Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.07.1995&Aktenzeichen=7%20C%2012.94
Timestamp: 2019-07-20 12:49:05+00:00

Document:
BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,49
BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94 (https://dejure.org/1995,49)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.1995 - 7 C 12.94 (https://dejure.org/1995,49)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 (https://dejure.org/1995,49)
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Rückgabe einer Neubauernwirtschaft - Bewirtschaftungspflicht - Bodenreformeigentum - Rückfall in den Bodenfonds - Besitzwechsel - Eintritt in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - Vermögenswert - Unlautere Machenschaften - Nötigung
Keine Rückübertragungsansprüche eines früheren Neubauers bei Aufgabe von Bodenreformeigentum zur Vermeidung einer LPG-Mitgliedschaft
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; unlautere Machenschaft; manipulierte Entziehung von Bodenreformeigentum; persönliches Arbeitseigentum des Neubauern als Vermögenswert
VermG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2 S. 1
Vermögensgesetz; Rückgabe einer Neubauernwirtschaft
VG Dessau, 11.11.1993 - 2 A 206/92
BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 12.94
BVerwG, 02.09.1994 - 7 C 12.94
BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 12.94
BVerwGE 99, 82
NJW 1995, 3137 (Ls.)
ZIP 1995, 1628
NJ 1995, 660
Wie der Senat bereits entschieden hat, hatte das Bodenreformeigentum trotz der ihm innewohnenden rechtlichen Beschränkungen für den Inhaber der Bodenreformwirtschaft einen vermögenswerten Inhalt (Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 [84] m.w.N.; Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 40.95 -).
b) Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG betrifft demgegenüber solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde, also ein qualifiziertes Einzelfallunrecht (vgl. BVerwGE 99, 82 [84 f.] m.w.N.).
Der Eigentumsentzug ging damit über den allgemeinen Kollektivierungsdruck hinaus, der auf den LPG-Eintritt der Neubauern unter formeller Aufrechterhaltung ihres Bodenreformeigentums abzielte und sich aus diesem Grund typischerweise gerade nicht als Zugriff auf das Eigentum darstellte (vgl. BVerwGE 99, 82 [85 f.]).
Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG setzt voraus, daß die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zu restituierenden Vermögenswerts bezweckt hat (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 [84 f.]).
Ausgehend von diesem Regelungsgehalt des § 1 Abs. 3 VermG ist unter "Nötigung" in Anlehnung an § 240 StGB die rechtswidrige Einflußnahme auf die Willensentschließungs- oder Willensbetätigungsfreiheit durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu verstehen (BVerwG…, Urteil vom 29. September 1993 a.a.O. und Urteil vom 27. Juli 1995 a.a.O.).
Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG betrifft solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11], BVerwGE 101, 287; BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12], BVerwGE 99, 82).
Ein qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der ehemaligen DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist (BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12], BVerwGE 99, 82), es also an einem den Vorgang inkriminierenden manipulativen Element fehlt (…BVerwG, Urt. v. 29. April 1994 - 7 C 31.93 -, juris [Rn. 8], Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 21;… BVerwG, Urt. v. 29. September 1993 - 7 C 42.92 -, juris [Rn. 12], Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 9).
Entscheidend ist, ob bei objektiver Betrachtung der gesamten Umstände die unlautere Machenschaft das Ziel verfolgte, den betroffenen Rechtsinhaber um seinen Vermögenswert zu bringen (BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 13 f.], BVerwGE 99, 82;… BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11 f.], BVerwGE 101, 287).
Voraussetzung ist, dass die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswerts bezweckt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 1996 - 7 C 61.94 -, juris [Rn. 8], BVerwGE 102, 89;… BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11], BVerwGE 101, 287; BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12], BVerwGE 99, 82).
Denn das Bodenreformeigentum ist als persönliches Arbeitseigentum des Neubauern ein besonders ausgestaltetes Nutzungsrecht an einem Grundstück im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1995 - 7 C 52.93 -, juris [Rn. 14];… BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 8]) und stellt deshalb einen restituierbaren Vermögenswert dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 11]).
Mit dem Rückfall in den staatlichen Bodenfonds verwirklichte sich nur die bei dem Bodenreformeigentum von vornherein bestehende rechtliche Schwäche, nämlich die Bindung an die Bewirtschaftung durch den betroffenen Neubauern (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 17]).
Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG betrifft solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11]; BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12]).
Ein qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der ehemaligen DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist (BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12]), es also an einem den Vorgang inkriminierenden manipulativen Element fehlt (…BVerwG, Urt. v. 29. April 1994 - 7 C 31.93 -, juris [Rn. 8];… BVerwG, Urt. v. 29. September 1993 - 7 C 42.92 -, juris [Rn. 12]).
Ein solcher zielgerichteter Zugriff auf Bodenreformeigentum kann etwa dann vorliegen, wenn staatliche Stellen unter manipulativem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften dem Landwirt die Neubauernwirtschaft oder einzelne Bodenreformflächen entzogen haben, um diese dem Staat oder einer LPG als Volkseigentum oder einem anderen Landwirt als Bodenreformeigentum zu verschaffen (BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 13 f.];… BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11 f.]).
Er betrifft nur solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde; die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme muß zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswerts bezweckt haben (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 -, BVerwGE 99, 82 [84 f.] m.w.N.; Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 -, zum Abdruck in BVerwGE bestimmt).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in der von der Beschwerde angeführten Entscheidung vom 27. Juli 1995 BVerwG 7 C 12.94 (BVerwGE 99, 82 ff. = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 49) angenommen, dass ein zielgerichteter Zugriff auf Bodenreformeigentum dann vorliegen kann, wenn staatliche Stellen unter manipulativem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften dem Landwirt die Neubauernwirtschaft oder einzelne Bodenreformflächen entzogen haben.
Ein solcher in den Besitzwechselvorschriften vorgesehener Eigentumsentzug fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG (vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170; Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - VIZ 1995, 519; Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - VIZ 1995, 652).
Dieser Schädigungstatbestand setzt voraus, daß im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - ZOV 1993, 193; Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 14.92 - VIZ 1993, 450; Beschluß vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 91.94 - NJW 1995, 608 [BVerwG 21.11.1994 - 7 B 91/94]; Urteil vom 27. Juli 1995 - a.a.O.).
Vielmehr ist - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 42.92 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 9; Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 31.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 21; Urteil vom 27. Juli 1995 - a.a.O.).
Insoweit käme es auch nicht darauf an, ob der Kläger - anders als das Verwaltungsgericht festgestellt hat - aus der LPG herausgedrängt wurde; denn selbst wenn dies zuträfe, läge darin nicht der durch § 1 Abs. 3 VermG geforderte zielgerichtete Zugriff auf die Bodenreformgrundstücke (vgl. Urteil des Senats vom 27. Juli 1995 a.a.O.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzen Ansprüche nach dem Vermögensgesetz Maßnahmen voraus, die zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt haben (vgl. u.a. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82, 85).
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz setzen danach Maßnahmen voraus, die zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt haben (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 ).
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