Source: http://www.juraforum.de/gesetze/jveg/5-fahrtkostenersatz
Timestamp: 2013-05-24 05:14:28+00:00

Document:
§ 5 JVEG - Fahrtkostenersatz - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > JVEG > § 5 JVEG - Fahrtkostenersatz Stand: 20.05.2013§ 5 JVEG - FahrtkostenersatzGesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
Abschnitt 2 (Gemeinsame Vorschriften)(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.
(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden 1.dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro,2.den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Eurofür jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.
Weitere Vorschriften um § 5 JVEG§ 2 - Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung§ 3 - Vorschuss§ 4 - Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde§ 4a - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 4b - Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 5 - Fahrtkostenersatz§ 6 - Entschädigung für Aufwand§ 7 - Ersatz für sonstige Aufwendungen§ 8 - Grundsatz der Vergütung§ 9 - Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher§ 10 - Honorar für besondere LeistungenEntscheidungen zu § 5 JVEGOLG-DUESSELDORF, 07.04.2009, I-10 W 32/09Aufwendungen eines Sachverständigen für eine Bahncard 100 sind - jedenfalls während deren Gültigkeitsdauer - auch nicht anteilig als Reisekosten erstattungsfähig.OLG-DUESSELDORF, 24.02.2009, I-10 W 145/08Es gibt im Regelfall keinen Grund dafür, der Hilfskraft eine doppelt so hohe Kilometerpauschale zuzubilligen als der Sachverständige selbst nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG erhält.BGH, 13.12.2007, IX ZB 112/05Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn der Steuerberater ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, einen am Ort des Prozessgerichts niedergelassenen...SAARLAENDISCHES-OLG, 17.08.2005, 9 UF 187/04Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist nach Maßgabe der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung ein überobligatorisch erzählte Teil des Erwerbseinkommens nicht mehr im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen. Vielmehr ist der unterhaltsrelevante Anteil eines überobligatorisch erzielten Einkommens...SAARLAENDISCHES-OLG, 11.08.2004, 9 UF 8/04Berufsbedingte Fahrtkosten sind entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung bzw. entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung unter Zugrundelegung einer (sämtliche PKW-Kosten beinhaltenden) Kilometer-Pauschale von 0,21 EUR bis 30. Juni 2004 bzw. von 0.25 EUR ab 1....Erwähnungen von § 5 JVEG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 5 JVEG:
§ 107 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Benutzer-Kommentare zu § 5 JVEGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 5 JVEG - Fahrtkostenersatz"

References: § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9
 § 5
 § 5
 § 5

§ 107
 § 5