Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63756
Timestamp: 2019-10-24 04:30:15+00:00

Document:
Gebührenpflicht eines Ansuchens um Ausstellung eines Befähigungsnachweises - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2013, RV/3339-W/09
Gebührenpflicht eines Ansuchens um Ausstellung eines Befähigungsnachweises
RV/3338-W/09
RV/3339-W/09-RS1 Permalink
wie RV/0510-W/07-RS1
Ein Antrag auf Feststellung der individuellen Befähigung zur Ausübung eines Gewerbes unterliegt der Gebühr, auch wenn der Gewerbeschein letztendlich nicht benötigt wird.
Befähigungsnachweis, Gebührenpflicht, wirtschaftliche Notlage
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 21. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. August 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 21. November 2007 erließ der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 63) an den Berufungswerber einen Bescheid zur Geschäftszahl x, worin ausgesprochen wurde, dass der Berufungswerber die individuelle Befähigung für das Gewerbe: Denkmal-, Fassaden-und Gebäudereinigung (Handwerk) nicht besitzt.
In diesem Bescheid wurde der Berufungswerber darauf verwiesen, dass für das vorliegende Ansuchen Bundesstempel im Betrag von € 13.20 (Ansuchen) und € 86,40 (Beilagen) fehlen, die innerhalb von 2 Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides nachzureichen sind, da ansonsten das Finanzamt verständigt werden müsse. Mangels Entrichtung dieser Gebühr ungeachtet des erfolgten Hinweises hat der Magistrat betreffend die Feststellung der individuellen Befähigung des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien schrieb daher in der Folge mit Bescheid vom 4. August 2008 dem Berufungswerber
1.) eine Gebühr gemäß § 14 TP5 Abs. 1 GebG in Höhe von € 86,40 sowie gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG iHv € 13,20 und
2.) eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr Höhe von € 49,80 vor.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber seine Überraschung über den Bescheid des Finanzamtes an. Der negative Bescheid der MA 63 habe ihm den Weg zu einer neuen Beschäftigung versperrt. Der Berufungswerber sei verschuldet und seit 2001 arbeitslos. Er habe niemals eine Information von der MA 63 erhalten, wonach er eine Gebühr zu entrichten hätte. Wegen des Geldmangels wurde um Annullierung der Gebühr ersucht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Gebührenschuld unabhängig von der Art der Erledigung durch den Magistrat der Stadt Wien MA 63 im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides der MA 63 vom 21. November 2007 entstanden sei. In diesem Bescheid sei auf das Fehlen der Gebühr für das Ansuchen und für die Beilagen hingewiesen worden. Der Einwand der Vermögenslosigkeit stelle im vorliegenden Verfahren keinen tauglichen Berufungsgrund dar. Die Gebührenerhöhung sei im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde um Änderung der Entscheidung ersucht. Der Berufungswerber wisse nicht, ob er von der MA 63 einen Zahlungsschein erhalten habe. Das Finanzamt habe ihn darüber trotz seiner Aufforderung nicht informiert. Wenn er nun den Zahlschein nicht erhalten hätte, könne er nicht einsehen, Verzugszinsen zu zahlen. Für den Berufungswerber stelle sich die Frage, ob das humanitär sei. Seit 8 Jahren sei er arbeitslos und habe als Ausländer kaum Chancen, Arbeit zu finden. Für den Fall der Abweisung der Berufung wurde um Ratenzahlung ersucht.
Auf Grund des Vorbringens des Berufungswerbers samt den dem UFS übermittelten Akten wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen:
Der Magistrat der Stadt Wien stellte mit Bescheid vom 21. November 2007 fest, dass der Berufungswerber die individuelle Befähigung für das Gewerbe: Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung nicht besitzt. Zum Nachweis der Befähigung legte der Berufungswerber ua. ein Zeugnis, einen Versicherungsdatenauszug und Bestätigungen vor.
Gemäß §11 Abs.1 Z1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben sowie bei Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.
Gemäß §14 TP5 Abs.1 GebG idF BGBl. I Nr. 72/2004 beträgt die Gebühr für Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr von 3,60 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage. Der Gebührenpflicht unterliegen auch Beilagen, die im Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Eingabe nachgereicht werden (VwGH 19.9.2001, 2001/16/0174).
Im vorliegenden Fall wurde die abschließenden Erledigungen vom Magistrat der Stadt Wien am 23. November 2007 zur Post gegeben und ist auf Grund der Bestimmung des § 26 Abs. 2 ZustellG, wonach die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt, die Gebührenschuld am 26. April 2007 entstanden.
Gemäß § 13 Abs. 4 GebG hat der Gebührenschuldner die Gebühren an die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt, zu entrichten (Anm: diese Bestimmung wurde ebenfalls durch das AbgÄG 2001, mit Wirkung ab 1. Jänner 2002, angefügt). Die Behörde hat auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden < . . Gebühr > anzubringen.
Die feste Gebühr wurde daher im vorliegenden Fall bereits am 26. November 2007 (Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) fällig und wäre vom Berufungswerber der Betrag von € 99,60 an den Magistrat der Stadt Wien (ohne dass von der Gewerbebehörde zuvor ein Bescheid über die Gebühr zu erlassen gewesen wäre) zu entrichten gewesen.
Im vorliegenden Fall wurde der Berufungswerber vom Magistrat der Stadt Wien gleichzeitig mit der abschließenden Erledigung vom 21. November 2007 aufgefordert, die Gebühr in Höhe von € 99,60 binnen einer Frist von 2 Wochen an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Da innerhalb dieser Frist keine Entrichtung der Gebühr an den Magistrat der Stadt Wien erfolgte, war die Gewerbebehörde gemäß § 34 Abs. 1 GebG verpflichtet einen Befund aufzunehmen und diesen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien - als für die Gebührenerhebung sachlich zuständige Abgabenbehörde - zu übersenden.
Unstrittig ist, dass bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Betrag von € 99,60 nicht am Konto des Magistrats der Stadt Wien einlangte und war daher die Gebühr vom Finanzamt in sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen.
Es war daher die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 GebG und Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG als unbegründet abzuweisen.
Selbst allfällige verfassungsrechtlichen Bedenken an dieser gesetzliche Regelung (die sich beispielsweise durch die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis VfGH 21.6.2002, G 32/02 ua. zu einer Regelung des Säumniszuschlags mit einheitlich vier Prozent in der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung ergeben könnten; zur Auswirkung der Abschaffung der Stempelmarken auf Ordnungsvorschriften siehe auch VfGH 26.02.2009, G 158/08), ändern nichts daran, dass die Bestimmung von den Abgabenbehörden (dazu zählt auch der Unabhängige Finanzsenat) anzuwenden ist. Die Berufung betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG war daher als unbegründet abzuweisen
VwGH, 2001/16/0174
Findok-Nr: 63756.1, aufgenommen am: 22.02.2013 12:01:43, Dokument-ID: 4b38aa4d-9b09-400e-bcb7-d46ed33d8efa, Segment-ID: be960255-1f91-45f9-8765-7f31079ace9a

References: § 14
 § 14
 § 9
 § 9
 §11
 §14
 § 26
 § 13
 § 34
 § 203
 § 14
 § 14
 § 9