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Timestamp: 2020-02-18 12:07:03+00:00

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Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, §15 SchwarzArbG 2004, §16 SchwarzArbG 2004, §17 SchwarzArbG 2004, §18 SchwarzArbG 2004, §19 SchwarzArbG 2004 | mit Referenzen
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Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004) : Datenschutz
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung: ToC
§ 6a Übermittlung personenbezogener
Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
Arbeitsvertragsrecht, Arbeitsentgelt / Vergütung, Gewährleistungsrecht, Allgemein, Abrechnung & Vergütung
Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die Behörden der Zollverwaltung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch. Die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Teils der Abgabenordnung zum Steuergeheimnis bleiben unberührt.
Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt einschließlich Bezirk, Geburtsland, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Wohnanschriften, Familienstand, Berufsbezeichnung, Steuernummer, Personalausweis- und Reisepassnummer, Kontodaten, Sozialversicherungsnummer, bei Unternehmen Name, Sitz, Rechtsform, Registernummer und -ort, Vertretungsverhältnisse des Unternehmens, Adressdaten, Steuernummer, Betriebsnummer, Kontodaten,
zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Absatz 1
genannten Prüfgegenstände zusammenhängen,
zur Erfüllung von Aufgaben, welche den Behörden der Zollverwaltung nach § 5a
§ 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion § 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion
des Finanzverwaltungsgesetzes oder § 17a
ZollVG ZollVG | Zollverwaltungsgesetz ,
§ 17a Zentralstelle für Risikoanalyse § 17a Zentralstelle für Risikoanalyse
des Zollverwaltungsgesetzes zugewiesen sind, und
die Bezeichnung der verantwortlichen Stelle,
die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1
genannten Prüfgegenstände stehen,
die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
GwG 2017 GwG 2017 | Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten ,
§ 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit § 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit , Abs. 1, Satz. 2
(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat die Aufgabe der Erhebung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und der Weitergabe dieser Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung solcher Taten. Ihr obliegen in diesem Zusammenhang:
die Entgegennahme und Sammlung von Meldungen nach diesem Gesetz,
die Durchführung von operativen Analysen einschließlich der Bewertung von Meldungen und sonstigen Informationen,
der Informationsaustausch und die Koordinierung mit inländischen Aufsichtsbehörden,
die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit zentralen Meldestellen anderer Staaten,
die Untersagung von Transaktionen und die Anordnung von sonstigen Sofortmaßnahmen,
die Übermittlung der sie betreffenden Ergebnisse der operativen Analyse nach Nummer 2 und zusätzlicher relevanter Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen,
die Rückmeldung an den Verpflichteten, der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 abgegeben hat,
die Durchführung von strategischen Analysen und Erstellung von Berichten aufgrund dieser Analysen,
der Austausch mit den Verpflichteten sowie mit den inländischen Aufsichtsbehörden und für die Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständigen inländischen öffentlichen Stellen insbesondere über entsprechende Typologien und Methoden,
die Erstellung von Statistiken zu den in Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Zahlen und Angaben,
die Veröffentlichung eines Jahresberichts über die erfolgten operativen Analysen,
die Teilnahme an Treffen nationaler und internationaler Arbeitsgruppen und
die Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr darüber hinaus nach anderen Bestimmungen übertragen worden sind.
(2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen, die sich in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 5 und 6 auf die Rechtsaufsicht beschränkt.
(3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sowie die sonstigen für die Aufklärung, Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger Straftaten sowie die zur Gefahrenabwehr zuständigen inländischen öffentlichen Stellen und die inländischen Aufsichtsbehörden arbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes zusammen und unterstützen sich gegenseitig.
(4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen informiert, soweit erforderlich, die für das Besteuerungsverfahren oder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme zuständigen Behörden über Sachverhalte, die ihr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt werden und die sie nicht an eine andere zuständige staatliche Stelle übermittelt hat.
des Geldwäschegesetzes,
die Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie für den Widerruf, die Versagung oder die Versagung der Verlängerung der Erlaubnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1
§ 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht § 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht , Abs. 1
(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens, im Fall einer Störung der Datenfernübertragung oder bei außergewöhnlicher Dringlichkeit telefonisch oder durch Telefax. Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Es gilt § 79 Abs. 2 bis 4
§ 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf § 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf , Abs. 2
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
Für die Auskunft an die betroffene Person gilt § 83
§ 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen § 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Auskunft bedarf des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie Daten aus einem Verfahren betrifft, das zu einem Strafverfahren geführt hat.
Die Daten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84
§ 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch § 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch
ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2
ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen worden ist,
fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Ermittlungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, oder
zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Strafverfahren abgeschlossen worden ist, wenn
die Person, über die Daten nach § 16
§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit § 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
gespeichert wurden, von dem betreffenden Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen worden ist,
die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt worden ist oder
das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist.
§ 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion§ 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion
ZollVGZollVG | Zollverwaltungsgesetz,
§ 17a Zentralstelle für Risikoanalyse§ 17a Zentralstelle für Risikoanalyse
GwG 2017GwG 2017 | Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten,
§ 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit§ 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit, Abs. 1, Satz. 2
§ 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht§ 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht, Abs. 1
§ 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf§ 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf, Abs. 2
§ 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen§ 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch§ 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

References: §15
 §16
 §17
 §18
 §19

§ 6
 § 2
 § 5

§ 5
 § 5
 § 17

§ 17
 § 17
 § 2
 § 28

§ 28
 § 28
 § 43
 § 1

§ 1
 § 1
 § 79

§ 79
 § 79
 § 83

§ 83
 § 83
 § 489
 § 49
 § 84

§ 84
 § 84
 § 2
 § 16

§ 16
 § 16

§ 5

§ 17

§ 28

§ 1

§ 79

§ 83

§ 84

§ 16