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Timestamp: 2017-02-22 06:41:19+00:00

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BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung eines Arbeitgebers für eine dem Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte Auskunft | Urteile auf anwalt24.de
BSG, 04.06.2014 Inhaltsübersicht
BSG, 27.06.2014 - B 3 KR 3/14 S…BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen...BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R - Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur...BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - Charakter ratenweises Kaufpreises für Grunds...BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R - Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Aus...
BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung eines Arbeitgebers für eine dem Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte Auskunft
BundessozialgerichtUrt. v. 04.06.2014, Az.: B 14 AS 38/13 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 04.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 20861Aktenzeichen: B 14 AS 38/13 R Verfahrensgang:vorgehend:LSG Schleswig-Holstein - 15.02.2013 - AZ: L 6 AS 24/12Rechtsgrundlagen:Art. 12 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 1 GG§ 21 Abs. 3 S. 4 SGB X§ 57 SGB II§ 60 Abs. 3 SGB IIFundstellen:DB 2014, 2420FA 2014, 352info also 2014, 229LGP 2014, 201NDV-RD 2015, 9-12NWB 2014, 3530NWB direkt 2014, 1187NZA-RR 2014, 668-672NZS 2014, 711-715SGb 2014, 446ZfF 2014, 256Amtlicher Leitsatz:Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.in dem RechtsstreitAz: B 14 AS 38/13 RL 6 AS 24/12 (Schleswig-Holsteinisches LSG)S 2 AS 2/09 (SG Itzehoe)................................. GmbH,Klägerin und Revisionsklägerin,Prozessbevollmächtigte: ...........................................,gegenJobcenter team.arbeit.hamburg,Öjendorfer Weg 9, 22111 Hamburg,Beklagter und Revisionsbeklagter.Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2014 durch den Richter Prof. Dr. B e c k e r als Vorsitzenden, die Richterin H a n n a p p e l und den Richter Dr. F l i n t sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. O m a g b e m i und Schmitzfür Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 27,61 Euro festgesetzt.GründeI1Streitig ist der Anspruch der klagenden Arbeitgeberin auf Kostenerstattung für eine der Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters auf deren Verlangen erteilte Auskunft.2Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen und war vom 27.3.2007 bis 31.3.2007 und im April 2007 Arbeitgeberin des seit 2005 mit Unterbrechungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehenden D S (Leistungsbezieher).3Im Rahmen eines Datenabgleichs erhielt der Beklagte im Mai 2007 Kenntnis von verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen des Leistungsbeziehers, unter anderem bei der Klägerin in der Zeit vom 27.3.2007 bis 31.3.2007. Angaben zur Höhe des Arbeitsentgelts enthielt der Datensatz nicht. Nach Aufforderung zur Nachreichung lückenloser Einkommensnachweise ab Januar 2007 legte der Leistungsbezieher dem Beklagten im Juni 2007 unter anderem eine Lohn/Gehaltsabrechnung der Klägerin für April 2007 über einen Verdienst von 24 Euro brutto bei einem in der Abrechnung ausgewiesenen Arbeitseintritt am 27.3.2007 und einem Gesamtbruttolohn von 284 Euro vor.4Mit Auskunftsersuchen vom 19.3.2008 forderte der Beklagte die Klägerin unter Hinweis auf § 60 Abs 3 SGB II und Fristsetzung zur Vorlage einer Verdienstbescheinigung für den Leistungsbezieher für den Zeitraum vom 27.3.2007 bis 31.3.2007 auf. Die Klägerin übersandte am 7.4.2008 die Einkommensbescheinigung für März 2007 mit einem darin ausgewiesenen Brutto- und zugleich Nettoarbeitsentgelt von 260 Euro. Sie stellte dem Beklagten hierfür 22,61 Euro Auslagenersatz in Rechnung (Auslagen für Steuerberater, Porto, Telefon etc) und erhöhte später ihre Forderung wegen geltend gemachter Mahnkosten in Höhe von 5 Euro auf 27,61 Euro.5Der Beklagte lehnte eine Kostenerstattung ab. Die Klägerin sei als Arbeitgeberin gegenüber dem Beklagten nach § 60 Abs 3 SGB II zur kostenlosen Auskunft verpflichtet (Bescheid vom 28.5.2008, Widerspruchsbescheid vom 2.12.2008).6Mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht (SG) Itzehoe war die Klägerin erfolgreich. Das SG verurteilte den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide, an die Klägerin 22,61 Euro zuzüglich Mahnkosten in Höhe von 5 Euro zu erstatten. Der Anspruch auf die Kostenerstattung ergebe sich aus § 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) iVm §§ 7, 22 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), der Anspruch auf die Mahnkosten als Verzugsschaden aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Urteil vom 17.1.2012).7Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat auf die vom SG zugelassene Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 15.2.2013). Für einen Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die allgemeine Kostenerstattungsregelung in § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X finde keine Anwendung, weil § 60 Abs 3 SGB II als speziellere Vorschrift die allgemeine Regelung verdränge und keine Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte vorsehe. Dass der nach § 60 Abs 3 SGB II in Anspruch genommene Arbeitgeber keinen Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen habe, sei im Übrigen Ausdruck seiner erhöhten Sozialpflichtigkeit. Die für den Leistungsträger kostenlose Auskunftspflicht erstrecke sich dabei auch auf den Fall einer bereits beendeten Beschäftigung, sofern diese - wie hier - im Hinblick auf die Leistungsgewährung zeitweilig deckungsgleiche Zeiträume betroffen habe. Die Indienstnahme Dritter werde zwar durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, die Auskunft sei hier aber zur Feststellung der Höhe des Leistungsanspruchs erforderlich gewesen.8Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 21 SGB X iVm § 7 JVEG und § 60 SGB II. Diese Vorschriften stellten eine Rechtsgrundlage für den von ihr als ehemaliger Arbeitgeberin des kurzzeitig bei ihr beschäftigten Leistungsbeziehers begehrten Kostenersatz für die Erteilung einer Auskunft dar, die zudem nicht erforderlich gewesen sei, weil der Beklagte bereits über alle notwendigen Angaben verfügt habe.9Die Klägerin beantragt,das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2013 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Januar 2012 zurückzuweisen.10Der Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.II11Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Kostenerstattung gegen den Beklagten hat.121. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung für eine von ihr auf Verlangen des Beklagten diesem erteilte Auskunft, den der Beklagte durch Bescheid vom 28.5.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.12.2008 abgelehnt hat. Die Klägerin verfolgt ihren Anspruch insoweit zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4, § 56 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Mit ihrer Revision begehrt sie die Aufhebung des Urteils des LSG und dadurch die Wiederherstellung des ihrer Klage stattgebenden Urteils des SG.132. Eine Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Kostenerstattung enthält das geltende Recht nicht.14Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten von Arbeitgebern im Rechtsbereich des SGB II einschlägigen Vorschriften der § 57 und § 60 Abs 3 SGB II (beide Vorschriften in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954). Zwar hat sich der Beklagte für sein Auskunftsverlangen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stützen können (dazu unter 3. a), doch enthalten beide Vorschriften keine Rechtsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch (dazu unter 3. b). Bei auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II gestützten Auskunftsverlangen kommt eine Kostenerstattung auf der Grundlage des § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X nicht in Betracht, weil diese allgemeine Regelung durch die spezielleren Vorschriften des SGB II verdrängt wird (dazu unter 4.). Verfassungsrecht steht dem Ausschluss einer Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte nicht entgegen (dazu unter 5.).153. Ein Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung für die von ihr erteilte Auskunft und Zahlung der begehrten 22,61 Euro zuzüglich 5 Euro Mahnkosten ergibt sich weder bei einem auf § 57 SGB II noch bei einem auf § 60 Abs 3 SGB II gestützten Auskunftsverlangen des Beklagten. Beide Vorschriften enthalten hierfür keine Rechtsgrundlage. Von vornherein scheidet deshalb auch eine Erstattung von Mahnkosten aus.16a) Der Beklagte hat sich für sein Auskunftsverlangen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stützen können.17aa) Nach § 57 Satz 1 SGB II haben Arbeitgeber der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich nach § 57 Satz 2 SGB II auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Nach § 60 Abs 3 Nr 1 SGB II hat, wer jemanden, der Leistungen nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, beschäftigt, der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.18§ 57 und § 60 Abs 3 SGB II überschneiden sich mit ihren weiten Wortlauten in ihren Anwendungsbereichen. Aufgrund der systematischen Stellung der Auskunftspflichten nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II mag sich zwar annehmen lassen, dass § 57 SGB II vorrangig anzuwenden ist und im Rahmen seines Anwendungsbereichs die Auskunftspflicht nach § 60 Abs 3 SGB II verdrängt (so Formann, SGb 2013, 448, 448; Meyerhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 57 RdNr 17 f, 21 und § 60 RdNr 56 ff; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 4b, 16, K § 60 RdNr 35 f, beide Stand: IV/2014; aA - die Vorschriften bestehen gleichberechtigt nebeneinander - Estelmann in Estelmann, SGB II, § 57 RdNr 8 und § 60 RdNr 10, Stand: Februar 2005; Sander in GK-SGB II, § 57 RdNr 13, Stand: Oktober 2008, § 60 RdNr 7, Stand: August 2008; aA auch - Anwendungsbereiche überschneiden sich zum Teil - Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 57 RdNr 4; offen gelassen bei Schoch in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 60 RdNr 32: Abgrenzung kann dahinstehen, da Rechtsfolgen gleich sind). Allerdings wirkt es sich rechtlich nicht aus, dass sich der Beklagte vorliegend auf § 60 Abs 3 SGB II gestützt hat, weil - abgesehen von der Frage einer Abgrenzung der Anwendungsbereiche beider Vorschriften - sowohl die Voraussetzungen des § 57 SGB II als auch des § 60 Abs 3 SGB II für ein rechtmäßiges Auskunftsverlangen erfüllt sind.19§ 57 und § 60 Abs 3 SGB II - wie § 60 SGB II insgesamt - dienen der Verwirklichung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 20 Abs 1 SGB X. Sie ermöglichen die Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen für Ansprüche nach dem SGB II dem Grunde und der Höhe nach. Ihnen kommt darüber hinaus eine spezifische Kontrollfunktion insofern zu, als die Auskünfte anderer Auskunftgeber durch die Auskünfte des Arbeitgebers einer Überprüfung zugeführt werden können (vgl dazu Steinmeyer in Gagel, SGB II/SGB III, § 60 SGB II RdNr 10, Stand: Januar 2008; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 4a, Stand: IV/2014).20Zwar wird in beiden Vorschriften nur die Agentur für Arbeit als Berechtigte genannt. Doch ist nicht zweifelhaft, dass den gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II und den zugelassenen kommunalen Trägern nach § 6a SGB II die in der Regelung aufgeführten Rechte zustehen (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 7, K § 60 RdNr 12, beide Stand: IV/2014). Auch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II als Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters war zu Auskunftsverlangen nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II berechtigt.21Nach beiden Vorschriften beziehen sich das Auskunftsverlangen und die Pflicht zur Auskunftserteilung nicht allein auf laufende Beschäftigungsverhältnisse von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragt haben oder beziehen. Für § 57 SGB II ergibt sich dies schon aus dem Wortlaut. Denn § 57 Satz 2 SGB II erfasst ausdrücklich beendete Beschäftigungsverhältnisse. Zudem knüpft § 57 Satz 1 SGB II nur an Tatsachen an, die für eine Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein können, ohne hierfür auf eine aktuelle Beschäftigung Bezug zu nehmen. Das Auskunftsverlangen des Jobcenters und die Auskunftspflicht des (ehemaligen) Arbeitgebers werden in zeitlicher Hinsicht nur durch die Voraussetzung begrenzt, dass die Auskünfte für den Leistungsanspruch erheblich sein können; hierfür genügt es, dass sich die verlangte Auskunft einem Leistungszeitraum zuordnen lässt (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 8a, Stand: IV/2014). Auch Auskünfte über vergangene Beschäftigungsverhältnisse können danach für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem SGB II erheblich sein (noch enger Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 16, Stand: IV/2014, wonach § 57 SGB II entgegen seinem weiteren Wortlaut nur für Auskünfte zu bereits beendeten Beschäftigungsverhältnissen einschlägig ist).22Für § 60 Abs 3 SGB II folgt die Einbeziehung auch vergangener Beschäftigungsverhältnisse aus dem Sinnzusammenhang der Vorschrift. Denn auch insoweit können die Auskünfte, insbesondere über das Arbeitsentgelt, für die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich sein, wenn und soweit eine bereits beendete Beschäftigung im Hinblick auf die Leistungsgewährung zeitweilig deckungsgleiche Zeiträume betroffen hat. Dies ist der Fall etwa bei der Prüfung, ob wegen nachgezahlten Arbeitsentgelts aus vergangenen Beschäftigungsverhältnissen keine oder eine verminderte aktuelle Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II in Betracht kommt oder ob wegen verschwiegenen Arbeitsentgelts aus vergangenen Beschäftigungsverhältnissen eine Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung hinsichtlich in der Vergangenheit bewilligter Leistungen nach dem SGB II in Betracht kommt.23Für die Anwendung des § 57 wie des § 60 Abs 3 SGB II genügt jeweils das Vorliegen eines bestimmten Leistungsfalls. Dieser beginnt mit der Stellung des Antrags auf eine bestimmte Leistung und endet, wenn der Leistungsantrag bestandskräftig abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. Wird eine Leistung bewilligt, so besteht die Auskunftspflicht grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung für die gesamte Dauer des Leistungsbezugs. Auf die Frage, ob in diesem Zeitraum ein Beschäftigungsverhältnis aufrechterhalten blieb oder endete, kommt es für die Anwendung des § 57 und des § 60 Abs 3 SGB II nicht an. Ein Auskunftsverlangen kann daher - wie hier - auch für Zeiten eines früheren Leistungsbezugs und für ein vergangenes Beschäftigungsverhältnis gestellt werden, denn auch insoweit liegen ein bestimmter Leistungsfall und ein zeitlich kongruentes Beschäftigungsverhältnis vor (vgl zur Kongruenz von Leistungszeiträumen auch mit bereits beendeten Beschäftigungsverhältnissen Steinmeyer in Gagel, SGB II/SGB III, § 60 SGB II RdNr 38, Stand: Januar 2008; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 37, Stand: IV/2014).24Einer Erforderlichkeit der verlangten Auskunft zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II und Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II steht es auch nicht von vornherein entgegen, wenn und soweit sich das Jobcenter die Informationen aus diesem bereits vorliegenden Daten selbst erschließen könnte. Vielmehr sprechen gute Gründe dafür, die Auskunft über eine Beschäftigung, insbesondere über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie über das Arbeitsentgelt, unmittelbar an der Quelle, also beim Arbeitgeber, einzuholen und diese Auskunft mit ggf bereits vorliegenden Daten abzugleichen, diese Daten, insbesondere Auskünfte anderer Auskunftgeber, also zu verifizieren, ggf auch zu falsifizieren (vgl Steinmeyer in Gagel, SGB II/SGB III, § 60 SGB II RdNr 10, Stand: Januar 2008; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 4a, Stand: IV/2014).25Denn für die Erforderlichkeit der verlangten Auskunft genügt ihre abstrakte Erheblichkeit für den nach dem materiellen Recht zu beurteilenden Leistungsanspruch. Begrenzt wird die Auskunftspflicht des Arbeitgebers in inhaltlicher Hinsicht nur dadurch, dass die verlangte Auskunft für die Entscheidung über einen Leistungsanspruch erheblich sein kann. Es muss insbesondere nicht feststehen, ob der Inhalt der Auskunft Einfluss auf die spätere Verwaltungsentscheidung haben wird. Vielmehr ist die konkrete Möglichkeit der Beeinflussung der Entscheidungsfindung ausreichend und es ist damit auf das gesamte materielle Leistungsrecht des SGB II Bezug genommen (vgl Steinmeyer in Gagel, SGB II/SGB III, § 57 SGB II RdNr 11, Stand: September 2007; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 14, K § 60 RdNr 21 f, beide Stand: IV/2014). Das Jobcenter ist auch nicht verpflichtet, die Prüfung des Leistungsanspruchs in einer bestimmten Reihenfolge vorzunehmen und Auskünfte nur zu verlangen, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 13, Stand: IV/2014). Erforderlich iS des § 57 wie des § 60 Abs 3 SGB II ist danach auch die Vervollständigung und Überprüfung bereits vorhandener Angaben.26bb) Ausgehend hiervon unterliegt das Auskunftsverlangen des Beklagten keinen rechtlichen Bedenken. Ungeachtet der Frage nach einer Abgrenzung der § 57 und § 60 Abs 3 SGB II hat sich der Beklagte für sein Auskunftsverlangen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stützen können. Die von der Klägerin verlangten und von ihr auch erteilten Auskünfte waren im Sinne dieser Vorschriften erforderlich für die Prüfung, ob und in welcher Höhe der bei der Klägerin kurzzeitig beschäftigte Leistungsbezieher während des mit dieser Beschäftigungszeit kongruenten Leistungszeitraums Anspruch auf die ihm bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hatte. Denn nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) waren zum einen die vom Leistungsbezieher gegenüber dem Beklagten gemachten Angaben nicht vollständig, weil sie das Nettoarbeitsentgelt für März 2007 nicht enthielten, und lagen zum anderen dem Beklagten von der Klägerin für März 2007 weder eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) noch eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 SGB III oder eine Einkommensbescheinigung nach § 58 SGB II vor.27b) § 57 und § 60 Abs 3 SGB II enthalten keine Rechtsgrundlage für eine Kostenerstattung wegen der Aufwendungen des Arbeitgebers für eine auf ein - wie hier - rechtmäßiges Verlangen nach § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II erteilte Auskunft.28§ 57 SGB II sieht nach seinem Wortlaut eine Kostenerstattung nicht vor. Er verweist auch nicht auf die allgemeine Kostenerstattungsregelung in § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X.29Auch § 60 Abs 3 SGB II sieht nach seinem Wortlaut eine Kostenerstattung nicht vor. Hier zeigt ein Vergleich mit § 60 Abs 2 und Abs 4 SGB II (beide in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) zudem, dass das Fehlen eines Kostenerstattungsanspruchs für Arbeitgeber nicht etwa auf einem unbewussten Unterlassen des Gesetzgebers beruht, sondern einer im Wortlaut und der Gesetzessystematik zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht des Gesetzgebers entspricht. Denn in § 60 Abs 2 und 4 SGB II wird für die dort geregelten Auskunftsverpflichteten (Leistungs- und Unterhaltsverpflichtete, Verwahrer von Guthaben oder Vermögen; Partner, Verwahrer von Guthaben oder Vermögen des Partners) jeweils in Satz 2 ausdrücklich die entsprechende Geltung des § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X angeordnet. Diesen Verweis auf die allgemeine Kostenerstattungsregelung enthält § 60 Abs 3 SGB II - ebenso wie der vorliegend nicht einschlägige § 60 Abs 5 SGB II - nicht.30Arbeitgeber werden danach hinsichtlich der Auskunftspflichten nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II in Dienst genommen, ohne dass sie für die mit der Erfüllung der Auskunftspflicht verbundenen Aufwendungen einen Ersatz beanspruchen können (so auch Meyerhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 57 RdNr 24 und § 60 RdNr 60; Sander in GK-SGB II, § 57 RdNr 25, Stand: Oktober 2008, § 60 RdNr 94, Stand: August 2008; Steinmeyer in Gagel, SGB II/SGB III, § 60 SGB II RdNr 39, Stand: Januar 2008; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 11, K § 60 RdNr 38, beide Stand: IV/2014).314. Die allgemeine Kostenerstattungsregelung in § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X kommt vorliegend nicht zur Anwendung.32Nach § 21 Abs 3 Satz 4 Halbs 1 SGB X (in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004, BGBl I 718) erhalten, falls die Behörde im Rahmen ihrer Ermittlung des Sachverhalts Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, diese auf Antrag in entsprechender Anwendung des JVEG eine Entschädigung oder Vergütung. Diese allgemeine verfahrensrechtliche Kostenerstattungsregelung findet im vorliegenden Zusammenhang keine Anwendung, weil § 57 und § 60 Abs 3 SGB II zwar der Verwirklichung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 20 Abs 1 SGB X dienen, aber zugleich gegenüber der allgemeinen Regelung zu den Beweismitteln in § 21 SGB X speziellere Regelungen enthalten. § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X wird deshalb vorliegend durch die abweichenden Regelungen in § 57 und § 60 Abs 3 SGB II iS des § 37 Erstes Buch Sozialgesetzbuch verdrängt. Ihre Spezialität erweist sich neben ihrer Geltung nur für einen einzelnen Sozialleistungsbereich insbesondere darin, dass nach § 21 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X die Behörde zwar Auskünfte jeder Art einholen kann, hierdurch aber im Unterschied zu § 57 und § 60 Abs 3 SGB II keine Auskunftsverpflichtung begründet wird (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 5, 7, Stand: IV/2014).335. Verfassungsrecht steht dem Ausschluss einer Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte nicht entgegen. Das Fehlen eines Kostenerstattungsanspruchs für auf Verlangen erteilte Arbeitgeberauskünfte nach dem SGB II ist sowohl mit Art 12 Abs 1 Grundgesetz (GG) als auch - im Vergleich mit Auskunftsverpflichteten, denen ein Anspruch eingeräumt ist (§ 60 Abs 2 und 4 SGB II iVm § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X) - mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar.34Die im Ausschluss einer Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte liegende, an Art 12 Abs 1 GG zu messende Berufsausübungsregelung und die an Art 3 Abs 1 GG zu messende Ungleichbehandlung der Arbeitgeber gegenüber anderen Auskunftsverpflichteten sind Ausdruck der Indienstnahme der Arbeitgeber und finden ihre Rechtfertigung in der erhöhten Sozialpflichtigkeit der Arbeitgeber (vgl zur Indienstnahme BSG Urteil vom 18.5.1995 - 7 RAr 2/95 - SozR 3-4100 § 144 Nr 1 S 4 = juris RdNr 19; vgl auch Siefert in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl 2013, § 312 RdNr 4 ff, § 315 RdNr 6, 31; Steinmeyer in Gagel, SGB II/SGB III, § 57 SGB II RdNr 4, Stand: September 2007, § 60 RdNr 12, 39, Stand: Januar 2008; eine umfassende Darstellung bei Schlegel, Die Indienstnahme des Arbeitgebers in der Sozialversicherung, Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, 265 ff, dort S 279 f auch zur Indienstnahme als Berufsausübungsregelung).35Die Indienstnahme der Arbeitgeber findet ihren Ausdruck zunächst darin, dass ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II, die durch Verwaltungsakt konkretisiert wird und konkretisiert werden darf ("auf Verlangen der Agentur für Arbeit"), ggf im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden kann (vgl dazu Steinmeyer in Gagel, SGB II/SGB III, § 57 SGB II RdNr 18, Stand: September 2007; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 7a, K § 60 RdNr 17, beide Stand: IV/2014; vgl auch Formann, SGb 2013, 448, 449 f mwN; zweifelnd an der Ermächtigung zur Handlungsform Verwaltungsakt Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 57 RdNr 18). Sie findet ihren Ausdruck zudem in der Schadenersatzpflicht nach § 62 Nr 2 SGB II für nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilte Auskünfte nach § 57 oder § 60 SGB II und in der Bußgeldbewehrung nach § 63 Abs 1 Nr 1 und 4 SGB II für nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilte Auskünfte nach § 57 Satz 1 oder § 60 Abs 3 SGB II.36Dagegen spricht nicht, dass in § 60 Abs 2 und 4 SGB II für die dortigen Auskunftsverpflichteten (Leistungs- und Unterhaltsverpflichtete, Verwahrer von Guthaben oder Vermögen; Partner, Verwahrer von Guthaben oder Vermögen des Partners) im Unterschied zu § 60 Abs 3 SGB II Kostenerstattungsansprüche eingeräumt sind, obwohl für die Auskunftspflichten nach § 60 Abs 2 und 4 SGB II ebenso wie für die nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II Schadenersatzpflichten und Bußgeldbewehrungen geregelt sind. Denn diese Unterschiedlichkeit der Regelungen im SGB II zur Kostenerstattung für Auskünfte von Arbeitgebern und von Dritten hat ihren Grund in der besonderen Rolle der zur Auskunft verpflichteten Arbeitgeber bei der Abwicklung von Sozialleistungsverhältnissen (dazu sogleich), der als Sachgrund die Differenzierung zwischen Arbeitgebern und anderen Auskunftsverpflichteten im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Art 3 Abs 1 GG rechtfertigt (vgl zu dieser die Darstellung bei Britz, NJW 2014, 346; zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 1133/12 - juris RdNr 18). Die unterschiedliche Behandlung der Arbeitgeber reicht nicht weiter, als diese durch die besondere, durch rechtliche Regelungen näher konturierte Rolle der Arbeitgeber bei der Abwicklung von Sozialleistungsverhältnissen gerechtfertigt ist.37Die das Fehlen eines Kostenerstattungsanspruchs für auf Verlangen erteilte Arbeitgeberauskünfte nach dem SGB II rechtfertigende besondere Rolle der Arbeitgeber bei der Abwicklung von Sozialleistungsverhältnissen wird bestätigt zunächst durch einen vergleichenden Blick auf die Regelungen des SGB III, die das Vorbild für die §§ 57 und 60 SGB II bildeten (vgl dazu Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 5, K § 60 RdNr 6, 11, beide Stand: IV/2014). Denn weder für die Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 Abs 1 SGB III noch zur Erteilung einer Auskunft nach § 315 Abs 3 SGB III ist eine Kostenerstattung vorgesehen; Gleiches gilt für die Ausstellung einer Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 Abs 1 SGB III (vgl dazu Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, K § 312 RdNr 27, K § 315 RdNr 40, K § 313 RdNr 22, alle Stand: IV/2014).38Wie die Vorschriften des SGB II und SGB III regelt darüber hinaus für das Sozialhilferecht § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Auskunftspflichten, sieht für einige Auskunftsverpflichtete eine Kostenerstattung vor (§ 117 Abs 3 SGB XII, der § 60 Abs 2 SGB II entspricht), für Arbeitgeber jedoch nicht (§ 117 Abs 4 SGB XII, der § 60 Abs 3 SGB II entspricht). Eine entsprechende Regelung für Arbeitgeberauskünfte enthielt bereits § 116 Abs 2 Bundessozialhilfegesetz. Schließlich zeigt auch ein vergleichender Blick auf § 98 SGB X, der die Auskunftspflicht des Arbeitgebers in Angelegenheiten der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung zum Regelungsgegenstand hat, die besondere Rolle der Arbeitgeber, indem auch nach dieser allgemeinen, für den Rechtsbereich des SGB II nicht einschlägigen, verfahrensrechtlichen Regelung Auskunftspflichten bestehen, für deren Erfüllung eine Kostenerstattung nicht vorgesehen ist (vgl Krause in jurisPK-SGB X, 1. Aufl 2013, § 98 RdNr 90; Scholz in Kasseler Komm, § 98 SGB X RdNr 5, Stand: Dezember 2012).39Die Indienstnahme der Arbeitgeber und ihre besondere Rolle bei der Abwicklung von Sozialleistungsverhältnissen (auch) durch Auskunftspflichten korrespondiert zudem mit der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II sowie den weiteren genannten sozialrechtlichen Regelungen erfüllt der Arbeitgeber zugleich seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten (vgl zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und zu seinen Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis Siefert in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl 2013, § 312 RdNr 4 ff, § 313 RdNr 5; Thommes in Gagel, SGB II/SGB III, § 312 SGB III RdNr 12 ff, Stand: Dezember 2012; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, K § 312 RdNr 16 ff, K § 313 RdNr 16, beide Stand: IV/2014). Insbesondere dies belegt die Eigenart von Arbeitgebern gegenüber anderen Auskunftsverpflichteten und bietet einen rechtfertigenden Grund dafür, dass die sozialrechtlichen Regelungen zu Auskunftspflichten der Arbeitgeber diesen im Unterschied zu anderen Auskunftsverpflichteten keinen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Sozialleistungsträger einräumen. Zudem folgt aus dieser besonderen Pflichtenstellung der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern, dass - entgegen dem Vorbringen der Revision - eine Differenzierung unter den Arbeitgebern nach Art und Größe des Unternehmens oder der Beschäftigungsdauer ihrer Arbeitnehmer oder nach anderen Kriterien nicht angezeigt ist.40Die besondere Einbindung der Arbeitgeber in das Sozialrechtssystem, von der die Funktionstüchtigkeit des Systems der Sozialen Sicherheit abhängt und die mithin letztlich auch im Interesse der Arbeitgeber liegt (so BSG Urteil vom 18.5.1995 - 7 RAr 2/95 - SozR 3-4100 § 144 Nr 1 S 4 = juris RdNr 19), ebenso wie ihre Erfüllung von sozialrechtlichen Auskunftspflichten, die zugleich arbeitsvertragliche Nebenpflichten sind, rechtfertigt nach wie vor die Belastung der Arbeitgeber und ihre Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Auskunftsverpflichteten mit Blick auf ihre Verpflichtung zur Erteilung erforderlicher Auskünfte ohne Anspruch auf eine Kostenerstattung. Hieran hat sich durch die Ausdehnung des Ausschlusses von Kostenerstattungsansprüchen für Arbeitgeberauskünfte auf den Rechtsbereich des SGB II als eines steuerfinanzierten Systems der Existenzsicherung und sozialer Hilfen nichts geändert.416. Die Kostenentscheidung ergibt sich, weil die Klägerin als Arbeitgeberin das Verfahren nicht als Leistungsempfängerin iS des § 183 SGG betrieben hat, aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich nach § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz aus der Höhe der begehrten Zahlungsforderung.Prof. Dr. BeckerHannappelDr. FlintDr. OmagbemiSchmitzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbegehrens des Jobcenters gegen einen Unterhaltsverpflichteten; Vorliegen eines Leistungsfalls
BSG, 04.06.2014BSG, 04.06.2014

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 § 144
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 § 60
 § 312
 § 315
 § 313
 § 312
 § 315
 § 313
 § 117
 § 60
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 § 116
 § 98
 § 98
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 § 57
 § 60
 § 312
 § 313
 § 312
 § 312
 § 313
 § 144
 § 183
 § 197
 § 154
 § 197
 § 63
 § 52
 § 47