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Timestamp: 2016-10-26 00:28:36+00:00

Document:
X.________ AG, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexandre A. Montellese, Gartenstrasse 19, Postfach, 8039 Z�rich,
A.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ulrich Gl�ttli, Martin Disteli-Strasse 9, Postfach 768, 4601 Olten,
A.- Die Br�der A.________ und B.________ sind je zur H�lfte Miteigent�mer eines Grundst�ckes in Y.________. Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 28. September 1984 r�umten sie der X.________ AG an diesem Grundst�ck ein bis
31. August 2084 dauerndes selbst�ndiges Baurecht ein. Ziffer III des Vertrages lautet wie folgt:
einen j�hrlichen Baurechtszins zu bezahlen. �ber die
H�he dieses Baurechtszinses - welcher jeweils am
Endeeines Kalenderjahres f�llig wird - vereinbaren
Die Br�der A.________ und B.________ besassen urspr�nglich die gleiche Anzahl Aktien der X.________ AG, f�r die sie auch beruflich t�tig waren. Nachdem B.________ im Jahre 1990 mit dem Erwerb zus�tzlicher Aktien die Aktienmehrheit erlangt hatte, kam es zum Streit zwischen den Br�dern.
Im Oktober 1990 beendete A.________ seine T�tigkeit f�r die X.________ AG und schied auch aus deren Verwaltungsrat aus.
B.- Am 16. M�rz 1995 reichte die X.________ AG Klage gegen A.________ ein. Die Kl�gerin verlangte unter anderem, den Beklagten zur Zahlung der H�lfte der Kosten f�r das Baurechtsgrundst�ck zu verpflichten. Die Kl�gerin zog die Klage sp�ter zur�ck.
Der Beklagte erhob Widerklage auf Bezahlung eines Baurechtszinses. Er ging gest�tzt auf eine Liegenschaftensch�tzung von einem j�hrlichen Baurechtszins von Fr. 15'000.-- aus und verlangte f�r die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 1. Oktober 1995 die ihm zustehende H�lfte des Betrages in der H�he von Fr. 37'500.-- nebst 5 % Zins seit
30. August 1995. Mit Urteil vom 2. Februar 1999 wies das Amtsgericht Thal-G�u die Widerklage ab. Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches die Widerklage mit Urteil vom 22. Mai 2001 teilweise guthiess und die Kl�gerin zur Zahlung von Fr. 27'504. 50 nebst 5 % seit 30. August 1995 auf Fr. 23'100. 10 und seit 1. Januar 1996 auf Fr. 4'404. 40 verpflichtete.
C.- Mit ihrer Berufung beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Widerklage vollumf�nglich ab- bzw. an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
1.- Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, der Wortlaut von Ziffer III des Baurechtsvertrags vom 28. September 1984 sei klar und eindeutig: die Vertragsparteien h�tten ein entgeltliches Baurecht vereinbart. Sie h�tten lediglich den konkreten Betrag im Vertragstext nicht erw�hnt; der Kl�ger habe damit den Hauptbeweis erbracht, dass er vom Grundsatz her einen Baurechtszins beanspruchen k�nne.
Im angefochtenen Urteil wird sodann ausgef�hrt, die Kl�gerin behaupte, man habe sich auf einen Baurechtszins Null geeinigt. Sie mache damit eine vom Wortlaut des Vertrages abweichende Vereinbarung geltend. Die Kl�gerin substanziiere indessen ihre Behauptung nicht. Mit Ausnahme ihrer eigenen, bestrittenen Aussage k�nne sie sich auf kein einziges Beweismittel st�tzen, das f�r ihren Standpunkt spreche.
Der Gegenbeweis, dass die Vertragsparteien vereinbart h�tten, es m�sse w�hrend der ganzen Dauer des Baurechtsvertrages kein Baurechtszins bezahlt werden, gelinge ihr daher nicht. Es seien keine Anhaltspunkte vorhanden, die auf eine nachtr�gliche Ab�nderung von Ziffer III des Vertrages hindeuteten.
Es bleibe somit dabei, dass vom Text der �ffentlichen Urkunde vom 28. September 1984 auszugehen und die Kl�gerin f�r die Einr�umung des Baurechts grunds�tzlich entsch�digungspflichtig sei.
Die Kl�gerin macht geltend, der Beklagte h�tte auch den Inhalt der zweiten gesonderten Vereinbarung zu beweisen gehabt, mit der sich die Parteien intern �ber die H�he des Baurechtszinses geeinigt h�tten. Sollte das Bundesgericht diesen Einwand abweisen, werde die Eventualr�ge erhoben, dass die Vorinstanz die Anforderungen an die Bestreitung �berspannt habe.
a) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. W�hrend das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr�fen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist. Die Beweislast f�r Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens tr�gt jene Partei, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (BGE 121 III 118 E. 4b/aa mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat eine allein auf den Wortlaut abgest�tzte, objektive Auslegung von Ziffer III des Baurechtsvertrags vorgenommen, die sie zum Ergebnis gef�hrt hat, dass die Parteien die Entgeltlichkeit des Baurechts vereinbart haben. Einen davon abweichenden subjektiven Vertragswillen hatte jene Partei zu beweisen, welche eine entsprechende Behauptung vorbrachte. Diese Beweislastverteilung gilt auch f�r eine nachtr�gliche, nicht schriftlich festgehaltene Vertrags�nderung, mit welcher die Verpflichtung zur Zahlung eines Baurechtszinses - allenfalls zeitlich begrenzt - aufgehoben worden w�re. Die R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB durch falsche Beweislastverteilung erweist sich damit als unbegr�ndet.
b) Wenn im angefochtenen Urteil festgehalten wird, die Kl�gerin habe ihre Behauptung nicht substanziiert, ist damit etwas anderes gemeint, wie aufgrund der nachfolgenden S�tze erkennbar wird. Die Vorinstanz f�hrt n�mlich fort, dass sich die Kl�gerin mit Ausnahme ihrer eigenen Aussage - die bestritten sei - auf kein einziges Beweismittel st�tzen k�nne, das f�r ihren Standpunkt spreche. Daraus geht hervor, dass die Vorinstanz nicht die Sachbehauptungen der Kl�gerin als ungen�gend substanziiert betrachtete, sondern das von ihr angebotene Beweismittel in antizipierter W�rdigung f�r untauglich hielt, den Beweis f�r die Sachbehauptungen zu erbringen.
Dabei handelt es sich um Beweisw�rdigung, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99). Die Beweisw�rdigung liegt ausserhalb des Anwendungsgebiets von Art. 8 ZGB (BGE 122 III 219 E. 3c), weshalb eine Verletzung dieser Bestimmung durch die Vorinstanz ausscheidet.
2.- Das Obergericht hat den Baurechtszins f�r die Zeit zwischen Oktober 1990 bis Ende September 1995 gest�tzt auf ein gerichtlich eingeholtes Gutachten auf insgesamt Fr. 55'009.-- festgesetzt. Als rechtliche Grundlage dieses Vorgehens betrachtete es einerseits die Anpassung des Baurechtsvertrags an ver�nderte Umst�nde (clausula rebus sic stantibus) und andererseits die Erg�nzung des Vertrages zur Ausf�llung einer Vertragsl�cke. Mit der Berufung wird eine Verletzung von Bundesrecht in doppelter Hinsicht ger�gt. Zum einen scheitere die Anwendung der clausula rebus sic stantibus am Mangel einer Anpassungsl�cke, an der Voraussehbarkeit und Freiwilligkeit der Ver�nderung und an der fehlenden �quivalenzst�rung zwischen Leistung und Gegenleistung. Zum andern sei auch eine gerichtliche Vertragserg�nzung ausgeschlossen, weil der Baurechtsvertrag keine L�cke aufweise und die Erg�nzung im Hinblick auf den wesentlichen Vertragsinhalt nicht m�glich sei. In diesem Zusammenhang macht die Kl�gerin geltend, die Begr�ndung des angefochtenen Urteils sei widerspr�chlich, denn danach h�tten sich die Parteien �ber den wesentlichen Vertragsinhalt nicht geeinigt, womit mangels Konsenses kein Vertrag zustande gekommen sei. Angesichts der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Baurechtsverpflichteten nicht nachtr�glich auf den Baurechtszins verzichtet haben, aber auch keine Einigung �ber die H�he des Zinses zustande gekommen ist, dr�ngt sich in der Tat die Frage auf, ob sich die Parteien �ber alle wesentlichen Punkte des Baurechtsvertrages geeinigt haben.
a) Damit ein Vertrag zustande kommt, m�ssen sich die Parteien �ber alle wesentlichen Vertragspunkte einig sein. Das gilt sowohl f�r objektiv wie f�r subjektiv wesentliche Punkte (Art. 2 OR; BGE 127 III 248 E. 3d). Beim Baurechtsvertrag wird die Vereinbarung einer Gegenleistung f�r die Einr�umung des Baurechts nicht als objektiv wesentlicher Punkt betrachtet (Isler, Berner Kommentar, N. 3 zu Art. 779a ZGB; Friedrich, Die Neuordnung des Baurechts im Zivilgesetzbuch, BJM 1966 S. 9). Sind sich die Parteien indessen einig, dass ein Baurechtszins gezahlt werden soll, erheben sie damit die Entgeltlichkeit zu einem subjektiv wesentlichen Vertragspunkt, was zwangsl�ufig zur Folge hat, dass sie sich auch �ber dessen H�he oder allenfalls �ber die Grundlagen einigen m�ssen, welche die objektive Bestimmung des Zinsbetrags erlauben.
Wie bereits festgehalten worden ist, haben die Parteien keine Einigung �ber die H�he des Baurechtszinses erzielen k�nnen. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass die Vereinbarung vom 28. September 1984 mangels Konsenses wirkungslos bleiben muss. Denn aus dem Wortlaut von Ziffer III geht klar hervor, dass die Parteien die H�he des Baurechtszinses einer sp�teren Einigung vorbehalten haben, wobei die M�glichkeit besteht, diesen Zins f�r jedes Jahr neu festzulegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Vorbehalt sp�terer Einigung auch dann zul�ssig, wenn er einen wesentlichen Vertragspunkt betrifft. Bleibt allerdings eine Einigung letztlich aus, ist der Vertrag als Ganzes mangels Konsenses gescheitert (BGE 127 III 248 E. 3d, e und f mit Hinweisen). Wie es sich damit im vorliegenden Fall verh�lt, steht im jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Ist aber zur Zeit noch unsicher, ob ein Vertrag geschlossen wurde, kommt sowohl die Anwendung der clausula rebus sich stantibus wie auch die gerichtliche Vertragserg�nzung wegen einer Vertragsl�cke nicht in Frage, da beides das Bestehen eines Vertrages voraussetzt.
b) Im Ergebnis kann der Vorinstanz dennoch zugestimmt werden. Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit einem vergleichbaren Dauerschuldverh�ltnis - der entgeltlichen �berlassung einer Sache zum Gebrauch - mit der Frage befasst, welche Rechtslage besteht, wenn die H�he der Entsch�digung f�r den bereits ausge�bten Gebrauch streitig ist. Es ist zum Schluss gekommen, dass in solchen F�llen die H�he des Entgelts entsprechend dem bei der Vertragserg�nzung �blichen Vorgehen vom Richter festgesetzt werden kann (BGE 119 II 347 E. 5a; 108 II 112 E. 4; 100 II 330 ff.). Da die Verh�ltnisse im vorliegenden Fall vergleichbar sind, rechtfertigt es sich, sie auch rechtlich gleich zu behandeln. Die von der Vorinstanz vorgenommene Vertragserg�nzung verst�sst somit im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht. Zur Berechnung des Baurechtszinses �ussert sich die Berufung im �brigen nicht, weshalb das angefochtene Urteil insoweit nicht �berpr�ft werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vom 22. Mai 2001 best�tigt.
3.- Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 63
 Art. 64
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 779
 BGE