Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-05-2004-2P-53-2004
Timestamp: 2016-10-26 15:17:54+00:00

Document:
2P.53/2004 (13.05.2004)
2P.53/2004 /bie
Gemeinde St�fa, vertreten durch die F�rsorgebeh�rde, 8712 St�fa,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
Sozialhilfe (Anrechnung BVG-Guthaben),
vom 15. Dezember 2003.
E.________ (geb. 1941) bezieht seit dem 1. August 1995 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 56 % eine halbe Invalidenrente von aktuell Fr. 1'055.-- monatlich. Sein Dienstverh�ltnis wurde am 31. August 2001 beendet und es wurde ihm ein Anspruch auf eine Austrittsleistung im Betrag von rund Fr. 170'000.-- zuerkannt. Seit September 2001 ist E.________ arbeitslos, seit dem 31. Dezember 2001 ist er ausgesteuert. Bis zum 2. April 2002 erhielt er von der SUVA zudem noch Taggelder wegen eines Unfalls; danach wurden diese Zahlungen eingestellt, da E.________ ab diesem Zeitpunkt - infolge Verminderung des Invalidit�tsgrades auf 50 % - wieder zu 50 % und damit als voll arbeits- und erwerbsf�hig galt. Sein Vorsorgekapital betrug am 31. Januar 2003 Fr. 171'429.40.
Am 11. Februar 2002 ersuchte E.________ um die Ausrichtung von Zusatzleistungen zur IV-Rente. Da sich dieses Verfahren hinzog, beschloss die F�rsorgebeh�rde der Gemeinde St�fa am 26. August 2002, E.________ ab 1. Mai 2002 subsidi�r mit monatlich Fr. 2'342.-- zu unterst�tzen. Dies unter Anrechnung allen Einkommens in der Unterst�tzungsperiode. Mit Abtretungserkl�rungen vom 2. bzw. 6. Mai 2002 trat E.________ seine Forderungen aus Zusatz- bzw. BVG-Leistungen ab dem 1. Mai 2002 an die F�rsorgebeh�rde der Gemeinde St�fa ab.
Die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde St�fa sprach E.________ am 5. September 2002 r�ckwirkend ab April 2002 Zusatzleistungen von monatlich Fr. 1'135.-- zu; sie wurden inzwischen erh�ht auf Fr. 1'207.--.
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 legte die F�rsorgebeh�rde St�fa den Unterst�tzungsbedarf von E.________ auf monatlich Fr. 2'561.-- fest. Gleichzeitig beschloss sie, die Unterst�tzung per 30. April 2003 einzustellen; zur vollst�ndigen Deckung seiner Lebenshaltungskosten gem�ss SKOS-Richtlinien verwies sie ihn auf den Bezug seines BVG-Verm�gens. Per August 2003 betrug der Unterst�tzungsbedarf (gem�ss SKOS-Richtlinien) von E.________ Fr. 2'598.--, der ungedeckte Fehlbetrag belief sich auf Fr. 336.--.
Gegen den Beschluss vom 16. Dezember 2002 wandte sich E.________ mit Rekurs an den Bezirksrat Meilen. Er beantragte, ihm F�rsorgeleistungen ohne Ber�cksichtigung seines BVG-Freiz�gigkeitskontos zuzusprechen. Der Bezirksrat wies den Rekurs am 16. April 2003 ab.
Dagegen gelangte er ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, das seine Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters vom 15. Dezember 2003 abwies.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Februar 2004 beantragt E.________ dem Bundesgericht zur Hauptsache, den Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben.
Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im �brigen hat er unter Hinweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Bezirksrat Meilen hat unter Hinweis auf die Begr�ndungen des eigenen und des angefochtenen Entscheides auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die F�rsorgebeh�rde St�fa weist darauf hin, dass E.________ nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts sein Freiz�gigkeitskonto aufgel�st und ihr Fr. 15'552.-- (entsprechend dem Betrag der bezogenen F�rsorgeleistungen; vgl. Ziff. 3 des Beschlusses vom 16. Dezember 2002) �berwiesen habe; der Fall sei f�r sie somit - vorbeh�ltlich des Entscheides des Bundesgerichts - abgeschlossen.
1.1 Angefochten ist ein in Anwendung von kantonalem Sozialhilferecht ergangener, kantonal letztinstanzlicher Entscheid (vgl. Art. 86 OG). Er kann daher auf Bundesebene nur noch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG). Das gem�ss Art. 88 OG hierf�r erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ist bei einem Streit �ber F�rsorgeleistungen nur insoweit gegeben, als dem Betroffenen ein verfassungsrechtlicher oder gesetzlicher Anspruch auf Sozialhilfe zusteht. Weil das z�rcherische Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe vom 14. Juni 1981 (Sozialhilfegesetz, SHG/ZH) - das Erf�llen der allgemeinen gesetzlichen Anforderungen vorausgesetzt - einen Rechtsanspruch auf F�rsorgeleistungen gew�hrt (vgl. � 14 SHG/ZH), ist der Beschwerdef�hrer zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Die Streitigkeit beschl�gt das Rechtsgebiet der F�rsorge. Zust�ndig zur Beurteilung ist daher die II. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Art. 3 Ziff. 1 des Reglements vom 14. Dezember 1978 f�r das Schweizerische Bundesgericht; SR 173.111.1) und nicht das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (vgl. Beschwerde Ziff. I/6), da hier nicht Bundessozialversicherungsrecht in Frage steht.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweisen; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist daher darauf nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht, die zu unhaltbaren Ergebnissen f�hre; dies stelle eine Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte dar ("Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes").
3.1 Gem�ss � 14 SHG/ZH hat, wer f�r seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangeh�rigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Diese soll das soziale Existenzminimum gew�hrleisten (� 15 Abs. 1 SHG/ZH). Nach � 16 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz (SHV/ZH) geh�ren zu den eigenen Mitteln alle Eink�nfte und das Verm�gen des Hilfesuchenden sowie seines nicht von ihm getrennt lebenden Ehegatten; von der Verwendung des Verm�gens kann abgesehen werden, soweit dadurch f�r den Hilfesuchenden und seine Angeh�rigen eine H�rte entst�nde. Die Hilfe ber�cksichtigt andere gesetzliche Leistungen sowie die Leistungen Dritter und sozialer Institutionen (� 2 Abs. 2 SHG/ZH). Grundlage f�r die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe bilden gem�ss � 17 SHV/ZH die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, derzeit in der Fassung der 3. Ausgabe vom Dezember 2000); vorbehalten bleiben begr�ndete Abweichungen im Einzelfall.
3.2 Gem�ss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) d�rfen Altersleistungen von Freiz�gigkeitspolicen und -konten fr�hestens f�nf Jahre vor und sp�testens f�nf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ausbezahlt werden. M�nner erreichen das Rentenalter mit dem zur�ckgelegten 65. Altersjahr (Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG).
Der am 10. September 1941 geborene Beschwerdef�hrer k�nnte sich sein auf einem Freiz�gigkeitskonto liegendes Vorsorgeguthaben seit dem Erreichen des 60. Altersjahres ausbezahlen lassen, was er ausdr�cklich best�tigt. Auch aus den Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdef�hrer nach dem Reglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Erreichen des Rentenalters auf seinen Antrag hin die Freiz�gigkeitsleistung (inkl. Zinsen und abz�glich Verwaltungskosten) ausbezahlt wird; er kann das gesamte Kapital h�chstens f�nf Jahre vor Erreichen des Rentenalters beziehen (Schreiben der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 5. M�rz 2003, act. 6/7a/14).
3.3 Nach den SKOS-Richtlinien (Ziff. E. 2.1 "Grundsatz und Freibetr�ge") ist - entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarit�t - die Verwertung von Bank- und Postcheckguthaben, Aktien, Obligationen, Forderungen, Wertgegenst�nden, Liegenschaften und anderen Verm�genswerten Voraussetzung f�r die Gew�hrung von materieller Hilfe. F�r die Beurteilung der Bed�rftigkeit sind die tats�chlich verf�gbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend.
Nach Ziff. E. 2.4 der SKOS-Richtlinien ("Leistungen der prim�ren sozialen Sicherung") gehen Leistungen im Rahmen der gebundenen oder freien Selbstvorsorge der Sozialhilfe vor. Auch wenn ein Vorbezug von Altersleistungen bereits vor Erreichen des Rentenalters m�glich ist, sollten unterst�tzte Personen indessen nur ausnahmsweise und nach sorgf�ltiger Abw�gung aller Umst�nde von der M�glichkeit einer vorzeitigen Auszahlung des BVG-Guthabens Gebrauch machen m�ssen, da dies eine lebenslange Rentenk�rzung zur Folge hat und damit die Alterssicherung erheblich schm�lert. Nach den Richtlinien ist ein Vorbezug grunds�tzlich zumutbar, wenn ausreichende Leistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge zu erwarten sind. Dabei geht es um Personen, die h�chstens f�nf Jahre vor der ordentlichen Pensionierung infolge eines Stellenverlustes bereits aus der Vorsorgeeinrichtung ausgetreten sind und deren Alterskapital deshalb auf einem Freiz�gigkeitskonto angelegt ist.
3.4 Diese in den SKOS-Richtlinien getroffene Regelung ist auf Grund der ausdr�cklichen Verweisung in � 17 SHV/ZH f�r die Auslegung und Anwendung des kantonalen Sozialhilferechts durch die kantonalen Beh�rden als Grundlage heranzuziehen (vgl. Urteil 2P.115/2001 vom 11. September 2001 E. 2b betreffend die entsprechende Regelung im Kanton Wallis), was der Beschwerdef�hrer verkennt (Beschwerde Ziff. II/16-18).
3.5 Das Verwaltungsgericht hat gest�tzt auf diese rechtliche Basis erkannt, aus sozialhilferechtlicher Sicht d�rfe einem Sozialhilfeempf�nger nur ausnahmsweise zugemutet werden, sich ein BVG-Guthaben vorzeitig auszahlen zu lassen. Solche Ausnahmef�lle l�gen beispielsweise dann vor, wenn zu erwarten sei, dass ein Sozialhilfeempf�nger im Zeitpunkt des BVG-R�cktrittsalters �ber hinreichende finanzielle Mittel verf�gen werde.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst diese grunds�tzliche Auslegung des kantonalen Rechts nicht als willk�rlich erscheinen. Denn sie entspricht durchaus dem Sinn und Zweck des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Die (f�r Arbeitnehmer obligatorische) berufliche Vorsorge soll - zusammen mit der eidgen�ssischen Versicherung (AHV/IV) - den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erm�glichen (Art. 113 Abs. 2 lit. a BV; Art. 1 Abs. 2 BVG; vgl. dazu Luzius Mader, St. Galler Kommentar zu Art. 113 BV, Rz 4 f., und BBl 1976 I 157). Dieses Leistungsziel soll durch den Bundesrat in Ausnahmesituationen herabgesetzt werden k�nnen, sofern dies nur zu einer geringf�gigen K�rzung der Altersrente f�hrt (BBl 1976 I 190/218). Der bei M�nnern gem�ss Art. 13 Abs. 1 BVG mit dem Zur�cklegen des 65. Altersjahres entstehende Leistungsanspruch kann denn auch durch die Vorsorgeeinrichtung - unter Anpassung des Umwandlungssatzes - reglementarisch abweichend auf die Beendigung der Erwerbst�tigkeit festgelegt werden (Art. 13 Abs. 2 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann somit sogar das Rentenalter unter 65 Jahren ansetzen (BBl 1976 I 227).
Die Artikel 27 ff. BVG �ber die Freiz�gigkeitsleistung wurden ersetzt durch das Freiz�gigkeitsgesetz (FZG; SR 831.42). Dieses l�sst in Bezug auf das der beruflichen Vorsorge zu Grunde liegende Prinzip der Erhaltung des Vorsorgeschutzes gewisse Ausnahmen zu, in denen es bereits vor Eintritt des Vorsorgefalls (Altersgrenze, Tod, Invalidit�t) eine Barauszahlung der Freiz�gigkeitsleistungen erm�glicht (Art. 5 FZG). Die gest�tzt auf Art. 26 FZG erlassene Freiz�gigkeitsverordnung erlaubt sogar ausdr�cklich die Auszahlung von Altersleistungen von Freiz�gigkeitskonten fr�hestens f�nf Jahre vor Erreichen des Rentenalters. Damit haben bereits Gesetz- und Verordnungsgeber Ausnahmen von der Aufrechterhaltung des ungeschm�lerten Vorsorgeschutzes bis zum Erreichen des Rentenalters vorgesehen, was der Beschwerdef�hrer offensichtlich �bersieht (Beschwerde Ziff. II/6, 9). Der Schluss des Verwaltungsgerichts, "ein genereller Anspruch auf die Nichtantastbarkeit der BVG-Gelder vor Eintritt des AHV-Rentenalters" bestehe nicht, erweist sich somit nicht als willk�rlich.
4.1 Nach �bereinstimmender Darstellung der Parteien betragen die Einnahmen des Beschwerdef�hrers Fr. 2'262.-- pro Monat (Fr. 1'055.-- halbe IV-Rente; Fr. 1'207.-- Zusatzleistungen; Stand 2003). Bei einem aktuellen Bedarf von Fr. 2'598.-- ergibt sich somit ein Fehlbetrag von Fr. 336.-- monatlich. M�sste der Beschwerdef�hrer diese Unterdeckung bis zur Vollendung des 65. Altersjahres (am 10. September 2006) aus seinem Verm�gen kompensieren, erg�be dies insgesamt einen Betrag von rund Fr. 16'000.-- (Rechtsbegehren Ziff. 4; Beschwerde Ziff. II/4).
4.2 Bei der Anwendung der SKOS-Richtlinien auf den konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht erwogen, dem Beschwerdef�hrer seien mit Verf�gung vom 5. September 2002 Zusatzleistungen f�r Invalide zugesprochen worden. Bei deren Berechnung seien 1,5 % Zins auf seinem BVG-Guthaben (von damals Fr. 170'500.--) und j�hrlich 1/15 des um den Freibetrag von Fr. 25'000.-- reduzierten Verm�gens (d.h. gem�ss Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG als Verm�gensverzehr 1/15 von Fr. 145'000.--, ausmachend Fr. 9'699.--) sowie die IV-Rente zum Einkommen gez�hlt worden. Diese Verf�gung und die nachfolgenden Revisionen habe er nie angefochten.
Erg�nzungsleistungen w�rden ausgerichtet, um den Bez�gern von Renten der AHV/IV den Existenzbedarf - der mehr als das eigentliche Existenzminimum umfasse - zu sichern, ohne dass diese Sozialhilfe beziehen m�ssten. Dabei w�rden s�mtliche Verm�genswerte, �ber die die Anspruch erhebende Person frei verf�gen k�nne, ungeachtet ihrer Bestimmung zum anrechenbaren Verm�gen gez�hlt und es werde den Bez�gern von Erg�nzungsleistungen zugemutet, einen Teil ihres Verm�gens zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu verwenden (unter Hinweis auf BGE 127 V 368 E. 5a).
Das Verwaltungsgericht hat weiter erkannt, der Beschwerdef�hrer k�nne sich sein Freiz�gigkeitsguthaben zu einem Zeitpunkt seiner Wahl ausbezahlen lassen. Dabei habe er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG keine Wahlm�glichkeit bez�glich der Form der Auszahlung; denn diese erfolge bei dieser Einrichtung ausschliesslich als Gesamtbetrag und nicht als Rente. Das Guthaben l�se deshalb auch bei Erreichen des AHV-Alters keine Rente aus. Somit habe die vorzeitige Auszahlung (d.h. vor Eintritt des AHV-Rentenalters) des auf dem Freiz�gigkeitskonto liegenden BVG-Guthabens, �ber welches der Beschwerdef�hrer jederzeit und unbeschr�nkt verf�gen k�nne, f�r diesen keine Leistungsk�rzung in dem Sinne zur Folge, dass er dadurch bei Erreichen des Rentenalters eine Renteneinbusse erleiden m�sste.
Beim Beschwerdef�hrer handle es sich daher grunds�tzlich nicht um einen Sozialhilfeempf�nger, dem im Sinne der dargelegten Rechtslage nur ausnahmsweise zuzumuten sei, sich sein BVG-Kapital vorzeitig auszahlen zu lassen. Denn er erhalte neben seiner IV-Rente Erg�nzungsleistungen und Beihilfen, die seinen Bedarf decken sollten, wozu er mit einem Anteil seines Verm�gens beizutragen habe. Zus�tzlich habe er als Bez�ger von Erg�nzungsleistungen die M�glichkeit, j�hrlich deren Neuberechnung - unter Ber�cksichtigung des Verm�gensverzehrs und sonstiger �nderungen - zu verlangen. Damit stelle sich die Frage, ob ein Ausnahmefall vorliege, der im Zusammenhang mit der Zusprechung von F�rsorgeleistungen den vorzeitigen Bezug der BVG-Gelder des Beschwerdef�hrers rechtfertigen w�rde, gar nicht.
Selbst wenn aber ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf F�rsorgeleistungen zu pr�fen w�re, w�re nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sein bestehendes Verm�gen zu ber�cksichtigen. Es hat unbestritten festgestellt, dem Beschwerdef�hrer verbliebe nach Ber�cksichtigung der Steuern ein Freiz�gigkeitsguthaben von rund Fr. 162'500.--, wor�ber er ungeschm�lert verf�gen k�nne. Zudem k�men ihm aller Voraussicht nach bis zum Eintritt der Rentenberechtigung Erg�nzungsleistungen zu, die zur Deckung des Existenzbedarfs ausreichen sollten. Es sei daher nicht anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer bis zum Eintritt in das AHV-Rentenalter f�rsorgebed�rftig werde, vorausgesetzt, er zehre sein Verm�gen entsprechend den jeweiligen Berechnungen der Erg�nzungsleistungen an. Es werde von ihm zur Deckung des f�rsorgerechtlichen Existenzbedarfs lediglich ein monatlicher Verzehr seines Verm�gens um Fr. 336.-- verlangt. Damit verbleibe ihm ein hinreichender Betrag, den er zur Altersvorsorge einsetzen k�nne. Die Vorinstanz habe daher zu Recht einen Ausnahmefall bejaht und ihm zumuten d�rfen, sein Verm�gen in diesem insgesamt geringen Umfang anzuzehren.
4.3 Diese Anwendung der massgebenden rechtlichen Grundlagen durch das Verwaltungsgericht auf den Fall des Beschwerdef�hrers kann weder als willk�rlich noch als rechtsungleich bezeichnet werden. Sie tr�gt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass die Sozialhilfe subsidi�rer Natur ist und ihre finanziellen Zusch�sse ausschliesslich zur �berbr�ckung von Notlagen dienen und nicht �ber l�ngere Zeit fliessendes Erg�nzungs- oder Mindesteinkommen darstellen (Urteil 2P.242/2003 vom 12. Januar 2004 E. 2.2). Da sowohl Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV und Leistungen gem�ss kantonalen Sozialhilfegesetzen - die ihrerseits regelm�ssig und auch im vorliegenden Fall auf den SKOS-Richtlinien beruhen - gemeinsam haben, dass sie nur bei entsprechender Bedarfssituation erbracht werden, ist in Ausnahmef�llen - d.h. sofern dadurch die Altersvorsorge des Berechtigten keine empfindliche Schm�lerung der Alterssicherung zur Folge hat - die analoge Anwendung der Bestimmungen �ber den Verm�gensverzehr bei den Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV f�r die Frage der Anrechenbarkeit von Leistungen aus beruflicher Vorsorge - nicht unhaltbar. Insbesondere wird das vom Verfassungs- und Gesetzgeber vorgegebene Ziel der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise (vgl. Luzius Mader, St. Galler Kommentar zu Art. 113 BV, Rz 2 ff.) nicht verfassungswidrig verstanden. K�nnen Leistungen der beruflichen Vorsorge wie im Fall des Beschwerdef�hrers herausverlangt werden, und macht der Berechtigte von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch, so ist nicht zu sehen, weshalb er nicht gleich behandelt werden sollte wie jemand, der die Leistungen tats�chlich bezieht (vgl. Urteil 2P.43/2000 vom 26. Mai 2000 E. 2c ff.; Carlo Tschudi, Freiz�gigkeitsleistungen und Sozialhilfe, in: Zeitschrift f�r �ffentliche F�rsorge, Z�rich 1996, S. 60 f.; Thomas Spescha, Sozialhilfe- und Sozialversicherungsrecht, in: recht 2000, S. 75). Es dem Gutd�nken des Berechtigten zu �berlassen, �ber die Anrechenbarkeit dieses Verm�gens zu entscheiden, w�rde zu einer stossenden Ungleichbehandlung gegen�ber effektiven Bez�gern von Freiz�gigkeitsleistungen f�hren (vgl. Hans Michael Riemer, Ber�hrungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: Schweizerische Zeitschrift f�r Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, Bern 2001, S. 331 ff.).
Die insoweit abweichende betreibungsrechtliche Praxis des Bundesgerichts (BGE 121 III 31 E. 2, mit Hinweisen) betrifft nur den hier nicht gegebenen Fall der an besondere Voraussetzungen gebundenen Barauszahlung der Freiz�gigkeitsleistung gem�ss Art. 5 FZG; sie steht der Annahme einer zivilrechtlichen F�lligkeit ab dem Zeitpunkt des wegen Erreichens der Altersgrenze m�glichen Bezuges nicht entgegen (vgl. Hans Michael Riemer, Berufliche Vorsorge und Revision des SchKG, in: Schweizerische Zeitschrift f�r Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, Bern 1996, S. 242).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beschwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung und Prozessf�hrung nicht gew�hrt werden (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde St�fa, dem Bezirksrat Meilen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 84
 Art. 88
 BGE 
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 113
 Art. 13
 Art. 26
 Art. 3
 BGE 
 Art. 113
 Art. 5