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Timestamp: 2019-06-19 02:17:04+00:00

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OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - I-24 U 55/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - I-24 U 55/07
https://dejure.org/2007,3093
OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - I-24 U 55/07 (https://dejure.org/2007,3093)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2007 - I-24 U 55/07 (https://dejure.org/2007,3093)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - I-24 U 55/07 (https://dejure.org/2007,3093)
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BGB §§ 535, 273 I
Mietkaution kann nicht unbegrenzte Zeit zurückbehalten werden
Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs; Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen unterlassener Betriebskostenabrechnung; angemessene Frist für Rückgabe der Mietkaution; Aufrechnung
prewest.de , S. 29
§§ 535, 551, 390, 273 BGB
Geschäftsraummiete; Mietkaution; Aufrechnung gegen den Rückgewähranspruch; offene Betriebskostenabrechnung; Zurückbehaltung anderer BK-Nachzahlung
BGB § 273; BGB § 390; BGB § 535; BGB § 551
Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der Kaution mit Heizkostennachforderungen
Fälligkeit des Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung seiner Kaution unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist nach Ende des Mietverhältnisses; Aufrechnung eines Vermieters gegen eine Kaution mit Heizkostennachforderungen im Falle eines Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen unterlassener Abrechnung sonstiger Betriebskosten
Mietkaution ist binnen sechs Monaten nach Vertragsende zurückzuzahlen
Sie dürfen die Kaution bis zur Betriebskostenabrechnung behalten
Zügige Abrechnung der Nebenkosten und der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses erforderlich! (IMR 2008, 271)
LG Wuppertal - 7 O 198/05
ZMR 2008, 708
OLG-Report Düsseldorf 2008, 513
Dem Leasingnehmer, der eine Sicherheit geleistet hat, steht deshalb ein fälliger Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit nicht nur erst nach zusätzlichem Ablauf einer angemessenen, im Streitfall allerdings längst verstrichenen Prüfungsfrist zu, die es dem Leasinggeber gestattet, sich über noch offene Forderungen aus dem Leasingverhältnis und das daraus resultierende (Fort-)Bestehen eines Sicherungsbedürfnisses klar zu werden (…vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, WuM 2016, 620 Rn. 12; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 513; jeweils mwN).
b) Ob diese Rechtsprechung auf das gewerbliche Mietverhältnis ohne Weiteres übertragen werden kann (vgl. dazu Senat ZMR 2008, 708 f), bedarf hier keiner näheren Prüfung, und zwar ohne Rücksicht darauf, dass nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien die Klägerin mit Ablauf des 31. Dezember 2005 das Mietverhältnis beendet hat und zudem ein Eigentümerwechsel und damit gemäß § 566 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes auch ein Vermieterwechsel stattgefunden hat.
aa) Der erkennende Senat hat in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2005, 1499, 1500 sub II.3; 2006, 2552, 2553 sub II.1b,aa jew. zum Wohnraummietrecht) auch für das beendete Gewerberaummietverhältnis entschieden, dass es dem Vermieter, der einen zu seinen Gunsten errechneten Saldo aus einer formell unwirksamen Nebenkostenabrechnungen nicht einzufordern vermag, gemäß §§ 242, 273 BGB auch versagt ist, den ebenfalls zu seinen Gunsten errechneten Saldo einzufordern, der sich aus der - entsprechend den mietvertraglichen Vorgaben - getrennt geschuldeten, erteilten und (für sich gesehen) formell wirksamen Abrechnung über die Heizkosten ergibt (vgl. Senatsbeschl. v. 19.06.2007, Az. I-24 U 55/07, ZMR 2008, 708, 709 sub I.1c = OLGR 2008 513 f).
Der Senat folgt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Wohnraummietrecht (NJW 2005, 1499 ff. = MDR 2005, 678 f.), die nach zutreffender Ansicht des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch auf Gewerberaummietverhältnisse zu übertragen ist (vgl. OLGR Düsseldorf 2008, 660 f. = ZMR 2008, 890 f, vgl. auch Senat ZMR 2008, 708 f und Beschl. V. 21.04.2009, Az I-24 U 160/08).
LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 9 O 193/11
Außerordentliches Kündigungsrecht eines Gewerberaummietverhältnisses bei …
Aus unterbliebener Abrechnung kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich von ihm aus dem Mietverhältnis noch geschuldeter Leistungen herleiten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2007, 24 U 55/07).

References: § 273
 § 390
 § 535
 § 551
 § 566
 BGH