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Timestamp: 2019-10-18 06:24:57+00:00

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Fehlen eines Vorlageantrags - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.03.2018, RV/7104402/2016
Fehlen eines Vorlageantrags
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der Mag. A B, Adresse, vertreten durch Stefanov Steuerberatung GmbH, 1080 Wien, Josefstädter Straße 75-77, vom 28.4.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 21.5.2014, mit welchem der Antrag vom 6.12.2013 auf Familienbeihilfe für die im September 1995 geborene C B von August 2010 bis August 2013 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, den Beschluss gefasst:
Die Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) vom 30.8.2016 durch das Finanzamt Wien 4/5/10 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.
Das Finanzamt legte mit Bericht vom 30.8.2016 die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) Mag. A B vom 28.4.2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab an:
Sachverhalt: Gatte war bis 31.08.2013 Entsandter der Republik D
Beweismittel: Aktenteile
Stellungnahme: Beamteneigenschaft war gegeben, daher nur D zuständig bis 08/2013.
Aus dem elektronisch vorgelegten Akt ergibt sich:
Am 21.5.2014 erließ das Finanzamt gegenüber der Bf einen Abweisungsbescheid, mit welchem der Antrag vom 6.12.2013 auf Familienbeihilfe für die im September 1995 geborene C B von August 2010 bis August 2013 abgewiesen wurde. Im Finanzamtsakt ist ein Zustellnachweis für diesen Bescheid nicht enthalten.
Mit Datum 28.4.2015 von der steuerlichen Vertretung dem Finanzamt folgende Beschwerde übermittelt (ein Eingangsvermerk ist nicht zu ersehen):
Mag. A B
SVN: X
im Namen und Auftrag unserer im Betreff genannter Mandantschaft ergreifen wir innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der
gegen den Abweisungsbescheid vom 21.05.2014 für die Familienbeihilfe für die Tochter
C für den Zeitraum 08/2010 - 08/2013 mit folgender Begründung:
Gem. Verordnung (EG) 883/2004 iVm VO (EWG) Nr. 1408/71 war über den gesamten
Zeitraum der Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben.
Die Beschwerdefrist wurde mehrmals verlängert und sollte offen sein. Sollte letzteres nicht zutreffen ist diese Eingabe als Antrag gem. § 299 BAO zu werten.
Wir stellen einen Antrag auf Entscheidung durch den verstärkten Senat und einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung. Zusätzlich werden Beschwerdezinsen beantragt.
Für lnformationen stehen wir gerne zur Verfügung und verbleiben
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.3.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 28.4.2015 als unbegründet ab:
Gemäß Artikel l der VO 883/2004
ist "Beamter" jede Person, die in dem Mitgliedstaat, dem die sie beschäftigende
Verwaltungseinheit angehört, als Beamter oder diesem gleichgestellte Person gilt;
"Sondersystem für Beamte" jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem
allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des
betreffenden Mitgliedstaats anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder
bestimmte Gruppen von Beamten unmittelbar gilt.
Aktive Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften
des Mitgliedsstaats, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört (vgl. 13
Abs. 2 Buchst. d EWG-Verordnung Nr. 1408/71) bzw. für die von der EG-Verordnung
Nr. 88312004 erfassten Personen: Artikel 11 Abs. 3 Buchst. b der EG-Verordnung Nr.
8815/200461 ).Aktive Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die im Rahmen eines
Sondersystems für Beamte in einem Mitgliedsstaat versichert sind und gleichzeitig in
einem anderen Mitgliedsstaat oder mehreren anderen Mitgliedsstaaten eine
abhängige Beschäftigung und/oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben, unterliegen
den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats, dem die sie beschäftigende
Verwaltungseinheit angehört (vgl. Art. 14 e der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 bzw. für die von der EG-Verordnung Nr. 883/2004 erfassten Personen: Artikel 13 Abs. 4
der EG-Verordnung Nr. 883/2004). In diesen Fällen wird allerdings nach der EG-
Verordnung Nr. 883/2004 nicht mehr gefordert, dass diese auch in einem
Sondersystem für Beamte geschützt sein müssen.
Die Beamteneigenschaft zieht immer alle anderen Erwerbstätigkeiten über die
Grenze, sie geht allen anderen Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten in
einem anderen Mitgliedstaat vor.
Da lhr Gatte bis 31.8.2013 Entsandter der Republik D war, bestand bis zu
diesem Zeitpunkt kein Anknüpfungspunkt gemäß der EU-VO zu Österreich und die
Beschwerde war daher abzuweisen.
Auch für die Beschwerdevorentscheidung ist ein Zustellnachweis im Finanzamtsakt nicht zu ersehen.
"Vorlageantrag"
Augenscheinlich (siehe Vorlagebericht) am 12.4.2016 wurde von der steuerlichen Vertretung die Beschwerde vom 28.4.2015 dem Finanzamt wortident und mit unverändertem Datum 28.4.2015 übermittelt (ein Eingangsvermerk ist nicht ersichtlich):
SVN: 7326 66 05 58
im Namen und Auftrag unserer im Betreff genannter Mandantschaft ergreifen wir innerhalb
offener Frist das Rechtsmittel der
gegen den Abweisungsbescheid vom 21.05.2034 für die Familienbeihilfe für die Tochter
Das Finanzamt wertete diese erneute Übermittlung der Beschwerde als Vorlageantrag.
Über Nachfrage des Gerichts teilte das Finanzamt am 31.8.2016 mit, dass am 12.4.2016 "genau dieselbe Beschwerde" wieder eingereicht worden sei. Mehr könne das Finanzamt nicht vorlegen.
3. Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3 VwGG;
Kein Vorlageantrag zu ersehen
Nach der Aktenlage wurde am 12.4.2016 (oder zu einem anderen Zeitpunkt) kein Vorlageantrag gestellt. Die nochmalige Übermittlung der Beschwerde vom 28.5.2015 durch eine Steuerberatungs GmbH ohne jeglichen Hinweis, dass damit ein Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden soll, stellt keinen ordnungsgemäßen Vorlageantrag i.S.d. § 264 BAO dar.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben unter bestimmten Voraussetzungen die Verwaltungsgerichte nicht mit einem das Verfahren endgültig beendendem, sondern mit einem nicht das Verfahren endgültig abschließendem Zurückweisungsbeschluss vorzugehen (vgl. VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001; VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035; VwGH 13.9.2016, Ra 2016/22/0054; VwGH 23.3.2017, Ro 2017/11/0002).
Soweit zu ersehen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof über die Zurückweisung einer Vorlage gemäß § 265 Abs. 1 BAO für den Bereich der Bundesabgabenordnung noch nicht zu entscheiden gehabt.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001) ist ein Vorlagebericht kein Anbringen i.S.d. § 85 BAO und daher einem Mängelbehebungsverfahren nicht zugänglich (vgl. auch Ritz, BAO6 § 265 Tz 15). Der Vorlagebericht diene bloß dazu, um den Verwaltungsgerichten den Überblick zu erleichtern.
In der Literatur wurde geschlossen (siehe bei Urban-Kompek, Zur Zuständigkeitsfrage des BFG bei fehlender Beschwerdevorentscheidung, SWK 2018, 97), dass entgegen der älteren Rechtsprechung des BFG ein fehlerhafter Vorlagebericht vom Verwaltungsgericht auch nicht zurückzuweisen ist.
Die Frage, wie das Verwaltungsgericht auf eine fehlerhafte Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) zu reagieren hat, verbleibt offen. Auch eine Vorlage ist kein Anbringen i.S.d. § 85 BAO.
In der Systematik der Bundesabgabenordnung ist eine Vorlage als eine nicht gesondert bekämpfbare (§ 244 BAO) verfahrensleitende Verfügung und als (erste) Prozesshandlung des damit zur Amtspartei gewordenen (§ 265 Abs. 5 BAO) Finanzamts im damit eingeleiteten Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht anzusehen. Im Bereich der Bundesabgabenordnung ergeben sich durch die Vorlage einer Beschwerde i.S.d. § 265 Abs. 1 BAO Rechtsfolgen, so die Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht gemäß § 291 Abs. 1 BAO , die Parteistellung der Behörde im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (§ 265 Abs. 5 BAO), auch Verständigungspflichten für die belangte Behörde und für den Beschwerdeführer (§ 265 Abs. 6 BAO).
Eine Vorlage löst (§ 265 Abs. 1 BAO) seit dem AbgÄG 2016 BGBl. I Nr. 117/2016, mit Wirksamkeit seit 1.1.2017, eine mit Nichtigkeitssanktion verbundene Sperrwirkung betreffend die Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden gemäß § 300 Abs. 1 BAO aus.
Im Hinblick auf die angeführten Rechtsfolgen wird das Verwaltungsgericht, wenn es vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Vorlage nach § 265 Abs. 1 BAO ausgeht, mit förmlichen, in der Regel verfahrensleitendem Beschluss eine unzulässig erfolgte Vorlage zurückzuweisen haben und das durch die unzulässige Vorlage eingeleitete Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (vorläufig) einzustellen haben (siehe ausführlich BFG 8.2.2018, RV/7104895/2017).
Im gegenständlichen Fall einer Vorlage gemäß § 265 Abs. 1 BAO, die entgegen der in § 265 Abs. 1 BAO genannten Voraussetzung des Vorliegens eines Vorlageantrags (§ 264 BAO) bei Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung erfolgt, ist es im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO) und Behörden nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts geboten, mit förmlicher (gemäß (§ 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs. 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbarer) Zurückweisung der Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) vorzugehen.
So wird es den (möglichen) Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ermöglicht, ohne weiteres Zuwarten auf eine (vorerst nicht erfolgende) Entscheidung des Bundesfinanzgerichts in der Sache gegebenenfalls zu disponieren.
Die Verwaltungsgerichte haben nach Art. 133 B-VG sowie ausdrücklich nach § 31 Abs. 1 VwGVG ("Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss") entweder mittels Erkenntnis oder mittels Beschluss zu entscheiden (vgl. etwa auch VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001, Rn 9.6.). In der Bundesabgabenordnung ist diese Trennung in §§ 278, 279 BAO geregelt.
Kommt das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen einer Vorlage nicht vorliegen, hat es darüber mit Beschluss (in der Regel mittels verfahrensleitendem Beschluss), abzusprechen (siehe BFG 8.2.2018, RV/7104895/2017).
Auf Grund des Fehlens des Vorlagerantrags ist die Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) zurückzuweisen, da das Vorliegen eines Vorlageantrags (§ 264 BAO) bei vorangegangener Beschwerdevorentscheidung eine Verfahrensvoraussetzung für eine Beschwerdevorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) darstellt. Das durch die unzulässige Vorlage eingeleitete Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist einzustellen. Da im Senatsverfahren vor dem Bundesfinanzgericht der Berichterstatter gemäß § 272 Abs. 4 BAO das Vorverfahren zu führen hat, ergeht der gegenständliche Beschluss durch den Berichterstatter; eine mündliche Verhandlung unterbleibt gemäß § 274 Abs. 3 BAO.
Da die Zurückweisung einer Vorlage nicht als abschließend zu verstehen ist, ist vom Vorliegen einer verfahrensleitenden Verfügung i.S.d. § 25a Abs. 3 Satz 1 VwGG oder § 88a Abs. 3 VfGG auszugehen, die nicht gesondert angefochten werden kann (siehe BFG 8.2.2018, RV/7104895/2017).
Diese verfahrensleitende Verfügung beendet zwar das zufolge der unzulässigen Vorlage anhängige Beschwerdeverfahren, ist aber nicht als abschließend i.S.d. § 25a Abs. 3 Satz 1 VwGG oder § 88a Abs. 3 VfGG anzusehen.
Im gegenständlichen Fall besteht kein Rechtschutzbedürfnis für eine Partei nach sofortiger Anfechtbarkeit dieses Beschlusses i.S.v. VwGH 18.12.2003, 2002/06/0110 oder VwGH 30.6.2015, 2015/03/0022:
Rechtsschutz gegen die Einstellung des Beschwerdeverfahrens besteht im Sinne der vorzitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung im gegenständlichen Fall in weiterer Folge im Wege eines Fristsetzungsantrags gemäß § 38 VwGG (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010).
Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, das der gegenständliche Beschluss nicht selbständig anfechtbar und somit vom Revisionsausschluss nach § 25a Abs. 3 Satz 1 VwGG sowie vom Beschwerdeausschluss nach § 88a Abs. 3 VfGG erfasst ist, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof an die Ansicht des Verwaltungsgerichts, eine Revision oder eine Beschwerde sei dem Grunde nach nicht zulässig, nicht gebunden ist. Die Frage, ob noch ein Recht zur Einbringung eines Rechtsmittels besteht oder der Instanzenzug erschöpft ist, richtet sich allein nach dem Gesetz und nicht nach der Rechtsmittelbelehrung (vgl. für viele VwGH 30.1.2014, 2013/10/0263); es ist nicht ausschließen, dass die Frage der Zulässigkeit der Anfechtbarkeit des gegenständlichen Beschlusses durch die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts anders beurteilt werden kann (siehe BFG 8.2.2018, RV/7104895/2017).
§ 25a Abs. 3 Satz 1 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
§ 88a Abs. 3 VfGG, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953
VwGH 13.09.2016, Ra 2016/22/0054
VwGH 23.03.2017, Ro 2017/11/0002
BFG 08.02.2018, RV/7104895/2017
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104402.2016
Findok-Nr: 118668.1, aufgenommen am: 13.04.2018 09:54:50, Dokument-ID: 01b0f039-97af-48d2-b3ec-c53be9b1907f, Segment-ID: ac7dce39-e82f-445a-bd8c-6064bd023b7d

References: § 299
 Art. 14
 § 30
 § 264
 § 265
 § 85
 § 265
 § 85
 § 265
 § 291
 § 300
 § 265
 § 265
 § 265
 § 88
 Art. 133
 § 31
 § 272
 § 274
 § 25
 § 88
 § 25
 § 88
 § 38
 § 25
 § 88

§ 25

§ 88