Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-05-2001-2P-86-2001
Timestamp: 2016-10-22 23:41:55+00:00

Document:
2P.86/2001 (31.05.2001)
2P.86/2001/bol
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, M�ller und
I.H.________ und M.H.________, Beschwerdef�hrer,
F�rsorgekommission Felben-Wellhausen, Beschwerdegegnerin,
Departement f�r Finanzen und Soziales des KantonsT h u r g a u,Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
F�rsorge; Akteneinsicht,
1.-I.H.________ und M.H.________ fochten verschiedene Entscheide des Departements f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau an und ersuchten f�r alle Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau entschied dar�ber mit Zwischenentscheid vom 1. November 2000 wie folgt:
"1. Die Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege werden f�r die drei Aufsichtsbeschwerden
abgewiesen. Den Beschwerdef�hrern wird
deshalb eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung
dieses Entscheides zur Leistung je eines Kostenvorschusses
von Fr. 500.--, insgesamt also
Fr. 1'500.--, gesetzt. Wird der Kostenvorschuss
nicht rechtzeitig geleistet, kann auf die Aufsichtsbeschwerden
2. Die Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege f�r die beiden Beschwerdeverfahren
werden bewilligt.
3. Die f�nf Gesuche um Bewilligung eines unentgeltlichen
Anwalts werden abgewiesen.. "
I.H.________ und M.H.________ gelangten gegen diesen Entscheid mit einer als "Revision" bezeichneten Eingabe am 27. Dezember 2000 an das Verwaltungsgericht. Dieses erkannte, bei der Eingabe k�nne es sich tats�chlich nur um ein Revisionsgesuch im Sinn von � 70 des kantonalen Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) handeln.
Mit Urteil vom 7. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht das Revisionsgesuch ab, weil darin keine Revisionsgr�nde vorgebracht w�rden. I.H.________ und M.H.________ haben hiergegen am 27. M�rz 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit einer als "Klagereduktion" betitelten Eingabe vom 3. Mai 2001 zogen sie die Antr�ge auf Akteneinsicht in ihre eigenen und weitere F�rsorgeakten zur�ck, hielten aber an einer "angemessenen Kostenentsch�digung" fest.
2.- a) Gem�ss � 70 VRG gelten f�r die Revision die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Gesetz vom 6. Juli 1988 �ber die Zivilrechtspflege; ZPO). Nach � 246 ZPO ist die Revision zul�ssig, wenn das Gericht vorgebrachte erhebliche Tatsachen aus Versehen gar nicht oder in irrt�mlicher Weise gew�rdigt hat (Ziff. 1), oder auch, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt hat, deren Geltendmachung vor Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses selbst unter Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht m�glich gewesen w�re (Ziff. 2 lit. a).
b) Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Urteil aus, die Beschwerdef�hrer w�rden sowohl in den Antr�gen als auch in der Begr�ndung ihrer Revisionseingabe nur Kritik am Zwischenentscheid �ben. Einw�nde, die geeignet w�ren, diesen in Revision zu ziehen, br�chten sie hingegen keine vor. Namentlich w�rden sie weder mit ihren Forderungen nach Akteneinsicht oder nach einem Rechtsbeistand noch mit ihren Ausf�hrungen zum Datenschutz einen der genannten Revisionsgr�nde dartun. Deshalb sei das Revisionsgesuch abzuweisen.
c) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist der Revisionsentscheid vom 7. Februar 2001.
Streitgegenstand kann folglich nur die Frage sein, ob das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Revisionsgrundes bzw.
den Nachweis eines solchen zu Recht verneint hat. Die Beschwerdef�hrer verfehlen diesen Streitgegenstand, indem sie materiell den - rechtskr�ftig gewordenen - Zwischenentscheid (vom 1. November 2000) kritisieren. Sie unterlassen es, sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Urteil auseinander zu setzen, und sie legen namentlich nicht dar, jedenfalls nicht rechtsgen�gend (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG und dazu grundlegend BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.), inwiefern die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es liege kein Revisionsgrund vor bzw. ein solcher werde von ihnen nicht nachgewiesen, willk�rlich sein sollte (zum Willk�rbegriff vgl. BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
3.- a) Die Eingabe vermag den Begr�ndungsanforderungen einer staatsrechtlichen Beschwerde offensichtlich nicht zu gen�gen, so dass auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit nur summarischer Begr�ndung (Abs. 3) nicht einzutreten ist.
b) Aufgrund dieses Verfahrensausgangs werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Aber auch dem Gesuch um eine "angemessene Kostenentsch�digung", an dem die Beschwerdef�hrer festhalten, kann nicht entsprochen werden, weil sie als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientsch�digung besitzen (vgl.
Art. 159 OG). Ihre finanzielle Lage wird bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ber�cksichtigt (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an die obsiegende Partei ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Mai 2001

References: Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 152

Art. 159
 Art. 153