Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/111
Timestamp: 2020-06-03 06:41:31+00:00

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§ 111 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Wörtliche Urschriften - JUSLINE Österreich
§ 111 Geo. Wörtliche Urschriften
(1) In wichtigen Fällen muß die Urschrift den vollen Wortlaut der Erledigung enthalten. Eine wörtliche Urschrift größeren Umfanges soll der Richter womöglich in Maschinschrift nach Ansage schreiben lassen. Er kann auch einen Hilfsrichter, Richteramtsanwärter oder eine der zur Gerichtspraxis zugelassenen oder in der Geschäftsstelle verwendeten Personen damit beauftragen, die Urschrift zu entwerfen. Der Entwurf ist nach der nötigen Verbesserung vom Richter zu unterschreiben. Wenn die Erledigung (nach Ansage) mit der Maschine geschrieben wird, empfiehlt es sich, mehrere Gleichschriften herzustellen, von denen eine als Urschrift, die anderen als Ausfertigungen verwendet werden.
(2) In die wörtliche Urschrift können auch Stellen des Aktes durch Einklammerung (aus S.....) oder (aus ONr......) einbezogen werden. Diese Erleichterung ist bei Urteilen in Strafsachen und bei Strafverfügungen unanwendbar; im übrigen ist davon insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn die Eingabe (das Protokoll) einen vollständigen Entwurf der Erledigung (einen Beschlußantrag) enthält (zum Beispiel in Grundbuchssachen). Doch ist es, von besonderen Vorschriften abgesehen, nicht gestattet, von der Partei oder von einem Notar als Beauftragten des Gerichtes solche Entwürfe zu verlangen. Erforderlichenfalls ist eine Abschrift (Durchschlag) der Ausfertigung dem Akte beizulegen.
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§ 101 Geo. Öffnen des Einlaufs§ 102 Geo. Eingangsvermerk.§ 103 Geo.§ 104 Geo. Verzeichnis der mit Nachgebühren belasteten Sendungen§ 105 Geo. Behandlung von Barbeträgen, die den Eingaben angeschlossen sind§ 106 Geo. Das Abtragen§ 107 Geo. Behandlung der Briefumschläge§ 108 Geo. Bearbeitung in der Geschäftsstelle§ 109 Geo. Die Erledigung (Urschrift)§ 110 Geo. Fristen für die Erledigung§ 111 Geo. Wörtliche Urschriften§ 112 Geo. Gekürzte Urschriften§ 113 Geo. Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle§ 114 Geo. Form und Inhalt der Erledigung§ 115 Geo. Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)§ 116 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 117 Geo. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung§ 118 Geo. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung§ 119 Geo. Beratung§ 120 Geo. Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.§ 121 Geo.
§ 110 Geo.

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111

§ 101

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