Source: https://www.safs-beta.de/infos/agb.html
Timestamp: 2020-06-03 17:09:46+00:00

Document:
AGB - SAFS & BETA - Ausbildung und Fortbildung
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAFS & BETA KG, nachfolgend SAFS & BETA genannt, Stand 01.06.2018
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit SAFS & BETA. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen der Vertragspartner erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Der Vertragspartner erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme bzw. Inanspruchnahme der Leistung mit den bei Buchung bzw. Vertragsschluss hingewiesenen AGB einverstanden.
Anmeldungen zu einer Ausbildung, einem Kurs oder einem Kurspaket können mittels vollständig ausgefülltem Anmeldeformular persönlich, schriftlich per Post, Telefax oder als Online-Anmeldung über die SAFS & BETA Website erfolgen. Bei der Anmeldung handelt es sich um das Angebot des Vertragspartners (Kunde) zum Abschluss eines Vertrages mit SAFS & BETA. Sind Vertragspartner und Teilnehmer nicht identisch, hat die Anmeldung über den Vertragspartner zu erfolgen.
Die Bestellung von Büchern, DVDs und CDs etc. erfolgt ebenfalls schriftlich per Post, Telefax oder als Online-Bestellung über die SAFS & BETA Website. Die Rechnungsstellung erfolgt per elektronischem Rechnungsverfahren.
§ 3 BESTELLBESTÄTIGUNG
Nach Eingang der Anmeldung/Bestellung bei SAFS & BETA erhält der Vertragspartner eine Rechnung, die gleichzeitig Buchungs- und Bestellbestätigung ist. Erst mit Eingang der Rechnung (Buchungsbestätigung) beim Vertragspartner wird der Vertrag wirksam. Nimmt der Teilnehmer an einer Ausbildung, einem Lehrgang oder einem Karrierepaket teil, ohne dass dem Vertragspartner zuvor die Rechnung (Buchungsbestätigung) zugegangen ist, gilt der Vertrag als wirksam geschlossen mit Teilnahmebeginn durch den Teilnehmer.
Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung eine Dienstleistung zum Gegenstand hat (insbesondere die Anmeldung zu Ausbildungen, Kursen und Kurspaketen), gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen (Ziff. A).
Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat (insbesondere Bücher, DVDs oder CDs), gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren (Ziff. B).
A) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SAFS & BETA KG, Kurt-Hebach-Str. 5, 55252 Mainz-Kastel; Fax.: 06134/95401-22; E-Mail: info@safs-beta.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
B) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SAFS & BETA KG, Kurt-Hebach-Str. 5, 55252 Mainz-Kastel; Tel.: 06134/95401-20; Fax.: 06134/95401-22; E-Mail: info@safs-beta.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 GEBÜHREN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, KOSTEN DER RÜCKSENDUNG BEI WIDERRUF, AUFRECHNUNG
Die Höhe der jeweiligen Kurs- oder Ausbildungsgebühren sowie die Preise für Bücher, DVDs und CDs etc. ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Anmeldung/Bestellung gültigen Ausbildungskatalog, wie er auch auf der Website von SAFS & BETA veröffentlicht ist. Ratenzahlung für Kurs- und Ausbildungsgebühren kann zwischen dem Vertragspartner und SAFS & BETA vereinbart werden. Die Ratenzahlungsbedingungen sind in § 7 gesondert geregelt. Zahlungen sind spätestens bis 6 Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn in voller Höhe zu leisten. Bei Kurspaketen ist die Zahlung spätestens bis sechs Wochen vor Beginn des 1. Kurses in voller Höhe zu leisten. Erfolgt die Anmeldung in einem Zeitraum von weniger als sechs Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn, wird die Gebühr mit der von SAFS & BETA übersandten Rechnung (Buchungsbestätigung) sofort zur Zahlung fällig. Als bargeldlose Zahlung wird die Überweisung wie auch das SEPA-Lastschriftverfahren akzeptiert. Zahlungen auf Warenlieferungen sind innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist vorzunehmen. Zahlungen sind für SAFS & BETA kostenfrei zu leisten. Als Zahlungszeitpunkt gilt der Eingang auf dem Konto von SAFS & BETA. Mahnkosten betragen bei der 2. Mahnung 2,50 €, bei der 3. Mahnung 7,50 € zzgl. MwSt. pro Mahnung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
§ 6 AUSBILDUNGS- UND KURSNACHWEISE, EDUCATION-PÄSSE, URKUNDEN
Die Erstausstellung von Ausbildungs- und Kursnachweisen sowie Education-Pässen ist in der Ausbildungs- bzw. Kursgebühr enthalten. Das zusätzliche Ausstellen von Nachweisen oder Ersatzausstellungen können gegen eine Gebühr von 12,00 € zzgl. MwSt., die Ersatzausstellung eines Education-Passes gegen eine Gebühr von 25,00 € zzgl. MwSt., beantragt werden. Das gilt auch dann, wenn eine neue Ausstellung wegen unrichtiger Angaben des Vertragspartners oder Teilnehmers erforderlich wird.
Bonität vorausgesetzt, kann SAFS & BETA dem Vertragspartner zu nachfolgenden Konditionen die Möglichkeit der Ratenzahlung gewähren. Es besteht keine Rechtspflicht der SAFS & BETA, eine Ratenzahlung zu gewähren. Folgende Ratenzahlungsvarianten sind möglich:
Rechnungsbetrag exklusive Umsatzsteuer 400,- 600,- 800,- 1000,-
Ratenzahlungen sind kostenfrei, d.h. es werden keine Zinsen berechnet.
Der Vertragspartner ist zur Vorleistung verpflichtet. Nach Zugang der Rechnung beim Vertragspartner wird die erste Rate am darauffolgenden ersten Kalendertag eines Monats fällig (Bespiel: Zugang der Rechnung am 02.02.2019 beim Vertragspartner, Fälligkeit der ersten Rate am 01.03.2019). Jede weitere Rate ist jeweils zu jedem folgenden ersten Kalendertag eines Monats fällig. Eine Ratenzahlung kann nur gewährt werden, wenn der Vertragspartner SAFS & BETA ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Raten erteilt.
Der Vertragspartner versichert, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind und keine Gründe vorliegen, die einer Ratenzahlung entgegenstehen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kann ein Einzug aus Gründen, die nicht von SAFS & BETA zu vertreten sind, nicht erfolgen, trägt der Vertragspartner die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten einschließlich Verzugszinsen. Kommt der Vertragspartner mit einer Rate in Rückstand, nachdem er seitens SAFS & BETA unter Hinweis auf eine andernfalls eintretende Gesamtfälligkeit nochmals mit Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert wurde, so wird der gesamte Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.
Die Umbuchung eines Kurses durch den Vertragspartner, gleich aus welchem Rechtsgrund, weniger als sechs Wochen vor Kurs- oder Ausbildungsbeginn auf einen späteren Zeitpunkt berührt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht.
§ 8 VERGÜNSTIGUNGEN, RABATTE, WERBEAKTIONEN
Vergünstigungen und Rabatte aus Werbeaktionen sind dem jeweils aktuellen Ausbildungskatalog oder dem Internet zu entnehmen. Aktionsangebote sind auf den dort angegebenen Zeitraum beschränkt. Eine Kombination von unterschiedlichen Vergünstigungen und Rabatten für dieselbe Anmeldung ist nicht möglich, es sei denn, SAFS & BETA gestattet dies ausdrücklich. Kurspakete und Trainer-Club-Mitgliedschaften sind bereits rabattiert und daher im Normalfall von weiteren Vergünstigungen und Rabatten aus Werbeaktionen ausgeschlossen. Gutscheine und Wertschecks sind mit der Anmeldung im Original einzureichen. Prüfungsgebühren sind nicht rabattfähig.
§ 9 Umbuchungen, Teilnehmeränderungen
Zeitliche Umbuchungen oder Teilnehmeränderungen können bis spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Kurs- oder Ausbildungsbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € zzgl. MwSt. schriftlich vom Vertragspartner beantragt werden. Ab dem 13. Tag vor Ausbildungsbeginn beträgt die Umbuchungsgebühr 50,00 € zzgl. MwSt. Maßgebend ist der Eingang des Antrags bei SAFS & BETA. Der Antrag muss den bzw. die vom Vertragspartner gewünschten Ersatztermine gemäß Ausbildungskatalog beinhalten. SAFS & BETA ist bemüht, den Wünschen zu entsprechen. Ist eine Umbuchung auf die vom Vertragspartner gewünschten Termine nicht möglich, weil etwa diese Termine bereits ausgebucht sind, wird SAFS & BETA noch freie Termine zur Auswahl anbieten.
§ 10 Events, Veranstaltungen, Kongresse
Events, Veranstaltungen, Kongresse können nicht umgebucht werden. Sollte ein Erscheinen zu der gebuchten Veranstaltung nicht möglich sein, kann bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn schriftlich ein Ersatzteilnehmer benannt werden.
SAFS & BETA haftet für andere Schäden als Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Ihrer Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung ist ebenfalls nicht anwendbar im Falle von Schadenersatzansprüchen wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit durch den Verstoß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, wobei auch in diesem Fall bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet wird. Ansprüche des Vertragspartners aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Der Ausbildungskatalog sowie die Website und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden von SAFS & BETA mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit der Beschreibungen aller angegebenen Leistungen und Preise haftet SAFS & BETA nur insofern, als SAFS & BETA nicht vor Vertragsschluss eine Änderung der Preisangaben erklärt hat.
§ 12 Änderung von Lehrinhalten/Kursannullierung
Das Recht zur Änderung der ausgeschriebenen Termine, Veranstaltungsorte, des Programm-/Zeitablaufs und der Ausbilder bleibt vorbehalten. Inhalt und Ablauf der Lehrprogramme orientieren sich an den Qualifikationen und am Bildungsbedarf der jeweiligen Teilnehmer sowie an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Unter Wahrung des Gesamtcharakters und der Qualität der angebotenen Leistungen bleibt SAFS & BETA hiernach eine Anpassung der Lehrinhalte vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners zumutbar und hiermit keine wesentlichen Änderungen der vereinbarten Leistungsinhalte verbunden sind. Änderungen führen auf Seiten des Vertragspartners weder zu einem Rücktritt noch einem Minderungsrecht. SAFS & BETA behält sich das Recht vor, Kurse, Kurspakete und Ausbildungen bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Der Vertragspartner wird hierüber unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Falle zurückerstattet.
Der Inhalt des Ausbildungskataloges und der Website von SAFS & BETA (ausgenommen Werbung Dritter) sowie die Inhalte der Lehrgangsunterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Wiedergabe des Inhalts oder von Teilen des Inhalts ist untersagt. Mit der Teilnahme an Ausbildungen oder Kursen werden keine Nutzungsrechte hieran erworben. Der Vertragspartner hat die von ihm benannten Teilnehmer darauf hinzuweisen. Urheberrechtsverstöße werden mit Abmahnung und einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € geahndet. Hierbei bleibt dem Vertragspartner jedoch der Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadens wie auch nicht entstandenen Schadens vorbehalten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 14 Foto- und Videoaufzeichnungen
SAFS & BETA ist berechtigt, zu Ausbildungs- und Werbezwecken Foto- und/oder Videoaufzeichnungen der Teilnehmer während der Durchführung von Ausbildungen, Kursen und Events sowie Veranstaltungen anzufertigen und diese räumlich und zeitlich unbeschränkt, unentgeltlich zu nutzen und zu veröffentlichen.
Personenbezogene Daten des Vertragspartners werden zur Beantwortung von Anfragen, Abwicklung von Verträgen und zur technischen Administration erhoben, verarbeitet und übermittelt. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt SAFS & BETA nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten des Vertragspartners werden gespeichert und im erforderlichen Umfang an von SAFS & BETA beauftragte Kooperationspartner weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu anderen Zwecken bedarf der Einwilligung des Vertragspartners, welche jederzeit widerrufen werden kann. Eine Weitergabe oder ein Verkauf der personenbezogenen Daten findet nicht statt. SAFS & BETA erteilt dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten.
§ 16 Gerichtsstand / Salvatorische Klausel
Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt Mainz-Kastel als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieses Vertrages berühren die Wirksamkeit des Gesamtvertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, unwirksame Klauseln durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

References: § 3

§ 5
 § 7

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 14

§ 16