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Timestamp: 2016-10-27 18:59:43+00:00

Document:
96 IV 45
96 IV 4511. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 25. Februar 1970 i.S. Frauenknecht gegen Schweiz. Bundesanwaltschaft und eidg. Untersuchungsrichter.
Art. 48 al. 1 2e phrase PPF. Cette disposition l'emporte sur les prescriptions des r�glements des prisons cantonales. C'est donc selon le droit f�d�ral et non pas selon le r�glement cantonal qu'il faut examiner si l'autorisation d'utiliser un appareil de radio ou de t�l�vision est compatible avec le maintien de l'ordre dans l'�tablissement o� l'inculp� est d�tenu pr�ventivement. Faits � partir de page 45
BGE 96 IV 45 S. 45
A.- Frauenknecht wird in einer eidgen�ssischen Voruntersuchung des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, der Verletzung milit�rischer Geheimnisse und eventuell des milit�rischen Nachrichtendienstes beschuldigt. Er befindet sich im Untersuchungsgef�ngnis des Kantons Basel-Stadt im Lohnhof zu Basel in Untersuchungshaft.
Am 10. Februar 1970 ersuchte sein Verteidiger den eidgen�s sischen Untersuchungsrichter unter anderem, dem Beschuldigten den Gebrauch von Ger�ten zum Empfang der Radio- und der Fernsehsendungen zu gestatten. Der Untersuchungsrichter wies am 12. Februar 1970 dieses Begehren mit der Begr�ndung ab, die Ben�tzung solcher Ger�te komme nach der Hausordnung des Basler Untersuchungsgef�ngnisses nicht in Frage.
B.- Mit Eingabe vom 13./16. Februar 1970 f�hrt der Ver teidiger im Namen und im Auftrage Frauenknechts gegen diese BGE 96 IV 45 S. 46Verf�gung Beschwerde. Er beantragt der Anklagekammer des Bundesgerichts, dem Beschuldigten zu gestatten, in seiner Zelle einen (kombinierten) Radio-Fernsehapparat zu halten.
C.- Der Untersuchungsrichter und die Bundesanwaltschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Nach Art. 48 Abs. 1 BStP darf der Untersuchungsgefangene in seiner Freiheit nicht weiter beschr�nkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Gef�ngnis erfordern.
a) Die Untersuchungshaft will vor allem der Gefahr vorbeugen, dass der Beschuldigte sich durch Flucht der Strafverfolgung entzieht oder mit Dritten kolludiert, um die Abkl�rung der Straftat zu vereiteln. Ein Radio- oder Fernsehger�t darf daher einen Untersuchungsgefangenen nicht in die Lage versetzen, mit Dritten Verbindung aufzunehmen, die ihm Weisungen erteilen oder ihn �ber Fluchtm�glichkeiten, Beseitigung von Beweisen, Beeinflussung von Zeugen usw. unterrichten k�nnten. Daran ist namentlich bei Beschuldigten zu denken, die wegen verbotenen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 272 ff. StGB in Untersuchungshaft genommen werden und die ihre Auftr�ge �ber Radioapparate entgegenzunehmen hatten.
Dass im vorliegenden Falle eine solche Gefahr bestehe, wird von keiner Seite behauptet. Der Untersuchungsrichter erkl�rt im Gegenteil, dass der Zweck der Haft den Gebrauch von Ger�ten f�r Radio- und Fernsehempfang nicht verbiete, und die Bundesanwaltschaft begn�gt sich mit dem Hinweis, der Untersuchungsrichter begr�nde die Abweisung des Gesuches einzig mit der Hausordnung des Basler Untersuchungsgef�ngnisses. Fragen kann sich somit nur, ob die Verwendung solcher Ger�te durch den Beschuldigten sich mit der "Aufrechterhaltung der Ordnung im Gef�ngnis" (Art. 48 Abs. 1 BStP) vertrage.
b) In dieser Wendung des Bundesrechts ist entgegen der Annahme der Bundesanwaltschaft und des Untersuchungsrichters kein Verweis auf die Hausordnung des Untersuchungsgef�ngnisses zu erblicken, in dem der Beschuldigte in Haft gehalten wird. Gewiss ist der Bund, weil er keine eigenen Untersuchungsgef�ngnisse hat, auf kantonale Anstalten angewiesen. Auch ist es Sache des Kantons, nicht des Bundes, dem der Kanton gem�ss Art. 27 BStP durch den Vollzug der Untersuchungshaft BGE 96 IV 45 S. 47Rechtshilfe leistet, in der Anstalt f�r Ordnung zu sorgen. Es ist zudem zu vermuten, dass das, was kantonale Anstaltsreglemente vorsehen, auch im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung im Gef�ngnis liegt.
Das �ndert jedoch nichts daran, dass Art. 48 Abs. 1 BStP den Ordnungsvorschriften der kantonalen Anstaltsreglemente vorgeht. Denn der Grundsatz, dass der Verhaftete in seiner Freiheit nicht weiter beschr�nkt werden darf, als es (der Zweck der Haft und) die Aufrechterhaltung der Ordnung im Gef�ngnis erfordern, ist nach seinem Sinn und Wortlaut kein blosser Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechtes, sondern eine selbst�ndige Norm des Bundesrechts. Nach diesem Satz, nicht nach der jeweils geltenden Hausordnung ist daher zu pr�fen, ob die Zulassung von Radio- oder Fernsehger�ten die Ordnung im Untersuchungsgef�ngnis st�ren k�nne. Folglich kann auch nichts darauf ankommen, ob Art. 48 Abs. 1 BStP sich im Ergebnis mit der Hausordnung decke oder davon abweiche und deswegen zu einer rechtsungleichen Behandlung von Untersuchungsgefangenen f�hre.
c) Dass der Gebrauch von Radio- und Fernsehapparaten wegen der Tonsendungen die Ordnung in einem Untersuchungsgef�ngnis st�ren kann, liegt auf der Hand. Besondere R�cksicht auf andere ist beim Radioh�ren eher selten und von Untersuchungsgefangenen umsoweniger zu erwarten, als sie versucht sein k�nnen, den Apparat den ganzen Tag laufen zu lassen. Die Gefahr, andere zu st�ren, entf�llt indessen, wenn dem Untersuchungsgefangenen die Pflicht auferlegt wird, Tonsendungen nur mit dem Kopfh�rer zu empfangen. Ist er, wie der Beschwerdef�hrer, mit dieser Auflage einverstanden, so erfordert es die Aufrechterhaltung der Ordnung im Gef�ngnis nicht, ihm den Empfang von Ton- und Bildsendungen in der Zelle zu verbieten und seine Freiheit deswegen weiter zu beschr�nken. Unter diesen Umst�nden l�sst sich das Begehren des Beschwerdef�hrers nicht abweisen.
Das heisst nicht, dass der Beschwerdef�hrer nach Art. 48 Abs. 1 BStP einen Anspruch auf irgendwelche Sonderleistungen der Anstalt habe. Ein kantonales Untersuchungsgef�ngnis ist auch einem eidgen�ssischen Untersuchungsgefangenen gegen�ber nur zu den in der Hausordnung vorgesehenen oder in der Anstalt �blichen Leistungen verpflichtet. Da nach der Hausordnung des Lohnhofes den Untersuchungsgefangenen keine BGE 96 IV 45 S. 48Radio- oder Fernsehger�te bewilligt werden, darf der Beschwerdef�hrer daher von der Anstalt nichts verlangen, was f�r den Betrieb oder den Unterhalt eines solchen Ger�tes n�tig ist; er hat ihr gegen�ber insbesondere keinen Anspruch auf Anschluss an die Stromleitung oder eine bereits bestehende Antenne. In Frage kommt vielmehr nur ein Apparat mit Batterieantrieb und eingebauter Antenne. Auch versteht sich von selbst, dass dem Beschwerdef�hrer der Gebrauch des Apparates jederzeit wieder verweigert werden kann, wenn er sich �ber die ihm auferlegten Bedingungen hinwegsetzen sollte.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass dem Beschuldigten gestattet wird, in seiner Zelle einen Batterieradio-Fernsehapparat zu halten, sofern er denselben nur mit einem Kopfh�rer ben�tzt.
Art. 48 al. 1 2,
Art. 272 ff. StGB,
Art. 27 BStP

References: Art. 48

BGE 
 BGE 
 Art. 48
 Art. 272
 Art. 27
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 BGE 

Art. 48

Art. 272

Art. 27