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Timestamp: 2020-05-26 07:53:00+00:00

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SR 0.747.305.412 Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 vom 23. Juni 1969 (mit Anlagen und Anhängen)
Abgeschlossen in London am 23. Juni 1969
Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. November 19761
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Juni 1977
In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Juli 1982
Der Ausdruck «Regeln» bezeichnet die diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten Regeln;
der Ausdruck «Verwaltung» bezeichnet die Regierung des Staates, dessen Flagge das Schiff führt;
der Ausdruck «Auslandfahrt» bezeichnet eine Seereise von einem Staat, auf den dieses Übereinkommen Anwendung findet, nach einem Hafen ausserhalb dieses Staates oder umgekehrt. Hierbei gilt jedes Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen eine Vertragsregierung verantwortlich ist oder das der Verwaltung der Vereinten Nationen untersteht, als besonderer Staat;
der Ausdruck «Bruttoraumzahl» (bzw. «Bruttoraumgehalt») bezeichnet das Mass für die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen (bzw. nach früheren Vorschriften) ermittelte Gesamtgrösse eines Schiffes;
der Ausdruck «Nettoraumzahl» bezeichnet das Mass für die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen ermittelte Nutzbarkeit eines Schiffes;
der Ausdruck «neues Schiff» bezeichnet ein Schiff, dessen Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gelegt wird oder das sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet;
der Ausdruck «vorhandenes Schiff» bezeichnet ein Schiff, das kein neues Schiff ist;
der Ausdruck «Länge» bezeichnet 96 v. H. der Gesamtlänge, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 v. H. der geringsten Seitenhöhe über der Oberkante des Kiels, oder, wenn der folgende Wert grösser ist, die Länge von der Vorkante des Vorstevens bis zur Drehachse des Ruderschafts in dieser Wasserlinie. Bei Schiffen, die mit Kielfall entworfen sind, verläuft die Wasserlinie, in der diese Länge gemessen wird, parallel zu der Konstruktionswasserlinie;
der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die Zwischenstaatliche beratende Seeschifffahrtsorganisation1.
1 Heute: Internationale Seeschifffahrts-Organisation.
Schiffe, die im Schiffsregister eines Staates eingetragen sind, dessen Regierung Vertragsregierung ist,
Schiffe, die in einem Hoheitsgebiet registriert sind, auf das dieses Übereinkommen nach Artikel 20 erstreckt wird, sowie
neue Schiffe;
vorhandene Schiffe, an denen Umbauten oder Veränderungen vorgenommen werden, die nach Ansicht der Verwaltung von wesentlichem Einfluss auf ihr geltendes Bruttovermessungsergebnis sind;
vorhandene Schiffe auf Antrag des Eigners sowie
alle vorhandenen Schiffe zwölf Jahre nach dem Tag, an dem das Übereinkommen in Kraft tritt; jedoch behalten diese Schiffe – abgesehen von den unter den Buchstaben b) und c) erwähnten – für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften anderer in Kraft befindlicher internationaler Übereinkünfte ihr zu jenem Zeitpunkt geltendes Vermessungsergebnis bei.
3) Das Vermessungsergebnis vorhandener Schiffe, auf die dieses Übereinkommen nach Absatz 2 Buchstabe c) angewendet worden ist, darf danach nicht wieder nach den Vorschriften ermittelt werden, welche die Verwaltung vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens auf Schiffe in der Auslandfahrt angewendet hat.
Schiffe von weniger als 24 Meter (79 Fuss) Länge.
auf den Grossen Seen Nordamerikas und dem Sankt-Lorenz-Strom, und zwar innerhalb eines Gebiets, das im Osten durch eine vom Kap des Rosiers zur Westspitze der Insel Anticosti verlaufende Loxodrome und auf der Nordseite dieser Insel durch den Längengrad von 63° W begrenzt wird;
auf dem Kaspischen Meer oder
auf dem Rio de la Plata, dem Parana und dem Uruguay, und zwar innerhalb eines Gebiets, das im Osten durch eine von Punta Rasa (Kap San Antonio), Argentinien, nach Punta del Este, Uruguay, verlaufende Loxodrome begrenzt wird.
Art. 6 Ermittlung der Vermessungsergebnisse
Art. 7 Ausstellung von Messbriefen
Art. 8 Ausstellung eines Messbriefs durch eine andere Regierung
1) Eine Vertragsregierung kann auf Ersuchen einer anderen Vertragsregierung die Brutto- und Nettoraumzahl eines Schiffes ermitteln und diesem nach Massgabe dieses Übereinkommens einen Internationalen Schiffsmessbrief (1969) ausstellen oder ausstellen lassen.
Art. 9 Form des Messbriefs
1) Der Messbrief wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist diese Sprache weder Englisch noch Französisch, so muss der Wortlaut eine Übersetzung in eine dieser Sprachen enthalten.
Art. 10 Ungültigkeitserklärung des Messbriefs
1) Abgesehen von den in den Regeln vorgesehenen Ausnahmen wird ein internationaler Schiffsmessbrief (1969) ungültig und von der Verwaltung ausser Kraft gesetzt, wenn Änderungen in der allgemeinen Anordnung, der Bauart, dem Fassungsvermögen, dem Gebrauch von Räumen, der im Fahrgastschiffs-Zeugnis angegebenen zulässigen Gesamtzahl der Fahrgäste, dem erteilten Freibord oder dem zulässigen Tiefgang des Schiffes vorgenommen worden sind, die eine Vergrösserung der Brutto- oder Nettoraumzahl erfordern.
Art. 11 Anerkennung der Messbriefe
Messbriefe, die im Namen einer Vertragsregierung nach diesem Übereinkommen ausgestellt sind, werden von den anderen Vertragsregierungen anerkannt; sie messen ihnen für alle in dem Übereinkommen berücksichtigten Zwecke die gleiche Gültigkeit bei wie den von ihnen selbst ausgestellten Messbriefen.
Art. 12 Überprüfung
1) Ein Schiff, das die Flagge eines Staates führt, dessen Regierung Vertragsregierung ist, unterliegt in den Häfen anderer Vertragsregierungen der Überprüfung durch ordnungsgemäss ermächtigte Bedienstete dieser Regierungen. Diese Überprüfung ist auf die Feststellung zu beschränken,
dass das Schiff mit einem gültigen Internationalen Schiffsmessbrief (1969) versehen ist;
dass die Hauptmerkmale des Schiffes den Angaben im Messbrief entsprechen.
Art. 13 Vergünstigungen
Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Vergünstigungen können für ein Schiff nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es einen nach Massgabe des Übereinkommens ausgestellten gültigen Messbrief besitzt.
Art. 14 Frühere Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen
Art. 15 Übermittlung von Unterlagen
eine ausreichende Anzahl von Mustern der von ihnen nach Massgabe dieses Übereinkommens ausgestellten Messbriefe zwecks Weiterleitung an die Vertragsregierungen;
eine Liste der nichtstaatlichen Stellen, die befugt sind, in ihrem Namen in Vermessungsfragen tätig zu werden, zwecks Weiterleitung an die Vertragsregierungen.
Art. 16 Unterzeichnung, Annahme und Beitritt
1) Dieses Übereinkommen liegt sechs Monate, vom 23. Juni 1969 an gerechnet, zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation oder Vertragsparteien der Satzung des Internationalen Gerichtshofs1 können Vertragsparteien des Übereinkommens werden,
indem sie es vorbehältlich der Annahme unterzeichnen und später annehmen oder
2) Die Annahme oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Annahme- oder Beitrittsurkunde bei der Organisation. Die Organisation teilt allen Regierungen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, jede neue Annahme und jeden neuen Beitritt sowie den Zeitpunkt der Hinterlegung der betreffenden Urkunde mit. Die Organisation teilt ausserdem allen Regierungen, die das Übereinkommen bereits unterzeichnet haben, jede Unterzeichnung mit, die innerhalb von sechs Monaten nach dem 23. Juni 1969 erfolgt.
1) Dieses Übereinkommen tritt 24 Monate nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens 25 Regierungen von Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 65 v. H. des Bruttoraumgehalts aller Handelsschiffe der Welt ausmachen, es nach Artikel 16 ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet oder Annahme- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. Die Organisation teilt allen Regierungen, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens mit.
2) Für Regierungen, die während der in Absatz 1 genannten 24 Monate eine Annahme- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt haben, wird die Annahme oder der Beitritt mit Inkrafttreten des Übereinkommens oder drei Monate nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Annahme- oder Beitrittsurkunde wirksam, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt.
Eine solche Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme durch alle Vertragsregierungen in Kraft, sofern nicht ein früherer Zeitpunkt vereinbart wird. Hat eine Vertragsregierung die Organisation binnen 24 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese der Vertragsregierung die Änderung erstmalig mitgeteilt hat, nicht von der Annahme oder Ablehnung derselben unterrichtet, so wird unterstellt, dass die betreffende Regierung die Änderung angenommen hat.
Auf Antrag einer Vertragsregierung wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens von der Organisation geprüft. Nimmt der Schiffssicherheitsausschuss der Organisation die Änderung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder an, so wird die Änderung allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsregierungen mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem sie von der Versammlung der Organisation geprüft wird.
Eine Änderung, welche die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder annimmt, wird von der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt.
Bei der Annahme einer Änderung kann die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder unter Einschluss von zwei Dritteln der im Schiffssicherheitsausschuss vertretenen und in der Versammlung anwesenden und abstimmenden Regierungen eine Feststellung vorschlagen, dass angesichts der dieser Änderung zukommenden Bedeutung jede Vertragsregierung, die eine Erklärung nach Buchstabe c) abgibt und die Änderung nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist als Vertragspartei ausscheidet. Diese Feststellung bedarf der vorherigen Annahme durch zwei Drittel der Vertragsregierungen.
Jede Änderung, welche die Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen annimmt, wird von der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt.
Bei der Annahme einer Änderung kann eine nach Buchstabe a) einberufene Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder feststellen, dass angesichts der dieser Änderung zukommenden Bedeutung jede Vertragsregierung, die eine Erklärung nach Buchstabe c) abgibt und die Änderung nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist als Vertragspartei ausscheidet.
Art. 20 Hoheitsgebiete
a) Die Vereinten Nationen, soweit sie Verwaltungsmacht eines Hoheitsgebiets sind, oder jede für die internationalen Beziehungen eines Hoheitsgebiets verantwortliche Vertragsregierung treten mit diesem Hoheitsgebiet so bald wie möglich in Konsultationen ein oder ergreifen sonstige angemessene Massnahmen mit dem Ziel, dieses Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet zu erstrecken; sie können jederzeit durch eine an die Organisation gerichtete schriftliche Notifikation erklären, dass das Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet erstreckt wird.
a) Die Vereinten Nationen oder eine Vertragsregierung, die eine Erklärung nach Absatz 1 Buchstabe a) abgegeben haben, können jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen auf ein Hoheitsgebiet erstreckt wurde, durch eine an die Organisation gerichtete schriftliche Notifikation erklären, dass das Übereinkommen auf das in der Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiet nicht mehr erstreckt wird.
Art. 21 Hinterlegung und Registrierung
2) Der Generalsekretär der Organisation übermittelt den Wortlaut dieses Übereinkommens sogleich nach seinem Inkrafttreten dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1.
Regeln für die Ermittlung der Brutto- und Nettoraumzahlen von Schiffen
Regel 1 Allgemeines
1) Das Vermessungsergebnis eines Schiffes besteht aus der Bruttoraumzahl und der Nettoraumzahl.
2) Die Bruttoraumzahl und die Nettoraumzahl werden nach diesen Regeln ermittelt.
3) Wäre die Anwendung dieser Regeln bei neuartigen Schiffstypen in Anbetracht ihrer Konstruktionsmerkmale unvernünftig oder unausführbar, so werden die Brutto- und die Nettoraumzahl nach Anweisung der Verwaltung ermittelt. Wird das Vermessungsergebnis auf diese Weise ermittelt, so teilt die Verwaltung der Organisation zwecks Unterrichtung der Vertragsregierungen Einzelheiten des hierbei angewendeten Verfahrens mit.
Regel 2 Begriffsbestimmung der in den Anlagen verwendeten Ausdrücke
1) Oberdeck
Das Oberdeck ist das oberste dem Wetter und der See ausgesetzte durchlaufende Deck, das für alle Öffnungen in seinem freiliegenden Teil feste wetterdichte Verschlussvorrichtungen aufweist und unterhalb dessen alle Öffnungen in den Schiffsseiten mit festen wasserdichten Verschlussvorrichtungen versehen sind. Bei Schiffen mit Stufen im Oberdeck gelten die niedrigste Linie des freiliegenden Decks und ihre Verlängerung parallel zum oberen Teil des Decks als Oberdeck.
2) Seitenhöhe
Die Seitenhöhe ist der senkrechte Abstand, gemessen von der Oberkante des Kiels bis zur Unterkante des Oberdecks an der Bordseite. Bei Holz- und Kompositschiffen wird der Abstand von der Unterkante der Kielsponung ab gemessen. Bei hohlem Verlauf der Schiffsform im unteren Teil des Hauptspants oder bei verstärkten Kielgängen wird der Abstand von dem Punkt aus gemessen, an dem die Verlängerung des geraden Bodenteils die Seite des Kiels schneidet.
Bei Schiffen mit abgerundetem Schergang wird die Seitenhöhe bis zum gedachten Schnittpunkt der Deckslinie mit der Aussenhautbeplattung gemessen, die so verlängert werden, als sei der Schergang eckig.
Weist das Oberdeck eine Stufe auf und erstreckt sich der erhöhte Teil des Decks über den Punkt hinaus, an dem die Seitenhöhe gemessen werden soll, so wird die Seitenhöhe bis zu einer Fluchtlinie des niedrigeren Teiles des Decks gemessen, die parallel zu dem erhöhten Teil verläuft.
3) Breite
Die Breite ist die grösste Breite des Schiffes; sie wird mittelschiffs gemessen, und zwar bei Schiffen mit Metallaussenhaut bis zur Mallkante der Spanten und bei Schiffen mit einer Aussenhaut aus anderen Werkstoffen bis zur Aussenkante des Schiffskörpers.
4) Geschlossene Räume
Geschlossene Räume sind alle Räume, die von der Aussenhaut, von festen oder versetzbaren Zwischenwänden oder Schotten, von Decks oder Abdeckungen – ausgenommen feste oder lose Planen – begrenzt werden. Ein Absatz im Deck oder eine Öffnung in der Aussenhaut, im Deck oder in der Abdeckung, in den Trennwänden oder Endschotten eines Raumes schliesst ebenso wenig wie das Fehlen einer Trennwand oder eines Schotts aus, dass dieser Raum als ein geschlossener behandelt wird.
5) Ausgesonderte Räume
Ungeachtet des Absatzes 4 werden die unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten Räume als ausgesonderte Räume bezeichnet und nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnet; sie sind jedoch als geschlossene Räume zu behandeln, wenn sie zumindest eine der drei nachfolgenden Bedingungen erfüllen:
der Raum ist mit Brettern oder anderen Vorrichtungen zur Sicherung von Ladung oder Vorräten versehen;
die Öffnungen sind mit Verschlussvorrichtungen versehen;
die Bauart bietet Möglichkeiten für das Dichtsetzen dieser Öffnungen.
a) i) Ein Raum, der sich innerhalb eines Aufbaus an eine Öffnung im Endschott anschliesst, die von Deck zu Deck reicht und nur mit einer Seitenplatte versehen ist, deren Höhe die der anschliessenden Decksbalken um nicht mehr als 25 mm (1 Zoll) überschreitet, wobei die Breite der Öffnung mindestens 90 v. H. der Decksbreite im Bereich der Öffnung betragen muss. Nach dieser Vorschrift wird nur der Raum nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnet, der zwischen der tatsächlichen Öffnung im Endschott und einer Linie liegt, die in einem Abstand von der halben Decksbreite im Bereich der Öffnung parallel zum Verlauf der Öffnung gezogen wird (s. Anhang 1 Bild 1).
Wird die Breite durch andere bauliche Anordnungen als das Zusammenlaufen der Aussenhaut auf weniger als 90 v. H. der Decksbreite eingeengt, so wird nur der Raum nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnet, der zwischen dem Verlauf der Öffnung und einer Linie liegt, die parallel hierzu durch den Punkt gezogen wird, wo die Breite querschiffs auf 90 v. H. der Decksbreite oder weniger eingeschränkt wird (s. Anhang 1 Bilder 2, 3 und 4).
Sind zwei Räume, von denen einer oder beide nach Buchstabe a) Ziffer i) und/oder ii) ausgesondert werden können, durch einen Zwischenraum getrennt, der – abgesehen von einem Schanzkleid oder einer Reling – vollständig offen ist, so darf eine Aussonderung nicht vorgenommen werden, wenn der Abstand zwischen den beiden Räumen kleiner ist als die Hälfte der kleinsten Decksbreite im Bereich des Zwischenraums (s. Anhang 1 Bilder 5 und 6);
ein Raum unter einem darüberliegenden, gegen See und Wetter offenen Deck, das an den Aussenseiten keine andere Verbindung mit dem Schiffskörper hat als die erforderlichen Stützen. In einem solchen Raum dürfen eine Reling oder ein Schanzkleid sowie eine Seitenplatte und auch seitliche Stützen unter der Voraussetzung angebracht werden, dass der Abstand von der Oberkante der Reling oder des Schanzkleides bis zur Seitenplatte mindestens ein Drittel der Höhe des Raumes, jedoch nicht weniger als 0,75 m (2,5 Fuss) beträgt (s. Anhang 1 Bild 7);
ein Raum in einem Aufbau von ganzer Schiffsbreite zwischen zwei gegenüberliegenden Seitenöffnungen, deren Höhe mindestens ein Drittel der Höhe des Aufbaus, jedoch nicht weniger als 0,75 m (2,5 Fuss) beträgt. Ist eine Öffnung in einem solchen Aufbau nur an einer Seite vorhanden, so wird der Raum, der nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnet wird, auf die halbe Decksbreite im Bereich der Öffnung beschränkt (s. Anhang 1 Bild 8);
ein Raum in einem Aufbau unmittelbar unter einer freien Öffnung im darüberliegenden Deck unter der Voraussetzung, dass diese Öffnung dem Wetter ausgesetzt ist und der nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnete Raum auf die Fläche der Öffnung beschränkt wird (s. Anhang 1 Bild 9);
eine Nische im Endschott eines Aufbaus, die dem Wetter ausgesetzt ist, von Deck zu Deck reicht und keine Verschlussmittel hat, unter der Voraussetzung, dass die innere Breite nicht grösser als die Eingangsbreite ist und dass sie um nicht mehr als das Doppelte der Eingangsbreite in den Aufbau hineinreicht (s. Anhang 1 Bild 10).
6) Fahrgast
Ein Fahrgast ist jede Person ausser
dem Kapitän und den Mitgliedern der Besatzung oder anderen Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, sowie
7) Laderäume
Bei der Berechnung der Nettoraumzahl zu erfassende Laderäume sind alle für die Beförderung von Nutzladung bestimmten geschlossenen Räume, soweit sie bei der Berechnung der Bruttoraumzahl erfasst worden sind. Diese Laderäume sind durch eine dauerhafte Markierung mit den Buchstaben CC (cargo compartment) zu kennzeichnen, die gut sichtbar angebracht und mindestens 100 mm (4 Zoll) hoch sein müssen.
8) Wetterdicht
Wetterdicht bedeutet, dass unter allen vorkommenden Seeverhältnissen kein Wasser in das Schiff eindringt.
Der Ausdruck Audit bezeichnet ein systematisches, unabhängiges und dokumentiertes Verfahren, das dazu dient, Auditnachweise zu erlangen und objektiv auszuwerten, um zu ermitteln, inwieweit die Auditkriterien erfüllt sind.
10) Auditsystem
Der Ausdruck Auditsystem bezeichnet das von der Organisation unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien eingerichtete Auditsystem der Mitgliedstaaten der IMO1.
11) Anwendungscode
Der Ausdruck Anwendungscode bezeichnet den von der Organisation mit Entschliessung A.1070(28) angenommenen Code für die Anwendung der Instrumente der IMO (III-Code).
12) Auditnorm
Der Ausdruck Auditnorm bezeichnet den Anwendungscode.
1 Siehe Rahmenpapier und Vorgehensweise zum Auditsystem der Mitgliedstaaten der IMO (Resolution A.1067(28)).
Regel 3 Bruttoraumzahl
Die Bruttoraumzahl (BRZ) eines Schiffes wird nach der Formel
= K1 V
ermittelt; hierin bedeuten
= Zahlenwert des in Kubikmeter gemessenen Inhalts aller geschlossenen Räume
= 0,2 + 0.02 log10 V (oder entsprechend dem Tabellenwert in Anhang 2).
Regel 4 Nettoraumzahl
1) Die Nettoraumzahl (NRZ) eines Schiffes wird nach der Formel
NRZ = K2Vc
ermittelt; hierin dürfen
a) der Faktor Formel niemals grösser als eins,
b) der Ausdruck K2Vc niemals kleiner als 0,25 BRZ und
c) NRZ niemals kleiner als 0,30 BRZ sein;
= Zahlenwert des in Kubikmeter gemessenen Inhalts aller Laderäume,
= 0,2 + 0,02 log10 Vc (oder entsprechend dem Tabellenwert in Anhang 2),
= Seitenhöhe mittschiffs gemäss Regel 2 Abs. 2 (in Meter),
= Tiefgang mittschiffs gemäss Absatz 2 der vorliegenden Regel (in Meter),
= Anzahl der Fahrgäste in Kabinen mit nicht mehr als 8 Betten,
= Anzahl der sonstigen Fahrgäste,
= Gesamtzahl der nach dem Fahrgastzeugnis zulässigen Fahrgäste; falls die Summe von N1 und N2 kleiner als 13 ist, bleibt sie unberücksichtigt,
= Bruttoraumzahl des Schiffes gemäss Regel 3.
2) Als Tiefgang (T) im Sinne des Absatzes 1 gilt
für Schiffe, die dem in Kraft befindlichen Internationalen Freibord-Übereinkommen1 unterliegen, der Tiefgang, der dem nach jenem Übereinkommen erteilten Sommerfreibord (ohne Berücksichtigung eines Holzfreibords) entspricht;
für Fahrgastschiffe der Tiefgang, der der nach dem in Kraft befindlichen Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See oder einer anderen anwendbaren Internationalen Übereinkunft erteilten obersten Schottenladelinie entspricht;
für Schiffe, die dem Internationalen Freibord-Übereinkommen nicht unterliegen, denen jedoch ein Freibord nach innerstaatlichen Vorschriften erteilt wird, der Tiefgang, der dem hiernach erteilten Sommerfreibord entspricht;
für Schiffe, denen kein Freibord erteilt wird, deren Tiefgang jedoch nach innerstaatlichen Vorschriften eingeschränkt wird, der höchstzulässige Tiefgang und
für alle sonstigen Schiffe 75 v. H. der Seitenhöhe mittschiffs gemäss Regel 2 Abs. 2.
1 SR 0.747.305.411
Regel 5 Änderung der Nettoraumzahl
1) Wenn die in der Regel 3 und 4 bestimmten Merkmale eines Schiffes wie z. B. V, Vc, T, N1, oder N2 verändert werden und diese Änderung zu einem Anwachsen der nach Regel 4 ermittelten Nettoraumzahl führt, ist diese unverzüglich den neuen Merkmalen entsprechend zu ermitteln und anzuwenden.
2) Schiffe, denen sowohl ein Freibord nach Buchstabe a) als auch nach Buchstabe b) der Regel 4 Abs. 2 erteilt worden ist, erhalten nur eine nach jener Regel ermittelte Nettoraumzahl, und zwar die, die dem für den jeweiligen Einsatz des Schiffes erteilten Freibord entspricht.
3) Wenn die in der Regel 3 und 4 bestimmten Merkmale eines Schiffes wie z. B. V, Vc, T, N1, oder N2 verändert werden oder wenn der in Absatz 2 erwähnte Freibord bei einem Wechsel des Einsatzes des Schiffes verändert wird und eine solche Änderung zu einer Verminderung der nach Regel 4 ermittelten Nettoraumzahl führt, darf ein neuer Internationaler Schiffsmessbrief (1969) mit dieser kleineren Nettoraumzahl erst nach Ablauf von zwölf Monaten nach Ausstellung des bis dahin geltenden Messbriefs ausgestellt werden. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht,
wenn das Schiff zur Flagge eines anderen Staates überwechselt,
wenn das Schiff Umbauten oder Veränderungen unterzogen wird, die nach Ansicht der Verwaltung von grösserer Bedeutung sind, wie es z. B. bei der Entfernung eines Aufbaues der Fall ist, die eine Änderung des erteilten Freibords erfordert und
für Fahrgastschiffe, die in einem besonderen Verkehr, wie z. B. der Pilgerfahrt, eine grosse Zahl von Decksfahrgästen befördern.
Regel 6 Berechnung der Rauminhalte
1) Der Inhalt aller bei der Berechnung der Brutto- und Nettoraumzahlen erfassten Räume wird ohne Berücksichtigung von Isolationen u. dgl. bei Schiffen aus Metall bis zur Innenseite der Aussenhaut oder baulicher Trennflächen und bei Schiffen aus anderem Werkstoff bis zur Aussenseite der Aussenhaut und der Innenseite baulicher Trennflächen gemessen.
2) Der Inhalt von Anhängen wird dem Gesamtinhalt hinzugerechnet.
3) Der Inhalt von zur See hin offenen Räumen braucht dem Gesamtinhalt nicht hinzugerechnet zu werden.
Regel 7 Masse und Berechnungen
1) Alle für die Berechnung der Rauminhalte verwendeten Masse werden auf den Zentimeter oder ein Zwanzigstel Fuss gerundet.
2) Die Inhalte sind nach Verfahren zu berechnen, die für die jeweiligen Räume allgemein anerkannt sind und deren Genauigkeit den Anforderungen der Verwaltung genügt.
3) Die Berechnungen müssen so viele Einzelheiten enthalten, dass sie leicht nachgeprüft werden können.
1 Bereinigt gemäss Ziff. I der Änd., durch die Generalversammlung der IMO vom 4. Dez. 2013 angenommen, in Kraft seit 28. Febr. 2017 (AS 2018 973).
Bilder, auf die in Regel 2 Abs. 5 Bezug genommen wird
In den folgenden Bildern bedeutet
= ausgesonderte Räume
= geschlossene Räume
= Räume, die als geschlossene Räume zu behandeln sind.
Schraffierte Teile sind in den Inhalt der geschlossenen Räume einzurechnen.
= Decksbreite im Bereich der Öffnung.
Bei Schiffen mit gerundetem Schergang ist die Breite wie in Bild 11 dargestellt zu messen. ABCD = Öffnung im Deck
Regel 2 Abs. 5 Buchstabe a) Ziff. i)
Regel 2 Abs. 5 Buchstabe a) Ziff ii)
Regel 2 Abs. 5 Buchstabe a) Ziff iii)
Offene Reling oder offenes Schanzkleid
Luke oder Aufbau
Regel 2 Abs. 5 Buchstabe b)
h £ , jedoch mindestens 0.75 m (2,5 Fuss).
Regel 2 Abs. 5 Buchstabe c)
Länge des ausge- sonderten Raumes
querschiffs geschlossen
h ³ , jedoch mindestens 0,75 m (2,5 Fuss)
Gegenüberliegende Öffnung nur an einer Seite
ABCD = Öffnung im Deck
Raum ABCDEFGH wird nicht in den Inhalt der geschlossenen Räume eingerechnet
Regel 2 Abs. 5 Buchstabe d)
Regel 2 Abs. 5 Buchstabe e)
Radius Schiff mit gerundetem Schergang Radius
In der Regel 3 und 4 Abs. 1 aufgeführte Beiwerte K1 und K2
(V oder Vc = Zahlenwert des in Kubikmeter gemessenen Inhalts)
V oder Vc
Für Zwischenwerte von V oder Vc sind die Beiwerte K1 oder K2 durch lineare Interpolation zu ermitteln.
Internationaler Schiffsmessbrief (1969)
Ausgestellt nach den Vorschriften des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 im Namen der Regierung
(vollständige amtliche Bezeichnung des Staates)
für das Übereinkommen am 19 in Kraft getreten ist,
(vollständige amtliche Bezeichnung der nach den Vorschriften des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1968 anerkannten zuständigen Person oder Stelle)
* Einzutragen ist entweder der Tag, an dem der Kiel gelegt wurde oder das Schiff sich in einem entsprechenden Bauzustand befand (Artikel 2 Nr. 6), oder der Zeitpunkt, zu dem grössere Umbauten oder Veränderungen an dem Schiff vorgenommen wurden (Art. 3 Abs. 2 Buchstabe b).
Länge (Artikel 2 Nr. 8)
Breite (Regel 2 Abs. 3)
Seitenhöhe mittschiffs bis zum Oberdeck (Regel 2 Abs. 2)
DAS VERMESSUNGSERGEBNIS DES SCHIFFES HAT FOLGENDE WERTE:
Hiermit wird bescheinigt, dass das Vermessungsergebnis dieses Schiffes nach Massgabe des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1968 ermittelt wurde.
Ausgestellt in 19
(Ausstellungsort) (Ausstellungsdatum)
Der Unterzeichnete erklärt, dass er von der genannten Regierung zur Ausstellung dieses Messbriefs ordnungsgemäss ermächtigt worden ist.
IM VERMESSUNGSERGEBNIS ENTHALTENE RÄUME
ANZAHL DER FAHRGÄSTE (Regel 4 Abs. 1)
Anzahl der Fahrgäste in Kabinen mit nicht mehr als 8 Betten
Anzahl der sonstigen Fahrgäste
AUSGESONDERTE RÄUME (Regel 2 Abs. 5)
TIEFGANG (Regel 4 Abs. 2)
Räume, die zum Teil ausgesondert sind, sollen in der obenstehenden Aufstellung mit einem Stern (*) gekennzeichnet werden.
Tag und Ort der ersten Vermessung
Tag und Ort der letzten Nachmessung
Überprüfung der Einhaltung dieses Übereinkommens
Regel 8 Anwendung
Die Vertragsregierungen wenden bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten nach diesem Übereinkommen den Anwendungscode an.
Regel 9 Überprüfung der Anwendung
1) Jede Vertragsregierung unterliegt regelmässigen Audits, welche die Organisation nach Massgabe der Auditnorm durchführt, um die Einhaltung und Durchführung dieses Übereinkommens zu überprüfen.
2) Der Generalsekretär der Organisation ist für die verwaltungsmässige Durchführung des Auditsystems auf der Grundlage der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien1 verantwortlich.
3) Jede Vertragsregierung ist verantwortlich für die Erleichterung der Durchführung des Audits und die Umsetzung eines Massnahmenprogramms zum Umgang mit den Auditergebnissen auf der Grundlage der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien.
4) Das Audit jeder Vertragsregierung:
erfolgt auf der Grundlage eines Gesamtzeitplans, der von dem Generalsekretär der Organisation erstellt wird, unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien und
wird in regelmässigen Abständen unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien durchgeführt.
1 Eingefügt durch Ziff. III der Änd., durch die Generalversammlung der IMO vom 4. Dez. 2013 angenommen, in Kraft seit 28. Febr. 2017 (AS 2018 973).
Geltungsbereich am 20. März 20182
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
Vom 18. Juli 1982 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Vom 19. Nov. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.
AS 1982 1326; BBl 1976 II 1181
1 Art. 1 des BB vom 30. Nov. 1976 (AS 1978 167).
2 AS 1982 1326, 1983 234, 1984 269, 1985 245, 1986 833,1987 1122, 1989 403, 1990 1699, 2005 1299, 2008 671, 2010 847, 2013 2103, 2018 1233. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
AS 1982 1326

References: Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 20

Art. 21
 Art. 1