Source: http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/Verfassungsbeschwerde-2/Verfassungsbeschwerde.htm
Timestamp: 2018-08-21 05:53:19+00:00

Document:
Verfassungsbeschwerde nach § 90, Absatz 1 BVerfGG
und nach § 90, Absatz 2 Satz 2 BVerfGG
gegen die Bundesrepublik Deutschland und
gegen das Jobcenter Berlin Mitte, Müllerstr. 16, 13353 Berlin
und Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG
im Sinne des § 90, Absatz 1 BVerfGG hat Jedermann das Recht, sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem oder mehreren seiner Grundrechte verletzt sieht.
Nach § 90, Absatz 2, Satz 2 ist eine solche Verfassungsbeschwerde auch vor Erschöpfung des Rechtsweges zulässig, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist,
oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
Nach § 93, Absatz 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben und zu begründen, nachdem dem Beschwerdeführer der seine Grundrechte verletzende Bescheid in rechtsgültiger Form zugestellt ist.
Vor diesem Hintergrund erhebe ich nach § 90, Absatz 1 und Absatz 2, Satz 2 BVerfGG schon vor Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde gegen den Sanktionsbescheid des Jobcenters Berlin Mitte vom 18.04.2017
S. Sanktionsbescheid vom 18.04.2017, Anlage 1, https://goo.gl/hBnjrV ,
eingegangen bei mir am 21.04.2017,
s. Kopie der Postzustellungsurkunde, Anlage 2, https://goo.gl/DUpuQN
weil er –
im Zusammenhang mit etlichen weiteren Verwaltungsakten und allgemeinen Problemen des Rechtsweges, die in der Begründung dieser Beschwerde berichtet und diskutiert werden –
meine Grundrechte nach Artikel 1, Absatz 1 GG, Artikel 2, Absatz 1 und 2 GG, Artikel 3, Absatz 3, Satz 3 GG auf das erheblichste verletzt
und mir ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls ich weiter auf den Rechtsweg verwiesen würde.
Inhaltlich ist der Sanktionsbescheid zunächst sehr unaufgeregt und "konventionell",
d.h., dass ich sanktioniert werde,
weil ich im Sinne eines Eingliederungsverwaltungsaktes vom 08.11.2016
s. EGV vom 08.11.2016, Anlage 3, https://goo.gl/SQZush
keine Bewerbung unternommen habe.
S. Sanktionsbescheid vom 18.04.2017, Anlage 1, https://goo.gl/hBnjrV
Die Sanktion als solche ist aber nur der vorläufige Endpunkt
eines umfassenden Geschehens, welches sich zwischen mir, dem Jobcenter und dem Sozialgericht Berlin ereignet, und welches bei mir inzwischen zu 14 Sanktionen – darunter zu 10 hundert-Prozent-Sanktionen in Folge – mit etlichen gravierenden Hungerphasen und Lebensbedrohungen – in immer derselben Angelegenheit geführt hat.
S. tabellarische Auflistung der Sanktionen, Anlage 4, https://goo.gl/15abHW
Das Thema der Auseinandersetzung ist, dass ich die Sanktionsgesetze in Hartz IV für menschenrechts- und verfassungswidrig halte und mich – unter Zurückstellung aller anderen Interessen – seit 2011 dafür einsetze, die Sanktionsgesetze zum Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Eine Folge dieser Auseinandersetzungen ist, dass das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV entstanden ist, welches dann im Mai 2015 durch das Sozialgericht Gotha zur Grundlage einer Richtervorlage zu diesem Thema genommen wurde.
Eine andere Folge ist, dass ich, weil Klagen in Hartz IV keine aufschiebende Wirkung haben, die Sanktionen also prinzipiell schon vollstreckt werden bevor ihre Rechtskräftig-keit geklärt ist, permanent unter teils lebensbedrohlichem Sanktionsdruck stehe
und außerdem die Erfahrung gemacht habe,
dass es für einen von Hartz IV betroffenen Menschen in der von mir aufgeworfenen Frage einen wirklich begehbaren Rechtsweg nicht gibt.
Vor diesem Hintergrund möchte ich im Folgenden meine Beschwerden äußern und Anträge stellen:
1.) Ich erhebe Beschwerde, dass die Sanktionsgesetze, wie sie im Eingliederungs-verwaltungsakt vom 08.11.2016 (s. Anlage 3) Ausdruck gefunden haben
und gemäß Sanktionsbescheid vom 18.04.2017 (s. Anlage 1) vollstreckt werden
gegen meine Grundrechte verstoßen
– namentlich gegen Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 12 GG –
und bitte Sie, im Sinne der Richtervorlage aus Gotha,
s. Az: 1 BvL 7/16, https://goo.gl/5HTKTL
2.) Ich erhebe Beschwerde, dass es für einen Hartz-IV-Betroffenen auf dem Rechtsweg nicht möglich ist, dem Wesen der Sanktionen gegenüber seine Grundrechte nach Artikel 1, 2, 12 GG geltend zu machen, weil ihm durch die faktischen Umstände der Rechtsweg direkt abgeschnitten ist, und fordere Sie auf, den Rechtsweg zu öffnen.
3.) Ich erhebe Beschwerde, dass in Hartz IV schwerwiegendste, in das Leben der Betroffenen eingreifende Sanktionen verhängt werden, bevor ihre Rechtmäßigkeit im Einzelfall wie auch mit Bezug auf ihre Verfassungsmäßigkeit entschieden ist, und der
Hartz-IV-Betroffene auch aus diesem Grund seinen Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nicht verfolgen kann – und fordere Sie auf, diese Praxis für verfassungswidrig zu erklären.
4.) Schon alleine, weil der Rechtsweg abgeschnitten ist, zusätzlich aber auch, weil die Sanktionen trotzdem wirken, bitte ich Sie, die vorliegende Beschwerde VOR Erschöpfung des Rechtswegs anzunehmen.
5.) Wo gehobelt wird, fallen Späne. Ich habe schwer "gehobelt", um trotz aller Widerstände die Sanktionen in Hartz IV vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen und möchte deswegen meine "Mittäterschaft" an den sich ergeben habenden Ereignissen nicht kleinsprechen.
Dennoch habe ich die Frage, ob es vom Jobcenter rechtens war, zehn 100-Prozent Sanktionen in Folge zu verhängen – und dies auch noch dann, als restlos geklärt war, dass die Sanktionen bei mir nicht zum vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziel (Eingliederung in den sog. "Arbeitsmarkt") führen können, ohne seinerseits offen ein verfassungsrechtliches Problem zu konstatieren.
6.) Ich bin ratlos über die offensichtliche Abschottung des Jobcenters von den Menschen-rechten und vom Grundgesetz.
Es ist unerträglich für die von Hartz IV betroffenen Menschen,
von den Behörden anders als im Sinne der unmittelbaren Menschenrechte und anders als nach den im Grundgesetz verankerten Grundrechten behandelt zu werden –
und es ist andererseits auch unerträglich für viele Mitarbeiter in den Jobcentern, mit den "Bedürftigen" anders als im Sinne der unmittelbaren Menschenrechte und des Grund-gesetzes verfahren zu müssen.
7.) "Arbeit ist mehr als Geld verdienen.
Durch seine Arbeit bestimmt der Mensch sein Verhältnis zur Welt und betreibt die Entfaltung seiner Fähigkeiten und seines Wesens. (…)
Da die Arbeit ein Haupt-Gebiet der Persönlichkeitsentfaltung ist, muss das Recht auf Selbstbestimmung besonders auf dem Gebiet der Arbeit gelten."
- Als Träger eines vom Jobcenter differierenden Arbeitsbegriffes habe ich dem Jobcenter sowie den Gerichten immer wieder mitgeteilt, dass ich durch den herrschenden Arbeitsbegriff und die daraus folgenden Forderungen – sowie aber auch den "Förderungen" – fortgesetzt diskriminiert werde –
s. III. Kernanliegen der Beschwerde, Teil B, Seite 42 der hier vorgelegten Schrift
und bitte, darüber zu entscheiden.
8.) Weil Einsprüche und Klagen gegen die Sanktionen in Hartz IV keine aufschiebende Wirkung haben, treten die Wirkungen der Sanktionen schon zu Tage, obwohl die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit noch in der Zukunft liegt.
In meinem Fall bedeutet das, dass durch den Sanktionsbescheid vom 18.04.2017,
s. Anlage 1, https://goo.gl/hBnjrV
wieder einmal meine Existenzgrundlage in Frage gestellt ist, bevor über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen entschieden ist.
Darlehen, wie im ersten Sanktionszyklus, werde ich nicht mehr erhalten können.
Zur Vermeidung unbilliger Härten bitte ich Sie, die Sanktion aufzulösen – oder ersatzweise nach § 32 BVerfGG aufschiebende Wirkung bis zur Klärung vor dem BVerfG zu gewähren.
I. Begründung der Beschwerde:
Zur Vorgeschichte und zu den Grundsätzen meines Handelns
[Thema: Abschottung des Jobcenters vom GG I, Randnr. 8-14]
[Thema: Lebensmittelgutscheine, Randnr. 18 und 22]
[Thema: Schikane, Randnr. 24, Abs. 2 und Randnr. 29, 12.) bis 20.) ]
Zur gegenwärtig die Verfassungsbeschwerde begründenden Situation
[Thema: Abschottung des Jobcenters vom GG II, Randnr. 31 und Anm. 12, S. 21]
Ist die Frist eingehalten?
[Thema: Blockade des Rechtswegs, Randnr. 47 – 64]
Sind die jetzigen Provokationen noch nötig und berechtigt?
Sind die jetzigen Sanktionen rechtmäßig oder beinhalten sie Fehler?
Ist der Rechtsweg erschöpft?
Ist die Beschwerde von allgemeiner Bedeutung?
Entstehen dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil, wenn er weiter auf den Rechtsweg verwiesen wird?
III. Kernanliegen der Beschwerde:
Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen in SGB II
Übersicht über alle Sanktionen unter: https://goo.gl/73MF1v
Veröffentlichung aller Akten unter: https://goo.gl/qQD1Zz
Sanktionsbescheid des Jobcenter Berlin Mitte vom 18.04.2017
Kopie der Postzustellungsurkunde für den Sanktionsbescheid vom 21.04.2017
Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenter Berlin Mitte vom 08.11.2016
Tabellarische Auflistung der Sanktionen
Briefwechsel mit der Behörde
Würde ODER Leben – Zu Wesen und Bestimmung der Lebensmittelgutscheine
Zweiter Brandbrief, 17. Juni 2015
A: Zur Vorgeschichte und zu den Grundsätzen meines Handelns
s. Anlage 5, https://goo.gl/5qZKzZ
s. III. Kernanliegen der Beschwerde, Teil A und Teil B,
Seite 42 ff der hier vorgelegten Schrift
Zusätzlich habe ich dafür gesorgt, dass ein fachliches Gutachten zur Verfassungswidrig-keit der Sanktionen erarbeitet wurde und habe dieses Gutachten als Urteilsgrundlage für die Richter allen meinen Klagen zu Grunde gelegt.
S. III. Kernanliegen der Beschwerde, Teil A, Seite 42 der hier vorgelegten Schrift.
Natürlich hatte ich mit einer entsprechend hohen Anzahl von Sanktionen zu rechnen. Der Entzug des Geldes für Essen, Wohnung und Krankenkasse stellt für einen Menschen ohne Einkommen eine unmittelbare Lebensbedrohung dar. Um trotzdem den Weg zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen beschreiten und dabei überleben zu können, habe ich es so eingerichtet, dass ein gemeinnütziger Verein Spenden und Darlehen für meine Miet-, Strom- und Krankenkassenkosten eingeworben hat, die mir als Darlehen gewährt wurden.
Vertrag s. z.B. https://goo.gl/bkJNXd
Für meine für den Verein direkt erbrachte Vereinstätigkeit habe ich zeitweise vom Verein eine Aufwandsentschädigung von monatlich 200 Euro erhalten, von der ich mir die notwendigen Lebens- und Körperpflegemittel leisten konnte.
Die Darlehen sind von mir in monatlichen Raten – nach erfolgter Klärung meiner Fragen aber vollständig – an den Verein zurückzuzahlen und werden den ursprünglichen Darlehensgebern zurückerstattet werden. Soweit die ursprünglichen Darlehensgeber darauf verzichten, geht das Geld in gemeinnützige Arbeit über.
Vom Beginn der Aktion bis zum 26.05.2015 schien mir diese Konstruktion der Finanzierung für die Verfolgung meines Ziels berechtigt zu sein.
Am 26.05.2015 hat dann allerdings das Sozialgericht Gotha erklärt, dass die Sanktionen in Hartz IV verfassungswidrig sind
damaliges Az.: 1 BvL 7/15
und sich dabei auf eben das Gutachten gestützt, welches durch meinen Einsatz in die Welt gekommen war.
Ich hatte dieses Gutachten zusammen mit einer Anleitung zum Verfassen eines "Antrags auf eine Richtervorlage" zur allgemeinen Verfügung ins Internet gestellt,
s.: https://goo.gl/GufVI2
um auch weiteren Hartz-IV-Empfängern die Möglichkeit zu geben, gegen die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV zu klagen – und damit die Chance zu erhöhen, dass das Gesetz überhaupt zur Überprüfung zum Bundesverfassungsgericht gelangt.
Indem nun das Sozialgericht Gotha die Klage im Bundesverfassungsgericht einreichte, war meine Aufgabe, das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht zu bringen, wenn auch auf einem Umweg, erfüllt.
Nicht geändert hat sich allerdings die LAGE, in der ich mich befand. Ich wurde ja immer noch heftig sanktioniert.
S.: Tabellarische Auflistung der Sanktionen, Anlage 4, https://goo.gl/xLL3Xq
da vor allem ab Monat Mai 2015, https://goo.gl/8Jh8om
Vor diesem Hintergrund war zu entscheiden, ob ich meine Widerstandshaltung aufrecht erhalte oder die Aktion beende,
indem ich z.B. die sog. "Unterwerfungsklausel" nach § 31 a, Absatz 1, Satz 5
"Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen (…) ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie (…) maßgebenden Regelbedarfs begrenzen."
unterschreibe, um nach 20 Monaten des Totalentzuges vielleicht (es handelt sich um eine "kann"-Regelung) wieder Geld für die Wohnung und die Krankenkasse und einen – wenn auch um 60 % vom Existenzminimum reduzierten – Betrag für die Lebensunterhaltskosten zu erhalten.
Drei Gründe haben mich bewogen, die Widerstandshaltung nicht aufzugeben.
Der erste war die Aufrechterhaltung meines inneren Menschentums:
Eine Unterwerfungsklausel zu unterschreiben
unter ein System, zu dessen Beseitigung ich angetreten war,
- unter ein System, das allen betroffenen Hartz-IV-Empfängern noch am Rand des Grabes die Bedingung stellt, sich genau den Forderungen zu unterwerfen, die sie an den Rand des Grabes gebracht haben, und diesen Zynismus noch als "Schutz der Menschenwürde", als Rechtfertigung der Verfassungsmäßigkeit des Systems verkauft -
war unmöglich.
Der zweite war, dass es ja nicht sicher war, ob die Klage im Bundesverfassungsgericht angenommen wird (sie wurde ja dann zunächst auch abgewiesen) und deshalb meine Aufgabe nur vordergründig aber noch nicht wirklich erledigt war.
Der dritte war, dass ich schon im Vorfeld eine Frage an das Jobcenter gerichtet hatte, deren Beantwortung so schmerzhaft für mich ausfiel, dass eine Kooperation ausgeschlossen war.
Die Frage, die ich dem Jobcenter gestellt hatte, war ganz einfach.
Ich hatte an meine Vermittlerin geschrieben:
"In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es:
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt"
Inwiefern wird DURCH IHRE TATEN –
meine Würde geachtet und geschüzt ?"
S. "Briefwechsel mit der Behörde", Anlage 6, https://goo.gl/g8AwYe
Eine tiefe, alle theoretische Rechthaberei weit übersteigende Berechtigung zu dieser Frage hatte ich,
1. weil Achtung und Schutz der Menschenwürde im Sinne der Verfassung Grundimpuls und Leitbild der gesamten Behördenarbeit sein sollten, und
2. weil sie nur eine Anwendung meiner schon lange geäußerten Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Systems auf meinen konkreten Fall darstellte und ich für diese Frage inzwischen eine Flut von Totalsanktionen erhalten hatte.
Der erste Reflex des Jobcenters war, eine Antwort auf diese Frage vollständig zu verweigern:
Ihr Fax vom 12.12.2014 habe ich erhalten. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich zu den von Ihnen gestellten Fragen, die ausschließlich politischen Charakter haben, keine Stellung beziehen werde." [1]
S. https://goo.gl/SyXyzY
Als ich dann nachfragte und betonte, dass es sich bei dieser Frage nicht um eine sachfremde und irgendwie übergehensfähige "politische" Frage handelt,
"um die Grundlage eigentlich JEDER (gesunden) menschlichen Begegnung (…) –
und um die Ur-RECHTS-frage dieser Republik"
S. https://goo.gl/9DLnZH
kam zur Antwort:
Ihrer Schilderung nach widersprechen die Regelungen des § 31 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) dieser übergeordneten Rechtsnorm. Bei den Sozialgesetzbüchern handelt es sich um zustimmungspflichtige Gesetze, die im Gesetzgebungsverfahren sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Dies impliziert zwingend die Prüfung jeder enthaltenen Rechtsnorm mit der rechtlichen Vereinbarkeit mit der Verfassung.
S. https://goo.gl/RacdZO
Beide Antworten zeigen, dass es eine echte Anbindung der behördlichen Arbeit an das Grundgesetz nicht gibt.
Die erste zeigt das durch sich selbst,
die zweite dadurch, dass sie jede Eigenverantwortung für ihr Tun abweist und nicht selber angeben kann - und will !!! - , inwiefern die Grundsätze ihres Tuns der Menschenwürde und der Verfassung entsprechen.
Jeder Arzt, jeder Forscher, jeder Handwerker kann, Seriosität vorausgesetzt, jederzeit, auch bei unangenehmen Entscheidungen, direkt angeben, wie seine Tätigkeiten mit den Grundsätzen und Zielen seines Fachs zusammenhängen.
Warum sollte das beim Verwaltungshandeln anders sein?
Würden die Sanktionen aus dem Grundsatz der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde abzuleiten sein, hätte man den Zusammenhang direkt zeigen können, anstatt die Frage abzulenken und abstrakt auf den Weg der Gesetzgebung zu verweisen – und dabei noch willentlich zu übersehen, dass auch der Gesetzgeber mit der Verfassung in Konflikt geraten kann – weswegen es den Weg zur Überprüfung der Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht gibt.
[1] Das Jobcenter hat hier zwar von mehreren Fragen gesprochen, ich hatte aber nur diese eine Frage gestellt.
Wäre die Antwort des Jobcenters ehrlich erfolgt, hätte man geschrieben,
dass es bei den Sanktionen NICHT um die Achtung und den Schutz der Menschenwürde geht, nicht um ihren Schutz vor übermächtigen politischen oder wirtschaftlichen Interessen, sondern gerade umgekehrt um die Interessen des Staatssäckels und ganz bestimmter Wirtschaftsgruppen, die "Öffnung des Niedriglohnsektors" und die "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" durchzusetzen –
und dass die Sanktionen das entscheidende Mittel sind, die Menschen zur Aufnahme von Arbeiten zu bewegen, ja: zu nötigen, die ihren eigenen Bedürfnissen widersprechen. [2] und [3]
Indem man dieses geschrieben hätte, hätte man unmittelbar den nachvollziehbaren Quellgrund des Gesetzes angegeben und die Sache nicht vernebeln müssen.
Man hätte allerdings auch gezeigt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.
Die ganze Auseinandersetzung mit dem Amt, die selbstverständlich zu einem neuen Verwaltungsakt und von da ausgehend zu weiteren Sanktionen führte, ist unter
S. Anlage 6, Briefwechsel mit der Behörde, https://goo.gl/g8AwYe
Schmerzhaft waren die Antworten deshalb, weil ich meinen bis dahin doch noch gehegten Glauben an den Rechtsstaat – und an die Anbindung des Rechtsstaates an das Grundgesetz – jetzt ganz beerdigen musste.
Schon mein Glaube an die Unabhängigkeit der Richter war nicht besonders ausgeprägt – weil die Richter zwar inhaltlich "frei", d.h. unabhängig von der politischen Macht rein nach der Gesetzeslage, entscheiden dürfen – bezüglich ihrer Karriere aber von den herrschenden Regierung abhängig sind.
Die vollständige Loslösung der Behörden vom Grundgesetz aber war mir neu.
[2] Dass es sich beim SGB II NICHT um den Schutz der Arbeitslosen vor der Macht der Politik oder der Wirtschaft handelt, kann man z.B. dem Wort von Martin Schulz entnehmen:
"Manche unterstellen ja, beim ALG Q ginge es um soziale Wohltaten. Im Kern geht es um den Standort Deutschland. Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, schadet das massiv unserer Wettbewerbsfähigkeit." (S. Finanznachrichten, 17.03.2017, https://goo.gl/oOAiGn)
Dass es dabei sogar weniger um den sog. Fachkräftemangel als darum geht, (a) die Löhne zu senken und (b) die Transferempfänger mit den Sanktionen so sehr "unter Druck zu setzen", dass sie jede sich irgendwie bietende Arbeit annehmen, wird offen in der Schrift
Existenzsicherung und Erwerbsanreiz – Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen
ad (a): "Arbeit gibt es genug - nur nicht zu bezahlbaren Löhnen! Wenn die Arbeitslosen massiv auf den Markt drängen würden, müssten die Löhne so weit sinken, dass sie auch für Geringqualifizierte ein Markt-räumendes Niveau erreichen" (S. a.a.O., https://goo.gl/sog8LBS, S. 6)
ad (b): "Das BMWi und das IZA gehen sogar so weit, [über Sanktionen hinausgehende positive]Anreize zur Arbeitsaufnahme (Hinzuverdienstmöglichkeiten) für überflüssig zu erklären. Dass [sie überflüssig sind, das] dürfte umso eher gelten, je drastischer die Sanktionen bei Nichtannahme derartiger Arbeitsgelegenheiten ausfallen. Wenn der Arbeitslose in diesem Fall nur noch eine Wohnstelle und Lebensmittelgutscheine erhält, bleibt ihm wohl keine andere Wahl. Praktisch werden dann alle arbeitsfähigen ALG II-Empfänger auch zur Arbeitsaufnahme bereit sein." (S. a.a.O., https://goo.gl/sog8LBS, S. 23)
[3] Würden die angebotenen Arbeitsverhältnisse den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, könnten die Sanktionen entfallen.
Sie passt allerdings zu der Antwort einer Arbeitsvermittlerin, die, als wir sie nach ihrer Ausbildung gefragt hatten, sagte, dass sie ihre Ausbildung zwar in etlichen Büchern des SGB – aber nicht im Grundgesetz (!) erhalten habe –
Sie passt natürlich auch dazu, dass selbst der Gesetzgeber, nachdem er sich das Gesetz erst in großen Zügen von Wirtschaftslobbyisten hat einschenken lassen [4] anstatt es selbst zu schreiben, es am Ende dann auch unterlassen hat, den Zusammenhang des SGB II mit dem Grundgesetz zu klären, indem er die sich aus Artikel 19 GG Satz 1 (Zitiergebot) und Satz 2 (Unantastbarkeit des Wesensgehaltes der Grundrechte) ergebenden Verpflichtungen in SGB II vollständig ignoriert. [5]
Und sie erklärt unmittelbar, warum jede Frage der von Hartz IV betroffenen Bürger nach Achtung und Schutz ihrer Grundrechte beim Amt ins Leere läuft.
Die vollständige Loslösung der Behörde vom Grundgesetz,
die Ungewissheit, ob die Richtervorlage aus Gotha im Bundesverfassungsgericht
tatsächlich angenommen und bearbeitet wird
und die Aufrechterhaltung meines inneren Menschentums, meiner Selbstachtung vor
einem menschenunwürdigen System
haben mich also bewogen, die Widerstandhaltung nicht aufzugeben.
Anstatt die sog. "Unterwerfungsklausel"
s. Randnummer 6, Absatz 3
zu unterschreiben und damit auf "einfache" Weise wieder Geld zum Essen, Wohnung und Krankenkasse zu erhalten, habe ich das Jobcenter jetzt aufgefordert, bis zur Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht auf weitere Sanktionen bei mir zu verzichten.
Des Weiteren habe ich mitgeteilt,
- dass ich ab sofort keine Darlehen oder Aufwandsentschädigungen für meinen Lebensunterhalt mehr annehmen würde, weil meine Aufgabe, das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht zu bringen, ja jetzt in gewissem Umfang erledigt sei
- und dass ich auch die in Aussicht gestellten "Lebensmittelgutscheine" nicht beantragen oder in Anspruch nehmen würde, weil sie – als tragender Teil der Sanktionsmechanik – nicht weniger würde- und grundrechtsverletzend als die Sanktionen selber sind.
S.: meinen Brief vom 15.06.2015, https://goo.gl/h83i8m
Im Falle der Nicht-Aussetzung der Sanktionen würde das zu einem weiteren (diesmal vierten) "Sanktionshungern" führen.
S.: a.a.O.
Das Jobcenter ist auf meine Aufforderung zur Außerkraftsetzung der Sanktionen nicht eingegangen, so dass ich ab dem 1. Juli 2015 das "Sanktionshungern" begonnen habe.
[4] S. Helga Spindler: Wer steckt hinter Hartz IV? - Die Ghostwriter der Hartz Kommission, https://goo.gl/txgP0S
und: Wikipedia: Hartz-Konzept - Bertelsmann-Stiftung, https://goo.gl/4CVcEK
[5] S. diesbezüglich die Analyse der Grundrechtepartei: Verstoß des SGB II sowie aller damit in Verbindung stehenden Sozialgesetzbücher gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Zitiergebot, https://goo.gl/eEjoXI
- Hier steht die Frage, ob nicht allein die durchgehende Nichtbeachtung von Artikel 19 GG
das gesamte SGB II schon ungültig macht.
Ich möchte mich da tiefer erklären:
In der Presse wurde – trotz meiner Proteste – immer wieder behauptet, ich wäre in den Hungerstreik getreten. Das ist nie der Fall gewesen.
Um einen Hungerstreik hätte es sich gehandelt, wenn ich etwas zu Essen gehabt hätte – und auf das Essen verzichtet hätte um jemand anderen – hier etwa das Jobcenter – zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.
In meinem Fall war es direkt umgekehrt:
Die Lebensgrundlagen wurden mir vom Jobcenter entzogen, um mich zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, so dass das Hungern kein "Streik", sondern nur die konsequente Folge des amtlichen Handelns an mir war.
Ich habe diesen – dem Hungerstreik gegenüber direkt umgekehrten – Sachverhalt deswegen als Sanktionshungern bezeichnet und immer nur gehungert, wenn kein Geld auf meinem Konto war.
Allerdings habe ich auch die Lebensmittelgutscheine nicht in Anspruch genommen, obwohl mir, sie zu beantragen, vom Jobcenter mehr als deutlich nahe gelegt wurde
s. https://goo.gl/i8cyJF
und man sie mir später dann sogar ungefragt zugesandt hat.
S. https://goo.gl/2yH8wv
und meine Reaktion darauf unter https://goo.gl/Lk1L2c
Ich habe sie nicht in Anspruch genommen, weil ich sie ebenfalls für menschenrechts- und verfassungswidrig halte und sie darüber hinaus dem Staat und den Behörden als letzte Legitimation für das gesamte Sanktionswesen dienen.
Eine umfassende Auseinandersetzung mit den Gutscheinen, die nicht nur die juristische Seite sondern auch die Probleme ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrer praktischen Anwendung umfasst, habe ich unter dem Titel
s. Anlage 7, https://goo.gl/4t6fS1
Sie zeigt, dass die Gutscheine eine neben das soziokulturelle "Existenzminimum" gesetzte, verfassungsrechtlich aber nicht begründete "letzte Grundversorgung" etablieren [6]
und dass diese "letzte Grundversorgung" nicht, wie behauptet,
eine Hilfe im Sinne eines Schutzes der Menschenwürde,
sondern so etwas wie die "letzte Rechtfertigung" für ein bewusst die Menschenwürde und die Verfassung außer Kraft setzendes Zwangssystem ist. [7]
[6] In einer meiner Gerichtsakten heißt es: "Die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Sanktionsrechtes ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Gesetzgeber selbst bei vollständigem Wegfall der Leistungen eine 'letzte Grundversorgung' sicherstellt. Durch ein differenziertes Regelungssystem wahrt der Gesetzgeber das Existenzminimum des Betroffenen." (S. AZ S 147 AS /13 ER)
[7] Bezüglich der Gutscheine ist der Staat in einer unauflösbaren Doppelrolle gefangen:
Bei den Sanktionen handelt es sich um Maßnahmen zur "Erziehung" der Arbeitslosen. Die Notlagen werden bewusst erzeugt, um die Menschen zu "erziehen". Als bewusster Verursacher der Notlagen kann der Staat aber nicht zugleich Schützer der Menschenwürde sein.
Um dem System eine solche "letzte Rechtfertigung" für sein Treiben nicht zu geben, habe ich die Gutscheine abgelehnt und mein Leben so eingerichtet, dass ich ihrer nicht bedurfte.
Das heißt, ich habe mit meinem Leben abgeschlossen.
Mit meinem Leben "abzuschließen" sah bei mir folgendermaßen aus:
Zuerst habe ich meine Entscheidung – auch unter Einbeziehung der Möglichkeit meines Todes – mit meiner Familie und mit meinen Freunden besprochen und geklärt.
Die Sache war für niemanden einfach, aber man hat die Sinnhaftigkeit des Ganzen eingesehen und zugestimmt.
Dann haben wir die Möglichkeit meines Todes
aufs Gründlichste mit einem Notar, mit dem wir dann eine entsprechende Patientenverfügung verhandelt und abgeschlossen haben –
s. https://goo.gl/2wM6aN
und auch mit einem Bestatter besprochen.
Mit dessen Hilfe haben wir nach Klärung aller Fragen auch einen Baum als Ruheplatz für mich in einem Friedwald reserviert.
s. Urkunde und Rechnung, https://goo.gl/de2LNq
Weiter habe ich das Jobcenter vielfach – dies immer wieder auch im Vorfeld - über meine nächsten Schritte informiert,
- in meinem Brief vom 01.04.2015 zur siebten 100-Prozent-Sanktion, https://goo.gl/tdm7cx
- oder in meinen Brief vom 20.04.2015 zur achten 100-Prozent-Sanktion, https://goo.gl/LUTlsj
und einen sog. Zweiten Brandbrief an die Öffentlichkeit geschrieben, in dem die Motive meines Sanktionshungerns umfassend dargestellt sind.
- Da die Logik des ganzen Geschehens eindringlich in diesem "Zweiten Brandbrief" entwickelt ist, möchte ich hier nachdrücklich auf ihn verweisen.
s. Zweiter Brandbrief, 17. Juni 2015, Anlage 8, https://goo.gl/URa6Vk
Um auch der politischen Bedeutung des Ganzen zu entsprechen, haben meine Freunde und ich in der Hungerzeit unter der Überschrift:
- Ein Experiment mit der Wahrheit -
eine fortlaufende Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf dem Pariser Platz gemacht.
- Einen Flyer zur Aktion gibt es unter https://goo.gl/HuH2et
- Bilder der Aktion gibt es unter http://goo.gl/SvsMjU
Durch die Ablehnung der Gutscheine und das Beharren in der Sache sind das Jobcenter und ich in eine besondere Situation geraten. Ich insofern, als ich jetzt mit ungewissem Ausgang zu hungern hatte, das Jobcenter insofern, als es jetzt – jenseits der gültigen
Gesetzeslage! – aber gemäß den Artikeln 1 Absatz (1) und (2), Artikel 2 und 20, Absatz (3) GG – mit in die Verantwortung für mein Wohlergehen gezogen wurde.
- Durch die gültige Gesetzeslage, Lebensmittelgutscheine ausstellen zu können, wenn sie vom sanktionierten Hartz-IV-Empfänger beantragt werden, wird es ja von seiner Verantwortung für das Überleben des Betroffenen entlastet:
Sollte der Betroffene durch die Sanktionen Schaden nehmen oder gar verhungern, kann man immerhin sagen, dass man die Scheine angeboten hat.
Welche Hürden für den Betroffenen zu nehmen sind, die Gutscheine überhaupt nur zu beantragen: sie auf Gnade oder Ungnade (sie sind eine Kann-Leistung!) zu beantragen bei genau DEM Behördenmitarbeiter, mit dem man schon die allerschwierigsten Probleme hat -
welche Hürden es weiter bedeutet, mit ihnen wirklich einkaufen zu gehen und die vielfältigen Stigmatisierungen zu ertragen, denen man dabei ausgesetzt ist
s. Ralph Boes, Würde ODER Leben, S. 2 f, 2.) und 3.), https://goo.gl/4t6fS1
s. auch Anne Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II , S. 119, 3.4.2.1 Erschließung alternativer Einkommensquellen, https://goo.gl/bokFlr
welche Hürden weiter darin liegen, sie zu beantragen und einzulösen, wenn man sich bewusst ist, dass man dem System damit die zynische Rechtfertigung für sein menschenverachtendes Treiben gibt und es dadurch stabilisiert,
wird dabei höflichst ignoriert.
Durch meine dem Amt und der Öffentlichkeit vorgetragene Ablehnung der Gutscheine war dem Jobcenter die Möglichkeit einer solchen Selbstberuhigung genommen.
Während es meine immer wieder vorgebrachten Fragen und das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV [8] bisher immer ignorierte,
so sehr ignorierte, dass oft zu lesen war, dass ich für mein Handeln, z.B. keine Bewerbungen unternommen oder keine Stelle in einem Callcenter angenommen zu haben, "keine Gründe" vorgebracht hätte,
musste es sich angesichts meiner Entscheidung positionieren.
Die Frage stand im Raum, wie weit es mit seinen Sanktionen gehen würde: ob es einen Menschen, der sich im Regelsystem von Hartz IV erklärtermaßen querstellt, um das System zur Überprüfung zum BVerfG nach Karlsruhe bringen zu können, der auch die Gutscheine nicht akzeptiert, auf kalte Weise tötet.
Zunächst wollte das Jobcenter sich auf diese Frage natürlich nicht einlassen.
Nachdem ich ihm das Sanktionshungern angekündigt hatte
s. den Brief vom 15.06.2015, https://goo.gl/GXUvYC
und den Brief vom 03.07.2015, https://goo.gl/6ZDLq4
hat es die bereits laufende achte 100-Prozent-Sanktion
prompt um zwei weitere:
- die neunte am 16.06.2015, https://goo.gl/dVvAgG und
- die zehnte am 24.08.2015, https://goo.gl/ul3Uru
s. Tabelle der Sanktionen, Zeitraum Juli bis November 2015, https://goo.gl/xLL3Xq
[8] S. III. Kernanliegen der Beschwerde, Teil A und Teil B der hier vorgelegten Schrift
und so nicht nur eine lückenlose Hungerstrecke vom 1. Juli bis zum 31. November 2015 für mich konstruiert,
sondern die Zeit von Juli bis September 2015 sogar noch mit einer 200-Prozent-Sanktion überspannt,
die mir, wenn ich es beabsichtigt hätte, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung, weil ich jetzt zwei Richter statt einen hätte überzeugen müssen, sehr erschwert, wenn nicht gar absolut verunmöglicht hätte.
Auch gegenüber dem nicht von der Hand zu weisenden Argument, dass die Sanktionen bei mir nicht rechtens anzuwenden sind, weil sie das vom Gesetzgeber anvisierte Ziel der Sanktionen, die sog. "Eingliederung" in einen sog. "Arbeitsmarkt", bei mir nicht erreichen können und die in Anlehnung an / im Sinne des Schikaneverbotes § 226 BGB bestenfalls nur noch Schikane waren,
s. https://goo.gl/ohA6fr
stellte man sich taub.
Ich hatte aber völlig mit dem Leben abgeschlossen, so dass mich das alles keineswegs beeindruckt hat – und so am 1. Juli mit dem Hungern begonnen.
Sich auf die Frage einlassen konnte das Jobcenter erst, nachdem mich am 10.11.2015,
d.h. nach 132 Tagen des Hungerns,
die Evangelische Kirchengemeinde Berlin Marzahn/Nord ins Kirchenasyl übernommen hatte – dies nicht um mein Leben zu retten, sondern, um angesichts eines auch von ihr als menschenrechtswidrig empfundenen Systems an die vor 25 Jahren wirkende Widerstandstradition von Teilen der evangelischen Kirche im Osten Deutschlands wieder anzuknüpfen …
Die überraschende Begründung: dass es ihr nicht um mein Leben, d.h. nicht um "Caritas", sondern um Widerstand ging, machte es mir möglich, auf das Angebot der Gemeinde einzugehen und dort wieder mit dem Essen zu beginnen …
Die dadurch eintretende Entspannung machte es andererseits dem Jobcenter möglich, sich in einem ersten Schritt auf die entstandenen Probleme einzulassen:
Man unterließ es z.B., weitere mir zustehende Sanktionen zu verhängen [9]
und versuchte auf teils irrwitzigen Wegen, weitere Konflikte und Sanktionen bei mir zu vermeiden.
Man tat dies allerdings stillschweigend und ohne die anstehenden Fragen offen zu verhandeln – und richtete so einen außergesetzlichen, nicht zu akzeptierenden Sonderumgang mit mir ein.
Dieses Thema spielt im nächsten Kapitel eine Rolle.
[9] lt. Verwaltungsakt vom 03.02.2015 wären am 10.07.2015 und am 10.08.2015 jeweils die Vorlage einer Auflistung von Bewerbungsbemühungen fällig gewesen (s. https://goo.gl/ySwOQG)
die von mir nicht erbracht, vom Jobcenter dann aber auch nicht mehr sanktioniert wurden.
B: Zur gegenwärtig die Verfassungsbeschwerde begründenden Situation
Nach dem Hungern war das Jobcenter – anders als ich! – sehr an einem Zeitgewinn interessiert. Unabhängig davon auch sehr an meiner gesundheitlichen Stabilisierung. Ich hatte ja nicht nur 132 Tage gehungert, sondern in der Halbzeit des Hungerns, zwischen dem 60sten und dem 70sten Hungertag – vermutlich verursacht durch einen Abbau des Herzmuskels – einige sehr schmerzhafte Angina-Pectoris-Anfälle (= eine Vorstufe des Herzinfarktes) erlitten, die allerdings erfolgreich im Krankenhaus behandelt worden sind.
Der zwischen dem Jobcenter und mir dann vereinbarte Besuch beim Amtsarzt ergab eine – von mir selbst nicht im Geringsten bemerkte – "bedeutsame Störung der Kreislauffunktion",
s. ärztliches Gutachten vom 19.02.2016, https://goo.gl/feFSeI
die eine sofortige ärztliche Behandlung notwendig machte und Ursache für eine mehrmonatige "Arbeitsunfähigkeit" war.
Am 06.05.2016 erklärte dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Gothaer Richtervorlage für unzulässig –
s. Beschluss des BVerfG vom 06.05.2016, https://goo.gl/ronQQM
was für mich bedeutete,
aus der persönlichen Verantwortung für das Gelingen der Unternehmung, Hartz IV zum BVerfG zu bringen, weiterhin nicht entbunden zu sein.
Deswegen war ich dankbar, als nach Ende meiner Krankschreibung zum 11.07.2016 die Verhandlung zu einer neuen Eingliederungsvereinbarung begann.
Im Rahmen seiner Möglichkeiten sehr um Deeskalation bemüht, erließ das Jobcenter dann per Verwaltungsakt eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Ziel, mich bei der "Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" mit einem "individuellen Einzelcoaching" zu unterstützen.
Es stellte mir dabei auch frei, mir selbst einen Coach zu suchen –
und forderte mich auf, bis zum 31.07.2016 "eine Rückmeldung bezüglich [meiner] Rechercheergebnisse" zum Einzelcoaching zu geben.
s. Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.07.2016 , Seite 2, Punkt 2, https://goo.gl/e47HUy
Da schon die vorgegebene Zielsetzung des Coachings ("Integration in sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigung") sowohl meiner Anschauung von Sinn und Wesen der Arbeit widersprach, als auch allem widersprach, was ich je mit dem Amt verhandelt hatte,
da darüber hinaus das BVerfG die Gothaer Richtervorlage für unzulässig erklärt hatte und somit der ganze Weg nach Karlsruhe wieder offen war,
habe ich statt des verlangten Rechercheergebnisses folgenden Brief an das Jobcenter gesandt.
Weil er die ganze Problematik zeigt, gebe ich ihn hier ungekürzt wieder:
Ralph Boes _____ _________ 31.07.2016
Jobcenter Berlin Mitte …
s. Anlage …
S. Teil A meiner Klagen, Anlage …
S. Teil A meiner Klage, Anlage …, Seite 2, letzter Absatz
S. Brandbrief, Anlage …
S. Vorläufige Einschätzung meines Gutachtens durch das Bundesverfassungsgericht, Anlage …
S. Auszug aus der neuesten Klage, Anlage …, http://goo.gl/QNTRvp
S. meine Abhandlung: "WÜRDE ODER LEBEN - Zu Wesen und Bestimmung der Lebensmittelgutscheine", Anlage …
S. Zweiter Brandbrief, Anlage …
S. Das Problem meiner Diskriminierung, Anlage …
S. Zur Ernsthaftigkeit meines Anliegens, Anlage …, http://goo.gl/QNTRvp
S. Stellungnahme des BVerfG, Anlage …
S. Darlegung der Ernsthaftigkeit meines Anliegens, Anlage …
21.) Wenn Sie trotz 1.) auf Ihrem Verwaltungsakt bestehen, wird die Sanktion abgehungert werden.
[1] Meine Arbeit ist, Hartz IV vor das BVerfG zu bringen und das Jobcenter wieder in den Rahmen des Grundgesetzes einzugliedern (= "Eingliederungsmaßnahme" einmal anders). So lange dieses Ziel nicht erreicht ist, bin ich als Vollbeschäftigt anzusehen und habe keine Zeit für Ihre Maßnahmen.
S. https://goo.gl/CSVNmh
Erhebung des Vorwurfes, diskriminiert zu werden, Ablehnung des Coachings, Ablehnung der Eingliederungsvereinbarung, Ablehnung der Lebensmittelgutscheine, Neutralisierung des Erpressungsdruckes, der von den Sanktionen ausgeht, dadurch, dass man mit dem Leben abgeschlossen hat und dadurch den Druck, der von den Sanktionen ausgeht, gegen den Sanktionierenden selbst wendet
Man kann über den Brief denken, wie man will …
Was man sicher nicht kann, ist, ihn als Erfüllung der vom Jobcenter vorgegebenen "Pflicht", einen Coach zu suchen, anzusehen.
Verblüffend war, dass das Jobcenter genau dies aber tat
und statt der zu erwartenden Sanktion jetzt nur von sich aus eine Maßnahme für mich festsetzte.
S. Schreiben des Jobcenters vom 11.08.2016: https://goo.gl/gDjxDU
Ohne Stellung zu den Inhalten meines Briefes zu beziehen und sich den daraus folgenden Konsequenzen zu stellen, wollte man so vermeiden, eine weitere 100-Prozent-Sanktion
gegen mich zu verhängen, die, weil die Jahresfrist zur letzten verhängten Sanktion noch nicht abgelaufen war, jetzt wieder fällig geworden wäre.
- Sanktionsvorschriften sehen ausdrücklich kein Ermessen der Behörden vor. Vor allem nicht in solchem Fall. Sie sind als "Automatismus" angelegt, der die Behörden und ihre Mitarbeiter von der Verantwortung für ihr Tun entbinden soll.
Vgl. hier die Stellungnahme von Tacheles e.V. vom 25.02.2017 für das BVerfG,
Seite 32, s.: https://goo.gl/b0cAUZ
Mitarbeiter der Jobcenter werden bewusst darauf trainiert, "rein nach Gesetz" vorzugehen und ihr eigenes Gewissen auszuschalten, wenn sie in Konflikt mit ihm geraten. [10]
In einer Broschüre "Einführung in §§ 31 bis 32 SGB II - Sanktionen" für Mitarbeiter der Jobcenter heißt es unter
3. Handlungsauftrag an die Leistungsträger bzw. die Jobcenter:
"Dem Leistungsträger/Jobcenter steht kein Ermessen darüber zu, ob eine Sanktion eintritt oder nicht. Die Behörde hat nach dem Amtsermittlungsgrundsatz (vgl. § 20 ff. SGB X) festzustellen, ob der Tatbestand für eine Sanktion vorliegt. Ist das der Fall, treten die Rechtsfolgen kraft Gesetzes ein."
5. Das soziale Gewissen:
"Die Sanktionsvorschriften berühren häufig das soziale Empfinden. Betroffene empfinden den Eintritt einer Sanktion oft als diskriminierend. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter äußern zuweilen Verständnis. Dennoch muss die Entscheidung über den Eintritt einer Sanktion sich ausschließlich an der Rechtslage orientieren. Die Sanktionsvorschriften beruhen auf einer parlamentarischen Entscheidung, an die die Bundesagentur für Arbeit als ausführende Behörde gebunden ist."
S. "Zentrale PEG 21" [11], https://goo.gl/QmghiX ; Sperrungen vom mir: RB
Vor diesem Hintergrund konnte ich die ausgeprägte Vermeidungshaltung des Jobcenters nicht akzeptieren.
Es geht um ein Gesetz, das unmenschlich ist, nicht um ein Menschenleben. Die Unmenschlichkeit des Gesetzes muss sichtbar werden. Und so geht es nicht, dass sich der Repräsentant des Gesetzes vor den zu erwartenden Schwierigkeiten drückt.
Schon die fälligen Sanktionen ab Nov. 2015 (d.i. im Anschluss an meine letzte große Hungerphase) nicht zu verhängen, war "im Sinne des Gesetzes" NICHT erlaubt. Jetzt eine Absage an das System, wie ich sie in meinem Brief vom 31.07.2016 vorgelegt
[10] Mitarbeiter, die sich dennoch auf ihr Gewissen, oder gar das Grundgesetz (!), berufen, werden gemobbt und gekündigt (s. das Beispiel "Inge Hannemann", https://goo.gl/XP8wLt) – oder so unter Druck gesetzt, dass sie ihre Arbeit selbst kündigen (s. das Beispiel einer Fallmanagerin des Jobcenters im Kreis Osterholz, die protestierte, weil sie sich gezwungen sah, massenweise und serienmäßig ungerechtfertigte Eingliederungsvereinbarungen zu versenden, https://goo.gl/NGb81e).
[11] Was ist "die Zentrale PEG 21"?
PEG 21 ist "ein Fachbereich im Geschäftsbereich 'Produktentwicklung Grundsicherung' (PEG) … bei der Bundesagentur für Arbeit", die u.a. Schulungsmaterial für die Mitarbeiter der Jobcenter erstellt,
s. Punkt 2 der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken, https://goo.gl/8dt8qu
hatte (s. hier Randnr. 29), zu ignorieren, schlug, wie man so schön sagt, "dem Fass den Boden aus". [12]
Ab sofort war es also nicht nur meine Aufgabe, Sanktionen zu provozieren, um irgendwie doch noch einen Richter zu finden, der die Sache nach Karlsruhe trägt,
sondern auch, dafür zu sorgen, dass das Jobcenter sich im Sinne der es selbst konstituierenden Gesetze verhält, auch wenn die Dinge sich gegen seine eigenen Interessen wenden.
Und es war mein Aufgabe – dies auch zur Entlastung des Jobcenters (!) – im gegebenen Spannungsfeld einen Brückenschlag zu einer tragfähigen, rechtlich einwandfreien Lösung zu bilden.
In der sich ergeben habenden Situation habe ich deshalb folgende drei Schritte unternommen:
Zunächst habe ich die angeordnete Maßnahme tatsächlich angetreten!
Dies aber nicht unter der vorgegebenen Zielsetzung, eine "Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" damit zu fördern. Dieses Ansinnen hatte ich anbetrachtlich des von mir verfolgten Zieles, Hartz IV vor das Verfassungsgericht zu bringen, ja schon deutlich in meinem Brief vom 31.07.2016 abgelehnt
s. hier Randnr. 29, Punkt 2
sondern um ein unabhängiges Urteil des Maßnahmeträgers über
- meine Arbeitsfähigkeiten,
- die Hindernisse, am sog. Arbeitsmarkt teilzunehmen
- und über den Weg, diese Hindernisse zu beheben,
und dem Jobcenter damit jede Möglichkeit zu weiteren Vermeidungshandlungen zu nehmen.
Das Urteil des Maßnahmeträgers lautet
- bezüglich meiner Arbeitsfähigkeiten:
"Der TN wird als vollständig arbeitsfähig eingeschätzt. Es entstand nicht der Eindruck, dass der TN aus irgendwelchen Gründen nicht fähig wäre auf dem 1. Arbeitsmarkt arbeiten zu können."
- bezüglich der Hindernisse, am Arbeitsmarkt teilzunehmen:
"Als Arbeitshindernis gibt der TN Schwierigkeiten des Sozialsystems an, das aus seiner Sicht verfassungswidrig sei.
[12] Auf den sog. "Automatismus" zu verweisen, so lange er sich zur Rechtfertigung des eigenen Tuns verwenden lässt und sich gegen die Bedürftigen wendet, ihn aber außer Kraft zu setzen, wenn er das Jobcenter selbst in Schwierigkeiten bringt, setzt den vielbeschworenen Rechtsstaat doppelt außer Kraft:
Erstens, weil ein tatsächlich aus dem Grundgesetz ersprießendes Rechtssystem es niemals gestatten würde, seine Repräsentanten von ihrer Eigenverantwortung für ihr Tun oder gar vom Grundgesetz selbst zu entbinden! – In dieser Beziehung leidet unser gesamtes Rechts- und Verwaltungswesen daran, noch im Zustand von 1877 verblieben und noch nicht durch das Läuterungsfeuer des Grundgesetzes gegangen zu sein …
s. z.B. den Film im Bayerischen Rundfunk: Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?, https://goo.gl/nrBU7t
oder "Gewaltenteilung.de", https://goo.gl/2HwwRH
und zweitens dadurch, dass man dann aber selbst die bestehende rechtstaatliche Ordnung unterbricht, wenn es um den Schutz der so bestehenden Strukturen geht.
Er gab an, nicht arbeitslos zu sein. Sondern er sei vollbeschäftigt mit seinen Bemühungen, das soziale System wieder in den Rahmen der Verfassung einzugliedern. Bis diese Aufgabe beendet sei, sei er für den 'gewöhnlichen' Arbeitsmarkt nicht frei."
- bezüglich des Weges, die Hindernisse abzubauen:
"Als Unterstützung von Seiten des JobCenters wünsche er sich, eine konsequente Einhaltung der Gesetze.
Aus psychologischer Sicht habe er sich auf die höchstwahrscheinlich entstehenden Konflikte eingerichtet.
Der TN hofft auf eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Er nutze seine staatbürgerlichen Rechte des Widerstandes."
Zur gesamten Einschätzung des Maßnahmeträgers geht es unter:
https://goo.gl/fyPAF9 , Absatz unten: "Abschließende Empfehlungen".
Bezüglich der sog. "Arbeits-Hindernisse" und des Weges, diese Hindernisse abzubauen, wurden dem Jobcenter durch dieses Gutachten jetzt genau die Fakten geliefert, die es selbst immer zwanghaft ignorieren wollte.
Und dies von einem außen stehenden Begutachter, den es selbst beauftragt hatte.
Wichtiger war allerdings die Bescheinigung meiner Arbeitsfähigkeiten, weil sie dem Jobcenter die Möglichkeit für weitere Vermeidungshandlungen nahm.
Zweitens habe ich, da dieses Urteil vom Maßnahmeträger bereits nach einer Woche abgegeben werden konnte, die Maßnahme nach dieser einen Woche schon beendet.
Der SINN der Maßnahme:
ein Urteil zu erlangen
- über meine Arbeitsfähigkeiten,
- meine "Hindernisse", am sog ersten Arbeitsmarkt teilzunehmen
- und über den Weg, diese Hindernisse auszuräumen
war mit dem erfolgten Urteil ja vollständig erfüllt.
Durch die eigenständige Beendigung der Maßnahme habe ich allerdings einen mangelnden Gehorsam praktiziert, der vom Jobcenter natürlich nicht akzeptiert werden konnte.
D.h., ich habe mir trotz meines Hinweises, dass der Sinn der Maßnahme durch das Gutachten erfüllt – und ein weiteres Verbleiben in der Maßnahme damit unsinnig sei,
s. meine Antwort auf die "Anhörung" zum Maßnahmeabbruch vom 10.10.2016, https://goo.gl/qns3fY
durch die Beendigung der Maßnahme eine neue Sanktion eingehandelt.
Da die Jahresfrist zur letzten verhängten Sanktion aber gerade überschritten war, durfte das Jobcenter einen neuen Sanktionszyklus mit zunächst "nur" einer unaufgeregten 30-Prozent-Sanktion beginnen.
S. das Sanktionsschreiben des Jobcenters vom 02.11.2016,
https://goo.gl/LP8lmt
Drittens habe ich das Jobcenter unmittelbar mit Beendigung der Maßnahme um ein Gespräch gebeten.
s. https://goo.gl/4MHdZH
Im Gespräch ging es darum, die durch die Beendigung des Coachings hinfällig gewordene Eingliederungsvereinbarung vom 11.07.2016 (die ja das Coaching zum Inhalt hatte) durch eine, die Aussagen des Gutachtens einbeziehende neue Eingliederungs-vereinbarung zu ersetzen.
Es ging aber auch um die gesamte Zukunft unserer Zusammenarbeit, und um einen Lösungsvorschlag, den ich da zu unterbreiten hatte.
Diesen Vorschlag habe ich, weil ich vom Jobcenter darum gebeten wurde, noch einmal schriftlich festgehalten – und lege ihn hier ebenfalls in vollem Wortlaut vor:
Ralph Boes 29.09.2016
s. https://goo.gl/fyPAF9
s. meinen Brief vom 31.07.2016 (s. https://goo.gl/h0Hgbh)
S. https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html
Ihre Rechtsabteilung hat da geschrieben:
S. https://goo.gl/KIeh6r
Auf diese Weise habe ich einen Brückenschlag zwischen meiner Haltung und der vorgegebenen Pflicht des Jobcenters, darauf zu reagieren,
hin zu einer tragfähigen, rechtlich einwandfreien Lösung zu bilden versucht.
Unter völliger Außerachtlassung der auch durch den Maßnahmeträger attestierten "Hinderungsgründe", am sog. "erste Arbeitsmarkt" teilzunehmen, und der auch von ihm angegebenen "Lösungswege", hat die neue Eingliederungsvereinbarung erwartungsgemäß zum Inhalt:
" jegliche Möglichkeiten zu nutzen, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden (…),
während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 2 Monaten (…) jeweils mindestens 8 (pro Woche eine) Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse [zu unternehmen
und] hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum Nachweise [vorzulegen]".
Der erstmalige Nachweis sollte "zum 05.12.16, anschließend immer zum 5. jedes zweiten Folgemonats" erfolgen.
Bei der Stellensuche seien auch "befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen" einzubeziehen.
S. Aufhebungsbescheid der EGV vom 11.07.16 und neue EGV vom 08.11.2016: https://goo.gl/ibd957
Meinen Vorschlag, angesichts der damit zu erwartenden Schwierigkeiten gemeinsam zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, hat man vorerst – telefonisch – abgelehnt.
Am 02.11.2016 habe ich die erste Sanktion des neuen, jetzt gültigen Sanktionszyklus (30%) wegen des Abbruches der Maßnahme am 16.09.2016 erhalten.
s. https://goo.gl/5FMwI1
Die Sanktion wegen Nichterfüllung meiner "Pflichten" am 05.12.2016 hat das Jobcenter aus verfahrenstechnischen Gründen unterlassen
s. meine Anfrage wegen des Ausbleibens einer Sanktionsanhörung, https://goo.gl/qQ2QXQ
und die Antwort des Jobcenters vom 17.01.2017, https://goo.gl/R7MxDC
Die Sanktion wegen Nichterfüllung meiner "Pflichten" am 05.02. (60%) hat das Jobcenter nach einer weiteren Verzögerung
s. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion vom 14.02.2017,
https://goo.gl/meHSgu
und erneute Anhörung vom 28.03.2017, https://goo.gl/pPrjjO
am 18.04.2017 verhängt.
s. Anlage 1, https://goo.gl/roj0IK
Für die nächste Sanktion wegen Nichterfüllung meiner "Pflichten" (100%) wird am 05.04.2017 der Grund gelegt. Sie wird vermutlich im Mai 2017 folgen.
Hier ist nun der Raum, auf die damit verbundenen Fragen nach der "Entscheidungserheblichkeit" meiner Verfassungsbeschwerde einzugehen:
a: Ist die Frist eingehalten?
Der Sanktionsbescheid vom 18.04.2017,
ist am 21.04.2017 bei mir eingegangen
Abgabedatum der Verfassungsbeschwerde ist der 20.05.2017.
Damit ist die Frist (1 Monat) für die Verfassungsbeschwerde eingehalten.
b: Ist der Weg und sind die Provokationen, die den Beschwerdeführer vor das Bundesverfassungsgericht führen, Ausdruck eines Willküraktes, den er jederzeit hätte unterlassen können und der daher eine Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Verfassungsbeschwerde nicht notwendig macht?
Letzteres ist bei einer Klage, die zum Bundesverfassungsgericht zielt, ausgeschlos-sen.
Für eine vor Antrag bereits geleistete Arbeit tritt die PKH aber nicht mehr ein [13] - und selbst wenn sie es täte, würde die durch die PKH in Aussicht gestellte Vergütung die Kosten bei Weitem nicht decken.
entscheiden in Deutschland die Justizminister der jeweiligen Regierungen über Auswahl, Anstellung und Beförderung der Richter. [14]
Im Falle einer Klage gegen die Sanktionen in Hartz IV ist nicht ein Nebenfeld sondern der – gesellschaftlich höchst umstrittene (!) – Kernbereich der Arbeitspolitik und der sozialen Auffassungen der führenden politischen Parteien in Deutschland
[13] Ich entnehme das dem Gesetzestext: "Eine Partei (…) erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint." (Sperrung von mir, Ralph Boes)
[14] Es kann sein, dass die Auswahl nicht immer direkt über den Justizminister sondern auch über den Gerichtspräsidenten läuft. Dieser hat seine Entscheidungen aber gegenüber dem Justizminister zu vertreten und seine Weisungen umzusetzen.
betroffen. So dass es, Recht hin und Recht her, fast unmöglich ist, in einem Bundesland, in dem eine dieser Parteien regiert, einen Richter für diese Problematik zu finden.
Selbst wenn also der Hartz-IV-Betroffene die Hürden von 1.) bis 3.) genommen haben sollte – was an und für sich schon mehr als unwahrscheinlich ist - ,
würde er am Richter scheitern:
Eine Sanktion in Hartz IV wird vom Jobcenter aber unmittelbar mit Verdacht des Jobcenters, dass ein "Fehlverhalten" vorliegt, sofort verhängt. Und sie ist längst schon durchlitten – bevor sie, oft Jahre später, vor Gericht verhandelt wird. [15]
[15] Im Selbstverständnis von SGB II wird ja sehr viel Wert darauf gelegt, dass die Sanktion "keine Strafe im strafrechtlichen Sinne" ist, sondern die Betroffenen nur "pauschaliert bzw. typisierend an den finanziellen Folgen ihres Verhaltens beteiligt."
entfalten die Sanktionen so Wirkung, auch – und gerade (!) – wenn sie unrechtmäßig sind! [16]
[16] In meiner Sicht ist von einem Sanktions-Willkür- oder schärfer: Sanktions-Terror-Regime zu sprechen, welches – oft erst Jahre nach der Bestrafung – die Gerichtsprozesse als rechtstaatliches Deckmäntelchen benutzt, um das vollzogene Unrecht für die öffentliche Wahrnehmung zu verdecken.
a) weil der Kläger zufällig im einzigen in Deutschland von der "Linken" regierten Bundesland lebt und "die Linke" als einzige der im Parlament vertretenen Parteien gegen die Sanktionen steht [17]
e) und weil von einer Linken Regierung einem linken Richter gegenüber, der in ihrem Sinne tätig ist, kein Widerstand zu erwarten ist. [18]
[17] Die "Grünen" sind später mit einem Parteitagsbeschluß nachgezogen, und haben sich auf der Ebene des Parteitags jetzt ebenfalls gegen die Sanktionen ausgesprochen. Es ist allerdings noch fraglich, ob dieser Beschluss auch durch die Fraktion im Parlament vertreten wird.
[18] Ich möchte hiermit nicht unterstellen, dass Richter Petermann seine Aktion unterlassen hätte, wenn er einer anderen Regierung gegenüber gestanden hätte. Es war in Gotha / Thüringen aber eine für ihn und die Sache "günstige" Situation.
c: Sind die jetzigen Provokationen noch nötig oder berechtigt?
Der erste große Sanktionszyklus hat sich etwas mehr als 3 Jahre
vom 01.10.2012 bis zum 31.11.2015
mit einer 30- , einer 60- und zehn 100-Prozent-Sanktionen in Folge
s. Link https://goo.gl/6UwAHM
Nachdem das Jobcenter dann außerrechtmäßig die Verhängung weiterer Sanktionen unterlassen hat,
s. Randnr. 30 bis 32
wurde der jetzige Sanktionszyklus
mit dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.07.2016
s. https://goo.gl/3VqFyS
und der Verhängung der 30-Prozent-Sanktion vom 02.11.2016
s. https://goo.gl/s5SrYf
Mit dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.11.2016
s. https://goo.gl/OsEzzu
und dem Sanktionsbescheid vom 18.04.2017
ist die hier vorliegende Verfassungsbeschwerde begründet.
Die Frage ist, ob angesichts der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht die Gothaer Richtervorlage jetzt in Bearbeitung hat, die jetzt gültigen Sanktionen und mein sie begründendes (provokatives) Verhalten (noch) berechtigt sind – oder ob ich die Dinge nicht einfach abwarten kann.
1.) Das Zeitproblem:
Ein erster Teil der Antwort ergibt sich aus der zeitlichen Einordnung der Geschehnisse:
s. auch die graphische Darstellung, Randnr. 74
Am 02.08.2016 hat das Sozialgericht in Gotha beschlossen, die vorher vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommene Richtervorlage in korrigierter Fassung wieder einzureichen.
S. Mitteilung in der "Welt" am 03.08.2016, https://goo.gl/AuVMVa
D.h., sowohl der den neuen Sanktionszyklus einleitende
Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.07.2016
als auch meine provokante Ablehnung der im Eingliederungsverwaltungsakt angeordneten Suche eines Coaches in meinem Brief vom 31.07.2016,
s. Randnr. 29
haben sich im sozusagen "luftleeren Raum" VOR der Wiedervorlage der Richtervorlage aus Gotha vor dem Bundesverfassungsgericht ereignet:
In einem Zeitraum, in dem keinerlei Klage zum Thema Sanktionen in Karlsruhe vorlag, gab es für mich keinen Grund, die Grundprinzipien meines im letzten Kapitel begründeten Weges zu verändern.
Erst am 25.12.2016 wurde mir bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht an verschiedenste Institutionen Anfragen zu Stellungnahmen zur Verfassungsgemäßheit der Sanktionen stellt.
Bis dahin war für einen außenstehenden Beobachter nicht abzusehen, ob das Bundesverfassungsgericht die wieder vorgelegte Richtervorlage aus Gotha tatsächlich zur Bearbeitung annehmen oder sie wieder abweisen würde.
D.h. auch, dass es bis dahin für mich noch keinen ausreichenden Grund gab, die Grundprinzipien meines im letzten Kapitel mit der "Unmöglichkeit auf normalem Weg zum BVerfG zu gelangen" begründeten "provokanten" Weges zu überdenken oder zu verändern.
In dieser Zeit ist es wegen des Abbruchs der verordneten Eingliederungsmaßnahme am 16.09.2016
s. Randnr. 34
zu der am 02.11.2016 verhängten 30-Prozent-Sanktion
und in dieser Zeit wurde auch am 08.11.2016 der neue Eingliederungsverwaltungsakt über mich verhängt,
s. EGV vom 08.11.2016, Anlage 3, https://goo.gl/OsEzzu
die den Anlass zur jetzt – vielfach wieder vom Jobcenter verschobenen –
60-Prozent-Sanktion bildet.
D.h., die Grundlage der jetzt laufenden Sanktionen sind in einer Zeit gelegt, in der eine Bearbeitung der Verfassungsklage durch das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht in Aussicht stand (bis zum 02.08.2016) oder nicht sicher war (25.12.2016).
Meine den jetzigen Sanktionen zugrunde liegenden Provokationen sind also in einen "leeren Raum" oder in einen Raum der Ungewissheit hinein erfolgt …
Von einem Willkürakt, der jederzeit hätte unterlassen werden können und der daher eine Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Verfassungsbeschwerde nicht notwendig macht, ist auch in dem hiermit eingeleiteten zweiten Sanktionszyklus nicht zu reden.
2.) Das inhaltliche Problem:
In der Richtervorlage aus Gotha ist nicht die Frage nach dem Arbeitsbegriff gestellt und nicht das Thema der Diskriminierung meiner Person zum Thema gemacht.
In dieser Hinsicht besehen stellt die hiermit vorgelegte Verfassungsbeschwerde keine einfache Verdoppelung, sondern eine wesentliche Ergänzung und Vertiefung der Gothaer Richtervorlage dar, die eine eigene Behandlung im BVerfG erfordert.
d: Sind die jetzigen Sanktionen rechtmäßig oder beinhalten sie Fehler?
Wenn dieser Punkt noch Bedeutung hat, liefere ich ihn gerne nach.
e: Ist der Rechtsweg erschöpft?
Eine Unterscheidung und zwei Antworten.
Zunächst die Unterscheidung:
Dadurch, dass die Richtervorlage aus Gotha vom Bundesverfassungsgericht angenommen worden ist und jetzt auch bearbeitet wird,
hat sich der Rechtsweg bei mir aufgespaltet:
Der SINN aller Sanktionen und Prozesse, die deutlich VOR diesem Ereingis lagen,
- die 30-Prozent-Sanktion vom 01.10.2012 bis zum 31.12.2012
- die 60-Prozent-Sanktion vom 01.04.2013 bis zum 30.06.2013
- und zehn in Folge verhängte 100-Prozent-Sanktionen
im Zeitraum vom 01.08.2013 bis zum 30.11.2015
s. Tabellarische Auflistung der Sanktionen, Anlage 4, https://goo.gl/xLL3Xq
ist durch die Annahme der Richtervorlage im Bundesverfassungsgericht ERFÜLLT.
- bezüglich des Themas (das Gutachten nach Karlsruhe zu bringen),
- bezüglich des Zeitrahmens
(durchgehender Sanktionszeitraum vom 01.10.2012 bis zum 31.11.2015),
- und bezüglich des inneren Zusammenhangs der Sanktionen
(alle Sanktionen bauen aufeinander auf)
von einem ersten – in sich geschlossenen – "Sanktionszyklus" sprechen.
Mit zeitlichem Abstand zu diesem ersten Sanktionszyklus,
aber parallel mit der Annahme und Bearbeitung der Richtervorlage aus Gotha,
hat sich mit der 30-Prozent-Sanktion vom 01.12.2016
ein zweiter Sanktionszyklus eröffnet,
in dem die Frage, dass das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zum Bundesverfassungsgericht gelangt, nicht mehr vorherrschend ist.
In diesem Sanktionszyklus geht es jetzt nicht mehr um akademisch-juristische Details
– diese können jetzt mittels der Richtervorlage aus Gotha verhandelt werden –
sondern schlicht und einfach um mein Leben.
Die Frage, ob der Rechtsweg erschöpft ist, sieht in beiden Zyklen unterschiedlich aus.
Für den ersten Sanktionszyklus gilt,
dass die Rechtswege der verschiedenen Sanktionen zwar bei weitem nicht erschöpft sind,
dass aber diese Rechtswege,
da mit der Annahme der Gothaer Richtervorlage durch das BVerfG der SINN der Sanktionen und Prozesse erfüllt
und auch der VOLLZUG der Sanktionen längst abgeschlossen ist (ich meine damit, das ich tatsächlich sanktioniert worden bin und das auch überlebt habe)
für die hier vorgelegte Verfassungsbeschwerde keine Bedeutung mehr haben.
Sie laufen gewissermaßen in eigenständiger Warteschleife – bis das BVerfG das Urteil über das Gothaer Richtervorlage fällt.
Für den zweiten Zyklus ist das anders:
Da sind die Rechtswege zwar ebenfalls bei weitem nicht erschöpft – d.h., sie haben sogar noch kaum begonnen …
Weil Einsprüche und Klagen gegen die Sanktionen aber keine aufschiebende Wirkung haben, treten die Wirkungen der Sanktionen schon zu Tage, obwohl die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit noch in der Zukunft liegt.
Der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass Verfassungsbeschwerden erst gestellt werden können, nachdem der Rechtsweg erschöpft ist, dürfte hier deshalb ungültig sein.
Das heißt, dass die Annahme der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde nicht von der Erfüllung des Rechtswegs abhängig gemacht werden kann,
weil schon die gegenwärtigen,
erst recht die in nächster Zukunft zu erwartenden Auswirkungen der Sanktionen
- zur zeit ertrage ich eine 60-Prozent-Sanktion
vermutlich ab Juni wird mir die Lebensgrundlage total entzogen -
so tief in das Leben des Beschwerdeführers eingreifen,
dass – unabhängig von der Erfüllung des Rechtswegs – sofort gehandelt werden muss.
Hier möchte ich auf Randnummer 84 ff
g: Entsteht dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil, wenn er weiter auf den Rechtsweg verwiesen wird?
f: Ist die Beschwerde von allgemeiner Bedeutung?
Es sind ausschließlich Probleme von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen.
g: Entsteht dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil,
wenn er weiter auf den Rechtsweg verwiesen wird?
Ja! Und zwar auf zweierlei Weise.
1.) Mein Überleben ist nicht gesichert:
Am 01.05.2017 hat eine 60-Prozent-Sanktion begonnen, die vermutlich zum 01.06.2017 zu einer 100-Prozent-Sanktion erweitert wird
s. Übersicht der Sanktionen, https://goo.gl/tg2QKd
s. Sind die jetzigen Sanktionen noch berechtigt, Randn. 69
Der Rechtsweg der Sanktionen wird sicher nicht vor dem Urteil des Bundesverfas-sungsgerichtes zur Richtervorlage aus Gotha,
s. BVerfG, Az: 1 BvL 7/16
Die Sanktionen wirken aber schon jetzt, weil Widersprüche und Klagen in Hartz IV für den Vollzug der Sanktionen keine aufschiebende Wirkung haben.
D.h., dass mir trotz des laufenden Rechtswegs
- zur Zeit 60 Prozent der Lebenshaltungskosten des Existenzminimums,
- demnächst 100 Prozent des Existenzminimums plus das Geld für Miete und
entzogen sind.
Weitere 100-Prozent Sanktionen sind zu erwarten …
(a) Zur Unabwendbarkeit der entstehenden Nachteile:
Die Sanktionen sind zwar von mir provoziert, dies aber nicht aus Willkür!
Einem gesetzlich tief verankerten Sanktionsregime gegenüber habe ich das Mittel der Provokationen gewählt, um rechtssichere bzw. unauflösbare Sanktionen zu erhalten, mittels derer ich den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten kann.
S. Randnr. 1-3
Einen anderen Weg zu gehen, um für meine Grundrechte einzutreten, war angesichts der geltenden Rechtslage schlechterdings unmöglich.
S. Randnummern 45 ff und
Randnummer 69
Da in Hartz IV Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben, ist dort jede Sanktion mit dem partiellen bis vollständigen Verlust der Existenzgrundlagen verknüpft.
Dies unabhängig davon, ob sich die Sanktion am Ende des Rechtsweges als berechtigt oder unberechtigt erweist.
Da ich mich bewusst "regelwidrig" verhalten habe, um "rechtssichere" Sanktionen zu erhalten, mit denen allein der Weg zum BVerfG beschritten werden kann, können weder das Jobcenter noch das Sozialgericht die jetzt laufenden Sanktionen auflösen, noch kann das Sozialgericht "aufschiebende Wirkung" der Sanktionen gewähren.
Damit sind die Nachteile, die entstehen, wenn man mich weiter auf den Rechtsweg verweist, in herkömmlichem Sinne unabwendbar.
(b) Zur Erheblichkeit der entstehenden Nachteile:
- Obwohl die Möglichkeit besteht, dass Hartz IV verfassungswidrig ist
und das Bundesverfassungsgericht am Ende gegen die Sanktionen entscheidet,
sind mir jetzt schon die Lebensgrundlagen entzogen.
Man kann hier davon sprechen, dass eine Art von Bestrafung stattfindet, bevor die Rechtmäßigkeit der Bestrafung erwiesen ist.
Da ich allerdings nicht nur die Sanktionen in Hartz VI sondern auch Zweck und Wesen der Lebensmittelgutscheine für entwürdigend und verfassungswidrig halte
s. Randnummer 17f und
s. meine Auseinandersetzung mit den Lebensmittelgutscheinen in der Schrift
"Würde ODER Leben" s. Anlage 7, https://goo.gl/4t6fS1
werde ich – wie auch schon vorher –
s. hier auch Randnr. 19 f
im Sinne eines konkludenten Handelns auch jetzt wieder auf Beantragung und Einlösung der Lebensmittelgutscheine verzichten.
Da dadurch nicht nur meine materielle Lebensgrundlage sondern auch mein Leben in Frage steht, liegt bei weiterer Verweisung auf den Rechtsweg auch ein schwerer Nachteil vor.
2.) Ich kann meine Grundrechte nicht gegen staatliche Bevormundung verteidigen.
In Abschnitt II, b
s. Randnr. 47 bis 64
ist gezeigt, dass es für einen Hartz-IV-Betroffenen bezüglich der Frage nach den Sanktionen einen gangbaren Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht NICHT GIBT.
Hier taucht als schwerer und unabwendbarer Nachteil
nicht nur auf, dass ich meine Lebensgrundlagen und vielleicht sogar mein Leben verliere, so lange ich im Sinne der Verteidigung meiner Grundrechte tätig bin,
sondern auch, dass ich meine Grundrechte auf dem Rechtsweg nicht wahren und gegen staatliche Eingriffe nicht verteidigen kann.
Auch aus diesem Grund ist auf den Rechtsweg nicht weiter zu verweisen.
A: Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen in SGB II
Da die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen in Hartz IV schon durch das Sozialgericht Gotha im Bundesverfassungsgericht eingereicht ist, verzichte ich hier darauf, das diese Frage betreffende Gutachten noch einmal vorzulegen.
Ich verweise auf die Richtervorlage aus Gotha,
Az: 1 BvL 7/16, https://goo.gl/5HTKTL
Abschnitt III, Seite 17 bis Ende.
B: Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsbegriffes in SGB II
Vor dem Hintergrund, dass ich auf Grund meines vom Jobcenter abweichenden Arbeitsbegriffes nun schon seit 2012 systematisch sanktioniert bzw. diskriminiert werde und durch bisher vierzehn Sanktionen – davon zehn 100%-Sanktionen in Folge – mein Leben permanent gefährdet ist,
füge ich hiermit diesen Punkt meiner Klage bei:
Werden der ARBEITSBEGRIFF, den das Jobcenter vorlegt und die Definition des "Interesses der Allgemeinheit", an dem das Jobcenter den Wert der Arbeit bemisst,
- dem Wesen der Arbeit,
- ihrem wahren Nutzen für die Gesellschaft,
- der Achtung dem Schutz der Menschenwürde und
- dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Der Arbeitsbegriff in Hartz IV verbindet unmittelbar Arbeit und Einkommen und gesteht nur derjenigen Arbeit gesellschaftliche Relevanz zu, die auch "entlohnt" werden kann. [19]
[19] Hier tritt der offensichtliche Unsinn auf, dass das Hüten eigener Kinder nicht als Arbeit angesehen wird – das Hüten fremder Kinder aber schon – nur, weil mit letzterem Geld verdient werden kann.
Als Arbeit im vollmenschlichen Sinne ist jede Tätigkeit zu betrachten, die ihn und die Welt bildet und weiter bringt – unabhängig davon, ob sie sich innerlich [20] oder äußerlich vollzieht und unabhängig davon, ob sie einen Gelderwerb ermöglicht oder nicht. [21]
Außerdem ist eine einseitig an den Verdienst gekoppelte Arbeit durch die Bedrohung mit dem Entzug von Einkommen oder des Einkommensplatzes bei fehlendem "Wohlver-halten" korrumpierbar.
Die Menschenwürde und das Recht auf Selbstbestimmung bzw. die freie Entfaltung der Persönlichkeit sind in erheblichem Masse eingeschränkt, wenn der Mensch zur Arbeit
[20] Lernen, Studieren, Meditation, therapeutische Arbeit an sich selbst, das Denken der Mutter über die Erziehung der Kinder, planen, sich orientieren und neu bestimmen etc. sind etwa innerlich vollzogene Arbeiten.
[21] Kindererziehung, Familienarbeit, Nachbarschaftshilfe, Nothilfe und ehrenamtliche Arbeit in jeder denkbaren Form, Umweltschutz, Kunst, die Arbeit der Beamten (Beamte arbeiten bekanntlich nicht für Geld! Sie erhalten eine Alimentation, die sie der Not des Geldverdienen-Müssens entheben soll, so dass sie unbeeinflusst von Geldsorgen tun können, was das Gesetz verlangt.) usw. usf. sind alles notwendige Arbeiten, die aus dem Arbeitsbegriff des Jobcenters herausfallen.
gezwungen wird / in einem Gebiete arbeiten muss, das ihn nichts angeht, oder nicht in einer seinem Wesen oder seiner Einsicht (Weltsicht) angemessenen Weise arbeiten darf.
Das Argument, die Betroffenen könnten ja "wo anders arbeiten gehen" und würden nicht in den Niedriglohnsektor, in sinnfreie Beschäftigungsmaßnahmen usf. gezwungen, gilt hier nicht, weil gerade durch Hartz IV oft die "normalen Stellen" fehlen, der normale Arbeitsmarkt bewusst ausgedünnt und durch Niedriglohnarbeit ersetzt worden ist. Die Stellen, auf die so verwiesen wird, sind in der Realität nicht mehr da.
Der Staat fördert durch Hartz IV den Niedriglohnsektor und die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes [22] – und die Sanktionen sind das entscheidende Mittel, die Menschen zur Aufnahme von Arbeiten zu bewegen, ja zu nötigen, die ihren eigentlichen Bedürfnissen widersprechen. Würden die angebotenen Arbeitsverhältnisse den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, könnten die Sanktionen entfallen.
der Weg zur Befreiung der menschlichen Sexualität von gesellschaftlicher und politischer Bevormundung ist schon weit gegangen. Besonders das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichtes hatte in dieser Frage entscheidende Bedeutung.
Berlin, den 19.05.2017,
[22] Insofern ist der sog "Steuerzahler" durch Hartz IV gezwungen, seine eigene Abschaffung als Steuerzahler und seine eigene Versklavung zu finanzieren …

References: § 90
 § 90
 § 32
 § 90
 § 90
 § 93
 § 90
 § 32
 § 31
 § 31
 Art. 19
 § 31
 § 226
 § 20