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Timestamp: 2020-07-10 00:02:35+00:00

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COVID-19-Pandemie: Auswirkungen von Corona auf GmbHs
Im Eilverfahren hat der Gesetzgeber Ende März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz, das wesentliche auch die GmbH betreffende Vorschriften für eine vorübergehende Zeit ändert bzw. außer Kraft setzt, u.a. die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers, seine Haftung für Maßnahmen im Fall der Insolvenzreife der GmbH und das Recht der Gesellschafterdarlehen.
Das COVID-19-Pandemie-Gesetz enthält in seinem Artikel 1 das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“, kurz COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG). Dieses Gesetz ist bereits zum 1.3.2020 in Kraft getreten, also rückwirkend.
Nach § 1 COVInsAG wird die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers nach § 15a Insolvenzordnung (InsO), im Fall der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit den Antrag auf Insolvenzeröffnung beim zuständigen Amtsgericht zu stellen, bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Damit droht dem Geschäftsführer in dieser Zeit auch nicht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren für den Fall, dass der Antrag nicht oder nicht rechtzeitig gestellt wird (§ 15a Abs. 4 InsO).
Die Aussetzung der Antragspflicht gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
GmbH-Geschäftsführer sollten bis zum Ende des Aussetzungszeitraums die Ursachen für eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ihrer Gesellschaft sorgfältig dokumentieren, um die Pandemie als Ursache belegen zu können. Dazu gehören nicht nur Umsatzrückgänge aufgrund von Insolvenzen im Abnehmerbereich, sondern auch Umsatzausfälle aufgrund von behördlich verordneten Betriebsschließungen. Denn Insolvenzverwalter werden im Zweifel dazu neigen, die Ursächlichkeit der Pandemie zu bezweifeln, um sodann den Geschäftsführer zur persönlichen Haftung heranziehen zu können – § 64 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).
Nur unter der Voraussetzung, dass wegen der Pandemie zeitlich begrenzt kein Insolvenzantrag gestellt werden muss, entlastet § 2 COVInsAG Geschäftsführer von ihrer Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§ 64 GmbHG) während des Aussetzungszeitraums. Nach dieser Vorschrift gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Satz 2 GmbHG vereinbar. GmbH-Geschäftsführer müssen in der Zeit vom 1.3. bis zum 30.9.2020 mithin nicht mit dem Risiko leben, dass ihre Auszahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen einer Verringerung einer später zu ermittelnden Insolvenzmasse oder wegen einer sonstigen Benachteiligung von (Neu-)Gläubigern zu einer persönlichen Haftung führen. In diesem Zusammenhang sei an die verschärfte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erinnert, wonach auch Lohnzahlungen (Urteil vom 24.9.2019, Az. II ZR 248/17) und Zahlungen an Energieversorger für Strom und Gaslieferungen (Urteil vom 4.7.2019, Az. II ZR 319/15) die Geschäftsführerhaftung auslösen können, wenn sie nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden. Diese Gefahr besteht bis zum 30.9.2020 nicht, weil derartige Zahlungen im Rahmen eines „ordnungsgemäßen Geschäftsgangs“ erfolgen.
Allerdings ist bei größeren Auszahlungen im Zeitraum 1.3. bis zum 30.9.2020 eine Bescheinigung des Steuerberaters empfehlenswert, wonach die Zahlung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts diente.
Der häufigste Insolvenzgrund in der Praxis ist die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens. Konsequenterweise stellt das Gesetz auch nur auf diese Insolvenzursache ab. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nach § 1 COVInsAG nicht, „wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass eine später eintretende Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen“.
Mit dieser großzügigen Vermutungsregel will der Gesetzgeber die GmbH-Geschäftsführer entlasten. Mit der Wahl des weit vor Ausbruchs der Pandemie liegenden Termins sollen die Unsicherheiten vermieden werden, die mit dem Nachweis der Ursächlichkeit der Pandemie mit einer nach dem 31.12.2019 eintretenden Zahlungsunfähigkeit verbunden wären.
Die Vermutungsregel wird Insolvenzverwalter bei Insolvenzeröffnungen nach dem 30.9.2020 nicht davon abhalten, intensiv zu prüfen, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht doch schon am 31.12.2019 vorlag mit der Konsequenz, dass sich GmbH-Geschäftsführer nicht auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berufen konnten und deshalb nunmehr vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG zur Kasse gebeten werden. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass der Steuerberater der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses vorsorglich schriftlich bestätigt, dass am 31.12.2019 weder Zahlungsunfähigkeit noch Überschuldung vorlag.
Der zweite Eröffungsgrund für eine Insolvenz, den das Gesetz in § 19 InsO speziell für Kapitalgesellschaften normiert hat, spielt in der derzeitigen Wirtschaftskrise keine Rolle. Dies dürfte entscheidend darauf zurückzuführen sein, dass der Gesetzgeber die rein rechnerische Überschuldung durch eine positive Fortführungsprognose in § 19 Abs. 2 InsO relativiert hat. Danach liegt keine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn und damit keine Notwendigkeit für einen Insolvenzantrag vor, wenn „die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ ist. Die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit eines Unternehmens hängt entscheidend von seiner Zahlungsfähigkeit auch in der Zukunft ab. Ist diese gesichert, dürfte auch die Fortführungsprognose positiv ausfallen.
Die Nichterwähnung der Überschuldung im COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein künftiger Insolvenzverwalter trotz vorliegender Zahlungsfähigkeit am 31.12.2019 den Tatbestand der Überschuldung intensiv prüft. Kommt er zu dem Ergebnis, dass zu diesem Zeitpunkt eine rechtliche Überschuldung vorlag, hätte sich der GmbH-Geschäftsführer nicht auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berufen können. Denn die Aussetzung gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Pandemie beruht (§ 1 Satz 2 COVInsAG). Dies wäre der Fall bei einer Überschuldung bereits am 31.12.2019. Als weitere Konsequenz würden alle Zahlungen des Geschäftsführers nach dem 31.12.2019 nicht von der Freizeichnung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVInsAG profitieren, d.h. sie wären nach der strengen BGH-Rechtsprechung (siehe oben) zu beurteilen. Bereits zum 31.12.2019 überschuldete GmbHs können nicht von den Erleichterungen des Insolvenzaussetzungsgesetzes profitieren. Deshalb sollten sich wirtschaftlich schwächelnde GmbHs von ihrem Steuerberater oder einem Sanierungsberater bestätigen lassen, dass am 31.12.2019 auch keine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne vorlag.
Ein Gläubigerinsolvenzantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Zeit zwischen dem 28.3.2020 und dem 28.6.2020 setzt voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1.3.2020 vorlag (§ 3 COVInsAG). Dies ist eine weitgehende Beschränkung der Gläubigerrechte, die auf einen Ausschluss von Gläubigeranträgen für die fragliche Zeit hinausläuft. Denn nur ausnahmsweise wird es einem Gläubiger gelingen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Eröffnungsgrund schon am 1.3.2020 vorlag.
In § 4 COVInsAG wurde für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Möglichkeit vorgesehen, die Aussetzung des Insolvenzantrags und die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats bis höchstens zum 31.3.2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungsschwierigkeiten oder sonstiger Umstände geboten erscheint.
Mit diesen unbestimmten Formulierungen erhält das Ministerium praktisch einen Freibrief, den Zeitraum der Aussetzung bis zum 31.3.2021 zu verlängern. Denn eine Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nach September 2020 geben, auch wenn die Unternehmen sich bis dahin schon halbwegs erholt haben sollten. Notfalls müssten eben die „sonstigen Umstände“ als Begründung herhalten.
Sollte das Ministerium von der Verlängerungsoption Gebrauch machen, weil sich die Krise weiter hinzieht, wird man nach dem 31.3.2021 mit einer Fülle von Insolvenzen rechnen müssen, die über die Zeit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verschleppt wurden und dann mit einer weitestgehenden Masselosigkeit abgewickelt werden. Der Berufsstand der Insolvenzverwalter wäre in diesem Fall der Profiteur.
Eine Verlängerung der Aussetzungsfrist würde sich auch auf das Antragsrecht von Gläubigern auswirken mit der Folge einer dann einjährigen Antragssperre.
Kredite in der Krise, insbesondere Gesellschafterdarlehen
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überstehen, sind die Unternehmen dringend auf Überbrückungskredite angewiesen. Deshalb sieht § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG Erleichterungen für Gläubiger vor, die der GmbH im Aussetzungszeitraum Darlehen gewähren. Erhalten sie das Darlehen bis zum 30.9.2023 zurück, liegt darin keine Gläubigerbenachteiligung. Entsprechendes gilt für die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite.
(Der Ausschluss der Gläubigerbenachteiligung hat zur Folge, dass im Fall einer späteren Rückzahlung des Darlehens oder der Freigabe der dafür bestellten Sicherheit eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter im Fall einer doch nicht vermeidbaren Insolvenz ausgeschlossen ist (§ 129
Abs. 1 InsO).
Diese Privilegierung gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG). Üblicherweise sind Gesellschafter vor allen Außenstehenden bereit, ihrer Gesellschaft mit frischem (Darlehens-)Geld auszuhelfen. Das Gesetz macht hierfür den Weg frei.
Unter die Privilegierung fallen nur neue Kredite, die im Aussetzungszeitraum gewährt werden. Nicht begünstigt sind Kreditprolongationen oder eine Novation (z.B. Ersatz einer gestundeten Forderung aus einer Warenlieferung durch ein Darlehen). Auch wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte etwa ein Hin- und Herzahlen sollen ausgeschlossen sein.
Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH
Nach § 48 Abs. 2 GmbHG muss keine Gesellschafterversammlung abgehalten werden, wenn sich sämtliche Gesellschafter mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie regelt Art. 2 § 2 COVInsAG, dass abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. Mit anderen Worten: Entscheidet sich die Mehrheit der Gesellschafter für eine Beschlussfassung ohne Gesellschafterversammlung, können die Gesellschafter ihr Einverständnis mit der zu treffenden Sachregelung in Textform, d.h. per Fernschreiben, Fax oder E-Mail (§ 126b BGB) erklären oder ihr Votum zu einzelnen Tagesordnungspunkten schriftlich abgeben.
Die Erleichterungen für Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung gelten nur im Jahr 2020 (Art. 2 § 7 COVInsAG), können aber durch Rechtsverordnung bis höchstens zum 31.12.2021 verlängert werden, wenn dies aufgrund der andauernden Pandemie geboten erscheint (Art. 2 § 8 COVInsAG).
Stundung bei Darlehensverträgen
Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden. Weitere Voraussetzung ist, dass der Verbraucher aufgrund der Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der angemessene Lebensunterhalt des Darlehensnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet ist (Art. 5 § 3 Abs. 1 COVInsAG).
Eine Kündigung des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sind bis zum Ablauf der gesetzlich angeordneten Stundung ausgeschlossen (Abs. 3).
Können sich Darlehensgeber und Darlehensnehmer nicht darauf einigen, wie die gestundeten Tilgungsleistungen nach dem 30.6.2020 zu begleichen sind, verlängert sich die Vertragslaufzeit des Darlehens um drei Monate (Abs. 5).
Die vorstehenden Regelungen gelten nur für Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 Bürgerliches Gesetzbuch. Darunter fallen Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. Die Regelung gilt also nicht für Kredite im gewerblichen Bereich. Allerdings ermächtigt das Gesetz die Bundesregierung, den personellen Anwendungsbereich der Darlehensstundung auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen zu erweitern (Art. 5 § 3 Abs. 8 COVInsAG).
Das COVID-19-Pandemie-Gesetz bietet einerseits begrüßenswerte Erleichterungen für die Geschäftsführer einer GmbH bei der Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Dies betriff sowohl die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die Zeit bis zum 30.9.2020 als auch die Maßnahmen der Geschäftsführung zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs und die Erleichterungen bei der Akquise neuer Kredite, insbesondere auch aus dem Gesellschafterbereich. Über diesen „Vergünstigungen“ sollte aber nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber damit bestimmte Nachweispflichten unausgesprochen voraussetzt. Dazu gehört die Tatsache, dass die Gesellschaft am 31.12.2019 nicht insolvenzreif war und auch danach eine eventuelle Insolvenzreife ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen ist. Für diese Nachweise wird die Geschäftsführung auf die Unterstützung seitens eines Steuerberaters angewiesen sein.
Herausgeber der Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis
Auswirkungen Corona Fristverlängerung Gläubigerinsolvenzanträge Insolvenzantragspflicht Überschuldung Zahlungsunfähigkeit	Stand: 10.06.2020 11:48

References: § 1
 § 15
 § 64
 § 2
 § 64
 § 1
 § 64
 § 19
 § 19
 § 2
 § 4
 § 2
 § 48
 Art. 2
 § 2
 § 48
 § 7
 § 8
 § 3
 § 491
 § 3