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Timestamp: 2019-04-22 13:25:30+00:00

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§ 102 SGG - dejure.org
dejure.org Übersicht SGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 102 SGG
(1) 1Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. 2Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.
(2) 1Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. 2Absatz 1 gilt entsprechend. 3Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.
(3) 1Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind. 2Der Beschluss ist unanfechtbar.
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Rechtsprechung zu § 102 SGG
873 Entscheidungen zu § 102 SGG in unserer Datenbank:
VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 119-IV-18
VerfGH Sachsen, 14.02.2019 - 119-IV-18
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References: § 102
 § 197
 § 155

§ 102
 § 102
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