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Timestamp: 2019-12-13 17:25:15+00:00

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Urteil des BGH, 18.01.1983, VI ZR 97/81 (Boden)
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Titel BGH, 18.01.1983, VI ZR 97/81
Orientierungssatz Zu den Kontrollpflichten des Tankwagenfahrers beim Befüllen von Heizöltanks sowie zur Frage, unter welchen Umständen sich der Besteller von Heizöl Mängel seiner Anlage entgegenhalten lassen muß
Norm BGB § 823; BGB § 831; BGB § 254; BGB § 276
Leitsatz 1. An die Sorgfaltspflichten des die Heizöltanks befüllenden Personals eines Ölanlieferers sind strenge Anforderungen zu stellen, weil es durch Auslaufen größerer Ölmengen zu schweren Schäden kommen kann und es Sache des Öllieferanten als des Fachmannes, der die Gefahren des Betankens von Heizölanlagen kennt und sie in aller Regel besser beherrschen kann als der Besteller, ist, alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um solche Schäden zu vermeiden.
2. Für den unzulänglichen Zustand der Auffangwanne sowie den fehlerhaften Zustand der Zuleitung, die auf Versäumnisse des Handwerkers zurückzuführen sind, haftet der Besteller aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Entscheidungsdatum 18.01.1983
Aktenzeichen VI ZR 97/81
Der Bekl. kaufte von der Kl. 5 000 Ltr. Heizöl. Die Kl. lieferte das Öl in einem Tanklastwagen durch ihren Fahrer K. Dieser überzeugte sich zunächst davon, daß die fünf miteinander verbundenen 2 000-Liter-Tanks im Keller des Bekl. so weit leer waren, daß sie ohne weiteres die bestellte Menge fassen konnten. Er schloß den Grenzwertgeber an und tankte etwa eine halbe Stunde lang das Öl vom Tanklastwagen über den Einfüllstutzen, der außen am Haus lag, in die Tankanlage. Währenddessen hielt er sich ausschließlich an seinem Fahrzeug auf. Wenige Minuten, nachdem K. weggefahren war, bemerkte die Ehefrau des Bekl., daß Heizöl in großen Mengen in die Auffangwanne geflossen war und dort knietief stand. Das Öl war an einem undichten Verbindungsstück zwischen dem Wandaustritt der Zuleitung und dem ersten Tank ausgeflossen. Obwohl die sofort herbeigerufene Feuerwehr das ausgelaufene Öl abpumpte, konnte nicht verhindert werden, daß ein Schaden an dem Grundstück des Bekl. in Höhe von etwa 25 000 DM entstand. Die Kl. verlangt vom Bekl. Bezahlung ihrer Heizölrechnung nebst Zinsen und vorgerichtlichen Mahnkosten. Der Bekl. hat demgegenüber mit seiner angeblichen Forderung auf Ersatz des ihm beim Einfüllen des Öls entstandenen Schadens aufgerechnet.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die ? zugelassene ? Revision der Kl. blieb erfolglos.
I. Das BerGer. hält die zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung des Bekl. jedenfalls in Höhe der Klageforderung für begründet. Dazu führt es im wesentlichen aus:
Die Kl. hafte für ihren Fahrer K. als ihren Erfüllungsgehilfen wegen positiver Vertragsverletzung, weil dieser den Einfüllvorgang nicht mit der notwendigen und zumutbaren Aufmerksamkeit kontrolliert habe. Zugleich habe die Kl. für den Schaden auch aus unerlaubter Handlung nach § 831 BGB wegen rechtswidriger Schadenszufügung durch K. als ihren Verrichtungsgehilfen einzustehen. K. habe neben der von ihm vorgenommenen Kontrolle, ob die Tanks die bestellten Mengen aufnehmen konnten, nach Beendigung des Einfüllvorganges prüfen müssen, ob alles ?gut gegangen? sei, und außerdem während des Einfüllens einen gelegentlichen Blick darauf richten müssen, ob keine Komplikationen aufgetreten seien. So habe er sinnvollerweise möglichst zu Beginn des Betankens sich noch einmal in den Keller begeben sollen; bei der langen Dauer des Betankens hätte sich auch ein weiterer Kontrollgang empfohlen. Mit technischen Mängeln der Anlage habe ein Öllieferant nämlich stets zu rechnen. Wäre K. diesen Verpflichtungen nachgekommen, dann wäre ? so stellt das BerGer. fest ? kein oder nur so wenig Öl ausgelaufen, daß der Schaden nicht hätte entstehen können. Für die Haftung der Kl. genüge die bloße Mitverursachung. Der Bekl. müsse sich allerdings ? so meint das BerGer. ? die Fehler der von ihm bei der Errichtung der Tankanlage eingesetzten Handwerker (undichte Auffangwanne, undichte Zuleitung) in entsprechender Anwendung des § 254 I BGB entgegenhalten lassen; jedoch wiege das gegenüber dem beträchtlichen Verschulden der Kl. nicht so schwer, daß die eingeklagte Kaufpreisforderung nicht durch die Aufrechnung erloschen sei.
II. Das hält im Ergebnis den Revisionsangriffen stand.
1. Der Bekl. hat zu Recht mit einer Schadensersatzforderung aus schuldhafter Verletzung des Öllieferungsvertrages durch die Kl. gegen die Klageforderung aufgerechnet. Zutreffend führt das BerGer. aus, daß an die Sorgfaltspflicht des die Heizöltanks befüllenden Personals eines Ölanlieferers strenge Anforderungen zu stellen sind, weil es durch Auslaufen größerer Ölmengen zu schweren Schäden kommen kann und es Sache des Öllieferanten als des Fachmannes, der die Gefahren des Betankens von Heizölanlagen kennt und sie in aller Regel besser beherrschen kann als der Besteller, ist, alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um solche Schäden zu vermeiden (vgl. zuletzt Senat, NJW 1978, 1576 = VersR 1978, 840 m. w. Nachw.; vgl. auch Senat, NJW 1982, 1049 = VersR 1982, 146). Dem tragen auch die gesetzlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesländern Rechnung. So bestimmt, worauf das BerGer. mit Recht hinweist, § 9 I der Hessischen Verordnung über das Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten (VLwF) v. 7. 9. 1967 (GVGl. I, 155) ausdrücklich: ?Behälter sind so zu füllen und zu entleeren, daß ein Auslaufen wassergefährdender Flüssigkeiten verhindert wird. Das Füllen und Entleeren ist durch das umfüllende Personal zu beaufsichtigen. Es muß während der gesamten Dauer des Umfüllvorganges anwesend sein.? Was das im konkreten Fall bedeutet, hat der Senat in den erwähnten Urteilen näher ausgeführt. Danach hat sich der Fahrer, der das Öl anliefert und einfüllt, zunächst zu vergewissern, ob die vorhandenen Tanks ungefähr die bestellte Menge Öl fassen können (so Senat, NJW 1982, 1049, unter Aufgabe der geringeren Anforderungen, die insoweit noch im Senatsurteil vom 6. 6. 1978, NJW 1978, 1576, gestellt worden waren). Das hat der Fahrer K. der Kl. hier getan. Im übrigen hatte er sich, weil sich ein technischer Defekt an der Abfüllanlage und an den Heizöltanks mit letzter Sicherheit nicht ausschließen läßt, während des Abfüllvorganges davon zu überzeugen, ob die Tanks nicht überliefen. Er durfte sich, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, mithin nicht nach Anschließen des Schlauchs an den Einfüllstutzen des Heizöltanks damit begnügen, nur noch seine Instrumente am Tankwagen zu überprüfen. Vielmehr mußte er hin und wieder einen Blick in den Tankraum werfen, um zu kontrollieren, ob dort alles in Ordnung sei. Mit Recht verlangt das BerGer. deshalb im Streitfall von ihm, daß er sich zu Beginn des Einfüllvorganges, nachdem er die Instrumente an seinem Fahrzeug überprüft hatte, in den Keller hätte begeben müssen, um sich auch dort von dem einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen. Im Verlauf der halben Stunde, die das Befüllen in Anspruch nahm, hätte er weitere kurze Kontrollgänge vornehmen und nach Beendigung des Betankens ebenfalls noch einen Blick in den Heizkeller werfen müssen. Das alles stellt entgegen der Ansicht der Revision keine Anforderungen an den Tankwagenfahrer, denen er möglicherweise technisch nicht gewachsen ist. Es handelt sich vielmehr um einfache, aber zwecks Vermeidung größerer Schäden notwendige Kontrollmaßnahmen.
Diese Maßnahmen sind dem Tankwagenfahrer auch zumutbar, selbst wenn er das Öl allein anliefert. Er muß sein Fahrzeug während der Kontrollgänge in den Heizungsraum stets nur kurzfristig verlassen. Ob er in dieser Zeit, in der der Tankwagen unbeaufsichtigt ist, das Einfüllen unterbrechen muß, wird von den jeweiligen Umständen abhängen. Sofern durch die technischen Einrichtungen des Tankwagens bei unvorhergesehenen Störungen des Einfüllvorgangs, die etwa auch durch Manipulationen dritter Personen auftreten könnten, für eine sofortige automatische Unterbrechung der weiteren Ölzufuhr gesorgt ist, wird der Fahrer bei Entfernung vom Tankwagen den Motor nicht abstellen müssen. In vielen Fällen wird er sich im übrigen damit behelfen können, eine vertrauenswürdige Person um die kurzfristige Beaufsichtigung des Tankwagens zu bitten, die meist in der Nähe sein dürfte. Im Einzelfall kann sich auch eine Aufsicht erübrigen, wenn der Tankwagen auf Privatgrund steht und mit vorüberkommenden unbefugten Personen nicht zu rechnen ist. In der Regel wird das alles keine größeren praktischen Schwierigkeiten bereiten. Jedenfalls darf der Umstand, daß die aufgezeigten Kontrollpflichten dem Tankwagenfahrer, der das Öl allein anliefert, seine Arbeit vielleicht erschweren, nicht als Rechtfertigung für das Unterlassen notwendiger Kontrollen dienen. Dazu sind die durch etwaige Zwischenfälle beim Auslaufen oder Überlaufen von Öl drohenden Schäden zu hoch.
2. Das BerGer. hat rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen festgestellt, daß bei Vornahme der erforderlichen Kontrollen allenfalls so wenig Öl ausgelaufen wäre, daß kein Schaden entstanden wäre. Der Tankwagenfahrer der Kl. hat mithin, wie das BerGer. zutreffend ausführt, den eingetretenen Schaden zumindest mitverursacht. Das genügt, um eine Haftung der Kl. für den Schaden zu begründen.
3. Der Senat vermag dagegen der Ansicht des BerGer., der Bekl. müsse sich wegen der Fehler an der Tankanlage im Verhältnis zu der Kl. eine Mitverursachung zurechnen lassen, nicht zu folgen.
a) Ein eigenes Verschulden des Bekl. an dem unzulänglichen Zustand der Auffangwanne, die undicht war und das ausgeflossene Heizöl nicht wirksam auffangen konnte, und an dem fehlerhaften Zustand der Zuleitung ? nämlich der Undichtigkeit des Verbindungsstückes, aus dem das Öl dann herausgeflossen ist ? hat das BerGer. nicht festgestellt.
b) Für etwaige Versäumnisse der Handwerker haftet aber der Bekl. aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt (zutr. OLG Bremen, VersR 1979, 450).
aa) Diese Handwerker waren nicht Verrichtungsgehilfen des Bekl. Sie haben ihre Arbeit selbständig in Erfüllung eines Werkvertrages mit dem Bekl. ausgeführt und waren von dessen Weisungen unabhängig. Daß es im Streitfall anders gelegen haben könnte, ist von keiner Seite vorgetragen worden. Danach scheidet eine Mithaftung des Bekl. nach §§ 831 Abs. 1 S. 1, 254 Abs. 1 BGB aus.
bb) Ebensowenig sind die Handwerker Erfüllungsgehilfen des Bekl. (§ 278 S. 1 BGB) im Rahmen einer ihm obliegenden vertraglichen Pflicht gegenüber der Kl. als der Lieferantin des Heizöls. Der Bekl. hat zwar aus dem Kaufvertrag mit der Kl. vertragliche Schutz- und Nebenpflichten dieser gegenüber. So muß er etwa für einen ordnungsgemäßen Zugang zum Heizölkeller und zu den Tankanlagen sorgen und in seinem Bereich etwaige Gefahrenstellen für die beim Befüllen des Tankes tätigen Leute des Lieferanten beseitigen. Er hat ferner die Tankanlage zu warten und laufend auf äußerlich sichtbare Schäden zu kontrollieren. Nicht einzustehen hat er aber dafür, daß die Tankanlage ordnungsgemäß erstellt und installiert ist. Das gehört nicht mehr zum Schutzumfang des Kaufvertrages über das Heizöl (vgl. für die Lieferung von Ersatzteilen im Rahmen eines Werksvertrages BGH, NJW 1978, 1557 = WM 1978, 617 m. w. Nachw.).
c) Das BerGer. erwägt gleichwohl eine Mithaftung des Bekl. in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB, weil ihm der Schaden gleichsam in Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen sich selbst entstanden sei. Indessen kann schon der Überlegung des BerGer., der Bekl. könne schuldhaft eine Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt haben, daß von ihm beauftragte Handwerker bei der Installation der Tankanlage fehlerhaft gearbeitet haben, nicht gefolgt werden. Der festgestellte Sachverhalt läßt nicht erkennen, worin eine solche Verkehrssicherungspflichtverletzung gesehen werden könnte. Für das Verhalten Dritter müßte der Bekl. in Wahrheit nur haften, wenn sie seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen wären. Eine Ausdehnung der Haftung für dritte Personen über diesen Rahmen hinaus ist gesetzlich nicht vorgesehen und auch in der Rechtsprechung bisher zu Recht nicht anerkannt worden. Die Ausdehnung der Zurechnung des Verhaltens Dritter beim Mitverschulden würde im übrigen zu dem nicht tragbaren Ergebnis führen, daß für diese Dritten ohne die Möglichkeit der in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB vorgesehenen Entlastung gehaftet werden müßte (so zutr. Grunsky, in: MünchKomm, § 254 Rn. 77 m. w. Nachw.).
d) Es muß deshalb dabei verbleiben, daß die Kl., sollten sich auch vom Bekl. beauftragte Handwerker durch fehlerhafte Errichtung der Tankanlage ihm gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht haben, bei diesen im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs Regreß zu nehmen versucht . . .

References: § 823
 § 831
 § 254
 § 276
 § 831
 § 254
 § 9
 § 254
 § 831
 § 254