Source: http://www.jurablogs.com/topic/landgericht-stuttgart
Timestamp: 2018-02-20 02:22:14+00:00

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LANDGERICHT STUTTGART - JuraBlogs
… darf nur für ein Unternehmen arbeiten), ist das Arbeitsgericht zuständig. Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit dieser Frage zu beschäftigen, tendierte in einem Verfahren zunächst dazu, den OVB-Mitarbeiter als freien Handelsvertreter zu qualifizieren, nunmehr jedoch dazu, diesen als Einfirmenvertreter anzusehen. In einem anderen Verfahren…
Der Bundesgerichtshof ein Tendenzbetrieb? – Das Landgericht Stuttgart über Parteibuchrichter und die Schicht der Optimaten
… in den Köpfen der Oberrichter das ursprüngliche BGH-Schema herum, dass nämlich die sog. Privatautonomie als Rechtsinstitut von Verfassungsrang die Anwendung des § 138 BGB auf Fälle vorliegender Art verbiete, obwohl doch § 138 BGB die Vertragsfreiheit verfassungskonform limitiert. (…)” Der Bundesgerichtshof ein Tendenzbetrieb? Die obersten…
Prof. Dr. Arnd Diringer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 205 Leser - April 14, 2015 8:35am
… Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage des Daimer-Konzerns gegen den Südwestrundfunk wegen einer investigativen Reportage mit versteckter Kamera abgewiesen. SWR-Journalist Jürgen Rose Rose hatte gewallrafft und undercover als Leiharbeiter vier versteckte Kameras in ein Daimler-Werk eingeschmuggelt. Roses Bericht über Lohndumping hatte…
… Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich mit einer Beschwerde eines Sachverständigen gegen die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart auseinandersetzen, welche den Sachverständigen für befangen erklärte. Die Folge dieser Entscheidung: Der Sachverständige kann keine Vergütung für die Erstattung seines Sachverständigengutachtens verlangen und…
… bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. Schlagworte: Abmahnung, Amazon, Bilder, Fotos, fremde, Landgericht Stuttgart, LG Stuttgart, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrechtsverstoß, Urteil Dieser Beitrag wurde vor am Montag, 22. September 2014 um 09:56 Uhr veröffentlicht und unter Urheberrecht, Urteile &…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 47 Leser - September 22, 2014 7:56am
LG Stuttgart: Die Darstellung des Nutzerimpressums bei XING entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben
… LG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2014, Az. 11 O 51/14 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Darstellung des Impressums (für noch nicht bei XING eingeloggte Nutzer) nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Der entsprechende Link sei nicht “leicht erkennbar”. Zitat: „Nicht ausreichend ist…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 97 Leser - July 25, 2014 7:30am
… Ganz wichtig ist der Hinweis des Kollegen Burhoff im JURION Strafrecht Blog auf einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 12.5.2014, wonach nicht nur nicht rechtskräftige Urteile, sondern auch Strafbefehle einem sprachunkundigen Angeklagten in seine Muttersprache zu übersetzen sind. Andernfalls löst die Zustellung des bloß deutschsprachigen…
Rainer Pohlen/ strafblog- 113 Leser - June 19, 2014 10:44am
… Rückzahlung der Gebühr. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Entgelt als prozentualer Anteil oder als ausgerechneter Betrag angegeben werde. Ein Anspruch auf höhere Zinsen im Wege der Vertragsanspassung bestehe seitens der Bank nach Wegfall des Bearbeitungsentgelts ebenfalls nicht. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Stuttgart Urteil 1. Die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 29 Leser - January 29, 2014 8:11am
… liege im Zinssatz, so dass in AGB festgelegte weitere Gebühren dem gesetzlichen Leitbild zuwider liefen. Die Gebühr könne zurückgefordert werden. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Stuttgart Urteil I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 04.10. 2012 - 13 C 3610/12 - abgeändert: 1. Die Beklagte…
… LG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2013, Az. 37 O 40/12 KfH § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Elektronikmarkt, der iTunes-Guthabenkarten im Wert von 15 EUR bzw. 25 EUR zum Preis von 10 EUR respektive 15 EUR verkauft, bereits in der Werbung darauf hinweisen muss, wenn dieses Angebot nur für eine beschränkte Menge (hier: 1 Karte pro Kunde) gilt. …
… In einem von uns geführten Prozess vor dem Landgericht Stuttgart, bei dem wir eine Musik-Band vertreten haben, musste sich das Landgericht Stuttgart, Az. 17 O 1144/12, damit befassen, welcher Sorgfaltsmaßstab bei Urheberrechtsverletzungen anzulegen ist. In dem genannten Fall hat ein Verwerter Musikaufnahmen der Band übernommen und ausgewertet…
rechtsportlich.netin Medienrecht- 36 Leser - September 17, 2013 6:05am
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References: § 138
 § 138
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 5
 Bgh