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Timestamp: 2017-11-23 09:21:17+00:00

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560 Archiv-1 Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
560 Archiv-1 Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBG.EKD)
(ABl. EKD 2005 S 551; KABl. 2006 S. 271)
mit den Bestimmungen des EKvW-Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD vom 16. November 2006 (KABl. 2006 S. 290)
ABl. EKD 2006 S. 515; KABl. 2007 S. 2
Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtesgesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 50 Abs. Abs. 2
§ 51 Abs. 1 Satz 1-2
§ 51 Abs. 4
§ 66 Abs. 2-4
§ 66 Abs. 5
§ 67 Abs. 1 Satz 1
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10 a Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland1# das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Kirchenbesamtenvertretungen
(1) 1 Für die Ernennung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die in § 2 KBG2#genannte jeweilige Anstellungskörperschaft zuständig. 2 Dies gilt ferner für Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 S. 1 sowie §§ 11,49 – 51,55 – 58 KBG3#.
(2) 1 Zuständige Stelle für Maßnahmen, die Mitglieder des Landeskirchenamtes betreffen, ist die Kirchenleitung. 2 Zuständige und von der obersten Dienstbehörde beauftragte Stelle für nicht unter Absatz 1 fallende Maßnahmen, die die übrigen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte betreffen, ist das Landeskirchenamt.
nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland)5# war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Nr. 1 nicht erteilt worden ist, oder
Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.
( 2 ) Die Folgen von Amtspflichtverletzungen nach Absatz 1 richten sich nach dem Disziplinarrecht7#.
§ 358#
( 1 ) 1 Werden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden 2 Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.
die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen;
eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen;
die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unterliegenden Vermögens;
die Übernahme von Ehrenämtern;
eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit;
ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Nr. 1 in der Regel als erfüllt gilt;
( 2 ) Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.
§ 5110#
für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss.
beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.
§ 5711#
( 4 ) 1 Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. 2 Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle. 3 § 60 Absatz 1 gilt entsprechend.
das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. 4 Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. 5 Vor der Versetzung sind die Beteiligten zu hören. 6 § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.
( 1 ) Über die sonst kirchengesetzlich geregelten Fälle hinaus können Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden, wenn eine weitere gedeihliche Amtsführung nicht gewährleistet, ein Ausscheiden aus dem Amt im kirchlichen Interesse geboten und eine Abordnung, Zuweisung oder Versetzung nach §§ 56 – 58 KBG13# nicht möglich sind.
§ 6514#
mit der erneuten Berufung zum Dienst (§ 63);
mit der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand (§§ 64, 66 ff) oder
§ 6615#
( 4 ) Besteht neben einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn fort, so treten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bei dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts in den Ruhestand.
( 5 ) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die oberste Dienstbehörde den Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten um jeweils längstens ein Jahr bis zu insgesamt drei Jahren hinausschieben; bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.
§ 6716#
( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.
§ 3 des westfälischen Ausführungsgesetzes17#
(zu § 67 und 72)
( 1 ) 1 Im Interesse des Abbaus eines Personalüberhangs können Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte abweichend von § 67 KBG nach Vollendung des 58. Lebensjahres ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie diese Altersgrenze bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 erreichen. 2 Die Verminderung des Ruhegehaltes wegen der vorzeitigen Zurruhesetzung richtet sich nach § 18 Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung mit der Maßgabe, dass die Verminderung nur für die Zeit ab Beginn des Monats, der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt, bis zum Abschluss des Monats, indem die gesetzliche Altersgrenze erreicht wird, zu berechnen ist; § 14 Absatz 3 Satz 4 Beamtenversorgungsgesetz gilt entsprechend. Bei Beamtinnen und Beamten, die bei Beginn des Ruhestandes im Sinne von Satz 1 schwerbehindert nach Teil 2 SGB IX sind, erfolgt keine Verminderung des Ruhegehaltes wegen der vorzeitigen Zurruhesetzung.
( 2 ) Unbeschadet des § 72 Absatz 4 KBG trägt die Körperschaft, in deren Dienst die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung nach Absatz 1 gestanden hat, die Kosten der Versorgung und der Beihilfe bis zur Übernahme der Versorgung durch die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte.
( 1 ) 1 Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Falle des § 68 Absatz 1 die Versetzung in den Ruhestand, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass die oder der Dienstvorgesetzte die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in der Regel auf Grund eines ärztlichen, amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Gutachtens für dauernd unfähig erklärt, die Amtspflichten zu erfüllen. 2 Die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle ist an die Erklärung nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.
( 2 ) 1 Beantragt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte im Falle des § 68 Absatz 1 die Versetzung in den Ruhestand nicht, so teilt die oder der Dienstvorgesetzte der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten oder der Vertretung nach dem Betreuungsgesetz unter Angabe der Gründe mit, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte oder die Vertretung nach dem Betreuungsgesetz können innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist entscheidet die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand. 4 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann dienstlich verpflichtet werden, ein ärztliches, amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen oder sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, auch ärztlich beobachten zu lassen. 5 Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann er oder sie so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre.
§ 3 des westfälischen Ausführungsgesetzes18#
§ 7319#
( 3 ) Absatz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kirchenaustritt Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.
( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate - bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters - hinausgeschoben werden.
§ 8120#
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. 2 Sie sind auch entlassen, wenn sie in einem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.
§ 8221#
( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und der Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.
§ 9322#
( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Zustimmung der aufsichtsführenden Kirche nach 7; 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.
( 1 ) 1 Für die Ernennung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die in § 2 KBG23# genannte jeweilige Anstellungskörperschaft zuständig. 2 Dies gilt ferner für Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 S. 1 sowie §§ 11, 49 – 51, 55 – 58 KBG24#.
§ 9525#
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft26#.
( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündigung dieses Kirchengesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.
1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Gliedkirchen der früheren Evangelischen Kirche der Union, die diesem Gesetz zugestimmt haben, können das Außerkraftsetzen nur gemeinsam erklären. 4 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt, das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.
2 ↑ Nr. 560
6 ↑ siehe Nr. 790 ff.
7 ↑ siehe Nr. 790 ff.
8 ↑ § 35 Abs. 1 geändert durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
9 ↑ § 50 Abs. 2 geändert durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
10 ↑ § 51 Abs. 1 Satz 1 + 2, Abs. 4 geändert durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
11 ↑ § 57 Abs. 1 geändert durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
12 ↑ Nr. 562
13 ↑ Nr. 562
14 ↑ § 65 Nr. 2 geändert durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
15 ↑ § 66 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 - 4 neu nummeriert, Abs. 2 wird Abs. 5 neu gefasst durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
16 ↑ § 67 Überschrift geändert, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 1 Satz 2 gestrichen, Abs. 2 neu nummeriert, Abs. 2 eingefügt, Abs. 3 geändert durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
17 ↑ Nr. 562
19 ↑ § 73 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neu gefasst durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
20 ↑ § 81 Abs. 1 neu gefasst durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
21 ↑ § 82 Abs. 1 geändert durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
22 ↑ § 93 Abs. 2 geändert durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009.
23 ↑ Nr. 560
24 ↑ Nr. 560
25 ↑ § 95 Abs. 3 Satz 3 eingefügt, Satz 3 neu nummeriert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 8. November 2006.
26 ↑ Mit der Ersten Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. Dezember 2006 (KABl. 2007 S. 2) wird der Termin des Inkrafttretens auf den 1. April 2007 festgestellt.

References: § 50

§ 51

§ 51

§ 66

§ 66

§ 67
 § 2
 § 10
 § 8

§ 358
 § 46
 § 51

§ 5110
 § 50

§ 5711
 § 60
 § 60

§ 6514

§ 6615

§ 6716

§ 3
 § 67
 § 67
 § 18
 § 14
 § 72
 § 68
 § 68

§ 3

§ 7319

§ 8120

§ 8221
 § 58

§ 9322
 § 2
 § 2
 § 10

§ 9525
 § 35
 § 50
 § 51
 § 57
 § 65
 § 66
 § 67
 § 73
 § 81
 § 82
 § 93
 § 95