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Urteil des VGH Kassel, 23.04.2001, 6 UZ 4021/00 (Boden)
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Titel VGH Kassel, 23.04.2001, 6 UZ 4021/00
Orientierungssatz Einem Grundstückseigentümer können durch seinen Mieter verursachte Untergrundverunreinigungen nur ausnahmsweise derart zugerechnet werden, dass er selbst als Verhaltensstörer anzusehen ist
Norm AltlastG-HE § 12 Abs. 1 Nr. 3; AltlastG-HE § 12 Abs. 2 Nr. 5; AltlastG-HE § 12 Abs. 1 Nr. 6
Leitsatz 1. Nicht jeder, der für die Verursachung der Gefahr einen kausalen Beitrag geleistet hat, ist als Verursacher im polizeirechtlichen Sinne anzusehen, sondern nur derjenige, der selbst unmittelbar die konkrete Gefahr oder Störung setzt und damit die Gefahrengrenze überschreitet. Entferntere, lediglich mittelbare Verursachungsbeiträge, die selbst nicht die Schwelle zur Gefahr überschreiten, sind auszuscheiden.
2. Nicht jede schädigende Handlung eines Mieters oder Pächters ist dem Grundstückseigentümer in der Weise zuzurechnen, dass er als Handlungsstörer anzusehen ist. Dies kann ausnahmsweise nur dann der Fall sein, wenn das Risiko einer Schädigung sich aus der besonderen Gefährlichkeit, der Art und Weise des Betriebes und dem Vertragsinhalt ergibt.
Entscheidungsdatum 23.04.2001
Aktenzeichen 6 UZ 4021/00
Der zulässige Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Die Darlegungen in der Antragsschrift (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO) lassen nicht erkennen, dass die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten oder wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO) zuzulassen wäre; auch mit dem geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) kann der Beklagte eine Zulassung der Berufung nicht erreichen.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458) sind ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung zwar immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne hat der Beklagte indes nicht dargetan.
Das erstinstanzliche Gericht hat die mit der Klage angegriffene behördliche Sanierungsanordnung mit der Begründung aufgehoben, es stelle einen Ermessensfehler dar, dass die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung davon ausgegangen sei, allein die Klägerin dürfe als Sanierungsverantwortliche nach § 12 HAltlastG herangezogen werden und zwar als Verursacherin der Verunreinigung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 HAltlastG. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich eine Sanierungsverantwortlichkeit der Klägerin nicht aus der letztgenannten Vorschrift, denn ihr könne als Vermieterin / Verpächterin die schädigende Handlung des unmittelbaren Verursachers des Ölschadens nicht zugerechnet werden. Ihre Verantwortlichkeit ergebe sich vielmehr aus § 12 Abs. 1 Nr. 6 HAltlastG als ehemalige Grundstückseigentümerin der als Altlast festgestellten Fläche. Neben der Klägerin komme indes auch die jetzige Grundstückseigentümerin gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG als Sanierungsverantwortliche in Betracht. Da die Behörde davon ausgegangen sei, dass ein Eigentümer bezüglich des Grundwassers nicht sanierungsverantwortlich sein könne und dass es nur einen Sanierungsverantwortlichen - die Klägerin als Handlungsstörerin - gebe, habe sie keine Auswahlentscheidung zwischen den tatsächlich vorhandenen beiden Sanierungsverantwortlichen getroffen. An der vom Vorgericht getroffenen rechtlichen Wertung, die Auswahlentscheidung der Behörde sei rechtsfehlerhaft und die Sanierungsanordnung sei deshalb wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben, bestehen keine ernstlichen Zweifel.
Die behördliche Entscheidung, allein die Klägerin als Sanierungsverantwortliche heranzuziehen, basiert erkennbar auf der Erwägung, dass das Ziel der Sanierung, nämlich die Beseitigung der nach wie vor noch bestehenden massiven Grundwasserverunreinigung und der Bodenverunreinigung in der Grundwasserwechselzone, allein durch die Inanspruchnahme der Klägerin als Verhaltensverantwortliche erreicht werden könne. In der Begründung des für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Widerspruchsbescheids vom 26. Juni 1998 wird deutlich herausgestellt, dass es sich bei der von der Behörde ins Auge gefaßten Sanierung im Wesentlichen um eine Grundwassersanierung handelt und die jetzige Grandstückseigentümerin als Zustandsverantwortliche nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG nicht zur Sanierung des vom Grundstückseigentum nicht erfaßten Grundwassers verpflichtet sei. Es bleibe also nur die Verursacherhaftung. Die eigentliche Verursacherin der Verunreinigung existiere nicht mehr. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 HAltlastG führe aber nicht nur die unmittelbare Verursachung zur Sanierungspflicht, sondern jede Maßnahme, die nicht hinweg gedacht werden könne, ohne dass die Verursachung entfiele. Deshalb könne auf die Klägerin als Verpächterin zurückgegriffen werden, die ihr Grundstück dem Unternehmen überlassen habe, das den Ölschaden unmittelbar verursacht habe.
Das mit der verfügten Sanierungsanordnung angestrebte Ziel, eine umfassende Sanierung in erster Linie des Grundwassers aber auch der noch vorhandenen verunreinigten Bodenzone zu erreichen, konnte die Behörde indes nicht dadurch erreichen, dass sie die Klägerin als Sanierungsverantwortliche nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 HAltlastG herangezogen hat. Denn die von der Behörde getroffene rechtliche Wertung, die Klägerin sei als Verursacherin der das Sanierungserfordernis begründenden Verunreinigung im Sinne der zuvor angeführten Regelung des hessischen Altlastenrechts anzusehen, ist vom Verwaltungsgericht zu Recht anders beurteilt worden.
Der genannten behördliche Einschätzung ist das Verwaltungsgericht mit nachvollziehbarer Begründung entgegengetreten, indem es darauf abgestellt hat, dass nicht jede schädigende Handlung eines Mieters oder Pächters dem Grundstückseigentümer in der Weise zuzurechnen sei, dass er als Handlungsstörer anzusehen sei. Dies könne ausnahmsweise nur dann der Fall sein, wenn das Risiko einer Schädigung sich aus der besonderen Gefährlichkeit, der Art und Weise des Betriebes und dem Vertragsinhalt ergebe. Davon sei hier nicht auszugehen, da es Heizöllagerung zur Wärmeerzeugung auf sehr vielen Grundstücken gebe und sie bei Einhaltung der technischen Vorgaben auch sicher und ungefährlich sei.
Der beschließende Senat teilt die Ansicht, dass eine Verhaltensverantwortlichkeit der Klägerin im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 HAltlastG hier ausscheidet.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers basiert die in § 12 Abs. 1 Nr. 3 HAltlastG wie zuvor schon in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (HAbfAG) festgeschriebene Sanierungsverpflichtung des Verursachers der Verunreinigung - wie im Übrigen auch die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers - auf den anerkannten polizeirechtlichen Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abfallgesetzes, Landtags - Drucksache 12/2868, S. 28). Es ist deshalb davon auszugehen, dass nicht jeder, der für die Verursachung der Gefahr einen kausalen Beitrag geleistet hat, als Verursacher im polizeirechtlichen Sinne anzusehen ist, sondern nur derjenige, der selbst unmittelbar die konkrete Gefahr oder Störung setzt und damit die Gefahrengrenze überschreitet; entferntere, lediglich mittelbare Verursachungsbeiträge, die selbst nicht die Schwelle zur Gefahr überschreiten, sollen ausgeschieden werden (vorherrschende, so genannte "Theorie der unmittelbaren Verursachung", vgl. dazu Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. S. 313, oder auch Brandt, Altlastenrecht, 1993, S. 131 m.w.N.). Mit der Überlassung eines Grundstücks an ein Unternehmen, das dort einen metallverarbeitenden Betrieb führt und auf dem Grundstück zum Zweck der Wärmeerzeugung Heizöl lagert, hat die Klägerin aus den bereits im verwaltungsgerichtlichen Urteil genannten Gründen nicht selbst schon die Gefahrengrenze überschritten; erst durch den vom Betriebsinhaber zu verantwortenden unsachgemäßen Umgang mit dem Heizöl ist diese Schwelle überschritten worden.
Dieser Wertung steht auch nicht der vom Beklagten in der Zulassungsantragsschrift dargelegte Umstand entgegen, dass der - inzwischen verstorbene - Geschäftsführer der den Ölschaden verursachenden Gesellschaft zum Zeitpunkt der Entstehung der Verunreinigung gleichzeitig persönlich haftender Gesellschafter der damaligen Grundstückseigentümerin, also der Rechtsvorgängerin der Klägerin war. Die jeweils rechtliche Selbständigkeit von Grundstückseigentümer und Grundstücksnutzer und der damit einhergehende, nach zuvor Gesagtem unterschiedlich zu bewertende Verursachungsbeitrag in Bezug auf die Verunreinigung wird dadurch nicht aufgehoben.
Scheidet aber eine Verhaltensverantwortlichkeit der Klägerin nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 HAltlastG aus, bricht die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung in sich zusammen.
Da sich für die Behörde wegen der von ihr mit der verfügten Sanierungsanordnung verfolgten Zielsetzung, eine umfassende Sanierung des Grundwassers sowie der verunreinigten Bodenzone herbeizuführen, die behördliche Störerauswahl aufgrund einer fehlerhaften Bewertung des Verursacherbegriffs im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 HAltlastG auf die Klägerin als einzig in Betracht kommende (vermeintliche) Handlungsverantwortliche verdichtet hat, ein Verursacher tatsächlich aber nicht mehr existiert, ist in Bezug auf die hier allein für eine Sanierung in Betracht kommenden Zustandsverantwortlichen nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 und 6 HAltlastG eine Auswahlentscheidung bisher nicht erfolgt.
Ist die Behörde aber bei ihrer gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 HAltlastG nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Störerauswahl von einer in Wahrheit nicht gegebenen rechtlichen Voraussetzung, nämlich dem Bestehen einer Verhaltensverantwortlichkeit in Bezug auf die Klägerin, ausgegangen, macht dies ihre Entscheidung zwangsläufig ermessensfehlerhaft (vgl. dazu: Kopp / Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 114 Rdnr. 12).
Die Beschwerde ist auch nicht wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Wie die obigen Ausführungen zeigen, weist die im Wesentlichen nach anerkannten polizeirechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Sache keine überdurchschnittlichen, das normale Maß erheblich überschreitenden Schwierigkeiten auf.
Der Sache kommt entgegen der Auffassung des Beklagten auch keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn die für die gerichtliche Überprüfung der mit der Klage angegriffenen Sanierungsanordnung maßgebliche, die Sanierungsverantwortlichkeit regelnde Vorschrift des § 12 Abs. 1 HAltlastG ist durch § 4 BBodSchG verdrängt worden (vgl. dazu Urteil des 8. Senats des HessVGH vom 9. September 1999 - 8 UE 656/95 -; DÖV 2000, 828 und die dieses Urteil bestätigende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2000 - BVerwG 3 C 2.00 -; DÖV 2000, 1054 = NVwZ 2000, 1179). Damit rechtfertigen auf die verdrängte Vorschrift bezogenen Rechtsfragen eine Berufungszulassung nicht mehr.
Die vom Beklagten aufgeworfene allgemeine polizeirechtliche Fragestellung, ob der Eigentümer einer Sache für Schäden verantwortlich ist, die vor der Zeit seines Erwerbs von der Sache ausgegangen sind, würde in dem angestrebten Berufungsverfahren keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden können, da vorliegend allein die Bewertung des Verursacherbegriff in § 12 Abs. 1 Nr. 3 HAltlastG Entscheidungserheblichkeit aufweist, und damit der Gegenstand der Verhaltensverantwortlichkeit, nicht aber die vom Beklagten angesprochene Frage der Reichweite einer Zustandsverantwortlichkeit. Im Übrigen können die vom Beklagten aufgezeigten polizeirechtlichen Fragestellungen nicht losgelöst von der auf den Fall anzuwendenden Rechtsvorschrift des § 12 Abs. 1 HAltlastG betrachtet werden, zu deren Auslegung sie lediglich herangezogen werden, so dass auch insoweit wegen der Verdrängung dieser hessischen Altlastenvorschrift durch § 4 Abs. 3 BBodSchG eine Berufungszulassung nicht zu rechtfertigen ist.
Auch mit seiner Rüge des Vorliegens eines Verfahrensverstoßes kann der Beklagte nicht durchdringen. Bei einer unterbliebenen Beiladung eines Dritten zum Verfahren kann ein Verfahrensfehler nur angenommen werden, wenn es sich dabei um eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO handelt (vgl. etwa Kopp / Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 132 Rdnr. 21). Dies ist in Bezug auf die vom Beklagten für erforderlich erachtete Beiladung der jetzigen Grundstückseigentümerin des von der Verunreinigung betroffenen Grundstücks nicht der Fall, denn diese ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Durch die von der Klägerin begehrte Sachentscheidung des Gerichts wird die jetzige Grundstückseigentümerin nämlich nicht unmittelbar und zwangsläufig in ihren eigenen Rechten betroffen, da mit der vorliegenden Anfechtungsklage allein über die Frage entschieden wird, ob die behördliche Entscheidung, die Klägerin als (Verhaltens-) Verantwortliche für die angeordnete Sanierung heranzuziehen, rechtmäßig war; diese Entscheidung enthält keine rechtsverbindliche Feststellung darüber, ob in Bezug auf einen Dritten von einer Sanierungsverantwortlichkeit auszugehen ist. Die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angestellten Überlegungen stellen lediglich ein Begründungselement in Bezug auf die vom Gericht angenommene Ermessensfehlerhaftigkeit der behördlichen Anordnung dar; eine rechtsverbindliche Feststellung des Bestehens oder auch des Nichtbestehens einer Sanierungsverpflichtung der jetzigen Grundstückseigentümerin, die von der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfaßt und die die jetzige Grundstückseigentümerin deshalb gegen sich gelten lassen müßte, ist damit nicht erfolgt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

References: § 12
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 § 21
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 § 114
 § 124
 § 12
 § 4
 § 12
 § 12
 § 4
 § 65
 § 132
 § 154