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BAG: Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte - Recht & Gesetz - JuraForum.de
08.12.2006, 10:28 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforum | Jetzt kommentieren
Im dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem mit einem Grad von 70 schwerbehinderten Kläger ordentlich gekündigt worden, weil er sich an mehreren Tagen hintereinander jeweils ca. 2 Stunden vor Ende der bezahlten Arbeitszeit von der Arbeitsstelle entfernt hatte. Der Kläger berief sich ua. darauf, die Kündigung sei unwirksam, weil die Beklagte das in § 84 Abs. 1 SGB IX vorgeschriebene Präventionsverfahren versäumt habe. Die Klage blieb - wie schon vor dem Landesarbeitsgericht - auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das Präventionsverfahren musste hier angesichts der Schwere der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Pflichtverletzungen nicht durchgeführt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22. August 2005 - 12 Sa 1052/05 -
Quelle: Pressemitteilung des BAG (07.12.2006)
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 § 22
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 84
 § 84
 § 85
 § 90