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Timestamp: 2020-01-25 00:20:12+00:00

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SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09 - dejure.org
SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09
https://dejure.org/2010,11311
SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09 (https://dejure.org/2010,11311)
SG Berlin, Entscheidung vom 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09 (https://dejure.org/2010,11311)
SG Berlin, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - S 82 AS 7352/09 (https://dejure.org/2010,11311)
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§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug - zeitliche Beschränkung der Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 auf zwei Jahre -
Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten unter Abzug des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasseraufbereitung nach einem Umzug unter dem Gesichtspunkt der "Erforderlichkeit" des Umzugs; Zulässigkeit einer isolierten Entscheidung des ...
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beschränkung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug; Zweijahresfrist
LSG Berlin-Brandenburg - L 18 AS 1567/10 (anhängig)
Das SG Berlin, Urteil vom 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08; Urteil vom 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09 sowie Urteil vom 11.11.2011 - S 37 AS 14345/11 (jeweils zit. nach juris), geht dabei von einer Übergangsfrist von zwei Jahren aus.
Dies würde Sinn und Zweck der Regelung, unberechtigten Kostensteigerungen entgegenzuwirken, ab dem Zeitpunkt nicht mehr entsprechen, in welchem die allgemeinen Kostensteigerungen zu einer Erhöhung der früheren Miete auf das jetzige Maß führen." In seiner Entscheidung vom 16.07.2010, Az. S 82 AS 7352/09, Rn. 27 f., juris, hat das SG Berlin ausgeführt: " ist § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II jedoch zeitlich einschränkend auszulegen ist.
Der Zeitraum von zwei Jahren ist lang genug bemessen, um eine Umgehung der Regelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II entgegenzuwirken (SG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2010 - S 82 AS 7352/09 -, juris)." In der Entscheidung vom 11.11.2011 führt das SG Berlin, Az. S 37 AS 14345/11, Rn. 27 ff., juris, aus: "Nach dem Regelungszweck der Mietkappung, Umzüge unter Abschöpfung der Höchstgrenzen für angemessenen Wohnraum zu verhindern bzw. an gewichtige Umzugsgründe zu knüpfen, kann die Regelung allerdings nicht als dauerhafte Festschreibung der künftig zu gewährenden Unterkunftskosten auf die vor dem Umzug anerkannten § 22 SGB II-Bedarfe verstanden werden.
Auch soweit in der Rechtsprechung eine zeitliche Begrenzung der Deckelung auf zwei Jahre angenommen wird (SG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2010 - S 82 AS 7352/09), sieht der Senat hierfür keine Anhaltspunkte.
Die vom SG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2010, S 82 AS 7352/09 angenommene Begrenzung auf zwei Jahre erscheint dem Senat ohne Anhalt im Gesetz völlig aus der Luft gegriffen.
aa) Die Begrenzung der Beschränkung der Unterkunftskosten auf den bisherigen Bedarf auf einen Zeitraum von zwei Jahren (so SG Berlin, Urteil vom 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08 und Urteil vom 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09) überzeugt nicht, weil hierfür weder ein Ansatzpunkt im Normtext noch in der Gesetzessystematik zu erkennen ist (vgl. Thüringer LSG, Urteil vom 06.06.2013 - L 9 AS 1301/11).
Hierin unterscheidet sie sich von den in der Rechtsprechung bisher unternommenen Versuchen, andere zeitliche Begrenzungen einzuführen (mindestens einen Monat Leistungsunterbrechung: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.02.2013 - L 5 AS 369/09; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2010 - L 8 B 211/08; zwei Jahre: SG Berlin, Urteil vom 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08 und Urteil vom 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09).
BSG, 14.08.2014 - B 14 AS 46/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende …
Soweit sich die Klägerinnen nämlich hinsichtlich der Frage, ob der sich aus § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ergebende Betrag bei einem nicht erforderlichen Umzug zu dynamisieren sei, auf Entscheidungen des SG Dresden (Urteil vom 6.8.2013 - S 38 AS 1793/13) und des SG Berlin (Urteil vom 16.7.2010 - S 82 AS 7352/09) beziehen, haben sie nicht dargelegt, dass sich die Frage der Dynamisierung, die dazu führen soll, dass der vor dem Umzug anerkannte angemessene Betrag nicht auf Dauer eingefroren, sondern ggf entsprechend der zeit- und realitätsgerechten Fortschreibung der abstrakten Angemessenheitsgrenze angepasst wird, bereits in den Monaten unmittelbar nach dem Umzug in eine die angemessenen Unterkunftskosten weit übersteigende Unterkunft stellen könnte, da die Klägerinnen zum 1.1.2007 umgezogen sind und Leistungen für die Zeit vom 1.2.
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 777/13
Der in der Rechtsprechung zum Teil ohne weitere Begründung vertretene längere Zeitraum von zwei Jahren (so: SG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2010, Az.: S 82 AS 7352/09, juris RN 27) erscheint dem Senat aufgrund der sanktionierenden Wirkung der Absenkung als zu lang.
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II
Die Kammer legt Wert auf die Feststellung, dass hiermit nicht der vom Sozialgericht Berlin vorgeschlagenen Frist von zwei Jahren, nach der automatisch die Vorschrift nicht anzuwenden sei (SG Berlin Urteil vom 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09= juris), das Wort geredet werden soll.
Angesichts dessen, dass der Senat nur über die Höhe der KdU im Rahmen der ersten Leistungsbewilligung nach Umzug zu entscheiden hatte, kam es auf die Frage, ob § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zeitlich einschränkend auszulegen ist (vgl. SG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2010 - S 82 AS 7352/09 -, juris), nicht an.
LSG Thüringen, 06.06.2013 - L 9 AS 1301/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erhöhung …
SG Berlin, 11.11.2011 - S 37 AS 14345/11
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach …
29 Ob allein durch Zeitablauf eine Anpassung an die künftig geltende Miete, soweit diese angemessen ist, zu erfolgen hat (so SG Berlin vom 16.7.2010 - S 82 AS 7352/09: nach Ablauf von zwei Jahren nach dem nicht erforderlichen Umzug) kann hier offen bleiben, da die gekappten Unterkunftskosten nach Ansicht der Kammer zumindest zu dynamisieren sind, dergestalt, dass allgemeine Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und bei den Betriebs- und Heizkosten der gekappten Miete aufzusatteln sind (…so auch Berlit LPK-SGB II § 22 Rdn. 69).
SG Dresden, 06.08.2013 - S 38 AS 1793/13
Anpassung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei Verbleib in der alten Wohnung

References: § 22
 § 22
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