Source: http://stadtheimatbund-muenster.de/satzung.html
Timestamp: 2019-04-21 09:05:14+00:00

Document:
Neufassung vom 30. November 2011
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und Mitgliedschaft
Der Verein führt den Namen „Stadtheimatbund Münster e.V.“, er ist der Nachfolger der bisherigen „Arbeitsgemeinschaft der in Münster in der Heimatpflege tätigen Vereinigungen“.
Der Verein wurde am 9. November 2001 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Münster eingetragen unter der Registernummer VR 4255.
Der Stadtheimatbund unterstützt in subsidiärer Weise die in der Stadt Münster in der Heimatpflege tätigen Vereinigungen bei ihrer Pflege, historischen Erforschung und Darstellung des heimatlichen Kulturgutes, einschließlich der plattdeutschen Sprache und Lieder, des Theaterspiels und des Volkstanzes, der Musik und Literatur, bei der Einrichtung und Erhaltung volks- und heimatkundlicher Museen sowie bei ihren Aufgaben im Bereich des Denkmal-, Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes im Rahmen ihrer jeweiligen Vereinszielsetzung. Der Stadtheimatbund Münster e.V. kann diese Aufgaben gemäß den vorgenannten Zielsetzungen auch selbst verwirklichen als eigenständiger Veranstalter gemäß § 57 AO; ebenso kann er anderen steuerbegünstigten Vereinen gemäß § 58 Nr. 1 AO diese Aufgaben übertragen.
Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und der Verwaltung sowie den Verbänden und der Wirtschaft und bemüht sich um finanzielle Unterstützungen.
Er fördert die Bekanntheit und Wirksamkeit der Tätigkeiten und Veranstaltungen seiner Mitglieder durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.
Diese Ziele werden in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Einrichtungen der Stadt Münster und dem Westfälischen Heimatbund verfolgt. Dabei wird der Stellung der Stadtheimatpflegerin/des Stadtheimatpflegers eine wichtige Bedeutung zugemessen.
Ordentliches Mitglied kann jeder rechtsfähige Verein werden. Mitglieder, die nach der bis zum 25.11.2003 gültigen Satzung (Gründungstext) unter § 4, Ziffer 2 der Satzung fielen und entsprechend § 4, Ziffer 4 der Satzung als ordentliches Mitglied in den Verein aufgenommen wurden, sind ebenfalls stimmberechtigt.
Fördernde Mitglieder können natürliche Personen werden, ferner auch juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften, die eine auf Dauer angelegte Vereinsstruktur haben und in der Heimatpflege der Stadt Münster tätig sind oder bereit, diese finanziell oder in sonstiger Weise zu unterstützen. Fördernde Mitglieder sind berechtigt, beratend an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich, spätestens bis zum 30. September jeden Jahres mitzuteilen. Er erfolgt zum Schluss des Geschäftsjahres.
Die Mitglieder haben das Recht, an den Versammlungen und Veranstaltungen des Stadtheimatbundes teilzunehmen und sich in Vereinsangelegenheiten an den Vorstand zu wenden. Sie haben Anrecht auf alle Vorteile, die der Stadtheimatbund aus eigener Kraft wie als Mitgliedsverein des Westfälischen Heimatbundes zu leisten vermag. Sie haben insbesondere Anspruch darauf, dass der Stadtheimatbund sie im Rahmen dieser Satzung nach Kräften bei ihrer Arbeit für die Erreichung ihrer Vereinszwecke unterstützt.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele und Zwecke des Stadtheimatbundes nach Kräften zu unterstützen.
Es ist ein einmaliger Mitgliedsbeitrag jährlich zu zahlen, der jeweils zum 1.1. eines Jahres fällig wird. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Vorstandes statt oder wenn sie von mindestens 1/5 der Mitglieder schriftlich beantragt werden; sie sollen, der bisherigen Praxis der Arbeitsgemeinschaft der in Münster in der Heimatpflege tätigen Vereinigungen folgend, zwei- bis dreimal jährlich durchgeführt werden.
Mitgliederversammlungen werden von dem/der Vorsitzenden oder bei seiner/ihrer Verhinderung von seinem/ihrer Stellvertreter/in schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen und geleitet. Können weder der/die Vorsitzende noch sein/ihre Stellvertreter/in die Mitgliederversammlung einberufen oder leiten, tritt das lebensälteste Vorstandsmitglied an seine Stelle.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Wochen vorher an die Mitglieder abgesandt sein. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens 8 Tage vorher bei dem die Versammlung einberufenden Vorstandsmitglied schriftlich eingereicht werden. In der Versammlung gestellte Anträge können mündlich begründet werden. Eine sofortige Beschlussfassung über solche Anträge findet statt, wenn zuvor ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit beschlossen worden ist. Satzungsänderungen, Personalentscheidungen und die Auflösung des Vereins sind davon ausgeschlossen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig mit Ausnahme der Regelungen zu § 12. Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung ist vom Versammlungsleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung festzustellen.
Nominierung von Kandidaten/ Kandidatinnen für das Amt des Stadtheimatpflegers/der Stadtheimatpflegerin
Festsetzung der Beiträge und Beratung und Beschlussfassung über Anträge
Zustimmung zu den vom Vorstand vorgeschlagenen Mitgliedern des Beirates.
Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands bilden den Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB.
dem/der Stadtheimatpflegerin kraft Amtes
3 - 6 Beisitzer/innen. Diese sollen vorrangig den Vorständen der Mitgliedsvereine angehören.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Der/die Stadtheimatpfleger/in ist geborenes Mitglied des Vorstandes, die Amtszeit bezieht sich auf die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt Münster. Der/die Wahlleiter/in wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Jedes Vorstandsmitglied, das freiwillig vorzeitig aus dem Amt ausscheidet, soll sein Amt bis zur Wahl eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, weiterführen.
Vorstandssitzungen sind vom Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen so oft einzuberufen, wie es die Vereinsgeschäfte erfordern. Die Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes dies schriftlich verlangen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder sein/ihre Stellvertreter/in, anwesend ist, andernfalls ist eine neue Sitzung anzuberaumen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Personen aus dem geschäftsführenden Vorstand vertreten, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende.
Der geschäftsführende Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins, insbesondere führt er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand kann einen/eine Geschäftsführer/in bestellen, der/die die laufenden Geschäfte erledigt.
Als beratendes Gremium kann ein Beirat gebildet werden, der aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern besteht. Die Beiratsmitglieder müssen sich zu den Zielen und Aufgaben des Vereins bekennen.
Die Mitglieder des Beirates werden mit Zustimmung der Mitgliederversammlung vom Vorstand auf die Dauer von drei Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig. Sie sind ehrenamtlich tätig. § 4, Ziffer 8 gilt entsprechend.
Die Mitglieder des Beirates unterstützen die Arbeit des Vorstandes in Angelegenheiten, die vom Vorstand an sie herangetragen werden. Sie sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen beratend teilzunehmen.
Der Vorstand soll den Beirat wenigstens zweimal im Jahr schriftlich zu einer Sitzung einladen.
Die Mitgliederversammlung wählt für jedes Geschäftsjahr 2 Kassenprüfer/innen, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Die Kassenprüfer werden mit versetzten Amtszeiten gewählt, so dass der/die erste Kassenprüfer/in nach seinem/ihrem Bericht aus dem Amt ausscheidet, und der/die zweite im Folgejahr nachrückt. Dessen/deren Funktion übernimmt ein/e neu gewählte/r Prüfer/in. Wiederberufung ist einmalig in Folge zulässig. Sie haben alljährlich vor der ordentlichen Mitgliederversammlung das Kassenwesen des Vereins zu prüfen und über das Ergebnis ihrer Prüfung der Mitgliederversammlung zu berichten.
§ 11 Wahlen, Beschlussfassungen und
Abstimmungen bei Wahlen und über Anträge jeder Art erfolgen offen, sofern nicht die Hälfte der anwesenden Mitglieder eine geheime Wahl verlangt.
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Beschlüsse über Satzungsänderungen des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder.
Über Versammlungen von Organen des Vereins ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das insbesondere Beschlüsse und das Ergebnis von Wahlen enthalten muss. Es ist von dem/der Schriftführerin oder bei seiner/ihrer Verhinderung von dem/der stellvertretenden Schriftführer/in anzufertigen. Im Falle einer Verhinderung des Schriftführers/der Schriftführerin und des stellvertretenden Schriftführers/der stellvertretenden Schriftführerin ist das Protokoll von einer von der Versammlung jeweils zu wählenden Person anzufertigen.
Die Auflösung des Vereins kann in einer hierzu besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit drei Viertel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. An dieser Mitgliederversammlung muss mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder teilnehmen. Andernfalls ist zu einer weiteren Mitgliederversammlung einzuladen, die frühestens vier Wochen nach dem ersten Termin stattfinden darf. Diese Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig Der Beschluss ist den Verbänden und Vereinigungen mitzuteilen, denen der Verein angehört. Die Auflösung ist auch der Stadt Münster mitzuteilen. Bei der Auflösung des Vereins oder dem endgültigen Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt sein Vermögen an die Stadt Münster, die es ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
Die Satzung vom 26. Juni 2001 ist zuletzt mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25. November 2003 geändert worden. Mit Eintragung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 30. November 2011 in das Vereinsregister ersetzt diese Satzung alle vorigen.

References: § 1
 § 57
 § 58
 § 4
 § 4
 § 12
 § 26
 § 4

§ 11