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Timestamp: 2020-05-31 22:05:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 00:05h
14 Sa 396/06
1. Der Schwerbehindertenkündigungsschutz greift jedenfalls dann ein, wenn der Arbeitnehmer mehr als drei Wochen vor einer Kündigung die Feststellung der Schwerbehinderung beantragt hat.
2. Verzögerungen bei der Weiterleitung und Bearbeitung eines gestellten Antrages können dem Arbeitnehmer nicht als unterlassene Mitwirkung gemäß § 90 Abs. 2 a SGB IX zugerechnet werden.
SGB IX §§ 91, 90 Abs. 2 a
Aktenzeichen: 14Sa396/06 Paragraphen: SGBIX§91 SGBIX§90 Datum: 2006-11-27
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Kündigungsrecht Behinderte - Kündigungsschreiben Zustellung Kündigungsrecht
18 Sa 28/06
Zustellungszeitpunkt bei Zustellung mittels Einschreibens durch die Post - frühestmöglicher Zeitpunkt des Ausspruches einer Kündigung nach Zugang des Zustimmungsbescheides durch das Integrationsamt
Aktenzeichen: 18Sa28/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-22
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9 S 604/06
Außerordentliche Kündigung, Antrag auf Zustimmung zur Kündigung, Gleichstellungsantrag, Gleichstellungsbescheid, Antragsfrist, Betriebsrat
1. Die Kündigung eines Minderbehinderten bedarf erst dann der Zustimmung des Integrationsamtes, wenn er durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden ist. Allein der Antrag auf Gleichstellung begründet das Zustimmungserfordernis nicht, weil dem Gleichstellungsbescheid nicht lediglich deklaratorische, sondern konstitutive Wirkung zukommt.
2. Die zweiwöchige Frist, innerhalb der ein Arbeitgeber beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragen muss, beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber davon Kenntnis hat, dass der Arbeitnehmer dem Sonderkündigungsschutz des SGB IX unterliegt. Im Falle eines Minderbehinderten beginnt diese Frist mit der Kenntnis des Arbeitgebers vom Gleichstellungsbescheid. Die Kenntnis vom Antrag auf Gleichstellung setzt die Frist nicht in Lauf.
SGB IX § 91 Abs. 3
Aktenzeichen: 9S604/06 Paragraphen: SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 SGBIX§91 Datum: 2006-06-20
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12 Sa 168/06
Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist auch dann erforderlich, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung nach zunächst erfolglosem Antrag erst im Widerspruchsverfahren oder auf Klage hin rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt. § 90 Abs. 9 a SGB IX hat auch ab 01.05.2004 nichts an der einschlägigen Rechtsprechung des BAG geändert.
SGB IX §§ 85, 90 Abs. 9 a
Aktenzeichen: 12Sa168/06 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2006-06-16
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10 Sa 43/06
1. Für schwerbehinderte Menschen findet das Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX gemäß § 90 Abs. 2 a SGB IX keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf dieser Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.
2. Hat der Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung so rechtzeitig gestellt und alle nötigen Mitwirkungshandlungen vorgenommen, dass dem Versorgungsamt eine Entscheidung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre, kann er sich auch noch auf eine nachträgliche Anerkennung berufen. Ist dies nicht der Fall, kann er sich auf eine nachträgliche Anerkennung nicht berufen.
3. Die Regelung des § 90 Abs. 2 a 2. Alt. SGB IX ist auch auf das Gleichstellungsverfahren anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IX §§ 69, 90
Aktenzeichen: 10Sa43/06 Paragraphen: SGBIX§69 SGBIX§90 Datum: 2006-06-14
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Behinderte - Beschäftigungsanspruch Schadensersatz
4 Sa 68/06
Schwerbehinderter. Mensch/Gleichgestellter
Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Menschen wegen Verletzung der Pflichten zur behindertengerechten Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX) und Durchführungeines Präventionsverfahrens gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX (im Anschluss an BAG, U. v. 10.05.2005, NZA 2006, S. 155 f, und U. v. 04.10.2005, NZA 2006, S. 442 f).
SGB IX §§ 81 Abs. 4, 84 Abs. 1
BGB 280
Aktenzeichen: 4Sa68/06 Paragraphen: BGB§280 SGBIX§81 SGBIX§84 Datum: 2006-06-01
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Schwerbehindertenvertretung -
7 ABR 40/05
Hauptschwerbehindertenvertretung, Wahl
SGB IX §§ 71 Abs. 3, 87, 97 Abs. 1, 97 Abs. 3
BPersVG §§ 6, 25
SchwbWO § 22
Aktenzeichen: 7ABR40/05 Paragraphen: SGBIX§71 SGBIX§87 SGBIX§97 BPersVG§6 BPersVG§25 SchwbWO§22 GVG§17b Datum: 2006-05-24
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2 Ca 210/06
SGB IX §§ 85, 88 Abs. 2, 3
Aktenzeichen: 2Ca210/06 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§88 KSchG§1 Datum: 2006-05-18
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9 Sa 29/06
Ausschluss von Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen?
Aktenzeichen: 9Sa29/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-26
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Arbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Arbeits-/Angestelltenverträge Verträge
LAG Baden-Württemberg - ArbG Frankfurt
9 Sa 46/05
Befristung eines Altersteilarbeitsverhältniss im Hinblick auf die Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Schwerbehinderung - keine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB
Aktenzeichen: 9Sa46/05 Paragraphen: BGB§305c Datum: 2006-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4955

References: § 90
 § 91
 § 90
 § 85
 § 90
 § 69
 § 69
 § 90
 § 84
 § 22
 § 305