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Timestamp: 2014-12-18 19:37:25+00:00

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Mitwirkungsobliegenheit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitwirkungsobliegenheit Mitwirkungsobliegenheit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitwirkungsobliegenheit“.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.116 vom 17.01.2013Landesbeamtenrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Meldung weiterer Dienstunfallfolgen binnen zehn Jahren; formelle Anforderungen an die Meldung weiterer Dienstunfallfolgen;Leitsatz:Wird ein Beamter nach fernmündlicher Anzeige von weiteren Dienstunfallfolgen nach § 45 BeamtVG vom Dienstherrn aufgefordert, weitere ärztliche Unterlagen vorzulegen, trifft ihn eine Mitwirkungsobliegenheit, die verletzt wird, wenn der Beamte der Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt und den Dienstherr in der Folge im Einzelfall berechtigen kann, die Anzeige als erledigt und keine Rechtsfolgen auslösend zu betrachten.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7393/11 vom 26.10.2012Kann die Dienstunfähigkeit eines Beamten nicht hinreichend sicher festgestellt werden, weil dieser unter Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgibt, geht diese diese Unaufklärbarkeit nach dem in § 444 Zivilprozessordnung zu Ausdruck kommenden Rechtsgedanken zu den Folgen einer Beweisvereitelung, der im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, zu seinen Lasten.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 12.2357 vom 21.01.2013Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung Schülerbeförderung mit einem Privatfahrzeug; Vorrang des öffentlichen Personenverkehrs; Notwendigkeit des Einsatzes anderer Verkehrsmittel; Gewicht der Schultasche; Erkrankung der Schülerin; Darlegungs- und Mitwirkungsobliegenheit des AntragstellersVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2565/08 vom 12.10.20101. Nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse i.d.F. vom 01.01.2002 führte der Umstand, dass das Mitglied seiner Mitwirkungsobliegenheit zur Vorlage von Krankenunterlagen erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren genügt, nicht zu einer anspruchsausschließenden Präklusion. Das Gericht hat insoweit wie im Beihilferecht die Notwendigkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen von Amts wegen zu prüfen, nötigenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.
2. Die Auferlegung von Verfahrenskosten (hier: Sachverständigenkosten) nach § 155 Abs. 4 VwGO wegen Verschuldens scheidet aus, wenn das Mitglied rechtlich vertretbare Gründe hatte, seiner an sich schon im Verwaltungsverfahren bestehenden Obliegenheit zur Vorlage von Krankenunterlagen erst im gerichtlichen Verfahren nachzukommen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 12.860 vom 31.01.20131. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Arbeitnehmers hat das Integrationsamt die widerstreitenden Interessen des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und die Interessen des Arbeitgebers an der Wahrung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen. Wird die Kündigung auf Gründe gestützt, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, sind an die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber danach verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer ?durchzuschleppen?.2. Die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten verlangt, zuvor alle anderen Möglichkeiten für den Erhalt des Arbeitsplatzes zu untersuchen und auszuschöpfen. Bei einer in der Behinderung wurzelnden personenbedingten Minderleistung muss zugleich die Inanspruchnahme von Mitteln des Integrationsamts ? z.B. die Zahlung eines Minderleistungsausgleichs nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 e SGB IX i.V.m. § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung (SchwbAV) ? bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden.3. Die Verpflichtung des Integrationsamts, bei krankheitsbedingten Kündigungen Ursachen und Folgen der Erkrankung des Arbeitnehmers aufzuklären (§ 20 SGB X), verlangt bei Fehlen der erforderlichen medizinischen Sachkunde auf Seiten der Behörde regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.4. Will das Integrationsamt aus der Nichtbeachtung der sich aus § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen nachteilige Schlüsse für die Beweiswürdigung ziehen, muss sie ihn zuvor auf die Erheblichkeit bestimmter tatsächlicher Umstände hingewiesen haben. Der Betroffene muss wissen, worauf die Behörde ihre Entscheidung maßgeblich stützt und welche Konsequenzen sie aus einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit zu ziehen beabsichtigt.5. Die Ermessensentscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nach §§ 85 ff. SGB IX ist rechtswidrig, wenn das Integrationsamt von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht oder erhebliche Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt lässt. In diesem Fall beschränkt sich die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, die Streitsache spruchreif zu machen, auf die Ermittlung, ob die von der Behörde herangezogenen Erwägungen ausreichen, die getroffene Verwaltungsentscheidung zu tragen.Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten aus krankheits-bedingten Gründen;Anforderungen an die Ermittlungspflicht des IntegrationsamtesLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4267/05 vom 01.02.2007Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben neben dem Anspruch auf Übernahme der Krankenve

References: § 45
 § 444
 § 155
 § 102
 § 27
 § 21