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Timestamp: 2020-05-28 18:46:29+00:00

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BGH, 11.04.2006 - XI ZR 220/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,183
BGH, 11.04.2006 - XI ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,183)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2006 - XI ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,183)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,183)
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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lastschriftverfahrens; Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahrens eingezogenen Lastschriftbetrages; Unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger ohne wirksame Anweisung; Vollzug ...
Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners im Einzugsermächtigungsverfahren
Folgen der Genehmigung von Lastschrifteinzügen
Unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Gläubiger, wenn sie im Einzugsermächtigungsverfahren das Schuldnerkonto zunächst mit dem Lastschriftbetrag belastet, diesen auf Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat
Bereicherungsausgleich bei Gutschrift im Einziehungsermächtigungsverfahren nach Widerspruch des Schuldners
Rückabwicklung von im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbeträgen
Rückzahlung eines Lastschriftbetrages
Lastschrift-Rückabwicklung
Lastschriftwiderruf: Auf die 6-Wochen-Frist ist Verlass
BGB §§ 812, 676 f, 676a
Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den im Einzugsermächtigungsverfahren einziehenden Gläubiger nach Widerspruch des Schuldners
Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.04.2006, Az.: XI ZR 220/05 (Bereicherungsausgleich beim Einzugsermächtigungsverfahren)" von Prof. Dr. Johannes Hager, original erschienen in: JA 2006, 738 - 740.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH vom 11.04.2006, Az.: XI ZR 220/05 (Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren)" von Priv.-Doz. Dr. Felix Christopher Hey, original erschienen in: BKR 2006, 386 - 388.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.04.2006, Az.: XI ZR 220/05 (Folgen der Genehmigung von Lastschrifteinzügen)" von RA Frank M. Welsch, PhD, original erschienen in: DZWIR 2006, 386 - 387.
Zusammenfassung von "anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.04.2006, Az.: XI ZR 220/05 (Bereicherungsausgleich im Einziehungsermächtigungsverfahren)" von PrivDoz. Dr. Boris Schinkels, LL.M., original erschienen in: JR 2007, 376 - 377.
Zusammenfassung von "Einzugsermächtigungsverfahren - Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels?" von RA Dr. Wolfgang Burghardt, original erschienen in: WM 2006, 1892 - 1895.
AG Bochum, 20.01.2005 - 44 C 434/04
LG Bochum, 22.06.2005 - 9 S 59/05
BGHZ 167, 171
NJW 2006, 1965
ZIP 2006, 1041
MDR 2006, 1178
WM 2006, 1001
BB 2006, 1412
DB 2006, 1265
JR 2007, 374
Danach beinhaltet die vom Schuldner dem Gläubiger erteilte Einzugsermächtigung nur die Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zu nutzen (BGHZ 167, 171, Tz. 11).
War diese Frist bei Widerspruch des Schuldners bereits abgelaufen, hat die Zahlstelle die Möglichkeit, den Zahlbetrag beim Gläubiger zu kondizieren (BGHZ 167, 171, Tz. 16 ff.).
War - wie hier - die Frist zur Rückgabe der Lastschrift gegenüber der Gläubigerbank bei Widerspruch des Insolvenzverwalters bereits verstrichen, so ist Leidtragende die Zahlstelle - hier die Beklagte -, die dann versuchen muss, den Lastschriftbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB beim Gläubiger zu kondizieren (dazu BGHZ 167, 171, Tz. 16 ff.).
Die Schuldnerbank greift vielmehr nach der insoweit maßgeblichen Genehmigungstheorie (st. Rspr.; grundlegend Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521; siehe auch Senatsurteile vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 12 ff. …und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 10), die den Sonderbedingungen der Banken und Sparkassen zugrunde liegt, zunächst ohne Weisung oder Auftrag des Schuldners auf dessen Konto zu.
Die Einzugsermächtigung enthält allein die im Valutaverhältnis wirkende Gestattung an den Zahlungsempfänger, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zum Einzug der Forderung zu nutzen (BGH, Urteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 11).
Bei Ausführung des Inkassoauftrages wird die Schuldnerbank daher nur auf Grund einer Weisung der Gläubigerbank im Interbankenverhältnis tätig (Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 12).
Dementsprechend kann sich im Einzugsermächtigungsverfahren die zurechenbare Anweisung des Zahlungspflichtigen an die Zahlstelle nicht nur aus einer tatsächlich erklärten, sondern auch aus einer nach Nr. 7 Abs. 3 Satz 3 AGB-Banken fingierten Genehmigung ergeben (vgl. Senat BGHZ 167, 171, 176 Tz. 18).
Die dem Gläubiger erteilte Einzugsermächtigung enthält keine Befugnis, das Weisungsrecht des Schuldners gegenüber seiner Bank auszuüben, sondern nur die Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zu benutzen (…BGH, Urt. v. 14. Februar 1989, aaO; v. 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171, 173 f).
Alle Versuche, die Erfüllungswirkung im Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger auf einen früheren Zeitpunkt zu verlegen (…vgl. insbesondere Bork, Festschrift für Gerhardt S. 69, 76;… Nobbe/Ellenberger, aaO S. 1888), scheitern daran, dass vor der Genehmigung durch den Schuldner nichts aus dessen Vermögen abgeflossen ist und die Gutschrift auf dem Gläubigerkonto dem Schuldner auch nicht aus anderen Gründen als Leistung zugerechnet werden kann; denn die Einzugsermächtigung begründet keine Befugnis, über das Konto des Schuldners zugunsten des Gläubigers zu verfügen (BGH, Urt. v. 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171, 173 ff).
Ein übereinstimmender Parteiwille dieses Inhalts kann aus der Lastschriftabrede allgemein, ohne konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall, jedoch nicht abgeleitet werden, weil es nicht dem berechtigten Interesse des Gläubigers entspricht, eine Leistung als Erfüllung gelten zu lassen, von der er nicht sicher sein kann, dass er sie behalten darf (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 1996 - XI ZR 75/95, WM 1996, 438, 439), und die er selbst nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist gemäß Abschn. III Nr. 2 des Lastschriftabkommens der Schuldnerbank im Wege des Bereicherungsausgleichs zurückgewähren muss, wenn der Schuldner die Genehmigung versagt (vgl. BGHZ 167, 171, 176).
d) Selbst wenn man indes eine Erfüllung der Gläubigerforderung ohne eine den Vermögensabfluss bewirkende Genehmigung des Schuldners bejahen wollte, hätte dies keinen Einfluss auf die Rechtsstellung der Schuldnerbank im Insolvenzverfahren; denn deren Aufwendungsersatzanspruch aus § 684 Satz 2 BGB, der grundsätzlich erst mit Genehmigung des Schuldners entsteht (vgl. BGHZ 144, 349, 353; 167, 171, 174), ist damit weder erfüllt noch etwa insolvenzfest begründet worden.
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich ein Bereicherungsausgleich im Einziehungsermächtigungsverfahren nach einer Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner mangels diesem zurechenbarer Leistung unmittelbar zwischen der klagenden Bank des Schuldners und dem beklagten Lastschriftgläubiger vollzieht (Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 14 f.).
Für die Rückabwicklung einer Zahlung nach Widerruf einer Lastschrift gelten die bereicherungsrechtlichen Grundsätze, die für die Rückabwicklung in Fällen einer Leistung aufgrund unwirksamer Anweisung entwickelt worden sind (Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 10 mwN).
Die Schuldnerbank kann deswegen im Wege der Durchgriffskondiktion unmittelbar von dem Lastschriftgläubiger die Auszahlung des diesem gutgeschriebenen Betrags verlangen, unabhängig davon, ob eine wirksame Einzugsermächtigung vorlag oder der Gläubiger einen entsprechenden Zahlungsanspruch gegen den Schuldner hatte (Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 9 f.).
Da das Fehlen einer Genehmigung der Lastschriftbuchung Voraussetzung dafür ist, dass zwischen Lastschriftschuldner und Lastschriftgläubiger keine Leistungsbeziehung besteht und somit die Schuldnerbank den Lastschriftgläubiger nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unmittelbar in Anspruch nehmen kann (Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 14), hat die Klägerin als Bereicherungsgläubigerin auch den Nachweis zu erbringen, dass die Schuldnerin die streitigen Lastschriften nicht genehmigt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 23; Kuder, ZInsO 2010, 1665, 1668).
Die Sicht des Lastschriftgläubigers ist für die Beantwortung der Frage, ob nach Widerruf einer Lastschrift eine Leistungsbeziehung vorliegt, unerheblich (Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 14).
Zwischen letzteren beiden besteht keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung, weil die durch die Bank getroffene Zweckbestimmung dahin geht, an den anweisenden Kontoinhaber aus dem Girovertrag zu leisten, nicht aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrags zu erbringen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421; vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565; vom 15. November 2005 - XI ZR 265/04, WM 2006, 28, 29; vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 9;… vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 16;… vom 27. September 2011 - XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rn. 18).
Eine Leistung des Überweisenden an den Überweisungsempfänger setzt allerdings einen wirksamen Überweisungsvertrag voraus (BGH…, Urteil vom 21. Juni 2005, aaO;… vom 15. November 2005, aaO; vom 11. April 2006, aaO).
Der Bereicherungsausgleich vollzieht sich in diesem Fall entsprechend den allgemeinen Grundsätzen innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. April 2006, XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171).
Diese bereicherungsrechtlichen Grundsätze gelten prinzipiell auch für die Zahlung mittels Lastschrift, so dass im Falle einer fehlenden Genehmigung des Schuldners die Bank einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger (Gläubiger) hat (vgl. Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 9, 10, 14, 16 ff. mwN).
Der Bereicherungsausgleich vollzieht sich daher in diesem Fall entsprechend den allgemeinen Grundsätzen innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 9 mwN).
In diesem Fall hat die Bank mangels eines wirksamen Vertrages lediglich einen Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger der Leistung (…Münch-Komm-InsO/Ott, aaO Rn. 22;… Obermüller , aaO Rn. 3.31; vgl. BGHZ 167, 171, 173 Rn. 9).
Die Einziehungsermächtigung begründet keine Befugnis, über das Konto des Schuldners zugunsten des Gläubigers zu verfügen, sondern sie gestattet diesem nur die Benutzung eines von der Kreditwirtschaft entwickelten technischen Verfahrens (BGHZ 167, 171, 173 f Rn. 11;… BGH, Urt. v. 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, WM 2010, 1543 Rn. 6, z.V.b. in BGHZ).
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 812
 § 684
 § 812