Source: http://www.frachtcontainer-inso.de/FAQs/faqs_Vergleichsvereinbarung
Timestamp: 2019-08-19 20:58:40+00:00

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zur Vergleichsvereinbarung
Hier finden betroffene Anleger und Gläubiger Antworten auf die häufigsten Fragen bezüglich der Vergleichsvereinbarung in den Insolvenzverfahren der P&R Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH, der P&R Container Leasing GmbH und der P&R Transport-Container GmbH.
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1. Wer prüft und stellt die angemeldeten Insolvenzforderungen fest?
Insolvenzforderungen sind festgestellt, wenn weder der Insolvenzverwalter noch ein Gläubiger gegen sie im gerichtlichen Prüfungstermin Einwendungen erhebt. In Bezug auf die Vergleichsvereinbarungen kann die Feststellung erfolgen, nachdem der Insolvenzverwalter die Vergleichsvereinbarungen angenommen hat, mithin also, wenn die überwältigende Mehrzahl der Gläubiger dem Vergleich zugestimmt hat.
2.	Warum kann meine bereits eingereichte Forderung nicht in der angemeldeten Höhe festgestellt werden?
Zum Zwecke der Erleichterung der Verfahrensteilnahme und der effizienten Bearbeitung, war von der Insolvenzverwaltung (wie im seinerzeitigen Anschreiben vom 03.08.2018 erläutert) vorläufig ein Maximalbetrag mitgeteilt worden. Dieser hatte sich aus der offenen Miete bis zur Insolvenzeröffnung, den Zinsen auf die offene Miete bis zur Insolvenzeröffnung, den künftigen Mietzahlungen bis zum vorgesehenen Vertragsende und (trotz Unverbindlichkeit) dem in den Unterlagen der Schuldnerin genannten, unverbindlichen Rückkaufspreis errechnet.
Diese Mitteilung erfolgte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, und war auch mit dem Hinweis verbunden, dass die Forderung voraussichtlich nicht in der mitgeteilten Höhe zur Insolvenztabelle festgestellt werden kann.
Die weitere Aufarbeitung hat bestätigt, dass aufgrund nicht zu beseitigenden tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten, nicht eindeutig festgestellt werden kann in welcher Höhe den Gläubigern Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung zustehen. Es ist schlicht unklar, woran sich ein solcher Anspruch zu orientieren hätte. Insbesondere, weil nicht verbindlich feststeht, wie hoch der Rückkaufspreis der Container anzusetzen ist. Aus diesem Grund kann die Forderung nicht in der angemeldeten Höhe festgestellt werden.
Dies gilt sowohl für die von der Insolvenzverwaltung zur Verfügung gestellten und eingereichten Forderungsanmeldungen als auch für Forderungsanmeldungen, die in einem anderen Format mit individueller Forderungsberechnung eingereicht wurden.
3.	Warum sollte ich die vorliegende Vergleichsvereinbarung annehmen?
Die Gründe, aus denen der Vergleich nachdrücklich empfohlen wird, sind ausführlich im Anschreiben dargelegt. Insbesondere geht es darum, dass eine koordinierte Verwertung durch die Insolvenzverwaltung im Interesse der Gläubiger liegt und insbesondere die rechtssichere Erledigung der im Vergleich angesprochenen Themen Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt zeitnah Erlöse ausgezahlt werden können. Denn Gelder können in einem Insolvenzverfahren überhaupt nur dann vorab, d.h. außerhalb der Schlussverteilung, ausgeschüttet werden, wenn rechtssicher feststeht, dass diese Form der Verteilung später nicht angegriffen wird.
Die Alternativen dazu wären allenfalls, die in Rede stehenden Themen gerichtlich auszustreiten oder den Ablauf der Verjährungsfristen abzuwarten; beide Alternativen würden aber nur dazu führen, dass die Gläubiger völlig unnötig und schadensmehrend jahrelang auf ihr Geld warten müssten und bergen im Übrigen ein hohes Risiko. Auch für die Unternehmen, die Container von der Schweizer P&R Gesellschaft angemietet haben, ist enorm wichtig, dass deren Stabilität und Geschäftsbetrieb ungestört fortgesetzt werden kann, was gefährdet wäre, müssten die Themen ausgestritten werden. Insoweit bedingen sich die Dinge de facto gegenseitig.
Aus Sicht der Insolvenzverwaltung gibt es daher für die Gläubiger keine sinnvolle Alternative zum Vergleichsschluss.
4.	Mit wem wurde diese Vorgehensweise abgestimmt?
Schon mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Übersendung der vorausgefüllten Anmeldeformulare war klar, dass die Thematik der Forderungsfeststellung nur durch einen Vergleich mit allen Gläubigern gelöst werden kann. Dementsprechend hatte die Insolvenzverwaltung auch in den Gläubigerversammlungen angekündigt, den Gläubigern dazu einen Vorschlag zu unterbreiten, der zwischenzeitlich intensiv ausgearbeitet wurde und in Form des Vergleichsvorschlags nun vorliegt. Diese Vorgehensweise wurde von den Gläubigern und ihren Vertretern in den Versammlungen sehr positiv aufgenommen und einhellig unterstützt.
Der Vergleichsvorschlag wurde zudem intensiv mit den Gläubigerausschüssen diskutiert und deren Anmerkungen und Änderungsvorschläge verarbeitet. Die von den Gläubigern mit großer Mehrheit gewählten Gläubigerausschüsse, also Ihre Vertreter, empfehlen den Abschluss des Vergleichs nachdrücklich, da es keine besseren Alternativen gibt, um die Schäden zu minimieren. Zudem wurde der Vergleichsvorschlag mit mehreren anwaltlichen Vertretern abgestimmt, die jeweils eine hohe Zahl an Gläubigern im Verfahren vertreten. Diese werden ihren Mandanten den Abschluss des Vergleichs ebenfalls empfehlen.
5.	Wieso ist von einer streitigen Auseinandersetzung auszugehen, falls ich dem Vergleichsangebot nicht zustimme?
Die ursprünglich angemeldete Forderung kann in der angemeldeten Höhe nicht zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Stimmt ein Gläubiger dem Vergleich nicht zu, muss seine Forderungsanmeldung individuell überprüft werden. Ggf. sind auch weitere Belege einzureichen. Bestreitet der Verwalter die Forderung, müsste der Gläubiger versuchen seine Forderungen gerichtlich durchzusetzen.
6.	Wie wird die Anfechtung von an Anleger geleisteten Zahlungen geprüft/geklärt? Gibt es dazu eine abgestimmte Vorgehensweise, um eine rechtssichere Aussage zu erhalten?
Zur Frage der Anfechtbarkeit kann derzeit keine belastbare Aussage getroffen werden, da es keine gesicherte Rechtsprechung dazu gibt, ob an die Anleger geleisteten Zahlungen anfechtbar sind. Die Rechtsprechung zu „Schneeballgeschäften“ lässt sich nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen. Möglicherweise wird es Jahre dauern, bis endgültig feststeht, ob Zahlungen anfechtbar sind.
Daher können die Insolvenzverwalter hinsichtlich der Anfechtung derzeit keine verbindlichen Erklärungen abgeben. Die Insolvenzverwaltung beabsichtigt aber auch nicht, umgehend nach Abschluss des Vergleichs alle Anleger aus Anfechtung in Anspruch zu nehmen oder alle Anleger nunmehr zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge aufzufordern. Im Gegenteil: Es wird vielmehr im Interesse aller Beteiligter angesichts der Dimensionen eine rechtssichere und möglichst rasche Klärung der Frage angestrebt, die voraussichtlich nicht durch Gutachten, sondern nur durch eine gerichtliche Entscheidung repräsentativer Fälle in Musterprozessen erreicht werden kann. Dies liegt im Interesse aller Gläubiger, denn so kann nach Klärung der Rechtslage über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.
Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich die Frage der Anfechtung heute noch nicht lösen lässt, denn die in Rede stehenden Fragen sind - wie bereits beschrieben - gerichtlich noch nicht entschieden. Dementsprechend lässt sich derzeit auch nicht sagen, ob es notwendig werden wird, Anfechtungen auszusprechen und ggf. auch durchzusetzen, ob in Zukunft Zuflüsse erwartet werden können oder gar, in welcher Höhe sich eine Anfechtung auf die Quote auswirken könnte.
7. Was bedeutet, dass Ansprüche aus § 144 InsO unberührt bleiben?
Wenn ein Anleger Rückzahlungen auf Grund einer Anfechtung leisten müsste, würden seine vormals erfüllten Ansprüche (bspw. auf Zahlung des Mietzinses oder auf Zahlung eines Kaufpreises) wieder aufleben und er könnte diese Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Er würde also insoweit - wie alle anderen Gläubiger auch - eine Quote erhalten. Solche Ansprüche werden durch die Vergleichsvereinbarung nicht abgegolten, sondern bleiben bestehen. Dies gilt unabhängig davon, von welcher Gesellschaft der Anleger Zahlungen erhalten hat.
8. Stimmt es, dass ich im Falle einer erfolgreichen Anfechtung Zinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlen müsste?
Nein, das ist nicht richtig. Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO wären Anfechtungsansprüche nur dann zu verzinsen, wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, er also eine konkrete Rückzahlungsaufforderung vom Insolvenzverwalter erhalten hätte. Bislang wurde kein Gläubiger zur Rückzahlung aufgefordert (vgl. auch unter Punkt 6 - Ausführungen zu den Musterprozessen). Durch den Abschluss der Hemmungsvereinbarung ändert sich insoweit für den Anleger also nichts.
9.	Wieso soll ich im Vergleich auf Aus- und Absonderungsrechte oder Ansprüche gegen die Schweizer P&R Gesellschaft verzichten, wenn sich der Insolvenzverwalter die Anfechtung vorbehält?
Eine Verknüpfung der Anfechtung mit der Frage von Aus- oder Absonderungsrechten oder mit der Schweizer P&R Gesellschaft (vgl. dazu auch Frage 15) ist nicht sachgerecht, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Der Gläubiger kann sich durch den Abschluss des Vergleichs in Bezug auf die Anfechtung nicht schlechter stellen. Umgekehrt gibt der Gläubiger durch seine Erklärungen zu Aus- oder Absonderungsrechten oder zur Schweizer P&R Gesellschaft angesichts der klaren Rechtslage auch gar nichts auf, so dass die Anfechtung auch aus diesem Grund nicht Gegenstand der Vergleichsvereinbarung sein kann.
Das Ziel, möglichst hohe Erlöse zu erzielen und dann auch zeitnah an Gläubiger auszuschütten, kann nur durch den vorgeschlagenen Vergleich erzielt werden, mit dem der Gläubiger zugleich bestätigt, dass er mit der geschilderten Abwicklung auf Grundlage der Insolvenzforderungen einverstanden ist und eben keine Sonderrechte für sich reklamieren will.
Jeder nachhaltige Versuch, dieses System zu stören, kann auch heute noch zum Zusammenbruch der Strukturen führen. Hinzu kommt, dass eine Aussonderung nur dazu führen würde, dass der Gläubiger „seinen“ Container selbst verwerten müsste – die Geltendmachung von Aussonderungsrechten macht wirtschaftlich keinen Sinn, unabhängig davon, dass die Gläubiger, wie bereits gerichtlich bestätigt, gar kein Eigentum erworben haben.
Ob Zahlungen aus der Vergangenheit anfechtbar sind, ist letztlich eine Rechtsfrage, die der Gläubiger heute nicht beeinflussen kann. Wenn rechtssicher feststeht, dass die Zahlungen nicht anfechtbar sind, ändert sich für den Gläubiger nichts. Und wenn feststehen sollte, dass Zahlungen ganz oder teilweise anfechtbar sind, müssen der Gläubiger und auch die Insolvenzverwaltung damit umgehen, wobei es auch in diesem Fall für den Gläubiger natürlich umso besser ist, je mehr Erlöse aus der Verwertung der Containerflotte erzielt und für eine Verteilung gesichert werden konnten.
Je höher also die Quote, desto geringer – auch im Falle einer unterstellten Anfechtung – der letztendliche Schaden.
Das denkbar schlechteste Szenario für den Gläubiger wäre aber, wenn der Vergleich nicht umgesetzt werden kann, aus diesem Grund möglicherweise Erlöse nicht oder nur in geringerer Form erzielt werden können, und der Gläubiger später trotzdem Zahlungen auf die Anfechtung leisten müsste.
Daher ist der Insolvenzverwaltung und dem Gläubigerausschuss die Vergleichsvereinbarung und deren Umsetzung so wichtig.
10.	Wie hoch muss die Annahmequote sein, damit die Vergleichsvereinbarungen umgesetzt werden können?
Der Insolvenzverwalter kann den Vergleich nur umsetzen, wenn er von der Gesamtgläubigerschaft mitgetragen wird. Akzeptieren die Gläubiger den Vergleich nicht, kann er nicht umgesetzt werden. Ob der Vergleich akzeptiert werden kann, wird der Insolvenzverwalter zu gegebener Zeit mit dem Gläubigerausschuss abstimmen.
11.	Erhalten die Gläubiger, die die Vergleichsvereinbarung nicht unterzeichnen, mehr Geld als ich?
Auszahlungen können nur an die Gläubiger erfolgen, deren Forderung auch festgestellt ist. Ein Gläubiger, dessen Forderungen nicht festgestellt ist, nimmt bis auf Weiteres nicht an Abschlagsverteilungen teil.
12.	Gelten aufgrund der Mehrheitsentscheidung die Bedingungen der Vergleichsvereinbarung dann auch für Gläubiger, die der Vereinbarung nicht zugestimmt haben?
Nein. Der Insolvenzverwalter kann die Gläubiger nicht dazu zwingen, der Vergleichsvereinbarung zuzustimmen. Gleichwohl geht er davon aus, dass die Gläubiger in ihrem eigenen Interesse der Vergleichsvereinbarung zustimmen werden.
13.	Warum veröffentlicht die Insolvenzverwaltung keinen Verwertungsplan für die Containerflotte?
Die Aufstellung eines konkreten Verwertungsplans für die nächsten 4-5 Jahre wäre angesichts der ganz erheblichen Unwägbarkeiten, mit denen das Container-Geschäft verbunden ist (Entwicklung des Weltmarkts, des Stahlpreises, des USD-Wechselkurses etc.), nicht seriös möglich und würde den Gläubigern daher keinen Mehrwert liefern.
Dass ein Großteil der Container nicht mehr vorhanden ist, ist bekannt. Daher kann auch ein Schaden zumindest in seiner Größenordnung von Gläubigern grob abgeschätzt werden – der Versuch einer Bezifferung von Erlösen oder einer Quote würde nur zu einer Scheingenauigkeit führen, die den Gläubigern in der jetzigen Phase nicht mehr Klarheit bringen würde.
Unabhängig davon liegt das Hauptaugenmerk der Insolvenzverwaltung vor allem darauf, dauerhaft an der bestmöglichen Verwertung zu arbeiten und so zu verhindern, dass der Schaden noch größer wird.
14.	Werden die Forderungen in unterschiedlichen Verfahren in einem gemeinsamen Vergleichsangebot zusammengefasst?
Nein, das werden sie nicht. Die Insolvenzverfahren sind selbstverständlich strikt getrennt. Deswegen wurde in dem Anschreiben auch ein gesonderter Hinweis aufgenommen, um den (vielen) Gläubigern, die in mehreren Gesellschaften investiert hatten, aufzuzeigen, dass sie (ggf. auch zeitversetzt) mehrere Schreiben erhalten.
Die Berechnung des Vergleichsbetrags und die Vergleichsstruktur sind in allen Gesellschaften grundsätzlich identisch, da auch die Ausgangslage identisch ist. Allerdings gibt es bei der P&R Container Leasing GmbH (CL) Gläubiger, bei denen das negative Interesse höher ist als das positive. In diesen Fällen wird der Insolvenzverwalter der CL den Gläubigern die Feststellung des (höheren) negativen Interesses vorschlagen. Soweit die Verträge der CL Garantien zum Rückkaufspreis enthalten, wird auch das zu Gunsten der Gläubiger berücksichtigt.
15.	Steht schon fest, wie die Einnahmen aus der Containerverwertung zwischen den deutschen Gesellschaften aufgeteilt werden?
Die Insolvenzverfahren sind strikt voneinander getrennt. Derzeit geht es im ersten Schritt darum, die Einnahmen aus der Containerverwertung dauerhaft so zu sichern, dass die deutschen Insolvenzverwalter auf diese zugreifen können. Die Erlöse, die die Schweizer P&R-Gesellschaft nach Deutschland weiterleitet, werden daher derzeit keiner der Insolvenzmassen zugeordnet, sondern separiert gehalten, bis feststeht, wie die Gelder zu verteilen sind. Hierüber entscheiden auch nicht die Insolvenzverwalter allein, sondern die Verteilung wird auf Grund sachgerechter Maßstäbe und entsprechender Prüfungen durch Anwälte/Wirtschaftsprüfer mit den dafür bestellten Sonderinsolvenzverwaltern und den von den Gläubigern gewählten Gläubigerausschüssen festgelegt werden. Dabei ist für die Gläubiger wichtig, dass es zu keinem Streit kommt, sondern eine einvernehmliche Lösung gefunden wird, die im Interesse aller Gläubiger liegt und zu einer rechtlich vertretbaren und richtigen Verteilung führt. Jeder Streit um die Verteilung würde Auszahlungen an die Gläubiger um Jahre verzögern.
Ein wichtiger Faktor kann dabei die Höhe der berechtigten Forderungen in den jeweiligen Insolvenzverfahren sein. Daher kann über die Verteilung auch erst entschieden werden, wenn die Vergleichsvereinbarung umgesetzt ist und feststeht, in welcher Höhe die jeweiligen Gesellschaften gegenüber den Gläubigern verpflichtet sind.
16.	Wieso spielt es für die Berechnung des Vergleichsbetrags keine Rolle, ob ich in den Monaten vor der Insolvenz bereits eine Rückkaufsvereinbarung unterzeichnet habe?
Rückkaufsvereinbarungen, die in den drei Monaten vor Insolvenzantragstellung noch unterzeichnet, aber nicht mehr durchgeführt worden sind, führen zu keiner höheren Insolvenzforderung.
Hintergrund: Wenn eine Verbindlichkeit anfechtbar begründet wird, kann der Insolvenzverwalter der Feststellung einer daraus folgenden Forderungsanmeldung die Einrede der Anfechtbarkeit entgegenhalten (Kirchhof in: Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2013, §143 InsO Rn. 54; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl. 2019, §143 InsO Rn. 5b).
Vorliegend bestand kein Anspruch der Anleger auf Abschluss der Rückkaufsvereinbarung über einen konkreten Kaufpreis, denn die Rückkäufe, insbesondere deren Höhe, waren unverbindlich, so dass diese gemäß § 131 Abs. 1 InsO als inkongruente Deckungen anfechtbar sind. Dies gilt für Abschlüsse im Monatszeitraum vor der Insolvenzantragstellung ohne weitere Voraussetzungen. Für Abschlüsse im zweiten oder dritten Monat vor Antragstellung gilt dies ebenso, denn die P&R-Gesellschaften waren bereits zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig im Sinne der insolvenzrechtlichen Vorschriften.
17.	Warum kann ich meine Mietforderungen nicht direkt gegenüber der Schweizer P&R-Gesellschaft geltend machen?
Es ist nicht ersichtlich, woraus sich Ansprüche der Anleger auf Zahlung von Miete gegen die Schweizer P&R-Gesellschaft ergeben sollten. Dementsprechend hat das Landgericht München II eine gegen diese Gesellschaft gerichtete Klage eines Anlegers bereits per „Stuhlurteil“ abgewiesen. Der dortige Kläger hatte argumentiert, dass ihm direkte Zahlungsansprüche gegen die Schweizer Gesellschaft zustehen, da in dem Anlagevertrag eine Abtretung enthalten sei. Das Gericht hat dieser Auffassung eine klare Absage erteilt: Soweit die Verträge Abtretungserklärungen enthalten, knüpfen diese sämtlich an den Eigentumsübergang an und sind - ebenso wie die Übereignungserklärung (dazu sogleich) - nicht hinreichend bestimmt, so dass sie ins Leere gehen.
Schließlich sei nochmals darauf hingewiesen, dass auch die Schweizer Gesellschaft nicht in der Lage wäre, die Ansprüche der Anleger zu befriedigen, denn die dortigen Mieteinnahmen decken schon seit Jahren die Mietauszahlungen an die Anleger nicht mehr ab. Es macht daher nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich für die Anleger keinerlei Sinn, direkt gegen die Schweizer Gesellschaft vorzugehen oder sich ein solches Vorgehen vorzubehalten. Eine rechtssichere und zielführende Abwicklung ist nur über die Teilnahme an den Insolvenzverfahren der deutschen Containerverwaltungsgesellschaften möglich. Die Schweizer Gesellschaft wird und kann keine Zahlungen an einzelne Gläubiger leisten.
18.	Habe ich als Inhaber eines Eigentum-Zertifikats nicht Vorrechte, da ich den Eigentumsübergang nachweisen kann?
Für Gläubiger ohne „Zertifikat“ ist bereits mehrfach gerichtlich entschieden worden, dass diesen Gläubigern keine Vorrechte im Insolvenzverfahren zustehen. Entscheidungen zu Anlegern mit „Zertifikat“ liegen bislang nicht vor. Es ist auch kein diesbezügliches Verfahren gegen die Insolvenzverwalter der deutschen Containerverwaltungsgesellschaften anhängig, da auch die Anleger und deren Anwälte offensichtlich erkannt haben, dass sich die Situation für Anleger mit „Zertifikat“ letztlich nicht anders darstellt als für Anleger ohne Zertifikat: Unabhängig von der Frage, wie man das Zertifikat rechtlich einordnet und welche Bedeutung ihm nach dem anwendbaren (wohl ausländischen) Recht zukommt, stellt sich bei Anlegern mit Zertifikat die weitere Problematik, dass der Anleger nachweisen müsste, dass die Gesellschaft, die ihm das Eigentum übertragen hat, zuvor selber Eigentümer war, denn ein gutgläubiger Erwerb kommt hier mangels Besitzposition nicht in Betracht.
Dieser Nachweis wird aber nach dem Ergebnis der Prüfung der Insolvenzverwaltung nicht möglich sein, denn die Dokumentation dieser Vorgänge innerhalb der P&R-Gruppe war unzureichend bzw. nicht vorhanden. Eine Eigentumskette vom Hersteller bis hin zum Anleger (ggf. über mehrere Gesellschaften und Anleger hinweg) lässt sich aufgrund der mangelhaften Datenlage und Dokumentation auch für Anleger mit Zertifikat nicht darlegen.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Insolvenzverwaltung richtig, alle Anleger gleich zu behandeln und keinen Unterschied zwischen Anlegern mit und ohne „Zertifikat“ zu machen.
Dies gilt umso mehr, als sich bei den Containern, die in Zertifikaten benannt sind, im Einzelfall weitere Schwierigkeiten ergeben können. So wurden Container nach den Erkenntnissen der Insolvenzverwaltung bspw. mehrfach in Zertifikaten benannt, existieren heute teilweise gar nicht mehr oder bezeichnen Container eines Typs, den der Anleger gar nicht erwerben wollte.
Letztlich steht es den Anleger mit „Zertifikat“ natürlich frei, den Vergleich nicht zu unterschreiben und Sonderrechte für sich zu reklamieren. Deren Durchsetzung gegenüber den Insolvenzverwaltern müsste jedoch streitig, d.h. in einem Gerichtsverfahren geschehen, denn aus den geschilderten Gründen kann die Insolvenzverwaltung keine Sondervorteile ohne gerichtliche Klärung des Einzelfalls gewähren.
19.	Wieso wird die Umsatzsteuer, die ich nicht mehr von P&R erstattet bekommen habe, bei der Berechnung des Vergleichsbetrags nicht berücksichtigt?
Die steuerliche Behandlung der Vorgänge um die P&R-Insolvenzen beim Anleger steht heute noch nicht fest. Daher kann eine Feststellung von Umsatzsteuerbeträgen zur Insolvenztabelle heute auch noch nicht erfolgen, da eine solche Feststellung später nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.
Die Vergleichsvereinbarung sieht insoweit auch ausdrücklich vor, dass ein etwaiger Schaden, den der Gläubiger durch die steuerliche Behandlung der Anlage durch die Finanzverwaltung erlitten hat oder erleiden wird, nicht Gegenstand des Vergleichs ist.
Gläubiger, die solche Schäden erlitten haben, aber im Übrigen mit der Vergleichsvereinbarung einverstanden sind, werden gebeten, die Vergleichsvereinbarung zu unterzeichnen und etwaige steuerliche Schäden in Abstimmung mit ihrem Steuerberater und unter Beifügung entsprechender Belege gesondert zur Insolvenztabelle anzumelden.
Sobald die Behandlung durch die Finanzverwaltung abschließend feststeht, können diese Ansprüche dann durch die Insolvenzverwaltung geprüft werden.
20.	Warum sollte ich die Hemmungsvereinbarung unterzeichnen? Gestehe ich damit Ansprüche gegen mich zu?
Der Insolvenzverwalter hat den Gläubigern den Abschluss der Hemmungsvereinbarung vorgeschlagen, um auch im Interesse der Gläubiger jeden unnötigen zeitlichen Druck zu vermeiden.
Dies gilt zum einen für Ansprüche des Gläubigers, die heute ggf. noch nicht bekannt sind oder sicher feststehen (bspw. im Zusammenhang mit steuerlichen Schäden, die auch künftig noch eintreten könnten). Dies gilt aber auch für eine etwaige Anfechtung durch den Insolvenzverwalter. Es ist beabsichtigt, dass die Frage der Anfechtbarkeit durch die Gerichte in repräsentativen Fällen geklärt wird. Da nicht sicher ist, ob eine solche Klärung bis zum 31.12.2021 (gesetzliche Verjährung der Anfechtungsansprüche) abschließend möglich ist, wird durch den Abschluss der Hemmungsvereinbarung auch im Interesse des Gläubigers verhindert, dass - was ohne Weiteres möglich wäre - vor Ablauf der Verjährungsfrist Maßnahmen gegen die Gläubiger ergriffen werden müssten (Mahnbescheid, Klageerhebung), um höchstvorsorglich den Eintritt der Verjährung zu verhindern, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht sicher feststeht, ob überhaupt Anfechtungsansprüche bestehen.
Die Insolvenzverwalter sind der festen Überzeugung, dass dieser Vorschlag im Interesse der Gläubiger liegt, da er auf allen Seiten unnötigen Aufwand, Kosten und Ärger vermeidet. Der Abschluss der Hemmungsvereinbarung ist gleichwohl optional und hat keinen Einfluss auf die Umsetzung der Vergleichsvereinbarung.
Versand, Rücksendung und weiterer Ablauf
1.	Wann werden die Vergleichsvereinbarungen versandt?
Die Vergleichsvereinbarungen werden an die Gläubiger verschickt, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben, deren Forderungsanmeldungen ordnungsgemäß erfasst werden konnten und deren Forderung berechtigt ist.
Der Versand der Vergleichsangebote ist Ende April 2019 gestartet. Die meisten Vergleichsangebote sind bereits versandt. Der Versand weiterer Vergleichsangebote wird jedoch in einigen Fällen über die nächsten Monate kontinuierlich fortgesetzt.
Hintergrund dafür ist, dass sich bei einzelnen Forderungsanmeldungen bei der Erfassung Fragen ergeben haben, die sich noch in Klärung befinden. Dies betrifft beispielsweise Anmeldungen, die den vorgeschlagenen Anmeldebetrag nicht übernommen haben, bei denen das vorbereitete Formular nicht genutzt worden ist, Vollmachten nicht vorliegen oder sich andere Unklarheiten ergeben haben. Zudem ist auch die Bearbeitung von Erbfällen und von Forderungsanmeldungen Minderjähriger noch nicht vollständig abgeschlossen. Auch Anmeldungen, die mehrfach eingereicht wurden, werfen ggf. Klärungsfragen auf. Vergleichsvereinbarungen können in diesen Fällen erst übersandt werden, wenn alle noch offenen Fragen geklärt sind.
Dieser Umstand stellt für die betroffenen Gläubiger jedoch keinen Nachteil dar, denn es reicht aus, wenn die Forderungen bis zum Zeitpunkt der im Jahr 2020 avisierten ersten Abschlagsverteilung geprüft und festgestellt sind. Das bedeutet konkret: Wenn Gläubiger ihr Vergleichsangebot bspw. im August erhalten, wird ihnen auch eine spätere Rücksende-/Annahmefrist gesetzt als für Gläubiger, die ihr Vergleichsangebot bereits im Mai erhalten haben.
Wir bitten die Gläubiger, die noch kein Vergleichsangebot erhalten haben, insoweit noch um etwas Geduld. Gläubiger, die schon ein Vergleichsangebot erhalten haben, bitten wir darum, den in ihrem Schreiben enthaltenen Rücksendetermin nach Möglichkeit einzuhalten.
Bitte sehen Sie zunächst von Rückfragen ab, da die Versendung der über 80.000 Anschreiben einige Zeit in Anspruch nehmen kann und individuelle Anfragen aufgrund der kontinuierlich fortschreitenden Bearbeitung nicht immer individuell beantwortet werden können.
2.	Muss ich etwas bei der Rücksendung beachten?
Mit dem Anschreiben zur Vergleichsvereinbarung wird ein Rücksendetermin mitgeteilt. Bitte senden Sie in Ihrem eigenen Interesse die Dokumente unter Berücksichtigung dieses Termins möglichst zeitnah zurück.
Bitte verwenden Sie mehrere Rückumschläge, wenn Sie in mehreren Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet haben, denn diese werden getrennt verarbeitet.
Bitte beachten Sie, dass wir keine Bestätigung über den Erhalt der Vergleichsvereinbarungen ausstellen können. Wenn Sie eine solche wünschen, schicken Sie den Vergleich bitte per Einschreiben/Rückschein zurück.
3.	Kann ich den Vergleichstext ändern?
Nein. Der Vergleich ist für alle Gläubiger einheitlich abgefasst und kann nicht zu Gunsten einzelner Gläubiger geändert werden. Solche Änderungen würden schon angesichts der zwingenden Gläubigergleichbehandlung den Gläubigern auch keinen individuellen Vorteil bringen. Der Vergleichstext wurde im Vorfeld des Versands mit den wesentlichen Gläubigervertretern verhandelt und deren Anmerkungen eingearbeitet und berücksichtigt.
Wenn Sie handschriftliche Änderungen anbringen, kann der Vergleich vom Insolvenzverwalter nicht angenommen werden. Ihre bislang angemeldete Forderung wird dann zu gegebener Zeit individuell geprüft und muss zunächst bestritten bleiben, was mit Nachteilen für Sie verbunden sein kann.
4.	Kann ich davon ausgehen, dass mit Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung der vereinbarte Forderungsbetrag auch festgestellt wird?
Wenn der Vergleich vom Insolvenzverwalter angenommen wird, wird er auch umgesetzt. Der Insolvenzverwalter wird die Forderung des Gläubigers im nächsten Prüfungstermin dann nicht bestreiten. Es ist nicht davon auszugehen, dass andere Gläubiger Forderungen bestreiten werden, deren Rechtsgrund sich aus der Vergleichsvereinbarung ergibt, da diese dann auch für die Kosten der Durchsetzung aufkommen müssten.
5.	Erhalte ich denn in den nächsten Jahren den vollen Betrag, der in der Vergleichsvereinbarung angegeben ist?
Nein. Alle zur Insolvenztabelle festgestellten Insolvenzforderungen nehmen gleichmäßig am Insolvenzverfahren teil, so dass sie eine einheitliche Quote (also einen Bruchteil der festgestellten Insolvenzforderung/des Vergleichsbetrags) erhalten, die für jedes Insolvenzverfahren individuell ermittelt wird.
6.	Ich habe nicht für alle Gesellschaften Schreiben erhalten, bei denen ich Forderungen angemeldet habe.
Ggf. konnten nicht alle Schreiben gleichzeitig versandt werden. Bitte warten Sie den Eingang der anderen Schreiben ab. Zudem kann es sein, dass Gläubiger, bei denen sich aus der Forderungsanmeldung ein Klärungsbedarf ergab, erst zu einem späteren Zeitpunkt angeschrieben werden.
7.	Bis zu welchem Datum ist mit einer Entscheidung bzgl. Annahme des Vergleichs zu rechnen.
Dies hängt davon ab, wie schnell die Gläubiger reagieren und die Rückläufer erfasst und ausgewertet werden können. Zudem muss der Gläubigerausschuss dann noch über die Annahme entscheiden. Der Insolvenzverwalter geht davon aus, dass im Herbst 2019 feststehen wird, ob der Vergleich angenommen werden kann. Da eine erste Abschlagsverteilung ohnehin erst frühestens im Jahr 2020 möglich ist und erst zu diesem Zeitpunkt die Forderungsanmeldungen festgestellt sein müssen, entstehen den Gläubigern hierdurch auch keine Nachteile. Unabhängig davon bitten wir in Ihrem eigenen Interesse um möglichst rasche Rücksendung der Vergleichsvereinbarungen.
8.	Werde ich über die Annahme der Vergleichsvereinbarung informiert?
Wenn der Vergleich vom Insolvenzverwalter angenommen wird und in einem gerichtlichen Prüfungstermin umgesetzt wurde, können Gläubiger auch im Gläubiger-Informations-System (GIS) über den Link www.jaffe-rae.de/GIS die auf Grundlage des Vergleichsangebotes abgeänderten Forderungsanmeldungen sowie ihre festgestellten Forderungen nachvollziehen. Der gerichtliche Prüfungstermin wird im Falle der Umsetzung des Vergleichs voraussichtlich noch dieses Jahr stattfinden. Sie erhalten dann an dieser Stelle weitere Informationen.
Die allgemeine Information zur Annahme des Vergleichs durch den Insolvenzverwalter und den weiteren Schritten erfolgt weiterhin über die eingerichtete Homepage www.frachtcontainer-inso.de und die Presse.
1.	Wie berechnet sich der Vergleichsbetrag im Grundsatz?
Kaufpreis abzüglich eventueller Rabatte
./. ausgezahlte oder verrechnete Mieten pro Vertrag bis zum Zeitpunkt der Insolvenz
= das nach der letzten Mietauszahlung bzw. -verrechnung verbliebene gebundene Kapital
(Kaufpreis abzgl. Mieten bis Insolvenz)
+ die kumulierten quartalsweisen Verzinsungen des jeweils gebundenen Kapitals
(d.h. jeweils nach erfolgter Mietauszahlung bzw. -verrechnung bis zur Folgeauszahlung)
in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung
= negatives Interesse
+ ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 1/3 der Differenz zur ursprünglichen Maximalforderung
(ohne Umsatzsteueranteil; die Umsatzsteuer bleibt offen und kann neu angemeldet werden)
= Vergleichsbetrag
2.	Wie wurden die Zinsen in dem Vergleichsangebot berechnet?
Bei der Berechnung der Zinsen wurde zu Gunsten des Anlegers entsprechend § 849 BGB eine Verzinsung in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung unterstellt, wobei die tatsächlich am Markt erzielbaren Zinsen in diesem Zeitraum sehr viel geringer waren. Zinsen wurden nur bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens berücksichtigt, da sie darüber hinaus von Gesetzes wegen nur als nachrangige Forderung geltend gemacht werden können. Nachrangige Forderungen werden aber erst bedient, wenn alle anderen Forderungen vollständig erfüllt sind.
Die Zinsberechnung erfolgt quartalsweise und auf Grundlage des gebundenen Kapitals pro Periode (Tage) zwischen zwei Mietauszahlungen respektive dem Tag der Insolvenzeröffnung.
Die zugrunde liegende Rechenformel für die Zinsberechnung pro Quartal lautet wie folgt:
Gebundenes Kapital x Tage pro Periode x 4 % / 365
Die Gesamtzinsen ergeben sich aus der Summe aller pro Quartal ermittelter Zinsen.
Eine exemplarische Beispielrechnung finden Sie hier.
Wir möchten vorsorglich darauf hinweisen, dass Ihre individuelle Berechnung möglicherweise abweichen kann. Insbesondere in Bezug auf die Periode (Tage) da diese in direkter Abhängigkeit zu den tatsächlichen Ein- und Auszahlungsterminen steht, soweit diese noch ermittelt werden konnten.
3.	Wieso wurden die von mir eingetragenen Kosten bei der Ermittlung des Vergleichsbetrags nicht berücksichtigt?
Kosten, die einzelnen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen, sind gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO von Gesetzes wegen nachrangige Insolvenzforderungen. Solche nachrangingen Insolvenzforderungen können erst angemeldet, geprüft und festgestellt werden, wenn alle anderen Insolvenzforderungen in voller Höhe erfüllt sind, womit vorliegend nicht zu rechnen ist. Sie können daher auch bei der Ermittlung des Vergleichsbetrags keine Berücksichtigung finden. Dies gilt für Anwaltskosten ebenso wie für angemeldeten Kostenpauschalen o.ä.
4.	Meine Berechnung ergibt ein anderes Ergebnis. Was soll ich tun?
Die Berechnungen der Zinsen wurden auf Basis der in den Systemen von P&R enthaltenen Daten vorgenommen und durch eine international tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft und verprobt.
Sollte sich im Rahmen Ihrer eigenen Berechnung trotzdem ein höherer Vergleichsbetrag ergeben, können Sie uns Ihre detaillierte Rechnung mit Begründung der Abweichung unter container@jaffe-rae.de zur Nachprüfung schicken.
Bitte machen Sie hiervon aber nur dann Gebrauch, wenn die Abweichung so groß ist, dass sie sie vom Abschluss der Vergleichsvereinbarung abhält und beachten dabei, dass Sie ohnehin später nur eine Quote auf den Vergleichsbetrag erhalten werden, der Vergleichsbetrag also eine bloße Rechengröße ist. Der Klärungsprozess kann länger dauern und Ihre Forderung kann bis zur Unterzeichnung des Vergleichs nicht festgestellt werden.

References: § 144
 § 143
 §143
 §143
 § 131
 § 849
 § 39