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Timestamp: 2020-08-10 06:36:21+00:00

Document:
Anmerkung zu: LArbG Mainz 7. Kammer, Urteil vom 12.02.2020 - 7 Sa 79/19
Normen: § 8 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 150 BGB
Fundstelle: jurisPR-ArbR 27/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Sievers, jurisPR-ArbR 27/2020 Anm. 1
Hat der Arbeitgeber das Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt, kann der Arbeitnehmer sein Änderungsverlangen nicht mehr ändern.
Die Durchsetzung eines Teilzeitanspruches ist für Arbeitnehmer mit vielen Tücken versehen. Besondere Probleme bereitet die richtige Antragstellung. Dies gilt sowohl für den zunächst zu stellenden außergerichtlichen als auch für den prozessualen Antrag. In der Praxis ergeben sich immer wieder Schwierigkeiten daraus, dass der im Prozess gestellte Klageantrag nicht vollständig mit dem außergerichtlich gestellten Antrag übereinstimmt. Dies zeigt der vorliegende Fall des LArbG Mainz exemplarisch.
Die Klägerin ist seit mehreren Jahren als Erzieherin im Internat der Beklagten vollzeitbeschäftigt. Sie kann an allen Tagen der Woche zur Arbeitsleistung herangezogen werden. Die Klägerin wollte eine Verringerung und eine geänderte Verteilung ihrer Arbeitszeit erreichen. Die Beklagte war mit einer Reduzierung der Arbeitszeit, nicht aber mit der von der Klägerin gewünschten Verteilung einverstanden.
In der Übersicht hat die Klägerin außergerichtlich und während des Klageverfahrens folgende Anträge gestellt bzw. angekündigt:
Mit Schreiben vom 23.10.2017 beantragte sie die Reduzierung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zum 01.02.2018 wie folgt:
„aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG § 8
beantrage ich die Reduzierung meiner wöchentlichen Arbeitszeit ab 01.02.2018
von derzeit 67%/26,13 Std. die Woche/5-Tage-Woche
auf künftig eine wöchentliche Arbeitszeit von 24 Std. netto/ohne Pause
verteilt von Montag bis Donnerstag/4-Tage-Woche/6 Std. tägliche Arbeitszeit,
zu leisten in einem Zeitkorridor von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr.
Dementsprechend beantrage ich auch die Reduzierung des Wochenenddienstes (Aufsichtsdienst und Anreisedienst) auf 62% der jährlich zu leistenden Arbeitsstunden ebenfalls in dem Zeitkorridor von 10.00 bis 22.00 Uhr.“
Die Klägerin kündigte mit ihrer Klage zunächst drei Klageanträge an, die sinngemäß wie folgt lauteten:
1. dem Antrag der Klägerin auf Reduzierung ihrer vertraglichen Arbeitszeit von 67%/26,1 Stunden pro Woche/5-Tage-Woche auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 24 Stunden netto/62% zuzustimmen;
2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1), die Arbeitszeit in der Woche auf die Tage Montag bis Donnerstag und auf die Uhrzeiten zwischen 10.00 Uhr und 22.00 Uhr zu verteilen;
3. dem Antrag der Klägerin auf Reduzierung der Wochenenddienstarbeitszeit von derzeit 100% auf 62% zuzustimmen.
„1. die Beklagte zu verurteilen, die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend ihrem Antrag vom 23.10.2017 von Montag bis Donnerstag/4-Tage-Woche, 6 Stunden tägliche Arbeitszeit zwischen 10.00 und 22.00 Uhr zu verteilen;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihrem Antrag vom 23.10.2017 auf Reduzierung der Wochenenddienstarbeitszeit von derzeit 100% auf 62% zuzustimmen.“
Nach Abweisung der Klage durch das Arbeitsgericht hat die Klägerin in der Berufungsinstanz ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt.
Das LArbG Mainz hat die Berufung zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Klage schon deswegen unbegründet, weil der von der Klägerin zuletzt gerichtlich gestellte Antrag auf Verteilung der Arbeitszeit nicht Gegenstand der Ablehnungsentscheidung der Arbeitgeberin gewesen sei. Nach erfolgter außergerichtlicher Ablehnung des Antrags durch den Arbeitgeber sei dessen Änderung nicht mehr möglich. Dem nunmehrigen Antrag der Klägerin fehle der Teil, wonach die Arbeitszeit hinsichtlich der Wochenenddienste ebenfalls in einem Zeitkorridor von 10:00 bis 22:00 Uhr zu verteilen sei.
Entgegen der Ansicht der Klägerin handele sich auch nicht um ein Weniger, sondern um eine andere Verteilung. Die Beklagte hätte sich aufgrund des nunmehr gestellten Antrags mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob unter den weitreichenderen Verteilungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Wochenenddienste eine andere Beurteilung hinsichtlich ihrer betrieblichen Gründe vorgenommen werden müsse. Dieser Überprüfung solle die Beklagte nach der Konzeption des § 8 TzBfG vor Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Entscheidung gerade nicht ausgesetzt werden.
Der Entscheidung ist zuzustimmen. Es entspricht der Rechtsprechung des BAG, dass jedenfalls nach einer Ablehnung des Teilzeitwunsches durch den Arbeitgeber eine Änderung des Antrages nicht mehr möglich ist (BAG, Urt. v. 24.09.2019 - 9 AZR 435/18; BAG, Urt. v. 24.06.2008 - 9 AZR 514/07; vgl. Sievers, TzBfG, 6. Aufl., § 8 Rn. 175 ff.).
Allerdings hätte der Verlauf des Rechtsstreits Anlass geboten, schon an einem früheren Punkt anzusetzen. Der obigen Übersicht ist zu entnehmen, dass die Klägerin ursprünglich drei Klageanträge beim Arbeitsgericht angekündigt hatte. Während sich ihre späteren Klageanträge nur noch auf eine Änderung der Verteilung der Arbeitszeit bezogen, wollte sie mit dem zunächst angekündigten Antrag zu 1) auch die Verringerung der Arbeitszeit erreichen. Dem Tatbestand des Urteils ist nicht zu entnehmen, wie mit diesem Antrag prozessual verfahren worden ist.
Zu beachten ist, dass die Klägerin ihr Klageziel (Verringerung und geänderte Verteilung der Arbeitszeit) nur hätte erreichen können, wenn sie auch den Verringerungsantrag gestellt hätte. Dieser war nicht etwa deswegen entbehrlich, weil die Beklagte mit einer bloßen Verringerung der Arbeitszeit einverstanden war. Dies ergibt sich aus der Konzeption, die dem allgemeinen Teilzeitanspruch nach § 8 TzBfG zugrunde liegt (vgl. Sievers, TzBfG, § 8 Rn. 8 ff.). Danach gilt für den Antrag auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit, dass er nicht isoliert gestellt werden kann. Ihm kommt ggü. dem Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit eine Annexfunktion zu. Er kann nur gestellt werden, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig die Verringerung der Arbeitszeit begehrt (BAG, Urt. v. 23.11.2004 - 9 AZR 644/03). Dies bedeutet weiterhin, dass eine Änderung der Verteilung der Arbeitszeit ausscheidet, wenn der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit nicht durchzusetzen vermag.
Umgekehrt besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer mit seinem Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit Erfolg hat, jedoch nicht mit dem Antrag auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit (etwa weil der Arbeitgeber nur in Bezug auf die Verteilung der Arbeitszeit betriebliche Gründe darlegen konnte). In vielen Fällen ist die Verringerung der Arbeitszeit für den Arbeitnehmer jedoch nur interessant, wenn er auch eine bestimmte, seinen Bedürfnissen entsprechende Lage der Arbeitszeit erreichen kann. Ihm ist daher die Möglichkeit einzuräumen, beide Anträge dergestalt zu verknüpfen, dass sein Änderungswunsch nur insgesamt angenommen oder abgelehnt werden kann. In einem derartigen Fall kann die angestrebte Arbeitszeitverkürzung nur beansprucht werden, wenn die Kürzung und die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit mit dem organisatorischen Konzept des Betriebes vereinbar sind. Der Arbeitgeber lehnt das Begehren des Arbeitnehmers somit auch dann berechtigt ab, wenn gegen die Verringerung der Arbeitszeit keine betrieblichen Gründe sprechen, wohl aber gegen die vom Arbeitnehmer gewünschte zeitliche Lage der Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 24.09.2019 - 9 AZR 435/18; BAG, Urt. v. 11.06.2013 - 9 AZR 786/11; BAG, Urt. v. 18.08.2009 - 9 AZR 517/08).
Erklärt sich der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich zu dem Verhältnis beider Anträge, sind seine Erklärungen auszulegen. Anzuwenden sind die für Willenserklärungen geltenden Bestimmungen; dazu gehören die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB. Maßgeblich ist daher, ob der Arbeitgeber den Antrag als „Einheit“ auffassen durfte. Hiervon ist regelmäßig auszugehen. Üblicherweise ist der Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers nämlich Ergebnis von Planungen, für die auch die Verteilung der Arbeitszeit von Bedeutung ist. Für eine gegenteilige Auslegung bedarf es besonderer Anhaltspunkte (BAG, Urt. v. 23.11.2004 - 9 AZR 644/03; BAG, Urt. v. 18.02.2003 - 9 AZR 164/02).
Die danach an sich gebotene Auslegung des außergerichtlichen Antrags der Klägerin hätte zu dem Ergebnis geführt, dass die Klägerin einen einheitlichen Antrag gestellt hat. Für eine gegenteilige Auslegung bestehen keine Anhaltspunkte. Die Beklagte konnte dem Antrag nur insgesamt zustimmen. Eine isolierte Zustimmung zum Verringerungswunsch der Klägerin war nicht möglich (vgl. § 150 Abs. 2 BGB). Daraus folgt, dass die Klage auch deswegen unbegründet war, weil eine isolierte Verfolgung des auf eine geänderte Verteilung der Arbeitszeit gerichteten Begehrens nicht möglich war.
Der Fall verdeutlicht, wie schwierig die Umsetzung des Teilzeitanspruchs in der Praxis ist. Allzu leicht können sich Arbeitnehmer in den aufgezeigten Fallstricken verheddern. Ihnen kann nur geraten werden, sich bereits bei der erstmaligen (außergerichtlichen) Beantragung genau zu überlegen, wie sie sich die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit zukünftig vorstellen. Nach erfolgter Ablehnung des Antrags durch den Arbeitgeber sollten keine Änderungen des Antrages mehr vorgenommen werden. Der prozessuale Antrag sollte mit dem außergerichtlichen Antrag übereinstimmen.

References: § 8
 § 133
 § 157
 § 150
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 150