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Timestamp: 2018-04-22 03:24:31+00:00

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Wenn es kalt wird auf der Welt und der Schnee vom Himmel fällt… - Lexology
Wenn es kalt wird auf der Welt und der Schnee vom Himmel fällt…
Weiße Weihnachten – wenn nicht nur draußen eisige Temperaturen herrschen, sondern auch am Arbeitsplatz im Büro.
Weiße Weihnachten sind der romantische Traum vieler Menschen. Zu schön scheint die Vorstellung, mit seinen Liebsten in der warmen Wohnung unter dem Weihnachtsbaum zu sitzen, während es draußen schneit und eisig kalt ist.
Wie romantisch ist dieser Traum aber, wenn die eisigen Temperaturen in den Wintermonaten nicht nur draußen herrschen, sondern auch am Arbeitsplatz Einzug halten? Jedem ist klar: Wer friert, kann keine volle Leistung erbringen.
Schnell stellt sich daher die Frage, wie kalt darf es am Arbeitsplatz eigentlich sein? Oder besser noch, gibt es eine bestimmte Temperatur, die eingehalten werden muss? Und wer entscheidet darüber? Obliegt es dem Arbeitgeber oder gar den Kollegen, darüber zu bestimmen, ob der Arbeitsplatz im Winter zur Kühlkammer „mutiert“? Und gibt es vielleicht so etwas wie „Kältefrei“ am Arbeitsplatz?
Gibt es eine bestimmte Temperatur, die eingehalten werden muss?
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die ergänzende Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) enthalten für das Klima am Arbeitsplatz spezielle Schutzvorschriften. Hier ist daher genau geregelt, ob die eisigen Außentemperaturen im Winter auch am Arbeitsplatz Einzug halten dürfen.
Zunächst einmal regelt das ArbSchG in § 4 Abs. 1 ganz allgemein, dass der Arbeitgeber die Arbeit so zu gestalten hat, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst geringgehalten wird. Aber auch Temperaturen, die Leben und Gesundheit (noch) nicht gefährden, können am Arbeitsplatz durchaus unangenehm sein und die Leistungsfähigkeit des Einzelnen einschränken.
Schon etwas konkreter wird da die ArbStättV, die in den Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Abs. 1 ArbStättV unter Ziffer 3.5 vorschreibt, dass in Arbeitsräumen eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur herrschen muss. Eine solche liegt vor, wenn die Wärmebilanz (Wärmezufuhr, Wärmeerzeugung und Wärmeabgabe) des menschlichen Körpers ausgeglichen ist (vgl. § 4.1 Abs. 2 ASR).
Raumtemperatur in Büroräumen nicht unter 20°C
Wann dies der Fall ist, ist sodann in § 4.2 der ASR ausdrücklich geregelt. Danach hat der Arbeitgeber – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich mindestens folgende Raumtemperaturen sicherzustellen:
bei leichter, überwiegend sitzender Tätigkeit (insbesondere in Büroräumen): 20°C;
bei mittelschwerer, überwiegend sitzender Tätigkeit, sowie bei leichter, überwiegend im Stehen oder Gehen erbrachter Tätigkeit (insbesondere in Verkaufsräumen): 19°C;
sonst: 17°C;
bei schwerer körperlicher Arbeit: 12°C;
in Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen: 21°C;
in Waschräumen, in denen Duschen installiert sind: 24°C.
Darf im Winter dauergelüftet werden?
Nach den als Anlage zur ArbStättV erlassenen „Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Abs. 1 ArbStättV“ hat der Arbeitgeber weiter dafür Sorge zu tragen, dass in Arbeitsräumen während der Nutzungsdauer „ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden“ ist. Dies gilt auch für Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen sowie für Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte.
Allerdings führt dies im Arbeitsalltag zu dem weit verbreiteten Problem, dass ein Teil der Beschäftigten die trockene Heizungsluft durch (dauerhaftes) Fensteröffnen ausgleichen möchte, während den anderen Teil die damit einhergehende „Erfrischung“ und Luftzirkulation stört. Insoweit ist zu beachten: Wenn die Räumlichkeiten nicht über eine Klimaanlage verfügen, ist „ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft“ lediglich durch regelmäßiges Lüften zu gewährleisten. Gerade im Winter bedeutet dies jedoch, dass nur stoßweise gelüftet werden darf, damit die Raumtemperatur nicht zu sehr absinkt.
Gibt es „Kältefrei“ am Arbeitsplatz?
Was ist zu tun, wenn die Heizung ausgefallen ist und die vorgeschriebenen Raumtemperaturen nicht eingehalten werden können? Besteht dann ein Anspruch auf „Kältefrei“? Keinesfalls darf ein Arbeitnehmer, dem zu kalt wird, einfach ohne Absprache eigene technische Vorkehrungen treffen oder gar nach Hause gehen. Denn dann droht eine Abmahnung, im schlimmsten Fall sogar eine (fristlose) Kündigung.
Stattdessen führt der erste Weg ins Büro des Chefs, damit dieser für Abhilfe sorgen kann. Es liegt sodann im Ermessen des Arbeitgebers, wie er die Vorgaben zur Raumtemperatur umsetzt. Er ist allerdings verpflichtet, so schnell wie möglich zu reagieren. Erst wenn er dies nicht tut, gilt das so genannte „Zurückbehaltungsrecht“ und der Arbeitnehmer darf zu Hause bleiben bzw. nach Hause gehen. Wie das Bundesarbeitsgericht schon im Jahr 1983 festgestellt hat, hat der Arbeitgeber in einem solchen Fall das Gehalt weiterzuzahlen, da das Ausfallen einer Heizung ein Betriebsrisiko des Arbeitgebers darstellt (vgl. BAG Urteil v. 9. März 1983 – 4 AZR 301/80).
Was bei Arbeitsplätzen im Freien gilt
Was ist aber bei Arbeiten, die im Freien durchgeführt werden müssen? Naturgemäß können hier die vorstehenden Raumtemperaturen nicht angewendet werden. Es bestehen auch sonst keine Vorschriften für Temperaturuntergrenzen.
Vielmehr heißt es diesbezüglich in Ziffer 5.1 der „Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Abs. 1 ArbStättV“ nur, dass die Arbeitsplätze nach Möglichkeit so einzurichten sind, „dass die Beschäftigten nicht gesundheitsgefährdenden äußeren Einwirkungen ausgesetzt sind“. Auch bei minus 20°C, eisigem Nordwind und Schnee gibt es daher grundsätzlich kein Recht, der Arbeit fern zu bleiben.
Der Arbeitgeber ist jedoch – wenn die Arbeit nicht ohnehin, wie dies insbesondere bei Baustellen häufig der Fall ist, witterungsbedingt ruht – verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu sorgen und den Beschäftigten geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, die Schutz insbesondere gegen Kälte, Bodennässe, Wind und Niederschlag bieten. Darüber hinaus können auch noch weitere notwendige Maßnahmen wie z.B. regelmäßige Aufwärmpausen und zur Verfügungsstellung heißer Getränke erforderlich sein. Auf Baustellen müssen sich die Mitarbeiter zudem gegen Witterungseinflüsse geschützt umkleiden, waschen und wärmen können.
Weiße Weihnachten können kommen…
Da Arbeitgeber arbeitsrechtlich gehalten sind, ihren Arbeitnehmern in Gebäuden Mindesttemperaturen zu gewährleisten und bei Freiluftarbeitsplätzen Schutzkleidung gegen die Kälte zur Verfügung zu stellen, können alle guter Dinge weiter von weißen Weihnachten träumen, ohne befürchten zu müssen, dass damit auch der Arbeitsplatz zur Kühlkammer wird.
In diesem Sinne: Eine schöne Adventszeit und frohe, weiße Weihnachten!
CMS Germany - Lisa-Marie Niklas

References: § 4
 § 3
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