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Timestamp: 2017-09-26 12:34:50+00:00

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OLG_Hamburg_3-U-253_06-Versandkosten-Preisangabe_im_eBay-Shop
OLG Hamburg, Urteil vom 19.02.2007, 3 U 253/06
1. Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im EBAY-Shop eines Versandhändlers unter "Sofort kaufen") und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf eben dieser Internetseite mit dem Angebot, sondern erst auf einer durch "Klicken" erreichbaren Unter-Seite hingewiesen, so verstößt das gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 6 PAngV. Der damit gegebene Verstoß auch gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ist kein Bagatellfall im Sinne des § 3 UWG.
Sachverhalt: A. Die Antragstellerin betreibt in Münster ein Einzelhandel-Ladengeschäft für Möbel. Die Antragsgegnerin eine Konkurrentin der Antragstellerin betreibt unter der Internetadresse "www.mbuuu.de" einen Online-Shop für Möbel, wobei Nutzer ihrer Internetseite automatisch auf die Internetseiten des Internetauktionshauses EBAY geführt werden, und zwar dort auf den EBAY-Shop der Antragsgegnerin (vgl. den vierseitigen Ausdruck der Internetseiten vom 26. Juni 2006 vom EBAY-Shop "M_Buuuu": Anlage ASt KS&P 2).
Durch Urteil vom 4. Oktober 2006 hat das Landgericht seine Beschlussverfügung mit der Maßgabe bestätigt, dass im Verbotsausspruch die Worte "Artikel des Sortiments" gestrichen und durch "Möbel" ersetzt werden. […]
Damit ist nunmehr klargestellt, dass das von der Antragstellerin verteidigte Verbot die Angaben auf den Internetseiten des EBAY-Shops "M_Buuuu" der Antragsgegnerin betrifft, die das Internetauktionshaus EBAY für die Antragsgegnerin nach deren Angaben einrichtet und zu denen man und das ist auch Verbotsvoraussetzung nach Aufrufen der genannten Internetadresse der Antragsgegnerin geführt wird. Mit der Bezugnahme auf die Verbotsanlage (Anlage ASt KS&P 2) ist nun auch klargestellt, dass es um diese konkret beanstandete Internetwerbung für den EBAY-Shop der Antragsgegnerin geht, die Nennung des Datums allein legte keinen bestimmten Inhalt auf den Internetseiten fest. Es geht dagegen nicht um derartige Preisangaben in der Werbung direkt auf den eigenen Internetseiten der Antragsgegnerin.
II. Der Unterlassungsverfügungsantrag ist in dem aus dem Urteilsausspruch des Senats ersichtlichen Umfang begründet (§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 PAngV), d. h. bezüglich der "Sofort kaufen"-Angebote im Direktverkauf, und zwar hinsichtlich der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten (wegen der übrigen Fallgestaltungen des Unterlassungsantrages siehe unter III. und IV.).
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der Werbung für Fernabsatzverträge Möbel unter Angabe von Preisen in "Sofort kaufen"-Angeboten anzubieten, ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hinzuweisen, ob und ggfs. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen,
3.) Die Direktverkaufsangebote ("Sofort kaufen") der Antragsgegnerin in der streitgegenständlichen Darstellung der Internetwerbung (Anlage ASt KS&P 2) verstoßen gegen § 1 Abs. 6 und § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV. Auf diesen Internetseiten (Anlage ASt KS&P 2) steht nichts davon, dass und in welcher Höhe Liefer- bzw. Versandkosten zu dem genannten Preis hinzukommen. Der Umstand, dass man durch Klicken auf ein solches Angebot jeweils zu einer weiteren Internet-Unter-Seite mit Produkt- bzw. Angebotsbeschreibungen gelangt, ist nicht ausreichend, und zwar auch dann nicht, wenn wie die Antragsgegnerin behauptet auf dieser Unter-Seite jeweils Angaben zu den Versandkosten gemacht werden (Anlage AG 5). Das wäre im Hinblick auf das bereits auf der übergeordneten, unmittelbar erreichbaren Internetseite konkretisierte Preis-Angebot zu spät, insoweit widerspricht es den Darstellungserfordernissen von § 1 Abs. 6 PAngV. Nach dieser Vorschrift soll die Angabe zu den Liefer- bzw. Versandkosten gerade dem Angebot eindeutig zugeordnet und leicht erkennbar dargestellt sein. Es widerspricht auch den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit, im Angebot zunächst den Preis ohne Erwähnung der Liefer- bzw. Versandkosten herauszustellen und erst nach weiterem Klicken auf diese Zusatzkosten hinzuweisen.
Aus der von der Antragsgegnerin herangezogenen BGH-Entscheidung (BGH GRUR 2007, 159 - Anbieterkennzeichnung im Internet) ergibt sich nichts anderes: Im dortigen Sachverhalt ging es um die Angabe der Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt , die von der Startseite über zwei Links ("Kontakt" und "Impressum") erreichbar gewesen ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das den Voraussetzungen entsprechen könne, die an eine "leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit" im Sinne von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV (seit 01.03.2007 geregelt in § 5 Telemediengesetz; Anm. des Bearbeiters) zu stellen seien und dass es, um den Anforderungen des § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine "klare und verständliche" Zurverfügungstellung der Informationen im Sinne von § 1 Abs. 1 BGB InfoV im Internet zu genügen, nicht erforderlich sei, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen. Es liegt auf der Hand, dass die Darstellung der Anbieterkennzeichnung dem Transparenzgebot gemäß den dort herangezogenen Vorschriften genügen kann, wenn man durch die Links "Kontakt" und "Impressum" dorthin geführt wird.
5.) Auch die weiteren Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs sind gegeben. Der Antrag erfasst mit der Bezugnahme auf die EBAY-Shop-Internetseiten der Antragsgegnerin gemäß Anlage ASt KS&P 2 mit den "Sofort kaufen"-Angeboten die konkrete Verletzungsform. Das Verbot stellt nur auf die ersten Angebotsseiten mit den Preisangaben ab und lässt den Inhalt verlinkter weiterführender Unter-Seiten unberücksichtigt. Das entspricht den oben dargestellten materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen. Der Verstoß gegen die in Rede stehenden Vorschriften der PAngV wird durch spätere Angaben an anderer Stelle nicht ausgeräumt. Deswegen ist es auch ohne Belang, ob der Internetnutzer mit dem Vorhandensein weiterer Unter-Seiten rechnet oder nicht.
Man gelangt über die Domain der Antragsgegnerin auf die EBAY-Shop-Internetseiten und diese werden unstreitig nach den Angaben der Antragsgegnerin erstellt und von ihr "verwaltet" (vgl. Anlage ASt KS&P 2, dort 4. Seite). Es handelt sich um einen speziellen Shop der Antragsgegnerin mit deren Unternehmensbezeichnung ("M_Buuuu"). […] Es ist Sache der Antragsgegnerin, wie sie in ihrer Werbung die geltenden Vorschriften beachtet.
III. Der Unterlassungsantrag ist nach Auffassung des Senats unbegründet, soweit er die streitgegenständlichen "Sofort kaufen"-Angebote im Direktverkauf betrifft, und zwar bezüglich des fehlenden Hinweises darauf, dass in den Preisen die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind. Die Antragstellerin kann gemäß den §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. mit den in Rede stehenden Vorschriften der PAngV von der Antragsgegnerin nicht verlangen, dass diese es unterlässt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der Werbung fuer Fernabsatzverträge Möbel unter Angabe von Preisen in "Sofort kaufen"-Angeboten anzubieten, ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hinzuweisen, dass die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, wie auf den unter www.mbuuu.de erreichbaren Internetseiten des EBAY-Shops "M_Buuuu" vom 26. Juni 2006 gemäß Verbotsanlage (Kopie von Anlage ASt KS&P 2 - vier Seiten) geschehen.
IV. Der Unterlassungsantrag ist nach Auffassung des Senats ebenfalls unbegründet, soweit er nicht die oben unter Ziffer II. und III. erörterten "Sofort kaufen"-Angebote im Direktverkauf betrifft, sondern auch die EBAY-Versteigerungsangebote, die auf den Internetseiten der Antragsgegnerin gemäß Anlage ASt KS&P 2 sogar weit in der Überzahl vorhanden sind.
Eingestellt auf www.auktion-und-recht.de am 21.03.2007

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 10
 § 5
 § 312
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