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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-300297/2/WEI/Bk
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VwSen-300297/2/WEI/Bk
VwSen-300297/2/WEI/Bk	Linz, am 20. Juli 2000	DVR.0690392
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung des M gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 16. Juni 1999, Zl. 101-6/4-330091352, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem § 17 Abs 1 Z 3 iVm § 16 Abs 2 Z 2 Oö. Jugendschutzgesetz 1988 (LGBl Nr. 23/1988) zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass es sich beim Linzer Lokal "B" um einen Nachtklub handelt, in dem der Aufenthalt von Jugendlichen gemäß § 4 Abs 3 Oö. Jugendschutzgesetz 1988 schlechthin verboten ist, und dass § 17 Abs 1 Z 3 iVm § 16 Abs 2 Z 2 Oö. Jugendschutzgesetz 1988 als verletzte Rechtsvorschriften und § 17 Abs 5 leg.cit. als Strafnorm anzusehen sind. Im Übrigen wird der Spruch berichtigt und die offenbar irrtümlich in den Spruch aufgenommene Wendung "und auch übermäßig Alkohol genossen" gestrichen.
"Sie haben am 27.2.99 um 01.25 Uhr in Ihrem Lokal "B", in L, H, als Unternehmer nicht durch geeignete Maßnahmen, wie Ausweiskontrollen oder Befragung des Gastes über sein Alter, dafür gesorgt, daß ein(e) Minderjährige(r) im Alter von 17 Jahren (J, geb. ) die Bestimmungen des OÖ. Jugendschutzgesetz beachtete(n), indem sie sich um diese Zeit verbotenerweise im Lokal aufgehalten und auch übermäßig Alkohol genossen hat."
2.1. In der an die belangte Behörde erstatteten Anzeige der Bundespolizeidirektion Linz vom 3. März 1999, Zl. III-S-7.560/99-2, wird von Sicherheitswachebeamten berichtet, dass die genannte Jugendliche um 01.25 Uhr des 27. Februars 1999 im Nachtklub B, also einem Lokal, das nach Art, Lage oder ständiger Betriebsweise eine besondere Gefährdung für Kinder und Jugendliche bildet, angetroffen wurde. Vom verantwortlichen Unternehmer wären geeignete Maßnahmen wie Feststellung des Alters, mündliche Hinweise oder Verweigerung des Eintrittes unterlassen worden, um dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Oö. Jugendschutzgesetzes beachtet werden. Ein übermäßiger Alkoholkonsum wurde nicht angezeigt.
2.2. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15. März 1999, zugestellt durch Hinterlegung am 22. März 1999, wurde dem Bw die Tat zutreffend angelastet. Im angefochtenen Straferkenntnis findet sich zusätzlich die Passage "und auch übermäßig Alkohol genossen", die offenbar irrtümlich infolge einer Verwechslung mit Parallelfällen aufgenommen wurden. Die eingeräumte Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen wurde vom Bw nicht ergriffen.
Die belangte Strafbehörde erließ in der Folge das Straferkenntnis vom 16. Juni 1999 und verwies auf die Anzeige vom 3. März 1999. Sie stellte weder straferschwerende, noch strafmildernde Gründe fest und ging von einem geschätzten monatlichen Einkommen des Bw von S 20.000,-- aus.
4.3. Im vorliegenden Fall steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass eine Jugendliche im Alter von 17 Jahren um 01.25 Uhr in einem Nachtlokal angetroffen wurde, in dem sie sich gemäß § 4 Abs 3 Oö. Jugendschutzgesetz 1988 zu keiner Zeit hätte aufhalten dürfen. Der Bw hätte als Betreiber eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Nachtklubs zuverlässige Vorkehrungen ergreifen müssen, um Jugendliche vom Besuch seines Lokals auszuschließen. Mit seiner allgemein gehaltenen Behauptung, dass er laufend Kontrollen bezüglich der Jugendlichen durchführe, hat er nicht glaubhaft dargetan, dass er seinen Verpflichtungen mit geeigneten Mitteln nachgekommen ist. Ebenso wenig ist ihm das mit dem lapidaren Hinweis darauf, dass manche Jugendliche keinen Ausweis mitführen und viele älter aussehen als sie sind, weshalb man ihnen das angegebene Alter glauben müsste, gelungen. Die Einlassung des Bw, wonach die Feststellung des Alters wegen der fallweise großen Anzahl der Besucher besonders schwierig sei, bedeutet nur, dass er offenbar keine allgemeine Eintrittskontrolle durchführt und fallweise die Übersicht über seine Gäste verliert.
Im Ergebnis war daher der Schuldspruch mit der Maßgabe zu bestätigen, dass es sich beim Lokal "B" um einen Nachtklub handelt, in dem der Aufenthalt von Jugendlichen gemäß § 4 Abs 3 Oö. Jugendschutzgesetz 1988 schlechthin verboten ist. Der Bw hat eine Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs 1 Z 3 iVm § 16 Abs 2 Z 2 Oö. Jugendschutzgesetz 1988 begangen. Die offenbar irrtümlich von der belangten Behörde in den Spruch aufgenommene Passage betreffend einen übermäßigen Alkoholkonsum hatte in Berichtigung des Spruches zu entfallen.

References: § 17
 § 16
 § 4
 § 17
 § 16
 § 17
 § 4
 § 4
 § 17
 § 16