Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.08.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%201552/06
Timestamp: 2019-05-26 16:33:10+00:00

Document:
BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3141
BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06 (https://dejure.org/2006,3141)
BVerfG, Entscheidung vom 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06 (https://dejure.org/2006,3141)
BVerfG, Entscheidung vom 24. August 2006 - 2 BvR 1552/06 (https://dejure.org/2006,3141)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3141) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch dieVollstreckung von Geldstrafen als nachrangige Insolvenzforderungen im Wege der Anordnung und Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe während des Insolvenzverfahrens
Beurteilung der Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich des Vorliegens einer unbilligen Härte; Gestaltung des Strafverfahrens, Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, Auslegung und Anwendung des Strafrechts und des Strafprozessrechts im Einzelfall als Sache der zuständigen Strafgerichte ; Ersatzfreiheitsstrafe als echte ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle einer Geldstrafe tretende Strafe; Verhältnis des Insolvenzrechts zum Strafvollstreckungsrecht; Auswirkung der Möglichkeit einer Bestrafung wegen Gläubigerbegünstigung durch Bezahlung einer Geldstrafe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe
InsO §§ 39, 80, 81, 302; StPO §§ 459e, 459f
Verfassungsmäßigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe zur Vollstreckung von Geldstrafen während des Insolvenzverfahrens
Kurznachricht zu "Ersatzfreiheitsstrafe und Alternativen bei offenen Geldstrafen im Insolvenzverfahren - Zugleich Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZVI 2007, 7 - 9.
AG Ehingen, 29.05.2006 - 2 Cs 36 Js 17505/05
LG Ulm, 23.06.2006 - 2 Qs 2056/06
NJW 2006, 3626
NZI 2006, 711
BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …
Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt damit als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (vgl BVerfG NJW 2006, 3626; BGHSt 20, 13, 16) .
BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10
Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
Eine Befriedigung unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB), die auch im eröffneten Insolvenzverfahren möglich ist und keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (BVerfG NJW 2006, 3626), ist wie im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung (…dazu BGH, Urt. v. 7. Dezember 2007 - IX ZR 157/05, ZIP 2007, 136 Rn. 8 m.w.N.) inkongruent.
Eine solche Vollstreckung ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert (vgl. - zur Anordnung und Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 459e Abs. 2 StPO - BVerfG, NJW 2006, 3626, 3627 [juris Rn. 5 bis 9];… Braun/Bäuerle, InsO, 7. Aufl., § 39 Rn. 13;… Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 39 Rn. 22;… Hirte in Uhlenbruck/Hirte/Vallender, InsO, 14. Aufl., § 39 Rn. 23).
Bei jeder Verurteilung zu einer Geldstrafe werde die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung der Geldstrafe mitgedacht und mitverhängt und trete als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerfG NJW 2006, 3626; BGHSt 20, 13 ) .
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 …
Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt indes als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06, Rn 7 unter Hinweis auf BGHSt 20, 13, 16).
SG Dresden, 27.01.2014 - S 7 AS 1567/13
Einstufbarkeit eines Dauerarrests nach § 16 JGG als richterlich anordneten …
Bei jeder Verurteilung zu einer Geldstrafe werde die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung der Geldstrafe mitgedacht und mitverhängt und trete als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerfG NJW 2006, 3626; BGHSt 20, 13 (16))." Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei Jugendarrest gem. § 16 JGG schon nicht um eine echte Kriminalstrafe, so dass eine Gleichbehandlung eines Jugendarrestanten mit einer Person, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt, nicht in Betracht kommt.
LG Hildesheim, 14.01.2010 - 1 S 58/09
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe aus der …
Im Spannungsverhältnis zwischen Insolvenz- und Strafvollstreckungsrecht bleibt zu dessen Realisierung - wenn nicht weitere Umstände eine unbillige Härte gem. § 459f StPO begründen - die Möglichkeit der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe i.S.d. § 43 StGB (BVerfG NJW 2006, 3626; LG Osnabrück Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Qs 37/06 - [juris]; Klapproth: "Ausgewählte Auswirkungen der Insolvenz des Beschuldigten auf ein Steuerstrafverfahren", wistra 2008, 174).

References: § 7
 § 459
 § 39
 § 39
 § 39
 § 7
 § 16
 § 16
 § 459
 § 43