Source: https://www.ihk-emden.de/recht/gewerberecht/genehmigungspflichtige-taetigkeiten-3662408
Timestamp: 2019-12-05 19:33:53+00:00

Document:
Genehmigungspflichtige Tätigkeiten - IHK für Ostfriesland und Papenburg
Nr. 3662408
Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bedarf es einer Erlaubnis der Regionaldirektion für Arbeit, wenn ein Arbeitgeber gewerbsmäßig Dritten Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen will.
Darüber hinaus ist die Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten, die dem betreffenden Gewerbetreibenden die Pflicht zu Sicherheitsleistungen, zum Abschluss von Versicherungen, Buchführungs-, Informations-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten auferlegt.
Hinweis: Ab dem 1. April 2017 sind in Niedersachsen die Industrie- und Handelskammern für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34c GewO zuständig.
Die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen bedarf der Erlaubnis nach § 34a GewO. Darüber hinaus ist die Verordnung über das Bewachungsgewerbe zu beachten, die den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und bestimmte Buchführungs-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten vorschreibt.
Finanzanlagenvermittler benötigen für die Beratung zu bzw. für die Vermittlung von Finanzanlagen eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO. Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34f GewO sind in Niedersachsen die Industrie- und Handelskammern zuständig.
Der Betrieb von Schankwirtschaften, Speisewirtschaften und Beherbergungsbetrieben ist in Niedersachsen nicht mehr erlaubnispflichtig. Die Erlaubnispflicht wurde durch ein Anzeigeverfahren abgelöst wird. Auch der Nachweis der zuständigen Industrie- und Handelskammer, dass der Antragsteller über die Grundzüge des Lebensmittelrechts unterrichtet wurde, ist in Niedersachsen nicht mehr notwendig.
Honorar-Finanzanlageberater benötigen eine Erlaubnis nach § 34h GewO. Die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind analog denen des § 34f GewO für Finanzanlagevermittler.
Seit dem 21. März 2016 benötigen Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen auf Grund von europarechtlichen Vorgaben eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i GewO. Hierfür sind in Niedersachsen ebenfalls die Industrie- und Handelskammern zuständig.
Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Omnibusse, Personenkraftwagen) genehmigungspflichtig. Genehmigungsbehörde für den Linienverkehr, auch wenn er nur für einen begrenzten Personenkreis bestimmt ist, sowie für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Mietomnibusse) ist der/die für den Sitz des Antragstellers zuständige Landkreis/kreisfreie Stadt. Genehmigungsbehörden für den Taxen- und Mietwagenverkehr, den Ferienzielreiseverkehr mit PKW und Ausflugsfahrten mit PKW sind ebenfalls die zuständigen Landkreise/kreisfreien Städte.
Zum Vertreiben von Waren oder Anbieten von Dienstleistungen in Ausübung eines Reisegewerbes (z. B. Direktvertrieb an der Haustür und Verkaufsstände auf der Straße) ist gemäß § 55 GewO der Besitz einer Reisegewerbekarte erforderlich. Neben der Reisegewerbekarte bedarf es einer besonderen Anzeige gemäß § 55a GewO, wenn im Rahmen eines Wanderlagers vorübergehend Waren vertrieben werden sollen. Ein Wanderlager liegt vor, wenn der Verkauf außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden, z. B. in Räumen einer Gaststätte, in einem Kraftwagen oder auch bei sogenannten Kaffeefahrten durchgeführt wird.
Gemäß § 33c GewO bedarf die Aufstellung von Spielgeräten, der Betrieb von Spielhallen sowie die gewerbsmäßige Durchführung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeiten der Erlaubnis.
Gemäß § 34b GewO ist die gewerbsmäßige Versteigerung fremder, beweglicher Sachen oder fremder Rechte erlaubnispflichtig. Bei der Durchführung von Versteigerungen ist neben § 34b GewO die Versteigererverordnung, in der dem Versteigerer besondere Pflichten auferlegt werden, zu beachten.
Wer Dritte über Versicherungen beraten will (Versicherungsberater), ohne von einem Versicherungsunternehmen wirtschaftlich oder in anderer Weise abhängig zu sein, bedarf gemäß § 34e Abs. 1 GewO der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer.
Ein Versicherungsmakler oder –vertreter, der den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelt (Versicherungsvermittler), bedarf gemäß § 34d Abs. 1 GewO der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer.
04921 8901-9229 (Fax)

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 55
 § 55
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
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