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Timestamp: 2016-06-24 23:43:48+00:00

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766 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
766 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD)
§ 53 Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen X. Abschnitt Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
§ 55b Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz § 55c Geschäftsführung
§ 63a Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld XII. Abschnitt Schlussbestimmungen
.Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungenin der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013(Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD)1#Vom 12. November 2013(ABl. EKD 2013 S. 425)InhaltsverzeichnisPräambelI. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen§ 1Grundsatz§ 2Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 3Dienststellen§ 4DienststellenleitungenII. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung§ 5Mitarbeitervertretungen§ 6Gesamtmitarbeitervertretungen§ 6aGesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund§ 7Neubildung von Mitarbeitervertretungen§ 8ZusammensetzungIII. Abschnitt: Wahl der Mitarbeitervertretung§ 9Wahlberechtigung§ 10Wählbarkeit§ 11Wahlverfahren§ 12Wahlvorschläge§ 13Wahlschutz, Wahlkosten§ 14Anfechtung der WahlIV. Abschnitt: Amtszeit§ 15Amtszeit§ 16Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit§ 17Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung§ 18Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, ErsatzmitgliedschaftV. Abschnitt: Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung§ 19Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung§ 20Freistellung von der Arbeit§ 21Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz§ 22SchweigepflichtVI. Abschnitt: Geschäftsführung§ 23Vorsitz§ 23aAusschüsse§ 24Sitzungen§ 25Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung§ 26Beschlussfassung§ 27Sitzungsniederschrift§ 28Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz§ 29Geschäftsordnung§ 30Sachbedarf, Kosten der GeschäftsführungVII. Abschnitt: Mitarbeiterversammlung§ 31Mitarbeiterversammlung§ 32Aufgaben VIII. Abschnitt: Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung§ 33Grundsätze für die Zusammenarbeit§ 34Informationsrechte der Mitarbeitervertretung§ 35Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung§ 36Dienstvereinbarungen§ 36aEinigungsstelle§ 37Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung§ 38Mitbestimmung§ 39Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten§ 40Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten§ 41Eingeschränkte Mitbestimmung§ 42Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 43Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen§ 44Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten§ 45Mitberatung§ 46Fälle der Mitberatung§ 47Initiativrecht der Mitarbeitervertretung§ 48Beschwerderecht der MitarbeitervertretungIX. Abschnitt: Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen§ 49Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden§ 50Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 51Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 52Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 52aGesamtschwerbehindertenvertretung§ 53Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen X. Abschnitt: Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen§ 54Bildung von Gesamtausschüssen§ 55Aufgaben des Gesamtausschusses§ 55aStändige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 55bAufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz § 55cGeschäftsführung§ 55dWeitere RegelungenXI. Abschnitt: Kirchengerichtlicher Rechtsschutz§ 56Kirchengerichtlicher Rechtsschutz§ 57Bildung von Kirchengerichten§ 57aZuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 58Bildung und Zusammensetzung der Kammern§ 59Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts§ 59aBerufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 60Zuständigkeit der Kirchengerichte§ 61Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz§ 62Verfahrensordnung§ 63Rechtsmittel§ 63aEinhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld XII. Abschnitt: Schlussbestimmungen§ 64Übernahmebestimmungen#PräambelKirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.#I. AbschnittAllgemeine Bestimmungen###§ 1Grundsatz
1 Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.
Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.#§ 8Zusammensetzung
1 Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel5 - 15Wahlberechtigten aus einer Person,16 - 50Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,51 - 150Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,151 - 300Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,301 - 600Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,601 - 1.000Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,1.001 - 1.500Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,1.501 - 2.000Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern. 2 Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.
1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden Organe gewählt oder entsandt worden sind.#§ 2 MVG.DW2#. Wahlberechtigt im Sinne von § 9 MVG.EKD sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in Eltern- oder Pflegezeit befinden.#§ 10Wählbarkeit
1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltagder Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören undGlieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist; eine anderweitige Regelung bleibt den Gliedkirchen unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten. 2 Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als drei Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle sind.§ 3 MVG.DW3#. (1) Die in § 10 Absatz 1 Buchstabe b MVG.EKD genannte Voraussetzung der Wählbarkeit entfällt, sofern die Kirche am Sitz des jeweiligen Rechtsträgers keine entsprechende Regelung vorsieht. Dies gilt nicht für die Wahl in den Gesamtausschuss. (2) Die Abweichung von § 10 Absatz 1 Buchstabe b MVG.EKD wird rechtzeitig vor der nächsten Wahlperiode der Mitarbeitervertretungen überprüft.
Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung). #§ 12WahlvorschlägeBei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.#§ 13Wahlschutz, Wahlkosten
1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durchAblauf der Amtszeit,Niederlegung des Amtes,Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,Ausscheiden aus der Dienststelle,Verlust der Wählbarkeit,Beschluss nach § 17. 2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.
1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. 3 Über die Aufteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen auf die einzelnen Mitglieder kann eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.#§ 4 MVG.DW4#. Anstelle von § 19 Absatz 3 Satz 3 MVG.EKD gilt Folgendes:Über die Aufteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen auf die einzelnen Mitglieder entscheidet die Mitarbeitervertretung zu Beginn einer Amtszeit und teilt der Dienststellenleitung den Beschluss mit.#§ 20Freistellung von der Arbeit
1 Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel151 - 300Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,301 - 600Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,601 - 1000Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).
Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung beraten werden können.#§ 23aAusschüsse
1 Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zu selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.
1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.#§ 24Sitzungen
1 Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. 2 Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.
1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen. (
1 Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; sie kann von der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden. 2 Sie erhält auf Antrag das Wort. 3 Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren. (
1 Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. 2 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht überdie wirtschaftliche Lage der Dienststelle,geplante Investitionen,Rationalisierungsvorhaben,die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle,die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist. 3 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.
1 Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung eingesehen werden. 2 Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Beurteilten vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu bringen.#§ 5 MVG.DW5#. Ergänzend zu § 34 MVG.EKD gilt Folgendes:An Vorstellungsgesprächen und den damit verbundenen Prüfungen und Eignungsfeststellungen, die eine Einrichtung durchführt, kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung beratend teilnehmen.#§ 35Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung
Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.#§ 6 MVG.DW6#. Ergänzend zu § 35 MVG.EKD gilt Folgendes: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei Personalgesprächen (z. B. Konfliktgesprächen) aus der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ihres Vertrauens hinzuziehen. Näheres kann durch Dienstvereinbarung geregelt werden. Mitarbeiterjahresgespräche sind keine Personalgespräche im Sinne dieser Vorschrift. #§ 36Dienstvereinbarungen
1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. 2 Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemeinverbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. 3 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.
1 Sind Einigungsstellen gebildet worden, so sind sie zuständig für Regelungsstreitigkeiten zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung.
1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 3 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.#§ 39Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen AngelegenheitenDie Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiter-Jahresgesprächen.#§ 40Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen AngelegenheitenDie Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Fesstlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen,Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst,Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft,Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.#§ 41Eingeschränkte Mitbestimmung
Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.#§ 42Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und MitarbeiterinnenDie Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:Einstellung,ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,Eingruppierung,Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.#§ 43Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen DienstverhältnissenDie Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:Einstellung,(aufgehoben)Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,Verlängerung der Probezeit,Beförderung,Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,Versagung sowie Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin,Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin.#§ 44Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten 1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.#§ 45Mitberatung
1 Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. 2 Die Mitarbeitervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.#§ 46Fälle der MitberatungDie Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,außerordentliche Kündigung,ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitervertretung der abgebenden Dienststelle besteht,Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs,Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf Verlangen der in Anspruch genommenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle wahrgenommen werden.#§ 7 MVG.DW7#. (1) Ergänzend zu § 46 Buchstabe e MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen der Personalplanung und -lenkung.(2) Ergänzend zu § 46 Buchstabe f MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung und Änderung von Organisationsplänen.#§ 47Initiativrecht der Mitarbeitervertretung
Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.#§ 51Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in Angelegenheiten, die Schwerbehinderte aus mehr als einer Dienststelle betreffen. 2 Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.#§ 53Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen 1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.#X. AbschnittGesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen###§ 54Bildung von Gesamtausschüssen
1 Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß. 2 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen über die Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses treffen.#§ 8 MVG.DW8#. (1) Anstelle von § 54 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.(2) 1 Für das Diakonische Werk wird ein Gesamtausschuss gebildet. 2 Die Amtszeit des Gesamtausschusses beträgt vier Jahre. 3 Der bisherige Gesamtausschuss führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Gesamtausschuss weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf der Amtszeit hinaus. 4 Alsdann ist spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut nach Absatz 3 zu verfahren.(3) 1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitervertretungen aller diakonischen Einrichtungen werden vom amtierenden Gesamtausschuss, hilfsweise vom Diakonischen Werk, spätestens bis zum 31. Juli nach der regelmäßigen Wahl der Mitarbeitervertretungen schriftlich zusammengerufen. 2 Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. 3 Jede Mitarbeitervertretung entsendet jeweils eines ihrer Mitglieder als Vertreterin oder Vertreter. 4 Die Vertreterinnen und Vertreter wählen aus ihrer Mitte den Gesamtausschuss. 5 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter auf sich vereinigt.(4) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus elf Personen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören müssen. 2 Je Einrichtung und Dienststellenverbund darf nur ein Mitglied im Gesamtausschuss vertreten sein. § 12 MVG.EKD gilt entsprechend.(5) 1 Der Gesamtausschuss entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Gesamtausschuss nach außen. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt der Gesamtausschuss die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist dem Vorstand des Diakonischen Werks schriftlich mitzuteilen.(6) 1 Die Mitglieder des Gesamtausschusses werden bis zu einer Gesamtfreistellung von insgesamt 2,5 Vollzeitstellen für die Aufgaben nach § 9 freigestellt. 2 Davon erhält jedes Mitglied mindestens zehn Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Grundfreistellung. 3 Die verbleibenden 1,4 Vollzeitstellen verteilt der Gesamtausschuss eigenverantwortlich. 4 Das Ergebnis ist dem Vorstand des Diakonischen Werks mitzuteilen. 5 Der Gesamtausschuss und der Vorstand des Diakonischen Werks können einvernehmlich die Anzahl der Mitglieder des Gesamtausschusses und die Freistellung ändern. 6 Das Diakonische Werk erstattet den Anstellungsträgern der freigestellten Mitglieder des Gesamtausschusses die anteiligen Personalkosten.(7) 1 Das Diakonische Werk stellt dem Gesamtausschuss ein Budget zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 zur Verfügung. 2 Über das Budget wird jährlich zwischen dem Vorstand des Diakonischen Werks und dem Gesamtausschuss Einvernehmen hergestellt. 3 Kommt kein Einvernehmen zustande, kann jede Seite das Kirchengericht anrufen. 4 Das Kirchengericht entscheidet abschließend über die Höhe des Budgets für den Budgetzeitraum. 5 Aus dem Budget sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses nach § 30 MVG.EKD und seiner Ausschüsse zu decken. 6 Des Weiteren sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zu veranschlagen.(8) 1 Im Übrigen finden § 19 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG.EKD entsprechende Anwendung. 2 Darüber hinaus findet § 17 MVG.EKD entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von einem Viertel der Wahlberechtigten, der Mehrheit der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen oder dem Vorstand des Diakonischen Werks gestellt werden kann.(9) Der Gesamtausschuss kann sich auf Grundlage der §§ 24 bis 27 MVG.EKD eine Ordnung geben. Sie ist dem Diakonischen Werk bekannt zu geben.#§ 55Aufgaben des GesamtausschussesDem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht sowieMitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57.#§ 9 MVG.DW9#. (1) Anstelle von § 55 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.(2) Der Gesamtausschuss hat folgende Aufgaben:Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten,Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen, wobei regelmäßige Fortbildungsangebote des Gesamtausschusses mit dem Vorstand des Diakonischen Werks abzustimmen sind,Herstellung des Einvernehmens mit dem Diakonischen Werk über die Berufung von Vorsitzenden der Kammern des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen gemäß § 13 Absatz 2,Erörterung arbeits- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind. (3) Der Gesamtausschuss hat ferner die Aufgabe, zu Gesetzen und Ordnungen mit arbeitsrechtlicher Bedeutung für die Diakonie schriftlich Stellung zu nehmen. #§ 55aStändige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland
Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.#§ 55bAufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland,Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Gesamtausschüssen und Förderung ihrer Fortbildungsarbeit sowieBeratung und Unterstützung der entsendenden Gremien.#§ 55cGeschäftsführung
1 Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 vom Hundert oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.#XI. AbschnittKirchengerichtlicher Rechtsschutz###§ 56Kirchengerichtlicher Rechtsschutz 1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.#§ 10 MVG.DW10#. Das Kirchengericht erster Instanz trägt die Bezeichnung Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen.#§ 57Bildung von Kirchengerichten
Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.#§ 11 MVG.DW11#. (1) Anstelle von § 57 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.(2) Das Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen besteht aus mindestens zwei Kammern. Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks kann bei Bedarf die Errichtung weiterer Kammern beschließen.(3) Das Kirchengericht hat seinen Sitz in Kassel. Die Verhandlungsorte bestimmt die oder der jeweilige Vorsitzende der Kammer.#§ 57aZuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in DeutschlandDas Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständigfür den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowiefür Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts anwenden.#§ 58Bildung und Zusammensetzung der Kammern
Das Nähere regelnder Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,die Gliedkirchen für ihren Bereich.#§ 12 MVG.DW12#. 1 Die Kammern führen ihre Verhandlungen in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden, einem beisitzenden Mitglied der Dienstgeberseite und einem beisitzenden Mitglied der Dienstnehmerseite. 2 Die Mitglieder vertreten sich gegenseitig nach einer Vertretungsregelung, die die Direktorin oder der Direktor gemäß § 13 Absatz 4 festlegt.§ 13 MVG.DW13#. (1) Abweichend von § 58 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.(2) 1 Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks beruft so viele Vorsitzende wie Kammern errichtet werden sollen. 2 Liegt ein einvernehmlicher Vorschlag des Vorstands des Diakonischen Werks und des Gesamtausschusses vor, so ist der Aufsichtsrat hieran gebunden.(3) 1 Die eine Hälfte der beisitzenden Mitglieder der Kammern wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeberseite vom Vorstand des Diakonischen Werks benannt. 2 Die andere Hälfte der beisitzenden Mitglieder wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerseite vom Gesamtausschuss benannt. 3 Es müssen mindestens so viele beisitzende Mitglieder benannt werden, dass eine Besetzung der von dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werks beschlossenen Anzahl von Kammern möglich ist. 4 Die Benennung einer höheren Anzahl von beisitzenden Mitgliedern ist möglich.(4) 1 Die Vorsitzenden wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren die Direktorin oder den Direktor des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Direktorin oder der Direktor regelt die Zusammensetzung der Kammern, die Vertretung der Mitglieder sowie die Geschäftsverteilung und erlässt eine Geschäftsordnung.#§ 59Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts
1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung. (
Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.#§ 63aEinhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld (
Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.#1 ↑ Dieses Kirchengesetz gilt im Bereich der Diakonie Hessen nach Maßgabe des MVG.DW (Nr. 765) ab dem 16. Juni 2014.#2 ↑ Nr. 765.#3 ↑ Nr. 765.#4 ↑ Nr. 765.#5 ↑ Nr. 765.#6 ↑ Nr. 765.#7 ↑ Nr. 765.#8 ↑ Nr. 765.#9 ↑ Nr. 765.#10 ↑ Nr. 765.#11 ↑ Nr. 765.#12 ↑ Nr. 765.#13 ↑ Nr. 765.

References: § 53

§ 55
 § 55

§ 63
 § 55
 § 4
 § 9
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 § 10
 § 10
 § 17
 § 19
 § 9
 § 34
 § 4
 § 22
 § 34
 § 35
 § 40
 § 38
 § 46
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 § 4
 § 46
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 § 2
 § 20
 § 54
 § 12
 § 9
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 § 30
 § 19
 § 21
 § 22
 § 23
 § 17
 § 57
 § 55
 § 13
 § 54
 § 57
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 § 5
 § 6
 § 6
 § 13
 § 58
 § 30