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Timestamp: 2019-10-15 06:45:28+00:00

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News vom 08.06.2010, 07:50 Uhr | 1 Kommentar
VI. Können E-Mails dennoch archiviert werden?
Hierbei muss zwischen den Verkehrsdaten und dem Inhalt der E-Mail unterschieden werden.
Verkehrsdaten der E-Mail-Korrespondenz, welche im Wesentlichen den Verbindungsdaten gleichgestellt werden können, dürfen nach § 96 Abs. 3 TKG erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer seine Einwilligung dazu erteilt hat. Neben dem Aufwand diese Einzuholen besteht die praktische Gefahr, dass einzelne Mitarbeiter die Einwilligung nicht erteilen, sodass keine umfassende und automatisierte Archivierung möglich ist. Zudem ist die Einwilligung jederzeit widerruflich.
Ohne Einwilligung ist die Erhebung und Verarbeitung der Verbindungsdaten gemäß § 88 Abs. 3 S. 1 und 2 TKG nur dann zulässig, wenn sie für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung erforderlich ist. Dies ist der in der Praxis heutzutage wohl kaum noch auftretende Fall, dass der Arbeitgeber die private Nutzung dem Arbeitnehmer nur unter einer Kostentragungspflicht gestattet.
§ 100 Abs. 1 TKG greift ebenfalls nicht ein, da die Erhebung nicht zur Erkennung und Beseitigung von Störungen an der Telekommunikationsanlage erforderlich ist. Ebenso ist auch § 100 Abs. 3 TKG nicht einschlägig, da dieser nur bei einem Missbrauch gilt.
Eine Speicherung des Inhalts der E-Mails ist in jedem Falle unzulässig. Denn die Erforderlichkeit für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung nach § 88 Abs. 3 S. 1 und 2 TKG kann nicht mit dem Inhalt der E-Mail zusammenhängen. Selbst die Absicht zur Missbrauchskontrolle (z.B. Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder Begehung einer Straftat) kann davon nur in ganz seltenen Fällen und nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten) eine Ausnahme zulassen.
VII. Wie weit reicht das TKG?
1. Neuste Rechtsprechung des BVerfG
Jedoch heißt dies nicht, dass die private E-Mail an einen Arbeitnehmer nicht mehr vom Fernmeldegeheimnis umfasst ist, wenn sie auf dem Firmencomputer des Arbeitnehmers eingegangen ist. Auf den ersten Blick ist die Übertragung, also der Kommunikationsvorgang beendet. Aber nach der neusten Entscheidung des BVerfG (Beschluss v. 16.06.2009, Az. 2 BvR 902/06 ), ist dies nicht immer der Fall. Denn solange die E-Mail auf dem Provider des Arbeitgebers zwischen- oder endgespeichert ist, fehlt es dem Arbeitnehmer an der Möglichkeit einen Zugriff auf die E-Mail zu verhindern. Aber gerade diese unsichere Lage soll durch Fernmeldegeheimnis geschützt sein.
2. POP3 Verfahren
Die gerade aufgeführte zweite Möglichkeit führt jedoch nur dann zum Ende des Fernmeldegeheimnisses, wenn zeitlich erst nach dem Abruf der E-Mails und dem damit verbundenen Löschen der E-Mails auf dem Server des Arbeitgebers archiviert wird. Dies ist eine Frage der technischen Ausgestaltung und nur in den seltenen Fällen der Fall. Denn grundsätzlich wird jede E-Mail beim Eingang auf den Server des Arbeitnehmers sofort archiviert. Dadurch ist sie schon archiviert, bevor sie abgerufen werden konnte. Somit ist die Kommunikation noch nicht beendet und das Fernmeldegeheimnis gilt weiter.
3. Keine Ausnahme, wenn statischer Vorgang wie bei einer Zwischenspeicherung auf dem Server vorliegt
Teilweise wird juristisch vertreten, dass ein Zugriff auf die E-Mail im Moment des Ruhens auf dem Server des Arbeitgebers zulässig sei, weil in diesem Moment das Fernmeldegeheimnis nicht gelte, was das BVerfG so entschieden haben soll. Denn § 3 Nr.22 TKG definiere „Kommunikation“ als einen dynamischen und nicht als einen statischen Zustand. Im Gegensatz dazu ist nach Art. 10 GG sowohl der statische als auch der dynamische Vorgang geschützt. Das TKG gelte im Falle des Ruhens auf dem Server nicht, da kein dynamischer Vorgang vorliegt. Weiter sei der Arbeitgeber vom Gebot des Grundrechts des Fernmeldegeheimnisses nach Art 10. GG nicht betroffen, da nicht er, sondern nur der Staat Normadressat sei. Dies ist jedoch nicht überzeugend und unseres Erachtens auch nicht so in der Entscheidung des BVerfG zu verstehen. Denn über die Weitreiche des TKG sagt die Entscheidung nichts. Sie stellt nur die Definition des § 3 Nr.22 TKG dar, nicht aber, wie diese zu verstehen ist. Auch ist die Ansicht nicht überzeugend. Denn zum einen ist das TKG im Lichte des Art. 10 GG auszulegen, sodass auch der statische Vorgang des Ruhens vom Fernmeldegeheimnis nach § 88 III TKG umfasst ist. Zum anderen sind die Grundrechte nicht nur Abwehrrechte des Bürgers gegen des Staat, sondern auch Richtlinien für das Zusammenleben der Privaten untereinander und kommen durch Generalklauseln zwischen ihnen zur Anwendung (sogenannte mittelbare Drittwirkung).
4. Sicherungskopien des E-Mail-Servers
Die Zulassung der privaten Nutzung wirft also einen großen Konflikt mit dem Fernmeldegeheimnis auf. Im Teil 6 dieser Serie zeigen wir mehrere Möglichkeiten auf, wie dieser Konflikt gelöst werden kann. Lesen Sie davor im 5. Teil der Serie noch welche rechtlichen Konflikte bei der E-Mailarchivierung mit dem Datenschutz entstehen, wenn Unternehmen die private Nutzung der Telekommunikation, insbesondere der E-Mail-Dienste, für ihre Arbeitnehmer nicht zulassen.
Kommentar von Benjamin K.
Guten Morgen! So richtig steige ich nicht hinter die dargestellte Problematik. Wenn ich also privat mein Geschäfts-Email-Konto nutze, wird mein Arbeitgeber "geschäftsmäßiger Anbieter von...

References: § 96
 § 88

§ 100
 § 100
 § 88
 § 3
 Art. 10
 § 3
 Art. 10
 § 88