Source: https://www.epost.de/geschaeftskunden/agb.html
Timestamp: 2017-09-22 04:20:46+00:00

Document:
AGB für Geschäftskunden | Epost.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des E-POST Portals (Geschäftskunden)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Geschäftskunden)
Information über den Datenschutz bei der Nutzung des E-POSTBRIEFS
(1) Vertragspartner des Vertrages für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden) sind die Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, Telefon: +49 228 92399329, E-Mail: info@deutschepost.de (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Deutsche Post AG können dem Impressum entnommen werden), und der Geschäftskunde des E-POST Portals als Unternehmer.
(1) Die Deutsche Post AG stellt mit dem E-POST Portal eine Internetplattform zur Verfügung, die den Geschäftskunden, neben Geschäftskunden auch Privatkunden, verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste bietet. Die vorliegenden „AGB für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden)“ regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Deutsche Post AG und dem Geschäftskunden in Bezug auf den Empfang und Versand von E-POSTBRIEFEN mit elektronischer Zustellung (nachfolgend „Dienste“), dazu zählen auch qualifizierte elektronische Einschreiben auf Basis der EU-Verordnung Nr. 910/2014 (kurz eIDAS). Weitergehende Informationen zur Erfüllung der Zertifizierungsanforderungen für die Zustellung von qualifizierten elektronischen Einschreiben listet das Dokument „Trust Service Practice Statement“, welches im Downloadbereich verfügbar ist.
(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der Dienste wird auf die gesonderte Leistungsbeschreibung im E-POST Portal verwiesen.
(3) Außerdem werden die Datenschutzhinweise für die Nutzung desE-POSTBRIEFS Vertragsbestandteil
(4) Zur Nutzung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste ist der Abschluss weiterer Verträge notwendig. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistung E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung, d. h. die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE ausdrucken, kuvertieren und klassisch zustellen zu lassen, die von der Deutsche Post E-POST Solutions GmbH erbracht wird.
(6) Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die Deutsche Post AG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(1) Der Geschäftskunde muss seinen Sitz in Deutschland haben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Mit der Registrierung wird für den Geschäftskunden ein Nutzerkonto erstellt und reserviert. Bis zur erfolgreichen Überprüfung der Identität des Geschäftskunden bleibt das Nutzerkonto jedoch gesperrt und kann nicht genutzt werden.
(3) Sollte die Überprüfung der Identität nicht innerhalb von vier Wochen nach Absenden des Online-Registrierungsformulars abgeschlossen sein, ist die Deutsche Post AG berechtigt, das für den Geschäftskunden reservierte Nutzerkonto zu löschen.
(1) Die E-POST Adresse des Geschäftskunden besteht zumindest aus den folgenden Bestandteilen: @epost.de oder im Falle einer Sub-Subdomain aus @.epost.de. Genauere Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der E-POST Adresse ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
(2) Der Geschäftskunde versichert, dass die gewünschte Subdomain einen direkten Bezug zur Bezeichnung/Firma seines Unternehmens hat und er zur Nutzung der Subdomain, des local-parts sowie ggf. einer Sub-Subdomain berechtigt ist, insbesondere, dass die beabsichtigte Verwendung weder Rechte Dritter verletzt noch gegen allgemeine Gesetze verstößt.
Soweit kein anderer Vertrag geschlossen wird, gibt der Geschäftskunde durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die Deutsche Post AG dieses Angebot an, wird dem Geschäftskunden – nach erfolgreicher Überprüfung seiner Identität – innerhalb von drei Arbeitstagen ein Begrüßungsschreiben mit AdressTAN an seine Postadresse zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.
(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der im E-POST Portal abrufbaren Preisliste, soweit nicht anderweitig etwas anderes vereinbart ist.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Die Deutsche Post AG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Geschäftskunden über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 7 Abs. 4). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der Deutsche Post AG entstehen, besteht nicht.
(4) Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung per E-POSTBRIEF fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Namen der Deutsche Post AG durch die DP EPS. Die Rechnung steht dem Geschäftskunden für sechs Monate zum Abruf im E-POST Portal bereit.
(5) Der Geschäftskunde ist berechtigt, einen monatlichen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis zu verlangen, der die ab dem Zeitpunkt des Verlangens erfolgten Verbindungen auflistet. Die Beauftragung zur Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen für zurückliegende Verbin- dungen ist nicht möglich. Der Einzelverbindungsnachweis steht für den Geschäftskunden für sechs Monate zum Abruf im E-POST Portal bereit.
(6) Die Zahlung kann auf Wunsch auch mittels Lastschriftverfahren erfolgen. Der Geschäftskunde hat sicherzustellen, dass das Konto für den Zahlungseinzug eine entsprechende Deckung aufweist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung genügt es dann, dass der Betrag zum Fälligkeitstermin eingezogen werden kann und der Geschäftskunde einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht.
(7) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur schriftlich erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Geschäftskunde wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Soweit der Geschäftskunde nur hinsichtlich einzelner Rechnungspositionen Einwendungen erhoben hat, bleibt die Fälligkeit für nicht beanstandete Rechnungspositionen unberührt. Mängelansprüche des Geschäftskunden bleiben hiervon unberührt.
(8) Fremdgebühren für durch den Geschäftskunden zu vertretende Rücklastschriften sind vom Geschäftskunden zu tragen.
(9) Gerät der Geschäftskunde mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die Deutsche Post AG den Dienst für den Geschäftskunden sperren. Die Sperre entbindet den Geschäftskunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.
7. Pflichten und Obliegenheiten des Geschäftskunden
(1) Der Geschäftskunde hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Registrierungsdaten sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.
(2) Der Geschäftskunde ist für die korrekte und aktuelle Konfiguration seines Nutzerkontos, sowie der für dieses Konto vom ihm zugelassenen und ihm zurechenbaren Nutzer selbst verantwortlich.
(3) Es liegt im Verantwortungsbereich des Geschäftskunden zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Geschäftskunden herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die Deutsche Post AG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Soweit der Gesetzgeber einen Ersatz der Schriftform durch elektronische Form zulässt, ist eine zusätzliche qualifizierte digitale Signatur erforderlich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der förmlichen Zustellung im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.
(4) Der Geschäftskunde erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Geschäftskunden bestimmt ist. Der Geschäftskunde wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Posteingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Bei einem Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauf folgenden Werktag.
(5) Der Geschäftskunde trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/ oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die Dienste versandten Dokumente. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung des E-POST Portals eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation über das E-POST Portal zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.
(6) Der Geschäftskunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie das Mobiltelefon, auf das die HandyTAN zur Anmeldung mit hohem Ident-Nachweis übermittelt wird) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte HandyTAN geheim zu halten. Er wird insbesondere dafür sorgen, dass die E-POST Adresse ausschließlich im Namen des registrierten Geschäftskunden und seiner berechtigten Nutzer verwendet wird und keine E-POSTBRIEFE für oder im Namen anderer nicht registrierter natürlicher oder juristischer Personen versendet werden.
(7) Der Geschäftskunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die Deutsche Post AG, für ein mit der Deutsche Post AG konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der Deutsche Post AG dürfen vom Geschäftskunden daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere
dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung;
darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, Stalking, § 238 Strafgesetzbuch („StGB“));
dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der Deutsche Post AG schädigen können.
(8) Der Geschäftskunde stellt die Deutsche Post AG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Geschäftskunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die Deutsche Post AG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Geschäftskunde Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Geschäftskundekontos durch Dritte, soweit den Geschäftskunden dafür ein Verschulden trifft.
(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Geschäftskunden oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die Deutsche Post AG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. 4 bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Deutsche Post AG trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Geschäftskunde im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings der Deutsche Post AG bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte sowie an Geschäftskunde adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist die Deutsche Post AG berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.
(4) Die Deutsche Post AG ist ferner berechtigt, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z.B. die Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, sobald sie vom Geschäftskunden über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird.
(1) Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) erbracht werden, haftet Deutsche Post AG für Vermögensschäden maximal in Höhe der gesetzlichen Haftungsgrenze gemäß § 44a TKG.
(2) Soweit durch die Dienste qualifizierte Vertrauensdienste auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) erbracht werden, haftet die Deutsche Post AG für Vermögensschäden maximal bis zu 2,5 Mio. €.
(4) Verletzt Deutsche Post AG durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG oder im Zusammenhang mit einem qualifizierte Vertrauensdienste auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der Deutsche Post AG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Deutsche Post AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von der Deutsche Post AG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leis- tungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
(2) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines- jeden Kalendermonats ganz oder teilweise ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an das zugeteilte Nutzerkonto erfolgen.
(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
(1) Die Deutsche Post AG ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Geschäftskunden auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.
(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Geschäftskunden durch die Deutsche Post AG in geeigneter Weise, insbesondere per E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher oder ein per E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung übermittelter Widerspruch des Geschäftskunden innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Deutsche Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post AG den Geschäftskunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(4) Beabsichtigt der Geschäftskunde im Falle eines Streits mit der Deutsche Post AG über die in § 47 a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.
(5) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Geschäftskunde Kaufmann ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht.
Vertragspartner des Vertrages zum E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Geschäftskunden) sind die Deutsche Post E-POST Solutions GmbH (im Folgenden „DP EPS“), Moltkestr. 14, 53173 Bonn, (Registergericht HRB 15076, die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP EPS können dem Impressum entnommen werden) und der Geschäftskunde als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.
(1) Vertragsgegenstand dieses Vertrages mit der DP EPS ist die Herstellung und Beförderung sog. E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h., der Geschäftskunde hat die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE durch die DP EPS ausdrucken, kuvertieren, frankieren und schließlich dem Adressaten klassisch zustellen zu lassen.
(2) Nähere Regelungen zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung im E-POST Portal.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die physische Herstellung der E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h. den Ausdruck, das Kuvertieren und das Frankieren.
(2) Hinsichtlich der Beförderung und Zustellung der hergestellten Briefe durch die DP EPS gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Post ‚AGB BRIEF NATIONAL’“ entsprechend. Diese können bei allen Filialen und Agenturen eingesehen werden und stehen unter www.deutschepost.de zum Abruf bereit.
(3) Außerdem werden die Datenschutzhinweise für die Nutzung des E-POSTBRIEFS Vertragsbestandteil.
(4) Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DP EPS ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass der Geschäftskunde einen Vertrag über den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung abgeschlossen hat. Ohne einen solchen Vertrag kann die Dienstleistung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das E-POST Nutzerkonto wegen Verstoß gegen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden)“ gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.
(2) Der Vertrag über die Herstellung und Auslieferung von E-POSTBRIEFEN mit klassischer Zustellung kommt jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Soweit kein gesonderter Vertrag geschlossen wird, gibt der Geschäftskunde durch die Wahl der klassischen Versandmethode im Rahmen des E-POST Portals der Deutsche Post AG sein Angebot ab. Dieses Angebot geht der DP EPS mit Übermittlung der Daten durch die Deutsche Post AG zu. Die DP EPS ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Geschäftskunde unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch die DP EPS unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.
(3) Die DP EPS ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Geschäftskunde bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der DP EPS im Bedarfsfalle nach.
(4) Die DP EPS ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 4 Abs. 3 dieser AGB und der nicht vorhandene oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte.
(5) Ein Recht, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht dem Geschäftskunden nicht zu.
(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisliste im E-POST Portal, soweit nicht anderweitig etwas anders vereinbart ist.
(1) Schadensersatzansprüche des Geschäftskunden in Bezug auf die klassische Herstellung des Briefes, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DP EPS ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(3) Der Geschäftskunde stellt im Übrigen die DP EPS und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten und/ oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Geschäftskunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DP EPS geltend gemacht werden. Überdies leistet der Geschäftskunde Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
8. Wichtiger Hinweis für die Nutzung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung
(1) Vom Inhalt der für die Erstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Daten nehmen Mitarbeiter der DP EPS sowie Mitarbeiter der ggf. zur Produktion eingeschalteten Subunternehmen grundsätzlich keine Kenntnis. Etwas anderes kann ausnahmsweise aber im Rahmen von erforderlichen Qualitätsprüfungen gelten. Im Übrigen werden alle übermittelten Daten von der DP EPS und den ggf. zur Produktion eingeschalteten Subunternehmen vertraulich behandelt und in für Außenstehende nicht zugänglichen Räumen verarbeitet. Jeder Mitarbeiter wird bei der Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet.
(2) Ist der Geschäftskunde ein Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB und möchte mittels des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung vertrauliche Informationen seiner Vertragspartner, Kunden, Klienten, Patienten etc. (Geheimnisträger) übermitteln, ist ihm dies nur gestattet, wenn er zuvor – unter Hinweis auf die mögliche Kenntnisnahme des Nachrichteninhaltes im Rahmen der Produktion bzw. der Qualitätskontrollen – eine Einwilligung des Geheimnisträgers in diese Versandmethode eingeholt hat. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass sich der Geschäftskunde durch die Verwendung des hybriden Versandes gemäß § 203 StGB strafbar macht. Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB sind insbesondere Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologen, andere Angehörige eines Heilberufes, Anwälte oder Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, öffentlich bestellte Sachverständige, Sozialarbeiter, Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, Angehörige eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle sowie deren berufsmäßige Gehilfen.
(3) Im Übrigen liegt es im Verantwortungsbereich des Geschäftskunden zu prüfen, ob zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Abschluss eines gesonderten Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gem. § 11 BDSG mit der DP EPS erforderlich ist.
(1) Die Deutsche Post E-POST Solutions GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Geschäftskunden auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.
(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder Entgelte werden dem Geschäftskunden durch die DP EPS in geeigneter Weise, insbesondere per E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Geschäftskunden schriftlich oder per E-POSTBRIEF innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der DP EPS eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die DP EPS den Geschäftskunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(4) Es liegt im Verantwortungsbereich des Geschäftskunden zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Geschäftskunden bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die DP EPS leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Ebenso wenig können förmliche Zustellungen im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vorgenommen werden.
(5) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Geschäftskunde Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
III. Information über den Datenschutz bei der Nutzung von E-POST
1. Grundsätzliches zum Schutz der personenbezogenen Daten der Geschäftskunden von E-POST
Datenschutz und Datensicherheit haben bei der Deutsche Post AG eine große Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Geschäftskunde des E-POSTBRIEFS ist somit ein besonderes Anliegen. Der sprachlichen Einfachheit halber werden Teilnehmer und Geschäftskunde von E-POST nachstehend zusammen als „Geschäftskunde“ bezeichnet. Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und weiterer vom Geschäftskunde in Anspruch genommener Dienste werden personenbezogene Daten der Geschäftskunde im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu erhebt, verarbeitet und nutzt die Deutsche Post AG personenbezogene Daten der Geschäftskunde in dem nachfolgend beschriebenen Umfang.
(2) Einbeziehung der Datenschutzhinweise in den Vertrag über die Nutzung von E-POST
Diese Datenschutzhinweise werden bei einer Registrierung und Nutzung der E-POST Services Bestandteil des zwischen dem Geschäftskunde und der Deutsche Post AG abgeschlossenen Vertrags. Die hier dargestellten Dienste und Regelungen stellen somit einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar.
(1) Erheben und Speichern von Bestands- und Ausweisdaten von Geschäftskunden
Die Deutsche Post AG muss die Geschäftskunden aus Gründen der Datensicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genau identifizieren. Um die Geschäftskunden identifizieren zu können, erhebt und speichert die Deutsche Post AG bei der Registrierung von dem gesetzlichen Vertreter des Geschäftskunden insbesondere folgende Daten: Anrede, Vorname, Nachname (ggf. Geburtsname), Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse des Hauptwohnsitzes, E-POST Adresse und Passwort sowie die Mobilfunknummer für das HandyTAN-Verfahren („Bestandsdaten“). Das Passwort ist für andere Geschäftskunden in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Zusätzlich erfolgt eine Überprüfung der Daten des Geschäftskunden mittels POSTIDENT-Verfahren. Hierbei werden die Angaben des Geschäftskunden anhand eines vorzulegenden Ausweises geprüft. In diesem Verfahren erhebt und speichert die Deutsche Post AG auch die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Der Geschäftskunde kann zusätzlich weitere Daten eingeben.
Die Deutsche Post AG speichert Bestands- und Ausweisdaten für die Dauer der Vertragslaufzeit und auch darüber hinaus im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer Kündigung des Vertrags über die Nutzung von E-POST werden diese Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden diese Daten gelöscht.
Soweit Geschäftskunden kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, werden ihre für die Zahlung notwendigen Daten ebenfalls erhoben, z.B. Bankverbindungs- oder Kreditkartendaten.
(5) Erheben und Speichern der E-POST Adresse und der Wohnanschrift der Geschäftskunden
Bei jeder einzelnen Datenverbindung fallen weitere Daten an, beispielsweise die E-POSTBRIEF Adresse des Absenders und des Empfängers (Verkehrsdaten). Die Deutsche Post AG erhebt und verwendet diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Bei klassischer Zustellung des E-POSTBRIEFS auf dem normalen Postweg erhebt und speichert die Deutsche Post AG zudem die Wohnanschrift des Empfängers. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.
(6) Vorgehen beim Löschen personenbezogener Daten von Geschäftskunden
Die Deutsche Post AG weist darauf hin, dass personenbezogene Daten aus dem Geschäftdkundekonto nicht sofort gelöscht, sondern zuerst systemseitig gesperrt und erst mit einer zeitlichen Verzögerung von maximal 28 Tagen in den Sicherungssystemen endgültig gelöscht werden. Abrechnungsrelevante Informationen bleiben zugriffsgeschützt gespeichert für die Dauer von bis zu sechs Monaten (vgl. hierzu Ziffer 5 „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunden) “), bevor sie gelöscht werden. Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage erhoben werden, werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.
Auf Wunsch des Geschäftskunden erhält er Einzelverbindungsnachweise. Die Auskünfte über Einzelverbindungsnachweise werden nach Wunsch des Geschäftskunden entweder in anonymisierter oder in nicht anonymisierter Form in dessen E-POST Portal eingestellt. Der Geschäftskunde kann zuvor im Rahmen der Selbstadministration vorgeben, welche Vorgehensweise er bevorzugt. Die Rechnung enthält dann immer eine Übersicht über die gesamten Transaktionen der letzten Rechnungsperiode. Diese Übersicht ist je nach der vom Geschäftskunden gewählten Einstellung in der Selbstadministration anonymisiert oder nicht anonymisiert.
4. Übermittlung von E-POSTBRIEF Adressen an Geschäftskunden
Falls der Geschäftskunde der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zugestimmt hat, darf die Deutsche Post AG diese auf Anfrage anderen Geschäftskunden übermitteln. Im Rahmen einer solchen Anfrage eines Geschäftskunden nennt dieser zur Identifizierung erforderliche Merkmale des Empfängers. Dieses Verfahren umfasst nur die Übermittlung von E-POST Adressen, es erfolgt weder eine Mitteilung noch eine Korrektur von Wohnanschriften.
5. Elektronische Erreichbarkeit der Geschäftskunden und Übermittlung von E-POST Daten an Versender
(1) Sicherstellen der elektronischen Erreichbarkeit der E-POST Geschäftskunden
Die elektronische Erreichbarkeit der Geschäftskunden ist eine wesentliche Voraussetzung einer dauerhaften und effektiven Nutzung von E-POST. Daher muss der Vertrag über die Nutzung von E-POST grundsätzlich sicherstellen, dass möglichst viele Geschäftskunden ihre Nachrichten auch elektronisch erhalten können. Hierzu darf die Deutsche Post AG dem Geschäftskunden auf Wunsch des Versenders Nachrichten entweder elektronisch als E-POSTBRIEF oder klassisch an die Postanschrift zustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Versender keine Kenntnis der E-POST Adresse des Geschäftskunden hat. Dabei wird die E-POST Adresse anhand der vom Versender gemachten Angaben (z.B. Name und Wohnanschrift) ermittelt. Eine ausdrückliche Zustimmung des Geschäftskunden zum Empfang der Nachricht in elektronischer Form im jeweiligen Einzelfall ist nicht erforderlich.
(2) Übermittlung von E-POST Adressen und Versendungsart an Versender
Die Deutsche Post AG informiert die unter Ziffer 5 Abs. 1 genannten Versender im Anschluss an die Zustellung an eine diesen Versendern zuvor nicht bekannte E-POST Adresse über die Art der Zustellung per E-POSTBRIEF. Die Deutsche Post AG wird Versender grundsätzlich nicht über E-POST Adressen informieren, es sei denn, die Voraussetzungen der unten in Ziffer 5 Abs. 3 beschriebenen Ausnahme liegen vor. Sofern die Deutsche Post AG Versendern Sendebestätigungen zukommen lässt, enthalten diese keine Angaben über die E-POST Adresse des Geschäftskunden.
(3) Übermittlung der E-POST Adresse an Versender bei Bestreiten des Zugangs
Falls ein Geschäftskunde den Zugang eines zugestellten E-POSTBRIEFS bestreitet, darf die Deutsche Post AG dem Versender die E-POST Adresse des Geschäftskunden zum Nachweis der Zustellung auch dann mitteilen, wenn dieser keinen Eintrag im öffentlichen Adressverzeichnis veranlasst hat und der Versender ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.
6. Übermittlung personenbezogener Daten von E-POST Geschäftskunden an Dritte
(1) Übermittlung personenbezogener Daten der Geschäftskunden an die Deutsche Post E-POST Solutions GmbH
Die Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung des E-POST Vertrags erforderlich ist, die personenbezogenen Daten von Geschäftskunden des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Deutsche Post E-POST Solutions GmbH zur Verfügung stellt (vgl. hierzu „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung [Geschäftskunden]“).
(2) Übermittlung personenbezogener Daten der Geschäftskunden an Dritte zur Erbringung von Zusatzdiensten
Ggf. ist zur Erbringung weiterer Zusatzdienste eine Übermittlung personenbezoger Daten an dritte erforderlich.
Die Deutsche Post AG ist berechtigt, die Bestandsdaten des Geschäftskunden für die Beratung, Marktforschung und Information zu Produkten der Deutsche Post AG per Post, SMS, E-Mail oder E-POSTBRIEF zu verwenden. Der Geschäftskunde kann dem jederzeit durch Aktivierung des Widerspruchs in seinem Profil widersprechen.
8. Datensicherheit bei den Systemen der E-POST
Die Sicherheit und die Integrität der Daten sind ein wesentlicher Aspekt beim Aufbau der Systemarchitektur der E-POST. Alle Systeme der E-POST werden in einem Rechenzentrum betrieben, welches nach dem IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik („BSI“) zertifiziert ist. Dies gewährleistet ein Höchstmaß an technischer und physischer Sicherheit personenbezogener Daten.
Die Deutsche Post AG sichert das E-POST Portal sowie die Übertragung von E-POSTBRIEFEN zudem durch neueste Verschlüsselungs- und Signaturtechnologien ab. Zudem wird auch der Zugang zum E-POST Portal in entsprechender Weise geschützt. Durch diese Maßnahmen gewährleistet die Deutsche Post AG die Integrität und Vertraulichkeit des Inhalts des E-POSTBRIEFS.

References: § 238
 § 44
 § 47
 § 14
 § 5
 § 203
 § 203
 § 203
 § 11