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Timestamp: 2019-11-15 02:09:10+00:00

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Verbraucherschutz – Blog Consumer_Law
Veröffentlicht am 18. Oktober 2019 von Petra Leupold
SC Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Leiter der Zivilrechtssektion, BMVRDJ[1]
Ich möchte vorweg dem VKI und Frau Dr. Leupold von der Akademie für ihre Initiative danken. Es ist wichtig, dass die Gelegenheit besteht, eine Bestandsaufnahme zu machen, den Ist-Zustand des Verbraucherschutzes zu analysieren, seine Genese zu erörtern und sich über seine absehbare Fortentwicklung Gedanken zu machen.
Wir haben auf dem Symposium gesehen, welch ein umfassendes Thema der Schutz der Konsumenten ist. Man kann ihn nicht auf rechtliche Aspekte reduzieren. Ein effektiver Schutz der Verbraucher setzt grundlegende ordnungspolitische Entscheidungen voraus und betrifft dann nicht nur rechtliche Belange, sondern auch weitere sozial-, wirtschafts- und auch umweltpolitische Fragen in Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern und Interessen. Die rechtliche Ausgestaltung des Verbraucherschutzes bildet also nur einen verhältnismäßig kleinen Teil eines umfassenden Kompendiums an Aufgaben. Ungeachtet dessen ist der rechtliche Rahmen des Konsumentenschutzes natürlich wichtig. Er gibt die Richtung vor, er ist „einklagbar“, und er steuert auch Verhalten und Verhaltensweisen. Das gilt auch und gerade für unser nunmehr 40 Jahre altes Konsumentenschutzgesetz.
Die Veranstaltung hat auch gezeigt, welche Bedeutung mittlerweile die Europäische Union für das Verbraucherrecht und den Verbraucherschutz erlangt hat. Sie ist Motor dieser Bewegung geworden, sie trägt maßgeblich zur Modernisierung dieses Rechtsbereichs bei und sie vermag es, sowohl die Verbraucher zu schützen als auch zwischen den Unternehmern einen einigermaßen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Das Justizministerium hat diese Entwicklung aus österreichischer Sicht im Prinzip stets unterstützt: Einheitliche, praktikable und zeitgemäße Regeln dienen den österreichischen Verbrauchern, die am Binnenmarkt partizipieren können, aber auch den österreichischen Unternehmern, die nicht dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden, dass ihnen strengere Vorgaben auferlegt werden als Mitbewerbern im Ausland. Ungeachtet dessen hatten und haben wir mit manchen Tendenzen und Vorhaben durchaus unsere Probleme, etwa was die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts und die Ausgestaltung des digitalen Rechtsrahmens angeht. Es hat mich besonders gefreut, dass die Bemühungen von Johannes Stabentheiner zur vernünftigen Gestaltung des europäischen Verbraucherrechts auch von BEUC gewürdigt worden sind.
Die europäische Rechtsentwicklung erfolgt im besten Fall nicht isoliert und in der „Brüsseler Blase“, sondern im Widerspiel mit der Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten. Hier können wir in Österreich auf eine mittlerweile langjährige Tradition zurückblicken. Das auf dem Symposium gefeierte Konsumentenschutzgesetz war Ende der Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts ein Kristallisationspunkt dieser Tradition. Seither ist das Verbraucherrecht in Rechtsprechung, in der Vertragsgestaltung und in der Wissenschaft ein Thema und ein anerkannter Zweig des Privatrechts. Dafür sind einige Personen und Persönlichkeiten verantwortlich, etwa aus der Justiz Leo Feitzinger und Peter Reindl, die beiden „Gründerväter“, und dann eben Hannes Stabentheiner, und aus der Verbraucherpolitik das seinerzeitige „Büro für Konsumentenschutz“ mit Gottfried Mayer und Hans-Peter Lehofer und später Maria Reiffenstein und Beate Pirker-Hörmann sowie natürlich auch mit Peter Kolba. Das Verbraucherrecht steht in der Mitte des rechtlichen Lebens in Österreich und kann notfalls auch bei den Gerichten durchgefochten werden.
Es ist – auch das hat sich auf dem Symposium gezeigt – allerdings selbst in einem Land mit einem vergleichsweise hohen Verbraucherschutzniveau wie Österreich nicht alles Gold, was glänzt. Wir haben vielfach gute Gesetze, aber manche Vollzugsdefizite. Wir haben aber auch weniger gute Gesetze, namentlich was den Schutz der Verbraucher durch umfassende Informationspflichten angeht. Wir sehen uns überhaupt mit Widerständen gegen einen „überzogenen Verbraucherschutz“ konfrontiert. Wir haben nach wie vor das Kapitel über die Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes offen. Und wir haben auch Schwierigkeiten, den sonstigen Zugang zum Recht und zu den Gerichten in dem Ausmaß offenzuhalten, in dem es wünschenswert ist. Ich meine, dass man solche Bedenken, Kritiken und Lücken nicht ignorieren sollte. Man sollte sich ihnen stellen, sie ausdiskutieren und rechtzeitig die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Das betrifft die europäische Ebene, aber auch die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Für Österreich ist es in der gegenwärtigen politischen Situation etwas schwierig, die künftige Ausgestaltung des Verbraucherrechts zu prognostizieren. Was uns das neue Regierungsprogramm für die 27. Gesetzgebungsperiode zu diesem Thema sagen wird, ist noch völlig offen. Aus fachlicher Sicht plädiere ich jedenfalls dafür, dem Thema Verbraucherschutz weiter den ihm gebührenden hohen Rang einzuräumen. Es sollte weiterverfolgt werden, mit Augenmaß und Vernunft, mit Maß und Ziel, nicht als Selbstzweck, sondern abgewogen mit anderen politischen Zielen und Interessen. Persönlich wünsche ich, dass dies nicht konfrontativ und polarisiert, sondern partnerschaftlich und konstruktiv geschieht. Das hätte nicht zuletzt den Vorteil, dass die Regelungen höhere Akzeptanz haben als kaum diskutierte und durchgepeitschte Gesetzesbeschlüsse. Das mag manchem angesichts der heutigen Realitäten altmodisch und romantisch erscheinen. Dem Konsumentenschutzgesetz hat dieser Zugang jedenfalls sehr genützt.
[1] Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien im Rahmen der Podiumsdiskussion abgegebenen Statements.
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Veröffentlicht am 15. Oktober 2019 15. Oktober 2019 von Petra Leupold
Ihr Ziel haben die beiden neuen Richtlinien (770/2019, 771/2019) dann doch recht klar verfehlt: die Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts. Die trotz Vollharmonisierung mit den zahlreichen Optionen und Öffnungsklauseln in zentralen Bereichen fortbestehende Fragmentierung der Gewährleistungsrechte in den Mitgliedstaaten ist vor allem mit Blick auf die fehlende Systembildung im europäischen Privatrecht – und damit zunächst primär aus rechtswissenschaftlicher Sicht[2] – bedauerlich.
Aus österreichischer Sicht bieten die Spielräume freilich die Chance, Regelungslücken und Rechtsschutzdefizite im geltenden Recht zu identifizieren und zu beseitigen. So ist der europäische Gesetzgeber in Hinblick auf echte Innovationen zwar ein wenig zaghaft auf halbem Weg stehen geblieben; die Erwägungsgründe lesen sich aber streckenweise wie eine Aufforderung an die nationalen Gesetzgeber zur Setzung weiterer Initiativen und zur Umsetzung dessen, was möglich gewesen wäre[3]. Dies betrifft ua die flankierende Einführung einer Herstellerhaftung, die Erstreckung der Regelungen auf KMU und Start-ups, wo oftmals ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht, und mögliche Beiträge des Privatrechts zur Nachhaltigkeit.
Aus Verbrauchersicht liegt das größte Defizit des geltenden Gewährleistungsrechts in seiner fehlenden praktischen Wirksamkeit und der Unpraktikabilität einer gerichtlichen Rechtsdurchsetzung bei geringen Streitwerten und typischerweise hohen (Sachverständigen-)Kosten. Im Rahmen der Umsetzung wäre daher auf eine Verbesserung der praktischen Wirksamkeit besonderes Augenmerk zu legen[4].
Die Haltbarkeit von Produkten wird in Art 7 Abs 1 lit d WK-RL als Leistungskriterium angeführt und mit einem allgemeinen Bekenntnis zur Nachhaltigkeit verknüpft (ErwGr 32). Wie dem Nachhaltigkeitsziel Rechnung zu tragen ist, determiniert die RL nicht; insbesondere sieht sie für Haltbarkeitsmängel anders als bei der funktional vergleichbaren Update-Verpflichtung keinen abweichenden Fristbeginn und auch keine längere Frist im verfügenden Teil vor. Die Zielvorgabe dürfte im Lichte des Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes gleichwohl verbindlich sein: Es erscheint wertungswidersprüchlich, dem europäischen Gesetzgeber zu unterstellen, die Haltbarkeit zwar als objektives (!) Leistungsmerkmal zu definieren, den Verbraucher bei Mängeln aber völlig rechtlos stellen zu wollen.
Für Österreich bietet sich in Hinblick auf den Charakter von Haltbarkeitsmängeln als versteckte Mängel eine Anknüpfung an jene sachgerechte Lösung an, die bereits de lege lata in Analogie zu den Rechtsmängeln mit guten Gründen vertreten wird[5]: Eine Anknüpfung des Fristbeginns an die Kenntnis vom versteckten Mangel[6] stellt sicher, dass Gewährleistungsrechte in Zusammenhang mit Haltbarkeitsmängeln nicht zwangsläufig ins Leere gehen und fügt sich friktionsfrei in das österreichische Recht ein. Sie vermeidet zugleich eine Überdehnung der derzeit in der OGH-Rechtsprechung vorherrschenden Konstruktion über eine konkludente Vereinbarung von Fristverlängerungen (§ 863 ABGB), die abseits ausdrücklich vereinbarter Eigenschaften auf eine reine Fiktion hinausläuft.
Die Richtlinien enthalten keine eigene Regelung zum Schadenersatz, sichern aber die in Österreich in § 933a ABGB kodifizierte Konkurrenz von Schadenersatz und Gewährleistung ab und betonen vor allem die Wichtigkeit von Schadenersatzansprüchen, die den Verbraucher in die Lage versetzen, in der er sich befände, wenn die Waren vertragsgemäß gewesen wären (ErwGr 61). Die traditionelle Abgrenzung von Gewährleistung und Schadenersatz ist in den verbundenen Rs Weber und Putz in Hinblick auf Aus- und Einbaukosten bereits aufgegeben worden (nun kodifiziert in Art 14 Abs 3 WK-RL). Ähnliche Fragen stellen sich für Schäden des Verbrauchers iZm Verzögerungen (Ersatzgerät) und erheblichen Unannehmlichkeiten bei Nachbesserung und Ersatzlieferung. Eine allgemeine Aufgabe des Verschuldensprinzips für Mangelfolge- und Begleitschäden wäre ein konsequenter nächster Schritt. Damit würden zugleich Rechtsschutzlücken geschlossen, die de lege lata daraus resultieren, dass ein Eigenverschulden des Händlers mangels Verletzung von Prüf- und Aufklärungspflichten oftmals ausscheidet, ihm aber auch das Verschulden des Herstellers nach hA nicht im Rahmen der Erfüllungsgehilfenhaftung gem § 1313a ABGB zuzurechnen ist.
Parallel dazu sollte der Regress in der Lieferkette deutlich effektuiert, iSe echten Aufwandersatzes ausgestaltet[7] und wohl auch zwingend gestellt werden, damit die Haftung auch bei einem Machtgefälle zugunsten des Herstellers B2B letztlich im vollen Umfang den „Richtigen“ trifft, die Belastung des Handels sinkt und damit zugleich die Bereitschaft zur reibungslosen Abwicklung der Gewährleistung gegenüber dem Endabnehmer steigt[8].
Die vor allem in puncto Update-Verpflichtung nicht unbeträchtliche Belastung für den Handel kann (und sollte) zusätzlich dadurch verringert werden, dass der Haftung des Händlers eine außervertragliche Verschuldenshaftung des Herstellers gegenüber dem Endabnehmer zur Seite gestellt wird[9]. Damit kann die starke Kanalisierungswirkung der Richtlinien in Richtung Händler abgefedert werden. Zugleich bestehen in diesem Bereich eklatante Rechtsschutzdefizite in Hinblick auf die Rechtslage des Käufers im Vergleich zum zweigliedrigen Erwerb: Anschauliches Beispiel für die Unzulänglichkeiten der Deliktshaftung des Herstellers iZm bloßen Vermögensschäden[10] ist der VW-Dieselskandal. Zwar dürfte die quasivertragliche Haftung des Herstellers bereits nach geltendem Recht mit dem Institut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter begründbar sein; dieser greift nach dem weiten Subsidiaritätsverständnis der neueren Rsp allerdings schon bei „deckungsgleichen“ Gewährleistungsansprüchen gegen den Vertragspartner nicht[11]. Eine ungebührliche Ausuferung der Haftung des Herstellers ist angesichts der Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts beim Endabnehmer und der bloßen Zwischenschaltung des Vertriebs in dieser Konstellation nicht zu befürchten. Wertungsgleichklänge ließen sich hier ferner mit der zukünftig ohnehin zwingend vorgegebenen außervertraglichen Haftung gegenüber dem individuellen Verbraucher im Lauterkeitsrecht erzielen (Art 11a UGP-RL idF Omnibus-RL).
Die Beweislastumkehr ist in der Praxis von zentraler Bedeutung, ihre Verlängerung auf ein Jahr ist zugleich einer der wenigen „greifbaren“ Vorteile der neuen Richtlinien aus Verbrauchersicht. Einer grundsätzlich wünschenswerten kohärenten Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber sind freilich Grenzen gesetzt, weil die Richtlinien die nötige Feinabstimmung vermissen lassen: Die Beweislastumkehr kann im Anwendungsbereich der WK-RL auf 2 Jahre verlängert werden, nicht aber im Anwendungsbereich der DI-RL für die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte, wo sie zwingend mit einem Jahr vorgegeben ist, und schließlich besteht für die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte eine ebenfalls zwingende Gleichschaltung von Beweislastumkehr und Haftungsfrist. Für die Praxis wesentlich wäre jedenfalls die Erstreckung der Vermutungsregel auf Mängel iZm verbesserten Waren und Updates; für beides ist in den Richtlinien keine eigene Regelung enthalten.
Besonderen Charme hätte schließlich die Einführung eines Right to Reject, das dem Verbraucher bei Hervorkommen eines Mangels innerhalb einer sehr kurzen (in Anlehnung an die verbraucherrechtlichen Rücktrittsrechte wohl: 14-tägigen) Frist die Lösung vom Vertrag ermöglicht[12]. In der Praxis laufen Gewährleistungsrechte oft ins Leere, weil ihre Durchsetzung de facto keine rationale Option für den Verbraucher darstellt. Die Vorzüge eines Rücktrittsrechts für den Verbraucher liegen hier in erster Linie in seiner unkomplizierten und einfachen Handhabbarkeit, womit – im Verein mit weiteren Maßnahmen – die Möglichkeit bestünde, die Wirksamkeit des Gewährleistungsrechts in der Praxis zu steigern.
[1] Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien im Rahmen einer Podiumsdiskussion abgegebenen Statements. Eine Kurzversion dieses Beitrags ist erschienen in VbR 2019/125, 194.
[2] Freilich wäre die mit einer kohärenten rechtswissenschaftlichen Systembildung einhergehende Rechtssicherheit mittelfristig auch für die Rechtspraxis ein wesentlicher Vorteil.
[3] Tonner, VuR 2019, 371.
[4] Näher zu diesbezüglichen Spielräumen und Maßnahmen Kodek/Leupold, Gewährleistung NEU (2019).
[5] ZB P. Bydlinski in KBB5 § 933 ABGB Rz 12.
[6] Die Optionen in Art 3 Abs 7, 10 Abs 3 WK-RL bezüglich Fristlänge und versteckte Mängel lassen derartige Regelungen ohne Weiteres zu.
[7] Anders zum geltenden § 933b ABGB zuletzt OGH 3 Ob 243/18h VbR 2019/82.
[8] Ausführlich zu den möglichen Maßnahmen Geroldinger in Stabentheiner/Wendehorst/Zöchling-Jud, Das neue europäische Gewährleistungsrecht 215 ff.
[9] Gegenüber ausländischen Herstellern dürfte eine derartige Haftung freilich nur dann von praktischer Relevanz sein, wenn der Verbraucher an seinem Heimatort klagen kann und vor allem auch österreichisches Recht anwendbar ist. Beides ist (zumindest bei EU-ausländischen Herstellern) nach Art 7 Nr 2 EuGVVO und Art 4 Rom II-VO – Ubiquitätstheorie bzw Erfolgsortprinzip – iaR zu bejahen (hL). Vgl aber zum VW-Dieselskandal das über Vorlage des LG Klagenfurt anhängige Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung von Art 7 Nr 2 EuGVVO.
[10] Diese sind im deliktischen Bereich grundsätzlich nur ausnahmsweise ersatzfähig: §§ 1295 Abs 2 (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung), 1311 ABGB (Schutzgesetzverletzung).
[11] 9 Ob 64/13x VbR 2014/114; 7 Ob 38/17i VbR 2018/55; kritisch dazu mit Recht Angyan, EvBl 2018/89; Vonkilch/Scharmer, Zak 2018, 164.
[12] Art 3 Abs 7, ErwGr 19 WK-RL.
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Mag. Gabriele Zgubic-Engleder, Abteilungsleiterin Konsumentenpolitik Arbeiterkammer Wien[1]
Das Konsumentenschutzgesetz als Meilenstein des Verbraucherrechts
Bereits 1975 hat Bruno Kreisky bei seiner Regierungserklärung im Parlament das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) angekündigt: „Dem Konsumentenschutz kommt in unserer Gesellschaft steigende Bedeutung zu. Massenproduktion und Massenumsatz haben zum Massengeschäft und zur Standardisierung früher individuell ausgehandelter Verträge geführt. Dadurch wurde die Vertragsfreiheit zu Lasten des Konsumenten eingeschränkt. Hier müssen neue bzw bessere Rechtsvorschriften für Musterverträge und AGBs für die Mängelgewährung, für Gerichtsstandvereinbarungen, für Ratenverträge und für die Werbung geschaffen werden. Ziel ist die Schaffung eines umfassenden Konsumentenschutzgesetzes.“
Nicht zuletzt weil dieses Gesetz so umfassend unter Einbeziehung vieler Akteure wie Gerichtsbarkeit, Rechtsanwaltschaft, Wissenschaft, Sozialpartner und Politik ausführlich diskutiert wurde, fand es trotz einiger Kritik von ÖVP und FPÖ zum einen eine große Mehrheit im Parlament, zum anderen zeichnet es eine seit Jahrzehnten anhaltende Qualität und Aktualität aus. Insbesondere die Verbandsklagsbefugnis, die bislang von Bundesarbeitskammer und Verein für Konsumenteninformation genutzt wurde, hat viel zur Rechtsklarheit und Rechtsfortbildung beigetragen sowie vielen durch rechtswidrige Klauseln Geschädigten Geld gebracht.
Die Europäische Union als treibende Kraft
War vor 40 Jahren Verbraucherrecht eine nationale Angelegenheit, hat sich das mit dem Beitritt Österreichs zur EU stark verändert. Die treibende Kraft für neue verbraucherfreundliche Regelungen war nunmehr die EU. Man denke etwa an die verschiedenen Rücktrittsrechte, die Abschaffung von Roaming-Gebühren, die Entschädigungsrechte nach der Fluggastrechte-VO, die Button-Lösung im Onlinehandel, die Regelungen zu Krediten und zu Zahlungskonten. Wesentlich sind auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes etwa zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen im Falle einer mangelhaften Rücktrittsbelehrung.
Die neuen Gewährleistungsrichtlinien
Auch im Gewährleistungsrecht war die EU federführend. So wurde bereits 1999 mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie die zweijährige Gewährleistungsfrist eingeführt. Im Mai 2019 wurden nunmehr zwei maßgebliche Richtlinien beschlossen, die nun in österreichisches Recht umzusetzen sind: die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (WK-RL) und die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DIDL-RL). Diese Richtlinien müssen bis 1.7.2021 in nationales Recht umgesetzt und ab 1.1.2022 angewendet werden.
Diese Richtlinien sind besonders begrüßenswert, denn die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen ist eines der häufigsten Probleme in der Konsumentenschutzberatung. Besonders die sechsmonatige Vermutungsfrist für die Beweislastumkehr ist in der Praxis ein Problem, da Händler nach dieser Frist gerne einen Gewährleistungsanspruch ablehnen. Weitere Ärgernisse sind lange Reparaturfristen – speziell bei Handy und Computer ein großes Problem – sowie Mängelerhebungskosten und Mängel, die kurz nach Ende der Gewährleistungsfrist auftreten.
Die Richtlinien beruhen auf dem Grundsatz der Maximalharmonisierung, vor allem um für den grenzüberschreitenden Handel möglichst gleiche Spielregeln zu gewährleisten. Dieser Grundsatz konnte allerdings nicht durchgehend aufrechterhalten werden, da es in den EU-Mitgliedsstaaten verschiedene Gewährleistungsregime insbesondere in Bezug auf Gewährleistungsfristen gibt, die einige Mitgliedstaaten nicht aufgeben wollten. Folglich einigte man sich auf einige Öffnungsklauseln.
Gutachten analysiert Auslegungsfragen und Optionen
Diese beiden Richtlinien bringen viele Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher, sie bieten interessante Umsetzungsoptionen, bringen aber auch komplexe Auslegungsfragen. Zudem sind die beiden Richtlinien nicht optimal aufeinander abgestimmt. Daher hat die Arbeiterkammer Wien Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek und Dr. Petra Leupold mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, mit dem die Vorgaben der beiden Richtlinien vor dem Hintergrund der bisherigen österreichischen Rechtslage analysiert werden. Zum einen wurden Umsetzungsoptionen herausgearbeitet, zum anderen konkrete Vorschläge erstattet, wie diese Richtlinien im österreichischen Recht bestmöglich umgesetzt werden können, um eine friktionsfreie Einbettung in das System des nationalen Zivil- und Verbraucherrechts zu gewährleisten.
Längere Gewährleistungsfrist trägt zu einer höheren Produkt-Lebensdauer bei
Die Dauer der Gewährleistungsfrist ist das zentrale Element dieses Rechtsinstrumentes. Die EU-Mitgliedsstaaten können diese national festlegen und somit kann diese Frist mehr als zwei Jahre betragen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat wie Österreich eine zweijährige Gewährleistungsfrist. Abweichende Regelungen findet man etwa in England, Wales und Nordirland mit einer Frist von sechs Jahren; in Norwegen gelten fünf Jahre für Produkte mit einer längeren durchschnittlichen Lebensdauer; in Finnland und den Niederlanden wird ausschließlich auf die zu erwartende Lebensdauer abgestellt. Die Umsetzung in österreichisches Recht wäre eine gute Gelegenheit, über längere Gewährleistungsfristen zu diskutieren. Ein ausdrückliches Ziel der WK-RL ist nämlich die Gewährleistung einer längeren Haltbarkeit von Produkten zur Förderung nachhaltigerer Verbrauchergewohnheiten und einer Kreislaufwirtschaft. Zudem wird die Haltbarkeit ausdrücklich als objektives Leistungsmerkmal festgelegt, die ja durchaus länger als zwei Jahre betragen kann – man denke an Haushaltsgeräte oder Möbel. Folglich müsste die Gewährleistungsfrist für diese Produkte länger als zwei Jahre betragen, damit nicht der Verbraucher in Zusammenhang mit der Haltbarkeit völlig rechtlos gestellt ist. Eine elegante Möglichkeit wäre die Klarstellung der Verlängerung der Frist im Falle versteckter Mängel. Eng mit der Gewährleistungsfrist verbunden ist die Vermutungsfrist. Die Praxis zeigt, dass nach Ende der Vermutungsfrist oft der Gewährleistungsanspruch verweigert wird. Da die WK-RL zwei Jahre Vermutungsfrist zulässt, sollte diese Option ausgeschöpft werden.
„Right to reject“
Neu ist die Option, ein Rückgaberecht festzulegen, wenn ein Mangel binnen 30 Tagen auftritt. Die Einführung dieser einfachen und unkomplizierten Regelung in Österreich wird aus Verbrauchersicht begrüßt und könnte im Hinblick auf das Rücktrittsrecht im Onlinehandel ein Entscheidungskriterium für Offline-Käufe sein. Zudem bieten bereits jetzt viele stationäre Händler freiwilligen Umtausch an.
Mängelerhebungskosten und lange Reparaturdauer als Hindernisse
Häufige Beschwerdethemen in der Beratung sind einerseits Kosten für eine Mängelerhebung und lange Reparaturdauer – besonders bei elektronischen Geräten wie Laptops oder Handys ein Problem. Beides beeinträchtigt den Gewährleistungsanspruch. Hier wären Klarstellungen nötig: Mängelerhebungskosten sollen nicht zulässig sein und Nachbesserungen (idR Reparaturen) sind innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen. Speziell für Produkte, die man täglich benötigt wie ein Handy, wäre das beliebte Einschicken zum Hersteller nicht „innerhalb angemessener Frist“ und schon gar nicht „ohne erhebliche Unannehmlichkeiten“. Kann also eine Reparatur nicht unverzüglich erfolgen, muss ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt werden, das Geld zurückgegeben oder neue Ware ausgehändigt werden.
Neu: Updateverpflichtungen und „Zahlen mit Daten“ erfasst
Neuland wird mit der DIDL-RL betreten mit einem Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen – zB Apps, Computerprogramme, Cloud-Services und Streamingdienste – und Abhilfen bei Vertragswidrigkeiten. So werden ua Update-Verpflichtungen festgelegt (wie auch in der WK-RL für Produkte mit digitalen Inhalten, zB Smartphone). Auch „Bezahlen mit Daten“ wird vom Anwendungsbereich erfasst.
Leider keine strengere Herstellerhaftung
Nicht geregelt wurden bedauerlicherweise eine stärkere verschuldensunabhängige Herstellerhaftung bzw effektivere Rückgriffsrechte in der Lieferkette, die zur Entlastung des Handels beitragen würden. Eine bessere Herstellerhaftung bzw Regressmöglichkeiten sind aus Verbrauchersicht begrüßenswert, denn diese könnten die Bereitschaft des Verkäufers erhöhen, Gewährleistungspflichten entsprechend nachzukommen. Es ist aber dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, diesbezüglich Regelungen festzulegen.
Kurz zusammengefasst die Forderungen für die Umsetzung aus Verbrauchersicht
Verlängerung der Gewährleistungsfrist.
Verlängerung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre.
Eine Reparatur muss sofort durchgeführt werden – das Einschicken zum Hersteller ist nicht unverzüglich.
Zeigt sich ein Mangel erst nach zwei Jahren (versteckter Mangel), soll der Konsument ab Kenntnis des Mangels noch die Möglichkeit haben, Gewährleistung geltend zu machen.
Das oben erwähnte Rechtsgutachten, das in Kürze im Manz-Verlag erscheinen wird, bildet eine unverzichtbare Grundlage für die Diskussion über die Umsetzung und beinhaltet viele Vorschläge für eine verbraucherfreundliche Umsetzung. Bei dieser Diskussion würde ich mir von den relevanten Akteuren die Haltung von Abg Ettmayer von der ÖVP wünschen, der anlässlich der Debatte im Parlament zum KSchG am 8. März 1979 meinte: „Zusammenfassend darf ich sagen, dass es letztlich sicherlich positiv ist, dass dieses Gesetz einen weitgehend gemeinsamen Nenner gefunden hat, denn Konsumenten sind wir ja schließlich aIle.“
Die Zukunft ist digital und nachhaltig
Wir erleben derzeit einen rasanten technologiegetriebenen gesellschaftlichen Wandlungsprozess, der auch die Verbraucherpolitik vor neue Herausforderungen stellt: effektiver Schutz persönlicher Daten, zunehmende Preisintransparenz, Internetbetrug & Cybersicherheit, digitale Monopolisten mit zu viel Marktmacht, Plattform-Ökonomie, Chancen und Gefahren künstlicher Intelligenz, Diskriminierung und Exklusion uvm. Chancen und Risiken des digitalen Wandels müssen auch aus Verbrauchersicht analysiert und Regulierungsbedarf diskutiert werden. Es wird neue rechtliche Rahmenbedingungen brauchen, etwa zu algorithmusbasierten Entscheidungsprozessen, wie auch mehr individuelle Unterstützung und Verbraucherbildung, damit nicht immer mehr Menschen aus der digitalen Welt ausgeschlossen werden. Gleichzeitig stellen der Klimawandel und der übermäßige Ressourcenverbrauch unsere gesamte Lebensweise auf den Prüfstand. Jede und jeder Einzelne ist gefordert, die eigenen Konsumgewohnheiten zu hinterfragen und letztlich auch zu ändern. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind aber nicht einseitig Angelegenheiten von Verbraucherinnen und Verbraucher und dürfen auch nicht zu deren Lasten gehen. Hier ist stark die Politik – national wie international – gefordert, rasch Maßnahmen zu setzen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren und zu einer effizienten Kreislaufwirtschaft zu kommen. Dabei sind alle Akteure gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.
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Mag. Beate Pirker-Hörmann, Abteilungsleiterin Zivilrecht, Verschuldung, Rechtsdurchsetzung, BMASGK[1]
Das Recht ist nur so gut wie seine Durchsetzbarkeit. Das führt mich zu einem verbraucherpolitischen Kernanliegen betreffend die anstehende Gewährleistungsreform: Ich denke, dabei sollte der Fokus auf die Effektivität des Rechts gelegt werden.
Die langjährige Erfahrung der Verbraucherschutzeinrichtungen zeigt, dass ca. 30 % aller Beschwerden Gewährleistungsansprüche betreffen. Demgegenüber existiert kaum Judikatur dazu. Es besteht daher ein evidentes Rechtsdurchsetzungsdefizit. Dieses wird auch durch die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen nicht ausreichend abgefedert. Die behandelten Fälle betreffend Gewährleistung liegen zudem prozentuell weit unter der Beschwerdestatistik.
Es braucht daher Maßnahmen, um diesem Defizit entgegensteuern. Diese Maßnahmen können sowohl im materiell-rechtlichen als auch im prozessrechtlichen Bereich gesetzt werden.
Dies führt mich zum Kerngesetz des KSchG – das heute den Anlass für diese Tagung bietet und diesbezüglich als vorbildhaft gelten kann:
Zwei Regelungen sind „selbstvollziehend“ und damit effektiv: Das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften, das im Fall von überraschenden Hausbesuchen ohne weitere Voraussetzungen greift und zum anderen das Zurückbehaltungsrecht bei mangelhafter Lieferung oder Leistung.
Auch der „Klauselkatalog“, demzufolge unfaire Regelungen unwirksam sind, ist zu nennen.
Die Rechtsdurchsetzung mittels Verbandsklage ist ergänzend anzuführen, wenn effektive Rechtsdurchsetzung thematisiert wird.
Die beiden Gewährleistungsrichtlinien (Warenkauf-RL und RL über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen) werden das Gewährleistungsrecht modernisieren und verbessern. Gleichwohl wird dieses auch komplexer und komplizierter. Daher ist wichtig, dass im Rahmen der Möglichkeiten und Spielräume die Umsetzung zu einfachen, rechtssicheren und leicht durchsetzbaren Ergebnissen führt. Dies liegt im Interesse aller Beteiligten.
Beispielhaft sollen einige Ansatzpunkte erwähnt werden:
Die Warenkauf-RL ist ausschließlich auf Kaufverträge anzuwenden. Damit sind gemischte Verträge, Werkverträge, Dienstleistungsverträge, atypische Verträge und Verträge zwischen Privaten, die zunehmend über Plattformen vermittelt werden, nicht umfasst. Eine enge Umsetzung würde zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten führen. Daher sollte – wie bereits bei der letzten Gewährleistungsreform 1999 – ein einheitliches Gewährleistungsrecht ungeachtet des Vertragstyps angestrebt werden.
Die Beweislastumkehr wird zugunsten der Verbraucher verlängert. Allerdings sollte diese leicht handhabbar sein. Bei Waren mit digitalen Elementen (smart goods) die laufend bereitgestellt werden – zB Navigationsgerät mit laufend aktualisierten Daten – greift bezüglich der hardware die Mindestfrist von einem Jahr und bezüglich der software die Frist von jedenfalls 2 Jahren. Im Fall eines Rechtsstreites, der 14 Monate nach Übergabe angestrengt wird, wissen beide Vertragspartner nicht, wer beweispflichtig ist. Ist doch die Frage, ob hardware oder software am Nichtfunktionieren beteiligt ist, ungeklärt. Diesbezüglich kann der österreichische Gesetzgeber vereinfachend eingreifen.
Bereits im geltenden Recht erweist sich das Wahlrecht des Verbrauchers zwischen Austausch und Reparatur als nicht effektiv. Ein kompliziertes System der Abwägung im Einzelfall führt dazu, dass ein Austausch vielfach nicht durchgesetzt werden kann. Daher sollte die Einführung des sogenannten „right to reject“, das sich im Vereinigten Königreich und Irland sehr bewährt hat, diskutiert werden. Dieses funktioniert vergleichbar dem Rücktrittsrecht und stellt sicher, dass bei Mängeln, die kurz nach Übergabe der Ware auftreten, sofort vom Vertrag Abstand genommen werden kann. Eine Frist von 14 Tagen wäre ausreichend und würde zweifellos zur Effektivität des Gewährleistungsrechts beitragen.
Die Warenkauf-RL regelt die kommerzielle Garantie insoweit, als im Fall einer Haltbarkeitsgarantie der Garantiegeber jedenfalls für Gewährleistungsrechte der ersten Stufe (Austausch bzw Verbesserung) haftet. Um diese verbraucherfreundliche Regelung gegen Umgehungen zu sichern, sollte gesetzlich der Begriff Haltbarkeitsgarantie definiert werden. ME wäre bei einer Zusage der „Garantie“ jedenfalls – der Erwartungshaltung der Verbraucher entsprechend – von einer Haltbarkeitsgarantie auszugehen.
Zusätzlich braucht es aber auch klarstellende Regelungen bezüglich des Verhältnisses Garantie und Gewährleistung. Denn ungeachtet der Verbesserungen im Bereich der Garantie bleibt diese teilweise hinter der Gewährleistung zurück: Eine Nachhaftung nach Durchführung der Reparatur/Austausch besteht nur im (österreichischen) Gewährleistungsrecht. Demgegenüber gewähren Garantiebedingungen idR weit geringeren Schutz (zB Apple 3 Monate Nachhaftung). Daher wäre eine Regel sinnvoll und rechtssicher, der zufolge bei einer Reklamation beim Händler das Regime der Gewährleistung anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass das Gerät an den Garantiegeber „eingeschickt“ wird.
Neben den hier dargestellten finden sich weitere Ansatzpunkte für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung, die zur Effektuierung des Gewährleistungsrechts führen können. Darauf kann an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht weiter eingegangen werden. Es ist zu hoffen, dass dies gelingt.
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Eröffnung: 40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz
Veröffentlicht am 15. Oktober 2019 17. Oktober 2019 von Petra Leupold
Dr. Brigitte Zarfl, Bundesministerin für Konsumentenschutz, BMASGK
Schriftliche Fassung der beim Symposium „40 Jahre KSchG – Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz“ am 1.10.2019 in Wien gehaltenen Eröffnungsrede
Die Konsumenten haben heute jedenfalls Grund zu feiern: Heute, vor genau 40 Jahren, trat das Konsumentenschutzgesetz in Kraft.
Wenn man bedenkt, dass das Kernstück des Zivilrechts – das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch – vor über 200 Jahren in Kraft getreten ist, dann ist Konsumentenpolitik eine „junge“ Politikrichtung. Und trotz seiner Jugend ist der Konsumentenschutz gesellschaftlich hoch anerkannt und auch auf Regierungsebene nicht mehr wegzudenken.
Schon die Bezeichnung „Konsumenten–Schutz–Gesetz“ ist Ausdruck der programmatischen Richtung. Doch wovor bzw vor wem und warum sollen Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden? Die Rechtfertigung für Sonderbestimmungen aus dem Jahr 1979 gelten damals wie heute gleichermaßen:
Es gilt, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Marktteilnehmern – Verbrauchern einerseits und Unternehmern andererseits – auszugleichen und damit faire vertragliche Bedingungen zu etablieren. Somit ist vor 40 Jahren mit Inkrafttreten des KSchG der politische Konsens für die Etablierung von Sonderzivilrecht für Verbraucherverträge erzielt worden. Damit ist das KSchG weit über dessen inhaltliche Bedeutung hinaus ein Meilenstein der österreichischen Verbraucherpolitik.
Wichtig ist mir hervorzuheben, dass das KSchG bereits im Kerngesetz Regelungen enthält, die später von der europäischen Verbraucherpolitik aufgegriffen wurden bzw aktuell wieder diskutiert werden – so zum Beispiel:
das Rücktrittsrecht beim Haustürgeschäft,
verbotene Bestimmungen in Verträgen (das sogenannte Kleingedruckte),
das Verbot, Gewährleistungsrechte zu beschränken, und
Verbandsklagen zur Rechtsdurchsetzung.
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union führte zu einer sprunghaften Weiterentwicklung des Verbraucherrechts in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts und einer wesentlichen Anhebung des Verbraucherschutzstandards in Österreich.
Ein wichtiger Punkt der Verbraucherpolitik ist die Durchsetzung der Verbraucherrechte. Verbraucherrechte bewähren sich nur, wenn sie auch durchsetzbar sind. Hürden der Durchsetzung sind unter anderem Kostenrisiken, die mit einem Gerichtsverfahren einhergehen. Hier ist das mit der ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) etablierte System der außergerichtlichen Streitbeilegung sicher eine wichtige Maßnahme gewesen.
Der inhaltliche Schwerpunkt der heutigen Tagung ist dem Thema Gewährleistungsreform gewidmet. Die Richtlinien zum Warenkauf und zu den digitalen Inhalten ersetzen die Gewährleistungsrichtlinie aus 1999.
Das Gewährleistungsrecht wird zwar im Kern beibehalten, allerdings angepasst an die neuen Herausforderungen. Themen wie Haltbarkeit von Waren, die Verknüpfung von Waren mit digitalen Inhalten (Internet Of Things), der Erwerb von rein digitalen Inhalten und Dienstleistungen (zB Filme, Computerprogramme, digitale Speicherplätze) und nicht zuletzt das Bezahlen mit personenbezogenen Daten fließen in die Reform ein.
Die beiden Richtlinien enthalten Optionen, die die Mitgliedstaaten nutzen können. Dies betrifft unter anderem die Fristen zur Geltendmachung der Mängel. Hier wird insbesondere zu diskutieren sein, wie bei versteckten Mängeln vorzugehen ist. Ich freue mich sehr, heute ausgewiesene internationale Experten zu diesem Themenkomplex ankündigen zu können.
Die Welt entwickelt sich weiter und damit auch die Fragen an die Konsumentenschützerinnen und Konsumentenschützer.
Neben der Umsetzung der beiden Gewährleistungsrichtlinien werden europarechtlich aktuell zwei weitere Richtlinien diskutiert. Unter dem Schlagwort New Deal for Consumers wird dieser Tage die sogenannte Modernisierungs-RL finalisiert. Hauptthemen sind außervertraglicher Schadenersatz für wettbewerbswidrige Praktiken, Transparenzregeln für Vermittlungsplattformen und die Erweiterung der Anwendbarkeit der Informationspflichten und des Rücktrittsrechts bei Verträgen über digitale Dienstleistungen.
Weiters soll die RL über Verbandsklagen wesentlich erweitert werden. Verbände sollen Verstöße nicht nur abstellen können. Sie sollen auch direkte Abhilfemaßnahmen, die unmittelbar Verbraucher entschädigen, einklagen können. Die genannten Richtlinien sind wesentliche Garantien dafür, dass Verbraucherrechte den Marktgegebenheiten angepasst und effektiv durchsetzt werden.
Es stehen im Bereich der europäischen Verbraucherpolitik daher spannende Diskussionen an, damit die Verbraucherrechte auch in Zukunft „fit for purpose“ sind.
Ich freue mich, dass so viele von Ihnen heute sich über die spannenden Herausforderungen austauschen wollen, bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche Ihnen eine spannende Tagung.
Veröffentlicht in AGB-Recht, Allgemein, EU Recht, Verbraucherrecht, Zivilrecht, ZivilverfahrenVerschlagwortet mit Konsumentenschutzgesetz, KSchG, VerbraucherschutzHinterlasse einen Kommentar

References: de lege lata
 § 933
de lege lata
 § 1313
 § 933
 § 933
 OGH