Source: https://www.telemedicus.info/article/2083-Wochenrueckblick-Bundestrojaner,-Murphy,-Hetzner.html
Timestamp: 2020-01-25 19:31:58+00:00

Document:
Wochenrückblick: Bundestrojaner, Murphy, Hetzner - Telemedicus
+++ CCC veröffentlicht Code des „Bundestrojaners”
+++ „Murphy”: Das Ende der territorialen Exklusivlizenzen
+++ Likebutton-Streit: Erste Abmahnungen des ULD
+++ MDR: Verwaltungsrat nominiert Karola Wille
+++ BGH entscheidet über Microsoft-Gebrauchtsoftwarehandel
+++ Belgisches Gericht ordnet Netzsperre von Pirate Bay an
+++ Datenleck bei Hetzner
+++ Steve Jobs gestorben
Telemedicus zur früheren Entscheidung des BVerfG.
„Murphy”: Des Ende der territorialen Exklusivlizenzen
Der EuGH hat den Fall Murphy entschieden. In dem Rechtsstreit ging es vordergründig um Fußball und das Recht, Pay-TV-Smartcards aus anderen EU-Staaten einführen zu dürfen. Im Hintergrund hat der EuGH aber über die Zulässigkeit von territorialen Exklusivlizenzen entschieden: Der Gerichtshof hält diese Praxis der Lizenzvergabe für weitgehend unvereinbar mit dem Europäischen Binnenmarkt. Damit hat der EuGH die Grundlagen des Immaterialgüterrechts erschüttert und das Geschäftsmodell von verschiedenen Branchen ins Wanken gebracht, z.B. von Verwertungsgesellschaften, Software- oder Filmproduzenten.
BGH entscheidet über Microsoft-Gebrauchtsoftwarehandel
Der BGH hat am Donnerstag einer Klage von Microsoft stattgegeben. Dabei ging es erneut um den Handel mit einer OEM-Version von „Windows”. Es handelte sich in diesem Fall um eine vorinstallierte Version auf der Festplatte, die gemeinsam mit einer „Recovery-CD” ausgeliefert wurde („Bundle”). Die Echtheitszertifikate, die zur Verwendung der Recovery-CD benötigt wurden, waren auf dem Computer aufgeklebt. Ein Gebraucht-Computerhändler fügte nun Recovery-CDs und Zertifikatsaufkleber zusammen und verkaufte sie weiter. Dabei wurden auch solche Aufkleber und Datenträger zusammengeführt, die ursprünglich nicht aus dem selben „Bundle” stammten. Der BGH hat nun entschieden, dass Microsoft hiergegen ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch zustehen.
Belgisches Gericht ordnet Netzsperre von Pirate Bay an
Simon Assion und Fritz Pieper, Telemedicus v. 09.10.2011, http://tlmd.in/a/2083

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH 
 BGH