Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108105
Timestamp: 2018-12-13 02:09:13+00:00

Document:
Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabevergehen ein Verteidiger beizugeben - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.12.2015, VH/7500037/2015
Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabevergehen ein Verteidiger beizugeben
VH/7500037/2015-RS1 Permalink
Das Gesetz nennt in § 40 Abs. 1 VwGVG zwei Voraussetzungen - Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts des Antragstellers und Erfordernis im Interesse der Rechtspflege - die kumulativ vorliegen müssen, damit im Beschwerdeverfahren betreffend Verwaltungsstrafsachen ein Verteidiger beizugeben ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 40 Anm 5).
VH/7500037/2015-RS2 Permalink
Als notwendiger i. S. v. § 40 Abs. 1 VwGVG Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet. Dieser Umstand ist zweckmäßigerweise durch ein Vermögensverzeichnis nachzuweisen.
Der allgemeine Grundbetrag des Existenzminimums liegt im Jahr 2015 bei 872 € monatlich.
Nach der zuletzt verfügbaren Jahresstatistik für das Jahr 2013 verdienten unselbständig Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, im Mittel (Median) inklusive dem anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2.033 Euro netto im Monat.
VH/7500037/2015-RS3 Permalink
Einem Antragsteller, der seit längerem arbeitslos ist, über kein nennenswertes Vermögen verfügt, lediglich ein Krankengeld von rund 1.233 € monatlich erhält, jeweils monatlich Kreditraten von 150 € und Mietzahlungen von 171,90 € bestreiten muss, wäre bei Tragung der Verteidigerkosten aus eigenem bei Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine bescheidene Lebensführung nicht mehr möglich.
VH/7500037/2015-RS4 Permalink
Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Art oder Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist insbesondere die Komplexität des Falles ausschlaggebend, wobei auf die Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art (hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung) Bedacht zu nehmen ist. Geht es um den Entzug der persönlichen Freiheit, ist - falls der Betroffene nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes verfügt - die Beigebung eines Verfahrenshelfers jedenfalls geboten. Letzters ist auch der Fall, wenn der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht unwahrscheinlich ist.
VH/7500037/2015-RS5 Permalink
Typischerweise weisen Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen betreffend Verkürzung oder Hinterziehung der Wiener Parkometerabgabe keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Die verhängten Geldstrafen erreichen in der Regel keine Höhe, die geeignet wäre, wesentliche Interessen des jeweiligen Beschwerdeführers zu berühren. Die Beigebung eines Verteidigers ist jedoch geboten, wenn es sich bei der strittigen Tatfrage nicht um solche einfacher Natur handelt, die Zahlung der verhängten Geldstrafe auch bei allfälliger ratenweiser Entrichtung eine hohe Belastung darstellt und ein Vollzug der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe nicht gänzlich unwahrscheinlich ist, sodass der Antragsteller ohne anwaltlichen Beistand voraussichtlich nicht in ausreichendem Maß in der Lage wäre, vor dem Bundesfinanzgericht seinen Standpunkt darzulegen und sich in zweckentsprechender Weise zu vertreten.
Hier: Geldstrafe von 360 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) bei arbeitloser Antragstellerin, der Hinterziehung der Wiener Parkometerabgabe durch Wiederverwendung eines verfälschten Parkscheins vorgeworfen wird.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag der Uta S*****, *****Adresse*****, vom 19. 10. 2015, ihr gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 31. 7. 2015, MA 67-PA-749*****/3/3, zugestellt am 23. 9. 2015, und für das weitere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beizugeben, den Beschluss gefasst:
II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird unter einem hiervon gemäß § 40 Abs. 2 VwGVG unter Hinweis auf den im Antrag geäußerten Wunsch der Antragstellerin, Rechtsanwalt Dr. Robert M*****, *****Adresse_RA*****, auszuwählen, benachrichtigt.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, hat mit Datum 31. 7. 2015, MA 67-PA-749*****/3/3, gegenüber der Antragstellerin Uta S***** ein Straferkenntnis erlassen, welches der Antragstellerin am 23. 9. 2015 zugestellt wurde. Hierin wurde der ASt zur Last gelegt, am 26. 8. 2013 um 11:05 Uhr durch Verwendung eines Parkscheines, der Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe, die Parkometerabgabe hinterzogen zu haben, weswegen gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 360,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde.
Mit E-Mail vom 19. 10. 2015 an den Magistrat der Stadt Wien ersuchte die ASt unter dem Betreff
MA67-PA-749*****/3/3, Beigebung eines Verteidigers zum Beschwerdeverfahren
um Beigabe eines Verteidigers ersichtlich um Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 31. 7. 2015, MA 67-PA-749*****/3/3, zu erheben:
... zu o.a. Geschäftszahl ersuche ich, in offener Frist von 4 Wochen ab Erhalt am 22. Sept. 2015 zum Strafbescheid vom 31.7.2015, um die Beibringung eines Verteidigers und ersuche um Information, welche Unterlagen Sie hierzu von mir noch benötigen.
Dr. Robert M*****, Rechtsanwalt, *****Adresse_RA***** ist zur Vertretung bereit, da er bereits beratend zur Seite gestanden ist und ersuche ich daher die Behörde, Dr. M***** als Verfahrensanwalt nach Überprüfung, ob eine Beigebung statthaft ist, zu benennen.
Bemerkt wird, dass nach dem im Akt befindlichen Zustellausweis die Übernahme des Straferkenntnisses durch die Bf nicht am 22. 9. 2015, sondern erst am 23. 9. 2015 erfolgt ist.
Der Akt des Verwaltungsstrafverfahrens wurde vom Magistrat der Stadt Wien dem Bundesfinanzgericht mit Datum 27. 10. 2015 vorgelegt und langte am 2. 11. 2015 dort ein.
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 3. 11. 2015 wurde der ASt aufgetragen, das im beigefügten Formular "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe", das auch im Internet verfügbar sei und dort elektronisch ausgefüllt und anschließend ausgedruckt werden könne (https://www.bfg.gv.at/verfahren/Muster_Antrag_auf_Verfahrenshilfe.pdf?4dzb6o) enthaltene "Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe" innerhalb von zwei Wochen vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Der Beschluss wurde der Bf nach einem vergeblichen Zustellversuch am 17. 11. 2015 durch Hinterlegung zugestellt.
Mit E-Mail vom 30. 11. 2015 übermittelte die ASt dem Gericht das ausgefüllte Formular "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" samt Bescheinigungsmitteln.
Beim Bundesfinanzgericht sind zu den Geschäftszahlen RV/7501685/2014, RV/7501686/2014 und RV/7501687/2014 weitere Verfahren betreffend die ASt anhängig, für die auf Grund der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichts, die in Punkt 3.5 vorsieht, dass ein verbundener Fall in Verwaltungsstrafangelegenheiten Parkometerabgabe nur dann vorliegt, wenn die bereits anhängige Rechtsangelegenheit im selben Kalenderjahr beim BFG eingelangt ist wie die weitere einlangende Rechtsangelegenheit, die Gerichtsabteilung 1070 zuständig ist und über die von dieser gesondert entschieden wird.
Das Gesetz nennt in § 40 Abs. 1 VwGVG zwei Voraussetzungen - Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts des Antragstellers und Erfordernis im Interesse der Rechtspflege - die kumulativ vorliegen (vgl. VwGH 29. 9. 2005, 2005/11/0094) müssen.
Als notwendiger i. S. v. § 40 Abs. 1 VwGVG Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet (vgl. VwGH 2. 5. 2012, 2012/08/0057, zu § 51a Abs. 1 VStG unter Hinweis auf die zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 63 Abs. 1 ZPO ergangene Judikatur, angeführt in Fucik/Rechberger, Kommentar zur ZPO3, § 63 Rz 3).
Eine derartige Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts liegt etwa dann nicht vor, wenn eine Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt beistellt (vgl. VwGH 20. 3. 2002, 2002/09/0003).
Der allgemeine Grundbetrag des Existenzminimums liegt im Jahr 2015 bei 872 € monatlich (https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c9484852308c2a60123ec387738064b.de.0/2015informationsbrosch%C3%BCre.pdf ).
Der zur groben Orientierung heranziehbare Mittelwert dieser Bandbreite zwischen dem Existenzminimum und dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen liegt somit bei rund 1.450 €. Die bei Fucik/Rechberger, Kommentar zur ZPO3, § 63 Rz 3, sowie bei Fucik, Bewilligung der Verfahrenshilfe, ÖJZ 2012/20, genannte Judikaturlinie der Zivilgerichte, wonach einer allein stehenden Person zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts monatlich rund 1.000 € verbleiben müssen, stammt aus dem Jahr 2011 (LG Wels 12.1.2011, 21 R 379/10z; LGZ Wien 17.5.2011, 44 R 178/11v = EFSlg 132.140) und entspräche heute wertgesichert rund 1.100 € (siehe http://www.statistik.at/Indexrechner/Controller), wobei dieser Wert als bloße Faustregel anzusehen ist und nicht die Auseinandersetzung mit dem konkreten Einzelfall erspart.
Im gegenständlichen Fall wurden Fotos von der Meldungslegerin nach der Aktenlage nicht angefertigt, den verfahrensgegenständlichen Parkschein 747712USZ erklärt die ASt nicht auffinden zu können.
Im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der ASt stellt die Zahlung einer Geldstrafe von 360 € für die ASt auch bei allfälliger ratenweiser Entrichtung eine hohe Belastung dar und es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass es zu einem Vollzug der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden (entspricht drei vollen Tagen) kommen kann.
Da bei einer Strafdrohung einer Geldstrafe von bis zu 360 € eine Geldstrafe von 360 € verhängt wurde, ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten kraft Gesetz ausgeschlossen.
VwGH 20.03.2002, 2002/09/0003
ECLI:AT:BFG:2015:VH.7500037.2015
Findok-Nr: 108105.1, aufgenommen am: 26.01.2016 09:17:57, zuletzt geändert am: 14.08.2017, Dokument-ID: a3f4ddcc-180e-45df-b37a-b57f050fb51f, Segment-ID: 67b46363-33d1-46f6-934d-6d2c2440aa66

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 4
 § 40
 § 40
 § 51
 § 63
 § 63
 § 63