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Timestamp: 2017-03-28 00:29:42+00:00

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Die Presseinformation des Bundessozialgerichts (Medieninformation Nr. 45/08) können Sie hier abrufen.
Dem Antragsteller obliegt bei der Beantragung von Sozialleistungen eine Mitwirkungspflicht.
Gemäß § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I) hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (Nr. 1) und Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (Nr. 3).
Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I geregelt. Dort heißt es:
„Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.“
Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungsträger bei der
Beantragung von Sozialleistungen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf und welche Angaben ggf. vom Antragsteller geschwärzt werden dürfen, lassen sich den genannten Vorschriften leider nicht entnehmen. Der Antragsteller ist zwar verpflichtet, seine Hilfsbedürftigkeit nachzuweisen und der Leistungsträger muss in der Lage sein, anhand nachweisbarer Kriterien über den Antrag entscheiden zu können, jedoch begegnet eine pauschale Anforderung von Kontoauszügen datenschutzrechtlichen Bedenken. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Betroffenen generell untersagt wird, einzelne Buchungen zu schwärzen.
Die Anforderung der Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate ist grundsätzlich in folgenden Fallgruppen zulässig:
a) erstmalige Beantragung von laufenden Leistungen nach dem SGB II, SGB
b) Beantragung von einmaligen Beihilfen gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB
II, § 31 Abs. 2 SGB XII,
c) während des laufenden Hilfebezuges frühestens nach Ablauf von zwölf
d) zum Zwecke der Klärung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und
Vermögenssituation der Hilfesuchenden, wenn diese nicht durch die Vorlage
anderer Unterlagen herbeigeführt werden kann bzw. wenn konkrete Zweifel
an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfesuchenden
bestehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn konkrete
Anhaltspunkte den Verdacht auf Vorliegen eines Missbrauchs von
Sozialleistungen begründen. Denkbar ist dies auch im Rahmen des
automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II, § 118 SGB XII. Im Hinblick
auf § 67a Abs. 3 Satz 1 SGB X hat der Sozialleistungsträger anzugeben,
warum der Nachweis nicht mit anderen Unterlagen erbracht werden kann
bzw. akzeptiert wird.
Das Schwärzen von einzelnen Buchungen kann den Hilfesuchenden nicht von
vornherein verwehrt werden. Eine Mitwirkung der Hilfesuchenden kann lediglich im
Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verlangt werden. Die Mitwirkung muss
danach erforderlich und angemessen sein.
Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen
bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden.Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 €) kann der
Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen.Über die Angabe der Beträge bzw. durch den Vergleich der Kontostände lässt sich die Einkommens- bzw. Vermögenssituation weiterhin lückenlos feststellen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass jeweils die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten sind. So können z.B. regelmäßige Zahlungen von Beiträgen für kapitalbildende Lebensversicherungen, Ausbildungsversicherungen oder Bausparverträge durchaus leistungsrelevant sein. Insoweit wäre eine Schwärzung auch bei geringeren Beträgen nicht zulässig. Jedoch hat hier der Sachbearbeiter, wenn er die Schwärzung für unzulässig erachtet, dem Betroffenen gegenüber den Grund zu erläutern.
Ein möglicher Lösungsansatz für strittige Einzelfälle könnte z.B. sein, dass dem Betroffenen eine Teilschwärzung der Buchungstexte ermöglicht wird. Dies wäre bei regelmäßigen Überweisungen von Mitgliedsbeiträgen an eine Partei bzw. eine Gewerkschaft oder bei Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft möglich, indem die Bezeichnung der Organisation geschwärzt wird, jedoch der Text „Mitgliedsbeitrag“ oder „Spende“ lesbar bleibt.
Inwieweit das Schwärzen von Texten bei einzelnen Soll-Buchungen über größere
Beträge (über 50 €) zur Wahrung schutzwürdiger Belange von Antragstellern zulässig ist, hängt von der Gestaltung des Einzelfalls ab.
Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der
Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. 1 SGB I führen, da nach § 11 SGB II, §§ 82 bis 84 SGB XII grundsätzlich das gesamte Einkommen bei der Hilfegewährung zu
Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d.h. die Daten dürfen
Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar. Gemäß § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die
die Daten erhoben worden sind.
Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von drei bis sechs Monaten regelmäßig eine
Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des
Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten unzulässig.
Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur
Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind. Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden. Werden derartige Daten ermittelt, so genügt es, diese in der Akte zu vermerken.
Um Beweiszwecken des Leistungsträgers hinsichtlich des Inhalts der Kontoauszüge
Rechnung tragen zu können, sollten die Antragsteller bei der Vorlage der Kontoauszüge darauf hingewiesen werden, dass sie verpflichtet sind, die vorgelegten Kontoauszüge aufzubewahren, um diese gegebenenfalls dem Leistungsträger für spätere Nachweiszwecke erneut vorlegen zu können. Die Antragsteller sollten schriftlich bestätigen, dass sie auf diese Verpflichtung hingewiesen wurden.
Broschüre zum downloaden: Hinweise zur Vorlage von Kontoauszuegen bei der Beantragung von Sozialleistungen.pdf

References: § 60
 § 66
 § 23
 § 31
 § 52
 § 118
 § 67
 § 60
 § 11
 § 60
 § 67
 § 35