Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/02_11_2016.html
Timestamp: 2018-05-25 20:52:35+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Informationspflichten bei Online- und Fernseh-Werbung
2. BGH: Zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
3. BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
4. BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Schäden
5. BPatG: Pippi Langstrumpf als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig
6. OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe fremder Aussagen
7. OLG Frankfurt a.M.: Begriffs-Verwendung auf Hang-Tags bei Bekleidungsstücken keine Markenverletzung
8. OLG Frankfurt a.M.: Verteilen von Handzetteln für einen direkten Mitbewerber ist nicht erlaubtes Abfangen von Kunden
9. OLG München: Fehlerhafte Textilfaserbezeichnung in einem Online-Shop ist Wettbewerbsverstoß
10. LG Köln: Unternehmer muss falschen Standort auf gelbeseiten.de korrigieren lassen
11. LG Stuttgart: Irreführende Werbung für Taxi-Domain "www.taxi-(...).de" auf Mietwagen-Auto
Der EuGH (Urt. v. 26.10.2016 - Az.: C-611/14) hat eine grundlegende Entscheidung zur Platzierung von Informationspflichten im Rahmen der Online- und Fernsehwerbung getroffen.
Es ging in dem Fall um ein dänisches Pay-TV-Unternehmen, das seine Leistungen online und im Fernsehen beworben hatte. Hierbei stellte sich die Frage, ob die Firma sämtlichen Informationspflichten nachgekommen war.
Der EuGH stellte nun mehrere Eckpfeiler auf, die bei einer solchen Bewertung zu berücksichtigen sind:
1. Es sei stets das konkrete Kommunikationsmedium, in dem geworben werde, und dessen technische Grenzen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Berücksichtigung sich nicht aus dem jeweiligen nationalen Gesetz ergebe.
2. Es sei irreführend, einen Gesamtpreis künstlich in mehrere Bestandteile (Monats- und Halbsjahres-Entgelte) aufzugliedern und nur einen davon (Monatsbeitrag) im Rahmen der Werbung hervorzuheben.
2. BGH: Zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungent
Der BGH (Urt. v. 12.05.2016 - Az.: I ZR 272/14) hat sich zur Bestimmung des Streitwertes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen geäußert.
Ein Streitwert von 10.000,- EUR pro verletztem Musikwerk ist somit nach Meinung des BGH durchaus angemessen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 25.10.2016
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 26.10.2016
Es ging um die Frage, ob das Wort "Pippi Langstrumpf" als Marke für den Bereich Beherbergung von Gästen (Klasse 42) eintragungsfähig ist.
Das BPatG hat dies verdient.
Für die Gäste-Beherbergung lasse sich dem Zeichen bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung im Jahre 2001 die beschreibende Aussage entnehmen, die Beherbergungsdienstleistung finde eltern-/kindgerecht statt.
Die Figur der "Pippi Langstrumpf" sei nicht nur in Deutschland, sondern fast weltweit seit Mitte des letzten Jahrhunderts bekannt. Die zahlreichen, denkbaren Assoziationen, welche die literarische Figur hervorrufe, stehe sämtlich mit deren Verhaltensweisen und ihren Abenteuern in Beziehung.
Die angesprochenen Verkehrskreise würden im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung "Beherbergung von Gästen" annehmen, dass es sich hierbei um ein Beherbergungsangebot handle, welches speziell auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet sei, z.B., dass besondere Betreuungsangebote für Kinder vorgehalten würden.
Daher komme dem Begriff keine Unterscheidungskraft zu, so dass er nicht eintragungsfähig sei.
Ein Blogger, der in einem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergibt, haftet dann nicht, wenn er sich hiervon eindeutig distanziert hat (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.10.2016 - Az.: 16 W 57/16).
Der verklagte Blogger hatte einen kritischen Beitrag über den Kläger geschrieben und dabei auch falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergegeben. Der Kläger sah sich hierdurch in seinen Rechten verletzt und klagte.
Die Frankfurter Richter lehnten den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ab.
Zwar könne in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten durchaus eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen. Dies sei immer dann der Fall, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht haben. Eine solche Konstellation sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
Der Beklagte habe nach außen hin erkennbar die Aussagen als Erklärung eines Dritten dargestellt. Er habe zu keinem Zeitpunkt seine eigene Sichtweise kommentiert oder seinen eigenen Standpunkt hierzu dargetan. Vielmehr habe er lediglich den aktuellen Sachstand objektiv wiedergegeben.
Dadurch, dass der Beklagte die beanstandeten Passagen als Zitat wiedergegeben habe, habe er in ausreichendem Maße deutlich gemacht, dass es sich um die Äußerung eines Dritten handle.
Wird auf den Anhängern von Bekleidungsstücken (sog. Hang-Tags) eine Zeichenfolge benutzt, scheidet eine Markenverletzung aus, da darin nicht zwingend ein betrieblicher Herkunftshinweis gesehen werden kann (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 15.09.2016 - Az.: 6 W 95/16).
Die Klägerin beanstandete die Benutzung des Begriffs "THINK" bzw. "THINK GREEN" auf Hang-Tags von Bekleidungsstücken der Beklagten, da sie ihre Markenrechte verletzt sah. Sie ging daraufhin gerichtlich gegen die Beklagte vor.
Es fehle an der markenmäßigen Benutzung der Zeichenfolge. Auch wenn Hang-Tags häufig für die Wiedergabe von Marken genutzt würden, lasse sich daraus nicht zwingend der Rückschluss ziehen, dass stets und immer darin ein betrieblicher Herkunftshinweis liege.
Im vorliegenden Fall könne der Hinweis "THINK GREEN" auch als Hinweis auf die Umweltverträglichkeit des Kleidungsstücks verstanden werden. Hierfür bespreche insbesondere, dass auf der Innenseite des aufklappbaren Hang-Tags auf die Herstellung des Leders mit pflanzlichen Gerbstoffen und die chromfreie Gerbung hingewiesen werde,
Wirbt im Einfahrtsbereich zum Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers mittels Handzetteln für sein eigenes Unternehmen gegenüber im Stau stehenden Autofahrern, verhält sich wettbewerbswidrig, da ein gezieltes Abfangen von Kunden vorliegt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.10.2016 - Az.: 6 U 61/16).
Die Parteien betreiben Unternehmen mit nahezu identischem Warenangebot. Ihre Betriebsstätten liegen räumlich ca. 400 m weit entfernt voneinander.
Die Beklagte warb für sich mittels Flyern im Einfahrtsbereich zum Geschäftsbetrieb der Klägerin. Es hatte sich bei der Einfahrt ein Rückstau gebildet, so dass die anfahrenden PKW vor der Zufahrt warten mussten. Diesen wartenden Publikum drückte ein Mitarbeiter der Beklagten entsprechende Werbe-Handzettel in die Hände.
Die Frankfurter Richter bejahten einen Wettbewerbsverstoß.
Es liege ein gezieltes Abfangen von Kunden war, das aufgrund der besonderen Umstände nicht erlaubt sei.
Das Abwerben von Kunden gehöre zum Wesen des Wettbewerbs und könne daher nur bei bestimmten Fällen als unlauter angesehen werden. Dies sei dann der Fall, wenn die eingesetzten Werbemittel unzumutbar seien.
Dies sei hier gegeben. Denn die wartenden Autofahrer könnten sich der Werbung nicht entziehen. Es habe sich aufgrund des Rückstaus eine PKW-Warteschlange gebildet. In einer derartigen Situation sei es schwierig, dem Werbenden auszuweichen.
Es liegt vielmehr nahe, dass viele Autofahrer den Handzettel allein deshalb entgegennehmen würden, um nicht unhöflich zu erscheinen. Andere hätten Sorge, im Fall des Ignorierens beschimpft oder anderweitig stärker bedrängt zu werden.
Gibt ein Online-Shop beim Verkauf von Textilerzeugnissen nicht die nach der TextilKennzVO erforderlichen Textilfaserbezeichnungen an, handelt es sich dabei um einen Wettbewerbsverstoß (OLG München, Urt. v. 20.10.2016 - Az.: 6 U 2046/16).
Die Beklagte unterhielt einen Online-Shop und vertrieb unterschiedliche Textilerzeugnisse. Sie hatte dabei jedoch nicht sämtliche Pflichtangaben nach der TextilKennzVO eingehalten.
Dies stufte das OLG München als Wettbewerbsverletzung ein. Nicht nur der Hersteller müsse diese Informationen anbieten, sondern auch der jeweilige Händler (Art. 15 Abs.3 TextilKennzVO).
Das Unterlassen solcher Pflichten sei eine spürbare Verletzung der Verbraucherinteressen. Dies habe auch der Bundesgerichtshof erst vor kurzem festgestellt (BGH, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: I ZR 7/15).
Beanstandet hatte die Klägerin auch die Tatsache, dass die Beklagte anstatt der Bezeichnung "Baumwolle" das Wort "Cotton" verwendet hatte. Hier lehnte das Gericht eine Haftung ab. Es handle sich zwar um einen formalen Verstoß gegen die TextilKennzVO, diesem fehle jedoch die Spürbarkeit.

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
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