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Timestamp: 2017-09-20 09:05:43+00:00

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§ 394 BGB - Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung - Gesetze - JuraForum.de
Titel 3 (Aufrechnung)
Weitere Vorschriften um § 394 BGB
§ 389 BGB - Wirkung der Aufrechnung
§ 390 BGB - Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391 BGB - Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392 BGB - Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393 BGB - Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 395 BGB - Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396 BGB - Mehrheit von Forderungen
§ 397 BGB - Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
§ 398 BGB - Abtretung
§ 399 BGB - Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
Erwähnungen von § 394 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 394 BGB:
Abschnitt 5 (Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank)
§ 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung
GermanU15 begrüßen Forderung nach Stärkung des deutschen Wissenschaftssystems (19.07.2013, 17:10)
Verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Nachhaltigkeit: diese Forderungen des Wissenschaftsrates in seinen jetzt veröffentlichten Empfehlungen zur Weiterentwicklung der deutschen Wissenschaftslandschaft begrüßen die in GermanU15...
Anwerbung ausländischer Studierender: DAAD begrüßt Forderung des Wissenschaftsrats (17.07.2013, 15:10)
DAAD-Präsidentin: Ausländische Studierende sind ein Gewinn für DeutschlandEine wichtige Forderung in dem am Montag veröffentlichten Strategiepapier des Wissenschaftsrats (''Perspektiven des deutschen Wissenschaftssystems'') ist die gezielte...
Forderung nach einer Frauenquote im Aufsichtsrat zeigt Wirkung (19.11.2012, 12:10)
Aufsichtsratsmitglieder von DAX-Unternehmen verdienen im Schnitt 140.000 Euro, ihre Kollegen im MDAX nur 74.000 Euro im Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Peter Ruhwedel in seiner gerade veröffentlichten „Studie zur Effizienz, Besetzung und...
Verfassungsgericht stützt HRK-Forderung nach wettbewerbsfähiger und attraktiver Professorenbesoldung (14.02.2012, 16:10)
Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Margret Wintermantel, heute nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von W2-Professorinnen und -Professoren in Hessen: „Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht...
Ministerin Schulze und Ministerin Steffens: Forderung ist bereits von der Wirklichkeit überholt (05.10.2011, 17:10)
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Gesundheitsministerin Barbara Steffens reagieren auf die Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion nach neuen Studienplätzen in der Medizin mit Überraschung. Bereits im...
DJI-Direktor unterstützt Forderung nach einem Monitoring für Kinderrechte (08.02.2011, 17:00)
Im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“, zu dem kürzlich der Abschlussbericht vorgelegt wurde, hat sich Professor Dr. Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), dafür...
Entscheidungen zu § 394 BGB
LAG-HAMM, 19.11.2014, 4 Sa 1108/14
1. Die wirksame Anordnung von Kurzarbeit auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung setzt voraus, dass in dieser selbst und nicht in einer ergänzend getroffenen Regelungsabrede Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffene...
LAG-KOELN, 28.02.2014, 4 Ta 28/14
Einstweilige Verfügung auf Entgeltzahlung
LAG-KOELN, 17.12.2012, 5 Sa 697/12
1 Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden. Es besteht keine Gleichartigkeit i. S. v. § 387 BGB. 2 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungslast dafür, dass seine Aufrechnung gegen den gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe des §§ 850 a bis 850 i ZPO pfändbaren Anspruchs des Arbeitnehmers...
BAG, 13.11.2012, 3 AZR 444/10
1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner...
HESSISCHES-LSG, 29.10.2012, L 9 AS 601/10
Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X kann durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung entsprechend § 387 BGB erfolgen, einer Entscheidung durch Verwaltungsakt bedarf es nicht.
LAG-DUESSELDORF, 16.10.2012, 17 Sa 461/11
Jahrelange gravierende Pflichtverletzungen können den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die vom Arbeitnehmer geltend gemachten Versorgungsansprüche begründen. Die bewiesene Betriebstreue muss sich nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellen. Für die Beurteilung sind weder die Schädigung als solche noch...
LAG-HAMM, 04.09.2012, 14 SaGa 9/12
1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht...
OLG-HAMM, 25.04.2012, II-8 UF 221/10
1. Die Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms geht beim Trennungsunterhalt weniger weit als beim Scheidungsunterhalt, bei dem jeder der beiden Scheidungspartner im Grundsatz wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen soll (§ 1569 BGB), während beim Trennungsunterhalt die wirtschaftliche Grundlage der ehelichen Gemeinschaft...
LAG-HAMM, 01.03.2012, 8 Sa 1575/11
Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis „fristgerecht zum 01.04. d. J.“, so kann sich aus den Begleitumständen eine korrigierende Auslegung der Erklärung im Sinne einer gewollten (ebenfalls fristgerechten) Beendigung zum 31.03. d. J. ergeben. Allein der innere Wille, mit der Kündigung zum 01.04. der vertraglichen...
BAG, 15.02.2012, 7 AZR 734/10
Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.
Sicherheitsfrage 12 + Ne un =
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References: § 394

§ 389

§ 390

§ 391

§ 392

§ 393

§ 395

§ 396

§ 397

§ 398

§ 399
 § 394
 § 394

§ 29
 § 394
 § 387
 § 850
 § 63
 § 387
 § 278
 § 14