Source: http://delete129a.blogsport.de/2007/10/26/nach-dem-bgh-beschluss-wir-bleiben-kassandra-treu-und-plaedieren-dafuer/
Timestamp: 2017-09-22 15:19:34+00:00

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Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür: « Delete 129a
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Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür:
Die Soli-Arbeit für Oliver, Florian und Axel ausbauen!
Wir veröffentlichen hier die Langfassung eines Textes von Paragraphenamazone (pdf-Datei, 6 Seiten), der vor einer Woche in einer kürzeren Fassung in „ak. analyse und kritik“ erschienen ist. Diese Langfassung scheint uns nicht überholt zu sein, obwohl sie bereits vor der am Mittwoch bekannt gegebenen BGH-Entscheidung fertig gestellt wurde.
Der Text warnt vor Gefahren, die unseres Erachtens auch mit der jetzigen BGH-Entscheidung nicht vom Tisch sind:
1. Warnt der Text davor, das Beweis- oder Indizienmaterial der BAW gegen die drei weiterhin inhaftierten GenossInnen zu unterschätzen. Eine Kampagne, die die Vorwürfe der BAW schlicht und einfach als „absurd“ und „haltlos“ abtut, kann schnell zusammenbrechen, falls die BAW doch etwas in der Hand hat und ein Zeitpunkt kommt, wo es ihr opportun erscheint, das eventuell vorhandene Material zu veröffentlichen.
2. Insbesondere hat – jedenfalls bisher – die Strategie nicht funktioniert, die „Terrorismus“-Vorwürfe gegen die drei Inhaftierten darüber wegzubekommen, dass sie bei Andrej ausgeräumt werden.
2.1. Auch gegen Andrej wird weiterhin wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt – wenn auch nur noch wegen einfachen und nicht mehr wegen dringenden Tatverdachtes (siehe die Presseerklärung von Ulla Jelpke vom Mittwoch).
2.2. Nicht einmal der dringende Tatverdacht auf mg-Mitgliedschaft der drei Inhaftierten wurde in einem Automatismus mit dem dringenden Tatverdacht gegen Andrej ausgeräumt. Vielmehr wird der BGH über diese Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfällt, ist zumindest offen (siehe dazu unsere „Erste Einschätzung“ und den dortigen – insoweit zustimmenden – Kommentar von „xccccccccc“ [24.10., 21:02 h] [1]. Für unsere angekündigte genauere Analyse des Beschlusses brauchen wir leider noch etwas Zeit.)
3. Genauso wenig aufgegangen ist bisher die (politisch zweifelhafte) Strategie, die mg als möglichst harmlos darzustellen und darüber die Anwendung des § 129a zu kippen. Ob diese Strategie am Ende doch noch Früchte trägt und der BGH dann die mg zur „nicht-terroristische Vereinigung“ erklärt, ist mindestens offen (siehe mit gegensätzlicher Tendenz die Artikel des „Stern“ und des „Tagesspiegel“). Wir befürchten, dass das jetzige Schweigen des BGH zu dieser Frage darauf hin deutet, dass er den „Terrorismus“-Vorwurf am Ende bejaht. Die Frage, ob die mg eine „terroristische Vereinigung“ im Sinne des Gesetzes ist, ist die grundlegende Frage, von der das ganze Verfahren abhängt. (2) Dass der BGH die Frage in der Entscheidung zu Andrej nicht behandelt, deutet darauf hin, dass er sie stillschweigend bejaht. Würde er sie verneinen, so würde das Ermittlungsverfahren nämlich auch nicht wegen eines einfachen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ weitergeführt werden können! (Würde die BAW als nächstes gegen ein Sportteam, das nichts anderes macht, als Volleyball spielen, wegen Terrorismus-Verdachts ermitteln, so würde der BGH – hoffentlich – auch nicht erst prüfen, ob die einzelnen Beschuldigten Team-Mitglieder sind, sondern der BAW mitteilen, dass es schon an einer „terroristischen Vereinigung“ fehlt, so dass die Frage, wer Mitglied des Sportteams ist, strafrechtlich völlig irrelevant ist.)
Deshalb ist also auch weiterhin die strategische Schlussfolgerung von Paragraphenamazone richtig: Statt Konzentration auf die Verteidigung speziell von Andrej vielmehr „den Angriff auf den § 129a in Zentrum rücken!“ – dies ist das Einzige, was definitiv allen Beschuldigten helfen würde. Und dies – die Einstellung des Verfahrens „für alle sieben Betroffenen“ – sollte in der Tat, wie Andrej im „Junge Welt“-Interview gesagt hat, weiterhin das Ziel sein; diese klare Haltung von Andrej sollte sich die Soli-Bewegung zu eigen machen.
Und in diesem Sinne begrüßen wir die Initiative für eine bundesweite Demo gegen den § 129a am 15.12. in Hamburg.
(1) „Die Haftbefehle gegen die anderen müßten […] deshalb aufgehoben werden, da Andrej ja die 129a-Brücke war, außer den Kontakt zu Andrej gibt es aus Sicht der Anwälte nicht so viel, was als eine Verbindung zur mg aufgefasst werden könnte und aus Sicht der Anwälte ist ein versuchter Brandanschlag ja nicht haftbefehlwürdig. […].
Aber dies sieht der BGH, wie du richtig anmerkst, anscheinend anders.“
(2) Insofern war wohl auch unsere Zustimmung zu dem Kommentar von „xccccccccc“ etwas voreilig.
„xccccccccc“ schrieb am 24.10. um 21:02 h:
Es ist „der beliebteste Anfängerfehler ist, stundenlang etwas zu prüfen, was überhaupt nicht relevant ist. Mit anderen Worten: wenn Andrej nicht dringend tatverdächtig ist, dann wäre es juristisch falsch noch zu prüfen, ob die mg überhaupt eine terroristische Vereinigung ist.“
Wir antworteten darauf spontan um 22:14 h:
„Unser Argument war nicht, der BGH hätte im Falle von Andrej die Frage, ob die mg eine ‚terroristische Vereinigung’ ist, prüfen müssen. Das wäre tatsächlich ein Anfänger-Fehler gewesen. Soweit stimmen wir dir zu.“
Wir würden jetzt dahin tendieren, das Argument genau umzudrehen: Wenn es keine „terroristische Vereinigung“ gibt, ist es falsch zu prüfen, ob jemand dort Mitglied ist. Diese Frage ist dann nämlich strafrechtlich irrelevant. Siehe am Ende des Absatzes im Haupttext.
Weiterhin richtig scheint uns auch unser weiteres Argument vom 24.10. zu sein:
„xccccccccc“ schrieb:
„Dass sie sich noch die Zeit nehmen, spricht eher dafür, dass es a) kontrovers ist oder/und b) sie eine wirklich weitreichende Einschätzung über den 129a abgeben und dafür hat die Zeit bisher wohl nicht gereicht(was ja auch die ständigen Verschiebungen andeuteten).“
„Das ist eine plausible Möglichkeit – bestätigt doch aber gerade unser Argument, dass eine eventuell positive Entscheidung für die drei Inhaftierten KEIN Automatismus ist, sondern mindestens noch erhebliche Diskussionen im 3. Strafsenat bedarf.“
8 Antworten auf „Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür:“
1 Kassandra II. 26. Oktober 2007 um 17:13 Uhr
Und wir plädieren für das Ende der Unschuldskampagne. Andrej antwortet nämlich auf die Frage eines Journalisten „In dem offenen Brief der Forscher hieß es, der Paragraf 129a erlaubt es, jeden kritischen Wissenschaftler zu kriminalisieren. Warum traf es ausgerechnet Sie?“ folgendes: „Das wüsste ich auch gerne.“
Dabei ist uns genauso wie Andrej bewusst, dass er nicht kriminialisiert wird, weil er kritischer Wissenschaftler ist, sondern ein Aktivist der radikalen Linken, der im dissent-Spektrum an der Anti-G8-Vorbereitung beteiligt war und in der Redaktion der aus dem Untergrund herausgegebenen Zeitung „radikal“ sitzt. Deswegen geriet Andrej in den Blick der Behörden. Andere kritische Wissenschaftler, die sich auf theoretisches Labern beschränken, wären nicht in das Fadenkreuz geraten.
2 xccccccccc 26. Oktober 2007 um 17:15 Uhr
Ich widerspreche euch nochmal, ohne dass juristisch dogmatisch begründen zu können:
Wir würden jetzt dahin tendieren, das Argument genau umzudrehen: Wenn es keine „terroristische Vereinigung“ gibt, ist es falsch zu prüfen, ob jemand dort Mitglied ist. Diese Frage ist dann nämlich strafrechtlich irrelevant.
Dies stimmt natürlich, dies dürfte auch methodisch der richtige Weg sein, ihr ignoriert aber den Zeitpunkt der BGH Entscheidung:
Es ist nicht gänzlich absurd die mg als terroristische Vereinigung zu betrachten. Ob sie eine ist, müßte dann in einer Hauptverhandlung geklärt werden und dort, methodisch wie ihr es geschrieben habt, also erst, ob sie eine ist und dann die Mitgliedschaft.
Jetzt entscheidet der BGH aber gerade nicht in einer Hauptverhandlung, sondern muss entscheiden, ob ein Haftbefehl bestehen bleibt, d.h. er muss darüber befinden, ob Leute im Knast bleiben oder nicht.
Ein normales Gericht würde jetzt sagen, ob es sich um eine terroristische Vereinigung handelt, das klären wir in der Hauptverhandlung, aber es gibt Gründe dieses anzunehmen, deshalb bleiben die Haftbefehle bestehen. Der BGH muss aber im Endeffekt ohnehin die Entscheidung treffen, ob die mg entsprechend angesehen werden kann. Deshalb greift er dieser Entscheidung in einem Revisionsprozess in ein paar Jahren quasi vor und da es sich um eine solch wesentliche handelt, die ja in die zukünftige Rechtssprechung eingeht, nimmt er sich die Zeit.
Deshalb kann von diesem Beschluss nicht das methodisch korrekte Vorgehen erwartet werden, da dies z.B. heißen könnte, dass der Haftbefehl von Andrej erst in einem Monat aufgehoben worden wäre, dann aber methodisch korrekt, weil sie zu dem Entschluss gekommen sind, dass die mg nicht 129a würdig sind.
Dass der BGH die Frage in der Entscheidung zu Andrej nicht behandelt, deutet darauf hin, dass er sie stillschweigend bejaht. Würde er sie verneinen, so würde das Ermittlungsverfahren nämlich auch nicht wegen eines einfachen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ weitergeführt werden können!
Wie schon geschrieben, es muss vom BGH eine umfassende Entscheidung darüber getroffen werden, die wie auch immer sie ausfällt, viel Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb war es vollkommen logisch, dass der BGH bei Andrej die erste Abfahrt genommen hat. Aus dieser Nichtentscheidung kann nur gefolgert werden, dass der BGH es nicht für sehr absurd hält. Wenn er sie bejaht, hätte er dies auch jetzt reinschreiben können. Deshalb ist euer Pessimismus nicht angebracht: Die Wahrscheinlichkeit ist 50/50.
3 Administrator 26. Oktober 2007 um 19:21 Uhr
@ Kassandra II:
„Dabei ist uns genauso wie Andrej bewusst, dass er nicht kriminialisiert wird, weil er kritischer Wissenschaftler ist, sondern ein Aktivist der radikalen Linken, der im dissent-Spektrum an der Anti-G8-Vorbereitung beteiligt war und in der Redaktion der aus dem Untergrund herausgegebenen Zeitung ‚radikal‘ sitzt.“
In der Tat ist das Andrej klar. In dem Interview sagt er auf die Frage „Ohne Handys — das war kein Zufall?“ auch noch:
„Nein, der Versuch sich vor Überwachungen staatlicher Behörden zu
schützen gehört leider zu einer notwendigen Praxis von vielen. In der Vorbereitungszeit zu Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm versuchte auch ich aktiv meine Persönlichkeitsrechte zu wahren.“
Das hättest du vielleicht noch mit zitieren sollen. Und was die „radikal“ anbelangt, so scheint dies bisher nur eine Schlussfolgerung des BGH aus bestimmten Ermittlungsergebnissen zu sein. Uns ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich Andrej zu einer Mitgliedschaft in der „radikal“-Redaktion bekannt hat.
@ xccccccccc:
„Es ist nicht gänzlich absurd die mg als terroristische Vereinigung zu betrachten. Ob sie eine ist, müßte dann in einer Hauptverhandlung geklärt werden und dort, methodisch wie ihr es geschrieben habt, also erst, ob sie eine ist und dann die Mitgliedschaft. Jetzt entscheidet der BGH aber gerade nicht in einer Hauptverhandlung, sondern muss entscheiden, ob ein Haftbefehl bestehen bleibt, d.h. er muss darüber befinden, ob Leute im Knast bleiben oder nicht.“
Du hast Recht – das ist eine etwas ungewöhnliche Situation. Und natürlich hat ein Oberstes Bundesgericht eine erhebliche Freiheit, das zu machen, was ihm gerade aus diesem oder jene Grund nützlich erscheint (eine Frage aus Arbeitseinsparungsgründen offen lassen oder – umgekehrt – eine Frage zu entscheiden, die eigentlich noch nicht dran ist, weil es gerade ein günstige Konstellation ist, um das Ergebnis zu rechtfertigen etc.)
Aber abgesehen von diesen pragmatischen Freiheiten gibt es einen Unterschied zwischen Tat- und Rechtsfragen:
Bei Tatfragen kann das Gericht in der Tat sagen: „Wir haben im Moment einen (ggf.: dringenden) Verdacht – und ob die Beweise am Ende für eine Verurteilung ausreichen, wird in der Hauptverhandlung geklärt.“
Dagegen kann das Gericht schlecht bei Rechtsfragen, von deren Beantwortung die Zulässigkeit der (die Beschuldigten erheblich belastenden) Ermittlungen abhängt, sagen: „Wir lassen die Frage offen und die Beschuldigten noch ein bißchen schmoren.“ Für die jeweilige Entscheidung ergebnisrelevante Rechtsfragen muss das Gericht beantworten.
Eine andere Situation läge vor, wenn die Relevanz einer bestimmten Rechtsfrage zu einem bestimmten Zeitpunkt von allen Beteiligten (Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung) übersehen wird. Dann kann das Gericht natürlich erst später darüber entscheiden – wenn die Relevanz bemerkt wird.
Dass der BGH vorliegend den Unterschied zwischen Nicht-Existenz einer „terroristischen Vereinigung“ (mit der Konsequenz: Einstellung des 129a-Ermittlungsverfahrens) und Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens wegen einfachen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer solchen übersehen hat, ist ziemlich unwahrscheinlich. Denn in einem der Verfahren wegen der Durchsuchungen vom 9. Mai hat der BGH genau diese Relevanz bemerkt, wie am 24.10. auf der Pressekonferenz der Verteidigung berichtet wurde:
„Auch im Zusammenhang mit den Verfahren vom 9. Mai konnte Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräf neues berichten. Aus einem ihm zur Kenntnis vorliegenden Schreiben des BGH an die BAW gehe hervor, dass der BGH ‚erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit des Ermittlungsrichters‘ habe. Dies bedeutet, dass die Anwendung des Paragrafen 129a rechtswidrig wäre und die Landeskriminalämter die Ermittlungen übernehmen müssten. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ‚terroristischen Vereinigung‘ müsste gegen alle Betroffenen fallen gelassen werden.“ (http://de.indymedia.org/2007/10/197795.shtml)
Unklar ist allerdings, warum der Anwalt nicht sieht (oder nicht ausspricht), dass dies unangenehme Implikationen für das mg/MAN-Verfahren hat, wo der BGH – im Gegensatz dazu – den Fortgang der 129a-Ermittlungen (zumindest im Moment noch) zulässt.
Zu hoffen bleibt, dass sich der BGH noch nicht abschließend entschieden hat (auch in dem anderen Verfahren scheint er ja erst einmal die Verfahrensbeteiligten anzuhören) – und Andre und den anderen jedenfalls solange den Fortgang der Ermittlungen zumutet. Aber das ist eine eher vage Aussicht.
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