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Timestamp: 2019-05-27 10:02:56+00:00

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BVerwG, 2 C 8.13: Eugh, Entschädigung, Jura Novit Curia, Gesetzliche Frist
Urteil des BVerwG vom 30.10.2014, 2 C 8.13
2 C 8.13
BVerwG 2 C 8.13 OVG 1 L 192/11
1Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter
benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er
eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 12.
2Der 1963 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. April 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis
auf Probe übernommen. Diese setzte das Besoldungsdienstalter des Klägers
auf den 1. März 1984 fest. Zum 30. September 2005 wurde die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt mit den Landesversicherungsanstalten Sachsen und Thüringen zu einem neuen Regionalträger, der Beklagten, vereinigt.
3Am 22. Dezember 2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Höhe seiner
seiner Bezüge nach der höchsten Dienstaltersstufe. Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers zurück.
4Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger rückwirkend ab
dem 1. Januar 2006 das Grundgehalt nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 so zu stellen, als hätte er
im Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits das
35. Lebensjahr vollendet, wobei § 28 Abs. 2 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 keine Anwendung finde.
Die besoldungsrechtlichen Regelungen benachteiligten den Kläger ungerechtfertigt aufgrund seines Lebensalters. Zum Ausgleich dieser Diskriminierung
könne der Kläger aber nicht seine Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe beanspruchen. Für die Bestimmung der Vergleichsgruppe, in die der Kläger
für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2009 seien ausgeschlossen, weil der Kläger diese nicht zeitnah geltend gemacht habe.
6Kläger und Beklagte haben die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.
11Die Revision des Klägers ist unbegründet, diejenige der Beklagten überwiegend
begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht
(1.). Es erweist sich aber zum geringen Teil aus anderen Gründen als richtig
(§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Kläger hat aufgrund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24
Nr. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006
einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50 € (2.). Im Übrigen, d.h. für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 und für den Zeitraum ab dem 1. September 2006, steht dem Kläger dagegen kein Anspruch
121. Das Oberverwaltungsgericht hat den Kläger hinsichtlich seiner Besoldung
zum Ausgleich der von ihm zutreffend angenommenen Altersdiskriminierung in
eingestuft und ihm dementsprechend einen Anspruch auf ein höheres Grundgehalt zuerkannt. Dies verletzt revisibles Recht.
13a) Grundlage der Besoldung des Klägers im Zeitraum vom 1. Januar bis Ende
den Kläger unter der Annahme seiner spätest möglichen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in eine höhere Dienstaltersstufe eingruppiert. Eine derartige „modifizierende“ Anwendung der vorhandenen Besoldungsgesetze
des Klägers orientieren könnte (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 96).
20Eine höhere Einstufung des Klägers innerhalb des Systems der §§ 27 und 28
Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 steht dem Kläger mangels
einer Anspruchsgrundlage kein Zahlungsanspruch zu. Der Kläger kann aber für
den Zeitraum vom 18. bis zum 31. August 2006 eine Entschädigung in Höhe
aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch (b). Der Kläger hat aber einen
Art. 17 der RL 2000/78/EG unmittelbar kein Anspruch des Klägers auf Zahlung
einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwischen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten
Stufe seiner Besoldungsgruppe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O.
Rn. 108).
26b) Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch kann der Kläger für den
RL 2000/78/EG, der in Verbindung mit Art. 1 allgemein und eindeutig jede sachlich nicht gerechtfertigte unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verbietet, verleiht dem Einzelnen Rechte, die er gegenüber den Mitgliedstaaten geltend machen kann. Ferner besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und dem dem Kläger entstandenen Schaden (EuGH, Urteil vom 19. Juni
32c) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 bis zum Ende dieses Monats hat der Kläger Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Höhe von
33aa) Ohne Bedeutung ist, dass sich der Kläger im behördlichen wie im gerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich auf § 15 AGG als Anspruchsgrundlage berufen hat. Das Gericht ist nicht an die vom Kläger bezeichneten Rechtsnormen
gebunden, sondern hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des
Streitgegenstandes aus jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (jura novit
37bb) Der Heranziehung des § 15 AGG als Grundlage für einen Zahlungsanspruch des Klägers wegen der Diskriminierung aufgrund seines Lebensalters
41cc) Auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Kläger seinen Zahlungsanspruch nicht stützen.
45dd) Aufgrund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG hat der Kläger für den Zeitraum vom 18. bis zum 31. August 2006 Anspruch auf Entschädigung in Höhe
47(2) Der Kläger hat die Frist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG eingehalten. Der
schriftliche Antrag des Klägers bei der Beklagten vom 22. Dezember 2009
wahrt die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für den Zeitraum ab dem
beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger von der Benachteiligung
Ausübung der dem Kläger vom Unionsrecht verliehenen Rechte weder unmöglich noch erschwert sie diese übermäßig (Effektivitätsgrundsatz, EuGH, Urteil
des Klägers reicht für die Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 AGG aus.
in § 22 AGG geregelten Beweislastverteilung nicht zugemutet werden, Dokumentationen über relevante Sachverhalte bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahren zu müssen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38). In seinem Antrag hat der Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass das für seine Besoldung maßgebliche Bundesbesoldungsgesetz wegen der „altersabhängigen Bezahlung“ mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unvereinbar ist.
52Der Antrag war auch rechtzeitig. Der schriftliche Antrag des Klägers vom Dezember 2009 deckt auch die zweite Hälfte des Monats August 2006 ab, für die
der Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen kann.
57(3) Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG steht dem Kläger für die Hälfte
58Zwar hat die Bezügestelle die für den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot maßgebliche Handlung bereits im Juli 2006 vorgenommen. Denn die Bezüge des Klägers sind bereits im Juli 2006 berechnet und entsprechend § 3
ab dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. Au-
gust 2006 ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG vorliegt, der einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG begründet.
sozialer Versicherungsträger im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG für die Besoldung des Klägers nicht die Gesetzgebungskompetenz besitzt und ihr dementsprechend nicht vorgehalten werden kann, die Besoldung des Klägers im
643. Für den Zeitraum ab dem 1. September 2006 sind Ansprüche des Klägers
ausgeschlossen. Das ab diesem Zeitpunkt für die Besoldung des Klägers maßgebliche Recht des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) steht mit
65a) Für die Besoldung des Klägers ab dem 1. September 2006 ist das Besoldungsrecht des Freistaats Sachsen in der Fassung des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl S. 970)
66Die Beklagte ist aufgrund von § 141 Abs. 1 SGB VI durch den Zusammenschluss mehrerer Landesversicherungsanstalten zu einem Regionalträger entstanden (vgl. Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG). Mit dem Wirksamwerden dieser Vereinigung am 30. September 2005 trat der Kläger kraft Gesetzes in den Dienst der
Beklagten über (§ 128 Abs. 4 Alt. 1 i.V.m. Abs. 1 BRRG). Da die Beklagte nach
§ 1 Nr. 2 ihrer Satzung ihren Sitz in Leipzig hat, untersteht sie der Aufsicht des
Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Bestimmung
aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland, Gesetz vom 20. Februar 1997, SächsGVBl
S. 106). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom
18. Dezember 2013 (- SächsBesG -, SächsGVBl S. 970 <1005>) regelt dieses
Gesetz auch die Besoldung der Beamten der der Aufsicht des Freistaats unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
des Klägers als eines Beamten der Besoldungsordnung A regeln, mit Wirkung
müsste es seinen rechtlichen Erwägungen zu einem Anspruch des Klägers auf
der Besoldungsordnung A, die wie der Kläger am 31. August 2006 in einem
Nachteile sind begrenzt. Infolge der früher für den Kläger maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses war sichergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe erreichen konnte.
74Zwar wäre es auch möglich gewesen, das neue Einstufungssystem im Interesse einer materiellen Beseitigung der Alterdiskriminierung rückwirkend auf sämtliche Bestandsbeamten anzuwenden oder hierfür eine Übergangsregelung zu
schaffen, die den bevorzugten Bestandsbeamten die Besoldung in der vorherigen Höhe solange garantiert hätte, bis sie die nach dem neuen Besoldungssystem für die Erreichung einer höheren Besoldungsstufe erforderliche Erfahrung
erworben hätten. Die vom Freistaat Sachsen gewählte Lösung ist nach der
Rechtsprechung des EuGH aber in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Denn die nachträgliche individuelle Feststellung von Vordienstzeiten wäre in
Anbetracht der hohen Zahl von Beamten (ca. 27 000), der Länge des betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten, die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben könnten,
übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen (Gesetzentwurf der Landesregierung, LTDrucks 5/12230 S. 478 zu Art. 31 des Entwurfs). Der EuGH hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten hier
ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 78 ff.). Entgegen dem Vorbringen des Klägers setzt die Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung nach
Gunsten des Klägers angenommen wird, dass hier der Fall einer echten Rückwirkung vorliegt.
sich auch nicht daraus, dass dem Kläger rückwirkend ein etwa zuvor bestehender Anspruch auf höhere Besoldung entzogen worden sei. Denn mangels eines
gültigen Bezugssystems hatte der Kläger aufgrund der RL 2000/78/EG zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine höhere als die gesetzliche Besoldung.
oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage

References: § 28
 § 15
 § 24

Art. 17
 Art. 1
 § 15
 § 24
 § 15
 § 15
 § 15
 § 24
 § 15
 § 24
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 22
 § 15
 § 15
 § 3
 § 7
 § 15
 Art. 87
 Art. 74
 § 141
 Art. 87

§ 1
 Art. 1
 § 1
 EuGH 
 Art. 31
 EuGH