Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/111-tkg-legitimationspflicht-seit-dem-1072017-fur-prepaid-sim-karten-1/
Timestamp: 2019-03-19 23:05:01+00:00

Document:
Da mir das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die folgende Frage, die ich ihm erstmals am 1.08.2018 stellte, nicht beantworten konnte, richte ich diese nun an Sie:
Seit einem Jahr muss man sich mit einem Ausweis legitimieren, wenn man eine Prepaid Sim-Karte aktivieren lassen möchte. Grund war und ist die Terrorbekämpfung.
Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Terroristen seit Inkrafttreten des o.g. Gesetzes gefasst wurden, weil diese sich korrekt (mit ihren gefälschten Ausweisen?) registriert haben?
Rechtfertigt dieser massive Eingriff in die Grundrechte der Bürger (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Anonymität, auf Privatsphäre und v.a. auf die Unschuldsvermutung, nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden), 100% der Bürger derart zu überwachen, obwohl mind. 99% davon eben keine Terroristen, Straftäter etc. sind?
Zudem steht in §111 TKG, dass die Vorlage (!) eines Ausweises genügt, um die Daten zu überprüfen. Warum machen dann ALLE Prepaid Anbieter Kopien oder Scans von den Ausweisen? Ist dies rechtens? Und wer kontrolliert bei den Telekommunikationsanbietern vor Ort, dass diese die Ausweiskopien/-scans löschen? In welcher Frist müssen die Kopien/Scans gelöscht werden? Wer garantiert mir, dass die unzähligen Mitarbeiter, durch deren Hände meine Ausweiskopie geht, nicht mit meinem Namen, mit meiner Adresse, mit meinem Geburtstag, mit meiner Ausweisnummer etc. pp. Straftaten begehen (Identitätsdiebstahl)? Rechtfertigen dieser Aufwand und dieses Sicherheitsrisiko für die ehrlichen Bürger den Nutzen, ggf. Terroristen zu ermitteln?
Sollten auch Sie nicht zuständig sein, teilen Sie mir bitte den richtigen Adressaten mit. Danke.
§111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Karten [#34254]
Da mir das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die folgende Frage, die ich ihm erstmals am 1.08.2018 stellte, nicht beantworten konnte, richte ich diese nun an Sie: Seit einem Jahr muss man sich mit einem Ausweis legitimieren, wenn man eine Prepaid Sim-Karte aktivieren lassen möchte. Grund war und ist die Terrorbekämpfung. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Terroristen seit Inkrafttreten des o.g. Gesetzes gefasst wurden, weil diese sich korrekt (mit ihren gefälschten Ausweisen?) registriert haben? Rechtfertigt dieser massive Eingriff in die Grundrechte der Bürger (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Anonymität, auf Privatsphäre und v.a. auf die Unschuldsvermutung, nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden), 100% der Bürger derart zu überwachen, obwohl mind. 99% davon eben keine Terroristen, Straftäter etc. sind? Zudem steht in §111 TKG, dass die Vorlage (!) eines Ausweises genügt, um die Daten zu überprüfen. Warum machen dann ALLE Prepaid Anbieter Kopien oder Scans von den Ausweisen? Ist dies rechtens? Und wer kontrolliert bei den Telekommunikationsanbietern vor Ort, dass diese die Ausweiskopien/-scans löschen? In welcher Frist müssen die Kopien/Scans gelöscht werden? Wer garantiert mir, dass die unzähligen Mitarbeiter, durch deren Hände meine Ausweiskopie geht, nicht mit meinem Namen, mit meiner Adresse, mit meinem Geburtstag, mit meiner Ausweisnummer etc. pp. Straftaten begehen (Identitätsdiebstahl)? Rechtfertigen dieser Aufwand und dieses Sicherheitsrisiko für die ehrlichen Bürger den Nutzen, ggf. Terroristen zu ermitteln? Sollten auch Sie nicht zuständig sein, teilen Sie mir bitte den richtigen Adressaten mit. Danke.
4 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2018 13:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
3 Monate, 2 Wochen her30. November 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in Antragsteller/in, bezugnehmend auf Ihren Antrag nach IFG möchte ich Sie vorab darauf aufmerksam machen, dass sich der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG i. V. m. § 2 Nr. 1 IFG nur auf tatsächlich vorhandene amtliche Informationen, z. B. aus eigenem Bedürfnis erstellte „Aufzeichnungen, unabhängig von der Art der Speicherung“ (vgl. u.a. Rossi, IFG, 1. Aufl. 2006, § 2 Rn. 11 f.) erstreckt. Eine Informationsbeschaffungs- oder Erstellungspflicht bzw. eine solche zur Beantwortung von konkreten Fragen ist hingegen nicht gegeben. Sind die beantragten Informationen bei der Behörde nicht als konkrete amtliche Unterlagen vorhanden, fehlt es an einem tauglichen Gegenstand des Informationszugangsanspruchs (vgl. u.a. Schoch, IFG, 1. Aufl. 2009, § 1 Rn. 29). Sie führen in Ihrer E-Mail aus, dass man sich seit einem Jahr mit einem Ausweis legitimieren muss, wenn man eine Prepaid Sim-Karte aktivieren lassen möchte. Grund war und ist – Ihren Angaben zufolge - die Terrorbekämpfung. Basierend auf diesen Ausführungen bitten Sie um Beantwortung folgender, konkreter Fragen: 1. Wie viele Terroristen wurden seit Inkrafttreten des o.g. Gesetzes gefasst, weil diese sich korrekt (mit ihren gefälschten Ausweisen?) registriert haben? 2. Rechtfertigt dieser massive Eingriff in die Grundrechte der Bürger (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Anonymität, auf Privatsphäre und v.a. auf die Unschuldsvermutung, nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden), 100% der Bürger derart zu überwachen, obwohl mind. 99% davon eben keine Terroristen, Straftäter etc. sind? 3. Warum machen [dann] ALLE Prepaid Anbieter Kopien oder Scans von den Ausweisen? 4. Ist dies rechtens? 5. Wer kontrolliert bei den Telekommunikationsanbietern vor Ort, dass diese die Ausweiskopien/-scans löschen? 6. In welcher Frist müssen die Kopien/Scans gelöscht werden? 7. Wer garantiert mir, dass die unzähligen Mitarbeiter, durch deren Hände meine Ausweiskopie geht, nicht mit meinem Namen, mit meiner Adresse, mit meinem Geburtstag, mit meiner Ausweisnummer etc. pp. Straftaten begehen (Identitätsdiebstahl)? 8. Rechtfertigen dieser Aufwand und dieses Sicherheitsrisiko für die ehrlichen Bürger den Nutzen, ggf. Terroristen zu ermitteln? Zu Frage 1: Dem BKA liegen keine amtlichen Unterlagen nach dem IFG vor, die die von Ihnen formulierte Fragestellung zum Gegenstand haben. Insofern besteht ein Rechtsanspruch gegenüber dem BKA nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG vorliegend nicht. Zu Frage 2-8: Die von Ihnen formulierten Fragestellungen fallen nicht in die Zuständigkeit des BKA. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 2 Wochen her4. Januar 2019 09:37: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.

References: §111

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