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Timestamp: 2017-04-26 10:02:35+00:00

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Psychotherapeutenkammer – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Psychotherapeutenkammer“.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 854/10 vom 07.12.20111. Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 23.03.2011 - S 12 KA 695/10 -).
3. Die Frist nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V ist eine gesetzliche Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 906/10 vom 04.07.2012§ 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 07.12.2011 - S 12 KA 854/10 ).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 18/08 vom 07.08.2008Wer als approbierter Psychologischer Psychotherapeut eine (kirchliche) Beratungsstelle leitet, übt i. S. d. § 2 Abs. 1 HKG seinen Beruf als Psychotherapeut aus und ist damit Pflichtmitglied in der PsychotherapeutenkammerHESSISCHER-VGH – Urteil, 25 A 1451/11.B vom 14.09.2011Es genügt dem Sinn und Zweck der Ausfertigung von beschlossenen untergesetzlichen Rechtsnormen, wenn das zuständige Organ in der Ausfertigung bekundet, dass der ausgefertigte Text dem beschlossenen Wortlaut entspricht. Es ist nicht Zweck der Ausfertigung zu bekunden, dass weitere Wirksamkeitserfordernisse, wie die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, vorliegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 103/10 vom 26.01.20111. Die im Rahmen der Veranlagung zu den Mitgliedsbeiträgen bestehende Auskunfts- und Nachweispflicht betreffend die vom Mitglied erzielten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit gemäß § 5 Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Bestätigung der Senatsrspr., Urt. v. 2.7.2003 - 8 K 3892/00 -, NdsVBl. 2004, 69 ff.).2. Weder der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch das Äquivalenzprinzip gebieten die Einführung einer generellen und abstrakten Beitragsobergrenze bei der Heranziehung zu einkommensabhängigen Mitgliedsbeiträgen durch die Ärztekammer Niedersachsen.VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 51/09.GI.B vom 21.06.2010Abstinenzgebot; Schocktherapie; BerufspflichtverletzungLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 69/09 vom 26.05.2010Auch zur Ermöglichung einer berufspolitischen Tätigkeit des Vertragsarztes darf die Kassenärztliche Vereinigung die Genehmigung eines Entlastungsassistenten nicht erteilen, wenn insoweit ein Dauerbedarf oder eine unabsehbare Bedarfslage gegeben ist (Anschluss an Senatsurteil vom 31. März 2004 - L 3 KA 37/02 - juris).VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 164/07 vom 18.02.2008Für die Bemessung des Kammerbeitrages eines Psychologischen Psychotherapeuten ist ausschließlich dessen heilkundlich psychotherapeutische Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 PsychThG maßgebend (abw. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05).VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 22/04 vom 07.02.20061. Die Ärztekammer Niedersachsen ist berechtigt, von einem Krankenhaus eine Gebühr für die Inanspruchnahme der bei ihr eingerichteten "Lebendspendekommission des Landes Niedersachsen" zu erheben (wie VG Hannover, Urteil vom 9.10.2003 - 8 A 2009/03 -).
2. Zur Frage der Rückwirkung einer Gebührensatzung (wie VG Hannover, Urteil vom 2.6.2004 - 5 A 2792/03 -).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 252/04 vom 10.11.2005Nach der bis zum Jahresende 2004 geltenden Fassung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO) war ein berufsunfähiges Mitglied nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 24/03 vom 18.02.20041. Für die Erbringung des Fachkundenachweises nach § 95 c S. 2 Ziff. 3 SGB V muß die nach § 12 Abs. 4 PsychThG vorzulegende Behandlungsdokumentation den tatsächlichen Ablauf der Behandlungen so detailliert darlegen, daß sich die Kassenärztliche Vereinigung und im Klageverfahren die Gerichte - ggfs. nach Beratung durch einen Sachverständigen - die Überzeugung bilden können, daß es sich um eine Behandlung im Richtlinienverfahren gehandelt hat.
2. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nicht die isolierte Klärung der Rechtsfrage sein, ob Erfolgsaussichten für künftige auf neue Nachweise gestützte Eintragungsanträge schon deshalb zu verneinen sind, weil die gesetzlichen Regelungen die nachträgliche Erbringung von Nachweisen nicht zulassen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10694/08.OVG vom 09.12.2008Die Pflichtmitgliedschaft in der Landespsychotherapeutenkammer hängt für einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG vom Bestehen eines Approbationsbedürfnisses sowie von der Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Betätigung ab.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10726/08.OVG vom 09.12.2008Nach dem Regelungsgehalt des § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG sind Voraussetzung der Pflichtmitgliedschaft in der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz die durch Approbation nachzuweisende Befähigung als Psychologischer Psychotherapeut sowie eine befähigungsakzessorische Berufsausübung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 13/05 vom 26.04.2007Ein approbierter Psychologischer Psychotherapeut, der in einer Beratungsstelle nach § 28 SGB VIII beschäftigt ist, kann zu einem gleich hohen Kammerbeitrag wie seine schwerpunktmäßig heilkundlich i. S. v. § 1 Abs. 3 PsychThG tätigen Kollegen herangezogen werden.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 14/04 vom 30.09.2005
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 Art. 3
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