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Timestamp: 2020-01-22 03:31:17+00:00

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BGH, 11.08.1999 - 5 StR 207/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3240
BGH, 11.08.1999 - 5 StR 207/99 (https://dejure.org/1999,3240)
BGH, Entscheidung vom 11.08.1999 - 5 StR 207/99 (https://dejure.org/1999,3240)
BGH, Entscheidung vom 11. August 1999 - 5 StR 207/99 (https://dejure.org/1999,3240)
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§ 253 StGB; § 255 StGB; § 22 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F.
Versuch; Räuberische Erpressung; Schuldschein; Schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vollendung; Messer
Räuberische Erpressung - Gefährliche Körperverletzung - Raub - Gesamtfreiheitsstrafe - Freispruch - Beihilfe - Bewährung - Revision - Versuchstadium - Vermögensgefährung - Erpressungsziel - Tatmehrheit
StGB § 253 Abs. 1, § 255, § 250
NStZ 1999, 618
BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09
Sexuelle Nötigung (sexualbezogener Körperkontakt zwischen Täter oder Drittem …
Zwar ist Tateinheit anzunehmen, wenn eine Nötigung mehrerer Tatopfer durch dieselbe Drohung vorliegt (…BGHR StGB § 52 Abs. 1 Rechtsgüter, höchstpersönliche 1; BGH NStZ-RR 1998, 103, 104; Beschl. vom 17. Juli 2007 - 4 StR 220/07; zur Tateinheit bei Handlungen unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortwirkenden Gewalt vgl. BGH NStZ 1999, 618, 619;… zur Tateinheit aufgrund einer einheitlichen Täuschungshandlung gegenüber mehreren Geschädigten vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 30; BGH bei Holtz MDR 1970, 381 f.).
Schon damit steht die Geiselnahme wegen der Überschneidung der Ausführungshandlungen auch mit dieser versuchten Körperverletzungstat in Tateinheit (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - 3 StR 156/10, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Straftaten 1; vom 11. August 1999 - 5 StR 207/99, NStZ 1999, 618, 619; vgl. auch BGH…, Urteil vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09, juris Rn. 22 f.).
Zum Begriff des "Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs" reicht es aus, daß das gefährliche Werkzeug derart in der Nähe des Täters sich befindet, daß er sich dessen jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten (vgl. zu dieser Ausnahme BayObLGSt 1999, 46/48) bedienen kann, es ihm also zu jedem von ihm gewünschten Zeitpunkt einsatzbereit zur Verfügung steht; das ist bei einem am Körper des Täters getragenen gefährlichen Werkzeug der Fall (vgl. BGH NStZ 1999, 618; 1998, 354).
Damit hat er sich - wie das Landgericht in den Urteilsgründen zutreffend darlegt - der räuberischen Erpressung in drei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 1999 - 5 StR 207/99, NStZ 1999, 618, 619).
Das ist bei einem am Körper des Täters getragenen gefährlichen Werkzeug der Fall (vgl. BGH NStZ 1999, 618; 1998, 354).
BGH, 09.11.1999 - 4 StR 492/99
Versuch; Vollendung bei der räuberischen Erpressung; Milderes Gesetz; Konkrete …
Der Geschädigte erlitt somit unter den hier gegebenen Umständen durch die erzwungene bloße Ausstellung des Schuldscheins noch keinen wirtschaftlichen Nachteil (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 1999 - 5 StR 207/99), so daß sich das Tatgeschehen lediglich als versuchte schwere räuberische Erpressung darstellt.
Der Geschädigte erlitt somit unter den hier gegebenen Umständen durch die erzwungene bloße Ausstellung des Schuldscheins noch keinen wirtschaftlichen Nachteil (vgl. BGH NStZ 1999, 618, 619; 2000, 197).

References: § 253
 § 255
 § 22
 § 250
 § 253
 § 255
 § 250
 § 52
 BGH 
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 66
 BGH 
 BGH 
 BGH