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Timestamp: 2016-10-26 21:19:04+00:00

Document:
96 IV 4210. Urteil des Kassationshofes vom 15. Januar 1970 i.S. Schmidt gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Art. 15 al. 3 OSR. Dans une rue o� les livreurs sont seuls autoris�s � circuler, ils sont aussi seuls � pouvoir stationner. Faits � partir de page 42
BGE 96 IV 42 S. 42
A.- Am Oberen Auberg in Basel zweigt von der Holbeinstrasse die Aubergstrasse ab, die in der Schertlingasse ihre Fortsetzung findet und zusammen mit dieser in einer Schlaufe in die Holbeinstrasse zur�ckf�hrt. Auf dem Strassenst�ck Aubergstrasse/Schertlingasse besteht in dieser Richtung Einbahnverkehr. Nebst dem entsprechenden Signal Nr. 314 ist zu Beginn der Aubergstrasse ausserdem das Signal "Allgemeines Fahrverbot" (Nr. 201) mit der Zusatztafel "Nur Zubringerdienst gestattet" aufgestellt.
Als Werner Schmidt am 17. Mai 1969 seinen Personenwagen im Steinengraben, wo er wohnt, nicht parkieren konnte, fuhr er, um einen Parkplatz zu finden, in die Aubergstrasse und stellte dort seinen Wagen vor der Liegenschaft Oberer Auberg 11 ab. Er wurde deswegen von der Polizei verzeigt.
B.- Der Polizeigerichtspr�sident des Kantons Basel-Stadt verf�llte Schmidt zun�chst durch Strafbefehl und auf Einsprache durch Urteil wegen Nichtbeachtung des Fahrverbots in Anwendung der Art. 27 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 SVG in eine Busse von Fr. 20.-.
Gegen dieses Urteil erhob Schmidt Beschwerde, die vom Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 12. November 1969 abgewiesen wurde.
C.- Schmidt f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er macht geltend, in der Aubergstrasse sei das Parkieren an sich gestattet; die Einfahrt zu diesem Zwecke sei daher nicht verboten, sondern erlaubter Zubringerdienst.
BGE 96 IV 42 S. 43
1. Die Kantone sind gem�ss Art. 3 SVG unter gewissen Voraussetzungen befugt, f�r bestimmte Strassen Fahrverbote und andere Verkehrsbeschr�nkungen anzuordnen. Solche Anordnungen unterstehen, soweit sie zur Regelung des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs getroffen werden, nicht dem kantonalen, sondern dem eidgen�ssischen Recht (Art. 3 Abs. 5 SVG).
Es ist unbestritten, dass das f�r die Aubergstrasse verf�gte beschr�nkte Fahrverbot rechtlich verbindlich ist, d.h. von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde formg�ltig erlassen und vorschriftsgem�ss signalisiert worden ist (Art. 5 Abs. 3 SVG, Art. 14 Abs. 2 SSV).
2. Nach Art. 15 Abs. 3 SSV bedeutet der bei einem Fahrverbot angebrachte Vermerk "Zubringerdienst gestattet", dass Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren und Fahrten von Anwohnern und Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grundst�cken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Bef�rderung solcher Personen durch Dritte erlaubt sind.
Der Ausdruck Zubringerdienst umfasst demnach nur Fahrten, die dazu bestimmt sind, auf der gesperrten Strecke Waren abzuliefern oder abzuholen oder Personen zu bef�rdern, die dort wohnen oder Anwohner besuchen oder auf einem anliegenden Grundst�ck zu tun haben. Es gen�gt also nicht, dass die Fahrt innerhalb der mit einem Fahrverbot belegten Strasse beendet und diese nicht f�r den Durchgangsverkehr ben�tzt wird. Soweit sich der Beschwerdef�hrer f�r seine gegenteilige Auffassung auf SCHULTZ (Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht, S. 302 Ziff. 3) beruft, st�sst sein Hinweis schon deswegen ins Leere, weil SCHULTZ an der angegebenen Stelle keine eigenen Ausf�hrungen macht, sondern nur kantonale Entscheidungen wiedergibt, die �berdies ergangen waren, bevor die heute geltende Verordnung vom 31. Mai 1963 erlassen wurde. Nach dieser aber ist eindeutig, dass nicht alle Zufahrten, die ihr Ziel in der Sperrzone haben, unter den Begriff der Zubringung fallen, sondern nur Fahrten, die im Sinne von Art. 15 Abs. 3 mit einem Anwohner oder Anliegergrundst�ck in Beziehung stehen. Der Wortlaut der Bestimmung und die ausdr�ckliche Aufz�hlung der einzelnen Fahrten, die als Zubringerdienst gelten, machen zudem klar, dass die Umschreibung abschliessenden BGE 96 IV 42 S. 44Charakter hat. Sie entspricht auch dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wer ausschliesslich zum Zwecke des Parkierens in eine nur dem Zubringerdienst ge�ffnete Strasse einf�hrt, ist nicht Zubringer. Der Beschwerdef�hrer, der weder Anwohner war, noch mit einer angrenzenden Liegenschaft oder dort befindlichen Person etwas zu tun hatte, sondern seinen Wagen einzig zum Abstellen in die Aubergstrasse verbrachte, hat daher dem Fahrverbot zuwidergehandelt.
Zu einer anderen Auslegung f�hrt auch nicht der Einwand, dass die Anwohner einer f�r den Zubringerdienst ge�ffneten Strasse, die dort parkieren k�nnen, gegen�ber Dritten bevorzugt w�rden, wenn die Zufahrt zu Parkierungszwecken nicht jedermann erlaubt werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine unterschiedliche Behandlung gewisser Fahrzeugarten oder Fahrzeugf�hrer im Interesse der Verkehrssicherheit oder aus verkehrspolizeilichen Gr�nden im Strassenverkehr unvermeidlich ist und hingenommen werden muss. Ein Fahrverbot mit erlaubtem Zubringerdienst heisst �brigens nicht, dass den Anwohnern das Parkieren auf dieser Strecke immer gestattet sei; die Bewilligung zum Parkieren kann im Einzelfall je nach den Verh�ltnissen auch zeitlich oder �rtlich beschr�nkt oder g�nzlich entzogen sein. Soweit das Parkieren erlaubt ist, steht es aber nur solchen Verkehrsteilnehmern zu, welche die Strasse �berhaupt befahren d�rfen. Gleich verh�lt es sich, wenn ein allgemeines Fahrverbot f�r bestimmte Fahrzeugkategorien aufgehoben ist; auch in diesem Falle bleibt den Fahrzeugen verbotener Kategorien die Zufahrt schlechthin untersagt, folglich auch zum blossen Parkieren, ohne dass dies durch ein Signal noch besonders angezeigt werden m�sste. H�tten beschr�nkte Fahrverbote im Sinne der Beschwerde die Bedeutung, dass solche Strassen von den an sich nicht zugelassenen Fahrzeugen wenigstens zum Zwecke des Parkierens allgemein befahren werden d�rften, so w�ren nicht nur Missbr�uchen T�r und Tor ge�ffnet, sondern es w�rde bei der heutigen Parkplatznot auch der Durchgangsverkehr in einem Masse zunehmen, dass solche Verbote ihren Zweck nicht mehr erf�llen k�nnten und die Wirksamkeit der Verkehrsordnung in Frage gestellt w�re. Dieser grunds�tzliche Standpunkt gilt auch f�r Strassen, die nur dem Zubringerdienst offen stehen.
Art. 15 al. 3 OSR,
Art. 3 Abs. 5 SVG suite... ,
Art. 14 Abs. 2 SSV

References: Art. 15

BGE 
 Art. 27
 Art. 90

BGE 
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 

Art. 15

Art. 3

Art. 14