Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=04.06.2008&Aktenzeichen=12%20UF%201125/07
Timestamp: 2020-02-25 03:21:15+00:00

Document:
OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3450
OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07 (https://dejure.org/2008,3450)
OLG München, Entscheidung vom 04.06.2008 - 12 UF 1125/07 (https://dejure.org/2008,3450)
OLG München, Entscheidung vom 04. Juni 2008 - 12 UF 1125/07 (https://dejure.org/2008,3450)
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Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens durch Zahlung von Beiträgen für eine zusätzliche Altersversorgung und von Umgangskosten; nacheheliche Eigenverantwortung als Grundprinzip
Anspruch auf einen monatlichen nachehelichen Elementarunterhalt über die 3-Jahres-Frist hinaus bei Halbtagsbeschäftigung; Zumutbarkeit einer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit in Hinblick auf die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes; Pflicht zur ganztägigen Unterbringung des ...
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die 3-Jahres-Frist des § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB hinaus; Abkehr von dem bisher praktizierten Altersphasenmodell; Begrenzung des Betreuungsunterhalts; Kosten des Umgangsrechts.
Betreuungsunterhalt über Drei-Jahresfrist hinaus
BGB § 1570 Abs. 1 § 1578 b
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 04.06.2008, Az.: 12 UF 1125/97 (Keine Zumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit neben Betreuung von Kindern im Grundschulalter)" von RAin Dr. Uta Roessink, original erschienen in: FamRB 2008, 264 - 264.
FamRZ 2008, 1945
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2008, 1945 veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung wie folgt begründet:.
Der Gesetzgeber hat mit dieser Einteilung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen, wie es schon beim § 1615 l Abs. 2 S.3 BGB a.F. bestand (vgl. Schilling, FPR 2008, 27, 28; OLG München, Urteil vom 04.06.2008, FamRZ 2008, 1945).
Sie können nicht, auch nicht stundenweise, alleine gelassen werden (vgl. OLG München, Urteil vom 04.06.2008, FamRZ 2008, 1945).
Das aber kann auch nicht im Interesse des Kindes sein (vgl. OLG München, Urteil vom 04.06.2008, FamRZ 2008, 1945), so dass nach Auffassung des Senats dieser Gesichtspunkt sowohl eltern- als auch kindbezogene Gründe beinhaltet.
Auch das OLG München (Urteil vom 04.06.2008, Az. 12 UF 1125/07, Quelle: juris) geht davon aus, dass keinesfalls nach dem Motto "von Null auf 100" bereits ab dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts von der Mutter eines 6-jährigen Kindes sofort eine vollschichtige Erwerbstätigkeit verlangt werden kann, der Gesetzgeber es aber vermieden habe, eine Altersgrenze festzulegen, ab der von einem Elternteil eine vollschichtige oder teilweise Erwerbstätigkeit erwartet werden könne.
Befindet sich das Kind oder das jüngste von mehreren Kindern noch im Grundschulalter oder jedenfalls in den ersten Grundschuljahren, so wird mehr als eine Teilzeitbeschäftigung nicht für zumutbar gehalten (…vgl. BGH aaO; OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.04.2008 - 11 -4 W 41/08; OLG München Beschluss vom 4.06.2008 - 12 UF 1125/07;… OLG Thürigen aaO; Borth FamRZ 2008, 1, 10).
Darüber hinaus besteht im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass dem betreuenden Elternteil nicht von heute auf morgen zumutbar ist, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben und dass ihm eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen ist (vgl. OLG München Beschluss vom 4.06.2008 - 12 UF 1125/07 Rn 74 nach juris;… OLG Thürigen aaO).
Inzwischen ist erkennbar geworden, dass die Rechtsprechung eine Überbetonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung im Bereich des Betreuungsunterhalts, der sich zu Lasten der Kinder auswirken würde, nicht vornehmen wird und damit das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz nicht in der beabsichtigten Schärfe umgesetzt werden wird (vgl. z. B. BGH FamRZ 2008, 1739; OLG München FamRZ 2008, 1945; OLG Thüringen FamRZ 2008, 2203).
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung kann das Kindesalter allerdings als Ausdruck typisierbarer, den Betreuungsbedarf im Regelfall bestimmender Umstände - vorbehaltlich der sonstigen Umstände des Einzelfalles - für eine stufenweise Ausweitung der Erwerbsobliegenheit sprechen (s. hierzu etwa BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05, FamRZ 2008, 1739 -1749; OLG München, Beschluss vom 4. Juni 2008 - 12 UF 1125/07, FamRZ 2008, 1945-1947; OLG Thüringen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 UF 167/08, NJW 2008, 3224 -3227; KG Berlin, Beschluss vom 18. August 2008 - 13 WF 111/08, zitiert nach juris).
Dennoch müssen die besonderen Anforderungen und Bedürfnisse der Kinder in bestimmten Altersphasen berücksichtigt werden (vgl. OLG München, Urteil vom 04.06.2008, 12 UF 1125/07).
Der BGH hat im Regelfall davon abgesehen, den Anspruch auf Betreuungsunterhalt zeitlich zu begrenzen und vor allem darauf abgestellt, dass eine vorausschauende Beurteilung der Verhältnisse für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum gerade im Hinblick auf die Entwicklung eines minderjährigen Kindes in Bezug auf dessen Betreuungsbedürftigkeit nicht möglich ist; insoweit tritt das Gebot der Prognose der künftigen Entwicklung hinter diesem Gesichtspunkt zurück (vgl. OLG München, U. vom 04.06.2008 - 12 UF 1125/07 -, FamRZ 2008, 1945, 1946 mwN; OLG Jena, U. v. 24.07.2008 - 1 UF 167/08 -, NJW 2008, 3224, 3227; Langheim, FamRZ 2010, 409, 411 f. mwN).

References: § 1570
 § 1570
 § 1578
 § 1615
 BGH 
 BGH 
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