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Timestamp: 2020-08-12 08:41:30+00:00

Document:
Bundesfinanzhof: IX B 116/19 vom 26. 05. 2020 | 9. Senat
IX B 116/19
Bundesfinanzhof: IX B 116/19 vom 26.05.2020
1. NV: Es folgt aus § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO und ist höchstrichterlich geklärt, dass die Sachaufklärungspflicht des FG nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu sehen ist .
2. NV: Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern .
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.11.2019 - 10 K 2899/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
b) Daran fehlt es hier. Inhalt und Umfang der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) des Finanzgerichts (FG) sind höchstrichterlich geklärt und bedürfen keiner weiteren Entscheidung. Ebenfalls folgt aus § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO und ist geklärt, dass die Sachaufklärungspflicht nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu sehen ist. Vielmehr begrenzt die Mitwirkungspflicht der Beteiligten die Amtsermittlungspflicht des FG nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.07.2014 - X B 134/13, BFH/NV 2014, 1772, Rz 11, ständige Rechtsprechung). Auch die Möglichkeit des FG, bei Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens der Beteiligten auf der Grundlage des § 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz FGO sich mit einem geringeren Grad an Überzeugung zu begnügen und eine Schätzung (§ 162 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung) vorzunehmen, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. Gräber/ Ratschow, a.a.O., § 96 Rz 90, 115, m.w.N.).
aa) Die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) bedeutet regelmäßig die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage ausreichend äußern zu können. Das Gericht verletzt daher das rechtliche Gehör, wenn die Verfahrensbeteiligten von einer Entscheidung überrascht werden, weil das Urteil auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte gegründet ist, zu denen sie sich nicht geäußert haben und zu denen sich zu äußern sie nach dem vorherigen Verlauf des Verfahrens auch keine Veranlassung hatten. Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und sind die Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern (vgl. BFH-Beschluss vom 17.07.2019 - II B 35-37/18, BFH/NV 2019, 1300, Rz 10 ff., ständige Rechtsprechung).
In Bezug auf die von den Klägern angeführte BFH-Entscheidung vom 15.02.1989 - X R 16/86 (BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462) und die vorgetragene Abweichung von den tragenden Rechtssätzen der Entscheidung trifft das FG ebenfalls keine Hinweispflicht. Mit diesem Vorbringen wenden sich die Kläger gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung des FG. Dies kann nicht zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden.
4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.
vorgehend FG München, 7. November 2019, Az: 10 K 2899/17, Urteil
§ 76 Abs 1 FGO, § 76 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO
II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18 (BFH)
IX B 107/10 (BFH)
IX B 153/12 (BFH)
X B 147/11 (BFH)
XI B 117/17 (BFH)

References: § 76
 § 76
 § 76
 § 96
 § 96
 § 116

§ 76
 § 76
 § 115
 § 115
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