Source: https://www.vg-selters.de/2015/11/09/%C3%B6ffentliche-bekanntmachung-der-stadt-selters/
Timestamp: 2017-08-20 07:49:34+00:00

Document:
Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenheim Godderter Landstraße“ der Stadt Selters im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs
Die Stadt Selters beabsichtigt mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenheim Godderter Landstraße“ die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Senioren-Wohn- und –Pflegeheimes sowie Einheiten für betreutes Wohnen im Bereich Godderter Landstraße/Ecke Nordstraße sowie für die Errichtung eines kleinen öffentlichen Parkplatzes im Bereich der Nordstraße zu schaffen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Seniorenheim Godderter Landstraße“ soll die Flur-stücke 1802/1 und 1882/9 sowie Teilflächen der Flurstücke 5081/2, 5081/3, 5081/4 und 5092/1 umfassen, die allesamt in Flur 13 der Gemarkung Selters liegen. Zur einfacheren Orientierung, welche Bereiche von der Planung betroffen sind, wird ein Kartenausschnitt mit Eintragung des geplanten Geltungsbereiches und einem Übersichtsplan mit abgedruckt.
Auf dem Flurstück 1802/1 in Flur 13 soll ein Seniorenheim entlang der Godderter Landstraße errichtet werden. Die Zufahrt für erforderliche Anlieferungen ist unmittelbar von der Godderter Landstraße (Kreisstraße 136) aus vorgesehen. Der Zugang, insbesondere auch für Bewohner und Besucher, soll von der Nordstraße aus erfolgen; vorliegend von einer Teilfläche des Flurstücks 1882/9 in Flur 13, über einen Steg über den Bach („Bruchfloß“). Hier sollen auch weitere Außenwohnbereiche für die Bewohner des Seniorenheims geschaffen und die erforderlichen Stellplätze für Besucher angelegt werden. Weiterhin ist auf der Restfläche des Flurstücks 1882/9 – zu dem DRK-Gebäude (Bruchweg 1) hin – ein kleiner öffentlicher Parkplatz vorgesehen.
Da es sich vorliegend um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ handelt, insbesondere um Infrastrukturvorhaben zu verwirklichen und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), vorliegen, erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenheim Godderter Landstraße“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlich-keit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 20. November 2015 bis einschließlich 21. Dezember 2015 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die all-gemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann.
Parallel hierzu liegt der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenheim Godderter Landstraße“ mit der Begründung, dem Fachbeitrag Naturschutz, dem Bestandsplan Bioptoptypen sowie einer Artenschutz-Einschätzung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 20. November 2015 bis einschließlich 21. Dezember 2015 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht ab-gegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Stadtrat Selters – unberücksichtigt bleiben.
Soweit sich vorliegend geplante Festsetzungen des Bebauungsplans auf die DIN-Norm 18920 (Ausgabedatum: 2013-10, Titel: Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen) beziehen, weisen wir darauf hin, dass diese DIN-Norm bei der Verbandsgemeindeverwaltung dauerhaft vorgehalten und während der vorgenannten Dienstzeiten in Zimmer 113 zur Einsichtnahme bereitgehalten wird.
Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 171 des Gesetzes vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Bebauungsplänen), die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkontrollantrag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vorliegend die Stadt Selters. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 47 Absatz 2a VwGO der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
56242 Selters, den 06.11.2015

References: § 13
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 § 2
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 § 47
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