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Timestamp: 2018-10-22 14:09:11+00:00

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Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-431/92 vom 11.08.1995
DVBl. 1996, 424 ff.
Die Kommission hat gemäß Art. 169 EWGV Klage erhoben auf Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 189 EGV i. V. m. der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, insbesondere deren Art. 2, 3 und 8 verstoßen hat, daß sie mit Bescheid vom 31.8.1989 die Errichtung eines neuen Kraftwerksblocks des Wärmekraftwerks Großkrotzenburg ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt hat.
Die UVP-Richtlinie war im Jahr 1985 erlassen worden und bis zum 3.7.1988 in nationales Recht umzusetzen. Dieser Pflicht war die Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht nachgekommen; das UVP-Gesetz vom 12.2.1990 ist erst am 1.8.1990 in Kraft getreten. Der Antrag auf Genehmigung des streitigen Projekts war zwischen dem Ablauf der Umsetzungsfrist und dem Inkrafttreten des deutschen UVP-Gesetzes gestellt worden und zwar am 26.7.1988. Auch die Genehmigung wurde vor dem 1.8.1990, nämlich am 31.8.1989, erteilt.
Der Einwand der Bundesrepublik, die Klage der Kommission sei schon deshalb unzulässig, weil sich die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit einer Richtlinie nur dann stellen könne, wenn sich einzelne gegenüber dem Staat auf Richtlinienbestimmungen berufen, wies der EuGH zurück: Die Frage, ob Richtlinien mitgliedsstaatlichen Verwaltungen bestimmte Pflichten auferlegen oder nicht, habe nichts mit dem Problem zu tun, ob eine Richtlinie einzelne Rechte gewähre; es handele sich um verschiedene Problemkreise.
In Zusammenhang mit der zeitlichen Geltung der Richtlinie stellt der EuGH klar, daß die formelle Antragstellung - und nicht eventuell vorher stattfindende Kontakte zwischen Projektträger und Behörden - das entscheidende Kriterium zur Feststellung des Zeitpunktes der Einleitung eines Verfahrens ist. Dieses Kriterium entspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit und ist geeignet, die praktische Wirksamkeit der Richtlinie zu erhalten.
Die Bundesrepublik trägt vor, die Art. 2, 3 und 8 der Richtlinie, deren Nichteinhaltung ihr vorgeworfen werde, seien nicht so hinreichend klar und bestimmt, daß sie unmißverständlich eine konkrete Verpflichtung festlegen würden und damit von der nationalen Verwaltung von Amts wegen anzuwenden wären. Dieser Auffassung konnte nicht gefolgt werden. Art. 2 der UVP-Richtlinie ist der Grundsatz der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP zu entnehmen. Art. 3 umschreibt die hierfür maßgeblichen Kriterien und Bezugspunkte, und nach Art. 8 UVP-Richtlinie sind die Ergebnisse der UVP im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen. Unabhängig von ihren Einzelheiten erlegen die fraglichen Vorschriften also den nationalen Behörden unmißverständlich die Pflicht auf, bestimmte Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. An diesem Grundsatz ändere auch die Tatsache nichts, daß der zuständigen nationalen Behörde bei der Durchführung der Prüfung ein gewisses Ermessen eingeräumt wird.
Hinsichtlich der (noch) fehlenden Umsetzung der UVP-Richtlinie hatte das Regierungspräsidium Darmstadt das Projekt aufgrund der seinerzeit geltenden nationalen Rechtsvorschriften, nämlich des BImSchG, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. "Auch wenn diese Prüfung nicht förmlich auf die Richtlinie gestützt worden sei, habe sie doch de facto alle Anforderungen der Richtlinie entsprochen", so die Auffassung der Bundesrepublik.
Die Kommission bestreitet nicht, daß die Umweltverträglichkeit des streitigen Projekts einer gewissen Prüfung unterzogen worden ist. Diese Prüfung habe jedoch nicht den neuen Anforderungen der Richtlinie entsprochen, die strenger als die seinerzeit geltende nationale Regelung seien. Insbesondere habe sie nicht die Verpflichtung eingehalten, die Wechselwirkung zwischen den in Art. 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie genannten Faktoren (Mensch, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft) zu berücksichtigen, was eine gesamtheitliche Bewertung dieser Faktoren vorausgesetzt hätte. Aus den betreffenden Akten ergibt sich jedoch, daß eine Prüfung der Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt stattgefunden hat. Aus dem strittigen Bescheid des RP's vom 31.8.1989 sowie aus dessen Bericht vom 11.11.1991, der in Beantwortung der mit Gründen versehenen Stellungnahme erstellt wurde, ergibt sich ferner, daß diese Behörde die eingeholten Angaben und die Reaktionen der betroffenen Kreise in das Genehmigungsverfahren einbezogen und bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung berücksichtigt hat.
In Anbetracht dessen hätte die Kommission im einzelnen darlegen müssen, in welchen konkreten Punkten die Anforderungen der Richtlinie im Genehmigungsverfahren für das streitige Projekt nicht erfüllt worden sind. Außerdem hätte sie die entsprechenden Beweise vorlegen müssen.
Die Klage der Kommission enthielt keine derartigen, auf exakte Beweise gestützten näheren Angaben. Sie war daher als unbegründet abzuweisen.

References: EuGH 
 Art. 169
 Art. 5
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3