Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bgh-beschluss-vom-29091999-xii-zb-399_idesk_PI11525_HI539552.html
Timestamp: 2019-10-16 11:48:37+00:00

Document:
BGH Beschluss vom 29.09.1999 - XII ZB 3/99 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BGH Beschluss vom 29.09.1999 - XII ZB 3/99
BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2; KindRG Art. 15 § 2 Abs. 4
AG Bad Urach (Aktenzeichen 2 F 30/98)
OLG Stuttgart (Aktenzeichen 18 UF 389/98)
Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des 18. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 1998 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 1.500 DM.
Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) – beide deutsche Staatsangehörige – streiten um die elterliche Sorge für ihre am 19. Februar 1992 geborene Tochter Nika Shirin. Die Ehe der Eltern ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – vom 28. Juli 1998 geschieden worden (insoweit rechtskräftig). In dem Scheidungsverfahren hat die Mutter in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998 den Antrag gestellt, die elterliche Sorge für die Tochter auf sie (die Mutter) allein zu übertragen. Sie hat dazu geltend gemacht: Der Vater habe bisher keine Verantwortung für das Kind übernommen. Er zahle keinen Unterhalt, sei überschuldet und im übrigen bereits mehrfach wegen Betruges strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Der Vater hat sich in erster Linie für die Fortdauer der gemeinsamen elterlichen Sorge ausgesprochen.
Das Amtsgericht – Familiengericht – hat die elterliche Sorge auf die Mutter übertragen. Die hiergegen von dem Vater eingelegte Beschwerde ist von dem Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde verfolgt der Vater das Begehren weiter, die elterliche Sorge für die Tochter beiden Eltern zu belassen.
1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge beider Eltern und deren Übertragung auf die Mutter entspreche am besten dem Wohl des Kindes, § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Gegen eine Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts spreche bereits, wenn auch nicht abschließend, der Umstand, daß sich die Eltern insoweit nicht einigen könnten. Diesem Umstand würde nur dann keine Bedeutung zukommen, wenn die fehlende Einigung der Eltern auf einer nicht verständlichen Verweigerungshaltung eines Elternteils beruhe und schädliche Auswirkungen dieser Verweigerungshaltung auf das Kind – auf dessen Wohl es unabdingbar ankomme – ausgeschlossen werden könnten. Ließen sich schädliche Auswirkungen auf das Kind hingegen nicht ausschließen, dann sei die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den antragstellenden Elternteil in der Regel für das Wohl des Kindes am besten. Es sei Pflicht der Eltern, die mit der Trennung und Scheidung ihrer Ehe für das Kind verbundene Schädigung soweit als möglich zu mildern und vernünftige, den Kindesinteressen entsprechende Lösungen für seine Pflege und Erziehung sowie seine weiteren persönlichen Beziehungen zu ihnen zu entwickeln. Das Kind dürfe so wenig wie möglich mit den Konflikten der Eltern belastet werden. Das gelte auch im Rahmen der Neuregelung des § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB weiter. Auch nach dieser sei die Kooperationsfähigkeit und Kooperationswilligkeit der Eltern unverzichtbar. Dabei könne nicht entscheidend sein, ob sich die Eltern gerade über eine Regelung von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne des § 1628 BGB wiederholt nicht hätten einigen können. Maßgeblich seien vielmehr allein die Auswirkungen mangelnder Einigungsfähigkeit der Eltern auf das Kind. Wenn die Beziehungen der Eltern nicht nur durch mangelnde Konsensfähigkeit, sondern darüber hinaus durch Feindseligkeiten geprägt seien mit der Folge, daß das Kind auch emotional in die Streitigkeiten der Eltern hineingezogen und Loyalitätskonflikten ausgesetzt werde, dann entspreche die Alleinsorge eines Elternteils dem Kindeswohl am besten.
Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen für eine gemeinsame elterliche Sorge hiernach nicht erfüllt. Die Eltern seien nach dem Eindruck, den der Senat bei ihrer Anhörung gewonnen habe, nicht in der Lage, frei von den zwischen ihnen noch bestehenden Spannungen über die Belange des Kindes zu sprechen und einvernehmliche Entscheidungen zu entwickeln und zu treffen. So habe beispielsweise trotz zweier gemeinsamer Gespräche beim Kreisjugendamt der Streit der Eltern über ein geregeltes Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter bisher nicht gelöst werden können, und zwar wohl deshalb, weil der Vater ein flexibles Umgangsrecht wünsche, das allein von seiner Willensausübung abhänge. Dies zeige sich augenfällig an einem Vorfall vom Sommer 1998, als der Vater die Tochter ohne vorherige Absprache mit der Mutter abgeholt habe, was nicht ohne Handgemenge und Handgreiflichkeiten abgegangen sei. Schädlicher für das Wohl eines 6 ½-jährigen Kindes könne ein Problem nicht gelöst werden.
Zwischen den Eltern bestünden sowohl Spannungen im persönlichen Bereich al...

References: BGH 
 § 1671
 Art. 15
 § 2
 § 1671
 § 1671
 § 1628