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Timestamp: 2019-03-20 05:47:11+00:00

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BFH-Urteile von 2013 - Steuernsparen
BFH-Urteile von 2013
29.10.2013 VII R 24/12 Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei 18.12.2013
17.10.2013 IV R 7/11 Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang 18.12.2013
24.09.2013 VI R 51/12 Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des Arbeitnehmers an einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers 18.12.2013
12.09.2013 III R 32/11 Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz 18.12.2013
31.07.2013 I R 82/12 Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F. 18.12.2013
24.07.2013 IV R 1/10 Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen 18.12.2013
18.07.2013 III R 9/09 Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters 18.12.2013
21.11.2013 II B 46/13 Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 11.12.2013
13.11.2013 I R 67/12 DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 11.12.2013
07.11.2013 X K 13/12 Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens 11.12.2013
07.11.2013 IV R 13/10 Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts 11.12.2013
29.10.2013 VII R 26/12 Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse 11.12.2013
29.10.2013 VIII R 27/10 Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters 11.12.2013
23.10.2013 X R 33/10 Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit 11.12.2013
22.10.2013 X R 26/11 Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme 11.12.2013
11.09.2013 II R 61/11 Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftssteuer (Rechtslage bis 2006) 11.12.2013
22.08.2013 V R 19/09 Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden 11.12.2013
26.06.2013 I R 39/12 Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot 11.12.2013
23.10.2013 X R 3/12 Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden 04.12.2013
09.10.2013 IX R 25/12 Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG 04.12.2013
19.09.2013 V R 9/12 Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik 04.12.2013
06.08.2013 VIII R 15/12 Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit 04.12.2013
24.07.2013 XI R 14/11 Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums 04.12.2013
24.07.2013 XI R 31/12 Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil - Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 04.12.2013
24.04.2013 XI R 3/11 Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung 04.12.2013
16.10.2013 XI R 39/12 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger 27.11.2013
25.09.2013 XI R 41/12 Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm 27.11.2013
27.08.2013 VIII R 34/11 Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG 27.11.2013
22.08.2013 V R 37/10 Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 27.11.2013
08.08.2013 VI R 59/12 Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung 27.11.2013
08.08.2013 VI R 72/12 Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung 27.11.2013
24.04.2013 VII B 202/12 Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar 27.11.2013
25.09.2013 VII R 64/11 Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom - Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff - Unternehmensgruppen - Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß 22.11.2013
24.09.2013 VI R 8/11 Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn 22.11.2013
11.09.2013 II R 37/12 Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision 22.11.2013
21.08.2013 V R 20/12 EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG 22.11.2013
08.08.2013 V R 13/12 Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG 22.11.2013
08.08.2013 VI R 45/12 Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen 22.11.2013
08.08.2013 V R 8/12 Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation - Grundsatz der steuerlichen Neutralität 22.11.2013
11.09.2013 I R 77/11 Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses - Zweck des steuerlichen Einlagekontos 13.11.2013
27.08.2013 VIII R 9/11 Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben 13.11.2013
18.09.2013 X R 42/10 Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung 06.11.2013
22.08.2013 V R 30/12 Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug 06.11.2013
08.08.2013 V R 3/11 Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen 06.11.2013
06.08.2013 VII R 15/12 Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung 06.11.2013
18.07.2013 II R 35/11 Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG 06.11.2013
13.06.2013 III R 58/12 Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit 06.11.2013
01.11.2013 II R 9/12 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG 30.10.2013
01.11.2013 III R 59/11 Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 30.10.2013
05.09.2013 XI R 4/10 Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 30.10.2013
05.09.2013 XI R 7/12 Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats 30.10.2013
05.09.2013 XI R 12/12 Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung 30.10.2013
05.09.2013 II R 16/12 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG 30.10.2013
08.08.2013 III R 22/12 Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen 30.10.2013
06.08.2013 VIII R 39/12 Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG 30.10.2013
11.07.2013 VI R 68/11 Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen 30.10.2013
26.06.2013 I R 48/12 Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008 30.10.2013
12.06.2013 I R 47/12 Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen 30.10.2013
14.05.2013 I R 49/12 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig? 30.10.2013
22.08.2013 V R 18/12 Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif 23.10.2013
08.08.2013 VI R 76/12 Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 23.10.2013
18.07.2013 III R 51/09 Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin 23.10.2013
18.07.2013 II R 46/11 Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO 23.10.2013
17.07.2013 X R 31/12 Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang 23.10.2013
19.06.2013 XI R 41/10 Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO 23.10.2013
13.06.2013 VI R 17/12 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers 23.10.2013
12.06.2013 IX R 38/12 "Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung 23.10.2013
28.08.2013 XI R 4/11 Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern 16.10.2013
28.08.2013 XI R 5/11 Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren 16.10.2013
20.08.2013 IX R 38/11 Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren 16.10.2013
01.08.2013 IV R 18/11 Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt 09.10.2013
31.07.2013 I R 44/12 Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG 09.10.2013
11.07.2013 IV R 27/09 Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit - Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften 09.10.2013
12.06.2013 X R 2/10 Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens 09.10.2013
16.05.2013 VI R 7/11 Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn 09.10.2013
16.05.2013 VI R 94/10 Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn 09.10.2013
10.04.2013 I R 80/12 BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig? 09.10.2013
06.08.2013 VIII R 10/10 Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand 02.10.2013
18.07.2013 II R 37/11 Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind 02.10.2013
19.06.2013 II R 3/12 02.10.2013
12.06.2013 I R 109-111/10 Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie - Dividenden i.S. von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 DBA-Spanien 1966 02.10.2013
19.08.2013 X R 35/11 Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten 25.09.2013
13.06.2013 III R 63/11 Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71 25.09.2013
13.06.2013 III R 10/11 Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG - Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung 25.09.2013
16.05.2013 II R 3/11 Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft 25.09.2013
15.05.2013 X R 18/10 Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen 25.09.2013
23.07.2013 VIII R 17/10 Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung 18.09.2013
23.07.2013 VIII R 32/11 Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung 18.09.2013
17.07.2013 X R 40/10 Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente - Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns 18.09.2013
09.07.2013 IX R 43/11 Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb 18.09.2013
04.07.2013 V R 8/10 Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO 18.09.2013
11.06.2013 II R 10/11 Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers 18.09.2013
24.04.2013 II R 32/11 Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG 18.09.2013
11.04.2013 III R 35/11 Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung 18.09.2013
24.07.2013 I R 40/12 Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess 11.09.2013
17.07.2013 X R 17/11 Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung 11.09.2013
04.07.2013 V R 33/11 Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission 11.09.2013
06.06.2013 I R 38/11 Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorlage an das BVerfG - Vertrauensschutz im Hinblick auf die Gewährleistungsfunktion der Rechtsordnung - Vertrauen in BFH-Rechtsprechung bei fehlender Veröffentlichung im Bundessteuerblatt 11.09.2013
08.08.2013 V R 18/13 Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 04.09.2013
15.07.2013 IX S 14/13 Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung 04.09.2013
11.07.2013 IV R 9/12 Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag 04.09.2013
11.07.2013 VI R 37/12 Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten 04.09.2013
19.06.2013 VIII R 24/09 Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen 04.09.2013
12.06.2013 IX R 31/12 "Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird 04.09.2013
16.05.2013 IV R 15/10 Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung 04.09.2013
15.05.2013 VI R 18/12 Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig 04.09.2013
15.05.2013 IX R 5/11 Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz 04.09.2013
14.05.2013 VII R 45/10 Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben 04.09.2013
07.05.2013 VIII R 51/10 Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern - Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung - Übergehen eines Beweisantrags 04.09.2013
25.04.2013 V R 2/13 Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung 04.09.2013
25.04.2013 V R 29/11 Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen 04.09.2013
16.04.2013 VII R 44/12 Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten 04.09.2013
16.04.2013 IX R 5/12 Strafverteidigungskosten 04.09.2013
28.05.2013 XI R 35/11 Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid 28.08.2013
16.05.2013 III R 8/11 Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer 28.08.2013
11.04.2013 III R 32/12 Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnung - Definition: Realteilung - Realteilung mit Spitzenausgleich 28.08.2013
16.05.2013 II R 21/11 Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch 21.08.2013
15.05.2013 VI R 44/11 Fahrergestellung als Lohn 21.08.2013
14.05.2013 VII R 39/11 Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten 21.08.2013
10.04.2013 I R 45/11 Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge 21.08.2013
04.07.2013 VII R 56/11 Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör 14.08.2013
16.05.2013 V R 23/12 Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung 14.08.2013
15.05.2013 IX R 36/12 Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen 14.08.2013
15.05.2013 VI R 24/12 Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage 14.08.2013
15.05.2013 VI R 28/12 Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren 14.08.2013
10.04.2013 I R 22/12 Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland 14.08.2013
07.02.2013 VIII R 2/09 a Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat 14.08.2013
12.12.2012 I R 27/12 Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragssteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragssteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) 14.08.2013
09.07.2013 IX R 48/12 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen 07.08.2013
19.06.2013 II R 26/11 Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung 07.08.2013
16.05.2013 III R 12/12 Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters 07.08.2013
16.04.2013 VII R 59/11 Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung 07.08.2013
09.04.2013 VIII R 19/11 Aktienoption für Aufsichtsrat - Art, Höhe und Zuflusszeitpunkt der Einkünfte bei Aktienrückgabe innerhalb bestimmter Frist 07.08.2013
19.06.2013 II R 5/11 Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer 31.07.2013
19.06.2013 II R 10/12 Bedeutung der ausländischen Erbschaftssteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftssteuer 31.07.2013
19.06.2013 II R 20/12 Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit 31.07.2013
28.05.2013 XI R 11/09 Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers - Keine Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 FGO bei zwischenzeitlicher Klärung durch bindendes EuGH-Urteil im Vorabentscheidungsverfahren 31.07.2013
18.04.2013 V R 19/12 Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands 31.07.2013
18.04.2013 V R 41/11 Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes 31.07.2013
20.03.2013 XI R 6/11 Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne 31.07.2013
11.06.2013 II R 4/12 Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben - Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG und § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F. 24.07.2013
11.06.2013 II R 52/12 Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG 24.07.2013
16.05.2013 IV R 23/11 Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter 24.07.2013
15.05.2013 VI R 33/12 Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 24.07.2013
15.05.2013 VI R 41/12 Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer 24.07.2013
25.04.2013 V R 7/11 Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht 24.07.2013
24.04.2013 XI R 25/10 Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen 24.07.2013
17.04.2013 II R 12/11 Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftssteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009) 24.07.2013
16.04.2013 IX R 26/11 Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen 24.07.2013
11.04.2013 IV R 20/10 Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung 24.07.2013
11.04.2013 III R 11/12 Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO 24.07.2013
15.05.2013 VIII R 18/10 Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist 17.07.2013
18.04.2013 V R 48/11 Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung 17.07.2013
11.04.2013 V R 51/10 Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Verwaltung von Sondervermögen 17.07.2013
11.04.2013 V R 29/10 Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz 17.07.2013
16.05.2013 II R 15/12 Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform 10.07.2013
18.04.2013 VI R 23/12 Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens 10.07.2013
16.04.2013 IX R 22/11 Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz 10.07.2013
11.04.2013 III R 24/12 Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt 10.07.2013
21.03.2013 VI R 42/12 Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte 10.07.2013
21.03.2013 VI R 46/11 Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer 10.07.2013
21.03.2013 VI R 31/10 Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises-- Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn 10.07.2013
06.03.2013 I R 10/11 Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 10.07.2013
06.03.2013 I R 14/07 Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit 10.07.2013
06.02.2013 I R 59/11 Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis 10.07.2013
13.05.2013 I R 39/11 Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke - Öffentlichkeit des Verfahrens - Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags 03.07.2013
24.04.2013 II R 53/10 Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid 03.07.2013
23.04.2013 VIII R 4/10 Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR - Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge - Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils 03.07.2013
18.04.2013 VI R 29/12 Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG 03.07.2013
16.04.2013 VII R 25/11 Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz - Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings 03.07.2013
21.03.2013 VI R 5/12 Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 03.07.2013
16.05.2013 II R 5/12 Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs 26.06.2013
24.04.2013 XI R 7/11 Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung 26.06.2013
17.04.2013 X R 18/11 Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung 26.06.2013
20.03.2013 XI R 11/12 Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession 26.06.2013
19.03.2013 XI R 45/10 Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen 26.06.2013
19.02.2013 IX R 35/12 Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG 26.06.2013
07.02.2013 VI R 12/11 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage 26.06.2013
07.02.2013 VI R 83/10 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge 26.06.2013
06.02.2013 VI R 28/11 Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge 26.06.2013
30.01.2013 III R 72/11 Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG 26.06.2013
15.05.2013 IX R 27/12 Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO 19.06.2013
25.04.2013 V R 28/11 Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung 19.06.2013
24.04.2013 II R 17/10 Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG 19.06.2013
16.04.2013 VII R 9/12 Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge 19.06.2013
16.04.2013 VII R 67/11 Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise? 19.06.2013
20.02.2013 XI R 12/11 Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) - Beförderungsleistung 19.06.2013
28.02.2013 VI R 58/11 Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit 12.06.2013
28.02.2013 VI R 6/12 Berufsausbildung i.S. der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG - Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin 12.06.2013
28.02.2013 VI R 33/11 Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - Korrespondierender Anwendungsbereich von § 9 EStG und § 8 Abs. 2 EStG 12.06.2013
14.05.2013 X B 33/13 Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks 05.06.2013
16.04.2013 IX R 20/12 Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998 05.06.2013
11.04.2013 III R 83/09 Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern 05.06.2013
26.03.2013 VI R 22/11 Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG 05.06.2013
20.03.2013 VI R 5/11 Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 05.06.2013
20.03.2013 VI R 9/12 Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sachaufklärung - Gesamtergebnis des Verfahrens 05.06.2013
19.03.2013 IX R 41/12 Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung 05.06.2013
22.01.2013 IX R 13/12 Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme - Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers beim Erwerber 05.06.2013
14.05.2013 X B 134/12 Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens 29.05.2013
24.04.2013 II R 65/11 Erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten 29.05.2013
17.04.2013 II R 1/12 Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer 29.05.2013
17.04.2013 II R 59/11 Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung 29.05.2013
20.03.2013 XI R 37/11 Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren 29.05.2013
19.03.2013 II R 17/11 Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner 29.05.2013
06.03.2013 I R 18/12 Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig 29.05.2013
28.02.2013 III R 35/12 Aufzugsanlage in einer Bäckerei 29.05.2013
30.01.2013 I R 35/11 Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i.d.F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen - Vorjahresbetrachtung - Befugnis zur Anfechtung der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos 29.05.2013
06.03.2013 II R 55/11 Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage - Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG 22.05.2013
21.02.2013 V R 27/11 Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum 22.05.2013
18.04.2012 II R 32/10 Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar 22.05.2013
15.05.2013 I R 62/11 Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002 15.05.2013
17.04.2013 X K 3/12 Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen 15.05.2013
19.03.2013 XI R 47/07 Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen 15.05.2013
19.03.2013 VII R 6/12 Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse - Keine Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen EG-PLO - Ursprungseigenschaft einer Ware - Keine Bindung der Behörden des Einfuhrlands an die Beurteilung der Behörden des Ausfuhrlands - Völkergewohnheitsrecht 15.05.2013
28.02.2013 III R 94/10 Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß - Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG - Änderung einer Steuerfestsetzung nach Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO 15.05.2013
19.02.2013 IX R 32/12 Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit 15.05.2013
23.01.2013 XI R 50/10 Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse 15.05.2013
03.04.2013 V B 125/12 Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers 08.05.2013
19.03.2013 VII R 57/11 Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs 08.05.2013
07.03.2013 V R 61/10 Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren 08.05.2013
28.02.2013 IV R 49/11 Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen - Nutzungsüberlassung an Kapitalgesellschaft - Änderung von Steuerbescheiden bei feststehender endgültiger Einnahmelosigkeit der Beteiligung 08.05.2013
28.02.2013 IV R 50/09 Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens 08.05.2013
20.02.2013 GrS 1/12 Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH 08.05.2013
19.02.2013 IX R 7/10 Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren 08.05.2013
06.02.2013 I R 8/12 Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002 08.05.2013
30.01.2013 I R 54/11 Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung (sog. Stornierungsgedanke) - Anwendungsbereich von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 - Versehentliche zweimalige Aktivierung einer Forderung - Keine Fehlerberichtigung durch gegenläufige Falschbehandlung 08.05.2013
30.01.2013 II R 38/11 Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungssteuerrechtliche Bedeutung 08.05.2013
09.01.2013 I R 33/11 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool 08.05.2013
27.09.2012 III R 19/11 Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung 08.05.2013
06.03.2013 VII R 26/11 Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats - Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft 24.04.2013
19.02.2013 IX R 24/12 Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache 24.04.2013
23.01.2013 X R 32/08 Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung 24.04.2013
16.01.2013 VI R 46/12 Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern 24.04.2013
12.03.2013 XI B 14/13 Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung 17.04.2013
24.01.2013 V R 34/11 Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - Prüfung einer Schätzung durch den BFH 17.04.2013
19.12.2012 IV R 29/09 Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977 17.04.2013
13.12.2012 IV R 51/10 Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb 17.04.2013
08.11.2012 V R 15/12 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken" 17.04.2013
06.02.2013 X K 11/12 Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht 10.04.2013
15.01.2013 VIII R 22/10 Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG 10.04.2013
15.01.2013 VIII R 7/10 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre 10.04.2013
14.11.2012 XI R 17/12 Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts 10.04.2013
10.05.2012 IV R 34/09 Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung - Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz - Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das Revisionsgericht - Zeitraumbezogene Bindungswirkung des § 110 Abs. 1 FGO - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 15.08.2012 als NV-Entscheidung abrufbar) 10.04.2013
07.02.2013 V R 22/12 Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen 03.04.2013
30.01.2013 III R 84/11 Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts 03.04.2013
23.01.2013 XI R 27/11 Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG 03.04.2013
22.01.2013 IX R 19/11 Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen 03.04.2013
16.01.2013 VI R 14/12 Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG 03.04.2013
20.12.2012 III R 33/12 Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts 03.04.2013
04.12.2012 VIII R 50/10 Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung 03.04.2013
31.01.2013 Gr S 1/10 Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO 27.03.2013
30.01.2013 II R 6/12 Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungssteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungssteuer 27.03.2013
23.01.2013 X R 43/09 Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht 27.03.2013
23.01.2013 I R 35/12 Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung" 27.03.2013
17.01.2013 VI R 32/12 Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 27.03.2013
11.12.2012 IX R 68/10 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen 27.03.2013
20.11.2012 IX R 30/12 Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen 27.03.2013
20.11.2012 IX R 34/12 Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis 27.03.2013
23.01.2013 XI R 25/11 Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils 20.03.2013
09.01.2013 I R 72/11 Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand 20.03.2013
09.01.2013 I R 24/12 Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben 20.03.2013
20.12.2012 III R 40/11 Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht 20.03.2013
19.12.2012 XI R 38/10 Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags 20.03.2013
19.12.2012 I R 73/11 Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU 20.03.2013
12.12.2012 I R 69/11 Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision 20.03.2013
12.12.2012 I R 28/11 Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage 20.03.2013
11.12.2012 IX R 23/11 Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung 20.03.2013
11.12.2012 VII R 70/11 Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens 20.03.2013
19.02.2013 II R 47/11 Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit 13.03.2013
22.01.2013 IX R 1/12 Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch 13.03.2013
10.01.2013 V R 31/10 Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG 13.03.2013
20.11.2012 IX R 7/11 Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids 13.03.2013
28.01.2013 III R 32/05 Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22. Dezember 2011 III R 32/05 an den EuGH 06.03.2013
13.12.2012 VI R 51/11 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise 06.03.2013
12.12.2012 XI R 36/10 Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 06.03.2013
12.12.2012 VI R 101/10 Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes 06.03.2013
12.12.2012 XI R 30/10 Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland 06.03.2013
11.12.2012 34/11 Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen - "Archäologische Gegenstände" i.S. der Verordnung (EG) 116/2009 06.03.2013
20.11.2012 VIII R 29/10 Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar 06.03.2013
06.11.2012 VIII R 15/10 Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit 06.03.2013
12.12.2012 XI R 3/10 Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus 27.02.2013
14.11.2012 I R 78/11 Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse 27.02.2013
11.10.2012 I R 66/11 Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung 27.02.2013
11.10.2012 IV R 38/09 Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft 27.02.2013
06.02.2013 XI B 125/12 Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung 20.02.2013
16.01.2013 II R 66/11 Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens - Anfechtungsbeschränkung 20.02.2013
20.12.2012 V R 23/11 Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall 20.02.2013
12.12.2012 VI R 79/10 Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze - Zulässigkeit typisierender Gesetzesauslegung 20.02.2013
11.12.2012 IX R 7/12 Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 20.02.2013
11.12.2012 VII R 61/10 Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung 20.02.2013
04.12.2012 VIII R 41/09 Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des § 24 UmwStG - Zeitliche Erfassung nachträglicher Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit - Übergangsgewinnermittlung - Betriebsvermögen ohne aktiven Betrieb - Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit - Keine Abweichung gemäß § 11 Abs. 2 und 3 FGO nach Wegfall der Zuständigkeit des "anderen Senats" 20.02.2013
20.11.2012 VIII R 57/10 Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG 20.02.2013
14.11.2012 VI R 56/11 Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) 20.02.2013
23.10.2012 VII R 8/10 Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung 20.02.2013
18.09.2012 VII R 53/11 FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat - Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes - Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids 20.02.2013
19.12.2012 IV R 41/09 Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR 13.02.2013
11.12.2012 VII R 3/12 Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung? 13.02.2013
13.11.2012 VI R 50/11 Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung - Anschaffungskosten der Wohnungseinrichtung 13.02.2013
13.11.2012 VI R 38/11 Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung 13.02.2013
29.08.2012 XI R 1/11 Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich 13.02.2013
12.12.2012 I B 127/12 "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr 06.02.2013
11.12.2012 IX R 14/12 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen 06.02.2013
04.12.2012 VIII R 5/10 Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO 06.02.2013
22.11.2012 III R 24/11 Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten 06.02.2013
06.11.2012 VIII R 49/10 Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes 06.02.2013
26.09.2012 V R 9/11 Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG 06.02.2013
29.08.2012 XI R 10/12 Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus 06.02.2013
01.09.2011 II R 67/09 Erbschaftssteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar) 06.02.2013
04.12.2012 VIII R 42/09 Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR 30.01.2013
08.11.2012 V R 57/10 Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 30.01.2013
24.10.2012 V R 43/11 Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 30.01.2013
27.09.2012 III R 69/10 Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002 30.01.2013
26.09.2012 V R 22/11 Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr - Zweck der Ausfuhrerstattung - zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 30.01.2013
18.09.2012 VII R 41/11 Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung 30.01.2013
18.09.2012 VI R 90/10 Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer 30.01.2013
13.12.2012 IV R 51/09 Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens 23.01.2013
29.11.2012 IV R 47/09 Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter 23.01.2013
22.11.2012 III R 64/11 Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes 23.01.2013
24.10.2012 IX R 36/11 § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß 23.01.2013
11.10.2012 IV R 32/10 Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring 23.01.2013
28.08.2012 I R 10/12 Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 23.01.2013
22.08.2012 X R 36/09 Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte 23.01.2013
11.10.2012 IV R 3/09 Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft 09.01.2013
21.11.2012 II B 78/12 Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter 02.01.2013
13.11.2012 VI R 20/10 Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht 02.01.2013
06.11.2012 VII R 72/11 Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung 02.01.2013
24.10.2012 I R 43/11 Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung 02.01.2013
23.10.2012 VII R 41/10 Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein 02.01.2013
17.10.2012 VIII R 57/09 Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB 02.01.2013
11.10.2012 I R 75/11 Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 2 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern - Gewinnabgrenzung 02.01.2013
27.09.2012 III R 55/10 Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip 02.01.2013
27.09.2012 III R 13/12 Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien 02.01.2013
27.09.2012 III R 2/11 Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger 02.01.2013
26.09.2012 VII R 65/11 Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren 02.01.2013
11.07.2012 XI R 11/11 Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag - Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht 02.01.2013

References: Art. 108
 § 65
 § 67
 § 6
 § 19
 § 5
 § 17
 § 195
 § 3
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 132
 § 4
 § 4
 § 20
 Art. 19
 § 13
 § 16
 § 1
 § 15
 § 16
 § 171
 § 233
 § 160
 Art. 10
 § 65
 Art. 13
 § 65
 § 1
 § 18
 § 41
 § 1
 § 4
 § 171
 § 4
 § 90
 § 255
 § 49
 § 189
 § 114
 § 11
 § 13
 § 10
 § 10
 § 16
 § 1
 § 44
 § 236
 § 236
 § 174
 § 8
 § 19
 § 13
 § 17
 § 6
 § 6
 § 195
 § 1
 § 9
 § 8
 § 46
 § 2
 § 173
 § 173
 § 1
 § 27
 § 3
 § 12
 § 11
 § 5
 § 4
 § 163
 § 10
 § 3
 § 4
 § 363
 § 69
 § 24
 § 176
 § 20
 § 13
 § 174
 § 110
 § 24
 § 9
 § 11
 § 10
 § 10
 § 11
 § 46
 § 17
 § 8
 § 171
 § 165
 EuGH 
 § 3
 § 17
 § 24
 § 11
 § 6
 § 100
 § 14
 § 1
 § 32
 § 1
 § 35
 § 10
 § 10
 § 17
 § 100
 § 3
 § 1835
 Art. 6
 § 3