Source: https://www.ra-kotz.de/trunkenheitsfahrt_indizwirkung_fahrfehler.htm
Timestamp: 2019-01-23 02:12:53+00:00

Document:
Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis – Strafrichter – vom 26. April 2007 hat der 1. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 6. Februar 2008 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Verteidigers des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Allerdings gilt das Verwertungsverbot nur für frühere Äußerungen des Zeugen im Rahmen einer Vernehmung. Als “Vernehmung” in diesem Sinne ist dabei nicht nur eine unter Beachtung des § 163a Abs. 5 StPO durchgeführte förmliche Vernehmung anzusehen. Der Begriff der Vernehmung ist vielmehr weit auszulegen und umfasst alle früheren Bekundungen auf Grund einer amtlichen Befragung, also auch Angaben bei einer informatorischen Befragung durch die Polizei (vgl. BGHSt 29, 230; Thüring. OLG StV 2006, 518; OLG Hamburg StV 1990, 535). Entscheidend ist, dass die Auskunftsperson von einem Staatsorgan in amtlicher Eigenschaft zu dem den Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Sachverhalt gehört worden ist.
Von den Beschränkungen des § 252 StPO ausgenommen sind Äußerungen, die der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Zeuge unabhängig von einer Vernehmung gemacht hat. Verwertbar und einer Beweiserhebung zugänglich sind daher Bekundungen gegenüber Privatpersonen, aber auch Erklärungen gegenüber Amtspersonen, die der Angehörige von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige oder sonst ungefragt, “spontan” und “aus freien Stücken” abgegeben hat (vgl. BGHSt 1, 373, 375; 29, 230, 232; 36, 384, 389; 40, 211, 215; NStZ 1986, 232; NStZ 1998, 26; NJW 1998, 2229; NStZ 2007, 712; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 370; BayObLGSt VRS 59, 205; Meyer-Goßner, a.a.O., § 252 Rn. 8 m.w.N.).
In seiner Entscheidung vom 10. Juni 1983 (VRS 65, 290) erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht die Verwertung der telefonischen Angaben einer Angehörigen – entgegen der Darstellung des Verteidigers in der Gegenerklärung vom 29. November 2007 – ausdrücklich für zulässig und beanstandete die Verwertung der späteren
Das Oberlandesgericht Köln (VRS 80, 32) hielt in seinem Urteil vom 25. September 1990 die Angaben einer Angehörigen für nicht verwertbar, die fernmündlich lediglich angekündigt hatte, Angaben zu einem Verkehrsunfall machen zu können und die anschließend von den Polizeibeamten aufgesucht und informatorisch zum Sachverhalt befragt worden war. Der Sachverhalt unterscheidet sich von dem hiesigen insoweit, als die Ehefrau des Angeklagten fernmündlich nicht lediglich Angaben angekündigt, sondern bereits den gesamten Hergang geschildert hat und ihre spätere Äußerung gegenüber dem Angeklagten fiel, bevor eine – auch nur informatorische – Befragung durch die Polizeibeamten überhaupt beginnen konnte.
a) Die Urteilsfeststellungen tragen insbesondere auch die Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr. Der Annahme von Vorsatz steht – anders als die Revision meint – nicht entgegen, dass der Angeklagte im ersten Handlungsabschnitt lediglich einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung für schuldig befunden wurde, denn die Anforderungen an die subjektive Tatseite der beiden Straftatbestände unterscheiden sich erheblich. Während eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung Vorsatz nicht nur bezüglich der Fahruntüchtigkeit und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung, sondern auch bezüglich der konkreten Gefährdung voraussetzt (vgl. BGHSt 22, 67; BGH NZV 1995, 495; Fischer, StGB, 55. A., § 315c Rn. 18 f. m.w.N.) und Fahrlässigkeit auch nur hinsichtlich eines der Merkmale die Tat unter § 315c Abs. 3 StGB fallen lässt, brauchen sich Vorstellung und Willen des Täters bei der Trunkenheitsfahrt nur auf die Fahruntüchtigkeit zu beziehen.
Der von der Revision beanstandete vermeintliche Widerspruch in den Feststellungen zur subjektiven Tatseite besteht schließlich auch deshalb nicht, weil bei Fahrtunterbrechung und neuem Entschluss zur Weiterfahrt – vor allem zur Unfallflucht – nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht eine natürliche Handlungseinheit, sondern eine neue Tat gegeben ist (vgl. BGHSt 21, 203, 204; Fischer, a.a.O., § 316 Rn. 56 m.w.N.).
Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 %o liegt zumindest bedingter Vorsatz dann nahe, wenn der Täter – wie hier – einschlägig vorbestraft ist und in Fahrbereitschaft Alkohol konsumiert hat (vgl. Fischer, a.a.O., § 316 Rn. 44 m.w.N.). Zwar kann aus der Blutalkoholkonzentration allein ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1999, 301; OLG Köln VRS 98, 140,145; OLG Hamm VRS 107, 431; Senat StraFo 2001, 203); entsprechende indiziell bedeutsame Umstände, die in ihrer Zusammenschau die Annahme vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr belegen, hat das Amtsgericht vorliegend jedoch festgestellt:

References: § 349
 § 163
 § 252
 § 252
 BGH 
 § 315
 § 315
 § 316
 § 316