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Timestamp: 2019-11-21 21:56:30+00:00

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BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,382
BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06 (https://dejure.org/2007,382)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2007 - IX ZR 8/06 (https://dejure.org/2007,382)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - IX ZR 8/06 (https://dejure.org/2007,382)
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InsO § 38; § 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34; BGB § 397 Abs. 1
InsO §§ 80 Abs. 1, 38; BGB § 397 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34
Wahlrecht der Ehegatten auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer und Ausgleichsanspruch bei Insolvenz eines Ehegatten
Ausübungsberechtigter des Veranlagungswahlrechts bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ; Unterfallen des Veranlagungswahlrechts als Verwaltungsrecht mit vermögensrechtlichem Bezug unter die Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Anspruch ...
Ausübung des steuerlichen Ehegatten-Wahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter
InsO §§ 38, 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34; BGB § 397 Abs. 1
Zur Frage der Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung im Insolvenzverfahren
Steuerliche Veranlagung von Ehegatten bei Insolvenz
Insolvenzverwalter hat Wahlrecht über Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten
Wahlrecht der Eheleute für eine Getrennte- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten
Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Veranlagungswahlrecht von Ehegatten - Ausübung durch Insolvenzverwalter
Steuerrecht - Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG in der Insolvenz
Wahlrecht des Insolvenzverwalters zur steuerlichen Getrennt- oder Zusammenveranlagung von Ehegatten
Zusammenfassung von "Die steuerliche Verlustnutzung unter Eheleuten in der Insolvenz eines Ehegatten" von RA/StB/Dipl.-Kfm. Dr. Erich Waclawik, original erschienen in: DStR 2011, 480 - 484.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az: IX ZR 8/06 (Wahl der steuerlichen Veranlagungsart durch Insolvenzverwalter)." von Privatdozent Dr. Joachim Englisch, original erschienen in: NJW 2007, 2557 - 2558.
AG Dortmund, 24.09.2004 - 116 C 2575/04
AG Dortmund, 11.08.2005 - 116 C 2575/04
LG Dortmund, 20.12.2005 - 1 S 320/04
NJW 2007, 2556
ZIP 2007, 1917
MDR 2007, 1156
NZI 2007, 455
FamRZ 2007, 1320
WM 2007, 1340
DB 2007, 1638
Die Verwaltungsbefugnis des Verwalters (§ 80 InsO) erstreckt sich auf das zur Insolvenzmasse (§§ 35, 36 InsO) gehörende Vermögen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 8/06, WM 2007, 1340, 1341 Rn. 9).
In der Insolvenz eines Ehegatten wird das Wahlrecht für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durch den Insolvenzverwalter ausgeübt (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 8/06, NZI 2007, 455, 456 Rn. 8 f).
Es handelt sich nicht um einen "Vermögensanspruch" im Sinne von § 38 InsO; denn das Veranlagungswahlrecht, um dessen Ausübung es hier geht, ist, wie der Senat an anderer Stelle näher ausgeführt hat, kein Vermögensgegenstand (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO Rn. 9).
c) Auf Verlangen des Beklagten wäre die Klägerin unter Umständen verpflichtet gewesen, Sicherheit für die Zug um Zug gegen die Zustimmungserklärung zu übernehmende Freistellungsverpflichtung zu leisten (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO Rn. 11; OLG Dresden ZIP 2009, 1017, 1021; Onusseit, ZVI 2009, 353, 357 f).
Erlassverträge nach § 397 BGB über noch nicht entstandene Ansprüche sind zwar möglich (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1956 - II ZR 68/55, BB 1956, 1086; Urteil vom 28. November 1963 - II ZR 41/62 BGHZ 40, 326, 330; Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 8/06, NJW 2007, 2556 Rn. 12).
Das gilt auch für die Annahme eines Verzichts auf künftige Ansprüche (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 8/06, NJW 2007, 2556 Rn. 12).
Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschluss an BGH Urteile vom 24. Mai 2007, IX ZR 8/06, FamRZ 2007, 1320 und vom 18. November 2010, IX ZR 240/07, FamRZ 2011, 210).
In der Insolvenz eines Ehegatten wird das Wahlrecht für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 80 InsO, § 34 Abs. 1 und 3 AO durch den Insolvenzverwalter ausgeübt (…BGH Urteile vom 18. November 2010 - IX ZR 240/07 - FamRZ 2011, 210 Rn. 11 und vom 24. Mai 2007 - IX ZR 8/06 - FamRZ 2007, 1320 Rn. 8).
Es handelt sich nicht um einen "Vermögensanspruch" im Sinne von § 38 InsO; denn das Veranlagungswahlrecht, um dessen Ausübung es hier geht, ist kein Vermögensgegenstand (BGH Urteile vom 24. Mai 2007 - IX ZR 8/06 - FamRZ 2007, 1320 Rn. 9 …und vom 18. November 2010 - IX ZR 240/07 - FamRZ 2011, 210 Rn. 12).
Dies gilt auch für Veranlagungszeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (wie BGH FamRZ 2007, 1320).
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des auf Abgabe der Zustimmungserklärung in Anspruch genommenen Ehegatten ist nur noch der bestellte Insolvenzverwalter, die Beklagte, passivlegitimiert (so ausdrücklich BGH FamRZ 2007, 1320).
Demgegenüber ist der vom Veranlagungsergebnis abhängige Erstattungsanspruch nach § 46 Abs. 1 AO pfändbar und gehört zur Insolvenzmasse der Gläubiger (so BGH FamRZ 2007, 1320).
Diese Frage konnte insbesondere in der oben bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2007, 1320) offengelassen werden, da die -die Insolvenzverwalterin auf Erteilung der Zustimmungserteilung in Anspruch nehmende - Klägerin nicht bereit war, den der Insolvenzmasse als Folge der gemeinsamen Veranlagung entstehenden steuerlichen Nachteil zu erstatten.
Das entnimmt der Senat neben den allgemeinen Grundsätzen auch der bereits zitierten BGH-Entscheidung (FamRZ 2007, 1320).
Der Senat entnimmt dies dem Umstand, dass über das Vermögen des auf Erteilung der Zustimmungserklärung in Anspruch genommenen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (vgl. BGH FamRZ 2007, 1320).
Ferner gehört auch der nach § 46 Abs. 1 AO pfändbare Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch zur Masse, und zwar unabhängig davon, ob er sich auf Veranlagungszeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder auf die Zeit des noch laufenden Insolvenzverfahrens bezieht (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 1246, unter II.1.).
a) Im Ansatzpunkt zutreffend geht das FG davon aus, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und er als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (…vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06, BFH/NV 2007, Beilage 4, 459).
Dem hat sich der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06 (juris) angeschlossen und entschieden, dass das Wahlrecht für eine getrennte oder Zusammenveranlagung kein höchstpersönliches Recht sei und deshalb in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt werde.
Zugleich hat der beschließende Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 281, BStBl II 2007, 770 die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06 (Neue Juristische Wochenschrift 2007, 2556), wonach das Veranlagungswahlrecht mangels höchstpersönlicher Natur in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter ausgeübt wird, ersichtlich als zutreffende Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung betrachtet.
Dazu gehört auch das Veranlagungswahlrecht nach § 26 EStG (BGH FamRZ 2007, 1320).
BFH, 06.09.2007 - III S 27/07
FG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 3 K 2422/05
Widerruf einer aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung aus einem …
FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 2 K 1231/08
Einkommensteuerfestsetzung im Insolvenzverfahren
FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - 2 K 409/07
Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der …

References: § 38
 § 80
 § 26
 § 34
 § 397
 § 397
 § 26
 § 34
 § 26
 § 34
 § 397
 § 26
 BGH 
 § 38
 § 397
 BGH 
 § 80
 § 34
 § 38
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 80
 § 34
 § 26