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Timestamp: 2016-10-24 20:10:27+00:00

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95 III 8314. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Dezember 1969 i.S. Konkursmasse Rofa AG gegen Bankhaus Neuvians, Reuschel & Co. KG.
Compensation dans la faillite. Contestation. Action r�vocatoire (art. 214, 285 ss LP, 41 ss CO). Un cr�ancier du failli a c�d� sa cr�ance, avant l'ouverture de la faillite, � un d�biteur du failli, lequel invoque la compensation. La masse en faillite intente une action au c�dant. a) L'action r�vocatoire (art. 285 ss LP) ne peut pas �tre exerc�e contre un acte auquel le d�biteur n'a particip� en aucune mani�re (consid. 4). b) Contestation sur la compensation, selon l'art. 214 LP: Nature de cette contestation. Elle ne peut donner naissance qu'� une pr�tention contre le d�biteur du failli (consid. 5). c) La compensation n'�tant pas illicite, elle n'emporte pas l'obligation de payer des dommages-int�r�ts en vertu de l'art. 41 al. 1 et 2 CO (consid. 6). Faits � partir de page 84
BGE 95 III 83 S. 84
A.- Das Bankhaus Neuvians, Reuschel & Co. KG in M�nchen besass zwei Wechsel �ber zusammen Fr. 561 199.70, die von der Rofa AG in Z�rich akzeptiert worden waren. Im Mai 1966 trat das Bankhaus diese Wechselforderungen an die Firma Gewerbehof GmbH in M�nchen ab. Diese schuldete der Rofa AG aus Darlehen DM 500 000 nebst Zinsen, zahlbar am 1. Juli 1970. Die Gewerbehof GmbH erkl�rte nun gegen�ber BGE 95 III 83 S. 85der Rofa AG die Verrechnung der Wechselforderungen mit ihrer Darlehensschuld. Am 7. Juli 1966 wurde �ber die Rofa AG der Konkurs er�ffnet.
B.- In der Folge erwirkte die Konkursmasse f�r eine Forderungssumme von Fr. 558 625.-- nebst Zinsen in Z�rich einen Arrest auf Guthaben des Bankhauses Neuvians, Reuschel & Co. bei verschiedenen Z�rcher Banken und prosequierte denselben auf erfolgten Rechtsvorschlag durch Klage beim Bezirksgericht Z�rich mit dem Rechtsbegehren, das beklagte Bankhaus habe der Konkursmasse DM 512 000 nebst Zins und Betreibungskosten zu bezahlen.
Die Kl�gerin machte geltend, die von der Gewerbehof GmbH vorgenommene Verrechnung sei gem�ss Art. 285 ff. sowie Art. 214 SchKG anfechtbar. Nach dem f�r das Konkursverfahren geltenden Territorialit�tsprinzip sei eine Anfechtungsklage gegen die Gewerbehof GmbH vor einem deutschen Gericht nicht m�glich. Auf Grund der genannten Bestimmungen des SchKG k�nne aber auch das beklagte Bankhaus belangt werden, das in Kenntnis der Zahlungsunf�higkeit der Rofa AG seine Wechselforderungen zum Zwecke der Verrechnung an die Gewerbehof GmbH gegen Entgelt abgetreten und sich damit gegen�ber den anderen Konkursgl�ubigern einen Vorteil verschafft habe. Schliesslich ergebe sich die Haftung der Beklagten auch auf Grund von Art. 41 und 50 OR.
C.- Sowohl das Bezirksgericht Z�rich als das Obergericht des Kantons Z�rich haben die Klage abgewiesen.
Mit der vorliegenden Berufung h�lt die Kl�gerin an ihren Rechtsbegehren fest. Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung.
1. 3. - ...
4. Nach der Berufungsbegr�ndung st�tzt die Kl�gerin ihre Klage in erster Linie auf die Bestimmungen des SchKG f�r die paulianische Anfechtung (Art. 285 ff. SchKG). Auch die Vorinstanz ist in Erw. 3 des angefochtenen Urteils davon ausgegangen, es handle sich bei dem von der Kl�gerin geltend gemachten Anspruch um eine solche Klage. Es ist daher vorab zu pr�fen, ob die vorliegend streitige Abtretung der Wechselforderungen des beklagten Bankhauses an die Gewerbehof BGE 95 III 83 S. 86GmbH und die nachfolgende Verrechnung dieser Forderungen mit der Darlehensschuld dieser Firma gegen�ber der Rofa AG von den Art. 285 ff. SchKG erfasst werden.
a) Bei allen im Gesetz umschriebenen Arten der Anfechtungsklage wird, wie sich aus dem Wortlaut der Art. 286, 287, 288 und 290 SchKG ergibt, vorausgesetzt, dass die anfechtbaren Rechtshandlungen vom Betreibungsschuldner vorgenommen worden sind (vgl. BLUMENSTEIN, Handbuch S. 862 f., 875; Komm. JAEGER, 3. Aufl., zu Art. 285 N. 1; VON OVERBECK, 2. Aufl., S. 223, 227; FAVRE, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, deutsche Ausgabe, S. 334; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweiz. Recht, II S. 274; HANGARTNER, Die Gl�ubigeranfechtung im schweiz. Recht, Z�rcher Diss., S. 4 ff.; GAUGLER, Die paulianische Anfechtung, I S. 101; BERZ, Der paulianische R�ckerstattungsanspruch, Z�rcher Diss. S. 40 ff.). Der Begriff der Rechtshandlung ist dabei im weitesten Sinne des Wortes zu verstehen und geht wesentlich weiter als etwa der Begriff des Rechtsgesch�ftes. Es muss jedoch stets ein Verhalten des Schuldners selbst oder eines von ihm bestellten Vertreters im Spiele sein, damit Anfechtungsanspr�che im Sinne der Art. 285 ff. SchKG entstehen k�nnen. Handlungen von Dritten, die ohne jede Mitwirkung des Betreibungsschuldners erfolgen, bilden nach schweizerischem Recht keine gen�gende Voraussetzung f�r die Erhebung einer Anfechtungsklage (JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis, Band I, Art. 288 N 3 lit. D d und N 4; BERZ, S. 50;BGE 57 III 144).
b) Es ist unbestritten und ergibt sich eindeutig aus den Akten, dass die Rofa AG an den von ihrer Konkursmasse als anfechtbar erachteten Rechtshandlungen in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, beteiligt war. So ist seitens der Kl�gerin beispielsweise nie behauptet worden, die Rofa AG habe mitgewirkt, der Gewerbehof GmbH eine Verrechnungsm�glichkeit zu verschaffen. Fehlt es aber an einem Verhalten der Konkursschuldnerin, das Gegenstand einer Anfechtung gem�ss Art. 285 ff. SchKG sein k�nnte, so erweist sich die Klage als unbegr�ndet, soweit sie als paulianische Anfechtung im Sinne des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes aufzufassen ist.
5. Im kantonalen Verfahren hat sich die Kl�gerin zur Begr�ndung ihrer Klage ferner auf Art. 214 SchKG berufen. Diese Bestimmung geh�rt zum II. Abschnitt des 6. Titels des BGE 95 III 83 S. 87Gesetzes �ber die Wirkungen des Konkurses auf die Rechte der Gl�ubiger.
In Art. 213 Abs. 1 SchKG wird der Grundsatz aufgestellt, dass ein Konkursgl�ubiger seine Forderung mit einer dem Gemeinschuldner gegen ihn zustehenden Forderung verrechnen kann. Dieser Grundsatz wird dann in den folgenden Abs�tzen des gleichen Artikels eingeschr�nkt. Die Verrechnung wird in Abs. 2 Ziff. 1 und 2 insbesondere f�r den Fall ausgeschlossen, dass ein Schuldner des Gemeinschuldners erst nach der Konkurser�ffnung Gl�ubiger, bzw. ein Gl�ubiger des Gemeinschuldners erst nach der Konkurser�ffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird.
Art. 214 SchKG regelt demgegen�ber eine weniger weitgehende Einschr�nkung des Rechts der Verrechnung. Nach dieser Bestimmung ist eine Verrechnung dann anfechtbar, wenn ein Schuldner des Gemeinschuldners vor der Konkurser�ffnung, aber in Kenntnis der Zahlungsunf�higkeit des Gemeinschuldners, eine Forderung an denselben erworben hat, um sich oder einem anderen durch die Verrechnung unter Beeintr�chtigung der Konkursmasse einen Vorteil zuzuwenden. Eine fast gleichlautende Bestimmung war fr�her als Art. 137 im aoR enthalten (vgl. Komm. WEBER/BR�STLEIN zum SchKG, 2. Aufl. herausgeg. von A. REICHEL, zu Art. 214 N 1; BLUMENSTEIN a.a.O. S. 648 Anm. 76; FRITZSCHE a.a.O. S. 73; vgl. zu Art. 137 aoR BGE 14 S. 637 ff.).
Nach der Auffassung der beiden letztgenannten Autoren handelt es sich bei Art. 214 SchKG um einen Sonderfall der in Art. 285 ff. geregelten Anfechtungsklage (BLUMENSTEIN S. 649, FRITZSCHE S. 74). Etwas zur�ckhaltender spricht der vorerw�hnte Kommentar WEBER/BR�STLEIN von einem besonderen Anwendungsfall des Prinzips, das der paulianischen Anfechtungsklage zugrunde liegt (a.a.O. N 2). Die Unterschiede zwischen der in Art. 214 SchKG vorgesehenen M�glichkeit der Verrechnungsanfechtung im Konkursverfahren und der paulianischen Anfechtung werden demgegen�ber von BERZ wie folgt hervorgehoben (S. 50 Anm. 64):
"Wenn auch die Normen �ber die paulianische Anfechtung analoge Anwendung finden, soweit dies ihrer Natur nach m�glich ist, so sind doch die Voraussetzungen zu dieser Anfechtung v�llig andere. Es handelt sich deshalb um ein eigenes, neben der paulianischen Anfechtung bestehendes und dieses erg�nzendes Rechtsinstitut." BGE 95 III 83 S. 88
Einen wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Anfechtungsm�glichkeiten stellt jedenfalls der Umstand dar, dass die paulianische Anfechtungsklage eine Rechtshandlung des Betreibungsschuldners zum Gegenstand hat, w�hrend Art. 214 SchKG Handlungen eines Schuldners des Gemeinschuldners voraussetzt, die v�llig unabh�ngig sind von jeglicher Mitwirkung des letzteren.
Mit seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung im Gesetzesabschnitt �ber die Wirkungen des Konkurses auf die Rechte der Gl�ubiger kann aus Art. 214 SchKG nur ein Anspruch gegen den Schuldner des Gemeinschuldners abgeleitet werden, der eine Forderung an denselben erworben und gest�tzt darauf die Verrechnung erkl�rt hat. Die vorliegend zu beurteilende Klage richtet sich jedoch gegen einen Gl�ubiger des Gemeinschuldners, der durch die Abtretung seiner Forderung an einen Schuldner die Verrechnung durch diesen erm�glicht hat. Es fragt sich somit, ob Art. 214 SchKG entgegen seinem klaren Wortlaut und seiner systematischen Stellung derart ausdehnend interpretiert werden darf, dass daraus auch ein Anspruch der Konkursmasse gegen denjenigen Gl�ubiger abgeleitet werden kann, der durch die Abtretung seiner Forderung die Voraussetzung f�r die Aus�bung der Verrechnung hat schaffen helfen.
F�r eine solche Interpretation kann jedenfalls nicht die f�r die paulianische Anfechtung geltende Regelung angerufen und deren analoge Anwendung auf Klagen gem�ss Art. 214 SchKG gefordert werden. Die Geltendmachung von Anspr�chen nach den Art. 285 ff. SchKG setzt, wie dargelegt wurde, eine Rechtshandlung des Schuldners voraus. An einer solchen fehlt es jedoch bei dem in Art. 214 SchKG geregelten Sachverhalt. Eine extensive Auslegung dieser Bestimmung verbietet sich auch mit R�cksicht darauf, dass es sich bei dieser um eine Ausnahmebestimmung handelt. Deren Tragweite ersch�pft sich, wie auch die �bernahme dieser Regelung aus dem aoR zeigt, darin, dass die Verrechnung von Forderungen nach der Konkurser�ffnung unter ganz bestimmten Voraussetzungen angefochten werden kann. Es handelt sich um eine Erg�nzung des Art. 213 SchKG. Der Sinn dieser beiden Bestimmungen besteht darin, das Verrechnungsrecht im Konkurs zu beschr�nken. Die Einr�umung eines Anspruches gegen�ber dem Gl�ubiger des Gemeinschuldners, der durch die Abtretung seiner Forderung die Verrechnung erm�glicht hat, stellt demgegen�ber etwas v�llig anderes dar.
BGE 95 III 83 S. 89Eine solche M�glichkeit h�tte im Gesetz ausdr�cklich vorgesehen werden m�ssen, wenn sie vom Gesetzgeber h�tte zugelassen werden wollen.
In den weitaus meisten F�llen gen�gt es denn auch zur Erreichung des mit Art. 214 SchKG verfolgten Zweckes, wenn die Verrechnung als solche angefochten werden kann. Dadurch wird die Verminderung der Aktiven des Gemeinschuldners, bestehend im Wegfall der verrechneten Forderung, auf direkteste Weise verhindert, und es ist dann Sache des Schuldners des Gemeinschuldners, sich mit dem Zedenten der Forderung �ber die Folgen des Dahinfallens der Verrechnung auseinanderzusetzen. Wenn im vorliegenden Fall die Kl�gerin die Unbeachtlichkeit der von der Gewerbehof GmbH erkl�rten Verrechnung tats�chlich nicht sollte durchsetzen und die betreffende Forderung nicht einkassieren k�nnen, w�re dies eine Folge des heute noch allgemein geltenden Territorialit�tsprinzips des Konkurses (vgl. �ber den Umfang der Geltung dieses Prinzips insbes. ALAIN HIRSCH, Aspects internationaux du droit suisse de la faillite, Recueil de travaux publi� � l'occasion de l'assembl�e de la Soci�t� Suisse des Juristes � Gen�ve 1969, S. 70 ff.). Es kann nicht Sache der Rechtsprechung sein, unerw�nschte Auswirkungen dieses Prinzips durch Schaffung einer gesetzlich nicht vorgesehenen und weit �ber die gesetzliche Ordnung hinausf�hrenden Klagem�glichkeit zu beseitigen. Art. 214 SchKG kann daher als Grundlage des von der Kl�gerin geltend gemachten Anspruches nicht in Frage kommen.
Aus den dargelegten Gr�nden ergibt sich, dass die Klage weder auf Grund der Art. 285 ff. noch des Art. 214 SchKG gesch�tzt werden k�nnte. Unter beiden Titeln ist das beklagte Bankhaus nicht passivlegitimiert. Unter diesen Umst�nden braucht im Sinne der einleitend angestellten �berlegungen (Erw. 3) nicht entschieden zu werden, ob der Rechtsstreit materiell tats�chlich ausschliesslich nach schweizerischem Recht zu beurteilen ist, namentlich wo die zur Verrechnung gebrachte Darlehensforderung der Rofa AG gegen�ber der Gewerbehof GmbH als gelegen zu gelten h�tte und ob sie in die Konkursmasse der Rofa AG gefallen w�re; ebenso kann offen bleiben, ob der betreibungsrechtlichen Anfechtung im Ausland begangener Handlungen mit R�cksicht auf das ausl�ndische Recht Grenzen gesetzt sind, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die von DOKA (ZSR NF Bd 64 S. 331) und GULDENER (Das internationale BGE 95 III 83 S. 90und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 184 f) vertretenen Auffassungen angenommen hat.
6. Im kantonalen Verfahren hat die Kl�gerin die von ihr geltend gemachte Forderung schliesslich als eine solche auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung im Sinne von Art. 41 in Verbindung mit Art. 50 OR bezeichnet. Obwohl diese Bestimmungen im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr angerufen wurden, hat das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 63 Abs. 1 OG) und den zur Beurteilung stehenden Sachverhalt deshalb auch daraufhin zu pr�fen, ob er eine Schadenersatzpflicht der Beklagten auf Grund von Art. 41 ff. OR auszul�sen vermochte.
a) Die ausservertragliche Verschuldenshaftung f�llt kollisionsrechtlich unter den Begriff der unerlaubten Handlung, deren Voraussetzungen und Folgen sowohl dem Rechte des Ortes unterstehen, wo die Handlung ausgef�hrt wurde, als auch dem Rechte des Ortes, wo deren Erfolg eintritt. Der Verletzte hat die Wahl, den Verantwortlichen auf Grund der einen oder der anderen Rechtsordnung zu belangen (BGE 87 II 115 mit Verweisungen; SCH�NENBERGER/J�GGI, Komm. OR, 3. Aufl., allg. Einleitung N 332 ff., insbes. N 335 und 336). Als Ort der Handlung kommt vorliegend nur Deutschland in Betracht. Hingegen ist wohl davon auszugehen, dass die von der Kl�gerin geltend gemachte Sch�digung in der Schweiz eingetreten ist, denn hier w�re die von der Beklagten und der Gewerbehof GmbH verschuldete Verminderung der Aktiven der Rofa AG, bzw. der Konkursmasse erfolgt. W�re aber die Schweiz als Erfolgsort der unerlaubten Handlung zu betrachten, h�tte die Vorinstanz nur das schweizerische Recht zur Anwendung bringen und Schadenersatzanspr�che aus unerlaubter Handlung nicht mit der Begr�ndung verneinen d�rfen, die Widerrechtlichkeit der in Frage stehenden Handlungen entfalle, weil diese Handlungen nach deutschem Recht nicht anfechtbar seien. Die Frage des anwendbaren Rechts kann jedoch wiederum offen bleiben, wenn sich ergeben sollte, dass auch bei alleiniger Anwendung des schweizerischen Rechts nicht von einer unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 41 ff. OR gesprochen werden kann.
b) Die Kl�gerin erblickt die Widerrechtlichkeit des Erwerbes der Wechselforderungen durch die Gewerbehof GmbH und der Verrechnung dieser Forderungen mit der Darlehensschuld gegen�ber BGE 95 III 83 S. 91der Rofa AG in der Verletzung von Art. 214 SchKG. Die Belangbarkeit der Beklagten leitet sie daraus ab, dass sich diese mit der Abtretung der Wechselforderungen an der widerrechtlichen Handlung der Gewerbehof GmbH beteiligt habe und somit gem�ss Art. 50 OR solidarisch f�r den Schaden hafte. Ganz abgesehen davon jedoch, dass es rechtlich als problematisch erschiene, eine Haftbarkeit der Beklagten auf dem Umweg �ber Art. 41 ff. OR begr�nden zu wollen, nachdem das Gesetz in Art. 214 SchKG nur einen Anspruch gegen den die Verrechnung erkl�renden Schuldner des Gemeinschuldners gew�hrt, ist die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit aus folgenden Gr�nden zu verneinen.
c) Die Widerrechtlichkeit einer Handlung setzt einen Verstoss gegen geschriebene oder ungeschriebene Gebote oder Verbote der Rechtsordnung voraus, die dem Schutze des verletzten Rechtsgutes dienen (so z.B. BGE 82 II 28 mit Verweisungen, BGE 88 II 280 E. 4). Ein Gebot oder Verbot der Rechtsordnung im Sinne des Begriffes der Widerrechtlichkeit kann in den Bestimmungen �ber die paulianische Anfechtung oder die Anfechtung einer Verrechnung gem�ss Art. 214 SchKG nicht erblickt werden (vgl. BERZ S. 26 ff. und GAUGLER S. 203 ff.). Wenn das SchKG gewisse an sich rechtm�ssige Handlungenunter bestimmten Voraussetzungen als anfechtbar erkl�rt, werden sie dadurch nicht gleichzeitig zu widerrechtlichen. Bei Ausf�hrung der nach dem SchKG anfechtbaren Handlungen steht ja gar nicht fest, ob es �berhaupt jemals zu einer Anfechtung kommen wird, weil eine solche regelm�ssig vom Eintritt weiterer Voraussetzungen, wie der Konkurser�ffnung, abh�ngt (Komm. JAEGER, zu Art. 285 N 1). Ein f�r die Bejahung der Widerrechtlichkeit gen�gendes Gebot oder Verbot der Rechtsordnung kann aber nicht in Vorschriften erblickt werden, von denen nicht feststeht, ob sie �berhaupt zur Anwendung gelangen. H�tten die Anfechtungsbestimmungen des SchKG regelm�ssig widerrechtliche Handlungen zum Gegenstand, so w�re es unn�tig gewesen, solche Vorschriften in das Gesetz aufzunehmen.
d) Die Widerrechtlichkeit einer nach SchKG anfechtbaren Handlung kann sich hingegen aus deren Verstoss gegen eine andere Norm ergeben, so insbesondere wenn diese Handlung gleichzeitig einen Straftatbestand erf�llt (vgl. JAEGER zu Art. 285 N 1; FRITZSCHE II. S. 300). Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, gegen welche Strafbestimmungen sich die Gewerbehof BGE 95 III 83 S. 92GmbH und die Beklagte vergangen haben k�nnten; Art. 163 Ziff. 2 StGB (betr�gerischer Konkurs) ist auf eine nach Art. 214 SchKG anfechtbare Verrechnung nicht anwendbar.
e) Ebensowenig kommt eine Schadenersatzpflicht wegen absichtlicher Schadenszuf�gung in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise gem�ss Art. 41 Abs. 2 OR in Frage, da eine Verletzung der guten Sitten im Sinne dieser Bestimmung nur ausnahmsweise und mit gr�sster Zur�ckhaltung bejaht werden kann (vgl. VON TUHR/SIEGWART, Allg. Teil OR, I S. 356; OSER/SCH�NENBERGER, Komm. OR, zu Art. 41 N 91 und 98/99).
Ergibt sich demnach, dass das Verhalten der Gewerbehof GmbH und damit auch dasjenige der Beklagten nicht als widerrechtlich oder gegen die guten Sitten verstossend im Sinne von Art. 41 Abs. 1 und 2 OR betrachtet werden kann und somit nach schweizerischem Recht keine M�glichkeit besteht, die Beklagte aus diesen Titeln zur Leistung von Schadenersatz zu verpflichten, so kann auch bez�glich der Ersatzpflicht aus unerlaubter Handlung die Frage nach dem anwendbaren Recht offen bleiben, nachdem die Vorinstanz bereits - f�r das Bundesgericht nicht �berpr�fbar - entschieden hat, dass eine solche Ersatzpflicht bei Anwendung des deutschen Rechtes nicht gegeben w�re.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 20. Mai 1969 best�tigt.
88 II 280
art. 214, 285 ss LP,
Art. 41 und 50 OR,
art. 41 al. 1 et 2 CO,
Art. 285 N 1,
Art. 288 N 3,
Art. 213 Abs. 1 SchKG,
Art. 214 N 1,
Art. 41 N 91

References: BGE 
 BGE 
 Art. 285
 Art. 214
 Art. 41
 BGE 
 Art. 285
 Art. 286
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 288
 Art. 285
 Art. 214
 BGE 
 Art. 213

Art. 214
 Art. 137
 Art. 214
 Art. 137
 BGE 
 Art. 214
 Art. 285
 Art. 214
 BGE 
 Art. 214
 Art. 214
 Art. 214
 Art. 214
 Art. 285
 Art. 214
 Art. 213

BGE 
 Art. 214
 Art. 214
 Art. 285
 Art. 214
 BGE 
 Art. 41
 Art. 50
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 214
 Art. 50
 Art. 41
 Art. 214
 BGE 
 BGE 
 Art. 214
 Art. 285
 Art. 285
 BGE 
 Art. 163
 Art. 214
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41

art. 214

Art. 41

art. 41

Art. 285

Art. 288

Art. 213

Art. 214

Art. 41