Source: https://issuu.com/rilit/docs/agb_von_rilit_ab_august_2010
Timestamp: 2018-03-21 23:16:45+00:00

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Agb von rilit ab September 2017 by Rilit-Lackfabrik GmbH - issuu
Stand	September	2017
ALLGEMEINE	VERKAUFS-	UND	LIEFERBEDINGUNGEN	im	Geschäftsverkehr	mit	Unternehmen	i.S.v.	§	310	Abs.	1	BGB	§	1	ALLGEMEINES	–	GELTUNGSBEREICH	(1) Unsere	Geschäftsbedingungen	gelten	ausschließlich;	entgegenstehende	oder	von	unseren	Geschäftsbedingungen	abweichende	Bedingungen	des	Bestellers	erkennen	wir	nicht	an,	es	sei	denn,	wir	hätten	ausdrücklich	schriftlich	ihrer	Geltung	zugestimmt.	Unsere	Geschäftsbedingungen	gelten	auch	dann,	wenn	wir	in	Kenntnis	entgegenstehender	oder	von	unseren	Geschäftsbedingungen	abweichender	Bedingungen	des	Bestellers	die	Lieferung	an	den	Besteller	vorbehaltlos	ausführen.	(2) Alle	Vereinbarungen,	die	zwischen	uns	und	dem	Besteller	getroffen	werden,	sind	–	im	beiderseitigen	Interesse,	um	Unklarheiten	zu	vermeiden	–	schriftlich	niederzulegen.	Weitere	zusätzliche	Bedingungen	oder	Vertragsklauseln,	die	vom	Besteller	eingebracht	werden,	gelten	solange	als	abgelehnt,	als	wir	diesen	zusätzlichen	Bestimmungen	nicht	schriftlich	zugestimmt	haben.	(3) Diese	Geschäftsbedingungen	gelten	nur	gegenüber	Unternehmen	im	Sinn	von	§	310	Abs.	1	BGB.	§	2	PREISE	–	ZAHLUNGSBEDINGUNGEN	(1) Sofern	sich	aus	der	Auftragsbestätigung	nichts	anderes	ergibt,	ist	der	Kaufpreis	netto	(ohne	Abzug)	innerhalb	von	30	Tagen	ab	Rechnungsdatum	zur	Zahlung	fällig.	Es	gelten	die	gesetzlichen	Regelungen	zum	Zahlungsverzug.	Bei	Zahlungseingang	innerhalb	von	14	Tagen	werden	2%	Skonto	gewährt.	Dies	gilt	nicht	für	Rechnungen	bis	zu	einer	Rechnungssumme	i.H.v.	€	50,00	zzgl.	MWSt.	(2) Für	die	Berechnung	des	Preises	ist	das	von	uns	festgestellte	Abgangsgewicht	der	Ware	maßgebend.	(3) Die	Annahme	von	Wechseln	und	Schecks	erfolgt	nur	erfüllungshalber	und	bei	Wechseln	nur	nach	vorheriger	Vereinbarung.	Eine	Verbindlichkeit	für	rechtzeitige	Vorlegung	bzw.	Protesterhebung	wird	nicht	übernommen.	Diskontspesen	und	sonstige	Spesen	gehen	zu	Lasten	des	Einsenders.	(4) Bei	begründetem	Anlass,	insbesondere	bei	Zahlungsverzug,	Scheck-	oder	Wechselprotest	oder	einem	Insolvenzverfahren	über	das	Vermögen	des	Bestellers,	können	wir	Vorauszahlungen	oder	Sicherheiten	vor	Lieferung	verlangen.	In	diesen	Fällen	werden	alle	unsere	Forderungen,	auch	solche,	für	die	Wechsel	begeben	wurden,	sofort	fällig.	(5) Aufrechnungsrechte	stehen	dem	Besteller	nur	zu,	wenn	seine	Gegenansprüche	rechtskräftig	festgestellt,	unbestritten	oder	von	uns	anerkannt	sind.	Außerdem	ist	er	zur	Ausübung	eines	Zurückhaltungsrechts	nur	insoweit	befugt,	als	sein	Gegenanspruch	auf	dem	gleichen	Vertragsverhältnis	beruht.	§3	ANWENDUNGSTECHNISCHE	BERATUNG	Soweit	wir	Beratungsleistungen	erbringen,	geschieht	dies	nach	bestem	Wissen.	Alle	Angaben	und	Auskünfte	über	Eignung	und	Anwendung	der	gelieferten	Waren	befreien	den	Käufer	nicht	von	eigenen	Prüfungen	und	Versuchen.	Dies	gilt	insbesondere,	wenn	Verdünnungen,	Härter,	Zusatzlacke	oder	sonstige	Komponenten	beigemischt	werden,	die	nicht	von	uns	bezogen	wurden.	§4	LIEFERZEIT	(1) Der	Beginn	der	von	uns	angegebenen	Lieferzeit	setzt	die	Abklärung	aller	technischen	Fragen	voraus.	(2) Die	Einhaltung	unserer	Lieferverpflichtung	setzt	weiter	die	rechtzeitige	und	ordnungsgemäße	Erfüllung	der	Verpflichtungen	des	Bestellers	voraus.	Die	Einrede	des	nicht	erfüllten	Vertrages	bleibt	vorbehalten.	(3) Bei	höherer	Gewalt	verlängern	sich	unsere	Liefer-	und	Leistungspflichten	um	den	Zeitraum,	um	den	die	nicht	von	uns	zu	vertretende	Leistungsstörung	anhält.	Das	gleiche	gilt	bei	Energie-	und	Rohstoffmangel,	Arbeitskämpfen,	behördlichen	Verfügungen	und	Verkehrs-	und	Betriebsstörungen,	die	einer	fristgerechten	Lieferung	entgegenstehen,	auch	soweit	sie	unsere	Vorlieferanten	betreffen.
Kommt	der	Besteller	in	Annahmeverzug	oder	verletzt	er	schuldhaft	sonstige	Mitwirkungspflichten,	so	sind	wir	berechtigt,	den	uns	insoweit	entstehenden	Schaden,	einschließlich	etwaiger	Mehraufwendungen	ersetzt	zu	verlangen.	Weitergehende	Ansprüche	bleiben	vorbehalten.	Sofern	die	Voraussetzungen	von	Abs.	(4)	vorliegen,	geht	die	Gefahr	eines	zufälligen	Untergangs	oder	einer	zufälligen	Verschlechterung	der	Ware	in	dem	Zeitpunkt	auf	den	Besteller	über,	in	dem	dieser	in	Annahme-	oder	Schuldnerverzug	geraten	ist.	Wir	haften	nach	den	gesetzlichen	Bestimmungen,	soweit	der	zugrundeliegende	Kaufvertrag	ein	Fixgeschäft	im	Sinn	von	§	286	Abs.	2	Nr.	4	BGB	oder	von	§	376	HGB	ist.	Wir	haften	auch	nach	den	gesetzlichen	Bestimmungen,	sofern	als	Folge	eines	von	uns	zu	vertretenden	Lieferverzugs	der	Besteller	berechtigt	ist	geltend	zu	machen,	dass	sein	Interesse	an	der	weiteren	Vertragserfüllung	in	Fortfall	geraten	ist.	Wir	haften	ferner	nach	den	gesetzlichen	Bestimmungen,	sofern	der	Lieferverzug	auf	einer	von	uns	zu	vertretenden	vorsätzlichen	oder	grob	fahrlässigen	Vertragsverletzung	beruht;	ein	Verschulden	unserer	Vertreter	oder	Erfüllungsgehilfen	ist	uns	zuzurechnen.	Sofern	der	Liefervertrag	nicht	auf	einer	von	uns	zu	vertretenden	vorsätzlichen	Vertragsverletzung	beruht,	ist	unsere	Schadensersatzhaftung	auf	den	vorhersehbaren,	typischerweise	eintretenden	Schaden	begrenzt.	Wir	haften	auch	nach	den	gesetzlichen	Bestimmungen,	soweit	der	von	uns	zu	vertretende	Lieferverzug	auf	der	schuldhaften	Verletzung	einer	wesentlichen	Vertragspflicht	beruht;	in	diesem	Fall	ist	aber	die	Schadensersatzhaftung	auf	den	vorhersehbaren,	typischerweise	eintretenden	Schaden	begrenzt.	Weitergehende	gesetzliche	Ansprüche	und	Rechte	des	Bestellers	bleiben	bestehen.	§	5	LIEFERUMFANG	Wir	bitten	um	Verständnis	dafür,	dass	aus	produktionstechnischen	Gründen	die	von	unseren	Kunden	bestellen	Mengen	und	Gewichte	um	bis	zu	10%	über-	bzw.	unterschritten	werden	können.	Berechnet	wird	selbstverständlich	nur	jeweils	die	Menge,	die	tatsächlich	ausgeliefert	wird.	Dem	Käufer	zumutbare	Teillieferungen	sind	zulässig.	§	6	GEFAHRÜBERGANG	–	VERPACKUNG	Sofern	sich	aus	der	Auftragsbestätigung	nichts	anderes	ergibt,	ist	die	Lieferung	„ab	Werk“	(„ex	works“	nach	INCOTERMS	2010)	vereinbart.	Lieferungen	ab	einem	Netto-Frachtgewicht	von	100	kg	erfolgen	frachtfrei	bis	an	die	Grenze	der	Bundesrepublik	Deutschland.	Transport-	und	alle	sonstigen	Verpackungen	nach	Maßgabe	der	Verpackungsordnung	werden	von	uns	nicht	zurückgenommen;	ausgenommen	sind	Euro-Paletten.	Für	Einwegverpackungen	nennen	wir	dem	Besteller	ein	Entsorgungsunternehmen,	das	die	Verpackungen	einem	Recycling	zuführt.	Die	Transportgefahr	für	unsere	Lieferungen	geht	–	auch	dann,	wenn	frachtfreie	Lieferung	verabredet	ist	-	auf	den	Besteller	über,	wenn	die	Ware	dem	Frachtführer	oder	Spediteur	übergeben	worden	ist,	spätestens	mit	dem	Verlassen	unseres	Betriebes	oder	Lagers,	oder	-	bei	Streckengeschäften	–	mit	dem	Verlassen	des	Betriebes/Lagers	unseres	Lieferanten.	Verzögert	sich	die	Versendung	der	Ware	aus	Gründen,	die	wir	nicht	zu	vertreten	haben,	erfolgt	der	Gefahrübergang	mit	der	Anzeige	der	Versandbereitschaft.	Lagerkosten	nach	Gefahrübergang	trägt	der	Besteller.	§	7	MÄNGELHAFTUNG	Mängelansprüche	des	Bestellers	setzen	voraus,	dass	dieser	seinen	nach	§	377	HGB	geschuldeten	Untersuchungs-	und	Rügeobliegenheiten	ordnungsgemäß	nachgekommen	ist.	Soweit	ein	Mangel	der	Ware	vorliegt,	sind	wir	nach	Wahl	des	Bestellers	zur	Nacherfüllung	in	Form	einer	Mängelbeseitigung	oder	zur	Lieferung	einer	neuen	mangelfreien	Sache	verpflichtet.	Im	Fall	der	Mängelbeseitigung	sind	wir	verpflichtet,	alle	zum	Zweck	der	Mängelbeseitigung	erforderlichen	Aufwendungen,	insbesondere	Transport-,	Wege-,	Arbeits-	und	Materialkosten	zu	tragen,	soweit	sich	diese	nicht	dadurch	erhöhen,	dass	die	Ware	nach	einem	anderen	Ort	als	dem	Erfüllungsort	verbracht	wurde.	Schlägt	die	Nacherfüllung	fehl,	so	ist	der	Besteller	nach	seiner	Wahl	berechtigt,	Rücktritt	oder	Minderung	zu	verlangen.	2
Wir	haften	nach	den	gesetzlichen	Bestimmungen,	sofern	der	Besteller	Schadensersatzansprüche	geltend	macht,	die	auf	Vorsatz	oder	Fahrlässigkeit,	einschließlich	von	Vorsatz	oder	grober	Fahrlässigkeit	unserer	Vertreter	oder	Erfüllungsgehilfen,	beruhen.	Soweit	uns	keine	vorsätzliche	Vertragsverletzung	angelastet	wird,	ist	die	Schadensersatzhaftung	auf	den	vorhersehbaren,	typischerweise	eintretenden	Schaden	begrenzt.	Wir	haften	nach	den	gesetzlichen	Bestimmungen,	sofern	wir	schuldhaft	eine	wesentliche	Vertragspflicht	verletzen;	in	diesem	Fall	ist	aber	die	Schadensersatzhaftung	auf	den	vorhersehbaren,	typischerweise	eintretenden	Schaden	begrenzt.	Die	Haftung	wegen	schuldhafter	Verletzung	des	Lebens,	des	Körpers	oder	der	Gesundheit	bleibt	unberührt;	dies	gilt	auch	für	die	zwingende	Haftung	nach	dem	Produkthaftungsgesetz.	Die	Verjährungsfrist	für	Mängelansprüche	des	Kunden	beträgt	12	Monate,	gerechnet	ab	Gefahrübergang.	Die	Verjährungsfrist	im	Fall	eines	Lieferregresses	nach	den	§§	478,	479	BGB	bleibt	unberührt;	sie	beträgt	fünf	Jahre,	gerechnet	ab	Ablieferung	der	mangelhaften	Sache.	§	8	GESAMTHAFTUNG	Eine	weitergehende	Haftung	auf	Schadensersatz	als	in	§	6	vorgesehen,	ist	–	ohne	Rücksicht	auf	die	Rechtsnatur	des	geltend	gemachten	Anspruchs	–	ausgeschlossen.	Dies	gilt	insbesondere	für	Schadensersatzansprüche	aus	Verschulden	bei	Vertragsabschluss,	wegen	sonstiger	Pflichtverletzung	oder	wegen	deliktischer	Ansprüche	auf	Ersatz	von	Sachschäden	gemäß	§	823	BGB.	Soweit	unsere	Schadensersatzhaftung	ausgeschlossen	oder	eingeschränkt	ist,	gilt	dies	auch	im	Hinblick	auf	die	persönliche	Schadensersatzhaftung	unserer	Angestellten,	Arbeitnehmer,	Mitarbeiter,	Vertreter	und	Erfüllungsgehilfen.	§	9	EIGENTUMSVORBEHALTSSICHERUNG	Wir	behalten	uns	das	Eigentum	an	der	gelieferten	Ware	bis	zum	Eingang	aller	Zahlungen	aus	dem	Liefervertrag	vor.	Bei	vertragswidrigem	Verhalten	des	Bestellers,	insbesondere	bei	Zahlungsverzug,	sind	wir	berechtigt,	die	Kaufsache	zurückzunehmen.	In	der	Zurücknahme	der	Ware	durch	uns	liegt	kein	Rücktritt	vom	Vertrag,	es	sei	denn,	wir	erklären	dies	ausdrücklich	schriftlich.	In	der	Pfändung	der	Ware	durch	uns	liegt	stets	ein	Rücktritt	vom	Vertrag.	Wir	sind	nach	Rücknahme	der	Ware	zu	deren	Verwertung	befugt,	der	Verwertungserlös	ist	auf	die	Verbindlichkeiten	des	Bestellers	–	abzüglich	angemessener	Verwertungskosten	–	anzurechnen.	Der	Besteller	ist	verpflichtet,	die	Ware	pfleglich	zu	behandeln;	insbesondere	ist	er	verpflichtet,	diese	auf	eigene	Kosten	gegen	Feuer-,	Wasser-	und	Diebstahlschäden	ausreichend	zum	Neuwert	zu	versichern.	Sofern	Wartungs-	und	Inspektionsarbeiten	erforderlich	sind,	muss	der	Besteller	diese	auf	eigene	Kosten	rechtzeitig	durchführen.	Bei	Pfändungen	oder	sonstigen	Eingriffen	Dritter	hat	uns	der	Besteller	unverzüglich	schriftlich	zu	benachrichtigen,	damit	wir	Klage	gemäß	§	771	ZPO	erheben	können.	Soweit	der	Dritte	nicht	in	der	Lage	ist,	uns	die	gerichtlichen	und	außergerichtlichen	Kosten	einer	Klage	gemäß	§	771	ZPO	zu	erstatten,	haftet	der	Besteller	für	den	uns	entstandenen	Ausfall.	Der	Besteller	ist	berechtigt,	die	Ware	im	ordentlichen	Geschäftsgang	weiter	zu	verkaufen;	er	tritt	uns	jedoch	bereits	jetzt	alle	Forderungen	in	Höhe	des	Rechnungsendbetrages	(einschließlich	MwSt.)	unserer	Forderung	ab,	die	ihm	aus	der	Weiterveräußerung	gegen	seine	Abnehmer	oder	Dritte	erwachsen,	und	zwar	unabhängig	davon,	ob	die	Ware	ohne	oder	nach	Verarbeitung	weiter	verkauft	worden	ist.	Zur	Einziehung	dieser	Forderung	bleibt	der	Besteller	auch	nach	der	Abtretung	ermächtigt.	Unsere	Befugnis,	die	Forderungen	selbst	einzuziehen,	bleibt	hiervon	unberührt.	Wir	verpflichten	uns	jedoch,	die	Forderung	nicht	einzuziehen,	solange	der	Besteller	seinen	Zahlungsverpflichtungen	aus	den	vereinnahmten	Erlösen	nachkommt,	nicht	in	Zahlungsverzug	gerät	und	insbesondere	kein	Antrag	auf	Eröffnung	eines	Insolvenzverfahrens	gestellt	ist	oder	Zahlungseinstellung	vorliegt.	Ist	dies	aber	der	Fall,	so	können	wir	verlangen,	dass	der	Besteller	uns	die	abgetretenen	Forderungen	und	deren	Schuldner	bekannt	gibt,	alle	zum	Einzug	erforderlichen	Angaben	macht,	die	dazugehörigen	Unterlagen	aushändigt	und	den	Schuldnern	(Dritten)	die	Abtretung	mitteilt.
Wir	verpflichten	uns,	die	uns	zustehenden	Sicherheiten	auf	Verlangen	des	Bestellers	insoweit	freizugeben,	als	der	realisierbare	Wert	unserer	Sicherheiten	die	zu	sichernden	Forderungen	um	mehr	als	10	%	übersteigt;	die	Auswahl	der	freizugebenden	Sicherheiten	obliegt	uns.	§	10	VERTRAULICHE	INFORMATIONEN	/	DATENSCHUTZ	Als	vertraulich	gekennzeichnete	Informationen,	die	dem	Kunden	im	Rahmen	der	Geschäftsbeziehung	bekannt	werden,	wird	dieser	vertraulich	behandeln.	Sie	dürfen	ohne	schriftliche	Zustimmung	von	uns	nicht	Dritten	offenbart	bzw.	zugänglich	gemacht	werden.	Daten	des	Kunden	werden	von	uns	gespeichert	und	verarbeitet,	soweit	dies	zur	ordnungsgemäßen	Abwicklung	der	vertraglichen	Beziehung	erforderlich	ist.	In	diesem	Umfang	erteilt	der	Kunde	schon	jetzt	seine	Zustimmung.	§	11	GERICHTSSTAND	–	ANWENDBARES	RECHT	–	ERFÜLLUNGSORT	Unser	Geschäftssitz	ist	ausschließlicher	Gerichtsstand;	wir	sind	jedoch	berechtigt,	den	Besteller	auch	an	seinem	Geschäftssitz	zu	verklagen.	Es	gilt	das	Recht	der	Bundesrepublik	Deutschland;	die	Geltung	des	UN-Kaufrechts	ist	ausgeschlossen.	Sofern	sich	aus	der	Auftragsbestätigung	nichts	anderes	ergibt,	ist	unser	Geschäftssitz	Erfüllungsort.
Agb von rilit ab September 2017

References: §	310
	§	1
	§	310
	§	2
	§3
	§4
	§	286
	§	376
	§	5
	§	6
	§	7
	§	377
	§	8
	§	6
	§	823
	§	9
	§	771
	§	771
	§	10
	§	11