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14.01.2009 11:04 |
Es stellt sich ja so offenbar so dar, dass es möglich ist, einzelen Miterben vor der eigentlichen Erbauseinanderesetzung (Teilungsplan) bestimmte Vermögenswerte zugeweisen werden bzw. diesen übernommen werden . Diese vorab zugewiesenen Vermögenswerte muß sich der Miterbe (dem die Vermögenswerte zugewiesen wurde) allerdings bei der abschließenden Teilung (siehe Urteil Reichsgericht vom 2. Mai 1910) anrechnen lassen.
Andererseits ist es ja auch möglich, dass ein einzelner Miterbe schon vor der Teilung einzelne Verbindlichkeiten, die zum Nachlass gehören (nachfolgend lag ein gemeinschaftlicher Kredit vor, bei dem zwei Ehegatte Gesamtschuldner waren und einer der Gesamtschuldner verstorben ist ) übernimmt. Auch diese ist im Rahmen der abschließenden Teilung (Erbauseinandersetzung) zu würdigen bzw. anzurechnen.
Meine Frage bezieht sich damit ausschließlich auf Vorwegübernahmen von Vermögensgegenstände bzw. Verbindlichkeiten durch einzelne Miterben nach dem Erbfall aber vor der abschließenden Teilung.
Können sie mir exakt zu diesem Themenbereich Hinweise zu juristischen (Fundstellenangaben) Aufsätzen (NJW, ZERB, ZEV, WM usw.) geben. Auch für Literaturangaben (Bücher) zu diesem Themenbereich wäre ich dankbar.
Urteil des Reichsgerichts vom 2. Mai 1910, IV 364/09
Schon vor Aufstellung des die Erbteilung abschließenden Teilungsplans konnten allerdings den Miterben bestimmte Gegenstände zugeteilt werden, die sie dann zu dem Werte, den sie zur Zeit der Übereignung hatten, bei der abschließenden Teilung auf ihren Erbteil sich anrechnen zu lassen hatten. Der Bestimmung, wieviel der einzelne Erbe endgültig auf seinen Anteil zu erhalten hatte, wird durch eine solche Zuteilung nicht vorgegriffen. Erst der abschließende Teilungsplan enthält die genaue Festsetzung, was der Miterbe außer den ihm bereits zugeteilten Gegenständen noch zu empfangen oder zur Ausgleichung des empfangenen Mehrwerts herauszuzahlen hat. Die Zuteilung hat hiernach wesentlich nur die Bedeutung , daß der Empfänger die Gefahr der im zugeteilten Sache zu tragen hat. Die Wirksamkeit der Zuteilung setzt allerdings voraus, daß die Nachlaßgegenstände wirklich den Miterben übereignet werden. Ist dies nicht geschehen, so ist insbesondere die Gefahr der zugeteilten Sachen nicht auf die Erben übergegangen.
Gemäß § 2039 BGB können Erben nur gemeinschaftlich über Konten des verstorbenen verfügen.
Etwas anderes gilt, wenn beispielsweise ein Ehegatte kraft Kontovollmacht über Vermögenswerte zu Lasten von Konten des Verstorbenen verfügt.
Wie aus dem beigefügten Urteil des OLG Hamm aber hervorgeht, wird durch solche Verfügungen die Erbengemeinschaft nicht geschädigt, weil die übertragenen Vermögenswerte in die Erbauseinandersetzung mit einzubringen sind.
A ist verstorben und hinterläßt die Erben B, C, D und E, die A kraft geseztlicher Erfolge mit jeweils ¼ beerben. B ist der überlebende Ehegatte der A. C, D und E sind Abkömmlinge der A. Zwischen A und B bestand Gütertrennung.
A und B hatten bei der C-Bank einen Kredit (A und B waren Kreditnehmer) von 100.000,00 Euro. Die C-Bank ist nach dem Tod der A bereit den Kreditvertrag mit dem alleinigen Kreditnehmer B fortzusetzen und (gewerblicher Kredit). Ein neuer Kreditvertrag zwischen der C-Bank und A wird abgeschlossen. Das Kreditverhältnis wird zwischen A und der C-Bank fortgesetzt. Eine Mitwirkung der übrigen Miterben C, D und E ist nicht erfolgt.
Im Nachlassverzeichnis wurde der Kredit nach Rückfrage mit dem Nachlassgericht mit 50.000,00 Euro (hälftiger Anteil des A) angegeben.
Liegt der Fall hier so, dass die Erbengemeinschaft durch diese Übernahme der Kredits durch A keinen Vorteil erhält, da die (im Todeszeitpunkt bestehenden) Nachlassverbindlichkeiten in die Erbenauseinandersetzung mit einzubringen sind? Anzumerken ist, dass noch Vermögenswerte der Verstorbenen vorhanden sind, die den Wert der Verbindlichkeiten bei weitem übersteigen.
Diese Vermutung liegt aus meiner Sicht nahe, da im Beispiel der OLG Hamm, in dem der überlebende Ehegatte, - ohne Mitwirkung der anderen Miterben - Vermögenswerte an sich genommen hat, die Erbengemeinschaft nicht benachteiligt wird, da der überlebende Ehegatte diese Vermögenswerte in die Erbauseinandersetzung mit einzubringen hat.
Eine transmortale Akienverfügungsbefugnis berechtigt den überlebenden Ehepartner
im Regelfall, das bisherige Einzelkonto des Verstorbenen in ein Einzelkonto des
überlebenden umzuwandeln.
OLG Hamm, Urteil vom 7. Dezember 1994 31 U 100/94)
Der Senat vermag insoweit
grundsätzliche Bedenken nicht zu erblicken.
Im übrigen muß in diesem Zusammenhang auch bedacht werden, daß die
Erbengemeinschaft durch ein solches Vorgehen nicht ohne weiteres geschädigt
wird. Es ist selbstverständlich, daß das im Todeszeitpunkt bestehende Guthaben
in die Erbauseinandersetzung einzubringen ist
Antwort geschrieben am 27.12.2008 16:43:38
Tannenforst 3, 47551 Bedburg-Hau, Tel: 02821 895153, Fax: 02821 895154
Sie haben Recht mit Ihrer Vermutung, denn die Erbauseinandersetzung bezieht sich auf die Erbschaft. Diese wiederrum entsteht mit dem Erbfall, also dem Tode einer Person, und daher sind die Vermögenswerte im Todeszeitpunkt entscheidend.
Gemäß Dieser Link fhrt zu Gesetzes- und Urteilstexten unseres Partners dejure.org und wurde automatisch eingefgt." alt jQuery1231926031092="8" 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über. Die Erbschaft ist dabei das als ganzes übergehende Vermögen und umfasst die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers. Zur Erbschaft gehören daher auch die Schulden des Erblassers. Somit sind die Schulden des Erblassers im Todeszeitpunkt als Teil seines Vermögens in den Nachlass, also die Erbschaft gefallen. Daran ändert sich nichts durch "vertragstechnische" Regelungen die einzelne Miterben, die gemeinsam mit dem Erblasser Vertragspartner eines Dritten (z. Bsp. Bank) waren, zur Klärung oder Fortführung bestehender Verträge treffen.
Durch den Erbfall ist im Kreditverhältnis also an die Stelle des B die Erbengemeinschaft getreten. Da im Rahmen von Kreditverhältnissen allerdings von den Banken bei Erbfällen schnell auf klare vertragliche Verhältnisse gedrängt wird, ist denkbar, dass A den Kredit gegenüber den Bank als alleiniger Kreditnehmer übernommen hat und dies dann im, Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft entsprechend zu würdigen ist. Im Verhältnis zur bank war der übernehmende Kreditnehmer wahrscheinlich Gesamtschuldner, so dass in diesem Haftungsverhältnis die Bank ohnehin ein Forderungsrecht auf das Ganze hatte. Dies betrifft aber in keinster Weise das Innenverhältnis zur Erbengemeinschaft.
Somit bedeutet die Übernahme des Vertrages für sich nicht die Entlastung der Erbengemeinschaft von diesem Vermögensteil (Schulden) des Nachlasses.
Die von Ihnen zitierte Vorschrift des des 2039 BGB bezieht sich auf Verfügungen der Erben über Guthaben. So formuliert die Vorschrift denn auch, dass bei einem in den Nachlass gefallenen Anspruch nur eine gemeinschaftliche Leistung an alle Miterben erfolgen kann. Anspruch bedeutet in Verbindung mit Konten regelmäßig den Anspruch des Kunden der Bank gegen diese auf Auszahlung des auf dem Konto befindlichen Guthabens.
Zu dem Thema Konto im Erbfall gibt es eine ganze Reihe von Rechtsprechung. So beispielsweise auch zu der von den Banken regelmäßig verwandten Klausel, dass im Todesfall das eheliche Gemeinschaftskonto auf den überlebenden Ehegatten umgeschrieben werden kann. Solche Regelungen dienen dazu, dem überlebenden Ehegatten, der ja noch in dem Vertragsverhältnis steht, eine unproblematische Weiterführung im Geschäftsverkehr zu ermöglichen.
Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Erbauseinandersetzung und auch nicht auf die Zusammensetzung der Erbschaft. Diese wird mit dem Todesfall (Erbschaft) bestimmt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
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gern liefere ich Ihnen Fundstellen zu Ihren Fragestellungen. Dabei ist aber zu beachten, dass es sich um ein sehr spezielles Thema handelt, zu dem nicht viel Literatur oder Entscheidungen zu Verfügung stehen.
Hier wäre zum einen ein Artikel in der ZErb 2007 Heft 6, Seite 228. Inhaltlich geht es um die Anschaffungskosten bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung.
Zum Recht auf vorzeitige Übernahme / Auseinandersetzung: LG Stuttgart, Beschluß vom 17. 12. 2001 - 1 T 23/01.
Zur rechtlichen Einordnung einer sogenannten vorzeitigen Teilauseinandersetzung: BeckRS 2004 05489, OLG Frankfurt a. M.: Urteil vom 25.03.2004 - 16 U 131/03
Weitere: HK-BGB/ Hoeren Rn 7, BGH WM 1968, 1173 = BB 1968, 1219; KG OLGE 21, 317; OLG Köln JMBl NRW 1958, 127, RGZ 95, 326, 327; RG JW 1910, 846; HRR 1929 Nr 1831; BGH v 28. 6. 1965 – III ZR 10/64; BGH LM Nr 4 zu § 2042; OLG Köln MDR 1958, 517 = JMBlNRW 1958, 130; AG Nürtingen MDR 1961, 606; Lange JuS 1967, 457, Johannsen WM 1977, 271, BGH NJW 1985, 51 = FamRZ 1984, 688.
Inhaltlich ergiebig ist auch die Kommentierung im Staudinger, BGB-Kommentar zu § 2042, Autor: Olaf Werner, Rn. 22 – 28.
Ich hoffe, dass Ihnen die Nachweise weiterhelfen.

References: § 2039
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2042
 BGH 
 § 2042