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Timestamp: 2019-03-19 16:06:41+00:00

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BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 573/91 - dejure.org
Erteilung einer schlechteren Gesamtbewertung bei hervorrangenden Einzelbewertungen in einem Unternehmen für Computer und Textsysteme - Anspruch auf Zeugnisberichtigung nach Erteilung einer guten Bewertung in Form eines Zwischenzeugnisses - Schlechtere Gesamtbewertung aufgrund verschlechtertem Leistungsverhalten nach Erteilung eines Zwischenzeugnisses - Erfüllungsanspruch eines Arbeitnehmers auf Erteilung eines richtigen Zeugnisses
ArbG Frankfurt/Main, 26.09.1990 - 14 Ca 56/90
LAG Hessen, 06.09.1991 - 13 Sa 250/91
Es handelt sich für den unbefangenen Leser um die Wiedergabe einer durchweg guten Einzelbewertung, die sich stimmig in die gute Gesamtbewertung der Leistung nach dem üblichen Beurteilungssystem mit "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" einfügt (vgl. zur üblichen Formulierung einer guten Gesamtleistung auch: BAG 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - zu II der Gründe, EzA BGB § 630 Nr. 16) .
Schließlich wird in demselben Absatz noch die Leistung des Klägers mit der Gesamtnote "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" und damit nach dem gebräuchlichen Beurteilungssystem mit der Note "gut" bewertet (vgl. BAG 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - zu II der Gründe, EzA BGB § 630 Nr. 16 ) .
"Gut" im Sinne der Zufriedenheitsskala ist ein Arbeitnehmer nur dann, wenn ihm bescheinigt wird, er habe "stets", "immer" oder "durchgehend" zur vollen Zufriedenheit des Arbeitgebers gearbeitet (vgl. BAG 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16;… Weuster/Scheer Arbeitszeugnisse in Textbausteinen 9. Aufl. S. 81;… Schleßmann Das Arbeitszeugnis 16. Aufl. S. 147;… ErfK/Müller-Glöge 3. Aufl. § 630 BGB Rn. 73, 74 mwN).
Denn ein Anspruch auf eine bestimmte Endnote ergibt sich daraus nur, wenn die Einzelbeurteilungen zwingend den Schluss auf die vom Arbeitnehmer verlangte bessere Endbeurteilung zulassen (vgl. BAG 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16).
Ob daran auch dann festzuhalten ist, wenn der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung als "gut" erstrebt, hat der Fünfte Senat in der Entscheidung vom 23. September 1992 (- 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16) offen gelassen.
Der Arbeitgeber entscheidet deshalb auch darüber, welche positiven oder negativen Leistungen er stärker hervorheben will als andere (BAG 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16, zu II der Gründe).
Betroffen ist auch die Verwendung des Wortes "vollste" Zufriedenheit, die der Arbeitgeber zwar in einem Zwischenzeugnis benutzt hat, die er aus grammatikalischen Gründen aber nicht in das Endzeugnis übernehmen will (BAG 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16).
Der Arbeitgeber entscheidet deshalb auch darüber, welche positiven oder negativen Leistungen er stärker hervorheben will als andere (BAG 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - zu II der Gründe, EzA BGB § 630 Nr. 16) .
Soweit die Beklagte ihre Beurteilung, die Klägerin sei "auch in schwierigen Situationen immer zu sehr ordentlichen Arbeitsergebnissen" gelangt, für zulässig hält, so übersieht sie weiterhin, dass - worauf das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG vom 23.09.1992 - 5 AZR 573/91 - NZA § 630 BGB Nr. 16) bereits hingewiesen hat, die beanstandete Bewertung mit der sehr guten Leistungsbeurteilung der Klägerin im Widerspruch steht.
Maßstab ist der eines wohlwollenden verständigen Arbeitgebers (BAG 23.09.1992 - 5 AZR 573/91, juris Rn. 19;… BAG 12.08.2008 a.a.O. Rn. 19).
Der Arbeitgeber trägt demgemäß für seine Behauptung, er habe ein formell und inhaltlich richtiges Zeugnis erteilt, die Darlegungs- und Beweislast (BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130; 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16;… HWK-Gäntgen 2. Aufl. GewO § 109 Rdn. 27).
Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich eine unterdurchschnittliche Beurteilung ergibt, trägt der Arbeitgeber (BAG v. 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86 = NZA 2004, 843, Tz 37; BAG v. 23.09.1992 - 5 AZR 573/91 - juris, Tz 18).
Die Frage der Vereinbarkeit von § 109 GewO bzw. § 630 BGB mit Art. 5 I GG insgesamt oder im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers zu bestimmten Zeugnisformulierungen ist durch die ständige Rechtsprechung des BAG bereits geklärt (vgl. Urt. v. 23.09.1992 - 5 AZR 573/91 - juris, Tz 20 "stets zu unserer vollsten Zufriedenheit"; BAG v. 14.03.2000 - 9 AZR 246/99 - FA 00, 286, Tz 14: AN muss Verurteilung zu bestimmten Formulierungen beantragen; BAG v. 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289 = NJW 60, 1973: ggf. gesamtes Zeugnis vom Gericht zu formulieren; zuletzt BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 15: Bindung an Formulierungen in Zwischenzeugnis).
Weil eine Steigerung des Wortes "voll" sprachlich ausgeschlossen ist, ist allerdings in der Rechtsprechung umstritten, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf diese Formulierung hat (dafür: BAG, Urteil vom 23.09.1992, 5 AZR 573/91, EzA Nr. 16 zu § 630 BGB; dagegen: LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1994, DB 1995, 1135).
a) Der Arbeitgeber hat die Richtigkeit der im Zeugnis beschriebenen Tätigkeit und der vorgenommenen Beurteilung von Leistung und Führung darzulegen und im Streitfall zu beweisen (BAG, Urteil vom 23.06.1960, a.a.O., Urteil vom 23.09.1992, a.a.O.).

References: § 630
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 § 109
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 Art. 5
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