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Timestamp: 2017-07-21 02:42:00+00:00

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Anwalt Arbeitsrecht Berlin Frohnau Reinickendorf - Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsgrundlagen der Leiharbeit
Die Überlassung von Arbeitnehmern an andere Arbeitgeber
(Entleiher) wird als Leiharbeit bezeichnet. Rechtsgrundlage ist das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). ErlaubnispflichtEin Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres seine Arbeitnehmer
an andere Arbeitgeber ausleihen. Er bedarf der Erlaubnis der Bundesagentur für
Arbeit (BA). Nicht der Erlaubnispflicht unterliegt ein Arbeitgeber mit weniger als 50
Beschäftigten, der zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen einen
Arbeitnehmer bis zur Dauer von zwölf Monaten einem anderen Arbeitgeber
überlässt. Einschränkungen der Erlaubnispflicht gibt es im Baugewerbe.Die Beantragung der ErlaubnisDer Arbeitgeber hat einen schriftlichen Antrag an die BA zu
stellen. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und Auflagen erfolgen. Die
Erlaubnis ist grundsätzlich auf ein Jahr befristet, kann aber verlängert werden
nach erneuter Antragstellung des Arbeitgebers. Die Erlaubnis kann unbefristet
erteilt werden, wenn der verleihende Arbeitgeber drei aufeinanderfolgende Jahre
lang beanstandungsfrei tätig war. Versagung der ÜberlassungserlaubnisDie Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist gegenüber einem
unzuverlässigen Arbeitgeber zu versagen, insbesondere, wenn er gegen die
Vorschriften zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verstößt. Das
gleiche gilt bei Verstößen gegen den Arbeitsvertrag, z.B. wenn der Leiharbeitnehmer
gegenüber einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers entgegen den dort
geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen beschäftigt wird oder den Arbeitslohn
in der vorgesehenen Höhe nicht erhält. § 3 AÜG stellt insoweit einen gesetzlich
festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz dar.Nicht erlaubt ist ferner die Entsendung in einen Betrieb,
der sich weder auf dem Gebiet eines EU-Mitgliedsstaates noch in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befindet.Eine bereits erteilte Erlaubnis kann bei späterem Eintritt
der Versagungsgründe widerrufen, bzw. zurückgenommen werden.MindestlohnZur Vermeidung von Lohndumpimg durch billige Arbeitskräfte,
wurde § 3a AÜG zur Sicherung des Mindestlohns geschaffen. Durch Tarifvertrag können Lohnuntergrenzen für die
Arbeitnehmerüberlassung vereinbart werden. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales kann daraufhin in einer Rechtsverordnung bestimmen, dass die
vorgeschlagenen tariflichen Mindeststundenentgelte nach als verbindliche
Lohnuntergrenze auf alle in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden
Arbeitgeber sowie Leiharbeitnehmer Anwendung findet. In diesem gilt dann ein gesetzlicher
Mindestlohn, der dem Leiharbeitnehmer zu zahlen ist.Unwirksame Vereinbarungen zwischen Verleiher und EntleiherHat der Arbeitgeber keine Erlaubnis der BA zum Verleihen, so
ist ein Vertrag mit dem Entleiher und auch mit dem Arbeitnehmer unwirksam.
Weitere Unwirksamkeitsgründe sind unter anderem Verstöße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz (siehe oben) oder die Verpflichtung des
Leiharbeitnehmers zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr an den Verleiher.Rechtsfolge der UnwirksamkeitIst der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem
Leiharbeitnehmer wegen fehlender Erlaubnis unwirksam, so gilt ein
Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem
Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt
als zustande gekommen. Bei Eintritt der Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der
Tätigkeit beim Entleiher, gilt das „neue“ Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher
und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen.Hatte der unwirksame Vertrag eine Befristung, so gilt auch
der neu zustande gekommene Vertrag ebenfalls als befristet.Auf den Punkt gebracht gibt es per Gesetz für den
Leiharbeitnehmer einen Wechsel des Arbeitgebers, wenn der Arbeitgeber keine
Erlaubnis zum Verleihen hatte. Dann wird automatisch der Entleiher zum
Arbeitgeber. Zudem hat der Leiharbeitnehmer auch noch Anspruch auf
Schadensersatz gegenüber dem Verleiher für Nachteile dafür, dass er auf die
Gültigkeit des Vertrages vertraut hat. Ist ein Arbeitgeber jedoch im Besitz
der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen
Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, auch wenn der
Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG
nicht nur vorübergehend erfolgt. Ein Arbeitsverhältnis zwischen
Leiharbeitnehmer und Entleiher kommt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG nur bei
fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers zustande. Für
eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen
Regelungslücke (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13).Verstoß gegen den Grundsatz „equal pay“Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die
Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen
vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen
Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Der Leiharbeitnehmer hat den gleichen Lohn zu bekommen, wie die vergleichbaren Stammarbeitnehmer des Entleihers.Betriebsverfassungsrechtliche BezügeLeiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit ihrer
Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des
Verleihers. Aber gemäß § 7 Satz 2 BetrVG können sie an Betriebsratswahlen
teilnehmen, soweit sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt worden
sind. Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den
Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der
betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb
nicht wählbar.Besteht ein Betriebsrat in der Entleiherfirma, hat er
folgendes zu beachten: Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur
Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach zu beteiligen.
Gemäß § 99 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigenKündigungsschutzrechtliche BezügeBei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) kommt
es auf die Anzahl der Arbeitnehmer an. Es müssen mehr als zehn sein. Nach dem
BAG sind Leiharbeitnehmer mitzuzählen im Betrieb des Entleihers, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“
vorhandenen Personalbedarf beruht.In die
Sozialauswahl sind Arbeitnehmer einzubeziehen, auch wenn sie ggf. nicht
demselben Betrieb angehören wie der gekündigte Leiharbeitnehmer. Unabhängig
davon, ob überlassene Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb bei der Berechnung
der Betriebsgröße zu berücksichtigen sein können, bleiben sie während der Zeit
ihrer Arbeitsleistung beim Entleiher jedenfalls auch Angehörige des Betriebs
des Verleihers. Für die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung stellt § 14
Abs. 1 AÜG dies klar. Für die Sozialauswahl gilt nichts anderes. Für die Sozialauswahl ist es nicht
von Bedeutung, wenn der Entleiher kein Interesse an der Arbeitskraft des
Leiharbeitnehmers hatte. Der Verleiher ist dadurch nicht gehindert, ihn gegen
einen der übrigen überlassenen, sozial weniger schutzwürdigen Arbeitnehmer
auszutauschen. Etwas anderes
gilt allenfalls dann, wenn dem Verleiher ein Auftragsverlust drohen würde, wenn
er anstelle des Betroffenen einen der sozial weniger schutzwürdigen
Arbeitnehmer beim Entleiher abgezogen hätte, oder wenn mit dem Entleiher ein vertraglicher Ausschluss des Austauschs vereinbart ist.Fragen zur rechtlichen DurchsetzungAnwaltliche Beratung ist denkbar bei der Antragstellung
gegenüber der BA, Vertragsgestaltung zwischen Verleiher und Entleiher oder auf
Seiten des Leiharbeitnehmers. Bei der gerichtlichen Durchsetzung geht es
insbesondere um die Frage der Gleichbehandlung, z.B. "equal pay".Anwaltliche UnterstützungAnwalt Moegelin für Arbeitsrecht bietet in Berlin - Reinickendorf für Frohnau, Wittenau, Waidmannslust, Heiligensee, Lübars, Hermsdorf, Tegel, Märkisches Viertel, Wilhelmsruh) und für Brandenburg (Glienicke, Hohen Neuendorf, Velten, Birkenwerder, Oranienburg, Hennigsdorf, Schildow, Mühlenbeck, Stolpe, Borgsdorf) für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beratung im Zusammenhang mit Arbeitnehmerüberlassung.

References: § 3
 § 3
 § 1
 § 10
 § 7
 § 99
 § 14