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Timestamp: 2020-07-09 18:36:18+00:00

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BFH - Urteil vom 30.09.2015
II R 13/14
HmbZWStG § 1, § 2 Abs. 5 Buchst. c; HmbMG § 15; GG Art. 3 Abs. 1 , Art. 6 Abs. 1 ; BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2;
FG Hamburg, vom 06.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 22/13
BFH, Urteil vom 30.09.2015 - Aktenzeichen II R 13/14
DRsp Nr. 2015/21128
1. Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit. 2. Eine wortlauteinschränkende Auslegung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Die Begünstigung einer zeitlich nicht überwiegend genutzten Erwerbszweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bei der Zweitwohnungsteuer verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG .

References: § 1
 § 2
 § 15
 Art. 3
 Art. 6
 § 1353
 § 2
 § 2
 Art. 3