Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=25376
Timestamp: 2016-07-30 03:32:05+00:00

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KomNet Dialog 25376 : Wo finde ich Vorschriften zur Kennzeichnung von Gefahrstofflägern?
Stichworte: Wo finde ich Vorschriften zur Kennzeichnung von Gefahrstofflägern?
Frage: Wo finde ich Vorschriften zur Kennzeichnung von Gefahrstofflägern?a) in Gebäudenb) im Freien
Antwort : Als erste und wichtigste Vorschrift ist hier die Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- zu nennen.
Grundsätzlich ist bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 6 Abs.1 Gefahrstoffverordnung zu erstellen. Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sind auch Lagertätigkeiten gem. § 3 Abs. 5 Gefahrstoffverordnung. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sind grundsätzlich Stoffe und Gemische im Gefahrstoffverzeichnis gemäß § 6 Abs. 12 aufzuführen. Dort ist auch neben der Lagemenge der Lagerort aufzuführen.
Wie die Lagerung der Gefahrstoffe im Einzelnen zulässig ist (Zusammenlagerungsverbote) ist aus der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TGS) 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ zu entnehmen.
Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Gefahrstoffverordnung müssen Gefahrstoffe identifizierbar sein. Identifizierbar werden diese gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 durch die Kennzeichnung gemäß EG VO 1272/2008 (CLP-Verordnung). Dies gilt für Läger im Freien wie in Gebäuden. Die ausreichende Identifizierbarkeit ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung als Arbeitsschutzmaßnahme aufzuführen und deren Wirksamkeit ist regelmäßig durch Prüfung der Plausibilität der Kennzeichnung zu kontrollieren. Für die richtige Kennzeichnung der Stoffe und Gemische sind kostenlos durch den Lieferanten beigefügte Sicherheitsdatenblätter gem. EG VO 1907/2006 REACH VO zu nutzen.
Neben der gefahrstoffrechtlichen Kennzeichnung sind die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung für die weitere Kennzeichnung von Gefahrstofflägern wichtig. Auch hier ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gem. § 3 Arbeitsstättenverordnung festzulegen, wie die Arbeitsstätte sicher eingerichtet und betrieben wird. Insbesondere sind dort die Anforderungen des § 4 genau darzulegen. Neben der Erstellung eines Reinigungsplanes, möglicher lüftungstechnischer Maßnahmen, sind vor allem Flucht- und-Rettungspläne zu erstellen und auszuhängen. Im Rahmen dieses Planes ist eine Flucht- und Rettungswegkennzeichnung in allen Lagerbereichen anzubringen. Es sind Übungen zur Evakuierung von Personen durchzuführen und zu dokumentieren. Weiterhin sind Feuerlöscheinrichtungen anzubringen und zu kennzeichnen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass weitergehende Vorschriften, die nicht unmittelbares Arbeitsschutzrecht sind, Kennzeichnungen im Lager vorschreiben. Da ist das Bundesimmissionsschutzgesetz und ggfs. die 12. BimSchV (Störfallverordnung) und das einschlägige Baurecht der Länder zu nennen.
Auch ein Feuerwehrplan (Brandschutzkonzept) in Absprache mit den Brandschutzbehörden beinhaltet ggfs. Kennzeichnungen im Lager.
Dialognummer: 25376

References: § 6
 § 3
 § 6
 § 8
 § 8
 § 3
 § 4