Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018-%C2%A7-6-online-kommentar/
Timestamp: 2018-05-25 13:00:56+00:00

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BDSG 2018 – § 6 – online-Kommentar – RechtsTipp24
BDSG 2018 – § 6 – online-Kommentar
§ 6 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
Die Vorschrift befasst sich mit der „Stellung“ der Datenschutzbeauftragten.
Absatz 1 und 2 dienen der Umsetzung von Artikel 33 der Richtlinie (EU) 2016/680. Die Regelungen entsprechen Artikel 38 Absatz 1 f. DSGVO.
Absatz 3 und Absatz 5 Satz 1 übertragen die Vorgaben von Artikel 38 Absatz 3 und 4 der DSGVO auf alle öffentlichen Stellen des Bundes. Das gilt unabhängig von den Zwecken der Datenverarbeitung, was über die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/680 hinausgeht.
Der deutsche Gesetzgeber erreicht eine einheitliche Ausgestaltung der Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten in öffentlichen Stellen des Bundes, indem er die Vorgaben der DSGVO auf den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 und die Datenverarbeitung zu Zwecken, für die der Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union nicht eröffnet ist (z. B. Nachrichtendienste) erstreckt.
Absatz 4 entspricht § 4f Absatz 3 Satz 4 bis 6 BDSG a. F. Der besondere Abberufungsschutz und Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten stellt eine arbeitsrechtliche Regelung dar, die die Vorgaben der DSGVO ergänzt.
Absatz 5 Satz 2 enthält Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht und entspricht § 4f Absatz 4 BDSG a. F. Die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Datenschutzbeauftragte ist nach § 203 Absatz 2a StGB strafbewehrt.
Absatz 6 regelt ein Zeugnisverweigerungsrecht, das die Verschwiegenheitspflicht absichert und § 4f Absatz 4a BDSG a. F. entspricht. Die Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers für den Bereich der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt sich aus Artikel 38 Absatz 5 DSGVO. Der besondere Schutz der Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG geht über die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/680 hinaus.

References: § 6
 § 6

§ 6
 § 4
 § 4
 § 203
 § 4