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Timestamp: 2016-07-24 22:21:56+00:00

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BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83, 921, 1190/84 u. 333, 248,... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83, 921, 1190/84 u. 333, 248, 306, 497/85 Sitzblockade I� 240 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG
Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - �ber institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)
Wird zitiert von ... (162) BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 Sitzblockaden IIINach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff der Gewalt in � 240 Abs. 1 StGB hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ).Dabei hat es darauf abgestellt, dass diese Klausel von den Strafgerichten als tatbestandsregulierendes, den T�ter beg�nstigendes Korrektiv behandelt wird, das strafbarkeitsbeschr�nkend wirkt (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gef�hrlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewaltt�tigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ).F�r die Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG ist jedoch allein der verfassungsrechtliche Begriff der Unfriedlichkeit ma�gebend, nicht der umfassendere Gewaltbegriff des � 240 StGB (vgl. BVerfGE 73, 206 ).c) Auch der Umstand, dass mit der rechtm��igen Aufl�sung einer Versammlung das Grundrecht aus Art. 8 GG unanwendbar wird (vgl. BVerfGE 73, 206 ), f�hrt nicht dazu, dass die Beschwerdef�hrerinnen sich nicht auf den Schutz des Grundrechts berufen k�nnen.Art. 8 GG schafft insbesondere keinen Rechtfertigungsgrund f�r strafbares Verhalten (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Mit der Aus�bung des Versammlungsrechts sind h�ufig unvermeidbar gewisse n�tigende Wirkungen in Gestalt von Behinderungen Dritter verbunden (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Derartige Behinderungen Dritter und Zwangswirkungen sind durch Art. 8 GG gerechtfertigt, soweit sie als sozial-ad�quate Nebenfolgen mit rechtm��igen Demonstrationen verbunden sind (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Es entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn dabei alle f�r die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen Umst�nde und Beziehungen erfasst werden und eine Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Rechte, G�ter und Interessen nach ihrem Gewicht in der sie betreffenden Situation erfolgt (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Ob die Gerichte bei Anwendung eines engen Gewaltbegriffs der Erf�llung des Tatbestandsmerkmals "Gewalt" eine die Rechtswidrigkeit indizierende Wirkung beimessen k�nnen (vgl. BVerfGE 73, 206 ), bedarf vorliegend - entgegen der Auffassung im Sondervotum der Richterin Haas - keiner Entscheidung.Insofern werden die n�heren Umst�nde der Demonstration f�r die Verwerflichkeitspr�fung bedeutsam (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Wichtige Abw�gungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensit�t der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichm�glichkeiten �ber andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeintr�chtigten Personen und dem Protestgegenstand (vgl. in Ankn�pfung an BVerfGE 73, 206 Eser, in: Festschrift f�r Jauch, 1990, S. 35 ).Dar�ber hinaus haben die Gerichte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. BVerfGE 73, 206 ) die Tatmotive der Beschwerdef�hrerinnen und ihr mit der Blockade verfolgtes politisches Anliegen ber�cksichtigt.Gezielte Gewaltaus�bung zur Erregung von Aufmerksamkeit f�r das mit dem Protest verfolgte Kommunikationsanliegen ist durch Art. 8 Abs. 1 GG nicht gesch�tzt (vgl. dazu auch BVerfGE 73, 206 ; 82, 236 ).Nicht indessen ist durch Art. 8 Abs. 1 GG die gezielte Gewaltaus�bung zur Erregung von Aufmerksamkeit gedeckt (so ausdr�cklich noch BVerfGE 73, 206 ).Die Senatsmehrheit h�tte deshalb im Blick auf die fr�here Rechtsprechung des Senats (BVerfGE 73, 206 ) Gelegenheit gehabt, die Frage zu er�rtern, ob die Erf�llung des Tatbestandsmerkmals "Gewalt" in seiner jetzigen Konzeption rechtswidrigkeitsindizierende Wirkung hat.War bisher wegen der weiten Auslegung des Gewaltbegriffs eine indizielle Bedeutung der Tatbestandserf�llung ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 76, 211 ), wovon hier auch die Fachgerichte ausgehen, so stellt sich die Frage nach der Einengung des Gewaltbegriffs in der j�ngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 92, 1 f.) neu.Dies umso mehr als das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung seinerzeit ausgef�hrt hat, dass die Indizwirkung bei Anwendung eines engen Gewaltbegriffs vertretbar sei (vgl. BVerfGE 73, 206 ).
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89 Sitzblockaden IIDies stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 206) nicht im Widerspruch zur Verfassung.Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, da� ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler vorliege, wenn die Strafgerichte bei Sitzblockaden die Verwerflichkeit ungepr�ft lie�en und sich damit begn�gten, die Gewaltanwendung als indiziell f�r die Verwerflichkeit zu beurteilen (BVerfGE 73, 206, 260).Dem habe das Bundesverfassungsgericht mit der Ma�gabe zugestimmt, da� die Verwerflichkeitsklausel bei Sitzblockaden nicht nur herangezogen werden k�nne, sondern aus verfassungsrechtlichen Gr�nden herangezogen werden m�sse (BVerfGE 73, 206, 256).Die angegriffenen Entscheidungen w�rden den Ma�st�ben gerecht, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206) entwickelt habe.Die Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Verfahren dargelegt (vgl. zuletzt BVerfGE 71, 108, 114 ff.; 73, 206, 234 ff.).b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 - Mutlangen), das ebenfalls Sitzdemonstrationen vor milit�rischen Einrichtungen betraf, die aus Protest gegen die atomare Nachr�stung stattfanden, � 240 StGB f�r vereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erkl�rt, und zwar sowohl hinsichtlich des Gewaltbegriffs in Absatz 1 als auch der Verwerflichkeitsklausel in Absatz 2 dieser Vorschrift (…aaO., S. 236 bis 239).Im Unterschied zur Verfassungsm��igkeit der Norm war die Verfassungsm��igkeit der Auslegung in dem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206) streitig geblieben.Diese Interpretation, die gew�hnlich als "Vergeistigung" oder "Entmaterialisierung" des Gewaltbegriffs bezeichnet wird, findet ihren Grund in dem Bestreben, die Willensfreiheit in wirksamer Weise auch gegen�ber solchen strafw�rdigen Einwirkungen zu sch�tzen, die zwar sublimer, aber �hnlich wirksam wie k�rperlicher Kraftaufwand sind (vgl. BGHSt 1, 145, 147; 8, 102, 103; BVerfGE 73, 206, 242).Diese Ausweitung des Gewaltbegriffs durch die Rechtsprechung ist sowohl in der strafrechtlichen als auch in der verfassungsrechtlichen Literatur umstritten (vgl. die umfassenden Nachweise in BVerfGE 73, 206, 232 f.).Der Senat geht in der vorliegenden Entscheidung im Einklang mit seiner fr�heren Rechtsprechung (BVerfGE 73, 206, 233 f.) davon aus, da� das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in � 240 Abs. 1 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG gen�gt (Abschnitt B 1 2 der Gr�nde).Die Auslegung der Norm, um die es hier allein geht, wird durch Art. 103 Abs. 2 GG nach den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grunds�tzen dahin eingeschr�nkt, da� sie den m�glichen Wortsinn der Norm - beurteilt aus der Sicht des Normadressaten - nicht �berschreiten darf (vgl. BVerfGE 73, 206, 235 f.; 85, 69, 73; ebenso Abschnitt B I 1 der Gr�nde der vorliegenden Entscheidung).a) Nach dem Zweck des � 240 StGB, der die Freiheit der Willensentschlie�ung und der Willensbet�tigung sch�tzen will (vgl. BVerfGE 73, 206, 237 m.w.N.), kann allerdings das Tatbestandsmerkmal der Gewalt grunds�tzlich nur im Sinne einer physischen Einwirkung (…vgl. zu dieser Komponente des Gewaltbegriffs.etwa: Brockhaus Enzyklop�die, 19. Aufl., Stichwort Gewalt) verstanden werden, w�hrend �bertragene Bedeutungen, die der Gewaltbegriff nach allgemeinem Sprachgebrauch ebenfalls umfa�t (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 f. m.w.N.), ausscheiden.Die F�lle, in denen der Willensbet�tigung ein k�rperliches Hindernis entgegengestellt wird, erlauben nicht nur eine abgrenzbare Zuordnung zum Gewaltbegriff, sondern unterscheiden sich auch klar von den F�llen der Drohung, in denen die Willensentschlie�ung oder -bet�tigung nicht gegenw�rtig k�rperlich behindert wird, sondern ausschlie�lich psychisch durch Inaussichtstellen eines �bels (vgl. BVerfGE 73, 206, 237).Dies wird vielmehr hinreichend dadurch ausgeschlossen, da� die Bestrafung nach dem Tatbestand des � 240 Abs. 1 StGB von der Absicht des T�ters abh�ngt und der Tatbestand im �brigen in der Verwerflichkeitsklausel des � 240 Abs. 2 StGB ein Korrektiv findet, das verhindert, auch solche Verhaltensweisen zu p�nalisieren, f�r die die angedrohte Sanktion nach Art und Ma� unverh�ltnism��ig w�re (vgl. BVerfGE 73, 206, 253, 254 f.).a) F�r die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, da� auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen k�nnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis gen�gen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 372; 57, 250, 262; 73, 206 243 m.w.N.).c) Nach dieser Rechtsprechung, die auch in der Kommentarliteratur unbeschadet gewisser Bedenken zustimmend referiert worden ist (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 m.w.N.), stand au�er Zweifel, da� f�r die Beschwerdef�hrer im Tatzeitpunkt vorhersehbar war, da� ihr Verhalten als N�tigung mittels Gewalt im Sinne von � 240 Abs. 1 StGB angesehen werden w�rde.
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetzDie Strafe muss in einem gerechten Verh�ltnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des T�ters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungArt. 103 Abs. 2 GG enth�lt ein striktes Bestimmtheitsgebot f�r die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegr�ndender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).
BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot UntreuetatbestandArt. 103 Abs. 2 GG enth�lt f�r die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegr�ndender Analogie (stRspr, vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ).
BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88 Ber�cksichtigung von au�ertatbestandlichen Fernzielen; N�tigung durch …Dieses Urteil betrifft jedoch einen anderen Sachverhalt und beantwortet insbesondere die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206) kontrovers entschiedene konkrete Frage nach dem Pr�fungsma�stab f�r die Rechtswidrigkeit von Stra�enblockaden nicht.Danach ist der Strafrichter bei der Verwerflichkeitspr�fung von Verfassungs wegen nicht gehalten, die Fernziele der Demonstranten zu ber�cksichtigen (BVerfGE 73, 206, 261).Er ist dabei lediglich an die �bereinstimmende Auffassung aller f�r das genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts verantwortlichen acht Richter gebunden, da� die in dem sog. L.-Urteil (BGHSt 23, 46, 54 f.) vertretene Ansicht, Gewaltanwendung sei "praktisch indiziell" f�r die Verwerflichkeit der N�tigung, aus verfassungsrechtlichen Gr�nden abzulehnen sei (BVerfGE 73, 206, 256).Die genannte Auffassung bindet den Senat auch dann, wenn die zu ihrer Begr�ndung dienende Interpretation der Entwicklung des Gewaltbegriffs in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (vgl. BVerfGE 73, 206, 239 f., 255) f�r den hier interessierenden Bereich der Sitzblockaden angreifbar sein sollte (…vgl. dazu Starck in JZ 1987, 145, 146 und Otto in NStZ 1987, 212, ferner auch die fr�heren Darstellungen der Entwicklung von Brohm in JZ 1985, 501, 504 und von Tr�ndle in Festschrift f�r Lackner S. 627, 629 f.).Der Entscheidung �ber die Rechtsfrage war deshalb die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 73, 206, 255 f.) ausdr�cklich als verfassungsrechtlich geboten erachtete Auffassung des 2. Strafsenats (BGHSt 34, 71, 77) zugrundezulegen, nach der auch bei Sitzblockaden die Rechtswidrigkeit der N�tigung unter Abw�gung aller im Einzelfall f�r die Mittel-Zweck-Relation und ihre Bewertung wesentlichen Umst�nde zu pr�fen ist.Auch sie gehen davon aus, da� dem Richter kein Urteil dar�ber zusteht, "ob die vertretene Meinung richtig oder falsch ist"; sie stellen vielmehr darauf ab, ob es den T�tern um die Verfolgung eigenn�tziger Zwecke oder "um einen Beitrag zum Meinungskampf in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage" geht (BVerfGE 73, 206, 258).Die vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des � 240 Abs. 2 StGB in der bisherigen Auslegung angestellte �berlegung, das Korrektiv der Verwerflichkeitsregel beschr�nke die Strafbarkeit und wirke sich insoweit zugunsten des T�ters aus (BVerfGE 73, 206, 238 f.), l��t sich aus diesem Grunde nicht dazu benutzen, materiell-rechtlich auch die durch eine Subjektivierung des Verwerflichkeitsurteils eintretende Verwischung der Konturen dieses Mekmals von vornherein als rechtsstaatlich hinnehmbar anzusehen.Die daf�r von den vier unterlegenen Richtern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts herangezogene - f�r die Grenzen von Meinungs�u�erungen entwickelte - Unterscheidung zwischen �u�erungen im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigenn�tziger Zwecke einerseits und Beitr�gen zum Meinungskampf in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage andererseits (BVerfGE 73, 206, 258) mag bei der Entscheidung �ber die zivilrechtliche Zul�ssigkeit von Werturteilen hilfreich und ausreichend sein.Im �brigen erscheint fraglich, ob sich die Unterscheidung zwischen "eigenn�tzigem" und "gemeiriwohlorientiertem" Handeln (BVerfGE 73, 206, 258) im Bereich der Beurteilung von Sitzblockaden auf einen allgemeinen Konsens st�tzen l��t.Wollte man derartige Formen der politischen Auseinandersetzung als "rechtm��ig" ansehen, solange nicht "erschwerende Umst�nde (z.B. Behinderung von Krankentransporten, Einkesseln Dritter oder andere besonders intensive Behinderungen) hinzutreten" (BVerfGE 73, 206, 259), so k�nnte dies die Schleusen f�r schwerwiegende Beeintr�chtigungen des inneren Friedens �ffnen.Dieses Ziel l��t sich nur erreichen, wenn die Grenzen zwischen den erlaubten Mitteln des Meinungskampfes und strafrechtlich relevanten Mi�br�uchen des Demonstrationsrechts klar und unmi�verst�ndlich festgelegt bleiben und die Rechtsprechung an dem verfassungsgerichtlich (BVerfGE 73, 206, 250, 252) gebilligten Grundsatz festh�lt, da� niemand das Recht zu gezielten und bezweckten Verkehrsbehinderungen durch Sitzblockaden hat und es kein Fernziel geben darf, das die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts Dritter und ihre Benutzung als Instrument zur Erzwingung �ffentlicher Aufmerksamkeit f�r politische Ziele rechtfertigt.
BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; N�tigung (Gewalt; …Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschr�nkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielf�ltige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 103 f.).Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gef�hrlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewaltt�tigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 106).Das Bundesverfassungsgericht hat die ma�geblichen Fragen zur Reichweite der Gew�hrleistung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden und dabei auch die zu ber�cksichtigenden Grunds�tze entwickelt, insbesondere f�r den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden anhand des N�tigungstatbestandes (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 104, 92 ).Dies gilt gleicherma�en f�r die Reichweite der Gew�hrleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).aa) Die Norm des � 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschl�gigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).Da Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung f�r den Normadressaten verlangt, ist dieser Wortsinn aus der Sicht des B�rgers zu bestimmen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 92, 1 ).W�hrend das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 1986 infolge Stimmengleichheit den sogenannten "vergeistigten Gewaltbegriff" im Ergebnis noch unbeanstandet lie� (vgl. BVerfGE 73, 206 ), gelangte es nach erneuter �berpr�fung in seinem Beschluss vom 10. Januar 1995 zu der Auffassung, dass eine auf jegliche physische Zwangswirkung verzichtende Auslegung des � 240 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 92, 1 ).Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschr�nkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielf�ltige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gef�hrlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewaltt�tigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).Er endet mit der rechtm��igen Aufl�sung der Versammlung (vgl. BVerfGE 73, 206 ).
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 Schwangerschaftsabbruch IIDas Strafrecht ist zwar nicht das prim�re Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am st�rksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verh�ltnism��igkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88 Strafaussetzung bei lebenslanger FreiheitsstrafeInsoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem �berma�verbot (vgl. BVerfGE 73, 206 [253] m.w.N.).Dies verwehrt das Analogieverbot (hierzu zuletzt ausf�hrlich BVerfGE 71, 108 [114 ff.], bekr�ftigt BVerfGE 73, 206 [234 ff.]).In einer dieser Entscheidungen ( BVerfGE 73, 206 [253]) verkn�pft das Gericht das Gebot "schuldangemessenen Strafens" ausdr�cklich mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, der �berm��ige Sanktionen untersagt, einerseits und andererseits mit dem �berma�verbot, das in jener Entscheidung zugleich mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des sinn- und ma�vollen Strafens verbunden worden ist.
BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 Verm�gensstrafe
BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des � …
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06 N�tigung im Stra�enverkehr durch dichtes Auffahren im Stra�enverkehr unter …
BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an ein faires …
BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vereinbarkeit einer beamtenrechtlichen …
BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87 Verfassungswidrigkeit des � 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
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OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92 Zul�ssigkeit einer Demonstration auf der Autobahn;; Autobahn (Widmungszweck); …
OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97 OVG Niedersachsen, 01.03.1997 - 13 M 1272/97 Versammlungsrecht;; Aufsichtsbeh�rde; Gefahrenabwehr; Selbsteintritt; …
VGH Baden-W�rttemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98 Verh�ltnism��igkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen …
SG Hamburg, 20.01.2003 - S 8 AL 939/98 Arbeitslosenhilfe - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunf�higkeit - Erkrankung im …
OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04 VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05 Versagung des Versammlungsortes
VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11 Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
OLG D�sseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88 KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94 OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 1 Ws 88/95 KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93 BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 554/87 Keine Kostenerstattung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde
BayObLG, 01.10.1991 - RReg. 2 St 115/91 BVerwG, 27.10.1999 - 8 B 293.99 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht schuldhafter Fristvers�umung - …
LG L�neburg, 02.08.2005 - 10 T 38/05 EGMR, 08.01.2007 - 18397/03 WITT v. GERMANY
VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07 OVG Niedersachsen, 07.05.1996 - 13 M 2716/96 Versammlungsverbot bei Castor-Transport; Castor-Beh�lter; Gefahrenprognose; …
KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98 VG L�neburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02 Demonstrationszug wegen Castor-Transports
VG M�nchen, 09.12.1993 - M 17 K 92.3022 Rechtswidrigkeit der Sicherstellung einer Trillerpfeife w�hrend einer …

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 8
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 Art. 103
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