Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.10.2007&Aktenzeichen=B%2014/11b%20AS%205/07%20R
Timestamp: 2019-08-24 08:05:21+00:00

Document:
BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,616
BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R (https://dejure.org/2007,616)
BSG, Entscheidung vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R (https://dejure.org/2007,616)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - B 14/11b AS 5/07 R (https://dejure.org/2007,616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere Bezieher von Arbeitslosengeld nach SGB III - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
Arbeitslosengeld II; befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug; mehrere Bezieher von Arbeitslosengeld nach SGB 3; Berechnung des Unterschiedsbetrages; Grundsatz der Unveränderlichkeit; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Meistbegünstigungsgrundsatz
Ermittlung der Höhe eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) und eines Zuschlags bei mehreren Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft; Zahlung eines Zuschlags zum Alg II als bedarfsunabhängige und akzessorische Leistung; Erfordernis einer Berechnung einer Zuschlagshöhe nach dem "Grundsatz der Unveränderlichkeit"; Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Gleichstellung von Hilfebedürftigen mit Anschlussarbeitslosenhilfeberechtigung und sonstigen Hilfebedürftigen; Eintritt einer verfassungswidrigen Benachteiligung von Eheleuten gegenüber Alleinstehenden als Folge der Regelung des § 24 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)
ALG II - befristeter Zuschlag
Zuvor Bezug von Arbeitslosengeld nach SGB III - Kein höherer Zuschlag zum ALG II
Arbeitslosengeld-II-Zuschlag für Paare niedriger // Rechenpraxis der Arbeitsagenturen
SG Düsseldorf, 27.11.2006 - S 43 (35) AS 37/05
BSGE 99, 170
NJW 2008, 2460
Die Regelleistung nach § 20 SGB II als Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach diesem Gesetz stellt ein solches, im Falle der Bedürftigkeit gewährtes "Mittel für den Lebensbedarf" dar (vgl auch Urteil des Senats vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R - BSGE 99, 170 = SozR 4-4200 § 24 Nr. 1, wo im Hinblick auf das SGB II von einer "steuerfinanzierten Fürsorgeleistung" die Rede ist; vgl auch BT-Drucks 15/1516 S 56: "nachrangige Fürsorgeleistung").
Für die Berechnung des Zuschlags (…§ 24 SGB II in der bis 30.6.2006 geltenden Fassung des Gesetzes aaO vom 24.12.2003, BGBl I 2954, idF des Gesetzes vom 24.3.2006, BGBl I 558 sowie in der mit Wirkung vom 1.8.2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706, geänderten Fassung) wird das gesamte im ersten Monat des Alg II-Bezugs zugeflossene Einkommen, soweit es anzurechnen ist, zu berücksichtigen sein, das heißt neben dem Erwerbseinkommen der Ehefrau des Klägers auch die im November 2005 zugeflossenen Glücksspieleinnahmen, soweit sie in diesem Monat anzurechnen sind (vgl zur Berechnung des Zuschlags BSG vom 31.10.2007 - B 14 AS 5/07 R - BSGE 99, 170 = SozR 4-4200 § 24 Nr. 1, RdNr 28 ff;… BSG vom 31.10.2007 - B 14 AS 39/07 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 2 RdNr 25 f).
Die Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II stehen auch nicht notwendig im Verhältnis der Akzessorietät zu anderen Leistungen des SGB II (vgl zum Zuschlag nach § 24 SGB II BSG, SozR 4-4200 § 24 Nr. 1 RdNr 14).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 31. Oktober 2007 (B 14/11b AS 5/07 R, RdNr 30) entschieden, dass die vom Kläger zu 1 angeführte Rechtsmeinung zu § 24 Abs. 3 SGB II nicht zutreffend ist.
Der sich hieraus ergebende Betrag von 257, 91 EUR wird nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II jedoch nach Ablauf des ersten Jahres um 50 vH gemindert (vgl zur Minderung um die Hälfte im zweiten Bezugsjahr des Zuschlages, BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) und ist nach § 24 Abs. 1 Satz 2 iVm § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II bei einem Alleinstehenden wie dem Kläger auf höchstens 80 EUR gedeckelt.
Bei der Ermittlung des Anspruchs auf den Zuschlag nach § 24 SGB II ist das von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bezogene Arbeitslosengeld dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (Anschluss an BSG vom 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R -, - B 14/11b AS 5/07 R = NJW 2008, 2460, - B 14/11b AS 7/07 R = FamRZ 2008, 688, - B 14/11b AS 59/06 R = NJW 2008, 2458 und - B 14 AS 30/07 R).
Dies hat der 14. Senat zwischenzeitlich in mehreren Urteilen vom 31. Oktober 2007 (ua - B 14/11b AS 5/07 R , - B 14/7b AS 42/06 R; - B 14 AS 30/07 R) mit Rücksicht auf den im eindeutigen Wortlaut des Gesetzestextes und in der Systematik der Einzelansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (vgl BT-Drucks 15/1516 S 58) entschieden.
Die genannten Berechnungsfaktoren sind, wie das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) mit der Neufassung des § 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB II und der dort jetzt vorgesehenen zusätzlichen Neuberechnung bei Wegfall eines Partners der Bedarfsgemeinschaft klargestellt hat (vgl BT-Drucks 16/1410 S 24), nicht von Monat zu Monat je nach Bedarfslage zu aktualisieren, sondern grundsätzlich verbindlich zum Zeitpunkt der Entstehung der Anspruchs auf Alg II für die gesamte Laufzeit des Zuschlags festzustellen (Grundsatz der Unveränderbarkeit, vgl BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Wie der 14. Senat in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R (…zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) bereits deutlich gemacht hat, ist eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG durch eine Benachteiligung von Familien gegenüber Alleinstehenden nicht gegeben, weil die für den Zuschlag bedeutsamen Berechnungsfaktoren dem jeweiligen Familienstand des Betroffenen gerade Rechnung tragen.
Das Sozialgericht Berlin hat auf die übereinstimmenden Anträge der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in den Verfahren B 14/11b AS 5/07 R und B 11b AS 23/06 R angeordnet.
Dies sei Aufgabe des Arbeitslosengeldes II. Im Übrigen nahm die Kammer auf die Gründe des Urteils des BSG vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - Bezug, dem sie sich anschloss.
Der Bewilligungsbescheid vom 7. Dezember 2004 enthielt diesbezüglich keine abtrennbaren Verfügungssätze, da die Entscheidung über die Gewährung eines befristeten Zuschlages sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach von dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II abhängig ist (vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R, juris Rn. 13 = SozR 4-4200 § 24 Nr. 1, vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R, juris Rn. 19 = SozR 4-4200 § 24 Nr. 3 …und vom 25. Juni 2008, Az. B 11b AS 45/06 R, juris Rn. 29 = info also 2009, 37).
Auch kann in Fällen, in denen es dem Kläger im Wesentlichen um die Gewährung des Zuschlages nach § 24 SGB II bzw. dessen Höhe geht, der Anspruch auf die Kosten der Unterkunft ausgenommen werden (vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R, juris Rn. 13, …und vom 27. Februar 2008 - B 14 AS 23/07 R, juris Rn. 12).
Dies hat das BSG mit Urteil vom 31. Oktober 2007, Az. B 14/11b AS 5/07 R, juris Rn. 20ff, geklärt.
Abzustellen ist, wie oben bereits erläutert, auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II der gesamten Bedarfsgemeinschaft zum Zeitpunkt des erstmaligen Bezugs von Arbeitslosengeld II (vgl. BSG vom 31. Oktober 2007, a.a.O., Rn. 28).
59 Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der angegebenen Berechnungsweise des Zuschlags gemäß § 24 SGB II. Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2007, a.a.O., juris Rn. 32ff, bereits festgestellt hat, ist eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG in Form einer Benachteiligung von Eheleuten gegenüber Alleinstehenden nicht gegeben.
Die sich stellende Rechtsfrage der Verfassungsmäßigkeit des § 24 SGB II ist bereits höchstrichterlich durch das BSG in seinem Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - entschieden worden und damit nicht mehr klärungsbedürftig.
Der Senat folgt der mit zutreffenden Erwägungen begründeten Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG), wonach es nicht zur Disposition der Beteiligten steht, den Streitgegenstand auf die Frage der Zuschlagsgewährung zu begrenzen (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R, RdNr 14 f; Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R, RdNr 13 und B 14/7b AS 42/06 R, RdNr 17).
Der Senat schließt sich insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des 14. Senats des BSG an (BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R und B 14/7b AS 42/06 R).
Ferner kommt nach der Ausgestaltung des in § 24 SGB II geregelten Unterschiedsbetrages auch nicht eine Auslegung in Betracht, wonach der Alg-Anspruch des einzelnen Arbeitslosen nur dem auf ihn entfallenden individuellen Anteil des Alg II gegenüberzustellen ist (BSG, Urteil 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R, RdNr 22 mwN).
Eine planwidrige Lücke ist auch für Fälle wie den vorliegenden zu verneinen, in denen wegen des Ausscheidens des zweiten Partners aus dem Alg-Bezug vor dem Inkrafttreten des SGB II eine Berücksichtigung des Alg als den Bedarf hinderndes Einkommen nicht erfolgen konnte (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R, RdNr 23 ff).
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die vorgenannte Auslegung des § 24 Abs. 2 SGB II - wie der 14. Senat des BSG im Einzelnen ausgeführt hat (BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R, RdNr 33 - 36 und B 14b/7b AS 42/06 R, RdNr 31) - nicht.
SG Düsseldorf, 13.03.2017 - S 43 AS 3864/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 7 AS 2177/11
BSG, 30.06.2014 - B 14 AS 435/13 B

References: § 24
 § 20
 § 24
 § 24
 § 24
 § 23
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 3
 Art. 6
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 3
 Art. 6
 § 24
 § 24
 § 24