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Timestamp: 2019-06-17 11:09:32+00:00

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RE: Waffenkontrollgesetz
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 21:57 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Waffenkontrollgesetz §1 Gewaltmonopol Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und den von ihm beauftragten gesetzlichen Institutionen. §2 Verbot des Waffenbesitzes (1) Der Besitz von Schußwaffen, von Sprengstoffen sowie von Hieb- und Stechwaffen, welche als solche nicht erkennbar sind, insbesondere Schirm- oder Stockdegen, und von Wurfsternen und Schleudern ist verboten. (2) Ferner ist es nicht gestattet, Spielzeuge so zu erstellen, daß es den Anschein einer scharfen Waffe erwecken kann. §3 Waffensch…
Versammlungsgesetz für die Republik Imperia
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 21:52 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Versammlungsgesetz §1 Versammlungsrecht (1) Jeder hat das Recht, Versammlungen zu veranstalten und an solchen teilzunehmen. (2) Dieses Recht hat nicht, wer 1. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf Grund eines richterlichen Beschlusses verwirkt hat; 2. verfassungswidrig handelt; 3. einer Vereinigung oder Partei angehört, die verboten ist; 4. mit dem Veranstalten der Versammlung oder seiner Teilnahme an dieser die Ziele einer verbotenen Vereinigung oder Partei oder einer Teil- oder Ersatzorg…
RE: Steuererhebungsgesetz der Republik Imperia
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 21:50 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Steuererhebungsgesetz §1 Präambel Dieses Gesetz dient dazu die Zahlungsfähigkeit des Kaiserreichs Imperia zu sichern. §2 Umsatzsteuer (1) Auf alle Umsätze ist eine Steuer von 12,5% zu erheben. (2) Lebensmittel sind von einer Besteuerung ausgeschlossen. (3) Auf koffeinhaltige Konsumprodukte fallen weitere 7,5% an. (4) Auf alkoholhaltige Konsumprodukte fallen weitere 25% an. (5) Auf nikotinhaltige Konsumprodukte fallen weitere 50% an. (6) Auf Kraftstoffe und Energieträger auf Mineralölbasis, Kohl…
Sozialgesetz der Republik Imperia
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 21:47 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Sozialgesetz § 1 - Grundlagen (1) Zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz gewährt das Kaiserreich Imperia seinen Bürgern die in diesem Gesetz bestimmten Sozialleistungen. Ihre Höhe ist jährlich gemäß der Inflationsrate anzupassen. (2) Die Auszahlung der in diesem Gesetz genannten Beträge erfolgt rückwirkend am jeweils am Monatsende. § 2 - Solidarische Lohnersatzleistungen (1) Die Rente wird nach 40 Arbeitsjahren gewährt und beträgt 250 Br zuzüglich einer nach den örtlichen Gegebenhei…
RE: Imperianisches Sonn- und Feiertagsgesetz
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 21:46 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Imperianisches Sonn- und Feiertagsgesetz §1 Definition von Sonn- und Feiertagen, Dauer der Arbeitsruhe (1) Sonntage und gesetzliche Feiertage sind für die gesamte Bevölkerung des Kaiserreichs Imperia arbeitsfrei, mit Ausnahme von Personen mit Tätigkeiten, deren Ausübung für den Erhalt der öffentlichen Ordnung und/oder das Wohl der Allgemeinheit zwingend erforderlich ist. (2) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dauert die Arbeitsruhe in der Regel von 0 bis 24 Uhr, an halbtägigen gesetzlichen…
Imperialwahlgesetz (IWahlG)
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 21:43 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Imperialwahlgesetz (IWahlG) § 1 Gegenstand, allgemeine Bestimmungen (1) Gegenstand dieses Imperialgesetzes ist die Wahl des Imperialkanzlers gemäß der Verfassungsurkunde. (2) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Imperialgesetzes ist der für das Innere zuständige Imperialminister. (3) Sind die Ämter des zuständigen Imperialministers im Sinne dieses Gesetzes und/oder des Imperialkanzlers vakant, bzw. kommt der Imperialkanzler im Sinne von Art. 15 der Verfassungsurkunde seinen Amtspflichten…
Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 21:40 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG) Teil I Allgemeine Bestimmungen § 1 Definitionen (1) Sicherheitsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Imperiale Untersuchungsbehörde (IUB), die Imperialpolizei (IP) und die Kaiserliche Garde (KG). (2) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Gesetzes ist der für das Innere zuständige Imperialminister. § 2 Gesetzesbindung, "Polizeiliche Generalklausel" (1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst (IND) erfüllen …
Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 20:52 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Imperialgerichtsgesetz (IGerG) § 1 Gegenstand Dieses Imperialgesetz regelt den Aufbau und die Aufgaben des Imperialgerichts des Kaiserreichs Imperia gemäß der Verfassungsurkunde. § 2 Voraussetzungen zum Richteramt Zum Imperialrichter wählbar ist jeder Staatsbürger der Demokratischen Union, sofern er nicht Mitglied einer Landesregierung, der Unionsregierung, des Unionsparlaments, des Unionsrates oder des Unionsgerichts ist. § 3 Wahl zum Imperialrichter (1) Die Wahl des Imperialrichters findet in …
RE: Glückspielgesetz für Imperia
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 20:42 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Glückspielgesetz §1 Definition (1) Glückspiele sind jegliche Spiele, die den Einsatz von Geld erfordern und mit einem Gewinn locken, der nur durch eine geringe Wahrscheinlichkeit gewonnen werden kann. §2 Erlaubnis zum Gewerbe (1) Einer Erlaubnis der Imperialregierung bedarf, wer gewerbliche Glückspiele betreiben möchte. Ausnahmen sind gemeinnützige Spiele, die keinen Profit erzielen wollen. (2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken geg…
Gesetz über Staatsverträge und Abkommen
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 20:38 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Gesetz über Staatsverträge und Abkommen §1 Geltungsbereich (1) Staatsverträge sind Vereinbarungen zwischen dem Kaiserreich Imperia mit der Union und/oder und anderen Ländern. (2) Als Abkommen gilt jede vertraglich geregelte Verpflichtung, die das Kaiserreich Imperia mit anderen Staaten eingeht. §2 Vereinbarkeit mit Staatsverfassung und Gesetzen (1) Staatsverträge und Abkommen, die gegen die Staatsverfassung und Gesetze verstoßen sind nichtig. (2) Inhalte von Staatsverträgen und Abkommen, die nic…
Energiegesetz der Unionsrepublik Imperia (EnG)
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 20:33 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Energiegesetz(EnG) §1 Inhalt Inhalt dieses Gesetzes ist die Überwachung des nationalen Strommarktes des Kaiserreichs Imperia in Anbetracht der allgemeinen und zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung, der Erzeugungsquellen und einer nachhaltigen Umweltpolitik. §2 Aufgaben der Staatsregierung Die Imperialregierung ist für die allgemeine Versorgung des Kaiserreichs Imperia mit elektrischen Strom verantwortlich. §3 Nationales Stromnetz (1) Das Kaiserreich Imperia ist Eigentümerin des nationalen Str…
RE: Ehrungsgesetz für die Republik Imperia
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 20:26 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Ehrungsgesetz §1 Orden Der Verdienstorden des Kaiserreichs heißt „Imperialer Ehrenadler“. Seine Gestaltung wird in Anlage 1 verbindlich dargestellt. §2 Bedingungen (1) Der Orden wird verliehen für besondere Verdienste um das Kaiserreich oder für Leistungen und Verdienste in Politik, Wirtschaft, Sozialleben, Kultur und Sport. (2) Die Erfüllung beruflicher Pflichten oder das Wirken nur für das eigene Unternehmen oder die eigene Person rechtfertigen nicht die Verleihung nicht. Gleiches gilt für Anl…
RE: Bildungsgesetz für die Republik Imperia
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 20:22 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Bildungsgesetz Teil I Sinn und Grundlagen §1 Grundlagen (1) In Erfüllung der staatlichen Pflichten ist es das Ziel des Kaiserreichs Imperia, einer jeden Person das Anrecht auf eine für ihn optimale Bildung zu gewähren und zu ermöglichen. (2) Das Kaiserreich Imperia ermöglicht die freie Wahl über staatlichen oder privatwirtschaftlichen Bildungsweg. (3) Die in diesem Gesetz festgelegten Grundsätze gelten, sofern nicht anders verlautbart, nur für das staatliche Schulsystem. Abschlüsse und Schulnive…
Imperialarchiv - 9. Juni 2012, 20:07 - Gesetzesarchiv der Republik Imperia
Zitat: „ Betäubungsmittelgesetz §1 Definition (1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die wahrnehmungs- oder bewusstseinsverändernd oder -erweiternd sowie auf das Nervensystem und Muskelfasern wirken. (2) Ausgenommen von den Bestimmungen dieses Gesetzes sind Betäubungsmittel beinhaltende Erzeugnisse, die von staatlich anerkannten Ärzten und Therapeuten als Heilmittel angewendet werden sowie alkoholische und koffeinhaltige Nahrungs- und nikotinhaltige Genussmi…
Imperialarchiv - 8. Juni 2012, 19:49 - Technik-Forum

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