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Timestamp: 2019-10-21 13:08:20+00:00

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BGH, III ZR 89/02: BGH (zpo, beschwerde, ermächtigung, interesse, versorgung, konkurrenz, vertragsarzt, sicherung, klagebefugnis, umfang)
Urteil des BGH vom 31.10.2002, III ZR 89/02
Aktenzeichen: III ZR 89/02
BGH (zpo, beschwerde, ermächtigung, interesse, versorgung, konkurrenz, vertragsarzt, sicherung, klagebefugnis, umfang)
III ZR 89/02
München vom 14. Februar 2002 - 1 U 4908/01 - wird zurückgewiesen.
148.228,12 289.909 DM).
1.Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht gegeben.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind
niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht zur Anfechtung von Bescheiden befugt, mit denen Krankenhausärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden (vgl. § 116 SGB V);
etwas anderes gilt nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Zulassungsausschuß die Ermächtigung dem Grunde oder dem Umfang nach willkürlich und möglicherweise in der gezielten Absicht der Benachteiligung des niedergelassenen Vertragsarztes erteilt hat. Die regelmäßig fehlende Anfechtungsbefugnis ergibt sich daraus, daß die der Erteilung einer solchen Ermächtigung zugrundeliegenden Vorschriften allein dem Interesse der Allgemeinheit,
nämlich dem Interesse der Versicherten an einer möglichst leistungsfähigen
und lückenlosen ambulanten vertragsärztlichen Versorgung, dienen. Hingegen
bezwecken diese Vorschriften weder, Konkurrenz von den niedergelassenen
Vertragsärzten fernzuhalten, noch, ihre vertragsärztliche Tätigkeit vor wirtschaftlichen Gefährdungen zu schützen (zuletzt BSG MedR 2000, 245 m.w.N.).
Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Befugnis von Vertragsärzten, Ermächtigungen anzufechten, die mit ihnen konkurrierenden Krankenhausärzten erteilt werden, kommt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch bei der Beantwortung der Frage maßgebliche Bedeutung
zu, ob die dem Zulassungsausschuß bei seiner Entscheidung über die Erteilung einer beantragten Ermächtigung obliegenden Amtspflichten auch gegenüber einem konkurrierenden Vertragsarzt als einem geschützten "Dritten" bestehen. Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl.
BGHZ 125, 258, 268 zur Bedeutung der Klagebefugnis nach § 42 VwGO für
die Frage der Drittgerichtetheit von Amtspflichten) und bedarf keiner Klärung
mehr. Aus den von der Beschwerde zitierten Senatsentscheidungen (BGHZ 81,
21 und Urteil vom 14. März 2002 - III ZR 302/00 - NJW 2002, 1793, für BGHZ
150, 172 vorgesehen) ergibt sich nichts anderes.
2.Eine höchstrichterliche Entscheidung ist auch nicht zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. ZPO).
Das der Beschwerdeführerin günstige - im übrigen unveröffentlichte und
vereinzelt gebliebene - Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig aus dem Jahre 1985 ist zu einer Zeit ergangen, als das Bundessozialgericht seine derzeitige Rechtsprechung noch nicht entwickelt hatte (grundlegend insoweit das 1991
ergangene Urteil BSGE 68, 291).
Zpo, Beschwerde, Ermächtigung, Interesse, Versorgung, Konkurrenz, Vertragsarzt, Sicherung, Klagebefugnis, Umfang

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 543
 § 116
 § 42