Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19870916_OGH0002_009OBA00074_8700000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-17 22:37:37+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 9ObA74/87 (9ObA75/87) - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob76/79 4Ob104/80 4Ob1...
RS0018115
4Ob76/79; 4Ob104/80; 4Ob143/80; 4Ob110/81; 14ObA5/87; 14ObA47/87; 9ObA74/87 (9ObA75/87); 9ObA131/88; 9ObA516/88; 9ObA101/89; 9ObA206/91; 9ObA249/91; 9ObA82/92; 9ObA601/93; 9ObA205/93; 9ObA30/94; 9ObA107/94; 9ObA803/94; 9ObA95/95 (9ObA96/95); 9ObA151/97i; 8ObA167/98m; 9ObA68/99m; 9ObA40/00y; 9ObA176/02a; 9ObA206/02p; 8ObA26/06s; 8ObS7/06x; 9ObA150/13v; 9ObA80/14a; 9ObA109/15t; 8ObA59/17k
ABGB §863 GI
ABGB §1152 E
ArbVG §29
KollVG §2 Abs2
Gibt nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die Gesamtheit der Arbeitnehmer durch ihr Verhalten eindeutig zu erkennen, dass sie sich an die Bestimmung einer unzulässigen Betriebsvereinbarung halten wolle, dann besteht kein Grund, an ihrer schlüssigen Unterwerfung unter die dort getroffenen Vereinbarungen und damit an einer entsprechenden Ergänzung der Einzelarbeitsverträge zu zweifeln. Dies gilt für die gesamten Bestimmungen einer so zum Bestandteil des Arbeitsvertrages gewordenen Betriebsvereinbarung. (Hier Erfolgsprämie - Böhler Edelstahlwerk).
4 Ob 76/79
Entscheidungstext OGH 27.11.1979 4 Ob 76/79
Veröff: Arb 9832 = IndS 1980,1181 = JBl 1980,608 = DRdA 1983,85 (mit Besprechung von Steindl) = ZAS 1981,53
nur: Gibt nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die Gesamtheit der Arbeitnehmer durch ihr Verhalten eindeutig zu erkennen, daß sie sich an die Bestimmung einer unzulässigen Betriebsvereinbarung halten wolle, dann besteht kein Grund, an ihrer schlüssigen Unterwerfung unter die dort getroffenen Vereinbarungen und damit an einer entsprechenden Ergänzung der Einzelarbeitsverträge zu zweifeln. (T1)
Beisatz: Auch bei konkludenter Begründung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer von der betrieblichen Übung ausgehen und annehmen, dass die FREIE BETRIEBSVEREINBARUNG des ORF auch aus ihn in gleicher Weise und unter den gleichen Voraussetzungen angewendet wird, wie bei allen anderen vergleichbaren Arbeitskollegen. (T2)
Veröff: SZ 54/75 = EvBl 1982/24 S 72 = ZAS 1982,10 mit Anmerkung Tomandl = DRdA 1982,191 (Anmerkung von Grasser) = JBl 1982,500 = Arb 9972
4 Ob 110/81
Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 110/81
14 ObA 5/87
Entscheidungstext OGH 24.02.1987 14 ObA 5/87
Vgl auch; Veröff: RdW 1987,236 = ZAS 1988,172 (Stöhr - Kohlmaier) = Arb 10609 = WBl 1987,217
14 ObA 47/87
Entscheidungstext OGH 07.04.1987 14 ObA 47/87
nur T1; Beisatz: Für die Arbeitnehmerseite kann bei Betriebsvereinbarungen, die der Belegschaft nur Vorteile bringen, eine schlüssige Unterwerfung ohne weiteres angenommen werden. (T3)
Veröff: RdW 1987,337 = DRdA 1988,124 (Strasser)
9 ObA 74/87
Entscheidungstext OGH 16.09.1987 9 ObA 74/87
9 ObA 131/88
Entscheidungstext OGH 12.10.1988 9 ObA 131/88
Beisatz: Auf diese Weise in die Einzelarbeitsverträge eingeschlossene Regelungen unterliegen jedoch nicht der erhöhten Bestandsgarantie einer Betriebsvereinbarung; von einer solchen Regelung kann durch eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer abgegangen werden. (T4)
Veröff: RdW 1989,279
9 ObA 516/88
Entscheidungstext OGH 11.01.1989 9 ObA 516/88
9 ObA 101/89
Entscheidungstext OGH 14.06.1989 9 ObA 101/89
Vgl auch; Veröff: WBl 1990,23
9 ObA 206/91
Entscheidungstext OGH 23.10.1989 9 ObA 206/91
nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T5)
9 ObA 249/91
Entscheidungstext OGH 29.01.1992 9 ObA 249/91
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Ruhegeldzusage (T6)
9 ObA 82/92
Entscheidungstext OGH 27.05.1992 9 ObA 82/92
Auch; Beisatz: Hat eine Partei nicht auf die Gültigkeit der Betriebsvereinbarung vertraut, kann auch die Kündigung der unzulässigen Betriebsvereinbarung durch sie schon aus diesem Grund keine Wirkung auf die zum Inhalt der Einzelarbeitsverträge gewordene (Gehalts) Regelung haben. (T7)
Veröff: WBl 1992,332 = DRdA 1993,24 (Kerschner)
9 ObA 601/93
Entscheidungstext OGH 14.04.1993 9 ObA 601/93
nur T1; Beisatz: Für den Umfang der Vertragsergänzung sind die faktische Leistungserbringung und deren Begleitumstände als Substrat des konkludenten Arbeitgeberoffertverhaltens maßgebend. (T8)
Veröff: SZ 66/48
9 ObA 205/93
Entscheidungstext OGH 22.09.1993 9 ObA 205/93
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ständige Zahlung eines über den Ansätzen des maßgebenden KollV liegenden Gehaltes auf der Grundlage einer solchen unzulässigen Betriebsvereinbarung. (T9)
Veröff: SZ 66/117
9 ObA 30/94
Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObA 30/94
Vgl auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T5
9 ObA 107/94
Entscheidungstext OGH 14.09.1994 9 ObA 107/94
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T5
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Freie Betriebsvereinbarung des ORF (T10)
9 ObA 95/95
Entscheidungstext OGH 12.07.1995 9 ObA 95/95
9 ObA 151/97i
Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 151/97i
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verneint (T11)
Veröff: SZ 70/217
8 ObA 167/98m
Entscheidungstext OGH 06.07.1998 8 ObA 167/98m
Auch; nur T1; Beisatz: Vertragsergänzung auch bei jenen Arbeitnehmern, welche die herrschende Übung als Grundlage auch ihrer Rechtsbeziehungen zum Arbeitgeber akzeptiert haben und daher annehmen konnten, daß die vom Arbeitgeber allgemein angewendete unzulässige Regelung der Betriebsvereinbarung in gleicher Weise und unter den gleichen Voraussetzungen wie bei allen anderen vergleichbaren Arbeitnehmern auch auf sie angewendet wird (Arb 11.240 mwN). (T12); Beisatz: Hier: Regelung der Betriebsvereinbarung zwischen den Parteien daher verbindlich. (T13)
9 ObA 68/99m
Entscheidungstext OGH 09.07.1999 9 ObA 68/99m
Vgl auch; Beisatz: Ist eine solche "Betriebsvereinbarung" durch schlüssiges Verhalten zum Bestandteil der vom Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern geschlossenen Einzeldienstverträge geworden, dann müssen die Arbeitnehmer auch für sie ungünstige Vertragsbedingungen gegen sich gelten lassen. (T14)
9 ObA 40/00y
Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 ObA 40/00y
9 ObA 176/02a
Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 176/02a
9 ObA 206/02p
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 ObA 206/02p
8 ObA 26/06s
Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 ObA 26/06s
Vgl; Beisatz: Dient ein „Arbeits- und lohnrechtliches Übereinkommen" bloß als Vertragsschablone, steht es den Parteien frei, die Geltung eines solchen „Arbeits- und lohnrechtlichen Übereinkommens" nur in dem Umfang zu vereinbaren, in dem nicht im Dienstvertrag abweichende Sonderregeln getroffen werden. (T15)
8 ObS 7/06x
Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObS 7/06x
Auch; Beisatz: Unabhängig von Wissen oder Nichtwissen der Einzelvertragsparteien über die Unzulässigkeit der Betriebsvereinbarung kann deren Inhalt in den Einzelvertrag eingehen. (T16)
9 ObA 150/13v
Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 ObA 150/13v
Auch; Veröff: SZ 2015/12
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0018115
JJR_19791127_OGH0002_0040OB00076_7900000_002
Rechtssatz für 14ObA47/87 9ObA74/87 (9O...
RS0050956
14ObA47/87; 9ObA74/87 (9ObA75/87); 9ObA107/94; 9ObA151/97i; 8ObA150/97k; 8ObA167/98m; 8ObA170/02m; 9ObA68/05y; 8ObS7/06x
Mündliche Vereinbarungen zwischen Belegschaft und Betriebsinhaber sind, mögen sie sich auch auf zulässige Gebrauchsgegenstände gemäß § 97 Abs 1 ArbVG beziehen, keine Betriebsvereinbarungen. Ihre rechtliche Bedeutung richtet sich - so wie die von Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände, die als Betriebsvereinbarung nichtig sind - nach allgemeinen bürgerlich - rechtlichen Grundsätzen.
Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch bei Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände; auch eine solche Vereinbarung kann die Grundlage für einzelvertragliche Ergänzungen gemäß § 863 ABGB abgeben. (T1)
Auch; nur: So wie die von Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände, die als Betriebsvereinbarung nichtig sind. (T2)
Vgl auch; Beis wie T1 Veröff: SZ 70/217
8 ObA 150/97k
Entscheidungstext OGH 26.02.1998 8 ObA 150/97k
Auch; nur T2; Veröff: SZ 71/45
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auf Grund des in der Gewährung eines Treuegeldes liegenden Erklärungsverhaltens des Arbeitgebers und der anzunehmenden schlüssigen Zustimmung der Arbeitnehmer ist eine entsprechende Ergänzung der Einzelarbeitsverträge erfolgt. (T3)
8 ObA 170/02m
Entscheidungstext OGH 23.01.2003 8 ObA 170/02m
9 ObA 68/05y
Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 68/05y
Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz muss auch für Vereinbarungen über die Änderung einer Betriebsvereinbarung gelten. Damit besteht aber kein Anlass, Vereinbarungen über die Änderung des zeitlichen Geltungsbereichs der Betriebsvereinbarung vom Schriftlichkeitsgebot auszunehmen. (T4)
Auch; nur: Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände sind als Betriebsvereinbarung nichtig. Ihre rechtliche Bedeutung richtet sich nach allgemeinen bürgerlich rechtlichen Grundsätzen. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0050956
JJR_19870407_OGH0002_014OBA00047_8700000_002
RS0050978
14ObA47/87; 9ObA74/87 (9ObA75/87); 8ObA167/98m
Gehen die Parteien unrichtigerweise von der Gültigkeit und Verbindlichkeit einer Absprache als Betriebsvereinbarung aus, so kann im Wege objektiver Vertragsergänzung regelmäßig erschlossen werden, daß sie, wenn ihnen die Unwirksamkeit der vermeintlichen Norm bewußt gewesen wäre, den Vertrag zu den tatsächlich gepflogenen Bedingungen fortgesetzt hätten. Auf langjährige Übung kommt es dann nicht an.
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0050978
JJR_19870407_OGH0002_014OBA00047_8700000_003
Rechtssatz für 9ObA74/87 (9ObA75/87)
RS0028271
9ObA74/87 (9ObA75/87)
AngG §16 II
AngG §23 IB
Die Erklärung, daß die Betriebsangehörigen "mit allen bisherigen Rechten und Pflichten übernommen werden" ist ident mit dem Begriff der "Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses" und bedeutet, daß die beim früheren Arbeitgeber zugebrachte Dienstzeit für alle nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu berechnenden Ansprüche zu berücksichtigen ist.
SW: Angestellte, besondere Entlohnung, periodische Remuneration, Entgelt, Lohn, Gehalt, Abfertigung, Urlaub, Dienstjahre, Anrechnung, Bemessung, Berechnung, Übernahme, Höhe
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0028271
JJR_19870916_OGH0002_009OBA00074_8700000_001

References: §863
 §1152
 §29
 §2
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
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 § 48
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 97
 § 863
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §16
 §23