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Timestamp: 2020-04-08 21:23:24+00:00

Document:
Allgemeinverfügung der Stadt Langenhagen zu Himmelfahrt
Allgemeinverfügung der Stadt Langenhagen über ein Alkoholverbot, sowie ein Verbot des Erzeugens und des Abspielens von Musik mittels Musik- und Beschallungsanlagen in den öffentlichen Erholungsanlagen Silbersee und Waldsee Krähenwinkel, sowie der öffentlichen Park- und Grünanlage Wietzepark anlässlich Christi Himmelfahrt, den 30. Mai 2019.
Aufgrund der §§ 1, 2 und 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19.01.2005 (Nds. GVB!. S. 9), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVB!. S. 66) i.V.m. § 35 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23.01.2003 (BGB!. I S. 102),zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 18.12.2018 (BGB!. I S. 2639) erlässt die Stadt Langenhagen für den Zeitraum von Donnerstag, den 30. Mai 2019 (Christi Himmelfahrt), 06:00 Uhr bis Freitag, den 31. Mai 2019, 06:00 Uhr nachfolgende
1. Im gesamten Bereich der öffentlichen Erholungsanlage Silbersee, der öffentlichen Erholungsanlage Waldsee Krähenwinkel, sowie der öffentlichen Park- und Grünanlage Wietzepark entsprechend der beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieser Verfügung sind, sind der Konsum und das Mitführen von branntweinhaltigen Getränken (darunter fallen sowohl Spirituosen als auch sonstige branntweinhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 15 Vol.-%) innerhalb des oben genannten Zeitraumes verboten.
2. In den gesamten Bereichen der unter Nr. 1 dieser Verfügung genannten
öffentlichen Anlagen ist das Erzeugen und Abspielen von Musik mittels elektroakustisch verstärkter Musik- und Beschallungsanlagen (darunter fallen auch
Bluetooth-Lautsprecher) verboten.
3. Das unter Nr. 1 und 2 dieser Verfügung genannte Verbot gilt nicht für gaststättenrechtlich genutzte Flächen im Bereich der öffentlichen Erholungsanlagen Silbersee und Waldsee Krähenwinkel.
4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot aus Nrn. 1 und 2 dieser Verfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 € angedroht.
Hinweis: Gem. § 77 Abs. 7 Nds. SOG können zur Abwehr einer Gefahr Personen vorübergehend eines Ortes verwiesen bzw. diesen Personen vorübergehend das Betreten desselben verboten werden. Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr können verbotenerweise mitgeführte Sachen gem. §§ 26, 27 Nds. SOG sichergestellt und in Verwahrung genommen werden. Die Kosten dieser Sicherstellung fallen gem. § 29 Abs. 3 S. 7 Nds. SOG dem Besitzer der Sache(n) zur Last.
5. Sofern das Zwangsgeld nicht gezahlt wird oder nicht beizutreiben ist, wird die Beantragung der Ersatzzwangshaft angedroht.
6. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.
7. Diese Verfügung gilt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam.
Zu Nrn. l und 2:
In den vergangenen Jahren bis 2016 hat sich der Bereich der öffentlichen Anlage Silbersee (Anlage 1) und der Anlage Wietzepark (Anlage 3) am Himmelfahrtstag zu einem beliebten Treffpunkt von Heranwachsenden und jungen Erwachsenen entwickelt, welche dort anlässlich des sogenannten "Vatertages" feiern. Hierbei handelte es sich nicht ausschließlich um kleinere Gruppen befreundeter Personen, sondern in zunehmendem Maße auch um große Gruppen, die sich spontan - insbesondere auch über Aufrufe in sozialen Netzwerken - in den öffentlichen Anlagen versammeln. Anlässlich dieser spontanen Treffen wurde regelmäßig ein erhöhter Alkoholkonsum bei den an diesen Treffen Teilnehmenden festgestellt. Infolgedessen ist es in der Vergangenheit daher zu trunkenheitsbedingtem Verhalten (wie bspw. Anpöbeln von unbeteiligten Dritten, lautes Grölen, Randalieren, öffentliches Urinieren oder Sachbeschädigungen) sowie lautstarkes Abspielen von Musik gekommen. Des Weiteren sind derartige Treffen mit einer nicht unerheblichen Verunreinigung der Anlagen, insbesondere durch Glasflaschen und anderen Abfall verbunden gewesen, welche eine aufwändige Reinigung erforderlich gemacht hat. Im Jahr 2017 wurde erstmalig ein Alkoholverbot für den Himmelfahrtstag für die Bereiche Silbersee und Wietzepark erlassen. In diesem Zusammenhang konnte festgestellt werden, dass sich eine Verlagerung des Treffpunktes in den Bereich der Erholungsanlage Waldsee Krähenwinkel (Anlage 2) ergeben hat.
Das Abspielen von Musik mittels elektro-akustischer Verstärker, welches in der Vergangenheit regelmäßiger Bestandteil der am Himmelfahrtstag in den vorgehend aufgeführten öffentlichen Anlagen statt findenden Treffen gewesen ist, stellt im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzung dar, die einem Erlaubnisvorbehalt unterfällt. Eine solche Erlaubnis, unter Verwendung elektro-akustischer Verstärker Musik zu erzeugen bzw. wiederzugeben, ginge mit erheblichen Belästigungen und Beeinträchtigungen der Rechte Dritter einher und kann daher nicht erteilt werden. Das Erzeugen und Abspielen von Musik mittels elektro-akustischer Verstärker würde mithin einen Verstoß gegen die bestehende Rechtsordnung darstellen, welcher mit einer Störung und fortdauernder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einherginge. Hier ist insbesondere auch die Bedeutung des Himmelfahrtstages als staatlich anerkannter kirchlicher Feiertag zu berücksichtigen, welcher unter Berücksichtigung des Feiertagsschutzes gem. des Niedersächsischen Feiertagsgesetz (NFeiertagsG) in besonderem Maße einem gesetzlichen Schutz unterliegt und welche es gebietet, solche, dem Wesen eines staatlich anerkannten kirchlichen Feiertages widersprechenden, öffentlich bemerkbaren ruhestörenden Handlungen zu unterbinden.
Gem. § 11 Abs. 1 Nds. SOG in der derzeit geltenden Fassung können die Verwaltungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Eine Gefahr gem. § 2 Nr. 1 lit. a) Nds. SOG ist eine Sachlage, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintritt. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Einhaltung der Rechtsordnung, sowie den Schutz von Individualrechtsgütern Dritter. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist gegeben, wenn eine Verletzung von straf- und/oder ordnungsrechtlichen Vorschriften - wie vorstehend dargestellt - erfolgt. Eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die aus dem Genuss von Alkohol und dem lauten Erzeugen bzw. Abspielen von Musik mittels elektrischer Verstärker resultieren, ist aufgrund der in der Vergangenheit aufgetretenen Sachlagen objektiv erkennbar auch für den Himmelfahrtstag 2019 zu
besorgen, sollte dem nicht mit einem strikten Verbot branntweinhaltiger Getränke, sowie einem Verbot des Erzeugens bzw. Abspielens von Musik mittels Musik- und Beschallungsanlagen entgegengetreten werden. Vor dem Hintergrund dieser Gefahrenprognose ist ein ordnungsbehördliches Einschreiten erforderlich, um das Aufrechterhalten der Rechtsordnung zu gewährleisten.
Als geeignete Maßnahme kommt vorliegend ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung in Betracht, da die Adressaten der Verfügung zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung weder konkret bestimmbar noch bestimmt sind.
Die Entscheidung hat gem. § 5 Abs. 1 Nds. SOG unter Zugrundelegung des pflichtgemäßen Ermessens zu ergehen.
Für den vorliegenden Fall hat daher eine Abwägung zwischen dem bestehenden öffentlichen Interesse am Schutz der Rechtsordnung auf der einen und dem Interesse der Feiernden an einem ungehinderten Konsum von branntweinhaltigen Getränken bzw. dem ungestörten Erzeugen bzw. Abspielen von elektrisch verstärkter Musik in den genannten öffentlichen Anlagen am Himmelfahrtstag 2019 auf der anderen Seite zu erfolgen.
Ziel dieser Allgemeinverfügung ist die Abwehr von Gefahrenlagen, die durch den Konsum und das Mitführen von hochgeistigem Alkohol, sowie durch das Erzeugen bzw. Abspielen von elektrisch verstärkter Musik entstehen können.
Die Entscheidung ist verhältnismäßig.
Das Verbot des Konsumierens und des Mitführens von branntweinhaltigen Getränken ist geeignet, eine dadurch resultierende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Es ist auch erforderlich, da es zu dem Verbot keine milderen und gleich wirksamen Maßnahmen gibt. Da der Konsum branntweinhaltiger Getränke (darunter fallen auch hochgeistige Mischgetränke) bei jungen Erwachsenen und Heranwachsenden (insbesondere bei in großen Gruppen erfolgendem reichhaltigen und unkontrolliertem Genuss) zu einem deutlichen Sinken der Hemmschwelle mit den damit einhergehenden, vorstehend näher bezeichneten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdenden Verhaltensweisen führen kann, wäre der Verzicht auf ein entsprechendes Verbot im Wege der Gefahrenabwehr ein nicht gleich wirksames Mittel. Auch präventives Ansprechen der Feiernden durch Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsbehörde oder die Aussprache von längerfristigen Aufenthaltsverboten, sowie die Einleitung von Straf- und/oder Bußgeldverfahren genügen nicht, um Verletzungen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu minimieren.
Das Verbot des Erzeugens und Abspielens von Musik mittels Musikanlagen ist geeignet, eine dadurch resultierende Gefahr abzuwehren.
Es ist auch erforderlich, da es zu dem Verbot keine milderen und gleich wirksamen Maßnahmen gibt. Es beschränkt sich insbesondere auf das Erzeugen und Abspielen von Musik mittels elektronisch verstärkter Musikanlagen und damit auf besonders laute und lärmintensive, erheblich störungsgeeignete Musikerzeugung und/oder -wiedergabe.
Zudem ist das Verbot auf ein räumliches und zeitliches Mindestmaß begrenzt und umfasst ausschließlich die öffentlichen Anlagen, in denen durch die den "Vatertag" feiernden Gruppierungen eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu besorgen ist.
Bei den von dem Verbot betroffenen Örtlichkeiten handelt es sich ausnahmslos um städtische Erholungs- und Parkanlagen. Im Bereich der Erholungsanlagen Silbersee und Waldsee befinden sich öffentliche Badeanstalten. Darüber hinaus stellen diese Örtlichkeiten, genau wie der Wietzepark, als Park- und Grünanlagen wichtige Naherholungsgebiete in der Stadt Langenhagen dar. Diese sollen möglichst vielen Menschen als Ort der Erholung und Entspannung, sowie der aktiven Freizeitgestaltung mit Sport und Spiel dienen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Flächen der Erholung und Entspannung zu entsprechen und zu diesem Zweck den insoweit herausragenden Charakter der Erholungsanlagen zu erhalten und zu fördern.
Zeitlich wird von dem Alkoholverbot lediglich ein Zeitraum von 24 Stunden umfasst, zu welchem die oben beschriebene Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu besorgen ist.
Die mit hiesiger Allgemeinverfügung ausgesprochenen Verbote sind auch angemessen.
Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Rechtsvorschriften überwiegt das individuelle Interesse der Feiernden an einem ungehinderten Konsum von hochgeistigen alkoholischen Getränken, sowie dem Erzeugen und Abspielen von Musik mittels Musik- und Beschallungsanlagen in den Anlagen Silbersee, Waldsee Krähenwinkel und Wietzepark.
Der Ausschank von Alkohol ist Bestandteil der Ausübung gastronomischen Gewerbes und daher nicht vom Alkoholverbot dieser Allgemeinverfügung umfasst.
Gem. §§ 64 ff. Nds. SOG sind die Verwaltungsbehörden und die Polizei berechtigt, ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 50.000,00 € gegen den Verantwortlichen festzusetzen, wenn dieser das Verbot nicht befolgt. Das hier angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 50,00 € ist angesichts der von den Verursachern in der Vergangenheit gezeigten Uneinsichtigkeit und des für die Allgemeinheit bestehenden Gefährdungspotentials durch Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung erforderlich und angemessen.
Gem. § 68 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG kann auf Antrag der Verwaltungsbehörden und der Polizei bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes die Ersatzzwangshaft von dem Amtsgericht angeordnet werden.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBI. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBI. I S. 1151). Gem. § 80 Abs. 1 VwGO hätte eine vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erhebende Klage gegen diese Allgemeinverfügung aufschiebende Wirkung. In diesem Fall könnte diese Verfügung nicht vollzogen werden. Es besteht jedoch ein besonderes öffentliches Interesse an dem Schutz der Rechtsordnung. Die aufgrund der rechtsfehlerfrei erfolgten Gefahrenprognose vorhersehbaren Rechtsverstöße können ausschließlich dadurch vermieden werden, dass die Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung gewährleistet ist. Es kann daher nicht hingenommen werden, dass das durch die mit dieser Allgemeinverfügung zu unterbindende, mit besonderen Gefahren für die Allgemeinheit verbundene Verhalten im Klagefall bis zur Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung fortgesetzt wird. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt das Individualinteresse potentieller Kläger.
Diese Allgemeinverfügung wird gem. § 41 Abs. 3 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) öffentlich bekannt gegeben, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten gem. § 41 Abs. 1 VwVfG für dieselben untunlich ist.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15,30175 Hannover
schriftlich, elektronisch (WEB-EGVP, ggf. elektronische Signatur erforderlich) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei diesem Gericht Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Langenhagen, den 20.05.2019

References: Art. 2
 § 35
 Art. 7
 § 77
 § 29
 § 11
 § 2
 § 5
 § 68
 § 80
 Art. 7
 § 80
 § 41
 § 41