Source: https://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberarbeiteter-baden-wuerttembergischer-entwurf-zu-kfz-massenscanning-verfassungswidrig/print/
Timestamp: 2019-10-18 06:16:26+00:00

Document:
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überarbeiteter baden-württembergischer Entwurf zu Kfz-Massenscanning verfassungswidrig » Drucken
geschrieben von Webmaster am 10.8.2008 @ 10.16 Uhr in Datenschutz im Staatssektor,Juristisches,Kfz-Kennzeichenscanning,Metaowl-Watchblog | Keine Kommentare
Nachdem ursprünglich eine noch weiter gehende Regelung geplant war und das CDU-geführte Innenministerium nach dem Urteil [1] des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 verlautbaren ließ, dieses habe keine Auswirkungen auf das eigene Vorhaben, hat man nun doch eine Umgestaltung vorgenommen, die jedoch offensichtlich unzureichend ist. Die Vorschrift ist aus den Gründen der Klage [2] gegen die bayerische Regelung, die ähnlich ausufernd ausgestaltet ist, klar verfassungswidrig. Insbesondere verstößt sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und die Strafverfolgungszuständigkeit des Bundes. Eine Verfassungsbeschwerde ist vorprogrammiert; die Regelung wird nicht länger als zwei Jahre Bestand haben. Selbst die Gewerkschaft der Polizei forderte in ihrer Stellungnahme [3] gegenüber der Landesregierung und in der Anhörung [4] der Grünen, die enge brandenburgische Regelung [5] als Vorlage heranzuziehen.
3.	in den Fällen des § 26 Abs. 1 Nr. 4 und 5, wenn polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, dass an der Kontrollstelle Straftaten oder im Kontrollbereich Straftaten nach § 100a [6] der Strafprozessordnung stattfinden oder verhütet werden können, und
1. zur polizeilichen Beobachtung, verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle nach § 25 [7], §§ 163e [8], 463a [9] der Strafprozessordnung, Art. 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens oder § 17 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
Die Vorschrift regelt den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (AKLS) unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 (BVerfG, 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/07 [11]).
Der Einsatz des AKLS ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und stützt sich auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Polizeirecht (Art. 70 Abs. 1 GG [12]). Der Schwerpunkt des Einsatzes des AKLS liegt im präventiv-polizeilichen Bereich. Dies folgt aus dem in Bezug genommen § 26 Abs. 1 PolG, der präventiv-polizeilichen Zwecken dient. Da sich der Fahndungsbestand aus Fahndungsausschreibungen zusammensetzt, die sowohl auf repressiver als auch präventiver Rechtsgrundlage beruhen, kann die Kennzeichenüberprüfung im Ergebnis sowohl zu Strafverfolgungs- als auch zu Gefahrenabwehrmaßnahmen führen. Für die Bestimmung des Schwerpunktes der Maßnahme kommt es aber nicht auf das Verhältnis zwischen den repressiven und präventiven Ausschreibungen im Fahndungsbestand an. Entscheidend ist vielmehr die Zweckrichtung der Maßnahme an sich. Der Einsatz des AKLS ist eine verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollmaßnahme. Anlass für den Einsatz des AKLS ist nicht ein konkretes Strafverfahren. Solche Vorfeldmaßnahmen sind der Gefahrenabwehr zuzurechnen. Der Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ist insoweit mit der sogenannten Schleierfahndung (§ 26 Abs. 1 Nr. 6 PolG) vergleichbar. Auch dort kann der Abgleich der Personalien mit dem Fahndungsbestand zu Trefferfällen führen, die auf einer repressiven Fahndungsausschreibung beruhen und daher Anlass zu Strafverfolgungsmaßnahmen geben. Für die Schleierfahndung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Maßnahme dem Bereich der Gefahrenabwehr zuzurechnen und die Kompetenz des Landesgesetzgebers gegeben ist (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, VerfGH 56,28 [13]ff.). Nichts anderes kann daher für die Befugnis zum Einsatz automatischer Kennzeichenerfassung gelten.
Bei der ersten Einsatzmöglichkeit (§ 26 Abs. 1 Nr. 1) wird der Einsatz des AKLS an das Vorliegen einer konkreten Gefahr (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11.März 2008, Absatz-Nr.174) geknüpft. Die Datenerhebung zum Zweck der Abwehr einer konkreten Gefahr im findet ihre Anwendung beispielsweise, wenn es Fahrtstrecken gefährdeter Personen zu überprüfen gilt. Hier kann eine mobile Kennzeichenerkennung zur schnellen Überprüfung der an der Strecke abgestellten Kraftfahrzeuge dienen.
Die vierte Einsatzvariante ermöglicht den Einsatz von AKLS im Zusammenhang mit Kontrollstellen, die nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 zur Gefahrenabwehr eingerichtet werden können. Die Kontrollstelle zielt auf die Verhütung von Straftaten. Das AKLS darf nur an Kontrollstellen eingesetzt werden, die auf Grund entsprechender Lagebilder eingerichtet werden und deshalb zu erwarten ist, dass die Einrichtung der Kontrollstelle zur Verhütung von Straftaten beitragen wird. Hierdurch wird die Maßnahme zusätzlich örtlich und zeitlich begrenzt (vgl. Satz 3 Nr. 3). Von der Kontrollstelle nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 wird zum Beispiel im Vorfeld von Großveranstaltungen und Großdemonstrationen Gebrauch gemacht, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen bzw. Straftaten nach § 27 VersammlG [14] zu befürchten sind. Damit sollen polizeibekannte Störer und potentielle Straftäter auf dem Wege zur Veranstaltung bzw. Versammlung erkannt werden.
Die fünfte Einsatzvariante ermöglicht den Einsatz von AKLS im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kontrollbereichs nach § 26 Abs. 1 Nr. 5. Der Kontrollbereich zielt auf die Verhütung von Straftaten nach § 100a StPO [6]. Das AKLS darf nur in Kontrollbereichen eingesetzt werden, die auf Grund entsprechender Lagebilder eingerichtet werden und deshalb zu erwarten ist, dass die Einrichtung der Kontrollstelle zur Verhütung von Straftaten nach § 100a StPO [6] beitragen wird. Hierdurch wird die Maßnahme zusätzlich örtlich und zeitlich begrenzt (vgl. Satz 3 Nr. 3).
Satz 1 regelt, dass die ermittelten Kennzeichen nur mit den Sachfahndungsdateien des beim Bundeskriminalamt nach den Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (§§ 2 Abs. 3 [15], 9, 11 Abs. 1, 34 BKAG [16]) geführten polizeilichen Informationssystems abgeglichen werden dürfen. Satz 2 stellt klar, dass die Sachfahndungsdateien des polizeilichen Informationssystems auch die nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen erfolgten Ausschreibungen von Fahrzeugkennzeichen (Art. 92ff. SDÜ) im Schengener Informationssystem umfassen.
Die Sachfahndungsdateien sind sogenannte Mischdateien. Das heißt, die Sachfahndungsdateien umfassen Datenbestände, die aus unterschiedlichen Anlässen und zu unterschiedlichen Zwecken gespeichert werden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht eine Ermächtigung zum Zugriff auf Mischdateien dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit dann nicht, wenn jedenfalls die Zugriffszwecke gesetzlich bestimmt sind (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 151). Das Kennzeichen eines Fahrzeugs wird stets aufgrund einer Einzelfallprüfung und nie anlass- oder verdachtslos in den Sachfahndungsdateien ausgeschrieben. Dies ergibt sich aus den Rechtsvorschriften, die Anlass, Zweck, Voraussetzungen sowie Dauer der Ausschreibungen regeln: § 25 PolG, § 163e [8], 463a StPO [9], Art. 99, 100 SDÜ, § 17 Abs. 3 BVerfSchG, §§ 2f [17]f., 34 BKAG [16] in Verbindung mit den konkretisierenden Verwaltungsvorschriften (Errichtungsanordnungen nach § 34 BKAG [16] für die Sachfahndungsdateien INPOL-Sachfahndung und NSIS-Sachfahndung und die Polizeidienstvorschriften 384.1 (Fahndung), 384.2 (Polizeiliche Beobachtung) und 389 (Vermisste/unbekannte Tote).
Kennzeichen der auf den Namen von Personen zugelassen, von ihnen benutzten oder eingesetzten Fahrzeugen, wenn die Personen zur polizeilichen Beobachtung bzw. gezielten Kontrolle zum Zwecke der Strafverfolgung, Strafvollstreckung, Gefahrenabwehr oder nachrichtendienstliche Zwecke ausgeschrieben sind (vgl. § 25 PolG, §§ 163e [8], 463a StPO [9], Art. 99 SDÜ, § 17 Abs. 3 BVerfSchG). Bei den letztgenannten Ausschreibungen handelt es sich um „Dauerfahndungsaufträge“. Diese werden typischerweise auch nach einem Trefferfall aufrechterhalten. „Dauerfahndungsaufträge“ machen weniger als 1 % aller Ausschreibungen in den genannten Sachfahndungsdateien aus. Bei Dauerfahndungsaufträgen führt der Einsatz des AKLS zu einer Intensivierung des Grundrechtseingriffs, da der Fahndungsauftrag nicht nur effektiver erledigt werden kann. Die serielle Erfassung einer Vielzahl von Kennzeichen in kurzer Zeit durch das AKLS wird bei den Dauerfahndungsaufträgen häufiger zu Trefferfällen führen als dies bei einer stichprobenartigen Kontrolle durch Polizeibeamte ohne AKLS der Fall ist (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 91). Im Falle der polizeilichen Beobachtung ergibt sich daher für den Polizeivollzugsdienst häufiger die Möglichkeit, Daten über den Betroffenen zu erheben. Die häufigeren Datenerhebungen kann die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichen.
Die Regelungen des § 22a sind mit dem gesteigerten Grundrechtseingriff durch die polizeiliche Beobachtung und vergleichbarer Ausschreibungen abgestimmt (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 136). Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtungen, verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle führen nach den bisherigen Erfahrungen des Polizeivollzugsdienstes im Durchschnitt zu drei Trefferfällen je Ausschreibung innerhalb der Laufzeit der Fahndung von einem Jahr. Durch den Einsatz des AKLS besteht zwar die Möglichkeit einer systematischen, räumlich weitreichenden Sammlung von Informationen über das Bewegungsverhalten von Fahrzeugen. Selbst bei einem landesweiten Einsatz von zwei AKLS-Geräten je Polizeidirektion ist aber nicht mit einer Vervielfachung der Trefferzahlen durch den Einsatz des AKLS zu rechnen. Dies sichern zum einen die den Einsatz von AKLS begrenzenden Regelungen des Absatzes 1, zum anderen die vergleichsweise geringe Zahl von eingriffsintensiven Ausschreibungen. Der Fahndungsbestand betrug zum 1. Januar 2008 rund 1.800 Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung in der INPOL-Sachfahndungsdatei und rund 15.400 Fahrzeuge zur verdeckten Registrierung im Schengerer Fahndungssystem. Die Wahrscheinlichkeit für einen Trefferfall hängt weniger stark von der seriellen Erfassung einer Vielzahl von Kennzeichen in kürzester Zeit ab, sondern vielmehr von der Wahrscheinlichkeit, dass gerade eines der ausgeschriebenen Fahrzeuge ein AKLS im Zeitpunkt der Kontrolle passiert. Auch die Erfahrungen anderer Bundesländer, die bereits das AKLS einsetzen, geben keine Veranlassung, von einer gegenteiligen Annahme auszugehen. In Hessen wurden zum Beispiel innerhalb von neun Monaten bei neun eingesetzten AKLS insgesamt 84 zusätzliche Trefferfälle bei Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung registriert.
Es ist deshalb sowohl von der Art der erhobenen Informationen als auch der Anzahl der Trefferfälle nicht davon auszugehen, dass die Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung, verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle auch unter Einsatz des AKLS eine Beobachtungsintensität erreichen, die an die Beobachtungsintensität einer längerfristigen oder technischen Observation heranreicht. Ein Vergleich der Vorschrift zur polizeilichen Beobachtung, verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle (§ 25 PolG, §§ 163e [8], 463a StPO [9], Art. 99 SDÜ, § 17 Abs. 3 BVerfSchG) mit den Vorschriften zur längerfristigen und technischen Observation (§ 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 3 PolG, §100f [18], § 100h StPO [19]) zeigt, dass die Eingriffe an nahezu identische Eingriffsvoraussetzungen geknüpft sind. Trotz der gesteigerten Intensität des Grundrechtseingriffs, die sich aus dem Zusammenspiel der Befugnis zum Einsatz des AKLS und der polizeilichen Beobachtung bzw. gezielten Kontrolle ergibt, und selbst für den Fall, dass die Zahl der Trefferfälle so weit gesteigert wird, dass die Maßnahme an die längerfristige Observation heranreicht, sind daher die Eingriffsvoraussetzungen der polizeilichen Beobachtung bzw. gezielten Kontrolle auch geeignet, in diesen Fällen den Grundrechtseingriff durch die Fahndung unter Einsatz des AKLS zu rechtfertigen.
Um den für einen Abgleich heranziehbaren Fahndungsbestand hinreichend einzugrenzen und auszuschließen, dass sich der Umfang der einbezogenen Datenbestände laufend und in nicht vorhersehbarer Form verändert (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 131, und 135), beschreibt Satz 3 den mittels AKLS abgleichbaren Fahndungsbestands zusätzlich in abstrakt genereller Weise.
Satz 4 regelt, dass der Abgleich nur mit vollständigen Kennzeichen des Fahndungsbestands erfolgen darf. Damit wird ausgeschlossen, dass von der Maßnahme möglicherweise in großer Zahl auch Fahrzeuge erfasst werden, die keinen Anlass für die Fahndung gegeben haben (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 176)
Absatz 2 trägt somit insgesamt den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, dass der Fahndungsbestand, mit dem die erhobenen Kennzeichen abgeglichen werden, vom Gesetzgeber näher definiert werden muss, damit die gesetzliche Ermächtigung den rechtsstaatlichen Anforderungen der Normenklarheit und -bestimmtheit genügt (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 99). Die Regelungen schließen insbesondere aus, dass die erfassten Kennzeichen mit jedem polizeilichen Datenbestand abgeglichen werden dürfen, in dem Fahrzeugkennzeichen enthalten sind (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 101). Durch die Bezugnahme auf die genannten Sachfahndungsdateien und der Regelung in Satz 3 wird auch der Forderung des Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen, dass der Parlamentsgesetzgeber selbst darüber entscheiden müsse, ob eine Nutzung der automatisierten Kennzeichenerfassung für die polizeiliche Beobachtung möglich sein soll (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 95 und 145).
Absatz 3 regelt die sogenannten Nichttrefferfälle. Zu einem Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in den Fällen der elektronischen Kennzeichenerfassung kommt es dann nicht, wenn der Abgleich mit dem Fahndungsbestand unverzüglich vorgenommen wird und negativ ausfällt und zusätzlich rechtlich und technisch gesichert ist, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 68). Dem wird durch die Regelungen in Absatz 3 entsprochen. In Nichttrefferfällen steht das erfasste Kennzeichen nicht zur Auswertung durch staatliche Stellen zur Verfügung. Damit können sich in einem Nichttrefferfall auch keine weiteren Folgemaßnahmen ergeben. Die Regelung stellt sicher, dass personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Kontrolle eines Fahrzeugs, das nicht im Fahndungsbestand enthalten ist, unverzüglich gelöscht wird. Zu löschen sind somit nicht nur das Kennzeichen sondern auch die Bildaufzeichnung, aus der das Kennzeichen gewonnen wurde. Die Datenerhebung und der Datenabgleich dürfen deshalb auch nicht protokolliert werden.
Satz 1 regelt, dass im Trefferfall das Kennzeichen, die Bildaufzeichnung des Fahrzeugs gespeichert werden darf. Auch wenn nur diese Daten unmittelbar durch das AKLS erhoben werden, wird im Trefferfall zusätzlich der Standort des technischen Mittels, die Fahrtrichtung des Fahrzeugs und der Zeitpunkt, an dem das Aufnahmegerät passiert wurde, gespeichert. Damit wird die Datenerhebung und -speicherung auch für den Trefferfall auf der Rechtsfolgenseite normenklar und hinreichend bestimmt begrenzt (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 71). Die Speicherung der Bildaufzeichnung ist erforderlich, da die Bildinformationen den Kontrollkräften die Erkennung des zu kontrollierenden Fahrzeugs, insbesondere im fließenden Verkehr, erleichtert. Im Einzelfall kann die Bildaufzeichnung zu Beweiszwecken dienen.
Satz 3 regelt, dass weitergehende Maßnahmen erst nach Überprüfung des Trefferfalls anhand des aktuellen Fahndungsbestands erfolgen dürfen, um sicherzustellen, dass die Technik fehlerfrei gearbeitet hat bzw. die Ausschreibung noch besteht und zwischenzeitlich nicht gelöscht wurde (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 177). Denkbar ist beispielsweise, dass vor Beginn des Einsatzes des AKLS der Fahndungsbestand auf einer CD-ROM gespeichert wird, weil an bestimmten Orten aus eine Online-Abfrage des aktuellen Fahndungsbestands beim BKA aus technischen Gründen nicht realisiert werden kann.
Satz 4 regelt die zulässige Datenverarbeitung in einem Trefferfall. Die Ermächtigungsgrundlage wird damit auch hinsichtlich der weiteren Datenverarbeitung auf die Eingriffe mit gesteigerter Intensität abgestimmt (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 136). Das Bundesverfassungsgericht fordert aus Gründen der Bestimmtheit als auch der Verhältnismäßigkeit, dass die Ermächtigungsgrundlage auch die möglichen Verwendungszwecke der betroffenen Informationen sicherzustellen habe (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 96). Fehle es an einer Zweckbindung können erhobene Daten nach ihrer Speicherung Anlass für unvorhersehbare Maßnahmen in der Zukunft schaffen, insbesondere nach ihrer Verknüpfung mit anderen Daten, etwa nach ihrer Aufnahme auch in Datensammlungen, die sonstigen Zwecken dienen (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 97). Die Schwere des Eingriffs nimmt mit der Möglichkeit der Nutzung der Daten für Folgeingriffe in Grundrechtseingriffe der Betroffenen zu sowie mit der Möglichkeit der Verknüpfung mit anderen Daten, die wiederum andere Folgemaßnahme auslösen können (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 80).
Satz 4 Nummer 2 regelt, dass Erkenntnisse, die im Rahmen des Trefferfalls gewonnen wurden, zu Zwecken der Strafverfolgung weiterverarbeitet werden dürfen. Die Strafverfolgung ist ein ausreichend gewichtiger Belang (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 164), um eine weitere Verwertung von Daten zu rechtfertigen, die mit einer besonderen Eingriffsintensität verbunden sind.
Satz 4 Nummer 3 regelt, dass die Erkenntnisse, die im Rahmen des Trefferfalls gewonnen wurden zu Zwecken der Abwehr einer konkreten Gefahr weiterverarbeitet werden dürfen. Die Abwehr konkreter Gefahren ist ebenfalls ein ausreichend gewichtiger Belang (BVerfG 1 BvR 2074/05 [10], 1 BvR 1254/071 vom 11. März 2008, Absatz-Nr. 164), um eine weitere Verwertung von Daten zu rechtfertigen, die mit einer besonderen Eingriffsintensität verbunden sind.
Der Gesetzentwurf vom Februar, der im Übrigen wohl weitgehend unverändert bleiben wird, findet sich hier [20].
Klageschrift gegen die bayrische Regelung zum Kfz-Massenscanning [2]
URL zum Beitrag: https://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberarbeiteter-baden-wuerttembergischer-entwurf-zu-kfz-massenscanning-verfassungswidrig/
[1] Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html
[2] Klage: http://www.daten-speicherung.de/data/Klageschrift_Kfz-Massenscanning_By_2008-06-02_anon.pdf
[3] Stellungnahme: http://www.gdp.de/gdp/gdpbw.nsf/id/4D3A237038AE08B1C125742E00015204/$file/20080416StNAenderungPolGBW.pdf?open
[4] Anhörung: http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dokbin/239/239727.polizeigesetz_in_guter_verfassung.pdf
[5] brandenburgische Regelung: http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=186446,94
[6] § 100a: http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html
[7] § 25: http://dejure.org/gesetze/StPO/25.html
[8] §§ 163e: http://dejure.org/gesetze/StPO/163e.html
[9] 463a: http://dejure.org/gesetze/StPO/463a.html
[10] 1 BvR 2074/05: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1 BvR 2074/05
[11] 1 BvR 1254/07: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1 BvR 1254/07
[12] Art. 70 Abs. 1 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/70.html
[13] VerfGH 56,28: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH 56,28
[14] § 27 VersammlG: http://dejure.org/gesetze/VersG/27.html
[15] §§ 2 Abs. 3: http://dejure.org/gesetze/BKAG/2.html
[16] 34 BKAG: http://dejure.org/gesetze/BKAG/34.html
[17] §§ 2f: http://dejure.org/gesetze/BKAG/2f.html
[18] 100f: http://dejure.org/gesetze/StPO/100f.html
[19] § 100h StPO: http://dejure.org/gesetze/StPO/100h.html
[20] hier: http://www.service-bw.de/eBAdminCenter/loadimage?id=1463791&type=Vorschrift

References: § 26
 § 100
 § 25
 Art. 99
 § 17
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 26
 § 100
 § 100
 § 25
 § 163
 Art. 99
 § 17
 § 34
 § 25
 Art. 99
 § 17
 § 22
 Art. 99
 § 17
 §100
 § 100
 § 100
 § 25
 Art. 70
 § 27
 § 100