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Timestamp: 2019-03-22 00:56:18+00:00

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Rechtsprechung: IV ZR 254/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.06.2011 | BGH, 06.04.2011
BGH, 19.05.2011 - IV ZR 254/10
§ 28 VVG, § 31 VVG, § 242 BGB
Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Umstände
Zur Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Umstände
Eintreten einer spontanen Offenbarungsobliegenheit auf Seiten des Versicherungsnehmers außerhalb anerkannter Fälle des offensichtlichen Aufklärungsinteresses des Versicherers
kompetenz-im-versicherungsrecht.eu
VVG a.F. § 6 Abs. 3; VVG a.F. § 34 Abs. 1
LG Frankfurt/Main, 19.02.2009 - 31 O 380/04
BGH, 06.04.2011 - IV ZR 254/10
BGH, 21.06.2011 - IV ZR 254/10
VersR 2011, 1549
Zur Begründung trägt sie vor, das Landgericht habe sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.05.2011 (IV ZR 254/10) gestützt, denn der Sachverhalt sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
Eine solche auf Treu und Glauben beruhende Offenbarungspflicht ohne Auskunftsverlangen des Versicherers bezieht sich auf Mitteilungen außergewöhnlicher und besonders wesentlicher Informationen, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers zu grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit auch ohne Auskunftsverlangen aufdrängen muss (BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IV ZR 254/10 -auf Arglist kam es in diesem Fall nicht an).
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof zur insoweit vergleichbaren spontanen Aufklärungsobliegenheit im Rahmen der Leistungsprüfung entschieden, dass der Versicherungsnehmer Erklärungen, die die Leistungspflicht des Versicherers betreffen, außer in sehr restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen nicht unaufgefordert abzugeben braucht, sondern vielmehr abwarten darf, bis der Versicherer an ihn herantritt und Informationen anfordert (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 Rn. 2 f.).
Eine solche sich aus Treu und Glauben ergebende spontane Anzeigepflicht kommt aber allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders grundlegender Informationen handelt, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit aufdrängen musste (BGH, Beschl. v. 19.05.2011, IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 zu § 28 VVG).
Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191;… vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO; vom 19. Mai 2011 - IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 Rn. 1).
OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 5 W 62/16
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei rückdatierten …
Umstände angenommen (BGH, Beschl. v. 19.5.2011 - IV ZR 254/10 - VersR 2011, 1549 zur Anzeige einer Insolvenz).
Zurückweisung einer Revision wegen fehlender Voraussetzungen
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; ZPO § 552a

References: § 28
 § 31
 § 242
 § 6
 § 34
 § 28
 § 543
 § 552