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Timestamp: 2019-11-14 12:13:20+00:00

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Familiengericht - Seite 2 - Rechtslupe
Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Rechts­be­schwer­de­instanz
Eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kommt auch in einer Fami­li­en­streit­sa­che nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, vor dem Beschwer­de­ge­richt einen Antrag auf Ein­stel­lung oder Be-schrän­kung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stel­len . Der Ein­stel­lungs­an­trag ist gemäß §§ 120 Abs. 1 FamFG, 719
Zur Fra­ge der Beschwer durch eine Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Antrags­geg­ner ist durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung (hier: Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG) in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt und damit beschwert . Auf die Unter­schei­dung von mate­ri­el­ler und for­mel­ler Beschwer kommt es im
Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts für sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen
Der Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts unter­fal­len auch der Streit zwi­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten über einen Gesamt­gläu­bi­ger­aus­gleich betref­fend dem Nieß­brauch an einer Immo­bi­lie, die sie wäh­rend der Ehe­zeit im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge auf ihren Sohn über­tra­gen haben, sowie Ver­fah­ren auf Erstat­tung eines von einem Ehe­gat­ten ver­ein­nahm­ten Lebens­ver­si­che­rungs­gut­ha­bens, das dem ande­ren Ehe­gat­ten zusteht.
Auch ein am Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich betei­lig­ter oder zu betei­li­gen­der betrieb­li­cher oder pri­va­ter Ver­sor­gungs­trä­ger wird durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung grund­sätz­lich bereits dann in sei­nem Recht beein­träch­tigt, wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich mit einem im Gesetz nicht vor­ge­se­he­nen Ein­griff in sei­ne Rechts­stel­lung ver­bun­den ist, ohne dass es auf eine finan­zi­el­le Mehr­be­las­tung ankommt
Solan­ge sich das Gericht kei­ne abschlie­ßen­de Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Geset­zes gebil­det hat, ist die Aus­set­zung eines Ver­fah­rens nach § 21 Abs. 1 FamFG ohne gleich­zei­ti­ge Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mög­lich, wenn die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ses Geset­zes bereits Gegen­stand einer anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de oder Rich­ter­vor­la­ge ist. Das Vor­lie­gen eines Aus­set­zungs­grun­des nach
Die Rechts­wid­rig­keit einer i.S.v. § 62 FamFG erle­dig­ten Maß­nah­me – etwa einer ange­ord­ne­ten Betreu­ung – ist im Beschwer­de­ver­fah­ren zu klä­ren . Ein iso­lier­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor einem erst­in­stanz­li­chen Gericht ist dem­ge­gen­über nicht statt­haft. In dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hat der Gesetz­ge­ber mit
Die in § 50 SGB VIII gere­gel­ten Ver­pflich­tun­gen oblie­gen den Jugend­äm­tern gegen­über den Fami­li­en­ge­rich­ten, nicht aber gegen­über den am Streit betei­lig­ten Per­so­nen, die aus die­sen Rege­lun­gen fol­ge­rich­tig auch kei­ne eige­nen sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Ansprü­che gegen­über dem Jugend­amt her­lei­ten kön­nen. Damit die Jugend­äm­ter ihrer Auf­ga­be, even­tu­el­le fami­liä­re Pro­ble­me recht­zei­tig zu ent­de­cken und zu
Rechts­mit­tel in Fami­li­en­sa­chen in Über­gangs­fäl­len
Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung (hier Teil­ur­teil) noch vor dem 1. Sep­tem­ber 2010 nach altem Ver­fah­rens­recht ergan­gen ist; des­halb ist über das Rechts­mit­tel gemäß § 69 FamFG durch Beschluss zu ent­schei­den. Hat das Rechts­mit­tel­ge­richt fälsch­li­cher­wei­se durch Beru­fungs­ur­teil ent­schie­den und die Revi­si­on zuge­las­sen,
Abge­trenn­ter Ver­sor­gungs­aus­gleich und anwend­ba­res Ver­fah­rens­recht in Über­gangs­fäl­len
Wenn ein vom Schei­dungs­ver­bund abge­trenn­tes Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich noch vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 fort­ge­führt und nach dem sei­ner­zeit gel­ten­den Recht über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­schie­den wor­den ist, bleibt im Ver­fah­ren der befris­te­ten Beschwer­de auch nach dem 1. Sep­tem­ber 2009 wei­ter­hin das frü­he­re Recht anwend­bar . Nach den Über­gangs­vor­schrif­ten in Art.
Ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt nicht nach dem anwend­ba­ren neu­en Ver­fah­rens­recht durch Beschluss, son­dern feh­ler­haft nach dem alten Ver­fah­rens­recht durch Urteil, wird auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt die Rechts­mit­tel­frist gewahrt (Grund­satz der "Meist­be­güns­ti­gung") . Allein die Ein­rei­chung einer Antrags­schrift zur Bewil­li­gung von Pro­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe führt nicht zu einer
Ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt statt nach dem – noch fort­gel­ten­den – alten Ver­fah­rens­recht nicht durch Urteil, son­dern feh­ler­haft nach neu­em Ver­fah­rens­recht durch Beschluss, wird auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt die Rechts­mit­tel­frist gewahrt (Grund­satz der "Meist­be­güns­ti­gung") . Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dür­fen die Pro­zess­par­tei­en dadurch, dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung
Ist das FamFG anwend­bar nach dem Wie­der­an­ruf eines ruhen­den Ver­fah­rens und einer gleich­zei­tig erfolg­ten Kla­ge­er­wei­te­rung? Die Ant­wort des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he: Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt nur für Ver­fah­ren, die bereits vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 Fami­li­en­sa­chen waren, nicht aber für sol­che Ver­fah­ren, die erst durch das FamFG zu Fami­li­en­sa­chen gewor­den
Hartz IV und der Streit­wert einer Ehe­schei­dung
Staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen sind bei der Bestim­mung des Gegen­stands­wer­tes in einer Ehe­sa­che nicht zu berück­sich­ti­gen. Nach § 43 Abs. 1 FamG­KG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ver­­­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten, nach Ermes­sen zu bestim­men. Der
Zur Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG und zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Zusam­men­hangs von Ansprü­chen zwi­schen ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen wegen der Auf­lö­sung einer zwi­schen ihnen bestehen­den Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts mit Tren­nung oder Schei­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Stel­lung genom­men: Maß­geb­lich für die
Betreu­ungs­auf­he­bung und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz
Für die Durch­füh­rung tat­säch­li­cher Ermitt­lun­gen im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung einer Betreu­ung bedarf es greif­ba­rer Anhalts­punk­te für eine Ver­än­de­rung der der Betreu­er­be­stel­lung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf ande­rem Wege bekannt gemacht wor­den sind – nament­lich vom Betrof­fe­nen vor­zu­brin­gen sind. Im Auf­he­bungs­ver­fah­ren ist weder
Die iso­lier­te Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung in einer Fami­li­en­streit­sa­che ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht statt­haft (§§ 231 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO). Die Auf­fas­sung, dass die iso­lier­te Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung in Fami­li­en­streit­sa­chen unzu­läs­sig ist, ist aller­dings nicht unum­strit­ten. Zunächst
Min­der­jäh­ri­ge Kin­der sind in allen ihre Per­son betref­fen­den Ver­fah­ren Betei­lig­te gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Sind bei­de Eltern in einem die Per­son des Kin­des betref­fen­den Ver­fah­ren selbst Betei­lig­te, kön­nen sie bei gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen ein Kind im sel­ben Ver­fah­ren nicht gesetz­lich ver­tre­ten Als Betei­lig­te müs­sen sie in die­sen Ver­fah­ren gesetz­lich ver­tre­ten

References: § 120
 § 59
 § 21
 § 62
 § 50

Art. 111
 § 69
 Art. 111
 § 43
 § 7