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Neuerungen im Außergeschäftsraum- und Fernabsatzwiderrufsrecht Teil 1 Von Privatdozentin Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Göttingen PDF
Neuerungen im Außergeschäftsraum- und Fernabsatzwiderrufsrecht Teil 1 Von Privatdozentin Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Göttingen 441
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1 Inhalt AUFSÄTZE Zivilrecht Neuerungen im Außergeschäftsraum- und Fernabsatzwiderrufsrecht Teil 1 Von Privatdozentin Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Göttingen 441 Strafrecht Strafrechtliche Folgen für den Dopingmittel verabreichenden Arzt Von Rechtsanwalt Dr. Johannes Corsten, Frankfurt a.m., stud. iur. Amelie Kuse, Heidelberg 453 DIDAKTISCHE BEITRÄGE Strafrecht Die herrschende Meinung als Argument Ein didaktischer Beitrag in historischer und theoretischer Perspektive Von Christian Djeffal, Berlin 463 ÜBUNGSFÄLLE Zivilrecht Übungsfall: Der naturgetreue Otter Case Study aus dem Gebiet des Marken- und Namensrechts Von Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Mensch, Waiblingen 467 Öffentliches Recht Übungsklausur Staatsorganisationsrecht: Präsidiale Privatisierungsprüfung Von Dr. Matthias Hong, Assessor Alexander Schiff, Freiburg i. Br. 475
2 Inhalt (Forts.) 5/2013 ÜBUNGSFÄLLE (Forts.) Strafrecht Übungsfall: The Hangover Part I Von Wiss. Mitarbeiter Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu, Nürnberg/Erlangen 482 Übungsfall: Stadionbesuch mit Folgen Von Wiss. Mitarbeiter Marc Reinhardt, Rostock 493 ENTSCHEIDUNGSBESPRECHUNGEN Zivilrecht BGH, Urt. v V ZR 47/12 (Schadensersatzanspruch des Zessionars wegen Nichterfüllung eines abgetretenen Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld) (Wiss. Mitarbeiter Dr. Alexander Nefzger, Hannover) 507 Strafrecht BGH, Urt. v StR 551/12 (Notwehr und Notwehrexzess Verteidigungswille bei panikbedingter Notwehrüberschreitung) (Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, Hamburg) 511 BGH, Urt. v StR 117/12 (Zur Verwertbarkeit eines sog. Beinahetreffers) (Akad. Rätin a.z. Dr. Kristina-Maria Kanz, Münster) 518 BUCHREZENSIONEN Zivilrecht Jens Adolphsen, Zivilprozessrecht, 3. Aufl (Wiss. Mitarbeiter Jan Singbartl, München) 523 Strafrecht Dennis Bock, Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht, Allgemeiner Teil, Besonderer Teil I und II, 2013 (Prof. Dr. Brian Valerius, Bayreuth) 525 Allgemeines VARIA Simon Halliday (Hrsg.), An Introduction to the Study of Law, 2012 (Ass. iur Nora Rzadkowski, MoHE, Hamburg) 527 Zivilrecht Gedanken zur Metamorphose des Zivilrechts Bericht zur Jahrestagung der GJZ vom in Bern Von Wiss. Mitarbeiter Jonas David Brinkmann, Bielefeld 530 Allgemeines Tagungsbericht: Studieneingangsphase in der Rechtswissenschaft Von Ass. iur. Jutta Naucke-Merschel, Hamburg 534
3 Neuerungen im Außergeschäftsraum- und Fernabsatzwiderrufsrecht Teil 1 Von PD Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Göttingen* Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom bringt zahlreiche Änderungen insbesondere für das BGB mit sich beispielsweise am Verbraucherbegriff ( 13 BGB), an der Textform ( 126b BGB), an den unbestellten Leistungen ( 241a BGB), am Rücktrittsrecht im allgemeinen Leistungsstörungsrecht ( 323 BGB), an der Garantie ( 443 BGB) und am Verbrauchsgüterkauf ( 474 BGB). Ein Schwerpunkt der Änderungen liegt im Thema des hiesigen Beitrags, dem Widerrufsrecht der Fernabsatz- und ehemaligen Haustürgeschäfte. Nach einer historischen Hinführung (I.) wollen wir uns den wichtigsten strukturellen (II.), methodischen (III.) und inhaltlichen (IV.) Neuerungen widmen. I. Historische Einführung 1. Unionales Gesetzgebungsverfahren Ein Grünbuch von 2007 hatte sich die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz zum Ziel gesetzt. 1 Es wollte die Gelegenheit schaffen, die bisherigen verbraucherschützenden Richtlinien zu modernisieren und somit das Regelungsumfeld für den Handel und die Endverbraucher zu vereinfachen und zu verbessern und gegebenenfalls den Verbraucherschutz zu erweitern. 2 Ausgewählt zur Überprüfung wurden acht wichtige verbraucherschützende Richtlinien: über Fernabsatz, Haustürgeschäfte, Pauschalreisen, missbräuchliche Klauseln, Teilzeitwohnrechte, Preisangaben, Unterlassungsklagen und den Verbrauchsgüterkauf. 3 * Die Autorin ist Akademische Rätin auf Zeit am Institut für Privat- und Prozessrecht an der Universität Göttingen. Der Beitrag ist eine erweiterte Fassung der am im Rahmen ihres Habilitationsverfahrens gehaltenen Probevorlesung. Den Teilnehmern meiner Vorlesung Europäisches Verbraucherrecht in Regensburg im SS 2013 danke ich für rege Debatten zum Inhalt des Beitrags. 1 Grünbuch Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz v = KOM (2006) 744 endg. 2 KOM (2006) 744 final, S. 4; KOM (2008) 614/2. 3 Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen = ABl. EG 1985 Nr. L 372, S. 31; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen = ABl. EG 1990 Nr. L 158, S. 59; Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen = ABl. EG 1993 Nr. L 95, S. 29; Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien = ABl EG 1994 Nr. L 280, S. 83; Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz = ABl. EG 1997 Nr. L Dieser zwar nicht alle verbraucherschützenden Richtlinien umfassende, aber dennoch sehr ehrgeizige breite Ansatz wurde schon mit dem Kommissionsentwurf von deutlich verengt. Nun betraf das Projekt nur noch Haustürgeschäfte, Fernabsatzgeschäfte, missbräuchliche Klauseln und den Verbrauchsgüterkauf. Methodisch wählte die Kommission ein gemischt horizontal-vertikales Vorgehen. Einige Grundbestimmungen, wie beispielsweise der Verbraucherund Unternehmerbegriff sowie ausgewählte Informationspflichten wurden horizontal, also für alle vom Richtlinienentwurf erfassten Verbraucherverträge geregelt. In anderen Bereichen blieb die Richtlinie, wie es bis dahin Tradition war, vertikal, das heißt, sie regelte nur innerhalb der Regelungsbereiche einzelner Richtlinien, seien sie situativ wie die Fernabsatz- und Haustürwiderrufsrichtlinie oder nach Vertragstyp abgegrenzt wie die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Der Vorschlag von 2008 zog erhebliche Kritik 5 auf sich. Sie betraf insbesondere einerseits die Regelungstechnik bei den missbräuchlichen Klauseln 6 und die Regelungen beim Verbrauchsgüterkauf, die nicht nur nicht mit dem etwa zeitgleich entstehenden Gemeinsamen Referenzrahmen harmonierten, sondern zudem einige überraschende inhaltliche Neuerungen enthielten (z.b. ein Wahlrecht des Unternehmers bei der Nacherfüllung 7 und eine Rügeobliegenheit des Verbrauchers 144, S. 19; Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse = ABl. EG 1998 Nr. L 80, S. 27; Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen = ABl. EG 1998 Nr. L 166, S. 51; Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter. 4 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vom = KOM (2008) 614 endg. 5 Schmidt-Kessel, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, S. 3: vernichtende Kritik (m.w.n.). 6 Die Kritik betraf insbesondere zwei Punkte: Vollharmonisierung ist bei unfairen Klauseln wegen der Offenheit der Grauen Liste (Annex III des Vorschlags = KOM (2008) 614 endg, S. 45 f.) und der Generalklausel des Art. 32 des Richtlinienentwurfs (im Folgenden: E2008) nicht durchführbar (Graf nach Jud/Wendehorst, GPR 2009, 68 [70]). Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten auf neue missbräuchliche Praktiken in der Vertragsgestaltungspraxis schnell reagieren können durch ihre Rechtsprechung oder indem sie schnell neue Klauseln in die Schwarzen oder Grauen Liste aufnehmen. Das Gesetzgebungsverfahren auf Gemeinschaftsebene mit Umsetzungsfrist ist zu langwierig (Stabentheimer nach Jud/Wendehorst, GPR 2009, 68 [70]). 7 Art. 26 Abs. 2 E2008. Zeitschrift für das Juristische Studium 441
4 AUFSÄTZE Katharina Hilbig-Lugani bei Mängeln der Ware 8 ). Sie betraf andererseits die Qualität des Entwurfs. Vielleicht mit Rücksicht auf die scharfe Kritik zu Klauseln und Verbrauchsgüterkäufen wurde der Regelungsbereich der endgültigen Richtlinie der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU 9 gegenüber dem Entwurf von 2008 noch einmal deutlich reduziert. Der gemischt horizontal-vertikale Ansatz wurde beibehalten. An der Regelungsqualität hat sich wenig geändert. 10 Aus dem Richtlinienbestand sind im Wesentlichen nur noch die Haustür- und die Fernabsatzrichtlinie betroffen. Diese beiden alten Richtlinien werden aufgehoben und durch inhaltlich erneuerte und verbreiterte Regelungen ersetzt. Hinzu kommen neu im Verbraucheracquis allgemeine Pflichten für Verbraucherverträge (also auch solche im stationären Handel), 11 wie Informationspflichten sowie Regelungen über Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel, für telephonische Kommunikation und zusätzliche Leistungen. 12 Gegenstand der hiesigen Betrachtung sind aus der gesamten sehr sperrigen, allein 67 Erwägungsgründe zählenden Richtlinie nur Teile von Kapitel 1 (betreffend Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich und Harmonisierungsgrad, Art. 2-4 RL 2011/83/EU) sowie die Neuregelungen der Rechte und Pflichten bei Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträgen 13 in Kapitel 3 der Richtlinie. 2. Umsetzungsgesetzgebungsverfahren Das deutsche Umsetzungsverfahren verlief gerade in seiner letzten Phase sehr rasch. Auf einen Referentenentwurf vom September 2012 folgte im März 2013 ein Regierungsentwurf 14, der bereits eine Woche später die erste Beratung im Bundestag durchlief. 15 Die über hundert Seiten starke Rechtsausschussfassung vom 12. Juni 16 wurde nur zwei Tage später vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen. 17 Der Bundesrat verzichtete am letzten Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. 18 Die Veröffentlichung im 8 Art. 28 Nr. 4 E Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates = ABl. EU 2011 Nr. L 304, S Schmidt-Kessel (Fn. 5), S. 35: Rechtsakt von [...] inakzeptabler Qualität. 11 Art. 5 RL 2011/83/EU. 12 Art. 17, 19, 21 f. RL 2011/83/EU. 13 Begriff nach Schmidt-Kessel (Fn. 5) 14 BT-Drs. 17/ BT-PlPr. 17/228, S D-28546A. 16 BT-Drs. 17/ BT-PlPr. 17/247, S A-31700D. 18 BR-Drs. 498/13 (B). Bundesgesetzblatt steht noch aus. 19 Das Gesetz soll am in Kraft treten. II. Strukturelle Neuerungen 1. Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzverträge, h n.f. BGB Die 312 ff. BGB und 355 ff. BGB werden neu gefasst. Die Normen werden zahlreicher, ihr Inhalt detaillierter und kasuistischer und ihr Regelungsbereich breiter. Der Block der 312 ff. n.f. BGB ist nun in vier Kapitel untergliedert. Eine wichtige inhaltliche Neuerung ist der Katalog von allgemeinen Pflichten im Kapitel 1 in 312 n.f., 312a n.f. BGB für weite Teile der Verbraucherverträge. Thema des hiesigen Beitrags sind besonders Teile des zweiten Kapitels. Es enthält die Definitionen der erfassten Vertragstypen, spezifische Informationspflichten und formale Anforderungen sowie Ausführungen zum Bestehen eines Widerrufsrechts. 2. Widerrufsrecht bei Außergeschäftsraumverträgen und Fernabsatzverträgen, 355 f., 357 f., n.f. BGB Die 355 ff. BGB wurden deutlich erweitert. Sie haben nun eine Art AT-BT-Struktur. 20 In 355 n.f. BGB sind die allgemeinen Widerrufsmodalitäten und Widerrufsfolgen enthalten, die nur gelten, soweit die nachfolgenden Normen keine Sonderregelungen vorsehen. Solche Sonderregelungen bestehen insbesondere für die Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge, die wir uns genauer ansehen werden. III. Methodische Neuerung: Vollharmonisierung 1. Abkehr vom Mindestharmonisierungsprinzip früherer verbraucherschützender Richtlinien Eine zentrale methodische Änderung ist der Wechsel von der Mindest- zur Vollharmonisierung. 21 Bislang beruhten die verbraucherschützenden Richtlinien ganz überwiegend 22 auf dem Mindestharmonisierungsprinzip 23 : Die Richtlinie legte nur Mindest-Schutzstandards fest und die Mitgliedstaaten konnten bei der Umsetzung das Schutzniveau der Richtlinie überschreiten. Die Verbraucherrechterichtlinie indes folgt dem Prinzip der Vollharmonisierung, das in ihrem Art Stand: Krit. DAV, Stellungnahme Nr. 78/2012, S Siehe insbesondere Gsell/Herresthal (Hrsg.), Vollharmonisierung im Privatrecht, Siehe Art. 8 RL 85/577/EWG, Art. 8 RL 93/13/EG, Art. 14 S. 1 RL 97/7/EG, Art. 8 Abs. 2 RL 99/44/EG. Ausnahme: Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG; Richtlinie 2008/122/EG vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen. 23 Völlig überraschend kam der Wechsel nicht. Schon in der Verbraucherpolitischen Strategie (KOM [2002] 208 endg.) wurde die Hinwendung zum Vollharmonisierungsprinzip angedeutet. 442 ZJS 5/2013
5 Neuerungen im Außergeschäftsraum- und Fernabsatzwiderrufsrecht Teil 1 ZIVILRECHT niedergelegt ist: Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus. Vom deutschen Umsetzungsgesetzgeber verlangt dies einen Spagat: Einerseits darf er weder nach unten noch nach oben von den Richtlinienvorgaben abweichen. Andererseits sollte er nicht einfach die Richtlinie eins zu eins übernehmen, sondern sollte, um sie in die Systematik und Terminologie des BGB einzupassen und idealiter vom redundanten Stil der Richtlinien zum schlanken Stil des BGB zu gelangen, zahlreiche Umformulierungen und Umstrukturierungen vornehmen. Spannungen sind dabei unvermeidlich. Diese Enge des Gestaltungsspielraums ist bei der Betrachtung des Umsetzungsgesetzes stets zu beachten Grund: Hemmung des Binnenmarkts durch die Rechtszersplitterung Der Grund für den Wechsel zur Vollharmonisierung liegt vor allem darin, dass die Kommission im Mindestharmonisierungsprinzip einen der zentralen Gründe dafür sieht, dass die Binnenmarktverwirklichung nicht so zügig und erfolgreich wie erhofft voranschreitet. Eigentlich müsste der Binnenmarkt boomen, denn es gibt immer mehr Haushalte mit Internet, die immer mehr Online- Geschäfte vornehmen. Die Euro-Einführung hat die Preise innerhalb der Euro-Zone transparent gemacht und aufgrund der weiterhin bestehenden Preisgefälle zwischen den Mitgliedstaaten sollte es attraktiv sein, Geschäfte außerhalb des eigenen Mitgliedstaats zu tätigen. Aber die Zahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Als Übeltäter vermutet die Kommission die Mindestharmonisierung. Da die Verbraucherschutzniveaus der Mitgliedstaaten weiterhin stark voneinander abwichen bloß eben basierend auf einem gemeinsamen Sockel fehle es den Verbrauchern am notwendigen Vertrauen in die rechtliche Situation in anderen Mitgliedstaaten. Und für die Unternehmer entstünden weiterhin hohe vertragsrechtsbezogene Transaktionskosten (z.b. Kosten für die Einholung von Kenntnissen über das ausländische Recht oder für die Anpassung von Verträgen und/oder Produkten an das ausländische Recht und/oder für Verhandlungen über das anwendbare Recht) Artz, Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (BT-Drucks. 17/12637), S Denkbar sind aber auch andere Gründe für die Binnenmarktprobleme, wie Sprachbarrieren, Vertrauen zum ortsansässigen Händler und seinem Service, Kenntnis des lokalen Tons, der lokalen Usancen, regional orientierte Wirtschaftspolitik, divergierende Anforderungen im Steuer- und Verwaltungsrecht, Lieferwege und Lieferschwierigkeiten. 3. Grenzen der Vollharmonisierung Vollharmonisierung heißt nicht vollständige Harmonisierung, sie hat zahlreiche Grenzen. Außerhalb des vollharmonisierten Schlüsselbereichs enthält die Richtlinie einige Öffnungsklauseln für Erleichterungen/Verschärfungen durch die Mitgliedstaaten, 26 zum Beispiel die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Richtlinie nicht auf Außergeschäftsraumverträge für Waren oder Dienstleistungen von nicht mehr als 50 anzuwenden. 27 Ferner wird an vielen Stellen für Konkretisierung und Modi an die Mitgliedstaaten verwiesen 28 wie etwa durch die Aussage, dass die Mitgliedstaaten die Einzelheiten bezüglich der Beendigung der akzessorischen Verträge festlegen, 29 oder die Maßgabe, dass die Mitgliedstaaten es den Unternehmern mit geeigneten, aber nicht näher bezeichneten Mitteln verbieten, überhöhte Entgelte für die Nutzung von Zahlungsmitteln zu verlangen. 30 Insbesondere und hier beginnen die Probleme der Anwendung, Auslegung und Umsetzung der Richtlinie besteht selbstverständlich in dem von der Richtlinie nicht geregelten Bereich weiterhin Regelungsfreiheit für die Mitgliedstaaten. Was umfasst der nicht geregelte Bereich? Hierzu zählen beispielsweise die dogmatischen Vorfragen wie die Wirksamkeit des Vertrages (abgesehen von der Form), die Stellvertretung, 31 die Vertragswirkungen, die Hemmung und Unterbrechung von Fristen 32 und vieles mehr. Außerhalb des Regelungsbereichs liegen ferner die Fragen jenseits des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs sowie außerhalb des Gegenstandsbereichs der Richtlinie. Häufig fällt es sehr schwer abzugrenzen, wann die Richtlinie etwas nicht regelt und wann sie etwas negativ abschließend regelt, so dass sie Sperrwirkung entfaltet. Bei einer prima facie flächendeckenden Regelung eines bestimmten Gegenstandes beispielsweise bei der langen Liste der Informationspflichten für Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge (Art. 6 RL 2011/83) wird man besondere Anhaltspunkte fordern müssen, um den abschließenden Charakter der Regelung zu verneinen. 33 Die Mitgliedstaaten 26 Beispielsweise in Art. 5 Abs. 3, Art. 6 Abs. 7, Art. 7 Abs. 4 UAbs. 2, Art. 8 Abs. 6, Art. 9 Abs. 3 S. 2 RL 2011/83/EU. 27 So Art. 3 Abs. 4 RL 2011/83/EU, der deutsche Gesetzgeber hat hiervon in 312 Abs. 2 Nr. 12 n.f. BGB Gebrauch gemacht (Grenze 40) unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird. So war es bislang schon in 312 Abs. 3 Nr. 2 a.f. BGB der Fall. Die Regelung in ihrer jetzigen Form begrüßend Gurkmann, Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, S Art. 15 Abs. 2, Art. 19, Art. 21 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 RL 2011/83/EU. 29 Art. 15 Abs. 2 RL 2011/83/EU. 30 Art. 19 RL 2011/83/EU. 31 ErwG. 16 RL 2011/83/EU. 32 Art. 3 Abs. 5 RL 2011/83/EU. 33 Gsell/Schellhase, JZ 2009, 20 (25). Zeitschrift für das Juristische Studium 443
6 AUFSÄTZE Katharina Hilbig-Lugani könnten also nicht etwa zusätzliche Informationspflichten mit dem Argument einführen, dies sei von der Richtlinie ungeregelt geblieben. 4. Kritik an der Vollharmonisierung in ihrer konkreten Form Der Vollharmonisierungsansatz in der in der Verbraucherrechterichtlinie verwirklichten Form hat bereits viel Kritik erfahren. Zum einen schafft er durch die eben skizzierten Auslegungsschwierigkeiten Rechtsunsicherheit. Weiterhin führt er dort, wo die Richtlinie hinter deutschen Verbraucherschutzstandards zurückbleibt, zu einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus. Darüber hinaus kann er zu dem paradoxen Ergebnis eines höheren Schutzniveaus für Nicht- Verbraucher und außerhalb der geregelten Bereiche führen. Dadurch können sich die Mitgliedstaaten zwecks Wahrung der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung gezwungen fühlen, die Richtlinie überschießend umzusetzen. Außerdem ist der den Mitgliedstaaten verbleibende, primärrechtlich vorausgesetzte (Art. 288 AEUV) Freiraum zur Umsetzung der Richtlinienziele reduziert auf rein formale Gestaltungsoptionen. IV. Inhaltliche Neuerungen Im Folgenden sollen ausgewählte inhaltliche Neuerungen vorgestellt werden. Angesichts der Fülle von Änderungen ist diese Auswahl notwendigerweise auf einige besonders wichtige Neuerungen beschränkt Bestehen eines Widerrufsrechts, 312 ff. n.f. BGB a) Verbrauchervertrag über entgeltliche Leistung des Unternehmers, 312 Abs. 1 n.f., 310 Abs. 3 n.f. BGB aa) Entgeltliche Leistung des Unternehmers Basis der Definitionen des Fernabsatz- und Außergeschäftsraumvertrages ist die Definition Verbrauchervertrag, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat ( 312 Abs. 1, 310 Abs. 3 BGB). Die hier verwendete bislang eher unbekannte Legaldefinition des Verbrauchervertrags aus dem AGB-Recht ( 310 Abs. 3 BGB) gelangt so zu neuer Bedeutung. Schöner wäre sicherlich die Verortung der zentralen Definition in 312 n.f. BGB und ein Verweis hierauf aus 310 Abs. 3 BGB gewesen. 35 Durch die ergänzende Formulierung über die entgeltliche Leistung des Unternehmers ( 312 Abs. 1 n.f. BGB) werden die Consumer- To-Business-Verträge und die unentgeltlichen Verträge ausgeschlossen. Die Formulierung entgeltliche Leistung, die bei der Erfassung der einseitigen Bürgschaftsverträge in der Rechtssache Dietzinger 36 und bei der Erfassung des Betei- 34 Außen vor bleiben insbesondere die Veränderungen an den Informationspflichten und sonstigen formalen Anforderungen, die jetzt sehr viel detaillierter und noch umfangreicher in den 312a, 312d, 312e und 312f n.f. BGB geregelt sind. 35 So auch Schmidt-Kessel (Fn. 5), S EuGH, Slg. 1998, I-1199 (Dietzinger). ligungserwerbs an Personengesellschaften in der Rechtssache Friz 37 so viel Mühe bereitet hatte, bleibt leider erhalten. 38 In Bezug auf die Bürgschaftsverträge könnte sich sogar ein neues Problem auftun. 39 Die neue Definition verlangt eine entgeltliche Leistung des Unternehmers ( 312 Abs. 1 n.f. BGB). 40 Bislang hatte 312 BGB abgestellt auf einen Vertrag [...], der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, ohne Beschränkung darauf, dass gerade der Unternehmer die entgeltliche Leistung zu erbringen hat. Die Formulierung entgeltliche Leistung des Unternehmers entstammt nicht der Richtlinie, sondern ist vom Umsetzungsgesetzgeber so gefasst worden. Denn er las aus den unionalen Definitionen von Kaufvertrag und Dienstleistungsvertrag, 41 dass [e]ntsprechend der Schutzrichtung der Richtlinie [...] nur dann von einem Verbrauchervertrag im Sinne der Richtlinie auszugehen [ist], wenn sich der Unternehmer [...] zur Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung und der Verbraucher [...] zu Zahlung eines Entgelts verpflichtet. 42 Fraglich ist, ob damit künftig die Bürgschaftsverträge aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie und der 312 ff. BGB ausgeschlossen werden. Die Leistung des Bürgen liegt im Einstehen für die fremde Schuld, 43 hierin ist das von ihm zu zahlende Entgelt zu sehen. Fraglich ist, ob auch der Gläubiger im Bürgschaftsvertrag eine Leistung erbringt. Denn schließlich wird beim einseitig verpflichtenden Bürgschaftsvertrag nur der Bürge verpflichtet, ohne dass der Gläubiger dem Bürgen dafür eine Leistung gewährt. Der Bürgschaftsvertrag ist gerade kein synallagmatischer Vertrag, in dem einer Leistung eine Gegenleistung im Verhältnis do ut des gegenübersteht. Diese Frage hat bereits nach bisherigem Recht die Literatur und Rechtsprechung stark beschäftigt. Viel anders als damals in der Diskussion vor und anlässlich der EuGH- Entscheidung Dietzinger 44 ist die Lage heute nicht. Schon die Haustürwiderrufsrichtlinie beschränkte ihren Anwendungsbereich auf Verträge [...] zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt, und einem Verbraucher. 45 Dies weicht in Bezug auf unsere Fragestellung eigentlich nur dann von der jetzigen Situation nach der RL 2011/83/EU ab, wenn es der alten Haustürwiderrufsrichtlinie nur darauf ankam, dass der Gewerbetreibende im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit überhaupt für Verbraucher Waren lieferte oder Dienstleistungen erbrachte unabhängig davon, ob dies im konkreten 37 EuGH, Urt. v C-215/08 (E. Friz GmbH v. Carsten von der Heyden) = NJW 2010, Krit. auch Schmidt-Kessel (Fn. 5), S Herrn Prof. Markus Artz danke ich für die Anregungen zu diesen Ausführungen. 40 Hervorhebung durch die Verf. 41 Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 RL 2011/83/EU. 42 BT-Drs. 17/12637 S. 45 f. 43 BGH NJW 1996, 939 sub. III.1. (Vorlagebeschluss in der Rechtsache Dietzinger). 44 EuGH NJW 1998, 1295 = ZIP 1998, 554 = JZ 1998, Art. 1 Abs. 1 RL 85/577/EWG, Hervorhebung der Verf. 444 ZJS 5/2013
7 Neuerungen im Außergeschäftsraum- und Fernabsatzwiderrufsrecht Teil 1 ZIVILRECHT Vertrag der Fall war. 46 Diesen Weg hat der EuGH zu Recht nicht eingeschlagen. 47 Und schon nach der klassischen deutschen Konzeption, die insbesondere früher vom IX. BGH- Senat vertreten wurde, 48 bedeutete Vertrag [über eine] entgeltliche Leistung ( 312 Abs. 1 a.f. BGB), dass beide Vertragspartner eine Leistung zu erbringen hatten ( entgeltlich im Sinne von gegenseitig, synallagmatisch), so dass schon deswegen auch nach bisherigem Recht nach einer Leistung des Unternehmers/Gläubigers gesucht werden musste. Nach zahlreich vertretener Ansicht 49 war die Leistung des Gläubigers darin zu sehen, dass er den durch die Bürgschaft zu sichernden Kredit dem Dritten/Hauptschuldner gewährte oder beließ. 50 Entgeltlich war also in diesem Zusammenhang nicht als Verweis auf den synallagmatischen Vertrag zu verstehen, sondern als gleichbedeutend mit nicht unentgeltlich. Und unentgeltlich war die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung nur dann, wenn sie mit keiner Leistung der Gegenseite in synallagmatischer, konditionaler oder kausaler Beziehung stand. Da die Bürgschaft typischerweise keinen Charakter von Freigebigkeit hat, sondern übernommen wird, damit die Bank den Kredit gewährt oder verlängert, ist sie nicht unentgeltlich und damit ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung im Sinne des 312 Abs. 1 a.f. BGB. Problematisch an dieser Sicht war, dass das Darlehen eben nicht im engeren Sinne Entgelt/Gegenleistung für die Bürgschaftsverpflichtung war, sondern dass es in einer ganz anderen Vertragsbeziehung zur Darlehensgewährung kam, die lediglich über die Sicherungsabrede mit dem Bürgschaftsvertrag verknüpft war. 51 In einer pragmatischen Herangehensweise entschied der EuGH dann in der Dietzinger- Entscheidung auf der Basis der Überlegungen, dass erstens Bürgschaftsverträge in der Praxis sehr oft Voraussetzung des Hauptvertrags sind, dass zweitens die Richtlinie keinen Hinweis dafür bietet, dass gerade der Vertragsschließende und der Waren-/Dienstleistungs-empfänger dieselbe Person sein müssen und dass drittens insgesamt zwischen dem Kreditver- 46 So etwa die Position der Kommission, wiedergegeben bei: EuGH NJW 1998, 1295 = ZIP 1998, 554 = JZ 1998, 1071 Rn Siehe seine Argumentation in Rn. 18 ff. in: EuGH, NJW 1998, 1295 = ZIP 1998, 554 = JZ 1998, Siehe nur BGH NJW 1996, Der sich der IX. BGH-Senat nicht anschloss. 50 Siehe aus der Rspr. BGH NJW 1993, 1594 = ZIP 1993, 585 Rn. 12; sowie (zur Bestellung einer Sicherungsgrundschuld) BGHZ 131,1 = NJW 1996, 55 = ZIP 1995, 1813 Leitsatz 1 und aus der Lit. die Nachweise bei (dem im Ergebnis nicht folgenden) BGH NJW 1996, 930 (931 sub III.1.). 51 BGH NJW 1996, 930 (931 sub III.1.). Gleichwohl konnte sich auch der BGH im Ergebnis dazu durchringen, den Bürgen in den Schutzbereich des 312 a.f. BGB einzubeziehen: Schließlich würde man die Dinge auf den Kopf stellen, wenn man den Verbraucher/Bürgen, der keine Gegenleistung für seine Leistung bekommt, schlechter stellt als denjenigen, der eine solche erhält (BGH NJW 1996, 930, [931 sub III.1.]). Wenn der Verbraucher sich einseitig verpflichtet, ohne ein Entgelt zu erhalten, ist er umso schutzwürdiger. trag und der seine Erfüllung absichernden Bürgschaft ein enger Zusammenhang besteht, dass Bürgschaften unter die Richtlinie fallen können. 52 Ausgehend davon hat sich mit der neuen, verengenden Formulierung von 312 Abs. 1 n.f. BGB, dass eine entgeltliche Leistung des Unternehmers Gegenstand des Vertrages sein muss, nichts geändert. Weiterhin wird man die Leistung des Unternehmers durch Darlehensgewährung oder -belassung an den Hauptschuldner in einer Art erweitertem, pragmatischen Synallagma genügen lassen müssen. Etwas anders würde nur gelten, wenn man das gesetzgeberische Festhalten an der Formulierung entgeltliche Leistung mit der besonderen Betonung des Unternehmers als Abkehr von der bisherigen Auslegung des Begriffs entgeltliche Leistung in 312 Abs. 1 a.f. BGB verstehen müsste. Zu Recht schrieb Schmidt-Kessel in seiner Stellungnahme zum Entwurf des vorliegenden Gesetzes, die unglückliche Beschränkung des Anwendungsbereichs auf entgeltliche Verträge sei geeignet, eine Wiederholung der durch die Di[e]tzinger-Entscheidung nicht beendeten Diskussionen auszulösen. 53 Da die Bürgschaftsproblematik hinlänglich bekannt ist, hätte ein Umsetzungsgesetzgeber, der nichts am status quo ändern wollte, in Anbetracht dessen für 312 Abs. 1 n.f. BGB nicht lieber eine Formulierung gewählt wie Leistung des Unternehmers, Leistung des Unternehmers an den Verbraucher oder einen Dritten, nicht unentgeltlicher Vertrag oder nicht unentgeltliche Leistung des Verbrauchers? Die derzeitige Auslegung von 312 Abs. 1 n.f. BGB erfordert eine spürbare Verbiegung des klassischen deutschen Begriffsverständnisses. Dem Referentenwurf vom Herbst 2012, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung und der Rechtsausschussfassung ist zur Position des Umsetzungsgesetzgebers gerade zur Problematik der Bürgschaftsverträge nichts zu entnehmen, ebenso wenig den Plenarprotokollen der Beratungen in Bundestag und Bundesrat. 54 Aus einigen wenigen zarten Hinweisen darf indes gefolgert werden, dass eine Abweichung von der bisherigen Rechtslage nicht gewollt war: Schließlich hat der Gesetzgeber in seinen Erläuterungen zu 312 Abs. 1 n.f. BGB deutlich gemacht, dass er gerade bemüht war, eine richtlinienkonforme Umsetzungsnorm zu schaffen 55 und in den Materialien zur Schaffung der RL 2011/83/EU deutet nichts darauf hin, dass von Dietzinger abgewichen werden sollte. Das bürgschaftenumfassende Verständnis des geltenden 312 Abs. 1 a.f. BGB ist eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung 56, die mit dem Wortlaut noch vereinbar ist. Daher ist es möglich und zulässig, 52 EuGH NJW 1998, 1295 = ZIP 1998, 554 = JZ 1998, 1071, Rn Schmidt-Kessel (Fn. 5) S RefE. v , BT-Drs. 17/12637 v , BT- Drs. 17/13951 v , BR-PlPr. 906, S. 48B-48C, BT- PlPr. 17/228, S D-28546A, BT-PlPr. 17/247, S A-31700D, BR-PlPr. 912, S. 400D-401A. 55 Bei und in Fn Darin stimmten IX. und XI. Senat problemlos überein siehe bspw. BGH NJW 1998, 2356 = JZ 1998, 1072 Rn. 6 und BGH NJW 1993, 1594 = ZIP 1993, 585 Rn. 12. Zeitschrift für das Juristische Studium 445
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Neuerungen im Außergeschäftsraum- und Fernabsatzwiderrufsrecht Teil 1 Von PD Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Göttingen* Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 14.6.2013 bringt zahlreiche
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References: Art. 32
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 2
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