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Timestamp: 2020-02-25 06:32:34+00:00

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BGH, 07.07.2008 - II ZR 37/07 - dejure.org
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BGH, 07.07.2008 - II ZR 37/07 (https://dejure.org/2008,388)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2008 - II ZR 37/07 (https://dejure.org/2008,388)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - II ZR 37/07 (https://dejure.org/2008,388)
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BGB §§ 728, 738, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 738, 728, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 S. 1
Liquidationslose Vollbeendigung und Anwachsung des Vermögens an einzigen verbleibenden Gesellschafter bei Fortsetzungsklausel nach Ausscheiden aller bis auf einen Gesellschafter
Liquidationslose Vollbeendigung einer Gesellschaft; Anwachsen des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter im Falle des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft (GbR); Nichtigkeit eines Beschlusses über die ...
Nichtigkeit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer voll beendeten GbR
Vollbeendigung der BGB-Gesellschaft nach Ausscheiden der Mitgesellschafter
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus BGB-Gesellschaft
Liquidationslose Vollbeendigung einer BGB-Gesellschaft und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter, wenn der vorletzte Gesellschafter mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ausscheidet; nichtiger Beschluss über ...
Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft; Bindung der Prozessgerichte an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht existenten Schuldners
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
Anwachsen des Vermögens beim letzten verbliebenen Gesellschafter auch ohne Übernahmeerklärung
Anwachsung, Auflösung, Gesamtrechtsnachfolge, Zwei-Personen-Gesellschaft
BGB §§ 728, 738, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 Satz 2
wgk.eu (Entscheidungsbesprechung)
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer GbR
Was passiert mit dem Vermögen einer ARGE, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet? (IBR 2008, 653)
Zusammenfassung von "Konsolidierte Abwicklung von Personengesellschaften bei simultaner Gesellschafterinsolvenz?" von Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt, original erschienen in: ZIP 2008, 2337 - 2347.
LG Oldenburg, 09.05.2006 - 4 O 2546/05
OLG Oldenburg, 10.01.2007 - 4 U 52/06
NJW 2008, 2992
ZIP 2008, 1677
NZI 2008, 612
NZM 2008, 739
WM 2008, 1687
DB 2008, 1965
NZG 2008, 704
NZG 2008, 740
Der Beklagte ist vielmehr durch seine konkludente Kündigung zum 31. Dezember 1994 aus der Gesellschaft ausgeschieden und das Gesellschaftsvermögen ist nach § 17 Abs. 1 GV in Verbindung mit § 738 BGB dem Kläger angewachsen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, ZIP 2008, 1677 Rn. 9 m.w.N.).
Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, dass mangels abweichender einschlägiger Bestimmung im Gesellschaftsvertrag der M. AG & Co. KG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der G. GmbH gemäß § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB zum Ausscheiden der G. GmbH mit der Folge der sofortigen liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG unter Gesamtrechtsnachfolge der D. AG als einzig verbliebener Gesellschafterin geführt hat, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01, NZG 2004, 611, juris Rn. 4; Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, NJW 2008, 2992 Rn. 9-12).
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die zum Ausscheiden eines Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Regelung zur Folge hatte, dass beim Ausscheiden der Beklagten das Vermögen der Klägerin zu 1 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den allein verbleibenden Gesellschafter überging, ohne dass es eines Übertragungsaktes oder einer Übernahmeerklärung bedurfte (Sen.Urt. v. 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, ZIP 2008, 1677 Tz. 9; v. 12. Juli 1999 - II ZR 4/98, ZIP 1999, 1526, 1527).
OLG Karlsruhe, 24.01.2012 - 8 U 172/10
Anforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen i.S. von § 13 Nr. 5 Abs. 1 …
Als Folge des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters ist in § 24 Nr. 1 des ARGE-Vertrages - im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Fall einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Fortsetzungsklausel (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2008 - II ZR 37/07 -, NJW 2008, 2992 m.w.N.) - vorgesehen, dass der zuletzt verbleibende Gesellschafter ohne besonderen Übertragungsakt mit dinglicher Wirkung die Anteile des ausscheidenden Gesellschafters übernimmt und die Geschäfte der ARGE mit allen Rechten und Pflichten zu Ende führt.
Die Vereinigung aller Gesellschaftsanteile an der Beklagten zu 1 in der Hand der Beklagten zu 2 führte zur sofortigen Beendigung und damit zum Erlöschen der Beklagten zu 1) (BGH, Urteil vom 07.07.2008 - II ZR 37/07 -, NJW 2008, 2992 ;… s. auch Bergmann in jurisPK- BGB , 5. Aufl., § 723 Rn. 4 und § 736 Rn. 6).
Nach der in der notariellen Urkunde zugleich enthaltenen Erklärung hat der Beteiligte zu 1 seinen Anteil vollständig an den Beteiligten zu 2 abgetreten, sodass ersterer aus der zweigliedrigen Gesellschaft ausgeschieden ist mit der materiellen Folge, dass das Gesellschaftsvermögen ohne Auflassung in das Alleineigentum des verbleibenden Gesellschafters, des Beteiligten zu 2, übergegangen ist (vgl. BGH NJW 2008, 2992;… Hügel/Kral GBO 2. Aufl. GesR Rn. 54, 58, 59, 61).
Das Grundbuch ist durch ein Geschehen außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden (siehe auch OLG Köln NJW-RR 2002, 519); es verlautbart nämlich noch das Eigentum einer (teil-) rechtsfähigen Person (GbR), die nicht mehr existent ist (BGH NJW 2008, 2992/2993).
Das ist zB anzunehmen, wenn dem Beschluss die Unterschrift des Richters fehlt (BGH 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96 - BGHZ 137, 49) oder er sich auf eine zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr existente Partei bezieht (BGH 7. Juli 2008 - II ZR 37/07 - Rn. 13) .
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Rechtskraft des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sämtliche Beteiligten bindende Wirkung hat und auch dann hinzunehmen ist, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist, sofern nicht ausnahmsweise ein Mangel vorliegt, der zur Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses führt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 44; BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, ZInsO 2008, 973 Rn. 13;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 27 Rn. 35;… Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 27 Rn. 35;… Uhlenbruck, aaO § 27 Rn. 19).
Die Klägerin ist entgegen der Ansicht der Revision nicht durch die von der Beklagten erklärte Kündigung und die dadurch ausgelöste Anwachsung des Anteils des einzigen Kommanditisten an die persönlich haftende Gesellschafterin nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2, § 161 Abs. 2 HGB beendet worden (s. Sen. Urt. v. 7.7.2008 - II ZR 37/07, ZIP 2008, 1677, Tz. 9).
Entsprechend führt der spätere ersatzlose Wegfall des vorletzten Gesellschafters im Regelfall zur Beendigung der Gesellschaft mit der Folge, dass das verbliebene Vermögen der Gesellschaft ohne weiteres, und damit insbesondere ohne Auseinandersetzung, in das Alleineigentum des einzig verbliebenen Gesellschafters übergeht (…vgl. Schäfer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 705 BGB Rdnr. 60 ff und § 730 BGB Rdnr. 11; BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07 -, NJW 2008, 2992;… Beschluss vom 7. Juni 2018 - V ZB 252/17 -, Rdnr. 8).
Unabhängig davon, dass eine reine Fortsetzungsklausel für eine von Anfang an nur aus zwei Personen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts wenig sinnvoll erscheint, würde auch sie hier die sofortige Vollbeendigung und die Gesamtrechtsnachfolge des Beteiligten nicht hindern, weil allein er als einziger Mitgesellschafter Übernehmer des Gesellschaftsanteils wäre, unabhängig davon, ob die gesellschaftsvertragliche Bestimmung ihm lediglich ein Gestaltungsrecht auf Anteilsübernahme einräumen oder unmittelbar zur Übernahme der Aktiva (und Passiva) durch den verbliebenen Gesellschafter führen würde (BGH NJW 1990, 1171; NJW 2008, 2992; Senat vom 14.1.2011, 34 Wx 155/10 = FGPrax 2011, 66; Eickmann Rpfleger 1985, 85/90 f.).
akustilon - Markenbeschwerdeverfahren - Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" …
OLG Hamm, 04.09.2012 - 27 U 175/11
OLG Hamm, 08.04.2013 - 8 U 122/12
BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 63/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew …
OLG Dresden, 26.03.2012 - 17 W 293/12
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs aufgrund der …

References: § 17
 § 738
 § 161
 § 131
 § 13
 § 24
 § 723
 § 736
 BGH 
 § 27
 § 27
 § 27
 § 131
 § 161
 § 705
 § 730