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Timestamp: 2018-04-22 20:08:06+00:00

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Urheberrecht | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin - Part 2
OLG Köln zur kommerziellen Nutzung im Sinne einer CC-Lizenz
27. November 2014 Anja Reichelt Kommentar
Immer mehr Menschen nutzen sog. „freie Inhalte“, also Fotos, Texte, Videos oder Musikstücke, deren kostenlose Nutzung und Verbreitung urheberrechtlich gestattet ist, da der Urheber oder Inhaber der Nutzungsrechte diese unter freie Lizenz gestellt hat. Anbieter solcher freien „Inhalte“ sind beispielsweise die Internetenzyklopädie Wikipedia, die Bilddatenbank pixelio oder das Online-Dienstleistungsportal flickr. Letzteres bietet umfangreiches Bildmaterial unter freien Creative Commons-Lizenzen an. Über die Auslegung einer derartigen Lizenz, die die nicht-kommerzielle Nutzung („non commercial“) erlaubt, hatte nun das OLG Köln (Urteil vom 31. Oktober 2014 – 6 U 60/14) in zweiter Instanz zu entscheiden.
Ein Fotograf, der eines seiner Bilder unter der „Creative Commons Lizenz Namensnennung, Nicht kommerziell 2.0“ (CC-BY-NC) auf flickr.com anbot, nahm Deutschlandradio, das das Foto unter Angabe des Urhebers und mit Verweis auf die CC-Lizenz veröffentlicht hatte, auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Er war der Auffassung, Deutschlandradio nutze das Foto entgegen der Lizenzvereinbarung kommerziell.
Das Landgericht Köln (Urteil vom 5. März 2014 – 28 O 232/13) gab dem Kläger Recht. Nach der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG sei unter einer nicht kommerziellen Nutzung allein eine rein private Nutzung zu verstehen, was bei der Nutzung durch Deutschlandradio nicht der Fall sei. Das OLG Köln korrigierte diese Entscheidung – allerdings anders als erwartet:
Das Gericht befasst sich zunächst ausführlich mit der Auslegung des Begriffs „non commercial“. Da die Lizenz zum weltweiten Einsatz im Internet bestimmt sei, könne diese Auslegung nicht allein nach den Begrifflichkeiten des deutschen Rechts erfolgen. Ein eindeutiges Ergebnis konnte das Gericht schlussendlich nicht feststellen. Nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB gingen bei AGB, um die es sich bei den C-Lizenzen handele, Zweifel zu Lasten des Verwenders. Obwohl Deutschlandradio sich aus dem Rundfunkbeitrag, der eine Gegenleistung für das Programangebot darstelle, finanziere, so dass zumindest kein gänzlich unentgeltliches Angebot vorliege, erlange es aber auch keinen direkten finanziellen Vorteil, so dass die verbleibenden Zweifel zu Gunsten von Deutschlandradio gingen und die Nutzung als nicht-kommerziell anzusehen sei.
Ohne dass eine der Parteien dies vorgetragen hätte, erkannte das Gericht indes einen anderen Verstoß gegen die CC-Lizenzbedingungen. Denn Deutschlandradio hatte das Foto nicht im Original verwendet, sondern lediglich einen Ausschnitt daraus. Eine solche Bearbeitung war zwar nach der CC-Lizenz zulässig, allerdings war durch den Zuschnitt des Fotos zugleich der Copyright-Hinweis am unteren Bildrand entfernt worden. Auch wenn der Urheber unter dem Bild genannt sei und dieser mit dem Rechteinhaber identisch sei, liege ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen vor, da diese sowohl die Verpflichtung vorsehe, eine vorhandene Urheberbezeichnung beizubehalten als auch den Urheber zu benennen.
Ebenfalls ohne dass die Parteien dies vorgetragen hätten, erkannte das OLG auch einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen darin, dass Deutschlandradio nach dem Zuschnitt des Bildes nicht die Art der Verbreitung, etwa in Form „Ausschnitt eines Fotos von…“ angegeben habe.
Offengelassen hat das OLG, ob der Fotograf eine Einwilligung in die Nutzung seines Bildes von vornherein nur im Rahmen der Lizenzbedingungen der Creative Commons-Lizenz ereilt habe, so dass von Vornherein keine Nutzungsrechte eingeräumt worden seien, oder ob der Verstoß gegen die Bedingungen die automatische Beendigung der Lizenz bewirke. Jedenfalls führe ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zu einem „Heimfall“ des Nutzungsrechts.
Das OLG bejahte damit zwar einen Unterlassungsanspruch und auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Denn obwohl die rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung zwar letztlich nicht entscheidungsrelevant gewesen seien, sei jedoch zumindest das beanstandete Verhalten (Verwendung des Bildes in der konkreten Verletzungsform) hinreichend genau bezeichnet gewesen. Einen Anspruch auf Schadenersatz verneinte das OLG hingegen mit dem Argument, eine Lizenzgebühr sei nicht zu erstatten, da der Fotograf sein Foto für die nicht-kommerzielle Nutzung grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde vom Gericht mit Hinweis auf die höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen der Auslegung der Creative Commons-Lizenzen zugelassen. Bis dahin bleibt die Frage, wann eine nicht-kommerzielle Nutzung vorliegt, weiterhin offen. Zweifel gehen jedoch zu Lasten des Fotografen.
Nutzer derartiger „frei verfügbarer Bilder“ sollten bei einer Bearbeitung tunlichst darauf achten, vorhandene Urhebervermerke nicht zu entfernen und bei jeder Bearbeitung die konkrete Art derselben angeben (z.B. durch den Hinweis „Ausschnitt eines Fotos von…“). Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen.
UrheberrechtAbmahnung, Copyright, Geldentschädigung, Urheberrecht
Erteilung einer Nutzungserlaubnis durch Facebook Share-Button?
13. November 2014 13. November 2014 Christine Danziger Kommentar
Soziale Netzwerke leben vom Teilen von Inhalten – vom ungehinderten vernetzten Informationsfluss. Dem steht das Urheberrecht, das zunächst einmal auf den Prinzipien von (geistigem) Eigentum und Exklusivität fußt, vom Ansatz her entgegen.
Um beide Denkkulturen mit einander vereinbar zu machen, hat der BGH in der Vorschaubilder-Entscheidung, in der es um die urheberrechtliche Zulässigkeit der Praxis der Google Bildersuche ging, verkleinerte Abbilder (Thumbnails oder Vorschaubilder) von im Netz befindlichen Bildern herzustellen und anzuzeigen, den Gedanken der konkludenten Einwilligung fruchtbar gemacht: In bestimmten bewusst vollzogenen Handlungen im Internet soll danach eine konkludente Einwilligung in die mit dieser Handlung verbundenen bekannten und üblichen Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken liegen. Wer Bilder ohne weitere Zugangssperre ins Netz stellt, willigt – so der BGH in der genannten Entscheidung – konkludent in den üblichen und bekannten Zugriff von Suchmaschinen auf diese Bilder ein, der auch die Herstellung einer Vervielfältigung im Miniatur-Format beinhaltet.
Das LG Frankfurt am Main hatte nun unlängst über die Frage zu entscheiden, welchen Erklärungsgehalt die Anbringung des Share-Buttons von Facebook an einem ins Netz gestellten Zeitungsartikel im Hinblick auf urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen hat. Mit anderen Worten: Was genau erlaubt man, wenn man dieses Plug-in für den eigenen urheberrechtlich geschützten Beitrag verwendet?
In dem vom LG Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte ein Nutzer den Facebook Share-Button angeklickt, um den fremden Artikel in seinen eigenen Facebook-Auftritt einzubinden. Dabei hatte er sich allerdings nicht darauf beschränkt, lediglich einen Link mit Kurztext anzuzeigen, wie es der Standardeinstellung der Teilen-Funktion bei Facebook vorsieht, sondern er hatte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Kurztext durch den vollständigen Text des Artikels zu ersetzen.
Darin sah die Betreiberin der Website, auf der der Artikel ursprünglich veröffentlicht war, eine Urheberrechtsverletzung. Der beklagte Nutzer verteidigte sich mit dem Argument, durch das Bereitstellen des Share-Buttons habe die Betreiberin konkludent zum Ausdruck gebracht, dass sie mit einer Übernahme des Beitrags einverstanden sei.
Dem ist das Landgericht Frankfurt nicht gefolgt. Indirekt hat es jedoch gleichzeitig erklärt, dass das Bereitstellen des Share Buttons durchaus die konkludente Erklärung des Verwenders gegenüber Dritten enthalte, das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk in bestimmtem Umfang zu nutzen. Um den genauen Erklärungsgehalt und damit den Umfang der Nutzungserlaubnis im einzelnen zu ermitteln, hat sich das Gericht vertieft mit der Funktionsweise des Facebook Share-Buttons auseinandergesetzt. Dabei hat es richtigerweise festgestellt, dass die Teilen-Funktion gemäß ihrer Standardeinstellung lediglich die Generierung und Anzeige eines Links sowie der Überschrift und Quelle, eines Kurztextes als Ankündigungstext und ggf. eines Miniaturbilds vorsieht. Die Übernahme des vollständigen Textes des geteilten Beitrags ist also in Facebooks Share Funktion zunächst üblicherweise gerade nicht vorgesehen.
Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt entspricht nun die konkludente Einwilligungserklärung bei Anbringung des Share Buttons in ihrem Umfang genau der Nutzung, die eine übliche Verwendung dieser Facebook-Funktion, d.h. gem. der Standardeinstellung, mit sich bringt. Weiter gehe sie nicht. Dass die Share-Funktion es zulasse, den Kurztext in den vollständigen Text umzuwandeln, rechtfertige keine andere Auslegung der konkludenten Einwilligungserklärung. Dies würde dem Verkehrsverständnis (der Internetnutzer) wie auch dem urheberrechtlichen Zweckübertragungsgedanken zuwiderlaufen, wonach die Urheberrechte immer so weit wie möglich beim Urheber bleiben.
Da das Facebook-Mitglied in dem vom Landgericht Frankfurt entschiedenen Fall die Share-Funktion gerade nicht gemäß der Voreinstellung benutzt, sondern stattdessen den gesamten Text des Beitrags übernommen hatte, konnte es sich im Ergebnis also nicht auf eine konkludente Einwilligung des Seitenbetreibers, der den Share Button bereit gestellt hatte, berufen.
Interessant ist das Urteil vor allem im Hinblick auf die Facebook-Miniaturbilder, die Facebook standardmäßig bei Verwendung der Share Funktion immer dann herstellt und anzeigt, wenn der geteilte Beitrag ein Bild enthält. Denn hierin dürfte die häufigste urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung bei Anwendung des Share-Buttons liegen, da das reine Verlinken auf im Netz frei zugängliche Inhalte urheberrechtlich nicht relevant ist und der Kurztext in den meisten Fällen zur kurz für einen selbstständigen urheberrechtlichen Schutz sein dürfte.
Auch wenn dies, weil im konkreten Fall nicht relevant, vom LG Frankfurt nicht eigens thematisiert wurde, ist davon auszugehen, dass das Gericht in der Anbringung des Share-Buttons an einem urheberrechtlich geschützten Beitrag auch eine Einwilligung in die Herstellung und Anzeige eines Miniaturbildes sieht, denn die Anzeige von Miniaturbildern gehört zur vorgesehen Standardeinstellung der Teilen-Funktion.
Ob sich diese Ansicht in der Rechtsprechung durchsetzen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Denn in seinem zweiten Urteil zur Google-Bildersuche hat der BGH festgehalten, dass ein Website-Inhaber nur in solche Nutzungen seiner Inhalte durch Dritte einwilligt, die grundsätzlich bekannt und gängig sind. Ob das aber auf die verschiedenen Facebook-Funktionen und deren Funktionsweise im Einzelnen zutrifft, ist fraglich. Denn diese unterliegen häufigen Veränderungen und Neuerungen seitens Facebook, sodass man schon daran zweifeln darf, dass ihre Funktionsweise wirklich in der Weise üblich und bekannt sind, wie es der BGH für die Google-Bildersuche angenommen hat.
Wer hier als Nutzer jegliches Abmahnrisiko vermeiden will, sollte also beim Teilen fremder Inhalte mit Bildern die Option „Kein Miniaturbild“ wählen. Wer als Website-Inhaber den Facebook Button Teilen zur Verfügung stellen will, sollte sicher sein, dass er im Hinblick auf das davon betroffene Bildmaterial Rechte im erforderlichen Umfang inne hat, d.h. Rechte, die die Erteilung einer Nutzungserlaubnis in sozialen Netzwerken umfassen.
Internetrecht, UrheberrechtAbmahnung, Haftung für Links, Internetrecht, Social Media, Urheberrecht
EuGH zum Framing: An alle Internetnutzer gedacht?
28. Oktober 2014 29. Oktober 2014 Christine Danziger Kommentar
Framing ist keine Urheberrechtsverletzung, solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird.
Das hat der EuGH am 21.10.2014 entschieden und damit eine Vorlagefrage des BGH per Beschluss beantwortet, was er nur darf, wenn sich die Antwort klar aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt.
Das Ausgangsverfahren betraf die Frage, ob es urheberrechtlich zulässig sei, einen auf You Tube öffentlich zugänglichen Werbefilm durch einen framenden Link in eine fremde Unternehmenswebsite einzubetten.
Der BGH hatte in seinem Vorlagebeschluss darauf hingewiesen, dass die Technik des einbettenden Links quasi als Umgehung des urheberrechtlichen Vervielfältigungsverbots benutzt werden könne, indem es dem Website-Inhaber ermögliche, das fremde Werk als Teil seiner Website zu zeigen, ohne es vervielfältigen zu müssen. Aus diesem Grund hatte der BGH erwogen, das Framing als urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe zu bewerten.
Dem hat der EuGH nun eine klare Absage erteilt. Der Umstand, dass das fremde Werk beim Framing in den eigenen Internetauftritt derart eingebunden werden kann, dass dem Betrachter der täuschende Eindruck einer einheitlichen Website vermittelt wird, obwohl das Werk tatsächlich von einer fremden Website geladen wird, spiele keine Rolle. Entscheidend sei allein, dass das einbettende Verlinken nicht dazu führt, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Soweit das Werk auf seiner ursprünglichen Website frei zugänglich ist, sei davon auszugehen, dass der betreffende Rechteinhaber bei der Erlaubnis der Nutzung seines Werks „an alle Internetnutzer als Publikum gedacht“ hat.
Damit überträgt der EuGH seine bereits aus der Svensson-Entscheidung bekannten Grundsätze nun ausdrücklich auf den Fall des einbettenden Verlinkens eines You Tube Videos und bestätigt nochmals, dass es nicht auf die Art des Verlinkens ankomme, sondern einzig und allein darauf, welches Publikum der Rechtsinhaber mit der ursprünglichen Veröffentlichung erreichen wollte.
Für die Praxis ist nochmals darauf hinzuweisen, dass für das Verlinken nach der Rechtsprechung des EuGH durchaus kein Freifahrtschein gilt. Nutzer, die auf einen fremden Inhalt verlinken oder diesen über ein social network teilen wollen, sollten sich vorher vergewissern, ob der begehrte Inhalte frei zugänglich ist oder aber, ob der Zugang durch den Rechtsinhaber in irgendeiner Form, z.B. technisch, beschränkt ist – mit anderen Worten: ob der Rechtsinhaber bei seiner Veröffentlichung im Netz bereits „an alle Internetnutzer als Publikum“ gedacht hat.
Die Entscheidung beendet eine hierzulande lange geführte Diskussion über das Framing endgültig im Sinne der Freiheit im Netz. Auch wenn es auf den ersten Blick unbefriedigend erscheint, dass der EuGH den Besonderheiten des einbettenden Verlinkens, das es ermöglicht, fremde Inhalte wie eigene im Internet erscheinen zu lassen, keinerlei Bedeutung beimessen will, so hat die Linie des EuGH doch den Vorzug der Einfachheit und Klarheit und wird damit eher zu einer einheitlichen europäischen Rechtsprechung beitragen als eine Linie, bei der die jeweiligen Besonderheiten der verwendeten Technik des Verlinkens und deren Nutzung im konkreten Fall zu beachten sind. Letztes aber wäre wohl der Fall, wenn man mit dem BGH auf das „Zueigenmachen“ des fremden Werks abstellen wollte.
Wie weit das eigentlich der analogen Welt entlehnte Kriterium der Erschließung eines neuen Publikums in der virtuellen vernetzten Welt tatsächlich trägt, ist nach meiner Ansicht allerdings noch lange nicht ausgemacht.
Internetrecht, UrheberrechtHaftung für Links, Internetrecht, Urheberrecht
EuGH erlaubt Bücher an elektronischen Bibliotheksleseplätzen
12. September 2014 Cornelius Renner Kommentar
Nach einem am 11. September 2014 verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C-117/13) ist es Bibliotheken gestattet, Bücher aus ihrer Sammlung ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu digitalisieren, um sie den Bibliotheksnutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erlaubt es das EU-Recht grundsätzlich, wenn den Nutzern die Möglichkeit eingeräumt wird, die an den Terminals zugänglich gemachten Werke auch auszudrucken oder auf USB-Sticks zu speichern. Letzteres gilt allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen und insbesondere unter der Voraussetzung, dass die Rechtsinhaber hierfür einen gerechten Ausgleich erhalten, wie der EuGH betont.
Eine ausführelichere Zusammenfassung des Urteils hat meine Kollegin Dr. Christine Danziger bei loh.de veröffentlicht.
UrheberrechtGeistiges Eigentum, Urheberrecht
Urheberbenennung bei Pixelio: LG Köln-Urteil aus der Welt
18. August 2014 Cornelius Renner Kommentar
Vor etwas mehr als einem halben Jahr, habe ich über ein schwer vertretbares Urteil des LG Köln berichtet, demzufolge es die Rechte des Fotografen verletzen sollte, wenn bei Fotos von pixelio.de die Urheberangabe nicht in der Fotodatei selbst erfolgte. Der übliche Hinweis am Seitenende reiche nicht aus, wenn die Bilddatei, was regelmäßig der Fall ist, auch separat angezeigt werden könne. Erfreulicherweise hat das OLG Köln auf die Berufung des Fotoverwenders die Sache gerade gerückt, wenn auch nicht durch ein Urteil. Wie der Kollege Plutte, der das Verfahren für den Fotonutzer geführt hat, berichtet, hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung deutliche Worte zu den Ausführungen des LG Köln gefunden, so dass der Fotograf seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hat.
Laut Plutte ging das OLG davon aus, dass eine manuelle Bearbeitung des Bildmaterials durch die Ergänzung des Urhebers in der Bilddatei nicht erforderlich sei, zumal die Lizenzbedingungen von Pixelio im Hinblick auf Änderungen durch den Nutzer streng seien. Auch die Reaktion von Pixelio selbst auf das erstinstanzliche Urteil, in die Fotoplattform selbst eine Kennzeichnung im Bild abgelehnt hat, habe indizielle Bedeutung. Auch fehlten Vorgaben von Pixelio zur konkreten Gestaltung der Urheberangabe. Schließlich sei es lebensfremd von einer Zweitnutzung des Bildes auszugehen, nur weil dieses auch über eine Direkt-URL abrufbar sei.
Damit gibt es Entwarnung für alle Pixelio-Nutzer. Es kann bei der klassischen Kennzeichnung bleiben. Eine Bearbeitung des Bildes wie im obigen Beispiel ist nicht erforderlich.
Internetrecht, UrheberrechtFotonutzung, Internetrecht, Urheberrecht
Reform: White Paper der EU-Kommission zum Urheberrecht
24. Juni 2014 24. Juni 2014 Cornelius Renner Kommentar
Thomas Hoeren weist in seinem Newsletter auf ein geleaktes White Paper der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts hin, das hier abrufbar ist. Es sieht unter anderem eine verstärkte Haftung der Internetintermediäre vor, eine Ausdehnung der Schranken des Urheberrechts und Regelungen zum Urhebervertragsrecht.
Internetrecht, UrheberrechtInternetrecht, Störerhaftung, Urheberrecht
OLG Hamm: Kein „Gebrauchtwarenhandel“ mit E-Books
18. Juni 2014 18. Juni 2014 Cornelius Renner Kommentar
Schenken, tauschen, verkaufen: All das ist mit gebrauchten Büchern und Hörbüchern grundsätzlich erlaubt. Dass es allerdings bei den digitalen Geschwistern – dem E-Book und der Audiodatei – ganz anders stehen kann, hat das OLG Hamm mit Urteil vom Urt. v. 15. Mai 2014 – 22 U 60/13 – bestätigt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Versandhandel verklagt, der Hörbücher als Downloads anbot. Streitig waren die mit dem Downloadangebot verknüpften AGB des Online-Versandhandels. Diese hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam, da sie die Rechte des Kunden an der heruntergeladenen Datei auf ein einfaches, nicht übertragbares, und ausschließlich persönliches Nutzungsrecht begrenzten und ferner eine Weiterleitung der Datei an Dritte ausdrücklich verboten.
Das Hauptargument der Verbraucherzentrale war die für gedruckte Bücher und Datenträger geltenden Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die besagt, dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Kopien seines Werkes dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Wer also ein Buch oder eine CD rechtmäßig erworben hat, ist somit grundsätzlich berechtigt, das erworbene Exemplar weiter zu veräußern.
Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass eine Erschöpfung auch für online erworbene Software eintritt, so dass diese auch dann weiterveräußert werden darf, wenn kein körperliches Werkstück erworben wurde, war die Frage, ob dies auch für E-Books gilt.
Diese Frage hat das OLG Hamm verneint und ausgeführt, dass die streitigen AGB rechtmäßig seien, weil E-Books und Audiodateien nicht der Erschöpfung unterlägen, so dass die Weitergabe verboten werden dürfe. Bei der Weitergabe von E-Books und Audiodateien erfolge, so das Gericht, nicht wie bei Büchern eine köerperliche Verbreitung, sondern eine öffentliche Zugänglichmachung die einer Erschöpfung prinzipiell nicht unterliege. Auch der Umstand, dass eine Erschöpfung auch auf Softwarelizenzen Anwendung finde, ändere an diesem Ergebnis nichts, da für Software Sonderregelungen gölten, die nicht auf andere digitale Produkte übertragbar seien.
Bei dem Weiterveräußerungsverbot handele es sich nun um ein generelles Weiterveräußerungsverbot, das sowohl eine elektronische Weitergabe als auch eine Weitergabe mittels Datenträger umfasse, und zwar auch dann, wenn keine Kopie beim Veräußerer verbleibe.
§ 17 Abs. 2 UrhG könne auch nicht analog angewendet werden. Schließlich habe der Bundestag im Jahr 2012 ein „Gesetz zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“, dessen Entwurf ihm vorlag, ausdrücklich verworfen.
Die Entscheidung ist sehr ausführlich begründet und durchaus lesenswert. Im Ergebnis ist ihr auch zuzustimmen. Warum allerdings der Senat die Revision nicht zugelassen hat und ausführt, die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung, bleibt im Dunkeln. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob es eine Erschöpfung bei E-Books gibt, wäre wünschenswert, so dass zu hoffen bleibt, dass die Verbraucherzentrale die Zulassung der Revision beim BGH beantragt.
Internetrecht, UrheberrechtGeistiges Eigentum, Internetrecht, Urheberrecht
Lesen erlaubt – EuGH zu Vervielfältigungen im Internet
6. Juni 2014 6. Juni 2014 Cornelius Renner Kommentar
Ist das Lesen eines Zeitungsartikels im Internet eine urheberrechtswidrige Vervielfältigung? Mit dieser Frage hat sich jetzt der EuGH näher beschäftigt und sie in einem Urteil vom 5. Juni 2014 – C-360/13 – verneint. Bemerkenswert ist dabei zunächst, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Denn der Anbieter einer Zeitungsnachricht im Internet wird gegenüber den eigenen Lesern kaum geltend machen, dass sie beim bestimmungsgemäßen Lesen eines Artikels das Urheberrecht verletzten. Und eine solche Konstellation war auch tatsächlich nicht Anlass des nun vom EuGH entschiedenen Verfahrens. Geklagt hatte die britische Newspaper Licensing Agency (NLA), die die Rechte mehrerer Zeitungen bei der Verwertung ihrer Artikel durch Drittanbieter wie PR-Firmen und Mediendienste wahrnimmt. Sie machte geltend, dass diese Drittverwerter gesonderte Gebühren dafür zu zahlen hätten, dass Nutzer beim Lesen der Artikel Vervielfältigungsstücke im urheberrechtlichen Sinne herstellten.
Dabei steht zunächst fest, dass es zu einer Vervielfältigung im Cache des Browsers durchaus kommt. Der EuGH hatte nun aber zu prüfen, ob der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eingriff. Danach ist eine Vervielfältigung zulässig, wenn
sie vorläufig ist;
sie flüchtig oder begleitend ist;
sie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt;
sie den alleinigen Zweck hat, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und
keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat.
In das deutsche Recht ist die Vorschrift durch § 44a UrhG umgesetzt.
Der EuGH geht davon aus, dass die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes vorliegen. Die Bildschirmkopien und die Cachekopien würden durch das für die Betrachtung der Internetseiten angewandte technische Verfahren erstellt und gelöscht , so dass diese Vorgänge vollständig im Rahmen dieses Verfahrens stattfänden. Dabei sei es unerheblich, dass das betreffende Verfahren durch den Internetnutzer eingeleitet und durch eine vorläufige Vervielfältigungshandlung wie die Bildschirmkopie beendet werde. Ohne die Erstellung solcher Kopien sei das für die Betrachtung der Internetseiten angewandte Verfahren deutlich weniger effizient und könnte angesichts der in Rede stehenden Datenvolumina nicht einwandfrei funktionieren.
„Flüchtig“ im Sinne der Richtlinie sei die Vervielfältigung, wenn ihre Lebensdauer auf das für das einwandfreie Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt sei, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein müsse, dass es diese Handlung automatisch, ohne menschliches Eingreifen, lösche, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt sei. Dies schließte aber nicht aus, dass dieser Löschung ein menschliches Eingreifen vorangehe, um das technische Verfahren zu beenden. Es sei zulässig, dass das Löschungsverfahren manuell in Gang gesetzt und beendet werde. Dies sei für die Bildschirmkopie erfüllt, weil sie beim Verlassen der Internetseite gelöscht werde.
Was die Cachekopien angehe, würden diese zwar im Unterschied zu den Bildschirmkopien nicht gelöscht, wenn der Internetnutzer das für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandte Verfahren beende, weil sie im Cache für eine mögliche spätere Betrachtung dieser Seite gespeichert würden. Diese Kopien seien aber jedenfalls „begleitend“ im Sinne der Richtlinie. Insbesondere könne der Nutzer die Cachekopien nicht außerhalb dieses Verfahrens erstellen, so dass es weder eigenständig sei noch einem eigenständigem Zweck diebe und daher als „begleitend“ einzustufen sei.
Auch die weiteren Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 seien erfüllt. Danach sei eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung nur in bestimmten Sonderfällen vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen, in denen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt würden. Die Bildschirm- und die Cachekopien würden nur zum Zweck der Betrachtung der Internetseiten erstellt und stellten daher einen Sonderfall dar. Die Kopien verletzten die berechtigten Interessen der Urheberrechtsinhaber nicht ungebührlich, obwohl sie den Internetnutzern den Zugang zu den auf den Internetseiten dargestellten Werken grundsätzlich ohne die Zustimmung dieser Inhaber erlaubten. Denn die Werke würden den Internetnutzern von den Herausgebern der Internetseiten zugänglich gemacht, die ihrerseits nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 die Zustimmung der betreffenden Urheberrechtsinhaber einholen müssten, da diese Zugänglichmachung eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieses Artikels darstelle. Die berechtigten Interessen der betroffenen Urheberrechtsinhaber würden auf diese Weise gebührend gewahrt. Schließlich beeinträchtige die Erstellung der Bildschirm- und der Cachekopien nicht die normale Verwertung der Werke. Da die Erstellung der betreffenden Kopien einen Bestandteil der Betrachtung bilde, könne sie eine solche Verwertung der Werke nicht beeinträchtigen.
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YouTube Sperrtafeln würdigen GEMA herab
26. Februar 2014 Cornelius Renner Kommentar
Die Verwertungsgesellschaft GEMA und YouTube liefern sich seit Jahren einen erbitterten Streit. Ursprünglich ging es dabei um die Frage, ob YouTube für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken der GEMA-Mitglieder eine Lizenz benötigt und eine Vergütung zahlen muss. Wie ich berichtet habe, ist das Landgericht Hamburg im April 2012 der GEMA zumindest teilweise gefolgt und hat YouTube verurteilt, die Veröffentlichung bestimmter Videos zu unterlassen. YouTube weist nun auf Videos, an denen GEMA-Rechte bestehen mit der oben abgebildeten Sperrtafel darauf hin, dass das Portal zur Veröffentlichung nicht befugt sei. Dagegen hat sich jetzt die GEMA erfolgreich beim Landgericht München I gewehrt. Wie die GEMA in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht YouTube die Anzeige der Grafik untersagt. Durch die Verwendung der Sperrtafeln werde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornehme.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gründe sind noch nicht veröffentlicht.
Presserecht, UrheberrechtÄußerungsrecht, Presserecht, Urheberrecht
EuGH: Inline-Link auf fremde Werke zulässig
13. Februar 2014 13. Februar 2014 Cornelius Renner 1 Kommentar
Eine Entscheidung des EuGH vom heutigen Tage in der Rechtssache C-466/12 ist geeignet, die Verwertung fremder Werke auf eigenen Internetseiten in großem Maß zu erlauben. Der EuGH geht davon aus, dass das Verlinken fremder, urheberrechtlich geschützter Werke auch dann zulässig sei, wenn der Nutzer nicht ohne weiteres erkennen könne, ob das angezeigte Werk auf einer andern Internetseite oder derjenigen angezeigt werde, auf der das Werk verlinkt sei. In der Sache ging es um eine schwedische Zeitung, die Göteborgs-Posten, die sich dagegen wehrte, dass ein Medienanalyseunternehmen mit dem Namen Retriever Sverige für seine Kunden Zeitungsartikel von Göteborgs-Posten verlinkte. Zwischen den Parteien war streitig, ob für die Nutzer nach dem Anklicken des Links erkennbar war, dass die angezeigten Beiträge nicht mehr auf der Seite von Retriever Sverige, sondern auf der Seite von Göteborgs-Posten angezeigt wurden. Das schwedische Gericht legte dem EuGH unter die folgenden Fragen vor:
Liegt eine öffentliche Wiedergabe eines bestimmten Werkes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vor, wenn ein anderer als der Inhaber des Urheberrechts an diesem Werk auf seiner Internetseite einen anklickbaren Link zu diesem Werk bereitstellt?
Ist bei der Beurteilung der ersten Frage zwischen dem Fall, in dem das Werk nach dem Anklicken des Links durch den Nutzer auf einer anderen Internetseite erscheint, und dem Fall zu unterscheiden, in dem das Werk nach dem Anklicken durch den Nutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es auf derselben Internetseite erscheint?
Der EuGH hat jetzt geantwortet, dass die Verlinkung keine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung sei, und zwar auch dann nicht, wenn der Eindruck entstehe, das Werk erscheine auf der verlinkenden Seite. Das Argument des EuGH: Es komme darauf an, ob das Werk durch die Verwertungshandlung einem neuen Publikum zugänglich gemacht werde, das es auf der Ursprungsseite nicht wahrnehmen könne. Dies sei zwar dann der Fall, wenn es Zugangsbeschränkungen auf der Ursprungsseite gebe, die durch den Link „ausgehebelt“ würden, nicht aber durch die bloße Einbettung in den Kontext der verlinkenden Seite.
Welche Konsequenzen hat nun dieses Urteil insbesondere auch für das deutsche Recht?
Der BGH hat in einem Vorlagebeschluss zur Einbettung von YouTube-Videos den EuGH gefragt, ob nicht durch die Einbettung ein ungeschriebenes Verwertungsrecht nach dem UrhG verletzt sei. Diese Sache ist vom EuGH noch nicht entschieden. Es spricht aber viel dafür, dass der EuGH diese Frage verneinen wird. Denn auf die Frage 4 führt er aus, dass der nationale Gesetzgeber hier keine strengeren Maßstäbe anlegen dürfe, weil dies zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung führe.
Ich halte die Entscheidung für falsch. Jedenfalls muss es von Einzelfall abhängen, ob die Einbettung nicht doch zu einer eigenen unzulässigen Verwertung führt. Es ist zwar nicht sicher, ob der EuGH auch für Fotos oder Videos in gleicher Weise entscheiden würde. Da er aber insbesondere auch nicht differenziert, in welchem Maß der Eindruck des Erscheinens auf der eigenen Seite entsteht, ist anzunehmen, dass der EuGH auch für Fotos so entscheiden würde.
Dies hätte dann zur Konsequenz, dass sich Betreiber von Internetseiten munter fremder Inhalte bedienen können, ohne dass ersichtlich wäre, ob es sich um fremde oder eigene Inhalte handelte. So ist etwa das folgende Werk meiner Kollegin Swenja Rieck nur von der Seite loh.de verlinkt, ohne dass dies vom gewöhnlichen Nutzer bemerkt würde:
Daran, dass es sich aus meiner Sicht um eine urheberrechtlich relevante Verwertung handelt, ändert es auch nichts, dass das Löschen des Fotos auf der Ausgangsseite auch bewirkt, dass es auch hier verschwindet. Es bleibt dann letztlich nur die Möglichkeit, Grafikdateien für die Verlinkung mit technischen Mitteln zu sperren.

References: § 31
 § 305
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 17
 EuGH 

§ 17
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 § 44
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH