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Timestamp: 2020-03-30 09:37:06+00:00

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch unbe­zif­fer­ten Güte­an­trag | Rechtslupe
Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag
Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch unbe­zif­fer­ten Güte­an­trag
Zur Hem­mung der Ver­jäh­rung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erfor­der­lich, dass die mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che auch Gegen­stand des Güte­ver­fah­rens waren 1. Nur im Fal­le einer Anspruchs­iden­ti­tät steht der Antrag auf Durch­füh­rung eines Güte­ver­fah­rens in Anse­hung der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung der Kla­ge­er­he­bung gleich.
Erfor­der­lich hier­für ist ein einem wirk­sam ein­ge­reich­ter Güte­an­trag, der hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert ist 2. Wirk­sam ist ein Güte­an­trag nur dann, wenn er den Anfor­de­run­gen der Ver­fah­rens­ord­nung der Güte­stel­le ent­spricht und den Anfor­de­run­gen genügt, die an die Indi­vi­dua­li­sie­rung zu stel­len sind 3. Hier­zu ist eine kon­kre­te Auf­schlüs­se­lung und Bezif­fe­rung der jewei­li­gen selb­stän­di­gen Ansprü­che erfor­der­lich.
Die Ver­jäh­rung wird nicht durch die Ver­an­las­sung irgend­wel­cher Maß­nah­men unter­bro­chen, son­dern § 204 BGB geht ersicht­lich davon aus, dass ein geord­ne­tes Ver­fah­ren mit ent­spre­chend hohen Anfor­de­run­gen zu einer Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung führt. Etwas ande­res ist ange­sichts des schüt­zens­wer­ten Inter­es­ses des Schuld­ners, nach einem län­ge­ren Zeit­raum nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den, auch nicht gerecht­fer­tigt.
Nicht maß­geb­lich für die Fra­ge der Wirk­sam­keit eines Güte­an­tra­ges sind dem­ge­gen­über die Vor­schrif­ten des § 3 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zur obli­ga­to­ri­schen außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung (Nie­der­säch­si­sches Schlich­tungs­ge­setz) in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 des N. Schieds­ämter­ge­set­zes, da die­se nur im Fall einer obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tung (§ 1 Abs. 1 NSchlG) anwend­bar sind. Eine sol­che obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung liegt hier jedoch nicht vor.
§ 6 Abs. 2 (b) der vor­lie­gend gel­ten­den Ver­fah­rens­ord­nung ver­langt eine kur­ze Dar­stel­lung des Gegen­stands der Strei­tig­keit. Eine ver­gleich­ba­re For­mu­lie­rung fin­det sich in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­sicht­lich der Erhe­bung der Kla­ge wie­der, da dort die Rede von "bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag" die Rede ist, eben­so in § 690 Abs. 1 Nr. 3 hin­sicht­lich des Antrags auf Erlass eines Mahn­be­schei­des mit "die Bezeich­nung des Anspruchs unter bestimm­ter Anga­be der ver­lang­ten Leis­tung". § 174 Abs. 2 InsO besagt, dass bei der Anmel­dung der For­de­run­gen beim Insol­venz­ver­wal­ter der Grund und der Betrag der For­de­rung anzu­ge­ben sind. Zwar spricht § 6 Abs. 2 (b) der Ver­fah­rens­ord­nung nicht wie die eben genann­ten Vor­schrif­ten aus­drück­lich von einem bezif­fer­ten Antrag, ein sol­cher fällt jedoch unter die For­mu­lie­rung "eine kur­ze Dar­stel­lung des Gegen­stan­des der Strei­tig­keit". An den Güte­an­trag, der immer­hin auch ein "Antrag" und eine Form der Rechts­ver­fol­gung ist, kön­nen kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen gestellt wer­den als an die Erhe­bung einer Kla­ge, die Bean­tra­gung eines Mahn­be­schei­des oder aber die Anmel­dung einer For­de­rung beim Insol­venz­ver­fah­ren. Erfor­der­lich ist daher auch eine Bezif­fe­rung 4. Dies ist unstrei­tig nicht erfolgt. Viel­mehr wird im Antrag nur aus­ge­führt, dass Scha­den­er­satz in Form der Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung begehrt wird und dass dies die bereits – der Höhe nach nicht bezif­fer­ten – geleis­te­ten Dar­le­hens­ra­ten zuzüg­lich Zin­sen abzüg­lich der – der Höhe nach wie­der­um nicht bezif­fer­ter – Aus­schüt­tun­gen sowie die Frei­stel­lung von zukünf­ti­gen Raten, die Frei­stel­lung von allen wirt­schaft­li­chen und steu­er­li­chen Nach­tei­len sowie den Ersatz der – eben­falls der Höhe nach nicht bezif­fer­ten – Anwalts­kos­ten umfasst. Aus den bei­gefüg­ten Unter­la­gen ergibt sich eben­falls kei­ne Bezif­fe­rung. Es ist somit nicht ersicht­lich und auch nicht zu ermit­teln, wel­che Beträ­ge kon­kret ver­langt wer­den. Aus den genann­ten Dar­le­hens­sum­men (die sich im Übri­gen nur auf die ursprüng­li­chen Dar­le­hen aus den Jah­ren 2000 und 2001 bezie­hen) lässt sich die Höhe der geleis­te­ten und zukünf­ti­gen Raten nicht ermit­teln. Die Beklag­te selbst ist nicht Dar­le­hens­ge­be­rin, son­dern hat die­se unstrei­tig ledig­lich ver­mit­telt. Sie ver­fügt daher auch nicht über Infor­ma­tio­nen hin­sicht­lich der geleis­te­ten Raten etc. Dass dem so wäre, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Die Klä­ge­rin macht auch die Kos­ten für die Bestel­lung von Sicher­hei­ten gel­tend sowie die Kos­ten für die vor­zei­ti­ge Ablö­sung der ursprüng­li­chen Dar­le­hen im Jahr 2010, mit denen die Beklag­te ersicht­lich nichts zu tun hat.
Ins­ge­samt lässt sich im vor­lie­gen­den Fall dem Güte­an­trag noch nicht ein­mal ent­neh­men, in wel­cher Grö­ßen­ord­nung Scha­dens­er­satz gel­tend gemacht wird. Ledig­lich das Ziel des Scha­dens­er­sat­zes, näm­lich die Her­stel­lung des vor­he­ri­gen Zustan­des, wird genannt. Dies reicht für weder für eine Bezif­fe­rung noch für eine Indi­vi­dua­li­sie­rung aus.
Eine Bezif­fe­rung der ein­zel­nen Ansprü­che kann auch kurz erfol­gen.
Die Bezif­fe­rung ist auch für die not­wen­di­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung der Ansprü­che erfor­der­lich.
Da auch die Ein­lei­tung eines Güte­ver­fah­rens, eben­so wie die Ein­lei­tung eines Mahn- oder Kla­ge­ver­fah­rens oder die Anmel­dung einer For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren, eine Form der Rechts­ver­fol­gung dar­stellt und der Gläu­bi­ger aus einem vor die­sen Güte­stel­len geschlos­se­nen Ver­gleich voll­stre­cken kann (§§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15 a Abs. 6 EGZPO), muss der gel­tend gemach­te Anspruch ein­deu­tig indi­vi­dua­li­siert bzw. kon­kre­ti­siert wer­den 5. Es gel­ten für den Güte­an­trag somit die­sel­ben Anfor­de­run­gen wie in einem der vor­ge­nann­ten Ver­fah­ren. Dazu ist erfor­der­lich, der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wird, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr set­zen will. Wann die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind, kann nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­legt wer­den; viel­mehr hän­gen Art und Umfang der erfor­der­li­chen Anga­ben im Ein­zel­fall von dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis und der Art des Anspruchs ab 6. Vor­aus­set­zung ist aller­dings nicht, dass für einen außen­ste­hen­den Drit­ten ersicht­lich ist, wel­che kon­kre­ten Ansprü­che mit dem Güte­an­trag gel­tend gemacht wer­den, es reicht viel­mehr aus, dass dies für den Antrags­geg­ner, hier die Beklag­te, erkenn­bar ist. Es reicht z.B. aus, wenn die Bezeich­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs auf eine Rech­nung oder ande­re Unter­la­gen Bezug genom­men wird, die dem Antrags­geg­ner bereits bekannt sind. Die­se müs­sen dann nicht bei­gefügt wer­den.
Wer­den, wie hier, meh­re­re selb­stän­di­ge Ein­zel­an­sprü­che gel­tend gemacht, so bedarf es einer Auf­schlüs­se­lung. In die­sem Fall kann eine Indi­vi­dua­li­sie­rung nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist im anschlie­ßen­den Streit­ver­fah­ren nicht nach­ge­holt wer­den 7. Ein gel­tend gemach­ter Gesamt­be­trag, der sich aus unter­schied­li­chen Ein­zel­an­sprü­chen zusam­men­setzt, muss auf­ge­schlüs­selt wer­den 8. Wird nur ein Teil einer Scha­dens­er­satz­for­de­rung gel­tend gemacht bzw. wer­den nur Tei­le von meh­re­ren selb­stän­di­gen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gel­tend gemacht, dann muss bereits bei der ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Maß­nah­me eine genaue Indi­vi­dua­li­sie­rung erfol­gen und dies kann nicht spä­ter in einem strei­ti­gen Ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den.
Land­ge­richt Baden-Baden, Urteil vom 30. Dezem­ber 2013 – 1 O 187/​12
Kin­der­geld – und der Zähl­kin­der­vor­teil in der… Leben die Eltern eines gemein­sa­men Kin­des in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft zusam­men und sind in deren Haus­halt auch zwei älte­re, aus einer ande­ren Bezie­hung stam­men­de Kin­der eines…
Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die… Der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge muss auch im Fall sei­ner nach­träg­li­chen Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid der Bezugs­per­son nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeit­punkt…
Anlie­ger-Win­­ter­­dienst für die Stra­­ßen-Fahr­­bahn Stra­ßen­an­lie­gern kann durch gemeind­li­che Sat­zung die Pflicht auf­er­legt wer­den, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hin­dert Gemein­den nach Ansicht des…
s. OLG Mün­chen, WM 2008, 733[↩]
vgl. BGH, NJW 2013, 3509 für den Mahn­be­scheid; BGH, NJW 1967, 2210 für die Erhe­bung einer Kla­ge; BGH, NJW-RR 2013, für die For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren[↩]
s. OLG Mün­chen, Urteil vom 12.11.2007 – 19 U 4170/​07, WM 2008, 733 ff; Palandt, BGB, 73. Aufl., § 204 Rn.19[↩]
s. OLG Mün­chen, MDR 2008, 733ff.[↩]
vgl. BGH, NJW-RR 2013, 992 = juris, Tz. 15 für die For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren[↩]
s. BGH, NJW-RR 2010, 1455[↩]
vgl. BGH, NJW 2013, 3509 für den Mahn­be­scheid[↩]
vgl. BGH, NJW 2011, 613[↩]
§ 1 nschlgGüteantragStreitgegenstandVerjährungVerjährungshemmungVerjährungsunterbrechung

References: § 204
 § 204
 § 3
 § 21

§ 6
 § 253
 § 690
 § 174
 § 6
 § 27
 § 204

§ 1