Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv011126.html
Timestamp: 2020-02-26 06:17:36+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 11, 126 - Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Rang: 30 (631)
1. § 401 der Reichsabgabenordnung (AO) vom 22. Mai 1931 (RGB ...
2. In dem beim Landgericht Waldshut anhängigen Verfahren - N ...
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterlie ...
2. Der "Wille des Gesetzgebers" ist der im Gesetz objektivierte W ...
1. Die jetzige Fassung des § 401 AO beruht im wesentlichen a ...
2. Das Änderungsgesetz 1951 bezog sich lediglich auf die Sel ...
3. Auch dem Änderungsgesetz 1956 läßt sich f ...
Das Landgericht Waldshut und das Oberlandesgericht Hamm haben bei ihnen anhängige Steuerstrafverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 401 AO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit er die Nebenstrafen der Einziehung und des Wertersatzes zwingend vorschreibt. Zur Begründung führen sie aus, § 401 AO sei nachkonstitutionelles Recht. Der Bundesgesetzgeber habe im Jahr 1956 nur einige besonders dringende Änderungen des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung vorgenommen und damit seinen Willen bekundet, die nicht geänderten Bestimmungen, zu denen auch § 401 AO gehöre, bis zu einer allgemeinen Strafrechtsreform aufrechtzuerhalten. Dadurch habe er § 401 AO bestätigt. Diese Bestimmung sei jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie sehe eine obligatorische Nebenstrafe vor, die in manchen Fällen ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens nach zufälligen außerstrafrechtlichen Umständen so übermäßig hoch festgesetzt werden müsse, daß die Existenz des Täters vernichtet werde. Das ver stoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Schuld und Strafe und damit gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde (Art. 20 und 1 GG).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Mai 1952 (BVerfGE 1, 299 [312]) ausgesprochen, daß für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend ist, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestim mung und dem Sinnzusammenhang ergibt, und daß der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zukommt, "als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können". In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 234 [244]) hat das Gericht diese Grundsätze erneut bestätigt.
Um eine vorkonstitutionelle Norm zu einer nachkonstitutionellen zu machen, muß der Gesetzgeber vielmehr seinen kon kreten Bestätigungswillen im Gesetz zu erkennen geben. Das ist z. B. der Fall, wenn die alte Norm als Gesetz neu verkündet wird, wenn die neue (nachkonstitutionelle) Norm auf die alte Norm verweist, oder wenn ein begrenztes und überschaubares Rechtsgebiet vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber durchgreifend geändert wird und aus dem engen sachlichen Zusammenhang der geänderten mit der alten Vorschrift offensichtlich ist, daß der nachkonstitutionelle Gesetzgeber die alte Vorschrift nicht ungeprüft übernommen haben kann.
Wie schon dargelegt wurde, macht die stillschweigende Hinnahme und Nichtänderung einer vorkonstitutionellen Norm diese noch nicht zu einer nachkonstitutionellen. Vielmehr müssen die gesetzgebenden Körperschaften den dahingehenden Entschluß fassen und im Gesetz zu erkennen geben. Wenn der Bundestag und der Bundesrat die Gesamtheit des Steuerstrafrechts als änderungsbedürftig ansahen - ohne dabei den § 401 AO auch nur zu erwähnen - und wenn sie von der Bundesregierung eine Reform des gesamten Steuerstrafrechts forderten, so ergibt sich hieraus für § 401 AO kein Bestätigungswille. Die gesetzgebenden Körperschaften betrachteten das Steuerstrafrecht der Reichsabgabenordnung als das Werk einer vergangenen staatsrechtlichen Epoche, das den heutigen Rechtsauffassungen entsprechend geändert werden müsse. Sie billigten die unverändert gelassenen Paragraphen nicht, sondern forderten von der Bundesregierung eine allgemeine Reform des Steuerstrafrechts. Ein derart distanziertes Verhalten der gesetzgebenden Körperschaften gegenüber den nicht geänderten Normen der Reichsabgabenordnung - und mithin auch gegenüber dem nicht erwähnten § 401 AO - kann aber nicht dahin gewertet werden, daß diese Norm fortan als vom Bundesgesetzgeber geprüft, gebilligt und bestätigt angesehen werden könnte. Vielmehr nahmen die gesetzgebenden Körperschaften diese Norm einstweilen auf Grund der gegebenen Umstände hin. Sie konnten § 401 AO schon deshalb nicht sofort auf heben, weil die Bundesregierung im Änderungsgesetz 1956 lediglich einige wenige Änderungen vorgeschlagen hatte und eine umfassendere Änderung im damaligen Zeitpunkt auf erhebliche gesetzgeberische Schwierigkeiten gestoßen wäre, vor allem im Hinblick auf die erst in Vorbereitung befindliche allgemeine Strafrechtsreform, die bei einer Änderung des Steuerstrafrechts zugrunde gelegt werden sollte.

References: § 401
 § 401
 § 401
 § 401
 § 401
 § 401
 § 401
 § 401
 § 401
 § 401