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Timestamp: 2020-02-28 18:44:49+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 30. April 2009, Az.: 25 W (pat) 28/08
Aktenzeichen: 25 W (pat) 28/08
BPatG 154 Die Bezeichnung
ist am 16. Dezember 2004 für die Waren und Dienstleistungen
"Elektronische Apparate und Instrumente; Wäge-, Mess-, Signal-, Kontrollapparate und -instrumente, elektronische Waagen für Futter und Tiere; elektronisch geregelte Luftmischer zur Belüftung von Käfigbatterien; Computer, Software, insbesondere solche für landwirtschaftlich/technische Anlagen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken, insbesondere in solchen für technische und landwirtschaftliche Anlagen".
Nach Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patentund Markenamts vom 18. August 2006 und 13. April 2008, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen worden.
Bei dem angemeldeten Zeichen handele es sich um eine nicht unterscheidungskräftige und zudem freihaltebedürftige Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u 2 MarkenG. Denn jedenfalls der Fachverkehr werde die erkennbar aus den beiden englischsprachigen Begriffen "poultry" (= Gefügel) und "net" in seiner Bedeutung von "(Computer-)Netzwerke" bzw. "Internet" gebildete Bezeichnung "PoultryNet" ohne weiteres i. S. von "Geflügel-Netz(werk)" verstehen. In Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 werde die Bezeichnung dann aber lediglich nur sachbezogen als Hinweis auf ein Internetportal, welches das Thema Geflügel und damit im Zusammenhang stehende Produkte zum Gegenstand hätte oder aber auch als Hinweis auf ein (konkretes) Netzwerk von Betrieben oder Organisationen aus dem Bereich der Geflügeltierhaltung verstanden, nicht jedoch als individualisierender betrieblicher Herkunftshinweis.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem (sinngemäßen) Antrag, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patentund Markenamts vom 18. August 2006 und 13. April 2008 aufzuheben.
Zur Begründung hat sich die Anmelderin ausschließlich auf ihr Vorbringen vor der Markenstelle bezogen. Dort hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, dass die angemeldete Bezeichnung weder lexikalisch nachweisbar sei noch Anhaltspunkte für einen Gebrauch der Wortkombination durch die entsprechenden Verkehrskreise bestünden, so dass bereits deshalb ausgeschlossen werden könne, dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung, die ihren Fantasiegehalt gerade aus der Verknüpfung der beiden Wortelemente "Poultry" und "Net" gewinne, nur als Sachhinweis darauf verstehe, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen den Bereich Geflügel beträfen und durch das Internet erworben werden könnten. Zudem fehle es selbst bei einem solchen Verständnis an einem hinreichend engen beschreibenden Bezug. So würden beispielsweise in Klasse 9 unter anderem Waagen für Futter und Tiere zur Anmeldung gebracht. Das Wort "Poultry" bezeichne indes keine Waagen, sondern Tiere. "PoultryNet" sei daher nicht geeignet, elektronische Waagen gleich welcher Bestimmung zu beschreiben.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angemeldete Bezeichnung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt.
Die Wortfolge "PoultryNet" ist bereits aufgrund der Binnengroßschreibung ohne weiteres erkennbar aus den englischsprachigen Begriffen "poultry" und "net" gebildet. "Poultry" bedeutet "Geflügel". Der weitere Bestandteil "net" wird als Abkürzung bzw. Kurzwort des englischen Begriffs "network" (Netz bzw. Netzwerk) zur Bezeichnung eines elektronischen Datennetzwerks sowie insbesondere als Kurzform für das Internet verwendet (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., S. 1204). Fachverkehrskreise wie auch erhebliche Teile des allgemeinen Verkehrs werden daher die aus Begriffen des englischen Grundwortschatzes gebildete Wortfolge ohne weiteres entweder i. S. von "Netzwerk für Geflügel" verstehen. Damit kann -wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat -entweder eine netzwerkartige Verbindung von entsprechenden Betrieben und Organisationen aus dem Geflügelbereich, mit der z. B. die Produktion koordiniert und/oder gesteuert werden kann oder aber auch ein Internetportal, welches ein Warenund/oder Dienstleistungsangebot zum Thema "Geflügel" zum Gegenstand hat, bezeichnet werden. Für ein Verständnis im letztgenannten Sinn spricht dabei vor allem der Umstand, dass die angemeldete Marke sich in eine Reihe vergleichbar gebildeter Begriffkombinationen mit dem Bestandteil "net" und einer vorangestellten inhaltsund themenbezogenen Sachangabe einordnet wie z. B. "agrarnet" oder gastronet", welche ebenfalls ohne weiteres i. S. einer Internetadresse bzw.
Internetportals mit Bezug zur Landwirtschaft (vgl. BPatG 27 W (pat) 93/00 -AGRARNET.de) bzw. Gastronomie (vgl. 33 W (pat) 22/97 -GASTRONET) verstanden werden. Die der Anmelderin mit der Ladung zum Termin übersandte Internet-Recherche belegt auch eine entsprechende Übung speziell im Tierbereich, wobei die Angebote unter Bezeichnungen wie z. B. "Pferde-Net" nicht etwa auf die Tiere selbst beschränkt sind, sondern wie bei der vorliegenden Anmeldung ein breites Spektrum damit im Zusammenhang stehender Waren und Dienstleistungen betreffen.
Die Zusammenfügung einer solchen den Warenoder Dienstleistungsbereich bezeichnenden Angabe mit der Kurzform "Net" für "Internet" führt dann aber regelmäßig zu einer auch in der Gesamtbezeichnung wiederum beschreibenden Angabe, welche den Themenbereich von Foren und Portalen oder das Angebot von Internetshops schlagwortartig benennt. Soweit die Anmelderin geltend macht, dass für keine der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen unmittelbar und ohne analysierende Betrachtungsweise ein beschreibender Begriffsinhalt des Zeichens erkennbar sei, weil z. B. zu Klasse 9 unter anderem Waagen für Futter und Tiere zur Anmeldung gebracht worden seien, das Wort "Poultry" indes keine Waagen bezeichne, sondern Tiere, beachtet sie nicht hinreichend, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BGH Unterscheidungskraft auch solchen Angaben fehlt, die sich auf Umstände beziehen, die zwar die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren und Dienstleistungen sieht (vgl. BGH MarkenR 2009, 163, 163 Tz. 9 -STREETBALL; GRUR 2008, 1093, 1094 Tz. 15 -Marlene-Dietrich-Bildnis; GRUR 2006, 850, 854 -FUSSBALL WM 2006).
So wird der Verkehr auch in der Wortfolge "PoultryNet" in Zusammenhang mit den verwendeten Waren "Software, insbesondere solche für landwirtschaftlich/technische Anlagen" sowie den Dienstleistungen "Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken, insbesondere in solchen für technische und landwirtschaftliche Anlagen" ohne weiteres einen Hinweis darauf erkennen, dass diese für ein solches sich mit "Gefügel" befassendes Portal bestimmt sind und/oder verwendet werden können bzw. -was die Dienstleistungen betrifft -sich ihrem Gegenstand und Inhalt nach mit einem solchen Portal befassen. In Anbetracht des in solchen Internet(vertriebs)portalen bestehenden breiten Angebotsspektrums wird der Verkehr der Wortfolge "PoultryNet" auch in Bezug auf die weiterhin beanspruchten Warenoberbegriffe "Elektronische Apparate und Instrumente; Wäge-, Mess-, Signal-, Kontrollapparate und -instrumente, elektronische Waagen für Futter und Tiere; elektronisch geregelte Luftmischer zur Belüftung von Käfigbatterien", welche ihren Oberbegriffen nach auch solche umfassen können, die speziell für die Gefügeltierhaltung und/oder -zucht bestimmt und konzipiert sind, lediglich den Hinweis entnehmen, dass diese in einem entsprechenden, auf das Thema Geflügel spezialisierten Internetportal angeboten und vertrieben werden.
Die angemeldete Wortfolge erschöpft sich aber damit in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einer sprachund werbeüblichen Aneinanderreihung zweier beschreibender Begriffe zu einem verständlichen, schlagwortartigen Sachbegriff. Zwar ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass sich selbst zwei Sachangaben durch ihre Zusammenstellung zu einer Marke verbinden. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass ein merklicher und schutzbegründender Unterschied zwischen der Kombination und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 Nr. 39 -41 -BIOMILD). Die angemeldete Bezeichnung weist jedoch keine solche ungewöhnliche Struktur oder weitere Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art auf, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnten. Sie trifft eine für den Verkehr aus sich heraus verständliche und sofort erfassbare schlagwortartige Sachaussage zur Bestimmung bzw. dem Inhalt und Gegenstand der Waren und Dienstleistungen. Über diese Sachinformationen hinaus enthält die angemeldete Bezeichnung kein Element, das den Eindruck einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung, also einer Marke hervorruft. Ob sich eine entsprechende beschreibende Verwendung dieser Bezeichnung nachweisen lässt, ist angesichts des ohne weiteres erkennbaren Bedeutungsgehalt der angemeldeten Bezeichnung nicht entscheidend, zumal der Verkehr daran gewöhnt ist, vor allem im Bereich der Werbung ständig mit neuen, schlagwortartigen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen in einprägsamer und schlagwortartiger übermittelt werden sollen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 89).
Soweit die Wortfolge "PoultryNet" nicht nur ein entsprechendes Internetportal, sondern auch eine netzwerkartige Verbindung von Betrieben und Organisationen aus dem Geflügelbereich bzw. bezeichnen kann, lässt sich daraus bereits deshalb keine schutzbegründende Mehrdeutigkeit ableiten, weil die Wortfolge auch in dieser Bedeutung in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen sachbezogenenen und einem Verständnis als betrieblicher Herkunftshinweis entgegenwirkenden Hinweis auf den Bestimmungsund Verwendungszweck der Waren bzw. Gegenstand und Inhalt der Dienstleistungen enthält. Unabhängig davon reicht es für das Vorliegen des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft aus, wenn nur eine der möglichen Bedeutungen der Wortfolge die Waren oder Dienstleistungen beschreibt bzw. ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH, GRUR 2004, 146 Tz. 33 -DOUBLEMINT, GRUR 2004, 222 -BIOMILD; BGH, GRUR 2008, 397, 398 Tz. 15 -SPA II). Unerheblich ist daher auch, dass die Wortfolge "PoultryNet" bei einer wörtlichen Übersetzung i. S. von "Geflügelnetz" entsprechende (Zaun-)Vorrichtungen bezeichnen kann, wobei ein solches Verständnis jedoch bereits mangels jeglichen Bezugs zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen fern liegen dürfte.
Ein rein sachbezogenes Verständnis wird auch nicht durch die Binnengroßschreibung in Frage gestellt, die eine sehr verbreitete (werbe-)übliche Schreibweise ist. Eine solche Art der grafischen Darstellung besitzt daher keine kennzeichnende Eigenart, sondern dient lediglich der Hervorhebung des Schriftzugs und ist so geläufig, dass sie nichts an einem ausschließlich sachbezogenen Verständnis der ansonsten leicht verständlichen Bezeichnung zu ändern vermag. Die Schutzfähigkeit eines Zeichens kann damit nicht begründet werden (vgl. BGH MarkenR 2003, 388 -AntiVir).
Az: 25 W (pat) 28/08
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28.02.2020 - 19:44 Uhr
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References: § 8
 § 8
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 EuGH 
 BGH 
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 BGH