Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/563som.html
Timestamp: 2018-01-23 12:13:02+00:00

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VPB 1992 56 / III Nr. 33 - 48
Verhältnismässigkeit einer unbefristeten Massnahme (d) 56.33
Art. 14a Abs. 4 ANAG. Der allgemeine Hinweis auf die Benachteiligung der Kurden in der Türkei ersetzt nicht Angaben über eine konkrete Gefährdung im Heimatstaat und vermag die Unzumutbarkeit der Rückschiebung nicht zu belegen (d).. 56.34
Art. 15 Abs. 2 AsylG. Führt der Kanton die Erstbefragung, das Bundesamt für Flüchtlinge lediglich eine ergänzende Befragung durch, gilt die Protokollierungspflicht für die ergänzende Befragung nur in Asylverfahren, die nach dem 22. Juni 1990 anhängig gemacht wurden (d).. 56.35
- Voraussetzungen der Anwendung auf eine Partei oder deren Vertreter (f) 56.36
Art. 102 Ziff. 2 BV. Art. 71 VwVG. Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde.
Weil gegen einen Quartierplan und eine Baubewilligung für die Erstellung von 150 Chalets die staatsrechtliche Beschwerde an das BGer grundsätzlich offen steht, tritt der Bundesrat auf eine diesbezügliche Aufsichtsbeschwerde von Naturschutzorganisationen nicht ein (d).. 56.37
Der Antrag eines Schulpsychologen auf Sonderschulung eines Kindes in einem ausserkantonalen Institut und die Anordnung dieser Sonderschulung samt Leistung einer Kostengutsprache durch den örtlich zuständigen Primarschulrat binden die kantonale Behörde nicht bezüglich der Beitragspflicht des Kantons (d).. 56.38
- Unzuständigkeit des Bundesrates für die Beurteilung einer Beschwerde gegen die Verweigerung von Schadenersatz (f) 56.39
- Aus der fehlenden Veröffentlichung von Konzessionsgenehmigungsentscheiden erwuchs dem WWF kein Nachteil, kann er doch seine Rügen in nachfolgenden besonderen Verfahren anbringen (f) 56.40
Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 17 Abs. l SSV. Ausnahmebewilligung vom Motorfahrverbot in einer Ortschaft (Wengen).
- Einhaltung des Bundesrechts und der Verhältnismässigkeit bei der Verweigerung einer zusätzlichen Ausnahmebewilligung (d) 56.41
- Kein exzessiver Charakter der Diskussion und keine Verletzung religiöser Gefühle durch den satirischen Auftritt einer Putzfrau in priesterlichem Gewand (d).. 56.42
- Der Erfahrungsaustausch mit schweizerischen Berufsleuten bildet keinen besonderen Grund für eine Ausnahme vom Erfordernis der Herkunft aus einem traditionellen Rekrutierungsgebiet (Art. 8 Abs. 1 BVO) (d) 56.43
Krankenversicherung. Tarifvertrag der Kassen mit den Ärzten im Kanton Zürich.
Art. 6 § 1 EMRK. Die Garantie des Zugangs zu einem Gericht, das alle Tat- und Rechtsfragen überprüfen kann, gilt nicht bei der abstrakten Normenkontrolle wie der Genehmigung von Tarifen der Krankenversicherung; demnach steht sie der Zurückhaltung nicht entgegen, welche sich der Bundesrat bei der Prüfung der Beschwerden gegen diesbezügliche Genehmigungsbeschlüsse auferlegt.
Art. 48 VwVG. Beschwerdelegitimation einer Konsumentenorganisation gegen die Genehmigung ? (Frage offen gelassen).
Preisüberwachung.
Art. 14 Abs. 1 und 2 PüG. Die Tarifverträge der Krankenversicherung sind kartellistische Absprachen mit behördlich genehmigten Preisen, für welche die Kantonsregierung die Stellungnahme des Preisüberwachers einholen und eine allfällige Nichtbefolgung begründen muss.
Art. 14 Abs. 3 PüG. Bei der Preisüberwachung der Tarifverträge der Krankenversicherung werden die spezialgesetzlichen Bestimmungen des KUVG berücksichtigt, welche die bloss teilweise Genehmigung eines Tarifvertrags verbieten und die Genehmigungskriterien festlegen.
Art. 22 Abs. 3 KUVG. Keine Unbilligkeit eines kostenneutral total umstrukturierten Tarifs, in welchem eine vom Preisüberwacher als ungerechtfertigt bezeichnete Taxpunktwerterhöhung sich an der allerobersten Grenze des Zulässigen bewegt, die neue Konzeption aber gesamthaft gesehen auch positive Seiten sowohl für die Patienten als für die Kassen hat (d) 56.44
- Die Genehmigung der Taxpunktwerterhöhung in Zürich und die Verweigerung dergleichen in Solothurn stellen keine Ungleichbehandlung dar, weil die Solothurner Ärzte sich auch ohne Erhöhung des Taxpunktwertes beim Realeinkommen und beim Teuerungsausgleich besser stellen als die Zürcher Ärzte (E. 5) (d) 56.45
Art. 13a Abs. 3 VII über die Krankenversicherung und V 5 des EDI betreffend die Mindestbeiträge in der Kollektivversicherung.
Einhaltung des zulässigen Rahmens der Gesetzesdelegation und Subdelegation, Vereinbarkeit mit Art. 5bisAbs. 2 und 5 und Art. 6bisAbs. 2 KUVG, mit der Handels- und Gewerbefreiheit, mit der Rechtsgleichheit und dem Willkürverbot; Angemessenheit einer Erhöhung des Minimaltarifs (d) 56.46
- Keine Verletzung von Treu und Glauben (d).. 56.47
Art. 2 IHV. Investitionshilfe für Berggebiete im Bereich des Gesundheitswesens.
Art. 15 und 18 IHG. Ausschöpfung aller Finanzierungsmöglichkeiten.
Verweigerung der Bundeshilfe an eine Krankenkasse für eine Arztpraxis, weil keine Anteilübernahme der Ärztin an den Mietkosten vorgesehen ist (d) 56.48

References: Art. 14

Art. 15

Art. 102
 Art. 71
 BGer 

Art. 3
 Art. 17

Art. 6
 § 1

Art. 48

Art. 14

Art. 14

Art. 22

Art. 13
 Art. 5
 Art. 6

Art. 2

Art. 15