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Timestamp: 2018-02-22 22:28:35+00:00

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Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. August 2013: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot kommt § 4 Nr. 18 UStG nur eine durch den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 UStG begrenzte Wirkung zu. Eine derartige begrenzte Wirkung kommt aber nur in Betracht, wenn die betreffenden Leistungen im Falle ihrer Ausführung durch privat-rechtliche Einrichtungen mit Gewinnstreben ihrer Art nach von § 4 Nr. 16 UStG umfasst werden könnten.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege. Er betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung nachts und an Wochenenden sowie Feiertagen einen ärztlichen Notfalldienst. Er unterhielt dazu eine Leitzentrale, die Notfallanrufe entgegennahm, an diensthabende Ärzte weiterleitete und ggf. Rettungs- oder Krankenfahrzeuge anforderte. Der diensthabende Arzt wurde von mit Funk ausgestatteten Kraftfahrzeugen, die durch einen Rettungssanitäter gefahren wurden, abgeholt und zum Notfallpatienten gebracht. Auf Wunsch des Arztes assistierte der Fahrer bei der Behandlung des Notfallpatienten. Die Leistungen wurden durch die kassenärztliche Vereinigung durch Zahlung eines jährlichen Pauschalbetrages abgegolten.
Das FA unterwarf die Umsätze des Klägers der Umsatzsteuer. Der BFH sah die Umsätze als nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei an.
Nach dieser Vorschrift sind Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossenen sind, steuerfrei, wenn diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dienen, die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis zugute kommen und die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben.
Das Gericht hat dazu zunächst festgestellt, dass es sich bei dem vom Kläger erbrachten Bündel von Leistungen, von der Entgegennahme und der Vermittlung der Notfallanrufe über die Bereitstellung von Fahrzeugen einschließlich Rettungssanitätern als Fahrer etc. um einen einheitlichen Umsatz handelt. Zwar ist grundsätzlich jede Lieferung oder Dienstleistung als selbstständige Leistung zu betrachten. Bei einem Bündel von Einzelleistungen ist aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob mehrere getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz. Dabei sind unter Berücksichtigung des Durchschnittsverbrauchers die charakteristischen Merkmale des Umsatzes zu ermitteln. Eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darf nicht künstlich aufgespalten werden. Dies führt im entschiedenen Fall zur Annahme einer einheitlichen Leistung, weil die einzelnen Handlungen so eng mit dem Betrieb eines Notfalldienstes verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.
Die Leistungen kommen unmittelbar dem nach der Satzung der steuerbegünstigten Einrichtung begünstigten Personenkreis zugute. Dabei ist es unbeachtlich, dass die Klägerin aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit einer kassenärztlichen Vereinigung handelte, weil sich ihre Dienstleistungen nicht auf die bloße Organisation und Durchführung der Beförderung der diensthabenden Ärzte zu den Notfallpatienten beschränkten, sondern das von der Klägerin eingesetzte Personal zum Beispiel mit der Entgegennahme des Notrufes und der Assistenz bei der Versorgung des Patienten unmittelbar gegenüber den Patienten tätig wurde.
Es liegt auch kein Verstoß gegen das sog. Abstandsverbot vor, weil die vom Kläger an die kassenärztliche Vereinigung ausgeführten Leistungen von keinem Erwerbsunternehmen, das seine Umsätze nach kaufmännischen Grundsätzen kalkuliert, angeboten werden. Der von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG geforderte Preisvergleich setzt voraus, dass nach Art und Umfang gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen überhaupt angeboten werden.
Der BFH äußert sich außerdem zum Verhältnis von § 4 Nr. 18 UStG zu § 4 Nr. 16 UStG als lex specialis im Hinblick auf den unionsrechtlichen Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer.
Aktenzeichen: V R 13/12

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