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Timestamp: 2019-04-21 23:28:36+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1988, 943 - dejure.org
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Reservierungsvereinbarung mit Makler
§ 138 BGB, Sittenwidrigkeitsfallgruppe "Verleitung zum Vertragsbruch"
Makler - Kaufinteressent - Reservierungsvereinbarung - Beurkundungsbedürftigkeit - Grundstück - Unangemessener Druck - Sittenwidrigkeit
BGB § 138, § 313, § 652
BGHZ 103, 235
NJW 1988, 1716
MDR 1988, 651
DNotZ 1989, 225
VersR 1988, 810
BB 1988, 1068
DB 1988, 1213
Die dabei erforderliche Interessenabwägung führt im Streitfall zu dem Ergebnis, dass die Pflicht zur Zahlung des Reservierungsentgelts bzw. der ausnahmslose Ausschluss der Rückzahlung dieses Entgelts bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags über die Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beklagten hinausgeht und aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung der Kunden vorliegt (so in der Tendenz für Maklerverträge bereits Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 268/86, BGHZ 103, 235, 239 f).
Dieser allenfalls geringe Vorteil wird aus Sicht des Kunden weiter dadurch gemindert, dass die Zahlung eines derartigen Entgelts regelmäßig geeignet ist, Einfluss auf seine wirtschaftliche Dispositionsfreiheit im Sinne der Förderung des Kaufentschlusses zu nehmen, um nicht die bereits erfolgte Zahlung verfallen zu lassen, sondern im Wege der Verrechnung mit dem Kaufpreis verwerten zu können (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 aaO).
Denn der festgestellte Unwirksamkeitsgrund aus § 307 Abs. 1 BGB besteht selbständig und unabhängig von einem etwaigen Formzwang nach § 311b Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1988, aaO, S. 240;… Stoffels aaO Rn. M 8).
Die in Nr. 5 des Vertrages vom 6.2.1999 enthaltene Reservierungsvereinbarung ist als Teil des Maklervertrags (vgl. zu diesem Erfordernis: BGHZ 103, 235 (240] = N1W 1988, 1716 = LM § 313 BGB Nr. 87) gem. § 9 I, II Nr. 1 AGBG unwirksam (vgl.: OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1209; OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 822).
Auch dann, wenn die Gebühr, die der Maklerkunde bei Ablehnung des angebotenen Hauptvertrags zahlen soll, nicht so hoch ist, dass eine Beurkundung erforderlich wäre, kann die Vereinbarung dieser Gebühr dennoch in Allgemeinen-Geschäftsbedingungen unzulässig sein (BGHZ 103, 235 [240] = NJW 1988, 1716 = LM § 313 BGB Nr. 87).
Die streitgegenständliche "Allgemeine Resverierungsvereinbarung", die nicht mit einer gängigen und sowohl in der Rechtsprechung wie auch in der Literatur behandelten Reservierungsvereinbarung zwischen einem Kaufinteressenten und einem Makler gleichgesetzt werden kann (vgl. hierzu u.a. BGH, Urt. 10.02.1988, IVa ZR 268/86, MDR 1988, 651) oder mit einer Reservierungsvereinbarung, mit der sich ein Erwerber bei Vermeidung einer "Vertragsstrafe" zum Kauf eines Grundstücks "verpflichtet" (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.09.2000, 3 U 16/00, OLGR Köln 2001, 69), ist dahin auszulegen, dass die Beklagten zugesagt haben, für einen unbegrenzten, jedenfalls aber nicht dokumentierten Zeitraum das Grundstück für die Klägerin und den Drittwiderbeklagten "freizuhalten".
OLG Hamm, 15.05.1997 - 18 U 214/96
Anspruch auf Schadensersatz; Positive Vertragsverletzung (pVV) eines …
Eigentumsvorbehalt - Wissen - Klausel - Unwirksamkeit
Veräußerung von Vorbehaltsware im Sale-and-Lease-BackVerfahren kein "ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb"
Zur ordnungsgemäßen Weiterveräußerung bei Eigentumsvorbehalt
BGHZ 104, 129
NJW 1988, 1774
ZIP 1988, 781
WM 1988, 740
BB 1988, 1065
DB 1988, 1382
b) Der Senat hat die im Schrifttum (…vgl. z.B. Graf von Westphalen in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke "Eigentumsvorbehaltssicherung" Rdnr. 81 f m.w.Nachw.) umstrittene Frage, ob der in AGB enthaltene Konzernvorbehalt wirksam ist, in seinem Urteil vom 30. März 1988 (BGHZ 104, 129, 132) [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] offengelassen.
e) Ist der in Nr. 3.2 der AGB der Beklagten vorgesehene erweiterte Eigentumsvorbehalt unwirksam, so ist zwar, worauf die Beklagte in der Revisionserwiderung zu Recht hinweist, das Eigentum an dem Sicherungsgut nicht auf die Gemeinschuldnerin übergegangen, weil die unwirksame schuldrechtliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts die dingliche Wirksamkeit des sich aus den AGB ergebenden einseitigen Vorbehalts des Vorbehaltsverkäufers unberührt läßt (vgl. BGHZ 104, 129, 136 f [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87]; siehe auch Paulusch "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kaufrecht", WM Sonderbeilagen 10/1986 S. 32 und 9/1991 S. 34 f).
Einer abschließenden Stellungnahme dazu bedarf es hier indes nicht, weil die in Nr. 15 Satz 2 der Globalabtretungen enthaltene Freigabeklausel sowohl auf der Grundlage dieser Rechtsprechung als auch der vom Beklagten in der Verhandlung vor dem Senat angesprochenen Entscheidung BGHZ 104, 129, 132 [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG standhält.
Der Warenkredit des Vorbehaltsverkäufers wird dabei wirtschaftlich nicht beeinträchtigt, sondern durch den beim Weiterverkauf üblichen Aufschlag auf den Einkaufspreis, den Gewinn des Vorbehaltskäufers, noch gestärkt (BGH, NJW 1988, S. 1774, 1775).
Sinn einer solchen Klausel, die allgemein üblich ist (BGH, NJW 1988, S. 1774, 1775), ist es, zu verhindern und den Vorbehaltsverkäufer davor zu schützen, dass der Vorbehaltskäufer die Ware anderweitig als Kreditunterlage verwendet (…BGH, NJW 1982, S. 164, 165) und somit den berechtigten Interessen des Vorbehaltskäufers schadet.
Ein derartiger Fall ist etwa bei einem Verkauf unter gleichzeitigem Rückkauf zu einem höheren Preis (…OLG Hamburg, MDR 1970, S. 506), einer Veräußerung zu Schleuderpreisen (BGH, MDR 1970, 227) oder unter gleichzeitiger Rückvermietung an den Vorbehaltskäufer (sog. Sale-and-Lease-Back-Verfahren; BGH, NJW 1988, S. 1774 ff) gegeben.
Wegen dieser Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Vorbehaltsverkäufers stellt die Übereignung oder Verpfändung von Vorbehaltsware zur Sicherung bestehender Schulden oder zur Erlangung eines neuen Kredits regelmäßig keine Verfügung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes dar (BGH, NJW 1988, S. 1774, 1775).
Für die Weiterveräußerung von Waren, die unter (verlängertem) Eigentumsvorbehält stehen, ist in diesem Sinne von der Rechtsprechung anerkannt, daß ein Dritter aufgrund der vom Vorbehaltsverkäufer erteilten Ermächtigung nur dann Eigentum erwirbt, wenn sich der Vorbehaltskäufer bei der Weiterveräußerung in den Grenzen der Ermächtigung gehalten hat (vgl. statt vieler BGH Urt. v. 30. März 1988, VIII ZR 340/86, WM 1988, 740 m.w.N.).
Von der Einwilligung nicht umfaßt und damit rechtswidrig wäre die Veräußerung des Motorrades allerdings dann, wenn sie nicht im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes erfolgte (…vgl. OLG Düsseldorf aaO S. 810 f.;… Hohmann aaO), etwa weil der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis lag (vgl. BGHZ 104, 129, 133).
Es war auch sonst keine Vorsorge getroffen, daß die Zahlungen der Beklagten an die Firma W. deren Vorlieferanten und Vorbehaltsverkäufern zugute kämen (ähnlich BGH, Urt. v. 30. März 1988 - VIII ZR 340/86, ZIP 1988, 781, 782).
Denn dieser gegenüber hat sie - was der H. KG bekannt war - kein unbedingtes, sondern nur ein bedingtes Übereignungsangebot abgegeben, das der H. KG kein Volleigentum verschaffen konnte (vgl. BGHZ 104, 129, 136 f. [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] m. Anm. von Tiedtke, ZIP 1988, 784;… BGH, Urt. v. 15. Juni 1989 - IX ZR 167/88, WM 1989, 1342, 1343 = ZIP 1989, 933).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ein in den Verkaufsbedingungen enthaltener Eigentumsvorbehalt trotz einer Abwehrklausel in den Einkaufsbedingungen wirksam werden kann (…BGH, Urt. v. 3. Februar 1982 - VIII ZR 316/80, NJW 1982, 1749, 1750; v. 5. Mai 1982 - VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751 [BGH 05.05.1982 - VIII ZR 162/81] ; v. 18. Juni 1986 - VIII ZR 165/85, ZIP 1986, 1052, 1054; BGHZ 104, 129, 136 f) [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] .
Zwar hat der Bundesgerichtshof (vgl. etwa BGH NJW 1988, 1774 ff; BGH NJW 1994, 1154 f) zur Wirksamkeit einer derartigen Klausel keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern diese Frage regelmäßig offen gelassen.
OLG Karlsruhe, 22.12.1994 - 3 U 12/94
Küchenhersteller; Vorbehaltsware; Küchenhändler; Weiterveräußerung; Erweiterter …
Unternehmens- und nicht Inventarkauf bei "Extrazahlung" für "good will"
Inventarkaufvertrag - Unternehmenskaufvertrag
NJW 1988, 1668
ZIP 1988, 654
DNotZ 1989, 297
WM 1988, 711
BB 1988, 1275
DB 1988, 1210
Bei der Abgrenzung von bloßem Inventarverkauf (z.B. des Mobiliars einer Gaststätte) und einem nicht unter § 1 AbzG fallenden Geschäftsverkauf kann letzterer nach dem gesamten Inhalt des Vertrags auch dann anzunehmen sein, wenn die Parteien vereinbart haben, daß ein Firmenwert nicht bestehe und nicht vergütet werde (Ergänzung zu BGH, NJW 1988, 1668).
Dem angefochtenen Urteil liegt die zutreffende Erwägung zugrunde, daß die Veräußerung eines gewerblichen Unternehmens als eines Inbegriffs von Rechts- und Sachgesamtheiten kein Abzahlungsgeschäft über bewegliche Sachen ist und damit nicht unter das Abzahlungsgesetz fällt (st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 63/87, WM 1988, 711, dazu Grunewald, EWiR § 1 AbzG 1/88, 521; Emmerich WuB IV C. § 1 AbzG 1/88).
Das Berufungsgericht hat, wie eingangs dargelegt, insoweit ohne Rechtsfehler die von den Parteien abgeschlossenen Verträge als Einheit im Sinne eines Gaststättenübernahmevertrages gewertet und die Vereinbarung der Parteien damit als Unternehmenskauf eingeordnet, auf den das Abzahlungsgesetz nicht anwendbar ist (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 63/87 = WM 1988, 711).
Ob Gegenstand eines Kaufvertrages ein gewerbliches Unternehmen als Inbegriff von Rechts- und Sachgesamtheiten oder nur das für den Betrieb des Unternehmens benötigte Inventar ist, beurteilt sich aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BGH, Urt. v. 2. März 1988 - VIII ZR 63/87, NJW 1988, 1668, 1669;… v. 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, BGHR BGB § 433 Abs. 1 - Geschäftsverkauf 3).
Die Veräußerung einer Imbißstube stellt einen Kaufvertrag über bewegliche Sachen dar, wenn wesentlicher Inhalt der Vereinbarung der Eigentumserwerb an den im Übernahmeprotokoll aufgeführten Inventargegenständen ist und aus der Vertragsurkunde selbst nicht ersichtlich ist, daß in den Kaufpreis ein Betrag für den sog good will des Betriebes, also den guten Ruf, seinen Bekanntheitsgrad bei Kunden, den Kundenstamm eingeflossen ist (vergleiche BGH, 2. März 1988, VIII ZR 63/87, NJW 1988, 1668).
Eine entsprechende Anwendung des AbzG auf den Kauf von nicht nur aus beweglichen Sachen bestehenden Rechts- und Sachgesamtheiten ist grundsätzlich abzulehnen (so auch BGH, 2. März 1988, VIII ZR 63/87, NJW 1988, 1668).
OLG Düsseldorf, 23.01.1992 - 13 U 131/91
Veräußerung eines Unternehmens: Abgrenzung zwischen Inventar- und …
Für die Frage, ob Gegenstand des Kaufvertrages bewegliche Sachen (Inventar) sind oder ob ein gewerbliches Unternehmen veräußert werden sollte, kommt es auf eine Gesamtbetrachtung des Rechtsgeschäfts an (Anschluß BGH, 2. März 1988, VIII ZR 63 &,/87, NJW 1988, 1668).

References: § 138
 § 138
 § 313
 § 652
 § 307
 § 311
 § 313
 § 9
 § 313
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 433