Source: http://finanzen.ruw.de/nachrichten/2017/12/page/2
Timestamp: 2018-03-20 11:42:59+00:00

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nachrichten::2017::12::page::2
IDW: InEK-Formblatt über die tatsächliche jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung
Bei der Prüfung der Stellenbesetzung nach § 18 BPflV verlangt das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) vom Abschlussprüfer eine Unterschrift auf einem Formblatt, womit er
BGH : Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Mit Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 – hat der BGH entschieden: Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 4.10.2017 – VI R 53/15 - wie folgt entschieden: 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2017 – VII R 40/16 - wie folgt entschieden: 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden. ...
BFH: Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. bei Steuerfreistellung nach DBA
Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2017 – I R 87/15 - wie folgt entschieden: § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ...
BFH: Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.8.2017 – I R 80/15 - wie folgt entschieden: Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde –hier: Registergericht – beruhen sollte.
BFH: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 - wie folgt entschieden: 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. ...
EuGH: Einordnung eines Vermittlungsdienstes für private Fahrer via Smartphone-App
EuGH, Urteil vom 20. 12. 2017 – C-434/15
IDW: Mustervermerk für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten nach GRI-Standards
Die nichtfinanzielle Berichterstattung und die Prüfung dieser Berichte haben durch die Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie noch einmal an Bedeutung gewonnen. Der in der nationalen und internationalen
EU-Kommission: Freier Warenverkehr in Europa soll verbessert werden
Unternehmen sollen ihre Produkte künftig noch einfacher europaweit verkaufen können. Grundsätzlich können Produkte, für die es keine EU-weiten Vorschriften gibt, ungehindert im Binnenmarkt verkauft werden. Allerdings gibt es oft Hindernisse, ...
FG Münster : Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.10.2017 – 13 K 2554/15 G, F - wie folgt entschieden: 1. Wenn Gegenstand der Lizenzvereinbarung ausschließlich das Recht sei, hieraus abgeleitet ein bestimmtes Recht des Lizenzgebers weiter zu veräußern, handle es sich wirtschaftlich betrachtet um einen reinen Vertriebsvertrag, so der Gesetzentwurf. Dieser unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. ...
EBA: Veröffentlichung von Datentemplates für notleidende Kredite
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) begrüßt die Veröffentlichung von Datentemplates für notleidende Kredite (Non-Performing Loans – NPLs) durch die Europäische
EFAA: Umfrage zur Erleichterung der Rechnungslegungsvorgaben für Kleinstkapitalgesellschaften – Aufruf zur Teilnahme
Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) führt eine Praktiker-Umfrage durch, die sich an Wirtschaftsprüfer und Steuerberater richtet. Umfragethema ist das Gesetz zur
BMF, Schreiben vom 7.12.2017 – III C 2 – S 7246/14/10002
BMF, Schreiben vom 7.12.2017 – III C 3 – S 7170/11/10008
BMF: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
BMF, Schreiben vom 8.12.2017 – III C 3 – S 7168/08/10005
BMF, Schreiben vom 6.12.2017 – IV C 5 – S 2333/17/10002
FinMin Hessen: Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge; § 10a S. 10 GewStG (gleich lautende Ländererlasse)
FinMin Hessen, Erlass vom 29.11.2017 – G1427

References: § 18

BGH 
 BGH 
 § 149
 § 170
 § 8
 § 8
 § 20
 § 20
 § 4
 § 8
 § 10