Source: https://www.psp.eu/artikel/393/flucht-aus-mitbestimmung-und-kapitalerhaltung-durch-grenzueberschreitenden-formwechsel/
Timestamp: 2019-08-21 00:25:35+00:00

Document:
Praxisfolgen der EuGH-Entscheidung in Sachen Polbud vom 25.10.2017
Artikel: Flucht aus Mitbestimmung und Kapitalerhaltung durch grenzüberschreitenden Formwechsel?
Verlegung des Satzungssitzes vom EuGH bestätigt
Vergleichbares Ergebnis bisher nur durch grenzüberschreitende Verschmelzung
Gestaltungsmittel zur Flucht aus der Mitbestimmung oder Kapitalerhaltung?
Gesetzgebung muss im Auge behalten werden
Der EuGH hat die europäische Mobilität von Gesellschaften gestärkt und so die Verlegung des Satzungssitzes ins Ausland zugelassen. Während es bisher in vielen Ländern (so auch in Deutschland) üblich war, dass eine Sitzverlegung einer (z. B. deutschen) Gesellschaft in einen ausländischen Staat automatisch zur Auflösung der (deutschen) Gesellschaft führte, hat der EuGH nunmehr klargemacht, dass ein solches Vorgehen gegen europäisches Recht verstößt. Auf den ersten Blick ermöglicht dies den Unternehmen eine Möglichkeit zur Flucht aus der Mitbestimmung oder den Kapitalschutzregeln deutschen Rechts. Ob der deutsche Gesetzgeber reagiert, bleibt abzuwarten.
Schon bisher war es zwar möglich, dass eine (deutsche) Gesellschaft ihren Verwaltungssitz ins Ausland verlegt – davon unberührt blieb aber die Eintragung im deutschen Handelsregister mit dem zwingenden Satzungssitz in einer deutschen Gemeinde. Insbesondere die Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsregeln fanden daher nach wie vor auch auf solche hybriden Gesellschaften Anwendung, selbst wenn die Geschäftsleitung oder sogar das ganze Unternehmen nur im Ausland aktiv war. Gleiches gilt für die Anwendung des (in Deutschland besonders strengen) Mitbestimmungsrechts.
Jetzt hat der EuGH klargemacht, dass es einer (z. B. deutschen) Gesellschaft nicht verwehrt sein darf, auch ihren Satzungssitz in einen Staat der Europäischen Union zu verlegen und die (vergleichbare) Rechtsform des Rechts des Zuzugsstaates anzunehmen – dies sogar dann, wenn der Verwaltungssitz dennoch im Inland (im Beispiel also in Deutschland) verbleibt. Der Vorteil eines solchen Formwechsels liegt insbesondere darin, dass die Gesellschaft in ihrer Identität weiterexistiert, also z. B. Verträge, die sie mit Dritten abgeschlossen hat, auch nach dem Formwechsel weitergelten, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Vertragspartners bedarf. Auch bedarf es keiner vorherigen Liquidation der Gesellschaft mehr.
Ein vergleichbares Ergebnis konnte man zwar heute schon durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung einer (z. B. deutschen) Gesellschaft auf eine (z. B. niederländische) (Vorrats-)Gesellschaft erreichen. Durch die Entscheidung des EuGH ist nunmehr der Weg über die Verschmelzung allerdings (und somit der Einsatz einer weiteren (aufnehmenden) Gesellschaft im Ausland) nicht mehr erforderlich.
Auch wenn die Entscheidung des EuGH aufgrund der bisherigen „mobilitätsfreundlichen“ Rechtsprechung nicht wirklich verwundern dürfte, so schafft sie doch wieder ein bisschen Mehr an Rechtssicherheit und gibt den Unternehmen auch interessante Handlungsoptionen an die Hand. So kann der Formwechsel in eine GmbH ausländischen Rechts Vorteile im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung schaffen. Auch scheint der Weg in Systeme mit schwächeren Kapitalschutzregeln möglich zu werden.
Zu beobachten bleibt, ob die Mitgliedstaaten im Aufnahmefall nicht in Reaktion auf die Entscheidung eigenständige Vorgaben für solche hybriden Gesellschaften aufstellen, die reine Briefkasten-Gesellschaften verhindern würden – was nach der Rechtsprechung des EuGH wohl auch möglich sein dürfte.

References: EuGH 
 EuGH 
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