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Timestamp: 2016-10-26 06:00:12+00:00

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118 Ib 547. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. M�rz 1992 i.S. Schweizerische Bundesbahnen, Kreisdirektion III, gegen Gemeinde Gossau und Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsrechtliche Klage).
Les Chemins de fer f�d�raux doivent-ils �tre inclus dans la zone o� se r�partissent les frais de construction d'une route communale? (art. 6 LCFF, art. 10 LGar). 1. Par contributions publiques cantonales au sens de l'art. 116 let. f OJ, il y a lieu de comprendre �galement les contributions per�ues par les communes. Les contestations relatives � ces contributions doivent, d'apr�s l'art. 116 let. f OJ en relation avec l'art. 102 let. a OJ, faire l'objet d'une action de droit administratif et non d'un recours de droit administratif (consid. 1). 2. Les contributions causales ne tombent pas sous le coup de l'interdiction de soumettre les biens de la Conf�d�ration aux imp�ts cantonaux selon les art. 10 LGar et art. 6 LCFF; le patrimoine administratif de la Conf�d�ration peut en principe aussi �tre soumis � des charges de pr�f�rence cantonales (consid. 2a, 2b, 2g). 3. Toutefois, en l'esp�ce, l'aire de la station des CFF n'est pas comprise dans la zone o� les int�ress�s doivent supporter les frais de construction et verser la contribution correspondante, parce que l'am�lioration de son exploitation se fait uniquement dans l'int�r�t public; de tels int�r�ts publics ne doivent pas �tre compens�s par des charges de pr�f�rence (consid. 2c, 2d). Faits � partir de page 55
Anl�sslich des Ausbaus der Stationsstrasse in Arnegg bezog der Gemeinderat Gossau unter anderem das Stationsareal Arnegg der Schweizerischen Bundesbahnen in den Baukostenperimeter ein und verpflichtete diese zu einer Beitragszahlung von Fr. 9'122.--.
Sowohl die Einsprache der Schweizerischen Bundesbahnen an den Gemeinderat als auch ihr Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wurden abgewiesen, worauf die Schweizerischen Bundesbahnen an das Verwaltungsgericht gelangten. Dieses wies die Beschwerde ebenfalls ab, weil das Bundesverm�gen nur von der Bezahlung direkter kantonaler Steuern, nicht jedoch von Kausalabgaben befreit sei. Die Eisenbahnhoheit stehe der Beitragspflicht ebenfalls nicht entgegen. Ausserdem sei es unerheblich, dass sich das fragliche Grundst�ck im Verwaltungsverm�gen des Bundes befinde, weil es durch die bessere Erschliessung einen wirtschaftlichen Sondervorteil erfahre, der durch die Beitragsleistung abzugelten sei. Der Beitragspflicht stehe auch Art. 2 Abs. 2 des sanktgallischen Gesetzes zur F�rderung des �ffentlichen Verkehrs (sGS 710.5) nicht entgegen.
Das Bundesgericht nimmt die Eingabe der Schweizerischen Bundesbahnen als verwaltungsrechtliche Klage entgegen. Es heisst diese gut und entl�sst die Schweizerischen Bundesbahnen, Kreisdirektion III, aus dem Beitragsplan betreffend Stationsstrasse Arnegg und der damit verbundenen Perimeterbeitragspflicht.
1. a) Die Schweizerischen Bundesbahnen halten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r zul�ssig und berufen sich auf Art. 98 lit. g OG, wonach Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann gegen Verf�gungen letzter Instanzen der Kantone, soweit nicht das Bundesrecht gegen ihre Verf�gungen zun�chst Beschwerde an eine Vorinstanz im Sinne der lit. b-f vorsieht.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien (vgl. BGE 116 Ib 3 E. 1a).
b) Nach Art. 116 lit. f des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege in der Fassung vom 20. Dezember 1968 (OG; SR 173.110), die im vorliegenden Fall noch zur Anwendung kommt (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1992 �ber die teilweise Inkraftsetzung der �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; AS 1992, 337), beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz Streitigkeiten aus dem Verwaltungsrecht des Bundes �ber die Befreiung von kantonalen Abgaben. Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf Abgaben, die von Gemeinden erhoben werden (vgl. BGE 99 Ib 228 E. 1a; Wilhelm Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege, S. 458). Vorliegend ist der von der Gemeinde Gossau auferlegte Perimeterbeitrag, also eine kommunale Abgabe, streitig. Mithin ist hier die verwaltungsrechtliche Klage zul�ssig. Ihr gegen�ber ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde subsidi�r (Art. 102 lit. a OG).
2. a) Gem�ss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1944 �ber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) sind die Schweizerischen Bundesbahnen mit Einschluss der zu ihrer Aufgabe als Transportunternehmung geh�renden Hilfs- und Nebenbetriebe BGE 118 Ib 54 S. 57von jeder Besteuerung befreit. Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur Unternehmung haben. Eine analoge Regelung enth�lt Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1934 �ber die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft (Garantiegesetz, GarG; SR 170.21). Darin ist vorgesehen, dass die Eidgenossenschaft sowie ihre Anstalten, Betriebe und unselbst�ndigen Stiftungen von jeder Besteuerung durch Kantone und Gemeinden befreit sind; ausgenommen sind die Liegenschaften, die nicht unmittelbar �ffentlichen Zwecken dienen.
b) Perimeterbeitr�ge sind Vorzugslasten und somit Kausalabgaben. Als solche sind sie einerseits nach den zu deckenden Kosten oder Kostenanteilen zu bemessen und anderseits auf die Nutzniesser der �ffentlichen Einrichtung nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils zu verlegen, der dem Einzelnen erw�chst (BGE 110 Ia 209 E. 4c, BGE 98 Ia 171 /172 E. 2, mit Hinweisen).
Abgaben, welche als Vorzugslasten auferlegt werden und entsprechend ausgestaltet sind, fallen nicht unter das Verbot der Belastung des Bundesverm�gens mit kantonalen Steuern (BGE 94 I 276, BGE 74 I 222 ff.). Sie k�nnen daher grunds�tzlich auch von Bundesanstalten erhoben werden. Dabei sind nach neuerer Rechtsprechung Kausalabgaben, und damit insbesondere auch Perimeterbeitr�ge, grunds�tzlich unabh�ngig davon geschuldet, ob es sich um Finanz- oder Verwaltungsverm�gen handelt (Urteil des Bundesgerichts vom 17. M�rz 1989 i.S. Schweizerische Nationalbank in ASA 59, S. 212 E. 4b; BGE 107 Ib 299 f. E. 8a). Die fr�here Auffassung, dass nur Finanzverm�gen mit Perimeterbeitr�gen belastet werden k�nne (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung II, Nr. 111 V, S. 787; vgl. zum Ganzen auch BGE 107 Ib 299 f. mit Hinweisen), ist als zu eng aufzugeben.
c) Es bleibt zu pr�fen, ob bestimmte Arten von Vorzugslasten trotzdem auf bestimmten Arten von Verwaltungsverm�gen nicht erhoben werden d�rfen, insbesondere, ob vorliegend die Kl�gerinnen - wie sie geltend machen - aufgrund der Abgabenbefreiung, die ihnen von Bundesrechts wegen zusteht, keine Perimeterbeitr�ge an die Stationsstrasse Arnegg leisten m�ssen. Dabei ist letztlich entscheidend, ob den Kl�gerinnen durch den Ausbau der Zufahrtsstrasse ein - wie auch immer gearteter - Sondervorteil erwachsen ist.
d) Es ist unbestritten, dass das Areal der Station Arnegg ausschliesslich dem Bahnbetrieb dient und nicht anderweitig kommerziell genutzt wird. Die Grundst�cke stehen somit im Verwaltungsverm�gen BGE 118 Ib 54 S. 58der Kl�gerinnen und nicht in deren Finanzverm�gen.
Das Verwaltungsgericht erwog im angefochtenen Entscheid im wesentlichen, der Sondervorteil bestehe f�r die Kl�gerinnen darin, dass die verbesserte strassenm�ssige Erschliessung die wirtschaftliche Nutzung des Grundst�cks steigere; das treffe auch f�r das Stationsareal Arnegg zu. Dagegen wenden die Kl�gerinnen im wesentlichen ein, die Aufgabe, welche ihnen aufgrund verfassungsm�ssiger und bundesrechtlicher Normen �bertragen worden sei, k�nne nicht mit der wirtschaftlichen T�tigkeit irgendeines Betriebs verglichen werden; ihre T�tigkeit bestimme sich demzufolge auch nicht nach Kriterien, welche einen wirtschaftlichen Sondervorteil br�chten; im �brigen liege eine verbesserte Erschliessung des Stationsareals im allgemeinen Interesse und sowohl sie selbst wie auch die Gemeinde treffe eine Erschliessungspflicht.
Die Kl�gerinnen berufen sich somit auf die in der Praxis h�ufig ge�usserte Meinung, dass ein Verkehrsgrundst�ck (Bahnliegenschaft) nicht einem andern Verkehrsgrundst�ck (Strasse) beitragspflichtig werden k�nne (vgl. ROLF TINNER, Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Kantonen im Eisenbahnwesen, Diss. Z�rich 1941, S. 201).
Gerade vorliegend haben sowohl die Kl�gerinnen als auch die Gemeinde Erschliessungsaufgaben in einem weitesten Sinn zu erf�llen, welche Leistungen sich gegenseitig zudienen. Der beidseitige Vorteil ist ausschliesslich im Allgemeininteresse begr�ndet. Das sanktgallische Gesetz zur F�rderung des �ffentlichen Verkehrs sieht denn auch in Art. 2 Abs. 2 vor, dass die Gemeinden f�r leichten Zugang zu den Bahnh�fen zu sorgen haben. Der gute Anschluss des Bahnhofs an das �ffentliche Strassennetz liegt allein im �ffentlichen Interesse. Solche �ffentlichen Interessen sind nicht durch Vorzugslasten auszugleichen. Unter Vorzugslasten fallen nur Vorteile, die lediglich bestimmten Personenkategorien, nicht aber allen oder der �ffentlichkeit insgesamt zugute kommen (RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Nr. 111 B IIa). Weder die Gemeinde noch die Kl�gerinnen erfahren somit in ihrem beidseitig dem Verkehr gewidmeten Verwaltungsverm�gen einen Sondervorteil, wie er als Grundlage f�r den Ausgleich durch Vorzugslasten n�tig w�re. Die Perimeterpflicht der Kl�gerinnen ist demnach zu verneinen.
e) Da es sich hier nicht um Kreuzungen zwischen Bahn und Strasse handelt, findet die Regelung der Kostenverlegung nach Art. 25 ff. des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) BGE 118 Ib 54 S. 59keine Anwendung. Ebenso kann aus Art. 60 EBG und der Verordnung dazu vom 3. M�rz 1975 betreffend die Beitr�ge der Kantone an die konzessionierten Bahnunternehmungen (SR 742.101.2) nichts zur L�sung der vorliegenden Fragen abgeleitet werden.
f) Die Verneinung der Perimeterbeitragspflicht steht auch im Einklang mit dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Februar 1989, wo der Einbezug eines Eisenbahngrundst�cks in ein Quartierplanverfahren im Streit stand (BGE 115 Ib 166 ff.). Ein solcher Einbezug h�tte ebenfalls zu einer Vorzugslastpflicht gef�hrt. Es wurde jedoch festgestellt, dass ein Bahngrundst�ck, soweit es unmittelbar dem Eisenbahnbetrieb diene, nach Art. 18 und 18a EBG dem kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsrecht grunds�tzlich nicht unterstehe und von der Quartierplanpflicht befreit sei. Zur Begr�ndung wurde unter anderem ausgef�hrt, es l�ge nicht im �ffentlichen Interesse, eine solche Parzelle, die dem �ffentlichen Verkehr und damit selbst der Erschliessung diene, gleich zu behandeln wie die zu privater Nutzung bestimmten Grundst�cke, denen die Vorteile der Quartierplanung, insbesondere der besseren Erschliessung, in Form von Wertsteigerungen zugute k�men (BGE 115 Ib 174). Es wurden somit zum Quartierplan �hnliche �berlegungen angestellt, wie sie sich auch hier aufdr�ngen.
g) Daraus folgt aber nicht eine allgemeine Befreiung des Finanz- und Verwaltungsverm�gens des Bundes und seiner Anstalten von Vorzugslasten. Dies gilt insbesondere f�r die strassenm�ssige Erschliessung von Liegenschaften im Verwaltungsverm�gen, die daraus ebenso Nutzen ziehen, wie ein Grundst�ck irgendeiner Privatperson, beispielsweise f�r ein Verwaltungsgeb�ude mit Publikumsverkehr, welches mit einem privaten Gesch�ftshaus vergleichbar ist. Ebenso wurde im oben erw�hnten Entscheid hinsichtlich des Bau- und Planungsrechts entschieden, dass eine von den Schweizerischen Bundesbahnen einem Privaten vermietete Fl�che, welche nur in mittelbarem Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb stand, dem kantonalen Planungsrecht und damit der Quartierplanpflicht unterstehe (BGE 115 Ib 174 f.). Analoge �berlegungen w�ren wohl auch bei kommerziellen Nebennutzungen im Sinn von Art. 39 EBG anzustellen.
107 IB 299,
115 IB 174,
116 IB 3,
99 IB 228 suite... ,
110 IA 209,
94 I 276,
art. 6 LCFF,
art. 102 let. a OJ suite... ,
Art. 116 lit. f des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege in der Fassung vom 20. Dezember 1968 (OG; SR 173.110),
Art. 60 EBG,

References: art. 10
 art. 10
 art. 6
 Art. 2
 Art. 98
 BGE 
 Art. 116
 Art. 1
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 25
 BGE 
 Art. 60
 Art. 18
 Art. 39

art. 6

art. 102

Art. 116

Art. 60