Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/NatGBaumBMedV_SL.htm
Timestamp: 2020-02-23 20:30:16+00:00

Document:
791-80
„Baumbusch bei Medelsheim“
(N 6809-305)
Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 101
§§ 2, 4, 5, 6 und 9 geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 5. November 2019 (Amtsbl. I S. 886)
(1) Das im Folgenden näher bestimmte Gebiet mit einer Größe von ca. 475,9 ha wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Es trägt die Bezeichnung Naturschutzgebiet „Baumbusch bei Medelsheim“ (N 6809-305) und ist Teil des Netzes Natura 2000 ( § 31 Bundesnaturschutzgesetz ) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22. Juli 1992 S. 7) - FFH-Richtlinie - und als Europäisches Vogelschutzgebiet der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26. Januar 2010 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung.
Das Schutzgebiet liegt in Gemeinde Gersheim, Gemarkungen Gersheim, Walsheim, Medelsheim und Niedergailbach.
(2) Das Schutzgebiet ist durch schwarze Umrandung in der anliegenden Übersichtskarte [1] gekennzeichnet, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Die flurstückgenaue Abgrenzung ist in Detailkarten 1 : 2.000 mit Flurstücknummern und Randsignatur wiedergegeben. Diese Karten und der Verordnungstext werden im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz - Oberste Naturschutzbehörde -, Saarbrücken, verwahrt. Eine weitere Ausfertigung befindet sich bei der Gemeinde Gersheim. Verordnungstext und Karten können bei den genannten Stellen eingesehen werden.
(3) In den Detailkarten werden, soweit dies für die Anwendbarkeit nachfolgender Regelungen erforderlich ist, die Lebensraumtypen und deren Erhaltungszustände nach Anhang I und Artvorkommen nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG - FFH-Richtlinie - dargestellt.
Schutzzweck ist die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung eines günstigen Erhaltungszustandes (Erhaltungsziele), einschließlich der räumlichen Vernetzung des prioritären Lebensraumtyps:
6210 Naturnahe Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien (Subtyp 6212 Halbtrockenrasen auf Kalk),
6510 Magere Flachlandmähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis)
9150 Mitteleuropäischer Orchideen-Kalk-Buchenwald (Cephalenthero-Fagion)
9160 Subatlantischer oder mitteleuropäischer Stieleichenwald oder Eichen-Hainbuchenwald (Carpinion betuli).
der Brut-, Rast- oder Zugvogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie:
A 074 Rotmilan (Milvus milvus)
A 234 Grauspecht (Picus canus)
A 236 Schwarzspecht (Dryocopus martius)
A 238 Mittelspecht (Dendrocopos medius)
A 321 Halsbandschnäpper (Ficedula albicollis)
A 338 Neuntöter (Lanius collurio)
sowie der Arten und ihrer Lebensräume:
1065 Goldener Scheckenfalter (Euphydrias aurinia)
1381 Grünes Besenmoos (Dicranum viride).
Schutzzweck ist zudem die Erhaltung und Entwicklung der Offen- und Halboffenlandschaft an den Hängen der Trochitenkalkstufe mit ihren Kleinstrukturen, wie Lesesteinwällen, Weinbergmauern, Steilböschungen und Terrassen, auch aus Gründen ihrer besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit, die Erhaltung der Lebensräume für typische Waldarten und Lichtwaldarten, wie Bleiches Waldvögelein, Breitblättrige Stendelwurz und Männliches Knabenkraut sowie die Erhaltung der Mardellen aus naturgeschichtlichen und landeskundlichen Gründen mit ihren Lebensstätten und Lebensgemeinschaften wild lebender Tier- und Pflanzenarten.
Sonderregelungen für die Kernzone „Naturschutzgebiet Baumbusch“ des Biosphärenreservats Bliesgau
Die Verbote und Regelungen in der Kernzone „Naturschutzgebiet Baumbusch“ gemäß § 4 der Verordnung zur Festsetzung des Biosphärenreservats Bliesgau (Artikel 1 der Verordnung über das Biosphärenreservat Bliesgau) vom 30. März 2007 (Amtsbl. I S. 874), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Oktober 2009 (Amtsbl. I S. 1815), bleiben unberührt.
landwirtschaftliche Bodennutzung unter Beachtung des § 4 Absatz 2 und des § 5 Absätze 1 und 2 und zu diesem Zweck auch das Ausbringen von Pflanzen oder Tieren.
Beweidung unter Beachtung des § 4 Absatz 2 und des § 5 Absätze 1 und 2 .
Anpflanzungen mit Obstbäumen, ausgenommen auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6210 Naturnahe Kalk-Trockenrasen (Subtyp 6212 Halbtrockenrasen auf Kalk), 6510 Magere Flachlandmähwiesen (Erhaltungszustand A); auf Flachlandmähwiesen (Lebensraumtyp 6510, Erhaltungszustand B und C) ist bei Neuanpflanzungen ein Pflanzabstand von mindestens 15 x 15 m einzuhalten.
forstwirtschaftliche Bodennutzung unter Beachtung des § 4 Absätze 2 und 3 und des § 5 Absätze 1 und 2
Jagd und zu diesem Zweck auch die Errichtung von an die Landschaft angepassten Hochsitzen in einfacher Holzbauweise sowie die Unterhaltung bestehender Jagdschneisen und Wildäcker, die Anlage von Jagdschneisen auf Flächen ohne Lebensraumtypen und auf Flächen mit Lebensraumtypen soweit der günstige Erhaltungszustand nicht beeinträchtigt wird,
Freilauf von Hunden, sofern es sich um Jagdhunde im jagdlichen Einsatz in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Januar sowie ganzjährig zur Nachsuche, um Hütehunde im Rahmen der Weideführung oder um Diensthunde im Einsatz, soweit erforderlich, handelt.
auf Flächen mit Lebensraumtypen Ein- und Nachsaaten im erforderlichen Umfang nur zur Behebung von Wildschäden bei dem Lebensraumtyp 6510 Magere Flachland-Mähwiesen und ausschließlich mit Glatthafer (herkunftsgesichertes Saatgut aus der Herkunftsregion 9) oder Samen des aus dem gleichen FFH-Lebensraumtyp im Naturraum gewonnenen Heus.
fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge und, soweit erforderlich, die zweckgebundene Beschilderung, unter Beachtung des Absatzes 2 Nr. 1 und 11.
Verkehrssicherungsmaßnahmen und Arbeiten zur Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Anlagen, Wege, Leitungen (einschließlich Leitungstrassen) und Einrichtungen im Rahmen des jeweils aufgrund fachspezifischer Vorgaben erforderlichen Umfangs in der Zeit vom 1. Oktober bis 28. Februar.
für die Unterhaltung und Instandsetzung von Forstwirtschaftswegen,
soweit erhebliche Störungen oder sonstige Beeinträchtigungen besonders geschützter Tierarten ausgeschlossen werden können,
Erdarbeiten zur Sicherung, wissenschaftlichen Dokumentation und Bergung von Bodendenkmälern nach § 8 des Saarländischen Denkmalschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 358) in der jeweils geltenden Fassung im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde.
die Anpflanzung von Gehölzen im Bereich der Ufer, sofern dies nicht zu einer Beschattung von Wasserpflanzen- und Röhrichtbeständen führt,
auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6210 Naturnahe Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien (Subtyp 6212 Halbtrockenrasen auf Kalk)
oder ersatzweise: Mähen ab dem 1. Juli.
Die Beweidung bestehender Dauerweiden kann, sofern hierdurch der Erhaltungszustand des Lebensraumtyps gewahrt bleibt, im Rahmen eines mit den bewirtschaftenden Landwirten abgestimmten Managementplans geregelt werden. Die darin vereinbarten Maßnahmen sind durch die Oberste Naturschutzbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle spätestens nach Ablauf von sechs Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
am Entzug durch Ernte bemessene Düngung unter Verzicht auf das Aufbringen organischen Flüssigdüngers, soweit dadurch der Erhaltungszustand gemäß Detailkarte zur Verordnung nicht verschlechtert wird.
Beweidung bisher als Mähweide genutzter Flächen unter den Maßgaben, dass maximal zwei Weidegänge pro Jahr ab einer mittleren Vegetationshöhe von mindestens 20 cm durchgeführt werden, eine Ruhephase von mindestens sechs Wochen zwischen den Weidegängen und eine maximale Besatzstärke von 0,6 GV (Großvieheinheiten)/ha und Jahr eingehalten werden. Bei Zufütterungsstellen ist ein Mindestabstand von 25 m zu dem/den nährstoffsensiblen Lebensraumtypen (6510 Magere Flachland-Mähwiesen - Erhaltungszustand A -, 6210 Kalk- (Halb) Trockenrasen und ihre Verbuschungsstadien und 6410 Pfeifengraswiesen) einzuhalten. Die Zufütterung von Rindern darf ausschließlich mit Raufutter erfolgen.
Margerite(Leucanthemum vulgare)
Die darin vereinbarten Maßnahmen sind durch die Oberste Naturschutzbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle spätestens nach Ablauf von sechs Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
bei Vorkommen der Art 1060 Großer Feuerfalter (Lycaena dispar) auf Flächen ohne Lebensraumtypen:
Walzen oder Eggen bis zum 1. März.,
Walzen oder Eggen bis zum 1. April, sofern nicht mehr als 50 % der Fläche des Lebensraumtyps bzw. der betreffenden Fläche behandelt werden; die Flächenbeschränkung gilt nicht für Maßnahmen zur Beseitigung von Wildschäden, bei Vorkommen der Art 1060 Großer Feuerfalter (Lycaena dispar) auf Flächen mit Lebensraumtypen: Mahd und Beweidung, sofern mindestens 5 % des Schlages jährlich als Altgrasfläche erhalten bleiben.
auf Flächen mit Vorkommen der Art 1065 Goldener Scheckenfalter im Lebensraumtyp 6210 Naturnahe Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien (Subtyp 6212 Halbtrockenrasen auf Kalk)
Mahd, sofern sie nach dem 15. September oder jährlich auf bis zu 50 % der bewirtschafteten Fläche erfolgt.
Hierbei dürfen Brachen und Säume ganzjährig auf der gesamten Fläche nicht gemäht werden.
Beweidung, sofern sie ausschließlich als Nachbeweidung oder Hütehaltung vom 15. September bis zum 31. Oktober erfolgt.
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht Steckbriefe der unter den Nrn. 2-6 genannten Arten mit Bildern und Beschreibungen auf seiner Homepage. Auf Wunsch werden diese auch in Druckform zur Verfügung gestellt.
in der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeit sowie der Zeit des Frühjahrs- und Herbstzugs, inklusive damit in Verbindung stehender Rastzeiten alle Maßnahmen und Nutzungen, die zu keiner erheblichen Störung oder sonstigen Beeinträchtigung der im Schutzzweck genannten Vogelarten führen können; dies gilt auch für die Ausübung der Jagd.
bei Vorkommen der Art 1324 Großes Mausohr (Myotis myotis) in der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeit sowie der Winterruhe alle Maßnahmen und Nutzungen, die zu keiner erheblichen Störung oder sonstigen Beeinträchtigung der im Schutzzweck genannten Fledermausarten in ihren Wochenstuben und Winterquartieren führen können; dies gilt auch für die Ausübung der Jagd.
Bei Vorkommen der Art Kammmolch (Triturus cristatus) sind zulässig:
die Durchführung von Gehölzpflanzungen am Ufer, sofern sie nicht zu einer Beschattung von mehr als 50 % der Uferzone führt.
im Umfeld der Gewässer die Durchführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Aue, die sich nicht nachteilig auf den Lebensraum der Art auswirken, unter der Maßgabe, dass kein Umbruch und keine Düngung in den nach Wasserhaushaltsgesetz definierten Gewässerrandstreifen erfolgen und keine Pestizide angewandt werden.
auf Flächen mit den Lebensraumtypen 9130 Waldmeister-Buchenwald, 9150 Orchideen-Kalk-Buchenwald und 9160 Stieleichen- oder Eichen-Hainbuchenwald die Bewirtschaftung nach den Regeln der naturnahen Dauerwaldwirtschaft im Sinne des § 28 Absätze 1 und 2 des Gesetzes Nr. 1069 - Waldgesetz für das Saarland (Landeswaldgesetz - LWaldG) vom 26. Oktober 1977, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Oktober 2008, in der jeweils gültigen Fassung unter Beachtung der Vorgaben des Vorgaben des Absatzes 2 Nrn. 9-11, des § 5 Absatz 2 Nr. 8 sowie folgenden Maßgaben:
Bäume mit Großhöhlen oder Fortpflanzungs- oder Ruhestätten besonders geschützter Arten werden nicht genutzt.
Es erfolgt keine Mahd von Waldwiesen vor dem 15. Juli und von Wegsäumen von Juni bis August.
Waldwiesen und sonstige Waldlichtungen werden nicht aufgeforstet.
Nadelbaumbestände sind bei Bewirtschaftung mittelfristig in naturnahe Bestände zu überführen.
Flächen ber die bestehende Art und den erforderlichen Umfang hinaus trocken zu legen, einschließlich dem Bau neuer Drainagen und Gräben,
auf Flächen mit im Schutzzweck aufgeführten Lebensraumtypen Pestizide und Wanderschafherden zu pferchen,
auf den in der Detailkarte 1 : 2.000 (Blatt 2) gekennzeichneten Flächen des ehemaligen Naturschutzgebietes „Zwischen Klosterwald und Erzental“
zu düngen (einschließlich organische Düngung),
Herbizide, Insektizide, Fungizide oder andere chemische Mittel anzuwenden.
Wasserpflanzen- oder Röhrichtbestände zu mähen oder zu entfernen, das Gewässer und seine Ufer zu kalken,
auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6210 Naturnahe Kalk-Trockenrasen (Subtyp Halbtrockenrasen auf Kalk) zu düngen,
auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6410 Pfeifengraswiesen zu düngen oder zu kalken,
zu mähen, es sei denn, der Managementplan legt einzelfallbezogene Änderungen fest,
auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6510 Magere Flachlandmähwiesen, Erhaltungszustand A zu düngen oder zu kalken,
auf Flächen mit Vorkommen der Art 1065 Goldener Scheckenfalter im Lebensraumtyp 6210 Naturnahe Kalk-Trockenrasen (Subtyp Halbtrockenrasen auf Kalk)
zu walzen,
zu eggen,
bei Vorkommen der Art 1166 Kammmolch (Triturus cristatus) Schwimm- und Tauchblattpflanzen zu mähen oder zu entfernen,
bei Vorkommen der Art 1381 Grünes Besenmoos (Dicranum viride)
zu klettern,
die Wuchsorte und die angrenzenden Flächen zu kalken oder zu düngen
an den Wuchsorten und in einem Umkreis von 50 m forstliche Maßnahmen durchzuführen.
(1) Konkrete flächenbezogene Aussagen zu Artvorkommen und deren Habitatstrukturen sowie zur Bewirtschaftung erfolgen in Managementplänen, die von der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle oder in dessen Auftrag erstellt werden. Auf bewirtschafteten Flächen erfolgt die Aufstellung nach Anhörung der Nutzungsberechtigten.
Auf Staatswaldflächen erfolgt die Erstellung der Managementpläne beziehungsweise von Teilen der Managementpläne durch den SaarForst Landesbetrieb im Einvernehmen mit der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle. Im Bereich der Zweckverbände für die Durchführung von Naturschutzgroßprojekten erfolgt die Erstellung der Managementpläne im Benehmen mit den Zweckverbänden und dem Bundesamt für Naturschutz.
(4) Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die in einem Managementplan nach Absatz 3 enthalten sind, werden unter Aufsicht der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle durch diese oder in deren Auftrag, im Bereich des Staatswaldes auch durch den SaarForst Landesbetrieb und im Bereich der Zweckverbände für die Durchführung von Naturschutzgroßprojekten auch durch die Zweckverbände durchgeführt. Von einem Managementplan nach Absatz 3 abweichende Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen bedürfen der vorherigen Zulassung durch die Oberste Naturschutzbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle. Bei Verpachtung der im Eigentum der Städte und Gemeinden, Zweckverbände zur Durchführung von Naturschutzgroßprojekten, des Landes oder des Bundes befindlichen Grundstücke und bei vertraglichen Vereinbarungen zur Förderung der Nutzung sind die Vorgaben des Managementplans für die betroffene Fläche zu beachten und in den Pachtvertrag aufzunehmen.
Die oberste Naturschutzbehörde kann für eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig durchgeführte Nutzung Ausnahmen von Beschränkungen und Maßgaben nach § 4 sowie von der Unzulässigkeit gemäß § 5 zulassen, wenn dadurch der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.
Ordnungswidrig im Sinne des § 52 Absatz 1 Nummer 5 des Saarländischen Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig gegen Regelungen der §§ 4 und 5 verstößt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen über das Naturschutzgebiet „Klosterwald und Erzental“ vom 21. Februar 1991 (Amtsbl. S. 342), geändert durch das Gesetz vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313) außer Kraft sowie auf den in § 1 bezeichneten Flächen die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete für das Kreisgebiet Homburg (Saar) vom 12. Dezember 1973 (Amtsbl. S. 867), geändert durch die Verordnungen vom 16. Juni 1992 (Amtsbl. S. 738), 5. Juli 1993 (Amtsbl. S. 761), vom 29. Juli 1996 (Amtsbl. S. 1054) und vom 28. Juli 1998 (Amtsbl. S. 812) sowie die „Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis St. Ingbert“ vom 2. Juni 1970 (Amtsbl. S. 631) betreffend L 6.07.06 in der derzeit geltenden Fassung.
zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Baumbusch bei Medelsheim“ (N 6809-305)

References: § 31
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 8
 § 28
 § 5
 § 4
 § 5
 § 52
 § 1