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Timestamp: 2019-08-23 08:15:40+00:00

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Rechtsprechung: ZTR 2002, 239 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 26.07.2001 | BAG, 24.07.2001 | LAG Hessen, 12.09.2001 | LAG Bremen, 24.01.2002
https://dejure.org/2001,296
BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00 (https://dejure.org/2001,296)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2001 - 9 AZR 307/00 (https://dejure.org/2001,296)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 (https://dejure.org/2001,296)
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Überstundenvergütung - Arbeitsfreistellung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug
Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als Willenserklärung - Treuepflicht - Umfang der Vergütung im Annahmeverzug bei in der Vergangenheit regelmäßig geleisteten Überstunden - Vergütung für nach dem Arbeitszeitgesetz unzulässige Überstunden
Arbeitsrecht - Keine Freizeit statt Überstundenvergütung
Arbeitsrecht; Arbeitsfreistellung statt Überstundenvergütung
ArbG Nürnberg, 17.00.1999 - 4 Ca 8464/98
AG Nürnberg, 17.02.1999 - 4 Ca 8464/98
NJW 2002, 1739
NZA 2002, 268
BB 2002, 359
DB 2002, 434
Wenn die Klägerin, worauf die Revision an sich zu Recht hinweist, am 31. Juli nicht zur Arbeit erschienen ist, so bildet dies keinen entscheidenden Hinweis darauf, dass die Klägerin selbst das Arbeitsverhältnis hat kündigen oder durch Aufhebungsvertrag auflösen wollen (vgl. zum Erklärungswert des Verlassens der Arbeitsstelle in vergleichbaren Fällen: BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).
Der rechtlich maßgebliche Inhalt eines Verhaltens beurteilt sich danach, was der Erklärungsempfänger bei verständiger Sicht als gewollt erkennen und in welchem Sinne er das Erkannte verstehen musste (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 -AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).
Fehlt es an Anhaltspunkten für die Höhe des mutmaßlich erzielten Entgeltes, ist dieses nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen (vgl. BAG, 18. September 2001, a.a.O.).
Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Beginn des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (vgl. allgemein BAG, 18. September 2001, a.a.O.).
Bloßes Schweigen ist idR nicht als Willenserklärung zu werten (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).
Vor allem, wenn der stillschweigende Vertragsschluß eine Verschlechterung der Rechtsposition eines Vertragspartners bedeuten würde, kann sein Schweigen nicht ohne weiteres als auf Zustimmung gerichtete Willenserklärung gewertet werden (vgl. BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - aaO; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
Hätte der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit auch Überstunden geleistet, so zählt auch die Überstundenvergütung zur fortzuzahlenden vertraglichen Vergütung (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9;… RGRK-Matthes BGB 12. Aufl. § 615 Rn. 69 ff.; Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers S 155 f.).
Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zu Lasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - zu I 2 c bb der Gründe, AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).
Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zulasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - zu I 2 c bb der Gründe, AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9).
Es ist die Vergütung zu zahlen, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte (BAG NJW 2002, 1739 - juris-Tz. 44).
LAG Hessen, 30.12.2014 - 1 Ta 589/14
LAG Köln, 06.02.2002 - 8 Sa 1278/01
Annahme eines Angebots des Arbeitgebers über eine Vereinbarung zur Abgeltung von …
LAG Nürnberg, 21.03.2017 - 7 Sa 461/16
ArbG Dresden, 20.04.2004 - 12 Ca 6984/03
Berechtigung zum Abzug von Stunden auf einem Ausgleichskonto; Schweigen als …
https://dejure.org/2001,4421
BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 401/99 (https://dejure.org/2001,4421)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2001 - 6 AZR 401/99 (https://dejure.org/2001,4421)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - 6 AZR 401/99 (https://dejure.org/2001,4421)
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Klage auf Zuschuss nach der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses - Grammatische und teleologische Auslegung des Begriffs der Befähigungsvoraussetzungen - Vorbildungsabschluss, Vorbereitungsdienst, Laufbahnprüfung als Befähigungsvoraussetzungen - Rechtslage nach Neuauslegung des Begriffs der Befähigungsvoraussetzungen durch das BVerwG
Der Beklagte war auch nicht ausnahmsweise verpflichtet, die Klägerin darüber zu unterrichten, dass ihr möglicherweise und im Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP Nr. 71 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte = ZTR 2001, 46 und vom 26. Juli 2001 - 6 AZR 401/99 - ZTR 2002, 239 ) aufgrund der (Kammer-)Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ein Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Zuschuss zustehen könnte.
Hinweise des Senats: Weiterführung und teilweise Aufgabe der Senatsrechtsprechung aus dem Urteil vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 71 und vom 26. Juli 2001 - 6 AZR 401/99 -.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2001 - 6 AZR 401/99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Beklagte war auch nicht ausnahmsweise verpflichtet, den Kläger darüber zu unterrichten, dass ihm möglicherweise und im Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP Nr. 71 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte = ZTR 2001, 46 und vom 26. Juli 2001 - 6 AZR 401/99 - ZTR 2002, 239 ) aufgrund der (Kammer-)Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ein Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Zuschuss zustehen könnte.
BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 716/00
https://dejure.org/2001,6049
BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 716/00 (https://dejure.org/2001,6049)
BAG, Entscheidung vom 24.07.2001 - 3 AZR 716/00 (https://dejure.org/2001,6049)
BAG, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - 3 AZR 716/00 (https://dejure.org/2001,6049)
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Bestimmung des betriebsrentenfähigen Einkommens - Auslegung einer Versorgungszusage
Berechnung einer betrieblichen Invalidenrente; Anrechnung von Zeiten der Beurlaubung eines Beamten für eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft als ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Übernahme eines Versorgungszuschlags für Beamte durch den Arbeitgeber; Versorgungszuschlag als Teil der arbeitsvertraglichen Bezüge; Ermittlung des maßgeblichen rentenfähigen Einkommens; Einzelvertragliche Zusage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung eines Versorgungszuschlages nach Ziffer 6. 1.10 VwV zu § 6 BeamtVG im Rahmen des rentenfähigen Einkommens ("letztes laufendes Monatsgehalt einschließlich der Zulagen ..."); Bestimmung des betriebsrentenfähigen Einkommens - Auslegung einer Versorgungszusage
ArbG Köln, 22.03.2000 - 15 Ca 9757/99
LAG Köln, 12.09.2000 - 9 Sa 865/00
Neues tatsächliches Vorbringen darf in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 716/00 - zu B III 2 der Gründe) .
Damit handelt es sich bei den Versorgungszuschlägen nicht um Gegenleistungen der F an den Beigeladenen für die von ihm erbrachte Arbeit (vgl BAG Urteil vom 24.7.2001 - 3 AZR 716/00 - Juris RdNr 36 f) .
Er soll im Versorgungsfall eine Beamtenpension beanspruchen können, als ob er in seiner Position als Beamter verblieben wäre (vgl BAG Urteil vom 24.7.2001 - 3 AZR 716/00 - Juris RdNr 37).
Seit diesem Erlass sind die Arbeitgeber, die einen beurlaubten Beamten beschäftigen, verpflichtet, diesem die Zahlungen des Versorgungszuschlags der Höhe nach mitzuteilen und die Lohnsteuer auszuweisen (vgl BAG Urteil vom 24.7.2001 - 3 AZR 716/00 - Juris RdNr 11) .
Daneben kann Vorbringen berücksichtigungsfähig sein, wenn es von der Gegenseite unstreitig gestellt worden ist (vgl. BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 716/00 - zu B III 2 der Gründe, AiB 2003, 120) .
Der dort gehaltene Vortrag kann vom Senat seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden, weil es sich insoweit in weiten Teilen um neuen Sachvortrag handelt, der zwischen den Parteien nicht unstreitig ist (vgl. statt vieler BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 26; 24. Juli 2001 - 3 AZR 716/00 - zu B III 2 der Gründe) .
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 24.07.2001 - 3 AZR 716/00) sei der Versorgungszuschlag nicht ein zusätzliches laufendes Entgelt für die geleistete Arbeit, vielmehr habe der Arbeitgeber lediglich Vorsorgeaufwendungen für den Beurlaubten übernommen.
Wie das Sozialgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 24.07.2001 - 3 AZR 716/00) nämlich zutreffend ausführt, ist der Versorgungszuschlag zwar eine Leistung des privaten Arbeitgebers an den Beurlaubten, jedoch werden die entsprechenden Kosten von dem Arbeitgeber regelmäßig weder als Teil des gewährten Entgelts noch als Zulage hierzu gezahlt.
LAG Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 9 Sa 45/17
Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von …
LAG Hessen, 12.09.2001 - 8 Sa 1122/00
https://dejure.org/2001,3454
LAG Hessen, 12.09.2001 - 8 Sa 1122/00 (https://dejure.org/2001,3454)
LAG Hessen, Entscheidung vom 12.09.2001 - 8 Sa 1122/00 (https://dejure.org/2001,3454)
LAG Hessen, Entscheidung vom 12. September 2001 - 8 Sa 1122/00 (https://dejure.org/2001,3454)
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Mehrarbeitsvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Vergütungsanspruch
BGB §§ 242 611 Abs. 1 § 615
Mehrarbeit: Anspruch - Gleichbehandlungsgebot
ArbG Frankfurt/Main, 11.04.2000 - 5 Ca 4240/99
NZA-RR 2002, 348
https://dejure.org/2002,20845
LAG Bremen, 24.01.2002 - 3 Sa 9/02 (https://dejure.org/2002,20845)
LAG Bremen, Entscheidung vom 24.01.2002 - 3 Sa 9/02 (https://dejure.org/2002,20845)
LAG Bremen, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 3 Sa 9/02 (https://dejure.org/2002,20845)
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Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Projektleiter für die Integrationshilfe; Streitgegenstand im Kündigungsschutzverfahren bei einer Änderungskündigung; Auslegung des Klageantrags; Maßstab für die Prüfung der Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung ; Rechtfertigende Gründe für die Vertragsänderung; Billigkeit der vorgeschlagenen Änderungen; Vorliegen betriebliche Erfordernisse; Beweislast für die kündigungsbegründenden Tatsachen; Verzicht auf eine wissenschaftliche Leitung des Integrationshelferprogramms ; Abhängigkeit von Drittmitteln; Wegfall der Drittmittelfinanzierung ; Darlegungslast bezüglich eines freien Arbeitsplatzes; Aufspaltung der Tätigkeit durch zwei Arbeitsverträge; Soziale Rechtfertigung der Änderung der Vergütungsgruppe (Herabgruppierung); Darlegungs- und Beweislast für die Anwendbarkeit einer anderen Vergütungsregelung; Auslegung eines Arbeitsvertragsnachtrages
ArbG Bremen, 29.05.2001 - 2 Ca 2166/00
NZA-RR 2002, 297
Besteht eine solche Vergütungsautomatik, trägt der Arbeitgeber die Darlegungsund Beweislast dafür, dass die neuen Tätigkeiten nur eine Bezahlung nach der niedrigeren Vergütungsgruppe rechtfertigen ( LAG Bremen 24. Januar 2003 - 3 Sa 9/02 - Juris).

References: § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 287
 § 611
 § 611
 § 242
 § 242
 § 611
 § 611
 § 615
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 6
 § 615