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Timestamp: 2020-06-02 05:27:00+00:00

Document:
BGH 07. Mai 2013
InsO § 174; InsO § 175; InsO § 287; InsO § 302
Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von Restschuldbefreiung nur bei rechtzeitiger Anmeldung zur Tabelle ausgenommen
Dokumentnummer: 9zr151_12
letzte Aktualisierung: 10.9.2013
BGH , 7.5.2013 - IX ZR 151/12
InsO §§ 174, 175, 287, 302
Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von Restschuldbefreiung nur bei
rechtzeitiger Anmeldung zur Tabelle ausgenommen
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter
Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes
zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist.
BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 151/12 - OLG Koblenz
Die Klägerin meldete in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des beklagten Einzelkaufmanns im Dezember
Ebenfalls mit Beschluss vom 3. September 2010 gewährte das Insolvenzgericht dem Beklagten die Restschuldbefreiung. Danach wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Der zuständige Rechtspfleger teilte der Klägerin
Die Klägerin verfolgt ihre Nachtragsanmeldung im Wege der Feststellungsklage weiter. Der Beklagte beruft sich demgegenüber auf die gewährte
Die Revision ist unbegründet. Eine nachträgliche Anmeldung des Anspruchsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung konnte
Das Berufungsgericht ist der Einwendung des Beklagten gefolgt, der
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis
1. Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO)
a) Vorliegend handelt es sich nicht um eine Feststellungsklage nach
Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet, so kann der Schuldner gegen den Bestand
b) Bei dieser Sachlage kommt hier nur eine allgemeine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem
Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese
2. Die Klage bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Infolge der erst nach
begangenen unerlaubten Handlung angemeldet hat
Anmeldung des Attributs zur Insolvenztabelle oder erst mit Feststellung zur Tabelle eintritt, kommt es im Streitfall nicht an. Ebenso ist - anders als der Beklagte meint - nicht maßgeblich, ob die Gläubigerin die "verspätete" Nachmeldung
a) Nach der amtlichen Begründung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (InsOÄndG) vom 26. Oktober 2001
b) Mit diesem anerkannten Zweck der Vorschriften ist es nicht zu vereinbaren, dass eine Nachmeldung des Privilegs der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung auch dann noch zugelassen wird, wenn die sechsjährige Abtretungsfrist bereits verstrichen ist und die Entscheidung des Insolvenzgerichts
aa) Der vom Gesetzgeber mit den Gesetzesänderungen angestrebte
Schutz des Schuldners (BT-Drucks. 14/5680 S. 27 f Nr. 12, S. 29 f Nr. 20; BTDrucks. 14/6468 S. 17 f Nr. 4) wäre unerreichbar, wenn Gläubiger die Voraussetzungen für die Feststellung ausgenommener Forderungen noch schaffen
bb) Im Hinblick auf die anstehende Verfahrensverkürzung ab dem 1. Juli
c) Ein anerkennenswertes Interesse der Gläubiger, den Rechtsgrund der
aa) Abgesehen von der Regelung des § 302 Nr. 1 InsO müssen Gläubiger auch sonst im Restschuldbefreiungsverfahren einen Rechtsverlust hinnehmen, sofern sie formellen Obliegenheiten nicht genügen. Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten Insolvenzverfahren müssen gemäß
Im Hinblick auf diese Einschränkungen, die sich in der Wohlverhaltensphase mit der Beschränkung der Insolvenzgläubiger auf die Geltendmachung
bb) Auch verfassungsrechtlich ist der Ausschluss der Anmeldung nach
anmelden und den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht mehr nachmelden. Damit wären sowohl die Nachmeldung des Privilegs als auch die erstmalige Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen. Wenn aufgrund besonderer Umstände, deren
cc) Ob dem Schuldner später die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird, ist nicht entscheidend. Kommt es zur Erteilung der Restschuldbefreiung, verliert die Forderung ihre Durchsetzbarkeit, weil sie nicht gemäß den Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 InsO angemeldet worden ist. Wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt, kann die Forderung ungeachtet der Frage,
wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wird. Deshalb ist es sachgerecht, dass ausgenommene Forderungen zumindest ab dem Ende der Abtretungsfrist nicht mehr angebracht werden können.
3. Im Streitfall ist die Nachmeldung des Rechtsgrunds der vorsätzlich

References: § 174
 § 175
 § 287
 § 302

BGH 
 § 302
 § 302