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Timestamp: 2017-01-19 02:09:20+00:00

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LG München, Urteil vom 19. Oktober 2000, 4 HK O 11042/00 - champagner.de
Die Internet-Domain "champagner.de" steht ausdrücklich einem französischen Verband der Champagnerwirtschaft zu. Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen über und Werbung für Champagner unter dieser Domain ist verboten, weil dies gegen den markenrechtlichen Schutz einer geographischen Herkunftsbezeichnung (vgl. § 127 Abs. 3 MarkenG) verstößt, sowie einer sittenwidrigen Schädigungsabsicht (§ 826 BGB) des Internetanbieters darstellt.
Aktenzeichen: 4 HK O 11042/00
Entscheidung vom 19. Oktober 2000
- Klägerin-
Prozeßbevollmächtigte: (...)
Prozeßbevollmächtigte: Strömer Rechtsanwälte, Duisburger Str. 5, 40477 Düsseldorf, wegen Unterlassung
erläßt das Landgericht München 1, 4. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Wolf, Handelsrichter Gärtner und Handelsrichter Hauck aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2000 folgendes Endurteil:
I. Der Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,-, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere jeweils zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, verboten,
im geschäftlichen Verkehr die Domain "champagner.de" zu benutzen.
II. Die Beklagte wird ferner verurteilt, gegenüber der Vergabestelle IV-DENIC e.G. Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierkosten in die Um­schreibung der Domain "champagner.de" einzuwilligen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 100.000,-- vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten über die Domain "champagner. de".
Bei der Klägerin handelt es sich um die Vertretung der französischen Champagnerhersteller. Die Organisation ist nach französischem Recht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet; in ihr sind ein Großteil der mit dem Anbau und der Herstellung des Champagner befassten Winzer und Champagner-Firmen zusammengeschlossen.
Die Beklagte, zu deren Geschäftstätigkeit im übrigen nichts vorgetragen wurde, hat eine Vielzahl von Domains registriert, u.a. die streitgegenständliche Domain "champagner.de". Gibt man im Internet diese Domain ein, erscheint auf der Homepagenur der Hinweis ".... is a future projekt of ...".
Mit Schreiben vom 27.04.2000 hat die Klägerin die Beklagte abgemahnt. Mit Schreiben vom 25.05.2000 hat die Beklagte über ihre Anwälte eine Unterlassungserklärung abgegeben, wonach sich die Beklagte verpflichtet, die Domains champagner.de und champagner.at nicht für eigene Waren oder Dienstleistungen zu verwenden und/oder verwenden zu lassen; die Domains würden nur als Informationsplattform über den Champagner verwendet werden, für den Fall der Zuwiderhandlung werde eine Vertragsstrafe versprochen (Anlage K 6).
Die Klägerin behauptet, bei der Beklagten handele es sich um eine Domain-Grabberin Sie ist der Ansicht, dass ein Fall der unlauteren Behinderung vorliege; die Registrierung einer fremden Kennzeichnung ohne erkennbares Eigeninteresse sei wettbewerbswidrig nach § 1 UWG; es läge eine unzulässige Absatzbehinderung vor; auch aus §§ 826, 226 BGB ergebe sich der Unterlassungsanspruch. Aufgrund der bekannten geographischen Herkunftsangabe ergebe sich ein im übrigen Anspruch aus § 127 Ill MarkenG.
I.) Der Beklagten wird bei Meldung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere jeweils zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, verboten,im geschäftlichen Verkehr die Domain"champagner.de" zu benutzen, II.) Die Beklagte wird ferner verurteilt, gegenüber der Vergabestelle IVDENIC e.G. Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungskosten in die Umschreibung der Domain"champagner.de" einzuwilligen, hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Vergabestelle IV‑DENIC e.G. in die Freigabe der Domain"champagner. de" einzuwilligen. Die Beklagte beantragt
Die Beklagte bestreitet eine "Domain-Grabberin" zu sein, insbesondere wolle sie weder von der Klägerin, noch von einem anderen Unternehmen Geldzahlungen erhalten; ein bereits eingegangenes Kaufangebot für die streitgegenständliche Domain sei daher auch abgelehnt worden. Die Beklagte plane vielmehr einen Informationsdienst rund um den Champagner einzurichten, ohne hierbei eigene Dienstleistungen und/oder Produkte anzubieten. Die Beklagte handele nach dem'Prinzip "lnternetpräsentation für alle".
Die Beklagte meint, der Klägerin fehle die Sachbefugnis; die behaupteten Ansprüche ergäben sich weder aus Kennzeichen-, noch Wettbewerbsrecht. Auch aus § 826 BGB resultiere kein Anspruch der Klägerin, da die Beklagte ein nachvollziehbares Eigen­interesse hätte.
Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 19.10.2000 Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet; die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain "champagner.de", sowie auf den im Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Einwilligung in die Umschreibung der Domain.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert; die Klagebefugnis ergibt sich aus deren Charakter als rechtsfähiger Verband im Sinne des § 13 Abs. II UWG und ist bereits vom BGH bejaht worden (BGH WRP 88, 25 ff "Ein Champagner unter den Mineralwässern").
Die Klägerin kann keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche aus §§ 1 und 3 UWG geltend machen, da die Beklagte keine Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandtr Art vertreibt.
Grundsätzlich setzt der wettbewerbsrechtliche Schutz gegen Rufausbeutung voraus, dass das fremde Kennzeichen für die unter ihm vertriebenen Waren aufgrund ihrer Qualität oder aufgrund besonderer Werbeanstrengungen einen überragenden Ruf im Verkehrbesitzt, der auch wirtschaftlich verwertbar ist (BGH WRP 95, 818 "Funny Paper"). Der Schutz gegen unlautere Rufausnutzung setzt nach § 1 UWG weiter ein konkretes Wettbewerbsverhältnis voraus, wobei auch bei ungleichartigen Waren eine wettbewerbswidrige Rufausnutzung vorliegen kann. Voraussetzung ist daher, dass der Verletzer in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb steht.
Ein Wettbewerbsverhältnis besteht zwischen den Parteien nicht; unstreitig verfolgt die Beklagte mit der Verwendung der streitgegenständlichen Domain nicht das Ziel, Waren abzusetzten.
Der Klägerin steht jedoch ein Unterlassungsanspruch aus § 127 1.11 MarkenG zu.
Nach § 127 111 MarkenG darf eine geographische Herkunftsangabe mit besonderem Ruf unabhängig von der Irreführungsgefahr für Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft nicht verwendet werden, sofern darin die Gefahr einer Ausbeutung oder Beeinträchtigung des Rufes liegt. Im Falle der Ausbeutung steht die Assoziation der eigenen Waren und Dienstleistungen mit der geschützten geographischen Herkunftsangabe im Vordergrund (Ingerl/Rohnke, MarkenG, Rdnr. 9 zu § 127), Unstreitig genießt die geographische Herkunftsangabe "Champagner" einen besonderen Ruf im Sinne des § 127 111 MarkenG.
Die Benutzung hat jedoch im geschäftlichen Verkehr zu erfolgen, also insbesondere in der Werbung. Die Handlung muß einem beliebigen eigenen oder fremden Geschäfts­zweck dienen, wobei Gewinnabsicht, Entgeltlichkeit oder ein Wettbewerbsverhältnis nicht begriffsnotwendig sind.
Dabei ist der Beklagten offenbar bewusst, dass die Anmeldung von Internet Domain Namen, um diese sodann an Dritte zu lizensieren oder zu veräußern, ohne weiteres als im geschäftlichen Verkehr handelnd anzusehen ist.
Entgegen dem Versuch der Beklagten, ihr Handeln als nicht wirtschaftlich orientiert und im Sinne eines freien Internetzugangs für alle Bewerber darzustellen, ist die Kammer überzeugt, dass das Vorgehen der Beklagten von handfesten wirtschaftlichen Motiven geprägt ist. Der Beklagten geht es nicht um die altruistische Einrichtung eines Informationsportals für Champagner, sondern um den Verkauf von Werbeflächen auf ihrer Homepage. Auf Frage des Gerichts hat der anwaltschaftliche Vertreter der Beklagten wie auch ihr Geschäftsführer in der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2000 erklärt, dass der zu errichtende Informationsdienst aus Werbung finanziert werden soll. Gegen Bezahlung sollen alle Firmen, die mit Champagner zu tun haben, Werbefläche erhalten. Die Beklagte versucht daher in Kenntnis der Rechtsprechung zur Domain-Registrierung in einer neuen Spielart Kapital aus der Reservierung von Domain-Namen zu erwirtschaften. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass sich die führenden Champagnerhersteller früher oder später bemühen werden, auf der Homepage der Beklagten Werbefläche zu erhalten, was sich die Beklagte gut bezahlen lassen würde.
Damit ist von einem Handeln der Beklagten im geschäftlichen Verkehr auszugehen.
Durch das Handeln der Beklagten wird auch der Ruf der Klägerin beeinträchtigt. Die Beklagte versucht - ohne in irgendeiner Weise hierzu berechtigt zu sein - von der herausragenden Bekanntheit der geographischen Herkunftsangabe "Champagner" zu profitieren, sie erhofft sich für die von ihr beabsichtigten Dienstleistung - Vermietung von Werbefläche - vom Ruf der klägerischen Herkunftsangabe zu profitieren. Auf bestimmte Suchgewohnheiten von Internet-Nutzern ist hierbei nicht weiter einzugehen, da die Domain der Beklagten auch bei Eingabe in einer Suchmaschine angezeigt würde und somit auch ein nicht unerheblicher Teil der Internet-Nutzer auf der Suche nach Informationen über Champagner auf die Homepage der Beklagten treffen würde.
Der festgestellte klägerische Anspruch auf Unterlassung ergäbe sich im übrigen auch aus §§ 826, 226 BGB wegen schikanöser, sittenwidriger Behinderung.
Die Kammer sieht in der Registrierung des Domain-Namens "chamnpagner.de" durch die Beklagte auch eine sittenwidrige Behinderung der Klägerin.
Für den üblichen Fall des Domain-Grabbing hat das OLG Frankfurt (WRP 2000, 645 ff "weideglück.de") ausgeführt, dass von einer sittenwidrigen und in Schädigungsabsicht vorgenommenen Behinderung dann auszugehen sei, wenn die Domain-Registrierung mit dem Ziel erfolgt, dem Zeicheninhaber die Nutzung dieser Bezeichnung für eigene geschäftliche Zwecke unmöglich zu machen - dies werde in der Regel mit der Absicht einhergehen, sich die Domain vom Zeicheninhaber teuer abkaufen zu lassen. Wer das nahe liegende Interesse des Inhabers einer Marke an der Nutzung einer entsprechenden Domain bewusst in Gewinnerzielungsabsicht auszubeuten versucht, verstoße gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.
Die Beklagte ist der Ansicht, diese Grundsätze könnten auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragen werden, da die Beklage ein nachvollziehbares Eigen­interesse an der Domain habe, da sie hier einen Informationsdienst einrichten wolle.
Demgegenüber hat die Kammer - wie bereits dargelegt - keine Zweifel daran, dass es maßgebliches Ziel der Beklagten ist, aus der Domain "champagner.de" Kapital zu schlagen, insoweit liegt kein signifikanter Unterschied zu dem vom OLG Frankfurt beurteilten Sachverhalt vor, bei welchem das Verhalten des dort Beklagten ebenfalls als eindeutig geschäftlich motiviert festgestellt wurde.
Auch kann für die Beklagte ein nachvollziehbares eigenes Interesse an der Innehabung der Domain nicht angenommen werden. Das Interesse der Beklagten unterscheidet sich bei Berücksichtigung der gesamten Umstände und der Interessenlage der Parteien nicht von dem eines solchen Domain-Inhabers, dessen Ziel es ist, die Domain zum Verkauf anzubieten. In beiden Fällen ist es Ziel des Inhabers, die Inhaberschaft für sich wirtschaftlich auszunutzen, ohne einen sonstigen nachvollziehbaren Bezug zu der Domain zu haben, wie etwa eine gleichlautende Marke, geschäftliche Bezeichnung, einen gleichen Namen oder ähnliches.
Der Klägerin steht auch der im Hauptantrag 11. geltend gemachte Anspruch auf Einwilligung in die Umschreibung der Domain "champagner.de" zu. Dieser ergibt sich im Anschluß an die Entscheidung des OLG München vom 25. März 1999 (CR 99, 382 "shell.de") aus einer Analogie zu §§ 894 BGB, 8 Abs. 1 S. 2 PatG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 ZPO.

References: § 127
 § 1
 § 127
 § 826
 § 13
 BGH 
 § 1
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 91
 § 709