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Timestamp: 2019-06-24 22:34:44+00:00

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BVerwG, 15.09.1955 - BVerwG V C 26.54 - Gewährung einer Ernährungszulage; Gewährung einer Tuberkulosehilfe
Urt. v. 15.09.1955, Az.: BVerwG V C 26.54
Gewährung einer Ernährungszulage; Gewährung einer Tuberkulosehilfe
Datum: 15.09.1955
Referenz: JurionRS 1955, 10494
Aktenzeichen: BVerwG V C 26.54
VGH Hessen - 26.03.1954
§ 1 VO Tbc-Hilfe
§ 2 VO Tbc-Hilfe
BVerwG, 15.09.1955 - BVerwG V C 26.54
hat das Bundesverwaltungsgericht - V. Senat -
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 1955
den Senatspräsidenten Dr. von Rosen und
die Bundesrichter Kohlbrügge, Dr. Baring, Dr. Frhr. von Turegg und Prof. Dr. Bettermann
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 1954 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 435 DM festgesetzt.
Der ... Juni 1911 geborene Kläger wurde von dem Fürsorgeamt der Beklagten wegen aktiver Lungentuberkulose im Rahmen der Tuberkulosehilfe betreut. Er erhielt bis zum 30. Juni 1951 monatlich eine Unterstützung von 50 DM, eine Ernährungszulage von 25 DM und 12,50 DM Beihilfe. Vom 1. Juli 1951 ab erhielt er keine Unterstützung mehr, insbesondere auch keine Ernährungszulage, weil sich seine Einkommensverhältnisse und die Einkommensverhältnisse seiner Mutter, mit der er einen gemeinsamen Haushalt führte, gebessert hatten.
Nach erfolgloser Beschwerde hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag,
die Verfügung der Anfechtungsgegnerin, durch die ab 1. Juli 1951 die Ernährungszulage entzogen wurde, aufzuheben und die Anfechtungsgegnerin zu verpflichten, die Ernährungszulage vom 1. Juli 1951 bis 30. September 1952 zu gewähren.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil kein Anspruch auf Gewährung der Tuberkulosehilfe bestehe und ein Ermessensmißbrauch der Beklagten nicht festzustellen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die in dem Berufungsurteil zugelassene Revision des Klägers.
Der Oberbundesanwalt vertritt die Auffassung, auch für die Tuberkulosefürsorge gelte der Grundsatz, daß, soweit das Gesetz dem Träger der Fürsorge zugunsten des Bedürftigen Pflichten auferlege, der Bedürftige entsprechende Rechte habe.
Das Berufungsurteil hat es für unerheblich erklärt, daß der Klage kein förmliches Einspruchsverfahren vorausgegangen ist. Hiergegen sind keine Bedenken zu erheben, da die Beklagte sich den Beschwerdebescheid des Landeshauptmanns zu eigen gemacht und in dem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 3. Dezember 1952 ausdrücklich erklärt hat, daß auch ein Einspruchsverfahren zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Das Berufungsurteil durfte es daher auch dahingestellt lassen, ob die Beklagte dem Kläger über die Entziehung der Ernährungszulage überhaupt einen Bescheid erteilt oder die Zahlung nur stillschweigend eingestellt hat.
Der Kläger macht mit der Revision erneut geltend, die Beklagte habe sich in dem gerichtlichen Vergleich vom 13. Februar 1953, in dem sie sich verpflichtet hatte, an den Kläger 200 DM zu zahlen, keinen Widerruf vorbehalten, was im Widerspruch zu der Verhandlungsniederschrift vom 13. Februar 1953 steht. Das Vorbringen stellt eine Verfahrensrüge dar. Nach § 57 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - muß die Revisionsbegründung, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen und Beweismittel bezeichnen, die den Mangel ergeben. Der Kläger hat sich aber zur Begründung seiner Verfahrensrüge nur auf seine eigene Versicherung an Eides Statt bezogen, also auf ein unzulässiges Beweismittel. Die Verfahrensrüge ist daher nicht nach Vorschrift des Gesetzes erhoben.
Der Kläger behauptet weiter, die Beklagte habe sich zum zweiten Mal in der Berufungsinstanz zur Zahlung von 200 DM und der Übernahme der Kosten ohne jeden Widerrufsvorbehalt bereiterklärt. Die Streitakten ergeben hierzu folgendes: Die Beklagte hatte einen entsprechenden Vergleichsvorschlag des Gerichts mit Schriftsatz vom 19. Januar 1954 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angenommen und, "wenn auch der Anfechtungskläger seinerseits dem Vergleich zustimmt", um Protokollierung gebeten. Durch Schreiben vom 21. Januar 1954 hatte das Gericht den Kläger hierüber unterrichtet und hinzugefügt: "Der Erledigung der Sache durch Zahlung von 200 DM an Sie steht also von Seiten der Stadt Wiesbaden nichts mehr im Wege... Es wird Ihnen deshalb anheimgestellt, sich mit dem Vorschlag des Senats nunmehr einverstanden zu erklären..." Der Kläger hat hierauf mit seinem Schriftsatz vom 26. Januar 1954 erwidert: ".... Es kommt nur eine Generalbereinigung in vollem Umfange in Frage. Keine Teilbereinigung. Die Rechtslage liegt klar, wie sie nicht klarer liegen kann. Auch habe ich mich bereits in erster Instanz bekanntlich einigen wollen. Die Anfechtungsgegnerin hat auf eine gütliche Einigung aber keinen Wert gelegt. Die Angelegenheit kann jetzt nur durch Zahlung in voller Höhe Erledigung finden". Die Rüge des Klägers, der Prozeß sei durch Vergleich beendet, ist demnach nicht begründet.
Die Tuberkulosehilfe beruht auf der Verordnung über die Tuberkulosehilfe vom 8. September 1942 (RGBl. I S. 549), die in § 1 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, daß die Tuberkulosehilfe keine Leistung der öffentlichen Fürsorge ist. Sie unterscheidet sich von der öffentlichen Fürsorge namentlich dadurch, daß sie nach § 1 Abs. 1 nur auf Antrag der Gesundheitsämter gewährt wird, nach § 3 grundsätzlich bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen des Kranken von 7200 DM geleistet wird, nach § 4 auch bei einem noch höheren steuerpflichtigen Einkommen des Kranken gewährt werden kann, nach § 1 Abs. 2 Satz 2 nicht zurückzuerstatten ist und ihr Empfänger besondere Pflichten hat ( § 2 Abs. 2 der Verordnung in Verbindung mit der Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. Dezember 1938 [RGBl. I S. 1721]). Insbesondere die Notwendigkeit eines Antrages der Gesundheitsämter und der Ausschluß der Rückerstattung erweisen die Tuberkulosehilfe als eine selbständig neben den öffentlichen Fürsorgeleistungen stehende staatliche Leistung. Die Ansicht, es gebe auch Leistungen der öffentlichen Fürsorge ohne Rückerstattungspflicht, verkennt das Wesen der öffentlichen Fürsorge. Denn zu ihrem Wesen gehört es gerade, daß der durch Fürsorgeleistungen Begünstigte das Erhaltene an die seine individuelle Existenz sichernde Allgemeinheit zurückerstattet, sobald er dazu in der Lage ist. Die Bestimmung der Verordnung, wonach die Tuberkulosehilfe keine Leistung der öffentlichen Fürsorge ist, bestätigt also nur, was sich bereits aus den völlig verschieden ausgestalteten Einrichtungen der öffentlichen Fürsorge und der Tuberkulosehilfe ergibt. Auch ohne eine solche Bestimmung könnte die Tuberkulosehilfe, wie sie in der Verordnung vom 8. September 1942 ausgebaut ist, keine Leistung der öffentlichen Fürsorge sein.
Im übrigen ist es rechtsirrig, wenn die Auffassung vertreten wird, die Bestimmung in § 1 Abs. 2 Satz 1 der Tuberkuloseverordnung, daß die Tuberkulosehilfe keine Leistung der öffentlichen Fürsorge sei, solle nicht den Fürsorgecharakter der Tuberkulosehilfe ausräumen. Der Gesetzgeber habe, wie der anschließende Satz erkennen lasse, diese Formulierung gewählt "ausschließlich in dem Sinne, daß der durch die Tuberkulosehilfe Versorgte im Unterschied zu sonstigen Unterstützungsempfängern von der Rückerstattungspflicht befreit ist". Dem ist entgegenzuhalten, daß es dafür des Satzes "die Tbc-Hilfe ist keine Leistung der öffentlichen Fürsorge" nicht bedurft hätte, vielmehr der Ausschluß einer Rückerstattungspflicht genügt hätte. Demnach ist die Frage, ob ein Tuberkulosekranker einen Anspruch auf Tuberkulosehilfe hat, durch das Urteil des Senats vom 24. Juni 1954 - BVerwG V C 78/54 (BVerwGE 1,159) -, das sich mit den allgemeinen Fürsorgeleistungen befaßt, noch nicht geklärt.
Anders nun als auf allgemeine Fürsorgeleistungen besteht kein Rechtsanspruch des Kranken auf Tuberkulosehilfe.
Die Tuberkulosehilfe ist nicht im Interesse der Kranken selbst, sondern aus seuchenpolizeilichen Gründen im Interesse der Volksgesundheit geschaffen worden. Dies folgt eindeutig daraus, daß nur das Gesundheitsamt, nicht der Kranke antragsberechtigt ist, sowie aus dem Zusammenhang der Verordnung über Tuberkulosehilfe mit der Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Diese Auffassung wird allgemein und auch von dem Berufungsgericht anerkannt.
Ein Rechtsanspruch des Kranken auf Leistungen aus der Tuberkuloseverordnung läßt sich entgegen der von dem Landesverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 9. Oktober 1952 - 1 A 22.52 - vertretenen Ansicht auch nicht damit begründen, daß es dem Gedanken des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes widersprechen würde, "die den Tuberkulosekranken zu gewährende Hilfe völlig der Verwaltungsbehörde zu überlassen und diesen wichtigen Teil der sozialen Hilfe jeder Rechtskontrolle zu entziehen" oder " daß sich die Gegner der den Rechtsanspruch bejahenden Ansicht nicht so sehr von rechtlichen als vielmehr von allgemeinen Gesichtspunkten leiten lassen". Wenn ein Rechtsanspruch auf Tuberkulosehilfe bestände, gäbe es wohl - wie das Landesverwaltungsgericht zutreffend ausführt - auch Sicherungsmaßnahmen gegen die Gefahr eines Mißbrauchs. Die Ablehnung eines Rechtsanspruchs auf Tuberkulosehilfe beruht aber nicht auf allgemeinen Gesichtspunkten, sondern auf der rechtlichen Erwägung, daß es an einer Norm fehlt, aus der sich ein Rechtsanspruch herleiten läßt.
Die Grundrechte des Grundgesetzes haben an dieser Rechtslage nichts geändert. Sie ergeben weder unmittelbar einen Anspruch auf Tuberkulosehilfe noch einen entsprechenden Auslegungsmaßstab für die Verordnung vom 8. September 1942.
Die Zweckbestimmung der Tuberkulosehilfe ist auch heute die gleiche wie zur Zeit des Erlasses der Verordnung. Die Allgemeinheit soll vor der Gefahr geschützt werden, die ein Tuberkulosekranker bedeutet. Wenn die Gefahrenbekämpfung in einer dem Kranken Erleichterung verschaffenden Weise geschieht, so ist das eine für ihn günstige tatsächliche Auswirkung, auf die er aber keinen Anspruch hat (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluß vom 5. Dezember 1951 [DVBl. 1952 S. 502], OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Oktober 1952 [DVBl. 1953 S. 150], Bachof "Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung" S. 85 und Forsthoff "Lehrbuch des Verwaltungsrechts" § 10 Nr. 3 S. 161 der 3. Auflage).
Die Bekämpfung der Tuberkulose zum Schutze der Allgemeinheit ist Aufgabe der Gesundheitsämter. Nur diesen gegenüber besteht daher eine Verpflichtung der Fürsorgeverbände, den Kranken die aus der Tuberkuloseverordnung sich ergebenden Leistungen zu gewähren. Der Tuberkulosekranke kann also auch nicht geltend machen, daß der Fürsorgeverband durch Verweigerung der Tuberkulosehilfe Pflichten verletze, die dem Fürsorgeverband dem Kranken gegenüber oblägen.
Der Kläger ist demnach durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht im Sinne des § 35 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 31. Oktober 1946 (GVBl. S. 194) in der Fassung vom 30. Juni 1949 (GVBl. S. 137) in seinen Rechten verletzt. Denn durch diesen Verwaltungsakt ist weder ein Anspruch des Klägers noch eine dem Beklagten ihm gegenüber obliegende Pflicht verletzt worden, auch wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig, die Tuberkulosehilfe dem Kläger also zu Unrecht verweigert sein sollte.
Die Revision des Klägers mußte daher zurückgewiesen werden.
[D]ie Festsetzung des Streitwertes [beruht] auf § 74 BVerwGG.
gez. Dr. von Rosen
gez. Kohlbrügge
gez. Dr. Baring
gez. Dr. Frhr. von Turegg
gez. Prof. Dr. Bettermann
Rechtsstand 25.06.2019 (aktuelle Fassung)

References: § 1

§ 2
 § 57
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 10
 § 35
 § 74