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Timestamp: 2017-09-24 08:43:42+00:00

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4. Nicht deckungsfähige Parallelfinanzierung - I. Standard-Einzeldeckung - B4 - Forderungsdeckungen - Finanzkreditdeckung - Abschnitt B - Die einzelnen Absicherungsprodukte des Bundes (Deckungsformen) - Lexikon - AGA-Portal
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Umwelt und Sozialprüfung
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Abschnitt B - Die einzelnen Absicherungsprodukte des Bundes (Deckungsformen)
B4 - Forderungsdeckungen - Finanzkreditdeckung
I. Standard-Einzeldeckung
4. Nicht deckungsfähige Parallelfinanzierung
Die bei der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen zu beachtenden Regeln hinsichtlich An- und Zwischenzahlungen, der Höchstkreditlaufzeiten und der Finanzierungsmöglichkeiten für örtliche Kosten, die auch bei durch gebundene Finanzkredite finanzierten Geschäften zu beachten sind, führen zu Beschränkungen des unter einer Bundesdeckung zulässigen Finanzierungsumfanges oder der zulässigen Rückzahlungsbedingungen. Vielfach ist es aber notwendig, dem ausländischen Schuldner weitergehende Finanzierungsmöglichkeiten anzubieten, um die Durchführung eines Exportgeschäftes zu ermöglichen. Zu denken ist dabei an parallele, ungedeckte Kreditgewährungen zur Aufbringung von An- und Zwischenzahlungen oder zur Finanzierung lokaler Kosten über den unter der Deckung zulässigen Umfang hinaus oder an sog. Tilgungsstreckungskredite, die während der Rückzahlungsperiode des gedeckten Finanzkredits dazu eingesetzt werden, dem Schuldner die erforderlichen Tilgungsmittel ganz oder teilweise aus einem neuen Kredit zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise insgesamt eine Verlängerung der Finanzierung oder eine Veränderung der Finanzierungsstruktur (Freijahre, ungleiche Rückzahlungsraten) zu erreichen. Dem Exporteur ist es untersagt, in irgendeiner Weise selbst oder über mit ihm wirtschaftlich verbundene Unternehmen eine solche Parallel- oder Seitenfinanzierung einzuräumen oder durch die Übernahme einer Rückhaftung zu ermöglichen.
Beantwortet der Exporteur im Antragsverfahren die im Antragsformular gestellte Frage nach einer etwaigen Mithaftung für die Aufbringung der Mittel für Zahlungen mit „ja“, würde eine Fabrikationsrisiko- und/oder Lieferantenkreditdeckung mangels Förderungswürdigkeit nicht übernommen werden. Für eine parallel beantragte Finanzkreditdeckung hätte dies dieselbe Konsequenz. Beantwortet der Exporteur die Mithaftungsfrage wider besseren Wissens mit „nein“, würde im Falle der Übernahme einer Fabrikationsrisiko- und/oder Lieferantenkreditdeckung die Haftungsbefreiung wegen unwahrer Angaben im Antragsverfahren unter Verfall des gezahlten Entgelts drohen (§ 15 Ziff. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 4 der Allgemeinen Bedingungen G). Im Zuge einer (isoliert oder kombiniert) übernommenen Deckung für den gebundenen Finanzkredit muss der Exporteur über die Verpflichtungserklärung damit rechnen, im Schadensfall vom Bund in Höhe der an die Bank geleisteten Entschädigung in Regress genommen zu werden. Ist die finanzkreditgebende Bank zugleich diejenige Bank, die die Parallelfinanzierung mit der Mithaftung des Exporteurs darstellt, droht auch ihr die Haftungsbefreiung, weil sie, wenn sie darauf im Antragsverfahren nicht hinweist, unvollständige Angaben macht (§§ 15 Ziff. 1, § 16 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen FKG). Kenntnis vom OECD-Konsensus und damit Kenntnis von der Erheblichkeit des Umstandes „Mithaftung des Exporteurs“ muss bei einer in der Exportfinanzierung tätigen Bank unterstellt werden.
Soweit keine Mithaftung des Exporteurs gegeben ist, liegen die Dinge in Bezug auf die finanzkreditgebende Bank in puncto paralleler Finanzierung anders. Ziel der bei der Deckung zu beachtenden, vorwiegend im OECD-Konsensus geregelten Einschränkungen ist es nicht, die Tätigkeit der Banken einzuschränken, sondern Wettbewerbsverzerrungen unter den Exporteuren durch unangemessene, staatlich unterstützte Zahlungs- und Finanzierungsbedingungen zu verhindern. Dabei kann nicht übersehen werden, dass ein Schuldner möglicherweise dennoch zusätzliche, über das Maß der zulässigen staatlichen Unterstützung hinausgehende Kreditmöglichkeiten benötigt. Kann er sich diese aus eigener Kraft, also aufgrund seiner eigenen Bonität beschaffen, wird dadurch die Wettbewerbssituation hinsichtlich des Exportgeschäftes nicht beeinflusst, auch wenn ein solcher zusätzlicher Kredit von derselben Bank zur Verfügung gestellt wird, die auch den gedeckten gebundenen Finanzkredit gewährt. Ein Einfluss auf die Wettbewerbssituation entsteht erst dann, wenn der Exporteur eine zusätzliche Kreditgewährung durch seine Rückhaftung oder durch sonstige Sicherheitsleistungen von mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ermöglicht. Entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit sog. Parallelfinanzierung durch die finanzkreditgebende Bank ist also das Fehlen jedweder unmittelbaren oder mittelbaren Mithaftung des Exporteurs für die sich daraus ergebenden Risiken.
Abschnitt A - Grundlagen der Exportkreditgarantien
I. Rechtliche Grundlagen
1. Verfassungsrechtliche Anforderungen
a) Gesetzesvorbehalt
b) Zuständigkeit des Bundes
i) Gesetzgebungskompetenz
aa) Recht der Wirtschaft
bb) Auswärtige Angelegenheiten
ii) Verwaltungskompetenz
2. Die Ermächtigungsrahmen des Haushaltsgesetzes
a) Ermächtigungsrahmen für die Gewährleistung von Ausfuhren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HHG)
b) Ermächtigungsrahmen für Gewährleistungen anderer außenwirtschaftlicher Maßnahmen (§ 3 Abs. 1 Nr...
c) Ermächtigungsrahmen für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger ...
3. Frühere Mitwirkung der Bundesschuldenverwaltung bzw. Bundeswertpapierverwaltung
4. Richtlinien
a) Vorbemerkungen
b) Zweistufentheorie
i) Die Verankerung in den Richtlinien
ii) Zur Kritik der Zweistufentheorie
iii) Fazit
c) Bindungswirkung der Richtlinien
5. Verwaltungsverfahrensgesetz
6. Bundeshaushaltsordnung
7. Allgemeine Bedingungen
a) Grundlage und rechtliche Bedeutung
b) AGB-Recht
8. Rechtsgrundsätze für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen
a) Herkunft der Grundsätze
b) Förderungswürdigkeit und besonderes staatliches Interesse
i) Förderungswürdigkeit
ii) Abwägung zwischen Förderungswürdigkeit und risikomäßiger Vertretbarkeit
iii) Besonderes staatliches Interesse
iv) Haushaltsrechtliche Grenzen
v) Kabinettsbeschlüsse vom 30. November 1977 und 2. Februar 1983
c) Selbsttragung/Selbstfinanzierung
d) Subsidiarität
e) Antragserfordernis
f) Unteilbarkeit der Risiken
9. Rechtsnatur der Exportkreditgarantien des Bundes
a) Gemischter Vertrag mit dominierenden Elementen des Garantievertrages
b) Keine Bürgschaftsverträge
c) Keine Versicherungsverträge
II. Systematische Grundlagen: Exportkreditgarantien im Überblick
1. Übersicht über die verschiedenen Deckungsformen
2. Was ist Gegenstand der Deckung?
3. Die gedeckten Schadensfälle bei den einzelnen Deckungstypen
4. Regelungsinhalt, Funktion und Bedeutung der Allgemeinen Bedingungen
5. Erfassung des Deckungsgegenstandes, insbesondere im Rahmen von Höchstbeträgen
B1 - Fabrikationsrisikodeckung
1. Systematische Einordnung der Fabrikationsrisikodeckung
2. Allgemeine Voraussetzungen der Fabrikationsrisikodeckung
a) Förderungswürdiges Ausfuhrgeschäft
b) Deckungsnehmer
c) Zeitpunkt der Antragstellung
II. Deckungsumfang der Fabrikationsrisikodeckung
1. Deckungsgegenstand
a) Begriff der (deckungsfähigen) Selbstkosten
b) Erforderlichkeit der Selbstkosten
c) Nicht deckungsfähige Selbstkosten
d) Auswirkung von Preisgleitformeln
e) Teildeckung
f) Behandlung von Zukäufen im In- und Ausland
g) Selbstbeteiligung
2. Sonderfragen
a) An- und Zwischenzahlungen
b) Herauslegung von Anzahlungsgarantien
c) Isolierte Fabrikationsrisikodeckung
d) Währung
3. Haftungszeitraum
a) Haftungsbeginn
b) Haftungsende
III. Gewährleistungstatbestände (Gedeckte Risiken)
2. Die Gewährleistungstatbestände im Einzelnen
a) Unterbrechung oder Abbruch der Fertigung, § 4 Nr. 1 und 2 AB (FG)
b) Unmöglichkeit der Versendung infolge politischer Umstände, § 4 Nr. 3 AB (FG)
c) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung wegen Insolvenz oder ...
d) Lossagung vom Vertrag,§ 4 Nr. 5 AB (FG)
e) Nichtzahlung von Stornierungskosten, § 4 Nr. 6 AB (FG)
f) Embargorisiken, § 4 Nr. 7 AB (FG)
g) Embargorisiken eines Zuliefer-, Transit- oder sonstigen Drittlandes, „Partnerlandsrisiken“, § 4 ...
h) Feststellung der Unzumutbarkeit der weiteren Vertragsdurchführung
i) Sonderfälle mit eingeschränkter Deckung
j) Einschluss der Kapitalhilferisiken bei Finanzierungen aus Mitteln der Finanziellen ...
B2 - Forderungsdeckungen Allgemein
I. Systematische Einordnung der Forderungsdeckung
II. Die einzelnen Deckungsformen
III. Gemeinsamer Ausgangspunkt - Die gedeckten Risiken
1. Systematik der gedeckten Risiken
2. Grundsatz der einheitlichen Deckung aller deckungsfähigen Risiken und Ausnahmen
3. Die wirtschaftlichen Gewährleistungsfälle
a) Die Insolvenztatbestände
b) Der Nichtzahlungsfall bei privaten Schuldnern
c) Der Nichtzahlungsfall bei öffentlichen Schuldnern
4. Die politischen Gewährleistungsfälle
a) Die Systematik der politischen Risiken
b) Das Konvertierungs- und Transferrisiko (KT-Risiko)
c) Das „Allgemeine politische Risiko“
d) Das Kursrisiko
e) Das Beschlagnahmerisiko
f) Das Risiko des Anspruchsverlusts
g) Drohende politische Risiken
5. Konkurrenzregeln
a) Lieferantenkreditdeckung
b) Finanzkreditdeckung
B3 - Forderungsdeckung - Lieferantenkreditdeckung
I. Standard-Einzeldeckungsform
1. Systematische Einordnung der Lieferantenkreditdeckung
2. Allgemeine Voraussetzungen der Lieferantenkreditdeckung
i) Zwei Arten materieller Voraussetzungen
ii) Beachtung des einschlägigen Rechts
iii) Kein Deckungsangebot im Bereich marktfähiger Risiken
b) Lieferungen und Leistungen als Gegenstand eines Ausfuhrgeschäfts
i) Ausländische Schuldner, Vertragstypen, Ausfuhr
ii) Einzelne Geschäftsarten/Vertragstypen
iii) Forderungsarten
iv) Weitere Einzelaspekte
c) Antrag
d) Mögliche Deckungsnehmer
3. Gegenstand der Deckung
a) Exportforderung
b) Kreditzinsen und Finanzierungsnebenkosten
c) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Schadensersatzforderungen
d) Preisgleitklauseln
4. Herkunft der Ware
a) Überblick
i) Allgemeiner Grundsatz: inländischer Warenursprung mit Öffnungsklausel
ii) Einbeziehung von Auslandsware in die Deckung
b) Die Deckung ausländischer (bzw. deutscher) Zulieferungen in Abhängigkeit von der ...
i) Vorbemerkungen
ii) Deutscher Hauptlieferant mit alleiniger Risikotragung und ausländischer Zulieferant
iii) Risikotragung des deutschen Hauptlieferanten nur für seinen Lieferteil
iv) Ausländischer Hauptlieferant und deutscher Zulieferant
c) Zulieferungen aus dem Bestellerland (örtliche Kosten)
5. Zeitraum der Deckung
6. Teildeckung
7. Umrechnung von Fremdwährungsforderungen
8. Selbstbeteiligung
II. Spezielle Einzeldeckungsformen
1. Bauleistungsdeckung
b) Besonderheiten bei Bauleistungsgeschäften
c) Die Bauleistungsdeckung im Einzelnen
i) Umfang und Grenzen
ii) Deckung des Fabrikationsrisikos
iii) Deckung der Forderungsrisiken
iv) Selbstbeteiligung
d) Gegengarantien bei Bauleistungsgeschäften
i) Bietungsgarantien
ii) Anzahlungs- und/oder Zwischenzahlungsgarantie, Liefer- und/oder Leistungsgarantie, Zollgarantie
e) Montage- und Baugeräte
i) Gegenstand der Deckung
ii) Gedeckte Risiken
iii) Ermittlung des Wertes der Montage- oder Baugeräte, Abschreibung
iv) Dauer der Haftung
v) Nachweise im Schadensfall, Geräteliste
vi) Isolierte Gerätedeckung und globale Gerätedeckung
vii) Entgelt, Selbstbeteiligung
f) Ersatzteillager
g) Eingelagerte Montage- und Baugeräte
h) Kosten der Baustelleneinrichtung
i) Kosten der Baustellenbevorratung
2. Deckung sonstiger Leistungsgeschäfte
3. Leasingdeckung
b) Formen des Leasings im Allgemeinen
c) Welche Leasingformen können gedeckt werden?
d) Welche Forderungen sind von der Deckung umfasst?
e) Konditionen der Leasingdeckung
f) Sonstige Deckungsvoraussetzungen
ii) Risikomäßige Vertretbarkeit
iii) Zulässige Zahlungsbedingungen
g) Für welchen Zeitraum besteht Deckungsschutz?
h) Besonderheiten bei der Antragstellung
i) Parallele Fabrikationsrisikodeckung
j) Beschlagnahmedeckung für die Leasingsache bei Teilamortisationsleasing (Restwert)
III. Sammeldeckungsformen
2. Revolvierende Lieferantenkreditdeckung
a) Wesen und Vorteile der revolvierenden Lieferantenkreditdeckung
b) Voraussetzungen für die Übernahme von revolvierenden Lieferantenkreditdeckungen, Antrag und ...
c) Anbietungspflicht
i) Volle Anbietungspflicht
ii) Revolvierende Einzeldeckung mit beschränkter Anbietungspflicht (MBA)
d) Aufhebung und Beschränkung der Deckung
e) Einzeldeckungen neben revolvierenden Deckungen
f) Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen neben revolvierenden Deckungen
g) Haftungsbeginn und Haftungsende
h) Beschränkung auf politische Risiken/politische Insolvenzrisiken
i) Besondere Mitteilungspflicht des Deckungsnehmers im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten
j) Bearbeitungsgebühren, Vorausentgelt, Entgelt und Mindestentgelt
k) Zusammenfassende Hinweise zum Deckungsmechanismus bei der revolvierenden Lieferantenkreditdeckung
1. Systematische Einordnung der Finanzkreditdeckung und wirtschaftlicher/rechtlicher Hintergrund d...
2. Das zu finanzierende Exportgeschäft
a) Förderungswürdigkeit
b) Zahlungsbedingungen
3. Der zu deckende Finanzkreditvertrag
a) Kreditgeber (Deckungsberechtigung)
b) Bindung an das Liefergeschäft/Darlehensnehmer
c) Die deckungsfähige Forderung
d) Zinsen und Finanzierungsnebenkosten
e) Fremdwährungskredite
ii) Umrechnungskurse nach den Allgemeinen Bedingungen bei EUR-Gewährleistungsvertrag
iii) Aufhebung der Kursbegrenzung
iv) Währungsoptionen
v) Landeswährungskredite
f) Tilgungsbedingungen
5. Wesentliche Inhalte der Finanzkreditdeckung
a) Dauer der Haftung
b) Auszahlungsverfahren und Auszahlungsvoraussetzungen
i) Direktauszahlungsverfahren/Erstattungsverfahren
ii) Auszahlungszeitpunkt im Normalfall (p.r.L.)
iii) Auszahlungen nach innerbetrieblichem Kostenfortschritt
iv) Auszahlungen vor innerbetrieblichem Kostenfortschritt
v) Auszahlungsvoraussetzungen
c) Gedeckte Risiken
d) Karenzfristen und Selbstbeteiligung
e) Verpflichtungen des Deckungsnehmers
f) Verfahren bei Gefahrerhöhung
6. Verbindung zwischen Exportgeschäft und Finanzkredit
b) Verpflichtungen des Exporteurs aus der Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund
i) Überblick
ii) Freistellungsanspruch bei Verletzung von Informations- und Meldepflichten, Verhältnis zu den ...
iii) Freistellungsverpflichtung bei Korruption
iv) Freistellungsverpflichtung bei mangelhafter Vertragserfüllung
v) Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Freistellungsanspruchs
c) Verpflichtungen des Warenherstellers aus der Hersteller-Verpflichtungserklärung gegenüber dem ...
d) Exporteurgarantien im Verhältnis Exporteur/finanzierende Bank
II. Kreditgarantiedeckung als Variante der Finanzkreditdeckung
3. Rechtliche Grundlagen
4. Konditionen
5. Verfahren
6. Stellung des Exporteurs
7. Abwicklung des lokalen Darlehens
III. Akkreditivbestätigungsdeckung als Variante der Finanzkreditdeckung
1. Hintergrund und Anwendungsbereich
2. Rechtliche Grundlagen/Konditionen
3. Verfahrenshinweise
IV. Rahmenkreditdeckung als Sammeldeckung im Mittel-/Langfristgeschäft
1. Idee und Grundprinzipien der Deckung
2. Inhaltliche Ausgestaltung im Einzelnen
a) Rechtliche Grundlagen der Deckung
b) Einbeziehungsfähige Einzelkreditverträge
ii) Förderungswürdiger (deckungsfähiger) Exportvertrag
iii) Deckungsfähiger Einzelkreditvertrag
c) Auszahlungsverfahren
d) Eingriffsrechte des Bundes
e) Befristung
f) Entgelt
3. Zustandekommen der Deckung und Verfahren
a) Antragsteller (Deckungsberechtigung, Grundlagenvertrag)
b) Übernahme der Rahmenkreditdeckung: Antragsverfahren und Dokumentierung
c) Ausnutzung der Höchstbeträge der Rahmenkreditdeckung
d) Zusammenfassung: Gedecktsein von Forderungen
4. Ergänzende Hinweise auf Besonderheiten
5. Rahmenkreditdeckung keine Sperre für Finanzkreditdeckungen auf Einzeldeckungsbasis
6. „Zugang“ der Exporteure zur Rahmenkreditdeckung
7. Parallele Deckungen zugunsten der Exporteure
8. Rahmenkreditdeckung und Verbriefungsgarantie
V. Revolvierende Finanzkreditdeckung als kurzfristige Sammeldeckung
1. Motiv und Grundprinzipien der Deckung
3. Rechtliche Ausgestaltung
4. Inhaltliche Ausgestaltung im Einzelnen
5. Zustandekommen der Deckung und Verfahren
a) Verpflichtungserklärung
b) Parallele Deckungen
i) Fabrikationsrisikodeckung, aber keine Forderungsdeckung
ii) Kompensation fehlender Forderungsdeckungsmöglichkeit
iii) Erhöhter Abstimmungsbedarf zwischen Exporteur und Bank
iv) Verbleibende Risiken für den Exporteur
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25. Sep 26. Sep 27. Sep
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