Source: http://www.datenschutz-einfach.de/einfuehrung-datenschutz/anwendung-bdsg.html
Timestamp: 2013-05-19 18:25:48+00:00

Document:
Die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes - Dienstleistung und Weiterbildung zum DSB
Externer Datenschutzbeauftragter: Dienstleistung und Ausbildung
Einführung Datenschutz
Der rechtliche Rahmen
Anwendung BDSG
Anwendung der Normen
Führung von Personalakten
Datenschutz und Gesundheitsdaten
Datentransfer im Konzern
Multimedia-Einsatz und Kontrolle
Deutsche Bahn will Kundendaten vermarkten
Die Deutsche Bahn plant die Daten ihrer Reisenden zu vermarkten. Danach sollen Informationen von Vielfahrern an Banken, Versicherungen oder Fast-Food-Ketten verkauft werden. Während Datenschützer gegen das Geschäftsmodell protestieren, dementiert die Bahn.
>>> Deutsche Bahn will Kundendaten vermarkten
Arbeitnehmer-Datenschutz: Reform vor dem Aus
Nach heftigen Protesten von Datenschützern, Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die geplante Überwachung von Beschäftigten will die schwarz-gelbe Koalition ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Die geplante Verabschiedung ihres Gesetzesentwurfes ist damit erst einmal vom Tisch. >>> Arbeitnehmer-Datenschutz: Reform vor dem Aus
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft passiert Bundesrat
Ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit berät sich der Bundesrat zum umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter. >>> Gesetz zur Bestandsdatenauskunft passiert Bundesrat
Facebook-Fahndung in der Diskussion
Seit einiger Zeit schon bezieht die Polizei Hannover das soziale Netzwerk Facebook in ihre Ermittlungen ein. Ein Beispiel, das aufgrund von Fahndungserfolgen Schule machen könnte.
>>> Facebook-Fahndung in der Diskussion
Wichtige Änderungen der Datenschutznovelle
Am 01.09.2012 wird eine entscheidende Änderung der Datenschutznovelle in Kraft treten. Die betrifft vor allem den Datenschutz bei Werbung.
>>> Wichtige Änderungen der Datenschutznovelle
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Die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
Grundsätze aus dem Volkszählungsurteil ergeben, dass Eingriffe in das
informationelle Selbstbestimmungsrecht nur in zwei Fällen denkbar sind.
Eingriffe können allerdings gerechtfertigt sein. Das überwiegende öffentliche
Interesse daran ist ein Grund. Auswirken wird sich der Eingriff durch
rechtliche Spezialnormen. Damit wäre ein Erlaubnis-Tatbestand gegeben, gemäß §
4 Abs 1 BDSG oder über einzelne Bestimmungen des BDSG zum Subsidiaritätsprinzip
(§ 1 Abs 1 BDSG). Gemeint
können Vorschriften sein, die die Erhebung von Daten für die Bezahlung von
Steuern oder für die Weiterleitung von Sozialabgaben regeln. Der Arbeitgeber
ist ausführende Durchlaufstation, darf diese Daten nicht mit eigenen Zwecken
kann ein Arbeitgeberinteresse bestehen, das die Grundrechte des Arbeitgebers
betreffen. Das ist ein Grundrechtsbezug. Betroffen ist zum Beispiel die
grundsätzliche Freiheit, sich unternehmerisch zu betätigen (Art 12 Abs 1 GG).
Aber auch die Berufswahlfreiheit ist ein Grund dafür, dass bestehende
Regelungen durchaus Ausnahmen zulassen müssen. Stets
muss der Arbeitgeber die Grundsätze der Datenvermeidung, der engen Zweckbindung
und der Transparenz gegenüber den Betroffenen zwingend berücksichtigen.
Unabhängigen Kontrollen muss sich der Arbeitgeber beugen. Die wirksame Einwilligung
Einwilligung unterliegt formellen Anforderungen. Sie muss vor der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung vorliegen. Die Betroffenen müssen einsichtsfähig sein.
Daraus ergibt sich weiter eine sogenannte informierte Einwilligung. Der
Betroffene muss den Zweck der Erhebung seiner Daten erfahren und er muss die
möglichen späteren Folgen kennen. Gleichwohl hat er über die Folgen der Verweigerung
informiert zu sein.
ist in der Regel die Schriftform. Die Einwilligung muss eindeutig gestaltet
sein. Ein pauschaler Charakter verbietet sich, auch der Verstoß gegen das
geltende Recht. Der Betroffene darf nach Treu und Glauben nicht unangemessen
benachteiligt werden. Dabei besteht eine Beziehung zum Arbeitsverhältnis und
das Interesse des Arbeitgebers ist objektiv gerechtfertigt. Auch
die Interessen des Arbeitnehmers müssen angemessen in die Vereinbarung
einfließen, wenn auch der Arbeitnehmer ein besonderes Interesse an der
Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zeigt.
immer auch vereinbart wird, beruht auf einer freiwilligen Entscheidung. Dass
der Arbeitgeber Druck machen könnte, ist wahr-scheinlich, weil er sich in einer
überlegenen Position befindet. Eine Unwirksamkeit der Einwilligung kann aber
aus dem Abhängigkeitsverhältnis nicht abgeleitet werden.
ist das Recht auf Widerruf der Vereinbarung zur Speicherung und Verarbeitung
persönlicher Daten.
Die Datenerhebung
Zulässigkeit der Datenerhebung hat sich im Anwendungsbereich des BDSG an § 28
Abs 1 Satz 1 Nr. '1 BDSG zu messen. Das gilt nicht, wenn rechtliche Normen den
Arbeitgeber bereits über § 4 Abs, 1 BDSG zur Erhebung verpflichten.
sind Daten im Rahmen eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses. Der Bezug
besteht darin, dass die Arbeitszeit, das Gehalt, die Akkorderfassung wie Daten
zur Arbeitsleistung (zum Beispiel durch Beurteilungen) erhoben werden dürfen.
Der Arbeitgeber hat ein Fragerecht und die Pflicht zur speziellen Behandlung
besonderer personenbezogener Daten im Sinne § 3 Abs. 9 BDSG.
Die Speicherung, Veränderung und Nutzung
für die Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung ist § 28 Abs 1 Satz 1 Nr. 1
BDSG einschlägig.
achten ist auf die Einhaltung der Zweckbindung: Ist der Zweck festgelegt
worden, dürfen Daten nur in diesem Rahmen erhoben und verarbeitet werden. Der
Bezug zum Arbeitsvertrag ist hier weiterhin gegeben. Es
gibt Grundlagen für eine ausnahmsweise Zweckentwendung von Daten nach § 28 Abs
2 und 3 BDSG. Sie beschränken sich jedoch auf die Übermittlung und Nutzung und
schließen insbesondere das Verändern (zum Beispiel durch Verknüpfung der
zur Gewinnung neuer Erkenntnisse) nicht ein.
gibt den Primärzweck, der dem Arbeitsverhältnis dient. Die Gehaltsabrechnung
oder Ausgaben für die Kantinennutzung gelten als Sekundärzwecke bei der
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten.
gelten dafür, wie die Datenschutzkontrolle, die Datensicherung oder der
ordnungsgemäße Betrieb der Informationssysteme gespeichert wurden. Sie
unterliegen dem strengen Zweckentfremdungsverbot des § 31 BDSG. Der § 6 BDSG
verbietet ausschließlich Entscheidungen auf der Basis automatisierter
Verarbeitungen zu treffen. Er kann sich nicht darauf berufen, ein Recht nicht
einzuhalten, weil er technisch nicht willens oder in der Lage ist, es
einzuhalten. Auch
bei Verfahren der Sozialauswahl, also zum Beispiel der Beförderung, müssen die
Interessen der Betroffenen durch Anhörung berücksichtigt werden.
der Verwendung von Chipkarten im Rahmen der automatisierten Verarbeitungen im Unternehmen sind die Bestimmungen des
§ 6c BDSG zu berücksichtigen.
gleichen Anforderungen gelten für außerhalb verbundene Unternehmen.
Personal überlassen, ist die Übermittlung von Arbeitnehmer-Daten zulässig, wenn
das für das Rechtsverhältnis notwendig sein sollte. Dagegen dürfen Daten
an Branchen-Auskunftsdienste oder andere, fremde Unternehmen weitergeleitet
werden. Banken und Gläubigern darf die Höhe des Entgelts nicht mitgeteilt
werden. Sollten Daten an Unternehmen übermittelt werden, die dem Standard der
Europäischen Union nicht entsprechen, kommen besondere Regelungen zum Tragen.
Übermittlung von personenbezogenen Daten an Gewerkschaften muss der
Arbeitnehmer zustimmen. Die
Sicherstellung von Betroffenenrechten
Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern die gesetzlichen Betroffenenrechte
einräumen. Eins dieser Rechte ist das der Transparenz.
meint: Bei der erstmaligen Speicherung hat der Arbeitnehmer ein Recht auf
Benachrichtigung gemäß § 33 BDSG und auf Unterrichtung gemäß § 4 Abs 3 BDSG. Einschränkungen
gibt es im Fall von Strafermittlungsverfahren oder bei der Mitteilung, wo die
Daten aufbewahrt werden. Das Recht auf Einsicht in die eigene Personalakte ist
Teil des Transparenzverfahrens nach § 83 BetrVg.
Übersendung eines Auszugs
aus dem Personalinformationssystem einmal jährlich
Regelmäßige Aufklärung der
Mitarbeiter über deren Rechte
Sicherstellung der
Betroffenenrechte in innerbetrieblichen Anweisungen oder einer
Datenschutzes
Datenschutzbeauftragte hat eine Kontrollfunktion. Im Arbeitnehmerschutz bilden
auch die betrieblichen und behördlichen Interessenvertretungen ein wesentliches
Element der Sicherstellung, wenn es um datenschutzrechtliche Vorgaben und die
unabhängige Kontrolle geht.
Jeder,
der mit personenbezogenen Daten beschäftigt ist, muss auf das Datengeheimnis
bei Aufnahme der Tätigkeit verpflichtet werden. Datensicherung von Mitarbeiter-Daten
technische und organisatorische Sicherung von mitarbeiterbezogenen Daten
zumeist bereits im eigenen Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers.
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass kein Arbeitgeber ein ernsthaftes
Interesse daran hat, Gehaltsdaten und andere Listen firmenintern öffentlich zu
machen. Zumindest
werden diese Informationen im Rahmen der IT-Sicherheit zumindest im Ansatz
geschützt sein. Das BDSG nennt im § 9 nebst Anlage die Bereiche, in denen die
Schutzmaßnahmen in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips genügen müssen. Empfehlung:
Entwicklung eines
Datenschutzkonzeptes
Festlegung von Verantwortlichen
Festlegung von technischen
und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz
Festlegung der
mitbestimmungsrechtlichen Normen
Festlegung des rechtlichen
Rahmens
nur der Datenschutzbeauftragte hat eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion.
wesentliche Rechte. Dies gilt ebenso für die Aufsichtsbehörden, die
betrieblichen und behördlichen Interessenvertretungen. Bei der Sicherstellung
der Einhaltung datenschutzrechtlicher Normen im Arbeitsverhältnis besitzen sie
auch Pflichten. Zentrale Rechtsvorschriften:
§§ 80 Abs. 1 Nr. 1 und 75
2 BetrVG
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References: §
4
 § 28
 § 4
 § 3
 § 28
 § 28
 § 31
 § 6

§ 6
 § 33
 § 4
 § 83
 § 9