Source: https://openjur.de/u/203247.html
Timestamp: 2019-10-15 05:00:19+00:00

Document:
BVerfG, Beschluss vom 29.03.2000 - 2 BvL 3/96 - openJur
Beschluss vom 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
BVerfG, Beschluss vom 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
openJur 2011, 24837
§ 10Lizenz
§ 3Verpflichtung zur Entsorgung
(5) Der Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage kann durch die zuständige Behörde verpflichtet werden, einem nach Absatz 2 oder 4 zur Abfallentsorgung Verpflichteten die Mitbenutzung der Abfallentsorgungsanlage gegen angemessenes Entgelt zu gestatten, soweit dieser die Abfälle anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten entsorgen kann und die Mitbenutzung für den Inhaber zumutbar ist. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, so wird es durch die zuständige Behörde festgesetzt.
(6) Die zuständige Behörde kann dem Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage, der Abfälle wirtschaftlicher entsorgen kann als eine in Absatz 2 genannte Körperschaft, die Entsorgung dieser Abfälle auf seinen Antrag übertragen. Die Übertragung kann mit der Auflage verbunden werden, dass der Antragsteller alle in dem Gebiet dieser Körperschaft angefallenen Abfälle gegen Erstattung der Kosten entsorgt, wenn die Körperschaft die verbleibenden Abfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand entsorgen kann; das gilt nicht, wenn der Antragsteller darlegt, dass die Übernahme der Entsorgung unzumutbar ist.
§ 4Ordnung der Entsorgung
§ 6Abfallentsorgungspläne
§ 7Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
§ 8Nebenbestimmung, Sicherheitsleistung, Versagung
§ 9Bestehende Abfallentsorgungsanlagen
Permalink: https://openjur.de/u/203247.html (https://oj.is/203247)
Volltext Zitate 29 Zitiert 28 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: § 10

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9