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Timestamp: 2017-11-23 09:34:30+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 14/9266 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/9266
BGBl. I 2002 S. 2850
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 31.07.2002, Seite 2850
Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz OLGVertrÄndG)
vom 23.07.2002
17.04.2002 BT Lokalisationsprinzip bei Zulassung von Rechtsanwälten entfällt
30.05.2002 BT Hearing zur Aufhebung des Lokalisationsprinzips für Rechtsanwälte
04.06.2002 BT Neuzulassung von Rechtsanwälten bei Oberlandesgerichten kritisch bewertet
05.06.2002 BT Gesetzentwurf zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung trifft auf Zustimmung
BGBl. I 2002 S. 4410 (Berichtigung)
Von diesem Konzept hat sich der Gesetzgeber mit der Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) schon wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts wieder verabschiedet.
bb) Mit seiner Korrektur des § 355 Abs. 3 BGB im Sinne einer (zeitlich gestaffelten, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB) Rücknahme des dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts zugrunde liegenden Gedankens durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz ging der deutsche Gesetzgeber einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages folgend im Interesse der Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelungen geflissentlich über die Vorgaben hinaus, die man aus dem allein Haustürgeschäfte betreffenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) vom 13. Dezember 2001 (…EuGH, Slg. 2001, I-9945 Rn. 44 ff.) herauslesen konnte (BT-Drucks. 14/9266, S. 45).
Befürchtete Härten für die Unternehmer, die dem den Ansatz einer einheitlichen Regelung "aus systematischen Gründen" grundsätzlich billigenden Bundesrat mit Anlass waren, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BT-Drucks. 14/9531, S. 2 f.), hat der Gesetzgeber neben der Einführung eines Musters für die Widerrufsbelehrung mittels einer Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung kompensiert (…vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2166 f.; zur Nachbelehrung früher schon BGH, Urteile vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 145/88, WM 1990, 315, 318 und vom 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91, WM 1993, 420, 423;… Münstermann/Hannes, VerbrKrG, 1991, § 7 VerbrKrG Rn. 357;… Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze, 1991, § 7 VerbrKrG Rn. 12;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 50;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2001, § 7 VerbrKrG Rn. 39).
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag
Eine Widerrufsfrist hatte gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der hier anwendbaren Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I, S. 2850) nicht zu laufen begonnen, da die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass auf das Rechtsverhältnis der Parteien die §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (BGBl. 2002 I, S. 2850, 2856 ff.; im Folgenden: aF) anwendbar sind, soweit nicht gemäß Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB die in dieser Vorschrift genannten Regelungen anzuwenden sind.
Dieser Würdigung steht die Einfügung von § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) nicht entgegen.
Mit den darin vorgesehenen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollte dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (Rechtssache C-481/99; "Heininger") in Bezug auf Immobiliendarlehensverträge Rechnung getragen werden, ohne dass sich den Gesetzesmaterialien ein Anhalt dafür entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber mit dieser als allgemeine Rücktrittsfolgenregelung ausgestalteten Vorschrift den Verbraucher im Falle der Ausübung eines (Haustür-)Widerrufsrechts grundsätzlich darauf verweisen wollte, für bereits empfangene Leistungen das vertraglich vereinbarte Entgelt entrichten zu müssen (s. dazu BT-Drucks. 14/9266, S. 44, 45;… Arnold/Dötsch, aaO S. 188 f).
Maßgeblich sind die bei Abschluss des Vertrages geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verbraucherverträge nach den Änderungen durch das OLG - Vertretungsänderungsgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) in der bis zum 10.6.2010 gültigen Fassung (Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 22 Abs. 2 EGBGB).
Auch dieser Vertrag ist anhand der bei Abschluss geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verbraucherverträge nach den Änderungen durch das OLG - Vertretungsänderungsgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) in der bis zum 10.6.2010 gültigen Fassung (Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 22 Abs. 2 EGBGB) zu beurteilen.
Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird.
Die Klägerin ist der Auffassung, Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung bildeten ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB (in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002, BGBl. I S. 2850, nachfolgend: aF), weshalb sie den Anspruch auf Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags gegenüber der Beklagten geltend machen könne.
Dementsprechend unterschied § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 und 6 BGB (in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002, BGBl. I S. 2850, nachfolgend aF) zwischen den Kosten des Darlehens und den Kosten von Versicherungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag abgeschlossen wurden (…vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2009, aaO).
So wurde die im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung eingeführte (BTDrucks 14/6040, S. 17, 167 f., 198) Vorschrift des (damaligen) § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB über das Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BTDrucks 14/9266, S. 20, 45 f.) für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Belehrung zum 1. August 2002 durch Art. 25 Abs. 1 Nr. 6b des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2850, 2857) aufgehoben.
Die gesetzgeberische Entscheidung, wonach im Jahr 2002 durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 21.07.2002 (BGBl. I, S. 2850) eine bewusste Entscheidung für eine unbefristete Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder unrichtiger Belehrung getroffen wurde, darf allenfalls unter Zugrundelegung strenger Anforderungen durch das allgemeine Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs ausgehebelt werden (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2016, Az. 4 U 79/15, Rn. 83, juris).
Maßgebliches Recht ist insoweit gem. Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2 EGBGB das BGB in der bis zum 10.6.2010 gültigen Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850).
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OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 4 U 142/14
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VGH Bayern, 12.10.2007 - 8 N 06.783
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VG Karlsruhe, 01.06.2004 - 3 K 1008/04
Erhebung von Gebühren für Aktenversendung an Dritte im Bußgeldverfahren
VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710
Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02
keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …
OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 D 45/07
Voraussetzungen für den Ausschluss von einzelnen Einzelhandelsbranchen in einem …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03
Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
KG, 02.09.2003 - 1 W 443/02
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im …
LG Stuttgart, 24.09.2013 - 8 O 547/13
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2008 - 3 K 30/06
Normenkontrollverfahren - Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung …
VGH Bayern, 21.12.2004 - 8 N 03.1429
Beauftragtes Lärmschutzgutachten ist zu berücksichtigen!
OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2004 - 2 M 273/04
Herstellung i. S. des § 242 IX BauGB verlangt Fertigstellung auf der Gesamtlänge
OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2003 - 2 M 169/03
Gemeinde kann Aufnahme von Asylbewerbern nicht abwehren
OLG Schleswig, 15.05.2003 - 2 AGH 10/02
5-jährige Wartefrist für OLG-Rechtsanwaltszulassung auch für ehemalige Richter
OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2003 - 2 L 348/01
keine Kreiszuständigkeit für abwehrenden Brandschutz
OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2003 - 2 L 419/00
keine Kosten für Liegenschaftsvermessung im Vermögensrecht
OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 94/01
Unwirksamkeit des Bebauungsplans bei formellen Fehlern
OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - 2 L 323/00
Bürgerbegehren darf sich nicht ganz allgemein auf alle mit einem Windpark …
VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen
VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 A 2004/01
Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls
VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03
Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2007 - 3 K 12/04
Abwägungserhebliche Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren
OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 P 422/03
keine Aussetzung wegen unbilliger Härte bei fehlender Erfolgsaussicht
VG Oldenburg, 01.09.2003 - 6 B 3122/03
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit
VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03
AGH Schleswig-Holstein, 15.05.2003 - 2 AGH 10/02
VG Aachen, 24.04.2003 - 8 L 183/03
Untersagung eines faktisch aufgenommenen Heimbetriebes in Jülich-Kirchberg
OLG Rostock, 23.04.2003 - 18 U 1976/02
Nichtigerklärung eines in der ordentlichen Hauptversammlung gefassten …
BGH, 12.11.2002 - IX ZR 25/00
BPatG, 28.10.2004 - 10 W (pat) 718/03
Anspruch eines Spaniers auf Verlängerung der Schutzdauer eines in Deutschland …
VG Kassel, 27.03.2003 - 2 E 1923/01
BPatG, 24.02.2003 - 1 ZA (pat) 3/02
BSG, 04.02.2014 - B 3 P 4/13 BH
VG Minden, 28.05.2009 - 9 K 1504/08
Möglichkeit einer bedingten Festsetzung eines Bebauungsplans nach § 9 …
VG Lüneburg, 23.10.2002 - 1 B 77/02
Zustellung eines Asylbescheides in einem Flüchtlingswohnheim
OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - 10 W 105/03
BPatG, 24.02.2003 - 1 Ni 1/01

References: § 355
 § 355
 Art. 229
 § 9
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 355
 Art. 229
 § 22
 § 346
 § 9
 § 22
 § 9
 § 22
 § 358
 § 358
 § 492
 § 355
 Art. 25
 Art. 229
 § 9
 § 22
 § 3
 § 242
 § 9