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Timestamp: 2018-04-20 12:45:24+00:00

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Rechtsanwalt Mathias Klose, Regensburg: Aktuelles aus der Kanzlei
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Unter “Aktuelles Sozialrecht”, “Aktuelles Strafrecht” und “Aktuelles Arbeitsrecht” finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu dem jeweiligen Rechtsgebiet, die überwiegend keinen direkten Bezug zu unserer Kanzlei aufweisen. Auf der Seite “Aktuelles aus der Kanzlei” finden Sie seit Januar 2017 hingegen ausschließlich aktuelle Informationen aus unserer Kanzlei, damit Sie sich einen noch besseren Eindruck von unserer täglichen Arbeit verschaffen können. Anders als bei den Informationen zum aktuellen Sozial-, Straf- und Arbeitsrecht handelt es sich hier nicht nur Gerichtsentscheidungen, wie Urteile und Beschlüsse, sondern auch um - die in der Praxis wesentlich häufigeren - Vergleiche oder auf sonstige Weise erledigte Verfahren.
Sozialrecht - Rückwirkende Erhöhung des Pflegegrads von 2 auf 3
Die Mandantin ist bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) pflegeversichert. Im August 2017 beantragte die die Feststellung des Pflegegrads und die Gewährung der entsprechenden Pflegeleistungen. Ab Dezember 2017 gewährte die PBeaKK meiner Mandantin dann Leistungen nach Pflegegrad 2, nachdem durch Medicproof - Der medizinische Dienst der Privaten - ein Pflegegutachten erstellt worden war. Nach begründeter Argumentation, in der besonders auf die Defizite der Pflegegutachtens hingewiesen wurde, wurde ein weiteres Gutachten durch die Postbeamtenkrankenkasse bei Medicproof eingeholt. Dieses stützt in vollem Umfang die Ansicht meiner Mandantin. Die PBeaKK (V-Nr. 1800008338) gewährt meiner Mandantin daher nun rückwirkend ab August 2017 Leistungen nach Pflegegrad 3.
19.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Kommentierung zu §§ 8 - 10 BAföG
Das von mir bearbeitete Werk ‘Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis’ (Walhalla Fachverlag, Loseblattausgabe, ISBN 978-3-8029-2017-2) ist in der 121. AL mit aktueller Kommentierung von § 8 BAföG (Staatsangehörigkeit), § 9 BAföG (Eignung) und § 10 (Alter) erschienen.
06.04.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Krankenversicherung führt Familienversicherung ohne Altersgrenze durch
Der Vater meines Mandanten ist bei der BARMER gesetzlich krankenversichert. Mein 28jähriger Mandant beantragt bei der BARMER die Durchführung der Familienversicherung (§ 10 SGB V) über seinen Vater, weil er sich wegen einer vorliegenden Behinderung nicht selbst unterhalten kann. Die Krankenkasse kann dem Wunsch meines Mandanten nicht nach, so dass die Angelegenheit letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 5 KR 675/17) landete. Mit Schreiben vom 15.03.2018 erklärte die BARMER dann erfreulicherweise und plötzlich, dass die Familienversicherung ohne Altersgrenze nun doch durchgeführt werden könne.
20.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Erhöhung des GdB von 30 auf 50 im Widerspruchsverfahren
Mein Mandant leidet u.a. an Colitis Ulcerosa. Er beantragte daher beim ZBFS Oberpfalz die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50. Diesem Antrag kam das ZBFS nicht vollständig nach. Es stellte zwar das Vorliegen einer Behinderung (§ 2 SGB IX) fest, die Höhe des GdB allerdings nur mit 30. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch war erfolgreich. Mit Widerspruchsbescheid vom 09.03.2018 stellte das ZBFS (Az. 4015-4493) nun fest, dass der GdB 50 beträgt.
16.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Strafrecht - Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung mangels Tatverdachts eingestellt
Meinem Mandanten lag zur Last, an einer gefährlichen Körperverletzung beteiligt gewesen zu sein, konkret soll er den Geschädigten mit einem Bierglas gegen den Kopf geschlagen haben. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens stellte sich dann aber heraus, dass mein Mandant an dem Vorfall nicht beteiligt war. Das Ermittlungsverfahren (Staatsanwaltschaft Regensburg, Az. 105 Js 3069/17) wurde dann, wie beantragt, gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt.
07.03.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Strafrecht - Mildes Urteil in Prozess um toten Säugling in Zeitlarn
Meiner Mandantin lag zur Last, in ihrer Wohnung in Zeitlarn ein Kind geboren und dieses unmittelbar nach der Geburt in Tücher und eine Plastiktüte gewickelt zu haben, es dann in einen Plastikkoffer verpackt und diesen wiederum in einen Plastiksack verpackt zu haben. Dann soll sie, so der Vorwurf in der Anklageschrift, den Koffer mit dem neugeborenen Mädchen auf den zur Wohnung gehörenden Speicherboden abgestellt haben, wo das Kind schließlich infolge Sauerstoffmangels und/oder Unterkühlung verstarb. Die Staatsanwaltschaft sah darin rechtlich einen Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB: „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.“) und klagte meine Mandantin entsprechend zum Landgericht Regensburg/Schwurgericht an. Meiner Mandantin, die den Tatvorwurf bestritt und angab, ihr Baby sei ohne ihr Zutun verstorben während sie schlief, drohte also eine mindestens fünfjährige Haftstrafe wegen Totschlags. Im Zuge des Prozesses vor dem Landgericht Regensburg konnte der Vorwurf des Totschlags jedoch im Rahmen der Beweisaufnahme entkräftet werden. Es verblieb somit lediglich der Vorwurf einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB: „Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“), deren Strafrahmen gegenüber dem Totschlag deutlich geringer ist, infolge einer Verletzung von Sorgfaltspflichten gegenüber dem Neugeborenen nach dessen Geburt. Das Landgericht Regensburg (Az. Ks 103 Js 429/17) hat nach fünftägiger Hauptverhandlung in seinem Urteil vom 28.02.2018 meine Mandantin dann auch lediglich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Dauer verurteilt.
28.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Elternunterhaltsforderung um 55 % reduziert
Meine Mandantin sollte für ihre in einem Heim lebende Mutter für das Jahr 2013 € 10.170,93 Unterhalt an den Bezirk Oberpfalz als Träger der Sozialhilfe zahlen. Nach langen Verhandlungen konnte eine außergerichtliche Einigung erreicht werden, nach der meine Mandantin nur noch einen Elternunterhaltsbetrag in Höhe von € 4.667,54 zu bezahlen hat (Az. S205 ... 93800).
26.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - IKK classic muss Krankengeld nachzahlen
Mein Mandant ist bei der IKK classic gesetzlich krankenversichert. Wegen orthopädischer Beschwerden war er zunächst bis zum 28.03.2016 arbeitsunfähig krank geschrieben. Er erhielt in dieser Zeit Krankengeld. Eine weitere AU-Feststellung erfolgte dann am 29.03.2016. Seine Krankenkasse verweigerte ab dem 29.03.2016 die Weiterzahlung von Krankengeld mit der Begründung, er sei nicht lückenlos arbeitsunfähig krank geschrieben gewesen. In der Zeit von 0.00 Uhr (!) bis zum Arztbesuch am 29.03.2016 fehle es an der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dementsprechend liege eine Lücke bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor, die die Zahlung von Krankengeld ab dem 29.03.2016 ausschließe. Gegen diese - doch sehr abenteuerlich argumentierte - Entscheidung wurde Widerspruch erhoben. Dieser wurde von der IKK classic als unbegründet zurück gewiesen. Es wurde daraufhin Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 2 KR 815/16) ergoben. Nach deutlichem Hinweis des Gerichts, dass ihre Rechtsauffassung nicht richtig ist, hat der Vertreter der Krankenkasse im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Regensburg am 22.02.2016 ein Anerkenntnis (§ 101 Abs. 2 SGG) abgegeben. Das Krankengeld wird somit auch ab dem 29.03.2016 weiter bezahlt.
22.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld halbiert
Meine Mandantin hatte ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. Zum einen aus familiären Gründen. Zum anderen weil sie bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht hatte. Nachdem die neue Arbeitsstelle wider Erwarten nicht angetreten werden konnte, musste sie bei der Bundesagentur für Arbeit in Regensburg Arbeitslosengeld beantragen. Dieses wurde ihr bewilligt. Zugleich wurde aber eine zwölfwöchige Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III) verhängt. Der Widerspruch meiner Mandantin blieb erfolglos. Es wurde deswegen Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 12 AL 206/16) erhoben. Im Verfahren konnte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20.02.2018 dann ein Vergleich geschlossen werden, dass sich die Sperrzeit – auch wenn sie nicht ganz kassiert werden konnte – zumindest auf sechs Wochen verkürzt, da nach den Umständen des Einzelfalls von einem Härtefall (§ 159 Abs. 3 SGB III) auszugehen war.
20.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Volle Erwerbsminderungsrente im Widerspruchsverfahren
Mein Mandant hat erhebliche gesundheitliche Probleme im neurologischen/psychiatrischen sowie orthopädischen Bereich. Auf Anraten seiner behandelnden Ärzte stellte er einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 21.07.2017 abgelehnt. Mein Mandant erfülle die medizinischen Rentenvoraussetzungen nicht. Gegen diesen Bescheid wurde mit Erfolg Widerspruch erhoben. Durch Widerspruchsbescheid vom 16.02.2018 (Az. 15...G012) erhält mein Mandant nun eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
19.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - ZBFS erkennt gewünschten GdB vor dem Sozialgericht an
Mein Mandant leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere an einer Funktionsbehinderung des rechten Ellenbogengelenks, einem Sulcus-Ulnaris-Syndrom sowie einer Funktionsbehinderung des rechten Schultergelenks. Auch da er seinen Arbeitsplatz gefährdet sah, beantragte er beim Zentrum Bayern Familie und Soziales – Region Oberpfalz – Versorgungsamt (ZBFS) die Feststellung eines Grads der Behinderung von wenigstens 30, um dann die Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX beantragen zu können und erforderlichenfalls die Regelungen zum Sonderkündigungsschutz für sich in Anspruch nehmen zu können. Das ZBFS gestand meinem Mandanten jedoch nur einen GdB von 20 zu, so dass die Angelegenheit letztlich im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 SB 419/17) geklärt werden musste. Im Prozess konnte durch ein ärztliches Sachverständigengutachten bewiesen werden, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen meines Mandanten einen GdB von 30 bedingen. Dementsprechend konnte im Rahmen des Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 08.02.2018 ein Vergleich geschlossen werden, in dem sich das Versorgungsamt verpflichtete, bei meinem Mandanten nun einen GdB von 30 anzuerkennen.
08.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Betriebsprüfungsbescheid der DRV ist rechtswidrig
Meine Mandantschaft beschäftigt regelmäßig unständig Beschäftigte i.S.d. § 232 SGB V („Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist.“), die ihr vom „Hafenarbeitsamt“ der Agentur für Arbeit Regensburg vermittelt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund führte dann eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV bei meiner Mandantschaft durch. Als Ergebnis der Betriebsprüfung stellte die DRV fest, dass die als unständig gemeldeten Beschäftigten tatsächlich nicht „unständig“, sondern „normal“ beschäftigt gewesen seien und erhob Sozialversicherungsbeiträge nach. Der gegen den Betriebsprüfungsbescheid erhobene Widerspruch blieb – wie leider häufig – erfolglos und wurde von der DRV zurückgewiesen. Es wurde daraufhin Klage zum SG Regensburg (Az. S 10 R 8017/16) erhoben. Im sozialgerichtlichen Verfahren konnte bewiesen werden, dass es sich – entgegen der Meinung der Rentenversicherung – um unständige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat. Der Betriebsforderungsbescheid wurde daher durch Urteil vom 06.02.2018 aufgehoben.
06.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - GdB 50 vor dem Sozialgericht durchgesetzt
Mein Mandant leidet an verschiedenen Erkrankungen, u.a. an einer seelischen Störung, Refluxkrankheit und Schlafapnoesyndrom. Er beantragte die (Neu-) Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) von wenigstens 50. Das ZBFS Region Oberpfalz hielt einen GdB von 40 weiterhin für angemessen. Nachdem der Widerspruch erfolglos blieb, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 SB 119/17) erhoben. Die durchgeführte sachverständige Begutachtung ergab einen GdB von 50. Im Verhandlungstermin vom 01.02.2018 konnte dann ein Vergleich geschlossen werden, der die Feststellung eines GdB von 50 beinhaltet.
01.02.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Strafrecht - Erfolgreiche Beschwerde gegen Bewährungswiderruf
Mein Mandant war durch das Amtsgericht Regensburg im Jahr 2017 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten Dauer verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Rahmen der Bewährung wurde mein Mandant angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe unverzüglich eine ambulante Suchtentwöhnungstherapie zu organisieren. Nachdem die Kontakthaltung zur Bewährungshilfe „mangelhaft“ war, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg den Widerruf der Bewährung beantragt. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben und die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Dagegen wurde sofortige Beschwerde erhoben. Die sofortige Beschwerde hatte Erfolg. Durch Beschluss vom 22.01.2018 hat das Landgericht Regensburg (Az. 5 Qs 201/17) den Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Regensburg aufgehoben. Die mangelhafte Kontakthaltung begründe noch keinen Anlass für einen Bewährungswiderruf. Vielmehr bleibt der weitere Bewährungsverlauf abzuwarten.
29.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Familienkasse muss Kindergeld weiter zahlen
Die Familienkasse Bayern Süd in Regensburg lehnte es ab, meinem Mandanten für sein Pflegekind ab September 2015 Kindergeld zu bezahlen. Die Familienkasse begründete ihre Entscheidung damit, dass das Pflegekind meines Mandanten ab September 2015 nicht mehr zu dessen Haushalt gehöre, es nicht in den Haushalt aufgenommen sei. Diese Auffassung der Familienkasse konnte widerlegt werden. Das FG Nürnberg verurteilte die Familienkasse daher durch Gerichtsbescheid vom 22.01.2018 (Az. 4 K 787/16), meinem Mandanten ab September 2015 das beantragte Kindergeld zu bezahlen.
25.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Sozialgericht kassiert Beitragsnachforderung nach sozialrechtlicher Betriebsprüfung
Die Mandantschaft hatte im Jahr 2014 einen Ferienjobber beschäftigt und angemeldet (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) akzeptierte dies im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) nicht und forderte Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge nach. Nachdem das Widerspruchsverfahren keinen Erfolg gebracht hatte, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben. Dieses gab der Klage durch Gerichtsbescheid vom 09.01.2018 (Az. S 10 R 8064/17) statt. Eine Beitragsnachforderung kann somit nicht stattfinden.
15.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Meine Mandantin schloss mit ihrem Arbeitgeber im Jahr 2009 einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell. Nach den vertraglichen Vereinbarungen endete das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.09.2017. Sie beabsichtigte damals nach Ablauf der Freizeitphase und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vorzeitige, mit Abschlägen versehene Altersrente in Anspruch zu nehmen. Nach einer Gesetzesänderung, durch welche zum 1. Juli 2014 eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte eingeführt worden war (§ 236b SGB VI eingef. m.W.v 1.7.2014 durch G v. 23.6.2014, BGBl. I S. 787) nahm sie vom ursprünglichen Plan Abstand und meldete sich zum 01.10.2017 arbeitslos. Denn aufgrund der neuen Vorschrift des § 236b SGB VI kann sie ab Februar 2018 eine abschlagsfreie Rente wegen Alters nach § 236b SGB VI beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg - lehnte aber die Zahlung von Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit für einen Zeitraum von zwölf Wochen ab dem 01.10.2017 ab. Meine Mandantin habe ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. In der Widerspruchsbegründung wurde die Arbeitsagentur auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.09.2017, Az. B 11 AL 25/16 R) zu dieser Thematik hingewiesen, nämlich, dass in solchen Fällen eine Sperrzeit nicht eintritt. Der Widerspruch war erfolgreich. Durch Bescheid vom 10.01.2018 hat die Arbeitsagentur dem Widerspruch abgeholfen und Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit bewilligt (Az. W-73901-04246/17).
10.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Berufsgenossenschaft zahlt Übergangsleistungen weiter
Die Mandantin musste infolge einer Berufskrankheit ihre bisherige Tätigkeit aufgeben. Ihre gesetzliche Unfallversicherung, die BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, gewährte ihr aus diesem Grunde auch Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Zum 19.05.2017 stellte die BGWdie Zahlung der Übergangsleistungen mit der Begründung ein, meine Mandantin beziehe ab diesem Tag von ihrer Krankenkasse Krankengeld, so dass ein Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV nicht mehr bestehe. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Zahlung von Krankengeld der Zahlung der berufsgenossenschaftlichen Übergangsleistungen nicht entgegensteht. Der Widerspruch war erfolgreich. Durch Abhilfebescheid vom 20.12.2017 (Az. 08-80-VA232509-MST) hat die BGW entschieden, dass Übergangsgeld nach Maßgabe der BKV auch für die Zeit ab dem 19.05.2017 weiterbezahlt wird.
02.01.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose

References: § 8
 § 9
 § 10
 § 170
 § 2
 § 232
 § 28
 § 236
 § 236
 § 3
 § 3