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Möbelkontrolle durch Vermieter?
Dieses Thema "ᐅ Möbelkontrolle durch Vermieter? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von unknown6666, 20. Januar 2009.
unknown6666 Boardneuling 20.01.2009, 12:13
ich wollte einmal wissen wie folgendes Szenario aussieht.
Mieter (x) und Vermieter haben auf Grund des Verhaltens von y kein gutes Verhältnis.
Nun kommen jährlich Wasserzählerprüfung und y möchte aber immer mehr als nur den Zählerstand wissen. So möchte y nun dieses Jahr auch Möbel und Kühlfach von x nachsehen, was aber x nicht möchte, da x sich durch den Vermieter teils ausspioniert und beobachtet fühlt.
Genauso musste x mehrfach feststellen das y vor der Wohnungstüre öfters am lauschen ist.
Wie sehen die Verhältnisse in diesem Punkt aus? Muss x auch unbedingt den Kühlschrank nachsehen lassen, oder kann x das auch ablehnen, wenn ja nach welchen §?
schielu V.I.P. 20.01.2009, 14:10
AW: Möbelkontrolle durch Vermieter?
Zitat von unknown6666:
Muss x auch unbedingt den Kühlschrank nachsehen lassen, oder kann x das auch ablehnen, wenn ja nach welchen §?
Nein!!! Das fällt in die Intimsphäre des Mieters und geht den Vermieter überhaupt nichts an!
unknown6666 Boardneuling 20.01.2009, 14:11
Gibt es dafür eventuell einen Paragraphen?
Denn y glaubt x kein Wort.
Edit: Wohnung war schon vormöbliert, falls dies von interesse für x sein sollte.
schielu V.I.P. 20.01.2009, 15:52
Ja! Art 13 des Grundgesetzes!!
Dr.Kamphausen V.I.P. 20.01.2009, 16:21
Genaus genommen gibt es keinen "§", der diese Kontrolle dem Vermieter erlaubte. Somit fehlt es an einer Anspruchsgrundlage dafür.
Ein Rückgriff auf Art. 13 GG ist nicht angezeigt, schon deshalb, weil der Vermieter nicht gegen den Willen des Mieters dessen Wohnung betreten will sondern sich eines Anspruches berühmt, der den Mieter dazu bewegen solle, ihm den Zutritt zu gestatten.
Geschähe dies, läge ein Verstoß gegen Art. 13 GG nicht vor.
unknown6666 Boardneuling 20.01.2009, 16:29
x möchte dies aber nicht, da y abermals somit nur die Wohnung betrachten möchte um x z. B. zu erklären das x doch ein Überzug über die Couch zu legen hat, dass eventuelle Gebrauchsspuren an Möbeln oder anderem zu sehen sind, dass z. B. Teppiche nicht ordentlich genug ausgelegt sind etc.
Ron-Wide V.I.P. 20.01.2009, 16:36
Ein allgemeine Überprüfung der Wohnung in Hinblick darauf, ob Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, ist allenfalls im Abstand von 2 Jahren zulässig (AG Münster 28 C 6492/99, AG Köln 219 C 430/98).
schielu V.I.P. 20.01.2009, 18:22
Eine hochinteressante Auslegung des Grundgesetzes... Das hieße auf Deutsch: "Wenn er die Wohnung betreten darf, darf er auch die Schränke öffnen" was mit dem 13 (2) überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist! aber die derartige Auffassung eines "normalen" Menschen schlägt dem Fass die Krone in`s Gesicht und sollte nicht aufrecht erhalten werden!
schielu V.I.P. 20.01.2009, 18:24
Jo, aber Zählerablesungen erfolgen nunmal jährlich!
Mir ist es allerdings ein Rätsel, wie ein Mieter dort noch wohnen bleiben kann/will. Das ganze grenzt ja schon an Masochimus!
unknown6666 Boardneuling 20.01.2009, 18:27
Vielleicht findet ja x die Wohnung und lage einfach super und versucht einfach sich y so fern wie möglich zu halten.
schielu V.I.P. 20.01.2009, 18:34
Ja dann... soll er ihn einfach rausschmeißen, wenn er in der Wohnung mehr macht als das wofür er sich angemeldet hat. Das Recht hat er!
Dr.Kamphausen V.I.P. 21.01.2009, 05:11
Eine hochinteressante Auslegung des Grundgesetzes... Das hieße auf Deutsch: " aber die derartige Auffassung eines "normalen" Menschen schlägt dem Fass die Krone in`s Gesicht und sollte nicht aufrecht erhalten werden!
Da ist Schielu wieder mal seine Rustikalität durchgegangen:
Zunächst ist festzustellen, daß die Grundrechtsbindung sich primär an die öffentliche Gewalt richtet und nur über die Generalklauseln des Zivilrechts eine sogenannte mittelbare Drittwirkung gegenüber Privaten entfalten.
Meine Aussage geht im Kern dahin, daß ein Grundrechtsverstoß nicht vorliegt, wenn der Grundrechtsinhaber den Eingriff gestattet und zwar auch dann, wenn diese Entscheidung auf einer falschen Vorstellung beruht.
Vulgo für Schielu: Wenn ich die Fremden reinlasse, kann ich mich hinterher net darüber beschweren, daß sie mein Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt hätten. Dies gilt auch gegenüber deem Staat.
...Wenn er die Wohnung betreten darf, darf er auch die Schränke öffnen" was mit dem 13 (2) überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist!
Unterstellung ist abwegig und die Folge einer gewissen Oberflächlichkeit in der Sachverhaltserfassung und Argumentation.
schielu V.I.P. 21.01.2009, 15:47
Lass ihn doch, wenigstens sind seine Ausführungen für den Laien verständlicher als vieles juristenchinesisch!
Ich möchte feststellen, dass die Grundrechte auch von keiner Privatperson ignoriert werden dürfen, die meint irgendwelche Macht ausüben zu können und dazu gehört Art. 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) allemale und kann durch kein anderes Gestz ausgehebelt werden!
Diese Einstellung halte ich für falsch!! Selbst wenn ich heute jemandem ein zweckgebundenes Betretungsrecht (hier Ablesung der Wasserzähler) einräume ist daraus eine Erweiterung auf ein Durchsungsunsrecht (hier öffnen von Schränken/Kühlschrank) noch lange nicht enthalten
Wenn ich die Fremden reinlasse, kann ich mich hinterher net darüber beschweren, daß sie mein Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt hätten. Dies gilt auch gegenüber deem Staat.
Über jede Kompetenzüberschreitung, auch die des Staates, kann ich mich beschweren! Selbst ein Gerichtsvollzieher kann, ohne Durchsuchungsbeschluss, keine Schraänke durchsuchen auch wenn ich ihn, aus anderen Gründen hereingelassen habe!
Diese Unterstellung ist abwegig und die Folge einer gewissen Oberflächlichkeit in der Sachverhaltserfassung und Argumentation.
...lassen wir mal stehen, was wirklich abwegig ist! Im vorliegenden Fall wurden m.E. Persönlichkeitsrechte, insbesonder im Hinblick den Schutz der Privatsphäre (diese ist im deutschen Grundgesetz aus einer Untergruppe des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1) abzuleiten) himmelschreiend verletzt!
Dr.Kamphausen V.I.P. 21.01.2009, 16:32
Vicco läßt grüßen!
Die von Schielu hier gemachten "Sachverhaltsangaben" sind in Wahrheit dessen eingenwillige Modifikationen, weshalb weitere Ergänunzgen zu dieser Frage nicht veranlaßt sind.
Dr.Kamphausen V.I.P. 21.01.2009, 16:38
In Ergänzung zu Postin Nr. wird klargestellt, daß der Vermieter einen Anspruch auf Kontrolle des Kühlschrankes des Mieters nicht hat und zwar auch dann nicht, wenn der Kühlschrank Gegenstand des Mietvertrages sein sollte.
Der Mieter ist deshalb nicht verpflichtet, dem Ansinnen des Vermieters zu folgen.
Gestatte der Mieter indes den Eintritt in die Wohnung unddie von diesem beabsichtigte Kontrolle, liegen Rechtsverletzungen des Vermieters, insbesondere Verstöße gegen Art. 13 GG nicht vor.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13