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Timestamp: 2020-08-08 04:09:24+00:00

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KStG § 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen - NWB Gesetze
KStG § 6 i.d.F. 21.12.2019
§ 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen [1]
(5a) [2] 1Unterstützungskassen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft können bis zum 31. Dezember 2016 auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck einen positiven Zuwendungsbetrag erklären. 2Dieser errechnet sich aus den Zuwendungen des Trägerunternehmens in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 abzüglich der Versorgungsleistungen in diesem Zeitraum, soweit diese Zuwendungen und diese Versorgungsleistungen in dem steuerpflichtigen Teil des Einkommens der Kasse nach Absatz 5 Satz 1 enthalten waren. 3Dabei gelten Versorgungsleistungen in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 als vornehmlich aus Zuwendungen des Trägerunternehmens in diesem Zeitraum erbracht. 4Ab dem Veranlagungszeitraum 2016 mindert sich das steuerpflichtige Einkommen der Kasse in Höhe des zum Schluss des vorherigen Veranlagungszeitraums festgestellten Betrags nach Satz 6; es mindert sich höchstens um einen Betrag in Höhe der im Wirtschaftsjahr getätigten Versorgungsleistungen. 5Durch die Minderung darf das Einkommen nicht negativ werden. 6Gesondert festzustellen sind
1Anm. d. Red.: § 6 Abs. 5 und 5a i. d. F. des Gesetzes v. 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834) mit Wirkung v. 1. 1. 2016.
2Anm. d. Red.: Für den Amtlichen Vordruck für die Erklärung zur gesonderten Feststellung eines positiven Zuwendungsbetrages nach § 6 Abs. 5a auf den 31. 12. 2015 siehe BMF v. 18. 3. 2016 (BStBl I S. 465).
Lexikon der BFH-Entscheidungen im Jahr 1986 zur Körperschaftsteuer, NWB 24/1987 S. 1761
Lexikon der BFH-Entscheidungen im Jahr 1985 zur Körperschaftsteuer, NWB 36/1986 S. 2349
Schnabel in Mössner/Seeger/Oellerich, KStG, § 6
Mössner in Mössner/Seeger/Oellerich, KStG, § 6
Mössner/Seeger/Oellerich, KStG, § 6
H. 6 KStH
R 6 KStR
BFH - I R 110/09, Verfahrensverlauf
Unterstützungskasse - Leistungen an ehemalige Arbeitnehmer der Trägerunternehmen als Betriebsausgabe - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Segmentorientierte Betrachtung von Unterstützungskassen im Hinblick auf die Frage einer Überdotierung, Mustereinspruch
Körperschaftsteuerbefreiung einer Gruppenunterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG: Ermittlung einer Überdotierung, kassenorientierte Betrachtungsweise, Mustereinspruch

References: § 6
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