Source: https://www.darmstadt.de/standort/stadtentwicklung-und-stadtplanung/stadtplanung/aktuelle-oeffentlichkeitsbeteiligung/vorbereitende-untersuchungen-bereiche-arheilgen-west-wixhausen-ost
Timestamp: 2020-02-26 04:41:57+00:00

Document:
Vorbereitende Untersuchungen Bereiche Arheilgen West + Wixhausen Ost: Darmstadt
Vorbereitende Untersuchungen Bereiche Arheilgen West + Wixhausen Ost
Bekanntmachung des Beschlusses nach § 165 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 141 Abs. 3 BauGB über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für die Bereiche „Arheilgen West“ und „Wixhausen Ost“
In den genannten Bereichen sind städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen beabsichtigt. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb am 29.10.2019 beschlossen, zur Gewinnung von Beurteilungsgrundlagen über die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § 165 Abs. 3 BauGB vorbereitende Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB durchzuführen. Bestandteile dieses Beschlusses über die vorbereitenden Untersuchungen sind die dem Beschluss als Anlage 1 („Arheilgen West“) und 2 („Wixhausen Ost“) beigefügten Lagepläne mit der Abgrenzung der Untersuchungsgebiete.
Die Lagepläne werden beim Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Stadtplanungsamt, vom 05.11.2019 bis einschließlich 19.11.2019 öffentlich ausgelegt und können dort eingesehen werden. Öffnungszeiten im Stadtplanungsamt sowie Ansprechperson und Zimmernummer siehe Infobox rechts.
Unabhängig von dieser offiziellen Auslegung können die Lagepläne innerhalb der oben genannten Frist auch in der Bezirksverwaltung Arheilgen, 64291 Darmstadt, Rathausstraße 1 eingesehen werden und zwar montags bis mittwochs und freitags von 8.00 – 12.00 Uhr sowie mittwochs von 14.00 – 18.00 Uhr.
Downloads zur offiziellen Auslegung
Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen (PDF-Datei, 0,2 MB)
Magistratsvorlage Beschlussfassung Stadtverordnetenversammlung (PDF-Datei, 0,1 MB)
Anlage 1 Arheilgen West Geltungsbereich (PDF-Datei 1,3 MB)
Anlage 2 Wixhausen Ost Geltungsbereich (PDF-Datei 1,4 MB)
Ziel der Entwicklungsmaßnahme ist die einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung der Entwicklung der bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen im Sinne der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Der Betrachtungsschwerpunkt der vorbereitenden Untersuchungen für die Flächen im Westen von Arheilgen und Osten von Wixhausen liegt auf der beschleunigten Bereitstellung von gewerblichen Flächen zur Versorgung sowohl bereits in Darmstadt ansässiger Unternehmen als auch der Versorgung der Nachfrage nach gewerblichen Flächen.
Die Stadtverwaltung wird durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beauftragt und ermächtigt, für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen alle notwendigen Anträge zu stellen und die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Eigentümerinnen und Eigentümer zu fördern, sowie Vorschläge zu den beabsichtigten Entwicklungsmaßnahmen entgegenzunehmen.
1. Der Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs. Diese bedarf einer besonderen Entwicklungssatzung.
2. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Wissenschaftsstadt Darmstadt oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der städtebaulichen Entwicklung eines Bereiches oder zur Vorbereitung oder Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erforderlich ist (§ 165 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 1 BauGB). An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen erhoben werden (§ 165 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, kann ein Zwangsgeld bis zu 500 Euro wiederholt angedroht und festgesetzt werden (§ 165 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 138 Abs. 4 und § 208 Satz 2 bis 4 BauGB).
3. Datenschutz wird nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 138 Abs. 2 und 3 BauGB, gewährleistet.
4. Eigentümer und Besitzer haben zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Maßnahmen ausführen. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Eigentümern oder Besitzern vorher bekannt zu machen (§ 209 Abs. 1 BauGB).

References: § 165
 § 141
 § 165
 § 165
 § 138
 § 138
 § 138
 § 208
 § 138