Source: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/juristische-bibliographische-und-statistische-informationen-zu-vereinsrecht-vereinsverbote-und-politischer-repression/rechtsgrundlagen/rundfunkstaatsvertrag-rstv-insb-vi-abschnitt-telemedien/59-ii-vii-rstv-aufsicht/
Timestamp: 2019-06-19 20:47:05+00:00

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§ 59 II – VII RStV: Aufsicht – Wir bekennen
(7) Der Abruf von Angeboten im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Diensteanbieter haben dies sicherzu-
stellen. Der Anbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren.
http://www.ard-werbung.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/Dokumentation/2016-1_Rundfunkstaatsvertrag.pdf, S. 36 f.
§ 54 RStV: siehe http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/juristisches-zum-linksunten-verbot/rechtsgrundlagen/rundfunkstaatsvertrag-rstv-insb-vi-abschnitt-telemedien/54-rstv-allgemeine-bestimmungen-ueber-telemedien/
§ 55 II RStV: siehe http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/juristisches-zum-linksunten-verbot/rechtsgrundlagen/rundfunkstaatsvertrag-rstv-insb-vi-abschnitt-telemedien/55-rstv-informationspflichten-und-informationsrechte/
§ 56 RStV trifft Bestimmungen über die Veröffentlichung von Gegendarstellungen
§ 57 II RStV betrifft die Verarbeitung von personenbezogene Daten von einem Anbieter von Telemedien ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken, durch die Betroffene in ihren schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden
§ 97 V 2 StPO lautet: „[…]; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.“
§ 98 StPO lautet: „(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.
(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.“
Die §§ 7 sowie 8 bis 10 TMG finden sich dort: http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/BJNR017910007.html#BJNR017910007BJNG000300000

References: § 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 97

§ 98
 § 97