Source: https://www.rgi.net/unternehmen/datenschutz-news/beitrag/auswirkungen-des-brexit-auf-den-datenschutz.html
Timestamp: 2020-04-02 17:02:26+00:00

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Auswirkungen des Brexit auf den Datenschutz | rgi
16.03.2020 Datenschutz Erstellt von Online Redaktion
Das Vereinigte Königreich ist bis zum Austrittsdatum als EU-Mitgliedstaat nach den üblichen Regeln des allgemeinen Datenschutzes zu behandeln. Es ist die DSGVO, sowie das BDSG anzuwenden.
Bis zum 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat zu behandeln.
Bisher ist ein sogenannter Angemessenheits­beschluss in der Diskussion, ein solcher Beschluss stellt das Vereinigte Königreich mit der EU gleich und stellt sicher, dass ein angemessenes Datenschutz­niveau herrscht.
Ob dieser Beschluss bis zum 31.12.2020 vorliegt, bleibt abzuwarten. Sollte ein solcher Beschluss nicht bis zum 31.12.2020 vorliegen, ist das Vereinigte Königreich als unsicheres Drittland aus Datenschutz­sicht zu betrachten.
Diese Punkte sind zu beachten:
Im Informationsblatt zur Daten­verarbeitung und in der Datenschutz­erklärung einer Website ist gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. f bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. f DS-GVO über die Datenübermittlung in ein Drittland zu informieren.
Wenn eine betroffene Person von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch macht, ist sie gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 DS-GVO auch über die Daten­übermittlung in Drittländer zu beauskunften.
Im Verzeichnis von Verarbeitungs­tätigkeiten sind Daten­übermittlungen in Drittländer gemäß Art. 30 Abs. 1 lit. d und lit. e DS-GVO bzw. Art. 30 Abs. 2 lit. c DS-GVO als solche zu bezeichnen und die weiteren in diesem Zusammenhang geforderten Angaben zu machen.
Ggf. sind Datenschutz-Folgen­abschätzungen erstmals durchzuführen oder bereits erfolgte zu überprüfen, soweit es um die Datenübermittlung nach Großbritannien als Drittland geht (Art. 35 DS-GVO).
Es sind geeignete Garantien zum Schutz personen­bezogener Daten bei der Übermittlung in ein Drittland zu schaffen, wenn nicht Ausnahme­tatbestände greifen. Kurz gesagt ist Kapitel V DS-GVO (Art. 44 ff. DS-GVO) anzuwenden.
Liegt z.B. der Angemessenheits­beschluss nicht bis zum Austrittstermin vor, liegt in jeder Datenübermittlung nach Großbritannien ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 44 DSGVO vor, der durch die zuständige Datenschutz­aufsichts­behörde mit der Ausübung von Befugnissen bis hin zur Verhängung von Geldbußen geahndet werden kann.
Wenn Sie vorab schon etwas tun möchten, dann können Sie mit Ihren Dienstleistern – welche mit dem Vereinigten Königreich im Datenaustausch stehen – die sogenannten Standard­vertragsklauseln vereinbaren.
Bevor es aus Vertriebssicht wieder in das Jahresend­geschäft geht, wäre es empfehlenswert, sich über die o.g. 5 Punkte schon einmal Gedanken zu machen und ggf. die ergänzten Unterlagen auf „Halde zu legen“.
So kann eine mögliche Änderung schnell umgesetzt werden.
In Zeiten von Corona muss sich jedes Unternehmen überlegen, welche Maßnahmen es zum Schutz seiner Mitarbeiter, Besucher und letztlich auch in Bezug...
17.03.2020 Datenschutz Erstellt von Online Redaktion
Dieser hatte vom Rechner eines...
Das Vereinigte Königreich ist bis zum Austrittsdatum als EU-Mitgliedstaat nach den üblichen Regeln des allgemeinen Datenschutzes zu behandeln. Es ist...

References: Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 5
 Art. 44