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Timestamp: 2019-05-20 00:26:25+00:00

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Vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt im Zweifel auch für gesetzliche Ansprüche Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 30.06.2015 - 11 U 31/14 :: Online & Recht
Vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt im Zweifel auch für gesetzliche Ansprüche
Urteil v. 30.06.2015 - Az.: 11 U 31/14
1. Zur Frage, ob bei einem Vertragsassistenten, bei dem ein Endnutzer am Bildschirm durch Beantwortung systemgesteuerter Fragen einen juristischen Vertrag nach seinen Bedürfnissen erstellen kann, die sogenannten Sprungerverweise zum vertraglichen Inhalt gehören oder nicht.
2. Eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung umfasst im Zweifel nicht nur vertragliche, sondern auch etwaige gesetzliche Ansprüche
Die Klägerin entwickelt „Vertragsassistenten”, durch die ein Endnutzer am Bildschirm durch Beantwortung systemgesteuerter Fragen einen juristischen Vertrag nach seinen Bedürfnissen erstellen kann. Die Systemsteuerung durch die sog. Sprungverweise ermöglicht es, eine Vielzahl von Textbausteinen je nach der Beantwortung der dem Nutzer gestellten Fragen miteinander zu verknüpfen und zum zweckmäßigsten Textbaustein zusammen zu führen, der dann in den Vertrag aufgenommen wird. Die Sprungverweise werden von der verwendeten Software ausgewertet, um in Abhängigkeit von den Antworten der Nutzer die relevanten Textbausteine zusammenzustellen und einen den abgefragten Inhalten entsprechenden Vertrag zu erstellen.
Die Klägerin hatte zunächst einen Vertragsassistenten für das deutsche Recht in deutscher Sprache für eine Vielzahl von Vertragstypen angeboten. Hierbei wurden die jeweiligen Vertragsassistenten für die einzelnen Vertragstypen (nachfolgend „deutsche Module”) auf der Grundlage einer von ihr entwickelten Software erstellt.
Im Jahr 2007 schloss die Klägerin mit der Beklagten, die ihren Sitz in Spanien hat, einen Kooperationsvertrag (nachfolgend „Vertrag”; Anlage K2), auf dessen Grundlage Module für den spanischen Markt in spanischer Sprache für das spanische Recht erstellt werden sollten. Nach dem Vertrag sollten die spanischen Module in der Weise erstellt werden, dass die von der Klägerin zur Verfügung zu stellenden deutschen Module übersetzt und an das spanische Recht angepasst werden sollten. Um welche Vertragstypen es sich handeln sollte, ist aus Exhibit 1 des Vertrags ersichtlich. Zudem sollten noch weitere spanische Module durch die Beklagte erstellt oder von Dritten erworben werden, wie sie in Exhibit 2 vorgesehen sind. Nach dem Vertrag (Ziff. 4.5) soll jede Partei das Recht haben, den „Legal Content” während des Vertrags und nach dessen Kündigung weiter zu nutzen; die Bedeutung dieses Begriffs ist zwischen den Parteien streitig. Der Vertrag enthält in Ziff. 11 eine Regelung über das anwendbare Recht und die internationale Zuständigkeit. Unstreitig wurden die deutschen Module der Klägerin auf deren Veranlassung in die spanische Sprache übersetzt und der Beklagten zur Verfügung gestellt. Anschließend wurden die spanischen Module erstellt, wobei von der Beklagten beauftragte spanische Rechtsanwälte mitwirkten; in welchem Umfang und in welcher Weise hierbei die übersetzten deutschen Module genutzt und in welchem Umfang die spanischen Rechtsanwälte tätig wurden, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig wurden die spanischen Module - wie im Vertrag vorgesehen - auf dem Server der Klägerin gespeichert und dieser mit der Seite der Beklagten verlinkt, um spanischen Nutzern den Zugriff auf die spanischen Module zu ermöglichen. Dieser Zugriff erfolgte mittels der Software der Klägerin. Die Beklagte kündigte den Vertrag zum 31.12.2010 ordentlich. Sie bietet seither in spanischer Sprache auf ihrer spanischen Webseite www…..es spanische Module zum spanischen Recht an.
Die Klägerin hat erstinstanzlich die Untersagung „der Verwendung von Datenbanken und Datenbankwerken” verlangt und geltend gemacht, die Beklagte habe ab den Jahren 2010/2011 widerrechtlich die in den Modulen vorhandene Struktur in Gestalt der Sprungverweise für die von ihr angebotenen spanischen Module verwendet. Sie hat zudem Untersagung der Verwendung von Software verlangt und behauptet, die Beklagte habe ihre Software kopiert. Sie hat hinsichtlich Datenbanken, Datenbankwerken und Software außerdem die Vernichtung von Vervielfältigungsstücken, die Feststellung der Schadenersatzpflicht der Beklagten und die Zahlung bezifferten Schadenersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Höhe von EUR 600.000,- verlangt und ihre Ansprüche auf Verletzung des UrhG (Rechte aus § 4 Abs. 2 UrhG, § 89a UrhG und § 69a UrhG), auf § 4 Ziff. 9 UWG und Vertrag gestützt.
Zu ihrer eigenen Berufung trägt sie vor, die Klage sei insgesamt abzuweisen. Es fehle die internationale Zuständigkeit. Die Klage sei mangels Bestimmtheit der Anträge und Bestimmung der Reihenfolge der Streitgegenstände unzulässig. Die Klage sei auch unbegründet. Ansprüche aus dem deutschen UrhG scheiterten am fehlenden Inlandsbezug der Handlungen sowie an der fehlenden Darlegung der Aktivlegitimation und der Verletzungshandlungen durch die Klägerin. Die Module stellten kein Datenbankwerk und keine Datenbanken dar. Sie, die Beklagte, sei zur Verwendung der Sprungverweise nach dem Vertrag berechtigt, da es sich um „Legal Content” im Sinne der vertraglichen Regelung Ziff. 4.5 handle.
Die Beklagte beantragt insoweit, das am 13.2.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ 3.11 I 20/11) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen;
Die Klägerin beantragt insoweit, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die von der Klägerin aus ihrem Recht an der Datenbank (§§ 89a, 89b UrhG) geltend gemachten Ansprüche Gegenstand des Berufungsverfahrens, da über diese noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass die Übernahme der Sprungverweise keine Verletzung des Rechts der Klägerin an der Datenbank gemäß §§ 89a ff. UrhG darstellte, so dass - mangels Berufung der Klägerin insoweit - die fehlende Verletzung der Rechte der Klägerin an der Datenbank rechtskräftig festgestellt worden wäre. Zwar hat das Landgericht eine Verletzung des Rechts der Klägerin an der Datenbank gemäß §§ 87a ff. UrhG durch Übernahme der Sprungverweise verneint (LGU 7). Es hat aber einen Unterlassungsanspruch der Klägerin im Hinblick auf die Datenbanken mit der Begründung bejaht, die Verletzungshandlung betreffend das Datenbankwerk begründe auch eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Nutzung der Datenbank (LGU 8).
Die Klage ist nicht schon wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit unzulässig. Das Landgericht Frankfurt am Main war international zuständig.
Zwar bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Klage mit den zuletzt gestellten Anträgen hinreichend bestimmt ist. Die Frage der hinreichenden Bestimmtheit kann jedoch letztlich dahinstehen, da die Klage jedenfalls unbegründet ist. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Die Beklagte ist vertraglich nicht verpflichtet, die Verwendung der spanischen Module zu unterlassen, auch wenn diese die Sprungverweise der deutschen Module übernähmen. Vielmehr ist die Beklagte umgekehrt vertraglich zur Weiterverwendung der spanischen Module einschließlich der Sprungverweise berechtigt. Entsprechend kann die Klägerin auch nicht gemäß § 280 BGB iVm dem Vertrag Schadenersatz verlangen und ist auch nicht zur Vernichtung von Vervielfältigungsstücken verpflichtet, abgesehen davon, dass für einen vertraglichen Vernichtungsanspruch keine Anspruchsgrundlage ersichtlich ist.
Die Berechtigung der Beklagten zur Weiterverwendung auch der Sprungverweise ergibt sich aus Ziff. 4.5 des Vertrags. Diese Regelung lautet wie folgt:
Bei den sog. Sprungverweisen, deren Verwendung die Klägerin untersagen möchte, handelt es um „Legal Content” im Sinne dieser Regelung. Dies ergibt sich nach der gebotenen Auslegung des Vertrags, die sich gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB iVm Ziff. 11 Satz 1 des Vertrags nach deutschem Recht, mithin nach §§ 133, 157 BGB, richtet.
(1) Für die Auslegung der Regelung ist zunächst deren Wortlaut maßgebend. Es kommt danach darauf an, wie die Beklagte die Erklärung nach Treu und Glauben und Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte. Dieser Maßstab gilt auch für fremdsprachige Erklärungen, sofern - wie vorliegend - deutsches Recht anwendbar ist. Dabei ist auf den Horizont des Erklärungsempfängers abzustellen, auch wenn der Erklärende die Erklärung anders verstanden hat und verstehen durfte. Ein übereinstimmender, gegebenenfalls unabhängig vom Wortlaut maßgeblicher Parteiwille ist nicht festzustellen. Die Klägerin meint, mit „Legal Content” seien nur die jeweiligen Textbausteine ohne die Verknüpfung durch Sprungverweise gemeint, während die Beklagte unter „Legal Content” die Textbausteine einschließlich der in Umsetzung der Verknüpfungen geschaffenen Sprungverweise versteht.
Nach dem zunächst maßgeblichen Wortlaut handelt es sich bei „Legal Content” um den gesamten juristischen Inhalt der Module. Für dieses Verständnis sprechen auch die im Vertrag vorhandenen Definitionen des „initial legal content”, des „legal content Block 1?, des „legal content Block 2? und des „legal content Phase 1?. Der „initial legal content” umfasst danach neben Formularen die „contract modules” und die „consult modules”, das heißt die Module, die von der Klägerin zur Verfügung gestellt, sodann übersetzt und an das spanische Recht angepasst werden sollten. Damit sind unter „initial legal content” die von der Klägerin zur Verfügung zu stellenden deutschen Module zu verstehen und damit jedenfalls die entsprechenden Textbausteine und an den Nutzer zu stellenden Fragen. Da „initial” nur beschreibt, dass diese Module den Ausgangspunkt für die Erstellung der spanischen Module darstellen sollten, unterfallen dem Begriff des „Legal Contents” - wie auch die Parteien übereinstimmend der Auffassung sind - jedenfalls die Textbausteine, aus denen bei Nutzung des Moduls die Verträge zusammengestellt werden. Auch nach dem allgemeinen Wortsinn des Begriffs des „Legal Contents” ergibt sich, dass die juristischen Inhalte, mithin jedenfalls die Textbausteine, diesem Begriff unterfallen.
Aus Ziff. 1 Satz 7 des Vertrags ergibt sich, dass der juristische Inhalt gegenüber den technischen Mitteln abzugrenzen ist. Diese Regelung sieht die Verpflichtung der Klägerin vor, die technischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um den „Legal Content” auf der Webseite der Beklagten zu implementieren und den dauerhaften Betrieb des technischen Equipments und damit auch die Bereitstellung und Zugänglichkeit des „Legal Content Phase 1? auf der Webseite der Beklagten zu ermöglichen. Die technischen Mittel, die den Zugriff und die Nutzbarkeit des „Legal Contents” ermöglichen, sind daher nicht Teil des „Legal Content” selbst, der beiden Parteien gemäß Ziff. 4.5 des Vertrags zur Verfügung stehen soll.
Hierfür spricht auch die Entstehung und Funktion der Sprungverweise, wie die Klägerin sie selbst schildert (Schriftsatz vom 18.11.2014, S. 3f., Bl. 686f. d.A; Schriftsatz vom 30.7.2014, S. 15f., Bl. 592f. d.A.): Der Redakteur wähle für jedes Modul individuell eine Einstiegsfrage aus. Je nach deren Beantwortung würden zunächst ein Textbaustein und je nach Beantwortung weiterer Fragen daran anschließend Folgebausteine ausgewählt und eine entsprechende Verknüpfung vorgesehen, so dass für jedes Modul komplexe Verweisstrukturen entständen. Während dieser Bearbeitung vergebe die Software, mit der das Modul erstellt werde, die sog Sprungverweise mittels Vergabe von Ziffern. Mittels dieser Ziffern vollziehe eine (andere) Software bei der späteren Nutzung des Moduls je nach Beantwortung der dem Nutzer gestellten Fragen den jeweils nächsten „Sprung” zu dem passenden Textbaustein und der daran anschließenden Frage. Die Gesamtheit der Sprungverweise stelle daher einen Ablaufplan dar; sie lege innerhalb des Moduls die Textbausteine und die dahin führenden Antworten fest.
Auf der Grundlage dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Sprungverweise dem juristischen Inhalt zuzuordnen sind, mithin Legal Content im Sinne von Ziff. 4.5 des Vertrags darstellen. Denn das Setzen der sog. Sprungverweise mittels der eingesetzten Software hängt ausschließlich davon ab, in welcher Weise der Redakteur Verknüpfungen vorgibt. Diese Verknüpfungen wiederum hängen allein von der Beantwortung der jeweiligen Fragen und der Auswahl der hierzu „passenden” Textbausteine aufgrund ihres inhaltlichen Regelungsgehalts ab. Damit hängt die Ordnungsstruktur, deren Übernahme die Klägerin untersagen will, allein von juristischen Inhalten der Fragen und Textbausteine ab.
Die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 11.6.2015 stehen der Einordnung der Sprungverweise als „Legal Content” nicht entgegen. Der Begriff des „Legal Content” erfasst, wie ausgeführt, aufgrund der Funktion der Sprungverweise als Umsetzung der von den Inhalten der Textbausteine abhängigen Verknüpfungen auch die Sprungverweise selbst. Diese setzen, anders als die Klägerin an der genannten Stelle geltend macht, keine beliebigen Verknüpfungen um, sondern solche Verknüpfungen, die zwingend von den rechtlichen Inhalten der Textbausteine abhängen. Dass sich die Sprungverweise während der Laufzeit ausschließlich auf Servern der Klägerin befanden, ist für die Einordnung irrelevant. Insbesondere will die Klägerin der Beklagten die Sprungverweise als Darstellung der Verknüpfungen von Fragen und Textbausteinen untersagen und sich nicht gegen die technische Art und Weise wenden, wie die Software die Sprungverweise erstellt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Klägerin ausdrücklich das erstinstanzliche Urteil nicht angreift, soweit die Klage betreffend die Nutzung der Software abgewiesen wurde (Berufungsbegründung, S. 3, Bl. 480 d.A.). Gegenstand des zweitinstanzlichen Begehrens ist damit weder die Funktionsweise der Software JanoContract noch die besondere technische Darstellung der Sprungverweise in dem Modul (sollte man das Modul als eine Art von Software ansehen) oder die technische Art und Weise, in der eine weitere Software anhand der Sprungverweise den „Sprung” zum nächsten Textbaustein bei Nutzung des Moduls durch einen Endnutzer vollzieht. Dies ergibt sich auch aus den zuletzt gestellten Klageanträgen. Mit diesen wendet sich die Klägerin nicht gegen eine bestimmte technische Darstellung der Sprungverweise in den Modulen. Diese richten sich gegen die „Übernahme einer durch Sprungverweise hergestellten Ordnungsstruktur”. Weder aus dieser Formulierung noch aus der in Bezug genommenen Gegenüberstellung (Bl. 854 bis 883 d.A.) ergibt sich, dass eine bestimmte Art und Weise der technischen Umsetzung und Darstellung der Sprungverweise Gegenstand der Klageanträge wäre. Denn dort werden lediglich textlich in den Modulen beider Parteien vorgesehene Fragen und die Verknüpfung möglicher Antworten mittels Ziffern mit bestimmten Textbausteinen dargestellt. Dementsprechend ist auch der Vortrag im Schriftsatz der Klägerin vom 11.6.2015, die Beklagte habe widerrechtlich Daten vom Server der Klägerin kopiert, unbehelflich.
Die Klägerin hat gegen die Einordnung der Sprungverweise als „Legal Content” im Sinne von Ziff. 4.5 des Vertrags eingewandt, dieses Verständnis erlaube es der Beklagten, nach Kündigung des Vertrags die Leistung der Klägerin in Gestalt der Module inklusive Sprungverweise weiter zu nutzen, ohne zur Zahlung der Lizenzgebühr verpflichtet zu sein. Dem ist nicht zu folgen.
b) Da die Beklagten nach der Regelung in Ziff. 4.5 des Vertrags zur Nutzung Sprungverweise als Teil des „Legal Contents” berechtigt ist, stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auch nicht gemäß §§ 4 Abs. 2, 97, 98 UrhG, §§ 87a, 87b, 97, 98 UrhG oder wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten zu.

References: § 4
 § 89
 § 69
 § 4
 § 280
 Art. 27