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Timestamp: 2019-08-20 21:31:59+00:00

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AGB | make-my-tape.de
make-my-tape.de / AGB
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Der Mindestbestellwert beträgt € 25,-- netto Warenwert.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Erstaufträge generell nur per Vorkasse abwickeln. Ab der zweiten Bestellung geben wir Sie gern für die Zahlung per Rechnung oder Bankeinzug frei (Bonität vorausgesetzt).
Die Berechnung erfolgt anhand folgender Tabelle. Wir versenden die Bestellungen ab Werk in 28279 Bremen. Sollten Sie Fragen zur Berechnung der Versandkosten haben, stehen wir Ihnen gern unter (0421 / 241180) zur Verfügung.
Spedition 300
Spedition 600
Spedition 1000
Spedition 1500
(AGB -Stand Mai 2008)
der Firma Friedrich Bähr GmbH & Co. KG, nachfolgend "Verkäufer" genannt.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Friedrich Bähr GmbH & Co. KG (im Folgenden Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB).
Diese AGB gelten auch für sonstige Verträge mit dem Verkäufer und für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Diese AGB sind daher unter diesem Gesichtspunkt insbesondere auszulegen.
Angaben vom Verkäufer zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Im Übrigen wird auf § 8 Nr. 10 verwiesen.
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen oder kaufmännischen Bestätigungsschreiben aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk, zuzüglich Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
Sollte der Verkäufer wegen Zahlungsverzug oder aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück treten, so beträgt der Schadenersatzanspruch für Nichterfüllung 20 % vom Auftragswert, soweit vom Verkäufer kein höherer Schaden nachgewiesen wird. Der Käufer kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Schadenersatzansprüche entstehen auch bei weiteren Vertragsverstößen, vgl.§6 Nr. 8 und10.
Die Verzugszinsen betragen 8% über Basiszinssatz. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, insbesondere dann, wenn
Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
der Verkäufer dies dem Käufer unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 7 Nr. 6 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, oder
Produktionsbedingte Abweichungen bezüglich Maßhaltigkeit und Liefermenge sind nach den Maßgaben der jeweiligen Prüf- und Bewertungsklauseln der GKV (Gesamtverband Kunststoffverarbeitender Industrie) und der Papier- und Pappenindustrie kein Reklamationsgrund. Der Verkäufer ist bemüht, die Bestellmengen einzuhalten, jedoch müssen Mehr- oder Minderlieferungen in folgendem Umfang akzeptiert werden:
bis 500 kg ................................ +/- 20 %
bis 500 Stück .......................... +/- 20 %
bis 3.000 Stück ....................... +/- 15 %
über 3.000 Stück .................... +/- 10 %
Bei allen anderen Artikeln .......... +/- 10 %
Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. In jedem Falle gilt § 10.
In den Fällen dieses § 10 Nr. 3 sind mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Soweit der Verkäufer gemäß § 10 Nr. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls § 11 Nr. 9 im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

References: § 8
 § 7
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11