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Timestamp: 2016-10-22 03:43:00+00:00

Document:
6P.17/2006 (14.12.2006)
Bundesrichter Karlen, Wipr�chtiger,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Hofmann,
Strafverfahren; Willk�r usw.,
Nichtigkeitsbeschwerde (6S.43/2006) und Staatsrechtliche Beschwerde (6P.17/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 21. Oktober 2005.
Die Eidgen�ssische Spielbankenkommission (ESBK) wirft X.________ vor, im Zeitraum vom 1. April bis zum 5. September 2000 im Spielsalon A.________ in Winterthur und vom 1. April bis zum 13. September 2000 im Spielsalon B.________ in Regensdorf den Spielern Punktgewinne in bar ausbezahlt, im Kanton Z�rich verbotene Geldspielautomaten aufgestellt und Spielautomaten ohne vorherige Homologation aufgestellt bzw. abge�ndert zu haben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte ihn am 21. Oktober 2005 im Berufungsverfahren wegen �bertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. a sowie mehrfacher �bertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) zu 30 Tagen Gef�ngnis. Dagegen sprach es ihn von den Vorw�rfen des Vergehens gem�ss Art. 55 Abs. 1 SBG und der �bertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. d SBG frei.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt, soweit es ihn betrifft und ihn nicht freispricht, und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht. Die ESBK ersucht um Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, insbesondere des Anklagegrundsatzes. Eine Verurteilung wegen �bertretungen gem�ss Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG setze den Nachweis des Gl�cksspiels voraus. Weder im Schlussprotokoll vom 19. Dezember 2003 noch in der �berweisung der ESBK vom 23. April 2004 werde erl�utert, inwieweit es sich bei den beschlagnahmten Ger�ten um Gl�cksspiele handle. Nirgends werde behauptet oder belegt, dass der Ausgang der Spiele ganz oder �berwiegend vom Zufall abh�nge. Eine Ermittlung der technischen Substanz der Ger�te habe nicht stattgefunden. Mangels Sachverhaltsdarstellungen in der Anklageschrift im Hinblick auf die Qualifikation der Ger�te als Gl�cksspiele habe sich der Beschwerdef�hrer gegen den Vorwurf, Gl�cksspiele oder Gl�cksspielautomaten betrieben bzw. nicht homologiert zu haben, nicht gen�gend verteidigen k�nnen. Die Verurteilung wegen Betreibens von Gl�cksspielen und Aufstellens von Gl�cksspielautomaten ohne Homologierung verstosse deshalb gegen den Anklagegrundsatz (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.2 In der �berweisung der ESBK vom 23. April 2004 wird dem Beschwerdef�hrer im Wesentlichen vorgeworfen, Punktegewinne von Spielautomaten bar ausbezahlt zu haben. Die Analyse der beschlagnahmten Spielautomaten habe gezeigt, dass diese zum gr�ssten Teil als Geldspielautomaten homologiert worden seien. Der Betrieb von Geldspielautomaten werde im Kanton Z�rich durch � 4 des Unterhaltungsgewerbegesetzes vom 27. September 1981 (UGG) und "somit mittelbar auch durch Bundesrecht (Art. 60 SBG) verboten". Es seien aber auch Ger�te beschlagnahmt worden, die �ber keine Homologation verf�gten. Selbst wenn die technische Analyse dieser Ger�te ergeben sollte, dass es sich dabei um Unterhaltungsspielautomaten handle, l�ge mangels Pr�fung, Konformit�tsbewertung und Zulassung eine Verletzung der Spielbankengesetzgebung vor. Zusammenfassend wird dem Beschwerdef�hrer unter anderem der gewerbsm�ssige Betrieb von Gl�cksspielen (i.S.v. Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) sowie das Aufstellen von Gl�cksspielautomaten ohne Zulassung (i.S.v. Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG) vorgeworfen.
1.3.1 Der Anklagegrundsatz bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und konkretisiert so dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die Anforderungen, welche an die Anklageschrift gestellt werden. Diese hat somit eine doppelte Bedeutung. Sie dient einmal der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion) und sie vermittelt andererseits dem Angeschuldigten die f�r die Durchf�hrung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion), wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind (BGE 120 IV 348 E. 2; 126 I 19 E. 2a).
1.3.2 Gem�ss Art. 57 SBG richtet sich das Verfahren zur Verfolgung von Verst�ssen gegen das Spielbankengesetz nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. M�rz 1974 (VStrR, SR 313.0), wobei f�r das Verfahren vor den kantonalen Gerichten erg�nzend die Vorschriften des kantonalen Rechts gelten (Art. 82 VStrR). Vorliegend ergeben sich die Anforderungen an die Anklageschrift somit prim�r aus Art. 73 Abs. 2 VStrR. Danach gilt die �berweisung als Anklage. Sie hat den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverf�gung zu verweisen. Nach � 162 StPO/ZH bezeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau, die pers�nlichen Verh�ltnisse des Angeklagten, die ihm zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umst�nde, welche zum gesetzlichen Tatbestand geh�ren sowie unter m�glichst genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. Ferner bezeichnet sie Gesetzesbestimmungen, durch welche dieser Tatbestand mit Strafe bedroht ist. Die Anklage hat die Verwirklichung s�mtlicher objektiven und subjektiven Merkmale des angeklagten Tatbestands zu behaupten (Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, � 162 N 6). Es sind alle Tathandlungen und Tatobjekte anzuf�hren, die den Tatbestandsmerkmalen der in Frage kommenden Strafnorm entsprechen.
1.3.3 Nach der Rechtsprechung bildet die Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat das Kernst�ck der Anklageschrift. Aus ihr muss hervorgehen, welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang, welche Handlung oder Unterlassung des Angeklagten Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt, welcher strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden ist. Einerseits muss die Tat individualisiert, d.h. ihre tats�chlichen Verumst�ndungen oder Tatbestandsmerkmale - Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) - angegeben sein; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben. Die Darstellung des tats�chlichen Vorgangs ist auszurichten auf den gesetzlichen Tatbestand, der nach Auffassung der Anklage als erf�llt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorg�nge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen (BGE 120 IV 348 E. 3c).
1.4.1 Die Abfassung der Anklageschrift hat somit beim eingeklagten Tatbestand ihren Ausgang zu nehmen. Nach Art. 56 Abs. 1 SBG wird mit Haft oder mit Busse bis zu 500'000 Franken bestraft, wer Gl�cksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsm�ssig betreibt (lit. a) und wer Spielsysteme oder Gl�cksspielautomaten ohne Pr�fung, Konformit�tsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt (lit. c). Der Straftatbestand bezieht sich allein auf Gl�cksspiele (Art. 3 Abs. 1 SBG), Spielsysteme (Art. 8 SBG und Art. 49 f. VSBG) und Gl�cksspielautomaten (Art. 3 Abs. 2 SBG). Gl�cksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder �berwiegend vom Zufall abh�ngt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Handlungen, die den Einsatz von Geschicklichkeitsspielautomaten (Art. 3 Abs. 3 SBG) betreffen, werden vom Straftatbestand nicht erfasst. Vielmehr sind die Kantone zust�ndig, zu dieser Ger�teart Regelungen zu erlassen (Art. 106 Abs. 4 BV; Art. 6 Abs. 3 SBG).
1.4.2 Die Unterscheidung verschiedener Spielautomatenarten ist nur vor dem gesetzeshistorischen Hintergrund verst�ndlich. Fr�her waren das Gl�cksspiel und damit auch Gl�cksspielautomaten von Verfassungs wegen grunds�tzlich verboten. Dies f�hrte zur Verbreitung so genannter Geschicklichkeitsspielautomaten. Diese fielen insoweit nicht unter das Gl�cksspielverbot, als der Spielausgang vom Geschick des Spielers abhing. Weil aber f�r die Zulassung eine f�r den Gesamtverlauf des Spiels unwesentliche Geschicklichkeitsphase gen�gte, gab es zahlreiche vermeintliche Geschicklichkeitsspiele, die bei gesamthafter Betrachtung Gl�cksspiele waren. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Spielbankengesetz beschloss der Bundesrat entgegen der bisherigen Praxis, k�nftig nur noch solche Geldspielautomaten als Geschicklichkeitsspielautomaten einzustufen, bei denen die Geschicklichkeit tats�chlich f�r den Spielausgang massgebend ist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz �ber das Gl�cksspiel und �ber die Spielbanken [Spielbankengesetz, SBG] vom 26. Februar 1997, BBl 1997 III S. 146 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000, E. 2 und 3).
1.4.3 Neben den vermeintlichen Geschicklichkeitsspielautomaten verbreiteten sich auch so genannte Unterhaltungs- oder Punktespielautomaten ohne Geldauszahlungsmechanismus, welche deshalb auch als "Nichtgeldspielautomaten" bezeichnet werden (Urteil 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000, E. 3). Diese Ger�te wurden urspr�nglich zugelassen, weil man davon ausging, dass sie mangels Auszahlung nicht unter die "Gl�cksspielautomaten mit Geldgewinn" im Sinne der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsbestimmung fielen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden viele dieser Zulassungsverf�gungen widerrufen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass es verbreitet zu Barauszahlungen von Punktegewinnen gekommen war. Nach der Botschaft sollten auch diese Punkte- oder Unterhaltungsspielautomaten k�nftig als Geldspielautomaten gelten, sofern das Spiel mit einer Gutschrift eines Geldgewinns oder anderen verm�genswerten Vorteils (Warengewinne, Jetons, Bons, elektronisch gespeicherte Spielpunkte etc.) enden konnte. Davon ausgenommen wurden die reinen Unterhaltungsspielautomaten (Flipper- oder Reaktionsvideospiele; vgl. Botschaft, BBl 1997 III S. 169). Das Bundesgericht best�tigte den Geldspielcharakter verschiedener ehemals als Unterhaltungsspiele zugelassener Automaten (Urteile 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000 und 1A.22-29/2000, 1A.42-49/ 2000 beide vom 7. Juli 2000).
1.4.4 Abzugrenzen sind die Geldspielautomaten somit zun�chst von den Unterhaltungsspielautomaten. Reine Unterhaltungsspielautomaten fallen nicht unter die Spielbankengesetzgebung, Unterhaltungsspielautomaten, bei welchen das Spiel mit einer Gutschrift eines Geldgewinns oder einem anderen verm�genswerten Vorteil (Warengewinne, Jetons, Bons, elektronisch gespeicherte Spielpunkte etc.) enden kann, z�hlen zu den Geldspielautomaten. Innerhalb der Geldspielautomaten ist zu unterscheiden zwischen Gl�cksspiel- und Geschicklichkeitsspielautomaten. Zwar sind f�r die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnm�glichkeit die Kantone zust�ndig (Art. 106 Abs. 1 und 4 BV). Um indessen zu verhindern, dass erneut unter dem Deckmantel des Geschicklichkeitsspiels verkappte Gl�cksspielautomaten zugelassen werden, gilt neu f�r s�mtliche Geldspielautomaten eine bundesrechtliche Vorf�hrungspflicht (Art. 61 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 der Verordnung vom 24. September 2004 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken [Spielbankenverordnung, VSBG 2004; SR 935.521] bzw. Art. 58 Abs. 1 und Art. 61 der Verordnung vom 23. Februar 2000 [VSBG 2000; AS 2000 S. 766 ff.]; BGE 131 II 680 E. 1; Botschaft, BBl 1997 III S. 148 f.). Bei dieser Pr�fung als Geschicklichkeitsspielautomaten eingestufte Ger�te fallen in die Regelungskompetenz der Kantone. Als Gl�cksspielautomaten eingestufte Ger�te unterliegen der Spielbankengesetzgebung des Bundes. Dies ist auch der Grund, weshalb sich die Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur auf �bertretungen im Zusammenhang mit Gl�cksspielen beziehen.
1.5.1 Die �berweisung der ESBK, die als Anklageschrift gilt, nennt zwar abschliessend die anwendbaren Strafbestimmungen (Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG), doch entsprechen die vorangehenden Sachverhaltsdarstellungen in der Anklageschrift nicht den Tatbestandsmerkmalen dieser Straftatbest�nde. Es wird weder behauptet noch n�her dargetan, dass die beschlagnahmten Ger�te Gl�cks- und nicht blosse Geschicklichkeitsspielautomaten darstellten und auch nicht, dass sie zu Gl�cksspielen eingesetzt worden seien. Beim Gl�cksspielcharakter des Spielautomaten handelt es sich jedoch wie erl�utert um ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der eingeklagten Strafbestimmung, welches f�r die Abgrenzung des anwendbaren Rechts entscheidend ist. Dem Text der �berweisung l�sst sich nicht entnehmen, dass die ESBK davon ausgeht, dass es sich bei den vom Beschwerdef�hrer eingesetzten Apparaten um Gl�cksspielautomaten handle. Sie vertritt vielmehr die Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer die von ihr erw�hnten Tatbest�nde von Art. 56 SBG unabh�ngig von der Qualifikation der Ger�te als Gl�cks-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungsspielautomaten erf�llt. So f�hrt sie aus, die Verletzung von � 4 UGG werde mittelbar auch vom Bundesrecht erfasst, und Verletzungen der Pflicht zur Homologation stellten unabh�ngig von der Art des Geldspielautomaten eine �bertretung gem�ss Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG dar. Das Obergericht folgt dieser Auffassung angesichts des eindeutigen Wortlauts der fraglichen Strafbestimmungen zwar zu Recht nicht. Es unterstellt indessen, die ESBK habe mit der �berweisung die Ger�te zumindest indirekt als Gl�cksspielautomaten eingestuft. Diese Interpretation ist offensichtlich verfehlt, nachdem die L�ckenhaftigkeit der �berweisung ihren Grund wie dargestellt in der unzutreffenden Auslegung von Art. 56 SBG hat. Aus diesen Umst�nden ergibt sich, dass bis zum Zeitpunkt der �berweisung zur gerichtlichen Beurteilung keine Pr�fung dar�ber stattgefunden hat, ob die eingesetzten Ger�te Gl�cks- oder Geschicklichkeitsspielautomaten sind. Zu Recht beanstandet der Beschwerdef�hrer deshalb die fehlende Ermittlung der technischen Substanz der Spielautomaten. Im Unterschied zur kantonalrechtlichen �bertretung des UGG sind die Tatbest�nde von Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG nicht schon beim Aufstellen oder Betrieb von Geldspielautomaten erf�llt. Die Feststellung der ESBK, wonach sich in grosser Anzahl Geldspielautomaten unter den beschlagnahmten Ger�ten bef�nden, gen�gt daher nicht, um eine Verletzung der genannten Strafbestimmungen darzutun. Diese setzen vielmehr voraus, dass Gl�cksspielautomaten eingesetzt oder Gl�cksspiele vorgenommen werden.
1.5.2 Zusammenfassend steht damit fest, dass die �berweisungsverf�gung der ESBK vom 23. April 2004 mangelhaft und das darauf beruhende Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 2005 in Verletzung des Anklagegrundsatzes ergangen ist. Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Vor diesem Hintergrund er�brigt sich die �berpr�fung der weiteren vorgebrachten R�gen.
1.5.3 Im neuerlichen Verfahren wird die Anklagebeh�rde sowohl in Bezug auf lit. a als auch hinsichtlich lit. c von Art. 56 Abs. 1 SBG das Vorliegen von Gl�cksspiel zu behaupten und zu beweisen haben. F�r den Fall, dass dieser Nachweis gelingen sollte, ist zu beachten, dass nur der vors�tzliche Betrieb von Gl�cksspielautomaten strafbar ist. Mangelndes Wissen um die Qualifikation der Geldspielautomaten ist dem Beschwerdef�hrer erst vorwerfbar ab dem Moment, in dem ihn auch eine Pflicht traf, die Zul�ssigkeit der betriebenen Automaten zu �berpr�fen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Mit der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegenstandslos geworden und am Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben. In diesem Fall werden praxisgem�ss weder Kosten erhoben noch Entsch�digungen ausgerichtet.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 2005 wird im angefochtenen Umfang aufgehoben.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
Der Kanton Z�rich wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren eine Entsch�digung von CHF 3'000.-- zu bezahlen.
F�r das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde werden keine Parteientsch�digungen ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 56
 Art. 56
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 49
 Art. 6
 Art. 64
 Art. 58
 Art. 61
 BGE 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56