Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%203350
Timestamp: 2019-12-12 05:21:32+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 3350 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.07.2006
https://dejure.org/2006,549
BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,549)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2006 - VIII ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,549)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - VIII ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,549)
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Vertretenmüssen einer verspäteten Geltendmachung von Nachforderungen i.S.d. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung
Ausschluß von Betriebskostennachforderungen bei verspäteter Geltendmachung spätestens nach drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses; Abrechnungshindernisse; Zeitabgrenzungsprinzip; Leistungsabgrenzungsprinzip; Abflußprinzip; rückwirkende ...
BGB § 556 Abs. 3 S. 3
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter
Wohnraummietrecht - Verspätete Geltendmachung einer Nachforderung
Mietrecht - Bei unverschuldeter Fristversäumnis, muß es nach Unterlagenerhalt schnell gehen!
Betriebskosten zu spät abgerechnet - Grundsteuerbescheid vom Finanzamt kam erst nach der Abrechnung
Rechtzeitige Nachholung der unverschuldet verspäteten Abrechnung
Nachforderung binnen drei Monaten
Betriebskosten können auch später als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet werden
Grundsteuernachforderung: Wann muss Nebenkostenabrechnung spätestens erfolgen? (IMR 2006, 107)
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05 (Frist für Nachforderung von Betriebskosten)" von WissMit. Andrea Salz, original erschienen in: NJ 2006, 558.
AG Berlin-Hohenschönhausen, 09.03.2005 - 8 C 214/04
LG Berlin, 30.08.2005 - 65 S 90/05
NJW 2006, 3350
MDR 2007, 204
NZM 2006, 740
ZMR 2006, 847
NJ 2006, 557
Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13; vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13;… vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15;… vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).
Die Vorschriften sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740, Tz. 17 m.w.N.).
Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit …
b) Die Streitfrage konnte im Senatsurteil vom 5. Juli 2006 dahinstehen, weil in dem dort entschiedenen Fall der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht nach dem Abfluss-, sondern nach dem Leistungsprinzip vorgenommen hatte (VIII ZR 220/05, WuM 2006, 516 = NJW 2006, 3350, Tz. 13).
BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden …
Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich bei der Abrechnung zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (…Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, aaO;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, aaO Rn. 13; vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NJW 2006, 3350 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13).
Wie der Senat bereits entschieden hat, gewährleistet dies eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich bei der Abrechnung zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (zuletzt Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NJW 2006, 3350 = WuM 2006, 516, unter II 2 b aa, m.w.Nachw.).
Die Streitfrage konnte im Senatsurteil vom 5. Juli 2006 dahinstehen, weil in dem dort entschiedenen Fall der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht nach dem Abfluss-, sondern nach dem Leistungsprinzip vorgenommen hatte (VIII ZR 220/05, WuM 2006, 516 = NJW 2006, 3350, Tz. 13).
BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07
Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …
Die letztgenannte Vorschrift ist insbesondere im Hinblick auf den - hier nicht vorliegenden - Fall erlassen worden, dass Steuern oder Abgaben erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode behördlich festgesetzt werden (BT-Drs. 14/4553, S. 51; vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NJW 2006, 3350, Tz. 15).
BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 264/12
Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters …
Die Nachberechnung wurde von der Klägerin, wie nach der Rechtsprechung des Senats bei nachträglicher Korrektur geboten (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NJW 2006, 3350 Rn. 19), alsbald nach Wegfall des Hindernisses vorgenommen, nämlich innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Erhalt des Grundsteuerbescheides.
LG Rostock, 27.02.2009 - 1 S 200/08
Beendeter Wohnraummietvertrag: Nachforderung erhöhter Grundsteuer
LG Düsseldorf, 22.09.2010 - 23 S 430/09
Beginn der Verjährungsfrist wird nicht geändert durch eine nachträgliche …
OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 24 U 94/07
Zur Abwälzung rückwirkend festgesetzter öffentlicher Grundbesitzabgaben auf den …
AG Köln, 11.08.2008 - 222 C 417/07
Prüfung eines Nachforderungsbetrag aus einer korrigierten Nebenkostenabrechnung …
VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 4034/12
Anforderungen an die Bemessung von Abfallentsorgungsgebühren
VG München, 11.11.2010 - M 10 K 08.6190
Niederschlagswassergebühr; rückwirkende Festsetzung; Verjährung, Verwirkung …
AG Frankfurt/Main, 05.11.2015 - 33 C 2629/15
VG München, 02.10.2008 - M 10 K 07.4144
AG Berlin-Charlottenburg, 11.01.2007 - 239 C 1/07
Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip
BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05
https://dejure.org/2006,671
BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05 (https://dejure.org/2006,671)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2006 - VIII ZR 212/05 (https://dejure.org/2006,671)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05 (https://dejure.org/2006,671)
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BGB §§ 556 Abs. 2 Satz 1, 558, 558 b; HeizkostenVO § 2
BGB §§ 556 II Satz 1, 558, 558 b HeizkostenVO § 2
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Unvereinbarkeit der mietvertraglichen Vereinbarung einer Bruttowarmmiete mit den Bestimmungen der Heizkostenverordnung (HeizkV); Pauschales Entgelt für Heizung und Warmwasser unabhängig vom tatsächlichen Energieverbrauch des ...
Warmmiete und Mieterhöhung
Wirksames Mieterhöhungsverlangen für Warmmiete; Heizkostenverordnung; ortsübliche Vergleichsmiete; Zustimmungsklage; Heizkosten; Warmwasserkosten; Mietvertrag
Warmmiete - Anwendbarkeit der Heizkostenverordnung
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
Vereinbarung einer Bruttowarmmiete unzulässig
WEG-Recht von 2007
Mietrecht - Bruttowarmmiete kann nicht einfach vereinbart werden
Mieterhöhung und Heizkosten - In Mehrfamilienhäusern ist eine Bruttowarmmiete unzulässig
Unwirksamkeit einer Bruttowarmmiete
Mieterhöhungsverlangen bei Warmmiete
Die Vereinbarung einer Brutto-Warmmiete oder Warmmiete im Mietvertrag ist unwirksam
Mietrecht: Heizkosten müssen nach tatsächlichem Verbrauch berechnet we
So erhöhen Sie die Betriebskosten bei Ihren Teilinklusivmieten
Mieterhöhung bei Bruttowarmmiete (IMR 2006, 73)
Zusammenfassung von "Absage an die Warmmiete - Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 19.7.2006 - VIII ZR 212/05-, ZMR 2006, 766" von RA Dr. Manuele Schmidt, original erschienen in: ZMR 2006, 15 - 18.
Zusammenfassung von "Eine bahnbrechende Entscheidung zur Frage der Erhöhung einer heizkostenverordnungswidrigen Bruttowarmmiete?" von RA Hans Thomma, original erschienen in: WuM 2006, 658 - 659.
AG München, 13.01.2005 - 453 C 30764/04
LG München I, 10.08.2005 - 14 S 5765/05
BGH, 15.08.2006 - VIII ZR 212/05
NJW 2006, 3350 (Ls.)
NJW-RR 2006, 1305
NZM 2006, 652
ZMR 2006, 766
c) Gibt der Vermieter in einem Mieterhöhungsbegehren nach § 558a BGB eine unzutreffende Ausgangsmiete an, weil er die gebotene Einrechnung einer früheren Mieterhöhung in die Ausgangsmiete unterlässt, führt das nicht zur formellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsbegehrens und zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage; das Mieterhöhungsbegehren ist jedoch unbegründet, soweit die begehrte Miete unter Hinzurechnung der früheren Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379, unter II 2 b und Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, unter II 2 a, b).
Inhaltliche Fehler des Mieterhöhungsbegehrens führen demgegenüber nicht zu dessen formeller Unwirksamkeit und zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage, sondern sind im Rahmen der Begründetheit zu prüfen (…vgl. Senatsurteile vom 12. November 2003, aaO, unter II 2 b, c, zur Überschreitung der Mietspiegelspanne im Mieterhöhungsverlangen sowie vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, unter II 2 a, b, zur Erhöhung einer der Heizkostenverordnung widersprechenden Bruttowarmmiete).
BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 413/12
Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung
Denn die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr - wie hier - kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist (Senatsurteile vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 234/03, NZM 2004, 581 unter II 4; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 6;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18).
a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (…Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).
Zweck dieses vom Verordnungsgeber vorgeschriebenen Verteilungsschlüssels wie auch der gesamten Heizkostenverordnung ist es, das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu erzielen (BR-Drucks. 570/08, S. 7; vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14).
BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 92/08
Umlagefähigkeit der durch den Betrieb einer zentralen Heizungsanlage entstehenden …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob § 2 HeizkV als Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB oder als "Kollisionsnorm" anzusehen ist, die entgegenstehende Vereinbarungen nur für die Zeit ihrer Geltung überlagert (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, Tz. 13 m.w.N.).
bb) Die Sichtweise des Berufungsgerichts ist insbesondere mit dem Zweck der Heizkostenverordnung, das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu erzielen (Senatsurteile vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NZM 2015, 205 Rn. 21;… vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, NZM 2015, 589 Rn. 29;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 329/14, aaO Rn. 16 f.), nicht zu vereinbaren.
Des Weiteren ist der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf beschränkt, eine Änderung des Verteilungsschlüssels erst mit Beginn des nächsten vertraglich geregelten Abrechnungszeitraums zu verlangen, denn die Vorschriften der Heizkostenverordnung gehen rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor (§ 2 HeizkostenV; siehe dazu BGH, Urteile vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, aaO Rn. 13;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 92/08, NJW 2009, 667 Rn. 11;… vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, aaO Rn. 17; jeweils mwN).
Durch die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung soll zwar das Nutzerverhalten bei der Raumheizung sowie beim Warmwasserverbrauch mit dem Ziel der Energieeinsparung beeinflusst werden (Senatsurteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14, unter Hinweis auf die Entwurfsbegründung, BR-Drucks. 632/80, S. 13, 15 f.).
Zweck der Heizkostenverordnung ist es, das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu erzielen (BR-Drucks. 570/08, S. 7; vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14).
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das …
OLG München, 06.09.2012 - 32 Wx 32/12
Wohnungseigentum: Verstoß gegen Kostenverteilungsvorschrift der …
AG Hamburg, 06.07.2016 - 49 C 6/16
Belegeinsicht verweigert: Was kann der Mieter tun?
LG Berlin, 05.11.2007 - 62 S 205/07
Wohnraummiete: Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei falschem Rasterfeld
LG Potsdam, 14.03.2014 - 13 S 86/13
Erhöhung der Wohnraummiete: Keine Anwendung des Potsdamer Mietspiegels auf die …
OLG Düsseldorf, 28.06.2011 - 10 U 60/11
Bindung des Vermieters an eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbarte …
AG Köln, 08.07.2009 - 203 C 33/09
Restriktive Auslegung des Begriffs des Studentenheimes bei Anwendung der …
LG Berlin, 29.03.2016 - 63 S 264/15
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Schätzung ortsüblicher Vergleichsmiete …
LG Berlin, 25.09.2015 - 63 S 71/15
Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen bei unwirksam vereinbarter Bruttowarmmiete
LG Berlin, 30.04.2019 - 63 S 214/18
LG Berlin, 17.07.2015 - 63 S 165/15
Mieterhöhungsverlangen: Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens bei Falschbezeichnung …

References: § 556
 § 556
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 558
 § 558
 § 558
 § 2
 § 134