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Timestamp: 2019-07-17 22:41:29+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 21.07.2008, FSRV/0003-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 33 Abs. 1 lit. a FinstrG und des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 4. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. November 2007, StrNr. 700000/2007/1234-001,
Mit Aufforderung vom 3. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) eingeladen, zu den Ermittlungen des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend den Online Ankauf von Zigaretten beim "A Club" schriftlich Stellung zu nehmen.
Die Bf hat sich zu den ihr gemachten Vorwürfen im Schreiben vom 6. August 2007 geäußert. Sie hat im Wesentlichen die Bestellung der im Schreiben vom 3. Juli 2007 erwähnten 8 Stangen Zigaretten bestätigt und mitgeteilt, darüber hinaus keine weiteren Bestellungen getätigt zu haben. Sie habe von "A Club" durch Webung und durch Anzeigen im Internet erfahren. Ihr sei mitgeteilt worden, dass sie vier Stangen im Monat legal importieren dürfe. Sie habe nur eine einzige Musterbestellung erhalten. Alle weiteren Bestellungen seien ausgeblieben bzw. sei keine Ware geliefert worden. Eine zweite Bestellung sei ebenfalls erfolglos geblieben, sodass sie die Geschäftsbeziehungen mit Dezember 2005 eingestellt und keine weiteren Zigaretten erhalten bzw. weitere Importe durchgeführt habe. Sollte sie bei diesem Geschäft gegen das Zollgesetz verstoßen haben, so sei dies nicht ihre Absicht gewesen; sie habe in gutem Glauben, dass alles legal sei, gehandelt.
Mit Bescheid vom 27. November 2007 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf zur SN 700000/2007/1234-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestehe, die Bf habe als Mitglied des "A Club" durch Bestellung über das Internet a) am 4. November 2005 und am 14. Dezember 2005 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 1.600 Stück (acht Stangen) Zigaretten der Marke Marlboro Gold, Dunhill International Blue, Gauloises Blondes Rot, L&M Blue Label, Camel Blue, Paramount Gold und Lucky Strike Silver, ausländischer / polnischer Herkunft, auf welchen Eingangsabgaben / Tabaksteuer in einer noch zu klärenden Höhe lasten würden und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen worden sei, und b) diese 1.600 Stück Zigaretten der oa. Marke, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, und in einer noch zu klärenden Höhe festgesetzt werde und hinsichtlich welcher in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich an sich gebracht und damit zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, es gebe aufgrund der Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes für eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob die Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihr zur Last gelegten Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Untersuchungsverfahren vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 4. Jänner 2008. Von der Bf wird darin im Wesentlichen vorgebracht, sie fühle sich seit dem Schreiben vom 6. August 2007 wie ein Schwerverbrecher, obwohl sie lediglich eine einzige Mustersendung erhalten habe. Sie habe weder irgendwelche Stangen Zigaretten bzw. weitere Lieferungen entgegengenommen. Als sie dazu erstmalig vom Zollamt aufgefordert worden sei, habe sie diesem die Sachlage schriftlich mitgeteilt. Genau so und nicht anders sei der Fall gewesen. Ihr habe man erklärt, sie dürfe legal vier Stangen Zigaretten pro Monat beziehen. Sollte dies ein Irrtum gewesen sein, so tue ihr dies leid, es sei nicht ihre Absicht gewesen, illegal Zigaretten zu importieren. Ihre Bestellaktivitäten habe sie unmittelbar nach Nichterhalt ihrer Bestellungen eingestellt.
Am Donnerstag den 31. Oktober 2005 ist beim Zollamt Graz eine Anfrage darüber eingegangen, ob es legal sein könne, dass man bei "A Club" online Zigaretten billiger kaufen könne, als im Einkauf.
Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ihr zukommende Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für eine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.
Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren gemäß Abs. 3 leg. cit. einzuleiten.
Gegen die Bf wurde das Finanzstrafverfahren deshalb eingeleitet, weil sie im Wesentlichen verdächtigt wird, Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor (durch eine andere Person / andere Personen) ein Schmuggel (§ 35 FinStrG), und polnische Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor (durch eine andere Person / andere Personen) eine Verkürzung von Verbrauchsteuern (§ 33 FinStrG) begangen wurde, vorsätzlich an sich gebracht zu haben, wobei hinsichtlich aller Zigaretten (durch eine andere Person / andere Personen) auch in die Monopolrechte (§ 44 FinStrG) eingegriffen wurde.
Über die mittlerweile stillgelegte spanische Website "xyz" haben die Betreiber Zigaretten - die meisten Sorten zum Preis von € 22,90 je Stange (200 Stück) - angeboten. Die Betreiber haben vor allem darauf verwiesen, dass diese Zigaretten nach den einschlägigen Gesetzen der Europäischen Union entgegen den gegebenenfalls anders lautenden nationalen Regelungen keiner steuer- und zollrechtlichen Beschränkung unterliegen sollten. Der vergleichsweise geringe Preis sollte aus der Möglichkeit resultieren, die der "A Club" als Einkaufsgemeinschaft bot. Dies wurde aber nicht näher dargelegt.
Über die Website konnten die Zigaretten nur online und nur von registrierten Mitgliedern, dies gegen Vorauskasse (laut Preisliste des "A Club") für die bestellte Ware und für die Versandkosten (für die erste Stange € 4,00 und für jede weitere Stange bei gleichem Bestellvorgang € 1,50) auf das spanische Bankkonto abc bei der Bank "LC" mit LP S.L. als Kontoinhaber, bestellt werden.
Daneben wurde der Kauf der Zigaretten mit einer Vermittlerprovision über sechs Ebenen (Pyramidensystem) mit einer Ausschüttung von 19,65% beworben. Voraussetzung dafür war eine Registrierung beim "A Club" mit einem Nicknamen und einer monatlichen Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages in der Höhe von € 2,00. Dafür wurde für jedes Mitglied unter seinem Nicknamen - die Bf war mit dem Nicknamen "B" erfasst - eine Downline eingerichtet. Eine eigene Zigarettenbestellung war für den Erhalt der Provision nicht erforderlich. Aus dem Datenblatt für das Mitglied "B" ergeben sich die abgeschlossenen Bestellungen Nr. 1305 vom 4. November 2005 und Nr. 2325 vom 14. Dezember 2005 mit zugehörigen Zahlungseingängen vom 15. November und 21. Dezember 2005. Darüber hinaus wurden der Bf Provisionen gutgeschrieben.
Bei den über das Internet vertriebenen Zigaretten der Marke Marlboro hat es sich nach den Ermittlungen des Zollamtes Graz um Fälschungen gehandelt. Die illegale Fabrik, in der diese Zigaretten erzeugt wurden, soll sich zunächst in der Ukraine oder Russland befunden haben. Es haben sich jedoch Verdachtsmomente dahingehend erhärtet, dass die Maschine, auf welcher diese Produkte illegal hergestellt wurden, nach Ex-Jugoslawien verbracht worden sein soll. Ebenso scheinen die Zigaretten der Marke L&M Blue Label gefälscht zu sein. Die Zigaretten der Marke Dunhil, Lucky Strike und Paramount sollen nach den Ermittlungen durch das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz polnischer Herkunft sein, die Zigaretten der Marken Gauloises und Camel hingegen russischer Herkunft.
Die Website präsentierte sich im Internet im Wesentlichen über eine Startseite. Neben einer Produktvorschau und Preisliste hatte sich der "A Club" grundsätzlich vorgestellt. Über ein Hauptmenü konnte man sich in verschiedene weitere Seiten, wie z.B. in die Seiten Neuanmeldung, Provisionsrechner, Fragen und Antworten, So geht`s, Besonderes, Clubstatuten, Feedback und Kontakt einklicken. Bei der Clubadresse handelte es sich um eine Briefkastenfirma.
Auf der Seite der häufig gestellten Fragen ist ua. die Rede von der Gier der Regierungen, die Zigaretten so teuer machen, davon dass Regierungen und Finanzminister Raucher gnadenlos abzocken, dass ein Risiko nur dahingehend bestehe, € 22,90 je Stange Zigaretten zu verlieren. Es werden Ratschläge für den Fall, dass Zoll und Steuern nachzuzahlen sind, erteilt und die Übernahme derselben angeboten. Behauptungen der Zollbehörden, wonach in Europa Zigaretten nur von Privat an Privat verschickt werden dürfen, werden als unrichtig bezeichnet. Das deutsche Zollgesetz wird als nicht rechtskonform bewertet.
Dass der Versand zollfreier Warenmengen in der Europäischen Union gestattet sei, wird in den Clubstatuten behauptet. Über einen gesetzten Link zu den EU-Zollbestimmungen ist dort aber klar zu erkennen, dass die Informationen in den Clubstatuten nicht richtig sein können, wenn nach den Ausführungen im Link für verbrauchsteuerpflichtige Waren als abgabenfreie Richtmengen nur solche festgelegt sind, die Privatpersonen bis zu einer festgelegten Größenordnung in einem Mitgliedstaat erwerben und selbst über die Grenze befördern müssen.
Ob der Verdächtige das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen überhaupt und in all seinen Tatbildelementen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH vom 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH vom 17.12.1998, 98/15/0060). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH vom 19.2.1997, 96/13/0094). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 19.3.2003, 2000/16/0064).
Unter den Folgen einer Tat ist nach dem Urteil des OGH vom 22.9.1977, 12 OS 122/77, nicht nur jene Rechtsgutverletzung, die das spezifische Erfolgsunrecht des betreffenden Deliktstypus ausmacht, zu verstehen, sondern alle nachteiligen Auswirkungen der konkreten Tat in der sozialen Wirklichkeit. Es ist nicht abwegig, wenn gerade bei einem für Zollbehörden schwer kontrollierbaren Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Tabakwaren über das Internet die genaue Prüfung in einem Untersuchungsverfahren im Hinblick auf generalpräventive Erwägungen eine Breitenwirkung erzeugen soll. Darüber hinaus scheint die Bw andere Personen verleitet zu haben, Bestellungen vorzunehmen, wenn ihr Provisionen gutgeschrieben wurden.
Für die Verwirklichung des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. genügt bedingter Vorsatz als unterste Stufe eines subjektiven Tatbeitrages. Der Täter muss dabei einen deliktischen Beitrag als reale Möglichkeit erkannt haben. Bewusste Gleichgültigkeit schließt die für den bedingten Vorsatz erforderliche Willenskomponente nicht aus (OGH vom 12.9.1991, 12 OS 55/91).
Bf könnten sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Club-Statuten betreffend "Lieferung, Zölle, Versandkosten" berufen. Nur im Vertrauen auf eine unrichtig erteilte Auskunft der zuständigen Behörde erfolgte Gesetzesverstöße könnten nicht als Verschulden angerechnet werden (z.B. VwGH vom 20.5.1998, 97/09/0241).
Es gehört zum allgemeinen Erfahrungsgut, dass Zigaretten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union hoch besteuert sind und dass die darauf lastenden Steuern den Preis stark beeinflussen. Allgemeines Wissensgut ist auch, dass die Harmonisierung der Verbrauchsteuern (Tabakstrukturrichtlinie) innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon aus Wettbewerbsgründen derart geringe Preise für Tabakwaren, wie beim "A Club", nicht mehr zulässt, vor allem wenn an einen Kauf von Zigaretten in einem sog. alten Mitgliedstaat zu denken ist. Ebenso ist zum Erfahrungsgut zu zählen, dass sogar das Verbringen von Zigaretten aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Österreich nicht bedenkenlos möglich, sondern Regeln und Auflagen unterworfen ist.
Es ist allgemein bekannt, dass nicht nur in Europa gerade Tabakwaren besonderen Regimen sowohl im Hinblick auf die Einfuhr von Zigaretten als auch beim Verkauf derselben an Letztverbraucher unterworfen sind. Es wird bei kaum einer Bewegung über Grenzen hinweg die Frage von Zollorganen nach mitgeführten Tabakwaren und / oder eine Kontrolle nach solchen ausbleiben. Über entsprechende Aufgriffe drittländischer Zigaretten oder von Zigaretten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat wird häufig in Medien aller Art berichtet.
Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten gegenüber dem Verschleißpreis deutlich billiger kommt, ist geradezu allgemeines Wissensgut; ebenso der Umstand, dass in Österreich nicht bei Tabakverschleißern erworbenen und gegenüber dem Verschleißpreis billigeren Zigaretten in der Regel der Makel einer (Zoll)Unredlichkeit anhaftet.
Zum allgemeinen Erfahrungsgut ist zudem zu zählen, dass in Österreich Tabakwaren - diese werden hier einer Qualitätsprüfung unterworfen und haben ein geregeltes Preisniveau - nur von befugten Tabakwarenverschleißern veräußert bzw. von diesen erworben werden dürfen.
Darin ist jedenfalls ein Verdacht auf vorsätzliches Handeln im Sinne einer zumindest bewussten Gleichgültigkeit begründet. Die Bf hätte einen Verdacht aber vor allem beim Lesen der Internetseite (Teil "häufig gestellte Fragen") des "A Club" schöpfen müssen. Sollte sie die Internetseite jedoch nicht gelesen haben, wäre auch darin im Hinblick darauf, dass sie gegenüber dem Verkaufspreis bei befugten Tabakwarenverschleißern günstige Tabakwaren erworben hat, der Verdacht auf vorsätzliches Handeln im Hinblick auf das als allgemein bekannt vorausgesetzte Erfahrungsgut begründet.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erscheint darüber hinaus auch bei der derzeit im Gegenstand bekannten bestellten und bezahlten Menge von acht Stangen Zigaretten deshalb berechtigt zu sein, weil die für Österreich bestimmten 1.214 Stangen Zigaretten auf eine dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verfügung stehende unvollständige Bestellliste zurückgehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich im Untersuchungsverfahren durchaus die Menge an erworbenen Zigaretten nach jeder Richtung hin zu ändern vermag.
Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt ihre Entscheidung nicht auf bloße Vermutungen, sondern auf die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die der Bf zur Last gelegten Finanzvergehen geschlossen werden kann.
Solche Tatsachen sind ua. der Inhalt der Internetseite des "A Club", der bei jedem Bedenken in zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Sicht erwecken muss, Aussagen von Verdächtigen, die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen einen Person, die ua. das Network Marketing betrieben hat, die Sicherstellung von unredlichen Zigaretten und von Postaufgabescheinen mit fingierten Absendern bei Hausdurchsuchungen, gefälschte Zigaretten, niedrige Kaufpreise, die Modalität des Versandes, der Umstand, dass die hinter dem "A Club" stehende Firma eine Briefkastenfirma ist, Datenblatt der Bf und weitere Datenblätter, die Qualität der beschlagnahmten und überprüften Zigaretten (Fälschungen), die Produktion eines Teiles der Zigaretten mit hoher Wahrscheinlichkeit außerhalb der Europäischen Union, eine sichergestellte jedoch nicht vollständig vorhandene Bestellliste, wonach 242.800 Stück (1.214 Stangen) Zigaretten für Abnehmer in Österreich bestimmt waren.
Ob die Verdächtige das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und das Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. in ihren objektiven und subjektiven Tatbestandselementen als solches und in der ihr zur Last gelegten Art und Größenordnung tatsächlich begangen hat, wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen. Das Untersuchungsverfahren wird aber vor allem auch zeigen müssen, ob die Bf tatsächlich nur eine einzige Musterbestellung erhalten hat, dass - ihrer Verantwortung entsprechend - alle weiteren Bestellungen ausgeblieben sind bzw. dass ihr keine weitere Ware geliefert worden ist. Es wird zu prüfen sein, ob eine zweite Bestellung ebenfalls erfolglos geblieben ist und dass die Bf die Geschäftsbeziehungen mit Dezember 2005 eingestellt und keine weiteren Zigaretten erhalten bzw. weitere Importe durchgeführt hat.
Findok-Nr: 35835.1, aufgenommen am: 19.08.2008 11:21:26, Dokument-ID: 591910fc-6128-4922-a29f-c58323f74982, Segment-ID: 5b7f5c1b-5f24-4eb1-bd5a-3d8260787517

References: § 33
 § 46
 § 83
 § 37
 § 46
 § 82
 OGH 
 § 37
 § 46
 § 37
 § 46