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Timestamp: 2019-06-19 13:15:19+00:00

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Fassung § 36e EEG 2017 a.F. bis 21.12.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549)
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Änderung § 36e EEG 2017 vom 21.12.2018
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 9 Technische Vorgaben§ 23b Besondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag§ 28 Ausschreibungsvolumen§ 30 Anforderungen an Gebote§ 30a Ausschreibungsverfahren§ 36b Höchstwert für Windenergieanlagen an Land§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land§ 37b Höchstwert für Solaranlagen§ 39i Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen§ 39j Innovationsausschreibungen§ 44 Vergärung von Gülle§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 55 Pönalen§ 71 Anlagenbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 74a Letztverbraucher und Eigenversorger§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 79 Herkunftsnachweise§ 79a Regionalnachweise§ 80a Kumulierungsverbot§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen§ 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 104 Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 3 (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
(1) Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Windenergieanlagen an Land 30 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlagen nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen worden sind.
(1) 1 Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Windenergieanlagen an Land 30 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlagen nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen worden sind. 2 Für Windenergieanlagen an Land, die zu den Gebotsterminen am 1. Februar 2019, 1. Mai 2019 oder 1. August 2019 den Zuschlag erhalten haben, erlischt der Zuschlag bereits 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlagen nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen worden sind.
(2) 1 Auf Antrag, den der Bieter vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 gestellt hat, verlängert die Bundesnetzagentur einmalig die Frist, nach der der Zuschlag erlischt, wenn
1. gegen die im bezuschlagten Gebot angegebene Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nach der Abgabe des Gebots ein Rechtsbehelf Dritter eingelegt worden ist und
2. die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung nach Nummer 1 in diesem Zusammenhang durch die zuständige Behörde oder gerichtlich angeordnet worden ist.
2. die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung durch die zuständige Behörde oder gerichtlich angeordnet worden ist.
2 Die Verlängerung soll höchstens für die Dauer der Gültigkeit der Genehmigung ausgesprochen werden.
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References: § 36
 § 36
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