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Timestamp: 2018-06-18 19:21:07+00:00

Document:
Wedebruch.de: AEG 1951 - Ausgleichspflicht
Allgemeines Eisenbahngesetz 1951
Vom 29. März 1951
[Verkündet am 31. März 1951; BGBl. I S. 225]
Vorbemerkung: Die §§ 6a, 6c, 6e Absatz 1 sowie §§ 6f und 6g des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 1951 (in der im BGBl. III Nr. 930-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel des Gesetzes vom 13. August 1993 [BGBl. I S. 1489] geändert worden war) gelten nach Artikel 8 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2425] weiter. Diese nachstehend veröffentlichten Bestimmungen waren durch Gesetz vom 24. August 1976 [BGBl. I S. 2441] eingefügt worden und traten zum 1. Januar 1977 in Kraft.
Die diesbezüglichen Maßgaben nach Anlage I, Kapitel XI Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 1 des Einigungsvertrages sind als obsolet nicht aufgenommen; sie beinhalteten das Inkrafttreten im Beitrittsgebiet zum 1. Januar 1992 sowie die Nichtanwendung auf die Deutsche Reichsbahn.
Im Eisenbahnneuordnungsgesetz wurde jedoch verabsäumt, den Wortlaut des verbleibenden Gesetzesrumpfes in sich schlüssig umzuformulieren. Hierbei ist es auch anlässlich der späteren Änderungen verblieben.
Die resultierenden obsoleten Bestimmungen sind durch Kursivschrift kenntlich gemacht.
Änderungen nach der Bahnreform:
§ 6a geändert durch Artikel 24 zweites Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 3. Mai 2000 [BGBl. I S. 632, 635];
§ 6e geändert durch Artikel 256 siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2785, 2842];
§ 6a geändert durch Artikel 26 Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 [BGBl. I S. 3076, 3091];
§ 6h eingefügt durch Artikel 3 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14. August 2006 [BGBl. I S. 1962, 1963]
§ 6e geändert durch Artikel 299 neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2446]
die Eisenbahn innerhalb eines angemessenen Zeitraums diese Zustimmung zu einer Anpassung der von ihr erhobenen Tarife an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.
(2) Als Ausgleich werden gewährt 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ertrag, der für Beförderungen nach Absatz 1 erzielt worden ist, und dem Produkt aus den für die Beförderungen geleisteten Personen-Kilometern und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten im Sinne dieser Vorschrift gelten die Kostensätze je Personen-Kilometer, die von den Landesregierungen oder den von ihnen durch Rechtsverordnung ermächtigten Behörden durch Rechtsverordnungen nach Durchschnittswerten einzelner repräsentativer Unternehmen, die sparsam wirtschaften und leistungsfähig sind, pauschal festgelegt werden; dabei können entsprechend betrieblichen und verkehrlichen Besonderheiten unterschiedliche Kostensätze für verschiedene Verkehrsregionen festgelegt werden. Der sich in Anwendung des Satzes 1 ergebende Ausgleichsbetrag wird für das Jahr 2004 um 4 vom Hundert, für das Jahr 2005 um 8 vom Hundert und vom Jahr 2006 an jeweils um 12 vom Hundert verringert.
(3) Über den Ausgleich entscheidet die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden werden, die dazu bestimmt sind, die wirtschaftlichen Ergebnisse der Verkehrsleistungen zu verbessern. Kommt die Eisenbahn einer Auflage nach Satz 2 nicht in vollem Umfang nach, so ist der Ausgleich in dem Umfang zu ändern, wie er sich im Falle der Befolgung der Auflagen errechnet hätte.
Ausgleichspflichtiger
Ermittlung des Ausgleichs, Verfahren
(2) [bei Eisenbahnneuordnung aufgehoben]
Zu den im Satz 1 genannten Zwecken dürfen die dem Geschäftsbetrieb dienenden Grundstücke und Räume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten werden. Die im Geschäftsbetrieb der Eisenbahn tätigen Personen haben den Beauftragten bei den Ermittlungen die erforderlichen Hilfsmittei zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.
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References: § 2

§ 6

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