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Timestamp: 2019-08-24 16:05:13+00:00

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Arbeitsrecht Archive | Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Jun 12 Arbeitsrecht Ratgeber
Rat vom Fachanwalt: Wird Zeiterfassung Pflicht?
Wird Zeiterfassung Pflicht? Nach § 16 Abs. 2 ArbZG waren Arbeitgeber bisher lediglich verpflichtet, die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit zu erfassen und zu dokumentieren. Die b ...
Wird Zeiterfassung Pflicht?
Nach § 16 Abs. 2 ArbZG waren Arbeitgeber bisher lediglich verpflichtet, die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit zu erfassen und zu dokumentieren. Die bisherige Arbeitszeiterfassung soll sich ändern: Nach Auffassung des EuGH (Urteil vom 14.5.2019, C-55/18) müssen künftig alle Zeiten, die Arbeitnehmer an Arbeitszeit leisten, dokumentiert werden. Der EuGH betont die Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit und entschied, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches“ System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer täglich geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.
Das EuGH-Urteil richtet sich zwar zunächst an den Gesetzgeber. Es lässt sich dennoch nicht ausschließen, dass Arbeitsgerichte und Behörden Arbeitgeberpflichten nach dem ArbZG i.S.d. EuGH-Urteils erweiternd auslegen, bevor der Gesetzgeber tätig geworden ist. Jedenfalls werden sich Arbeitgeber perspektivisch umstellen und künftig zur genauen Erfassung der Arbeitszeiten die Stunden elektronisch, auf Papier, per App oder Stechuhr festhalten müssen.
Mit diesem Urteil setzt der EuGH seine strenge Rechtsprechung zur Arbeitszeit fort. Mit Urteil vom 21.2.2018 (Az.: C-518/15) entschied der EuGH, dass Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist. Ebenfalls Arbeitszeit kann nach einem weiteren für Außendienstler praxisrelevanten Urteil des EuGH vom 10.9.2015 (C-266/14) auch die Fahrtzeit sein, die ein Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort täglich dafür aufwendet, von seinem Wohnort zu seinem ersten durch den Arbeitgeber bestimmten Kunden sowie von seinem letzten Kunden wieder zu seinem Wohnort zu gelangen.
Im kostenfreien Vortrag „Das aktuelle Arbeitszeitrecht“ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für » Arbeitsrecht Christian Rothfuß am Donnerstag, 27.06.2019, 18:00 Uhr bei » BSKP in Dresden bietet Ihnen einen aktuellen und kompakten Überblick zum Thema Arbeitszeit und zu der Frage ob und inwiefern Zeiterfassung Pflicht wird. Hierzu laden wir Sie herzlich ein und bitten um vorherige Anmeldung per » Online-Formular oder per Telefon unter 0351/318900.
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen stellt den Arbeitgeber jedes Mal erneut vor besondere Herausforderungen. Keine Kündigung ist wie die andere. Will sich ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer tre ...
Im kostenfreien Vortrag „Die Vorbereitung von Kündigungen“ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für » Arbeitsrecht Christian Rothfuß am Donnerstag, 06.06.2019, 18:00 Uhr bei » BSKP in Dresden erhalten Sie praktische und konkrete Handlungsempfehlungen, wie man als Arbeitgeber eine Beendigung vorbereitet, um eine möglichst wirksame Kündigung auszusprechen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein und bitten um vorherige Anmeldung per » Online-Formular oder per Telefon unter 0351/318900.
Apr 24 Arbeitsrecht Ratgeber
Flexibel arbeiten – Brückenteilzeit und ähnliche Modelle
Immer mehr Arbeitnehmer achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit. Diesen Wünschen nach einer ausgeglichenen „Work-Life-Balance“ und nach flexiblen Arbeitszeitmodellen können ...
Immer mehr Arbeitnehmer achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit. Diesen Wünschen nach einer ausgeglichenen „Work-Life-Balance“ und nach flexiblen Arbeitszeitmodellen können Arbeitgeber auch angesichts des Fachkräftebedarfs durch verschiedene arbeitsrechtliche Instrumente des flexiblen Arbeitens nachkommen. Neben den bereits bekannten Modellen des „Sabbatical“ oder des „Home-Office“ oder der „Abrufarbeit“ besteht mit der „Brückenteilzeit“ seit 01.01.2019 erstmals ein allgemeiner Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (§ 9 a TzBfG). Arbeitnehmer können jetzt eine befristete Teilzeittätigkeit für einen Zeitraum von wenigstens 1 und längstens 5 Jahren beantragen.
Sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen länger als sechs Monate (§ 9 a I 1 TzBfG) besteht und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 45 Arbeitnehmer (§ 9 a I 3 TzBfG) beschäftigt und die Brückenteilzeit spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn gegenüber dem Arbeitgeber für einen von vornherein festgelegten Zeitraum (§ 9 a I 2 TzBfG) in Textform geltend (§ 9 a III TzBfG) gemacht wird, kann der Arbeitgeber das Teilzeitverlangen dann ablehnen, sofern betriebliche Gründe entgegenstehen oder bereits eine bestimmte Quote der Belegschaft in Teilzeit arbeitet (§ 9 a II 1 und 2 TzBfG). Während der laufenden Brückenteilzeit kann der Arbeitnehmer keine weitere Verringerung und keine Verlängerung der Arbeitszeit verlangen.
Anders als bei der bisherigen unbefristeten Teilzeit (§ 8 TzBfG) ist bei der neuen befristeten Brückenteilzeit gewährleistet, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf des gewählten Zeitraums automatisch und ohne weitere Erklärung seines Arbeitgebers zur ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren kann.
Im kostenfreien Vortrag „Flexible Arbeitszeitmodelle“ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Rothfuß am Donnerstag, 09.05.2019, 18:00 Uhr bei » BSKP in Dresden lernen Sie verschiedenste flexible Arbeitszeitmodelle (bspw. Teilzeit, Arbeit auf Abruf, Home-Office usw.) kennen und praxisnah umzusetzen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein und bitten um vorherige Anmeldung per Online-Formular in unserem » Terminkalender oder per Telefon unter 0351/318900.
Mrz 21 Arbeitsrecht Ratgeber Recht
Kaum ein arbeitsrechtliches Thema hat in der Rechtsprechung in den letzten Monaten so viele Veränderungen erfahren wie das Urlaubsrecht. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Entscheidung des Europä ...
Kaum ein arbeitsrechtliches Thema hat in der Rechtsprechung in den letzten Monaten so viele Veränderungen erfahren wie das Urlaubsrecht. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. V. 6.11.2018 – C-684/16) und das Ende des Grundsatzes des Urlaubsverfalls zum Jahresende. Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub nicht automatisch verfällt, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Ein Verfall ist nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich ermöglicht hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen.
Praxistipp: In Zukunft sollten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer rechtzeitig an die „Beantragung“ von Urlaub erinnern. Ein schlichter Hinweis im Arbeitsvertrag, ein Rundschreiben oder ein Aushang dürften nicht genügen, sodass Arbeitgeber gut beraten sind, alle Mitarbeiter deutlich zur Urlaubsnahme aufzufordern und auf die Konsequenzen hinzuweisen.
In diesem Zusammenhang ist eine neue Entscheidung des BAG (Urt. v. 19.6.2018 – 9 AZR 615/17) bedeutsam, nach der der sog. Ersatzurlaub nicht den arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt. Aufgrund dieser und einer weiteren Entscheidung wird es für Arbeitgeber umso wichtiger, Urlaubskonten auszugleichen: Der EuGH (Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16) hat entschieden, dass auch beim Tod des Arbeitnehmers der nicht genommene Urlaub durch Zahlung an die Erben abzugelten ist.
Mit einer weiteren wichtigen Entscheidung hat der EuGH (Urt. v. 4.10.2018 – C-12/17) die Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers für Urlaub während der Elternzeit bestätigt.
Praxistipp: Zu beachten ist, dass eine Kürzung nur vor, während und nach der Elternzeit zulässig ist, nicht aber, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und nur für volle Monate der Elternzeit gekürzt werden darf.
Diese und viele weitere Urteile werden mit Praxisbezug im kostenfreien Vortrag „Urlaubsanspruch – die neuesten Urteile“ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Rothfuß am Donnerstag, 11. April 2019, 18 Uhr bei » BSKP in Dresden dargestellt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein und bitten um vorherige Anmeldung per Online-Formular in unserem » Terminkalender oder per Telefon unter 0351/318900.
Feb 20 Arbeitsrecht Ratgeber Recht
Arbeitgeber aufgepasst: Arbeitnehmer müssen über nicht genommenen Urlaub aufgeklärt werden
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfris ...
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/15) entschieden und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestützt.
Die Arbeitgeberin beschäftigte den klagenden Mitarbeiter vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag in Höhe von 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt.
Das Bundesarbeitsgericht entschied nun in seinem Urteil, dass die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs beim Arbeitgeber liegt. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“. Der Arbeitgeber habe klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.
Der Verfall von Urlaub kann daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

References: § 16
 § 16
 EuGH 
 EuGH 
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