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Timestamp: 2019-10-23 13:38:16+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 54/09 | bag-urteil.com
Versorgungszusage – Betriebsübergang – Beendigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 3 AZR 54/09
Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2008 – 19 Sa 678/08 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 54/09 > Rn 1
3 AZR 54/09 > Rn 2
3 AZR 54/09 > Rn 3
Das Krankenhaus H ging zum 1. Januar 1995 im Wege des Betriebsteilübergangs auf den – früheren – Beklagten zu 1. über. Vor dem Betriebsteilübergang richtete der Beklagte zu 1. an die Mitarbeiter des Krankenhauses H unter dem 14. November 1994 ein Schreiben, in dem es ua. heißt:
Wer bereits viele Jahre im Öffentlichen Dienst gearbeitet hat, kann an einem dauerhaften Verbleib in Städtischer Trägerschaft interessiert sein. Das Land hat hier die Möglichkeit der dauerhaften Gestellung eröffnet. Am 24.10.1994 konnten die bisherigen Vorbehalte der VBL in Karlsruhe ausgeräumt werden. Dem Senat wurde schriftlich vom VBL-Vorstand bestätigt, daß es in Kenntnis der konkreten Verträge keine Einwände gegen eine weitere VBL-Mitgliedschaft bei – auch dauerhaft – ‚gestellten’ Mitarbeitern gibt.
3 AZR 54/09 > Rn 4
Anlässlich des Betriebsteilübergangs schlossen das Land Berlin und der Beklagte zu 1. unter dem 28. Dezember 1994 einen „Vertrag … über den Personalübergang (§ 613a BGB)“ (künftig: Personalübergangsvertrag), der auszugsweise wie folgt lautet:
3 AZR 54/09 > Rn 5
Jeder regelmäßig beschäftigte Mitarbeiter (weiblich oder männlich), der zum 31.12.1994 in einem Arbeitsverhältnis zum Krankenhaus S stand und zum 01.01.1995 oder zu Beginn eines Monats des Jahres 1995, spätestens zum 31.12.1995 mit Wirkung ab 01.01.1996, in ein Arbeitsverhältnis des Gemeinschaftskrankenhauses H – im Folgenden kurz ‚Krankenhaus’ genannt – übergewechselt hat, nimmt an den betrieblichen Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Leistungsplans teil.
– gesamtversorgungsfähige Zeit und
– gesamtversorgungsfähiges Entgelt.
3 AZR 54/09 > Rn 6
3 AZR 54/09 > Rn 7
… Für die Zukunft ist beabsichtigt, im Fall weiterer Tarifabschlüsse mit Erhöhung des Beteiligungsanteiles an der VBL ebenso umzulegen, bis maximal zu der Grenze, die uns tatsächlich als Kosten entstehen.
3 AZR 54/09 > Rn 8
3 AZR 54/09 > Rn 9
3 AZR 54/09 > Rn 10
3 AZR 54/09 > Rn 11
Auch den in den Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Abzügen von ihrem Arbeitsentgelt widersprachen die davon betroffenen Arbeitnehmer – einschließlich des Klägers – nicht.
3 AZR 54/09 > Rn 12
3 AZR 54/09 > Rn 13
3 AZR 54/09 > Rn 14
3 AZR 54/09 > Rn 15
3 AZR 54/09 > Rn 16
3 AZR 54/09 > Rn 17
– die Beklagten zu 1. und zu 2. gesamtschuldnerisch zu verurteilen, zu seinen Gunsten bei der G-Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. für das Jahr 2006 313,20 Euro einzuzahlen,
– die Beklagten zu 1. und zu 2. gesamtschuldnerisch zu verurteilen, zu seinen Gunsten bei der G-Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. für das Jahr 2007 für den Zeitraum von Januar bis einschließlich 28. Oktober 2007 insgesamt 1.471,89 Euro einzuzahlen,
– die Beklagte zu 2. zu verurteilen, zu seinen Gunsten bei der G-Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. für das Jahr 2007 für den Zeitraum vom 29. Oktober 2007 bis einschließlich Dezember 2007 insgesamt 312,96 Euro einzuzahlen,
3 AZR 54/09 > Rn 18
3 AZR 54/09 > Rn 19
3 AZR 54/09 > Rn 20
3 AZR 54/09 > Rn 21
I. Gegen die Zulässigkeit des umformulierten Klageantrages, soweit er gegen die nunmehr alleinige Beklagte zu 2. gerichtet ist, bestehen keine Bedenken. Dass der Kläger den Klageantrag erstmals in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist unschädlich. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen einer Klageerweiterung nach § 533 ZPO lägen vor, soweit man überhaupt von einer Klageerweiterung ausgehe. Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (BAG 21. April 2009 – 3 AZR 674/07 – Rn. 15, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53; BGH 25. Oktober 2007 – VII ZR 27/06 – Rn. 9, NJW-RR 2008, 262).
3 AZR 54/09 > Rn 22
3 AZR 54/09 > Rn 23
3 AZR 54/09 > Rn 24
3 AZR 54/09 > Rn 25
3 AZR 54/09 > Rn 26
aa) Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt bei einem Betriebsteilübergang der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Damit wurde der zwischen dem Kläger und dem Land Berlin abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 13. Mai 1993 Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen ihm und dem Beklagten zu 1. Nach § 3 Satz 3 dieses Vertrages sind für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung die Bestimmungen des VersorgungsTV in der jeweiligen Fassung sowie die an die Stelle dieses Tarifvertrages tretenden Bestimmungen maßgebend. Diese Bezugnahmeklausel hat rechtsbegründende (konstitutive) Wirkung. Sie bewirkt die individualrechtliche Geltung der in Bezug genommenen Tarifnormen als vertragliche Regelungen iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 13. November 2007 – 3 AZR 191/06 – Rn. 28 mwN, BAGE 125, 1).
3 AZR 54/09 > Rn 27
Handelt es sich – wie hier – um eine dynamische Verweisung auf tarifliche Regelungen in einem Arbeitsvertrag, der vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurde, gelten im Falle eines Betriebsübergangs auf einen nicht an den in Bezug genommenen Tarifvertrag gebundenen Betriebserwerber hinsichtlich der Dynamik Einschränkungen. War der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tarifgebunden, sind dynamische Verweisungen in der Regel so auszulegen, dass mit ihnen lediglich die Arbeitnehmer, die – wie der Kläger – mangels Gewerkschaftsmitgliedschaft (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG) nicht tarifgebunden sind, tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichgestellt werden sollten. Dem lag die Vorstellung zugrunde, dass mit einer solchen Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit – bei deren genereller Verwendung – zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (vgl. BAG 10. Dezember 2008 – 4 AZR 881/07 – Rn. 18 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68). Diese Auslegung der Vertragsklausel hat zur Folge, dass die vertraglich vereinbarte Dynamik nur so weit reicht wie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer. Sie endet daher, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden ist. Ab diesem Zeitpunkt sind die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden (vgl. etwa BAG 17. November 2010 – 4 AZR 391/09 – Rn. 16 mwN, NZA 2011, 356). Gleiches gilt bei dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen nicht an den Tarifvertrag gebundenen Betriebserwerber.
3 AZR 54/09 > Rn 28
3 AZR 54/09 > Rn 29
3 AZR 54/09 > Rn 30
aa) Entfällt aufgrund eines Betriebsübergangs die Möglichkeit, den in der Versorgungszusage vorgesehenen Durchführungsweg – hier die Versicherung bei der VBL – einzuhalten, ändert dies nichts daran, dass den Betriebserwerber die Pflicht trifft, die zugesagten Versorgungsansprüche durch Erbringung gleichwertiger Leistungen zu erfüllen. Es ist – auch bei tariflich geregelten Zusatzversorgungen – zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden. Für die Grundverpflichtung spielt es keine Rolle, ob sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Versorgungsleistungen selbst zu erbringen (Direktzusage) oder ob er sich zur Leistungsgewährung eines rechtlich selbständigen Versorgungsträgers bedient (mittelbare Versorgungszusage). Die eingeschaltete Versorgungsanstalt ist ihrer Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner Versorgungspflichten. Die sich aus der Versorgungszusage ergebende Einstandspflicht (nunmehr § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) bleibt auch erhalten, wenn die Abwicklung über den vorgesehenen Durchführungsweg nicht mehr möglich ist (vgl. dazu BAG 13. November 2007 – 3 AZR 191/06 – Rn. 24, BAGE 125, 1; 18. September 2001 – 3 AZR 689/00 – zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 92; 5. Oktober 1993 – 3 AZR 586/92 – AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6).
3 AZR 54/09 > Rn 31
3 AZR 54/09 > Rn 32
3 AZR 54/09 > Rn 33
a) Die in dem Leistungsplan I getroffenen Regelungen betreffen mehrere Arbeitnehmer und sind vom Beklagten zu 1. vorgegeben. Es handelt sich daher um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Zu berücksichtigen sind dabei die für die Vertragspartner des Verwenders allgemein erkennbaren äußeren Umstände, die für einen verständlichen und redlichen Erklärungsempfänger Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung geben. Umstände, die den konkreten Arbeitnehmer betreffen, sind nur dann von Belang, wenn im konkreten Einzelfall die Beteiligten übereinstimmend eine Erklärung in demselben Sinne verstanden haben. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (vgl. BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 – Rn. 32 und 50 f., EzA BGB 2002 § 310 Nr. 9).
3 AZR 54/09 > Rn 34
3 AZR 54/09 > Rn 35
3 AZR 54/09 > Rn 36
3 AZR 54/09 > Rn 37
Wäre der Leistungsplan I als alleinige Grundlage der betrieblichen Altersversorgung anzusehen, wäre damit zudem ein Eingriff in gesicherte Rechte verbunden gewesen. Der Leistungsplan enthält in § 17 einen Freiwilligkeitsvorbehalt. Zwar handelt es sich dabei um den bei einer Unterstützungskassenversorgung üblichen Freiwilligkeitsvorbehalt, der lediglich ein Recht zum Widerruf aus sachlichen Gründen eröffnet (vgl. nur BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 373/06 – Rn. 24, BAGE 123, 307). Trotzdem wären mit der Vereinbarung des Leistungsplans I als alleiniger Grundlage der betrieblichen Altersversorgung und nicht nur als Regelung für die Durchführung bestehender Ansprüche die bestehenden Rechtspositionen der übernommenen Arbeitnehmer nicht mehr in vollem Umfang gesichert gewesen. Das war mit dem Leistungsplan I jedoch nicht beabsichtigt.
3 AZR 54/09 > Rn 38
3 AZR 54/09 > Rn 39
3 AZR 54/09 > Rn 40
aa) Es handelt sich insoweit von beiden Seiten um typische Erklärungen und Handlungen, deren Erklärungswert das Revisionsgericht selbst ermitteln kann (vgl. BAG 20. Mai 2008 – 9 AZR 271/07 – Rn. 18, AP BGB § 305 Nr. 13). Das gilt auch hinsichtlich der Frage, ob mit ihnen überhaupt eine rechtsgeschäftliche Bindung eingegangen werden soll (vgl. BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 – Rn. 32, EzA BGB 2002 § 310 Nr. 9).
3 AZR 54/09 > Rn 41
3 AZR 54/09 > Rn 42
3 AZR 54/09 > Rn 43
3 AZR 54/09 > Rn 44
3 AZR 54/09 > Rn 45
3 AZR 54/09 > Rn 46
(2) Auch die nach dem aufgrund des Arbeitsvertrages weiter anzuwendenden BAT geltende Formvorschrift des § 4 Abs. 2 BAT steht nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung sind Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die Regelung will die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes sichern und verhindern, dass irreguläre, vom Normensystem abweichende Absprachen einer dienstaufsichtlichen Überprüfung verborgen bleiben. Um die Verwirklichung dieses Regelungszweckes kann es hier nicht gehen: Zum einen diente die Absprache gerade der Anpassung der vertraglichen Bestimmungen im Rahmen des Möglichen an die im öffentlichen Dienst geltenden Regelungen, zum anderen unterlag der Beklagte zu 1. als privatrechtlicher Verein nicht der Dienstaufsicht (vgl. hierzu BAG 16. Juli 1996 – 3 AZR 352/95 – zu B IV 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1).
3 AZR 54/09 > Rn 47
3 AZR 54/09 > Rn 48
3 AZR 54/09 > Rn 49
(1) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 11. Dezember 2007 – 1 AZR 953/06 – Rn. 20 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 37 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 22).
3 AZR 54/09 > Rn 50
(2) Für die betriebliche Altersversorgung des Klägers ist allein Nr. 1 der BV ZV maßgeblich. Sie betrifft Arbeitnehmer wie den Kläger, deren Arbeitsverhältnisse aufgrund des Betriebsteilübergangs vom Land Berlin auf den Beklagten zu 1. übergegangen sind. Diese Regelung soll den nach dem Betriebsteilübergang bestehenden – und später im Hinblick auf die Dynamisierung modifizierten – Verschaffungsanspruch nicht beseitigen, sondern dient allein der Regelung seiner Durchführung.
3 AZR 54/09 > Rn 51
3 AZR 54/09 > Rn 52
3 AZR 54/09 > Rn 53
3 AZR 54/09 > Rn 54
(1) Im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen und anspruchsbegründenden Normen einer Betriebsvereinbarung gilt grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip. Arbeitsvertragliche Regelungen werden daher durch eine Betriebsvereinbarung zum selben Regelungsgegenstand wegen der zwingenden normativen Wirkung der Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) nur verdrängt, wenn die Regelungen der Betriebsvereinbarung für den Arbeitnehmer günstiger sind. Die günstigere Regelung in der Betriebsvereinbarung führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit oder endgültigen Ablösung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung (vgl. hierzu BAG 28. März 2000 – 1 AZR 366/99 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 94, 179). Die Betriebsparteien können individualrechtliche Rechtspositionen der Arbeitnehmer nicht beseitigen und sie nicht wirksam verschlechtern (BAG 6. November 2007 – 1 AZR 862/06 – Rn. 23, BAGE 124, 323). Eine ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarung ist nur infolge der zwingenden Wirkung der Betriebsvereinbarung nicht anwendbar. Günstigere einzelvertragliche Vereinbarungen sind gegenüber belastenden Regelungen einer Betriebsvereinbarung hingegen vorrangig (BAG 6. November 2007 – 1 AZR 862/06 – Rn. 25 ff., aaO). Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn vertragliche Ansprüche auf bestimmte Sozialleistungen auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen und die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist (BAG 6. November 2007 – 1 AZR 862/06 – Rn. 23, aaO; 16. September 1986 – GS 1/82 – zu C der Gründe, BAGE 53, 42).
3 AZR 54/09 > Rn 55
3 AZR 54/09 > Rn 56
3 AZR 54/09 > Rn 57
NZA 2011, 928
Das Urteil BAG – 3 AZR 54/09 wird zitiert in:
> BAG, 25.06.2013 – 3 AZR 219/1

References: § 533
 § 268
 § 1
 BGH 
 § 613
 § 3
 § 613
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 310
 § 17
 § 305
 § 310
 § 4
 § 1
 § 1
 § 77
 § 77