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Timestamp: 2020-04-05 16:36:14+00:00

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271 Bgb | 291 Bgb
271 Bgb
BGB § 271 Leistungsfrist. Als Fälligkeit bezeichnet man den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistungen verlangen kann und ist gesetzlich in § 271 BGB geregelt. Der Schuldner hat die geschuldete Leistung fristgerecht zu erbringen, § 271 BGB. Das Fälligkeitsdatum einer Forderung ist in § 271 BGB geregelt. Wohin soll die Zahlung erfolgen (§ 269 BGB)?
271 BGB alte Fassung
Neuer Suchbegriff: (1) Wird ein Zeitpunkt für weder ermittelt noch aus dem Umständen entnommen, kann der Gläubiger die Dienstleistung unverzüglich einfordern, der Zahlungspflichtige kann sie unverzüglich ausführen. Im Zweifelsfall ist davon auszugehen, dass die Gläubiger die Erfüllung vor diesem Zeitpunkt nicht verlangt, der Zahlungspflichtige kann sie jedoch zuvor veranlassen.
271 BGB Leistungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches
Ist eine Erfüllungsfrist weder festgelegt noch den Verhältnissen zu entziehen, kann der Zahlungsempfänger die Erfüllung unverzüglich nachholen. Im Zweifelsfall kann davon ausgegangen werden, dass der Zahlungsempfänger die Zahlung nicht vor diesem Zeitpunkt einfordern kann, sondern der Zahlungspflichtige sie zuvor vornehmen kann.
Ab wann ist die Dienstleistung, Rechnungsstellung etc. zu leisten?
Das Fälligkeitsdatum ist in 271 BGB festgelegt und bestimmt den Zeitraum, ab dem der Zahlungsempfänger die Zahlung fordern kann (vgl. BGH WM 07, 612). 271 BGB bestimmt die Leistungsfrist, die neben dem Erfüllungsort gemäß § 269 BGB eine der wichtigsten Leistungsarten ist. Neben der Fristigkeit kommt aber auch der Erfüllung eine wichtige Bedeutung im Leistungszeitraum zu.
Im Regelfall wird die Klage zugleich zur Zahlung fällig. 2. Das Fälligkeitsdatum bestimmt den Zeitraum, ab dem der Zahlungsempfänger die Erfüllung beanspruchen kann, während die Vollstreckbarkeit den Zeitraum angibt, ab dem der Zahlungspflichtige, d.h. der Zahlungsempfänger, durch Nichtabnahme der Erfüllung in Verzug ist, gemäß §§ 293 ff. Der Erfüllungszeitpunkt - und damit auch die Frist - wird entweder durch Vertragsvereinbarungen oder durch das Recht bestimmt.
Anschließend hat der Zahlungspflichtige unverzüglich zu zahlen, d.h. sowohl das Fälligkeitsdatum als auch die Vollstreckbarkeit erfolgen zeitnah. Laufzeit und Erfüllung können nur durch eine Vertragsvereinbarung festgelegt werden. Daher reicht eine unilaterale Regelung in der Regel nicht aus, z.B. durch eine Regelung in der Abrechnung (vgl. BGH ZIP 08, 510).
Anders verhält es sich jedoch, wenn die Rechnungen Lieferfristen oder Liefertermine vorsehen (sog. Erfolgsziel; ("14 Tage nach Rechnungserhalt"). In Zweifelsfällen wird die Reklamation nicht mit Erhalt der Rechnungsstellung, sondern erst nach Ablauf der Frist zur Zahlung fällig werden ( BGH NJW 07, 1581). Zu den gesetzlichen Sonderregelungen für die Leistungsfrist gehört Die Verschiebung ist eine Verschiebung der Forderungsfälligkeit, wenn die Erfüllung möglich bleibt (vgl. BGH NJW 98, 2060; 00, 2580, 2582).
Ein Zahlungsaufschub ist widerruflich, wenn der Zahlungspflichtige die Forderung bestritten oder auf andere Art und Weisen in erheblichem Umfang bedroht (vgl. BGH NJW 81, 1667). Kommt der Zahlungsempfänger oder der Zahlungspflichtige - je nach Vertrag - dem Zeitpunkt der Erfüllung (und damit der Zahlungsfrist ) nicht nach, befindet er sich in Zahlungsverzug. Teilrückbehalt, Nebenkostenverrechnung - Fälligkeitsdatum?
Am 8. April 2016, 6:00 Uhr, schreibt Anna Nymos: "Ich bin an Anwaltskanzleien oder Entscheidungen zur Zahlung der gesamten Miete und der Stromrechnung interessiert. Beitragsfälligkeit, Beitragsverzicht, Aufhebung niem4nd schreibt am 02.10. 2015, 12:20 Uhr: Hallo zusammen, ich habe Anfragen zur Beitragsfälligkeit und zum Beitragsverzicht im Jahr der Aufhebung.
Fälligkeitsmiete macyanni schreibt am 07.06. 2014, 10:20 Uhr: Zahlung "spätestens" nach Ablauf?! Am 10.03. 2011, 21:05 Uhr, hat Irving geschrieben: Hallo an alle, ich hatte schon einige Anfragen zum Stichtag in diesem Diskussionsforum gemacht, die niemand zufriedenstellend beantwortet hat. Die Rechnungssumme ist mit Rechnungserhalt zahlbar, muss aber mindestens bis zum Ablauf des Jahres......
Basis für die Laufzeit der Courtagen rockyIII vom 27. Juni 2008, 13:40 Uhr: Hallo, hier eine Fragestellung Was ist die Basis für die Laufzeit der Courtagen? Kautionszahlung fällig Mohn1 schreibt am 25. Juni 2008, 14:12 Uhr: Im Vertrag wurde eine Anzahlung (500) vereinbart - der Vertrag wird zum 31. Dezember 2005 gekündigt.
Soweit der Zahlungspflichtige kein Konsument ist ( 286 Abs. 3 BGB), kommt er mit der Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und deren Verfalldatum in Zahlungsverzug. Wenn es sich bei dem Debitor jedoch um einen Konsumenten handeln sollte, tritt der Zahlungsverzug nur ein, wenn Sie als Autohändler auf diese Konsequenz in der Abrechnung ausdrücklich hinweisen.
Wenn die Zeit des Rechnungseingangs ungewiss ist, dann ist der Zahlungspflichtige, der kein Konsument ist.... Bis zum Fälligkeitstermin der Ratenzahlung ist die Auszahlung " unwiederbringlich ", wie das Landesfinanzhof Hannover in einem am 5. November 2016 verkündeten Beschluss entschieden hat (Az.: 288/15). Weil der Pensions-Sicherungs-Verein als Inhaber einer Insolvenzversicherung nur dann für solche Kapitalleistungen haftet, wenn die Gesellschaft zum Fälligkeitszeitpunkt der Kapitalzahlung....
In Ermangelung einer vereinbarten Laufzeitregelung sind die Bedingungen, unter denen die Abfindungsrückstellung gebildet wurde, entscheidend für die Laufzeit des Vergleichs im Zusammenhang mit einer Entlassungsklage, die vor der vereinbarten Kündigung des Anstellungsverhältnisses abgeschlossen wird. Gemäß 556 b Abs. 1 BGB ist die Zahlung der Mietsumme zu Anfang, längstens bis zum dritten Arbeitstag der jeweiligen Perioden, nach denen sie berechnet wird, zu leisten.
Rechtsgrundlage für die Festlegung der aus der Landeskasse zu entrichtenden Anwaltskosten ist § 55 RVG. Nach § 3 Abs. 1 VwVG ist kein Vollstreckungstitel erforderlich; die Zwangsvollstreckung gegen den Gläubiger findet auf der Basis einer....

References: § 271
 § 271
 § 271
 § 271
 BGH 
 § 269
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 55
 § 3