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Timestamp: 2019-11-13 20:15:36+00:00

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Unterhalt minderjähriger Kinder - Kindesunterhalt berechnen
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Unterhalt - Unterhaltsrechner - Berechnung der Unterhaltsleistung
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Gemäß § 1602 Absatz 1 BGB haben minderjährige Kinder Anspruch auf Unterhalt durch ihre Eltern, sofern sie noch keine eigenen Einkünfte erzielen. Die Unterhaltsleistung muss durch die leiblichen Eltern in Form von Barunterhalt und Naturalunterhalt gezahlt werden.
Naturalunterhalt ist derjenige Unterhalt, der dem Kind bei demjenigen Elternteil gewährt wird, wo es überwiegend lebt. Naturalunterhalt ist die Versorgung durch Nahrungsmitteln, Kleidung, Schulmaterialien und vieles mehr.
Barunterhalt ist demzufolge der Unterhalt, der von dem Elternteil gezahlt wird, bei dem das Kind nicht überwiegend lebt. Barunterhalt wird als Geldmittel gewährt.
Durch Erreichen der Volljährigkeit des Kindes ändern sich die allgemeinen Bestimmungen des Unterhalts.
Berechnung des Mindesbedarfs
Grundlage für die Berechnung des Barunterhaltes sind das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und der Bedarf des Kindes. Anhand der Düsseldorfer Tabelle, die sich auf die Mindestunterhaltsbeträge gemäß § 1612a Absatz 1 BGB und § 35 EGZPO Nr. 4 stützt, wird die Unterhaltszahlung berechnet.
Unterhaltsberechtigt auf dem ersten Rang stehen minderjährige Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und gemäß § 1603 (2) Satz 2 BGB gleichgestellte priviligierte Volljährige.
Zur Berechnung des Barunterhalts wird in der Regel das Nettoeinkommen herangezogen. Von diesem können gesonderte Beträge ab- oder hinzugerechnet werden.
Als Einkommen gilt im Regelfall das Nettoeinkommen inklusive dem Urlaubsgeld und dem Weihnachtsgeld, bestimmte Zuwendungen des Arbeitgebers, Vergütungen von Überstunden, Sozialleistungen mit der Funktion einer Lohnersatzleistung, wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Krankengeld, Renten usw., Immobilieneinkünfte, Einkünfte aus Vermögenswerten, Pflegegeld nach § 69 lV BSHG, Wohngeld und Steuerrückerstattungen.
Als Einkommen gelten nicht das Kindergeld, Arbeitnehmersparzulagen und Sozialhilfeleistungen.
Zugrunde gelegt wird bei Arbeitnehmern der Jahresnettoverdienst, der dann durch 12 Monate geteilt wird. Anders gestaltet sich das bei Selbstständigen. Hier wird der Ducrhschnittsverdienst der letzten drei Jahre angesetzt.
Dem Nettoeinkommen können zudem noch gewisse Abzüge geltend gemacht werden. Somit verringert sich das Nettoeinkommen und demzufolge auch die Unterhaltsleistung.
Abzüge sind in der Regel von den örtlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte abhängig. Somit können beispielsweise Aufwendungen durch den Beruf wie Fahrtkosten oder Weiterbildungskosten, Beiträge für Gewerkschaften und Berufsverbände, Gesundheitskosten wie ein Pflegeaufwand, Kosten für Medikamente, Lebensmittel auf Diätbasis usw., Schulden, Kosten von Kitas, Schulen und Hort, Solidaritätszuschlag, bestimmte Sozialversicherungsabgaben, private Versicherungen wie Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Selbstständigen, private Altersvorsorge bei Selbstständigen und auch Kapital-Lebensversicherungen dem Nettoeinkommen abgezogen werden.
Der Mindestbedarf des Kindes wird gemäß § 1612a Absatz 1 BGB berechnet. Zugrunde gelegt wird hier der einkommenssteuerrechtliche Kinderfreibetrag, der dann doppelt gilt. Dieser ergibt dann den Mindestunterhalt, der als Jahresbetrag ermittelt wird. Die Monatsbeträge ergeben sich schließlich durch die Teilung des Betrages mit 12. Die Höhe des Mindestbedarfs wird alle zwei Jahre von der Bundesregierung neu berechnet.
Bisher gelten bestimmte Altersstufen bei der Festsetzung des Mindestbedarfs.
Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss
Wie die Bundesregierung kürzlich beschlossen hat, sollen minderjährige Kinder bis zum 18. Lebensjahr künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Bisher war die Altersgrenze zum Unterhaltsvorschuss auf das 12. Lebensjahr begrenzt. Ältere Kinder hatten demnach keinen Anspruch mehr auf die Leistung. Mit der Neuregelung soll sich dies nun ändern. Der Unterhaltsvorschuss wird ab dem 01. Juli 2017 für Kinder bis zum 18. Lebensjahr gewährt. Die Bezugsdauer, die bisher auf sechs Jahre begrenzt war, wird aufgehoben.
Unterhaltsvorschuss 2019: Ab 01.01.2019 beträgt der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu 5 Jahren 160 Euro pro Monat und für Kinder von 6 bis 11 Jahren 212 Euro pro Monat. Künftig sollen Kinder von 12 bis 17 Jahren einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von 282 Euro erhalten. Dieser kann bei den entsprechenden Jugendämtern beantragt werden.
Sofern das unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt leisten kann, kann die Unterhaltsvorschusskasse für maximal 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr Unterhaltszahlungen für das Kind übernehmen. Die Unterhaltsvorschusskasse ist in der Regel beim Jugendamt zu finden. Aber auch in der Stadt- und Gemeindeverwaltung kann die Unterhaltsvorschusskasse angesiedelt sein. Sollte kein Unterhalt gezahlt werden können, so kann dieses auch durch das Sozialamt oder durch den lokalen Träger des Arbeitslosengeldes oder Sozialgeldes erfolgen. Sofern durch eine behördliche Institution Unterhalt geleistet wird, so gehen etwaige Unterhaltsansprüche auf die öffentliche Kasse über.
Unterhaltsvorschussleistungen werden nicht von behördlicher Seite aus getragen, wenn die betreffenden Elternteile ohne Trennungsabsichten zusammen leben, eine Lebenspartnerschaft eingehen oder neu heiraten. Halbwaisen sind ebenso unterhaltsberechtigt, sofern sie keine Renten beziehen. Sollte eine Rente bezogen werden, kann diese auf die Unterhaltsvorschussleistungen angerechnet werden.
Erhöhter Förderbedarf bei Kindern: Oberlandesgericht (OLG) Hamm (AZ.: 6 WF 19/16)

References: § 1602
 § 1612
 § 35
 § 1603
 § 69
 § 1612