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Timestamp: 2020-01-18 14:07:30+00:00

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Qua­li­fi­zier­te Krank­hei­ten bei Radar­schä­di­gung | Rechtslupe
Qualifizierte Krankheiten bei Radarschädigung
Qua­li­fi­zier­te Krank­hei­ten bei Radar­schä­di­gung
Wann lie­gen qua­li­fi­zier­te Krank­hei­ten bei Radar­schä­di­gung vor? Mit die­ser Fra­ge hat sich jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ein­ge­hend beschäf­tigt:
Nach § 85 Abs. 1 SVG erhal­ten Sol­da­ten wegen der Fol­gen einer Wehr­dienst­be­schä­di­gung wäh­rend ihrer Dienst­zeit einen Aus­gleich. Eine Wehr­dienst­be­schä­di­gung ist gem. § 81 Abs. 1 SVG eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung, die durch eine Wehr­dienst­ver­rich­tung, durch einen wäh­rend der Aus­übung des Wehr­diens­tes erlit­te­nen Unfall oder durch die dem Wehr­dienst eigen­tüm­li­chen Ver­hält­nis­se her­bei­ge­führt wor­den ist. Die geschütz­te Tätig­keit, das schä­di­gen­de Ereig­nis und die Gesund­heits­stö­rung müs­sen nach­ge­wie­sen, d.h. ohne ver­nünf­ti­ge Zwei­fel bewie­sen sein 1. Dies setzt einen so hohen Grad der Wahr­schein­lich­keit vor­aus, dass kein ver­nünf­ti­ger Mensch noch zwei­felt 2.
Wird eine Gesund­heits­stö­rung als Schä­di­gungs­fol­ge nach dem SVG wegen all­mäh­li­cher Ein­wir­kun­gen des Wehr­diens­tes bzw. wehr­dien­stei­gen­tüm­li­cher Ver­hält­nis­se gel­tend gemacht, so kann sie nur dann als Wehr­dienst­be­schä­di­gung aner­kannt wer­den, wenn die Schä­di­gungs­fol­ge als Berufs­krank­heit in der BKV aner­kannt ist oder aner­kannt wer­den könn­te oder die wehr­dienst­ty­pi­schen Belas­tun­gen auf kriegs­ähn­li­che Belas­tun­gen zurück­ge­hen, die in Zivil­be­ru­fen typi­scher­wei­se nicht vor­kom­men 3.
Für die von dem Klä­ger gel­tend gemach­ten Strah­len­schä­den ist vor­lie­gend die BK 2402 "Erkran­kun­gen durch ioni­sie­ren­de Strah­len" 4 ein­schlä­gig. Die Aner­ken­nung der BK 2402 setzt den Nach­weis einer ent­spre­chen­den Strah­len­do­sis durch Ganz- oder Teil­kör­per­be­strah­lung, Kon­ta­mi­na­ti­on oder Inkor­po­ra­ti­on vor­aus.
Für die Aner­ken­nung einer Berufs­krank­heit bzw. die ent­spre­chen­de Aner­ken­nung einer sol­chen Wehr­dienst­be­schä­di­gung müs­sen grund­sätz­lich fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein:
Die krank­ma­chen­de Expo­si­ti­on muss im Voll­be­weis gesi­chert sein.
Die Krank­heit selbst muss im Voll­be­weis gesi­chert sein.
Der Zusam­men­hang zwi­schen Expo­si­ti­on und Krank­heit muss wahr­schein­lich sein in dem Sin­ne, dass mehr für als gegen einen Ursa­chen­zu­sam­men­hang spricht.
Der Nach­weis einer krank­ma­chen­de Expo­si­ti­on ist hier nicht erbracht, da Erkennt­nis­se über die kon­kre­ten tat­säch­li­chen Arbeits­platz­ver­hält­nis­se des Klä­gers wäh­rend sei­ner Wehr­dienst­zeit nicht vor­lie­gen und auch nicht ermit­telt wer­den konn­ten. Fest steht ledig­lich, in wel­chem Zeit­raum er dem Risi­ko einer Strah­len­ex­po­si­ti­on durch sei­ne Tätig­keit an Radar­an­la­gen aus­ge­setzt war. Neben einem Monat im Jahr 1968 han­delt es sich um die Zeit von Okto­ber 1969 bis Novem­ber 1971, also ca. zwei Jah­re. In die­ser Zeit war der Klä­ger jedoch nicht durch­gän­gig an Radar­ge­rä­ten tätig. Er selbst ging für die Zeit von Okto­ber 1969 bis Juli 1970 von täg­lich im Mit­tel einem hal­ben Arbeits­tag und für die Zeit danach von gele­gent­li­chen Tätig­kei­ten an Radar­ge­rä­ten aus. Bau­di­rek­tor Schie­fer ermit­tel­te daher die anre­chen­ba­re Zeit mit ledig­lich 7,3 Mona­ten, also einem eher kur­zen Zeit­raum.
Für die Ermitt­lung der Strah­len­do­sis ist der Zeit­raum der mög­li­chen Strah­len­ex­po­si­ti­on nur eine Kom­po­nen­te. In wel­chem Umfang der Klä­ger in die­sem Zeit­raum Strah­lun­gen aus­ge­setzt war, lässt sich auf­grund des Feh­lens von aus­rei­chen­den Mess­wer­ten, Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich des benutz­ten Gerä­te­typs und der Aus­ge­stal­tung der kon­kre­ten Tätig­keit heu­te nicht mehr bestim­men. Im BdR wird – nach Aus­wer­tung umfang­rei­chen Daten­ma­te­ri­als hin­sicht­lich der Rönt­gen­stör­strah­lung – hier­zu über­zeu­gend aus­ge­führt, dass für die Zeit vor 1976 (Pha­se 1) wegen unzu­rei­chen­der Mess­wer­te eine sinn­vol­le obe­re Dosis­ab­schät­zung nicht mög­lich erscheint 5. Wei­te­re wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chun­gen auf die­sem Gebiet wur­den nicht für erfolg­ver­spre­chend erach­tet 6. Die­ser Auf­fas­sung schließt sich der Senat an. Ähn­li­ches gilt nach dem BdR auch für die Strah­len­be­las­tung durch die Inkor­po­ra­ti­on von Leucht­far­ben und durch die Expo­si­ti­on gegen­über HF-Strah­lung 7.
Da die Situa­ti­on, dass poten­ti­el­le Strah­len­op­fer nicht zu ent­schä­di­gen wären, weil sie die objek­ti­ve Beweis­last für die Schä­di­gung tra­gen, unbe­frie­di­gend ist und dies umso mehr gilt, da gera­de für die län­ger zurück­lie­gen­den Zei­ten man­gels ent­spre­chen­der Schutz­vor­schrif­ten von einem erhöh­ten Strah­len­ri­si­ko aus­ge­gan­gen wer­den kann 5, wur­de auf Anre­gung des Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges wur­de die Radar­kom­mis­si­on als Exper­ten­kom­mis­si­on zur Fra­ge der Gefähr­dung durch Strah­lung in frü­he­ren Radar­ein­rich­tun­gen der Bun­des­wehr und der Natio­na­len Volks­ar­mee ein­ge­setzt, um die frü­he­ren Arbeits­platz­ver­hält­nis­se auf­zu­klä­ren, eine Exper­ti­se zu Belas­tungs­wer­ten abzu­ge­ben, neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se auf­zu­be­rei­ten, den gegen­wär­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Sach­stand fest­zu­stel­len und die ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­schen Aspek­te von Strah­len­schä­den zu unter­su­chen 8. Im BdR wer­den gera­de für den Zeit­raum, für den kei­ne aus­rei­chen­de Daten­la­ge hin­sicht­lich der Strah­len­be­las­tung vor­liegt, Emp­feh­lun­gen abge­ge­ben, in wel­chen Fäl­len eine Schä­di­gung aner­kannt wer­den soll­te. Im BdR wer­den dabei bei soge­nann­ten qua­li­fi­zie­ren­den Krank­hei­ten 9 und qua­li­fi­zie­ren­den Tätig­kei­ten 10 Aner­ken­nungs­emp­feh­lun­gen abge­ge­ben und dadurch die Beweis­si­tua­ti­on für die Antrag­stel­ler ver­bes­sert. So hat die Radar­kom­mis­si­on für die als qua­li­fi­zie­rend anzu­se­hen­den Arbei­ten als Techniker/​Mechaniker oder Bedie­ner (Ope­ra­tor) an Radar­an­la­gen eine Aner­ken­nung emp­foh­len 11. Aller­dings darf der BdR nicht so ver­stan­den wer­den, dass beim Vor­lie­gen einer qua­li­fi­zie­ren­den Krank­heit oder einer qua­li­fi­zie­ren­den Tätig­keit stets eine Aner­ken­nung aus­zu­spre­chen wäre. Nach Über­zeu­gung des Senats sol­len die Emp­feh­lun­gen des BdR allein über den feh­len­den Nach­weis einer aus­rei­chen­den Strah­len­ex­po­si­ti­on „hin­weg hel­fen“. Der BdR ersetzt nicht die gleich­wohl hin­sicht­lich der übri­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen not­wen­di­ge Ein­zel­fall­prü­fung. So wird auch im BdR betont, dass im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen ist, dass ande­re Noxen und/​oder bestehen­de Gesund­heits­ri­si­ken Ursa­che der Erkran­kung sein könn­ten 12. Fer­ner wer­den im BdR Dia­gno­sen, Zustän­de oder Beschwer­de­äu­ße­run­gen auf­ge­zählt, die wegen feh­len­der wis­sen­schaft­li­cher Grund­la­gen als nicht strah­len­be­dingt anzu­se­hen sind 7.
Ob der Bericht der Radar­kom­mis­si­on recht­li­che Rele­vanz hat und ggf. in wel­cher Art (anti­zi­pier­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten 13) kann dahin­ge­stellt blei­ben, da der Klä­ger die Vor­aus­set­zun­gen der von der Radar­kom­mis­si­on vor­ge­se­he­nen Beweis­erleich­te­run­gen nicht erfüllt.
Zwar las­sen sich die zuletzt gel­tend gemach­ten Krank­hei­ten als qua­li­fi­zier­te zuord­nen, eine Aner­ken­nung als Wehr­dienst­schä­di­gung schei­det aber den­noch aus.
Für die Kata­rak­te ist im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall der Nach­weis einer Strah­len­ver­ur­sa­chung nicht erbracht, eine Aner­ken­nung schei­det daher eben­falls aus. Die Kata­rak­te, die nach den Anga­ben des Klä­gers in den Jah­ren 1994 und 1995 ope­riert wur­den, wer­den im BdR sowohl hin­sicht­lich der HF-Strah­lung als auch hin­sicht­lich der Rönt­gen­stör­strah­lung als qua­li­fi­zie­ren­de Krank­heit genannt. Dar­aus kann jedoch nicht auto­ma­tisch der Schluss gezo­gen wer­den, dass die Kata­rak­te als schä­di­gungs­be­dingt anzu­er­ken­nen sind. Gegen die Aner­ken­nung spricht bereits die aus Sicht des Senats zu lan­ge Latenz­zeit von 20 bzw. 25 Jah­ren. Zwar wird im BdR (sie­he oben) aus­ge­führt, Lin­sen­trü­bun­gen könn­ten unter Umstän­den auch erst lan­ge Zeit nach der Bestrah­lung mani­fest wer­den. In Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, Arbeits­un­fall und Berufs­krank­heit 14, wird indes­sen nur von einer Latenz­zeit zwi­schen sechs Mona­ten und vier Jah­ren aus­ge­gan­gen (S. 291). Des­we­gen ist für das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Auf­fas­sung des Sach­ver­stän­di­gen über­zeu­gend, dass nach einer ca. 25-jäh­ri­gen Latenz das Auf­tre­ten von Kata­rak­ten bei einem 53-Jäh­ri­gen nicht mehr wesent­lich auf eine mög­li­che Strah­len­be­las­tung zurück­ge­führt wer­den kann. Die­ser Zeit­raum umfasst nicht mehr nur vie­le Jah­re, son­dern mehr als zwei Jahr­zehn­te. Die Auf­fas­sung des Sach­ver­stän­di­gen steht auch in Über­ein­stim­mung mit dem Merk­blatt zur Berufs­krank­heit 2401 („Grau­er Star durch Wär­me­strah­lung“). Die dort ent­hal­ten­den Aus­füh­run­gen kön­nen zumin­dest ori­en­tie­rend in die Bewer­tung der Berufs­krank­heit 2402 mit ein­be­zo­gen wer­den, da nach dem BdR bei der HF-Strah­lung nach heu­ti­ger Kennt­nis nur die Wär­me­wir­kung von Bedeu­tung ist 15. Im Merk­blatt zur BK 2401 16 wird vor­ge­ge­ben, dass dif­fe­ren­ti­al­dia­gnos­tisch Lin­sen­trü­bun­gen aus ande­ren Ursa­chen aus­zu­schlie­ßen sind. Aus­drück­lich wer­den prä­se­ni­le und seni­le Ver­än­de­run­gen der Lin­se genannt. Als Merk­mal der durch Wär­me­strah­len beding­ten Lin­sen­trü­bung wird ein Auf­tre­ten in einem rela­tiv frü­hen Lebens­al­ter, d. h. schon ab dem 40. Lebens­jahr an, genannt. Als maß­geb­li­ches Abgren­zungs­kri­te­ri­um zum Alters­star wird ein Auf­tre­ten vor dem 40. Lebens­jahr auf­ge­führt. Die­ses Kri­te­ri­um ist beim Klä­ger nicht erfüllt.
Ein Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tun­gen kommt auch unter dem Gesichts­punkt der sog. Kann­ver­sor­gung nicht in Betracht. Nach § 81 Abs. 6 Satz 2 SVG kann mit Zustim­mung des Bun­des­mi­nis­ters für Arbeit und Sozi­al­ord­nung eine Gesund­heits­stö­rung als Fol­ge einer Wehr­dienst­be­schä­di­gung aner­kannt wer­den, wenn die zur Aner­ken­nung die­ser Gesund­heits­stö­rung als Fol­ge einer WDB erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit nur des­halb nicht gege­ben ist, weil über die Ursa­che des fest­ge­stell­ten Lei­dens in der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft Unge­wiss­heit besteht.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Denn zur Gewäh­rung der Kann­ver­sor­gung müs­sen nach einer nach­voll­zieh­ba­ren wis­sen­schaft­li­chen Lehr­mei­nung Erkennt­nis­se vor­lie­gen, die für einen gene­rel­len, in der Regel durch sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen unter­mau­er­ten Zusam­men­hang zwi­schen der Wehr­dienst­ver­rich­tung bzw. den wehr­dien­stei­gen­tüm­li­chen Ver­hält­nis­sen und der fest­ge­stell­ten Erkran­kung spre­chen. Es darf nicht nur eine theo­re­ti­sche Mög­lich­keit des Zusam­men­hangs bestehen, son­dern viel­mehr eine „gute Mög­lich­keit“, die sich in der wis­sen­schaft­li­chen Medi­zin nur noch nicht so zur all­ge­mei­nen Lehr­mei­nung ver­dich­tet hat, dass von gesi­cher­ten Erkennt­nis­sen gespro­chen wer­den kann. Ist bei einem Lei­den eine Kann­ver­sor­gung gene­rell in Betracht zu zie­hen, muss trotz­dem anhand des Sach­ver­halts stets zuerst geprüft wer­den, ob der ursäch­li­che Zusam­men­hang mit Wahr­schein­lich­keit zu beur­tei­len ist. Lässt sich dabei die Fra­ge des ursäch­li­chen Zusam­men­hangs bereits in ihrer Gesamt­heit ent­schei­den, ent­fällt eine Kann­ver­sor­gung. So ver­hält es sich hier im Hin­blick auf die dar­ge­leg­te Latenz zwi­schen der Expo­si­ti­on gegen­über der HF-Strah­lung und dem Auf­tre­ten des Kata­rakts.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – L 6 VS 5431/​08
Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall Eine Erkran­kung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn die Krank­heit zur Zeit der Erkran­kung in…
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Dienst­un­fall­ru­he­ge­halt für ehe­ma­li­gen Radar­tech­ni­ker… Ein Radar­tech­ni­ker, der eine schwe­re Erkran­kung auf sei­ne beruf­li­che Tätig­keit bei der Bun­des­wehr zurück­führt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt, wenn er nach­wei­sen…
BSG, Urteil vom 15.12.1999 – B 9 VS 2/​98 R, SozR 3 – 3200 § 81 Nr. 16[↩]
BSG, Urteil vom 28.06.2000 – B 9 VG 3/​99 R, m.w.N.; Urteil vom 10.11.1993 – 9 RVg 2/​93; Mey­er-Lade­wig, Kom­men­tar zum SGG, 9. Aufl. 2008, § 118 Rdnr. 5 m.w.N.[↩]
so LSG NRW, Urteil vom 01.02.2011 – L 6 VS 3/​06, unter Hin­weis auf BSG, Urteil vom 05.05.1993 – 9/​9a RV 25/​92, Beschluss vom 11.10.1994 – 9 BV 55/​94 -; vgl. eben­so BdR, S. 107[↩]
vgl. BdR S. 107[↩]
BdR S. 31[↩][↩]
BdR S. 140[↩]
LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.07.2008 – L 6 VS 2599/​06[↩][↩]
BdR S. 1[↩]
BdR VIII[↩]
BdR S. 138[↩]
BdR S. 135[↩]
BdR S. 110[↩]
vgl. hier­zu LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 13.02.2008 – L 5 VS 11/​05[↩]
8. Auf­la­ge 2010[↩]
S. 134[↩]
Mehrtens/​Brandenburg, Die Berufs­krank­hei­ten­ver­ord­nung, M 2401 S. 1 ff.[↩]
BerufskrankheitBerufssoldatBundeswehrRadartechnikWehrdienstbeschädigung

References: § 85
 § 81
 § 81
 § 31
 § 81
 § 118