Source: https://de.openlegaldata.io/case/eugh-2013-04-12-t-40108
Timestamp: 2019-03-23 21:23:24+00:00

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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-401/08 - Open Legal Data
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-401/08
„Wettbewerb — Kartelle — Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Aufteilung des räumlichen Marktes — Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften — Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird — Beweis — Unschuldsvermutung“
In der Rechtssache T-401/08
Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto ry mit Sitz in Helsinki (Finnland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Pokela,
Europäische Kommission, zunächst vertreten durch E. Paasivirta, F. Castillo de la Torre und P. Aalto, dann durch E. Paasivirta und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 – CISAC)
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündlichen Verhandlungen vom 4. Oktober 2011 und vom 29. Juni 2012
Die Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 – CISAC) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) betrifft die Bedingungen der Verwaltung von Rechten zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken und die Erteilung entsprechender Lizenzen, und zwar ausschließlich im Hinblick auf die Verwertungsarten der Übertragung per Internet, Satellit und Kabel. Sie richtet sich an 24 Verwertungsgesellschaften mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die der International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) (internationaler Dachverband der Verwertungsgesellschaften) angehören (im Folgenden: Verwertungsgesellschaften), darunter die Klägerin, die Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto ry.
In diesem Zusammenhang hat die CISAC einen unverbindlichen Mustervertrag ausgearbeitet, dessen ursprüngliche Fassung auf das Jahr 1936 zurückgeht, der mehrfach geändert wurde und der von den vertragschließenden Verwertungsgesellschaften vervollständigt werden muss, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung des Verwaltungsgebiets (im Folgenden: Mustervertrag). Auf der Grundlage des Mustervertrags haben die Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsvereinbarungen getroffen, mit denen sie sich gegenseitig das Recht einräumen, Lizenzen zu erteilen (im Folgenden: Gegenseitigkeitsvereinbarungen). Die Gegenseitigkeitsvereinbarungen erfassen nicht nur die Rechtewahrnehmung in Bezug auf die herkömmlichen, sogenannten „Offline“-Anwendungen (Konzerte, Radio, Diskotheken usw.), sondern auch die Verwertung über Internet, Satellit oder Kabel.
Im Jahr 2000 reichte die RTL Group SA, ein Rundfunk- und Fernsehkonzern, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Beschwerde gegen eine der CISAC angehörende Verwertungsgesellschaft unter Hinweis darauf ein, dass diese sich geweigert habe, ihr eine gemeinschaftsweite Lizenz für ihre Musiksendungen im Rundfunk zu erteilen. Im Jahr 2003 reichte die Music Choice Europe Ltd, die Radio- und Fernsehdienste über das Internet anbietet, eine zweite Beschwerde ein, die sich gegen die CISAC richtete und den Mustervertrag betraf. Aufgrund dieser Beschwerden eröffnete die Kommission ein Verfahren nach den Wettbewerbsregeln.
Als Antwort auf ein Auskunftsverlangen der Kommission vom 14. März 2005 übermittelte die Klägerin dieser am 8. April 2005 ein Schreiben, dem Auszüge ihrer Gegenseitigkeitsvereinbarungen beigefügt waren.
Am 31. Januar 2006 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die CISAC und die Verwertungsgesellschaften (im Folgenden: Mitteilung der Beschwerdepunkte), auf die die Klägerin am 10. April 2006 erwiderte.
Am 14., 15. und 16. Juni 2006 fand eine Anhörung der CISAC und der meisten Verwertungsgesellschaften, einschließlich der Klägerin, durch die Kommission statt.
Am 18. September 2006 versandte die Kommission an die Klägerin ein weiteres Auskunftsverlangen, auf das diese mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 antwortete.
Im März 2007 boten die Klägerin und 17 andere Verwertungsgesellschaften sowie die CISAC der Kommission gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) Verpflichtungszusagen an, die nach Art. 27 Abs. 4 dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden (ABl. 2007, C 128, S. 12).
In Randnr. 72 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, dass die in Randnr. 10 des vorliegenden Urteils genannten Verpflichtungszusagen in Anbetracht der ihr vorgelegten Stellungnahmen keine geeignete Antwort auf die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeworfenen Wettbewerbsbedenken seien.
II – Betroffene Klauseln des Mustervertrags
III – Betroffene Märkte
IV – Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen
A – Mitgliedschafts-, Ausschließlichkeits- und Nichteinmischungsklausel
B – Abgestimmtes Verhalten in Bezug auf die Gebietsbeschränkungen auf das Inland
Erstens hätten die Verwertungsgesellschaften die Standardisierung ihrer Musterverträge im Rahmen der CISAC diskutiert (Randnr. 158 der angefochtenen Entscheidung).
V – Verfügender Teil der angefochtenen Entscheidung
Die folgenden [24] Unternehmen haben durch die Anwendung der in Artikel 11 Absatz II des Mustervertrags … enthaltenen Beschränkungen der Mitgliedschaft in ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen oder durch die Anwendung von De-facto-Beschränkungen der Mitgliedschaft gegen Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen:
Die folgenden 17 Unternehmen haben durch die in Artikel 1 Absätze I und II des … Mustervertrags vorgesehene und in ihre Gegenseitigkeitsvereinbarungen aufgenommene Gewährung von ausschließlichen Rechten gegen Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen:
2. Die in Artikel 3 aufgeführten Unternehmen stellen innerhalb von 120 Tagen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung die in diesem Artikel genannte Zuwiderhandlung ab und unterrichten die Kommission innerhalb dieses Zeitraums [von] alle[n] Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck beschlossen haben.
Mit Klageschrift, die am 24. September 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.
Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung auszusetzen. Mit Beschluss vom 14. November 2008, Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto/Kommission (T-401/08 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
Das Gericht (Sechste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts die Parteien aufgefordert, mehrere Fragen zu beantworten. Die Parteien haben diesen Aufforderungen Folge geleistet.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 4. Oktober 2011 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Mit Beschluss vom 11. Januar 2012 hat das Gericht (Sechste Kammer) in seiner neuen Zusammensetzung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeordnet, und die Parteien sind darauf hingewiesen worden, dass sie in einer erneuten mündlichen Verhandlung gehört würden.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 29. Juni 2012 erneut mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen auf drei Klagegründe:
fehlerhafte Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG;
fehlerhafte Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG;
die Kommission habe dadurch, dass sie die Verwertungsgesellschaften verpflichtet habe, ein Verhalten zu ändern, dass nicht gegen Art. 81 EG verstoßen habe, ihre Befugnisse überschritten.
I – Zum ersten Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG
Der erste Klagegrund gliedert sich in drei Teile: Fehlen eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG erstens hinsichtlich der Mitgliedschaftsklausel, zweitens hinsichtlich der Ausschließlichkeitsklausel und drittens hinsichtlich der Gebietsbeschränkungen.
A – Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes (Mitgliedschaftsklausel)
Als Erstes macht die Klägerin geltend, die Mitgliedschaftsklausel sei lediglich in fünf ihrer 23 Gegenseitigkeitsvereinbarungen enthalten. In ihrer Erwiderung führt sie aus, die Klausel sei in allen ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen gestrichen worden. Im Übrigen sei sie in der Praxis nie angewandt worden. Die Kommission habe weder bewiesen, dass sie, die Klägerin, die Mitgliedschaftsklausel tatsächlich anwende, noch genau angegeben, was ihr, der Klägerin, vorgeworfen werde, und auf diese Weise die Begründungspflicht verletzt.
Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass die Mitgliedschaftsklausel eine Einschränkung des Wettbewerbs weder bezwecke noch bewirke. Die Rechteinhaber wendeten sich nämlich ganz selbstverständlich an die in ihrem Land ansässige Verwaltungsgesellschaft, vor allem aus sprachlichen und kulturellen Gründen und weil diese Verwaltungsgesellschaft den lokalen Markt kenne. Das treffe insbesondere auf das finnische Repertoire zu, das hauptsächlich für eine lokale Nutzung bestimmt sei.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Mitgliedschaftsklausel, wie die Kommission in den Randnrn. 127 und 130 der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben hat, einen wettbewerbswidrigen Zweck hat. Sie zielt nämlich darauf ab, es den Verwertungsgesellschaften zu ermöglichen, die Urheber nach ihrer Staatsangehörigkeit untereinander aufzuteilen, oder es den Urhebern zumindest zu erschweren, Mitglied einer anderen Verwertungsgesellschaft zu werden als derjenigen, die in dem Land ansässig ist, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Mit dieser Klausel teilen die Verwertungsgesellschaften den Binnenmarkt untereinander auf und schotten die Teile gegeneinander ab. Nach der Rechtsprechung sind derartige Kartelle in Art. 81 Abs. 1 Buchst. c EG unter den Beispielen für Kartelle genannt, die ausdrücklich für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, und sind als offenkundige Beschränkungen des Wettbewerbs anzusehen. Solche Zuwiderhandlungen bewirken, da sie die Parteien dazu verpflichten, gesonderte, oft durch Staatsgrenzen abgegrenzte Märkte zu respektieren, eine Abschottung dieser Märkte und konterkarieren so das Hauptziel der Verträge, die Integration des Binnenmarkts (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T-241/01, Slg. 2005, II-2917, Randnr. 85, und vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u. a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnrn. 173 und 174).
Insofern ist hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Kartellen, die einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgen, und solchen, die eine wettbewerbswidrige Wirkung hervorrufen, daran zu erinnern, dass der wettbewerbswidrige Zweck und die wettbewerbswidrige Wirkung keine kumulativen, sondern alternative Voraussetzungen für die Beurteilung der Frage sind, ob eine Verhaltensweise unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG fällt. Der durch die Konjunktion „oder“ gekennzeichnete alternative Charakter dieser Voraussetzung weist darauf hin, dass zunächst der eigentliche Zweck des Kartells in Betracht zu ziehen ist, wobei die wirtschaftlichen Begleitumstände seiner Durchführung zu berücksichtigen sind. Lässt die Prüfung des Inhalts des Kartells jedoch keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind seine Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit es vom Verbot erfasst wird, Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um zu beurteilen, ob ein Kartell nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten ist, brauchen seine konkreten Auswirkungen nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass es eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt. Die Unterscheidung zwischen „bezweckten Verstößen“ und „bewirkten Verstößen“ liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden (vgl. Urteil T-Mobile Netherlands u. a., Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen ist der Nachweis der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung des restriktiven Zweckes eines Kartells (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Peugeot und Peugeot Nederland/Kommission, T-450/05, Slg. 2009, II-2533, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil T-Mobile Netherlands u. a., Randnr. 27).
Ebenso ist eine Klausel einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, nicht allein deshalb dem Verbot von Art. 81 Abs. 1 EG entzogen, weil die Vertragspartner sie nicht angewandt haben (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 175, und Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1999, Accinauto/Kommission, T-176/95, Slg. 1999, II-1635, Randnr. 110).
Demnach musste die Kommission nicht beweisen, dass die Klägerin die Mitgliedschaftsklausel tatsächlich anwendet.
Zu dem Vorbringen der Klägerin, sie habe die Mitgliedschaftsklausel in allen ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen gestrichen, ist festzustellen, dass sie nicht behauptet und schon gar nicht bewiesen hat, dass die Mitgliedschaftsklausel vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung in allen ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen gestrichen worden wäre. Die Feststellung der Kommission, dass ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG vorliege, war also, weil die Mitgliedschaftsklausel zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung in bestimmten Gegenseitigkeitsvereinbarungen immer noch enthalten war, rechtmäßig.
Wie sich insbesondere aus den Randnrn. 61, 66 und 67 des vorliegenden Urteils ergibt, hat die Kommission somit hinsichtlich der Mitgliedschaftsklausel ihre Begründungspflicht erfüllt.
Der erste Teil des ersten Klagegrundes ist folglich als unbegründet zurückzuweisen.
B – Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes (Ausschließlichkeitsklausel)
Die Klägerin macht geltend, die Ausschließlichkeitsklausel sei nur noch in einigen Gegenseitigkeitsvereinbarungen enthalten, werde in der Praxis aber nicht mehr angewandt. Auch werde mit der Ausschließlichkeitsklausel weder der Zweck verfolgt, den Wettbewerb einzuschränken, noch eine entsprechende Wirkung hervorgerufen; die Situation wäre ohne diese Klausel nämlich nicht anders, was die Kommission selbst bestätige, indem sie einräume, dass die Ausschließlichkeitsklausel dieselben Wirkungen hervorrufe wie die Gebietsbeschränkungen auf das Inland.
Hierzu ist festzustellen, dass die Ausschließlichkeitsklausel vorsieht, dass die Verwertungsgesellschaft A der Verwertungsgesellschaft B das ausschließliche Recht einräumt, im Gebiet B Lizenzen für das Repertoire A zu erteilen – und umgekehrt. Nach dieser Klausel kann außer der Verwertungsgesellschaft B keine andere Verwertungsgesellschaft im Gebiet B eine Lizenz für das Repertoire A erteilen.
Im Übrigen schließt die Ausschließlichkeitsklausel auch die Erteilung von Direktlizenzen aus; ein solcher Ausschluss ist in den Urteilen des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, Slg. 1989, 2521, Randnr. 20) und Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, Slg. 1989, 2811, Randnr. 14), als wettbewerbswidrig eingestuft worden.
Zwar steht nach der Rechtsprechung Art. 81 Abs. 1 EG dem Abschluss von Verträgen, die eine Klausel enthalten, die eine Form der Exklusivität vorsieht, im Allgemeinen nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1969, Völk, 5/69, Slg. 1969, 295, Randnr. 7, vom 6. Mai 1971, Cadillon, 1/71, Slg. 1971, 351, Randnr. 9, und des Gerichts vom 8. Juni 1995, Schöller/Kommission, T-9/93, Slg. 1995, II-1611, Randnr. 161). Im vorliegenden Fall wird mit der Ausschließlichkeitsklausel, wie sie im Mustervertrag vorgesehen war und sich in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen wiederfindet, aber insoweit ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt, als sie darauf abzielt, einer einzigen Verwertungsgesellschaft für ein bestimmtes Gebiet das ausschließliche Recht zu gewähren, Lizenzen für ein bestimmtes Repertoire zu erteilen, und somit für jede Verwertungsgesellschaft ein Monopol für die Erteilung von Lizenzen für die Nutzungen von Musikwerken begründet, die in dem Gebiet stattfinden, in dem sie ansässig ist.
Da bereits der Zweck der Ausschließlichkeitsklausel wettbewerbswidrig ist, braucht nach der in den Randnrn. 61 bis 64 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung also nicht geprüft zu werden, welche Auswirkungen die Klausel hat und insbesondere ob diese mit denen der Gebietsbeschränkungen auf das Inland übereinstimmen.
Somit ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.
C – Zum dritten Teil des ersten Klagegrundes (territoriale Abgrenzungen)
Zur Prüfung des dritten Teils des ersten Klagegrundes ist zunächst auf einige Aspekte des Kontexts der vorliegenden Rechtssache hinzuweisen. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass sich die angefochtene Entscheidung nur auf die Verwertung von Urheberrechten über Internet und Satellit sowie mittels Kabelweiterverbreitung bezieht, nicht aber auf die herkömmlichen Offline-Verwertungen, während der Mustervertrag und die Gegenseitigkeitsvereinbarungen für alle Verwertungsformen gelten.
Die Verwertungsgesellschaften und die CISAC haben für die von der angefochtenen Entscheidung erfassten Verwertungsformen nicht aus dem Nichts ein neues Verwaltungssystem geschaffen, das sich von dem für die herkömmlichen Verwertungsformen vorgesehenen unterscheidet. Allerdings wurde der 1936 für die herkömmlichen Verwertungsformen geschaffene Mustervertrag mit dem Fortschreiten der Technologie angepasst, insbesondere durch die Vereinbarungen von Sydney und Santiago.
Der dritte Teil des ersten Klagegrundes, mit dem ein fehlender Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG hinsichtlich der Gebietsbeschränkungen auf das Inland gerügt wird, ist insbesondere unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte zu prüfen.
2. Zum Beweis der abgestimmten Verhaltensweise hinsichtlich der territorialen Abgrenzungen
Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe nicht bewiesen, dass die territorialen Abgrenzungen auf eine Koordinierung zurückzuführen seien. Der Mustervertrag, insbesondere dessen Art. 6, könne nämlich nicht als Beweis für die behauptete Koordinierung angesehen werden. In der Erwiderung ergänzt sie, dass auch die Vereinbarungen von Santiago und Sydney und der Verweis auf das frühere System der Ausschließlichkeit keine Beweise für das Vorhandensein einer abgestimmten Verhaltensweise darstellen könnten.
auf die Gespräche über die Reichweite der in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen enthaltenen Mandate, die die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der von der CISAC geleiteten Aktivitäten geführt hätten;
Ferner vertritt die Kommission die Auffassung, dass es sich bei den Erläuterungen der Klägerin in der Erwiderung, mit denen die Beweiskraft bestimmter, in der angefochtenen Entscheidung angesprochener Kontakte zwischen den Verwertungsgesellschaften in Zweifel gezogen werden solle, um ein neues Angriffsmittel handele, das nach Art. 48 der Verfahrensordnung unzulässig sei.
Die in Randnr. 83 des vorliegenden Urteils unter dem ersten, dem zweiten und dem vierten Gedankenstrich genannten Anhaltspunkte werden in Randnr. 158 der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich als Belege für die abgestimmte Verhaltensweise erwähnt. Vor dem Gericht hat sich die Kommission zum Beweis dafür, dass die territoriale Reichweite der Mandate Gegenstand multilateraler Gespräche zwischen den Verwertungsgesellschaften gewesen sei, zudem auf die Vereinbarung von Sydney gestützt.
Nach Auffassung der Kommission stellen die in Randnr. 83 des vorliegenden Urteils angeführten Anhaltspunkte „Unterlagen“ im Sinne des Urteils des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“ (T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 727), dar; sie habe daher nicht prüfen müssen, ob sich die Parallelität des Verhaltens der Verwertungsgesellschaften anders erklären lasse als mit einer Abstimmung.
Hat das Gericht insoweit Zweifel, so muss dies dem Unternehmen zugutekommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird. Das Gericht kann daher nicht darauf schließen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm daran noch Zweifel bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/02 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, Slg. 2006, II-3567, Randnr. 60, und vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T-11/06, Slg. 2011, II-2491 , Randnr. 129).
Es ist nämlich die Unschuldsvermutung, wie sie sich insbesondere aus Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, zu berücksichtigen, die zu den Grundrechten gehört, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs allgemeine Grundsätze des Unionsrechts darstellen. Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der Sanktionen, die ihretwegen verhängt werden können, gilt die Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (Urteil Romana Tabacchi/Kommission, Randnr. 129; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnrn. 149 und 150, und Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Randnrn. 175 und 176).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass – auch wenn die Kommission in der angefochtenen Entscheidung keine Geldbuße verhängt hat – die Feststellung des Vorliegens einer abgestimmten Verhaltensweise und die Anordnung, diese abzustellen, die in der angefochtenen Entscheidung enthalten sind, für die Klägerin schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann, wie die mögliche Verhängung eines Zwangsgelds nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003.
Da das Verbot, an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und Vereinbarungen teilzunehmen, sowie die Sanktionen, die Zuwiderhandelnden auferlegt werden können, bekannt sind, ist es üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen diese Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden und dass die entsprechenden Unterlagen auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die – wie z. B. die Protokolle einer Zusammenkunft – eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass bestimmte Einzelheiten häufig durch Schlussfolgerungen rekonstruiert werden müssen. In den meisten Fällen muss eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, Slg. 2010, I-6375, Randnrn. 48 und 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In dem von der Kommission angeführten Urteil PVC II ist das Gericht zu einer Lösung gelangt, mit der diese Grundsätze zum Ausgleich gebracht werden. Dort hat das Gericht nämlich die Rechtsprechung bestätigt, wonach in dem Fall, dass die Kommission bei ihren Überlegungen unterstellt, dass sich die in ihrer Entscheidung festgestellten Tatsachen allein mit einer Abstimmung zwischen den Unternehmen erklären lassen, die Kläger nur Umstände nachzuweisen brauchen, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen und damit eine andere Erklärung dieses Sachverhalts ermöglichen, als sie die Kommission gegeben hat. Allerdings findet diese Rechtsprechung dem Gericht zufolge keine Anwendung, wenn sich der Beweis der Abstimmung zwischen den Unternehmen nicht auf die bloße Feststellung eines parallelen Marktverhaltens stützt, sondern auf Unterlagen, die belegen, dass die Verhaltensweisen abgesprochen waren. Unter diesen Umständen können sich die Kläger nicht darauf beschränken, eine vermeintlich andere Erklärung für den von der Kommission festgestellten Sachverhalt zu geben, sondern müssen diese Tatsachen, die durch die von der Kommission vorgelegten Schriftstücke nachgewiesen sind, entkräften (Urteil PVC II, Randnrn. 725 bis 728; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 16, und Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Randnrn. 71 und 126).
Vor der Beurteilung der Frage, ob sich das Parallelverhalten anders erklären lässt als durch eine Abstimmung, ist zu prüfen, ob die Kommission das Vorliegen der Zuwiderhandlung hinsichtlich der Gebietsbeschränkungen auf das Inland, wie von ihr behauptet, mit Beweismitteln nachgewiesen hat, die über die bloße Feststellung eines Parallelverhaltens hinausgehen, was von der Klägerin bestritten wird. Vor der Prüfung dieser Frage ist zu erörtern, ob die anderen Erklärungen als die Abstimmung stichhaltig sind; sollte das Gericht nämlich zu dem Ergebnis kommen, dass solche Beweise in der angefochtenen Entscheidung geliefert worden sind, stellten diese Erklärungen, selbst wenn sie plausibel wären, die Feststellung der genannten Zuwiderhandlung nicht in Frage.
Hierzu ist festzustellen, dass die Erläuterungen der Klägerin in der Erwiderung zu den Vereinbarungen von Santiago und Sydney und zum Verweis auf das frühere System der Ausschließlichkeit die bereits in der Klageschrift geltend gemachte Rüge ergänzen, der Mustervertrag habe für den Beweis der Tatsache, dass hinsichtlich der Gebietsbeschränkungen auf das Inland eine Abstimmung vorliege, keine Beweiskraft.
Außerdem ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung nicht dieselbe – zweistufige – Struktur aufweist wie das Vorbringen der Kommission vor dem Gericht, wonach zum einen der Beweis der abgestimmten Verhaltensweise durch Unterlagen im Sinne des Urteils PVC II erbracht worden sei und es zum anderen wegen dieser Unterlagen und ihrer Beweiskraft für den Beweis dieser Verhaltensweise auf die anderen Erklärungen für das Parallelverhalten nicht ankomme. Die Klägerin ist also erst durch die Einreichung der Klagebeantwortung in die Lage versetzt worden, die Beweismittel, auf die sich die Kommission zum Beweis des Vorliegens einer abgestimmten Verhaltensweise gestützt haben will, genau zu identifizieren.
Entgegen dem Vorbringen der Kommission ist es folglich zulässig, dass die Klägerin in der Erwiderung Erläuterungen zu den Vereinbarungen von Santiago und Sydney und zum Verweis auf das frühere System der Ausschließlichkeit gibt.
Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass zum Beweis für die Abstimmung zwischen den Verwertungsgesellschaften die in Randnr. 83 des vorliegenden Urteils genannten Beweismittel in Frage kommen, d. h. die Gespräche über die Reichweite der in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen enthaltenen Mandate, die die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der CISAC geführt haben sollen, die Vereinbarung von Santiago, die Vereinbarung von Sydney und der historische Zusammenhang zwischen der Ausschließlichkeitsklausel und den Gebietsbeschränkungen auf das Inland.
Zu den Gesprächen über die Reichweite der in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen enthaltenen Mandate, die die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der von der CISAC geleiteten Aktivitäten geführt haben
Was die Gespräche betrifft, die die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der von der CISAC geleiteten Aktivitäten geführt haben (vgl. oben, Randnr 83, erster Gedankenstrich), ist festzustellen, dass die Kommission selbst darauf hinweist, dass die angefochtene Entscheidung weder das System der gegenseitigen Vertretung der Verwertungsgesellschaften noch jegliche Form der territorialen Abgrenzung der Mandate, die sie sich erteilten, verbiete (Randnrn. 95 und 259 der angefochtenen Entscheidung). Auch wirft die Kommission den Verwertungsgesellschaften nicht vor, dass im Rahmen der von der CISAC geleiteten Aktivitäten eine gewisse Zusammenarbeit zwischen ihnen stattgefunden habe. Die Kritik der Kommission richtet sich vielmehr gegen die Abgestimmtheit des Vorgehens aller Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der territorialen Beschränkungen.
Die Vereinbarung von Santiago (vgl. oben, Randnr. 83, zweiter Gedankenstrich) sah vor, dass hinsichtlich der Nutzung der Urheberrechte über das Internet jede Verwertungsgesellschaft, die Partei dieser Vereinbarung war, Lizenzen für alle Gebiete und alle Repertoires erteilen durfte (erster Aspekt), aber nur Nutzern mit wirtschaftlichem Sitz in dem EWR-Land, in dem die lizenzerteilende Verwertungsgesellschaft ansässig ist (zweiter Aspekt). Unter der Geltung des Systems der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu Art. [81 EG] und Art. [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) wurde diese Vereinbarung von einigen Verwertungsgesellschaften bei der Kommission angemeldet, um eine Freistellung gemäß Art. 81 Abs. 3 EG zu erhalten. Die Kommission beanstandete die Klausel, die jede Verwertungsgesellschaft an der Erteilung von Lizenzen an Nutzer hinderte, die nicht im Sitzland der betreffenden Verwertungsgesellschaft ansässig waren, und versandte die Mitteilung der Beschwerdepunkte „Santiago“. Daher wurde die Vereinbarung von Santiago nach ihrem Auslaufen, das von Anfang an für Ende 2004 vereinbart war, von keiner Verwertungsgesellschaft verlängert. Nach dem Auslaufen dieser Vereinbarung traten somit die in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen enthaltenen Gebietsbeschränkungen auf das Inland – die für andere Nutzungen als solche über das Internet auch während des Geltungszeitraums der Vereinbarung von Santiago weitergegolten hatten – zwischen allen Verwertungsgesellschaften auch für die Verwertung von Urheberrechten über das Internet wieder in Kraft, da die Ausnahmeklausel, die infolge der Vereinbarung von Santiago für die Verwertung über das Internet in die Gegenseitigkeitsvereinbarungen eingefügt worden war, ausgelaufen war.
Die Vereinbarung von Santiago ist entweder nach dem in der angefochtenen Entscheidung nicht genau bezeichneten Zeitpunkt geschlossen worden, in dem die mit den Gebietsbeschränkungen auf das Inland zusammenhängende Zuwiderhandlung begonnen haben soll, so dass sie nicht als Beweis für die ursprüngliche Abstimmung herangezogen werden kann, gegenüber der sie eher eine Unterbrechung darstellt; oder aber diese Vereinbarung ist vor der Zuwiderhandlung in Bezug auf die Gebietsbeschränkungen auf das Inland geschlossen worden, in welchem Fall sie jedoch die betreffende Zuwiderhandlung nicht beweisen könnte, weil sie nicht dieselbe Einschränkung des Wettbewerbs betrifft. Die in der Vereinbarung von Santiago enthaltene Niederlassungsklausel führte nämlich zu einer anderen Situation als derjenigen, die sich aus den Gebietsbeschränkungen auf das Inland ergibt. Im ersten Fall darf eine Verwertungsgesellschaft Lizenzen für mehrere Repertoires ohne territoriale Beschränkungen erteilen, allerdings nur Nutzern, die in dem Gebiet ansässig sind, in dem sie selbst ansässig ist, während sie in dem anderen Fall hingegen jedem beliebigen Nutzer Lizenzen erteilen darf, soweit die Verwertung der betreffenden Urheberrechte in dem Gebiet erfolgt, in dem sie selbst ansässig ist.
Mit der Vereinbarung von Sydney (vgl. oben, Randnr. 83, dritter Gedankenstrich) haben die Verwertungsgesellschaften 1987 in den Mustervertrag eine Klausel eingefügt, nach der die Verwertungsgesellschaft, die in dem Land ansässig ist, in dem die programmtragenden Signale zum Satelliten übertragen werden, befugt ist, Lizenzen für mehrere Repertoires für den gesamten Abstrahlungsbereich des Satelliten zu erteilen, gegebenenfalls nach Konsultation der anderen betroffenen Verwertungsgesellschaften oder deren Zustimmung.
Außerdem ist die Vereinbarung von Sydney seit dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 93/83, nämlich dem 1. Januar 1995 (vgl. Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie), überholt, so dass ein möglicherweise darin enthaltener Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln bereits nicht mehr zur Anwendung kam, als das Verwaltungsverfahren begann, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt hat. Somit ist der Zusammenhang zwischen der Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 3 der angefochtenen Entscheidung und der sich möglicherweise aus der Vereinbarung von Sydney ergebenden Zuwiderhandlung – schon aus rein chronologischen Gründen – nicht offensichtlich.
Hinsichtlich des angeblichen historischen Zusammenhangs zwischen der Ausschließlichkeitsklausel und den Gebietsbeschränkungen auf das Inland (vgl. oben, Randnr. 83, vierter Gedankenstrich) hat die Kommission in ihrer schriftlichen Antwort auf eine der vom Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gestellten Fragen ausgeführt, dass die Ausschließlichkeitsklausel und die Gebietsbeschränkungen auf das Inland untrennbar miteinander verbunden seien, weil die Frage, ob ein Gebiet einer einzigen beauftragten Verwertungsgesellschaft anvertraut werde, maßgeblich vom Umfang des Mandats abhänge. Da im Mustervertrag exklusive Mandate empfohlen worden seien, habe sich das einer Verwertungsgesellschaft anvertraute Gebiet auf kein Gebiet erstrecken können, für das eine andere Gesellschaft beauftragt gewesen sei. Die systematische Festlegung der Gebietsbeschränkungen auf das Inland in allen Gegenseitigkeitsvereinbarungen sei mithin das notwendige Gegenstück zu der Umsetzung der im Mustervertrag geforderten Exklusivität. Die Gebietsbeschränkungen auf das Inland hätten daher ihren Ursprung und ihren Ausgangspunkt in den bei der CISAC geführten Gesprächen.
In der vorliegenden Rechtssache ist demzufolge, auch wenn zwischen der Ausschließlichkeitsklausel und den Gebietsbeschränkungen auf das Inland ein Zusammenhang besteht, das Verhalten der Verwertungsgesellschaften nach der Aufhebung dieser Klausel zu untersuchen, was zu der Prüfung führt, ob es andere plausible Erklärungen für die Aufrechterhaltung der Gebietsbeschränkungen auf das Inland gibt als einer Abstimmung (vgl. unten, Randnrn. 133 bis 180).
Die Klägerin macht geltend, eine bloße Parallelität des Verhaltens könne kein Indiz für eine Abstimmung sein, wenn sich dieses anders erklären lasse; im vorliegenden Fall sei dies möglich, weil die territorialen Begrenzungen den Gesetzen des Marktes entsprächen und beim Abschluss ihrer Gegenseitigkeitsvereinbarungen die einzige rationale Alternative darstellten.
Die Gebietsbeschränkungen auf das Inland seien nämlich durch die Erforderlichkeit zu erklären, die Nähe zu den Nutzern und eine wirksame Überwachung der in Rede stehenden Nutzungen zu gewährleisten, insbesondere angesichts der Schwierigkeiten, die mit einer Fernkontrolle dieser Nutzungen verbunden sind. Zweitens bringe das aktuelle System der Gebietsbeschränkungen auf das Inland den Nutzern Vorteile, weil es ihnen ermögliche, bei einer einzigen Verwertungsgesellschaft eine Komplettlizenz zu erhalten. Drittens sei es rational, bei den Nutzungen, auf die sich die angefochtene Entscheidung beziehe, auf das bei den Offline-Nutzungen eingerichtete System zurückzugreifen, das sich bereits als sehr effizient erwiesen habe.
Der Gerichtshof hat sich in seinen Urteilen Tournier und Lucazeau u. a. mit zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen französischer Gerichte auseinandergesetzt, die die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln in einer Situation betrafen, in der bei herkömmlichen Formen der Offline-Verwertung von Urheberrechten die Verwertungsgesellschaft B sich weigerte, das Repertoire B im Gebiet A zu lizenzieren, wodurch die Nutzer im Land A gezwungen waren, sich an die Verwertungsgesellschaft A zu wenden, die höhere Tarife verlangte.
Von den verschiedenen anderen Erklärungen als dem Vorliegen einer Abstimmung, die die Klägerin für das Parallelverhalten der Verwertungsgesellschaften gibt, ist zunächst diejenige zu prüfen, dass die Gebietsbeschränkungen auf das Inland eine wirksame Bekämpfung unbefugter Nutzungen ermöglichten.
Die Klägerin macht geltend, wegen ihrer Nähe zu den Nutzern, die ihr eine wirksame Überwachung der Nutzung der Werke ermögliche, sei die lokale Verwertungsgesellschaft am besten in der Lage, in dem Gebiet, in dem sie ansässig sei, die Rechte der Rechteinhaber zu verwalten. Die Klägerin weist insoweit nachdrücklich auf die Schwierigkeiten hin, die mit einer Fernkontrolle der Nutzungen verbunden seien, und bestreitet die ihrer Auffassung nach unrealistische Vorstellung von einer Verwaltung und Überwachung aus der Ferne, von denen in der angefochtenen Entscheidung die Rede sei.
Insoweit ist festzustellen, dass die Kommission in Randnr. 11 der angefochtenen Entscheidung betont hat, dass Gegenstand ihrer Prüfung ausschließlich die legale Verwertung von urheberrechtlich geschütztem Material sei. Ebenso bekräftigt die Kommission in Randnr. 47 der angefochtenen Entscheidung, dass diese ausschließlich die rechtmäßige Verwertung von Werken betreffe und Piraterie oder die Nutzung von Werken ohne die entsprechende Verwertungslizenz nicht ihr Gegenstand sei. In dieser Randnummer heißt es weiter, dass die Überlegungen und Bewertungen in der angefochtenen Entscheidung nur im Rahmen der üblichen und normalen Beziehung zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern maßgeblich seien.
Angesichts dieser mehrdeutigen Ausführungen der Kommission ist festzustellen, dass, wenn sich die Kommission mit diesen darauf beschränkt hätte, nur die rechtmäßigen Nutzungen zu berücksichtigen, die Entscheidung aus diesem Grund für nichtig zu erklären wäre, da in ihr nicht erläutert wird, wie sich die Tätigkeit der Kontrolle gestatteter Nutzungen von der Tätigkeit der Aufdeckung und Verfolgung unbefugter Nutzungen trennen lassen soll. Zwar hat die Kommission im Verfahren vor dem Gericht geltend gemacht, dass die Bekämpfung der Piraterie im Wesentlichen Aufgabe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) sei, einer internationalen Organisation, die die Schallplattenfirmen vertrete und von ihrem Büro in London (Vereinigtes Königreich) aus agiere. Falls die Kommission mit dieser – im Übrigen nicht untermauerten – Behauptung aber geltend machen will, dass die Verwertungsgesellschaften in keiner Weise an den Kontrollen zur Feststellung unbefugter Nutzungen beteiligt seien, ist festzustellen, dass dies aus der angefochtenen Entscheidung nicht hervorgeht. Das Gericht kann jedoch einen Umstand, den die Kommission zum ersten Mal während des Verfahrens geltend gemacht hat, nicht berücksichtigen, da die in der angefochtenen Entscheidung insoweit fehlende Begründung im Verfahren vor dem Unionsrichter nicht geheilt werden kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, Slg. 2011, I-8947, Randnr. 149 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission macht erstens geltend, das von ihr in der angefochtenen Entscheidung beanstandete System beruhe nicht auf dem Grundsatz der Nähe zwischen der Verwertungsgesellschaft, die eine Lizenz erteile, und dem Nutzer, der diese erwerbe, sondern auf dem Grundsatz, dass die Lizenz von der Verwertungsgesellschaft erteilt werde, die in dem Land ansässig sei, in dem die Nutzung stattfinde, ohne dass es auf das Land ankäme, in dem der Lizenznehmer ansässig sei (Randnrn. 171 bis 173 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission hat auch nicht erklärt, wer sich um die allgemeine Überwachung des Marktes kümmern würde, um die Nutzer zu zwingen, Lizenzen zu beantragen, und nicht nur um die Betreuung der bereits erteilten Lizenzen, wenn die Verwertungsgesellschaften nicht an der Erfüllung dieser Aufgabe mitwirken würden. Wäre die Verwertungsgesellschaft, die die Kontrollen in einem bestimmten Gebiet durchführt, nicht sicher, dass ihre Kosten für die von ihr durchgeführte Überwachung über die für die erteilte Lizenz gezahlte Vergütung ausgeglichen werden, wäre diese Tätigkeit schlicht nicht durchführbar. Diese Sicherheit wäre in Gefahr, wenn mehrere Verwertungsgesellschaften für dasselbe Gebiet Lizenzen für dieselben Repertoires erteilen könnten.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Kommission, wenn sie auf bestimmte Beispiele zurückgreift, um dem Vorbringen der Klägerin seine Plausibilität zu nehmen, zu beweisen hat, weshalb diese Beispiele einschlägig sind. Außerdem kann sie der Klägerin nicht vorwerfen, ihre Alternativerklärung nicht weiter erläutert zu haben, da die Kommission die Zuwiderhandlung zu beweisen hat. Vertritt die Kommission im Stadium des Verwaltungsverfahrens die Auffassung, dass die Klägerin ihre Erklärung nicht hinreichend untermauert hat, muss sie also den Sachverhalt weiter ermitteln oder feststellen, dass die Beteiligten nicht in der Lage waren, die erforderlichen Angaben zu machen. Im vorliegenden Fall geht aus der angefochtenen Entscheidung aber nicht hervor, dass die ungenügende Analyse der Kommission darauf zurückzuführen wäre, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, von der CISAC und den Verwertungsgesellschaften die Informationen zu erhalten, die sie für die Prüfung der Frage benötigte, ob es für das Parallelverhalten der Verwertungsgesellschaften plausible Erklärungen gab.
Die Kommission hat an erster Stelle das NCB-Modell angeführt (siehe oben, Randnr. 37), zu dem sie in Randnr. 179 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, dass es dieses Modell ermögliche, eine einzige Lizenz für die mechanischen Rechte und die Aufführungsrechte zu erteilen, und zwar für alle Länder, in denen die an diesem Modell teilnehmenden Verwertungsgesellschaften ansässig seien. Die „nordischen und baltischen“ Verwertungsgesellschaften hätten außerdem argumentiert, dass die Erfahrung mit dem NCB-Modell u. a. gezeigt habe, dass in einem Mehrgebietslizenzierungsmodell die Existenz eines Netzes nationaler Gesellschaften, die beim Schutz der Rechte und Interessen der Rechteinhaber zusammenarbeiteten, von entscheidender Bedeutung sei, wobei die Präsenz vor Ort notwendig sei, um Missbrauch feststellen und die Nutzung der Rechte überwachen zu können.
In Randnr. 191 der angefochtenen Entscheidung beruft sich die Kommission auf die Simulcasting- und die Webcasting-Vereinbarung (siehe oben, Randnr. 36), die deutlich machten, dass es technisch nicht notwendig sei, dass Verwertungsgesellschaften über eine territoriale Präsenz verfügten, um Mehrgebiets- und Multi-Repertoire-Lizenzen für Internetübertragungen anzubieten und deren Verwendung angemessen zu kontrollieren.
In Randnr. 192 der angefochtenen Entscheidung hat sich die Kommission auf die Vereinbarung von Santiago (siehe oben, Randnrn. 29, 31 und 108 bis 113) gestützt, die belege, dass es möglich sei, Mehrgebietslizenzen zu erteilen.
In Randnr. 193 der angefochtenen Entscheidung (siehe oben, Randnr. 38) verweist die Kommission darauf, dass die Klägerin und die Performing Right Society Ltd im Januar 2006 ein Gemeinschaftsunternehmen, Celas, gegründet hätten, das als paneuropäische zentrale Anlaufstelle für die Lizenzierung der Online- und Mobilfunkrechte des angloamerikanischen Repertoires eines Verlags fungieren werde. Celas erteile paneuropäische Lizenzen an gewerbliche Nutzer in allen EWR-Ländern. Dieses neue Modell sei daher ein Beispiel, das die technische Fähigkeit der Verwertungsgesellschaften zeige, eine Mehrgebietslizenz anzubieten, und dafür, dass die Argumente bezüglich der Kontroll-, Berichterstattungs- und Durchsetzungsaufgaben der Verwertungsgesellschaften und der erforderlichen geografischen Nähe zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer das derzeitige parallele Verhalten hinsichtlich der territorialen Begrenzungen nicht rechtfertigten.
Es ist festzustellen, dass die Celas, wie die Kommission selbst einräumt, Lizenzen für mechanische Rechte, und nicht für Aufführungsrechte, erteilt. Da die Kommission nicht dargelegt hat, inwieweit bei der Überwachung der Nutzung der ersten Kategorie von Rechten vergleichbare Probleme auftreten wie bei der Überwachung der Nutzung der zweiten Kategorie, können die Argumente der Klägerin mit dem Beispiel von Celas nicht widerlegt werden. Zwar werden die Lizenzen von Celas, wie aus einer schriftlichen Antwort der Kommission auf eine Frage des Gerichts hervorgeht, durch von der Performing Right Society Ltd und der GEMA erteilte Lizenzen für die entsprechenden Aufführungsrechte ergänzt. Bei den letztgenannten Lizenzen handelt es sich aber nur um eine Form von Direktlizenzen, da diese beiden Verwertungsgesellschaften nur Lizenzen erteilen, die zwar für mehrere Gebiete gelten, aber beschränkt sind auf das Repertoire, das ihnen unmittelbar von den Rechteinhabern, und nicht auf dem Umweg über Gegenseitigkeitsvereinbarungen, anvertraut worden ist.
Folglich bereitet das Phänomen der Direktlizenzen, dem die Tätigkeiten der Celas und der Verwertungsgesellschaften, die diese Gesellschaft gegründet haben und ergänzende Lizenzen zu denen von Celas erteilen, zuzurechnen sind, keine Schwierigkeiten bei der Überwachung, die mit den von der Klägerin genannten Schwierigkeiten vergleichbar wären. Daher können diese von der Kommission angeführten Gesichtspunkte mangels ergänzender Erläuterungen das Vorbringen der Klägerin nicht entkräften.
Dasselbe gilt für die Initiative eines Verlags (vgl. oben, Randnr. 44), auf die sich die Kommission in Randnr. 220 der angefochtenen Entscheidung bezieht. Auch wenn dies nicht aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, räumt die Kommission in ihren Schriftsätzen vor dem Gericht ein, dass diese Initiative nur die mechanischen Rechte betraf. Im Übrigen hat die Kommission zu keinem Zeitpunkt und erst recht nicht in der angefochtenen Entscheidung erläutert, inwiefern die Bedingungen, unter denen ein großer Verlag agiert, der über ein Repertoire verfügt, das sich international vermarkten lässt, mit den Bedingungen vergleichbar wären, unter denen die Verwertungsgesellschaften agieren.
c) Ergebnis zum Nachweis der abgestimmten Verhaltensweise hinsichtlich der Gebietsbeschränkungen auf das Inland
Nach alledem ist festzustellen, dass die Kommission das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise hinsichtlich der Gebietsbeschränkungen auf das Inland rechtlich nicht hinreichend bewiesen hat; sie hat nämlich weder bewiesen, dass sich die Klägerin und die anderen Verwertungsgesellschaften insoweit abgestimmt hätten, noch Gesichtspunkte vorgebracht, die einer von der Klägerin gegebenen Erklärung für das Parallelverhalten der Verwertungsgesellschaften ihre Plausibilität genommen hätten. Daher brauchen die anderen Erklärungen, die die Klägerin gegeben hat, nicht geprüft zu werden.
Da der erste und der zweite Teil des ersten Klagegrundes, die die Mitgliedschaftsklausel bzw. die Ausschließlichkeitsklausel betreffen, für unbegründet befunden worden sind, ist die Klage insoweit abzuweisen, als sie die Art. 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung betrifft.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich ferner, dass der die Gebietsbeschränkungen auf das Inland betreffende dritte Teil des ersten Klagegrundes begründet ist, so dass Art. 3 der angefochtenen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären ist, als er die Klägerin betrifft. Soweit deren Antrag auf Nichtigerklärung dieses Artikels jedoch die anderen dort genannten Verwertungsgesellschaften betrifft, ist er ganz offensichtlich unzulässig. Beschließt einer der Adressaten der angefochtenen Entscheidung, Nichtigkeitsklage zu erheben, so wird der Unionsrichter nämlich nur mit den Teilen dieser Entscheidung befasst, die diesen Adressaten betreffen. Diejenigen Teile, die andere Adressaten betreffen, gehören dagegen nicht zum Streitgegenstand, über den der Unionsrichter in dem betreffenden Fall zu entscheiden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363, Randnr. 53, und Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T-304/02, Slg. 2006, II-1887, Randnrn. 59 und 60).
Unter diesen Umständen brauchen die anderen Klagegründe nicht geprüft zu werden.
Folglich ist auch Art. 4 der angefochtenen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als er sich auf deren Art. 3 bezieht, soweit dieser die Klägerin betrifft.
Nach Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
Da der Klage zu einem Teil stattgegeben worden ist, erscheint es bei angemessener Berücksichtigung der Umstände des Falles geboten, zu entscheiden, dass die Kommission ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin trägt und dass Letztere die Hälfte ihrer eigenen Kosten trägt. Was die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung angeht, tragen die Klägerin und die Kommission jeweils ihre eigenen Kosten.
Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 – CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto ry betrifft.
Art. 4 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig wird für nichtig erklärt, soweit er sich auf Art. 3 dieser Entscheidung bezieht und die Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto betrifft.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto.
Die Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
Die Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten in Bezug auf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

References: Art. 81
 Art. 9
 Art. 27
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 64
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 6
 Art. 48
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 81
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 87
 § 3

Art. 3

Art. 4
 Art. 3