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Timestamp: 2019-10-20 16:48:47+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes in den Jahren 2004 und 2005 (Markt St. Martin - Eisenstadt) sowie in den Jahren 2006 und 2007 (Markt St. Martin - Wiener Neustadt) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.07.2009, RV/2018-W/06
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes in den Jahren 2004 und 2005 (Markt St. Martin - Eisenstadt) sowie in den Jahren 2006 und 2007 (Markt St. Martin - Wiener Neustadt)
RV/2019-W/06
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 bis 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 3. August 2005 wurde der Pauschbetrag i. H. v. 1.320 € zunächst gewährt. Dieser Bescheid wurde jedoch vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in weiterer Folge gemäß § 299 BAO aufgehoben.
Im neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 23. Juni 2006 sowie in den Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2005 vom 24. Juli 2006, für das Jahr 2006 vom 13. August 2007 und für das Jahr 2007 vom 13. Juni 2008 gewährte das Finanzamt den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass "Studienkosten" nur zustünden, "wenn die Ausbildungsstätte vom Familienwohnsitz mehr als 80 km entfernt ist und die tägliche Hin- und Rückfahrt (länger als 1 Stunde) nicht zumutbar ist."
"Da die Entfernung Markt St. Martin - Eisenstadt weniger als 80 km beträgt und die Fahrzeit unter einer Stunde liegt (Bushaltestelle Markt St. Martin - Domplatz Eisenstadt, Wegstrecken vom elterlichen Haushalt zur Bushaltestelle und vom Domplatz zur Ausbildungsstätte sind nicht zu berücksichtigen) stehen die Studienkosten nicht zu." (Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005).
"Da die Entfernung Markt St. Martin - Wr. Neustadt weniger als 80 km beträgt und die Fahrzeit unter einer Stunde liegt (Bushaltestelle Markt St. Martin - Bahnhof Wr. Neustadt, Wegstrecken vom elterlichen Haushalt zur Bushaltestelle und vom Bahnhof zur Ausbildungsstätte sind nicht zu berücksichtigen) stehen die Studienkosten nicht zu." (Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007).
Gegen die Einkommensteuerbescheide 2004, 2005, 2006 und 2007 erhob der Bw. mit Schreiben vom 10. Juli 2006, 20. August 2006, 12. September 2007 und 19. Juni 2008 Berufung jeweils mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
"Die Gemeinde Markt St. Martin ist eine Groß-Gemeinde bestehend aus 3 Wohnorten: Markt St. Martin, Neudorf bei Landsee und Landsee. Unser Wohnsitz liegt in Neudorf bei Landsee, die Postleitzahl ist von Markt St. Martin. Die Einstiegstelle unseres Wohnortes ist daher Neudorf bei Landsee, Kirche."
"Die Ausstiegshaltestelle ist Eisenstadt - Baumax. Mein Sohn hatte seit Beginn seines Studiums die unterschiedlichsten Beginn- und Endzeiten der Vortragsstunden (Beginnzeiten von 8:00 bis 10:00, teilweise erst 13:00 und Endezeiten zwischen 12:00 und 18:00 Uhr). Daher war eine einfache Fahrt nicht möglich" (Einkommensteuer 2004 und 2005).
"Die Ausstieghaltestelle ist Wr. Neustadt, Ungergasse. Die Fahrzeiten liegen daher über einer Stunde (siehe Beilage).
Außerdem möchte ich festhalten, dass ich in den mir vorliegenden Verordnungen über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz keine bestimmten oder vorgeschriebenen Einstiegstellen herausgelesen habe. Weiters lege ich noch als Beilage einen Ausdruck aus dem Bundesgesetzblatt bei (296. Verordnung v. 14. August 2001 und weise auf den § 9), wo es heißt:
Wenn in einem Verfahren über die Zuerkennung von Studienbeihilfe nachgewiesen wird, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt, so gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in der Verordnung als nicht zumutbar" (Einkommensteuer 2006 und 2007).
Beigeschlossen waren den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 Kopien der Seite 53 des Steuerbuchs 2005 des BMF, die auch folgende Passage enthalten:
"In Verordnungen zum Studienförderungsgesetz ist festgelegt, welche Wohnorte im Einzugsgebiet des jeweiligen Schul- oder Studienortes liegen. Kommt Ihr Ort oder Ihre Gemeinde darin nicht vor und beträgt die Entfernung Wohnung - Ausbildungsort weniger als 80 km, steht der Pauschbetrag zu, wenn die Fahrzeit (einfache Fahrt) mehr als eine Stunde beträgt."
Ferner waren folgende Fahrplanauszüge (ÖBB HACON) beigeschlossen:
Fahrt zwischen Neudorf bei Landsee, Kirche und Eisenstadt Baumax am Montag, 3. Juli 2006 mit 5 Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 5:22 Uhr und 6:45 Uhr sowie Fahrzeiten von über einer Stunde für die Hinfahrt und mit 5 (verwendbaren) Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 11:47 Uhr und 18:03 Uhr, mit einer Ausnahme (56 Minuten) mit Fahrzeiten von über einer Stunde (Einkommensteuer 2004 und 2005).
Fahrt von Markt St. Martin Gh Muschitz am 13. September 2007 nach Wr. Neustadt Hauptbahnhof mit Abfahrt um 6:16 und einer Fahrzeit von 1 Stunde 14 Minuten sowie Fahrt von Neudorf bei Landsee Kirche am 13. September 2007 nach Wr. Neustadt Hauptbahnhof mit Abfahrt um 6:16 Uhr und einer Fahrzeit von 1 Stunde 14 Minuten bzw. 1 Stunde 34 Minuten (Einkommensteuer 2006).
Fahrt von Neudorf bei Landsee Kirche am 20. August 2008 nach Wr. Neustadt Hauptbahnhof mit Abfahrt um 6:16 Uhr und einer Fahrzeit von 1 Stunde 14 Minuten sowie die Rückfahrt mit Abfahrt 17:10 Uhr und einer Fahrzeit von 1 Stunde 8 Minuten (Einkommensteuer 2007).
Schließlich war der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 noch die Kopie des Bundesgesetzblattes II Nr. 296/2001 beigeschlossen (Änderung der Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 608/1993).
Mit Berichten vom 7. September 2006, 24. September 2007 und 26. Juni 2008 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheiden vom 20. November 2006, 6. November 2007 und 29. Juli 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 26. Feber 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 608/1993, idF BGBl. II Nr. 296/2001, sei von der Gemeinde Markt St. Martin die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Eisenstadt zeitlich noch zumutbar.
Der Bw. hätte daher den Nachweis zu erbringen, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Ausbildungsort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel unter Anwendung der Grundsätze des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum mehr als eine Stunde beträgt.
Nicht maßgeblich sei, dass sich der Wohnsitz in einer Katastralgemeinde von Markt St. Martin befinde und erst von Neudorf bei Landsee nach Markt St. Martin gefahren werden müsse.
Der Familienwohnsitz des Bw. befindet sich in Neudorf bei Landsee, einer Katastralgemeinde von Markt St. Martin.
Unter Wohnort i. S. d. § 34 Abs. 8 EStG 1988 bzw. (Wohnort)Gemeinde i. S. d. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes ist die jeweilige Ortsgemeinde zu verstehen.
Bei Katastralgemeinden ist auf die jeweilige Ortsgemeinde, der sie zugehören, abzustellen, und zwar auch dann, wenn sich in der Katastralgemeinde ein eigener Bahnhof oder eine eigene Haltestelle befindet (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 68, 70, m. w. N.; VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114).
Maßgebend für die weiteren Überlegungen ist daher die Ortsgemeinde Markt St. Martin und nicht die Katastralgemeinde Neudorf bei Landsee.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vom Bw. nicht bestrittenen Feststellungen kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Eisenstadt (2004 und 2005) bzw. Wiener Neustadt (2006 und 2007) mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Einkommensteuer 2004 und 2005:
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 608/1993, idF BGBl. II Nr. 296/2001, ist von der Gemeinde Markt St. Martin die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Eisenstadt zeitlich noch zumutbar.
Der Bw. hätte daher, wie im Vorhalt vom 26. Feber 2009 mitgeteilt, für die Jahre 2004 und 2005 den Nachweis zu erbringen, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Ausbildungsort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel unter Anwendung der Grundsätze des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum mehr als eine Stunde beträgt.
Die den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 beigeschlossenen Ausdrucke vermögen diesen Nachweis nicht zu erbringen, da hier auf die konkreten Einstiegs- und Ausstiegsstellen im Wohnort und im Studienort abgestellt wurde.
Nach dem Winterfahrplan 2003/2004 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Eisenstadt Domplatz mit Ankunftszeiten zwischen 6:17 Uhr und 12:48 Uhr an Schultagen regelmäßig 8 Busverbindungen, davon (Ankunft 7:20 Uhr und 7:30 Uhr) 2 mit Fahrzeiten von 40 bzw. 47 Minuten und 3 mit Fahrzeiten von nicht mehr als 1 Stunde 15 Minuten. Die restlichen 3 Verbindungen weisen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 46 Minuten und 1 Stunde 56 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2003/2004 8 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:00 Uhr und 18:22 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 15:00 Uhr, Abfahrt 16:10 Uhr, Abfahrt 16:30 Uhr, Abfahrt 17:10 Uhr) 4 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 59 Minuten und 4 mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 11 Minuten und 1 Stunde 48 Minuten).
Nach dem Sommerfahrplan 2004 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Eisenstadt Domplatz mit Ankunftszeiten zwischen 6:17 Uhr und 12:48 Uhr an Schultagen regelmäßig 10 Busverbindungen, davon (Ankunft 6:50 Uhr, 7:20 Uhr, 7:25 Uhr, 8:30 Uhr) 4 mit Fahrzeiten zwischen 32 und 53 Minuten und 3 mit Fahrzeiten von nicht mehr als 1 Stunde 15 Minuten. Die restlichen 3 Verbindungen weisen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 46 Minuten und 1 Stunde 56 Minuten auf. Zwischen Dienstag und Freitag stand noch einer weitere Verbindung mit Ankunft 6:30 Uhr und einer Fahrzeit von 45 Minuten zur Verfügung.
Für die Rückfahrt standen nach dem Sommerfahrplan 2004 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:00 Uhr und 18:22 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 13:50 Uhr, 15:00 Uhr, Abfahrt 16:10 Uhr, Abfahrt 16:30 Uhr, Abfahrt 17:10 Uhr, Abfahrt 18:10 Uhr) 6 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten und 3 mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 11 Minuten und 1 Stunde 48 Minuten).
Nach dem Winterfahrplan 2004/2005 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Eisenstadt Domplatz mit Ankunftszeiten zwischen 6:50 Uhr und 12:30 Uhr an Schultagen regelmäßig 9 Busverbindungen, davon (Ankunft 6:50 Uhr, 7:20 Uhr, 7:25 Uhr, 8:29 Uhr) 4 mit Fahrzeiten zwischen 32 und 53 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 3 Minuten, die restlichen Verbindungen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 17 Minuten und 1 Stunde 46 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2004/2005 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:00 Uhr und 18:22 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 13:50 Uhr, 15:00 Uhr, Abfahrt 16:10 Uhr, Abfahrt 16:30 Uhr, Abfahrt 17:10 Uhr, Abfahrt 18:10 Uhr) 6 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten und 3 mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 10 Minuten und 1 Stunde 48 Minuten.
Nach dem Sommerfahrplan 2005 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Eisenstadt Domplatz mit Ankunftszeiten zwischen 6:50 Uhr und 12:30 Uhr an Schultagen regelmäßig 9 Busverbindungen, davon (Ankunft 6:50 Uhr, 7:20 Uhr, 7:25 Uhr, 8:29 Uhr) 4 mit Fahrzeiten zwischen 32 und 53 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 3 Minuten, die restlichen Verbindungen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 17 Minuten und 1 Stunde 47 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Sommerfahrplan 2005 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:00 Uhr und 18:22 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 13:50 Uhr, 15:00 Uhr, Abfahrt 16:10 Uhr, Abfahrt 16:30 Uhr, Abfahrt 17:10 Uhr, Abfahrt 18:10 Uhr) 6 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten und 3 mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 10 Minuten und 1 Stunde 48 Minuten.
Nach dem Winterfahrplan 2005/2006 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Eisenstadt Domplatz mit Ankunftszeiten zwischen 6:50 Uhr und 12:30 Uhr an Schultagen - unter Vernachlässigung einer Verbindung mit einer Fahrzeit von 2 Stunden 5 Minuten - regelmäßig 9 Busverbindungen, davon (Ankunft 6:50 Uhr, 7:20 Uhr, 7:25 Uhr, 8:29 Uhr) 4 mit Fahrzeiten zwischen 32 und 53 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 3 Minuten, eine weitere eine Fahrzeit von 1 Stunde 15 Minuten auf. Die restlichen Fahrzeiten betragen zwischen 1 Stunde 37 Minuten und 1 Stunde 47 Minuten.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2005/2006 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:00 Uhr und 18:22 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 13:50 Uhr, 15:00 Uhr, Abfahrt 16:10 Uhr, Abfahrt 16:30 Uhr, Abfahrt 17:10 Uhr, Abfahrt 18:10 Uhr) 6 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten und 3 mit Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 10 Minuten und 1 Stunde 48 Minuten.
Der Nachweis, dass in den Jahren 2004 und 2005 die tägliche Fahrzeit zum und vom Ausbildungsort Eisenstadt unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel unter Anwendung der Grundsätze des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum regelmäßig mehr als eine Stunde beträgt, konnte somit vom Bw. nicht geführt werden.
Einkommensteuer 2006 und 2007:
Hingegen wird Markt St. Martin in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 609/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 26/1998, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wiener Neustadt zeitlich noch zumutbar ist.
Das Steuerbuch 2005 des BMF stellt keine für den Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle dar. Bei den Formulierungen im Steuerbuch ist zu beachten, dass das Steuerbuch eine leicht fassliche Zusammenstellung der wesentlichsten steuerlichen Bestimmungen für Arbeitnehmer enthält, woraus sich eine gewisse Ungenauigkeit gegenüber den Normtexten ergeben kann.
Der Umstand allein, dass Markt St. Martin in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 609/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 26/1998, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wiener Neustadt zeitlich noch zumutbar ist, reicht somit nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. etwa - zu anderen Gemeinden - UFS 17. 3. 2009, RV/1239-W/06; UFS 19. 3. 2009, RV/0713-W/06; UFS 7. 4. 2009, RV/0193-W/06; UFS 7. 4. 2009, RV/0195-W/06).
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein, in Wien sind das die großen Bahnhöfe wie Südbahnhof, Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 72m. w. N.) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz (vgl. etwa UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06). Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend.
Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten (zB 45 min. für die Hinfahrt, 75 min. für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung). Es muss sich allerdings um eine geringfügige Überschreitung handeln (vgl. UFS 15. 12. 2003, RV/0321-I/02, meist geht es um einige Minuten, vgl UFS 15. 7. 2005, RV/0160-S/05); bei einer Fahrzeit von mehr als zwei Stunden in eine Richtung liegt ein Nahebereich nicht mehr vor (UFS 23. 9. 2003, RV/3891-W/02).
Nach dem Winterfahrplan 2005/2006 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Wiener Neustadt Ungargasse bzw. Hauptbahnhof mit Ankunftszeiten zwischen 7:24 Uhr und 13:50 Uhr an Schultagen - unter Vernachlässigung von 3 Verbindungen mit einer Fahrzeit von mehr als zwei Stunden - regelmäßig 7 Bus- bzw. Bus-/Bahnverbindungen, davon (Ankunft 7:30 Uhr, 7:50 Uhr, 8:45 Uhr, 11:50 Uhr und 13:50 Uhr) 5 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 8 Minuten, die andere eine Fahrzeit von 1 Stunde 22 Minuten auf. Darüber hinaus standen zwischen Dienstagen und Freitagen noch zwei Verbindungen mit Fahrzeiten von 44 bzw. 48 Minuten (Ankunft 6:29 Uhr, 6:33 Uhr) zur Verfügung.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2005/2006 - neben weiteren nicht an allen Wochentagen verkehrenden Verbindungen mit Fahrzeiten teils unter, teils über einer Stunde - 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:05 Uhr und 19:20 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 12:05 Uhr, 14:10 Uhr, 15:00 Uhr, 16:05 Uhr, 16:40 Uhr, 17:10 Uhr, 18:10 Uhr und 19:20 Uhr) alle bis auf eine (Fahrzeit 1 Stunde 10 Minuten) mit Fahrzeiten zwischen 47 und 54 Minuten.
Nach dem Sommerfahrplan 2006 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Wiener Neustadt Ungargasse bzw. Hauptbahnhof mit Ankunftszeiten zwischen 7:24 Uhr und 13:50 Uhr an Schultagen - unter Vernachlässigung von einer Verbindung mit einer Fahrzeit von mehr als zwei Stunden - regelmäßig 8 Bus- bzw. Bus-/Bahnverbindungen, davon (Ankunft 7:30 Uhr, 7:50 Uhr, 8:45 Uhr, 9:50 Uhr, 11:50 Uhr und 13:50 Uhr) 6 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 8 Minuten, die andere eine Fahrzeit von 1 Stunde 22 Minuten auf. Darüber hinaus standen zwischen Dienstagen und Freitagen noch zwei Verbindungen mit Fahrzeiten von 44 bzw. 48 Minuten (Ankunft 6:29 Uhr, 6:33 Uhr) zur Verfügung.
Für die Rückfahrt standen nach dem Sommerfahrplan 2006 - neben weiteren nicht an allen Wochentagen verkehrenden Verbindungen mit Fahrzeiten teils unter, teils über einer Stunde - 10 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:05 Uhr und 19:20 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 12:05 Uhr, 14:10 Uhr, 15:00 Uhr, 16:10 Uhr, 16:40 Uhr, 17:10 Uhr, 18:10 Uhr und 19:20 Uhr) alle bis auf zwei (Fahrzeit 1 Stunde 14 Minuten bzw. 1 Stunde 42 Minuten) mit Fahrzeiten zwischen 47 und 59 Minuten.
Nach dem Winterfahrplan 2006/2007 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Wiener Neustadt Ungargasse bzw. Hauptbahnhof mit Ankunftszeiten zwischen 5:55 Uhr und 13:50 Uhr an Schultagen regelmäßig 10 Bus- bzw. Bus-/Bahnverbindungen, davon (Ankunft 5:55 Uhr, 7:15 Uhr, 7:30 Uhr, 7:50 Uhr, 8:45 Uhr, 9:50 Uhr, 11:50 Uhr und 13:50 Uhr) 8 mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 14 Minuten, die andere eine Fahrzeit von 1 Stunde 22 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2006/2007 - neben weiteren nicht an allen Wochentagen verkehrenden Verbindungen mit Fahrzeiten unter einer Stunde - 9 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:10 Uhr und 19:20 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 12:10 Uhr, 14:10 Uhr, 14:37 Uhr, 16:33 Uhr, 17:10 Uhr, 18:10 Uhr und 19:20 Uhr) alle bis auf zwei (Fahrzeit 1 Stunde 10 Minuten bzw. 1 Stunde 18 Minuten) mit Fahrzeiten zwischen 48 und 59 Minuten.
Nach dem Sommerfahrplan 2007 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Wiener Neustadt Ungargasse bzw. Hauptbahnhof mit Ankunftszeiten zwischen 5:55 Uhr und 13:58 Uhr an Schultagen regelmäßig 9 Bus- bzw. Bus-/Bahnverbindungen, davon (Ankunft 5:55 Uhr, 7:50 Uhr, 8:45 Uhr, 9:50 Uhr, 11:50 Uhr) 5 mit Fahrzeiten zwischen 45 und 58 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 1 Minuten, die anderen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 6 Minuten und 1 Stunde 22 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Sommerfahrplan 2007 - neben weiteren nicht an allen Wochentagen verkehrenden Verbindungen mit Fahrzeiten unter einer Stunde - 11 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:10 Uhr und 18:31 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 12:10 Uhr, 14:10 Uhr, 16:37 Uhr, 17:10 Uhr, 18:10 Uhr und 18:25 Uhr) alle bis auf vier (Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 6 Minuten und 1 Stunde 49 Minuten) mit Fahrzeiten zwischen 48 und 60 Minuten.
Nach dem Winterfahrplan 2007/2008 verkehrten zwischen Markt St. Martin, Gasthaus Muschitz, und Wiener Neustadt Ungargasse bzw. Hauptbahnhof mit Ankunftszeiten zwischen 5:55 Uhr und 13:58 Uhr an Schultagen regelmäßig 9 Bus- bzw. Bus-/Bahnverbindungen, davon (Ankunft 5:55 Uhr, 7:50 Uhr, 8:45 Uhr, 9:50 Uhr, 11:50 Uhr) 5 mit Fahrzeiten zwischen 45 und 58 Minuten. Eine Verbindung weist eine Fahrzeit von 1 Stunde 1 Minuten, die anderen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 6 Minuten und 1 Stunde 22 Minuten auf.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2007/2008 - neben weiteren nicht an allen Wochentagen verkehrenden Verbindungen mit Fahrzeiten unter einer Stunde - 11 regelmäßig an Schultagen verkehrende Verbindungen mit Abfahrtszeiten zwischen 12:10 Uhr und 18:31 Uhr zur Verfügung, davon (Abfahrt 12:10 Uhr, 14:10 Uhr, 16:37 Uhr, 17:10 Uhr, 18:10 Uhr und 18:25 Uhr) alle bis auf vier (Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 6 Minuten und 1 Stunde 49 Minuten) mit Fahrzeiten zwischen 48 und 60 Minuten.
Auch der Weg zwischen Markt St. Martin und Wiener Neustadt ist somit durchwegs in weniger als einer Stunde zurücklegbar.
Einkommensteuer 2004 bis 2007
Nach dem Vorhalt durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden keine Nachweise darüber, dass im Berufungszeitraum nur Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde bestanden haben, vorgelegt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - auch konkret für Schüler bzw. Studenten verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Markt St. Martin und Eisenstadt bzw. zwischen Markt St. Martin und Wiener Neustadt bestanden haben.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare - nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS 12. 8. 2003, RV/4223-W/02; UFS 29. 8. 2003, RV/4297-W/02; UFS 24. 2. 2004, RV/0001-I/04; UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06 oder UFS 12. 5. 2009, RV/0555-W/07).
Wien, am 20. Juli 2009
Findok-Nr: 41892.1, aufgenommen am: 17.09.2009 12:07:33, Dokument-ID: b9cf5a65-f20f-4e07-9aab-1611bd5fb3e6, Segment-ID: 10a6cac6-2080-429d-924f-d9095d145f15

References: § 34
 § 299
 § 9
 § 281
 § 2
 § 1
 § 34
 § 34
 § 1
 § 1
 § 1
 § 34
 § 34