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Timestamp: 2020-06-06 04:54:11+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.06.2020 06:54h
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Vergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten
XIII ZB 119/19
Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Gründe der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes erfordern aber nur dann eine Verweisung entsprechend § 17a GVG, wenn der Antragsteller sein im Vergabenachprüfungsverfahren verfolgtes Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann (Fortführung BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - X ZB 5/11, VergabeR 2012, 440 Rn. 24 - Rettungsdienstleistungen III).
Aktenzeichen: XIIIZB119/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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VgK-35/2019
Vergabeverfahren „Thermische Klärschlammverwertung in einer Monoklärschlammverbrennungsanlage“
Vergabenachprüfungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines Beschlusses einer Vergabekammer; Bindungswirkung für einen Beigeladenen
1. Der Beschluss einer Vergabekammer entfaltet materielle Rechtskraft, so dass zurückgewiesene Rügen in späteren Vergabenachprüfungsverfahren derselben Beteiligten um dieselbe Vergabe grundsätzlich nicht mehr zu beachten sind (OLG Celle, 5. September 2003, 13 Verg 19/03).(Rn.95)
2. Materiell umfasst die Bestandskraft von Beschlüssen jedenfalls den Entscheidungsgegenstand, also die Inhalte mit denen sich die Entscheidung der Vergabekammer befasst hat. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt, über den entschieden wurde, bereits vollumfänglich bekannt war, und eben keine Sachverhaltsänderungen vorliegen, die Anlass zu einer erneuten Überprüfung geben würden. Das bedeutet, dass nicht nur der Tenor, sondern auch die Entscheidungsgründe samt der zugehörigen tatbestandlichen Feststellungen der Entscheidung zwingend zugrunde zu legen sind (vgl. Vergabekammer Münster, 13. März 2012, VK 2/12, BKartA Bonn, 9. Februar 2012, VK 3 - 6/12).(Rn.95)
3. Eine Entscheidung einer Vergabekammer entfaltet auch für Beigeladene eine Bindungswirkung, was insbesondere spätere Nachprüfungsanträge als Antragsteller in gleicher Sache hemmt.(Rn.125)
GWB § 160 Abs 2
Aktenzeichen: VgK-35/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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54 Verg 4/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Rubrumsberichtigung bei Inanspruchnahme einer im fremden Namen handelnden Vergabestelle
Bei Inanspruchnahme einer für die Vergabekammer offensichtlich im fremden Namen handelnden Vergabestelle als Antragsgegnerin eines Nachprüfungsverfahrens, ist eine Rubrumsberichtigung auf den von der Vergabestelle vertretenen Auftraggeber jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die Vergabestelle die Interessen des Auftraggebers in dem Nachprüfungsverfahren auch in der Sache vertreten hat.(Rn.49)
GWB § 163 Abs 1, § 168 Abs 1, § 168 Abs 3
Aktenzeichen: 54Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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Verg 10/19
Verg 11/19
GWB § 97 Abs 6, § 162
Aktenzeichen: Verg10/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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VK 2 - 13/19
In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Erhebungs- und Anpassungsleistungen für die Umstellung von L- auf H-Gas.
Vergabeverfahren nach der SektVO: Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem Konzernunternehmen
1. Die SektVO räumt den Sektorenauftraggebern für die Festlegung von Eignungskriterien einen größeren Handlungsspielraum ein als die VgV, weshalb grundsätzlich keine Bedenken dagegen bestehen, wenn die Vorlage eines Nachweises über die Betriebshaftpflicht als Anforderung für die Eignung an die Teilnehmer eines Teilnahmewettbewerbs gerichtet wird.(Rn.59)(Rn.60)
2. Bei einem Konzernunternehmen, das sich als Einzelbieter am Vergabeverfahren beteiligt, erfüllt eine Versicherungsbestätigung nicht die Anforderungen an den Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, wenn darin eine Tochtergesellschaft des Mutterkonzerns als Versicherungsnehmer genannt ist und eine Mitversicherung des Bieterunternehmens nicht ersichtlich ist.(Rn.63)
3. Die in der Praxis gängige Vorgehensweise, dass bei Konzernen gewöhnlich die Muttergesellschaft Versicherungsverträge abschließt und die Tochtergesellschaften hierin als weitere Versicherungsnehmer aufnimmt, kann den Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung nicht ersetzen.(Rn.64)
SektVO § 46
GWB § 122 Abs 4, § 142
Aktenzeichen: VK2-13/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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54 Verg 2/19
Es besteht keine (fristgebundene) Rügeobliegenheit, wenn der Bieter erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens von einem Vergabeverstoß Kenntnis erlangt; das gilt insbesondere dann, wenn der Bieter - etwa aufgrund der Akteneinsicht - erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens einen Vergabeverstoß erkennt. Er ist dann (danach) gehalten, den so erkannten Vergabeverstoß unverzüglich im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 54Verg2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Nachprüfungsverfahren
2 Verg 1/18
Gemäß § 168 Abs. 1 S. 1 GWB ist Gegenstand des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Beachtung der Bieterrechte i.S.v. § 97 Abs. 6 GWB durch den Auftraggeber. Dem Vergaberecht nicht zugehörige oder dessen Anwendung vorgelagerte Fragen insbesondere aus anderen Rechtsgebieten sind daher in diesem grundsätzlich nicht zu prüfen. Anderes gilt nur bei Vorliegen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm. Dies ist hinsichtlich des Kommunalwirtschaftsrechts anerkannt nicht aber hinsichtlich des Kommunalverfassungsrechts. Die Frage der Kommunalrechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses entzieht sich daher der Beurteilung durch den Senat. Ebenfalls kein Bieterrecht folgt aus § 8a Abs. 3 PBefG. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2422

References: § 17
 § 160
 § 163
 § 168
 § 168
 § 97
 § 162
 § 46
 § 122
 § 142
 § 168
 § 97
 § 8