Source: http://sazgbr.de/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=28&Itemid=74&limitstart=10
Timestamp: 2018-01-18 11:55:11+00:00

Document:
Beiträge aus unseren Tätigkeitsschwerpunkten | SAZ Rechtsanwälte Skoruppa, Artmann, Zimmermann und Partner GbR
Beiträge aus unseren Tätigkeitsschwerpunkten
Trotz WU-Betonbodenplatte ist weitere Horizontalabdichtung notwendig.
Bild: © by Rainer Sturm/pixelio
Laut einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.02.2011 gehört zur Abdichtung eines Gebäudes gegen Feuchtigkeit jeder Art und damit auch zur horizontalen Abdichtung eines nicht unterkellerten Gebäudes gegen Dampfdiffusion eine horizontale Abdichtung der Bodenplatte nach anerkannten Regeln der Technik.
In der vorliegenden Entscheidung nimmt der Bauherr den beauftragten Architekten wegen mangelhafter Abdichtung der Bodenplatte auf Schadenersatz in Höhe der Sanierungskosten von rund 100.000,00 € in Haftung.
Der Architekt hatte es versäumt, eine horizontale Abdichtung der WU-Betonbodenplatte gegen Dampfdiffusion vorzusehen.
Das OLG bejaht einen Planungsfehler. Nach DIN 18195 Teil 4 und den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowohl im Zeitpunkt der Planung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG sei jedenfalls bei einer hochwertigen Nutzung des Objektes eine horizontale Abdichtung der WU-Betonbodenplatte gegen Dampfdiffusion vorzusehen. Denn WU-Beton sei zwar wasserdicht herstellbar, jedoch nicht dampfdicht. Weder die vorgesehene Folie unterhalb der Bodenplatte, noch die nicht fachgerecht aufbringbare, vom Estrichleger geschuldete Dampfsperre seien insoweit ausreichend.
Erstattung der Selbstvornahmekosten vor Abnahme
Bild: © by Gerd Altmann/pixelio
Ersatz von Fremdnachbesserungskosten nach § 4 Nr. 7 Satz 3, § 8 Nr. 3 VOB/B kann der Auftraggeber regelmäßig nicht für Mängelbeseitigungsmaßnahmen verlangen, die von ihm durchgeführt oder veranlaßt wurden, bevor er dem Auftragnehmer den Auftrag nach § 8 Nr. 3 VOB/B entzogen hat.
In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.05.2009 (5 U 92/07) wird klargestellt, daß bei einem VOB/B-Vertrag ein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Selbstvornahme grundsätzlich nur gegeben ist, wenn der Auftraggeber zuvor den Auftrag entzogen hat. Die Auftragsentziehung ist entbehrlich, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
Auch im Fall des Verzugs mit der Ausführung der Leistung besteht ein Anspruch auf Ersatz der Selbstvornahmekosten nur dann, wenn zuvor die Auftragsentziehung erfolgt ist, es sei denn, der Unternehmer hat endgültig und ernsthaft die Erfüllung verweigert (OLG Schleswig, Urteil vom 29.06.2010, 3 U 92/09).
Wirksame Pauschalisierungsklausel bei unberechtigter Kündigung eines Bauvertrages
Bild: © by Thorben Wengert/pixelio
Eine AGB-Klausel, wonach der Auftraggeber eines Ausbauhauses im Falle der Kündigung ohne wichtigen Grund 15% des Baupreises an den Auftragnehmer zahlen muß, ist dann wirksam, wenn dem Auftraggeber der Nachweis offen steht, daß dem Auftragnehmer ein geringerer Schaden entstanden ist.
Im vorliegenden Fall kaufte ein Verbraucher ein Ausbauhaus bei dem Auftragnehmer. Nach gewisser Zeit überlegte er es sich und trat vom Vertrag zurück. Daraufhin verlangte der Auftragnehmer 15% des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn im Hinblick darauf, was in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt war. Danach hatte der Auftragnehmer Anspruch auf Zahlung in Höhe von einer Pauschale von 15% des vereinbarten Gesamtpreises. Die vorliegende Klausel ermöglichte dem Auftraggeber weiter den Nachweis, daß der ihm nach § 649 Satz 2 BGB zustehende Betrag niedriger ist als die Pauschale, sogenannte Öffnungsklausel.
Kein Ersatz der Umsatzsteuer auf geschätzte Mängelbeseitigungskosten
Bild: © by Klicker/pixelio
Ein vor Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfaßt nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09).
Mit der vorgenannten Entscheidung gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach zu den Kosten, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich sind, auch die von einem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Besteller an einen dritten Unternehmer zu zahlende Umsatzsteuer gehört (vgl. BGH, NRW RR 1990, 728).
Der BGH hält es für gerechtfertigt, den Umfang des Schadenersatzes stärker als bisher auch daran auszurichten, welche Dispositionen der Geschädigte tatsächlich zur Schadensbeseitigung trifft.
Mieterhöhung bei Wohnwertverbesserung durch Eigenleistungen des Mieters
Bild: © by Hartmut910/pixelio
Da die Ausstattung der Mietsache bei einer Mieterhöhung wegen der Eingruppierung der Wohnung in einen Mietspiegel von grundlegender Bedeutung ist, bleibt die Verbesserung der Ausstattung, welche durch den Mieter selbst vorgenommen wird, ungeachtet vertraglicher Vereinbarungen unberücksichtigt (BGH, Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 315/09).
Im vorliegenden Verfahren vereinbarten die Mietvertragsparteien 1976, daß der Mieter auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung einbaut. Die Vermieterin ordnete im Rahmen der Mieterhöhung die Wohnung aktuell in einen Mietspiegel als besser ausgestattete Wohnung ein, woraufhin der Mieter die Zustimmung verweigerte.
Der BGH gab ihm recht. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist anhand vergleichbarer Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung zu ermitteln, denn vom Mieter durchgeführte und bezahlte Wohnwertverbesserungen müssen insoweit unberücksichtigt bleiben.
Vermietern kann aufgrund dieser Entscheidung nur dringend geraten werden, ausdrücklich festzuhalten, daß Ausstattungsleistungen des Mieters bei späteren Mietanhebungsverlangen keine Berücksichtigung finden.

References: § 4
 § 8
 § 8
 § 649
 BGH 
 BGH