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Timestamp: 2016-10-28 08:34:26+00:00

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9C_294/2007 (10.10.2007)
6021 Emmenbr�cke 1.
vom 30. M�rz 2007.
Mit Verf�gung vom 26. April 2005 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1948 geborenen A.________ mit Wirkung ab 1. M�rz 2004 eine halbe Invalidenrente in der H�he von monatlich Fr. 802.-, resp. Fr. 817.- ab 1. Januar 2005 zu. Der Rentenberechnung der Ausgleichskasse Schulesta lag eine Beitragsdauer von 30 Jahren und einem Monat (3 Monate vor 1973 und 29 Jahre und 10 Monate ab 1973) zugrunde. Dazu wurde festgehalten: �Sie haben 1969 bis 1970 und 1972 keine, sowie 1971 und 1973 bis 1977 nicht w�hrend des ganzen Jahres AHV-Beitr�ge in der schweizerischen Sozialversicherung entrichtet. Die Rente errechnet sich deshalb nach der Rentenskala 38 und entspricht 86.36% der Vollrente.�. Mit Einspracheentscheid vom 13. April 2006 best�tigte die IV-Stelle den Umfang des Anspruchs und die H�he der Rente.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des A.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, den Einspracheentscheid vom 13. April 2006 insofern auf, als die IV-Stelle verpflichtet wurde, bei der Rentenh�he zus�tzliche Beitragszeiten im Sinne der Erw�gungen zu ber�cksichtigen. Mit Bezug auf den Umfang des Rentenanspruchs wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 30. M�rz 2007).
Die IV-Stelle Luzern f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. M�rz 2007 sei aufzuheben, soweit sie verpflichtet werde, bei der Rentenh�he zus�tzliche Beitragszeiten im Sinne der Erw�gungen zu ber�cksichtigen. Im Weitern sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ ist mit Verf�gung vom 4. Juli 2007 die Frist zur Beantwortung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung bis 2. August 2007 erstreckt worden. Seine Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 2. August 2007 zur Frage der aufschiebenden Wirkung und mit einer weiteren Eingabe vom 6. August 2007 zum Hauptbegehren in der Beschwerde Stellung genommen.
Die Vernehmlassung des Beschwerdegegners ist am 6. August 2007, somit nach Ablauf der bis zum 2. August 2007 erstreckten Frist eingereicht worden. Darin wird unter Hinweis auf Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG, wonach gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen unter anderem vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still stehen, die Rechtzeitigkeit der Eingabe bejaht. Ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, ist zweifelhaft (vgl. Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Rz. 2 zu Art. 46). Dieser Punkt kann indessen, da f�r den Verfahrensausgang ohne Belang, offen bleiben.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Urteil 9C_32/2007 vom 30. April 2007 E. 3; vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Streitig und zu pr�fen ist, ob bei der Berechnung der halben Rente der Invalidenversicherung des Beschwerdegegners gest�tzt auf Art. 52d AHVV zus�tzliche Beitragsjahre zu ber�cksichtigen sind, was das kantonale Gericht bejaht hat.
4.1 Nach Art. 52d AHVV werden einer Person, welche nach Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war oder sich h�tte versichern k�nnen, f�r fehlende Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 folgende Beitragsjahre zus�tzlich angerechnet: 1 bei 20-26, 2 bei 27-33 und 3 ab 34 vollen Beitragsjahren. Diese Bestimmung gilt kraft Art. 32 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 IVG sinngem�ss bei der Berechnung der ordentlichen Renten der Invalidenversicherung.
Gem�ss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind nach diesem Gesetz versichert u.a. die nat�rlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (lit. a) und die nat�rlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (lit. b). Der hier nicht anwendbare Art. 2 AHVG betrifft die freiwillige Versicherung von Schweizer B�rgern und Staatsangeh�rigen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft oder der Europ�ischen Freihandelszone.
4.2 Nach der insoweit unbestrittenen Berechnung der Ausgleichskasse Schulesta weist der Beschwerdegegner bis 31. Dezember 1978 folgende Beitragszeiten aus: 1971 drei, 1973, 1974 und 1976 je neun, 1975 acht, 1977 elf und 1978 zw�lf Beitragsmonate. Dies ergibt ab 1971 Beitragsl�cken von 35 Monaten. Davon k�nnen nach Art. 52d AHVV maximal 24 Monate oder zwei Beitragsjahre zus�tzlich an die gesamte Beitragsdauer von dreissig Jahren und einem Monat angerechnet werden f�r Zeiten, in denen der Beschwerdegegner Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Im Weitern steht fest, dass der Beschwerdegegner seit 3. April 1973 �ber eine Saisonbewilligung (Ausweis A) und seit 1. April 1977 �ber eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) verf�gte.
Das kantonale Gericht hat erwogen, der Versicherte sei von 1973 bis 1976 als Saisonnier in der Schweiz t�tig gewesen. 1977 habe er die Aufenthaltsbewilligung B erhalten. Ab 1978 weise er keine Beitragsl�cken mehr auf. Laut dem Urteil K 34/04 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 2. August 2005 h�tten Saisonniers, welche neun Monate in der Schweiz arbeiteten und f�r drei Monate zu ihrer Familie in die Heimat reisten, ihren Wohnsitz erst in der Schweiz, wenn sie die Voraussetzungen f�r die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung erf�llten oder zu erf�llen im Begriff seien. Gem�ss Doktrin sei bei einem jede Saison wiederkehrenden Saisonnier ab Beginn der zweiten Saison ein Wohnsitz in der Schweiz anzunehmen (vgl. RKUV 2005 Nr. KV 344 S. 361 ff. E. 3). Nach dieser Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass der Versicherte seit 1974 Wohnsitz in der Schweiz habe. Somit k�nnten ihm f�r die Jahre 1974 bis 1978 gest�tzt auf Art. 52d AHVV fehlende Zusatzzeiten, im Maximum zwei Jahre, angerechnet werden.
Dem h�lt die Beschwerde f�hrende IV-Stelle entgegen, das Urteil K 34/04 vom 2. August 2005 sei in einem anderen Sozialversicherungsbereich ergangen. Es k�nne daher vorliegend gar nicht von Bedeutung sein. Gem�ss der schon damals geltenden Rechtslage im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung habe bei Saisonarbeitern erst dann Wohnsitz in der Schweiz angenommen werden k�nnen, wenn sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufgehalten und die Voraussetzungen f�r die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine ganzj�hrige Aufenthaltsbewilligung erf�llt h�tten oder zu erf�llen im Begriffe gewesen w�ren (vgl. BGE 113 V 261 E. 2b S. 264, 99 V 206 E. 2 S. 209). Nach den in den 70-er Jahren geltenden fremdenpolizeilichen Bestimmungen habe der heutige Beschwerdegegner fr�hestens am 1. April 1977 die Voraussetzungen f�r eine Jahresaufenthaltsbewilligung erf�llt Auf diesen Zeitpunkt sei ihm denn auch der Ausweis B ausgestellt worden. Der Beschwerdegegner sei somit in den Zeiten vor dem 1. April 1977, in welchen er nicht erwerbst�tig in der Schweiz gewesen sei, weder versichert gewesen noch h�tte er sich versichern lassen k�nnen. Es k�nnten ihm daher nicht gest�tzt auf Art. 52d AHVV zus�tzliche Beitragsjahre angerechnet werden.
6.1 Ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt vor Erhalt der Aufenthaltsbewilligung am 1. April 1977 der Beschwerdegegner im Sinne von Art. 52d AHVV und Art. 1 (seit 1. Januar 2003: 1a) Abs. 1 lit. a AHVG Wohnsitz in der Schweiz hatte, beurteilt sich im Lichte der damals geltenden Rechtsvorschriften (Urteil H 267/03 vom 21. Januar 2004 E. 3). Dabei braucht das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung (AS 1964 161 ff.) nicht weiter zu k�mmern. Der Staatsvertrag enth�lt keine Umschreibung des Wohnsitzbegriffs (vgl. SVR 2000 IV Nr. 14 S. 44 E. 3b [I 115/97]). Dem vom kantonalen Gericht erw�hnten Urteil K 34/04 vom 2. August 2005, welches den am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 1 KVG betrifft, kommt daher keine pr�judizielle Bedeutung zu. In diesem Entscheid bejahte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) bei einem Ausl�nder, welcher seit April 1995 bei derselben Firma jeweils neun bis zehn Monate gearbeitet und den Rest des Jahres bei seiner Familie in Mazedonien verbracht hatte, ohne �ber eine Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung zu verf�gen, den im Rahmen der sozialen Krankenversicherung massgebenden zivilrechtlichen Wohnsitz und damit dessen Versicherungspflicht nach KVG, dies im Hinblick auf die Behandlung der im Dezember 1998 erlittenen Hirnblutung. Bei den Rechtsgrundlagen erw�hnte das Gericht u.a. seine Rechtsprechung gem�ss BGE 125 V 76 und BGE 129 V 77. In diesen Urteilen hatte es erkannt, dass f�r den Wohnsitz in der Schweiz als Voraussetzung f�r die Unterstellung unter das Krankenversicherungsobligatorium nach Art. 3 Abs. 1 KVG nicht massgebend ist, ob die betreffende Person eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt. Sodann wies es auf die Lehre hin, wonach bei einem jede Saison wiederkehrenden Saisonnier ab Beginn der zweiten Saison ein Wohnsitz in der Schweiz anzunehmen ist (vgl. RKUV 2005 Nr. KV 344 S. 363 oben).
Indessen ist auch die von der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle zur St�tzung ihres Standpunktes angef�hrte Rechtsprechung, insbesondere BGE 99 V 206 E. 2 S. 209 und BGE 113 V 261 E. 2b S. 264, nicht einschl�gig, jedenfalls nicht im Sinne direkter Anwendbarkeit. In diesen Entscheiden ging es jeweils um den Wohnsitz in der Schweiz bei Eintritt des Versicherungsfalles als eine Voraussetzung f�r den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Danach kann bei Saisonniers erst dann Wohnsitz in der Schweiz angenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen f�r die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine ganzj�hrige Aufenthaltsbewilligung erf�llen oder zu erf�llen im Begriffe sind (vgl. auch BGE 119 V 98 E. 5b S. 104, SVR 2000 IV Nr. 14 S. 45 E. 3d in fine und Urteil 2P.256/1995 vom 29. Dezember 1995 E. 2c/aa). Demgegen�ber betrifft die Frage der Anrechenbarkeit zus�tzlicher Beitragsjahre gest�tzt auf Art. 52d AHVV die Grundlagen der Berechnung von Alters- und Invalidenrenten.
6.2 Zivilrechtliche Begriffe, auf welche Normen des Bundessozialversicherungsrechts verweisen, werden dadurch Teil des �ffentlichen Rechts. Sie brauchen daher nicht notwendigerweise den gleichen Bedeutungsgehalt aufzuweisen wie im rein zivilrechtlichen Kontext. Sinn und Zweck der Norm k�nnen eine vom Zivilrecht abweichende Betrachtungsweise erfordern (BGE 130 V 404 E. 5.1 S. 404; Urteil 2P.222/2006 vom 21. Februar 2007 E. 3.2).
6.2.1 Der Wohnsitz im Sinne von Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG bestimmt sich von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen grunds�tzlich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches (BGE 105 V 136; Hanspeter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., N 1.19; Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants, S. 53 N 90; vgl. auch Art. 95a AHVG, in Kraft gestanden vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002, sowie Art. 13 Abs. 1 ATSG). Gem�ss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. F�r die Begr�ndung eines Wohnsitzes m�ssen somit zwei Merkmale erf�llt sein: Ein objektives �usseres, der Aufenthalt, und ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen an. Entscheidend ist, auf welche Absicht die erkennbaren Umst�nde objektiv schliessen lassen. Die betreffende Person muss sich den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht haben. Nicht massgebend ist, ob sie eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt (BGE 125 V 76 E. 2a S. 77 mit Hinweisen).
6.2.2.1 Im Kontext des Art. 52d AHVV - in gewisser Weise aus gesetzessystematischer Sicht - ist zu beachten, dass es hier nicht um die Anspruchsberechtigung auf eine Rente der AHV oder IV an sich geht. Vielmehr geh�rt diese Vorschrift zu den Berechnungsgrundlagen, was nicht zwingend f�r eine weite Auslegung des Wohnsitzbegriffs im zivilrechtlichen Sinne spricht. Die Anrechnung zus�tzlicher Beitragszeiten (volle Beitragsjahre und/oder Beitragsmonate) setzt n�mlich zu schliessende Beitragsl�cken voraus. Als Beitragsl�cken k�nnen lediglich Zeiten vor dem 1. Januar 1979 gelten, in welchen die rechtliche M�glichkeit - nicht bloss die Verpflichtung - bestand, Beitr�ge als Erwerbst�tiger oder Nichterwerbst�tiger zu bezahlen. Dies trifft auf ausl�ndische Personen mit Saisonbewilligung (Ausweis A) w�hrend der Zeit, in welcher sie nicht arbeiten und sich auch nicht in der Schweiz aufhalten d�rfen, nicht zu. Dies bedeutet, dass sie fr�hestens mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) Wohnsitz in der Schweiz im Sinne von Art. 52d AHVV und Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG haben.
6.2.2.2 Dieses Ergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte des Art. 52d (bis 31. Dezember 1996: Art. 52bis) AHVV gest�tzt. Daraus ergibt sich Folgendes: Im Rahmen der am 1. Januar 1973 in Kraft getretenen 8. AHV-Revision wurde u.a. neu Art. 38 Abs. 3 AHVG ins Gesetz eingef�gt. Diese Bestimmung erm�chtigte den Bundesrat, f�r F�lle mit langer Beitragsdauer und verh�ltnism�ssig wenigen fehlenden Beitragsjahren besondere Regeln aufzustellen. In der Botschaft vom 11. Oktober 1971 zu dieser Gesetzesnovelle (BBl 1971 II 1057 ff.) wurde dazu ausgef�hrt, in den ersten Jahren nach der Einf�hrung der AHV im Jahre 1948 sei es relativ h�ufig vorgekommen, dass Versicherte, vor allem nichterwerbst�tige Invalide und Studenten, aus irgendeinem Grund, insbesondere aus Unkenntnis, von der Beitragsseite her nicht erfasst worden seien. Die Folge davon seien fehlende Beitragsjahre, die zu unverh�ltnism�ssig hohen Rentenk�rzungen f�hren k�nnten. Dies habe verschiedentlich Anlass zu Kritik gegeben. Bei relativ langer Beitragsdauer und verh�ltnism�ssig wenigen fehlenden Beitragsjahren sollen daher die L�cken in der Beitragsdauer dadurch m�glichst geschlossen werden, dass bei der Ermittlung der Teilrentenskala einige wenige fehlende Jahre als Beitragsjahre angerechnet werden k�nnen (BBl 1971 II 1083 und 1176). Im Rahmen der 8. AHV-Revision �nderte der Bundesrat Art. 52bis AHVV. Dieser sah bei Beitragsl�cken die Anrechnung von zus�tzlichen Beitragsjahren vor, wenn das Verh�ltnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrganges mindestens 50 Prozent betrug. Neu konnten - unter sonst gleichen tatbest�ndlichen Voraussetzungen - nur mehr Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1973, w�hrend welcher der Versicherte beitragspflichtig war, zus�tzlich angerechnet werden (ZAK 1978 S. 132 f.). Auf den 1. Januar 1990 wurde Art. 52bis AHVV in dem Sinne ge�ndert, dass neu einer Person, welche nach Artikel 1 oder 2 AHVG versichert war oder sich h�tte versichern k�nnen, f�r fehlende Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 eins bis drei Beitragsjahre zus�tzlich angerechnet wurden, wenn sie zwischen 20 und 34 volle Beitragsjahre aufwies. Damit sollten neu auch Auslandschweizer, welche es vers�umt hatten, der freiwilligen Versicherung beizutreten, oder w�hrend der fehlenden Beitragsjahre die Altersgrenze f�r den Beitritt zu dieser Versicherung schon zur�ckgelegt hatten sowie Ehefrauen von Auslandschweizern, die der Versicherung nicht selbstst�ndig beitreten konnten, in den Genuss von Zusatzjahren gelangen (ZAK 1989 S. 425). Im Zuge der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision wurde Art. 52bis AHVV aufgehoben. Die heute noch geltende Nachfolgebestimmung des Art. 52d AHVV hat inhaltlich, soweit vorliegend von Bedeutung, keine �nderung erfahren (vgl. AHI 1996 S. 9 und 35).
Diese Entstehungsgeschichte zeigt, dass der Verordnungsgeber den Kreis der unter Art. 52d AHVV resp. Art. 52bis AHVV fallenden Perso-nen eng ziehen wollte. Nur wer �berhaupt die rechtliche M�glichkeit zur Bezahlung von Beitr�gen oder zur freiwilligen Unterstellung unter die Versicherung hatte oder gehabt h�tte, soll in den Genuss von zus�tzlichen Beitragszeiten kommen. Dem wird durch die in E. 6.2.2.1 gewonnene enge Auslegung des Wohnsitzbegriffes nach Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG Rechnung getragen.
6.3 Im vorliegenden Fall f�llt somit eine Anrechnung zus�tzlicher Beitragsjahre gest�tzt auf Art. 52d AHVV f�r die Zeit bis zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) am 1. April 1977 ausser Betracht. Der in diesem Sinne lautende Einspracheentscheid ist somit rechtens. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. M�rz 2007 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde gutgeheissen und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zugesprochen wurde.
Der IV-Stelle Luzern wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Schulesta, Bern, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 32
 Art. 36
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 1
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 52
 Art. 1
 Art. 95
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 1
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 38
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 1
 Art. 52