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Timestamp: 2020-01-25 01:33:41+00:00

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Unterbringung — und die Ersatzustellung an den Klinikmitarbeiter | Betreuungslupe
Unterbringung - und die Ersatzustellung an den Klinikmitarbeiter
Die Beurkun­dung des Zustel­lungsvor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­tiv­er Bestandteil der Zustel­lung1.
Die Beweiskraft der Postzustel­lung­surkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nahme bere­ite Emp­fangsper­son im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch ein Klinikmi­tar­beit­er ausweis­lich der Urkunde bere­it, ein Schrift­stück zum Zwecke der Zustel­lung an einen Insassen ent­ge­gen­zunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Beste­hen ein­er solchen Voll­macht. Diese muss der Zustel­lungsadres­sat, der die Zustel­lung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plau­si­ble und schlüs­sige Darstel­lung von abwe­ichen­den Tat­sachen erschüt­tern2.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen FAll hat­te der Zusteller des Pos­tun­ternehmens in der Zustel­lung­surkunde angegeben, er habe, “weil er den Adres­sat­en … in den Geschäft­sräu­men nicht erre­icht habe”, das zuzustel­lende Schrift­stück “einem dort Beschäftigten”, näm­lich Her­rn K., übergeben. Als Zustel­ladresse des Betrof­fe­nen weist die Postzustel­lung­surkunde die Klinik für Psy­chi­a­trie und Psy­chother­a­pie aus, in der der Betrof­fene unterge­bracht war.
Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs kann hier­aus nicht auf eine wirk­same Zustel­lung im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG, §§ 166 ff. ZPO geschlossen wer­den, deren es nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG bedurft hätte, um die ein­monatige Beschw­erde­frist des § 63 Abs. 1 Fam­FG gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG in Gang zu set­zen3.
Allerd­ings erlauben §§ 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG, § 178 Abs. 1 ZPO dann, wenn die Per­son, der zugestellt wer­den soll, in ihrer Woh­nung, in dem Geschäft­sraum oder in ein­er Gemein­schaft­sein­rich­tung, in der sie wohnt, nicht angetrof­fen wird, die Ersatz­zustel­lung an bes­timmte Dritte. Das mithin erforder­liche Merk­mal des “Nich­tantr­e­f­fens” des Zustel­lungsadres­sat­en als Voraus­set­zung etwa für eine Ersatz­zustel­lung in Geschäft­sräu­men ist bere­its erfüllt, wenn der Adres­sat von ein­er dort beschäftigten Per­son als abwe­send oder ver­hin­dert beze­ich­net wird; weit­ere Nach­forschun­gen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht ver­an­lasst4.
Die Beurkun­dung des Zustel­lungsvor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­tiv­er Bestandteil der Zustel­lung5. Die über die Zustel­lung aufgenommene Urkunde begrün­det gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO den vollen Beweis der darin beze­ich­neten Tat­sachen (§ 418 ZPO). Diese Beweiskraft reicht jedoch nur so weit, wie gewährleis­tet ist, dass die zur Beurkun­dung berufene Amtsper­son die Tat­sachen selb­st ver­wirk­licht oder auf­grund eigen­er Wahrnehmungen zutr­e­f­fend fest­gestellt hat. Sie erfasst keine außer­halb dieses Bere­ichs liegen­den Umstände. Daher ver­mag beispiel­sweise die Urkunde über eine Ersatz­zustel­lung nach § 178 ZPO nicht den Urkun­den­be­weis dafür zu erbrin­gen, dass der Adres­sat unter der Zustel­lungsan­schrift wohnt oder eine Per­son, die in Geschäft­sräu­men zur Ent­ge­gen­nahme des Schrift­stücks bere­it war, dort auch tat­säch­lich beschäftigt im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO war. Sie begrün­det insoweit jedoch ein erhe­blich­es Beweisanze­ichen6.
Vor­liegend war der Betrof­fene in dem psy­chi­a­trischen Kranken­haus, mithin in ein­er Gemein­schaft­sein­rich­tung, unterge­bracht. Sofern er vom Zusteller dort nicht angetrof­fen wurde, kon­nte nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Ersatz­zustel­lung an den Leit­er der Ein­rich­tung oder einen dazu ermächtigten Vertreter erfol­gen. Ob die zur Ent­ge­gen­nahme bere­ite Emp­fangsper­son entsprechend bevollmächtigt ist, wird als außer­halb der Wahrnehmung des Zustellers liegen­der Umstand zwar nicht von der Beweiskraft der Postzustel­lung­surkunde erfasst. Wenn ein Klinikmi­tar­beit­er ausweis­lich der Urkunde bere­it war, ein Schrift­stück zum Zwecke der Zustel­lung ent­ge­gen­zunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Beste­hen ein­er solchen Voll­macht, die der Zustel­lungsadres­sat, der die Zustel­lung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plau­si­ble und schlüs­sige Darstel­lung von abwe­ichen­den Tat­sachen erschüt­tern muss7.
So liegt es hier aber nicht. Denn die Postzustel­lung­surkunde weist nicht eine Ersatz­zustel­lung an einen zum Emp­fang ermächtigten Vertreter des Ein­rich­tungsleit­ers aus. Vielmehr ist eine Ersatz­zustel­lung gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO beurkun­det. Dies ist aber offen­sichtlich unzutr­e­f­fend, weil der Betrof­fene in der Klinik wed­er Geschäft­sräume unter­hält noch im Rah­men eines Geschäfts­be­triebs dort Per­so­n­en beschäftigt. Unab­hängig davon, dass es sich beim Ankreuzen der falschen Zustel­lungsvari­ante um ein Verse­hen des Zustellers gehan­delt haben dürfte, fehlt es damit an einem sich aus der Urkunde ergeben­den Beweisanze­ichen für die Berech­ti­gung der als tat­säch­lich­er Empfänger benan­nten Per­son, das Schrift­stück ent­ge­gen­zunehmen. Bei dieser Beweis­lage kon­nte das Landgericht mithin nicht von ein­er wirk­samen Ersatz­zustel­lung aus­ge­hen. Man­gels Fest­stel­lun­gen zum Zeit­punkt des tat­säch­lichen Zugangs des Beschlusses an den Betrof­fe­nen ist auch für eine Heilung gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG, 189 ZPO derzeit nichts ersichtlich.
Durch den Beurkun­dungs­man­gel wird allerd­ings nicht die ggf. vor­liegende Wirk­samkeit der Zustel­lung selb­st berührt8. Es bedarf nun weit­er­er tatrichter­lich­er Ermit­tlun­gen etwa der Ein­ver­nahme des Zustellers dazu, ob eine wirk­same Ersatz­zustel­lung nach §§ 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG, 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfol­gt ist.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Juli 2018 — XII ZB 138/18
im Anschluss an BGH Ver­säum­nisurteil vom 19.07.2007 — I ZR 136/05 NJW-RR 2008, 218 [↩]
Fort­führung von BGH Beschlüsse vom 06.05.2004 — IX ZB 43/03 NJW 2004, 2386; und vom 17.02.1992 AnwZ (B) 53/91 NJW 1992, 1963 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 Fam­RZ 2015, 1374 Rn. 6 f. mwN [↩]
vgl. BGH Beschlüsse vom 29.03.2017 — VIII ZR 11/16 , NJW 2017, 2472 Rn. 29; und vom 04.02.2015 — III ZR 513/13 , NJW-RR 2015, 702 Rn. 10 ff. mwN [↩]
BGH Ver­säum­nisurteil vom 19.07.2007 — I ZR 136/05 NJW-RR 2008, 218 Rn. 26 mwN [↩]
vgl. BGH Beschlüsse vom 06.05.2004 — IX ZB 43/03 NJW 2004, 2386, 2387; und vom 17.02.1992 AnwZ (B) 53/91 NJW 1992, 1963 [↩]
vgl. BGH Beschlüsse vom 06.05.2004 — IX ZB 43/03 NJW 2004, 2386, 2387; und vom 17.02.1992 AnwZ (B) 53/91 NJW 1992, 1963; vgl. auch MünchKomm-ZPO/Häublein 5. Aufl. § 182 Rn. 16 mwN [↩]
vgl. BGH Ver­säum­nisurteil vom 19.07.2007 — I ZR 136/05 NJW-RR 2008, 218 Rn. 26 [↩]
Allgemeines Betreuungsverfahren Unterbringung & Zwangsbehandlung
ErsatzzustellungPostzustellungsurkundeZustellungZustellvollmacht

References: § 182
 § 178
 § 15
 § 41
 § 63
 § 63
 § 178
 § 182
 § 182
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178
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