Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-IV-57%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 14:17:20+00:00

Document:
92 IV 5715. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 8. M�rz 1966 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Instruktionsrichter von Leuk und Westlich Raron.
1. Art. 221 CPM, 264 PPF. Lorsque le D�partement militaire f�d�ral d�f�re le jugement de la cause aux juridictions ordinaires sans d�signer un tribunal d�termin�, la Chambre d'accusation du Tribunal f�d�ral peut �tre requise de fixer le for intercantonal. 2. Art. 350 ch. 1 al. 2 CP. Ne jouent pas de r�le pour d�terminer le for de l'art. 350 ch. 1 al. 2 CP les proc�d�s d'enqu�te qui ont �t� entrepris par les juridictions ordinaires dans une cause ressortissant en soi aux tribunaux militaires et qui sont intervenus avant qu'une d�cision soit prise en vertu de l'art. 221 CPM sur le transfert de la cause aux juridictions ordinaires. Faits � partir de page 58
A.- Zurbuchen entwendete am 26./27. September 1965 in Court�telle ein Motorfahrzeug zum Gebrauch.
Als er sp�ter im Milit�rdienst stand, eignete er sich am Abend des 7. November 1965 in Tavannes (BE) das Motorfahrzeug einer Zivilperson zum Gebrauche an und stahl einen Radioapparat, der sich in diesem Wagen befand. Am folgenden Morgen verliess er unerlaubterweise die Truppe und stahl in einem Bauernhaus einen Kittel, worauf er seinen Waffenrock irgendwo zur�ckliess, w�hrend er die Milit�rhose auch noch trug, nachdem seine Truppe am 13. November entlassen worden war.
In der Folge trieb er sich bis zu seiner Verhaftung am 6. Dezember 1965 in verschiedenen Kantonen herum, wobei er mehrere Motorfahrzeuge zum Gebrauch entwendete. Ausserdem stahl er am 14. November in La Tourne (NE) aus einem Ferienhaus einige Gebrauchsgegenst�nde, und am Tage darauf betrog er in Grandson (VD) einen Pfarrer um Fr. 20.-. Am 18. November brach er in Susten bei Leuk (VS) in den Laden des Konsumvereins ein und stahl daselbst Esswaren. Am 24. November beging er eine gleichartige Tat in einem Laden in G�mligen (BE). Ferner stahl er an den folgenden Tagen in verschiedenen nicht n�her bekannten Ortschaften Harasse und leere Flaschen, die er verkaufte.
B.- Der Untersuchungsrichter des Divisionsgerichts 2, der gegen Zurbuchen eine Voruntersuchung wegen unerlaubter Entfernung (Art. 84 MStG), Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 SVG), Diebstahls (Art. 129 MStG) und Missbrauchs und Verschleuderung von Material (Art. 73 MStG) f�hrte, beantragte dem Oberauditor, die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung dieser Verbrechen und Vergehen den b�rgerlichen Gerichten zu �bertragen. Am 12. Januar 1966 entsprach der Vorsteher des eidgen�ssischen Milit�rdepartementes diesem Antrag und liess die Akten dem Untersuchungsrichter 4 von Bern �berweisen, der gegen Zurbuchen eine Voruntersuchung wegen des Diebstahls in G�mligen er�ffnet hatte.
C.- Der Generalprokurator des Kantons Bern ersucht die Anklagekammer des Bundesgerichts, die Beh�rden des Kantons Wallis zur Verfolgung und Beurteilung der Zurbuchen zur Last gelegten Taten zust�ndig zu erkl�ren.
Der Instruktionsrichter von Leuk und Westlich-Raron beantragt, das Gesuch abzuweisen und die Beh�rden des Kantons Bern zust�ndig zu erkl�ren.
1. Wird die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen, die der Milit�rgerichtsbarkeit unterstehen, vom Eidgen�ssischen Milit�rdepartement in Anwendung von Art. 221 MStG und Art. 16 lit. c der Verordnung �ber die Milit�rstrafrechtspflege vom 29. Januar 1954 einem bestimmten b�rgerlichen Gericht �bertragen, so ist nach der Rechtsprechung der Anklagekammer diese Gerichtsstandsbestimmung auch f�r die b�rgerlichen Straff�lle verbindlich, die mit den milit�rischen zusammentreffen, und es kann die Verf�gung des Milit�rdepartements nur durch Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat, nicht bei der Anklagekammer des Bundesgerichts angefochten werden (BGE 81 IV 265 ff.). Im gleichen Sinne hat auch der Bundesrat entschieden (Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden, 1956 Nr. 75).
Zu dieser Rechtsprechung braucht nicht Stellung genommen zu werden. Das Eidgen�ssische Milit�rdepartement hat im vorliegenden Falle die Gerichtsbarkeit den b�rgerlichen Gerichten �bertragen, ohne den Gerichtsstand zu bestimmen. Es erliess die Verf�gung "conform�ment � la proposition du juge d'instruction du Tribunal de division 2", und dementsprechend lautet der Entscheid lediglich: "Le jugement de toutes les infractions est d�f�r� au tribunal ordinaire". Der Untersuchungsrichter des Divisionsgerichts 2 hatte in seinem Antrag ausdr�cklich darauf hingewiesen, der Untersuchungsrichter 4 von Bern, der die Vereinigung der beiden Untersuchungen ebenfalls f�r notwendig halte, werde seine Strafakten dem Generalprokurator des Kantons Bern �berweisen, der den b�rgerlichen Strafgerichtsstand noch werde bestimmen m�ssen. Der am Fusse des Delegationsentscheides angebrachte Vermerk, dass die Verf�gung mit den milit�rgerichtlichen Akten zum Vollzug an den Untersuchungsrichter von Bern zu �berweisen sei, bedeutet daher nicht, dass das Milit�rdepartement die Beh�rden von Bern als �rtlich zust�ndig bezeichnen wollte, sondern die �berweisung kann nur den Sinn haben, dass der Untersuchungsrichter von Bern die weiteren Schritte zur Ermittlung des �rtlich zust�ndigen Gerichts veranlassen sollte.
2. Wird jemand wegen mehrerer strafbarer Handlungen BGE 92 IV 57 S. 60verfolgt, die er an verschiedenen Orten begangen hat, so befindet sich f�r alle der Gerichtsstand dort, wo wegen einer der mit der schwersten Strafe bedrohten Taten die Untersuchung zuerst angehoben worden ist (Art. 350 Ziff. 1 StGB). Untersuchungen, die nur mit milderer Strafe bedrohte Handlungen betreffen, begr�nden den Gerichtsstand des Art. 350 StGB nicht (BGE 71 IV 169und st�ndige Rechtsprechung). In der vorliegenden Sache sind daher die mit Gef�ngnis als H�chststrafe bedrohten Taten (Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch, Unerlaubte Entfernung, Missbrauch und Verschleuderung von Material) nicht in Betracht zu ziehen. Die Diebst�hle (Art. 137 Ziff. 1 StGB, Art. 129 Ziff. 1 MStG) und der Betrug (Art. 148 Abs. 1 StGB) werden mit Zuchthaus bedroht.
3. Der Gerichtsstand der ersten Untersuchungshandlung kann nur in einem Kanton begr�ndet werden, dem an sich in der betreffenden Sache die Gerichtsbarkeit zusteht, nicht aber in einem Kanton, dessen Beh�rden sich vorl�ufig mit einer Sache befassen, die, f�r sich allein betrachtet, in einem andern Kanton verfolgt werden m�sste (BGE 72 IV 95,BGE 73 IV 59). Daher fallen auch Erhebungen der b�rgerlichen Beh�rden in einer an sich der Milit�rgerichtsbarkeit unterstehenden Sache bei der Bestimmung des Gerichtsstandes des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ausser Betracht, wenn sie vorgenommen wurden, bevor ein Beschluss nach Art. 221 MStG auf �bertragung der Gerichtsbarkeit an die b�rgerlichen Beh�rden gefasst worden ist; der Delegationsbeschluss wirkt nicht auf den Zeitpunkt zur�ck, in dem die b�rgerliche Beh�rde vorl�ufige Erhebungen traf. Es ist deshalb unerheblich, dass der in der Nacht vom 7./8. November 1965 ver�bte Diebstahl an einem Radioapparat am folgenden Tag dem Kantonspolizeiposten von Tavannes angezeigt wurde und erst sp�ter Gegenstand der milit�rgerichtlichen Voruntersuchung bildete.
Von den anderen mit der schwersten Strafe bedrohten Taten wurde zuerst der in Susten begangene Diebstahl in Untersuchung gezogen. Es sind daher die Beh�rden des Kantons Wallis zust�ndig, Zurbuchen f�r alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen.
81 IV 265
Art. 84 MStG,
Art. 94 SVG suite... ,
Art. 129 MStG,

References: Art. 221
 Art. 350
 Art. 221
 Art. 16
 BGE 
 Art. 350
 Art. 129
 Art. 350
 Art. 221

Art. 84

Art. 94

Art. 129