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Timestamp: 2019-06-17 05:58:24+00:00

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BVerfG v. 12.07.2007 - 1 BvR 99/03 - NWB Urteile
BVerfG v. 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Gesetze: GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 103 Abs. 1
Instanzenzug: KG Berlin 5 U 74/01 vom 28.05.2002 LG Berlin 15 O 382/99 vom 06.02.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untersagung einer Angebotsseite für Vitaminpräparate im Internet und der Verbreitung eines Buches, in dem eine von dem Beschwerdeführer entwickelte Therapie empfohlen wird.
2. Auf Klage des Verbands S. e.V., Berlin, der sich der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs widmet, untersagte das Landgericht Berlin dem Beschwerdeführer die weitere Verbreitung von Teilen des Internetauftritts sowie des Buchs mit Versäumnisurteil vom 14. März 2000 , aufrechterhalten mit Urteil vom 6. Februar 2001 . Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung hinsichtlich des Internetauftritts für sechs der acht Vitaminpräparate sowie im Hinblick auf das Buch mit seinem Berufungsurteil vom 28. Mai 2002 . Bezüglich einer daneben verfahrensgegenständlichen Postkarte stellte es die Erledigung des Rechtsstreits fest.
Die Gerichte bejahen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG a.F. Der Internetauftritt verstoße gegen das Verbot der Werbung für zulassungspflichtige Arzneimittel in § 3a Heilmittelwerbegesetz (HWG), die Verbreitung des Buches gegen die "weiteren Werbeverbote" in § 12 Abs. 1 HWG.
Die von der Verurteilung betroffenen Präparate seien als Arzneimittel im Sinne des § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) anzusehen. Für die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln sei eine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend. Die diesbezügliche Vorstellung des Verbrauchers werde unter anderem durch die dem jeweiligen Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie durch die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher entgegentritt, beeinflusst.
Das Europarecht stehe der Einordnung der Präparate als Arzneimittel schon deshalb nicht entgegen, weil sie auch im Sinne der einschlägigen Richtlinien als Arzneimittel anzusehen seien. Da weder in Deutschland noch in den Niederlanden eine Zulassung bestehe, seien der Vertrieb und die Werbung gemäß § 21 AMG, §§ 3a, 12 HWG nicht zulässig.
3. Gegen diesen Beschluss sowie die Urteile des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin richtet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde. Er rügt die Verletzung der Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1 GG.
Ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liege darin, dass der Bundesgerichtshof ohne nähere Begründung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO verneint habe. Im Fehlen einer solchen Begründung liege zudem ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist die Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus § 90 Abs. 1 BVerfGG geboten. Die Verfassungsbeschwerde hat nämlich keine Aussicht auf Erfolg.
1. Soweit sie sich auch gegen die im Urteil des Landgerichts noch enthaltene Untersagung des Internetauftritts bezüglich der beiden dort unter aa und bb genannten Präparate richtet, ist sie nach der insoweit erfolgten Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung durch das Kammergericht wegen Wegfalls einer Beschwer unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Feststellung der Erledigung in Bezug auf die Postkarte, da es insoweit an einer Begründung fehlt, §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.
Meinungsäußerungen sind durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnete Äußerungen (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>). Dazu gehören auch kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, wenn sie einen wertenden, auf Meinungsbildung gerichteten Inhalt haben (vgl. BVerfGE 30, 336 <352>; 71, 162 <175>; 102, 347 <359>). Dies gilt auch für den Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung (vgl. BVerfGE 71, 162 <175>; 85, 248 <263>).
aa) Die streitentscheidenden Vorschriften des § 1 UWG a.F. in Verbindung mit § 21 AMG, §§ 3a, 12 Abs. 1 HWG sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.
§ 1 UWG a.F. verbietet ein gegen die guten Sitten verstoßendes Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs. Es dient dem Schutz der Konkurrenten, der Verbraucher und sonstigen Marktbeteiligten sowie der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 102, 347 <360>). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift bestehen nicht (vgl. BVerfGE 32, 311 <316 f.>; 102, 347 <360 ff.>). Sie wird vorliegend im Zusammenwirken mit § 3a sowie § 12 Abs. 1 HWG als Grundlage des Unterlassungsgebots herangezogen. Die Einschränkungen, denen die Werbung für Heilmittel nach dem Heilmittelwerbegesetz unterliegt, sind als solche verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2007 - 1 BvR 1226/06 -, sowie zu § 10 Abs. 1 HWG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2004 - 1 BvR 2334/03 -, NJW 2004, S. 2660, zu § 11 HWG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. September 1992 - 1 BvR 175/88 -, JURIS). Auch der Beschwerdeführer erhebt Bedenken nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften, sondern nur gegen ihre Anwendung auf den Fall.
Berührt eine zivilrechtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 <206 ff.>; 102, 347 <362>; stRspr). Die Feststellung des Tatbestandes sowie Auslegung und Anwendung der von den Fachgerichten angewandten Vorschriften sind vom Bundesverfassungsgericht allerdings nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr).
a) Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter, so dass ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben sein kann, wenn die von Art. 234 EG-Vertrag gebotene Vorlage unterbleibt (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 f.>; 82, 159 <194 ff.>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen aber nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>). Liegt, wie im vorliegenden Fall, zu einer Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht vor, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat jedoch die neue Rechtslage an dem bisherigen Arzneimittelbegriff, soweit hier relevant, nichts geändert. Er geht vielmehr davon aus, dass an den bisherigen Grundsätzen insbesondere zum Begriff des Präsentationsarzneimittels weder nach bisherigem noch nach neuem europäischem Recht Zweifel bestünden (vgl. insbesondere die Urteile vom 11. Juli 2002 , NJW 2002, S. 3469 und NJOZ 2002, S. 2563). Es ist nicht ersichtlich, dass die Gegenauffassung, dass nämlich nach neuer Rechtslage ein anderer Arzneimittelbegriff gelte, dem die hier verfahrensgegenständlichen Präparate nicht unterfallen, dieser Sichtweise eindeutig vorzuziehen oder verfassungsrechtlich geboten sein könnte.
Im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde war der gemeinschaftsrechtliche Arzneimittelbegriff geregelt in Art. 1 Nr. 2 des Gemeinschaftskodex (Richtlinie 2001/83/EG). In seiner Rechtsprechung zu der insoweit wortgleichen früheren Richtlinie 65/65/EWG ist der Europäische Gerichtshof, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist, davon ausgegangen, dass auch die so genannten Präsentationsarzneimittel als Arzneimittel im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen sein können (vgl. EuGH, NJW 1985, S. 541; EuGHE I 1991, 1487 <1532>; 1547 <1565>; 1703 <1744>). Der Beschwerdeführer führt keine Gründe an, weshalb dies gerade für die hier verfahrensgegenständlichen Präparate nicht gelten soll.
Solche Gründe sind auch sonst nicht ersichtlich. Vielmehr legt auch die - freilich erst nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde ergangene - neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Einordnung der Präparate unter den gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff nahe. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 29. April 2004 (EuZW 2004, S. 375) festgestellt, das deutsche Recht verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, soweit es Vitaminpräparate ausschließlich deshalb als Arzneimittel "nach ihrer Funktion" ansehe, weil sie mehr als das dreifache der empfohlenen Tagesdosis bestimmter Vitamine enthalten. Ausdrücklich klargestellt hat er dabei, dass sich diese Entscheidung nicht auf die Arzneimittel "nach der Bezeichnung", also die hier verfahrensgegenständlichen Präsentationsarzneimittel, erstreckt.
d) Soweit der Beschwerdeführer die Frage aufwirft, inwieweit der Umstand, dass ihm der Vertrieb seiner Präparate in den Niederlanden nicht untersagt worden ist, Auswirkungen auf den hier verfahrensgegenständlichen Unterlassungsanspruch hat, ist seine Verfassungsbeschwerde nicht zureichend begründet im Sinne der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit der Beschwerdeführer seine Präparate in den Niederlanden rechtmäßig in den Verkehr gebracht hat. Über eine Arzneimittelzulassung verfügt er, soweit ersichtlich, auch in den Niederlanden nicht.
4. Schließlich ist der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt. Eine Verletzung liegt insbesondere nicht darin, dass der Bundesgerichtshof seine Nichtzulassungsentscheidung nicht näher begründet hat. Die Gerichte sind in der Regel nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen ihrer Entscheidungen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 96, 205 <216 f.>).
Hier ist kein Grund ersichtlich, der ausnahmsweise eine nähere Begründung geboten hätte. Für die Grenzen der Vollstreckung des verfahrensgegenständlichen Unterlassungsanspruchs wäre eine Begründung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs unmaßgeblich gewesen. Der Bundesgerichtshof hat nur über die Nichtzulassungsbeschwerde, also über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 ZPO, entschieden. Die vollstreckbare Sachentscheidung ergibt sich abschließend aus dem Urteil des Kammergerichts. Soweit sich für die Klärung der Voraussetzungen des § 543 ZPO die Frage der Vorlagepflicht stellte, war eine Begründung ebenfalls verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Sichtweise des Bundesgerichtshofs zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff und seiner Bedeutung für das nationale Recht war aus den genannten Urteilen bereits bekannt.
NJW-RR 2007 S. 1680 Nr. 24
[CAAAC-53541]
BVerfG v. 12.07.2007 - 1 BvR 99/03 ablegen in?

References: Art. 5
 Art. 101
 Art. 103
 § 1
 § 3
 § 12
 § 2
 § 21
 Art. 5
 Art. 101
 § 543
 Art. 103
 § 93
 § 90
 § 1
 § 21
 Art. 5

§ 1
 § 3
 § 12
 § 10
 § 11
 Art. 5
 Art. 101
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 1
 Art. 103
 § 543
 § 543