Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.04.1991&Aktenzeichen=V%20ZR%2039/90
Timestamp: 2019-08-23 01:55:48+00:00

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BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,702
BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90 (https://dejure.org/1991,702)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1991 - V ZR 39/90 (https://dejure.org/1991,702)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1991 - V ZR 39/90 (https://dejure.org/1991,702)
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Anwartschaft - Deliktsrechtlicher Schutz - Vertiefungsschaden - Schutzbereich
Anwartschaftsrecht des Vormerkungsberechtigten: Deliktischer Schutz
Zum Deliktsschutz des an wartschaftsberechtigten Käufers
BGB § 823, § 909
Grundstückskauf: Ersatzanspruch des zukünftigen Eigentümers? (IBR 1991, 414)
BGHZ 114, 161
NJW 1991, 2019
MDR 1991, 763
DNotZ 1992, 293
WM 1991, 1560
BB 1991, 2113
DB 1992, 88
Der Senat hat die Frage bisher offengelassen (BGHZ 114, 161, 164).
Dieses Anwartschaftsrecht ist dem Volleigentum wesensähnlich; es ist eine selbständig verkehrsfähige Vorstufe des Grundeigentums, deren Entwicklung zum Vollrecht nur noch von der Eintragung in das Grundbuch abhängt, die der Veräußerer nicht mehr verhindern kann (BGHZ 49, 197, 201; 83, 395, 399; BGH, Urt. v. 5. April 1991 - V ZR 39/90, NJW 1991, 2019 [BGH 05.04.1991 - V ZR 39/90]).
Zwar verleiht das Anwartschaftsrecht eine unzerstörbare Rechtsstellung, so daß es in bestimmten Teilbereichen wie das Vollrecht behandelt wird (BGH, Urt. v. 5. April 1991 - V ZR 39/90 aaO.).
Erst mit dem Übergang des Vollrechts gelangt der volle objektive Sachwert zum Erwerber; vorher muß sich dieser aufgrund seines Anwartschaftsrechts den Sachwert noch mit dem früheren Eigentümer teilen (vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1991 - V ZR 39/90, aaO. 2020).
Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren hat das Berufungsgericht zutreffend einen Entschädigungsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2, § 909 BGB gegen die Beklagte zu 1 und (des Weiteren) einen deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB gegen die Beklagte zu 2 in Betracht gezogen; dahinstehen kann hierbei, ob daneben noch, wie das Berufungsgericht angenommen hat, der Anwendungsbereich des § 823 Abs. 1 BGB (Eigentumsverletzung) eröffnet ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. April 1991 - V ZR 39/90, BGHZ 114, 161, 166 mwN).
Da die Klägerin hier hilfsweise aus abgetretenem Recht der Zwischenhändlerin vorgeht, kann offenbleiben, ob sie bereits aufgrund ihres Anwartschaftsrechts befugt ist, auch für den der Vorbehaltseigentümerin entstandenen Wertverlust eine Entschädigung zu verlangen, nachdem sie aufgrund der Interventionswirkung des Urteils aus dem Vorprozeß gegenüber der Zwischenhändlerin keine kaufrechtlichen Einwendungen mehr erheben kann, so daß feststeht, daß der daraus folgende Schaden allein bei ihr verbleibt (vgl. zum Inhalt des Anwartschaftsrechts im Zusammenhang mit § 909 BGB BGHZ 114, 161, 165 ff) [BGH 05.04.1991 - V ZR 39/90] .
Mit der bindenden Erklärung der Auflassung und der Eintragung einer Auflassungsvormerkung entsteht ein Anwartschaftsrecht des Erwerbers (BGH NJW 1991, 2019;… Palandt-Bassenge, aaO, § 925 Rn. 25).
Das Anwartschaftsrecht kann in der Form des § 925 BGB übertragen werden (BGH NJW 1968, 493; NJW 1991, 2019).
In einer solchen Konstellation liegt es nahe, von einer konkludenten Ermächtigung zur Geltendmachung der Ansprüche auch aus § 1004 BGB auszugehen bzw. dort, wo ein hinreichender Schutz über die Regeln des Besitzschutzes nicht erreicht werden kann, die §§ 985, 1004 BGB auf den Anwartschaftsberechtigten entsprechend anzuwenden (…vgl. Münchener Kommentar/Baldus, 5. Aufl. 2009, § 1004 BGB Rdnr. 19, § 985 BGB Rdnr. 5; für § 909 BGB BGH NJW 1991, 2019).
Das Anwartschaftsrecht ist ein dem Volleigentum wesensähnliches Recht, dessen Entwicklung zum Vollrecht nur noch von der Eintragung in das Grundbuch anhängt, die der Veräußerer grundsätzlich nicht mehr verhindern kann (BGHZ 83, 395, 399; BGH NJW 1991, 2019).
Aufgrund der bindend erklärten Auflassung (vgl. Ziffer 17.1 des Kaufvertrags) und der eingetragenen Auflassungsvormerkungen hat die Klägerin insoweit ein (verwertbares) Anwartschaftsrecht an den Kaufgegenständen erlangt, vgl. nur Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. April 1991 - V ZR 39/90 -, BGHZ 114, 161 ff.
bb) Ein Anwartschaftsrecht an einem Grundstück ist ein dem Volleigentum wesensähnliches, als Vorstufe des Grundeigentums selbständig verkehrsfähiges Recht (vgl. BGHZ 114, 161 ).
Ist mit dem BGH von der Möglichkeit eines solchen Anwartschaftsrechts auszugehen, so ist zu dessen Entstehen aber ungeachtet etwaiger weiterer Voraussetzungen jedenfalls die Auflassung nach § 925 BGB erforderlich (vgl. dazu BGH-Urteile vom 15. Dezember 1994 IX ZR 153/93, NJW 1995, 659, m. w. N.; vom 5. April 1991 V ZR 39/90, BGHZ 114, 161, 166; vom 11. November 1983 V ZR 211/82, BGHZ 89, 41, 44 f., und vom 18. Dezember 1967 V ZB 6/67, BGHZ 49, 197, 201).
Ein Anwartschaftsrecht an einem Grundstück ist ein dem Volleigentum wesensähnliches, als Vorstufe des Grundeigentums selbständig verkehrsfähiges Recht (vgl. BGHZ 114, 161 ).

References: § 823
 § 909
 § 906
 § 909
 § 823
 § 909
 § 823
 § 909
 § 925
 § 925
 § 1004
 § 1004
 § 985
 § 909
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 925