Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20135,%20248
Timestamp: 2019-06-16 19:57:18+00:00

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BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - dejure.org
BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10
https://dejure.org/2014,3712
BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (https://dejure.org/2014,3712)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2014 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (https://dejure.org/2014,3712)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (https://dejure.org/2014,3712)
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Art 4 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG, § 18 Abs 3 Nr 2 BVerfGG
Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen" - Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei passiver Zitierung im Ausgangsverfahren sowie bei Mitwirkung als Hochschullehrer in Gesetzgebungsverfahren - jedoch Besorgnis der Befangenheit gem § 19 Abs 1 BVerfGG
BVerfGG § 18
verfassungsblog.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Das Kirchhof'sche Kopftuchverbot
Besorgnis der Befangenheit beim Kopftuch-Verbot - Entscheidung ohne BVerfG-Vizepräsident Kirchhof
BVerfGE 135, 248
NJW 2014, 1227
NZA 2014, 500
c) Unter diesen Umständen ist die Besorgnis des Beschwerdeführers nachvollziehbar, Richter Müller werde die zu entscheidenden, in hohem Maße wertungsabhängigen und von Vorverständnissen geprägten Rechtsfragen möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen beurteilen können (vgl. BVerfGE 72, 296 ; 95, 189 ; 135, 248 ).
Vergleichbar der Situation, die dem Beschluss vom 26. Februar 2014 betreffend die Besorgnis der Befangenheit des Richters Ferdinand Kirchhof (unter Verweis auf BVerfGE 135, 248 ) zugrunde lag, stelle sich auch Richter Müller in den Augen des Beschwerdeführers als Vertreter einer vom Beschwerdeführer bekämpften Auffassung dar.
Der Begriff der "Mitwirkung" ist dabei weit zu verstehen und erstreckt sich nicht nur auf die parlamentarische Tätigkeit als Abgeordneter (vgl. BVerfGE 135, 248 ).
Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen § 18 Abs. 3 und § 19 BVerfGG bedürfte es zusätzlicher Gründe, die über die bloße Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren hinausgehen, um eine Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller begründet erscheinen zu lassen (vgl. BVerfGE 135, 248 ).
Dass ihm - über die übliche Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren hinausgehend - eine Art Urheberschaft hinsichtlich des vorliegend zu beurteilenden Regelungskonzeptes zukommt (vgl. BVerfGE 135, 248 ), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 135, 248 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 20).
Denn im Rahmen des § 19 BVerfGG müssen die zusätzlichen Umstände, die geeignet sein sollen, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen, in der Person des abgelehnten Richters vorliegen (vgl. BVerfGE 135, 248 ).
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem jeweiligen Verfahren selbst oder einem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 109, 130 ; 135, 248 ).
Es muss sich hierbei regelmäßig um eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder im Ausgangsverfahren handeln (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 82, 30 ; 133, 163 ; 135, 248 ).
Vielmehr muss etwas Zusätzliches hinzutreten, das über die in § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 18 Abs. 3 BVerfGG als unbedenklich bezeichneten Tätigkeiten hinausgeht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10 - juris; Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 - juris; Beschluss vom 5. April 1990, BVerfGE 82, 30 [38]; Beschluss vom 10. Mai 2000, BVerfGE 102, 122 [125]).
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG: BVerfG, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, 1587 [ 1588 ] , und Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10 u.a. -, NJW 2014, 1227 m.w.N.).
Er hat nach Abschluss des damaligen Verfahrens weder das alte noch das neue Regelungskonzept des kommunalen Finanzausgleichs kommentiert oder gar nachdrücklich verteidigt (vgl. dazu entsprechend BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10 u.a. -, NJW 2014, 1227 [1228]), noch war er mit der Neukonzeption in irgendeiner Weise befasst.
"Sache" im Sinne des § 11 Abs. 1 VerfGHG ist das verfassungsgerichtliche Verfahren und das diesem unmittelbar vorausgegangene, ihm sachlich zugeordnete Verfahren (vgl. BVerfGE 135, 248 Rn. 16 - Juris Rn. 17;… Beschluss vom 13.2.2018 - 2 BvR 651/16 -, Juris Rn. 14; jeweils zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).
Selbst wenn die Mitwirkung an einem Verfahren, das mit der Schaffung einer mittelbar angegriffenen Norm endete, unter § 11 Abs. 1 Nr. 2 VerfGHG fallen würde (so möglicherweise das Bundesverfassungsgericht zur Parallelvorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, vgl. BVerfGE 135, 248 Rn. 19), wäre Präsident Dr. Graßhof nicht ausgeschlossen.
Zu der Parallelregelung im BVerfGG - § 18 Abs. 3 Nr. 1 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dessen Anwendungsbereich nicht auf die Mitwirkung von Mitgliedern gesetzgebender Organe begrenzt ist (BVerfGE 135, 248 Rn. 20 - Juris Rn. 21); vielmehr lässt sich auch eine beratende Begleitung des Gesetzgebungsvorhabens als Mitwirkung im Gesetzgebungsvorhaben verstehen.
VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 143/15
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht allein wegen hauptberuflicher …

References: § 18
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