Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3720-Patentverletzung&s=5e0717eb9f14434e0130b3dade85e0ee
Timestamp: 2018-05-23 16:50:04+00:00

Document:
26.01.18 09:41 #1
ich hätte mal wieder eine Frage, bei der ich gerne Input hätte :-).
Angenommen ich habe ein Patent (oder noch Anmeldung), das abhängig von einem Patent eines anderen Inhabers ist.
Ich selbst will jedoch keine Produkte herstellen, sondern nur Lizenzen für mein abhängiges Patent vergeben.
Ab wann beginnen die Verletzunghandlungen durch mich, bzw. was alles ist eine Verletzung im Sinne von §9 PatG?
Ist es schon eine Verletzung, wenn ich meine Erfindung/Patent in Fachzeitschriften/Internet vorstelle, bzw. diese vorgestellt wird? Wie sieht das aus, wenn das auf Messen geschieht? Ist dort das "Auslegen" der Anmeldung/Patentschrift bereits eine Verletzung? Oder das Zeigen eines Prototyps? D.h. ist die öffentliche Suche nach möglichen Lizenznehmern für mein abhängiges Patent schon eine Patentverletztung? Es wird zwar eigentlich kein "Erzeugnis" angeboten, aber gewisse Ähnlichkeiten hat es für mich irgendwie schon. Oder ist der Abschluss des Lizenzvertrages dann eine Verletzung? Dann gäbe es aber wohl oft Patentverletzungen durch Lizenzgeber :-). Irgendwie glaube ich nicht, dass ein solcher Patentvertrag eine Patentverletzung darstellt. Wenn aber der Abschluss des Lizenzvertrages keine Verletzung darstellt, dann habe ich logische Probleme die "Suche" nach einem Lizenznehmer als Patentverletzung einzustufen. Hat es eine Auswirkung auf die Frage, wenn es "sicher ist", dass ich nie ein eigenes Produkt auf den Markt bringen will, sondern "nur" Lizenznehmer suche? "Zieht" das Argument durch, dass der möglicherweise für das abhängige Patent gefundene Lizenzenehmer, ja auch noch eine Lizenz für das andere Patent bräuchte, d.h. auch dessen Inhaber sein Entgelt für seine Erfindung bekommen würde (abgesehen davon, was für Auswirkungen, das für das Finden eines eigenen Lizenznehmers hat, wenn der auch noch eine weitere Lizenz bräuchte :-) )?
Mit der Hoffnung auf erhellende Kommentare :-).
26.01.18 10:22 #2
Ich finde da §9 PatG schon ziemlich klar, sodass dies auch ohne Kommentar-Literatur für einen Laien gut zu beantworten sein sollte, daher: Ist das ernst gemeint?
Außerdem mal rein wirtschaftlich denkend betrachtet: Ich stelle es mir nicht gerade leicht vor, einen Lizenznehmer zu finden, dem man sagen muss, dass er bei einem Dritten auch noch extra eine Lizenz einholen müsste (vor allem, ohne zu wissen, ob der überhaupt eine Lizenz erteilen möchte).
26.01.18 11:05 #3
Also, soo eindeutig ergibt sich das nicht aus §9, finde ich.
Es wird ja offensichtlich kein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, angeboten oder benutzt etc.. §9(1) ist also m.E. aus dem Spiel. Eventuell könnte man über §10 nachdenken, aber ob ein abhängiges Patent ein "wesentliches Mittel" darstellen kann, halte ich auch für fraglich.
Damit würde ich für einen Vorrichtungsanspruch eine Verletzung verneinen.
Anders ist das möglicherweise bei einem Verfahren, §9(2). Das Anbieten einer Lizenz an einem abhängigen Patent könnte man als "Anbieten eines Verfahrens zur Anwendung" betrachten. Aber auch hier kann man sicher anderer Meinung sein ...
Das Ansicht, dass die Lizenzierung schwierig werden könnte, teile ich aber durchaus. Potentielle Lizenznehmer sind vielleicht der Patentinhaber des übergeordneten Patents oder dessen Lizenznehmer, soweit vorhanden.
26.01.18 11:18 #4
Nach meiner Erfahrung kommt es durchaus recht häufig vor, dass ein "Laie" Probleme, die der "Fachmann" sieht, gar nicht sieht ;-).
Was jetzt nicht heissen soll, dass ich nicht gerade auf der Leitung stehe :-).
Und in welcher Richtung ist §9 PatG klar?
Ist das Ganze kein Problem?
Also gibt es keine "Gefahr" einer Erstbegehung, wenn man im Internet weltweit nach Lizenznehmern für ein abhängiges Patent sucht? In Kommentaren findest du den Hinweis, dass es auf die objektive Lieferbereitschaft, oder ob es subjektiv eine solche gibt, nicht ankommt. Also könnte man absolut nicht vertreten, dass zumindest eine Erstbegehungsgefahr, d.h. eine Unterlassungsklage, möglich wäre?
Oder ist das Ganze ein Problem ?
D.h. ist das Argument, dass eine Suche im Internet nach einem Lizenznehmer, noch kein Anbieten eines Produktes wäre, weil dies kein Angebot über das Erzeugnis im rechtlichen Sinne ist, bei dem der Lizenznehmer mit einem "JA" gleich das Verpflichtungsgeschäft zustandekommen lassen könnte, sondern nur meine Erlaubnis erlangen würde, es selbst herzustellen, völlig absurd?
Oder ist die "Grenze" klar, was noch keine und was dann schon eine mögliche Verletzung wäre?
Kannst du mir, dann eine Tipp geben, ob das "Informieren/Berichten" im Internet diesseits oder Jenseits der Grenze ist und was dann schon zu viel wäre :-) ?
Bitte kläre mich als Laie auf ;-).
Hinsichtlich deines zweiten Absatzes, gab es ja schon meine Bemerkung in Klammer am Ende ;-).
Es ist für mich aber immer noch ein Unterschied, ob man potentiell keinen Lizenznehmer findet, oder ob man vor Gericht unterliegen würde ;-). Nur als Randbemerkung vielleicht würden sich ja durchaus Lizenznehmer für die "disjunkten" Länder der beiden Patente finden, aber bei einem weltweiten Internetauftritt muss man womöglich mehr aufpassen, wie man da "disjunkt" hinbekommen würde.
26.01.18 16:08 #5
"Auslegen der Patentschrift": Meiner Meinung nach absurd. Die Patentschrift ist veröffentlicht und für jedermann zugänglich. Wie sollte das eine Patentverletzung sein? Es ist gerade der Sinn einer Patentschrift, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden. Deshalb heißt sie "Patent".
"Lieferbereitschaft": Die Suche nach einem Lizenznehmer ist gerade keine Lieferbereitschaft. Diese setzt voraus, dass ich entweder das geschützte Produkt anbiete (also bereit bin es zu liefern), oder das geschützte Verfahren (also bereit bin, es gegen Entlohnung für einen Dritten durchzuführen). Wie kann ich lieferbereit sein, wenn ich nicht vorhabe, die Erfindung jemals selbst zu benutzen?
26.01.18 17:28 #6
Hallo Pat-Ente und Asdevi,
@Pat-Ente, wenn ich deine Ausführungen zum Produkt richtig verstehe (und nur um ein Produkt/Erzeugnis geht es mir gerade) siehst du da eigentlich keine Probleme. Also siehst du das Hervorheben der Güte der Erfindung und "anpreisen" der Lehre des eigenen Patents, die auf der Suche nach einen Lizenznehmer natürlich gemacht wird, noch nicht als ein Anpreisen des Erzeugnisses selber in einer Werbung? Weil die wäre, so wie ich den Schulte zum §9 "Anbieten" lese, schon durchaus als ein Anbieten, d.h. eine Verletzung zu sehen. Genau darum ging es mir ja. Reicht der "Unterschied" zwischen, "Anpreisen" der Lehre, wie tolle (dann patentverletzende) Erzeugnisse aufgebaut sein können und Suchen nach Lizenznehmern, und das Anpreisen der tollen Erzeugnisse selber aus. Mit deiner Antwort kann ich leben :-). Aber ich war mir da nicht so sicher. Auch in Hinblick auf eine Erstbegehungsgefahr.
Das reine Auslegen der eigenen Patentschrift wohl nicht. Da sind wir uns wohl einig :-). Aber wie es bei einem sehr konkreten Reden über und Bewerben meine(r) Lehre des eigenen Patents und des Aussehens/Aufbau toller (dann patentverletzender) Erzeugnisse auf einer Messe/Internet aussieht? Irgendwo könnte es für mich eine Grenze geben, wo das Suchen nach einen Lizenznehmer (wohl eher nicht patentverletzend) zu einem Suchen nach einem Abnehmer wird, bzw. etwas verschwimmt. Aber wie gesagt es kann durchaus sein, dass ich da gerade auf der Leitung stehe :-). Und nach meinem Schulte hat die Frage, ob ich subjektiv liefern kann oder will, bei der Frage, ob es ein "Anbieten" ist, grundsätzlich erstmal keine Relevanz. Das subjektive Element wäre sonst auch eine sehr gute Möglichkeit aus der Patentverletzung rauszukommen. Einfach sagen: "Ich wollte ja gar nicht liefern. Das Angebot war ja nur ein Scherz" :-).
02.02.18 09:14 #7
Wo wir gerade dabei sind und da ich durchaus Anknüpfungspunkte zum Thema sehe, möchte ich auch nochmal mein patentrechtswissenschaftliches Steckenpferd in die Runde werfen ;-) :
§ 9 Satz 1 PatG: Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen.
Ich sehe in diesem Satz doch so etwas wie ein "positives Benutzungsrecht", d.h. die oft gemachte Aussage, dass ein Patent lediglich ein reines Verbietungsrecht sei, halte ich nicht für vollständig richtig. Ich bestreite nicht, dass es abhängige Patente gibt und dem Patentinhaber die Ausübung der Lehre des Patents durch ein Drittpatent unmöglich sein kann, aber eventuell gibt uns der oben-zitierte Satz einen Hinweis, dass es eben doch einige zumindest benutzungsrechtsähnliche Rechte (Suche nach einem Lizenznehmer, Anpreisung des eigenen Patents?) aus einem Patent geben könnte, die unabhängig von Drittschutzrechten sind.
Rein vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass § 9 Satz 2 PatG das Patent als Verbietungsrecht normiert und daraus geschlossen werden kann, dass § 9 Satz 1 PatG einen anderen, in der Literatur scheinbar nicht oft diskutierten Sachverhalt regelt. Ansonsten wäre nämlich § 9 Satz 1 PatG überflüssig, was ich aber schon aufgrund der räumlichen Nähe (selber Paragraph) und des gegensätzlichen Sinns (Satz 1: positives Benutzungsrecht, Satz 2: "negatives" Verbietungsrecht) für unwahrscheinlich halte.
02.02.18 14:48 #8
Zum Thema "positives Benutzungsrecht" ist vielleicht BGH Xa ZR 116/07 (Leitsatz und dann ab Rn.22) ganz interessant.
02.02.18 16:17 #9
Damit ist wohl mein Steckenpferd zerbrochen oder zumindest angeknackst ;-). Danke für die Entscheidung.
03.02.18 18:16 #10
Die von @Fip genannte Entscheidung "Trägerplatte" ist auch zitierfähig abgedruckt in den Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2009, Seiten 459 ff und weiteren einschlägigen Fachzeitschriften.
Im Schulte wird in der neuesten Auflage 10 (2017) in den Randnummern 5 folgende die Thematik ausführlich erörtert, wobei jetzt die "Trägerplatte" die wesentliche Grundlage ist. Einige Fragen sind auch noch offengeblieben. Dein Steckenpferd, @maroubra, ist zwar ins Straucheln gekommen, humpelt aber noch.
Originell ist ja, dass in der "Trägerplatte" der Inhaber des jüngeren, möglicherweise abhängigen Patents (war vom BGH nicht zu entscheiden) den Inhaber des älteren Patents verklagt hatte und dieser sich mit dem positiven Benutzungsrecht verteidigt hat. Das ist gerade nicht der Standardfall, den man im Auge hat, wenn man über dieses Thema nachdenkt. Die Aussagen des BGH sind aber recht allgemein gehalten und passen (mit Ausnahmen) auch auf den umgekehrten Fall.

References: §9
 §9
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 §10
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§ 9
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 BGH 
 BGH 
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