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Timestamp: 2018-05-24 10:09:19+00:00

Document:
Schneeballsystem und Recht - Kanzlei Feser
Herzkreise - Recht
Herz- und Schenkkreis: Strafbarkeit wegen Betruges
Herz- und Schenkkreis: Unerlaubtes Glückspiel?
Herz- und Schenkkreis: Steuerfragen
Herz- und Schenkkreis: Verjährung der Ansprüche
Herz- und Schenkkreis: Rechtslage im Ausland
Herz- und Schenkkreis: Beteiligung Dritter
Herz- und Schenkkreis: Sponsoring
Herz- und Schenkkreis: Prozessuale Fragen
BGH, Urt. v. 21.06.2012 - III ZR 291/11 -
BGH, Urt. v. 21.06.2012 - III ZR 290/11 -
LG Traunstein, Urt. v. 05.12.2012 - 5 S 1389/11 -
FG Münster, Urt. v. 18.01.2010 - 5 K 1986/06 E -
AG Ebersberg, Urt. v. 16.03.2010 - 1 C 667/08 -
LG Traunstein, Urt. v. 18.03.2010 - 2 O 3695/09 -
LG Augsburg, Urt. v. 07.10.2010 - 032 O 1430/10 -
LG München II, Urt. v. 20.03.2009 - 9 O 3809/09 -
AG Siegburg, Urt. v. 02.06.2009 - 111 C 199/06 -
LG Bielefeld, Urt. v. 17.12.2009 - 9 O 31/07 -
AG Bonn, Urt. v. 16.01.2008 - 12 C 41/07 -
LG Wiesbaden, Urt. v. 29.02.2008 - 3 S 67/07 -
BGH, Urt. v. 13.03.2008 - III ZR 282/07 -
AG Traunstein, Urt. v. 23.04.2008 - 311 C 1546/07
LG Bonn, Urt. v. 14.05.2008 - 5 S 58/08 -
AG Köln, Urt. v. 27.05.2008 - 124 C 130/07 -
AG Bonn, Urt. v. 09.07.2008 - 11 C 95/07 -
AG Landsberg am Lech, Urt. v. 15.09.2008 - 2 C 901
LG Stuttgart, Urt. v. 23.09.2008 - 2 O 173/07 -
AG Calw, Urt. v. 02.10.2008 - 7 C 133/08 -
AG Schweinfurt, Urt. v. 22.10.2008 - 2 C 47/08 -
AG Hannover, Urt. v. 05.11.2008 - 440 C 6847/08 -
BGH, Urt. v. 06.11.2008 - III ZR 120/08 -
AG Leipzig, Urt. v. 18.12.2008 - 105 C 6052/07 -
BGH, Urt. v. 18.12.2008 - III ZR 132/08 -
LG München I, Urt. v. 14.02.2007 - 9 O 1897/07 -
AG Köpenick, Urt. v. 16.02.2007 - 4 C 261/06 -
AG Siegburg, Urt. v. 30.03.2007 - 118 C 606/06 -
LG München II, Urt. v. 03.04.2007 - 1 O 1133/07 -
AG Bonn, Urt. v. 19.04.2007 - 14 C 2/07 -
AG Starnberg, Urt. v. 26.04.2007 - 6 C 2275/06 -
AG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.05.2007 - 31 C 29
AG Köln, Urt. v. 04.07.2007 - 147 C 13/07 -
AG München, Urt. v. 19.07.2007 - 261 C 32560/06 -
AG Brühl, Urt. v. 25.09.2007 - 26 C 34/07 -
LG Augsburg, Urt. v. 13.11.2007 - 3 O 1980/07 -
LG München II, Urt. v. 20.11.2007 - 2 S 2638/07 -
AG Arnsberg, Urt. v. 27.09.2006 - 3 C 249/06 -
LG Bonn, Urt. v. 05.10.2006 - 15 O 171/06 -
AG Betzdorf, Urt. v. 25.10.2006 - 4 C 14/06 -
AG Waldbröl, Urt. v. 06.11.2006 - 15 C 259/06 -
AG Olpe, Urt. v. 13.11.2006 - 25 C 148/06 -
AG Starnberg, Urt. v. 05.12.2006 - 4 C 1711/06 -
AG Köln, Urt. v. 29.12.2006 - 132 C 188/06 -
AG Tecklenburg, Urt. v. 31.10.2005 - 11 C 104/05 -
BGH, Urt. v. 10.11.2005 - III ZR 72/05 -
AG Siegburg, Urt. v. 24.11.2005 - 104 C 293/05 -
AG Köln, Urt. v. 18.02.2004 - 112 C 551/03 -
LG Bielefeld, Urt. v. 21.04.2004 - 22 S 300/03 -
BGB - Auszug -
UWG - Auszug -
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Bild: J.F., Zugspitze, 30.12.2010
Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfassst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Starnberg befasst sich mit dem Zukunftsprojekt Deutschland und stuft dieses als sittenwidriges Schneeballsystem ein. Demgemäß können die geleisteten Einsätze und Hotelgelder zurückverlangt werden. Das Amtsgericht Starnberg bejaht - wie schon das Amtsgericht Springe - sogar die Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung, was für Hotelgelder, Zinshöhe und Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Anwaltskosten bedeutsam ist.
Amtsgericht Starnberg
4 C 1711/06
Prozessbev.:
erlässt das Amtsgericht Starnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.10.2006 folgendes:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 5.261,87 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus Euro 5.000,00 seit dem 11.08.2006 und aus weiteren Euro 261,87 seit 18.09.2006 zu bezahlen.
II. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte Euro 500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.11.2006 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages.
Die Parteien streiten über einen Rückzahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus der Teilnahme an einem so genannten „Schenkkreis“. Mit der Widerklage macht die Beklagte Zahlungsansprüche aus von ihr behaupteten Darlehen geltend.
Der Kläger nahm am 14.08.2005 im Hotel Marriott in München an einem Schenkkreistreffen der Organisation „Zukunftsprojekt Deutschland“ teil. Der Schenkkreis war in der Weise organisiert, dass durch die „Spielvereinbarung“ die Mitspieler verpflichtet werden, einen Einstiegspreis zu bezahlen, woraufhin sie theoretisch die Möglichkeiten erhalten, selbst in die Position des so genannten Empfangenden aufzurücken, um aus dieser Position heraus in Höhe eines Vielfachen des Eingebrachten beschenkt zu werden. Das System funktioniert nur, wenn stets neue Mitglieder angeworben werden, die ihren Einsatz bezahlen. Die große Masse der Teilnehmer, nämlich die zuletzt Eingetretenen, verlieren ihren Einsatz. Dem Kläger wurde auf der vorgenannten Veranstaltung suggeriert, dass es beim Geldeinsatz praktisch kein Verlustrisiko gäbe.
Der Kläger zahlte an die Beklagte im so genannten „Beschenkungstermin“ vom 21.08.2005 als Teilnehmer des Schenkkreises 5.000,00 Euro. Den Empfang bestätigt die Beklagte auf einer Schenkungsurkunde. Er war zur Teilnahme an dem Schenkkreis von der Beklagten, zu der er eine enge persönliche Beziehung hatte, angeworben und unter Erläuterung des Erfolges des Schenkkreises „bearbeitet“ worden, bei dem Schenkkreis mitzumachen.
In einer „Chartteilnehmererklärung“ vom 29.11.2005 erklärte der Kläger unter anderem einen umfassenden Verzicht auf etwaige Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche. Auf den Inhalt der Erklärung (Anlage B1) wird Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 28.07.2006 wurde die Beklagte aufgefordert, den Betrag bis spätestens 10.08.2006 an den Kläger zurückzubezahlen.
Dieser Betrag zzgl. im streitigen Verfahren nicht anrechenbarer Anwaltsgebühren wird mit der Klage geltend gemacht.
Im Dezember 2005 gab die Beklagte (zuletzt unstreitig) dem Kläger 500 Euro darlehensweise, da der Kläger die Kaution für seine Wohnung nicht selbst finanzieren konnte. Der Kläger behauptet, der Betrag in Höhe von 500 Euro sei der Beklagten bereits zurückgegeben worden.
Der Kläger trägt vor, der Rückzahlungsanspruch des Klägers hinsichtlich des Betrages von 5.000,00 Euro ergebe sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Anspruch scheitere weder an § 817 S. 2 BGB noch an § 762 BGB. Die Rechtsgeschäfte, die der Zahlung des Klägers zugrunde liegen, seien sittenwidrig und nichtig. Anwaltskosten seien als Schadensersatz geschuldet.
die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.261,87 zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 5.000,00 Euro ab 11.08.2006, aus Euro 261,87 ab Klagezustellung zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt
Widerklagend beantragt die Beklagte.
Die Widerbeklagte wird verurteilt, an die Widerklägerin 4.400,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.08.2006 zu bezahlen.
Abweisung der Widerklage.
Die Beklagte wendet ein, die Beklagte sei nicht Initiatorin, sondern selbst ein „Opfer“ des „Zukunftsprojekts Deutschland“ gewesen. Sittenwidrigkeit könne nur im einzelnen Verhältnis zwischen Schenkendem und Beschenktem vorliegen. Dies sei vorliegend nicht der Fall, zumal die Beklagte selbst erhebliche Verluste erleide und sie nicht die Absicht gehabt habe, den Kläger zu schädigen. Der Kläger habe sich selbst durch die Schenkung an die Beklagte ganz erhebliche Vermögensvorteile erhofft. Eine Rückforderung sei gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Darüber hinaus habe der Kläger, nachdem die Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Schenkkreisen bekannt geworden sei, wirksam auf etwaige Rückforderungsansprüche verzichtet durch Unterzeichnung der Chartteilnehmererklärung.
Die Beklagte habe dem Kläger, der nunmehr in die „Poleposition“ vorgerückt gewesen sei, die von ihm zu tragenden Kosten für Workshop und Hotel gegenüber den Veranstaltern aufgrund mit dem Kläger geschlossener Darlehensvereinbarung gezahlt. Insgesamt seien 9.900,00 Euro von der Beklagten für den Kläger an die Veranstalter bezahlt worden. Hinsichtlich der einzelnen Zahlungsbeträge wird auf den Schriftsatz vom 06.10.2006 Bezug genommen. Mit den dort genannten Beträgen (bis 12.03.2006) erklärt die Beklagte die Aufrechnung bis zu einer Höhe von 5.000,00 Euro gegen den Klageanspruch, die zuletzt genannten Beträge und die Rückforderung des Darlehensbetrages für die Kaution des Klägers in Höhe von 500,00 Euro werden mit der Widerklage geltend gemacht.
Der Kläger wendet gegenüber diesen Gegenforderungen ein, eine Darlehensvereinbarung sei gar nicht zustande gekommen und werde jedenfalls angefochten. Die Beklagte habe das Hotelgeld – dessen Zahlung und zweckgerichtete Verwendung bestritten werde – nicht für den Kläger, sondern aus eigenem Interesse bezahlt. Der Kläger sei auch rechtlich nicht verpflichtet gewesen, das Hotelgeld und die Workshops zu bezahlen. Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Eine Beweisaufnahme fand nicht statt.
I. Klage und Widerklage sind zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht Starnberg sachlich zuständig. Die Widerklage begründete nicht – wie von der Beklagten vertreten – die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts, da Klage und Widerklage für die Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes nicht zusammenzurechnen sind, § 5 Satz 2 ZPO.
II. Die Klage war auch begründet.
1. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 5.000,00 Euro aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 826 BGB.
a. Der Anspruch besteht aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, denn die Leistung des Klägers erfolgte ohne rechtlichen Grund.
Die zugrundeliegende Schenkungsvereinbarung ist gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig (BGH NJW 2006, 45). Gleiches gilt für die vorgelegte Chartteilnehmererklärung, die einen Verzicht des Klägers auf etwaige Rückforderungsansprüche und Zahlungsersatzansprüche enthält. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich hier insbesondere daraus, dass ihr Zweck lediglich darin besteht, dass in sich selbst sittenwidriges System aufrecht zu erhalten (AG Starnberg, Urteil vom 11.10.2006, Az. 2 C 1709/06, AG Starnberg, Urteil vom 21.11.2006, Az. 4 C 1615/06). Dem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung steht § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen. Der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion des § 138 Abs. 1 BGB steht der Anwendung der Konditionssperre des § 817 Satz 2 BGB nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) entgegen.
b. Der Anspruch besteht darüber hinaus aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB zu.
Das Betreiben von Schenkkreisen ist im Sinne von § 138 BGB sittenwidrig (BGH, a.a.O.). Jede aktive Teilnahme an einem Schenkkreis begründet daher eine gegen die guten Sitten verstoßende Handlung im Sinne von § 826 BGB (AG Starnberg, Urteil vom 18.06.2006, Az. 2 C 962/06). Vorliegend ergibt sich schon aus der von der Beklagten vorgelegten „Chartteilnehmererklärung“ vom 29.11.2005, dass die Beklagte „Chartführerin“ war. Aus dem ebenfalls von der Beklagten vorgelegten „Auszug aus den Erklärungen“ ergibt sich, dass die neuen Chartteilnehmer auf die älteren Chartteilnehmer zu ihrem eigenen Vorteil „hören“ sollen (Ziff. 2). Änderungen, die von der „Poleposition“ in Absprache mit dem „Chart“ bzw. die im „Gremium“ durchgeführt werden, „sind zu akzeptieren“, da es hierfür einen „triftigen Grund“ gibt (Ziff. 5). Nach den „Positionsaufgaben im Chart“ übernimmt die „Chartleitung die Steuerung, Aufgabenverteilung und Delegierung“. Allein hieraus ergibt sich bereits, dass die Beklagte in erheblichem Maße aktiv bei der Organisation des Charts tätig war. Nach ihrem eigenen Vortrag hat sie die „Hotelkosten“ und die Kosten für die Workshops bezahlt. Unstreitig blieb der Vortrag des Klägers, die Beklagte sei seit der Einführung des „Zukunftsprojekt Deutschland“ dabei und sei bereits vor 3 Jahren angeworben worden. Ebenso unstreitig blieb der Vortrag des Klägers, die Beklagte habe den Kläger im Rahmen einer engen persönlichen Beziehung ständig bearbeitet, bei diesem Schenkkreis mitzumachen und mit dem Erfolg des Schenkkreises geprahlt. Nach allem kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Beklagte als aktive Teilnehmerin in den Schenkkreisen fungierte und ausschlaggebend war für den Entschluss des Klägers, daran teilzunehmen. Dass sie, was ebenfalls unstreitig ist, nicht Initiatorin des „Zukunftsprojekts Deutschland“ war, steht dem nicht entgegen.
Die Beklagte hat auch vorsätzlich gehandelt, da sie angesichts des typischen Verlaufs der Schenkkreise die Schadensfolgen für den Kläger – nämlich den Verlust des gesamten eingebrachten Geldes – vorausgesehen und zumindest billigend in Kauf genommen hat. Unbeachtlich ist der Einwand der Beklagten, sie haben den Kläger nicht schädigen wollen, denn Willentlichkeit ist nicht erforderlich.
Nach § 249 BGB ist daher der dem Kläger entstandene Schaden, das eingebrachte Geld, zu ersetzen.
c. Die Aufrechnung der Beklagten gegen den – auch – aus § 826 BGB bestehenden Schadensersatzanspruch geht ins Leere, § 393 BGB.
2. Anwaltskosten sind sowohl als Schadensersatz nach §§ 826, 249 BGB als auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, §§ 286, 280 BGB geschuldet. Gleiches gilt für die beanspruchten Verzugszinsen, §§ 286, 280 BGB.
III. Die Widerklage erwies sich nur in Höhe von 500,00 Euro als begründet.
1. Die Beklagte hat Anspruch auf Zahlung von 500,00 Euro gegen den Kläger aus dem mit dem Kläger geschlossenen Darlehensvertrag in dieser Höhe aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB.
Vom Kläger wurde zuletzt die Auskehrung dieses – für die Mietkaution gedachten – Darlehens unstreitig gestellt. Die Beklagte forderte o. a. diesen Betrag mit Schreiben vom 08.08.2006 zurück. Darin ist eine Kündigung des Darlehens zu sehen, § 488, Abs. 3 BGB. Die Kündigungsfrist beträgt nach dieser Vorschrift 3 Monate. Abweichende Vereinbarungen sind nicht vorgetragen. Damit war das Darlehen am 09.11.2006 zur Rückzahlung fällig.
Zwar behauptet der Kläger, er habe den Darlehensbetrag bereits zurückbezahlt. Indes ist er hierfür beweispflichtig. Den Nachweis konnte er nicht erbringen.
Ab diesem Zeitpunkt besteht auch der geltend gemachte Zinsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 BGB.
2. Ein darüber hinausgehender Anspruch steht der Beklagten nicht zu.
Dabei kann dahinstehen, ob zwischen den Parteien ein Darlehensvertrag betreffend der von der Beklagten behaupteten Zahlungen an die Veranstalter für Hotel- und Workshopkosten überhaupt zustande gekommen ist und ob die Beklagte die von ihr behaupteten Zahlungen auch erbracht hat. Dies gilt unabhängig davon, dass die Beklagte nur unsubstantiiert darlegt, welche Beträge an wen konkret aufgrund welchen konkreten Workshops/welcher konkreten Veranstaltungen geleistet wurden und warum der Kläger gerade für diese Beträge „verpflichtet“ gewesen sein soll, einzustehen.
Denn auch diese Handlungen stellen sich als vorsätzliche, sittenwidrige Schädigungen des Klägers im Sinne von § 826 BGB dar. Auch diese Zahlungen dienten – soweit sie geflossen sein sollten – einzig und allein der Aufrechterhaltung des in sich sittenwidrigen Systems und zur „Neugewinnung“ von Teilnehmern an dem Schenkkreis. Auch insoweit wurde dem Kläger im vorgenannten Sinne vorgegaukelt, seine zusätzlichen Investitionen in Form der Kosten für Hotel und Workshop würden letztlich zu den in Aussicht gestellten „Beschenkungen“ führen. Auch hier nahm die Beklagte billigend in Kauf, dass aufgrund des typischen Verlaufs des Schenkkreises „Beschenkungen“ an die Kläger höchst unwahrscheinlich waren, zumal unstrittig blieb, dass der streitgegenständliche Schenkkreis ins Stocken geraten war.
Da der Kläger hinsichtlich dieser Aufwendungen Schadensersatz von der Beklagten nach §§ 249, 826 BGB verlangen kann, ist er, unabhängig vom Bestehen der Darlehensschuld, nicht zur Zahlung verpflichtet, § 242 BGB. Denn dasjenige, was sogleich zurückgefordert werden kann, muss nicht geleistet werden (Palandt, BGB, 65. Aufl., § 242, Rnr. 52 m. w. N.).
IV. Kostenentscheidung
§ 92 Abs. 2 ZPO. Das Unterliegen des Klägers war geringfügig.
V. Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 709 ZPO, bzw., da dem Kläger ein Rechtsmittel nicht zusteht, §§ 708 Ziff. 11, 713 ZPO.
Böx

References: § 812
 § 812
 § 817
 § 762
 § 817
 BGH 
 § 5
 § 812
 § 138
 § 817
 § 138
 § 817
 BGH 
 § 826
 § 138
 § 826
 § 249
 § 826
 § 393
 § 488
 § 488
 § 826
 § 242
 § 242

§ 92

§ 709