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Timestamp: 2020-04-07 14:55:45+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - openJur
Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
openJur 2011, 25733
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2007 - 1 W 47/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben.
2. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen.
Im Rahmen der weiteren Vernehmung am Morgen des folgenden Tages habe der Kriminalbeamte - auf Weisung des stellvertretenden Polizeipräsidenten - dem Beschwerdeführer mit der Zufügung ?erheblicher Schmerzen?, wie er sie ?noch nie erlebt? habe, gedroht, wenn er das Versteck des Jungen nicht nenne. Der Beamte habe hinzugefügt, er, der Beschwerdeführer, werde sich wünschen, nie geboren zu sein. Der Beschwerdeführer werde - im Beisein eines Arztes - einem ?Verhörsspezialisten? ausgeliefert werden, der bereits mit dem Hubschrauber zum Polizeipräsidium unterwegs sei. Weitere Drohungen seien hinzugekommen. So habe der Vernehmungsbeamte etwa angedroht, der Beschwerdeführer werde zu Gefangenen in eine Zelle gesperrt, die ihn sexuell missbrauchen würden.
Zur Verfassungsbeschwerde hat die Hessische Staatskanzlei Stellung genommen. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Rechtsschutzgleichheit sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Es sei verfassungsrechtlich vertretbar, die streitigen Gesundheitsbeeinträchtigungen während der Vernehmung - Rütteln an den Schultern, Stoßen mit dem Kopf gegen die Wand sowie Schlag mit der flachen Hand ? als so begrenzt anzusehen, dass sie die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes nicht erforderten. Der vorliegende Fall lege es darüber hinaus nahe, der beabsichtigten Amtshaftungsklage den fundamentalen Rechtsgrundsatz des § 254 BGB entgegenzuhalten. Danach sei das Verhalten des Geschädigten bei der Verursachung und der Schadensminderung bzw. -verhütung mit zu berücksichtigen. Zwar sei die Androhung von Schmerzzufügung nicht zu rechtfertigen und stelle eine schwere Amtspflichtverletzung dar. Doch könne hier nicht außer Acht gelassen werden, dass die Polizeibeamten in ihrer Handlungsweise provoziert worden seien durch ein schweres, vom Beschwerdeführer zu verantwortendes Verbrechen, nämlich die Entführung und Ermordung eines Kindes. Da zu dem Zeitpunkt, als die rechtswidrige Androhung geäußert wurde, noch nicht klar gewesen sei, ob das Kind noch lebe, habe es im Hinblick auf die Bemessung der jeweiligen Verursachungsanteile nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit gelegen, dass die Polizeibeamten auch unter Einsatz rechtlich unerlaubter Mittel ihre Anstrengungen darauf richteten, vom Beschwerdeführer zu erfahren, wo das Kind sich befand, um es noch lebend antreffen und retten zu können. Auch wenn der Beschwerdeführer strafprozessual das Recht gehabt habe, sich nicht selbst zu belasten, so habe er es doch in der Hand gehabt, durch den einfachen Hinweis auf den Aufenthalt des entführten Kindes alles das abzuwenden, was anschließend mit ihm geschehen sei. Stattdessen habe er zunächst von dem Recht, als Beschuldigter unwahre Angaben zu machen, ausgiebig Gebrauch gemacht und die Rettungsbemühungen der Polizei auf diese Weise hingehalten. Bei dieser Sachlage sei es unbillig, dem Beschwerdeführer als Ausgleich für die ihm widerfahrene rechtswidrige Behandlung, die letztlich nur in verbalen Drohungen bestanden habe, einen Anspruch auf Geldentschädigung zu gewähren.
1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG auf. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 <130 f.>; stRspr). Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).
Hiernach läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069). Eine Beweisantizipation im Prozesskostenverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 <2746>). Anderenfalls überspannt das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und verfehlt so den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>).
Zudem dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 1523/92 -, NJW 1994, S. 241 <242>). Zwar muss Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>). Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>). Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 <1750>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, S. 1156 <1157>).
Das gilt zunächst soweit das Oberlandesgericht seine Prognose darauf stützt, die benannte Zeugin werde zum Beweisthema nichts aussagen können. Unstreitig war die Freundin des Beschwerdeführers bei seiner Festnahme durch das Mobile Einsatzkommando zugegen. Sie saß während des Zugriffs neben dem Beschwerdeführer in dessen Pkw. Selbst wenn andere Beamte die Zeugin unmittelbar danach vom Ort der Festnahme weggeführt haben sollten, erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass sie den gleichzeitigen Zugriff auf den Beschwerdeführer zumindest zu Beginn der Festnahme beobachten konnte. Schon damit entfällt aber die Möglichkeit einer Beweisantizipation, weil die Frage der Wahrnehmungsfähigkeit der benannten Zeugin nur im Hauptverfahren und im Rahmen ihrer Zeugenaussage geprüft werden kann.
bb) Ebenfalls verfassungsrechtlich zu beanstanden ist die von Seiten des Oberlandesgerichts vorgenommene Beweisantizipation hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten Kausalität zwischen der Androhung der Zufügung von Schmerzen und einer bei ihm eingetretenen psychischen Schädigung. Insoweit hat der Beschwerdeführer Beweis durch das sachverständige Zeugnis seines Psychologen und Psychiaters angeboten. Das Oberlandesgericht ist jedoch der Ansicht, die Frage nach der Mitursächlichkeit verschiedener traumatisierender Erfahrungen für eine psychische Schädigung ohne Zuhilfenahme von Sachverstand beantworten zu können, weil das Ergebnis ?nach der Lebenserfahrung auf der Hand zu liegen? scheine. Danach sei die Bedrohung durch den Verhörsbeamten angesichts der Belastung des Beschwerdeführers durch die eigene schwere Schuld eine zu vernachlässigende Größe und scheide als mitursächlich für einen psychischen Schaden aus.
Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (NJW 2005, S. 58 ff.) herangezogen, wonach kein Junktim zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits bestehe. Hierbei hat es jedoch außer Acht gelassen, dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit einem wesentlich abweichenden Sachverhalt befasst, ihr Ergebnis mithin zumindest nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar ist. Die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann. Hierbei stellte der Bundesgerichtshof im Unterschied zur hier zu entscheidenden Rechtsfrage ausdrücklich fest, dass der dortige Kläger ?lediglich? in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt war, also in der Folge weder einen Gesundheits-, noch einen Vermögensschaden erlitten hatte. Darüber hinaus geschah die der Entscheidung zugrunde liegende Überbelegung der Hafträume seinerzeit in einer Notsituation und erfolgte nicht mit dem Ziel einer Persönlichkeitsrechtsverletzung der Gefangenen. Demgegenüber behauptet der Beschwerdeführer eine Schädigung seiner psychischen Gesundheit und beabsichtigt, hieran anknüpfend auch den Ersatz von Vermögensschäden geltend zu machen. Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht ausdrücklich festgestellt, dass im vorliegenden Fall nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers, sondern gerade auch seine Menschenwürde in ganz erheblicher Weise, grob rechtsstaatswidrig und final aufgrund einer wohl überlegten Abwägungsentscheidung von Polizeibeamten verletzt wurde. Auch dieser Sachverhalt lässt sich unter keinem Gesichtspunkt mit dem gleichsetzen, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 zugrunde lag.
dd) Im Zusammenhang mit der Androhung von Folter gegenüber dem Beschwerdeführer hat das Oberlandesgericht eine weitere schwierige Rechtsfrage in Vorwegnahme des Zivilrechtsstreits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden und dem Beschwerdeführer damit auch insoweit den Zugang zu den Gerichten verwehrt. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, von dem vernehmenden Polizeibeamten gegen seinen Brustkorb geschlagen und so an den Schultern geschüttelt worden zu sein, dass sein Kopf an die Wand geschlagen sei, geht das Oberlandesgericht von ?begrenzten Gesundheitsbeeinträchtigungen? aus, denen ?im Zusammenhang mit der verbalen Androhung, dem Antragsteller Schmerzen zufügen zu lassen, eine untergeordnete Bedeutung? zukomme. Damit wählt das Oberlandesgericht bei der Beantwortung einer schwierigen Rechtsfrage eine Lösung, die neue dogmatische Fragen aufwirft. Zu prüfen ist nämlich, ob ein Gericht bei einer Mehrzahl von Verletzungshandlungen, die jeweils einzeln als Grundlage eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden, eine ?Schwerpunktbildung? dergestalt vornehmen kann, dass dabei für sich genommen relevante Verletzungshandlungen unberücksichtigt bleiben und - strafrechtlich gesprochen - ?konsumiert? werden. Diese Rechtsfrage ist, soweit ersichtlich, bislang zivilrechtlich unbeantwortet. Ihre besondere Schwierigkeit erfährt sie daraus, dass aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine staatliche Schutzpflicht abzuleiten ist, die körperliche Integrität jeder Person in staatlichem Gewahrsam zu wahren und zu schützen (vgl. zu staatlichen Schutzpflichten BVerfGE 84, 212 <226 f.>; 96, 56 <64>). Der Staat kommt ihr auch durch den Erlass entsprechender materieller Vorschriften nach, hier etwa durch die Bestimmungen über die Strafbarkeit der Nötigung im Amt, der Körperverletzung im Amt sowie der Aussageerpressung (§ 240 Abs. 4 Nr. 3, §§ 340, 343 StGB).
Bei Klärung dieser Rechtsfrage wäre zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer in der Verhörsituation - noch dazu bei Fesselung seiner Hände - in besonderer Weise dem Zugriff des Verhörsbeamten ausgesetzt sah und von dessen korrekter Vorgehensweise in besonders augenscheinlicher Weise abhängig war. In dieser Situation erfordert die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, einerseits dafür Sorge zu tragen, dass die Vernehmungsbeamten sich jederzeit ordnungsgemäß und ihrer Verantwortung entsprechend verhalten, andererseits jedoch, dass bei jeder Verletzung dieser Verhaltensanforderungen hieraus resultierende Beeinträchtigungen rückgängig gemacht oder zumindest ausgeglichen werden. Dem würde es widersprechen, Gesundheitsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers zu bagatellisieren und ihnen eine ?untergeordnete Bedeutung? mit dem Ziel zuzumessen, sie im Ergebnis unbeachtet zu lassen.
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References: § 254
 § 93
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2