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Timestamp: 2019-12-15 06:32:45+00:00

Document:
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Juni 2006, Az.: 1 U 625/05 - 216
Aktenzeichen: 1 U 625/05 - 216
Vorliegend komme ein wettbewerbswidriges Verhalten von vorneherein nur unter den unter c) genannten Voraussetzungen in Betracht. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei als der „frühere Preis“ nicht ohne weiteres derjenige anzusehen, der unmittelbar vor der Ankündigung der Preissenkung gefordert worden sei. Maßgeblich seien vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Auch aus § 5 Abs. 4 UWG lasse sich nichts anderes herleiten. Der Formulierung dieser Regelung lasse sich nicht im Ansatz entnehmen, dass damit der Regierungsentwurf umgesetztwerden sollte, wonach eine Irreführung immer dann gegeben sei, wenn der Preis, dessen Herabsetzung beworben werde, nicht unmittelbar vor Beginn der Preisherabsetzungsaktion gegolten habe.
1. unter Abänderungdes angefochtenen Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 18.10.2005 die Beklagte nach dem auf Seite 4 des angefochtenen Urteils zitierten Hilfsantrag zu verurteilen, also zur Unterlassung, soweit für Artikel des Sortiments in der letzten Woche vor dem Beginn der Verkaufsaktion ein niedrigerer Verkaufspreis als derjenige verlangt wurde, auf den mit Aktionsbeginn 20% Rabatt gewährt wurden,
hilfsweise,<br></br>die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs unter Angabe eines Zeitraums, für den die Aktion gelten soll, mit der blickfangmäßig herausgestellten Aussage zu werben,
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR anzudrohen, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zuvollziehen am Vorstand.
Die Akte 7 II O 5/05 des Landgerichts Saarbrücken war zu Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.B.
Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig gemäß §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO; sie ist jedoch nicht begründet. Auch nach Ansicht des Senats ist dem Begehren der Klägerin letztlich der Erfolg zu versagen.I.
Die Klägerin verfolgt mit der Berufung den ursprünglichen Hilfsantrag als Hauptantrag weiter und umgekehrt. Prozessuale Bedenken hiergegen bestehen nicht. Die Anträge sind, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat (vgl. Seite 6 des Urteils = Bl. 132 d. A.), in ihrem Kerngehalt identisch. Die Klägerin wendet sich mit beiden Anträgen mit lediglich unterschiedlichen Formulierungen letztlich gegen die streitgegenständliche Werbeaussage der Beklagten, soweit Verkaufspreise der beworbenen Artikel vor der Aktion niedriger waren als zu deren Beginn.II.
Nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Parteien ist davon auszugehen, dass die Beklagte im Hinblick auf die 4 Artikel, die Gegenstand der Beanstandungen der Klägerin sind, bis einschließlich die vorletzte Woche vor der Aktion ihren "üblichen" Sortimentspreis gefordert hat, anschließend einen reduzierten Preis, in der Rabattwoche schließlich den Sortimentspreis, auf den dann 20% Rabatt gewährt wurden. Die Beklagte hat bereits in der Klageerwiderung vom 23.5.2005 (Bl. 21 ff. d. A.) im Einzelnen dargelegt, wie sich die Preisgestaltung im Hinblick auf die 4 Artikel dargestellt hat.Von diesem Vortrag hat die Klägerin lediglich das Vorbringen der Beklagten über Maßnahmen der Konkurrenz bestritten (vgl. Schriftsatz vom 13.6.2005 = Bl. 63 d. A.); im übrigen war der diesbezügliche Vortrag der Beklagten bereits erstinstanzlich als unstreitig anzusehen. In der Berufung hat die Klägerin das genannte Vorbringen der Beklagten ausdrücklich zugestanden (vgl. Seite 9 der Berufungsbegründung vom 18.1.2006 = Bl. 156 d. A.).
Ob im vorliegenden Fall im übrigen § 5 UWG einschlägig ist, ist zumindest äußerst zweifelhaft. Das Landgericht hat die Voraussetzungen der genannten Vorschrift verneint unter Zugrundelegung der Entscheidung BGH GRUR 2000, 337 (zum früheren Rechtszustand). Der BGH hat dort anlässlich einer ähnlichen Sachlage ausgeführt, eine Irreführung der Verbraucher komme dann in Betracht, wenn der frühere höhere Altpreis nicht, nicht ernsthaft, insbesondere nicht über einen längeren Zeitraum, oder nicht in letzter Zeit verlangt worden sei oder wenn überhöhte Preise angesetzt worden seien, um eine Preissenkungvorzutäuschen oder wenn sonst über das Ausmaß der Preissenkung irregeführt worden sei (vgl. BGH aaO). Der BGH hat dabei für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der als herabgesetzt bezeichnete Preis nicht mehr als Vergleichswert geeignet sei, weil er „nicht in letzter Zeit" verlangt worden sei, auf die Verkehrsauffassung abgestellt (vgl. BGH aaO). Das Landgericht hat unter Berücksichtigung der dargestellten Kriterien und auch unter Zugrundelegung der Vermutung des § 5 Abs. 4 UWG letztlich einen Wettbewerbsverstoß der Beklagten verneint.
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist vorliegend eine Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze zu verneinen. Bei den Artikeln, deren Preisgestaltung die Klägerin kritisiert, handelt es sich lediglich um vier Artikel, die zudem mit diesen Preisen in unterschiedlichen Märkten der Beklagten und an verschiedenen Orten vertrieben wurden. Geht man davon aus, dass die Beklagte eine Vielzahl von Bau- und Heimwerkermärkten an unterschiedlichen Standorten in Deutschland betreibt und - wie sie unwidersprochen vorgetragen hat - ihr Sortiment rund 70.000 Artikel umfasst, können die Auswirkungen einer - unterstellten – einmaligen wettbewerbswidrigen Preisgestaltung, wie sie hier beanstandet wird, wenn überhaupt als wahrnehmbar, dann nur als geringfügig bezeichnet werden. Dem kann die Klägerin nicht damit entgegentreten, dass sie bestreitet, dass im übrigen eine nicht zu beanstandende Preisgestaltung vorgelegen habe (vgl. dazu Seite 11 der Berufungsbegründung = Bl. 158 d. A.). Selbst wenn entsprechend dem Standpunkt der Klägerin wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten zu bejahenwäre, stünden vorliegend nur die von der Klägerin geltend gemachten vier Fälle fest. Die Unsicherheit, ob darüber hinaus noch sonstige vergleichbare Fälle aufgetreten sind, geht vorliegend gemäß der oben dargestellten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der Klägerin. Die Klägerin hat jedoch im übrigen keine konkreten verwertbaren Anhaltspunkte vorgetragen.
Hiernach war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.C.
Az: 1 U 625/05 - 216
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References: § 5
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