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Timestamp: 2016-10-27 15:17:01+00:00

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§ 16b BWG, Antragstellung, Antragsunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16b BWG, Antragstellung, Antragsunterlagen Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 16b BWG, Antragstellung, Antragsunterlagen§ 16c BWG, Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung§ 16d BWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung§ 16e BWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 16f BWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 16g BWG, Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen§ 16h BWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfungen§ 17 BWG, Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren (zu § 8...§ 18 BWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge (zu §§ 7 ...§ 19 BWG, Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)§ 20 BWG, Zuständigkeit§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewäs...§ 22 BWG, Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)§ 22a BWG, Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten§ 23 BWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht (zu §§ 19g bis 1...§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG)§ 24 BWG, Notfälle§ 24a BWG, Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen§ 25 BWG, Gemeingebrauch§ 26 BWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
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§ 16b BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen → Abschnitt I – Gemeinsame BestimmungenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 16a wird zusammen mit dem Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei der für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zuständigen Behörde eingereicht; der Antrag auf Genehmigung nach § 16a wird als Teil des Antrages auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei derselben Behörde eingereicht.(2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis oder der Genehmigung nach § 16a muss mindestens Angaben enthalten über 1.die Art, Herkunft, Menge und stoffliche Belastung des Abwassers sowie die Feststellung der Auswirkungen der Emissionen auf Gewässer,2.die Roh- und Hilfsstoffe sowie sonstige Stoffe, die in der Produktion verwendet oder erzeugt werden,3.den Ort des Abwasseranfalls und die Zusammenführung von Abwasserströmen,4.Maßnahmen zur Schadstoffverminderung im Schmutzwasser und über Anfall und Verbleib des auf dem Anlagengelände anfallenden Niederschlagswassers,5.vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt und6.die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht.Bei den Beschreibungen nach Satz 1 kann auf solche Angaben verzichtet werden, die für die beantragte Gewässerbenutzung offensichtlich ohne Belang sind. Dem Antrag ist eine nicht technische Zusammenfassung der in Satz 1 genannten Angaben beizufügen.
§ 16a BWG, Koordinierung der Verfahren§ 16c BWG, Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung

References: § 16
 § 8
 § 18
 § 19
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