Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/1271
Timestamp: 2017-11-22 04:19:23+00:00

Document:
KG Berlin, Beschluss v. 5.12.2006, Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ im Internet oder bei Ebay sei irreführend | anwalt24.de
KG Berlin, Beschluss v. 5.12.2006, Formulierung „Die Frist beginnt ...
19.12.20093095 Mal gelesen
KG Berlin, Beschluss v. 5.12.2006, Formulierung ?Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung? im Internet oder bei Ebay sei irreführend
Das KG Berlin nimmt in seinem Beschluss vom 5.12.2006, Az. 5 W 295/06, an, dass die Formulierung in der Musterwiderrufsbelehrung ?Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung? im Internet oder bei Ebay irreführend sei.
Die Belehrung über ein zweiwöchiges Widerrufsrecht auf einer Angebotsseite ist dem Verbraucher zwar schon vor Vertragsschluss zugänglich, jedoch ist sie keine Widerrufsbelehrung ?in Textform?, die dem Verbraucher ?mitgeteilt? wird. Die Textform erfordert die Übermittlung per E-Mail, Telefax oder Brief (vgl. Paland/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 126b).
a) Die genannte Formulierung ist als Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs für den Verbraucher ebenfalls entgegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO nicht klar und verständlich. Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn ist in erster Linie gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (weitere Anknüpfungspunkte finden sich in § 312d Abs. 2 BGB). Eine Widerrufsbelehrung in Textform ist - wie ausgeführt - mit der ins Internet gestellten Widerrufsbelehrung des Antragsgegners noch nicht erfolgt. Mit Erhalt ?dieser? Belehrung beginnt die Frist also (gemäß § 312d Abs. 2 BGB) nicht zu laufen. Bezogen auf den Erhalt der Widerrufsbelehrung als Mindestvoraussetzung zur Fristauslösung muss richtigerweise dort also angeführt werden, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt.
Immer wieder kommt es dabei ? verständlicherweise ? zu Verwirrungen. Dies liegt daran, dass nicht zwischen der im Internet vorgenommenen Belehrung und der nach Vertragsschluss versandten Belehrung unterschieden wird.

References: § 126
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 355
 § 312
 § 312