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Timestamp: 2016-05-26 22:24:54+00:00

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VG Düsseldorf, Urteil vom 8. November 2007 - Az. 4 K 3125/06 x
VG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 8. November 2007 - Az. 4 K 3125/06
VG Düsseldorf · Urteil vom 8. November 2007 · Az. 4 K 3125/06
4 K 3125/06
openJur 2011, 54705
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der au-ßergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tra-gen hat.
GründeDie Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig. Die erhobene Verpflichtungsklage ist unstatthaft (Ziffer 4.). Im Übrigen fehlt es der Klägerin an der erforderlichen Klagebefugnis (Ziffer 5.). Auch in der Sache dringt die Klägerin mit ihrem Begehren nicht durch. Für Entrauchungsleitungen mit großem Querschnitt gibt es kein allgemein anerkanntes Prüfverfahren im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW (Ziffer 6.).
1. Die von der Klägerin entwickelte Konstruktion von Entrauchungsleitungen mit Querschnitten > 1250mm x 1250mm aus feuerwiderstandsfähigen Calziumsilikat-Platten ist eine Bauart im Sinne von § 2 Abs. 10 BauO NRW. Es geht nicht um den Baustoff (die Platten) und auch nicht um fertige Bauteile oder ganze Anlagen, sondern um eine besondere Art und Weise des Zusammenfügens von zementgebundenen Platten aus feuersicherem Material zu einer Leitung zur Abführung von Rauch mit großem Durchmesser.
2. Die von der Klägerin entwickelte Bauart darf am Bau nur verwendet werden, wenn die bauliche Anlage damit keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen verursacht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Das wird unter anderem durch die Beachtung der der Wahrung dieser Belange dienenden allgemein anerkannten Regeln der Technik gewährleistet. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten auch die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BauO NRW). Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt, dürfen am Bau nur angewendet werden, wenn für sie eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder eine Zustimmung im Einzelfall erteilt worden ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 21 und § 23 BauO NRW). Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird ausschließlich durch den Beklagten, bei Anträgen von Unternehmen regelmäßig in einem Verwaltungsverfahren nach §§ 71a ff. VwVfG erteilt. Das Zulassungsverfahren im Einzelnen bestimmt sich nach den Regelungen des § 21 Abs. 2 bis 6 BauO NRW. Die Zulassung ist ein begünstigender Verwaltungsakt in der Form einer sachbezogenen Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG), der in gebundener Verwaltung ergeht (Boeddinghaus, Hahn, Schulte, BauO NRW, Handkommentar, Stand: 1. Mai 2007, § 21 Rdn. 12).
3. Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, unter anderem, wenn die Bauart nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird (§ 24 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW). Der Beklagte macht diese Bauarten unter Angabe der maßgebenden technischen Regeln im Einvernehmen mit dem Beigeladenen in der Bauregelliste A, Teil 3, bekannt. Das allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis wird im Anschluss an die Bekanntmachung nicht von dem Beklagten, sondern von einer anerkannten Prüfstelle erteilt (entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW). Die Erweiterung des für Bauprodukte geltenden Prüfzeugnisses (§ 22 BauO NRW) auf Bauarten bewirkt eine Verfahrenserleichterung (Boeddinghaus, Hahn, Schulte, a.a.O., § 24 Rdn. 4). Das bauaufsichtliche Prüfzeugnis ist rechtlich ebenfalls als begünstigende Allgemeinverfügung zu qualifizieren.
4. Die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Fall VwGO) ist unstatthaft, weil der von ihr begehrten Änderung der Bauregelliste keine Verwaltungsaktsqualität nach § 35 VwVfG zukommt. Der Beklagte macht im Einvernehmen mit dem Beigeladenen in der Bauregelliste A, Teil 3, unter lfd. Nummer 2.10, Spalte 4, anerkannte Prüfverfahren für Bauarten zur Errichtung von Entrauchungsleitungen, an die Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer und/oder den Schallschutz gestellt werden, bekannt. Auf einen Einzelfall im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG bezieht sich die Änderung der Bauregelliste nicht. Es liegt auch kein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung nach Satz 2 der Vorschrift vor. Auch Allgemeinverfügungen müssen auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet sein. Entscheidend ist dabei nicht die tatsächliche Außenwirkung, sondern wie sich aus dem Wortlaut des § 35 Satz 1 VwVfG ("...auf ... gerichtet ...”) ergibt die Zielgerichtetheit der Maßnahme. Unmittelbarkeit der intendierten Außenwirkung liegt daher nur vor, wenn die angestrebten Maßnahmen durch den Verwaltungsakt selbst herbeigeführt werden sollen und nicht lediglich wenn auch beabsichtigt Nebenfolge einer innerbehördlichen Maßnahme sind. An der unmittelbaren Außenwirkung fehlt es etwa, wenn zur Regelung der Rechte des Bürgers noch ein Verwaltungsakt "dazwischen geschaltet” werden muss (Stelkens, Bonk, Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 35 Rdnr. 85). So verhält es sich hier. Von Änderungen der Bauregelliste gehen keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach außen aus. Die Eintragung bewirkt in der Form einer "Vorabprüfung” durch den Beklagen lediglich, dass der zuständigen Prüfstelle (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW) funktional und materiell der Weg in die Erteilung eines Prüfzeugnisses nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW eröffnet wird. Gegenüber dem Hersteller oder Konstrukteur, wie etwa der Klägerin, erfolgt die Regelung erst durch die Erteilung des Prüfzeugnisses oder dessen Ablehnung. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die Eintragung das Tatbestandsmerkmal "allgemein anerkanntes Prüfverfahren” abschließend der Entscheidung des Beklagten überantwortet und diese Entscheidung auch bekannt gegeben wird (§ 24 Abs. 1 Satz 3 a.E. BauO NRW). "Unmittelbare” Rechtswirkungen gehen hiermit noch nicht einher. Im Übrigen sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Satz 2 VwVfG nicht gegeben. Die Änderung der Bauregelliste richtet sich nicht an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis. Vielmehr steht der Adressatenkreis der von der Eintragung Betroffenen nicht fest. So richtet sich die Eintragung etwa an die Prüfstellen, denen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse obliegt. Die Bauregelliste zeigt andererseits den Herstellern von Bauprodukten auf, welche Anforderungen an den Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten beziehungsweise der Anwendbarkeit von Bauarten gestellt werden (vgl. auch Gädtke, Temme, Heintz, BauO NRW, 10. Auflage, § 20 Rdnr. 1). Insoweit hat sie auch Bedeutung für den Unternehmer, der nach § 59 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW die erforderlichen Nachweise über die Verwendbarkeit der Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereit zu halten hat. Auch aus der Veröffentlichung des Entwurfs vorgesehener Änderungen der Bauregelliste A (Teile 1 bis 3), B (Teile 1 und 2) und der Liste C für die Ausgabe 2007/02 (Blatt 2 der Beiakte 3) geht schließlich hervor, dass sich die Bauregelliste an die Hersteller, Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, Händler und Verwender richtet. Die streitgegenständliche Änderung der Bauregelliste betrifft auch nicht die öffentlichrechtliche Eigenschaft einer Sache (§ 35 Satz 2, 2. Fall VwVfG) oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit (3. Fall). Eine sogenannte sachbezogene Allgemeinverfügung liegt nur vor, wenn sie "eine” Sache betrifft. Hieran fehlt es, wenn eine Regelung an alle Sache bestimmter Art, nicht aber an eine ganz bestimmte, tatsächlich existierende Sache anknüpft (Stelkens, Bonk, Sachs, a.a.O., § 35 Rdnr. 227). So verhält es sich aber hier. In der Bauregelliste A, Teil 3, werden anerkannte Prüfverfahren aufgeführt, die "Bauarten zur Errichtung von Entrauchungsleitungen, an die Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer und/oder den Schallschutz gestellt werden”, betreffen. Diese Eintragung in der Bauregelliste bezieht sich nicht nur auf konkrete Sachen (Entrauchungsleitungen), die zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung bereits existierten, sondern auch auf erst in Zukunft herzustellende Sachen. Derart abstraktgenerelle Regelungen haben keine Verwaltungsaktsqualität.
5. Hinzu kommt, dass die Klägerin nicht klagebefugt ist. Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie durch die Ablehnung der begehrten Maßnahme (Änderung der Bauregelliste) in eigenen subjektiv öffentlichen Rechten verletzt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO). Erstrebt ein Kläger die Vornahme einer behördlichen Maßnahme, so muss er geltend machen, hierauf möglicherweise einen Anspruch zu haben. Entscheidend ist dabei darauf abzustellen, ob die in Betracht kommende Rechtsgrundlage für den Kläger ein Recht beinhaltet, mithin Anspruchsqualität hat. Ob der Anspruch dem Kläger tatsächlich zusteht, ist eine Frage der Begründetheit; im Rahmen der Zulässigkeit der Klage reicht allein die Möglichkeit eines solchen Anspruchs. Dabei kommen einfachgesetzliche Vorschriften nur dann als Anspruchsgrundlage in Betracht, wenn sie nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch Individualinteressen zu dienen bestimmt sind. Eine solche Rechtsnorm, auf die die Klägerin vorliegend ihr Begehren stützen könnte, gibt es nicht.
5.1. Das Begehren der Klägerin ist auf die Aufnahme des Prüfverfahrens DIN V 4102-21 unter laufender Nummer 2.10 der Bauregelliste A, Teil 3, gerichtet, um für die von ihr hergestellte Bauart (Entrauchungsleitungen mit großen Querschnitten) allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW erteilt zu bekommen. Das Prüfzeugnis wurde mit der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Landesbauordnung 1995 (GV.NRW. S. 218) eingeführt. Mit den Vorschriften des zweiten Abschnittes der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (§§ 20 bis 28 BauO NRW) sollte die sog. Bauproduktenrichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte) umgesetzt werden (vgl. Landtags-Drucks. 11/7153, S. 2). Diese Vorschriften haben rein objektivrechtlichen Charakter. Sie bezwecken die Verwendung sicherer Bauprodukte und die Anwendung sicherer Bauarten. Die Verwendungs- beziehungsweise Anwendungsvoraussetzungen sollen vor Gefahren schützen, die durch den nicht ordnungsgemäßen Einsatz von Bauprodukten und Bauarten drohen (Gädtke,Temme, Heintz, a.a.O., vor §§ 20 bis 28, Rdnr. 32). Es handelt sich um Vorschriften, die nur dem öffentlichen Interesse an präventiver Gefahrenabwehr im Hinblick auf die Schutzgüzter des § 3 BauO NRW, nicht dagegen dem Schutz individueller Interessen dienen.
5.2. Das Vorbringen der Klägerin, die Nichtaufnahme des Prüfverfahrens DIN V 4102-21 führe zu Wettbewerbsverzerrungen und damit zu einer Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen, hilft nicht weiter. § 42 Abs. 2 VwGO setzt, wie erwähnt, die Geltendmachung einer Verletzung eigener "Rechte" voraus. Eine Betroffenheit unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten reicht nicht aus. Wird der Klägerin der Weg in das allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis versperrt, heißt das im Übrigen nicht, dass sie ihr Produkt nicht marktgängig machen kann. Es bleibt ihr unbenommen, die von ihr bereits beantragte allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 21 BauO NRW) gegebenenfalls im Klagewege zu erstreiten. Die materiellen Voraussetzungen für eine Zulassung wie für das Prüfzeugnis sind gleich. Beide dürfen nur erteilt werden, wenn die Bauart den Verwendungsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 BauO NRW standhält (§ 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Die Bauart muss feuer- und standsicher sein.
5.3. Zu keiner anderen rechtlichen Bewertung führt das Vorbringen der Klägerin, die Einführung einer Zulassungspflicht für große Querschnitte führe zu einer "Verkomplizierung des Verfahrens”. Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird von dem Beklagten auf Antrag erteilt; die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen (§§ 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Soweit erforderlich, sind Probestücke zur Verfügung zu stellen oder durch Sachverständige, die der Beklagte bestimmen kann, zu entnehmen oder Probeausführungen unter Aufsicht der Sachverständigen herzustellen (§ 21 Abs. 2 Satz 2). Für die Durchführung der Prüfung kann der Beklagte die sachverständige Stelle und für die Probeausführung die Ausführungsstelle gemäß § 21 Abs. 3 BauO NRW vorschreiben. Nichts anderes gilt dem Grunde nach in dem auf die Erteilung eines allgemeinen bauaufsichlichen Prüfzeugnisses gerichteten Verfahren. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW gilt § 21 Abs. 2 bis 7 BauO NRW entsprechend. Im Übrigen dienen die angeführten verfahrensrechtlichen Vorschriften ohnehin allein öffentlichen Interessen (vgl. Gädtke, Temme, Heintz, a.a.O., vor §§ 20 - 28, Rdnr. 33; zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften in der bayerischen Bauordnung: BayVGH, Beschluss vom 9. November 1998, 1 CS 98.2821). Für die Klägerin vermögen die Verfahrensregelungen eine Klagebefugnis nicht zu begründen. Unterschiede sind zwar in der Zuständigkeit begründet. Während die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, wie ausgeführt, von dem Beklagten erteilt wird (§ 21 Abs. 1 BauO NRW), liegt die Zuständigkeit bei allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW bei von dem Beigeladenen nach der Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle und über das Übereinstimmungszeichen (PÜZÜVO) vom 6. Dezember 1996 (GV.NRW. S. 505) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. Januar 2002 (GV.NRW. S. 82) anerkannten Prüfstellen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW). Allein aus dem Umstand, dass die Zuständigkeit eine andere ist, kann die Klägerin aber nichts für sich herleiten. Zuständigkeitsregelungen ergehen regelmäßig, so auch hier, nicht im Individualinteresse.
6. Die Klage hat auch in der Sache keinen Erfolg. Für die streitgegenständliche nicht geregelte Bauart (Entrauchungsleitungen mit großem Querschnitt) gibt es kein allgemein anerkanntes Prüfverfahren im Sinne des § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauO NRW. Allgemein anerkannte Regeln der Technik (dazu gehört auch das Prüfverfahren mit seiner standardisierten Prüfanordnung) liegen bei Prinzipien und Lösungen vor, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und die sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben. DIN Normen gelten nicht schon aus sich heraus als allgemein anerkannte Regeln der Technik. Es besteht nur eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie die allgemein anerkannten Regeln der Technik wieder geben. Die Klägerin hat trotz umfangreichen Vortrags nicht hinreichend substanziieren können, dass es für ihre Bauart eine DIN Norm gibt, die die genannte Vermutung rechtfertigt. Nach dem insoweit nicht bestrittenen Vortrag des Beklagten und des Beigeladenen, die beide mit herausragender Sachkunde ausgestattet sind, gilt die für große Querschnitte anwendbare Prüfnorm DIN V 4102-21 in der geltenden Fassung nicht für Entrauchungs-, sondern nur für Lüftungsleitungen. Dieses Vorbringen findet seine Stütze in der Einleitung der DIN V 4102-21. Danach enthält die Vornorm ein Verfahren zur Beurteilung von Lüftungsleitungen (Hervorhebung durch die Kammer). Desweiteren heißt es unter Ziffer 1. (Anwendungsbereich), die Vornorm lege die Beurteilungsgrundsätze sowie die erforderlichen Zusatzprüfungen fest, die für die Klassifizierung von Lüftungsleitungen (mit großen Querschnitten) anzuwenden seien. Für Entrauchungsleitungen ist anerkannt die DIN V 18232-06, die maximale Abmessungen vorsieht. Nach Ziffer 7.1, Absatz 1 DIN V 18232-6 soll die Prüfleitung für Entrauchungsleitungen mit rechteckigem Querschnitt mindestens ein lichtes Maß (Breite x Höhe) von 1000m x 250mm aufweisen, wenn nicht eine anwendungsgerechte Größe geprüft werden kann. Bei runden Querschnitten soll die Prüfleitung mindestens einen lichten Durchmesser von 560mm aufweisen, wenn nicht eine anwendungsgerechte Größe geprüft werden kann (Absatz 2). Begrenzungen erfahren diese Querschnitte durch Ziffer 7.1, Absatz 4. Danach können die Ergebnisse der Prüfungen an rechteckigen Leitungen mit den im Absatz 1 genannten Maßen auf Leitungen mit den größten Maßen 1250mm x 1250mm übertragen werden. Die Ergebnisse der Prüfungen an runden Leitungen mit den in Absatz 2 genannten Maßen können auf Leitungen mit einem größten Durchmesser von 710mm übertragen werden. Auf größere Querschnitte findet dieses Prüfverfahren mithin keine Anwendung. Auch verweist DIN V 18232-6 unter Ziffer 4.3 bezüglich des Nachweises des Brandverhaltens nur auf DIN 4102-6. Dort wird für den Brandversuch ein Brandgasvolumenstrom in den Leitungen von mindestens 3 m/s gefordert (Ziffer 5.2.1). Diese Brandgasgeschwindigkeit kann nach dem Vortrag des Beklagten und des Beigeladenen lediglich in Prüfleitungen mit einem Querschnitt von bis zu 1250mm x 1250mm entwickelt werden, nicht aber in Prüfleitungen mit größerem Querschnitt. Dies hat auch die Klägerin nicht in Abrede gestellt. Vielmehr hat sie schriftsätzlich unter dem 13. September 2007 vorgetragen, bei der Prüfung großer Entrauchungsleitungen nach DIN V 18232-6 würden sich unter anderem bedingt durch die Prüfgeräte und die Ventilationsleistung geringere Strömungsgeschwindigkeiten ergeben als bei Standardquerschnitten (bis 1250mm x 1250mm). Die analoge Anwendung der von der Klägerin ins Feld geführten DIN V 4102-21 würde voraussetzen, dass sie auch für Entrauchungsleitungen mit großem Querschnitt allgemein anerkannt taugliche Prüfergebnisse liefert. An der allgemeinen Anerkennung fehlt es jedoch, schon weil der besonders sachkundige Beklagte sie mit plausiblen Gründen etwa den Hinweis darauf, dass das Prüfverfahren keine Nachweise über die Dichtheit und den Querschnittsgehalt von Leitungen liefert in Abrede stellt und der Beigeladene sich dem anschließt. Der Beklagte und der Beigeladene beobachten die praktische Entwicklung genau und zuverlässig und können beurteilen, was sich in der Anwendung durchgesetzt hat und was nicht. Damit gibt es keine einschlägige DIN-Norm für die streitige Bauart und auch keine entsprechende Vermutung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da dieser keinen Antrag gestellt und sich mithin keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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References: § 24
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 § 23
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 § 154
 § 167