Source: http://www.netlaw.de/gesetze/tkuev.htm
Timestamp: 2016-12-07 08:36:08+00:00

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Vom 22. Januar 2002 Auf Grund des § 88 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), der durch Artikel 2 Abs.34 Nr. 2 des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Allgemeine Vorschriften, Begriffsbestimmungen, Grundsätze
b) im Artikel 10-Gesetz mit Ausnahme von dessen §§ 5 und 8 sowie
(1) Diese Verordnung gilt für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mittels derer Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (§ 3 Nr. 19 des Telekommunikationsgesetzes) angeboten werden. Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit als auch andere Telekommunikationsdienstleistungen erbracht, gilt diese Verordnung nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit dient.
1. es sich um ein Verbindungsnetz gemäß § 3 Nr. 23 des Telekommunikationsgesetzes handelt,
12. Übergabepunkt der Punkt der technischen Einrichtungen des Verpflichteten, an dem er die Kopie der zu über-
wachenden Telekommunikation für die Übermittlung an die berechtigte Stelle bereitstellt; der Übergabepunkt kann als systeminterner Übergabepunkt gestaltet sein, der am Ort der Telekommunikationsanlage nicht physikalisch dargestellt ist;
eine Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation nach § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 100a, 100b der Strafprozessordnung oder den §§ 39 bis 43 des Außenwirtschaftsgesetzes;
der Betreiber einer Telekommunikationsanlage gemäß § 2 Abs. 1, soweit sie nicht unter die Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 fällt;
15. zu überwachende Telekommunikation
die Telekommunikation, die auf Grund der erlassenen Anordnung der Überwachung unterliegt; sie umfasst jede Telekommunikation, die a) von der zu überwachenden Rufnummer oder anderen Kennung ausgeht, auch soweit sie der auf Teilnehmereingaben beruhenden Steuerung von Betriebsmöglichkeiten der zu überwachenden Kennung dient,
b) für die zu überwachende Rufnummer oder andere Kennung bestimmt ist,
c) in eine Speichereinrichtung, die der zu überwachenden Rufnummer oder anderen Kennung zugeordnet ist, eingestellt oder aus dieser abgerufen wird oder
d) zu einer der zu überwachenden Kennung aktuell zugeordneten anderen Zieladresse um- oder weitergeleitet wird,
und besteht aus den Informationen, die zwischen den Telekommunikationspartnern oder den von ihnen genutzten Speichereinrichtungen übermittelt werden (Inhalt), und den Daten über die die jeweilige Telekommunikation bezeichnenden näheren Umstände.
7. bei einer zu überwachenden Kennung aus Mobilfunknetzen a) Angaben zum Standort des Mobilanschlusses oder
b) falls die Standortangaben nach Buchstabe a nicht verfügbar sind, die Bezeichnungen der Funkzellen oder der Rufzonen, über die der Mobilanschluss versorgt wird, sowie Angaben zu deren geographischer Lage; zur Umsetzung von Anordnungen, auf Grund derer Angaben zum Standort von mobilen Endgeräten verlangt werden, die empfangsbereit sind, kann der Verpflichtete seine technischen Einrichtungen so gestalten, dass sie diese Angaben in dem in der Telekommunikationsanlage üblichen Format und Umfang erfassen und an die berechtigte Stelle weiterleiten;
(2) Der Verpflichtete hat den Übergabepunkt so zu gestalten, dass 1. dieser ausschließlich von dem Verpflichteten oder seinem Erfüllungsgehilfen gesteuert werden kann; in Fällen, in denen der Übergabepunkt mittels Fernzugriffs gesteuert werden soll, muss sichergestellt sein, dass der Fernzugriff ausschließlich durch die zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen des Verpflichteten erfolgen kann;
6. die Zugänge zu dem Telekommunikationsnetz, das für die Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation an die berechtigte Stelle benutzt wird, Bestandteile des Übergabepunktes sind und 7. hinsichtlich der Fähigkeit zur Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation an die jeweils berechtigte Stelle folgende Anforderungen erfüllt werden:
b) die Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation vom Übergabepunkt zu den entsprechenden Anschlüssen bei den berechtigten Stellen wird ausschließlich von den technischen Einrichtungen des Verpflichteten jeweils unmittelbar nach dem Erkennen einer zu überwachenden Telekommunikation eingeleitet und c) die Schutzanforderungen gemäß § 14 Abs. 2 werden unterstützt. Muss in begründeten Ausnahmefällen bei bestimmten Telekommunikationsanlagen von dem Grundsatz nach Satz 1 Nr. 3 abgewichen werden, hat der Verpflichtete dies in den Antragsunterlagen nach § 18 Abs. 2 und 3 so darzulegen, dass die technischen Einzelheiten nachvollziehbar sind. Auf die Richtungstrennung nach Satz 1 Nr. 5 kann in Fällen verzichtet werden, in denen es sich bei der zu überwachenden Telekommunikation um einseitig gerichtete Telekommunikation oder um nicht vollduplexfähige Telekommunikation handelt.
(1) Die Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation einschließlich der Daten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und der Kennzeichnungen nach § 7 Abs. 2 vom Übergabepunkt an die berechtigte Stelle soll über Telekommunikationsnetze mit Vermittlungsfunktionen erfolgen. Dem Verpflichteten werden hierzu von der berechtigten Stelle für jede zu überwachende Kennung die Anschlüsse benannt, an die die Kopie der zu überwachenden Telekommunikation zu übermitteln ist und die so gestaltet sind, dass die Kopien mehrerer gleichzeitig stattfindender zu überwachender Telekommunikationen entgegengenommen werden können. Die Kennungen der Anschlüsse der berechtigten Stelle können voneinander abweichen, wenn die Kopie der zu überwachenden Telekommunikation und die zugehörigen Daten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 einschließlich der Kennzeichnungen nach § 7 Abs. 2 über voneinander getrennte Wege oder über Netze mit unter schiedlicher Technologie übermittelt werden. Für die Entgegennahme der Kopie solcher Telekommunikation, die der Verpflichtete im Rahmen der von ihm angebotenen Dienstleistung in einer der zu überwachenden Kennung zugeordneten Speichereinrichtung speichert, kann die berechtigte Stelle gesonderte Anschlüsse benennen, auch getrennt nach unterschiedlichen Diensten, sofern der Verpflichtete die gespeicherte Telekommunikation nach Diensten unterscheidet. Wird die Kopie der zu überwachenden Telekommunikation über Telekommunikationsnetze mit Vermittlungsfunktionen übermittelt, ist deren Inanspruchnahme auf die für die Übermittlung erforderliche Zeitdauer zu begrenzen.
Der Verpflichtete hat die zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen so zu gestalten, dass die Daten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und die Kennzeichnungen nach § 7 Abs. 2 in Fällen, in denen die Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation an die berechtigte Stelle ausnahmsweise nicht möglich ist, unverzüglich nachträglich übermittelt werden. Eine Verhinderung oder Verzögerung der zu überwachenden Telekommunikation oder eine Speicherung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation aus diesen Gründen ist nicht zulässig. Eine für den ungestörten Funktionsablauf aus technischen,insbesondere übermittlungstechnischen Gründen erforderliche Pufferung der Kopie bleibt von Satz 2 unberührt.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erarbeitet unter Beteiligung der Verpflichteten, der Hersteller der technischen Einrichtungen, der berechtigten Stellen sowie der Hersteller der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen einen Vorschlag für eine Technische Richtlinie, in der die technischen Einzelheiten zu § 5 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 10 Satz 1 und 3, § 14 Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 4 sowie die erforderlichen technischen Eigenschaften der Anschlüsse nach § 24 Abs. 1 Satz 2 in Abhängigkeit von den den Telekommunikationsanlagen zugrunde liegenden Technologien festzulegen sind. Dabei sind vorhandene Standards so weit wie möglich zu berücksichtigen. In gleicher Weise ist die Technische Richtlinie an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlässt die Technische Richtlinie im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung als bei der Genehmigung nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes zu berücksichtigende Verwaltungsvorschrift für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Die Technische Richtlinie und ihre Änderungen sind in geeigneter Weise bekannt zu geben.
(1) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er jederzeit über das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung benachrichtigt werden kann. Darüber hinaus hat er sicherzustellen, dass er eine Anordnung innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten jederzeit entgegennehmen kann. Außerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten muss er eine unverzügliche Entgegennahme der Anordnung sicherstellen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Stunden nach der Benachrichtigung. Soweit in der Anordnung eine kürzere Zeitspanne festgelegt ist, sind die dazu erforderlichen Schritte mit der berechtigten Stelle im Einzelfall abzustimmen. Für die Benachrichtigung und für die Entgegennahme der Anordnung hat der Verpflichtete eine im Inland belegene Stelle anzugeben, für deren Erreichbarkeit er den berechtigten Stellen keine Anschlüsse benennen darf, bei denen dem Anrufer Entgelte berechnet werden, die über die Entgelte für eine einfache Telekommunikationsverbindung hinausgehen. (2) In Fällen, in denen die berechtigte Stelle eine besondere Dringlichkeit geltend macht, hat der Verpflichtete die zur Umsetzung einer Überwachungsmaßnahme erforderlichen Schritte aufgrund einer ihm vorab per Telefax oder auf gesichertem elektronischen Weg übermittelten Kopie der Anordnung einzuleiten, nachdem er sich durch unverzüglichen Rückruf bei einer vorher vereinbarten Stelle davon überzeugt hat, dass die Kopie von einer berechtigten Stelle abgesandt wurde. Eine auf einer derartigen Grundlage eingeleitete Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete wieder abzuschalten, sofern ihm das Original oder eine beglaubigte Abschrift der Anordnung nicht binnen drei Tagen nach Übermittlung der Kopie vorgelegt wird.
1. die Art der Störung und deren Auswirkungen auf die laufenden Überwachungsmaßnahmen
(2) Die Kopie der zu überwachenden Telekommunikation und deren Übermittlung an die berechtigte Stelle sind angemessen zu schützen gegen 1. Übermittlung an nichtberechtigte Anschlüsse,
(1) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass jede Nutzung der für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen vorgesehenen technischen Einrichtungen und Funktionen, die als integraler Bestandteil der Telekommunikationsanlage gestaltet sind, bei der Eingabe der für die technische Umsetzung erforderlichen Daten automatisch lückenlos protokolliert wird. Unter Satz 1 fallen auch Nutzungen für unternehmensinterne Testzwecke, für Zwecke der Abnahmemessungen (§ 19 Abs. 2), für Messungen bei Änderungen der Telekommunikationsanlage oder bei nachträglich festgestellten Mängeln (§ 20) und für die Mitwirkung bei Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen (§ 23) sowie solche Nutzungen, die durch fehlerhafte oder missbräuchliche Eingabe, Bedienung oder Schaltung verursacht wurden. Es sind zu protokollieren:
4. die Rufnummer oder die andere Kennung des Anschlusses, an das die Kopie der Telekommunikation weitergeleitet wird,
(2) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass durch die technische Gestaltung der Zugriffsund Löschfunktionen folgende Anforderungen eingehalten werden:
(5) Andere Rechtsvorschriften, die eine längere Aufbewahrungszeit für Unterlagen vorschrei ben, bleiben unberührt. Dies gilt auch für unternehmensinterne Vorgaben zur Aufbewahrung von Abrechnungsunterlagen.
(6) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist befugt, Einsicht in die Protokolle, Anordnungen und die zugehörigen Unterlagen zu nehmen. Die Befugnisse der zuständigen Datenschutzbehörden werden durch die Absätze 1 bis 5 nicht berührt. Für die gemäß § 16 erstellten Protokolle muss für die Kontrollen nach den Sätzen 1 und 2 die Möglichkeit bestehen,die protokollierten Datensätze sowohl nach ihrer Entstehungszeit als auch nach den betroffenen Kennungen sortiert auszugeben.
5. die technischen Einrichtungen und die organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung der Vorschriften gemäß der §§ 5, 6, 12 und 13 Satz 1, des § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 sowie der §§ 16 und 17 Abs. 1 Satz 1 und 2.Zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens kann der Verpflichtete bei den einzureichenden Antragsunterlagen auf ein von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post geprüftes Rahmenkonzept des Herstellers der Telekommunikationsanlage zurückgreifen, dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zugestimmt hat. Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen entsprechend zu kennzeichnen. Im Falle der Fortschreibung der Unterlagen, insbesondere im Zusammenhang mit Abweichungen wie nach § 19 Abs. 3 Satz 3 und Änderungen wie nach § 20, sind der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Ausfertigungen der geänderten Seiten der Antragsunterlagen zusammen mit einer Liste der jeweils insgesamt gültigen Dokumente vorzulegen.
(4) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bestätigt dem Antragsteller den Eingang des Antrags. Sie prüft den Antrag und die mit ihm vorgelegten Unterlagen darauf, ob die vorgesehene Gestaltung der zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen den Anforderungen gemäß Satz 3 entspricht. Entsprechen die vorgelegten Unterlagen den Vorschriften der §§ 5, 6 und 7 Abs. 1 bis 4, der §§ 8 bis 10, 12 und 13 Satz 1, des § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3, der §§ 16 und 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie den Anforderungen der Technischen Richtlinie nach § 11, wobei die Zulässigkeit von Abweichungen gemäß § 21 oder § 22 und die Übergangsfristen gemäß § 26 zu berücksichtigen sind, erteilt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Genehmigung gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächliche Gestaltung der zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen entsprechend den Genehmigungsvoraussetzungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen einer Abnahme nach § 88 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes vor Aufnahme des Betriebs der Telekommunikationsanlage oder vor Beginn des Angebots des Telekommunikationsdienstes nachzuweisen ist. Die Genehmigung kann in Fällen, in denen die Genehmigungsvoraussetzungen lediglich in wesentlichen Teilen, jedoch nicht vollständig erfüllt werden, mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen zur Nachbesserung oder mit einer Befristung, versehen werden. Für bauartgleiche technische Einrichtungen erteilt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post dem Antragsteller lediglich eine Genehmigung.
(5) Reichen die Unterlagen für die Prüfung nach Absatz 4 Satz 3 nicht aus, so gibt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post dem Antragsteller Gelegenheit, die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder zu ergänzen. Die Frist nach § 88 Abs. 2 Satz 5 des Telekommunikationsgesetzes beginnt mit Vorlage des Antrags nach Absatz 2 und der zugehörigen Unterlagen nach Absatz 3 bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, in den Fällen des Satzes 1 mit Vorlage der nachgebesserten oder ergänzten Unterlagen. (6) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll die prüffähigen Unterlagen unverzüglich dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Koordinierungsstelle für die Nachrichtendienste und dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zuleiten. Die rechtzeitig eingegangenen Stellungnahmen sind bei der Entscheidung über die Genehmigung zu berücksichtigen.
(2) Für die Abnahme nach Absatz 1, zu der die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auch Vertreter der in § 18 Abs. 6 genannten Stellen hinzuziehen kann, kann die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach § 88 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes von dem Verpflichteten verlangen, dass er unentgeltlich 1. ihren Bediensteten die Durchführung der erforderlichen Messungen und Prüfungen einschließlich der Prüfung der Einhaltung der §§ 5, 6 und 7 Abs. 1 bis 4, der §§ 8 bis 10, 12 und 13 Satz 1, des § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3, der §§ 16 und 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie der Technischen Richtlinie nach § 11 ermöglicht, wobei die zulässigen Abweichungen gemäß § 21 oder § 22 und die Übergangsfristen gemäß § 26 berücksichtigt werden, 2. bei Arbeiten nach Nummer 1 im erforderlichen Umfang mitwirkt und 3. die für die Arbeiten nach Nummer 1 erforderlichen Anschlüsse seiner Telekommunikationsanlage sowie die notwendigen Endgeräte bereitstellt, wenn diese Endgeräte bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nicht vorhanden sind.
(3) Entsprechen die zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen der Genehmigung, erteilt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post den Abnahmebescheid. Für bauartgleiche technische Einrichtungen erfolgt die Abnahme aufgrund einer Bauartprüfung. Weichen die zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen von der Genehmigung ab, prüft die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, ob eine Änderungsgenehmigung erteilt werden kann. Im Falle genehmigungsfähiger Abweichungen erteilt die Regulierungsbehörde fürTelekommunikation und Post den Abnahmebescheid unter gleichzeitiger Änderung der Genehmigung. Kann eine Änderungsgenehmigung nach Satz 4 nicht erteilt werden, kann die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
1. bei geringfügigen Abweichungen die Abnahme unter der Auflage erteilen, die Abweichungen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, oder 2. bei wesentlichen Abweichungen die Abnahme im Benehmen mit den Stellen nach § 18 Abs. 6 unter der aufschiebenden Bedingung erteilen, die Abweichungen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Bei Abweichungen, die eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses oder wesentliche Mängel bei der Überwachung zu Folge haben, hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Abnahme auf diejenigen Dienste oder Dienstmerkmale zu beschränken, bei denen sich diese Mängel nicht auswirken.
(1) Für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, an die nicht mehr als 10.000 Teilnehmer angeschlossen sind, sind auf Antrag des Verpflichteten Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend den Absätzen 2 bis 4 genehmigungsfähig, sofern diese Telekommunikationsanlage nicht Teil einer größeren Telekommunikationsanlage desselben Betreibers ist. § 5 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Abweichend von § 6 Abs. 1 hat der Verpflichtete nach Absatz 1 sicherzustellen, dass er eine Überwachung innerhalb von 24 Stunden nach der Benachrichtigung technisch umsetzen kann.
(3) Der Verpflichtete nach Absatz 1 kann die zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 und § 9 Abs. 1 so gestalten, dass 1. die Übermittlung der Kopie der zu überwachenden Telekommunikation an die berechtigte Stelle mit einem durch eine Pufferung bedingten Zeitversatz erfolgt, der bis zum Freiwerden vorhandener Übermittlungsressourcen andauern darf, oder
2. er der berechtigten Stelle die Kopie der zu überwachenden Telekommunikation am Ort der Telekommunikationsanlage zur Aufzeichnung übergibt. (4) Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3 hat der Verpflichtete nach Absatz 1 sicherzustellen, dass er 1. innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten jederzeit über das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung benachrichtigt werden und eine Anordnung entgegennehmen kann sowie
(1) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kann im Rahmen der Geneh migung nach § 88 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes im Benehmen mit den in § 18 Abs. 6 genannten Stellen auf Antrag eines Verpflichteten bei einzelnen Telekommunikationsanlagen hinsichtlich der Gestaltung der technischen Einrichtungen Abweichungen von einzelnen Bestimmungen dieser Rechtsverordnung oder von einzelnen Anforderungen der Technischen Richtlinie nach § 11 genehmigen, sofern 1. die Überwachbarkeit sichergestellt ist und die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nicht grundlegend beeinträchtigt wird und
2. ein hierdurch bedingter Änderungsbedarf bei den Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen nicht unverhältnismäßig hoch ist.Der Antragsteller hat die Gründe für die Abweichungen nach Satz 1, die genaue Beschreibung des Übergabepunktes mit Hinweisen auf die Abweichungen von den Genehmigungsvoraussetzungen sowie die Folgen dieser Abweichungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mitzuteilen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist unbeschadet möglicher Schutzrechtsvermerke des Antragstellers befugt, Mitteilungen nach Satz 2 an die in § 18 Abs. 6 genannten Stellen zu übermitteln, damit die bei den berechtigten Stellen vorhandenen Aufzeichnungseinrichtungen gegebenenfalls angepasst werden können. Die Genehmigung nach Satz 1 kann mit Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes versehen werden.
1. der Versuchs- oder Probebetrieb oder der Feldversuch der Telekommunikationsanlage für nicht länger als zwölf Monate vorgesehen ist, 2. nicht mehr als 10.000 Teilnehmer, die nicht zu dem Personal des Verpflichteten zählen, in den Versuchs- oder Probebetrieb oder in den Feldversuch einbezogen werden und 3. sichergestellt ist, dass eine Überwachung der Telekommunikation nicht unmöglich ist. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt sinngemäß.
(2) Absatz 1 Satz1 und 2 gilt sinngemäß für Funktionsprüfungen, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der ihr gemäß § 88 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes und der nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben wahrnimmt.
(1) Die Anschlüsse für die berechtigte Stelle, an die diese ihre Aufzeichnungseinrichtungen anschaltet, hat der nach § 88 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes verpflichtete Teilnehmernetzbetreiber unverzüglich und in dringenden Fällen vorrangig bereitzustellen. Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit dieser Anschlüsse und zum Schutz vor falschen Übermittlungen sind geeignete technische Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 2 vorzusehen. (2) Der nach § 88 Abs.4 des Telekommunikationsgesetzes verpflichtete Teilnehmernetzbetreiber hat im Störungsfall die unverzügliche Entstörung der Anschlüsse nach Absatz 1 sicherzustellen.
(1) Soweit zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderliche technische Einrichtungen durch diese Rechtsverordnung erstmals vorgeschrieben werden oder durch diese Rechtsverordnung geänderte Anforderungen an bestehende Einrichtungen gestellt werden, sind die entsprechenden technischen Einrichtungen unverzüglich, spätestens ab dem 1. Januar 2005 verfügbar zu halten.
(2) Bei den bestehenden Telekommunikationsanlagen für den Datenfunk oder für globale mobile Telekommunikation über geostationäre Satelliten sind die bestehenden technischen Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung im Rahmen des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verfügbaren technischen Verfahrens bis zur Erneuerung der Systemtechnik, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2006 zulässig. (3) Die Jahresstatistik nach § 25 ist erstmals für das Kalenderjahr 2001 zu erstellen.
Berlin, den 22. Januar 2002 Der Bundeskanzler: Gerhard Schröder
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Dr. Werner Müller
Der Bundesminister des Innern: Otto Schily
Die Bundesministerin der Justiz: Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Der Bundesminister der Finanzen: Hans Eichel
Der Bundesminister der Verteidigung: Rudolf Scharping

References: § 88
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 14
 § 18
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 14
 § 24
 § 88
 § 16
 § 14
 § 19
 § 20
 § 14
 § 11
 § 21
 § 22
 § 26
 § 88
 § 88
 § 88
 § 18
 § 88
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 § 11
 § 21
 § 22
 § 26
 § 18
 § 5
 § 6
 § 8
 § 9
 § 12
 § 88
 § 18
 § 11
 § 18
 § 36
 § 88
 § 88
 § 14
 § 88
 § 25