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FinStabGEG Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
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Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (FinStabGEG k.a.Abk.)
G. v. 28.11.2012 BGBl. I S. 2369 (Nr. 56); Geltung ab 01.01.2013, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 1 Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität
Artikel 2 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Artikel 2a Weitere Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Artikel 2b Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
Artikel 2c Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
Artikel 3 Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Artikel 3a Weitere Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Artikel 4 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2013 FinStabG
(gesamter Text siehe Finanzstabilitätsgesetz - FinStabG)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 FinDAG § 3, § 4a (neu), § 4b (neu), § 4c (neu), § 10a (neu), § 10b (neu), § 12, § 22, mWv. 1. März 2013 § 5, § 7, § 8a (neu), mWv. 4. Dezember 2012 § 16
Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 4 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
§ 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren".
abweichendes Inkrafttreten am 01.03.2013
„§ 8a Verbraucherbeirat".
Nach der Angabe zu § 10 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 10a Stellenzulage
§ 10b Personalgewinnungszuschlag".
„§ 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht".
Für die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Erteilung von Auskünften durch die Bundesanstalt in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der obersten Aufsichtsbehörde die Bundesanstalt tritt."
§ 5 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird das Wort „Vorschlagsrechts" durch das Wort „Anhörungsrechts" ersetzt und werden nach dem Wort „Versicherungswirtschaft" die Wörter „sowie der Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Fachbeirats" die Wörter „und des Verbraucherbeirats" eingefügt.
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „19" durch die Angabe „15" ersetzt.
ein weiterer Vertreter des Bundesministeriums,".
ein Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,".
Die bisherigen Buchstaben e bis g werden durch folgenden Buchstaben f ersetzt:
sechs Personen mit beruflicher Erfahrung oder besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet des Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungsdienste-, Investment-, Wagniskapitalbeteiligungs-, Versicherungs-, Wertpapier- oder Bilanzwesens, die jedoch nicht der Bundesanstalt angehören dürfen."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Verwaltungsrats" die Wörter „nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis e" eingefügt.
„Vor Bestellung der Mitglieder nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f sind die Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften anzuhören. Für drei dieser Mitglieder können die Verbände namentliche Vorschläge unterbreiten, die die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f erfüllen müssen."
„§ 8a Verbraucherbeirat
(2) Der Verbraucherbeirat besteht aus zwölf Mitgliedern. Die Mitglieder des Verbraucherbeirats werden durch das Bundesministerium bestellt. Im Verbraucherbeirat sollen die Wissenschaft, Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen, Mitarbeiter außergerichtlicher Streitschlichtungssysteme sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angemessen vertreten sein.
(3) Der Verbraucherbeirat wählt aus seinem Kreis einen Vorsitzenden. Der Verbraucherbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung."
Nach § 10 werden die folgenden §§ 10a und 10b eingefügt:
Die Bundesanstalt kann durch Beschluss des Direktoriums mit Zustimmung des Verwaltungsrats von § 43 Absatz 11 des Bundesbesoldungsgesetzes abweichen."
Nach § 12 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Bei der Aufstellung des Haushaltsplans beachtet die Bundesanstalt insbesondere in Bezug auf den Stellenplan im besonderen Maße die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Erforderlichkeit der im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und sonstigen Stellen ist bei gegebenem Anlass, im Übrigen regelmäßig zu überprüfen. Dabei sind insbesondere Art und Umfang der Aufgabenerledigung zu überprüfen."
abweichendes Inkrafttreten am 04.12.2012
In § 16 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Artikel 5 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288)" durch die Wörter „Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2012 (BGBl. I S. 2369)" ersetzt.
„§ 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
(3) § 10a Absatz 1 ist erstmals anzuwenden auf die laufenden Dienstbezüge, die für einen nach dem 31. Dezember 2012 endenden Zahlungszeitraum gezahlt werden."
Artikel 2a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 FinDAG § 16, § 16a (neu), § 16b (neu), § 16c (neu), § 16d (neu), § 16f (neu), § 16f (neu), § 16g (neu), § 16h (neu), § 16i (neu), § 16j (neu), § 16k (neu), § 16l (neu), § 16m (neu), § 16n (neu), § 16o (neu), § 16p (neu), § 16q (neu), § 17d, § 23 (neu)
Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 16 werden die folgenden Angaben zu den §§ 16a bis 16q eingefügt:
„§ 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
§ 16q Erstattung überzahlter Umlagebeträge".
Nach der Angabe zu § 22 wird folgende Angabe zu § 23 angefügt:
„§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung für das Jahr 2012".
„§ 16 Umlage
Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattungen nach § 15 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen, nicht eingegangenen Beträgen und Überschüssen der Vorjahre anteilig auf die Kreditinstitute, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften, Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, Versicherungsunternehmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Emittenten mit Sitz im Inland, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, sowie die bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten nach Maßgabe der §§ 16a bis 16q umzulegen."
Nach § 16 werden die folgenden §§ 16a bis 16q eingefügt:
Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungsdienste-, inländisches Investment- und Wagniskapitalbeteiligungswesen (Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen),
Gruppe Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute: Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7, 9 bis 11 des Kreditwesengesetzes und die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit die Finanzdienstleistungsinstitute und Unternehmen nicht ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder 10 des Kreditwesengesetzes erbringen, sowie Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und die nach § 27 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes tätigen Unternehmen, wobei
Gruppe bundesrechtliche Abwicklungsanstalten: Abwicklungsanstalten im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes,
Gruppe Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften: Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes und Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 5 des Investmentgesetzes sowie
Gruppe Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften: Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes.
vorbehaltlich des § 2 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3a, 4 bis 6 und 7 bis 9 des Kreditwesengesetzes nicht als Kreditinstitute geltenden Einrichtungen und Unternehmen,
vorbehaltlich des § 2 Absatz 6 Satz 2 des Kreditwesengesetzes die nach § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 5b bis 18 und Absatz 10 des Kreditwesengesetzes nicht als Finanzdienstleistungsinstitute geltenden Einrichtungen und Unternehmen,
Institute oder Unternehmen, welche die Bundesanstalt nach § 2 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes freigestellt hat.
(4) Die Umlagepflicht nach Absatz 2 entsteht mit Erteilung oder der Fiktion der Erlaubnis oder im Fall einer Abwicklungsanstalt mit deren Errichtung. Sie endet in dem Jahr des Erlöschens der Erlaubnis oder der Auflösung der Abwicklungsanstalt. Ändert sich im Laufe eines Umlagejahres der Erlaubnisumfang oder wird von der Bundesanstalt eine Erlaubnis zum Betreiben eines anderen Geschäfts erteilt, wird der Umlagepflichtige nach Maßgabe der Regelungen zur Umlage herangezogen, die für das Geschäft gelten, auf das sich die zuletzt im Umlagejahr bestehende Erlaubnis bezieht.
in den Gruppen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen sowie bundesrechtliche Abwicklungsanstalten vorbehaltlich des Absatzes 2 und des § 16g jeweils nach dem Verhältnis der Bilanzsumme des einzelnen Umlagepflichtigen zum Gesamtbetrag der Bilanzsummen aller Umlagepflichtigen der Gruppe. Maßgebend ist die auf der Grundlage der jeweils anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften aufgestellte und festgestellte Bilanz für das Geschäftsjahr, das dem Umlagejahr vorausgeht; bei den bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten ist die Bilanz für das im Umlagejahr endende Geschäftsjahr maßgebend;
in der Gruppe Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften nach dem Wert der von den Kapitalanlagegesellschaften verwalteten Sondervermögen und der von den Investmentaktiengesellschaften zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten und angelegten Mittel. Dabei ist die Summe der Werte aller von einem Umlagepflichtigen verwalteten Sondervermögen oder zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten oder angelegten Mittel in das Verhältnis zu dem Gesamtbetrag des Wertes zu setzen, den die Sondervermögen und zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten oder angelegten Mittel aller Umlagepflichtigen haben. Maßgebend ist jeweils der Wert, der nach § 44 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Satz 6 oder § 99 Absatz 3 in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Satz 6 des Investmentgesetzes in dem Jahresbericht für das Geschäftsjahr angegeben wird, das dem Umlagejahr vorausgeht. Sondervermögen, die keine Spezial-Sondervermögen im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 des Investmentgesetzes sind, oder Mittel von Investmentaktiengesellschaften, die keine Spezial-Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 5 Satz 2 des Investmentgesetzes sind, werden bei der Berechnung nach Satz 2 doppelt gewichtet;
in der Gruppe Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften nach dem Verhältnis des Wertes des vom einzelnen Umlagepflichtigen verwalteten Vermögens zum Gesamtwert der verwalteten Vermögen aller Umlagepflichtigen der Gruppe zum Ende des Geschäftsjahres, das dem Umlagejahr vorausgeht.
für Umlagepflichtige der Gruppen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen sowie bundesrechtliche Abwicklungsanstalten, die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ein Bruchteil der nach Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit den Nummern 1 und 2 dieses Satzes ermittelten Bilanzsumme, wobei der Bruchteil dem Verhältnis der Anzahl der angefangenen Monate, in denen die Umlagepflicht bestand, zur Anzahl der Monate des Umlagejahres entspricht.
Die abweichenden Bilanzsummen nach Satz 1 Nummer 1 sind von der Bundesanstalt nur zu berücksichtigten, wenn der Umlagepflichtige dies vor dem 1. Juni des auf das Umlagejahr folgenden Kalenderjahres beantragt und das Vorliegen der Voraussetzungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen hat; Tatsachen, die verspätet vorgetragen oder nachgewiesen werden, bleiben unberücksichtigt. Die Höhe des fiktiven Geschäftsführergehalts im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe d ist durch eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft zu belegen.
(3) Für Umlagepflichtige der Gruppen Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften sowie Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ist abweichend von Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 der Bruchteil der jeweiligen Bemessungsgrundlage maßgeblich, der dem Verhältnis der Anzahl der angefangenen Monate, in denen die Umlagepflicht bestand, zur Anzahl der Monate des Umlagejahres entspricht.
(4) In den Gruppen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen sowie bundesrechtliche Abwicklungsanstalten haben die Umlagepflichtigen bis spätestens zum 30. Juni des dem Umlagejahr folgenden Kalenderjahres die für die Bemessung des Umlagebetrages notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Daten mitzuteilen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt noch keine festgestellte und geprüfte Bilanz für das letzte Geschäftsjahr bei der Bundesanstalt eingereicht worden ist oder die eingereichte Bilanz nicht den Anforderungen der §§ 340 bis 340k des Handelsgesetzbuchs und der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung genügt. Bei Finanzdienstleistungsinstituten, deren Bilanzsumme des letzten Geschäftsjahres 150 Millionen Euro nicht übersteigt, können die Bestätigungen nach Satz 1 auch durch vereidigte Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaften vorgenommen werden.
4.000 Euro für Kreditinstitute mit Ausnahme der Wertpapierhandelsbanken, bei einer nach § 16f ermittelten Bilanzsumme von 100 Millionen Euro oder weniger jedoch nur 3.500 Euro und für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nur 2.500 Euro,
3.500 Euro für Wertpapierhandelsbanken und für Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis
2.500 Euro für Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis
1.300 Euro für Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5 oder 7 des Kreditwesengesetzes und für Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
die Hälfte des Mindestbetrages der Buchstaben b bis d für die dort genannten Unternehmen, soweit deren Bilanzsumme den Betrag von 100.000 Euro unterschreitet,
in der Gruppe Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen mindestens 1.300 Euro,
in der Gruppe Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften mindestens 7.500 Euro und
in der Gruppe Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften mindestens 1.300 Euro.
ab einer Bilanzsumme von 750.000 Euro auf 4.500 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 1 Million Euro auf 5.150 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 1,5 Millionen Euro auf 5.800 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 2 Millionen Euro auf 8.500 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 3 Millionen Euro auf 10.500 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 5 Millionen Euro auf 14.500 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 7,5 Millionen Euro auf 19.500 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 12,5 Millionen Euro auf 27.000 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 20 Millionen Euro auf 36.000 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 30 Millionen Euro auf 44.000 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 50 Millionen Euro auf 54.000 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 100 Millionen Euro auf 100.000 Euro.
Die Abzugsposten nach Satz 1 sind von der Bundesanstalt nur zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe mehr als ein Fünftel des gesamten Provisionsergebnisses betragen und der Umlagepflichtige die Nichtberücksichtigung vor dem 1. Februar des auf das Umlagejahr folgenden Kalenderjahres beantragt sowie das Vorliegen der Voraussetzungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen hat; Tatsachen, die verspätet vorgetragen oder nachgewiesen werden, bleiben unberücksichtigt. Die Beträge der Abzugsposten sind durch eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft nachzuweisen.
(4) In der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter haben die Unternehmen bis spätestens zum 30. Juni des dem Umlagejahr folgenden Kalenderjahres die für die Bemessung des Umlagebetrages notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Daten mitzuteilen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Prüfungsbericht über den Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr bei der Bundesanstalt eingereicht worden ist. Bei Finanzdienstleistungsinstituten, deren Bilanzsumme des letzten Geschäftsjahres 150 Millionen Euro nicht übersteigt, können die Bestätigungen nach Satz 1 auch durch vereidigte Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaften vorgenommen werden. Liegen die Daten nach Satz 1 am 1. Juli nicht vor, schätzt die Bundesanstalt die Erträge und setzt den Umlagebetrag anhand der geschätzten Daten fest. Die Bundesanstalt kann auf Antrag eine angemessene Nachfrist von bis zu einem Monat zur Einreichung der in Satz 1 genannten Daten gewähren. Bei der Schätzung hat die Bundesanstalt im Regelfall Ertragsdaten des Umlagepflichtigen aus vorangegangenen Geschäftsjahren zugrunde zu legen. Liegen keinerlei Daten im Sinne des Satzes 5 und auch keine entsprechenden Daten für die nachfolgenden Geschäftsjahre vor, sind die Daten von Unternehmen der Umlagegruppe mit vergleichbarer Größe entsprechend heranzuziehen. Bei Unternehmen, denen im Umlagejahr erstmals die Erlaubnis erteilt wurde oder die ihre erste erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, entspricht der Umlagebetrag dem Mindestumlagebetrag nach Absatz 6.
(3) Ansprüche auf Erstattung von zu Unrecht erhobenen Umlagebeträgen und von sonstigen Überzahlungen im Sinne des Absatzes 1 erlöschen durch Verjährung, wenn sie nicht bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres geltend gemacht werden, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt."
In § 17d wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Auf die Erstattung von Überzahlungen und die Verjährung sind § 16m Absatz 2 und 3 sowie die §§ 16o, 16p und 16q entsprechend anzuwenden."
Nach § 22 wird folgender § 23 angefügt:
„§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung für das Jahr 2012
(1) Die §§ 16 bis 16k und 16m bis 16q in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2013 anzuwenden. Auf die Erhebung der Vorauszahlung für das Umlagejahr 2013, auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2012 und die Abrechnung früherer Umlagejahre sind § 16, die auf der Grundlage des § 16 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung sowie die §§ 5, 6, 8 und 13 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz und § 8a Absatz 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes jeweils in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Soweit bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwaltern keine Daten für die Bemessungsgrundlage des Vorauszahlungsbetrages vorliegen, ist ein Bemessungsbetrag von null Euro anzusetzen; der Vorauszahlungsbetrag entspricht in diesem Fall dem Mindestumlagebetrag nach § 16j Absatz 6."
Artikel 2b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 FMStFG § 8a
§ 8a Absatz 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 2c wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 WpÜG § 5, § 6
Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 46 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 5 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „beauftragten" die Wörter „Exekutivdirektor oder" eingefügt.
In § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „beauftragten" die Wörter „Exekutivdirektor oder" eingefügt.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. Dezember 2012 FinDAGKostV § 8
In § 8 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 9 Abs. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 und 5" ersetzt.
Artikel 3a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 FinDAGKostV § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 11, § 11a, § 11b, § 12, § 12a, § 12b, § 13
Die §§ 5 bis 13 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, die zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 EZulV § 5
Nach § 5 Absatz 1 Nummer 6 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, wird folgende Nummer 6a eingefügt:
einer Zulage nach § 10a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes,".
(1) Artikel 2 Nummer 9 und Artikel 3 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 4 bis 6 tritt am 1. März 2013 in Kraft.
(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 3. Dezember 2012.
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References: § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 10
 § 10
 § 12
 § 22
 § 5
 § 7
 § 8
 § 16
 § 4

§ 4
 § 10

§ 10
 § 99

§ 5
 § 10
 § 43
 § 12
 § 16
 § 10
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 23
 § 16

§ 16
 § 22
 § 23
 § 15
 § 16
 § 1
 § 53
 § 1
 § 1
 § 27
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 16
 § 44
 § 99
 § 44
 § 2
 § 2
 § 16
 § 1
 § 1
 § 17
 § 16
 § 22
 § 23
 § 16
 § 16
 § 8
 § 16
 § 8

§ 8
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 8
 § 8
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 5
 § 5
 § 10