Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%2082
Timestamp: 2019-12-15 05:39:40+00:00

Document:
BGH, 06.05.1986 - 4 StR 150/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,864
BGH, 06.05.1986 - 4 StR 150/86 (https://dejure.org/1986,864)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1986 - 4 StR 150/86 (https://dejure.org/1986,864)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1986 - 4 StR 150/86 (https://dejure.org/1986,864)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,864) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 212, 13 StGB, Garantenpflicht aus verkehrswidrigem Verhalten
Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung - Vorliegen einer Garantenstellung gegenüber einem Unfallopfer - Rüge der Nichtverurteilung wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen
Zur Garantenstellung eines Kraftfahrers gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer
Dabei ist es aber erforderlich, dass das vorangegangene Verhalten nicht nur gefahrschaffend oder -erhöhend, sondern zugleich pflichtwidrig war (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Juli 1973 - 4 StR 284/73, BGHSt 25, 218, 221 f.; vom 6. Mai 1986 - 4 StR 150/86, BGHSt 34, 82, 84; vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 115 und vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397;… vgl. auch Kudlich in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 13 Rn. 24 mwN).
Anerkannt ist jedenfalls, daß derjenige, der durch pflichtwidriges Vorverhalten eine Gefahrenlage für Dritte geschaffen hat, verpflichtet ist, den dadurch drohenden Schaden abzuwenden; dies gilt mindestens dann, wenn das Vorverhalten die Gefahr des Schadenseintritts als naheliegend erscheinen läßt (Adäquanz) und die Pflichtwidrigkeit gerade in der Verletzung eines solchen Gebotes besteht, das dem Schutz des gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (Pflichtwidrigkeitszusammenhang, vgl. BGHSt 34, 82; BGH NStZ 1987, 171;… BGH, Urt. v. 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 13 Rdn. 32ff;… Rudolphi in SK 5. Aufl. § 13 Rdn. 38ff;… Jescheck in LK 10. Aufl. § 13 Rdn. 30ff).
BGH, 06.12.2012 - 4 StR 369/12
Fahrlässige Körperverletzung (Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei alkoholisiertem …
In diesem Fall wäre ohne weiteres eine Garantenstellung des Angeklagten gegeben (vgl. für den schuldlosen Kraftfahrer BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 150/86, BGHSt 34, 82 m. Anm. Rudolphi, JR 1987, 162, und Herzberg, JZ 1986, 986;… vgl. auch MünchKomm-StGB/Freund, 2. Aufl., § 13 Rn. 126).
Der Angeklagte hatte aufgrund des von ihm verschuldeten Unfalls gegenüber dem schwerverletzten Unfallopfer eine Garantenstellung (vgl. BGHSt 25, 218, 220 ff; 34, 82, 84; 37, 106, 115 f).
Sollte sich in diesem Zusammenhang eine Vorstellung des Angeklagten von der Hilfsbedürftigkeit des Unfallopfers, nicht jedoch ein bedingter Tötungsvorsatz nachweisen lassen, werden die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen eines tateinheitlichen Vergehens der Aussetzung (§ 221 Abs. 1 StGB; vgl. BGHSt 34, 82, 85), jedenfalls aber der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323 c StGB; vgl. dazu BGH VRS 14, 191, 192 f; 22, 271, 272 f; BGH NStZ 1985, 501), zu prüfen sein.
Von einem sozialüblichen Verhalten kann in diesem Fall allein aufgrund des objektiven Pflichtverstoßes nicht mehr gesprochen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 150/86, BGHSt 34, 82, 84).
BGH, 14.05.1987 - 4 StR 212/87
Rechtsfehler durch Berücksichtigung von Umstände zum Nachteil des Angeklagten …
Denn daß der Angeklagte "den nach seiner Vorstellung möglicherweise Schwerverletzten seinem Schicksal ... überlassen" wollte (UA 6/7), begründet gerade den Tatbestand des versuchten Totschlags (vgl. BGHSt 34, 82, 84); der Wille, "sich selbst jeglichen Feststellungen zugunsten des Unfallgeschädigten zu entziehen, um nicht als Unfallverursacher zur Verantwortung gezogen zu werden" (UA 7), ist Tatbestandsmerkmal des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (…vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 29. Aufl. § 142 StGB Rdn. 57, 60).

References: § 13
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 142