Source: http://anwalt-kooperation.de/WRB/EuGHzumWertersatz.html
Timestamp: 2018-03-18 15:37:33+00:00

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﻿ EuGH zum Wertersatz
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EuGH zum Wertersatz nach Widerruf
Durch Urteil vom 03.09.2009 - Az. C-489/07 (http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2016) hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung jedenfalls dann europarechtswidrig ist, wenn sie generell vorsieht, dass ein Verbraucher anlässlich der fristgerechten Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz für die Nutzung der gekauften Ware zu leisten hat. Damit waren sowohl § 357 III BGB a. F. als auch die amtlichen Muster in der BGB-InfoV (jetzt im EGBGB) jedenfalls teilweise nicht mit der EU-Fernabsatzrichtlinie in Einklang zu bringen. Für die Nutzung einer im Fernabsatzwege gekauften Ware kann nach der Auffassung des EuGH nur dann Wertersatz gefordert werden, wenn der Verbraucher diese entgegen "Treu und Glauben" benutzt bzw. abgenutzt oder sich ungerechtfertigt bereichert hat. Die Frage, wann dies der Fall ist, bleibt den Gerichten überlassen zu klären. Möglicherweise kann die Unterscheidung zwischen dem Wertersatz für den bestimmungsgemäßen Gebrauch und dem Wertersatz in anderen Fällen keine Rolle mehr spielen. Selbst wenn ein Verbraucher mit einer Sache nicht bestimmungsgemäß umgeht, heißt das nicht zwangsläufig, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben oder eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliegen muss.
Inzwischen hat der Gesetzgeber den § 357 III BGB und das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung angepaßt.
Die Wettbewerbsgerichte, z. B. LG Siegen (Beschluss vom 01.12.09, Az.6 O 152/09) und LG Essen (Beschluss vom 01.03.10, Az. 41 O 16/10), hatten auf Grund der EuGH-Entscheidung erwartungsgemäß bisher übliche Formulierungen zur Nutzungsherausgabe und zum Wertersatz ungeachtet des amtlichen Musters (betraf die bis zum 10.06.2010 geltende Fassung der Anlage 2 zu § 14 I, III BGB-InfoV) untersagt. Nach der Gesetzesänderung sind die Entscheidungen "Rechtsgeschichte", belegen aber die Unfähigkeit des Gesetzgebers in der Vergangenheit, ordnungsgemäße Musterbelehrungen zur Verfügung zu stellen.
§ 357, Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
Anlage 1 zu Art. 246 § 2 III 1 EGBGB, Muster für die Widerrufsbelehrung
Häufige Fehler in Widerrufsbelehrungen
© RA Dr. Harald Schneider aktualisiert: 06.08.2014

References: EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 357
 EuGH 
 § 357
 § 14

§ 357
 Art. 246
 § 2