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Timestamp: 2020-07-11 10:13:08+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2002 - 21 A 1191/02 - openJur
Beschluss vom 18.07.2002 - 21 A 1191/02
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2002 - 21 A 1191/02
openJur 2011, 19296
vorher: Az. 9 K 2954/00
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 50.000,-- EUR festgesetzt.
1. Der unter II. 2. der Antragsschrift vom 26. Februar 2002 geltend gemachte Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) dringt nicht durch. Das diesbezügliche Antragsvorbringen, das den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt und beschränkt, genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (a. F.), die hier nach § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich ist. Hinsichtlich der Anforderungen an das Darlegungserfordernis im Einzelnen geht der Senat dabei von den Grundsätzen aus, die das Bundesverfassungsgericht zu § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. entwickelt hat.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, und vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552.
Die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache erfordert - unter Sichtung, rechtlicher Durchdringung und Aufbereitung des Streitstoffes - eine konkrete Auseinandersetzung mit den Feststellungen des angefochtenen Urteils.
Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage 2000, § 124 Rdnr. 17 und 18 sowie § 124 a Rdnr. 12; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand 4. EL Februar 2002, § 124 a Rdnr. 74, 89 und 90.
Diesem Erfordernis trägt das Antragsvorbringen der Klägerin zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht ansatzweise Rechnung. Es setzt sich in offensichtlicher Verkennung des Darlegungserfordernisses nicht konkret mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinander, sondern erschöpft sich an zentraler Stelle mit einem einzigen Satz in der pauschalen Behauptung, dass bereits "angesichts des Aktenumfangs und der komplexen Rechtsmaterie sowie des Umfanges der Klageschrift und des Urteils" vom Vorliegen besonderer Schwierigkeiten "auszugehen" sei. Zwar mögen solche Umstände erste, allerdings ohnehin weitgehend äußerliche Anhaltspunkte sein. Sie ersetzen aber in keinem Fall die gebotene, auf den konkreten Fall zugeschnittene Darlegung, worin im Einzelnen besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache auf der Grundlage der im erstinstanzlichen Verfahren erreichten Klärung gesehen werden. Hieran mangelt es im Gegensatz zu den drei, ebenfalls die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II betreffenden (Parallel-)Verfahren 21 A 1192, 1193 und 1194/02, in denen der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage jeweils die Berufung zugelassen hat.
Die konkrete Auseinandersetzung mit den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen unter dem Blickwinkel besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache war entgegen der Annahme der Klägerin auch nicht schon deshalb entbehrlich, weil das Verwaltungsgericht von einer Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO abgesehen habe. Diese Schlussfolgerung der Klägerin ist in doppelter Hinsicht unzutreffend. Das Absehen von einer Übertragung auf den Einzelrichter kann zum einen nicht nur darauf beruhen, dass die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), sondern auch darauf zurückzuführen sein, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Welche Umstände hier den Ausschlag gegeben haben, ist Spekulation, da das Absehen von einer Übertragung und die Gründe dafür regelmäßig keinen Niederschlag in einer gerichtlichen Entscheidung finden. Selbst wenn Grund für ein Absehen von der Übertragung auf den Einzelrichter im vorliegenden Fall der Gesichtspunkt besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art gewesen sein sollte, wird dadurch zum anderen der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht indiziert, geschweige denn bindend vorgegeben. Ob besondere Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegen, kann nur und muss aus der Sicht des Berufungsgerichts beurteilt werden. Es geht in diesem Stadium des Verfahrens um die tatsächliche und rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Rechtsschutzanspruchs in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren. Das Berufungsgericht baut dabei auf der Vorarbeit auf, die insbesondere im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren geleistet worden ist. Ein ursprünglich schwieriger Fall, den das Verwaltungsgericht nach Aufklärung des Sachverhalts und sorgfältiger rechtlicher Aufarbeitung "richtig" entschieden hat, muss aus der maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts keine besonderen Schwierigkeiten mehr aufweisen. Umgekehrt kann ein ursprünglich einfacher Fall aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung und ihrer Begründung nunmehr schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen aufwerfen. Dementsprechend ist der bloße Hinweis auf eine fehlende Einzelrichterübertragung in erster Instanz nicht ausreichend, um besondere Schwierigkeiten der Rechtssache darzutun.
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 (1226 f.); VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 5 S 2053/97 -, NVwZ 1998, 975 (976); OVG Münster, Beschlüsse vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, 202 (204), und 25. März 1999 - 11 A 266/99 -, NVwZ 2000, 86; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 124 Rdnr. 8 sowie § 124 a Rdnr. 7c; Seibert, Die Zulassung der Berufung, DVBl. 1997, 932 (936); ders., in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rdnr. 170 f.; so auch Redeker/von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 124 Rdnr. 17 m.w.N. - unter Aufgabe der von der Klägerin als Beleg für ihre Auffassung herangezogenen Ausführungen in der 12. Auflage 1997 -.
2. Der darüber hinaus unter II. 1. der Antragsschrift geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) dringt ebenfalls nicht durch.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind nur dann dargetan, wenn die Angriffe gegen die Entscheidungsgründe zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. In Verkennung dieses Zusammenhangs sind die Darlegungen der Klägerin nicht hinreichend darauf ausgerichtet, dass das Verwaltungsgericht die Klageabweisung im angefochtenen Urteil auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen gestützt hat.
Vgl. zu den Zulassungsvoraussetzungen im Falle einer Mehrfachbegründung: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328; OVG Münster, Beschlüsse vom 13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ 1997, 1224, und vom 6. November 1997 - 11 B 2005/97 -, NVwZ 1998, 530; Seibert, a.a.O., DVBl. 1997, 932 (934); ders., Das Verfahren auf Zulassung der Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113 (115 und 119); ders., in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rdnr. 143, 146.
Es kann dahinstehen, ob einzelne Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu der von ihm verneinten Frage, ob eine (weitere) Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen, aus den in der Antragsschrift angeführten Gesichtspunkten ernstlichen Zweifel begegnen. Daraus folgen noch keine ernstlichen Zweifel an der allein maßgeblichen Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat das angefochtene Urteil nicht nur damit begründet, dass eine (weitere) Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich gewesen sei, sondern in erster Linie und selbstständig tragend darauf abgestellt, dass die Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung keinen Bezug zum Selbstverwaltungsrecht der Klägerin hätten, weil sie nicht drittschützend seien. Hinsichtlich dieser Alternativbegründung hat die Klägerin den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht hinreichend dargelegt; auch die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt eine konkrete Auseinandersetzung mit den (allen) entscheidungstragenden Begründungen der angefochtenen Entscheidung voraus,
vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 13. Mai 1997, a.a.O., und 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997, 1342; OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, NVwZ 1999, 1354 (1356) m.w.N.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 a Rdnr. 7b; Meyer-Ladewig, in Schoch u. a., VwGO, Stand 7. EL Januar 2002, § 124 a Rdnr. 50; Seibert, a.a.O., DVBl. 1997, 932 (934); ders., in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rdnr. 145 sowie § 124 a Rdnr. 86.
Daran fehlt es hier. Zwar hat die Klägerin unter II. 1. Buchstabe a) der Antragsschrift deutlich gemacht, dass sie die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum mangelnenden Drittschutz der Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für falsch und die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf die Gründe des Beschlusses vom 3. Juli 2001 im vorangegangenen Eilverfahren (9 L 354/01) für unzureichend hält. Es wäre aber Sache der Klägerin gewesen, sich darüber hinaus auch inhaltlich mit der vom Verwaltungsgericht für seine Auffassung gegebenen Begründung, insbesondere mit den insoweit angeführten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, UA S. 52), des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322) sowie des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.) auseinander zu setzen und aufzuzeigen, inwieweit auf dieser Grundlage ernstliche Zweifel bestehen.
Schließlich sind ernstliche Zweifel auch nicht mit dem bloßen Hinweis dargetan, dass "die subjektive Auffassung der Stadt Erkelenz, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes rechtswidrig ist, auch unter objektiver Betrachtung von anderen geteilt wird", was sich daraus ergebe, dass es "bezüglich des Rahmenbetriebsplanes ... eine Vielzahl von Klagen beim Verwaltungsgericht in Aachen gegeben [hat], die von entsprechenden Fachanwälten begleitet wurden". Das Argument, dass in erster Instanz eine Vielzahl von Klagen erhoben worden ist, ist rein quantitativer Art. Es besagt nichts über die Richtigkeit der in ihnen vertretenen Rechtsauffassungen, geschweige denn etwas über die Richtigkeit der nachfolgend ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 14 Abs. 1 und 3 GKG.
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