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Timestamp: 2020-06-02 19:53:51+00:00

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Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus - OTEGAU
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Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindmaßnVO –) vom 8. April 2020
§ 9 Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern,Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungender Pflege und der Eingliederungshilfe nach demThüringer Wohn- und Teilhabegesetz
§ 10 Betretungsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen,Untersagung von Angeboten
§ 11 Regelungen für Ansteckungsverdächtige
§ 12 Schwangerschaftskonfliktberatung nachden §§ 5 bis 7 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
(1) Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen sind verboten. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchengebäuden, Moscheen und Synagogen sowie in Kulträumen anderer Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften.
(3a) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Versammlungsbehörde für Versammlungen in geschlossenen Räumen von bis zu 20 Versammlungsteilnehmern in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag eine Ausnahme vom Verbot des Absatzes 1 zulassen, sofern dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der aktuellen Seuchendynamik infektionsschutzrechtlich vertretbar ist und die Anforderungen nach § 3 Absatz 5 und § 4 sind. Ergänzende Auflagen bleiben vorbehalten. Versammlungen unter freiem Himmel mit zwei Personen oder Angehörigen des eigenen Haushalts können nach den versammlungsrechtlichen Vorschriften durchgeführt werden; die Versammlungsbehörde kann für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Personen, die nicht Angehörige des eigenen Haushalts sind, Ausnahmen in entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2 zulassen.
(3b) Absatz 3a Satz 1 bis 3 gilt für Zusammenkünfte nach Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
Abfrage der Teilnehmer, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet oder einem von der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebiet zurückgekehrt sind oder persönlichen Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Personen hatten; dies ist zu dokumentieren; die Dokumentation ist vier Wochen aufzubewahren; diese Teilnehmer sind auszuschließen,
aktive und geeignete Information der Teilnehmer über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten sowie Husten- und Niesetikette, durch den Veranstalter und Hinwirken auf deren Einhaltung und
10. Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen und Fahrradgeschäfte,
11. Buchhandelsgeschäfte mit der Einschränkung auf kontaktlose Weitergabe online bestellter Ware außerhalb der Geschäftsräume sowie Zeitungs- und Tabakwarengeschäfte.
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, insbesondere Tattoo-, Piercing-, Kosmetik-, Nagelstudios und ähnliche Betriebe,
(4) Geschäfte im Sinne des Absatzes 1 mit gemischtem Sortiment dürfen nur dann weiterhin betrieben werden, wenn
1. die Waren- und/oder Dienstleistungen dem regelmäßigen Sortiment entsprechen,
2. die Waren- und/oder Dienstleistungen im Sinne von Absatz 1 den Schwerpunkt des Sortiments entsprechen und
3. der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig ist.
Geschäfte mit gemischtem Sortiment sind solche Verkaufsstellen, die neben den in den Absätzen 1 und 2 genannten Verkaufsstellen und Betrieben auch Waren- und Dienstleistungen aus nicht erlaubten Geschäften enthalten. Die Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz Satz 2 ist untersagt.
(5) Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 4 zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen. Die Kunden sind über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und der Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu informieren. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen von Kunden, sind zu unterbinden. Im Wartebereich vor und in der Einrichtung sind gut sichtbare Abstandsmarkierungen anzubringen, deren Beachtung durch die Kunden von der jeweiligen Geschäftsführung ständig zu überprüfen ist. Bei Zuwiderhandlungen durch Kunden sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.
(1) Für den Publikumsverkehr sind Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes zu schließen. Zulässig ist ein Außerhausverkauf unter Beachtung strenger hygienischer Maßstäbe nach § 4. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt; der Verzehr ist erst in einer Entfernung von mindestens 10 m zulässig und, ohne Ansammlungen zu bilden.
(2) Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind grundsätzlich untersagt. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient oder Bewohner pro Tag für maximal eine Stunde mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zulässig. Besuche von Personen unter 16 Jahren, Personen mit Atemwegsinfektionen oder Personen nach § 11 Abs. 1 sind untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, können abweichende Regelungen von der Einrichtung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektions-schutz sichergestellt ist. Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz der Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall sind alle erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen sicherzustellen.
(5) Alle Krankenhäuser in öffentlicher, privater und frei-gemeinnütziger Trägerschaft in Thüringen sind verpflichtet, sich unverzüglich auf der Internetseite des Intensivregisters der deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zu registrieren und unverzüglich ihre intensivmedizinischen Kapazitäten oder Beatmungsmöglichkeiten an die zuständigen Stellen für das Intensivregister der deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) des Robert Koch-Instituts und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) elektronisch zu melden und dazu die erforderlichen Einträge und regelmäßigen Meldungen vorzunehmen. Rehabilitationseinrichtungen und sonstige Einrichtungen mit intensivmedizinischen Kapazitäten oder Beatmungsmöglichkeiten mit intensivmedizinischen Kapazitäten und Beatmungsmöglichkeiten sollen entsprechend Satz 1 verfahren.
(4) In allen interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie heilpädagogischen Praxen finden keine Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren Familien statt, die einen unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordern. Leistungen die telefonisch oder durch Nutzung digitaler Medien möglich sind, können weiter erbracht werden. Kinder und deren Familien dürfen Einrichtungen nach Satz 1 nicht betreten. Das Personal der Einrichtungen darf für die oben genannten Zwecke weder das häusliche Umfeld der Familien noch Kindertageseinrichtungen aufsuchen.
(1) Personen, die Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und daher als ansteckungsverdächtig gelten, dürfen die folgenden Einrichtungen nicht betreten beziehungsweise an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen oder dort Tätigkeiten ausüben:
(2) Für Personen nach Absatz 1 werden vom zuständigen Gesundheitsamt besondere Schutzmaßnahmen nach §§ 28 ff. IfSG angeordnet. Grundlage für die Anordnungen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Kontaktpersonenmanagement in der jeweils aktuellen Fassung.
(3) Für Personen nach Absatz 1 deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Altenpflege oder anderen kritischen Infrastrukturen aufgrund von akutem Personalmangel unabdingbar ist, kann durch das zuständige Gesundheitsamt im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach letztmaligem Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement bei akutem Personalmangel in der jeweils aktuellen Fassung eingehalten werden.
Die nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach den §§ 43 Thüringer Verwaltungsvollstreckungs- und –zustellungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von der Polizei nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt (§§ 48 bis 50 Thüringer Polizeiaufgabengesetz in der jeweils geltenden Fassung).
(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und strafbaren Handlungen richtet sich nach den §§ 73 bis 76 IfSG.
(2) Als Straftaten gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG werden nachfolgende Verstöße gegen diese Rechtsverordnung eingeordnet:
vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße von Personen im Sinne von § 11 Abs.1 gegen die Betretungsverbote von Einrichtungen oder die Teilnahme an Veranstaltungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 dieser Verordnung, sofern keine Ausnahme nach § 11 Abs. 3 dieser Verordnung vorliegt,
2. vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die nach § 8 dieser Verordnung vorgeschriebene Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG,
3. vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünften in der Öffentlichkeit, wenn die Ansammlung/sonstige Zusammenkunft, etc. aus mehr als sieben Personen besteht und Ausnahmen nach §§ 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 bis 4 dieser Verordnung nicht vorliegen (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 dieser Verordnung).
(3) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet.
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 1 Satz 1 und 2 den erforderlichen Mindestabstand von 1,5 m nicht einhält,
2. entgegen § 2 Abs. 1 öffentliche Veranstaltungen, sonstige Zusammenkünfte, Ansammlungen, Demonstrationen oder Versammlungen von mehr als 2 Personen durchführt und keine Ausnahmen nach §§ 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 bis 4 vorliegen,
3. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 an öffentlichen Veranstaltungen, sonstige Zusammenkünften, Ansammlungen, Demonstrationen oder Versammlungen teilnimmt und keine Ausnahme nach §§ 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 bis 4 vorliegt,
4. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine öffentliche Veranstaltung, sonstige Zusammenkunft, Ansammlung, Demonstration oder Versammlung ausrichtet und keine Ausnahme nach §§ 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 bis 4 vorliegt,
5. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 als nicht zugelassene Person teilnimmt,
6. entgegen § 3 Abs. 5 die Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nicht einhält und/oder umsetzt,
7. entgegen § 3 Abs. 5 an einer öffentlichen Veranstaltung, sonstigen Zusammenkunft, Ansammlung, Demonstration oder Versammlung teilnimmt, bei der die Maßgaben des § 3 Abs. 5 nicht umgesetzt wird,
8. entgegen § 4 Satz 1 und 2 die Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nicht einhält und/oder umsetzt, insbesondere den Mindestabstand von 1,5 m in Betrieben nicht einhält,
9. entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 16 eine der genannten Einrichtungen für den Publikumsverkehr öffnet,
10. entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 eine Sportveranstaltung, etc. organisiert und/oder daran teilnimmt,
11. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 eine nicht unter § 6 Abs. 1 bis 3 fallende Verkaufsstelle öffnet und keine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt,
12. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 1 als Anbieter auf einem Wochenmarkt mit unzulässigen Waren teilnimmt,
13. entgegen § 6 Abs. 2 Satz. 2 Nr. 1 einen in § 6 Abs. 2 Satz 2 genannten Dienstleistungs-, Handwerks- und/oder Beherbergungsbetrieb öffnet oder betreibt und keine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt,
14. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 eine Reisebusreise anbietet und keine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt,
15. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 6 gegen das Verkaufsverbot verstößt oder eine genannte Dienst- Handwerksleistung erbringt und keine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt,
16. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 Nr. 1 bis 2 Leistungen ohne erforderlichen Nachweis, bzw. ohne Schutzmaßnahmen erbringt und keine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt,
17. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 die erforderlichen Maßnahmen (Durchsagen von Abstandsregelungen, Informationen, etc.) unterlässt,
18. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 3 bis 5 die Sicherheitsvorkehrungen nicht beachtet und/oder gegen die Hinweispflicht nach § 6 Abs. 5 Satz 2 bis 5 verstößt,
19. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 4 die Abstandsflächen nicht einhält,
20. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 eine gastronomische Einrichtung für den Publikumsverkehr öffnet, der nicht unter § 5 Abs. 1 Nr. 1 fällt,
21. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 einen Betrieb öffnet oder betreibt trotz Nichteinhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen,
22. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 Außerhaus-Speisen und/oder Getränke im Umkreis von weniger als 10 m 50 Metern von der gastronomischen Einrichtung entfernt verzehrt,
23. entgegen § 7 Abs. 2 eine gastronomische Einrichtung für andere als für Bedienstete der betreffenden Einrichtung öffnet,
24. entgegen § 7 Abs. 3 eine gastronomische Einrichtung für andere als Übernachtungsgäste öffnet oder ein Nahrungsangebot für andere Personen bereitstellt,
25. entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 die vorgeschriebenen Schutz- und Hygienevorschriften nicht einhält,
26. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 Personen mit erkennbaren Atemwegserkrankungen nicht abweist,
27. entgegen § 9 Abs. 1, Var. 1 genannte gastronomische Einrichtungen in genannten Einrichtungen öffnet und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 2 vorliegt,
28. entgegen § 9 Abs. 1 Var. 2 eine öffentliche Veranstaltung in genannten Einrichtungen durchführt, organisiert, etc.
29. entgegen § 9 Abs. 1 Var. 2 an einer öffentlichen Veranstaltung in einer genannten Einrichtung teilnimmt,
30. entgegen § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 gegen die genannten Schutzmaßnahmen und/oder Hygienevorschriften in den genannten Einrichtungen verstoßt,
31. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Einrichtung besucht und keine Ausnahme nach § 9 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 4 vorliegt,
32. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 Vorgaben zu Schutzmaßgaben und Hygieneunterweisungen nicht beachtet,
33. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 3 eine genannte Einrichtung als betroffener Personenkreis besucht,
34. entgegen § 9 Abs. 3 Neuaufnahmen in Eltern-Kind-Kurkliniken vornimmt,
35. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 keine der genannten erforderlichen Maßnahmen in den dort genannten Einrichtungen trifft,
36. entgegen § 9 Abs. 5 seiner Meldepflicht nicht unverzüglich nachkommt,
37. entgegen § 10 Abs. 1 die Durchsetzung der Betretungsanordnung unterlässt und keine Ausnahme nach § 10 Abs. 2 vorliegt,
38. entgegen § 10 Abs. 1 eine genannte Einrichtung betritt und keine Ausnahme nach § 10 Abs. 2 vorliegt,
39. entgegen § 10 Abs. 3 Angebote der Eingliederungshilfe für den genannten Personenkreis durchführt,
40. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle für den Publikumsverkehr öffnet,
41. entgegen § 12 Abs. 2 die Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhält.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht Abs. 3 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des G7rundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden insoweit eingeschränkt.
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 8. April 2020 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
(3) Die Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – Dieser Verordnung –) vom 26. März 2020 (GVBl. S. 115) tritt außer Kraft.

References: § 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 32
 § 7
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 8
 § 33
 § 3
 § 73
 § 73
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 12
 § 73