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Timestamp: 2017-12-11 05:50:49+00:00

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Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 28.08.2011 gebracht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine zu hohen Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens nach § 107 Abs. 2 GWB! Bieter sind zur Darlegung der Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrags prozessual grundsätzlich nicht verpflichtet, unter potenzieller Bereinigung des Vergaberechtsverstoßes gewissermaßen ein Alternativangebot auszuarbeiten und ihre Kalkulation für diesen Fall detailliert darzustellen. Dies kann ein Bieter zwar tun. Notwendig ist es freilich nicht. Neben der möglichen Darlegung eines tatsächlich entstandenen Schadens genügt für den Erfolg des Nachprüfungsantrags, dass ein Schaden droht, was bereits dann anzunehmen ist, wenn ein solcher wahrscheinlich, zumindest aber nicht ausschließbar zu erwarten ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.09.2011
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 842/2011 DER KOMMISSION vom 19. August 2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005! Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung neue Standardformulare (Anhang XV bis XVIII - Standardformulare 16 - 19) zur Bekanntmachung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (RICHTLINIE 2009/81/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) erlassen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit auch für Hilfsgeschäfte der Verwaltung (z.B. Reinigung) - Vorlagebeschluss an den EuGH! Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist unter einem “Öffentlichen Auftrag” im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 S. 114) auch ein Vertrag zwischen zwei Gebietskörperschaften zu verstehen, durch den eine von ihnen der anderen eine eng begrenzte Zuständigkeit gegen Kostenerstattung überträgt, insbesondere dann, wenn die übertragene Aufgabe nicht die hoheitliche Tätigkeit als solche, sondern nur Hilfsgeschäfte betrifft? Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Verhandlungsverfahren ist kein vergaberechtsfreier Raum! Die Grundsätze zur Behandlung unvollständiger oder geänderter Angebote gelten auch im Verhandlungsverfahren. Den Bieter trifft die Obliegenheit, bei der Angebotsabgabe die aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben. Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot als tragende Grundlagen des Vergaberechts verlangen, dass die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen an die Angebote auch im Verhandlungsverfahren verbindlich sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Forderung nach Vorlage von Prüfzeugnissen mit Augenmaß! Das Bevorraten mit Prüfzeugnissen, nur um ein Angebot abgeben zu können, ist angesichts der erheblichen Kosten im fünfstelligen Bereich und der Vielzahl möglicher Abweichungen wirtschaftlich für keinen Bieter, erst recht nicht für neu in den Markt strebende Unternehmen sinnvoll. Wollte man Prüfzeugnisse für alle Fenstergrößen als Eignungsnachweis fordern, würde man für Unternehmen eine faktisch unüberwindliche Zugangssperre errichten. Das widerspricht dem Wettbewerbsprinzip des § 2 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A, wonach der Wettbewerb die Regel sein soll. Die Entscheidung des Auftraggebers, die auftragsspezifischen Varianten der Prüfzeugnisse erst nach Zuschlag aufgrund eines Aufmaßes vor Ort zu verlangen, ist vergaberechtlich daher nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Eigenständiges Prüfungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich eines Genehmigungsbescheids! Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Eignungsprüfung ist er hinsichtlich der Frage, ob der Bieter in der Lage ist, das von ihm angebotene Unterbringungskonzept umzusetzen, nicht an die Beurteilung und Bewertung durch andere öffentliche Stellen gebunden, sondern gehalten, eine eigenständige Prüfung der Genehmigungslage durchzuführen. In die zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Bieter eine ordnungsgemäße Unterbringung gewährleisten kann, darf der Auftraggeber durchaus Risikogesichtspunkte einbeziehen und überprüfen, ob und inwieweit rechtliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Konzepts und damit an der Leistungsfähigkeit des Bieters bestehen. Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass eine detaillierte formelle und materielle Überprüfung der genehmigungsrechtlichen Situation durch die Vergabestelle vergaberechtlich nicht gefordert ist. Daraus folgt aber nicht im Umkehrschluss, dass der Auftraggeber eine rechtliche Überprüfung des von der Antragstellerin vorgelegten Genehmigungsbescheides nicht vornehmen und z.B. den sich angesichts des klaren Wortlauts aufdrängenden Bedenken am Fortbestand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht nachgehen durfte. Eine ihm nicht zukommende Prüfungs- und Beurteilungskompetenz hat sich der Auftraggeber dadurch nicht angemaßt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Analoge Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb! Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB ist auf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i. S. von § 3 Abs. 4 EG VOL/A in der Weise entsprechend anwendbar, dass an die Stelle der in der Bekanntmachung benannten Angebots- bzw. Bewerbungsfrist eine entsprechende, in den Vergabeunterlagen bekannt gemachte Ausschlussfrist für die Einreichung der (indikativen bzw. letztverbindlichen) Angebote bzw. der fehlenden Unterlagen tritt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Abwägung des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers gegenüber dem Geheimhaltungsbedürfnis anderer Bieter! Steht dem Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht nach § 111 Abs. 1 GWB ein Anspruch des von der Akteneinsicht betroffenen Bieters auf Geheimhaltung des Inhalts bzw. der Erläuterungen seines Angebots nach § 111 Abs. 2 GWB entgegen, so ist eine Abwägung entsprechend § 72 Abs. 2 S. 4 GWB vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers an effektivem Individualrechtsschutz und dem gleichgerichteten Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung des materiellen Vergaberechts einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse des von der Akteneinsicht Betroffenen andererseits. Im Rahmen dieser Abwägung ist auch zu berücksichtigen, ob ein effektiver Rechtsschutz des Akteneinsicht Begehrenden durch andere, das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen ganz oder zumindest teilweise wahrende Art und Weise gewährleistet werden kann, z.B. durch die Mitteilung einzelner Inhalte der Eignungsunterlagen und des Vergabevermerks in anonymisierter Form. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Kein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Zuschlagsverbots bei einer Verpflichtung des Auftraggebers zur Aufhebung der Ausschreibung! Für einen Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn wegen § 118 Abs. 3 GWB ein Zuschlag im laufenden Vergabeverfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Mit der Anordnung der Verpflichtung des Auftraggebers zur Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens ist zwangsläufig eine Untersagung der Zuschlagserteilung in diesem Verfahren verbunden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Streitwertbemessung bei einer losweisen Vergabe! Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bestimmt sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist. Für die Schätzung des Werts dieser Lose sind die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Auslegung und Änderung eines Preises durch den Auftraggeber! Wenn ein Bieter den Inhalt des Angebotes hinsichtlich einer nicht einmal fehlenden, sondern offensichtlich (nur) fehlerhaften Preisangabe nachvollziehbar klarstellt, kann der daraus hervorgehende Preis im Wege der Auslegung vom Auftraggeber eingesetzt und die vermeintliche „Lücke“ dadurch aufgefüllt werden. Dabei handelt es sich dann nicht um eine unstatthafte Änderung des Angebotes, sondern um ein zulässige Klarstellung des Angebotsinhalts. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Anwaltliche Vertretung einer Bietergemeinschaft im Nachprüfungsverfahrendurch mehrere Rechtsanwälte und Kostenerstattung! Schließen sich mehrere selbständige Unternehmungen zu einer Bietergemeinschaft zusammen und beabsichtigen sie, im Falle der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren an diese Bietergemeinschaft, den Auftrag gemeinsam zu erfüllen, so ist es ihnen zumutbar, sowohl im Rahmen der Abwicklung des Vergabeverfahrens als auch im Rahmen der Auftragsdurchführung als auch im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen eine gemeinsame Vertretung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu organisieren und zu koordinieren. Den damit verbundenen Aufwand haben sie grundsätzlich selbst als Folge der von ihnen gewählten Form der Kooperation zu tragen. Typischerweise entsteht dieser Aufwand auch bereits im Vorfeld eines Nachprüfungsverfahrens, nämlich anlässlich der notwendigen Kommunikation zwischen den Partnern der Bietergemeinschaft in der Bewerbungs-, in der Angebotserstellungs- und einer etwaigen Verhandlungsphase im Vergabeverfahren. Lässt sich die Bietergemeinschaft von mehreren Rechtsanwälten getrennt vertreten, so sind deren außergerichtliche Aufwendungen nur bis zur Höhe der fiktiven Kosten eines einheitlichen Verfahrensbevollmächtigten erstattungsfähig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.09.2011

References: § 107
 Art. 267
 Art. 1
 § 2
 § 107
 § 107
 § 3
 § 111
 § 111
 § 72
 § 118
 § 118
 § 3