Source: http://docplayer.org/950686-Kapitel-14-inhalt-barta-zivilrecht-2004.html
Timestamp: 2017-09-26 11:30:11+00:00

Document:
KAPITEL 14 INHALT BARTA: ZIVILRECHT PDF
KAPITEL 14 INHALT BARTA: ZIVILRECHT 2004
Download "KAPITEL 14 INHALT BARTA: ZIVILRECHT 2004"
1 BARTA: ZIVILRECHT In zunehmendem Maße nehmen wirtschaftlich starke Schuldner formularmäßig in ihre [AGB] das Abtretungsverbot auf. In Österreich enthalten die Einkaufsbedingungen der meisten staatlichen Unternehmen Abtretungsverbote. In der [BRD] dürften auf diese Weise mehr als die Hälfte aller kommerziellen Forderungen nicht verkehrsfähig sein. Insbesondere in den letzten 30 Jahren ist eine außergewöhnliche Verbreitung dieser Praxis zu beobachten. Eine Belieferung der öffentlichen Hand wie auch vieler Branchen der Privatwirtschaft ist nur möglich, wenn ein formularmäßiges Abtretungsverbot akzeptiert wird. Abtretungsverbote trifft man in den Einkaufsbedingungen großer Kaufhäuser, der Automobil- und Mineralölkonzerne, der chemischen Industrie, privater Wohnbaugesellschaften, des Baustoffhandels, der Foto-, Elektro-, Radio- und Fernsehindustrie sowie der Stahlindustrie an... Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen ist diese Praxis beschwerlich; obwohl darauf angewiesen, können sie ihre Forderungen gegen jene starken Schuldner nicht als Kreditunterlage verwenden. Weil die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von Forderungen [aufgrund der absoluten Wirkung des Abtretungsverbots] nicht besteht, birgt diese Praxis auch Gefahren für Banken, die sich zb als Sicherheit etwa in der Form einer Globalzession Forderungen abtreten lassen, die mit einem nicht erkennbaren Abtretungsverbot behaftet sind. Banken sind daher immer wieder gegen die Praxis aufgetreten, die Abtretung von Forderungen vertraglich ausschließen zu können. Verkäufer haben häufig wegen der Konkurrenz Zahlungsziele von mindestens 30 Tagen zu gewähren; sie kreditieren somit die Abnehmer. Dünne Kapitalreserven zwingen aber viele Verkäufer, sich zu refinanzieren. Weil oft keine anderen Sicherheiten vorhanden sind, werden Kundenforderungen dafür benötigt. Denn die Refinanzierung wird vielfach durch Zessionskredit oder Factoring durchgeführt. Diese Finanzierungsformen verlangen abtretbare Forderungen. Gerold Hoop, Abtretungsverbot 15 (1992) INHALT A. Zession und Factoring 870 I. Zession, Gläubigerwechsel, Forderungsübergang 870 II. Das Factoring 881 B. Der Schuldnerwechsel 884 I. Der Schuldnerwechsel 884 II. Die Hypothekenübernahme 887 III. Vermögens- oder Unternehmensübernahme 888 C. Die Vertragsübernahme 890 I. Übertragung der Gläubiger- oder Schuldnerrolle 890 II. Neue Betriebsübergangsregelung: AVRAG D. Bankgeschäfte 894 I. Rahmenbedingungen für Bankgeschäfte 894 II. Geschäftstypen 895
2 870 A. Zession und Factoring Überblick Dieses Kapitel geht einerseits auf die Übertragung von (Forderungs)Rechten und andererseits auf die Übernahme von Schuldpositionen sowie als weitere Möglichkeit den Wechsel der gesamten Parteistellung im Schuldverhältnis ein. Behandelt wird zunächst der Gläubigerwechsel, die Zession (A.), wobei auch auf den Sonderfall Factoring eingegangen wird. Daran schließt als Konterpart der Schuldnerwechsel in seinen verschiedenen Ausformungen (B.). Schließlich folgt, beide Positionen in einer Synthese zusammenfassend, die Vertragsübernahme (C.). Der neue Pkt D. behandelt die praktisch wichtigen Bankgeschäfte, die eine beeindruckende Ausformung der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit darstellen. A. Zession und Factoring Hadding / Schneider(Hg), Die Forderungsabtretung in der BRD und in ausländischen Rechtsordnungen (1986); Hoop, Kodifikationsgeschichtliche Zusammenhänge des Abtretungsverbots (1992). I. Zession, Gläubigerwechsel, Forderungsübergang Wozu dienen (offene) Forderungen? Entgeltliche und unentgeltliche Zessionen Welche Forderungen werden abgetreten? 1. Wirtschaftliche Bedeutung Wir haben in Kapitel 8 die Rechtsobjekte oder Sachen besprochen und im Rahmen der Sacheinteilung gehört, dass Rechte, also auch Forderungen, nach dem Verständnis des ABGB unkörperliche Sachen sind; 292 ABGB. Als Rechte beinhalten Forderungen aber oft auch einen (übertragbaren) Vermögenswert; Beispiel: Kaufpreis- oder Werklohnforderung eines Verkäufers oder Werkunternehmers gegen seine Kundschaft. Durch die Übertragbarkeit von Forderungen vom bisherigen (alten) auf einen neuen Gläubiger, wird der in der Forderung steckende Geld- und Sicherungswert in den Wirtschaftsverkehr einbezogen. Offene Forderungen / Außenstände sind für Kaufleute Kapital, das sie sowohl zur Bezahlung eigener Schulden wie zur Besicherung allfälliger von ihnen aufgenommener Kredite verwenden können. Die Zession oder Forderungsabtretung ermöglicht beides. Die Zession ist ein wichtiges Rechtsinstitut des Wirtschaftslebens. Zessionen erfolgen entgeltlich oder unentgeltlich; vgl 1392 Satz 2 ABGB. BEISPIEL: A, ein Kaufmann (= Verkäufer), tritt seine Forderung, die ihm gegen seinen Schuldner B (=Käufer) zusteht, an eine dritte Person, C (zb eine Bank) ab, weil A dieser selbst wieder etwas schuldet; zb aus einer Kreditaufnahme. Mittels Abtretung (Verkauf seiner Forderung an C) bezahlt A seine (Kredit)Schuld an die C-Bank. Daneben besteht für A auch die Möglichkeit, an die C-Bank eine ihm zustehende Forderung bloß sicherungsweise (im Rahmen seiner eigenen Kreditaufnahme) abzutreten oder zu verpfänden. Zur Sicherungszession A.I.4., zum Forderungspfand Kapitel 15.B.I.7., S Abgetreten werden in der Rechtspraxis aber nicht nur Forderungsrechte aus Kauf- oder Werkverträgen, sondern bspw auch Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche. Mit derart abgetretenen Forderungen kann dann der neue Gläubiger (Zessionar) zb gegenüber bestimmten Personen aufrechnen oder seinerseits Schadenersatzansprüche geltend machen, wo er das sonst nicht könnte. So etwa wenn ein Leasinggeber die ihm gegen den Lieferanten des Leasingobjekts zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer abtritt, wodurch dieser in die Lage versetzt wird, allfällig auftretende Mängel selbst geltend zu machen; zum Leasing: Kapitel 5.C.III.5., S. 315: MietSlg (Natürlich ist dabei zu bedenken, ob eine solche Lösung für einen Leasingnehmer die beste Lösung ist. Aber es kann sinnvoll sein.) - Oder: MietSlg (OGH ): Ein WE-Organisator tritt die ihm aus Architekten-, Bau- und Werkverträgen gegen Professionisten zustehenden Rechte (insbesondere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche) an (alle oder einzelne) Wohnungseigentümer ab.
3 BARTA: ZIVILRECHT Zur Frage, welche Rechte abgetreten werden können und welche nicht A.I Die Lehre von Titel und Modus bei der Zession schuldrechtliches Verfügungsgeschäft Die Zession wird als schuldrechtliches Verfügungsgeschäft betrachtet, mittels dessen obligatorische Rechte übertragen werden. Allgemein zur Lehre von Titel und Modus Kapitel 2.B., S. 87. Darin liegt ein terminologischer Gewaltakt und eine Systemwidrigkeit obendrein, denn die Lehre von Titel und Modus dient an und für sich der Übertragung / dem Erwerb dinglicher (Sachen)Rechte und nicht jener von Schuldrechten. Der Versuch einer dogmatischen Rechtfertigung liegt darin, die Zession als Verfügungsgeschäft wenn auch nur als schuldrechtliches zu betrachten. Es sei aber daran erinnert, dass die Lehre von Titel und Modus von den Redaktoren des ABGB auch auf das Erbrecht angewandt wurde, freilich nur deshalb, weil diese das Erbrecht für ein dingliches Recht hielten und sie die absoluten noch nicht von den dinglichen Rechten klar trennten Kapitel 17.H., S Wie andere dingliche Rechtsübertragungsakte verlangt auch die Zession einen gültigen Titel zwischen Zedent und Zessionar, also einen tauglichen Rechtsgrund, aus dem heraus das Forderungsrecht an den neuen Gläubiger übertragen wird. Das ist idr ein Kauf, Tausch, Darlehen, ein Kredit, eine Schenkung, treuhändisches Übertragen des Vollrechts ( A.I.4.: Inkassozession) oder ein Sicherungszweck; etwa bei der Sicherungszession. Titel einer Zession kann aber auch das Gesetz (Legalzession) oder ein Richterspruch sein A.I.7. Wird eine Forderung verschenkt, kommen die für die Schenkung geltenden Regeln zur Anwendung; dh: Ohne wirkliche Übergabe ( 943 ABGB Kapitel 3.E.I.7., S. 184) besteht Notariatsaktspflicht. Wirkliche Übergabe wäre hier die Verständigung des Schuldners oder das Ausstellen einer eigenen Urkunde über die Zession, die den Gläubigerwechsel nach außen hin in Erscheinung treten lässt; Publizität. OGH , 1 Ob 147/00z, JBl 2001, 313: Für die wirkliche Übergabe bei einer schenkungsweisen Zession einer Forderung (hier: Rückgabeanspruch eines Treugebers gegen den Treuhänder) genügt die Verständigung des Treuhänders/Zessus durch den Treugeber/Zedenten. Damit liegt eine formgültige Übergabe durch Zeichen isd 943 ivm 427 ABGB vor; ein Notariatsakt nach 1 Abs 1 lit d NotZwG ist nicht nötig. Zur Verwirrung trägt bei, dass im Zessionsvertrag neben dem Titel- oder Grundgeschäft gleichzeitig ein Verfügungsgeschäft als Modus steckt. Der Zessionsvertrag enthält also zb auf der einen Seite als Titelgeschäft einen Forderungskauf oder eine Forderungsschenkung und auf der anderen als Modus (der Übergabe beweglicher körperlicher Sachen vergleichbar), den rechtlichen Übertragungsakt (für die Forderung) als taugliche Erwerbungsart. Da diese beiden Rechtsakte zeitlich und inhaltlich zusammenrutschen, werden sie oft nicht unterschieden. Das ist aber beim Hand- oder Realkauf nicht viel anders Kapitel 2.A.V.1., S. 77. Eine (vorgeschriebene) Form besteht für Zessionen nicht. Das fördert natürlich die Ununterscheidbarkeit von Titel und Modus zusätzlich. Zum Verständnis des Streckengeschäfts als Zession Kapitel 7.A.V.7., S Gültiger Titel Verfügungsgeschäft Keine Form EvBl 1999/170: Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils Folgen eines Formmangels (Notariatsakt). Der Österreichische Wasserwirtschaftsfonds verkauft Darlehensforderungen (, die er zb an Städte oder Gemeinden vergeben hatte,) in der Höhe von 60 Mrd ös an Kreditinstitute; vgl: Der Standard, , S. 19. Der Kaufpreis für die 60 Mrd beträgt aber nur zwischen 20 und 30 Mrd, die jedoch dem Verkäufer (= Republik Österreich) von den Käufern umgehend zu zahlen sind. Das stellt für beide Seiten einen Vorteil dar. Der Wasserwirtschaftsfonds erhält rasch Bargeld (statt der Rückzahlungen aus den langfristigen und niedrig verzinsten Darlehen), die Käufer erwerben Forderungen zu einem günstigen Preis; zb Abschlag von 40-50%.
4 872 A. Zession und Factoring Abbildung 14.1: Beispiel: Zession, Forderungs(ver)kauf Änderung der Rechtszuständigkeit 3. Rechtliches Grundmuster der Zession Eine Zession erfolgt nach 1392 ABGB durch Vertrag zwischen Alt gläubiger (= Überträger / Zedent) und Neu gläubiger (= Übernehmer / Zessionar). Betroffen davon ist eine dritte Person: der (übernommene) Schuldner / Zessus. Der Schuldner steht zunächst nur mit dem Altgläubiger in rechtlicher Beziehung und erhält nun durch die Zession anstelle des alten, einen neuen Gläubiger. Bei der Zession kommt es zu einer Änderung der Rechtszuständigkeit in Bezug auf eine Forderung. Die Zession ist nach 1375 ABGB eine Novation Kapitel 7.A.VI.2., S ABGB Wenn eine Forderung von einer Person an die andere übertragen, und von dieser angenommen wird; so entsteht die Umänderung des Rechtes mit Hinzukunft eines neuen Gläubigers. Eine solche Handlung heißt Abtretung (Zession), und kann mit, oder ohne Entgelt geschlossen werden. Zessionsvertrag Der Zessionsvertrag wird zwischen Altgläubiger / Zedent und Neugläubiger / Zessionar geschlossen; 2-Parteienbeziehung. Das Zessionsverhältnis bezieht darüber hinaus auch den (übernommenen) Schuldner / Zessus ein; 3-Parteienverhältnis. Abbildung 14.2: Zession (1)
5 BARTA: ZIVILRECHT ABBILDUNG: Zession (2) bis (5) Der Schuldner (des Altgläubigers) ist am Zessionsvertrag nicht beteiligt. Er muss daher der Zession auch nicht zustimmen, ja er muss nicht einmal verständigt werden, mag dies auch idr ratsam sein. Eine Verständigung / denuntiatio des Schuldners empfiehlt sich, weil der Schuldner, solange ihm der Übernehmer [= Neugläubiger] nicht bekannt wird, mit schuldbefreiender Wirkung (!) an seinen bisherigen Gläubiger (= Altgläubiger / Zedent) zahlen kann; 1395 Satz 2 ABGB und 1396 ABGB. Bei Verständigung des Schuldners wird von offener, sonst von verdeckter / stiller Zession gesprochen A.I.4. Schuldnerverständigung? EvBl 1999/30 ( 1395, 1396 ABGB): Folgen einer unrichtigen Abtretungsverständigung Die Abtretungsanzeige ist Wissenserklärung Kapitel 5.A.III.8., S Ist sie unrichtig, aber dem Zedenten zuzurechnen, so hat die Zahlung des Schuldners an den (Schein)Zessionar schuldbefreiende Wirkung, sofern nicht ein besonderer Anlass etwa widersprüchliche Abtretungsanzeigen oder ein schließlicher Widerspruch des Zedenten eine (Nachforschungs)Obliegenheit begründet. Zur Obliegenheit Kapitel 12.C.VII.3., S Die (übertragene) Forderung bleibt dieselbe; 1394, 1395 Satz 1 ABGB. Die Zession verändert die Rechtsstellung des Schuldners nicht! (Eine Forderung kann daher nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen neuen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann; so die ausdrückliche Regelung von 399 dtbgb.) Das heißt: Dem Schuldner stehen gegen den neuen Gläubiger alle Rechte und Einreden zu, die ihm auch gegen seinen bisherigen Gläubiger (= Altgläubiger) zustanden; zb die Einrede der (bereits erfolgten) Zahlung, einer zwischen ihm und dem Altgläubiger vereinbarten Stundung (= Zahlungsaufschub Kapitel 7.A.III.10., S. 425), des Wuchers, Irrtums, der Verjährung oder Aufrechnung ( 1438 ff ABGB). Nur deshalb ist es (noch) zu rechtfertigen und erscheint dem Schuldner zusinnbar, dass er von der Zession nicht einmal verständigt werden muss! Allerdings: Ganz gleichgültig ist es doch nicht, wer Gläubiger ist. Denn zwischen einem Freund oder Bekannten und einer Bank besteht ein Unterschied, der sich meist erst bei Problemen zeigt. Die gesetzliche Regelung indiziert demnach eine Entpersönlichung der schuldrechtlichen Beziehung. Merkregel: Durch die Abtretung verlieren gesicherte Ansprüche ihre Sicherung nicht; RdW 1987, 299 (VfGH). Die Meinungen darüber, ob Nebenrechte eo ipso, also automatisch übergehen oder ob dafür gesonderte Übertragungsakte nötig sind, sind aber nicht einheitlich. Zu den Wirkungen der privativen Schuldübernahme auf Nebenrechte der Forderung vgl 1407 Abs 2 ABGB B.I.1. Wirkungen der Zession Forderung bleibt dieselbe Übergang von Neben- und Vorzugsrechten? Mit der Zession einer Kaufpreisforderung geht auch ein bestehender Eigentumsvorbehalt über; EvBl 1956/7. - Auch ein bestehendes gesetzliches Pfandrecht geht mit Zession der Bestandzinsforderung auf den Zessionar über; ZBl 1918/14. - Das gleiche gilt für den Fakturengerichtsstand: GlUNF 6293 (1913) oder eine Schiedsgerichtsvereinbarung; GlUNF 5796 (1912). - Auf den Zessionar gehen auch steuerliche Vorzugsrechte über; GlU (1886). - Mit Abtretung von Bestandzinsforderungen geht auch eine vereinbarte Wertsicherung des Mietzinses über; MietSlg (1988). Praktisch wichtig sind auch die in 401 dtbgb ausdrücklich geregelten Fälle: Mit der abgetretenen Forderung gehen auch Hypotheken, die für sie bestehen sowie allenfalls bestellte Bürgschaften über. Der neue Gläubiger kann auch ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht (zb Aus- oder Absonderungsrechte) geltend machen.
6 874 A. Zession und Factoring (Hypothekar) Forderungen Mehrfachzessionen Nur Forderungsrechte sind abtretbar Nicht abtretbar sind... Zediert werden können also auch (grund)bücherlich sichergestellte (Hypothekar) Forderungen! Nach 53 Abs 2 GBG besteht die Möglichkeit sich bei der beabsichtigten Abtretung einer Hypothekarforderung der Rechtsfigur der Anmerkung der Rangordnung ( 14 Abs 2 GBG) zu bedienen Kapitel 2.B.II.7., S Bei mehrfacher Zession (ein und derselben Forderung) ist nur die erste rechtlich wirksam, von welcher der Schuldner zuerst verständigt wurde; zb SZ 54/104 (1981). Darin liegt eine weitere Parallelität zum Sachenrecht; vgl die 430 und 440 ABGB Kapitel 8.C.II., S Ein gutgläubiger Erwerb (durch einen Dritten) einer dem Zedenten nicht (mehr) zustehenden Forderung ist daher nicht möglich; EvBl 1982/140. Auch daran zeigt sich, dass die Parallelität zum Sachenrecht eng begrenzt ist! Also relative Rechte, aber auch nicht alle! Nicht abgetreten werden können dagegen Sachenrechte, deren Übertragung eigenen Regeln folgt. Es ist für das ABGB auch abzulehnen einzelne sachenrechtliche Ansprüche zb nach 366 oder 523 ABGB für abtretbar zu halten. Sachenrechte und daraus erfließende Ansprüche haften an der Sache und können daher ohne die Sache nicht übertragen werden. Das dtbgb kennt dagegen die Abtretung des Herausgabeanspruchs einer Sache; zb 440 (Kauf), 870 (Besitzübertragung), 931 dtbgb (Übergabssurrogat) Kapitel 2.B.I.5., S. 92. Nicht abtretbar sind auch personen- oder familienrechtliche Ansprüche, da sie höchstpersönlicher Natur sind; vgl 1393, Satz 1 ABGB. Die Übertragung von Sachenrechten insbesondere des (dinglichen Vollrechts) Eigentums an körperlichen Sachenfolgt zb den 426 ff ABGB (bewegliche Sachen): Eigentum wird also nicht durch Zession übertragen und erworben. Mit Zession können auch nur (!) Rechte, also Forderungen übertragen werden, nicht dagegen Pflichten (Schulden), für deren Übertragung eigene Regeln bestehen B.I.: Schuldnerwechsel. Auch (ganze) Rechts- oder Schuldverhältnisse, die aus Rechten und Pflichten bestehen, können daher durch Zession nicht übertragen werden; dazu C.: Vertragsübernahme. BEISPIEL: Auch ein Arbeitgeber kann seinen Anspruch auf die Dienste seines Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung nicht abtreten; auch Urlaubs- oder Unterhalts ansprüche können nicht abgetreten werden. Abgetreten werden können aber wie erwähnt Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Inkassozession 4. Arten der Zession Das Rechtsinstitut der Zession hat im Laufe seiner Anwendung, entsprechend den verschiedenen Zwecken, die mit ihm verfolgt werden, unterschiedliche Arten oder Formen der Zesseion entwickelt, auf die idf kurz eingegangen wird. Die Inkassozession: Sie wird auch Abtretung zur Einziehung genannt. Dabei wird die Forderung (nur) zu dem Zweck an den Zessionar übertragen, damit dieser die Forderung für den Zedenten einzieht. Der Übernehmer / Zessionar der Forderung wird nur formell zum neuen Gläubiger; materiell ist er bloß Inkassant für Rechnung des Überträgers / Zedenten. Dies ist ein Fall der Treuhand ( Kapitel 15.B.IV., S. 934): Der nach wie vor materiell berechtigte Zedent, hat daher im Konkurs des Zessionars ein Aussonderungsrecht. Auch hier liegt erneut eine Parallelität zum Sachenrecht vor! EvBl 1983/26: Treuhand beim Factoring. Inkassobüros Um einem gewerbsmäßigen Missbrauch von Inkassozessionen durch Inkassobüros vorzubeugen, bestimmt 247 GewO: Inkassoinstitute (1) Der Bewilligungspflicht unterliegt die Einziehung fremder Forderungen.
7 BARTA: ZIVILRECHT (2) Die Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des Gewerbes der Inkassoinstitute berechtigt sind, sind nicht berechtigt, Forderungen gerichtlich einzutreiben oder sich Forderungen abtreten zu lassen, auch wenn die Abtretung nur zu Zwecken der Einziehung erfolgen sollte. (3) Die Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des Gewerbes der Inkassoinstitute berechtigt sind, sind zur Einziehung einer fremden Forderung, die dem Ersatz eines Schadens ohne Beziehung auf einen Vertrag ( 1295 ABGB) dient, nur berechtigt, wenn diese Forderung unbestritten ist. Vgl auch die 127 und 69 GewO Forderungen dürfen daher von Inkassobüros zwar eingemahnt, nicht aber eingeklagt werden. Zu beachten ist nunmehr die im Rahmen der neuen Verzugszinsenregelung getroffene Neuformulierung des Keine Klagsbefugnis 1333 Abs 3 ABGB: Der Gläubiger kann außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. (Hervorhebung von mir) Es handelt sich danach aber um eine subjektive (also Verschulden voraussetzende) Verzugsfolge. In Österreich werden jährlich etwa Forderungen von mehr als Schuldnern mit einer Gesamtverbindlichkeit von mehr als 13,8 Mrd S (~ 1 Mrd ) von Inkassobüros für Unternehmen eingetrieben! (26 Mitgliedsbetriebe sind zum Österreichischen Inkassoverband / IVÖ zusammengeschlossen. Dieser deckt über 50 % des Inkassomarkts ab.) Die Inkassobüros brachten 1997 von den ihnen übergebenen Forderungen etwa die Hälfte erfolgreich ein. Nicht eingebrachte Forderungen werden in der Folge gerichtlich eingeklagt und exequiert Kapitel 19.G., S. 1104: Exekution. Abgelehnt hat der EuGH (Rs C 3/95) den Versuch der Inkassobüros, neben Rechtsanwälten die Klagebefugnis zu erhalten. Die Inkassobüros hatten sich auf den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs berufen; Art 59 ff EGV. Das Argument des EuGH: Jeder Mitgliedstaat kann das Einklagen von Forderungen Fachleuten vorbehalten. Untersagt ist den Inkassobüros auch das Factoringgeschäft A.II., das nach dem BWG den Banken überlassen ist (Bankkonzession; 1 Z 16 BWG). Mit der VO Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl 1996/141) wurde nunmehr auch der Verdienst dieses Gewerbesektors rechtlich geregelt. Die VO wurde auf Grund 69 Abs 2 Z 5 GewO erlassen. Die Vergütungen sind an den Verbraucherpreisindex 1986 gekoppelt. Seit der EO-Nov 1995 müssen sog Nebenforderungen wie Zinsen, Mahn- und Inkassokosten in der gerichtlichen Klage separat aufgeschlüsselt werden. Praktische Bedeutung Abbildung 14.3: Inkassozession (1) Gläubiger hat Forderung gegen Schuldner, will sie aber nicht selbst einziehen (2) Zedent (Gläubiger) überträgt sie daher an Inkassobüro (Zessionar) mittels Inkasso-ZessionsV (3) Inkassobüro (Zessionar) zieht nun die ihm treuhändisch zustehende Forderung gegen den Schuldner (Zessus, debitor cessus) ein (a) und leitet die inkassierte Forderung an den Zedenten weiter (b)
8 876 A. Zession und Factoring Stille Abtretung Stille Abtretung: Hier wird der Schuldner von der Abtretung nicht verständigt. Nach außen hin (Außenverhältnis, also dem Schuldner gegenüber) steht die Forderung weiterhin dem Altgläubiger / Zedenten zu, obwohl dieser die Forderung im Innenverhältnis bereits gültig an den Zessionar abgetreten hat. Dies ist möglich, weil wie wir gehört haben der Schuldner von der Zession nicht verständigt werden muss A.I.3. Bei der stillen Abtretung liegt der Fall also umgekehrt zur Inkassozession; sie macht den Überträger / Zedenten zum Inkassanten (auf Rechnung) des Übernehmers / Zessionars. Materiell berechtigt ist bereits der neue Gläubiger, der daher auch die Gefahr trägt. Der Grund für eine stille Zession kann darin liegen, dass ein Schuldner nicht erfahren soll, dass der Zedent (zb wegen Liquiditätsschwierigkeiten) seine Forderung abtreten musste. Auch ein bestehendes Abtretungsverbot kann Anlass einer (dann freilich unwirksamen) stillen Zession sein. Die stille Zession bedarf natürlich der Vereinbarung zwischen Alt- und Neugläubiger (Zessionsvertrag). Die Vereinbarung zwischen Zedent und Zessionar wird bei der stillen Abtretung auch als Ermächtigung gedeutet; Einziehungsermächtigung (str). Richtiger erscheint es, Auftrag anzunehmen. Abbildung 14.4: Stille Zession (1) Zedent hat Forderung gegen Schuldner (2) Zedent überträgt diese Forderung still (= ohne Verständigung des Schuldners) an den Zessionar mittels Zessionsvertrag. (3) Diesem steht nun die Forderung gegen den Zessus (Schuldner) zu. (4) Kraft Vereinbarung soll jedoch weiterhin nach außen der Zedent als Gläubiger auftreten; daher: stille Zession. Wegen fehlender Verständigung leistet der Schuldner aber weiterhin an den Zedenten schuldbefreiend. Zedent leitet (intern) das vom Schuldner an ihn Geleistete an den Zessionar weiter. Sicherungszession Die Sicherungszession: Werden Forderungen nicht wie im Normalfall verkauft (also entgeltlich übertragen; vgl 1392 Satz 2 ABGB), sondern nur sicherungsweise abgetreten, etwa deshalb, weil der Kaufmann bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen hat und die Bank dafür Sicherheit verlangt, so erfordert dies für die Gültigkeit einer solchen Zession einen tauglichen Publizitätsakt. Dies ist grundsätzlich die Verständigung des Schuldners / denuntiatio, die hier aber Gültigkeitsvoraussetzung oder wie das auch genannt wird konstitutiv ist. Darin liegt ein Akt der Publizität. Die Rechtsänderung muss nach außen hin (insbesondere dem Schuldner gegenüber) erkennbar in Erscheinung treten. Damit sollen Umgehungen und Schädigungen Dritter vermieden werden; andernfalls könnten Forderungen zum Nachteil von Sicherungsgläubigern mehrfach abgetreten werden! Der Publizitätsakt kann (nach der Rspr) aber auch dadurch gesetzt werden, dass die sicherungsweise abgetretene Forderung in den Geschäftsbüchern des abtre-
9 BARTA: ZIVILRECHT tenden Altgläubigers (sog OP-/ Offene Posten-Listen) deutlich vermerkt wird; verbriefte Forderungen sind zu übergeben. Die Rspr hat in diese Fragen in der jüngeren Vergangenheit unnötige Unruhe und Rechtsunsicherheit hineingetragen, weil sie zum Teil sogar die Denuntiatio für unzulässig angesehen hat. Das sollte rasch durch eine einheitliche und widerspruchslose Judikatur beseitigt werden, die zudem auf Einfachheit und Klarheit zu achten hätte. Rechtsunsicherheit SZ 70/228 (1997)Im Falle einer mittels EDV geführten Buchhaltung ( Speicherbuchhaltung) ist die notwendige Publizität der Sicherungszession nur (!) gegeben, wenn der (Buch) Vermerk nicht nur bei Kundenkonten, sondern auch in der Liste der offenen (Debitoren)Posten aufscheint. - OGH , 3 Ob 229/99v, SZ 73/99 = EvBl 2000/215: Unternehmer zediert seiner Bank zur Sicherung eines Kredits eine Werklohnforderung; Sicherungszession. Als sich bei Fälligkeit des Werklohnes der Werkbesteller weigert zu zahlen, zediert die Bank die Forderung zum Inkasso wieder an den Unternehmer zurück; Inkassozession. Als der Unternehmer in (Zwangs)Ausgleich geht, will sich die Bank nicht mit der Ausgleichsquote zufrieden geben. OGH: Zediert der Sicherungszessionar (hier: Bank) die Forderung nach Eintritt des Sicherungsfalls an den Sicherungszedenten (hier: Werkunternehmer) zum Inkasso zurück, so ist er als Treugeber in dessen Konkurs aussonderungsberechtigt. Die pfandrechtlichen Publizitätsvorschriften finden hier entsprechende Anwendung, obwohl Forderungen keine körperlichen, sondern unkörperliche Sachen und zudem nur relative und keine dinglichen Rechte sind. Die Zession ist zwar kein Rechtsinstitut des Sachenrechts, wird aber (wie wir gehört haben) als ein schuldrechtliches Verfügungsgeschäft verstanden. Neben der Lehre von Titel und Modus, die auf die Zession Anwendung findet, und dem bei der Sicherungszession erforderlichen Publizitätsakt der Schuldnerverständigung, zeigt auch die von der Rspr (zurecht) vertretene Dritt- oder absolute Wirkung des Zessionsverbots ( A.I.5.), dass hier sachenrechtliche Prinzipien auf schuldrechtliche Beziehungen angewandt werden. Vgl auch die Lösung bei Mehrfachzessionen A.I.3. Darin liegt zwar wie erwähnt ein Systembruch, aber die Ausnahmen erscheinen vertretbar. Unterscheide: Verpfändung einer Forderung Zur Unterscheidung der Abtretung sicherheitshalber (wie die Sicherungszession auch genannt wird), die das Vollrecht an einer Forderung, freilich eingeschränkt durch die treuhändische Sicherungsabrede, überträgt, von der Verpfändung einer Forderung, die nur ein beschränktes Recht zu Sicherungszwecken begründet A.I.4. Abbildung 14.5: Sicherungszession (1) VK nimmt zb Kredit bei einer Bank auf (2) VK/Zedent hat Kaufpreisforderung gegen K/ Zessus (3) Zedent/VK überträgt mit ZessionsV und Sicherungsabrede seine Forderung zur Sicherung des ihm gewährten Kredits an Bank/Zessionar
10 878 A. Zession und Factoring Arten der Zession Überblick Offene oder verdeckte Zession Inkassozession Stille Zession Sicherungszession <-> Verpfändung einer Forderung Rechtsgeschäftliche / vertragliche <-> gesetzliche / Legalzession <-> richterliche Zession A.I.7. Globalzession A.I.5. Mehrfachzession A.I.3. Zur Pfändung von (Geld)Forderungen Kapitel 15.B.I.7., S Abbildung 14.6: Pfändung einer Forderung (1) Gläubiger hat Forderung gegen Schuldner (2) Schuldner hat seinerseits eine Forderung gegen Drittschuldner (3) Pfändung dieser Forderung durch den (betreibenden) Gläubiger erfolgt durch gerichtliches Doppelverbot ( 294 EO): (4) Verfügungsverbot an Verpflichteten (5) Zahlungsverbot an Drittschuldner; sog Drittverbot Globalzession 5. Globalzession und Abtretungsverbot Nicht immer wird nur eine einzelne Forderung abgetreten. Manchmal wird auch eine Mehrheit von Forderungen oder sogar alle Forderungen eines Gläubigers gegen einen bestimmten Schuldner und zwar bereits entstandene wie erst (künftig) entstehende an einen neuen Gläubiger (häufig eine Bank) rechtsgeschäftlich abgetreten. Man spricht dann von Global- oder Mantelzession.Voraussetzung ihrer Rechtswirksamkeit ist es, dass die jeweils abgetretenen oder in Zukunft (bei Entstehung neuer Forderungen) abzutretenden Forderungen inhaltlich hinreichend bestimmt sind. Man spricht hier von der nötigen Individualisierung (= Feststellbarkeit) der abgetretenen Forderungen. Sie wird bspw angenommen, wenn alle Forderungen gegen einen Schuldner (etwa ein bestimmtes Unternehmen) abgetreten werden. Die Abtretung künftiger Forderungen ist gültig, aber durch ihre (spätere) Entstehung bedingt; SZ 51/38 (1978). In der Praxis erfolgen Globalzessionen zugunsten von Kreditinstituten, denen gegenüber der Abtretende verpflichtet ist. Häufig liegt Überschuldung vor. Vorsicht erscheint daher geboten! Auch im Zusammenhang mit Factoring ( A.II.) spielen Globalzessionen eine praktische Rolle; vgl SZ 53/33 (1980).
11 BARTA: ZIVILRECHT OGH , 6 Ob 174/00g, SZ 73/132: Eine GmbH hat Kreditschulden von nahezu 5 Mio S bei der A-Bank. Zur Besicherung wird eine Global- und Mantelzessionsvereinbarung geschlossen, die jedoch aufgrund unzureichender Kenntlichmachung in der offenen Postenliste (OP-Liste) der Kreditschuldnerin mangels Publizität nicht zu einer Abtretung der Forderungen führt. Als die GmbH bei der A-Bank keine weiteren Kredite mehr erhält, wendet sie sich an die B-Bank, der sie die bereits erfolgte Globalzession zugunsten der A-Bank mitteilen. Zur Besicherung des neuen Kredits wird auch mit der B-Bank ein Globalund Mantelzessionsvertrag geschlossen und im Laufe der Zeit werden ihr auch Forderungen im Wert von über 4 Mio S abgetreten. Nach dem Konkurs der GmbH klagt die A-Bank die B-Bank auf Zahlung dieses Betrages. OGH: Die Globalzession künftiger Forderungen bedarf der Anbringung eines Generalvermerks in der offenen Postenliste. Dieser muss den Zessionar und das Datum des Zessionsvertrags anführen. Im konkreten Fall wurde nur der Buchstabe Z auf jede Seite der OP-Liste gesetzt). Wenn trotz des Fehlens eines ausreichenden Buchvermerks ein zweiter Zessionar vom Globalzessionsvertrag des ersten Kenntnis hat (hier: Information durch den Zedenten selber), wird er wegen des Eingreifens in fremde Forderungsrechte schadenersatzpflichtig. Überlege: Kann bei Vereinbarung einer Globalzession stillschweigend ein Abtretungsverbot angenommen werden und wie könnte es begründet werden? ( 914 ABGB ivm mit ergänzender/hypothetischer Vertragsauslegung) Didaktisch vorbildliche Gliederung der E. Es wurde schon ausgeführt, dass nur Forderungsrechte, also relative Rechte abgetreten werden können, nicht aber bspw Sachenrechte. Es besteht aber nach ha und Rspr die Möglichkeit, Forderungsrechte unabtretbar zu machen. Dies geschieht durch Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger (zb eines Kauf- oder Kreditvertrags); sog Zessions- oder Abtretungsverbot / pactum de non cedendo. Dieses im ABGB gesetzlich nicht geregelte, vielmehr von der Rspr in Anlehnung an 399 dtbgb entwickelte Zessionsverbot besitzt was vielfach (ua von Banken) bekämpft wird absolute Wirkung: Dh das Verbot wirkt auch gegen Dritte. Und zwar gerade auch dann, wenn der Dritte das Verbot (gutgläubig) gar nicht gekannt hat. Es gibt eben keinen gutgläubigen Erwerb von Forderungen; vgl schon A.I.3. Diese absolute Wirkung des Zessionsverbots verhindert also einen gutgläubigen Forderungserwerb (vertragswidrig dennoch abgetretener Forderungen) durch Dritte; vgl Kapitel-Motto (G. Hoop). Der Schuldner muss daher auch dann nicht an einen (allfälligen) Zessionar zahlen, wenn sein Gläubiger (Zedent) die Vereinbarung gebrochen und die Forderung dennoch also trotz bestehenden Abtretungsverbots abgetreten hat. Zessionsverbot JBl 1986, 383: Der Schuldner kann aber nachträglich der Abtretung zustimmen oder auf die im zustehende Einwendung verzichten. - SZ 57/8 (1984): verstsenat: Abtretungsverbot. Dagegen haben sich bspw: Iro, RdW 1984, 103; Wilhelm, JBl 1984, 304; Raber, JBl 1971, 441 und Koziol, JBl 1980, 113 geäußert. (Es liegt aber ein Widerspruch darin, auf der einen Seite den Schutz relativer Rechte ausdehnen zu wollen und auf der anderen Seite die absolute Wirkung von Abtretungsverboten zu bekämpfen! Diese Meinungen sind in sich nicht konsistent!) Zur Verletzung fremder Forderungsrechte Kapitel 11.E.VII., S OGH , 7 Ob 304/99b, SZ 73/19 = JBl 2000, 583: Die Vinkulierung einer Lebensversicherung in Form einer bloßen Zahlungssperre wirkt nach Meinung des OGH anders als das Abtretungsverbot nicht absolut.
Jura Stefan Keiler Probleme der Sicherungsabtretung in Österreich Diplomarbeit 1 Probleme der Sicherungsabtretung Diplomarbeit aus Bürgerlichem Recht zur Erlangung des akademischen Grades eines Magistri
Aktuelle Judikatur zur Sicherungszession
Aktuelle Judikatur zur Sicherungszession Seminar aus Bankrecht Linz, 21.4.2009 Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas Institut für Zivilrecht, JKU Lukas, Sicherungszession (21.4.2009) 1 Inhalt Vorbemerkungen Grundlagen
4. Bücherlicher Vormann
Gesetzesbestimmungen GBG 14. (1) Das Pfandrecht kann nur für eine ziffermäßig bestimmte Geldsumme eingetragen werden. Bei einer verzinslichen Forderung muss auch die Höhe der Zinsen eingetragen werden.

References: OGH 
 EuGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH