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Timestamp: 2019-12-16 01:52:28+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2006 - 1 A 777/05 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2006 - 1 A 777/05 (https://dejure.org/2006,6790)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 (https://dejure.org/2006,6790)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 (https://dejure.org/2006,6790)
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Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Verpflichtung zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis - Einstellungsstopp - Planstellenstreichung
Geltendmachung eines Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und auf Einweisung in eine Planstelle; Voraussetzungen für eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Kriterien für die ...
VG Düsseldorf, 14.01.2005 - 26 K 7655/03
BVerwG, 07.08.2007 - 2 C 41.07
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zwingende dienstliche Gründe" in § 45 Abs. 2 BBG betreffend den Reaktivierungsanspruch einer bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt gewesenen Bundesbeamtin, dem als Ablehnungsgrund im Kern fehlender Personalbedarf entgegengehalten wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 -, juris, zum entsprechenden nordrhein-westfälischen Landesbeamtenrecht).
zu der inhaltlich entsprechenden Norm des § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW mit ausführlicher Begründung: OVG NRW, Urteil vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 -, juris, Rn. 38 ff., 56.
Ebenso bereits OVG NRW, Urteil vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 -, a.a.O., Rn. 59.
OVG NRW, Urteil vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 -, a.a.O., Rn. 83,.
Allerdings kommt ihm hinsichtlich der die dienstlichen Belange maßgeblich (vor)prägenden verwaltungspolitischen Entscheidungen über die zur effektiven Aufgabenerfüllung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals eine Entscheidungsprärogative und eine organisatorische Gestaltungsfreiheit zu mit der Folge, dass diese Entscheidungen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind (OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24.05.2004, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 -, Juris, zu § 48 Abs. 3 des nordrhein-westfälischen LBG).
Sein materieller Sinngehalt und seine besondere Bedeutung ergeben sich erst aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O; Urteil vom 09.02.1972, BVerwGE 39, 291; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11.2006, a.a.O.).
Bei der Frage, welcher Personalaufwand zur effektiven Aufgabenerfüllung als erforderlich angesehen wird, kommt dem Dienstherrn nämlich - wie bereits ausgeführt - eine Entscheidungsprärogative und eine organisatorische Gestaltungsfreiheit zu mit der Folge, dass diese Entscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24.05.2004, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11.2006, a.a.O.).
Er findet seine Grundlage in dem gegenseitigen Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten, dessen Kern das Dienstverhältnis auf Lebenszeit und der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung sind; bei diesen handelt es sich um - verfassungsrechtlich abgesicherte - hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11 2006 - 1 A 777/05 -, Juris Rn. 54).
vgl. zum wortgleichen § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW Senatsurteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, Juris, m. w. N.
vgl. die Nachweise im - zu einem anderen Ergebnis gelangenden - Senatsurteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, Juris.
vgl. Senatsurteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, a. a. O.
Der Kläger vertritt in Rahmen seines Zulassungsantrags die Auffassung, eine richtungsweisende rechtliche Klärung sei in diesem Zusammenhang bereits durch das Urteil des beschließenden Senats vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 - (abgedruckt bei juris und NRWE) erfolgt, was die für die Beklagte tätig gewordenen Bediensteten in der ersten Hälfte des Jahres 2007 hätten berücksichtigen können und auch müssen.
Denn das vom Kläger in den Vordergrund gerückte Urteil des beschließenden Senats vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 - war nicht zum Bundesrecht, sondern zum nordrhein-westfälischen Landesrecht ergangen (betreffend einen Kommunalbeamten).
Vor diesem Hintergrund kann es der Beklagten auch nicht als schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden, dass sie nicht im Sinne einer Klaglosstellung auf das Schreiben des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2007 in dem Verfahren 10 K 2562/07 reagiert hat, mit dem sie auf das Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 - sowie eine weitere, den Rechtsstandpunkt dieses Senats bestätigende Beschwerdeentscheidung in einem Eilverfahren (Beschluss vom 7. Mai 2007 - 1 B 385/07 -, juris) hingewiesen worden war.
Mit großer Wahrscheinlichkeit als vertretbar ist in diesem Zusammenhang die Auffassung einzustufen, eine hinreichende und richtungsweisende rechtliche Klärung, zumal auch eine solche für sämtliche Bundesbeamten, sei nicht schon durch das Urteil des beschließenden Senats vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 - (abgedruckt nur bei juris und in NRWE) erfolgt.
Zwar kennzeichnet der gesetzliche Begriff der "zwingenden dienstlichen Gründe" nach der Rechtsprechung und der einschlägigen juristischen Literatur - vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, BVerwGE 120, 282 zum Begriff der "dringenden dienstlichen Belange"; Senatsurteil vom 17. Februar 2005 - 1 A 3893/03 -, NWVBl. 2005, 375 (nachfolgend bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 23.05 -, ZBR 2006, 349) zu zwingenden dienstlichen Gründe im Sinne von § 6c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG NRW, § 76c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DRiG, und Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 - (…= Juris Rn. 35 zu § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW); Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Bd. 2, § 48 Rn. 28 (zum nordrhein-westfälischen Beamtenrecht); GKÖD, BBG § 45 Rn. 10 - die höchste Prioritätsstufe, müssen daher die mit "zwingend" bezeichneten dienstlichen Gründe jedenfalls im Regelfall von so erheblichem Gewicht sein, dass die gesetzlich gewollte Wiederverwendung eines Berufssoldaten schlechthin nicht möglich ist.
Ein engeres Verständnis des zwingenden dienstlichen Grundes, wie er mit dem Urteil des Senats vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 - (Juris) entwickelt worden ist, macht die - ohnehin zeitlich davor liegende - Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht unvertretbar.
Da sich der Anspruch des Beamten auf Reaktivierung gemäß § 45 Abs. 2 BBG auf einen Zeitraum von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand beschränkt, ist es dem Dienstherrn zumutbar, während dieser Frist seine Personalplanung auf eine mögliche Rückkehr des Beamten in den aktiven Dienst einzustellen, vgl. OVG Münster, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, zitiert nach juris.
Der Dienstherr ist während dieser Frist gehalten, für den Beamten notfalls durch Umstrukturierung der verteilten Aufgaben einen amtsangemessenen Dienstposten zu schaffen, vgl. OVG Münster, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, zitiert nach juris.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 6 B 522/12
Anspruch eines Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen auf Hinausschieben des …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, juris, zu § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F.
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, NRWE und juris.
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - 1 B 1745/07
Ablehnung eines Antrags auf Reaktivierung einer Stadtoberinspektorin vom …
VG Düsseldorf, 14.12.2010 - 23 K 2439/09
Ruhegehaltfähige Dienstzeit Reaktivierung Wiederernennung rechtswidrige …
VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 13 K 1499/15
Nichtbestehen des Anspruchs eines Oberstaatsanwalts auf Gewährung von …

References: § 45
 § 48
 § 48
 Art. 33
 § 48
 § 6
 § 76
 § 48
 § 48
 § 45
 § 45
 § 48