Source: https://www.jobs-hannover.org/legal/agb
Timestamp: 2019-06-16 04:45:54+00:00

Document:
Jobs Hannover » Allg. Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsgegenstand, Nutzung, Registrierung
Die Internetagentur Webfeinschliff, Daniel Werner, Technologiepark Pav. 10, Kettelerstr. 5-11, 97222 Rimpar, betreibt auf der Website www.jobs-wuerzburg.de eine Jobbörse, auf der Kunden Stellanzeigen ansehen oder selbst schalten können und Bewerber ihre Profile einstellen und verwalten können. Der Besuch der Jobbörse, das Einstellen und Verwalten der Bewerberprofile und die Ansicht der Stellanzeigen sind kostenfrei. Für die Sichtung der Stellenanzeigen ist kein Benutzerkonto erforderlich.
Funktionen, bei denen zur Erbringung der Leistungen durch uns eine Registrierung nicht zwingend erforderlich ist, können die Kunden/Bewerber auch ohne vorherige Registrierung nutzen.
Die Registrierung bei uns ist für Kunden und Bewerber kostenfrei.
Nach der Registrierung erhält der Kunde/Bewerber eine E-Mail, in der er einen Bestätigungslink klicken muss, um die Registrierung abzuschließen.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Wir behalten uns vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Kunden/Bewerbers oder Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Jeder Kunde/Bewerber darf sich nur einmal registrieren.
Die Jobbörse stellt lediglich einen Marktplatz für Jobinserate und für Bewerberprofile zur Verfügung. Wir gewährleisten keinen Vermittlungserfolg.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden und/oder Bewerber werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Änderung
Wir behalten uns das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Wir werden unserem Kunden und/oder dem Bewerber die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Kunde und/oder der Bewerber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Kunde und/oder der Bewerber den geänderten Bedingungen fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss für Kunden, Kosten, Verzug
Stellenangebote dürfen nur Unternehmer oder deren zur Stellenschaltung Bevollmächtigte aufgeben. Unternehmer ist, wer das Stellenangebot ausschließlich für seine gewerblichen oder selbständig beruflichen Zwecke aufgibt. Bevollmächtigter ist, wer das Stellenangebot im Namen des Unternehmers für dessen ausschließlich gewerbliche oder selbständig berufliche Zwecke aufgeben darf. Der Registrierende muss bei der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig sein.
Der Kunde ist verpflichtet, die von uns angebotenen Funktionen nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort ordnungsgemäß aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Bewerber hat auch dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist.
Die Preise ergeben sich aus dem jeweils gewählten Leistungspaket des Kunden1.
Gerät der Kunde in Verzug, sind wir nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung von 7 Tagen berechtigt, den Eintrag des Kunden bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.
§ 4 Stellanzeige, Veröffentlichung
Die von den Kunden erstellte und an uns übermittelte Stellenanzeige wird von uns überprüft und innerhalb von 24 Stunden für die von dem Kunden gewählte Laufzeit veröffentlicht.2
Wir behalten uns vor, die Stellenanzeige inhaltlich zu überprüfen und die Veröffentlichung abzulehnen. In diesen Fällen werden wir den Kunden hiervon per E-Mail unterrichten und ihm die Möglichkeit geben, die Stellenanzeige zu überarbeiten und neu einzusenden. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf Verstöße gegen geltendes Recht, Rechte Dritter und/oder gegen diese AGB zu prüfen.
Je nach gewähltem Leistungspaket werden wir die veröffentlichte Stellenanzeige auch auf Facebook, Instagram, Twitter, Google-Ads, in weiteren Portalen unserer Wahl (je nach Vereinbarung) und in unserem Job-Ticker veröffentlichen. Wir weisen darauf hin, dass wir für die von Nutzern zu dem Inserat und/oder dem Kunden abgegebene Kommentare nicht verantwortlich sind und diese nach Kenntnis und/oder Aufforderung nur löschen, wenn diese gegen geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verstoßen. Für den Fall, dass ein Budget bei kostenpflichtigen Ads (zum Beispiel Facebook oder Google) ohne das Verschulden von uns nicht voll verbraucht wird, kann dieses nicht zurückerstattet werden.
§ 5 Registrierung Bewerber
Der Registrierende muss bei der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig sein, soweit er Kunde ist. Soweit er Bewerber ist, muss er das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Der Bewerber kann nach erfolgreicher Registrierung einen Eintrag mit seinem Bewerberprofil anlegen. Er ist für seinen Eintrag und den dort bereitgehaltenen Informationen selbst verantwortlich. Er versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er hat eine Änderung seiner Daten selbst in seinem Kundenkonto vorzunehmen.
Der Bewerber verpflichtet sich, seinen Eintrag nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.
Der Bewerber ist verpflichtet, die von ihm in seinen Nutzerkonten hinterlegten Daten in regelmäßigen Abständen auf dessen Richtigkeit zu überprüfen und ggfs. zu aktualisieren.
Der Bewerber ist verpflichtet, die von uns angebotenen Funktionen nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.
Der Bewerber ist verpflichtet, die Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort ordnungsgemäß aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Bewerber hat auch dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist.
Der Bewerber ist ebenfalls verpflichtet, seine hinterlegten Daten regelmäßig selbst zu sichern.
Der Bewerber ist verpflichtet, die von ihm in seinem Profil hinterlegten Daten in regelmäßigen Abständen auf dessen Richtigkeit zu überprüfen und ggfs. zu aktualisieren.
Werden wir auf Grund eines Inhaltes einer Stellenanzeige und/oder eines Bewerberprofils von einem Kunden, Bewerber oder Dritten auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Kunde/Bewerber uns von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Kunde das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Kunde den Regressanspruch dadurch vermeiden, indem er uns für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.
Der Kunde/Bewerber stellt uns, unsere Angestellte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und angeblicher Verstöße gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Wir behalten uns vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem Freistellungsanspruch gegen den Kunden/Bewerber führen kann, allein zu übernehmen. Die Freistellungspflichten des jeweiligen Kunden/Bewerber bleiben hiervon unberührt. Es bleibt im Ermessen von uns, ob wir bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte Ansprüche anerkennen oder nicht. Der Kunde/Bewerber kann sich bei einer Akzeptanz eines solchen Anspruches durch uns nicht darauf berufen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Er kann diese Möglichkeit jedoch abwenden, wenn er ausdrücklich die Haftung für das weitere Vorgehen übernimmt.
Wir werden den Kunden/Bewerber im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden uns gegenüber Ansprüche geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Kunden/Bewerber zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
Der Kunde/Bewerber wird uns nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden/Bewerber oder auf Veranlassung des Kunden/Bewerbers online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen, Fotos und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so können wir vom Kunden/Bewerber verlangen, dass dieser neben den Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auch die Kosten für etwaige Schadensersatzbeträge übernimmt.
Wir sind zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Angebots und/ oder der Kleinanzeige berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Rechte Dritter verletzen könnten. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen uns und/oder den Kunden/Bewerber ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder einer Rechtsverletzung stützen. Eine Erstattung von Gebühren wegen der vorzeitigen Entfernung von Angeboten und/oder Kleinanzeigen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen findet nicht statt.
Der Kunde/Bewerber räumt uns für die Verarbeitung/Speicherung/Veröffentlichung/öffentliche Zugänglichmachung der Stellanzeige und/oder des Bewerberprofils für die gesamte Vertragslaufzeit alle zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den Inhalten, Bildern, Fotografien, Grafiken, Marken und Logos der Stellenanzeige ein. Der Kunde versichert, dass ihm an den Inhalten, Bildern, Fotografien, Grafiken, Marken und Logos die entsprechenden Nutzungsrechte zustehen. Der Kunde ist ebenfalls dafür verantwortlich, die eventuell für die Veröffentlichung notwendigen Zustimmungen Dritter einzuholen, bspw. wenn die Stellenanzeige ein Bild enthält, auf der Personen abgebildet sind.
Die Haftung von uns gegenüber Bewerbern für Sachmängel an unseren Leistungen ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Portal für Bewerber kostenlos ist, auf den Fall beschränkt, dass wir gegenüber dem Bewerber einen Sachmangel arglistig verschweigen. In diesem Fall haben wir gem. § 524 Abs. 1 BGB dem Bewerber den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Ansprüche des Bewerbers auf Mängelbeseitigung durch uns bestehen nicht.
Die Haftung von uns gegenüber Bewerbern für Rechtsmängel an unseren Leistungen ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Portal für Bewerber kostenlos ist, auf den Fall beschränkt, dass wir gegenüber dem Bewerber einen Rechtsmangel arglistig verschweigen. In diesem Fall haben wir gem. § 523 Abs. 1 BGB dem Bewerber den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
Wir haften nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Internetplattform vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für die Kunden/Bewerber nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
§ 9 Sperrung, Kündigung, Vertragslaufzeit
Wir können das Konto/Profil eines Kunden/Bewerbers sperren, wenn dieser gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt.
Wir können einen Kunden insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen von uns missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Der Vertrag für Inserate läuft für die vereinbarte Zeit und endet automatisch. Die Vereinbarung über die Nutzung unseres Portals läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Frist von beiden Seiten gekündigt werden. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Wir sind berechtigt, unsere kostenlosen Leistungen jederzeit ohne Nennung von Gründen mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen einzustellen.
§ 10 Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung
Mit Anmeldung und Registrierung auf unserer Internetplattform stimmt der Kunde/Bewerber der Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen und geschäftlichen Kundendaten, seiner veröffentlichten Angebote, des systeminternen E-Mail Verkehrs zu, soweit diese im Rahmen des Geschäftszwecks von uns erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen. Wir verweisen ergänzend auf unsere Datenschutzbestimmungen.
Wir sind von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik und Naturkatastrophen) befreit. Als höhere Gewalt gelten auch alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Für den Fall, dass wir trotz aller zumutbaren Anstrengungen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 524
 § 523

§ 9

§ 10