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Timestamp: 2020-06-03 18:43:10+00:00

Document:
VG Trier | 2 L 11166/16.TR | 11.01.2017
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vom Mittwoch, 11. Januar 2017 01:00
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Verwaltungsgericht Trier (VG Trier)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
2 L 11166/16.TR 11.01.2017
Spruchkörper: Entscheidungsform:
2. Kammer Beschluss
ECLI:DE:VGTRIER:2017:0111.2L11166.16.TR.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 27 SprengGV-SUCHE, § 4 WaffGV-SUCHE, § 8 b Abs. 2 SprengGV-SUCHE, § 8 b Abs. 2 S. 2 SprengGV-SUCHE, § 13 WaffGV-SUCHE, § 13 WaffengesetzV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Eignung, Sprengstoff, Jagd, Erwerb, Verwaltungsvorschrift, Auflage, Umgang, Treibladungspulver, Treibladung
Referenz: Permalink:
LDJR 2017, 7077	https://lexdejur.de/ldjr7077 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Trier, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 2 L 11166/16.TR [ECLI:DE:VGTRIER:2017:0111.2L11166.16.TR.0A] - lexdejur VG Trier, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 2 L 11166/16.TR - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGTRIER:2017:0111.2L11166.16.TR.0A]
LDJR 2017, 7077
Landkreis [...],
Waffenrechts
hier: Antrag nach § 123 VwGO
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier [...] aufgrund der Beratung vom 11. Januar 2017 beschlossen:
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verlängerung einer ihm für einen früheren Zeitraum erteilten befristeten Erlaubnis gemäß § 27 Sprengstoffgesetz – SprengG - bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
Der Antragsteller ist Besitzer eines Jahresjagdscheins (drei Jahre) und diverser Waffen. Mit Bescheid der Stadt [...] vom 15. April 2011 wurde dem Antragsteller eine Erlaubnis nach § 27 SprengG Nr. 5/2011 befristet bis zum 15. April 2016 erteilt. Der Antragsteller erhielt die Erlaubnis zum Umgang, Erwerb und Beförderung von/mit Treibladungspulver. Die Gesamtmenge wurde auf 10 Kilo Nitropulver festgesetzt und die Erlaubnis auf das Wiederladen von Patronenhülsen, Vorderladerschießen, Aufbewahren und Vernichten beschränkt. Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 beantragte der Antragsteller bei dem Antragsgegner die Verlängerung der Erlaubnis zum Erwerb von/mit Treibmittel von zehn Kilo Nitropulver nach § 27 SprengG. Als Zweck des Antrages wurde das Wiederladen von Lang- und Kurzwaffenmunition angegeben. Der Antragsgegner kündigte mit Schreiben vom 25. Februar 2016 an, den Antrag teilweise abzulehnen und forderte den Antragsteller auf, seine persönliche Eignung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 b) i.V.m. § 27 Abs. 3 Nr. 1 SprengG nachzuweisen. Hierzu sollte der Antragsteller bis zum 30. März 2016 ein ärztliches Attest vorlegen, in dem die körperliche Eignung im Hinblick auf die ausreichende Seh- und Hörfähigkeit, Fahrtüchtigkeit, volle Gebrauchsfähigkeit der Hände, ausreichende Beweglichkeit im Gelände und das Fehlen von schweren Sprachfehlern bescheinigt sein sollte. Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 wies der Antragsgegner nochmals auf die Erforderlichkeit der Vorlage eines ärztlichen Attestes bis zum 08. Juni 2016 hin. Die Erlaubnis sei zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller die erforderliche persönliche Eignung nicht besitze. In Zweifelsfällen habe die Behörde sich ein ärztliches Zeugnis über die körperliche Eignung vorlegen zu lassen. Der Antragsteller lehnte mit Schreiben vom 18.Mai 2016 die Vorlage eines ärztlichen Attestes ab. Die Forderung eines solchen Nachweises sei willkürlich. Zudem könne anhand der vorliegenden Unterlagen nicht nachvollzogen werden, auf welche Tatsachen die Eignungszweifel gestützt würden.
Mit Schreiben vom 12. August 2016 wies der Antragsgegner darauf hin, dass im Rahmen der Aufgabenübertragung im Jahr 2012 von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) auf die dort bereits praktizierten Verwaltungsverfahren hingewiesen worden sei. Zu dieser Verwaltungspraxis habe die Vorgabe gehört, bei Antragstellern, die das 65. Lebensjahr überschritten hätten, auf die körperliche Eignung zu achten und ein entsprechendes ärztliches Zeugnis zu fordern. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 1 SprengG sei die Erlaubnis zu versagen, wenn beim jeweiligem Antragsteller Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 SprengG vorlägen. § 8 Abs. 1 Nr. 2 b) SprengG ordne an, dass die Erlaubnis zu versagen sei, wenn die in Nr. 1 bezeichnete Person die erforderliche persönliche Eignung nicht besitze. Die persönliche Eignung schließe die körperliche Eignung gemäß § 8 b Abs. 1 S. 2 SprengG ein. Die körperliche Eignung könne nur durch entsprechende ärztliche Zeugnisse nachgewiesen werden, da Defizite für die überprüfende Behörde nicht offensichtlich zu erkennen seien. Bei den im Schreiben vom 25. Februar 2016 vorgegebenen Punkten handele es sich um unerlässliche Kriterien für die Beurteilung der persönlichen Eignung. Nach Rücksprache mit der SGD Nord in Koblenz sei nunmehr allen Antragstellern, unabhängig von ihrem Alter, die Abgabe eines ärztlichen Zeugnisses nach § 8 b SprengG aufzugeben.
Nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 16. August 2016 dem Antragsgegner nochmals mitteilte, dass er ein ärztliches Attest nicht vorlegen werde, lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 den Antrag des Antragstellers auf Verlängerung der Erlaubnis nach § 27 SprengG ab. Zur Begründung wiederholte der Antragsgegner sein Vorbringen aus den vorherigen Schriftsätzen und führte ergänzend aus, dass § 8 b Abs. 2 SprengG die Erlaubnisbehörde ermächtige, eine ärztliche oder fachpsychologische Untersuchung und die Vorlage eines Gutachten zu verlangen. § 8 b Abs. 2 4 SprengG begründe zwar keine Verpflichtung für den Antragsteller, ein Zeugnis über seine persönliche Eignung beizubringen, jedoch sei die persönliche Eignung zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis. Verbleibende Zweifel an der persönlichen Eignung gingen somit zu Lasten des Antragstellers. Die Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Attestes führe zur Fiktionswirkung des § 8 b Abs. 2 S. 2 SprengG. Auf Grund der unzureichenden Antragsunterlagen (fehlendes ärztliches Attest) könne die persönliche Eignung nicht beurteilt werden und somit sei der Antrag abzulehnen.
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 Widerspruch eingelegt. Über den Widerspruch wurde bisher noch nicht entscheiden.
Am 21. Dezember 2016 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzschutz bei Gericht gestellt. Der Antragsteller führt ergänzend aus, dass keine Tatsachen zu erkennen seien, die Zweifel an seiner persönlichen Eignung begründeten. Auch sei keine gesetzliche Grundlage für das Vorliegen der Fiktionswirkung des § 8 b Abs. 2 S. 2 SprengG zu erkennen. Zudem könne sich der Antragsgegner nicht auf eine Änderung der Verwaltungspraxis berufen. Die Forderung eines ärztlichen Attestes stehe auch im Widerspruch zum eigenen Verhalten des Antragsgegners. Denn bei der Erteilung des Jagdscheins, sei die Vorlage eines solchen Attestes nicht erforderlich gewesen. Er würde sich gerne weiter jagdlich betätigen. Hieran sei er jedoch gehindert, solange ihm die Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit dem Treibladungspulver fehle.
Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die von der Stadt [...] unter dem 15. Mai 2011 und befristet auf den 14. März 2016 erteilte Erlaubnis gemäß 27 SprengG zum Umgang, Erwerb und zur Beförderung mit und von Treibladungspulver, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verlängern.
Zur Begründung verweist er auf die vorhergehenden Schriftsätze und führt ergänzend aus, dass die Forderung einer ärztlichen Bescheinigung unterhalb eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens im Sinne des § 8 b Abs. 2 SprengG stehe. Das sei verhältnismäßig. Die geforderten Aussagen in der ärztlichen Bescheinigung seien gerade sprengstoffspezifisch und an Nr. 8.7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz angelehnt. Vor diesem Hintergrund gehe auch der Verweis des Antragstellers auf die unproblematische Verlängerung seines Jagdscheines fehl, da die gesundheitlichen Anforderungen im Jagd- und Sprengstoffrecht nicht identisch seien. Die Inanspruchnahme des Personenkreises sei nicht willkürlich, da man sich der Verwaltungspraxis der zuvor zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Nord) angeschlossen habe. Die im höheren Lebensalter grundsätzlich nachlassende Leistungsfähigkeit sei zweifelsfrei eine biologische Tatsache und stelle somit keinerlei Diskriminierung des betroffenen Personenkreises dar. Das Verfahren bleibe an die Vorgaben der 8. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz angelehnt.
Jagd- und Sprengstoffrechtliche Erlaubnisse seien nicht miteinander verknüpft. Der Antragsteller könne jederzeit auf fabrikneue Munition zurückgreifen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Verwaltungsakte verwiesen.
Ende des Dokumentauszugs
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References: § 27
 § 4
 § 8
 § 8
 § 13
 § 13
 § 123
 § 27
 § 27
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 § 8
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 § 8
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