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Timestamp: 2017-10-20 10:49:02+00:00

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BdWi - Vision oder Illusion?
15.08.2008: Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen
Die Vorstellung, mit einem Grundeinkommen wachsender Armut und Existenznöten zu begegnen, hat verständlicherweise viel Sympathie gefunden. Sie scheint nicht fern von der Vision des "... jede/r nach seinen (ihren) Bedürfnissen". Der aktuelle Zuspruch verteilt sich unabhängig von gesellschaftspolitischen Zuordnungen. Die nüchterne ökonomische Analyse enthüllt aber Probleme. Kai Eicker-Wolf arbeitet zwei davon heraus.
Seit geraumer Zeit geistert die Idee vom "bedingungslosen Grundeinkommen" (kurz BGE) durch die sozial-, arbeitsmarkt- und verteilungspolitischen Debatten. Dabei reicht der Chor derjenigen, die ein BGE fordern, von Links bis Rechts: Werner Rätz (attac) und Katja Kipping (Linkspartei) treten genauso vehement dafür ein wie Götz Werner (geschäftsführender Gesellschafter der Drogeriemarktkette dm), Dieter Althaus (Ministerpräsident von Thüringen) und der als neoliberaler Hardliner bekannte Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).
Die starke Resonanz, auf die BGE-Modelle insbesondere in den letzten drei bis vier Jahren stoßen, ist mit der Hartz-Gesetzgebung und ihren Folgen zu erklären. BGE-Sympathisantinnen und -Sympathisanten verweisen in der Regel auf Hartz IV und die damit einhergegangenen Leistungskürzungen und den gestiegenen Druck auf Arbeitslose. Gemeinsam ist allen Vorschlägen zur Einführung eines BGE, dass jeder Bürger und jede Bürgerin eine Transferleistung erhalten soll, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht werden muss. Alle hätten - so die Idee - dann die Möglichkeit, ohne Existenznot die Arbeit anzunehmen, die für sinnvoll erachtet wird. Die wesentlichen Unterschiede in den einzelnen BGE-Modellen bestehen in der Höhe des Grundeinkommens und in den vorgebrachten Argumenten, um es zu begründen.
Die Debatte um die Einführung eines BGE fällt vor allem angesichts der seit Mitte der 1970 Jahre bestehenden Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Verbreitung von Armut auf fruchtbaren Boden.
Nach Ansicht vieler Befürworterinnen und Befürworter eines BGE ist Massenarbeitslosigkeit in entwickelten kapitalistischen Ländern schlicht und einfach darauf zurückzuführen, dass dort die Arbeit ausgehe: Da der Anstieg der Arbeitsproduktivität im Trend über dem Wirtschaftswachstum liege, sei technologisch bedingte Arbeitslosigkeit entstanden. Hinzu komme, dass auf vielen Märkten Sättigungstendenzen zu beobachten seien. Ein hoher Beschäftigungsstand oder gar Vollbeschäftigung, so die Behauptung, sei deshalb eine Illusion: Das Arbeitsvolumen, also der zur Produktion des Sozialproduktes notwendige Arbeitsaufwand, gemessen in Stunden, sinke beständig.1
Auf Deutschland bezogen weist die voranstehend skizzierte Argumentation zunächst einmal eine gewisse Plausibilität auf: Tatsächlich liegt der Anstieg der Produktivität seit Anfang der 1970er Jahre über dem Wirtschaftswachstum, und das Arbeitsvolumen in Deutschland ist im Zeitraum 1970 bis 2006 folglich um gut 14 Prozent gesunken. Wenn die Entwicklung in anderen Ländern betrachtet wird, dann zeigt sich allerdings, dass die Behauptung eines im Trend grundsätzlich sinkenden Arbeitsvolumens nicht haltbar ist. Vielmehr gibt es zahlreiche Staaten wie z.B. Großbritannien (±0 Prozent), Schweden (+3 Prozent), Italien (+9 Prozent), Norwegen (+13 Prozent) und die USA (+67 Prozent), in denen das Arbeitsvolumen gleich geblieben oder - zum Teil sogar deutlich - gestiegen ist.2 Die im internationalen Vergleich besonders schlechte Entwicklung in Deutschland ist dabei auch nicht auf einen im internationalen Vergleich übermäßigen Anstieg der Arbeitsproduktivität, sondern insbesondere auf das schwache Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Das deutet auf wirtschaftspolitisches Versagen hin.
Neben der hohen Arbeitslosigkeit ist steigende Armut in Deutschland die zweite tiefer liegende Ursache für das mittlerweile recht hohe Interesse an Vorschlägen zur Etablierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. So stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf Basis einer mehrdimensionalen Querschnittsanalyse jüngst fest, dass die Zahl der Bevölkerung, die als extrem arm gilt, seit Anfang der 1990er Jahre deutlich zugenommen hat und mittlerweile gut acht Prozent in verfestigter Armut leben.3
Neben einer allgemein zunehmenden Armut wird seit einigen Jahren der wachsende Niedriglohnsektor unter dem Schlagwort Armut trotz Arbeit diskutiert. Die allgemeine Lohnspreizung in Deutschland hat deutlich zugenommen, und dies auch aufgrund einer Ausweitung des Niedriglohnsektors,4 wobei ein zunehmender Anstieg der Niedriglohnbeschäftigung seit Mitte der 1990er Jahre zu beobachten ist. Im Jahr 2006 arbeiteten 22 Prozent aller Beschäftigten (Voll- und Teilzeit) in Deutschland unter der Niedriglohnschwelle.5 Für die Zunahme der Niedriglohnbezieher ist ein ganzes Bündel von Ursachen zu nennen wie die Zunahme der Zeitarbeit (Leiharbeit) durch Hartz I, die Einführung von Mini- und Midijobs im Rahmen von Hartz II sowie die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen (Hartz IV). Des Weiteren spielen Veränderungen im deutschen Tarifsystem wie eine abnehmende Tarifbindung durch Tarifflucht, die Abnahme der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen sowie der Anstieg der Anzahl von tariflosen Bereichen bei der Ausweitung des Niedriglohnsektors eine Rolle. Schließlich haben Privatisierungen, Outsourcing von Tätigkeiten aus dem Hoch- und Mittellohnbereich in den Niedriglohnbereich und allgemein der Druck auf die Löhne durch den hohen Bestand an Arbeitslosen die geschilderte Entwicklung im Niedriglohnsegment ebenfalls beeinflusst.
Genau wie für Personen, die von Armut im Allgemeinen betroffen sind, ist auch für Menschen in Armut trotz Arbeit nur eine begrenzte Aufstiegsmöglichkeit festzustellen: Nach neuesten Erkenntnissen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hat lediglich jede/r achte in Vollzeit beschäftigte Geringverdiener/In aus den Jahren 1998/99 im Jahr 2005 einen Lohn oberhalb der Niedriglohnschwelle bezogen.6
Die voranstehend geschilderten Sachverhalte sind die wesentlichen Gründe dafür, dass BGE-Vorstellungen auf ein relativ breites Interesse stoßen. Vorschläge von Modellen und Diskussionsbeiträge zum BGE, die sich insbesondere im Internet, aber auch in zahlreichen Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen finden, sind mittlerweile kaum noch überschaubar. Im Folgenden werde ich mich daher mit den beiden wohl bekanntesten Vorschlägen beschäftigen, und zwar denen von Dieter Althaus und Götz Werner. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei auf zwei Aspekte gelegt werden. Zum einen auf die Frage, welche Arbeitsangebotsreaktionen ausgelöst werden und welche Folgen deshalb zu erwarten sind. Dies zu beachten ist sinnvoll, da im Rahmen aller BGE-Vorschläge Haushalte Geld erhalten, ohne dass dies mit einem Arbeitsangebot verbunden ist. Zum anderen interessiert natürlich die Frage, welche Folgen auf die öffentlichen Haushalte zukommen, d.h., hier frage ich nach der Finanzierbarkeit.
Wenden wir uns zunächst dem Althaus-Vorschlag zu, der unter dem Titel Solidarisches Bürgergeld firmiert und im Kern die im Folgenden aufgeführten wesentlichen Elemente enthält:7
Ab dem 18. Lebensjahr erhalten alle ein solidarisches Bürgergeld in Höhe von 800,- Euro ("großes Bürgergeld"). Wird ein zusätzliches Einkommen bis zu einer Höhe von 1.600,- Euro erzielt, dann wird hierauf eine Steuer in Höhe von 50 Prozent erhoben. Das Bürgergeld halbiert sich auf 400,- Euro ("kleines Bürgergeld"), wenn mehr als 1.600,- Euro verdient werden, dafür sinkt der Steuersatz auf 25 Prozent.
Kinder erhalten bis zum 18. Lebensjahr ein Bürgergeld in Höhe von 500,- Euro.
Die Krankenversicherung wird grundlegend reformiert, und es wird eine Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von 200,- Euro erhoben.
Ab dem 67. Lebensjahr wird eine Bürgergeldrente in Höhe von 800,- Euro abzüglich Gesundheits- und Pflegegeld sowie eine Zusatzrente in Höhe von maximal 600,- Euro gezahlt.
Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld, Bafög, Kindergeld usw. werden abgeschafft.
Althaus greift mit seinem Bürgergeld-Vorschlag zwei Programmpunkte der CDU aus der Bundestagswahl im Jahr 2005 auf, die von vielen seinerzeit zu Recht als unsozial bezeichnet worden sind. So lehnen sich die steuerpolitischen Vorstellungen an den Flat-Tax-Vorschlag von Paul Kirchhof an - alle Einkommen werden mit dem gleichen Steuersatz belastet -, und der Vorschlag zur Umgestaltung der Krankenversicherung ist nichts anderes als die schon im letzten Bundestagswahlkampf von der Union favorisierte Kopfpauschale. Letztlich entscheidend für die Umsetzungschancen des Althaus-Vorschlags - dies gilt allerdings auch allgemein für andere BGE-Modelle - ist die Frage nach ihrer Finanzierbarkeit und nach ihrer Wirkung auf das Arbeitsangebot.
Für die Konrad-Adenauer-Stiftung haben Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn das Althaus-Bürgergeldkonzept untersucht, allerdings ohne Effekte auf das Arbeitsangebot zu berücksichtigen.8 Opielka/Strengmann-Kuhn kommen zu dem Ergebnis, dass eine Deckungslücke in Höhe von 189 Mrd. Euro besteht, was ungefähr den Kosten für die Gesundheitsprämie entspricht. Durch eine Erhöhung des Steuersatzes - großes Bürgergeld: 70 bzw. 80 Prozent, kleines Bürgergeld: 40 bzw. 35 Prozent - sei das Althaus-Konzept aber zu finanzieren.
Neben den Berechnungen von Opielka/Strengmann-Kuhn gibt es zwei weitere umfangreiche Simulationen zum Solidarischen Bürgergeld von Althaus, und zwar von Clemens Fuest u.a. (Uni Köln) sowie von Holger Bonin und Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit(IZA).9 Beide haben den Vorteil, dass sie - wenn auch etwas holzschnittartig - versuchen, das Arbeitsangebotsverhalten zu simulieren. Dabei ist aber zu beachten, dass sich ein steigendes Arbeitsangebot nicht automatisch in einen entsprechend höheren Beschäftigungsstand übersetzt. Vielmehr ist dazu auch eine ausreichend hohe Arbeitsnachfrage erforderlich. Sowohl Fuest u.a. als auch Bonin/Schneider kommen in ihren Simulationen zwar zu unterschiedlichen Arbeitsangebotseffekten, was auf die Bedeutung der Modellierung von Verhaltensanpassungen verweist: Während Fuest u.a. eine deutliche Abnahme des Arbeitsangebots ermitteln, steigt das Arbeitsangebot in der Simulation von Bonin/Schneider um 600.000 Personen. Einig sind sich Fuest u.a. sowie Bonin/Schneider allerdings in Bezug auf die Unfinanzierbarkeit des Althaus-Vorschlags: Es bleibe eine Finanzierungslücke in Höhe von 201 Mrd. Euro (Fuest u.a.) bzw. von 220 Mrd. Euro (Bonin/Schneider).10 Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass der Althaus-Vorschlag - dafür liefern die genannten Untersuchungen deutliche Hinweise - nicht finanzierbar ist.
Damit kommen wir zu Götz Werner. Werner nennt in seinem Buch Einkommen für alle11 aus dem Jahr 2007 keine genaue Höhe für sein auszuzahlendes Bürgergeld; die Rede ist an einer Stelle aber von einem möglichen Einstieg bei 800,- Euro und einem Fernziel von 1.500,- Euro.12 Nach Götz Werners Vorstellung soll das BGE durch eine entsprechende Besteuerung des Konsums finanziert werden, alle anderen Steuern würden entfallen. Dies hätte erhebliche verteilungspolitische Konsequenzen, denn je mehr ein Haushalt verdient, desto höher ist der Anteil seines Einkommens, den er spart - d.h. Haushalte mit geringen Einkommen werden relativ höher belastet als Haushalte mit hohen Einkommen. Auch wenn Werner progressiv ausgestalteten Tarifen im Bereich der Konsumbesteuerung aufgeschlossen gegenübersteht, läuft sein Gesamtvorschlag auf eine massive steuerliche Umverteilung von unten nach oben hinaus. Zwar verneint Werner dies mit abenteuerlichen Argumenten zur Überwälzung von Steuern. Aber bereits ein Blick auf die große dreistufige Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung und ihre Verteilungswirkungen zu Gunsten reicher Haushalte und Unternehmen führt Werners Ansichten ad absurdum.13 Darüber hinaus ist es bezeichnend, dass Werner im Rahmen seiner steuerpolitischen Ausführungen14 so ziemlich jedes angebotsökonomische Argument zur Senkung der Steuern von reichen Haushalten und Unternehmen bemüht, das in der jüngsten Vergangenheit zur Sprache kam: die Basarökonomie-These von Hans-Werner Sinn, den Kirchhoffschen Halbteilungsgrundsatz und den drohenden Ruin durch die deutsche Erbschaftsteuer (letztere ist im internationalen Vergleich eine bessere Bagatellsteuer).
Anders als für das Althaus-Modell gibt es für den Werner-Vorschlag keine umfangreichen Berechnungen zur Finanzierbarkeit. Entsprechende Berechnungen wären auch schwer durchführbar bzw. müssten unter Zugrundelegung zusätzlicher Annahmen erfolgen, da Werner in vielen Teilen seiner Ausführungen recht vage bleibt. Allerdings kann gegen ein sehr hoch ausfallendes BGE wie das von ihm vorgeschlagene aufgrund seiner Auswirkungen auf das Arbeitsangebot auch ohne aufwendige Simulationsrechnungen geltend gemacht werden, dass es volkswirtschaftlich nicht tragbare Auswirkungen zur Folge hätte.
Die zeitgenössische kapitalistische Wirtschaftsweise beruht im Wesentlichen darauf, dass die Erstellung von Gütern und Dienstleistungen für den Markt an die Zahlung eines Lohnes an die abhängig Beschäftigten gebunden ist. In dieser Frage gibt es zwischen allen wirtschaftstheoretischen Schulen - egal, ob es sich um die herrschende Neoklassische, die Keynessche oder die Marxsche Wirtschaftstheorie handelt - keine unterschiedliche Auffassung. Oder anders formuliert: Wertschöpfung - d.h. die Erzeugung von Waren und Dienstleistungen - und Lohnzahlung sind aneinander gekoppelt. Die Anhänger eines hohen BGE übersehen, dass sie diesen Zusammenhang vollständig entkoppeln, ohne auch nur eine Vorstellung davon zu haben, wie sie die gesellschaftliche Wertschöpfung, also die Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen, dann organisieren wollen. Im Ergebnis werden viele Menschen im Falle eines relativ hohen leistungslosen Einkommens in Form eines BGE von 1.200,- oder sogar bis zu 1.500,- Euro deutlich weniger arbeiten oder ihr Arbeitsangebot sogar auf Null reduzieren - mit der Konsequenz, dass viele Dinge nicht mehr im bisherigen Umfang produziert würden und so das Sozialprodukt pro Kopf bzw. der durchschnittliche Lebensstandard deutlich sänke.
Arbeitsangebots-Folgen?
Natürlich ist es nicht ohne weiteres zulässig, von den beiden hier ausgewählten BGE-Modellen auf alle BGE-Vorschläge zu schließen. Allerdings liegen für keine anderen BGE-Modelle ähnliche Studien und Simulationsrechnungen wie für Althaus' Solidarisches Bürgergeld vor, und die meisten in der Diskussion befindlichen Vorschläge unterscheiden sich nicht grundlegend von einem dieser beiden. Deshalb lassen sich bezogen auf Althaus und Werner Einwände formulieren, die zumindest einige vorsichtige Rückschlüsse auf BGE-Modelle im Allgemeinen erlauben.
Die Berechnungen zum Althaus-Modell haben ergeben, dass es unfinanzierbar ist - es bleibt eine Deckungslücke von rund 200 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Finanzierungsfrage für alle Modelle zentral ist, da Finanzströme in sehr großem Umfang betroffen sind und eine Umfinanzierung zu großen Lücken führen kann.
Die wesentliche Frage im Rahmen aller Vorschläge, ein BGE einzuführen, ist die Wirkung auf das Arbeitsangebot. Da allen Bürgerinnen und Bürgern Einkommen zufließen soll, ohne dass dies mit einer Verpflichtung zum Angebot der Arbeitskraft verbunden ist, ist damit auch die Frage nach der Organisation der gesellschaftlichen Wertschöpfung berührt. Die Antwort auf diese zentrale Frage aber bleibt die gesamte Front der BGE-Anhängerinnen und -anhänger - und da ist der Unternehmer Werner die Regel und nicht die Ausnahme - schuldig.
1) Diese Argumentationsmuster sind etwa zu finden bei Manuel Franzmann, Was spricht für die Einführung eines bedingungslos gezahlten, ausreichenden Grundeinkommens?, Berlin 2004 (Vortragsmanuskript), und Götz W. Werner, Einkommen für alle, Köln 2007.
2) Die Entwicklung lässt sich auf Basis von Zahlen der OECD ermitteln, vgl. dazustats.oecd.org/WBO/Index.aspx?DatasetCode=PDYGTH.
3) Vgl. Olaf Groh-Samberg, Armut in Deutschland verfestigt sich, in: DIW-Wochenbericht 12/2007, S.177-182.
4) Vgl. Karl Brenke, Zunehmende Lohnspreizung in Deutschland, in: DIW-Wochenbericht 6/2007, S.73-79.
5) Ausführlich behandelt wird der deutsche Niedriglohnsektor von Gerhard Bosch/Thorsten Kalina, Niedriglöhne in Deutschland - Zahlen, Fakten, Ursachen, in: Gerhard Bosch/Claudia Weinkopf (Hg.), Arbeiten für wenig Geld. Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland, Frankfurt 2007, S.20-105; neueste Zahlen zur Niedriglohnbeschäftigung sind zu finden in: Thorsten Kalina/Claudia Weinkopf, Weitere Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung: 2006 bereits rund 6,5 Millionen Beschäftigte betroffen, in: IAQ-Report 2008-01.
6) Vgl. Thorsten Schank/Claus Schnabel/Jens Stephani/Stefan Bender, Sackgasse oder Chance zum Aufstieg?, in: IAB Kurzbericht 8/2008.
7) Vgl. Dieter Althaus, Das Solidarische Bürgergeld, in: Michael Borchard (Hg.), Das Solidarische Bürgergeld - Analyse einer Reformidee, Stuttgart 2007, S.1-12.
8) Vgl. Michael Opielka/Wolfgang Strengmann-Kuhn (unter Mitarbeit von Bruno Kaltenborn), Das Solidarische Bürgergeld. Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts, in: Michael Borchard (Hg.), Das Solidarische Bürgergeld - Analyse einer Reformidee, Stuttgart 2007, S.13-141.
9) Vgl. Clemens Fuest/Andreas Peichl/Thilo Schaefer, Beschäftigungs- und Finanzierungswirkungen des Bürgergeldkonzepts von Dieter Althaus, in: ifo Schnelldienst 10/2007, S.36-40, und Holger Bonin/Hilmar Schneider, Beschäftigungswirkungen und fiskalische Effekte einer Einführung des Solidarischen Bürgergelds, Bonn 2007.
10) Fuest u.a. berechnen auch noch eine Variante mit Steuersätzen für das große Bürgergeld in Höhe von 80 Prozent und das kleine Bürgergeld von 40 Prozent. Auch dann bleibt eine Deckungslücke in Höhe von 25 Mrd. Euro bestehen.
11) Vgl. Götz W. Werner, Einkommen für alle, Köln 2007.
12) Vgl. ebd., S.99. In einem Interview mit SPIEGEL-Online im Jahr 2005 nennt Werner als Durchschnittsbetrag für sein BGE 1.200,- Euro, "in der Jugend und im Alter weniger, und zwischen 30 und 45 mehr."
13) Vgl. Kai Eicker-Wolf, (Um-)Steuern für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, in: Holger Kindler et al. (Hg.), Die Folgen der Agenda 2010, Hamburg 2004.
14) Vgl. Götz W. Werner, a.a.O., S.145 ff.
Dr. Kai Eicker-Wolf arbeitet in der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, Frankfurt.

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