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Timestamp: 2019-11-21 00:13:15+00:00

Document:
BGH, I ZB 107/08: Vierlinden Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.05.2009, I ZB 107/08
Vierlinden Leitsatzentscheidung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2009 durch die
Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
1I. Die Anmelderin hat die Eintragung des Zeichens
für die Dienstleistungen "Handelsdienstleistungen im Bereich von Lebensmitteln, insbesondere Lebensmittel aus ökologischem Anbau, alkoholischen und
nicht alkoholischen Getränken, insbesondere aus ökologischer Produktion,
Haushaltswaren, Drogerieartikeln, Spielwaren, Bekleidungsartikeln, Schreibwaren" beantragt.
2Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, das angemeldete Wortzeichen sei
für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen zur Bezeichnung der geographischen Herkunft freihaltebedürftig.
3Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen (BPatG GRUR 2009, 491).
4Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer nicht zugelassenen
Rechtsbeschwerde, mit der sie die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und die Versagung des rechtlichen Gehörs rügt.
5II. Das Bundespatentgericht hat die Auffassung vertreten, der Eintragung
der angemeldeten Marke stehe das Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses
nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Vierlinden sei eine geographische
Angabe, an deren Freihaltung ein Allgemeininteresse bestehe. Es sei nicht erforderlich, dass die geographische Angabe für die beanspruchten Dienstleistungen im Handel und in den Verbraucherkreisen bekannt sei. Vielmehr reiche
es aus, dass die Verwendung für die in Rede stehenden Dienstleistungen in
Zukunft zu erwarten sei. Für die Handelsdienstleistungen sei bereits von einem
gegenwärtigen Freihaltebedürfnis auszugehen, weil in dem Ort Vierlinden östlich von Berlin und in dem Stadtteil Vierlinden im Duisburger Stadtbezirk
Walsum Lebensmittelhändler tätig seien. Jedenfalls sei aber ein sogenanntes
zukünftiges Freihaltebedürfnis anzunehmen.
6III. Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin hat keinen Erfolg.
71. Die Statthaftigkeit der form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie
Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des beschließenden Gerichts (§ 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) und eine Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) und hat dies im Einzelnen begründet.
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 24.4.2008 - I ZB 72/07, GRUR
2008, 1126 Tz. 6 = WRP 2008, 1550 - Weisse Flotte).
82. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet.
9a) Ohne Erfolg erhebt die Rechtsbeschwerde die Rüge, das Gericht sei
nicht vorschriftsmäßig i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG besetzt gewesen. Sie
macht hierzu geltend, das Bundespatentgericht sei als letztinstanzliches Gericht
nach Art. 234 Abs. 3 EG zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften verpflichtet gewesen. Es habe die Rechtsbeschwerde zum
Bundesgerichtshof nicht zugelassen und habe deshalb als letztinstanzliches
Gericht entschieden. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sei erforderlich gewesen, weil das Bundespatentgericht von der
Entscheidung des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache "Cloppenburg"
(EuG GRUR 2006, 240) abgewichen und von einer Divergenz der Entscheidung
des Gerichts erster Instanz zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgegangen sei. Die unterlassene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sei objektiv willkürlich und verletze
die Anmelderin in ihrem Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Annahme eines Zulassungsgrunds nach § 83
Abs. 3 Nr. 1 MarkenG.
10aa) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist zwar gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339, 366; BVerfG
NVwZ 2004, 1224, 1127; JZ 2007, 87). Das Bundespatentgericht ist auch letztinstanzliches Gericht i.S. des Art. 234 Abs. 3 EG, wenn es die Rechtsbeschwerde, wie im vorliegenden Fall geschehen, nicht nach § 83 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 MarkenG zulässt (BGH, Beschl. v. 2.10.2002 - I ZB 27/00, GRUR 2003,
546, 548 = WRP 2003, 655 - TURBO-TABS; Steinbeck, MarkenR 2002, 273,
279 f.; Stjerna, MarkenR 2004, 271, 275). Die Frage, ob eine Verletzung der
Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG durch das Bundespatentgericht mit der
Besetzungsrüge nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG angegriffen werden kann (bejahend Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 83 MarkenG Rdn. 24; a.A. Fezer/Grabrucker, Handbuch der Markenpraxis, Bd. 1, 1. Teil, Kap. 2 Rdn. 659: Verfassungsbeschwerde), hat der Senat bislang offengelassen (BGH GRUR 2003, 546, 547
- TURBO-TABS; BGH, Beschl. v. 10.4.2008 - I ZB 98/07, GRUR 2008, 1027
Tz. 24 = WRP 2008, 1438 - Cigarettenpackung). Sie braucht auch im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden.
11Eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters i.S. des
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht
nach Art. 234 Abs. 3 GG setzt voraus, dass die Vorlage an den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften willkürlich unterblieben ist, weil sie bei Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich
und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG NJW 1992, 678; NVwZ 2008, 780 f.;
BGH GRUR 2003, 546, 548 - TURBO-TABS). Davon ist auszugehen, wenn ein
letztinstanzliches Gericht zur Klärung der Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift eine Vorlage überhaupt nicht erwägt, obwohl es Zweifel an der
zutreffenden Beurteilung der entscheidungserheblichen Auslegungsfrage hat,
oder wenn das erkennende Gericht bewusst von der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abweicht, ohne vorzulegen. Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil das Bundespa-
tentgericht eine Vorlage erwogen hat und seine Entscheidung nicht in bewusster Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften getroffen hat. Gegenteiliges macht auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend. Sie leitet eine Verpflichtung zur Vorlage an den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften vielmehr aus dem Umstand ab, dass das
Bundespatentgericht bei der Beurteilung des Freihaltebedürfnisses nach § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG andere Maßstäbe zugrunde gelegt hat als das Gericht
erster Instanz in der Entscheidung "Cloppenburg" (EuG GRUR 2006, 240).
12bb) Daraus folgt im Streitfall jedoch ebenfalls keine willlkürliche Verletzung der Vorlagepflicht. Allerdings ist Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch verletzt,
wenn zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
noch nicht vorliegt oder dieser die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet hat oder eine Fortentwicklung der
Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit erscheint
und das letztinstanzlich entscheidende Gericht den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (BVerfG NJW 2001,
1267, 1268; NVwZ 2007, 197, 198).
13Das Bundespatentgericht konnte die Frage, ob die angemeldete Marke
Vierlinden nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen
ist, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften abschließend selbst beurteilen, ohne dass sich hieraus ein
Verstoß gegen das Willkürverbot ergibt.
14(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verbietet Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL, der durch § 8 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG umgesetzt wird, die Eintragung einer geographischen Bezeichnung
als Marke nicht nur, wenn die geographische Angabe einen bestimmten Ort
bezeichnet, der für die betroffene Warengruppe bereits bekannt ist, sondern
auch dann, wenn die geographische Angabe einen Ort bezeichnet, der von den
beteiligten Verkehrskreisen gegenwärtig mit der betreffenden Warengruppe in
Verbindung gebracht wird oder wenn dies vernünftigerweise für die Zukunft zu
erwarten ist. In diesem Zusammenhang ist von Belang, inwieweit den Verkehrskreisen diese Bezeichnung sowie die Eigenschaften des bezeichneten
Ortes und die betreffende Warengruppe mehr oder wenig gut bekannt sind
(EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999,
723 Tz. 29 und 31 f. - Chiemsee).
15Sofern eine Verwendung der geographischen Angabe für die mit der
Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen noch nicht stattfindet, bedarf es danach zur Annahme des Eintragungshindernisses der Feststellung,
dass eine zukünftige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist. Dies erfordert eine Prognoseentscheidung zur Feststellung eines Freihaltebedürfnisses
aufgrund einer zukünftigen Verwendung der geographischen Angabe für die mit
der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen, die nicht auf theoretischen Erwägungen beruhen darf (BGH, Beschl. v. 17.7.2003 - I ZB 10/01,
GRUR 2003, 882, 883 = WRP 2003, 1226 - Lichtenstein).
16(2) Von diesen Grundsätzen, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften und des Senats zum Eintragungshindernis
des Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL und des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für Marken
entsprechen, mit denen Schutz für Waren beansprucht wird, ist entgegen der
Annahme der Rechtsbeschwerde auch das Bundespatentgericht ausgegangen.
Diese Maßstäbe sind - was das Bundespatentgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat - auch für die Beurteilung des Eintragungshindernisses des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für Marken maßgeblich, für die Schutz für Dienstleistun-
gen beansprucht wird (vgl. BGH, Beschl. v. 13.3.2008 - I ZB 53/05, GRUR
2008, 900 Tz. 11 f. = WRP 2008, 1338 - SPA II). Das Bundespatentgericht hat
zur Begründung des Eintragungshindernisses daher darauf abgestellt, dass
aufgrund der Existenz von Lebensmitteleinzelhändlern in dem Ort Vierlinden bei
Seelow und dem gleichnamigen Stadtteil in Duisburg vernünftigerweise für die
Zukunft zu erwarten ist, dass diese Dienstleistungen mit der geographischen
Angabe in Verbindung gebracht werden. Darauf, ob das Bundespatentgericht
im konkreten Fall zu geringe Anforderungen im Rahmen der Prognoseentscheidung an die entsprechende Erwartung gestellt hat, kommt es für die Frage der
Vorlagepflicht nicht an. Denn die Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Kriterien im Einzelfall ist Sache der nationalen Gerichte (EuGH, Urt. v. 30.9.2003 - C-224/01, Slg. 2003, I-10239 = NJW
2003, 3539 Tz. 100 - Köbler).
17(3) Ohne Erfolg leitet die Rechtsbeschwerde eine Vorlagepflicht aus einer
Divergenz der angefochtenen Entscheidung des Bundespatentgerichts zur
Spruchpraxis des Gerichts erster Instanz zum inhaltsgleichen Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV ab. Das Gericht erster Instanz hatte in der
Entscheidung "Cloppenburg" bei der Verneinung des Eintragungshindernisses
in erster Linie darauf abgestellt, dass die Bekanntheit der Stadt Cloppenburg in
Deutschland von der Beschwerdekammer nicht ausreichend festgestellt sei
(EuG GRUR 2006, 240 Tz. 41 ff.). Das Gericht erster Instanz hatte seine Begründung eines fehlenden Eintragungshindernisses weiterhin darauf gestützt,
dass selbst bei unterstellter geringer oder allenfalls mittlerer Bekanntheit der
Stadt Cloppenburg in Deutschland wegen eines mangelnden Renommees für
eine örtliche Herstellung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen
vernünftigerweise nicht zu erwarten sei, dass mit der fraglichen Bezeichnung in
Zukunft die geographische Herkunft von Dienstleistungen bezeichnet werde
(EuG GRUR 2006, 240 Tz. 47 ff.). Das Bundespatentgericht hat dagegen der
Bekanntheit des Ortes Vierlinden, der durch die geographische Angabe bezeichnet wird, vorliegend kein besonderes Gewicht beigemessen. Das begründete jedoch keine Vorlagepflicht des Bundespatentgerichts. Die Frage, ob es
sich bei der Bezeichnung Vierlinden um einen bekannten Ort in Deutschland
handelt, ist im Rahmen der Gesamtwürdigung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nur ein Indiz (vgl. BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein), dessen Gewichtung dem
nationalen Gericht vorbehalten ist. Im vorliegenden Fall wäre daher eher daran
zu denken gewesen, dass das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen.
18b) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe den
Anspruch der Anmelderin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, greift ebenfalls nicht durch. Die Rechtsbeschwerde hat diese Rüge nur mit
einer Verletzung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch das Bundespatentgericht nach Art. 234 Abs. 3 EG begründet. Die Vorlagepflicht ist jedoch nach den vorstehenden Ausführungen nicht
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06 -
Gericht erster instanz, Geographische angabe, Bundespatentgericht, Gerichtshof, Angabe, Rechtliches gehör, Gewerblicher rechtsschutz, Verletzung, Marke, Bezeichnung

References: BGH 
 § 8
 § 83
 Art. 234
 § 83
 Art. 101
 Art. 234
 § 83
 Art. 234
 § 83
 § 83

Art. 101
 Art. 234

BGH 
 § 8
 Art. 101
 § 8
 Art. 3
 § 8
 Art. 3
 § 8
 § 8
 Art. 7
 § 8
 BGH 
 Art. 103
 Art. 234