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Timestamp: 2019-04-20 14:12:18+00:00

Document:
VORIS Finanzministerium | 12-04001/2220 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie für die Haushaltsführung im Personalwirtschaftlichen Bereich (HFRPers) | i. d. F. v. 16.11.2018 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2024
Aktenzeichen: 12-04001/2220
Normen: § 4 AltTZG 1996, § 21 BeamtStG, § 34 LHO, § 37 LHO, § 48 LHO ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 2018, 1466
Richtlinie für die Haushaltsführung
im Personalwirtschaftlichen Bereich (HFRPers)
RdErl. d. MF v. 16. 11. 2018 — 12-04001/2220 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2018 Nr. 42, S. 1466
RdErl. v. 12. 12. 2012 (Nds. MBl. 2013 S. 156), zuletzt geändert
durch RdErl. v. 2. 12. 2016 (Nds. MBl. S. 1258)
RdErl. v. 1. 12. 2016 (Nds. MBl. S. 1250)
Grundlage für die Stellen- und Mittelbewirtschaftung bilden die Vorschriften der LHO in der jeweils geltenden Fassung — insbesondere § 17 Abs. 5 bis 7, §§ 21 und 47 bis 51 —, die dazu ergangenen VV sowie die jährlichen HG mit den Allgemeinen Bestimmungen zu den Personalausgaben (Anlage zum HG).
Bindung an Stellenpläne, Stellenübersichten und Bedarfsnachweise
2.3 Neu ausgebrachte Stellen für freigestellte Personalratsmitglieder erhalten einen Haushaltsvermerk, wonach sie nur für Personalratstätigkeit verwendet werden dürfen. Sofern Stellen für teilfreigestellte Personalratsmitglieder ausgebracht werden, lautet der Haushaltsvermerk: „Die Stelle darf nur zu ... % besetzt und nur für Personalratstätigkeit verwendet werden.“ Eine Stelle darf auch mit mehreren teilfreigestellten Personalratsmitgliedern besetzt werden, wenn diese mindestens zu jeweils 25 % freigestellt sind. Im Bedarfsfall kann durch Haushaltsvermerk die Besetzung mit Angehörigen verschiedener Laufbahngruppen zugelassen werden.
Ausnahmen von der Bindung an Stellenpläne, Stellenübersichten und Bedarfsnachweise
3.3 Nach Nummer 2 Abs. 7 der Allgemeinen Bestimmungen kann für die Wahrnehmung der Aufgaben einer Landesbediensteten, die während der Zeit der Mutterschutzfrist nicht beschäftigt werden darf — auch wenn Bezüge vom Land während dieser Zeit weitergezahlt werden —, eine entsprechende nicht beamtete Ersatzkraft eingestellt werden. Das für die Ersatzkraft zu leistende Entgelt ist in den jeweiligen Fachkapiteln bei Titel 427 39 zu buchen, für entsprechende Zuschüsse im Bereich der Landesbetriebe bei Titel 682 39. Die Erstattungen der geleisteten Mutterschaftsgeldzuschüsse von den Krankenkassen werden zentral beim Titel 119 39 und für den Bereich der Landesbetriebe beim Titel 281 39 des Kapitels 13 02 vereinnahmt.
Von den Landesbetrieben, die die Bezügezahlungen nicht vom NLBV vornehmen lassen, sind die Erstattungsbeträge selbständig an das Kapitel 13 02 Titel 281 39 abzuführen. Die Regelung der Nummer 5.13 der Haushaltsführungsrichtlinie (HFR — siehe Bezugserlass zu c) findet analoge Anwendung.
3.4 Zu Umsetzungen von Planstellen innerhalb desselben Einzelplans nach § 50 Abs. 2 LHO wird die Einwilligung des MF hiermit generell erteilt (bei der Einwilligung des MF im Haushaltsführungssystem — HFS — handelt es sich lediglich um ein technisches Erfordernis). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Regelung nicht allein deshalb angewandt werden darf, um hierdurch Beförderungen zu ermöglichen.
4.1 Personalausgaben in Kapiteln, in denen ein Beschäftigungsvolumen (BV) und ein Budget im Haushaltsplan ausgewiesen sind, unterliegen der Personalkostenbudgetierung (PKB). Grundlage für die PKB ist das von der LReg in ihrer Sitzung am 6. 5. 1997 beschlossene „Gesamtkonzept zur Einführung der Personalkostenbudgetierung in der Landesverwaltung“ vom 28. 2. 1997.
Ausbringung von Leerstellen sowie Wiederbesetzung freier Stellen
5.4 Vor der Wiederbesetzung frei werdender Beschäftigungsmöglichkeiten im Personalbereich ist nach einem strengen Maßstab zu prüfen, ob eine sachgerechte Erledigung der auf dem entsprechenden Dienstposten oder Arbeitsplatz anfallenden Aufgaben ohne Wiederbesetzung durch andere — z. B. organisatorische — Maßnahmen möglich ist. Nicht mehr zwingend notwendige Beschäftigungsmöglichkeiten im Personalbereich sind einzusparen.
5.5 Nach Nummer 4 der Allgemeinen Bestimmungen dürfen aufgrund des § 21 BeamtStG freie oder frei werdende Planstellen der BesGr. A 15 und höher erst nach Unterrichtung des AfHuF des LT wiederbesetzt werden. In der seit 1. 4. 2009 geltenden Fassung des BeamtStG ist der Tatbestand, dass das Beamtenverhältnis durch Tod endet, nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Dies ist nach der Gesetzesbegründung „aber eine logische Rechtsfolge, die in anderen Regelungsmaterien geregelt wird, wenn ein Tatbestandsmerkmal hieran anknüpft, z. B. das Versorgungsrecht.“ Auf eine rein deklaratorische Nennung wurde verzichtet. Insofern ist der AfHuF auch in Fällen, in denen eine Planstelle aus diesem Grund freigeworden ist, vor der beabsichtigten Wiederbesetzung zu unterrichten.
Umsetzung der Altersteilzeit (ATZ)
Umsetzung der ATZ im Bereich der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter
6.1.1 ATZ mit Beginn vor dem 1. 1. 2010
Die ATZ-Regelung nach § 63 NBG und § 4f des NRiG in der bis zum 31. 1. 2010 geltenden Fassung ist in Nummer 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen für den dort genannten Personenkreis haushaltsrechtlich umgesetzt. Nach dieser Regelung ist der den Landeshaushalt zusätzlich belastende ATZ-Zuschlag aus den jeweiligen Personalkostenbudgets zu erwirtschaften. Dies kann durch personalwirtschaftliche Maßnahmen, wie z. B. verzögerte Wiederbesetzungen oder Beförderungen sowie unterwertige Beschäftigung von Ersatzkräften, erfolgen. Des Weiteren vermindert sich die Budgetbelastung durch die Einsparungen, die sich aus der Beschäftigung von Ersatzkräften, die in der Regel jünger als die „Altersteilzeitlerinnen“ und „Altersteilzeitler“ sind, ergeben.
Für die Umsetzung und Durchführung der ATZ im Lehrerbereich ist — soweit der Einzelplan 07 betroffen ist — das MK und für Lehrkräfte am Landesbildungszentrum für Blinde sowie an den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte das MS zuständig.
Der ATZ-Zuschlag (Unterschiedsbetrag zwischen den konkret in der ATZ zustehenden Nettodienstbezügen und 83 % der Nettodienstbezüge, die bei der maßgeblichen Arbeitszeit gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 NBG zustehen würden) ist aus den jeweiligen Personalkostenbudgets zu zahlen und grundsätzlich bei Titel 422 19 zu buchen. Die sich aus der Zahlung des Zuschlags ergebenden Budgetbelastungen sind — wie im vorstehenden Absatz 1 ausgeführt — zu kompensieren; dies gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets, in denen der Ausgleich gegenüber dem MF nachzuweisen ist.
Wird keine Wiederbesetzung vorgenommen, ist die Stelle der Altersteilzeitlerin oder des Altersteilzeitlers nach Beendigung der ATZ (im Regelfall mit dem Eintritt in den Ruhestand) in Abgang zu stellen. Desgleichen sind auch die BV-Anteile einschließlich der entsprechenden Budgetanteile zu mindern.
6.1.2 ATZ mit Beginn ab dem 1. 1. 2012
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. 11. 2011 wurden die Regelungen zur ATZ für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter neu gefasst. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sind dabei von der Inanspruchnahme der Regelungen ausgenommen.
Da es sich bei dieser ATZ, die gemäß § 63 NBG oder § 6 NRiG, jeweils in der ab 1. 12. 2011 geltenden Fassung des Gesetzes vom 17. 11. 2011 (Nds. GVBl. S. 422), ab dem 1. 1. 2012 bewilligt werden kann, um eine grundsätzlich andere Form von ATZ handelt, finden die Regelungen der Nummer 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen sowie die der Nummer 6.1.1 keine Anwendung.
Mit dem Gesetz zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen vom 16. 12. 2014 (Nds. GVBl. S. 474) wurde die ab dem 1. 1. 2012 geltende Neuregelung der ATZ erweitert. Danach kann für den Bereich der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ATZ bereits ab der Vollendung des 55. Lebensjahres und darüber hinaus auch im sog. Blockmodell bewilligt werden.
Umsetzung der ATZ im Bereich der Beschäftigten im Tarifbereich
Übersicht über die Inanspruchnahme der ATZ
Zur Umsetzung der Regelungen der ATZ (Nummern 6.1 — ohne Nummern 6.1.2 und 6.1.3 — und 6.2) ist es erforderlich, eine detaillierte Übersicht über die Inanspruchnahme der ATZ zu erhalten. Die Daten sind von den Obersten Landesbehörden für ihren Geschäftsbereich zusammenzufassen und dem MF zu übersenden. Hierzu sind die Vordrucke
Die Vordrucke sind jeweils mit dem Stichtag 31. Dezember
bis spätestens zum 15. Januar des Folgejahres
Sonstiges im Stellenbereich
7.4 Wird bei Teilzeitbeschäftigung für einen Teil des Bewilligungszeitraumes gemäß § 8a Nds. ArbZVO die Arbeitszeit erhöht, ist darauf zu achten, dass die spätere volle Freistellung vom Dienst nicht zu einer zusätzlichen Belastung für den Landeshaushalt führt. Ein personeller Engpass während der vollen Freistellung ist durch organisatorische Maßnahmen auszugleichen wie z. B. durch Erhöhung der Teilzeitarbeit einer oder eines anderen Bediensteten im Rahmen des § 8a Nds. ArbZVO oder den verstärkten Einsatz moderner Techniken.
8.4 Bei Beschäftigten im Tarifbereich in Titelgruppen müssen auf tarifvertraglicher Regelung zurückzuführende höhere Entgelte aus den in der Titelgruppe veranschlagten Ausgaben mit bestritten werden.
Eine Einsparung ist deshalb innerhalb der Titelgruppe herbeizuführen. Nur wenn die Summe der in der Titelgruppe veranschlagten Ausgaben nicht ausreicht, können mit Einwilligung des MF gemäß § 37 Abs. 1 LHO überplanmäßige Ausgaben bewilligt werden.
Abfindungen bei Versetzungen mit gleichzeitigem Dienstherrenwechsel sowie Versorgungszuschläge bei Abordnungen von und zu anderen Dienstherren
9.1 Mit Wirkung vom 1. 1. 2011 wurde die Verteilung der Versorgungsansprüche zwischen den einzelnen Dienstherren bei Versetzungen mit gleichzeitigem Dienstherrenwechsel durch den Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (siehe Bezugserlass zu b) neu geregelt. Hierzu ergehen die folgenden haushaltswirtschaftlichen Regelungen:
Ist das Land Niedersachsen aufnehmender Dienstherr, so ist die Abfindung nach § 4 des Staatsvertrages im Kapitel 13 50 — Titelgruppe 61 — zu vereinnahmen.
Ist das Land Niedersachsen abgebender Dienstherr, so ist die Abfindung nach § 4 des Staatsvertrages aus dem Kapitel 13 50 — Titelgruppe 65 — zu zahlen.
In Bereichen mit PKB wird für Beschäftigte, die Familienpflegezeit nach dem FPfZG (Artikel 1 des Gesetzes vom 6. 12. 2011, BGBl. I S. 2564) in Anspruch nehmen, Folgendes geregelt:
Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2024 außer Kraft. Der Bezugserlass zu a tritt mit Ablauf des 31. 12. 2018 außer Kraft
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References: § 4
 § 21
 § 34
 § 37
 § 48
 § 17
 § 50
 § 21
 § 63
 § 4
 § 63
 § 63
 § 6
 § 8
 § 8
 § 37
 § 4
 § 4