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Timestamp: 2020-06-03 00:51:26+00:00

Document:
Urteil vom BVerfG: "kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein."Seite 4 | Erwerbslosenforum Deutschland
Laß ihn forschen. Die Gelegenheit wäre günstig, Hartz IV insgesamt zu überdenken.
Eben, ich liebe solche Paradoxa , denn woher will die Regierung diese Erkenntnisse nehmen ? Wissenschaftlich fundierte Studien zu Vollsanktionen dürften sich jetzt schwieriger gestalten. Für solche Studien bräuchten sie freiwillige
Und jetzt machen viele Panik und spekulieren, weil Heil die Wirkung von Sanktionen erforschen lassen will
Und selbst wenn sie die Wirkung von Vollsanktionen auf erwerbslose erforschen, sind die Ergebnisse mit den paar Probanden auf 4,1 Mio Hartz 4 Betroffene doch nicht "übertragbar" oder anwendbar ? Jeder ist doch ein "Einzelfall" ?! Der eine sagt sich Vollsanktion macht mir garnichts, der andere landet auf der Strasse.
Zitat RA Gerloff:
"Offensichtlich gibt es einen Hang zum Pessimismus bzw. ein Unglücklichsein, dass das "Schweinesystem" hier mal etwas Positives zustande gebracht hat(?). Das BVerfG hat mit diesem Urteil seine Linie aus dem "Hartz-IV-Urteil" 2010 und dem AsylbLG-Urteil 2012 und dem Regelbedarfs-Urteil 2014 konsequent weitergeführt - das ist sehr gut! Wenn man es denn erkennen will."
Man nimmt Politiker sonst auch nicht immer beim Wort.
Zitat Alexander Thiele, senior lecturer (Privatdozent) in public and European law at the University of Göttingen
"Was bleibt damit eigentlich noch vom bisher in der Menschenwürde wurzelnden Existenzminimum? Vermutlich nicht mehr allzu viel, ..."
"Der Anspruch auf ein bedingungsloses Existenzminimum wandelt sich gewissermaßen in einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung."
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Heil sagte gestern bei Maischberger, dass er die Sanktionen in die KdU nicht sinnvoll findet, genau so auch der Lars Klingbeil gestern bei Lanz. Die alle verweigern sich, Aussagen über die Regelsatz Kürzungen zu machen. Nur der wegfall vom KdU ist für die SPD nicht sinnvoll aber alle andere Sanktionen anscheinend schon. Sonst würde man sich nicht so vehement weigern, darüber irgendwelche Aussagen zu machen. Das sagt schon in etwa aus, wie sie im Gesetzesänderung vorgehen werden.
Und diese Steilvorlage mit Rand-Nr. 209 werden die richtig ausnutzen. Einmal einen Job in einem Leihfirma o.ä. verweigern, und schon sind die 100% Kürzungen laut BVerfG "rechtmäßig". Die Leihbuden werden sich ganz sicher clevere Tricks einfallen lassen, um die Leute weiterhin zu zwingen, für sehr wenig Geld dort arbeiten zu müssen. Für die geht es um sehr viel.
Eigentlich wird alles beim alten bleiben, nur das Verweigern von Fördermaßnahmen wird nicht zu einer Vollsanktion führen. Es sei denn, der Herrn Heil bekommt irgendwo mal die Forschungsergebnisse von Sanktionen und deren Wirkungen in die Hand. Dann kann er genau so weiter machen wie jetzt.
Geschummelt wird doch überall, warum dann nicht bei den Forschungen von den Wirkungen der Hartz 4 Sanktionen?
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Das heißt aber nicht, dass es keine (grundgesetzwidrigen) Missstände mehr gibt, die es zu beseitigen gälte.
Die Leihbuden werden sich ganz sicher clevere Tricks einfallen lassen, um die Leute weiterhin zu zwingen, für sehr wenig Geld dort arbeiten zu müssen. Für die geht es um sehr viel.
Ich habe das so verstanden, dass die 100%-Sanktion sich nur auf existenzsicherne Jobs bezieht. Wenn man z.B. keine Ein-Personen-BG ist, dürfte das mit der Existenzsicherung bei niedrigem Leihbuden-Lohn doch äußerst unwahrscheinlich sein.
ist es Absicht. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts durch die Hintertür ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. ...
Na wenn du schon auf Filterblasen verweist solltest du aus deiner herauskpmmen. Das
VOLLSANKTIONEN ODER Leistungsverweigerung für Arbeitsverweigerer kompletz abzuschaffen beinhaltet nicht im Mindesten die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Sozialleistungen erhalten auch dann nur jene die ihren Bedarf nachgewiesen haben und das dann auch nur auf Mindestniveau. Wer sich das freiwillig antut hat ganz andere Probleme als Arbeitslosigkeit und kann die auch nicht mehr mit einem Arbeitsplatz alleine abbauen.
Im Gegensatz dazu zeigt die dahingehende Norm dass das BVerfG auch dort inzwischen einer Betriebsblindheit unterliegt, denn auch Arbeitsverweigerer haben eine Würde. Genauso übrigens wie Verbrecher - wo dies sogar bereits schriftlich definiert ist.
Die Aberkennung von existenzsichernden Leistungen für Arbeitsverweigerer beseitigt nicht deren Bedarf und ist somit perfide entwürdigend.
Dass die Leute heute so schnell auf 180 und völlig verängstigt sind, wie du auch beschreibst ist auch und gerade solch perfiden Vorgehensweisen geschuldet wie ichh sie zuvor darlege. Dahingehend ist man oben völlig betriebsblind geworden.
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Jetzt lese ich wieder was neues WAS ist mit Randnummer 199 ?
30 % Sanktionen erhöhen und Dauer verlängern ?
"Ein milderes Mittel wäre eine zweite Sanktion in geringerer Höhe, erforderlichenfalls bei längerer Dauer"
Das fürchte ich auch. Denn der deutsche Jobmotor (lach) darf nicht gebremst werden. Die heilige Arbeit, das Zentrum in den Köpfen der Deutschen darf nicht zum erliegen kommen. Immer mehr und mehr muss produziert werden. Ein Recht auf freie Zeiteinteilung oder Ablehnung des Systems ist Ketzerei.
Ist natürlich übertrieben formuliert, doch wenn man genau darüber nachdenkt, ist es genau so. Es war nie die Absicht des Staates den Erwerbslosen zu unterstützen, sondern lediglich den Markt weiter anzutreiben und mehr Geld zu erwirtschaften (lassen). EIGENTLICH sollte der Staat dafür sorgen, dass in diesem selbst kreierten System jeder grundlegend versorgt sein muss, OHNE AUSNAHME (es sei denn, er lehnt grundsätzlich ab, was Jedermanns freie Entscheidung ist). Aber man darf ja offiziell nicht mal seine Notdurft in einem Busch verrichten, geschweige denn einen Fisch aus nem Teich angeln ohne Angelschein. Heißt, wir MÜSSEN uns an dieses System halten. Aber dann MÜSSEN die Regierenden und die Gesetze uns ein ausnahmsloses Existenzminimum zugestehen und zwar in Form von Geld, damit der Mensch, seinen Bedürfnissen entsprechend, frei einteilen kann, was er für richtig hält.
Mit Rand-Nr. 209 hat das BVG ein großes Schlupfloch geschaffen, dass dem Gesetzgeber auf keinen Fall entgehen wird. Dort steht ausdrücklich, dass man den ELO zu 100% sanktionieren darf, wenn er eine zumutbare Arbeit ablehnt. Man kann dort viel reininterpretieren und drum herum lesen, aber es steht so da. "...kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein". MUSS nicht, nein, aber das BVG hat diese Möglichkeit "erlaubt". Und das wird sich der Gesetzgeber nicht entgehen lassen. Und bis dieses neue Gesetz, die neue Regelung wieder auf den Prüfstand kommt, wird es wieder Jahre dauern. Und solange kann man den ELO weiter drangsalieren, in den Tod sanktionieren und in Zwangsarbeiten stecken, während sich Staat und (Leih)-Firmen daran verdienen. In den Medien wird häufig von einem deutlichen Urteil gesprochen. Für mich hätte es nicht undeutlicher sein können. Der gesamte Text (also nicht die Pressemitteilung, sondern das ganze Urteil) ließt sich wie ein Text voller Widersprüche. Möglicherweise sagt der Gesetzgeber, wenn jemand eine Arbeit ablehnt, 30% weniger, dann 60% und beim dritten mal 100%. Also exakt so, wie es zuvor auch schon war.
Ich war zunächst auch positiv überrascht vom Ergebnis des BVGs. Doch wie so oft haben es die Politiker geschafft (ich zähle die Richter zu "Politiker", denn nichts anderes waren und sind sie) etwas scheinbar gutes zu ermöglichen, damit die kritischen Stimmen etwas leiser schreien UND gleichzeitig einen Weg gefunden, das ganze noch viel mehr ausnutzen. Vordergründig sind dem Jobcenter nun bis 30% die Hände gebunden. Im Hintergrund drehen sich schon die Zahnräder, die bestimmte Zwangsarbeiten gesetzeskonform machen.
Vielleicht kommt es gar nicht dazu. Vielleicht findet ja wirklich ein positiver Wandel statt. Und vielleicht ist das alles Schwarzmalerei. Ich behaupte nicht, dass ich Recht habe, aber so einfach, wie dieses Urteil dargestellt wird, ist es vermutlich gar nicht.
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Das Urteil von vorgestern war DIE Chance, dass die Leihfirmen etc. zum umdenken kommen und sich mit der fortschreitenden Digitalisierung bereichern könnten, anstelle von billigen Arbeitskräften.
Man muss heute nicht auf vollautomatisierte und Intelligenten Maschinen setzen, da die Entwicklung und Kauf solcher Roboter/Maschinen viel zu teuer wäre und man sich lieber mit billigen Zwangsarbeitern vom Jobcenter begnügt.
Wenn die Menschen dort nicht mehr aus Zwang um Ihre Existenz arbeiten müssen, sondern es sich selber aussuchen können. Dann müssten diese Firmen sie besser bezahlen und besser behandeln. Somit würde sich für mancher dieser Firmen eher Lohnen, im Zukunft auf KI, Roboter etc. zu setzten bzw. an derer Entwicklung sich viel intensiver einsetzen.
Aber dank Rand-Nr. 209 ist diese Chance nun vergeben, und beim nächsten Neuregelung der SGB 2 Gesetze wird die Totalsanktion bei Ablehnung von genau diesen Arbeitsfirmen wieder die komplette Leistungsentzug nach sich ziehen. 😤
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Und ich hatte mir nach der Urteilsverkündung schon die Frage gestellt, weshalb Arbeitsminister Hubertus Heil und der
Forenregel 12 - Das muss(te) nicht sein!
selbstgerechte Typ vom Jobcenter Düsseldorf in sämtlichen Interviews noch so guter Dinge sein können…
Jetzt fällt mir das wie Schuppen von den Augen.
Die Kurzfassung ("Leitsätze") des Urteils ist für die Medien und die Allgemeinbevölkerung bestimmt, während der vollständige Urteilstext samt Randziffern, Passagen enthält, die wie ein Zuckerchen für spitzfindige Juristen der Bundesregierung erscheinen. Da wäre neben der Randziffer 209, die uns in naher Zukunft sicher noch intensiv beschäftigen wird, auch die nähere Ausführung zu den 60%-Sanktionen zu nennen, die "ausnahmsweise" auch mal härtere Sanktionen billigt, sowie dem generellen Ermessenspielraum des Gesetzgebers, Delinquenten/Mehrfachtäter von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen. Der Druck wäre in diesem Fall fast der gleiche wie zurzeit, denn wie soll ein Hartz 4-Empfänger auch nur ansatzweise sinnvoll/stressfrei haushalten und planen können, wenn es von heute auf morgen nur noch Lebensmittelgutscheine in voller Höhe hageln kann, von denen man weder laufende Rechnungen noch sonst was begleichen kann? Die Druckmittel sind nach wie vor gegeben, und jetzt zusätzlich noch in Verfassungsrecht gegossen. Könnte ganz schlimm kommen, sagt mein Bauchgefühl.
Aber ich will nicht nur negativ sein. Ich sehe grundsätzlich noch zwei weitere Interpretationsmöglichkeiten zur Randziffer 209 und deren Tragweite. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber diese Randziffern haben nicht die Bestandskraft des eigentlichen Urteilstextes, sondern dienen nur als Interpretationshilfe?
Ich als juristischer Laie sehe daher folgende Möglichkeiten:
Die Randziffer dient als eine Art Rechtfertigungshilfe der Bundesregierung für in der Vergangenheit verhängte Vollsanktionen. Immerhin muss man sich die Frage stellen, wie es sein konnte, dass fast 15 Jahre lang teils erheblich verfassungswidrig gehandelt wurde und dies nun folgenlos bleiben soll? Zur Vorbeugung gegen etwaige Klagewellen, Brandbriefe, Petitionen, Bürgerbewegungen, etc. hat man diesen Passus reingenommen, auf den man sich dann berufen kann, nach dem Motto: "Es gab halt Fälle massiver Pflichtverstöße, in denen das verfassungskonform gewesen sein kann, siehe Randziffer 209. Für die Zukunft werden wir das aber gnädiger weise unterlassen."
Die Randziffer bezieht sich auf Erwerbstätige, die ihren Job vorsätzlich kündigen, um anschließend Sozialleistungen zu beziehen. Im Arbeitslosengeld I gibt es sogenannte Sperrzeiten, während es in Hartz 4 als Pendant die Sanktionen gibt. Mit dem Wegfall der 60- und 100%-Sanktion hätte man also nur noch eine 3-monatige 30%-Sanktion zu fürchten, was sicher für viele Menschen, die teils in sehr prekäre Arbeitsverhältnissen gedrängt wurden und am Ende des Monats auch nicht viel mehr haben als ein Sozialhilfeempfänger, nicht Abschreckung genug ist. Um dem Vorzubeugen hat das Gericht diese Randziffer in das Urteil gepackt und an entsprechend hohe Voraussetzungen gekoppelt, die nur in solchen Fällen greifen. Man könnte es im Extremfall aber auch auf Arbeitszuweisung -> Ablehnung -> Leistungsversagung ausdehnen, hat dies im Moment aber nicht vor, weil man erst mal abwarten will, wie sich das mit den 30%-Sanktionen in der Zwischenzeit entwickelt. Fallen die Studien dazu positiv aus, sprich das Druckmittel ist groß genug, belässt man es dabei. Werden die Arbeitslosen aufmüpfig, müssen halt wieder härtere Strafen her, abgedeckt durch Randziffer 209 und entsprechende Gutachten/Studien. Der Staat lässt sich sein Machtmonopol nicht wegnehmen.
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es ist ein schönes Land und das nicht zu sehen weil man so das Hartz IV Brett vor dem Kopf hat kapiere ich nicht.
Das Hartz IV- Brett ist : eingeschränkte Freizügigkeit. Man muß vorher einen Antrag stellen, sonst darf man seinen Wohnort nicht verlassen. Tut man es trotzdem, gibt es Leistungskürzung für die Dauer der Ortsabwesenheit.
Wenn man das aus dem Winkel betrachtet, ist das korrekt. Es hat sich viel verbessert. Ich frage mich nur, was das mit der heutigen Zeit zu tun haben soll.
Unter blühenden Städten verstehe ich etwas anderes als das: Unsere Straßenschilder sind so verdreckt, das man sie nicht mehr lesen kann. Überall marode Straßen und Gehwege. Es gibt sogar Absperrungen wegen Stolpergefahr. Die Stadtreinigung stellt niemanden ein. Es werden nur noch Vorzeigeobjekte gepflegt. Alles andere verkommt.
Das war einmal ein blühendes Land. Seit Hartz IV sind die Zeiten vorbei. Jedes Jahr verlassen hunderttausende das blühende Land, weil sie keine Perspektiven mehr haben.
Im Vergleich zu anderen Ländern schneiden wir noch ganz gut ab. Die Korruption steigt aber und proportional dazu sinkt die Lebensquallität.
und wer nicht in jeder Lebenssituation schöne Dinge am Leben findet,
Mach Dir da mal keine Gedanken. Die lasse ich mir nicht kaputtsparen.
Durch Sanktionen wurden schon über 2 Milliarden € den Arbeitslosen vorenthalten. Es fällt mir schwer zu glauben, dass die plötzlich so glücklich sind, dass sie darauf verzichten wollen.
Wertungen: Gelöschtes Mitglied 67452 und Organismus
Nicht nur eine Kürzung, vielmehr ein komplette Leistungseinstellung für den Zeitraum der ungenehmigten Ortsabwesenheit.
§ 7 Absatz 4a enthält einen Leistungsausschluss für die ortsabwesende Person. Hieraus folgt, dass nicht genehmigte Abwesenheiten grundsätzlich zu einer Aufhebung der Bewilligungsentscheidung (§ 40 SGB II in Verbindung mit § 330 SGB III in Verbindung mit § 45 bzw. § 48 SGB X) mit Verpflichtung zur Erstattung überzahlter Beträge (§ 40 SGB II in Verbindung mit § 50 SGB X) führen.
Mit dem Leistungsbezug endet auch die Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 2a SGB V. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nach dem Leistungsende längstens für einen Monat (§ 19 Absatz 2 Satz 1 SGB V).
Quelle: Fachliche Weisungen der BA zu § 7 SGB II: https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-7---20.01.2016.pdf
Wertungen: Gelöschtes Mitglied 67452 und Stauer
Schlimmer noch: Auch für die Zeit nach der sich der 'ungenehmigte Ortsabwesende' nicht beim JC zurück meldet gilt die Leistungseinstellung.
Ist jemand z.B. nachweislich unangemeldet vom 10. eines Monats bis zum 17. eines Monat ortsabwesend und meldet sich danach (am 17ten) nicht unmittelbar zurück sondern z.B. erst am 25. des Monats, kann vom 10. - 25. des Monat die Leistung eingetsellt werden.
Kannst du eine Rechtsquelle dafür nennen? Mir ist diese Konsequenz neu. (Es sei denn, es wurde individuell in der EGV vereinbart.)
Ich kenne die Rückmeldung nur für AU-Ende und bei genemigten OAW's.
Ja, aber dann sicher auch nicht qua Gesetz oder Urteil des BSG, sondern durch individuelle Festlegung in der Eingliederungsvereinbarung, oder? Ich meine, der Vermittler kann dich ja gleich für den 1. Tag nach AU-Ende oder genehmigter OAW einladen, wenn er Zweifel hegt (oder um dich zu schikanieren).
Erzähl doch keine Dinge die in dieser Form überhaupt nicht stimmen. Du kannst jederzeit deinen Wohnort verlassen ohne das die die Leistung eingestellt wird.
Die würde mich auch interessieren. Dies kann eigentlich nur greifen wenn das JC bei der Bewilligung der OA gleichzeitig dazu auffordert sich zurück zu melden.
MündigerBürger meinte:
Die Randziffer dient als eine Art Rechtfertigungshilfe der Bundesregierung für in der Vergangenheit verhängte Vollsanktionen. Immerhin muss man sich die Frage stellen, wie es sein konnte, dass fast 15 Jahre lang teils erheblich verfassungswidrig gehandelt wurde und dies nun folgenlos bleiben soll? Zur Vorbeugung gegen etwaige Klagewellen, Brandbriefe, Petitionen, Bürgerbewegungen, etc. hat man diesen Passus reingenommen, auf den man sich dann berufen kann, nach dem Motto: "Es gab halt Fälle massiver Pflichtverstöße, in denen das verfassungskonform gewesen sein kann, siehe Randziffer 209. Für die Zukunft werden wir das aber gnädiger weise unterlassen.
Das habe ich nun schon öfter gelesen.
Jetzt bewegen wir uns im Reich der reinen Vermutungen & Verschwörungstheorien.
Also, nochmal, es ist nicht Aufgabe der Gerichte Politik zu machen. Sie können höchstens Nothilfe leisten. Das Sozialsystem reformieren muss die Politik
Im Grunde richtig, der Übergang ist jedoch fließend. Offensichtlich ist sich jedoch auch das BVerfG nicht mehr wirklich im Klaren was es tut.
Die Einführung von Evidenz in wichtigen Teilen zum Sozialrecht ist genau betrachtet verheerend.
Wenn etwas wie die AFD an die Macht kommt ist Evidenz ein willkommenes Einfallstor für Rückschrittlichkeit und mehr.
Damit lässt sich vieles konterkarrieren.
Laut Inge Hannemann heißt es: Grundsätzlich sollten die Randnummern i.V. mit den vorherigen Randnummern gelesen werden. So ergibt sich, ob im Urteil ein bisheriges Verfahren erläutert oder eben nicht. Vollsanktionen sind nicht mehr möglich. Rd.Nr. 200 ff. beachten.
Dante84 meinte:
Und das sagen auch einige Anwälte. Das Gesamturteil gilt und nicht die Randnummern isoliert betrachtet.
Zu diesen ganzen "schrägen Beiträgen" nochmal ein Kommentar von Rechtsanwalt Volker Gerloff:
"Ich vergleiche mal diese schrägen Beiträge hier, wie folgt, um mein Unverständnis zu äußern:
Da sitzen viele Menschen jahrelang in einer Hütte mit vielen Türen, die aber alle verschlossen sind. Dann kommt endlich jemand und schließt alle Türen auf, malt aber eine neue Tür an die Wand. Fast alle sagen "supi" und gehen raus und ihrer Wege. Aber ein paar bleiben einfach drinn und sinnieren darüber, dass ja da diese aufgemalte Tür ist und dass doch dadurch eigentlich alles gleich geblieben ist oder wieder werden wird..."
Wertungen: grün_fink, Stauer, Faldo311 und eine andere Person
Nein. Artikel 1 und 20 dürfen nicht nur nicht selbst angetastet werden, sie dürfen auch nicht indirekt angetastet werden. Dafür sorgt die kluge Formulierung der Ewigkeitsklausel, "ätsch dann ändern wir halt nen anderen Artikel als 1 oder 20 und schreiben da rein was wir wollen" ist nicht:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Art. 79 III GG.
Und damit ist es das alleinige Privileg des BVerfG zu entscheiden, welche Pflichten und Grenzen der Sozialstaat hat. Und wenn sich 100% des Bundestages auf den Kopf stellen. Das Grundgesetz und seine Institutionen sind nicht ohne Grund die vielleicht gelungenste Rechtsordnung überhaupt.
Wertungen: Stauer und Dante84

References: § 7
 § 330
 § 45
 § 48
 § 50
 § 5
 § 7
 Art. 79