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Timestamp: 2016-10-22 08:59:10+00:00

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1C_862/2013 (02.04.2014)
1C_862/2013 � � Urteil vom 2. April 2014
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Frongartenstrasse 5, 9000 St. Gallen,
Verkehrsmedizinische Untersuchung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Oktober 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.
X.________ erregte am 14. M�rz 2012 kurz vor Mittag die Aufmerksamkeit einer zivilen Polizeipatrouille, als er am Steuer seines Lieferwagens von der Autobahn A1 in die Autobahnausfahrt Winterthur-T�ss einbog und dabei mit allen vier R�dern die auf dem Boden markierte Sperrfl�che �berfuhr. Die Beamten stellten ihn und nahmen dabei einen starken Cannabisgeruch im Fahrzeug wahr. Der Drogenschnelltest war in Bezug auf THC/Cannabis sowie Kokain positiv. Die Beamten stellten im Fahrzeug zudem rund 10 g Marihuana sicher. Sie nahmen X.________ den F�hrerausweis vorl�ufig ab. Laut chemisch-toxikologischem Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 2. April 2012 hatte X.________ bei seiner Fahrt eine Konzentration von 23 Mikrogramm THC, 7 Mikrogramm OH-THC und 210 Mikrogramm THC-COOH, aber keine Kokain- oder Alkoholspuren im Blut.
�Am 24. April 2012 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X.________ den F�hrerausweis vorsorglich.
�Am 29. Mai 2012 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Es erwog, der sehr hohe THC-COOH-Wert spreche f�r einen regelm�ssigen Cannabiskonsum, was Zweifel an seiner Fahreignung erwecke.
�Am 30. August 2012 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den Rekurs von X.________ gegen die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung ab.
�Am 9. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben und die Sache in dem Sinn zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, dass eine verkehrsmedizinische Untersuchung nicht angeordnet werden k�nne.
Die Verwaltungsrekurskommission und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen.
�Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die kantonalen Instanzen haben eine verkehrsmedizinische Begutachtung des Beschwerdef�hrers angeordnet. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; er stellt daher einen Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Im Rahmen des Handlungsprogramms "Via sicura" (BBl 2010 8447) wurden auf den 1. Januar 2013 verschiedene, teils f�r das vorliegende Verfahren einschl�gige �nderungen des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft gesetzt (AS 2012 6291). Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt, auf den sich die Anordnung der verkehrsmedizinische Abkl�rung st�tzt, am 14. M�rz 2012 und damit vor dem In-Kraft-Treten des neuen Rechts ereignete, ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Sache nach altem Recht beurteilte (BGE 130 V 329 E. 2.2 und 2.3.
�Die Frage des anwendbaren Rechts ist vorliegend ohnehin nicht entscheidend, da die angeordnete verkehrsmedizinische Abkl�rung sowohl nach altem (E. 2.2-2.4) als auch nach neuem (E. 2.5) Recht rechtens ist. Die folgenden Gesetzeszitate beziehen sich auf die alte, bis Ende 2012 g�ltige Fassung des SVG.
2.2.�F�hrerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Lernfahr- oder F�hrerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abh�ngigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen - Zustand zu setzen, der das sichere F�hren nicht mehr gew�hrleistet (BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 2b; 120 Ib 305 E. 3c, je mit Hinweisen). Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelm�ssigen Konsum von Drogen der Drogenabh�ngigkeit gleich, sofern dieser seiner H�ufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeintr�chtigen. Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Haschischkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 128 II 335 E. 3c; 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d).
2.3.�Eine verkehrsmedizinische Abkl�rung darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken. Nach der Rechtsprechung erlaubt ein regelm�ssiger, aber kontrollierter und m�ssiger Haschischkonsum f�r sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung (BGE 127 II 122 E. 4b; 124 II 559 E. 4d und e). Ob diese gegeben ist, kann ohne Angaben �ber die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich �ber H�ufigkeit, Menge und Umst�nde des Cannabiskonsums und des allf�lligen Konsums weiterer Bet�ubungsmittel und/oder von Alkohol, sowie zu seiner Pers�nlichkeit, insbesondere hinsichtlich Drogenmissbrauch im Strassenverkehr, nicht beurteilt werden (BGE 124 II 559 E. 4e und 5a; Urteil 6A.93/2002 vom 25. Februar 2003 E. 3.2). Ein die momentane Fahrf�higkeit beeintr�chtigender Cannabiskonsum kann hingegen Anlass bieten, die generelle Fahreignung des Betroffenen durch ein Fachgutachten n�her abkl�ren zu lassen (BGE 128 II 335 E. 4b; 127 II 122 E. 4b mit Hinweis).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer hat am 14. M�rz 2012 nach eigenen Angaben gegen�ber der Polizei beim Verlassen der Autobahn die Sperrfl�che �berfahren, weil es nach einem �berholvorgang "knapp" geworden sei. Er hat sich mit anderen Worten beim Einbiegen in die Autobahnausfahrt versch�tzt. Solche Fehleinsch�tzungen k�nnen zwar auch einem n�chternen Lenker unterlaufen. Die m�glichen Wirkungen von Cannabis - der Eintritt eines entspannten, euphorischen Zustandes mit gesteigerten und ver�nderten Sinneseindr�cken und stark ge�ndertem Zeitempfinden (Thomas Fingerhut/Christof Tschurr, Kommentar zum BetmG, Z�rich 2007, N. 35 zu Art. 1) - verm�gen sie indessen offensichtlich zu beg�nstigen. Und der Beschwerdef�hrer muss - nach eigenen Angaben am Vorabend bzw. am fr�hen Morgen (00:30 Uhr) - eine erhebliche Dosis Cannabis konsumiert haben, betrug doch der THC-Gehalt in seinem Blut rund 12 Stunden danach 23 Mikrogramm/l, d.h. rund das 15-fache des Grenzwertes von 1,5 Mikrogramm/l, ab welchem die Fahrunf�higkeit als erstellt gilt (Art. 34 lit. a der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung, SR 741.013.1). Der Grenzwert w�re auch dann deutlich �berschritten, wenn die THC-Analyse einen um 30 % zu hohen Wert ergeben h�tte; der entsprechende Einwand ist insofern unbehelflich.
�Auch wenn der Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Angaben eigentlich Ferien hatte und deswegen etwas mehr Cannabis als �blich konsumiert hatte, k�nnte der gemessene Wert doch daraufhin deuten, dass sich der Beschwerdef�hrer morgens regelm�ssig mit einem den Grenzwert �bersteigenden THC-Gehalt im Blut und damit in fahrunf�higem Zustand ans Steuer setzte. Dass er sich dabei subjektiv fahrf�hig bzw. n�chtern f�hlte, den Grenzwert f�r viel zu tief h�lt und es stossend findet, dass in Bezug auf Drogen praktisch Nulltoleranz gilt und in Bezug auf Alkohol nicht, vermag daran nichts zu �ndern. Das Bundesgericht hat bereits gepr�ft und entschieden, dass der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV bzw. das ASTRA mit dem Erlass von Art. 34 lit. a der Verordnung zur Strassenverkehrskontrollverordnung ihre delegierten Rechtsetzungsbefugnisse nicht �berschritten haben und es die Delegationsnorm selber - Art. 55 Abs. 7 SVG - aufgrund von Art. 190 BV nicht �berpr�fen kann (Urteil 6B_136/2010 vom 2. Juli 2010 E. 2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die unterschiedliche Behandlung von Alkohol und Cannabis (sowie anderen Drogen) auch begr�ndbar und keineswegs willk�rlich, weil - anders als beim Alkohol - keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse dar�ber bestehen, bis zu welchem THC-Gehalt im Blut die Fahrf�higkeit unabh�ngig von der individuellen Vertr�glichkeit nicht beeintr�chtigt wird (BGE 130 IV 32 E. 3.2. und 3.5). Der vom ASTRA festgelegte Grenzwert f�r THC von 1,5 Mikrogramm/l ist damit nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat keineswegs Bundesrecht verletzt, indem es die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abkl�rung sch�tzte, die Beschwerde ist unbegr�ndet.
2.5.�Nach neuem Recht w�re dies nicht anders, ist doch die Fahreignung nach einer Fahrt unter dem Einfluss von Bet�ubungsmitteln grunds�tzlich abzukl�ren (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Dass sich der Beschwerdef�hrer (u.a.) des Fahrens in fahrunf�higem Zustand schuldig gemacht hat, steht nunmehr zweifelsfrei fest, nachdem die vom Beschwerdef�hrer gegen die entsprechende Verurteilung durch das Bezirksgericht Winterthur beim Obergericht und beim Bundesgericht (Urteil 6B_262/2013 vom 27. August 2013) erhobenen Rechtsmittel erfolglos geblieben sind.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 93
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 34
 Art. 55
 Art. 190