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Timestamp: 2018-12-15 23:03:29+00:00

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Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 18. Februar 2016
Bericht vom 18. Februar 2016
Während der Auslegung gingen von Seiten der Bürger keine Anregungen ein.
1. Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten – Stellungnahme vom
Von Seiten des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Töging am Inn bestehen keine grundsätzlichen Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „An der Garchinger Str.“ Allerdings stellt sich die Frage, warum eine externe Ausgleichsfläche von 3125 m² auf der Flur-Nr. 683 der Gemarkung Oberburgkirchen ausgewiesen wird, obwohl laut Umweltbericht nur eine Ausgleichsfläche von 1823 m² benötigt wird.
Im Anschreiben des Landratsamtes Altötting vom 05.11.2015 wurde in der naturschutzfachlichen Stellungnahme ein Ausgleichsfaktor mit 0,5 gefordert, woraus sich eine Ausgleichsfläche von 6.300 m² ergab. Begründet wurde dies mit der Aussage, dass gemäß Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ Freiflächen, die zu den Baugrundstücken gehören, nicht separat zu behandeln, sondern in den jeweils zutreffenden Baugebietstyp A oder B einzubeziehen sind.
In Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde konnte als Konsens eine Festlegung auf 3.125 m² getroffen werden.
2. Kreisbrandrat Huber – Stellungnahme vom 11.01.2016
3. Gemeinde Garching a.d. Alz – Stellungnahme vom 11.01.2016
Gemeindliche Belange werden von der Planungsmaßnahme nicht berührt.
4. Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde –
Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gab mit Schreiben vom 15.10.2015 zuletzt eine Stellungnahme ab.
Ergebnis der letzten Stellungnahme
Darin erhoben wir grundsätzlich keine Bedenken gegenüber der Planung, wiesen jedoch darauf hin, dass auf Grund der Nähe der geplanten Wohngebäude zu einer Brauerei mit Gastwirtschaft sowie zur Garchinger Straße (ehem. B 299) die Planung mit der unteren Immissionsschutzbehörde abzustimmen sei.
Auf diese Stellungnahme wird verwiesen.
Eine Abstimmung mit der unteren Immissionsschutzbehörde ist zwischenzeitlich erfolgt.
5. Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz – Stellungnahme vom 12.01.2016
Nach Einsichtnahme in die beigefügten Unterlagen für die oben genannte Bauleitplanung stellt die Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz fest, dass weder Bedenken noch Anregungen vorzubringen sind.
6. Markt Tüßling – Stellungnahme vom 14.01.2016
Der Marktgemeinderat nimmt den Bebauungsplan zur Kenntnis und stellt fest, dass Tüßlinger Belange hiervon nicht betroffen sind.
7. Landratsamt Altötting – Stellungnahme vom 08.02.2016
Die Trennlinie zwischen dem Allgemeinen Wohngebiet und dem Mischgebiet wurde
nun weiter nach Norden verschoben. Es wird davon ausgegangen, dass sich dadurch keine Probleme hinsichtlich des Immissionsschutzes ergeben.
Im Übrigen wird auf die bereits ergangene Stellungnahme des Sachgebiets 52 (Hochbau) im Schreiben des Sachgebietes 51 des Landratsamtes Altötting vom 05.11.2015 verwiesen.
Aufgrund eines Missverständnisses wurden in der Untersuchung von 2015 falsche d.h. zu hohe Verkehrsmengen angenommen. Durch die Korrektur reduzieren sich die Immissionen im Plangebiet deutlich.
Bei der Überarbeitung der schalltechnischen Untersuchung wurden die Parzellen 18 und 20 als WA beurteilt.
Ebenfalls berücksichtigt wurde, dass in der Brauerei nachts nicht abgefüllt wird und die Tore deshalb geschlossen sind.
Im Übrigen darf zur Stellungnahme des Landratsamtes vom 05.11.2015 auf die Stellungnahme der Gemeinde vom 17.12.2015 verwiesen werden.
Mit E-Mail vom 25.01.2016 wurde uns für die 2. Auslegung o.g. B-Planes von der Gemeinde Unterneukirchen ein überarbeitetes Gutachten des Ing.büro Accon vom 21.01.2016 (Bericht-Nr. ACB-0116-7037/04) übermittelt. In diesem wurde gegenüber dem Gutachten vom 14.07.2015 mit korrigierten d.h. deutlich niedrigeren Verkehrszahlen (siehe hierzu E-Mail vom Ing.büro Accon vom 04.02.2016) die Verkehrslärmbelastung ermittelt. Außerdem wurde bei der Brauerei Leidmann davon ausgegangen, dass nachts die Türe der Flaschenabfüllerei geschlossen ist. Damit werden in den Berechnungen als Gewerbelärm während der Nachtzeit nur die Parkplatzbewegungen der Gaststätte Leidmann berücksichtigt.
Mit den korrigierten Verkehrszahlen errechnen sich deutlich geringere Verkehrslärmimmissionen. Auf Grund der Nähe zur Garchinger Straße werden jedoch die nach DIN 18005 zulässigen Orientierungswerte immer noch um 3 dB(A) tagsüber und 6 dB (A) nachts überschritten. Selbst die Grenzwerte der 16. BImSchV, die ein Maß für schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen darstellen, werden nachts noch bis zu 2,4 dB(A) überschritten.
Laut Gutachten könnten mit einer 2 m hohen Lärmschutzwand (nicht durchgehend möglich) im Untergeschoss Pegelminderungen bis zu 7 dB(A) erreicht werden.
Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h würde es zu keiner Überschreitung der Grenzwerte der 16. BImSchV mehr kommen.
Die Gemeinde verzichtet jedoch auf aktiven Schallschutz und setzt nur passiven Schallschutz fest.
Unter der Voraussetzung, dass nachts nur Parkplatzlärm der Gaststätte Leidmann entsteht und die Betriebszeit der Spenglerei erst ab 7:00 Uhr morgens beginnt (kein Zuschlag für empfindliche Tageszeit erforderlich), errechnen sich tagsüber keine Überschreitungen an den IO. Nachts errechnet sich an dem Wohnhaus auf Parzelle 16, welches schon als Mischgebiet mit einem geringeren Schutzanspruch festgesetzt wurde, noch eine Überschreitung von 1 dB(A).
Da es sich um die Neuausweisung eines Wohngebietes (keine Überplanung etc.) handelt, wird eine fehlerfreie Abwägung unter Berücksichtigung der planerischen Konfliktbewältigung und des Trennungsgebotes nach den Ausführungen des Schreibens „Lärmschutz in der Bauleitplanung“ der Obersten Baubehörde vom 25.07.2014 als schwierig erachtet. In o.g. Schreiben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die für die Planung sprechenden Gründe und Belange der Gemeinde umso gewichtiger sein müssen, je höher die Orientierungswerte überschritten werden. Da die Grenzwerte der 16. BImSchV ein Maß für das Auftreten schädlicher Umwelteinwirkung darstellen, wird aus immissionsschutzfachlicher Sicht vorliegende Planung sehr kritisch gesehen.
Für die Grundsätze der Abwägung wird auf die Ausführungen o.g. Schreibens des Ministeriums ausdrücklich hingewiesen.
Die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse Rechnung getragen wird. Welcher Mittel sich die Gemeinde bedient, um dies zu gewährleisten, bleibt ihr überlassen. Anders als im Bereich der Verkehrswegeplanung legt der Gesetzgeber sie nicht auf eine bestimmte technische Lösung fest. Ermittlung und Entscheidung müssen aber den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots entsprechen.
Die Schalltechnische Untersuchung der Fa. Accon vom 14.07.2015, Bericht-Nr. ACB-0715-7037/02, wies aufgrund eines Missverständnisses falsche d.h. zu hohe Verkehrsmengen aus. Mit der Korrektur vom 21.01.2016, Bericht-Nr. ACB-01167037/04, reduzieren sich die Immissionen im Plangebiet deutlich. Bei der Nachbetrachtung wurden die Parzellen 18 und 20 als WA beurteilt. Die Überschreitungen sind nun deutlich geringer und auf wenige Gebäude beschränkt.
Unter diesem Gesichtspunkt ist festzustellen, dass das Thema Gewerbelärm nur mehr sehr geringe Relevanz besitzt. Die Überschreitung nachts um 1 dB(A) bei Parzelle Nr. 16 kann mit den Festsetzungen zum passiven Lärmschutz in den Ziff. 5.1 der Festsetzungen begegnet werden.
Beim Verkehrslärm gestaltet sich die Situation schwieriger.
Aktiver Schallschutz (Schallschutzwände bzw. –wälle) entlang der Garchinger Str. ist aufgrund der Erschließungsstraßen und der freizuhaltenden Sichtdreiecke in den Einmündungsbereichen nur begrenzt möglich.
Aus städtebaulichen Überlegungen sollte zudem eine Höhe von ca. 2 m nicht überschritten werden.
Durch Schallschutzwände entlang der Garchinger Str. würden spürbare Pegelminderungen in den Erdgeschossen sowie in den Freiräumen vor den Gebäuden erreicht. Die Minderungen durch 2,0 m hohe Wände betragen hier bis zu 7 dB(A). In den oberen Geschossen sind die Minderungen deutlich geringer.
Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit für Kfz auf der Garchinger Str.
Auf dieser ist derzeit eine Geschwindigkeit von 50 km/h. zulässig. Eine Reduzierung der zul. Geschwindigkeit auf 30 km/h bewirkt eine Pegelminderung von 2,5 dB(A). In diesem Fall werden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV an allen geplanten
Gebäuden tags und nachts eingehalten. Die Orientierungswerte der DIN 18005werden nachts im ungünstigsten Fall an den nächstgelegenen Gebäudefassaden noch um max. 4 dB(A) überschritten.
Als Alternative zu aktiven Schallschutzmaßnahmen ist auch passiver Schallschutz anzudenken. Dieser könnte auch ganz oder als zusätzlicher Schallschutz für Geschosse und Fassaden an denen der Orientierungswert trotz Schallschutzwand überschritten wird, z.B. durch geeignete Grundrissgestaltung (dabei werden schutzbedürftige Aufenthaltsräume auf der lärmabgewandten Gebäudeseite angeordnet) oder mit Festlegung der Mindestschalldämmung der Außenbauteile, helfen. Dabei wird für die Fassaden mit Überschreitung der maßgebenden Orientierungswerte in Abhängigkeit vom vorliegenden Tagpegel das erforderliche Schalldämm-Maß der Außenbauteile nach Tabelle 8 der DIN 4209 festgelegt.
Nach Tabelle 8 der DIN 4209 ergibt sich für die der Straße zugewandten Fassaden der Gebäude entlang der Garchinger Str. ein erforderliches, resultierendes Schalldämm-Maß R`w,res für die Außenbauteile von > 35 dB festzusetzen.
Für alle anderen Gebäude ist ein Schalldämm-Maß R`w,res < 35 dB ausreichend. Zur Vereinheitlichung des Festsetzungskatalogs sollte jedoch für alle Gebäude ein resultierendes Schalldämm-Maß R`w,res für die Außenbauteile von > 35 dB (Lärmpegelbereich III) festgesetzt werden.
Anmerkung: Die Anforderungen des LPB III sind mit üblichen modernen Standard-Bauteilen (Fenster mit 4/12/14-Isolierverglasung und umlaufender Lippendichtung; übliche Dachaufbauten) i.d.R. bereits erfüllt.
Nächtliche Aufenthaltsräume (Schlaf- und Kinderzimmer) mit Außenlärmpegeln > 50 dB(A) sind mit einer schallgedämmten Belüftungseinrichtung oder mit einer in der Wirkung vergleichbaren Einrichtung (zentrale Be- und Entlüftung) auszustatten, sofern die Lüftung nicht zur leisen, lärmabgewandten Gebäudeseite hin erfolgen kann.
Zu den Festsetzungen unter 5. 1 (Immissionsschutz) ist eine weitere aufzunehmen, diese lautet:
Ziff. 5.1.4 Lärmschutzwand
Wenn durch die Maßnahmen unter 5.1.2 (Baulicher Schallschutz) und 5.1.3 (Anordnung von Aufenthaltsräumen) kein ausreichender Schallschutz ergibt, ist parallel zur Garchinger Str. eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von max. 2,00 m Höhe zu errichten. Bezugshöhe ist die Oberkante Fahrbahn der Garchinger Str. Die Lärmschutzwand ist so anzuordnen, dass sie bei Ein- und Ausfahrten nicht in das freizuhaltende Sichtdreieck reicht.
Auf die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wird vorerst verzichtet.
Begründung: Die ehemalige Bundesstraße weist eine große Fahrbahnbreite auf und hat von der Linienführung her Durchgangsstraßencharakter. Es ist deshalb zu befürchten, dass die bloße Beschilderung nicht ausreicht, um den Verkehrsfluss zu bremsen. Wenn allerdings die Geschwindigkeit von 30 km/h nicht eingehalten wird, ist der angestrebte Schutzcharakter nicht gegeben.
Unter Berücksichtigung der getroffenen Festsetzungen, sollte der höchstmögliche Schutzcharakter erreichbar sein, um die Orientierungswerte bei allen Gebäuden einhalten zu können.
Die Eingriffsbilanzierung unter Punkt 7.3 im Umweltbericht wurde nicht wie besprochen geändert. Damit die Eingriffsbilanzierung nachvollziehbar und mit der Festsetzung unter Punkt 7.5 übereinstimmt, ist die Eingriffsbilanzierung gemäß Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ darzustellen.
Im Bebauungsplan sind Ausgleichsflächen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 bzw. 25 BauGB unter Angabe von Größe, Gemarkung und Flurstücknummer und eventuell der Art der dinglichen Sicherung zu benennen. Die geplanten Maßnahmen sind darzustellen und zu erläutern.
Für die geplante Ausgleichsfläche auf Fl. Nr. 683/T in der Gemarkung Oberburg-kirchen wurden seitens der UNB in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflege-verband Maßnahmenvorschläge gemacht.
Nach Rücksprache mit Herrn Klett sind folgende Maßnahmen aus unserer Sicht vorstellbar:
Anlage von Hecken und eventuell Streuobst, Pflanzung landschaftsbildprägenden Einzelbaume wie z. B. Eichen und Extensivierung der Fläche mit der Anlage von periodisch wasserführenden Gumpen im Gießlauf.
Die Maßnahmen sind jedoch noch auszuarbeiten und in den Bebauungsplan zu übernehmen.
Spätestens zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses müssen sämtliche Ausgleichsflächen und –maßnahmen bekannt sein und die dauerhafte Funktion der Ausgleichsflächen gesichert sein. Dies geschieht entweder durch Kauf oder durch Eintragung von Unterlassungs- und Handlungspflichten des Grundstückseigentümers in das Grundbuch.
Gem. § 15 Abs. 4 BNatSchG (bisher Art. 6a Abs. 4 BayNatSchG) sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Sollen dauerhafte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen „auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen“ i. S. des § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgeglichen werden, muss die Gemeinde beim Satzungsbeschluss Eigentümerin der betreffenden Flächen sein oder es muss in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Flächen gesichert sein.
Zur naturschutzfachlichen Stellungnahme wird wie folgt Stellung bezogen:
Die Eingriffsbilanzierung unter Punkt 7.3 im Umweltbericht wurde geändert.
Die Ausgleichsflächen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 bis 25 BauGB sind im Bebauungsplan benannt, die geplanten Maßnahmen dargestellt und erläutert.
Die geplanten Maßnahmen sind: Anlage von Hecken, landschaftsbildprägender Einzelbäume und Extensivierung der Fläche mit der Anlage von periodisch wasserführenden Gumpen im Gießlauf.
Mit Beurkundung vom 12.01.2016 URNr. M 82/2016 ist das zeitlich unbefristete Verfügungsrecht der Gemeinde für diese Fläche gesichert worden.
Unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten Ergänzung beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan Nr. 17 „An der Garchinger Str.“ in der Fassung vom 09.12.2014, geä. am 26.08.2015, 18.09.2015, 17.12.2015 und 16.02.2016 als Satzung.
Überschwemmungsgefahr im Siedlungsbereich Unterkaiser
GR *** sprach wie bereits in der Januarsitzung die Überflutungsgefahr im Siedlungsbereich bei Starkregen an. Seiner Meinung nach ist die angesprochene Versitzgrube in der Nähe des Planungsbereiches in einem Acker völlig falsch platziert.
Die Aussage der Verwaltung dazu war, dass der Standort dieser Grube mit dem Eigentümer des Grundstücks abgesprochen ist. Hierzu gibt es auch eine Planzeichnung.
GR *** führte weiter aus, dass allen an den Hilfsaktionen beteiligten Feuerwehrmänner der Verlauf des Überschwemmungswassers bekannt sein müsste und diese die falsche Position dieser Versitzgrube nachvollziehen können müssten.
Weiter wies er darauf hin, dass die im Plan eingezeichnete Versitzgrube im Grundstück ***, die es theoretisch geben sollte, von viel Erde bedeckt ist. Soweit sich *** erinnern kann, war Bürgermeister Georg Heindl sogar der Meinung, dass auch im Nachbargrundstück eine Versitzgrube sein müsste.
Bgm. Heindl und der GS wiedersprachen diesen Aussagen. Beide Gruben sind vorhanden und intakt. Die angeblich falsch platzierte Grube ist nutzbar. Sollten hierzu noch nacharbeiten erforderlich sein, werden diese ausgeführt.
Weiter führte GR *** aus, dass, bezugnehmend auf die Aussage der Verwaltung, der Notwendehammer als Alternative für den Fall, dass der Mitterweg nicht durchgängig wird, nicht Bestandteil der Festsetzung des Bebauungsplans 8a sei, worüber er in einem Gespräch mit Bauamtsleiter informiert wurde. Dieser bestätigte ihm seine Einschätzung, dass dieser aus seiner Sicht auch als Alternative Bestandteil des Bebauungsplans sei. Im Umkehrschluss würde die Aussage nämlich auch bedeuten, dass keine oder fast keine Straße in einem Bebauungsplan festgesetzt ist, denn diese sind immer zeichnerisch, aber i.d.R. nie textlich verankert.
Diesbezüglich wies er auch nochmals darauf hin, dass es für ihn absolut nicht nachvollziehbar ist, dass hier nun eine 5,50 m breite Straße geplant wird, die an einen max. 4,40 m breiten Weg mit einer unübersichtlichen Kurve und der gefährlichen Ausfahrt Gramelsberger angeschlossen werden soll.
GR *** beantragte ein Ende der Diskussion mit der Begründung, dass dies nicht Gegenstand der Beratungen über den Bebauungsplan sei. Er schlug vor, dies im Zuge der kommenden Erschließungsmaßnahmen zu überprüfen und sollte der angeprangerte Standort tatsächlich unpassend sein, Änderungen vorzunehmen.
8. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“
Ein Grundstücksinteressent möchte auf den Parzellen 1, 2a und 2b gerne 2 Vierfamilienhäuser errichten. Das Grundstück Fl.-Nr. 21/159 weist eine Größe von 1.545 m² auf. Der geplante Gebäudetyp unterscheidet sich erheblich von den Vierfamilienhäusern parallel zur Carl-Benz-Str. Die Errichtung der Gebäude ist innerhalb der bestehenden Baugrenzen möglich. Die Änderung des Bebauungsplans ist hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten erforderlich (8 WE statt 6 WE).
Der Hauptausschuss hat sich am 16.02.2016 mit dem Antrag befasst und kommt zu folgender Empfehlung: Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14 „Unterneukirchen Nord“ soll es keine Bebauungsplanänderungen mehr geben, die auf die Erhöhung der zulässigen Wohneinheiten abzielen. Der Gebietscharakter des allg. Wohngebiets soll in Form der prägenden Einzel- und Doppelhausbebauung erhalten bleiben.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Hauptausschusses an und lehnt die Änderung des Bebauungsplans ab.
Stellungnahme zur Bauleitplanung der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz
16. Änderung des Flächennutzungsplanes „Pirach – Lagerhausstraße“ und Bebauungsplan Nr. 55 „Pirach – Lagerhausstraße“
Die Planfläche weist 13 Parzellen aus und ist als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
Verlängerungsantrag zum Bauvorhaben „Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage als Austragshaus“ auf dem Grundstück Schmitten 1
Das Bauvorhaben wurde mit Bescheid des LRA Altötting vom 01.03.2012 unter Az. BV 2012/0033 bauaufsichtlich genehmigt.
Herr *** beantragte mit Schreiben vom 28.01.2016 die Verlängerung der Baugenehmigung für vorgenanntes Vorhaben um weitere 2 Jahre.
Antrag zum Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Bajuwarenstraße 16
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 11, 11a und 11b „Sedlmaier“ – 2. vereinfachte Änderung - und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 Abs. 1 BauGB.
Das geplante Bauvorhaben überschreitet die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen in Richtung Norden.
Die Traufwandhöhe an der Südseite des Anbaus beläuft sich auf insg. 6,84 m und ist somit um 0,64m höher als die im Bebauungsplan festgesetzte Traufwandhöhe von 6,20m.
Wie dem Eingabeplan zu entnehmen ist, können die erforderlichen 3 Stellplätze auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren Bauherrengemeinschaft zum Anbau eines Lagerraumes an das bestehende Betriebsgebäude in der Carl-Zeiss-Straße 4
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 1/2016 registriert.
Örtliche Rechnungsprüfung 2014
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat am 23.11.2015 die Jahresrechnung für das Jahr 2014 geprüft. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat bekannt gegeben. Beanstandungen haben sich nicht ergeben.
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Prüfung der Jahresrechnung 2014 damit abgeschlossen ist.
Die Jahresrechnung 2014 wurde am 23.02.2015 endgültig gelegt und in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2015 bekanntgegeben. Die örtliche Rechnungsprüfung wurde am 23.11.2014 durchgeführt. Am heutigen Tag wurde der Prüfungsbericht im Gemeinderat behandelt und für erledigt erklärt. Es schließt sich nun der formale Feststellungsbeschluss an.
Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung der Gemeinde Unterneukirchen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.
Entlastung für das Jahr 2014
Mit heutigem Beschluss hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2014 festgestellt.
Der Gemeinderat beschließt daran anschließend, dem Bürgermeister und der Verwaltung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.
Zonenbeschränkung Magnolienstr., Enzian- und Tulpenstraße
Die Bebauung in der Magnolienstraße ist weitgehend abgeschlossen, in den anderen Straßen herrscht rege Bautätigkeit. Der in sich abgeschlossene Bereich dieser 3 Straßen eignet sich für die Einführung einer Zonenbeschränkung. Es bedarf lediglich einer Beschilderung an der Magnolienstr. zur Tüßlinger Str. und zur Altöttinger Str. hin (3 Schilder). Der südlich angrenzende Baubereich ist ebenfalls als Zone 30 ausgewiesen.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, für diesen Bereich ebenfalls eine Zonenbeschränkung.
Der Bürgermeister regte zusätzliche Markierungen auf der Straße an, um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer diesbezüglich zu erhöhen.
Antrag auf Widmung zum beschränkt öffentlichen Weg
Die Kirchenverwaltung hat in Ihrer Sitzung vom 22.09.2015 beschlossen, die Widmung des Verbindungsweges von der Turnstraße zur Pfarrer-Edhofer-Straße um die Pfarrkirche herum zum beschränkt-öffentlichen Weg zu beantragen. Es handelt sich hierbei um den Weg vom nördlich gelegenen neuen Parkplatz bis zur Schule.
Begründung: Der Weg kann als Schulweg genutzt werden.
Nach Rücksprache mit Herrn *** von der Diözese Passau beantragen die Kirchenverwaltung, für die Parkplätze am Kindergarten einer Vereinbarung zuzustimmen, nach der die öffentliche Nutzung dieser Parkplätze auf die Dauer der Nutzung des Grundstücks für den Betrieb eines Kindergartens gekoppelt ist. Alternativ käme hier ggfls. eine befristete öffentliche Widmung in Betracht.
Aus der Sicht der Verwaltung bietet der letzte Ansatz (befristete öffentliche Widmung) die bessere Transparenz für die Aufnahme ins Straßenkataster und auch bei Haftungsfragen, z.B. Winterdienst oder Unfall aufgrund von Schäden, usw.
1. Die Gehwegverbindung zwischen der Turn- und der Pfarrer-Edhofer-Str. wird zum beschränkt öffentlichen Weg gewidmet.
2. Die Parkplätze an der Humboldtstraße (Kindergarten) werden zu öffentlichen Parkplätzen gewidmet. Die Gemeinde sichert zu, wenn auf dem Grundstück Fl.-Nr. 15/14 der Gemarkung Unterneukirchen die jetzige Nutzung (Kinderkrippe, Kindergarten) aufgegeben wird, diese Widmung aufzuheben. Der Gemeinde ist diese Absicht per eingeschriebenen Brief, unter Beifügung des heute gefassten Beschlusses, mitzuteilen. Ab Eingang des Antrags wird die Aufhebung innerhalb einer Frist von 6 Monaten vollzogen.
Antrag zur Nutzung des Grünstreifens entlang des Grundstücks Peter-Dörfler-Str. 24 zum rechtsseitigen parken
Herr *** beantragt diesem Antrag zuzustimmen. Die Begründung lautet: Die seit 1978 bestehende, trotz parkender PKW`s nutzbare Fahrbahnbreite von 3,40 m erhöht sich dadurch auf 4,10 m und stellt somit kein Hindernis mehr für das größere Schneeräumgerät der GV-U dar. Das vorläufige Parkverbot kann somit aufgehoben werden.
Nach Auslegung der StVO § 12 wird nur eine Mindestdurchfahrtsbreite von 3,05 m gefordert (VG Regensburg Urteil vom 17.09.2015 – RO 5 K 14.855). Die dabei erforderliche Vorsicht ist, wegen des Zuganges zum Kinderspielplatz im Kurvenbereich, durchaus angebracht!
Die Anordnung des Halteverbotes ist nicht erforderlich im Sinne des § 39 Abs. 1 StVO.
Ich fühle mich als Anwohner und Verkehrsteilnehmer in meinen Rechten betroffen.
Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen sind regelmäßig Dauerverwaltungsakte.
Zunächst soll im Rahmen einer Verkehrsschau die Örtlichkeit besichtigt werden. Danach wird sich der Gemeinderat mit dem Thema wieder befassen. Bis dahin bleibt die jetzige Anordnung bestehen.
Der Bürgermeister gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass ein Sachverständiger die Birke am Kinderspielplatz besichtigte und diese für gesund befand, d.h. dass keine Gefährdung von diesem Baum ausgeht.
Sanierung eines Teilstücks der GVStr. Nr. 6
Mit Schreiben vom 01.02.2016 beantragt Herr *** die Asphaltierung der Zufahrt zum Hof. Die Straße wurde 1977 im Leichtausbau asphaltiert und ist mittlerweile in einem schlechten Zustand. Mit einer Kostenübernahme gemäß der Straßenbaurichtlinie erklärt sich der Antragsteller einverstanden.
Die beantragte Strecke wird in die Ausbauplanung 2016 mit aufgenommen.
Wasserversorgung - Bekanntgabe von Wasserwerten
Bgm. Heindl kann bekannt geben, dass alle Wasserwerte wieder in Ordnung sind und keinerlei Anlass zu Bedenken geben.
Wasserversorgung - Bekanntgabe eines Wasserrohrbruches und Überlegungen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit
In Untergrund ist ein Wasserrohrbruch aufgetreten. Der Wasserverlust belief sich hier auf rund 120 m³ pro Tag, berichtete der Bürgermeister.
Der Defekt ist fürs Erste behoben, zieht aber noch weitere Maßnahmen nach sich, weil Leitungen unter Gebäuden verlaufen.
In diesem Zusammenhang sprach der Bürgermeister eine Sanierung der Tiefbrunnen, speziell den Austausch der bisherigen Brunnenpumpen an. Dies stellt eine größere Investition dar. Ein Austausch mit frequenzgesteuerten Druckpumpen würde allerdings
die Versorgungssicherheit erheblich erhöhen. Diese könnten bei Bedarf das Trinkwasser direkt vom Brunnen in die Versorgungsleitungen schicken. Damit wäre die Versorgung auch dann gewährleistet, wenn es einmal einen Wasserrohrbruch an der Hauptleitung zum Hochbehälter geben sollte.
Auch das bisherige akustische Alarm-System soll auf Handy-Alarmierung umgestellt werden.
Der Bürgermeister wird das Thema Wasserversorgung in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung setzen.
Die Kreisheimatpflegerin bittet nun um Meldung bis zum 1. Mai 2016.
Der Bürgermeister schlägt vor, an diesem Tag das Kulturhaus zu öffnen.
Bürgermeister Heindl berichtet, dass das Kulturhaus für die von der Bayerischen Architektenkammer organisierten Architektouren gemeldet wurde und auch zum Zug gekommen ist. Am Wochenende 25./26.06.2016 kann das Gebäude dann zu noch endgültig festzulegenden Zeiten besichtigt werden.
Nutzung des Gebäudes „Gasthaus zur Post“ in der Garchinger Straße 2
GR *** fragte in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2016 unter Nr. 1/5.2 nach der erlaubten Wohnnutzung im ehemaligen Gasthaus zur Post und beantragte eine Stellungnahme hierzu.
Von Seiten der Verwaltung ist diese Frage wie folgt zu beantworten:
1. Das Landratsamt Altötting hat mit Bescheid vom 03.11.2004 (BV.1996/0796) die Nutzung des Saales im 1. Obergeschoß des o.g. Gebäudes untersagt, bzw. von Brandschutzmaßnahmen abhängig gemacht, um die Nutzungsuntersagung aufheben zu können.
2. Das Landratsamt Altötting hat mit Bescheid vom 25.10.2006
(BV. 1996/0796) die Nutzung der Wohnungen im Dachgeschoss untersagt.
Auch in diesem Bescheid wurde eine Reihe von durchzuführenden Brandschutzmaßnahmen gelistet.
Weitere Auflagen gibt es für dieses Gebäude nicht. Das Anwesen Garchinger Str. 2 liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5 „Gewerbe- und Mischgebiet West“ und ist in diesem als Mischgebiet ausgewiesen. Entsprechend § 6 Abs. 2 BauNVO sind zulässig: 1. Wohngebäude, 2. Geschäfts- und Bürogebäude, 3. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 4. sons-tige nicht störende Gewerbebetriebe, 5. Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen, 6. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, 7. Sonstige Wohnungen oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses.
Im konkreten Fall bedeutet dies, dass gegen eine Wohnnutzung im 1. Obergeschoss nichts einzuwenden ist, ebenso verhält es sich bei der Nutzung des Erdgeschosses.
Sitzungstermin im Juli
GR *** stellte fest, dass der Sitzungstermin am 16.07.2016 mit dem Europameisterschaftsspiel zwischen Deutschland und Polen kollidiert.
Wendehammer an der Konrad-Zuse-Str.
GR *** stellte fest, dass es in diesem Bereich immer wieder zu Verkehrsproblemen kommt, da der Wendehammer als solches nicht wahrgenommen wird, weil es keine entsprechende Verkehrsführung gibt.
Der Bürgermeister wandte ein, wenn dem so sei, jedenfalls rechts vor links gelten würde und sich bei Beachtung dieser Regel ebenfalls kein Problem ergeben würde.
Es könnte versucht werden, durch Pflanzkübel die Situation zu verbessern.
BHKW in der Schule
GR *** erläuterte, dass der Motor des BHKW getauscht worden ist. Die Abgasführung wurde geändert. Seit Dienstag läuft das neue Aggregat. Die Stromaufnahme ist jedoch sehr hoch, dieser Wert wurde geringer erwartet.
Rückschlagventil im Rathaus
Der Bürgermeister berichtete, dass es auch im Rathaus gilt, ein Rückschlagventil zu tauschen.
GR *** erkundigte sich nochmals nach den Brunnenpumpen.
Bgm. Heindl antworte, dass der Betriebsdruck bei 4,5 Bar liegt. Der Gesamtkomplex mit Sicherung, Alarmierung und Steuerung bedarf jedoch erst einer genauen Aussprache und Planung, ehe das Thema vorgestellt wird.

References: § 9
 § 15
 Art. 6
 § 1
 § 9
 § 30
 Art. 58
 Art. 102
 § 12
 § 39
 § 6