Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.06.2007&Aktenzeichen=I%20R%20106/05
Timestamp: 2019-06-24 18:44:43+00:00

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BFH, 05.06.2007 - I R 106/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,669
BFH, 05.06.2007 - I R 106/05 (https://dejure.org/2007,669)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2007 - I R 106/05 (https://dejure.org/2007,669)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - I R 106/05 (https://dejure.org/2007,669)
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KStG 1999 § 8 Abs. 4; KStG 1996 a. F. § 8 Abs. 4; EStG 1999 § 10d; GewStG 1999 § 10a Satz 4
Erwerb neuen Betriebsvermögens bei innenfinanzierten Anschaffungen
Voraussetzungen für das Vorliegen überwiegend neuen Betriebsvermögens i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG); Körperschaftsteuerliche Bewertung innenfinanzierter Anschaffungen
Mantelkauf: BFH hält an gegenständlicher Betrachtungsweise fest
Zur wirtschaftlichen Identität beim "Mantelkauf"
BFH für strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim Mantelkauf
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.06.2007, Az.: I R 106/05 (Verlustabzug: Ob neues Betriebsvermögen vorliegt, ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln)" von RA Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2007, 2218 - 2221.
Zusammenfassung von "Kriterien der schädlichen Betriebsvermögenszuführung gemäß § 8 Abs. 4 KStG auch nach der Unternehmensteuerreform zu beachten. Bestandsaufnahme nach den BFH-Urteilen vom 5.6.2007 - I R 106/05 u. I R 9/06" von WP/StB/ Dipl.-Kfm. Achim Fey und StB Dipl.-VWirt Wolfgang Neyer, original erschienen in: GmbHR 2008, 693 - 699.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.06.5007, Az.: I R 106/05 (Erwerb neuen Betriebsvermögens bei innenfinanzierten Anschaffungen und Branchenwechsel)" von RA Dr. Gottfried E. Breuninger, RA Dr. Johannes Frey, LL.M. (Georgetown) und RA Dirk Schade, original erschienen in: GmbHR 2007, 1161 - 1166.
BFHE 218, 195
ZIP 2008, 605
BB 2007, 2218
DB 2007, 2294
BStBl II 2008, 986
aaa) Nach der bisherigen Rechtsprechung, an der der Senat festhält (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt), ist unter Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. ausschließlich das Aktivvermögen zu verstehen.
Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 195 herausgestellt hat, zielt das Tatbestandsmerkmal des neuen Betriebsvermögens nicht darauf ab, einer von den Gesellschaftern bewirkten Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.
Zwar hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 195 (unter II.2.b) im Ergebnis offen gelassen, ob innenfinanzierte, also aus selbst erwirtschafteten Mitteln getätigte Anschaffungen in jedem Fall schädlich i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. sind oder ob dies nur unter weiteren Voraussetzungen angenommen werden kann, etwa dann, wenn sie mit einem Branchenwechsel einhergehen.
Hierdurch wird der Muttergesellschaft zwar neues Aktivvermögen zugeführt, weil nach der Senatsrechtsprechung auch der Aktivtausch grundsätzlich als Zuführung neuen Betriebsvermögens anzusehen ist (Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).
Überwiegend neues Betriebsvermögen liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen den Bestand des vorher vorhandenen Restaktivvermögens übersteigt (BFH-Urteile vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829).
Eine ausschließlich wertmäßige Betrachtung würde dieser Sichtweise demgegenüber nicht gerecht, da sie insbesondere den Austausch gegen ungefähr wertgleiches, aber völlig andersartiges Betriebsvermögen nicht berücksichtigt (BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).
Auch dieses gilt jedenfalls dann, wenn die Zuführung neuen Betriebsvermögens mit einem Branchenwechsel einhergeht (BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BFH/NV 2007, 2218, mit Anmerkungen Breuninger/Frey/Schade, GmbHR 2007, 1163; Behrens, BB 2007, 2220; kritisch: Tiedchen, FR 2008, 201).
Daher wäre der Vorgang, auch wenn man wegen der Verwandtschaft der Tätigkeiten vor und nach dem Anteilseignerwechsel keinen Branchenwechsel annähme, einem Branchenwechsel jedenfalls gleich zu behandeln (vgl. BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; s. auch Breuninger/Frey/Schade, GmbHR 2007, 1163;… Roser in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz. 1433).
bb) Zur Auslegung des Begriffs des neuen Betriebsvermögens in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.
a) Zur Auslegung des Begriffs des "neuen Betriebsvermögens" in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.
Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (ständige Rechtsprechung, s.a. Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988,).
Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).
a) Zur Auslegung des Begriffs des "neuen Betriebsvermögens" in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.
Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).
Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt (s. z. B. Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).
Zur Auslegung des Begriffs des "neuen Betriebsvermögens" in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.
Die gebotene wertende Betrachtung schließt nach Lage des Einzelfalls weder die Anschaffung von Betriebsvermögen aus selbst erwirtschafteten Mitteln (Innenfinanzierung; BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05, a. a. O.) noch die Einbeziehung von Veränderungen des Umlaufvermögens (…BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06, a. a. O.) aus dem Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG aus.
Nicht einzubeziehende Umlaufvermögensmehrungen in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn bei einer unverändert weiter geführten Tätigkeit ein "selbst erwirtschafteter cash flow" erzielt wird (vgl. BFH-Urteil vom 26.05.2004 I R 112/03, BStBl II 2004, 1085 - dort zur Schuldentilgung verwendet-), der Bestand an Geld, Bankguthaben, Finanzanlagen bzw. die Forderungen aus Lieferung und Leistungen ansteigt (vgl. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.02.2009 13 K 787/05, EFG 2009, 967; Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2008 12 K 8403/04 B, EFG 2008, 723) oder bereits vorhandene Finanzanlagen in funktional gleichartige umgeschichtet werden (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R106/05, BStBl II 2008, 986).
Entscheidend muss aus diesem Grund die Nämlichkeit des Betriebsvermögens bzw. der einzelnen im Betrieb verwendeten Güter sein (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R 106/05, a. a. O.).
Zumindest dann, wenn die so verstandene Zuführung mit einem Branchenwechsel verbunden ist, ist es deshalb gerechtfertigt, auch innenfinanzierte Anschaffungen genügen zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R 106/05, a. a. O.).

References: § 8
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 § 10
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