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Timestamp: 2017-12-14 08:02:33+00:00

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ueber_uns agb - meBITco IT-Consulting - Computer und WebDesign aus Dorsten-Lembeck - Ihr Dienstleister für EDV und Internet
06 Feb 2006 - 29 May 2013
Spezielle Hinweise zu Ihrem Widerrufsrecht
Download: AGB (PDF, 59 kB)
Download: Sonderbedingungen Webdesign (PDF, 45 kB)
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen des Verkäufers einschließlich Beratungsleistungen liegen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, nachstehende Geschäftsbedingungen zugrunde.
Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mit Erteilung des Auftrages, spätestens mit der Annahme der Lieferung oder Leistung, gelten die Geschäftsbeziehungen als akzeptiert und vereinbart.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen vom Verkäufer rechtsverbindlich gegengezeichnet werden.
Etwaig widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Die in Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung.
Insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklungen bleiben technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, sowie Modell-, Materialänderungen u.ä. vorbehalten.
Derartige Änderungen begründen keine Ansprüche gegen den Verkäufer.
Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Käufer verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen.
Auftragsannullierungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Verkäufers.
Bestellungen verpflichten den Besteller zur Abnahme und Bezahlung der Ware.
Verweigert der Käufer die Abnahme der bestellten Ware, begründet dies für den Verkäufer - falls er auf die Abnahme verzichtet - einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 30 %, in Sonderfällen,bei nicht regulär durch den Verkäufer vertriebener Ware, bis zu 75 % des vereinbarten Verkaufspreises, sofern nicht im Einzelfall der Käufer einen geringeren Schaden oder der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist.
Liefertermine und Fristen
Lieferzeiten bis zu sechs Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Käufers.
Alle Lieferzeiten und Fristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage der Bestätigung des Auftrags durch den Verkäufer - jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung - und verlängern sich unbeschadet der Rechte des Verkäufers bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Der Verkäufer kommt in Verzug, wenn ihm der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat.
Im Falle des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt auf Seiten des Verkäufers vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen bei Übergabe der Ware gegen Nachnahme, bar oder per Scheck ohne Abzüge zahlbar.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (Man beachte insbesondere §288 BGB) zu berechnen.
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht vertragsgemäß nach, stellt er seine Zahlungen ein oder werden dem Verkäufer andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, bzw. Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
Der Versand erfolgt auf einem Weg der Wahl des Verkäufers auf Gefahr und Kosten des Käufers.
Ergeht keine gegenteilige Weisung, versichert der Verkäufer jede Sendung mit dem Warenwert zu Lasten des Käufers, um dessen Transportrisiko zu mindern.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Räumlichkeiten des Verkäufers verläßt.
Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert oder völlig unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.
Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Produktes schriftlich anzuzeigen.
Bei verspäteter Meldung ist eine Haftung ausgeschlossen.
Preise des Verkäufers verstehen sich in Euro zuzüglich der Kosten für Versand, Versicherung (falls nicht ausdrücklich abgelehnt) und Verpackung, sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Bei Endkunden verstehen sich die Endpreise incl. der Mehrwertsteuer.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher ihm zustehenden Forderungen und noch nicht entstandenen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
Verarbeitung oder Umbildung der Waren erfolgen stets für den Veräußerer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn.
Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht.
Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als "Vorbehaltsware" bezeichnet.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine (= Käufer) Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Auf Aufforderung des Verkäufers wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
Sämtliche Kosten und den Ersatz etwaiger Schäden auf Seiten des Verkäufers trägt der Käufer allein.
Bei rechtswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt (soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet) kein Rücktritt vom Vertrag.
Für alle vom Verkäufer gelieferten Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Der Käufer hat dem Verkäufer Fehler oder fehlende zugesicherte Eigenschaften der gekauften Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Produktes schriftlich anzuzeigen.
Fehler oder fehlende zugesicherte Eigenschaften, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Im übrigen ist es im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zwingend erforderlich, der fehlerhaften Ware eine Rechnungskopie sowie eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen.
Zudem muß sich die Ware in der Originalverpackung befinden.
Im Falle eines Fehlers der gelieferten Ware sowie im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind dem Verkäufer drei Nacherfüllungsversuche einzuräumen.
Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung jedoch nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits sämtliche Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.
Nach endgültigem Fehlschlagen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht:
für Aufwendungen des Austausches von Bauelementen, Baugruppen und Bauteilen aufgrund des Nichterreichens eines Leistungsmerkmales ohne feststellbaren substantiellen Schaden;
für Kosten einer Änderung der Berechnung, Konstruktion, Materialspezifikation und/oder des Produktionsverfahrens aus aufgetretenen Gewährleistungsverpflichtungen;
für Fehler, die auf die Benutzung falscher oder fehlerhafter Programmdaten oder Software zurückzuführen sind (z.B. Betriebssysteme; serienmäßige und/oder individuell hergestellte Programme).
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
für Schäden, die aufgrund von unsachgemäßem Anschluß, Feuer, Diebstahl, Leitungswasser, Sturm, Transport und normalem Verschleiß entstehen.
Softwarepakete mit aufgebrochener Versiegelung sind von einem Umtausch, bzw. einer Rücknahme ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen.
Der Export der Waren des Verkäufers durch den Käufer in Nicht-EG-Länder bedarf der schriftlichen Einwilligung des Verkäufers, unabhängig davon, daß der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausführungsgenehmigungen selbst zu sorgen hat.
Erfüllungsort sämtlicher Lieferungen und Leistungen ist sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer Dorsten.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb, insbesondere für Streitigkeiten im Wechsel- und Scheckverfahren sowie im gerichtlichen Mahnverfahren ist Dorsten.
Der Verkäufer kann nach seiner Wahl auch am Sitz des Käufers klagen.
Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert.
Eine Weitergabe persönlicher Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht.
Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluß eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachgekommen sind.
Der Widerruf muß in Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muß keine Begründung enthalten.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluß eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluß eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden.
Sollte der Verbraucher zur Finanzierung des an uns zu zahlenden Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit uns abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluß des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.
Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 € hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
Abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Insoweit wird auf § 357 BGB verwiesen. Die Rücksendung der Ware muß in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör Erfolgen. Alle Gegenstände, die Ihnen geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Es ist durch geeignete Umverpackung dafür Sorge zu tragen, daß die Ware unbeschädigt bei uns eintrifft.
Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und bei Vorliegen eines mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages auch nach § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlaßt hat.
Teilnichtigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.
Dasselbe gilt für eventuell auszufüllende Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Dorsten, den 01.01.2008

References: §288
 § 312
 § 1
 § 312
 § 346
 § 357
 § 357
 § 358