Source: http://www.juramagazin.de/106419.html
Timestamp: 2019-03-19 06:01:05+00:00

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(3) Die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung oder einem Sprachkurs nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 kann durch einen mindestens ein Semester dauernden Studienaufenthalt an einer ausländischen fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Fakultät ersetzt werden.
(4) Die erfolgreiche Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 3 kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung einer ausländischen rechtswissenschaftlichen Fakultät ersetzt werden, sofern die Veranstaltung auf Antrag des Prüflings durch das Prüfungsamt als gleichwertig anerkannt worden ist.
(5) Das Prüfungsamt kann aus wichtigem Grund Ausnahmen von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nummern 3 und 4 sowie dem Absatz 2 zulassen.
1. Bescheinigungen einer Hochschule über die Erfüllung der in § 13 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 4 und Absatz 2 genannten Voraussetzungen,
2. Bescheinigungen über die Teilnahme an den praktischen Studienzeiten nach § 5 Absatz 4,
3. eine mit einem Lichtbild versehene tabellarische Darstellung des Lebenslaufes und
4. die Erklärung, dass der Prüfling bisher bei keinem anderen Prüfungsamt die Zulassung beantragt hat, oder die Angabe, wann und wo dies geschehen ist.
Aufsichtsarbeiten:
1. zwei aus dem Bereich des Bürgerlichen Rechts ohne das Handels- und Gesellschaftsrecht,
2. eine aus dem Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts,
3. zwei aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts und
4. eine aus dem Bereich des Strafrechts.
Anfertigung der Aufsichtsarbeiten:
(1) Mit der Aufsicht bei der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten dürfen vom Prüfungsamt nur Personen nach § 10 Absatz 3 sowie Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes betraut werden.
(1) Erscheint ein Prüfling zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit nicht oder liefert er eine Aufsichtsarbeit nicht ab, ohne dass die Prüfung aus wichtigem Grund nach § 25 Absatz 2 Satz 1 unterbrochen ist, so wird die Aufsichtsarbeit mit der Note „ungenügend" nach § 7 gewertet.
1. in den Aufsichtsarbeiten eine durchschnittliche Punktzahl nach § 7 von mindestens 4,0 und in mindestens drei Aufsichtsarbeiten, davon in mindestens einer Aufsichtsarbeit nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 oder 2 mindestens die Punktzahl 4,0 erreicht hat und
2. die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung bestanden hat; dies weist der Prüfling durch die Prüfungsbescheinigung nach § 34 Absatz 1 oder einen vergleichbaren Nachweis gegenüber dem Prüfungsamt nach.
(2) Erfüllt der Prüfling die Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 1 nicht, so hat er die staatliche Pflichtfachprüfung nicht bestanden.
Allgemeine Vorschriften zur mündlichen Prüfung:
Inhalt und Gang der mündlichen Prüfung:
Staatliche Endnote:
(1) 1Im Anschluss an die Bewertung der mündlichen Leistungen berät die Prüfungskommission über das Ergebnis der staatlichen Pflichtfachprüfung und setzt die Endpunktzahl sowie die Endnote der staatlichen Pflichtfachprüfung (staatliche Endnote) nach § 7 fest. 2Die staatliche Pflichtfachprüfung ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens die staatliche Endnote „ausreichend" nach § 7 erreicht hat.
(2) 1Im Rahmen der staatlichen Endnote wird der schriftliche Prüfungsteil mit 75 vom Hundert, der mündliche mit 25 vom Hundert gewichtet. 2Bezogen auf die staatliche Endnote wird jede der sechs Aufsichtsarbeiten mit 12,5 vom Hundert gewichtet. 3Jeder der vier Abschnitte der mündlichen Prüfung fließt mit 6,25 vom Hundert in die staatliche Endnote ein.
4Dabei sind die Punktzahlen der Einzelleistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung jeweils ohne Rundung mit zwei Dezimalstellen nach dem Komma zu Grunde zu legen.
5Die Punktzahl der staatlichen Endnote ist ohne Rundung auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma zu errechnen.
1. die Einzelergebnisse der mündlichen Prüfung,
2. die Einzelergebnisse der Aufsichtsarbeiten,
3. die Berechnungen nach § 22 Absatz 2,
4. die Entscheidung nach § 22 Absatz 3 und
5. die Feststellung der staatlichen Endnote nach § 22 Absatz 1 Satz 1 festgehalten werden.
(3) 1Ist ein Prüfling von der Fortsetzung einer Aufsichtsarbeit nach Absatz 1 Satz 1 ausgeschlossen worden, so wird diese Arbeit als ungenügend bewertet. 2Ist er von der weiteren mündlichen Prüfung nach Absatz 2 ausgeschlossen worden, sind seine Leistungen in der mündlichen Prüfung als ungenügend zu bewerten. § 7 findet Anwendung.
(4) 1Versucht der Prüfling, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen, so ist die von dem Versuch betroffene Prüfungsleistung mit der Note „ungenügend" nach § 7 zu bewerten. 2In schweren Fällen, insbesondere bei Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären.
(1) 1Tritt ein Prüfling nach Zulassung zur Prüfung von der Prüfung zurück, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. 2Bleibt ein Prüfling der schriftlichen Prüfung insgesamt fern oder gibt er weniger als drei Aufsichtsarbeiten nach § 15 Absatz 1 oder keine Aufsichtsarbeit nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 oder 2 ab, so gilt dies als Rücktritt von der Prüfung.
(5) 1Wird der Antrag nach Absatz 2 abgelehnt, so kann die Prüfung, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zur mündlichen Prüfung nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 erfüllt oder noch erfüllbar sind, auf Antrag des Prüflings fortgesetzt werden. 2Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden.
1. bis zu zwei Semester oder bis zu drei Trimester, in denen der Prüfling an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät im fremdsprachigen Ausland nachweislich ausländisches Recht studiert und in denen er mindestens einen Leistungsnachweis im ausländischen Recht erworben hat,
2. Zeiten, in denen der Prüfling aus wichtigem Grund, insbesondere wegen einer nachgewiesenen schweren Erkrankung, an der Ausübung seines Studiums gehindert war; über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet das Prüfungsamt und
3. bis zu zwei Semester oder bis zu drei Trimester, wenn der Prüfling ein Jahr oder länger als gewähltes Mitglied in gesetzlich vorgesehenen Gremien oder satzungsmäßigen Organen der Hochschule tätig war.
2Insgesamt können nicht mehr als vier Semester oder sechs Trimester unberücksichtigt bleiben.
(1) 1Wer die Prüfung unter den Voraussetzungen des § 26 bestanden hat, darf sie auf Antrag zur Verbesserung der staatlichen Endnote einmal wiederholen (Notenverbesserung). 2Der
Antrag muss spätestens vier Monate nach dem mündlichen Prüfungstermin der ersten Ablegung an das Prüfungsamt gerichtet werden. 3§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend. 4Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen. 5§ 25 findet Anwendung.

References: § 13
 § 5
 § 10
 § 25
 § 7
 § 7
 § 15
 § 34
 § 7
 § 7
 § 22
 § 22
 § 22
 § 7
 § 7
 § 15
 § 15
 § 18
 § 26