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Timestamp: 2018-05-20 13:59:09+00:00

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- Kein Vorliegen des Befreiungstatbestandes gemäß § 3 Abs.1 Z 5 GrEStG- Bemessung der Grunderwerbsteuer bei vertraglich vereinbarter Gleichwertigkeit der Tauschgrundstücke - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.08.2010, RV/1221-W/07
- Kein Vorliegen des Befreiungstatbestandes gemäß § 3 Abs.1 Z 5 GrEStG
- Bemessung der Grunderwerbsteuer bei vertraglich vereinbarter Gleichwertigkeit der Tauschgrundstücke
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , xyz, vertreten durch Dr. Lydia Friedle, 2452 Mannersdorf am Leithagebirge, Jägerzeile 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19 .Jänner 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen wesentlichen Bestimmungen des zwischen der Berufungswerberin, (Bw.), und der X. am 20 .Oktober 2006 abgeschlossenen Parzellierungsübereinkommens lauten wie folgt:
§ 1 Die X. hat in der Bw. eine Grundstücksparzellierung durchgeführt. Anrainer bei diesem zu parzellierenden Grundstück und Straßenerhalter ist die Bw.. Zur Abgrenzung des Grundstückes, zur Anlegung von Straßen und Wegen und für kommunale Zwecke der Gemeinde schließen die Vertragsparteien dieses Parzellierungsübereinkommen, bei dem Flächen vertauscht und übertragen werden.
§ 2 Die X. übergibt im Tauschwege an die Bw. und diese übernimmt im Tauschwege von Ersterer aus Einlagezahl 000 des Grundbuches 1 vom Grundstück z die im Teilungsplan des A.B. vom 18.4.2006, GZ. 0000 näher bezeichneten Trennstücke und ganze Grundstücke:
§ 3 Die Bw. übergibt im Tauschwege an die X. und diese übernimmt im Tauschwege von Ersterer aus Einlagezahl 00 des Grundbuches 1 vom Grundstück z die im vorgenannten Teilungsplan näher bezeichneten Trennstücke, und zwar:
Als Bemessungsgrundlagen für die Bemessung der Grunderwerbsteuer wurden nicht dem Wert und dem Willen der Parteien entsprechende Bemessungsgrundlagen verwendet. Die Bw. hat als Voraussetzung für die Zustimmung der baubehördlichen Bewilligung der Parzellierung neben Straßenabtretungen verlangt, dass die X. 12% der Nettobauplatzfläche unentgeltlich für soziale Zwecke in Form von neu geschaffenen Bauplätzen an die Bw. abtritt.
Diesem Begehren der Marktgemeinde Gdorf hat die H GmbH entsprochen und im Parzellierungsübereinkommen nicht als Gegenleistung für Grundstücksübertragungen -sondern der Erfüllung des vorgenannten Begehrens der Marktgemeinde Götzendorf an der Leitha, die im § 2 unter 4 und 5 angeführten Grundstücke, nämlich das neu aufgestellte Grundstück d im Ausmaß von n m2 und das Grundstück e im Ausmaß von o m2 an die Bw. abgetreten.
Da diese Grundstücke nicht für Grundstücksabtretungen sondern für den vorangeführten Zweck abgetreten wurden, dürfen die Werte dieser Grundstücke nicht als Gegenleistung für den Grundstückserwerb der X. , wie sie im § 3 des Übereinkommens festgelegt wurden, verwendet werden.
Vor mehreren Jahren wurde aus Anlass der Verlegung einer Wasserleitung bei der im Nordbereich der vertragsgegenständlichen Parzellierung liegenden Straße mit der Gemeinde ein Tausch abgeschlossen in die damaligen Eigentümer die Eheleute L. eine Fläche, die jetzt in etwa der Teilfläche 30 entspricht an die Bw. abtreten, um es dieser zu ermöglichen, die Wasserleitung neben der Straße, nicht in der Straße, zu verlegen. Als Gegenleistung für diese Abtretung hat die Bw. eine gleichgroße Fläche nämlich die im § 3 bezeichneten Teilstücke an die Eheleute L. abgetreten. Ein Teilungsplan wurde darüber errichtet, jedoch die hierfür erforderlichen Verträge aus Kostengründen nicht errichtet.
Dazu wurde als Beweismittel der Bescheid der Bw. vom 15 .Februar 2007 vorgelegt, wonach die X. verpflichtet wird, die in § 2 Punkt 1,2,3 des Parzellierungsübereinkommens genannten Grundflächen ohne Entschädigung an das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten.
Weder auf Grund der in der Berufung gewählten Formulierung " die Bw. habe für die Zustimmung zur Parzellierung die Grundstücksabtretung verlangt" bzw."die Abtretung der übrigen in § 2 angeführten Trennstücke erfolgten zur Errichtung und Erweiterung von Straßen und Wegen sohin unentgeltlich" noch auf Grund des Bescheides der Marktgemeinde Götzendorf vom 15 .Februar 2007 , welcher nach dem für die Beurteilung der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld maßgeblichen Zeitpunkt ergangen ist, kann geschlossen werden, dass der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Abs.1 Z 5 GrEStG erfüllt ist.
Es wird daher innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einlangen dieses Schreibens um Mitteilung- unter Beibringung allfälliger Beweismittel- ersucht, ob es sich bei den in §§ 2,3 des Parzellierungsabkommens angeführten Werten, um die Verkehrswerte im o.a. Sinn handelt; was bedeutet, dass aufgrund der angeführten Werte, für sämtliche verfahrensgegenständliche Tauchgrundstücke, zum Stichtag bzw. zeitnah dazu, ein m² Preis von € 46 als ortsüblicher durchschnittlicher Kaufpreis anzusehen ist.
In Beantwortung dieses Vorhaltes erklärte die Bw. mit Schreiben vom 2. August 2010 , dass keine Beweismittel vorgelegt werden können, aus denen zum o.a. Stichtag das Vorliegen einer Befreiung im Sinne des § 3 Abs.1 Z 5 GrEStG hervorgeht, und dass es sich bei den in §§ 2,3 des Parzellierungsabkommens enthaltenen Werte um die Verkehrswerte der verfahrensgegenständlichen Grundflächen handelt.
Aus dem vorstehend angeführten Vertragstext geht eindeutig hervor, dass der Vertragspartnerin der Bw. von der Bw. sämtliche in § 3 angeführten Grundflächen im Tauschwege gegen die in § 2 angeführten Grundflächen übergeben worden sind.
Der verfahrensgegenständliche Tauschvertrag ist ein anderes Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Abs.1 Z 1 GrEStG, bei welchen zwei grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgänge vorliegen, nämlich der Erwerb der in § 2 angeführten Grundflächen durch die Bw. sowie der Erwerb der in § 3 angeführten Grundflächen durch ihre Vertragspartnerin
Nach Aktenlage war im vorliegenden Fall zum Erwerb sämtlicher in § 2 des Parzellierungsübereinkommens angeführten Grundstücke bzw. Trennflächen zum verfahrensrelevanten Stichtag kein behördliches Verfahren durchgeführt, kein Bescheid erlassen und keine hoheitsrechtliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt worden.
Die bescheidmäßige Aufforderung vom 15.2.2007 an die Vertragspartnerin zur entschädigungslosen Abtretung von, der Bw. bereits mit dem o.a. Übereinkommen, tauschhalber überlassenen, Grundstücken erfolgte erst nach dem für die Beurteilung der Bemessung der Grunderwerbsteuerschuld maßgeblichen Stichtag.
Findok-Nr: 48931.1, aufgenommen am: 15.09.2010 10:22:45, Dokument-ID: c3b3964a-040c-45a3-8360-1ec0eb583849, Segment-ID: 82e3a337-e1ae-4be7-9301-4d46b73e6a3a

References: § 3
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