Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nds_sog/40
Timestamp: 2017-02-26 08:55:36+00:00

Document:
§ 40 Nds. SOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 Nds. SOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 40 Nds. SOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 41 Nds. SOG, Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden§ 42 Nds. SOG, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung§ 42a Nds. SOG, Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten§ 43 Nds. SOG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische ...§ 44 Nds. SOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentli...§ 45 Nds. SOG, Datenabgleich§ 45a Nds. SOG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 46 Nds. SOG, Dateibeschreibung§ 47 Nds. SOG, Prüffristen§ 48 Nds. SOG, Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 49 Nds. SOG§ 50 Nds. SOG, Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte§ 51 Nds. SOG, Vollzugshilfe§ 52 Nds. SOG, Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen§ 53 Nds. SOG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 54 Nds. SOG, Anwendung§ 55 Nds. SOG, Verordnungsermächtigung§ 56 Nds. SOG§ 57 Nds. SOG, Inhalt§ 58 Nds. SOG, Formvorschriften…Anlage 1 Nds. SOG
§ 40 Nds. SOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 40 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei → 2. Abschnitt – Befugnisse zur DatenverarbeitungTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) 1Personenbezogene Daten dürfen zu einem anderen Zweck als dem, zu dem sie erlangt oder gespeichert worden sind, nur unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 1, 2 und 6 übermittelt werden. 2Die Übermittlung zu einem anderen Zweck ist aktenkundig zu machen. 3Dies gilt nicht für mündliche Auskünfte, wenn zur betroffenen Person keine Unterlagen geführt werden, und nicht für das automatisierte Abrufverfahren.(2) Wertende Angaben über eine Person, Daten über die in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 genannten Personen sowie nach § 37 Abs. 2 übermittelte Daten über eine Person, die mit einer ausgeschriebenen Person angetroffen worden ist, dürfen nur Polizei- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.(3) Die Datenübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz erfolgt nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz.(4) § 11 Abs. 2 und 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes findet Anwendung.(5) Die Absätze 1 bis 4 sowie § 41 gelten entsprechend, wenn Daten innerhalb der Verwaltungs- oder Polizeibehörden weitergegeben werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 44 Nds. SOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 39a Nds. SOG, Löschung§ 41 Nds. SOG, Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden

References: § 40

§ 40

§ 40
 § 39
 § 31
 § 37
 § 11
 § 41

§ 39