Source: https://waldbroel.de/news/artikel/verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2-in-bezug-auf-ein-und-ruec-2/
Timestamp: 2020-07-12 05:41:20+00:00

Document:
Dienstag, 23.06.2020 - 12:48 Uhr
In der ab dem 22. Juni 2020 gültigen Fassung
4. die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung veranlasst aus einem Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 4 in das Bundesgebiet einreisen oder nach entspre- chendem Aufenthalt aus einem Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 4 in das Bundesgebiet zurückkehren;
(4) Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (insbesondere Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte auf Baustellen) und den Schutzmaßnahmen nach § 1 unterfallen würden, sind ausgenommen, wenn am Ort ihrer Un- terbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die der Verpflichtung nach § 1 Absatz 1, den Aufenthaltsort nicht zu verlassen, vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Aus- übung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Be- ginn bei dem zuständigen Gesundheitsamt an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Das Gesundheitsamt hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
(8) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach der Einreise derartige Symptome auf, haben die Personen nach Absatz 2 bis Absatz 5 unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren.
5. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen nicht
auf direktem Weg verlässt,
6. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 das ärztliche Zeugnis auf Verlangen nicht oder nicht unver- züglich dem zuständigen Gesundheitsamt vorlegt,
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 1. Juli 2020 außer Kraft.

References: § 1
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 § 2
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