Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Eingriffsmoeglichkeiten/eingriffsmoeglichkeiten-node.html;jsessionid=F75120FE06CF32DCB9D0C97B1E93D427
Timestamp: 2018-04-25 22:58:57+00:00

Document:
Bundesnetzagentur - Eingriffsmöglichkeiten
Ein­griffs­mög­lich­kei­ten
§ 67 Abs. 1 TKG
Die Befugnisse für ein Tätigwerden der Bundesnetzagentur zur Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens im Bereich des Rufnummernmissbrauchs ergeben sich abschließend aus § 67 Abs. 1 TKG. Nach dieser Vorschrift kann die Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherstellen. Voraussetzung für ein Einschreiten ist stets die rechtswidrige Nutzung einer Nummer.
Ein solcher Missbrauch einer Rufnummer kann insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften des TKG selbst, aber auch bei Verstößen gegen andere Vorschriften vorliegen. Als Verstöße gegen das TKG kommen insbesondere Verstöße gegen §§ 66a bis m TKG in Betracht, d. h. z. B. Verstöße gegen die gesetzlichen Pflichten zur Preisangabe, -ansage und -anzeige sowie der Einsatz rechtswidriger Warteschleifen.
Daneben kann sich eine rechtswidrige Rufnummernnutzung auch aus Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben. Dies ist z.B. der Fall, wenn Verbraucher unerlaubte Telefonanrufe, Telefaxe oder SMS erhalten mit dem Ziel, die Verbraucher zum Rückruf auf eine hochpreisige Rufnummer zu animieren. Auch unerlaubte Telefonwerbung stellt einen Verstoß gegen das UWG dar. Dieser Verstoß kann mit einem Bußgeld nach § 20 Abs. 1 UWG geahndet werden. Weitere Informationen zu unerlaubter Telefonwerbung finden Sie hier.
Kenntnis des Missbrauchs
Um die erforderliche Kenntnis für ein Einschreiten nach § 67 Abs. 1 TKG zu erlangen, ist die Bundesnetzagentur auf die Mithilfe von Verbrauchern in Form von möglichst detaillierten Hinweisen zum Beschwerdesachverhalt bzw. zu Gesetzesverstößen angewiesen. Es besteht insbesondere die Möglichkeit, Beschwerden im Wege eines Online-Formulars oder schriftlich mittels eines editierbarem PDF-Formblatts zu übermitteln. Zur Verwertbarkeit der einzelnen Beschwerde tragen gesicherte Beweise bei, die der Bundesnetzagentur zugänglich gemacht werden. Dazu zählen beispielsweise:
• Ungekürzter Einzelverbindungsnachweis;
• Unterlagen wie Anzeigen aus Printmedien oder Screenshots zu fehlerhaften Rufnummernbewerbungen;
• Beschreibung von Gesprächsabläufen sowie von Bandansagen mitsamt Tatzeitpunkt;
• Beschreibung der Abläufe bei fehlenden oder fehlerhaften Preisansageverstößen mitsamt Tatzeitpunkt;
• Rufnummer, die im Telefondisplay angezeigt oder beworben wurde;
• Fax und Faxprotokoll;
• Vollständiger SMS-Text / Kopie oder Foto des Displays;
• Aufzeichnungen des Anrufbeantworters;
• Eventueller Schriftverkehr;
• Erklärung, ob dem Anrufenden eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung vorliegt;
Mögliche Maßnahmen nach § 67 Abs. 1 TKG
Hat die Bundesnetzagentur gesicherte Kenntnis einer rechtswidrigen Nummernnutzung kann sie nach § 67 Abs. 1 TKG nach pflichtgemäßer Ermessensausübung geeignete Maßnahmen ergreifen. Als solche kommen beispielsweise in Frage:
• Anordnung der Abschaltung von Rufnummern
• Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote
• Portierungsverbote
• Geschäftsmodelluntersagungen
• Schaltungsverbote
Abmahnungen werden in der Regel bei leichten Verstößen ausgesprochen, insbesondere wenn der Verstoß freiwillig abgestellt wird. Die Abschaltung einer Rufnummer hat zur Folge, dass die Rufnummer technisch nicht mehr erreichbar ist. Das Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot bietet finanziellen Schutz und sorgt dafür, dass aus der rechtswidrigen Rufnummernnutzung kein monetärer Gewinn erwirtschaftet wird. Zur Durchsetzung ihrer Anordnungen ergreift die Bundesnetzagentur im Bedarfsfall Zwangsmittel wie z. B. die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern.
Die Maßnahmen der Bundesnetzagentur nach § 67 Abs. 1 TKG ergehen – bis auf Abmahnungen – in der Regel in Form von sofort vollziehbaren Verwaltungsakten. Den Adressaten steht hiergegen der Rechtsweg offen. Gegen die Bescheide kann innerhalb der Rechtsbehelfsfrist Widerspruch eingelegt werden. Ferner können die Maßnahmen im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes oder mittels Klage vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden. (Erst) nach fruchtlosem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist werden die Verwaltungsakte bestandskräftig.
Maßnahmen ergehen beispielsweise gegenüber Netzbetreibern, Rechnungsstellenden Unternehmen oder Diensteanbietern.
Ergriffene Maßnahmen hinsichtlich der Verfolgung von Rufnummernmissbrauch werden in folgender Maßnahmenliste veröffentlicht.
Hier finden sich zum Beispiel eine Auflistung abgeschalteter Rufnummern sowie Informationen über Umfang und Dauer von angeordneten Rechnungslegungs- und Inkassierungsverboten. Die Liste wird ständig fortgeschrieben. Für ihre Vollständigkeit wird keine Haftung übernommen.
Weitere Informationen zu den Voraussetzungen eines Eingreifens und zum Verfahren bei der die Verfolgung von Rufnummernmissbrauch erhalten Sie hier.

References: § 67
 § 67
 § 20
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67