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Timestamp: 2020-05-30 01:40:36+00:00

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BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 47/88 - dejure.org
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BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 47/88 (https://dejure.org/1989,1945)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1989 - 5 AZR 47/88 (https://dejure.org/1989,1945)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 (https://dejure.org/1989,1945)
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Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist
BAT § 70; BGB § 611 (Abmahnung)
ArbG Mönchengladbach, 22.07.1987 - 2 (1) Ca 181/87
Voraussetzung ist allerdings, dass diese befugt sind, dem Arbeitnehmer verbindliche Anweisungen bezüglich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erteilen zu können (BAG 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 3; BAG 08. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 - EzBAT BAT § 70 Nr. 28) .
Die Erweiterung des Kreises der Abmahnungsberechtigten auf die Mitarbeiter, die befugt sind, verbindliche Anweisungen hinsichtlich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu erteilen (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; Urteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 - ZTR 1989, 314) ist als Ausnahme von dem Grundsatz zu verstehen, daß Gläubigerrechte vom Gläubiger wahrzunehmen sind.
Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Grundlage läßt sich ein solcher Anspruch aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers herleiten, die auf dem Gedanken von Treu und Glauben beruht (siehe nur BAG DB 1986, 1075; BAG vom 8.2.1989, ZTR 1989, 314; Beckerle/Schuster. S. 118 mit weiteren Nachweisen).
Deshalb entspricht es zu Recht der überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, daß ein solcher Entfernungsanspruch des Arbeitnehmers auch der Ausschlußfrist des § 70 BAT unterliegt (vgl. BAG vom 12.1.1988, AP Nr. 90 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; vom 8.2.1989, ZTR 1989, 314; LAG Hamm vom 21.10.1980, EzA Nr. 27 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; LAG Düsseldorf vom 23.11.1987, DB 1988, 450 = LAGE Nr. 7 zu § 4 TVG Ausschlußfristen;… LAG Berlin vom 28.1.1985 - 9 Sa 117/84 - LAG Berlin vom 16.11.1990, ARSt 1991, S. 78 Nr. 1092; Beckerle/Schuster, S. 128 mit weiteren Nachweisen).
Der Anspruch auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte, die sich auf die Beanstandung der Verletzung einer Pflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis beschränkt, ohne darüber hinausgehende Vorwürfe zu enthalten, unterliegt einer tariflichen Ausschlußfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, weil durch eine solche Abmahnung allein das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzt wird (im Anschluß an BAG, Urteil vom 8.2.1989 - 5 AZR 47/88 - EzBAT § 70 BAT Nr. 28).
Dementsprechend hat derselbe Senat inzwischen ausdrücklich klargestellt, daß der Anspruch auf Beseitigung einer unrichtigen Abmahnung aus der Personalakte seine Grundlage in der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers habe und deshalb von einer tariflichen Ausschlußfrist erfaßt werde (BAG, Urteil vom 08.02.1989, - 5 AZR 47/88 - EzBAT § 70 BAT Nr. 28; ebenso aus neuerer Zeit Urteil vom 12.01.1988 - 1 AZR 219/86 - AP Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 90 zu II der Gründe sowie bereits Urteil vom 25.04.1972 - 1 AZR 322/71 - BAGE 24, 247 = AP § 611 BGB Öffentlicher Dienst Nr. 9 zu III a der Gründe).
Die hiergegen erhobene Klage auf Widerruf der Abmahnung blieb in drei Instanzen erfolglos (BAG Urteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 - nicht veröffentlicht), weil der Kläger die sechsmonatige Ausschlußfrist des § 70 Abs. 1 BAT versäumt hatte.
Zur Abmahnung berechtigt sind die Vorgesetzten, die verbindliche Anweisungen hinsichtlich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung erteilen können (Senatsurteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 47/88 - ZTR 1989, 314, zu II der Gründe).
Im Kündigungsschutzprozess ist unabhängig davon zu prüfen, ob die in einer Abmahnung enthaltenen Vorwürfe tatsächlich gerechtfertigt sind oder nicht (vgl. BAG, 8. Februar 1989, 5 AZR 47/88, ZTR 1989, 314).

References: § 70
 § 611
 § 1
 § 70
 § 1
 § 70
 Art. 9
 § 611
 § 4
 § 70
 § 70
 Art. 9
 § 611
 § 70