Source: http://www.juraforum.de/urteile/bverfg/bverfg-beschluss-vom-05-02-2002-az-2-bvr-30593
Timestamp: 2016-05-25 17:03:15+00:00

Document:
BVERFG - 05.02.2002, 2 BvR 305/93 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverfassungsgericht > Beschluss vom 05.02.2002, Aktenzeichen: 2 BvR 305/93 BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 305/93Beschluss vom 05.02.2002
Leitsatz:1. Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention dient der folgerichtigen Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.
2. Bei unbefristeten und über Jahrzehnte wirkenden Steuervergünstigungen kann der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert werden dürften.Rechtsgebiete:BGB, EStG, GGVorschriften:§ 99 Abs. 2 BGB, § 3a EStG, § 3a Abs. 1 EStG, § 3a Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 3a Abs. 1 Nr. 4 EStG, § 3a Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 3a Abs. 1 Nr. 2 EStG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3
VolltextUm den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 05.02.2002, Aktenzeichen: 2 BvR 305/93 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Beschluss, 2 BvR 305/93 vom 05.02.20021. Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention dient der folgerichtigen Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.
2. Bei unbefristeten und über Jahrzehnte wirkenden Steuervergünstigungen kann der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert werden dürften.BVERFG – Beschluss, 2 BvR 348/93 vom 05.02.20021. Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention dient der folgerichtigen Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.
2. Bei unbefristeten und über Jahrzehnte wirkenden Steuervergünstigungen kann der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert werden dürften.BVERFG – Beschluss, 1 BvR 105/95 vom 05.02.2002zum Beschluss des Ersten Senats vom 5. Februar 2002
Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts.
BVERFG - 05.02.2002, 2 BvR 305/93 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 20