Source: http://www.vgge.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vggera&entscheidungen
Timestamp: 2018-03-17 14:16:12+00:00

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An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgericht Gera in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet.
Anonymisierte Abschriften weiterer Entscheidungen des Gerichts können über dessen Kontaktdaten gegen eine Gebühr von 15 Euro je Entscheidung (siehe Nr. 5 des Gebührenverzeichnisses zum Thüringer Justizkostengesetz) beantragt werden
2 K 159/16 Ge
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Vorlagefrage eingeholt: Ist § 15 Abs 1 Nr 4 lit b) bb) zweiter Spiegelstrich und cc) zweiter und dritter Spiegelstrich des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom 20. März 2017 durch die fehlende Festsetzung einer absoluten Verjährungsgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als Gebot der Belastbarkeit und -vorhersehbarkeit vereinbar?
2 K 606/16 Ge
§ 22 Abs. 7 ThürHG bietet eine hinreichende Rechtsgrundlage, Regelungen über eine elektronische Wahl ausschließlich in der als Satzung zu erlassenden Wahlordnung zu treffen.
Die Festlegung einer siebentätigen Frist mit präkludierender Wirkung zur Einleitung eines Hochschulwahlprüfungsverfahrens verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Frist dient dem Zweck, im Rahmen dieses Verfahrens eine zügige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zu ermöglichen. Es widerspräche diesem Zweck, wenn der Anfechtende berechtigt wäre, auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist immer neue Gründe gegen die Gültigkeit der Wahl vorbringen zu können.
2 K 1181/15 Ge
Im Bereich der Bedarfszuweisungen kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung an.
Entscheidet eine nachgeordnete Behörde ohne wirksame Delegationsermächtigung anstelle der übergeordneten Behörde, ist der Bescheid formell rechtswidrig.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Bedarfszuweisung regelt die VV-Bedarfszuweisungen 2013 unter Ziffer B 2. Auf der Rechtsfolgenseite hat der Beklagte ein Verteilungsermessen auszuüben. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn die Ablehnung einer Bedarfszuweisung darauf gestützt wird, dass eine Haushaltskonsolidierung auch ohne Bedarfszuweisung möglich ist. Denn dies ist Voraussetzung dafür, dass ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung entstehen kann.
Eine ablehnende Entscheidung, die die Gründe des Klägers für die Beantragung einer Bedarfszuweisung nicht würdigt, ist ermessensfehlerhaft.
2 K 316/15 Ge
Die konkludente Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist eine Allgemeinverfügung i.S.v. § 35 Satz 2 2. Alternative ThürVwVfG.
Voraussetzung für den Beginn der Widerspruchsfrist gegen die Widmung ist zunächst die Bekanntgabe, die durch die tatsächliche Indienststellung erfolgt. Die tatsächliche Indienststellung ist zugleich Wirksamkeitsvoraussetzung.
Die Jahresfrist nach §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO beginnt für den Anfechtenden, wenn er zum ersten Mal von der Widmung Kenntnis nimmt.
5 K 1339/16 Ge
Die gegenüber dem Unternehmer der Wasserversorgung ergehende Anordnung der unteren Wasserbehörde, das gewonnene Rohwasser periodisch untersuchen zu lassen (Eigenuntersuchung), setzt nicht das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus. Vielmehr knüpft die Maßnahme an den Schutzauftrag des Unternehmers der Wasserversorgung an, die Wasserversorgungsanlage zu überwachen und bei der Überwachung der festgesetzten Wasserschutzgebiete mitzuwirken.
2 K 500/16 Ge
Eine Beitragssatzung, die nur Teilbeiträge aufgrund einer Kostenspaltung für Volleinleiter regelt, ist nicht deshalb nichtig, weil sie keine Beitragserhebung für Teileinleiter ermöglicht. Der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung (a.A. OVG Weimar, Beschluss vom 10. November 2016 - 4 ZKO 773/16 -).
5 K 1102/15 Ge
Die im Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 enthaltenen Regelungen über das Planfeststellungsverfahren verdrängen gegenwärtig die für diesen Bereich erlassenen Regelungen des Thüringer Wassergesetzes vom 20. März 2009.
Die in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss enthaltene Nebenbestimmung, eine Sicherheitsleistung zu erbringen, muss auf den Bau und den Betrieb der zu errichtenden Wasserkraftanlage gerichtet sein.
Die an den Betreiber einer Wasserkraftanlage gerichtete Auflage, ein Betriebstagebuch zu führen, stellt gegenüber der Verpflichtung, Daten über den Mindestabfluss eines Gewässers laufend im Internet zu veröffentlichen, die weniger belastende Maßnahme dar.
5 K 1002/15 Ge
Der Fördermittelgeber von Agrarumwelt und Klimazahlungen darf in Bezug auf eine neue Förderperiode das ihm eingeräumte Förderermessen in seiner Förderrichtlinie dahin ausüben, dass er den Schwerpunkt der Förderung vor allem auf solche Landwirtschaftsbetriebe legt, die bislang ihre Flächen nicht als besonders artenreiche Grünlandflächen ("ökologische Grünlandflächen") bewirtschaftet haben.
2 E 675/16 Ge
Nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz sind Beförderungskosten zur Schule nur im Rahmen der Kosten einer "normalen Beförderung" zu erstatten.
Kosten für eine individuelle Beförderung aufgrund einer Behinderung, die über die Berücksichtigung der Wegstrecke nach § 4 Abs 4 Satz 5 ThürSchFG hinausgehen, können nicht nach dem ThürSchFG erstattet werden, sondern sind gegebenenfalls als Eingliederungshilfe geltend zu machen.
Der Verkauf von Waren über den Zaun eines abgegrenzten Autobahnparkplatzes stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Die bisherige bloße Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung kann nicht als konkludente Erteilung der Erlaubnis angesehen werden.
Der Schutz anderer Konkurrenzbetriebe an der Autobahn rechtfertigt nicht die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis.
1 E 249/16 Ge
Allein der Umstand, dass Rechtsextremisten an einem 20.04. das Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen wollen, rechtfertigt noch nicht das Verbot der Versammlung an diesem Tag.
2 E 1088/15 Ge
Die Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz erlaubt die Durchführung von Therapien, die gesundheitliche Schäden verursachen können.
Die Durchführung solcher Therapien kann nicht auf der Grundlage des Ordungsbehördengesetzes untersagt werden.
5 K 523/14 Ge
Zum Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen aus behördlichen Vorgängen und zu dessen Grenzen.
2 E 254/15 Ge
Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an die eMail-Adresse eines Verwaltungsgerichts erfüllt nicht die Formerfordernisse des § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
Vor Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung nach § 55 a Abs. 1 Satz 1 VwGO können bestimmende Schriftsätze nicht wirksam beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.
Ein vom Gericht hergestellter Ausdruck einer PDF-Datei, die zu den Akten gelangt ist, genügt nicht der Formvorschrift des § 81 Abs. 1 VwGO, selbst wenn in diesem Dokument eine faksimilierte Unterschrift enthalten ist.
5 K 1399/12 Ge
Zur Unzumutbarkeit von Lärm, der von Veranstaltungen in einem Dorfgemeinschaftshaus ausgeht.
2 K 570/14 Ge
§ 24 Abs. 2 Satz 1 ThürKO ist im Licht der Vorschriften des ThürKWG auszulegen. Danach gilt: entscheidend ist die Verpflichtung des gewählten Stadtratsmitglieds durch den Bürgermeister, nicht der Handschlag des Bürgermeisters
2 K 719/13 Ge
Legt eine Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen einer Freiwilligen Feuerwehr Pauschalbeträge fest, müssen sich diese in ihrer Höhe trotz eines bestehenden Spielraums des Aufgabenträgers in etwa an den tatsächlichen Kosten orientieren.
Ein Anhalt für einen zulässigen Zeitabschnitt kann der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung entnommen werden, die unter Punkt 1.4.1.1 von 15 Minuten-Abschnitten ausgeht.
2 E 903/14 Ge
Versagt die zuständige Behörde dem Halter eines gefährlichen Tieres im Sinne des § 3 Abs. 1 GefTierG TH unter Anordnung des Sofortvollzuges die Erlaubnis zum Halten des Tieres nach § 4 Abs. 1 TierGefG TH, richtet sich der einstweilige Rechtsschutz mit Rücksicht auf § 4 Abs. 5 Satz 2 GefTierG TH nach § 80 Abs. 5 VwGO, obwohl in der Hauptsache die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GefTierG TH statthafte Klageart wäre.
Einzelfall einer unzureichenden Begründung für die Anordnung des Sofortvollzuges im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
2 E 579/14 Ge
Hat die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 GefTierG TH örtlich zuständige Behörde die Durchführung eines Wesenstestes an einem Hund nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GefTierG TH angeordnet, kann sie dieses Verfahren bei einem Umzug des Tierhalters fortführen, wenn die nunmehr örtlich zuständig gewordene Verwaltungsbehörde nach § 3 Abs. 3 ThürVwVfG dazu ihre Zustimmung erteilt und die Fortführung des Verfahrens unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient.
2 K 42/15 Ge
Kommunalverfassungs- und -verwaltungsrecht
Die Entlastung des Bürgermeisters ist ein innerdienstlicher Rechtsakt, der Gegenstand einer allgemeinen Leistungsklage sein kann.
Die Möglichkeit, ein Beanstandungsverfahren nach § 44 ThürKO durchzuführen, kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage grundsätzlich entfallen lassen. Für ein Begehren auf förmliche Entlassung nach § 80 Abs. 3 ThürKO gilt dieser Grundsatz nicht.
Aus § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürDaufwEV folgt nicht die Notwendigkeit, nach jeder Wiederwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters einen neuen Beschluss zur Höhe der Dienstaufwandsentschädigung zu fassen.
Die Versagung der Entlasung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich auf wesentliche Verstöße beschränkt. Hierbei ist auch der Gesamtumfang der Haushaltswirtschaft in die Beurteilung einzubeziehen.
2 E 284/14 Ge
Die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit kann die Prognose rechtfertigen, dass dem Inhaber eines Waffenscheins und einer Waffenhandelserlaubnis die waffenrechtliche Zuverlässigkeit i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG fehlt, wenn bei der Fahrt eine erlaubnispflichtige Schusswaffe mitgeführt wird.
3 K 554/13 Ge
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich mit Art 3 GG vereinbar
2 E 65/14 Ge
Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung trotz hinreichender Erfolgsaussichten
2 K 511/13 Ge
Der Umstand, dass der Besucher einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nicht zu dem von ihr angesprochenen Personenkreis gehören mag, rechtfertigt nicht die Erteilung eines Platzverweises durch Ordnungskräfte des Veranstalters.
2 E 8/14 Ge
Soweit sich der Vollstreckungsschuldner gegen die Zulassung der Vollstreckung nach § 40 ThürVwZVG wendet, hat er substantiiert darzulegen, inwieweit die Forderung, in die vollstreckt werden soll, zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben unverzichtbar ist und dass keine Alternativen bestehen. Der generelle Einwand, dass die Gemeinde überschuldet und eine Haushaltskonsolidierung gefährdet sei, ist nicht ausreichend.
Die Grundsätze zu § 69 ThürKO sind entsprechend anwendbar.
. Im Rahmen der Zulassungsentscheidung sind die Gründe für die Überschuldung nicht zu prüfen. Die zuständige Behörde prüft die Haushaltslage des Schuldners selbständig anhand des Vortrags des Schuldners.
3 K 58/12 Ge
Zusammensetzung erfolgsabhängiger Vergütung als Geschäftsgeheimnis
§§ 384 Nr. 3 ZPO i.V.m. § 98 VwGO
2 K 586/13 Ge
Die Aufhebung eines Abrechungsbescheides führt nicht dazu, dass die Unterbrechungswirkung nach § 231 Abs. 1 AO rückwirkend entfällt.
Mahngebühren können im Kommunalabgabenrecht nicht Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein.
Auf die Verjährung von Mahngebühren sind die Verjährungsregeln des BGB analog anzuwenden. Für die Verjährungsunterbrechung gilt § 53 ThürVwVfG.
2 K 494/13 Ge
Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgebühren
Mahngebühren können im Kommunalabgabenrecht nicht Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein. Die Rückzahlung von Mahngebühren ist durch eine allgemeine Leistungsklage geltend zu machen.
Soweit rückständige Abgaben und Nebenforderungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO im Streit stehen, ist ein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO zu erlassen,der ggf. im Wege einer Verpflichtungsklage zu erstreiten ist.
2 K 894/12 Ge
Die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges ist keine Ermessensentscheidung.
Über einen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird in einem selbständigen Verfahren entschieden.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist kein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit, der einem Anschlusszwang entgegensteht.
2 E 604/13 Ge
Prüfungsrecht einschl. der Zweiten Staatsprüfung und der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Auch wenn eine Prüfungsordnung ausdrücklich vorsieht, dass eine Prüfungsleistung ganz oder teilweise in einer anderen Form erbracht werden kann, wenn der Studierende wegen lang andauernder oder ständiger körperlicher oder seelischer Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, Prüfungsleistungen in der vorgesehenen Form abzulegen, gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit, dass als gleichwertige Prüfungsleistung nur eine Prüfungsform in Betracht kommt, die geeignet ist, den Nachweis vorhandener Befähigung zu erbringen.
2 K 124/13 Ge
Ein Bürgerbegehren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, das auf die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge nach § 7 a ThürKAG zielt, genügt nicht dem Kostendeckungsprinzip nach § 17 Abs. 2 Nr. 6 ThürKO, wenn für die Bürger nicht erkennbar ist, ob in der Abgabensatzung sämtliche Verkehrsanlagen des Gemeindegebiets nach § 7 a Abs. 1 Satz 2 ThürKAG eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden sollen.
5 K 237/12 Ge
Zur Verletzung drittschützender Normen durch Windkraftanlagen
2 K 1766/11 Ge
Die Frage, ob der Bewertung einer Prüfungsleistung Regelungsqualität zukommt, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sie ist vielmehr im Einzelfall anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären.
Bekanntgabe eines Prüfungsergebnisses über ein elektronisches Prüfungsverwaltungssystem und öffentlichen Aushang.
2 K 441/12 Ge
Setzt eine Hochschule eine Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit (Langzeitstudiengebühr) gemäß § 4 ThürHGEG per Dauerverwaltungsakt fest, ist dieser Dauerverwaltungsakt für Zeiträume, in denen die Gebührenpflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 ThürHGEG nachträglich entfällt, nach § 48 ThürVwVfG zurückzunehmen.
Die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürHGEG über die Dauer des gebührenfreien Studiums wird durch die Regelungen in § 4 Abs. 4 ThürHGEG über das Hinausschieben der Gebührenpflicht, in § 4 Abs. 3 Satz 1 ThürHGEG über die Möglichkeit des einmaligen Wechsels des Studienganges und in § 4 Abs. 3 Satz 3 ThürHGEG über die nur teilweise Anrechnung eines Teilzeitstudiums auf Studienzeiten ergänzt.
Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, darüber hinaus zugunsten von Studierenden mit familiären Verpflichtungen diesen Umstand zusätzlich bei der Gebührenhöhe nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ThürHGEG zu berücksichtigen.
2 K 1546/12 Ge
Die Wählbarkeit zum Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters fehlt grundsätzlich solchen Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für das MfS in der ehemaligen DDR belastet sind. Die Vermutung ihrer persönlichen Ungeeignetheit ist im Einzelfall widerlegbar, § 24 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG i.V.m § 6 Abs. 2 ThürBG.
Die Entscheidung nach § 6 Abs. 2 ThürBG verlangt von der Behörde zum einen eine umfassende Feststellung einer belastenden Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung, aus der grundsätzlich die gesetzliche Vermutung der persönlichen Ungeeignetheit des Betroffenen folgt. Zum anderen hat die Behörde eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Vermutung der persönlichen Ungeeignetheit im Einzelfall widerlegt ist. Diese Entscheidung ist unbeschränkt durch das Gericht überprüfbar.
2 K 267/12 Ge
Durch das Verbot des Vorsitzenden des Stadtrats gegenüber einem Ratsmitglied während der Stadtratssitzungen Kleidung der Marke "Thor Steinar" zu tragen, wird in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG in rechtswidriger Weise eingegriffen, wenn das Markenlabel im Hinblick auf seine Größe unauffällig ist.
2 E 833/12
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG können Aufgabenträger Beiträge nur für die Herstellung "ihrer" öffentlichen Einrichtung geltend machen. Dies setzt eine Widmung der jeweiligen Anlage oder eines Anlagenteiles voraus.
Es ist nicht erforderlich, dass die jeweils genutzte Anlage im Eigentum des Aufgabenträgers steht, noch muss sie sich in seinem räumlichen Zuständigkeitsbereich befinden (sog. Erfüllungsübertragung).
Einer Beitragserhebung steht nicht entgegen, dass dem Aufgabenträger für die Mitbenutzung der Anlage keine Investiitionskosten entstanden sind.
2 K 1726/10 Ge
Die Grundgebühr für die Trinkwasserversorgung entfällt bei ausgebautem Wasserzähler, da es an der "betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses" fehlt.
2 K 2361/09 Ge
Sofern Grundstücke nicht in der Vermögensübersicht zur Umwandlungserklärung nach §§ 58 Abs 2, 52 Abs. 4 Ziffer 1 UmwG 1969 aufgeführt worden sind, gehen sie nicht im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge auf das neu gegründete Unternehmen über. Eine spätere Änderung der Umwandlungserklärung und der Vermögensübersicht führt nicht zu einem rückwirkenden Eigentumsübergang. Die Vermögensübersicht hat enumerative Bedeutung.
Die sachliche Beitragspflicht entsteht nach dem ThürKAG auch dann, wenn das bevorteilte Grundstück im Eigentum einer Gemeinde als Einrichtungsträger steht. Lediglich die persönliche Beitragspflicht erlischt durch Konfusion im Zeitpunkt der Entstehung.
Für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO kann keine Stundung gewährt werden.
1 K 82/10 Ge
Versorgung von Landesbeamten
Das vorübergehend gemäß § 14 a BeamtVG erhöhte Ruhegehalt ist ausgehend von dem vom Gesetz vorgegebenen Rechenweg, den das BVerwG in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 C 25/04 - näher beschrieben hat, zu ermitteln.
2 K 620/11 Ge
In Thüringen besteht kein Abwehranspruch der Eltern gegenüber Maßnahmen des Thüringer Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die die verbindliche Einführung von Computeralgebrasystemen (CAS) in den Klassenstufen 9 und 10 an Thüringer Gymnasien und sonstigen zum Abitur führenden Schulen zum Gegenstand haben.
Weder aus Art. 24 Abs. 3 VerfThür noch aus der Lernmittelfreiheit nach § 44 ThürSchulG folgt ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen CAS-fähigen Taschenrechner.
2 K 356/07 Ge
Die Klagefrist findet auf die Einbeziehung eines Änderungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren dann keine Anwendung, wenn zwischen dem ursprünglichen Verwaltungsakt und dem Änderungsbescheid ein untrennbarer Zusammenhang besteht (Anschluss OVG NRW, Urteil 23. März 2011 - 17 A 50/09).
Zulässigkeit von Beitragsabstufungen nach § 7 Abs. 3 ThürKAG
Zum Grundsatz der Typengerechtigkeit
2 E 626/11 Ge
Der reine Vollgeschossmaßstab ist für die Fäkalschlammentsorgung nicht vorteilsgerecht.
Die Regelung eines Teilbeitrages im Rahmen der Kostenspaltung ersetzt nicht den abgestuften Beitragssatz für den Teileinleiter.
2 K 301/09 Ge
Der kombinierte Vollgeschossmaßstab ist ungeeignet für eine reine Fäkalschlammentsorgung.
Der Nachweis, dass übernommene Altverbindlichkeiten einer beitragsfähigen Maßnahme zugeordnet werden können, kann durch die Übertragungsbilanz, die Gegenstand des Entflechtungsvertrages zwischen der OWA-GmbH und dem Zweckverband war, geführt werden. Es kommt nicht darauf an, ob der ursprüngliche Kreditnehmer (hier dem Ostthüringer Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung-Zweckverband) vor 1993 wirksam gegründet wurde.
Ein Beitragssatz ist erst dann im Ergebnis überhöht und verstößt gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot, wenn der satzungsmäßig festgelegte Beitragssatz den höchstzulässigen Beitragssatz um mehr als 10% übersteigt.
Die Wahl der Dauer des Kalkulationszeitraumes liegt im planerischen Ermessen des Aufgabenträgers und ist nur beschränkt gerichtlich überprüfbar.
2 K 2398/09 Ge
Eine gesetzliche Zuständigkeit kann grundsätzlich nicht durch Vertrag geändert werden. Eine Gemeinde bleibt für ihr zuzurechnende Abgabenbescheide auch dann zuständig, wenn während des laufenden Widerspruchsverfahrens die Aufgabe auf einen Zweckverband übertragen wird.
Der Zweckverband, dem eine gemeindliche Aufgabe übertragen wird, ist insoweit nicht Rechtsnachfolger der Gemeinde.
Eine Gemeinde, die Gebührenforderungen wegen nichtigem Satzungsrecht nicht geltend machen kann, kann eine erbrachte Leistung für die Entsorgung von Abwasser nicht über den allgemein öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend machen. Der GrundSatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie § 2 Abs. 1 ThürKAG, wonach Abgaben nur aufgrund einer besonderen Satzung erhoben werden dürfen, verpflichten die Gemeinde, wirksames Satzungsrecht zu schaffen, um Abgaben geltend machen zu können.
Hinsichtlich der erforderlichen Satzungskompetenz ist auf den zeitlichen Geltungsbereich abzustellen, den die zu erlassende Satzung erfassen soll.
3 K 698/08 Ge
Zum Anscheinsbeweis und etwaigen Beweiserleichterungen im Vermögensrecht (ungeklärte Enteignung eines Gemäldes im Rahmen der Bodenreform)
2 K 486/09 Ge
Ein Grundstück gilt solange als beitragsrechtlich relevant bebaut i.S.v. § 7 Abs. 7 Satz 2 ThürKAG 2009 wie die vorhandene Bebauung baurechtlichen Bestandsschutz genießt.
2 E 338/11 Ge
"Begründung" einer Abgabenforderung im Sinne von § 38 InsO, wenn nach der anzuwendenden Beitragssatzung die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und die Entstehung der persönlichen Beitragspflicht zeitlich auseinanderfallen
2 K 726/08 Ge
Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz, Ausbaubeitrag
Änderungen der Kalkulationsgrundlagen machen die Globalkalkulation nicht ohne Weiteres unwirksam. Allerdings muss der Satzungsgeber die Kalkulation regelmäßig überprüfen und bei wesentlichen Änderungen der Kosten oder Maßstabseinheiten die Kalkulation fortschreiben, um gegebenenfalls mit Wirkung für die Zukunft neue Beitragssätze zu beschließen.
Die prognostische Schätzung der Fördermittelquote ist nur daraufhin gerichtlich überprüfbar, ob sie nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses sachgerecht und vertretbar war.
Eine Abwasserbeseitigung teilweise im Trenn- und teilweise im Mischsystem bringt keine unterschiedlichen Vorteile, denen durch abgestufte Beitragssätze Rechnung zu tragen wäre.
5 K 155/09 Ge
Eine auf der Grundlage des DDR-Gewerbegesetzes erteilte Erlaubnis, das Sportwettengewerbe auszuüben, gilt bundeseweit (Art. 19 EV).
Der Glücksspielstaatsvertrag beschränkt mit seinem Sportwettenmonopol und Internetverbot die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 EUV nicht in kohärenter und systematischer Weise ein.
Sportwetten können gleichwohl nur aufgrund einer Erlaunis veranstaltet und vermittelt werden.
2 K 370/10 Ge
Keine Diskriminierung der Schuldner einer Gebühr bei Regelstudienzeitüberschreitung (Langzeitstudiengebühr) nach § 4 ThürHGEG gegenüber den Schuldnern der Gebühr für ein Seniorenstudium nach § 10 ThürHGEG.
2 K 11/07 Ge
Soweit der Aufgabenträger im reinen Mischsystem entwässert, berechnet sich der Straßenentwässerungskostenanteil, der in der Globalkalkulation in Abzug zu bringen ist, nach der Dreikanalmethode.
Die Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils nach § 23 Abs. 5 ThürStrG findet bei der Globalkalkulation keine Anwendung.
Ob eine Entwässerungseinrichtung überdimensioniert ist, beurteilt sich danach, ob der Aufgabenträger im Zeitpunkt der Planung bei seiner Prognoseentscheidung von sachgerechten Erwägungen ausgegangen ist.
Bei der Planung ist die Berücksichtigung einer Belastungsreserve von 20 % nicht unangemessen.
Eine behauptete Überkapazität wirkt sich nur dann auf die Rechtmäßigkeit des Beitragssatzes aus, wenn sie zu einer nennenswerten Überschreitung des Kostendeckungsprinzips geführt hat.
Für die Frage der Bebauung eines Grundstückes ist es unerheblich, wie groß die überbaute Fläche ist. Auch eine geringfügige Überbauung führt dazu, dass ein Grundstück als bebaut zu veranlagen ist.
2 K 10/07 Ge
Ein vorhandener Anschluss eines Vorderliegergrundstückes sichert auch dem Hinterliegergrundstück die Anschlussmöglichkeit, wenn hinsichtlich Anlieger- und Hinterliegergrundstück eine Eigentümeridentität besteht. Es bedarf grundsätzlich keiner rechtlichen Sicherung des Leitungsrechts.
2 Nc 1752/09 Ge
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1.FS) hier: außergerichtliche Kosten
Der Behörde steht ein Wahlrecht zu zwischen ihren tatsächlichen notwendigen Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen und der Pauschale nach Nr. 7002 VV.
Auf die tatsächliche (ggf. unerhebliche) Höhe der Auslagen im Einzelfall kommt es nicht an. Voraussetzung der Geltendmachung der Pauschale ist lediglich, dass überhaupt Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen angefallen sind.
2 E 465/10 Ge
Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht)
Zur Befugnis eines Oberbürgermeisters, in amtlicher Eigenschaft im Rahmen der "Öffentlichen Bekanntmachungen" einer Großstadt dazu aufzurufen, gegen eine angemeldete Demonstration zu protestieren (hier verneint).
Für das Begehren, eine thüringer Kommune zu verpflichten, im amtlichen Teil ihres Amtsblattes bestimmte Äußerungen zu unterlassen, ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.
Amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers, die in Grundrechte eingreifen, bedürfen einer Rechtsgrundlage.
Die Thüringer Kommunalordnung bietet einer thüringer Kommune keine Rechtsgrundlage für einen Aufruf zu einer "Gegendemonstration" bezüglich einer bei ihr angemeldeten und nicht verbotenen Demonstration einer politischen Partei.
4 K 2324/08 Ge
Kosten im Baurecht
Einem gesetzlichen Erben, der die Erbschaft ausschlägt, ist es nicht zuzumuten, die tatsächlichen Erben zu ermitteln und sich mit diesen über eine Kostentragung für Auslagen einer ordnungsbehördlichen Verfügung auseinanderzusetzen, da er weder Zustands- noch Verhaltensstörer ist.
2 E 121/10 Ge
Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden. § 10 Abs. 8 WEG steht dem nicht entgegen.
6 K 188/09 Ge
Bei der Heimerziehung ist der Kostenbeitrag des - sonst einkommenslosen - Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 3 SGB VIII mindestens in Höhe des sich nach § 6 BKGG, § 66 EStG ergebenden Kindergeldes festzusetzen.
Macht der Träger der Jugendhilfe gegenüber der Familienkasse seinen Erstattungsanspruch nach § 94 Abs. 3 SGB VIII, § 74 As. 2 EStG geltend, erhält er nur den sich nach § 76 EStG ergebenden Betrag. Ist dieser geringer als das Kindergeld, kann die Differenz vom Jugendhilfeträger wegen § 7 des KostenbeitragsV vom Kindergeldberechtigten nicht verlangt werden.
6 K 779/09 Ge
Für die Zeit der Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung nach bestandenem sog. Freischuss besteht kein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG.
2 K 2434/08 Ge
Ein Zweckverband ist gemäß § 23 Abs. 1 ThürKGG i.V.m. § 33 Abs. 1 ThürKO gehalten, das fachlich geeignete Verwaltungspersonal anzustellen, welches erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu gewährleisten. Verfügt er über kein Personal, so kann er keine Verwaltungsakte erlassen (Anschluss an ThürOVG, Beschluss vom 19.10.2009, 4 EO 26/09).
Zu der Frage, ob auf die Beitragszahler umlagefähige Anschaffungskosten im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG vorliegen, wenn ein privater Geschäftsbesorger Abwassereinrichtungen errichtet und in seinem Eigentum behält.
2 K 65/09 Ge
Zur Rechtsmäßigkeit des Verwaltungskostenbeittrages nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes.
2 K 20/07 Ge
Der Satzungsgeber kann jederzeit die gesonderte Erhebung einer Gebühr für die Niederschlagsentwässerung regeln. Er ist nicht zwingend an die 12%-Erheblichkeitsgrenze gebunden.
Der Versiegelungsflächenmaßstab entspricht dem Äquivalenzprinzip.
Eine Nachkalkulation hat inhaltlich den gleichen Anforderungen zu genügen wie eine Vorauskalkulation. Allein der Nachweis, dass der Zweckverband insgesamt durch die Gebührenerhebung keine Kostendeckung erreicht, kann die jeweiligen Gebührensätze nicht rechtfertigen.
Die Ermittlung der Maßstabseinheiten hat auschließlich nach den satzungsrechtlichen Regelungen zu erfolgen.
Die Kalkulation des Entgeltbedarfs setzt eine verursachungsgerechte Kostenermittlinmg voraus.
2 K 393/07 Ge
Im Falle einer Abhilfeentscheidung ist die Ausgangsbehörde zuständig für die Kostenentscheidung.
Die Behörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie einem Widerspruch abhilft oder den angefochtenen Bescheid zurücknimmt. Ergeht ermessensfehlerhaft eine Rücknahmeentscheidung, ist der Widerspruchsführer hinsichtlich der Kosten so zu stellen, als sei eine Abhilfeentscheidung ergangen.
Ist unklar, ob eine Abhillfe- oder eine Rücknahmeentscheidung ergangen ist, ist von einer Abhilfeentscheidung auszugehen.
Auch für den Fall einer Erledigung des Widerspruchs durch Rücknahme des Verwaltungsaktes ist nach § 80 Abs. 1 Satz 6 ThürVwVfG eine Kostenentscheidung zu treffen.
2 K 219/07 Ge
Eine nichtige Ablösungsvereinbarung begründet einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO.
Ein Anspruch nach § 60 ThürVwVfG wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt grundsätzlich eine wirksame Ablösungsvereinbarung voraus.
Mangels einer Regelungslücke besteht kein Rückzahlungsanspruch nach § 21a Abs. 3 ThürKAG 2005 entsprechend, wenn der Kläger Vertragspartei einer Ablösungsvereinbarung ist.
2 K 320/07 Ge
Umlageerhebung eines Zweckverbandes für vorgetragene Verluste aus abgelaufenen Haushaltsjahren.
Tauglichkeit eines Umlegungsschlüssels nach § 37 Abs. 1 ThürKGG.
2 K 334/08 Ge
§ 3 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes Wasser und Abwasser "Mittleres Elstertal" (BGS-EWS) vom 11. Oktober 2007 über das zeitliche Hinausschieben des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht für bestimmte unbebaute und übergroße Grundstücke i.S.d. § 7 Abs. 7 Satz 2 ThürKAG (Privilegierung) ist nach dem am 23. April 2009 verkündeten Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2008 - 32/05 - (www.verfgh.thueringen.de) nichtig.
Die Nichtigkeit des § 3 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes Wasser und Abwasser "Mittleres Elstertal" vom 12. Oktober 2007 führt nach Thüringer Landesrecht nicht zur Gesamtnichtigkeit des Beitragsteils der genannten Satzung.
2 K 481/08 Ge
Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht setzt unter anderem voraus, dass die öffentliche Entwässerungseinrichtung fertig gestellt ist. Ist eine zentrale Kläranlage Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung kommt es für die Fertigstellung der Anlage auf die Bauabnahme der Kläranlage nach dem Thüringer Wassergesetz an. Ein Probebetrieb vor Erteilung des Abnahmescheins nach dem Thüringer Wassergesetz führt noch nicht zur Fertigstellung einer zentralen Kläranlage.
Im ungeplanten Innenbereich ist grundsätzlich die gesamte Grundstücksfläche durch den Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung bevorteilt. Nicht baulich genutzte Flächen dienen in der Regel der Bebauung (z. B.: gärtnerische Nutzung). Eine Differenzierung nach bebauter und unbebauter Fläche oder dem Maß der Bebauung verbietet sich aus diesem Grunde (vgl. VG Gera, Urteil vom 27. März 2008 - 5 K 546/07.Ge - und Beschluss vom 2. April 2008 - 5 E 135/08.Ge -).
2 K 751/06 Ge
Bei Einwänden gegen die ordnungsgemäße Kalkulation von Beiträgen müssen die Bedenken hinreichend substantiiert sein.
Hierzu hat der Kläger ein umfängliches Akteneinsichtsrecht sowie das Recht, auf eigene Kosten Kopien zu fertigen.
Verweigert der Beklagte das Akteneinsichtsrecht oder die Möglichkeit, Kopien zu fertigen, kann das Gericht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung in freier Beweiswürdigung auf die Wahrheit des Vorbringens der beweisbelasteten Partei schließen.
2 E 2316/08 Ge
Der Begriff der öffentlichen Entwässerungseinrichtung umfasst in der Regel sowohl das Kanalsystem als auch entsprechende Abwasserbehandlungsanlagen.
Wenn der Beitragstatbestand eine Beitragspflicht beim Bestehen eines Anschlusses über einen Kanal an die Entwässerungseinrichtung vorsieht, ist der Teileinleiter, der noch an die Fäkalschlammentsorgung angeschlossen ist, nicht beitragspflichtig.
5 K 1708/07 Ge
Eine rechtsgeschäftliche Übertragung von polizeirechtlichen Pflichten aus Verhaltensstörerschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge ist nicht zulässig. Auf Treu undGlauben kann sich die Behörden in diesem Fall nicht berufen. 2. Die DDR-Verwahrungsanordnung ist mit Erlass des ThürOBG außer Kraft getreten.
2 K 344/06 Ge
. Rechsgrundlage für die Rückzahlung von Beiträgen, die auf Grund einer nichtigen Ablösevereinbarung gezahlt wurden, ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. b) ThürKAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO.
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch verjährt nach § 15 Abs.1 Ziffer 5 Buchst. a) ThürKAG i.V.m. § 228 AO in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt nach § 229 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres, in dem die Forderung erstmals fällig wird. Die Forderung entsteht und wird fällig mit der Zahlung auf die nichtige Ablösevereinbarung, § 38 AO.
3 K 538/08 Ge
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater)
Zu den Voraussetzungen einer Erledigung der Hauptsache im Falle der Untersagungsverfügung.(Recht der Heilberufe)
Zur Mitgliedschaft eines Arztes in mehreren Ärztekammern.
Die Ärztekammer hat für ihre Überwachungsaufgabe hinsichtlich der Erfüllung der Berufspflichten ihrer Kammerangehörigen Grundsätze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes zur Gefahrenabwehr zu beachten.
Die Straflosigkeit der Beihilfe zur Selbsttötung schließt nicht aus, dass ein solches Verhalten dennoch die mit einem bestimmten Beruf verbundenen Pflichten verletzt.
Mit der ärztlichen Berufspflicht, das menschliche Leben zu erhalten, ist es unvereinbar, wenn ein Arzt einem gesundheitlich zu eigenverantwortlicher Entscheidung fähigen Menschen, der zum Suizid entschlossen ist, Tod bringende Mittel zur Verfügung stellen oder diesen Menschen sonst in dessen Sterbewunsch aktiv - z.B. duch die Schaffung einer Gelegenheit zur Tatausführung oder das Angebot technischer Hilfestellung - unterstützen würde.
Das - der Berufsordnung vorangestellte - Gelöbnis des Arztes, sein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen, kann das Verbot einer aktiven Verkürzung des menschlichen Lebens auch nicht im Einzelfall aufheben. 7. An seine ärztlichen Berufspflichten ist ein Arzt auch dann gebunden, wenn er im Rahmen eines Vereins tätig wird, dessen Zweck es ist, Menschen mit Sterbewunsch zu unterstützen
2 E 824/08 Ge
Ein Bürgerbegehren, das darauf abstellt, ein von einer Gemeinde als Alleingesellschafter betriebenes Unternehmen zu veranlassen, einen als solchen erkannten öffentlichen Zweck unter Außerachtlassung jeglicher betriebeswirtschaftlicher Erfordernisse zu verfolgen, verstößt gegen § 75 Abs. 1, 2 ThürKO und verfolgt somit ein gesetzwidriges Ziel im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 6 ThürKO, wenn hierdurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen.
2 K 119/08 Ge
In Thüringen ist der Gemeinde-/Stadtrat als kommunalverfassungsrechtliches Organ für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen ein Mitglied des Gemeinde-/Stadtrates sachlich zuständig.
5 K 512/07 Ge
Die Widerspruchsbehörde hat grundsätzlich keine Verwerfungskompetenz hinsichtlich gemeindlicher Satzungen. Sie hat aber das normgeberische Ermessen des Satzungsgebers zu beachten und zur Heilung einer nichtigen Satzung später erlassenes wirksames Satzungsrecht anzuwenden.
Der Satzungsgeber kann jederzeit als nichtig erkanntes Satzungsrecht (auch vorsorglich) durch Erlass einer wirksamen Satzung ersetzen und damit erlassene Beitragsbescheide heilen.
5 E 254/08 Ge
Für den Beginn der Festsetzungsverjährung nach § 170 Abs 1 AO findet § 15 Abs 1 Nr 4 Buchstabe b) cc) 2. Spiegelstrich ThürKAG nur dann Anwendung, wenn im Falle der Ungültigkeit einer Satzung eine wirksame Satzung rückwirkend in Kraft getreten ist und der Zeitpunkt der Beschlussfassung nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens liegt. Liegt der Zeitpunkt der Beschlussfassung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens kommt § 15 Abs. 1 Nr 4 Buchstabe b) cc) 2. Spiegelstrich ThürKAG nicht zur Anwendung.
6 E 226/08 Ge
Die Heranziehung der Personensorgeberechtigten zu den Kosten, die durch die Unterbringung ihres schwerbehinderten Kindes in einer Pflegefamilie (Vollzeitpflege) entstanden sind, geschieht durch Leistungsbescheid. Hierin liegt eine "Anforderung öffentlicher Abgaben" im Sinn des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (im Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 12 CS 07.2895 - Bay VBl. 2008, 281, a. A. NdsOVG, Beschluss vom 10. November 2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163).
Bei der Vollstreckung von Leistungsbescheiden nach § 92 Abs. 2 SGB VIII haben die öffentlichen Kinder- und Jugendhilfeträger die allgemeinen Pfändungsgrenzen zu beachten.
5 E 116/08 Ge
Ist die Festlegung der durchschnittlichen Grundstücksgröße i.S.v. § 7 Abs. 7 Satz 3 ThürKAG 2005 fehlerhaft, ist von der Nichtigkeit der Satzung auszugehen, da es am erforderlichen Mindestinhalt fehlt.
5 K 166/06 Ge
Nach § 15 Abs. 1 Ziff. 4 Buchst. b) cc) 2. Spiegelstrich ThürKAG i.V.m. § 170 AO beginnt die vierjährige Festsetzungsverjährung im Falle der Ungültigkeit einer Satzung mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die gültige Satzung beschlossen worden ist. Dabei findet diese Regelung nur dann Anwendung, wenn eine rückwirkende Inkraftsetzung erfolgte.
3 K 1513/07 Ge
Seuchen- und Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung
Zum Wiederholungsvorbeugungsinteresse bei geänderter Rechtslage
Zu den Voraussetzungen der amtlichen Feststellung des Ausbruchs von Geflügelpest (hier: Genomnachweis reicht aus)
Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes sind nicht drittschützend; deshalb besteht für Tiereigentümer/Tierhalter kein vor dem Verwaltungsgericht einklagbarer Anspruch auf Beachtung tierschutzrechtlicher Anforderungen bei der zur Seuchenbekämpfung erforderlichen Tötung von Tieren. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
5 K 1944/02 Ge
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Behörde verpflichtet ist, einen bestandskräftigen Investitionsvorrangbescheid aufzuheben.
6 K 608/05 Ge
Die kontinuierliche und frühe Ausübung von Führungsfunktionen in der SA (ab 1929), darunter die Leitung der Verwaltungsgeschäftsstelle eines in der seinerzeitigen thüringischen Landeshauptstadt Weimar ansässigen SA. Sturmbannes, stellt ein erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System dar (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20/04 - BVerwGE 123, 142 ff.).
1 K 401/05 Ge
Kein Anspruch auf ungekürzten Familienzuschlag der Stufe 1 eines Beamten, dessen Ehefrau teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst ist.

References: § 15
 Art. 2

§ 22
 § 35
 § 4
 § 1
 § 81
 § 55
 § 81

§ 24
 § 3
 § 4
 § 4
 § 80
 § 4
 § 80
 § 15
 § 8
 § 3
 § 44
 § 80
 § 1
 § 5
 § 40
 § 69
 § 98
 § 231
 § 53
 § 3
 § 218
 § 17
 § 7
 § 17
 § 7
 § 4
 § 4
 § 48
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 24
 § 6
 § 6
 § 7
 § 80
 § 14
 Art. 24
 § 44
 § 7
 § 2
 § 7
 § 38
 Art. 56
 § 4
 § 10
 § 23
 § 40
 § 10
 § 94
 § 6
 § 66
 § 94
 § 74
 § 76
 § 7
 § 23
 § 33
 § 7
 § 4
 § 80
 § 37
 § 60
 § 21
 § 37

§ 3
 § 7
 § 3
 § 15
 § 37
 § 15
 § 228
 § 229
 § 38
 § 75
 § 17
 § 170
 § 15
 § 15
 § 80
 § 92
 § 7
 § 15
 § 170