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Timestamp: 2020-01-29 20:39:26+00:00

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Hoch­zeit in der Insol­venz | Rechtslupe
Hochzeit in der Insolvenz
Hoch­zeit in der Insol­venz
Der Schuld­ner, der dem Treu­hän­der die Ehe­schlie­ßung ohne wei­te­re Anga­ben zu den Ein­künf­ten des Ehe­part­ners mit­teilt, "ver­heim­licht" nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne von der Abtre­tungs­er­klä­rung erfass­ten Bezü­ge.
§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ver­pflich­tet den Schuld­ner nicht, den Treu­hän­der von sich aus auf eine Erhö­hung des an ihn aus­ge­zahl­ten Net­to­lohns oder dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine nach dem Gesetz unter­halts­be­rech­tig­te Per­son eige­ne Ein­künf­te hat. Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat der Schuld­ner (nur) jeden Wech­sel des Wohn­sit­zes und der Beschäf­ti­gungs­stel­le unver­züg­lich dem Insol­venz­ge­richt und dem Treu­hän­der anzu­zei­gen. Von Ände­run­gen des Aus­zah­lungs­be­tra­ges und von eige­nen Ein­künf­ten unter­halts­be­rech­tig­ter Per­so­nen ist im Gesetz nicht die Rede.
Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO darf der Schuld­ner außer­dem kei­ne von der Abtre­tungs­er­klä­rung erfass­ten Bezü­ge ver­heim­li­chen. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Tat­be­stan­des wer­den durch unter­las­se­ne Hin­wei­se auf einen höhe­ren Aus­zah­lungs­be­trag sowie auf den Weg­fall (oder das anfäng­li­che Feh­len) der Bedürf­tig­keit eines Unter­halts­be­rech­tig­ten jedoch eben­falls nicht erfüllt.
Ent­ge­gen der Annah­me der Rechts­be­schwer­de stel­len Bezü­ge, die nur auf­grund eines Beschlus­ses nach § 850c Abs. 4 ZPO gepfän­det wer­den kön­nen, aller­dings grund­sätz­lich „von der Abtre­tung erfass­te Bezü­ge“ im Sin­ne von § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar. Dies folgt bereits dar­aus, dass der Treu­hän­der den nach § 850c Abs. 4 ZPO erfor­der­li­chen Antrag stel­len und den infol­ge des Beschlus­ses zusätz­lich pfänd­ba­ren Teil der Bezü­ge zur Mas­se zie­hen kann (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 InsO). Dafür gäbe es sonst kei­nen Grund.
Der Begriff des „Ver­heim­li­chens“ geht jedoch 1 über den­je­ni­gen des schlich­ten Ver­schwei­gens hin­aus. Er bezeich­net ein Ver­hal­ten, durch das von der Abtre­tung erfass­te Bezü­ge oder von Todes wegen erwor­be­nes Ver­mö­gen der Kennt­nis des Treu­hän­ders ent­zo­gen wer­den 2. Ein schlich­tes Unter­las­sen stellt dann ein "Ver­heim­li­chen" dar, wenn eine Rechts­pflicht zum Han­deln – zur Offen­ba­rung des Ver­mö­gens-gegen­stan­des also – besteht 3. Eine Pflicht, den Treu­hän­der unauf­ge­for­dert über einen höhe­ren aus­ge­zahl­ten Lohn oder über die Ein­künf­te eines Unter­halts­be­rech­tig­ten zu unter­rich­ten, ent­hält § 295 Abs. 1 InsO jedoch gera­de nicht.
Ob eine streng am Wort­laut des Geset­zes blei­ben­de Aus­le­gung dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der Insol­venz­ord­nung und dem Sinn und Zweck der Vor­schrift ganz ent­spricht, könn­te aller­dings in Zwei­fel gezo­gen wer­den. Nach der amt­li­chen Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs sol­len die Oblie­gen­hei­ten gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO (§ 244 InsO‑E) dem Insol­venz­ge­richt und dem Treu­hän­der ermög­li­chen, das Ver­hal­ten des Schuld­ners ohne gro­ßen eige­nen Unter­su­chungs­auf­wand zu über­wa­chen und erfor­der­li­chen­falls zu über­prü­fen. Dabei sei die Anzei­ge des Wech­sels des Wohn­sit­zes und der Arbeits­stel­le von beson­de­rer Bedeu­tung. Wich­tig sei wei­ter, dass der Schuld­ner stets dazu bei-tra­ge, dass die von der Abtre­tung erfass­ten Beträ­ge voll­stän­dig an den Treu­hän­der abge­führt wür­den. Erhal­te der Schuld­ner trotz der Abtre­tungs­er­klä­rung pfänd­ba­re Bezü­ge aus­ge­zahlt, habe er die­se unver­züg­lich an den Treu­hän­der wei­ter­zu­lei­ten 4. Je umfang­rei­cher die Anzei­ge- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners ver­stan­den wer­den, des­to eher ist gewähr­leis­tet, dass alles pfänd­ba­re Ein­kom­men sowie das in § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO genann­te Ver­mö­gen zur Mas­se gelangt und an die Gläu­bi­ger ver­teilt wer­den kann.
Die­se Über­le­gun­gen ändern jedoch nichts dar­an, dass der Gesetz­ge­ber nur zwei Fäl­le gere­gelt hat, in denen der Schuld­ner von sich aus aktiv wer­den muss. Hin­sicht­lich der pfänd­ba­ren Bezü­ge wer­den die Gläu­bi­ger­inter­es­sen regel­mä­ßig bereits dann gewahrt, wenn der Schuld­ner jeden Wech­sel des Arbeits­plat­zes unver­züg­lich anzeigt. Die Anzei­ge ermög­licht es dem Treu­hän­der, den neu­en Arbeit­ge­ber des Schuld­ners von der Abtre­tungs­er­klä­rung zu unter-rich­ten und dadurch sicher­zu­stel­len, dass der pfänd­ba­re Teil des Arbeits­ein­kom­mens zur Mas­se gelangt. Dass eine Lohn­er­hö­hung durch den bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber nicht anzei­ge­pflich­tig gewor­den ist, dürf­te dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass der Arbeit­ge­ber die höhe­ren pfänd­ba­ren Beträ­ge in aller Regel selbst errech­net und den höhe­ren pfänd­ba­ren Betrag von sich aus an den Treu­hän­der abführt. Glei­ches gilt grund­sätz­lich auch bei einem Wech­sel der Lohn­steu­er-klas­se, der eine Erhö­hung des Net­to­lohns zur Fol­ge hat.
Den Son­der­fall einer Erhö­hung des Net­to­lohns, die sich wegen der Berück­sich­ti­gung eines Schein-Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht in der Abfüh­rung eines ent­spre­chend erhöh­ten Betra­ges nie­der­schlägt, hat der Gesetz­ge­ber ent­we­der nicht bedacht oder aber nicht für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten. Geht man von einer nicht beab­sich­tig­ten Rege­lungs­lü­cke aus, ist als nächs­tes zu prü­fen, ob eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift des § 295 Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 1 InsO in Betracht kommt. Für die Ana­lo­gie spricht die Absicht des Gesetz­ge­bers sicher­zu­stel­len, dass alles pfänd­ba­re Ein­kom­men des Schuld­ners zur Mas­se gelangt. Auf der ande­ren Sei­te ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung für den Schuld­ner häu­fig von ele­men­ta­rer Bedeu­tung ist. Pflich­ten zu schaf­fen, die sich nicht aus dem Gesetz erge­ben, deren Ver­let­zung aber zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung führt, ist vor die­sem Hin­ter­grund bedenk­lich.
Geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Über­le­gun­gen spre­chen eben­falls gegen eine ana­lo­ge Anwen­dung der Hin­weis­pflich­ten des § 295 Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 1 InsO auf ande­re, nicht aus­drück­lich gere­gel­te Fäl­le. Der Gesetz­ge­ber hat eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nur auf Antrag eines Gläu­bi­gers vor­ge­se­hen (vgl. § 290 Abs. 1, § 296 Abs. 1 InsO). Nach bis­he­ri­gem Rechts­zu­stand bleibt also sogar ein gra­vie­ren­des Fehl­ver­hal­ten des Schuld­ners fol­gen­los, wenn kein Gläu­bi­ger reagiert. Wol­len die Gläu­bi­ger umge­kehrt sicher­stel­len, dass der Schuld­ner alles ihm Mög­li­che zu ihrer Befrie­di­gung bei­trägt und kein Pflicht­ver­stoß unbe­merkt bleibt, kön­nen sie durch Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung dem Treu­hän­der zusätz­lich die Auf­ga­be über­tra­gen, die Erfül­lung der Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners zu über­wa­chen (§ 292 Abs. 2 Satz 1 InsO). In die­sem Fall hat der Treu­hän­der die Gläu­bi­ger unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen, wenn er einen Ver­stoß gegen die­se Oblie­gen­hei­ten fest­stellt (§ 292 Abs. 2 Satz 2 InsO). Die Auf­ga­be, die Erfül­lung der Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners zu über­wa­chen, ist aller­dings zusätz­lich zu ver­gü­ten (§ 15 Ins­VV). Der Treu­hän­der ist nur zur Über­wa­chung ver­pflich­tet, soweit die ihm dafür zuste­hen­de zusätz­li­che Ver­gü­tung gedeckt ist oder vor­ge­schos­sen wird (§ 292 Abs. 2 Satz 3 InsO). Nach der Kon­zep­ti­on des Geset­zes müs­sen die Gläu­bi­ger also den Treu­hän­der beauf­tra­gen und erfor­der­li­chen­falls sei­ne Ver­gü­tung vor­schie­ßen, wenn der Schuld­ner beson­ders über­wacht wer­den soll. Abge­si­chert wird die Beauf­tra­gung des Treu­hän­ders durch die in § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO nor­mier­te Ver­pflich­tung des Schuld­ners, dem Treu­hän­der auf Ver­lan­gen Aus­kunft über sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit oder sei­ne Bemü­hun­gen um eine sol­che sowie über sei­ne Bezü­ge und sein Ver­mö­gen zu ertei­len. Die Initia­ti­ve liegt inso­weit beim Treu­hän­der: Er muss in Erfül­lung des Auf­trags der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung je nach Lage des Fal­les regel­mä­ßig um Aus­künf­te nach­su­chen. Der Schuld­ner ist gehal­ten, wahr­heits­ge­mäß zu ant­wor­ten. Stellt der Treu­hän­der eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung fest, unter­rich­tet er die Gläu­bi­ger, die dar­auf­hin einen Ver­sa­gungs­an­trag stel­len kön­nen. Eine enge­re Über­wa­chung des Schuld­ners führt auch dazu, dass die Vor­aus­set­zun­gen eines Antrags nach § 850c Abs. 4 ZPO zeit­nah ermit­telt wer­den; der ent­spre­chen­de Antrag kann dann gestellt wer­den, bevor ein zu gro­ßer Ver­lust ent­steht.
Zu die­ser Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers pas­sen kei­ne zusätz­li­chen, im Gesetz nicht vor­ge­se­he­nen Aus­kunfts­pflich­ten des Schuld­ners auf eige­ne Ver­an­las­sung und in eige­ner Ver­ant­wor­tung. Außer­dem wird der Schuld­ner im Beschluss über die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er "den Oblie­gen­hei­ten nach § 295" nach­zu­kom­men hat (§ 291 Abs. 1 InsO). Auf unge­schrie­be­ne Ver­pflich­tun­gen wird er nicht hin­ge­wie­sen. Im vor­lie­gen­den Fall geht es um einen ver­spä­tet erwirk­ten Beschluss nach § 850c Abs. 4 ZPO. Dass das Ein­kom­men von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Aus­wir­kun­gen auf den Umfang des Pfän­dungs­schut­zes haben kann, ist einem Schuld­ner nicht ohne wei­te­res bekannt 5. Unter­las­se­ne Mit­tei­lun­gen kön­nen auch aus die­sem Grund nicht unbe­se­hen zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren. Eine Kor­rek­tur eines wegen der Über­for­de­rung des Schuld­ners für unbil­lig gehal­te­nen Ergeb­nis­ses wäre zwar auch über das Ver­schul­dens­er­for­der­nis des § 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 InsO mög­lich, wobei hier aller­dings die Dar­le­gungs- und Fest­stel­lungs­last den Schuld­ner trifft. Näher liegt jedoch, am Wort­laut des Geset­zes zu blei­ben, der sich – wie gezeigt – in ein in sich geschlos­se­nes Sys­tem von Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners einer­seits, Regel- und Zusatz­pflich­ten des Treu­hän­ders ande­rer­seits ein­fügt und die ganz über­wie­gen­de Anzahl der Fäl­le sach­ge­recht löst.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2009 – IX ZB 249/​08
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Lebens­mit­tel­über­wa­chung – und die Gebüh­ren einer… Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts steht das Grund­ge­setz der Erhe­bung nicht­steu­er­li­cher Abga­ben, die einen Son­der­vor­teil aus­glei­chen sol­len, nicht ent­ge­gen. Die Zuläs­sig­keit einer der­ar­ti­gen Geld­leis­tungs­pflicht setzt…
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Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­ab­füh­rung des… Führt der Schuld­ner den an ihn aus­ge­kehr­ten pfänd­ba­ren Betrag sei­nes Arbeits­ein­kom­mens wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an den Insol­venz­ver­wal­ter ab, kann der Ver­sa­gungs­grund der Ver­let­zung von…
eben­so wie in §§ 283, 283b, 283d StGB; vgl. Braun/​Buck, InsO 3. Aufl. § 295 Rn. 15; Pape in Ringst-mei­er/­Mohr­but­ter, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung 8. Aufl. § 17 Rn. 145[↩]
AG Neu­bran­den­burg NZI 2006, 647, 648; vgl. zu § 283 StGB LK-StG­B/­Tie­de­mann, 12. Aufl. § 283 Rn. 38; Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, § 283 Rn. 17; vgl. auch Fischer, StGB 56. Aufl. § 283 Rn. 5, der ein Ver­hal­ten für aus­rei­chend hält, das dar­auf gerich­tet ist, das Vor­han­den­sein des Ver­mö­gens­be­stand­teils der Kennt-nis zu ent­zie­hen[↩]
LK-StG­B/­Tie­de­mann, aaO Rn. 38a; Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, aaO Rn. 18; Schönke/​Schröder/​Stree/​Heine, StGB 27. Aufl. § 283 Rn. 5; FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 295 Rn. 49; Graf-Schli­cker/ Kexel, InsO § 295 Rn. 13; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl. § 295 Rn. 82; Hess, InsO § 295 Rn. 50; a.A. AG Holz­min­den, ZVI 2006, 260; AG Göt­tin­gen ZIn­sO 2008, 49, 50; Schmidt, Pri­vat­in­sol­venz 3. Aufl. Rn. 90; HK-InsO/­Land­fer­mann, InsO 5. Aufl. § 295 Rn. 18 mit Fn. 65; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 295 Rn. 24; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 12. Aufl. § 295 Rn. 48; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 295 Rn. 18; Pape aaO[↩]
BT-Drs. 12/​2443, S. 192[↩]
vgl. Hen­ning in Wim­mer u.a., Insol­venz­recht 3. Aufl. 15. Kap. Rn. 104[↩]
Abtretungserklärung RestschuldbefreiungInsolvenzverfahrenRestschuldbefreiung

References: § 295
 § 295
 § 295
 § 850
 § 295
 § 850
 § 36
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 290
 § 296
 § 295
 § 850
 § 295
 § 850
 § 296
 § 295
 § 17
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295