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Timestamp: 2018-12-14 06:14:08+00:00

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VG Köln, 6 K 1421/06: VG Köln: prüfer, klausur, kritik, widerspruchsverfahren, kaufmännisches unternehmen, verbotene eigenmacht, mündliche prüfung, einstweilige verfügung, unerlaubte handlung, begriff
Urteil des VG Köln vom 26.02.2009, 6 K 1421/06
6 K 1421/06
VG Köln: prüfer, klausur, kritik, widerspruchsverfahren, kaufmännisches unternehmen, verbotene eigenmacht, mündliche prüfung, einstweilige verfügung, unerlaubte handlung, begriff
Prüfer, Klausur, Kritik, Widerspruchsverfahren, Kaufmännisches unternehmen, Verbotene eigenmacht, Mündliche prüfung, Einstweilige verfügung, Unerlaubte handlung, Begriff
Verwaltungsgericht Köln, 6 K 1421/06
Aktenzeichen: 6 K 1421/06
Mit Bescheid des beklagten Amtes vom 15.09.2004 wurde die zweite juristische Staatsprüfung des Klägers mit „ausreichend" (5,17 Punkte) für bestanden erklärt. Hierbei wurden die Leistungen im Einzelnen wie folgt bewertet:
3Z-1 Klausur: ausreichend (6 Punkte) S-1 Klausur: befriedigend (8 Punkte) Z-4 Klausur: mangelhaft (2 Punkte) V-1 Klausur: ausreichend (5 Punkte) Z-2 Klausur: mangelhaft (2 Punkte) S-2 Klausur: mangelhaft (3 Punkte) Z-3 Klausur: mangelhaft (2 Punkte) V-2 Klausur: ausreichend (5 Punkte) Vortrag: ausreichend (6 Punkte) Prüfungsgespräch: befriedigend (7 Punkte).
4Hieraus errechnete sich eine Gesamtnote von 5,17. Die Voraussetzungen für eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote sah der Prüfungsausschuss als nicht gegeben an.
5Gegen diesen Bescheid legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein, mit dem er sich gegen die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten Z-1, Z-2, Z-3, Z-4, S-1, S-2, V-1 und V-2 und des Prüfungsgesprächs wandte. Daraufhin holte das beklagte Amt Stellungnahmen der Korrektoren der Aufsichtsarbeiten Z-1, Z-2, Z-3, Z-4 und S-2 sowie des Prüfungsausschusses ein, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Hinsichtlich der Bewertungen der übrigen Aufsichtsarbeiten (S-1, V-1 und V-2) sah das beklagte Amt wegen seines Erachtens nicht hinreichender Substantiierung der Einwendungen von der Einholung von Stellungnahmen der Korrektoren ab.
In den genannten Stellungnahmen setzten die Korrektoren sich mit den Ausführungen des Klägers in den Aufsichtsarbeiten nochmals auseinander und überdachten dabei die Einwände des Klägers gegen diese Bewertungen. Diese erneuten Bewertungen führten zu dem Ergebnis, dass die Aufsichtsarbeit Z-3 nunmehr mit „ausreichend" (4 Punkte) bewertet wurde. Im Übrigen verblieb es bei den ursprünglichen Bewertungen der Prüfer. 2
7Mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2006, zugestellt am 14.02.2006, änderte das beklagte Amt die Prüfungsentscheidung vom 15.09.2004 ab und erklärte nunmehr die zweite juristische Staatsprüfung des Klägers mit „ausreichend" (5,32 Punkte) für bestanden. Im Übrigen wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. In dem Widerspruchsbescheid wurde u. a. betreffend die Aufsichtsarbeit S-2 ausgeführt: Die vom Kläger geltend gemachte Befangenheit des Zweitkorrektors dieser Aufsichtsarbeit, Herrn Oberstaatsanwalt Leu, sei nicht gegeben. Die vom Kläger geltend gemachten Umstände begründeten keine vernünftigen Zweifel an dessen Objektivität und Unvoreingenommenheit als Prüfer. Aus dessen Korrekturbemerkungen ergäben sich keine anderen Anhaltspunkte. Im Übrigen werde auf die eingeholte Stellungnahme des Genannten zum 04.01.2005 verwiesen. Soweit der Kläger einen Begründungsmangel bezüglich der Leistungen im Prüfungsgespräch geltend mache, sei eine den rechtlichen Anforderungen genügende Bewertungsbegründung in Gestalt des dem Kläger zur Verfügung gestellten Schreibens des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vom 04.01.2005 und der Stellungnahme des Prüfungsausschusses vom 18.03.2005 gegeben worden.
8Am 11. - 13.03.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Im Verlauf des Klageverfahrens hat das beklagte Amt ergänzende Stellungnahmen des Erstkorrektors der Aufsichtsarbeit Z- 1 vom 18.07.2006, des Erstkorrektors der Aufsichtsarbeit Z-3 vom 01.12.2006 sowie des Prüfungsausschusses hinsichtlich einer neuerlich getroffenen Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG NRW (a. F.) vom 18.08.2008 eingeholt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
9Zur Begründung seiner Klage wiederholt, vertieft und ergänzt der Kläger sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Zusätzlich macht er die Befangenheit der jeweiligen Erstkorrektoren der Aufsichtsarbeiten Z-1 und Z-3, der beiden Korrektoren der Aufsichtsarbeit S-2 sowie des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses geltend. Auch insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Schriftsätze des Klägers Bezug genommen.
Der Kläger stellt den Antrag, 10
11das beklagte Amt unter Aufhebung dessen Bescheides vom 15.09.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2006 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Aufsichtsarbeiten Z-1, Z-2, Z-3, Z-4 und S-2 erneut bewerten zu lassen und den Prüfungsausschuss eine neue Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG a. F. treffen zu lassen.
Das beklagte Amt beantragt, 12
14Es tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Auch insoweit wird wegen der Einzelheiten auf den Inhalt der Schriftsätze des beklagten Amtes Bezug genommen.
15Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungs- und Prüfungsakten des beklagten Amtes sowie auf die Personalakte des Klägers beim Oberlandesgerichtspräsidenten Köln Bezug genommen.
18Der angefochtene Bescheid des beklagten Amtes vom 15.09.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seien Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubewertung der angefochtenen Prüfungsbewertungen; ebenso wenig hat er einen Anspruch auf eine erneute Entscheidung des Prüfungsausschusses nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG a. F..
19Hinsichtlich der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Art. 12 bzw. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verpflichten die Gerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
20vgl. Beschlüsse vom 17.04.1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW 1991, 2005, 2008 sowie - 1 BvR 1529.84 und 138.87 -, NJW 1991, 2008, 2009,
21der die Verwaltungsgerichte folgen, Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei „prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Zu den allgemeingültigen, aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört, dass auch in juristischen Staatsprüfungen zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Im Übrigen ist bei der Willkürkontrolle davon auszugehen, dass eine willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirksame Kontrolle durch das Gericht voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht „wirkungsvolle Hinweise" gibt.
22Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 04.02.1994 - 22 A 1071/93 - m. w. N..
23Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO) - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter) aufzuklären ist.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des 24
25vgl. Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 421.0, Nr. 385,
26alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich bzw. anhand objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind,
vgl. auch Urteil vom 16.04.1997 - 6 C 9.95 -, S. 20 des Umdrucks, 27
28gerichtlich voll überprüfbar sind. Um Fachfragen geht es dabei u. a., wenn bei einer Beurteilung juristischer Prüfungsleistungen Methodik sowie Art und Umfang der Darstellung in Bezug auf Lösungsansatz und zur Prüfung gestellte Normen in Rede stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen stehen dann in Frage, wenn für die Beurteilung der Vergleich mit Leistungen anderer Prüflinge erforderlich oder jedenfalls zulässig ist.
29Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen sind sämtliche angefochtenen Prüfungsteile rechtlich nicht zu beanstanden.
A) Die Bewertung der angefochtenen Klausuren ist rechtlich nicht zu beanstanden. 30
31I. Der Einwand des Klägers, dass die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten, soweit sie angefochten worden sind, deswegen rechtswidrig seien, weil die Begründung der Prüfer nicht die Angaben des Schwierigkeitsgrades und deren Erwartungshorizont enthalte, greift nicht durch.
32Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28.11.2007 - 14 A 4562/06 -, S. 13 f. des Abdrucks, haben die Prüfer über das Begründungserfordernis hinaus nicht Angaben zum Schwierigkeitsgrad der Aufgaben zu machen und ihren Erwartungshorizont festzulegen. In dieser Entscheidung ist im Einzelnen dargelegt, dass dies einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung entspreche. Die Kammer ist der genannten Rechtsprechung gefolgt.
Vgl. Urteil der Kammer vom 05.11.2008 - 6 K 1318/07 -, S. 17 f.. 33
Die Kammer hat insoweit u. a. ausgeführt: 34
35„Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für ihre Auffassung auf die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Aus dieser ergibt sich, dass (nur) die wesentlichen Kriterien des Bewertungsvorganges offen zu legen seien. Dabei wird die Darlegung zum Schwierigkeitsgrad der Aufgabe vom Bundesverwaltungsgericht lediglich exemplarisch angeführt, nicht aber als „zwingend" bezeichnet. Im Übrigen betrifft die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Bewertung einer mündlichen und nicht einer schriftlichen Prüfung. Betreffend die Bewertung schriftlicher Leistungen hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262, 265 ff., 268, näheres zu dem notwendigen Inhalt einer Begründung der Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen ausgeführt. Dort ist indessen nur von allgemeinen oder besonderen Prüfungsmaßstäben die Rede, die der Prüfer zugrunde zu legen habe. Demgegenüber ist auch dort von einer Darlegung des
Schwierigkeitsgrades bzw. des Bezugsrahmens nicht die Rede."
II. Auch die konkreten Einwendungen des Klägers gegen die Bewertung der angefochtenen Klausuren greifen nicht durch. 36
1. Die Bewertung der Klausur Z-1 ist rechtlich nicht zu beanstanden. 37
38- Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Bewertung der Klausur nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil der Erstkorrektor der Klausur, Richter am Amtsgericht Dr. Pruskowski, befangen gewesen ist. Der Kläger stützt seinen Vorhalt der Befangenheit des Prüfers darauf, dass dieser in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren vom 16.09.2005 und seiner ergänzenden Stellungnahme vom 18.07.2006 bei der Benotung der Klausur mit „ausreichend" (6 Punkte) verblieben ist. Von der Befangenheit eines Prüfers kann nur dann ausgegangen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten den Schluss rechtfertigen, dass dieser Prüfer speziell gegenüber diesem Prüfling nicht die notwendige Distanz und sachliche Neutralität aufbringen wird bzw. in der Prüfung aufgebracht hat. Dieses ist erst dann gegeben, wenn der Prüfer nicht mehr offen ist für eine (nur) an der wirklichen Leistung des Prüflings orientierte Bewertung, sondern wenn er von vornherein sich auf eine bestimmte (negative) Bewertung festgelegt hat.
39Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rdnr. 196 m. w. N..
40Der Kläger hat in seinen diesbezüglichen Ausführungen lediglich die inhaltliche Richtigkeit einzelner von dem Erstkorrektor im Widerspruchsverfahren abgegebener Erklärungen in Frage gestellt, die Bewertungsgesichtspunkte, insbesondere Kausalitätsfragen, betreffen. Diese Umstände indizieren in keiner Weise, dass dem Prüfer die notwendige Distanz und die gebotene sachliche Neutralität bei der Bewertung der Klausur des Klägers gefehlt hätte. Vielmehr ist sämtlichen Stellungnahmen des Erstkorrektors zu entnehmen, dass dieser im Einzelnen auf die Einwände des Klägers eingegangen ist und diesen in offener und zugleich sachlicher Weise entgegen getreten und alsdann bei seiner ursprünglichen Bewertung verblieben ist. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.
41- Soweit der Kläger die Randbemerkung auf S. 2 des Korrektors betreffend die Worte „Aufgrund der mündlichen Verhandlung" gerügt hat, hat der Erstkorrektor in seiner Stellungnahme nachvollziehbar ausgeführt, dass dieser Punkt nicht als Fehler betrachtet worden sei. Damit ist dieser Punkt nicht kausal für die Bewertung gewesen.
42- Auch die Randbemerkung auf S. 3 der Klausurbearbeitung „Warum nicht gegeneinander aufgehoben?" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Erstkorrektor hat in nachvollziehbarer und zutreffender Weise dargelegt, dass bei etwa gleichmäßigem Obsiegen und Unterliegen es unter praktischen Gesichtspunkten sinnvoller sei, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Dies ist zutreffend, denn bei einer Entscheidung, die Kosten gegeneinander aufzuheben, muss der jeweilige Prozessbevollmächtigte des Beteiligten nicht einen Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht stellen, der Kostenbeamte nicht zweimal unnötig tätig werden und müssen im Übrigen unnötigerweise wechselweise Überweisungen getätigt werden.
- Auch die Randbemerkungen auf S. 3 der Klausurbearbeitung „Kein feststehender 43
Begriff" und „Wovon bezahlte der Kläger den Betrag?" sind nicht zu beanstanden.
44Hinsichtlich der erstgenannten Randbemerkung hat der Erstkorrektor nicht zu Unrecht die Verwendung des Wortes „Privatverkaufs" moniert. Dem Erstkorrektor ist zu folgen, wenn er in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu ausgeführt hat, dass der Begriff „Privatgeschäft" nicht ohne weiteres aus sich heraus verständlich sei, der Sachverhalt insoweit im Tatbestand des Klägers besser hätte umschrieben werden sollen, so wie es der Kläger alsdann im Widerspruch getan habe. Soweit der Kläger hiergegen einwendet, dass der Begriff „Privatverkauf" den Verkauf zwischen zwei Nicht- Unternehmern betreffe und deshalb doch klar verständlich sei, so setzt er lediglich seine eigene Auffassung an die Stelle der des Prüfers, ohne darlegen zu können, dass der Prüfer mit guten Gründen fachlich Vertretbares als falsch verworfen habe. Denn der Begriff des „Privatverkaufs" ist jedenfalls der gängigen juristischen Terminologie nicht eigen.
45Soweit der Kläger die zweitgenannte Randbemerkung angreift mit der Begründung, nach seiner Lösung sei es irrelevant gewesen, aus welchen Mitteln der Kläger des Prüfungsfalles den Kauf der Chinaböller bestritten habe, da er dessen Vertrag wegen § 134 BGB i. V. m. § 22 Abs. 3 SprengstoffG für nichtig gehalten habe, greift dies nicht durch. Zum einen ist den Stellungnahmen des Erstkorrektors zu entnehmen, dass dieser Punkt nicht kausal für die Bewertung gewesen ist. Zum anderen ist dieser Kritikpunkt in der Sache berechtigt. Denn die Frage, ob § 110 BGB in dem Prüfungsfall Anwendung fand oder nicht, war auch bei der Lösung des Klägers wegen eines Kondiktionsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB von Bedeutung, da bei Nichtgreifen des § 110 BGB der Minderjährigenschutz im Rahmen des Kondiktionsanspruchs erörterungsbedürftig war. Der Minderjährigenschutz hat Auswirkungen auch auf den Bereicherungsanspruch, jedenfalls bei Wegfall des ursprünglichen Bereicherungsgegenstandes (§§ 818 Abs. 3, 819 Abs. 1 BGB). Denn über den „Umweg" des § 812 BGB soll der Minderjährige nicht zu Leistungen verpflichtet werden, wie wenn das Rechtsgeschäft gültig wäre.
Vgl. hierzu: Palandt, BGB, 62. Aufl., § 818, Rdnr. 49. 46
47- Auch die Randbemerkung auf S. 4 der Klausurbearbeitung „Um wen handelte es sich? Was heißt das genau?" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Prüferkritik bezieht sich auf die Formulierung des Klägers „Obwohl der Zeuge Sievert ihn zuvor auf die Gefährlichkeit seines Tuns aufmerksam gemacht hatte". Wenn der Kläger hiergegen einwendet, dass durch diese Formulierung die Beziehung des Zeugen zum Sachverhalt hinreichend benannt sei und dass Teile der Aussage des Zeugen durch Bezugnahme aufs Protokoll der mündlichen Verhandlung mit in den Tatbestand konkludent inkorporiert worden seien, so vermag dies nicht zu verfangen.
48Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu ausgeführt, dass für den Leser des Tatbestandes an dieser Stelle nicht deutlich werde, in welcher Beziehung der Zeuge Sievert zum Sachverhalt stehe. Die Formulierung „Auf die Gefährlichkeit des Tuns" hinweisen, sei zu abstrakt.
49Dieser Prüferkritik folgt die Kammer. Im Hinblick auf die Frage des Mitverschuldens des Klägers bei der von ihm erlittenen Körperverletzung wäre an dieser Stelle u. a. zu erwähnen gewesen, wie alt genau der Zeuge Sievert war, wo er sich genau aufgehalten hat und dass der Zeuge selber Deckung gesucht hat. Der Kläger setzt dem lediglich
seine eigene Einschätzung gegenüber, ohne konkret aufzuzeigen, dass der Prüfer einen Fachfehler in dem Sinne begangen hätte, dass dessen Verlangen nach Konkretisierung fachlich nicht vertretbar gewesen wäre. Dies ist aus den genannten Gründen nicht der Fall.
50- Die Kritik des Prüfers auf S. 5 der Klausurbearbeitung „Woraus folgt das? Die Bekl. bestreitet das." ist berechtigt. Die Ausführungen des Klägers, es sei vertretbar, dies als unstreitig anzusehen, da die Beklagte dies nicht substantiiert bestritten habe, liegen neben der Sache.
51Zunächst fehlt in dem Tatbestand des Klägers der Hinweis darauf, dass die fraglichen Angaben auf dem Augenärztlichen Befundbericht der Universitätsaugenklinik Essen vom 13.01.2003 (Bl. 5 des Aufgabentextes unten) beruhen. Zudem stellt die Beklagte dies auf S. 8 oben des Aufgabentextes ausdrücklich in Abrede, wenn dort ausgeführt ist:
52„Ob und wann eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintritt, ist nicht ansatzweise ersichtlich. Der Kläger hat nicht hinreichend dargetan, dass die Wahrscheinlichkeit des Eintritts zukünftiger Schäden vorliegt."
53Der Kläger verkennt, dass bei der gegebenen Sachlage ein konkreteres Bestreiten seitens der Beklagten kaum möglich war, weil dies zunächst eine Konkretisierung im Augenärztlichen Befundbericht vorausgesetzt hätte.
54Selbst wenn man dies indessen als nicht hinreichend bestritten seitens der Beklagten ansehen würde, so hätte dies im Tatbestand zum Ausdruck gebracht werden müssen und in den Entscheidungsgründen erläutert werden müssen, dass dieses Bestreiten nicht genüge.
55- Die Anmerkung des Prüfers auf S. 6, im Antrag solle es statt „Kläger" „ihn" lauten, ist nicht zu beanstanden. Wenn der Prüfer hierzu ausgeführt hat, dass es hier nicht um die Auslegung des Antrages, sondern lediglich um eine sprachliche Formulierung gehe, so ist dies wegen der Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge nicht unzulässig, solange das Gericht über geringfügige sprachliche Korrekturen des Antrages hinaus keine inhaltlichen Änderungen des Antrages vornimmt.
56- Die Randbemerkung auf S. 6 „Was ist damit gemeint?" ist nicht rechtswidrig. Der Prüfer moniert insoweit, dass der Begriff des „Teilschmerzensgeldes" aus sich heraus nicht verständlich sei. Wenn der Kläger hiergegen einwendet, im Sachverhalt dürfe keine Auslegung des Antrages erfolgen, so verkennt er den Kern der Prüferkritik. Es wäre insoweit sachgerecht gewesen, den Begriff des Teilschmerzensgeldes im Tatbestand in Anführungsstriche zu setzen, nachdem zuvor im Vorbringen des Klägers erläutert worden war, um was es sich hierbei handelt. Dementsprechend wäre es sachgerecht gewesen, die Formulierungen der Klägerseite auf Bl. 3 unten des Aufgabentextes in das Vorbringen des Klägers im Tatbestand aufzunehmen, wo es u. a. heißt: Angesichts der Verletzung des linken Auges und der bleibenden Schäden sei bereits nach dem jetzigen Stand ein Teilschmerzensgeldanspruch von mindestens 10.000 Euro angemessen, wobei bei der Bemessung berücksichtigt worden sei, dass weitere Schäden zu befürchten seien. Auf diese Weise wäre dem Leser klar geworden, was der Kläger des Prüfungsfalles mit diesem Begriff verbindet.
- Die Randbemerkung auf S. 7 „Datum" ist nicht zu beanstanden. Entgegen der 57
Auffassung des Klägers handelt es sich insoweit nicht um eine - unzulässige - Auslegung eines Antrages im Tatbestand.
58Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu nachvollziehbar ausgeführt: Wenn Zinsen seit Rechtshängigkeit beantragt würden, gehöre das Datum der Klagezustellung in den Tatbestand, entweder als Zusatz im Antrag oder als ausdrückliche Schilderung in der Prozessgeschichte. Vorliegend war ausweislich Bl. 7 des Aufgabentextes die Klagezustellung am 16.07.2003 erfolgt. Der Kläger verkennt insoweit, dass es sich bei der Aufnahme dieses Datums in den Antrag nicht um eine Auslegung, sondern lediglich um eine Konkretisierung des Antrages handelt. Er wird inhaltlich nicht geändert, sondern lediglich präzisiert.
59- Das Überschreiben der Worte „die Eltern" auf S. 7 der Klausurbearbeitung durch das Wort „seine" ist ausweislich der Stellungnahme des Erstkorrektors im Widerspruchsverfahren ohne Relevanz für das Ergebnis gewesen. Dies ist ohne weiteres nachvollziehbar. Dementsprechend bedarf es keiner Inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Frage.
60- Die Randbemerkung auf S. 8 „Augenschein?" hält ebenfalls rechtlicher Überprüfung stand. Wenn der Kläger insoweit ausgeführt hat, dass es sich diesbezüglich um eine unstreitige Tatsache handele und deshalb die Augenscheinsnahme nicht im Beweisergebnis erwähnt werden müsse, verfängt dies nicht.
61Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung des Prüfungsfalles die Chinaböller in Augenschein genommen. Dies ist in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung festgehalten worden. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, ob diese Beweiserhebung prozessual geboten war. Zum einen gehört die Erwähnung dieses Umstandes unter dem Gesichtspunkt der Vollständigkeit der wesentlichen Umstände stets in den Tatbestand. Abgesehen von der fehlenden Präzision des Tatbestandes insoweit ist jede - auch die unnötige - Beweisaufnahme im Tatbestand zu erwähnen, und zwar wegen der Kosten des Verfahrens (Beweisgebühr), die im Prüfungsfalle wegen des seinerzeit noch geltenden § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO noch Anwendung fand, da das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz im März 2004 (dem Zeitpunkt der Klausuranfertigung) noch nicht in Kraft getreten war.
Vgl. hierzu: Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 7. Aufl., Rdnr. 71. 62
63- Die Prüferkritik auf S. 8 „Weitere Zulässigkeitsprobleme?" sowie im Votum des Erstkorrektors („Die anstehenden Zulässigkeitsfragen übergangen und nur Marginalien behandelt") ist rechtmäßig. In den Ausführungen des Klägers fehlen die Erörterungen der sachlichen Zuständigkeit, der örtlichen Zuständigkeit, der hinreichenden Bestimmtheit der Klage betreffend den Schmerzensgeldanspruch und bei der Feststellungsklage das Feststellungsinteresse und die Frage des etwaigen Vorrangs einer Leistungsklage.
64- Die Randbemerkung auf S. 9 der Klausurbearbeitung „lehrbuchhaft" ist ausweislich der glaubhaften Angaben des Erstkorrektors im Klageverfahren in seiner Stellungnahme vom 18.07.2006 nicht kausal für die Bewertung worden. Hierin hat er ausgeführt, dass er die Passage des Klägers am angegebenen Ort als korrekt akzeptiert habe und diese Randbemerkung lediglich colorandi causa erfolgt sei.
65- Die Rüge des Klägers betreffend die Randbemerkung auf S. 10 „Das war unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht relevant" greift nicht durch. Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu erläuternd ausgeführt, dass die rechtlichen Überlegungen des Klägers auf dieser Seite weniger die Kausalität als vor allem die Frage betreffen, ob die Beklagte eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Eine in diesem Sinne verstandene Prüferkritik hält rechtlicher Prüfung stand.
66Denn zunächst war im Rahmen der Prüfung eines Schadensersatzanspruches aus § 823 Abs. 1 BGB die Verletzungshandlung darzulegen gewesen, die hier in einem Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten bestanden haben könnte (hier: Verzicht auf Abgabe von Feuerwerkskörpern an Kinder). Das Problem der Kausalität stellte sich allenfalls zweitrangig. Denn Verletzungshandlung i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB kann insoweit nur ein Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht sein. Dabei wäre im Einzelnen darzulegen gewesen, ob eine solche bestanden hat, wobei diese möglicherweise aus § 22 Abs. 3 SprengstoffG hergeleitet werden könnte. Erst alsdann stellte sich die Frage, ob diese Unterlassung adäquat kausal zu dem eingetretenen Schaden geführt hat. Auch in diesem Zusammenhang kann die Selbstgefährdung des Klägers eine Rolle spielen. Dementsprechend liegt insoweit eine Aufbauschwäche vor, als die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht als die (unerlaubte) „Handlung" herausgearbeitet wird, sondern zugleich auf die Kausalität zugesteuert wird. Diesen Kritikpunkt hat der Erstkorrektor im Übrigen nicht besonders gewichtet, sondern lediglich sinngemäß zum Ausdruck gebracht, dass es vorzugswürdig gewesen wäre, die fraglichen rechtlichen Überlegungen des Klägers im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht anzustellen.
67- Die Rüge des Klägers betreffend die Randbemerkung auf S. 11 „Einwilligung in die Körperverletzung?" greift nicht durch.
68Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren diesen Kritikpunkt in dem Sinne erläutert, dass es fern gelegen habe, auf eine Einwilligung in die Körperverletzung einzugehen. Diese Prüferkritik ist ohne weiteres nachvollziehbar und daher rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Kläger hat auf S. 11 insoweit ausführt: 69
70„Auch eine Rechtswidrigkeit wegen Einwilligung scheidet nicht aus, da der Kläger wegen § 22 Abs. 3 Sprengstoffgesetz schon nicht einwilligungsbefugt war."
71Der Kläger wollte, wie er in den weiteren Ausführungen im Widerspruchsverfahren und Klageverfahren dargelegt hat, an dieser Stelle der Frage nachgehen, ob die Selbstgefährdung des Klägers als Einwilligung in die Körperverletzung aufgefasst werden könne. Deswegen sei sein Prüfungsansatz vertretbar gewesen.
72Der Kläger verkennt insoweit, dass er sich an dem Wortlaut seiner Formulierung in der Klausur festhalten lassen muss. In dieser ist lediglich von „Einwilligung" die Rede und nicht etwa von einer konkludenten Einwilligung in Form einer Selbstgefährdung. Nach der Formulierung in der Klausurbearbeitung konnte man die Überlegung des Klägers in der Tat dahin verstehen, dass er ernsthaft eine Einwilligung - ausdrücklich oder konkludent - für erörterungsbedürftig hält. Dies liegt in der Tat bei der gegebenen Sachlage fern.
- Die Randbemerkung auf S. 13 „fernliegend" ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 73
74Der Kläger prüft an dieser Stelle die Frage, ob gemäß § 832 ein Mitverschulden der Eltern des Klägers vorliege. Dieses verneint er.
75Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt, dass der Sachverhalt keinerlei Hinweis enthielt, um auf eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht einzugehen. Dass nämlich die Beklagte des Prüfungsfalles dem Kläger Feuerwerkskörper zur Verfügung stellen würde, sei aus der Sicht der Eltern weder vorhersehbar noch zu verhindern gewesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich Bl. 11 der Aufgabenstellung der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hatte, dass ihm seine Eltern verboten hätten, Chinaböller zu kaufen. Angesichts dieses ausdrücklichen Verbots lag es in der Tat völlig fern, eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern in Betracht zu ziehen.
76Im Übrigen setzt auch in diesem Punkt der Kläger lediglich seine eigene Ansicht an die Stelle der der Prüfer, ohne - wie erforderlich - darzulegen, dass den Prüfern ein fachlicher Fehler unterlaufen wäre.
77- Die Randbemerkung auf S. 13 „lehrbuchhaft, kein Urteilsstil" ist ausweislich der Stellungnahme des Erstkorrektors im Klageverfahren nicht kausal für die Benotung gewesen.
78- Die Randbemerkung auf S. 14 „Keine umfassende Abwägung! Konnte ein Zwölfjähriger die Gefährlichkeit erkennen? Schutzzweck?" ist nicht zu beanstanden.
79Insoweit macht der Kläger lediglich geltend, es sei eine umfassende Abwägung nicht am Platze gewesen. Es sei lebensfremd, an der intellektuellen Einsichtsfähigkeit des Klägers bei dem gegebenen Sachverhalt Zweifel zu haben. Ebenso wäre es verfehlt gewesen, den Schutzzweck des § 22 SprengstoffG zu erörtern.
80Diese Ausführungen indizieren keinen Bewertungsfehler. Denn der Kläger setzt insoweit bereits lediglich seine eigene Fachansicht an die Stelle derjenigen des Prüfers. Aber auch in der Sache selbst können seine Überlegungen nicht durchgreifen. Denn im Rahmen der Prüfung des Mitverschuldens des Klägers des Prüfungsfalles hätte es nahegelegen, vorab auch die Frage zu erörtern, ob wegen der Vorschrift des § 22 Abs. 3 SprengstoffG ein Mitverschulden von vornherein ausgeschlossen wäre. Darüber hinaus wäre der Frage nachzugehen gewesen, welche Gefahreneinsicht ein Jugendlicher im Alter des Klägers, insbesondere betreffend die Frage, ob mit dem Zerplatzen der Flasche zu rechnen gewesen ist, hat. Weiter wäre darauf einzugehen gewesen, dass der Kläger durch seinen Freund, den Zeugen Sievert, zuvor gewarnt worden war. Schließlich hätte auch das Alter und die Schulbildung des Klägers in die Erwägungen mit einbezogen werden müssen.
81- Die Randbemerkung auf S. 14 „lehrbuchhaft" ist nicht kausal für die Bewertung gewesen. Dies hat der Erstkorrektor in seiner Stellungnahme im Klageverfahren glaubhaft erklärt.
82- Die Randbemerkung auf S. 14 „Das ist mehr als abverlangt" hält rechtlicher Überprüfung stand.
84Diese Prüferkritik ist unter Einbeziehung der Ausführungen des Prüfers zu der folgenden Randbemerkung auf S. 15 „Sehr dürftig" dahin zu verstehen, dass die Kriterien für die Höhe des Schmerzensgeldes vom Kläger nicht ausreichend dargelegt worden sind, insbesondere die Berücksichtigung der Art der Verletzung und des Alters des Klägers.
85- Die Randbemerkung auf S. 15 „Sehr dürftig" ist aus denselben Gründen, wie zu der Randbemerkung auf S. 14 ausgeführt, rechtlich nicht zu beanstanden. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Kläger in diesen beiden Randbemerkungen letztlich nur seine eigene Meinung an die Stelle der des Erstkorrektors setzt.
86- Die Randbemerkung auf S. 16 „Das ist bestr! Aufbau" ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu erläuternd ausgeführt, dass das Feststellungsinteresse eine prozessuale Frage sei und daher vor der Begründetheit hätte geprüft werden müssen.
87Dies ist zutreffend. Der Kläger handelt unter dem Obersatz der Begründetheit der Klage (siehe S. 16) das Feststellungsinteresse für die Feststellungsklage ab, obgleich das Feststellungsinteresse eine Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage ist.
88Im Übrigen ist auch bei der Prüferkritik zutreffend, dass die Frage, ob schon bald mit einer Netzhautablösung zu rechnen ist oder sogar eine vollständige Erblindung des einen Auges in Frage steht, nicht unstreitig, sondern von der Beklagten (siehe Bl. 8 der Aufgabenstellung, a. a. O.) bestritten worden ist.
89- Die Randbemerkung auf S. 16 „Zu dürftig" in Verbindung mit den diesbezüglichen Ausführungen im Votum („Zur Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nur ein paar substanzlose Bemerkungen") ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat in seinen Ausführungen auf S. 16 nicht die näheren Voraussetzungen des § 91a ZPO, nämlich den bisherigen Sach- und Streitstand und das Ermessen erwähnt. An dieser Stelle hätte sich die Frage der Entreichung bezüglich die verbrauchten Feuerwerkskörper (u. a.) gestellt. Auf diese Punkte geht der Kläger nicht im Einzelnen ein, sondern stellt allein auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages gemäß §§ 134 BGB, 22 Abs. 3 SprengstoffG ab.
90- Soweit der Kläger die Ausführungen des Erstkorrektors am Ende dessen Votum moniert,
91„Zur Form ist anzumerken, dass sich einige lehrbuchhafte Passagen finden, die nicht dem Urteilsstil entsprechen.",
92ist ausweislich der glaubhaften Angaben des Erstkorrektors im Klageverfahren dieser Kritikpunkt nicht benotungsrelevant gewesen. Vielmehr seien allein für die Benotung die inhaltlichen Gesichtspunkte maßgeblich gewesen.
- Soweit der Kläger schließlich rügt, der Zweitkorrektor habe nur das Erstvotum, aber nicht die Klausur selbst angesehen, folgt die Kammer den glaubhaften Angaben des 83
Zweitkorrektors in der Stellungnahme im Widerspruchsverfahren, ausweislich derer er dies in Abrede stellt.
2. Die Bewertung der Klausur Z-2 ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. 94
95- Die Kritik im Votum des Erstkorrektors an den Ausführungen des Klägers auf S. 2 der Bearbeitung ist nicht zu beanstanden. Der Prüfer hat insoweit u. a. ausgeführt, dass der Bearbeiter die Problematik nicht in den Griff bekommen habe. Er prüfe zunächst, ob einzelne Klauseln des Bürgschaftsvertrages nichtig sein könnten. Hierzu habe der Bürgschaftsvertrag aber keinerlei Veranlassung gegeben. Diese Prüfung sei daher überflüssig gewesen. Eine inhaltsgleiche Kritik enthält die Randbemerkung auf S. 2 „Völlig fernliegend" sowie in weiterem Zusammenhang ebenfalls die Randbemerkung auf S. 2 „Ist denn ein Bürgschaftsvertrag zustande gekommen?".
96Wenn der Kläger hiergegen einwendet, Punkt 3 und 4 der Bürgschaftserklärung seien nicht ganz unproblematisch und dabei auf Kommentarstellen sowie auf Rechtsprechung des BGH zu einer nachträglichen Übersicherung einer Darlehensforderung durch Bürgschaften hinweist, greift dies nicht durch. Der Kläger setzt mit seinem Vorbringen letztlich seine eigene Einschätzung der Problematik des Prüfungsfalles an die Stelle derjenigen der Prüfer, ohne zugleich substantiiert darzutun, dass und aus welchen Gründen im Einzelnen die Fachansicht der Prüfer insoweit richtiges als falsch verwerfe bzw. vertretbares nicht akzeptiere. Was der Kläger in der Widerspruchsbegründung und im Klageverfahren zu dieser Problematik im Einzelnen erstmals ausgeführt hat, befindet sich nicht in seiner Klausurbearbeitung. Allenfalls mit derartigen erläuternden Hinweisen hätte eine Erörterung der Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages wegen „Knebelung des Bürgen" vertretbar sein können. Eine solche gedankliche Hinführung auf die Problematik fehlt indessen in der Klausurbearbeitung. Dies gilt umso mehr, als keiner der Beteiligten auch nur ansatzweise die Problematik der Nichtigkeit der Bürgschaftserklärungen des Herrn Berghoff unter dem Gesichtspunkt der Knebelung angesprochen hatte.
97Die Randbemerkung „§ 401" auf S. 2 ist ohne weiteres nachvollziehbar, da die richtige Vorschrift insoweit § 401 BGB ist. Auch die Anmerkung, ob der Bürgschaftsvertrag zustande gekommen sei, ist rechtlich nicht zu beanstanden, da in der Tat zuvor sich die Frage stellte, ob auch eine Annahmeerklärung seitens der Bank erfolgt ist.
98- Auch die Kritik der Prüfer an den Ausführungen des Klägers zur Anfechtung „des Vertrages bzw. der Bürgschaftserklärung wegen Irrtums" auf S. 3 seiner Bearbeitung ist nicht zu beanstanden. Der Erstkorrektor hat insoweit in seinem Votum ausgeführt, der Verfasser verkenne, dass es hier um das Problem der Erfüllung der Hauptschuld und nicht um eine Anfechtung gehe. Die Randbemerkung auf S. 3 unten („Von Anfechtung spricht der Gegner nicht: Es geht darum, ob durch die Umbuchung die Hauptforderung erloschen ist") enthält eine inhaltsgleiche Kritik.
99Der Kläger prüft auf S. 3, ob die zu sichernde Forderung deswegen erloschen sei, weil sie von einem numerisch bezeichneten Konto auf ein numerisch anders bezeichnetes Konto umgebucht worden ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung des Kontos lediglich dazu diente, die Forderung hinreichend zu bestimmen, und es sich deswegen nicht um ein Erlöschen der zu sichernden Forderung handele. Unmittelbar an den letztgenannten Satz schließt sich dann die Feststellung an, dass eine Anfechtung des Vertrages bzw. der Bürgschaftserklärung wegen Irrtums nicht in Betracht kommen
könne, weil dem Gericht schwer vom Gegner nachgewiesen werden könne, dass ein Irrtum bestanden habe.
100Der Frage einer Anfechtung des Bürgschaftsvertrages und des Kreditvertrages nachzugehen, war in dem Prüfungsfall in der Tat fernliegend bzw. abwegig. Denn mit keinem Wort hat der Gegner davon gesprochen, dass er sich in einem Irrtum befunden haben würde, und in keiner Weise ist im Übrigen ersichtlich, worin denn ein derartiger Irrtum liegen sollte. Außerdem muss sich der Kläger entgegen halten lassen, dass er ohne eine gedankliche Überleitung von der Umbuchung auf die Anfechtung zu sprechen kommt. Dass, wie er im Widerspruchs- und Klageverfahren alsdann ausgeführt hat, die Anfechtung ein neuer Prüfungspunkt sein sollte, kommt in seinen Ausführungen wegen Fehlens einer entsprechenden deutlichen Kenntlichmachung eines neuen Gedankens nicht in Betracht. Im Übrigen folgt die Kammer den Ausführungen des Erstkorrektors in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren, wenn er ausführt, selbst wenn die Prüfung einer Irrtumsanfechtung isoliert anzusehen wäre von den Ausführungen, die der Verfasser in den Sätzen zuvor niedergelegt habe, bleibe festzustellen, dass die entscheidende Problematik, ob durch die Umbuchung auf das Abwicklungskonto die Hauptforderung erloschen sie, nicht hinreichend dargestellt worden sei. Denn der Verfasser habe sich hier lediglich mit der Problematik eines Haftungsumfanges beschäftigt; insoweit seien seine Ausführungen zumindest unpräzise.
101- Auch die Prüferkritik an den Ausführungen des Klägers auf den S. 4 und 5 zur Wirksamkeit der Abtretung der Forderung seitens der Bank an die Mandantin ist nicht zu beanstanden.
102Im Votum des Erstkorrektors ist insoweit u. a. ausgeführt, dass die Annahme des Klägers, es sei ein solches Abtretungsverbot nicht vereinbart worden, in der Begründung unbrauchbar sei. Allein der Hinweis darauf, dass derartige Absprachen üblicherweise schriftlich vereinbart würden, könne nicht dazu führen, die Existenz eines solchen Abtretungsverbots auszuschließen. Richtigerweise hätte der Bearbeiter die Problematik über § 405 BGB lösen müssen. Diesen - zusammengefassten - Inhalt haben auch die vom Kläger aufgegriffenen Randbemerkungen auf S. 5 „Wirklich?" und „Verf. sollte nicht spekulieren; § 405 BGB verkannt" sowie „Nein".
103Diese Prüferkritik ist berechtigt. Denn der Kläger hat bei seinen Ausführungen § 405 BGB nicht gesehen. Nach § 405 BGB kann bei einer schriftlichen Bürgschaftserklärung sich der Schuldner, d. h. vorliegend der Bürge, nur dann auf ein Abtretungsverbot berufen, wenn dieses schriftlich fixiert ist oder der Gläubiger dies kannte oder kennen musste. Ein solches Abtretungsverbot ist in den Bürgschaftserklärungen des Prüfungsfalles nicht enthalten. Die hiergegen gerichteten Ausführungen des Klägers liegen neben der Sache.
104- Auch die Kritik an den Ausführungen des Klägers auf S. 6 seiner Bearbeitung („Auch wieder reine Spekulation; der Sachverhalt gibt hierfür nichts her") ist rechtsfehlerfrei. Die Erörterung des § 32 a Abs. 2 Satz 2 GmbHG [a. F.] im vorliegenden Fall lag völlig neben der Sache. Das Problem eines möglicherweise in Betracht kommenden kapitalersetzenden Darlehens im Sinne der genannten Vorschrift stellte sich erkennbar in der vorliegenden Fallkonstellation nicht. Der Kläger prüft aufgrund allgemein gehaltener Sachverhaltsangaben über wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Darlehensnehmerin seit Anfang 2003 eine - offensichtlich insolvenzrechtlich
verstandene - „Krise" der Gesellschaft und in diesem Zusammenhang § 32 a Abs. 2 Satz 2 GmbHG [a. F.], nämlich ob die erteilte Bürgschaft sich nicht als ein Darlehen im Sinne der genannten Vorschrift des GmbHG darstelle, nämlich eine - verdeckte - Zuführung von Eigenkapital bezwecke.
Auf S. 2 der Aufgabenstellung (oben) heißt es insoweit: 105
106„Anfang 2003 kam es zu wirtschaftlichen Problemen und damit zu einem erheblichen finanziellen Mehrbedarf der CompTech GmbH, deswegen führten der Geschäftsführer der CompTech GmbH und die AK-Bank Gespräche mit dem Ziel der Ausweitung des Darlehensrahmens. Mitte April 2003 erhöhte die AK-Bank in Absprache mit der CompTech GmbH den Darlehensrahmen auf 600.000 Euro."
107Aus diesen Sachverhaltsangaben kann in keiner Weise hergeleitet werden, dass der Bürge der CompTech GmbH verdeckt bzw. mittelbar „Eigenkapital" durch ein Darlehen zuführen wollte, wie dies § 32 a GmbHG a. F. voraussetzt. Deshalb ist zu Recht von den Prüfern der gedankliche Ansatz einer Prüfung der genannten Norm des GmbHG als abwegig eingeschätzt worden.
108- Auch die Kritik der Prüfer an den Ausführungen des Klägers bezüglich des Zustandekommens des zweiten Bürgschaftsvertrages ist nicht zu beanstanden. Der Erstkorrektor hat insoweit im Votum ausgeführt, es sei grob unrichtig, wenn der Kläger ausgeführt habe, hinsichtlich der zweiten Bürgschaftserklärung vom 07.05.2003 sei der Bürgschaftsvertrag schon durch Entgegennahme der Bürgschaftsurkunde zustande gekommen. Denn aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass die Bank den Bürgschaftsvertrag ausdrücklich und schriftlich angenommen habe. Auf die eigentliche Problematik sei der Bearbeiter damit nicht eingegangen. Eine entsprechende Kritik enthält die Randbemerkung auf S. 8 („Das kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil die Bank die Bürgschaft durch ausdrückliche Erklärung angenommen hat").
109Die hiergegen gerichteten Ausführungen des Klägers treffen nicht den Kern der Prüferkritik. Nach dem Sachverhalt des Prüfungsfalles hatte die AK-Bank die Bürgschaften unter dem 02.04.2002 und 13.05.2003 durch entsprechende Erklärung angenommen. Ergänzend heißt es auf Bl. 2: „Die Bürgschaftserklärungen überreiche ich Ihnen (Anlage 2 und 4). Die Annahmeerklärungen der AK-Bank reiche ich nach." Aus dem Schriftsatz des Gegners vom 06.02.2004 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Er stellt schriftliche Annahmeerklärungen darin nicht in Abrede. Deshalb war nach dem Sachverhalt von dem Vorhandensein von schriftlichen Annahmeerklärungen als unstreitig auszugehen. Infolgedessen ist die Prüfung des § 151 BGB (Annahme der Bürgschaftserklärung durch schlichtes Entgegennehmen des Bürgschaftsangebotes) nicht zu erörtern gewesen. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich insoweit nicht um eine bloße rechtliche Wertung der Mandantin, sondern um eine unstreitige Tatsachenbehauptung (Annahme schriftlich erklärt). Unabhängig davon hätte bei dem Lösungsweg des Klägers von ihm jedenfalls ausgeführt werden müssen, dass und weshalb die erwähnte Annahmeerklärung ohne rechtliche Bedeutung sei. Dies ist in der Klausurbearbeitung nicht geschehen. Vielmehr erläutert der Kläger erstmals in seinem Vorbringen im Widerspruchs- und Klageverfahren, weshalb er in der Klausur nicht von einer erfolgten Annahmeerklärung seitens der AK-Bank ausgegangen ist.
- Auch die Kritik der Prüfer an den Ausführungen des Klägers zu den Ausführungen zum 110
Wegfall der Geschäftsgrundlage und zu § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den S. 9 und 10 der Bearbeitung ist rechtsfehlerfrei. Der Erstkorrektor hat insoweit in seinem Votum (sinngemäß) ausgeführt: Auch bei der Frage, ob wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Rücktritt von der Gegenseite erklärt werden konnte, seien die Ausführungen des Klägers größtenteils an der Problematik vorbeigegangen. § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB dürfte nicht einschlägig sein. Auf die Einwendungen des Bürgen sei nur kurz eingegangen worden. Allein richtig habe er erkannt, dass die Erwartung des Bürgen, dass die Hauptschuldnerin sich noch sanieren werde, in seinen Risikobereich falle. Die weiteren Ausführungen zu § 242 BGB seien fernliegend und nicht zu prüfen gewesen. Denselben Bedeutungsinhalt haben die Randbemerkungen auf S. 9 „Das geht alles an der Problematik vorbei" sowie auf S. 10 „fernliegend".
111Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht. Er macht insoweit im Kern geltend, seine Ausführungen zu § 242 BGB seien nicht fernliegend, sondern allenfalls nicht unbedingt angezeigt. Insoweit setzt er lediglich seine eigene wertende Einschätzung an die Stelle der der Prüfer. Diese Rüge ist unschlüssig. Denn der Kläger hat nicht behauptet, geschweige denn dargelegt, dass die Prüfer bei dieser Einschätzung von fachlich objektiv willkürlichen bzw. unhaltbaren Anforderungen ausgegangen wären.
112Auch die Einwendungen des Klägers gegen die Prüferkritik an seinen Ausführungen zu § 767 BGB greifen nicht durch. Der Kläger hat nicht anhand von Rechtsprechung oder Literatur dargelegt, dass die von ihm herangezogene Regelung des § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB die Vorschrift des § 313 BGB verdränge. § 767 BGB stellt die Akzessorietät der Bürgschaft gegenüber der Hauptschuld klar. In dem Prüfungsfall geht der Einwand des Bürgen dahin, dass der Zweck der zweiten Bürgschaft, nämlich die Ausweitung des Kreditrahmens, nicht erreicht worden sei. Dies betrifft aber den Wegfall der Geschäftsgrundlage i. S. d. § 313 BGB und nicht § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn diese Vorschrift besagt, dass der Bürge auch für die Zunahme der Hauptschuld wegen Verschuldens bzw. Verzug des Hauptschuldners mit einzustehen habe. Darum geht es aber insoweit nicht.
113- Die Prüferkritik an den Ausführungen des Klägers auf den Seiten 12 bis 14 oben ist rechtsfehlerfrei. Insoweit ist in dem Erstvotum ausgeführt:
114„Bei der Frage der Zweckmäßigkeit sieht der Verfasser die Möglichkeit, im Rahmen des Urkundenprozesses vorzugehen. Der richtige Einstieg wird allerdings dadurch entwertet, dass der Bearbeiter allen Ernstes annimmt, die Mandantin könne damit möglicherweise „Prozessbetrug" begehen. Die Empfehlung des Verfassers, die Zwangsvollstreckung so lange zurückzustellen, bis feststeht, ob die Gegenseite das Nachverfahren durchführt, ist abwegig und wird dem Interesse der Mandantin in keiner Weise gerecht.
115Unklar sind auch die Ausführungen weitgehend, welche Urkunden vorzulegen sind. Offensichtlich verkennt der Bearbeiter, dass unstreitige Tatsachen nicht durch Urkunden belegt werden müssen."
116Diese Ausführungen umfassen die Randbemerkung auf S. 13 „abwegig" sowie „Der Mandant will doch möglichst schnell vollstrecken!".
Das Vorbringen des Klägers hiergegen ist unsubstantiiert und im Übrigen in der Sache 117
unbegründet. Es bestehen in der Tat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in einer Klageerhebung durch die Mandantschaft ein Prozessbetrug liegen könnte, weil nämlich nichts dafür ersichtlich ist, dass der Sachvortrag der Mandantschaft nicht der Wahrheit entspräche.
118Auch die zweitgenannte Randbemerkung des Prüfers ist ohne weiteres nachvollziehbar und berechtigt, weil ein Abwarten der Zwangsvollstreckung den Interessen der Mandantin in keiner Weise gerecht werden würde.
119- Die Kritik auf S. 13 und 14 der Bearbeitung „Wieso muss denn das Schreiben vorgelegt werden?" sowie „Die Forderung ist unstreitig!" ist nicht zu beanstanden. Sie moniert im Kern, dass der Kläger für eine unstreitige Tatsache die Vorlage einer Urkunde als Beweismittel im Urkundenprozess für erforderlich halte. Diese Kritik ist berechtigt. Denn nach dem Sach- und Streitstand, wie er sich aus der Aufgabenstellung ergab, war diese Tatsache unstreitig. Die Überlegung des Klägers, die er im Widerspruchs- und Klageverfahren zur Erläuterung seiner Ausführungen herangezogen hat, nämlich dass im Prozess möglicherweise die bislang zugestandene Tatsache von der Gegenseite bestritten werden könnte, steht zum einen nicht im Text seiner Klausurbearbeitung. Zum anderen ist in keiner Weise nachvollziehbar, weswegen der Gegner die Auszahlung des Darlehens über etwa 517.388 Euro später erstmals bestreiten sollte.
120- Die Randbemerkung auf S. 14 „Das ist keine Strafrechtsklausur" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Prüfer will hiermit den abwegigen Ansatz der Erwägung eines Prozessbetruges kritisieren. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.
121- Soweit der Kläger die Randbemerkung auf S. 14 „Überflüssig" mit der Einwendung, er sei anderer Meinung, moniert, ist sein Vortrag unschlüssig bzw. unsubstantiiert. Im Übrigen wird aus seinen Ausführungen nicht ersichtlich, was die vorliegende Problematik mit einem Factoring-Vertrag zu tun haben sollte.
122- Auch die Einwendung des Klägers, der Zweitgutachter habe lediglich das Votum des Erstprüfers, nicht aber die Klausur gelesen, greift nicht durch. Der Zweitkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu glaubhaft erklärt, er habe - selbstverständlich - den Text der Klausur gelesen.
3. Auch die Z-3 Klausur enthält keinen Bewertungsfehler. 123
124- Die vom Kläger angegriffenen Randbemerkungen des Prüfers auf den S. 2 und 3 der Klausurbearbeitung sind ausweislich der Stellungnahme des Erstkorrektors für die Bewertung ohne Kausalität geblieben. Sie bedürfen daher wegen ihrer inhaltlichen Berechtigung keiner Erörterung.
125- Die Randbemerkung auf S. 4 „Zu ungenau: Der Beschluss ist unstreitig. Inhalt?" ist nicht zu beanstanden. Unabhängig von der Frage, dass dieser Punkt nach den Angaben des Erstkorrektors für die Bewertung keine Rolle gespielt hat, ist diese Kritik berechtigt. Denn der Beschluss der Gesellschafter vom 01.02.2002 gehört, da er unstreitig ist, in den unstreitigen Teil des Tatbestandes. Außerdem hätte dessen genauer Inhalt angegeben werden müssen, da sonst insoweit der Sachverhalt nicht hinreichend verständlich ist.
126- Die Randbemerkungen auf S. 5 und 6 „unpräzise" sowie „Warum nicht?" sind ebenfalls nicht zu beanstanden.
127Die Randbemerkung „unpräzise" ist nach den allgemeinen Ausführungen des Erstkorrektors in seiner Stellungnahme ebenfalls nicht kausal für die Bewertung gewesen. Im Übrigen ist diese Kritik in der Sache berechtigt. Es fehlen nämlich auf S. 5 Hinweise der Beklagten des Klageverfahrens darauf, dass nach dem Grundurteil- Kostenausspruch - und dem Kostenfestsetzungsbeschluss - Gläubiger des Kostenerstattungsanspruchs die Beklagten und nicht die BGB-Gesellschaft sind. Dieser Sachvortrag des Beklagten ergibt sich aus S. 8 unten, 9 oben der Aufgabenstellung.
128Die andere Randbemerkung „Warum nicht?" ist ebenfalls ohne weiteres nachvollziehbar. Denn es fehlt auf S. 6 Mitte in den Ausführungen des Klägers eine Begründung dafür, dass nach Auffassung der Beklagten der Kläger damals nicht allein vertretungsbefugt für die BGB-Gesellschaft war (vgl. S. 10 der Aufgabenstellung vorletzter Absatz), weil seinerzeit noch kein Gesellschaftsvertrag existierte.
129- Die Randbemerkung auf S. 7 „Welche Einwendung erhebt Kl.? Rechtsschutzbedürfnis?" ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Rüge des Klägers hiergegen ist zum einen bereits unsubstantiiert, da

References: § 31
 § 31
 § 31
 Art. 12
 Art. 12
 § 108
 § 134
 § 22
 § 110
 § 812
 § 110
 § 812
 § 818
 § 31
 § 823
 § 823
 § 22
 § 22
 § 832
 § 22
 § 22
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 401
 § 405
 § 405
 § 405
 § 405
 § 32
 § 32
 § 32
 § 151
 § 767
 § 767
 § 242
 § 242
 § 767
 § 767
 § 313
 § 767
 § 313
 § 767