Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/duldung-ausreisepflicht-abschiebungsandrohung-und-abschiebung/browse/1.html
Timestamp: 2018-01-20 05:09:50+00:00

Document:
Kein Arbeitsverbot für Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" bei Stellung eines Asylgesuchs vor Stichtag:
Das Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG, welches die Erteilung einer Ausbildungsduldung für Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" ausschließt, wenn sie ihren Asylantrag nach dem Stichtag 31.8.2015 gestellt haben, gilt nicht, wenn Betroffene bis dahin ein (nicht förmliches) Asylgesuch gestellt hatten und eine förmliche Asylantragstellung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, noch nicht erfolgt war.
Beschluss vom 17.08.2017 - 3 K 5875/17
: 3 K 5875/17
3 Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, die Dringlichkeit der begehrten vorläufigen gerichtlichen Entscheidung, wurde von der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Vorwegnahme der Hauptsache hinreichend dargetan. Es drohen wesentliche Nachteile. Ein gerichtliches Hauptsacheverfahren würde keinen hinreichenden Rechtsschutz bieten. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Berufsausbildung entsprechend dem mit dem Ausbilder abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrag vom .03.2017 am 01.09.2017 aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund kann ihr das Abwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren (3 K 5874/17), mit der frühestens in mehreren Monaten zu rechnen ist, nicht zugemutet werden, zumal die naheliegende Gefahr besteht, dass der Ausbilder die Ausbildungsstelle anderweitig vergibt. [...]
5 Da die Antragstellerin nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asylverfahrens lediglich geduldet ist, ist Rechtsgrundlage für den von ihr geltend gemachten Anspruch auf...weiterlesen...
Beschluss vom 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17 (Asylmagazin 9/2017, S. 361)
: 2 BvR 1606/17 (Asylmagazin 9/2017, S. 361)
: 2 BvR 1487/17
Bericht vom 24.07.2017: ""
a) Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe ergeben sich aus Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1...weiterlesen...
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden [in Deutschland aufgewachsenen] Gefährder [aus Russland] - hier: Regelung der Vollziehung:
2. § 58a AufenthG ist formell und materiell verfassungsgemäß (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 [asyl.net: M24854] - und vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 -).
(Amtliche Leitsätze;
Anmerkung: Siehe Entscheidung des BVerfG in diesem Fall: Beschluss vom 26.7.2017 - 2 BvR 1606/17 - asyl.net: M25301. Der EGMR hat gegen die Abschiebung in diesem Fall eine vorläufige Maßnahme erlassen, siehe dazu unsere Meldung auf asyl.net vom 3.8.2017)
Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 (1 A 4.17)
: 1 VR 3.17 (1 A 4.17)
Bericht vom 13.07.2017: ""
Der formellen Rechtmäßigkeit steht nicht entgegen, dass der Antragsteller vor Erlass der Verfügung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist. [...]
§ 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor noch verbietet er eine solche, so dass § 28 BremVwVfG anzuwenden ist. [...]
Von einer Anhörung konnte hier indes abgesehen werden, weil eine sofortige Entscheidung zumindest im öffentlichen Interesse notwendig war (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 BremVwVfG). § 58a AufenthG zielt auf die Bewältigung von beachtlichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter. Bei der mit einer Anhörung verbundenen "Vorwarnung" bestünde regelmäßig die Gefahr, dass sich der Betroffene durch Untertauchen der Abschiebung entzieht oder sonst den mit der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung verfolgten Zweck vereitelt. Der Gesetzgeber selbst anerkennt dies in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG, nach dem ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche...weiterlesen...
[Zurückweisung der Beschwerde nach erfolgter Abschiebung:]
1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung, ob die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen ist, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen (hier: keine Mitteilung über den Wechsel des Ausbildungsbetriebs).
2. Bei dem Begehren auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wird aufgrund der mit einer Ausbildungsduldung zu erlangenden Position, die deutlich über diejenige einer Aussetzung der Abschiebung hinausgeht, ein Hauptsachestreitwert in Höhe von 5.000,00 € zugrunde gelegt.
Beschluss vom 11.07.2017 - 7 B 11079/17
: 7 B 11079/17
Bericht vom 11.07.2017: ""
30 Die Antragstellerinnen haben keinen Anordnungsanspruch in diesem Sinne glaubhaft gemacht. Voraussetzung für die begehrte Folgenbeseitigung ist unter anderem die Rechtswidrigkeit der vollzogenen Abschiebung. Die Antragstellerinnen waren – dies wird nicht in Frage gestellt – seit der Bekanntgabe des ablehnenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Trier vom 25. Januar 2017 – 2 L 264/17.TR – gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, nachdem zwar schon die angegriffene Verfügung des Bundesamtes vom 28. Dezember 2016 sofort vollziehbar gewesen ist (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG), der gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG bis zur Entscheidung hierüber einer Abschiebung jedoch entgegenstand. Den erhobenen Einwand der Rechtswidrigkeit der Abschiebung stützen die Antragstellerinnen auf einen Anspruch der Antragstellerin zu 1. auf Erteilung einer Ausbildungsduldung.
31 Aus dem Vorbringen der Antragstellers im...weiterlesen...

References: § 60
 Art. 20
 Art. 38
 § 58
 EGMR 

§ 58
 § 28
 § 58
 § 62
 § 58
 § 75
 § 36