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Timestamp: 2020-01-28 23:21:06+00:00

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Freie Wäh­ler | Rechtslupe
Für die Namen von Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen gilt das stren­ge Prio­ri­täts­prin­zip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre ori­gi­nä­re Unter­schei­dungs­kraft ist es daher erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass eine bestimm­te beschrei­ben­de Ver­wen­dung nicht fest­zu­stel­len ist. Der Ver­kehr geht davon aus, dass bei Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nach­ge­stell­te geo­gra­phi­sche Anga­ben bei im Übri­gen glei­cher Bezeich­nung eben­so wie bei Par­tei­en auf bestehen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen hin­wei­sen.
Das stren­ge Prio­ri­täts­prin­zip gemäß § 4 Abs. 1 PartG, das den unein­ge­schränk­ten Vor­rang der Namens­rech­te einer älte­ren poli­ti­schen Par­tei unab­hän­gig davon nor­miert, ob ihr Name von Natur aus eine indi­vi­dua­li­sie­ren­de Eigen­art auf­weist oder als Bezeich­nung für die­se Par­tei Ver­kehrs­gel­tung erlangt hat 1, gilt für eine Wäh­ler­ver­ei­ni­gung nicht. Die Rege­lung des § 4 PartG dient nicht nur dem öffent­li­chen Inter­es­se dar­an, dass den Wäh­lern durch die deut­li­che Unter­scheid­bar­keit der Par­tei­na­men die poli­ti­sche Ori­en­tie­rung erleich­tert wird, son­dern auch dem Inter­es­se der Par­tei­en am Schutz ihres Namens 2. Einen ent­spre­chen­den gestei­ger­ten Namens­schutz, der der Son­der­stel­lung Rech­nung trägt, die den Par­tei­en nach Art. 21 GG im demo­kra­ti­schen Rechts­staat zukommt, sieht das Gesetz für die Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nicht vor. Der Klä­ger kann sich daher auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass die auf Bun­des­ebe­ne als Par­tei regis­trier­te „Bun­des­ver­ei­ni­gung Freie Wäh­ler“ ihr Namens­recht aus einer mit dem Klä­ger getrof­fe­nen Gestat­tungs­ver­ein­ba­rung ablei­tet und mit dem Klä­ger über­dies per­so­nell eng ver­floch­ten ist.
Dage­gen kann das Vor­lie­gen einer ori­gi­nä­ren Unter­schei­dungs­kraft des im Namen des Klä­gers ent­hal­te­nen Bestand­teils „Freie Wäh­ler“ nicht ver­neint wer­den.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass bei Ver­bands­na­men hin­sicht­lich der (ori­gi­nä­ren) Kenn­zeich­nungs­kraft weni­ger stren­ge Anfor­de­run­gen gel­ten als bei ande­ren Namen. Es hat aller­dings im Anschluss an eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main 3 zumin­dest einen Hin­weis auf die vom Ver­band wahr­ge­nom­me­nen Inter­es­sen ver­langt und gemeint, im Streit­fall feh­le es an einem sol­chen Hin­weis. Die Bezeich­nung „Freie Wäh­ler“ las­se kei­ne Rück­schlüs­se auf die gemein­sa­men Inter­es­sen der im Klä­ger orga­ni­sier­ten Mit­glie­der zu, son­dern nur dar­auf schlie­ßen, dass sie par­tei­po­li­tisch nicht gebun­den sei­en.
Die­ser Beur­tei­lung kann nicht zuge­stimmt wer­den. Bei Ver­bands­na­men ist der Ver­kehr dar­an gewöhnt, dass sie aus einem Sach­be­griff gebil­det sind und sich an den jewei­li­gen Tätig­keits­be­reich anleh­nen 4. Dem­entspre­chend steht ein bloß beschrei­ben­der Anklang der Annah­me einer ori­gi­nä­ren Unter­schei­dungs­kraft eines Ver­bands­na­mens nicht ent­ge­gen; viel­mehr reicht es für die Unter­schei­dungs­kraft aus, dass eine bestimm­te beschrei­ben­de Ver­wen­dung nicht fest­zu­stel­len ist 5. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn aus der Ver­bin­dung von für sich genom­men beschrei­ben­den Wör­tern wie hier „Freie“ und „Wäh­ler“ zu einem ein­heit­li­chen Begriff ein ein­präg­sa­mer Gesamt­be­griff ent­steht, der das Tätig­keits­ge­biet der Ver­ei­ni­gung schlag­wort­ar­tig umreißt, ohne es kon­kret zu beschrei­ben 6. Dass die­se Vor­aus­set­zung im Streit­fall erfüllt ist, hat auch das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men; denn es hat fest­ge­stellt, die Bezeich­nung „Freie Wäh­ler“ las­se kei­ne Rück­schlüs­se auf die gemein­sa­men Inter­es­sen der im Klä­ger orga­ni­sier­ten Mit­glie­der zu, son­dern nur dar­auf schlie­ßen, dass die­se par­tei­po­li­tisch nicht gebun­den sei­en.
Die Kla­ge­an­sprü­che schei­tern im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht dar­an, dass kei­ne Gefahr einer Zuord­nungs­ver­wir­rung besteht. Der Umstand, dass der Name des Klä­gers wegen sei­ner beschrei­ben­den Anklän­ge nur in gerin­gem Umfang gegen­über abwei­chen­den Bezeich­nun­gen Schutz genießt, steht dem nicht ent­ge­gen. Der Ver­kehr ist bei poli­ti­schen Par­tei­en auf­grund der den Vor­ga­ben in § 4 Abs. 2 PatG fol­gen­den Bezeich­nungs­ge­wohn­hei­ten dar­auf ein­ge­stellt, dass nach­ge­stell­te geo­gra­phi­sche Anga­ben bei im Übri­gen glei­cher Bezeich­nung auf bestehen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen hin­wei­sen. Er wird des­halb davon aus­ge­hen, dass es sich bei mit den Par­tei­en auf kom­mu­na­ler Ebe­ne und inzwi­schen teil­wei­se auch bei Land­tags­wah­len kon­kur­rie­ren­den Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nicht anders ver­hält. Der Beklag­te geriert sich damit, soweit er die Kurz­be­zeich­nung sei­nes Ver­eins ver­wen­det, so, wie wenn es sich bei die­sem um eine regio­na­le Unter­glie­de­rung des Klä­gers han­del­te. Der Klä­ger braucht das auch des­halb nicht zu dul­den, weil es für den Beklag­ten ohne wei­te­res mög­lich ist, für sei­nen Ver­ein eine ande­re Kurz­be­zeich­nung zu wäh­len, die eine sol­che Gefahr der Zuord­nungs­ver­wir­rung nicht begrün­det.
Der Beklag­te ist danach zum einen ver­pflich­tet, das das Namens­recht des Klä­gers ver­let­zen­de Füh­ren oder Füh­ren­las­sen des Namens „FREIE WÄHLER Nord­ver­band“ zu unter­las­sen (§ 12 Satz 2 BGB). Zum ande­ren hat er unter dem Gesichts­punkt der Stö­rungs­be­sei­ti­gung gegen­über der DENIC e.G. auf die Regis­trie­rung des Domain­na­mens „freiewaehlernordverband.de“ zu ver­zich­ten (§ 12 Satz 1 BGB).
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – I ZR 191/​10
Das Namens­recht – und der Anspruch auf Löschung einer Domain Dem Saar­län­di­schen Rund­funk steht gegen den Inha­ber des Domain­na­mens "sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Löschung zu. Der Saar­län­di­sche Rund­funk…
vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1981 IVb ZR 581/​80, BGHZ 79, 265, 270[↩]
BGHZ 79, 265, 269 f.[↩]
OLG Frankfurt/​Main, WRP 1980, 574[↩]
BGH, Urteil vom 31.07.2008 I ZR 21/​06, GRUR 2008, 1108 Rn. 33 = WRP 2008, 1537 Haus & Grund III; Urteil vom 31.03.2010 I ZR 36/​08, GRUR 2010, 1020 Rn. 17 = WRP 2010, 1397 Ver­brau­cher­zen­tra­le[↩]
BGH, GRUR 2008, 1108 Rn. 32 Haus & Grund III; GRUR 2010, 1020 Rn. 17 Ver­brau­cher­zen­tra­le[↩]
BGH, GRUR 2008, 1108 Rn. 34 Haus & Grund III, mwN[↩]
NamensrechtParteienrechtWählervereinigung

References: § 4
 § 4
 § 4
 Art. 21
 § 4
 § 12