Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?73060-Rechtsprechungshinweise-Insolvenz&s=6c1e3c0520b69dc56df88ca634263b53&p=953003
Timestamp: 2018-02-24 02:15:50+00:00

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Rechtsprechungshinweise Insolvenz - Seite 188
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09.05.2014, 11:18 #3741
@ rainer: Könntest Du den Link noch einmal überprüfen? Verlinkt wird zu einem Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 20.08.2013
Das macht das Forum doch automatisch, da kann ich nichts ändern.
09.05.2014, 13:01 #3742
12.05.2014, 09:42 #3743
BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 147/11
13.05.2014, 09:10 #3744
BGH, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13
14.05.2014, 14:04 #3745
Rechtsprechungshinweise Insolvenz (4)
Hier kann es nun in bewährter Art und Weise weiter gehen!
14.05.2014, 14:05 #3746
Es geht nun im Thread "Rechtsprechungshinweise Insolvenz (4)" weiter.
14.05.2014, 15:10 #3747
KG vom 27.02.14, 8 U 52/13 n.r.
1. Ansprüche eines Gläubigers einer Gesellschaft gegen einen ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter sind, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft eröffnet worden ist, analog § 93 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen.
2. Der Rechtsstreit zwischen einem Gläubiger der Gesellschaft und einem ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter wird entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft unterbrochen. Ein gleichwohl ergangenes Urteil ist analog § 538 Abs. 2 ZPO aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen
16.05.2014, 09:15 #3748
BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZB 88/12
a) Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zuständigkeitsregelung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch Aufrechnung mit einer Forderung geltend gemacht wird, für deren selbständige Geltendmachung das angerufene Gericht international unzuständig wäre.
b) Zur Aussetzung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage, mit der das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch eine Aufrechnung geltend gemacht wird, im Hinblick auf ein Verfahren über die aufgerechnete Forderung bei dem international allein zuständigen ausländischen Gericht.
16.05.2014, 09:16 #3749
Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (Klarstellung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343; WM 2007, 659 Rn. 8).
siehe auch IX ZB 83/13 vom 3. April 2014
Geändert von La Flor de Cano (16.05.2014 um 09:58 Uhr) Grund: Ergänzung
16.05.2014, 09:18 #3750
BUNDESARBEITSGERICHT, Urteil vom 27.2.2014, 6 AZR 367/13
http://www.rechtslupe.de/arbeitsrech...hlungen-376646
16.05.2014, 09:55 #3751
BGH, Urteil vom 10. April 2014 - IX ZR 176/13
Zur Berechnung der Forderung eines Anlegers, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat.
16.05.2014, 18:53 #3752
http://www.rechtslupe.de/arbeitsrech...ernzeit-376587
23.05.2014, 07:05 #3753
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.2.2014, VII B 53/13
Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat
http://www.rechtslupe.de/steuerrecht...effnung-376914
26.05.2014, 12:21 #3754
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.3.2014, B 11 AL 21/12
Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze
http://www.rechtslupe.de/sozialrecht...eitraum-377057
27.05.2014, 09:14 #3755
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - IX ZB 35/12
a) Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art. 26 EuInsVO bei einer insolvenzbezogenen Einzelentscheidung in einem kontradiktorischen Verfah-ren an den zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO entwickelten Maßstäben orientiert (Fortfüh-rung von BGH, WM 2013, 45 Rn. 3).
b) Zur Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order.
28.05.2014, 09:44 #3756
BGH, Versäumnisurteil vom 27. März 2014 - IX ZR 2/12
Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
30.05.2014, 08:57 #3757
a) Der Insolvenzverwalter kanneine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksamaufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigungaller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft(insoweit Aufgabe von BGHZ 100, 222).
b) Der Insolvenzverwalter istmit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach derenFeststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslageschon vor der Feststellung bestand.
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IXZR 118/12 -
02.06.2014, 09:18 #3758
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - IX ZB 31/13
Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kenntnis erlangt.
03.06.2014, 07:50 #3759
Nach Löschung eines Insolvenzvermerks besteht für dasGrundbuchamt in aller Regel kein Grund mehr, an der Verfügungsbefugnis deseingetragenen Eigentums zu zweifeln.
OLG Hamm, Beschl. v. 20. 3. 2014 - 15 W 392/13
03.06.2014, 07:50 #3760
1.Zahlungen des weiterhin verwaltungs- und verfügungsbefugtenInsolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger in einemEigenverwaltungseröffnungsverfahren nach § 270a InsO sind hinsichtlich desArbeitnehmeranteils unanfechtbar.
2.Unabhängig davon, ob der Insolvenzschuldner in einemEigenverwaltungseröffnungsverfahren nach § 270a InsO Masseschulden begründenkann, steht der Anfechtung der Arbeitnehmeranteile der Bargeschäftseinwand nach§ 142 InsO entgegen.
3.Von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs.1 InsO kann nicht ausgegangen werden, wenn das Insolvenzgericht durch dieAnordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO zum Ausdruck bringt,dass es sich um einen sanierungswürdigen Insolvenzschuldner handelt und dervorläufige Sachwalter die Zahlungen an den Sozialversicherungsträger bewusstzugelassen hat.
LG Dresden, Urt. v. 9. 5. 2014 - 10 O 2237/13

References: § 93
 § 17
 § 538
 § 767
 Art. 22
 Art. 26
 Art. 34
 § 270
 § 270
 § 133
 § 270