Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.06.1988&Aktenzeichen=2%20StR%20141/88
Timestamp: 2019-05-25 14:36:59+00:00

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BGH, 01.06.1988 - 2 StR 141/88 - dejure.org
BGH, 01.06.1988 - 2 StR 141/88
https://dejure.org/1988,1757
BGH, 01.06.1988 - 2 StR 141/88 (https://dejure.org/1988,1757)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1988 - 2 StR 141/88 (https://dejure.org/1988,1757)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1988 - 2 StR 141/88 (https://dejure.org/1988,1757)
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Anwendung des § 157 Strafgesetzbuch (StGB) in den Fällen des non liquet - Begehung einer Falschaussage unter Aussagenotstand
NJW 1988, 2391
MDR 1988, 788
NStZ 1988, 497
StV 1988, 427
BGH, 13.02.2004 - 2 StR 408/03
Strafmilderung beim Meineid (fehlende Belehrung über …
Maßgebend ist auch hier, daß objektiv ein Auskunftsverweigerungsrecht gegeben war; auf die Kenntnis des vernehmenden Richters kommt es nicht an (vgl. u.a. BGHR StGB § 157 Abs. 1 Falschaussage, uneidliche 3; BGH StV 1987, 195; 1995, 249).
BGH, 26.07.2007 - 4 StR 240/07
Falsche uneidliche Aussage; Aussagenotstand (maßgebliches Vorstellungsbild; …
Sollte in der neuen Hauptverhandlung nicht geklärt werden können, ob der Angeklagte bei seiner Falschaussage aus dem Motiv der Abwehr strafrechtlicher Verfolgung gehandelt hat, wird insoweit nach dem Zweifelsgrundsatz zu verfahren und zu seinen Gunsten vom Vorliegen eines Aussagenotstands auszugehen sein (vgl. BGH NStZ 1988, 497).
BGH, 26.07.2007 - 4 StR 239/07
Sollte in der neuen Hauptverhandlung nicht geklärt werden können, ob die Angeklagten bei ihren Falschaussagen auch aus dem Motiv der Abwehr strafrechtlicher Verfolgung gehandelt haben, wird insoweit nach dem Zweifelsgrundsatz zu verfahren und zu Gunsten der Angeklagten vom Vorliegen eines Aussagenotstands auszugehen sein (vgl. BGH NStZ 1988, 497).
Bei dieser Sachlage stellt es einen revisiblen Rechtsfehler dar, daß der Tatrichter nicht geprüft hat, ob die Strafe nach § 157 StGB zu mildern oder von Strafe ganz abzusehen ist (…vgl. Dreher/Tröndle 46. Aufl. Rdnr. 1 zu § 157 StGB); die Anwendung des § 157 StGB kommt bereits in Betracht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Furcht vor eigener Strafverfolgung Beweggrund für die Falschaussage war (vgl. BGH NStZ 1988, 497 = MDR 1988, 788).
BayObLG, 19.12.1995 - 5St RR 128/95
§ 157 Abs. 1 StGB ist bereits dann anzuwenden, wenn sich nur die Möglichkeit nicht ausschließen läßt, daß der Zeuge (neben anderen Beweggründen) auch aus Furcht vor einer Bestrafung eines Angehörigen die Unwahrheit gesagt hat (im Anschluß an BGH NJW 1988, 2391).

References: § 157
 § 157
 BGH 
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 § 157
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