Source: http://docplayer.org/2898888-Bundesgesetz-ueber-die-steigerung-der-energieeffizienz-bei-unternehmen-und-dem-bund-bundes-energieeffizienzgesetz-eneffg.html
Timestamp: 2016-10-22 05:27:06+00:00

Document:
⭐Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz EnEffG)
Download "Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz EnEffG)"
1 442/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 46 1 von 46 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz, das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren energieverbrauchenden Unternehmen bereitgestellt werden, erlassen werden und das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energie-Control-Gesetz und das KWK-Gesetz geändert werden (Energieeffizienzpaket des Bundes) Inhaltsverzeichnis Artikel 1: Bundes-Energieeffizienzgesetz Artikel 2: Änderung des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes Artikel 3: Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 Artikel 4: Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 Artikel 5: Änderung des Energie-Control-Gesetzes Artikel 6: Änderung des KWK-Gesetzes Artikel 7: Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren energieverbrauchenden Unternehmen bereitgestellt werden Artikel 8: Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird Artikel 1 Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz EnEffG) Der Nationalrat hat beschlossen: Inhaltsverzeichnis 1. Teil Allgemeine Bestimmungen 1. Verfassungsbestimmung 2. Geltungsbereich 3. Umsetzung von Unionsrecht 4. Gesamtstaatliche Ziele und Richtwerte 5. Begriffsbestimmungen 6. Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 7. Energieeffizienz-Aktionsplan des Bundes 8. Nationales Energieeffizienzverpflichtungssystem2 2 von /ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 2 von Teil Energieeffizienz bei Unternehmen 9. Energiemanagement bei endenergieverbrauchenden Unternehmen 10. Energieeffizienz bei Energielieferanten 3. Teil Selbstverpflichtungen 11. Abschluss von Selbstverpflichtungen 4. Teil Endenergieeffizienz beim Bund 1. Abschnitt Allgemeine Pflichten des Bundes 12. Vorbildfunktion des Bundes 13. Verbreitung von Informationen für Marktteilnehmer und Bürger 2. Abschnitt Besondere Pflichten des Bundes 14. Pflichten des Bundes im Vergabebereich 15. Sanierung von Bundesgebäuden 16. Neuerrichtung von Bundesgebäuden 5. Teil Energiedienstleister 17. Qualitätsstandards für Energiedienstleister (Energieberatung, Energiedienstleistung, Energieaudits) 6. Teil Förderungen für die Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen 1. Abschnitt Kontrahierung energieeffizienter elektrischer Energie 18. Kontrahierungspflicht energieeffizienter elektrischer Energie zu Marktpreisen 2. Abschnitt Investitionszuschüsse 19. Allgemeine Bestimmungen 20. Investitionszuschüsse für die Ersatzvornahme von Energieeffizienzmaßnahmen 7. Teil Monitoring der Energieeffizienz 1. Abschnitt Monitoring bei der Raumwärme 21. Intelligente Messgeräte für Fern- und Nahwärme 22. Gebäudedatenbank 2. Abschnitt Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle 23. Einrichtung einer Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle 24. Nähere Bestimmungen über die Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle 25. Aufsicht über die Tätigkeit der Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle 26. Richtlinien für die Tätigkeit der Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle 3. Abschnitt Statistik 27. Energiestatistik3 442/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 3 von 46 3 von Teil Fördermittel 1. Abschnitt Art und Aufbringung der Fördermittel 28. Aufbringung der Fördermittel 29. Ausgleichsbetrag 2. Abschnitt Verwaltung und Verwendung der Fördermittel 30. Fördermittelkonto für Ersatzmaßnahmen 31. Verwendung der Fördermittel 9. Teil Schlussbestimmungen 32. Datenverkehr 33. Berichtspflichten 34. Verwaltungsstrafbestimmungen 35. Übergangsbestimmungen 36. Inkrafttreten 37. Vollziehung 1. Teil Allgemeine Bestimmungen Verfassungsbestimmung 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden. Geltungsbereich 2. Dieses Bundesgesetz bezweckt, bis Ende die Effizienz der Energienutzung durch endenergieverbrauchende Unternehmen in Österreich bundeseinheitlich kosteneffizient zu steigern, 2. nationale Richtziele betreffend Energieeffizienz zu normieren, 3. die Vorbildwirkung des Bundes bei der Energieeffizienz festzulegen, 4. die Nachfrage nach Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen zu stärken sowie die Rahmenbedingungen für die Qualität von Energiedienstleistungen bundeseinheitlich festzulegen, 5. Energieversorgungsunternehmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Kunden zu verhalten, 6. die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen voranzutreiben und damit einen Beitrag zur Verwirklichung einer kostenoptimierten, nachhaltigen und gesicherten Energieversorgung zu leisten. Umsetzung von Unionsrecht 3. Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt: 1. Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom S. 16; 2. Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG, ABl. Nr. L 114 vom S. 64, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. Nr. L 311 vom S. 1; 3. Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. Nr. L 315 vom S. 1.4 4 von /ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 4 von 46 Gesamtstaatliche Ziele und Richtwerte 4. (1) Bis zum 31. Dezember 2016 ist ein Energieeinsparrichtwert (Endenergieeinsparrichtwert) von mindestens Terajoule zu erreichen. (2) Bis zum 31. Dezember 2020 ist die Endenergieeffizienz derart zu steigern, dass 1. bis zum Jahr 2020 der auf ein Regeljahr (Durchschnittsjahr) bezogene Endenergieverbrauch in Österreich Petajoule nicht übersteigt oder 2. die in Österreich seit 2011 gesetzten Energieeffizienzmaßnahmen eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um 200 Petajoule bewirken. (3) Ab 2013 hat Österreich jährlich bis zum 30. April jedes Jahres über die bei der Erfüllung der gesamtstaatlichen Energieeffizienzziele erreichten Fortschritte zu berichten und die in Abs. 2 festgelegten Ziele, sofern sie bereits vor dem Jahr 2020 erreicht werden sollten oder sofern eine Erreichung der Ziele nicht oder nur unter volkswirtschaftlich nachteiligen Voraussetzungen möglich sein sollte, entsprechend anzupassen. Begriffsbestimmungen 5. (1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck 1. Endenergieverbrauch: die Menge der Energieträger, bewertet nach dem Energiegehalt, die von den Endenergieverbrauchern für energetische Zwecke eingesetzt wird; 2. Endenergieverbraucher: eine natürliche oder juristische Person, die Energieträger von Energielieferanten bezieht, um sie zu energetischen Zwecken einzusetzen und zu verbrauchen. Nicht als Endenergieverbraucher gelten Energieversorgungsunternehmen, sofern sie Energieträger zum Zweck der Energieumwandlung einsetzen; 3. Energieaudit: ein systematisches Verfahren im Einklang mit ÖN EN oder entsprechenden Nachfolgenormen zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs in der Industrie und/oder einer Industrieanlage oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für kostenwirksame Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht; 4. Energieberatung: die Vermittlung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Verbrauchers zur Ermittlung und Quantifizierung der allfälligen Möglichkeiten für kostenwirksame Energieeinsparungen; 5. Energiedienstleistung: eine Tätigkeit, die auf Grundlage eines Vertrags erbracht wird und in der Regel zu überprüfbaren und mess-, und schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen oder Primärenergieeinsparungen sowie zu einem physikalischen Nutzeffekt, Nutzwert oder zu Vorteilen als Ergebnis der Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie oder mit Maßnahmen führt, die die erforderlichen Betriebs- Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zur Erbringung der Dienstleistung beinhalten; 6. Energieeffizienz (Endenergieeffizienz): das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz; 7. Energieeffizienzmaßnahme: jede Maßnahme, die in der Regel zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen führt, den Richtlinien gemäß 26 entspricht und ihre Wirkung über das Jahr 2020 hinaus entfaltet; wirkt eine Effizienzmaßnahme nicht bis über das Jahr 2020 hinaus, ist sie nur anteilig anrechenbar; 8. Energieeffizienzverbesserung; die Steigerung der Endenergieeffizienz als Ergebnis technischer, verhaltensbezogener und/oder wirtschaftlicher Änderungen; 9. Energieeinsparrichtwert (Endenergieeinsparrichtwert): der nach Art. 4 Abs. 1 und Anhang I und II der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates festgelegte Wert; 10. Energieeinsparung: die eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer oder mehrerer Energieeffizienzmaßnahmen und bei gleichzeitiger Normalisierung zur Berücksichtigung der den Energieverbrauch beeinflussenden Bedingungen ermittelt wird; 11. Energielieferant: eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Energieträger an Endenergieverbraucher abgibt; Energielieferanten, die zu mehr als 50% im Eigentum eines anderen Energielieferanten stehen, sind dem Mutterunternehmen zuzurechnen. Eine für ein Unternehmen oder einen Konzern eingerichtete zentrale Beschaffungsstelle gilt nicht als Lieferant;5 442/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 5 von 46 5 von Energieträger: alle handelsüblichen Energieformen, sofern sie von Endenergieverbrauchern für energetische Zwecke (zb Heizung und Kühlung, Prozesswärme, Betrieb von Motoren und Antrieben, Beleuchtung, Betrieb von elektrischen und elektronischen Geräten, elektrochemische Zwecke) eingesetzt werden: feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe fossilen und biogenen Ursprungs, einschließlich Abfällen, sowie Elektrizität, Wärme und Kälte, sofern sie leitungsgebunden übertragen werden; 13. einkommensschwache Haushalte: Personen, die jeweils für ihren Hauptwohnsitz von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale gemäß 46 ÖSG 2012 befreit sind; 14. Heizwärmebedarf (HWB): denjenigen Wert, der sich bei Anwendung der Berechnungsmethode gemäß Richtlinie 6 des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) ergibt; 15. anrechenbare Maßnahmen aus der Vergangenheit: Energieeffizienzmaßnahmen, die aufgrund von Investitionen nach 2008 gesetzt wurden und ihre Wirkung über das Jahr 2020 hinaus entfalten; 16. Niedrigstenergiegebäude: ein Gebäude, das eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz aufweist. Der fast bei null liegende oder sehr geringe Energiebedarf ist nach Möglichkeit durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken; 17. endenergieverbrauchende Unternehmen: jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit im Sinne der Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuchs, die Endenergieverbrauchereigenschaft aufweisen, auch Energieversorgungsunternehmen hinsichtlich der von ihnen endverbrauchten Energie; Unternehmen, die zu mehr als 50% im Eigentum eines anderen Unternehmens stehen, sind dem Mutterunternehmen zuzurechnen; 18. große Unternehmen: Unternehmen, die nicht kleine oder mittlere Unternehmen sind; 19. kleine Unternehmen: Unternehmen mit höchstens 49 Beschäftigten und mit einem Umsatz von höchstens 10 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro; 20. mittlere Unternehmen: Unternehmen mit höchstens 249 Beschäftigten und mit einem Umsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro, soweit sie nicht kleine Unternehmen sind. (2) Die in diesem Bundesgesetz verwendeten Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 6. (Verfassungsbestimmung) (1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat bis 1. April 2014 und danach alle drei Jahre einen mit den Ländern akkordierten nationalen Energieeffizienz- Aktionsplan zu erstellen und der Europäischen Kommission den nach Abs. 1 erstellten nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan bis 30. April 2014 und danach alle drei Jahre vorzulegen. Der nationale Energieeffizienz-Aktionsplan hat insbesondere die zur Erreichung des nationalen Energieeinsparrichtwertes gemäß 4 im Wirkungsbereich der Vertragsparteien vorgesehenen Energieeffizienzmaßnahmen und die aufgrund dieser Energieeffizienzmaßnahmen nach Art. 4 errechneten Energieeinsparungen zu enthalten. (2) Der nationale Energieeffizienz-Aktionsplan setzt sich zusammen aus dem Energieeffizienz- Aktionsplan des Bundes und den Energieeffizienz-Aktionsplänen der Länder. Zur Abstimmung der jeweiligen Energieeffizienz-Aktionspläne hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend den Landesregierungen den Energieeffizienz-Aktionsplan des Bundes, und die Landesregierungen haben dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die Energieeffizienz-Aktionspläne der Länder jeweils bis 1. Jänner 2014 und danach alle drei Jahre bekannt zu geben. (3) Die Energieeffizienz-Aktionspläne des Bundes und der Länder sind in einem einheitlichen Berichtsformat zu erstellen und so aufeinander abzustimmen, dass die Erreichung des in 4 festgelegten Energieeinsparrichtwertes bei Anwendung der Messmethoden nach Art. 4 der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz, realistisch erscheint. (4) Bei der Ausgestaltung des nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans ist jedenfalls auf verbindliche nationale und europäische Zielsetzungen Bedacht zu nehmen, die Auswirkungen auf das Ausmaß der Energieeffizienz haben. Der nationale Energieeffizienz-Aktionsplan hat insbesondere 1. eine sorgfältige Analyse und Bewertung des vorangegangenen Aktionsplans zu enthalten; 2. eine Aufstellung der Endergebnisse bezüglich des Erreichens der in 4 genannten Energieeinsparziele zu enthalten;6 6 von /ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 6 von Pläne für zusätzliche Maßnahmen, mit denen einer feststehenden oder erwarteten Nichterfüllung der Zielvorgabe begegnet wird, und Angaben über die erwarteten Auswirkungen solcher Maßnahmen zu enthalten; 4. gemäß Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen harmonisierte Effizienz-Indikatoren und -Benchmarks sowohl bei der Bewertung bisheriger Maßnahmen als auch bei der Schätzung der Auswirkungen geplanter künftiger Maßnahmen zu verwenden; 5. auf verfügbaren Daten, die durch Schätzwerte ergänzt werden, zu beruhen. Energieeffizienz-Aktionsplan des Bundes 7. (1) Die nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle hat bis 1. Jänner 2014 und danach alle drei Jahre einen mit den Bundesstellen gemäß Anhang II akkordierten Energieeffizienz-Aktionsplan des Bundes in dem gemäß 6 Abs. 3 festgelegten, einheitlichen Berichtsformat zu erstellen. 6 Abs. 4 gilt sinngemäß. (2) Die Aufsicht über die Erstellung und Durchführung des Energieeffizienz-Aktionsplans des Bundes, über die Messung der Energieeinsparungen aufgrund der getroffenen Energieeffizienzmaßnahmen sowie die Überprüfung der jeweiligen Beiträge zur Erreichung des festgelegten Energieeinsparrichtwertes nach 4 obliegt dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend. Nationales Energieeffizienzverpflichtungssystem 8. (1) Die verpflichteten Unternehmen haben nach Maßgabe dieses Bundegesetzes im Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2014 und dem 31. Dezember 2020 insgesamt jährlich Endenergieeffizienzmaßnahmen zu setzen, die zu einer anrechenbaren Energieeffizienzsteigerung in Höhe von 1,5% des Endenergieverbrauches in Österreich gemäß Abs. 2 führen. (2) Als Ausgangswert für die 1,5% ist jener Mittelwert heranzuziehen, der sich aus dem energetischen Endverbrauch über die letzten drei Jahre vor Anwendungsbeginn der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU unter Abzug des Eigenverbrauches und des Sektors Verkehr ergibt. (3) Zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels sind folgende Maßnahmen anrechenbar: 1. Maßnahmen gemäß 5 Abs. 1 Z 15 im Ausmaß von maximal 25% der Gesamtverpflichtung gemäß Abs. 1; 2. Maßnahmen, die über Mittel des Fördermittelkontos für Ersatzmaßnahmen gemäß 30 finanziert werden; 3. Maßnahmen von energieverbrauchenden Unternehmen, sofern sie Maßnahmen gemäß 9 setzen; 4. Maßnahmen von Energielieferanten, sofern sie Maßnahmen gemäß 10 setzen. 2. Teil Energieeffizienz bei Unternehmen Energiemanagement bei endenergieverbrauchenden Unternehmen 9. (1) Endenergieverbrauchende Unternehmen in Österreich haben, abhängig von ihrer Größe und ihrem Energieverbrauch, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gemäß Abs. 2 bis Abs. 6 zu setzen und zu dokumentieren. (2) Große und mittelgroße Unternehmen haben 1. entweder a) ein Energiemanagementsystem in Übereinstimmung mit der Norm EN oder der ISO oder b) ein Umweltmanagementsystem gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 uber die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem fur Umweltmanagement und Umweltbetriebsprufung, soweit damit auch sämtliche Anforderungen nach ISO erfüllt werden, einzuführen, dieses zu zertifizieren, die Einführung zu dokumentieren, das Energiemanagementsystem oder Umweltmanagementsystem zu verwirklichen und aufrechtzuerhalten oder c) in regelmäßigen Abständen, zumindest alle vier Jahre, ein Energieaudit durchzuführen; 2. den Anwendungsbereich und die Grenzen ihres Managementsystems festzulegen und zu dokumentieren oder die Durchführung und Ergebnisse des Energieaudits zu dokumentieren;7 442/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 7 von 46 7 von nach Möglichkeit den sich aus der Anwendung des Managementsystems oder aus der Durchführung des Energieaudits ergebenden Anforderungen einer Verbesserung ihrer Energieeffizienz zu entsprechen und die erforderlichen Effizienzmaßnahmen zu setzen; 4. die Einführung des Managementsystems oder die Durchführung des Energieaudits sowie die allfällig gesetzten Effizienzmaßnahmen für jedes Jahr bis zum 31. März des Folgejahres der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle zu melden. (3) Kleine Unternehmen haben, sofern sie keine Maßnahme gemäß Abs. 2 setzen, 1. eine Energieberatung durchzuführen, und zwar a) kleine Unternehmen, die zumindest 20 Personen beschäftigen oder deren Jahresumsatz oder deren Jahresbilanz 4 Millionen Euro übersteigt, ab 1. Jänner 2014; b) kleine Unternehmen, die zumindest 10 Personen beschäftigen oder deren Jahresumsatz oder deren Jahresbilanz 2 Millionen Euro übersteigt, ab 1. Jänner 2016; c) kleine Unternehmen, die zumindest 5 Personen beschäftigen oder deren Jahresumsatz oder deren Jahresbilanz 1 Millionen Euro übersteigt, ab 1. Jänner 2018; die Durchführung einer Energieberatung ist in regelmäßigen Abständen, zumindest alle vier Jahre, zu wiederholen; 2. deren Durchführung und Ergebnisse zu dokumentieren; 3. nach Möglichkeit den sich aus der Durchführung der Energieberatung ergebenden Anforderungen der Verbesserung ihrer Energieeffizienz zu entsprechen und die erforderlichen Effizienzmaßnahmen zu setzen; 4. die Durchführung der Energieberatung sowie nach Möglichkeit die allfällig gesetzten Effizienzmaßnahmen für jedes Jahr bis zum 31. März des Folgejahres der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle zu melden. (4) Endenergieverbrauchende Unternehmen, die zumindest hinsichtlich einer Anlage dem Geltungsbereich des Emissionszertifikategesetzes 2011 unterliegen, haben jährlich Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen, die in Summe mindestens 640 Terajoule betragen. Werden Maßnahmen in nicht ausreichendem Maße gesetzt, so wird das nicht erfüllte und ausstehende Restziel auf das Folgejahr übertragen. Wird das erhöhte Ziel in dem darauf folgenden Jahr abermals nicht vollständig erfüllt, so wird für jedes Unternehmen im Sinne des ersten Satzes ein individuelles Ziel von 0,37% seines gemittelten Endenergieverbrauches der letzten drei Jahre vor Anwendungsbeginn der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU, zuzüglich des über den Restzeitraum bis Ende 2020 aliquot hinzukommenden, nicht erbrachten Anteils festgelegt. (5) Endenergieverbrauchende Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten und mit einem Umsatz von mindestens 4 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von mindestens 4 Millionen Euro, die nicht zumindest hinsichtlich einer Anlage dem Geltungsbereich des Emissionszertifikategesetzes 2011 unterliegen, haben jährlich Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen, die in Summe mindestens 1,7 Petajoule betragen. Werden Maßnahmen in nicht ausreichendem Maße gesetzt, so wird das nicht erfüllte und ausstehende Restziel auf das Folgejahr übertragen. Wird das erhöhte Ziel in dem darauf folgenden Jahr abermals nicht vollständig erfüllt, so wird für jedes Unternehmen im Sinne des ersten Satzes ein individuelles Ziel von 0,5% seines gemittelten Endenergieverbrauches der letzten drei Jahre vor Anwendungsbeginn der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU, zuzüglich des über den Restzeitraum bis Ende 2020 aliquot hinzukommenden, nicht erbrachten Anteils festgelegt. (6) An Stelle des Setzens von verpflichtenden individuellen Maßnahmen gemäß Abs. 4 und Abs. 5 können Unternehmen ihre Pflicht zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Zahlung eines Ausgleichsbetrages gemäß 29 im entsprechenden Ausmaß erfüllen. Eine branchen- oder sektorbezogene Aufteilung der in Abs. 4 und 5 festgelegten Ziele kann auch mittels Abschluss sektoraler Vereinbarungen zwischen gesetzlicher Interessenvertretung und den einzelnen betroffenen Unternehmenssektoren erfolgen. (7) Unternehmen, die weniger als 5 Personen beschäftigen oder deren Jahresumsatz oder deren Jahresbilanz 1 Million Euro nicht übersteigt, sind von den Verpflichtungen dieser Bestimmung ausgenommen. Energieeffizienz bei Energielieferanten 10. (1) Energielieferanten, die Endenergieverbraucher in Österreich beliefern, sind verpflichtet, in jedem Kalenderjahr die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen bei ihren eigenen oder anderen Endkunden nachzuweisen. Dazu haben sie jährlich Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen, die dem in Abs. 2 festgelegten prozentuellen Anteil des gemittelten Verbrauches ihrer Endkunden der letzten drei8 8 von /ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 8 von 46 Jahre vor Anwendungsbeginn der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU, entsprechen, wobei zumindest 40% der Energieeffizienzmaßnahmen bei Haushalten im Sinne des im Wohnraum getätigten Energieeinsatzes wirksam werden müssen. Die Monitoringstelle hat festzustellen, welche Energieeffizienzmaßnahmen und in welchem Ausmaß diese auf die Quote anzurechnen sind. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann durch Verordnung für die dem Kalenderjahr 2015 folgenden Jahre, festsetzen, wie hoch der von Energielieferanten jährlich zu erbringende Anteil sein muss. Der zeitliche Geltungsbereich der Verordnung hat sich dabei auf mindestens zwei Jahre zu erstrecken. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung haben die Energielieferanten jährlich Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen, die mindestens 0,6% ihres gemittelten Verbrauches ihrer Endkunden der letzten drei Jahre vor Anwendungsbeginn der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU, betragen. (3) Die Maßnahmen gemäß Abs. 1 sind von den Energielieferanten zu dokumentieren. Energielieferanten haben für jedes Jahr bis zum 31. März des Folgejahres der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle und der E-Control einen Bericht über ihre gesetzten Maßnahmen vorzulegen. Dieser hat auch zusammengefasste Daten über die von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr an Endkunden abgegebenen Mengen an Energieträgern nach Mengen und nach Energiegehalt zu enthalten. (4) An Stelle des Setzens von verpflichtenden Maßnahmen gemäß Abs. 1 können Energielieferanten ihre Pflicht zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen durch Zahlung eines Ausgleichsbetrages gemäß 29 im entsprechenden Ausmaß erfüllen. (5) Energielieferanten, die mehr als 49 Beschäftigte und einen Umsatz von über 10 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von über 10 Millionen Euro aufweisen, haben eine Anlauf- und Beratungsstelle für ihre Kunden für Fragen zu den Themen Energieeffizienz und Energiearmut einzurichten. (6) Energielieferanten, die weniger als 10 GWh an Energie pro Jahr liefern und die weniger als 5 Personen beschäftigen oder deren Jahresumsatz durch Energieverkäufe oder deren Jahresbilanz 1 Million Euro nicht übersteigt, sind von den Verpflichtungen dieser Bestimmung ausgenommen. 3. Teil Selbstverpflichtungen Abschluss von Selbstverpflichtungen 11. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie andere Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend können Selbstverpflichtungen im Sinne des Art. 6 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und der Richtlinie für Energieeffizienz mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden abschließen, soweit diese über gesetzliche Verpflichtungen der Unternehmen nach diesem Bundesgesetz hinausgehen. (2) In den Selbstverpflichtungen sind klare und eindeutige Ziele und Inhalte sowie Überwachungsund Berichterstattungsanforderungen zu verankern. Zur Gewährleistung der Transparenz sind die Selbstverpflichtungen, mit Ausnahme personen- und unternehmensbezogener Angaben, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren. Diese Verlautbarung kann durch die Bekanntgabe der Erlassung der Richtlinien unter Angabe des Ortes ihres Aufliegens im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ersetzt werden. (3) Selbstverpflichtungen unterliegen der Beurteilung, Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle durch den jeweiligen Bundesminister, den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und durch die nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle. (4) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Selbstverpflichtungen bleiben aufrecht und sind, soweit dies noch nicht erfolgt ist, unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 2 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren.9 442/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 9 von 46 9 von Teil Endenergieeffizienz beim Bund 1. Abschnitt Allgemeine Pflichten des Bundes Vorbildfunktion des Bundes 12. (1) Zur Erreichung des Energieeinsparrichtwertes und beim Setzen von Energieeffizienzmaßnahmen hat der Bund eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. (2) Der Bund hat dafür zu sorgen, dass größere Anstrengungen zur Förderung der Endenergieeffizienz unternommen werden. Er hat flankierende Maßnahmen im Rahmen seiner hoheitlichen Zuständigkeiten oder bei der Realisierung von Bauprojekten des Bundes, die zur Erreichung der Energieeinsparrichtwerte beitragen, zu ergreifen und die Schaffung geeigneter Bedingungen und Anreize zu prüfen, damit der Endenergieverbrauch eingedämmt wird. (3) Der Bund hat die Öffentlichkeit in geeigneter Weise (zb im Internet) jährlich über seine Vorbildfunktion und die Maßnahmen nach 12 bis 16 zu informieren. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann sich das jeweils für die Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen zuständige Bundesorgan der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle gemäß 23 bedienen. Verbreitung von Informationen für Marktteilnehmer und Bürger 13. (1) Der Bund hat den Unternehmen gemäß 9 und 10 auf geeignete Weise transparente Informationen über ihre Pflichten, mögliche Energieeffizienzfördermechanismen und die zur Erreichung des Energieeinsparrichtwertes festgelegten finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen umfassend zur Kenntnis zu bringen. (2) Der Bund hat Energiedienstleistern und Unternehmen, die Energiedienstleistungen in Anspruch nehmen oder Energieeffizienzmaßnahmen setzen, Kriterien für Musterverträge zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen. (3) Der Bund hat kleinen Unternehmen wirksame Energieauditprogramme und Energieberatungsprogramme für die Beratung in der Betriebsstätte zur Verfügung zu stellen. Nähere Bestimmungen über diese Programme sind durch die Richtlinien gemäß 26 zu erlassen. (4) Der Bund hat den Austausch vorbildlicher Praktiken zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors, einschließlich der Körperschaften der Länder und Gemeinden, zu ermöglichen und laufend zu verbessern. Dazu zählen auch Maßnahmen auf überstaatlicher Ebene. Zu diesem Zweck hat eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zu erfolgen. (5) Nach Maßgabe besonderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften hat der Bund Anstrengungen zur Verbesserung der Bewusstseinsbildung zum Thema Energieeffizienz zu unternehmen. Dies umfasst auch die allfällige Beauftragung von Studien zu energieeffizientem Verhalten und zu Energieeffizienz- Benchmarks, insbesondere in Bezug auf spezifische Verbrauchergruppen, Vebrauchssektoren oder Förderinstitutionen, sowie die Aufklärung der Bevölkerung über das Funktionieren der Energieversorgung in der Praxis. (6) Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann sich der Bund, unbeschadet der Mechanismen des Privatrechts, der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle gemäß 23 bedienen. 2. Abschnitt Besondere Pflichten des Bundes Pflichten des Bundes im Vergabebereich 14. (1) Der Bund, vertreten durch das jeweils zuständige Bundesorgan gemäß Anhang II, hat als Träger von Privatrechten unbeschadet der einzuhaltenden vergaberechtlichen Vorschriften jedenfalls zwei der folgenden Maßnahmen zu treffen: 1. Festlegung von Anforderungen, wonach die zu beschaffenden Ausrüstungen und Fahrzeuge aus Listen energieeffizienter Produkte auszuwählen sind, die Spezifikationen für verschiedene Kategorien von Ausrüstungen und Fahrzeugen enthalten, wobei gegebenenfalls eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder vergleichbare Methoden zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit zugrunde zu legen sind; 2. Festlegung von Anforderungen, die den Kauf von Ausrüstungen vorschreiben, die in allen Betriebsarten auch in Betriebsbereitschaft einen geringen Energieverbrauch aufweisen, wobei Mehr anzeigen
14.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/27/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung Mehr Deutscher Bundestag Drucksache 18/3373. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 01.12.2014. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3373 18. Wahlperiode 01.12.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens Mehr Merkblatt für Energieaudits nach den gesetzlichen Bestimmungen der 8 ff. EDL-G
Merkblatt für Energieaudits nach den gesetzlichen Bestimmungen der 8 ff. EDL-G Merkblatt für Energieaudits 2 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis... 3 Änderungschronik... 4 1. Allgemeines... 5 1.1 Mehr INHALTSVERZEICHNIS. 1 Einleitung 2. 2 Das Nutzenpotential der EMAS-Verordnung 3
Der Weg zu EMAS INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 Einleitung 2 2 Das Nutzenpotential der EMAS-Verordnung 3 3 Vorgehensweise nach EMAS 5 3.1 Umweltprüfung 5 3.1.1 Umweltaspekte 5 3.1.1.1 Direkte Umweltaspekte Mehr Allgemeine Bedingungen (AB-ÖKO) der Ökostromabwicklungsstelle
Allgemeine Bedingungen (AB-ÖKO) der Ökostromabwicklungsstelle OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG FN 280453g Alserbachstraße 14-16, 1090 Wien ATU 64694089, DVR 3001225 genehmigt durch die E-Control Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014)
Bearbeitungsstand: 30.04.2015 17:12 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien Mehr BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 14. August 2015 Teil I
1 von 44 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2015 Ausgegeben am 14. August 2015 Teil I 117. Bundesgesetz: Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ESAEG sowie Änderung des Mehr ( Übereinkommen von Aarhus ). Die Bestimmungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
L 41/26 RICHTLINIE 2003/4/EG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 28. Januar2003 überden Zugang deröffentlichkeit zu Umweltinformationen und zuraufhebung derrichtlinie 90/313/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE Mehr RAHMENÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN
RAHMENÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN 1 Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens - in der Erkenntnis, daß Änderungen des Erdklimas und ihre nachteiligen Auswirkungen die ganze Mehr SONDERRICHTLINIE. Genehmigt am. In Kraft getreten am. Fassung / Änderung Stammfassung. Geschäftszahl BMLFUW- LE.1.1.
SONDERRICHTLINIE DES BUNDESMINISTERS FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT AUS NATIONALEN MITTELN Fassung / Änderung Stammfassung Genehmigung der Maßnahmen Mehr Artikel 1 Umsetzungshinweis
1 von 40 E n t wurf Stand: 24. März 2015 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für Kreditinstitute erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Mehr RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 16. April 2014 (OR. en) 2010/0207 (COD) LEX 1490 PE-CONS 82/14 EF 119 ECOFIN 334 COC 965 RICHTLINIE S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES Mehr 1. Abschnitt Regelungsgegenstand, Begriffsbestimmungen, allgemeine Bestimmungen
150/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 14 1 von 14 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern Mehr (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN. RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe
28.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (Text Mehr Entwurf. Inhaltsverzeichnis
Entwurf Stand: 6. Mai 2015 XXX. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Mehr BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 22. August 2014 Teil II
1 von 18 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2014 Ausgegeben am 22. August 2014 Teil II 208. Verordnung: Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln Mehr Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates. vom 18. Dezember 2000
Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz ISSN 0720-6100 G 1990 Jahrgang 61 Ausgegeben am Dienstag, dem 29. Dezember 2009 Nummer 196a Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Mehr Energiemanagement in kleinen und mittleren Unternehmen.
Interpretationsleitfaden zur Einführung eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 oder Energiemanagement-Aktivitäten gemäß Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV). Inhalt. 1... 3 Mehr (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2004/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. vom 31. März 2004.
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Inhalt KAPITEL Mehr RICHTLINIE 2004/22/EG
2004/22/EG RICHTLINIE 2004/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über Messgeräte 1 mit den Änderungen durch Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 2 Verordnung Mehr RICHTLINIE 2009/136/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
18.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/11 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/136/EG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst Mehr BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 29. Juli 2013 Teil I
1 von 80 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 Ausgegeben am 29. Juli 2013 Teil I 135. Bundesgesetz: Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz AIFMG, Änderung des Bankwesengesetzes, Mehr RICHTLINIE 2014/17/ЕU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
L 60/34 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2014 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2014/17/ЕU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und Mehr Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) EEG Ausfertigungsdatum: 21.07.2004 Vollzitat: "Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918), zuletzt Mehr Amtsblatt der Europäischen Union. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 DES RATES. vom 29.
21.10.2003 L 270/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 S RATES vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Mehr ÜBERNAHME VON HAFTUNGEN FÜR DIE TOURISMUS- UND FREIZEITWIRTSCHAFT 2014-2020
RICHTLINIE des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die ÜBERNAHME VON HAFTUNGEN FÜR DIE TOURISMUS- UND FREIZEITWIRTSCHAFT 2014-2020 vom 06. August 2014 gemäß Bundesgesetz über Mehr Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 6