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Timestamp: 2019-09-16 04:46:52+00:00

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BFH Urteil vom 22.09.2009 - IX R 93/07 (veröffentlicht am 16.12.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 22.09.2009 - IX R 93/07 (veröffentlicht am 16.12.2009)
EStG § 34 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2, § 32b Abs. 2
FG München (Entscheidung vom 25.10.2007; Aktenzeichen 5 K 2582/07; EFG 2008, 613)
I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, in denen eine Entschädigung in Höhe von 56.526 € enthalten war, welche unstreitig die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitfall geltenden Fassung erfüllt. Daneben bezog er gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfreie Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz in Höhe von 3.951 €, die dem Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG unterlagen. Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 8.900 € fest. Dabei wurden im Rahmen der Berechnung der Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG neben den außerordentlichen Einkünften des Klägers auch dessen steuerfreie Einnahmen in der Weise einbezogen, dass sie zur Ermittlung des Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 EStG jeweils in voller Höhe zum verbleibenden zu versteuernden Einkommen addiert wurden. Der gegen den angewendeten Steuersatz gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 613 veröffentlichten Urteil statt, indem es im Rahmen der Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG die steuerfreien Einnahmen bei der Ermittlung des Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 EStG nur zu 1/5 dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen zuzüglich 1/5 der Einkünfte i.S. von § 34 EStG hinzurechnete und für das Streitjahr lediglich eine Einkommensteuer in Höhe von 6.605 € festsetzte.
das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2002 unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 7. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2004 auf 4.338 € und den Solidaritätszuschlag auf 238,59 € festzusetzen.
Sie begründen dies damit, dass der für außerordentliche Einkünfte gewährte Progressionsvorteil auch hinsichtlich der Einkünfte i.S. von § 32b EStG zu gewähren sei.

References: § 34
 § 32
 § 34
 § 3
 § 32
 § 34
 § 32
 § 34
 § 32
 § 34
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