Source: https://www.lumag-maschinen.de/agb-geschaeftskunden/
Timestamp: 2019-09-20 03:18:17+00:00

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AGB (Geschäftskunden) - Lumag Maschinen
für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
§7 Gefahrübergang bei Versendung
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Soweit gebrauchte Güter verkauft werden, entfällt jegliche Gewährleistung. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werdenoder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

References: §5

§7

§ 9
 § 438
 § 479
 § 634