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Timestamp: 2019-09-19 08:46:36+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.08.2011, RV/1261-L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 11. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. Oktober 2008 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 30. Juni 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989 vom 28. April 1997".
Diese Rechtsansicht werde durch eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt. Weiters wies der Berufungswerber darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führe.
Das Finanzamt Braunau Ried Schärding wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 24. Oktober 2008 zurück und begründete dies damit, dass der Antrag außerhalb der Frist des § 304 lit b BAO gestellt und damit verspätet eingebracht worden sei.
In der Berufung vom 11. November 2008 bestritt der Berufungswerber diese Tatsache.
Der einzige vorgebrachte Wiederaufnahmegrund liegt in der Feststellung des Finanzamtes Wien 6/7/15, das mit Bescheid vom 7. Mai 2008 aussprach, dass der Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 1989 vom 10. Februar 1997 der "K AG als Rechtsnachfolgerin der M GmbH und Mitgesellschafter " (St.Nr. 000/0000) mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlt und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Dieser Ausspruch des Finanzamtes wurde nicht näher begründet.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datiert mit 30. Juni 2008 und wurde damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls außerhalb der 3-Monatsfrist und damit verspätet war. Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom Finanzamt deshalb auch aus diesem Blickwinkel zurecht zurückgewiesen.
2.2.1 Eintritt der Verjährung nach den allgemeinen Regeln ( § 304 lit. a BAO )
Zunächst ist zu prüfen, ob die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 nach den allgemeinen Regeln - unter Annahme der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sieben Jahre - bereits eingetreten wäre. Dabei ist zu beachten, dass die absolute Verjährungsfrist auch die Frist des § 304 lit. a BAO begrenzt (vgl. Ritz, BAO³, § 304 Tz 5 unter Hinweis auf Ellinger ua., BAO³, § 209 Anm. 20 und § 304 Anm. 2). Nach § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches im Sinne des § 4 BAO (absolute Verjährung).
2.2.2 Die besondere Fünfjahresfrist ( § 304 lit. b BAO )
Da der hier zu beurteilende Wiederaufnahmeantrag bezüglich des Einkommensteuerverfahrens 1989 selbst jedenfalls nach dem Eintritt der Verjährung eingebracht wurde, findet § 209a Abs. 2 BAO insofern hier keine Anwendung. Die im vom Berufungswerber zitierten Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, wird vom Unabhängigen Finanzsenat deshalb nicht geteilt. Nach § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (BGBl. I Nr. 97/2002; kurz UFSG) sind die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen nach den Abgabenvorschriften (§ 3 Abs. 3 BAO) zukommenden Aufgaben weisungsfrei. Aus diesem Grunde hat die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen, die nur die eben dargestellte Auslegung zulassen.
Findok-Nr: 54818.1, aufgenommen am: 11.08.2011 09:37:30, Dokument-ID: 1214cfb4-685b-4d1a-9fd3-955f7dc8099e, Segment-ID: 71ea903b-177f-481e-87c4-2f36eec7636e

References: § 295
 § 304
 § 188
 § 304
 § 304
 § 304
 § 209
 § 304
 § 209
 § 4
 § 304
 § 209
 § 6