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Timestamp: 2018-05-24 23:17:52+00:00

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Erlebniss Maßnahme und die folge eines nicht unterschrieben Vertrages - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
22.05.2018, 12:09 #76
Jedoch sehe ich ein Problem: Zum einen ist im BKleingG eine Nutzung eines Kleingartens durch einen Gewerbetrieb als Pächter nicht explizit ausgeschlossen (§ 1 Abs. 2). In Nummer 1 bis 5 sind diverse Nutzungen ausgeschlossen, wobei Nr. 3 und 4 nach meiner Lesart an eine gewerbliche Nutzung mit Gewinnerzielungsabsicht anknüpft.
Ich finde das Bundeskleingartengesetz ist da ziemlich deutlich. Wichtig ist in dem Zusammenhang die kleingärtnerische Nutzung die Grundlage für alle Sparten ist.
Begriffsbestimmungen (§ 1)
Zudem ist ein Dauerkleingarten ein durch einen Bebauungsplan abgesicherter Kleingarten, für den besondere Schutzvorschriften gelten (BKleingG § 1 Abs 3).
Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit (§ 2)
Mit Verordnungen sind jene gemeint die Bundeslandspezifisch festgelegt werden. z.B. http://www.lsk-kleingarten.de/filead...o_lsk_2014.pdf
Hinzu kommen noch die Kreisverbände die in der Regel die Verpächter sind und noch zusätzliche Regeln haben. Sparten sind nur deren Erfüllungsgehilfen.
Zu guter Letzt noch die verschiedenen Vereinssatzungen.
Dan gibt es noch den Unterpachtvertrag/Pachtvertrag der vom Bundesverband der Kleingärtner herausgegeben wird und in über 90% der Kleingärten genau so angewandt wird.
Für die gewerbliche Nutzung ist dort der § 8 Abs.2 zuständig.
§ 8 Rechte und Pflichten des Pächters
(2)	Das betrifft insbesondere:
-	die kleingärtnerische Nutzung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BkleingG,
-	die ausschließlich persönliche Nutzung; jegliche gewerbliche Nutzung ist unzulässig, ebenso eine Übertragung der Nutzung an Dritte,
-	pflegliche Behandlung der Gemeinschaftseinrichtungen,
-	Teilnahme an den erforderlichen Gemeinschaftsarbeiten auf Aufforderung des Verpächters oder dessen Bevollmächtigten. Kommt der Pächter dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die von ihm zu leistenden Stunden in Geld abzugelten. Die Höhe des Betrages wird durch die Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen.
-	Die Erbringung sonstiger geldlicher oder anderer Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage.
-	Unterlassen jeglicher dauerhaften Wohnnutzung.
http://www.tvz-kleingärtner.de/index..._Okt._2015.pdf
Es gibt hierzu noch vielmehr Material und Hintergründe aber das würde den Rahmen sprengen. Finde eh das wir hier schon ziemlich Offtopic sind.
22.05.2018, 13:40 #77
Heute bin ich nicht mehr zu der Maßnahme gegangen, das tue ich mir nicht mehr an.
Mit einer Krankschreibung hadere ich noch, klar kann ich mir für diese Woche einen Krankenschein holen. Ich kenne allerdings meine Ärztin und mehr als eine Woche würde Sie mich definitiv nicht Krankschreiben.
Um aus der Maßnahme raus zu kommen, dauert es allerdings deutlich länger als diese eine Woche, daher versuche ich es nun so. Ein Hausverbot hat man mir ja ausgesprochen, sowie mit Polizei gedroht, wenn auch Mündlich.
Den Widerruf habe ich per Einschreiben verschickt, den Zoll habe ich am Samstag schon geschrieben.
Die restlichen Behörden werde ich nachher Kontaktieren.
Auf jeden Fall werde ich alles versuchen aus dieser Maßnahme ohne Sperre raus zu kommen. Falls das Amt mir hierfür einen Reindrückt, dann zweifle ich langsam an, ob es wirklich das Ziel ist Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln, oder aber die pure Schikane im Vordergrund steht.
Wenn es was neues gibt werde ich es hier veröffentlichen.
22.05.2018, 15:40 #78
Auf jeden Fall werde ich alles versuchen aus dieser Maßnahme ohne Sperre raus zu kommen.
ich denke nicht, unabhängig von den vorherigen Meinungen, dass es letztendlich nicht so schwierig werden muss, weil hier so wie alles in der angedachten nicht den Vorgaben Deiens Einzelfalls entsprechen und auch nicht den Vorgaben in Deiner EGV.
Unabhängig davon entspricht dieser dubiose Vertrag des Treägers auch nicht den geforderten Vorgaben , soweit bekannt.
Zumnidest könnte der Träger nicht das Gegenteil dessen behaupten. Siehe dazu:
https://www.datenschutzbeauftragter-...are-antworten/
Das fängt schon mal mit der Nichtbeachtung dessen an:
Pflicht zur Erteilung einer Kopie (Art. 15 Abs. 3 und 4 DSGVO)
eine Pflicht, die vorher so nicht geregelt war.
Wo ist den bitte das zweite Exemplar -für Deine Unterlagen gewesen?
Lies Dir dazu mal auch den Inhalt dieses Links an, weil dort vielle Betroffenrechte genau beluchtet werden. Vieles von dem kann ich in dem Vertrag entdecken, wäre aber wichtig :
https://www.cr-online.de/blog/2018/0...nicht-so-viel/
Insofern könntest Du es mit der nachvollziehbaren ergänzenden Argumentation versuchen, keinen Rechtsverlust erleiden zu wollen, was bei Unterschrift dessen aber unweigerlich der Fall geweseen wäre. Falls da eine Anhörung inzwischen eintrudeln sollte.
Die Betroffenenrechte sind zwar auch aktuell nicht optimal geschützt worden, jedoch schon insoweit, dass dieser Vertrag auch inhaltlich nicht die neuen Vorgaben berücksichtigt.
Siehe dazu ergänzend:
https://www.cr-online.de/blog/2018/0...ffenenrechten/
22.05.2018, 16:02 #79
@HermineL ich danke dir für die Aufklärung. Letztendlich ist im konkreten Fall entscheidend was individualvertraglich vereinbart/geregelt ist. Bei einer Formulierung von "jegliche gewerbliche Nutzung ist unzulässig" stimme ich mit dir überein. Da der Kleingarten für die Durchführung einer Maßnahme genutzt wird und diese Teil des Gewerbes ist, wäre die Nutzung unzulässig und würde mindestens ein Vertragsverstoß darstellen.
Übrigens stellt eine "Rahmenkleingartenordnung" eine AGB iSv §§ 305 ff. BGB dar. Deren Anwendung muss individualvertraglich vereinbart werden. Derartiges gibt es in vielen Branchen, siehe zB im Transportwesen die allgemeinen deutschen Spediteursbedingungen (ADSp). Eine "Rechtsverordnung" hingegen ist öffentlich-rechtlicher Natur und kann nur aufgrund gesetzlicher Ermächtigungsnorm ergehen (siehe nur § 13 SGB II).
22.05.2018, 16:13 #80
In diesem Falle würde unter Umständen auch Schwarzarbeit vorliegen, insofern § 45 SGB III dem nicht entgegen steht.
Gibt es eine unentgeltliche Schwarzarbeit?
Der zuerst zu bringende Vorwurf wäre in dem Fall sonst der der gewerblichen Nutzung und dass dort nicht oder sehr wenig geschult sondern mehr gearbeitet wird.
Folglich käme Wertersatz wie bei einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job in Frage, natürlich für alle dort Vermaßnahmten.
Die Definitionen von Schwarzarbeit die ich kenne, beschreiben sie immer als ein gemeinsames AN-AG-Delikt.
23.05.2018, 10:42 #81
Das hätte ja vermutlich gereicht, denn die müssen mWn deine Unterschrift auf die Verträge binnen einer Woche an übergeordnete Stelle vorlegen, sonst ist Schluss.
Um aus der Maßnahme raus zu kommen, dauert es allerdings deutlich länger als diese eine Woche,
daher versuche ich es nun so.
Hast du denn den Brief mit dem Inhalt aus Beitrag #25 ans JC eingereicht/gefaxt mit der Info des Rauswurfes und der Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme, wie, wo, wann und was genau da jetzt stattfinden soll?
Und hast du deinen Antrag auf einen Bildungsgutschein für eine Umschulung schon gestellt?
23.05.2018, 12:13 #82
Zuerst einmal: HermineL hat absolut recht. Dazu muss man sich damit beschäftigen, warum es Kleingartenvereine gibt. Die Kleingärten wurden geschaffen damit die Stadtleute sich für Notzeiten Gemüse und Obst anbauen können und zur Erholung die Gärten nutzen können. Daraus bildeten sich die Kleingartenvereine mit ihrer straffen Satzung. Und somit ist eine gewerbliche Nutzung oder eine Nutzung durch eine nicht private Person nicht möglich. Andernfalls ist der Ärger für den Kleingartenverein immens.
Zum 2. ist der Zoll sehr wohl daran interessiert. Als Schwarzarbeit gilt nicht nur die endgeldliche Arbeit ohne Anmeldung bei den zuständigen Stellen sondern auch Arbeit, die ein Betrieb aufgrund seiner Gewerbeanmeldung nicht machen darf. Beispiel: ein Gartenbaufachbetrieb darf zwar Pflanzen setzen, nicht jedoch die Wege und Plätze pflastern wenn er dafür keine Gewerbeanmeldung hat.
Auch die unendgeldliche Arbeit ist betroffen. Beispiel: Ich putze jede Woche bei Familie xy den Haushalt weil wir befreundet sind und Frau xy somit arbeiten gehen kann und als Freundin ich ihr helfen möchte. Böse Falle. Auch das ist Schwarzarbeit.
Oder beim Hausbau helfen. Genauso böse.

References: § 1
 § 8

§ 8
 § 1
 § 13
 § 45