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Timestamp: 2019-10-14 03:20:40+00:00

Document:
> Grundriss der Wohnung
Steuernr. : 210/228/03589
Gerichtsstand Sebnitz
Bildmaterial: privat Christiane Hartig, Susan Trompler
035971 56517
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Datenschutzinformationen zum Meldevorgang und Abrechnung der Kurtaxe
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Im Falle von datenschutzrechtlichen Fragen können Sie sich gern an die oben genannte Verantwortliche wenden.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe der vorliegenden Datenschutzerklärung durch den Verantwortlichen und die nachstehend genannten Empfänger erfolgt ausschließlich zum Zwecke des ordnungsmäßen Meldevorgangs, der Kurtaxabrechnung und der anonymisierten Erhebung zu statistischen Zwecken. Eine Weiterleitung an weitere Empfänger ist ausgeschlossen. Eine Übermittlung der Daten in einen außerhalb der europäischen Union liegenden Drittstaat erfolgt grundsätzlich nicht.
Die städtische Verwaltung der Großen Kreisstadt Sebnitz – zum Zwecke der Kurtaxabrechnung.
Die AVS GmbH (AVS Allg. Verwaltungs- und Service GmbH, Josephsplatz 8, 95444 Bayreuth, service@avs.de), die das System zur digitalen Erfassung der Meldedaten und Abrechnung der Kurtaxe zur Verfügung stellt. In diesem System werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.
Familiennamen sowie Vornamen,
Zahl der Mitreisenden, Vor- und Nachname der Mitreisenden, Volljährigkeit der Mitreisenden sowie ihre Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3,
ggf. weitereDaten zur Erhebung der Kurtaxe
Meldevorgang und Kurtaxabrechnung erfolgt per manuellem Meldeverfahren (Papiermeldeschein): Hierzu erhalten Sie als Gast einen speziellen Meldeschein, auf welchem Sie alle abgefragten Personendaten wahrheitsgemäß angeben bzw. ausfüllen müssen, und den Sie unterschreiben müssen. Die Beherbergungsstätte verwahrt die erste Seite des Meldescheins (Original) im Betrieb zum Nachweis der ordnungsgemäß nachgekommenen Meldepflicht. Die zweite Seite (Durchschlag) wird mit eingeschränkten Daten (Schwärzung) zur Abrechnung der Kurtaxe an die städtische Verwaltung weitergereicht.
Meldevorgang und Kurtaxabrechnung erfolgt per elektronischem Meldeverfahren: Hierzu geben Sie bei Anreise oder im Vorfeld die benötigten personenbezogenen Daten beim Beherbergungsbetrieb an. Dieser trägt die Daten in das datenschutzkonforme Melde- und Abrechnungssystem der Firma AVS GmbH ein und speichert diese. Die angegeben Daten werden auf eine vorgefertigte Druckvorlage aufgebracht und von Ihnen mit einer handschriftlichen Unterschrift bestätigt. Die gespeicherten Daten werden zum Zwecke der Kurtaxabrechnung an die städtische Verwaltung übertragen und von dieser dann entsprechend verarbeitet.
Weitergabe an Städte und Gemeinden zur Erhebung der Kurtaxe
Gemäß § 34 SächsKAG können Städte und Gemeinden zur Deckung Ihrer Kosten eine Kurtaxe erheben. Sofern die Städte und Gemeinden eine Kurtaxsatzung erlassen haben, werden Ihre personenbezogenen Daten, ggf. auch Zahlungsdaten und Kontoverbindungsdaten, zudem zu Zwecken der Erhebung der Kurtaxe auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit § 34 SächsKAG, ggf. in Verbindung mit § 10 S. 1 SächsAGBMG und der entsprechenden Kurtaxsatzung der Großen Kreisstadt Sebnitz verarbeitet.
Zudem werden Ihre personenbezogenen Daten anonymisiert und entsprechende sozial-demographischen Daten (beispielsweise, ob ein Kind oder Erwachsener beherbergt wurde oder die jeweilige Postleitzahl) durch die städtische Verwaltung der großen Kreisstadt Sebnitz und die AVS GmbH zu statistischen Zwecken weiterverarbeitet. Die Weiterverarbeitung folgt aus Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO, wonach eine Weiterverarbeitung zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken gilt.
Die erfassten Daten auf dem Meldeschein werden vom Verantwortlichen nach Ablauf von einem Jahr und drei Monaten gelöscht bzw. vernichtet.
Die durch die städtische Verwaltung ins elektronische Meldedatenerfassungs- und Abrechnungssystem der AVS GmbH übertragenen, eingeschränkten (nicht geschwärzten) personenbezogenen Daten werden nach 400 Tagen gelöscht.
Im Rahmen der elektronischen Datenerfassung werden die Daten nach Ablauf von 400 Tagen aus dem System gelöscht.
Nicht gelöscht werden anonyme Daten, d.h. sozial-demographische Daten ohne Personenbezug (beispielsweise, ob ein Kind oder Erwachsener beherbergt wurde oder die jeweilige Postleitzahl).
Auskunftsrecht – gemäß Art. 15 DSGVO steht Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, Auskunft über die in Art. 15 DSGVO genannten Informationen zu erlangen;
Berichtigung – gemäß Art. 16 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten von dem Verantwortlichen zu verlangen;
Einschränkung – gemäß Art. 18 DSGVO steht Ihnen zudem das Recht zu – unter den dort genannten Voraussetzungen – die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Beschwerde – gemäß Art. 77 DSGVO steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, zu.
© 2019 Dr. Christiane Hartig All Rights Reserved.

References: § 29
 § 34
 Art. 6
 § 34
 § 10
 Art. 5
 Art. 89
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 77