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Timestamp: 2020-07-15 02:42:05+00:00

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BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 - dejure.org
BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06
https://dejure.org/2007,1671
BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 (https://dejure.org/2007,1671)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 (https://dejure.org/2007,1671)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 (https://dejure.org/2007,1671)
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Vertragsauslegung - "Equal-Pay" -Anspruch
Vertragsauslegung; "Equal-Pay"-Anspruch
Vertragsauslegung - "Equal-Pay"-Anspruch
Möglichkeit der Überprüfung der Auslegung von Willenserklärungen durch das Landesarbeitsgericht seitens des Revisionsgerichts; Indizien für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Aufhebung einer Verweisungsklausel; Rechtsfolgen der Streichung einer Befristungsregelung ...
Leiharbeiter - Vertragsauslegung - Equal-Pay-Anspruch
Darlegungslast bei "Equal-Pay"-Anspruch
Equal pay, Arbeitnehmerüberlassung
BGB § 133 § 157; AÜG § 9 Nr. 2 § 10 Abs. 4 § 13
"Equal - pay - Gebot” bei der Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitsrecht - Arbeitnehmerüberlassung und "Equal-Pay-Gebot"
berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gleichbehandlung
Arbeitnehmerüberlassung und Equal-Pay-Gebot
Leiharbeitern wird die Durchsetzung ihres Anspruchs auf gleichen Lohn erleichtert
123recht.net (Pressemeldung, 19.9.2007)
"Equal-Pay-Gebot" für Leiharbeitnehmer // Sekretärin hat Anspruch auch auf übertarifliches Gehalt
§§ 13, 9, 10 AÜG
Klage auf "Equal-Pay-Vergütung" (RA Wolfgang Trittin / RA Esther D. Fischer; AiB Nr. 7/8 2008, 430)
Darlegungslast bei "Equal-Pay"-Anspruch (RA Andreas Vogel; BB 2009, 451)
ArbG München, 23.02.2005 - 16 Ca 9869/04
LAG München, 07.02.2006 - 6 Sa 611/05
LAG München, 02.09.2008 - 6 Sa 41/08
BB 2008, 451
DB 2008, 243
NZA-RR 2008, 231
b) Zur Bestimmung der Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG kann der Leiharbeitnehmer zwar zunächst auf die ihm nach § 13 AÜG erteilten Auskünfte Bezug nehmen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 54, AP AÜG § 10 Nr. 17 = EzA AÜG § 13 Nr. 1) .
Dem entleihenden Arbeitgeber ist es - jedenfalls zunächst - vorbehalten, selbst zu definieren, welche seiner eigenen Arbeitnehmer mit dem Leiharbeitnehmer vergleichbar sind (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 54) .
Sinn und Zweck der gerichtlich einklagbaren Auskunft nach § 13 AÜG ist die Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit zwischen den Leistungen des Verleihers und den nach dem Gleichstellungsgebot zustehenden Leistungen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 54) .
Erfolgreiches Verlangen nach § 10 Abs. 4 AÜG auf diejenige Vergütung, die vergleichbare Arbeitnehmer der Entleiherin erhalten (Nachverfahren zu BAG vom 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 - AP Nr. 17 zu § 10 AÜG).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - NZA-RR 2008, 231-235 das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Februar 2006 - 6 Sa 611/05 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen hat die Beklagte für eine fehlende Vergleichbarkeit der in der Auskunft des B.-Verlages erfassten Arbeitnehmer mit der Klägerin nichts vorgetragen (BAG Urteil vom 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 -NZA-RR 2008, 231-235).
Auf der Grundlage der Revisionsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 war nun noch über die Anspruchshöhe zu entscheiden.
In seinem Urteil vom 19. September 2007 (Az.: 4 AZR 656/06) habe das BAG festgestellt, dass mit dem Begriff "Geltungsbereich" nur der fachliche Geltungsbereich zu verstehen sei.
BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 76/13
Das Revisionsgericht kann die Auslegung von Willenserklärungen durch das Landesarbeitsgericht nur daraufhin überprüfen, ob es die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB eingehalten hat, ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist, ob alle erheblichen Tatsachen für die Auslegung herangezogen worden sind und ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 17, AP AÜG § 10 Nr. 17 = EzA AÜG § 13 Nr. 1) .
Bestreitet der Verleiher die maßgeblichen Umstände der Auskunft jedoch in erheblicher Art und im Einzelnen, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss (BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, NZA 2011, 850; BAG v. 19.09.2007 - 4 AZR 656/06, AP Nr. 17 zu § 10 AÜG).
Damit ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, NZA 2011, 850; BAG v. 19.09.2007 - 4 AZR 656/06, AP Nr. 17 zu § 10 AÜG; BAG v. 22.11.2005 - 1 AZR 407/04, BAGE 116, 246).
Dies ist zunächst ausreichend, um einen Vortrag für das vergleichbare Arbeitsentgelt im Entleiherbetrieb vorzutragen (BAG 19.09.2007 - 4 AZR 656/06, NZA-RR 2008, 231 Rn. 54;… BAG 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, DB 2011, 1528 Rn. 36).
Der Leiharbeitnehmer muss zur Durchsetzung seines Gleichbehandlungsanspruchs wissen, welche Arbeitsbedingungen vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers haben (BAG 19.09.2007 a.a.O. Rn. 54).
Das Revisionsgericht kann eine solche Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob es materiell-rechtliche Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) eingehalten und richtig angewandt hat, ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist und ob alle erheblichen Tatsachen für die Auslegung herangezogen worden sind oder gar eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (bspw. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 656/06 - Rn. 17; MüKoBGB/Busche Rn. 71 mwN) .

References: § 133
 § 157
 § 9
 § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 13
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13
 § 10
 § 10