Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(b4sgxy5gi0q051odifov3vtn))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-52675?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-05-23 23:19:08+00:00

Document:
VG Würzburg, Urteil v. 19.05.2014 – 3 K 14.43 - Bürgerservice
VG Würzburg, Urteil v. 19.05.2014 – 3 K 14.43
VwGO §§ 43 II, 86, 88
BayVwVfG § 35
§ 155 Abs. 4 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
Rundfunkgebühr, Gebühreneinzugszentrale, Anfechtungsklage
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen ein Schreiben der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vom 30. Oktober 2012, das über die Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf einen geräteunabhängigen Beitrag ab Januar 2013 informiert und gegen ein Schreiben der GEZ vom 15. Dezember 2012 über die Höhe des für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis Dezember 2013 zu leistenden Rundfunkbeitrages.
Der Kläger hatte sich zuvor mit Schreiben vom 27. September 2012 an die GEZ gewendet und „Widerspruch gegen den neuen Rundfunkbeitrag“ mit der Argumentation erhoben, er besitze weder einen Fernseher noch einen Computer. Auch ein Radio besitze er erst seit wenigen Jahren. Wenn er ab 2013 ca. 145,00 EUR jährlich zusätzlich für Leistungen zahlen müsse, die er nicht empfangen wolle, würden ihm diese Mittel für schriftliche Informationen und für seine persönliche und individuelle künstlerische und geistige Entwicklung verlorengehen. Er fordere einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Das Schreiben der GEZ vom 30. Oktober 2012 nennt als Bezug das Schreiben des Klägers vom 27.September 2012.
Mit einem am 27. Dezember 2012 bei Gericht eingegangenem Schreiben des Klägers vom 26. Dezember 2012 erhob dieser „Widerspruch gegen die neuen Gebührenforderungen“.
Er beantragte,
dass das Verwaltungsgericht Würzburg der GEZ die neuen Beitragsforderungen ihm gegenüber untersage.
Er widerspreche der Rechtmäßigkeit der neuen Forderungen, weil er noch nie im Leben einen Fernseher besessen habe, weil er Fernsehen als einen schädlichen Einfluss empfinde. Angesichts seines geringen Einkommens würden seine Mittel nicht ausreichen, sich auch weiterhin ca. zehn Bücher im Jahr leisten zu können. Seit jeher bevorzuge er das gedruckte Wort und Bild für seine geistige Entfaltung.
Die Klage sei unzulässig, da sie sich nicht gegen einen Gebühren- oder Beitragsbescheid richte, sondern gegen eine bloße Zahlungsaufforderung, die keinen anfechtbaren Verwaltungsakt darstelle. Dem Kläger sei zuzumuten, zunächst den Erlass eines entsprechenden Bescheides abzuwarten, den er dann gegebenenfalls gerichtlich überprüfen lassen könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO) ist unzulässig.
Nach § 86 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen und hat darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden. Es ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden, darf aber über das Klagebegehren nicht hinausgehen (§ 88 VwGO).
Das Gericht legt aufgrund der Schriftsätze des Klägers sein Klageziel dahingehend aus, dass er den ab 1. Januar 2013 zu leistenden geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, insbesondere weil er meint, dieser sei verfassungswidrig. Dies hat der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 25. März 2013 klar gestellt. Dem Kläger wurde bereits ein rechtlicher Hinweis erteilt, dass eine isolierte Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vor dem Verwaltungsgericht nicht möglich ist, er aber den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen kann. Der Kläger hat auf seiner verwaltungsgerichtlichen Klage beharrt und nach dem Klageabweisungsantrag des Beklagten unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Klage insbesondere vorgebracht, der Beklagte habe die Klage provoziert indem er dem Kläger trotz dessen Aufforderung keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erteilt habe.
Wenn man das klägerische Vorbringen aufgrund des explizit gestellten Antrages, der GEZ Beitragsforderungen zu untersagen, als vorbeugende Unterlassungsklage auslegt, wäre diese Klage unzulässig. Die rechtsverbindliche Festsetzung der Rundfunkbeiträge erfolgt durch einen Beitragsbescheid des Beklagten. Ein solcher Bescheid wäre ein Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG, den der Kläger als Adressat mit der Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO anfechten könnte. Eine vorbeugende Unterlassungsklage mit dem Ziel, der Behörde den Erlass eines Verwaltungsaktes zu untersagen ist prinzipiell unzulässig (Kopp/Schenke, VwGO 18. Aufl. 2012, vor § 40 Rn. 33).
Durch die Anfechtungsklage kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt werden. In diesem Rahmen kann gerügt werden, dass ein entsprechender Verwaltungsakt dem Kläger zustehende individuelle Rechte verletzen würde, etwa weil die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Regelung verfassungswidrig wäre. Gegenüber dem Kläger war aber vor Klageerhebung noch kein Verwaltungsakt ergangen. Die dem Kläger zugegangenen und von ihm angegriffenen Schreiben der GEZ bzw. des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio enthalten allgemeine Informationen, aber noch keine Regelung für den Einzelfall mit Rechtswirkung nach außen. Somit sind die Voraussetzungen für die Erhebung einer Anfechtungsklage nicht gegeben.
Auch wenn man das Vorbringen des Klägers als Feststellungsklage auslegt, mit dem sinngemäßen Antrag festzustellen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, wäre diese Klage unzulässig. Grundsätzlich ist die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 VwGO subsidiär und setzt voraus, dass der Kläger seine Rechte nicht durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies wäre dem Kläger aber möglich, sobald ihm gegenüber ein Beitragsbescheid ergangen ist.
Da die Klage nach jeder in Betracht kommenden Auslegung unzulässig ist, kommt es auf das weitere Vorbringen des Klägers, insbesondere auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nicht an. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 15. Mai 2014 entschieden hat, dass die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind (Az.: Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12).
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Voraussetzungen des § 155 Abs. 4 VwGO nicht vor. Nach dieser Vorschrift können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. § 155 Abs. 4 VwGO setzt ein schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten voraus. Der Kläger vertritt die Meinung, seine Klage sei dadurch provoziert worden, dass er von der GEZ einen rechtsmittelfähigen Bescheid erbeten habe und das Antwortschreiben der GEZ vom 30. Oktober 2012 einen rechtswirksamen Bescheid „vorgetäuscht“ habe. Ein Verschulden des Beklagten ist aber nicht zu erkennen. Insbesondere enthielten weder das Schreiben der GEZ vom 30. Oktober 2012 noch das Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio vom 15. Dezember 2012 eine Rechtsbehelfsbelehrung oder Formulierungen, die darauf hindeuteten, dass es sich hierbei um rechtsverbindliche Regelungen für den Einzelfall handeln sollte. Vielmehr ist ausdrücklich von „Information“ die Rede. Insbesondere wurden in beiden Schreiben auch keine Konsequenzen für den Fall der Nichtzahlung der Beiträge angedroht. Wenn bei dem Kläger dennoch der Eindruck entstanden sein sollte, dass mit den beiden Schreiben ein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliege, kann dieser Irrtum dem Beklagten nicht angelastet werden. Der Kläger hat auch trotz richterlicher Hinweise an seiner Klage festgehalten.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

References: § 35

§ 155

§ 101
 § 86
 Art. 35
 § 42
 § 40
 § 43
 § 154
 § 155
 § 155
 § 167
 § 708
 § 711