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Timestamp: 2018-04-23 05:49:37+00:00

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Kapitaleinkünfte | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitaleinkünfte
Leitsatz 1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien aufgrund von innerfamiliären Transaktionen (hier: Übertragung von Aktien) nicht gegeben und unterlässt er es aber unter Hinweis auf zeitlaufbedingte Erinnerungslücken, die behaupteten Transaktionen substanziiert darzulegen, trägt er die Gefahr, dass das FA die...mehr
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine Übereinkunft zwischen den de...mehr
Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 1 Abs. 1 der RL 2003/49/EG des Rats vom 03.06.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU Nr. L 157, 49) – EU-Zins- und Lizenz-RL (ZLR) – einer Regelung entgegen, wonac...mehr
Leitsatz 1. Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. d. § 173 Abs. 1 AO zu einer höheren oder niedrigeren "Steuer" führt, nur auf die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen an. Die steuerlichen Auswirkungen in de...mehr
Leitsatz Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tag in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i. S. v. § 42 AO. Normenkette § 42 AO, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Die Herren K sind Beteiligte einer GbR. Als sol...mehr
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr Eintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhängt. Normenkette § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Gesellschaf...mehr
Zur Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Leitsatz 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt. 2. Das FG kann die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränken. Normenkette § 33 Abs. 1, § 164 Abs. 2, ...mehr
Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte
Leitsatz 1. Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der ESt-Bescheid, sondern grundsätzlich der Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahrs (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17.09.2008, IX R 70/06, BFH/NV 2009, 65, BFH/PR 2009, 51). 2. Ist der verbleibende Verlustabzug erstmals ge...mehr
Zusammenballung bei geringfügiger Teilleistung
Leitsatz Eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt. Normenkette § 24 Nr. 1, § 34 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 EStG Sachverhalt Im Grund genommen ergibt sich der Sachverhalt schon aus...mehr
Baukostenzuschüsse als Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
Leitsatz Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Normenkette § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, § 255 Abs. 2 HGB, Art. 52 PflegeVG, § 82 Abs. 3. SGB XI Sachverhalt Eine GbR erhielt für die Herstellung eines Altenpflegeheims Zuschüsse. Sie musste dafür auf 30 Jahre ein Altenpflegeheim betreiben (und darin Betreutes Wohnen im...mehr
Anschaffungskosten eines Rückdeckungsanspruchs aus einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Leitsatz Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall der Berufsunfähigkeit abdeckt, ist – auch nach Eintritt dieses Leistungsfalls – als ein (einheitliches) Wirtschaftsgut zu aktivieren. Für die Bemessu...mehr
Investitionsabzugsbetrag gilt auch für Freiberufler ab 2007
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbstständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a. F. geltend machen können, sondern -- bei Einhaltung der in § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. a und c EStG n. F. genannten Größenmerkmale – den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n. F. Normenkette § 7g, § 4 Abs. 3, §...mehr
Sozialpädagogische Lebensgemeinschaft – Aufteilung nach Köpfen
Leitsatz Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der der Haushaltgemeinschaft zugehörigen Personen aufzuteilen. Normenkette § 9 ...mehr
Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut
Leitsatz 1. Durch die MGV zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferungsrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. 2. Werden solche Milchlieferungsrechte nach einer Betriebsaufgabe verpachtet, bemisst sich die AfA nach dem Entnahmewert. Eine Abschreibung auf zehn Jahre ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Normenkette § 7 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs...mehr
Festsetzungsverjährung nach einer Selbstanzeige
Leitsatz 1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des FA stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i. S. d. § 171 Abs. 5 S. 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift. 2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts bestimmter, in der Einleitungsverfügu...mehr
Leitsatz § 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahin gehend auszulegen, dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders – die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ...mehr
Leitsatz Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zug einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung. Normenkette § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG, § 1...mehr
Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren
Leitsatz Sog. Wertaufholungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach Maßgabe von § 8b Abs. 2 S. 2 KStG 2002 a. F./§ 8b Abs. 2 S. 4 KStG 2002 n. F. zunächst mit den nicht steuerwirksamen und erst danach – mit der Folge ...mehr
Leitsatz Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i. S. v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen (Klarstellung der Rechtsprechung). Normenkette § 24 Nr. 1, § 34 Abs. 2 EStG Sachverhalt Die Arb...mehr
LSt-Berechnung für einen "sonstigen Bezug" nach dem Wechsel der Art der Steuerpflicht
Leitsatz Bei der Berechnung der LSt für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn im "Jahresarbeitslohn" (§ 39d Abs. 3 S. 4 i. V. m. § 39b Abs. 3 S. 7 EStG 2002) zu berück...mehr
Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrlangem Leerstand eines Gebäudes
Leitsatz 1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige – will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen – zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen ve...mehr
Keine Werbungskosten bei gesellschaftsrechtlich veranlasstem Verlust
Leitsatz 1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert wurde. 2. Erforderlich ist vielmehr, dass ein solcher Verlust in einem einkommensteuerrechtlich er...mehr
Auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind abzuzinsen
Leitsatz Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH, der von ihrem alleinigen Gesellschafter 1998 ein Darlehen gewährt worden war, das d...mehr
Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung i. S. d. § 50c EStG 1990
Leitsatz Die einkommenswirksame Wertaufholung eines Beteiligungswerts gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 (i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) umfasst auch eine frühere ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf den Buchwert der Beteiligung, die gem. § 50c Abs. 1 S. 1 EStG 1990 nicht einkommenswirksam war. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 und...mehr
Leitsatz Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die ESt entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer Immobilie im Verlustentstehungsjahr von der Besteuerungsgrundlage abzuziehen und bei der Ermittlung der Einkünfte aus einer Immobilie eine degressive ...mehr
Schlussurteil "Columbus Container Services": Sog. Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Leitsatz 1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993 setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe der §§ 7ff. AStG voraus. Eine solche ist nicht gegeben, soweit eine Besteuerung nach §§ 7ff. AStG gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreihei...mehr
Keine "finale Betriebsaufgabe" bei Betriebsverlegung ins Ausland
Leitsatz Die Verlegung des Betriebs eines selbstständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt sind (Änderung der Rechtsprechu...mehr
Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Leitsatz 1. Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem neu erworbenen Anteil als Anschaffungskosten zuzuordnen; es handelt sich nicht (auch) um nachträgliche Anschaffungskosten auf die bereits vorher bestehende Beteiligung. 2. Das gilt auch dann, wenn die Summe aus dem Nennbetrag des neuen Anteils und ...mehr
Die Zahlungsverjährungsfrist beginnt mit Bekanntgabe der Steuerfestsetzung – Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung
Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des FA. 2. Durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung wird die Frist für die Zahlungsverjährung ...mehr
Kein Übergang der Steuerschuld bei Abspaltung
Leitsatz Bei einer Abspaltung durch Neugründung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a. F. Steuerschuldner (Bestätigung der Rechtsprechung). Normenkette § 45 AO, § 5 GewStG, § 123ff. UmwG Sachverhalt Eine landwirtschaftl...mehr
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG-RL sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 der MWStSystRL sind dahin auszulegen, dass eine von einer Muttergesellschaft vorgenommene Veräußerung sämtlicher Aktien an einer zu 100 % gehaltenen Tochtergesellschaft sowie der verbleibenden Beteiligung der Muttergesellschaft an einer beherrschten Gesellschaft, an der sie f...mehr
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Nicht amtlich: Der Steuerbarkeit der Leistungen einer öffentlichrechtlichen Körperschaft steht nicht entgegen, dass die Leistungen in der Wahrnehmung von Aufgaben besteht, die aus Gründen des Gemeinwohls und unabhängig von jedem unternehmerischen oder geschäftlichen Ziel d...mehr
Erstattungsanspruch bei abkommenswidrig einbehaltener LSt auf Arbeitnehmererfindervergütung
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die LSt-Anmeldung des Arbeitgebers – soweit sie ihn betrifft – aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der LSt-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren. 2. Wird eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem LSt-Abzug unterworfen, weil die Besteuerung der Zahlung a...mehr
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastung
Leitsatz Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalls in den Hintergrund tritt. Normenkette § 33 EStG, § 163 AO Sach...mehr
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen – III –: Sonstige Vorsorgeaufwendungen können auch nur begrenzt abgezogen werden
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 01.02.2006, X B 166/05, BFH/NV 2006, 876, BFH/PR 2006, 152). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Regelung über die begrenzte Abzie...mehr
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen – II –: keine Eintragung der Altersvorsorgeaufwendungen auf der LSt-Karte
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 01.02.2006, X B 166/05, BFH/NV 2006, 876, BFH/PR 2006, 152). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen...mehr
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen – I –: Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 01.02.2006, X B 166/05, BFH/NV 2006, 876, BFH/PR 2006, 152). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Der im Jahr 2005 im Fall der Zusammen...mehr
Leitsatz Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage ist die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen. Normenkette § 7 Abs. 1 S. 4 EStG 2003 Sachverhalt Der Klägerin vermietete das ihr gehörende Gebäude (Herstellungskosten 416 000 DM...mehr
Genossenschaftsanteile an regionalem Energieversorger können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Landwirts sein
Leitsatz Genossenschaftsanteile können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern. Ein derartiger Förderzusammenhang kann bestehen, wenn es sich um eine Beteiligung an einem Unternehmen handelt, mit dem der land- und forstwirtschaftliche Betrieb typischerweise Geschäftsbeziehungen...mehr
Einbeziehung von Freilosen in die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer
Leitsatz Mit gekauften Losen gewonnene Freilose, die ohne weiteren Einsatz zur erneuten Teilnahme an der Lotterie berechtigen, aber kein Recht auf Rückzahlung des Lospreises gewähren, beeinflussen die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer nicht. Normenkette § 17 S. 3 RennwLottG Sachverhalt Die Klägerin veranstaltete im Jahr 2004 eine staatlich genehmigte Losbrieflotterie mit ...mehr
Änderung eines Steuerbescheids bei zusammen veranlagten Eheleuten
Leitsatz 1. Allein die Änderung eines ESt-Bescheids wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt. 2. Eine Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache kommt nicht in Betracht, we...mehr
Leitsatz 1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden. 2. Versäumt es das FA, einen Dritten gem. § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO aus, so ist der Dritte nic...mehr
Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden. Normenkette § 3, § 4 FördG, § 8 Nr. 1 GewStG a. F., § 4 Abs. 2 S. 2 EStG, § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO Sachverhalt Ein Wohnungsbauunternehmen hatte Sanierungen an Wohnungen in den neuen Bundesländern nach dem sog. Zwischenerwerbermodell durchgeführt. D...mehr
Einlagenrückgewähr i. S. d. § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG
Leitsatz Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG 1999 n. F./2002 einzubeziehen. Normenkette § 8b, § 27 KStG 1999 n. F./2002, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 1997 n. F./2002 Sachverhalt Die Klägerin, eine ...mehr
Antragsveranlagung für Altfälle ungeachtet der Antragsfrist
Leitsatz 1. Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf ESt-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28.12.2007, ist er, soweit Verjährungsfristen nicht entgegenstehen, gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 i. V. m. § 52 Abs. 55j EStG i. d. F. vom 20.12.2007 zu veranlagen. 2. Die inzwischen aufgehobene zweijährige Antragsfrist des § 46 A...mehr
Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i. S. v. § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i. S. v. § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in der Weise in die Berechnung nach § 34 Abs. 1 EStG einzubeziehen, dass sie in voller Höhe dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.01.2008, VI R ...mehr
Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen
Leitsatz 1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Ein Rückgriff auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für Finanzinnovationen kommt insoweit nicht in Betracht. 2. Dem Ansatz des Zwischengewinns im Veräußerungsfall steht nic...mehr
Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen, die weniger als drei Jahre lang der Sicherung von – aus anderen Mitteln zurückgeführten – Policendarlehen dienten
Leitsatz Die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 und 3 EStG i. V. m. § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. c EStG i. d. F. des StÄndG 1992 von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ist ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf ...mehr
Buchwertfortführung: Einbringung von Sonderbetriebsvermögen-Anteilen an einer Komplementär-GmbH und Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften
Leitsatz 1. Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem Fall kann der Kommanditist deshalb seinen Mitunternehme...mehr

References: § 17
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 1
 § 173
 § 23
 § 42
 § 42
 § 23
 § 39
 § 16
 § 33
 § 164
 § 34
 § 24
 § 34
 Art. 52
 § 21
 § 255
 Art. 52
 § 82
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 9
 § 7
 § 9
 § 171
 § 5
 § 5
 § 7
 § 1
 § 2
 § 20
 § 1
 § 6
 § 8
 § 24
 § 24
 § 34
 § 39
 § 6
 § 6
 § 50
 § 6
 § 50
 § 6
 Art. 56
 § 20
 § 123
 § 132
 § 45
 § 5
 § 123
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 9
 § 33
 § 163
 § 7
 § 17
 § 174
 § 174
 § 4
 § 3
 § 4
 § 8
 § 4
 § 48
 § 27
 § 8
 § 27
 § 8
 § 8
 § 27
 § 20
 § 46
 § 52
 § 46
 § 34
 § 32
 § 34
 § 20
 § 10