Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2017-4&Seite=1
Timestamp: 2020-01-26 01:58:30+00:00

Document:
14.6.2017 NV IX. Senat 7.4.2017 IX S 3/17 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
14.6.2017 NV V. Senat 18.4.2017 V B 147/16 Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
14.6.2017 NV X. Senat 26.4.2017 X B 22/17 Heilung eines Zustellungsmangels
7.6.2017 NV IX. Senat 13.4.2017 IX B 22/17 Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
7.6.2017 NV IX. Senat 19.4.2017 IX B 62/16 Keine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens
31.5.2017 V IX. Senat 11.4.2017 IX R 31/16 Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
10.5.2017 NV IX. Senat 19.4.2017 IX S 7/17 (PKH) PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
28.4.2017 V 25.4.2017 T-110/17
Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 18.02.2017, mit dem Antrag,
- Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7.12.2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller (ABl. 2016, L 333, S. 4) für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;
- der Kommission und etwaigen Streithelfern, die zur Unterstützung der Kommission während des Verfahrens zugelassen werden, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
21.4.2017 19.4.2017 2 BvR 84/17
21.4.2017 V. Senat 20.4.2017 V R 65/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, unbegründet
Ist der Unternehmer beim Vorsteuerabzug verpflichtet, einen echten Negativbeweis dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 13.12.2018 - V R 65/16 -
21.4.2017 II. Senat 20.4.2017 II R 4/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.07.2019, unbegründet
Weitergabeverpflichtung an die Kirchengemeinde als Nachlassverbindlichkeit:
Der Kläger, ein Geistlicher, ist nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen. Stellt die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde für den Kläger eine Nachlassverbindlichkeit dar, weil er tatsächlich nicht bereichert ist?
siehe auch: Urteil des II. Senats vom 11.7.2019 - II R 4/17 -
21.4.2017 II. Senat 20.4.2017 II R 10/17
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids:
Beschränkt sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners? Ist also die Zurechnungsfortschreibung durchzuführen ohne zu prüfen, ob auch eine Wertfortschreibung zu erfolgen hat?
21.4.2017 IV. Senat 20.4.2017 IV R 3/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, Zurückverweisung
Ist die Zuwegung zu einer Windenergieanlage in einem Windpark als selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut zu qualifizieren, oder handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, da die Zuwegung ausschließlich der Errichtung, Wartung und Reparatur der Windenergieanlage dient und nach deren Abbau nutzlos und wertlos wird?
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 11.4.2019 - IV R 3/17 -
21.4.2017 IV. Senat 20.4.2017 IV R 4/17
Liegt die personelle Verflechtung vor, wenn die zu je 1/3 an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter neben einem mit 1 % beteiligten Nur-Besitzgesellschafter mit je 33 % an der Besitzgesellschaft beteiligt und zu deren Geschäftsführern bestellt, jedoch nicht nachweislich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind?
21.4.2017 VI. Senat 20.4.2017 VI R 6/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, unbegründet
Unter welchen Voraussetzungen kann bei befristeten Leiharbeitsverhältnissen --unter Geltung des ab VZ 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts-- die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein?
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 10.4.2019 - VI R 6/17 -
21.4.2017 VI. Senat 20.4.2017 VI R 8/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019, Zurückverweisung
Wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft eröffnet und unterhalten, wenn ein Steuerpflichtiger behauptet, er beabsichtige die Aufzucht, Mast und Vermarktung von Rindvieh auf bereits vorhandenen Grundstücken (ca. 80 a) und den Erwerb weiterer Grundstücke, jahrelang nach § 13a EStG ermittelte landwirtschaftliche Einkünfte erklärt, tatsächlich jedoch nur eigene Reitpferde zu privaten Zwecken gehalten hat, und gehört deshalb ein bei der Veräußerung eines dieser Grundstücke (Betriebsvermögen) erzielter Gewinn zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft?
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 8.5.2019 - VI R 8/17 -
21.4.2017 VI. Senat 20.4.2017 VI R 10/17
Sind die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einwöchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. "Sensibilisierungswoche") im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn?
21.4.2017 VIII. Senat 20.4.2017 VIII R 1/17
Handelt es sich bei Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle um Termingeschäfte i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 und sind Verluste aus diesen Zertifikaten steuerlich berücksichtigungsfähig?
21.4.2017 VIII. Senat 20.4.2017 VIII R 2/17
Kann ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem eine vGA zuzurechnen ist, nach § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden, obwohl gegenüber der Körperschaft der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA noch nicht erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist?
21.4.2017 XI. Senat 20.4.2017 XI R 1/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, durcherkannt
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzer:
Handelt es sich bei Zahlungen, die ein Unternehmer, der Inhaber von Urheberrechten ist, von durch eine Rechtsanwaltskanzlei abgemahnten Urheberrechtsverletzern erhält, um nicht steuerbaren Schadensersatz oder liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Inhaber der Urheberrechte und den Urheberrechtsverletzern vor?
Steht dem Rechteinhaber der Vorsteuerabzug aus den anwaltlichen Dienstleistungen zu, welche zur Geltendmachung der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche notwendig waren?
21.4.2017 XI. Senat 20.4.2017 XI R 4/17
Zeitpunkt der Leistungsausführung bei Umsätzen im Zusammenhang mit sog. Prepaid-Verträgen:
Ist aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Telekommunikationsanbieter sie --mangels Geltendmachung durch den Kunden-- nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Telekommunikationsanbieters und von Drittanbietern hätte einsetzen können?
Stellen die ungenutzten Guthaben Entgelt für die Erreichbarkeit der Kunden nach Aufladung dar bzw. sind sie zusätzliches Entgelt für bepreiste Telekommunikationsdienstleistungen, die der Kunde während der Vertragslaufzeit genutzt hat?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 10.4.2019 - XI R 4/17 -
13.4.2017 12.4.2017 2 BvL 3/17
Verletzt die Bestimmung der Höhe des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 6 EStG für den Veranlagungszeitraum 2014 Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG?
11.4.2017 10.4.2017 2 BvR 2677/16
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
5.4.2017 V R 16, 24/16 BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 22.8.2013 - V R 37/10 -, Urteil des V. Senats vom 23.2.2017 - V R 16, 24/16 -, Pressemitteilung Nr. 80/13 vom 27.11.2013, Pressemitteilung Nr. 60/11 vom 3.8.2011, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V. Senats vom 30.6.2011 - V R 37/10 -
5.4.2017 VIII R 27/15 Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 20.10.2016 - VIII R 27/15 -
12.4.2017 III R 31/15 Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
siehe auch: Urteil des III. Senats vom 19.1.2017 - III R 31/15 -
12.4.2017 IV R 10/14 Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 19.1.2017 - IV R 50/14 -, Urteil des IV. Senats vom 19.1.2017 - IV R 10/14 -
19.4.2017 III R 9/16 Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
26.4.2017 VIII R 52/14 Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 17.1.2017 - VIII R 52/14 -

References: Art. 2
 § 181
 § 13
 § 23
 § 20
 § 32
 § 32
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 20
 § 32