Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/fotokalender-recht-bild-3121788
Timestamp: 2020-07-07 07:28:29+00:00

Document:
Fotokalender - und das Recht am eigenen Bild | Rechtslupe
Fotokalender - und das Recht am eigenen Bild
Foto­ka­len­der – und das Recht am eige­nen Bild
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes in stän­di­ger Recht­spre­chung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­tes Grund­recht und zugleich zivil­recht­lich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütz­tes "sons­ti­ges Recht" aner­kannt [1].
Beson­de­re Erschei­nungs­for­men des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts sind das hier betrof­fe­ne Recht am eige­nen Bild und das Namens­recht [2]. Das Recht am eige­nen Bild ist spe­zi­al­ge­setz­lich im Kunst­ur­he­ber­ge­setz gere­gelt.
Nach § 22 Kunst­UrhG dür­fen Bild­nis­se nur mit Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ver­brei­tet oder öffent­lich zur Schau gestellt wer­den. Die Ein­wil­li­gung gilt im Zwei­fel als erteilt, wenn der Abge­bil­de­te dafür, dass er sich abbil­den ließ, eine Ent­loh­nung erhielt.
Ein Bild­nis im Sin­ne von § 22 Kunst­UrhG ist die Dar­stel­lung einer Per­son, die deren äuße­re Erschei­nung in einer für Drit­te erkenn­ba­ren Wei­se wie­der­gibt [3].
Die­se Bild­nis­se sind hier durch Abdruck im streit­ge­gen­ständ­li­chen Kalen­der und den Ver­trieb des­sel­ben ver­brei­tet wor­den i.S.v. § 22 Kunst­UrhG. Ver­brei­tet wird ein Bild­nis, wenn es in den Ver­kehr gebracht wird. Die Vor­schrift des § 22 Kunst­UrhG erfasst jede Art der Ver­brei­tung [4].
Die Ver­brei­tung erfolg­te rechts­wid­rig, da eine gemäß § 22 Kunst­UrhG erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten nicht gege­ben ist. Die Ein­wil­li­gung muss das kon­kre­te Bild und die kon­kre­te Ver­wen­dung abde­cken [5]. Der Foto­gra­fier­te macht gel­tend, eine Ein­wil­li­gung in die Ver­brei­tung der Foto­gra­fien durch den Kalen­der nicht erteilt zu haben. Die Beweis­last für das Vor­lie­gen einer Ein­wil­li­gung trägt in Fäl­len, in denen der Abge­bil­de­te kei­ne Ent­loh­nung für das sich abbil­den las­sen erhält, grund­sätz­lich der das Bild Ver­öf­fent­li­chen­de [6]. Es ist nicht dar­ge­tan, dass der Foto­gra­fier­te für die Auf­nah­men ent­lohnt wor­den ist, viel­mehr han­delt es sich hier um Auf­trags­pro­duk­tio­nen. Obgleich der Kalen­der von der … Ver­lag GmbH her­aus­ge­ge­ben wur­de, ist die Ver­käu­fe­rin in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on als die das Bild Ver­öf­fent­li­chen­de anzu­se­hen. Denn sie hat den Kalen­der durch Auf­nah­me in ihr Port­fo­lio ange­bo­ten und ver­brei­tet. Die für das Vor­lie­gen einer Ein­wil­li­gung des Foto­gra­fier­ten dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Ver­käu­fe­rin hat eine Ein­wil­li­gung des Foto­gra­fier­ten nicht dar­ge­tan.
Eine Ein­wil­li­gung war nach § 23 Kunst­UrhG auch nicht ent­behr­lich, da die in Absatz 1 Num­mern 1 bis 4 genann­ten Tat­be­stän­de hier nicht gege­ben sind. Die Aus­nah­me­vor­schrift des § 24 Kunst­UrhG ist offen­sicht­lich eben­falls nicht ein­schlä­gig.
Da ande­re Recht­fer­ti­gungs­grün­de weder dar­ge­legt noch erkenn­bar sind, han­del­te die Ver­käu­fe­rin rechts­wid­rig.
Die Ver­käu­fe­rin ist als Täte­rin für die Ver­brei­tung der Bild­nis­se ver­ant­wort­lich. Ohne Erfolg beruft sich die Ver­käu­fe­rin auf ein sog. Buch­händ­ler­pri­vi­leg. Aus­ge­hend von den vom Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung "Al Di Meo­la" auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze ist eine täter­schaft­li­che Haf­tung anzu­neh­men. Der Bun­des­ge­richts­hof führt inso­weit aus [7]:
Als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung haf­tet der­je­ni­ge auf Unter­las­sung, der die Merk­ma­le eines Ver­let­zungs­tat­be­stands selbst, in mit­tel­ba­rer Täter­schaft oder in Mit­tä­ter­schaft erfüllt. Dazu genügt gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG grund­sätz­lich die Ver­wirk­li­chung des objek­ti­ven Tat­be­stands. Anders als der Scha­dens­er­satz­an­spruch ist der Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung immer dann gege­ben, wenn er den objek­ti­ven Tat­be­stand einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in eige­ner Per­son erfüllt. Ein Ver­schul­den ist nicht Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Täter­schaft.
Die Ver­käu­fe­rin erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­let­zungs­tat­be­stands, indem sie das frag­li­che Werk (hier: den Foto­ka­len­der) als Betrei­be­rin einer Ver­kaufs­platt­form im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung ange­bo­ten hat. Damit hat sie dem Inter­net­nut­zer den Ein­druck ver­mit­telt, sie über­neh­me die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für die von ihr im eige­nen Namen ein­ge­stell­ten Ver­kaufs­an­ge­bo­te [8].
Die Tat­sa­che, dass die jewei­li­gen Titel durch Dritt­un­ter­neh­men auf der Inter­net­sei­te der Ver­käu­fe­rin ein­ge­stellt wur­den, ändert an deren Täter­schaft nichts. Die Ver­käu­fe­rin erfüllt selbst den Tat­be­stand des Ver­brei­tens der Bild- und Ton­trä­ger im Sin­ne von § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sie die frag­li­che DVD selbst auf ihre Inter­net­sei­te plat­ziert oder dies Drit­ten über­lässt.
Eine urhe­ber­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit trifft aller­dings den­je­ni­gen nicht, der als blo­ße Hilfs­per­son tätig wird und daher kei­ne Herr­schaft über die Rechts­ver­let­zung hat. Ent­schei­dend ist für die Ein­ord­nung als unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son, dass die­ser die ver­let­zen­de Hand­lung in sozi­al­ty­pi­scher Hin­sicht nicht als eige­ne zuge­rech­net wer­den kann, weil sie auf­grund ihrer unter­ge­ord­ne­ten Stel­lung kei­ne eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis hat [9]. Zu die­ser Per­so­nen­grup­pe zäh­len typi­scher­wei­se Boten, Brief­trä­ger, Zustel­ler, Pla­kat­kle­ber und Pro­spekt­ver­tei­ler. Damit ist ein Online­händ­ler wie die Ver­käu­fe­rin nicht ver­gleich­bar. Die­se hat auto­nom die Ent­schei­dung getrof­fen, die ihr von Zulie­fe­rern genann­ten Pro­duk­te auf ihrer Inter­net­sei­te Inter­es­sen­ten zum Kauf anzu­bie­ten. Sie kann den Zugang der Dritt­un­ter­neh­men zu ihrer eige­nen Inter­net­sei­te jeder­zeit been­den oder ein­zel­ne Ange­bo­te aus­schlie­ßen oder aus ihrem Inter­net­auf­tritt ent­fer­nen. Sie kann dar­über ent­schei­den, wel­che Pro­duk­te über ihre Inter­net­platt­form ange­bo­ten wer­den.
An der dadurch für rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te bestehen­den Ver­ant­wort­lich­keit der Ver­käu­fe­rin ändert der Umstand nichts, dass die­se nach ihrer Dar­stel­lung selbst kei­ne Kennt­nis von den von drit­ter Sei­te ein­ge­stell­ten Inhal­ten nimmt. Anders als bei einer Inter­net­platt­form, auf der Drit­ten die Mög­lich­keit zur Abga­be eige­ner Ange­bo­te eröff­net wird und der Betrei­ber des Inter­net­markt­plat­zes nicht als Ver­käu­fer auf­tritt [10], gibt die Ver­käu­fe­rin eige­ne Ange­bo­te ab. Für die­se Ange­bo­te ist sie auch dann ver­ant­wort­lich, wenn sie sich bei der Ange­bots­er­stel­lung Drit­ter bedient und den Inhalt der Ange­bo­te nicht zur Kennt­nis nimmt und kei­ner Kon­trol­le unter­zieht [11].
Die Ver­pflich­tung der Ver­käu­fe­rin beschränkt sich auch nicht dar­auf, nach Kennt­nis­er­lan­gung von der Rechts­ver­let­zung zumut­ba­re Maß­nah­men zu ergrei­fen, um eine Wie­der­ho­lung der Ver­let­zung zu unter­bin­den. Eine auf die­se Wei­se beschränk­te Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht kommt nur bei Diens­te­an­bie­tern im Sin­ne von § 7 Abs. 2, §§ 8 bis 10 TMG in Betracht [12]. Zu die­sem Kreis rech­net die Ver­käu­fe­rin nicht. Sie kann sich schon des­halb nicht auf eine Pri­vi­le­gie­rung im Sin­ne der §§ 8 bis 10 TMG bzw. Art. 12 bis 15 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr beru­fen, weil es sich bei den Ange­bo­ten um eige­ne Inhal­te der Ver­käu­fe­rin im Sin­ne von § 7 Abs. 1 TMG han­delt.
Die­se zu § 97 Abs. 1 UrhG ergan­ge­nen Grund­sät­ze bean­spru­chen nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts auch für den vor­lie­gend ver­folg­ten Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. § 22 Kunst­UrhG Gel­tung. Sowohl der urhe­ber­recht­li­che als auch der per­sön­lich­keits­recht­li­che Anspruch regeln uner­laub­te delik­ti­sche Hand­lun­gen, denen regel­mä­ßig eine ein­heit­li­che Rege­lung zur Ver­ant­wort­lich­keit und zum Täter­be­griff zugrun­de liegt. Nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen haf­tet die beklag­te Online­händ­le­rin als Täte­rin, da sie den streit­ge­gen­ständ­li­chen Kalen­der im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung zum Ver­kauf ange­bo­ten hat. Sie hat­te Tat­herr­schaft, da sie eigen­ver­ant­wort­lich ent­schie­den hat, dass der Arti­kel in ihr Sor­ti­ment auf­ge­nom­men wird. Die fest­ge­stell­te rechts­ver­let­zen­de Hand­lung ist ihr damit als eige­ne Hand­lung zuzu­rech­nen. Aus­ge­hend von den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen ist die Ver­käu­fe­rin auf­grund ihrer auto­no­men Ent­schei­dungs­be­fug­nis ohne Rück­sicht dar­auf, dass sie kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis von dem recht­ver­let­zen­den Inhalt des Kalen­ders hat­te, nicht als blo­ße Hilfs­per­son oder tech­ni­sche Ver­brei­te­rin son­dern als Täte­rin zu qua­li­fi­zie­ren.
Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ist auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht gebo­ten. Es ist nicht ersicht­lich, dass vor­lie­gend ver­fas­sungs­recht­li­che Belan­ge das Recht am eige­nen Bild über­wie­gen. Dabei kann offen blei­ben, ob der streit­ge­gen­ständ­li­che Kalen­der über­haupt einen mei­nungs­re­le­van­ten Inhalt auf­weist, mit der Fol­ge, dass der Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 GG eröff­net wäre. Denn jeden­falls wäre kein Vor­rang der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG gegen­über dem Per­sön­lich­keits­recht des Foto­gra­fier­ten aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1GG anzu­neh­men.
Eine für den Unter­las­sungs­an­spruch aus § 1004 BGB erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist durch den fest­ge­stell­ten Ver­stoß der Ver­käu­fe­rin indi­ziert. Die Ver­käu­fe­rin kann nicht damit gehört wer­den, die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sei durch Zeit­ab­lauf ent­fal­len. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kann regel­mä­ßig nur durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung aus­ge­räumt wer­den [13]. Grün­de, aus denen vor­lie­gend von die­sem Grund­satz abzu­wei­chen ist, lie­gen nicht vor. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Kalen­der nach Ablauf der Kalen­der­pe­ri­ode zwin­gend nicht mehr ver­trie­ben wer­den. Gera­de Foto­ka­len­dern kommt ein Wert zu, der über die rei­ne Kalen­der­funk­ti­on hin­aus geht. Eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung ist durch die Ver­käu­fe­rin nicht abge­ge­ben wor­den.
Da ein Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Gesichts­punkt des Rechts am eige­nen Bild gege­ben ist, kann offen blei­ben, ob der hilfs­wei­se ver­folg­te urhe­ber­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 17, 97 UrhG sowie der wei­ter hilfs­wei­se ver­folg­te namens­recht­li­che Anspruch aus §§ 12, 823, 1004 BGB besteht.
Der Foto­gra­fier­te kann aus § 101 Abs. 1 UrhG Aus­kunft in dem noch rechts­hän­gi­gen Umfang bean­spru­chen. Nach die­ser Vor­schrift kann, wer in gewerb­li­chem Aus­maß das Urhe­ber­recht wider­recht­lich ver­letzt, von dem Ver­letz­ten auf unver­züg­li­che Aus­kunft über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg der rechts­ver­let­zen­den Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke oder sons­ti­gen Erzeug­nis­se in Anspruch genom­men wer­den. Die Ver­käu­fe­rin hat jeden­falls durch die Nut­zung von 7 der im streit­ge­gen­ständ­li­chen Kalen­der ent­hal­te­nen Foto­gra­fien Urhe­ber­rech­te des Foto­gra­fier­ten nach § 17 Abs. 1 i.V.m.§ 72 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG ver­letzt.
Man­gels Ein­wil­li­gung durch den Foto­gra­fier­ten liegt eine rechts­wid­ri­ge Ver­brei­tung gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG vor, die in gewerb­li­chem Aus­maß geschah. Der Foto­gra­fier­te kann daher auch Aus­kunfts­er­tei­lung bean­spru­chen.
Die Ver­käu­fe­rin ist dar­über hin­aus zur Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung über den Zeit­raum des Ange­bots sowie die Zahl der abge­setz­ten Kalen­der und den damit erziel­ten Gewinn ver­pflich­tet.
Der vom Foto­gra­fier­ten inso­weit haupt­wei­se ver­folg­te Anspruch gestützt auf das Per­sön­lich­keits­recht ist aus §§ 259, 242 BGB gege­ben. Nach § 242 BGB wird Aus­kunft im Ein­zel­fall dort geschul­det, wo sich aus dem Wesen des Rechts­ver­hält­nis­ses ergibt, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über das Bestehen oder über den Umfang sei­nes Rech­tes im Unge­wis­sen, der Ver­pflich­te­te aber in der Lage ist, unschwer sol­che Aus­künf­te zu ertei­len, die zur Besei­ti­gung jener Unge­wiss­heit geeig­net sind. Die­ser Rechts­grund­satz gilt inzwi­schen als Gewohn­heits­recht [14]. Die vor­ste­hen­den Vor­aus­set­zun­gen sind hier gege­ben. Der Foto­gra­fier­te kann zur Bezif­fe­rung etwai­ger Ersatz­an­sprü­che von der Ver­käu­fe­rin die begehr­ten Aus­künf­te nebst Rech­nungs­le­gung nach § 259 BGB bean­spru­chen.
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Foto­gra­fier­ten gestützt auf die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keit­recht ist dem Grun­de nach aus § 823 Abs. 1 BGB gege­ben. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­rechts und sei­ne beson­de­ren Erschei­nungs­for­men wie das Recht am eige­nen Bild und das Namens­recht die­nen dem Schutz nicht nur ideel­ler, son­dern auch kom­mer­zi­el­ler Inter­es­sen der Per­sön­lich­keit. Wer­den die­se ver­mö­gens­wer­ten Bestand­tei­le des Per­sön­lich­keits­rechts durch eine unbe­fug­te Ver­wen­dung des Bild­nis­ses, des Namens oder ande­rer kenn­zeich­nen­der Per­sön­lich­keits­merk­ma­le schuld­haft ver­letzt, steht dem Trä­ger des Per­sön­lich­keits­rechts unab­hän­gig von der Schwe­re des Ein­griffs ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu [15].
Vor­lie­gend sind durch die fest­ge­stell­te Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in Gestalt der Ver­let­zung des Rechts am eige­nen Bild die Ver­mö­gens­wer­ten Inter­es­sen des Foto­gra­fier­ten ver­letzt wor­den. Die Ver­käu­fe­rin ist dem Foto­gra­fier­ten zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, da sie fahr­läs­sig und damit schuld­haft nach § 276 BGB gehan­delt hat. Fahr­läs­sig han­delt nach § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht lässt. Das ist der­je­ni­ge, der hät­te wis­sen kön­nen, dass er eine Rechts­ver­let­zung beging, der es aber unter Außer­acht­las­sung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt unter­ließ, die ihm gege­be­nen Prü­fungs­mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen [16]. Im gewerb­li­chen Rechts­schutz und Urhe­ber­recht eben­so wie im Wett­be­werbs­recht wer­den an die Beach­tung der erfor­der­li­chen Sorg­falt stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt [17]. Da es sich bei der Ver­let­zung des Rechts am eige­nen Bild um einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in ein frem­des, ver­mö­gens­wer­tes Aus­schließ­lich­keits­recht han­delt, für des­sen Aus­gleich die glei­chen Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen zum Tra­gen kom­men, die die Recht­spre­chung bei Ver­let­zung von Urhe­ber- und Patent­rech­ten anlegt [18], sind nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts die im Urhe­ber­recht gel­ten­den stren­gen Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten auf die hier in Rede ste­hen­de Ver­let­zung des Rechts am eige­nen Bild über­trag­bar. Der anzu­wen­den­de Sorg­falts­maß­stab nach § 276 BGB kann hier­bei je nach Gefähr­lich­keits­grad der Hand­lung und Funk­ti­on des Ver­let­zers dif­fe­rie­ren. Für urhe­ber­recht­lich geschütz­te Waren wer­den auf der letz­ten Han­dels­stu­fe zum Teil gerin­ge­re Anfor­de­run­gen gestellt, weil der Bestand der Rech­te schlech­ter kon­trol­liert wer­den kann [19]. Auch bei Druckerzeug­nis­sen mögen im Ein­zel­fall gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an das Maß der Ver­ge­wis­se­rung bestehen [20].
Ob nach die­sen Grund­sät­zen ein Ver­schul­den anzu­neh­men ist, wird jeweils im Ein­zel­fall zu beur­tei­len sein. Vor­lie­gend han­delt es sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Foto­ka­len­der nicht um ein klas­si­sches Druckerzeug­nis. Die Ver­käu­fe­rin hat in dem hier zur Beur­tei­lung ste­hen­den Fall ihren Sorg­falts­pflich­ten nicht genügt. Sie hat den streit­ge­gen­ständ­li­chen Foto­ka­len­der unge­prüft in ihr Ange­bot auf­ge­nom­men, obgleich es sich hier­bei um ein Pro­dukt gehan­delt hat, wel­ches – anders als ein Buch – auf den ers­ten Blick erkenn­bar nahe­zu aus­schließ­lich per­sön­lich­keits- und urhe­ber­rechts­re­le­van­te Inhal­te ent­hielt. Bereits vor die­sem Hin­ter­grund war nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts die Recht­mä­ßig­keit der Auf­nah­me des Kalen­ders in das Ange­bot einer sorg­fäl­ti­gen Prü­fung zu unter­zie­hen. Hin­zu kommt, dass der Kalen­der offen­sicht­lich kein lizen­zier­tes Pro­dukt dar­stell­te, da ihm kein Hin­weis auf den Foto­gra­fen oder die offi­zi­el­le Web­sei­te des Foto­gra­fier­ten zu ent­neh­men war. Die­ser Umstand hät­te der Ver­käu­fe­rin eben­falls Anlass für eine ein­ge­hen­de Prü­fung oder eine Rück­fra­ge bei der Lie­fe­ran­tin geben müs­sen. Eine ent­spre­chen­de Nach­fra­ge und Über­prü­fung vor Auf­nah­me des Arti­kels war der Ver­käu­fe­rin in die­sem Ein­zel­fall auch zumut­bar. Es ist weder dar­ge­legt noch erkenn­bar, dass sei­tens der Ver­käu­fe­rin die vor­zu­neh­men­de Über­prü­fung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gem Auf­wand ver­bun­den oder schwer­lich mög­lich gewe­sen wäre. Der Umstand, dass die Ver­käu­fe­rin die von ihr im Stre­cken­ge­schäft ver­trie­be­nen Pro­duk­te regel­mä­ßig nicht selbst in Hän­den hält, ver­mag sie im vor­lie­gend zur Beur­tei­lung ste­hen­den Ein­zel­fall nicht zu ent­las­ten, da ande­ren­falls der Rech­te­inha­ber schutz­los wäre. Die Ver­käu­fe­rin, die auf eine Über­prü­fung der Rech­tela­ge ver­zich­tet hat, hat fahr­läs­sig und damit schuld­haft gehan­delt. Sie ist dem Foto­gra­fier­ten daher wegen der Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts im Hin­blick auf die betrof­fe­nen ver­mö­gens­wer­ten Inter­es­sen zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 5 U 138/​13
st. Rspr. seit BGHZ 13, 334, 338 – Leser­brie­fe[↩]
BGH GRUR 2000, 709 – Mar­le­ne Diet­rich[↩]
BGH GRUR 2000, 709 Tz. 71 – Mar­le­ne Diet­rich, m.w.N.[↩]
Brö­cker in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht, Kapi­tel 13 Rz. 133; Rix­e­cker in Münch­Komm, BGB, § 12 Anh. Rz. 45[↩]
BGH GRUR 2005, 74[↩]
Brö­cker in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht, Kapi­tel 13 Rz. 133; BGH BGHZ 20, 345 Tz. 8- Paul Dah­l­ke[↩]
GRUR 2016, 493, Tz. 16 ff, m.w.N.[↩]
vg.l BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net II; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/​13, GRUR 2015, 1129 Rn. 25 = WRP 2015, 1326 – Hotel­be­wer­tungs­por­tal[↩]
vgl. Dreier/​Specht in Dreier/​Schulze aaO § 97 Rn. 32; Wild in Schricker/​Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 76; J. B. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 97 UrhG Rn. 148 f.; Reber in Möhring/​Nicolini aaO § 97 UrhG Rn. 47[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/​08, GRUR 2011, 152 Rn. 31 = WRP 2011, 223 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 51/​08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 – POWER BALL[↩]
vgl. zum Tele­dien­ste­ge­setz BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, BGHZ 158, 236, 245 f. – Inter­net­ver­stei­ge­rung I; zum Tele­me­di­en­ge­setz BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 bis 42 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[↩]
Palandt/​Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1004 Rz. 32 m.w.N.[↩]
Münch­Komm-BGB/­Krü­ger, BGB, 7. Aufl., § 260 Rz. 12 m.w.N. zur BGH-Recht­spre­chung[↩]
BGH GRUR 2000, 709, Tz. 47 – Mar­le­ne Diet­rich[↩]
J.-B. Nor­de­mann, UrhG, 11. Aufl., § 97 Rz. 63[↩]
BGH GRUR 2009, 864, Tz. 22 – CAD-Soft­ware; BGH GRUR 1999, 49, Tz. 35 – Bruce Springsteen and his Band[↩]
BGHZ 20, 345, Tz. 13[↩]
J.-B. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann, UrhG, 11. Aufl., § 97 Rz. 64[↩]
Dreier/​Specht in Dreier/​Schulze, UrhG, 5. Aufl, § 97 Rz. 57 m.w.N.[↩]
Die Bild­be­richt­erstat­tung über das Mie­ter­fest Ist eine Bild­be­richt­erstat­tung über das Mie­ter­fest einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft in deren an ihre Mie­ter gerich­te­ten Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu…
FotografieFotokalenderPersonenfotografieRecht am eigenen BildUnterlassungsanspruch

References: Art. 1
 Art. 2
 § 823
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 24
 § 97
 § 77
 § 7
 Art. 12
 § 7
 § 97
 § 22
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 § 1004
 § 101
 § 17
 § 2
 § 101
 § 242
 § 259
 § 823
 § 276
 § 276
 § 276

BGH 

BGH 
 § 12

BGH 
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 1004
 § 260

BGH 
 § 97

BGH 
 BGH 
 § 97
 § 97