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Timestamp: 2020-07-09 20:31:23+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 2 A 3398/95: OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, bundesrepublik deutschland, wahrung der frist, kläger, gesetzliche frist, eigenes verschulden, verschulden, zpo, frist, deutschland)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.08.1996, 2 A 3398/95
Aktenzeichen: 2 A 3398/95
OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, bundesrepublik deutschland, wahrung der frist, kläger, gesetzliche frist, eigenes verschulden, verschulden, zpo, frist, deutschland)
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3398/95
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 1657/91
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 32.000,-- DM festgesetzt.
2Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eingelegt worden ist.
3Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist den damaligen Prozeßbevollmächtigten der Kläger am 20. Juli 1994 zugestellt worden. Die dadurch in Gang gesetzte Berufungsfrist von einem Monat (vgl. § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO) lief am 22. August 1994, einem Montag, ab, weil der 20. August 1994 auf einen Samstag fiel (§ 57 Abs. 2 VwGO iVm § 222 der Zivilprozeßordnung - ZPO - und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). Die Kläger haben jedoch erst mit am 20. April 1995 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz, also nach Ablauf der Monatsfrist,
4Den Klägern kann entgegen ihrem Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nicht gewährt werden, da sie nicht ohne Verschulden verhindert waren, die gesetzliche Frist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Ein Verschulden im Sinne dieser Vorschrift ist anzunehmen, wenn der Betroffene hinsichtlich der Wahrung der Frist die Sorgfalt außer acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozeßbeteiligten geboten ist und ihm zumutbar war. Dabei ist das Verschulden eines Bevollmächtigten der Partei wie eigenes Verschulden zuzurechnen.
5Vgl. Kopp, VwGO, Komm., 10. Aufl. München 1994, § 60 Rdnr. 9 u. 15 mit weiteren Nachweisen.
6Hier liegt ein derartiges Verschulden der Kläger vor. Denn ihre Bevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland haben die Frist schuldhaft versäumt. Nach ihrem eigenen Vortrag haben die Kläger die Eheleute L. und B. T. beauftragt, ihre Interessen im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen. Diese haben, nachdem sie das Urteil des Verwaltungsgerichts von den früheren Prozeßbevollmächtigten der Kläger erhalten hatten, es versäumt, rechtzeitig die Berufung einzulegen oder andere Personen mit der rechtzeitigen Einlegung der Berufung zu beauftragen. Es ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, daß diese Säumnis unverschuldet war.
7Soweit die Bevollmächtigten der Kläger von der Einlegung der Berufung abgesehen haben, weil sie glaubten, der in dem Urteil des Verwaltungsgerichts festgesetzte Streitwert von 15.000,-- DM entspreche den von ihnen zu entrichtenden Kosten für ein Berufungsverfahren, die sie nicht aufbringen könnten, handelt es sich um einen verschuldeten Rechtsirrtum. Den Bevollmächtigten wäre es ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, insoweit Auskunft bei einem Rechtskundigen, etwa den früheren Prozeßbevollmächtigten einzuholen. Dies lag auch nahe, da diese das Urteil mit der Bitte um umgehenden Anruf übersandt hatten. Die Kläger haben keine Gründe dafür angegeben, weshalb eine entsprechende Nachfrage der Bevollmächtigten bei den früheren Prozeßbevollmächtigten nicht möglich gewesen sein sollte.
8Eine andere Beurteilung des Verhaltens ist auch nicht etwa deswegen geboten, weil es sich bei den Bevollmächtigten der Kläger um Rußlanddeutsche handelt, die nach dem Vorbringen der Prozeßbevollmächtigten mit den hiesigen Verhältnissen nicht vertraut seien. Auch bei Berücksichtigung der besonderen Situation der Rußlanddeutschen war es den der Bevollmächtigten der Kläger zumutbar und konnte von ihnen erwartet werden, sich fachkundigen Rat zu holen, der auch ohne Schwierigkeiten erreichbar war.
9Entgegen der Ansicht der Prozeßbevollmächtigten der Kläger besteht auch keine Möglichkeit, "aus humanitären Gründen" eine Wiedereinsetzung zu gewähren. Dies läßt die Regelung des § 60 VwGO nicht zu.
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159, § 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO -. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO 11
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes. 12
2 A 3398/95
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Bundesrepublik deutschland, Wahrung der frist, Kläger, Gesetzliche frist, Eigenes verschulden, Verschulden, Zpo, Frist, Deutschland

References: § 124
 § 125
 § 222
 § 60
 § 60
 § 60
 § 154
 § 159
 § 162
 § 100
 § 167
 § 708
 § 711
 § 132
 § 13