Source: https://www.psp.eu/artikel/353/unwirksame-festpreisklausel-im-einheitspreisvertrag/
Timestamp: 2019-04-22 08:02:14+00:00

Document:
Bauherr und Auftragnehmer schließen 2013 einen Einheitspreisvertrag betreffend Erd-, Mauer- und Betonarbeiten. In den Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bauherrn heißt es: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“
Nachrangig soll die VOB/B Anwendung finden. Gegenüber den im Auftrags-Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen kommt es per Saldo zu Minderleistungen im Wert von ca. EUR 141.000. Masseänderungen unter 10 % werden dabei nicht berücksichtigt.
Wegen seines reduzierten Umsatzes fordert der Auftragnehmer vom Bauherrn einen „Umlagenausgleich“ in Höhe von ca. EUR 8.800. Der Bauherr hält ihm die vereinbarte Festpreisklausel entgegen. Der BGH bejaht den Anspruch des Auftragnehmers mit folgender Begründung:
Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B ist bei Abschluss eines Einheitspreisvertrages und einer über 10 % hinausgehenden Mengenunterschreitung auf Verlangen des Auftragnehmers der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge „grundsätzlich“ um den Betrag zu erhöhen, der sich aus der Verteilung der Baustelleneinrichtungs- und -gemeinkosten sowie der allgemeinen Geschäftskosten auf die verringerte Menge ergibt. Die entgegenstehende Festpreisklausel in den AGB des Bauherrn ist demgegenüber unwirksam.
Die Unwirksamkeit folgt bereits aus der Unklarheit der Klausel, die gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders, hier also des Bauherrn geht. Ein durchschnittlicher Auftragnehmer muss die Formulierung „grundsätzlich“ nicht so verstehen, dass gerade auch die praktisch häufigen Fälle von Massenänderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 VOB/B ausgenommen sein sollen und die Klausel damit eine Ausnahme von den Grundsätzen des § 2 Nr. 3 VOB/B darstellen soll.
Die Festpreisklausel ist außerdem auch gemäß § 307 BGB unwirksam, da ihre Formulierung die Auslegung zulässt, dass durch sie auch Ansprüche des Auftragnehmers auf Anpassung der Vergütung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ausgeschlossen sein sollen. Ein Ausschluss des Anspruchs auf Anpassung des Preises bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 313 BGB benachteiligt den Auftragnehmer aber in unangemessener Weise, weil dieser durch ihn auch in allen Fällen, in denen ihm dies unzumutbar wäre, an dem unveränderten Vertragspreis festhalten würde.
Weil im Übrigen die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, muss sich der Auftragnehmer schließlich auch nicht auf die gesetzliche Bestimmung des § 631 Abs. 1 BGB verweisen lassen, nach welcher die Parteien in der Bemessung des Preises grundsätzlich frei sind und die für den Fall der Mengenänderung kein Anpassungsrecht des Aufragnehmers vorsieht.
Bei der Formulierung von Festpreisklauseln, die vom Bauherrn als AGB im Rahmen eines Einheitspreisvertrages gestellt werden, ist nach dieser Entscheidung deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, welche Preisänderungen durch sie konkret ausgeschlossen werden sollen und welche nicht. Jedenfalls etwaige Ansprüche auf Anpassung seiner Vergütungen nach § 313 BGB wegen solcher Umstände, die zu einem sog. „Wegfall der Geschäftsgrundlage führen“ können, müssen dem Bauherrn zwingend vorbehalten bleiben.

References: BGH 
 § 2
 § 305
 § 2
 § 2
 § 307
 § 313
 § 2
 § 631
 § 313