Source: https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-13039?id=13039&skip=190
Timestamp: 2019-09-21 19:14:07+00:00

Document:
Anzahl der Einträge: 201
2 K 2487/08
Staatsvertrag EU-Fonds Art 15 Abs 4
Staatsvertrag EU-Fonds Art 7 Abs 2
VwGO § 68 Abs 1 S 1
VwGO § 68 Abs 1 S 2
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie
Beschluss Rückforderung der Zuwendung (pdf, 26.2 KB)
Die Abschaffung des Vorverfahrens durch niedersächsisches Landesrecht gilt nicht für Rechtsstreite, die vor der Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt werden... MEHR
W K 2267/08
BremWahlG § 34 Abs 3 Nr 2
BremWahlG § 37 Abs 1 S 1
BremWahlG § 38 Abs 1 S 2
BremWahlG § 38 Abs 5
BremWahlG § 41 Abs 4
Beschluss Wahlprüfung, Feststellung des Verlustes eines Bürgerschaftsmandats (pdf, 19.2 KB)
Ein Mitglied der Bürgerschaft verliert sein Mandat durch eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses, soweit hierdurch seine Mitgliedschaft berührt wird.... MEHR
2 K 13/07
BeamtVG § 3 Abs 2
BGB § 812 Abs 1
BGB § 817 S 2
GVG § 17a Abs 2 S 2
Urteil Erstattung von Versorgungszuschlägen (pdf, 121.7 KB)
Versorgungszuschläge, die für einen entlassenen Beamten aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages gezahlt wurden, können wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, wenn keine Bea... MEHR
W K 1819/07
BremLVerf Art 75
BremWahl0 §§ 51 ff
BremWahlG § 3 Abs 1
BremWahlO § 73
BremWahlO § 75a
Beschluss Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Emittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (pdf, 45.1 KB)
1. Die Voraussetzungen zur Zulassung zum Wahlakt 2. Wahlmängel aufgrund der Verletzung der Vorschriften zur Stimmauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses (im Anschluss an BVerfGE 85, 148 f).... MEHR
W K 1818/07
BremWahlG § 16 Abs 3 Nr 2
BremWahlG § 19 Abs 7
BremWahlG § 38 Abs 1
GG Art 21 Abs 1 S 3
Beschluss Anerkennung einer Wählervereinigung (pdf, 22.4 KB)
Eine Wählervereinigung, die satzungsmäßig nur aus stimmberechtigten Mitgliedern aus Bremerhaven besteht, ist nicht für die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) anzuerkennen... MEHR
2 V 1731/07
BremLWahlO § 37
BremLWahlO § 38
BremLWahlO § 56 Abs 2
BremLWahlO § 56 Abs 3
BremWahlG § 10
BremWahlG § 11
Beschluss Einsicht in Wahlniederschriften (pdf, 90.5 KB)
Eine Wählervereinigung und ihre Spitzenkandidaten haben Anspruch auf Einsichtnahme in Wahlunterlagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz, wenn sie eine Wahlanfechtung vorbereiten.... MEHR
2 K 1962/06
BremHilfeG § 58 Abs 1
GG Art 70 Abs 1
GG Art 72 Abs 1
GG Art 74 Abs 1 Nr 12
SGB 5 § 13
SGB 5 § 133
SGB 5 § 2 Abs 2
SGB 5 § 60 Abs 1
Benutzungsgebührenrecht
Urteil Kosten für Rettungseinsatz der Feuerwehr. Unmittelbare Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Gebührenschulden ihrer Versicherten beim Rettungsdiensteinsatz (pdf, 88.8 KB)
Nach bremischem Landesrecht kann eine gesetzliche Krankenkasse bei der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes durch einen ihrer Versicherten unmittelbar zur Zahlung der dadurch entstandenen Gebühren her... MEHR
DL K 1267/05
Urteil Ansichnahme eines Portemonnaies zur eigenen Verwendung (pdf, 20.3 KB)
2 V 2167/04
Beschluss Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes (pdf, 22.2 KB)
Ein unbefristetes Hausverbot ist ein Dauerverwaltungsakt. Seine Aufhebung kommt bei verlässlicher Verhaltensänderung in Betracht.... MEHR
W K 1306/03
BremWahlG § 38 Abs 2
GG Art 5 Abs 1 S 2
Beschluss Bürgerschaftswahl 2003 (pdf, 34.8 KB)
1. Das Recht der Wahrung der Chancengleichheit im Wahlkampf schränkt die Programmfreiheit der Fernsehanstalten im Allgemeinen nicht ein. 2. Allein der Umstand, dass bei einer Wahl 1,75 % ungültige St... MEHR

References: § 68
 § 68
 § 34
 § 37
 § 38
 § 38
 § 41
 § 3
 § 812
 § 817
 § 17
 § 3
 § 73
 § 75
 § 16
 § 19
 § 38
 § 37
 § 38
 § 56
 § 56
 § 10
 § 11
 § 58
 § 13
 § 133
 § 2
 § 60
 § 38