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Timestamp: 2017-09-26 16:36:35+00:00

Document:
BGH, 28.03.2011 - NotZ (Brfg) 1/11 - Keine Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit wegen Mitautorentätigkeit an einem Kommentar zur Bundesnotarordnung i.R.e. Verfahrens um die Besetzung einer Notarstelle; Befangenheit eines Richters wegen Mitautorentätigkeit an einem Kommentar zur Bundesnotarordnung i.R.e. Verfahrens um die Besetzung einer Notarstelle | anwalt24.de
Beschl. v. 28.03.2011, Az.: NotZ (Brfg) 1/11
Keine Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit wegen Mitautorentätigkeit an einem Kommentar zur Bundesnotarordnung i.R.e. Verfahrens um die Besetzung einer Notarstelle; Befangenheit eines Richters wegen Mitautorentätigkeit an einem Kommentar zur Bundesnotarordnung i.R.e. Verfahrens um die Besetzung einer Notarstelle
Referenz: JurionRS 2011, 18410
Aktenzeichen: NotZ (Brfg) 1/11
OLG München - 02.12.2010 - AZ: VA-Not 3/10
§ 54 Abs. 1 ZPO
BGH, 28.03.2011 - NotZ (Brfg) 1/11
Im Rahmen eines Verfahrens über die Besetzung einer Notarstelle ist ein Richter weder von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen noch liegt ein Grund für die Besorgnis seiner Befangenheit vor, weil er Mitautor eines Kommentars zur Bundesnotarordnung ist.
den Richter Wöstmann,
die Notarin Dr. Brose-Preuß und
den Notar Dr. Strzyz
Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. ist nicht von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen; es besteht auch nicht die Besorgnis der Befangenheit.
Mit Anzeige vom 18. Februar 2011 hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. mitgeteilt:
"Ich bin als Mitautor an der Neuauflage des von dem Präsidenten der Landesnotarkammer Bayern, Herrn Dr. U. B. , herausgegebenen Kommentars zur Bundesnotarordnung beteiligt. Im Zusammenhang mit der Anfertigung der Kommentierung habe ich verschiedentlich außerdienstlich fachlichen Kontakt mit Herrn Dr. B. . Eine besondere persönliche Verbundenheit besteht nicht."
Dieses Verhältnis erfüllt nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (§ 41 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO). Ferner liegt ein Grund, der die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, nicht vor (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO). Die Verfahrensbeteiligten haben insoweit auch nichts geltend gemacht.

References: § 54
 § 54
 § 125
 § 111
 § 42
 § 54
 § 125
 § 111