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Timestamp: 2020-02-18 04:22:30+00:00

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Ss 23/07 - openJur
Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Ss 23/07
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Ss 23/07
openJur 2012, 66125
2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen wurde, muss der Tatrichter in denschriftlichen Urteilsgründen in der Regel nur das angewendete Messverfahren (ViBrAM-BAMAS), die Geschwindigkeit des Betroffenen sowie die Länge des Abstandes zwischen den Fahrzeugen desBetroffenen und des Vorausfahrenden feststellen. Toleranzen brauchen weder zur Geschwindigkeit noch zum Abstand mitgeteilt zu werden.
b) Beträgt die festgestellte Unterschreitung des Abstandes zwischen den beiden Fahrzeugen wenigerals ein Meter, bezogen auf den Abstand, der für die Bemessung der Rechtsfolgen nach Nr. 12.4 bisNr. 12.6.5 der Anlage und des Anhanges zur BKatV maßgeblich ist, bedarf es unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles der Überprüfung, ob der Vorwurf der Abstandsunterschreitung zu Recht erhoben ist. In diesen Fällen ist in den schriftlichen Urteilsgründen über die vorstehend genannte Punkte hinaus mitzuteilen, aufgrund welcher Umstände der Betroffene gleichwohl einer Unterschreitung des Abstandes im vorgegebenen Umfang schuldig ist.Der Mitteilung des gesamten Rechenwerkes des Verfahrens ViBrAM-BAMAS bedarf es auch in diesenFällen nicht. 3. Vorbehaltlich der Aufklärungspflicht kann die vom ermittelnden Polizeibeamten mit Hilfe der EDVerstellte Auswertung, in der insbesondere die Geschwindigkeit des Betroffenen und die Länge desAbstandes errechnet wurden, in der Hauptverhandlung verlesen werden. Einer Vernehmung desPolizeibeamten bedarf es dann nicht.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 23. Oktober 2006 wird als unbegründet
Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitens des vorgeschriebenen Abstandes eine Geldbuße von 75 Euro fest. Nach den Feststellungen befuhr dieser am 8. November 2005 um 11.02 Uhr die Bundesautobahn A 6 aus Richtung ... in Fahrtrichtung .... In Höhe von Kilometer 684 auf Gemarkung ... folgte er auf dem linken Fahrstreifen einem ihm unmittelbar vorausfahrenden Pkw vom Typ VW. Im Wege des Brückenabstandsmessverfahrens mit Videoaufzeichnung (ViBrAM-BAMAS) wurde festgestellt, dass er innerhalb einer Messstrecke von 50 Metern bei einer Geschwindigkeit von 131 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von lediglich 22 Metern und damit weniger als 4/10 des halben Tachometerwertes einhielt. Den Mindestabstand hatte er auf einer Länge von 500 Metern deutlich unterschritten, innerhalb der vor ihm oder vor dem Vorausfahrenden keine Fahrzeuge eingeschert sind und auch sonst auffällige Fahrmanöverdes Vorausfahrenden nicht vorgelegen haben. Dem Betroffenen war es möglich, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten.
Das Amtsgericht hat die Unterschreitung des zulässigen Abstandes aus den Angaben des Zeugen PHK welcher die Messung durchgeführt hat, und des Sachverständigen Dipl. Ing. ... gefolgert. Es legt das Messverfahren dar und teilt die aus seiner Sicht für die Berechnung von Geschwindigkeit und Abstand notwendigen Messwerte mit. Der Sachverständige kommt zu einem gegenüber den Berechnungen der Polizei für den Betroffenen geringfügig günstigeren Ergebnis.
Der Betroffene hat beantragt, gegen diese Entscheidung die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend, das Gericht habe die notwendigen Toleranzen nur unzureichend berücksichtigt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen.
Der Einzelrichter hat mit Beschluss vom 5. Februar 2007 die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG zugelassen und die Sache auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Frage, ob es sich bei dem Brückenabstandsmessverfahren mit Videoaufzeichnung ViBrAM-BAMAS um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH handelt, ist - soweit ersichtlich - bislang in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht beantwortet worden. Die von der Generalstaatsanwaltschaft angesprochene Entscheidung des OLG Hamm vom 24. Mai 2004 (VD 2004, 220) betrifft das in Nordrhein-Westfalen angewendete Videoabstandsmessverfahren VAMA (hierzu auch OLG Hamm VRS 86, 362; 106, 466). Mit Beschluss vom 5. Februar 2007 hat der Senat die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage beschlossen, ob es sich bei dem genannten Messverfahren um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277) handelt und ob die Einwendung des Betroffenen, Toleranzen seien im vorliegenden Verfahren nicht genügend berücksichtigt worden, berechtigt ist. Mit Erstattung des Gutachtens wurde Herr Dipl. Phys. Dr. ... aus Freiburg beauftragt. Das Gutachten liegt nunmehr vor.
Das Brückenabstandsmessverfahren mit Videoaufzeichnung ViBrAM-BAMAS wird von der Polizei des Landes Baden-Württemberg seit einigen Jahren zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Bundesautobahnen angewendet. Es ist dem Senat bekannt. In der Literatur wird es ausführlich beschrieben und gewürdigt (vgl. etwa Beck-Löhle, Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren, 8. Auflage 2006, S. 128 ff.). Es zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass die Abstände der beiden hintereinander fahrenden Fahrzeuge an zwei Messlinien, welche 50 m auseinanderliegen, ermittelt werden. Auch wird überprüft, ob das dem Betroffenen vorausfahrende Fahrzeug auf den letzten 100 m der Auswertungsstrecke, die 250 m lang ist, seine Geschwindigkeit verringert hat.
Aus dem Urteil des Amtsgerichts ergibt sich zwar, in welcher Weise die dem Betroffenen angelastete Geschwindigkeit und der eingehaltene Abstand berechnet wurden. Es wird aber nicht mitgeteilt, in welchem Zeitpunkt sich das dem Betroffenen vorausfahrende Fahrzeug bei der 0 m- und bei der 100 m-Markierung befand. Deshalb kann nicht festgestellt werden, ob es über eine Strecke von 100 m seine Geschwindigkeit herabgesetzt hat. Bei der Bestimmung des Abstandes legt das Amtsgericht seinen Berechnungen die 50 m-Markierung zugrunde, ohne darzulegen, wie groß der Abstand bei der 0 m-Markierung war. Es ist nicht auszuschließen, dass der Abstand hier größer war. Dem Senat ist es deshalb verwehrt, anhand dieser Feststellungen zu überprüfen, ob die dem Betroffenen angelastete Unterschreitung des Mindestabstandes zu Recht erfolgt ist.
Die Ausführungen des Amtsgerichts sind jedoch ausreichend, wenn es sich bei dem Messverfahren ViBrAM-BAMAS um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277) handelt.
1. Beim ViBrAM-BAMAS-Verfahren ( Vi deo- Br ücken- A bstands- M essverfahren und B rücken- A bstands m essungs- A uswertungs s oftware) wird der fließende Verkehr (meist auf einer Autobahn) mittels einer am Geländer einer Brücke, welche über die Autobahn führt, angebrachten Videokamera (Messkamera) auf einer Länge von ca. 500 m entgegen der Fahrtrichtung der Fahrzeuge aufgenommen. Die Bilder werden in einen Überwachungswagen übertragen, in welchem Polizeibeamte sie beobachten. Besteht der Verdacht, dass ein Verkehrsteilnehmer den erforderlichen Sicherheitsabstand unterschreitet, lösen sie die meist auf dem Mittelstreifen der Autobahn aufgestellte Identitätskamera (ID-Kamera) aus, die den Betroffenen und das Kennzeichen von dessen Fahrzeug im Bild festhält.
Im einzelnen stellen sich das Messverfahren und die sich anschließende Auswertung wie folgt dar:
Zur Prüfung, ob ein Verstoß gegen §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, 24 StVG (Nichteinhalten des vorgeschriebenen Abstandes) vorliegt, müssen die Geschwindigkeit des Betroffenen und der Abstand zwischen beiden Fahrzeugen festgestellt werden. Zu diesem Zweck sind auf der Fahrbahn entgegen der Fahrtrichtung und quer zu dieser drei Linien angebracht: Die erste bei 0 m ist ca. 70 bis 90 m von der Brücke entfernt, die beiden anderen Linien folgen in Abständen von 50 m und 100 m, bezogen auf die 0 m-Linie. Im Videobild ist die jeweilige Zeit eingeblendet. Aus der zurückgelegten Strecke von 50 m zwischen den Linien bei 50 m und 0 m sowie aus der hierfür benötigten Zeit wird die mittlere Geschwindigkeit des Betroffenen errechnet.
Der Abstand der beiden Fahrzeuge wird sowohl an der 50 m- als auch an der 0 m-Linie ermittelt. Der zeitliche Abstand an diesen Punkten ergibt sich aus der Differenz zwischen den im Bild festgehaltenen Zeiten. Er besagt, um wie viele Sekunden der Betroffene die 50 m- und die 0 m-Linie nach dem Vorausfahrenden passiert hat. Zugunsten des Betroffenen wird der weiteren Berechnung der größere Zeitabstand zugrundegelegt (also entweder an der 50 m- oder an der 0 m-Markierung). Da die Geschwindigkeit des Betroffenen errechnet worden ist, ergibt sich aus einer Multiplikation von Geschwindigkeit und zeitlichem Abstand der räumliche Abstand in m; zu erforderlichen Korrekturen vgl. nachfolgend 2.
Auch wird festgestellt, welche Zeit das vorausfahrende Fahrzeug benötigt hat, um die Abschnitte zwischen 100 m und 50 m einerseits und 50 m und 0 m andererseits zurückzulegen (Konsistenzprüfung). Stellt sich dabei heraus, dass der letztgenannte Wert höher ist als zwischen 100 m und 50 m, wird die Messung verworfen, da dann der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit herabgesetzt hat mit der Folge einer Abstandsverringerung zum nachfolgenden Betroffenen, was diesem dann evtl. nicht angelastet werden kann.
Dieses Verfahren ist im einzelnen einschließlich der in Ansatz gebrachten Toleranzen (dazu nachfolgend 2) in der Technischen Verfahrensbeschreibungdargestellt, nach der sich der sachbearbeitende Polizeibeamte richtet. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung der Messstelle, die Anbringung und den Anschluss der Überwachungskameras und die Durchführung der Messung/Kontrolle. Der BAMAS-Teil umschreibt im Detail die Auswertung des Videofilms, die auf der Dienststelle erfolgt.
2. Nach Rechtsprechung und herrschender Meinung (Nachweise etwa bei Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 4 StVO Rn. 22) liegt eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 4 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, 24 StVG nur dann vor, wenn der zu geringe Abstand nicht nur ganz vorübergehend eingehalten wird. Der Senat hält insoweit eine Strecke von 250 m für ausreichend. Nach den Darlegungen des Sachverständigen könnten die Geschwindigkeit des Betroffenen und der Abstand der beiden Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung bis zur 100 m-Linie (Nahbereich) hinreichend sicher festgestellt werden. Im Fernbereich zwischen 100 m und 250 m sei dies jedoch nur mit erheblichen Toleranzen möglich, da die Videobilder in diesem Bereich von geringer Auflösung seien, d.h., sie sind ab einer gewissen Größe unscharf und undeutlich. Im Fernbereich gelte es festzustellen, ob vor den beiden Fahrzeugen (des Vorausfahrenden und des Betroffenen) ein weiteres Fahrzeug eingeschert sei (mit der Folge, dass möglicherweise abrupt abgebremst werden musste, was dann zu einer nicht vorwerfbaren Minderung des Abstandes zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und des Vorausfahrenden führte) und ob der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit vermindert habe (die sich hieraus ergebende Verminderung des Abstandes ist dem Betroffenen dann möglicherweise ebenfalls nicht anzulasten). Ersteres sei zuverlässig feststellbar, letzteres hingegen nicht, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug des Betroffenen durch das des Vorausfahrenden verdeckt werde. Deshalb müssten die im Nahbereich ermittelten Geschwindigkeiten und Abstände mit so hohen Toleranzwerten versehen sein, dass Unwägbarkeiten im Fernbereich (Geschwindigkeits- und damit Abstandsverminderung) mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnten. Der Senat schließt sich dieser Prämisse an.
Nach Darlegung des Sachverständigen werden beim Verfahren ViBrAM-BAMAS folgende Toleranzen berücksichtigt:
Bei der Ermittlung der Geschwindigkeit des Betroffenen werden für die Verkehrsfehlertoleranz der Uhr 0,1 % der gemessenen Zeit (die dieser benötigt hat, um die Strecke zwischen der 50 m-Linie und der 0 m-Linie zurückzulegen) zuzüglich 0,01 sec für die kleinste Skaleneinheit der Uhr hinzugezählt (mit der Folge, dass sich dann eine geringere Geschwindigkeit ergibt). Darüber hinaus seien 0,04 sec für Unschärfen bei der Positionierung der Fahrzeuge an den Messlinien in Ansatz zu bringen, wobei ein Videohalbbild 0,02 sec lang sei. Die sich hieraus ergebende Geschwindigkeit werde auf die nächste ganzzahlige Geschwindigkeit abgerundet. Betrage die mittlere Geschwindigkeit beispielsweise 120 km/h, ergebe sich nach Abzug der errechneten Toleranzen 116, 02 km/h, abgerundet 116 km/h, mithin eine Toleranz von ca. 3 %.
Bei der Berechnung des zeitlichen Abstandes zwischen den beiden Fahrzeugen, die an den Messlinien bei 0 m und bei 50 m vorgenommen wird und die die Grundlage für die Ermittlung des räumlichen Abstandes bildet, würden die vorgenannten Toleranzwerte erneut in Ansatz gebracht, denn auch hier könnten Unschärfen bei der Positionierung der Fahrzeuge an der jeweiligen Messlinie auftreten. Insgesamt seien somit neben 0,1 % der Messzeit (dieser Wert könne an sich vernachlässigt werden) 0,01 sec für die Verkehrsfehlertoleranz der Uhr und 0,04 sec für die Positionierung der Fahrzeuge an der Messlinie, mithin insgesamt 0,05 sec zu berücksichtigen. Da es beim ViBrAM-BAMAS-Verfahren wegen der Synchronisierung der Videobilder und der Zeitmessung nicht geboten sei, die Toleranz von 0,01 sec in Ansatz zu bringen, diese aber gleichwohl in Ansatz gebracht werde, komme sie dem Betroffenen stets in vollem Umfang zugute. Unabhängig hiervon könne sich die (summierte) Toleranz von 0,05 sec im ungünstigsten Fall bei der Positionierung der beiden Fahrzeuge an der jeweiligen Messlinie (50 m oder 0 m) um maximal 0,02 sec (= ein Videohalbbild) auf 0,03 sec verringern. Da sich der räumliche Abstand aus einer Multiplikation von Geschwindigkeit und zeitlichem Abstand ergibt, hat dies eine Vergrößerung des räumlichen Abstandes zur Folge.
Beim räumlichen Abstand sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Messungen in dem Zeitpunkt erfolgten, in dem die Vorderachsen der beiden Fahrzeuge die Messlinie passierten. Entscheidend sei jedoch der Abstand zwischen dem Heck des Vorausfahrenden und der Front des Fahrzeuges des Betroffenen. Deshalb seien abhängig vom Typ des Fahrzeuges des Vorausfahrenden Abzüge von dem errechneten Abstand vorzunehmen. Zugunsten des Betroffenen seien dies pauschale Werte, so bei einem Pkw normaler Größe 3 m, bei Kleinstfahrzeugen unter 3500 mm Länge sowie bei Krafträdern jeweils 1,5 m. Sei das Fahrzeug des Vorausfahrenden länger, komme die Differenz dem Betroffenen zugute. Dieser Wert werde von dem errechneten räumlichen Abstand abgezogen und das Ergebnis auf die nächste volle Zahl aufgerundet.
Insgesamt würden sich die Toleranzwerte bei diesem Verfahren nach den Erfahrungen des Sachverständigen zwischen 1,5 m und 6,5 m bewegen. Wesentlich sei, dass beim ViBrAM-BAMAS-Verfahren der Abstand an zwei verschiedenen Messlinien, nämlich bei 50 m als auch bei 0 m ermittelt werde. Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass sich der ungünstigste (Toleranz-)Fall einstelle. Dennoch könne dieser nicht ausgeschlossen werden. Rein naturwissenschaftlichreiche eine Abstandstoleranz von 1,5 m, aber auch eine solche von 2 m im Nahbereich (0 bis 100 m) nicht aus, um sämtliche Unwägbarkeiten (Abstands- und Geschwindigkeitsänderungen) im Fernbereich (100 m bis 250 m) einigermaßen gesichert abzudecken, zumindest dann nicht, wenn der im Nahbereich errechnete Abstand nur knapp unterhalb einer für die Bemessung der Rechtsfolgen maßgeblichen Grenze liege. In diesem Fall sei deshalb eine Einzelfallprüfung notwendig. Angesichts dessen, dass das ViBrAM-BAMAS-Verfahren den Abstand an zwei Messlinien (0 m und 50 m) und darüber hinaus die Konsistenzdes Fahrverhaltens des Vorausfahrenden auf den letzten 100 m überprüfe, sei es gerechtfertigt, diese dann vorzusehen, wenn der vorgeworfene Abstand weniger als 1 m unter der maßgeblichen Grenze liege. Diese Prüfung könne etwa darin bestehen, dass der zeitliche Abstand der beiden Fahrzeuge nicht nur an der 0 m- und der 50 m-Linie, sondern auch bei der 100 m-Messlinie ermittelt werde. Hier sei das Auflösungsvermögen der Videoaufzeichnung noch so gut, dass der Abstand der beiden Fahrzeuge mit vernünftigen Toleranzen ausreichend gesichert festgestellt werden könne. Aus Sicht des Sachverständigen könne das vorliegende Verfahren bereits jetzt als größtenteils standardisiert im Sinne der Rechtsprechung angesehen werden. Allerdings sollten in die Technische Verfahrensbeschreibung verschiedene Punkte ergänzend aufgenommen werden.
3. Der Senat folgt den nachvollziehbaren und eingehend begründeten Ausführungen des Sachverständigen. Mit ihm ist er der Ansicht, dass das Verfahren ViBrAM-BAMAS als standardisiertim Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277) angesehen werden kann. Es wird seit einigen Jahren in Baden-Württemberg bei der Überwachung des Verkehrs auf den Autobahnen angewendet. In der Technischen Verfahrensbeschreibungwerden für den anwendenden Polizeibeamten die einzelnen Schritte erläutert. Unerheblich ist, dass das Verfahren auch wertende Entscheidungen des Beamten erfordert, vor allem bei der Auswahl des maßgeblichen Videobildes, aus dem ersichtlich ist, in welchem Zeitpunkt sich das betreffende Fahrzeug genau an der Messlinie befindet. Dieser Umstand hindert die Annahme eines standardisierten Verfahrens nicht, denn die Messung muss nicht in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren erfolgen. Durch die Videotechnik und die anschließende Bearbeitung mittels der zur Anwendung kommenden Software ist gewährleistet, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse erzielt werden (vgl. BGH a.a.O.). Durch die Verfahrensbeschreibung ist darüber hinaus sichergestellt, dass die mit dem System arbeitenden Beamten geschult werden. Die Einstufung des ViBrAM-BAMAS-Verfahrens als standardisiert ist nicht davon abhängig, dass die vom Sachverständigen angeregten Ergänzungen der Verfahrensbeschreibung umgesetzt werden.
Entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen kann dies allerdings nur dann gelten, wenn der festgestellte Abstand zum Vorausfahrenden mindestens 1 m unter dem Wert liegt, der für die Bemessung der Rechtsfolgen maßgebend ist (Bsp.: Bei einer Geschwindigkeit von 110 km/h betragen 3/10 des halben Tachowertes (vgl. Nr. 12.5.3 oder Nr. 12.6.3 der Tabelle 2 zum Anhang zur BKatV) 16,5 m; der errechnete Abstand beträgt 16 m). In diesen Fällen ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Wie diese aussieht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es könnte sich empfehlen, den zeitlichen Abstand der Fahrzeuge nicht nur bei der 50 m- und der 0 m-Markierung, sondern auch - sofern dies die Videobilder hergeben - bei der 100 m-Markierung zu ermitteln. So kann festgestellt werden, ob er sich innerhalb der letzten hundert Meter verändert hat. Auch könnte untersucht werden, ob dem Betroffenen ein Rundungsbonusin o.a. Sinn zugute kam und wenn ja in welcher Größenordnung. Hieraus können Schlüsse auf den wirklich eingehaltenen Abstand gezogen werden. In der Regel wird es sich empfehlen, in diesen Fällen einen Sachverständigen hinzuzuziehen.
4. Zum Verfahren einschließlich der Abfassung der Urteilsgründe ist zu bemerken:
a) Unbeschadet des Umstandes, dass es sich vorliegend um ein standardisiertes Messverfahren handelt, muss sich der Tatrichter im Einzelfall von der Beachtung der für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen überzeugen. Liegen - dies wird die Regel sein - keine Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vor, braucht im schriftlichen Urteil nur das angewendete Verfahren (ViBrAM-BAMAS), die errechnete Geschwindigkeit des Betroffenen und die Länge des Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug (der größere Wert der beiden Messungen) angegeben zu werden. Der Mitteilung von Toleranzwerten (sowohl bei der Errechnung der Geschwindigkeit des Betroffenen als auch bei der Bestimmung des Abstandes) bedarf es nicht, da diese im Rechenprogramm berücksichtigt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 4 Ss 196/07 - unter Bezugnahme auf OLG Brandenburg VRS 108, 121 und NStZ 2005, 413; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256). Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die maßgebenden Bestimmungen nicht eingehalten wurden, sind im Urteil Ausführungen zur Messung notwendig (vgl. OLG Dresden VRS 109, 196 (199) n.w.N.). Allgemein geäußerten Zweifeln des Betroffenen, etwa dahingehend, das Gerät habe nicht funktioniert oder dem anwendenden Beamten seien bei der Auswertung Fehler unterlaufen, braucht der Richter nicht nachzugehen. Es bedarf deshalb im Regelfall auch keiner Feststellungen dazu, ob sich im Fernbereich der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen infolge Abbremsen des Vorausfahrenden verringert oder ob sich hier ein drittes Fahrzeug vor den Vorausfahrenden gesetzt hat. Ersteres kann infolge der beim Verfahren ViBrAM-BAMAS in Ansatz gebrachten Toleranzen (und auch durch die durchgeführte Konsistenzprüfung) ausgeschlossen werden und bei letzterem wird die Auswertung durch den sachbearbeitenden Polizeibeamten verworfen.
Unabhängig hiervon ist - in der gebotenen Kürze - im Urteil stets mitzuteilen, in welcher Weise sich der Betroffene eingelassen hat (OLG Karlsruhe a.a.O). Liegt ein glaubhaftes und uneingeschränktes Geständnis vor, braucht nicht einmal das Messverfahren etc. mitgeteilt zu werden (BGHSt. 39, 291).
Ist in den o.a. Fällen eine Einzelfallprüfung notwendig, ist im Urteil über die vorstehend genannten Punkte hinaus mitzuteilen, aufgrund welcher Umstände der Betroffene gleichwohl einer Unterschreitung des Abstandes im vorgegebenen Umfang schuldig ist. Der Mitteilung des gesamten Rechenwerks bedarf es auch in diesen Fällen nicht.
b) Beim ViBrAM-BAMAS-Verfahren findet sich in den Akten in der Regel ein Auszug aus der Sammelauswertung. Dieser stellt unter Berücksichtigung aller Toleranzen kurzgefasst die einzelnen Schritte der Berechnung von Geschwindigkeit und Abstand mit Hilfe des Softwareprogramms BAMAS dar. Er beinhaltet eine Datentabelle (Zeiten der Fahrzeuge an den verschiedenen Markierungen), die Konsistenzprüfung des Vorausfahrenden und die Berechnung der Geschwindigkeit des Betroffenen sowie des zeitlichen und des räumlichen Abstandes der beiden Fahrzeuge an den maßgeblichen Linien. In der Regel sind verschiedene Bilder von Videofilmen beigefügt, in die die Zeiten eingeblendet sind. Der Auszug aus der Sammelauswertung stellt eine Erklärung der Strafverfolgungsbehörde über Ermittlungshandlungen im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG dar. Er kann deshalb nach dieser Bestimmung verlesen werden, denn der Polizeibeamte könnte bei einer Vernehmung in der Regel nicht mehr beurkunden als in dieser Auswertung bereits enthalten ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 256 Rn. 26). Auf die Zustimmung des Betroffenen und des Verteidigers zur Verlesung (§ 77 a Abs. 2, 4 Satz 1 OWiG) kommt es deshalb nicht an. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass diese Verlesungsmöglichkeit unter dem Vorbehalt der Aufklärungspflicht des Gerichts steht (§ 77 Abs. 1 OWiG; vgl. Meyer-Goßner a.a.O.).
Das angefochtene Urteil wird diesen Vorgaben gerecht. In ihm teilt das Amtsgericht das angewendete Verfahren, die Geschwindigkeit des Betroffenen (131 km/h) und den Abstand von 22 m zwischen den betroffenen Fahrzeugen mit. Da sich 4/10 des halben Tachoabstandes auf 26,2 m belaufen, der Betroffene aber einen Abstand von nur 22 m eingehalten hat, ist auch keine Einzelfallprüfung angezeigt.
Entgegen dem Vorbringen des Betroffenen sind Toleranzen in genügender Weise berücksichtigt worden. Ein weiterer Abzug von 0,04 sec aufgrund der jeweiligen Messlinienist nicht veranlasst. Auf die Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 04. Juli 2007 (S. 27 - 30) kann verwiesen werden.
Die festgesetzte Geldbuße von 75 Euro entspricht Nr. 12.6.2 der Tabelle 2 des Anhanges zur BKatV in der bis zum 30. April 2006 geltenden Fassung. Sie ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Permalink: https://openjur.de/u/355660.html (https://oj.is/355660)

References: § 80
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 256
 § 71
 § 256