Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_b_3_1.htm
Timestamp: 2019-12-05 17:01:27+00:00

Document:
﻿ 3.1. Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ: vom Anmelder zu billigende Fassung - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, B. Prüfungsverfahren, 3. Das Erteilungsstadium des Prüfungsverfahrens
3. Das Erteilungsstadium des Prüfungsverfahrens
3.1. Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ: vom Anmelder zu billigende Fassung
Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ: vom Anmelder zu billigende Fassung
Mit der neuen R. 71 EPÜ wird die bis 2002 geltende Praxis in Bezug auf Änderungen der von den Prüfungsabteilungen vorgeschlagenen, zur Erteilung vorgesehenen Fassung wiederhergestellt. Die am 1.04.2012 in Kraft getretene neue R. 71 (3) EPÜ (R. 51 (4) EPÜ 1973) hat folgenden Wortlaut: "Bevor die Prüfungsabteilung die Erteilung des europäischen Patents beschließt, teilt sie dem Anmelder die Fassung, in der sie das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, und die zugehörigen bibliografischen Daten mit. In dieser Mitteilung fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von vier Monaten die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind."
Hat die Prüfungsabteilung beschlossen, dass ein Patent erteilt werden kann, so muss sie dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung mitteilen. Nach der neuen Regelung kann diese Fassung Änderungen und Berichtigungen enthalten, die die Prüfungsabteilung von sich aus angebracht hat und von denen sie mit Grund annehmen kann, dass ihnen der Anmelder zustimmt (Richtlinien C‑V, 1.1 – Stand November 2015, "Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung").
In T 1849/12 hat der Beschwerdeführer beantragt, die Mitteilung der Prüfungsabteilung aufzuheben und die Prüfungsabteilung anzuweisen, die Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ unverzüglich zu erlassen – auch und insbesondere vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Prioritätsdatum – und das europäische Patent damit so schnell wie möglich zu erteilen. Die Kammer wies darauf hin, dass Art. 93 (2) EPÜ die Möglichkeit einer Patenterteilung vor Ablauf der 18 Monate regelt. Deshalb ist eine Patenterteilung vor Ablauf der genannten Frist nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt die Prüfungsabteilung ist bereits zu der Auffassung gelangt, dass die Anmeldung sämtliche Erfordernisse des EPÜ erfüllt. Da dies vorliegend jedoch noch nicht der Fall gewesen war, kam die in Art. 93 (2) EPÜ genannte Möglichkeit einer Patenterteilung vor Ablauf der Frist von 18 Monaten nicht in Betracht. Die Kammer sah dabei keinen Widerspruch zwischen den Bestimmungen der Art. 93 (2) und 97 (1) EPÜ. Das Übereinkommen sieht als Voraussetzung einer Patenterteilung eine zwingende Prüfung sämtlicher Erfordernisse des EPÜ vor. Erst wenn nach Auffassung der Prüfungsabteilung alle zu prüfenden Erfordernisse erfüllt sind, darf eine Patenterteilung veranlasst werden. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers steht der Prüfungsabteilung insoweit kein Ermessensspielraum zu. Dabei ist zu beachten, dass das EPA die Interessen der Anmelder ebenso wie die der Öffentlichkeit wahren muss und dass sich die Öffentlichkeit darauf verlassen können muss, dass dies geschieht. Hinzu kommt, dass das Erfordernis der Neuheit gegenüber dem Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ kein nachrangiges ist, wie der Beschwerdeführer zu meinen schien. Vielmehr stellt die mangelnde Neuheit gegenüber dem Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ sowohl einen Einspruchsgrund nach Art. 100 a) EPÜ, als auch einen Nichtigkeitsgrund nach Art. 138 (1) a) EPÜ dar.

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 100
 Art. 138