Source: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/rechtsausschuss.html
Timestamp: 2019-01-22 23:58:28+00:00

Document:
Landtag M-V - Rechtsausschuss
Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Rechtsausschusses!
Philipp da Cunha (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses
Ich freue mich über Ihr Interesse am Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
Der Ausschuss ist einer von neun Fachausschüssen. Er ist zuständig für Bundesangelegenheiten, das Justizwesen im Lande, die Verfassung, die Geschäftsordnung sowie für die Wahlprüfung, die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und für Immunitätsangelegenheiten.
Themenschwerpunkte des Rechtsausschusses sind:
internationale Angelegenheiten des Landtages
Auf unserer Internetseite erhalten Sie fortlaufend Informationen über aktuelle Themen und Hintergründe des Rechtsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Anhörungen informieren sowie Berichte und Beschlussempfehlungen des Ausschusses lesen.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses sind auch die Mitglieder des besonderen Ausschusses nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes, vgl. § 28 Absatz 2 der Geschäftsordnung. In dieser Funktion ist es unsere Aufgabe, die Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes, die durch den Landtag zu erfolgen hat, vorzubereiten.
Sollten sich Ihre Fragen nicht durch die Informationen auf unserer Internetseite beantwortet haben, wenden Sie sich bitte an das Ausschusssekretariat.
"Richter gesucht" - die Zukunft der Justiz im Rechtsausschuss
In einem Expertengespräch mit Wissenschaftlern und Praktikern ist der Rechtausschuss der Frage nachgegangen, wie die zukünftige Pensionierungswelle in den juristischen Berufen im Lande bewältigt werden kann. Der Landtag hatte in einem ersten Schritt, einer Beschlussempfehlung des Ausschusses folgend, das Studium und das Referendariat im Lande im vergangenen Jahr attraktiver gestaltet. Doch die Ausschussmitglieder waren und sind sich einig, dass noch mehr getan werden muss, um die Ausbildung und das Berufsbild auf allen Ebenen juristischer Tätigkeiten attraktiver zu machen. Denn das Land befindet sich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und der Wirtschaft, die ebenfalls nach Juristinnen und Juristen suchen. In der Ausschusssitzung wurden einige Anregungen gegeben, die die Wettbewerbssituation des Landes verbessern könnten und nun in den Arbeitskreisen der Fraktionen weiter diskutiert werden und Grundlage für politische Initiativen sein können.
Rechtsausschuss berät zu Todesfällen im Justizvollzug
Der Rechtsausschuss hat am 9. Januar zu zwei Todesfällen im Justizvollzug beraten. Dabei ging es um einen 70jährigen, der nach schweren Vorerkrankungen Anfang Januar in das Südstadtklinikum in Rostock verlegt wurde, wo er sodann verstarb. Ein weiterer Gefangener mit intensiven Drogenerfahrungen verstarb in Bützow. Der Ausschuss wird hierzu nach Vorliegen der Obduktionsergebnisse, insbesondere des toxikologischen Befundes, weiter beraten.
Außerdem hat sich der Rechtsausschuss zu einer Petition verständigt und beschlossen, keine Anhörung zu einem möglichen Nachbarrechtsgesetz durchzuführen.
Nachbericht zur 43. und 44. Sitzung des Rechtsausschusses
Erneute "Doppelsitzung" des Rechtsausschusses
Auch heute hat der Rechtsausschuss wieder eine „Doppelsitzung“ durchgeführt. Zunächst war der Nachtragshaushalt Gegenstand der öffentlichen Anhörung in der 43. Sitzung. Zu dieser waren die Generalstaatsanwaltschaft, der Richterbund, der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Mecklenburg-Vorpommern und der Bund der Strafvollzugbediensteten geladen. Sie haben dem Rechtsausschuss ihre Sicht auf die Entwürfe der Landesregierung über den Nachtragshaushalt vorgestellt. In Teilen wurden die vorgesehenen finanziellen Maßnahmen als noch immer nicht ausreichend angesehen. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Auskömmlichkeit der Ausstattung des Oberverwaltungsgerichts und die Personalsituation bei den Justizvollzugsbeamten im Land, welche beide im Nachtragshaushalt unberücksichtigt sind.
Im Anschluss daran hat der Ausschuss in seiner 44. Sitzung die Anhörung ausgewertet und das Standarderprobungsgesetz abschließend beraten. Außerdem wurde eine mitberatende Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der BMV zur Indexierung des Kindergeldes erarbeitet. Auch fand eine Unterrichtung des Justizministeriums zu einem als solchen bezeichneten „offenen Brief der Gefangenen der JVA Bützow“ statt. Ferner hat sich der Ausschuss über den Ablauf der Beratungen zum Konzept „Gedächtnisort Friedliche Revolution 1989 in Mecklenburg-Vorpommern“ verständigt und sich zum Umgang mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der deutschen Bischofskonferenz“ beraten.
42. Sitzung des Rechtsausschusses
Auch nach dem Sitzungsmarathon in der letzten Woche, bleibt im Rechtsausschuss viel zu tun
Der Rechtsausschuss hat sich heute erneut mit der Änderung der Landesverfassung beschäftigt. Nachdem in der letzten Sitzung eine öffentliche Anhörung in zwei Teilen durchgeführt worden ist (siehe unten), hat sich der Ausschuss am heutigen Tag von zwei Experten ihre Sicht auf das Vorhaben erläutern lassen. Geladen waren der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Burkhard Thiele, sowie Prof. Dr. Heinrich Lang von der Universität Greifswald.
Neben diesem Expertengespräch hat der Ausschuss weiter beschlossen, eine öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019 durchzuführen, soweit der Justizhaushalt betroffen ist. Diese wird bereits in der nächsten Woche stattfinden. Der Ausschuss hat sich außerdem über das Beratungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes verständigt, den Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages weiter beraten, eine mitberatende Stellungnahme für den Finanzausschuss im Hinblick auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 erarbeitet und beschlossen und sich über den Umgang mit einem offenen Brief eines Häftlings aus der JVA Bützow verständigt. Diesbezüglich soll in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses eine Unterrichtung durch das Justizministerium erfolgen.
Außerdem hat der Ausschuss - noch rechtzeitig für die nächste Sitzungswoche des Landtages – eine Beschlussempfehlung im Hinblick auf die geplanten Änderungen im Abgeordnetengesetz beschlossen.
Präsident des Landesverfassungsgerichts und Verfassungsrechtler im Ausschuss
Rechtsausschuss setzt Beratungen zur Verfassungsänderung fort
Nach dem Sitzungsmarathon am 17. Oktober mit einer zweiteiligen Anhörung und einer Beratungssitzung u.a. zur geplanten Verfassungsänderung setzt der Rechtsausschuss am 7. November seine Beratungen fort. Zunächst wird der Ausschuss ein Expertengespräch mit dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Herrn OLG-Präsident a.D. Burkhard Thiele und dem Greifswalder Verfassungsrechtler Herrn Prof. Dr. Heinrich Lang zur Verfassungsänderung durchführen. Im Schwerpunkt wird es dabei um die Bestrebungen zur Einführung einer „qualifizierten Volksbefragung“ gehen. Vonseiten der Fraktion DIE LINKE ist bereits ein umfangreicher Entschließungsantrag vorgelegt worden. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse stehen – im Einklang mit der im Rechtsausschuss vereinbarten Terminplanung – noch aus. Außerdem wird es um den Entwurf eines Nachtragshaushaltes, den Gesetzentwurf zur Umbenennung der Stasi-Unterlagen-Beauftragten, den Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, den Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung, den Jahresbericht des Landesrechnungshofes und einen Antrag mit Bezug zur JVA Bützow gehen.
Nachbericht zur 39. und 40. Sitzung des Rechtsausschusses
In den heutigen Sitzungen 39 und 40 hat der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung in zwei Teilen durchgeführt. Gegenstand des ersten Teils war – in gemeinsamer Sitzung mit dem Sozialausschuss - eine beabsichtigte Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf Art. 17a LVerf M-V.
Eine erste Auswertung der Anhörung war Gegenstand der 41. Sitzung des Rechtsausschusses, mit der der heutige Sitzungsmarathon beendet wurde. Darin hat sich der Ausschuss u.a. dazu verständigt, ein Expertengespräch mit dem Landesverfassungsgericht zu den Gesetzentwürfen durchzuführen. Außerdem hat sich der Ausschuss durch das Justizministerium über einen Vorfall in der JVA Bützow unterrichten lassen, bei dem zwei Bedienstete verletzt wurden. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie auch hier in einer Videobotschaft des Vorsitzenden des Rechtsauschusses, Philipp da Cunha.
Nachbericht zur 38. Sitzung des Rechtsausschusses
In der heutigen Sitzung hat der Rechtsausschuss die Ergebnisse aus der zuvor durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Abgeordnetengesetz und den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 1) beraten.
Ferner hat sich der Ausschuss über das Beratungsverfahren des Entwurfs eines xx-ten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drs 7/2575) in Verbindung mit dem Gesetzentwurf „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes“ (Drs 7/2573) und in Verbindung mit dem Gesetzentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes (Drs. 7/2574) beraten und beschlossen, am 17. Oktober 2018 eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
Der Ausschuss hat sich auch zum weiteren Beratungsverfahren eines „Entwurfs zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode“ (Drs. 7/2581) sowie zum „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes“ (Drs. 7/2552) verständigt. Dazu wurde auch der Zweite Abschlussbericht der Landesregierung zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2015 bis 2018 beraten.
Nachbericht zur 37. Sitzung des Rechtsausschusses
Öffentliche Anhörung von Experten zum Abgeordnetengesetz
Am 26. September 2018 hat der Rechtsausschuss Experten zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2256) gehört. Zwei Sachverständige standen dem Rechtsausschuss nach der mündlichen Vorstellung der jeweiligen schriftlichen Stellungnahme für Nachfragen zur Verfügung.
Ausgelöst wurde der vorliegende Gesetzentwurf durch eine Empfehlung des Landesrechnungshofs. Gegenstand ist die Regelung in § 51 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Diese ist gegenwärtig allgemein formuliert und eröffnet daher einen großen Interpretationsspielraum. Der vorliegende Entwurf soll daher zu Rechtssicherheit beitragen. Frau Dr. Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, begrüßte das gesetzgeberische Vorhaben ausdrücklich, zeigte aber auch kritisch auf, dass aus ihrer Sicht einzelne Punkte noch verbessert werden könnten. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung konnte zudem mit Referatsgruppenleiter Herr Donath vom nordrhein-westfälischen Landtag ein Experte von seinen Erfahrungen mit einer dem vorliegenden Entwurf sehr ähnlichen Regelung berichten.
Die schriftlichen Stellungnahmen der genannten Sachverständigen (Landesrechnungshof sowie Landtag NRW) sind verlinkt.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Philipp da Cunha, hat die Ergebnisse in einer kurzen Videobotschaft erläutert.
Nachbericht zur 36. Sitzung des Rechtsausschusses
In der gestrigen Sitzung hat der Rechtsauschuss eine mitberatende Stellungnahme zum 23. Bericht des Bürgerbeauftragten beraten und beschlossen. Der Ausschuss hat auch beschlossen, dass eine Expertenanhörung zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden wird.
Des Weiteren gab es eine Unterrichtung durch das Justizministerium zum Thema des Umgangs mit einem Rechtshilfeersuchen aus der Republik Türkei. Das Ministerium hat auch über die Reduzierung des Arbeitslohnes für Gefangene in Justizvollzugsanstalten des Landes unterrichtet. Ferner hat der Ausschuss Stellungnahmen zur Beteiligung an zwei Verfassungsrechtsstreitigkeiten beschlossen.
Im Rahmen der allgemeinen Ausschussangelegenheiten hat das Justizministerium zudem über die Hintergründe der Personalsituation am Landgericht Neubrandenburg unterrichtet.
Nachbericht zur 35. Sitzung des Rechtsausschusses
In der heutigen Sitzung hat der Rechtsauschuss eine mitberatende Stellungnahme zum 23. Bericht des Bürgerbeauftragten beraten. Des Weiteren hat er einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beraten und insofern beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Ferner hat der Ausschuss zu Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommer sowie zu einer Expertenanhörung zu den Auswirkungen der Gerichtsstrukturreform beraten und beschlossen, eine solche zunächst noch nicht durchzuführen. Der Ausschuss hat außerdem vereinbart, sich in der kommenden Woche durch die Justizministerin über den Umgang mit einem Rechtshilfeersuchen der Republik Türkei informieren zu lassen.
Öffentliche Anhörung und nichtöffentliche Beratungssitzung
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal wird sich der Rechtsausschuss mit einem Gesetzentwurf befassen, der die juristische Ausbildung im Lande attraktiver machen soll. Dazu werden Sachverständige aus der Justiz, der Rechtsanwaltschaft und der Universität Greifswald gehört. In der anschließenden nichtöffentlichen Beratungssitzung wird es um das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission im Geschäftsbereich des Justizministerium sowie das Ergebnis der Obduktion eines Strafgefangenen gehen.
Nachbericht zur 27. Sitzung des Rechtsausschusses
In seiner heutigen Sitzung hat der Rechtsausschuss u.a. eine mitberatende Stellungnahme zu der beabsichtigten Änderung der Verfassung des Landes erarbeitet, mit der der Landesdatenschutzbeauftragte weiter in seiner Unabhängigkeit gestärkt werden soll. Außerdem wurden zwei Empfehlungen zur Beteiligung des Landtages an verfassungsrechtlichen Streitigkeiten beschlossen und eine Beschlussempfehlung in Immunitätsangelegenheiten erarbeitet. Diese wird in der März-Sitzung des Landtages zur Abstimmung gestellt.
Nachbericht zur 26. Sitzung des Rechtsausschusses
In seiner Sitzung am 28. Februar hat der Rechtsausschuss u.a. drei Gesetzentwürfe beraten, von denen zwei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung dienen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich kritisch zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Verfassung geäußert. Dieser berücksichtige aus seiner Sicht nicht vollständig die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung in Bezug auf die institutionelle Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Keine Einwände hatte er in Bezug auf die Umsetzung der europäischen Vorgaben im Bereich der Zuständigkeit des Justizministeriums. In einem Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht empfiehlt der Rechtsausschuss dem Landtag, keine Stellungnahme abzugeben. Außerdem sind die noch offenen 5 Wahleinsprüche vom Ausschuss abschließend beraten worden. In zwei Fällen empfiehlt der Ausschuss, die Einsprüche zurückzuweisen. In drei weiteren Fällen empfiehlt der Ausschuss, nach dem Mandatsverzicht und dem Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Landtag, die Feststellung zu treffen, dass sich die Einsprüche erledigt haben.
Nachbericht zur 25. Sitzung des Rechtsausschusses
Im Rahmen seiner Sitzung am 17. Januar hat sich der Rechtsausschuss auf der Grundlage von Unterrichtungen durch die Justizministerin u.a. mit der Zukunft des Verbraucherschutz, der Gewinnung von Nachwuchs für juristische Berufe und einer Stellenbesetzung in der Justiz befasst. Auch der Tod eines Häftlings in einer der Justizvollzugsanstalten war Gegenstand der Ausschussberatungen. Hierzu hatte der Ausschuss bereits im November beraten.
Nachbericht zur 24. Sitzung des Rechtsausschusses
In seiner 24. Sitzung am 6. Dezember 2017 hat der Rechtausschuss über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes abschließend beraten und eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss erarbeitet. Gegenstand des Gesetzentwurfes ist die Ausweitung von Prüfungsrechten gegenüber Leistungserbringern im sozialen Bereich. Dies sind Dritte, derer sich beispielsweise örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Sozialhilfeträger zur Leistungserbringung bedienen. Mit der Änderung soll es dem Landesrechnungshof ermöglicht werden, die finanziellen Prüfungsrechte der kommunalen Körperschaften gegenüber den Leistungserbringern an deren Stelle wahrzunehmen.
Daneben hat das Justizministerium den Ausschuss zu den geplanten Gesetzgebungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode sowie zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung im Zuständigkeitsbereich der Justiz unterrichtet. Außerdem bildete einen Tagesordnungspunkt die Beratung und Berichterstattung zu fünf weiteren Wahleinsprüchen.
Nachbericht zur 23. Sitzung
In der 23. Sitzung am 29. November 2017 hat sich der Ausschuss im Schwerpunkt mit zwei Themenkomplexen befasst. Zum Strafvollzug hat sich der Ausschuss durch die Justizministerin und den Leiter der Strafvollzugsabteilung des Justizministerium über ein neues Konzept unterrichten lassen, mit dem der Vollzug im Lande zukunftsfest gemacht werden soll und in dessen Zusammenhang die Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg geschlossen werden soll. Darüber hinaus hat der Ausschuss als Wahlprüfungsausschuss zwei weitere Beschlussempfehlungen in Wahlprüfungsangelegenheiten erarbeitet.
Nachbericht zur 22. Sitzung
In seiner 22. Sitzung am 22. November hat der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeitet, mit der das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz geändert und die Vollstreckungsplanverordnung aufgehoben werden soll. Die Mitgliederversammlung soll als Organ des Rechtsanwaltsversorgungswerkes durch eine Vertreterversammlung ersetzt werden, damit wird einem Wunsch der Rechtsanwaltschaft entsprochen. Mit der Außerkraftsetzung der Vollstreckungsplanverordnung wird der Weg frei für Verwaltungsvorschriften, mit denen dann Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit im Justizvollzug geregelt werden können. Außerdem hat sich der Ausschuss zu Anträgen der Fraktion DIE LINKE verständigt, die u.a. eine nähere Aufklärung eines Todesfalles in der Justizvollzugsanstalt Wismar betreffen.
Nachbericht 21. Sitzung
In der 21. Sitzung des Rechtsausschusses am 8. November 2017 wurden die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018/2019 fortgesetzt. Die Abgeordneten haben in dieser Sitzung eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss zu dem Einzelplan 03 (Staatskanzlei) und Einzelplan 09 (Justizministerium), dem Einzelplan 12 sowie dem Haushaltsbegleitgesetz erarbeitet. Einen Schwerpunkt dieser Beratungen stellte der Personalhaushalt der Justiz dar. Zum Einzelplan 14 (Landesverfassungsgericht) hatte der Rechtsausschuss schon in seiner 18. Sitzung am 11. Oktober 2017 eine mitberatende Stellungnahme ausgearbeitet.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben sich in der Sitzung durch das Ministerium für Justiz über den Tod eines am 1. November 2017 in der JVA Bützow verstorbenen Gefangenen unterrichten lassen. Ferner hat das Justizministerium die Abgeordneten über die Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern in Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet.
Nachbericht 20. Sitzung
Der Ausschuss hat in seiner 20. Sitzung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und zur Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung (Drs. 7/1120) beraten. Die Mitglieder haben ihre Haushaltsberatungen fortgesetzt. Hierzu wurde die in der 19. Sitzung des Rechtsausschusses durchgeführte öffentliche Anhörung ausgewertet.
Nachbericht zur 19. Sitzung des Rechtsausschusses
In der Ausschusssitzung am 1. November 2017 haben die Mitglieder des Rechtsausschusses im Rahmen der Beratungen zum Entwurf des Haushalts des Justizministeriums Doppelhaushalt 2018/2019 verschiedene Sachverständige angehört. Die öffentliche Anhörung fand ausnahmsweise im neuen Plenarsaal statt und war damit die erste Sitzung eines Ausschusses im neuen Saal. Inhaltlich wurde über den Einzelplan 09 des Justizministeriums beraten. Neu im Einzelplan 09 sind die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Herr Dr. Jürgen Fischer, Vorstand der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V., äußerte, dass sich die Verbraucherzentrale unter anderem aufgrund der digitalen Wirtschaft mit neuen Herausforderungen konfrontiert sehe. Derzeit sei wegen der überwiegenden Projektarbeit kaum Beratungstätigkeit möglich. Aus Sicht der Verbraucherzentrale müsse dies zukünftig geändert werden, hierfür sei eine Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung erforderlich.
Nach Auswertung der Anhörung in der 20. Sitzung des Rechtsausschusses und den Arbeitskreisen der Fraktionen wird der Rechtsausschuss in seiner 21. Sitzung am 8. November 2017 eine Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss erarbeiten.
Nachbericht 18. Sitzung
In seiner 18. Sitzung am 11. Oktober 2017 setzt der Rechtausschuss die in der vorherigen Woche aufgenommenen Haushaltberatungen fort. In diesem Rahmen wird das Landesverfassungsgericht seinen Haushaltsentwurf vorstellen und das Justizministerium offene Fragen beantworten. Einen Tagesordnungspunkt bildet die Beratung und Berichterstattung zu zwei weiteren Wahleinsprüchen. Darüber hinaus soll über eine Beteiligung an Verfassungsrechtsstreitigkeiten beraten werden. Diese stehen im Zusammenhang des 15. Rundfunkstaatsvertrages, dem auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt hatte. Der Rechtsausschuss wird sich zudem mit einer Immunitätsangelegenheit auseinandersetzen.
Ausschuss beginnt Haushaltsplanung
Der Rechtsausschuss nahm in seiner 17. Sitzung am 04. Oktober 2017 die Beratungen zum Haushalt 2018/2019 auf. Zum Beratungsgegenstand wurde eine Anhörung für den 01. November 2017 beschlossen, zu der die Fraktionen die Möglichkeit haben Sachverständige zu benennen und einen Fragenkatalog zusammen zu stellen. Die Haushaltsberatungen werden in der kommenden Ausschusssitzung am 11. Oktober fortgesetzt. Ferner wurde der 22. Bericht des Bürgerbeauftragten wie bereits in der 15. Sitzung beraten und eine mitberatende Stellungnahme erarbeitet. Diese wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen.
Ausschuss berät Wahlprüfungsangelegenheiten, Einspruchsführer erhalten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 20. September die Beratung von Wahleinsprüchen fortgesetzt, für Fragen stand die Landeswahlleiterin zur Verfügung. Inhaltlich ging es um Wahleinsprüche rund um die Partei „FREIER HORIZONT“, die ohne eine Kurzbezeichnung auf den Stimmzetteln zur Landtagswahl vertreten war. Der Berichterstatter hält alle heute beratenen Wahleinsprüche für unzulässig bzw. unbegründet, den Einspruchsführern soll jedoch die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu seiner rechtlichen Einschätzung gegeben werden. Der Ausschuss ist dieser Empfehlung einstimmig gefolgt.
Ausschuss empfiehlt Zurückweisung von fünf Wahleinsprüchen
Im Rahmen der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Rechtsausschuss am 13. September zu einer ganzen Reihe von Themen beraten. So hat der Bürgerbeauftragte, Herr Matthias Crone, in Auszügen den 22. Bericht für das Jahr 2016 nach § 8 Abs. 7 Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 7/458) vorgestellt. Ein großer Teil der Petitionen bezog sich auf die Problematik überlanger Gerichtsverfahren. Der Bürgerbeauftragte äußerte, dass vielfach eine gewisse Resignation der Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang spürbar sei. Auch andere Themen aus dem Justizbereich kamen zur Sprache. So wurde vereinzelt ein Nachbarrechtsgesetz gefordert. Nach Ansicht der Petenten würde eine solche Regelung Rechtsklarheit hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Nachbarn vermitteln. Das Ministerium für Inneres und Europa hat zur Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee sowie der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz informiert. Schwerpunktmäßig befassten sich die Konferenzen mit der Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft sowie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Landesregierung sei in weiten Teilen der angesprochenen Themen- und Problemstellungen aktiv beispielsweise im Bereich Forschung und Innovation, der Mobilität von Arbeitskräften und der nachhaltigen Entwicklung der Tourismuswirtschaft. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum werde auch zukünftig einen politischen Schwerpunkt darstellen. Vor allem werde daran gearbeitet, die bestehenden Kooperationen vor allem im wissenschaftlichen Bereich besser publik zu machen. Außerdem hat der Rechtsausschuss eine mitberatende Stellungnahme zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes – Landesfinanzbericht 2016 – erarbeitet. In der Stellungnahme würdigt der Ausschuss unter anderem die hohe fachliche Qualität der ambulanten Straffälligenarbeit im Lande und die besondere Bedeutung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisteten einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Justizwesen sowie die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, so der Ausschuss. Ferner hat der Ausschuss in seiner besonderen Funktion als Wahlprüfungsausschuss abschließend über fünf Einsprüche zur Wahl des 7. Landtages des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten und eine erste Beschlussempfehlung erarbeitet, die in der nächsten Landtagssitzungswoche beraten werden soll. In der nächsten Sitzung sollen Vorschläge zum Umgang mit weiteren Wahleinsprüchen beraten werden.
Rechtsausschusses empfiehlt Verfahrensbeteiligung vor dem Landesverfassungsgericht
Im Rahmen seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause hat der Rechtsausschuss am 5. Juli den Jahresbericht des Landesrechnungshofes gemeinsam mit einem Vertreter des "Hofes" und der Justizministerin beraten. Damit wurde die Erarbeitung einer Stellungnahme vorbereitet. Fortgesetzt wurden die Wahlprüfungen mit dem vorläufigen Abschluss der Vorprüfung von drei Einsprüchen. Der Berichterstatter kam hier zu dem Ergebnis, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich ist. Auch zu einer Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht wurde beraten. Ein Unternehmen aus dem Land wendet sich mit der Beschwerde gegen das vom Landtag mehrheitlich beschlossene Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz und sieht sich insbesondere durch die gesetzliche Verpflichtung, bei bestimmten Projekten den Bürgern und Gemeinden bestimmte Anteile anbieten zu müssen, in seinen Grundrechten verletzt. Hier empfiehlt der Ausschuss, dass sich der Landtag an dem Verfahren im Sinne des von ihm in der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Gesetzes beteiligen möge.
13. Sitzung des Rechtsausschusses - Fortsetzung der Wahlprüfung
In seiner vorletzten regulären Sitzung vor der Sommerpause hat der Ausschuss die Wahlprüfungen fortgesetzt. Grundlage für den einstimmigen, vorläufigen Abschluss der Vorprüfungen in zwei Einspruchsverfahren waren die Vorschläge des vom Ausschuss eingesetzten Berichterstatters. Die Einspruchsführer erhalten nun die Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorläufigen Einschätzung ihres Einspruchs. Auf dieser Grundlage wird der Ausschuss über den Abschluss oder die Fortsetzung des Verfahrens entscheiden. Geplant ist, zu drei weiteren Verfahren in der nächsten regulären Sitzung zu beraten. Außerdem hat der Ausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE seine Tagesordnung erweitert und sich durch die Justizministerin über ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene zum Betreuungswesen unterrichten lassen. Damit knüpfte der Ausschuss an seine Beratungen von Anfang März an, als im Rahmen eines Expertengespräches Berufsbetreuer im Ausschuss gehört wurden.
Rechtsausschuss beim Tag der offenen Tür
Sozialministerin Stefanie Drese (rechts) unterstützt ihre Tochter beim Kinderquiz.
Eine Familie beim Tag der offenen Tür im Rechtsausschuss.
Mit einem Quiz für Kinder und einem für Erwachsene präsentierte sich der Ausschuss beim Tag der offenen Tür am 18. Juni 2017. Thematischer Schwerpunkt war der Strafvollzug, am Beispiel einer elektronischen Fußfessel wurde verdeutlicht, wie Technologie eingesetzt wird, um zu überwachen.
Ausschussvorsitzender informiert sich zum Strafvollzug und zu den sozialen Diensten
Karel Gottschall, Philipp da Cunha, Kirstin Böcker (von links)
Philipp da Cunha, Noreen Schaal-Stegemann, Martina Hagen (von links).
Auf Einladung hat sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Philipp da Cunha, am 15. Juni beim Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar) und in der Justizvollzugsanstalt Stralsund über den Strafvollzug und die Arbeit der sozialen Dienste in der Justiz informiert.
Fußfessel für den Rechtsausschuss
Das Landesamt mit Hauptsitz in Rostock verfügt über vier Geschäftsbereiche. In Rostock konnte der Vorsitzende nach einer Einführung vom Leiter Dirk Manzewski eine elektronische Fußfessel entgegennehmen, die als "fester Anker" am Tag der offenen Tür im Rahmen der Präsentation des Rechtsausschusses plastisch machen soll, wie hier Technologie eingesetzt wird, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Ambulante Straffälligenarbeit
Im Geschäftsbereich Stralsund gaben die Leiterin Frau Schaal-Stegemann und ihre Stellvertreterin Frau Hagen einen Einblick in die tägliche Arbeit etwa der Bewährungshilfe in einem Flächenland. Von Stralsund aus wird der Bereich von Sassnitz bis Anklam abgedeckt.
Justizvollzugsanstalt Stralsund
Von der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Stralsund Frau Böcker und dem Vollzugsleiter Herrn Gottschall wurde über die Arbeit in der jüngsten Vollzugsanstalt des Landes unterrichtet. Rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr werden hier Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzuges auf rund 140 Haftplätzen betreut. Dazu kommt der so genannte offene Vollzug, mit dem etwa vor der Entlassung stehende Häftlinge auf die Freiheit vorbereitet werden.
Vorsitzender Philipp da Cunha äußert sich im Anschluss: "Justizvollzug und Soziale Dienste in einem Flächenland stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor eine Reihe von Herausforderungen. Mobilität und Flexibilität sind gerade in der Bewährungshilfe erforderlich, um Probanden von Sassnitz bis Boizenburg angemessen so betreuen zu können, dass der Rückfall in die Straffälligkeit nach Möglichkeit minimiert wird. Im Justizvollzug gilt es unter anderem, den Gefangenen deutlich zu machen, dass es sich für sie lohnt, sich anzustrengen, um nicht noch mehr zu verlieren. Wir sind gut beraten, die Leistung der Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzuges in den Haftanstalten anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass sie gute Arbeitsbedingungen haben. Ich habe mit vielen engagierten Menschen sprechen können, die mit dafür sorgen, dass wir sicher leben. Wir brauchen nicht nur eine gut ausgestattete Polizei, sondern auch einen gut ausgestatteten Strafvollzug und eine gut ausgestattete Bewährungshilfe. Das nützt uns allen."
Rechtsausschuss in Brüssel
Mitglieder des Rechtsausschusses vor der Europäischen Behörde für Betrugsbekämpfung, Vorsitzender Philipp da Cunha (dritter von links.), Christoph Grimm, Sandro Hersel, Dirk Friedriszik, Ralph Mucha, Jacqueline Bernhardt (von links).
Der auch für internationale Angelegenheiten zuständige Rechtsausschuss hat sich vom 7. bis 9. Juni in Brüssel im Rahmen einer gemeinsamen Unterrichtungsfahrt mit dem Innen- und Europaausschuss zu einer Reihe von Themen informiert. Hier finden Sie einen ausführlichen Bericht.
12. Sitzung des Rechtsausschusses
Frau Anne Drescher, die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, hat in der 12. Sitzung des Ausschusses den „Jahresbericht 2016“ ihrer Behörde vorgestellt. Es wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ auf Drucksache 7/77 abschließend beraten und eine mitberatende Stellungnahme erarbeitet. Die Staatssekretärin des Justizministeriums, Frau Birgit Gärtner, hat den Ausschuss über die EU-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung und deren Auswirkungen informiert.
11. Sitzung des Rechtsausschusses
Neuer Vorsitzender Philipp da Cunha im Amt
In der 11. Sitzung des Rechtsausschusses wurde der Abgeordnete Herr Philipp da Cunha zum neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses bestimmt.
Der Rechtsausschuss hat abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz – AGPsychPbG M-V) auf Drucksache 7/138 beraten und eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Gegenstand des Gesetzentwurfes ist u. a., unter welchen Voraussetzungen Personen als psychosoziale Prozessbegleiter anzuerkennen sind und was hinsichtlich deren Aus- und Fortbildung zu beachten ist. In einer begleitenden Entschließung soll die Landesregierung darüber hinaus dazu aufgefordert werden, die über die eigentliche Prozessbegleitung hinausgehenden Tätigkeiten jeweils eines Trägers in jedem der 4 Landgerichtsbezirke mit einem Sockelbetrag von 15.000 Euro jährlich zu fördern. Außerdem wurde eine mitberatende Stellungnahme über die Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/307 bezüglich der „Europapolitischen Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 – Auswertung des Arbeitsprogramms 2017 der Europäischen Kommission“ erarbeitet.
Des Weiteren sollte abschließend über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ auf Drucksache 7/77 beraten und eine mitberatende Stellungnahme erarbeitet werden. Aufgrund eines ergänzenden, kurzfristig eingebrachten Antrags ergab sich bei einigen Ausschussmitgliedern weiterer Beratungsbedarf. Daher wird sich der Rechtsausschuss in seiner nächsten Ausschusssitzung am 10. Mai 2017 erneut mit der Vorlage befassen und sodann eine mitberatende Stellungnahme erarbeiten.
10. Sitzung des Rechtsausschusses
Verbraucherschutz, psychosoziale Prozessbegleitung und europäische Justizangelegenheiten waren Schwerpunkte der 10. Sitzung des Rechtsausschusses.
In der 10. Sitzung des Rechtsausschusses ging es zunächst um das Thema Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Zu Beginn der Sitzung hat die Justizministerin des Landes über das seit der 7. Wahlperiode im Justizministerium angesiedelte Thema Verbraucherschutz informiert, das eine Querschnittsaufgabe darstellt. Anschließend hat ein Vorstandsmitglied der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.V. über die Aufgaben und Herausforderungen der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern berichtet und ist dabei insbesondere auf die finanzielle Situation eingegangen. Auch im Rahmen des anschließenden Gesprächs mit den Abgeordneten stand die finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale im Fokus.
Im Anschluss daran wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz - AGPsychPbG M-V)“ auf Drucksache 7/138 mit der Justizministerin des Landes ausführlich ausgewertet. Dabei ging es insbesondere um die Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiter. Außerdem wurde die Unterrichtung durch die Landesregierung „Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 - Auswertung des Arbeitsprogramms 2017 der Europäischen Kommission“ auf Drucksache 7/307 beraten. Zunächst hatte das Innenministerium allgemein dazu informiert und sodann das Justizministerium über die justizpolitischen Schwerpunkte der Unterrichtung. Sowohl in Bezug auf diese Unterrichtung sowie in Bezug auf den der Fraktion DIE LINKE „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ auf Drucksache 7/77 haben sich die Ausschussmitglieder verständigt, im Mai die jeweiligen mitberatenden Stellungnahmen zu erarbeiten. Außerdem hat sich der Ausschuss über das weitere Beratungsverfahren im Hinblick auf die Unterrichtung durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR „Jahresbericht 2016“ verständigt, einen Beschluss im Hinblick auf die Beteiligung an einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit mehrheitlich gefasst sowie einstimmig beschlossen, die Unterrichtungsfahrt des Ausschusses nach Brüssel auf Juni zu verschieben.
Anhörung von Experten im Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung im Rechtsausschuss
Am Mittwoch, den 22. März 2017 hat der Rechtsausschuss Experten zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz - AGPsychPbG M-V)“ auf Drucksache 7/138 anhört. Vier Anzuhörende sowie ein Anzuhörender sind der Einladung des Ausschusses gefolgt und haben ihre schriftlichen Stellungnahmen mündlich vorgestellt. Dabei ging es im Schwerpunkt um die zukünftige Finanzierung der psychosozialen Prozessbegleiter. Bezug genommen haben die Experten dabei mehrfach auf das vom Justizministerium ins Leben gerufene Modellprojekt zur psychosozialen Prozessbegleitung, welches ihrer Meinung nach sehr erfolgreich gewesen sei. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Finanzierungsmodell allein durch Fallpauschalen wurde von den Expertinnen abgelehnt, da es einen Rückschritt gegenüber der bisherigen Finanzierung im Rahmen des Modellprojekts darstelle. Verschiedene Finanzierungsvarianten wurden im Rahmen der Anhörung thematisiert. Außerdem ging es immer wieder um das Thema der Netzwerkarbeit sowie um das Thema der Sicherstellung der Qualitätsstandards in der psychosozialen Prozessbegleitung. In der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses wird diese Anhörung gemeinsam mit der Justizministerin ausgewertet.
Mit dem Gesetzentwurf sollen in erster Linie die Anerkennung der psychosozialen Prozessbegleiter und die Anerkennung der entsprechenden Aus- und Weiterbildungen geregelt werden. Damit würde der in die Strafprozessordnung aufgenommene und ab dem 1. Januar 2017 in Kraft tretende bundesweite Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung umgesetzt werden.
8. Sitzung des Rechtsausschusses
Im Kern der Beratungen der 8. Sitzung des Rechtsausschusses am 1. März 2017 stand das Thema Berufsbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern. Zunächst hat Frau Justizministerin Katy Hoffmeister ausführlich über das Thema informiert und ist dabei auf die hierzu vorhandenen statistischen Daten, die aktuellen rechtlichen Entwicklungen auf Bundesebene sowie auf die vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsaufträge eingegangen. In den sich anschließenden zahlreichen Nachfragen vonseiten der Abgeordneten an das Justizministerium ging es insbesondere um die Vergütung der Betreuer, die Kosten der Betreuung für das Land sowie um das Berufsbild des Betreuers. Aktuell wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ beraten. Dieser beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Vergütungssätze von Berufs- und Vereinsbetreuern um 15 Prozent.
Auch in dem sich anschließenden Gespräch mit Vertreterinnen des Bundesverbandes der Berufsbetreuer, Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern sowie der Geschäftsführerin des Betreuungsvereins „Neues Ufer“ stand die Vergütung der Betreuer im Fokus. Darüber hinaus ging es in der Diskussion mit den Ausschussmitgliedern auch um die Auswirkungen der Gerichtsstrukturreform auf die Arbeit der Berufsbetreuer, das Berufsbild und die Qualifikation von Berufsbetreuern sowie generell um die Aufgaben der Berufsbetreuer. Vonseiten der Ausschussmitglieder wurde mehrfach betont, dass die Arbeit der Betreuer großen Respekt verdiene und eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfülle.
Wahlvorschläge erarbeitet
Besonderer Ausschuss schlägt Nachbesetzungen am Landesverfassungsgericht vor
In seiner vierten Sitzung am 22. Februar 2017 hat der besondere Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes vier Wahlvorschläge erarbeitet.
Die Richterin am Arbeitsgericht Frau Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, der Richter am Amtsgericht Konstantin Tränkmann und der Universitäts-Professor Dr. Claus Dieter Classen sollen neue Mitglieder des höchsten Gerichtes im Lande werden. Die ehemalige Abgeordnete Barbara Borchardt soll zum neuen stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Der Vorschlag in Bezug auf die Mitglieder wurde einstimmig beschlossen, in Bezug auf das stellvertretende Mitglied gab es eine Enthaltung.
Der Vorsitzende des besonderen Ausschusses, der Abg. Dirk Friedriszik äußert sich im Anschluss an die Sitzung: "Der Wahlvorschlag insgesamt ist im Ausschuss ohne Gegenstimmen erarbeitet worden. Das zeigt, dass fraktionsübergreifend ein hohes Interesse daran besteht, die Besetzung des Landesverfassungsgerichtes gemeinsam und vollständig sicherzustellen. Denn mit unserer heutigen Entscheidung haben wir die Grundlage für die Wahlen gelegt, die in der nächsten Sitzung des Landtages durchgeführt werden. Es zeichnet sich ab, dass das Landesverfassungsgericht im März wieder vollständig besetzt sein wird."
Neues Präsidium des Landesverfassungsgerichtes im Amt
Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses durch den Landtag angenommen
Der neue Präsident des Landesverfassungsgerichtes Burkhard Thiele, der Vorsitzende des besonderen Ausschusses Dirk Friedriszik und der neue Vizepräsident des Landesverfassungsgerichtes Sven Nickels (v.r.n.l.) unmittelbar vor der Vereidigung durch die Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider.
Am 25. Januar wählte der Landtag den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Rostock, Herrn Burkhard Thiele, zum neuen Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes. Herr Thiele war zuvor Vizepräsident des Landesverfassungsgerichtes. Herr Sven Nickels, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, wurde vom Mitglied zum neuen Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes gewählt. Beide erhielten am Vormittag des 26. Januar ihre Ernennungsurkunde vom Ministerpräsidenten und wurden anschließend in öffentlicher Sitzung des Landtages von Frau Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider vereidigt.
Mit der Ernennung des neuen Präsidenten schied Frau Hannelore Kohl, die bisherige Amtsinhaberin, aus dem Landesverfassungsgericht aus. Die Landtagspräsidentin Frau Sylvia Bretschneider, dankte ihr ausdrücklich für ihr intensives Wirken in der ehrenamtlichen Tätigkeit am Landesverfassungsgericht. Frau Hannelore Kohl, gleichzeitig Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes a.D., war Ende Januar 2008 als Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes vereidigt worden. Ihr Amt am Landesverfassungsgericht endete aus Altersgründen. Sie bleibt dem Land als erste Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung verbunden.
3. Sitzung des besonderen Ausschusses
Ausschuss schlägt Burkhard Thiele als neuen Präsidenten und Sven Nickels als neuen Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes vor
Unmittelbar im Anschluss an die sechste Sitzung des Rechtsausschusses fand die dritte Sitzung des Besonderen Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes statt.
Im Schwerpunkt der Beratungen stand die Erarbeitung eines Wahlvorschlages für die Besetzung des Präsidiums des Landesverfassungsgerichtes. Die Tätigkeit am Landesverfassungsgericht ist ehrenamtlich. Einstimmig schlägt der Ausschuss dem Landtag vor, den bisherigen Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes, Herrn Burkhard Thiele – im Hauptamt Präsident des Oberlandesgerichtes Rostock – zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes zu wählen. Ebenso einstimmig empfiehlt der Ausschuss, das Mitglied des Landesverfassungsgericht Sven Nickels, hauptamtlicher Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, zum neuen Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes zu wählen. Herr Thiele soll der bisherigen Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes Frau Hannelore Kohl nachfolgen, die die Altersgrenze für die Tätigkeit am Landesverfassungsgericht erreicht hat.
Die Kandidaten sollen in der Mittwochssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 25.01.2017 gewählt werden. Die Ernennung durch den Ministerpräsidenten und die Vereidigung in einer öffentlichen Landtagssitzung ist für Donnerstag den 26.01.2017 vorgesehen.
6. Sitzung des Rechtsausschusses
In der sechsten Sitzung des Rechtsausschusses berieten die Ausschussmitglieder erstmalig mit dem neu gewählten Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller. Thema der Beratung war der zwölfte Tätigkeitsbericht gemäß § 33 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern, der siebente Tätigkeitsbericht gemäß § 38 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz und der fünfte Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu wurde vom Ausschuss mehrheitlich eine mitberatende Stellungnahme beschlossen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde über die Beteiligung an einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit beraten. Der Ausschuss fasste den Beschluss, zu empfehlen, keine Stellung zu nehmen.
Konstituierung des besonderen Ausschusses und
3. Sitzung des Rechtsausschusses
Im Rahmen seiner dritten Sitzung am 30. November hat sich der Rechtsausschuss erstmals mit Wahlprüfungsangelegenheiten befasst. Der Vorsitzende Dirk Friedriszik wurde zum Berichterstatter in allen Wahlprüfungsangelegenheiten bestimmt. In der Phase der so genannten Vorprüfung wird es nun darum gehen, Stellungnahmen einzuholen und auf deren Grundlage der Frage nachzugehen, ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als erforderlich angesehen wird. In der siebten Wahlperiode haben über zwanzig Bürgerinnen und Bürger Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahlen eingelegt.
In der Sitzung wurde sodann eine Empfehlung gegenüber der Präsidentin des Landtages zum Umgang mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz des Landes erarbeitet.
Um das Landesverfassungsgericht ging es auch in der konstituierenden und ersten Sitzung des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes. Dieses Gremium besteht aus dem Vorsitz und den Mitgliedern des Rechtsausschusses. Die einzige Aufgabe besteht in der Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihrer Stellvertreter. Dazu wurde mit der Konstituierung des besonderen Ausschusses die Grundlage gelegt.
2. Sitzung des Rechtsausschusses
In der zweiten Sitzung am 23. November hat der Rechtsausschuss erstmals mit der Justizministerin beraten. Inhaltlich ging es dabei um die von der Justizministerin vorgestellten Arbeitsschwerpunkte der siebten Wahlperiode sowie um die im Ministerium neu hinzugekommenen Zuständigkeiten für die rechtlichen Fragen des Verbraucherschutzes und für die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Von Seiten der Mitglieder des Rechtsausschusses wurden Fragen insbesondere zur Umsetzung der Gerichtsstrukturreform und zur Zukunft der psychosozialen Prozessbegleitung thematisiert.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde auf der Grundlage von Unterrichtungen durch die Justizministerin und durch den Generalstaatsanwalt zum Sachstand im Strafverfahren gegen den Staatssekretär im Finanzministerium beraten. Dabei spielte insbesondere die Frage eine Rolle, aus welchen Gründen an der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen einen Freispruch durch das Landgericht an dem Rechtsmittel festgehalten wird obwohl die Generalbundesanwaltschaft es mangels Erfolgsaussichten abgelehnt hat, den Fall vor dem BGH zu vertreten.
Der erste Sitzungszyklus des Rechtsausschusses wird in der kommenden Woche am 30. November fortgesetzt.
Konstituierung des Rechtsausschusses
Die konstituierende und erste Sitzung des Ausschusses für Ausschusses für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten mit der Kurzbezeichnung „Rechtsausschuss“ hat am 9. November 2016 stattgefunden. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Dirk Friedriszik (SPD) und zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Christoph Grimm (AfD) bestimmt. Insgesamt besteht der Rechtsausschuss aus 11 Abgeordneten. Die Zusammensetzung spiegelt in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse die Verteilung der Mandate im Plenum wider.
Im Rahmen der ersten Sitzung wurde eine Reihe von verfahrensleitenden Beschlüssen gefasst, die die Grundlage für die Arbeit in der 7. Wahlperiode bilden.
v.l.n.r.: Dr. Matthias Manthei (BMV), Christoph Grimm (AfD), Ralf Mucha (SPD), Philipp da Cunha (SPD), Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE), Dirk Friedriszik (SPD), Thomas Schwarz (SPD), Holger Kliewe (CDU), Sebastian Ehlers (CDU), Peter Ritter (DIE LINKE) und Prof. Dr. Ralph Weber (AfD). Foto: Jens Buettner
Sekretariat des Rechtsausschusses sowie
des Landtages
Der Leiter des Ausschusssekretariates:
Georg Strätker
Referent(-in): Carmen Hohlfeld
Bürosachbearbeiterin: Christina Kebschull und Claudia Kasten
FSJler: Matti Wolff
Besonderer Ausschuss gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes

References: § 28
 Art. 17
 § 51
 § 8
 § 33
 § 38
 BGH