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Timestamp: 2018-12-11 09:46:16+00:00

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Rechtssprechung beim Cannbiskonsum im Strassenverkehr Führerscheinentzug
Rechtssprechung beim Cannabiskonsum im Strassenverkehr - Führerscheinentzug
Nun zu erst sollte hie erwähnt sein , das dass Führen eines Fahrzeuges unter dem Einfluss von Drogen niemals erfolgen sollte. Egal ob Cannabis , Alkohol, Tabletten oder was auch immer. Jeder der Aktiv am Strassenverkehr teilnimmt sollte nicht unter Drogeneinfluss z.B. Autofahren.Denn ihr gefährdet nicht nur euer Leben sondern auch das von anderen Verkehrsteilnehmern ! Kiffen an sich war in der BRD nie verboten. Bestraft werden kann laut § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), wer illegale Betäubungsmittel (also z.B. Cannabis) "anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft." Außerdem sind Besitz, Durchfuhr und einige andere Dinge verboten. Der Konsum kommt jedoch im BtMG nicht vor und ist somit erlaubt.
Diese Rechtslage wird damit begründet, daß "Selbstschädigung" (durch Konsum) in der Bundesrepublik nicht bestraft wird. Der Besitz bringe aber die Gefahr der Weitergabe mit sich, und ist daher verboten. Das ist vielleicht mit Waffenbesitz vergleichbar, der zwar für sich genommen noch niemandem schadet, aber dennoch eine Bedrohung der Allgemeinheit darstellt. Und der Gesetzgeber glaubt, daß das auch für Cannabisbesitz gelte.
Es ist juristisch anerkannt, daß man Drogen konsumieren kann, ohne sie zu besitzen. Wer zum Beispiel einen Joint annimmt, um daran zu ziehen und ihn dann zurückzugeben (statt ihn weiterzugeben), hat ihn juristisch gesehen nicht besessen. Von praktischer Bedeutung ist die Legalität des Konsums, wenn jemandem durch einen Test oder eigene Aussage nachgewiesen wird, daß er illegale Drogen konsumiert hat. Da daraus nicht auf einen Besitz geschlossen werden kann, müßten dann die Umstände des Konsums untersucht und der Besitz nachgewiesen werden. Denn sonst gilt "im Zweifel für den Angeklagten" - und der Konsument bleibt straffrei.
THC wirkt auf das Zentralnervensystem, deshalb sollte nach dem Konsum auf das Benutzen von Maschinen und das Führen von Fahrzeugen verzichtet werden. Die Polizei kann bei Fahrerkontrollen mit einem Schweiß-, Speichel-, Urintest oder durch Untersuchung des Blutes auch längere Zeit nach dem Konsum Spuren von THC nachweisen. Die Nachweisdauer hängt vor allem vom jeweiligen Konsummuster (Dauer, Art der Einnahme, Frequenz, Dosis) ab und kann im Urin zwischen einer Woche und zwei Monaten betragen. Zur Zeit ist die gesetzliche Situation allerdings noch nicht eindeutig beschlossen, es drohen aber Geldbußen von mindestens 500 Euro, Fahrverbote bis zu drei Monaten und vier Punkte in Flensburg. Die Polizisten vor Ort können nur orientierende Vortests durchführen, die Blutprobe wird später in einem Labor untersucht und die Menge an THC und seiner Abbauprodukte bestimmt. Rechtlich sieht es so aus, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, wenn noch THC im Blut nachweisbar ist. Im Beschluss des Bayerischen VGH vom 25. Januar 2006, Az. 11 CS 05.1711, steht: Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es nicht, bereits ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist. Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml ist vor einer etwaigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen.FeV § 11 Abs. 7, FeV § 14 Abs. 1 S. 4, StVG § 3 Abs. 1 Dies gilt aber nur, wenn keine Fahrfehler gemacht wurden. In vielen Fällen ordnet die Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnis) eine Überprüfung der Kraftfahreignung (MPU) zum Nachweis der Kraftfahrtauglichkeit an.
Die Nachweisdauer von THC beträgt in Abhängigkeit vom Konsum 235 Tage im Urin bzw. 12 Stunden im Blut. Der Nachweis im Urin erfolgt meist über die THC-Metabolite THC-Carbonsäure und 11-Hydroxy-THC. Neben der vergleichsweise aufwändigen LC/MS-Methode existieren für den Nachweis von THC-Metaboliten im Harn eine Reihe von Immunoassay-Tests wie z. B. Radioimmunoassay (RIA), EMIT (enzyme multiplied immunoassay technique), CEDIA (cloned enzyme donor immunoassay) und FPIA (fluorescence polarization immunoassay). Um die Zahl falsch positiver Ergebnisse mit diesen Tests zu reduzieren, empfiehlt die US-amerikanische Substance Abuse and Mental Health Services Administration (SAMHSA) einen Cutoff-Wert von 50 ng/mL. Zur hochspezifischen und hochsensitiven Quantifizierung der THC-Carbonsäure im fg-Bereich kann die GC/MS-Methode eingesetzt werden. Dabei werden hochfluorierte Derivate, wie z. B. das THC-COOH-HFBA-PFPOH-Derivat unter Verwendung des deuterierten Derivats als internem Standard nach dem Prinzip der Isotopenverdünnungsanalyse mit der NCI-Technik (Negative Chemische Ionisation) vermessen. Diese Methodik vermeidet die oben geschilderten Probleme der falsch positiven oder falsch negativen analytischen Ergebnisse, die bei Enzymimmunoassays immer wieder beobachtet werden und findet daher auch in der forensischen Analytik bei Schiedsanalysen Verwendung.
Resch sieht das nicht als "zusätzliche Kriminalisierung" von Haschisch. Es gehe ihm "um die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer". Denn, so der CDU-Politiker, neue Untersuchungen hätten ergeben, dass nach dem Genuss von Cannabis die Reaktionsfähigkeit erst sieben Tage später wieder voll hergestellt sei.
Darauf müsse man laut Resch reagieren - zumal die Zahl der Unfälle unter Drogeneinwirkung allein in Baden-Württemberg von Januar bis Mai 2004 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22,3 Prozent gestiegen ist. Im Ländle seien 2003 zudem mehr als 4.900 Fahrer unter Drogen- und Medikamenteneinfluss angetroffen worden.
Bislang kommen "Gelegenheitskiffer" aber noch mit einem Bußgeld oder einem kurzzeitigem Führerscheinentzug von nur wenigen Wochen durch. Den Führerschein tatsächlich abschminken, müssen sich zur Zeit nur Autofahrer, bei denen man einen regelmäßigen Cannabis-Konsum nachweisen kann oder die mit anderen harten Drogen wie Kokain oder Ecstasy im Blut erwischt wurden.
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Europa und in Deutschland . Wird der Cannabiskonsum eines Patienten Gegenstand einer ärztlichen
Beratung, so besteht von seiten des Arztes aufgrund des Behandlungsvertrages die Verpflichtung zur sachgerechten Sicherheitsaufklärung, die sich insbesondere auf die aktive
Teilnahme am Straßenverkehr bezieht. Die Verletzung der Mitteilungspflicht macht den Arzt für den eventuell resultierenden Schaden haftbar .
Epidemiologie: Eine Repräsentativbefragung zum Gebrauch psychoaktiver Substanzen bei Erwachsenen ergab, daß in Westdeutschland die Life-time-Prävalenz von Cannabiskonsum bei 21- bis 24jährigen bei 26,3 Prozent liegt. 11,9 Prozent der 18- bis 20jährigen haben in den letzten 30 Tagen Cannabis zu sich genommen. Bei diesen
Zahlen ist zu bedenken, daß 80 Prozent der 18- bis 25jährigen im Besitz einer Fahrerlaubnis sind . Die Gruppe der Cannabis-Konsumenten ist sehr heterogen.
In einer Studie, in der 660 unter Alkoholverdacht akquirierte Blutproben retrospektiv auf Drogen untersucht worden waren, wurden in acht Prozent Cannabinoide
nachgewiesen. Der Altersmittelwert der Konsumenten lag bei 25 Jahren . Eine Untersuchung mit ähnlicher Methodik konnte zeigen, daß insbesondere jüngere männliche
verunfallte Fahrzeugführer, die bei einem nur mittleren Blutalkoholgehalt erheblich alkoholisiert wirkten, in einem hohen Prozentsatz auch Cannabis konsumiert hatten . Im
Rahmen einer prospektiven Studie wurden auf Erlaß des nordrhein-westfälischen Innenministeriums 683 Blutproben unter dem Verdacht der Einnahme berauschender Mittel
durch geschulte Polizeibeamten sichergestellt. In 57 Prozent der Proben wurde Cannabis nachgewiesen.
Metabolismus und Nachweismöglichkeiten: Aufgrund seiner Lipophilie sammelt sich THC rasch in fettreichen Geweben und wird von dort verzögert freigesetzt. Dadurch
nimmt die Wirkstoffkonzentration im Blut kurz nach Konsumende rasch ab. Die Zeitkurve der THC-Konzentration verläuft nicht parallel zur Zeitkurve der THCWirkung. Bei
regelmäßiger Einnahme kommt es zur Kumulation insbesondere des Metaboliten THC-COOH, der nach Beendigung eines regelmäßigen Konsums unter Umständen noch für
Wochen im Blut und für Monate im Urin nachweisbar ist .
Neben den Nachweismöglichkeiten in Blut und Urin ist die Analyse von Haar, Speichel und Schweiß möglich. Die Haaranalyse dient in erster Linie dem Nachweis eines
regelmäßigen, länger zurückliegenden Konsums . Die Untersuchung von Speichel und Schweiß als nicht invasiv und vor Ort zu gewinnenden Substanzen ist aus
praktischen Gesichtspunkten sehr wünschenswert. Die Zuverlässigkeit von entsprechenden Testverfahren ist Thema wissenschaftlicher Untersuchungen. Ein
wichtiges Ziel ist die Entwicklung von validen Schnelltestverfahren zum Nachweis von THC beziehungsweise THC-Metaboliten in Schweiß oder Speichel.
Akuter Konsum und Rausch: Um einen Rausch zu erzielen, wird Cannabis zumeist geraucht, da die orale Aufnahme einen eher dämpfenden Effekt erzielt . Tabelle 2 stellt die Dosis-Wirkungs-Beziehung mit den subjektiven Rauschwirkungen dar , die allerdings auch sehr stark vom "social setting" abhängen.
Bei Erstkonsumenten kann ängstliche Erregung im Vordergrund stehen. Die dosis- und gewöhnungsabhängigen objektiven Rauschwirkungen lassen sich wie folgt
beschreiben: Konjunktivalrötung, Gefäßerweiterung, Herzfrequenzanstieg, gelegentlich Atemdepression, Bronchodilatation, Absinken des Speichelflusses et cetera .
Wiederholter Konsum: Längerfristiger Cannabiskonsum wird mit einer Vielzahl von möglichen gesundheitlichen Folgeschäden in Verbindung gebracht: Verschlechterung der
Immunabwehr, Entstehung von malignen Lungenerkrankungen, psychopathologische Veränderungen bis zur Entwicklung einer Schizophrenie, endokrine, metabolische
Veränderungen et cetera . Psychometrische Untersuchungen von Gewohnheitskonsumenten weisen auf eine Verschlechterung psychomotorischer Funktionen hin .
Fahrtüchtigkeit: Fahrtüchtigkeit ist die situations- und zeitbezogene Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Diese kann akut durch den Einfluß berauschender Mittel
beeinträchtigt sein. Akuter Cannabiskonsum führt zur Verschlechterung einer Reihe kognitiver Funktionen, die für das Autofahren bedeutsam sind . Eine experimentelle
Studie kommt zu dem Ergebnis, daß THC in einmalig inhalierter Dosis bis zu 300 µg/kg Körpergewicht (KG) deutliche, aber nicht dramatische dosisabhängige
beeinträchtigende Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit hat .
Neun Piloten mit gültiger Fluglegitimation wurden am Flugsimulator nach inhalativem Konsum von zirka 270 µg/kg KG THC untersucht. Bei sieben der neun Piloten ließen
sich Leistungseinschränkungen bis zu 24 Stunden nachweisen, ohne daß sich acht der neun Testpersonen einer Beeinträchtigung bewußt waren .
Eine Literaturanalyse kommt zu dem Ergebnis, daß THC-Konzentrationen, die sich im Blut innerhalb der ersten Stunde nach Genuß von zehn bis 15 mg THC ergeben,
wesentliche Leistungseinschränkungen beim Verkehrsverhalten bewirken. Aus toxikologischer Sicht wird versucht, anhand der Blutkonzentration von THC und seinen
Metaboliten eine Aussage über die Fahrtüchtigkeit zu machen .
Fahreignung: Fahreignung wird als zeitlich stabile, von aktuellen Situationsparametern unabhängige Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne eines
Persönlichkeitsmerkmals definiert. Bei der Beurteilung der Fahreignung von Cannabiskonsumenten geht es um die Frage, ob eine Person, die wiederholt Cannabis konsumiert,
den Anforderungen entspricht, die von einer fahrgeeigneten Person erwartet werden müssen, um die Verkehrssicherheit zu wahren.
Diese Frage war Gegenstand eines Expertengespräches, das in der Bundesanstalt für Straßenwesen im Auftrag des Bundesministers für Verkehr durchgeführt wurde. Es wurde zwischen Abhängigkeit, Mißbrauch, regelmäßigem und gelegentlichem Gebrauch differenziert. Abhängige und mißbräuchlich konsumierende Personen wurden als fahrungeeignet beurteilt.Regelmäßiger Gebrauch führt in der Regel zu einer fehlenden Fahreignung. Bei gelegentlichem Konsum ist in der Regel eine Einzelfallprüfung im Hinblick darauf erforderlich, ob eine Eignung trotz des Konsums vorliegen kann.
Dies ist nicht der Fall bei zusätzlichem Konsum von Alkohol oder anderen psychotropen Substanzen, bei Störungen der Persönlichkeit, bei Kontrollverlusten und bei Gebrauch der Droge in Zusammenhang mit Fahren. Im praktischen Alltag muß unter Umständen damit gerechnet werden, daß die eindeutige Zuordnung von Konsumenten zu den Untergruppen mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Da es sich bei der Gruppe der Cannabis konsumierenden Personen um eine sehr heterogene Klientel handelt, muß eine differenzierte Beurteilung des Einzelkonsumenten
erfolgen, um die voraussichtliche Trennung von Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges abzuschätzen. Diese Trennung ist eine conditio sine qua non zum Erhalt der Verkehrssicherheit.
Name Material Aussehen durchschnittl. THC-Gehalt max. THC-Gehalt
Marihuana Cannabiskraut wie Tee oder Pulver 1 % 5 %
Haschisch Cannisharz gepresst als Block oder Stange 5 % 15 %
Haschischöl Cannabisharzextrakt dunkelbraunes klebriges Öl 20- 70% 70 %
THC-Menge (mg) absolut ca. THC-Menge (mg) pro kg Körpergewicht subjektive Rauschwirkung
2 30 Schwellendosis für milde Europhorie
7 100 Wahrnehmungs- und Zeitstörungen
15 200 Verkennungen, Halluzinationen, Veränderungen im Körpergefühl, sensorische Störungen, ungewöhnliche Assoziationen
20 300 dysphorische Zustände [Dysphorie = Störung der Affektivität mit bedrückter, gereizter Stimmung, Anm. d. HTML-Übersetzers], unangenehme Begleiterscheinungen
Konsequenzen bei gelegentichen Kiffen
a: Gelegentlich kifft, aber nicht bekifft sich ans Steuer

References: § 29
 § 11
 § 14
 § 11
 § 14
 § 3