Source: http://www.hoehererdienst.de/foren2.html
Timestamp: 2019-10-18 21:13:15+00:00

Document:
AhD-Foren:
AhD-Forum 2017:
Am 5. Juli 2017 veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft der Verbände des höheren Dienstes (AhD) ihr diesjähriges AhD-Forum, das wiederum in der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund in Berlin stattfand. Das Forum stand unter dem Thema Externe Beratung in der öffentlichen Verwaltung - Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Grenzen –
Während die AhD sich für ihre Foren zumeist Themen mit stark berufsständischem Bezug aussucht, bestand in diesem Jahr der Wunsch, sich eines Themas mit einem breiterem Ansatz anzunehmen, das auch diejenigen zur Teilnahme ermuntern kann, die auch an Fragestellungen interessiert sind, die sich nicht nur mit speziellen Fragen des Dienstrechts und ihren Auswirkungen auf betroffene Beamtengruppen befasst. Unter diesem Aspekt erschien das ausgewählte Thema für eine Behandlung auf dem diesjährigen AhD-Forum sehr geeignet. Den Einführungsvortrag hielt Ministerialdirektorin Beate Lohmann, Leiterin der Abteilung O (Organisation; Verwaltungsmodernisierung) im Bundesministerium des Innern. Im Anschluss daran fand eine Podiumsdiskussion statt, die von Professor Dr. Rainer Blasius von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung moderiert wurde. Teilnehmer an dieser Podiumsdiskussion waren neben Frau Lohmann Herr Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Emeritus der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin,
Herr Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamtes für Justiz,
Herr Rainer Ullrich, Geschäftsführer der INFORA GmbH.
Frau Lohmann begann ihren Einführungsvortrag mit der Feststellung, dass jedes Ministerium stets vor der Herausforderung stehe, seine Aufgaben mit den vorhandenen Personal- und Sachmitteln sach- und zeitgerecht zu erledigen. Das sei im Laufe der letzten 20 Jahre infolge der Personaleinsparungen immer schwieriger geworden. In den 1990er Jahren habe man den „schlanken Staat“ angestrebt. Später sei vom „modernen Staat“ die Rede gewesen. Die Folge der mit diesen Begriffen verfolgten Politik sei eine immer weitere Verminderung des Personalbestandes der öffentlichen Verwaltung gewesen. Dieser Personalabbau habe dazu geführt, dass nicht mehr alle Zuständigkeitsbereiche mit dem eigentlich erforderlichen Personal ausgestattet seien. Dadurch sei auch an zahlreichen Stellen fachliche Expertise verloren gegangen. Allein dieser Umstand habe zu immer mehr externen Beratungen geführt. Dementsprechend seien die Haushaltsmittel für diese Zwecke in den letzten Jahren deutlich gestiegen, insbesondere in den Jahren 2015 und 2016. Vor der Entscheidung, eine externe Beratung in Anspruch zu nehmen, sei stets zu prüfen, ob die betreffende Aufgabe mit eigenem Personal, das über die erforderliche Expertise verfüge, bewältigt werden könne. Diese Prüfung setze einen breiten Erfahrungsschatz über die Kenntnisse und Fähigkeiten des vorhandenen eigenen Personals voraus. Hier sei also in erster Linie die Personalverwaltung gefragt. In der Regel komme der Einsatz externer Berater nur in Betracht, wenn die im Einzelfall erforderliche fachliche Expertise fehle. Das könne beispielsweise bei der Durchführung eines bestimmten Projekts der Fall sein, für das es in der jeweiligen Behörde fachlich versiertes Personal nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang gebe, etwa im IT-Bereich. Soweit es um Daueraufgaben gehe, könne Bedarf für eine externe Beratung eigentlich nur entstehen, soweit es um die Bereiche Strategie und Management gehe. Externe Beratungen könnten auch dann erforderlich werden, wenn der Bedarf dafür nicht vorhersehbar sei, aber kurzfristig gehandelt werden müsse. Das sei zum Beispiel im Spätsommer 2015 der Fall gewesen sei, als Deutschland einen bisher nicht gekannten Zustrom von Flüchtlingen erlebt habe. Auch im Fall eines Terroranschlags könne eine solche Situation eintreten. Die Inanspruchnahme externer Berater könne auch sinnvoll sein, um Evaluierungen durchzuführen, fachliche Detailinformationen zu beschaffen oder die politische Entscheidungsgrundlage zu erweitern und zu verbessern. Schließlich könne es im Einzelfall zweckmäßig sein, sich externen Sachverstandes zu bedienen, um sich Überlegungen aus einer ganz anderen Sichtweise zu erschließen. Schließlich seien Fälle denkbar, in denen es darum gehe, der Behörde für eine politisch bereits feststehende Entscheidung weitere überzeugende Begründungen zu liefern. Bei all den denkbaren Möglichkeiten eines Einsatzes externer Berater dürfe aber nicht übersehen werden, dass ein solcher Einsatz auch Gefahren berge und daher an Grenzen stoßen könne: Externe Berater dürften dann nicht hinzugezogen werden, wenn ein Interessenkonflikt entstehen könne. Das sei zum Beispiel dann der Fall, wenn die betreffende Beratung zugleich eigenen Interessen des Beraters diene oder dieser gleichzeitig zu demselben oder einem ähnlichen Thema für einen anderen Auftraggeber tätig sei. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass es bei gleichzeitiger Tätigkeit auch für andere Auftraggeber zur zeitlichen Überlastung kommen könne und schließlich die Gefahr von Doppelabrechnungen eintreten könne, zum Beispiel dadurch, dass ein Berater für mehrere Behörden eine vergleichbare Leistung erbringe, die jeweils voll bezahlt werde. Hier könne es sinnvoll sein, Rahmenverträge zu nutzen. Streng sei darauf zu achten, dass keine Abhängigkeiten geschaffen würden, zum Beispiel durch sog. Pro-Bono-Leistungen, die mit der Gefahr verbunden seien, dass Folgeaufträge generiert würden. Ferner sei wichtig, dass der externe Berater stets hinreichend kritische Distanz zum Auftraggeber wahre. Ein externer Berater dürfe bei einer Behörde nicht in eine Monopolstellung hineinwachsen, was dadurch geschehen könne, dass entsprechende Aufträge immer von denselben Mitarbeitern der betreffenden Behörde vergeben würden. Schließlich müsse man im Blick haben, dass sich der Zeitaufwand einer externen Beratung in vertretbarem Rahmen halte. Das erfordere eine Begleitung und Kontrolle von externen Beratern. Mit Blick auf die skizzierten möglichen Gefahren stelle sich immer die Frage, wann man an eine der genannten Grenzen stoße und wann diese Grenzen im Einzelfall überschritten seien. Für geeignete Lösungsansätze seien folgende Gesichtspunkte von Bedeutung: Zunächst sei erforderlich, die vorhandene Expertise, über die die Behörde selbst verfüge, bestmöglich zu nutzen. Dazu bedürfe es eines gut funktionierenden Wissensmanagements. Ein solches setze ein intelligentes, innovatives Personalmanagementsystem voraus. Des Weiteren müssten die praktischen Erfahrungen durch die Zentralabteilung ausgewertet werden. Diese Auswertung beziehe sich auf den kontinuierlichen Bedarf und den Sonderbedarf sowie auf die Fachrichtung und die Wirtschaftlichkeit. Wichtig sei es, in der Behörde daran zu arbeiten, zum Ausgleich fehlender Expertise eine eigene Expertise aufzubauen. Das könne durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen sowie auch durch geeignete Maßnahmen am Arbeitspatz geschehen. Im Bedarfsfall könnten auch zusätzliche, ggfs. befristete Einstellungen in Betracht kommen. Zur Schaffung oder Stärkung einer eigenen Expertise in der Behörde könne auch in Betracht kommen, mit anderen Behörden oder sogar mit Institutionen außerhalb der öffentlichen Verwaltung Personal auszutauschen. Ein solcher Personaltausch sei oft sinnvoll, werde aber kaum praktiziert. Sogenannte „Externe Personen“ haben sechs Ressorts im Jahre 2016 gerade mal in 39 Fällen beschäftigt. Auch Inhouse-Schulungen könnten ein geeignetes Mittel sein, um Wissen auf- bzw. weiter auszubauen. Des Weiteren könne ein Experten-/Beraterpool aufgebaut werden, zum Beispiel für Organisationsberatung, IT-Beschaffung oder Juristen, dessen Mitglieder über besondere Spezialkenntnisse verfügten, die einen Einsatz externer Berater entbehrlich machten. Helfen könne auch ein Wissensmanagement. Über eine zentrale Datenbank könnte allen Beschäftigten der Wissensschatz der Verwaltung zugänglich gemacht werden.
Nach diesem einführenden Vortrag wurde das Thema im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den oben genannten Teilnehmern vertieft weiter behandelt. Die Diskussion wurde von Herrn Professor Dr. Rainer Blasius von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung moderiert. Herr Professor Dr. Blasius rief in Erinnerung, dass das Thema „Externe Beratung in der öffentlichen Verwaltung“ schon Gegenstand verschiedener Betrachtungen gewesen sei. So habe sich beispielsweise auch der Bundesrechnungshof vor einigen Jahren schon der Thematik angenommen und auf Schwachstellen und Probleme hingewiesen. Angesichts der Gesamtsituation stelle sich die Frage nach den Ursachen. Eine mögliche Erklärung gehe dahin, die Verwaltung sei von Fall zu Fall überfordert. Es komme daher darauf an, wie dieser Zustand überwunden werden könne. Herr Friehe verwies darauf, dass das Bundesamt für Justiz nur im IT-Bereich externe Beratung in Anspruch nehme. Herausforderungen mit anderem fachlichen Bezug löse das Amt mit dem Sachverstand der eigenen Mitarbeiter. Externer Beratung bedürfe es dazu nicht. Die Erarbeitung von Gesetzentwürfen durch externe Stellen müsse nach Möglichkeit vermieden werden. Über die erforderlichen Spezialkenntnisse müsse das jeweils zuständige Ressort selbst verfügen. Es seien aber Situationen vorstellbar, in denen der Bedarf, ein bestimmtes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, durchzuführen und abzuschließen, unter besonderem Zeitdruck stehe. Dann könne es im Einzelfall geboten sein, externe Hilfe in Anspruch zu nehmen, ggfs. durch Einschalten einer hierfür besonders geeigneten Anwaltskanzlei.
Frau Lohmann rückte in den Blick, dass das Erfordernis externer Beratung seine maßgebliche Ursache nicht selten darin habe, dass die betreffende Behörde nicht über hinreichende Personalressourcen verfüge, weil man über Jahre in erheblichem Umfang Personal abgebaut habe bzw. befristetes Personal einsetze, das nicht über die erforderlichen Spezialkenntnisse verfüge. Ziel müsse grundsätzlich sein, dass die Behörde über die notwendigen Kenntnisse durch eigenes Personal verfüge und die betreffende Aufgabe daher mit eigenem Personal erledigen könne. Anders sei es bei zeitlich befristeten Aufgaben, die besondere – sonst nicht benötigte – Kompetenzen erfordern. Herr Professor Dr. Blasius führte diesen Gedanken fort und bekräftigte, dass im Ergebnis immer ein Zustand anzustreben sei, der die Behörde in die Lage versetze, möglichst ohne externe Unterstützung auszukommen. Herr Professor Dr. Battis äußerte sein Bedauern darüber, dass ein solcher Zustand in weiten Bereichen der öffentlichen Verwaltung nicht mehr anzutreffen sei. Im Übrigen fehle nicht selten das Bewusstsein, über welche Kenntnisse und Fähigkeiten die Behörde in Wahrheit selbst verfüge („Wenn die Verwaltung wüsste, was die Verwaltung alles weiß“). Soweit der Personalabbau für die Beeinträchtigung des Wissensumfangs in der öffentlichen Verwaltung verantwortlich gemacht werde, dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass Unternehmen in der freien Wirtschaft ihr Personal in zurückliegender Zeit in sehr viel größerem Umfang reduziert hätten als die öffentliche Verwaltung. Sein Ein-druck sei, dass zu viele externe Berater in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt würden. In vielen Fällen sei das nichts anderes als Lobbyismus. Typische Betätigungs-felder für externe Berater seien gegenwärtig die Bereiche Informationstechnik und Flüchtlinge. Nach Auffassung von Frau Lohmann müsse ein Ressortminister, der für seinen gesamten Zuständigkeitsbereich die politische Verantwortung trage, immer dann, wenn er den Eindruck habe, die in seinem Ministerium vorhandenen Kenntnisse reichten als Grund-lage für eine zu treffende Entscheidung nicht aus, die Möglichkeit haben, auf externen Sachverstand zurückzugreifen. Herr Ullrich stellte die INFORA GmbH, deren Geschäftsführer er sei, als ein mittelständisches Beratungsunternehmen vor, dessen Schwerpunkt die Bereiche Wirtschaftsinformatik und Kommunikationsinfrastruktur seien. Im Blickfeld stehe häufig die Schnittstelle zwischen Informationstechnik und Organisation oder die Einführung der elektronischen Akte. Für sein Unternehmen gehe es um die Erarbeitung von Entscheidungsalternativen. Die Entscheidung, was am Ende gemacht werde, liege allein beim zuständigen Ministerium. Herr Professor Dr. Battis betonte die besondere Verantwortung des Bundes in Organisationsangelegenheiten gegenüber Bund und Ländern. Frau Lohmann rief in Erinnerung, dass die öffentliche Verwaltung in Bund und Ländern nur das Personal einsetzen könne, das es zur Verfügung habe. Da dieses nicht immer alle Spezialbereiche abdecke, sei die Inanspruchnahme externer Berater gelegentlich nicht zu vermeiden. Diesen Umstand bezeichnete Herr Professor Dr. Battis als misslich. Er müsse nach Möglichkeit überwunden werden. Die Hauptverantwortungs- und -entscheidungsträger müssten überzeugt werden, dass die öffentliche Verwaltung aus eigener Kraft in der Lage sein müsse, auch schwierige Entscheidungen allein mit eigenen Leuten vorzubereiten und umzusetzen. Herr Friehe lenkte die Aufmerksamkeit auf mögliche Grenzen externer Beratung infolge mangelnder Transparenz. Diese sei wichtig, und zwar in beide Richtungen. Sein Amt betreibe das Bundeszentralregister mit etwa 50.000 Auskunftsersuchen täglich. In diesem Bereich gebe es externe Berater, die im Amt tätig seien, dort einen Arbeitsplatz hätten und der Verwaltung sozusagen „auf die Finger schauen“ könnten. Das diene der Transparenz. Demgegenüber weigere sich eines der größten Beratungsunternehmen in Deutschland, die eigenen Abschlüsse offenzulegen. So werde keine Transparenz geschaffen. Herr Professor Dr. Battis beanstandete, dass Lobbyisten in Brüssel auffallend großen Einfluss hätten; in Berlin sei dieser Einfluss deutlich geringer. In Brüssel seien häufig Referenten bei politisch wichtigen Gesprächen zugegen und könnten die Entscheidung dann oft im Sinne der Lobbyisten beeinflussen. Das erscheine nicht sachgerecht. Frau Lohmann hielt dem entgegen, dass dieser Eindruck nach ihren Beobachtungen so nicht zutreffe. Ein Referent habe in wichtigen Fragen keinesfalls bestimmenden Einfluss. Entscheidungen würden auf deutlich höherer Ebene getroffen. Allerdings müsse man auf Lobbyisten sorgsam aufpassen und verhindern, dass ihr Einfluss bestimmenden Charakter bekomme. Herr Ullrich verwies darauf, dass der Bundesrechnungshof schon mehrfach Empfehlungen für Beratungsaufträge gegeben habe. Danach sei es wichtig, dass ein klarer Auftrag formuliert und ein klares Verfahren festgelegt werden. Das erforderliche Personal müsse die Behörde selbst vorhalten. Herr Friehe gab zu bedenken, dass der Einsatz externer Berater zur Erarbeitung von Gesetzentwürfen verschiedentlich dazu geführt habe, dass Vorschriften entstanden seien, die für den Rechtsanwender nicht mehr lesbar seien. Ein Beispiel hierfür sei das Kreditwesengesetz. Dieses enthalte zum Teil überlange Paragraphen, die sprachlich unverständlich seien und in der Praxis daher zu Schwierigkeiten führten. Für Herrn Professor Dr. Blasius ist es ein Ausdruck präventiver Kultur, sich Sachverstand, über den man nicht selbst verfüge, ggfs. durch den Einsatz externer Berater zu verschaffen. In einer Diskussionsrunde mit dem gesamten Publikum merkt Herr Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, kritisch an, es dürfe doch nicht übersehen werden, dass es den externen Beratern in erster Linie nur darum gehe, Geschäfte zu machen. Die Verwaltung begebe sich daher in die Hände derjenigen, die den externen Berater beauftragten. Herr Ullrich hielt dem entgegen, dass auch Berater ihr Berufsethos hätten. Ihm jedenfalls gehe es nicht darum, der Verwaltung ihre Welt zu erklären. Das sei der falsche Ansatz. Er wolle eine Leistung erbringen, mit der die Verwaltung ein konkretes Problem lösen könne. Im Übrigen sei zu bedenken, neue Berater zunächst sechs Wochen kostenlos zu arbeiten hätten. Herr Dr. Voitl, Abteilungsleiter Dienstrecht des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, merkte aus bayerischer Sicht an, über die für einen bestimmten Fachbereich zur Wahrnehmung der dortigen Aufgaben erforderliche Expertise müsse die betreffende Behörde selbst vorhalten. Zum Ausgleich einer fehlenden Expertise könne externe Beratung nicht dienen.
AhD-Forum 2016:
Am 12. Juli 2016 hat die AhD ihr diesjähriges AhD-Forum veranstaltet. Zur Erörterung auf diesem Forum hatte die AhD das Thema Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst - Anspruch und Wirklichkeit - ausgesucht.
Das Forum, das erfreulich gut besucht war, fand – wie im Vorjahr – in der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund in Berlin statt.
Zu Beginn der Veranstaltung hat Frau Cornelia Rogall-Grothe, bis Juli 2015 Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, einen Einführungsvortrag gehalten, in dem sie die Bedeutung der Frauenförderung für den öffentlichen Dienst aus rechtlicher und politischer Sicht darstellte und sodann erläuterte, was inzwischen erreicht wurde und in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht.
Frau Rogall-Grothe begann ihre Ausführungen mit der Feststellung, dass im Grundgesetz, in den Beamtengesetzen und auch in den Tarifverträgen nicht nach Geschlecht unterschieden werde. Für den Zugang zum öffentlichen Dienst sowie für alle weiteren dienstrechtlichen Entscheidungen komme es nach Art. 33 Abs. 2 GG allein auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung an. Darüber hinaus sehe Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG vor, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken solle. In der Generation, der sie angehöre, seien verheiratete Frauen eher nicht berufstätig gewesen. Spätestens nach der Geburt von Kindern hätten sie ihre Tätigkeit in der Regel aufgegeben. Frauen, die gleichwohl im öffentlichen Dienst tätig gewesen seien, hätten zumeist in Bereichen gearbeitet, die dem typischen Rollenbild der Frau entsprochen hätten, z.B. als Erzieherinnen, Sekretärinnen oder Lehrerinnen. Das sei darin begründet gewesen, dass Frauen dort am ehesten Familie und Beruf miteinander in Einklang bringen konnten. Was den höheren Dienst anbelangt, hätten Frauen zumeist keine entsprechenden Berufsabschlüsse gehabt. Erst nach und nach hätten sich die Verhältnisse geändert. Die immer bessere Ausbildung von Frauen und die Änderung der gesellschaftlichen Vorstellungen hätten zu einem allmählichen Umdenken und damit zu einer Änderung der tatsächlichen und der rechtlichen Verhältnisse geführt. So habe sich die Frauenförderung zu einer Querschnittsaufgabe zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf ganz verschiedenen Ebenen entwickelt. Dementsprechend hätten sich die Rollen- und die Leibilder in den letzten Jahren deutlich verändert. Heute sei selbstverständlich, dass Männer und Frauen berufstätig sind und sein wollen. Die meisten Paare mit kleinen Kindern wünschten sich heute eine partnerschaftliche Arbeitsteilung mit gleichen Chancen, für die Kinder da zu sein. Auch in der beruflichen Qualifikation gebe es gravierende Unterschiede zwischen Männern und Frauen nicht mehr. Im Vordergrund stünden nicht nur das berufliche Fortkommen und die Erzielung eines hohen Einkommens. Es gehe verstärkt um die Möglichkeit, privaten Interessen genügend Raum zu lassen.
Auf diese veränderten Ansprüche habe die Politik schrittweise mit Gesetzen reagiert. Grundpfeiler dieser Entwicklung seien die Elternzeit und das Elterngeld sowie die familienbedingte Teilzeit. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sei der geschlechtsspezifische Unterschied in Hausarbeit und Kinderbetreuung zwar zurückgegangen, aber dennoch verbrächten Frauen bei gleicher Berufstätigkeit deutlich mehr Zeit für Hausarbeit und Kinderbetreuung als der männliche Partner. Umstritten sei lange die Frage gewesen, ob Führungspositionen auch im Rahmen einer Teilzeittätigkeit wahrgenommen werden könnten. Noch 1990 habe es im Bundesministerium des Innern ein Rechtsgutachten gegeben, wonach die Wahrnehmung von Führungsaufgaben in Teilzeit rechtlich nicht möglich sei. Diese Auffassung hätte sich erst durch eine entsprechende anders lautende Entscheidung des Bundesministers des Innern Dr. Schäuble (2005 bis 2009) geändert.
Trotz aller Möglichkeiten mache auch heute nur ein eher geringer Anteil der männlichen Beschäftigten von Teilzeitangeboten Gebrauch, im BMI beispielsweise nur 1,3 % gegenüber 26 % der Frauen. Während sich der Anteil der in Teilzeit arbeitenden Frauen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt habe, habe sich der Anteil bei den Männern nicht signifikant verändert. Es gebe ein Dilemma: Frauen wollten berufstätig, gleichzeitig aber perfekte Mütter sein. Die Väter wollten gleichberechtigte Partner und tolle Väter sein, fühlten sich aber nach wie vor der Rolle als Ernährer verpflichtet. Auch die Arbeitswelt habe sich erheblich verändert. Neben Beurlaubung und Teilzeit gebe es nun auch weitere Möglichkeiten zur besseren Gestaltung der Arbeitszeit: Telearbeit und mobiles Arbeiten. Das bedeute, eine Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst erfordere nicht unbedingt eine Präsenz im Büro. Von großer Bedeutung für das inzwischen Erreichte seien die Frauenfördergesetze und die jetzt geltenden Gleichstellungsgesetze. Ziel der darin enthaltenen Regelungen sei u.a., den Frauenanteil in sog. unterrepräsentierten Bereichen zu erhöhen. Die Rechtslage sei im vergangenen Jahr noch einmal präzisiert worden. Erwähnenswert sei noch, dass das Frauenfördergesetz von 1994 das aktive Wahlrecht für die Wahl zur Frauenbeauftragten nur Frauen zugestanden habe, das passive Wahlrecht hingegen auch Männern. 2001 sei auch das passive Wahlrecht auf Frauen beschränkt worden. Dieser Punkt erscheine unsystematisch; im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter sollten sich auch beide Geschlechter darum kümmern können. Insgesamt ließen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen:
1.	Der Vergleich der Beschäftigtenanteile von Frauen und Männern heute und vor rund vierzig Jahren zeige, dass die Richtung in Sachen Gleichstellung zwar stimme; am Ziel sei man aber noch nicht. Die geschlechterparitätische Besetzung von Führungspositionen sei in den meisten Ressorts noch nicht erreicht. Im Durchschnitt sei nur knapp ein Drittel der Führungspositionen mit Frauen besetzt.
2.	Je höher die Funktionsebene, desto weiter lägen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Die Gründe lägen u.a. darin, dass Familienarbeit und insbesondere Kindererziehung Zeit und Zuwendung erforderten. Viele Eltern wollten sich nicht zu einer umfassenden Fremdbetreuung für ihre Kinder entschließen, sondern die Betreuung selbst vornehmen. Das sei zu akzeptieren. Es sei nicht Sache des Staates, ein bestimmtes Rollenbild vorzugeben. Der Staat müsse aber die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Mehr mobiles Arbeiten brächte mehr Flexibilität.
An Bedeutung gewinnen würden in den nächsten Jahren die Pflegeaufgaben. Dazu gehöre es, dass die Regelungen zur Familienpflege systemgerecht auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werde. Der entsprechende Regierungsentwurf befinde sich ja bereits im parlamentarischen Verfahren. Mit Blick auf beurlaubungs- oder teilzeitbedingte Versorgungslücken, die bisher überwiegend bei Frauen einträten, sei zu überlegen, ob diese Nachteile nicht zwischen Männern und Frauen gleich verteilt werden könnten.
Die Verfolgung der Entwicklung in den letzten 25 Jahren zeige, dass die Frauen ihren Platz in der Berufswelt gefunden hätten und ihn in Zukunft verstärkt finden würden. Die Entwicklung ließe sich etwas beschleunigen, wenn den Frauen, insbesondere solchen mit Kindern, durchaus auch von Seiten der AhD Mut gemacht würde, Verantwortung in Führungspositionen zu übernehmen. Die demographische Entwicklung werde diesen Prozess im Übrigen weiter voranbringen.
Nach diesem einführenden Vortrag wurde das Thema im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von Frau Dr. Dorothea Siems von der Tageszeitung DIE WELT moderiert wurde, vertieft weiter behandelt.
An der Podiumsdiskussion haben neben Frau Rogall-Grothe teilgenommen Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Landgerichts Bonn, Herr Professor Dr. Christian von Coelln, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie für Wissenschaftsrecht und Medienrecht an der Universität zu Köln.
Zu Beginn der Podiumsdiskussion, die Frau Dr. Siems geschickt und souverän moderierte, ging Frau Rogall-Grothe noch einmal kurz auf die Kernaussagen ihres Vortrags ein. Insbesondere hob sie hervor, dass es zwar Aufgabe des Staates sei, geeignete Rahmenbedingungen für die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst zu schaffen. Verbindliche Rollenbilder dürften aber nicht vorgegeben werden.
Gräfin von Schwerin schilderte die Situation in der Justiz. Dort seien die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser als in anderen juristischen Berufen. In Anwaltskanzleien sei eine Teilzeitbeschäftigung kaum möglich. Bei Gerichten hingegen sei das hingegen kein Problem. Hier leiste der öffentliche Dienst einen wertvollen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das komme den Frauen zugute. Die Gegebenheiten hätten sich über die Jahre für die Frauen positiv verändert. Bei Inanspruchnahme von Teilzeit sei allerdings bedauerlich, dass diese zu Einbußen bei der Versorgung führe. Das sei für die Frauen ein bedauerlicher Umstand, denn diese Nachteile hätten sie allein zu tragen. Herr Prof. Dr. von Coelln warf die Frage auf, in welchen Fällen man von Diskriminierung sprechen könne. Der Umstand, dass in einem bestimmten Bereich weniger Frauen als Männer tätig seien, könne ein Indiz für eine Diskriminierung sein, mehr jedoch nicht. Sofern auf dem Arbeitsmarkt weniger Frauen als Männer mit einer bestimmten Ausbildung zur Verfügung stünden, sei es noch keine Diskriminierung, wenn auch nur der Anteil von Frauen eingestellt werde, der ihrem Verhältnis zum Anteil der verfügbaren Männer entspreche. Im Übrigen müsse eine im Verhältnis zwischen Frauen und Männern unausgewogene Besetzung von Stellen in unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes auch dann Anlass zum Nachdenken sein, wenn der Frauenanteil deutlich größer sei als der der Männer. In Fällen, in denen in einer Grundschule fast nur Frauen als Lehrerinnen tätig sind, spreche niemand von einer Diskriminierung der Männer. Aus dem Hochschulbereich könne er von einem Fall berichten, in dem eine juristische Fakultät sechs Habilitationsangebote gemacht habe, drei an Männer und weitere drei an Frauen. Die Männer hätten alle zugesagt, die Frauen hingegen alle abgesagt. In solchen Fällen könne man doch wohl nicht von Diskriminierung sprechen.
Frau Rogall-Grothe vertrat die Auffassung, gesetzgeberisch sei das Nötige getan. Rechtlich seien alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Gleichstellung geschaffen. Das Problem bestehe faktisch oft darin, dass Frauen nicht den Mut hätten, sich auf eine anspruchsvolle Tätigkeit zu bewerben. Von betroffenen Frauen würden oft Zweifel laut, ob man der Aufgabe gewachsen sei und ob man sie im Rahmen der zeitlichen Gesamtbelastung schaffen könne. Entscheidend sei, dass Betroffene die organisatorischen Voraussetzungen herstellen könnten, um die berufliche Aufgabe mit den familiären Pflichten in Einklang zu bringen. Mit gutem Willen und einer Portion Zuversicht lasse sich das bewerkstelligen. Gräfin von Schwerin wandte ein, eine vermeintliche Diskriminierung sei nicht das Problem. Die Erfahrung zeige ihr, dass Frauen oft „zum Jagen getragen“ werden müssten. Sie führe zahlreiche Personalgespräche, in denen sie auch immer wieder Frauen ermuntere, interessante Aufgaben zu übernehmen. Mit Phantasie lasse sich Vieles regeln. Sie beobachte oft, dass Frauen, oft gerade auch hochqualifizierte, bei Übernahme einer herausfordernden Position zu schnell gewillt seien, auf Teilzeit zu reduzieren, obwohl das gar nicht erforderlich sei. Im Übrigen sehe sie, dass tüchtige Frauen nicht selten andere tüchtige Frauen nachzögen. Herr Prof. Dr. von Coelln merkte zur Situation in der Hochschule an, die wissenschaftliche Laufbahn sei vergleichsweise risikoreich. Frauen mit juristischer Ausbildung gingen lieber zur Justiz als an die Hochschule. Bei der Justiz ließen sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren.
Frau Rogall-Grothe verwies noch einmal auf Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG. Danach dürfe man Frauen bei Benachteiligungen gezielt fördern. Im Übrigen ermögliche die Härteklausel im Bundesgleichstellungsgesetz, im Einzelfall auch Männer zum Zuge kommen zu lassen. Herr Prof. Dr. von Coelln lenkte das Augenmerk sodann auf Art. 33 Abs. 2 GG. Diese Vorschrift gebe Orientierung. Bei gleicher Leistung sei eine Bevorzugung der Frau möglich. Fraglich sei aber, was unter gleicher Leistung zu verstehen sei. Ob damit ein gleichwertiges Gesamtbild oder die gleiche Beurteilungsnote gemeint sei, sei nicht hinreichend klar. Bedauerlich sei, dass es keine Gleichstellungsbemühungen zugunsten von Männern gebe.
Frau Rogall-Grothe berichtete, dass sie selbst 15 Jahre lang in Teilzeit gearbeitet habe. Nachteile mit Blick auf die weitere Laufbahnentwicklung habe sie durch die Teilzeit nicht erlitten. Das Problem sei aber immer wieder gewesen, dass die Teilzeit oft nur auf dem Papier gestanden habe. Häufig habe sie weit über ihr Zeitkontingent hinaus gearbeitet. Ärgerlich sei auch, dass Teilzeit zu Versorgungseinbußen führe, die sich in der Regel nur bei den Frauen auswirke. Hier müsse ein Ausgleich im Verhältnis zu den Männern geschaffen werden. Gräfin von Schwerin vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, das Thema Familie und Beruf würde zumeist auf dem Rücken der Frauen ausgetragen. Das Problem müsse von Männern und Frauen gemeinsam gelöst werden. Herr Prof. Dr. von Coelln warnte davor, bei der Frauenförderung im Hochschulbereich übers Ziel hinauszuschießen. Einen Ruf auf einen Lehrstuhl erhalte man zumeist nur einmal im Leben. Dass im Einzelfall ein leistungsstärkerer Mann abgelehnt werde, weil aus Gründen der Gleichstellung und der Frauenförderung unbedingt eine leistungsschwächere Frau genommen werden solle, sei nicht im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG und daher nicht hinzunehmen. Abschließend verwies Frau Rogall-Grothe auf die erzielten Erfolge, bekräftigte aber, das Ziel sei noch nicht erreicht. Sie verspreche sich Einiges von der demographischen Entwicklung.
AhD-Forum 2015:
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände des höheren Dienstes (AhD), ein Zusammenschluss zahlreicher berufsständischer Verbände von Bediensteten des öffentlichen Dienstes unterschiedlicher Fachrichtung, hat am 9. Juli 2015 in Berlin ihr diesjähriges Dienstrechts-Forum abgehalten. Das Forum stand unter dem Thema "Das Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Lichte neuester höchstrichterlicher Entscheidungen"
Mit diesem Thema hat die AhD die Entwicklung der Besoldungssituation in Bund und Ländern nach Aufgabe der einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bereich des Besoldungsrechts zum Gegenstand einer eingehenden Betrachtung gemacht. Im Fokus der Aufmerksamkeit stand insbesondere die Frage, wo die inzwischen eingetretenen Unterschiede im Besoldungsniveau von Land zu Land und im Verhältnis zum Bund an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen und mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht mehr zu vereinbaren sind. Für die Beantwortung dieser Frage von maßgeblicher Bedeutung sind in erster Linie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2014.
Das Forum, das in Fachkreisen, insbesondere bei den Beamtenpolitikern des Bundes und der Länder, bei den Vertretern der für das Beamtenrecht zuständigen Ressorts, bei den einschlägigen Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie bei den fachlich betroffenen Hochschullehrern stets auf großes Interesse stößt und viel Beachtung findet, fand in der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund statt. Es erfreute sich auch in diesem Jahr regen Zuspruchs und war sehr gut besucht.
Nach Eröffnung durch den Vorsitzenden der AhD, Herrn Dr. Horst Günther Klitzing, hielt Herr Professor Dr. Matthias Pechstein von der Europa-Universität Viadrina zu Frankfurt (Oder) ein Impulsreferat, in dem er sich vorwiegend mit der genannten jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befasste, die er in ihren Grundzügen darstellte und deren voraussichtliche Konsequenzen er im Einzelnen skizzierte.
Im Rahmen seiner Ausführungen setzte Herr Professor Pechstein sich mit der Entscheidung auch kritisch auseinander und verwies auf einige Besonderheiten, die die Entscheidung aufweise. Insgesamt erscheine das Urteil sehr mechanistisch; einzelne Passagen erinnerten an ein Glasperlenspiel. So wirke die Schaffung eines Systems von Parametern mit genau festgelegten – zum Teil auffallend kurz bemessenen – Zeiträumen, die im Einzelfall zu Vergleichszwecken zu betrachten seien, sehr kleinteilig. Die Einführung von Parametern, denen bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus indizielle Bedeutung zukomme, lasse sich verfassungsrechtlich nicht herleiten. Für sie fehle es im Rahmen von Art. 33 Abs. 5 GG am Grundsatz der Hergebrachtheit. Die Aussage des Gerichts, dass eine an sich verfassungswidrige Unteralimentation unter Umständen gerechtfertigt sein könne, sei in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher ohne Beispiel. In diesem Zusammenhang erscheine die Annahme des Gerichts, dass das Alimentationsprinzip als Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG, soweit es mit anderen Wertentscheidungen oder Instituten des Grundgesetzes kollidiere, mit diesen entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen sei, geradezu gefährlich. Schließlich überrasche die Vorgabe für künftige Gesetzgebungsakte, bestimmte Regelungen müssten vom Gesetzgeber im Einzelnen begründet werden. Einem überkommenen ungeschriebenen Grundsatz zufolge treffe der Gesetzgeber Regelungen, begründe sie aber nicht. Die sogenannten Gesetzesbegründungen stammten immer nur von den Verfassern der Entwürfe. Sie seien nicht Bestandteil des jeweiligen Gesetzes.
Ein interessanter Aspekt sei im Übrigen, dass diese neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Besoldungsrecht faktisch auch Auswirkungen auf Tarifverhandlungen und damit auch auf das Entgeltniveau der Tarifbeschäftigten haben könne. Von der Arbeitgeberseite könne unter Umständen versucht werden, das beamtenrechtliche Besoldungsniveau als Obergrenze dessen zu definieren, was für den Tarifbereich politisch möglich sei.
In einer anschließenden von Herrn Dr. Reinhard Müller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung moderierten Podiumsdiskussion, an der neben Herrn Professor Dr. Pechstein die für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Abteilungsleiter des Bundesministeriums des Innern, Herr Paul Fietz, und des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Alexander Wilhelm, sowie der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Köln, Herr Johannes Riedel, und der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Herr Dr. Robert Seegmüller, teilnahmen, wurden die angesprochenen Fragestellungen mit unterschiedlicher Akzentsetzung lebhaft weiter diskutiert. Namentlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015, aber auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2014 wurden von den Diskussionsteilnehmern insgesamt positiv bewertet. Herr Fietz bezeichnete das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung als sehr hilfreich; das gelte auch mit Blick auf die Bezüge zwischen der eigentlichen Besoldung und den anderen Faktoren, die Bestandteil der Alimentation seien, wie zum Beispiel Beihilfe und Versorgung. Mit der Einführung relevanter Parameter für die Ermittlung eines amtsangemessenen Besoldungsniveaus seien sozusagen Leitplanken geschaffen, die die Gesetzgeber in Bund und Ländern künftig sorgsam im Blick zu behalten hätten. Für diesen Umstand sei man dankbar.
Auch Herr Dr. Wilhelm begrüßte die Einführung klarer Parameter, die sicherstellen sollen, dass das Besoldungsniveau bei künftigen Gesetzgebungsakten stets mit Art. 33 Abs. 5 GG in Einklang stehe. Im Übrigen müsse man wohl davon ausgehen, dass es weiterhin Klagen gegen besoldungsrechtliche Regelungen geben werde. Ruhe an der Klagefront werde daher nicht eintreten.
Herr Dr. Seegmüller verwies darauf, dass insbesondere die Justiz mit ihren hohen Anforderungen nicht mehr attraktiv für geeignete Nachwuchskräfte sein werde, wenn das Besoldungsniveau im Vergleich zu anderen Bereichen, in denen qualifizierte Juristen benötigt würden, immer weiter nachgebe. Hinzu komme, dass die Belastungen im Gegensatz zu früheren Zeiten immer weiter anstiegen. Das jetzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde jedenfalls zu mehr Berechenbarkeit im Besoldungsbereich führen. Das sei zu begrüßen. Herr Riedel hob hervor, die neuesten höchstrichterlichen Entscheidungen trügen erheblich zur Rechtssicherheit bei. Die Besoldungsgesetzgeber in Bund und Ländern seien künftig an die Prüfung genau festgelegter Kriterien gebunden und hätten insoweit bestimmte Maßgaben streng zu beachten. Dadurch werde sichergestellt, dass Entwicklungen, wie sie in einigen Ländern schon vorgekommen seien, künftig so gut wie ausgeschlossen seien.
Als Ergebnis des Dienstrechts-Forums 2015 der AhD ist festzuhalten, dass die Fachöffentlichkeit dem Alimentationsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums weiterhin eine hohe Bedeutung zumisst und der Auffassung ist, dass dieses Prinzip eine wesentliche Grundlage für einen gut funktionierenden und erfolgreich tätigen öffentlichen Dienst sei und bleiben müsse. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände des höheren Dienstes sieht sich in ihrem steten Eintreten für eine amtsangemessene Beamtenbesoldung bestätigt und wird auch künftig nach Kräften für eine solche eintreten.
AhD-Forum 2014:
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände des höheren Dienstes (AhD), ein Zusammenschluss zahlreicher berufsständischer Verbände von Bediensteten des öffentlichen Dienstes unterschiedlicher Fachrichtung, hat am 4. Juni 2014 in Berlin ihr diesjähriges Dienstrechts-Forum abgehalten. Das Thema des Forums lautete "Was lässt Europa vom deutschen Beamtenrecht noch übrig?". Mit diesem Thema hat die AhD die spannungsreichen Wechselbezüge zwischen dem deutschen Beamtenrecht und den Einflüssen von Seiten der Europäischen Union, namentlich des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), und von Seiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, denen es immer wieder ausgesetzt ist, zum Gegenstand seiner Betrachtung gemacht und damit in den Mittelpunkt des fachlichen Interesses gerückt. Das Forum, das in Fachkreisen, insbesondere bei den Beamtenpolitikern des Bundes und der Länder, bei den für das Beamtenrecht zuständigen Vertretern der Ressorts, bei den einschlägigen Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie bei den fachlich betroffenen Hochschullehrern stets auf großes Interesse stößt und viel Beachtung findet, erfreute sich auch in diesem Jahr regen Zuspruchs und war gut besucht.
Zu Beginn hielt Herr Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Universität Bayreuth) ein Impulsreferat, in dem er die aktuellen Fragestellungen im Einzelnen darstellte und näher erläuterte. Wolff hob zunächst hervor, dass sich im Recht der Europäischen Union keine Regelungen fänden, die das deutsche Beamtenrecht unmittelbar beträfen. Das Unionsrecht kenne allerdings Normen für das Dienstrecht der eigenen Beschäftigten, die aber nur für diesen Personenkreis Geltung hätten. Gleichwohl beeinflusse das Unions-recht das deutsche Beamtenrecht mittelbar ganz erheblich. Das Einfallstor dafür bildeten vor allem allgemeine Vorgaben für Beschäftigungsverhältnisse sowie für die Grundfreiheiten und die Diskriminierungsverbote. Aktuell im Blickfeld stünde der Aspekt der sogenannten Altersdiskriminierung. Der EuGH entscheide in Kürze über die Frage, ob die Systematik des deutschen Besoldungsrechts mit seinen Stufen im Gefüge der aufsteigenden Gehälter (Besoldungsordnung A) mit EU-rechtlichen Vorgaben vereinbar sei. Die Entscheidung bleibe abzuwarten. Möglicherweise ergebe sich in Deutsch-land Umsetzungsbedarf, unter Umständen auch von Seiten des Gesetzgebers. Insgesamt dürfe man die Einflüsse, die das EU-Recht auf das deutsche Beamtenrecht habe, und die Risiken, die sich daraus ergeben könnten, aber auch nicht überbewerten. Die Gefahr, dass das deutsche Beamtenrecht in seinen wesensmäßigen Kernelementen gefährdet werde, bestehe nicht.
In einer anschließenden von Herrn Professor Wolff moderierten Podiumsdiskussion, an der die für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Abteilungsleiter des Bundesministeriums des Innern, Herr Paul Fietz, und des Personalamts der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Dr. Reinhard Rieger, sowie der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Herr Hans-Ulrich Benra, und der Bundesbeamtensekretär von ver.di, Herr Klaus Weber, teilnahmen, wurden die angesprochenen Fragestellungen mit unterschiedlicher Akzentsetzung lebhaft weiter diskutiert. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete auch die Frage, ob das in Deutschland bisher geltende Streikverbot für die Beamten weiter Bestand haben werde oder insoweit Auflockerungen zu erwarten oder doch wünschenswert seien. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem auch Überlegungen darüber angestellt, ob die Beamtenschaft nicht vielleicht doch in geeigneter Weise in die politische Willensbildung vor Besoldungsanpassungen einzubeziehen sei. Der Vertreter des Deutschen Beamtenbundes machte deutlich, dass seine Organisation uneingeschränkt an dem strikten Streikverbot festhalte und auch die übrigen Grundstrukturen des deutschen Beamtenrechts im Sinne der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gewahrt sehen wolle. Von sogenannten Demokrati-sierungstendenzen im Beamtenrecht halte er nichts. Insgesamt zeigten die Podiumsdiskussion und auch die Diskussionsbeiträge in der anschließenden allgemeinen Diskussion durchgängig eine breite Strömung zugunsten der überkommenen Rechtsvorstellungen zum Beamtenrecht und eine gewisse Skepsis mit Blick auf europarechtliche Einflüsse. Als Ergebnis des Dienstrechts-Forums der AhD ist festzuhalten, dass die Fachöffentlichkeit die wesentlichen Kernelemente des deutschen Beamtenrechts weiterhin für eine bewährte Grundlage eines insgesamt funktionsfähigen und erfolgreich arbeitenden öffentlichen Dienstes hält und keine Notwendigkeit für einschneidende Änderungen sieht. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände des höheren Dienstes sieht sich in ihrem steten Eintreten für ein Beibehalten der bewährten Grundstrukturen des deutschen Beamtenrechts bestätigt und wird sich auch künftig nach Kräften bemühen, zum Erhalt eines gut funktionierenden öffentlichen Dienstes in Deutschland beizutragen. Dabei wird es auch darauf ankommen, auf die Einflüsse von Seiten Europas mit Augenmaß zu reagieren und bei der Umsetzung etwaiger Vorgaben von dort behutsam vorzugehen.
AhD-Forum 2013:
Das AhD-Forum 2013 wurde ausgerichtet am 01.07.2013 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin. Es widmete sich dem Thema "Der öffentliche Dienst, insbesondere der höhere Dienst, im Spiegel der Parteien". Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Bund und Ländern, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2014, hielt es die AhD für richtig, den konkurrierenden Parteien Gelegenheit zur Darstellung zu geben, wie sie die Zukunft des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern und Gemeinden sehen und ob und gegebenenfalls welche Veränderungen sie für notwendig und richtig halten.
Das Thema wurde in einer Podiumsdiskussion behandelt, die von Herrn Professor Dr. Rainer Blasius, Frankfurter Allgemeine Zeitung, geleitet wurde. Es diskutierten Frau Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Frau Ingrid Heckner MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag "Fragen des öffentlichen Dienstes" und Vorsitzende des Ausschusses des Bayerischen Landtags für Fragen des öffentlichen Dienstes, Herr Dr. Christian Lange, FDP-Bundestagsfraktion, und Herr Dr. Konstantin von Notz MdB, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die wechselseitigen Positionen beschrieb Professor Dr. Blasius am Ende zusammenfassend in der Weise, dass eine positive Einstellung zum Berufsbeamtentum bei allen Diskutanten festzustellen gewesen sei; der Beamte sei ein Wert an sich für Staat und Gesellschaft. Einen Bericht des Moderators mit Einzelheiten und Schlaglichtern auf die Höhepunkte der Diskussion, auch bei Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft, finden Sie in dem Artikel in der FAZ vom 15. Juli 2013 mit dem Thema "Höherer Dienst, niedrigere Besoldung?". Dieser Artikel ist kostenpflichtig über das Archiv von www.faz.net abrufbar.
AhD-Forum 2012:
Das AhD-Forum 2012 wurde ausgerichtet am 30. Oktober 2012 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin. Es widmete sich dem Thema "Streikrecht für Beamte?". Ministerialdirektor Professor Dr. Hans Hofmann, Leiter der Abteilung Dienstrecht im Bundesministerium des Innern, hielt einen einführenden Vortrag über den Inhalt des Streikverbots für Beamte und die Haltung des Ministeriums zu Bestrebungen, das Streikverbot für Beamte in Frage zu stellen. Die anschließende Podiumsdiskussion wurde moderiert von Peter Carstens, innenpolitischer Redakteur der Parlamentsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin. Es diskutierten der Referent, Ministerialdirektor Professor Dr. Hans Hofmann, Professor Dr. Patrick Sensburg, MdB, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Professorin Dr. Monika Böhm, Philipps-Universität Marburg, Landesanwältin am Hessischen Staatsgerichtshof, und Professor Dr. Matthias Pechstein, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder. Unter der fachkundigen Leitung von Peter Carstens entwickelte sich eine juristisch hochgradige und politisch sehr interessante Diskussion mit durchaus unterschiedlichen Positionen der Mitglieder der Diskussionsrunde, die im zweiten Teil unter Einbeziehung des Auditoriums fortgesetzt wurde.
Den Text des Einführungsvortrages von Ministerialdirektor Hofmann finden Sie hier
AhD-Forum 2011:
Das AhD-Forum 2011 wurde ausgerichtet am 8.11.2011 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin. Es widmete sich dem Thema "Die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, insbesondere den höheren Dienst". Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe aus dem Bundesministerium des Innern hielt einen einführenden Vortrag zum Thema. Staatssekretärin Rogall-Grothe ist Vorsitzende des interministeriellen Ausschusses des Bundes auf Staatssekretärsebene zur Koordinierung von Programmen und Initiativen der Ressource zur Gestaltung des demographischen Wandels. Die anschließende Podiumsdiskussion wurde moderiert von Herrn Carsten Köppl, Leiter der Berliner Redaktion des Behörden Spiegel, Diskutanten auf dem Podium waren Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, Dr. Stefan Ruppert, MdB, FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Professor Dr. Tilmann Mayer, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Demographie e.V., Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sowie Professor Dr. Reinhold Sackmann, Institut für Soziologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Den Text des Einführungsvortrages von Staatssekretärin Rogall-Grothe finden Sie hier
AhD-Forum 2010:
Das AhD-Forum 2010 wurde abgehalten in der Vertretung der Freien Hansestadt Bremen beim Bund in Berlin am 8.9.2010 und hatte das Thema "Der Bologna-Prozess und seine Auswirkungen auf den höheren Dienst in der Bundesrepublik Deutschland". Moderator der Podiumsdiskussion war Professor Dr. Rainer Blasius von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es diskutierten Frau Ingrid Heckner, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, Herr Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin, Staatsminister a.D. Professor Dr. Andreas Pinkwart, MdL, bis Sommer 2010 Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie in Vertretung für Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, Bundesministerium des Innern, Ministerialrat Andreas Schultz, Ständiger Vertreter des Abteilungsleiters D im Bundesministerium des Innern. In Zusammenhang mit dem Forum verlieh der Vorsitzende der AhD, Rechtsanwalt Dr. Michael Hartmer, den Titel "Beamtenminister des Jahres" an Staatsminister Georg Fahrenschon, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen. Gewürdigt wurden verschiedene Kriterien, wie Besoldung, Versorgung, Beförderungsmöglichkeiten, Wochenarbeitszeiten und Altersgrenzenregelungen nach einer vorgegebenen Gewichtung durch die AhD; die Ergebnisse sind in einem wissenschaftlichen Verfahren vom Zentrum für Evaluation und Methoden (ZEM) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn evaluiert worden. Datenbasis waren die Regelungen des Jahres 2009.
Die Expertise des ZEM der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn finden Sie hier.
Ranking für beamtenpolitisch attraktive Rahmenbedingungen für den höheren Dienst in der Bundesrepublik Deutschland.
AhD-Forum 2009:
Das AhD-Forum 2009 fand am 27.10.2009 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin statt. Es stand unter dem Thema "Wettbewerbsföderalismus - Zerbricht die Einheit des öffentlichen Dienstes in Deutschland?". Unter der Moderation von R. Uwe Proll, Herausgeber und Chefredakteur des Behörden Spiegel, diskutierten Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus, Bundesministerium des Innern (anstelle des verhinderten Staatssekretärs Franz Josef Pschierer, MdL), Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen sowie Senatsdirektor Dr. Volker Bonorden, Leiter des Personalamts der Freien und Hansestadt Hamburg. In der Diskussion insbesondere mit den Teilnehmern des Forums wurden die Personalnöte ostdeutscher Bundesländer deutlich, die in der Ausgestaltung ihres Dienstrechts insbesondere für Berufsanfänger hinter denen der übrigen Bundesländer, insbesondere auch im Freistaat Bayern, zurückbleiben. ... zur Vollständigen Datei (September 2010)

References: Art. 33
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