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Timestamp: 2019-07-21 01:25:10+00:00

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BGH, 16.12.1981 - VIII ZR 1/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,657
BGH, 16.12.1981 - VIII ZR 1/81 (https://dejure.org/1981,657)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1981 - VIII ZR 1/81 (https://dejure.org/1981,657)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81 (https://dejure.org/1981,657)
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Haftung für den Unfall einer dritten Person mit einem angemieteten Auto - Vereinbarung einer Volldeckung für Unfallschäden in Allgemeinen Mietvereinbarungen - Risikotragung des Mieters für Fahrten mit einem Mietauto von einem Dritten - Entsprechen einer gewährten Haftungsfreistellung mit den wesentlichen Punkten einer Vollkaskoversicherung
Vereinbarung einer Volldeckung bei Anmietung eines Kfz; Inanspruchnahme eines Dritten
NJW 1982, 987
VersR 1982, 359
WM 1982, 294
Nur bei Einräumung dieses Schutzes genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1959 - II ZR 64/56, BGHZ 22, 109, 113 ff.;… vom 20. Mai 2009 - XII ZR 94/07, BGHZ 181, 179 Rn. 13; vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79, VersR 1981, 349, 350; vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81, VersR 1982, 359, 360; vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 250/84, VersR 1985, 1066, 1067; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Bes.
Die Erwartung einer der Fahrzeugvollversicherung entsprechenden Vertragsgestaltung besteht bei Kraftfahrzeugmietverträgen mit entgeltlicher Haftungsreduzierung auch hinsichtlich des Verhaltens eines Fahrers, dem der Mieter berechtigterweise das Mietfahrzeug überlässt, so dass entgegenstehende Geschäftsbedingungen gemäß § 307 BGB unwirksam sind (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81, VersR 1982, 359, 360;… vom 20. Mai 2009 - XII ZR 94/07, BGHZ 181, 179 Rn. 16, 21 ff.).
Dies entspricht der Rechtsprechung, die dies auch ohne ausdrückliche Abrede annimmt, da die Haftungsfreistellung des Mieters sonst wirkungslos werden könnte, weil der Mieter den Fahrer gegebenenfalls seinerseits - etwa nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen - freistellen müsste (vgl. BGHZ 22, 109, 114 ff. = NJW 1956, 1915; NJW 1982, 987 = VersR 1982, 359; OLG Köln OLGZ 1982, 371 = VersR 1982, 1151;… Gottwald in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 328 Rdn. 184 a und 185 jew. m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat schon in einer früheren Entscheidung ausgesprochen, dass es dabei nicht darauf ankommt, ob der Mieter im Einzelfall einen - seine eigene Haftungsfreistellung durchkreuzenden - Regress des Fahrers befürchten müsste (BGH NJW 1982, 987, 989 = VersR 1982, 359).
Der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen, der dem Mieter gegen Zahlung zusätzlichen Entgelts gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Haftungsbefreiung für Unfallschäden einräumt, kann seine Verpflichtung, einen am Leitbild der Kaskoversicherung orientierten Schutz zu gewähren (vgl. BGHZ 70, 304; BGH, Urt. v. 16.12.1981 - VIII ZR 1/81 = LM BGB § 242 Cd Nr. 239), nicht durch den Hinweis in seinen AGB einschränken, daß die Haftungsbefreiung nicht einer Vollkaskoversicherung entspreche.
Der Mieter, dem der Vermieter Volldeckung zusagt, bekundet mit der Bezahlung des dafür geforderten besonderen Entgelts sein dringendes für den Vermieter erkennbares und auch berechtigtes Interesse und seinen Willen, kein höheres Risiko als ein Halter oder Eigentümer einzugehen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81, WM 1982, 294, 295 unter II. 2 b).
Damit scheiden Ansprüche der Klägerin gegen den Zweitbeklagten, die nur auf unerlaubter Handlung beruhen könnten, von vornherein aus, so daß es nicht darauf ankommt, ob die im Mietvertrag vereinbarte Haftungsbefreiung auch zugunsten des Fahrers wirkt (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81, WM 1982, 294, 295 unter Nr. 111).
Gerade weil - wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst ausführt - der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen, der dem Mieter gegen Zahlung eines Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie bei Unfallschäden Haftungsfreistellung verspricht, gehalten ist, diese Haftungsbefreiung nach dem Leitbild einer für einen eigenen Wagen des Mieters abgeschlossenen Vollkaskoversicherung auszugestalten und damit auch der Regelung des § 2 Abs. 2 AKB Rechnung zu tragen (BGHZ 22, 109, 115 f; Senatsurteile BGHZ 65, 118; BGHZ 70, 304, 307; vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79 = WM 1981, 201, 202; vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81 = WM 1982, 294, 295), benachteiligt die in Nr. 12 b AVB geregelte Einschränkung der Volldeckung den Mieter in einer Treu und Glauben widersprechenden unangemessenen Weise.
Das hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (…Urteile vom 17. Dezember 1980 a.a.O. und vom 16. Dezember 1981 a.a.O. 294 f).
Dies hat der erkennende Senat in einer nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Entscheidung (vom 16. Dezember 1981 a.a.O. 295) mit einer entsprechenden Heranziehung des § 15 Abs. 2 AKB begründet.
Darauf, ob der Fahrer "Berechtigter" im Sinne der Nr. 3 AVB ist, kommt es insoweit nicht an (Senatsurteil vom 16. Dezember 1981 aaO).
OLG Hamm, 03.06.1992 - 30 U 301/91
Haftung für einen Unfallsschaden mit einem Mietwagen; Vereinbarung eines …
Verspricht der gewerbliche Autovermieter in seinen AGB dem Mieter, ihn gegen Zahlung eines Entgeltes nach Art einer Versicherungsprämie von der Haftung für Unfallschäden freizustellen, so muß er dies nach dem Leitbild einer für einen eigenen Wagen des Mieters abgeschlossenen Vollkaskoversicherung tun (BGH NJW 82, 987), hier: mit vereinbarter Selbstbeteiligung in Höhe von 4.000,- DM.
Der Mieter, dem der Vermieter Volldeckung zusagt, bekundet mit der Bezahlung des dafür geforderten besonderen Entgeltes sein dringendes, für den Vermieter erkennbares und auch berechtigtes Interesse und seinen Willen, kein höheres Risiko ein Halter oder Eigentümer einzugehen (BGH NJW 82, 987).
Die Beklagte zu 2) ist zwar nicht Vertragsbeteiligte, die Klägerin ist aber gehindert - vor allem um Rückgriffsansprüchen gegen den befreiten Mieter, den Beklagten zu 1), auszuschließen - gegen die im Verhältnis zum Mieter berechtigte Fahrerin Ersatzansprüche aus § 823 BGB geltend zu machen (BGH NJW 82, 987, 988), wobei auf § 15 Abs. 2 AKB zu verweisen ist.
Denn der Senat liegt mit dieser Rechtsprechung auf der Linie der Entscheidungen BGH NJW 82, 987 f und BGH HJW-RR 1986, 51, 52.
OLG Frankfurt, 25.03.1988 - 20 REMiet 1/88
Zur Wirksamkeite eines Mieterhöhungsverlangen
Die Auslegung dieser Bestimmung durch die OLG Oldenburg und Hamm wird dem Zweck der Vorschrift gerecht, die Kontinuität der Mietpreise zu gewährleisten und den Mieter vor erhöhten Mietzinsforderungen zu schützen, die nur aufgrund der Wohnungsknappheit durchsetzbar wären, andererseits jedoch dem Vermieter einen angemessenen marktorientierten Ertrag zu garantieren (vgl. Rechtsausschuß des Bundestages BT-Drs. VI/2421 Seite 4; OLG Hamm NJW 1983, 829 (= WM 1982, 294)).
Mit dieser Ansicht stimmt überein, daß auch in vergleichbaren Fällen die Wirksamkeit eines vorzeitigen Mieterhöhungsverlangens von der Rechtsprechung bejaht wird, so beim Dreijahreszeitraum der Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG (vgl. RE des BayObLG v. 10.3.1988 - REMiet 2/88 - abgedruckt in BayObLGZ 1988 Nr. 12 (= WM 1988, 117)), bei einem Mieterhöhungsverlangen vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Zeit mit festem Mietzins (vgl OLG Hamm WM 1982, 294, 295; OLG Frankfurt WM 1983, 73) oder vor dem Ende einer gesetzlichen Preisbindung (vgl. OLG Hamm WM 1980, 262; KG WM 1982, 102).
OLG Schleswig, 13.12.2007 - 7 U 86/06
Grobe Fahrlässigkeit beim Überholen trotz Gegenverkehrs
OLG Hamm, 17.02.2004 - 9 U 161/03
mittelbare Rechtsgutverletzung
Unfallverursachung mit 2,96 Promille ist grob fahrlässig; Grob fahrlässige …
OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 3 U 76/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksame Einbeziehung Allgemeiner …
OLG Köln, 30.04.1996 - 9 U 164/95
Versicherbares Interesse; Versicherungsbeginn; Boot; Fremdversicherung; …
OLG Karlsruhe, 09.05.1986 - 10 U 236/85
Ausschluss der Haftung des Mieters für Schäden; Abschluss eines formularmäßigen …

References: § 307
 § 328
 § 242
 § 2
 § 15
 § 823
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 2