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Timestamp: 2019-02-18 04:59:22+00:00

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der Ortsgemeinde Kalenborn-Scheuern
E r s c h l i e ß u n g s b e i t r ä g e
vom 24.05.1991
Der Ortsgemeinderat/Stadtrat hat im Rahmen des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 08.12.1986 (BGBl. I. S. 2253) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.Dezember 1973 (BGBl. S. 419, BS 2020-1) in der zur Zeit gültigen Fassung in der Sitzung vom 27.04.91 folgende Sat­zung beschlossen.
a) bis zweigeschossig
ein- bzw. beidseitig anbaubar 20,0 m
ein- bzw. beidseitig anbaubar 23.0 m
d) Kerngebieten, Gewerbegebieten und sonstigen Sondergebieten im Sinne des § 11 der Baunutzungsordnung
bb) zweigeschossig anbaubar 23,0 m
bb) mit einer Baumassenzahl über 3,0 ‑ 6,0 25,0 m
Erschließt die Erschließungsanlage Gebiete mit unterschiedlicher Ausnutzung,so gilt die größere Breite. Unbeplante Ge­biete im Sinne des § 34 BauGB sind einem Baugebiet nach den §§ 2 - 11 Baunutzungsverordnung gleichzustellen.
2. Für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehr­sanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) gemäß § 127 Abs . 2 Nr. 2.
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 3 genannten Verkehrsanlagen sind, nur insoweit, als die Park­flächen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen.
a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 bis Nr. 4 sind, bis zu einer zusätzlichen mittleren Breite von 4.0 m,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Verkehrsanlagen sind. nur insoweit, als die Grünanla­gen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen.
(2) (2) Die Breiten einzelnen Verkehrsanlagen können im Einzelfall überschritten werden, wenn dadurch die höchstzulässige Breite der Verkehrsanlagen insgesamt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5) nicht überschritten wird.
(3) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs . 1 gehören insbesondere die Kosten für
3 . die Erdbewegung zur Schaffung der geplanten Oberflächenhöhe einschl. evt Bodenaustausches und der Schaffung der erforderlichen Böschungen und Abstützungen auch außerhalb der Erschließungfläche.
5. bei Grünanlagen (einschl. Straßenbegleitgrün den Unterbau und die Abdeckung mit Mutterboden sowie Pflanzvor­bereitung, Einsaat und Bepflanzung,
(5) Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungskosten gehört im Falle einer erschließungsbeitrags­pflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und § 58 Abs . 1 Satz 1 BauGB auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.
(6) Der Erschließungsaufwand umfaßt auch die Kosten, die für Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße entstehen, die über die Breite der anschließenden freien Strecken dieser Straßen hinausgehen.
(7) Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendehammer, so vergrößern sich die in Abs. 1 angegebenen Höchstmaße für den, Bereich des Wendehammers auf das eineinhalbfache, mindestens aber um 13 Meter.
(2) Abweichend von Abs. 1 wird der Aufwand für die. Entwässerungseinrichtungen als Teileinrichtung der Erschließungs­anlage nach einem Einheitssatz je m² entwässerte Fläche ermittelt, wenn die Entwässerungseinrichtungen im Auftrag des Straßenbaulastträgers durch den Träger der Abwasserbeseitigung erstmals hergestellt werden.
Ausgenommen von den Regelungen in Satz 1 sind die Einlaufschächte einschließlich der Abdeckroste, der Sinkkästen und der Anschlußleitungen zum Straßensammler, deren beitragsfähiger Erschließungsaufwand entsprechend Abs. 1 nach tatsächlichen Kosten ermittelt wird.
(3) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 entweder den beitragsfähigen Aufwand für bestimmte Abschnitte einer ausgebauten Erschließungsanlage ermitteln oder diesen für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Ein­heit bilden (Erschließungseinheit) insgesamt ermitteln. Abschnitte einer Erschließungsanlage können nach örtlich er­kennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von Bebauungsplangebieten, Umle­gungsgebieten, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten) gebildet werden.
(4) Die Aufwendungen für Sammelstraßen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) für Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) und für Grünflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Buchstabe b) können entsprechend den Grundsätzen des § 6 den öffentlichen, zum An­bau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen zu denen sie von der Erschließung her gehören, zugerechnet werden. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Abrechnungsgebiet (§ 5 Abs 1), der Parkflächen oder Grünanlagen von dem Ab­rechnungsgebiet der Straßen, Wege und Plätze nach Satz 1 abweicht ; in diesem Falle werden die Parkflächen und Grünanlagen selbständig als Erschließungsanlagen abgerechnet.
Die Gemeinde trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. Für Verkehrsanlagen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2, die nicht überwiegend zur Erschließung von Baugrundstücken innerhalb des Abrechnungsgebietes erforderlich sind, trägt die Gemeinde 50 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. Erhält die Gemeinde zur Finanzierung des Er­schließungsaufwandes Zuweisungen aus öffentlichen Kassen, die den sich aus Satz 1 und 2 ergebenden Betrag über­schreiten, so erhöht sich der Gemeindeanteil nach Satz 1 und 2 um den überschreitenden Betrag.
(1) Das Abrechnungsgebiet bilden die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke, soweit sie baulich, ge­werblich, als Friedhof, Sportanlage oder ähnlich genutzt werden oder nutzbar sind. Wird ein Abschnitt einer Er­schließungsanlage oder eine Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschritt der Erschließungsan­lage oder der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet. Als Grundstück im Sinne die­ser Vorschrift gilt auch die wirtschaftliche Einheit mehrerer Grundstücke.
2. Wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder der Bebauungsplan eine andere als die bauliche oder gewerbliche Nut­zung vorsieht,
b) bei Grundstücken, die ohne an die Erschließungsanlage zu grenzen, mit der Erschließungsanlage durch einen Weg
oder in anderer rechtlich gesicherter Form verbunden sind, die Fläche von der zu der Erschließungsanlage liegen­den Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von höchstens 40 m. Hier gilt die Tiefenbegrenzung von der zu der Er­schließungsanlage liegenden Grundstücksseite an gerechnet ohne Anrechnung des Zufahrtsweges. Flächen, die über die tiefenmäßige Begrenzung hinaus baulich oder gewerblich genutzt werden, sind einschl. der erforderlichen Mindestgrenzabstände von Geländen in ganzer Breite der erschlossenen Grundstücksfläche nach Buchstabe a) oder b) hinzuzurechnen.
(1) Der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteiles der Gemeinde (§ 4) auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) im Verhältnis ihrer Grundstücksgrößen unter Berücksichtigung der unter­schiedlichen Nutzung nach Maß und Art verteilt.
Sofern im Abrechnungsgebiet keine unterschiedliche bauliche Nutzung vorhanden ist, wird der Erschließungsaufwand auf die erschlossenen Grundstücke nach dem Verhältnis der Grundstücksflächen verteilt.
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeitv 100 v. H.
(3) Den nach § 6 Abs. 2 ermittelten beitragspflichtigen Grundstücksflächen sind für Grundstücke in Kerngebieten, Ge­werbegebieten und Industriegebieten 25 v. H. dieser Flächen hinzuzurechnen; das gleiche gilt für überwiegend ge­werblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
(4) Als Geschoßzahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist diese nicht festge­setzt, so ist bei bebauten und unbebauten Grundstücken die Zahl der bei den anderen durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücken überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend. Grundstücke, die über das durch­schnittliche Maß der Vollgeschosse bereits bebaut sind (Satz 2), werden mit den höheren tatsächlichen Vollgeschossen veranlagt. In den Fällen des § 33 BauGB ist die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse entsprechend dem Stand der Planungsarbeiten anzusetzten. In Gewerbe- und Industriegebieten sowie bei überwiegend gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken in sonstigen Gebieten gelten je angefangene 3,50 m Traufhöhe als ein Vollgeschoß.
(5) Sind für Teile eines Grundstückes verschiedene zulässige Geschoßzahlen im Bebauungsplan festgesetzt, so ist zu­nächst der der höheren Nutzbarkeit zuzuordnende Grundstücksteil aus der im Bebauungsplan festgesetzten Geschoß­zahl zu ermitteln und auf die Restfläche die niedrigere Geschoßzahl anzuwenden.
(6) Grundstücke, die durch mehrere Erschließungsanlagen erschlossen werden, sind bei der Abrechnung aller sie er­schließenden Anlagen zu berücksichtigen und beitragspflichtig.
Der Berechnung jedes Erschließungsbeitrages für zwei gleichartige Errschließungsanlagen (z. B. zwei Straßen) werden die sich nach Abs. 2 ergebenden Berechnungsdaten jeweils nur mit der Hälfte zugrundegelegt, wenn diese Er­schließungsanlagen voll in der Baulast der Gemeinde stehen.
Werden Grundstücke durch mehr als zwei gleichartige Erschließungsanlagen erschlossen, so werden die Berechnungs­daten durch die Zahl der Erschließungsanlagen geteilt.
Liegt eine Mehrfacherschließung nur für eine Teilfunktion vor, insbesondere durch selbständige Gehwege, Gehwege an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sowie an Gemeindestrassen, so wird die Vergünstigung nur bei der Ab­rechnung der mehrfach vorkommenden. Erschließungsanlagen oder Anlageteile gewährt.
(7) Für Grundstücke, die zwischen zwei Erschließungsanlagen liegen, gilt Abs. 6 entsprechend, wenn der größte Abstand zwischen den Erschließungsanlagen nicht mehr als 40 m beträgt. Beträgt der größte Abstand zwischen zwei Er­schließungsanlagen 40 ‑ 80 m, so wird die Tiefenbegrenzung von 40 m von beiden Erschließungsanlagen aus gemes­sen; soweit die innerhalb dieser Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksflächen sich überschneiden, gilt Abs. 6.
(10) Hat der Beitragspflichtige oder sein Rechtsvorgänger Grundstücksflächen unentgeltlich oder unter ihrem Verkehrs­wert zur Herstellung der Erschließungsanlage an die Gemeinde abgetreten, so kann die Gemeinde diesem zur Gleich­behandlung den Verkehrswert vergüten.
3. die Fahrbahn (einschl. des erforderl. Unterbaues und der Erdbewegungen),
5. die Fußwege und Wohnwege (mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen),
8 die Grünanlagen,
Merkmale der endgültigen Herstellung der ErschlieBungsanlagen
(1) (1) Die öffentlichen, zum Anbau bestimmter Straßen, Wege und Plätze sowie Sammelstraßen und Parkflächen, die Geh- und Radwege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen und die Grünanlagen sind endgültig herge­stellt, wenn die Gemeinde an den erforderlichen Grundstücken Eigentum erworben hat und die Erschließungsanlagen die nachstehenden Merkmale aufweisen:
(2) Gehwege und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander, sowie die Merkmale nach Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a) aufweisen, soweit die Gemeinde nicht beschließt, daß bei ein­fachen Wohn- und Siedlungsstraßen auf die Anlegung erhöhter Gehwege verzichtet wird, und diese in einfacher Form angelegt werden.
(3) Mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (z. B. F.ußwege, Wohnwege) sind endgültig hergestellt, wenn sie die Merkmale nach Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a) aufweisen, soweit nicht in einem Bebauungsplan eine wassergebun­dene Oberflächenbefestigung festgesetzt ist oder der Gemeinderat für nicht beplante Gebiete eine solche ausdrücklich für ausreichend beschließt.
(4) Grünanlagen sind. endgültig hergestellt, wenn die dafür vorgesehenen Flächen als Grünflächen oder gärtnerisch
Immissionzschutzanlagen
Art, Umfang und Herstellungsmerkmale sowie die Verteilung des Aufwandes von Anlagen zum Schutze von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzun­gen im Einzelfall geregelt, im übrigen gelten die Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung.
3. den zu zahlenden Betrag unter Mitteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes (§ 2). des Gemeindeanteiles (§ 4) und der Berechnungsgrundlagen (§§ 5 und 6),
5. die Eröffnung. daß der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und
(3) Der Beitragsbescheid soll ferner den Beitragsschuldner darauf hinweisen, daß er bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Stundung, Ratenzahlung oder Verrentung beantragen kann.
(2) Beiträge, für deren Tilgung Ratenzahlung oder eine Verrentung zugelassen wird, sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Abgabenordnung und des Steuersäumnisgesetzes zu verzinsen.
(1) Wird auf einem Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder noch nicht in vollem Umfange entstanden ist, ein Bauvorhaben genehmigt, oder wird mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen, so können Vorauslei­stungen auf den Erschließungsbeitrag erhoben werden. Die Vorausleistung kann bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages festgesetzt werden.
Die Gemeinde kann vor Entstehen der Beitragspflicht Vereinbarungen über die Ablösung der Beitragspflicht treffen. Dabei bestimmt sich der Betrag einer Ablösung (§ 133 Abs. 3 S. 5 BauGB) nach der Höhe des voraussichtlich entstehen­den Beitrages.
Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht
Anwendung des Kommunal-Abgaben-Gesetzes
Soweit das Baugesetzbuch und diese Satzung keine besonderen Regelungen treffen, gilt im übrigen das Kommunal-Abga­ben-Gesetz für Rheinland-Pfalz in seiner jeweiligen Fassung sinngemäß.
Diese Satzung tritt am 01.04.91 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 28 04.88 außer Kraft.
Kuhl, Ortsbürgermeister

References: § 132
 § 24
 § 11
 § 34
 § 127
 § 57
 § 58
 § 68
 § 6
 § 2
 § 3
 § 6
 § 33