandshafter in Anspruch genommen werden.
Davon kann sich ein Grundstückseigentümer nicht befreien.
Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers von Grundstücken ist immer als eine Verpflichtung zur Gefahrenabwehr oder Störungsbeseitigung zu verstehen, wenn von seinem Eigentum Gefahren ausgehen. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem Eigentumsrecht. [En01] 1
Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugen können sowohl Fahrer als auch Halter von Fahrzeugen von der Polizei als Adressaten in Anspruch genommen werden.
[Beispiel:] Ein Pkw wurde verkehrsbehindernd in einer Fußgängerzone geparkt. Nachdem Polizeibeamte sich vergeblich darum bemüht haben, den Fahrer zu ermitteln, fordern die Beamten einen Abschleppdienst an. Als der Abschleppdienst den Pkw gerade auf die Ladefläche gezogen hat, kommt der Fahrer zurück und verlangt die sofortige Herausgabe des Pkw. Der Fahrer des Abschleppwagens ist damit nur einverstanden, wenn ihm die bisher angefallenen Kosten erstattet werden. Der Fahrer will nicht zahlen und verlangt von den Polizeibeamten vor Ort, dafür zu sorgen, dass der Pkw wieder abgeladen wird. Rechtslage?
2006 hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden, dass Pkw, die verbotswidrig in Fußgängerzonen zum Parken abgestellt sind, sofort abgeschleppt werden dürfen. Im Urteil heißt es, dass »das Falschparken in Fußgängerzonen mit einer »Funktionsbeeinträchtigung der Fußgängerzone verbunden sei, so dass ein öffentliches Interesse daran bestanden habe, das Fahrzeug zu entfernen. Autos hätten in solchen Bereichen grundsätzlich nichts zu suchen, da Fußgängerzonen der Lebensqualität in den Innenstädten dienten«. [En02] 2
[Hinweis:] Werden verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge von der Polizei sichergestellt, handelt es sich immer um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr: Verhinderung der Fortsetzung ordnungswidrigen Verhaltens. Insoweit handelt es sich in solchen Fällen immer um eine Sicherstellung zur Gefahrenabwehr, so dass sich die Maßnahme gegen einen der in § 4 bis § 6 PolG NRW benannten Adressaten zu richten hat.
Folglich durfte die Polizei einen Abschleppdienst damit beauftragen, den Pkw abzuschleppen, zumal sich die Beamten darum bemüht haben, den Falschparker zuvor zu ermitteln. Für den Fall, dass ein Fahrzeugführer, mit seinem verkehrswidrig abgestellten PKW wegfahren möchte, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, hat der Fahrzeugführer für die Kosten aufzukommen, die bis dahin entstanden sind. [En03] 3
[Hinweis:] Es ist davon auszugehen, dass der erboste Fahrer in diesem Fall als Verhaltenshafter in Anspruch genommen wird, denn durch sein vorausgegangenes ordnungswidriges Verhalten hat er die Ursache für die erforderlich werdende polizeiliche Maßnahme gesetzt. Unabhängig davon wird gegen den Fahrer ein Bußgeldverfahren einzuleiten sein.
[Beispiel:] Der Fahrzeughalter, dessen Pkw verbotswidrig in der Fußgängerzone zum Parken abgestellt ist, wurde abgeschleppt. Stunden später verlangt er die Herausgabe des Pkw. Angaben zum Fahrer will er nicht machen, weil es sich dabei um einen Verwandten handelt. Für die Abschleppkosten will er nicht aufkommen, weil er selbst nicht gefahren ist. Der Pkw war auf Anordnung der Polizei abgeschleppt worden. Hat der Halter als Zustandshafter für die Abschleppkosten aufzukommen?
Hier wird davon ausgegangen, dass der verbotswidrig und verkehrsbehindernd geparkte Pkw abgeschleppt werden durfte.
Das Gesetz sieht vor, dass dem Halter des Kraftfahrzeugs die Kosten des Verfahrens (wozu auch Abschleppkosten gehören) auferlegt werden können, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder wenn seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, es sei denn, dass es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.
In diesem Fall wird der Halter die Abschleppkosten zahlen müssen. Er hat als »Zustandshafter« auch für die Kosten aufzukommen, die erforderlich wurden, um einen ordnungswidrigen Zustand beenden zu können. Das ergibt sich unmittelbar aus § 25a StVG (Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs).
Die Kostenpflicht ergibt sich in diesem Fall aus der Halterverantwortlichkeit (Zustandshaftung) des Fahrzeughalters.
Eigentümer können von der Polizei als Zustandshafter in Anspruch genommen werden, wenn von ihrem Eigentum Gefahren ausgehen.
[Beispiel:] Bei starkem Wind fliegen vom Dach eines Mehrfamilienhauses Pfannen auf die Straße. Die Polizei wird gerufen. Dürfen die Beamten die Mieter anweisen, das Dach zu sichern bzw. sichern zu lassen?
Wen die Polizei in Anspruch nimmt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.
Grundsätzlich wird sich die Polizei an den Verhaltenshafter wenden.
Da die Mieter aber nicht durch ihr Verhalten die Gefahr verursacht haben, dafür war ein Naturereignis ausschlaggebend, muss sich die Polizei an den Vermieter bzw. an den Hauseigentümer als so genannte Zustandshafter wenden.
Eine entsprechende Weisung könnte somit nur an den jeweiligen Zustandshafter gerichtet werden. Der ist dafür verantwortlich, Gefahren zu beseitigen, die von seinem Eigentum bzw. von anderen Sachen ausgehen, für die ihm die Zustandshaftung obliegt.
Sollte der Zustandshafter nicht in Anspruch genommen werden können, ist bei Bedarf die Gefahrenstelle entweder durch die Polizei selbst oder aber durch die Hinzuziehung dazu geeigneter Hilfsdienste zu sichern.
Die dafür anfallenden Kosten können dem Zustandshafter in Rechnung gestellt werden.
[Hinweis:] Es bestehen keine Bedenken, Mieter in Anspruch zu nehmen, wenn die freiwillig dazu bereit sind, die Fahrbahn von den herabgefallenen Dachziegeln zu räumen.
Sperrmülltage sind oftmals Ursache für viel Unordnung im öffentlichen Straßenverkehr, der durch »Sperrmüllsammler« verursacht wird.
[Beispiel:] Weil morgen Sperrmüll abgeholt wird, hat ein Hauseigentümer bereits am Tag zuvor seinen Sperrmüll ordnungsgemäß an die Straße gestellt. Kurze Zeit später haben Unbekannte alles auf die Straße geworfen. Die Polizei wird gerufen. Dürfen die Beamten den Anwohner anweisen, die von ihm auf den Gehweg gestellten Sachen von der Straße zu entfernen?
Offensichtlich besteht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wenn Gegenstände auf der Straße liegen. Fraglich ist allein, ob der Anwohner noch in Anspruch genommen werden darf.
[Verhaltenshaftung:] Verhaltenshaftung scheidet aus, weil der Anwohner die Gefahr nicht durch sein Verhalten unmittelbar verursacht hat.
[Zustandshaftung:] Fraglich ist, ob der Anwohner noch als Zustandshafter in Anspruch genommen werden kann, denn an die Straße gestellter Sperrmüll geht automatisch in das Eigentum der Gemeinde über, die für den Abtransport des Sperrmülls sorgt. Das setzt aber voraus, dass der Sperrmüll zu einer Zeit an die Straße gestellt wird, die von der Gemeinde vorgegeben wird. Werden diese Zeiten nicht beachtet, besteht weiterhin Zustandshaftung.
[Entsorgung am Vortag:] Eigentümer, die ihren Sperrmüll bereits am Vortag, also zu Zeiten an die Straße stellen, die in der entsprechenden Gemeindeordnung nicht vorgegeben sind, bleiben für den solchermaßen »unvorschriftsmäßig entsorgten« Sperrmüll Zustandshafter, weil sie zu diesen Zeiten ihr Eigentum nicht rechtswirksam aufgeben können.
Folge davon ist, dass sie von der Polizei aufgefordert werden können, auf der Straße liegende Gegenstände zu entfernen.
[Beispiel:] Sperrmüll aber auch Mülltonnen, die am Tag zuvor an die Straße gestellt werden, wurden von unbekannten Tätern in Brand gesetzt. Die Polizei lässt die Brände durch die Feuerwehr löschen und ermittelt die Anschriften der jeweiligen Eigentümer, damit die Feuerwehr entsprechende Kostenbescheide erlassen kann. Können die Eigentümer noch als Zustandshafter in Anspruch genommen werden?
Wäre das nicht der Fall, dann wären bereits die von der Polizei durchgeführten Identitätsfeststellungen rechtswidrig, denn die richteten sich ja offensichtlich nicht gegen Verhaltenshafter, sondern gegen Zustandshafter.
Da der Müll außerhalb der festgelegten »Entsorgungszeiten« an die Straße gestellt wurde, bleibt trotz gewollter »Eigentumsaufgabe« die Zustandshaftung erhalten. Die erlischt erst dann, wenn der Müll zur vorgegebenen Zeit entsorgt wird.
Diese Rechtsauffassung wurde in einem ähnlich gelagerten Fall durch das AG Neustadt am Rübenberge mit Urteil vom 20.2.2012 -55 C 1520/11 bestätigt. Bei diesem Urteil handelt es sich um eine Zivilrechtsklage, dennoch ergeben sich daraus Rückschlüsse auf die Rechtslage bei der Anwendung von Polizeirecht.
[Anlass:] Anlässlich einer Wohnungsauflösung hatte sich ein Anwohner von der Abfallbeseitigungsgesellschaft einen Termin für die Sperrmüllabfuhr geben lassen. Entgegen den klaren Vorgaben der Abfallbeseitigungsgesellschaft stellte der Anwohner den Sperrmüll nicht am Morgen des Abholtages, sondern bereits am Vortag zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr auf die Straße, damit sich Interessenten aus den zum Teil brauchbaren Gegenständen etwas heraussuchen konnten. Aus Gründen, die nicht geklärt werden konnten, wurde dadurch ein Pkw eines Nachbarn geschädigt, der in der Nähe zum Parken abgestellt war. Wer kommt für den angerichteten Schaden auf?
Der urteilende Richter beim Amtsgericht gab dem Geschädigten Pkw-Halter Recht. Wer vorzeitig Sperrmüll auf die Straße stellt, der haftet für verursachte Schäden durch Sperrmüll an geparkten Fahrzeugen. Die Beklagte hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Wird ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug durch dort abgestellten Sperrmüll beschädigt, muss der Inhaber der Möbel dann wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für den Schaden aufkommen, wenn er den Sperrmüll zu früh – beispielsweise bereits am Vortag vor der Abholung, wie im zu entscheidenden Fall – auf die Straße stellt. Unerheblich ist dabei, ob das Auto bereits am Straßenrand stand, als der Sperrmüll herausgestellt wurde oder erst später dort geparkt wurde.
Personen, die zu früh Sperrmüll herausstellen, verletzen dadurch ihre Verkehrssicherungspflicht. Daher wurde die Beklagte rechtskräftig verurteilt, dem Kläger die Kosten der Neulackierung in Höhe von 385,50 Euro zu ersetzen. [En04] 4
Fazit: Wer vorzeitig Sperrmüll auf die Straße stellt, haftet für die Schäden, die durch den Sperrmüll entstehen. Der Eigentümer des Sperrmülls hat dafür Sorge zu tragen, dass von dem Sperrmüll keine Gefahr ausgeht und dass der Sperrmüll keine Schäden anrichten kann. Das Eigentum an Sperrmüll geht erst dann in das Eigentum der Gemeinde über, wenn Sperrmüll »zeitlich korrekt« entsorgt wird.
Anlässlich von Bombendrohungen wurden bereits in der Vergangenheit oftmals Kaufhäuser geräumt. Nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 wurde auch das Länderspiel Deutschland-Niederlande in Hannover kurzfristig abgesagt. Außerdem wurden anlässlich von Terrordrohungen Bahnhöfe in München von der Polizei geräumt.
In allen Fällen werden die davon betroffenen Unternehmen (Kaufhäuser, Stadioneigentümer, Bundesbahn) als Zustandshafter in Anspruch genommen.
[Bombendrohung:] In den letzten Wochen sind bei der Polizei mehrere Bombendrohungen eingegangen. Bisher konnten die Brandsätze alle rechtzeitig entschärft werden. Heute geht bei der Polizei folgender Anruf ein: »Um 15.00 h wird im Kaufhaus »XYZ« eine Bombe explodieren. Darf der Verantwortliche angewiesen werden, das Kaufhaus zu räumen?
Die Bombendrohung muss ernst genommen werden, weil die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, dass tatsächlich Brandsätze gelegt worden sind. Festzustellen ist aber, dass die Gefahr in erster Linie nicht von dem Kaufhaus selbst, sondern von dem Sprengkörper ausgeht, der im Kaufhaus zur Explosion gebracht werden soll.
Sollte es zur Explosion kommen, können aber im Gebäude anwesende Personen durch Gebäudeteile oder durch Brandeinwirkung verletzt bzw. gefährdet werden. Folglich geht auch von dem Gebäude eine Gefahr aus. Der für das Hauptverwaltungsgebäude verantwortliche Geschäftsführer kann deshalb aus Zustandshaftung in Anspruch genommen werden.
[Hinweis:] Die gleichen Überlegungen gelten auch für Fußballstadien, Bahnhöfe und andere Örtlichkeiten, von denen aufgrund einer Terrorwarnung mit Anschlägen zu rechnen ist. Zustandshafter können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich die Drohung später als unbegründet erwiesen hat und es sich bei der Räumung somit nur um eine polizeiliche Vorsichtsmaßnahme gehandelt hat. Natürlich wird die Polizei die Räumung nur bei begründeter Verdachtslage veranlassen. Vage Vermutungen reichen dafür nicht aus.
Werden Personen als Verhaltens- oder Zustandsstörer in Anspruch genommen, steht ihnen kein Schadenersatzanspruch zu, falls sich die Inanspruchnahme als unbegründet erweisen sollte. Nur wenn Personen als so genannte Notstandsstörer in Anspruch genommen werden, steht ihnen aufgrund des von ihnen abverlangten Sonderopfers, Schadenersatz zu.
Zustandshaftung greift auch dann, wenn von einer Sache oder einem Tier Gefahren drohen bzw. Tiere Schäden verursacht haben, von denen weitere Gefahren ausgehen.
[Beispiel:] Ein ausgebrochener Bulle gefährdet in der Innenstadt Personen. Polizeibeamte treiben das Tier in einen Hinterhof und erschießen das Tier, sobald das ohne Gefährdung Unbeteiligter möglich ist. Welcher Adressat wurde in Anspruch genommen?
Tiere kommen als Adressaten für polizeiliches Einschreiten nicht in Betracht.
Von Tieren können zwar Gefahren ausgehen, Tiere können aber für den von ihnen angerichteten Schaden nicht haften.
Tiere sind keine polizeilichen Adressaten im Sinne des Gesetzes.
Da von dem ausgebrochenen Bullen dennoch eine Gefahr ausgeht, ist zu prüfen, ob Zustandshaftung in Betracht kommen kann. Die kommt auch dann in Betracht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt bzw. der Eigentümer zurzeit noch unbekannt ist. Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme aus Zustandshaftung ist nicht davon abhängig, dass der »Haftende« der Polizei bereits bekannt ist. Folglich wird der (noch unbekannte) Eigentümer in Anspruch genommen. Weil die gegenwärtige Gefahr ohne Zwangsanwendung nicht abgewehrt werden konnte, durfte der Bulle von der Polizei erschossen werden.
Schwieriger ist die Begründung im Falle schwer verletzter Tiere, wenn von dem Tier keine erkennbare Gefahr für Dritte ausgehen und das Tier allein aus dem Grunde getötet werden muss, um es von unerträglichen Schmerzen zu befreien.
[Beispiel:] Ein Reh ist vor einen Lkw gelaufen und liegt schwer verletzt mit aufgerissenem Bauch im Straßengraben. Um das Tier von seinen Schmerzen zu befreien, erschießt ein Polizeibeamter das Reh mit seiner Dienstpistole. Rechtslage?
Verletzte oder kranke Tiere dürfen von der Polizei nur dann getötet werden, wenn die Befürchtung besteht, dass sie sonst unter Qualen verenden würden. Außerdem verbietet es das Tierschutzgesetz, einem Wirbeltier länger anhaltende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen.
Insgesamt gesehen geht das Tierschutzgesetz von der Vorstellung aus, dass unnötiges Leiden von Tieren zu unterbinden ist.
Da der Lkw-Fahrer nicht dazu in der Lage ist, dem Leiden des Tieres ein Ende zu bereiten, muss folglich die Polizei für ihn handeln. Von der Schusswaffe dürfen Polizeibeamte aber auch in solchen Fällen nur dann Gebrauch machen, wenn die Gefährdung unbeteiligter Personen auszuschließen ist.
Zu bedenken ist, dass wild lebende Tiere dem Jagdrecht unterliegen, so dass zu prüfen ist, ob der Inhaber des Jagdrechts in Anspruch genommen werden kann. Wenn das ohne nennenswerte Zeitverzögerung möglich sein sollte, könnte auch der Jagdausübungsberechtigte das schwerverletzte Reh erschießen. Für Schäden, die von Wildtieren verursacht werden, können Jagdaufsichtsberechtigte nicht haftbar gemacht werden.
[Hinweis:] Genau genommen wird in diesem Beispiel gar kein Adressat in Anspruch genommen, denn einen solchen gibt es bei einem frei lebenden Tier gar nicht. Hier richtet sich eine polizeiliche Maßnahme gegen ein Tier, damit dieses nicht unnötig Schmerzen erdulden muss.
[Beispiel:] Eine Kuh konnte aus einer Weide ausbrechen. Als die Kuh auf eine stark befahrene Straße läuft, verursacht das Tier einen folgenschweren Verkehrsunfall. Rechtslage?
Ein Landwirt haftet grundsätzlich für die Folgen eines Unfalls durch eines seiner entlaufenen Tiere. Er muss nur dann nicht haften, wenn er nachweisen kann, dass ihn am Ausbruch des Tieres keine Schuld trifft.
Das entschied OLG Hamm mit Beschluss vom 27.09.2005, Az: 9 W 45/05.
Anlass für den Beschluss des Gerichts war die Milchkuh eines Bauern, der es gelang, die Weide zu verlassen. Als die Kuh auf die Fahrbahn gelangte, kollidierte sie mit einem Pkw. Der Landwirt war der Auffassung, nicht dafür haften zu müssen, da ihn am Ausbrechen der Kuh keine Schuld treffe.
Das OLG Hamm sah das anders:
»Halter von Nutztieren blieben dann von einer Haftung verschont, wenn sie beweisen könnten, dass sie bei der Beaufsichtigung ihrer Tiere die verkehrserforderliche Sorgfalt eingehalten haben. Diesen Entlastungsbeweis hat der Tierhalter zu erbringen. Wenn sich nicht feststellen lasse, auf welche Weise ein Weidetier entkommen konnte, so gehe dies zu Lasten des Halters. Er müsse beweisen, dass die von ihm unternommenen Sicherungsmaßnahmen geeignet waren, alle vernünftigerweise denkbaren Ausbruchsmöglichkeiten auszuschließen. Diesen Beweis, so das Gericht, könne der Landwirt nicht führen. Er habe insbesondere nicht vorgetragen, dass regelmäßige, dichte Kontrollen der Weideeinzäunung stattgefunden hätten«. [En05] 5
Vergleichbares gilt für Schäden, die von Pferden, Schafen, Ziegen, Schweinen oder Hunden verursacht werden. Halter von Pferden und Hunden haben für Schäden, die von ihren Tieren verursacht werden, in der Regel eine Haftpflichtversicherung.
[Hinweis:] In solchen Fällen richten sich polizeiliche Maßnahmen gegen den Tierhalter als Zustandshafter, siehe § 5 PolG NRW (Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen).
Nicht immer ist es der Polizei möglich, zur Abwehr einer Gefahr eine Person in Anspruch zu nehmen, die entweder als Verhaltens- oder als Zustandsstörer verantwortlich ist.
In seltenen Fällen können auch Personen polizeipflichtig gemacht werden, die eine Gefahr weder verursacht haben noch für den Zustand von gefahrenverursachenden Sachen verantwortlich sind.
Maßgebliche Vorschrift ist der § 6 PolG NRW (Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen).
[Voraussetzungen der Notstandshaftung:] »Notstandshafter« können nur dann von der Polizei in Anspruch genommen werden, wenn nur so einer polizeilichen Notstandslage angemessen begegnet werden kann. Solch eine polizeiliche Ausnahmesituation setzt eine gegenwärtige erhebliche Gefahr voraus, deren Abwehr durch die Inanspruchnahme von Verhaltens- oder Zustandsstörern nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Hinzukommen muss, dass die Polizei die Gefahr nicht mit eigenen Mitteln oder durch Beauftragte abwehren kann und der »Notstandshafter« ohne erhebliche eigene Gefährdung dazu in der Lage ist.
»Notstandshafter« dürfen nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden.
Dass sie überhaupt in Anspruch genommen werden dürfen, fußt auf dem Gedanken, dass Gefahrensituationen auch dann abgewehrt werden müssen, wenn Verantwortliche nicht dazu herangezogen werden können und die Polizei mit eigenen Mitteln nicht in der Lage ist, einer Gefahr angemessen zu begegnen.
[Entschädigungspflicht:] Da von einem Nichtstörer ein »Sonderopfer« verlangt wird, ist er zu entschädigen, wenn ihm durch die Inanspruchnahme ein Schaden entstanden ist.
[Freiwillige Helfer:] Da die Polizei in der Regel dazu in der Lage ist, mit eigenen Mitteln eine Gefahr abzuwehren, kommt eine Inanspruchnahme von »Notstandshaftern« nur äußerst selten in Betracht. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Bürger häufig freiwillig dazu bereit sind, sich zur Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen. Personen, die der Polizei freiwillig helfen, werden nicht als »Notstandshafter« in Anspruch genommen.
[Beispiel:] Bei Sturm ist ein Baum auf die Straße gestürzt. Ein Polizeibeamter bittet einen in der Nähe wohnenden Landwirt darum, den Baum mit seinem Traktor zur Seite zu ziehen. Der Mann ist gern dazu bereit, der Polizei zu helfen. Wird hier ein »Notstandshafter« in Anspruch genommen?
Die Inanspruchnahme eines »Notstandshafters« setzt voraus, dass eine Person nicht freiwillig dazu bereit ist, der Polizei zu helfen. In diesem Fall bietet der Bauer seine Hilfe freiwillig an.
[Beispiel:] In unmittelbarer Nähe eines Ausflugslokals ist ein vollbesetzter Bus verunglückt. Es hat Tote und viele Schwerverletzte gegeben. Da der Hausrechtsinhaber des Ausflugslokals nicht dazu bereit ist, dass in der Eingangshalle seines Hotels die Verletzten bis zum Eintreffen der Rettungsfahrzeuge versorgt werden, ordnet der polizeiliche Einsatzleiter die Räumung der Eingangshalle an und richtet dort eine Verletztensammelstelle ein. Darf der Hausrechtsinhaber in Anspruch genommen werden?
In diesem Beispiel geht es darum, eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren.
Da Maßnahmen gegen die Verhaltens- oder Zustandsstörer (Busfahrer, Busunternehmer) keinen Erfolg versprechen und die Polizei die Gefahren nicht mit eigenen Mitteln oder durch Beauftragte rechtzeitig abwehren kann, ist eine polizeiliche Ausnahmesituation gegeben.
In solch einer Notlage kann der Hausrechtsinhaber (auch gegen dessen Willen) in Anspruch genommen werden, da ihm dies ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten zugemutet werden kann. Die Inanspruchnahme muss jedoch aufgehoben werden, sobald die Abwehr der Gefahren auf andere Weise möglich ist.
Der jeweils in Anspruch genommene Notstandsstörer ist zu entschädigen.
[Anmerkung:] »Die rechtliche Möglichkeit gegen »völlig unbeteiligte Dritte« mit belastenden Maßnahmen vorzugehen, markiert eine Grenzlinie rechtsstaatlichen Polizeirechts: Der Bürger wird zur Erfüllung einer öffentlichen, einer Gemeinwohlaufgabe in Pflicht genommen, obwohl weder er selbst noch die von ihm abhängigen Personen, für die er verantwortlich ist, die Gefahrenlage in irgendeiner Weise mitverursacht haben. Dementsprechend ist der polizeiliche Notstand als »Ausnahmefall« zu behandeln, seine Voraussetzungen sind, was in der Praxis keineswegs immer geschieht, strikt auszulegen und anzuwenden.« [En06] 6
Moderne Polizeigesetze enthalten Befugnisse, die es der Polizei erlauben, Maßnahmen auch gegen Personen richten zu können, die weder Verhaltensstörer noch Zustandsstörer sind. Für die Inanspruchnahme solcher Personen reicht es aus, wenn sie lediglich anwesend sind oder aber deshalb in Anspruch genommen werden müssen, weil das anders nicht geht.
[Beispiel:] Polizeibeamte sprechen Spaziergänger an und fragen, ob sie einen alten Mann gesehen haben, der in Pantoffeln und im Schlafrock »aus einem Altenheim ausgebüxt« ist. Rechtslage?
Diesbezüglich heißt es im § 9 PolG NRW (Befragung): »Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.«
Bei den befragten Spaziergängern handelt es sich um Personen, die weder Verhaltenshafter noch Zustandshafter sind. Sie können dennoch befragt werden, weil das Gesetz es in solchen Fällen der Polizei erlaubt »jede Person« zu befragen, die sachdienliche Hinweise geben könnte.
Das sind »im Gesetz selbst benannte Adressaten«.
[Beispiel:] Anlässlich von Bundesligaspielen werden die Ränge mit Videokameras überwacht, um bei Ausschreitungen beweiserhebliche Bilder auswerten zu können. Kommt es zu Ausschreitungen und werden davon Bildaufzeichnungen gefertigt, werden zwangsläufig auch Bilddaten von Personen erhoben, denen nichts vorgeworfen werden kann. Diesbezüglich heißt es im § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen): »Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung durchführen zu können.«
Auch bei diesen anderen Personen kann es sich um Unbeteiligte handeln, die sich rein zufällig an einem Ort befinden, an dem es zu Ausschreitungen gekommen ist. Sie werden folglich als »im Gesetz benannte Adressaten« in Anspruch genommen.
[Beispiel:] In deutschen Großstädten gibt es öffentliche Orte, die von der Polizei videoüberwacht werden. Bei diesen öffentlichen Orten muss es sich um sogenannte Kriminalitätsbrennpunkte handeln. Alle Personen, die in den Aufnahmebereich der Videokameras kommen, werden von der Überwachungsmaßnahme erfasst.
§ 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) lässt es zu, dass unter gewissen Voraussetzungen zur Verhütung von Straftaten einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigen, mittels Bildübertragung beobachtet und bei Bedarf übertragene Bilder aufgezeichnet werden.
Das setzt voraus, dass aus gegebenem Anlass auch Bilddaten von Personen aufgezeichnet werden, die keine Straftaten begehen, wohl aber zufällig sich im Aufnahmebereich der Kamera befinden.
[Beispiel:] In den letzten Monaten hat sich ein kleiner Park hinter dem Hauptbahnhof zum Treffpunkt für Dealer und Fixer entwickelt. Von der Polizeiführung wurde dieser Park zum »gefährlichen Ort« erklärt. Seitdem können dort unter vereinfachten Voraussetzungen Personenkontrollen durchgeführt werden. Das bedeutet, dass an solchen Orten die Polizei die Identität von Personen bereits dann feststellen kann, wenn diese sich an dem gefährlichen Ort aufhalten. Welcher Adressat wird in Anspruch genommen?
[Im Gesetz benannte Adressaten:] An »gefährlichen Orten« kann die Polizei verdachtsunabhängig die Identität von Personen feststellen, die sich an solchen Orten aufhalten. Andere Voraussetzungen fordert das Gesetz (§ 12 PolG NRW - Identitätsfeststellung) nicht.
Jede Person, die sich an solch einem gefährlichen Ort aufhält, kann verdachtsunabhängig von der Polizei aufgefordert werden, sich auszuweisen.
Ob die Polizei hinsichtlich der Inanspruchnahme von Personen tatsächlich in jeder Beziehung hin »frei« ist, wird in der Rechtslehre bestritten.
§§ 4 - 6 PolG (Adressaten polizeilicher Maßnahmen)
Endnummer_01
Zustandshaftung des Grundstückseigentümers
BVerfG, 1 BvR 242/91 vom 16.2.2000, Absatz-Nr. (38) http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20000216_1bvr024291.html
Bombenfund: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zustandshaftung
Endnummer_02
Falschparken in Fußgängerzonen
Urteil des OVG Koblenz vom 7. Juli 2006 - Az.: 7 A 12148/98
http://www.dhv-speyer.de/lba/butzinger/pdf/OVGRP7A12148-98.pdf
Endnummer_03
Fahrzeugführer muss auch für abgebrochenen Abschleppvorgang zahlen
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.11.2008 - - 3 K 416/08.KO
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_3-K-41608KO
_Fahrzeugfuehrer-muss-auch-fuer-abgebrochenen
-Abschleppvorgang-zahlen.news7204.htm
Endnummer_04
Wer Sperrmüll an die Straße stellt, haftet für Schäden an geparktem Pkw
AG Neustadt am Rübenberge Urt. vom 20.2.2012 -55 C 1520/11
http://www.unfallzeitung.de/expertenrat/wer-sperrmuell-
an-die-strasse-stellt-haftet-fuer-schaeden-an-geparktem-pkw
Endnummer_05
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005, Az: 9 W 45/05
http://www.versicherungsnetz.de/news/Meldung.asp?Meldung=6336
Endnummer_06
Notstandshaftung
4. Auflage, Seite 357, Rn. 138
Verlag C.H. Beck 2007

References: § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 4
 § 5
 § 6
 § 9
 § 4
 § 1631
 § 32
 § 14
 § 4
 § 5
 § 43
 § 111
 § 111
 § 73
 § 4
 § 6
 § 25
 § 5
 § 6
 § 9
 § 15

§ 15