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Timestamp: 2019-11-18 16:34:43+00:00

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BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80 - dejure.org
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BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80 (https://dejure.org/1984,166)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1984 - 1 BvL 44/80 (https://dejure.org/1984,166)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1984 - 1 BvL 44/80 (https://dejure.org/1984,166)
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Arbeitslose, getrennt lebende Eheleute
Art. 6 Abs. 1 GG, zur Benachteiligung von Ehen beim Bezug von Arbeitslosenhilfe
Verfassungsmäßigkeit - Eheleute - Gemeinsamer Haushalt - Eheähnliche Gemeinschaft - Ausgleich - Benachteiligung - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
BVerfGE 67, 186
NJW 1985, 374
Diese Vorschrift ist vom Bundesverfassungsgericht für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt worden (BVerfGE 67, 186).
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften im Rahmen des Arbeitslosenhilferechts für erforderlich gehalten (BVerfGE 67, 186).
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verbiete, daß die in einer Ehe verbundenen Partner gegenüber unverheiratet zusammenlebenden Partnern benachteiligt würden (BVerfGE 67, 186 [198]).
Angesichts dieses Unterschiedes zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften war es von Verfassungs wegen nicht geboten, eine generelle Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen durch die Vorschrift des § 137 Abs. 2 a AFG vorzunehmen, um der in der Entscheidung vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186) festgestellten Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Partnern eheähnlicher Gemeinschaften abzuhelfen.
Angesichts dieses Unterschieds zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften war es von Verfassungs wegen nicht geboten, eine generelle Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen durch die Vorschrift des § 137 Abs. 2a AFG vorzunehmen, um der in der Entscheidung vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186) festgestellten Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Partnern eheähnlicher Gemeinschaften abzuhelfen.
Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Ungleichbehandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch die Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 186 ).
Prüfungsmaßstab ist insofern Art. 3 Abs. 1 GG, wobei die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung für den Schutz der Ehe mit zu beachten ist (BVerfGE 67, 186 ; vgl. auch für die Familie BVerfGE 82, 60 ).
Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Ungleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Lebensgemeinschaften durch die Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 186 ).
In der Begründung zum Regierungsentwurf des 7. AFG-ÄndG ist deshalb dazu (…aaO) ausgeführt, daß mit der Einfügung dieser Bestimmung dem Beschluß des BVerfG vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186 = SozR 4100 § 139 Nr. 1) Rechnung getragen werden soll.
Entspricht in solchen Fällen die Gleichbehandlung dem Verfassungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG, folgt daraus zugleich, daß Art. 3 GG hierdurch nicht wegen fehlender Gleichbehandlung im übrigen verletzt ist; denn das Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Rahmen des Art. 3 GG jedenfalls dann, wenn Gleichbehandlung von verheirateten und nicht verheirateten Personen zur Vermeidung von Nachteilen für die Ehe unumgänglich ist (vgl BVerfGE 67, 186, 195 ff).
Diese Gleichbehandlung hat das BVerfG zur Wahrung des Grundgesetzes im Beschluß vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186 = SozR 4100 § 139 Nr. 1) für erforderlich angesehen.
Dieses gesetzgeberische Programm ist an tatsächlichen Schwierigkeiten gescheitert, wie das BVerfG in seinem Beschluß vom 10. Juli 1984 (aaO) eindrucksvoll dargelegt hat.
Diese Bestimmung, die bei grundsätzlicher Anspruchsberechtigung beider Eheleute nur einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zugestand, hat das Bundesverfassungsgericht wegen Benachteiligung gegenüber eheähnlichen Gemeinschaften für grundgesetzwidrig und daher nichtig erachtet (BVerfG 10. Juli 1984 - 1 BvL 44/80 - BVerfGE 67, 186 ff.).
10. Juli 1984 (aaO) gem § 138 Abs. 1 AFG zu erfolgen hatte, solange der Gesetzgeber nach der Nichtigerklärung des § 139 AFG nicht eine andere Lösung findet, anders nicht herbeizuführen.
VGH Baden-Württemberg, 14.04.1997 - 7 S 1816/95
Zur eheähnlichen Gemeinschaft iSd BSHG § 122
BVerwG, 29.03.1996 - 5 B 41.96
Anrechnung der Einkünfte des Ehegatten bei der Bewilligung eines …
SG Gelsenkirchen, 20.04.2005 - S 4 AS 31/05
Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung; Bundesverfassungsgericht; Bedürftigkeit; …
SG Gelsenkirchen, 24.05.2005 - S 4 AS 47/05
BSG, 27.09.1989 - 7 RAr 125/87
BVerwG, 06.12.1985 - 9 B 366.85
Bestrafung für Bürger in Pakistan bei Asylantragstellung im Ausland - …
SG Osnabrück, 09.05.1988 - S 4 Ar 269/85
LSG Baden-Württemberg, 16.12.1987 - L 3 Ar 258/86
Ehegatteneinkommen; Anrechnung; Arbeitslosenhilfe; Rücknahme; Bescheid; …
BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 104/84
LSG Rheinland-Pfalz, 08.05.1987 - L 6 Ar 64/86
LSG Rheinland-Pfalz, 13.03.1987 - L 6 Ar 82/86

References: Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6

Art. 3
 Art. 6
 § 137
 § 137
 § 10
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 § 10
 Art. 3
 Art. 6
 § 139
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 § 139
 § 138
 § 139
 § 122