Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/BU-Verjaehrung,-Arglistige-Taeuschung,-Anfechtung--f118805.html
Timestamp: 2018-08-14 15:55:28+00:00

Document:
BU: Verjährung, Arglistige Täuschung, Anfechtung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht Anfechtung BU...
| 11.10.2010 12:59 |
2/1999: Abschluss einer kapitalgedeckten Lebensversicherung (LV) mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Bei den Gesundheitsfragen wurde leider vergessen einen bestehenden Heuschnupfen anzugeben.
2009: Heirat
2010: erstes Kind → vertraglich vereinbarte Nachversichersicherungsgarantie soll genutzt werden, um die BU Summe zu erhöhen
Heute: Befürchtung, dass im Falle einer BU die Versicherung nicht zahlt und sich z.B. auf arglistige Täuschung beruft
Hier dürfte jedoch die Übergangsregelung des Art. 229 § 6 EGBGB gelten. Da der Vertrag vor Eintritt des 01.01.2002 abgeschlossen worden ist, gilt bis zum 31.12.2001 das alte Recht (sprich 30 Jahre) und ab dem 01.01.2002 das neue Recht (sprich 10 Jahre). Das bedeutet in Ihrem Fall, dass die Anfechtungsfrist mit Ablauf des 31.12.2011 enden dürfte.
Ist die Aussage richtig, dass in dem geschilderten Fall die Anfechtungsfrist erst am 31.12.2011 endet?
Könnte der Versicherer bis zu 31.12.2011 im Fall einer BU die Leistung auch dann durch Vertragsanfechtung abwenden, wenn der BU-Grund nichts mit dem verschwiegenen Heuschnupfen zu tun hat?
Nach dem 31.12.2010 ist der Versicherer aber im Fall einer BU immer zur Leistung verpflichtet, oder?
Verlängert sich die Anfechtungsfrist (über den 31.12.2011 hinaus) wenn ich dieses Jahr nach der Geburt unseres Kindes die Nachtversicherungsgarantie ohne erneute Gesundheitsprüfung in Anspruch nehme, um die BU-Summe zu erhöhen? Oder gebe ich dadurch erneut eine Willensklärung ab, die die Anfechtungsfrist verlängert? (Ebenso stellt das Aussetzen der Beitrags-Dynamisierung für ein Jahr keine Willensklärung dar, die die Anfechtungsfrist verlängert, oder?)
Vorab noch ein paar kurze Hinweise zur Anfechtung an sich:
Die wissentliche Falschbeantwortung der Fragen, die zur Anfechtung rechtfertigen würde, setzt zunächst 3 Dinge voraus: a) objektiv unrichtige Beantwortung, b) Kenntnis des VN von der Unrichtigkeit und c) Gefahrerheblicheit der unrichtig angegebenen Umstände. Das Vorliegen eines Heuschnupfens wurde dabei von der Rechtsprechung als gefahrerheblich eingestuft und muss daher grundsätzlich angegeben werden.
Die Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG setzt voraus, dass der Antragsteller mit seiner Falschangabe auf die Vertragsannahme-Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will. Für sich allein rechtfertigen falsche Angaben deswegen moch nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung. Die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung liegt beim Versicherer. Dieser muss anhand der Umstände nachweisen, dass es sich um Arglist handelt. Allgemein lässt sich aber sagen, dass das Verschweigen von Umständen, deren Gefahrerheblichkeit auch aus Sicht des VN auf der Hand lag, also z.B. das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen grds. die Annahme einer Täuschung rechtfertigt.
Frage 1: Ist die Aussage richtig, dass in dem geschilderten Fall die Anfechtungsfrist erst am 31.12.2011 endet?
Ja. Sofern eine Anfechtung hier in Betraht kommt, greifen in der Tat ergänzend zu § 22 VVG die Vorschriften des BGB. Die Anfechtung ist nach § 124 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. In der Tat haben Sie richtig erkannt, dass diese Frist des § 124 III BGB vor der Schuldrechtsreform 30 Jahre betragen hat. Gem. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB begann in Ihrem Fall die kürzere 10-Jahresfrist ab dem 01.01.2002 zu laufen, sie endet also am 31.12.2011, Danach ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen.
Frage 2: Könnte der Versicherer bis zu 31.12.2011 im Fall einer BU die Leistung auch dann durch Vertragsanfechtung abwenden, wenn der BU-Grund nichts mit dem verschwiegenen Heuschnupfen zu tun hat?
Seit dem 1. Januar 2009 gilt das neue VVG grundsätzlich auch für Altverträge. Kündigung und Rücktritt sind nach § 21 Abs. 3 VVG inzwischen ausgeschlossen, da seit Vertragsschluss im Jahr 1999 mehr als 5 bzw. 10 Jahre vergangen sind.
Eine Anfechtung ist hingegen wie festgestellt noch bis zum 31.12.2011 möglich. Hierbei kann es aus meiner Sicht nicht darauf ankommen, ob der verschwiegene Umstand ursächlich ist für den Eintritt der BU oder nicht. Denn im Vordergrund steht die Täuschung über gefahrerhebliche Umstände. Es ist für die Anfechtung nicht erforderlich, dass überhaupt schon ein BU-Fall eingetreten ist, der Versicherer kann grds. auch auf anderem Wege von der verschwiegenen Tatsache Kenntnis erlangt haben.
Frage 3: Nach dem 31.12.2010 ist der Versicherer aber im Fall einer BU immer zur Leistung verpflichtet, oder?
Nach dem 31.12.2001 kommt weder eine Kündigung noch ein Rücktritt oder eine Anfechtung in Betracht. Der Versicherer hat daher keine Möglichkeit - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - wegen der Anzeigeobliegenheitsverletzung von der Leistungspflicht befreit zu werden.
Frage 4: Verlängert sich die Anfechtungsfrist (über den 31.12.2011 hinaus) wenn ich dieses Jahr nach der Geburt unseres Kindes die Nachtversicherungsgarantie ohne erneute Gesundheitsprüfung in Anspruch nehme, um die BU-Summe zu erhöhen? Oder gebe ich dadurch erneut eine Willensklärung ab, die die Anfechtungsfrist verlängert? (Ebenso stellt das Aussetzen der Beitrags-Dynamisierung für ein Jahr keine Willensklärung dar, die die Anfechtungsfrist verlängert, oder?)
Angefochten wird grundsätzlich die abgegebene Willenserklärung, die damals zum Abschluss des Vertrages geführt hat. Die genannten Ausschlussfristen laufen daher bei Vertragsänderungen, bei denen keine erneute Risikoprüfung stattfindet, weiter, da sich die dort abgegebenen Willenserklärungen nicht auf die Gesundheitsfragen beziehen. Anders wäre es nur bei erneuter Gesundheitsprüfung.
Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Nutzen Sie bei Unklarheiten bitte die Nachfragefunktion und bewerten Sie die Antwort, um diesen Service transparent zu gestalten.
Sofern weitere Umstände auftreten, steht meine Kanzlei Ihnen jederzeit für eine Wahrnehmung Ihrer Inteessen zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 11.10.2010 | 14:48
"Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung
(basierend auf 63519 Bewertungen)
Vielen Dank für die hilfreiche Einschätzung zu unserem Fall! ...
Gewerbemietfläche: Ist Maklerprovision zu zahlen - Chancen Berufung vor LG?
Hallo zusammen, ich bin mit der Art und Weise der Kommunikation (schnelligkeit und Inhaltlich) sehr zufrieden. Ich kann Rechtsanwalt Reinhard Otto mit besten Gewissen weiterempfehlen. Mfg ...
Anrecht auf Bezug von Arbeitslosengeld
leider ist kein Dialog möglich Aus den Antworten des Anwalt entnehme ich dass man ihm noch Infos geben müßte - wie zB das ich den Mitarbeiter schon länger hatte und er eine Umschulung dann gemacht hat . Also er wurde nicht ... ...
Umschüler vor Abschlussprüfung entlassen + Sekretärin
BU: Verjährung, Arglistige Täuschung, Anfechtung - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH

References: Art. 229
 § 6
 § 22
 § 22
 § 124
 § 124
 Art. 229
 § 6
 § 21