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Timestamp: 2019-07-17 19:03:04+00:00

Document:
der 3. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 04.09.2014
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Frau Waigand (Amtierende Bürgermeisterin)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Dr. Hankel, Herrn Dr. Maleuda
Frau Dr. Bossmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, eröffnet um 16.00 Uhr die 3. Sitzung der 6. SVV und begrüßt alle anwesenden Stadtverordneten, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste.
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen und die Beschlussfähigkeit ist vorhanden.
Frau Irmscher wird als Hauptprotokollantin bestellt. Herr Gauert unterstützt sie.
Herr Vida beantragt, die Sitzungen vom 04.09.2014 und vom 05.09.2014 als eine Gesamtsitzung durchzuführen. Er halte aufgrund der vielen Vorlagen das Procedere zwei Sitzungen durchzuführen, für keinen gangbaren Weg, da jetzt schon klar sei, dass eine Vielzahl von Vorlagen vertagt oder in die Ausschüsse verwiesen werden. Es sollte doch generell so sein, dass die Ausschüsse gute Vorarbeit leisten.
Das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis, so Frau Dr. Bossmann. Sie begründet die Ladung zu beiden Sitzungen mit der Vielzahl der Fraktionsvorlagen, die noch vor der Wahl am 14.09.2014 abgearbeitet werden sollten. Und da auch die Öffentlichkeit hergestellt sei, verbliebe es bei der Durchführung beider Sitzungen. Man werde dies aber für die Zukunft mitnehmen.
Des Weiteren informiert sie, dass TOP 8.8. "Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Siedlung Börnicke", Ortsteil Börnicke" zurückgenommen werde, da eine Anhörung im Ortsbeirat Börnicke wiederholt werden müsse.
Herr Nickel stimmt Herrn Vida zu und bittet dies für die Zukunft zu beachten. Nun habe das Präsidium sich aber für zwei Sitzungen entschieden und alle seien mit den Ladungen rechtzeitig über diese informiert worden.
Auch Herr Dr. Weßlau bittet zukünftig darum, eine solche Verfahrensweise zu vermeiden und lieber eine Fortsetzungssitzung einzuplanen.
Der geänderten Tagesordnung wird mehrheitlich zugestimmt.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0)
Frau Keil bittet darum, den damaligen Namen ihrer Fraktion – nämlich nur SPD Fraktion – bei der Anwesenheit zu ändern.
Ansonsten wird dem Protokoll mehrheitlich zugestimmt.
5. Protokolle der 1. und 2. Sitzung der 6. SVV
Das Protokoll der 1. Sitzung wird mehrheitlich bestätigt.
Das Protokoll der 2. Sitzung wird mehrheitlich bestätigt.
6.1.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Umbesetzung im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege GGAB
6.1.2 DIE LINKE - Umbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
6.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
7.1 Bündnis für Bernau - Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen die amtierende Bürgermeisterin der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Dr. Bossmann eröffnet den TOP und verweist auf den Inhalt der Beschwerde gegen die amtierende Bürgermeisterin.
Frau Waigand verlässt die Sitzung (16.20 Uhr) – Herr Illge vertritt sie.
Herr Neue berichtet, dass der Verwaltung der marode Zustand des Gebäudes in Birkholz schon lange bekannt sei und dass bei der kürzlich stattgefundenen Begehung – an welcher auch die amtierende Bürgermeisterin teilnahm – nochmals darauf hingewiesen worden sei. Und da der schlimme Zustand des Gebäudes über lange Zeit so hingenommen wurde, wurde nun diese Beschwerde in die Wege geleitet. Man könne diesen Zustand nicht mehr so hinnehmen und dulden. Die amtierende Bürgermeisterin werde dem Problem nicht gerecht. Es gehe hier auch um die Haftung des Grundstücksbesitzers. Hier liege eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vor und deshalb müsse wenigstens eine Rüge erteilt werden, wenn schon die Dienstaufsichtsbeschwerde lt. Stellungnahme der Verwaltung, nicht zulässig sein.
Frau Dr. Enkelmann stimmt in der Sache zu. Denn, obwohl das Thema schon mehrfach auf der Tagesordnung der SVV stand, sei bislang nichts passiert. Die Zuständigkeit für die Beschwerde liege allerdings nicht bei der SVV.
Letzteres bestätigt Herr Illge. Frau Waigand falle als amtierende Bürgermeisterin nicht in den Status eines Hauptverwaltungsbeamten. Sie sei, aufgrund der Abwahl des Bürgermeisters, nur dessen Vertretung. Im Übrigen wurde im letzten Hauptausschuss ausführlich darüber berichtet, dass die Verwaltung in Bezug auf den Zustand des Gebäudes in Birkholz seit 2013 aktiv war. Ein Hauptproblem liege auch in dem bestehenden Mietverhältnis. Man habe dem Mieter bereits, leider bisher erfolglos, mehrere Angebote für neuen Wohnraum gemacht.
Frau Keil halte die Beschwerde für nicht angebracht. Allen sei die Situation in Birkholz bekannt gewesen und auch die Tatsache, dass der Mieter sämtlich Mietangebote abgelehnt habe. Und keiner habe bisher den Ansatz gemacht, eine Kündigung auszusprechen, da man hier noch keine Notwendigkeit gesehen habe.
Herr Vida entgegnet, dass auch bis heute kein Ortsbeirat gegründet worden wäre, hätte man nicht solchen enormen Druck ausgeübt. Das Verhalten der amtierenden Bürgermeisterin müsse allein schon wegen deren Presseerklärung gerügt werden. Er jedenfalls halte es für sehr bemerkenswert dem Ortsbeirat jetzt vorzuhalten, die Presse mit einzubeziehen. Aus der Stellungnahme der Verwaltung entnehme er, dass sich für den Zustand des Gebäudes niemand verantwortlich fühle. Für ihn ist diese Rüge ein politisches Votum. Und da die Sachlage eindeutig sei, müsse man konkret handeln und die Versäumnisse beim Namen nennen.
Herr Sauer gibt zu bedenken, dass, wenn man sich die genaue Sachlage anschaue, man feststelle, dass die Rüge ausgesprochen worden sei, bevor man auch nur Akteneinsicht genommen habe. Denn hätte man sich die Akte vollständig angeschaut, hätte man gesehen, dass Frau Waigand, seit sie im Amt ist, schon eine Menge veranlasst habe. Man dürfe auch die Interessen des Mieters nicht außer Acht lassen, denn hier sei vergeblich versucht worden, diesem neuen Wohnraum anzubieten. Auch für den Zustand des Gebäudes könne die amtierende Bürgermeisterin nichts. Somit müsse man schon gut überlegen, wo man hier die Verantwortung ansetze. Der ehemalige Bürgermeister ist abgewählt worden und alles andere sei Wahlkampfmanöver. Der Einreicher habe sogar schon mit einer erneuten Abwahl gedroht.
Frau Dr. Bossmann weist daraufhin, dass es hier um die Zuständigkeit der Entscheidung gehe und diese sei nicht gegeben.
Herr Illge ergänzt, dass der Einreicher seinen Antrag auf persönliches Fehlverhalten begründet. Dies sei aber weder aus dem Antrag, noch aus der Akteneinsicht erkennbar.
Herr Neue verweist darauf, dass jeder Vermieter einmal im Jahr das Recht und die Pflicht habe, seine vermieteten Räume in Augenschein zu nehmen. Und nun stelle es sich so dar, als ob der Mieter dies über Jahre verwehrt habe. Dem sei aber nicht so. Hier sei man nur einfach nicht seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen. Er sei empört darüber, dass man hier nicht zu seiner Verantwortung stehe.
Frau Dr. Bossmann verweist auf die zwei Möglichkeiten, dass der Einreicher entweder seinen Antrag zurückziehe, da man hier formal nicht zuständig sei oder man stimme trotzdem darüber ab, was man dann aber eigentlich wieder zurückweisen müsste.
Herr Keil sagt, dass eine Abstimmung nicht möglich sei, da Herr Illge schon vorher die Absicht beanstanden müsste.
Herr Labod halte die Zulässigkeit des Antrags für unbestritten, denn jeder hier könne einen Antrag stellen. Er räumt aber auch ein, dass ein rechtswidrig gefasster Beschluss dann beanstandet werden müsste.
Dem stimmt Herr Dr. Weßlau zu. Jede Fraktion habe das Recht einen Antrag einzubringen, über den man abstimmen müsste. Und fasse man einen rechtswidrigen Beschluss, gebe es dafür Gremien, die sich damit auseinandersetzen müssen. Er wäre hier schon an einer Gegendarstellung interessiert. Was nicht sein könne ist, dass Frau Dr. Bossmann an den Einreicher suggeriert, seinen Antrag zurückziehen. Er rät Herrn Neue dazu, den Antrag so wie er ist, stehen zu lassen.
Für Herrn Nickel sei der Antrag Wahlkampf und darüber solle man sich doch mal lieber Gedanken machen. Hier werde ein Antrag gestellt, von dem jeder wisse, dass der so nicht gehe.
Aufgrund der Unruhe im Publikum, erinnert Frau Dr. Bossmann daran, dass man sich in einer öffentlichen Sitzung befinde und insofern die Meinungsäußerungen aus dem Publikum einzustellen seien.
Herr Neue weist daraufhin, dass man den Antrag wegen der Verletzung der Sorgfaltspflicht und der Gefährdung eines Menschenlebens eingebracht habe.
Frau Dr. Bossmann verliest den Beschlussvorschlag
Herr Sauer bittet um namentliche Abstimmung. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Bevor die namentliche Abstimmung beginnt, wird die Sitzung für einige Minuten (16.41 – 16.45 Uhr) unterbrochen.
8.1 Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirats
Frau Waigand nimmt wieder an der Sitzung teil und Her Illge verlässt den Platz (16.52 Uhr).
Frau Dr. Bossmann verweist auf die Vorlage und dass, aufgrund der neuen Legislaturperiode, ein neuer Seniorenbeirat benannt werden müsse. Insgesamt könne der Seniorenbeirat mit 10 Mitgliedern bestimmt werden. Bisher haben sich jedoch nur 8 beworben. Für die noch zwei freien Plätze werde eine erneute Ausschreibung im nächsten Amtsblatt erfolgen.
Die Bewerber/innen für den neuen Seniorenbeirat seien zur Sitzung eingeladen worden, so dass man die Möglichkeit habe, an diese Fragen zu stellen. Zwei Bewerber/innen haben sich entschuldigt, die anderen seien anwesend.
Da davon nicht Gebrauch gemacht wird, erfolgt die Abstimmung und im Anschluss die persönliche Gratulation durch Frau Dr. Bossmann und Frau Waigand.
8.2 Zweite Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung zur Feuerwehrsatzung - 2. Ä FwS)
8.3 Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs "Bauhausdenkmal Bundesschule Bernau"
8.4 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin
8.5 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee"
Frau Waigand informiert, dass der Vertrag inzwischen endverhandelt und unterzeichnet worden sei. Dabei gibt es eine kleine Änderung zu beachten: In § 7 wurden im Absatz 2 die Sätze 2 und 3 gestrichen.
Dies hinterfragt Frau Dr. Enkelmann genauer. Sie will wissen, ob dies bedeute, dass man dann, für Schäden, die der Vorhabenträger zu verantworten habe, den Schadensausgleich übernehmen müsse.
Frau Waigand antwortet, dass dem nicht so sei. Es gehe bei dieser Art der Haftung darum, dass nach Übergabe der Erschließungsanlagen an die Stadt, die Haftung für Schäden, durch den Häuslebauer, der sein Haus auf diesen Grundstücken errichte übernommen werden solle. Der Vorhabenträger werde nur die Erschließungsstraßen vorbereiten. Dann werden die Grundstücke veräußert.
Frau Dr. Enkelmann bedankt sich für die Antwort.
8.6 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee"
8.7 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Fritz-Reuter-Straße", Ortsteil Schönow
8.8 Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Siedlung Börnicke", Ortsteil Börnicke
9.1 DIE LINKE - Weisung an die Vertreter/innen der Stadt Bernau b. Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Bestellung einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherin / eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers
Frau Dr. Enkelmann erinnert, dass man über diese Thematik bereits in der Juli-Sitzung diskutiert habe. Die SPD/Freie Fraktion habe dabei einen Sachantrag eingebracht, den sich die Einreicher zu Eigen gemacht haben. Dabei ging es speziell um die Erstellung einer Aufgabenbeschreibung für den zukünftigen Verbandsvorsteher. Im letzten Hauptausschuss wurde festgestellt, dass noch immer kein Vorschlag zu einer Aufgabenbeschreibung vorgelegen habe. Sie bittet deshalb ausdrücklich darum, diesen Beschluss zu fassen, damit die Aufgabenbeschreibung endlich stattfinden könne.
Herr Dr. Weßlau verweist ebenfalls auf den letzten Hauptausschuss und dass der Antrag, auch im Hinblick auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der gesamten Wasser- und Abwasserthematik, schon Sinn mache. Mit einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher könne man die Strukturen des Verbandes stärken. Allerdings stelle man mit der Bestellung eines Hauptamtlichen den Geschäftsbesorgungsvertrag mit den Stadtwerken in Frage. Es könne nicht sein, dass ein hauptamtlicher Verbandsvorsteher ca. 4 Leute beaufsichtigt und die Geschäftsbesorgung bei den Stadtwerken mit ca. 30 Beschäftigen bliebe. Allen müsse klar sein, dass man mit dem Prüfauftrag das Thema aus der Hand gebe. Somit müsse die Entscheidung mit einer Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages und mit einer grundsätzlichen Veränderung der Zusammenarbeit mit dem Verband gleichzusetzen sein. Man zerschlage damit eine Struktur, die bisher unbestritten funktioniert habe. Die Probleme, die entstanden seien, seien politischer Herkunft und haben nichts mit der eigentlichen internen Arbeit der Stadtwerke zu tun. Dies sollte allen klar sein. Aus diesem Grunde werde seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen, sondern empfiehlt die weitere Diskussion.
Auch Herr H. Werner verweist auf den letzten Hauptausschuss und das man einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher wolle. Man solle doch jetzt endlich entscheiden und nicht wieder vertagen.
Herr Nickel bestätigt, dass der Vorlage im Hauptausschuss zugestimmt wurde. Trotzdem müsse man sich aber auch der Folgen bewusst sein und das man damit sogar auslöse, dass eine der größten städtischen Eigenunternehmen geschwächt werde. Man habe in der Diskussion im Hauptausschuss verschiedene Aspekte mit betrachtet. Nur einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu wählen, um seinen Vorschlag durchzusetzen, dass sei das Ziel nicht wert.
Bevor die Diskussion die falsche Richtung einschlage, stellt Frau Waigand die Beschlusslage nochmals klar. In der Julisitzung gab es dazu bereits eine Beschlussvorlage, sowie einen Sachantrag der SPD/Freien Fraktion, den sich der Einreicher zu Eigen gemacht habe. Und genau darüber sei jetzt zu entscheiden. Es gehe also derzeit noch gar nicht um die Entscheidung über einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher sondern nur darum, den Prüfauftrag in die Verbandsversammlung einzubringen.
Herr Dyhr erinnert an die letzte Diskussion. Er halte es für absolut vernünftig, einen Prüfauftrag in die Verbandsversammlung einzubringen. Dies sei auch keine Entscheidung zur Sache, viel eher könne man so herausfinden, was eine Entscheidung bewirken würde.
Herrn Keil halte es für wichtig, dass auch der neue Bürgermeister die Möglichkeit bekomme, auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Und dazu benötige dieser eine Zusammenstellung der Informationen. Er könne der Vorlage nur zustimmen.
Herr H. Werner appelliert daran, dass man unbedingt einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher brauche.
Herr Sauer findet es wichtig, diese Diskussionen zu führen, denn es gehe nicht nur um den Prüfauftrag, sondern auch um die Beschreibung der neuen Strukturen des Verbandes. Jetzt schon einen Prüfauftrag auszulösen, erscheine ihm zu früh.
Herr Neue erinnert an die aus der 5. SVV herausgegangene Arbeitsgruppe, die den Auftrag hatte, eine Satzungsänderung zu prüfen. Man benötige nach wie vor Sachverstand an der Spitze des Verbandes. Auch die Auswirklungen auf die Stadtwerke seien ein weiterer Punkt, der mit berücksichtigt werden müsse. Seine Fraktion werde für den Antrag stimmen.
Herr Gemski bittet darum, sich noch intensiver mit der Materie zu beschäftigten. So sei z.B. an keiner Stelle in der Satzung vorgeschrieben, dass der Bürgermeister Vorsitzender des Verbandes sein müsse. Herr Handke habe die Position seinerzeit nur aufgrund der Krankheit des damaligen Vorsitzenden ausgeübt. Man sollte den Prüfauftrag doch eher als Vorlauf betrachten, um in diverse Verhandlungen z.B. mit Panketal einzutreten. Auch Herrn Nedlin erscheint es als sehr sinnvoll, einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher einzusetzen. Heute solle nur der Überprüfungsauftrag beschlossen werden.
Frau Keil macht nochmals deutlich, dass man eine Stellenbeschreibung benötige, um eine Stelle auszuschreiben. Und die Beschreibung der neuen Struktur des Verbandes beziehe sich auf einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher.
Herr Strese macht darauf aufmerksam, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag widersprüchliche Aussagen beinhalte und man dort nichtszu den Entgelten findet. Auch der Nachtrag des Geschäftsbesorgungsvertrages sei inhaltslos. Er möchte nicht die Geheimhaltung verletzen, sondern nur darauf aufmerksam machen, dass hier einiges im Argen liege.
Herr Nickel halte die Aussage von Herrn Strese für sehr fragwürdig, zumal er sich im Aufsichtsrat der Stadtwerke befinde. Des Weiteren glaubt er, dass man hier das Pferd von hinten aufzäume. Besser wäre doch erst mal die Struktur des Verbandes zu klären, um dann zu entscheiden, was für einen Verbandsvorsteher man benötige. Man müsse sich auch über die Auswirkungen klar sein. Er halte die Reihenfolge für nicht klug.
Frau Dr. Enkelmann findet es beachtlich, würde man den Prüfauftrag vorweg nehmen. Die Tätigkeiten des Verbandsvorstehers seien ehrenamtlich nicht zu leisten. Auch gewährleiste ein hauptamtlicher Verbandsvorsteher mehr Transparenz bei der Arbeit der Stadtwerke. Im Vertrag sollte auch geregelt sein, dass die Beschäftigen mit übernommen werden.
Herr Althaus wisse, dass wesentlich mehr als 30 Leute für den Verband tätig seien. Es gibt Synergieeffekte. Im Übrigen weist er daraufhin, dass auch Herr Strese eine Vertraulichkeitsverpflichtung unterschrieben habe.
Herr Dr. Weßlau halte es nach wie vor für wichtig, darüber zu diskutieren, damit allen der Handlungsbedarf klar sei. Noch wisse man aber nicht, wohin die Reise gehe.
Herr Dr. Ueckert habe sich sehr lange mit den Problemen beschäftigt. Aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem WAV und den Stadtwerken, sei es eine komplizierte Situation. Teilweise sei der Vertrag auch öffentlich bekannt und können jährlich gekündigt werden. Das Geschäftsbesorgungsentgelt werde jährlich aus den Randbedingungen festgelegt.
Und das man mit einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher mehr Sachverstand im Verband habe, stimme nicht, denn der Verband habe die ganzen Jahre ordentlich und sorgsam gearbeitet.
9.2 DIE LINKE - Abwahl von Herrn Thomas Dyhr als Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV Panke/Finow
Frau Waigand verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung.
Frau Dr. Enkelmann begründet die Vorlage damit, dass Herr Dyhr, als Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow", das in ihn gesetzte Vertrauen stark missbraucht habe, da er die Interessen der Stadt nicht vertreten habe und ohne Rücksprache mit der SVV in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow beantragt habe, das Moratorium aufheben zu lassen. Hinzu komme auch, dass er dies zu einer Zeit getan habe, in der die Fraktionsvorsitzenden parallel an einem Kompromissvorschlag zu der Altanschließerproblematik gearbeitet haben. Er habe somit selbstherrlich agiert. Ihm werde auch sein Verhalten im Hauptausschuss vorgeworfen, sowie sein Umgang mit der fraktionsübergreifenden Vorlage. Dies zeuge von einem Demokratiedefizit. Sie halte ihn für nicht geeignet, die Interessen der Stadt in der Verbandsversammlung zu vertreten. Insofern rate sie dringend zur Abwahl.
Herr Neue erläutert, dass das Moratorium als Stillhalteabkommen zwischen Schuldnern und Gläubigern zu verstehen sei. Hier gebe es aber keine Schuldner. Mit dem Abbruch dieses Abkommens, habe Herr Dyhr den sozialen Frieden in Bernau nur weiter gebrochen. Er verweist auf § 25 der Kommunalverfassung und warnt davor, weitere unrechtmäßige Beschlüsse zu fassen.
Herr Keil entgegnet, dass Herr Dyhr nur die geltende Gesetzeslage beachtet habe. Man habe das Moratorium ganz bewusst nicht in Auftrag gegeben, da man nicht in die Geschäftslage des Verbandes eingreifen wollte. Mit seiner Handlung habe Herr Dyhr nur wieder den Zustand hervorgerufen welchen man wollte. Ziel war es, Schaden vom Verband und von sich selber abzuwenden, denn handele man gegen das Gesetz, könne man auch persönlich dafür belangt werden. Dies sollte man nicht vergessen. Was man Herrn Dyhr vorwerfen könne sei, dass er den Antrag zu einer Unzeit gestellt habe. So hätte dieser durchaus auch noch 3 Wochen warten können. Und von daher stelle er den Antrag zur Sache, gegen Herrn Dyhr eine Missbilligung auszusprechen, aber keinesfalls eine Abwahl durchzuführen. Er verweist dabei auf die Kommunalverfassung die u.a. besagt, dass er nur mit einer Mehrheit und aus wichtigem Grund abgewählt werden könne.
Herr Dyhr stellt klar, dass die Entscheidung im Vorstand und nicht in der Verbandsversammlung gefallen sei und zwar im Hinblick auf das Ende des Wirtschaftsjahres.
Auch gehe es hier um die persönliche Haftung des Vorstandes, denn der 31.12.2014 rücke immer näher und dann gebe es haftungsrechtliche Probleme gegen den Vorstand. Das Moratorium würde nur dann weiter Sinn machen, wenn Satzungsänderungen bevor gestanden hätten. Dies jedoch war nicht der Fall. Und selbst, wenn der heutige Kompromissvorschlag entschieden werde sollte, bedeute dies nur einen Prüfauftrag und eine Bürgerbefragung. Dies alles seien Gründe gewesen, die zu der Entscheidung geführt haben. Alle anderen Behauptungen stimmen nicht. Er bittet dies mit zu bedenken.
Herr H. Werner stellten den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste.
Herr Labod spricht dagegen. Man wolle und solle hier keinen mundtot machen, sondern die Diskussion zu Ende führen und alle vernünftige Argumente gegeneinander abwägen.
Es erfolgt die Abstimmung zum Ende der Rednerliste.
(Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 22, Enthaltungen:1)
Herr Labod empfand die Art und Weise der Vorgehensweise für nicht gut. Hier wurde ein Antrag in die Welt gesetzt, ohne dem Betroffenen die Möglichkeit einer Erklärung einzuräumen. Herr Dyhr habe nun mal die Interessen des Verbandes zu wahren, ansonsten trage auch er die Konsequenzen. Die Interessen der Stadt definieren sich nach Recht und Gesetz.
Herr Sauer schließt sich Herrn Keil insofern an, als dass Herr Dyhr den Antrag zu einer Unzeit gestellt habe. Er rät dazu, in Zukunft besser und sachlicher miteinander zu sprechen. Auch er halte eine scharfe Rüge für angemessener als eine Abwahl. Im Übrigen falle in letzter Zeit zu oft das Wort "Abwahl". Es wäre gut, zukünftig bei inhaltlichen Diskussionen einen Weg zu finden, das Wort "Abwahl" nur wirklich für solche Fälle zu benutzen, wo es auch wirklich von Nöten sei.
Frau Reimann denkt, dass Herr Dyhr aus seinem Handeln gelernt habe und sich zukünftig immer erst absprechen werde. Der Bescheideversand konnte noch rechtzeitig gestoppt werden. Von daher sei auch sie eher für eine Rüge, als für eine Abwahl. Sie erinnert daran, dass Herr Dyhr bisher zu dem gemeinsam erarbeiteten Kompromissvorschlag gestanden habe.
Frau Dr. Bossmann entgegnet, dass Herr Dyhr schon Gelegenheiten hatte, Rede und Antwort zu stehen. Man sei sich darüber einig, dass er seinen Antrag zu einem ungünstigen Zeitpunkt gestellt habe. Sie zitiert aus der Geschäftsordnung der SVV, wie mit Anträgen zur Sache umzugehen sei und verliest den Antrag zur Sache von Herrn Keil:
"Die Stadtverordnetenversammlung erklärt:
Der Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV-Panke/Finow hat kürzlich in einer Vorstandssitzung des Verbandes beantragt und durchgesetzt, dass das Moratorium über die vorübergehende Aussetzung des Versandes von Beitragsbescheiden mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Die SVV missbilligt ausdrücklich diese Handlung. Thomas Dyhr wusste, dass die SVV an einer Satzungsänderung und an einem Kompromissvorschlag arbeitet. Diese Arbeit ist dadurch über die Massen erschwert worden. Hätte er das Ergebnis der heutigen Sitzung der SVV abgewartet, wäre kein nennenswerter Schaden entstanden, vor dem er den Verband hätte schützen müssen. Auch ihm persönlich hätte kein Schadenersatz gedroht."
Herr Dr. Weßlau sieht das nicht als Antrag zur Sache, sondern als gesonderten Antrag. Von daher müsse man über beide Anträge abstimmen.
Frau Dr. Bossmann wünscht eine kurze Beratungspause (18.15 - 18.25 Uhr) und möchte im Anschluss von der einreichenden Fraktion wissen, ob sie sich den Vorschlag von Herrn Keil zu Eigen mache.
Dies verneint die einreichende Fraktion, da der Antrag von Herrn Keil kein Antrag zur Sache, sondern ein gesonderter Antrag sei und somit nicht auf der Tagesordnung stehe, was zur Folge habe, dass die Öffentlichkeit nicht hergestellt sei.
Somit erfolgt die Abstimmung über den Antrag. Zum Procedere der Abwahl wird eine Wahlkommission bestehend aus Herrn Blättermann, Herrn Neitzel, Herrn Sloma und Herrn Seeger gebildet.
Nach Verteilung der Wahlzettel durch die Verwaltung, erfolgt die Wahl mit abschließender Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch die Wahlkommission.
Es wird festgelegt, dass der neue Vertreter zur nächsten SVV gewählt wird.
Herr Gemski schlägt nachträglich vor, mit der Neuwahl noch ein wenig zu warten, da dies eine sehr wichtige Position sei. Man habe ja auch noch einen Stellvertreter festgelegt. Er schlägt vor, den neuen Vertreter zum Ende des Jahres bzw. zu Beginn des Folgejahres in aller Ruhe und Sachlichkeit zu wählen.
9.3 10 v.H. aller Stadtverordneten - Weisung an die Vertreter/Vertreterinnen der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" zur (A) Änderung der Beitragssätze (Regression) sowie (B) Wiedereinführung einer Tiefenbegrenzung und Wertung der realen Bebauung unter (C) Beibehaltung der Gebührenstabilität; (D) Wiedervorlage der geplanten Satzungsänderung in der SVV und als Basis für konkrete Fragestellungen einer Bürgerbefragung
Frau Dr. Bossmann verweist auf die nochmals geänderte Vorlage, die an alle als Tischvorlage verteilt worden sei. Dies sei das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von 4 Fraktionen. Die Änderungen sind farblich hervorgehoben.
Frau Dr. Enkelmann bedankt sich bei der Vorsitzenden der SVV für ihr Engagement bei der Erstellung dieses Kompromissvorschlages, an dem man fraktionsübergreifend gearbeitet habe. Sie appelliert an alle, diesem zu folgen.
Zwischen Frau Dr. Bossmann und Herrn Strese entwickelt sich ein Konflikt, da dieser nicht bereit ist, ein Schildt bzgl. des Bürgerbegehrens zur Altanschließerproblematik, welches er auf seinem Tisch aufgestellt hat, zu entfernen, was wiederrum Frau Dr. Bossmann als Nichtachtung ihres Hausrechtes wertet.
Frau Keil spricht für den Kompromissvorschlag. Hier waren Ideenreichtum und Engagement von Nöten. Ihre Fraktion habe sich schon seit über einem Jahr über einen Kompromiss, der die Altanschließerproblematik etwas abschwächt, Gedanken gemacht. Sie dankt der Arbeitsgruppe für diesen Vorschlag und würde diesen gern an den WAV erteilen, um endlich Klarheit zu bekommen. Es sei eine starke Belastung für die Stadt, in der das Wort Demokratie, aufgrund der Altanschließerproblematik, immer missbraucht werde. Nun habe man die demokratische Entscheidung getroffen, keine Gebührenumstellung, sondern eine Abschmelzung prüfen zu lassen. Ihre Fraktion halte den Vorschlag für sehr zufriedenstellend.
Frau Dr. Bossmann verweist auf § 7 Abs. 4 der Geschäftsordnung und bittet Herrn Strese erneut, das Schild zu entfernen. Dem folgt Herr Strese wiederholt nicht.
Herr Nickel appelliert ebenfalls an Herrn Strese, der Aufforderung der Vorsitzenden nachzukommen und nicht zu provozieren.
Den Kompromissvorschlag halte er für einen guten Weg, denn damit werde es keine Nachveranlagungen geben und die Altanschließer werden auch wesentlich weniger belastet. Er appelliert nochmals für die Umsetzung der Bürgerbefragung, da man damit viele Menschen erreichen könne. Seine Fraktion stehe hinter diesem Kompromissvorschlag.
Herr Neue bezieht sich auf ein Scheiben einer Anwaltskanzlei, die vom WAV beauftragt worden sei. Dort werde von einem Rechtsgutachten gesprochen. Um ein solches handele es sich aber nicht.
Er zitiert aus dem Schreiben der Kanzlei, wonach das Abschmelzmodell unzulässig sei und macht darauf aufmerksam, dass die Geschossigkeit auch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes voraussetze. Betrachte man dies alles, so frage er sich, warum man einen Prüfauftrag auslösen wolle, der unrecht sei und gegen das Grundgesetz verstoße. Er rät dazu, auch mal mit den Bürgern von Melchow zu sprechen. Für seine Fraktion sei der Vorschlag nur Rechtsverdrehung.
Herr Vida halte es für eine starke Belastung, wie hier mit den Bürgern umgegangen werde. Er erinnert an die AG der 5. SVV, deren Arbeitsmöglichkeiten blockiert worden seien. Er halte es zwar für grundsätzlich gut, neue Lösungen herauszuarbeiten, man müsse dabei aber auch den Wunsch der Bürger (auf eine reine Gebührenumstellung) mit einbeziehen. Es könne nicht sein, dass andere Meinungen hier nicht akzeptiert werden. Die Zielsetzung der neuen AG komme für seine Fraktion nicht in Frage. Der Prüfauftrag könne doch nicht die soziale Lösung sein. Der Verband habe schon ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies nochmals zu verlangen, könne doch nicht rechtens sein. Er sei der Meinung, dass man mit dem Antrag gar nichts lösen könne.
Herr Dyhr dankt sowohl Herr Keil, Herrn Herrmann und auch Herrn Makarski für die vielen Gespräche hinsichtlich eines Lösungsvorschlags. Er halte es für eine Unverschämtheit, die Leute anzugreifen, die so viel Zeit in die Thematik investieren. Zumal auch nicht alle Fraktionen den Kompromissvorschlag mit unterschreiben haben.
Frau Dr. Bossmann bittet Herrn Strese letztmalig und mit Nachdruck darum, das Schild vom Tisch zu entfernen. Da dieser erneut nicht darauf reagiert, wird er aufgefordert, die Sitzung zu verlassen. Dem kommt er nicht nach.
Es erfolgt eine Unterbrechung wegen technischer Probleme und der anschließenden Einwohnerfragestunde (18.55 Uhr).
Während der Einwohnerfragestunde entfernt Herr Strese wieder das Schild von seinem Tisch – stellt es nach der Einwohnerfragestunde aber wieder hin.
Frau Waigand bittet um Klarstellung zur neuen Version des Kompromissvorschlages. Sie möchte wissen, wie genau Punkt 2 zu verstehen sei, speziell, ob die Prüfung und die Befragung parallel erfolgen sollen.
Herr Labod werde dem Antrag zustimmen, da hier nur noch ein Kompromiss helfe, auch wenn dieser rechtlich schwer zu begründen sei. Er persönlich fand das Abschmelzungsmodell als gewaltigen Schritt in die richtige Richtung und für das gerechteste Modell. Würde man dem jetzt nicht zustimmen, bliebe man beim alten Modell. Er erinnert an die baldige Verjährung.
Jeder hier sei demokratisch gewählt, so Herr Vida und nun habe man einen rechtlich vagen Antrag auf dem Tisch. Er weist die Äußerung von Herrn Dyhr zurück, denn auch wenn man den Antrag nicht mit unterschrieben habe, könne man sehr wohl mit darüber diskutieren. Hier solle eine Befragung durchgeführt werden, die rechtlich gar nicht durchgeprüft worden sei. So könne man doch nicht mit den Menschen umgehen. Ein Bürgerbegehren stehe kurz vor der Abgabe und das könne nicht einfach ignoriert werden.
Frau Dr. Bossmann unterbricht Herrn Vida und macht darauf aufmerksam, dass das Bürgerbegehren bisher noch nicht vorliege.
Herr Vida bittet zu visualisieren, dass das Bürgerbegehren kurz vor der Abgabe stehe. Im Übrigen handele es sich mal wieder nur über ein überhebliches Hinwegschauen des bürgerlichen Rechts. Das Bürgerbegehren stehe gegen diesen Antrag und dies zu ignorieren, halte er für ungeheuerlich.
Frau Dr. Bossmann entgegnet, dass hier keiner das Bürgerbegehren ignoriere, aber es liege nun mal noch nicht vor. Sie fordert Herrn Strese nochmals auf, das Schild vom Tisch zu entfernen, ansonsten werde sie die Sitzung unterbrechen.
Frau Petroll findet das Verhalten von Herrn Strese ungeheuerlich. Sie bittet um keine Unterbrechung der Sitzung.
Frau Dr. Bossmann gibt zu verstehen, dass Herr Strese sowohl die SVV als auch deren Vorsitzende missachtet. Insofern ziehe sie ihre Konsequenzen daraus und werde ihn an der bevorstehenden Abstimmung nicht mit teilnehmen lassen. Sie möchte von Herrn Strese wissen, ob sich dieser seines Handelns bewusst sei.
Herr Blättermann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste.
Es erfolgt die Abstimmung auf Ende der Rednerliste 27/0/0
Frau Dr. Enkelmann fällt es schwer, hier noch vernünftige Politik zu machen. Sie möchte wissen, warum es nicht möglich sei, eine gemeinsame Lösung für eine schwierige Frage zu finden. Der derzeitige Umgang miteinander sei unwürdig. Sie dankt Frau Dr. Bossmann für Ruhe zu sorgen. Die Bürger auf dem Markplatz warten auf eine Lösung und deshalb sollte man über den Antrag abstimmen und ihn nicht zerreden. Herrn Vida weist sie drauf hin, dass dieser sich eigentlich mit den gängigen Verfahren zu Bürgerbegehren auskennen müsste.
Herr Dyhr macht deutlich, dass er seine gestellten Änderungsanträge trotz aller inhaltlicher Bedenken zurückgezogen habe, nur damit man zu einer Lösung komme. Er würde zur besseren Klarstellung vorschlagen, den Punkt 2 wie folgt zu ergänzen: "zeitnah, nach Vorliegen des Ergebnisses zu 1." Somit würde man deutlich machen, dass keine parallele Befragung gemeint sei, sondern, dass die Befragung erst nach dem Vorliegen des Prüfungsergebnisses stattfinden solle. Er halte den Vorschlag für eine Brücke, über die man gehen sollte und dankt allen Beteiligten, die an diesem Vorschlag mitgearbeitet haben.
Herr Keil schließt sich dem Dank an und fasst den Vorschlag nochmals zusammen. So erhalten die Neuanschließer ihre Beiträge nicht zurück. Das Wasser werde für den normalen Bürger nicht teurer. Es gebe einen Gerechtigkeitsausgleich zwischen den Altanschließern und den Neuanschließern. Dieser Vorschlag sei somit eine Meisterleistung.
Herr Neue informiert, dass der WAV am 11.08. auf seine Anfrage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Abschmelzungsmodells, eine klare Rechtsauskunft bekommen habe. Er zitiert aus dem Schreiben und bittet anschließend um namentliche Abstimmung.
Herr Sauer zollt Frau Dr. Bossmann seinen Respekt für die Sitzungsleitung. Gemäß § 15 Abs. 2 der Kommunalverfassung werde zunächst einmal die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen sein und erst daraus ergeben sich ggfls. andere Anträge.
Frau Reimann weist daraufhin, dass das Abschmelzungsmodell das einzig Machbare sei. Für die rechtmäßige Prüfung sei der Verband zuständig bzw. Juristen. Auch der SVV stehe zu, die Bürger zu befragen. Parallel dazu liegt der Kompromissvorschlag vor. Man habe sich vorab bei der Kommunalverfassung nach der Rechtmäßigkeit erkundigt und demnach liegen keine grundsätzlichen Bedenken vor.
Bevor die namentliche Abstimmung über die Gesamtvorlage beginnt, verweist Frau Dr. Bossmann auf die 2. Version mit dem Änderungsvorschlag von Herrn Dyhr. Demnach müsse Punkt 1 erst abgearbeitet werden, bevor sich Punkt 2 dem anschließe. Zur Klarstellung dazu erläutert sie, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, die bereits beschlossene Bürgerbefragung zeitnah durchzuführen, wenn die Ergebnisse zu 1. vorliegen.
9.4 10 v.H. aller Stadtverordneten - Aussetzen der Aufhebung des Moratoriums bis zur Vorlage einer neuen Satzung (Moratorium Beitragsbescheidversendung für Altanschließer)
Der Einreicher macht sich den Vorschlag der Verwaltung zu Eigen.
9.5 CDU-Fraktion - Durchführung eines Modellversuches "Zusätzliche Nutzung städtischer Spielplätze schaffen - bürgerschaftliches Engagement stärken!"
9.6 SPD/Freie Fraktion - Fussgängerüberweg in der Oranienburger Straße 14, Höhe Sportplatz - Kitas
Frau Keil verweist auf Inhalt und Begründung der Vorlage und wie wichtig es sei, an betreffender Stelle einen Fußgängerüberweg oder eine Bedarfsampel zu integrieren.
Herr Illge informiert, dass es am Dienstag einen Vororttermin mit den entsprechenden Behörden gegeben habe und demnach nichts dagegen spreche. Während der Bauphase werde ein provisorisches Drängelgitter angebracht.
Frau Poppitz schlägt vor, dass die SPD/Freie Fraktion ihren Antrag zurückzieht, da der Beschlussvorschlag nun nicht mehr mit der jetzigen Situation übereinstimme. Mit dem Gitter wurde die Gefahrensituation beseitigt. Während der Bauphase gibt es nun diese Lösung. Man werde das Ganze aber weiter verfolgen.
Frau Waigand verliest den Bericht der amtierenden Bürgermeisterin:
die Mitteilungen halte ich heute angesichts der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz.
Erinnern möchte ich noch einmal daran, dass anlässlich des 90-jährigen S-Bahnjubiläums am 8. August eine S-Bahn auf den Namen Bernau getauft wurde, was mit einem kleinen Fest am Bahnhof gefeiert wurde. Der Zug fährt nun als reguläre S-Bahn durch ganz Berlin und Brandenburg.
Am letzten Sonntag war in Bernau wieder einiges los: Der erste Kunst- und Handwerkermarkt nach der Sommerpause lockte zahlreiche Besucherinnen und Besucher in den Stadtpark.
Viele nutzten den Sonntag auch, um sich beim Tag der Vereine auf dem Platz am Steintor über die vielfältige Vereinslandschaft unserer Stadt zu informieren.
Sportlich konnten in der letzten Zeit wieder mehrere Bernauerinnen und Bernauer international von sich reden machen. Marianne Buggenhagen gewann bei der IPC-Leichtathletik-Europameisterschaft im walisischen Swansea eine Goldmedaille im Diskuswurf und zwei Bronzemedaillen im Speerwerfen und Kugelstoßen. Bis zur Weltmeisterschaft im Chin Woo Kung Fu nach Shanghai haben die Sportlerinnen und Sportler des Red Dragon Sports Club den Namen unserer Stadt getragen. Wie mich der Vereinsvorsitzende Herr Ritt informierte, konnten sie bei der diesjährigen Weltmeisterschaft einen großen Erfolg erzielen. Mit Maximiliane Henke als Weltmeisterin und einigen zweit- und drittplatzierten Sportlern ist der Red Dragon SC aus dem Reich der Mitte zurückgekehrt, wo er eine eindrucksvolle Visitenkarte hinterlassen hat. Ich denke, über diese tollen Ergebnisse können wir uns alle freuen!
Genügend Wahlhelfer gibt es bereits für die für den 14. September angesetzten Landtags-, Bürgermeister- und Ortsbeiratswahlen (Birkholzaue, Birkenhöhe). Erfreulich ist dabei, dass zunehmend auch jüngere Menschen sich für dieses Ehrenamt engagieren.
Am Montag wurde im Ratssaal eine neue Ausstellung eröffnet. Unter dem Titel "Bildung bildhaft umsetzt" werden Fotografien der Foto-AG der Tobias-Seiler-Oberschule Bernau gezeigt. Die Ausstellung kann bis 18. November zu den Öffnungszeiten des Rathauses besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.
Im Barnim-Gymnasium fand gestern die Eröffnung der 16. Bernauer Gesundheitstage statt. Noch bis zum Montag können Sie sich bei den verschiedensten Veranstaltungen rund um das große Thema "Prävention" informieren. Das vollständige Programm finden Sie in den ausgelegten blauen Flyern.
morgen, 16 Uhr: nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
5. bis 7. September: 21. Festival Alter Musik
7. September (Sonntag): Jacobswanderung von Werneuchen nach Bernau
8. September (Montag): die LesBiSchwule T*our 2014 macht Station in Bernau (Einsatz für Gleichberechtigung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Menschen, organisiert von der Landeskoordinierungsstelle des Landes Brandenburg)
Ebenfalls am 8. September: Begrüßung der sechs neuen Azubis in der Bernauer Stadtverwaltung
8. bis 15. September: Kinderfilmfest in Bernau, besonders hervorheben möchte ich den "Besonderen Filmabend" am Mittwoch, 10. September um 19 Uhr hier in der Stadthalle (Der Regisseur Bernd Sahling stellt zwei Filmprojekte vor, die er mit Schülern entwickelt hat: "Willkommen" und "Heimliche Liebe") sowie am Freitag, dem 12. September um 19.30 Uhr das Open-Air-Kino auf dem Kulturhof mit der turbulenten Familienkomödie "Pommes essen" für Zuschauer ab 9 Jahren.
10. September (Mittwoch), 16-20 Uhr: "Workshop für neugewählte Vertretungskörperschaften".
12. September (Freitag): 100-jähriges Bestehen des Löschzuges Schönow der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau
[Anm.: Schönows Löschzugführerin Jacqueline Sachs ist Mitte August von Ministerpräsident Woidke in Potsdam mit dem Ehrenzeichen im Brandschutz in Silber am Bande geehrt worden.]
13. und 14. September (Samstag/Sonntag): Schönower Heidefest, "Die 24Stunden von Bernau"/Stadtmauerlauf
14. September (Sonntag): Tag des Offenen Denkmals à
Im Rahmen dieses bundesweiten Denkmaltages wird in Bernau um 11 Uhr das Kunstprojekt KONTEXT LABOR BERNAU im Kantorhaus öffentlich präsentiert. KONTEXT LABOR BERNAU ist ein Gemeinschaftsprojekt des Instituts für Kunst im Kontext der Universität der Künste Berlin und des Kulturamtes der Stadt Bernau bei Berlin.
17. September (Mittwoch): Eröffnung des "Lobetal-Ecks" durch die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal. Die Räume werden dann genutzt durch die Agentur Ehrenamt, Familienbündnis Bernau (Geschäftsstelle), Lesezauber Bernau, BIBar – Beratungsdienst für Pflegefamilien, andererseits – Galerie für Außenseiterkunst
20. September (Samstag): 13. Tour de Tolérance unter der Schirmherrschaft des Brandenburgischen Ministerpräsidenten. Kurzer Zwischenstopp auf dem Marktplatz in Bernau ist um kurz nach 10 Uhr.
22. September: Pressetermin zum Abschluss der Rekultivierung der Deponie Ogadeberge (unter Vorbehalt!)
26. September (Freitag): Bernauer Ausbildungs- und Studienbörse im Paulus-Praetorius-Gymnasium
10. Oktober (Freitag): Preisgerichtssitzung im Rahmen des Architektenwettbewerbs zum Neubau des Rathauses. Wie Sie ja wissen, sind auch Vertreter der Stadtverordnetenversammlung im Preisgericht vertreten (Frau Ziemann und Herr Blümel aus der 5. SVV – im Stadtentwicklungsausschuss gab es keinerlei Einwände in die Richtung, dass die Besetzung zu ändern wäre.)"
Frau Rochow trägt den Baubericht vor:
Die Bauarbeiten zur Errichtung des Grundschulneubaus und der Mensa verlaufen weiterhin planmäßig. Die Rohinstallationen der technischen Ausbaugewerke für Heizung/Sanitär/Lüftung und Elektro sind in der gesamten Grundschule abgeschlossen. Ebenfalls abgeschlossen sind die Putzarbeiten in den Obergeschossen sowie die Wärmedämm-Fassadenarbeiten. Die Spindeltreppe und die Treppengeländer in der Grundschule sind montiert. Die Elektrofirma arbeitet derzeit an der Rohinstallation in der Mensa. Im 2. OG sind die Estricharbeiten für den Fußboden fertiggestellt. Derzeit erfolgt hier die Heizkörpermontage. Weiterhin erfolgen die Abstimmungen bezüglich der Fliesen für Wand und Boden und zu den elektrischen Anschlüssen der Theke der Ausgabeküche in der Mensa sowie die Bemusterung der Leuchten. Im September werden die Estricharbeiten im 1. OG abgeschlossen, so dass im Oktober mit den Fliesenarbeiten in den Sanitärbereichen der Obergeschosse begonnen werden kann.
Zur Erweiterung der Kita in der Oranienburger Straße wurde die Baugenehmigung von der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde bereits erteilt. Es erfolgten die Ausschreibungen, Submissionen sowie Auftragsvergaben für den 1. Bauabschnitt (Abbruch, Erdbau und Bohrpfahlgründung, Rohbau sowie Aufzug, Heizung/Sanitär und Lüftung). Die Bauanlaufberatung fand in dieser Woche statt und die Bauarbeiten sollen ab kommender Woche Dienstag beginnen. Die Aufstellung einer Containeranlage zur temporären Nutzung durch die Kita Montessori für die Bauzeit von voraussichtlich 12 Monaten ist erfolgt und der Umzug der Kita wird gerade vorbereitet.
Für einen weiteren zweigeschossigen "Container" zur Kindergartennutzung während der Bauzeit für einen Teil der DRK-Kita wird die Baugenehmigung erwartet. Die Aufstellung der eigens zu diesem Zweck neu produzierten Containeranlage soll noch im September 2014 erfolgen, so dass die Kita Ende Oktober umziehen kann. Parallel werden derzeit Umbauarbeiten für einen neuen U3-Bereich in der DRK-Kita vorbereitet.
Mit den Fassadenarbeiten wurde planmäßig am 21.07.2014 begonnen. Die Arbeiten an der straßenseitigen Fassade und den beiden Giebeln werden noch in dieser Woche beendet. Die Treppe mit Rampe zum Haupteingang der Kita "Kleiner Bär" wurde fertiggestellt. Ab kommender Woche soll die hofseitige Fassade eingerüstet werden, so dass die gesamten Arbeiten voraussichtlich im Oktober fertig gestellt werden können.
Die Untere Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde hat die Erteilung der Baugenehmigung in Kürze in Aussicht gestellt. Parallel wird durch die Planungsbüros derzeit an der Ausführungsplanung gearbeitet, so dass die Ausschreibung der Bauleistung im Herbst erfolgen kann.
Nach der bereits erfolgten Fassadensanierung des Gebäudes mit Fördermitteln laufen derzeit die Um- und Ausbauarbeiten im Inneren mit dem erweiterten Rohbau, den Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten. Weiterhin haben Installationsarbeiten für die Gewerke Heizung/Sanitär und Elektro stattgefunden. Im September beginnen die Estricharbeiten.
Die Bauarbeiten für den Gehweg einschließlich der Beleuchtung gehen kontinuierlich voran. Das Beleuchtungskabel liegt in der gesamten Baustrecke, die Pflasterarbeiten sind weitgehend fertig gestellt, lediglich Lücken, die aufgrund von Bautätigkeiten Dritter entstanden sind, müssen noch geschlossen werden. Zwischenzeitlich konnten bereits zwei Teilabnahmen für eine vorzeitige Verkehrsfreigabe durchgeführt werden. Dies betrifft die stadteinwärts verlegte Bushaltestelle am Einmündungsbereich Hasenheide und den Gehwegabschnitt von der Gernotstraße bis zum Fußgängerüberweg an der Kriemhildstraße. Sämtliche Grundstückszufahrten sind hergestellt, die Befahrbarkeit der Grundstücke ist damit wieder gegeben. Die Einmündungen der an die Börnicker Chaussee anbindenden Straßen wurden in Asphaltbauweise an den Gehwegverlauf angepasst, alle Querungsbereiche werden barrierefrei gestaltet. Zum Abschluss der Maßnahme sind Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Die elf künftigen Baumstandorte wurden bereits festgelegt. In Vorbereitung der Ersatzpflanzungen werden die Mulden profiliert und der Wildwuchs entfernt.
Im 1. Teilabschnitt der Rosenstraße zwischen Heinersdorfer Straße und Lilienstraße, sind Regenkanal und Straßenabläufe hergestellt. Die Schmutzwasserschächte sind ausgewechselt bzw. repariert worden, undichte Schmutzwasserhausanschlüsse wurden erneuert. Die Fahrbahn ist ausgekoffert, beidseitig sind Borde gesetzt und die Pflasterrinnen fertig gestellt. Vom Bauende bis zur Nelkenstraße ist der Gehweg ausgekoffert, sind die Kantensteine für den Weg und die Zufahrten gesetzt, die Tragschicht eingebracht und die Beleuchtungskabel verlegt. Die Pflaster- und Kabelverlegearbeiten in Richtung Lilienstraße werden seit der 35. KW fortgesetzt. Nach Lieferung der Maste/Leuchten/Leuchtmittel wird die Gehwegbeleuchtung montiert. Der Asphalteinbau im 1. TA erfolgt seit dem 03.09.2014.
Die Arbeiten zum Bau eines Gehweges mit Beleuchtung im Bereich des Sportplatzes am Wasserturm wurden am 23.06.2014 begonnen und sollen mit der geplanten Abnahme am 11.09.2014 abgeschlossen werden.
Wie geplant, konnten die wesentlichen Arbeiten im Zeitraum der Sommerferien abgeschlossen werden. Die VOB-Abnahme erfolgte am 21.08.2014 und damit rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres. Notwendig Restleistungen werden bis Ende dieser Woche erbracht. Mit dem Abschluss dieses Vorhabens wurde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Oberflächenentwässerung des südlichen Teils des Wohngebietes Blumenhag geleistet.
Die Arbeiten verlaufen bisher planmäßig. Alle Rohrleitungs- und Abbrucharbeiten sind abgeschlossen. Derzeit erfolgen die Arbeiten zum Bau des Bolzplatzes, der bis Ende Oktober fertig sein soll.
Neubau Regenkanal Alte Panke im Külzpark
Hier werden in einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem WAV "Panke-Finow" seit dem 27.08.2014 der Neubau des Regenkanals der Alten Panke und die Beräumung des Regenrückhaltebeckens im Külzpark erfolgen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Regenentwässerung großer Teile des zentrumnahen Stadtgebietes erbracht. Während der Bauarbeiten, die bis Ende Oktober andauern werden, wird es zu Einschränkungen bei der Nutzung des Külzparks kommen. Daher finden die beiden letzten Kunst- und Handwerkermärkte in diesem Jahr auch im Stadtpark statt.
Regenkanal Hans-Sachs-Straße OT Schönow
Ab Ende September beginnen hier für ca. zwei Monate umfangreiche Instandhaltungs- / Unterhaltungsmaßnahmen an den Anlagen der Regenentwässerung. Zwischen der Mittelstraße und der Vierrutenstraße wird die am Fahrbahnrand verlaufende Kastenrinne abgebrochen und durch effektive Straßenabläufe, die an einen neu zu verlegenden Kanal im Straßenraum angebunden werden, ersetzt. Damit soll den Vernässungen der auf der westlichen Seite der Hans-Sachs-Straße gelegenen Grundstücke entgegen gewirkt werden. Trotz zu erwartender Einschränkungen soll die Befahrbarkeit der Grundstücke für die Anwohner weiterhin möglich sein.
Die Auftragsvergabe der Bauleistungen ist erfolgt. Der Baubeginn ist abhängig von der Lieferung der Ausstattungselemente. Geplant ist die Fertigstellung des Spielplatzes im Oktober dieses Jahres.
Die Ausschreibung der Bauleistungen ist ergebnislos verlaufen, dass kein wirtschaftliches Angebot vorliegt. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben. Es ist beabsichtigt, die Bauleistungen nach nochmaliger fachlicher Prüfung zum Jahresende erneut auszuschreiben. Derzeit wird von einer Bauausführung im nächsten Frühjahr/ Sommer ausgegangen.
Die Spielplatzgeräte befinden sich in der Fertigung. Geplanter Baubeginn ist Anfang September. Die Fertigstellung des Spielplatzes ist bis zu den Herbstferien geplant.
Die Spielgeräte werden voraussichtlich Ende September geliefert, der Baubeginn wird entsprechend der Lieferung ein bis zwei Wochen vorher sein.
Das Spülen und Reinigen der Straßenabläufe und Anschlussleitungen wird turnusmäßig durchgeführt. Letzte Reinigungen fanden in der Birkholzer Dorfstraße, der Börnicker Chaussee, der Bernauer Chaussee, der Jahnstraße und im Venusbogen statt. Muldenprofilierungen sind in der Fritz-Reuter-Straße und der Ernst-Thälmann-Straße durchgeführt worden.
- Straßen, Plätze, Wege
In Bernau Süd erfolgte die Verlegung der Bushaltestelle Pegasusstraße in die Orionstraße. Fast zeitgleich wurde die Herkulesstraße saniert.
In Birkholz erfolgte die Sanierung des Straßenzuges VEG-Siedlung.
Ab Mitte September wird der Radweg zum Liepnitzsee an der Wandlitzer Chaussee einer umfangreichen Sanierung unterzogen. Zwischen dem Kreisverkehr und Anglersruh wird ein größerer Abschnitt grundhaft erneuert. Die Arbeiten werden abschnittsweise durchgeführt und dauern ca. 4 Wochen.
Maßnahmen zum Projekt "Schnelles Internet in Brandenburg"
Im Auftrag der Fa. DNS:NET Internet Service GmbH werden im September und Oktober 2014 weitere umfangreiche Baumaßnahmen in der Stadt Bernau bei Berlin durchgeführt. Neben den über 100 Multifunktionsgehäusen und Stromsäulen, die aufgestellt werden, ist geplant, weitere Kabel im unterirdischen Vortrieb zu verlegen, für die dann jeweils an den Eckpunkten Kopflöcher hergestellt werden müssen.
Die geplanten Trassen befinden sich:
in der Innenstadt (Breitscheidstraße – Klementstraße – Berliner Straße – Tuchmacherstraße – Neuestraße – Alte Brauerei – Grünstraße – Kirchgasse - Breitestraße – Parkstraße)
in der Jahnstraße – Alte Ladeburger Straße
in Nibelungen - Bernau Süd (Schönfelder Weg – Gernotstraße – Alberichstraße - Sonnenallee – Marsstraße – Saturnring; Sonnenallee – Merkurstraße – Pegassusstraße und Sonnenallee - Polluxring )
Im Anschluss kommt Frau Waigand zu den Anfragen der Stadtverordneten. Ihr liegen Anfragen von Herrn Dr. Maleuda, Herrn Sauer, Herrn Dr. Tontschev, Herrn Kirsch und Herrn Vida vor.
Anfrage von Herrn Dr. Tontschev:
Welche Maßnahmen wurden von der Verwaltung und der SVV nach den Bränden auf dem Gelände von Bresto und von GEAB getroffen, um die Bürger der Stadt von den daraus erwachsenden Gefahren (Brandfolgen) zu schützen?
Hat sich die Stadt informiert, in welchem Umfang die Brandreste und die Abfallberge von Bresto und GEAB beseitigt wurden und hat die Stadt Rechenschaft verlangt?
Wurden nach den oben genannten Bränden weitere Genehmigungen für abfallverarbeitende Betriebe erteilt und wie hat sich die Stadt da positioniert?
Wie sind die Flächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen, insbesondere die der Haufwerke 14 und 15 auf dem Gelände der ehemaligen GEAB?
Da die Fragen sehr komplex sind, habe man sich darauf geeinigt, dass diese im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Herr Dr.Tontschev ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.
Anfragen von Herrn Maleuda:
Betr.: Radweg zwischen Bernau und Birkholzaue
Wann wird es eine abgeschlossene Planung für die Herstellung der Radwegeverbindung zwischen Birkholzaue und Bernau geben?
Wann wird der Radweg zwischen Birkholzaue und Bernau gebaut? Welche konkrete zeitliche Planung gibt es bezüglich durch die Stadt Bernau?
Wurde durch die Stadtverwaltung von Bernau ggf. in Betracht gezogen, dass unter Einbeziehung des Grenzwegs in der Ortslage Elisenau eine bereits mit einer Teer-decke ausgebaute Anliegerstraße in die Radwegplanung zwischen Birkholzaue und Bernau einbezogen werden könnte?
Welche Aktivitäten/Überlegungen gibt es in Bezug auf die Weiterführung des Radwegs von Birkholzaue nach Blumberg? Ist in diesem Zusammenhang bekannt, dass das Amt Blumberg kurzfristig bereit ist, einen Radweg zwischen Blumberg und Birkholzaue herzustellen?
Welche Überlegung gibt es den Löhmer Weg zwischen Birkholz und Birkholzaue stabil auszubauen, um auch den Bürgern von Birkholz eine gefahrlose Fahrradfahrt über Birkholzaue nach Bernau und zurück zu ermöglichen?
Die Planung für eine Radwegverbindung zwischen Bernau und Birkholzaue wurde bereits im Frühsommer 2014 begonnen. Die Aufträge für Baugrunduntersuchung und Vermessung sind abgeschlossen. Zurzeit wird die Vorplanung erstellt. Diese enthält die Trassenführung und wird in Kürze im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden. Die abgeschlossene Planung, die Ausführungsplanung, wird nach den Hinweisen und Stellungnahmen aus dem politischen Raum, aus der Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Belange, voraussichtlich 2015, erstellt. Es zeichnet sich bereits ab, dass umfangreicher Grunderwerb erforderlich wird, welcher letztendlich auch in einem Planfeststellungsverfahren münden kann, das wiederum sehr zeitaufwendig ist und somit keine Aussage zum Bau(beginn) für den Radweg getroffen werden kann. Für den Radwegebau wurde ferner ein Fördermittelantrag gestellt. Dort ist, wie auch im Haushaltsplan ersichtlich, vorgesehen, dass der Bau 2016 erfolgen soll. Beim jetzigen Planungsstand wurde der Grenzweg in der Trassenführung berücksichtigt. Dieser kann als Radweg benutzt werden. Es macht natürlich Sinn, dass der Radweg ab Birkholzaue nach Blumberg fortgesetzt wird. Aus diesem Grund hat das Bauamt auch schon Gespräche mit dem Amt Ahrensfelde geführt, welches Interesse gezeigt hat, dieses Projekt auch weiter zu verfolgen. Die Wegebeziehung zwischen Birkholz und Birkholzaue steht bislang nicht im Fokus der Betrachtung. Derzeit wird den Wegen, die gleichzeitig Schulwegfunktion besitzen, höhere Aufmerksamkeit gewidmet.
"Der Märkischen Oderzeitung vom 13. August 2014 ist zu entnehmen, dass es in Bernau zum 31. Dezember 2012, aktuellere Zahlen sollen nicht vorliegen, Außenstände von 2,3 Millionen Euro gab. Ein Jahr zuvor sollen es nach den Angaben des Finanzdezernenten Herrn Hennig noch 2,5 Millionen Euro gewesen sein.
Größter Einzelposten sind dem Vernehmen nach Forderungen aus der Gewerbeertragssteuer. Mit Blick auf die Zuständigkeiten des Kämmerers nach § 84 Kommunalverfassung bitte ich um Mitteilung, ob durch den Kämmerer veranlasst wurde, den Stand der offenen Forderungen der Stadt Bernau bei Berlin zum Jahresabschluss 2013 zu erheben. Falls nicht, bitte ich um Mitteilung, warum dies nicht erfolgte. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, zu welchem Zeitpunkt durch den Kämmerer letztmalig der Stand der offenen Forderungen der Stadt Bernau bei Berlin erhoben wurde bzw. dies veranlasst wurde und welches Ergebnis diese Erhebung hatte.
Gemäß § 27 KomHKV hat die Gemeinde sicherzustellen, dass die ihr zustehenden Erträge und Einzahlungen vollständig erfasst und die Forderungen rechtzeitig eingezogen werden. Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über eine zentrale Buchführung, durch welche sämtliche offenen Forderungen verbucht werden. Im Bereich des Zahlungsverkehrs werden, soweit dies durch die Schuldner legitimiert wurde, die offenen Forderungen zur Fälligkeit per SEPA-Verfahren eingezogen. Schuldner, die keinem Einzugsverfahren zugestimmt haben, werden nach verstrichener Fälligkeit zuerst durch Zahlungserinnerung zur Zahlung der Forderung aufgefordert. Sollte der Zahlungserinnerung nicht gefolgt worden sein, erhalten säumige Schuldner 14 Tage später eine Mahnung. Anschließend werden, die gemahnten offenen Forderungen an die Vollstreckung der Stadt Bernau bei Berlin übergeben. Diese übernimmt dann die weiteren Beitreibungsmaßnahmen. Somit wird der Stand der offenen Forderungen ständig erhoben und diese auch regelmäßig beigetrieben. Auch zum Jahresabschluss 2013 wurde der Stand der offenen Forderungen erhoben. Der Finanzdezernent Herr Hennig hat allerdings von einer Veröffentlichung des Forderungsstandes zum 31.12.2013 in der Märkischen Oderzeitung am 13.August 2014, abgesehen, da sich der Jahresabschluss 2013 noch in der Erstellung befindet. Somit liegt dieser noch nicht prüfbereit vor. Der vorläufige Forderungsstand beträgt zum 31.12.2013 beträgt zum jetzigen Zeitpunkt 1,9 Millionen Euro.
Anfrage von Daniel Sauer:
Im Bernauer Ortsteil Ladeburg erfolgt im letzten Jahr der Straßen- und Gehwegausbau in der Kargussiedlung. Durch Anwohner wurde mir mitgeteilt, dass nach dem Abschluss dieser baulichen Maßnahmen eine Zunahme des Durchfahrtsverkehrs vom Finkenschlag in Richtung Schäferpfühle/ Zepernicker Landstraße wahrnehmbar sei. Erklärt wird dies unter anderem mit dem schlechteren Ausbauzustand der Straße Finkenschlag sowie der Unübersichtlichkeit des Einmündungsbereichs Finkenschlag Kirschgarten. Da seit längerem in der Stadtverwaltung an der bauplanungsrechtlichen Vorbereitung für den Straßen- und Gehwegbau im Finkenschlag gearbeitet wird, bitte ich um Mitteilung, wie der Sachstand in dieser Angelegenheit ist. Dem Vernehmen nach sollen die Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen für die vorbezeichnete Maßnahme aufgrund personeller Engpässe in der Stadtverwaltung zurückgestellt worden sein. Ich möchte daher ergänzend wissen, ob dies zutreffend ist und ob im Entwurf für den Haushaltsplan 2015 Mittel für die Fortführung der in Rede stehenden Maßnahme eingestellt sind. Wenn ja, in welchem Umfang und wofür konkret?
Bezüglich der weiteren Entwicklung des Wohngebietes Kargussiedlung und hier insbesondere des Straßenbaus im Finkenschlag liegt planungsrechtlich der Aufstellungsbeschluss zur B-Planänderung vor. Derzeit wird der Offenlagebeschluss erarbeitet. Dazu bedarf es der Abstimmung verschiedener Ämter und Behörden. Voraussetzung für den Straßenbau im Finkenschlag ist eine geordnete Ableitung des Oberflächenwassers. Das bedeutet, dass ein Regenkanal zu bauen ist. Bereits mit dem Straßenbau für die Kargussiedlung wurde der erste Abschnitt dieses Kanals hergestellt einschließlich der Anbindung an die Vorflut in der Landesstraße bis "An den Weiden". Parallel ist die Sanierung des Gewässers am Knoten Finkenschlag/ Kirschgarten vorzunehmen. Hierzu wurde die Planung beauftragt, an der bereits gearbeitet wird. Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, dass im Haushaltsjahr 2015 die Teichsanierung planerisch so weit erarbeitet wird, dass ab Herbst 2015 mit der eigentlichen Sanierung begonnen werden kann. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt berücksichtigt.
Für die Planung des Straßenbaus/ Regenkanal sind für 2015 Planungsmittel in Höhe von 50T€ vorgesehen und für erste bauliche Maßnahmen bereits 90T€. Bei planmäßigem Verlauf des Verfahrens besteht die Absicht, den Straßenbau im Finkenschlag im Haushaltsjahr 2016 durchzuführen. Finanzielle Mittel in Höhe von 460T€ sind bei der Haushaltsplanung berücksichtigt worden.
Vielen Dank für die unter dem 1. Juli 2014 erfolgte Beantwortung meiner Anfrage zur Verkehrssituation in der Fichtestraße. Zu meinem Bedauern wurde meine Anfrage vom 30. Juni 2014 nur teilweise beantwortet. Wie dargestellt, wird nach der Wahrnehmung Betroffener der fließende Verkehr durch parkende oder haltende Fahrzeuge am Straßenrand beeinträchtigt. Insofern ist nicht nur der fließende sondern auch der ruhende Verkehr betroffen bzw. anlassgebend für die Gefährdungs- und Beeinträchtigungsituation, was auch eine Zuständigkeit des städtischen Ordnungsamtes eröffnen kann.
Bei einer Inaugenscheinnahme vor Ort ist zu erkennen, dass lediglich einzelne Grundstückszufahrten, die im südlichen Bereich der Fichtestraße gelegen sind, als Ausweichflächen im Begegnungsverkehr zur Verfügung stehen. Weiterhin ist festzustellen, dass zumindest ein Teil der Grundstücke, die nördlich der Fichtestraße gelegen sind, nicht für das Abstellen von Fahrzeugen zugänglich sind und daher Anwohnerfahrzeuge im öffentlichen Straßenraum parken, was zu den wiederholt beschriebenen Beeinträchtigungen des Verkehrs führt. Ich bitte daher um Mitteilung, ob sich im Zuge der Beantwortung meiner Anfrage, Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein Bild von der Situation vor Ort gemacht haben und wenn ja, an welchem Tage und zu welchem Zeitpunkt dies geschehen ist. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, ob seitens der Stadt Bernau bei Berlin Möglichkeiten gesehen werden, das Abstellen der jeweils eigenen Kraftfahrzeuge auf den entsprechenden Anwohnergrundstücken einzufordern. Abschließend bitte ich, dafür Sorge zu tragen, dass meine Anfrage an die von ihnen vorgeschlagenen Stellen weitergeleitet wird.
Auf die Anfrage möchte ich wie folgt ergänzen:
Die Kontrollkräfte des ruhenden Verkehrs führen regelmäßig Kontrollen im Stadtgebiet durch, auch in der Fichtestraße. Hierbei werden sie im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Bernau bei Berlin, nämlich für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, tätig. Sie kontrollieren die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen durch die Verkehrsteilnehmer und ahnden, wo Verstöße festgestellt werden. Die Grundlage, ob das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers einen Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen kann, setzt die Untere Straßenverkehrsbehörde durch den Erlass der entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen. Aus diesem Grund wurde die Anfrage von Herrn Sauer u.a. an die Untere Straßenverkehrsbehörde zur Überprüfung weiter geleitet. Ferner besteht keine Möglichkeit der Stadt Bernau bei Berlin, Anwohner von der Nutzung der Straße auszuschließen. Die Straßen dürfen nach der Straßenverkehrsordnung durch jedermann genutzt werden. Die Nutzung ist nur durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen einschränkbar.
Anfragen von Herrn Kirsch
In der letzten Legislaturperiode hat die SVV die Einstellung eines Fördermittelmanagers/managerin beschlossen. Bis zum heutigen Tage habe ich zu diesem Thema nichts Neues vernommen. Ich bitte um Info wie hier der Sachstand ist mit genauer Angabe wann die Ausschreibung erfolgte und wann mit der Benennung der/des Fördermittelmanagerin/managers zu rechnen ist.
Im Haushalt 2014 sind 15 T€ für Birkholz für die Planung des Dorfgemeinschaftshauses eingestellt. Wie ist hier der konkrete Sachstand, wurden bereits Aufträge ausgelöst? Wie viel Geld ist hier bereits wofür verwendet worden bzw. wann und wofür sollen die 15T€ bzw. das restliche Geld konkret! verwendet werden.
Antwort der Verwaltung zu 1.:
Diese Frage könne aufgrund fehlender Ressourcen personal bedingt und dem derzeitigen hohen Arbeitsaufwand noch nicht beantwortet werden können.
Antwort der Verwaltung zu 2.:
Anfragen von Herrn Vida
Ich bitte um Information, für wie viele Stellplätze der Parkplatz in der Waldsiedlung, Mendelssohnstraße, am Ulmenhof genehmigt sind? 18?
Von Seiten des Bauordnungsamtes der Kreisverwaltung wurden 16 Stellplätze zuzüglich 6 Stellplätze gem. § 45 Brandenburgische Bauordnung (Behindertenstellplätze) genehmigt.
Im Anschluss erfolgt die Aussprache zu den Anfragen.
Herr Kirsch möchte wissen, wann man zu seinen Fragen eine genaue Auskunft erteilen könne.
Frau Lietz antwortet, dass man sich hinsichtlich der Umsetzung noch in der Prüfung befinde. Fördermittel werden aber nach wie vor von den Fachämtern akquiriert.
Herr Illge ergänzt, dass man bemüht sei, erste Vorschläge zu einem Dorfgemeinschaftshauses in die nächste Sitzung des Ortsbeirates einzubringen. Man müsse diese Mittel dann auch in den Haushalt 2015 mit einplanen.
Herr Kirsch wollte ganz konkret wissen, zu wann die Stelle eines Fördermittelmanagers eingeplant werde.
Frau Waigand antwortet, dass dies derzeit noch nicht konkret beantwortet werden könne, da man intensiv mit den Wahlen und dem Bürgerbegehren beschäftigt sei. Sie werde die Frage aber mitnehmen und zu einem späteren Zeitpunkt konkreter beantworten.
Herr Keil dankt der Verwaltung und spricht seine Hochachtung für deren Arbeit aus.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist die Aussprache beendet.
10.2 Information zur Gestaltung der Unterrichtungstafeln an der Autobahn (Stadtmauer und Bauhausdenkmal Bundesschule)
Frau Keil informiert, dass die Bezeichnung Bauhaus-Denkmal-Bernau inzwischen abgeklärt werden konnte und der Name nun Bauhausdenkmal Bundesschule laute.
10.3 Information über die Stellungnahme zum sachlichen Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung (RP 2013)
Herr Vida appelliert daran, dass die Mindestabstände der Windräder zur Wohnbebauung ganz klar sein müssen. Und da der Barnim nicht unbedingt ein Bereich sei, wo die wenigstens Windräder stehen, müssen die Abstände unbedingt festgehalten werden. Alles andere sei nicht akzeptabel.
Herr Dyhr berichtet von einer Gelegenheit, bei der er die Geräuschkulisse der Windräder in Tempelfelde bewusst wahrgenommen habe. Er habe dabei mit seiner App den Lärmpegel der Windräder gemessen und es waren nicht mal 55 Dezibel. Er weist daraufhin, dass die Gemeinden, die sich heute noch über die Windräder aufregen, sich später mal über die Gewerbesteuer freuen werden.
10.4 Information zur Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf der Luftreinhalteplanung, der Verkehrsentwicklungsplanung und dem Lärmaktionsplan 2. Stufe
Die Information wird ohne Anfragen zur Kenntnis genommen.
Da keine sonstigen Informationen der Verwaltung vorliegen, endet der öffentliche Teil um 21.40 Uhr.
Auf Grund technischer Probleme beginnt die Einwohnerfragestunde erst 18:15 Uhr.
Frau Dr. Bossmann eröffnet um 18:15 Uhr die Einwohnerfragestunde und informiert über den formellen Ablauf.
Frau Dr. Bossmann liegen schriftliche Anfragen vor, die sie zuerst beantwortet. Sie beginnt mit den Anfragen von Herrn Schuhmann:
Warum fordert die Stadtverordnetenvorsteherin nicht im Interesse aller Bürger die Vorlage unparteiischer und seriöser Ist-Zahlen des WAV Panke/Finow, sondern lässt die Abstimmung von Vorlagen ohne diese objektiv erforderlichen Voraussetzungen zu; können Sie das mit Ihrem Amt und der Verpflichtung gegenüber Recht und Gesetz vereinbaren?
Die Abstimmung der Vorlagen erfolgt auf der Basis der in den Vorlagen genannten Informationen nach Beratung mit dem jeweiligen Wissen und Gewissen der Stadtverordneten. Ja.
Warum haben Sie bei der Beratung der interfraktionellen Arbeitsgruppe der Fraktionsvorsitzenden keine Vertreter der Bürgerinitiative bzw. BI-Vertreter aus der Arbeitsgruppe der 5. SVV zum Thema WAV hinzugezogen; ist das für Sie mit der Beachtung der Informationsrechte der Bürger nach fast 50 Wochen bürgerrechtlicher Proteste vereinbar ?
Sie SVV berät, die Fraktionsvorsitzenden beraten - als gewählte Mitglieder eines demokratische verfassten Gremiums. Ja.
Mitglieder der 6. SVV haben mehrfach - ausweislich entsprechender Internetseiten die demonstrierenden Bürger der Dienstag-Demos auf dem Bernauer Marktplatz als "aggressiven Mob" diffamiert. Ist nicht von Ihnen zu erwarten, dass Sie als Vorsitzende der 6. SVV dieses Verhalten von Mitgliedern des von Ihnen geleiteten Gremiums endlich ausdrücklich rügen?
Im Anschluss beantwortet Frau Waigand die schriftlichen Anfragen von Herrn Kerkhofer:
Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen für die Sportvereinsarbeit – Stand der Überarbeitung, wann kann mit Neufassung gerechnet werden
Der überarbeitete Entwurf der Richtlinie wurde in einer Arbeitsgruppe, welche sich aus Mitgliedern des A 4 der 5. SVV und aus Verwaltungsmitarbeitern zusammensetzte, beraten. Zurzeit erfolgt die rechtliche Prüfung, dann der Verwaltungsdurchlauf und die Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien. Seitens des Fachamtes kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden, ab wann die überarbeitete Richtlinie in Kraft tritt. Dies hängt vom Umfang der notwendigen Überarbeitungen im Rahmen der Prüfung und Beratung ab. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Zuschüsse nach der zurzeit geltenden Richtlinie für die Sportvereinsarbeit vergeben.
Information, in welchem finanziellen Umfang die Bernauer Sportvereine in den Jahren 2013 und 2014 bezuschusst wurden und für welche konkreten Maßnahmen.
Antwort: Nach zurzeit geltenden Richtlinie wurden gefördert:
Angelverein Schönow e.V. für Betriebs- und Unterhaltungskosten - 300 Euro
Bernauer Lauffreunde e.V. für Aufwandsentschädigungen, Anschaffung von Sportgeräten, Sonstiges (Umkleidegroßzelte, Liepnitzseelauf, 24-h-Lauf) - 4.000 Euro
Bernauer TTC e.V. für Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, laufende Kosten, Anschaffung von Sportgeräten - 500 Euro
BSV Rot-Weiß Schönow e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten - 6.500 Euro
Deutscher Amateur-Radio-Club e.V. für Miete/Pacht, Betriebs- und Unterhaltungskosten - 300 Euro
FSV Bernau e.V. für laufende Kosten, Fahrkosten/Transport - 6.500 Euro
HSV Bernauer Bären e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten - 4.000 Euro
Ju-Jutsu Verein Bernau e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten - 2.700 Euro
Kleintierzuchtverein D 60 Bernau e.V. - kostenlose Nutzung der Turnhalle I für die Durchführung der jährlichen Kleintierausstellung (indirekter Zuschuss in Höhe von ca. 220 Euro)
MC Bernauer Schleife e.V. für die Durchführung bzw. Teilnahme am Barnim Cup und am LM-Lauf - 1.000 Euro
Niederbarnimer Wanderclub Bernau e.V. für die Teilnahme am 113. Deutschen Wandertag - 300 Euro
Orje Tietzsch Bernauer Box Camp Barnim e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten - 3.450 Euro
PSV Bernau e.V. für Aufwandsentschädigungen - 2.000 Euro
Schützengesellschaft Bernau e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten, Betriebs- und Unterhaltungskosten - 700 Euro
Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. für Fahrkosten/Transport, Sonstiges (Startgelder) - 700 Euro
SSV Lok Bernau e.V. für die Anschaffung von Sportgeräten - 1.000 Euro
SV Blau-Weiß Ladeburge.V. für laufende Kosten, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten, Betriebs- und Unterhaltungskosten - 5.000 Euro
SV Grün-Weiß Bernau Waldfrieden e.V. für laufende Kosten, Anschaffung von Sportgeräten, Betriebs- und Unterhaltungskosten - 1.000 Euro
SV Rüdnitz/Lobetal 97 e.V. für die Anschaffung von Sportgeräten (Spielerkabinen, Tore) - 2.000 Euro
Tanzclub Bernau e.V. für laufende Kosten - 2.000 Euro
TSG Einheit Bernau e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten - 2.500 Euro
TTC SportForum Bernau e.V. für die "Offenen Barnimer Kreismeisterschaften 2013" (Deutsches Ranglistenturnier) - 500 Euro
TKK Barnim e.V. für laufende Kosten - 500 Euro
Angelverein Schönow e.V. für Miete/Pacht - 300,00 Euro
Bernauer Lauffreunde e.V. für Aufwandsentschädigungen, Anschaffung von Sportgeräten/Ausrüstungsgegenständen/Kleinmaterialien, Sonstiges (Umkleidegroßzelte etc.) - 4.000,00 Euro
Bernauer TTC e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Pokale/Urkunden/Werbung etc., Anschaffung von Sportgeräten/Ausrüstungsgegenständen/Kleinmaterialien - 700,00 Euro
BSV Rot-Weiß Schönow e.V. - kein Verwaltungsvorschlag (Begründung siehe Anlage)
Deutscher Amateur-Radio-Club e.V. für Miete/Pacht, Betriebs- und Unterhaltungskosten - 300,00 Euro
FSV Bernau e.V. für laufende Kosten, Fahrkosten/Transport - 8.000,00 Euro
HSV Bernauer Bären e.V. - kein Verwaltungsvorschlag (Begründung siehe Anlage)
Ju-Jutsu Verein Bernau e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten/Ausrüstungsgegenständen/Kleinmaterialien - 4.500,00 Euro
Kleintierzuchtverein D 60 Bernau e.V. für die kostenlose Nutzung der Turnhalle I zur Durchführung der jährlichen Kleintierausstellung - indirekter Zuschuss
MC Bernauer Schleife e.V. für die Durchführung bzw. Teilnahme am Barnim Cup und am LM-Lauf (Sonstiges (Miettoiletten etc.)) - 1.500,00 Euro
Niederbarnimer Wanderclub Bernau e.V. für die Teilnahme am 114. Deutschen Wandertag (Fahrkosten/Transport) - 300,00 Euro
Orje Tietzsch Bernauer Box Camp Barnim e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten/Austattungsgegenständen/Kleinmaterialien - 2.000,00 Euro
PSV Bernau e.V. - kein Verwaltungsvorschlage (Begründung siehe Anlage)
Schützengesellschaft Bernau e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten/Austattungsgegenständen/Kleinmaterialien - 1.000,00 Euro
Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. für Fahrkosten/Transport, Sonstiges (Startgelder, Wettkampfkosten) - 1.000,00 Euro
SSV Lok Bernau e.V. - kein Verwaltungsvorschlag (Begründung siehe Anlage)
SV Blau-Weiß Ladeburg e.V. für laufende Kosten, Betriebs- und Unterhaltungskosten - 3.000,00 Euro
SV Grün-Weiß Bernau Waldfrieden e.V. - kein Verwaltungsvorschlag (Begründung siehe Anlage)
Tanzclub Bernau e.V. für laufende Kosten, Anschaffung von Sportgeräten/Ausrüstungsgegenständen/Kleinmaterialien - 5.000,00 Euro
TSG Einheit Bernau e.V. für laufende Kosten, Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten/Transport, Anschaffung von Sportgeräten/Ausrüstungsgegenständen/Kleinmaterialien - 4.000,00 Euro
TTC SportForum Bernau e.V. für die "Offenen Barnimer Kreismeisterschaften 2014" (Pokale, Urkunden, Werbung etc.) -1.000,00 Euro
TKK Barnim e.V. für laufende Kosten, Sonstiges (Trainingslager, Workshops) - 2.000,00 Euro.
Gesamthöhe der Fördermittel für die Sportsvereinsarbeit die in den letzten drei Jahren im Haushalt eingestellt wurden; ist zukünftig mit einem höheren Haushalt zu rechnen.
2012: 45.000 €
2013: 45.000 €
2014: 50.000 €
Wie aus der Darstellung zu sehen ist, wurde der Haushaltsansatz für das Jahr 2014 bereits erhöht. Damit hat die Stadt Bernau bei Berlin einen sehr hohen Standard für die Sportförderung erreicht. Unter dem Blickwinkel , dass diese Leistungen zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune gehören und viele andere Pflichtaufgaben zu leisten und zu finanzieren sind, ist aus Sicht des Fachamtes keine weitere Erhöhung dieser Zuschüsse geplant.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt Bernau bei Berlin die Sportvereine in nicht unerheblichen Umfang durch die subventionierte Bereitstellung von Sportstätten unterstützt.
2013 698.800 €
2014 547.500 €.
Im Anschluss an die Beantwortung der schriftlichen Fragen erfolgt die Beantwortung der mündlichen Anfragen. Es beginnt Herr Schuhmann.
Herr Schuhmann stellt die Frage, ob ein inhaltlicher Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Bürgerbefragung und dem veranlassten Bürgerbegehren vorliege. Daraufhin erwidert Frau Dr. Bossmann, dass Sie keinen Zusammenhang sehe. Die Bürgerbefragung sei eine Entscheidung aus der letzten SVV und werde demnächst vorbereitet. Das Bürgerbegehren hingegen wurde als eine Initiative initiiert. Die Prüfung der Unterschriften werde erfolgen, wenn die Listen vorliegen.
Frau Simon äußert sich zur Altanschließerproblematik und bezieht sich auf den Kompromissvorschlag. Sie möchte wissen, warum nicht im Rahmen der gesetzlichen Hinweise gehandelt wurde, die vom Innenministerium des Landes an die Kommunen ausgegeben worden seien. Frau Dr. Bossmann antwortet, dass in den Kompromissvorschlag, alle zur Verfügung stehenden Informationen mit eingeflossen seien. Das Anliegen werde an den WAV weitergeleitet, da dieser die Zuständigkeit habe und die Rechtslage berücksichtigen werde. Die SVV sei ein politisches Gremium und kein rechtsprüfendes oder rechtssetzendes Gremium.
Frau Kerstin Schneider, Anwohnerin der Konrad-Zuse-Straße, bezieht sich auf Frau Sauers Anfrage, ob das Ausweichgrundstück zur Lagerung der Gerüstteile und dem Holz von Herrn Schmalz inzwischen erworben wurden sei.
Frau Waigand antwortet, dass die Eigentumsumschreibung noch nicht zum Abschluss gekommen sei. Zur letzteren Frage könne. Frau Waigand noch keine Antwort geben und lädt zur Bürgermeistersprechstunde ein.
Herr Michael Junghans, möchte wissen, warum man die städtebaulichen Missstände auf dem Gelände des Panke-Parks nicht beseitigen könne. Frau Waigand erwidert, dass erst die Sanierungsmaßnahmen erfolgen müssen, da man eine Nutzung und keinen Abriss bezwecke und diese bedürfen einer Planung. Sobald eine solche Planung vorliege, werden weitere Maßnahmen zwischen den Beteiligten abgestimmt.
Frau Dr. Dittmann aus Börnicke bezieht sich zur Altanschließerproblematik auf das Comuna- und auf das Wibera-Gutachten und möcht wissen, ob diese Gutachten bekannt seien und wie mit diesen Einschätzungen ein solches Modell entwickelt werden könne. Des Weiteren möchte Frau Dr. Dittmann wissen, ob auch an die Bürger gedacht werde, die jeden Dienstag auf dem Marktplatz stehen. Sie interessiert zudem der Inhalt der Bürgerbefragung. Frau Dr. Bossmann wiederholt, dass die SVV nicht die rechtliche Relevanz einer möglichen Satzungsänderung prüfe. Die Mitglieder der SVV seien ebenfalls Bürger der Stadt und handeln im Sinne eines gedeihlichen Zusammenlebens. Den Inhalt der Bürgerbefragung werde der Hauptausschuss festlegen, sobald der Prüfauftrag vom WAV und die Informationen zur Beschlussvorlage vorliegen.
Herr Wollin hat Fragen zum Giesesplan, Gewerbemischgebiet an der Albertshofer Chaussee. Er macht darauf aufmerksam, dass ein Ortseingangsschild Ladeburg auf Höhe des Gewerbegebietes fehle. Er bittet um Auskunft, wie man das Gewerbegebiet wieder zu einem Gewerbemischgebiet auf der gegenüberliegenden Seite der Albertshofer Chaussee, dort wo Einfamilienhäuser bzw. das Betonwerk stehen, das im Übrigen 2005/2006 wegkommen sollte, umwandeln könne, denn hier sei offensichtlich seinerzeit eine Vermischung beschlossen worden. In der Albertshofer Chaussee sei zwar ein Gewerbegebiet, aber nicht in Bernau, sondern im Ortsteil Ladeburg. Da die Frage zu speziell sei, könne diese erst zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden, so Frau Waigand. Sie nimmt die Frage mit.
Des Weiteren möchte Herr Wollin wissen, wann mit einer Bushaltestelle im Gebiet Giesesplan zu rechnen sei. Anträge von den Bürgern liegen schon seit 2006 vor, die jedes Mal mit der Begründung abgewiesen worden seien, dass dort noch kein Bürgersteig vorhanden sei. Er halte das für eine Ausrede. Frau Waigand antwortet, dass der Landkreis für diese Thematik zuständig sei. Sie werde die Frage entsprechend mitnehmen, weiterleiten und eine Antwort anfordern.
Von Herrn Maeß liegen Anfragen vor, die Frau Waigand vorträgt und auch beantwortet.
Zurzeit werden durch den WAV Neubau- und Sanierungsmaßnahmen am Bernauer Külzpark durchgeführt. Vor einiger Zeit wurde unter Regie des WAV und Geschäftbesorger Stadtwerke ein Sandabscheider in der Lohmühlenstraße eingebaut. Laut Satzung ist der WAV für Trinkwasser und Abwasser zuständig. Seit wann ist der WAV für das Regenwassersystem in Bernau zuständig? Werden diese Baumaßnahmen direkt durch den WAV oder indirekt durch den Geschäftsbesorger Bernau also von den Beiträgen der Anschließer finanziert?
Der WAV ist für die Regenentwässerung der Grundstücke zuständig. Die Maßnahmen führt der WAV gemeinsam mit der Stadt aus. Beiträge werden nur für Schmutz- nicht aber für Regenwasser erhoben.
Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen wird die Einwohnerfragestunde um 19:56 Uhr beendet. Im Anschluss erfolgt eine kurze Pause.
Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 21.40 Uhr.
11. Protokoll der 53. Sitzung der 5. SVV
12. Protokolle der 1. und 2. Sitzung der 6. SVV
13.1 Mitteilungen der amtierenden Bürgermeisterin einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
9.3 10 v.H. aller Stadtverordneten - Weisung an die Vertreter/Vertreterinnen der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" zur (A) Änderung der Beitragssätze (Regression) sowie (B) Wiedereinführung einer Tiefenbegrenzung und Wertung der realen Bebauung

References: § 7
 § 25
 § 7
 § 15
 § 84
 § 27
 § 45