Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(gwilzwj3fokql3pakbdgk3is))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-115434?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-03-21 20:19:18+00:00

Document:
LG München I, Endurteil v. 13.12.2016 – 33 O 7174/16 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 13.12.2016 – 33 O 7174/16
Unlauteres Ausnutzen der bekannten Marke - Chefkoch.de
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 2
1. Das Verfahren über den Löschungsbewilligungsanspruch war nicht im Hinblick auf das von der Klägerin gegen die Eintragung der Marke der Beklagten geführte Widerspruchsverfahren, welches noch vor dem Bundespatentgericht anhängig ist, auszusetzen, denn der Gesetzgeber hat bei Geltendmachung prioritätsälterer Rechte gegenüber einer eingetragenen Marke sowohl das Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sowie das Löschungsverfahrens vor den ordentlichen Gerichten vorgesehen und keinem der Verfahren den Vorrang eingeräumt. (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Klägerin steht gemäß § 55, § 51 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG ein Löschungsbewilligungsanspruch gegen die Beklagte zu, da deren eingetragene Marke die Unterscheidungskraft der bekannten Klagemarke 1 der Klägerin unlauter ausnutzt, denn die angesprochenen Hobbyköche stellen eine gedankliche Verbindung her zwischen der u.a. im Portal Chefkoch.de rechtserhaltend benutzten Klagemarke und der hochgradig ähnlichen, ebenfalls Kochinteressierte ansprechenden angegriffenen Marke, ohne dass ein legitimes Interesse zur Verwendung der Bezeichnung ersichtlich wäre, die daher auch zu unterlassen ist. (redaktioneller Leitsatz)
bekannte Marke, Chefkoch, rechtserhaltende Benutzung, unlauter, ausnutzen, Löschungsbewilligungsanspruch
K & R 2017, 348
LSK 2016, 115434
GRUR-RR 2017, 189
zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland das Zeichen
Die Klägerin, welche bis vor kurzem noch unter der Firma Pi. GmbH firmierte, betreibt das Rezepte-Kochportal „C...de“. Sie ist Inhaberin der Wort-Bildmarke DE 30631115
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft (Ordnungsgeld im Einzelfall bis zu EUR 250.000,00, Ordnungshaft bis zu sechs Monate, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahre, I. jeweils zu vollziehen an ihren Organen) zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland das Zeichen
1. Eine rechtserhaltende Benutzung setzt voraus, dass die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden: Für die Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, für die sie eingetragen ist (BGH GRUR 2009, 60 Tz. 22 - Lottocard; Ingerl/Rohnke Markengesetz, 3. Auflage, § 26 Rn. 28). § 26 Abs. 1 MarkenG setzt insoweit eine ernsthafte Benutzung im Inland voraus, d. h. die Markenverwendung muss insgesamt gesehen dazu dienen, für die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH GRUR 2009, 410, Tz. 18 - Silberquelle). Sie muss sich dazu im Regelfall auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, die entweder schon vertrieben werden, oder deren Vertrieb insbesondere im Rahmen von Werbekampagnen vorbereitet wird oder unmittelbar bevorsteht (In-gerl/Rohnke, a. a. O., § 26 Rn. 217).
2. Aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Benutzungsunterlagen ist vorliegend im Hinblick auf die Eintragung für die „Veröffentlichung und Herausgabe von elektronisch wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind“ von einer rechtserhaltenden Benutzung auszugehen (§ 55 Abs. 3 S. 4 MarkenG). Ob hinsichtlich der anderen eingetragenen Dienstleistungsklassen eine rechtserhaltende Benutzung erfolgte, kann dahinstehen.
a) Die Klägerin hat ausweislich der Anlagen K 8 - K 11 hinreichend dargetan, dass sie die Klagemarke 1 für die Kennzeichnung des von ihr betriebenen Portals www.chefkoch.de genutzt hat, was auch die Beklagte per se nicht in Abrede gestellt hat. Der Betrieb dieses Portals, unter welchem sowohl einer Community das Einstellen von Kochrezepten mit Bildern sowie Diskussionen darüber ermöglicht wird als auch redaktionelle Inhalte veröffentlich werden, entspricht der oben dargetanen Dienstleistung, für die die Marke Schutz beansprucht: Die Rezepte und Artikel samt Bildern werden von der Kläger in elektronischer Form veröffentlicht bzw. herausgegeben und können von den Nutzern des Portals über das Internet abgerufen werden.
b) Angesichts der vorgelegten Zahlen zur umfangreichen Nutzung des Portals der Klägerin durch die angesprochenen Verkehrskreise (vgl. v.a. Anlagen K 12 - 17) sowie deren Umsatzzahlen bestehen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Benutzung keine Zweifel. Die Benutzung wurde hinsichtlich aller relevanten Zeitpunkte durch die Vorlage der Anlagen K 8 - K 11 nachgewiesen.
c) Die Benutzung erfolgte auch markenmäßig: Die Klägerin verwendet unbestritten die Klagemarke 1 auf dem von ihr betriebenen Portal, wobei diese auf allen Unterseiten blickfangmäßig eingeblendet wird (vgl. Anlagen K 10/11). Auch die Domain, unter welcher das Portal der Klägerin aufrufbar ist, entspricht in ihrem allein kennzeichnungskräftigen Bestandteil dem Wortbestandteil der Klagemarke 1.
d) Soweit die Klägerin die Marke in anderer farblicher Ausgestaltung nutzte, stellt dies dennoch eine Benutzung der eingetragenen Marke im Sinne des § 26 Abs. 3 MarkenG dar, da der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert wurde: Die Klägerin nutzte das Wort-Bildzeichen abweichend von der Eintragung in grün statt in schwarz, was lediglich eine unbeachtliche graphische Abweichung darstellt, die unschädlich ist (vgl. Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 26 Rn. 153).

References: § 9
 § 14
 § 42
 § 51
 § 55
 § 55
 § 51
 § 9
 § 26
 § 26
 § 26
 EuGH 
 § 26
 § 26
 § 26