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Timestamp: 2018-01-23 10:13:14+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253355/12/Py/Hu
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VwSen-253355/12/Py/Hu
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Andrea Panny über die Berufung des Herrn x, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 12. November 2012, GZ: 0053755/2011, wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 3. Juli 2013 zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird insofern Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen auf je 1.000 Euro (insgesamt somit 2.000 Euro) und die Ersatzfreiheitsstrafe auf je 34 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßnahme bestätigt, dass Spruchpunkt
1. „Frau x, geb. x, rumänische Staatsbürgerin, vom 7.11. bis 5.12.2011“ und Spruchpunkt
2. „Frau x, geb. x, rumänische Staatsbürgerin, vom 28.11. bis 5.12.2011"
zu lauten hat.
II. Der Kostenbeitrag des Berufungswerbers zum Verfahren vor der Erstbehörde verringert sich auf 200 Euro, das sind 10 % der nunmehr verhängten Geldstrafen. Zum Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ist kein Kostenbeitrag zu leisten.
1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 12. November 2012, GZ: 0053755/2011, wurden über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) wegen Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs.1 iVm § 28 Abs.1 Z1 lit.a Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG 1975 idgF zwei Geldstrafen in Höhe von je 1.500 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen in Höhe von je 50 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 300 Euro vorgeschrieben.
"Der Beschuldigte, Herr x, hat als Gewerbeinhaber und Betreiber der Firma x, welcher für die Erfüllung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes keinen Bevollmächtigten bestellt hat, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von ihm als Arbeitgeber im Studio x etabl. x, nachstehend angeführte Personen beschäftigt wurden, obwohl für diese Arbeitnehmerinnen weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder die Ausländerinnen weder eine Arbeitserlaubnis noch einen Befreiungsschein oder eine 'Rot-Weiß-Rot-Karte plus' oder einen Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt-EG' oder einen Niederlassungsnachweis besitzen.
1. Fr. x, geb. x, wh. x, rumänische Staatsbürgerin, beschäftigt seit 07.11.2011 bis laufend als Erotikmasseurin, Entgelt € 70,00 pro Kunde im Ausmaß von Montag 5 Std., Mittwoch 4 Std. u. Freitag 6 Std.;
2. Fr. x, geb. x. wh. x, rumänische Staatsbürgerin, beschäftigt seit 28.11.2011 bis laufend als Erotikmasseurin, Entgelt € 70,00 pro Kunde im Ausmaß von Montag 4-5 Std., Dienstag 4-5 Std., Samstag 4-5 Std., Sonntag 4-5 Std.;".
2. Dagegen richtet sich die rechtzeitig vom Bw eingebrachte Berufung, in der der Bw vorbringt, dass kein einziger Punkt des Straferkenntnisses zutrifft. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufung zum Verfahren wegen Übertretung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz verwiesen, in der der Bw zusammengefasst ausführt, dass es sich um keine Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gehandelt habe, die Damen nicht der Firma x organisatorisch sowie hinsichtlich des Arbeitsortes und der Dienstzeit maßgeblich unterworfen waren und eine persönliche Arbeitsverpflichtung und Weisungsgebundenheit nicht bestand. Auch auf der Homepage der Firma x könne nachgelesen werden, dass jede Masseurin selbstständig und eigenverantwortlich arbeitet und an keinerlei Vorgaben des Vermieters gebunden ist. Zudem wird auf die schriftlichen Übereinkommen mit den einzelnen Damen verwiesen, in denen ebenfalls festgehalten ist, dass jede der Personen selbstständig als Masseurin tätig ist. Für die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten wird eine Kostenpauschale von 40 Euro pro Nutzungstag verlangt und sei dies nicht abhängig von der Anzahl der Kunden. Im Übereinkommen ist auch festgehalten, dass über den Erhalt der Miete je Abrechnungstag wöchentlich eine Quittung durch den Vermieter ausgehändigt wird und ist auch ausdrücklich festgehalten, dass die Mieterin der Räume an keinerlei Weisung (ausgenommen in Angelegenheiten der sorgsamen und pfleglichen Benutzung der Räumlichkeiten) gebunden ist.
3. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 legte die belangte Behörde die Berufung dem zuständigen Verwaltungssenat zur Entscheidung vor. Da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist dieser zur Entscheidung durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Einzelmitglied berufen (§ 51c VStG).
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsicht und Anberaumung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 3. Juli 2013, die aufgrund des sachlichen Zusammenhangs der den Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsübertretungen gemäß § 51e Abs.7 VStG gemeinsam mit der im Verfahren VwSen-253246 wegen Übertretung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung durchgeführt wurde. An dieser Verhandlung haben der Bw, ein Vertreter des Finanzamtes Linz sowie ein Vertreter der belangten Behörde als Parteien teilgenommen. Als Zeugen wurden Frau x, Frau x und Frau x einvernommen.
Der Bw betreibt das Erotikmassagestudio "x" im ersten Stock eines Gebäudes in der x (in der Folge: Studio). Im Studio befinden sich vier Massageräume sowie Duschen, die nicht in diese Räume integriert sind. Zudem gibt es einen gemeinsamer Aufenthaltsraum für die im Studio tätigen Damen mit einem kleinen Nebenraum mit versperrbaren Tresorschränken, in dem die Damen ihre persönlichen Wertgegenstände deponieren können. Zudem ist ein Büroraum vorhanden, in dem der Bw die das Studio betreffenden Unterlagen aufbewahrt.
Das Studio war Montag bis Samstag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 23.00 Uhr, Sonntag von 12.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet. Interessierte Damen wurden über Mundpropaganda oder über die Homepage des Unternehmens, auf der „zur Verstärkung unseres Teams“ neue Mädchen gesucht wurden, auf das Studio aufmerksam. Zunächst teilte der Bw den Bewerberinnen mit, dass Voraussetzung der Nachweis über die gesundheitlichen Untersuchungen zur Ausübung der Prostitution und die Entrichtung der Steuern durch die Damen ist. Die Leistungen der Damen wurden vom Studio in Tageszeitungen sowie im Internet unter Anführung einer Telefonnummer mit dem Hinweis, dass ein Besuch auch ohne Terminvereinbarung möglich ist, beworben. Für Kundenkontakte stand daher im gemeinsamen Aufenthaltsraum der Damen ein Telefon zur Verfügung, mit dem die Kunden mit einer der jeweils anwesenden Damen in Kontakt treten konnten. Zudem warben die Mädchen auch über Privatinserate mit ihren persönlichen Handynummern für Kunden. Die Damen gaben dem Bw im Vorhinein ihre Anwesenheitszeiten für die kommende Woche bekannt, durchschnittlich waren drei bis sechs Damen anwesend.
Für eine halbe Stunde Erotikmassage mussten die Kunden 80 Euro, für eine Stunde 110 Euro zahlen, für Zusatzleistungen wurden Aufpreise verlangt. Die Kunden zahlten direkt bei den Damen. Zum damaligen Zeitpunkt mussten die Damen 40 Euro pro Kunde für die Zimmerbenützung an den Bw abgeben. Sie führten daher Aufzeichnungen über die Dauer und die Anzahl ihrer Kundenkontakte und gaben den daraus errechneten Betrag täglich in einem Kuvert über einen Briefschlitz in einen versperrten Tresor, zu dem lediglich der Bw Zugang hatte. Nach der Zimmerbenützung mussten die Damen die Zimmer wieder entsprechend reinigen. Die im Studio vorhandene Infrastruktur (Massagetisch, Handtücher, Duschgelegenheit, Waschmaschine, Trockner etc.) wurde vom Bw zur Verfügung gestellt. Ein Getränkeausschank war nicht vorhanden, für allfällige Getränke sorgten die Damen selbst. Durchschnittlich waren drei bis sechs Damen anwesend, eigene Schlüssel für das Studio standen ihnen in der Regel nicht zur Verfügung.
Anlässlich einer Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz am 5. Dezember 2011 im Studio "x" wurden die rumänische Staatsangehörige Frau x, geb. x, dort tätig seit 28. November 2011, und die rumänische Staatsangehörige Frau x, geb. x, dort tätig seit 7. November 2011, angetroffen. Arbeitsmarktbehördliche Bewilligungen für ihre Beschäftigung als Erotikmasseurinnen durch den Bw lagen nicht vor.
4.2. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem Ergebnis der mündlichen Berufungsverhandlung vom 3. Juli 2013. In dieser schilderte der Bw die organisatorischen Abläufe im Erotikmassageinstitut zum Kontrollzeitpunkt, die im Wesentlichen dem festgestellten Sachverhalt zu Grunde gelegt wurden. Der Bw sagte aus, dass die Damen ein Prostitutionsbuch vorlegen und 40 Euro von den festgelegten Preisen pro Kunde an ihn für die Zurverfügungstellung der Massageräume abgeben mussten. Zudem bestätigte er, dass zum damaligen Zeitpunkt Werbeeinschaltungen vom Studio in Magazinen, Tageszeitungen sowie im Internet bezahlt wurden und die dort angeführte Kontakttelefonnummer zu dem im gemeinsamen Aufenthaltsraum befindlichen Telefon führte. Dies geht auch aus den im Akt einliegenden Unterlagen hervor, die anlässlich der Kontrolle vom Bw den Finanzorganen vorgelegt wurden. Einem Ausdruck aus der Homepage des Unternehmens vom 13.12.2011 ist zu entnehmen, dass Personal gesucht wurde. Darauf befindet sich auch der Hinweis, dass die Leistungen des Studios auch ohne Terminvereinbarungen in Anspruch genommen werden können. Nach Aussage des Bw waren in der Regel drei bis sechs Damen anwesend und wurden An-, bzw. Abwesenheiten im Vorhinein bekannt gegeben. Der Bw gab auch an, dass die Damen nicht automatisch einen Schlüssel für den Zugang zum Studio erhielten und dass die gesamte Infrastruktur für die Tätigkeit der Damen vom Studio zur Verfügung gestellt wurde. Die Aussagen des Bw wurden im Wesentlichen auch von den einvernommenen Zeuginnen x und x bestätigt, wobei besonderes die Zeugin x einen glaubwürdigen Eindruck machte. Sie bestätigte auch die Aussagen des Bw, wonach zum damaligen Zeitpunkt ein bestimmter Betrag pro Kundenkontakt von den Damen an den Bw abzugeben war, weshalb von den Damen auch Aufzeichnungen geführt wurden, wie lange wie viele Kunden anwesend waren.
Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die Tätigkeit als Prostituierte bzw. in einem Erotikmassageinstitut in der Regel in ähnlicher wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbracht wird, wie in einem Arbeitsverhältnis. In einem solchen Fall ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis, zumindest aber von einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis im üblichen Sinn auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegen stehen (vgl. VwGH vom 14. Jänner 2010, Zl. 2008/09/0067). Im Erkenntnis vom 16. September 2009, Zl. 2008/09/0083-9, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass entscheidend für die Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit im Sinn des § 2 Abs.2 lit.b AuslBG die wirtschaftliche Unselbstständigkeit ist, derentwegen eine Person, die im Auftrag und für Rechnung einer anderen Person Arbeit leistet, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, sich in einer arbeitnehmerähnlichen wirtschaftlichen Abhängigkeit befindet. Der "Arbeitnehmerähnliche" ist jedenfalls nicht notwendigerweise persönlich vom Empfänger der Arbeitsleistung abhängig. Seine wirtschaftliche Unselbstständigkeit, derentwegen er als arbeitnehmerähnlich zu qualifizieren ist, muss eher darin erblickt werden, dass er unter ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie ein Arbeitnehmer tätig ist und daher insofern vom Empfänger der Arbeitsleistung wirtschaftlich abhängig ist. Wie die belangte Behörde bereits ausgeführt hat, spricht die planmäßige Eingliederung der Damen in die Betriebsorganisation des Erotikmassageinstituts, die Festsetzung der Öffnungszeiten des Instituts, die Einhebung eines Benützungsentgeltes abhängig vom Geschäftsgang der Damen, die Führung von An- bzw. Abwesenheitslisten sowie die festgelegten einheitlichen Preise sowie der vom Studio "x" getragene Werbeaufwand für die Leistungen der Damen sowie die Zurverfügungstellung der erforderlichen Betriebsmittel für die Ausübung der Tätigkeit der Damen für deren Eingliederung in die Betriebsorganisation und ist daher ihre Tätigkeit diesem Unternehmen zuzurechnen. Wesentlich für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit in einem Abhängigkeitsverhältnis durchgeführt wird oder als selbstständige Tätigkeit im Rahmen eines Werkvertrages zu beurteilen ist, ist nicht der Wortlaut allfälliger (schriftlicher) Vereinbarungen, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt des festgestellten Sachverhaltes. Aufgrund der zum Tatzeitpunkt vorliegenden wirtschaftlichen und organisatorischen Verknüpfung ihrer Tätigkeit mit dem Betrieb des Bw liegt – gemessen am wahren wirtschaftlichen Gehalt im Sinn des § 2 Abs.4 erster Satz AuslBG - eine Beschäftigung der im Spruch angeführten Damen durch den Bw im Sinn des § 2 Abs.2 AuslBG vor. Arbeitsmarktbehördliche Bewilligungen für diese Beschäftigung waren nicht vorhanden, weshalb der objektive Sachverhalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung als erfüllt zu werten ist.
Zur Strafbemessung ist anzuführen, dass nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates aufgrund des nunmehr eingeschränkten Tatzeitraumes sowie im Hinblick auf die lange Dauer des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit der gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafe das Auslangen gefunden werden kann, um dem Bw die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens eindringlich vor Augen zu führen und ihn künftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuleiten. Als Milderungsgrund kommt dem Bw lediglich die lange Dauer des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens zugute, ein Überwiegen der Milderungsgründe über die Erschwerungsgründe kann jedoch nicht festgestellt werden. Da das tatbildmäßige Verhalten des Bw nicht erheblich hinter dem in der gegenständlichen Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückblieb und die Tat auch keine unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, war auch ein Vorgehen nach § 45 Abs.1 Z4 VStG nicht in Erwägung zu ziehen.

References: § 3
 § 28
 § 51
 § 2
 § 2
 § 2
 § 45