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Timestamp: 2018-10-16 17:50:27+00:00

Document:
1) Die Saar Connect GmbH (im Folgenden Anbieter) erbringt ihre Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mit der Unterzeichnung eines Vertrages durch einen Kunden und dem Anbieter gelten diese in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Form als angenommen.
2) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt mit Zustimmung des Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen, wie Leistungsbeschreibungen, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar sind. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
3) Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Anbieter nicht an.
4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen
Vertrages nebst deren Anlagen sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, Preise anzupassen und Verbesserungen vorzunehmen. § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.
3) Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit
Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
4) Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit der Plattform dies erfordert.
5) Der Anbieter ist nicht zur korrekten Übertragung von Daten und Nachrichten verpflichtet, sondern bietet lediglich die Nutzung seiner Dienstleistungen und Produkte an, soweit diese verfügbar sind. Der Anbieter haftet nicht für Übertragungsfehler oder Störungen beim Verbindungsaufbau, soweit diese nicht von durch den Anbieter betriebene Einrichtungen verursacht wurden
1) Der Kunde ist verpflichtet, die Anbieterdienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet:
a) die Zugriffsmöglichkeit auf die Anbieter-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige
Handlungen zu unterlassen.
b) die Anbieterdienste nicht zur Verbreitung von pornographischen, radikalen politischen oder radikalen religiösen Materialien zu nutzen: insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten.
c) alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die bei der Nutzung der Anbieterdienstleistungen von Bedeutung sind. Insbesondere hält der Kunde die gesetzlichen Vorgaben des Mediendienste-Staatsvertrags und des Teledienstgesetzes ein. So hat er u. a. den Nutzern die Inanspruchnahme von
Diensten, soweit technisch möglich und zumutbar, anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen.
d) bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder
offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl
zu beeinträchtigen, durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu
treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen
e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte
geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung
besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, seinen Zugang benutzen oder
missbräuchlich verwenden.
f) dem Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und in
angemessenem Rahmen alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden
und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Die
Störungsmitteilung ist an die für den Kunden zuständige Hotline zu richten, die dem Kunden
bekanntgegeben worden ist.
g) dem Anbieter bei vertraglicher Zuwiderhandlung Schadensersatz zu leisten, insbesondere den
entstandenen sachlichen und personellen Aufwand zu erstatten.
2) Der Kunde stellt den Dienstanbieter von der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der Verletzung der Punkte a) – g) frei, die der Kunde zu vertreten hat
3) Verstößt der Kunde gegen die in § 3 Abs. 1 Pkt. a) bis g) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Zugang zu ihren Dienstleistungen ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4) Der Anbieter ist berechtigt, die Überwachung der in § 3 Abs. 1 Pkt. a) bis e) genannten Pflichten
vollumfänglich auf Dritte zu übertragen sowie diesen die Möglichkeit einzuräumen, die Rechte des
Anbieters aus § 3 Abs. 2 wahrzunehmen. In die hierfür erforderliche Kenntnisnahme der Daten des Kunden willigt der Kunde ein.
1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte, z.B. Untervermietung, ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.
2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche.
1) Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
2) Alle Leitungs- und Kommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden. Leitungs- und
Kommunikationskosten sind alle diejenigen Gebühren, die ein Dritter - für die Kommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und der Anbieter - Infrastruktur in Rechnung stellt.
3) Rechnungen werden in postalischer Form oder per E-Mail zugestellt. Die Rechnung gilt mit dem
postalischen Eintreffen als zugestellt, bei Zustellung per E-Mail gilt sie binnen 14 Tagen nach Absendung als zugegangen.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung
1) Gegen Anbieteransprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
2) Im Falle höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen etc. ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung während des Zeitraums der Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
3) In sonstigen Fällen von Leistungsstörungen, weil etwa Störungen im Bereich von Lieferanten oder
Unterauftragnehmern des Anbieters vorliegen, wird der Anbieter von der Leistungsverpflichtung frei, es sei denn, den Anbieter trifft ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden.
4) Der Anbieter haftet hinsichtlich seiner Leistungserbringung nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Rückvergütung von Entgelten ist, soweit der Anbieter die Schlechterfüllung oder Nichterfüllung nicht zu vertreten hat, ausgeschlossen.
5) Der Kunde muss Leistungsverzögerungen, Leistungsstörungen und offensichtliche Mängel unverzüglich für einmalige Leistungen und Services, jedoch spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Bereitstellung, für laufende Services innerhalb von 1 Tag nach bekannt werden schriftlich gegenüber dem Anbieter mitteilen. Der Anbieter stellt dem Kunden zur Meldung dieser technischen Störung eine
E-Mail-Adresse zur Verfügung, die in den Bürozeiten (montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eine Störungsannahme gewährleisten. Darüber hinausgehende Hotline- und Reaktionszeiten sowie weitergehende technische Beratung erfolgt in einem mit dem Auftraggeber gesondert zu vereinbarenden Umfang.
§ 7 Zahlungsverzug, Kündigung
1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Online-Auftritt zu sperren. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, unter Beachtung der Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis zu kündigen. Der Kunde bleibt in diesem Fall bis zum Ende des Vertragsverhältnisses verpflichtet die monatlichen Entgelte zu zahlen.
2) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen, es sei denn, dass der Anbieter eine höhere Zinslast nachweist.
3) Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne eine Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten. Kundenseitige Kündigungen können mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsablauf getätigt werden.
4) Eine Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen.
1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle der Saar Connect GmbH unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 4 der TDSV sowie § 3 Teledienstdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine Daten gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und –weiterleitung durch den Anbieter ein.
3) Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Anbieterdienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.
4) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.
5) Die Saar Connect GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
1) Der Anbieter veröffentlicht Inhalte nicht, sondern stellt lediglich das Medium zu Verfügung. Alle Inhalte, die durch Kunden Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen oder Inhalte des Kunden und nicht des Anbieters. Der Anbieter ist deshalb für die Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter ist für keinerlei Verluste oder Schäden haftbar, die dem Kunden durch Informationen entstehen, die im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes mitgeteilt wurden. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei
2) Es besteht keine Haftung des Anbieters für die über den Zugang übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind. Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass die übermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind oder der Absender im Rahmen der Übermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat.
3) Der Anbieter haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso besteht keine Haftung für den vorübergehenden Ausfall des Systems.
4) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung
ausschließen, ist bei Schäden,
(a) die durch die Inanspruchnahme von Anbieterdiensten,
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch den Anbieter,
(c) die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch den Anbieter,
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens des Anbieters
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch den Anbieter nicht erfolgt ist,
die Haftung der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal jedoch auf den 12-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fixentgeltes beschränkt (max. 5.000 Euro), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seines Auftritts deutlich darauf hinzuweisen, dass er
Vertragspartner und nicht ein Dritter, insbesondere Saar Connect oder Saarland-Online, ist.
Die Saar Connect GmbH ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die veröffentlichten Texte und Graphiken gegen geltende Gesetze, insbesondere gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.
1) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz des Anbieters.
2) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, diese Klauseln durch solche zu ersetzen, die rechtswirksam sind und dem mit dieser Vereinbarung wirtschaftlich Gewollten entsprechen. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird hiervon nicht berührt. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 3

§ 6

§ 7
 § 33
 § 4
 § 3