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Timestamp: 2019-12-11 12:33:21+00:00

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Wasserbaugesetz - Art. 17 WBG - Art. 17 LACE
Art. 17 WBG - Art. 17 LACE
​​​Sutter Patrick​
​​Enteignung
2 Die Kantone können in ihren Ausführungsvorschriften das Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930 als anwendbar erklären. Sie sehen vor, dass:
a. die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet;
b. der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission das abgekürzte Verfahren bewilligen kann, wenn sich die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmen lassen.
2 Dans leurs prescriptions d'exécution, les cantons peuvent déclarer la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation applicable. Ils prévoient que:
a. le gouvernement cantonal statue sur les oppositions non réglées;
b. le président de la Commission fédérale d'estimation peut autoriser l'application de la procédure sommaire lorsqu'il est possible de déterminer exactement les personnes touchées par l'expropriation.
2 Nelle loro prescrizioni esecutive, i Cantoni possono dichiarare applicabile la legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione e prevedono che:
a. il Governo cantonale decide sulle opposizioni irrisolte;
b. il presidente della commissione federale di stima può autorizzare la procedura abbreviata se le persone colpite dall'espropriazione possono essere esattamente determinate.
II. ​ ​Allgemeine Bemerkungen 6
A. ​Eigentumsgarantie und Enteignungsrecht in der BV 6
​B. ​​Spezifische Fragestellungen der Enteignung im Lichte des Wasserbaupolizeirechts 16
​1. ​​Zulässigkeit eines nachträglichen formellen Enteignungsverfahrens 16
​2. ​Entschädigungspflicht für formelle und materielle Enteignungen als Folge von Massnahmen zur Gefahrenabwehr (Eigentumsbeschränkungen polizeilicher Natur)? 18
​3. ​​Entschädigungspflicht auf spezialgesetzlicher Basis für enteignungsrechtlich entschädigungslos zu duldende Eigentumsbeschränkungen 29
III. ​Kommentierung 30
​A. ​​Kantonale Enteignungskompetenz (Abs. 1 und 2) 30
​1. ​​Zuständige Behörde und anwendbares Recht in den Kantonen 30
​2. ​​Kantonales Enteignungsrecht 58
​3. ​​Abs. 2 Satz 2 Bst. a und b 60
​4. ​Abgrenzung insbesondere zu Art. 68 Abs. 3 GSchG 63
5. ​Wahlrecht der Enteigner zwischen eidgenössischem und kantonalem Recht nach Art. 119 EntG? 65
B. ​Anwendbarkeit des eidgenössischen Enteignungsrechts (Abs. 3 71
1. Anwendungsbereich 71
2. ​Eidgenössisches Enteignungsrecht 73
1.Die Botschaft Neuverteilung der Aufgaben 1988, 1391, begnügt sich mit einer einzigen Bemerkung zu Art. 17: «Die Enteignungsbestimmungen sind entsprechend der heutigen Praxis formuliert».
2. Damit spricht der Bundesgesetzgeber einerseits die Tatsache an, dass im Schweizer Recht seit 1848 in der Bundesverfassung die Möglichkeit vorgesehen ist, dass im Interesse der Eidgenossenschaft privates Eigentum zwangsweise entzogen wird (Art. 21 BV 1848), wobei das Interesse der Eidgenossenschaft an einem Werk aber stets im Einzelfall durch die Bundesversammlung geprüft wurde. Andererseits wurde dieses Recht im Laufe der Zeit – insbesondere aufgrund der 1969 in die BV aufgenommenen Eigentumsgarantie, wonach explizit nur «auf dem Wege der Gesetzgebung im öffentlichen Interesse» die Befugnis zur Enteignung eingeräumt werden könne (Art. 22ter Abs. 2 BV 1874) – in immer mehr Spezialgesetzen eingeräumt (vgl. zur Entwicklung insb. Hess/Weibel, Kommentar EntG, Bd. 2, 131 ff.; Hänni, Umweltschutzrecht, 559 f.). Eine solche spezialgesetzliche Grundlage, die die Befugnis zur Enteignung einräumt, findet sich nun hier in Art. 17 WBG.
3. Die Prüfung im Einzelfall für jedes Werk wurde im Bereich der Wasserbaupolizei jedoch schon bald durchbrochen, indem der BB der Bundesversammlung vom 21. Juli 1871 betr. Bewilligung eines Bundesbeitrags für Schutzbauten an Wildwassern und für Aufforstungen im Hochgebirge (BS 10 517) ganz generell die Korrektionen und Verbauungen der Wildwasser sowie die Aufforstungen ihrer Quellengebiete als Werke von allgemeinem schweizerischem Interesse erklärte. Die einzelnen Korrektionen wurden so zum Bestandteil eines die ganze Schweiz umfassenden Meliorationswerks (Hess/Weibel, Kommentar EntG, Bd. 2, 131 f.).
4. Enteignungsrechtliche Bestimmungen fehlten jedoch in jenem BB von 1871. Die Enteignungen richteten sich nach kantonalem Enteignungsrecht (Hess/
Weibel, Kommentar EntG, Band. 2, 132). Das (zunächst auf das Hochgebirge beschränkte) Wasserbaupolizeigesetz von 1877 (WBPG) ermächtigte den Bund dann aber, zur Erfüllung der Aufgabe das Expropriationsgesetz von 1850 (später Enteignungsgesetz, EntG) anzuwenden (Hess/Weibel, Kommentar EntG, Bd. 2, 132 f.) und zwar für «Abtretungen von Privatrechten, welche behufs der Ausführung von Arbeiten, wie sie gegenwärtiges Gesetz vorsieht, notwendig werden», wie Art. 8 Abs. 1 WBPG statuierte. Zudem konnten nach Massgabe desselben Enteignungsgesetzes «bereits erworbene Rechte an Gewässern, sowie Rechte zu Wasserleitungen oder industriellen Wasserverwendungen, wenn das Interesse der Wasserbaupolizei es erheischt, aufgehoben werden» (Art. 8 Abs. 2 WBPG). Mit diesem zweiten Absatz von Art. 8 wurde das WBPG zum ersten Spezialgesetz, welches bezüglich des Gegenstandes des Enteignungsrechts den Rahmen der eigentlichen Enteignungsgesetze sprengte, indem es eigene Bestimmungen über die formelle Enteignung beinhaltete (Hess/Weibel, Kommentar EntG, Bd. 2, 136 f.).
5. Während unter Anwendung des WBPG noch moniert wurde, dass nicht klar sei, an wen das Enteignungsrecht übertragen werden könne und auf welche Weise (Hess/Weibel, Kommentar EntG, Bd. 2, 137 f.), ist dies nun durch Art. 17 Abs. 1 WBG geklärt: Die Kantone – als Aufgabenträger nach Art. 2 WBG – enteignen entweder selbst, oder sie übertragen diese Befugnis einem Dritten (vgl. hierzu z.B. N 39 das Linthwerk, das gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung Linthwerk eine solche Befugnis übertragen erhalten hat).
A. Eigentumsgarantie und Enteignungsrecht in der BV
6. Das Enteignungsrecht bewegt sich, wie schon angetönt, spätestens seit der 1969 in die BV 1874 aufgenomenen Eigentumsgarantie, wonach explizit nur «auf dem Wege der Gesetzgebung im öffentlichen Interesse» die Befugnis zur Enteignung eingeräumt werden könne (Art. 22ter Abs. 2 BV 1874), in einem grundrechtlichen Rahmen (vgl. zur Verfassungshistorie Vallender, St. Galler Kommentar, Art. 26 N 1 ff.).
7. Im Rahmen der Verfassungsrevision wurde 1999 der neue Art. 26 BV aufgrund von Art. 36 BV kürzer gefasst: Gemäss Abs. 1 ist das Eigentum gewährleistet (Instituts‑ und Bestandesgarantie), und Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden nach Abs. 2 voll entschädigt (Wertgarantie).
8. Schutzobjekt des durch Art. 26 Abs. 1 BV gewährleisteten Eigentums ist das Privateigentum als Eigentum der Privaten, was sämtliche Vermögensrechte des Privatrechts und wohlerworbenen Rechte des öffentlichen Rechts, und zwar nicht nur an beweglichen und unbeweglichen Sachen, sondern auch beschränkte dingliche Rechte, obligatorische Rechte, geistiges Eigentum, wohlerworbene Rechte und auch den Besitz umfasst. Hinzu kommen neben rechtlichen Interessen gewisse faktische Voraussetzungen zur Ausübung dieser Interessen (vgl. im Detail m.w.H. Vallender, St. Galler Kommentar, Art. 26 N 15 ff.; Müller/Schefer, Grundrechte, 1013 ff.). Das Gemeinwesen kann sich nur ausnahmsweise auf die Eigentumsgarantie berufen, wenn es wie ein Privater betroffen ist (Vallender, St. Galler Kommentar, Art. 26 N 28; vgl. zu Einschränkungen in der Grundrechtsträgerschaft auch N 26 f.).
9. Unter Verweis auf die entsprechende detaillierte Literatur kann festgehalten werden, dass die gesetzliche Grundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Eigentumsgarantie grundsätzlich in Gesetzesform bestehen muss, dass das öffentliche Interesse, welches Enteignungen oder Eigentumsbeschränkungen rechtfertigen soll, sich (wie die Wasserbaupolizei in Art. 76 Abs. 1 und 3 BV) aus der Verfassung selbst herleiten lassen muss, und dass eine zu diesem Zweck getroffene Massnahme geeignet sein muss, das angestrebte Ergebnis herbeizuführen, und dieses nicht durch andere, das Grundrecht weniger stark einschränkende Massnahmen erreicht werden kann, sowie dass bei Betrachtung der Einschränkungen der privaten Interessen einerseits und des verfolgten öffentlichen Interesses andererseits die Massnahme für die Privaten als zumutbar erscheint (vgl. zum Ganzen im Detail m.w.H. Vallender, St. Galler Kommentar, Art. 26 N 39 ff.; Müller/Schefer, Grundrechte, 1020 ff.).
10. Ist ein Eingriff in die Eigentumsgarantie unter diesen Gesichtspunkten zulässig, so garantiert Art. 26 Abs. 2 BV den Wert des Eigentums; während aber bei Enteignungen die volle Entschädigung Voraussetzung für die Rechtmässigkeit ist, ist für rechtmässige Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, als Folge eines rechtmässigen Eingriffs volle Entschädigung zu leisten, damit dieser rechtmässige Eingriff als mit der Eigentumsgarantie vereinbar erscheint (Vallender, St. Galler Kommentar, Art. 26 N 57, m.w.H.). Ganz konkrete Auswirkungen zeitigt diese Unterscheidung in dem Umstand, dass im ersten Fall erst die Bezahlung der Entschädigung das enteignete Recht auf den Enteigner übergehen lässt, im zweiten Fall die bereits eingetretene Eigentumsbeschränkung erst später durch Entschädigung abgegolten wird (vgl. Riva, Enteignung, 99). Ersteres meint die formelle Enteignung, zweiteres handelt dagegen von der materiellen Enteignung.
11. Grundsätzlich sind rechtmässige Eigentumseinschränkungen somit entschädigungslos hinzunehmen; die Entschädigungspflicht des Staates für durch rechtmässige Handlungen hervorgerufene Eigentumsbeschränkungen ist der Kategorie der Staatshaftung für rechtmässiges Handeln zuzuordnen (vgl. Riva, Enteignung, 227 ff.), die jeweils eine gesetzliche Grundlage erfordert, andernfalls gilt der Grundsatz, dass der Staat nur für widerrechtliches Handeln (Tun/Unterlassen) haftet. Im Falle der materiellen Enteignung ergab sich die Rechtsgrundlage der Haftung des Staates für rechtmässige Eigentumsbeschränkungen aus ungeschriebenem Verfassungsrecht des Bundes (vgl. etwa BGE 89 I 381, E. 2.), bevor diese Praxis dann 1969 in die BV 1874 aufgenommen wurde.
12. Landumlegungen stellen zwar ebenfalls Eigentumsbeschränkungen dar, durch welche Eigentum an Land verloren geht, sie fallen aber nicht unter die Enteignungen (und damit auch nicht unter die Enteignungsgesetze mit den speziellen Enteignungsverfahren), weil «dem Eigentümer sein Land nicht zugunsten des Gemeinwesens entzogen wird und [...] er grundsätzlich Anspruch auf vollen Realersatz, d.h. auf Zuteilung gleichwertigen Landes hat [...]. Die kantonalrechtlichen Bestimmungen über Landumlegungen stellen öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen dar. Die Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse, welche die Landumlegungen nach sich ziehen, sind daher mit der Eigentumsgarantie nur vereinbar, wenn und soweit sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen und im öffentlichen Interesse liegen; die Entschädigung, die für den Entzug des Eigentums zu leisten ist, besteht im wertgleichen Realersatz, auf den der Eigentümer grundsätzlich Anspruch hat.» (BGE 95 I 366, E. 4.).
13.Bei der formellen Enteignung ist demgegenüber eben (anders als bei der Landumlegung) die Deckung des Landbedarfs des Gemeinwesens zur Erstellung öffentlicher Werke oder Verwaltungsgebäude wesenstypisch. Das Gemeinwesen kann das Enteignungsrecht auch einem Dritten übertragen, der diese öffentliche Aufgabe (also insbesondere die Erstellung des öffentlichen Werks) übernimmt. Im Unterschied zu den Eigentumsbeschränkungen wird durch formelle Enteignung in einem formellen Enteignungsverfahren ein privates Recht ganz oder teilweise entzogen (Vallender, St. Galler Kommentar, Art. 26 N 53). Im Vordergrund stehen neben der Einräumung von Eigentum an Land die Gewährung von Dienstbarkeiten bzw. die Aufhebung einer solchen sowie die Enteigung von Nachbarrechten (insb. im Zusammenhang mit Lärmimmissionen, was selbstredend voraussetzt, dass vom Nachbarrecht nach Art. 679/684 ZGB geschützte Abwehrrechte bestehen).
14. Die – gemäss Art. 26 Abs. 2 BV zu entschädigende – materielle Enteignung demgegenüber liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, «wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Geht der Eingriff weniger weit, so wird gleichwohl eine materielle Enteignung angenommen, falls einzelne Personen so betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erscheint und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hierfür keine Entschädigung geleistet würde. In beiden Fällen ist die Möglichkeit einer zukünftigen besseren Nutzung der Sache nur zu berücksichtigen, wenn im massgebenden Zeitpunkt anzunehmen war, sie lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft verwirklichen» (BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 4.1, m.w.H.).
15. Von besonderer Bedeutung ist die Voraussetzung der «Möglichkeit einer zukünftigen besseren Nutzung», die «sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft verwirklichen» lassen können muss, in der Frage der Auszonung (zum Spezialfall der Auszonung zum Schutz vor Naturgefahren vgl. N 18 ff.), die von der grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden Nichteinzonung zu unterscheiden ist. In ständiger Rechtsprechung hält das Bundesgericht fest, dass keineswegs «für sämtliche, im Zuge einer Nutzungsplanrevision ausgezonten Grundstücke Entschädigungen wegen materieller Enteignung zu zahlen sind. Auch eine bundesrechtskonform ausgestaltete Bauzone ist nicht für alle Zeiten starr festgelegt, sondern kann und muss entsprechend der Änderung der Verhältnisse und der gesetzlichen Grundlagen neuen Bedürfnissen angepasst werden. Ein Grundeigentümer kann daher nicht darauf vertrauen, dass sein Grundstück stets in der Bauzone bleibt und überbaut werden kann [...]. Auch bei einer Auszonung muss daher zusätzlich gefragt werden, ob die Berechtigung zum Bauen in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte realisiert werden können.» (BGE 131 II 728, E. 2.5). Bei der Frage, was unter «naher Zukunft» zu verstehen ist, sind die Fristen, mit denen die Planung zu rechnen hat, zu berücksichtigen. Nach Ablauf des Planungshorizonts für Bauzonen, der 15 Jahre beträgt (Art. 15 Bst. b RPG), ist der Nutzungsplan grundsätzlich zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen, und bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse ist eine Überprüfung schon vor Ablauf dieser Fristen vorzunehmen (BGE 131 II 728, E. 2.6, m.w.H.).
B. Spezifische Fragestellungen der Enteignung im Lichte des Wasserbaupolizeirechts
1. Zulässigkeit eines nachträglichen formellen Enteignungsverfahrens
16. Der Regelfall der formellen Enteignung ist die Durchführung eines formellen Enteignungsverfahrens, in welchem die Rechte enteignet und die Entschädigung hierfür festgesetzt wird. Wie in N 10 dargelegt, geht erst mit der Bezahlung der Entschädigung das Recht auf den Enteigner über (dies im Unterschied zur materiellen Enteignung).
17. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts heisst dies aber nicht, dass Grundeigentümer nicht auch auf ein erst nachträgliches formelles Enteignungsverfahren verwiesen werden dürften. So etwa, wenn von einem Werk unvermeidbare übermässige Auswirkungen ausgehen und deshalb nachbarrechtliche Abwehrrechte auf dem Enteignungsweg zu unterdrücken sind: «Steht jedoch noch nicht fest, ob die mit dem Bau oder Betrieb des Werkes verbundenen Einwirkungen ein Übermass erreichen, ist der Enteigner nicht in der Lage, schon anlässlich der Planauflage zu umschreiben, ob und welche Nachbarrechte er entziehen oder beschränken möchte. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist er deshalb davon befreit, in der Grunderwerbstabelle diese Rechte zu bezeichnen und öffentlich aufzulegen. Die betroffenen Eigentümer haben stattdessen die Möglichkeit, in einem nachträglichen formellen Enteignungsverfahren Entschädigung für übermässige Einwirkungen zu fordern […]. Erst nach Eintreten eines Überlastfalls wird festgestellt werden können, ob und inwiefern Grundstücke oder Pachtland der Beschwerdeführer durch die Notentlastung in Anspruch genommen und beeinträchtigt worden sind.» (BGer 1C_148/2008 vom 11. Dezember 2008, E. 5.2, betreffend die Interkantonale Vereinbarung Linthwerk).
2. Entschädigungspflicht für formelle und materielle Enteignungen als Folge von Massnahmen zur Gefahrenabwehr (Eigentumsbeschränkungen polizeilicher Natur)?
18. Ausgehend vom Begriff der materiellen Enteignung, wonach eine Eigentumsbeschränkung zu entschädigen ist, sofern sie einer Enteignung gleichkommt, indem der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird, stellt sich immer wieder – und gerade im Bereich der Wasserbaupolizei – die Frage, ob Eigentumsbeschränkungen zum Zwecke der Gefahrenabwehr (also im Rahmen des polizeilichen Handelns des Staates, vgl. Komm. zu Art. 1 WBG N 17) zu entschädigen sind.
19. Der Grundsatz lautet: «Polizeiliche Eigentumsbeschränkungen sind ohne Rücksicht auf ihre Schwere grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen, wenn mit der gegen den Störer gerichteten Massnahme eine als Folge der beabsichtigten Grundstücksbenutzung zu erwartende konkrete, d.h. ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit abgewendet werden soll und wenn die zuständige Behörde zu diesem Zweck ein von Gesetzes wegen bestehendes Verbot konkretisiert und in Bezug auf die in Frage stehende Grundstücksnutzung bloss die stets zu beachtenden polizeilichen Schranken der Eigentumsfreiheit festsetzt» (BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 4.2, m.w.H.). Die Entschädigungslosigkeit betrifft jedoch nur die verhältnismässigen polizeilichen Eigentumsbeschränkungen (vgl. BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 4.2).
20. Die Ausnahmen vom Grundsatz der Entschädigungslosigkeit – und damit grundsätzlich materielle Enteignungen – sind (vgl. BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 4.3; sog. «Barret-Formel», vgl. dazu auch Waldmann, Entschädigung, 163 f.):
der Fall des Verbots einer bereits bestehenden Nutzung (vgl. BGE 96 I 350),
der Fall, in welchem die Schaffung einer Schutzzone eine Auszonung baureifen oder grob erschlossenen Landes bewirkt (vgl. BGE 105 Ia 330, E. 3.d); BGer 1A.122/2002 vom 6. Dezember 2002, E. 3.1) oder einer solchen Auszonung gleichkommt.
21. Allerdings liegt in diesen grundsätzlich entschädigungspflichtigen Ausnahmefällen wiederum keine materielle Enteignung vor (vgl. BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 4.3),
wenn die aus polizeilichen Gründen angeordnete Beschränkung unmittelbar dem Schutz des Grundeigentümers selbst dient, wie etwa bezüglich Naturgefahren, z.B. bei einem Bauverbot in einem lawinengefährdeten Gebiet oder bei einer Waldabstandszone (BGE 122 II 17, E. 7.b); 106 Ib 336, E. 5.c)/aa); BGer 1P.373/1995 vom 1. April 1996, E. 4.b)/bb), in: ZBl 1997, 175 ff.),
wenn die Bedrohung von Dritten herrührt, unter Vorbehalt von Schadenersatzansprüchen gegen diesen Dritten (BGE 122 II 17, E. 7.b); 120 Ib 76, E. 5.a)),
wo eine Überbauung aus faktischen Gründen gar nicht ernsthaft in Frage kommt, z.B. in einem Sumpfgebiet (BGE 114 Ib 344, E. 3a), innerhalb der Wasserlinie eines Sees (BGer A.389/1986 vom 17. September 1987, E. 3a, in: ZBl 1989, 543 ff.) oder in einem Gebiet mit einer übermässigen Lärmbelastung (BGE 122 II 17, E. 7.b).
22. In (a) und (b) schliesst die Tatsache, dass die Beschränkungen auch weitere Interessen schützen (z.B. den Wald), die Entschädigungslosigkeit nicht aus (BGE 106 Ib 336, E. 5c/aa). Dient jedoch die aus polizeilichen Gründen angeordnete Beschränkung dem Schutz eines öffentlichen Werkes, so ist sie auch dann gleich zu behandeln wie eine sonstige Auszonung (und damit entschädigungspflichtig), wenn sie aus polizeilichen Gründen im engeren Sinne erfolgt und sich gegen den Störer richtet (BGE 106 Ib 336, E. 5c/bb); BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 4.3 und 5.6).
23. In Anwendung der Kriterien der formellen Enteignung ist der Baulandcharakter eines Grundstücks im Lichte von Art. 15 RPG grundsätzlich zu verneinen, wenn es aufgrund einer Bedrohung durch Naturgefahren gar nicht überbaut werden kann, weshalb auch nicht der Baulandwert zu entschädigen ist (BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 5.1, m.w.H.). Das Bundesgericht hat nun aber klargestellt, dass eine Entschädigung zum Baulandwert nicht schon mit dem Argument verneint werden kann, dass Grundstücke in einem von Naturgefahren gefährdeten Gebiet liegen (BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 5.6). Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass eine Zuordnung eines Grundstücks zur roten Zone nicht zu dessen Unüberbaubarkeit führt. Denn als Folge dieser Zuordnung werden entweder aktive Schutzmassnahmen (insb. im Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 2 WBG zum Hochwasserschutz) getroffen, welche die Gefährdung so stark reduzieren, dass eine bauliche Nutzung der Gebiete wieder möglich und zulässig wird (was sich gerade dort aufdrängt, wo erst nachträglich eine Gefährdung für bestehende Siedlungen entdeckt wird; vgl. auch Waldmann, Entschädigung, 167 und 171), oder es werden passive Schutzmassnahmen in der Form von raumplanerischen Massnahmen (Gefahrenzonen nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c RPG) ergriffen, durch welche die bauliche Nutzung verboten wird. Trotz positiver grundrechtlicher Schutzpflichten des Staates haben die gefährdeten Grundeigentümer keinen Anspruch auf bestimmte Schutzmassnahmen an einem bestimmten Ort, sondern die Behörden entscheiden über Art, Umfang und Ort der Massnahmen in Abwägung aller möglicherweise betroffenen Eigentümerinteressen und unter Berücksichtigung anderer tangierter öffentlicher Interessen (Waldmann, Entschädigung, 161). Nur wenn nach Durchführung der aktiven Schutzmassnahmen die Zuordnung zur roten Zone unverändert bleibt, besteht ein Bauverbot (vgl. zum Ganzen BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 5.2 f.).
24. Wenn das Bundesgericht im Regelfall von einer Kombination aktiver und passiver Schutzmassnahmen ausgeht, erkennt es richtig, dass solche Massnahmen ganz unterschiedliche Auswirkungen auf die Kostentragung haben, was den Entscheid des zuständigen Gemeinwesens über die zu treffenden Massnahmen beeinflussen könne. Passive Schutzmassnahmen, d.h. konkret Auszonungen, sind nach der dargelegten Rechtslage entschädigungslos zu duldende polizeiliche Eigentumsbeschränkungen, womit die Kosten des passiven (raumplanerischen) Hochwasserschutzes von den betroffenen Eigentümern getragen werden. Aktive Schutzmassnahmen werden demgegenüber in der Regel durch die zuständigen Gemeinwesen getroffen und auch finanziert. Mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage könnten immerhin die Eigentümer, die von den Schutzmassnahmen profitieren, zu Grundeigentümerbeiträgen herangezogen werden. Gewisse kantonale Erlasse verzichten darauf aber ganz oder teilweise, weil der Schutz von menschlichen Siedlungen vor Naturgefahren eine originäre staatliche Aufgabe sei (BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 5.4).
25. Aktive Schutzmassnahmen zugunsten einiger Grundstücke setzen nicht selten aber eben die formelle Enteignung von Eigentumsrechten zu Lasten dieser oder anderer Grundstücke voraus: «Eine Entschädigung zum Baulandwert kann daher nicht schon mit dem Argument verneint werden, die betroffenen Grundstücke lägen in einem gefährdeten Gebiet. Denn einerseits dient die Freihaltemassnahme (auch) der Realisierung und dem Schutz eines öffentlichen Werkes, so dass eine materielle Enteignung nicht schon mit dem Hinweis auf den polizeilichen Charakter verneint werden kann [...]. Andererseits gibt es andere Grundstücke, die ebenfalls im gefährdeten Gebiet liegen, aber dank den auf den betroffenen Grundstücken erstellten Hochwasserschutzmassnahmen nun einen besseren Schutz geniessen als zuvor und in eine tiefere Gefahrenzone eingestuft werden konnten. Die beiden Gruppen von Grundeigentümern werden daher ungleich behandelt, was auch der Beschwerdegegner anerkennt [...]. Werden wie im vorliegenden Fall einzelne Grundstücke herangezogen, um für eine grössere Zahl weiterer Grundstücke die Sicherheit zu verbessern, so liegt ein klassischer Fall des Sonderopfers vor, welches Ausprägung des generellen Gedankens des Lastenausgleichs ist: Einzelne Grundeigentümer müssen zu Gunsten der Allgemeinheit oder Dritter ein Opfer erbringen, so dass es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hierfür keine Entschädigung geleistet würde […]. Zwar ist auch bei der Sonderopfervariante vorausgesetzt, dass eine Nutzungsmöglichkeit entzogen wird, die sich sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft hätte verwirklichen lassen […]. In Fällen wie dem vorliegenden hätte aber eine Nutzungsmöglichkeit für die betroffenen Grundstücke in der Tat bestanden, wenn nicht sie, sondern andere Grundstücke für die Realisierung des Wasserbauprojekts herangezogen worden wären; Grundstücke, welche dank dem jetzt realisierten Projekt weiterhin genutzt werden können. In solchen Situationen ist es gewissermassen – wenn vielleicht auch nicht technisch, so doch rechtlich – zufällig, welche Grundstücke für Schutzmassnahmen herangezogen werden und welche davon profitieren. Das rechtfertigt einen Ausgleich zu Gunsten der betroffenen Grundstückseigentümer». (BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 5.6, m.w.H.; Hervorhebungen durch den Autor).
26. Das Bundesgericht lässt also nicht (mehr) gelten, ganz grundsätzlich bei der formellen Enteigung von Naturgefahren ausgesetzten Grundstücken den Baulandcharakter nach Art. 15 RPG abzusprechen, weil sie per se nicht überbaubar seien, und somit nur den Preis für Landwirtschaftsland zu bezahlen. Es seien bei der Bemessung des Verkehrswerts aber wertmindernde fortbestehende Gefährdungen zu berücksichtigen; und es sei auch ein Vorteil anzurechnen, der einem allfällig noch überbaubaren Rest-Grundstück durch die Realisierung des Hochwasserschutzwerks entstanden ist; zudem seien Beiträge der profitierenden Grundeigentümer bei den Benachteiligten an die Entschädigung anzurechnen. All dies zwecks Erreichung einer wertmässigen Gleichstellung der Profiteure und der Benachteiligten bzw. zwecks Abgeltung ihres Sonderopfers (BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 5.8).
27. Das Sonderopfer ist damit nicht mehr als Variante der materiellen Enteignung anzusehen, «sondern als ein für alle tief greifenden Eigentumseingriffe geltender Ausfluss der kumulierten Grundrechtsanforderungen von Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und Rechtsgleichheit. Es wäre zu prüfen, ob dies nicht überhaupt für alle Ausformungen des Sonderopfers gilt» (Hepperle, Landerwerb, 137).
28. An der in der Lehre verbreitet als überflüssig kritisierten Rechtsprechung zur grundsätzlichen Entschädigungslosigkeit von polizeilichen Eigentumsbeschränkungen (vgl. anstelle vieler Waldmann, Entschädigung, 164; BGer 2C_461/2011 vom 9. November 2011, E. 4.4, m.w.H.), hält das Bundesgericht aber explizit fest.
3. Entschädigungspflicht auf spezialgesetzlicher Basis für enteignungsrechtlich entschädigungslos zu duldende Eigentumsbeschränkungen
29. Wenn vorstehend ausgeführt wurde, dass rechtmässige Eigentumsbeschränkungen grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen sind, sofern sie weder eine formelle Enteignung darstellen, noch einer solchen gleichkommen (also eine materielle Enteignung darstellen, die zudem nicht durch eine polizeiliche Massnahme begründet ist), ist klarzustellen, dass die kantonalen Gesetze im Bereich der Wasserbaupolizei zuweilen spezielle Bestimmungen enthalten, in welchen die Entschädigungspflicht explizit für verfassungsrechtlich eigentlich entschädigungslos zu duldende Eigentumsbeschränkungen festgehalten wird. Die von Eigentumsbeschränkungen betroffene Person ebenso wie die zuständige Behörde in der Planungsphase sind also gut beraten, im jeweiligen anwendbaren kantonalen Recht nach solchen Sondernormen Ausschau zu halten, welche eine verfassungsrechtlich nicht gebotene Entschädigungspflicht auf gesetzlicher Grundlage vorsehen (was meist Ausfluss von Billigkeitsüberlegungen ist).
A. Kantonale Enteignungskompetenz (Abs. 1 und 2)
1. Zuständige Behörde und anwendbares Recht in den Kantonen
30. Gemäss Art. 17 Abs. 1 WBG enteignen die Kantone – als Aufgabenträger nach Art. 2 WBG – entweder selbst, oder sie übertragen diese Befugnis einem Dritten.
31. Im Kanton Aargau gelten Wasserbauprojekte nach dem kantonalen Enteignungsrecht (BauG AG) generell als Enteignungstitel (§ 132 Abs. 1 Bst. d BauG AG), also ohne Einräumung des Enteignungsrechts durch den Regierungsrat im Einzelfall. Dieser «Enteignungstitel berechtigt zur Enteignung für im öffentlichen Interesse erforderliche Werke und Massnahmen, die darin mit genügender Bestimmtheit festgelegt sind» (§ 132 Abs. 3 BauG AG) und kann von der beschlussfassenden Behörde an Private übertragen werden (§ 132 Abs. 4 BauG AG). Träger des wasserbaulichen Teils in der Reusstalebene ist der Staat, sprich der Kanton (§ 2 Abs. 1 Reusstalgesetz AG) und ihm steht auch das Recht zu, die dazu erforderlichen Rechte auf dem Enteignungsweg zu beschaffen (§ 6 Abs. 1 und 2 Reusstalgesetz AG).
32. Im Kanton Appenzell Innerrhoden steht das Enteignungsrecht der Standeskommission, und damit dem Kanton, zu (Art. 29 Abs. 1 WBauG AI), wobei kantonales Enteignungsrecht zur Anwendung kommt, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt (Art. 29 Abs. 2 WBauG AI).
33. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist für den «in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasserbauprojekten» der Regierungsrat abschliessend zuständig (Art. 15 Abs. 5 WBauG AR). Mangels anderslautender Anordnungen im WBauG AR findet das kantonale Enteignungsrecht Anwendung (denn im Unterschied zur Wasserbaupolizei wird z.B. für den Bereich der Wassernutzung explizit auf das Enteignungsgesetz des Bundes verwiesen, vgl. Art. 26 Abs. 5 WBauG AR i.V.m. Art. 8 Abs. 3 WBauV AR).
34. Im Kanton Bern erwerben die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die Schwellenkorporation mit dem Wasserbauplan das Enteignungsrecht an den bezeichneten Rechten, wobei sich das Enteignungsrecht nach kantonalem Recht richtet (Art. 26 Abs. 4 WBG BE).
36. Im Kanton Basel-Landschaft fehlen spezifische wasserbauliche Bestimmungen zum Enteignungsrecht, es findet somit das EntG BL Anwendung (dort findet in § 11 in einem Nebenaspekt der Wasserbau Erwähnung, doch sind die allgemeinen Bestimmungen auch im Wasserbau anzuwenden). Da der Kanton nach § 13 WBauG BL, für die (meisten) enteignungsrelevanten Tätigkeiten zuständig ist, ist bei wasserbaulichen Enteignungen ein Landratsbeschluss erforderlich (§ 36 Abs. 1 EntG BL). Ebenso verhielte es sich bei der Übertragung des Enteigungsrechts an Dritte.
36. Auch im Kanton Basel-Stadt findet mangels spezifischer wasserbaulicher Bestimmungen das EntG BS Anwendung (vgl. dort insb. § 1–3).
37. Im Kanton Freiburg verweist Art. 59 Bst. c GewG FR auf das kantonale Gesetz über die Enteignung (vgl. auch den Sonderfall in Art. 31 Abs. 4 GewG FR).
38. Im Kanton Genf wird in Art. 19 Abs. 3 LEaux-GE auf Art. 3 Abs. 1 Bst. b LEx-GE verwiesen, wonach sich wasserbauliche Massnahmen, denen der Staatsrat zugestimmt hat, jeweils generell als öffentliche Werke bzw. im öffentlichen Interesse qualifizieren, für welche bei nicht einvernehmlicher Erledigung das Enteignungsgesetz Anwendung findet. Eine Übertragung der Enteignungsbefugnis an Dritte wäre ebenfalls Gegenstand eines Beschlusses des Staatsrates (Art. 5 LEx-GE).
39. Im Kanton Glarus von besonderer Bedeutung ist die Befugnis des Linthwerks (einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit), private Rechte zu enteignen (Art. 5 Abs. 1 Interkantonale Vereinbarung Linthwerk). Hierbei findet das jeweils am Ort der gelegenen Sache geltende Enteignungsrecht, insbesondere für das Verfahren, Anwendung (Art. 5 Abs. 2 Interkantonale Vereinbarung Linthwerk).
40. Im Kanton Graubünden ist die Ausarbeitung und Ausführung von Wasserbauprojekten grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden, wobei sich auch mehrere Gemeinden zusammenschliessen können (Art. 7 f. KWBG GR). Diese Wasserbauprojekte sind Gegenstand eines Projektgenehmigungsverfahrens (mit Einspracheverfahren), in welchem auch die Entschädigungsbegehren für Ansprüche aus dem kantonalen Enteignungsrecht geltend gemacht werden können für Rechte, die im Projekt beansprucht werden (Art. 10 und 13 Abs. 3 Bst. b KWBG GR), wobei die Anmeldung von Ansprüchen bezüglich der Rechte, die in der Rechtserwerbstabelle des Projekts nicht aufgeführt werden, spätestens bis zum Ende der Einigungsverhandlung im Landerwerbsverfahren zu erfolgen hat (Art. 13 Abs. 4 KWBG GR; vgl. Art. 16 Abs. 1 EntG GR, wonach bei wasserbaulichen Vorhaben das Enteignungsverfahren durch die öffentliche Projektauflage eingeleitet wird). Mit der Projektgenehmigung gilt dann auch das Enteignungsrecht an die Gemeinden als erteilt (Art. 14 Abs. 4 KWBG GR). Die Entschädigung durch die Gemeinde erfolgt nach dem kantonalen Enteignungsrecht (Art. 18 KWBG GR).
41. Der Kanton Jura wird gestützt auf LACE JU zu diversen spezialgesetzlich abgestützten konkreten Enteignungshandlungen ermächtigt (Art. 10 Abs. 4 und 5 sowie Art. 14), wobei für die Festlegung der Abgeltungen auf das kantonale Enteignungsrecht verwiesen wird (Art. 26 Abs. 4).
42. Im Kanton Luzern verweist § 24 WBG LU auf das Enteignungsrecht (ebenso für Schadenersatzbegehren nach § 14 Abs. 5 WBG LU, wobei dort noch gewisse spezifische Bestimmungen zum Fristenlauf von Schadenersatzbegehren erwähnt sind). In § 25 WBG LU wird dann aber unterschieden: «Bei Korrektionen, auf die das Bundesgesetz über den Wasserbau Anwendung findet, richtet sich die Enteignung nach dem Bundesgesetz über die Enteignung» (Abs. 1). Der Kanton Luzern hat hier also von Art. 17 Abs. 2 WBG Gebrauch gemacht und das bundesrechtliche Enteignungsgesetz für anwendbar erklärt (vgl. auch Kantone Obwalden, Uri und Waadt). In den anderen Fällen, also ausserhalb des Anwendungsbereichs des WBG, wird mit der Genehmigung des Wasserbauprojekts dem Träger des Wasserbaus auch das Enteignungsrecht erteilt; bei Ausbleiben einer gütlichen Einigung findet kantonales Recht Anwendnung (Abs. 2). Träger des Wasserbaus in diesem Sinne ist im Grundsatz der Kanton, er kann diese Aufgabe bei Vorliegen besonderer Umstände oder kleineren Gewässern den Gemeinden, Interessierten oder Wuhrgenossenschaften übertragen (§ 19 WBG LU; vgl. § 25 WBG LU über den Verweis von § 26 Abs. 5 WBG LU auch für private Gewässer), womit also bei Genehmigung des Projekts diese Dritten die Enteignungsbefugnis erlangen.
43. Im Kanton Neuenburg ist gemäss LCE NE der Kanton zu Enteignungen befugt, wobei das kantonale Enteignungsrecht anwendbar ist (Art. 18 LCE NE; vgl. auch explizit zu materiellen Enteignungen Art. 83 LCE NE).
44. Der Kanton Nidwalden unterstellt im WRG NW den Landerwerb, «sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt», dem Landumlegungs‑ oder Enteigungsverfahren (Art. 17 Abs. 1 WRG NW), wobei das in der Strassengesetzgebung festgesetzte Verfahren sinngemäss anwendbar sei (Art. 17 Abs. 2 WRG NW; der Vorbehalt für bundesrechtliche Bestimmungen bezieht sich m.E. nur auf Art. 17 Abs. 3 WBG). Die Zuständigkeit (Kanton, Gemeinden, Bodenverbesserungsgenossenschaften, Private) richtet sich nach Art. 21 WRG NW i.V.m. Art. 13 WRG NW.
45. Im Kanton Obwalden wurde von der Befugnis des Bundesgesetzgebers in Art. 17 Abs. 2 WBG Gebrauch gemacht und eidgenössisches Enteignungsrecht für anwendbar erklärt. Art. 13 WBG OW lautet: «Die Erteilung des Enteignungsrechts für Massnahmen des Wasserbaus oder Gewässerunterhalts richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Enteignung. Der Regierungsrat entscheidet über streitig gebliebene Einsprachen; der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission kann das abgekürzte Verfahren bewilligen, wenn sich die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmen lassen».
46. Der Kanton St. Gallen enteignet private Rechte im Anwendungsbereich des WBG SG nach kantonalem Enteignungsgesetz, allerdings nur soweit das Wasserbaugesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 34 und 35 WBG SG; vgl. auch VGer SG, Urteil B 2009/48 vom 10. November 2009, E. 2.). Die Zuständigkeiten unterscheiden sich für kantonale und kommunale Gewässer (Art. 17 und 22 WBG SG), was auch für die Enteignungsbefugnis massgeblich ist. Für wasserbauliche Massnahmen wird nach Art. 21 Abs. 1 WBG SG das Planverfahren durchgeführt, womit das entsprechende Bauprojekt nach Art. 24 WBG SG öffentlich aufgelegt wird. Wer dafür private Rechte abtreten muss oder auf wessen Grundstück eine Baulinie ausgeschieden wird oder wessen Grundstück in den Gewässerabstand zu liegen kommt, erhält eine persönliche Anzeige. Diese Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens (Art. 25 WBG SG) (vgl. zum Ganzen VGer SG, Urteil B 2011/152 vom 24. Januar 2013, E. 5.2.3. f.).
47. Im Kanton Schaffhausen enthält Art. 6ter WWG SH den Verweis auf das Enteignungsverfahren mit einer Zuständigkeit des Regierungsrates für den Erwerb solchen Landes oder anderer Rechte.
48. Im Kanton Solothurn sieht das GWBA SO eine volle Schadenersatzpflicht als Gegenstück zur Duldungspflicht der Grundeigentümer (§ 10 Abs. 2 und 3 GWBA SO) und eine Entschädigungspflicht für Eigentumsbeschränkungen nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung vor (§ 11 GWBA SO; vgl. auch § 12 Abs. 2 GWBA SO). Für formelle Enteignungen hingegen wird auf das Verfahren der Nutzungsplanung nach dem Planungs‑ und Baugesetz sowie subsidiär auf die Enteignungsbestimmungen im Gesetz über die Einführung des ZGB und die Verordnung über das Enteignungsverfahren verwiesen (§ 13 Abs. 1 GWBA SO). Unternehmen im öffentlichen Interesse kann der Regierungsrat das Enteignungsrecht verleihen (§ 13 Abs. 2 GWBA SO).
49. Im Kanton Schwyz hat der Gesetzgeber diese Befugnis dem Bezirksrat übertragen (§ 56 Abs. 1 WRG SZ), auch dann, wenn die aus den Perimterpflichtigen gebildeten Wuhrkorporationen (als kantonale Körperschaften öffentlichen Rechts, § 52 Abs. 1 WRG SZ) die Bau‑ und Unterhaltsaufgaben übernehmen. Das Enteignungsverfahren richtet sich nach dem kantonalen Enteignungsrecht (§ 56 Abs. 2 WRG SZ).
50. Im Kanton Thurgau regelt das WBG TG die Zuständigkeiten des Kantons für Flusskorrektionen und der Gemeinden für Bachkorrektionen (§ 9 WBG TG) mit den entsprechenden Kostentragungspflichten (§ 12 f. WBG TG). Ebenso werden Entschädigungspflichten des Staates im Gegenzug zu den Duldungspflichten der Eigentümer festgehalten, wobei der Grundsatz gilt, dass Schäden, die verbleiben, nachdem die Grundstücke wieder nutzbar gemacht sind, zu vergüten sind (§ 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 WBG TG). Das EntG kommt dementsprechend unter Berücksichtigung dieser abweichenden Bestimmungen zur Anwendung.
51. Im Kanton Tessin wird der Wasserbau gestützt auf die LC TI geregelt. Die Consorzi, bestehend aus den betroffenen Gemeinden, anderen öffentlichen Entitäten und Privaten, die im entsprechenden öffentlichen Aufgabenbereich tätig sind, werden mit Dekret des Regierungsrates mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet (Art. 12 LC TI), was den Consorzi implizit zugleich auch das Enteignungsrecht vermittelt, soweit dieses zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist (Art. 22 LC TI).
52. Im Kanton Uri kann gestützt auf das WBG UR im Auflage‑ und Einspracheverfahren (bzw. im vereinfachten Verfahren) gegen Wasserbauprojekte Entschädigung gefordert werden, sofern nicht Bundesrecht anwendbar ist (Art. 12 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 WBG UR), wobei abgesehen von diesen Bestimmungen im Wasserbaugesetz dann das kantonale Enteignungsrecht Anwendung findet (Art. 15 Abs. 2 WBG UR). In einer ähnlichen Formulierung wie der Kanton Luzern hat sich der Kanton Uri aber bezüglich aller «wasserbaulichen Massnahmen» (Luzern spricht von «Korrektionen»), auf die das WBG des Bundes Anwendung findet, entschieden, die Enteignung dem Bundesgesetz über die Enteigung zu unterstellen (Art. 15 Abs. 1 WBG). Das heisst also, dass die erstgenannten Art. 12 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 WBG UR in diesen Verfahren gestützt auf das Enteignungsgesetz des Bundes nicht anwendbar sind.
53. Im Kanton Waadt werden im LPDP VD ähnlich wie in den Kantonen Luzern und Uri die Anwendungsbereiche des kantonalen Gesetzes unterschieden und je nachdem dem Bundesgesetz über die Enteigung (im Anwendungsbereich des WBG) oder dem kantonalen Enteignungsgesetz zugeordnet (Art. 27 LPDP VD).
54. Im Kanton Wallis wird der kantonale und kommunale Wasserbau gemäss Art. 25 WBG VS rechtsverbindlich in den Ausführungsprojekten festgelegt, wobei Bestandteil des Projekts immer auch «die zu enteignenden Rechte (Enteignungsplan)» (Art. 26 Abs. 1 Bst. f WBG VS) sind. Während der öffentlichen Auflage können die Einsprecher ihre privaten Rechte und allfällige Entschädigungsansprüche, die sie daraus ableiten, geltend machen (sog. Rechtsverwahrung, Art. 29 WBG VS). Der in der Folge ergehende Entscheid über die Genehmigung des Ausführungsprojekts begründet zugleich das Recht auf Enteignung aller zur Ausführung des Werkes benötigten dinglichen Rechte an Grundstücken sowie der aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner der persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern; darüber hinaus wird das kantonale Enteignungsgesetz für anwendbar erklärt (Art. 35 Abs. 2 WBG VS). Art. 49 WBG VS statuiert sodann spezifisch noch eine Entschädigungspflicht für materielle Enteignungen zufolge wasserbaulicher Massnahmen.
55. Im Kanton Zug wird gemäss § 34a Abs. 1 GewG ZG als Folge der Rechtskraft einer Bewilligung für wasserbauliche Massnahmen an öffentlichen und privaten Gewässern der zuständigen Behörde zugleich das Recht zur Umsetzung der Massnahmen auf den privaten Grundstücken eingeräumt. In einer Spezialbestimmung verweist § 34a Abs. 2 GewG ZG für die materielle Enteignung bei privaten Gewässern auf die Kompetenz der Schätzungskommission, die Entschädigung festzulegen, wobei mit dem Verweis auf §§ 56 f. PBG ZG spezifisch auf die Normen zur materiellen Enteignung Bezug genommen wird. Sollten formelle Enteignungen (oder materielle Enteignungen im Zusammenhang mit öffentlichen Gewässern) erforderlich sein, ist gemäss § 93 GewG ZG für die Enteigung und Schätzung das PBG ZG anwendbar (vgl. insb. § 53 Abs. 1 Bst. b PBG ZG).
56. Im Kanton Zürich weist das WWG ZH das Enteignungsrecht dem Regierungsrat zu, der es wiederum im Einzelfall Gemeinden, anderen Kooperation des öffentlichen Rechts, Zweckverbänden und – sofern sie im öffentlichen Interesse liegen – privaten Unternehmungen gewähren kann (§ 10 Abs. 1 WWG ZH), wobei hier die Auffassung vertreten wird, dass das WWG ZH als lex specialis und lex posterior der Bestimmung von § 3 AbtrG ZH vorgeht, wonach bezüglich privater Unternehmen der Antrag vom Kantonsrat zu genehmigen sei (vgl. § 21 Abs. 3 und 5 AbtrG ZH; hierzu im Allgemeinen Jaag, Staatsrecht ZH, N 3608). Im Übrigen ist das kantonale Enteignungsrecht (eben das AbtrG ZH) anwendbar, soweit nicht Bundesrecht gilt (§ 10 Abs. 2 AbtrG ZH; vgl. zur Anwendbarkeit des AbtrG ZH im Wasserbau auch Jaag, Staatsrecht ZH, N 3605). Der letzterwähnte Vorbehalt bezieht sich u.a. auf Art. 17 Abs. 3 WBG.
57. Zusammenfassend können wir also festhalten, dass der Regelfall die Anwendbarkeit von kantonalem Enteignungsrecht ist, das zuweilen durch spezialgesetzliche Bestimmungen des kantonalen Wasserbaurechts ergänzt wird. Kantone, die Dritten (insbesondere Korporationen oder Genossenschaften) die Enteignungsbefugnis übertragen bzw. einräumen, tun dies meist im Zusammenhang und gleichzeitig mit einer Projektgenehmigung für konkrete wasserbauliche Massnahmen. Die Kantone Luzern, Uri und Waadt erklären im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über den Wasserbau das Bundesgesetz über die Enteignung für anwendbar; alle drei kantonalen Wasserbaugesetze sind jedoch vor dem neueren WBG erlassen worden, weshalb sie auf Art. 17 Abs. 2 WBG noch nicht Bezug nehmen. Einzig der Kanton Obwalden hat in seinem 2001 erlassenen Gesetz eine Bestimmung über die Anwendbarkeit des bundesrechtlichen Enteignungsgesetzes eingeführt, die Art. 17 Abs. 2 WBG entspricht und insbesondere auf dessen Bst. a und b Bezug nimmt.
2. Kantonales Enteignungsrecht
58. Wie soeben aufgezeigt, gelten in allen Kantonen, ausser in den Kantonen Luzern, Uri, Waadt und Obwalden, die kantonalen Enteignungsgesetze im Anwendungsbereich des WBG. Es kann an dieser Stelle keine Übersicht der jeweils massgeblichen kantonalen Erlasse folgen. Beispielhaft wird vielmehr verwiesen auf die Darstellungen der Rechtslage des Kantons Bern (Ludwig, Enteignungsrecht, Bernisches Verwaltungsrecht) und des Kantons Zürich (Jaag, Staatsrecht ZH, N 3601 ff.; Hadorn, Schätzungsverfahren).
59. Die Verfahren im kantonalen Enteignungsrecht sind meist demjenigen gemäss dem Bundesgesetz über die Enteignung ähnlich, weshalb hierzu auf nachstehende Ausführungen verwiesen wird.
3. Abs. 2 Satz 2 Bst. a und b
60. Wie in N 42 ff. dargestellt, haben die Kantone Luzern, Uri, Waadt und Obwalden von Art. 17 Abs. 2 WBG Gebrauch gemacht und das EntG für anwendbar erklärt. Da aber die drei erstgenannten Kantone über Rechtsgrundlagen im Bereich der Wasserbaupolizei verfügen, die älter sind als das WBG, haben sie darin keine konkreten Bestimmungen aufgenommen, wie sie Art. 17 Abs. 2 in Bst. a und b WBG vorsieht. Nur der Kanton Obwalden verfügt mit Art. 13 WBG OW über eine explizit auf diese Bestimmung eingehende Norm: «Die Erteilung des Enteignungsrechts für Massnahmen des Wasserbaus oder Gewässerunterhalts richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Enteignung. Der Regierungsrat entscheidet über streitig gebliebene Einsprachen; der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission kann das abgekürzte Verfahren bewilligen, wenn sich die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmen lassen».
61. Mangels Ausführungen hierzu in der Botschaft Neuverteilung der Aufgaben 1988 ist zu eruieren, ob die Bestimmungen von Art. 17 Abs. 2 Bst. a und b WBG für die Kantone automatisch gelten sollen, die sich für die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Enteignung aussprechen. Dies ist m.E. aus zwei Gründen zu bejahen: In grammatikalischer Auslegung bezieht sich das Ermessen («können») der Kantone nur auf die Anwendbarkeitserklärung an sich, während dann im zweiten Satz («Sie sehen vor, dass») kein solches Ermessen in der Form einer Kann-Bestimmung mehr zu finden ist. Es ergibt sich sodann schon mit Blick auf den konkreten Verfahrensablauf bzw. in systematischer Auslegung, dass Art. 17 Abs. 2 Bst. a WBG auch in den Kantonen Luzern, Uri und Waadt direkt gestützt auf Bundesrecht gelten muss: Es gibt ja kein Departement des Bundes, das über die Einsprachen entscheiden könnte, nachdem die Schutzmassnahmen nach WBG in der Kompetenz der Kantone liegen; also muss diese Kompetenz zur Entscheidung über Einsprachen zwingend auch bei der Kantonsregierung liegen. Da bezüglich Bst. a und b keine Absicht einer gesetzgeberischen Unterscheidung ersichtlich ist, ist somit zu schliessen, dass nach dem Willen des Bundesgesetzgebers die Wahl des Enteignungsgesetzes des Bundes (Satz 1 von Abs. 2) automatisch auch die Anwendbarkeit von Bst. a und Bst. b bedeutet, sofern die Kantone keine abweichenden Bestimmungen erlassen haben. In dieser Betrachtung ist Art. 13 Wasserbaugesetz des Kantons Obwalden nur deklaratorischer Natur.
62. Art. 17 Abs. 2 Bst. b WBG ist nicht etwa so zu verstehen, dass damit bloss auf Art. 33 EntG über das abgekürzte Verfahren verwiesen wird, sondern so, dass damit den Kantonen eine im Vergleich zu Art. 33 EntG vereinfachte Verweisung in das abgekürzte Verfahren ermöglicht werden soll. Im ersten Fall liesse sich nicht erklären, weshalb ohnehin alle Bestimmungen des EntG gesamthaft anwendbar sind und dann Art. 33 EntG noch spezifisch für anwendbar erklärt wird. Vielmehr gilt eben Zweiteres, womit die weiteren Bedingungen nach Bst. a–d von Art. 33 EntG nicht zu erfüllen sind. Dieser Sinn und Zweck von Art. 17 Abs. 2 Bst. b WBG ergibt sich erst aus dem Erlassentwurf gemäss Botschaft Neuverteilung der Aufgaben 1988, 1430, wo Art. 19 des Entwurfs in Abs. 2 Bst. b noch lautete: «sofern die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmt werden können, darf mit Bewilligung des Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission das abgekürzte Verfahren nach Artikel 33 auch dann durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 33 Buchstaben a–d nicht erfüllt sind.»
4. Abgrenzung insbesondere zu Art. 68 Abs. 3 GSchG
63. Art. 68 Abs. 3 Bst. a und b GSchG sowie Art. 58 Abs. 2 Bst. a und b USG sind wortgleich wie die heutigen Art. 17 Abs. 2 Bst. a und b WBG formuliert. Dennoch sind die Ausführungsvorschriften der Kantone zum GSchG und USG nicht notwendigerweise identisch mit denjenigen zum WBG. Die Frage nach dem Anwendungsbereich der beiden Gesetze bzw. ihrer Abgrenzung kann sich also für eine konkrete Massnahme durchaus mit praktischer Relevanz stellen.
64. Schwierigkeiten in der Abgrenzung können v.a. Revitalisierungen, also wasserbaulichen Massnahmen zur Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse von Gewässern, bereiten, welche oft eine Aufweitung des Gewässerbetts umfassen und dadurch gleichzeitig das Rückhaltevermögen und die Abflusskapazität für Hochwasser verbessern (Maurer, Revitalisierung Volltext, 6 und 20). Ob es sich dabei um eine Massnahme nach Art. 4 WBG oder nach Art. 37 GSchG handelt, also der Wasserbau oder der Gewässerschutz im Vordergrund steht, wird auch entscheiden, welche enteignungsrechtlichen Bestimmungen Anwendung finden. Mit Maurer (Revitalisierung Volltext, 20) ist jedoch zu attestieren, dass Revitalisierungen heute fast ausschliesslich anlässlich von Hochwasserschutzmassnahmen an hochwassergefährdeten Gewässern erfolgen; somit erfolgen auch die Enteigungen heute im Regelfall innerhalb eines Wasserbauprojekts gemäss WBG.
5. Wahlrecht der Enteigner zwischen eidgenössischem und kantonalem Recht nach Art. 119 EntG?
65. Art. 119 EntG sieht ein Wahlrecht des Enteigners vor, wenn eine Enteignung sowohl nach eidgenössischem als auch nach kantonalem Recht möglich ist (bis zum Zeitpunkt, da die Enteignung schon bewilligt ist). Dies setzt allerdings voraus, dass eine Rechtsgrundlage zur Enteignung nach beiden Rechtsordnungen besteht und dass weder die Anwendung des eidgenössischen noch des kantonalen Enteignungsrecht zwingend vorgeschrieben ist (Hess/Weibel, Kommentar EntG, Bd. I, Art. 119 N 6).
66. Die Art. 68 GSchG und Art. 58 USG bilden nach h.L. einen solchen «Sonderfall», der dem Enteigner ein Wahlrecht einräumt (Zaugg/Ludwig, Kommentar Baugesetz BE, Art. 127 N 1; bzw. Ludwig, Enteignungsrecht N 6, Bernisches Verwaltungsrecht). Aufgrund des identischen Wortlauts musste dies auch für Art. 17 WBG gelten. Die Wasserbaupolizei ist gemäss Hess/Weibel (Kommentar EntG, Bd. I, Art. 119 N 12, 16, 28) aber kein solcher Bereich, in welchem ein Wahlrecht besteht. Allerdings bezieht sich diese Lehrmeinung von 1986 noch auf das alte WBPG, also das Vorgängergesetz des heutigen WBG.
67. Die h.L. zu Art. 119 EntG verwendet keine Beispiele für ein Wahlrecht, betont jedoch (wie schon Hess/Weibel, Kommentar EntG, Bd. I, Art. 119 N 25 ff.), es handle sich um einen «seltenen Fall» (Häfelin/Müller/
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 2080) bzw. einen «äusserst schmalen Bereich» (Hadorn, Schätzungsverfahren, 6, vgl. auch den Hinweis in Fn. 3: «soweit die Spezialgesetze des Bundes das anwendbare Enteigungsrecht nicht abschliessend regeln, ist daher auch das jeweils zugehörige kantonale Ausführungsrecht zu konsultieren»).
68. Das Bundesgericht lässt in BGE 127 II 227, E. 3., auch offen, welche Kriterien für Art. 119 EntG massgeblich sein könnten. «Die Möglichkeit einer freien Wahl zwischen kantonalem und eidgenössischem Enteignungsrecht, von der Art. 119 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG, SR 711) spricht, sieht weder das Eisenbahngesetz noch das appenzellische Gesetz über das Strassenwesen vom 26. April 1998 vor. Dagegen ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Sanierungsvorhaben, falls es sich aufteilen lässt, teils dem Bundes‑ und teils dem kantonalen Recht unterliegen könnte.» (vgl. auch schon VGer AG, Urteil vom 5. April 1984, E. 4b/aa), in: ZBl 1985, 272 ff.).
69. Wie auch Hänni, unter Bezugnahme auf Art. 68 GSchG in einem Abschnitt über die «ausschliesslich Bundesrecht» unterstehenden Enteignungen ausführt, steht dem Enteigner nach der hier vertretenen Auffassung dann, wenn die Anwendbarkeit von Bundesrecht von den Kantonen angeordnet wurde, kein Wahlrecht mehr zu (Hänni, Umweltschutzrecht, 576). Dann ist Bundesrecht ausschliesslich anwendbar; andernfalls gestützt auf die Entscheidung des kantonalen Gesetzgebers ausschliesslich kantonales Recht.
70. Sollte ein Enteignungsverfahren zu Unrecht nach Bundesrecht oder nach kantonalem Recht eingeleitet worden sein, ist über die Rüge im enteignungsrechtlichen Verfahren zu entscheiden (Hess/Weibel, Kommentar EntG, Bd. I, Art. 119 N 29 f.).
B. Anwendbarkeit des eidgenössischen Enteignungsrechts (Abs. 3)
71.Die Botschaft Neuverteilung der Aufgaben 1988, 1430, enthielt einen Entwurf eines damaligen Art. 19 Abs. 3, der sich vom heutigen Art. 17 Abs. 3 durch ein Wort unterscheidet: «Auf Enteignungen für Gemeinschaftswerke verschiedener Kantone und Werke, die das Gebiet mehrerer Kantone beanspruchen, ist das Enteignungsrecht des Bundes unverändert anwendbar». Der Streichung dieses Wortes kommt keine materielle Bedeutung zu. Der Gesetzgeber referenziert hier auf Art. 1 EntG, wonach «Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen», die Geltendmachung des eidgenössischen Rechts zur Enteignung gestatten. Mit dem Wort «unverändert» im Entwurf sollte nur gezeigt werden, dass sich durch Art. 17 Abs. 3 WBG an der Ordnung gemäss Art. 1 EntG nichts verändert.
72. Neu eingefügt wurde im Vergleich zum Entwurf noch der Satz 2, wonach das Departement über die Enteigung entscheide. Hier wird auf Art. 50 und 55 EntG Bezug genommen, wonach «das in der Sache zuständige Departement» entscheide. Zuständig für den Wasserbaupolizeibereich auf Bundesebene ist das BAFU, womit «das Departement» das dem BAFU übergeordnete UVEK meint.
2. Eidgenössisches Enteignungsrecht
73. Der Verweis auf das eidgenössische Enteignungsrecht bezieht sich auf die materiell-rechtlichen wie formell-rechtlichen Bestimmungen gemäss dem Bundesgesetz über Enteignungen vom 20. Juni 1930 (SR 711), wobei bezüglich des Verfahrens die Verordnung über das Verfahren vor den eidg. Schätzungskommissionen vom 13. Februar 2013 (SR 711.1) zu beachten ist. Gemäss Art. 3 dieser Verordnung finden auf das Verfahren vor dem Präsidenten und der Schätzungskommission zudem Art. 7–43 VwVG Anwendung (während Art. 110 EntG einzig auf die Fristenbestimmungen von Art. 20–24 VwVG verweist).
74. Das formelle Enteignungsverfahren auf Bundesebene umfasst im Wesentlichen sechs Etappen (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Verwaltungsrecht, § 64 N 30; Hänni, Umweltschutzrecht, 577 ff.):
Erteilung des Enteignungsrechts;
Planauflageverfahren (mit Gelegenheit zur Einsprache);
Einigungsverhandlung;
Eventuell: vorzeitige Besitzeinweisung;
Entscheid des Departements über die Einsprachen gegen die Enteignung und deren Umfang (Einspracheverfahren) bzw. Entscheid der örtlich zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission bezüglich streitig gebliebener Entschädigungsforderungen (Schätzungsverfahren);
75. Hänni spricht deshalb von einem Dualismus des Verfahrens, mit einem Administrativverfahren, in welchem die zuständigen Behörden die Zulässigkeit des konkreten Enteignungsbegehrens und die Begründetheit von Einsprachen dagegen prüfen sowie über den Umfang der abzutretenden Rechte entscheiden, und einem Schätzungsverfahren für Streitigkeiten über die Entschädigungsforderungen, wozu Spezialverwaltungsgerichte als Schätzungskommissionen eingesetzt sind (Hänni, Umweltschutzrecht, 573 ff.; spezifisch zu verfahrensrechtlichen Aspekten auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren, N 1939 ff.).
76. Der Rechtsmittelweg führt dann in jedem Fall mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 77 EntG für Entscheide der Schätzungskommission; Art. 55 EntG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. b und Art. 31–33 VGG für Entscheide der Departemente).
77. Für die weiteren Details sei auf die entsprechende Spezialliteratur verwiesen (v.a. Hess/Weibel, Kommentar EntG, Band. I).
Selon l'art. 17 al. 1 LACE, les cantons, en tant qu'autorités chargées d'application de la présente loi selon l'art. 2 LACE, peuvent exercer le droit d'expropriation directement ou le conférer à un tiers. En principe, le droit d'expropriation cantonal s'applique, complété par des dispositions fondées sur des lois spéciales du droit cantonal sur l'aménagement des cours d'eau. Les cantons, qui délèguent le droit d'expropriation à des tiers (en particulier aux corporations ou aux coopératives), octroyent le plus souvent parallèlement une autorisation de projet pour des mesures concrètes d'aménagement des eaux. Les cantons de Lucerne, d'Uri et de Vaud prévoient que la loi fédérale sur l'expropriation s'applique dans les cas visés par la LACE. Ces trois lois cantonales étant entrées en vigueur avant la nouvelle LACE, elles ne se fondent toutefois pas sur l'art. 17 al. 2 LACE. Le canton d'Obwald est le seul canton qui a introduit dans sa loi une disposition sur l'application de la loi fédérale sur l'expropriation qui se conforme à l'art. 17 al. 2 LACE et qui reprend en particulier les let. a et b. Les procédures de droit d'expropriation cantonales sont majoritairement similaires aux procédures prévues par la loi fédérale sur l'expropriation.
Les art. 68 al. 3 let. a et b LEaux, ainsi que l'art. 58 al. 2 let. a et b LPE sont formulés de manière identique à l'actuel art. 17 al. 2 let. a et b LACE. Les dispositions cantonales d'exécution de la LEaux et LPE ne sont toutefois pas nécessairement identiques à celles de la LACE. La délimitation peut dans ce cadre poser problème, en particulier pour les revitalisations.
L'art. 119 LEx prévoit un droit d'option pour l'expropriant, lorsque qu'une expropriation est possible tant d'après le droit fédéral qu'en vertu du droit cantonal, pour autant qu'il existe un fondement juridique pour l'expropriation selon les deux ordres juridiques et que l'application du droit fédéral ou du droit cantonal ne soit pas contraignant.
Literatur: Hadorn Robert, Das Schätzungsverfahren in Abtretungsstreitigkeiten des Kantons Zürich, PBG aktuell 2000/3, 5 ff. (zit. Schätzungsverfahren); Hänni Peter, Planungs‑, Bau‑ und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008 (zit. Umweltschutzrecht); Hepperle Erwin, Bundesbeiträge an den Landerwerb für Hochwasserschutzmassnahmen: Ein folgenschwerer Bundesgerichtsentscheid, in: Sicherheit & Recht 2012, 135 ff. (zit. Landerwerb); Hess Heinz/Weibel Heinrich, Das Enteignungsrecht des Bundes – Kommentar zum Bundesgesetz über die Enteignung, zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und zur Spezialgesetzgebung des Bundes, Bern 1986 (zit. Kommentar EntG); Jaag Tobias, Staats‑ und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 4. Aufl., Zürich 2012 (zit. Staatsrecht ZH); Maurer Hans, Revitalisierung der Gewässer, Volltext des in: URP 2008, 441 ff. in gekürzter Fassung abgedruckten Fachbeitrags, <http://www.maurer-anwalt-zuerich.ch/pdf-anwalt-zuerich/Revitalisierung-2008.pdf> (zit. Revitalisierung Volltext); Müller Jörg Paul/Schefer Markus, Grundrechte in der Schweiz – Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008 (zit. Grundrechte); Müller Markus/Feller Reto (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2013 (zit. Bearbeiter, Thema X, Bernisches Verwaltungsrecht); Riva Enrico, Hauptfragen der materiellen Enteignung – eine Untersuchung zum Tatbestand des entschädigungspflichtigen Eigentumseingriffs im schweizerischen Recht, Habil. Bern 1990 (zit. Enteignung); Waldmann Bernhard, Entschädigung aus materieller Enteignung für raumplanerische Nutzungsbeschränkungen zum Schutz vor Naturgefahren?, in: Sicherheit & Recht 2009, 159 ff. (zit. Entschädigung); Zaugg Aldo/Ludwig Peter, Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 – Kommentar, Band II (Art. 53–153), 3. Aufl., Bern 2010 (zit. Kommentar Baugesetz BE).

References: Art. 17
 Art. 17

Art. 17
 Art. 17
 Art. 68
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