Source: http://ivtf.de/rechtliches/transsexuellengesetz/
Timestamp: 2019-11-19 20:33:01+00:00

Document:
Transsexuellengesetz - SHG Transidentität
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil I, Seite 1654 ff ), letzte Änderung durch Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1978) (Inkrafttreten der letzten Änderung: 23. Juli 2009)
TSG § 1 Voraussetzungen
sie mindestens fünfundzwanzig Jahre alt ist.( UNWIRKSAM, keine Altersgrenze)
§1 Abs.1 Nr.1: Mit Art.3 Abs.1 iVm Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG nicht vereinbar, BVerfGE v. 18.07 2006 – 1 BvL 1/04; 1 BvL 12/04 –
§1 Abs.1 Nr.3: Mit Art.3 Abs.1 GG unvereinbar und daher nichtig, BVerfGE v. 26.01.1993 – 1 BvL 38/92; 1 BvL 40/92; 1 BvL 43/92 –
TSG § 2 Zuständigkeit
TSG § 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte
TSG § 4 Gerichtliches Verfahren
TSG § 5 Offenbarungsverbot
TSG § 6 Aufhebung auf Antrag
TSG § 7 Unwirksamkeit
im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 in das Geburtenbuch,
§7 Abs.1 Nr.3: Mit Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 GG unvereinbar und daher nicht anwendbar, BVerfGE v. 6.12.2005 I 619 – 1 BvL 3/03) –
TSG § 8 Voraussetzungen
nicht verheiratet ist,( UNWIRKSAM )
dauernd fortpflanzungsunfähig ist und ( UNWIRKSAM )
sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist. ( UNWIRKSAM )
§8 Abs.1 Nr.1: Mit Art.3 Abs. 1 GG unvereinbar und daher nichtig, BVerfGE v. 16.03.1982 I 619 – 1 BvR 938/81 –
§8 Abs.1 Nr.2: Mit Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 und Art.6 Abs.1 GG unvereinbar, BVerfGE v. 27.05.2008 – 1 BvL 10/05 –
TSG § 9 Gerichtliches Verfahren
(1) Kann dem Antrag nur deshalb nicht stattgegeben werden, weil der Antragsteller sich einem seine äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff noch nicht unterzogen hat, noch nicht dauernd fortpflanzungsunfähig ist oder noch verheiratet ist, so stellt das Gericht dies vorab fest. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu. ( UNWIRKSAM )
TSG § 10 Wirkungen der Entscheidung
TSG § 11 Eltern-Kind-Verhältnis
Die Entscheidung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, läßt das Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und seinen Eltern sowie zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern unberührt, bei angenommenen Kindern jedoch nur, soweit diese vor Rechtskraft der Entscheidung als Kind angenommen worden sind. Gleiches gilt im Verhältnis zu den Abkömmlingen dieser Kinder. TSG § 12 Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen
Dritter Abschnitt – Änderung von Gesetzen
TSG § 13 Änderung des Rechtspflegergesetzes
„20 a. die Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 sowie nach § 6 Abs.2 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs.3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs.1 Satz 3, des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654);“.
TSG § 14 Änderung der Kostenordnung
In die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, GIiederungsnummer 361 – 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel II § 32 Sozialgesetzbuch (SGB) – Verwaltungsverfahren – vom 18. August 1980(BGBl. I S. 1469), wird nach § 128 eingefügt:
1. das Doppelte der vollen Gebühr:
(2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 2.“
TSG § 15 Änderung des Personenstandsgesetzes
Das Personenstandsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211 – 1 , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Juli 1976 (BGBl. I S. 1749), wird wie folgt geändert:
In § 30 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten ,,der Personenstand“ ein Komma und die Worte ,,die Angabe des Geschlechts“ eingefügt.
An § 61 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Sind bei einer Person auf Grund des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) die Vornamen geändert oder ist festgestellt worden, daß diese Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, so darf nur Behörden und der betroffenen Person selbst Einsicht in den Geburtseintrag gestattet oder eine Personenstandsurkunde aus dem Geburtenbuch erteilt werden. Ist die betroffene Person in einem Familienbuch eingetragen, so gilt hinsichtlich des sie betreffenden Eintrags für die Einsichtnahme in das Familienbuch und für die Erteilung einer Personenstandsurkunde aus diesem Familienbuch Satz 1 entsprechend. Diese Beschränkungen entfallen mit dem Tod dieser Person; § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen bleiben unberührt.“
In § 62 Abs. 1 Nr.1 werden nach den Worten ,,des Kindes“ die Worte ,,und sein Geschlecht“ eingefügt.
Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Wird im Fall des § 61 Abs. 4 für die betroffene Person ein Familienbuch geführt, so kann auf Antrag des früheren Ehegatten, der Eltern, der Großeltern oder eines Abkömmlings ein Auszug aus dem Familienbuch erteilt werden, in den Angaben über die Änderung der Vornamen nicht aufgenommen werden.“
Vierter Abschnitt – Übergangs- und Schlußvorschriften
(1) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 47 des Personenstandsgesetzes wirksam angeordnet, daß die Geschlechtsangabe im Geburtseintrag einer Person zu ändern ist, weil diese Person nunmehr als dem anderen Geschlecht z ugehörig anzusehen ist, so gelten auch für diese Person die §§ 10 bis 12 dieses Gesetzes sowie § 61 Abs. 4 und § 65a Abs. 2 des Personenstandsgesetzes in der Fassung des § 15 Nr. 2 und 4 dieses Gesetzes.

References: § 1

§1
 Art.3
 Art.2
 Art.1

§1
 Art.3
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7

§7
 Art.2
 Art.1
 § 8

§8
 Art.3

§8
 Art.2
 Art.1
 Art.6
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 3
 § 6
 § 7
 § 9
 § 3
 § 14
 § 32
 § 128
 § 30
 § 15
 § 30
 § 61
 § 5
 § 10
 § 5
 § 62
 § 61
 § 47
 § 61
 § 65
 § 15