Source: http://www.sadaba.de/Rsp/RS_BB_97_001_030.html
Timestamp: 2013-05-25 14:19:07+00:00

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Texte: Baurecht-Bund (1997 Nr.1-30))
97.001 Elektomagnetische Felder
VGH Mannh, B, 02.01.97, - 8_S_339/96 -NVwZ_97,704 -705
BImSchG_�_22 Abs.1; (BW) LBO_�_3 Abs.1
Den � 22 Abs.1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt. ���
97.002 Nebenbestimmung
BVerwG, B, 03.01.97, - 4_B_230/96 -NVwZ-RR_97,521
VwVfG_�_36
LF: Der Grundsatz des Planfeststellungsrechts, daß der Kläger keinen Anspruch auf Planaufhebung oder Planergänzung hat, wenn die Planfeststellungsbehörde ihm gegenüber verbindlich erklärt, Schutzvorkehrungen zu seinen Gunsten treffen zu wollen (BVerG, NVwZ_96,906), gilt auch für den baurechtlichen Nachbarschutz. Der Nachbar, der sich gegen ein Vorhaben zur Wehr setzt, hat keinen Anspruch darauf, daß bereits im Zeitpunkt der Erteilung einer die Baumaßnahme nocht nicht freigebenden Baugenehmigung abschließend geklärt ist, ob er in seinen Rechten beeinträchtigt wird. ���
97.003 Abwehrrechte
BVerwG, B, 08.01.97, - 4_B_228/96 -NVwZ-RR_97,522 (L)
LF: Die Möglichkeit der Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte bedeutet nicht, daß es Aufabe der Nachbarn ist, gleichsam als Gehilfe der Bauaufsichtsbehörde die Einhaltung der Bauvorschriften durch seinen Nachbarn zu überwachen. Die Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte beruht vielmehr allein darauf, daß grundsätzlich zwar niemand eine Verletzung seiner eigenen Rechte hinzunehmen braucht, wer sich aber gegen Rechtsverletzungen wehren will, muß dies auch in angemessener Zeit tun. Das gilt auch und insbesondere für Rechtsverletzungen, die so geringfügig sind, daß sie ohne Hilfe eines Fachmannes nicht erkennbar sind; denn durch sie ist eine spürbare Verletzung eigener Rechte kaum vorstellbar. ���
97.004 Teilungsgenehmigung
LF: Kann ein Kläger die für die gebildeten Trennstücke erteilten Baugenehmigungen nicht mehr mit Erfolg anfechten, so fehlt es bereits am Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage gegen die Teilungsgenehmigung. ���
97.005 Windenergieanlagen-Eisabwurf
VG Karlsr, B, 09.01.97, - 11_K_3769/96 -NVwZ_97,929 -31
(BW) LBO_�_3 Abs.1, LBO_�_5 Abs.7, LBO_�_5 Abs.9, LBO_�_6 Abs.4 Nr.2, LBO_�_55
1) Die bei einer Windenergieanlage gegebene Gefahr des Eisabwurfs kann der Zulassung einer geringeren Tiefe der bauordnungsrechtlichen Abstandsfläche nach � 6 Abs.4 S.1 Nr.2 BadWürttBauO entgegemstehen.
2) Im Hinblick auf den endgültigen Rechtsausschluß, der mit der materiellen Präklusion verbunden ist, muß in der Angrenzerbenachrichtigung (� 55 Abs.2 BadWürttBauO) über die einzuhaltende Frist in eindeutiger und unzweifelhafter Weise belehrt und auf die Folgen ihre Nichteinhaltung hingewiesen werden. ���
97.006 Gesetzgebung
BayObLG, U, 14.01.97, - 2_ZRR_422/96 -NJW_97,1514 -15
GG_Art.12 Abs.1, GG_Art.34; BGB_�_839; (By) EUG_�_32, GSO_�_4 Abs.1 Nr.3
1) Die für die Gesetzgebung verantwortlichen Amtsträger haben in der Regel Amtspflichten lediglich gegenüber der Allgemeinheit, aber nicht gegenüber bestimmten Einzelpersonen oder Personengruppen zu erfüllen. Nur ausnahmsweise, etwa anderes in Betracht kommen.
2) Eine Rechtsverstoß enthält nicht allein deshalb, weil sie gegen ein Grundrecht verstößt, die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht. 3) Grundsätzlich muß davon ausgegangen werden, daß ein Beamter, der verfassungsrechtlich umstrittene Normen anwendet, bis zum Erlaß einer gerichtlichen Nichtigkeitserklärung jedenfalls nicht schuldhaft Amtpflichten verletzt. ���
97.007 Nachbarklage
BVerwG, B, 16.01.97, - 4_B_244/96 -NVwZ_98,58
VwGO_�_43 Abs.2 S.1; (RP) LBO_�_8, LBO_�_65 Abs.2
1) Zur Zulässigkeit einer verwaltungsrechtlichen Feststellungsklage. 2) Wird der Inhalt der im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung durch Landesrecht bestimmt, können auf Bauordnungsrecht beruhende Nachbarrechte durch die Baugenehmigung nicht verletzt sein, wenn über sie nicht in der Genehmigung entschieden worden ist. Macht der Nachbar geltend, durch nahbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften in seinen Rechten verletzt zu sein, kommt nur eine Verletzung durch das Vorhaben selbst, nicht eine Verletzung durch die (bauordnungsrechtliche Fragen ausklammernde) Genehmigung in Betracht. ���
97.008 KKW-Mühlheim-Kärlich
BGH, U, 16.01.97, - 3_ZR_117/95 -NVwZ_97,714 -727 = DÖV_97,420 -24
BGB_�_839; GG_Art.34; AtG_�_7
1) Zur Frage der Amtshaftung für eine rechtswidrig erteilte atomrechtliche Anlagengenehmigung. 2) Der Unternehmer, der die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Kernkraftwerks beantragt hat, bleibt bezüglich der Amtspflicht der Behörde, keine rechtswidrige Genehmigung zu erteilen, auch dann "Dritter" iS von � 839 Abs.1 S.1 BGB, wenn ein anderer die Errichtung des Kernkraftwerks übernimmt und dieses zu Eigentum erwirbt, um anschließend im Wege des sogenannten Finanzierungsleasings die Nutzung dem Antragsteller zu überlassen. 3) Als Gesichtspunkte, die der Annahme haftungsrechtlich schutzwürdigen Vertrauens auf einen (rechtswidrigen) begünstigenden Verwaltungsakt - in bereits den Tatbestand des � 839 Abs.1 S.1 BGB ausschließender Weise - entgegenstehen können, kommen nicht nur objektive Umstände, sondern auch subjektive Kenntnisse und sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers in Betracht. 4) Im gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren können bei der Beurteilung, ob Aufwendungen im schutzwürdigen Vertrauen auf einen ersten Genehmigungsbescheid getätigt worden sind, auch solche Genehmigungsakte zu berücksichtigen sein, die dem rechtswidrigen Bescheid nachfolgen.
5) Die Eignung einer (rechtswidrigen) behördlichen Genehmigung als amtshaftungsrechtlich relevante Vertrauensgrundlage für den Begünstigten entfällt im Falle der Anfechtung durch Dritte jedenfalls dann nicht ohne weiteres (vorbehaltlich einer Risikoüberwälzung nach � 254 BGB), wenn und solange die Genehmigung sofort vollziehbar ist. ���
97.009 Bauherrngemeinschaft
VGH Kasse, B, 23.01.97, - 4_TG_4829/96 -NVwZ_97,922 (L) = NJW_97,1938
VwGO_�_61, VwGO_�_80 Abs.5; (He) VwVfG_�_11 Nr.2, VwVfG_�_44 Abs.5; LBO_�_56
1) Eine Bauherrngemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist im Streit um die Wirksamkeit einer ihr erteilten Baugenehmigung beteiligungsfähig.
2) Sie kann die von der Bauaufsichtsbehörde mit Sofortvollzug getroffene Feststellung, die erteilte Baugenehmigung sei wegen fehlender Beteiligungsfähigkeit nichtig, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Erfolg angreifen. 3) Ob eine Bauherrengemeinschaft unter einem einheitlichen Namen handeln kann oder ob die Aufführung der Namen der Gesellschafter unter Angabe des bestehenden Gesellschaftsverhältnisses erforderlich ist, berührt nicht ihre Teilnahme am Rechtsverkehr, sondern legt nur fest, wie dieses Auftreten zu erfolgen hat. ���
97.010 Maß der baulichen Nutzung
BVerwG, B, 23.01.97, - 4_NB_7/96 -DÖV_98,128-19 (L)
BauNVO_�_17 Abs.3
Mit der Ersetzung des Wortes "rechtfertigen" in � 17 Abs.9 BauNVO 1977 durch das Wort "erfordern" in � 17 Abs.3 BauNVO 1990 sind die inhaltlichen Anforderungen für eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung erhöht worden. ���
97.011 Maß der baulichen Nutzung
BVerwG, B, 23.01.97, - 4_NB_7/96 -NVwZ_97,903 -904
(90) BauNVO_�_17 Abs.3 (77) BauNVO_�_17 Abs.9
97.012 Auslegungsbekanntmachung
BVerwG, B, 28.01.97, - 4_NB_39/96 -NVwZ-RR_97,514 -15
BauGB_�_3 Abs.2 S.2
Die Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs darf mit den Hinweisen versehen werden,daß Bedenken und Anregungen "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden können und daß sie die volle Anschrift des Einwenders und "gegenenfalls" die genaue Bezeichnung des Grundstücks bzw des Gebäudes enthalten "sollten". ���
97.013 Dachgeschoßausbau
BVerwG, B, 30.01.97, - 4_B_172/96 -NVwZ-RR_97,519 -20
BauGB_�_29 S.1, BauGB_�_34 Abs.1; VwGO_�_36 Abs.1 S.1, VwGO_�_63 Nr.4
LF 1) Ein von der Beteiligung in der Vorinstanz unabhängiges Beteiligungsrecht des Vertreters des öffentlichen Interesses im Verfahren vor dem BVerwG besteht nicht. Dies gilt auch für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (im Anschluß an BVerwGE_90,337 = NVwZ_93,182; BVerwG, NJW_94,3024 (3025))
LF 2) Gegenstand der baurechtlichen Beurteilung und Genehmigung bei einem Dachgeschoßaufbau ist nicht erstens ein Baukörper und zweitens die ihm nunmehr zugedachte Nutzung zu Wohnzwecken, sondern das Dachgeschoß gerade in seiner geänderten Funktion. Dies hat zur Folge, daß die Zulässigkeit der Nutzungsänderung auch im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung erneut zu beurteilen ist. Dem steht nicht entgegen, daß das Gebäude in seinen äußeren Abmessungen bereits bauaufsichtlich gnehmigt ist. ���
97.014 Eingriffe in Natur
BVerwG, B, 31.01.97, - 4_NB_27/96 -DVBl_97,1112 -15
GG_Art.14; BauGB_�_1, BNatSchG_�_8
Sind aufgrund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, so verpflichtet � 8a Abs.1 S.1 BNatSchG die Gemeinde zu ermitteln und zu entscheiden, ob vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sind und ob und wie unvermeidbare Beeinträchtigung auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren sind. Ermittlung und Entscheidung müssen den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots entsprechen. ���
97.015 Ausgleichsmaßnahmen
BVerwG, B, 31.01.97, - 4_NB_27/96 -DÖV_98,128-20 (L)
BauGB_�_1; BNatSchG_�_8a
Sind aufgrund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, so verpflichtet � 8a Abs.1 S.1 BNatSchG die Gemeinde, zu ermitteln und zu entscheiden, ob vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sind und ob und wie unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren sind. Ermittlung und Entscheidung müssen den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots entsprechen. ���
97.016 Eingriff in Natur
BVerwG, B, 31.01.97, - 4_NB_27/96 -NVwZ_97,1213 -14
GG_Art.14 Abs.1 S.2, GG_Art.20a; BauGB_�_1 Abs.3, BauGB_�_1 Abs.5 S.1, BauGB_�_2 Nr.5, BauGB_�_2 Abs.6; BNatSchG_�_8, BNatSchG_�_8a
Sind aufgrund der Aufstellung, Änderung , Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, so verpflichtet � 8a I 1 BNatSchG die Gemeinde zu ermitteln und zu entscheiden, ob vermeidbare Beeinträchtigung von Natur und Landschaft zu unterlassen sind und ob und wie unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren sind. Ermittlung und Entscheidung müssen den Anforderungen des planerischen Abwägungsgebots entsprechen. ���
97.017 Wohnungshöchstzahl
OVG Lüneb, U, 03.02.97, - 1_L_4724/96 -NVwZ-RR_97,518 -19
BauGB_�_9 Abs.1 Nr.6
Die Festsetzung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen im Verhältnis zur Größe des Baugrundstücks (hier: je angefangene 100 qm Grundstücksfläche maximal eine Wohnung zulässig) findet in � 9 Abs.1 Nr.6 BauGB keine Grundlage. ���
97.018 Öffentliche Bekanntmachung
VGH Münch, B, 03.02.97, - 2_CS_96/3563 -NVwZ-RR_98,487 -88
(By) LBO_Art.74 Abs.2 S.4; VwGO_�_80 Abs.1
1) Zu den Voraussetzungen, unter denen gemäß Art.78 Abs.2 S.4 BayBauO die Zustellung der Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann. 2) An einem Baugenehmigungsverfahren für einen metallverarbeitenden Betrieb sind alle Nachbarn "im gleichen Interesse" beteiligt, die potentiell von den vom Betrieb ausgehenden Emissionen betroffen werden. 3) Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung entfällt nicht dadurch, daß einzelne Nachbarn anwaltschaftlich vertreten sind. 4) Die von der öffentlichen Bekanntmachung zu erfüllende Anstoßwirkung wird verfehlt, wenn nicht deutlich wird, ob es sich um eine neue, selbständige Baugenehmigung oder um eine Tekturgenehmigung handelt. ���
97.019 Bebauungsplan
BVerwG, B, 07.02.97, - 4_B_6/97 -NVwZ-RR_97,513 -14
BauGB_�_10
LF: Ursächlich für das Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit kann nur ein in der tatsächlichen Entwicklung eingetretener Zustand sein, der es auf unabsehbare Zeit ausschließt, die planerische Gesamtkonzeption oder das mit einer Festsetzung verfolgte Planungsziel zu verwirklichen (im Anschluß an BVerwG, NVwZ_94,281). ���
97.020 Gerichtlicher Vergleich
OVG NW, B, 13.02.97, - 10_E_45/97 -DÖV_97,794
VwGO_�_167, VwGO_�_172
1) Hat sich eine Behörde in einem gerichtlichen Vergleich zu einer Leistung verpflichtet, die keine Geldleistung ist, und kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, richtet sich die Vollstreckung aus dem Vergleich gegen sie nach � 172 VwGO.
2) Nicht jede geringfügige Änderung an einer baulichen Anlage nimmt ihr die rechtliche Identität mit einem zuvor vorhanden gewesenen Bauwerk, das Streitgegenstand eines voraufgegangenen gerichtlichen Verfahrens wegen bauaufsichtlichen Einschreitens und Grundlage eines in diesem Verfahren zustande gekommenen Titels war, mit der Folge, daß für die Beseitigung des Bauwerks ein neuer Titel erforderlich wäre. ���
97.021 Bebauungsplan
BVerwG, B, 17.02.97, - 4_B_16/97 -NVwZ-RR_97,512 -13
GG_Art.14 Abs.1; BauGB_�_1 Abs.3, BauGB_�_1 Abs.5 S.2 Nr.4; BauGB_�_31 Abs.2; VwGO_�_132 Abs.2 Nr.2
LF 1) Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans läßt sich nicht allein mit dem Hinweis darauf in Frage stellen, daß der Planinhalt mit den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet nicht (voll) übereinstimmt.
LF 2) Zur anfänglichen und nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen. LF 3) Zur Frage, wieviel Garagenstellplätze je Wohnung eine angemessene Grundstücksnutzung erfordert. ���
97.022 Beiladung der Gemeinde
VGH Münch, B, 18.02.97, - 1_CS_96/4031 -NVwZ.RR_98,389 -90
VwGO_�_65 Abs.1; VwGO_�_162 Abs.3
1) Ficht ein Dritter die im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilte Baugenehmigung an, sind die rechtlichen Interessen der Gemeinde nicht iS von � 65 Abs.1 VwGO berührt. 2) Wird die Gemeinde gleichwohl beigeladen, kann es der Billigkeit entsprechen, ihre außergerichtlichen Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. ���
97.023 Gebäudeabbruch
BVerwG, B, 18.02.97, - 4_B_207/96 -NVwZ-RR_97,521 (L)
BauGB_�_35 Abs.4 Nr.3
LF: Der über die erteilte Baugenehmigung hinausgehende Abbruch eines Gebäudes stellt kein "außergewöhnliches Ereignis" iS des � 35 Abs.4 Nr.3 BauGB dar. Dabei ist es ohne Belang, ob die Handlungsweise des Architekten vom Auftrag des Bauherrn gedeckt ist. ���
97.024 B-Plan-Teilnichtigkeit
BVerwG, B, 25.02.97, - 4_NB_30/96 -NVwZ_896 -99
VwGO_�_47, VwGO_�_154 Abs.2; BauGB_�_2 Abs.4, BauGB_�_9 Abs.1 Nr.1, BauGB_�_10, BauGB_�_11 Abs.1, BauGB_�_11 Abs.3; BauNVO_�_1 Abs.5
1) Zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens kann der Antragsteller - ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis vorausgesetzt - nicht nur den im Zeitpunkt der Normenkontrollentscheidung geltenden Bebauungsplan machen, sondern auch einen einzelnen Änderungs- oder Ergänzungsplan oder eine vor einer Änderung geltende Fassung. 2) Wird die Geltendmachung eines eine Festsetzung betreffenden Rechtsfehlers eines Bebauungsplans durch die höhere Verwaltungsbehörde im Anzeigeverfahren gemäß � 11 BauGB mit einem Hinweis verbunden, daß die Beanstandung durch eine bestimmte Änderung des Plans gegenstandslos wird, bedarf es, um einen wirksamen Bebauungsplan zustande kommen zu lassen, eines entsprechenden Satzungs-(Beitritts-)Beschlusses der Gemeinde (im Anschluß an BVerwGE_75,262 = NJW_87,1346). 3) Ob die (fehlerhafte) Festsetzung eines obersten Geschosses (nur) als Dachgeschoß zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt, ist nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl Buchholz 310 �� 47 VwGO Nrn75 und 77 = NVwZ_94,272) durch Auslegung zu ermitteln.
4) Führt ein Normenkontrollantrag zur Feststellung (nur) der Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans, so hat der die Gesamtnichtigkeit begehrende Antragsteller die Kosten des Normenkontrollverfahrens anteilig zu tragen, wenn die vom Normenkontrollgericht festgestellte Teilnichtigkeit dem Antragsteller nicht oder nicht in dem angestrebten Maße nutzt (im Anschluß an BVerwGE_88,268 = NVwZ_92,374). ���
97.025 Stellplatz
BVerwG, B, 04.03.97, - 4_B_233/96 -NVwZ_899 (L)
BauGB_�_29, BauGB_�_30; BauNVO_�_12 Abs.6
1) Auch bauliche Anlagen, die keiner bauaufsichtlichen Genehmigung, Zustimmung oder Anzeige bedürfen, sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplans unzulässig, wenn sie die Verwirklichung des Plans verhindern oder wesentlich erschweren oder dem Gebietscharakter widersprechen.
2) Die Nutzung eines bauaufsichtlich genehmigungsfreien Stellplatzes ist rechtswidrig und kann untersagt werden, wenn im Bebauungsplan gemäß � 12 Abs.6 BauNVO festgesetzt ist, daß Stellplätze unzulässig sind. ���
97.026 Baugerüst
BGH, U, 04.03.97, - 6_ZR_51/96 -NJW_97,1853 -54
BGB_�_836, BGB_�_837; ZPO_�_286
1) Ein Baugerüst ist ein mit einem Grundstück verbundenes Werk gemäß � 836 BGB, das der Gerüstersteller im Sinne des � 837 BGB auf dem Baugrundstück besitzt. 2) Bricht ein zur Gerüsterstellung verwendetes, zum Begehen durch Gerüstbenutzer bestimmtes Brett durch, wenn es von einem Bauhandwerker betreten wird, spricht typischerweise nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Anschein dafür, daß dieses Brett objektiv nicht für ein Baugerüst geeignet war und seine Verwendung zu einer objektiv fehlerhaften Gerüsterstellung iS des � 836 BGB geführt hat. ���
97.027 Emissionsgrenzwert
BVerwG, B, 07.03.97, - 4_NB_38/96 -NVwZ-RR_97,522
BauNVO_�_1 Abs.4
Die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten durch einen flächenbezogenen Schalleistungspegel zur Gliederung von Baugebieten nach � 1 Abs.4 BauNVO ist grundsätzlich auch für Betriebe und Anlagen mit unterschiedlichem Emissionsverhalten (hier: einem Baugeschäft) zulässig. ���
97.028 Bebauungsplandokument
BVerwG, B, 01.04.97, - 4_B_206/96 -NVwZ_97,890 -893
GG_Art.14 Abs.1 S.2; BauGB_�_10, BauGB_�_12, BauGB_�_29; VwGO_�_86 Abs.1, VwGO_�_108 Abs.1 S.1, VwGO_�_132 Abs.2; ZPO_�_377 Abs.3
1) Der Verlust des Bebauungsplandokuments führt nicht schon für sich allein zur Ungültigkeit oder zum Außerkrafttreten des Bebauungsplans (im Anschluß an BVerwG, Buchholz 406.11_�_10 BauGB_Nr.30 = NVwZ_94,281).
2) Wer sich für die Zulässigkeit eines Vorhabens auf ihn günstige Festsetzungen eines Bebauungsplans beruft, trägt - grundsätzlich - die Beweislast für deren Vorhandensein. Die Mißachtung organisatorischer Vorsorge gegen den Verlust von Planunterlagen auf behördlicher Seite kann zu einer Beweislastumkehr oder zu Beweiserleichterungen zugunsten des Bauwerbers führen. 3) Der Verlust des Plandokuments ist kein Grund, abstrakt die Möglichkeit von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren zu unterstellen. Die Frage des rechtsgültigen Zustandekommens des Bebauungsplans hat das Gericht nur nachzugehen, wenn es aufgrund konkreter Umstände begründeten Anlaß für die Annahme gibt, der - im Wege der Beweiserhebung "rekonstruierte" - Bebauungsplan oder in ihm getroffene Festsetzungen seien fehlerhaft zustande gekommen (im Anschluß an BVerwG, Buchholz 406.11 � 10 BBauG Nr.10). 4) Die durch den Verlust der Planurkunde eingetretene Rechtsunsicherheit kann - konstitutiv - durch ein förmliches Verfahren der Aufhebung des Plans (� 2 Abs.4 BauGB) oder der Aufstellung eines neuen Bebauungsplan beseitigt werden. ���
97.029 Innenbereich-Außenbereich
BVerwG, B, 01.04.97, - 4_B_11/97 -NVwZ_97,899 -900
BauGB_�_34 Abs.1, BauGB_�_35 Abs.2, BauGB_�_35 Abs.3
1) Die Abgrenzung zwischen (� 34 BauGB) und Außenbereich (� 35 BauGB) läßt sich nicht unter Anwendung geographisch-mathematischer Maßstäbe allgemein bestimmen. Zu einer sachgerechten Entscheidung führt nur eine die gesamten örtlichen Verhältnisse würdigende Betrachtung.
2) Darstellungen eines Flächennutzungsplans fehlt nicht schon deshalb die Eignung als einem Außenbereichsvorhaben widersrechenden öffentliche Belange iSd � 35 Abs.3 BauGB, weil die Darstellungen nicht mit der gegenwärtigen tatsächlichen Situation übereinstimmen. ���
97.030 Form- + Verfahrensfehler
BVerwG, B, 07.04.97, - 4_B_64/97 -NVwZ-RR_97,515
BauGB_�_10, BauGB_�_215 Abs.3
� 215 Abs.3 BauGB fordert für die nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines Ausfertigungsmangel ungültigen Bebauungsplans keinen erneuten Satzungsbeschluß gemäß � 10 BauGB und damit auch keine erneute Abwägung (im Anschluß an BVerwG, Buchholz 406.11 � 215 BauGB Nr.6 = NVwZ_96,890; BVerwG, NVwZ_97,893). ���
97.061 Bestandsschutz
BVerwG, U, 07.11.97, - 4_C_7/97 -DVBl_98,587 -89
GG_Art.14 Abs.1 S.1, GG_Art.14 Abs.1 S.2; (NW) LBO_�_6
1) Bestimmt eine landesrechtliche Norm Inhalt und Schranken des Eigentums iSd Art.14 Abs.1 Satz 2 GG, so verbietet sich der Rückgriff auf Art.14 Abs.1 Satz 1 GG als unmittelbare Anspruchsgrundlage für die Zuerkennung von Bestandsschutz.
2) An der verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzordnung ändert sich nicht dadurch etwas, daß im Rahmen einer landesrechtlichen Inhaltsbestimmung des Eigentums die grundrechtliche Rechtsstellungsgarantie des Art.14 Abs.1 Satz 1 GG zu beachten ist. ���
97.062 Bauherrnbegriff
OVG Bautz, B, 02.12.97, - 1_S_32/97 -NVwZ_98,656
VwKostG_�_61; (Ss) LBO_�_55, LBO_�_64; VwVfG_�_37, VwVfG_�_11; VwGO_�_61
1) Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts "als solche" kann nicht Schuldner eines Baugebührenbescheides und nicht Bauherr sein. 2) Ein Baugebührenbescheid, der sich gleichwohl an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet, ist nur dann rechtmäßig, wenn der Name der Gesellschaft nur als Sammelbezeichnung für die Gesellschafter benutzt worden ist und wenn sich durch Auslegung ermitteln läßt, wer die Gesellschafter sind. ���
97.063 Vorkaufsrecht
OVG Kobl, U, 17.12.97, - 8_A_12998/96 -NVwZ_98,665
(RP) DenkmSchPflG_�_32, GO_�_49 Abs.1, GO_�_68 Abs.1 S.3 Nr.3
Die Frist des � 32 Abs.2 S.2 RhPfDenkmSchPflG für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist eine Ausschlußfrist. Nach Ablauf dieser Frist kann ein gegen � 49 RhPfGO verstoßender Bescheid nicht mehr geheilt werden. ���
97.064 Gemeindegrenze
VGH Münch, U, 18.12.97, - 1_B_95/2014 -NVwZ-RR_98,489 (L)
Ein im Zusammenhang beabauter Ortsteil iS von � 34 Abs.1 BauGB kann sich auch über Gemeindegebietsgrenzen hinaus erstrecken. ���
97.065 Gemeinschaftsanlage
OVG Lüneb, U, 18.12.97, - 1_L_1187/96 -NVwZ-RR_98,489 (L)
(60) BauGB_�_9
Die Festsetzung eines Kinderspielplatzes auf einem Baugrundstück ist unwirksam, wenn die planende Gemeinde den Kinderspielplatz erkennbar mehreren Grundstücken mit Geschoßwohnungen zuordnen wollte, aber nicht als Gemeinschaftsanlage gekennzeichnet hat. ���
97.066 Mühlheim-Kärlich
BGH, U, 16.01.1997, - 3_ZR_117/95 -NJW_97,2174 (L) = NVwZ_97,714
BGB_�_839; AtG_�_7
1) Zur Frage der Amtshaftung für eine rechtswidrig erteilte atomrechtliche Anlagengenehmigung. 2) Der Unternehmer, der die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Kernkraftwerkes beantragt hat, bleibt bezüglich der Amtspflicht der Behörde, keine rechtswidrigen Genehmigung zu erteilen, auch dann "Dritter" iS von � 839 Abs.1 S.1 BGB, wenn ein anderer die Errichtung des Kernkraftwerkes übernimmt und dieses zu Eigentum erwirbt, um anschließend im Wege des sogenannten Finanzierungsleasings die Nutzung dem Antragsteller zu überlassen. 3) Als Gesichtspunkt, die der Annahme haftungsrechtlich schutzwürdigen Vertrauens auf einen (rechtswidrigen) begünstigenden Verwaltungsakt - in bereits den Tatbestand des � 839 Abs.1 S.1 BGB ausschließender Weise - entgegenstehen können, kommen nur objektive Umstände, sondern auch subjektive Kenntnisse und sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers in Betracht. 4) Im gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren können bei der Beurteilung, ob Aufwendungen im schutzwürdigen Vertrauen auf einen ersten Genehmigungsbescheid getätigt worden sind, auch solche Genehmigungsakte zu berücksichtigen sein, die dem rechtswidrigen Bescheid nachfolgen.
5) Die Eignung einer (rechtswidrigen) behördlichen Genehmigung als amtshaftungsrechtlich relevante Vertrauensgrundlage für den Begünstigten entfällt im Falle der Anfechtung durch Dritte jedenfalls dann nicht ohne weiteres (vorbehaltlich einer Risikoüberwälzung nach � 254), wenn und solange die Genehmigung sofort vollziehbar ist. ���
97.067 Wohncontainer
BVerwG, B, 11.02.1997, - 4_B_10/97 -NVwZ_98,173 -74
BauGB_�_34 Abs.2; BauNVO_�_3 Abs.3 Nr.2, BauNVO_�_11
LF: Es spricht viel für die Richtigkeit der in Literatur und Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Auffassung, nach der Asylbewerberunterkünfte jedenfalls als Einrichtung für soziale Zwecke iS der Baunutzungsveordnung anzusehen sind, so daß sie nach der Nutzungsart grundsätzlich in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sind. ���
97.068 Bauvorhaben-ungenehmigt
BVerwG, B, 11.02.1997, - 4_B_10/97 -NVwZ_98,174 (L) = NJW_98,329
LF: Materielle Abwehrrechte des Nachbarn können auch gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden. Dies folgt aus dem besonderen nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, das von den Nachbarn nach Treu und Glauben gesteigerte Rücksichtnahmen aufeinander fordert. ���
97.069 Zentrum am Zoo
OVG Berlin, U, 06.03.1997, - 2_B_33/91 -NVwZ-RR_97,591 -95
VwGO_�_43 Abs.1; (Bl) DSchG_�_2 Abs.1, DSchG_�_2 Abs.2, DSchG_�_2 Abs.3 S.4
1) Das öffentliche Interesse an der Erhaltung eines Baudenkmals kann hinsichtlich seiner künstlerischen Bedeutung entfallen, wenn diese aufgrund von Umbauten dauerhaft dadurch beeinträchtigt worden ist, daß die denkmalrelevante Substanz zwar nicht beseitigt, aber im wesentlichen verdeckt worden ist, und trotz technischer Rückbaumöglichkeiten weder nach geltendem Recht noch nach den tatsächlichen Umständen Aussichten bestehen, daß die baulichen Veränderungen rückgängig gemacht werden. 2) Entscheidungen der Denkmalbehörde über die Genehmigung baulicher Änderungen an einer Anlage oder in deren Umgebung müssen sich "kategorienadäquat" an der jeweiligen denkmalschutzrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren, die für das Schutzobjekt maßgeblich ist. ���
97.070 Bahnbetriebswerk
VG Gelsenk, U, 18.03.1997, - 14_A_261/95 -NVwZ-RR_97,604 -05
(NW) DSchG_�_9 Abs.1, DSchG_�_9 Abs.3; AEG_�_18 Abs.1; BBahnG_�_36 Abs.1 S.3; EBO_�_4 Abs.1; VwGO_�_48 Abs.1 Nr.7
1) Zur Planfeststellungsbedürftigkeit des Abbruchs einer stillgelegten, aber nicht entwidmeten Bahnanlage. 2) Zur planerischen Abwägung zwischen dem öffentlichen Belang des Denkmalschutzes und dem wirtschaftlichen Interesse der Deutschen Bahn AG an der Vermeidung weiterer Erhaltungsinvestitionen. ���
97.071 Paketbeförderung
BGH, B, 26.03.1997, - 3_ZR_307/96 -NVwZ_97,931 (L) = NJW_97,1985
GG_Art.24; BGB_�_839; PostG_�_7
LF: An der überkommendenen rechtlichen Einordnung der Dienstfahrt eines Bediensteten der Deutschen Bundespost (Postdienst) zum Zwecke der Brief- und Paketbeförderung als hoheitliche Tätigkeit hat sich durch die "Postreform I" zumindest bis zum 01.07.1991 nichts geändert. ���
97.072 Zivildienstleistender
BGH, B, 26.03.1997, - 3_ZR_295/96 -NVwZ_97,931 (L) = NJW_97,2109 = LM H.10/1997 � 839 (A) BGB Nr.58a
BGB_�_839; GG_Art.34; AKB_�_10 Abs.2 Buchst.c f
1) Die Ersatzpflicht für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung des Ersatzdienstes Dritten zugefügt hat, ist regelmäßig auch dann nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen, wenn die anerkannte Beschäftigungsstelle, in deren Dienst der Schädiger tätig geworden ist, privatrechtlich organisiert ist und - von ihrer Rechtsstellung als hoheitlich beliehene Einrichtung abgesehen - privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt. Haftende Körperschaft iS des Art.34 S.1 GG ist in solchen Fällen nicht die anerkannte Beschäftigungsstelle, sondern die Bundesrepublik Deutschland. 2) Zur Frage der anderweitigen Ersatzmöglichkeit gegenüber dem Haftpflichtversicherer, wenn ein Zivildienstleistender als Fahrer schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht. ���
97.073 Grundstücksteilung
BGH, U, 10.04.1997, - 3_ZR_111/96 -NVwZ_97,932 (L) = NJW_97,2119
BauGB_�_95, BauGB_�_96 Abs.1 S.2 Nr.2
1) Zur Anwendung der Grundsätze der sogenannte Steigerungsrechtsprechung, wenn die gezahlte Enteignungsentschädigung den Entschädigungsanspruch nicht voll abgedeckt hat.
2) Zur Frage, unter welchen Voraussetzung eine Wertminderung zu entschädigen ist, die durch die Enteignung eines Teils eines räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei der dem Betroffenen verbliebenen Restfläche entsteht. ���
97.074 Ingenieur
VG Schles, U, 30.04.1997, - 12_A_151/95 -NVwZ-RR_98,172
(SH) ArchIngKG_�_7 Abs.1; (SH) LBO_�_71 Abs.3
Durch die Änderung der Landesbauordnung für Schleswig-Holstein im Jahre 1994 ist in � 71 Abs.3 SchlHBauO die Beschränkung der Bauvorlageberechtigung auf die jeweilige Fachrichtung entfallen, so daß heute Architekten auch für Ingenieurbauten, Bauingenieure auch für sonstige Hochbauten bauvorlageberechtigt sind. ���
97.075 Bauvorlage-Abweichen
BayObLG, B, 16.07.1997, - 3_ObOWi_63/97 -NVwZ-RR_98,622 -23
(By) LBO_�_69 Abs.3 S.1 Nr.1, LBO_�_96 Abs.1 Nr.8
1) Der Grundsatz, daß die Baugenehmigung das Bauvorhaben einschließlich der unselbständigen, nicht genehmigungspflichtigen Einzelteile als Einheit umfaßt und den Bauherrn verpflichtet, auch diese planmäßig auszuführen, wenn er davon Gebrauch macht, gilt seit dem 01.06.1994 nicht mehr uneingeschränkt. 2) Jedenfalls unter den Voraussetzungen des Art.69 Abs.3 Nr.1 lit.a-c BayBauO sind im Zuge der Bauausführung erfolgte Abweichungen von den genehmigten Bauvorlagen seit dem Zeitpunkt genehmigungsfrei. ���

References: Art.78
 Art.14
 Art.14
 Art.14
 Art.34
 Art.69