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Timestamp: 2020-02-20 11:55:27+00:00

Document:
Rechtssache F‑28/13
„Öffentlicher Dienst – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Tagegeld – Art. 10 des Anhangs VII des Statuts – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Von den Dienstbezügen einbehaltene Beträge – Art. 85 des Statuts – Bewusste Täuschung der Verwaltung – Angemessene Frist“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA für den EAG-Vertrag gilt, in erster Linie auf Aufhebung der Mitteilung vom 6. Juli 2012, mit der die Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission den Kläger über ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, die Tagegelder, die er 1997 und 1998 erhalten hatte, zuzüglich Zinsen zurückzufordern, ferner auf Aufhebung der Entscheidung vom 17. Dezember 2012, mit der die Anstellungsbehörde die Beschwerde des Klägers hinsichtlich dieser Tagegelder zurückgewiesen hat
Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
1. Beamte – Beschwerende Entscheidung – Begründungspflicht –Umfang
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)
2. Beamte – Kostenerstattung – Tagegeld – Voraussetzungen für die Gewährung
(Beamtenstatut, Art. 20 und 71; Anhang VII, Art. 10 Abs. 2)
3. Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Voraussetzungen – Offensichtlicher Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung – Kenntnis des Betroffenen – Kriterien
(Beamtenstatut, Art. 85; Anhang VII, Art. 10)
4. Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Verjährungsfrist – Bediensteter, der die Verwaltung bewusst getäuscht hat – Keine Bindung der Verwaltung an diese Frist – Verletzung der Fürsorgepflicht – Fehlen
(Beamtenstatut, Art. 11, 71 und 85 Abs. 2)
1. Das in Art. 296 Abs. 2 AEUV normierte Erfordernis, das auch in Art. 25 Abs. 2 des Statuts enthalten ist, soll es dem Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit beschwerender Entscheidungen zu überprüfen, und den Betroffenen ausreichend Hinweise für die Feststellung geben, ob diese Entscheidungen begründet sind oder aber unter einem Mangel leiden, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann. Daraus ergibt sich, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist. Hat die Anstellungsbehörde in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eine angemessene Begründung mitgegeben und wird mit dieser Entscheidung das Schreiben bestätigt, in dem sie den Kläger über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, die Tagegelder zurückzufordern, ist die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen beschwerenden Handlung unter Berücksichtigung der Begründung zu prüfen, die sich aus der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde ergibt, da diese Begründung als mit dem ursprünglichen Rechtsakt zusammenfallend anzusehen ist. Eine Entscheidung ist hinreichend begründet, wenn der mit der Klage angegriffene Rechtsakt unter Umständen ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt war, wie hier dem Kläger aufgrund seiner mehrfachen Anhörung vor dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen. Dies gilt umso mehr, als die ausführliche Beschwerdeschrift des Klägers dessen Kenntnis der Gründe belegt, aus denen die Kommission in ihrem Schreiben entschieden hatte, die streitigen Tagegelder zurückzufordern.
(vgl. Rn. 34 und 36 bis 38)
Gerichtshof: 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Rn. 22; 7. März 1990, Hecq/Kommission, C‑116/88 und C‑149/88, Rn. 26; 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission, C‑17/07 P, Rn. 50
Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Februar 2012, Marcuccio/Kommission, F‑118/11 R, Rn. 73; 19. März 2013, Infante Garcia-Consuegra/Kommission, F‑10/12, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung; 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission, F‑46/11, Rn. 138 bis 140
2. Muss der Beamte seinen Wohnsitz ändern, um seinen Verpflichtungen aus Art. 20 des Beamtenstatuts nachzukommen, soll das Tagegeld im Wesentlichen einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren, die ihm dadurch entstehen, dass er sich an seinen neuen Dienstort begeben und sich dort vorläufig einrichten muss. Somit hängt die Gewährung von Tagegeld von zwei Voraussetzungen ab, nämlich zum einen davon, dass der Betroffene seinen Wohnsitz geändert hat, um seinen Verpflichtungen aus Art. 20 des Statuts nachzukommen, und zum anderen davon, dass ihm dadurch, dass er sich an seinen Dienstort begeben oder sich dort vorläufig einrichten musste, Kosten oder Unannehmlichkeiten entstanden sind. Da diese beiden Voraussetzungen kumulativ sind, kann das Tagegeld insbesondere nicht gewährt werden, wenn der Beamte nicht nachweist, dass ihm derartige Kosten oder Unannehmlichkeiten entstanden sind. Der Anspruch auf das Tagegeld entsteht zwar bereits, bevor der Betroffene seinen Wohnsitz an seinen Dienstort oder neuen Dienstort verlegt hat, doch sieht Anhang VII Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 des Statuts vor, dass das Tagegeld auf keinen Fall über den Zeitpunkt hinaus gewährt wird, zu dem der Beamte umgezogen ist, um seinen Verpflichtungen aus Art. 20 des Statuts nachzukommen. Somit stellt der Tag des Umzugs einen Stichtag dar, an dem der Anspruch auf Tagegeld automatisch endet. Dieser Grund für das Erlöschen des Anspruchs auf Tagegeld ändert jedoch nichts daran, dass der Betroffene zumindest die beiden in Art. 20 des Statuts vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen muss, um Anspruch auf dieses Tagegeld zu haben.
(vgl. Rn. 43, 44, 46 und 47)
Gerichtshof: 5. Februar 1987, Mouzourakis/Parlament, 280/85, Rn. 9
Gericht erster Instanz: 10. Juli 1992, Benzler/Kommission, T‑63/91, Rn. 20
Gericht für den öffentlichen Dienst: 2. Dezember 2008, Baniel-Kubinova u. a./Parlament, F‑131/07, Rn. 17 und 24; Infante Garcia-Consuegra/Kommission, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung
3. Nach Art. 85 Abs. 1 des Statuts ist für die Rückforderung eines ohne rechtlichen Grund gezahlten Betrags der Nachweis erforderlich, dass der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung tatsächlich kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte kennen müssen. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass jeder die übliche Sorgfalt beachtende Beamte das Statut kennt. Darüber hinaus kann der betreffende Beamte in Anbetracht der Funktionsgruppe, der er angehört, seiner hohen Besoldungsgruppe, seines hohen Dienstalters und seiner beträchtlichen Erfahrung sowohl in Haushaltsangelegenheiten als auch hinsichtlich wechselnder Dienstorte nicht vernünftigerweise vortragen, dass ihm eine Regelung zum Tagegeld komplex erschienen sei und er nicht in der Lage gewesen sei, die gebotenen Überprüfungen vorzunehmen.
(vgl. Rn. 61 bis 63)
Gerichtshof: 11. Oktober 1979, Berghmans/Kommission, 142/78, Rn. 9
Gericht erster Instanz: 19. Mai 1999, Connolly/Kommission, T‑34/96 und T‑163/96, Rn. 168; 15. Juli 2004, Gouvras/Kommission, T‑180/02 und T‑113/03, Rn. 111; 16. Mai 2007, F/Kommission, T‑324/04, Rn. 144 und 145 und die dort angeführte Rechtsprechung
Gericht für den öffentlichen Dienst: 9. September 2008, Ritto/Kommission, F‑18/08, Rn. 29; 12. März 2014, CR/Parlament, F‑128/12, Rn. 45
4. Allgemein dient Art. 85 des Statuts dem Ziel, die finanziellen Interessen der Europäischen Union im besonderen Kontext der Beziehungen zwischen ihren Organen und ihren Bediensteten zu schützen, d. h. den Personen, die diesen Organen gegenüber eine besondere Loyalitätspflicht haben, wie sie nunmehr ausdrücklich in Art. 11 des Statuts festgelegt ist. Art. 85 Abs. 2 Satz 2 des Statuts betrifft den Fall, dass der Bedienstete in dem Bestreben, eine ihm nicht zustehende Zahlung zu erhalten, die Anstellungsbehörde bewusst täuscht, etwa indem er ihr nicht sämtliche Informationen zu seiner persönlichen Situation übermittelt, oder ihr Änderungen seiner persönlichen Situation nicht mitteilt, oder aber – u. a. durch unzutreffende oder ungenaue Angaben – Vorkehrungen trifft, die es der Anstellungsbehörde erschweren sollen, das Fehlen des rechtlichen Grundes für die ihm gewährte Zahlung zu erkennen.
Das Tagegeld ist eine wiederkehrende Leistung. Folglich muss der Betroffene die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht nur bei Antragstellung, sondern auch während des gesamten Zeitraums, in dem diese Leistungen gewährt werden, erfüllen. Daher obliegt es ihm, insbesondere aufgrund seiner Loyalitätspflicht, die Verwaltung über jede Änderung zu informieren, die sich auf seinen Anspruch auf die fragliche Leistung auswirken kann. Im Übrigen kann der Betroffene bei Zweifeln an der Berechtigung der Tagegeldzahlungen bei seiner Verwaltung nachfragen und ihr seine eigene Auslegung von Anhang VII Art. 10 des Statuts unterbreiten, um sich die Zahlung des wesentlichen Teils der in Art. 71 des Statuts vorgesehenen Erstattung zu sichern.
Als nicht stichhaltig ist das Argument zurückzuweisen, dass die Verwaltung, um sich auf Art. 85 Abs. 2 Satz 2 des Statuts berufen zu können, innerhalb von fünf Jahren nach der Begehung der Unregelmäßigkeit nachweisen können müsse, dass sie von dem Betroffenen bewusst getäuscht worden sei, und die Verjährung, wenn dieser Nachweis nicht erbracht werde, als eingetreten anzusehen sei. Dieses Argument verkennt nämlich den Wortlaut dieser Bestimmung und nähme ihr, wenn ihm gefolgt würde, jegliche praktische Wirksamkeit. Darüber hinaus kann der Betroffene in Anbetracht seiner Täuschungsabsicht der Anstellungsbehörde nicht vorwerfen, gegen ihre Fürsorgepflicht verstoßen zu haben, wo es doch gerade der Beamte ist, der gegen seine Loyalitätspflicht, wie sie jetzt ausdrücklich in Art. 11 des Statuts festgelegt ist, verstoßen hat.
(vgl. Rn. 66, 67, 69, 78, 79 und 103)
Gericht erster Instanz: 29. September 2005, Thommes/Kommission, T‑195/03, Rn. 126
Gericht für den öffentlichen Dienst: CR/Parlament, Rn. 61

References: Art. 10
 Art. 85
 Art. 270
 Art. 106
 Art. 25
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 85
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 296
 Art. 25
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 11
 Art. 85
 Art. 10
 Art. 71
 Art. 85
 Art. 11