Source: http://www.daaden.de/index.phtml?object=tx,1911.1&ModID=7&FID=1911.1951.1&sNavID=1911.1&mNavID=1911.2&NavID=1911.1&La=1
Timestamp: 2020-08-08 03:49:02+00:00

Document:
Sitzungsbericht Stadtrat Daaden vom 24. Juni 2020 07.07.2020
Stadtbürgermeister Walter Strunk hat Frau Maren Dieckmann am 13.02.2020 als nächste noch nicht einberufene Bewerberin von der Liste des SPD-Wahlvorschlages einberufen.
Frau Maren Dieckmann hat die Wahl mit Schreiben vom 17.02.2020 angenommen.
Sie wurde von Stadtbürgermeister Walter Strunk namens der Stadt Daaden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20,21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.
Zuwendungsgeber: Thomas Magnete GmbH, Innomotion Park 3, 57562 Herdorf
Eingangsdatum: 20.12.2019
Umfang der Zuwendung: € 700,00 / Geldspende
Zuwendungsgeber: Keine Angabe (der/die Spender/in möchte nicht genannt werden!!)
Eingangsdatum: 17.02.2020
Umfang der Zuwendung: € 10.000,00 / Geldspende
Verwendungszweck: „Geschenk der Tausend Bäume“ (Anpflanzung von Bäumen in
der Stadt Daaden)
Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.
Der Stadtrat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung. Stadtbürgermeister bedankte sich für die großzügigen Spenden und äußerte die Hoffnung, dass dies ein Vorbild darstellen könnte.
Änderung von Besetzungen in den Ausschüssen der Stadt Daaden
Ratsmitglied Frank Wölfer hat mit Schreiben vom 05.02.2020 mitgeteilt, dass er sein Ratsmandat niederlegt und die Arbeit in Ausschüssen beendet.
Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 18.06.2020 für ihre Fraktion folgende Neubesetzung der Ausschüsse vorgeschlagen:
1. Thorsten Bienemann als Stellvertreter von Rainer Gerhardus im Bau- und Umweltausschuss
2. Maren Dieckmann als Ausschussmitglied im Haupt- und Finanzausschuss
Der Stadtrat wählte die von der SPD-Fraktion benannten Mitglieder in die Ausschüsse des Stadtrats.
Erschließungsbeitragssatzung; Satzungsbeschluss
Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung (EBS) bildet das Baugesetzbuch (BauGB) in der jeweils geltenden Fassung. Die aktuelle Fassung der Bekanntmachung datiert vom 03.11.2017. Die bisherige Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde und jetzigen Stadt Daaden vom 05.05.1988 bezieht sich auf die Fassung der Bekanntmachung des BauGB vom 08.12.1986, sodass eine Aktualisierung erforderlich ist.
Gegenüber der bisherigen Fassung enthält die neue Erschließungsbeitragssatzung ganz überwiegend nur redaktionelle Änderungen. Der bisherige Beitragsmaßstab (Grundstücksfläche) zur Ermittlung des Erschließungsbeitrages hat keine Änderung erfahren.
Um notwendige Rechtssicherheit in Rechtsstreitverfahren zu gewährleisten, ist eine neue Erschlie-ßungsbeitragssatzung erforderlich.Der von der Verwaltung erarbeitetete neue Erschließungsbeitrags-satzungsentwurf erfolgt in Anlehnung an das Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes sowie einer anwaltschaftlichen Beratung.
Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss den Satzungsentwurf einer neuen Erschließungsbeitragssatzung.
Fortschreibung des Einzelhandes- und Zentrenkonzeptes
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Daaden aus dem Jahr 2016 beinhaltete bereits die wesentlichen Elemente, nämlich die Steuerung der Ansiedlung und Entwicklung des großflächigen Einzelhandels über die Festlegung Zentraler Versorgungsbereiche und die Definition der Daadener Sortimentsliste. Das Konzept erging allerdings noch auf Grundlage des alten Raumordnungsplans aus dem Jahr 2006.
Aufbauend auf den Forderungen des Raumordnungsplans aus dem Jahr 2017 muss nun die Bewertung des Handelsstandortes Daaden auf der Grundlage erfolgen, dass Herdorf und Daaden sich den Nahbereich in der Versorgung teilen müssen. Zuvor war dies noch anders: Daaden hatte den Versorgungsauftrag für die ehemalige Verbandsgemeinde Daaden.
Um nun weitere Planungen auf dem Konzept aufbauen zu können, muss die neue Zielsetzung der Raumordnung beachtet werden. Dies erfordert eine Betrachtung neuer Daten zu Einwohnerzahlen, Kaufkraft und Einzelhandelsbestand in der gesamten neuen Verbandsgemeinde, um Rückschlüsse für die Entwicklungspotenziale Daadens ziehen zu können.
Berücksichtigt wurden zum 31.12.2019 4.282 Einwohner in Daaden, 6.648 Einwohner in Herdorf und 6.649 Einwohner in den übrigen Ortsgemeinden der VG – jeweils mit Erstwohnsitz. Dies ergibt 17.579 Einwohner als Grundlage. Gemeinsam mit den Kaufkraftzahlen der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) für 2019 / 2020 und dem Einzelhandelsbestand von rund 25.230 m² Verkaufsfläche in der VG wird die Kaufkraftbindung neu ermittelt. Dies erfolgt für alle Warengruppen nach dem Schlüssel der GfK gesondert, da die Nahversorgung das wesentliche Element des Versorgungsauftrags von Daaden und Herdorf darstellt. Da die Zielaussagen für die Stadt Daaden zu treffen sind und nicht für die gesamte VG, werden auch die Bindungsquoten für einzelne Teilbereiche der VG ausgewiesen.
Nach dem alten Nahbereich Daadens stehen einer Kaufkraft von rund 63,83 Mio. € Umsatzleistungen der Betriebe von rund 50,75 Mio. € gegenüber. In den Bereichen Nahrungs- und Genussmittel sowie Gesundheits- und Körperpflege führt das zu Bindungsquoten von rund 92 % bzw. 45 %. In Herdorf liegen die Bindungsquoten bei 137 % bzw. 64 %. Im neuen gesamten Nahbereich liegt das Verhältnis damit bei rund 109 % bzw. 52 %. Es kann von einer angemessenen Grundversorgung ausgegangen werden. Entwicklungsspielräume sind dennoch erkennbar. Eine quantitative Ausweisung, wie sie noch im Konzept aus dem Jahr 2016 erfolgte, ist aufgrund einer Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr 2018 jedoch nicht mehr zu empfehlen bzw. nicht mehr möglich. Daher sind alle tatsächlichen Auswirkungen auf der Grundlage konkreter Untersuchungen im Einzelfall zu bewerten.
In der Fortschreibung wurden die Zentralen Versorgungsbereiche und Ergänzungsstandorte überprüft. Es erfolgt eine Anpassung im Bereich der Innenstadt, wo der Bereich bis zur Volksbank Daaden mit aufgenommen wurde. Es erfolgten zudem kleinere Anpassungen bei den Abgrenzungen. Wesentliche Veränderungen ergehen aus der Fortschreibung hingegen nicht.
Nach Kenntnisgabe der Fortschreibungsinhalte wird das Konzept als Textdokument ausgearbeitet und für ein Beteiligungsverfahren an die Verwaltung übergeben. Dabei werden die für den Einzelhandel relevanten Behörden und Träger öffentlicher Belange, der örtliche Gewerbeverein, die Nachbarkommunen und die Bürger beteiligt. Alle können eine Stellungnahme zum Konzeptentwurf 2020 abgeben.
Im Anschluss werden die Rückläufer gesammelt, ausgewertet und den Gremien zur Abwägung vorgelegt. Daran schließt sich dann die Beschlussfassung des Konzeptes als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB an.
Der Stadtrat nahm die vorgestellte Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis. Nach Vorlage des ausgearbeiteten Konzeptes, wird die Verwaltung die Beteiligung der für den Einzelhandel relevanten Behörden und Träger öffentlicher Belange, des örtlichen Gewerbevereins, der Nachbarkommunen sowie der Bürger, am Verfahren in die Wege leiten.
Bebauungsplan „Freiergrundstraße“ – Aufstellungsbeschluss
Zur Sicherung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung soll für den Bereich der Freiergrundstraße zwischen Gartenstraße und Fünf Linden ein Bauleitplanverfahren angestoßen werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst voraussichtlich die in der anliegenden Skizze zum Geltungsbereich markierte Fläche und hat demnach eine Flächengröße von ca. 1,0 ha.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes kann nach derzeitiger Auffassung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt werden, sodass auf die Erstellung des Umweltberichtes und der Umweltprüfung verzichtet werden kann. Zudem gelten aufgrund der Plangebietsgröße und der damit maximal zulässigen Grundfläche gemäß § 13a BauGB die Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Damit entfällt eine Eingriffs-/Ausgleichsermittlung und damit der Fachbeitrag Naturschutz.
Um den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und des Bundesnaturschutzes (BNatSchG) gerecht zu werden, ist jedoch ein Fachbeitrag zum Thema Artenschutz zu erstellen. Es sind die artenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 44 des am 01.03.2010 in Kraft getretenen Bundesnaturschutzgesetzes im Hinblick auf die mögliche Betroffenheit besonders geschützter Arten zu überprüfen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiergrundstraße“.
Friedhof Daaden; Auftragsvergabe eines Edelstahlgeländers
Aus der Daadener Bürgerschaft sind in letzter Zeit vermehrt Anregungen an den Stadtbürgermeister herangetragen worden, auf dem Daadener Friedhof vom unteren Eingang bis zur Friedhofshalle einen Handlauf zu errichten, um vor allem älteren Bürgern*innen den Zugang zu den Gräbern im oberen Teil zu vereinfachen.
Es soll ein neues Edelstahlgeländer aus V2A 1.4301 (Pfosten mit einfachem Handlauf), zweiteilig, örtlich verschweißt, Nahtstellen poliert, da 42 mm, 400 k geschliffen
ca. 24 + 37 = 61 lfdm, hergestellt werden.
Die erforderlichen ca. 32 Betonfundamente sind vor Ort herzustellen, dies soll vom Bauhof Daaden ausgeführt werden.
Auf Beschluss des Bau- und Umweltausschusses in der Sitzung am 26.05.2020 wurden von den VGW Daaden im Rahmen einer Preisanfrage bei drei heimischen Stahl- und Geländerbaufirmen Angebote angefordert. Bis zum 09.06.2020 wurden drei Angebote abgegeben (siehe Preisspiegel).
Die Firma Peter Langenbach, Herdorf, hat das günstigste Angebot abgegeben. Dieses beläuft sich auf brutto rd. 6.170,15 € für Lieferung und Montage auf bauseitige Fundamente. Das entspricht einem Preis von rd. 100,- €/lfdm. Dieser Preis kann als angemessen und ortsüblich betrachtet werden.
Dazu kommen noch die Kosten für die Herstellung der Fundamente durch den Bauhof Daaden.
Kosten hierfür geschätzt rd. 3.500,00 – 4.000,00 € brutto.
Erwartete Gesamtkosten damit rd. 10.000,00 € brutto.
Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind für diese Maßnahme keine Mittel eingestellt.
Die fehlenden Mittel sollen im Nachtragshaushalt 2019/2020 eingestellt werden.
Der Rat beschloss, den Auftrag für die Herstellung eines Edelstahlgeländers auf dem Friedhof Daaden an die Firma Peter Langenbach, Herdorf, zum Angebotspreis von rd. 6.170,15 € brutto zu vergeben. Die Ausführung soll bis spätestens Ende September 2020 abgeschlossen sein.
Die Herstellung der zugehörigen Erd- und Fundamentarbeiten soll vom Bauhof Daaden ausgeführt werden.
Auftragsvergabe nach VOB;
hier: Straßenunterhaltungsarbeiten Freiergrundstraße
Aufgrund der zunehmenden Auflösung des vorhandenen Betonsteinpflasterstreifens in der Fahrbahn der Freiergrundstraße (lose und herausstehende und –brechende Pflastersteine) und der damit verbundenen hohen Verkehrsgefährdung für Fußgänger und Autofahrer hat der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Daaden am 03.03.2020 in seiner Sitzung die VGW Daaden damit beauftragt eine Preisanfrage für die Sanierung der Teilfläche zu erstellen.
So soll in diesem Jahr noch die gepflasterte Fläche durch Asphalteinbau ersetzt werden, dabei handelt es sich um eine reine Unterhaltungsmaßnahme.
Ausführungszeitraum Juli – September 2020
Baufenster ca. 3 Monate, geschätzte Netto-Bauzeit ca. 1 Woche
Veranschlagte Mittel:
Veranschlagte Mittel im Haushaltsplan 2019/2020 der Stadt Daaden (alles brutto): keine
Die erforderlichen Mittel werden im Nachtragshaushalt 2020 (20.000€) berücksichtigt.
Zusammenstellung der gewerteten Angebote:
Insgesamt wurden 4 ortsansässige Firmen im Rahmen einer Preisanfrage von den VGW Daaden angeschrieben und um eine Angebotsabgabe gebeten. Zur Abgabefrist am 03.06.2020 wurden 3 Angebote eingereicht und nach fachtechnischer Prüfung gewertet.
Die Fa. Baustra GmbH (Wilnsdorf), hat mit rd. 19.643,93 € brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Planung, Ausschreibung und Bauleitung für die Unterhaltungsarbeiten wurden/werden von den Verbandsgemeindewerke Daaden ausgeführt.
Der Stadtrat Daaden beschloss, den Auftrag für die Straßenunterhaltungsarbeiten „Freiergrundstraße“ an die mindestbietende Firma Baustra GmbH, Wilnsdorf, zum Brutto-Angebotspreis von rd. 19.643,93 € (brutto) zu vergeben.
Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Brücken für das Jahr 2020 und Folgejahre; Aufstellen einer Prioritätenliste
Der Bau- und Umweltausschuss hatte am 03.03.2020 eine Bereisung verschiedener Straßen und Objekte durchgeführt. Das Ergebnis ist zusammengefasst dem Protokoll der Sitzung zu entnehmen.
Nun soll daraus in einem weiteren Schritt eine Prioritätenliste für die Jahre 2020 und folgende entwickelt und als Straßenbauprogramm dem Rat der Stadt Daaden zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Im Weiteren werden Erschließungs-, Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen aufgrund ihrer unterschiedlichen beitragsrechtlichen Beurteilung und Auswirkungen jeweils getrennt voneinander betrachtet, sofern möglich.
1. Größere notwendige allgemeine Bau- Unterhaltungsmaßnahmen (soweit bekannt):
2020 Freiergrundstraße (Einm. Herdorfer Straße – Kantstraße) 20.000,00 €
Deckeninstandsetzung (Austausch der Pflasterfläche gegen Asphalteinbau)
Ober den Zäunen (Herstellung eines städtischen Privatweges)
Ausführung 50.000,00 €
Notwendige Unterhaltungsarbeiten an Brücken und Stützmauern 10.000,00 €
2021 wie vor 15.000,00 €
2022 wie vor 15.000,00 €
2. Erschließungsmaßnahmen (soweit bekannt):
2020 Hopfengarten (Teilstück von Einm. Im Kirdorf bis Grundstück „Steege“)
Planungsleistungen 20.000,00 €
2020 Freiergrundstraße (Gartenstraße bis Fünf Linden)
Vorplanung im Zuge B-Planaufstellung 10.000,00 €
2021 Hopfengarten (Teilstück von Einm. Im Kirdorf bis Grundstück „Steege“)
Ausführung 230.000,00 €
2021 Schaftrift (Teilstück, oberer Abschnitt)
Planungsleistungen 30.000,00 €
2022 ? Freiergrundstraße (Gartenstraße bis Fünf Linden)
2022 Schaftrift (Teilstück, oberer Abschnitt)
Ausführung 270.000,00 €
2022 ? Am Stoß (Teilstück / Stichstraßen zu den Häusern Nr. 2 - 10)
2023 ? Freiergrundstraße (Gartenstraße bis Fünf Linden)
Ausführung 220.000,00 €
2023 ? Am Stoß (Teilstück / Stichstraßen zu den Häusern Nr. 2 - 10)
Ausführung 180.000,00 €
??? Baugebiet Jungental, 1. Abschnitt
Planungsleistungen 50.000,00 €
Ausführung 600.000,00 €
??? weitere offene Erschließungsmaßnahmen (aus Protokoll Bau- und Umweltausschuss
Daaden vom 29.09.2014):
- Auf der Bölze (gesamter Bereich)
- Im Reuschewäldchen (Teilstück vom Schützenhaus bis Hüttenweg)
- Am Hasenberg (Teilstück von Einmündung Schaftrift bis Grundstück Baumgarten)
- Ströther Weg, Abschnitt unterhalb Friedhof
3. Ausbaumaßnahmen (soweit bekannt):
Die grobe zeitliche Einteilung orientiert sich an dem von der Stadt Daaden festgesetzten max. wiederkehrenden Beitrag in Höhe von 0,18 €/ m2 beitragsfähige Fläche. Daraus ergibt sich rechnerisch eine maximale jährliche Investitionsquote von rd. 320.000,- € brutto (Baukosten), die es bei der Finanz- und Terminplanung zu berücksichtigen gilt. Kostenstand 2020. Alle Kosten grob geschätzt, genauere Kostenermittlungen sind erst nach Vorlage von konkreten Entwurfsplanungen möglich.
Nicht berücksichtigt sind hierbei
- Zurzeit nicht bekannte oder gemeldete Maßnahmen Dritter (Landesbetrieb, VG-Werke, Versorger etc.), die eine Beteiligung der Stadt mit dem Straßenbau erfordern
- jegliche Preiserhöhungen in den nächsten Jahren
- Anpassung / Veränderung der geschätzten Baukosten nach Vorlage von konkreten Entwurfsplanungen der jeweiligen Maßnahmen
- Verzögerungen / Verschiebungen aufgrund projektbezogener Schwierigkeiten (Bürgerbeteiligung, bau- und genehmigungsrechtliche Probleme, politische Veränderungen etc.)
- andere zurzeit nicht bekannte Erfordernisse für Straßenausbaumaßnahmen
Aus der Erfahrung der seit Einführung des WKB in der Stadt Daaden bereits realisierten Maßnahmen und aufgrund der unklaren und nicht vorhersehbaren weiteren gesellschaftspolitischen Entwicklung, ist davon auszugehen, dass die nachfolgend zunächst für einen „Ideal-„Zeitraum von 10 Jahren angelegten Maßnahmen realistisch betrachtet bei gleichbleibendem WKB einen wesentlich längeren Realisierungszeitraum in Anspruch nehmen werden (geschätzt mindestens 15 Jahre oder mehr).
2020 WKB-Überträge aus Maßnahmen der Vorjahre 0,09 €
Erneuerung Straßenbel. Betzdorfer Straße in Biersdorf, 1.BA
Planung und Ausführung 60.000,00 € 0,04 €
Ausbau Stichweg Hopfengarten
Planung und Ausführung 80.000,00 € 0,05 €
Restkosten Gartenstraße 60.000,00 € 0,04 €
Erneuerung Stützmauer und Ausbau Gerberstraße 20.000,00 € 0,01 €
220.000,00 € 0,23 €
2021 WKB-Überträge aus Maßnahmen des Vorjahres 0,05 €
??? Im Hilgerseifen (Teilstück von Einm. Reuschewäldchen bis )
Planungsleistungen 50.000,00 € 0,03 €
Erneuerung Stützmauer und Ausbau Gerberstraße 180.000,00 € 0,12 €
230.000,00 € 0,20 €
2022 WKB-Überträge aus Maßnahmen des Vorjahres 0,02 €
??? Am Stoß (unteres Teilstück)
Planungsleistungen 30.000,00 € 0,02 €
??? Erneuerung Straßenbel. Betzdorfer Straße in Biersdorf, 2. BA
Planung und Ausführung 50.000,00 € 0,03 €
Ausführung 350.000,00 € 0,20 €
430.000,00 € 0,27 €
2023 WKB-Überträge aus Maßnahmen des Vorjahres 0,09 €
??? Am Steinbaum (Gehweg + halbseitige Fahrbahn, ca. 300 m)
Planungsleistungen 40.000,00 € 0,03 €
Ausführung 120.000,00 € 0,08 €
160.000,00 € 0,20 €
2024 WKB-Überträge aus Maßnahmen des Vorjahres 0,02 €
Ausführung 300.000,00 € 0,18 €
??? Hüttenweg (Teilstück, ca. 300 m)
330.000,00 € 0,22 €
2025 WKB-Überträge aus Maßnahmen des Vorjahres 0,04 €
??? Werrbachstraße (gesamter Bereich, ca. 620 m)
Planungsleistung 50.000,00 € 0,04 €
Ausführung 375.000,00 € 0,22 €
425.000,00 € 0,30 €
2026 WKB-Überträge aus Maßnahmen des Vorjahres 0,12 €
Ausführung 625.000,00 € 0,36 €
625.000,00 € 0,48 €
2027 WKB-Überträge aus Maßnahmen des Vorjahres 0,30 €
??? Am Glaskopf/In der Grünebach (Teilbereich, ca.220 m)
Planungsleistung 30.000,00 € 0,02 €
30.000,00 € 0,32 €
2028 WKB-Überträge aus Maßnahmen des Vorjahres 0,14 €
Ausführung 340.000,00 € 0,20 €
220.000,00 € 0,34 €
2029 WKB-Überträge aus Maßnahmen des Vorjahres 0,16 €
??? weitere Straßen im Stadtbereich
30.000,00 € 0,18 €
2030 WKB-Überträge aus Maßnahmen des Vorjahres 0,00 €
Ausführung 320.000,00 € 0,18 €
320.000,00 € 0,18 €
??? weitere Ausbaumaßnahmen
Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschloss der Rat der Stadt Daaden, die vorstehende Prioritätenliste (Straßenbauprogramm) für wesentliche Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Brücken für die Jahre 2020, 2021, 2022 und folgende.
Freibad Daaden; Badesaison 2020
Das Daadener Freibad soll im Verlauf einer sich aktuell abschwächenden Pandemie ab 26.6. wieder geöffnet werden werden. Für den Betrieb eines Freibads gibt es aktuell sehr enge rechtliche Voraussetzungen. Neben der CoBeLVO, die derzeit im 14-tägigen Abstand novelliert wird, gibt es spezielle Hygienekonzepte. Darüber hinaus müssen aber auch Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, technische Regeln und Vorgaben der örtlichen Gesundheitsämter erfüllt werden. Wir haben versucht, alle diese rechtlichen Vorgaben in einem für uns vor Ort umzusetzenden Konzept zu erfüllen.
Jeder Betreiber eines Bades muss sich aktuell entscheiden, ob und wie er das Bad unter Pandemiebedingungen überhaupt öffnen kann und will. Für uns ist in dieser schwierigen Zeit durchaus nachvollziehbar, wenn sich ein Betreiber für eine Schließung entscheidet. Die Stadt Daaden hat sich jedoch für eine Öffnung entschieden – aber unter besonderen Bedingungen!
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile haben wir uns für Sie ein Betriebskonzept ausgearbeitet. Leider können wir aber in diesem Jahr nicht alle Individualwünsche erfüllen.
Dem einen Kunden fehlen die Rutschen oder die Sprungmöglichkeiten, ein anderer wünscht sich die Klettermöglichkeiten zurück, manche wollen die Nackenduschen angeschaltet haben und wiederum andere möchten gerne im Freibad wie gewohnt Aqua-Jogging betreiben oder „kreuz und quer“ schwimmen. Manchen fehlt das Beach-Volleyball-Feld, die „Warmduschen“ in den Sanitärbereichen und andere möchten Ballspiele ausüben.
Kunden wollen Einzeleintrittskarten, möglichst auch online verfügbar und
- selbstredend - auch eine Eintrittsgarantie! Und wenn es geht, wie gewohnt möglichst noch mehrmals am Tag das Freibad aufsuchen… Die Wünsche sind individuell nachvollziehbar und es ist bedauernswert, dass wir unter den Randbedingungen der Coronapandemie nicht alle diese Punkte wie gewohnt erfüllen können.
Im Hinblick auf die engen Rahmenbedingungen mussten wir in unserem Konzept insbesondere folgende wichtigen Punkte erfüllen um zeitnah für möglichst viele Personen zu öffnen:
- Zutrittsbegrenzung – max. 300 Personen
- Einhaltung von Mindestabständen – auch im Wasser
- wirtschaftlicher Betrieb
- Pflicht zur Nachverfolgung
- Hygienekonzept vor Ort umsetzen
Jeder Badbetreiber sucht nach einem halbwegs tragbaren Konzept zur Öffnung des Bades. Sie können versichert sein, dass dies auch in Daaden der Fall war.
Unter den Pandemiebedingungen können wir leider in diesem Jahr nicht alle Individualinteressen erfüllen. Ich bin aber wie viele Daadener froh, dass wir unser Bad überhaupt öffnen können.
Rat und Verwaltung danken den Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis.
Nach Veröffentlichung der 10. CoBeLVO und des aktualisierten ministeriellen „Hygienekonzepts für Freibäder“ wurde ein Schutz- und Hygienekonzept für das Daadener Freibad ausgearbeitet.
Bekanntlich wurde das Eingangsgebäude des Freibads vor ein paar Wochen durch ein Kraftfahrzeug erheblich beschädigt wurde. Trotz dieser Erschwernisse war es Ziel aller Verantwortlichen, das Freibad möglichst noch vor den Sommerferien zu öffnen.
- Zur Steuerung des Zutritts und Einhaltung der Besucherbegrenzung sowie zur „Nachverfolgung“ etwaiger Covid 19-Fälle werden in der Badesaison 2020 nur Saisonkarten verkauft. Diese können nur im Rathaus erworben werden.
- Es können maximal 300 Besucher gleichzeitig ins Daadener Freibad.
Ist diese Kapazitätsgrenze erreicht, wird der Zugang zum Bad geschlossen.
Es besteht dann kein Anspruch auf Einlass, auch nicht für Besitzer von Saisonkarten.
- Im Eingangsbereich zeigt ein elektronisches Ampelsystem die Kapazitätsgrenze für die Badbenutzung auf. Auch online kann die Badauslastung eingesehen werden.
- Eine „Kontaktnachverfolgung“ wird über das elektronische Eintrittssystem ermöglicht.
- Um möglichst vielen Badegästen den Eintritt ins städtische Freibad trotz Corona-Pandemie zu ermöglichen, müssen für die Badesaison 2020 Zeitblöcke gebildet werden:
Zeitblock 1: 10.00 Uhr – 14.00 Uhr
Zeitblock 2: 14.30 Uhr – 19.30 Uhr
Dazwischen erfolgen Reinigung und Desinfektion.
- Jeder Saisonkarteninhaber ist pro Tag nur zum einmaligen Eintritt in das Freibad
berechtigt. Die Besucher sind gehalten, rechtzeitig vor Ablauf der Zeitbegrenzung das Bad eigenständig zu verlassen, damit die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten durchgeführt werden können.
- Die Abstandsregelung von mindestens 1,5 m gilt im Schwimmer-, Nichtschwimmer- und auch im Kleinkinderbereich. Die Eltern oder Erziehungsberechtigten sind für die Einhaltung der Mindestabstände durch ihre Kinder verantwortlich.
- Das Schwimmerbecken wird mittels Schwimmsportleinen in Bahnen eingeteilt. Die Einhaltung einer einheitlichen Schwimmrichtung ist obligatorisch. Es werden Bereiche für „Schnellschwimmer“ und „Relaxschwimmer“ gebildet. Die Nutzung von Aquajogginggürtel etc. ist grundsätzlich nicht möglich.
- Rutschen, Springblöcke, Nackenduschen und Spielmöglichkeiten im Nichtschwimmerbecken sind geschlossen. Die Ausübung von Mannschaftsspielen im Liegewiesenbereich ist untersagt. Daher muss auch das Beach-Volleyballfeld geschlossen bleiben.
- Auf der Liegewiese sind die in der CoBeLVO geregelten Abstände einzuhalten.
- Bei Nutzung der WC-Bereiche muss eine Mund-Nasenschutz-Bedeckung getragen werden.
Die getroffenen organisatorischen Maßnahmen sollen der Gefahr von Infektionen soweit wie möglich vorbeugen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist aber zwingend erforderlich, dass auch die Badegäste ihrer Eigenverantwortung – gegenüber sich selbst und anderen gerecht werden.
Die Stadt appelliert daher an alle Besucher, die Regelungen zu beachten, auch ohne dass das Personal ständig auf die Regelungen hinweisen muss.
Dem ausgearbeiteten Schutz- und Hygienekonzept haben das Gesundheitsamt des Kreises und das Kreisordnungsamt (als Infektionsschutzbehörde) zugestimmt.
Um eine möglichst frühzeitige Öffnung zu ermöglichen und den Kartenverkauf ab Beginn der 26. Kw. starten zu können mussten hat der Stadtbürgermeister in Abstimmung mit den Beigeordneten und den Fraktionssprechern folgende Eilentscheidungen gem. § 48 GemO getroffen:
a) Das Freibad wird ab 26. Juni geöffnet und der Verkauf der Saisonkarten startet ab der 26. Kw.
b) Beschaffung eines elektronischen Ampelsystems für die Kontrolle der Zutrittsbegrenzung.
Zustimmung zu einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO
Der Stadtrat stimmte der Öffnung des Freibads ab 26.6. sowie der Beschaffung des elektronischen Ampelsystems zu.
Beschluss zur Ergänzung der Haus- und Badeordnung und zum Schutz- und Hygienekonzept
Der Stadtrat stimmte dem Hygienekonzept zu und beschloss die
„Ergänzung zur Haus- und Badeordnung für die Badesaison 2020“.
Freibad Daaden; wesentliche Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen,
Aufstellen einer Prioritätenliste
Der Bau- und Umweltausschuss hatte im Rahmen der Objektbesichtigung am 26.05.2020 das Freibad vor Ort besichtigt. Hieraus ergab sich folgende Maßnahmenliste:
Umkleidekabinen 13.000,00 €
Die Umkleidekabinen sind überaltert, teilweise defekt und sollten erneuert werden.
Kleiderspinde 9.000,00 €
Die Kleiderspinde sind ebenfalls überaltert und müssten erneuert werden.
Die Anzahl genügt mit etwa 20-30 Stck.
Wertsachenfächer 5.000,00 €
Ergänzend zu den Kleiderspinden wäre es sinnvoll, einen Wandschrank mit 20-30
Wertsachenfächern anzuschaffen.
Bodenbereich 18.000,00 €
Der gesamte befestigte Bodenbereich vor dem Gebäude (Technikraum bis zum Eingangstor)
sollte neu gepflastert und in den Türbereichen auf Türschwellenniveau angehoben werden.
Zusätzlich wäre es sinnvoll weitere Bodenabläufe im Umkleidebereich vorzusehen.
Überlaufrinnengitter 14.000,00 €
Die Überlaufgitter am Planschbecken wurden bereits erneuert, diese müssen mittelfristig auch
am große Becken erneuert werden.
Zaunanlage 13.000,00 €
Die zum Parkplatz gelegene Zaunanlage zwischen Freibad- und Minigolfgebäude müsste
erneuert werden, zudem auch ein neues Tor als Zugang für den Bauhof integriert werden.
Nach eingehender Beratung priorisierte der Ausschuss den Umbau des Umkleidebereiches an erster Stelle, hierzu gehört die Erneuerung der Umkleidekabinen und Kleiderspinde. Zudem soll die Anzahl der Kleiderspinde reduziert und anstelle dieser zusätzliche Wertsachenfächer installiert werden. Weiter ist auch der Bodenbereich zu erneuern, dies kann der Bauhof der Verbandsgemeinde übernehmen.
Die Erneuerung der Zaunanlage und Überlaufrinnengitter folgen zum späteren Zeitpunkt.
Das im Verlauf der Zaunanlage befindliche Pflanzbeet zwischen Freibad- und Minigolfgebäude soll
entfernt werden (Bauhof). Die neue Zaunanlage soll aus Doppelstabmatten bestehen.
Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses die vorgenannten Maßnahmen in den Jahren 2021/22 umzusetzen. Hierbei ist der Umkleidebereich vorrangig auszuschreiben, sodass dieser zur Freibadsaison 2021 fertiggestellt ist.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung;
Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung in Daaden-Biersdorf, Betzdorfer Straße
Die Gesamtkosten inkl. zugehöriger Erdarbeiten betragen dem nach laut Angebot der ENM vom 17.02.2020 brutto rd. 53.788,00 € für rd. 12 neue Leuchten.
Dies sind die Kosten für den ersten Abschnitt der maroden Tragkonstruktion. Der weitere Abschnitt in Richtung Betzdorf soll kostenmäßig in den nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt werden. Hierfür werden rd. 45.000,00 € brutto überschlägig geschätzt (rd. 9 neue Leuchten).
Der Bau- und Umweltausschuss empfahl dem Stadtrat, die EnergieNetz Mitte GmbH, Wissen, auf der Grundlage deren Angebots vom 17.02.2020 zu einem Bruttopreis von rd. 53.788,00 € mit der Erneuerung der Tragkonstruktion der Betzdorfer Straße (1. Abschnitt) zu beauftragen.
Die Mittel in Höhe von rd. 45.000,- € brutto für den zweiten Erneuerungsabschnitt sollten in den Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt werden.
Ursprünglich sollte die Beschlussfassung hierzu im Stadtrat Daaden in der Sitzung am 25.03.2020 erfolgen. Bedingt durch die Corona-Pandemie musste diese Sitzung ausfallen.
Der Stadtbürgermeister hat daher am 30.03.2020 im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionssprechern aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme die Durchführung des oben stehenden Beschlussvorschlags per Eilentscheid gemäß § 48 GemO beschlossen.
Der Rat der Stadt Daaden nahm die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.
Auftragsvergabe zur Herstellung einer Privatstraße „Ober den Zäunen“
Der Rat der Stadt Daaden hatte in seiner Sitzung am 18.12.2020 nachfolgende Punkte beschlossen,
a) die Privatstraße im Bereich „Ober den Zäunen“ (Bereich Friedhof Daaden) in einer einfachen Bauausführung herzustellen
Zwischenzeitlich wurde der Wegebau (Los 1) ausgeschrieben und am 03.03.2020 submittiert.
Zur Submission am 03.03.2020 wurden 4 Angebote eingereicht. Insgesamt wurden 6 Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOB A von den VGW Daaden angeschrieben und um eine Angebotsabgabe gebeten. Alle eingegangenen Angebote wurden nach fachtechnischer Prüfung gewertet. Es ist nur eine Gesamtvergabe aller drei Teillose vorgesehen.
Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 30.04.2020.
Die Fa. Häßner und Klein (Neunkirchen), hat für alle drei angeforderten Lose (Gesamtvergabe) mit rd. 138.312,30 € brutto (inklusive 2% Preisnachlas) das wirtschaftlichste Gesamtangebot abgegeben.
Das Angebot kann insgesamt als günstig bezeichnet werden. Gegenüber den zuletzt stark erhöhten Angebotspreisen im Straßen- und Tiefbau hat sich das Preisniveau wieder stabilisiert.
Damit ergeben sich nach Aufteilung aller Kostenanteile aus dem Preisspiegel die folgenden zu erwartenden Gesamtkosten (brutto) für die beteiligten öffentlichen Auftraggeber:
Los 1: Wegebau (Stadt Daaden) rund 30.100,00 €
Los 2: Kanal- und Wasserleitung (VGW Daaden) rund 104.000,00 €
Los 3: Strom- und Straßenbeleuchtung (ENM) rund 4.400,00 €
Die Verbandsgemeindewerke und die EnergieNetz Mitte GmbH haben ihre Leistungen bereits vergeben. Mit den Bauarbeiten soll in Kürze begonnen werden.
Hieraus resultierte folgender Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt:
Der Stadtrat Daaden beschließt, den Auftrag für Los 1 „Wegebau Ober den Zäunen“ an die mindestbietende Firma Häßner und Klein, Neunkirchen, zum Brutto-Angebotspreis von rd. 30.100,00 € (brutto) zu vergeben.
Der Stadtbürgermeister hat daher am 30.03.2020 im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionssprechern aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme die Durchführung der Maßnahme per Eilentscheid gemäß § 48 GemO beschlossen.
Ausbau eines Teilstücks der Straße „Hopfengarten“
Das Baugrundstück in der Gemarkung Daaden, Flur 13, Flurst.-Nr. 107/1 „Auf dem Hopfengarten“ soll verkauft und zeitnah bebaut werden.
Das Grundstück liegt innerhalb der 34-er-Satzung und kann sofort verkauft und bebaut werden. Entsprechende Bauvoranfragen in der Vergangenheit wurden sämtlich positiv beschieden. Ein verbindlicher Bauantrag liegt momentan noch nicht vor, kann allerdings jederzeit eingereicht werden.
In diesem Moment besteht für die VGW Daaden die rechtliche Verpflichtung, das Grundstück mit Wasser- und Abwasserleitungen zu erschließen. Bislang sind dort noch keine Leitungen vorhanden. Das Baugrundstück ist über eine bereits im Jahr 1975 ausgebaute ca. 80 m lange und ca. 3,30 m breite Erschließungsstraße (Stichweg) angeschlossen.
Diese Straße ist voll ausgebaut inkl. Bordanlagen und am unteren Ende einer Querrinne zur Entwässerung des anfallenden Oberflächenwassers.
Dieser Stichweg verfügt jedoch über keinen nach heutigem Standard ausreichenden Fahrbahnoberbau, keine Straßenentwässerungseinrichtungen (Regeneinläufe und Rinne) sowie auch keine Straßenbeleuchtung. Ferner sind im unteren und oberen Abschnitt bereits erhebliche Schäden an der Asphaltdecke zu erkennen, die aus bautechnischen und Verkehrssicherheitsgründen ohnehin dringend beseitigt werden müssen.
Die zu erwartende Bebauung der Parzelle 107/1 bedingt nun die Erschließung des Grundstücks mit Wasser- und Abwasserleitungen sowie auch mit Strom- und Telefonleitungen.
Im Zuge dieser notwendigen Erschließung ist die vorhandene Stichstraße zwischen den bestehenden Bordanlagen auf voller Länge (rd. 80 m Länge, zwischen der Einmündung von der Oberdreisbacher Straße / K 110 und der Straße Hopfengarten) vollständig mit auszubauen.
Die geschätzten Kosten für diese Maßnahme betragen nach Abzug der zu erwartenden Kostenbeteiligung der VGW Daaden für die Mitverlegung von Kanal- und Wasserleitungen geschätzt brutto
- Straßenausbau inkl. Nebenkosten rd. 67.000,00 €
- Erweiterung Straßenbeleuchtung rd. 13.000,00 €
Eine Ausschreibung (beschränkt, Ausführung durch VGW Daaden), Vergabe und Beauftragung soll erst nach verbindlicher Bauantragsstellung ausgeführt werden. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Für ein weiteres Grundstück in diesem Bereich liegt eine Bauvoranfrage vor.
Die VGW Daaden erarbeiten zurzeit die Ausschreibungsunterlagen, die Vergabe soll nach den Sommerferien 2020 erfolgen, danach die Bauausführung.
Der Bau- und Umweltausschuss hatte in seiner Sitzung am 18.02.2020 über diesen Sachverhalt beraten, woraus folgender Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt hervor ging:
„Auf einstimmigen Beschluss des Bau- und Umweltausschuss beschließt der Rat der Stadt Daaden,
a) den Ausbau eines Teilstücks der Straße Hopfengarten (Stichweg) im Zusammenhang mit der Verlegung von Kanal- und Wasserleitungen durch die VGW Daaden vorzunehmen
b) die zugehörigen Kosten für den Ausbau sowie für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in den Nachtragshaushalt 2020 aufzunehmen
c) die VGW Daaden mit der Ausführung der zugehörigen Ingenieurleistungen für die Realisierung der Maßnahme zu beauftragen. Mit der Ausführung soll erst nach Eingang eines Bauantrages begonnen werden.“
1. Herstellung von Urnengräbern unter Bäumen auf dem Friedhof Daaden
Auf dem Friedhof Daaden sind zwischenzeitlich die ersten 48 Urnengräbern unter Bäumen (6 Bäume x 8 Urnengräber) durch den Bauhof Daaden in Zusammenarbeit mit der Baumschule Hebel und der Fa. Natursteinwerk Brenner, Kausen, hergestellt worden. 16 Urnen wurden bereits mit vorgefertigten „Blanko –Abdeckungen ausgestattet und stehen nun zur Belegung zur Verfügung. Die übrigen 32 Urnenhülsen wurden zunächst mit einem Deckel verschlossen und sind noch erdüberdeckt. Stadtbürgermeister Strunk richtete daher einen ganz besonderen Dank an den Bauhof.
2. Fertigstellung der Skateanlage Miniramp auf Skateplatz Daaden
Nach der coronabedingten Zwangspause konnte nun endlich die lang ersehnte Miniramp auf dem Skatplatz in Daaden von der beauftragten Fa. IOU-ramps, Fürstenzell, angeliefert und betriebsfertig montiert werden. Unterstützt wurde die Firma dabei vom Bauhof Daaden und einigen der zukünftigen Nutzern, passionierte Skater aus Daaden und Umgebung.
In diesem Zusammenhang wurden auch die von der privaten Skaterinitiative vor Ort bei- und aufgestellten privaten Einrichtungsteile mit geprüft. Einige Teile davon können mit geringfügigen baulichen Maßnahmen (z.B. Verankerung im Untergrund) so hergestellt werden, dass einer baulichen und sportlichen Nutzung nichts entgegensteht. Die meisten der privat errichteten Anlagenteile jedoch entsprechen nicht den technischen Normvorgaben und sich auch nicht durch baulichen Maßnahmen zu erreichen. Diese Anlagenteile sollten umgehen vom Platz entfernt werden.
Für die zukünftige Nutzung des Platzes ist noch eine Nutzungsvereinbarung mit den privaten Skatern abzuschließen, um haftungsrechtliche Ansprüche an die Stadt Daaden zu vermeiden (z.B. Stichwort Verkehrssicherungspflicht, Wartung und Unterhaltung der baulichen Anlagen etc.).
Die Anlage ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit noch gesperrt.
3. Umsetzung des Konzeptes des reduzierten Regelbetriebs der kommunalen
Kindertagesstätte „Alte Bahnhofsschule“
Das erarbeitete Konzept wurde mittlerweile in der Praxis umgesetzt. Derzeit besteht für jedes Kind die Möglichkeit einer Betreuung – auch im Rahmen der „Über-Mittag-Betreuung“ mit Mittagessen.
4. Nachbesetzung der Revierleitung des Forstreviers Daaden nach Pensionierung des jetzigen
Stelleninhabers zum 01.10.2020
Das Forstamt Altenkirchen hat mit Schreiben vom 12.05.2020 die betroffenen kommunalen Körperschaften um Mitteilung gebeten, ob die Revierleitung des Forstreviers Daaden ab 01.10.2020 durch einen staatlichen Bediensteten oder mit eigenem Personal durchgeführt werden soll. Im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionssprechern wurde am 15.06.2020 durch den Stadtbürgermeister mitgeteilt, dass die Revierleitung – wie bisher – durch einen staatlichen Bediensteten erfolgen soll. Die übrigen Ortsgemeinden haben sich ebenso entschieden. Das Forstamt wird aufgrund dieses Votums die Stellenausschreibung.
5. Ladestation „Fontenay-le-Fleury-Platz“ in Betrieb
Die Schnellladestation und E-Bike-Ladestation auf dem „Fontenay-le-Fleury-Platz“ sind in Betrieb genommen worden.
6. Fluglärmbelastung durch Frachtflugzeuge gestiegen
Besonders durch Frachtflugzeuge mit Ziel Flughafen Köln-Bonn ist die nächtliche Fluglärmbelastung in der Region gestiegen. Offenbar hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) bzw. das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) einer Änderung der Flugrouten vorgenommen die jetzt unmittelbar über die Region führt. Auf den Tracking-Apps kann man die vermehrte Flugbelastung insbesondere ab 23.00 Uhr beobachten. Durch die im Landeanflug befindlichen Frachtflugzeuge kommt es zu einer steigenden Lärmbelastung der Region. Stadtbürgermeister Walter Strunk hat die DFS und das BAF über die Beschwerden informiert und um Abhilfe gebeten.
7. Sachstand zum Planaufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr.14 der Stadt Daaden
„Jungental“
Der Bebauungsplan „Jungental“ wurde bereits im Jahre 2017 zur Aufstellung beschlossen. Der Vorentwurf der Planung wurde im Stadtrat Daaden besprochen, und zur Behandlung im weiteren Planverfahren beschlossen.
Nach anschließender Rücksprache mit den Fachbehörden wurde zusätzlich zur Erstellung des Umweltberichtes zur weiteren Absicherung eines ordnungsgemäßen Umganges mit den Belangen von Natur und Umwelt, insbesondere der Artenschutzproblematik nach BNatSchG ein weiteres Fachgutachten für faunistische und floristische Erhebungen des Plangebietes und eine zusätzliche FFH-Vorprüfung beauftragt. Das Ergebnis des Büros BFL liegt in Form des Fachbeitrages Artenschutz zum Bebauungsplan Nr. 14 „Jungental“ seit Dezember 2019 vor. Die Ergebnisse wurden anschließend in den Umweltbericht eingearbeitet.
Daraufhin fand in den Monaten Januar und Februar 2020 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 und der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB statt.
Im Rahmen dieser Beteiligungsverfahren gingen insgesamt 33 Stellungnahmen von Bürgern und 17 Stellungnahmen von Behörden ein.
Die Sichtung und Vorauswertung der Stellungnahmen ergab, dass vor einer Behandlung im politischen Raum in mehreren Punkten eine Vorklärung stattfinden muss, damit eine im Verfahren zielführende Empfehlung zur Beschlussfassung an die politischen Gremien formuliert werden kann.
Die noch zur Klärung ausstehenden Fragen betreffen unter anderem:
1. Die Abstimmung mit dem LBM Diez über die Art der Knotenpunktgestaltung der Denkmalstraße mit der L 285.
2. Die Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer mit Ortsbesichtigung aufgrund von Unklarheiten in einer Stellungnahme.
3. Überprüfung von Grundstücksersatzmöglichkeiten.
Aufgrund der Corona-Krise konnten die vorgenannten Klärungen noch nicht abschließend erfolgen. Sobald diese jedoch erfolgt sind, wird der Gesamtumfang an eingegangenen Stellungnahmen in Ausschüssen und Rat zur Abwägung vorgelegt. Dies wird vermutlich unmittelbar nach den Sommerferien erfolgen können.
8. Änderungen Fraktionsvorsitz SPD
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat mitgeteilt, dass Herr Thorsten Bienemann die Funktion als stellvertretender Fraktionssprecher übernimmt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Stadtrat mit diversen Finanz- und Grundstücksangelegenheiten.

References: § 94
 EuGH 
 § 1
 § 13
 § 13
 § 44
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 3
 § 4