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Timestamp: 2018-09-18 16:16:38+00:00

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Newsletter der RAK Stuttgart für April 2015
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Bericht über die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 28.04.2015 mit Ersatzwahl
Am Abend des 28.04.2015 fand die diesjährige Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart statt.
Das Grußwort hielt in diesem Jahr Herr Justizminister Rainer Stickelberger, MdL. Schwerpunkte seines Grußwortes waren insbesondere die aktuellen berufspolitischen Themen der Anwaltschaft: der elektronische Rechtsverkehr sowie die Syndikusthematik. Der Gastvortrag wurde von dem Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Abend, gehalten, der die Anwesenden zu dem Thema „beA - das besondere elektronische Anwaltspostfach: digital, einfach, sicher“ umfassend informierte.
Im Rahmen der Ersatzwahl zum Gesamtvorstand wurde für den Landgerichtsbezirk Stuttgart im ersten Wahlgang Herr Rechtsanwalt Dr. Roman Reiß, 41 Jahre, aus Stuttgart gewählt.
Der Kammerbeitrag 2015 wurde von der Kammerversammlung für natürliche Personen auf € 290,00 und für juristische Personen auf € 485,00 festgesetzt. Die Erhöhung der Kammerbeiträge 2015 war insbesondere im Hinblick auf die mit der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verbundenden Kosten und zur Vermeidung einer Unterdeckung im Haushalt des Jahres 2015 erforderlich geworden.
Die Beschlüsse der diesjährigen Kammerversammlung sowie ein ausführlicherer Bericht hierzu werden im Kammerreport 02/2015 veröffentlicht.
Bundesjustizminister Maas hat in einem Schreiben vom 31.03.2014 mitgeteilt, dass der Teilaufhebungsbescheid des im vergangenen November von der Satzungsversammlung beschlossenen neuen § 2 BORA aufgehoben wird. Das Justizministerium hatte eine Regelung beanstandet, nach der ein Verstoß gegen die Verschwiegenheit nicht gegeben sein sollte, "soweit das Verhalten des Rechtsanwalts im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)". In dem Schreiben vom 31.03.2015 heißt es jetzt, dass eine erneute Prüfung unter Einbeziehung der später übermittelten Begründung der Beschlussvorlage ergeben habe, dass die beschlossene Neuregelung "als noch akzeptabel" angesehen werden könne und deshalb der frühere Aufhebungsbescheid aufgehoben wird. Damit tritt § 2 BORA, wie auch die anderen Beschlüsse der Novembersitzung am 01.07.2015 in Kraft.
Der Ende März bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, der noch nicht innerhalb der zuständigen Ressorts abgestimmt ist, berücksichtigt zahlreiche Argumente, die die BRAK in ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier bereits benannt hatte. So sieht beispielsweise § 46 III BRAO-E eine Definition der spezifisch anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusanwalts vor. Das Eckpunktepapier beschränkte sich hier noch auf die Formulierung "rechtliche Beratung und Vertretung des Arbeitgebers in allen seinen Rechtsangelegenheiten".
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) begrüßt die BRAK ausdrücklich die Schaffung eines gesetzlichen elektronischen Schutzschriftenregisters. Das Schutzschriftenregister soll am 01.01.2016 in Betrieb gehen. Der Referentenentwurf enthält auf Grundlage der Ermächtigung in § 945b ZPO die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und Datenspeicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Für Rechtsanwälte wird das elektronische Schutzschriftenregister über das beA erreichbar sein.
Die BRAK begrüßt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, gegen Deutsche und - zum Teil - gegen hierzulande lebende Ausländer im Ausland ergangene Strafurteile aus humanitären Gründen leichter im Inland vollstrecken zu können. Die Grundkonzeption des Gesetzes, ungelöste Herausforderungen bei der Vollstreckungsübernahme sowie die zu weitreichende Legalisierung von Abwesenheitsurteilen stoßen jedoch auf erhebliche Kritik.
In dieser erst jetzt veröffentlichten Entscheidung aus dem letzten November stellt der BGH klar, dass in bestimmten Fällen eine Zeitersparnis die im Vergleich zur Bahnfahrt teurere Flugreise rechtfertigen kann und die Kosten des Fluges dann, selbst im "Economy-Flex"-Tarif, erstattungsfähig sind. Darüber hinaus entschied der BGH, dass wenn die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10% überstiegen, dem Kostengläubiger dennoch ein Anspruch auf Erstattung von 110% der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zustünden. Beide Fragen sind bisher von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet worden.
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Annahme des Berichtsentwurfs des JURI
Haager Konferenz für Internationales Privatrecht - neue Prinzipien zur Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen
Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung - Annahme des Berichtsentwurfs im LIBE
EuGH ernennt Richter und Generalanwälte
Am 1. April 2015 hat der EuGH acht von den insgesamt 28 Richtern und drei von neun Generalanwälten wiederernannt und ihre Amtszeit um sechs Jahre, bis Oktober 2021, verlängert. Unter den Wiederernennungen ist auch die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott. Die Neuernennung und Verlängerung der sechsjährigen Amtszeit erfolgt alle drei Jahre für jeweils einen Teil der Richterschaft und der Generalanwälte.

References: § 2
 § 2
 § 46
 § 945
 BGH 

EuGH 
 EuGH