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Timestamp: 2017-06-25 01:53:26+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2017 03:53h
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Verkehrsdelikte - Alkohol am Steuer AlkoholmessungOLG Naumburg - LG Halle
2. Diese kann nicht allein durch den Hinweis auf die eingeschränkte Beweiskraft einer Atemalkoholmessung gegenüber der Blutprobe und die Feststellung, der Angeklagte habe keine Ausfallerscheinungen gezeigt und sei nach eigener Einschätzung die ganze Zeit über "Herr seiner Sinne gewesen", ausgeschlossen werden.Aktenzeichen: 2Rv33/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4668Verkehrsdelikte - Alkohol am SteuerKG Berlin - AG Tiergarten
3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16
Zu den Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei (hier: unechtem Teil-) Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewussterAlkoholaufnahme StVG § 24aAktenzeichen: 3Ws(B)106/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4543Verkehrsdelikte - Alkohol am SteuerKG Berlin - AG Tiergarten
3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15
1. Bei der Auslegung des Begriffs der Wirkung im Sinne des § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG sind zum einen die allgemein anerkannten medizinisch-naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse, zum anderen die in Umsetzung solcher Erkenntnisse getroffenen rechtlichen Wertentscheidungen des § 24a Abs. 1 StVG zu beachten.
2. Eine Wirkung liegt regelmäßig erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/l vor.
3. Ob ausnahmsweise bei Fahrauffälligkeiten eine Wirkung schon unterhalb dieser Werte in Betracht kommen kann, ist zweifelhaft, kann hier aber offenbleiben.
StVG § 24c Abs 1 Alt 2Aktenzeichen: 3Ws(B)538/15 Paragraphen: StVG§24c Datum: 2016-02-15Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4546Verkehrsdelikte - Sonstiges Alkohol am SteuerLG Landshut
6 Qs 281/15
Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht nach wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar.Aktenzeichen: 6Qs281/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-09Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4616Verkehrsdelikte - Alkohol am Steuer AlkoholmessungBGH - LG München II
StGB § 21Aktenzeichen: 1StR59/12 Paragraphen: StGB§21 Datum: 2012-05-29Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4097Verkehrsdelikte - Alkohol am Steuer ProzeßrechtOLG Zweibrücken - AG Germersheim
1 SsBs 2/10
Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung
1. Kein Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe, die im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken im November 2008 an einem Werktag um 15.40 Uhr auf polizeiliche Anordnung entnommen worden ist, obwohl Gefahr im Verzug nicht vorgelegen hat.
2. Einzelfall einer noch ohne Beschuldigtenbelehrung zulässigen polizeilichen Befragung bei Verdacht einer Drogenfahrt.
StPO § 81a, § 136 Abs 1 S 2, § 163a Abs 4Aktenzeichen: 1SsBs2/10 Paragraphen: StVG§24a StPO§81a StPO§136 StPO§163a Datum: 2010-08-16Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3725Verkehrsdelikte - Alkohol am SteuerOLG Naumburg - LG Halle
2 Ss 85/10
Bei einer Tatzeitblutalkoholkonzentration von 3,0 Promille und mehr muss der Tatrichter die Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände des Erscheinungsbildes und des Verhaltens des Täters vor, während und nach der Tat prüfen. Die Annahme der Schuldfähigkeit ist näher zu begründen und hat sich in der
Regel auf sachverständige Feststellungen zu stützen.Aktenzeichen: 2Ss85/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-08Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3777Verkehrsdelikte - Alkohol am SteuerOLG Oldenburg - LG Oldenburg
1 Ss 167/09
Bei einem Blutalkoholgehalt von rund 3 g Promille kann eine Schuldfähigkeit des Angeklagten jedenfalls dann nicht ohne Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen ausreichend sicher festgestellt werden, wenn der Angeklagte eine Lebervorschädigung aufwies
und längere Zeit alkoholabstinent gelebt hatte oder wenn er zugleich nicht unerheblich mit einem Betäubungsmittelwirkstoff (hier: THC) intoxiert war.
StGB § 20Aktenzeichen: 1Ss167/09 Paragraphen: StPO§244 StGB§20 Datum: 2009-11-03Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3551Besonderer Teil Verkehrsdelikte - Vollrausch Alkohol am SteuerOLG Köln - AG Düren
III - 1 RVs 25/10
Trunkenheitsfahrt als Rauschtat
Der Grundsatz, dass der Tatrichter im Falle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt regelmäßig verpflichtet ist, auch Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen, gilt auch dann, wenn die Tat nicht zu einer Verurteilung nach § 316 StGB, sondern zum Schuldspruch wegen Vollrauschs (§ 323 a StGB) führt.
StGB § 323 a, § 316Aktenzeichen: III-1RVs25/10 Paragraphen: StGB§323a StGB§316 Datum: 2009-10-21Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3701Allgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Schuldfähigkeit Alkohol am SteuerOLG Köln - LG Aachen
Sind tatsächliche Umstände erkennbar, die auf die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hindeuten, bedarf es einer Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung in den Urteilsgründen. Das gilt insbesondere, wenn von einem nicht unerheblichen Alkoholkonsum des Angeklagten vor der Tat ausgegangen
wird. Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit ist der Tatrichter grundsätzlich auch dann - unter Umständen aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - verpflichtet, die maximale Blutalkoholkonzentration zu berechnen, wenn die Einlassung des
Angeklagten und ggfs. die Bekundungen von Zeugen eine sichere Berechnungsgrundlage nicht ergeben. Unterbleibt eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 21 StGB oder sind die Ausführungen dazu nicht nachvollziehbar, so leidet das Urteil unter einem sachlich-rechtlichen Mangel.
StGB § 21Aktenzeichen: 81Ss72/09 Paragraphen: StGB§21 Datum: 2009-10-20Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3571

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 316
 § 21
 § 81
 § 136
 § 163
 § 20
 § 316
 § 323
 § 316
 § 21
 § 21