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Timestamp: 2017-08-19 14:46:52+00:00

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Zur Haftung für das Setzen von Links auf wettbewerbsrechtlich unzulässige Inhalte › EHRHARDT
Oftmals verweisen Unternehmer im Rahmen Ihres Online-Shops oder Ihrer Webseite auf weiterführende Informationen, die sich auf einer anderen Internetseite befinden. Doch was passiert, wenn der verlinkte Inhalt wettbewerbswidrig ist, weil er beispielsweise unzulässige Werbeaussagen enthält? Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Linksetzer in diesem Fall haften kann.
a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unterneh- mers darstellt.
b) Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks ver- weist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internet- auftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Inter- netseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Ver- letzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.
c) Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechts- widrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat.
d) Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.
Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits in mehreren Verfahren zur Frage der Verantwortlichkeit eines Linksetzers geäußert. In den früheren Verfahren ging es zumeist um die Frage der Verantwortlichkeit bei Verletzung absoluter Rechte (z.B. des Urheberrechts, so z.B. die Paperboy oder AnyDVD Entscheidungen des BGH). Im Fall der Verlinkung von wettbewerbsrechtlich unzulässigen Inhalten hingegen gab es bislang kaum höchstrichterliche Entscheidungen nun hat sich aber der BGH hierzu letztinstanzlich geäußert.
Arzt setzt Link auf andere Webseite und wird für dortige, unzulässige Werbeaussagen verantwortlich gemacht
Ein Arzt warb auf seiner Internetseite unter der Überschrift Implantat-Akupunktur für eine bestimmte Akupunktur-Behandlungsform. Am Ende des Textes befand sich für weitere Informationen auch über die Studienlage ein elektronischer Verweis (Link) zur Startseite einer Webseite mit weitergehenden Informationen.
Auf den über diese Startseite erreichbaren Unterseiten waren Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Implantat-Akupunktur abrufbar, welche der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. für irreführend hielt. Nach Abmahnung durch den Kläger entfernte der Beklagte den Link zwar von seiner Internetseite, er gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab. Daraufhin erhob der Wettbewerbsverband Klage.
Grundsätzlich Haftung möglich, im konkreten Fall aber nicht!
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil von Mitte Juni 2016 (Urteil vom 18.06.2015 Az.: I ZR 74/14), dass der beklagte Arzt im konkreten Fall nicht für die unzulässigen Werbeaussagen haftbar gemacht werden kann.
Zwar kann das Setzen eines Links nach Auffassung des BGH eine geschäftliche Handlung darstellen. Das Damit ist jedoch noch keine wettbewerbsrechtliche Haftung desjenigen begründet, der den Link gesetzt hat:
Das Telemediengesetz enthält keine Regelung der Haftung desjenigen, der mittels eines elektronischen Querverweises den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet. Die Haftung für Hyperlinks richtet sich daher nach den allgemeinen Vorschriften:
Keine Haftung wegen Zu-Eigen-machen der fremden Inhalte
Eine Haftung für ein Zu-Eigen-machen scheidet im vorliegenden Fall aus.
Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (vgl. BGH, GRUR 2008, 534 Rn. 20 ueber18.de). Maßgeblich für die Frage, ob sich der Unternehmer mit seinem eigenen Internetauftritt verlinkte Inhalte zu Eigen macht, ist die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 23 = WRP 2010, 922 marions-kochbuch.de). BGH, Urteil vom 18.06.2015 I ZR 74/14 Haftung für Hyperlinks
Maßgebliche Erwägungen des Gerichts hier waren:
Der Link war nicht wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells des Linksetzers.
Über den Link sind keine Inhalte zugänglich, in denen offen oder versteckt für die Produkte des Linksetzers geworben wird.
Der Link dient nicht zu einer Vervollständigung des eigenen Angebots.
Der Link ist nicht so in einen redaktionellen Beitrag auf der Internetseite des Linksetzers eingebettet, dass er für das weitergehende Verständnis dort geäußerter Meinungen oder Ansichten erkennbar von Bedeutung und dadurch Bestandteil der vom Linksetzer auf seiner Internetseite bereitgestellten Inhalte geworden ist.
Bei dem Link handelt es sich nicht um einen sogenannten Deeplink, der direkt zu allen oder einzelnen der beanstandeten Aussagen führt, sondern lediglich um einen Link zu der als solcher unbedenklichen Startseite.
Der Link entspricht einem Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Aufsatzes oder Beitrags, über den sich der interessierte Internetnutzer zusätzliche Informationsquellen zu einem bestimmten Thema selbständig erschließen.
Auch Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht scheidet aus
Auch eine Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht aus dem Gesichtspunkt eines gefahrerhöhenden Verhaltens scheidet aus, weil der Beklagte keine zumutbaren Prüfungspflichten verletzt hat.
Grundsätzlich sieht der BGH zwar in dem Setzen eines Hyperlinks auf die Internetseite eines Dritten ein gefahrerhöhendes Verhalten.
Aus dieser Gefahrerhöhung für eine Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern folgt die Verpflichtung desjenigen, der den Link setzt, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. BGH, Urteil vom 18.06.2015 I ZR 74/14 Haftung für Hyperlinks
Daraus resultiert nach Ansicht des BGH eine Prüfungspflicht im Hinblick auf den Link. Deren Bestehen und Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.
Maßgebliche Kriterien für den Umfang der Prüfungspflichten sind nach dem BGH u.a.:
Der Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird
Der Zweck des Hyperlinks
Die Kenntnis, welche der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen
welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen
Aber auch dann, wenn keine Prüfungspflichten verletzt wurden, sieht der BGH eine Möglichkeit, den Linksetzenden haften zu lassen, nämlich dann, wenn
ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, etwa nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird. BGH, Urteil vom 18.06.2015 I ZR 74/14 Haftung für Hyperlinks
Im Ergebnis sieht der BGH für einen Unternehmer regelmäßig keine proaktive Überwachungspflicht hinsichtlich der von ihm verlinkten Inhalte an. Sofern ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar ist, haftet der Linksetzer für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt.
Nachdem der beklagte Arzt den Link unmittelbar nach der Abmahnung entfernt hatte, war er seiner Prüfungspflicht ausreichend nachgekommen und musste daher nicht haften.
Kommentar: Haftung spätestens ab Kenntniserlangung des Linksetzenden über Rechtswidrigkeit
Unter Beachtung o.g. Kriterien kann zwar eine Haftung des Linksetzers bereits früher, nämlich bei einem Zu-Eigen-Machen oder bei Bejahung einer entsprechenden Verkehrspflicht, in Frage kommen.
Werbetreibende sollten dennoch vor einer Verlinkung aufgrund des Urteils des BGH nicht zurückschrecken. Ist der verlinkte Inhalt nicht erkennbar rechtswidrig, wird man im Ergebnis regelmäßig zu einer Zulässigkeit der Verlinkung unter Beachtung o.g. Kriterien kommen, jedenfalls bis zu einer entsprechenden In-Kenntnis-Setzung über die Rechtswidrigkeit des Links.

References: BGH 
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