Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hong-kong-elsenfeld/
Timestamp: 2019-04-18 18:40:05+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Hong Kong, Elsenfeld
19. März 2019 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Landratsamt Miltenberg – 12.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 12.02.2019 Landratsamt Miltenberg – 13.02.2019
Landratsamt Miltenberg – 21.02.2019
Kontrollbericht zu Hong Kong, Elsenfeld [#44752]
17. Januar 2019 07:26
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hong Kong Jahnstraße 20 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate her17. Januar 2019 07:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Miltenberg gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Hong Kong, Elsenfeld [#44752]
Sehr geehrtAntragsteller/in mit Anfrage vom 17. Jan. 2019 stellten Sie bei uns einen Antrag auf Gewährung von Informationen auf Basis des Verbraucherinformationsgesetz zu folgendem Lebensmittelunternehmer: Hong Kong, Jahnstraße 20, << Adresse entfernt >>. Mit Schreiben vom 24. Jan. 2019 forderten wir Sie auf, Ihre über diese E-Mailadresse hier gemachten Angaben schriftlich zu bestätigen. Bis heute erhielten wir von Ihnen keine Rückmeldung. Mithin gehen wir davon aus, dass Sie kein fortgesetztes Interesse mehr an Ihrer Anfrage haben und beenden daher das Verfahren mittels dieser Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate her12. Februar 2019 16:14: E-Mail von Landratsamt Miltenberg erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich das von Ihnen angeführte Schreiben vom 24.01.2019 nicht erhalten. Daher konnte ich auch nicht reagieren. und meine Angaben bestätigen. Bitte senden Sie mir das Schreiben nochmals zu. Mit freundlichen Grüßen Günter Antragsteller/in Anfragenr: 44752 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate her12. Februar 2019 17:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Miltenberg gesendet.
13. Februar 2019 10:27
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihnen wird besagtes Schreiben mit heutigem Datum in den nächsten Tagen (erneut) zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate her13. Februar 2019 10:28: E-Mail von Landratsamt Miltenberg erhalten.
Sehr geehrter Antragsteller, als Beteiligter Dritter in diesem Verfahren wurde dem Lebensmittelunternehmer bis 11. März 2019 gem. § 28 BayVwVfG die Gelegenheit verschafft, zur Herausgabe der von Ihnen begehrten Informationen Stellung zu nehmen. Im Anschluss daran wird dem Lebensmittelunternehmer der Umfang der begehrten Informationen mittgeteilt und ihm eine Frist von 10 Werktagen zum erwirken einer gerichtlichen Untersagung der Herausgabe gesetzt. So er diese Frist unverrichtet verstreichen lässt, wird der Brief an Sie mit den begehrten Informationen voraussichtlich am 27. März zur Post aufgegeben werden. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 3 Wochen her21. Februar 2019 14:35: E-Mail von Landratsamt Miltenberg erhalten.
1 Monat her19. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Sehr geehrter Herr, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hong Kong, Elsenfeld“ vom 17.01.2019 (#44752) wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Ich hatte mit Schreiben vom 15.02.2019 bestätigt, dass ich persönlich die Anfrage über die Internetseite www.fragdenstaat.de gestellt habe. Gleichzeitig habe den Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO zuückgenommen. Weshalb jetzt nochmal die Nachfrage zur Weiterleitung der Daten kommt verstehe ich nicht. Ich erkläre mich hiermit einverstanden, dass Sie die angefragten Daten im gesetzlichen Rahmen weiterleiten dürfen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Günter Antragsteller/in Anfragenr: 44752 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Wochen her4. April 2019 13:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Miltenberg gesendet.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 Art. 21
 § 28
 Art. 21