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Die Pferdewirtschaft im Lichte des Steuer- und Sozialversicherungsrechtes sowie in der Gewerbe- und Raumor dnung März 2014Karl Bruckner, Steuerberater1.
Veröffentlicht von:Sigmund Ege
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Die Pferdewirtschaft im Lichte des Steuer- und Sozialversicherungsrechtes sowie in der Gewerbe- und Raumor dnung März 2014Karl Bruckner, Steuerberater1 2
Gewerbeordnung: Pferdezucht Einstellen fremder Pferde (Pensionspferdehaltung) Vermieten von Pferden Unter welchen Voraussetzungen zählt die Pferdewirtschaft zur Landwirtschaft? Wann wird eine Gewerbeberechtigung benötigt? März 2014Karl Bruckner, Steuerberater2 3
Ausnahmen von der Gewerbeordnung § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist - unbeschadet weiterer ausdrücklich angeordneter Ausnahmen durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften - auf die in den nachfolgenden Bestimmungen angeführten Tätigkeiten nicht anzuwenden: 1. die Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2 und 3); 2. die Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 4); März 2014Karl Bruckner, Steuerberater3 4
Ausnahmen von der Gewerbeordnung (3) Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 1) gehören 1. die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte, einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und …….. 2. das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse; 3. Jagd und Fischerei. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater4 5
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Bezogen auf die Pferdewirtschaft bedeutet diese Ausnahmebestimmung, dass die Pferdezucht von der GewO ausgenommen ist. Nicht in den Ausnahmetatbestand fallen das Einstellen fremder Pferde (Pensionspferdehaltung) und die Ver- mietung der Pferde, außer die Tätig- keiten fallen in den Ausnahmetatbe- stand der Nebengewerbe d. Land- u. Forstw. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater5 6
Ausnahmen von der Gewerbeordnung (4) Unter Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 2) sind zu verstehen: …… 6. Fuhrwerksdienste mit anderen als Kraftfahrzeugen sowie das Vermieten und Einstellen von Reittieren; März 2014Karl Bruckner, Steuerberater6 7
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Was versteht man unter einem land- u. forstwirtschaftlichen Nebengewerbe? Ein Nebengewerbe wird in deutlicher wirtschaftlicher Unterordnung zum luf Hauptbetrieb ausgeübt! Damit die Ausnahme von der GewO greift, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater7 8
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Ob die Voraussetzungen für ein Neben- gewerbe der Land- und Forstwirtschaft erfüllt sind, muss in jedem Einzelfall anhand des Sachverhaltes überprüft werden. Der Unternehmer ist selbst verantwortlich bei Nichtzutreffen der Ausnahmebestimmungen das Gewerbe anzumelden und hat für die Einhaltung der damit verbundenen Rechtsvorschriften zu sorgen. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater8 9
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Voraussetzungen für ein luf Nebengewerbe: Bewirtschaftung eines land- u. forstwirtschaftlichen Hauptbetriebes lt. § 2 Abs. 3 GewO organisatorische Verbundenheit zum luf Hauptbetrieb das Nebengewerbe darf nicht Hauptgegenstand der Tätigkeit eines Land- und Forstwirtes sein, sondern nur in deutlicher wirtschaftlicher Unterordung zum Hauptbetrieb ausgeübt werden. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater9 10
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Nach welchen Kriterien ist die Unterordnung zu prüfen? Lt. der Judikatur erfordert die Prüfung der Unterordnung einen Umfangsvergleich zwischen luf Nebengewerbe und luf Hauptbetrieb, der deutlich zugunsten des Hauptbetriebes ausfallen muss März 2014Karl Bruckner, Steuerberater10 11
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Nach welchen Kriterien ist die Unterordnung zu prüfen? Zu vergleichen sind jeweils: Umsatz Gewinn Höhe der Kosten Erforderlicher Arbeitszeitaufwand Aufwand an Arbeitskräften und Maschineneinsatz Kapitaleinsatz März 2014Karl Bruckner, Steuerberater11 12
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Rechtsprechung: Überwiegt in einem ldw. Betrieb die Einstellung und Vermietung von Reitpferden an Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung, liegt diesbezüglich eine gewerbliche Tätigkeit vor (OGH Ob S 158/4). März 2014Karl Bruckner, Steuerberater12 13
Ausnahmen von der Gewerbeordnung ME ist der von der stRsp und hL geforderte Unterordnungsumfang überzogen und mit dem Gesetz selbst nicht vereinbar. Es ist zwar richtig, dass eine Land- und Forstwirtschaft nicht zum Schein und als Feigenblatt für rein gewerbliche Tätigkeiten missbraucht werden soll, doch die Einräumung der nebengewerblichen Tätigkeiten dient auch dazu, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Existenzgrundlage zu erhalten. Auch aus dem Wort neben lässt sich in diesem Zusammenhang nicht zwingend eine wirtschaftliche Unterordnung in der rigorosen Art ableiten, wie sie von der Judikatur zur Anwendung gebracht wird. Warum die nebengewerblichen Tätigkeiten nicht ebenfalls wirtschaftlich eigenständig tragfähig sein dürfen, ist unverständlich. So wurde auch bei den Tätigkeiten nach § 2 Abs 1 Z 9 (häuslichen Nebenbeschäftigungen) längst erkannt, dass aus dem Wort Neben nichts für die finanzielle Bedeutung der Beschäftigung zu gewinnen ist, da es prinzipiell zulässig sein müsse, dass die aus dieser Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte auch bloß die einzigen Einkünfte sind.69 Eine Umsatzerlösbegrenzung wie zB bei § 137 Abs 2a Z 3 gibt es nicht für die nebengewerblichen Tätigkeiten der Land- und Forstwirte.70 Außerdem entspricht es dem generationenübergreifenden Wirtschaften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft schlechte Zeiten mit Ersatz- und Nebentätigkeiten zu überbrücken, um die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten, umzustellen oder zu erweitern, um sie als Lebensgrundlage für spätere Generationen zu sichern. Werden also die Erlöse der nebengewerblichen Tätigkeiten in die Land- und Forstwirtschaft reinvestiert oder zur Existenzerhaltung genutzt, kann auch nicht die aus dem Steuerrecht stammende Jahresumsatz- und Jahresgewinnbetrachtungsweise in der Land- und Forstwirtschaft eine so bedeuten de Rolle spielen, wie das in der Judikatur behauptet wird Hanusch, Kommentar zur GewO zu § 2, 19. Lieferung, Verlag Lexis-Nexis März 2014Karl Bruckner, Steuerberater13 14
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Es geht um die Bauernexistenz schlechthin und um deren historische und traditionelle Einordnung. Das moderne betriebswirtschaftliche Rechnungswesen, das in allen Lebensbereichen immer mehr betont wird, war in diesem Ausmaße zur Entstehungszeit der GewO 1859 im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nachweislich nicht gegeben71 und wird auch heute in seiner Sinnhaftigkeit bereits massiv angezweifelt.72 Es ist auch völlig unklar, wie mit Schwankungen bei den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen umzugehen wäre.73 Kann die Tätigkeit eines Land- und Forstwirtes iSd § 2 Abs 1 Z 2 in einem Jahr (nachträglich betrachtet) frei und dann im Folgejahr an eine Gewerbeberechtigung gebunden sein, und kann sich das von Jahr zu Jahr immer wieder ändern? ME ist eine weitblickende Gesamtbetrachtung anzustellen und die Einholung einer Gewerbeberechtigung erst dann einzufordern, wenn ein Land- und Forstwirt sein Standbein der Land- und Forstwirtschaft willentlich und auf Dauer gesehen so reduziert, dass er in den Berufsstand der Gewerbetreibenden wechselt oder einen vollwertigen Gewerbebetrieb auf die Beine stellt, wo zu Recht von einer doppelten Berufstätigkeit (also sowohl als Land- und Forstwirt als auch als Gewerbetreibender) gesprochen werden kann. Wille und Absicht des Land- und Forstwirtes, also rein subjektive Elemente, und seine konkreten Lebensumstände spielen dabei eine viel entscheidendere Rolle als dies von Judikatur bisher beachtet wird. Auch wenn er seine Einkünfte nur noch aus Angestelltentätigkeiten und Tätigkeiten nach § 2 Abs 1 Z 2 bestreitet, jedoch seine gesamten land- und forstwirtschaftlichen Flächen behält, würde er nach wie vor auch im landläufigen Sinn als Bauer betrachtet werden. Es geht doch um die entscheidende Frage, ob jemand zum Bauernstand oder zu den Gewerbetreibenden oder zu beiden Berufsgruppen zu zählen ist. Die als Nebengewerbe bezeichneten Tätigkeiten sind konstitutive Bestandteile des Bauernstandes und nicht privilegierte gewerbliche Tätigkeiten. § 2 Abs 1 Z 1 ist keine Ausnahme im herkömmlichen Sinn. Es kann daher auch der Rechtsgrundsatz, dass Ausnahmen einschränkend auszulegen sind, keine Anwendung finden.74 Dies wird leider viel zu oft übersehen FS vorige Folie: Hanusch, Kommentar zur GewO zu § 2, 19. Lieferung, Verlag Lexis-Nexis März 2014Karl Bruckner, Steuerberater14 15
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Auskunft der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten: Betragen die Umsätze aus dem Nebengewerbe mehr als 25 % der gesamten Umsätze des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, muss genau geprüft werden, ob die Unterordnungs- kriterien noch erfüllt sind, da die im Vergleich zum Hauptbetrieb schon hohen Umsätze im Nebenbetrieb ein gravierendes Indiz sind, dass die Ausnahme von der GewO nicht (mehr) zutrifft. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater15 16
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Anzeigen oder Erhebungen der Finanzpolizei führen zur Unterordnungsprüfung durch die Gewerbebehörde März 2014Karl Bruckner, Steuerberater16 17
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Wird die Tätigkeit des Einstellens fremder Reittiere und das Vermieten von Reittieren im Vergleich zum land- und forstwirt- schaftlichen Hauptbetrieb nur unterge- ordnet ausgeübt, ist keine Gewerbean- meldung erforderlich. Andere ausgeübte Nebengewerbe müssen mitberücksichtigt werden. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater17 18
Ausnahmen von der Gewerbeordnung Zeigt das Gesamtbild, dass die Kriterien der Unterordnung nicht erfüllt sind, muss der Unternehmer das Gewerbe anmelden um weiterhin die Tätigkeit des Einstellens fremder Reittiere legal ausüben zu dürfen. Eine Betriebsanlagengenehmigung und eine für eine gewerbliche Nutzung zulässige Widmung nach der Raumordnung sind unabdingbare Voraussetzungen März 2014Karl Bruckner, Steuerberater18 19
Anwendung der Gewerbeordnung Der Betrieb eines Reitstalles, die Ausübung der Tätigkeit als Reitpferdetrainer und die Vermietung von Pferden sind freie Gewerbe Es ist kein Befähigungsnachweis erforderlich Im Katalog der freien Gewerbe werden die o.a. Tätigkeiten unter folgender Bezeichnung für den Gewerberechtstitel geführt: Ausbildung, Betreuung, Pflege und Vermietung von Tieren sowie die Beratung hinsichtlich artgerechter Haltung und Ernährung von Tieren mit Ausnahme der den Tierärzten vorbehaltenen diagnostischen und therapeutischen Tätigkeiten März 2014Karl Bruckner, Steuerberater19 20
Anwendung der Gewerbeordnung Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist. Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit der Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden (§ 74 Abs 1 GewO). März 2014Karl Bruckner, Steuerberater20 21
Anwendung der Gewerbeordnung Genehmigungskriterien für Betriebsanlagen: Keine Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Keine unzumutbare Belästigung der Nachbarn Keine unzumutbare Beeinträchtigung öffentlicher Interessen Begrenzung der Luftemissionen nach dem Stand der Technik Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen nach dem Stand der Technik Erfüllen der Kriterien der VO nach § 82 GewO zur Festlegung des Standes der Technik März 2014Karl Bruckner, Steuerberater21 22
Anwendung der Gewerbeordnung Die Anforderungen und Auflagen für eine zu genehmigende Betriebsanlage sind meist mit vertretbarem Aufwand erfüllbar. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater22 23
Raumordnung = Landessache Bauten im Grünland dürfen nur von Landwirten mit entsprechender Baubewilligung errichtet werden. Eine Nutzung für gewerbliche Zwecke ist ohne voriger Umwidmung unzulässig Das Einstellen fremder Reittiere als Haupttätigkeit ist im Grünland nicht gestattet März Karl Bruckner, SteuerberaterMärz 2014Karl Bruckner, Steuerberater23 24
Raumordnung Gewerbebetriebe dürfen in der Flächenwidmungsart Grünland nicht geführt werden. Die möglichen Auswege durch Erlangen einer Sonderwidmung sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich: Beispiele: Erhaltenswerte Gebäude im Grünland, Sportstätte (Reitanlage) im Grünland, Freiland Reitstall März 2014Karl Bruckner, Steuerberater24 25
Blick in die Zukunft Forderung an die Politik: Eine für alle Seiten akzeptierbare Lösung, die die Existenz bestehender Betriebe nicht gefährdet, muss gefunden werden. Wirtschaftskammer und Landwirtschaftkammer verhandeln derzeit! Ein Ergebnis gibt es noch nicht. Dann ist das Parlament am Zug. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater25 26
Steuerrecht Einkommensteuer Gewinnermittlung Umsatzsteuer Aufzeichnungspflichten März 2014Karl Bruckner, Steuerberater26 27
Einkommensteuer Der Einkommensteuer unterliegen: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit 3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 7. Sonstige Einkünfte März 2014Karl Bruckner, Steuerberater27 28
Einkommensteuer Die Einkünfte sind der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb. Im Einkommensteuerrecht werden die jeweils zulässigen Gewinnermittlungsarten für die Besteuerung (Einkommensteuer) geregelt. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater28 29
Einkommensteuer Wann ist man Landwirt und erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft? § 21 EStG 1988: (1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind: 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen. Werden Einkünfte auch aus zugekauften Erzeugnissen erzielt, dann gilt für die Abgrenzung zum Gewerbebetrieb § 30 Abs. 9 bis 11 des Bewertungsgesetzes Einkünfte aus Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Sinne des § 30 Abs. 3 bis 7 des Bewertungsgesetzes Einkünfte aus Binnenfischerei, Fischzucht und Teichwirtschaft sowie aus Bienenzucht. 4. Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang steht. (2) Zu den Einkünften im Sinne des Abs. 1 gehören auch: 1. Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb. Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater29 30
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Das Steuerrecht unterscheidet bei der Zuordnung der Einkünfte zur LuF nicht zwischen eigenen und fremden Tieren und gibt nur einen Flächenbezug als Obergrenze der insgesamt erlaubten Anzahl an Pferden (Tieren), die erzeugt oder gehalten werden dürfen, vor, damit die Einkünfte noch als Einkünfte aus Land- u. Fortwirtschaft zu qualifizieren sind. Weitere nicht landwirtschaftliche Leistungen führen zur Gewerblichkeit der gesamten Einkünfte zumindest aus dem Betriebszweig der Pferdewirtschaft. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater30 31
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Wie erfolgt die Abgrenzung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb? § 30 Abs. 3 bis 7 BewG regelt die max. Anzahl an Tieren (Pferden) die bezogen auf die reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche erzeugt oder gehalten werden dürfen. Wird die Höchstzahl an zulässigen Tieren bezogen auf die Größe des Betriebes nachhaltig überschritten, werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Wir die Höchstzahl an erlaubten Tieren überschritten, gilt die Tierzucht oder Tierhaltung noch als Landwirtschaft, wenn der Landwirt beweist, dass er überwiegend Erzeugnisse verwendet (wertmäßig), die im landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen worden sind. Auf Pferdebetriebe trifft das idR nicht zu. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater31 32
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft § 30 Abs. 5 BewG: (5) Die Zucht oder das Halten der in Abs. 7 genannten Tiere gilt als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn, bezogen auf die reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche dieses Betriebes (Abs. 6), für die ersten ha nicht mehr als 8, für die nächsten ha nicht mehr als 6, für die nächsten ha nicht mehr als 4, für die nächsten ha nicht mehr als 3, für die nächsten ha nicht mehr als 2 Vieheinheiten (Abs. 7) und für die restliche reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten je Hektar im Wirtschaftsjahr durchschnittlich erzeugt oder gehalten werden. Wird dieser Höchstbestand nachhaltig überschritten, so ist hinsichtlich des gesamten Tierbestandes das Vorliegen eines gewerblichen Betriebes anzunehmen. Für die Anzahl der zulässigen Vieheinheiten und für die Ermittlung der reduzierten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist das Gesamtausmaß der vom Betrieb aus bewirtschafteten Flächen maßgebend; zugepachtete Flächen sind miteinzubeziehen, verpachtete auszuschließen. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater32 33
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft BewG § 30(6): Gehören zur bewirtschafteten Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes Hut- weiden, Streuwiesen, Alpen oder Bergmähder, so sind bei Anwendung des Abs. 5 die Flächen- ausmaße der Hutweiden und der Streuwiesen auf ein Drittel, jene der Alpen und Bergmähder auf ein Fünftel zu reduzieren. Die so ermittelte Fläche ist die reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche des landwirtschaftlichen Betriebes. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater33 34
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft BewG § 30(7): Vieheinheitenschlüssel: (7) Die Vieheinheiten werden nach dem zur Erreichung des Produktionszieles erforderlichen Futterbedarf bestimmt. Für die Umrechnung der Tierbestände in Vieheinheiten (VE) gilt folgender Schlüssel: Pferde: Fohlen, Jungpferde bis ein Jahr 0,35 VE Jungpferde ein bis drei Jahre, Kleinpferde 0,6 VE andere Pferde über drei Jahre 0,8 VE März 2014Karl Bruckner, Steuerberater34 35
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Beispiel: Betrieb 28 ha ldw. Fläche, davon 10 ha Alpen, die red. ldw. Nutzfläche beträgt 20 ha. Wie viele Pferde über 3 Jahre dürfen gehalten werden um noch als Landwirt zu gelten? Für die Einkunftsart LuF noch zulässiger Höchstbestand an Pferden über 3 Jahre 175 März 2014Karl Bruckner, Steuerberater35 36
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Weitere Bespiele: 4 ha RLN = max. Bestand an Pferden über 3 Jahre 40 Der Einheitswert muss bei Überschreiten der Normalunterstellung um einen Viehzuschlag erhöht werden! - Das trifft in beiden Fällen zu! Nach der GewO brauchen beide Betriebe eine Gewerbeberechtigung! März 2014Karl Bruckner, Steuerberater36 37
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Normalunterstellung ab Hauptfeststellung : bis 10 ha RLN 2 VE/ha 10 bis 20 ha RLN 2 VE/ha über 20 ha RLN 1 VE/ha März 2014Karl Bruckner, Steuerberater37 38
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Beispiel für die Berechnung des Viehzuschlages: 20 ha RLN, 60 Pferde, keine anderen Tiere: Für 8 Pferde ist ein Viehzuschlag zum Einheitswert zu berechnen: 8 x 280,- ergibt 2.240,--. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater38 39
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Weitere Abgrenzungskriterien lt. EStR: 15.2 Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe RZ 5139 Landwirtschaftliche Tierhaltung bedeutet das Halten von Tieren unter Nutzung der Bodenbewirtschaftung (Verwertung von pflanzlichen Erzeugnissen als Futtermittel) zur Verwertung der von ihnen und/oder aus ihnen erzeugten Produkte (Milch, Samen, Fleisch), aber auch zu ihrer Verwendung zB als Zugtiere oder als Tiere für den Reitsport März 2014Karl Bruckner, Steuerberater39 40
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Weitere Abgrenzungskriterien lt. EStR: RZ 5141: Ein landwirtschaftlicher Hauptbetrieb liegt vor, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewonnen wurden (§ 21 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 in Verbindung mit § 30 Abs. 3 BewG 1955). Die Futtermittel müssen daher wertmäßig zu mehr als 50% aus der eigenen Bodenbewirtschaftung gewonnen werden. RZ 5142: Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, in denen zur Zucht oder Haltung der Tiere überwiegend zugekaufte Futtermittel verwendet werden, gelten aber noch als landwirtschaftliche Betriebe, wenn die im § 30 Abs. 5 bis 7 BewG 1955 angeführten Voraussetzungen (Vieheinheiten bezogen auf die reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche) vorliegen. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater40 41
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Weitere Abgrenzungskriterien lt. EStR: RZ 5143: Die Vieheinheiten sind an Hand des Gesamttierbestandes zu beurteilen und nicht nach einzelnen Tierarten. Werden die Vieheinheiten überschritten, liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb dennoch vor, wenn überwiegend Futtermittel aus der eigenen Landwirtschaft beigestellt werden. RZ 5144: Wenn der für die Viehzucht notwendige Futtermittelbedarf nicht aus der eigenen Land- und Forstwirtschaft stammt (und den Voraus- setzungen im § 30 Abs. 5 bis 7 BewG 1955 nicht entsprochen wird), ist die Viehzucht grundsätzlich ein von der Landwirtschaft ab- gesonderter selbständiger Gewerbebetrieb (VwGH , 1424/58); dies ist nach dem gesamten Viehbestand und nicht nach einzelnen Tierarten zu beurteilen. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater41 42
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Weitere Abgrenzungskriterien lt. EStR: RZ 5145: Werden in der Landwirtschaft Pferde auch zu Fuhr- leistungen sowie Kutschen- und Schlittenfahrten verwendet, wird die Pferdehaltung noch nicht zum Gewerbebetrieb (VwGH , 2714/59), wenn es sich um Nebenleistungen handelt. Die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten sind solche aus Nebenerwerb. Stellen die Kutschen- und Schlittenfahrten jedoch den Hauptzweck des Betriebes dar, liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater42 43
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Weitere Abgrenzungskriterien lt. EStR: Reiterpension, Reitschule, RZ 5066 Das Unterstellen und Füttern fremder Tiere gegen Entgelt (Pensionstierhaltung, Leihvieh) ist bei ausreichender Futtergrundlage iSd § 30 Abs. 5 BewG 1955 regelmäßig als Tierhaltung iSd § 21 EStG 1988 anzusehen. In diesem Sinn rechnet die Pensions- (reit)pferdehaltung auch dann noch zur landwirt- schaftlichen Tierhaltung, wenn den Pferdeeinstellern Reitanlagen (einschließlich Reithalle) zur Verfügung gestellt und keine weiteren ins Gewicht fallenden Leistungen außer Betreuung der Pferde (Fütterung, Pflege, Reinigung der Stallungen und dgl.) erbracht werden. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater43 44
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Weitere Abgrenzungskriterien lt. EStR: RZ 5067: Von einem einheitlichen Gewerbebetrieb wird auszugehen sein, wenn die Betätigung dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht untergeordnet ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn nicht der Landwirtschaft zuzurechnende Dienstleistungen und Tätigkeiten, wie zB Erteilen von Reitunterricht (VwGH , 2005/15/0034) und Beaufsichtigen von Ausritten, hinzukommen, die Vermietung der Reitpferde an Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung die eigentliche landwirtschaftliche Produktion überwiegt (OGH , 10 Ob S 265/91). Die Bereitstellung von Reitanlagen überwiegend an Reiter, deren Pferde nicht im landwirtschaftlichen Betrieb verköstigt werden, bildet eine vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verschiedene Tätigkeit. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater44 45
Gewerbeordnung versus Steuerrecht Ein Betrieb kann bei Zutreffen der angef. Voraussetzungen Einkünfte aus Land- u. Fortwirtschaft steuerrechtlich erzielen, aber trotzdem eine Gewerbeberechtigung benötigen! März 2014Karl Bruckner, Steuerberater45 46
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Gewinnermittlung: Anwendung der luf Pauschalierungsverordnung Vollpauschalierung Teilpauschalierung Einnahmen- Ausgabenrechung Freiwillige oder bei Überschreiten der Buchführungsgrenzen gem. § 125 BAO verpflichtende Buchführung mit Betriebsvermögensvergleich März 2014Karl Bruckner, Steuerberater46 47
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Anwendung der luf Pauschalierungsverordnung: Vollpauschalierung ab 2015: max ,-- EHW oder max. 120 Vieheinheiten oder max. 60 ha reduzierte ldw. Nutzfläche März 2014Karl Bruckner, Steuerberater47 48
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Anwendung der luf Pauschalierungsverordnung: Vollpauschalierung ab 2015: Beispiel: Einheitswert für 20 ha RLN a 700,--, 25 eingestellte Pferde über 3 Jahre, daher kein Viehzuschlag Ab 2015: EHW ,-- x 42 % = 5.880,--, bezahlte Sozialversicherung 9.500,--; Einkünfte aus LuF = 0, keine Einkommensteuer März 2014Karl Bruckner, Steuerberater48 49
Einkünfte aus Gewerbebetrieb Gewinnermittlung durch: Einnahmen- Ausgabenrechung Freiwillige oder bei Überschreiten der Buchführungsgrenzen gem. UGB verpflichtende Buchführung mit Betriebsvermögensvergleich Die Anwendung der luf Pauschalierung ist nicht zulässig im Rahmen der EAR 12 %ige Betriebsausgaben- pauschale gem. § 17 EStG möglich März 2014Karl Bruckner, Steuerberater49 50
Einkünfte aus Gewerbebetrieb Beispiel einer Einnahmen- Ausgabenrechnung : Einnahmen lt. genauer Aufzeichnung, Wahl der Nettomethode: aus dem Einstellen fremder Pferde 25 Pferde a 300,- x 12 Monate ,-- aus der Pferdevermietung 6.000,-- Summe ,-- Ausgaben lt. Belegen und genauer Aufzeichnung Futtermittel und Einstreu ,-- Sonstige Betriebsstoffe ,-- Lohnaufwand ,-- Abschreibung Stallgebäude u. Reitanlagen 9.000,-- Abschreibung Betriebsausstattung ,-- Schuldzinsen 3.000,-- Sonstige Betriebsausgaben 5.000, ,-- Gewinn = Einkünfte aus Gewerbebetrieb 3.000,-- März 2014Karl Bruckner, Steuerberater50 51
Einkünfte aus Gewerbebetrieb Aufzeichungen: Alle Belege müssen gesammelt und 7 bzw. 12 Jahre aufbewahrt werden. Es muss zumindest eine vollständige Einnahmen- Ausgabenrechnung geführt werden. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater51 52
Umsatzsteuer EuGH-Rechtsprechung C – erzwingt 20 % USt für Pferdeumsätze Galt zunächst seit nur für regelbesteuerte Betriebe (gewerbliche u. landwirtschaftliche Pferdebetriebe) und umfasst die Lieferung lebender Pferde für den Reitbetrieb die Leistungen d. Aufzucht, Unterbringung, Fütterung und Pflege von Reit- und Rennpferden (Einstellen v. Reitpferden) Umsatzsteuerrechtlich pauschalierte Landwirte sind erst seit davon betroffen. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater52 53
Umsatzsteuer Gewerbliche Betriebe im Sinne des Steuerrechtes und regelbesteuerte Betriebe : 10 % USt nur für Pferde, die der Lebensmittel- produktion dienen oder als Arbeitstiere für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe verwendet werden Bis zum galt die 10 % Umsatzsteuer März Karl Bruckner, SteuerberaterMärz 2014Karl Bruckner, Steuerberater53 54
Pensionshaltung von Pferden und Pferdevermietung zu Reitzwecken durch ustrechtl. pauschalierte Landwirte Seit führen die o.a. Leistungen zur USt-pflicht! RZ 2877 UStR 2000 Verweis auf Art. 295 Abs. 1 Z 5 MwSt-RL 2006/112/EG Vorsteuerabzug – positive Vorsteuerkorrektur zugunsten des Pferdebetriebes durchführen (nur vom Umlaufvermögen!) Die Übergangsregelung verhindert eine positive Vorsteuerkorrektur zu Gunsten des Unternehmers von vor dem in Betrieb genommenen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Februar 2014 Karl Bruckner, Steuerberater 54 55
Pferdeeinstellung durch durchschnittssatzbesteuerte Landwirte Regelbesteuerung, 20 % Ust: Pensionshaltung von Pferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport oder selbständigen oder gewerblichen, nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt Vermietung von eigenen Pferden zu Reitzwecken Durchschnittssatzbesteuerung bleibt: Lieferung von Pferden aus der eigenen Zucht (Reitpferde und Fleischproduktion) Pensionshaltung von Arbeitspferden Umsätze aus dem Decken und aus Leistungen mit Arbeitspferden (Almauftrieb). Karl Bruckner, Steuerberater55 56
Umsatzsteuer Durchschnittssatzbesteuerte Betriebe bis : Umsatzsteuer = Vorsteuer – keine USt-Abfuhr Durchschnittssatzbesteuerte Betriebe ab : 20 % Umsatzsteuer - Umsätze aus dem Einstellen fremder Pferde, der Vermietung von eigenen Pferden für Reitzwecke - ergibt sich nicht aus dem öGesetz sondern nur aus dem Europarecht und der RSp. des EuGH – Änderung der Ust-Richtlinien der übrige Betrieb fällt weiterhin in die Durchschnittssatzbesteuerung März 2014Karl Bruckner, Steuerberater56 57
Vorsteuerpauschale für alle Pferdebetriebe, die nicht buchführungspflichtig sind oder freiwillig Bücher führen PferdepauschV vom 10. März 2014: Die Verordnung darf für Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer bei Umsätzen aus dem Einstellen von fremden Pferden ab angewandt werden. Können ….. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater57 58
Vorsteuerpauschale Umsätze im Sinne der Verordnung sind solche aus dem Einstellen fremder Pferde (Pensionshaltung von Pferden) die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport, selb- ständigen oder gewerblichen, nicht landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater58 59
Vorsteuerpauschale Die Pensionshaltung muss zumindest die Grundversorgung der Pferde umfassen: Unterbringung, Füttern, Ausmisten Umfasst von der Pauschale sind auch alle neben der Grundversorgung erbrachten Leistungen (Pflege). März 2014Karl Bruckner, Steuerberater59 60
Vorsteuerpauschale Zusätzlich gebührt die Vorsteuer aus der Lieferung (Anschaffung oder Herstellung) von unbeweglichen Anlagevermögen, das der Pensionshaltung von Pferden dient. Darunter fallen nur neue Investitionen in das unbewegliche Anlagevermögen (Stallbau, Reithalle, Reitplätze, Reitwege u. – anlagen) März 2014Karl Bruckner, Steuerberater60 61
Vorsteuerpauschale Der Durchschnittssatz der abziehbaren Vorsteuer pro eingestelltem Pferd und Monat beträgt 24,--. Bei kürzerer Zeitdauer muss die Pauschale aliquot gekürzt werden. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater61 62
Vorsteuerpauschale Lt. BMF besteht eine 2 jährige Bindungs- wirkung, wenn die Pauschale beansprucht wird. Der Antrag ist spätestens mit Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärung (bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides) zu stellen. Wird die Anwendung der Pauschale widerrufen, darf 5 Jahre lang die Pauschale nicht beansprucht werden. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater62 63
Umsatzsteuer Achten Sie darauf, dass die ihre Eingangs- rechungen ihrer Lieferanten alle Voraus- setzungen für den Vorsteuerabzug erfüllen (§ 11 UStG). Die Einnahmen müssen täglich am besten je Zahlungseingang aufgezeichnet werden. Führen Sie Aufzeichnungen von wann bis wann die jeweiligen Pferde eingestellt sind. Wenn es schriftliche Verträge gibt, bewahren Sie diese auch auf, wenn diese Pferde nicht mehr auf ihrem Hof sind. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater63 64
Umsatzsteuer – auf die Vorsteuerpauschale wird verzichtet: Durchschnittssatzbesteuerte Betriebe ab : - die Vorsteuerpauschale wird nicht angewandt: Die abziehbare Vorsteuer, die auf den Betriebsteil Pferdeeinstellung und Pferdevermietung entfällt, muss genau mit Hilfe der Eingangsrechnungen ermittelt werden. Vorsteuern, die die gesamte Landwirtschaft betreffen, sind prozentuell aufzuteilen und zwar in die nicht (gesondert) abzugsfähige Vorsteuer des weiterhin durchschnittssatzbesteuerten Betriebes und die abziehbare Vorsteuer, die auf die Pferdeeinstellung und –vermietung entfällt. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater64 65
Umsatzsteuer Durchschnittssatzbesteuerte Betriebe ab : Ein teilweises Nachholen der Vorsteuern von Investitionen der Vorjahre (z.B. Stallbau 2011) ist nicht zulässig (keine positive Vorsteuerberichtigung für das Anlagevermögen) M. E. verfassungsrechtlich bedenklich! März 2014Karl Bruckner, Steuerberater65 66
Umsatzsteuer Durchschnittssatzbesteuerte Betriebe ab : Waren- und Materialvorräte (Umlaufvermögen) für den Betriebsteil Pferdeeinstellung und Pferdevermietung zum – positive Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers zulässig! – Inventur zum erstellen (zugekaufte Futtermittel, Stroh, Treibstoff, etc.) Lt.. BMF noch unklar, ob die Vorsteuerber. vom Umlaufverm. bei Verr. der Vorsteuerpauschale zulässig ist. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater66 67
Umsatzsteuer Voranmeldungszeitraum und Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen/vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen Fälligkeit der Umsatzsteuer Veranlagungszeitraum und Umsatzsteuerjahreserklärung März 2014Karl Bruckner, Steuerberater67 68
Umsatzsteuer Kleinunternehmer: Gesamtumsätze inkl. pauschalierte Umsätze max ,-- netto keine Umsatzsteuerabfuhr Umsatzsteuerabfuhr und Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt: Monatliche Umsatzsteuerzahlung: für Jänner 2014 bis 15. März 2014 usw. Quartalsmäßige Umsatzsteuerzahlung: Für das 1. Quartal bis 15. Mai 2014 – nur zulässig bis zu ,-- Jahresnettoumsatz insgesamt März 2014Karl Bruckner, Steuerberater68 69
Sozialversicherung Pferdeeinstellung im Rahmen eines Gewerbebetriebes: -die Kriterien für die Ausnahme von der GewO treffen nicht zu (keine Neben- tätigkeit eines ldw. Hauptbetriebes): Pflichtversicherung gem. GSVG zuständig ist die SVA der gewerblichen Wirtschaft März 2014Karl Bruckner, Steuerberater69 70
Sozialversicherung Pferdeeinstellung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes: die Kriterien für die Ausnahme von der GewO treffen zu (Nebentätigkeit eines ldw. Hauptbetriebes): Pflichtversicherung gem. BSVG zuständig ist die SV der Bauern - zusätzliche Beitragsgrundlage für die Nebentätigkeiten Pferdeeinstellung u. -vermietung März 2014Karl Bruckner, Steuerberater70 71
BSVG Beitragsgrundlagen (Wer die Wahl hat, hat die Qual) Beitragsgrundlage vom Einheitswert Nebentätigkeiten (Be- und Verarbeitung des eigenen Naturproduktes Beitragsgrundlage lt. Steuerbescheid Persönlich haftender Gesellschafter (OG,KG) Betriebsführer von Betrieben ohne Einheitswert (gew. Nutztierhaltung iVm. § 30 (3) – (7) BewG) Siehe auch Skriptum SV der Bauern, Karl Bruckner, März 2014, S 1 Pauschale BGL-Ermittlung 30% d. Einnahmen Freibetr. best. Aktivitäten BGL lt. ESt-Bescheid, kleine Option, MBGL 713,77 p.m. große Option Antragsfristen; Bindet idR auf Dauer; inkl. NT (Be- und Verarbeitung Naturprodukte) 71 März 2014Karl Bruckner, Steuerberater 72
Nebenerwerb – Beitragsermittlung - § 23 BSVG Pauschale Beitragsgrundlagenermittlung 30% der Einnahmen inkl. USt – bei einigen NT Freibetrag 3.700: Zimmervermietung Be-und Verarbeitung Mostbuschenschank Almbewirtschaftung Einmal jährliche Vorschreibung Alternative: - kleine Beitragsgrundlagenoption nur für die Nebentätigkeiten - 72 März 2014Karl Bruckner, Steuerberater 73
Kleine Option - BSVG Haupterwerb = Einheitswert Nebenerwerb = Einkünfte lt. ESt- Bescheid Mindestbeitragsgrundlage Nebenerwerb 729,47 (2014) Nachbemessung nur für Nebenerwerb Meldeverpflichtung für die Einnahmen bis für das vergangene Jahr März 2014 Karl Bruckner, Steuerberater73 74
Kleine Option - BSVG Die Einnahmen aus dem Einstellen fremder Pferde führen im BSVG zu einer zusätzlichen Beitragsgrundlage und idR zu zusätzlichen Beiträgen. IdR erreicht man durch die rechtzeitige, bis für das Vorjahr (nicht verlängerbar) beantragte kleine Beitrags- grundlagenoption eine niedrigere Beitragsgrundlage für die Nebentätigkeiten, wie bei der Berechnung der Bei- träge von den Bruttoeinnahmen. Die Mindestbeiträge auf Basis der Mindestbeitragsgrundlage für die Nebentätigkeit betragen 26,05 % von 729,47 x 12 = 2.280,32 p.a.; Das entspricht einem Bruttoumsatz von 8.753,64/0,3 = ,80 p.a. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater74 75
Große Option - BSVG Summe aus Haupt- und Nebenerwerb nach ESt- Bescheid Mindestbeitragsgrundlage PV 729,47 p.m. (2014) Mindestbeitragsgrundlage UV, KV 1.370,76 (2014) Zusatzbeitrag von 3 % von den Beiträgen Vollständige Nachbemessung Keine Vollpauschalierung möglich Beachte den Zusammenhang zur LuF PauschVO! Februar 2014 Karl Bruckner, Steuerberater75 76
Berechnung der Preiserhöhung aufgrund zusätzlicher Abgaben – nur Umsatzsteuer Für viele Pferdebetriebe stellt sich nun die Frage um welchen Betrag sie den Einstellpreis erhöhen müssen, damit ihnen kein Nachteil erwächst. Diese Berechnung lässt sich sehr einfach durchführen: Alter Einstellpreis x 1,2 abzüglich 28,80 = neuer Einstellpreis brutto inklusive der neuen 20 % igen Umsatzsteuer. März 2014Karl Bruckner, Steuerberater76 77
Berechnung der Preiserhöhung aufgrund zusätzlicher Abgaben – Umsatzsteuer u. Sozialversicherung BSVG Exakte Formel für Berechnung der Preiserhöhung unter Berücksichtigung der Erhöhung der Sozialversicherungs- beiträge: Neuer Preis = Alter Preis x 5,5314 – 144 4,5314 März 2014Karl Bruckner, Steuerberater77 78
Ihre Fragen? März 2014Karl Bruckner, Steuerberater78 79
Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Kontaktdaten: Karl Bruckner oder: 0699/ , 02782/82513 Grossek Karl (Karl Bruckner & Partner, Herzogenburg) März 2014Karl Bruckner, Steuerberater79 Herunterladen ppt "Die Pferdewirtschaft im Lichte des Steuer- und Sozialversicherungsrechtes sowie in der Gewerbe- und Raumor dnung März 2014Karl Bruckner, Steuerberater1."
UStG 1994 Grundlagen Rechtsquellen UStG 1994 idgF MwStSyst-RL (2006/112/EG) Verordnungen (zB BGBl II 2007/129, Schrott- UStV) Umsatzsteuerrichtlinien.
1 Gliederung A. Abgabenordnung B. Umsatzsteuer. 2 Inhaltsübersicht 4.Steuerbare unentgeltliche Leistungen 4.1.Unentgeltliche Lieferungen Entnahme.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 137
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 82
 § 21
 § 30
 § 30
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 § 30
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 § 30
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 § 30
 § 30
 § 30
 § 21
 § 125
 § 17
 Art. 295
 EuGH 
 § 30
 § 23