Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112448
Timestamp: 2018-09-26 00:59:58+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2016, RV/7500050/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X über die Beschwerde des BD, XY, vertreten durch MD, XY, vom 19.12.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, Zl. MA 67-PA-799845/3/8, vom 27.11.2014 betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung (ParkometerabgabeV) iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 (ParkometerG), zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgetz teilweise stattgegeben.
Die gemäß § 4 Abs. 1 ParkometerG verhängte Geldstrafe wird mit € 30,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit sechs Stunden neu festgesetzt.
Die gemäß § 49a Abs. 9 VStG erfolgte Anrechnung des auf dem Konto des Magistrates der Stadt Wien eingelangten Betrages von € 12,00 auf die verhängte Geldstrafe bleibt ebenfalls unverändert. Der zu zahlende Restbetrag der Geldstrafe beträgt daher € 18,00.
Mit Straferkenntnis vom 27.11.2014 sprach der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer (Bf.) schuldig, am 26.09.2013 um 20:58 Uhr ein mehrspuriges Kfz, behördl. Kennzeichen XYZ, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in XY1, abgestellt zu haben, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 4 Abs. 1 ParkometerG eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Gemäß § 49a Abs. 9 VStG wurde der auf dem Konto der Behörde eingelangte Differenzbetrag von € 12,00 auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Er habe den Betrag der Organstrafverfügung verspätet direkt bei der Post bezahlt. Dass der Betrag nicht bei der Behörde eingelangt sei oder zumindest nicht habe richtig aufgebucht werden können, sei nicht seine Schuld, sondern jene der Post bzw. der Bank X1. Er beantrage eine mündliche Verhandlung und werde den Originalbeleg der Organstrafverfügung mitbringen. Abschließend ersuche er um Einstellung des Verfahrens, weil er "die Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 in Summe rechtzeitig bezahlt" habe ("am 6.11.2013 € 36,00, am 27.11.2013 dann den Rest von € 12,00").
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde dem BFG am 23.12.2014 (beim BFG eingelangt am 07.01.2015) zur Entscheidung vor.
Am 26.09.2013 um 20:58 Uhr war das o. g. Kfz in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in XY, abgestellt. Das Kfz war nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins ist ebenfalls unterblieben.
Von diesem Sachverhalt geht das BFG bei seiner Entscheidung aus. Er gründet sich auf den Bericht des Parkraumüberwachungsorgans vom 26.09.2013, die diesem Bericht angeschlossenen Fotos des Kfz und die Organstrafverfügung vom 26.09.2013.
Mit Organstrafverfügung vom 26.09.2013 setzte der Magistrat der Stadt Wien gegen den Bf. gemäß § 50 VStG eine Geldstrafe von € 36,00 fest, da er das o. g. Kfz am 26.09.2013 um 20:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in XY1, abgestellt und das ParkometerG aufgrund des Fehlens eines (gültigen) Parkscheins verletzt habe.
Mit Anonymverfügung vom 30.10.2013 setzte der Magistrat der Stadt Wien gegen den Bf. gemäß § 50 VStG eine Geldstrafe von € 48,00 fest.
Am 27.11.2013 entrichtete der Bf. mittels Überweisung € 12,00.
Mit Strafverfügung vom 10.12.2013 lastete der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. an, am 26.09.2013 um 20:58 Uhr das o. g. Kfz in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in XY1, abgestellt zu haben, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 ParkometeragabeV iVm § 4 Abs. 1 ParkometerG fahrlässig verkürzt. Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 1 ParkometerG eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Am 07.01.2014 erhob der Bf. beim Magistrat der Stadt Wien unter Vorlage der Belege Einspruch gegen die o. g. Strafverfügung. Der Bf. gab an, am 06.11.2013 den Geldbetrag von € 36,00 verspätet eingezahlt zu haben. Die "Differenzsumme" zur o. g. Anonymverfügung sei jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist entrichtet worden.
Mit Schreiben vom 27.03.2014 forderte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. auf, binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens der Behörde eine Bestätigung der o. g. Bank vorzulegen, aus der hervorgehe, ob und wann die von ihm behauptete Zahlung in Höhe von € 36,00 dem Konto des Magistrates bei der X1 AG gutgeschrieben worden sei oder einen Nachforschungsauftrag zu veranlassen. Diese Zahlung scheine nämlich bei der Behörde nicht auf.
Der Bf. reagierte nicht auf dieses Schreiben.
Aufgrund des o. g. Berichtes des Parkraumüberwachungsorgans und der o. g. Organstrafverfügung erachtet es das BFG im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) als erwiesen, dass das o. g. Kfz des Bf. am 26.09.2013 um 20:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in XY1, abgestellt gewesen und nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet gewesen ist. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins ist ebenfalls unterblieben.
Als mildernd ist die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und das längere Zurückliegen der Tat zu werten.
Die Herabsetzung der Strafe auf das spruchgemäße Ausmaß erscheint im Hinblick auf die besondere Fallkonstellation sowie den Umstand vertretbar, dass der Bf. der Aktenlage zufolge zum Tatzeitpunkt keine einschlägige Verwaltungsübertretung aufgewiesen hat. Außerdem ist die wirtschaftliche Situation des Bf. zu berücksichtigen. Im konkreten Fall erachtet das BFG auch das nunmehrige Strafausmaß als ausreichend, um den Bf. wirksam von einer Tatwiederholung abzuhalten.
Weiters ist die Ersatzfreiheitsstrafe zu berichtigen, wobei eine Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Stunden nach Ansicht des BFG ebenfalls angemessen erscheint.
Der vom Bf. am 27.11.2013 unstrittig entrichtete Betrag von € 12,00 des in der o. g. Anonymverfügung aufscheinenden Strafbetrages von € 48,00 ist gemäß § 49a Abs. 9 VStG auf die Geldstrafe anzurechnen.
Der Bf. bringt lediglich vor, dass ihm an der verspäteten Entrichtung der Organstrafverfügung kein Verschulden angelastet werden könne. Bezüglich dieses Vorbringens des Bf. ist auszuführen:
Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann nur durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des in der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße Bezahlung des Strafbetrages liegt z. B. vor bei Barzahlung an Ort und Stelle und Barzahlung mittels Originalbeleg. Die Einzahlung kann auch per Überweisung erfolgen, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der zweiwöchigen Frist) gutgeschrieben wird. Die Anführung der automatisationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung. Gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrages auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (z. B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft. Weiters hat der Auftraggeber die mit der Überweisung verbundenen Kosten zu tragen. Diese Risiken- und Kostentragung erweist sich als sachgerecht, zumal sich der Auftraggeber eines Erfüllungsgehilfen bedient (vgl. Weilguni in Lewisch/Fisterer/Weilguni, VStG § 50 Rz 22).
Wird von einer fristgerechten oder/und rechtmäßigen Entrichtung des in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafbetrages abgesehen, wird die Anonymverfügung gegenstandslos (vgl. Weilguni in Lewisch/Fisterer/Weilguni, VStG § 49a Rz 24).
Ein nicht frist- oder ordnungsgerecht bezahlter Strafbetrag, dessen Bezahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen wird, ist auf eine im fortgesetzten Verfahren verhängte Geldstrafe anzurechnen (vgl. Weilguni in Lewisch/Fisterer/Weilguni, VStG § 49a Rz 26).
Der Bf. bestreitet nicht, die gegenständliche Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Er bringt selbst vor, den o. g., ihm mit Organstrafverfügung vorgeschriebenen, Betrag von € 36,00 verspätet und lediglich € 12,00 des in der o. g. Anonymverfügung genannten Betrages von € 48,00 entrichtet zu haben. Das BFG sieht deshalb aus verfahrensökonomischen Gründen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab.
Der Verfahrenskostenbeitrag (€ 10,00) und der o. g. Restbetrag von € 18,00 der Geldstrafe sind jeweils an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Die Einzahlung kann auf folgendes Bankkonto des Magistrates der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen: Empfänger: MA 6-BA 32-Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT91 1200 0514 2801 8031.
Verwendungszweck: Zl. MA 67-PA-799845/3/8 des Straferkenntnisses.
Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49a Rz 24
Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49a Rz 26
VwGH 16.01.2016, 2013/17/0033
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500050.2015
Findok-Nr: 112448.1, aufgenommen am: 02.01.2017 09:53:11, Dokument-ID: 78bff29a-9393-4db9-917d-696e2cbb4897, Segment-ID: 0636fd6a-6009-4aaf-84e5-d2b4d6f02da5

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 4
 § 49
 § 4
 § 49
 § 50
 § 50
 § 5
 § 4
 § 4
 § 45
 § 49
 § 50
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49