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Timestamp: 2019-05-21 05:53:18+00:00

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BGBl. I 1990 S. 936 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1990 S. 936
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 29.05.1990, Seite 936
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG)
vom 22.05.1990
Wird zitiert von ... (170)
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
Deshalb kommen nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II - wie bereits zuvor nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 BAföG bzw § 26 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - in diesen Fällen ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Betracht (vgl zur Begründung BR-Drucks 548/89, S 47, 65; BR-Drucks 548/1/89, S 5; BT-Drucks 11/5961, S 20 und 25).
Die weitergehende Begünstigung, die sich im Wesentlichen aus der individuellen Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ergibt, ist eine vom Gesetzgeber schon mit Einführung der Vorgängervorschriften zu § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II bewusst in Kauf genommene Folge der Verknüpfung der insgesamt pauschalierten und nicht durchgehend bedarfsdeckenden Ausbildungsförderung mit der an den konkreten Umständen des Einzelfalles orientierten Grundsicherung (vgl etwa BT-Drucks 11/5961, S 25 und BT-Drucks 16/1410, S 24).
§ 18b Absatz 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 936) ist in dieser und den nachfolgenden Fassungen mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er den großen Teilerlass der Rückforderung von Förderungsdarlehen davon abhängig macht, dass Auszubildende die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer mit Bestehen der Abschlussprüfung beenden, obwohl in dem betreffenden Studiengang die gesetzlich festgelegte Mindeststudienzeit weniger als vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer endet.
a) In der hier maßgeblichen Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) lautet § 18b Abs. 3 BAföG:.
ob § 11 Absatz 3 Satz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) mit Artikel 3 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 GG vereinbar ist,.
§ 11 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -) in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 936) sowie in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17. Juli 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1006) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
Durch Art. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936; im folgenden: BAföG 1990) wurde § 11 Abs. 3 BAföG erneut geändert.
Zur Begründung der Gesetzesänderung ist ausgeführt (vgl. BTDrucks 11/5961, S. 13 f.):.
a) Der Gesetzgeber kann sich zur Begründung des § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 1990 nicht darauf berufen, durch diese Vorschrift werde sichergestellt, daß die angestrebte engere Anbindung der Ausbildungsförderung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern nicht unterlaufen werde (vgl. BTDrucks 11/5961, S. 14).
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 31.03
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung; …
Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Aktualisierungsantrag im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG kann nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 12. BAföG-ÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) keine Berücksichtigung mehr finden.
Mit der Änderung des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG durch das 12. BAföG-Änderungsgesetz vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) sei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 24 Abs. 3 BAföG a.F. (Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983, BGBl I S. 645), wonach in Fällen wie dem der Klägerin ein nachträgliches Aktualisierungsbegehren zulässig gewesen sei, die Grundlage entzogen.
Zwar könnten nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellte Anträge auf eine aktualisierte Einkommensberechnung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz BAföG nicht berücksichtigt werden, doch sei auch für die Neufassung des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG durch das 12. BAföG-ÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) an der zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG a.F. ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 58, 200 und nachfolgende Entscheidungen) festzuhalten, wonach der Auszubildende auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes noch eine Aktualisierung der Berechnung verlangen könne, wenn er erst nach Vorliegen des Steuerbescheides seiner Eltern habe erkennen können, dass deren im vorletzten Kalenderjahr vor dem Bewilligungszeitraum erzieltes Einkommen zu einer höheren Anrechnung auf den Bedarf und damit zur Rückforderung von Förderungsbeträgen führe.
Zwar habe der Gesetzgeber, wie sich aus der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs ergebe (BTDrucks 11/5961, S. 23), bei der Neufassung das weitergehende Ziel verfolgt, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG (a.F.) die Grundlage zu entziehen, doch habe er dabei den Sinn der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entweder verkannt oder sich darüber unreflektiert hinweggesetzt.
Die vom Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der früher geltenden Gesetzesfassung (Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983, BGBl I S. 645) vorgenommene Auslegung des § 24 Abs. 3 BAföG in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - 12. BAföG-ÄndG - vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) dahingehend, dass diese Bestimmung der Berücksichtigung einer erst nach Ende des Bewilligungszeitraumes gegenüber einem Rückforderungsbegehren hinsichtlich einer unter Vorbehalt gewährten Förderung erhobenen Aktualisierungseinrede nicht entgegenstehe, ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Infolge der Neufassung dieser Bestimmung in Verbindung mit der dazu gegebenen Gesetzentwurfsbegründung (BTDrucks 11/5961, S. 23) kann an der zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG a.F. (Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983, BGBl I S. 645) ergangenen Rechtsprechung des Senats nicht festgehalten werden, wonach ein Auszubildender auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes noch die Aktualisierung der Berechnung verlangen konnte, wenn er erst nach Vorliegen des Steuerbescheides seiner Eltern erkennen konnte, dass deren im vorletzten Kalenderjahr vor dem Bewilligungszeitraum erzieltes Einkommen zu höheren Anrechnungen auf den Bedarf und damit zur Rückforderung geleisteter Förderungsbeträge führte (Urteil vom 12. Juli 1979 - BVerwG 5 C 7.78 - BVerwGE 58, 200 bzw. Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 1; bestätigend Urteil vom 25. April 1985 - BVerwG 5 C 42.82 - Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 6; Urteil vom 21. November 1991 - BVerwG 5 C 32.87 - Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 18).
Der Wille des Gesetzgebers, mit der Neufassung des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG a.F. die Grundlage zu entziehen, kommt in der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs (BTDrucks 11/5961, S. 23) hinreichend zum Ausdruck.
BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
Nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte (BTDrucks 11/5961 S. 24) und systematischer Stellung regelt die durch Gesetz vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) eingefügte Bestimmung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch eine Ausnahme zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG.
BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
Im Jahre 1990 wurde die Förderungsart für Studierende durch Art. 1 Nr. 16 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) erneut geändert.
Der Gesetzgeber sah die mit der Ausbildungsförderung verfolgten Ziele durch das starke Absinken der Förderungszahlen gefährdet (vgl. BTDrucks 11/5961 S. 13 ff.).
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R
Die Änderung des § 11 III BAföG durch das 12.BAföG-Änderungsgesetz vom 22.5.1990 (BGBl. I, 936) ist nicht verfassungswidrig.
Das Berufungsgericht hat die Klage deshalb für unbegründet gehalten, weil die nach dem festgestellten Sachverhalt dafür allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen des § 11 Abs. 3 BAföG hier in der Fassung des 12. BAföG-Änderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) anzuwenden seien und es an den Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen fehle.
Da der Gesetzgeber dieses Ergebnis als unbillig empfand, wurde die an die Erfüllung der Unterhaltspflicht geknüpfte elternunabhängige Förderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG durch das 12. BAföG-Änderungsgesetz vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) für die Zukunft - unter Einfügung einer Übergangsregelung - gestrichen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines 12. BAföG-Änderungsgesetzes, BT-Drs. 11/5961, S. 13 f. zu A. 1.2.).
Grund dafür war die Befürchtung des Gesetzgebers, daß das mit der Änderung des § 11 Abs. 3 BAföG verfolgte Ziel anderenfalls unterlaufen würde, weil in Fällen des bisherigen § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG im Rahmen der "Vorausleistung" praktisch unverändert elternunabhängige Vollförderung gewährt werden müßte (vgl. BT-Drs. 11/5961 S. 14 zu A.1.2. am Ende).
BVerwG, 14.11.1996 - 5 C 35.95
Ausbildungsförderungsrecht - Regelungsgegenstand des § 36 Abs. 1 S. 2 BAföG , …
Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG in der Fassung des 12. BAföG-Änderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) keinen Anspruch auf Vorausleistungen, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Die Gesetzesbegründung stellt vielmehr ausdrücklich klar, daß als "berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung ... auch eine betriebliche oder überbetrieblich durchgeführte Ausbildung (zählt), die nicht nach § 2 förderungsfähig ist" (BTDrucks 11/5961 S. 24 zu Nr. 28 Buchst. b; ebenso Tz. 36.1.17 BAföG-VwV, eingefügt durch ÄndVwV 1990 vom 21. Dezember 1990 [GMBl 1991 S. 2]).
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 11/5961 S. 14 Nr. 1.2) ist § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG als flankierende, die Abschaffung der elternunabhängigen Förderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG sichernde Norm gedacht: "Die Begrenzung der elternunabhängigen Förderung auf die Fälle des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BAföG erfordert es, die Vorausleistung nach § 36 BAföG auf diejenigen zu beschränken, die noch keine Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen haben.
Die mit der Änderung des § 11 Abs. 3 BAföG angestrebte engere Anbindung der Ausbildungsförderung an die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern würde damit unterlaufen." Und in der Einzelbegründung zu § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG (BTDrucks 11/5961 S. 24 zu Nr. 28 Buchst. b) heißt es: "Durch die Anfügung werden Auszubildende, die sich in einer beruflichen Zweitausbildung befinden, von der Möglichkeit der Vorausleistung nach Absatz 1 ausgeschlossen, da anderenfalls das mit der Einschränkung der elternunabhängigen Förderung verfolgte Ziel einer stärkeren Anbindung der Ausbildungsförderung an die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern nicht oder nur teilweise erreicht werden könnte ..." Da die Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über die Anrechnung elterlichen Einkommens und Vermögens nicht darauf abstellen, ob die Eltern ihre Unterhaltspflicht nach § 1610 Abs. 2 BGB bereits erfüllt haben oder nicht, wären auch nach Erfüllung der elterlichen Unterhaltspflicht Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG zu erbringen, ohne daß die Föderungsverwaltung Rückgriff nach § 37 BAföG nehmen könnte.
Hatte der Gesetzgeber bei der Einschränkung der Vorleistungspflicht die Ausgrenzung von "Zweitausbildungen" (BTDrucks 11/5961 S. 24 zu Nr. 28 Buchst. b) im Blick, spricht bei Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers, die Streichung der elternunabhängigen Förderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG durch eine entsprechende Einschränkung der Vorausleistungen abzusichern, und der Systematik der Förderungstatbestände des § 11 Abs. 3 Satz 1 BAföG viel dafür, einen Ausschluß von Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG im allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung mindestens drei Jahre gedauert hat.
BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Wohngeld bei Begleitstudium
BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
BVerwG, 14.11.1996 - 5 C 36.95
Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung - Rechtmäßigkeit einer Ablehnung …
EuGH, 07.12.1993 - C-109/92
Wirth / Landeshauptstadt Hannover
OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LC 1/03
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Aktualisierungseinrede
OVG Hamburg, 15.08.1995 - Bf V 61/94
Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Einstellung der Unterhaltsleistungen; …
OVG Hamburg, 01.03.2012 - 4 Bf 116/10
Ausbildungsförderung; Hilfe zum Studienabschluss; universitäre …
OLG Brandenburg, 20.12.2000 - 14 U 84/99
Berechnung des Schadens von Hinterbliebenen nach dem Unfalltod der Hausfrau und …
BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 1.97
Bescheinigung über die besondere Förderlichkeit eines
BVerwG, 28.05.2015 - 5 C 4.14
Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung; Ausbildung; Erstausbildung; …
BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvR 1594/99
Zum Vertrauensschutz bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem …
BVerwG, 24.02.2000 - 5 C 16.99
Bei den Eltern wohnen i. S. v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG; Wohnen bei den Eltern …
BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98
Ausbildungsförderung für Kinder von Auslandsdeutschen; Schülerförderung für …
BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1371/03
Zur Studienerfolgsprognose bei der Prüfung eines Anspruchs auf Weiterförderung …
BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvL 7/93
Durch Beantwortung der Vorlagefrage in anderem verfassungsgerichtlichen Verfahren …
BVerfG, 01.03.1999 - 1 BvR 1081/94
Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch Versagung …
VG Hamburg, 04.05.2017 - 2 K 1667/16
Ausbildungsförderung; Auslandsaufenthalt; Forschungspraktikum; Besuch der …
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei …
BVerwG, 17.10.1996 - 5 C 9.95
Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG -TeilerlaßV wegen …
BVerfG, 04.09.1999 - 1 BvR 421/96
VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17
Ausbildungsförderung für Besuch des 11. Schuljahres; zumutbare Ausbildungsstätte …
BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 39.97
Ausbildungsförderung bei Eignungsnachweis nach § 48 BAföG; Eignungsbescheinigung, …
BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 421/96
Ausbildungsförderung - Elternunabhängige Ausbildungsförderung - Zweitausbildung - …
VGH Baden-Württemberg, 31.12.1993 - 7 S 975/93
Berücksichtigung von Elterneinkommen bei der Ausbildungsförderung nach BAföG - …
BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99
Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, …
BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92
BAföG - Ausbildungsförderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag
VGH Baden-Württemberg, 04.10.2006 - 7 S 2152/05
Aktualisierungsantrag bei der Ausbildungsförderung
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 4 A 2896/05
Einschränkung für den Besuch von Berufsfachschulen ; Einschränkung der …
OVG Niedersachsen, 31.10.1996 - 10 L 5536/95
Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte;; Ausbildungsförderung; …
OVG Niedersachsen, 23.10.2003 - 12 LC 4/03
Elternunabhängige Ausbildungsförderung aufgrund der Anrechnung von …
VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 7 S 2711/94
Ausbildungsförderung: besondere Förderlichkeit eines Auslandspraktikums
OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07
Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11510/06
Ausbildungsförderung: Anforderungen an integrierten Studiengang - Besuch von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 12 A 2454/16
Kostenerstattungsbegehren des Sozialhilfeträgers; Unterbringung des …
BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 10.98
Ausbildungsförderungsdarlehen, Antragsfrist für leistungsabhängigen Teilerlaß;; …
BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 18.92
VGH Hessen, 18.02.1992 - 9 UE 695/90
Ausbildungsförderung: elternabhängige Förderung in Hessen; Auskunftsanspruch: …
OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14
Voraussetzungen für das Vorliegen eines zumindest zweijährigen Bildungsganges im …
BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 22.93
Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen - Freibeträge vom Einkommen und …
OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 4 LA 16/14
Begriff des zweijährigen Bildungsgangs im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz Nr. 2 BAföG
OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
VG Stuttgart, 25.02.2010 - 11 K 3096/09
Bewilligung von Ausbildungsförderung für Auslandspraktika - örtliche …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2005 - 3 M 35/05
BVerfG, 04.03.1999 - 1 BvR 421/96
Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1993 - 16 A 826/92
VGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 12 S 2630/15
Ausbildungsförderung für den Besuch des 10. Schuljahres eines auswärtigen …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1919/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für …
BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 10.92
BAföG - Ausbildungsförderung - Wohngemeinschaft mit Eltern
BVerwG, 03.07.1990 - 5 B 53.90
Qualifizierung des Ausbildungsweges Lehre-Fachabitur bzw. fachgebundene …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 7 A 11203/16
BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 20.92
Anspruch auf Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium - Zusammenhang …
VG Saarlouis, 08.05.2013 - 3 K 1858/12
Ausschlussfrist für Aktualisierungsanträge nach § 24 BAföG
OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11
Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf …
VG Stuttgart, 19.03.2007 - 11 K 2106/05
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Abzug eines Verwandtendarlehens vom …
BVerwG, 14.01.2002 - 5 B 55.01
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2001 - 7 S 1816/99
Auslandsstudium: Erhöhungsbetrag für fortbestehende Krankenversicherung
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
BVerwG, 07.01.1993 - 11 B 90.92
VGH Baden-Württemberg, 14.09.1992 - 7 S 1615/92
Berufsqualifizierender Ausbildungsabschluß iSv BAföG § 36 Abs 1 S 2F: 1990-05-22
VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 2 K 09.00569
Aktualisierungsantrag nach Ende des Bewilligungszeitraums unbehelflich
BVerwG, 28.12.1994 - 11 B 205.94
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der grundsätzlichen …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 6 B 2.08
Keine erweiternde Auslegungsmöglichkeit von BAföG § 2 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1; …
OVG Niedersachsen, 12.05.1998 - 4 M 2072/98
Sozialhilfe nach Abbruch des Studiums; Leistungen in den Fällen des § 26 II Nr 1 …
BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 2.92
Freizügigkeit - Ausbildungsförderung - Arbeitnehmer - Berufstätigkeit - …
VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18
Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 120/12
Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der …
BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96
Verfassungswidrigkeit der Förderungsart Darlehen bei Gewährleistung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1992 - 16 B 2398/92
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2017 - 12 S 1085/17
Zur Frage des zumutbaren Zeitaufwandes zum Erreichen einer Ausbildungsstätte.
BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95
Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 204.94
Einkommensbegriff - Absetzung für Abnutzung - Selbstnutzung durch …
OVG Hamburg, 21.12.1994 - Bs IV 240/94
Sozialhilferecht; Hilfe zum Lebensunterhalt; Schulbesuch; Ausbildungshilfe; …
VG Hamburg, 31.03.2010 - 2 K 1948/09
Prognose zur Ausbildungsbeendigung innerhalb der Hilfedauer
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 16 A 2749/95
Freistellungsbescheid; Erlaß unter Vorbehalt; Vorläufiger Verwaltungsakt; …
BVerwG, 10.05.1996 - 5 B 61.96
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 2 AL 59/10
Berechnung der einem Auszubildenden zu gewährenden Berufsausbildungsbeihilfe
VG Trier, 20.12.2007 - 6 K 439/07
Ausbildungsförderung für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums
VGH Baden-Württemberg, 08.11.1993 - 7 S 340/93
Ausbildungsförderung: wichtiger Grund für Neigungswandel - Abbruch eines …
BVerwG, 11.12.1992 - 11 B 15.92
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Gewährung elternunabhängiger …
BVerwG, 17.10.1996 - 5 C 24.95
Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens nach dem …
BVerwG, 20.12.1995 - 5 B 85.95
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers von der elternunabhängigen …
BVerwG, 11.09.1995 - 5 B 132.95
BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe von Rückzahlungsraten für …
OVG Bremen, 03.09.1991 - 2 BA 29/91
Förderungsfähige Ausbildung; Elternteil; Gemeinsame Kinder; Freibetrag; …
VGH Hessen, 24.07.1991 - 9 TG 3604/90
Begehren auf Ausbildungsförderung für den Besuch eines Abendgymnasiums
OVG Sachsen, 15.03.2015 - 1 A 101/14
Förderungsfähige Ausbildung, Hotelfachmann, staatliche Ersatzschule
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 12 E 1242/10
"Verkehrsflugzeugführer" als förderungsfähiger Ausbildungsgang i.S.d. § 2 Abs. 1 …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - L 2 AL 89/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1998 - 16 A 3876/95
Ausbildungsförderung; Teilerlaß; Maßgebliche Abschlussprüfung; Erste Juristische …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1996 - 16 A 4546/95
Ablauf des Jahreszeitraums; Freistellung; Änderung maßgeblicher Umstände; …
BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 203.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge der Verletzung des …
BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 153.93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
OVG Niedersachsen, 04.07.1991 - 10 L 5218/91
Ausbildungsförderung für Studierende aus anderen Mitgliedstaaten; Zusammenhand …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2018 - 6 B 6.16
Ausbildungsförderung; Auslandspraktikum; Berufung; Förderungsfähigkeit einer …
VG Freiburg, 29.03.2012 - 6 K 163/12
BaföG-Leistungen für Strafgefangene in Baden-Württemberg
VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.340
VG Oldenburg, 09.03.2009 - 13 A 1410/07
Ausbildungsförderung bei Absolvieren eines Auslandsstudiums nach Ablauf der …
VG Hamburg, 01.08.2005 - 2 E 1759/05
Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus.
VGH Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 7 S 418/99
Wohngeld für Studierende - Ausschlussregelung des WoGG § 41 Abs 3 S 1
BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 81.96
Umstellung der Ausbildungsförderung auf eine hälftige Zuschussförderung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1995 - 16 A 2479/93
Juristischer Vorbereitungsdienst; Beamter auf Widerruf
VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 7 S 1054/93
Ausbildungsförderung: elternunabhängige Förderung - Erwerbstätigkeit iSd BAföG § …
BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 9.93
OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.1991 - 12 A 10282/91
Auszubildender ; Fortsetzung eines Ausbildung; Studium der Rechtswissenschaften; …
VG Hamburg, 10.03.2010 - 2 K 2174/09
Ausbildungsförderung: Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1997 - 8 A 6402/95
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1997 - 16 A 61/95
Festsetzung der Förderungshöchstdauer für die Gewährung eines Darlehens nach dem …
BVerwG, 13.03.1997 - 5 B 22.97
BVerwG, 21.03.1995 - 5 B 46.95
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels bei Einlegung durch einen Nichtberechtigten - …
BVerwG, 21.03.1995 - 5 B 47.95
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe und einem beigeordneten Anwalt mangels …
BVerwG, 12.11.1993 - 11 B 127.93
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 5 L 370/91
Ausbildung; Auslandstudium; Gleichwertigkeit; Hochschulreife
OVG Niedersachsen, 08.10.1992 - 10 M 2418/92
BVerwG, 17.09.1992 - 11 B 37.92
Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der …
VGH Baden-Württemberg, 22.07.1992 - 7 S 403/92
Zur Frage ob zwei zweijährige berufsqualifizierende Ausbildungen den …
VGH Baden-Württemberg, 12.04.1991 - 7 S 860/91
Rechtzeitigkeit der Zulassung zur Abschlußprüfung im Rahmen von …
VGH Baden-Württemberg, 08.03.1991 - 7 S 470/91
Zur richterlichen Rechtsfortbildung im einstweiligen Anordnungsverfahren
VG Köln, 06.09.2018 - 13 K 879/18
VG München, 17.06.2010 - M 15 K 10.2165
Besondere Bedeutung des Besuchs von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für …
VG Augsburg, 18.12.2009 - Au 3 E 09.1794
Ausbildungsförderung; Auslandssemester; zusammenhängender Zeitraum; besondere …
VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.880
Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Angehörigendarlehen
VG Köln, 02.08.2004 - 25 K 4842/03
Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses mit Zeitkomponente i.S.v. § 18b …
BVerwG, 29.12.1997 - 5 B 18.97
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1997 - 16 A 476/96
BVerwG, 02.10.1992 - 11 B 14.92
Erfordernis einer Frage des revisiblen Rechts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
OVG Bremen, 12.05.1992 - 2 BA 12/92
Auszubildender; Ausbildungsförderung; Anrechnung des Elterneinkommens; Beginn des …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.1996 - 12 A 11786/95
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1996 - 12 E 10884/95
OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.1994 - 12 A 11792/93
OVG Niedersachsen, 17.01.1991 - 14 A 294/88
Gewährung von Förderleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.1996 - 12 A 12638/95

References: § 7
 § 65
 § 26
 § 7

§ 18
 § 18
 § 11

§ 11
 § 36
 § 36
 Art. 1
 § 11
 § 36
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 28
 Art. 1
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 36
 § 36
 § 2
 § 36
 § 11
 § 11
 § 36
 § 11
 § 36
 § 1610
 § 36
 § 37
 § 11
 § 11
 § 36
 § 2
 § 6
 § 48
 § 2
 § 44
 § 24
 § 25
 § 36
 § 2
 § 26
 § 18
 § 2
 § 41
 § 18