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Timestamp: 2016-10-28 20:02:29+00:00

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8C_19/2013 (18.03.2014)
8C_19/2013 � � Urteil vom 18. M�rz 2014
Sozialhilfe (F�rsorge),
A.a.�Die 1958 geborene, seit Oktober 2008 geschiedene B.________, diplomierte Krankenschwester und Mutter einer im Jahr 2000 geborenen, an einer Autismus-Spektrum-St�rung (Asperger-Syndrom) leidenden Tochter, begann 2007 ein Studium an der Universit�t. Ab M�rz 2009 wurde der Tochter eine Hilflosenentsch�digung f�r Minderj�hrige leichten Grades zugesprochen. Nach dem Umzug von Bern in den Kanton Freiburg im Oktober 2009 bezog B.________ ab Februar 2010 f�r sich und ihre Tochter wirtschaftliche Sozialhilfe. Am 25. Juni 2010 wurde sie durch die Sozialkommission X.________ (nachfolgend: Sozialkommission) angewiesen, bis Ende August 2010 bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Rente und/oder anderweitige Unterst�tzung einzureichen sowie auf ihr Fahrzeug zu verzichten. Eine dagegen erhobene Einsprache beschied die Sozialkommission am 12. Oktober 2010 abschl�gig. Sie hielt insbesondere fest, dass auf die Forderung, bei der Invalidenversicherung vorstellig zu werden, verzichtet werde, dass die wirtschaftliche Hilfe bis Ende November 2010 beschr�nkt werde, dass die Auszahlung der minimalen Integrationszulage ausgesetzt werde, dass f�r den Monat August 2010 keine Unterst�tzung gew�hrt und dass ab dem 1. September 2010 die Unterst�tzung um Fr. 400.- gek�rzt werde, weil die Kontrollschilder des Fahrzeugs nicht abgegeben worden seien; ferner wurde B.________ dazu verpflichtet, ihre �rzte anzuhalten, die Sozialkommission �ber ihren Gesundheitszustand, ihre Wiedereingliederung und die M�glichkeit, ein neues Gesuch bei der Invalidenversicherung zu stellen, zu informieren, und die ihrer Tochter gew�hrte Hilflosenentsch�digung der Sozialkommission abzutreten. Gleichzeitig wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass die Situation per Dezember 2010 erneut gepr�ft werde und, falls die Weisungen bis dahin nicht erf�llt seien, mit weiteren Leistungsk�rzungen bzw. -verweigerungen zu rechnen sei.
A.b.�Am 3. Dezember 2010 beschloss die Sozialkommission, die bisher ausgerichtete Sozialhilfe ab 1. Dezember 2010 auszusetzen. Deren Wiederaufnahme (ohne r�ckwirkenden Effekt) wurde an folgende kumulativen Bedingungen gekn�pft: Unterzeichnung einer schriftlichen Abtretung der an die Leistungsansprecherin oder ihr Kind erstatteten Sozialleistungen, auf denen Sozialhilfevorsch�sse gezahlt wurden oder werden (namentlich Leistungen der Invalidenversicherung), zwecks Inkasso durch das Sozialamt X.________; Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht, welche das Sozialamt erm�chtige, jede Auskunft �ber B.________ und ihre Situation bei den freiburgischen und bernischen Organen der Invalidenversicherung einzuholen; Wiederanmeldung beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum als Arbeitssuchende zu 80 % ab 1. Januar 2011 f�r jede Art von T�tigkeit (einschliesslich Pflegebereich), es sei denn, der Gesuchstellerin sei es auf Grund gesundheitlicher Beeintr�chtigungen dauerhaft verunm�glicht, einer erwerblichen Besch�ftigung nachzugehen. Daran hielt die Sozialkommission auf Einsprache hin mit Entscheid vom 4. M�rz 2011 fest.
B.________ liess gegen beide Entscheide Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht Freiburg vereinigte die beiden Verfahren und wies die Rechtsvorkehren nach Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung ab (Entscheid vom 16. November 2012). Die in beiden Prozessen gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege waren durch das Gericht vorg�ngig rechtskr�ftig abgewiesen worden (Entscheide vom 25. Mai 2011 und 31. Mai 2012).
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Zudem sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 31. Mai 2012 betreffend die Abweisung des Ersuchens um unentgeltliche Rechtspflege aufzuheben. Ferner sei ihr auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Vorinstanz und Sozialkommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Der vorinstanzliche Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt haupts�chlich die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Urteil 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 113; 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen; Urteil 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.1).
2.2.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die geradezu in die Augen springen (Urteile 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 138 I 113, und 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.2).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht letztinstanzlich geltend, die durch die Beschwerdegegnerin vorgenommene und durch das kantonale Gericht gesch�tzte vollst�ndige Aussetzung der Sozialhilfeleistungen ab Dezember 2010 verletze Art. 12 BV und Art. 24 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Freiburg vom 14. November 1991 (SHG; SGF 831.0.1).
3.2.�Gem�ss Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar sind (vgl. dazu BGE 121 I 367 E. 2c S. 373 mit Hinweisen). Wer materielle Hilfe beantragt, muss gest�tzt auf Art. 24 SHG dem Sozialdienst �ber seine pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnisse genau Auskunft geben und die f�r die Abkl�rung erforderlichen Unterlagen einreichen (Abs. 1). Die materielle Hilfe kann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller die f�r die Abkl�rung erforderlichen Unterlagen nicht einreicht. Sie kann jedoch einer bed�rftigen Person nicht verweigert werden, selbst wenn diese pers�nlich f�r ihren Zustand verantwortlich ist (Abs. 2). Der Hilfeempf�nger hat dem Sozialdienst jegliche �nderung in seinen Verh�ltnissen unverz�glich zu melden (Abs. 3). Unter Wahrung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit und der Zweckm�ssigkeit kann der zust�ndige Sozialdienst die um Sozialhilfe ersuchende Person eine Vollmacht unterzeichnen lassen, die ihn berechtigt, bei Gemeinden, Dienststellen des Staats, Sozial- und Privatversicherungen sowie Dritten die n�tigen Informationen, insbesondere �ber die finanziellen Mittel der Person, ihre laufenden Ausgaben, ihren Zivilstand und ihre h�usliche Situation sowie ihre Arbeits- und Verdienstm�glichkeiten selber einzuholen (Abs. 4). Bestehen Zweifel �ber die Vollst�ndigkeit und die Richtigkeit der Ausk�nfte, welche die um Sozialhilfe ersuchende Person �ber ihre pers�nliche und finanzielle Situation erteilt hat, so muss diese die namentlich bezeichneten Dienste oder Dritte vom Amtsgeheimnis entbinden, damit die Sozialhilfebeh�rden die Informationen einholen k�nnen, die notwendig sind, um den Anspruch auf materielle Hilfe bestimmen zu k�nnen. Auf Antrag der Sozialhilfebeh�rde m�ssen insbesondere das Bank- und das Steuergeheimnis aufgehoben werden (Abs. 5).
3.2.1.�Die Vorinstanz hat die der Beschwerdef�hrerin vorgeworfene Verletzung der Mitwirkungspflichten und die daraus resultierende Einstellung der Sozialhilfeleistungen ab Dezember 2010 gest�tzt auf die dargelegten Rechtsgrundlagen mit folgender Begr�ndung best�tigt: Der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung sei mit rechtskr�ftigem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2009 infolge Fehlens einer gesundheitlich bedingten Einschr�nkung des erwerblichen Leistungsverm�gens verneint worden. Der Hausarzt Dr. med. R.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, habe mit Zeugnis vom 16. Juni 2010 demgegen�ber eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit (auf Grund chronischer organisch bedingter Ersch�pfungszust�nde, wechselnder Gelenks-/Muskelschmerzen bei vorzeitiger Menopause und weiterer antihormoneller Behandlung, der Folge einer am 6. Oktober 2009 erlittenen Vorderarmfraktur sowie der zus�tzlichen Belastung durch die Betreuung der Tochter) bescheinigt. Die daraufhin ergangene Anfrage der Sozialbeh�rde um Einsichtnahme in die Krankenakten sei durch die involvierten �rzte wie auch die beteiligten IV-Stellen mangels Vorliegens einer Patientenvollmacht abgelehnt worden. In der Folge habe sich die Beschwerdef�hrerin geweigert, eine solche beizubringen.
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich letztinstanzlich auf den allgemein gehaltenen Einwand, sie sei lediglich verpflichtet gewesen, zu ihrem aktuellen, hinsichtlich ihrer Eingliederungsf�higkeit erheblichen Gesundheitszustand Auskunft zu geben, nicht aber eine Blankovollmacht in Bezug auf s�mtliche medizinischen Unterlagen zuhanden der Sozialbeh�rden auszustellen. Sie unterl�sst es damit, in der prozessual erforderlichen Dichte darzulegen (vgl. E. 2.1 und 2.2 hievor), inwiefern die Aufforderung zur Vollmachtserteilung eine widerrechtliche Anwendung von Art. 12 BV oder Art. 24 SHG (und den darin stipulierten Mitwirkungspflichten) darstellen soll. Auch geht aus der Eingabe nicht in gen�gender Form hervor, worin die beanstandete "krasse Verletzung" von Verfassungsrecht bzw. der qualifizierte und offensichtliche Mangel der vorinstanzlichen Erw�gungen besteht. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
4.1.�In der Beschwerde wird sodann eine willk�rliche Vorgehensweise des kantonalen Gerichts ger�gt, indem dieses die Rechtm�ssigkeit der Abtretung der an die Tochter der Beschwerdef�hrerin ausgerichteten Hilflosenentsch�digung an die Beschwerdegegnerin bejaht hat.
4.2.�Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, dass nach dem in Art. 5 SHG statuierten Grundsatz der Subsidiarit�t von F�rsorgeleistungen Unterst�tzungen nur gew�hrt w�rden, wenn die zumutbare Selbsthilfe die Leistungen der Unterhalts- und Unterst�tzungspflichtigen sowie namentlich die gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichten oder nicht rechtzeitig erh�ltlich seien. Gem�ss Art. 29 Abs. 4 SHG trete der Sozialdienst, der eine materielle Hilfe als Vorschuss auf Leistungen leistungspflichtiger Versicherungen oder Dritter gew�hre, bis zur H�he der erteilten materiellen Hilfe in die Anspr�che des Hilfeempf�ngers ein. Bei der Berechnung des Budgets f�r die materielle Hilfe w�rden s�mtliche Eink�nfte und Verm�gen der unterst�tzten Person und aller Personen, die mit ihr im gleichen Haushalt leben, ber�cksichtigt (Art. 13 der Verordnung des Kantons Freiburg vom 2. Mai 2006 �ber die Richts�tze f�r die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz [Verordnung; SGF 831.0.12]). Die Hilflosenentsch�digung verfolge mithin, so die Vorinstanz im Weiteren, den gesetzlichen Zweck, die mit der Hilflosigkeit verbundenen pr�sumierten Kosten zu ersetzen. Entsch�digt w�rden demnach die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten. Der Hilflosenentsch�digung komme somit schadenersatz�hnlicher Charakter zu, und sie stelle, anders als etwa Renten oder Taggelder, die der Fristung des allgemeinen Lebensunterhalts dienten, nicht Ersatzeinkommen dar. Die Geldleistung werde der hilflosen Person demzufolge im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung ausgerichtet und sei in diesem Sinne zweckgebunden. Was die H�he der Entsch�digung anbelange, so bemesse sie sich - auf der Grundlage des Prinzips der abstrakten Bedarfsdeckung und damit unabh�ngig von den effektiv entstandenen Kosten - nach dem Schweregrad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 37 IVV: schwere, mittelschwere und leichte Hilflosigkeit). Es erfolge eine pauschalierte Entsch�digung der behinderungsbedingten Aufwendungen.
4.2.1.�Soweit allf�llige behinderungsbedingte Mehrkosten durch eine Hilflosenentsch�digung gedeckt werden, wird daf�r nach Auffassung des kantonalen Gerichts - dem Subsidiarit�tsgedanken folgend - keine Sozialhilfe gew�hrt. Da die Beschwerdef�hrerin den entsprechenden Mehraufwand leiste und von einer Unterst�tzungseinheit mit der Tochter im Sinne von Art. 13 der Verordnung auszugehen sei, k�nne ihr die Hilflosenentsch�digung angerechnet werden. Gem�ss dem Grundsatz der Grundbedarfsdeckung h�tte die Beschwerdef�hrerin zus�tzliche notwendige Auslagen, welche die im SHG vorgesehene Unterhaltspauschale �bersteigen, bei den anerkannten Aufwendungen ber�cksichtigen lassen k�nnen. Ein derartiger durch die Behinderung der Tochter bedingter finanzieller Mehrbedarf sei indessen nicht geltend gemacht worden.
4.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin zeigt auch bez�glich dieses Punktes nicht in formell korrekter, den erh�hten Anforderungen an eine Verfassungsr�ge gen�gender Weise auf, worin die ihrer Meinung nach willk�rliche Handhabe kantonalen Rechts durch die Vorinstanz bestehen soll. Sie bringt im Wesentlichen vor, die Hilflosenentsch�digung stehe ihrer Tochter zu und stelle kein Einkommen aus Sozialversicherung dar. Dadurch w�rde der krankheitsbedingte Mehraufwand f�r die Hilfe und �berwachung der allt�glichen Lebensverrichtungen (Erziehung, Arztbesuche, Schulweg, Fahrkosten) finanziell abgegolten bzw. entsch�digt. Solange die Beschwerdegegnerin die invalidit�tsbedingten Mehrausgaben f�r die Tochter nicht ber�cksichtige, m�sse die Hilflosenentsch�digung weder abgetreten noch angerechnet werden. Es handelt sich dabei um eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid selber, welcher es an der vorliegend geforderten Begr�ndungsqualit�t mangelt. Insoweit ist auf die Eingabe ebenfalls nicht einzutreten.
Als gegen Art. 12 BV verstossend wird ferner die Feststellung des kantonalen Gerichts eingestuft, die Anrechnung einer monatlichen Motorfahrzeugpauschale ab 1. September 2010 sei rechtens.
5.1.�Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid sind in der materiellen Grundsicherung die Kosten f�r den �ffentlichen Nahverkehr und den Unterhalt f�r ein Velo resp. Mofa enthalten. Anrecht auf weitergehende finanzielle Unterst�tzung im Rahmen des sozialhilferechtlichen Existenzminimus existiert grunds�tzlich nicht. Wird das Auto aus gesundheitlichen Gr�nden oder zur Erzielung eines Erwerbs ben�tigt, stellen die Betriebskosten (Steuern, Unterhalt, Benzinkosten) Erwerbsunkosten oder krankheitsbedingte Mehrkosten dar und sind als situationsbedingte Leistungen zus�tzlich ins Unterst�tzungsbudget einzurechnen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, hat die unterst�tzte Person die Betriebskosten des Autos selber zu �bernehmen, was sie in der Regel durch Einsparungen im Grundbedarf tun wird.
5.2.�Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin ersch�pft sich hier ebenfalls in blossen abweichenden Sachverhaltsdarstellungen sowie in der nicht substanziiert begr�ndeten Behauptung, Art. 12 BVG (richtig wohl BV) sei verletzt. Daraus ist nicht erkennbar, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen. Ebenso wenig vermag sie einen anderweitigen offenkundigen Mangel darzutun. Die Eintretenserfordernisse sind mithin nicht erf�llt.
6.1.�Schliesslich opponiert die Beschwerdef�hrerin der am 31. Mai 2012 entschiedenen Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. M�rz 2011 gerichteten Beschwerdeprozesses.
6.2.�Der vorinstanzliche Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 31. Mai 2012 (Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. M�rz 2011) ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der im Anschluss daran geforderte Kostenvorschuss wurde bezahlt. In Anbetracht des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens hat es damit sein Bewenden.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ihrem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung kann nicht entsprochen werden, da auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden kann und diese somit kein g�ltiges Rechtsmittel darstellt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 Art. 12
 Art. 24
 Art. 12
 BGE 
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 37
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12