Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/9477.10
Timestamp: 2020-06-05 01:07:38+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 28.01.1995 bis 31.12.1997
Vollzitat: Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 954), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist
Vom 2. Mai 1994
Aufgrund des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes und des Abgeordnetengesetzes vom 9. März 1994 (SächsGVBl. S. 466) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz) in der vom 1. April 1994 an geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz) vom 26. Februar 1991 (SächsGVBl. S. 44),
das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages vom 14. November 1991 (SächsGVBl. S. 380),
das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages – Abgeordnetengesetz – vom 8. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 1),
das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages – Abgeordnetengesetz – vom 24. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 268),
das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz) vom 13. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 461),
das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag vom 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723),
das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz) vom 12. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 918) und
Dresden, den 2. Mai 1994
über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtags
(4) Die Sitzungen des Bewertungsausschusses sind nichtöffentlich. Die Mitglieder des Bewertungsausschusses sind zur Verschwiegenheit über die Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Bewertungsausschuß bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.
(4) Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds des Landtages ruht. Auf Antrag des Mitglieds wird es bei Einverständnis des Arbeitgebers im Umfang der dem Mitglied unter Berücksichtigung des Mandats noch zur Verfügung stehenden Arbeitszeit weitergeführt. Der Arbeitgeber kann sein Einverständnis nur aus wichtigem Grunde versagen. Im Fall der Weiterführung hat das Mandat Vorrang. Auf Antrag des Mitglieds, welcher auf das Ende jedes Kalendermonats zwei Monate im voraus gestellt wer- den kann, ruht das Arbeitsverhältnis neuerlich. § 30 bleibt unberührt.
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerpflichtige monatliche Grundentschädigung in Höhe von 6 592 DM, ab 1. Oktober 1995 in Höhe von 6 753 DM.
(2) Die Grundentschädigung für den Präsidenten beträgt das Zweifache, für stellvertretende Präsidenten des Eineinhalbfache der Grundentschädigung nach Absatz 1.
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung, die Geld- und Sachleistungen umfaßt.
allgemeine Kosten (allgemeine Kostenpauschale), insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung als Mitglied des Landtages ergeben, in Höhe von 2 160 DM;
Mehraufwendungen am Sitz des Landtages und bei Reisen, die aus Anlaß der parlamentarischen Tätigkeit erforderlich werden, sowie für Kosten bei Fahrten in Ausübung des Mandats unbeschadet der Regelungen in Absatz 2a und § 10 in Höhe von 1 200 Deutsche Mark (Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale). Einem Mitglied des Landtages, dem ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, wird die Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale um 400 Deutsche Mark gekürzt; einem Mitglied des Landtages, das Amtsbezüge als Staatsminister oder Staatssekretär bezieht, wird sie um 50 vom Hundert gekürzt. Beide Kürzungen erfolgen im gegebenen Fall nebeneinander.
(2a) Einem Mitglied des Landtages werden aufgrund quartalsmäßiger Abrechnung die Fahrtkosten zwischen seiner Hauptwohnung und dem Sitz des Sächsischen Landtages oder auswärtigen Sitzungsorten für Sitzungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 in Höhe von 0,52 Deutsche Mark je tatsächlich gefahrenem Kilometer ersetzt. § 10 und § 11 bleiben unberührt.
(3) Ein Mitglied des Landtages erhält für Übernachtungen außerhalb des Wohnsitzes, die aus Anlaß der parlamentarischen Tätigkeit erforderlich werden, ein Übernachtungsgeld in Höhe des jeweils geltenden Höchstsatzes des Übernachtungsgeldes nach dem Landesreisekostengesetz oder auf Nachweis Ersatz der tatsächlich entstandenen, angemessenen Übernachtungskosten. Der Präsident erläßt im Benehmen mit dem Präsidium nähere Bestimmungen zur Höhe der angemessenen Übernachtungskosten.
(5) Zur Aufwandsentschädigung gehören auch die Benutzung der Fernsprechanlagen im Landtag und die Inanspruchnahme eines Arbeitsraumes und sonstiger Sachleistungen des Landtages in Ausübung des Mandats sowie die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 10. In Ausübung des Mandats entstandene Kosten für Fahrten mit der Eisenbahn zwischen der Landesgrenze und dem Sitz der obersten Verfassungsorgane des Bundes werden gegen Nachweis erstattet. Der Präsident ist ermächtigt, die Erstattung der Kosten für die Benutzung eines Flugzeugs zu Reisen, die in Ausübung des Mandats erfolgen, zu genehmigen.
(6) Eine steuerfreie monatliche Amtsaufwandsentschädigung erhalten der Präsident in Höhe von 900,-- DM, die stellvertretenden Präsidenten in Höhe von je 450,-- DM, die anderen Mitglieder des Präsidiums in Höhe von je 300,-- DM, die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von je 600,-- DM, der Vorsitzende des Petitionsausschusses in Höhe von 500,-- DM sowie die Ausschußvorsitzenden und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses in Höhe von je 450,-- DM. Nimmt ein Mitglied des Landtages mehrere Funktionen nach Satz 1 wahr, so wird nur die höhere Amtsaufwandsentschädigung gewährt. Die Fraktionen können Entschädigungen für die Wahrnehmung von Fraktionsfunktionen aus ihren Mitteln steuerpflichtig gewähren.
(7) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag im Sinne von § 1 erhalten die Mitglieder des Landtages einen einmaligen Zuschuß zur Einrichtung eines Abgeordnetenbüros in Höhe von 4 000 DM auf Nachweis.
(1) Der vom Präsidium festgestellte Sitzungsplan bildet die Grundlage für die Anwesenheitspflicht der Mitglieder des Landtages. Während aller Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und Gremien sowie der Fraktionen, Fraktionsarbeitskreise und sonstigen satzungsmäßigen Organe der Fraktionen, die im Rahmen des Sitzungsplanes liegen oder besonders zugelassen werden, werden Anwesenheitslisten ausgelegt. Trägt sich ein Mitglied des Landtages nicht in die Anwesenheitslisten ein, werden ihm 70,-- DM von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 einbehalten. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 30,-- DM während der Mutterschutzfristen oder wenn ein Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder eine Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachgewiesen wird. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 120,-- DM, wenn ein Mitglied des Landtages an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste des Plenums wird ersetzt durch das Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Landtages, durch Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder des Präsidiums, durch eine Dienstreisegenehmigung für den Sitzungstag oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung im Auftrag des Landtages. Satz 6 gilt für Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen entsprechend. Der Abzug erfolgt für einen Tag nur einmal, auch wenn die Eintragung in mehrere Anwesenheitslisten fehlt.
(2) Einem Mitglied des Landtages, das nicht an allen namentlichen Abstimmungen oder Wahlen mit Namensaufruf eines Tages teilnimmt, werden 40,-- DM von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 einbehalten, sofern nicht bereits ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt. Die Teilnahme wird ersetzt durch eine Dienstreisegenehmigung für den Abstimmungszeitraum oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung außerhalb des Landtages Im Auftrag des Landtages in diesem Zeitraum.
(3) Der Abzug nach Absatz 1 wird auch vorgenommen, wenn sich ein stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums des Landtages, das für eine Sitzung von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde, nicht in die Anwesenheitslisten einträgt. Ein Abgeordneter, der als stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums des Landtages ein Mitglied in einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 1 vertritt, erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 70,-- DM täglich, sofern er von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde und für ihn an diesem Tag keine sonstige Anwesenheitspflicht im Landtag bestand. Satz 2 gilt nicht, wenn sich das vertretene Mitglied in die Anwesenheitsliste der Sitzung eingetragen hat.
Bezieht ein Mitglied des Landtages an einem Tag, an dem es ·sich in die Anwesenheitsliste des Landtages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 30,-- DM von der Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die aus anderen öffentlichen Kassen geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder. Das gleiche gilt für Auslandsdienstreisen, die auf einen Sitzungstag fallen.
(1) Dienstreisen sind Reisen für den Landtag oder für einen Ausschuß außerhalb des Freistaates Sachsen, die vor Antritt der Reise vom Präsidenten genehmigt worden sind.
(2) Bei Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhält ein Mitglied des Landtages Fahrtkostenerstattung und Übernachtungsgeld nach der höchsten Klasse und Stufe des Landesreisekostengesetzes. Die Tagegelder sind durch die Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 abgegolten.
(3) Bei Reisen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhält ein Mitglied Reisekostenvergütung nach der höchsten Klasse und Stufe des Landesreisekostengesetzes.
(4) Weist ein Mitglied anläßlich einer Dienstreise einen außergewöhnlichen Aufwand nach, der aus dem Übernachtungsgeld nicht gedeckt werden kann, so wird der unvermeidbare Mehrbetrag erstattet.
(5) Bei Benutzung des eigenen Kraftwagens für Dienstreisen wird die Wegstreckenentschädigung vom Präsidenten festgelegt.
(6) Beruft der Präsident oder ein Ausschußvorsitzender mit Genehmigung des Präsidenten eine im Sitzungsplan nicht vorgesehene Sitzung ein, so sind den teilnehmenden Mitgliedern die notwendigen Fahrtkosten zu erstatten, sofern sie einen Aufenthalt außerhalb des Freistaates Sachsen zur Teilnahme an der Sitzung unterbrechen.
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld, sofern es dem Landtag mindestens ein Jahr angehört hat. Das Übergangsgeld wird in Höhe der Entschädigung nach § 5 für mindestens drei Monate gewährt. Übergangsgeld wird für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag für einen weiteren Monat, insgesamt höchstens für zwei Jahre gewährt. Zeiten einer früheren Mitgliedschaft im Landtag, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Bei der Berechnung der Mandatsdauer wird ein verbleibender Rest von mehr als einem halben Jahr als volles Jahr gezählt; eine Verkürzung der Wahlperiode, die ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß die Neuwahl gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag nicht zum spätestmöglichen Zeitpunkt stattfindet, bleibt bei der Berechnung der Mandatsdauer unberücksichtigt.
(2) Einkommen und Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder aus der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes werden auf das Übergangsgeld angerechnet. Dasselbe gilt für Einkommen aus einer Beschäftigung bei Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich zu mehr als 50 vom Hundert in öffentlicher Hand befindet oder die zu mehr als der Hälfte aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden. Angerechnet werden auch das Übergangsgeld und die Altersentschädigung, die der Berechtigte als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes erhält. § 29 Abs. 7 des Abgeordnetengesetzes des Bundes findet entsprechende Anwendung.
Die Altersentschädigung beträgt bei einer Mitgliedschaft von acht Jahren 35 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1. Sie erhöht sich für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft bis zum 18. Jahr um 4 vom Hundert. Die Zeit der Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter wird der Berechnung der Altersentschädigung nach S atz 1 und 2 mit der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 2 zugrunde gelegt. § 12 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.
(1) Hat ein Mitglied des Landtages während seiner Zugehörigkeit zum Landtag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, daß es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält es unabhängig von den in § 13 vorgesehenen Voraussetzungen eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 14 richtet, mindestens jedoch die Mindestaltersentschädigung nach § 14. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung oder infolge des Mandats eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz nach § 14 um 20 vom Hundert bis höchstens 75 vom Hundert.
(3) Leistungen nach den Absätzen I und 2 werden nur auf Antrag gewährt. Für zurückliegende Zeiten werden Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 höchstens für drei Monate vor Antragsteilung gewährt.
(4) Im Falle des Wiedereintritts in den Landtag beginnen die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 13 erneut zu laufen, wenn dem Abgeordneten eine Versorgungsabfindung nach Absatz 1 gewährt wurde oder eine Anrechnung der Zeit der früheren Mitgliedschaft als Dienstzeit nach Absatz 3 erfolgt ist.
(4) Die Kinder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 Waisengeld. Es beträgt für die Vollwaise 20 und für die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung nach den Absätzen I bis 3.
Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen
Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(1) Mitglieder des Landtages und Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten einen Zuschuß zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in sinngemäßer Anwendung der Beihilfevorschriften für Landesbeamte, soweit sich ein Anspruch auf Beihilfe nicht aus anderen landesrechtlichen oder bundesrechtlichen Vorschriften ergibt und soweit es sich nicht um Kosten für Leistungen im Sinne des Vierten Kapitels des Elften Buches (XI) des Sozialgesetzbuches (SGB) handelt.
(2) Anstelle des Anspruchs auf den Zuschuß nach Absatz 1 erhalten die Mitglieder und Versorgungsempfänger einen Zuschuß zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn ihnen kein Anspruch auf Beitragszuschuß nach § 257 des Sozialgesetzbuches/Fünftes Buch zusteht. Als Zuschuß ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der für den Wohnort zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse zu zahlen.
(3) Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied des Landtages anstelle der Leistungen nach Absatz 1 den Zuschuß nach Absatz 2 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Annahme des Mandats dem Präsidenten mitzuteilen; die Entscheidung ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich. Versorgungsempfänger haben die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Versorgungsbescheides dem Präsidenten mitzuteilen; sie bleiben an diese Entscheidung gebunden.
Der Präsident kann in besonderen wirtschaftlichen Notfällen einem Mitglied des Landtages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und dessen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren.
(2) Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst ruhen neben der Grundentschädigung nach § 5 zu 50 vom Hundert, höchstens jedoch zu 75 vom Hundert, der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1.
(4) Versorgungsansprüche· nach diesem Gesetz (§§ 13 bis 20) ruhen neben Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 50 vom Hundert des Betrages, um den ·sie und die Versorgungsbezüge aus dem Amtsverhältnis oder der Verwendung im öffentlichen Dienst die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 übersteigen.
Bericht und Beschlußfassung über die Angemessenheit der Entschädigung
(1) Der Präsident erstattet dem Landtag jährlich zum 31. Januar einen Bericht über die Angemessenheit und unterbreitet zugleich einen Vorschlag zur Anpassung der Entschädigung nach §§ 5 und 6. Der Vorschlag nach Satz 1 berücksichtigt
die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung,
die Veränderung der Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise,
die Entschädigung der Abgeordneten anderer Landesparlamente,
die Anpassung der Besoldung im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen an die Besoldung in den alten Bundesländern.
Der Präsident kann sich vor der Erstattung seines Berichtes unabhängiger sachverständiger Beratung bedienen.
(1) Ein Verzicht auf die Grundentschädigung nach § 5 und auf die Aufwandsentschädigung nach § 6 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 6 sind nicht übertragbar. Die Ansprüche auf Grundentschädigung und auf Übergangsgeld nach § 12 sind nur zur Hälfte übertragbar. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozeßordnung.
(6) Die Grundentschädigung nach § 5, die Aufwandsentschädigung nach§ 6 und die Leistungen nach den§§ 12 bis 21 werden monatlich im voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so w1rd für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
Die Leistungen des Zweiten und Dritten Abschnitts werden auf volle Deutsche Mark aufgerundet.
(3) Die Entziehung umfaßt auch die Hinterbliebenenversorgung, soweit der Verfassungsgerichtshof nichts anderes bestimmt.
planmäßig angestellt ist. Für die Rechtsstellung der in Satz genannten Beamten gelten die §§ 30 bis 34.
(1) Ein in den Landtag gewählter Beamter mit Dienstbezügen scheidet mit der Annahme der Wahl aus seinem Amt aus. Seine Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen vom Tag der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- und Dienstbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a.D.“) zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.
(1) Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monate nach Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach der Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Am r und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tag der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.
(2) § 17 Abs. 3, §§ 30 bis 32, § 34 und § 35 Abs. 1 bis 3 gelten auch für Beamte, die der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes angehören, sofern das Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat in dem anderen Land unvereinbar ist. § 17 Abs. 3, § 30 Abs. 1 sowie§§ 31, 32 und 34 gelten auch für Richter, die der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes angehören, Absatz 1 Satz 2, § 17 Abs. 3 sowie § 30 Abs. 1, §§ 31, 32, 34 und 35 Abs. 1 bis 3 gelten für die in § 29 Abs. 3 Genannten sinngemäß, die der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes angehören, sofern das Beschäftigungsverhältnis kraft Gesetzes mit dem Mandat in dem anderen Land unvereinbar ist.
Wird einem Beamten nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Besoldung gewährt, sind§ 32 Abs. 1, 3 und 4 sowie§ 17 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
Wird einem Beamten die Arbeitszeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 ermäßigt und hat er bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den §§ 13 bis 16 erworben, gilt § 17 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß die Dienstzeit in vollem Umfang ruhegehaltsfähig ist.
(2) Die Rechtsstellung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie der Bediensteten der juristischen Personen und Organisationen im Sinne des § 29 Abs. 3, die der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes angehören und deren Rechte und Pflichten aus dem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis nicht ruhen, richtet sich nach den für vergleichbare Bedienstete dieses Landes geltenden Vorschriften. In Ermangelung solcher Vorschriften sind Absatz 1 Satz 2 sowie§ 37 anzuwenden.
Übergangsregelungen, Inkrafttreten
Bis zum Inkrafttreten eines Landesreisekostengesetzes gelten die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes sinngemäß.
Ein Mitglied des Landtages, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Landtag gewählt worden ist oder in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Wahlperiode in den Landtag eintritt, erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, sobald es das 53. Lebensjahr vollendet und dem Landtag drei Jahre angehört hat. Die Altersentschädigung beträgt 25 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft im Landtag bis zum 13. Jahr um fünf vom Hundert. § 12 Abs. 1 Satz 5 und § 15 finden entsprechende Anwendung.
Bis zum Inkrafttreten von Beihilfevorschriften für Landesbeamte werden die Beihilfevorschriften für Bundesbeamte sinngemäß angewendet.
Beginn der Ansprüche in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Wahlperiode
(1) Ein Mitglied des Landtages, das vor dem Irrkrafttreten dieses Gesetzes in den Landtag gewählt worden ist, erhält die Leistungen nach den §§ 5 und 6 vom Ersten des Monats, in dem die Annahme der Wahl erfolgt, frühestens vom 15. Oktober 1990 an.
(2) Für ein Mitglied, das vor Irrkrafttreten dieses Gesetzes in den Landtag gewählt worden ist oder in der bei Irrkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Wahlperiode in den Landtag eintritt, endet die Frist nach § 21 Abs. 3 frühestens vier Monate nach Verkündung dieses Gesetzes.
(3) Mitglieder nach Absatz 1 können den Zuschuß nach § 21 Abs. 2 auch für die Zeit vom 15. Oktober bis zum 31. Dezember 1990 beantragen. Ein Anspruch nach § 21 Abs. 1 besteht für diesen Zeitraum nicht.
(1) § 2 tritt zum 3. Oktober 1990 in Kraft.
(2) §§ 29 bis 36 sowie § 37 Abs. 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(3) Im übrigen tritt dieses Gesetz zum 1. Januar 1991 in Kraft.
Dresden, den 26. Februar 1991
Name, Adresse, Geburtsdatum, Beschäftigung, Arbeitgeber Persönliche Erklärung
Ich bin damit einverstanden, daß diese von mir abgegebene Erklärung zur Überprüfung der unter Ziffer 1 gemachten Angaben bei dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwendet wird.
Hiermit versichere ich, daß die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
SächsGVBl. 1994 Nr. 31, S. 954
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/9477.10 Stand vom 05.06.2020

References: § 30
 § 10
 § 8
 § 10
 § 11
 § 10
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 16
 § 29
 § 5
 § 5
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 13
 § 257
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 12
 § 5
 § 17
 § 34
 § 35
 § 17
 § 30
 § 17
 § 30
 § 29
 § 37
 § 17
 § 29
 § 5
 § 12
 § 15
 § 21
 § 21
 § 21
 § 2
 § 37