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Timestamp: 2016-10-24 18:41:42+00:00

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§ 8 LPflegEG, Rückforderung, Zinsen und dingliche Sicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 LPflegEG, Rückforderung, Zinsen und dingliche Sicherung Suche
Gesetz zur Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen Landesrecht Berlin…§ 8 LPflegEG, Rückforderung, Zinsen und dingliche Sicherung§ 9 LPflegEG, Auskunftspflichten und Statistik§ 10 LPflegEG, Übergangsregelung zu dem Bundesfinanzierungsprogramm nach Artikel...§ 11 LPflegEG, Verordnungsermächtigung§ 12 LPflegEG, Übergangsregelung zur Pauschalförderung
§ 8 LPflegEG, Rückforderung, Zinsen und dingliche Sicherung
§ 8 LPflegEGGesetz zur Planung und Finanzierung von PflegeeinrichtungenLandesrecht BerlinTitel: Gesetz zur Planung und Finanzierung von PflegeeinrichtungenNormgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LPflegEGReferenz: 820-7(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits geleistete Fördermittel zu erstatten. Die zu erstattenden Fördermittel sind durch schriftlichen Bescheid festzusetzen.(2) Der Umfang der Erstattung richtet sich nach der Höhe der bewilligten Fördermittel. Soweit mit den Fördermitteln Anlagegüter angeschafft, hergestellt, instandgesetzt oder instandgehalten worden sind, mindert sich der Rückforderungsanspruch entsprechend der abgelaufenen Zweckbindungsdauer, die sich entweder aus dem Bewilligungsbescheid ergibt oder der durchschnittlichen Nutzungsdauer entspricht. Bei anteiliger Förderung ist der Rückforderungsanspruch entsprechend anteilig begrenzt.(3) Für die Verzinsung von Rückforderungsansprüchen gilt § 49a Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.(4) Die Klage gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln hat keine aufschiebende Wirkung.(5) Rückforderungsansprüche des Landes aus der Einzelförderung und der Förderzweck sollen regelmäßig in geeigneter Weise dinglich gesichert werden.(6) Für ausgezahlte Fördermittel aus der Einzelförderung, die nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zweckentsprechend verwendet werden, ist § 49a Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Gleiches gilt, soweit Fördermittel in Anspruch genommen werden, obwohl Eigenmittel anteilig einzusetzen sind.Zu § 8: Geändert durch G vom 19. 12. 2005 (GVBl. S. 792).
§ 7 LPflegEG, Aufhebung von Bewilligungsbescheiden§ 9 LPflegEG, Auskunftspflichten und Statistik

References: § 8

§ 8

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 § 49
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 § 8

§ 7