Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.04.2005&Aktenzeichen=XII%20ZR%2029/02
Timestamp: 2020-02-22 06:13:39+00:00

Document:
BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,800
BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02 (https://dejure.org/2005,800)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2005 - XII ZR 29/02 (https://dejure.org/2005,800)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 (https://dejure.org/2005,800)
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Schadensersatzanspruch einer Mieterin auf Grund unterlassener Überlassung von Geschäftsräumen wegen anderweitiger Vermietung; Voraussetzungen für die Übernahme eines Mietvertrages; Vertragsabschlussfähigkeit einer Vorgesellschaft und Übergang des Vertrages auf die im ...
Mündliche Zustimmung zur Vertragsübernahme bei langfristigem Mietvertrag; Schriftform
Zur Wahrung der Schriftform eines langfristigen Mietvertrags bei Eintritt eines Neumieters in den Vertrag
Zustimmung zur Mietvertragsübernahme: Formlos durch Neumieter?
Mietrecht - Schriftform auch bei formloser Zustimmung gewahrt?
Wahrung der gesetzlichen Schriftform zum Zweiten: Nachmieterbenennung
Bei Vertragsübergang unterliegen die Zustimmungen zum Mietvertrag durch den Neumieter nicht der Schriftform
Zustimmung zur Mietvertragsübernahme kann vom neuen Mieter formlos erklärt werden! (IBR 2005, 451)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.04.2005, Az.: XII ZR 29/02 (Wirksame Übernahme eines gewerblichen Mietverhältnisses durch schriftliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Altmieter ...)" von RAin Dr. Nadja Hoffmann, LL.M., original erschienen in: ZfIR 2006 ...
NJW-RR 2005, 958
MDR 2005, 920
NZM 2005, 584
ZMR 2005, 610
WM 2005, 1575
Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. April 2005, XII ZR 29/02, NZM 2005, 584 und vom 12. März 2003, XII ZR 18/00, BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158).
Die Vertragsübernahme kann als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten geschlossen werden, der durch den dritten Beteiligten genehmigt wird (Senatsurteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 - NZM 2005, 584).
Auch bei einem vom Vermieter und früheren Mieter vereinbarten Mieterwechsel hat der Senat die Zustimmung des neuen Mieters formfrei für wirksam gehalten (Senatsurteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 - NZM 2005, 584, 585).
bb) Da sich die Beklagte nicht darauf beruft, Vereinbarungen mit der D. AG hinsichtlich des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag getroffen zu haben, scheidet eine Vertragsübernahme, die der Zustimmung aller Beteiligten bedarf (Senat…, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354, 2355 Rn. 7; BGH, Urteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02, NJW-RR 2005, 958, 959), somit auch der Klägerin, ebenso aus wie ein Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) zwischen der D. AG und der Beklagten.
Es genügt, wenn eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung oder über einen Wechsel der Vertragsparteien hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen lässt, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (BGH…, Urteil vom 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02, BGHZ 160, 97 Rn. 25;… vom 7. Mai 2008, aaO; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02, NJW-RR 2005, 958, zitiert juris Rn. 9).
Denn der Eintritt der Klägerin anstelle von P. B. in den Kaufvertrag bedarf als Vertragsübernahme der Zustimmung aller Beteiligten (BGH, Urt. v. 20. April 2005, XII ZR 29/02, NJW-RR 2005, 958, 959 m.w.N.).
Dazu reicht es aus, dass alter und neuer Vermieter einen Wechsel vereinbaren (ggfls. unter Einhaltung der vorgeschriebenen Form) und der Mieter dieser Vereinbarung - auch formfrei - zustimmt (BGH NZM 2010, 705; BGH NZM 2005, 584), wobei die Zustimmung, falls keine Frist hierfür gesetzt worden ist, auch noch längere Zeit nach der Vereinbarung zwischen altem und neuem Mieter erfolgen kann (KG ZMR 2003, 835).
Die Unterzeichnung der Anlagen ist nicht notwendig (BGH NJW-RR 2005, 958, 959) aber ausreichend, um dem Schriftformgebot zu genügen, sofern Anlagen und Mietvertrag zweifelsfrei eine einheitliche Urkunde bilden (BGH NJW-RR 1999, 1313).
Ebensolches gilt bei der der Schriftform des § 550 BGB genügenden Vereinbarung einer Vertragspartei mit einem Dritten hinsichtlich der Zustimmung der anderen Partei (BGH NZM 2005, 584 [585]; BGH NZM 2003, 476 [BGH 12.03.2003 - XII ZR 18/00] [487]).
Ebensolches gilt bei der der Schriftform des § 550 BGB genügenden Vereinbarung einer Vertragspartei mit einem Dritten hinsichtlich der Zustimmung der anderen Partei (BGH NZM 2005, 584 [585]; BGH NZM 2003, 476 [487]).
Die Sachlegitimation, die der Kläger bezogen auf die Untermietverhältnisse hier auf der Grundlage der zwischen ihm und dem Beklagten abgeschlossenen zweiseitigen Zusatzvereinbarung vom 15. Juli 2006 für sich beansprucht, setzt demnach für den Vollzug des Untervermieterwechsels ferner zwingend voraus, dass auch alle Untermieter dieser Vereinbarung zugestimmt oder sie genehmigt haben (vgl. BGH ZMR 2005, 610, 612 = NJW-RR 2005, 958 m.w.Nachw.).
LG Berlin, 11.01.2017 - 65 S 375/16
Wohngemeinschaft: Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel
OLG Köln, 06.04.2006 - 18 U 7/05
Wirksame Abtretung von Gewährleistungsansprüchen; Einordnung des Alters einer …
LG Mannheim, 22.01.2009 - 10 O 63/08
Einordnung eines Vertrages aufgrund eines erheblichen Investitionsvolumens (hier: …

References: BGH 
 BGH 
 § 550
 BGH 
 § 550
 BGH 
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