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Timestamp: 2016-10-25 17:23:21+00:00

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125 I 607. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. November 1998 i. S. S. gegen Staatsanwaltschaft und Anklagekammer des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle. �� 105 et 106 CPP/TG. D�tention pr�ventive: risque de r�it�ration et de fuite, proportionnalit�. Conditions requises pour admettre un risque de r�it�ration (consid. 3a et 3b) et un risque de fuite (cas d'un requ�rant d'asile) (consid. 3a et 3c). Le fait que la peine mena�ant l'int�ress� puisse �tre assortie du sursis n'a par principe pas � �tre pris en consid�ration dans l'examen de la proportionnalit� de la d�tention pr�ventive (consid. 3d). Faits � partir de page 61
S. wurde am 2. April 1998 von der Kantonspolizei Thurgau aufgrund eines Haftbefehls der Bezirksanwaltschaft Winterthur wegen des Verdachts, verschiedene Einbruchdiebst�hle begangen zu haben, verhaftet und tags darauf vom Haftrichter des Bezirksgerichts Winterthur in Untersuchungshaft gesetzt. In der Folge wurde das Strafverfahren vom Bezirksamt Bischofszell (Thurgau) �bernommen. Dieses liess sich S. zuf�hren und setzte ihn am 20. Juli 1998 in Untersuchungshaft. Am 25. Juli 1998 wies der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau ein Haftentlassungsgesuch von S. ab. Am 17. August 1998 bewilligte die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau die Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum 31. Oktober 1998.
Am 16. September 1998 wies das Bezirksamt Bischofszell ein Haftentlassungsgesuch von S. ab und �berwies die Sache dem Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau zur Pr�fung. Dieser erkannte mit Entscheid vom 22. September 1998:
Untersuchungshaft war zul�ssig und es wird festgestellt, dass die
Haftgr�nde der Flucht- und Fortsetzungsgefahr im Sinne von � 106 Absatz 1
Am 30. September 1998 verf�gte das Bezirksamt Bischofszell die Entlassung von S. aus der Untersuchungshaft und seine �berweisung in den vorzeitigen Strafvollzug auf den 1. Oktober 1998.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 1998 erhebt S. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV gegen den Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer vom 22. September 1998 mit dem Antrag, er sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
2. a) Untersuchungs- und, nach Abschluss der Untersuchung, Sicherheitshaft kann im Kanton Thurgau (u.a.) verh�ngt werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und Flucht- oder Fortsetzungsgefahr besteht (� 105 Abs. 2 i.V.m. � 106 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 und Abs. 3 der Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970/5. November 1991; BGE 125 I 60 S. 62StPO/TG). Die Untersuchungshaft darf nur solange aufrechterhalten werden, als ein Haftgrund besteht und sie die Dauer der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe nicht �berschreitet (� 106 Abs. 2 StPO/TG). Eine unter diesen Voraussetzungen angeordnete Inhaftierung ist auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit grunds�tzlich nicht zu beanstanden.
b) Nicht umstritten ist, dass der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist. Der Beschwerdef�hrer hat im Laufe des Verfahrens zugegeben, an einer Serie von Einbruchdiebst�hlen mit einer Deliktssumme in der Gr�ssenordnung von �ber 100'000 Franken beteiligt gewesen zu sein.
3. Der Beschwerdef�hrer macht indessen geltend, es bestehe weder Flucht- noch Fortsetzungsgefahr.
a) Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 123 I 268 S. 270 unten).
F�r die Annahme von Fluchtgefahr gen�gt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die H�he der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 117 Ia 69 E. 4a; BGE 108 Ia 64 E. 3; BGE 107 Ia 3 E. 6).
b) Der Pr�sident der Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen Fortsetzungsgefahr bejaht, weil der Beschwerdef�hrer, nachdem er vom 6. bis zum 9. Februar 1998 wegen eines Einbruchdiebstahls in Untersuchungshaft war, bereits in der Nacht vom 15. zum 16. Februar 1998 wieder straff�llig wurde und anschliessend bis zu seiner erneuten Verhaftung am 2. April 1998 die ihm nun vorgeworfene Diebst�hle beging.
Das ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer konnte sich mit den Lebensbedingungen, wie sie ihm in der Schweiz angeboten wurden, offensichtlich nicht abfinden. So beklagte er sich am BGE 125 I 60 S. 6310. September 1998 gegen�ber dem Vize-Statthalter des Bezirksamtes Bischofszell in der Untersuchung �ber die ungen�gende H�he der Unterst�tzung und f�gte auf den anschliessenden Vorhalt, es gebe in der Schweiz viele Asylbewerber, die mit dem ihnen zur Verf�gung stehenden Geld ausk�men, hinzu: "Ich glaube, es gibt nicht viele Asylbewerber, die nicht irgendetwas machen, um den Lebensstandard zu verbessern". Damit hat der Beschwerdef�hrer nicht nur deutlich gemacht, dass er die ihm zur Verf�gung gestellte Unterst�tzung von monatlich Fr. 480.-- unzumutbar tief findet. Er hat auch gezeigt, dass er willens und f�hig ist, diese auf kriminelle Weise aufzubessern und sich davon auch durch eine Strafuntersuchung nicht abhalten l�sst. Auf jeden Fall hat er mit der nahtlosen Fortsetzung seiner Straftaten trotz der eingeleiteten Untersuchung und der ersten Untersuchungshaft eine Unverfrorenheit an den Tag gelegt, die gegenw�rtig nicht erlaubt anzunehmen, er lasse sich durch die inzwischen erlittene l�ngere Untersuchungshaft von weiteren Straftaten abhalten. Seine �konomische Situation ist nach wie vor die gleiche, und nachdem sein Asylgesuch inzwischen abgewiesen und ihm eine Ausreisefrist angesetzt wurde, hat er in der Schweiz praktisch nichts mehr zu verlieren und ist die Warnwirkung eines Freiheitsentzuges entsprechend gering. Daran vermag nichts zu �ndern, dass er bei der oben angef�hrten Einvernahme dann anf�hrte, er sehe jetzt ein, dass er auf dem falschen Weg sei. Es besteht daher nicht bloss die hypothetische M�glichkeit eines R�ckfalls; die R�ckfallprognose erscheint vielmehr als sehr ung�nstig. Angesichts der ihm zur Last gelegten H�he der Deliktssumme sind auch Delikte schwerer Natur zu bef�rchten, weshalb die Bejahung der Fortsetzungsgefahr seine verfassungsm�ssigen Rechte nicht verletzt.
c) Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdef�hrer kam nach seinen eigenen Angaben mit gef�lschten slowenischen Reisepapieren nach Italien und danach am 18. Februar 1997 als Asylbewerber in die Schweiz. Sein Asylgesuch wurde, wie erw�hnt, inzwischen abgewiesen und das Bundesamt f�r Fl�chtlinge setzte ihm am 4. Dezember 1997 eine Ausreisefrist an, die in der Zwischenzeit abgelaufen ist. Es ist somit kein plausibler Grund ersichtlich, der ihn von einer Flucht abhalten und veranlassen k�nnte, eine allf�llige Freiheitsstrafe freiwillig anzutreten. Der Umstand, dass sein Bruder in Winterthur lebt, ist jedenfalls dazu nicht geeignet, schon weil eine allf�llige Flucht des Beschwerdef�hrers die Beziehung der beiden Br�der keineswegs auf Dauer unterbinden m�sste. Da er zudem, wie seine Einreise zeigt, offensichtlich auch gewillt und in der Lage ist, BGE 125 I 60 S. 64sich n�tigenfalls gef�lschte Reisedokumente zu beschaffen, hat der Pr�sident der Anklagekammer im angefochtenen Entscheid Fluchtgefahr ohne Verfassungsverletzung bejaht.
d) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Staatsanwaltschaft beantrage eine Strafe von unter 18 Monaten, sodass er mit dem bedingten Strafvollzug rechnen k�nne. Die weitere Inhaftierung sei daher willk�rlich.
Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit rund 7 Monaten in Haft. Er tut nicht dar, dass der voraussichtliche Strafantrag von rund 18 Monaten �berrissen w�re, und das ist auch nicht ersichtlich. Es kann daher vorl�ufig noch nicht die Rede davon sein, die erstandene Untersuchungshaft r�cke in grosse N�he der dem Beschwerdef�hrer drohenden Strafe. Dass bei diesem Strafantrag die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs m�glich ist, ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 208 E. 6). Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass der bedingte Strafvollzug auch einem Erstt�ter nicht in jedem Fall zu gew�hren ist, sondern nur, wenn ihm eine gute Prognose gestellt werden kann (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Das steht in seinem Fall nach dem unter b) Gesagten jedenfalls keineswegs von vornherein fest.
117 IA 69,
108 IA 64,
107 IA 3 suite... ,
�� 105 et 106 CPP,
� 106 Abs. 2 StPO,

References: Art. 4
 BGE 
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