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Timestamp: 2019-08-26 09:53:46+00:00

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht | Page 4 | Brehm & v. Moers more than legal
Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes aus § 233a i.V.m. § 238 AO ab dem VZ 2015 ernstlich zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25.04.2018 (Az.: IX B 21/18) schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen von 0,5 % für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geäußert. Ein entsprechender Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Aktuell sind beim Bundesverfassungsgericht jedoch bereits zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 bzw. nach dem 31.12.2011 anhängig. Es ist daher davon auszugehen, dass eine grundsätzliche Klärung der Zinsproblematik vor dem Hintergrund der aktuellen Niedrigzinsphase ansteht.
Verfassungsbeschwerden von VW und US-Kanzlei erfolglos – Kein Legal Privilege bei Internal Investigations
Mit Beschlüssen vom 27.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG (Az. 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17; (www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr140517.html) und der von ihr mit der Durchführung sog. Internal Investigations beauftragten amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei (Az. 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17; www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr128717.html den Erfolg versagt. Nach Auffassung des Gerichts verletzen weder die Durchsuchung der Kanzleiräume noch die Beschlagnahme der anwaltlichen Untersuchungsergebnisse die Beschwerdeführer in Grundrechten.
Bestechlichkeit des Notars bei Gebührenunterschreitung
Mit seinem Urteil hat der 5. Senat nun endlich eine Rechtsfrage geklärt, die in der Praxis von erheblicher Relevanz ist. Die Gebührenerhebung durch den Notar ist eine Dienstpflicht im Sinne der §§ 331 ff. StGB. Dies wurde in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2018 klargestellt.
Strafzumessung bei Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und deren Darstellung in der Anklage/Urteil - BGH Beschluss vom 12.04.2018 (BGH 5 StR 538/17)
Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber wird nach wie vor unnachgiebig durch die Staatsanwaltschaft verfolgt und die Gerichte geahndet. Demgegenüber steht ein recht großer Aufwand für die Ermittler, die vorgeworfenen Taten so zu konkretisieren, dass sie hinreichend umgrenzt, das heißt von anderen möglichen Taten abgegrenzt sind und den Angeklagten ausreichend über den Anklagegegenstand informieren. Zu diesen Anforderungen und zur Strafzumessung verhält sich ein aktueller Beschluss des BGH vom 12.04.2018.
Mitteilungspflichten zum Transparenzregister bei Stimmbindungsvereinbarungen
Die Suche nach dem wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 GWG ist die zentrale Aufgabe der Unternehmensverantwortlichen im Hinblick auf das Transparenzregister. Darunter fällt auch die natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert. Diese Kontrolle kann zum Beispiel durch den Abschluss sog. Stimmbindungsvereinbarungen vermittelt werden. Der Gesetzgeber hat auch Angaben hierzu in § 19 Abs. 3 Nr. 1 b) GwG ausdrücklich vorgesehen.

References: § 233
 § 238
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 19