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Timestamp: 2018-12-17 03:59:23+00:00

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BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69 - dejure.org
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) - Erstreckung des Begriffs des Straßenverkehrs auf zur Benutzung durch Fußgänger angelegte Gehwege - Festnahmerecht eines Verfolgers gegenüber einem Flüchtigen
StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3
BGHSt 22, 365
NJW 1969, 1218
MDR 1969, 593
aa) Insbesondere in Fällen, in denen ein Verhalten, das sich nach außen als Verkehrsteilnahme darstellt, als Hindernisbereiten oder als "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" zu bewerten ist, setzt der Tatbestand eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 22, 365, 366/367; 26, 176, 178; 28, 87, 89).
In BGHSt 22, 365 sind die Voraussetzungen des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB auch in einem Fall bejaht worden, in dem der Täter mit Vollgas auf den Bürgersteig fuhr, um gegenüber einer Gruppe von Fußgängern einen Durchbruchsversuch zu machen.
Dabei handelte es sich jeweils um eine grobe Einwirkung eines Verkehrsteilnehmers in den Verkehrsablauf (BGHSt 22, 365, 366).
Wie der Senat zudem zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ausgeführt hat, muss der "ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff" an den Begehungsformen der Nummern 1 und 2 dieser Bestimmung ausgerichtet, insbesondere von ebensolcher, also erheblicher Gefährlichkeit sein (BGHSt 22, 365, 367).
Dem steht nicht entgegen, daß die Tat ihren Ausgang vom öffentlichen Straßenverkehr aus genommen hat, indem der Angeklagte mit seinem Pkw über die Straße und den angrenzenden Gehweg (insoweit noch öffentlicher Verkehrsraum; vgl. BGHSt 22, 365, 367) hinweg auf die Rasenfläche fuhr (wie hier BGH VRS 61, 122 f.; OLG Düsseldorf NJW 1982, 2391;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. StGB § 315 b Rdn. 2).
Zwar setzt der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 22, 365, 366).
Diese Voraussetzung wurde bejaht, als ein Fahrzeugführer mit Vollgas auf den Bürgersteig fuhr, um gegenüber einer Gruppe von Fußgängern einen Durchbruchsversuch zu unternehmen (BGHSt 22, 365, 366) oder um die Fußgänger zu veranlassen, ihm sofort den Weg freizumachen (BGH VRS 51, 209).
BGH, 28.10.1971 - 4 StR 384/71
Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in die Sicherheit des Schienenbahnverkehrs - …
Diese engere Fassung nötigt zwar zu einer einschränkenden Auslegung der Nr. 4 des Abs. 1 der Bestimmung (vgl. Amtliche Begründung des Regierungsentwurfes BT-Drucks. IV/651 S. 22), da der "ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff" mehr als bisher an den anderen Begehungsformen des § 315 Abs. 1 StGB ausgerichtet und von ebensolcher, also erheblicher Gefährlichkeit sein muß (vgl. BGHSt 22, 365, 367 [BGH 02.04.1969 - 4 StR 102/69]; BGH VRS 40, 104, 105 zu § 315 b StGB).
Die Verurteilung nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 22, 6; 22, 67; 22, 365; 23, 4, 7; BGH VRS 48, 28).
BGH, 21.05.1981 - 4 StR 240/81
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Eingriff in den öffentlichen …
Sie bezieht sich nur auf den öffentlichen Verkehrsraum und setzt daher voraus, daß in den Verkehr auf Wegen und Plätzen, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offenstehen, eingegriffen worden ist (BGHSt 16, 7, 9/10; 22, 365, 367;… Dreher/Tröndle a.a.O. Rdn. 2;… Lackner, StGB 13. Aufl., § 315 b Anm. 1 und § 315 c Anm. 2).
Eine nur unwesentliche Behinderung reicht jedoch zur Tatbestandserfüllung nicht aus (vgl. BGHSt 22, 365, 366 f).
BGH, 10.07.1980 - 4 StR 323/80
Anwendungsvoraussetzungen des § 315b Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 2 StGB
BGH, 13.08.1969 - 4 StR 170/69
BGH, 05.06.1973 - 4 StR 222/73
Bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeugs durch den Angeklagten hinsichtlich der …

References: § 315
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 BGH 
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