Source: https://galabau-praxis.de/agb.html
Timestamp: 2019-12-14 11:22:05+00:00

Document:
AGB - GalabauPraxis
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge und andere Werbemittel
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle Aufträge eines unternehmerisch tätigen (§ 14 BGB) Werbetreibenden oder sonstigen Interessenten (im Folgenden „Anzeigenkunde“) über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder redaktioneller Beiträge (im Folgenden zusammengefasst als „Werbemittel“) im GalabauPraxis eJournal Anwendung. Entgegenstehende Bedingungen des Anzeigenkunden entfalten keine Wirkung, soweit sie diesen Bedingungen entgegenstehen.
(1) Galabau-Praxis.de und das GalabauPraxis eJournal sind ein Service der Elison-medien.de, Inh. Michael Elison, Pfarrer-Niederhuber-Straße 11, 85258 Weichs.
(2) „Anzeigen“ sind Aufträge zur Veröffentlichung von Werbemitteln ohne redaktionellen Inhalt.
(3) „Redaktionelle Beiträge“ sind Aufträge zur Veröffentlichung von Werbemitteln mit redaktionellem Inhalt, regelmäßig, aber nicht notwendigerweise, inklusive vom Anzeigenkunden bereitgestelltem Bildmaterial.
§ 3 – Vorlagen
(1) Nach Auftragserteilung hat der Anzeigenkunde die Vorlage für das Werbemittel zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens jedoch 14 Tage vor Erscheinung des GalabauPraxis eJournals, in dem das Werbemittel vereinbarungsgemäß veröffentlicht werden soll, in vereinbarter Form an Redaktion@GalabauPraxis.com zu übermitteln.
(2) Für die rechtzeitige Lieferung und einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Vorlagen ist allein der Anzeigenkunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von Format- und sonstigen technischen Vorgaben durch Galabau-Praxis.de.
(3) Der Anzeigenkunde ist verpflichtet, sämtliche Daten und Datenträger, die er Galabau-Praxis.de zukommen lässt, auf Viren oder andere schädliche Programme hin zu überprüfen.
(4) Der Anzeigenkunde ist zudem verpflichtet sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Dies gilt insbesondere auch für durch den Anzeigenkunden zur Verfügung gestelltes Bildmaterial. Er versichert im Besitz aller nötigen Rechte zu sein. Sollten entgegen dieser Versicherung die erforderlichen Rechte nicht dem Anzeigenkunden zustehen, stellt dieser Galabau-Praxis.de von etwaigen Forderungen Dritter frei. Ebenfalls ist der Anzeigenkunde verpflichtet, Galabau-Praxis.de von den Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung freizustellen und alle zur Rechtsverteidigung erforderlichen Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen.
(5) Der Anzeigenkunde überträgt, vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, sämtliche zur Ausführung des Auftrags notwendigen Nutzungs-, Leistungsschutz-, und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung und öffentlichen Zugänglichmachung an Galabau-Praxis.de. Eine Weitergabe derartiger Rechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
(6) Vorlagen, insbesondere übermittelte Datenträger etc., werden nur nach vorheriger Vereinbarung an den Anzeigenkunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach erstmaliger Veröffentlichung des Werbemittels oder Ablehnung des Auftrages.
§ 4 – Ablehnung von Aufträgen
Galabau-Praxis.de behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn der Inhalt des Werbemittels gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, die Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder Werbung Dritter oder für Dritte enthalten ist.
§ 5 - Darstellung und Platzierung
(1) Galabau-Praxis.de ist, vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, berechtigt, die vom Anzeigenkunden übermittelten Vorlagen zur Anpassung an das einheitliche Erscheinungsbild des GalabauPraxis eJournals anzupassen und zu verändern.
(2) Galabau-Praxis.de ist grundsätzlich berechtigt, Werbemittel als solche kenntlich zu machen.
(3) Platzierungswünsche des Anzeigenkunden werden von Galabau-Praxis.de soweit möglich berücksichtigt, jedoch ausschließlich unverbindlich entgegengenommen.
(4) Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
§ 6 – Korrekturabzüge
(1) Korrekturabzüge erhält der Anzeigenkunde nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
(2) Die Freigabe der im Korrekturabzug enthaltenen Darstellung des Werbemittels hat innerhalb der bei Übermittlung festgesetzten Frist zu erfolgen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Wiederspruch, gilt der Korrekturabzug als genehmigt.
(3) Wird die Veröffentlichung eines Werbemittels für mehrere Ausgaben des GalabauPraxis eJournals vereinbart, erhält der Kunde nur dann einen erneuten Korrekturabzug, wenn die Darstellung von der früher genehmigten Darstellung abweicht. Eine geänderte Platzierung gilt nicht als Abweichung.
(1) Maßgeblich ist, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung, der in der Auftragsbestätigung angegebene Umfang und Preis des Anzeigenauftrages.
(2) Umfasst der Anzeigenauftrag die Veröffentlichung des Werbemittels in mehreren Ausgaben des GalabauPraxis eJournals, können Rechnungen auch für einzelne Ausgaben oder Teilmengen gestellt werden.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung für den Anzeigenauftrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
(4) Mit Überschreitung der in Abs. 3 genannten Zahlungsfrist gerät der Anzeigenkunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(5) Während des Verzugs ist die Vergütung mit dem gesetzlichen Verzugszins gem. § 288 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gerät der Anzeigenkunde mit der Zahlung für einzelne Ausgaben oder Teilmengen i.S.d. Abs. 2 in Verzug, ist Galabau-Praxis.de berechtigt, die weitere Veröffentlichung von der Begleichung rückständiger Forderungen und/oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
(6) Galabau-Praxis.de ist berechtigt, Rechnungsforderungen an Dritte abzutreten.
(7) Der Anzeigenkunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können durch den Anzeigenkunden nur gegen Forderungen aus dem gleichen Anzeigenauftrag geltend gemacht werden.
(1) Die Kündigung des Anzeigenauftrages bedarf der Schriftform (§ 126 BGB). Sie ist zu richten an Elison-medien.de - Michael Elison, Pfarrer-Niederhuber-Straße 11, 85258 Weichs, Deutschland.
(2) Eine Kündigung des Anzeigenauftrages kann mit einer Frist von 2 Wochen zum geplanten Veröffentlichungstermin des Werbemittels erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang des Kündigungsschreibens.
§ 9 - Gewährleistung / Haftung
(1) Offene Mängel an der Veröffentlichung des Werbemittels sind innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung des Werbemittels, verdeckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach deren Entdeckung schriftlich bei Galabau-Praxis.de geltend zu machen. Wird ein Mangel nicht rechtzeitig gerügt, gilt die Veröffentlichung des Werbemittels als genehmigt.
(2) Entspricht die Veröffentlichung des Werbemittels nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, und beruht dies nicht auf einem Mangel der vom Anzeigenkunden eingereichten Vorlagen, hat der Anzeigenkunde im Falle der rechtzeitigen Rüge gem. Abs. 1 Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine ordnungsgemäße Ersatzveröffentlichung des Werbemittels, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde.
(3) Kommt Galabau-Praxis.de der Aufforderung zur Ersatzveröffentlichung nicht innerhalb einer vom Anzeigenkunden gesetzten angemessenen Frist (die Ersatzveröffentlichung kann frühestens im nächsten eJournal verlangt werden) nach oder ist die Ersatzveröffentlichung ebenfalls nicht vertragsgemäß, steht dem Anzeigenkunden neben dem Recht auf Zahlungsminderung das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
(4) GalabauPraxis.de ist berechtigt, eine Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und des Gebotes von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu den Leistungsinteressen des Anzeigenkunden steht oder für Galabau-Praxis.de nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.
(5) Bei unwesentlichen Mängeln der Veröffentlichung ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
(6) Galabau-Praxis.de haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: - Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet GalabauPraxis.de nach den gesetzlichen Vorschriften. - Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) und auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. - Galabau-Praxis.de haftet nicht für Unterbrechungen der Veröffentlichung, die durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen, insbesondere vorübergehende Störungen und Ausfälle der technischen Infrastruktur sowie Übertragungsunterbrechungen verursacht werden.
(7) Alle gegen die Galabau-Praxis.de gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen
(1) Galabau-Praxis.de erhebt die für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten des Anzeigenkunden. Die vom Anzeigenkunden angegebenen Daten werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Die erhobenen Daten werden zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verwendet in diesem Zusammenhang soweit erforderlich auch an Dritte weitergegeben. GalabauPraxis.de verpflichtet sich, für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch Dritte, derer GalabauPraxis.de sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bedient, Sorge zu tragen.
(1) Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Sämtliche Ansprüche aus oder wegen des Vertrages unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Parteien der Sitz von Galabau-Praxis.de.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich für einen solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand, 25. Mai 2016

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 288

§ 9