Source: https://www.streifler.de/gesetze/jveg/abschnitt-6
Timestamp: 2020-05-25 05:46:02+00:00

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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten, §24 JVEG, §25 JVEG | mit Referenzen
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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) : Schlussvorschriften
- in Verfahren nach den §§ 3
§ 17 Form und Voraussetzungen § 17 Form und Voraussetzungen
und 105 JGG
- in Verfahren nach § 1905 BGB
§ 1905 Sterilisation § 1905 Sterilisation
(2) Das Honorar für Leistungen der in Abschnitt M III 13 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur GOÄ) bezeichneten Art bemisst sich in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,15fachen Gebührensatz. § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde , Abs. 2
§ 10 Honorar für besondere Leistungen § 10 Honorar für besondere Leistungen
GOÄ gelten entsprechend.
(1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG
200 Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG
1. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG
§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren
Im Übrigen können in der Verordnung auch Einschränkungen der Abfragemöglichkeit für die in Absatz 2 Nr. 5 bis 8 genannten Stellen auf den für diese Stellen erforderlichen Umfang geregelt werden. Die technischen Einzelheiten des automatisierten Abrufverfahrens gibt die Bundesnetzagentur in einer unter Beteiligung der betroffenen Verbände und der berechtigten Stellen zu erarbeitenden Technischen Richtlinie vor, die bei Bedarf an den Stand der Technik anzupassen und von der Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt bekannt zu machen ist. Der Verpflichtete nach Absatz 1 und die berechtigten Stellen haben die Anforderungen der Technischen Richtlinie spätestens ein Jahr nach deren Bekanntmachung zu erfüllen. Nach dieser Richtlinie gestaltete mängelfreie technische Einrichtungen müssen im Falle einer Änderung der Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten die geänderten Anforderungen erfüllen.
erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten ist und
202 Es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG
§ 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten , Abs. 2
309 Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG
Die Auskunft erfolgt für eine Fläche und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG
319 Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG
§ 17 Form und Voraussetzungen§ 17 Form und Voraussetzungen
§ 1905 Sterilisation§ 1905 Sterilisation
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde, Abs. 2
§ 10 Honorar für besondere Leistungen§ 10 Honorar für besondere Leistungen
§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten§ 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten, Abs. 2

References: §24
 §25

§ 17
 § 17
 § 1905

§ 1905
 § 1905
 § 4

§ 4
 § 4

§ 10
 § 10
 § 3
 § 112

§ 112
 § 112
 § 113

§ 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113

§ 17

§ 1905

§ 4

§ 10

§ 112

§ 113