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Timestamp: 2019-10-19 21:14:50+00:00

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BVerfG v. 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 - NWB Urteile
BVerfG v. 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Gesetze: StPO § 337; StPO § 338 Nr. 8; JGG § 51 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Instanzenzug: OLG Karlsruhe 2 Ss 185/01 vom 11.02.2002 LG Heidelberg 3 Qs 10/01 Jug vom 03.04.2001 LG Heidelberg 3 Qs 2/01 vom 01.02.2001
a) Der zur Tatzeit 14 Jahre alte Sohn des Beschwerdeführers wurde wegen Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen tätlicher Auseinandersetzungen mit anderen Schülern angeklagt. Unmittelbar nach Zustellung der Anklage wandte sich der Beschwerdeführer als gesetzlicher Vertreter an das Gericht und bat zunächst um weitere Beweiserhebung. Gleichwohl eröffnete das Amtsgericht das Hauptverfahren, ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bestimmte unter Ladung von Zeugen Termin auf den 29. Juni 2000 .
Der abgelehnte Richter antwortete dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juli 2000 :
Mit Beschluss vom 19. Juli 2000 wurde das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Landgericht mit Beschluss vom 7. September 2000 . Es war der Ansicht, die Ausschließung sei zu Recht erfolgt, weil gegen die Anwesenheit des Beschwerdeführers erzieherische Bedenken bestünden.
Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde verwarf das Landgericht durch Beschluss vom 1. Februar 2001 . Die Mitwirkung eines Verteidigers sei weder wegen der Schwere der Tat noch wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten. Auch in Abwesenheit des Beschwerdeführers könne sich der Angeklagte hinreichend selbst verteidigen; die Sache sei für einen 15-jährigen Jugendlichen denkbar einfach. Die Ausschließung des Vaters sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Jugendrichter habe seine Bedenken gegen die Abwesenheit des Vaters auf bestimmte Tatsachen gestützt, die sich aus dem vorangegangenen Verfahrensablauf ergäben. Die Kammer teile die Einschätzung des Amtsgerichts, die Aussage des jugendlichen Angeklagten werde durch die Gegenwart seines gesetzlichen Vertreters beeinflusst und könne für ihn belastend sein.
e) Den Antrag des Verteidigers vom 10. März 2001 , als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden und dem Angeklagten den Beschwerdeführer als Beistand an die Seite zu stellen, lehnte der Jugendrichter mit Beschluss vom 16. März 2001 ab. Ein Fall für die Beiordnung eines Verteidigers sei - wie auch das Landgericht in seiner Beschwerdeentscheidung vom 1. Februar 2001 festgestellt habe - nicht gegeben. Eine Beiordnung des Beschwerdeführers als Beistand komme angesichts des nach § 51 Abs. 2 JGG angeordneten Ausschlusses aus der Hauptverhandlung nicht in Betracht. Zudem stehe § 69 Abs. 2 JGG der beantragten Anordnung entgegen; danach scheide eine Bestellung als Beistand aus, wenn hierdurch ein Nachteil für die Erziehung des Angeklagten zu erwarten wäre. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Verteidigers, mit der er zugleich das Mandat niederlegte, wies das Landgericht mit Beschluss vom 3. April 2001 zurück.
1. Der Beschwerdeführer richtete seine Verfassungsbeschwerde zunächst gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts vom 29. Juni 2000 und vom 11. Januar 2001 sowie des Landgerichts vom 1. Februar 2001 . Er rügte insoweit einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 GG durch willkürliche Anwendung des § 51 Abs. 2 JGG. Der Jugendrichter habe die Vorschrift ermessensfehlerhaft ausgelegt, ohne konkrete Tatsachen, die einen Ausschluss hätten rechtfertigen können.
2. Mit Schreiben vom 14. April 2001 erweiterte der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde auf die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts vom 16. März und 3. April 2001 , mit denen die Bestellung eines Verteidigers und seine Beiordnung als Beistand abgelehnt worden waren. Schließlich erstreckte er mit Schriftsatz vom 26. März 2002 die Verfassungsbeschwerde auf das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg und die die Revision verwerfende Entscheidung des Oberlandesgerichts. Die Durchführung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit, die das Oberlandesgericht unbeanstandet gelassen habe, verletze ihn in seinem Grundrecht auf Erziehung.
b) Die Entscheidungen vom 11. Januar und 1. Februar 2001 , die den Beschwerdeführer von der Teilnahme an der Hauptverhandlung (mit Ausnahme der Urteilsverkündung) ausgeschlossen und zugleich die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt haben, sind ebenfalls mit dem Grundgesetz unvereinbar.
c) Die Beschlüsse vom 16. März und 3. April 2001 , mit denen erneut die Beiordnung eines Pflichtverteidigers und zugleich die Bestellung des Beschwerdeführers als Beistand abgelehnt worden sind, stehen ebenfalls mit der Verfassung nicht in Einklang.
[RAAAB-87336]
BVerfG v. 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 ablegen in?

References: § 337
 § 338
 § 51
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 103
 § 51
 § 69
 Art. 6
 § 51