Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002761
Timestamp: 2019-10-20 22:37:56+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-01882
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Nutzung der Pavillons 10.13 und 10.14 auf der Alten Messe als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Straße des 18. Oktober 46
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung am 28.10.2015:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 1.100.313.001.27 (Notunterkünfte und Pensionen) für 2015 in Höhe von 572.700 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 1.100.313.001.47 (GU Asyl - Messehalle 17) für 2016 in Höhe von 570.900 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Die Pavillons 10.13 und 10.14 können kurzfristig hergerichtet werden für eine von Oktober 2015 – März 2016 befristete wohnartige Unterbringung von ca. 99 Asylbewerber/-innen. Vertragsabschluß und Auftragserteilung für die notwendigen baulichen Ergänzungen duldeten keinen Aufschub.
VI-DS-01882 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Nutzung der Pavillons 10.13 und 10.14 auf der Alten Messe als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Straße des 18. Oktober 46 50 Sozialamt Eilentscheidung
VI-DS-01882-DS-001 Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO; Grundsatzbeschluss für die Nutzung der Pavillons 10.13 und 10.14 auf der Alten Messe als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Straße des 18. Oktober 46; Ausführungsbeschluss für die Herrichtung, Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung, Speisenversorgung und soziale Betreuung 02.5 Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschlussvorlage
VI-DS-01882-DS-02 Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldete in den Pavillons 10.13 und 10.14 auf der Alten Messe in der Puschstr.: - Verlängerung des Mietvertrages mit der LEVG bis 31.12.2016, - Ergänzung Ausführungbeschluss für die weitere Bewirtschaftung, Bewachung, Speisenversorgung und soziale Betreuung 61 Stadtplanungsamt Beschlussvorlage

References: § 79
 § 52
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79