Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/2-auslaendische-staatsangehoerigkeiten-und-das-namensstatut-397394
Timestamp: 2019-11-21 08:46:12+00:00

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2 aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten – und das Namens­sta­tut | Rechtslupe
2 ausländische Staatsangehörigkeiten - und das Namensstatut
Mit der Bestim­mung des Per­so­nal­sta­tuts für den Fami­li­en­na­men eines 1984 gebo­re­nen Kin­des mit zwei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betrof­fe­ne die Berich­ti­gung sei­nes Fami­li­en­na­mens im Gebur­ten­re­gis­ter bean­tragt. Er wur­de 1984 in Han­no­ver als Kind des marok­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen A. Seb­bah und der spa­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen M.-T. Mar­ti­nez Vare­la gebo­ren. Die Eltern hat­ten 1977 gehei­ra­tet. Sie haben kei­ne Erklä­rung zur Bestim­mung des Ehe­na­mens abge­ge­ben. Ihre Ehe ist 1995 geschie­den wor­den. Der 1974 vor­ehe­lich gebo­re­ne ers­te Sohn der Eltern wur­de zunächst mit dem Nach­na­men der Mut­ter im Gebur­ten­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Nach der 1974 erfolg­ten Legi­ti­ma­ti­ons­er­klä­rung des Vaters und der Ehe­schlie­ßung der Eltern wur­de als Rand­ver­merk ein­ge­tra­gen, dass der Sohn die Rechts­stel­lung eines ehe­li­chen Kin­des erhält und den Fami­li­en­na­men des Vaters trägt. Anläss­lich der Geburt des Betrof­fe­nen wur­de ent­spre­chend der schrift­li­chen Anzei­ge durch die Geburts­kli­nik der Name des Vaters, Seb­bah, als Fami­li­en­na­me des Betrof­fe­nen ein­ge­tra­gen. In Spa­ni­en wur­de die Geburt des Betrof­fe­nen 1998 nach­be­ur­kun­det und ein zusam­men­ge­setz­ter Nach­na­me, Seb­bah Mar­ti­nez, ein­ge­tra­gen. Die Rei­hen­fol­ge der Namen wur­de dort 2010 auf Antrag des Betrof­fe­nen umge­kehrt und der Nach­na­me in Mar­ti­nez Seb­bah geän­dert.
Der Betrof­fe­ne hat beim Stan­des­amt unter Bezug­nah­me auf sei­ne spa­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit eine ent­spre­chen­de Ände­rung sei­nes Geburts­ein­trags bean­tragt. Das Amts­ge­richt Han­no­ver hat den Antrag zurück­ge­wie­sen 1, die Beschwer­de des Betrof­fe­nen blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ohne Erfolg 2. Und auch der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te nun
einen Anspruch des Betrof­fe­nen auf Ände­rung sei­nes Geburts­ein­trags:
Eine Berich­ti­gung des Ein­trags im Gebur­ten­re­gis­ter nach § 47 Abs. 1 Satz 2 PStG ist nicht gebo­ten, denn der ein­ge­tra­ge­ne Fami­li­en­na­me des Betrof­fe­nen ist nicht unrich­tig.
Nach dem gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB zur Zeit der Geburt des Betrof­fe­nen gel­ten­den deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht war für das Namens­recht grund­sätz­lich das Per­so­nal­sta­tut mit Anknüp­fung an die Staats­an­ge­hö­rig­keit maß­geb­lich, also das Hei­mat­recht des Namens­trä­gers 3. Dem ent­spricht die am 1.09.1986 in Kraft getre­te­ne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung in Art. 10 Abs. 1 EGBGB.
Aus­ge­hend von den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le besitzt der Betrof­fe­ne seit sei­ner Geburt eine dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit, nament­lich die von sei­nem Vater ver­mit­tel­te marok­ka­ni­sche und die von sei­ner Mut­ter ver­mit­tel­te spa­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Im Fall dop­pel­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit war schon zum Zeit­punkt der Geburt des Betrof­fe­nen das Recht des­je­ni­gen Staa­tes maß­geb­lich, mit dem die Per­son am engs­ten ver­bun­den ist 4. Dass das Ober­lan­des­ge­richt hier von einer Anwend­bar­keit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB aus­ge­gan­gen ist, ist im Ergeb­nis unschäd­lich. Denn eine Ände­rung gegen­über der bis zum 31.08.1986 bestehen­den Rechts­la­ge war mit Art. 5 Abs. 1 EGBGB allen­falls im Fall einer (auch) bestehen­den deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­bun­den, wäh­rend die Ermitt­lung des Per­so­nal­sta­tuts bei aus­län­di­schen Dop­pel­staa­tern schon zuvor durch die effek­ti­ve Staats­an­ge­hö­rig­keit kon­kre­ti­siert wur­de 5.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist davon aus­ge­gan­gen, dass zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung im Gebur­ten­re­gis­ter eine effek­ti­ve Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht fest­ge­stellt wer­den kön­ne. Die dage­gen von der Rechts­be­schwer­de erho­be­ne Rüge, das Ober­lan­des­ge­richt habe allein auf den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Neu­ge­bo­re­nen und sei­ner Eltern abge­stellt und damit den Rechts­rah­men falsch abge­steckt, ist nicht begrün­det.
Eben­so wie die Fest­stel­lung der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Aus­lands­recht liegt auch die Fest­stel­lung der effek­ti­ven von meh­re­ren Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten vor­nehm­lich in der Ver­ant­wor­tung der Tat­sa­chen­ge­rich­te und ist nur der ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt unter­wor­fen. Davon geht auch die Rechts­be­schwer­de aus. Die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts ist vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob die maß­ge­ben­den Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder für die Ein­ord­nung unter die­se Begrif­fe wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen wor­den sind. Der recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt ins­be­son­de­re, ob der Tatrich­ter sich mit dem Ver­fah­rens­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, sei­ne Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 6.
Ein sol­cher Feh­ler ist dem Ober­lan­des­ge­richt nicht unter­lau­fen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de hat es die Fest­stel­lung der effek­ti­ven Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht des­we­gen als aus­ge­schlos­sen ange­se­hen, weil Eltern und Kind bei Geburt und Ein­tra­gung des Betrof­fe­nen in das Gebur­ten­re­gis­ter ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat­ten. Viel­mehr hat es den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ledig­lich als einen von meh­re­ren Gesichts­punk­ten ange­führt, die für die Fest­stel­lung, mit wel­chem Staat die Per­son am engs­ten ver­bun­den ist, her­an­zu­zie­hen sind. Dane­ben hat es über­ein­stim­mend mit dem nun­mehr gel­ten­den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auch den Ver­lauf des Lebens genannt. Damit hat das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fen­de recht­li­che Maß­stä­be zugrun­de gelegt.
Soweit die Rechts­be­schwer­de rügt, das Ober­lan­des­ge­richt habe nicht beach­tet, dass die Eltern wie der Betrof­fe­ne stets davon aus­ge­gan­gen sei­en, dass die­ser nur die spa­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­ze, zeigt sie im Rah­men einer hier gebo­te­nen Ver­fah­rens­rüge nicht auf, inwie­fern das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men der in § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG iVm § 26 FamFG nie­der­ge­leg­ten Amts­er­mitt­lung wei­te­re Fest­stel­lun­gen hät­te tref­fen müs­sen. Ins­be­son­de­re legt die Rechts­be­schwer­de nicht dar, dass etwa vom Betrof­fe­nen Beweis­mit­tel benannt wor­den sei­en, die das Ober­lan­des­ge­richt zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen hät­ten ver­an­las­sen müs­sen, wel­che letzt­lich zu einer ande­ren Ent­schei­dung hät­ten füh­ren kön­nen. Dass die Rechts­be­schwer­de inso­fern nur auf das vom Ober­lan­des­ge­richt zur Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­ge­hol­te Rechts­gut­ach­ten Bezug nimmt, ist schon des­we­gen nicht aus­rei­chend, weil aus der Bezug­nah­me nicht her­vor­geht, wel­che kon­kre­ten Aus­sa­gen die­ses zu einer etwai­gen effek­ti­ven spa­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit getrof­fen haben soll.
Ob allein aus einer vom Betrof­fe­nen und sei­nen Eltern irr­tüm­lich ange­nom­me­nen allei­ni­gen (hier: spa­ni­schen) Staats­an­ge­hö­rig­keit bei in Wirk­lich­keit bestehen­der dop­pel­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit eine ent­spre­chen­de effek­ti­ve (spa­ni­sche) Staats­an­ge­hö­rig­keit her­ge­lei­tet wer­den kann, braucht dem­nach nicht ent­schie­den zu wer­den. Selbst wenn fer­ner im Sin­ne des Rechts­be­schwer­de­vor­brin­gens davon aus­zu­ge­hen wäre, dass eine marok­ka­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit in Deutsch­land nie gelebt wur­de, folgt dar­aus noch nicht, dass die spa­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit die effek­ti­ve Staats­an­ge­hö­rig­keit des Betrof­fe­nen war. Schließ­lich hängt die Ent­schei­dung nicht davon ab, von wel­chen recht­li­chen Vor­stel­lun­gen das Stan­des­amt bei der Ein­tra­gung aus­ging, weil es allein auf die mate­ri­el­le (Un)Richtigkeit der Ein­tra­gung ankommt.
Die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts, dass von den Eltern eine abwei­chen­de Rechts­wahl nicht getrof­fen wur­de, wird von der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fen. Die von die­ser bean­stan­de­te Aus­sa­ge des Ober­lan­des­ge­richts, dass die Eltern eine ver­bind­li­che Bestim­mung des Fami­li­en­na­mens getrof­fen haben dürf­ten, als der Bru­der des Betrof­fe­nen mit dem Nach­na­men des Vaters in "die Per­so­nen­stands­ur­kun­den" ein­ge­tra­gen wor­den sei, stellt kei­nen tra­gen­den Grund der Ent­schei­dung dar.
Das Ober­lan­des­ge­richt ist dem­nach zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass ersatz­wei­se das Recht des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts, mit­hin deut­sches Recht anzu­wen­den ist. Hier­ge­gen und gegen die näher begrün­de­te Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, dass ent­spre­chend der tat­säch­lich erfolg­ten Ein­tra­gung der Name des Vaters (§ 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F.) maß­geb­lich war, erhebt die Rechts­be­schwer­de kei­ne Ein­wän­de und ist auch ansons­ten nichts zu erin­nern.
Das Ober­lan­des­ge­richt ist auch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass weder ein Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot nach Art. 18 AEUV 7 noch eine unzu­läs­si­ge Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit nach Art. 21 AEUV 8 vor­liegt 9. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass die Eltern die Mög­lich­keit hat­ten, auch das spa­ni­sche Recht als Namens­sta­tut zu wäh­len. Inso­weit wird die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von der Rechts­be­schwer­de eben­falls nicht bean­stan­det.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2015 – XII ZB 273/​13
2 aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten – und das… Mit der Bestim­mung des Per­so­nal­sta­tuts für den Fami­li­en­na­men eines 1984 gebo­re­nen Kin­des mit zwei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier…
AG Han­no­ver, Beschluss vom 20.03.2012 – 85 – III 164/​11[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 22.04.2013 – 17 W 8/​12[↩]
BGHZ 56, 193 = Fam­RZ 1971, 426, 427; RGZ 95, 268, 272; 117, 215, 218; KG NJW 1963, 51; BayO­bLG Fam­RZ 1965, 565[↩]
BGHZ 75, 32 = Fam­RZ 1979, 696, 698; seit 1.09.1986: Art. 5 Abs. 1 EGBGB[↩]
vgl. BGHZ 75, 32 = Fam­RZ 1979, 696, 698; Münch­Komm-BGB/­Son­nen­ber­ger 3. Aufl. Art. 5 EGBGB Rn. 2; Staudinger/​Bausback BGB [2013] Art. 5 EGBGB Rn. 1[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2014 XII ZB 235/​12 Fam­RZ 2014, 823 Rn. 15 mwN[↩]
EuGH Urteil vom 02.10.2003 Rs. C148/​02 Slg. – I 2003, 11613 = StAZ 2004, 40 Rn. 29 ff. Gar­cia Avel­lo[↩]
EuGH Urteil vom 14.10.2008 Rs. C353/​06 Slg. – I 2008, 7639 = Fam­RZ 2008, 2089 Rn. 21 ff. Grun­kin-Paul II[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 180/​12 Fam­RZ 2014, 741 Rn. 32[↩]
FamiliennameIPRNamensrechtPersonalstatut

References: § 47
 Art. 220
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 51
 § 26
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5

EuGH 

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