Source: https://gti-normlicht.de/de/agb
Timestamp: 2019-01-24 01:00:23+00:00

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AGB | GTI Normlicht
Art. 1. Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.
Art. 2. Angebote, Vertragsabschlüsse, Vertragsinhalt
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Vertragsangebote können wir innerhalb von vier Wochen annehmen
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Ablichtungen, Maß- und Gewichtsangeben usw. sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Alle Angaben und Ablichtungen in unseren Prospekten und Katalogen sind unverbindlich.
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen an den Produkten vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
Erklärungen unserer Mitarbeiter, einschließlich Vertreter und Außendienstmitarbeiter, bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Zusicherungen werden von uns nicht gemacht.
Art. 3. Preise, Zahlungsbedingungen, Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Widerklage, Abtretungsverbot
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, gelten bei einer Bestellung alle Preise netto ab Lager, ausschließlich Fracht, Versicherung, Zölle, vereinbartem Einbau etc. zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns vor, die Versandart nach besten Wissen zu bestimmen, soweit keine besonderen Anweisungen des Kunden vorliegen.
Für alle Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preislisten. Ist Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme oder Instruktionen vereinbart, so gelten ebenfalls die am Tag der Bestellung gültigen Sätze. Wir behalten uns Preisanpassungen vor, wenn nach Vertragsabschluß Materialpreise- oder Lohnerhöhungen bzw. –senkungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Mehrkosten infolge vom Kunden in Abweichung von Ziff. 1 gewünschter Versandart werden berechnet.
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechungserstellung ohne Abzug zu erfolgen. Wir sind nicht verpflichtet, Zahlungen per Scheck oder Wechsel anzunehmen. Nehmen wir solche an, erfolgt dies lediglich erfüllungshalber.
Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wird insbesondere ein Scheck nicht eingelöst, geht der Wechsel zu Protest, werden verabredete Zahlungen eingestellt oder tritt Zahlungsverzug ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld, auch aus anderen Rechungen, fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. In diesen Fällen werden die Papiere gegen sofortige Barzahlung zurückgegeben.
Wenn sich nach Vertragsabschluß in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Veränderung oder Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder wenn eine solche Lage des Kunden zwar im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestand, jedoch erst im Nachhinein bekannt wurde, können wir unsere Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Dies gilt insbesondere für Fälle, in welchen erfolglose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselprotest, Scheckprotest, Eigeninsolvenzantrag, Moratoriumsbestrebungen, Liquidation oder ähnliches gegeben sind. Wir können dem Kunden in diesen Fällen eine Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung setzten. Sofern unter den vorgenannten Voraussetzungen die Gegenleistung oder Sicherheit trotz Fristsetzung nicht erbracht wird, haben wir ein Rücktrittsrecht
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, wenn nicht eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist, die Ware nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist zurücknehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
Wird von uns gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese Ware dem Kunden unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen mit einem angemessenen Abschlag gutgeschrieben und auf unsere offenen Forderungen angerechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere Wertminderung im Einzelfall nachzuweisen.
Gegen unsere Forderungen kann nur mit anerkannten oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nur befugt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, insoweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Außendienstmitarbeiter (Vertreter usw.) sind nicht zur Inkasso berechtigt. Zahlungen dürfen ausschließlich an die GTI GmbH erfolgen. Ansprüche gegen die GTI GmbH können nicht an Dritte abgetreten werden.
Art. 4. Leistungsfreiheit, Lieferzeiten, Teillieferungen, Rücktrittsrecht, Verzugsschäden
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg haben wir, so weit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten. Können wir in diesen Fällen nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über die angemessenen verlängerte Lieferfrist hinaus, so sind wir berechtigt, vom Vertag zurückzutreten.
Liegt ein Fixgeschäft vor oder kann der Kunde geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages fortgefallen ist oder beruht der Verzug auf einer von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, so haften wir für Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Fall einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist unsere Haftung für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Haben wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und liegt kein Fall der Haftung nach gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Buchstabe a. vor, so ist unsere Haftung für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Sofern sich auf der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort – auch bei frachtfreier Zusendung und/oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge auf Gefahr des Bestellers.
Gelieferte Waren sind vom Kunden, so weit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mängel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mängel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Seine Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmens nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mängel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
So weit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. (Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB)
Im Falle der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich dies nicht dadurch erhöht, dass die Sache an einem anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. (Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB).
Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Falle des Rückgriffs nach § 478 BGB.
Art. 7. Haftung auf Schadensersatz
Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden gegrenzt.
Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt haben und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Buchstabe a. vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
So weit unter a. und b. nicht anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziff. 1 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt einer Leistung.
Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziff. 1 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziff. 1 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit dies nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für Verzugsschäden besteht eine Sonderregelung in Art. 4 Ziff. 5
Hat der Kunde seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gelten folgende Regelungen:
Anstelle von Art. 3 Ziff. 1 und Art. 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt: Bei allen Bestellungen gilt CIP Incoterms 200.
Wir haften nicht für die Zulässigkeit der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der gelieferten Sache nach Vorschriften des Empfängerlandes. Wir haften ebenso nicht für dort anfallende Steuern.
Wir haften nicht für durch staatliche Maßnahmen, insbesondere Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, ausgelöste Lieferhindernisse.
Wir haften nicht für Funktionsstörungen, die nicht auf Mängel der gelieferten Anlage, sondern auf Unregelmäßigkeiten am Ort der Aufstellung (z.B. bei der Stromversorgung dieser Anlage) zurückzuführen sind.
Vertragsänderungen oder –aufhebungen bedürfen der Schriftform.
Anstelle von Art. 6 und 7 gilt:
AA. Wir haften dem Kunden auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von uns, von unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzten. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für etwa bestehende Ansprüche nach $$ 1, 4 des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder bei Ansprüchen wegen durch die Ware verursachter Verletzung des Lebens oder des Körpers einer Person.
BB. Sind gelieferte Kaufsachen vertragswidrig, so steht dem Kunden das Recht auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen sind oder es dem Kunden zuzumuten ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesen Fällen sind wir zunächst zur Mängelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl und/oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierzu ist der Kunde auch berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewissheit über die Erstattung etwaiger Auslagen des Käufers bestehen.
Art. 9. Eigentumsvorbehaltssicherung
Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag, bei Bestehen einer laufenden Geschäftsverbindung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dieser vorbehalten. Das gilt auch dann, wenn unsere Forderungen in einer laufenden Rechnung aufgenommen wurde und der Saldo gezogen und anerkannt ist sowie für künftige Forderungen.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern. Er ist verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde zur Wahrung unserer Rechte (z.B. Klage aus § 771 ZPO) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. So weit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltungsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit uns vereinbarte Faktura-Endbetrag (einschl. MwSt.). Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteil an dem Miteigentum entspricht. Zu sonstigen Veräußerungen der Ware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zwangsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an der gelieferten Ware setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil mit einem Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines anderen gegen einen Dritten erwachsen. Art. 9 Ziff. 4. S. 2 und 3 gelten entsprechend.
Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die er bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks, Schiffes, Schiffsbauwerkes oder Luftfahrzeuges, mit dem er die Vorbehaltungsware als wesentlichen Bestandteil verbunden hat, an einen Dritten erwirbt. Art. 9 Ziff. 4. S. 2 und 3 gelten entsprechend.
Art. 10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist 26409 Wittmund.
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländer, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand 26409 Wittmund. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Art. 11. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, hätte sie die Unwirksamkeit gekannt.
Diese allgemeine Geschäftsbedingungen sind ab 01.12.2005 gültig.

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4
 § 478
 § 478
 § 478
 § 478

Art. 7
 § 823
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6

Art. 9
 § 771
 § 771
 Art. 9
 Art. 9

Art. 10

Art. 11