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Timestamp: 2020-07-02 06:28:02+00:00

Document:
Landesrecht BW BApO | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Bundes-Apothekerordnung | gültig ab: 01.10.1968
Anlage (zu § 4 Abs. 1a Satz 1)
juris-Abkürzung: BApO
Neugefasst: 19.07.1989
Textnachweis ab: 20.08.1982
Fundstelle: BGBl I 1989, 1478, 1842
FNA: FNA 2121-1
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.7.1989 I 1478, 1842;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 15.8.2019 I 1307
(+++ Textnachweis Geltung ab: 20.8.1982 +++)
(+++ Änderungen aufgrund EinigVtr vgl. §§ 4, 12 u. 14 +++)
Bundes-Apothekerordnung 05.06.1968
§ 1 19.07.1989
§ 2 20.12.2016
§ 3 02.12.2007
§ 4 15.08.2019
§ 4a 18.04.2016
§ 5 15.08.2019
§ 6 06.12.2011
§ 7 06.12.2011
§ 8 02.12.2007
§ 9 19.07.1989
§ 10 19.07.1989
§ 11 15.08.2019
§ 11a 04.04.2017
§ 12 23.12.2016
§ 13 19.07.1989
§ 14 23.09.1990
§§ 15 und 16 (weggefallen) 19.07.1989
§ 17 02.12.2007
§ 18 19.07.1989
Anlage (zu § 4 Abs. 1a Satz 1) 21.07.2014
Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.
(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Apothekerberuf ausüben will, bedarf der Approbation als Apotheker.
(2) Die Ausübung des Apothekerberufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auch auf Grund einer Erlaubnis zulässig.
(2a) Apotheker, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, dürfen den Apothekerberuf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als Apotheker oder ohne Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs ausüben, sofern sie vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem Gesetz.
(3) Ausübung des Apothekerberufs ist die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“. Pharmazeutische Tätigkeiten umfassen insbesondere:
Herstellung der Darreichungsform von Arzneimitteln,
Arzneimittelforschung, Entwicklung, Herstellung, Prüfung von Arzneimitteln, Tätigkeiten in der Arzneimittelzulassung, Pharmakovigilanz und Risikoabwehr in der pharmazeutischen Industrie,
Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium für die Prüfung von Arzneimitteln,
Lagerung, Qualitätserhaltung und Vertrieb von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe,
Bevorratung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Vertrieb und Abgabe von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken,
Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in Krankenhäusern,
Information und Beratung über Arzneimittel als solche, einschließlich ihrer angemessenen Verwendung,
Meldung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen an die zuständigen Behörden,
personalisierte Unterstützung von Patienten bei Selbstmedikation,
Beiträge zu örtlichen oder landesweiten gesundheitsbezogenen Kampagnen,
Tätigkeiten im Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinproduktewesen der öffentlichen Gesundheitsverwaltung in Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie in Körperschaften des öffentlichen Rechts und in Berufs- und Fachverbänden,
Tätigkeiten in Lehre und Forschung an Universitäten sowie in der Lehre an Lehranstalten und Berufsschulen in pharmazeutischen Fachgebieten.
§ 2 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 15.6.2005 I 1645 mWv 21.6.2005
§ 2 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 9 G v. 20.12.2016 I 3048 mWv 24.12.2016
Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.
§ 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 15.6.2005 I 1645 mWv 21.6.2005 u. d. Art. 1 Nr. 2 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt,
nach einer Gesamtausbildungszeit von fünf Jahren, von denen zwölf Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
Eine in den Ausbildungsstätten des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes erworbene abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des Apothekerberufs gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4. Wird die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
(1a) Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeschlossene pharmazeutische Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises oder eines in der Anlage aufgeführten Ausbildungsnachweises des jeweiligen Mitgliedstaats, der sich auf eine nach dem in der Anlage aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung bezieht, nachgewiesen worden ist. Ausbildungsnachweise, die sich auf eine vor dem in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung beziehen, sind dem Ausbildungsnachweis des jeweiligen Mitgliedstaats nach Satz 1 gleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats darüber beigefügt wird, dass die Ausbildung den Anforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung entspricht.
(1b) Die von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder von einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellten Ausbildungsnachweise eines Apothekers, die nicht allen in Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten Mindestanforderungen der Ausbildung genügen, sind den diesen Anforderungen genügenden Ausbildungsnachweisen gleichgestellt, sofern diese Nachweise den Abschluss einer Ausbildung belegen, die vor den in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 aufgeführten Stichtagen begonnen wurde und eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Staates darüber beigefügt wird, dass der Inhaber in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen eine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt hat. In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbildung des Antragstellers nicht den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG genügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrung nicht erfüllt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.
(1c) Gleichwertig den in Absatz 1a Satz 1 genannten Ausbildungsnachweisen sind von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte Ausbildungsnachweise des Apothekers, die den in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 für den jeweiligen Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung dieses Staates darüber vorgelegt werden, dass sie den Abschluss einer Ausbildung belegen, die den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und dass sie den für diesen Staat in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 aufgeführten Nachweisen gleichstehen.
(1d) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise
von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, oder
von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, oder
vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde,
ist die Approbation als Apotheker zu erteilen, wenn die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Apothekers in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den Apothekerberuf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbildung des Antragstellers nicht den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG genügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrung nicht erfüllt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.
(1e) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Apothekerberufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise oder sonstigen Unterlagen und Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre pharmazeutische Ausbildung in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 bis Absatz 1d fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer einschließlich der praktischen Ausbildungsteile bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder
der Apothekerberuf eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil dieses Berufs sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von der Ausbildung des Antragstellers abgedeckt werden.
Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn bedeutende Unterschiede hinsichtlich der Kenntnisse und Fähigkeiten bestehen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer pharmazeutischen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Apothekers erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Prüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Apotheker verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist und ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten diesen Ausbildungsnachweis anerkannt hat.
(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Apotheker verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 3 sind auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, von diesem nicht vorgelegt werden können.
(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachtes einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des Apothekerberufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den Apothekerberuf ausüben zu wollen,
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,
in Fällen der Absätze 2 und 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist,
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber,
ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,
ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und
ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung zur Ausübung des Apothekerberufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Apothekerberufs nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.
§ 4 Abs. 1, 1a, 1b, 1c, 1d u. 2: Früher Abs. 1, 1a u. 2 gem. u. idF Art. 1 Nr. 3 G v. 15.6.2005 I 1645 mWv 21.6.2005
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Aufgeh. durch Art. 31 Nr. 1 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 4 Abs. 1 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 4 Abs. 1a Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 4 Abs. 1a Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 4 Abs. 1b Satz 1 (früher einziger Satz): IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 4 Abs. 1b Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; idF d. Art. 31 Nr. 1 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 1c: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. d G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 4 Abs. 1d Satz 1 (früher einziger Satz): IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. d G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 4 Abs. 1d Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; idF d. Art. 31 Nr. 1 Buchst. c G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 1e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. e G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 4 Abs. 2: Früher Abs. 2 u. 2a gem. u. idF d. Art. 31 Nr. 1 Buchst. d G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 2 Satz 3 bis 5: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa G v. 18.4.2016 I 886 mWv 1.7.2016
§ 4 Abs. 2 Satz 8: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 4 Abs. 2 Satz 9: Eingef. durch Art. 8 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 4 Abs. 2 Satz 10: Früher Satz 9 gem. u. idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 4 Abs. 3: IdF d. Art. 31 Nr. 1 Buchst. e G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 3 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. b G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 4 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. h G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 31 Nr. 1 Buchst. f DBuchst. aa G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 31 Nr. 1 Buchst. f DBuchst. bb G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1a: Eingef. durch Art. 31 Nr. 1 Buchst. f DBuchst. cc G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2a: Eingef. durch Art. 31 Nr. 1 Buchst. f DBuchst. cc1) G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. e G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010 u. d. Art. 31 Nr. 1 Buchst. f DBuchst. dd G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 6 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. d G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 4 Abs. 7: Eingef. durch Art. 31 Nr. 1 Buchst. g G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 8: Eingef. durch Art. 31 Nr. 1 Buchst. h G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
die sofort vollziehbare oder unanfechtbare Einschränkung der Ausübung des Apothekerberufs,
das Verbot der Ausübung des Apothekerberufs durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung oder
§ 4a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Apotheker unter Berücksichtigung von Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG die Mindestanforderungen an das Studium der Pharmazie, die Famulatur und die praktische Ausbildung, das Nähere über die pharmazeutische Prüfung und die Approbation, ferner die Anrechnung von Prüfungen und Ausbildungszeiten, die innerhalb und außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes abgelegt werden, sowie die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises. Dabei soll vorgesehen werden, daß die pharmazeutische Prüfung in zeitlich getrennte Abschnitte zu teilen und die Abschlußprüfung innerhalb eines Monats nach dem Ende der Ausbildung abzulegen ist. Für die Meldung zur pharmazeutischen Prüfung sind Fristen festzulegen.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlage zu § 4 Absatz 1a Satz 1 an spätere Änderungen des Anhangs V Nummer 5.6.2 der Richtlinie 2005/36/EG anzupassen und die Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 1a bis 1d, insbesondere für die vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden, sowie die Fristen für die Erteilung der Approbation als Apotheker zu regeln, soweit dies nach den Artikeln 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlich ist.
(2a) In der Rechtsverordnung sind Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Eignungsprüfung nach § 4 Absatz 2 und der Kenntnisprüfung nach § 4 Absatz 3 sowie zur Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis nach § 11 vorzusehen.
(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen.
§ 5 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 5 V v. 26.2.1993 I 278 mWv 13.3.1993, d. Art. 16 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 15.6.2005 I 1645 mWv 21.6.2005, d. Art. 33 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006, d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007 u. d. Art. 1 Nr. 4 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 5 Abs. 2 u. 2a: Früher Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 31 Nr. 2 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 5 Abs. 3 (früher einziger Text): Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. c G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007; jetzt Satz 1 gem. Art. 8 Nr. 2 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 5 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 8 Nr. 2 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung
eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 nicht vorgelegen hat oder
die pharmazeutische Prüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht bestanden oder
die nachzuweisende pharmazeutische Ausbildung nach § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a, Absatz 2 oder 3 nicht abgeschlossen war.
Eine nach § 4 Absatz 1b Satz 2, Absatz 1d Satz 2, Absatz 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlich doch wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist oder die zur Ausübung des Berufs als Apotheker im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nicht nachgewiesen worden sind.
(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c (früher Abs. 1 Buchst. c): IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010 u. d. Art. 31 Nr. 3 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 6 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; idF d. Art. 31 Nr. 3 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
(2) Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist.
(3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen werden, wenn eine der nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 bezogenen Voraussetzungen nicht vorgelegen hat.
§ 7: Früherer Abs. 1 aufgeh. durch Art. 31 Nr. 4 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
gegen den Apotheker wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist,
eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 nicht mehr gegeben ist,
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt sind und der Apotheker sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen oder
wenn bekannt wird, dass der Apotheker nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung des Apothekerberufs in Deutschland erforderlich sind.
(2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation nach § 6 Abs. 2 vor, so gilt die Anordnung solange fort, bis sie durch den Widerruf der Approbation ersetzt wird.
(3) Der Apotheker, dessen Approbation ruht, darf den Apothekerberuf nicht ausüben.
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 8 Abs. 1 Nr. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
(1) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs nach § 2 Absatz 2 kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den Apothekerberuf nachweisen. Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Apotheker verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt. Eine Erlaubnis wird auch nicht in den Fällen des § 4 Absatz 2 Satz 10 erteilt.
(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte Ausübung des Apothekerberufs ein besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen.
(2) Die Erlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und befristet bis zu einer Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren erteilt oder verlängert werden. Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über diesen Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gründen der Arzneimittelversorgung erteilt oder verlängert werden, wenn eine Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 nicht erteilt werden kann. Die §§ 5, 6, 8, 9 und 13 finden entsprechende Anwendung.
(3) Personen, denen eine Erlaubnis erteilt worden ist, haben im Übrigen die in den Vorschriften des Bundesrechts begründeten Rechte und Pflichten eines Apothekers.
(4) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 2 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 4 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die über einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 verfügen, sowie auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung.
§ 11: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 15.6.2005 I 1645 mWv 21.6.2005
§ 11 Abs. 1: IdF d. Art. 31 Nr. 5 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 11 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 8 Nr. 3 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 11 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 31 Nr. 5 Buchst. a1) G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 11 Abs. 2 Satz 1: Früherer Satz 1 aufgeh., früherer Sat 2 jetzt Satz 1 gem. u. idF d. Art. 31 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. aa u. aa1) G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 11 Abs. 2 Satz 2 (früher Satz 3): IdF d. Art. 31 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. aa2) G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 11 Abs. 2 Satz 3 u. 4: Früher Satz 4 gem. u. idF d. Art. 31 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. bb G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 11 Abs. 4: Eingef. durch Art. 31 Nr. 5 Buchst. c G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die zur Ausübung des Apothekerberufs in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen pharmazeutischen Ausbildung oder auf Grund eines in der Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1, 2 oder Absatz 2 genannten pharmazeutischen Ausbildungsnachweises oder auf Grund einer im Einzelfall als gleichwertig anerkannten Ausbildung nach § 4 Abs. 2 berechtigt sind, dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich den Apothekerberuf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben, wenn sie zur Ausübung des Apothekerberufs rechtmäßig in einem der übrigen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistungserbringung. Eine Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme, eines Widerrufs oder einer Ruhensanordnung, die sich auf die Tatbestände nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufszulassung jedoch nicht erlassen werden kann.
(2) Ein Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 hat, wenn er zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland wechselt, den zuständigen Behörden in Deutschland vorher schriftlich Meldung zu erstatten. Diese Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleistungserbringer beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in Deutschland zu erbringen. Wird die Meldung nach Satz 1 mittels eines Europäischen Berufsausweises vorgenommen, ist abweichend von Satz 2 die Meldung 18 Monate nach Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zu erneuern. Sofern eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich ist, hat die Meldung unverzüglich nach Erbringung der Dienstleistung zu erfolgen. Wenn Dienstleistungen erstmals erbracht werden oder sich eine wesentliche Änderung gegenüber der in den Dokumenten bescheinigten Situation ergibt, hat der Dienstleistungserbringer der zuständigen Behörde folgende Dokumente vorzulegen:
eine Bescheinigung darüber, dass er in einem Mitgliedstaat rechtmäßig als Apotheker niedergelassen ist und ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen,
seinen Berufsqualifikationsnachweis und
eine Erklärung des Dienstleistungserbringers, dass er über die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt;
(3) Der Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten eines Apothekers. Er kann den berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln und den geltenden Disziplinarbestimmungen unterworfen werden; zu diesen Bestimmungen gehören etwa Regelungen über die Definition des Berufs, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher. Die zuständigen Behörden können bei berechtigten Zweifeln von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats für jede Erbringung einer Dienstleistung alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters anfordern sowie Informationen über das Nichtvorliegen strafrechtlicher Sanktionen, einer Rücknahme, eines Widerrufs und einer Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die nicht vorliegende Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über das Fehlen von Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden. Die Informationen sind nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG zu übermitteln. Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen der in Satz 3 genannten Sanktionen oder Maßnahmen, die sich auf die Ausübung der von der Richtlinie 2005/36/EG erfassten Tätigkeiten auswirken könnten. Dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, zu übermitteln.
(4) Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Apothekerberuf auf Grund einer Approbation als Apotheker ausübt, sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bescheinigungen darüber auszustellen, dass
er in Deutschland rechtmäßig zur Ausübung des Apothekerberufs niedergelassen ist,
ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und
er über einen erforderlichen Berufsqualifikationsnachweis verfügt.
§ 11a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 11a Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 1g G v. 4.4.2017 I 778 mWv 11.4.2017
§ 11a Abs. 2 Satz 4 u. 5: Früher Satz 3 u. 4 gem. Art. 1g G v. 4.4.2017 I 778 mWv 11.4.2017
§ 11a Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 (früher Satz 4 Nr. 2): IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016, jetzt Satz 5 Nr. 2 gem. Art. 1g G v. 4.4.2017 I 778 mWv 11.4.2017
§ 11a Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 (früher Satz 4 Nr. 3): IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016, jetzt Satz 5 Nr. 3 gem. Art. 1g G v. 4.4.2017 I 778 mWv 11.4.2017
§ 11a Abs. 2 Satz 5 Nr. 4 (früher Satz 4 Nr. 4): Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. cc G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016, jetzt Satz 5 Nr. 4 gem. Art. 1g G v. 4.4.2017 I 778 mWv 11.4.2017
§ 19 Abs. 2 Satz 6 u. 7: Früher Satz 5 u. 6 gem. Art. 1g G v. 4.4.2017 I 778 mWv 11.4.2017
§ 11a Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 12 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 21 Buchst. b DBuchst. aa EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1081 mWv 29.9.1990
§ 12 Abs. 2 bis 4: Früher Abs. 2 u. 2a gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 15.6.2005 I 1645 mWv 21.6.2005
§ 12 Abs. 2 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 4 Nr. 4 G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010 u. d. Art. 31 Nr. 6 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012; jetzt Satz 1 gem: Art. 4 G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 12 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 12 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 31 Nr. 6 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 12 Abs. 4 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 12 Abs. 4 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 12 Abs. 5 u. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
Wer den Apothekerberuf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(1) Eine Approbation oder Bestallung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in seinem Geltungsbereich zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. Eine Approbation, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Eine bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltende eingeschränkte Approbation für eine pharmazeutische Tätigkeit auf experimentell pharmakologisch-toxikologischem und chemisch-analytischem Gebiet nach Anlage 2 der Approbationsordnung für Apotheker von 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 38), geändert durch Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1450) gilt als unbefristete Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1. Sie berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" nur mit dem Zusatz "für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie".
(3) Eine bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltende vorübergehende Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs und eine zu diesem Zeitpunkt in diesen Gebiet geltende Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs nach § 9 Abs. 2 der Approbationsordnung für Apotheker vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 38), geändert durch Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1450) gelten mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis nach § 11 weiter.
(4) Eine widerrufliche Gestattung der Ausübung des Apothekerberufs nach § 3 Abs. 1 der Reichsapothekerordnung vom 18. April 1937 (RGBl. I S. 457) gilt mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2.
§ 14 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 21 Buchst. c DBuchst. aa EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1081 mWv 29.9.1990
§ 14 Abs. 2 u. 3: Eingef. durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 21 Buchst. c DBuchst. cc EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1081 u. d. Art. 4 Nr. 6 Vereinb. v. 18.9.1990 II 1239 mWv 29.9.1990
§ 14 Abs. 4: Früherer Abs. 2 jetzt Abs. 4 gem. Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 21 Buchst. c DBuchst. bb EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1081 mWv 29.9.1990
§§ 15 und 16 (weggefallen)
§ 17: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
Inkraftsetzung BApO 1.10.1968
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2945 - 2947; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Belgiё/
Belgien Diploma van apotheker/
Diplôme de pharmacien
De universiteiten/
Examencommissie van
de Vlaamse Gemeen-
schap/Le Jury
България Диплома за висше обра-зование на образователно-квалификационна степен ,Магистър‘ по ‚Фармация‘ с професионална квалификация
‚Магистър-фармацевт‘ Фармацевтичен
факултет към Медицински университет 1. Januar 2007
republika Diplom o ukončení studia ve studijním programu farmacie (magistr, Mgr.) Farmaceutická fakulta univerzity v České
republice Vysvědčení o státní závěrečné zkoušce 1. Mai 2004
Danmark Bevis for bestået farmaceutisk kandidateksamen Danmarks Farmaceutiske Højskole 1. Oktober 1987
Eesti Diplom proviisori õppekava
läbimisest Tartu Ülikool 1. Mai 2004
Ελλάς Άδεια άσκησης φαρμακευτικού επαγγέλματος Νομαρχιακή Αυτοδιοίκηση 1. Oktober 1987
España Título de Licenciado
El rector de una
Diplôme d'Etat de
Diplôme d'Etat de docteur
Universités 1. Oktober 1987
Hrvatska Diploma „magistar
farmacije/magistra
farmacije“
Medicinski fakultet Sveučilišta u
Sveučilišta u
Pharmaceutical Chemist 1. Oktober 1987
Ísland/Island Próf i lyfjafræði Háskóli Íslands 1. Januar 1994
Italia Diploma o certificato di
ottenuto in seguito ad un esame di Stato Università 1. November 1993
Κύπρος Πιστοποιητικό Εγγραφής Φαρμακο-ποιού Συμβούλιο Φαρμακευτικής 1. Mai 2004
Latvija Farmaceita diploms Universitātes tipa
augstskola 1. Mai 2004
Liechtenstein Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die in
einem anderen Staat aus-
gestellt wurden, für den die Richtlinie 85/433/EWG gilt,
und die in diesem Anhang
aufgeführt sind, zusammen
mit einem Prüfungsnachweis über die abgeschlossene
praktische Ausbildung,
ausgestellt von der
zuständigen Behörde 1. Januar 1995
Lietuva Aukštojo mokslo diplomas,
nurodantis suteiktąvaistininko profesinę kvalifikaciją Universitetas 1. Mai 2004
l'éducation nationale 1. Oktober 1987
Magyarország Okleveles gyógyszerész
oklevél (magister pharmaciae, röv: mag. Pharm) EG Egyetem 1. Mai 2004
Malta Lawrja fil-farmaċija Universita´ ta' Malta 1. Mai 2004
Nederland Getuigschrift van met
goed gevolg afgelegd
apothekersexamen Faculteit Farmacie 1. Oktober 1987
Norwegen Vitnemål for fullført grad
candidata/candidatus
pharmaciae,
Kurzform: cand.pharm. Universitetsfakultet 1. Januar 1994
Österreich Staatliches Apothekerdiplom Bundesministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales 1. Oktober 1994
Polska Dyplom ukończenia studiów wyższych na kierunku farmacja z tytułem magistra
Portugal Carta de curso de licenciatura em Ciências Farmacêuticas Universidades 1. Oktober 1987
Schweiz Diplôme de pharmacien/
Eidgenössisches Apotheker-
diplom/Diploma federale di
farmacista Département fédéral de
l' intérieur/Eidgenössisches Department des
Innern/Dipartimento
federale dell' interno 1. Juni 2002
România Diplomă de licenţă de farmacist Universităţi 1. Januar 2007
Slovenija Diploma, s katero se podeljuje strokovni naziv „magister
farmacije/magistra farmacije“ Univerza Potrdilo o opravljenem strokovnem
izpitu za poklic magister farmacije/magistra farmacije 1. Mai 2004
Slovensko Vysokoškolský diplom o
udelení akademického titulu „magister farmácie“ („Mgr.“) Vysoká škola 1. Mai 2004
Finland Proviisorin tutkinto/
Provisorexamen
Helsingin yliopisto/
Sverige Apotekarexamen Uppsala universitet 1. Oktober 1994
Anlage: IdF d. Art. 1 V v. 17.12.2007 I 2945 mWv 21.12.2007 u. d. Art. 1 V v. 21.7.2014 I 1301 mWv 31.7.2014

References: § 4
 Art. 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

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§ 12

§ 13

§ 14

§ 17

§ 18
 § 4

§ 2
 Art. 1

§ 2
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 Art. 9
 § 2

§ 3
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 § 5
 § 81
 § 5

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 Art. 1

§ 4
 Art. 8

§ 4
 Art. 8

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 Art. 31

§ 3
 Art. 8

§ 4
 Art. 1

§ 4
 Art. 31

§ 4
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§ 4
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§ 4
 Art. 4
 Art. 31

§ 4
 Art. 1

§ 4
 Art. 31

§ 4
 Art. 31

§ 4
 Art. 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 81

§ 5
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 1

§ 5
 Art. 31

§ 5
 Art. 1
 Art. 8

§ 5
 Art. 8
 § 4
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 § 4
 § 4
 § 5
 § 4

§ 6
 Art. 4
 Art. 31

§ 6
 Art. 4
 Art. 31
 § 4
 § 4
 § 4

§ 7
 Art. 31
 § 4
 § 4
 § 6

§ 8
 Art. 1

§ 8
 Art. 1
 § 2
 § 4
 § 3
 § 4

§ 11
 Art. 1

§ 11
 Art. 31

§ 11
 Art. 8

§ 11
 Art. 31

§ 11
 Art. 31

§ 11
 Art. 31

§ 11
 Art. 31

§ 11
 Art. 31
 § 4
 § 4
 § 4

§ 11
 Art. 1

§ 11
 Art. 1

§ 11
 Art. 1

§ 11
 Art. 1
 Art. 1

§ 11
 Art. 1
 Art. 1

§ 11
 Art. 1
 Art. 1

§ 19
 Art. 1

§ 11
 Art. 1

§ 12
 Art. 1

§ 12
 Art. 1

§ 12
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 4

§ 12
 Art. 4

§ 12
 Art. 31

§ 12
 Art. 1

§ 12
 Art. 1

§ 12
 Art. 1
 § 11
 § 9
 § 11
 § 3
 § 2

§ 14
 Art. 1

§ 14
 Art. 1
 Art. 4

§ 14
 Art. 1

§ 17
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1