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Dingbarkeit bzw. Dinglichkeit!?
06.05.2006 20:22 |
Wir wohnen in einer Bausiedlung.
Es steht an, eine Neuaufteilung der Grundstücke vorzunehmen.
Die Nachbarn scheuen notarielle Kosten - wir aber möchten eine saubere und sichere Regelung.
Die Nachbarn schlagen vor, eine Neuaufteilung der Grundstücke nicht notariell zu regeln, sondern ausgewiesene Grundstücke "dingbar" zu machen und dementsprechend als Anhang im Grundbuch zu vermerken.
Welche rechtliche Handhabe haben wir, wenn wir uns darauf einlassen?
Wenn die Nachbarn sich in ein paar Jahren umbesinnen und uns ihren Teil des Grundstücks nicht mehr zur Verfügung stellen bzw. zurückfordern, haben wir dann einen rechtlichen Anspruch - oder ist dieser nur gewährleistet, wenn notariell beurkundet?
Diese Antwort ist vom 06.05.2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
die Vorgehensweise, welche Ihr Nachbar wohl im Auge hat, ist wohl dei Bestellung einer Dienstbarkeit, wahrscheinlich einer Grunddienstbarkeit bezüglich Ihres Grundstücks. Diese wird dann zu Ihren Gunsten im Grundbuch eingetragen. Hierbei ist es jedoch erforderlich, daß die Eintragungsbewilligung in notariell beglaubigter Form erfolgt und der Eintragungsantrag in derselben Form gestellt wird (§§ 13, 19, 29 GBO). Um einen Notar kommen Sie also nicht herum.
Die notarielle Beurkundung führt zu einer erhöhten Bindungswirkung nach § 873 Abs. 2 BGB und ist als sehr sicher anzusehen.
Möglich wäre es auch, dass der Nachbar Ihnen ein Teil seines Grundstück ohne Eintragung in das Grundbuch nur auf Vertragsbasis überlässt, praktisch also als Miete beziehungsweise Leihe. Hier sind dann jedoch Unsicherheiten natürlich vorprogrammiert.
Für eine "saubere Lösung" dürfte die Beauftragung eines Notars daher unumgänglich sein.
§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung
§ 13 GBO [Antragsgrundsatz]
(3) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen beim Grundbuchamt eingeht, sind nur die für die Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück zuständige Person und der von der Leitung des Amtsgerichts für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen zuständige Beamte (Angestellte) der Geschäftsstelle zuständig. Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder zuständig, der nach Satz 1 in Betracht kommt.
§ 19 GBO [Bewilligungsgrundsatz]
§ 29 GBO [Nachweis der Eintragungsunterlagen]
Nachfrage vom Fragesteller	06.05.2006 | 22:30
Kann der Nachbar dann im Falle der vorgenommenen Dienstbarkeit/ Grunddienstbarkeit, die zu unseren Gunsten im Grundbuch eingetragen werden würde, diese jederzeit rückgängig machen oder muss dafür auch unser Einverständnis vorliegen ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2006 | 22:51
Nein, die Rückgängigmachung wäre nur mit Ihrem Einverständnis möglich, wenn Sie Ihr Einverständnis erteilen, § 875 Abs. 1 BGB.
Dieses könnte sich der Nachbar erklagen, wenn sich aus der entsprechenden Vereinbarung ein Recht zur Löschung ergeben würde. Der genaue Inhalt der Vereinbarung sollte daher auch von einem Notar erstellt werden.
§ 875 BGB: Aufhebung eines Rechts
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References: § 873

§ 873

§ 13

§ 19

§ 29
 § 875

§ 875