Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.11.2008&Aktenzeichen=B%205%20R%20112%2F08%20R
Timestamp: 2019-03-24 18:38:06+00:00

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BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R - dejure.org
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Absenkung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahres
(1) Ein Schwerpunkt des RRErwerbG vom 20.12.2000 war (neben einer Ersetzung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten durch Renten wegen voller und teilweiser Erwerbsminderung) die Einführung der Berechnungsregelung des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, nach welcher in der gesetzlichen RV der Zugangsfaktor bei Inanspruchnahme von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung - damals: des 63. Lebensjahres - um 0, 003 Punkte pro Lebensjahr abgesenkt wird (…so die jetzt maßgebliche Auslegung durch die zuständigen Rentensenate des BSG, vgl Urteil vom 14.8.2008 - B 5 R 32/07 R - BSGE 101, 193 ff = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5; Urteile vom 14.8.2008 - B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R - bestätigt nochmals durch das Urteil vom 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R - juris;… anders noch der - inzwischen nicht mehr zuständige - 4. Senat des BSG, vgl BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 f) .
Grundsätzlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Regelung in § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB VI also die Perpetuierung des reduzierten Zugangsfaktors für EP einer vorzeitig in Anspruch genommenen Rente auf Folgerenten zu Lasten des Versicherten (…zur "Durchbrechung" der Perpetuierung des abgesenkten Zugangsfaktors einer Rente wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach dem seit 1.1.2001 geltenden Recht des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 <BGBl I 1827> bei einer nach Unterbrechung im Rentenbezug folgenden Altersrente zu Gunsten des Versicherten iS eines Schutzes vor einem "immerwährenden Abschlag": BSG vom 14.8.2008 - BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, RdNr 17 f; BSG vom 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R - Juris RdNr 22 f).
LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 8 R 105/08
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor
Sinn des § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI (ggf. i. V. mit § 264 c SGB VI und Anlage 23 zum SGB VI) ist es, diese Wirkung zu begrenzen, indem für die Berechnung des Zugangsfaktors ein fiktiver Rentenbeginn angesetzt wird (BSG, Urteile vom 25. November 2008 - B 5 R 112/08 R und vom 14. August 2008, u. a. B 5 R 32/07 R, letzteres zur Veröffentlichung vorgesehen).
Denn der Begriff "Rentenbeginn" bezeichnet den Beginn der Rentenzahlung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGB VI und nicht den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs, also des "Versicherungsfalls (BSG, Urteile vom 25. November 2008 - B 5 RJ 15/04 R und B 5 R 112/08 R).
Solange er die zum Begriff des Eigentums gehörende grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis und die Grenze der Verhältnismäßigkeit beachtet, hat er dabei einen grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, s. - auch zum folgenden - aus jüngster Zeit den Beschluss vom 24. November 2008 - 1 BvL 3/05 u. a. mit zahlreichen Nachweisen; außerdem im besonderen BSG, Urteile vom 25. November 2008 - B 5 R 112/08 R und vom 14. August 2008, u. a. B 5 R 32/07 R; ferner die oben bereits zitierten Urteile des Senats).
LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2009 - L 8 R 1614/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Bezug einer Rente wegen verminderter …
Der Begriff "Rentenbeginn" bezeichnet dabei den Beginn der Rentenzahlung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGB VI und nicht den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs (BSG, Urteile vom 25. November 2008 - B 5 RJ 15/04 R und B 5 R 112/08 R).
Solange er die zum Begriff des Eigentums gehörende grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis und die Grenze der Verhältnismäßigkeit beachtet, hat er dabei einen grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, s. - auch zum folgenden - etwa den Beschluss vom 24. November 2008 - 1 BvL 3/05 u. a. mit zahlreichen Nachweisen; außerdem im besonderen BSG, Urteile vom 25. November 2008 - B 5 R 112/08 R und vom 14. August 2008, u. a. B 5 R 32/07 R).
Deshalb liegt schon keine Benachteiligung des Klägers wegen einer Behinderung vor (vgl. dazu nur BSG, Urteil vom 25. November 2008 - B 5 R 112/08 R - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - L 5 R 5938/08 - ), zumal die Absenkung des Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 2 SGB VI auch alle anderen Rentenarten betrifft, wenn die jeweilige Rente vor der im Gesetz normierten Altersgrenze in Anspruch genommen wird.
Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil die Abschläge von der Erwerbsminderungsrente nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R - Juris) rechtmäßig seien (Urteil vom 30.4.2010).
LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 392/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung von Hauerarbeiten bei der Berechnung des …
Das BSG hat erstmals im Urteil vom 25. November 2008, Az. B 5 R 112/08, in juris, überzeugend aus Wortlaut und systematischer Stellung des § 77 SGB VI sowie Sinn und Zweck, systematischer Gesamtzusammenhang und Entstehungsgeschichte der Norm abgeleitet, dass der Zugangsfaktor auch bei Inanspruchnahme von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres um maximal 0, 108 zu mindern und somit auf mindestens 0, 892 festzulegen ist.
LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2009 - L 10 R 86/09
Der Senat hat dem Kläger ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. November 2008 (Az: B 5 R 112/08 R) übersandt sowie diese Entscheidungen mit dem Kläger in einem Erörterungstermin besprochen.
Es entspricht nicht nur der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Landessozialgerichte (wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat), sondern auch der jüngeren, aber ständigen und einhelli-gen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die dem Kläger durch das übersandte Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. November 2008 (Az: B 5 R 112/08 R) bekannt ist.
LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - L 22 R 1157/09
Zugangsfaktor; teilweise Erwerbsminderung
Die dagegen am 09. Juli 2007 beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) erhobene Klage hat das Sozialgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2009 abgewiesen: Es hat sich der Auffassung des BSG in den Urteilen vom 25. November 2008 - B 5 R 112/08 R und vom 14. August 2008 - u. a. B 5 R 32/07 R angeschlossen.
"Ist es rechtmäßig, bei der Bemessung der Rente wegen Erwerbsminderung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI einen Zugangsfaktor niedriger als 1, 0 zu Grunde zu legen?" 7 Hierzu trägt er vor, dass diese Frage bereits durch den Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 (…1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - BVerfGE 128, 138 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9; vorgehend BSG vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - und vom 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R) entschieden sei (Beschwerdebegründung S 8, 1etzter Abs, S 11, Abs. 1).

References: § 77
 § 77
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 § 77
 § 77
 § 264
 § 99
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 § 77
 § 77
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