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Timestamp: 2016-10-24 16:04:35+00:00

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94 II 24039. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Juli 1968 i.S. M�ller und Mitbeteiligte gegen Gurtner.
Droit des coh�ritiers � une quote-part du gain (art. 619 CC); droit transitoire. 1. L'existence et l'�tendue du droit � une quote-part du gain sont r�gies par le droit en vigueur au moment o� l'un des coh�ritiers a acquis l'immeuble (art. 1 er et 15 Tit. fin. CC; consid. 8 et 9). 2. L'art. 619 CC, dans la teneur que lui avait donn�e l'art. 94 LDDA, s'applique par analogie lorsque le de cujus a, de son vivant, vendu un immeuble � un h�ritier pr�somptif, � un prix inf�rieur � la valeur v�nale (changement de jurisprudence; consid. 10). 3. L'application de l'art. 619 CC peut-elle �tre exclue par une disposition de derni�re volont�? (consid.11). 4. R�quisition d'annoter au registre foncier le droit � une quote-part du gain (art. 963 al. 2 CC; art. 15 al. 3 ORF appliqu� par analogie);point de d�part du d�lai de 15 ans au sens de l'art. 619 CC dans la teneur que lui avait donn�e l'art. 94 LDDA; indication de la valeur d'estimation (consid. 12). Faits � partir de page 241
A.- Witwe Meier, geb. 1882, war Eigent�merin dreier Grundst�cke (Wohnhaus, landwirtschaftliche Geb�ude, Hofraum, Garten und Wiesen) mit einer Bodenfl�che von zusammen 11'320 m2 in Urdorf. In den Jahren 1953/56 verf�gte sie letztwillig im Sinne einer Teilungsvorschrift, ihre Tochter Olga Gurtner-Meier solle ihr ganzes Heimwesen zum Betrage der darauf lastenden Schulden erhalten; falls dieser �bernahmewert nicht anerkannt werde, sei das Heimwesen der genannten Tochter zu dem vom kantonalen Landwirtschaftsamte festzusetzenden Ertragswerte zuzuweisen. Durch �ffentlich beurkundeten Vertrag vom 28. Juli 1961 trat sie ihre Grundst�cke "als Erbvorbezug aber ohne Anrechnung an den seinerzeitigen Erbteil der Erwerberin am Nachlass ihrer Mutter bezw. Eltern" an Olga Gurtner ab. Die Gegenleistung der Erwerberin bestand nach dem Vertrag darin, dass diese eine Grundpfandschuld von Fr. 19'000.-- �bernahm, sich zur sofortigen Zahlung von je Fr. 2000.-- an zwei ihrer Schwestern verpflichtete, ihrer Mutter f�r deren Lebenszeit den Anspruch auf Wohnung, Unterhalt und Pflege einr�umte und auf die ihr nach Art. 633 ZGB zustehenden Lohnanspr�che verzichtete. Witwe Meier verzichtete gem�ss Ziffer 4 der "Weitern Bestimmungen" des Abtretungsvertrags darauf, dass Frau Gurtner ein Gewinnanteilsrecht BGE 94 II 240 S. 242zugunsten der Abtreterin oder der andern Kinder der Abtreterin begr�nde. In den Ziffern 5 und 6 der "Weitern Bestimmungen" wurde festgestellt, gem�ss Gutachten des Sch�tzungsamtes des Schweiz. Bauernverbandes in Brugg vom 10. Juli 1961 betrage der "Ertrags- und Rentenwert" der Liegenschaften Fr. 28'300.--; die Abtretung als Erbvorbezug erfolge nach Massgabe dieser Werte; die Leistungen der Erwerberin seien aber h�her. - Der Eigentums�bergang wurde auf Grund der Anmeldung vom 28. Juli 1961 ins Grundbuch eingetragen.
Am 16. M�rz 1962 starb Witwe Meier. Sie hinterliess als gesetzliche Erben neun Kinder. Gem�ss Steuerinventar belief sich der reine Nachlass auf Fr. 3531.10 (Sparguthaben).
B.- Am 15. M�rz 1963 leiteten die Geschwister von Frau Olga Gurtner mit Ausnahme eines Bruders, der seinen Anteil am m�tterlichen Nachlass an Olga Gurtner abtrat, gegen diese beim Bezirksgericht Z�rich Klage auf Erbteilung ein. Sie verlangten damit die Ung�ltigerkl�rung der letztwilligen Verf�gungen von Witwe Meier und des Abtretungsvertrags vom 28. Juli 1961, die Feststellung, dass die an die Beklagte abgetretenen Liegenschaften zum Nachlass geh�ren, allenfalls die Herabsetzung der letztwilligen Verf�gungen und der Abtretung auf das erlaubte Mass, sowie die Feststellung und Teilung des Nachlasses. Sie machten vor allem geltend, das der Beklagten abgetretene Land sei baureif und habe einen Verkehrswert von mindestens Fr. 300'000.-- bis 400'000.--; die Erblasserin habe sich bei der Abfassung der letztwilligen Verf�gungen und des Abtretungsvertrags in einem wesentlichen Irrtum �ber den Wert ihrer Grundst�cke befunden; eventuell sei in der Abtretung der Liegenschaften eine gemischte Schenkung zu erblicken; die letztwilligen Verf�gungen seien durch diese Abtretung aufgehoben worden. F�r den Fall, dass die Anordnungen der Erblasserin weder ung�ltig noch herabsetzbar sein sollten, verlangten die Kl�ger die Vormerkung des Anspruchs auf einen Anteil am Gewinn gem�ss Art. 619 ZGB f�r die Dauer von 25, allenfalls 15 Jahren.
Das Bezirksgericht stellte fest, der Nachlass bestehe aus den erw�hnten Sparguthaben, ordnete deren Teilung und wies die Klage im �brigen ab. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 1. Dezember 1967 den Sachentscheid des Bezirksgerichts.
C.- Die Kl�ger legten gegen das Urteil des Obergerichts Berufung an das Bundesgericht ein. Dieses billigte den streitigen Grundst�cken mit der Vorinstanz f�r den Zeitpunkt der Abtretung landwirtschaftlichen Charakter im Sinne von Art. 617 Abs. 2 ZGB zu und wies die Hauptbegehren der Kl�ger auf Ung�ltigerkl�rung oder Herabsetzung der letztwilligen Verf�gungen der Erblasserin und der ihren Vollzug vorwegnehmenden Abtretung vom 28. Juli 1961 ab, sch�tzte dagegen das Eventualbegehren der Kl�ger in dem Sinne, dass es anordnete, zu ihren Gunsten sei zulasten der an die Beklagte abgetretenen Grundst�cke das Gewinnanteilsrecht nach Art. 619 ZGB f�r die Dauer von 15 Jahren seit 28. Juli 1961 vorzumerken; dabei sei anzugeben, dass der Anrechnungswert f�r alle drei Grundst�cke zusammen Fr. 28'300.-- betrage.
8. Art. 619 Abs. 1 ZGB bestimmte in seiner urspr�nglichen Fassung:
"Hat ein Erbe ein Grundst�ck unter dem Verkehrswert erhalten, so sind die Miterben berechtigt, beim Verkauf des Grundst�ckes oder eines Teiles desselben binnen der folgenden zehn Jahre einen verh�ltnism�ssigen Anteil am Gewinne zu beanspruchen, sofern dieser Anspruch bei der Teilung im Grundbuch vorgemerkt worden ist."
Die Fassung gem�ss Art. 94 LEG, die nach Art. 108 LEG galt, wenn zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Teilung noch nicht abgeschlossen war (vgl. BGE 83 II 112 Erw. 2), weicht von der urspr�nglichen Fassung nur darin ab, dass sie eine Dauer des Anspruchs von f�nfzehn statt von zehn Jahren vorsieht.
Das am 1. Juli 1965 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 �ber die �nderung der Vorschriften des ZGB und des OR betreffend das Baurecht und den Grundst�ckverkehr (AS 1965 S. 445 ff.) gab dem Art. 619 Abs. 1 AGB folgende neue Fassung:
"Hat ein Erbe ein landwirtschaftliches Grundst�ck zugeteilt erhalten, f�r das nicht der Verkehrswert, sondern ein niedrigerer �bernahmepreis festgesetzt worden ist, so sind die Miterben berechtigt, bei der Ver�usserung oder Enteignung des Grundst�ckes oder eines Teiles desselben binnen der folgenden f�nfundzwanzig Jahre ihren Anteil am Gewinne zu beanspruchen." BGE 94 II 240 S. 244
F�r die Ausrichtung des Gewinnanteils haftet nach dem durch das gleiche Bundesgesetz eingef�hrten Art. 619 quinquies ZGB der Erwerber solidarisch mit dem Ver�usserer, wenn der Gewinnanspruch auf Anmeldung eines Berechtigten im Grundbuch vorgemerkt ist.
Art. 218 quinquies OR, der ebenfalls durch das Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 geschaffen wurde, sieht vor:
"Auf die Weiterver�usserung oder die Enteignung eines Grundst�cks, das vom Erblasser zu Lebzeiten auf einen Erben �bertragen worden ist, finden die Vorschriften des ZGB �ber den Anteil der Miterben am Gewinn entsprechende Anwendung."
Der bundesr�tliche Entwurf vom 9. April 1963 (BBl 1963 I 1008 ff.), in welchem die dem heutigen Art. 218 quinquies OR entsprechende Vorschrift als Art. 218 quater bezeichnet war, enthielt folgende �bergangsbestimmungen:
Der Anspruch auf Anteil am Gewinn richtet sich f�r vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erworbene Grundst�cke nach den neuen Vorschriften, sofern er im Grundbuch vorgemerkt und die Frist des alten Rechts von f�nfzehn Jahren (Art. 619, Abs. 1, ZGB) noch nicht abgelaufen ist."
Artikel 218 quater findet ebenfalls Anwendung auf Grundst�cke, an denen der Nachkomme binnen f�nfundzwanzig Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes Eigentum erworben hat."
Im Nationalrat beantragten die Berichterstatter Raissig und Aebischer namens der Kommission die Streichung von Ziffer IV mit der Begr�ndung, es w�re sehr erw�nscht, wenn in F�llen, wo die 15j�hrige Frist des bisherigen Rechts noch nicht abgelaufen ist, das neue Recht mit der verl�ngerten Frist von 25 Jahren angewendet werden k�nnte; mit der R�ckwirkung w�rden aber "fundamentale Grunds�tze unserer Rechtsordnung verletzt"; "Gesetzesbestimmungen werden f�r die Zukunft gemacht, nicht r�ckwirkend"; vor allem sei es nicht m�glich, nicht zwingende Bestimmungen wie diejenigen �ber das Gewinnanteilsrecht der Miterben, das vertraglich abge�ndert werden k�nne, r�ckwirken zu lassen (Votum Raissig, Sten.Bull. 1964, NR, S. 379); die vorgeschlagene Bestimmung sei mit dem Schutz der wohlerworbenen Rechte, der sich aus BGE 94 II 240 S. 245der Eigentumsgarantie ergebe, nicht vereinbar; nach einem Gutachten von Prof. Liver seien die Bestimmungen �ber den Gewinnanteil der Miterben nicht als r�ckwirkend zu erkl�ren, weil sie nicht um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt und daher nicht zwingend seien (Votum Aebischer, Sten.Bull. a.a.O.). Der Nationalrat stimmte dem Antrag auf Streichung von Ziffer IV diskussionslos zu (a.a.O.) und strich auch Ziffer VI Abs. 2, nachdem die Berichterstatter darauf hingewiesen hatten, dass die Frage der R�ckwirkung f�r Art. 218 quater (heute: quinquies) OR gleich geregelt werden m�sse wie f�r den darin als entsprechend anwendbar erkl�rten Art. 619 ZGB (Sten. Bull. 1964, NR, S. 402 ff.). Der St�nderat beschloss nach Anh�ren des Berichterstatters �chslin, der im wesentlichen die Ausf�hrungen von Nationalrat Raissig wiederholte, im gleichen Sinne (Sten.Bull. 1964, StR, S. 339, 343). Das Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 enth�lt demgem�ss keine Bestimmungen �ber die zeitliche Geltung der neuen Bestimmungen des ZGB �ber den Gewinnanteil der Miterben und der neuen Vorschrift des OR, welche die entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen auf die vom Erblasser zu Lebzeiten vorgenommene �bertragung eines Grundst�cks auf einen Erben vorsieht.
Wo im Zivilrecht besondere �bergangsbestimmungen fehlen, sind nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts grunds�tzlich die im Schlusstitel des ZGB aufgestellten Regeln �ber die Anwendung des bisherigen und des neuen Rechts massgebend (BGE 79 I 270 f., BGE 80 II 157, BGE 84 II 181 /82, BGE 90 II 139, BGE 92 I 238 Erw. 4). Die eidgen�ssischen R�te haben denn auch die im Entwurf vom 9. April 1963 enthaltenen �bergangsbestimmungen gerade deshalb gestrichen, weil sie sich mit den allgemeinen Grunds�tzen des intertemporalen Rechts nicht in Widerspruch setzen wollten. Ihre Auffassung, dass die neuen Vorschriften �ber den Gewinnanteil der Miterben nach diesen Grunds�tzen nicht anwendbar seien, wenn die �bertragung des Grundst�cks an einen Erben vor dem Inkrafttreten jener neuen Vorschriften erfolgte, f�hrte indes nicht zum Erlass einer Bestimmung, der dieser Sinn beigelegt werden k�nnte, sondern kam im Gesetz vom 19. M�rz 1965, das wie schon festgestellt �ber die zeitliche Rechtsanwendung �berhaupt nichts sagt, in keiner Weise zum Ausdruck. Sie ist daher nach st�ndiger Rechtsprechung f�r den Richter nicht verbindlich (vgl. namentlich BGE 94 II 240 S. 246
BGE 80 II 212 f., BGE 84 II 103 c, BGE 87 II 331 d, BGE 92 I 308 f.), k�nnte aber als Hilfsmittel der Auslegung dienen, wenn die Anwendung von Art. 1 ff. SchlT/ZGB nicht ohne weiteres zu einem eindeutigen Ergebnis f�hren sollte (vgl. z.B. BGE 92 I 309, BGE 93 II 77).
9. a) Art. 1 SchlT stellt nach seinem Randtitel die Regel der Nichtr�ckwirkung auf. Die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten sind, beurteilen sich nach Absatz 1 auch nachher gem�ss den Bestimmungen des fr�hern Rechts, die zur Zeit des Eintritts dieser Tatsachen galten. Die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetretenen Tatsachen werden dagegen nach Absatz 3, soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorsieht, nach dem neuen Rechte beurteilt.
Nach altem wie nach neuem Recht ist Grundvoraussetzung f�r die Entstehung des Anspruchs der Miterben auf einen Gewinnanteil die Tatsache, dass ein Erbe ein Grundst�ck des Erblassers unter dem Verkehrswert erhalten hat. Nach altem Recht bedurfte dieser Anspruch zu seiner Entstehung ausserdem der Vormerkung im Grundbuch (Art. 619 Abs. 1 ZGB in der fr�hern Fassung; BGE 86 I 122). Das neue Recht l�sst den Gewinnanspruch mit dem Erwerb des Grundst�cks durch den Erben von Gesetzes wegen entstehen und macht die Vormerkung nur noch zur Bedingung daf�r, dass der Dritte, der das Grundst�ck vom Erben erwirbt, solidarisch mit diesem f�r die Ausrichtung des Gewinnanteils haftet (Art. 619 Abs. 1 in der Fassung vom 19. M�rz 1965, Art. 619 quinquies ZGB).
Eine f�llige Forderung auf einen bestimmten Geldbetrag steht den Miterben desjenigen, der ein Grundst�ck des Erblassers unter dem Verkehrswert erhielt, nach altem und nach neuem Recht nur unter der weitern Voraussetzung zu, dass der �bernehmer des Grundst�cks dieses innert der im Gesetz vorgesehenen Frist mit Gewinn ver�ussert (welchem Falle das neue Recht den gewinnbringenden Abschluss von Rechtsgesch�ften, mit denen der �bernehmer den Wert des Grundst�cks ganz oder teilweise "umsetzt", sowie die zu einem Gewinn f�hrende Enteignung gleichstellt; Art. 619 Abs. 2, neue Fassung). Der Anspruch auf einen Gewinnanteil besteht aber beim Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen, wie aus der alten und der neuen Fassung des Gesetzes klar hervorgeht, als bedingte Forderung schon vor der Ver�usserung.BGE 94 II 240 S. 247
Im vorliegenden Falle ist nicht dar�ber zu entscheiden, ob die Kl�ger eine f�llige Forderung auf Ausrichtung eines Anteils an einem von der Beklagten durch Ver�usserung der �bernommenen Grundst�cke bereits erzielten Gewinn haben. Die Beklagte hat ihre Grundst�cke noch nicht ver�ussert. Zu entscheiden ist nur, ob die Kl�ger bei einer allf�lligen Ver�usserung Anspruch auf einen Gewinnanteil haben bezw. ob sie berechtigt sind, die Vormerkung dieses Anspruchs im Grundbuch zu verlangen. Seit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen �ber den Anspruch der Miterben auf einen Gewinnanteil (1. Juli 1965) sind keine Tatsachen eingetreten, die f�r die Entstehung dieses Rechts von Bedeutung w�ren. Alle Tatsachen, die unter diesem Gesichtspunkt in Betracht fallen, sind vorher eingetreten. Die Frage, ob dem Vormerkungsbegehren der Kl�ger zu entsprechen sei, ist daher nach der Regel des Art. 1 SchlT gem�ss dem fr�hern Rechte zu beurteilen.
Das fr�here Recht w�re im �brigen nach Art. 1 SchlT selbst dann anwendbar, wenn zu entscheiden w�re, ob die Kl�ger infolge einer seit dem 1. Juli 1965 erfolgten Ver�usserung der von der Beklagten vor diesem Zeitpunkt unter dem Verkehrswert erworbenen Grundst�cke Anspruch auf Ausrichtung einer bestimmten Summe als Gewinnanteil haben. Bedingte Rechtsverh�ltnisse, die unter dem fr�hern Recht entstanden sind, unterstehen n�mlich nach Lehre und Rechtsprechnung zu Art. 1 ff. Schlusstitel auch dann grunds�tzlich in jeder Beziehung dem alten Recht, wenn die Bedingung unter der Herrschaft des neuen Rechts eintritt (MUTZNER N. 56 zu Art. 1 SchlT; BGE 40 II 100, BGE 41 II 551; vgl. auch BGE 40 II 527 Erw. 2).
b) Die Art. 2 bis 4 SchlT sehen Ausnahmen von der Regel der Nichtr�ckwirkung vor. In Art. 5 ff. SchlT folgen Sonderbestimmungen f�r bestimmte Rechtsverh�ltnisse. Diese Sonderbestimmungen gehen in ihrem Anwendungsbereich den allgemeinen Bestimmungen von Art. 1 bis 4 vor, soweit sie nicht einfach best�tigen, was sich bereits aus den allgemeinen Bestimmungen ergibt (MUTZNER N. 15 der Vorbemerkungen zum Ersten Abschnitt des SchlT). Ist im vorliegenden Fall eine dieser Sonderbestimmungen anwendbar und verweist sie wie die Grundregel von Art. 1 auf das fr�here Recht, so kann folglich offen bleiben, welche L�sung sich allenfalls aus Art. 2 bis 4 SchlT erg�be. Art. 2 SchlT, der von der R�ckwirkung der um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellten BGE 94 II 240 S. 248Vorschriften des neuen Rechts handelt, hat wie die �brigen allgemeinen Bestimmungen des SchlT vor den einschl�gigen Sonderbestimmungen zur�ckzutreten (MUTZNER a.a.O. N. 17). Im �brigen greift Art. 2 SchlT im vorliegenden Falle schon deshalb nicht ein, weil die neuen Bestimmungen �ber das Gewinnanteilsrecht der Miterben, wie bei der Gesetzesberatung zutreffend hervorgehoben wurde, nachgiebigen Rechts sind (vgl. Art. 619 sexies ZGB) und aus diesem Grunde nicht unter Art. 2 SchlT fallen (MUTZNER N. 28 zu Art. 2 SchlT).
c) Die Vorschriften �ber den Anspruch der Miterben auf einen Anteil am Gewinn, den ein Erbe bei der Ver�usserung eines ihm bei der Erbteilung unter dem Verkehrswert zugewiesenen Grundst�cks des Erblassers erzielt, stehen im Dritten Teil des ZGB, der das Erbrecht behandelt und in die Abteilungen "Die Erben" und "Der Erbgang" zerf�llt, und zwar in dem zur Zweiten Abteilung geh�renden Titel �ber die Teilung der Erbschaft. Sie geh�ren auch sachlich in diesen Zusammenhang.
Nach Art. 15 Abs. 1 SchlT werden die erbrechtlichen Verh�ltnisse, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gestorben ist, auch nach diesem Zeitpunkte durch das bisherige Recht bestimmt. Diese Vorschrift bezieht sich nach Art. 15 Abs. 2 SchlT "sowohl auf die Erben als auch auf den Erbgang". Der Ausdruck "erbrechtliche Verh�ltnisse" ist also weit auszulegen; er umfasst u.a. die Rechte und Pflichten der Erben (MUTZNER N. 5 zu Art. 15 SchlT). Hiezu geh�rt der Anspruch der Miterben am Gewinn aus der Ver�usserung eines bei der Erbteilung unter dem Verkehrswert �bernommenen Grundst�cks. Dieser Anspruch wird also nach dem Wortlaut von Art. 15 SchlT, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften, d.h. vor dem 1. Juli 1965 gestorben ist, durch das bisherige Recht geregelt (in diesem Sinne H. P. BECK, Das gesetzliche Gewinnanteilsrecht der Miterben, Z�rcher Diss. 1967, S. 145 f., sowie G. EGGEN, Grundst�ckverkehr und Baurecht in intertemporaler Sicht, ZBGR 1967 S. 198 Ziff. 2).
d) Nach Art. 218 quinquies OR sind die Vorschriften des ZGB �ber den Anteil der Miterben am Gewinn auf die Weiterver�usserung oder Enteignung eines Grundst�cks, das der Erblasser zu Lebzeiten auf einen Erben �bertragen hat, entsprechend anwendbar. Bei der Ver�usserung eines vom Erblasser zu Lebzeiten auf einen Erben �bertragenen Grundst�cks BGE 94 II 240 S. 249haben demgem�ss die Miterben des �bernehmers diesem gegen�ber die gleichen Rechte wie im Falle der Ver�usserung eines bei der Erbteilung zugewiesenen Grundst�cks. Art. 218 quinquies OR hat also wie Art. 619 ZGB Rechte und Pflichten der Erben, d.h. erbrechtliche Verh�ltnisse im Sinne von Art. 15 SchlT zum Gegenstand. Solche Verh�ltnisse betrifft auch die umstrittene (in Erw�gung 10 hienach zu behandelnde) Frage, ob und wieweit die Miterben des �bernehmers schon nach bisherigem Recht (kraft entsprechender Anwendung von Art. 619 ZGB alter Fassung) einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn aus der Ver�usserung einer Liegenschaft hatten, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten unter dem Verkehrswert an einen Erben abgetreten hatte. Bestand und Inhalt des Gewinnanteilsanspruchs beurteilen sich also bei streng w�rtlicher Anwendung von Art. 15 SchlT im Falle der Abtretung zu Lebzeiten des Erblassers wie im Falle der Zuweisung bei der Erbteilung nach dem Rechte, das im Zeitpunkte des Todes des Erblassers galt. Im vorliegenden Fall ist dies, da die Mutter der Parteien am 16. M�rz 1962 gestorben ist, das vor dem 1. Juli 1965 geltende Recht (Art. 619 ZGB in der Fassung gem�ss Art. 94 LEG).
e) Beim Entscheid dar�ber, ob Bestand und Inhalt des Gewinnanteilsrechts nach altem oder nach neuem Recht zu beurteilen seien, gem�ss dem Wortlaut von Art. 15 SchlT darauf abzustellen, welches Recht im Zeitpunkt des Todes des Erblassers galt, vermag indessen sachlich nicht zu befriedigen. Die Regel des Art. 15 SchlT ist auf die erbrechtlichen Verh�ltnisse zugeschnitten, die mit dem Tode des Erblassers entstehen. Das Gewinnanteilsrecht der Miterben geh�rt nicht zu diesen Verh�ltnissen. Es wird nicht durch den Tod des Erblassers, sondern dadurch ausgel�st, dass ein Erbe entweder bei der Erbteilung, also unter Umst�nden erst lange nach dem Tode des Erblassers, oder aber schon zu dessen Lebzeiten ein Grundst�ck unter dem Verkehrswert erh�lt. Es liegt daher nahe, die in Art. 15 SchlT ausgesprochene Regel f�r dieses besondere erbrechtliche Verh�ltnis im Einklang mit der Grundregel des Art. 1 SchlT (vgl. lit. a hievor) in dem Sinne abzuwandeln, dass f�r den Bestand und Inhalt des Gewinnanteilsrechts der Miterben in allen F�llen das Recht als massgebend erkl�rt wird, das im Zeitpunkte des Erwerbs des Grundst�cks durch den Erben galt (in diesem Sinne P. GASSER, Le droit des coh�ritiers � une part de gain, Diss. Lausanne 1967 S. 171 f.; ebenso BGE 94 II 240 S. 250f�r den Fall des Erwerbs zu Lebzeiten des Erblassers EGGEN a.a.O. S. 200; �hnlich BECK a.a.O. S. 146, der in diesem Fall das Datum des Abschlusses des �bergabevertrags als entscheidend erachtet). Das Bundesgericht hat denn auch in F�llen des Erwerbs von Grundst�cken bei der Erbteilung schon wiederholt angenommen, das Gewinnanteilsrecht der Miterben richte sich nach dem Rechte, das zur Zeit des Eigentumserwerbs des �bernehmers galt (nicht ver�ffentlichter Entscheid vom 2. Mai 1966 i.S. Wolfisberg, und nicht ver�ffentlichte Erw�gung 6 des in BGE 92 II 222 ff. auszugsweise erschienenen Entscheides vom 1. Juli 1966 i.S. Christen). Das gleiche muss folgerichtigerweise auch f�r den Fall der Abtretung zu Lebzeiten des Erblassers gelten, d.h. auch in diesem Falle beurteilt sich das Gewinnanteilsrecht der Miterben nach dem Rechte, das zur Zeit des Eigentumserwerbs des Erben galt (vgl. den nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 21. November 1967 i.S. Frei, wo diese L�sung bereits angedeutet wurde).
Im vorliegenden Falle, wo die Erblasserin der Beklagten die streitigen Grundst�cke am 28. Juli 1961 abtrat, f�hrt dieser Grundsatz wie schon die rein w�rtliche Auslegung des Art. 15 SchlT (lit. d hiervor) zum Schlusse, dass Bestand und Inhalt des von den Kl�gern beanspruchten Gewinnanteilsrechts nicht nach dem seit 1. Juli 1965 geltenden neuen Rechte, sondern nach dem fr�hern Rechte zu beurteilen sind.
10. Vor dem 1. Juli 1965 bestand keine dem neuen Art. 218 quinquies OR entsprechende Bestimmung. Vom Gewinnanteilsrecht der Miterben handelte einzig Art. 619 ZGB. Diese Vorschrift geh�rt zu den Bestimmungen �ber die Teilung der Erbschaft, insbesondere �ber die Teilungsart. Die in der massgebenden fr�hern Fassung von Art. 619 Abs. 1 ZGB stehende Wendung "Hat ein Erbe ein Grundst�ck unter dem Verkehrswert erhalten" betrifft also nach dem Zusammenhang den Fall, dass ein Erbe bei der Erbteilung ein Grundst�ck unter dem Verkehrswert zugeteilt erhalten hat.
Das Bundesgericht bemerkte demgem�ss in seinem Urteil vom 20. Juni 1929 i.S. Heer, wo die Ausgleichung einer durch Verkauf eines Landguts unter dem Ertragswert erfolgten Zuwendung an einen Sohn des Erblassers in Frage stand und die Miterben dieses Sohnes bei der Bemessung seiner Ausgleichungspflicht unter Berufung auf Art. 619 ZGB die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem �bernahmepreis ber�cksichtigt BGE 94 II 240 S. 251wissen wollten, diese Bestimmung stehe unter den Teilungsvorschriften und sei auch nach ihrem Wortlaut auf den Fall zugeschnitten, dass die Zuweisung des Grundst�cks an den betreffenden Erben erst bei der Teilung erfolgte. Es f�gte bei, ihr Zweck gehe dahin, "die durch Art. 610 und 617 geschaffene Gleichberechtigung aller Erben auf die �bernahme zum Ertragswert und damit auf die M�glichkeit, einen Gewinn zu erzielen, zu gew�hrleisten"; diese Funktion entfalle jedoch da, "wo die Liegenschaft schon vor dem Erbgang aus dem Verm�gen des Erblassers zum Ertragswert, d.h. zum wahren Wert ausgeschieden ist, wo m.a.W. den Miterben lediglich eine Anwartschaft, nicht aber ein Recht auf den gleichen Gewinn durch den Willen des Erblassers selbst entzogen worden ist"; diese Frage brauche jedoch nicht n�her er�rtert zu werden; denn selbst wenn Art. 619 (was mindestens fraglich sei) bei der Ausgleichung entsprechend anwendbar w�re, so m�sste dann auch die durch ihn vorgesehene Befristung des Miterbenanspruchs auf zehn Jahre gelten und die Frist vom Tage der �bernahme des Heimwesens durch den Erben an laufen; im vorliegenden Falle habe jedoch der Beklagte die Liegenschaft mehr als zehn Jahre lang behalten (Praxis 18 Nr. 89 S. 244 Erw. 6; in BGE 55 II 163 nicht enthalten).
In �bereinstimmung mit der vom Bundesgericht im Falle Heer vertretenen Auffassung, die f�r die damals getroffene Entscheidung freilich (wie dargelegt) nicht ausschlaggebend war, nimmt die Lehre mehrheitlich an, Art. 619 ZGB alter Fassung gelte nur f�r den Fall der Zuweisung bei der Erbteilung, nicht auch f�r den Fall, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten einem Erben ein Grundst�ck unter dem Verkehrswert �berliess (ESCHER, 3. Aufl., N. 3, und TUOR/PICENONI N. 4 zu Art. 619 ZGB; BOREL/NEUKOMM, Das b�uerliche Erbrecht, 4. Aufl., S. 127; BRUHIN, Der Kindskauf, Diss. Z�rich 1965, S. 156 und 158; EGGEN, ZBGR 1965 S. 294 und 1967 S. 200). Diese Auffassung herrschte auch bei den mit der Ausarbeitung des Bundesgesetzes vom 19. M�rz 1965 besch�ftigten Beh�rden (vgl. neben den eben zit. Ausf�hrungen von EGGEN auch BBl 1963 I 1001). Das Bundesgericht folgte ihr, ohne entscheidend darauf abzustellen, noch im bereits erw�hnten Urteil vom 21. November 1967 i.S. Frei (in welchem Falle die Tochter, die das Heimwesen im Dezember 1952 von ihrem 1955 gestorbenen Vater erworben hatte, dieses BGE 94 II 240 S. 252im Zeitpunkt der Entscheidung, nahezu 15 Jahre seit dem Erwerb, noch nicht ver�ussert hatte und nur streitig war, ob der neue Art. 218 quinquies OR anwendbar sei und die Miterbin daher die Vormerkung des Gewinnanteilsrechts f�r die im revidierten Art. 619 ZGB vorgesehene Dauer von 25 Jahren verlangen k�nne, was in Anwendung von Art. 1 und 15 SchlT verneint werden musste).
Schon in BGE 54 II 95 /96 und 108 sowie im Urteil i.S. Heer war jedoch auf den Zusammenhang zwischen Art. 617 und 619 ZGB hingewiesen worden, und in BGE 75 I 189 und BGE 86 I 122 (je unten) stellte das Bundesgericht ausdr�cklich fest, Art. 619 sei das Gegenst�ck zu Art. 617 (und 620 ff.) ZGB. Es war und ist denn auch offensichtlich der Zweck von Art. 619 ZGB, den Miterben desjenigen, der ein Grundst�ck des Erblassers zu dem nach Art. 617 (oder 620) ZGB massgebenden Ertragswert statt zum h�hern Verkehrswert oder doch zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preise erhielt, zur Wahrung der Gleichberechtigung der Erben einen gewissen Ausgleich zu bieten, wenn der �bernehmer das Grundst�ck innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist mit Gewinn verkauft (vgl. die beiden zuletzt angef�hrten Entscheide und Sten.Bull. 1906 S. 347, 490). Art. 617 Abs. 2 ZGB, der die Anrechnung landwirtschaftlicher Grundst�cke zum Ertragswert vorsieht, gilt nun, obwohl er wie Art. 619 ZGB im Titel �ber die Teilung der Erbschaft steht und sich somit nach dem Zusammenhang nur auf die �bernahme von Grundst�cken bei der Erbteilung bezieht, nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 54 II 95, 104, 108; BGE 84 II 344 f.) auch dann, wenn ein Erbe eine Liegenschaft des Erblassers zu dessen Lebzeiten unter dem Verkehrswert erhalten hat und zu pr�fen ist, ob es sich dabei um ein entgeltliches oder um ein teilweise unentgeltliches Gesch�ft gehandelt habe. Art. 617 Abs. 2 ZGB wird m.a.W. in solchen F�llen, die er nach seinem Wortlaut und seiner Stellung im Gesetz nicht erfasst, entsprechend angewendet. Es ist daher nichts als folgerichtig, den mit Art. 617 Abs. 2 eng zusammenh�ngenden, ein notwendiges Korrektiv dazu bildenden Art. 619 ZGB in derartigen F�llen ebenfalls entsprechend anzuwenden, auch wenn der Erblasser eine ihm geh�rende Liegenschaft vor dem 1. Juli 1965 auf einen Erben �bertragen hat und Art. 218 quinquies OR folglich nicht anwendbar ist (in diesem Sinne GASSER a.a.O. S. 23 ff., der auf S. 25 zutreffend darauf aufmerksam macht, dass die Entscheide BGE 94 II 240 S. 253
BGE 54 II 96 und 108, wo das Gewinnanteilsrecht der Miterben im Zusammenhang mit der Beurteilung von Rechtsgesch�ften zwischen dem Erblasser und einem mutmasslichen Erben erw�hnt wurde, bereits in diese Richtung wiesen; ferner F. G. MOSER, Die Ausgleichung gemischter Schenkungen nach schweiz. Erbrecht, Diss. Bern 1963, S. 71 ff., der die Vormerkung des Gewinnanteilsrechts nach Art. 619 ZGB alter Fassung in derartigen F�llen wenigstens unter gewissen Voraussetzungen als m�glich bezeichnet). Die gegenteilige Auffassung, die in den Entscheiden i.S. Heer und Frei beil�ufig ge�ussert wurde, ist preiszugeben. Entsprechend anzuwenden ist Art. 619 in der Fassung, die zur Zeit der �bertragung der Liegenschaft auf den Erben galt, im vorliegenden Fall also Art. 619 ZGB in der Fassung gem�ss Art. 94 LEG.
Die entsprechende Anwendung von Art. 619 ZGB alter Fassung dr�ngt sich im vorliegenden Falle um so mehr auf, als bei der am 28. Juli 1961 erfolgten Grundst�ck�bertragung der erbrechtliche Beweggrund der Vorausnahme der Erbfolge offenbar im Vordergrund stand.
Beizuf�gen ist, dass der Gedanke einer entsprechenden Anwendung von Art. 619 ZGB auf den lebzeitigen Erwerb einer landwirtschaftlichen Liegenschaft zu einem Vorzugspreis vom Gesetzgeber in einem bestimmten Falle bereits in Art. 12 Abs.5 EGG verwirklicht wurde.
Pers�nliche Rechte k�nnen nach Art. 959 Abs. 1 ZGB freilich nur dann im Grundbuch vorgemerkt werden, wenn das Gesetz ihre Vormerkung ausdr�cklich vorsieht. Diese Bestimmung steht jedoch der Vormerkung des Gewinnanteilsrechts der Miterben im Falle, dass ein Erbe unter der Herrschaft von Art. 619 ZGB alter Fassung zu Lebzeiten des Erblassers von diesem ein Grundst�ck unter dem Verkehrswert erhalten hat, nicht entgegen. Zur entsprechenden Anwendung der eben genannten Bestimmung auf diesen Fall geh�rt auch die Zulassung der darin ausdr�cklich vorgesehenen Vormerkung (vgl. MOSER a.a.O. S. 74 oben, und GASSER a.a.O. S. 26 Fussnote 16, der im �brigen auf S. 103 die Vormerkung des Gewinnanteilsrechts nach Art. 619 alter Fassung nicht unter Art. 959, sondern unter Art. 960 Ziff. 3 ZGB subsumiert).
11. Die Vorinstanz ist der Meinung, die (von ihr grunds�tzlich abgelehnte) entsprechende Anwendung von Art. 619 ZGB alter Fassung n�tze den Kl�gern nichts, weil die Erblasserin BGE 94 II 240 S. 254der Beklagten durch Ziffer 4 des Abtretungsvertrags (wo sie die Beklagte von der Begr�ndung eines Gewinnanteilsrechts dispensierte) in ausreichender Form die Ausgleichung erlassen habe. Inwiefern und in welcher Weise die Regeln �ber den Erlass der Ausgleichung hier eingreifen, kann indessen dahingestellt bleiben. Die Erblasserin durfte n�mlich die Anwendung von Art. 619 ZGB auf jeden Fall nur soweit ausschliessen, als der Unterschied zwischen dem Verkehrswert und dem Ertragswert die verf�gbare Quote nicht �berstieg (ESCHER N. 2 a zu Art. 619 ZGB; BOREL/NEUKOMM S. 126/27; GASSER S. 157 ff.; BECK S. 131).
12. F�r die Vormerkung, auf welche die Kl�ger hienach Anspruch haben, bedarf es keiner Erkl�rung der Beklagten als Eigent�merin der streitigen Grundst�cke. Vielmehr k�nnen die Kl�ger ihr Gewinnanteilsrecht gest�tzt auf das vorliegende Urteil selbst zur Vormerkung anmelden (vgl. BGE 86 I 130 b mit Hinweisen; Art. 963 Abs. 2 ZGB; Art. 15 Abs. 3 GBV analog). Die Kl�ger waren befugt, die Vormerkung noch im vorliegenden Erbteilungsprozess zu verlangen (vgl. BGE 86 I 123 ff. Erw. 5). Die Frist von f�nfzehn Jahren ist von der Eintragung des Abtretungsvertrags im Grundbuch an zu rechnen (BGE 86 I 134 Erw. 9; Urteil vom 2. Mai 1966 i.S. Wolfisberg). Die Sch�tzung des Ertragswerts (Fr. 28'300.--) ist nicht streitig; die Angabe des - streitigen - Verkehrswerts bei der Teilung ist nicht unerl�sslich (BGE 86 I 132 d, BGE 87 II 80 oben).
Auf die Berechnung des Gewinnanteils braucht nicht n�her eingetreten zu werden, da ungewiss ist, ob die Beklagte die streitigen Grundst�cke innerhalb der f�nfzehnj�hrigen Frist ver�ussern wird.
86 I 122,
80 II 157,
84 II 181 suite... ,
90 II 139,
80 II 212,
93 II 77,
92 II 222,
84 II 344,
86 I 130,
86 I 123,
86 I 134,
86 I 132,
87 II 80
Art. 218 quinquies OR,
Art. 617 Abs. 2 ZGB,
Art. 619 Abs. 1 ZGB suite... ,
art. 94 LDDA,
art. 15 al. 3 ORF,
Art. 619 quinquies ZGB,
Art. 633 ZGB,
Art. 619 sexies ZGB,
Art. 617 Abs. 2 eng,
Art. 12 Abs.5 EGG,
Art. 960 Ziff. 3 ZGB

References: art. 15
 Art. 633
 BGE 
 Art. 619
 Art. 617
 Art. 619
 Art. 619
 Art. 94
 Art. 108
 BGE 
 Art. 619
 BGE 
 Art. 619

Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 BGE 
 Art. 218
 Art. 619
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 619
 Art. 619
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 619
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 218
 BGE 
 Art. 218
 Art. 619
 Art. 15
 Art. 619
 Art. 15
 Art. 94
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 218
 Art. 619
 Art. 619
 Art. 619
 BGE 
 Art. 610
 Art. 619
 BGE 
 Art. 619
 Art. 619
 BGE 
 Art. 218
 Art. 619
 Art. 1
 BGE 
 Art. 617
 BGE 
 BGE 
 Art. 619
 Art. 617
 Art. 619
 Art. 617
 Art. 617
 Art. 619
 BGE 
 Art. 617
 Art. 617
 Art. 619
 Art. 218
 BGE 

BGE 
 Art. 619
 Art. 619
 Art. 619
 Art. 94
 Art. 619
 Art. 619
 Art. 12
 Art. 959
 Art. 619
 Art. 619
 Art. 959
 Art. 960
 Art. 619
 BGE 
 Art. 619
 Art. 619
 BGE 
 Art. 963
 Art. 15
 BGE 
 BGE 

Art. 218

Art. 617

Art. 619

art. 94

art. 15

Art. 619

Art. 633

Art. 619

Art. 617

Art. 12

Art. 960