Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=02.05.2018&Aktenzeichen=C-574%2F15
Timestamp: 2020-08-11 01:08:27+00:00

Document:
EuGH, 02.05.2018 - C-574/15 - dejure.org
https://dejure.org/2018,10664
EuGH, 02.05.2018 - C-574/15 (https://dejure.org/2018,10664)
EuGH, Entscheidung vom 02.05.2018 - C-574/15 (https://dejure.org/2018,10664)
EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - C-574/15 (https://dejure.org/2018,10664)
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Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 325 Abs. 1 AEUV; RL 2006/112/EG ("Mehrwertsteuerrichtl... inie"); Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften v. 26. Juli 1995 ("PIF-Übereinkommen"); ital. Gesetzes
Schutz der finanziellen Interessen der Union (Nichtabführung der gemäß der vollständig und ordnungsgemäß abgegeben Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen kein Betrug, jedoch rechtswidrige Handlung iSv Art. 325 Abs. 1 AEUV; ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 325 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2006/112/EG - PIF-Übereinkommen - Sanktionen - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Nichtabführung der gemäß der ...
Freiheitsstrafe für nicht abgeführte Mehrwertsteuerbeträge
Obligatorische Sanktionen bei Verstößen gegen Mehrwertsteuerrecht - Schwellenwerte und Sanktionshöhe
EU; Mehrwertsteuer; Nichtabführung; Unionsrecht
BFH, 12.03.2020 - V R 20/19
(3) Bestätigt wird dies dadurch, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 325 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen zu bekämpfen haben, die wirksam und abschreckend sind, wobei die finanziellen Interessen der Union auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer umfassen (EuGH-Urteil Scialdone vom 02.05.2018 - C-574/15, EU:C:2018:295, Rz 27, HFR 2018, 591).
BFH, 12.03.2020 - V R 24/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.3.2020 V R 20/19 - …
Hierfür sind daher grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 65, sowie vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25).
Strafrechtliche Sanktionen können allerdings unerlässlich sein, um bestimmte Fälle von schwerem Mehrwertsteuerbetrug wirksam und abschreckend zu bekämpfen, wie es Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des SFI-Übereinkommens verlangt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 20, vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 36, …sowie vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 54).
Dabei müssen die Mitgliedstaaten darauf achten, dass Verstöße gegen das Unionsrecht einschließlich der durch die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (…ABl. 2006, L 347, S. 1) harmonisierten Regelungen nach sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden, die denjenigen ähneln, die bei nach Art und Schwere gleichartigen Verstößen gegen das nationale Recht gelten, und jedenfalls der Sanktion einen wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Charakter verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 28).
Daraus folgt, dass die von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Verstößen gegen die harmonisierten Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer eingeführten Sanktionen und die diese betreffenden verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren zwar unter ihre verfahrensrechtliche und institutionelle Autonomie fallen, diese jedoch nicht nur durch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Äquivalenz, deren Anwendbarkeit im vorliegenden Fall nicht in Rede steht, sondern auch durch den Effektivitätsgrundsatz beschränkt ist, wonach diese Sanktionen wirksam und abschreckend sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 29).
Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass schwere Betrügereien oder sonstige schwerwiegende rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Bereich der Zölle mit wirksamen und abschreckenden Strafen geahndet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 33 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 20, sowie vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 34 und 35).
(4) Die Nichtabführung von Mehrwertsteuer stellt außerdem nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig davon, ob sie vorsätzlich erfolgt oder nicht, keinen "Betrug" i.S. von Art. 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) oder des am 26.07.1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1995, Nr. C 316, S. 49 --SFI-Übereinkommen--; jetzt: Richtlinie 2017/1371/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 198, S. 29 --Richtlinie 2017/1371/EU--) dar (vgl. EuGH-Urteil Scialdone vom 02.05.2018 - C-574/15, EU:C:2018:295, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2018, 791, Rz 37 ff.).
Sie ist zwar eine "rechtswidrige Handlung", durch die die finanziellen Interessen der Union i.S. des Art. 325 Abs. 1 AEUV beeinträchtigt werden und auf die daher effektive, abschreckende Sanktionen anzuwenden sind (EuGH-Urteil Scialdone, EU:C:2018:295, MwStR 2018, 791, Rz 44), aber, wenn eine Erklärung abgegeben wurde, nicht so schwerwiegend wie die Fälle von Mehrwertsteuerbetrug (EuGH-Urteil Scialdone, EU:C:2018:295, MwStR 2018, 791, Rz 41).
46 Vgl. Urteile vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B. (C-42/17, EU:C:2017:936), und vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295).
Dabei ist zu beachten, dass die bloße Nichtabführung der Mehrwertsteuer keinen, die Annahme einer Steuerhinterziehung rechtfertigenden Betrug darstellt, soweit der Steuerpflichtige seinen Erklärungspflichten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nachgekommen ist (EuGH-Urteil Scialdone vom 2. Mai 2018 - C-574/15, EU:C:2018:295, Rz 38 ff.).
36 Vgl. Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (…C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 65), vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25), und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (…C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 24).
37 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 29), und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (…C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 30).

References: Art. 4
 Art. 325
 Art. 325
 Art. 4
 Art. 325
 Art. 325
 Art. 2
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 325
 Art. 325