Source: http://docplayer.org/1046483-Editorial-ein-widerspruch-gegen-die-plaene-des-bundesfinanzministers.html
Timestamp: 2017-08-22 00:20:16+00:00

Document:
EDITORIAL. Ein Widerspruch gegen die Pläne des Bundesfinanzministers, - PDF
EDITORIAL. Ein Widerspruch gegen die Pläne des Bundesfinanzministers,
Download "EDITORIAL. Ein Widerspruch gegen die Pläne des Bundesfinanzministers,"
Ina Busch
1 EDITORIAL Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer der letzten Vorstandssitzungen hat ein Vorstandskollege nach meiner Ansicht treffend formuliert, der Anwaltschaft drohe Übles. Denn zum einen würde das Versprechen einer linearen Erhöhung der Anwaltsgebühren nicht eingelöst; zum anderen käme durch die Einbeziehung der Gewerbesteuer auf die Anwälte ein erheblicher Kostenblock zu. Was die Erhöhung der Gebühren anbelangt, so geht der Bundeswirtschaftsminister noch weiter, indem er grundsätzlich die Gebührenordnungen abschaffen will und mit der HOAI beginnt. Was ist dagegen zu tun? Am Tag der freien Berufe in Bayern hat Bayerns Innenminister auch die Anwälte ausdrücklich aufgefordert, sich zu artikulieren und ihren Unmut über die Pläne der Bundesregierung auszudrücken. Eine Einbeziehung der Anwaltschaft in die Gewerbesteuer ist für diese nämlich keineswegs belastungsneutral. Die Verrechnung von Einkommens- und Gewerbesteuer kann nur bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 350 % erfolgen. Ca. 4/5 aller Anwälte sind jedoch in Großund mittelgroßen Städten tätig, deren Hebesätze regelmäßig über 350 % liegen und in der Spitze bis zu 490 % reichen. Die in Folge dessen zu erwartenden Mehrbelastungen würden viele Anwälte empfindlich treffen und hätten für zahlreiche Kanzleien gravierende Folgen. Ein Widerspruch gegen die Pläne des Bundesfinanzministers, die Anwaltschaft in die Gewerbesteuer einzubeziehen, bedeutet keinen Widerstand gegen eine Reform der Gemeindesteuern. Notwendig erscheint es vielmehr, alle Bürger einer Kommune zum Steueraufkommen ihrer Gemeinde heranzuziehen. Warum z. B. bleiben Land- und Forstwirte oder Personen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen erzielen, von der Gewerbesteuer befreit? Die Steuerberater und die Bundesrechtsanwaltskammer haben das sog. Wirtschaftsmodell erarbeitet, das die größte Problemlösungskapazität beinhaltet und die geringsten Verwerfungen gesellschaftlicher Art darstellt. Auch die Versuche, die Gebührenordnungen der freien Berufe abzuschaffen, sind undiskutabel. Das würde ganz schnell zu ruinösen Verhältnissen in den einzelnen Berufszweigen führen und ist aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht akzeptabel. Anlässlich des Tages der freien Berufe am in München hat Bayerns Innenminister ausdrücklich auch für die Staatsregierung erklärt, dass diese alle Pläne zur Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer ablehne. Auch eine mögliche Substanzbesteuerung durch die Einbeziehung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten lehnt sie als Investitionshindernis ab. Dasselbe gilt für die Abschaffung der Gebührenordnungen. Diese sind ja seit Jahren gewachsen und haben schon im Verbraucherschutz ihre Existenzberechtigung. Das deshalb mit Gewissheit zu erwartende bayerische Nein im Bundesrat zu den Plänen des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers genügt natürlich bei weitem nicht. Es braucht Mitstreiter. Deshalb der Appell an Sie alle, die Sie über Bayerns Grenzen hinaus Kontakte haben, Ihren Einfluss geltend zu machen, unsere Position zu verdeutlichen und die Standpunktbildung im gemeinsamen Sinne zu bewirken. Wir brauchen dringendst eine angemessene Gebührenerhöhung auf der Grundlage der geltenden BRAGO und keine zusätzliche Belastung durch die Einbeziehung in die Gewerbesteuer! Ihr Dr. Fritz-Eckehard Kempter Vizepräsident und Schatzmeister Mitteilungen III/2003 1
2 AKTUELLES 125 Jahre Grundgesetz der freien Advokatur in Deutschland von Rechtsanwalt Hansjörg Staehle, Präsident (Einführung zur Festveranstaltung in Augsburg ) Vor 125 Jahren, am , wurde in dem RGBl Nr. 23 die Rechtsanwaltsordnung verkündet, die am in Kraft treten sollte. Sie bildete den Abschluss der sog. Reichsjustizgesetze, die mit der für das gesamte Reichsgebiet gültigen Regelung der Gerichtsorganisation und der Verfahrensordnungen eine Einheit des Rechtszustandes im deutschen Reich und damit eine neue Epoche der Rechtsentwicklung begründete. Bayern kannte bis dahin nur den Advokaten. Der Zugang zum Beruf war staatlichem Ermessen vorbehalten. Die RAO brachte nun eine Öffnung des Berufsstandes und übrigens auch erstmals die einheitliche Berufsbezeichnung Rechtsanwalt. Wer mit der Absolvierung des zweiten juristischen Staatsexamens die Befähigung zum Richteramt erworben hatte, hatte nun einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts, soweit nicht einer der im Gesetz enumerativ aufgezählten Ablehnungsgründe vorlag. Wenn man sich den zynischen Ausspruch des preußischen Justizministers Adolf Leonhardt vor Augen führt, er hätte keine Schwierigkeiten mit der Unabhängigkeit der Richter solange er über ihre Beförderung entscheide wird einem schlagartig klar, warum es ohne Freiheit der Advokatur keine Unabhängigkeit des Anwalts geben kann. Die RAO brachte den Durchbruch zu dieser Unabhängigkeit. Die Freiheit der Advokatur ist ihrerseits ohne die Selbstverwaltung der Anwaltschaft nicht vollendet. Die RAO schaffte auch hier die mit unrühmlicher Unterbrechung im dritten Reich bis zum heutigen Tag bestehende Grundlage durch die Übernahme des französischen Kammersystems mit einer statusbildenden Pflichtmitgliedschaft aller Rechtsanwälte in den Rechtsanwaltskammern. Solche wurden am Sitz aller deutschen Oberlandesgerichte gebildet. Als integrierendes Element der Selbstverwaltung wurde den von den Mitgliedern frei gewählten Kammervorständen die Berufsaufsicht und die ehrengerichtliche Strafgewalt übertragen. Der in 49 RAO enthaltene Aufgabenkatalog hat im Übrigen große Ähnlichkeit mit unserem heutigen 73 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Mit dieser grundsätzlich neuen, modernen Berufsverfassung hatte die Selbstverwaltung der Anwaltschaft eine belastungsfähige Basis erhalten, die bis 1933 hielt, ohne dass wesentlich Änderungen notwendig wurden. In diesem Jahr befand sich die Anwaltschaft in einer schweren Krise, verursacht durch allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang, stark gestiegene Anwaltszahlen (schon damals) und in der Folge sinkende Einnahmen. Das nutzten die Nationalsozialisten aus, indem sie Vorurteile und Ängste zu schüren wussten. Schon 1933 kam es zu ersten Übergriffen von SA-Leuten gegenüber jüdischen Anwälten. Sie wurden aus den Gerichten gejagt, beleidigt und misshandelt. Im April 1933 begann mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums die Kette von Unrechtsakten in Gesetzesform, die sich über die Nürnberger Rassengesetze von 1935 hinzogen bis zur 5. VO zum Reichsbürgergesetz vom , mit der die Zulassung aller da noch zugelassenen jüdischen Rechtsanwälte zurückgenommen wurde. Man kann über die freie Advokatur und ihr Grundgesetz nicht berichten, ohne diese schändliche Verbiegung des Berufsrechts zu Lasten der jüdischen Kollegen zu erwähnen. Aber auch für die nicht jüdische Anwaltschaft begann 1933 die Demontage der Selbstverwaltung. Am erließ das Gesamtministerium des Freistaats Bayern eine Verordnung, durch die die Kammervorstände mit sofortiger Wirkung aufgelöst und ein Kommissar bestellt wurde, der die übrigen Vorstandsmitglieder zu ernennen hatte. Es kann aus heutiger Sicht nicht zweifelhaft sein, dass diese Verordnung rechtswidrig und gesetzeswidrig war. Im Jahr 1936 folgte die sogenannte Reichsrechtsanwaltsordnung 1936, durch die die Existenz der Rechtsanwaltskammern als rechtsfähige Gebilde beendet wurde. Sie existierten als unselbständige Organe der Reichsrechtsanwaltskammer fort. Die deutschen Rechtsanwälte wurden in der Reichsrechtsanwaltskammer zusammengefasst. Deren Präsident wurde vom Reichsjustizminister ernannt und ernannte seinerseits die örtlichen Kammerpräsidenten, denen gegenüber er Weisungsrecht besaß. Das Führerprinzip war eingeführt leider ohne hörbaren Protest aus der breiten Masse der Anwaltschaft. Wie modern die RAO wirklich gewesen war, zeigte sich, als sie in den Ländern in Bayern Ende 1946 nach dem zweiten Weltkrieg prak- 2 Mitteilungen III/2003
3 AKTUELLES tisch unverändert wieder in Kraft gesetzt wurde und bis zum In-Kraft-Treten der Bundesrechtsanwaltsordnung 1959 gültig blieb. Auch sie brachte nicht viel Neues, mit Ausnahme der Schaffung der Bundesrechtsanwaltskammer als Dachorganisation. Die Verfassung der Anwaltschaft als Abbild des föderalistischen Staates. Erst in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts begann der Umbruch. Entwicklungen, die mit den Schlagworten Europäisierung und Globalisierung des Wirtschaftslebens und damit auch des Rechtslebens, stürmische Entwicklung der Informationstechnologie und Entstehen der postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft gekennzeichnet werden, brachten neue Herausforderungen für die Verfassung der Anwaltschaft. Sie waren Anlass für Entwicklungen des anwaltlichen Berufsrechts, die ebenfalls nicht anders als stürmisch zu bezeichnen sind. Insbesondere seien folgende Stichworte genannt: Das Standesrecht (schon die Bezeichnung klingt für unsere heutigen Ohren schon altväterlich) fiel einem Befreiungsschlag des Bundesverfassungsgerichts zum Opfer, für den man rückschauend dankbar sein muss. An seine Stelle trat ein Berufsrecht, das im internationalen Vergleich als fortschrittlich bezeichnet werden darf und teilweise als Vorbild diente; bei einem weiteren wichtigen Schritt, der praktisch unbegrenzten Zulassung von Zweitberufen der Rechtanwälte, leistete ebenfalls das Bundesverfassungsgericht Geburtshilfe; die Illusion der Allkompetenz des Rechtsanwalts geriet ins Wanken. Es entstanden schrittweise Fachanwaltschaften, heute acht an der Zahl. Eine Entwicklung, die sich fortsetzen wird; überörtliche und internationale Sozietäten wurden zulässig, eine Entwicklung, in deren Anfangsphase das Berufsrecht zunächst eine retardierende Rolle spielte, der unrühmlichen Rolle des Geißbocks hinter der schwäbischen Eisenbahn nicht unähnlich. Kaum glaublich, dass dies erst gute 10 Jahre her ist; die Lokalisierung und kurz darauf die Singularzulassung bei den Obergerichten in Zivilsachen kamen zu Fall. Nicht alle Kollegen (auch ich nicht) begrüßen diese Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen grundlegenden Änderungen des Anwaltsbildes in allen Punkten. Ich meine aber, ein Berufsrecht, das auf die Herausforderungen der Zeit mit grundlegenden Änderungen zu reagieren vermag, zeigt seine Kraft und Lebendigkeit. Solange es die anwaltlichen Grundwerte, nämlich Unabhängigkeit, Verschwiegenheit sowie Freiheit von Interessenkollision nicht antastet und die Freiheit der Advokatur durch die Institution der Selbstverwaltung sicherstellt, ist Grund zum Feiern. Rechtsanwendung, Rechtsfindung, Rechtsschöpfung Der Richter im Spannungsverhältnis von Erster und Dritter Gewalt von Prof. Dr. Günter Hirsch, Präsident des BGH (Festvortrag zu 125 Jahre Rechtsanwaltsordnung) I. Auf dem Weg zum Richterstaat? Vor kurzem hat Bernd Rüthers einen Vortrag vor der Juristischen Gesellschaft in Berlin gehalten, den er unter die provokante Frage stellte: Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat? 1 Rüthers fuhr schweres Geschütz auf. Er warf den Richtern vor, nicht selten aufgrund eigener Gerechtigkeitsvorstellungen mit Hilfe geeigneter Auslegungs-", besser Einlegungsstrategien von vorhandenen gesetzlichen Wertungen abzuweichen, also den Gesetzesgehorsam zu verweigern. Er konstatiert einen verfassungspolitisch bedeutsamen Wandlungsprozess weg vom traditionellen Vorrang des Gesetzesrechts hin zum Vormarsch des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Das Instrument, mit dem die Richter ihre verdeckte Normsetzungsanmaßung gegen das Gesetz und die Verfassung bewerkstelligen, sieht Rüthers in der von ihnen praktizierten objektiven Methode der Gesetzesauslegung. Sie ermögliche den Richtern, sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen nach dem Motto: Im Zweifel alle Macht den Interpreten. Der reale Wille des Gesetzgebers bleibe auf der Stre- Mitteilungen III/2003 3
4 AKTUELLES cke, ja, die Richter könnten (und wollten?) bei dieser Arbeitsweise nicht einmal erkennen, dass und warum sie vom Regelungswillen der Gesetzgebung abweichen. Wir müssen diese Vorwürfe nicht nur deshalb ernst nehmen, weil Rüthers ein hoch angesehener Rechtsprofessor ist, sondern insbesondere auch deshalb, weil sie einem weit verbreiteten Unbehagen insbesondere in Kreisen der Politik über Kräfteverschiebungen im gewaltengeteilten Rechtsstaat Stimme verleihen, und weil die Warnung vor dem Marsch in den Richterstaat nicht nur vereinzelt zu hören ist. Wir müssen diese Kritik aber noch aus einem anderen Grund, den Rüthers zu Recht anführt, ernst nehmen. Denn je mehr Territorium Richter dem Gesetzgeber abnehmen, desto stärker das Interesse der Politik an der Besetzung hoher Richterposten. Lassen Sie mich nochmals Rüthers zitieren: Der verbissen geführte Machtkampf der Parteiobleute um das Machtmonopol der Parteien bei der Richterwahl ist ein weiterer, untrüglicher Beweis dafür, wie sehr die Bundesrepublik bereits von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat mutiert ist. II. Vom Auslegungsverbot zum Auslegungsgebot 1. Die Furcht der Herrschenden, dass Richter ihre Gesetze nicht nur anwenden, sondern auslegen, ist alt und verbindet Könige mit Kommunisten und die Aufklärung mit der heutigen Zeit. König Friedrich II. etwa verfasste 1780 eine Kabinettsorder mit der bündigen Anweisung: Dagegen werden wir nicht gestatten, dass irgendein Richter unsere Gesetze zu interpretieren, auszudehnen oder einzuschränken, viel weniger neue Gesetze zu geben, sich einfallen lässt. 2 Montesquieu sah das Verbot der Gesetzesauslegung der Richter als zwingende Folge der Gewaltenteilung an. Sein Satz, dass der Richter nicht mehr sein dürfe, als der Mund des Gesetzes la bouche, qui prononce les paroles de la loi ist berühmt. 3 Cesare Beccaria, ein Zeitgenosse von Montesquieu, auch er ein Wegbereiter der Großen Revolution, meinte sogar, es sei besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten ausgeliefert sei. Unklarheiten des Wortlauts eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter. 4 Diese Auffassung lag in der Konsequenz einer absolut verstandenen Gewaltenteilung. Der Gesetzgeber sollte weitgehend der Kontrolle und völlig der Korrektur durch die Dritten Gewalt entzogen sein. Um dies sicherzustellen, wurde die Justiz marginalisiert, ja von Montesquieu als en quelque facon nulle bezeichnet, also als eigene Gewalt für gewissermaßen inexistent erklärt. Richter seien wie Montesquieu erläutert, "Wesen ohne Seelen gleichsam, die weder die Stärke noch die Strenge des Gesetzes mäßigen können." Kaum war somit die Rechtsprechung durch die Aufklärung in den Stand einer eigenen Staatsgewalt gehoben, wurde ihr im Namen derselben Staatsdoktrin ihr wichtiges Handlungsinstrument und Machtmittel, die Gesetzesinterpretation, genommen Dies ist mehr als nur Geschichte. Die Vorbehalte gegen eine Instanz, die institutionell und personell unabhängig vom Gesetzgeber die Macht hat, Gesetze auszulegen und damit letztlich ihren konkreten Regelungsinhalt zu bestimmen, wirken fort. Es verwundert daher nicht, dass Lösungen gesucht wurden, die die Auslegungskompetenz nicht bei der Judikative, sondern bei der Legislative ansiedelten. Typisch für die Zuweisung der Interpretationsmacht an die Stelle, die das Gesetz erlassen hat, ist etwa Art. 47 der Einleitung des PrALG, der lautet: Findet der Richter den eigentlichen Sinn des Gesetzes zweifelhaft, so muss er, ohne die prozessführenden Parteien zu benennen, seine Zweifel der Gesetzeskommission anzeigen, und auf deren Beurteilung antragen. Diese absolute Sicht der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative findet sich wieder in kommunistischen Rechtssystemen. Die Verfassung der Sowjetunion von 1977 bestimmte knapp und bündig, dass das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR die Gesetze auslegt. Diese Tradition wirkte in manchen GUS- Staaten heute noch in abgeschwächter Form fort. 3. Unserem Verständnis von Gewaltenteilung entspricht es dagegen, dass der Gesetzgeber Normen mit abstraktem generellem Inhalt setzt, das weitere Schicksal und insbesondere die konkreten Wirkungen seines Gesetzes aber in die Hände der Richter legt. Der Richter gibt dem toten Buchstaben des Gesetzes Leben in der Rechtswirklichkeit. Er wendet das Recht nicht nur an das tut auch die Verwaltung, sondern er verschafft ihm konkret und individuell die letzte Autorität; er verhilft dem Sollen zum Sein. Dabei ist er nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Diese Verpflichtung der Dritten Gewalt auf Gesetz und Recht ist keine 4 Mitteilungen III/2003
5 AKTUELLES bloße Tautologie. Sie befreit den Richter vom bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem Gesetzgeber und erteilt damit dem reinen Gesetzespositivismus eine Absage. Diese Formel hält, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, das Bewusstsein aufrecht, dass sich Gesetz und Recht zwar faktisch im allgemeinen, aber nicht notwendig und immer decken. 6 Welche Konsequenzen sind nun aus der Tatsache zu ziehen, dass positive Rechtsordnung und Rechtsidee auseinander klaffen können? Die rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Ausführungen hierzu füllen Bibliotheken. 7 Es geht letztendlich um das unlösbare Spannungsverhältnis zwischen den Phänomenen Gesetz, Recht und Gerechtigkeit, mit dem sich alle großen Philosophen der Menschheit beschäftigt haben. Das Dilemma, das Art. 20 Abs. 3 GG mit der gleichberechtigten, kumulativen Nennung von Gesetz und Recht ja nicht erst schafft, sondern nur in Worte fasst, kann für den Richter wie folgt auf den Punkt gebracht werden: Einerseits darf er sich nicht damit zufrieden geben, dass eine etwaige handgreifliche Verletzung des Gerechtigkeitsgedankens in einem Gesetz zugelassen oder vorgeschrieben ist. Andererseits kann er aber den Pfad des Gesetzesgehorsams nicht einfach mit der Begründung verlassen, dass die Gerechtigkeitsidee eben etwas anderes verlange. 8 Dies klingt nach Skylla und Charybdis. Ausgangspunkt der Auflösung dieses Dilemmas ist die Feststellung, dass kein Richter gezwungen werden kann, ein Gesetz anzuwenden, das er im Widerspruch zum Recht empfindet. Hält er das Gesetz für verfassungswidrig, muss er diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, da dieses in Deutschland das Normverwerfungsmonopol hat. Würde die wortgenaue Anwendung der Norm dagegen zu ungerechten oder unerträglichen Ergebnissen führen, ist das Feld für die Setzung von Richterrecht geöffnet. III. Auslegung, Rechtsfortbildung, Rechtsschöpfung Will man die dem Richterrecht gesetzten Grenzen feststellen, erscheint eine Unterscheidung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung sinnvoll. Zwar ist richtig, dass zwischen beidem keine trennscharfe Grenze zu ziehen ist und dass die Fortbildung des Rechts im gewissen Sinne lediglich die Fortsetzung der Auslegung ist. 9 Aber, wie so häufig, kann auch hier Quantität irgendwann in Qualität überspringen, die Kumulierung von Auslegungsschritten also die Grenze zur Rechtssetzung überschreiten. Dem sollte dogmatisch und praktisch Rechnung getragen werden, indem im Prozess der Rechtsfindung die Kategorien Auslegung und Rechtsfortbildung gebildet werden. 1. Auslegung Aufgabe des Richters ist es, im Rahmen der Auslegung der Intention des Gesetzgebers in der Rechtswirklichkeit Wirkung zu verleihen, soweit diese Intention im Gesetz ihren Niederschlag gefunden hat. Der sprachlich mögliche Wortsinn begrenzt die Auslegung. 10 Auslegung setzt Unklarheiten des Gesetzes voraus eine Gesetzeslücke etwa kann nicht ausgelegt, sondern nur gefüllt werden. Die Begrenzung der Auslegung durch den Wortsinn führt zur Grundsatzfrage jeder Gesetzesauslegung: Ist Auslegungsziel der Wille des historischen Gesetzgebers oder der normative Gesetzessinn? Diese Dichotomie der subjektiven und der objektiven Theorie prägte das einschlägige rechtsphilosophische und methodologische Schrifttum des 19. und 20. Jahrhunderts und ist z.b. mit dem Namen Windscheid, Radbruch sowie Enneccerus und Nipperdey verbunden. In diesem Ringen um die Grenzen von Richtermacht stellt sich die objektive Theorie als die modernere dar und die subjektive, die den Richter auf den Vollzug des Willens des Gesetzgebers beschränken wollte, als die konservativere. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Wille des Gesetzgebers zwar als ein wesentlicher Aspekt bei der Auslegung zu berücksichtigen, hat jedoch im Kollisionsfall objektiv-teleologischen Kriterien zu weichen. Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers. 11 Es gilt immer noch die klassische Definition von Savigny, nach der Auslegung die Rekonstruktion des dem Gesetz innewohnenden Gedankens ist, wobei es ihm nicht um subjektive Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten ging, sondern um das, was diese im Allgemeininteresse denken mußten. 12 Es geht also nicht darum, was sich der Gesetzgeber wer immer das auch sein mag beim Erlass des Gesetzes gedacht hat, sondern darum, was er vernünftigerweise gewollt haben sollte. Ist es dem Gesetzgeber nicht gelungen, das Gewollte zutreffend zu formulieren, unterlag er Irrtümern oder Fehlvorstellungen oder hat der Alterungsprozess eines Gesetzes dazu geführt, dass es den aktuellen Wertvorstellungen oder den Be- Mitteilungen III/2003 5
6 AKTUELLES dürfnissen des heutigen Rechtsverkehrs nicht mehr entspricht, so eröffnet die objektive Theorie den Richtern die Möglichkeit, vom subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers abzuweichen. 13 Insoweit gilt dann eben das geflügelte Wort, dass das Gesetz klüger ist als der Gesetzgeber. War früher der häufigste Fall, in dem sich Gerichte vom Vorstellungshorizont des Gesetzgebers lösten, der, dass die Zeit ein Gesetz überholt hatte, so häufen sich inzwischen die Fälle, in denen handwerkliche Fehler des Gesetzgebers im Wege richterlicher Auslegung oder Rechtsfortbildung zu korrigieren sind. Mitunter kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Gesetzgeber den Richtern geradezu die Aufgabe zumisst, Gesetze, die er mit heißer Nadel strickt, bei ihrer Anwendung gegebenenfalls von Unklarheiten, Missverständlichkeiten und Unstimmigkeiten zu befreien nach dem Motto: Der Richter wird's schon richten. 2. Rechtsfortbildung Die Auslegung der Gesetze durch den Richter ruht auf festem Fundament. Dagegen wirft die Fortbildung des Rechts Grundsatzfragen auf. Hier betritt man die Grenzzone, die die dritte Gewalt von der ersten trennt. a) Seit langem unbestritten ist die Kompetenz der Richter, bei Lücken im Gesetz das Recht fortzubilden. Die Pflicht des Richters, den Fall zu entscheiden, verbietet ihm jede Rechtsverweigerung unter Hinweis auf eine Lücke des Gesetzes. Schon Art. 4 des Code Napoleon bestimmte, dass Richter bei Justizversagung ( deni de justice ) zu belangen sind. Wann aber liegt eine Lücke im Gesetz vor? Ein beredtes Schweigen des Gesetzgebers etwa stellt materiell eine Regelung dar. Dass z.b. das BGB in seiner ursprünglichen Gestalt keine Regelung zum Wohnungseigentum enthielt, war eine bewusste Ablehnung eines derartigen dinglichen Sonderrechts an Gebäudeteilen. 14 Ein solches bewusstes Schweigen des Gesetzgebers haben die Gerichte zu respektieren. Außerdem setzt ein Lücke voraus, dass das, was ungeregelt ist, rechtlich regelungsbedürftig ist. Erfreulicherweise gibt es ja immer noch weite rechtsfreie Räume in unserer Gesellschaft. Die Verrechtlichung vieler Lebensbereiche schreitet zwar voraus; die Schlagworte von der Verrechtlichung der Medizin, der Technik, des Sports, der Erziehung, ja selbst der Ethik sind ja allseits bekannt. Viele Bereiche des Privatlebens und des sozialen Umgangs entziehen sich jedoch nach unserer grundlegenden Werteordnung hoheitlicher Reglementierung und dürfen daher auch nicht unter dem Aspekt einer Regelungslücke vom Richter verrechtlicht werden. Die naheliegende Methode zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke ist die Analogie, also die Übertragung einer für einen vergleichbaren Sachverhalt getroffenen Regelung auf den Fall, oder die Berufung auf einen in anderen rechtlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsatz. b) Dies ist nicht der Ort, einen umfassenden Überblick über Systematik und Methodik der Rechtsfortbildung zu geben, die ja seit der Reform der ZPO in 543 ausdrücklich als Aufgabe des Revisionsgerichts genannt ist. Aber einen Punkt will ich doch noch ansprechen: Das contralegem-judikat. Die Rechtswissenschaft versucht überwiegend das Problem, ob und unter welchen Voraussetzungen contra-legem-judizieren zulässig ist, dadurch zu minimieren, dass sie den Begriff der Gesetzeslücke weit fasst mit der Folge, dass die systematisch unproblematische Rechtsfortbildung durch Lückenfüllung greift. 15 Zippelius etwa unterscheidet zwischen offenen Lücken, also solchen, die schon in der Gesetzesformulierung erkennbar werden, und Wertungslücken 16. Letztere liegen vor, wenn die Rechtsnorm zwar ihrem Wortlaut nach anwendbar wäre, aber zu unbilligen Ergebnissen führen würde, weil sie entweder regelungsbedürftige Fälle nicht erfasst oder Fälle, die nicht unter das Gesetz passen, mit einbezieht. Sieht man auch derartige mit dem Wortlaut nicht zu vereinbarende Wertungslücken als Gesetzeslücke, verliert die Frage, ob den Richtern erlaubt ist, contra legem zu entscheiden, fast völlig an Bedeutung. Denn dann umfasst die lex, an die er gebunden ist, nicht nur die geschriebene Norm, sondern auch die wertorientierte Homogenität und Vollständigkeit des Rechts. Entfernt sich in solchen Fällen der Richter aus Gründen der Gerechtigkeit vom Wortlaut der Norm, liegt nach dieser wohl herrschenden Dogmatik keine Entscheidung contra legem vor (sondern extra legem) 17.Darüber hinausgehend soll der Richter allenfalls in Fällen drohenden Rechtsnotstandes zum Aufstand gegen das Gesetz befugt sein. 18 Die Rechtsprechung vermeidet aus guten Gründen in aller Regel, ihre Auslegung und Rechtsfortbildung bestimmten von der Wissenschaft gebildeten Kategorien zuzuordnen (etwa intra legem, praeter legem, extra legem, contra legem). 6 Mitteilungen III/2003
7 AKTUELLES Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Soraya-Entscheidung von 1973 die Kompetenz der Richter zur schöpferischer Rechtsfindung ganz allgemein, also einschließlich des contra-legem- Judizierens, bejaht. 19 Einem hiernach möglichen Konflikt der Norm mit den materiellen Gerechtigkeitsvorstellung einer gewandelten Gesellschaft kann sich der Richter nicht mit dem Hinweis auf den unverändert gebliebenen Gesetzeswortlaut entziehen; er ist zur freien Handhabung der Rechtsnorm gezwungen, wenn er nicht seiner Aufgabe, Recht zu sprechen, verfehlen will. Welcher Methode sich ein Gericht bei solcher schöpferischen Rechtsfindung bedient, überlässt das Bundesverfassungsgericht den Gerichten, soweit das Ergebnis auf einem zivilrechtlich zumindest diskutablen, jedenfalls den Regeln zivilrechtlicher Hermeneutik nicht offensichtlich widersprechenden Wege gewonnen wurde." 20 IV. Die Kunst der Rechtsfindung Die Definition der Aufgabe des Richters als Rechtsfindung geht von der Vorstellung aus, der Gesetzgeber habe mit seinen abstraktgenerellen Regeln vorgegeben, wie ein konkreter Lebenssachverhalt juristisch zu entscheiden ist. Aufgabe des Richters sei es, diese Lösung im Einzelfall zu finden (nicht zu erfinden ) er müsse nur gründlich und intelligent genug suchen. Dieses Bild wird der Stellung des Richters im Rechtsstaat nicht völlig gerecht. Er ist zwar dem Gesetz unterworfen, aber mit der Gewaltenteilung ist eine Teilung der Verantwortung und Aufgabe, sozusagen eine Arbeitsteilung zwischen der Ersten und der Dritten Gewalt verbunden. Die Auslegung und die Fortbildung des Rechts ist das Hausgut der Dritten Gewalt. Diese Kompetenz ist eng begrenzt. Zum einen darf er sich dabei nur von materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen leiten lassen, nicht etwa von eigenen, von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweichenden rechts- oder gesellschaftspolitischen Überzeugungen. 21 Zwar dürfen dem Wertungsakt des Richters auch voluntative Elemente immanent sein. 22 Deren Legitimität ist jedoch begrenzt; dass eine Rechtsentscheidung nicht zur Willensentscheidung werden darf, liegt auf der Hand. Die z.t. geäußerte Erwartung, der kritische, emanzipatorische Richter könne als social engineer ein willkommenes Gegengewicht zu konservativen Verkrustungen in der politischen Landschaft bilden, verstößt eindeutig gegen das verfassungsrechtliche Primat des Gesetzgebers für politische Entscheidungen. 23 Die zweite Begrenzung des richterlichen Spielraums bei der Auslegung und Fortbildung des Rechts besteht darin, dass sie nach anerkannten Auslegungsregeln zu erfolgen haben. Die gefestigte Methodik, also die formelle Richtigkeit des Rechtsfindungsprozesses, bietet bis zu einem gewissen Maße Gewähr für die materielle Richtigkeit der Entscheidung und verhindert Willkür. 24 Die richtige Balance zu finden zwischen Gesetzesgehorsam und Korrektur des Gesetzes aus Gründen des Rechts ist die wahre Kunst des Richters. Schon Savigny wies darauf hin, dass sich diese Kunst wie jede andere auch letztlich nicht durch Regeln mitteilen oder erwerben lasse. 25 Zuviel künstlerische Freiheit bei der Auslegung und Fortbildung des Rechts stößt allerdings sehr schnell an verfassungsrechtliche Grenzen. Deshalb ist Goethe dessen Profession ja die Juristerei war wohl eher ironisch als anerkennend zu verstehen, wenn er den Juristen in den Zahmen Xenien rät: 26 Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter. 1 B. Rüthers, JZ 2002, 365/366 2 Zitiert nach H. Hattenhauer, Allg. Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794, 3. Aufl Montesquieu, De l'esprit des lois, 1748, 11. Buch, 6. Kapitel 4 Zitiert nach H. Hattenhauer, Europ. Rechtsgeschichte, 3. Aufl. 1999, Rdnr Die Auswirkungen dieser Doktrin sind heute noch in Frankreich stärker als in Deutschland, wie z.b. die stärkere Zurückhaltung der franz. Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung von Exekutivakten zeigt. 6 BVerfGE 34, 269/286 7 Vgl. nur Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1977, Bd. I, S Vgl. K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl. 1978, S Vgl. Larenz/Canaris, a.a.o., S. 144, Vgl. aus der Rspr. z.b. BGHZ 46, 74/76 11 Vgl. nur BVerfGE 11, 126/131; 34, 286 ff. 12 Savigny, System des heutigen Römischen Rechts I, 1840, S Vgl. etwa R. Fischer, Die Weiterbildung des Rechts durch Rechtsprechung, Juristische Studienreihe Karlsruhe, 1971, S Vgl. Larenz/Canaris, a.a.o., S Vgl. etwa Larenz/Canaris, a.a.o., S. 250/ R. Zippelius, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 1994, S. 58; vgl. auch H.-M. Pawlowski, Methodenlehre für Juristen, 3. Aufl. 1999, Rn. 470 ff. 17 Larenz/Canaris, a.a.o., S. 245 ff.; nach anderer Terminologie handelt es sich um eine zulässige Rechtsfindung contra legem, aber intra ius vor (vgl. D. Schmalz, Methodenlehre für das juristische Studium, 1992, Rn K. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S BVerfGE 34, 269/287, BVerfGE 34, 269/291; 82, 6/11 Mitteilungen III/2003 7
8 AKTUELLES 21 Vgl. BVerfGE 82, 6/12; über die engen Grenzen hinausgehende Rechtsfindung contra legem ist nach F. Bydlinsk: "Rechtsbruch im Sinne einer mindestens, kleinen Revolution!" (in: Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 1991, S so BVerfGE 34, 269/ Vgl. dazu mit Nachw. E.A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 1998, S Legt ein nationales Gericht Gemeinschaftsrecht aus, hat es sich europarechtlicher Methodik zu bedienen, da auch die Wahl der Auslegungsmethode am allgemeinen Vorrang des Gemeinschaftsrechts teil hat (vgl. BVerfG, B.v , 1 BvR 1036/99). Dies ist bedeutsam, da für die Auslegung von Gemeinschaftsrecht zum Teil andere Methoden anzuwenden sind als für die deutsche Gesetzesinterpretation. 25 F. v. Savigny, System des heutigen Römischen Rechts, Bd. I, S. 206, J.W. v. Goethe, Zahme Xenien, 2. Buch, 1821 Akteneinsicht und Interessenkollision im verkehrsrechtlichen Mandat von Rechtsanwalt Ottheinz Kääb 1. Akteneinsicht Schwierigkeiten bereitet immer noch das Besorgen von Polizeiakten oder staatsanwaltschaftlichen Akten in Verkehrsunfallsachen und deren Weitergabe. a) Mandant Zunächst einmal: Wenn der Mandant einen Aktenauszug nie die Originalakten haben will, so stehen ihm die zu und er muss die Fotokopierkosten bezahlen. Die einzige Ausnahme könnte sein, wenn das erklärte Ziel des Mandanten ist, eine Zeugenanschrift zu erfahren, weil er mit diesem Zeugen mal reden möchte. b) Eigene und gegnerische Versicherung Bestellt die eigene Versicherung des Mandanten, die eigene Kfz- oder die eigene Kaskoversicherung, beim Anwalt die Akten, so unterscheidet sich das überhaupt nicht von den Fällen, in denen die Gegenseite die Akten beim Anwalt bestellt. Es gilt eines: Grundsätzlich dürfen die Akten sowohl für die eigene als auch für die gegnerische Versicherungsgesellschaft besorgt werden und auch gegen Geld 4. Wenn der Mandant ausdrücklich einwilligt in die Herausgabe solcher Aktenkopien, bestehen Bedenken ja sowieso nicht. Der Wunsch von Versicherungen, die Akten zu erhalten, ist auf der einen Seite, nämlich bei der gegnerischen Versicherung, nichts anderes als die Aufforderung, Urkundsbeweis zu führen. Bei der eigenen Versicherung ist der Aktenübersendungswunsch nichts anderes als die Aufforderung, an der Aufklärung der Sache mitzuwirken. Ergibt sich aus den Akten, dass Unzuträgliches für den Mandanten sich aus den Akten ergibt, dann kann ohne Einverständnis des Mandanten die Herausgabe der Akten nicht erfolgen. Vielleicht ergibt sich aus den Akten, dass der Versicherungsschutz in Frage steht, weil das Fahrzeug verändert wurde und der Bauart nicht mehr entspricht oder auf regennasser Fahrbahn mit abgefahrenen Reifen gefahren wurde. Dann können die Akten der eigenen Versicherung ohne Zustimmung des Mandanten nicht herausgegeben werden. Bei der gegnerischen Versicherung könnte sich aus den Akten Unzuträgliches über den Mandanten ergeben wie etwa eine lange Liste von Voreintragungen beim Kraftfahrtbundesamt, aus denen sich typische Verhaltensweisen des Mandanten ergeben. Ergibt sich aus den Akten nur eine Mithaftung, dann können die Akten durchaus der gegnerischen Versicherung zur Verfügung gestellt werden mit rechtlicher Würdigung, zum Beispiel, dass ein Mitverursachensanteil nicht vorliegt oder nicht zu berücksichtigen ist wegen überwiegend groben Verschuldens des Versicherungsnehmers. Nur eines ist absolut sicher: Blindlings dürfen die Akten nicht herausgegeben werden es handelt sich bei den Aktenübersendungen einfach nicht um schlichte Arbeiten für einen Azubi. Der Anwalt ist verantwortlich, um zu prüfen und er muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Akten herausgegeben werden können oder nicht. c) Gebührenanspruch und Abrechnung Dass man die Akten gegen Geld herausgibt, entgeltlich also für die Gegenseite tätig ist, wird häufig gerügt und der Ausweg darin gesehen, dass man eben zunächst nicht abrechnen möge und dann erst nach Beendigung der Sache die Kostenrechnung folgen lässt 5. Das Argument mit der Bezahlung durch die Gegenseite zieht in Verkehrsunfallsachen nicht. Sämtliche Anwälte, die Verkehrsunfallsachen behandeln, werden ja von der Gegenseite bezahlt. Das ist eines der Dinge, das sich über wohl hundert Jahre eingebürgert hat, und es dient der Vereinfachung, also dem Nutzen rundum. Der Anwalt, der eine Verkehrsunfallsache behandelt, hat keinen eigenen Gebührenanspruch gegen die gegnerische Ver- 8 Mitteilungen III/2003
9 AKTUELLES sicherung, sondern einen Anspruch nur gegen den Mandanten und der hat einen Anspruch, seine Anwaltskosten von der Gegenseite erstattet zu bekommen. Aus Gründen der Vereinfachung rechnet die deutsche Anwaltschaft seit vielen Jahrzehnten daher unmittelbar mit der gegnerischen Versicherungsgesellschaft ab nichts anderes geschieht mit der Abrechnung der Straf- und Ordnungswidrigkeitsakten. Der Anwalt ist also überhaupt nicht für die Gegenseite gegen Entgelt gar tätig, sondern für seinen Mandanten und dem steht für diese Tätigkeit auch der Gebührenanspruch zu. 2. Interessenkonflikte Interessengegensätze, Interessenkollisionen, sind dem Verkehrsrecht aber überhaupt nicht fremd, tauchen oft erst während der Bearbeitung der Unfallsache auf, werden vielfach so ohne weiteres gar nicht gesehen. Dass solche Interessenkollisionen seit dem ganz besonders virulent sind, nämlich seit dem In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften ist nur zu einem kleinen Teil von der Anwaltschaft erkannt worden 6. a) Annahme des Mandats Die nach alter Rechtslage und unverändert auch nach neuer Rechtslage beständig wiederkehrende Konfliktgefahr besteht dann, wenn der Arbeitgeber vertreten wird und dieser wünscht, dass auch sein Arbeitnehmer mitvertreten wird. Vielleicht soll der Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers verteidigt werden, aber zur Verteidigung müsste etwas vorgetragen werden, was dem Arbeitgeber unzuträglich ist, dass zum Beispiel Lenkzeiten nicht eingehalten wurden, das Fahrzeug auf Anweisung überladen war, die Bremsen nicht repariert wurden, obwohl der Fahrer mehrfach bei seinem Chef mangelnde Bremsleistung moniert hat. Vielleicht soll der Arbeitnehmer verteidigt werden, weil er ja bei einer von der Polizei behaupteten Trunkenheitsfahrt eigentlich gar nichts während der Bürozeit getrunken hat. Der Arbeitgeber erteilt den Auftrag, den Führerschein für den Arbeitnehmer alsbald wieder freizubekommen und dann stellt sich eine BAK in Größenordnung von über 1,1 heraus. Der Mandant, der Arbeitnehmer, will nicht, dass Sie dies dem Arbeitgeber sagen, aber der Arbeitgeber ist der Auftraggeber. Schon bisher war es äußerst problematisch, mehrere Insassen eines Fahrzeugs zu vertreten und gleichzeitig auch den Fahrer und/oder Halter. Stand Mitverschulden oder auch nur Mitverursachungseinwand im Raum, dann konnte schon bisher die Vertretung nicht übernommen werden, denn der Insasse bekam 100 % Schadenersatz von der gegnerischen Versicherung, aber nur deswegen, weil die gegnerische Versicherung aufgrund gesamtschuldnerischer Haftung die einzelnen Insassen zu 100 % zu entschädigen hatte; aber der Regressweg gegen den weiteren Mandanten, nämlich den Fahrer/Halter, war für die gegnerische Versicherung damit eröffnet. Darauf, ob Mandanten damit einverstanden waren, dass alle vertreten werden, kommt es nicht an; geschütztes Rechtsgut ist die Rechtspflege und der Mandant kann diesen Schutzzweck der Norm nicht mit einer Einwilligung beseitigen. Zunächst also den erkennbar alkoholisierten Fahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung und Straßenverkehrsgefährdung zu verteidigen und dann den verletzten Insassen mit Schadenersatzansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer des gleichen Mandanten zu vertreten, ist Parteiverrat 7. Nach dem In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften ist eine solche Doppelvertretung schlechterdings ausgeschlossen mit einer einzigen nur denkbaren Ausnahme: Es werden nur die verletzten Insassen vertreten gegenüber der gegnerischen Versicherung, aber keinesfalls dann solche Insassen, die vielleicht zusätzlich auch noch Halter sind. Geändert hat sich der 7 Abs. 1 StVG. Wird bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers jemand verletzt, so ist der Halter verpflichtet, Schadenersatz zu leisten. Die Ersatzpflicht ist ( 7 Abs. 2 StVG) ausgeschlossen, wenn ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach Sachlage vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist 8. Zudem wurde der 8 a StVG geändert: Die Nichthaftung des Halters gegenüber dem unentgeltlich beförderten Insassen nach Haftpflichtstatbeständen des StVG ist ab entfallen. Dies alles bedeutet, dass bei jedem normalen Unfall Unfälle durch Naturereignisse sind doch eher wohl selten der Halter und der Fahrer immer haften, auch gegenüber den eigenen Insassen. Mögen sie dann auch in der logischen Folge vollen Schadenersatz durchsetzen können, weil der gegnerische Fahrer den Unfall grob verschuldet hat, so bleibt doch bei Mitteilungen III/2003 9
10 AKTUELLES der Betrachtungsweise stets am Anfang die Haftung und mangelnde Enthaftung nach 7 Abs. 1 und 7 Abs. 2 StVG bestehen. Dies hat zur Folge, dass keinesfalls Insassen und Halter zugleich vertreten werden können 9. Auch hier gilt: Auf die Interessenlage der Mandanten kommt es nicht an geschütztes Rechtsgut ist die Rechtspflege. Dass der Gesetzgeber an diese Fälle nicht gedacht hat, könnte unter Umständen wohl unterstellt werden. Für die Versicherungswirtschaft bedeutet dies, dass bei der Verletzung von Insassen eben mehrere Anwälte tätig werden müssen und für die Anwaltschaft hat solche Konsequenz ja letztlich auch etwas Gutes. b) Späteres Auftreten des Interessenkonfliktes Steht hier bei den bislang geschilderten Sachverhalten die Interessenkollision schon bei der Erteilung des Mandats fest, so gibt es weitere Fälle, in denen die Interessenkollision erst so nach und nach auftritt. Muss dann das Mandat niedergelegt werden, entsteht für den Anwalt die ja ganz ärgerliche Situation, dass er sein bisher verdientes Geld wieder herausgeben muss, und er muss dann das Mandat, die Mandate, insgesamt niederlegen. Die Folge mit der Herausgabe des Verdienstes kann im Übrigen häufig dadurch abgewendet werden, dass frühzeitig abgerechnet wird. Gerade in lang andauernden Mandaten bei Verkehrsunfällen werden zum Beispiel nach einem tödlichen Verkehrsunfall Unterhaltsansprüche berechnet; solche Ansprüche sind dann alle zwei oder drei Jahre neu zu berechnen. Die Kollegen sind gut beraten, die sich an 13 Abs. 5 BRAGO halten. Es muss ein Mandat eben beendet werden. Die weitere Unfallabrechnung über Unterhaltsansprüche mehr als zwei Jahre später ist eine neue Angelegenheit. Taucht dann der Kollisionsfall auf, berührt er die alten, abgeschlossenen Mandate nicht. Der Anwalt vertritt die Witwe und mehrere minderjährige Waisen. In diesem Verfahrensstand taucht Interessenkollision wohl nicht auf, denn die Minderjährigen haben einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater; der wurde tödlich verletzt, und nun entsteht der Anspruch also gegen den Schädiger, dessen Haftpflichtversicherer. Die gesetzliche Vermutung des 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB geht davon aus, dass in der Regel die Mutter für Pflege und Erziehung zuständig ist und der Vater für das Geld. Werden diese von einem Anwalt vertretenen Waisen aber nun volljährig, so richtet sich der Unterhaltsanspruch nach 1603 BGB. Der Unterhaltsanspruch richtet sich also gegen die Eltern und damit auch gegen die mitvertretene Witwe. Im Moment der Volljährigkeit also können die Mandate nicht weiter fortgeführt werden. Deshalb muss rechtzeitig alles bisherige abgerechnet sein, denn sonst kommt es zu einem äußerst unerfreulichen Ergebnis für den Anwalt, der sämtliche Mandate niederlegen muss. 3. Schluss War es also bisher schon problematisch, mehrere Rechtsträger aus einem Unfall zu vertreten, so wird dies nach der Gesetzesänderung zum jedenfalls in der Regel unmöglich. Mit diesen Anmerkungen sollten nur solche berufsrechtlichen Probleme behandelt werden, bei denen auch im letzten Jahrzehnt Zweifel immer noch gelegentlich auftauchen und solche Probleme besprochen werden, die sich aufgrund der geänderten Gesetzeslage in unsere Anwaltsbüros eingeschlichen haben. 1 Anmerkungen des Verfassers in NZV 1991, OLG München AnwBl 1998,478 3 Feuerich-Braun, 5. Aufl., Anm. 18 zu 6 BORA; Hartung- Holl, 2. Aufl. Anm. 79 u. 179 zu 6 BORA 4 Feuerich-Braun a.a.o., Anm. 83 zu 43 a BRAO 5 so wohl Hartung-Holl a.a.o., Seite Berufsrechts ABC und Anm. 29 zu 3 BRAO 6 BGBl Teil I 2002, BayObLG NJW 1995, BGHZ 7, 338 ff.; VersR 1988, so auch Hödl in Mitteilungen der ARGE Verkehrsrecht des DAV 2002, 70 ff. (Auszugsweiser Abdruck eines Aufsatzes von Ottheinz Kääb in NZV 2003, 121 ff. mit freundlicher Genehmigung des Verlages C.H. Beck) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz von Rechtsanwalt Jürgen Bestelmeyer Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte stammt vom und ist damit knapp 46 Jahre alt. Bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt würde man sagen im besten Alter. Tatsächlich hat sich die BRAGO trotz ihrer zahlreichen Änderungen absolut bewährt und ist in der Anwaltschaft verankert und anerkannt. Dem steht nicht entgegen, dass sich zahlreiche Rechtsanwälte in ihr immer noch nicht auskennen oder sie fahrlässig oder bewusst unrichtig anwenden, wie die durchschnittlich 130 bis 150 Gutachten im Kammerbezirk München verdeutlichen. 10 Mitteilungen III/2003
11 AKTUELLES 1. Es gehört zum ständigen Klagelied der Anwaltschaft, dass der Gesetzgeber die Gebührenordnung gemeint ist damit die Höhe der Gebührensätze nicht zeitgemäß anpasst. Blicke ich auf meine berufliche Tätigkeit zurück, so wurde die BRAGO am angepasst. Das nächste Mal erfolgte zum , also nach 9 Jahren. Die nächste Gebührenanhebung erfolgte zum (erfreulicherweise also nach bereits 6 Jahren). Die darauf folgende Anpassung erfolgte zum und seit dieser Zeit warten wir auf die dringend erforderliche Erhöhung der Beträge in der Gebührenordnung. Mittlerweile sind rund 9 Jahre vergangen. In diesen letzten 9 Jahren ist die Inflationsrate auf über 26 % angewachsen oder mit anderen Worten der Geldwert hat um ¼ verloren. 2. Nicht erst seit der 43. Tagung der Gebührenreferenten im Oktober 2001 bemüht sich die Anwaltschaft um eine lineare Anhebung der Gebühren. Die BRAK und der DAV haben schon Jahre zuvor und noch Schulter an Schulter sich für eine Gebührenanpassung eingesetzt. In dieser 43. Tagung der Gebührenreferenten im Oktober 2001 in Schleswig wurde jedoch der Anwaltschaft erstmals die sog. Strukturnovelle der BRAGO vorgestellt, die sich darin äußern sollte, dass anstatt der alt bewährten BRAGO ein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erlassen werden sollte. Die Schlagworte hierfür waren: weniger Paragraphen, bessere Übersichtlichkeit, wesentliche Aufbesserung der Gebühren für Straf- und Bußgeldsachen, Zusammenfassung von Prozessgebühren (Stichwort: Entfall der Beweisgebühr). Statt 134 Paragraphen sollte das Gesetz nur 58 Paragraphen haben. Als Anhang hierzu sollte aber das sog. Vergütungsverzeichnis erfolgen, also die Kostenkladde, in der eine laufende Nummer, die Beschreibung eines Gebührentatbestandes, dann der Faktor der Gebühr oder ein entsprechender Betragsrahmen angegeben war, wie Sie dies aus dem Gerichtskostenverzeichnis bereits kennen. Allein dieses Gebührenverzeichnis umfasste weitere 25 Seiten. Jeder kann sich also ausmalen, dass die Strukturreform eher zu einer weiteren Komplizierung und nach allgemeiner Einschätzung der befassten Kreise zu einer Reduzierung des Gebührenaufkommens führen würde. Nach meinem persönlichen Eindruck hat sich leider die BRAK ebenfalls unterstützt vom DAV zu bereitwillig und zu schnell in diesen Gebührenzug verfrachten lassen mit dem Argument, die BRAGO liege noch in irgendwelchen Gepäckwägen von Regionalbahnen, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sei der neue Bahnexpress bzw. der zukunftsweisende Rapid. Im früheren Referentenentwurf 2000 sei eine Absenkung einzelner Gebührenvorschriften beabsichtigt gewesen, dies habe vermieden werden können. Im Gesamtergebnis bringe das neue RVG Mehreinnahmen. Am Beispiel eines zivilrechtlichen Verfahrens wurde dargestellt, dass der Anwalt durchschnittlich im gerichtlichen Verfahren 2,2 Gebühren verdiene. Dies führe zu Mehreinnahmen. Sie können sich vorstellen, dass die Auffassungen der Anwaltschaft hierüber geteilt und die Reaktionen dementsprechend heftig waren. Die BRAK hatte deshalb bereits im Jahr 2000 gefordert, im Hinblick auf die seit 1994 erfolgte wirtschaftliche Entwicklung die Gebühren zum linear anzupassen, um dann spätestens in der darauf folgenden Legislaturperiode also der derzeitigen die überfällige Strukturreform der BRAGO vorzunehmen. 3. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Expertenkommission zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetzentwurf ins Leben gerufen, die im Januar 2002 eine Stellungnahme zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz-Entwurf erarbeitet hat. An dieser Expertenkommission waren u. a. maßgeblich unser Ehrenpräsident Dr. Ernst und Kollege Dr. Christoph von Heimendahl (langjähriges Kammervorstandsmitglied und Vorsitzender der Gebührenabteilung III und seit Jahren Vorsitzender der Gebührenreferenten in der BRAK) beteiligt. Hier wurde der Versuch unternommen, nachteilige Bestimmungen zu entschärfen und insbesondere unklar gefasste Bestimmungen einer Präzisierung und Verbesserung zuzuführen. Was ist hieraus geworden? 4. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts Der Zug ist abgefahren. Die BRAGO hat ausgedient. Der Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. Die Gesetzgebungsmaschinerie hat zugeschlagen. Unter dem am häufigsten missbrauchten Schlagwort der Reform, hier Strukturreform, wird uns aller Voraussicht nach ein Gebühreneinsparungsmodell verpasst werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob dieser Anzug passt oder nicht. Die Zeiten sind schlecht. Der Staat muss Mitteilungen III/
12 AKTUELLES sparen, die Bürger müssen sparen. Hierzu gehören auch die Rechtsanwälte. Um den Reformgedanken jedoch hoch zu halten, greift man zu einer bewährten Strategie: Nicht nur die Vergütung der Rechtsanwälte muss reformstrukturiert werden. Selbstverständlich muss auch das Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen (bisher ZUSEG), jetzt Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen und Dritten Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, neu strukturiert und reformiert werden. Es hätte verwundert, wenn das Gerichtskostengesetz keiner Reform bedurft hätte. Es nennt sich heute Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz KostRMoG). Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang Mai durch das Kostenrechtsreferat verlautbaren lassen, dass die Strukturreform des anwaltlichen Gebührenrechts zum abgeschlossen sei. Was soll dem Vernehmen nach (meine Information stammt von der BRAK, Hauptgeschäftsführer Braun) für die Anwaltschaft zu Buche schlagen? (1) Die angestrebte Qualitätsverbesserung und Anpassung der Höhe der Vergütung kann mit einer grundlegenden Strukturreform besser erreicht werden als mit einer linearen Erhöhung der Gebühren: Das Gebührenrecht soll durch Wegfall der Beweisgebühr bei gleichzeitiger Erhöhung der an die Stelle der Prozessgebühr getretenen Verfahrensgebühr und Terminsgebühr um insgesamt 50 % vereinfacht werden. Anmerkung: Die Behauptung der Vereinfachung ist nicht nachvollziehbar. Durch übersichtliche Zusammenstellung der Gebühren- und Auslagentatbestände in einem Vergütungsverzeichnis soll das Gesetz transparenter werden und an den Aufbau der übrigen Kostengesetze angeglichen werden. Anmerkung: Die bisherige BRAGO hatte 134 Paragraphen, das neue RVG soll 61 Paragraphen und 233 Ziffern in Vergütungsverzeichnis haben nebst zahllosen Vorbemerkungen. Aus dem Gerichtsverfahren waren Dezimalgebühren von 0,5 und 1,0 bekannt. Für die Anwälte entstehen nunmehr Dezimalgebühren von 0,5, 0,8, 1,2 und 1,3. Bisher nicht geregelte anwaltliche Tätigkeit wie beispielweise Mediation, Hilfeleistung in Steuersachen und Regelung von Gebühren für Zeugenbeistand sollen nunmehr im RVG erfasst werden. Anmerkung: Der Entwurf sieht vor, dass die Gebühren des anwaltlichen Mediators nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu bestimmen sind. Das hätte man sich eigentlich sparen können. Was darunter zu verstehen ist, ergibt sich aus der Begründung: Der Entwurf des RVG sieht hierfür keine bestimmte Gebühren vor. Statt dessen soll bestimmt werden, dass der Rechtsanwalt in diesen Fällen auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Es liege im Wesen der Mediation, dass für den Auftraggeber transparent sein müsse, was der dem Anwalt für dessen Tätigkeit schuldet. Dies könne nur über eine Gebührenvereinbarung erreicht werden. Die Vergütungsregelungen sollen leistungsorientierter ausgestaltet werden: durch verbesserte und differenzierte Vergütung für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, eine Verbesserung der Vergütung des Pflichtverteidigers und eine Neustrukturierung der Vergütung für das Bußgeldverfahren. Anmerkung: Vergleicht man die Tabelle hierzu, dann bringt das RVG nur in zwei Fällen von zwölf Fällen eine höhere Gebühr, in allen anderen zehn Fällen ist die RVG niedriger als die Mittelgebühr der BRAGO. Die außergerichtliche Erledigung soll z. B. durch eine Umgestaltung der bisherigen Vergleichsgebühr zu einer Einigungsgebühr für jede Form der vertraglichen Streitbeilegung gefördert werden. Anmerkung: Die neue Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Bisher wurde zu 23 BRAGO bezüglich Anerkennung und Verzicht eine andere Auffassung vertreten. Sowohl beim Anerkenntnis als auch beim Verzicht entstand die Vergleichsgebühr. Durch Verzicht auf eine gesetzliche Festlegung von Gebühren für die Beratungstätigkeit ab soll eine Deregulierung erreicht werden und der Abschluss von Gebührenvereinbarungen gefördert werden. 12 Mitteilungen III/2003
13 AKTUELLES Anmerkung: Der Gesetzesentwurf sieht für den Beratungsbereich ab vor, dass der Anwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, beträgt die Gebühr für die Beratung und für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jedoch höchstens 250,00 Euro. Die Gebühr ist zu bestimmen unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 150,00 Euro. Durch Gebührenregelungen für den Zeugenbeistand und die Schaffung einer Terminsgebühr für Verhandlungen des Täter-Opfer-Ausgleiches soll der Täter-Opfer-Ausgleich und der Zeugenschutz gestärkt werden. Keine Anmerkung. (2) Die Neustrukturierung des Vergütungsrechts soll für die Anwaltschaft zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 12 % führen. Anmerkung: Unterstellt man, dass dieses Versprechen eintritt und hält man die Steigerung der Kosten entgegen, so ergibt sich zwingend, dass das Erhöhungsvolumen in allen anderen Bereichen als im Strafrecht erheblich niedriger als 12 % sein muss, da der Entwurf selbst davon ausgeht, dass in diesem Bereich die Anpassung deutlich höher ausfällt als in anderen Tätigkeitsbereichen. (3) Das Gesetz zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts führt zu unmittelbaren Mehrbelastungen der Haushalte der Länder in Höhe von ca. 25 Mio. Euro. Nennenswerte unmittelbare Mehrbelastungen für den Bund entstehen nicht. Für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger steigen die Kosten für die Inanspruchnahme von anwaltlichen Dienstleistungen. (4) Erklärtes Ziel der Strukturreform ist die Anpassung der Gebühren an die wirtschaftliche Entwicklung. Betrachtet man die Einkommensentwicklung in anderen Bereichen, so ist festzustellen, dass z. B. die Tarifgehälter der Angestellten der gewerblichen Wirtschaft und der Gebietskörperschaften seit 1994 bis zum um 26 % gestiegen ist. Die Steigerung der Anwaltsgebühren wird nun damit erreicht, dass auf die Steigerung der Höhe der Streitwerte verwiesen wird, die nach einer Statistik der Regierungskoalition 14 % betragen soll. Der weitere Schwerpunkt der Einnahmeverbesserung soll im Bereich Strafrecht liegen, mit anderen Worten: Die Anpassung soll dort deutlich höher ausfallen als in anderen Tätigkeitsbereichen. Dies bedeutet wohl, dass beispielsweise der zivilrechtliche Bereich deutlich unterdurchschnittlich angehoben wird. Ziel müsste es somit sein, dass insgesamt die Einnahmen der Anwaltschaft in einer Größenordnung von 12 % angehoben werden. Hinter diese Zahl mache ich erhebliche Fragezeichen. 5. Der nunmehr vom Bundesjustizministerium erarbeitete Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes enthält gegenüber der von der Expertenkommission "BRAGO Strukturreform", eingesetzt durch die BRAK, insgesamt 37 Verschlechterungen. Vergleicht man hingegen den nunmehr erarbeiteten Regierungsentwurf mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf, so gibt es immerhin sieben Verbesserungen. Hiergegen ist sowohl die BRAK als auch der Deutsche Anwaltsverein zu Felde gezogen. Es gibt eine gemeinsame Erklärung der Bundesrechtsanwaltskammer und des deutschen Anwaltsvereins (nachzulesen in BRAK Mitteilung 2003, 62), wo folgende Verbesserungen gefordert werden: Erstberatungsgebühr statt 150,00 Euro 215,00 Euro. Statt angemessene Gutachtensgebühr: Gebühr in Höhe von 1,0 bis 2,0. Der Gebührenrahmen für die Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5 wurde übernommen. Statt der Formulierung im RVG wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts weder umfangreich noch schwierig war und keine Besprechung stattgefunden hat, kann der Rechtsanwalt keine höhere Gebühr als 1,5 berechnen wurde von BRAK und DAV gefordert zu formulieren: "Eine Gebühr von mehr als 1,5 kann der Rechtsanwalt nur fordern, wenn die Tätigkeit besonders umfangreich oder besonders schwierig war." Die Forderung nach Anrechnung von Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten in nachfolgend gerichtlichen Verfahren in Höhe von höchstens 0,7 Gebühren wurde im Wesentlichen übernommen. Der Vorschlag zur Übernahme der Beweisgebühr wurde nicht übernommen. Mitteilungen III/
14 AKTUELLES Der Vorschlag für eine Gebührenregelung bei Streitverkündung wurde nicht übernommen. Der Vorschlag auf Aufhebung der Deckelung der Gegenstandswerte auf 30 Mio. Euro wurde nicht übernommen. Die Forderung, die Gebührenkürzung für Strafverteidiger in der Revision zurückzunehmen, wurde nicht übernommen. Die Forderung, einen Zuschlag bei Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis aufzunehmen, wurde nicht übernommen. Diese Forderung der BRAK und des DAV sollten in einem Gespräch der Bundesrechtsanwaltskammer mit der Bundesministerin der Justiz am erörtert werden. Es hat auch ein Gespräch stattgefunden. In Stichworten: Es wird an einer Verbesserung des bisherigen Entwurfs gearbeitet. Dieser ist jedoch nicht bekannt. Sie halte eine maßvolle Anpassung für sinnvoll. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden. Auf der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Celle vom äußerte sich nach einer Mitteilung des DAV die Justizministerin zurückhaltend zur Gebührenanhebung. Ein Gesamtpaket werde im Rahmen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes voraussichtlich im laufenden Jahr in den Bundestag eingebracht werden. Ob ein In-Kraft-Treten der Gebührennovelle zum möglich sei, hänge von der Geschwindigkeit des Gesetzgebers ab. Allerdings sei bekannt, dass bereits verschiedene Interessengruppen (die Bundesländer eingeschlossen) das Vorhaben erschweren und verlangsamen. Konkretere Erklärungen hierzu wolle sie auf dem Anwaltstag Ende Mai in Freiburg verlauten lassen. Diesem Anspruch ist die Ministerin jedoch nicht gerecht geworden, weshalb der Präsident des DAV, Dr. Streck, die Ministerin mit deutlichen Worten an die Erhöhung der Anwaltsgebühren erinnert hat. Hierauf habe diese erklärt, dass eine maßvolle Anpassung der Gebühren möglich sei. Der Gesetzgeber habe bezüglich der Anwaltschaft eine besondere Verantwortung, da diese bei der Anpassung ihrer Vergütung auf den Gesetzgeber angewiesen sei. Die Anpassung solle im Rahmen einer strukturellen Vereinfachung erfolgen. Noch in diesem Jahr wolle sie nach Abstimmung mit den Ländern, genauer gesagt in der Sommerpause vom bis 7.9. den Gesetzentwurf einbringen. Eine Abstimmung mit den Ländern sei noch notwendig. Im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens soll dann auch der Ostabschlag in Fortfall geraten. Problem für die Anwaltschaft sei nicht die Höhe der Vergütung, sondern die Masse der Rechtsanwälte. Damit brachte sie ein neues Argument in die Debatte, das kurz gefasst auf Folgendes hinausläuft: Der Anwaltsberuf ist ein freier Beruf. Anwälte sind Unternehmer, die ihre Dienstleistung am Markt im Wettbewerb erbringen. Vor diesem Hintergrund sind Statistiken über sinkende Durchschnittseinkommen von vorne herein ungeeignet, einen Maßstab für Gebührenanpassung abzugeben. Der wirtschaftliche Erfolg eines Anwalts hängt nicht, jedenfalls nicht zuvorderst, von einem staatlichen Gebührenrecht und dessen Anpassung ab. Verfolgung von Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz II Im letzten Heft der MITTEILUNGEN war mit einem Bericht über die Aktivitäten der Kammer bei Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) begonnen worden und waren zunächst elf Fälle aufgeführt, die in der jüngeren Vergangenheit (seit ) bereits außergerichtlich durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Kammer erledigt werden konnten. In einer Reihe weiterer Fälle kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen; beispielhaft seien die folgenden vier genannt: Im ersten Fall hatte ein Hausbau-Unternehmen damit begonnen, die Rechtsangelegenheiten von Vermietern gegenüber Mietern zu besorgen, insbesondere auf die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und die Folgen bei unzureichender Erfüllung hinzuweisen. Dies verstößt gegen das RBerG und ist auch nicht als Annextätigkeit oder Hilfsgeschäft im Sinne von Art. 1 5 RBerG zulässig. Das betreffende Unternehmen sah das nicht ein, so dass es zum Prozess kam. Im Termin erfolgte dann aber aufgrund Hinweisen des Gerichts Anerkenntnis und erging Anerkenntnisurteil (LG München I, Az. 33 O 4639/02). In einem zweiten Fall hatte eine Wirtschaftdetektei sich darauf spezialisiert, den gesamten Bereich eines Anlagebetrugs zu ermitteln, aufzuklären und die Rückführung der Gelder zu erreichen. Sie wurde, nachdem außergerichtlich kei- 14 Mitteilungen III/2003
15 AKTUELLES ne Klärung zu erzielen war, verurteilt, es zu unterlassen, im Auftrag von Anlagegeschädigten deren Interessen zu vertreten, insbesondere die Voraussetzungen einer möglichen Rechtsverfolgung zu prüfen, sich Vollmachten zur Besorgung rechtlicher Angelegenheiten erteilen zu lassen, für Geschädigte Verhandlungen mit Anlagefirmen zu führen und/oder Vergleiche zu schließen und Gelder oder Wertsachen erfüllungshalber oder an Erfüllungs Statt entgegenzunehmen. Das dementsprechende Urteil des LG München I (Az. 7 O 7279/01) wurde nach Rücknahme der Berufung durch den Beklagten rechtskräftig. Im dritten Fall ging es ebenfalls um ein Detektivbüro, das Rechtsangelegenheiten Dritter besorgte, indem es Mahnungen, Mahnbescheidsanträge und Zwangsvollstreckungsaufträge gegen Entgelt vorbereitete. Erstinstanzlich konnte Verurteilung zur Unterlassung erzielt werden (LG München I, Az. 21 O 4058/02). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schließlich hatte ein Privatmann Mieter wegen mietvertraglicher Ansprüche gegenüber einem Vermieter vertreten. Auch hier war außergerichtlich keine Klärung zu erzielen, wurde dann aber im Termin vor Gericht eine dementsprechende Unterlassungserklärung abgegeben (LG Landshut, Az. 2 HKO 694/03). Es ist immer wieder erstaunlich, wie offensichtlich gegen das RBerG verstoßen wird. Alle Kolleginnen und Kollegen werden deshalb gebeten, Verstöße gegen das RBerG der Kammer mitzuteilen, um konsequent dagegen vorgehen zu können. Zu BRAGO-Gebühren dieses Mal nicht nur für Anwälte von Rechtsanwältin Christina Edmond von Kirschbaum Die drei Gebührenrechtsabteilungen des Kammervorstands erstatten pro Jahr im Schnitt über 150 Gebührengutachten. Ein großer Teil davon wird von den Gerichten angefordert. Um die Zusammenarbeit mit diesen zu erleichtern, hat die Abteilung III die nachfolgend abgedruckten Anregungen ausgearbeitet. Wenn Sie als bedauernswerter Anwalt Ihr (hoffentlich) verdientes Honorar bei Rahmengebühren einklagen müssen, achten Sie darauf, dass das Gericht für dessen richtige Höhe ein (kostenloses) Gutachten durch die Rechtsanwaltskammer einzuholen hat. Erhöhen Sie Ihre Erfolgsaussichten, indem Sie zur Besprechungsgebühr genauso sorgfältig vortragen wie zur Geschäftsgebühr. Merkblatt für die Erstattung von Gutachten in Gebührenrechtsstreitigkeiten I. 1. Die Rechtsanwaltskammer hat gem. 12 Abs. 2 BRAGO bei Rahmengebühren kostenlos ein Gutachten zu erstatten. Die Gerichte werden daher gebeten, Gutachtenaufträge nur bei Rahmengebühren (z.b. gem. 20, 83 ff., 91, 116, 118 BRAGO) und nicht bei Festgebühren (z.b. 23, 31 ff.) zu erteilen. 2. Auch in Rechtsstreitigkeiten gem. 495 a ZPO hat das Gericht ein Gebührengutachten einzuholen. Darüber hinaus kann bei der Frage nach Herabsetzung einer überhöhten Honorarvereinbarung ein Gutachten der Kammer verlangt werden ( 3 Abs. 3 Satz 2 BRAGO). 3. Die Rechtsanwaltskammer kann nicht zu folgenden Fragen Stellung nehmen: a) ob ein Mandat erteilt wurde, b) ob ein Vergleich geschlossen wurde, c) welcher Gegenstandswert zugrunde zu legen ist. Über diese Fragen hat allein das Gericht zu entscheiden. 4. In vielen Fällen ist es hilfreich, wenn das Gericht vor Auftragserteilung zu strittigen Fragen eine Beweisaufnahme durchführt, auch wenn die Kammer keine Beweiswürdigung vornehmen kann und wird. Ferner ist es hilfreich, wenn das Gericht Vorgaben zum Tatbestand, gegebenenfalls auch zu Rechtsfragen macht, von denen bei der Gutachtenerstellung ausgegangen werden soll. II. Die Kammer hat auch allgemein Gutachten gem. 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO zu erstatten. Diese Gutachten sind grundsätzlich nicht kostenlos zu erstellen. Die Rechtsanwaltskammer München erstattet aber diese Gutachten bis auf weiteres kostenlos. III. Mitteilungen III/
16 AKTUELLES Die Rechtsanwaltskammer ist nach h. M. kein Sachverständiger gem. 402 ff. ZPO. Es ist daher nicht nötig, dass das Gericht mit dem Gutachtenauftrag die einem Gutachter gem. 402 ff. ZPO mitzuübermittelnden Unterlagen zur Verfügung stellt. IV. Die Mitglieder des Vorstandes der Kammer sind ehrenamtlich tätig. Gebührengutachten werden von den dafür gebildeten Abteilungen des Vorstands erstattet. Der Gesamtvorstand und die Abteilungen tagen in der Regel einmal im Monat. Die Gebührenabteilungen teilen nach Eingang des Gutachtenauftrags von sich aus dem Gericht mit, wann voraussichtlich mit der Erstattung des Gutachtens gerechnet werden kann. Die Gerichte werden daher gebeten, keine Sachstandsfragen vor Ablauf der bekannt gegebenen Frist zu stellen oder gleich bei Erteilung des Gutachtenauftrags eine Frist zu setzen. Auszeichnung Der Bayerische Staatsminister der Justiz Dr. Manfred Weiß hat Herrn Rechtsanwalt Franz Lutz mit der Medaille für besondere Verdienste um die bayerische Justiz ausgezeichnet. Herr Kollege Franz Lutz ist stellvertretender Vorsitzender des Augsburger Anwaltvereins. Als Schatzmeister obliegen ihm alle finanziellen Angelegenheiten. Zugleich ist er Leiter der im Justizgebäude seit einigen Jahren geführten Geschäftsstelle des Augsburger Anwaltvereins. Die Geschäftsstelle ist Anlaufstelle sowohl für Kollegen als auch für Besucher. Gleichzeitig veranstaltet Herr Kollege Lutz seit mehr als 10 Jahren alljährlich eine Kultur- und Ausflugsfahrt für die Mitglieder des Augsburger Anwaltvereins zu kulturell und fachlich interessanten Orten. Diese Fahrten finden bei den Augsburger Kollegen immer großen Anklang. Herr Kollege Lutz ist langjähriges ehrenamtliches Mitglied im Prüfungsausschuss Augsburg für RA- Fachangestellte und Mitglied des Berufsbildungsausschusses der Rechtsanwaltskammer München. Mit großem Engagement setzt sich Herr Kollege Lutz hier für den Mitarbeiternachwuchs der Anwaltsbüros ein. Gleichzeitig ist Herr Kollege Lutz seit über 10 Jahren als Richter am Anwaltsgericht für den Oberlandesgerichtsbezirk München und seit als Vorsitzender der 1. Kammer tätig. Der Vorstand der Kammer München gratuliert dem Geehrten zu der Verleihung der hohen Auszeichnung. Denkzeichen Weitgehend unbeachtet von Öffentlichkeit und Medien stellte die juristische Fakultät der Münchner Universität am ein von dem Künstler Wolfram Kastner gestaltetes Denkzeichen zur Erinnerung an die jüdische Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Kohn vor. Das in Plakatgröße gehaltene Objekt soll stellvertretend aller jüdischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gedenken, die in München studiert haben und die als Opfer der NS-Gewaltherrschaft entrechtet, gequält, vertrieben und ermordet worden sind. Es wurde im ersten Obergeschoss des juristischen Seminars am Professor-Huber-Platz 2 an repräsentativer Stelle angebracht. Elisabeth Kohn studierte in München Philosophie, Psychologie, Pädagogik und Jurisprudenz und wurde 1924 zum Dr. phil. promoviert bestand sie das Referendarexamen, 1928 die Staatsprüfung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst. Seit November 1928 als Rechtsanwältin zugelassen, trat sie in die bekannte Kanzlei von Max Hirschberg und Philipp Löwenfeld ein, die sich schwerpunktmäßig Prozessen mit politischem Einschlag widmeten. Ihr republikanisches Engagement fand hier reiches Betätigungsfeld. Der Entzug der Zulassung aus rassischen Gründen am traf sie hart, zumal ihr Vater noch 1933 verstarb und neben der Mutter auch die als Künstlerin tätige Schwester zu versorgen war. Sie fand zeitweilig Arbeit in der Fürsorgeabteilung der israelitischen Kultusgemeinde, ab 1940 als Hilfsarbeiterin bei dem Konsulenten Dr. Julius Baer. Ihren Angehörigen zuliebe schob sie die Emigration so lange hinaus, bis es zu spät war. Zusammen mit Mutter und Schwester gehörte sie zum Ersten Münchner Transport in die Vernichtung am Wenige Tage später wurde sie mit acht Münchner Kollegen ermordet. 16 Mitteilungen III/2003
17 AUS DER RECHTSPRECHUNG ZPO 78 b Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß 78 b ZPO i.d.f. des ZPO-RG vom 27. Juli 2001 ist abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos ist, weil die Voraussetzungen des 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben oder nicht dargetan sind. BGH, Beschluss vom VI ZR 355/02 ZPO 121 Abs. 2 Im Wege der Prozesskostenhilfe dürfen außer Rechtsanwälten nur solche Rechtsbeistände und Prozessagenten beigeordnet werden, die nach 209 BRAO in die Rechtsanwaltskammer aufgenommen worden sind (vgl. 25 EGZPO). Eine Beiordnung anderer Rechtsbeistände oder Prozessagenten scheidet aus. BGH, Beschluss vom VIII ZB 104/02 ZPO 308 Abs. 1 a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. b) Wird mit einem Antrag die Untersagung einer bestimmten geschäftlichen Tätigkeit begehrt, stellt das Verbot eines Teils dieser geschäftlichen Tätigkeit prozessual kein Minus zu dem gestellten Unterlassungsantrag dar, wenn seine Begründung von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden sind. BGH, Urteil vom I ZR 1/01 ZPO 91 Abs. 1 Satz 1 Waren Streitgenossen in einem Prozess, in welchem ein Streitgenosse obsiegt hat und ein anderer unterlegen ist, durch einen gemeinschaftlichen Anwalt vertreten, so kann der obsiegende Streitgenosse grundsätzlich nur den seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten von dem Prozessgegner erstattet verlangen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom I ZR 106/51, JurBüro 1969, 941). BGH, Beschluss vom VIII ZB 100/02 BGB 209 Abs. 2 Nr. 5 a.f.; ZPO 256, 866 Eine wiederholende Feststellungsklage ist nur dann zulässig, wenn sie unerlässlich ist, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern (im Anschluss an BGHZ 93,287). Das ist nicht der Fall, wenn der Gläubiger eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs die Möglichkeit hat, die Verjährung nach 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.f. durch die Vornahme einer weiteren Vollstreckungshandlung (hier: Wechsel von der Zwangsverwaltung zur Zwangsversteigerung) zu unterbrechen. BGH, Urteil vom IV ZR 121/02 ZPO 91 a, 542 Abs. 2 Satz 1 Gegen eine im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß 91 a ZPO ergangene Entscheidung über die Kosten ist eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft. BGH, Beschluss vom I ZB 40/02 BGB 242 Wird in einem Vergleich ein Teilverzicht unter der Voraussetzung vereinbart, dass Ratenzahlungen zu bestimmten Terminen zu leisten sind, kann sich der Gläubiger nach Treu und Glauben nicht auf Fristüberschreitungen berufen, wenn er einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, nach dem der Schuldner sich darauf verlassen durfte, dass der Gläubiger aus einer Fristüberschreitung nicht die vereinbarten Folgen herleiten werde (im Anschluss an BGH, Urteil vom VIII ZR 46/79, NJW 1980, 1043, 1044). BGH, Urteil vom VII ZR 216/02 GVG 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b a) 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG (Anmerk. der Red.: Zuständigkeit in Zivilsachen) ist grundsätzlich auch in Fällen einfacher Streitgenossenschaft anwendbar. b) Die Rücknahme der Berufung gegen den einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland hat jedenfalls dann keinen Einfluss auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts, wenn sie erst nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgt. BGH, Urteil vom VI ZR 430/02 Mitteilungen III/
18 AUS DER RECHTSPRECHUNG VVG 12 Abs. 1; AHB 3 II Nr. 1 Das ernsthafte Geltendmachen eines Anspruchs gegen den Versicherungsnehmer, das den Anspruch auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung auslöst und zugleich dessen Verjährung (vom Schluss des betreffenden Jahres an) in Lauf setzt, kann auch einer Streitverkündungsfrist ( 73 ZPO) zu entnehmen sein. BGH, Urteil vom IV ZR 209/02 ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, 93; BRAGO 31 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 Mit dem Kostenwiderspruch fällt auf Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr nach 31 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. BGH, Beschluss vom I ZB 38/02 ZPO 494 a a) Einer Klageerhebung im Sinne von 494 a Abs. 1 ZPO steht die Erhebung einer Widerklage gleich. b) Für eine Kostenentscheidung nach 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist kein Raum, wenn das Gericht ein im selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Gutachten in der Sache aus Rechtsgründen nicht verwertet. BGH, Beschluss vom VII ZB 30/02 BGB 400; ZPO 850 f Abs. 1 Wird eine Lohnforderung abgetreten und beruft sich der Zedent auf eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze ( 850 f Abs. 1 ZPO), so entscheidet über den Umfang der Abtretung das Prozessgericht, nicht das Vollstreckungsgericht. BGH, Beschluss vom IXa ZB 51/03 ZPO 543 Hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Streitgegenstandes alternativ auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, so kann es die Zulassung der Revision nicht auf eine dieser Anspruchsgrundlagen beschränken. BGH, Urteil vom VIII ZR 91/02 BORA 9, 33, 59; UWG 1 1. Die anwaltliche Berufsordnung ist auf die Rechtsanwalts AG nicht anwendbar. 2. Durch die Bezeichnung einer Rechtsanwalts AG mit einer werbenden Phantasiebezeichnung verstoßen die Gründer der Gesellschaft, die Rechtsanwälte sind, gegen anwaltliches Berufsrecht. 3. Die Rechtsanwalts AG hat eine berufswidrig zu Stande gekommene Firma als Störerin zu unterlassen. OLG Nürnberg, Urteil vom U 588/03 (nicht rechtskräftig) ZPO 293 Bei der Ermittlung ausländischen Rechts darf sich der Tatrichter nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss unter Ausschöpfung der ihm zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. BGH, Urteil vom II ZR 305/01 ZPO 545 Abs Abs. 2 ZPO erweitert die Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeit trotz seines insoweit missverständlichen Wortlauts gegenüber der früheren Rechtslage ( 549 Abs. 2 ZPO a.f.) nicht. BGH, Beschluss vom III ZR 91/03 BORA 3 Abs. 2 3 Abs. 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte vom ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Dies gilt auch für inhaltsgleiche Fassungen dieser Vorschrift in späteren Bekanntmachungen. BVerfG, Beschluss vom BvR 238/01 ZPO 254 Bei einer Stufenklage kann der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten. BGH, Urteil vom III ZR 109/02 18 Mitteilungen III/2003
19 BUCHBESPRECHUNGEN ƒ Strafzumessung Wolfgang Ferner, Strafzumessung, Deutscher Anwalt Verlag, Bonn 2003, 215 Seiten, broschiert, 44 Euro Im Vorwort zur 2. Auflage seiner Gesamtdarstellung Strafzumessungsrecht 1974 bemerkt der Erlanger Prof. Hans-Jürgen Bruns befriedigt und zurecht, dass seit Erscheinen der 1. Aufl das Strafzumessungsrecht weitgehend als selbständiger Teil der Strafrechtswissenschaft und -praxis anerkannt und gewürdigt werde. Gerhard Schäfer, bis zum Herbst 2002 Vorsitzender des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, betont in seinem Vorwort zur Praxis zur Strafzumessung 1989, dass die Strafzumessung in den letzten Jahren in Literatur und Rechtsprechung zunehmend Beachtung gefunden habe, was nicht nur auf die Neuregelung des Sanktionenrechts und die dadurch hervorgerufene Diskussion um den Zweck der Strafe zurückzuführen sei, sondern auch durch die von Zipf und insbesondere Bruns angestoßene wissenschaftliche Diskussion. Mittlerweile ist das Werk von Schäfer 2001 in 3. Aufl. erschienen. Diese grundsätzliche Diskussion hat in die Anwaltshandbücher und Formularbücher noch keinen entsprechenden Eingang gefunden. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfgang Ferner hat diese Lücke erkannt und Strafzumessung im Deutschen Anwaltverlag Bonn 2003 herausgebracht. Das Werk wendet sich an den Strafverteidiger. Es enthält einen Überblick über die Grundsätze und Kriterien der Strafzumessung, es behandelt in gesonderten Kapiteln das Jugendstrafrecht, das Plädoyer, Rechtsmittel-Revision-Strafvollstreckung und referiert die Delikte des StGB, Straßenverkehrsdelikte, Steuerdelikte und Betäubungsmitteldelikte. Dieses Gesamtprogramm wird auf ca. 200 Seiten abgehandelt. Das Literaturverzeichnis umfasst 16 Hinweise. Die jedem Gesetzestext zu entnehmenden Strafrahmen der einzelnen Delikte des besonderen Teils des StGB nehmen in dem angezeigten Buch einen allzu breiten Raum ein. Dies ist schade, weil die Strafzumessungsbeispiele aus der Rechtsprechung höchst instruktiv ausgewählt sind. Allerdings hätte man sich bei den wiedergegebenen Urteilen der Instanzgerichte den Hinweis gewünscht, dass regional durchaus unterschiedlich judiziert wird. Wer sich auf den Klappentext verlässt und eine umfassende und systematische Erläuterung der Grundlagen der Strafzumessung erwartet, der wird von dem angezeigten Werk enttäuscht. Wer jedoch nicht jeden Tag mit Strafverteidigung zu tun hat und einen praxisgerechten Einstieg in die Strafzumessung sucht, der wird die Strafzumessung von Ferner mit Gewinn zur Hand nehmen. Das Buch ist übersichtlich und graphisch ansprechend gestaltet und erleichtert dadurch den schnellen Zugriff auf die gesuchte Problematik. Die angebotenen Schemata lassen kaum einen Gesichtspunkt aus, der für die Strafzumessung wichtig sein kann. Wer eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Praxis der Strafzumessung sucht, der muss zu Schäfer greifen. Wer nicht jeden Tag vor Strafgerichten verteidigt, erhält mit der Strafzumessung von Ferner einen praxisnahen Einstieg in die Materie. Rechtsanwalt Dr. Eckhart Müller, Vizepräsident, Fachanwalt für Strafrecht ƒ EuRAG Klein/Ott/Zerdick, Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland, Kurzkompendium zum Europäischen Rechtsanwaltsgesetz (EuRAG), Richard Boorberg Verlag, Stuttgart und München 2002, 24,60 Euro Die Niederlassungsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist in Deutschland rechtzeitig zum 14. März 2000 in nationales Recht umgesetzt und mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie der Richtlinie über die Anerkennung von Hochschuldiplomen in dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) zusammengefasst worden. Danach ist der Zugang zur deutschen Anwaltschaft nunmehr allein aufgrund mindestens dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts möglich, also ohne Eignungsprüfung ( 11 Abs. 1 EuRAG). Diese dreijährige Frist konnte aufgrund In-Kraft- Tretens des EuRAG am 14. März 2000 frühestens am 14. März 2003 ablaufen, und die Kammer hat auch kurz danach den ersten Antrag auf Zulassung zur deutschen Anwaltschaft allein aufgrund dreijähriger Tätigkeit im deutschen Recht erhalten. Das EuRAG gewinnt also erheblich an Bedeutung. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, Mitteilungen III/
20 BUCHBESPRECHUNGEN dass das EuRAG nicht nur für die Kollegen aus den anderen fünfzehn Staaten der Europäischen Union gilt, sondern darüber hinaus für die Kollegen aus den drei Staaten des Europäischen Wirtschaftraums (Island, Norwegen und Liechtenstein) sowie diejenigen aus der Schweiz aufgrund des ersten Pakets an bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ( Bilaterale I ), die am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind. Europa in diesem Sinne umfasst nunmehr genau zwanzig Staaten. Mit der anstehenden Osterweiterung der Europäischen Union im nächsten Jahr wird sich diese Zahl noch erheblich erhöhen. Rechtzeitig noch vor dem 14. März 2003 ist das hier angezeigte Kurz-Kompendium erschienen, das von ersten Fachkennern auf diesem Gebiet stammt und von Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig eingeleitet wird. Die Verfasser gehen detailliert auf alle vier Varianten der Tätigkeit europäischer Anwälte im Inland ein, die Berufsausübung als niedergelassener Anwalt unter der heimatlichen Berufsbezeichnung (1), die seit 14. März 2003 mögliche Eingliederung in die deutsche Anwaltschaft aufgrund dreijähriger Tätigkeit auf dem Gebiet des deutschen Rechts (2), die Eingliederung aufgrund Eignungsprüfung (3) sowie die nur vorübergehende Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen in Deutschland (4). Alle vier Fälle werden in den materiellen Voraussetzungen sowie den Verfahrensfragen kompetent dargestellt; insbesondere wird die neue und im Einzelfall heikle Frage nach Eingliederung aufgrund bloßer (dreijähriger) Tätigkeit im deutschen Recht sorgfältig behandelt und werden Problemfälle wie etwa die Spezialisierung auf nur ein Rechtsgebiet einbezogen. Eingegangen wird auch auf die oft nicht einfache Abgrenzung zwischen Tätigkeiten aufgrund Niederlassung im Inland einerseits und nur dienstleistender, also vorübergehender Aktivitäten andererseits mit den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Pflichten wie auch Befugnissen. Die bescheiden als Kurzkompendium bezeichnete Einführung in das europäische Berufsrecht ist sowohl für die ausländischen Kollegen, die in Deutschland Fuß fassen wollen, wie auch für die deutschen Kollegen, die mit europäischen Anwälten zusammenarbeiten oder sie integrieren wollen oder ihnen erstmals begegnen und Probleme mit deren Status haben, eine überaus informative und prägnante Einführung und deshalb sehr zu empfehlen. Rechtsanwalt Dr. Wieland Horn ƒ Anwaltsfranchising Fabian Georg Heintze, Rechtsanwalts- Franchising, Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2003, 250 Seiten, broschiert, 48,50 Euro. In der angezeigten Arbeit, seiner Promotion, fragt der Autor unter dem Titel Rechtsanwalts- Franchising, ob das Franchising eine Möglichkeit ist, auf Veränderungen des Rechtsberatungsmarktes zu reagieren. Erwartungsgemäß kommt er zu einer positiven Antwort, und wie man aus der Presse (SZ v. 26./27. April, Beilage UNI&JOB, S. 13) erfahren konnte, hat er mit seinem Kollegen Sebastian Vorberg die Idee des Rechtsanwalts-Franchisings mit Hilfe der Legitas GmbH in Hamburg tatsächlich umgesetzt. Das Buch ist übersichtlich, gut gegliedert und verständlich geschrieben. Die Argumentation ist nachvollziehbar und mit Beispielen plastisch gestaltet. Nachteilig ist allerdings, dass eine rechtliche Klarheit suggeriert wird, die in dieser Form nicht besteht. Zu schnell kommt der Autor zu dem gewünschten Ergebnis. Richtig ist natürlich, dass die Anwaltschaft starken Veränderungen unterworfen ist. Ehemals als unumstößlich geltende Grundsätze des Berufsrechts werden sowohl von der Rechtsprechung als auch dem europäischen Gesetzgeber, vor allem aber durch die ökonomische Entwicklung mehr und mehr aufgeweicht. Der vom Autor aufgezeigte Weg des Rechtsanwalts-Franchising gibt in der Tat der Anwaltschaft eine Möglichkeit, sich den Entwicklungen zu stellen. Der Autor prüft allerdings zu wenig kritisch, ob der Weg berufsrechtlich wirklich gangbar ist. Die richtig gesehenen berufsrechtlichen Probleme wie z.b. Werbung, Namensgebung, und Gebührenteilung werden zwar angesprochen; die Bedenken werden aber meist kurzer Hand beiseite getan. Oftmals beruft sich der Autor auf Sinn und Zweck einzelner berufsrechtlicher Vorschriften und gibt letztlich nur seine Sicht der Dinge wieder. Die Vergleiche z.b. zum US-Amerikanischen Recht hinken. Gleichwohl handelt es sich um eine durchaus interessante und lesenswerte Dissertation, die die Diskussion befruchtet. Rechtsanwalt Alexander Sigmund 20 Mitteilungen III/2003

References: BGH 
 Art. 47
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 12