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Timestamp: 2020-08-03 12:06:32+00:00

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Über juristische „Geburtsakte“ – Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten – zpoblog.de
Allgemein, Aufsätze
Veröffentlicht am 11. Oktober 2014
Über juristische „Geburtsakte“ – Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten
Mit der Vorstellung des historischen ZPO-Gesetzgebers haben heutige mündliche Verhandlungen in Zivilsachen nur noch wenig gemein. Der interessierte Laie würde vielleicht nicht einmal merken, dass sie auf der ZPO basieren.
So werden insbesondere die „Vorträge in freier Rede“ (§ 137 Abs. 2 Hs. 1 ZPO) meist durch die noch nicht einmal ausdrückliche Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze ersetzt. Und die vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehenen „Stuhlurteile“ (§ 310 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 ZPO) sind äußerst selten; sie würden von den Beteiligten nicht selten sogar als unhöflich empfunden.
Nur ein Relikt aus fernen Zeiten geistert noch heute quicklebendig durch die alltägliche richterliche Praxis: der (isolierte) Verkündungstermin. Urteile (und Beschlüsse) müssen nach wie vor in einem „sofort anzuberaumenden“ Termin verkündet werden (§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt für die meisten andere Verfahrensordnungen übrigens entsprechend, s. §§ 60 ArbGG, 132 SGG.
Diese isolierten Verkündungstermine laufen in der Praxis meistens so ab, dass niemand erscheint. Bei Beschlüssen ist der Richter dann nach den gesetzlichen Vorgaben zu einem kleinen Selbstgespräch verpflichtet (§ 329 Abs. 1 ZPO verweist nicht auf § 311 Abs. 2 ZPO!). Urteile können zum Glück ohne Selbstgespräch „durch Bezugnahme auf die Urteilsformel“ (§ 311 Abs. 2 Satz 2 ZPO) „verkündet“ werden. Beides ist eine ziemlich alberne und absurde Vorstellung. Bei der Verkündung durch Bezugnahme kommt noch hinzu, dass noch nicht einmal mehr von „verkünden“ die Rede sein kann.
Der Gipfel der Absurdität: Sogar wenn im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) gar keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, ist ein Verkündungstermin unumgänglich. Selbstgespräch ggf. inbegriffen.
Eine vernünftige Begründung für diese ziemlich antike Rechtslage kann ich bei scharfem Nachdenken nicht erkennen. Und sie lässt sich auch der einschlägigen Rechtsprechung oder den einschlägigen Kommentierungen nicht entnehmen.
In Literatur und Rechtsprechung finden sich allenfalls salbungsvolle Worte zur „Geburt“ von Urteilen. Sehr markant ist insoweit die Beschreibung des Verkündungstermins in BGHZ 10, 346 [Rn. 7]: „[…] der Spruch des Gerichts, der jetzt als fertiger Machtspruch in das Rechtsleben hinaustritt“. Puh…
Besonders interessant ist, dass schon das Gesetz selbst diesen „Geburtsakt“ gar nicht (mehr) für unentbehrlich hält und in bestimmten Fällen einen „Kaiserschnitt“ vorsieht. Versäumnisurteile oder Anerkenntnisurteile im schriftlichen Verfahren werden nämlich zugestellt und nicht verkündet (§ 310 Abs. 3 ZPO). „Ins Rechtsleben hinaus treten“ kann ein Urteil also auch ohne richterliches Selbstgespräch.
Zudem macht die „Verkündung“ des Urteils die nachfolgende Zustellung an die Parteien nicht entbehrlich (§ 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Und auch die Rechtsmittelfristen laufen nicht etwa ab dem Verkündungstermin, sondern in aller Regel erst ab Zustellung (§§ 517, 548 ZPO).
Wenn der Verkündungstermin also keine unverzichtbare Funktion hat: Warum sollte er dann trotzdem erforderlich sein? Die Möglichkeit, das Urteil in einem Verkündungstermin (mündlich) erläutern zu können (§ 311 Abs. 3 ZPO), reicht dafür m. E. nicht. Denn dafür sind die Urteilsgründe da. Und die möglicherweise prokrastinationshindernde Wirkung eines Verkündungstermins wird hoffentlich niemand ernsthaft ins Feld führen wollen. Denn auch Verkündungstermine kann man bekanntlich verlegen (das wird wohl jeder Kollege aus Erfahrung wissen).
So schön also der Verkündungstermin als juristischer „Geburtsakt“ in der Theorie auch erscheinen mag: Er ist ziemlich aus der Zeit gefallen. Der (isolierte) Verkündungstermin gehört daher abgeschafft. Stattdessen sollte bei Urteilen, die nicht am Ende der Verhandlung ergehen, die „Verkündung“ durch die Zustellung ersetzt werden. Den Unterschied würde kaum jemand merken. Nur an der Zurechnungsfähigkeit der nicht mehr seltsam vor sich hinbrabbelnder Richterschaft würden vielleicht weniger Zweifel bestehen.
Update vom 12.10.2014: Ich habe durch Zufall heute § 116 Abs. 2 VwGO gesehen (entspricht § 104 Abs. 2 FGO):
„(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.“
Genau so sieht eine sinnvolle Lösung aus!
Update vom 25.03.2015: In den Kommentaren bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich die Ursache des Problems wohl aus Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK ergeben dürfte, wonach Urteil in Strafsachen und Zivilsachen öffentlich zu verkünden sind. Hmmm…
Foto: ComQuat | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0
Kategorie: Allgemein, Aufsätze
Schlagwort: Berufungsfrist, Rechtskraft, Rechtspolitik, Revisionsfrist, Verkündungstermin, Zustellung
lawkonifere sagt
Aus Richtersicht hat der VT eine wichtige Funktion, und zwar Selbstbindung: an dem Tag xx muss das Urteil fertich inner Akte und unterschrieben sein. Strukturiert so schön die Woche… (und verhindert, dass man, weil man ja in der Regel nicht unter absoluter Langeweile im Büro leidet, wegen Zeitmangels das Absetzen des Urteils auf den nächsten … und den nächsten… und den nächsten Tag verschiebt (so, wie es der Legende nach mit den diversen § 495a-Urteilen passieren mag, die sich gerne auf kleinen Häufchen des Bösen im Büro ansammeln…). Aus Sicht der Verwaltung, habe ich munkeln hören, ist der VT auch wichtig: Daran, wie viele VTs verschoben werden, kann man recht gut erkennen, ob jemand „sein Dezernat im Griff“ hat oder nicht mehr hinterher kommt. Und, last but not least: die Parteien können sich darauf einstellen, wann eine Entscheidung in der Akte sein muss (möge es kein Hinweis sein…;))
Habsburger sagt
Man könnte natürlich den VT durch eine gesetzliche Urteilsabsetzungsfrist ersetzen. Je nach Anzahl der Verhandlungstermine oder Umfang der Akte können die Fristen ggf. variieren. Die Frist kann den Parteien im Verhandlungstermin oder schriftlich mitgeteilt werden.
RA JM sagt
dass Stuhlurteile eigentlich als Regelfall vorgesehen sind, war mir zugegebenermaßen tatsächlich neu (Asche auf mein Haupt!). Ebenso fällt mir auf, dass unser AG nahezu ausnahmslos gegen § 310 Abs. I S. 2 verstößt. Aber wahrscheinlich sind nur alle Fälle ungewöhnlich Schwierig. 😉
or sagt
Ich hatte neulich die Version: „Ein Urteil ergeht am Ende der Sitzung.“ Was ist denn das dann, wenn § 310 Abs. 1 S. 1 1. HS ZPO sagt, dass das Urteil in der mündlichen Verhandlung zu verkünden ist? Soll „am Ende der Sitzung“ der dann „sofort zu anzuberaumende Termin“ sein?
Rolf Schälike sagt
„Am Schluss der Sitzung“ bedeutet bis 19:00 (Feierabend).
Damit wird, sollte die letzte Verhandlung z.B. um 13:00 stattfinden, die Öffentlichkeit de facto von der Verkündung ausgeschlossen.
Auf Nachfrage antworten die Richter oft, wir müssen noch beraten und können keine genaue Zei für die Verkündung nennen. Die interessierte Öffentlichkeit kann warten.
Eine kleine Form der Geheimjustiz, des Austricksens der Öffentlichkeit.
Man kann zwar schriftlich nachfragen etc. Macht aber alles mehr Arbeit und kann sogar zu Prozessen führen, falls die Gerichte auf Anfragen einfach nicht antworten und man auf Auskunft besteht.
Der Artikel beschreibt die heutige Situation präzise. Allerdings mit eine falschen Schlussfolgerung.
Die Verkündung – egal in welcher Forem – sollten weiter stattfinden wegen der Öffentlichkeit.
Denn nicht öffentlich zugestellte Urteile und Beschlüsse brauchen von den Gerichten an Journalisten u.a. nicht herausgegeben zu werden, auch nicht anonymisiert. Die Urteile und Beschlüsse zählen dann zu den nicht öffentlich zugänglichen Dokumenten, wie anwaltliche Schrfitsätze, richterliche Hinweise etc.
Die Abschaffung der öffentlichen Verkündung – egal in welcher Form – macht die Gerichtsbverfahren noch geheimer als diese jetzt schon sind.
Sogar in der DDR waren die Verkündungen des Tenors in nicht öffentlichen Stasiverfahren öffentlich. Schwieriger war es allerdings, den Verkündungstermin zu erfahren.
Ich hatte mal einen Antrag nach § 140 ZPO gestellt, weil man zwar einen Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO gegeben hatte, aber keine Fristverlängerung nach § 139 Abs. 5 ZPO geben wollte, denn der Hinweis sei eigentlich entbehrlich gewesen, so die Ansicht des Entscheiders.
§ 140 ZPO war nicht sofort geläufig, kurzerhand gab man zu Protokoll, dass man am Schluss der Sitzung über den Antrag entscheide.
Das ging aber eigentlich nicht, denn § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO schreibt vor, dass die Beschlüsse im Protokoll aufzunehmen sind.
Das Protokoll aber deckt nach § 159 Abs. 1 S. 1 ZPO nur die mündliche Verhandlung ab.
Und? Wie ist es dann ausgegangen?
Wahrscheinlich wie immer in Zivilprozessen: Ohne große Aufregung und dann entweder Mandant mit dem Tenor zufrieden = kein Rechtsmittel oder Mandant mit dem Tenor nicht zufrieden = Berufung.
@lawkonifere: Dem Zeitproblem könnte man m.E. in der Tat durch eine Urteilsabsetzungsfrist begegnen, da stimmt ich „Habsburger“ zu. Und dass das Verschieben von VTs beurteilungsrelevant sein kann, wusste ich noch nicht, danke für den Hinweis ^^
@Rolf Schälike: Das Problem war mir bislang nicht bewusst (liegt wohl daran, dass ich eben immer auf der anderen Seite sitze…). M.E. ist aber auch das kein Argument, das einen Verkündungstermin zwingend möglich macht. Vielmehr sollte man m.E. Prozessdokumente ohnehin in viel größerem Umfange zugänglich machen (aber ich weiß, das ist ein ganz neues Fass, das ich jetzt öffne).
@“or“: Das „Am Ende der Sitzung“ hat Herr Schälike seht gut beschrieben. Wobei ich meinen Kollegen da jetzt nicht sofort den Vorwurf eines Geheimjustiz machen würde.
Und zu § 140: Das ist m.E. in der Tat sehr ungewöhnlich, sollte man aber kennen (oder kurz in der Verhandlung nachschauen). Ich schätze nur, es hätte auch wenig genutzt. Wäre der Hinweis erforderlich gewesen, wird das Berufungsgericht den neuen Vortrag berücksichtigen müssen. Und: Beanstandet wird so oder so eine Unterlassung (Hinweis bzw. Fristgewährung), und auf die ist § 140 nach h.M. ohnehin nicht anwendbar. Zudem gilt § 140 ZPO nur für Kammersachen…
Zu „Geheimjustiz“.
Sie schreiben „So wer­den ins­be­son­dere die „Vor­träge in freier Rede“ (§ 137 Abs. 2 Hs. 1 ZPO) meist durch die noch nicht ein­mal aus­drück­li­che Bezug­nahme auf die vor­be­rei­ten­den Schrift­sätze ersetzt.“
In der mündlichen Verhandlung wird auf die Schriftsätze Bezug genommen bzw. deren Kenntnis wird vorausgesetzt. Insofern ist das für die Öffentlichekit in gewisser Hinsicht eine Geheimjsutiz. Ich spreche deswegen von der Pseudoöffentlichkeit, wenn es nicht Bekannte und verwandte einer der Seiten sind..
In den von mir beobachteten Äußerungsperozessen wird sehr bewusst seitens der Richter, der Klägerseite und meist auch der Beklagtenseiet so verhandelt, dass man nur raten kann, um was es geht. Mir erscheint dann das Ganze dann als absurdes Theater.
Die Schriftsätze werden einem nicht zur Verdfügung gestellt. Man darf diese auch nicht einsehen.
Sogar in Sachen, die einen selbst betreffen, werden die Schrifsätze (Akten) anderer Verfahren nicht zur Verfügung gestellt. Diesbezügliche Anträge werden abgelehnt. Es bestehe kein berechtigtes Interesse, entscheidet die Pressekammer in Hamburfg.
Wir versuchen dann von den Beklagten eine Vollmacht zu bekommen zur Akteneinsicht. Da dies auch die gegenseite bestätioen muss, gehen wir den Weg der Beauftragung seitens des Beklagten. Machen aber nicht alle mit.
So kann man etwas gegen die Geheimjustiz erreichen. Alles sehr aufwendig.
@Rolf Schälike: Dass die Pressekammer Hamburg eine durchaus individuelle und sehr „persönlichkeitsrechtsfreundliche“ Rechtsprechung praktiziert, ist mir bekannt. Man sollte das aber nach meiner Meinung nicht verallgemeinern.
Und ich hätte wie gesagt überhaupt nichts dagegen, ZPO und GVG so zu ändern, dass der gesamte Akteninhalt veröffentlicht wird (einschließlich der Schriftsätze), wenn nicht beide Parteien dem übereinstimmend widersprechen. Aber das ist (leider) nicht geltende Rechtslage.
Ich sehe das ein wenig anders. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient nicht der Information interessierter Dritter, sondern dem Schutz der rechtssuchenden Parteien. Ich könnte, wenn ich denn einen Rechtsstreit in eigener Sache führen würde, gut darauf verzichten, meine vielleicht dann auch schmutzige Wäsche oder auch nur Lage, Aussehen und Zustand meiner Mietwohnung, jetzt mal einen Mietmängelprozess unterstellt, vor Fremden breitzutreten. Es laufen ja so viele Verrückte rum…
Was den VT speziell betrifft, ist die sog. Öffentlichkeit eh uninteressant. Urteile, und wohl in entsprechender Anwendung auch Beschlüsse, müssen nur dann verkündet werden, wenn von den Parteien jemand anwesend ist. Ansonsten reicht die Bezugnahme auf die Urteilsformel aus (§ 311 II 2 ZPO). Die kann auch stillschweigend erfolgen, wobei ich die Sinnhaftigkeit dieser Konstruktion nicht begründen will.
Die Abschaffung des VT finde ich nicht notwendig. Es macht (fast) keine Arbeit, strukturiert den Prozess und den Tag und vermeidet Probleme mit der Wirksamkeit des Urteils, da auch eine Zustellung nicht immer problemlos klappen muss.
Die Verlegung eines VT wirkt sich im Übrigen nicht negativ auf eine Beurteilung aus. Nur die Verlegung ohne nachvollziehbare Begründung kommt zurecht nicht gut an. Verlegung wegen „Kapazitätsprobleme“, „Häufung von Entscheidungen“ , „Urlaub“ oder „Krankheit“ nimmt einem in der Regel wohl keiner übel, wenn es nicht dauernd passiert.
Hinweis: Verfahren nach § 495a ZPO erlauben auch eine Entscheidung nach Aktenlage sowie die Ersetzung der Verkündung durch Zustellung des Urteils, also genau die Konstellation, die Sie ,Herr Meyer, fordern. Um eines oder das einzige brauchbare meiner o. g. Argumente sofort selbst zu widerlegen: Zu Problemen ist es zumindest bei mir damit noch nie gekommen.
hm sagt
Die Antwort, warum das in der VwGO so steht und nicht in der ZPO so gemacht wird, ist wohl in Art. 6 EMRK zu finden:
Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; …
(Diese Antwort kommt nicht gerade zeitnah, ich bin heute einem Link zu diesem Artikel gefolgt)
Rechtsanwalt Horst W. Höfig sagt
Es fehlt ein entscheidner Aspekt:
Ab dem Moment der Verkündung eines Urteils auf Zahlung kann der Kläger eine Vorpfändung gemäß § 845 ZPO ausbringen, auch wenn er den Titel noch nicht in Händen hält.
Wenn es keinen VT gäbe, wüsste der Kläger zunächst gar nicht, dass es bereits einen Titel gibt und er bereits eine Vorpfändung ausbringen kann.
Und der Beklagte könnte umgekehrt vollkommen überrascht davon werden, dass sein Konto aufgrund einer Vorpfändung gesperrt ist, wenn er nicht weiß, dass es einen Titel bereits gibt. Der Beklagte hätte ohne einen ihm bekannten VT gar keine Möglichkeit, zur Verhinderung einer Vorpfändung nach Urteilserlass sofort „freiwillig“ zu zahlen oder anerweitig zu agieren.
Wenn es hingegen einen VT gibt, kann (und muss) der Kläger das Ergebnis dieses VT an diesem Tag entweder im Gerichtssaal anhören oder telefonsich abfragen. Dann kann (und muss) er die Vorpfändung ausbringen.
Und der Beklagte weiß, dass es ab dem VT einen Titel geben kann und er kann und muss dementsprechend ab Bekanntwerden unverzüglich agieren.
Rechtsanwalt Horst W. Höfig
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References: § 311
 § 116
 § 104
 Art. 6
 § 495
 § 310
 § 310
 § 140
 § 139
 § 139

§ 140
 § 160
 § 159
 § 140
 § 140
 § 140
 § 495
 Art. 6
 § 845