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Timestamp: 2020-05-29 17:07:32+00:00

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 9.6.3 Antrag
Rz. 211 Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist dem Arbeitgeber aufzugeben, den Arbeitnehmer in dem von ihm beantragten Rahmen bis zum Erlass des Urteils in der Hauptsache zu beschäftigen (LAG Köln, Urteil v. 15.10.2013, 12 SaGa 3/13; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 15.12.2010, 3 SaGa 14/10). Durch den Antrag auf Beschäftigung geht man der Problematik a...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / VII. Einstweiliger Rechtsschutz
Rz. 123 Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gesetz misst dem Vollziehungsinteresse der Gemeinschaft somit grundsätzlich ein größeres Gewicht zu als dem Aussetzungsinteresse des Anfechtungsklägers. Ein Anspruch des Anfechtungsklägers auf Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Durchführung des Beschlusses besteht weder gegen den Verwalter no...mehr
Nichtversicherte GKV / 8 Verspätete Anzeige der Versicherungspflicht
Für die bislang Nichtversicherten führte ein verspätetes Anzeigen der Versicherungspflicht sehr häufig zu erheblichen Beitragsschulden, die von diesen nicht beglichen werden konnten. Nichtversicherte vermieden es aus diesem Grund von vornherein, sich bei den Krankenkassen zu melden. Wird die Mitgliedschaft verspätet durch den bislang Nichtversicherten angezeigt, ermäßigt die ...mehr
AGS 01/2020, Aktuelle Rechtsprechung zur Anwaltsvergütung / 4.2 Einholung von Drittauskünften
Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften (§ 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 802l ZPO) stellt hingegen stets eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar. Dem Anwalt steht daher hierfür eine gesonderte Gebühr nach Nr. 3309 VV nebst Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV zu. Der BGH hat zudem entschieden, dass für den Antrag auf Einholung von Drittausk...mehr
Vorbemerkungen zu §§ 43 bis 50 WEG / VII. Sofortige Beschwerde
Rz. 99 Wird der Erlass der einstweiligen Verfügung abgelehnt, so ist hiergegen die Beschwerde gegeben. Eine Rechtsbeschwerde ist in einstweiligen Verfügungsverfahren nicht statthaft.mehr
zfs 01/2020, Auslegung von Verwaltungsakten (hier: Fahrt ... / Sachverhalt
Nachdem RA R. seinen Mandanten im OWi-Verfahren vertreten hatte und dieses Verfahren eingestellt wurde, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, erging im Rahmen des sich dann anschließenden Verfahrens um den Erlass einer Fahrtenbuchanordnung gem. § 31a StVZO eine Anhörung. Dem daraufhin gestellten Akteneinsichtsgesuch von RA R. kam die Behörde nicht nach. Die Behörde ...mehr
Niederschlagung von Beitragsforderungen / 1.2 Unbefristete Niederschlagung
Die unbefristete Niederschlagung kommt einem Verzicht auf die Beiträge gleich. Der Eintritt der Verjährung wird dabei bewusst in Kauf genommen. Die unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße übersteigt (2020 = 38.220 EUR/West), darf nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicher...mehr
zfs 01/2020, Beweiserhebungsverbot bei Verkehrsüberwachu ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 OWiG)." Die Rechtsbeschwerde ist zur Untermauerung und Festigung der bestehenden Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.4.2017 – 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588, 590, sog. Lauterbach-Entscheidung) zur ge...mehr
Das Jugendamt tritt lediglich in Vorleistung für nicht oder nicht vollständig erhaltene Unterhaltsleistungen. Deshalb geht der vorhandene Anspruch des Berechtigten kraft Gesetzes bis zur Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf das Jugendamt über. Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch geht zusammen mit dem Unterhaltsanspruch über. Das verwaltungsinterne Haushaltsrech...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / A. Anzuwendendes Verfahrensrecht (Abs. 1)
Rz. 1 Die Vorschrift ist aufgrund Art. 1 Nr. 21 WEG-ÄnderungsG eingefügt worden. Sie enthält eine Übergangsregelung, damit die verfahrensrechtlichen Änderungen (Erstreckung der ZPO-Regelungen auf Verfahren in WEG-Sachen, Aufhebung des freiwilligen Versteigerungsverfahrens sowie Einführung eines begrenzten Vorrangs für Hausgeldforderungen) die bereits anhängigen Verfahren nic...mehr
zfs 01/2020, Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfe-Antr ... / 2 Aus den Gründen:
"… II." [2] … Mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung kann der Antrag auf Bewilligung von PKH nicht abgelehnt werden. [3] 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von PKH für ein Mahnverfahren eine eingeschränkte Prüfung der Erfolgsaussicht durchzuführen sei, die sich darin erschöpfe zu prognostizieren, ob das Ziel des Ma...mehr
Vorbemerkungen zu §§ 43 bis 50 WEG / I. Verfügungsanspruch
Rz. 93 Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsanspruch voraus, also eine Anspruchsgrundlage für das Begehren des Antragstellers. Diese ergibt sich ebenso wie beim Klageverfahren aus materiellem Recht. Der Anspruch braucht nicht auf eine endgültige Rechtsfolge gerichtet zu sein, auch vorübergehende Ansprüche (etwa aus verbotener Eigenmacht) oder befris...mehr
Krankenhausbehandlung / 5.3 Einbehaltung/Einziehung durch das Krankenhaus
Das Krankenhaus hat die Zuzahlung vom Versicherten einzubehalten und nicht geleistete Zuzahlungsbeträge im Auftrag der Krankenkasse einzuziehen. Es erhält für jeden durch Erlass eines Leistungsbescheides abgeschlossenes Verwaltungsverfahren von der Krankenkasse eine Kostenpauschale in Höhe von 8,50 EUR. Bei erfolglosem Einziehungsverfahren ist für die Durchführung eines erfo...mehr
Beitragsermäßigung / Zusammenfassung
Begriff Beitragsermäßigungen sind nur dadurch möglich, dass eine Krankenkasse einen unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz liegenden individuellen Zusatzbeitragssatz erhebt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes ist in § 242 SGB V geregelt; der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in §...mehr
Beitragsermäßigung / 2 Rückkehrer (zuletzt "Nichtversicherte")
Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V krankenversicherungspflichtigen Personen ohne Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall hat der Gesetzgeber durch das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" weitreichende Vorgaben zur Ermäßigung von Beiträgen und zum Erlass von Säumniszuschlägen getroffen.mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / E. Überblick über die Rechtsanwaltsgebühren
Rz. 51 Die Vergütung der Rechtsanwälte regelt das RVG. Rz. 52 Die Höhe der Vergütung bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 2 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) der Anlage 1 zum RVG. Eine nähere Darstellung der Einzelheiten muss hier unterbleiben. Grundsätzlich gilt Folgendes: Rz. 53 Es entstehen im Prozess regelmäßig 2 Gebühren; die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) mit einem Gebühre...mehr
zfs 01/2020, Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfe-Antr ... / Sachverhalt
Der Antragsteller, ein Insolvenzverwalter, beantragte am 28.12.2015 beim zuständigen AG Berlin-Wedding die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für den Erlass eines Mahnbescheids gegen den Antragsgegner. Der vom AG angehörte Antragsgegner hat angekündigt, gegen einen etwaigen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Hieraufhin hat das AG den PKH-Antrag mangels Erfolgsaussichte...mehr
ZErb 01/2020, Relevanz des mietfreien Wohnens im Pflicht ... / 4. Der Schenkungsbegriff wird nicht einheitlich verwendet
Die differenzierte Betrachtung der einzelnen Vorschriften und deren Anwendung im Hinblick auf den jeweiligen Sinn und Zweck der Vorschrift führen dazu, dass der Schenkungsbegriff nicht einheitlich verwendet wird. Aus diesem Grund ist der Schenkungsbegriff des § 2325 BGB nicht zwangsläufig mit demjenigen der §§ 516, 517 BGB gleichzusetzen. Der Schenkungsbegriff der §§ 516, 517...mehr
Niederschlagung von Beitragsforderungen / 3 Vergleichsverfahren
Die Krankenkasse kann nach § 76 Abs. 4 SGB IV einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen. Beim Zustandekommen eines Vergleichs wird bei Zahlung eines vereinbarten Betrags auf die weitere Geltendmachung eines noch bestehenden Anspruchs verzichtet. Dieser Verzicht auf Beitragsforderungen ist weder ein Erlass noch eine Niederschlagung. Die Krankenkasse darf den...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits
Rz. 34 Der Wohnungseigentümer ist nach § 25 Abs. 5, 2. Fall nicht stimmberechtigt, wenn der Beschluss die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer oder der Gemeinschaft gegen ihn betrifft. Auch hier besteht die Gefahr, dass sich der Wohnungseigentümer, gegen den der Rechtsstreit geführt wird, bei der Stimmabgabe von privaten Interessen le...mehr
Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht mehr vor (z. B. Besserung des Gesundheitszustands), endet die Rentenzahlung mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist. Zu welchem Zeitpunkt dies der Fall ist, also ob bereits mit Wegfall der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage (für die Vergangenheit) oder mit Wirkung ...mehr
Anhang zu § 28 Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigent ... / IX. Befriedigung des Gläubigers vor Versteigerungstermin
Rz. 220 Erfüllt der Schuldner die titulierte Forderung, muss der Gläubiger den Versteigerungsantrag zurücknehmen (§ 29 ZVG). Das Gericht hebt sodann das Verfahren – für diesen Schuldner – auf. Die Beschlagnahmewirkungen entfallen mit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Schuldner. Rz. 221 Die Befriedigung des Gläubigers ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 9.6 Einstweiliger Rechtsschutz
Rz. 208 Das Bedürfnis nach einer vorläufigen Regelung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich insbesondere aus § 894 ZPO, wonach die eingeklagte Willenserklärung, hier die Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung, erst mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt. §§ 935, 940 ZPO sind im Arbeitsgerichtsverfahren nach § ...mehr
Bezugsgröße / Zusammenfassung
Begriff Die Bezugsgröße ist eine einheitliche "Referenzgröße" für den gesamten Bereich der Sozialversicherung. Sie ist dynamisch und wird zum 1.1. jeden Jahres durch Rechtsverordnung an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Zahlreiche andere Vorschriften der Sozialversicherung verweisen auf die Bezugsgröße. Die Werte der einzelnen Vorschriften werden dadurch ständig aktu...mehr
Alleinhandwerker / 5 Mindestbeiträge schließen höhere Beiträge nicht aus
AGS 01/2020, Aktuelle Rechtsprechung zur Anwaltsvergütung / 3.1 Mandatierung des Anwalts nach Klagerücknahme
Anwaltskosten sind nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO in sämtlichen Verfahren vom unterlegenen Gegner zu erstatten, jedoch müssen sie für die Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung notwendig gewesen sein (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Kosten, die für eine unnötige Anwaltsbeauftragung entstanden sind, brauchen folglich nicht erstattet zu werden, was im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 1...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 21 Bußgeldvorschriften / 4 Bußgeldbehörde
Rz. 46 Grundsätzlich ist nach § 35 Abs. 1 OWiG die Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und nach § 35 Abs. 2 OWiG auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Sachlich zuständig ist diejenige Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird. Eine derartige Bestimmung nimmt Abs. 4 vor. Er regelt, dass dies die in § 14 MiLoG genannten Behörden der Zollverwaltun...mehr
Rz. 99 Nach § 4 Abs. 2 SchwarzArbG darf der Zoll Einsicht in alle Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden, nehmen. Da der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses ein sozialversicherungsrechtlicher Begriff ist, wie die §§ 7, 8 und 8a SGB IV zeigen, ist...mehr
AGS 01/2020, Aktuelle Rechtsprechung zur Anwaltsvergütung / 6. Erledigungsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Sachen
In verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsteht anstelle der Einigungsgebühr eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV, wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Ebenso entsteht die Gebühr, wenn die Rechtssache durch anwaltliche Mitwirkung ganz od...mehr
AGKompakt 01/2020, Fiktive Terminsgebühr in einstweilige ... / I. Überblick
Fiktive Terminsgebühr nur bei vorgeschriebener mündlicher Verhandlung Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV erhält der Anwalt eine Terminsgebühr unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Wahrnehmung eines Termins i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Im einstweiligen Verfügu...mehr
Freiwillige Krankenversicherung (Grundlagen der Beitrags ... / 3 Erteilung von Beitragsbescheiden durch die Krankenkasse
Hat die Krankenkasse aufgrund der Angaben des Mitglieds die Beiträge festgesetzt, teilt sie die Beitragshöhe dem Mitglied mittels Bescheid mit. Dieser Bescheid gilt als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Ein solcher Verwaltungsakt kann nur nach den Bestimmungen des § 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben werden oder wenn er auf unzutreffenden Angaben des Versicherten beruht. Die Krankenka...mehr
Zukunftssicherungsleistungen / 3.3 Zuschuss zum Versicherungsschutz
Im anderen Urteil hat der BFH entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i. H. d. Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Einstweiliges Verfügungsverfahren
Rz. 92 Will ein Wohnungseigentümer die Durchführung eines gerichtlich angefochtenen, aber noch nicht rechtskräftig für ungültig erklärten Beschlusses verhindern, kann er im einstweiligen Verfügungsverfahren beantragen, den Beschluss bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschlussanfechtungsklage außer Kraft zu setzen. Passivlegitimiert hierfür sind die übrigen Wohnun...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 6. Beitragspflicht bei Zwangsverwaltung
Rz. 286 Ist die Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung angeordnet, so richtet sich der Anspruch auf Zahlung der nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig gewordenen Wohngeldbeiträge auch gegen den Zwangsverwalter (siehe Anh § 28 Rdn 95). Das Wohngeld kann daneben weiter gegen den Eigentümer und gegen den gemäß §§ 35, 80 InsO an seine Stelle getretenen Insolvenzverwalter ge...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Folgen für materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche
Rz. 26 Die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs bleibt zunächst immer dann möglich, wenn das Gericht ausdrücklich klarstellt, dass es etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter nicht geprüft und deshalb § 49 Abs. 2 nicht angewendet hat, oder wenn das Gericht erkennbar die Vorschrift nicht anwendet, ohne Gründe dafür darzulegen. Hat das...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 1 Mindestlohn / 1.4 Festsetzung eines Mindestlohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
Rz. 14 Nach dem AEntG ist es möglich, die Regelungen eines bundesweit geltenden Tarifvertrags, der Mindestarbeitsbedingungen (§ 5 AEntG), insbesondere einen Mindestlohn regelt, auf alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer und auch solche, die nur vorübergehend von ausländischen Arbeitgebern nach Deutschland entsandt worden sind, zu erstrecken (§ 3 AEntG). Sinn dieser Regelun...mehr
Betriebsprüfung: Durch Rentenversicherungsträger / 5 Prüfzeiträume – Nachforderungszeiträume – Verjährung
Die Betriebsprüfungen erstrecken sich in der Regel auf die Sozialversicherungsbeiträge, die noch nicht von der Verjährung des § 25 Abs. 1 SGB IV betroffen sind. Wichtig Verjährungsfrist muss beachtet werden Die Verjährung von Beitragsansprüchen gemäß § 25 SGB IV muss von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen beachtet werden. Die Verjährung der Beitragsansprüche ist für ...mehr
Vorbemerkungen zu §§ 43 bis 50 WEG / II. Verfügungsgrund
Rz. 94 Weitere Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ein Verfügungsgrund. Dieser wird in aller Regel in einer Eilbedürftigkeit begründet sein, die den Antragsteller daran hindert, in einem Klageverfahren den Ausgang des Rechtsstreits in Ruhe abzuwarten. Eine Regelungsverfügung ist nach § 940 ZPO nur dann dringlich, wenn sie zur Abwendung wesentlicher...mehr
AGS 01/2020, Verjährung der Kostenforderung gegen den Ve ... / 2 Aus den Gründen
2. Die Erinnerung des Verurteilten hat Erfolg. Der Anspruch auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten ist verjährt (§ 5 Abs. 1 S. 1 GKG). a) Das Schreiben des in der Kostenrechnung entsprechend belehrten Verurteilten ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG auszulegen. b) Für die Entscheidung über die Erinnerung ist die Einzelrichte...mehr
AGS 01/2020, Höhe der Einigungsgebühr bei Erstreckung de ... / 2 Aus den Gründen
1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Der Beschwerdewert gem. § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG von mehr als 200,00 EUR ist zwar nicht erreicht; das FamG hat jedoch insoweit die Beschwerde gem. § 56, § 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassen. 2. Die Beschwer...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Anspruch auf Abberufung
Rz. 124 Ein Anspruch auf Abberufung des Verwalters ergibt sich aus § 21 Abs. 4, wenn die Abberufung dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Die Durchsetzung des Anspruchs im Verfahren nach 43 Nr. 1 ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein Antrag auf Abberufung des Verwalters von der Mehrheit der Wohnungseigentümer abgelehnt...mehr
ZErb 01/2020, Grundstücksschenkung mit anschließender We ... / 2 Gründe
I. Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Schenkungsteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO. Eine freigebige Zuwendung der O an die Klägerin liegt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht vor. 1. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte ...mehr
AGS 01/2020, Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr trotz A ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin hatte einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids auf Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 3.044,14 EUR gestellt, der am 26.2.2013 beim Mahngericht einging. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 28.2.2013 zugestellt. Gegen diesen Mahnbescheid hat der Beklagte über seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch eingelegt (Eingang beim Mahngericht 14.3.2013)....mehr
ZErb 01/2020, Zur konsensualen Aufhebung von Vor- und Na ... / 2 Gründe
II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden. III. Die Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. a) Der Begründetheit der Klage steht bereits entgegen, dass die Parteien nicht mehr als Vor- und Nacherbe miteinander verbunden sind, so dass der Anwendungsber...mehr

References: § 8
 § 802
 § 18
 BGH 
 § 31
 Art. 1
 § 242
 § 5
 § 2
 § 2325
 § 76
 § 25
 § 28
 § 8
 § 894
 § 91
 § 21
 § 35
 § 35
 § 14
 § 4
 § 48
 § 28
 § 49
 § 1
 § 25
 § 25
 § 940
 § 66
 § 33
 § 56
 § 33
 § 56
 § 33
 § 21
 § 100
 § 7