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Timestamp: 2020-05-29 19:59:31+00:00

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Bohnengewächsextrakt - Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel? | Rechtslupe
Bohnengewächsextrakt - Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?
Bei der Prü­fung, ob es sich bei einem aus dem Tro­cken­ex­trakt einer Pflan­zen­wur­zel bestehen­den Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel um ein neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel oder eine neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel­zu­tat im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) 258/​97 über neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel und neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel­zu­ta­ten vom 27.01.1997 1 (Novel-Food-Ver­ord­nung) han­delt, ist dar­auf abzu­stel­len, ob ent­spre­chen­de Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel vor dem 15.05.1997 in der Gemein­schaft in erheb­li­cher Men­ge für den mensch­li­chen Ver­zehr ver­wen­det wur­den. Es kommt nicht dar­auf an, ob ein nen­nens­wer­ter Ver­zehr der Pflan­ze oder von Pro­duk­ten, die die Pflan­ze ent­hal­ten, erfolgt ist.
Ist ein Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel im Novel-Food-Kata­log der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on mit dem Sta­tus "FS" ein­ge­tra­gen, stellt dies ein die Gerich­te nicht bin­den­des Indiz dafür dar, dass es sich nicht um ein neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Ver­ord­nung han­delt.
Hat der Wirt­schafts­ver­band im Rah­men sei­ner pri­mä­ren Dar­le­gungs­last Ver­öf­fent­li­chun­gen vor­ge­legt, aus denen sich ergibt, dass ein Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel als neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel anzu­se­hen ist, genügt der Phar­ma­groß­händ­le­rin allein mit der Beru­fung auf die Indi­zwir­kung des Ein­trags im Novel-Food-Kata­log mit dem Sta­tus "FS" sei­ner ihm im Hin­blick auf die feh­len­de Neu­ar­tig­keit des Pro­dukts oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht.
Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Rechts­streit ging um von einer phar­ma­zeu­ti­schen Groß­händ­le­rin als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel ver­trie­be­nen "Kud­zu 300 mg GPH Kap­seln", die Kud­zu-Tro­cken­ex­trakt mit 40% Iso­fla­vo­nen ent­hal­ten. Auf ihrer Inter­net­sei­te teilt die Groß­händ­le­rin mit, dass es sich bei Kud­zu (latei­nisch: pue­r­aria loba­ta) um eine in Indi­en wild wach­sen­de oder kul­ti­vier­te Pflan­ze han­delt, die zu den Hül­sen­frücht­lern zählt und eine enge Ver­wandt­schaft mit ein­hei­mi­schen Boh­nen­ge­wäch­sen auf­weist. In der tra­di­tio­nel­len chi­ne­si­schen Gesund­heits­kun­de wür­den Blü­ten und Wur­zeln seit über 2500 Jah­ren zur Unter­stüt­zung der Gesund­heit von Men­schen ver­wen­det. Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­in – wie in den Vor­in­stan­zen bereits das Land­ge­richt Sta­de 2 und das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le 3 – ein neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel, das man­gels Zulas­sung oder Noti­fi­zie­rung nach der Novel-Food-Ver­ord­nung 258/​97 4 in der Euro­päi­schen Uni­on nicht ver­trie­ben und bewor­ben wer­den darf:
Der Ver­trieb eines Erzeug­nis­ses, das in den Anwen­dungs­be­reich der Novel-Food-Ver­ord­nung fällt, stellt ohne die nach die­ser Ver­ord­nung (vgl. Art. 3 Abs. 2 und 4 der Novel-Food-Ver­ord­nung) und nach § 3 Abs.1 und 2 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten über neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel und Lebens­mit­tel­zu­ta­ten 5 erfor­der­li­che Geneh­mi­gung oder Noti­fi­zie­rung ein gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlau­te­res und unzu­läs­si­ges Wett­be­werbs­ver­hal­ten dar. Die genann­ten lebens­mit­tel­recht­li­chen Bestim­mun­gen regeln das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer, weil sie nach dem zwei­ten Erwä­gungs­grund der Novel-Food-Ver­ord­nung dem Schutz der Gesund­heit der Ver­brau­cher die­nen 6.
Nach § 3 NLV dür­fen Lebens­mit­tel und Lebens­mit­tel­zu­ta­ten im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Ver­ord­nung nicht ohne eine nach Art. 3 Abs. 2 erteil­te Geneh­mi­gung oder – soweit es um in Art. 3 Abs. 4 Novel-Food-Ver­ord­nung genann­te Lebens­mit­tel und Lebens­mit­tel­zu­ta­ten geht – nicht ohne eine Anzei­ge bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on in den Ver­kehr gebracht wer­den. Bei dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­dukt han­delt es sich um ein neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel, für das unstrei­tig weder eine Geneh­mi­gung vor­liegt noch eine Anzei­ge erfolgt ist.
Nach Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Ver­ord­nung sind Lebens­mit­tel und Lebens­mit­tel­zu­ta­ten als neu­ar­tig anzu­se­hen und fal­len in den Anwen­dungs­be­reich der Novel-Food-Ver­ord­nung, wenn sie in der Euro­päi­schen Uni­on noch nicht in nen­nens­wer­tem Umfang für den mensch­li­chen Ver­zehr ver­wen­det wor­den sind. Abzu­stel­len ist dabei auf alle Merk­ma­le des in Rede ste­hen­den Lebens­mit­tels und des hier­für ver­wen­de­ten Her­stel­lungs­vor­gangs 7. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Lebens­mit­tel oder eine Lebens­mit­tel­zu­tat in der Uni­on bis­her noch nicht in nen­nens­wer­tem Umfang für den mensch­li­chen Ver­zehr ver­wen­det wor­den ist, muss auf die Ver­hält­nis­se am 15.05.1997 – dem Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Novel-Food-Ver­ord­nung – abge­stellt wer­den 8. Dabei ist eine Prü­fung anhand aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men 9.
Die sei­nen Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen hat grund­sätz­lich der Wirt­schafts­ver­band dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Dazu gehö­ren die Dar­le­gung und der Beweis der nega­ti­ven Tat­sa­che, dass es sich bei dem bean­stan­de­ten Pro­dukt der Phar­ma­groß­händ­le­rin um Lebens­mit­tel oder Lebens­mit­tel­zu­ta­ten han­delt, die vor dem 15.05.1997 in der Uni­on nicht in nen­nens­wer­tem Umfang für den mensch­li­chen Ver­zehr ver­wen­det wor­den sind. Dabei trifft die Phar­ma­groß­händ­le­rin, soweit die Beweis­last für die Neu­ar­tig­keit der bean­stan­de­ten Pro­duk­te beim Wirt­schafts­ver­band liegt, eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last. Der Wirt­schafts­ver­band muss auf einen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag der Phar­ma­groß­händ­le­rin sei­ner­seits sein Vor­brin­gen kon­kre­ti­sie­ren und auf den gegen­tei­li­gen Vor­trag der Phar­ma­groß­händ­le­rin – gege­be­nen­falls unter Beweis­an­tritt – ein­ge­hen 10.
Der Anwen­dungs­be­reich der Novel-Food-Ver­ord­nung ist eröff­net. Vor­lie­gend ist davon aus­zu­ge­hen, dass es sich bei dem von der Phar­ma­groß­händ­le­rin bewor­be­nen und ver­trie­be­nen Pro­dukt um ein Lebens­mit­tel han­delt, bei dem ein Tro­cken­ex­trakt als eine aus der Kud­zu-Pflan­ze iso­lier­te Lebens­mit­tel­zu­tat im Sin­ne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Novel-Food-Ver­ord­nung ver­wen­det wird.
Aller­dings kommt es nicht dar­auf an, ob ein nen­nens­wer­ter Ver­zehr von Kud­zu oder kud­zu­hal­ti­gen Pro­duk­ten vor dem 15.05.1997 in den Mit­glied­staa­ten erfolgt ist. Abzu­stel­len ist viel­mehr dar­auf, ob zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt ein nen­nens­wer­ter Ver­zehr von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln statt­ge­fun­den hat, die dem in Streit ste­hen­den, von der Phar­ma­groß­händ­le­rin ver­trie­be­nen Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel ent­spre­chen. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist bei der Beur­tei­lung eines Lebens­mit­tels oder einer Lebens­mit­tel­zu­tat das hier­für ver­wen­de­te Her­stel­lungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen, weil der Her­stel­lungs­vor­gang in der Struk­tur eines Lebens­mit­tels zu phy­si­ka­li­schen, che­mi­schen oder bio­lo­gi­schen Ände­run­gen der ver­wen­de­ten Zuta­ten mit mög­li­cher­wei­se schwer­wie­gen­den Fol­gen für die öffent­li­che Gesund­heit füh­ren kann. Die Prü­fung, wel­che Fol­gen die­ser Vor­gang hat, ist bei Anwen­dung der Novel-Food-Ver­ord­nung selbst dann gebo­ten, wenn das End­erzeug­nis aus Zuta­ten besteht, die jeweils für sich genom­men die Vor­aus­set­zung des Art. 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 258/​97 erfül­len oder unbe­denk­lich sind 11. Nach die­sen Grund­sät­zen kommt es für die Ent­schei­dung des Streit­falls nicht dar­auf an, ob die Kud­zu-Pflan­ze oder Tei­le hier­von in nen­nens­wer­tem Umfang in der Uni­on vor dem Stich­tag für den mensch­li­chen Ver­zehr ver­wen­det wur­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr allein, ob dies für das von der Phar­ma­groß­händ­le­rin ver­trie­be­ne, wei­ter­ver­ar­bei­te­te Pro­dukt gilt.
Vor­lie­gend hat der kla­gen­de Wirt­schafts­ver­band sei­ner pri­mä­ren Dar­le­gungs­last genügt und hin­rei­chend kon­kret vor­ge­tra­gen, dass ein Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, das einen Tro­cken­ex­trakt der Kud­zu­wur­zel ent­hält, vor dem Stich­tag in kei­nem Mit­glied­staat in erheb­li­cher Men­ge für den mensch­li­chen Ver­zehr ver­wen­det wor­den ist.
Der Wirt­schafts­ver­band hat auf meh­re­re Nach­schla­ge­wer­ke auf dem Gebiet der Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel ver­wie­sen, die nach dem Stich­tag erschie­nen sind und die Kud­zu-Prä­pa­ra­te nicht erwäh­nen. Er hat sich außer­dem auf das Kom­pen­di­um der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit über "Pflanz­li­che Mate­ria­li­en und Zube­rei­tun­gen" aus dem Jahr 2012 beru­fen. Gegen­stand die­ser Ver­öf­fent­li­chung sind aus Pflan­zen, Algen, Pil­zen oder Flech­ten gewon­ne­ne pflanz­li­che Stof­fe und pflanz­li­che Zube­rei­tun­gen, die in Form von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln auf dem Markt der Euro­päi­schen Uni­on erhält­lich sind. Die­ses Kom­pen­di­um weist eine Lis­te von rund 900 pflanz­li­chen Stof­fen und pflanz­li­chen Zube­rei­tun­gen mit ver­schie­de­nen Risi­ko­ein­stu­fun­gen auf. In die­ser Lis­te wer­den kud­zu­hal­ti­ge Prä­pa­ra­te nicht ange­führt. Schließ­lich hat der Wirt­schafts­ver­band die Risi­ko­be­wer­tung von Pflan­zen und pflanz­li­chen Zube­rei­tun­gen des Bun­des­in­sti­tuts für Risi­ko­be­wer­tung aus dem Jahr 2012 vor­ge­legt, die aus­führ­lich die Kud­zu­wur­zel und Pue­r­aria loba­ta-Wur­zel­ex­trak­te behan­delt. In die­ser Ver­öf­fent­li­chung kommt das Bun­des­in­sti­tut für Risi­ko­be­wer­tung zu dem Ergeb­nis, dass Pue­r­arialo­ba­ta-Wur­zeln vor dem 15.05.1997 in der Euro­päi­schen Uni­on nicht in nen­nens­wer­ter Men­ge als Lebens­mit­tel ver­wen­det wur­den; nur eine Ver­wen­dung von Pue­r­arialo­ba­ta-Wur­zeln in Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln sei vor die­sem Zeit­punkt bekannt gewe­sen. Infor­ma­tio­nen zur Men­ge und zur Dau­er des Ver­zehrs in der Euro­päi­schen Uni­on lägen nicht vor. Daten, die beleg­ten, dass eine Expo­si­ti­on in gro­ßen Bevöl­ke­rungs­grup­pen über vie­le Jah­re statt­ge­fun­den habe, ohne dass schäd­li­che Wir­kun­gen auf­ge­tre­ten sei­en, sei­en nicht ver­füg­bar.
Ange­sichts die­ses sub­stan­ti­ier­ten Vor­tra­ges des Wirt­schafts­ver­ban­des oblag es der Phar­ma­groß­händ­le­rin auf­grund der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last dazu vor­zu­tra­gen, dass das von ihr ver­trie­be­ne Pro­dukt in nen­nens­wer­tem Umfang in der Uni­on vor dem Stich­tag für den mensch­li­chen Ver­zehr ver­wen­det wur­de. Die­sen Anfor­de­run­gen hat die Phar­ma­groß­händ­le­rin nicht genügt. Das Vor­brin­gen des Wirt­schafts­ver­ban­des zur Neu­ar­tig­keit des von der Phar­ma­groß­händ­le­rin ver­trie­be­nen Pro­dukts ist daher als nicht aus­rei­chend bestrit­ten und somit als zuge­stan­den anzu­se­hen.
Bei den Anfor­de­run­gen an den von ihr zu hal­ten­den Vor­trag ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Phar­ma­groß­händ­le­rin ein Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer im Sin­ne des Art. 3 Nr. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002 vom 28.01.2003 zur Fest­le­gung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze und Anfor­de­run­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit und zur Fest­le­gung von Ver­fah­ren zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit 12 ist und daher gemäß Art.19 die­ser Ver­ord­nung Ver­ant­wor­tung für von ihr bewor­be­ne und ver­trie­be­ne Lebens­mit­tel trägt.
Die Ein­tra­gung von Kud­zu unter sei­nem latei­ni­schen Namen Pue­r­aria loba­ta im Novel-Food-Kata­log der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on mit dem Sta­tus "FS" stellt ein Indiz dafür dar, dass es sich bei dem von der Phar­ma­groß­händ­le­rin ver­trie­be­nen Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel nicht um ein neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel im Sin­ne der Novel-Food-Ver­ord­nung han­delt.
Die Arbeits­grup­pe "Novel Food", die regel­mä­ßig von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ein­be­ru­fen wird, befasst sich mit der Fra­ge, ob Lebens­mit­tel oder Lebens­mit­tel­zu­ta­ten als neu­ar­tig ein­ge­stuft wer­den. Die Arbeits­er­geb­nis­se wer­den im Novel-Food-Kata­log gesam­melt und seit Juni 2008 von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Inter­net in eng­li­scher Spra­che ver­öf­fent­licht. Wird ein Lebens­mit­tel oder eine Lebens­mit­tel­zu­tat mit dem Sta­tus "FS" gekenn­zeich­net, bedeu­tet dies nach den Erläu­te­run­gen der Kom­mis­si­on, dass nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen, wel­che von den zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten erteilt wur­den, die­ses Pro­dukt nur als oder in Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln ("food sup­ple­ments") vor dem 15.05.1997 ver­wen­det wur­de. Jeder ande­re Gebrauch die­ses Pro­duk­tes als Lebens­mit­tel muss nach der Novel-Food-Ver­ord­nung zuge­las­sen wer­den. Da es im Streit­fall um ein von der Phar­ma­groß­händ­le­rin ver­trie­be­nes Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel geht, stellt der Ein­trag in den Novel-Food-Kata­log mit dem Sta­tus "FS" ein Indiz für des­sen feh­len­de Neu­ar­tig­keit dar 13. Für die­se Auf­fas­sung spricht, dass die Anfor­de­run­gen an die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last nicht so hoch sein dür­fen, dass es im Ergeb­nis zu einer Umkehr der Beweis­last zu Las­ten des beklag­ten Han­dels­un­ter­neh­mens kommt 14.
Der Ein­trag mit dem Sta­tus "FS" im Novel-Food-Kata­log bin­det die Gerich­te nicht. Inso­weit ist dar­auf abzu­stel­len, dass es sich bei dem Novel-Food-Kata­log aus­weis­lich der Erläu­te­run­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on um einen nicht abschlie­ßen­den Kata­log han­delt, der ledig­lich der Ori­en­tie­rung dient, ob ein Pro­dukt unter die Novel-Food-Ver­ord­nung fällt. Gegen eine Bin­dungs­wir­kung des Ein­trags spricht auch der Umstand, dass nicht ein­mal aus­drück­li­che Ver­bots­ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on auf der Grund­la­ge von Art. 7 der Novel-Food-Ver­ord­nung über das kon­kre­te Zulas­sungs­ver­fah­ren hin­aus Bin­dungs­wir­kun­gen haben 15.
Im vor­lie­gen­den Streit­fall hat die Phar­ma­groß­händ­le­rin mit ihrem Hin­weis auf die Indi­zwir­kung des "FS"-Status von Pue­r­aria loba­ta im Novel-Food-Kata­log der ihr oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht genügt. Der Inhalt der vom Wirt­schafts­ver­band vor­ge­leg­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen, ins­be­son­de­re die Publi­ka­ti­on der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit und die Stel­lung­nah­me des Bun­des­in­sti­tuts für Risi­ko­be­wer­tung, spricht dafür, dass Pue­r­arialo­ba­ta-Wur­zeln als neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel anzu­se­hen sind. Damit ist die Indi­zwir­kung der Ein­tra­gung von Pue­r­aria loba­ta im Novel-Food-Kata­log mit dem Sta­tus "FS" wider­legt. Es wäre des­halb wei­te­rer Vor­trag der Phar­ma­groß­händ­le­rin dazu erfor­der­lich gewe­sen, dass das in Streit ste­hen­de Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on vor dem 15.05.1997 in nen­nens­wer­tem Umfang ver­zehrt wor­den ist. Dass die Phar­ma­groß­händ­le­rin in den Tat­sa­chen­in­stan­zen hier­zu vor­ge­tra­gen hät­te, macht die Revi­si­on nicht gel­tend.
Es kommt des­halb nicht mehr dar­auf an, dass der Erwäh­nung der Kud­zu-Pflan­ze im Novel-Food-Kata­log mit dem Sta­tus "FS" nur eine gerin­ge Indi­zwir­kung für die feh­len­de Neu­ar­tig­keit des von der Phar­ma­groß­händ­le­rin ver­trie­be­nen Pro­dukts zukom­men dürf­te. Der Novel-Food-Kata­log ent­hält einen her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis dar­auf, dass Extrak­te von Wur­zeln, Blät­tern und Blü­ten von Pue­r­aria loba­ta den Rege­lun­gen der Novel-Food-Ver­ord­nung unter­lie­gen kön­nen. Wei­ter kommt es nicht mehr dar­auf an, dass aus­weis­lich der Beschrei­bung im Novel-Food-Kata­log Kud­zu ein Sam­mel­be­griff für meh­re­re Pue­r­aria-Arten und aus die­sen Arten her­vor­ge­gan­ge­ne Hybri­den ist; wel­che Pue­r­aria-Art im Pro­dukt der Phar­ma­groß­händ­le­rin ent­hal­ten ist, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.
Der Umstand, dass die Phar­ma­groß­händ­le­rin das vom Wirt­schafts­ver­band bean­stan­de­te Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel mit Schrei­ben vom 14.09.2009 beim Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit nach der Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel­ver­ord­nung (§ 5 NemV) ange­zeigt hat und die­ses in den dar­auf fol­gen­den Jah­ren kei­ne Bean­stan­dun­gen gegen die Recht­mä­ßig­keit des Ver­triebs durch die Phar­ma­groß­händ­le­rin erho­ben hat, ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Dar­aus folgt nicht, dass das in Streit ste­hen­de Pro­dukt vor dem 15.05.1997 in nen­nens­wer­tem Umfang in der Euro­päi­schen Gemein­schaft ver­zehrt wor­den ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 27/​14
ABl. Nr. L 43 vom 14.02.1997, S. 1, zuletzt geän­dert durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 596/​2009 vom 18.06.2009, ABl. Nr. L 188 vom 18.07.2009, S. 14[↩]
LG Sta­de, Urteil vom 18.10.2012 – 8 O 96/​12, Maga­zin­dienst 2012, 1194[↩]
OLG Cel­le, Urteil vom vom 30.01.2014 – 13 U 183, WRP 2014, 346[↩]
Ver­ord­nung (EG) Nr. 258/​97 über neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel und neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel­zu­ta­ten ((ABl. Nr. L 43 vom 14.02.1997, S. 1, zuletzt geän­dert durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 596/​2009 vom 18.06.2009, ABl. Nr. L 188 vom 18.07.2009, S. 14][↩]
in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 27.05.2008, BGBl. I S. 919 – NLV[↩]
BGH, Urteil vom 22.11.2007 – I ZR 77/​05, GRUR 2008, 625 Rn. 11 = WRP 2008, 924 – Frucht­ex­trakt mwN[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 – C383/​07, Slg 2009, I115 = ZLR 2009, 233 Rn. 26 ff. – M‑K Euro­pa[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2005 – C211/​03 und ande­re, Slg. 2005, I5141 = WRP 2005, 863 Rn. 87 – HLH Waren­ver­trieb und Orthi­ca[↩]
EuGH, WRP 2005, 863 Rn. 8385, HLH Waren­ver­trieb und Orthi­ca; BGH, Urteil vom 04.12 2008 – I ZR 100/​06, GRUR 2009, 413 Rn. 30 = WRP 2009, 300 – Erfo­kol-Kap­seln[↩]
vgl. EuGH, WRP 2005, 863 Rn. 88 – HLH Waren­ver­trieb und Orthi­ca; BGH, GRUR 2008, 625 Rn. 18 – Frucht­ex­trakt[↩]
EuGH, ZLR 2009, 233 Rn. 27 – M‑K Euro­pa[↩]
ABl. Nr. L 31 vom 01.02.2002, S. 1, zuletzt geän­dert durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 652/​2014, ABl. Nr. L 189/​1 vom 27.06.2014, S. 1[↩]
so auch BVerwG, ZLR 2012, 505, 516; aA: OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 20.11.2013 – 6 W 31/​13; LG Ber­lin, Maga­zin­dienst 2013, 162[↩]
so auch Hege­le, ZLR 2012, 317, 322 f.[↩]
EuGH, Urteil vom 14.04.2011 – C327/​09, Slg 2011, I2897 = ZLR 2011, 339 Rn. 36 – Mensch und Natur[↩]
kudzu kapselnLebensmittelrechtLebensmittelzutatNahrungsergänzungsmittelNeuartiges LebensmittelNovel-Food

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 § 3
 § 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art.19
 Art. 7