Source: https://www.freefibu.de/agb/
Timestamp: 2019-02-18 00:24:10+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | freeFIBU
Mit der Anmeldung bei www.freeFiBU.de erklären Sie sich mit den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden:
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Rechtsverkehr zwischen Betreiber und Anwender. Abweichende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(2) Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht darauf verwiesen wird.
(1) Der Vertrag gilt mit erfolgreicher Anmeldung bei www.freeFiBU.de als abgeschlossen.
(1) Der Betreiber betreibt ein Online-Buchhaltungsprogramm im Internet. Dem Anwender wird hier die Möglichkeit zur Verfügung gestellt, seine Buchhaltung selbst zu erstellen. Aus den erfassten Buchungen des Anwenders erzeugt der Betreiber Umsatzsteuervoranmeldungen und sonstige Auswertungen (betriebswirtschaftliche Auswertungen, Buchungsjournale, etc.). Die Umsatzsteuervoranmeldungen können mit Hilfe des Buchhaltungsprogramms über ELSTER an das Finanzamt übermittelt werden.
(1) Die Anmeldung und Nutzung des Buchhaltungsprogramms bei www.freeFiBU.de sowie sämtliche unter § 3 (1) beschriebenen Leistungen sind kostenlos.
(2) Zusätzliche Serviceleistungen (wie z.B. das Kontrollpaket, die Abrechnung von Löhnen, etc.) erfolgen entgeltlich. Der Anwender wird über den Anfall und die Höhe eventueller Kosten stets im Vorfeld informiert.
(3) Der Anwender hat ebenfalls die Möglichkeit den Betreiber separat mit der Erstellung seines Jahresabschlusses nebst Steuererklärungen zu beauftragen. Diesbezüglich können die Kosten mit Hilfe eines Fixpreisrechners ermittelt werden. Der Fixpreis ist für den Betreiber nur bindend, sofern er auf zutreffenden Angaben des Anwenders beruht. Ein erteilter Auftrag kann bis zu Beginn der Bearbeitung durch den Betreiber widerrufen werden. In diesem Fall kann der Betreiber jedoch eine Kostenpauschale zur Abdeckung angefallener Kosten in Höhe von 150,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer erheben.
§ 5 Nutzung der eingegebenen Daten
(1) Der Anwender erlaubt dem Betreiber die Nutzung der personenbezogenen Daten, sofern diese zur Durchführung der angebotenen Dienste erforderlich sind.
(2) Der Anwender stimmt zudem der elektronischen Speicherung und Auswertung der persönlichen Daten zu. Der Betreiber ist berechtigt, zur Durchführung der angebotenen Dienste Mitarbeiter und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen.
(3) Der Betreiber hat Mitarbeiter und sonstige fachkundige Dritte, die zur Ausführung der Dienste Kenntnis von personenbezogenen Daten des Anwenders erlangen, zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
(4) Die vom Anwender eingegebenen Daten werden vom Betreiber gespeichert. Der Betreiber ist nicht verpflichtet die eingegebenen Daten nach Auftragsbearbeitung dauerhaft zu speichern. Die Daten werden jedoch mindestens 12 Monate nach der letzten Bereitstellung gespeichert.
§ 6 Vertragsbeginn und -kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit der Anmeldung unter www.freeFiBU.de.
(2) Der Anwender kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden.
(3) Der Betreiber kann den Vertrag ohne Nennung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 6 (4) nur zum Ablauf eines Kalenderjahres auflösen.
(4) Die Nutzung von www.freeFIBU.de in betrügerischer Absicht sowie der gezielte Systemmissbrauch können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung.
(1) Die Wieland Direkt Steuerberatungsgesellschaft mbH übernimmt keine Haftung für Programmfehler, es sei denn Ihr kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden. Der Anwender ist verpflichtet, festgestellte Fehler im Buchhaltungsprogramm unverzüglich der Wieland Direkt Steuerberatungsgesellschaft mbH mitzuteilen. Der Fehler wird dann in angemessener Zeit behoben.
(2) Der Betreiber gewährleistet nicht die ununterbrochene Erreichbarkeit und Nutzbarkeit des Buchhaltungsprogramms. Diesbezüglich kann er für Schäden nicht haftbar gemacht werden.
(3) Ebenfalls wird eine Haftung des Betreibers für Schäden aufgrund des Verlusts der eingegeben Daten durch technische Störungen oder aufgrund unbefugter Zugriffe durch Dritte ausgeschlossen.
§ 8 Pflichten des Anwenders
(1) Der Anwender bekommt nach der Anmeldung bei www.freeFiBU.de einen Benutzernamen und ein Passwort zugewiesen. Diese Daten sind vom Anwender geheim zu halten. Sollte der Anwender Grund zur Annahme haben, dass ein fremder Dritter in Kenntnis seiner Benutzerdaten gelangt ist, hat er dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Anwender verpflichtet sich den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen des Ausfalls von Dienstleistungen oder wegen der Verletzung von sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
(3) Ferner verpflichtet sich der Anwender den Betreiber frei von Schäden jeglicher Art, z.B. durch üble Nachrede, Verleumdung oder durch bewusste Störung des Systems zu halten.
(4) Verstößt der Anwender gegen eine der in § 8 (3) beschriebenen Verhaltensregeln, kann er vom Betreiber mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen und zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Düsseldorf.
(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seien sollten, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsabschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem sonstigen Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

References: § 3

§ 5

§ 6
 § 6

§ 8
 § 8