Source: http://www.vorarlberg.at/vorarlberg/umwelt_zukunft/umwelt/abfallwirtschaft/neuigkeiten_mitbild_/vorarlbergerlandes-abfall.htm
Timestamp: 2018-07-18 06:54:14+00:00

Document:
Land Vorarlberg - Vorarlberger Landes-Abfallwirtschaftsplan 2017 - 3. Fortschreibung; Strategischen Umweltprüfung (SUP)
Das Land Vorarlberg, vertreten durch die Abteilung Abfallwirtschaft (VIe), startet im Frühjahr 2016 die 3. Fortschreibung des Vorarlberger Landes-Abfallwirtschaftsplans (im Folgenden kurz „L-AWP“).
Neben einem 5-jährigen Monitoring ist im § 5 Abs. 4 des Landes-Abfallwirtschaftsgesetz (L-AWG - LGBl. Nr. 1/2006 idgF) eine Pflicht zur Fortschreibung des L-AWP enthalten, wenn sich wesentliche Änderungen bei den für die Abfallwirtschaftsplanung bedeutsamen Verhältnissen ergeben haben. In der letzten Periode haben sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in wesentlichen Punkten dynamisch entwickelt; der L-AWP ist daher fortzuschreiben.
Der fortgeschriebene L-AWP wird im Wesentlichen Folgendes enthalten:
a) Eine Erhebung und Bewertung des Ist-Zustands der Vorarlberger Abfallwirt­schaft zum Stichtag 31.12.2015 (Abfallaufkommen im Sinne von § 5 Abs 1 lit a L-AWG und der Anlagen nach § 12 L-AWG),
b) eine Prognose der Entwicklung des Abfallaufkommens im Sinne der lit c),
c) eine Prüfung der bisher bestehenden Grundsätze und Ziele der Abfallbewirtschaftung im Land (Stand 2. Fortschreibung) und darauf aufbauend eine Anpassung derselben sowie
d) mögliche Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und Grundsätze im Sinne der lit d), wobei der Beurteilungsrahmen 5 - 10 Jahre - das heißt, ein bis zwei Perioden - umfasst.
Zur 3. Fortschreibung des L-AWP wird eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Damit sollen Umweltaspekte neben wirtschaftlichen und sozialen Aspekten gleichrangig in den L-AWP integriert werden. Bei der SUP werden die Umweltbehörden und die Öffentlichkeit beteiligt. Rechtsgrundlage für die SUP ist § 5 Abs. 2 L-AWG, der sich auf die SUP-Richtlinie der EU stützt.
Die Fortschreibung des L-AWP und die SUP werden wieder gemeinsam durchgeführt. Ergebnis dieses Prozesses ist ein fachlicher Vorschlag zur 3. Fortschreibung des L-AWP mit integrierten Umweltaspekten. Dieser fachliche Vorschlag wird der Vorarlberger Landesregierung als Empfehlung zur politischen Beschlussfassung vorgelegt werden
Die Abteilung Abfallwirtschaft (VIe) übernimmt im Prozess die Federführung/Koordination. Zur fachlichen Unterstützung wird ein externer Abfallwirtschafts-Experte (einschlägiges technisches Büro) beigezogen.
Die 3. Fortschreibung des L-AWP orientiert sich in Inhalt und Struktur an der 2. Fortschreibung des Vorarlberger Abfallwirtschaftsplanes 2006 sowie dem zwischenzeitlich durchgeführten Monitoring (2011). Im Hinblick auf den Wegfall der Einzugsbereichsregelung nach § 14 L-AWG sowie eine ansonsten fehlende Rechtsgrundlage wird die Fortschreibung nurmehr empfehlende Aussagen beinhalten. Er ist jedoch in diversen planerischen Prozessen es lege „zu berücksichtigen“; so zB im Rahmen der Umsetzung der neuen Verpackungsverordnung. Er soll - wie bisher - neue Entwicklungen zulassen.
Die betrachteten Abfallgruppen entsprechen weitestgehend jenen der 2. Fortschreibung und umfassen alle in Vorarlberg im weiteren Sinne im Kompetenzbereich des Landes anfallenden Abfälle (§ 12 L-AWG: „nicht gefährliche Siedlungsabfälle aus der Systemabfuhr“ sowie „Bodenaushub und nicht gefährliche Baurestmassen“). Konkrete Standorte für etwaige neue Abfallbehandlungsanlagen werden im L-AWP nicht ausgewiesen. Fraktionen bzw Stoffströme und darauf abzielende Maßnahmen, auf die das Land Vorarlberg keinen rechtlichen Einfluss hat, werden im L-AWP lediglich als Rahmenbedingungen und/oder Szenario erwähnt. Sollten sich im Zuge des Prozesses Anregungen für die Bundesebene ergeben, so werden diese an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weitergeleitet.
Die 3. Fortschreibung des L-AWP soll im Wesentlichen folgende Fragen beantworten:
a) Ist-Situation: Wie stellt sich die Ist-Situation im Land dar (je Fraktion bzw Sammelart)? Wie hat sich die Aufhebung der Einzugsbereichsregelung ausgewirkt?
b) Trendentwicklung: Wie wird sich das Abfallaufkommen in den nächsten 5-10 Jahren entwickeln? Gibt es Handlungsbedarf?
c) Entsorgungssicherheit: Sind hinsichtlich der Entsorgungssicherheit in Vorarlberg betreffend Bio- und Restabfälle aus der kommunalen Sammlung Maßnahmen notwendig?
d) Altstoffsammlung: Welche Altstoffe sollen weiterhin getrennt gesammelt werden? Wie soll die Sammlung erfolgen? Hier soll auf den Ergebnissen des landesseitigen Stakeholderdialogs im Rahmen der Umsetzung der Verpackungsverordnung aufgesetzt werden.
e) Abfallvermeidung: Kann das Abfallaufkommen in Vorarlberg durch verstärkte Abfallvermeidungs­aktivi­täten reduziert werden? Wenn ja, welche Abfallvermeidungsmaßnahmen sollen gesetzt werden? Wer ist für die Umsetzung verantwortlich bzw kann verbindliche Lenkungsmaßnahmen setzen?
f) Stoffliche Verwertung: Kann die stoffliche Verwertung der Abfälle weiter optimiert werden? Wenn ja, für welche Abfälle und wie? Wer ist für die Umsetzung verantwortlich bzw kann verbindliche Lenkungsmaßnahmen setzen?
g) Bodenaushub und Baurestmassen: Besteht Handlungsbedarf für das Land Vorarlberg im Sinne des § 12 L-AWG?
h) Anlagenbedarf und -kapazitäten: Werden in Vorarlberg im Hinblick auf § 12 L-AWG über die lit g) hinaus neue Abfallbehandlungsanlagen oder -erweite­rungen benötigt? Welche Anlagenart und - kapazität wäre ggf notwendig?
Damit zur 3. Fortschreibung des L-AWP möglichst breiter Konsens gefunden werden kann und die vorgesehenen Maßnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln abgesichert werden, wird die Öffentlichkeit und die relevanten Akteure der Vorarlberger Abfallwirtschaft eingebunden. Die Beteiligung bei Planfortschreibung und SUP soll die Qualität des L-AWP sichern, den Interessenausgleich fördern und die akkordierte Umsetzung des L-AWP erleichtern.
Die Beteiligung erfolgt in zwei Intensitätsstufen:
· Stufe 1: Kooperative Beteiligung der Umweltbehörden und der vom L-AWP betroffenen Interessen­gruppen (im Folgenden kurz "SUP-Team")
Die Stellen und Organisationen, die von der 3. Fortschreibung des L-AWP am stärksten betroffen sind, werden von Anfang an intensiv beteiligt. Sie werden ins SUP-Team eingeladen und können im Rahmen von 3 Workshops an allen Prozessschritten als gleichberechtigte Teammitglieder mitarbeiten. Das SUP-Team ist ein fachliches Gremium zur Beratung der politischen Entscheidungsträger. Es soll Konsens zur 3. Fortschreibung des L-AWP finden und die geplanten Maßnahmen mittragen.
Die 3 Workshops finden an folgenden Terminen statt:
- 1. Workshop (1-tägig): Mi. 10.02.2016
Tagesordnung - Protokoll + Beilage 1 (SUP-Ablaufschema) + Beilage 2 (SUP-Team) + Beilage 3 (Präsentation wpa - Ist-Zustandserhebung samt Erstanalyse) - Anwesenheitsliste
- 2. Workshop (1-tägig): Mi. 13.04.2016
Tagesordnung - Protokoll + Beilage 1 (Präsentation wpa - Nachbearbeitung 1. WS) - Beilage 2 (Präsentation wpa - Entwicklungstrends) - Beilage 3 (Präsentation wpa - Ziele und Maßnahmen) - Anwesenheitsliste
- 3. Workshop (1 1/2-tägig): Di. 03.05.2016 + Mi. 04.05.2016
Tagesordnung - Protokoll + Beilage 1 (Präsentation wpa - Nachbearbeitung 2. WS : Ziele und Maßnahmen) + Beilage 2 (Präsentation wpa - Konkretisierung der Maßnahmen) - Anwesenheitsliste
· Stufe 2: Informative und konsultative Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, der politischen Parteien, anderer betroffener Verwaltungsstellen im Land Vorarlberg, des Vorarlberger Gemeindeverbands, benachbarter Länder und des Bundes (im Folgenden kurz "SUP-Stellungnahmegruppe")
Die "SUP-Stellungnahmegruppe" bekommt nach Abschluss von Stufe 1 den vom "SUP-Team" freigegebenen ENTWURF zur 3. Fortschreibung zur Stellungnahme vorgelegt.
Der Start der Stellungnahmerunde und der Beschluss des L-AWP, werden in den Regionalmedien angekündigt. Die Unterlagen können in diesem Zeitraum in der Abteilung Abfallwirtschaft (VIe) des Amtes der Vorarlberger Landesregierung persönlich eingesehen werden. Die eingegangenen Kommentare werden bei der Fertigstellung des L-AWP berücksichtigt.
Die in Stufe 1 des SUP-Prozesses erarbeiteten Ergebnisse zum Vorarlberger Landes-Abfallwirtschaftsplanes 2016 - 3. Fortschreibung werden nunmehr in Stufe 2 in folgender Publikation vom 10.03.2017 bis zum 10.04.2017 zur Stellungnahme aufgelegt:
- ENTWURF zum Vorarlberger Landes-Abfallwirtschaftsplan 2016 (3. Fortschreibung)
Stellungnahmen können entweder mit der Post an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Abfallwirtschaft, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, oder an die Email-Adresse abfallwirtschaft@vorarlberg.at übermittelt werden.
Bitte führen Sie in Ihrer Stellungnahme Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer und falls vorhanden, Ihre Email-Adresse an.
Falls Sie eine Organisation oder Institution vertreten, führen Sie bitte den Namen und eine kurze Information über Ihre Organisation oder Institution an.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die eingelangten Stellungnahmen im Internet unter www.vorarlberg.at/abfallwirtschaftsplan veröffentlicht werden.
Stellungnahmen aus der SUP-Stellungnahmegruppe und der breiten Öffentlichkeit (10.03.2017 - 10.04.2017)
- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung V/3
- Kanton St. Gallen, Baudepartement, Amt für Umwelt und Energie, Sektion Abfall und Rohstoffe
- Wirtschaftskammer Vorarlberg, Abteilung für Wirtschafts- und Technologiepolitik
- NEOS-Landtagsfraktion
Die eingelangten Stellungnahmen wurden entsprechend bearbeitet und im endgültigen L-AWP 2017 berücksichtigt.
Der Vorarlberger Landes-Abfallwirtschaftsplan 2017 - 3. Fortschreibung samt dem darin enthaltenen „Allgemein verständlichem Erläuterungsbericht“ (Punkt 4 „Zusammenfassung“)
und der von der Abteilung Abfallwirtschaft verfassten Stellungnahme zu den eingelangten Äußerungen im Rahmen des (externen) SUP-Verfahrens („Zusammenfassende Erklärung“)
wurden der Vorarlberger Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt und von dieser in der 24. Sitzung vom 04.07.2017 einstimmig genehmigt.
Die Unterlagen liegen nunmehr während der Amtsstunden beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Abfallwirtschaft zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
L-AWP 2017 (1.7 MB)
Zusammenfassende Erklärung (147 kB)

References: § 5
 § 5
 § 12
 § 5
 § 14
 § 12
 § 12