Source: https://www.ilp-legal.de/en/aktuelles1
Timestamp: 2020-03-28 08:34:39+00:00

Document:
Vor allem im Online-Handel und im Online-Marketing basiert der Geschäftserfolg zunehmend auf der intelligenten Analyse von Kundendaten. Künftig wird es teurer, wenn dabei der Datenschutz verletzt wird. Das und einige weitere Neuerungen sieht die neue EU-Datenschutzgrundverordnung vor, die am 25. Mai 2018 in Deutschland geltendes Recht wird.
Jede natürliche Person, ob Kunde oder Beschäftigter, hat ein Grundrecht auf den Schutz der eigenen personenbezogenen Daten. Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679, kurz: DGSVO) zählen dazu alle Informationen, die die betroffene Person als natürliche Person identifizieren oder identifizierbar machen. Das sind Name, Kennnummer, Standortdaten, Online-Kennung sowie biometrische, analytische oder sonstige Daten, etwa Aufzeichnungen von Überwachungskameras.
Um ein einheitliches und verbessertes Schutzniveau in der EU zu erreichen, verpflichtet die DSGVO die Unternehmen dazu, bei der Erhebung von Kunden- und Beschäftigtendaten folgende Grundsätze zu beachten – und deren Einhaltung nachweisen zu können (Art. 5):
Marktortprinzip: Auch Unternehmen, die außerhalb der EU, zum Beispiel in den USA, ansässig sind, müssen sich an die Bestimmungen der DSGVO halten, wenn sie personenbezogene Daten von Kunden verarbeiten, die sich in der EU aufhalten.
Der spezielle Beschäftigten-/Arbeitnehmerdatenschutz bezieht sich in der Praxis auf so heikle Fälle wie die Zulässigkeit von Überwachung, die Nutzung biometrischer Daten für Zugangssysteme oder die Datenweitergabe in der Unternehmensgruppe. Die Mitgliedstaaten dürfen hier die allgemeinen EU-Schutzvorschriften selbst ausgestalten oder die Spezifizierung auf die Tarif- und/oder Betriebsparteien übertragen (Art. 88 DSGVO).
Die Bundesregierung hat von der ihr insoweit eingeräumten Kompetenz Gebrauch gemacht und mit § 26 BDSG (neu) eine Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz in das überarbeitete Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen.Der neue § 26 fasst zahlreiche Vorschriften zusammen, die in dem bislang geltenden Bundesdatenschutzgesetz u.a. in den § 3 Abs. 10 oder § 32 BDSG geregelt waren. Einwilligungen im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen müssen danach zum Beispiel - anders als die allgemeinere Regelung in Art. 7 Abs. 1 DSGVO - schriftlich erfolgen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die Einwilligung tatsächlich freiwillig erteilt wird. In § 26 Abs. 3 wird der Rahmen für die Zulässigkeit der Verarbeitung besonderer Arten von personenbezogener Daten benannt.
The Real Estate Transfer Tax is by far the most important tax owed not to the federal government, but to the German federal states. Their increased need to fund multiple projects – from infrastructure to refugees and displaced people - has led to a significant increase of the Real Estate Transfer Tax as one of the principal sources of income for the “Länder”. In North Rhine Westphalia, the most populous “Land” with almost 20 Million inhabitants, the corresponding tax rate has been risen form 3,5% to 6,5% during the last years, an extremely considerable rise.
So far institutional investors have known how to avoid that development for their commercial transactions with an easy trick. Instead of purchasing the piece of real estate with an Asset Deal, they regularly turn to a Share Deal, buying not the piece of real estate and building itself, but the shares of the corporation that owes it. Such a transaction is exempt of Real Estate Transfer as of today, as long as not only one buyer is involved, which would be considered an act of tax avoidance. However, as long as at least a second buyer is taking part in the transaction, purchasing a minimum of 5% of the shares, being the further 95% purchased by the main buyer, no Real Estate Transfer Tax will accrue.
This practice has been considered a vexation by the individual house buyers, who are fully suffering the substantial rise of tax rates. Politicians now have decided to pick up this subject. The Finance Ministers of the “Länder” have recently jointly agreed to present a plan before the end of the year about how to close that loophole in the near future. Thus institutional investors should make sure to hurry up if they indend to still take advantage of the current and extremely beneficial legal situation.
Los ministros de finanzas de los “Länder” estan planeando cerrar lagunas fiscales para inversores institucionales
El Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales es con creces el impuesto más importante que no le corresponde al gobierno federal, sino exclusivamente a las Comunidades Autónomas, en Alemania los “Länder”. El relevante incremento de las necesidades financieras de los “Länder” en estos ultimos años debido a multiples proyectos de envergadura, desde el compromiso de modernizar la infraestrucutra hasta la integración de hasta un millón de refugiados de Oriente Próximo, ha llevado a una subida sin precedente del Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales. En Rhenania del Norte Westfalia por ejemplo, con casi 20 millones de habitantes el “Land” más poblado con diferencia, la tasa del citado impuesto se ha incrementado de un 3,5% a un 6,5% en los ultimos años.
Hasta hoy dia, inversores institucionales sin embargo han sabido evitar en sus transacciones comerciales las consequencias de este desarollo gracias a una ingeniería fiscal igual de simple que eficaz. En vez de adquirir el terreno, la finca o el edificio en el marco de un “Asset Deal”, lo que hacen habitualmente es adquirir las participaciones de la sociedad propietaria del terreno, la finca etc mediante un “Share Deal”. Tal adquisición está exenta actualmente del Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales, siempre y cuando esté involucrado en la operación un segundo comprador que adquiera al menos un 5% de las participaciones de la sociedad vendedora. De no llegar a ese porcentaje, el concepto sería considerado como supuesto de elusión de impuestos. No obstante, mientras que el comprador principal no adquiera más del 95% de las participaciones y el segundo comprador por lo menos ese 5%, no se devengará el Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales. Esta práctica ha sido considerado como inadecuada y desmesurada por parte de los adquirientes privados de inmuebles, que han sufrido por completo y de forma directa el impacto de la subida impositiva. Ante ello, los Ministros de Finanzas de los “Länder” han convenido recientemente presentar hasta fin de año un plan y concepto para cerrar esta laguna fiscal en el futuro próximo. Inversores institucionales que todavía quieran beneficiarse del reglamento vigente, deberían por lo tanto dares prisa para no perder la ocasión.
Beschäftigen Sie Leiharbeiter in Ihrem Unternehmen oder beabsichtigen Sie, dies in Zukunft zu tun? Dann sollten Sie jetzt mit den neuen Vorschriften des zum 1. April 2017 in Kraft tretenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vertraut machen. Es wird strenger und enger für die Unternehmen. Lesen Sie, was sich beim Einsatz von Leiharbeitern ändert.
Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde bereits im vergangenen Herbst im Bundesrat verabschiedet. Es zielt darauf ab, illegale Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden, die Verdrängung von Stammarbeitnehmern zu verhindern und Leiharbeitnehmer nach einer Einsatzdauer von 15 Monaten genauso zu entlohnen wie die Stammbelegschaft.
Eine Kernaussage des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes besteht darin, dass die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend für eine Höchstdauer von 18 Monaten erfolgen darf. Wird das Limit überschritten, gilt ein Zeitarbeiter automatisch als Arbeitnehmer seines Entleihers, sofern er nicht innerhalb von einem Monat ausdrücklich erklärt, dass er weiterhin Beschäftigter des Leiharbeitsunternehmens bleiben möchte. Um den entleihenden Betrieben die notwendige Flexibilität zu erhalten, können sie denselben Leiharbeiter nach einer dreimonatigen Unterbrechung für jeweils weitere 18 Monate beschäftigen. Abweichende Regelungen sind nur möglich, wenn in Tarifverträgen gesonderte Fristen vereinbart werden. Damit sind in tarifgebundenen Unternehmen Einsatzdauern von mehr als 18 Monaten möglich.
Gleiche Vergütung
Der Grundsatz „Equal Pay“ ist ab dem ersten Tag der Überlassung zu beachten. Tarifparteien dürfen davon abweichende Vereinbarungen treffen. Nach neun Monaten ab dem Zeitpunkt der Überlassung muss allerdings die Lohnangleichung beendet sein. Diese Frist der Lohnangleichung darf auf max. 15 Monate erweitert werden, wenn nach einer sechswöchigen Einarbeitungsphase das Gehalt der Leiharbeiter schrittweise an das Gehaltsniveau von Festangestellten in den Betrieben, die eine vergleichbare Arbeit verrichten, angepasst wird. Die Lohnangleichung muss nach 15 Monaten abgeschlossen sein.
Abgrenzung zwischen Leiharbeits- und Werkvertrag
In der Vergangenheit wurden immer wieder Scheinwerkverträge aufgedeckt. Betriebe setzten Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen ein und gliederten anschließend die externen Mitarbeiter wie Angestellte oder Zeitarbeiter in den Betrieben ein. Fiel diese verdeckte Arbeitnehmerüberlassung auf, konnte der Werkvertragsunternehmer häufig eine Verleiherlaubnis vorhalten, indem er Werkverträge nachträglich als „Arbeitnehmerüberlassung“ deklarierte und so die Rechtsfolgen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung vermied. In Zukunft muss eine Arbeitsnehmerüberlassung von vornherein ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
Hinweis- und Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten, welches die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU, sog. ADR-Richtlinie) umsetzt. Im Hinblick darauf gelten ab dem 01.02.2017 besondere Hinweis- und Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern. Diese Informationspflichten gelten grds. für alle Unternehmer, die Verbraucherverträge abschließen. Verbraucherverträgen in diesem Sinne sind dabei alle „Verträge zwischen einem Un-ternehmer und einem Verbraucher“ (§ 310 Abs. 3 BGB). Es kommt – anders als bei der sog. ODR-Verordnung (Verordnung über die Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) – nicht darauf an, ob der Unternehmer mit dem Verbraucher Online-Geschäfte abschließt.
Die Allgemeine Informationspflicht des Unternehmers ergibt sich aus § 36 Abs. 1 VSBG. Diese Informationspflicht betrifft Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Danach muss der Unternehmer den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Ziffer 1 VSBG),
auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Ziffer 2 VSBG).
In der Regel gibt es branchenspezifische Schlichtungsstellen. Für Branchen, für die noch keine eigene Stelle zur Schlichtung geschaffen worden ist, gibt es darüber hinaus "Allgemeine Schlichtungsstellen". Eine Liste der Verbraucherschlichtungsstellen findet sich auf der Seite des Bundesamtes für Justiz unter www.bundesjustizamt.de. Von der Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 VSBG ausgenommen ist ein Unternehmen, welches am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat (§ 36 Abs. 3 VSBG).
Umsetzung der Informationspflicht
Die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG müssen
Unabhängig davon, ob ein Unternehmen der Informationspflicht unterliegt oder nicht, ist die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren grds. freiwillig . Aber auch wenn das Unternehmen nicht freiwillig bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, muss es der Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 VSBG nachkommen und den Verbraucher auf die fehlende Bereitschaft hinweisen.
§ 37 VSBG regelt eine weitere Informationspflicht, die unabhängig von den in § 36 VSBG geregelten "Allgemeinen Informationspflichten" besteht. Danach müssen alle Unternehmen dann, wenn es konkret zu einem Streit mit einem Verbraucher kommt und dieser nicht beigelegt werden konnte, den Verbraucher in Textform darüber informieren,
welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist, dies unter unter Angabe von deren An-schrift und Webseite ist (§37 Absatz 1 Satz 1 VSBG)
ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist. (§37 Absatz 1 Satz 2 VSBG).
Diese besondere Informationspflicht nach § 37 VSBG besteht unabhängig von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Personen. Eine Ausnahme analog § 36 Abs. 3 VSBG sieht der Gesetzgeber in § 37 VSBG nicht vor.
Gesellschafterstreit – Kündigung und Ausschluss
Der Gesellschaftsvertrag sollte auch einen Passus enthalten, wonach die Stimmrechte des ausgeschlossenen Gesellschafters ruhen, solange ein Ausschlussverfahren läuft.
Das Ausschlussverfahren ist juristisch und auch steuerlich eine komplexe Angelegenheit. Schalten Sie daher fachkundige Anwälte für die vorsorgende Gestaltung ein.
Beirat in mittelständischen Unternehmen
Bei steigenden Anforderungen durch den Wettbewerb steigt auch der Nutzen eines professionellen Beratergremiums, das sich dem Wohl des Unternehmens verpflichtet fühlt. Während Aktiengesellschaften und GmbHs ab 500 Mitarbeitern einen Aufsichtsrat einsetzen müssen, etablieren immer mehr Familienunternehmen freiwillig einen Beirat im Unternehmen. Dabei steht nicht die Kontrollfunktion im Vordergrund. Vielmehr nutzen die Unternehmen die Beiratsmitglieder als „Sparringspartner“ bei strategischen Fragestellungen und als Impulsgeber. Zudem sorgt der Beirat für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen den Gesellschaftern und der Geschäftsführung.
Beratung: Diese kann sich auf sämtliche strategisch bedeutsame Führungsthemen erstrecken, z.B. Nachfolge/Übergabe, größere Investitionen, Übernahmen, Marktausrichtung, Internationalisierung, Umstrukturierungen, spezielle Projekte, Personalentscheidungen.
Aufsicht/Kontrolle: In diesem Falle handelt es sich um das Pendant des gesetzlichen Aufsichtsrates, dessen Befugnisse analog übernommen bzw. angepasst werden können. Der Governance Kodex für Familienunternehmen gibt Empfehlungen, was speziell aus Inhabersicht für einen Aufsichtsbeirat geregelt werden sollte.
Ausgleich: Der Beirat kann zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung ausgleichend wirken, eventuell auch bei Generationenkonflikten vermitteln.
Netzwerken: Dazu gehören Aktivitäten wie Vermittlung und Unterstützung von Geschäftsbeziehungen sowie Lobbying.
Imagebildung: Wenn es gelingt, renommierte und gleichzeitig kompetente Beiratsmitglieder zu gewinnen, kann sich das positiv auf das Image des Unternehmens auswirken.
Schritte zur Errichtung eines Beirats
Erstens: Bedarf/Aufgaben und dazu benötigte Kompetenzen der Beiratsmitglieder prüfen und festlegen. Verhältnis des Beirats zu den Aufgaben der Geschäftsleitung und/oder der Gesellschafter bestimmen.
Zweitens: Entscheiden und beschließen, ob der Beirat durch Satzung/Gesellschaftsvertrag oder durch privatrechtliche Beraterverträge errichtet werden soll. Gesellschaftsvertraglich sind grundlegende Bestimmungen über Zusammensetzung, Ernennung, Abberufung und Kompetenzen erforderlich. Angemessenen und tragbaren Vergütungsrahmen festlegen.
Drittens: Geeignete Experten gewinnen.
Viertens: Beirat konstituieren, ggf. Geschäftsordnung des Beirats vorbereiten und beschließen lassen.
Ein Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kann Sie zu den Regelungsbedarfen im Einzelnen, einschließlich Konfliktvermeidung und Haftung, beraten.
Die GmbH ist zwar eine Gesellschaft „mit beschränkter Haftung“ – allerdings kann der Geschäftsführer persönlich durchaus „unbeschränkt haftbar“ gemacht werden für bestimmte Schäden, die er pflichtwidrig verursacht hat. Darüber hinaus drohen in manchen Fällen auch strafrechtliche Konsequenzen (Geld- oder Freiheitsstrafe) oder Bußgelder. Im Folgenden die wichtigsten Haftungsrisiken im Überblick.
Haftung gegenüber den Gesellschaftern (Innenhaftung)
Der Geschäftsführer haftet den Gesellschaftern der GmbH, wenn er in den Angelegenheiten der GmbH „die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ vorsätzlich oder fahrlässig missachtet hat und dadurch ein Schaden verursacht wurde. Insbesondere hat er für den Schutz des Stammkapitals und den korrekten Erwerb eigener Geschäftsanteile Sorge zu tragen (s. § 43 GmbHG).
Beobachten und analysieren Sie deshalb die wirtschaftliche Entwicklung der GmbH fortlaufend und dokumentieren Sie Risiken und deren Lösung.
Holen Sie bei (drohender) Insolvenz sofort rechtlichen Rat ein, damit Sie die dann greifenden speziellen Pflichten nicht verletzen.
Setzen Sie Weisungen der Gesellschafter um und dokumentieren Sie sie: denn für Schäden aus Weisungen sind Sie nicht haftbar.
Sorgen Sie dafür, dass bei zwei oder mehr Geschäftsführern die Ressortzuständigkeiten durch Geschäftsordnung klar abgegrenzt sind: es wirkt haftungsmildernd für Sie, wenn der Schaden nicht in Ihrem Ressort entstanden ist.
Achten Sie darauf, dass Sie bei Vorlage des Jahresabschlusses förmlich entlastet werden: damit entfällt die Haftung für Fälle, die bis dahin bekannt waren oder hätten erkannt werden müssen.
Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung)
Haftung gegenüber dem Fiskus
Nach § 69 AO haftet der GmbH-Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH, wenn Steuern nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Haftbar ist er aber nur, soweit er seine steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Grob fahrlässig bedeutet, dass er die pflichtgemäße Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen in der Lage war, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat.
Haftung gegenüber weiteren Dritten
Achten Sie darauf, die Sozialversicherungsbeiträge stets ordnungsgemäß abzuführen, sonst sind Sie dem Sozialversicherungsträger persönlich haftbar.
Stellen Sie unbedingt einen Insolvenzantrag rechtzeitig: sonst haften Sie den Gläubigern direkt für die ihnen daraus entstandenen Schäden.
In einigen Fällen kann der Geschäftsführer auch von Vertragspartnern bzw. Kunden der GmbH haftbar gemacht werden. Ein Beispiel sind Verbindlichkeiten, die der Gründungs-Geschäftsführer in der Gründungsphase vor Eintragung der (zukünftigen) Gesellschaft ausgelöst hat. Darüber hinaus dürfen Sie als Geschäftsführer bei einem Vertragsschluss nicht den Eindruck erwecken, dass Sie als Einzelkaufmann handeln, sonst greift die sog. Rechtsscheinhaftung. Die Vertrauenshaftung greift, wenn Sie das Vertrauen ihres Verhandlungspartners durch unzulässiges Verhalten missbrauchen (etwa durch Täuschung).
Abfederung des Haftungsrisikos
Fremdgeschäftsführer können sich mit einer Geschäftsführerhaftungsversicherung (D & O-Versicherung) gegen die Haftungsrisiken versichern. Die Kosten können von der GmbH übernommen werden. Mit den Gesellschaftern kann auch eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsverzicht im Innenverhältnis verhandelt werden.
Das Risiko fahrlässiger Pflichtverletzung ist beherrschbar: durch Sorgfalt, Kompetenz und eine begleitende rechtliche Beratung.
Widerrufsrecht für Online-Shops
Obwohl das neue Widerrufsrecht bereits seit Juni 2014 gilt, befinden sich immer noch Millionen veraltete und abmahnfähige Widerrufsbelehrungen im Netz. Prüfen Sie daher, ob Sie Ihren Online-Shop rechtssicher betreiben, um Ärger mit Kunden und Abmahnungen zu vermeiden. Zur Erinnerung haben wir für Sie die wichtigsten Eckdaten zusammengestellt.
Die Kunden müssen ausdrücklich über das neue Widerrufsrecht informiert (belehrt) werden (§ 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB). Das kann in den AGBs geschehen, aber auch, indem der Händler ein ausgefülltes Widerrufsformular mit allen gesetzlichen Gestaltungsvorgaben im Zuge des Vertragsabschlusses zur Verfügung stellt. Fehlende, unvollständige oder falsche Belehrungen sind bevorzugter Angriffspunkt für Abmahnungen.
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage
Kern des neuen Widerrufsrechts ist, dass der Kunde den online geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Erhalts der Ware bzw. der letzten Teillieferung, ohne Angabe von Gründen widerrufen kann (§ 312g i.V.m. §§ 355 – 356 BGB). Es reicht aus, wenn der Widerruf innerhalb der Frist abgeschickt wird.
Der Kunde kann das vorbereitete Widerrufsformular nutzen, das Muster-Widerrufsformular (nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB) oder den Vertrag formlos schriftlich oder neuerdings auch mündlich per Telefon rechtswirksam widerrufen. In jedem Fall hat er Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung des Händlers, dass der Widerruf eingegangen ist. Der Händler muss 14 Tage nach Lieferung bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten, spätestens nach Rückerhalt der Ware (§ 357 Abs. 4 BGB).
Wenn die Informationspflicht nicht korrekt erfolgt ist, gilt eine verlängerte Widerspruchsfrist. Sie endet aber in jedem Falle automatisch 12 Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware (§ 356 Abs. 3 BGB).
Ausschlüsse vom Widerrufsrecht
Einige Arten von Waren sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, sofern Sie nichts anderes vereinbart haben (s. § 312g Abs. 2 BGB, Nr. 1 bis 7). Dazu gehören z.B. individuelle Anfertigungen wie Maßkleidung, schnell verderbliche Ware oder bestimmte versiegelt verschickte Ware, bei der die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, z.B. Software oder hygienisch relevante Artikel. In der Regel werden Sie sich an diese Liste halten wollen, aber denken Sie daran, den Kunden im Rahmen Ihrer Informationspflicht darüber zu informieren.
Der Händler kann dem Kunden die Kosten der Rücksendung nun vollständig auferlegen, sofern er ihn vorab darüber unterrichtet hat (§ 357 Abs. 6 BGB). Die bisherige 40-Euro-Grenze entfällt. Ob sich die Eigentragung durchsetzen lässt, wird sich in der Branche zeigen. Die Hinsendekosten (Versandkosten) gehen künftig grundsätzlich zu Lasten des Händlers, es sei denn, der Verbraucher wünscht eine andere als die günstige Standardversandmethode. Bei Widerruf und Rücksendung hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der teureren Premiumversandkosten (§ 357 Abs. 2 S. 2).
Ziehen Sie bei der Verfassung Ihrer Widerrufsbelehrung, Ihres Widerrufsformulars oder der AGB einen im Handelsrecht versierten Anwalt zu Rate. Er wird Ihnen auch dabei helfen, die verschiedenen Kann-Bestimmungen im Gesetz zu bewerten und die für Ihr Geschäft passenden Gestaltungsmöglichkeiten auszuwählen.
Familienverfassung – Konflikte minimieren
Größere Familienunternehmen mit weitverzweigter Inhaberschaft entwickeln zunehmend eine sogenannte Familienverfassung. Nach einer Studie der Intes Stiftung sind es bereits 25 Prozent. Eine Family Governance regelt die Zusammenarbeit innerhalb des Gesellschafterkreises. Als gemeinsame Basis sollte die Familienverfassung von den Gesellschaftern selbst erarbeitet werden. Ein externer Spezialist kann den Entwicklungsprozess moderieren und fachlich begleiten.
Ziele und Nutzen einer Familienverfassung
Konfliktprävention: Bei der Erarbeitung einer Familienverfassung werden in der Regel alte und schwelende Konflikte zur Sprache gebracht und beigelegt. Klare Regeln sollen Konflikte vermeiden bzw. Konfliktlösungen beschleunigen.).
Nachfolgeregelung: span>Eine Familienverfassung schafft Konstanz im zumeist mittelständisch geprägten Familienunternehmen durch eindeutige und gut vorbereitete Nachfolgeregelungen.
Identifikation: Ein allgemein akzeptierter Familienkodex erhöht im Entwicklungsprozess und dauerhaft danach den Zusammenhalt unter den Gesellschaftern. Er bietet einen emotionalen Mehrwert.
Steuerung: Eine klar formulierte Familienverfassung dient auch der Geschäftsführung des Familienunternehmens als Leitplanke für die operative Führung, vor allem, wenn Fremdmanager das Unternehmen leiten.
Wissen: Bei der Formulierung einer Familienverfassung mit offener Aussprache erhöht sich die Kenntnis der einzelnen Gesellschafter über das eigene Unternehmen, vor allem für die Gesellschafter, die vorher eine große Distanz zum Unternehmen hatten und Gesellschaftertreffen als lästige Pflicht ansahen. .
Mitgliedschaft: Zu regeln ist, wer überhaupt Gesellschafter sein soll und darf.
Selbstverständnis: Gemeinsame Werte sind festzulegen.
Strategische Vorgaben: In diesem Kapitel werden betriebswirtschaftliche Ziele wie Wachstum, Geschäftsmodelle und Finanzziele (Renditen) erarbeitet. Auch die Fragen der Ausschüttungspolitik und Gewinnverwendung sind zu klären.
Nachfolge: Bestimmt werden z. B., wie Auswahlprozesse im Nachfolgefall gestaltet und Junioren auf zukünftige Führungsfunktionen vorbereitet werden.
Mitarbeit im Unternehmen: Wer darf wo und unter welchen Bedingungen im eigenen Unternehmen auf und unterhalb der Führungsebenen mitarbeiten?
Zu empfehlen ist die Ernennung eines „Familienmanagers“, der als Kümmerer bzw. Sprecher der Familie dafür sorgt, dass die schriftlich fixierte Familienverfassung gelebt und ständig weiterentwickelt wird. Er organisiert z. B. auch regelmäßige Treffen und Programme zur Weiterbildung der Gesellschafter (Family Akademie).
Eine Familienverfassung ist rechtlich nicht bindend, sondern nur moralisch verpflichtend. Sie hat aber rechtliche Auswirkung, wenn Teile von ihr in den Gesellschaftervertrag aufgenommen werden. Gerade die juristisch saubere Gestaltung der Schnittstellen zwischen Familienverfassung und Gesellschaftsvertrag erfordert meist die Unterstützung eines versierten Rechtsanwalts.
Handelsvertreter - was Selbstständige im Vertrieb beachten müssen
Der Handelsvertreter ist ein selbständiger Vertriebsspezialist, der für ein oder mehrere, genau bestimmte Unternehmen deren Produkte vermittelt oder verkauft. Er handelt also, anders als ein Kaufmann, nicht in eigenem Namen und nicht für eigene Rechnung. Daraus resultiert eine besondere Art der Abhängigkeit, wie sie für Selbstständige sonst untypisch ist. Deshalb wird der Handelsvertreter durch bestimmte gesetzliche Rechte gegenüber dem vertretenen Unternehmen geschützt. Maßgeblich sind die §§ 84 bis 92c des Handelsgesetzbuches (HGB).
Selbstständigkeit und Rechtsform
Die Palette von Produkten, die der Handelsvertreter vertreibt, ist breit. Sie reicht von Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Investitionsgütern (Maschinen), Konsumgütern (z.B. Textilien, Möbel) bis zu Arzneimitteln. In jeder Branche gibt es andere Kunden und andere Gepflogenheiten.
In jedem Fall gilt: Die Tätigkeit muss eindeutig selbstständig ausgeübt werden, das heißt weisungsfrei, in freier Zeiteinteilung und mit unternehmerischem Risiko. Prüfen Sie die für Sie zweckmäßige Rechtsform (z.B. Einzelunternehmen, GmbH) und die Pflichten, die sich daraus hinsichtlich Anmeldung, Firmierung, Buchführung und Steuern ergeben.
Art und Umfang der Handelsvertretertätigkeit
Einfirmenvertreter/Mehrfirmenvertreter: Wenn Sie mehr als eine Firma vertreten, so dürfen Sie keine Produkte miteinander konkurrierender Firmen vermitteln (Konkurrenzverbot).
Vermittlungsvertreter/Abschlussvertreter: Als Abschlussvertreter dürfen Sie Geschäfte nicht nur vermitteln, sondern auch Verträge abschließen.
Bezirksvertreter/Alleinvertreter: Wenn Ihnen das vertretene Unternehmen einen bestimmten Bezirk oder Kundenkreis zuweist, sind Sie Bezirksvertreter. Sie erhalten dann eine Provision für sämtliche abgeschlossene Geschäfte, auch solche, die ohne Ihre Mitwirkung abgeschlossen werden. Als Alleinvertreter wird ihnen die Bezirksvertretung exklusiv zugesichert.
Umfang: Je nach Branche und Bedarf kann der Handelsvertreter zusätzliche Dienstleistungen übernehmen, z.B. Beschaffung von Informationen, technische Beratung und Entwicklungsarbeiten, Reklamationsbearbeitung, Repräsentation auf Messen und Ausstellungen oder Logistikleistungen.
Der Handelsvertreter lebt von der Provision. Das ist eine Erfolgsprämie auf abgeschlossene Verträge, die in der Regel als Prozentsatz des umgesetzten Warenwertes festgesetzt wird – je nach Branche in unterschiedlicher Höhe. Das vertretene Unternehmen muss monatlich abrechnen, spätestens bis zum Ende des Folgemonats. Der Abrechnungszeitraum darf nicht mehr als drei Monate umfassen. Darüber hinaus kann der Handelsvertreter einen Aufwendungsersatz verlangen, soweit dies handelsüblich ist (§§ 87a–d HGB).
Kündigung und Ausgleichszahlung
Verträge zwischen Handelsvertretern und Unternehmen können ordentlich, aus wichtigem Grund auch fristlos gekündigt werden (§§ 89–89a HGB). Für Vorteile, die Unternehmen erhalten bleiben, kann der Handelsvertreter einen angemessenen Ausgleich verlangen (§ 89b HGB). Über die Höhe der Ausgleichszahlungen wird häufig bei Kündigungen gestritten.
Verträge zur Streitvermeidung
Alle wesentlichen Grundlagen der Handelsvertretertätigkeit sollten daher im beiderseitigen Interesse im Vorfeld sorgfältig geprüft und in einem schriftlichen Vertrag mit dem vertretenen Unternehmen festgehalten werden.
Der Gläubigerausschuss ist ein Organ der Gläubiger eines insolventen Unternehmens. Seine Aufgabe ist es, das Insolvenzverfahren so zu begleiten und zu überwachen, dass die Interessen der Gläubiger bestmöglich befriedigt werden können. Als Mitglied des Gläubigerausschusses können Sie für Pflichtverletzungen von den anderen Gläubigern haftbar gemacht werden.
Haftung nur bei schuldhafter Pflichtverletzung
Voraussetzung für die Haftung ist es, dass das Mitglied des Gläubigerausschusses allein oder mit allen anderen Mitgliedern zusammen seine Pflichten schuldhaft verletzt hat. Trifft das zu, so muss es den betroffenen Insolvenzgläubigern und absonderungsberechtigten Gläubigern Schadenersatz leisten (§ 71 InsO). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Mitglied in einem vorläufigen oder endgültigen Gläubigerausschuss tätig ist.
Verletzung der Überwachungs- und Kontrollpflicht
In § 69 InsO heißt es: „Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den Geldverkehr und -bestand prüfen zu lassen."
Mit dieser Überwachungs- und Kontrollpflicht soll sichergestellt werden, dass die Entwicklung der Betriebsfortführung zutreffend beurteilt und vorausschauend mitgestaltet werden kann. Maßstäbe sind Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Bei der Eigenverwaltung wird die Geschäftsführung der Schuldnerin und des Sachwalters kontrolliert (§§ 270 ff. InsO).
Konkret sind die Mitglieder zur regelmäßigen, vollständigen „Kassenprüfung" verpflichtet. Sie hat die gesamten Bestände der Insolvenzmasse zu umfassen. Ein angemessener Prüfungsturnus ist, je nach Einzelfall, drei bis sechs Monate, zu Anfang auch kürzer. Mit der Kassenprüfung kann ein sachkundiger Dritter beauftragt werden, das Ergebnis müssen die Mitglieder sorgfältig selbst kontrollieren.
Verletzung von Geheimhaltungspflicht und Neutralitätspflicht
Auch für die übrigen Pflichten, die sich aus der Insolvenzordnung ergeben, können die Mitglieder des Gläubigerausschusses haftbar gemacht werden (§ 71 InsO).
Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht: Jedes Mitglied muss über Geschäftsangelegenheiten des Schuldnerunternehmens Stillschweigen bewahren, um die günstige Entwicklung nicht zu beeinträchtigen.
Neutralitätspflicht: Das Mitglied darf sich nicht von Eigeninteresse leiten lassen und zum eigenen Vorteil handeln und entscheiden; es muss stets das Gesamtinteresse aller Gläubiger im Blick haben.
Verschulden und Kausalität
Die Pflichtverletzung führt nur bei Verschulden zur Haftbarkeit. Dazu reicht bereits leichte Fahrlässigkeit aus. Achten Sie als Mitglied also darauf, dass Sie die objektiv erforderliche Sorgfalt bei der Wahrnehmung Ihrer Pflichten walten lassen (vgl. § 276 Abs. 2 BGB). In jedem Fall muss der Schaden, der Ihnen zur Last gelegt wird, ursächlich durch Ihr Handeln oder Unterlassen bewirkt worden sein.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss vor allem insolvenzrelevante Sachkenntnis und Neutralität voraussetzt. Im Zweifel ist eine rechtliche Beratung durch einen Insolvenzexperten (Anwalt, Steuerberater) zu empfehlen. Sie ist unerlässlich, wenn im konkreten Fall tatsächlich eine Haftungsklage droht.
Bin ich spitze? - Wenn Werbung lügt
Natürlich ist es erlaubt, Produkteigenschaften „über den grünen Klee" zu loben, das Besondere herauszustreichen oder schlechte Testergebnisse zu verschweigen. Wenn Sie in Ihrer Werbung allerdings nachprüfbar unwahre Angaben machen, ist das ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) können Sie auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden, gegebenenfalls drohen auch Schadensersatz und Gewinnabschöpfung (§§ 8–10 UWG). Im Einzelfall kann es sogar zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen (§ 16 Abs. 1 UWG).
Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern
„Du darfst keine unwahren Angaben machen gegenüber Deinem Nächsten." So könnte das 8. Gebot für den Bereich der Werbeethik angepasst werden. Jenseits der Moral gibt es für das Lügenverbot handfeste wirtschaftliche Gründe. Denn der faire Wettbewerb in der Marktwirtschaft kann im Interesse aller nur funktionieren, wenn sich potentielle Käufer von Waren und Dienstleistungen auf die Angaben des Anbieters verlassen können. Die Werbung soll zutreffende Informationen und Botschaften herüberbringen, die den Kaufinteressenten weder täuschen noch zu falschen Kaufentscheidungen verleiten. Auch der ehrliche Mitbewerber soll so geschützt werden.
Unwahr = irreführend = unlauter = verboten
In § 5 UWG heißt es: „Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung [dazu gehört auch Werbung] ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben ..." Demnach sind unwahre Angaben eine Unterkategorie der irreführenden Werbung, zu der etwa auch unvollständige, mehrdeutige oder subjektiv falsch interpretierbare Angaben zählen. Neben Wörtern sind auch Bilder und sonstige Medien unzulässig, die eine unwahre Aussage über eine Ware, eine Dienstleistung oder ein Unternehmen kommunizieren.
Typische Kategorien unwahrer Werbeaussagen
Unwahre Alleinstellungs-/Spitzenstellungswerbung: "Der Größte", "Die Nr. 1" "Besser als die Konkurrenz", "Konkurrenzlos", „TOP 10 der Branche".
Unwahre Traditions- oder Alterswerbung: „Älteste Brauerei der Region", „Tradition seit 150 Jahren" ...
Unwahre Empfehlungen und Äußerungen Dritter: „in wissenschaftlichen Tests bewiesen", „TÜV-geprüft" ...
Vorsätzlich falsche Befristung eines Aktionszeitraums: Die Rabattaktion wird am 10. des Monats planmäßig beendet, obwohl sie bis zum 12. beworben war.
Objektiv falsche Angaben im Blickfang: Der falsche Preis ist groß gedruckt und springt sofort ins Auge (auch wenn ein * auf die Fußzeile verweist, in der der Preis aufgeklärt wird), Motive von freilaufenden Hühnern auf einer Packung mit Eiern aus Käfighaltung.
Dreiste Lüge: z.B. eine falsche Herstellerpreisempfehlung.
Anders als bei sonstigen Formen irreführender Werbung ist bei der unwahren Werbung die Identifizierung leichter: der behauptete Tatbestand kann als objektiv zutreffend bzw. nicht-zutreffend analysiert werden. Allerdings kommt es darauf an, ob die unwahre Aussage tatsächlich zur Täuschung geeignet ist und damit zu falschen Kaufentscheidungen verleitet. Dazu muss sie schon prominent platziert und verknüpft sein.
Kontrollieren Sie Ihre Werbeanzeigen also immer sorgfältig auf Fehler.
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung und haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr knapp 800 Millionen Euro gekostet – Anlass genug, an die Folgen von Schwarzgeldabreden zu erinnern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dazu 2013 und 2014 wichtige Grundsatzentscheidungen gefällt. Nunmehr ist höchstrichterlich klargestellt: Schwarzarbeit ist ein erhebliches Risiko für beide Seiten. Weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber können ihre üblichen Ansprüche einklagen, denn der Vertrag, der diese Rechte begründen könnte, ist nichtig.
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert als Schwarzarbeit die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben (s. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des SchwarzArbG) – übrigens eine Steuerstraftat nach § 370 AO. Der Bundesgerichtshof urteilte am 1.8.2013, dass vertragliche Vereinbarungen, bei denen beide Vertragsparteien gegen die Regelungen des SchwarzArbG vorsätzlich, also mit Absicht, verstoßen, insgesamt nichtig sind (Az. VII ZR 6/13).
Bei nichtigen Verträgen hat der Unternehmer zwar Anspruch darauf, dass der Empfänger die Leistung herausgibt oder Wertersatz leistet, etwa für fest verbaute Materialien. Das gilt allerdings nicht, wenn bei einer (rechtswidrigen) Vereinbarung auch der Unternehmer selbst gegen ein gesetzliches Verbot – hier das Verbot der Schwarzarbeit – handelte (s. § 817 Abs. 2 BGB). Das hat der BGH in dem weiteren Urteil vom 10. April 2014 entschieden (Az. VII ZR 241/13). Den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) könne der Unternehmer nicht für sich in Anspruch nehmen
Gesetzliche Frauenquote in Führungspositionen kommt
Am 24. April 2015 wurde das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ veröffentlicht. Es soll den Druck auf Unternehmen erhöhen, mehr Aufsichts- und Managementposten mit Frauen zu besetzen. Es geht um mehr als um die viel diskutierte 30%-Quote von Frauen im Aufsichtsrat.
Betroffen sind die ca. 3.500 privaten Unternehmen, die
börsennotiert sind
oder die der Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat unterliegen (i.d.R. mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen)
oder die beides, börsennotiert und mitbestimmungspflichtig, sind.
Infrage kommen also AGs, KGaAs sowie GmbHs und Genossenschaften, darüber teilweise auch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Die wesentlichen Regelungen werden im Aktiengesetz (AktG) vorgenommen.
Flexi-Quote gilt in den meisten Fällen
Die sogenannte Flexi-Quote, wie sie in der Gesetzesbegründung genannt wird, gilt in allen betroffenen Unternehmen. Sie fördert den
Frauenanteil im Aufsichtsrat (Sonderfall fixe Quote s. u.)
Frauenanteil im Vorstand (außer, wenn aus Gesellschaftern zu bilden)
Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unter dem Vorstand.
Bei der Flexi-Quote handelt es sich um eine Selbstverpflichtung. Eine Mindestzielgröße ist dabei nicht vorgesehen, unter 30 % gilt allerdings ein Verschlechterungsverbot. Das bedeutet, dass ein Unternehmen, das unter der 30%-Quote liegt, diesen Status mindestens als Zielgröße festlegen muss. Die Zielfestlegung muss erstmals bis spätestens 30. September 2015 erfolgen und darf längstens bis zum 30. Juni 2017 dauern, danach kann die Zielerreichungsfrist einen Zeitraum von maximal fünf Jahre umfassen (s. §§ 76 Abs. 4, 111 Abs. 5 AktG, § 25 EGAktG).
Fixe Quote gilt nur für bestimmte Aufsichtsräte
108 Unternehmen in Deutschland sind börsennotiert und fallen gleichzeitig speziell unter das Mitbestimmungsgesetz (ab 2.000 Arbeitnehmer) oder die Montan-Mitbestimmung (ab 1.000 Arbeitnehmer). Nur in diesen Unternehmen gilt gemäß § 96 Abs. 2–3 neu AktG die fixe Mindestquote für den Aufsichtsrat: Ab dem 1. Januar 2016 müssen Aufsichtsratsposten mindestens zu jeweils 30 % von Frauen und Männern besetzt sein. Anderenfalls ist bei Neuwahl und Entsendung die fixe Quote sukzessive umzusetzen. Es muss also das unterrepräsentierte Geschlecht, i.d.R. eine Frau, nachrücken, sonst bleibt der Platz frei. Für den Vorstand und die beiden Führungsebenen darunter gilt die übliche Flexi-Quote.
Der Hebel zur Durchsetzung der Quoten liegt insbesondere in den entsprechenden Berichtspflichten in Jahresabschluss und Lagebericht (§289a neu HGB). Es gibt viele Sonderregelungen.
Spanien wieder auf der Überholspur – neue Investitionschancen auf der iberischen Halbinsel
Jahrelang hatte „La Crisis“, die schwerste Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte, Spanien – wie auch viele andere europäische Länder - fest im Griff. Der weitgehende Zusammenbruch des zuvor über Jahrzehnte künstlich aufgeblasenen Bausektors, massenhafte (Jugend) Arbeitslosigkeit, der Bankrott einer politischen Klasse die von einem Korruptionsskandal zum nächsten taumelt, Wirbel um das Streben nach Unabhängigkeit in Katalonien und dem Baskenland. Lange gab es Hiobsbotschaften am laufenden Band ohne dass ein Ende in Sicht gewesen wäre.
Umso bemerkenswerter und erfreulicher ist der zwischenzeitlich einsetzende, robuste Aufschwung der spanischen Wirtschaft mit bis vor kurzem gänzlich undenkbaren Wachstumsraten um die 3%, der potentiellen Investoren viele neue Möglichkeiten bietet. Dabei profitiert Spanien natürlich – wie alle anderen Euroländer auch – von der anhaltenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, dem massiv gesunkenen Ölpreis sowie der anziehenden Nachfrage aus anderen europäischen Ländern. Dies kann für sich genommen den unerwartet nachhaltigen Aufschwung allerdings nicht erklären. Vielmehr ist dieser insbesondere darauf zurückzuführen, dass Spanien über weite Strecken seine Hausaufgaben – wenn auch unter großen Schmerzen und Anstrengungen – sehr erfolgreich gemacht hat. Hierzu gehören vor allem weitreichende Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht.
Vieles spricht für einen über längere Zeit anhaltenden Aufschwung, der auf einem soliden Fundament ruht. Allerdings gibt es mittel bis langfristig auch zahlreiche Fragezeichen und ungelöste Probleme, wie beispielsweise die nach wie vor massive Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte, die im europäischen Vergleich immer noch exorbitante (Jugend) Arbeitslosigkeit und das im Verhältnis zu den Ausgaben weiterhin unzureichende Steueraufkommen. Der Bericht "Reflexiones sobre el entorno" gibt einen profunden Einblick in die aktuelle wirtschaftliche Lage Spaniens sowie die zugrundliegenden Ursachen und befasst sich zudem mit den sich hieraus ergebenden oder aber abzeichnenden Chancen und Risiken.
Link zu dem Bericht "Reflexiones sobre el entorno"
Nicht nur das Wissen über den Aufbewahrungsort der Verträge ist wichtig, sondern auch das Wissen über die Vertragsinhalte und daraus resultierende Pflichten. Dieses ist nicht selten nur bei einzelnen Mitarbeitern vorhanden und somit für den Rest der Belegschaft nicht mehr zugänglich, sobald jemand krank wird, Urlaub hat oder aus dem Unternehmen ausscheidet. So fehlen Ihnen z. B. Informationen über Nebenabreden, mögliche Optionen oder bereits geführte Verhandlungen. Um das zu vermeiden, müssen alle Vertragsinformationen gebündelt und den Sachbearbeitern und Entscheidungsträgern im vollen Umfang zugänglich gemacht werden. Nach der Zentralisierung werden also sämtliche Vertragsdaten wieder dezentral zur Verfügung gestellt, was mithilfe von Intranet oder anderen elektronischen Informationssystemen eigentlich kein Problem sein sollte.
Letztlich reicht die Zusammenführung des kompletten Wissens über die Verträge noch nicht, um juristischen Gefahren aus dem Weg zu gehen. Immer noch können wichtige Fristen und Termine unberücksichtigt verstreichen, was nicht nur ärgerlich ist, sondern auch teuer werden kann. Daher sollten Sie ein zentrales Controlling einführen oder aber eine auf Vertragsmanagement spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Betreuung der Verträge beauftragen.
Der Kauf von Unternehmen ist eine beliebte Wachstumsstrategie. Technologien, Produkte, Kunden und Mitarbeiter sind auf einen Schlag verfügbar. Das spart Zeit und Entwicklungskosten. Eine Übernahme ist jedoch nicht ganz einfach. Sie können direkt Gesellschaftsanteile (Share Deal) oder Vermögenswerte (Asset Deal) erwerben. Der Kaufprozess ist meist komplex und kann mit vielen Haftungsproblemen gespickt sein.
§ 25 HGB – Haftung bei Firmenfortführung
Die Übernahme und Fortführung eines Unternehmens kann nach § 25 HGB dazu führen, dass Käufer (private oder juristische Personen) für die betrieblich veranlassten Altschulden haftbar gemacht werden. Nach § 421 BGB entsteht eine Gesamtschuld. Gläubiger des übernommenen Unternehmens können sich nun zur Durchsetzung ihrer Ansprüche wahlweise an den Käufer oder Alteigentümer halten.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein bestehendes Geschäft eines Kaufmanns im Sinne des HGB übernommen und seine Firma im Kern fortgeführt wird. Die Haftung wegen Firmenfortführung kann nach § 25 Abs. 2 HGB durch eine Vereinbarung mit dem Verkäufer ausgeschlossen werden. Sie muss zum Zeitpunkt der Übernahme im Handelsregister eingetragen und bekannt gegeben sein.
Aus besonderen Verpflichtungsgründen haften Käufer auch ohne Firmenfortführung.
Nach § 613 a BGB gehen alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverträgen des übernommenen Unternehmens auf den Käufer über.
Der Käufer haftet nach § 75 AO auch für Steuerschulden des übernommenen Unternehmens, die im letzten Jahr vor der Übernahme entstanden sind.
Weitere Haftungsgründe (nicht abschließend)
Unternehmen haften in Deutschland auch für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG). Darunter werden alle beweglichen Sachen subsumiert, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bilden.
Mit der Produzentenhaftung ist die Haftung eines Produktherstellers im Rahmen des § 823 BGB gemeint. Sie ist eine Haftung für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und setzt anders als die Produkthaftung ein Verschulden des Produzenten voraus.
Nach dem Umwelthaftungsgesetz (UmweltHaftG) ist der Inhaber einer Anlage schadensersatzpflichtig, wenn durch eine von der Anlage ausgehende Umwelteinwirkung jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird.
Wenn Sie als Käufer bei einer Übernahme nicht in eine Haftungsfalle laufen möchten, sollten Sie erfahrene Anwälte mit einer rechtlichen Due Diligence beauftragen. Die Ergebnisse dieser sorgfältigen Prüfung werden in einem Rechtsgutachten zusammengefasst. Wenn Sie Organ einer übernehmenden Kapitalgesellschaft sind, schützt Sie eine rechtliche Expertise auch vor persönlichen Haftungsrisiken. Denn, wenn Sie ein Unternehmen ohne eigene Fachkenntnisse und ohne Expertenunterstützung kaufen und die Gesellschafter später im Falle eines Fehlinvestments einen Vermögensverlust erleiden, sind Sie persönlich haftbar.
Unternehmen zum Schnäppchenpreis - Kauf insolventer Unternehmen
Jedes Jahr gibt es rund 25.000 Unternehmensinsolvenzen. Für findige Unternehmer ergeben sich dadurch häufig gute Gelegenheiten, kriselnde oder insolvente Wettbewerber günstig zu kaufen. Manche kaufen auch, um Insolvenzfälle zu sanieren und mit Gewinn wieder zu verkaufen. Wichtig ist immer, die restrukturierungsfähigen Unternehmen früh zu erkennen, rechtssicher zu kaufen und notwendige Sanierungsmaßnahmen effizient umzusetzen.
Restrukturierungsfähig ist ein Unternehmen dann, wenn es über ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell verfügt und bisher lediglich schlecht geführt wurde. Weiterhin muss die aktuelle Finanzsituation des kriselnden oder bereits insolventen Unternehmens noch Ansatzpunkte für einen Neubeginn liefern. Gläubiger müssen bereit sein, auf Ansprüche zu verzichten, um die Verschuldung abzubauen. Kunden und Aufträge müssen zumindest im Sockel vorhanden sein. Das Unternehmen muss über eine vernünftige Vermögenssubstanz verfügen.
Zeitpunkt des Unternehmenskaufs
Kaufen Sie noch vor Insolvenzantragsstellung wissentlich ein zahlungsunfähiges Unternehmen, ergibt sich die rechtliche Gefahr einer möglichen Insolvenzanfechtung, falls der Konkursfall innerhalb von drei Monaten nach dem Kauf doch noch eintritt.
Besser und sicherer ist daher ein Kauf des Unternehmens aus dem Insolvenzverfahren, und zwar nach dem Berichtstermin. Nach § 159 InsO soll der Insolvenzverwalter erst danach mit der Verwertung der Insolvenzmasse beginnen.
In der Praxis kann das allerdings zu Problemen führen, wenn der Berichtstermin erst Monate nach der Verfahrenseröffnung stattfindet, der Handlungsdruck im Krisenunternehmen zunimmt und Kaufinteressenten vorhanden sind. In diesen Fällen kann ein Kaufvertrag auch vorbehaltlich der Zustimmung der Gläubigerversammlung oder nach Abstimmung mit einem vorläufigen Gläubigerausschuss abgeschlossen werden.
Schritte nach dem Kauf
Wenn Sie mit der Restrukturierung beginnen, wird eine Ihrer Aufgaben darin bestehen, die oft belasteten Beziehungen möglichst schnell wieder aufzubauen.
So ist z. B. bei den Banken viel Überzeugungsarbeit notwendig, um finanzielle Mittel und zusätzlichen Rückhalt zu bekommen. Sprechen Sie daher intensiv mit allen Gläubigern und verschaffen Sie sich ein ungeschminktes Bild. Lassen Sie sich mögliche Maßnahmen und Zugeständnisse schriftlich geben.
Aber auch bei den bisherigen Schlüsselkunden sollten Sie vorsprechen. Lässt sich das verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen? Was waren aus Kundensicht die Gründe für die Schieflage? Wie ist die Produkt- und Servicequalität? Wo gibt es Anknüpfungspunkte für eine neue Zusammenarbeit?
In vielen Branchen, z. B. im Handel und in der Produktion, hat der Einkauf eine besondere Bedeutung. Sprechen Sie mit den wichtigsten Lieferanten und schätzen Sie die zukünftige Beschaffungssituation ein.
Ähnliches gilt für die Arbeitnehmervertreter. Gute Betriebsräte kämpfen bis zum Schluss und greifen nach jedem seriösen Strohhalm.
Der Kauf von Unternehmen ist eine komplexe Angelegenheit. Um dabei rechtliche Stolperfallen zu vermeiden, ist eine juristische Begleitung ratsam.
Meistens läuft es eben nicht wie im Falle von Hartmut Mehdorn: der erfahrene Manager beklagte öffentlich seinen Vertrauensverlust bei Gesellschaftern und Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und kam durch Kündigung dem „Rauswurf“ als Geschäftsführer zuvor. Üblicherweise müssen die Gesellschafter als erste handeln, wenn sie ihren Fremdgeschäftsführer loswerden wollen. Sie müssen ihn dazu rechtswirksam als „Organ“ der Gesellschaft abberufen. Die Kündigung des Geschäftsführer(anstellungs)vertrages erfolgt dann zeitnah in einem zweiten, rechtlich eigenständigen Schritt. Im folgenden eine kurze Übersicht zur Abberufung von Fremdgeschäftsführern.
Beschränkung nur im Gesellschaftsvertrag
Grundsätzlich ist die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers, die im Gesetz „Widerruf des Bestellung“ heißt, ohne Einschränkung möglich. Der einschlägige § 38 GmbH-Gesetz lautet: „Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, dass wichtige Gründe denselben notwendig machen. Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung anzusehen.“ Eine Regelung im Geschäftsführer(anstellungs)vertrag reicht also nicht aus!
Die Rechtsprechung hat verschiedene wichtige Abberufungsgründe bestätigt. Sie reichen von der Nichtbefolgung von Gesellschafterbeschlüssen über Vermögensschädigungen der Gesellschaft (Spesenbetrug, unzulässigen Entnahmen u.ä.) bis zu Pflichtverletzungen im Kontext von Insolvenz. Ein bloßer Vertrauensverlust allein reicht nicht aus. Entscheidend ist, ähnlich wie bei der außerordentlichen Kündigung von Arbeitsverhältnissen, ob es für die Gesellschaft unter Würdigung aller Umstände unzumutbar ist, den Geschäftsführer in seiner Organstellung bis zum Ablauf der Amtszeit zu belassen.
Wie gelingt ein rechtssicherer Beschluss?
Die Abberufung obliegt, ebenso wie die Bestellung, grundsätzlich den Gesellschaftern (§ 46 Nr. 5 GmbHG), sofern sie nicht per Gesellschaftsvertrag einem anderen Gremium, etwa dem Aufsichtsrat, zugewiesen ist. Sie muss durch (ordnungsgemäßen, rechtswirksamen) Beschluss erfolgen. Ein kämpferischer Fremdgeschäftsführer wird sich verteidigen, indem er versucht,
den Beschluss über die Abberufung zu verhindern;
Einfluss zu nehmen, so dass der Beschluss rechtsunwirksam ist;
den Beschluss anzufechten.
Für die Gesellschaft erfordert dies, eine Abberufung sorgfältig zu planen. Sie muss nicht nur rechtswirksam sein, sondern auch taktisch weitsichtig gestaltet werden. Als im Gesellschaftsrecht seit vielen Jahren erfahrene Anwälte unterstützten wir Sie gerne dabei.
Gesellschafterversammlung - Formfehler vermeiden
Die Gesellschafterversammlung ist das Entscheidungsgremium der GmbH. Ihre Beschlüsse sind nur wirksam und unanfechtbar, wenn die Regelungen im GmbH-Gesetz, ggf. nähere Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag, beachtet werden. Dafür ist im Wesentlichen der Geschäftsführer verantwortlich. Im Folgenden die wichtigsten gesetzlichen Anforderungen:
Beschlussgegenstände
In den Aufgabenkreis der Gesellschafter fallen die in § 46 GmbHG genannten Beschlussgegenstände, darüber hinaus der Verlust der Hälfte des Stammkapitals (§ 49 Abs. 3) sowie außergewöhnliche Maßnahmen (§ 49 Abs. 2). Zu letzteren gehören auch solche, an deren Billigung durch die Gesellschafter der Geschäftsführer zweifeln muss.
Zu den genannten Beschlussgegenständen hat der Geschäftsführer sämtliche Gesellschafter zur Gesellschaftsversammlung einzuberufen. Die Einladung ist mit Einschreiben mindestens eine Woche vor dem anberaumten Termin zuzustellen. Die Tagesordnung ist beizufügen, kann aber auch bis spätestens drei Tage vor der Versammlung, ebenfalls per Einschreiben, nachgereicht werden. Anderenfalls kann eine Beschlussfassung nur erfolgen, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind und der Aufnahme des Tagesordnungspunktes in der Versammlung zustimmen.
Geplante Beschlüsse müssen als Tagesordnungspunkt konkret bestimmt sein, damit sich die Gesellschafter auf ihre Entscheidung vorbereiten können, z.B.: „Abberufung des Geschäftsführers x aus wichtigem Grund“, „Änderung von § xy des Gesellschaftsvertrages“, „Kapitalerhöhung um x €“. Anderenfalls können abwesende Gesellschafter den Beschluss anfechten. Es ist nicht notwendig, ausformulierte Beschlussvorlagen bereits mit der Tagesordnung zu versenden.
Durchführung, Abstimmung, Protokoll
Die Gesellschafterversammlung beschließt in der Regel mit einfacher Mehrheit der Stimmen, wobei jeder Euro eines Gesellschaftsanteils eine Stimme gewährt. Dies gilt auch für die Bestätigung der Tagesordnung, eventuelle Ergänzungen (s.o.) sowie die Bestimmung des Versammlungsleiters und des Protokollführers. Es empfiehlt sich, die Beschlussvorlagen schriftlich bereitzuhalten. Mindestens die Beschlüsse sind im Protokoll festzuhalten (sog. Beschluss-Protokoll), zur Dokumentation von Verfahren, Diskussionspunkten und Konflikten empfiehlt sich aber ein ausführliches Protokoll.
GmbHs und die Interessen ihrer Akteure sind vielgestaltig: zur Absicherung der Vorbereitung und des Ablaufs empfiehlt sich die Beratung mit einem versierten Anwalt.
Gesellschafterstreit - so vermeiden und lösen Sie Konflikte
Streit unter den Gesellschaftern kann ein Unternehmen heftig ins Schlingern bringen. Streitanlässe gibt es genug, meistens Geld und Personen: Wie hoch ist die Gewinnausschüttung? Welcher Betrag soll wofür investiert werden und wie? Passt die Unternehmensausrichtung noch? Ist eine Umwandlung sinnvoll? Soll der Geschäftsführer abberufen oder ein weiterer Gesellschafter aufgenommen werden?
Streitigkeiten im Gesellschaftsvertrag vorbeugen
Gehandelt wird in Gesellschaften formal durch „Beschlussfassung". Gestritten wird daher meistens über die Frage, ob ein Beschluss wirksam ist. Beschlüsse als unwirksam anzufechten, ist eine typische Taktik von Streithähnen.
Achten Sie darauf, dass der Gesellschaftsvertrag die Stimmrechte für eine wirksame Beschlussfassung eindeutig benennt und zuweist. Üblicherweise richten sie sich nach dem Umfang der Beteiligung. Einstimmigkeit oder Stimmenmehrheit mit oder ohne Stimmübertragung sind möglich, auch eine Differenzierung nach Beschlussgegenstand.
Für den Streitfall kann die verpflichtende Beteiligung eines freiwilligen Beirats zur Schlichtung vorgesehen werden oder ein förmliches Schiedsgerichtsverfahren nach Zivilprozessordnung (§§ 1029 – 1066 ZPO).
Es ist zweckmäßig, die Modalitäten und Folgen für den freiwilligen oder erzwungenen Austritt eines Gesellschafters zu regeln. Dazu gehört auch die Frage der Abfindung und der Übernahme der Gesellschaftsanteile.
Im übrigen gilt es, Formfehler zu vermeiden. Die drohen insbesondere bei der Einberufung von Gesellschafterversammlungenin GmbHs und AGs. Der Geschäftsführer/Vorstand benötigt also ausreichende Kenntnisse oder eine rechtliche Beratung. Besonders unangenehm wird es, wenn der Geschäftsführer im Interesse eines Gesellschafters einen unwirksamen Beschluss vorsätzlich herbeiführt. Das müssen die anderen allerdings erkennen und beweisen.
Was tun bei rechtswidrigen Beschlüssen?
Gegen einen rechtswidrigen Beschluss kann, je nach Gesellschaftsform, eine Feststellungs- bzw. Anfechtungsklage erhoben (§ 256 ZPO, §§ 241ff. AktG) oder das Schiedsgericht angerufen werden. Eventuell erreicht der klagende Gesellschafter eine einstweilige Verfügung, um die Umsetzung zunächst auszusetzen (§ 935 ZPO).
Der Gesellschafter-Geschäftsführer nimmt eine besondere Rolle ein. Er wird vorzugsweise seine Interessen als Gesellschafter im Blick haben. Als Geschäftsführer muss er aber gleichzeitig die Interessen der gesamten Gesellschaft im Auge haben, als auch der anderen Gesellschafter. Macht er sich dort angreifbar, kann er aus wichtigem Grund von den anderen als Geschäftsführer abberufen werden.
Ausschluss eines Gesellschafters (Trennung)
Ein Ausschluss, also eine Art „Rauswurf" durch die übrigen Gesellschafter führt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und mit wirksamem Beschluss zum Erfolg. Der wichtige Grund muss nachgewiesen sein. Ist er nicht tragfähig, so kann ein anderer Gesellschafter die Chance ergreifen, den Gesellschaftern, die den Ausschluss betrieben haben, ihrerseits eine schwere Pflichtverletzung vorzuwerfen und sie hinauszudrängen.
Bei Vertragserstellung und -änderungen, bei Auslegungsfragen und im Streitfall sollte deshalb der Rat eines im Gesellschaftsrecht erfahrenen Anwalts eingeholt werden. Er kann auch dabei helfen, eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung zu finden. Gerne stehen wir Ihnen insoweit jederzeit zur Verfügung!
Siehe hierzu auch unseren Beitrag : Ausschlussverfahren - Streit zwischen Gesellschaftern
Für viele Unternehmen ist die direkte Ansprache ihrer Kunden eine Überlebensstrategie. Aber die Regeln dafür haben sich seit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verschärft. Um Abmahnungen und Bußgelder zu vermeiden, sollten Sie den Datenschutz bei Ihren Direktmarketingaktionen gesetzeskonform gestalten.
Umgang mit Daten aus dem eigenen Haus: Das Sammeln von eigenen Kundendaten ist erlaubt, allerdings sollten Sie sich durch eine Unterschrift, z. B. bei Auftrags- oder Vertragsabschluss, bestätigen lassen, dass der Kunde einverstanden ist. Wichtig ist auch, Vertrauen zu schaffen, dass mit den Daten sorgsam umgegangen wird. Eine Aktualisierung mit Hilfe von Telefonbuch oder Zeitungsannoncen ist aber aus Datenschutzgründen nicht mehr gestattet.
An- und Verkauf von Daten: Kauf und Miete von Adressdaten sind erlaubt. Der Kunde hat aber das Recht, jederzeit der Nutzung zu widersprechen. Darüber und über die Herkunft der Daten muss er in der ersten Werbemaßnahme informiert werden. Achten Sie daher auf seriöse Unternehmen. Das Recht, dass Unternehmen Basisdaten weitergeben können, ist gestrichen worden.
Werbebriefe und Vertreterbesuch: Sie sind mit voller und persönlicher Adresse erlaubt, solange der Kunde nicht widerspricht. Sie werden auch trotz Briefkastenaufklebern zugestellt. Anders bei Anschriften wie „ An die Bewohner des Hauses....“, dann respektiert die Post die Zustellungsverbote. Ein Vertreter darf unter Unständen unangemeldet den Kunden aufsuchen, außer dieser weist z.B. mit einem Schild darauf hin, dass er keine Vertreter empfangen möchte oder der Besuch erfolgt zu einer Zeit, wo eine Störung besonders belästigt, wie z.B. in den Abendstunden.
Telefonmarketing: Ohne ausdrückliches Einverständnis des Privatkunden geht gar nichts. Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro können im Privatkundenbereich fällig werden. Bei Werbeanrufen muss die Telefonnummer freigeschaltet sein, so dass der Kunde sehen kann, wer anruft. Auch bei Anrufen durch Automaten muss vorher die ausdrückliche Zustimmung des Kunden eingeholt werden. Bei Unternehmen (B2B) reicht die begründete Annahme, dass ein Einverständnis vorliegt. Fragen, ob Sie stören und ein erneuter Anruf in Ordnung wäre, bringen mehr Sicherheit.
E-Mail, SMS oder Fax: Zulässig sind diese nur nach Einwilligung des Kunden (privat und geschäftlich). Bei E-Mail und SMS gibt es aber die Ausnahme bei Daten, die im Zusammenhang mit einem Geschäft erlangt wurden und die für ähnliche Angebote verwendet werden, wenn der Kunden der Verwendung der Daten nicht widersprochen hat und ein Hinweis bei Datenerhebung und in jeder Werbung erfolgt, dass ein solcher Widerspruch möglich ist.
Abmahnung: Holen Sie sich auf jeden Fall juristischen Rat ein, denn nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. Beachten Sie auch unbedingt die Frist von einer Woche, um auf die Abmahnung zu reagieren. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung und ein Vertragsstrafeversprechen, stoppt das eine einstweilige Verfügung. Die Kosten bei berechtigter Abmahnung trägt der Abgemahnte, achten Sie aber auf die Angemessenheit.
Unternehmen, ihre Gesellschafter und ihre Rahmenbedingungen verändern sich. Darum lohnt es, von Zeit zu Zeit die Rechtsform auf den Prüfstand zu stellen. Weiter als GbR arbeiten oder doch lieber als GmbH? Durch einen klugen Rechtsformwechsel kann die Anpassung an neue Bedürfnisse gelingen und gleichzeitig die Identität des Unternehmens erhalten bleiben.
Typische Anlässe für einen Rechtsformwechsel
Haftungsbeschränkung:Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) will die persönliche Haftung beschränken und sich deshalb in eine GmbH umwandeln. In einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) will ein Gesellschafter künftig nur noch beschränkt als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) haften.
Ausscheiden oder Aufnahme eines Partners: GbR, OHG und KG erfordern mindestens zwei Gesellschafter. Scheidet einer aus, muss eine neue Rechtsform gesucht werden, z.B. die GmbH.
Unternehmensnachfolge: Der Nachfolger soll schrittweise in die Verantwortung eingebunden werden, z.B. als Minderheiten-Gesellschafter einer GmbH. Oder man will erbrechtliche Ansprüche auf das Unternehmen ausschließen, etwa durch die Wahl einer KG.
Finanzielle Erwägungen: Kapital soll an der Börse eingeworben werden: eine AG wird erforderlich. Oder steuerliche Vorteile sollen besser genutzt werden.
Rechtsformwechsel umsetzen
Sind die Ziele des Rechtsformwechsels klar, geht es an die Umsetzung. Je nach Ausgangs- und Zielform stehen dafür drei Wege zur Verfügung.
Nach dem Umwandlungsgesetz treffen die Gesellschafter des Unternehmens mit dem sog. Umwandlungsbeschluss die förmliche Entscheidung, dem Unternehmen eine neue Rechtsform zu geben – unter Beibehaltung seiner Identität und grundsätzlich auch der bisherigen Mitgliedschaftsrechte (s. §§ 190–304 UmwG). Für die üblichen Rechtsformen gibt es folgende Möglichkeiten:
Eine Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) oder eine Partnerschaftsgesellschaft kann in eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, KGaA) oder in eine eingetragene Genossenschaft (eG) umgewandelt werden (§§ 214 Abs. 1, 225a UmwG).
Eine Kapitalgesellschaft (AG, KGaA und GmbH) kann in eine andere Kapitalgesellschaft, eine GbR, eine Personenhandelsgesellschaft, eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine eG umgewandelt werden (§ 226 UmwG).
Darüber hinaus kann ein Rechtsformwechsel auch kraft Gesetzes vollzogen werden oder durch formal erforderliche Neugründung. Das betrifft z.B. die GbR:
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird nicht nach UmwG umgewandelt, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen zu einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) durch Eintragung ins Handelsregister. Maßgeblich sind hier die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Zu einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) wird die GbR durch Gründung nach GmbH- bzw. Aktiengesetz.
Selbstverständlich können auch Einzelunternehmen ihre Rechtsform ändern. Dafür ist in der Regel ein weiterer Gesellschafter erforderlich oder eine Neugründung als GmbH.
Die Verfahren, die den Rechtsformwechsel herbeiführen, unterscheiden sich je nach Rechtsgrundlage. Dabei sind auch steuerliche Aspekte zu berücksichtigen. Planen Sie für Vorbereitung, Beschlussfassung und Eintragung mehrere Monate ein. Ziehen Sie einen im Gesellschaftsrecht versierten Anwalt hinzu.
Fusionen – Synergieeffekte nutzen
Fusion bezeichnet die Verschmelzung von zwei oder mehreren Unternehmen zu einer wirtschaftlichen und rechtlichen Einheit. Dabei überträgt ein Unternehmen sein Vermögen auf ein anderes (Verschmelzung durch Aufnahme), oder mehrere Unternehmen übertragen ihr Vermögen auf einen gemeinsam gegründeten Rechtsträger (Verschmelzung durch Neugründung). Eine solche „Auflösung ohne Abwicklung“ ist im Umwandlungsgesetz geregelt (s. § 2 UmwG).
Vorteile identifizieren
Unternehmen wollen durch Fusionen insbesondere im Kerngeschäft wachsen, ihre Marktanteile erhöhen bzw. absichern, geographisch besser präsent sein oder Synergieneffekte erschließen. Dies sind die typischen Ausgangsbeziehungen:
Unternehmen mit gleicher oder verwandter Produktions- oder Handelsstufe wollen eine Produktionssteigerung oder Produktausweitung erreichen (horizontale Fusion).
Unternehmen mit Zulieferer- oder Abnehmerverhältnis möchten ihre Leistungstiefe vergrößern (vertikale Fusion).
Unternehmen fusionieren auch ohne horizontale oder vertikale Verwandtschaft: dann wollen sie meist finanzielle
Ziele oder Einfluss erreichen (konglomerate Fusion).
In der Planungsphase werden die Fusionsziele konkretisiert, geeignete Unternehmen ermittelt und Chancen und Risiken sorgfältig analysiert. Dazu gehören vor allem Kostenvorteile, (Gemein- und Transaktionskosten, Größen- und Mengenvorteile), Steuervorteile, Erfahrungsvorteile in den Bereichen Führung und Expertenwissen und sonstige Nutzenerwägungen (z.B. Spekulationsgewinne).
Verfahren professionell begleiten lassen
Die Entscheidung ist in einem notariellen Verschmelzungsvertrag festzuhalten. Er regelt die Art und Rechtsfolgen der Vermögensübertragung sowie die Folgen für die Arbeitnehmer und die Betriebsräte. Er muss darüber hinaus jeden besonderen Vorteil transparent machen, der den Mitgliedern von Vertretungs- und Aufsichtsorganen, den Gesellschaftern, Partnern und Prüfern gewährt wird (§§ 4 – 6 UmwG). Der Vertrag ist durch einen Verschmelzungsbericht wirtschaftlich und rechtlich zu erläutern, soweit darauf nicht ausdrücklich verzichtet werden kann (§ 8 UmwG). In bestimmten Fällen ist eine Prüfung des Vertrages durch einen Verschmelzungsprüfer vorgeschrieben (§§ 9 – 12 UmwG).
Der Verschmelzungsbeschluss kann dann jeweils durch alle Anteilseigner der beteiligten Unternehmen gefasst werden (§ 13 UmwG). Unerlässlich ist spätestens jetzt ein strategischer und operativer Integrationsplan, um die Nutzenerwartungen umzusetzen. Die Anmeldung und Eintragung der Verschmelzung erfolgt bei dem jeweils zuständigen Registergericht.
Eine Fusion ist kein Tagesgeschäft – ziehen Sie in jedem Fall einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen Anwalt hinzu.

References: § 26
 § 26
 § 3
 § 32
 Art. 7
 § 26
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36

§ 37
 § 36
 § 37
 § 36
 § 37
 § 43
 § 69
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 69
 § 276
 § 5
 § 1
 § 370
 § 817
 BGH 
 § 25
 § 96

§ 25
 § 25
 § 421
 § 25
 § 613
 § 75
 § 823
 § 159
 § 38
 § 46
 § 2