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Timestamp: 2019-02-23 09:53:02+00:00

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jurakurs.de | Streit um den Weiterfresserschaden
Schadensersatzansprüche beim Weiterfresserschaden
15 Dez Schadensersatzansprüche beim Weiterfresserschaden
Posted at 09:08h in Zivilrecht	by	Jurakurs
Unter einem Weiterfresserschaden versteht man die mangelbedingte Verschlechterung der Kaufsache nach Gefahrübergang.[1]
Beispiel: A kauft ohne Wissen ein Auto mit defekter Bremsanlage für 6000 €. Schließlich versagen die Bremsen beim Einparken, sodass A gegen eine Wand fährt. Das Auto erleidet dadurch einen Blechschaden i.H.v. 100 €.
Beim Weiterfresserschaden stellt sich die Frage, welche Schadensersatzansprüche der Käufer gegen den Verkäufer geltend machen kann.
Aus Kaufvertrag
Bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen ist problematisch, ob Weiterfresserschäden im Rahmen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (Anspruchsgrundlage: §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I, 434, 433 BGB) oder Schadensersatz neben der Leistung (Anspruchsgrundlage: §§ 437 Nr. 3, 280 I, 434, 433 BGB) geltend gemacht werden sollen. Die Abgrenzung beider Schadensersatzarten erfolgt im Grundsatz nach den folgenden allgemeinen Kriterien:
Schadensersatz neben der Leistung
(§ 280 I BGB)
(§§ 280 I, III, 281 BGB)
– Mangelfolgeschaden – Mangelschaden
– Integritätsinteresse ist betroffen – Äquivalenzinteresse ist betroffen
– Gedachte Nacherfüllung würde Schaden nicht entfallen lassen
– Gedachte Nacherfüllung würde Schaden entfallen lassen
Als Integritätsinteresse bezeichnet man das Interesse eines Eigentümers an dem unbeeinträchtigten Fortbestand seiner anderen Rechtsgüter. Das Äquivalenzinteresse dagegen ist das Interesse daran, den Wert der vertraglich geschuldeten Primärleistung zu erhalten.
Beim Weiterfresserschaden stellt sich die Frage, ob er nun das Integritäts- oder Äquivalenzinteresse berührt. Zur Begründung ziehen beide Ansichten den Umfang des Nacherfüllungsanspruchs aus §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB heran:
e.A.: Schadensersatz neben der Leistung: Der Weiterfresserschaden unterfällt nicht dem nach § 439 I BGB geschützten Äquivalenzinteresse des Käufers. Vielmehr sei das Integritätsinteresse betroffen, welches allein nach §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB zu befriedigen ist. Eine nachträglich erfolgte Nachbesserung würde den Weiterfresserschaden nicht entfallen lassen, sodass die von § 281 I BGB geforderte Fristsetzung sinnlos sei. Allerdings sei der Anspruch auch nur dann begründet, wenn der Verkäufer die Herbeiführung des Mangels zu vertreten hat.[2]
a.A.: Schadensersatz statt der Leistung: Die Nacherfüllung stellt nicht nur auf die Herstellung des Soll-Zustandes des Kaufgegenstand ab, sondern gerade auf die Herstellung des Zustandes, in welchem sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befinden soll. Folglich ist auch die Beseitigung des Schadens, der durch den Grundmangel an der Hauptsache entsteht, Bestandteil der Hauptleistungspflicht des Verkäufers und betrifft damit das Äquivalenzinteresse des Käufers.[3] Eine Fristsetzung ergebe daher sehr wohl einen Sinn, um das Primat der Nacherfüllung nicht zu unterlaufen.
Höchst strittig ist ebenso, ob ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I BGB aufgrund einer Eigentumsverletzung möglich ist.
Rspr.: Es komme nur eine Eigentumsverletzung in Betracht, wenn der nachträglich eingetretene Schaden nicht „stoffgleich“ mit dem ursprünglichen Unwert des Grundmangels ist.[4] Liege eine Stoffgleichheit allerdings vor, sei es lediglich ein enttäuschtes Äquivalenzinteresse, welches allein durch vertragliche Ansprüche zu befriedigen ist. Stoffgleichheit liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Grundmangel ein funktional abgrenzbares Einzelteil des gesamten Kaufgegenstandes betreffe, dieser Mangel mit nicht unverhältnismäßigen Kosten zu beheben sei und der ursprüngliche Mangelunwert mit der späteren Höhe des Schadens verhältnismäßig gering sei.[5]
a.A.: Schäden am Vertragsgegenstand können ausschließlich über das Gewährleistungsrecht gelten gemacht werden.[6] Eine von Anfang an mangelhafte Sache sei nun mal kein Objekt, das von § 823 I BGB geschützt werde.[7]
Heßeler/Kleinhenz, „Der kaufrechtliche Anspruch auf Schadensersatz für Weiterfresserschäden“, JuS 2007, 706
Schollmeyer, „Zur Reichweite der kaufrechtlichen Nacherfüllung bei Weiterfresserschäden“, NJOZ 2009, 2729
Recker, „Schadensersatz statt der Leistung – oder: Mangelschaden und Mangelfolgeschaden“, NJW 2002, 1247
Reinicke/Tiedtke, „Stoffgleichheit zwischen Mangelunwert und Schäden im Rahmen der Produzentenhaftung“, NJW 1986, 10
[1] Schollmeyer, NJOZ 2009, 2729, 2729.
[2] Schollmeyer, NJOZ 2009, 2729, 2738.
[3] Recker, NJW 2002, 1247, 1247f.; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, Rn. 441.
[4] BGHZ 86, 256; BGH NJW 2001, 1346.
[5] MüKo-Wagner, BGB, § 823 Rn. 191.
[6] Reinicke/Tiedtke, NJW 1986, 10, 15; MüKo-Wagner, BGB § 823 Rn. 193.
[7] MüKo-Wagner, BGB, § 823 Rn. 193.
Beitragsveröffentlichung: 15.12.2015
Autorin: Luise
Universität: Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder)
Dozentin des Kurses Mobiliarsachenrecht Kompakt auf Jurakurs.de

References: § 439
 § 281
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 823
 § 823