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Timestamp: 2020-07-06 04:38:30+00:00

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EffCom Newsletter Recht Juni 2019 / Juli 2019
Gerichtliche Entscheidungen (4/2019)
1. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2019 zu Argentinien-Anleihen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit der argentinischen Staatsschuldenkrise
Um die Jahrtausendwende hatte Argentinien aufgrund eine Staatsschuldenkrise aufgehört, seine Verbindlichkeiten aus Staatsanleihen gemäß den Anleihebedingungen zu erfüllen. Das Land wollte damit die Anleger dazu bewegen, ein Umschuldungsangebot anzunehmen. Über 90 Prozent der Anleger nahmen das Angebot an und tauschten ihre Anleihen unter Verlust in Schuldverschreibungen zu anderen Konditionen. Einige Wenige lehnten dies ab und wandten sich erfolgreich an deutsche Gerichte. Zuletzt wies der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2015 die Revision Argentiniens ab.
Der BGH argumentierte, dass sich als Folge der Weltfinanzmarktkrise in den Jahren 2008 und 2009 keine allgemeine Regel des Völkerrechts herausgebildet habe, nach der sämtliche privaten Gläubiger eines Staates im Falle eines Staatsnotstands an einer Umstrukturierung der Schulden beteiligen müssten und dem notleidend gewordenen Staat ein Leistungsverweigerungsrecht bei Privatrechtsverhältnissen zustehe. Ein von der Staatengemeinschaft anerkanntes Insolvenzrecht der Staaten bestehe unzweifelhaft nicht, so dass es auch einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 GG nicht bedürfe.
Argentinien erhob dagegen Verfassungsbeschwerde. Es machte den Anspruch auf rechtliches Gehör geltend, und wollte die Frage wegen völkerrechtlicher Unklarheiten klären lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Es bestätigte mit Beschluss vom 03.07.2019 die Auffassung des BGH, dass es im Völkerrecht keine Regel gäbe, die eine Zahlungsverweigerung wegen finanzieller Not rechtfertige.
2. Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen - Urteil des BGH vom 21.05.2010, Az: II ZR 340/18
Der Kläger unterzeichnete am 20.3.2005 eine Beitrittserklärung, mit der er sich an einer als GmbH & Co. KG betriebenen Fondsgesellschaft mit 10.000 Euro beteiligen wollte. Am 13.04.2005 wurde die Beteiligung angenommen.
Am 13.04.2015 beantragte er die Durchführung eines auf Schadensersatz gerichteten Güteverfahrens gegen die Gründungskommanditisten der Fondsgesellschaft. Mit Schreiben vom 22.05.2015 gab die Gütestelle das Scheitern des Verfahrens bekannt. Am 23.11.2015 reichte der Kläger Klage auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzungen bei Erwerb seiner Beteiligung ein. Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage wegen Verjährung der Ansprüche ab.
Im Gegensatz zu den Vorinstanzen stellte der BGH zur Berechnung des Zeitpunkts des Verjährungsbeginns nicht auf den Zeitpunkt der Beitrittserklärung sondern auf den des Zustandekommens des Beteiligungsvertrages ab. Zur Begründung führt er aus, dass erst ab Zustandekommen des Vertrags eine objektive Veränderung der Vermögenslage (hier: Zahlungsverpflichtung) besteht.
Das gelte auch dann, wenn es sich, wie die Beklagten vortragen, um ein Massengeschäft handele und mit einer Annahme des Angebots zu rechnen sei. Bis zur Annahme des Angebots bleibe offen, ob die Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen zu einem konkreten Vermögensschaden des Anlegers führen. Die zehnjährige Verjährungsfrist begann frühestens am 13.4.2005, so dass der Güteantrag des Klägers am 13.4.2015 noch rechtzeitig eingereicht wurde und damit die Verjährung bis zum 23. November 2015, dem Zeitpunkt der Klageeinreichung, gehemmt hat.
Der BGH hob das Berufungsurteil auf und wies die Sacher wegen fehlender Entscheidungsreife zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
EU Recht (4/2019)
Deregulierung durch die Prospektverordnung
Seit 21. Juli 2019 ist die neue EU-Prospektverordnung anzuwenden. Zur Harmonisierung der Aufsicht ersetzt die unmittelbar wirkende EU-Prospekt-Verordnung die EU-Prospektrichtlinie. Neben der EU-Prospektverordnung sind aber auch weitere Vorgaben, wie die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu Risikofaktoren gemäß der EU-Prospektverordnung zu berücksichtigen.
Mit der Verordnung soll erreicht werden, dass Wertpapierprospekte kompakter und verbraucherfreundlicher werden sowie der Aufwand zur Prospekterstellung für Unternehmen geringer wird. Zu diesem Zweck wurden die Prospektanforderungen reduziert und höhere Schwellenwerte zur Prospektpflicht festgelegt.
Enthalten sind Vorschriften für verschiedene Formen von Prospekten (Standardprospekt, Großkundenprospekt für Nichtdividendenwerte, Basisprospekt, vereinfachtes Prospekt für Sekundäremissionen, EU-Wachstumsprospekt).
Angehoben wurden die Schwellenwerte für die Prospektpflicht. So können öffentliche Angebote von Wertpapieren in Deutschland bis zu einem Gesamtgegenwert von acht Millionen Euro (einschließlich) prospektfrei erfolgen. Unter Umständen ist ein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu veröffentlichen. Bei Angeboten insbesondere an nichtqualifizierte Anleger gelten besondere Regeln.
Eingeführt wurde ein einheitliches Registrierungsformular, mit dem Emittenten den Status eines Daueremittenten erlangen und bei Einhaltung weiterer Voraussetzungen ein beschleunigtes Billigungsverfahren nutzen können.
Artikel 7 EU-Prospektverordnung enthält neue Vorschriften für die Zusammenfassung in Prospekten. Inhaltlich werden vier Abschnitte für die Zusammenfassung vorgegeben (Einleitung mit Warnhinweisen, Basisinformationen über den Emittenten, Basisinformationen über die Wertpapiere sowie Basisinformationen über das öffentliche Angebot und/oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt).
Auch die Regeln zur Veröffentlichung von Prospekten werden neu gefasst (Artikel 21 EU-Prospektverordnung). So ist eine verordnungskonforme Veröffentlichung des Prospekts nur noch durch die elektronische Form über das Internet möglich. Emittenten müssen mehr Metadaten (wie den Legal Entity Identifier) melden, wenn sie einen Prospekt einreichen. Die einzelnen Angaben finden sich in Anhang VII zur Delegierten Verordnung (EU) zur Ergänzung der EU-Prospekt-Verordnung durch technische Regulierungsstandards.
Sonstiges (4/2019)
1. Die Bafin veröffentlicht eine allgemeine vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
Die Allgemeinverfügung richtet sich an Institute die noch keinen Bescheid über die Mindestanforderung von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL) erhalten haben und für die die Bafin die zuständige Abwicklungsbehörde ist.
Diesen Instituten ist es seit dem 27.06.2019 erlaubt, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten vor ihrer vertraglichen Fälligkeit zu kündigen, zu tilgen, zurückzuzahlen oder zurückzukaufen.
2. Die Bafin verffentlicht Rundschreiben zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in)
Das am 04.07.2019 veröffentlichte Schreiben richtet sich an Institute, für die die Bafin die nationale Abwicklungsbehörde ist.
Es enthält Mindestanforderungen im Hinblick auf kurzfristig bereitzustellende Bail-Informationen, Auswirkungsanalysen, Umsetzungsfristen sowie die technisch-organisatorische Ausstattung.
3. Die Bafin setzt mit neuer Allgemeinverfügung dem Retailhandel mit finanziellen Differenzkontrakten Grenzen
Aufgrund der Allgemeinverfügung der BaFin vom 23.07.2019 dürfen finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference, CFD) auch künftig nur eingeschränkt an Kleinanleger vermarktet, vertrieben und verkauft werden.
Kontrakte mit einer Nachschusspflicht bleiben verboten und maximal zulässige Hebel, Verlustbegrenzungen, Vermarktungsbeschränkungen und Risikohinweise werden vorgegeben.
Außerdem hält die Bafin standardisierte Risikowarnungen für unerlässlich. Kleinanleger dürfen auch nicht mit Startguthaben, Rabatten, Boni oder anderen Anreizen in Risiken, die mit CFD verbunden sind, gelockt werden.
Zudem muss anbieterseits sichergestellt sein, dass CFD bei stark negativen Wertentwicklungen automatisch geschlossen werden. Das gilt dann, wenn der Wert eines CFD nur noch weniger als die Hälfte der vom Anleger hinterlegten Sicherheitsleistung (Initial Margin) beträgt (Margin-Glattstellungsschutz).
4. Die Bafin setzt mit der Allgemeinverfügung vom 01.07.2019 das Verbot von Verkäufen binärer Optionen an Kleinanleger fort
Die Vermarktung, Vertrieb und der Verkauf binärer Optionen an Privatkunden bleibt in Deutschland weiterhin verboten.
Binäre Optionen seien allem hinsichtlich der Berechnung ihrer Wertentwicklung und des zugrundeliegenden Basiswerts komplex und wenig transparent. Der Preis sei nicht nachvollziehbar, da er vom Anbieter selbst festgesetzt werde. Für Kleinanleger sei es wegen der meist sehr kurzen Laufzeiten schwierig, das Risiko-/Rendite-Profil abzuschätzen. Zudem seien Anbieter von binären Optionen regelmäßig direkte Gegenpartei ihrer Kunden, was zu einem direkten Interessenkonflikt führe. So könne beispielsweise der Preis des Basiswerts bei Ablauf der binären Option manipuliert werden oder die Laufzeit der binären Option um Sekunden oder Millisekunden so verändert werden, dass der Optionskontrakt nicht auszuzahlen wäre.
5. Allgemeinverfügung der Bafin zur Anhebung der Pufferquote auf 0,25 Prozent
Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) die Erhöhung des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers empfohlen. Die Bafin folgt dieser Empfehlung und erhöht den Puffer zum 1. Juli 2019 die Quote von 0 Prozent auf 0,25 Prozent. Damit soll die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems präventiv gestärkt und der aktuellen Risikolage begegnet werden.

References: Art. 100
 BGH 
 Art. 100
 Art. 25
 BGH 
 BGH 
 BGH