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Timestamp: 2019-09-19 11:06:01+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R -
Kassel, den 9. November 2015
Terminvorschau Nr. 49/15
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. November 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenver­siche­rung zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 12 KR 21/14 R - F. ./. Techniker Krankenkasse
Die Klägerin ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Ihr Ehemann (Berufssoldat) erzielte im Juli 2011 ein monatliches ‑ unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegendes ‑ Bruttoeinkommen von 3813,49 Euro. Steuerrechtlich wurden Kinderfreibeträge für die drei Söhne des Ehepaars berücksichtigt. Zwei der Söhne waren im streitigen Zeitraum in der GKV familienversichert. Der dritte Sohn (B.) war wegen Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in der GKV pflichtversichert (monatliches Entgelt 100,04 Euro). Im Oktober 2011 setzte die Beklagte die Beiträge zur freiwilligen Versicherung der Klägerin in der GKV auf 207,97 Euro monatlich fest. Für die Bemessung ging sie vom Einkommen des Ehemannes der Klägerin aus, von dem sie nach § 240 Abs 5 SGB V für die beiden familienversicherten Söhne der Eheleute jeweils einen Betrag von 511 Euro absetzte. Der auf die Berücksichtigung eines Freibetrags auch für Sohn B. gerichtete Widerspruch blieb ohne Erfolg.
Die Klägerin hat beim SG die Festsetzung niedriger Beiträge durch Berücksichtigung eines weiteren Freibetrags begehrt, weil sich anderenfalls der auch für Sohn B. ihrem Ehemann besoldungsrechtlich gewährte Familienzuschlag beitragserhöhend auswirke. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Festsetzung der Beiträge entspreche den Vor­gaben des § 240 SGB V und der hierzu vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst entrichteten Beiträge" vom 27.10.2008. Die Voraus­set­zungen für einen Freibetrag auch für B. seien danach nicht gegeben, weil er weder familienversichert noch allein wegen § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen gewesen sei. Eine Ausdehnung des § 240 Abs 5 SGB V auf Kinder wie B. scheide angesichts des eindeutigen Wort­lauts sowie aus systematischen und teleo­logischen Erwägungen aus. Die Regelung orientiere sich an der Rechtsprechung des BSG, wonach keine Verpflichtung bestehe, Ehegatteneinkommen bei­tragsrechtlich stets bis zur vollen Bei­trags­bemessungsgrenze heranzuziehen (BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42). Dem Gesetzgeber könne nicht der Wille unterstellt werden, ungeachtet einer Familienversicherung einen Freibetrag für jedes unterhaltsberechtigte Kind einzuräumen. Das Bestehen einer Pflichtversicherung des Kindes sei zudem ein verfassungsrechtlichen Gleichheitsgesichtspunkten genügendes Differenzierungskriterium in Bezug auf die Gewährung eines Frei­betrags.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß eine Verletzung von § 240 Abs 5 SGB V. Mit Blick auf dessen Gesetzesbegründung sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nur versehentlich keine Härtefallregelung für Fälle der vorliegenden Art vorgesehen habe. Zudem bestehe ein Wertungs­wi­derspruch, wenn einerseits das steuerrechtliche Einkommen unter Berücksichtigung des Familien­zu­schlags für Sohn B. zur Bemessung herangezogen werde, andererseits beitragsrechtlich aufgrund der Be­schäftigung in einer WfbM ein Freibetrag ausgeschlossen sein solle.
2) 11.00 Uhr - B 12 KR 16/13 R - P. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1. auf­grund einer Tätigkeit im sog Rackjobbing bei der Klägerin.
Die Klägerin - eine GmbH - ist als Dienstleisterin auf dem Retailmarkt tätig. Teil ihres Angebots ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verkaufsförderung (sog Rack­jobbing). Der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. für die Klägerin im Zeitraum November 1999 bis August 2003 lag ein schriftlicher Vertrag vom 1.11.1999 zugrunde, wonach er als freier Mitarbeiter zur selbständigen Warengestaltung und -darbietung bzw im Merchandising tätig werden soll; er werde danach beauftragt mit Sortimentüberwachung, Warendisposition, Warenplatzierung, Preisaus­zeichnung, Regalservice (Regalaufbauten/Regalumbauten), Layout-Prü­fun­gen und Inventuren in den Geschäftsräumen von Kunden der Klägerin. Ein­zel­heiten der Vertragsausführung blieben dem jeweiligen Einzelauftrag vor­behalten. Zur per­sönlichen Auftragserfüllung war er nach den getroffenen Vereinbarungen nicht ver­pflichtet, konnte Erfüllungsgehilfen einschalten, hatte das Recht zur Ablehnung einzelner Aufträge ohne Begründung und zum Tätigwerden auch für andere Auftraggeber. Von der Klägerin erhielt der Beigeladene zu 1. ein Stundenhonorar von 24 DM zzgl Umsatzsteuer; die Auftragserfüllung war gegenüber der Klägerin wöchentlich nachzuweisen und auf fünf Minuten genau ab­zurechnen.
Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte durch Bescheide fest, dass der Beigeladene zu 1. in Bezug auf seine Tätigkeit wegen Beschäftigung in den Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig gewesen sei. Nach erfolglosem Widerspruch der Klägerin hat das SG auf ihre Klage hin die Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass eine abhängige Beschäftigung nicht vorgelegen habe. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Im Rahmen einer Gesamtwürdigung überwögen die für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Umstände. Anknüp­fungs­punkt sei zunächst der Vertrag vom 1.11.1999, der als Rahmenvertrag die Grundlage für die einzelnen mit jeder Auftragsannahme begründeten Rechtsverhältnisse darstelle und überwiegend für eine selbstständige Tätigkeit sprechende Regelungen enthalte. Dem hierin do­ku­mentierten Willen der Vertragsparteien komme indizielle Bedeutung zu. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine nur formale Vereinbarung gehandelt habe, seien nicht ersichtlich.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV. Das LSG habe wesentliche Umstände, aus denen es auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen habe, in ihrer Tragweite verkannt: Die Möglichkeit, einzelne Aufträge abzulehnen, entspreche der Entschließungsfreiheit eines Arbeitnehmers, ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen oder nicht. Das BSG habe bereits in früherer Rechtsprechung klargestellt, dass stets die einzelnen "Einsatzaufträge" zu prüfen seien. Trotz der vom LSG festgestellten Ergänzung der Tätigkeit eines bloßen Regalauffüllers durch gestalterische und auf Steigerung des Warenabsatzes ausgerichtete Elemente sei hier von einer Eingliederung des Beigeladenen zu 1. in den von der Klägerin gestalteten Arbeitsprozess auszugehen. Der Beigeladene zu 1. sei zudem keinem rechtlich relevanten Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen, da eine Vergütung nach Stunden und keine Umsatzbeteiligung vereinbart worden sei. Die ihm eingeräumte Delegationsbefugnis könne ebenfalls keine Selbstständigkeit begründen, da er von dieser Befugnis ‑ anders als in Parallelverfahren geschehen ‑ keinen Gebrauch gemacht habe, sodass diese für das vorliegend zu beurteilende Vertragsverhältnis nicht prägend gewesen sei.
3) 12.30 Uhr - B 12 R 7/14 R - F. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger betreibt mit einem Partner eine Rechtsanwaltskanzlei als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Im Juni 2006 führte die Beklagte bei ihm eine Betriebsprüfung hinsichtlich des Zeitraums 1.1.2002 bis 31.5.2006 durch. Mit - bestandskräftig gewordenem - Bescheid vom 22.8.2006 forderte sie für den Prüfzeitraum für die Arbeitnehmerin F. Sozialversicherungsbeiträge iH von 531,09 Euro nach. Im Oktober 2010 führte die Beklagte bei dem Kläger eine erneute Betriebsprüfung durch, nun bezogen auf den Prüfzeitraum 1.12.2005 bis 31.12.2009. Im Februar 2010 forderte sie von ihm Beiträge bzgl der Beigeladenen zu 1. und 2. für den Zeitraum vom 1.12.2003 bis 31.7.2008 iH von insgesamt 3647,41 Euro nach, darin enthalten 465 Euro Säumniszuschläge. Grundlage dafür seien anlässlich einer Steuerprüfung für den Zeitraum 12/2003 bis 7/2008 bestandskräftig festgesetzte Steuernachforderungen für an Beschäftigte gewährte Fahrtkostenzuschüsse, welche sich auch beitragsrechtlich auswirkten. Die Säumnis­zuschläge seien von der Bestandskraft des Bescheides des Finanzamts an zu berechnen. Es gelte die 30-jährige Verjährungsfrist, weil der Kläger Sozialversicherungsbeiträge vorsätzlich vorenthalten habe.
Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene ‑ ua auf die Einrede der Verjährung gestützte ‑ Klage hat das SG die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit Nachforderungen bis einschließlich 31.5.2006 nacherhoben und hierauf entfallende Säumniszuschläge geltend gemacht wurden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die hiergegen nur von der Beklagten eingelegte Berufung hat das LSG zurückgewiesen: Die Beitragsnachforderung für den früher bereits geprüften Zeitraum bis 31.5.2006 sei ohne vorherige ‑ hier unterbliebene ‑ Aufhebung des früheren bestandskräftigen Bescheides vom 22.8.2006 rechtswidrig. Durch diesen früheren Bescheid habe die Beklagte Beiträge in einer ganz bestimmten Höhe nachgefordert, nämlich mit dem Verfügungssatz, dass für den damaligen Prüfzeitraum 531,09 Euro nachzuzahlen seien. Zudem fehle in diesem Bescheid ein ausdrücklicher Hinweis auf eine nur stichprobenartige Prüfung. Auch ergebe sich daraus, dass schon seinerzeit Unterlagen weiterer Arbeitnehmer geprüft worden seien und die Prüfung zeitintensiv gewesen sei. Daher sei vom Empfängerhorizont aus nicht erkennbar gewesen, dass wegen einer nur stichprobenhaft erfolgten Prüfung möglicherweise später aus anderen Gründen noch weitere Beitragsnach­for­derungen geltend gemacht werden könnten. Der nicht aufgehobene Bescheid vom 22.8.2006 stehe damit der neuerlichen Beitragsnachforderung für die Zeit bis 31.5.2006 entgegen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 28p Abs 1 S 5 SGB IV. Die angefochtenen Bescheide seien auch bezüglich der Nachforderung für die Zeit bis einschließlich 31.5.2006 ‑ ohne Aufhebung des Bescheides vom 22.8.2006 für denselben Zeitraum ‑ rechtmäßig. Die Auffassung des LSG stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG zu den rechtlichen Wirkungen von Betriebsprüfungen und zur Bindung von dabei ergangenen Prüfbescheiden (Hinweis ua auf BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr 5; BSG SozR 4-2400 § 27 Nr 1).

References: § 240
 § 240
 § 10
 § 240
 § 240
 § 240
 § 7
 § 28
 § 27
 § 27