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Timestamp: 2020-01-18 00:48:43+00:00

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RVG Entscheidungen: Pflichtverteidiger; Terminsvertreter; Gebühren; / OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2008, 2 Ws 365/08 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2008, 2 Ws 365/08
Leitsatz: Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes als Vertreter des Pflichtverteidigers ist zulässig.
Die Pflichtverteidigergebühren entstehen im Fall der Vertretung aber insgesamt
2 Ws 365/08
18/07 LG V.
103 Js 11061/07 StA V.
gegen M. B. ,
geboren am 21. Mai 1970 in P./S.,
wohnhaft L., A.G.,
Antragsteller und Beschwerdeführer: Rechtsanwalt M., V.,
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. großen Strafkammer des Landgerichts V. vom 1. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht #######, den Richter am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht ####### am 19. Dezember 2008 beschlossen:
Rechtsanwalt Dr. M. hatte unter dem 27. September 2007 die Festsetzung seiner Pflichtverteidigergebühren beantragt und dabei eine Grundgebühr gemäß Nrn. 4101, 4100 VVRVG, zwei Verfahrensgebühren gemäß Nr. 4104 f. VVRVG bzw. 4112 f. VVRVG, eine Terminsgebühr gemäß Nrn. 4112, 4114 f. VVRVG für den von ihm wahrgenommenen Hauptverhandlungstermin am 21. August 2007, die Post und Dokumentenpauschalen sowie Mehrwertsteuer geltend gemacht. Der Gesamtbetrag von 949,68 EUR war antragsgemäß festgesetzt worden.
Unter dem 1. Oktober 2007 beantragte auch der Antragsteller die Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren. Er machte ebenfalls die Grundgebühr gemäß Nrn. 4101, 4100 VVRVG in Höhe von 162,00 EUR sowie eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4112 f. VVRVG in Höhe von 151,00 EUR geltend und daneben zwei Terminsgebühren gemäß Nrn. 4112, 4114 f. VVRVG in Höhe von 526,00 EUR, die Postpauschale von 20 EUR und 19 % Umsatzsteuer.
Die Kostenbeamtin setzte darauf mit Verfügung vom 25. Januar 2008 die Pflichtverteidigergebühren für den Antragsteller auf 649,74 EUR inklusive Postpauschale und Mehrwertsteuer fest. Die Grund und die Verfahrensgebühr setzte sie mit der Begründung ab, diese Gebühren stünden einem „nur für den jeweiligen Hauptverhandlungstermin in Vertretung beigeordneten Anwalt“ nicht zu.
Der Einzelrichter hat die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil Klärungsbedarf bestand, ob die bisherige Rechtsprechung der hiesigen Strafsenate (Beschluss des 1. Strafsenates a. a. O.. Beschluss des 2. Strafsenates vom 10. Oktober 2006, 2 Ws 241 und 258/06) angesichts der abweichenden neuen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2008 (3 Ws 281/08, StraFo 2008, 349) und des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2008 (4 Ws 140/08, juris) fortgeführt werden soll.
2. Die Beiordnung als sogenannter „Terminsvertreter“ ist verfahrensrechtlich zulässig und hat gebührenrechtlich zur Folge, dass nur ein Pflichtverteidigermandat abzurechnen ist (ebenso schon die bisherige Auffassung beider Strafsenate des OLG Celle a. a. O.. KG NStZRR 2005, 327 f. und StraFo 2008, 349. OLG Hamm RVGReport 2007, 71. a. A. OLG Karlsruhe und OLG München a. a. O.).
a) Die Vertretung des Pflichtverteidigers durch einen anderen Verteidiger ist nach weitgehend einhelliger Meinung zulässig. Der bestellte Verteidiger kann sich bei vorübergehender Verhinderung mit Genehmigung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen (vgl. KG NStZRR 2005, 327, 328 und StraFo 2008, 349. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Oktober 1983, 1 Ws 144/83, juris. OLG Frankfurt NJW 1980, 1703. LRLüderssen/Jahn, StPO 26. Aufl. 2007, Rdnr. 36 zu § 142. MeyerGoßner, StPO, 51. Aufl., Rdnr. 15 zu § 142) und der allgemeine Vertreter des beigeordneten Verteidigers i. S. von § 53 BRAO kann die Pflichtverteidigung für den beigeordneten Verteidiger führen (BGH NStZ 1992, 248. NStZRR 2002, 12). Diesen Zusammenhang verkennt das OLG Karlsruhe mit seiner Erwägung (a. a. O.), eine Beiordnung als Vertreter des bereits bestellten Pflichtverteidigers dergestalt, „dass der Beigeordnete gleichsam als Hilfsperson des eigentlichen Pflichtverteidigers in dessen Beiordnungsverhältnis mit einbezogen wird“, kenne das Strafverfahrensrecht nicht. Der vom Gericht beigeordnete Vertreter des Pflichtverteidigers (zur Empfehlung, ihn beizuordnen und ihn nicht ohne Beiordnung auftreten zu lassen vgl. MeyerGoßner a. a. O. Rdnr. 15 zu § 142) hat vielmehr gegenüber dem Angeklagten, dem Gericht und den anderen Verfahrensbeteiligten alle strafprozessualen Rechte und Pflichten eines Verteidigers, eine Einschränkung dieser Rechtsstellung kennt das Strafprozessrecht tatsächlich nicht. Ob im Innenverhältnis eine Abstimmung mit dem bestellten Pflichtverteidiger und mit dem Angeklagten über die Verteidigungsstrategie erfolgt, wie sie auch in anderen Vertretungsfällen üblich ist, berührt die strafprozessuale Stellung des Vertreters in keiner Weise.
b) Unter dem Blickwinkel des Gebührenrechts gilt nichts anderes. Die Vorschrift des § 5 RVG, die die Vertretung von Rechtsanwälten gebührenrechtlich regelt, nimmt die Vertretung eines Pflichtverteidigers gerade nicht aus dem Regelungsbereich aus, obschon dem Gesetzgeber bei Einführung des RVG bekannt war, dass die Rechtsprechung eine Vertretung auch des Pflichtverteidigers bis dato einhellig für zulässig erachtet hatte. Entsprechend geht die Kommentarliteratur ohne Weiteres davon aus, dass § 5 RVG auch im Falle der Vertretung des Pflichtverteidigers anwendbar und dass eine solche Vertretung zulässig ist (siehe nur Gerold/SchmidtMadert, RVG, 18. Aufl., Rdnr. 21 zu § 5 m. w. N.. Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., Rdnr. 2, 5 zu Nr. 4100 VV RVG).
Gebührenrechtlich besteht im Fall der Vertretung lediglich ein einziges Mandat zur (Pflicht)Verteidigung mit der Folge, dass in diesem Mandat alle Gebühren nur einmal entstehen (vgl. dazu die amtliche Begründung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004, BTDrs. 15/1971 S. 221. s. a. Hartmann a. a. O., Rdnr. 5 zu Nr. 4100 VVRVG). Für die Abrechnung gelten die in § 5 RVG niedergelegten Grundsätze, für die Tätigkeit des Vertreters entstehen also grundsätzlich dieselben Gebühren, die auch für den vertretenen Pflichtverteidiger angefallen wären.
3. Danach ist die Beschwerde des Antragstellers insgesamt unbegründet. Er hat neben den von Rechtsanwalt Dr. M. geltend gemachten Gebühren weder einen Anspruch auf die Grundgebühr noch auf die Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers. Er hat auch, wie der angefochtene Beschluss zutreffend ausführt, keinen Anspruch auf die Postpauschale nach Nr. 7002 VVRVG, die Rechtsanwalt Dr. M. in dem bestehenden Mandatsverhältnis bereits abgerechnet hat.
4. Im übrigen neigt der Senat unter Hinweis auf § 5 RVG zu der Auffassung, dass ein als Vertreter beigeordneter Rechtsanwalt in eigener Person gegen die Staatskasse keinen Vergütungsanspruch geltend machen kann. Aus dieser Vorschrift dürfte in der vorliegenden Konstellation folgen, dass der Vergütungsanspruch dem bestellten und vertretenen Pflichtverteidiger zusteht (so auch Gerold/SchmidtMadert a. a. O., Rdnr. 21 zu § 5. a. A. KG StraFo 2008, 349 ohne Begründung) mit der Folge, dass im Hinblick auf sämtliche im Verfahren entstandenen Gebühren der jeweilige Aufwand beider Anwälte für die Wahrnehmung der Verteidigung im Innenverhältnis auszugleichen ist (vgl. Gerold/SchmidtMadert a. a. O., Rdnr. 2 zu § 5). Dies betrifft dann auch die Grund und die Verfahrensgebühr sowie die Postpauschale.

References: § 142
 § 142
 § 53
 § 142
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
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