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Timestamp: 2019-03-24 11:31:03+00:00

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Urheberrechtsverletzung | WILDE BEUGER SOLMECKE
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Viele Internetnutzer sind sich unsicher, was sie im Internet tun dürfen, ohne dabei eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Die wichtigste Grundregel lautet: ohne Einwilligung des Urhebers dürfen keine fremden urheberrechtlich geschützten Inhalte verwendet werden.
Urheberrechtsverletzung | © fotodo – Fotolia.com
Was ist nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt?
Fotos, Bilder, Videos und Musik sind nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) grundsätzlich immer urheberrechtlich geschützt. Doch auch Texte, die eine gewisse Mindestlänge, in der Regel etwa 3 Sätze, erreichen, genießen Urheberrechtsschutz.
Eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn ein Werk ohne Einwilligung des Urhebers verwertet wird. Entscheidend ist also, dass der Internetnutzer eine Handlung vornimmt, die in ein Verwertungsrecht des Urhebers eingreift. Die Verwertungsrechte des Urhebers sind in den Paragrafen §§ 15 ff. des Urheberrechtsgesetzes geregelt. Auch hier kann man sich eine einfache Grundregel merken: urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen nicht hoch- oder heruntergeladen werden. Beide Handlungen würden nämlich die Verwertungsrechte des Urhebers verletzen, nämlich das Vervielfältigungsrecht nach § 16 des Urheberrechtsgesetzes (beim Download) und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a Urheberrechtsgesetz (beim Upload). Das bloße Anschauen urheberrechtlich geschützter Inhalte, z.B. beim Streaming, ist jedoch erlaubt und kann keine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Wann liegt keine Verletzung von Urheberrechten vor?
Von dieser Grundregel gibt es aber Ausnahmen. Das Hochladen ist nämlich nur dann verboten, wenn der Inhalt, also z.B. der Musiktitel, der Öffentlichkeit, also einer unbestimmten Anzahl von Personen, zugänglich gemacht wird. Dies ist z.B. beim Filesharing der Fall. Wenn man einen Musiktitel dagegen nur auf einem Cloudserver hochlädt, auf den die Öffentlichkeit keinen Zugriff hat, begeht man keine Urheberrechtsverletzung. Auch dann nicht, wenn man das Musikstück als Anhang in einer E-Mail an einen Freund versendet. Die Rechte des Urhebers werden aber z.B. dann verletzt, wenn man das Musikstück auf seiner Homepage zum Download anbietet oder dort als Hintergrundmusik nutzt. Entscheidend ist, ob der Inhalt so hochgeladen wird, dass er der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Auch das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten ist nicht immer illegal. Es kann sich dabei nämlich um eine zulässige Privatkopie nach § 53 UrhG handeln. Dies setzt zunächst voraus, dass die Datei nur zu eigenen privaten Zwecken heruntergeladen wird. Sie darf also nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken verwendet werden. Wichtig ist auch, dass die Datei nicht offensichtlich rechtswidrig hochgeladen worden sein darf. Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Es kommt darauf an, ob der Datei gewissermaßen „auf Stirn geschrieben steht“, dass sie illegal hochgeladen wurde. Zum Beispiel, wenn ein aktueller Kinofilm über eine Tauschbörse angeboten wird. Wer einen solchen Film herunterlädt, kann sich nicht mehr auf das Recht auf Privatkopie berufen.
Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing
Viele Tausend Internetnutzer haben in den letzten Jahren eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten. Beim Filesharing werden urheberrechtlich geschützte Dateien, z.B. Filme, PC-Spiele oder Musikalben, über eine Tauschbörsensoftware verbreitet. Die meisten Filesharing-Programme sind dabei so eingestellt, dass beim Download einer Datei automatisch auch ein Upload erfolgt. Das bedeutet, dass auch derjenige, der eine urheberrechtlich geschützte Datei herunterlädt, selbst zum Anbieter wird. Dieser Upload stellt eine öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) dar und verletzt die Rechte des Urhebers. Wird eine solche Urheberrechtsverletzung von einer sog. Anti-Piracy-Firma entdeckt, wird die IP-Adresse des Internetnutzers protokolliert. Der Rechteinhaber kann dann bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Internetprovider erwirken und ihn zur Auskunft darüber verpflichten, welcher Nutzer hinter der IP-Adresse steckt. Der Internetprovider teilt dem Rechteinhaber dann die Identität des Nutzers mit und die Kanzlei, die der Rechteinhaber beauftragt hat, verschickt die Abmahnung. Zu den am Kanzleien, die die meisten Filesharing Abmahnungen verschicken, zählen z.B. die Kanzleien Waldorf Frommer und Rasch.
Mehr zum Thema Filesharing Abmahnung, zu den Abmahnkanzleien und den Verteidigungsmöglichkeiten hier.
Die unerlaubte Nutzung von Fotos stellt eine der häufigsten Urheberrechtsverletzungen im Internet dar. Fotos sind immer nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt. Entweder als Lichtbildwerke nach § 2 UrhG oder als bloße Lichtbilder nach § 72 UrhG.
Ein Lichtbildwerk liegt vor, wenn ein Foto eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht. Das bedeutet, das Foto muss irgendwie kreativ oder künstlerisch gestaltet sein, z.B. durch die Motivwahl, den Bildausschnitt oder die Belichtung. Ob ein Foto diese Schöpfungshöhe erreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Ohne Bedeutung ist dabei, ob es sich um einen Profi- oder einen Hobbyfotografen handelt. Auch das Copyright-Zeichen hat keine Auswirkungen auf den Urheberrechtsschutz. Es dient lediglich der Kennzeichnung des Urhebers. Lichtbildwerke sind bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt.
Ein Lichtbild erreicht die erforderliche Schöpfungshöhe dagegen nicht. Es ist dennoch nach § 72 UrhG geschützt. Darunter fallen z.B. einfache Knipsbilder, Urlaubsfotos und andere Schnappschüsse. Lichtbilder sind bis 50 Jahre nach ihrem Erscheinen geschützt.
Abmahnungen wegen der unerlaubten Nutzung von Fotos im Internet beziehen sich besonders häufig auf Produktfotos bei eBay oder Fotos auf der eigenen Webseite oder im Blog. Mehr zum Thema Fotorecht in unserem Handbuch, das hier kostenlos heruntergeladen werden kann.
Urheberrechtsverletzungen können eine Abmahnung zur Folge haben. Eine Abmahnung ist eine formale Aufforderung des Urhebers, eine bestimmte Verhaltensweise, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, zu unterlassen. Sinn und Zweck einer Abmahnung ist es, dem Abgemahnten die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mitzuteilen und eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen. Der Abmahnung ist meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Die Vertragsstrafe, die darin bestimmt ist, dient dazu, die Gefahr einer Wiederholung der Urheberrechtsverletzung zu beseitigen. Die Abmahnung enthält daneben eine Forderung auf Zahlung von Schadensersatz und Ersatz von Anwaltskosten. Es wird eine Frist bestimmt, innerhalb derer die Unterlassungserklärung eingegangen und die geforderte Zahlung geleistet worden sein muss.
Zunächst einmal gilt: Ruhe bewahren. Keinesfalls sollte vorschnell der in der Abmahnung geforderte Betrag überwiesen oder die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben werden. Die Unterlassungserklärung enthält nämlich oft sehr nachteilige Regelungen, z.B. ein Schuldanerkenntnis oder eine feste Vertragsstrafe. Besser ist es, sich zunächst Rat von einem auf Urheberrecht oder Internetrecht spezialisierten Anwalt einzuholen. Der Anwalt wird in der Regel zunächst eine modifizierte Unterlassungserklärung formulieren. Diese muss so gefasst werden, dass sie ausreicht, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Dabei kommt es sehr auf eine juristisch korrekte und saubere Formulierung an. Zudem sind die Anforderungen, die die abmahnenden Kanzleien an eine Unterlassungserklärung stellen, sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund ist davon abzuraten, ein Muster einer Unterlassungserklärung aus dem Internet zu verwenden. Denn wer eine unzureichende Unterlassungserklärung abgibt, wird so behandelt, als hätte er gar keine Unterlassungserklärung abgegeben. In diesem Fall droht eine teure einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage.
Mehr zum Thema Abmahnung und den Verteidigungsmöglichkeiten hier.

References: § 16
 § 19
 § 53
 § 2
 § 72
 § 72