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Timestamp: 2020-02-18 08:01:53+00:00

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Health-Claims-Verordnung: Blog von Anwalt Ferner zu "Health-Claims-Verordnung"
Schlagwort: Health-Claims-Verordnung
Health-Claims-Verordnung: HCVO, gesundheitsbezogene Angaben und Health-Claims: Rechtsanwalt Jens Ferner berät speziell zu Lebensmittelrecht und HCVO – Health-Claims Verordnung. Urteile und Informationen zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben. Rechtsanwalt Ferner schreibt zum Wettbewerbsrecht, hier speziell zur Health-Claims-Verordnung und zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, etwa bei Nahrungsergänzungsmitteln.
Rechtsanwalt Ferner im Lebensmittelrecht
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 4876/13) hatte sich zur „Gastro-Ampel“ zu äußern und hat hinsichtlich der Übermittlung von Kontrollwerten durch die Behörde an eine Verbraucherzentrale erkannt: Das Verbraucherinformationsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage für die Weitergabe des aus einem bloßen Punktwert bestehenden Bewertungsergebnisses einer Kontrolluntersuchung eines Gastronomiebetriebes durch ein Lebensmitteluntersuchungsamt an eine Verbraucherzentrale Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt lediglich […]
Schlagwörter ampel, Health-Claims-Verordnung, Hygieneampel, Lebensmittelrecht, Verbraucherschutz
Schlagwörter beweislast, Health-Claims-Verordnung, informationspflichten, Lebensmittelrecht, werberecht
Der Bundesgerichtshof (I ZR 36/11) hat einige unscheinbare Sätze zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht geäußert, die Anlass geben genauer hinzusehen und in der Begründung Sprengstoff enthalten. Im Leitsatz stellte der BGH fest: Eine Abmahnung ist nur insoweit berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, als sie den Abgemahnten in die Lage versetzt […]
Eine aktuelle Entscheidung des BGH (I ZR 162/13) dürfte nicht gerade dafür sorgen, dass Abmahnung im Bereich der Gesundheitsbezogenen Angaben nachlassen: Der BGH hat – zu Recht – klar gestellt, dass eine gesundheitsbezogene Angabe auch dann vorliegen kann, wenn zwar ein Kunstwort zur Werbung genutzt wird, durch die Aufmachung der Verpackung und konkrete Form der […]
Werbung für Lebensmittel und die HCVO: Wer für Lebensmittel und insbesondere Nahrungsergänzungsmittel wirbt muss die EG-Verordnung 432/2012 (Health-Claims“-Verordnung, HCVO, hier als PDF) beachten, mit der die Werbung mit gesundheitsbezogenen oder nährwertbezogenen Angaben reguliert wird. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über Grundprinzipien und Streitfragen rund um die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben und die so genannte „Health-Claims“-Verordnung. Rechtsanwalt […]
Schlagwörter beweislast, bewerbung, Health-Claims-Verordnung, informationspflichten, Lebensmittelrecht, nahrungsergänzungsmittel, Oberlandesgericht Düsseldorf, wein, werberecht
Schlagwörter Health-Claims-Verordnung, Heilmittelwerberecht, Lebensmittelrecht
Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend“ bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden. Zum Sachverhalt: Die beklagte Privatbrauerei bewarb ihr alkoholfreies Bier im […]
Schlagwörter Health-Claims-Verordnung, Lebensmittelrecht, werberecht
Wer Lebensmittel in den Verkehr bringt, muss nicht nur als Lieferant ggfs. vertragliche Pflichten beachten, sondern auch das Produkthaftungsgesetz, das für den Verbraucher eine durchaus brauchbare Beweiserleichterung bei Verletzungen mit sich bringt. Fraglich ist aber gerade bei Lebensmittel, von welchem Fehlerbegriff auszugehen ist und was einem Lebensmittelhersteller abverlangt werden darf bei der Fertigung. Der BGH […]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der bei Kontrollen festgestellten […]
Schlagwörter Health-Claims-Verordnung, Hygieneampel, Lebensmittelrecht
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen. Hinweis: Diese Entscheidung fällt in eine Reihe weiterer Entscheidungen mit gleichem Inhalt, die sich auch auf unserer Seite finden lassen – betroffene […]
Schlagwörter Health-Claims-Verordnung, Hygieneampel, Lebensmittelrecht, Verwaltungsgericht Aachen
Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (19 L 1730/12) stellt klar: Alleiniger Gegenstand von § 40 Abs. 1a LFGB ist die Veröffentlichung produktbezogener Informationen. Betriebsbezogene Angaben ohne spezifischen Bezug zu konkreten Lebens- und Futtermitteln sind als Rechtsfolge nicht vorgesehen. Das bedeutet, das nicht auf Grund allgemeiner, nur betriebsbezogener Hygienemängel, eine Internet-Veröffentlichung vorgenommen werden darf. Betriebe sind insofern […]
Schlagwörter Health-Claims-Verordnung, Hygieneampel, Lebensmittelrecht, Schlechte Bewertung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (9 S 2423/12) hat sich mit der Norm (§ 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB) auseinandergesetzt, die Rechtsgrundlage für die behördliche Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet ist und hier erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich dieser Norm geäußert: Der VGH sieht europarechtliche Probleme bei der Frage, ob die Norm mit der Verordnung (EG) Nr. […]
Schlagwörter Bundesarbeitsgericht, garantie, Health-Claims-Verordnung, Hygieneampel, Lebensmittelrecht, Schlechte Bewertung

References: BGH 
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 40