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Timestamp: 2018-09-21 02:38:41+00:00

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War die Klage im Fall Thawil Pliansri vor dem Verfassungsgericht zulässig? – Passau Watching Thailand
War die Klage im Fall Thawil Pliansri vor dem Verfassungsgericht zulässig?
14. Mai 2014 4. Januar 2015 PWT
Auch wenn das Urteil bereits gefällt worden ist, lohnt es sich, die Klage im Fall Thawil Pliansri (ถวิล เปลี่ยนศรี) vor dem thailändischen Verfassungsgericht noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Schließlich hat das Urteil weitreichende Folgen für die Weiterentwicklung der politischen Krise in Thailand.
Am 07.03.2014 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juni 2013 bestätigt, dass die Versetzung des früheren Generalsekretärs des National Security Council Thawil Pliansri durch PM Yingluck unrechtmäßig gewesen sei und dass Herr Thawil deshalb sein Amt zurückbekommen müsse.[1] Das rechtskräftige Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs hat eine Gruppe ernannter Senatoren unter Führung des Senators Paiboon Nititawan (ไพบูลย์ นิติตะวัน) veranlasst, sich mit einer Klage zur Amtsenthebung von PM Yingluck an das Verfassungsgericht zu wenden, und diese Strategie auch öffentlich in Erwägung gezogen.[2]
Die ernannten Senatoren wandten sich mit einer entsprechenden Anklageschrift an den amtierenden Senatspräsidenten; die formale Zuständigkeit des Verfassungsgerichts für ihre Klage sahen sie im Art. 91 begründet. In inhaltlicher Hinsicht berufen sich die ernannten Senatoren auf folgende Verfassungsartikel[3]:
a) „Section 182. The ministership of an individual Minister terminates upon: […] (7) having done an act prohibited by section 267, section 268 or section 269 […]“;
b) „Section 268. The Prime Minister and a Minister shall not perform any act provided in section 266, unless it is the performance within the powers and duties in the course of the administration of the State affairs in accordance with the policies declared to the National Assembly or as provided by law.“; und
c) „Section 266. A member of the House of Representatives and a senator shall not, through the status or position of member of the House of Representatives or senator, interfere with or intervene in the following matters for personal benefits or for the benefits of others or of a political party, whether directly or indirectly:[…] (2) the recruitment, appointment, reshuffle, transfer, promotion and elevation of a salary scale of a Government official holding a permanent position or receiving a permanent salary and not being a political official, or an official or employee of a Government agency, a State agency, a State enterprise, an undertaking of which the majority of shares are owned by the State, or a local Government organisation […].“
Die Senatoren führten in ihrer Klage weiter wie folgt aus: Sollte das Verfassungsgericht die Versetzung von Thawil Pliansri durch PM Yingluck für verfassungswidrig nach Art. 182 (7) befinden, dann wird eine Absetzung von PM Yingluck und ihrem gesamten Kabinett gemäß Art. 180 beantragt: „Section 180. Ministers vacate office en masse upon: (1) the termination of ministership of the Prime Minister under section 182 […].“
Zulässigkeit der Klage?
I. Die Berufung der ernannten Senatoren auf Art. 91 ist im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage nicht unproblematisch. Denn Art. 91 besagt:
Section 91. Members of the House of Representatives or senators of not less than one-tenth of the total number of the existing members of each House have the right to lodge with the President of the House of which they are members a complaint asserting that the membership of any member of such House has terminated under section 106 (3), (4), (5), (6), (7), (8), (10) or (11) or section 119 (3), (4), (5), (7) or (8), as the case may be, and the President of the House with whom the complaint is lodged shall refer it to the Constitutional Court for decision as to whether the membership of such person has terminated. […]
Eine Klage zur Amtsenthebung eines politischen Amtsträgers vor dem Verfassungsgericht gemäß Art. 91 ist lediglich für Vergehen im Sinne von Art. 106 (3), (4), (5), (6), (7), (8), (10) oder (11) oder Art. 119 (3), (4), (5), (7) oder (8) vorgesehen, jedoch nicht für Vergehen im Sinne von Art. 182 (7) in Verbindung mit Art. 268 und Art. 266 (2), (3), von denen die Klage der Senatoren ausging.
So gesehen hätte das Verfassungsgericht die Klage mit der Begründung abweisen müssen, das Gericht sei gemäß Art. 91 für die Klage nicht zuständig.
II. Es ging um eine Amtsenthebung nach einer Parlamentsauflösung am 09. Dezember 2013. Das Ministeramt der Premimerministerin Yingluck endete gemäß Art. 180 (2) bereits mit der Parlamentsauflösung:
Section 180. Ministers vacate office en masse upon: [..] (2) the expiration of the term or the dissolution of the House of Representatives […]
D.h. auch wenn Yingluck die gleiche Person wie vor 09. Dezember 2013 war, übte sie nach diesem Datum das Amt nur noch kommissarisch aus, weil die Verfassung gemäß Art. 181 von ihr so verlangte. Und dass die Verfassung das Amt eines Interimspremierministers nicht wie das Amt eines normalen Premierministers wertet, ist dem Art. 181 ebenfalls zu entnehmen. Denn ein Interimspremierminister darf gemäß diesem Artikel so gut wie nichts beschließen und muss in vielen Fällen eine Zustimmung von der Wahlkommission einholen. Art. 181 in Wortlaut:
Das Verfassungsgericht ist befugt, über eine Klage gegen politische Amtsträger zu entscheiden. Aber wenn eine Person kein politisches Amt im verfassungsrechtlichen Sinne mehr bekleidet, dann stellt sich die Frage, ob die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts für eine solche Klage gegeben ist.
Als etwaiger Referenzfall dafür ist eine vom Verfassungsgericht im Februar 2014 abgewiesene Klage gegen den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (Democrat Party) und Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva (อภิสิทธิ์ เวชชาชีวะ). Die im September 2013 eingereichte Klage befasste sich mit Abhisits Status als Parlamentsabgeordneten, nachdem das Verteidigungsministerium ihm im Dezember 2012 seinen Militärrang entzogen hatte und ihn der Fahnenflucht und Dokumentenfälschung im Jahr 1988 für schuldig befand. Laut Kläger und Ex-Abgeordnetenhaussprecher Somsak Kiatsuranont (สมศักดิ์ เกียรติสุรนนท์) sollte die Klage feststellen, ob Abhisit seinen Abgeordnetenposten nach dem Rangentzug weiter behalten dürfe. Im Februar 2014 entschied das Verfassungsgericht, dass die Klage fallen gelassen werde, da seit der Parlamentsauflösung im Dezember 2013 Abhisit kein Abgeordneter mehr sei und eine weitere Verfolgung des Falles deshalb „nutzlos“ wäre.[4] Außer diesem Fall gab es eine vergleichbare Entscheidung des Verfassungsgerichts, bei der es ebenfalls um eine Klage gegen eine Ministerin in einem Kabinett von Abhisit ging. Das Verfassungsgericht hat die Klage abgewiesen, mit der Begründung, dass die Ministerin nach einer Kabinettsumbildung ihr Amt nicht mehr innehabe.[5]
Trotz dieser problematischen Aspekte nahm das Verfassungsgericht die Klage der ernannten Senatoren an und fällte am 07.05.2014 ein Urteil, dass Yingluck Shinawatra in Bezug auf die Versetzung von Thawil einen Verstoß gegen die Verfassung begangen habe und deshalb aus ihrem Premierministeramt ausscheiden müsse. Mit ihr müssten alle Mitglieder ihres 1. Kabinetts ebenfalls ihre Ministerposten niederlegen.
Bezüglich inhalticher Aspekte des Urteils will PWT in Kürze ein Interview mit dem thailändischen Staatsrechtler Worachet Pakeerut (วรเจตน์ ภาคีรัตน์) bloggen.
[1] http://www.globalpost.com/dispatch/news/kyodo-news-international/140307/thai-premier-faces-more-political-pressure-protests-co und http://thainews.prd.go.th/centerweb/newsen/NewsDetail?NT01_NewsID=WNPOL5703100010008, beides zuletzt aufgerufen am 13.05.2014.
[2] http://www.nationmultimedia.com/webmobile/politics/Eyes-on-Senate-as-clock-ticks-down-for-PM-30228808.html
[3] Anklageschrift in Wortlaut (Thailändisch) siehe: http://www.isranews.org/isranews-scoop/item/28170-phaiboon.html, zuletzt aufgerufen am 13.05.2014.
[4] Siehe http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Constitutional-Court-drops-case-against-Abhisits-M-30226145.html und http://m.bangkokpost.com/news/371455/, beides zuletzt aufgerufen am 13.05.2014.
[5] Vgl. das Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts Nr. 22/2554. Online-Quelle: http://www.constitutionalcourt.or.th/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=2183&Itemid=94&lang=th (auf Thailändisch), zuletzt aufgerufen am 13.05.2014.
Großaufnahmen, PDRC-Bewegung und YingluckAmtsenthebung, Thawil Pliansri, Urteil, Verfassungsgericht
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References: Art. 91
 Art. 182
 Art. 180
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 106
 Art. 119
 Art. 182
 Art. 268
 Art. 266
 Art. 91
 Art. 180
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181