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Timestamp: 2018-12-19 05:01:02+00:00

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RentenBote > Altersrente > Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
Altersrente, Berufsständische Versorgungswerke30. März 2018
aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung[1] ergibt sich eindeutig, dass als Syndikusrechtsanwalt nur derjenige zugelassen werden kann, dessen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit den gesetzlichen Zulassungskriterien entspricht.
Zahlreiche weitere Stellen der Gesetzesbegründung belegen – neben den im Urteil des Anwaltsgerichtshofs zitierten , dass eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nur aufgrund der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit erfolgen kann. So wird dort vielfach die „tätigkeitsbezogene Zulassung als Syndikusrechtsanwalt“ betont. Die Rechtsanwaltskammer prüfe und bescheinige, ob beziehungsweise dass die „tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen vorliegen, die eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ermöglichen“[2]. Die erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ende bei einer „Änderung der Tätigkeit“[3]. § 46 Abs. 3 BRAO benenne kumulativ Merkmale, die die anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts kennzeichneten und zwingend vorliegen müssten[4]. Es sei erforderlich, dass das Anstellungsverhältnis durch diese Merkmale und Tätigkeiten „beherrscht“ werde[5]. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt knüpfe an die „ausgeübte Tätigkeit“ an[6]. Folglich sei die Zulassung zu widerrufen, wenn die von dem Syndikusrechtsanwalt im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entspreche[7]. Wesentliche Änderungen der Tätigkeit erforderten eine Anpassung der Zulassung[8].
Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen[9]. Eine Auslegung, die zu dem Wortlaut des Gesetzes, der Gesetzessystematik und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch tritt, ist ausgeschlossen[10].
Zwar richtet sich das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern gegen jedermann. Es richtet sich auch gegen außerbetriebliche Stellen[11] und ist daher grundsätzlich auch von der Rechtsanwaltskammer zu beachten.
Keine Benachteiligung im Sinne von § 78 Satz 2 BetrVG stellt es jedoch dar, wenn sich für das Betriebsratsmitglied Nachteile unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und der Arbeitgeber beziehungsweise die außerbetriebliche Stelle lediglich einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt. Die Benachteiligung beruht dann nicht auf einer Handlung des Arbeitgebers beziehungsweise der außerbetrieblichen Stelle, sondern auf der Anwendung des Gesetzes[12]; BAG, NZA 1986, 263; GK-BetrVG/Kreutz, 10. Aufl., § 78 Rn. 60; Worzalla in Hess/Worzalla/Glock/Nicolai/Rose/Huke, BetrVG, 9. Aufl., § 78 Rn. 21)). So muss etwa ein freigestelltes Betriebsratsmitglied den Abzug von Steuern und Sozialversicherungsanteilen hinnehmen, auch wenn es vor seiner Freistellung für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit abgabenfreie Zuschläge zum Lohn erhalten hat. Denn die unversteuerte Auszahlung setzt nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes tatsächlich geleistete Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit voraus[13]; BAG, NZA 1986, 263; Leihkauff in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, 65. Update 4/17, § 47 BBesG Rn. 24; Kreutz, aaO; Worzalla, aaO; zur tatsächlich ausgeübten Beschäftigung als Voraussetzung der Zuordnung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds zur Knappschaftsversicherung gemäß § 133 SGB VI vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2016, aaO Rn. 37)). Hieran ändert nichts, dass ein Betriebsratsmitglied nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes ganz allgemein nicht benachteiligt werden darf. Angesichts der eingehenden Regelungen des Steuerrechts sind die dort abschließend aufgeführten Befreiungstatbestände im Hinblick auf das betriebsverfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot nicht im Wege der Gesetzesauslegung zu erweitern. Die weitgehend politische Entscheidung, ob Teile der Verdienstausfall-Entschädigung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern steuerfrei sein sollen, bleibt vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten[14].
Im Übrigen verliert in dem hypothetischen Fall das Betriebsratsmitglied für die Zeit seiner Betriebsratstätigkeit gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nicht seine Befreiung von der Versicherungspflicht. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Befreiung von der Versicherungspflicht in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VI auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb der einkommensbezogenen Versorgungsanwartschaften gewährleistet. Diese Voraussetzungen können bei einem als Betriebsrat tätigen Syndikusrechtsanwalt erfüllt sein. Die Amtszeit des Betriebsrats ist gemäß § 21 BetrVG im Voraus begrenzt. Die Versicherungspflicht besteht während der Betriebsratstätigkeit fort[15]. Gewährleistet der Versorgungsträger – wie im Fall des freigestellten Betriebsrats[16] – für die Zeit der Betriebsratstätigkeit den Erwerb der einkommensbezogenen Versorgungsanwartschaften, erstreckt sich die Befreiung von der Versicherungspflicht auf die Tätigkeit als Betriebsrat.
Ob § 231 Abs. 4b SGB VI aus Gründen der Gleichstellung dahin auszulegen ist, dass auch solchen Personen eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu erteilen ist, die ihre – befreiungsfähige – Syndikustätigkeit beendet haben, bevor sie als Syndikusrechtsanwalt nach neuem Recht zugelassen werden konnten[17], kann vorliegend dahinstehen. Selbst wenn dies zu verneinen sein sollte, hat der freigestellte Betriebsrat unter Zugrundelegung seines Sachvortrags keine rentenversicherungsrechtlichen Nachteile zu befürchten. Soweit nach der am 3.04.2014 ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der vor dem 1.01.2016 geltenden Rechtslage bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigte Rechtsanwälte nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien waren[18], haben Inhaber einer begünstigenden Befreiungsentscheidung – bezogen auf die jeweilige Beschäftigung, für die die Befreiung ausgesprochen wurde – ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Bestand dieser Entscheidung[19]. Der freigestellte Betriebsrat ist Inhaber einer solchen Befreiungsentscheidung in Form eines Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Diese hat aus Gründen des Vertrauensschutzes Bestand, wenn sich seine bis zum Antritt des Betriebsratsamtes (bei derselben Arbeitgeberin) ausgeübte Tätigkeit nicht wesentlich geändert hat[20]. Die Befreiung würde sich unter den vorgenannten Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auch auf die am 12.03.2014 begonnene Betriebsratstätigkeit erstrecken. Letzteres würde ebenso gelten, wenn sich die Tätigkeit des freigestellten Betriebsrats in der Zeit vor Beginn des Betriebsratsamtes geändert hätte, aber gleichwohl befreiungsfähig geblieben und der freigestellte Betriebsrat daher auf seinen Antrag von der Rentenversicherungsträgerin erneut von der Versicherungspflicht befreit worden wäre. Eine (neue) Nichtzulassung als Syndikusanwalt berührt nicht die für die aktuelle Beschäftigung – und sei es aus Gründen des Bestandsschutzes – gültige frühere Befreiung von der Rentenversicherungspflicht[21]. Eine solche gültige frühere Befreiung läge – unter Zugrundelegung der Angaben des freigestellten Betriebsrats – mit dem Befreiungsbescheid vom 17.02.1997 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI für die aktuelle Betriebsratstätigkeit des freigestellten Betriebsrats vor.
BT-Drs. 18/5201 [↩]
BT-Drs. 18/5201, S.20, 32 [↩]
aaO, S.20 [↩]
aaO, S. 28 [↩]
aaO, S. 29 [↩]
aaO, S. 34 [↩]
aaO, S. 35 [↩]
aaO, S. 36 [↩]
vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16, WM 2017, 818 Rn.19 mwN; BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27 [↩]
vgl. zu den Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung BVerfGE 110, 226, 267 mwN; BGH, Urteil vom 20.03.2017, aaO Rn. 44 mwN; zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Auslegung der in § 134 Abs. 4 Nr. 111 SGB VI angeführten knappschaftlichen Katalogarbeiten bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2016 – L 6 R 161/13, BeckRS 2016, 66730 Rn. 38 [↩]
vgl. BAG, Urteil vom 10.06.1969 – 1 AZR 203/68, BeckRS 1959, 103354 zu § 53 Abs. 2 BetrVG a.F.; BAG, NZA 2015, 560 Rn. 32 zu § 78 Satz 1 BetrVG; Richardi/Thüsing, BetrVG, 15. Aufl., § 78 Rn. 12; BeckOK ArbR/Werner, BetrVG, § 78 Rn. 5 [01.12.2017]; Kania in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl., § 78 BetrVG Rn. 6 [↩]
vgl. zur Anwendung des Steuerrechts durch den Arbeitgeber: BAG, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 37 ((unter – I 5 b [↩]
BFHE 112, 478, 479 f.; BAG, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 37 ((unter – I 5 a [↩]
BFH, aaO S. 480 f. [↩]
BSG, Urteil vom 23.11.1977 – 9 RV 72/76, BeckRS 1977, 30407033 mwN [↩]
vgl. Schriftsatz des freigestellten Betriebsrats vom 09.05.2017, S. 2 [↩]
so Korneev, DStR 2016, 2760, 2761; Schafhausen, FD-SozVR 2016, 380485; a.A. Kreikebohm/Segebrecht, SGB VI, 5. Aufl., § 231 Rn. 16 [↩]
z.B. BSG, NJW 2014, 2743 Rn. 28 ff. [↩]
BSG aaO Rn. 58 [↩]
zu den von den Trägern der Rentenversicherung neben den Übergangsregelungen in § 231 Abs. 4 bis 4d SGB VI aus Gründen des Vertrauensschutzes angewandten Härtefallregelungen vgl. Gürtner in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 6 SGB VI Rn. 7b [September 2017] [↩]
BT-Drs. 18/5201 S. 46 [↩]
Rentenversicherungspflicht für selbständige…

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 47
 § 133
 § 6
 § 6
 § 21
 § 231
 § 6
 § 6
 § 6
 § 134
 § 53
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 37
 § 37
 § 231
 § 231
 § 6