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Timestamp: 2019-03-25 05:26:20+00:00

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§ 14 G 10 Parlamentarisches Kontrollgremium Artikel 10-Gesetz
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§ 14 - Artikel 10-Gesetz (G 10)
§ 14 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 14 G 10
aktuell vorher 04.08.2009 Artikel 3 Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Zitierungen von § 14 G 10
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen." 10. In § 14 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 3, 5 und 8;" durch die Angabe ...
... In § 14 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, ...
... die Wörter „der Militärische Abschirmdienst" ersetzt. 9. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze des § 5 Abs. 1 zu beachten. § 14 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bleibt ...
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