Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-7-04
Timestamp: 2019-06-27 08:15:27+00:00

Document:
BVerwG, 6 C 7.04: Zivildienst, Widerspruchsverfahren, Bundesamt, Mittelwert
Urteil des BVerwG vom 17.08.2005, 6 C 7.04
6 C 7.04
Zivildienst, Widerspruchsverfahren, Bundesamt, Mittelwert
Zivildienst, Widerspruchsverfahren, Bundesamt, Mittelwert, Ermessensspielraum, Einberufung, Billigkeit, Wehrpflicht, Toleranzgrenze, Überschreitung
BVerwG 6 C 7.04 VG 1 E 846/02 (4)
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und Dr. B i e r
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 8. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
1Mit Schreiben des Bundesamtes für den Zivildienst vom 22. Dezember 2000 beantragte der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, zur Feststellung
der Zivildienstfähigkeit eine Überprüfungsuntersuchung durchzuführen. Mit Bescheid
vom 15. Februar 2001 lehnte das Bundesamt den Antrag ab. Dem dagegen durch
seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 27. Februar 2001 erhobenen
Widerspruch half das Bundesamt mit Bescheid vom 13. September 2001 ab und
erlegte die Verfahrenskosten der Beklagten auf. Zugleich bestimmte das Bundesamt,
dass dem Kläger die aus der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erwachsenen
notwendigen Aufwendungen auf Antrag erstattet würden und die Hinzuziehung eines
Verfahrensbevollmächtigten notwendig gewesen sei.
2Mit Antrag vom 20. September 2001 bat der Kläger um Festsetzung und Erstattung
von Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 589,86 DM, wobei er als Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO eine 9/10-Gebühr ansetzte. Mit
Schreiben vom 28. Januar 2002 erläuterte er den Gebührenansatz dahingehend,
Wehrpflicht- und Zivildienstrecht gehörten nicht zum Allgemeinwissen eines Rechtsanwaltes, so dass ein Überschreiten der Mittelgebühr von 7,5/10 gerechtfertigt sei.
Mit Bescheid vom 6. Februar 2002 setzte das Bundesamt unter Zugrundelegung einer 7,5/10-Gebühr die zu erstattenden Kosten auf 468,41DM (239,49 €) fest.
3Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger rechtzeitig Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil
vom 8. Mai 2003 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Der Betrag der zu erstattenden Aufwendungen sei zu Recht auf der Grundlage einer
7,5/10-Geschäftsgebühr festgesetzt worden. Zur Ermittlung der Höhe der Rahmen-
gebühr aus § 118 Abs. 1 BRAGO sei § 12 BRAGO heranzuziehen. Danach entspreche der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers bestimmte Gebührensatz nicht
der Billigkeit. Soweit eine Abweichung von der zur Erreichung einer gleichmäßigen
praktischen Übung grundsätzlich "billigen" Mittelgebühr für gerechtfertigt gehalten
werde, seien die dafür sprechenden Umstände näher darzulegen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe das ihm bei der Gebührenbestimmung zustehende
Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt. Er habe nicht unter Berücksichtigung der in
§ 12 Abs. 1 BRAGO umschriebenen Kriterien dargelegt, weshalb im konkreten Fall
eine 9/10-Gebühr gerechtfertigt sei. Es sei nicht ansatzweise dargetan, dass die anwaltliche Tätigkeit im Vorverfahren über den Rahmen durchschnittlichen Umfanges
bzw. durchschnittlicher Schwierigkeit hinausgegangen sei. Die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger gebiete keine andere Betrachtung. Da das Widerspruchsverfahren lediglich die Frage der Nachuntersuchung betroffen habe, sei die Bedeutung nicht außergewöhnlich hoch. Auch sei eine Vielzahl Wehr- und Zivildienstpflichtiger von vergleichbaren verwaltungsrechtlichen Verfahren betroffen, so dass die
Auswirkungen für den Kläger die Annahme eines überdurchschnittlichen Falles nicht
rechtfertigen könnten. Ebenfalls keine Anhaltspunkte lägen dafür vor, dass seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegen ein Durchschnittsverfahren sprächen.
4Dass die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr grundsätzlich auch dann noch "billig"
sein könne, wenn sie über der von der Behörde als angemessen ermittelten Gebühr
liege, könne nicht dazu führen, dass der Anwalt grundsätzlich einen deutlich über der
angemessenen Gebühr liegenden Betrag bestimmen könne. Dies führte zwangsläufig dazu, dass die vom Anwalt bestimmte Gebühr über der angemessenen Gebühr
läge und eine um 20 % erhöhte Gebühr ohne konkrete Ermessensabwägungen zur
"normalen" Gebühr würde.
5Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Revision führt der Kläger im Wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht habe entgegen § 12 Abs. 2 BRAGO kein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer eingeholt. Damit liege ein Verfahrensfehler vor. Die angefochtene Entscheidung verstoße auch gegen das Begründungserfordernis (§ 138 Nr. 6 VwGO). Rechtlich nicht haltbar sei in den Urteilsgründen ausgeführt, die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger sei nicht außerge-
wöhnlich hoch, da es viele Wehrpflichtige gebe. Diese Begründung könne nicht
nachvollzogen werden und sei auch keine Begründung. Gerade das Nachuntersuchungsverfahren sei notwendig gewesen, um den nachfolgenden Einberufungsbescheid aufheben zu lassen.
6In der Sache sei zu berücksichtigen, dass das sowohl nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte als auch nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestehende grundsätzliche Gebührenbestimmungsrecht des Rechtsanwalts
nicht dadurch ausgehöhlt werden dürfe, dass eine Gebührenbemessung schon als
unbillig korrigiert werde, wenn sie lediglich "gut bemessen" sei. Im Allgemeinen werde als Toleranzgrenze eine Abweichung von bis zu 20 % als noch recht und billig
angesehen. Der Gesetzgeber habe bei der Rahmengebühr durchaus vorgesehen,
dem Rechtsanwalt auch in so genannten durchschnittlichen Fällen einen gewissen
Spielraum zu geben. Nur wenn dieser überschritten sei, könnten sich Mandant oder
Dritter gegen die Gebührenbestimmung wehren.
7Auf den reinen Zeitaufwand im konkreten Fall komme es nicht an. Zu berücksichtigen
könne, die auch auf dem Besuch von Seminaren sowie der Auswertung von
8Die angefochtene Entscheidung verkenne ferner die Bedeutung der Angelegenheit
für den Kläger. Bei einer Nachuntersuchung könne durchaus eine Wehrdienstuntauglichkeit festgestellt werden, so dass sich die Frage der Einberufung nicht mehr
stelle. Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten habe zur Feststellung der Zivildienstunfähigkeit geführt mit der Folge der Aufhebung des Einberufungsbescheides.
Beide Verfahren - Einberufung und Nachuntersuchung - hätten einen erheblichen
Einschnitt in die weitere Lebensführung bedeutet. Das Interesse, keinen Wehr- bzw.
Zivildienst zu leisten, könne daher nur als hoch angenommen werden. Die anwaltli-
che Tätigkeit habe auch nicht lediglich in einer kurzen Widerspruchsbegründung
nach Akteneinsicht bestanden. Die Widerspruchsbegründung beruhe auf einer umfangreichen Sachverhaltsermittlung und fuße auf medizinischen Kenntnissen sowie
Kenntnissen der einschlägigen Rechtsvorschriften und Rechtsprechung. Es handele
sich damit nicht um ein rechtlich einfaches Schreiben, so dass ein Überschreiten der
Mittelgebühr gerechtfertigt sei. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Klägers spielten demgegenüber keine Rolle.
10das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 8. Mai 2003 aufzuheben und
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 6. Februar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2002 zu verpflichten, weitere
43,12 € als zu erstattende Aufwendungen festzusetzen.
11Die Beklagte beantragt sinngemäß,
13Zur Begründung trägt sie vor, es bestehe keine Pflicht des Gerichts, für ein Kostenfestsetzungsverfahren oder ein Erinnerungsverfahren ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Auch nach der vom Kläger in Bezug genommenen Literatur könne eine innerhalb der Toleranzgrenze von 20 % liegende Abweichung von der
Mittelgebühr unbillig sein, wenn die Gebührenbestimmung nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalles erfolgt sei. Die Spezialisierung auf ein bestimmtes Rechtsgebiet rechtfertige keine generelle Erhöhung der Gebühr. Anderenfalls könnte unterschiedlichen Fallkonstellationen innerhalb des Rechtsgebietes nicht mehr durch differenzierte Gebührensätze Rechnung getragen werden. Im Übrigen sei fraglich, inwieweit es sich beim Wehrpflichtrecht überhaupt um ein Spezialgebiet handele. Für
das Kriegsdienstverweigerungsrecht habe das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass es sich nicht um ein entlegenes Rechtsgebiet handele, das eine längere Einarbeitungszeit erfordere, und mithin die anwaltliche Tätigkeit in diesem Bereich nicht schlechthin als überdurchschnittlich anzusehen sei. Soweit der Kläger
erstmals mit der Revisionsbegründung auf den im Rahmen des Widerspruchsverfahrens von seinem Prozessbevollmächtigten betriebenen Aufwand eingehe, bleibe
festzuhalten, dass allein die Frage der Nachuntersuchung zu berücksichtigen sei. Die
Widerspruchsverfahren wegen Tauglichkeit und Einberufung seien erst nach Erlass
des Abhilfebescheides durchgeführt worden.
14Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
151. Die Verfahrensrügen des Klägers bleiben ohne Erfolg.
16a) Zu Unrecht macht der Kläger geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei nicht
im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO mit Gründen versehen. Der Formmangel fehlender
Gründe liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
nur vor, wenn die Entscheidungsgründe so mangelhaft sind, dass sie ihre prozessuale Doppelfunktion nicht mehr erfüllen können, zum einen die Beteiligten über die dem
Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten
und zum anderen dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf
ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu
ermöglichen (vgl. etwa Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz
310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32). Das ist der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung
entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung völlig
unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt,
welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind. Dagegen
reicht es nicht aus, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig,
oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B
77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31). Nach diesem Maßstab liegt der
geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vor.
17Der Kläger bringt vor, das verwaltungsgerichtliche Urteil gehe auf Seite 5 davon aus,
die Bedeutung des Verfahrens sei für ihn nicht außergewöhnlich hoch gewesen, weil
es viele Wehrpflichtige gebe. Diese Begründung könne nicht nachvollzogen werden
und sei auch keine Begründung. Das Nachuntersuchungsverfahren sei gerade notwendig gewesen, um seine Heranziehung zum Zivildienst abzuwenden. An der vom
Kläger beanstandeten Stelle der Entscheidungsgründe hat das Verwaltungsgericht
auseinander gesetzt, der Prozessbevollmächtigte habe sein Ermessen bei der Festsetzung einer 9/10-Gebühr nach § 12 Abs. 1 BRAGO (hier anwendbar i.d.F. des Gesetzes vom 24. Juni 1994, BGBl I S. 1325) nicht in nachvollziehbarer Weise ausgeübt. Es sei nicht ansatzweise dargelegt worden, dass die anwaltliche Tätigkeit im
Vorverfahren über den Rahmen durchschnittlichen Umfangs bzw. durchschnittlicher
Schwierigkeit hinausgegangen sei. Die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger
gebiete keine andere Betrachtung. Zum einen habe das Widerspruchsverfahren lediglich die Frage der Nachuntersuchung betroffen, die Bedeutung sei also für den
Kläger, etwa verglichen mit einer Einberufung, nicht außergewöhnlich hoch gewesen.
Zum anderen sei eine Vielzahl Wehr- und Zivildienstpflichtiger von vergleichbaren
verwaltungsrechtlichen Verfahren betroffen, so dass die Auswirkungen für den Kläger
nicht als derart schwerwiegend einzustufen seien, dass sie die Annahme eines nicht
durchschnittlichen Falles rechtfertigen könnten. Mit der zuletzt genannten Überlegung wollte das Verwaltungsgericht mit Bezug auf das in § 12 Abs. 1 Satz 1
BRAGO bezeichnete Merkmal "Bedeutung der Angelegenheit" zum Ausdruck bringen, dass der Kläger sich seinerzeit in derselben Situation befand wie zahlreiche
andere junge Männer, deren Tauglichkeit für den Wehr- oder Zivildienst in Rede
stand, und eine gebührenrechtlich überdurchschnittliche Sache auch unter diesem
Aspekt daher ausschied. Dieser Gedanke ist durchaus nachvollziehbar. Der Kläger
mag mit dieser und allen anderen Erwägungen inhaltlich nicht einverstanden sein; sie
sind aber weder verworren noch unverständlich. Die Rüge nach § 138 Nr. 6 VwGO
kann auf sie nicht gestützt werden.
18b) Entgegen der Annahme des Klägers war das Verwaltungsgericht nicht gemäß
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO zur Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der
Rechtsanwaltskammer verpflichtet. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht "im
Rechtsstreit" ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen
(ebenso nunmehr § 14 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom
5. Mai 2004, BGBl I S. 718, - RVG -, das mit Wirkung vom 1. Juli 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abgelöst hat).
19Mit dem in § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO (§ 14 Abs. 2 Satz 1 RVG) verwendeten Begriff
11. September 1981 - BVerwG 6 CB 110.80 - JurBüro 1982, 857),`lediglich der Gebührenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gemeint; die
dieses Verhältnis ist demnach auch in § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO (§ 14 Abs. 2
Satz 1 RVG) angesprochen, und zwar in der Weise, dass das (Zivil-)Gericht im Falle
eines Rechtsstreits zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber über die Billigkeit der vom Rechtsanwalt bestimmten Gebühr (§ 315 Abs. 3 BGB) angewiesen
wird, sich bei seiner Entscheidung die Erfahrungen der zuständigen Rechtsanwaltskammer zunutze zu machen. Für den Fall eines Rechtsstreits zwischen dem Auftraggeber und einem zur Kostenerstattung verpflichteten Dritten enthält die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (wie auch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) hingegen keine derartige Anordnung; dieses Rechtsverhältnis hat der Gesetzgeber nur
ausnahmsweise insoweit in den Blick genommen, als er in § 12 Abs. 1 Satz 2
BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG) eine Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts,
die unbillig ist, (auch) gegenüber dem erstattungsverpflichteten Dritten für unverbindlich erklärt hat. Im Unterschied zu § 12 Abs. 2 BRAGO ist § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO
erst nachträglich, nämlich mit Gesetz vom 20. August 1975 (BGBl I S. 2189, 2222),
in die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung eingefügt worden. In den Materialien
zu diesem Änderungsgesetz findet sich kein Hinweis darauf, dass mit der Einfügung
des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zugleich eine Ausweitung des Anwendungsbereichs
des § 12 Abs. 2. BRAGO verbunden sein sollte (vgl. BRDrucks 380/75 S. 13;
BTDrucks 7/3243 S. 8, 76; BTDrucks 7/3498 S. 13). Ein zwingender Anlass, die in
diesem Absatz zugunsten des Auftraggebers geregelte besondere Verfahrensgarantie auf den erstattungsverpflichteten Dritten zu erstrecken, bestand nicht. Auch vor
dem Hintergrund dieser Entstehungsgeschichte entzieht sich § 12 Abs. 2 Satz 1
BRAGO (§ 14 Abs. 2 Satz 1 RVG) einer Auslegung dahingehend, dass mit "Rechtsstreit" nicht lediglich derjenige zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber um die Höhe
der Anwaltsvergütung bezeichnet ist (ebenso BFH, Beschluss vom 19. Oktober 2004
- VII B 1/04 - BFH/NV 2005, 561; BSG, Urteile vom 7. Dezember 1983 - 9a RVs
5/82 - JurBüro 1984, 1511 <1514> und vom 18. Januar 1990 - 4 RA 40/89 - juris; vgl.
ferner zur Rechtslage nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Hartmann,
Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 14 RVG Rn. 28 f.; Schneider, in:
Gebauer/Schneider, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl. 2004, § 14 Rn. 96, 99;
Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 112, 116, 119).
20c) Schließlich ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auch nicht wegen unzureichender Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu beanstanden. Zwar
mag anzunehmen sein, dass der Kläger mit seinem Hinweis auf die unterbliebene
Einholung des in § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO (§ 14 Abs. 2 Satz 1 RVG) vorgesehenen Gutachtens zusätzlich zu der Verletzung dieser Vorschrift auch einen Verstoß
gegen die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO
rügen möchte. Doch wäre diese Rüge bereits nicht ordnungsgemäß erhoben (§ 139
Abs. 3 Satz 4 VwGO). Denn dem Vorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen,
weshalb sich das Verwaltungsgericht zur Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer hätte veranlasst sehen müssen. Der Kläger führt
weder aus, warum sich das Verwaltungsgericht die für die Beurteilung der Billigkeitsvoraussetzungen erforderliche Sachkunde nicht hat selbst zutrauen dürfen, woraus
sich also seine mangelnde Sachkunde ergeben soll, noch legt er dar, welche Erkenntnisse das Verwaltungsgericht mit Hilfe der Rechtsanwaltskammer voraussichtlich gewonnen hätte und inwiefern diese Erkenntnisse - auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts - zu einer anderen Entscheidung
geführt hätten. Unabhängig von diesen Darlegungsmängeln vermag der Senat in
Anbetracht der Begründung des angefochtenen Urteils eine Verletzung des § 86
Abs. 1 VwGO auch in der Sache nicht zu erkennen (vgl. dazu Beschluss vom
11. September 1981 - BVerwG 6 CB 110.80 - JurBüro 1982, 857).
212. Das als Verpflichtungsklage zulässige Klagebegehren (vgl. Urteil vorn 18. April
22Gemäß § 80 Abs. 1 VwVfG hat im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs der
Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Diese Notwendigkeit ist hier vom Bundesamt für den Zivildienst im Abhilfebescheid vom 13. September 2001 zusammen mit der Kostenentscheidung zugunsten des Klägers bejaht worden. Für die Höhe der zu erstattenden
Rechtsanwaltsgebühr war § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO maßgebend. Danach stand
dem Rechtsanwalt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information,
des Einreichens, Fertigens oder Unterzeichnens von Schriftsätzen oder Schreiben
oder das Entwerfen von Urkunden eine Geschäftsgebühr in Höhe von 5/10 bis 10/10
der vollen Gebühr zu. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG)
hat der Rechtsanwalt selbst im jeweiligen Einzelfall den Gebührenbetrag innerhalb
des vorgegebenen Rahmens unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG) für einen
zur Erstattung der Kosten verpflichteten Dritten dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
23Hier hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach dem Inhalt des Kostenfestsetzungsantrags vom 20. September 2001 für seine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren eine Geschäftsgebühr in Höhe von 9/10 der vollen Gebühr verlangt. Da diese
Gebührenbestimmung unbillig war, war die Beklagte gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2
BRAGO an sie nicht gebunden. Stattdessen hat sie dem Kläger in ihrem Bescheid
vom 6. Februar 2002 zu Recht nur die Erstattung einer so genannten Mittelgebühr in
Höhe von 7,5/10 der vollen Gebühr zugebilligt.
24a) Die Bestimmung der im Einzelfall angemessenen Gebühr ist in § 12 Abs. 1 Satz 1
JurBüro 1985, 1814; Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 6 B 43.97 -
Buchholz 362 § 12 BRAGO Nr. 2). Diesen Spielraum hat er zuletzt in seinem Beschluss vom 1. September 1997 (a.a.O.) dahin quantifiziert, dass der Rechtsanwalt
berechtigt sei, eine Gebühr zu erheben, die bis zu 20 % (einschließlich) über der vom
Gericht objektiv für angemessen gehaltenen Gebühr liege.
25b) Der Kläger macht mit der Klage ausgehend von einer Mittelgebühr in Höhe von
26aa) Zu Recht geht der Kläger bei der Beurteilung der Gebührenbestimmung seines
Prozessbevollmächtigten von einem mittleren Gebührensatz von 7,5/10 aus. Mit die-
sem Gebührensatz ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach einhelliger Auffassung in
"Durchschnittsfall" und der daran anknüpfenden Orientierung an einem Mittelwert
27bb) Im Gegensatz zu der Rechtsauffassung des Klägers lässt sich der Mittelwert
28Hiernach muss der mittlere Gebührensatz in den ihm zugeordneten durchschnittlichen Fällen als ein fester, vom Rechtsanwalt nicht zu überschreitender Wert verstanden werden. Unterscheidet sich die zu beurteilende Tätigkeit des Rechtsanwalts
unbillig und darum für den erstattungsverpflichteten Dritten gemäß § 12 Abs. 1
Satz 2 BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG) nicht verbindlich. Ein Spielraum des
Rechtsbeistand 1994, 31 <32>; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2001- 15 WF
29Im Einklang damit hat der Senat in seinem Beschluss vom 16. August 1983
63.83 - a.a.O., S. 1813) unter Hinweis auf sein Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C
Ob der dem Rechtsanwalt eröffnete Ermessensspielraum mit der vom Senat angenommenen 20 %-Grenze zutreffend umschrieben ist (zweifelnd BSG, Urteile vom
des Klägers war, wie sich aus den vorangehenden und den nachfolgenden Ausfüh-
rungen ergibt, bei seiner Gebührenbestimmung an den Mittelwert gebunden, verfügte
30c) Da mithin in den durchschnittlichen Fällen allein der Ansatz der Mittelgebühr der
31aa) Der Kläger rechtfertigt den umstrittenen erhöhten Gebührensatz auch damit,
seinem Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C 153.80 - (BVerwGE 62,196 <198 f.>)
Bedeutung gewinnen sollen, nicht aber davon Iosgelöst und allgemein der Umfang
Spezialgebieten (vgl. Urteil vom 8. Mai 1981 a.a.O., S. 199), zu denen das Wehrpflicht- und Zivildienstrecht nicht zu zählen ist. Der Kläger meint dagegen, besondere
Kenntnisse und Erfahrungen eines Rechtsanwalts in einem bestimmten Spezialge-
biet rechtfertigten die Annahme einer überdurchschnittlichen Sache. Er glaubt offenbar, das Studium von Rechtsprechung und Literatur sowie der Besuch von Fortbildungsseminaren sei eine Investition, die sich bei der Bemessung des Gebührensatzes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) auszahlen müsse.
Dem kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz hat den kompetenten Rechtsanwalt im
Auge. Ihm ist nicht fremd, dass der Anwaltsberuf durch zunehmende Spezialisierung
geprägt ist; die Rechtsordnung trägt dieser Tendenz dadurch Rechnung, dass sie die
Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen vorsieht und die Angabe von Interessenund Tätigkeitsschwerpunkten zulässt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht angebracht, eine überdurchschnittlich schwierige Sache im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1
BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) schon dann anzunehmen, wenn die kompetente
Interessenwahrnehmung durch den Rechtsanwalt das Vorhandensein spezieller
Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzt.
32bb) Ebenso wenig hebt sich das Verfahren, dessentwegen der Kläger Kostenerstattung verlangt, unter dem Gesichtspunkt seiner Bedeutung vom Durchschnitt ab. Insoweit kommt es nicht auf den vom Kläger geltend gemachten Umstand an, dass er
wegen der erfolgreichen Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten letztlich dem Zivildienst und damit der Pflicht entgangen ist, einen erheblichen Teil seiner Lebenszeit
dem Dienst an der Allgemeinheit zu widmen. Vielmehr kann lediglich gefragt werden,
ob sich eine Erhöhung des Gebührensatzes über den Mittelwert hinaus deswegen
rechtfertigen lässt, weil das von dem Prozessbevollmächtigten betriebene Widerspruchsverfahren im Vergleich mit anderen Verfahren dieser Art für den Kläger von
überdurchschnittlichem Gewicht war (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1982 - BVerwG 6 C
109.81 - juris). Es ist indes nicht ersichtlich, dass die damalige Tauglichkeitssache für
den Kläger eine größere Bedeutung hatte als entsprechende Angelegenheiten für
junge Männer in vergleichbarer Situation. Dementsprechend hat der Prozessbevollmächtigte seiner Gebührenberechnung zu Recht den in derartigen Angelegenheiten üblichen Gegenstandswert von 8 000 DM gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.
der Prozessbevollmächtigte eine erhöhte Bedeutung der Angelegenheit für den
Kläger, wenn sie vorgelegen hätte, in seinem eigenen Interesse ausschließlich
bereits in die Bemessung des Gegenstandswerts hätte einfließen lassen müssen
oder ob und inwieweit es ihm möglich gewesen wäre, sie auch oder erst bei der Be-
stimmung des Gebührensatzes zu berücksichtigen.
33cc) Da auch im Übrigen keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der Gebühr ersichtlich ist, verbleibt es bei der von der Beklagten festgesetzten Mittelgebühr nach dem
343. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 43,12 € festgesetzt.
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung: Fachpresse: ja
Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, entspricht allein die Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen. Für die Berücksichtigung einer darüber hinausgehenden Toleranzgrenze bleibt in einem solchen Fall kein Raum (wie Beschluss vom 18. September 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 - Buchholz 311 § 20 WBO Nr. 2 = NVwZ-RR 2002, 73).
Urteil des 6. Senats vom 17. August 2005 - BVerwG 6 C 7.04
I. VG Darmstadt vom 08.05.2003 - Az.: VG 1 E 846/02(4) -

References: § 118
 § 118
 § 12

§ 12
 § 12
 § 138
 § 138
 § 53
 § 12
 § 12
 § 138

§ 12
 § 14
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 12
 § 86
 § 86
 § 80
 § 118
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 154
 § 20