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Timestamp: 2019-03-24 14:16:25+00:00

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BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03 - dejure.org
BGB § 618 BGB § 619 ArbZG § 2 ArbZG § 3 ArbZG § 7 ArbZG § 25
EBGB, ArbZG
Behandlung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit; Ermächtigung der Verlängerung der Höchstarbeitszeit für Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften; Dienstanweisung für die Arbeitszeiten in der Kinderchirurgie
Ohne kirchlichen Sinn wird nicht länger gearbeitet
Arbeitsrecht - Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus
Beritschaftsdienst als Arbeitszeit
ArbG Herne, 11.12.2001 - 2 Ca 4373/00
BAGE 110, 60
MDR 2004, 1187
NZA 2004, 927
NZA 2004, 928
DB 2004, 1732
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers wird durch zwingendes Gesetzesrecht beschränkt (vgl. Senat 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - BAGE 110, 60).
Während eines Bereitschaftsdienstes hat sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten, um bei Bedarf sofort die Arbeit aufnehmen zu können (Senat 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - BAGE 110, 60).
(3.2) Wurde Arbeitsbereitschaft schon seit Inkrafttreten des ArbZG vom 6. Juni 1994 als Arbeitszeit beurteilt, gelten Bereitschaftsdienstzeiten erst auf Grund des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 seit dem 1. Januar 2004 als Arbeitszeit iSd. ArbZG (vgl. Senat 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - BAGE 110, 60).
aa) Für den auf das künftige Verhalten der Beklagten abzielenden Klageantrag kommt es auf das zum Zeitpunkt des Schlusses der Revisionsverhandlung geltende Recht an (vgl. Senat 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - BAGE 110, 60).
Bereitschaftsdienst besteht, wenn sich der Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, um wenn notwendig seine Arbeit sofort oder zeitnah aufnehmen zu können, ohne sich im Zustand wachsamer Achtsamkeit zu befinden (BAG, Urteil vom 16. März 2004 a. a. O. Rn. 87 m. w. N.).
Auch Bereitschaftsdienst ist aufgrund der in Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) enthaltenen Regelung, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, Arbeitszeit iSd. § 2 ArbZG (vgl. BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32).
Jedenfalls seit der Neufassung des § 2 ArbZG zum 1. Januar 2004 (Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 - BGBl. I S. 3002), die Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit iSd. § 2 ArbZG anerkannt hat (vgl. BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32), weicht die Ausnahmeregelung des § 48a Abs. 6 BAT-KF so vom gesetzlichen Leitbild ab, dass hierin eine unangemessene Benachteiligung des nächtliche Bereitschaftsdienste leistenden Arbeitnehmers liegt.
Der Abschluss von Vereinbarungen auf Dienststellenebene ist bei diesem Verständnis bereits dann unzulässig, wenn die Dienstvereinbarung Gegenstände behandelt, derer sich die Arbeitsrechtliche Kommission angenommen hat oder üblicherweise annimmt, ohne dass es auf den Verbreitungsgrad solcher "überbetrieblicher" Regelungen oder darauf ankäme, ob sie im Arbeitsverhältnis Geltung beanspruchen könnten (ähnlich für die "Regelungssperre" in § 38 MAVO: BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B II 2 c aa und bb der Gründe, BAGE 110, 60) .
Er muss bei der Berechnung des zulässigen Umfangs der Arbeitszeit in vollem Umfang und nicht nur im Umfang des tatsächlichen Arbeitseinsatzes berücksichtigt werden (BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60; vgl. zur früheren Rechtslage: BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 der Gründe, BAGE 105, 32).
Nicht maßgebend ist, ob die gesetzlichen Bestimmungen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des landesarbeitsgerichtlichen Urteils gegolten haben (vgl. BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - NZA 2004, 927, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B der Gründe).
Für die Beurteilung des Senats maßgeblich sind das Vorbringen und die Feststellungen im Berufungsverfahren (§ 559 ZPO) sowie das zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung geltende Recht (dazu Senat 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - AP ArbZG § 2 Nr. 2 = EzA ArbZG § 7 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 287/07
Krankengeldzuschuss, Auslegung des Begriffs "Barleistungen der Versicherung"
ArbG Siegen, 18.08.2006 - 2 Ca 331/06
Zusatzurlaub für Nachtarbeit; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
ArbG Oberhausen, 17.06.2009 - 4 Ca 1997/08

References: § 618
 § 619
 § 2
 § 3
 § 7
 § 25
 Art. 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 48
 § 38
 § 2
 § 7