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Timestamp: 2019-07-18 16:47:58+00:00

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BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 438/99 - dejure.org
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BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 438/99 (https://dejure.org/2000,777)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2000 - 4 AZR 438/99 (https://dejure.org/2000,777)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 4 AZR 438/99 (https://dejure.org/2000,777)
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Vorübergehende Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38, 5 Stunden auf 30, 5 Stunden durch Firmentarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
Vorübergehende Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit - Reduzierung von 38 auf 30 Stunden - Firmentarifvertrag - Beschäftigungssicherung
Arbeitsrecht; Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung
ArbG Berlin, 10.12.1998 - 65 Ca 20117/98
LAG Berlin, 21.05.1999 - 6 Sa 355/99
BAGE 96, 168
NJW 2001, 2348
NZA 2001, 328
BB 2001, 677
DB 2001, 547
Auch wenn die Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Einzelfall, etwa bei der tariflichen Vereinbarung von Höchstarbeitszeiten, gegenüber den von den Koalitionen ebenfalls einzubeziehenden Gesichtspunkten der Beschäftigungssicherung des Ausgleichs im Wege der praktischen Konkordanz nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bedürfen kann (zB BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 96, 168) , bildet seine Existenz eine formelle Schranke der tariflichen Regelungsmacht (Wiedemann/Wank § 4 Rn. 387) .
Das Kündigungsschutzgesetz schützt jedoch den Arbeitnehmer lediglich vor einseitig vom Arbeitgeber auf der Grundlage tarifvertraglicher Ermächtigungen verfügten Änderungen, nicht aber vor Änderungen der Arbeitsbedingungen durch die Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - BAGE 96, 168, 177; Senat 27. Januar 1994 - 6 AZR 541/93 - BAGE 75, 327, 331).
a) Das Kündigungsschutzgesetz schützt gegen Änderungen des Arbeitsvertrags, die der Arbeitgeber einseitig verfügt (BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - EzA TVG § 1 Arbeitszeit Nr. 1), nicht jedoch gegen Änderungen der Arbeitszeit und/oder der Höhe des Arbeitsentgelts durch tarifliche Regelungen.
Diese Verfassungsbestimmung schützt den Einzelnen nicht nur darin, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf zu ergreifen, sondern schützt auch seinen Willen, diese Beschäftigung beizubehalten oder aufzugeben (BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - BAGE 88, 118, 123; vgl. auch 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - aaO).
Es ist zwar streitig, welcher Prüfungsmaßstab für die bei dieser Betrachtung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorzunehmende Abwägung gilt (…ausdrücklich offengelassen in BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - aaO und 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - aaO), ob die Tarifvertragsparteien wegen des in dem Verbandsbeitritt liegenden Grundrechtsverzichts in die Berufsfreiheit bis zur Grenze der "Unerträglichkeit" eingreifen dürfen (…so ErfK/Dieterich aaO Rn. 56), oder ob die Abwägung von Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) einerseits und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) andererseits nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen muß, und ob es für dessen Beachtung ausreicht, daß die Tarifvertragsparteien einem Grundrechtseingriff eine "Gegenleistung" des durch ihn Begünstigten gegenübergestellt haben (so auch BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - aaO).
Auch unter diesem Gesichtspunkt verstößt der Tarifvertrag nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. Senat 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - zVv.).
c) Ob die Tarifvertragsparteien wegen des in dem Verbandsbeitritt oder wegen des in der einzelvertraglichen Übernahme des Tarifvertrags liegenden Grundrechtsverzichts bis zur Grenze des "Unerträglichen" (…Erfk/Dieterich 2. Aufl. Einl. GG Rn. 47, 64, 67) in die Berufsfreiheit eingreifen dürfen oder ob die Abwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen muß und es dann ausreicht, wenn die Tarifvertragsparteien einem Grundrechtseingriff eine "Gegenleistung" des hierdurch Begünstigten gegenüber gestellt haben (so BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - BAGE 96, 168) ist nicht abschließend zu entscheiden (…vgl. auch BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00- aaO).
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht sind die Tarifparteien an zwingendes Gesetztesrecht gebunden (vgl. BAG Urteil v. 28.06.1995 Az: 7 AZR 555/94 AP Nr. 6 zu § 59 BAT; BAG Urteil v. 28.03.1996 Az: 6 AZR 501/95 AP Nr. 49 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil v. 25.10.2000 Az: 4 AZR 438/99 AP Nr. 1 zu § 5 TVG Tarifverträge: Internationaler Bund; BAG Urteil v. 22.08.2001 Az: 5 AZR 699/99 DB 2001, 640).
Damit verbundene Beeinträchtigungen der Tarifautonomie sind verfassungsgemäß, wenn der Gesetzgeber mit den gesetzlichen Regelungen den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und hierbei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. BVerfG Beschluss v. 03. April 2001 Az: 1 BvR 32/97; BAG Urteil v. 25.10.2000 Az: 4 AZR 438/99 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Internationaler Bund; BAG Urteil v. 26.09.2001 Az: 5 AZR 539/00 ArbuR 2002, 118).
Der Ausgleich der insoweit widerstreitenden Grundrechte (z.B. Artikel 2, 12 GG) ist im Wege der praktischen Konkordanz nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu suchen (vgl. BAG Urteil v. 25.10.2000 Az: 4 AZR 438/99 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Internationaler Bund).
Der Ausgleich der insoweit widerstreitenden Grundrechte ist im Wege der praktischen Konkordanz nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu suchen (vgl. BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99, Rn. 51; dazu auch Kühling, Bertelsmann , NZA 2005, 1017, 1023).
In diesem Rahmen lassen sich auch berechtigte Interessen der einzelnen Arbeitnehmer berücksichtigen (vgl. BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99, Rn. 51).
Andererseits hat das Bundesarbeitsgericht zu einer tariflich bewirkten Absenkung der regulären wöchentlichen Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung angenommen, durch die Arbeitszeitabsenkung sei das Grundrecht auf Berufsfreiheit der Arbeitnehmer nach Art. 12 GG berührt (BAG 25.10.2000 - 4 AZR 438/99 - BAGE 96, 168 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Internationaler Bund = DB 2001, 547 = NZA 2001, 328) und hat dessen Einschränkung nur gebilligt, weil die Tarifvertragsparteien -in Grenzen- auch berechtigt seien, zur Durchsetzung ihrer Ziele die Grundrechte der Arbeitnehmer einzuschränken; dieses Recht würde so selbstverständlich weder dem beklagten Land allein, noch den Unterzeichnern des LPK zustehen, da das LPK keine tariflichen Normen geschaffen hat und nur eine schuldrechtliche kollektive Vereinbarung eigener Art darstellt (BAG 14.04.2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164 = AP Nr. 188 zu § 1 TVG Auslegung = DB 2004, 2703).
Dies kann allenfalls dann gebilligt werden, wenn es sich wie bei der Kurzarbeit um eine Reaktion auf eine Krise handelt und daher nur vorübergehender Natur ist (BAG 25.10.2000 - 4 AZR 438/99 -a. a. O.).
Diese Verfassungsbestimmung schützt den Einzelnen nicht nur darin, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf zu ergreifen, sondern schützt auch seinen Willen, diese Beschäftigung beizubehalten oder aufzugeben (BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96- BAGE 88, 118, 123; vgl. auch 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - aaO).
Es ist zwar streitig, welcher Prüfungsmaßstab für die bei dieser Betrachtung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorzunehmende Abwägung gilt (…ausdrücklich offengelassen in BAG 25. Februar 1998 - 7AZR 641/96- aaO und 11. März 1998 - 7 AZR 700/96- aaO), ob die Tarifvertragsparteien wegen des in dem Verbandsbeitritt liegenden Grundrechtsverzichts in die Berufsfreiheit bis zur Grenze der "Unerträglichkeit" eingreifen dürfen (…so ErfK/Dieterich aaO Rn. 56), oder ob die Abwägung von Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) einerseits und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) andererseits nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen muß, und ob es für dessen Beachtung ausreicht, daß die Tarifvertragsparteien einem Grundrechtseingriff eine "Gegenleistung" des durch ihn Begünstigten gegenübergestellt haben (so auch BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99- aaO).
a) Das Kündigungsschutzgesetz schützt gegen Änderungen des Arbeitsvertrags, die der Arbeitgeber einseitig verfügt {BAG 25. Oktober2000 - 4 AZR 438/99 - EzA TVG § 1 Arbeitszeit Nr. 1), nicht jedoch gegen Änderungen der Arbeitszeit und/oder der Höhe des Arbeitsentgelts durch tarifliche Regelungen.
Es ist zwar streitig, welcher Prüfungsmaßstab für die bei dieser Betrachtung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorzunehmende Abwägung gilt (…ausdrücklich offengelassen in BAG 25. Februar 1998 -7 A Z R 641/96- aaO und 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - aaO), ob die Tarifvertragsparteien wegen des in dem Verbandsbeitritt liegenden Grundrechtsverzichts in die Berufsfreiheit bis zur Grenze der "Unerträglichkeit" eingreifen dürfen (…so ErfK/Dieterich aaO Rn. 56), oder ob die Abwägung von Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) einerseits und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) andererseits nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen muß, und ob es für dessen Beachtung ausreicht, daß die Tarifvertragsparteien einem Grundrechtseingriff eine "Gegenleistung" des durch ihn Begünstigten gegenübergestellt haben (so auch BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99- aaO).
BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 322/00
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References: § 4
 § 1
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