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Timestamp: 2020-08-11 08:25:23+00:00

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„Markenrecht – Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘“
In der Rechtssache C‑246/05
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Obersten Patent- und Markensenat (Österreich) mit Entscheidung vom 9. Februar 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 2005, in dem Verfahren
Armin Häupl
unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten Kammer A. Rosas sowie der Richter A. Tizzano, A. Borg Barthet (Berichterstatter), U. Lõhmus und A. Ó Caoimh,
– von Patentanwalt A. Häupl im Beistand von Patentanwalt W. Ellmeyer,
– der Lidl Stiftung & Co. KG, vertreten durch Patentanwalt H. Sonn,
– der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues, J.‑Ch. Niollet und A.‑L. During als Bevollmächtigte,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun, N. B. Rasmussen und W. Wils als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie).
6 Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang 1 C des Übereinkommens von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation wurde durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1, im Folgenden: TRIPs-Übereinkommen) von der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Es erwähnt in Art. 19 Abs. 1 das Erfordernis der Benutzung der eingetragenen Marke mit folgenden Worten:
7 Nach Art. 19 des österreichischen Markenschutzgesetzes 1970 (BGBl 260/1970, im Folgenden: MSchG) entsteht das Markenrecht „mit dem Tag der Eintragung in das Markenregister (Registrierung). Die Schutzdauer endet zehn Jahre nach dem Ende des Monates, in dem die Marke registriert worden ist …“
16 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne dieser Bestimmung handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C‑54/96, Slg. 1997, I‑4961, Randnr. 23, und vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C‑53/03, Slg. 1997, I‑4609, Randnr. 29).
17 Dem Generalanwalt in den Nrn. 25 bis 29 seiner Schlussanträge folgend sind hierbei die Bestimmungen des österreichischen Patentgesetzes 1970 (BGBl 259/1970, im Folgenden: PatG) zu berücksichtigen.
25 Für die Beantwortung der Vorlagefrage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei der internationalen Registrierung einer Marke wie im Ausgangsverfahren mehrere Rechtsordnungen beteiligt sind. Zum einen finden nämlich die Bestimmungen des Madrider Abkommens Anwendung, die im Wesentlichen den Teil der Registrierung bestimmen, der vor dem Internationalen Büro stattfindet, und zum anderen die nationalen Rechtsvorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie, übereinstimmen müssen. Insoweit sieht Art. 1 der Richtlinie vor, dass sie „auf … [M]arken Anwendung [findet], die … mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registriert worden sind“.
26 Zudem ist die Richtlinie, worauf ihr dritter Erwägungsgrund hinweist, nicht darauf gerichtet, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen. Hierzu heißt es in ihrem fünften Erwägungsgrund, dass es „[d]en Mitgliedstaaten … frei[steht], Verfahrensbestimmungen für die Eintragung, den Verfall oder die Ungültigkeit der durch Eintragung erworbenen Marken zu erlassen. Es steht ihnen beispielsweise zu, die Form der Verfahren für die Eintragung und die Ungültigerklärung festzulegen, zu bestimmen, ob ältere Rechte im Eintragungsverfahren oder im Verfahren zur Ungültigerklärung oder in beiden Verfahren geltend gemacht werden müssen, und – wenn ältere Rechte im Eintragungsverfahren geltend gemacht werden dürfen – ein Widerspruchsverfahren oder eine Prüfung von Amts wegen oder beides vorzusehen …“ Aus diesen Erwägungsgründen der Richtlinie ergibt sich also, dass diese das Verfahren der Markeneintragung nicht harmonisiert.
43 Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Europäischen Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 2000, Linster, C‑287/98, Slg. 2000, I‑6917, Randnr. 43, und vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, Slg. 2003, I‑2439, Randnr. 26).
1. Der „Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist in jedem Mitgliedstaat entsprechend den dort geltenden Verfahrensvorschriften für die Eintragung zu bestimmen.
2. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass Hindernisse, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Marke aufweisen, ihre Benutzung unmöglich oder unzumutbar machen und vom Willen des Markeninhabers unabhängig sind, „berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung“ einer Marke darstellen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens im Licht dieser Hinweise zu beurteilen.

References: Art. 10
 Art. 234
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 12