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Timestamp: 2019-06-27 02:25:21+00:00

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OGH | 6 Ob 179/14p (verstärkter Senat) | 01.12.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit nach Abschluss eines Sanierungsplans
Macht der Insolvenzgläubiger von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens aufzurechnen, keinen Gebrauch, kann er nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen.
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Werklohn aus einem Bauvorhaben. Während des Verfahrens wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet und am 8. 8. 2011 ein Sanierungsplan angenommen und vom Gericht bestätigt, der eine Barquote von 23,5% festlegt. Die Beklagten wendeten Mängelbehebungskosten als Gegenforderungen ein, die zum Teil berechtigt sind.
Zentrale Streitfrage im Verfahren war, ob die Beklagten diese Gegenforderungen in voller Höhe geltend machen können oder ob sie wegen des geschlossenen Sanierungsplans nur mit der Quote von 23,5% der Gegenforderungen aufrechnen können.
Das Erstgericht bejahte die Aufrechnungsbefugnis in voller Höhe. Das Gericht zweiter Instanz vertrat die gegenteilige Auffassung.
Der aus fünf Mitgliedern bestehende zuständige Senat des Obersten Gerichtshofs beschloss zunächst seine Verstärkung um weitere sechs Mitglieder, weil die verfahrensentscheidende Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist und in der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wurde. Für diesen Fall muss nach dem Bundesgesetz über den OGH ein aus 11 Mitgliedern bestehender verstärkter Senat entscheiden. Der verstärkte Senat hat in der Folge nach umfassender Auseinandersetzung mit den kontroversiellen Lehrmeinungen diese Frage geklärt und ausgesprochen, dass nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote aufgerechnet werden kann.
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