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Timestamp: 2017-07-29 12:04:05+00:00

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ZfIR 08/2016 | die-online-bibliothek.de
Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2015 - ZfIR 08/2016, Seite 253 Autor: Ulrich Keller Die Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung und die damit verbundene Diskussion waren im vergangenen Jahr wesentlich von der Frage geprägt, ob der Zwangsverwalter für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einkommensteuererklärungs- und abführungspflichtig sein soll. Das Urteil des BFHvom 10. 2. 2015 (IX R 23/14, ZfIR 2015, 573), das dies obiter dictum postulierte, beherrschte das Rechtsgebiet. Es bleibt auch hier nicht unbeachtet. Beachtenswert sind aber auch weitere Entscheidungen sowohl des B GH als auch der Instanzgerichte zum Umfang der Beschlagnahme oder auch der Haftung des Zwangsverwalters.
Rangverlust und späte Anmeldung eines Wertersatzes - ZfIR 08/2016, Seite 263 Autor: Norbert Meerhoff § 110 ZVG bestimmt, dass auch im Grundbuch eingetragene Rechte und Ansprüche ihren Rang verlieren, wenn sie anmeldepflichtig sind und die Anmeldung nicht vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten erfolgt. Dieser Rangverlust tritt aber nicht ausnahmslos ein, denn in Literatur und Rechtsprechung (OLG Koblenz, Beschl. v. 11.1. 1984-4 W 632/84) wird die Ansicht vertreten, dass die Anmeldung eines Wertersatzes gem. § 92 ZVG im Fall des Erlöschens
durch Zuschlag eines grundbuchersichtlichen Rechts noch im Verteilungstermin ohne Verlust des Ranges entgegen der Vorschrift des §110 ZVG erfolgen kann. In diesem Beitrag soll versucht werden, diese Problematik auch im Hinblick auf die Auswirkungen einer verspäteten Anmeldung im Fall des Antragsrechts gem. §74 a ZVG zu klären.
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Befreiung des Selbstkontrahierens auch bei formeller Bewilligungserklärung der Löschung eines Rechts gegenüber dem Grundbuchamt - mit Anmerkung von Roland Böttcher - ZfIR 08/2016, Seite 267 Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.11.2015 - 15 W 1757/15 Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, weil die Bewilligung der Verwirklichung und Beurkundung des materiellen Liegenschaftsrechts dient (Anschluss an BGHZ 77, 7; OLG München FamRZ 2012,1672).
Zur Anwendbarkeit des SachenRBerG und der Regelungen zum Überbau bei nachträglicher Grenzüberschreitung durch Errichtung eines unerheblichen Gebäudeteils auf dem Nachbargrundstück (hier: Veranda) - mit Anmerkung von Peter Zimmermann - ZfIR 08/2016, Seite 272 Autor: OLG Rostock, Urteil vom 30.7.2015 - 3 U 82/14 1. Für eine durch einen Überbau entstandene besondere Eigentumssituation ist auch im Gebiet der ehemaligen DDR der Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nicht eröffnet.
2. Ein Überbau entsprechend § 912 BGB liegt dann nicht vor, wenn nachträglich ein Anbau errichtet wird, der in seinen Abmessungen vollständig auf dem Nachbargrundstück liegt.
Zu den wohnungseigentumsrechtlichen Folgen bei der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung vom Aufteilungsplan - mit Anmerkung von Burkhard Rüscher - ZfIR 08/2016, Seite 276 Autor: BGH, Urteil vom 20.11.2015 - V ZR 284/14 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben.
Kein Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber aufgrund unbeschränkter Anordnung der Zwangsverwaltung - mit Anmerkung von Ralf Engels - ZfIR 08/2016, Seite 282
Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 191/14 Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB.
Unklare AGB hinsichtlich vom Gewerbemieter zu tragender Erhöhung der Grundsteuer nach Änderung von deren Bemessungsgrundlage - ZfIR 08/2016, Seite 288 Autor: BGH, Urteil vom 17.2.2016 - XII ZR 183/13 Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen.
Zur Qualifizierung der zeitweisen Gebrauchsüberlassung von Wohn- und Geschäftsräumen als Leihvertrag - ZfIR 08/2016, Seite 288 Autor: BGH, Urteil vom 27.1.2016 - XII ZR 33/15 1. Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 27. 2. 2014 - III ZB 99/13, NJW 2014, 1886).
2. Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist (Fortführung von BGHZ 82, 354 = NJW 1982, 820; BGH, Urt. v. 20. 6. 1984 - IVa ZR 34/83, NJW 1985,1553 und v. 10. 10. 1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313 sowie Beschl. v. 11. 7. 2007 - IV ZR 218/06, FamRZ 2007, 1649).
3. Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gem. §2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der Abschluss eines langfristigen Leihvertrags über Räume durch den Vorerben auch nicht dazu, dass die Erbschaft i. S. d. § 2138 Abs. 2 BGB vermindert wird.
Fortbestehen des kaufvertraglichen Schadensersatzanspruchs (Mängelbeseitigungskosten) auch nach Veräußerung des mangelbehafteten Grundstücks ohne Abtretung des Anspruchs an den Erwerber - ZfIR 08/2016, Seite 289 Autor: BGH, Urteil vom 11.12.2015 - V ZR 26/15 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Urt. v. 15.6.2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 = ZflR 2012, 735 (m. Anm. Hahn, S. 738) = ZIP 2012, 1812, dazu EWiR 2012, 593 (Grunewald) und Abgrenzung von Senat, Urt. v. 4. 5. 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320 = ZflR 2001, 634 = ZIP2001, 1205, dazu EWiR 2001, 659 (Vogel)).
2. Dass ein Kläger in der Lage war, eine (einseitige) Erledigungserklärung bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben, schließt eine solche Erklärung und die hiermit verbundene Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz nicht aus.
3. Allerdings kommt in einem solchen Fall die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO in Betracht. Dem steht nicht entgegen, dass das erstinstanzliche Gericht es versäumt hat, auf die Notwendigkeit der Antragsumstellung hinzuweisen.
Ersatzansprüche gegen den die Grenzwand durch Abriss eines direkt an dieser gebauten Anbaus beschädigenden Grundstückseigentümer/-nachbar ZfIR 08/2016, Seite 289 Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 55/15 Zur Haftung eines Grundstückseigentümers, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand
angebautes Gebäude abreißt.
Wirksamer WEG-Beschluss zur Bestellung eines Verwalters auch bei gleichzeitiger unwirksamer Bestellung eines Stellvertreters - ZfIR 08/2016, Seite 289 Autor: KG, Beschluss vom 15.3.2016 - 1 W 79/16 Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein.
Eintragung eines Sondernutzungsrechts unter Bezugnahme auf vom Aufteilungsplan abweichenden Lageplan - ZfIR 08/2016, Seite 289 Autor: OLG München, Beschluss vom 4.2.2016 - 34 Wx 396/15 1. Zur Bezeichnung einer bestimmten zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche kann auf einen Lageplan Bezug genommen werden, der nicht der Aufteilungsplan ist.
2. Auch wenn der Lageplan für die zugewiesene Fläche vom Aufteilungsplan abweicht, bedingt dies im Bereich gemeinschaftlichen Eigentums nicht die Unzulässigkeit der Vereinbarung (hier: in Gemeinschaftseigentum stehender Keller mit Raum in nachträglich ausgekragtem Gebäude).
Zur Feststellung der Absicht zur Bebauung und Vermietung eines unbebauten Grundstücks bei Geltendmachung vorab entstandener Werbungskosten - ZfIR 08/2016, Seite 289 Autor: BFH, Urteil vom 1.12.2015 - IX R 9/15 1. Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls.
2. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten spricht nicht gegen die behauptete Bebauungsabsicht. In diesem Fall muss sich aber aus weiteren Umständen ergeben, dass sich der Steuerpflichtige seinen Angaben entsprechend verhalten und entsprechende Mittel tatsächlich angesammelt hat. Dafür kann die spätere Verwendung der angesparten Mittel rückwirkend von Bedeutung sein.
Geltendmachung von Aufwendungen zur Beseitigung der an einem erworbenen Gebäude nachträglich eingetretenen Schäden als sofort abzugsfähige Werbungskosten - ZfIR 08/2016, Seite 289 Autor: FG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2016 - 11 K 4274/13 E Geschäftswertfestsetzung für einzutragende Mieterdienstbarkeit auf Grundlage der Bruttomiete - ZfIR 08/2016, Seite 290 Autor: OLG München, Beschluss vom 25.2.2016 - 34 Wx 385/15 Kost Der gebührenrechtliche Wert für die Eintragung einer Mieterdienstbarkeit im Grundbuch berechnet sich nach dem Bruttobetrag des als Gegenleistung für die abgesicherte schuldrechtliche Nutzungsgestattung vereinbarten Mietzinses auch dann, wenn der Mieter zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Sachgerechte Ermessensentscheidung bei der Auswahl (auch) eines Zwangsverwalters aus dem Kreis geeigneter Bewerber - ZfIR 08/2016, Seite 290 Autor: OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 11.9.2013 - 20 VA 3/11 1. Die Kriterien des BVerfG für die Auswahl eines Insolvenzverwalters (BVerfG, Beschl. v. 23.5.2006 - 1 BvR 2530/04, BVerfGE 116,1 = ZIP 2006,1355 (m. Bespr. Römermann, S. 1332) sind auch auf die Auswahl eines Zwangsverwalters übertragbar.
2. Ein förmliches Vorauswahlverfahren und das Erstellen von Vorauswahllisten sind dabei weder gesetzlich vorgeschrieben noch zwingend geboten.

References: § 110
 § 92
 §110
 §74
 § 912
 § 985
 §2113
 § 2138
 § 97