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Timestamp: 2017-06-24 05:06:31+00:00

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Nikotinfreie GummibärchenVorratsdatenspeicherung widerspricht EU-DatenschutzrechtIndustriesilikom im Silikonimplantat – und die Haftung des TÜVIntime Handyfotos im InternetEssig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut
Nikotinfreie Liquids für die e-Zigarette – Geschmacksrichtung: Gummibärchen Publiziert 22. Juni 2017 Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden.
Veröffentlicht unter Gewerberecht | Verschlagwortet mit E-Zigarette, Internethandel, Liquids, Nikotin Die Bestimmtheit des Vertragspartners Publiziert 20. Juni 2017 Bei einem Vertrag über Anzeigen in einem Magazin liegt keine Täuschung vor, wenn hinreichend deutlich und drucktechnisch hervorgehoben auf den Vertragspartner hingewiesen wird. So das Amtsgericht Schwerin in dem hier vorliegenden Fall des Mediahaus Verlag Düsseldorf, der die Zahlung einer… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht Arzneimittelwerbung: „Null Kontraindikationen“ Publiziert 20. Juni 2017 Der uneingeschränkte Bewerbung eines Arzneimittels damit, dass es bei dem Mittel „0 Kontraindikationen und Warnhinweise bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken“ gebe, verstehen die angesprochenen Ärzte im Sinne einer positiv wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis, dass bei der Einnahme des Mittels keinerlei Kontraindikationen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Arzneimittel, Arzneimittelwerbung, Werbeaussagen Tofu-Käse? Gibt’s nicht (mehr). Publiziert 19. Juni 2017 Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das europäische Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält.
Veröffentlicht unter Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Käse, Lebensmittel, Milch, Tofu Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel Publiziert 7. Juni 2017 Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit Eingruppierung, Einzelhandel, Kassiererin, Tarifvertrag Verkaufsoffener Sonntag – an Sylvester Publiziert 23. Mai 2017 Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür nicht aus.
Veröffentlicht unter Gewerberecht | Verschlagwortet mit Ladenöffnungszeiten, Sonntag, Sonntagsruhe, Verkaufsoffener Sonntag Aber bitte ohne Rechnung! Publiziert 3. Mai 2017 Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht | Verschlagwortet mit Gewährleistung, Schwarzarbeit Die Höhe des Elterngeldes Publiziert 3. Mai 2017 Durch eine vorangegangene Fehlgeburt verringert sich nicht die Höhe des Elterngeldes.
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht Preisvergleichsportal – und die Provisionen Publiziert 28. April 2017 Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht | Verschlagwortet mit Informationspflicht, Preisvergleichsportal Als Einzelunternehmer tätig werden Publiziert 12. April 2017 Schon vor das der eigentliche Geschäftsbeginn eingetreten ist, müssen Unternehmensgründer sich mit zahlreichen Rechtsthematiken auseinandersetzen. Damit alles in rechten Bahnen verläuft, ist es empfehlenswert einen fachkundigen Anwalt einzuschalten. Denn wenn die richtige Rechtsform gewählt wird, kann das viele Vorteile haben.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht | Verschlagwortet mit Unternehmensgründung Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die fehlende Karenzentschädigung Publiziert 28. März 2017 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Karenzentschädigung, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot Erneuerungen rund um die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen Publiziert 20. März 2017 Die Berufliche Schweigepflicht stellt in ärztlichen und anwaltlichen Vertragsverhältnissen ein heiliges Sakrileg dar. Die Gespräche und Verhandlungen mit Beratern müssen sicher sein. In heutiger Zeit ist allerdings nicht unüblich, dass diese Dienstleister Teile ihres Dienstleistungsangebot outsourcen. Dabei stellt sich die… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht | Verschlagwortet mit Berufsgeheimnis, Berufsgeheimnisträger, Schweigepflicht Kein Kundendienst mit 0180-Telefonnummer Publiziert 8. März 2017 Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.
Veröffentlicht unter Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Kundendienst, Telefonkosten Preisangaben – und die Servicepauschale für eine Kreditkartenzahlung Publiziert 14. Februar 2017 Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Endpreis, Kreditkarte, Kreditkartenzahlung, Servicepauschale, Zahlungsmittelgebür Online-Flugreisebuchung – „Wollen Sie nicht doch eine Reiserücktrittsversicherung?“ Publiziert 13. Februar 2017 Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier:… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Buchung, Flugreise, Flugreisebuchung, Reisebuchung, Reiserücktrittsversicherung, Zusatzkosten Dolmetscher und Übersetzer Publiziert 30. Januar 2017 Sie benötigen eine Fachübersetzung in ihrem Unternehmen für die unterschiedlichsten Dokumente und suchen eine Agentur mit guten Bewertungen und einem hohen Pensum an verschiedene Muttersprachlern und ausgebildeten Dolmetschern und Übersetzern? Dann schauen Sie doch einmal im Internet. Sie können den… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht Nebenberufliche Einfirmenvertreter vor dem Arbeitsgericht Publiziert 6. Januar 2017 Für einen Handelsvertreter sind die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB nur dann sachlich zuständig, wenn er vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (Einfirmenvertreter)… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Arbeitsgerichtsverfahren, Einfirmenvertreter, Sachliche Zuständigkeit, Vertreter Handelsbeziehungen trotz Brexit? Publiziert 22. Dezember 2016 Die Ergebnisse des Brexit-Referendums können einige Auswirkungen auf das internationale Handelsrecht haben.
Veröffentlicht unter Europarecht | Verschlagwortet mit Brexit, Zoll Parallelimporte – und das Umpacken Publiziert 15. Dezember 2016 Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht, Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Arzneimittel, Inverkehrbringen, Marke, Medizinprodukt, Parallelimport, Reimpor, Umpacken, Unionsmarke Medizinische Hilfsmittel – und der Zuzahlungsverzicht Publiziert 2. Dezember 2016 Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig.
Veröffentlicht unter Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Heil- und Hilfsmittel, Hilfsmittel, Medizinische Hilfsmittel, Zuzahlungsverzicht 1
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Vorläufig noch keine VorratsdatenspeicherungVorbereitungshandlungen – oder doch schon der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit?Tonnagebesteuerung – und die gesonderte GewinnfeststellungGewinnermittlung nach der Tonnage – und die Zinseinnahmen in der InvestitionsphaseKonkurrenztätigkeit – durch eine gesellschaftsrechtliche BeteiligungProvoziertes Mobbing – und kein SchmerzensgeldDie klinischen Studien einer FachkrankenschwesterTÜV-geprüfte SilikonimplantateGutschriftserteilung – und die Bezeichnung des LeistendenNichteheliche Lebensgemeinschaft – und die ZusammenveranlagungNikotinfreies Aroma Gummibärchen für KinderDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten ZitateAuflösung einer Mitunternehmerschaft – und die Aufgabe ihres GewerbebetriebesUnzulässige Berufung – und die Prüfung des RevisionsgerichtsGewinnfeststellungsbescheid – und die Klagebefugnis ausgeschiedener GesellschafterMit Essig und Salz gegen das UnkrautRealteilung – echt oder unecht?Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft – gegen Sachwertabfindung mit EinzelwirtschaftsgüternZukünftige Zusatzbeiträge zur HandwerkskammerDas im Internet veröffentlichte intime Handyfoto

References: § 10
 § 3
 § 110
 § 74
 Art. 23
 Art. 23
 § 2
 § 5
 § 92