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Timestamp: 2018-08-17 07:52:30+00:00

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BSG, AL 100/99: BSG: fahrkosten, unterbringung, rehabilitation, reformatio in peius, behinderter, wohnung, reisekosten, eingliederung, weiterbildung, behinderung
Urteil des BSG vom 25.03.2003, AL 100/99
AL 100/99
BSG: fahrkosten, unterbringung, rehabilitation, reformatio in peius, behinderter, wohnung, reisekosten, eingliederung, weiterbildung, behinderung
Fahrkosten, Unterbringung, Rehabilitation, Reformatio in peius, Behinderter, Wohnung, Reisekosten, Eingliederung, Weiterbildung, Behinderung
Sozialgericht Gelsenkirchen S 22 (20) AL 100/99
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AL 183/00
Bundessozialgericht B 7 AL 8/02 R
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung der §§ 83, 111 SGB III. Sie übernehme im Rahmen der beruflichen Eingliederung Behinderter die Kosten für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte grundsätzlich nur bis zur Höhe der Kosten für Unterbringung und Verpflegung zuzüglich der Kosten für zwei
Familienheimfahrten pro Monat. Im Siebten Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III finde sich hinsichtlich der konkreten Höhe der Kostenerstattung bei Pendelfahrten keine spezielle Regelung. Nach § 99 SGB III sei daher auf die vorhergehenden Abschnitte zurückzugreifen. Sachnächste Bestimmung sei § 83 SGB III, der die Höhe der Fahrkosten bei Teilnahme an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen regele. § 83 SGB III müsse auch für den Kläger gelten. Im Übrigen könne dies aber dahinstehen, weil ohnehin nur die jeweils für die Maßnahme "erforderlichen" Kosten übernommen werden könnten. Durch die Entscheidung des Rehabilitanden, zwischen der Wohnstätte und dem Maßnahmeort zu pendeln, verteuere sich im vorliegenden Fall die Rehabilitationsmaßnahme, sodass höhere Aufwendungen als bei auswärtiger Unterbringung entstünden. Bei einer auswärtigen Unterbringung wäre eine Kostenerstattung nur im Rahmen des § 111 SGB III vorgenommen worden, sodass es "folgerichtig" sei, Fahrkosten hier ebenfalls nur im Umfang des § 111 SGB III zu erstatten.
Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2001 und des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 8. August 2000 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Auf Grund der Feststellungen des LSG kann nicht beurteilt werden, ob dem Kläger dem Grunde nach Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter (jetzt: zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben) gemäß §§ 97 ff SGB III aF zustehen. Maßgebend sind im vorliegenden Fall die Regelungen der §§ 97 bis 115 SGB III in der bis 30. Juni 2001 geltenden (ab 1. Juli 2001 durch das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) vom 22. Juni 2001, BGBl I, 1046, umgestalteten) Fassung durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz (AFRG) vom 24. März 1997, BGBl I, 594, soweit sie nicht im Einzelfall - wie § 102 SGB III - durch das 1. SGB III-ÄndG vom 16. Dezember 1997, BGBl I, 2970, geändert worden sind. Ebenso wenig kann auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG beurteilt werden, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung besonderer Leistungen zur beruflichen Rehabilitation gemäß § 102 Abs 1 Nr 1 oder Nr 2 SGB III erfüllte (sogleich unter 1.). Zu Recht hat das LSG allerdings entschieden, dass dem Kläger für die Tage seiner Teilnahme an der Maßnahme in Dortmund Fahrkostenersatz ohne Höchstbetragsbegrenzung zusteht, wenn es sich bei der von der Beklagten bewilligten Maßnahme um eine besondere Leistung iS der §§ 102, 103 SGB III aF gehandelt hat. Eine Begrenzung der Höhe der erstattungsfähigen Kosten lässt sich in diesem Falle weder aus § 83 Abs 3 SGB III noch aus §§ 110, 111 SGB III aF ableiten (siehe unter 2.).
Der Senat hat allerdings bereits entschieden, dass eine Überprüfung dieser Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach gerichtlicherseits nicht mehr erforderlich ist, wenn bereits bindende Entscheidungen der Verwaltung über die Grundvoraussetzungen ergangen sind (BSGE 74, 199, 201 = SozR 3-4100 § 59 Nr 5). Insofern hat das LSG nicht festgestellt - und ist auch aus den Verwaltungsakten nicht ersichtlich -, ob die Beklagte ihre Zuständigkeit für die berufliche Rehabilitation des Klägers bindend durch Bescheid anerkannt hat (ob zu Recht oder zu Unrecht ist dann
nicht mehr zu prüfen). Ebenso fehlt es an Feststellungen zu einer bindenden Anerkennung der Voraussetzungen für die besonderen Leistungen zur Rehabilitation durch die Beklagte gemäß § 102 SGB III aF. Hierzu wird das LSG Feststellungen nachzuholen haben.
Danach kann die Einschränkung des § 83 Abs 3 SGB III bzw der ihr zu Grunde liegende Rechtsgedanke aber auch nicht entsprechend für die Bestimmung des Leistungsrahmens bei den besonderen Leistungen herangezogen werden bzw in § 110 SGB III aF hineingelesen werden. Zu Recht hat das LSG insoweit darauf hingewiesen, dass § 98 Abs 1 SGB III ein Stufenverhältnis von allgemeinen und besonderen Leistungen vorsieht, wobei die allgemeinen Leistungen des § 100 SGB III als nichtbehindertenspezifische Förderleistungen den Behinderten praktisch nach denselben Vorschriften der §§ 45 bis 96 SGB III wie Nichtbehinderten erbracht werden, also auch unter der Einschränkung des § 83 Abs 3 SGB III. Demgegenüber werden die besonderen Leistungen in §§ 102 ff SGB III aF vom Gesetzgeber ausdrücklich als zusätzliche Leistungen qualifiziert, die an Stelle der allgemeinen Leistungen nur erbracht werden dürfen, wenn für das Arbeitsamt feststeht, "dass der Behinderte wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Eingliederungserfolgs auf die besonderen Hilfen einer behinderungsspezifischen Bildungsmaßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung oder auf eine gleichartige, auf Behinderte besonders ausgerichtete Maßnahme außerhalb einer Rehabilitationseinrichtung angewiesen ist" (vgl hierzu BT-Drucks 13/4941, S 173 zu § 98). Die vom Gesetzgeber gewollte deutliche Unterscheidung zwischen allgemeinen und besonderen Leistungen der Rehabilitation würde verwischt, wenn die Begrenzung des § 83 Abs 3 SGB III auf § 110 SGB III aF übertragen würde. Dieser Begrenzung liegt die Vorstellung zu Grunde, dass es dem Weiterzubildenden grundsätzlich überlassen bleibt, ob er eine Unterbringung am Maßnahmeort in Anspruch nimmt oder zwischen Wohnung und Maßnahmeort pendelt. Entscheidet er sich für Letzteres, soll er nicht besser gestellt werden als bei Unterbringung am Maßnahmeort (vgl
hierzu BT-Drucks 13/4941, S 170 zu § 83). Eine entsprechende Überlegung ist nicht zwingend auf Behinderte zu übertragen, die die Voraussetzungen für besondere Leistungen iS von § 102 SGB III aF erfüllen. Bei ihnen kann die Entscheidung für eine Unterbringung am Maßnahmeort behinderungsbedingt eingeschränkt sein, etwa wenn sie sonst auf Unterstützung aus ihrem familiären Umfeld verzichten müssten. Die Regelungen über besondere Leistungen für Behinderte (§§ 102 ff SGB III aF) sind insoweit ersichtlich als besondere Vergünstigungen für Behinderte konzipiert, die nicht ohne Weiteres durch Regelungen aus dem allgemeinen Recht der Weiterbildung ergänzt werden können. Fehlt in den §§ 102 ff SGB III aF eine Einschränkung oder Höhenbegrenzung, die im allgemeinen Recht der Weiterbildung enthalten ist, so ist davon auszugehen, dass insofern gerade eine besondere "Privilegierung" von Behinderten beabsichtigt war, die die Voraussetzungen für besondere Leistungen erfüllen. Deshalb kann die aus dem Bereich der beruflichen Weiterbildung entstammende Regelung des § 83 Abs 3 SGB III nicht die "Schwelle" oder Barriere des § 98 Abs 2 SGB III überwinden, da es ja eben Sinn und Zweck der besonderen Leistungen ist, Behinderte bzw behinderte Menschen "besonders" zu fördern. Insofern stellt § 110 Abs 1 Nr 3 SGB III aF, der die Übernahme der erforderlichen Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte - ohne Einschränkung - vorsieht, eine Spezialregelung iS des § 99 SGB III gegenüber der allgemeinen Regelung des § 83 Abs 3 SGB III dar, die es auch verbietet, den Rechtsgedanken des § 83 Abs 3 SGB III analog zu übernehmen. Dieses Ergebnis unterstreicht zugleich, dass die Grundentscheidung, ob einem behinderten Menschen "besondere Leistungen" zur Rehabilitation zustehen, weit reichende rechtliche Konsequenzen hat, sodass tatsächliche Feststellungen zu diesen Grundvoraussetzungen der §§ 102, 103 SGB III nicht unterbleiben können (es sei denn es lägen entsprechende "anerkennende" Verwaltungsakte der Beklagten vor, was ebenfalls nicht festgestellt ist).

References: § 99
 § 83
 § 83
 § 111
 § 111
 § 102
 § 102
 § 83
 § 59
 § 102
 § 83
 § 110
 § 98
 § 100
 § 83
 § 98
 § 83
 § 110
 § 83
 § 102
 § 83
 § 98
 § 110
 § 99
 § 83
 § 83