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Timestamp: 2018-07-18 18:40:34+00:00

Document:
24.09.2007, 14:06 #1
Ich bekomme ALGII und meine Frau wurde nun zu Jobcenter bestellt.
Da mußte sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Nun soll diese wie ich im Internet gelesen habe für sechs Monate geschlossen werden.
In der Vereinbarung steht nichts von sechs Monaten, was gilt denn nun und kann man noch dagegen vorgehen??
Zum Abschluss möchte ich noch anmerken, das sie außer dem Geld vom ALGII keinerlei Bezüge hat, auch nicht vom JC.
Eingliederungsvereinbarung - Inhalte und Rechtsinformation
Hall sanni,
die Eingliederungsvereinbarungen (EgV) werden zumeist nach einer Empfehlung des Gesetzgebers für 6 Monate abgeschlossen, können aber auch kürzer bzw. länger laufen. Der Vermittler entscheidet bspw. oft, wenn für den Hilfebedürftigen eine Maßnahme (Fort-/Weiterbildung) ansteht, eine EgV zu dieser Maßnahme neu aufzusetzen bzw. die bestehende dahingehend zu ändern. Generell ist der Zeitraum also nicht immer auf 6 Monate festzulegen, dabei ist es egal, wieviele Leistungen der Hilfeempfänger erhält, sondern, dass er Leistungen vom Sozialträger (ARGE/Sozialamt etc.) erhält.
TIPP: Möglicherweise kann Deine Frau ihre EgV noch ändern, falls die EgV nicht wie unten beschrieben abgefasst wurde. Sie kann dann einen Überprüfungsantrag zur EgV bei der Dienststellenleitung (Geschäftsführung)stellen. Hänge deshalb 2 PDF dran, die Dir Infos bereitstellen und eine interaktive EgV, die Du - selbst verfasst, dem Vermittler vorlegen kannst, sofern Du möchtest.
Weitere Infos dazu im folgenden:
Eingliederungsvereinbarung - Kompakt
ein Service-Paket gegen ARGE Dinge
(Stand. August 2007)
Eingliederungsvereinbarung (EgV) und Gesetz
1. EgV muss einen bestimmten Zweck und konkrete Vermittlungskonzepte beinhalten
Gem. § 15 Abs. 1 SGB II handelt es sich bei der EgV um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.
Regelungsgegenstand sind die sich aus dem SGB II ergebenden Rechte und Pflichten.
Die EgV ist ein unechter Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X, danach verpflichtet sich der Vertragspartner der Behörde (ARGE/Agentur für Arbeit/Kommune) zu einer Gegenleistung.
Diese Gegenleistung muss zu einem bestimmten Zweck vereinbart werden (z.B. Trainings- oder Fortbildungsmaßnahme, Arbeitsgelegenheit etc.) und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen.
2. Mitspracherecht bei der Formulierung und Gestaltung der EgV
Gem. § 55 Abs. 1 SGB X ist ein Vertrag nur zulässig, wenn die Gegenleistung im Vertrag ausdrücklich für einen bestimmten Zweck vereinbart ist. Es ist danach zwingend erforderlich, dass der Zweck als einer der Vertragsinhalte festgelegt sein muss. Ausgehend von der in § 55 Abs. 1 SGB X verfolgten Zielsetzung durch die Benennung des Vertragszweckes, nämlich eine bessere Überprüfbarkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu gewährleisten und für eine höhere Transparenz zu sorgen, ist es folgerichtig, dass das konkret ermittelte Konzept, welches eingeschlagen werden soll, in der Vertragsurkunde als Regelungspunkt darzustellen ist. Dadurch kann u.a. sichergestellt werden, dass tatsächlich wie vom Gesetzgeber vorgesehen ein Vermittlungskonzept besteht, in das auch individuelle Gesichtspunkte einfließen - Der Gefahr, dass vom Ergebnis her durch die schematische Verwendung von Musteranträgen mit inhaltsleeren Verpflichtungserklärungen lediglich einseitig aufgegeben werden, kann so wirksam begegnet werden.
Anmerkung: d.h. auch persönliche und eigene Vorschläge des Hilfeempfängers sollen und dürfen mit in die konkret festzulegenden Vermittlungskonzepte in die EgV mit aufgenommen werden. Auch der Hilfeempfänger hat somit Anspruch auf Mitwirkung und -gestaltung
3. Keine Beratung ? - dann auch keine Rechtsgültigkeit und keine Sanktionen
Sind zwischen dem Antragsteller und dem Leistungsträger keine Vertragsverhandlungen geführt worden, ist eine Sanktionierung des Antragstellers (hier der Hilfeempfänger) rechtswidrig.
(Quelle: Urteil BT - Drs. 1511749 S. 32)
Das vollständige u.g. Urteil nebst anhängenden Fall unter > http://www.mysnip.de/.../thema/15744...+Arge+U25.html
(Quelle: Urteil des SG Hamburg S 12 8201/07 ER “Zum Inhalt und d. Anforderungen einer EGV)
4. Fallmanager und EgV
a. Grundsätzliches:
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige schließt mit dem Fallmanger für - meist 6 Monate - eine EgV.
Diese soll gemeinsam erabeitet und dann unterzeichnet werden.
Die EgV stellt sicher, dass auch die Agentur für Arbeit Angebote unterbreitet, die den individuellen Bedürfnissen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, den Anforderungen des Arbeitsmarktes und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechen.
Andererseits wird mit jedem Hilfebedürftigen vereinbart, welche Anstrengungen von ihm selbst im Rahmen des Eingliederungsprozesses erwartet werden.
b) Was soll drin stehen?
- Welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit von der ARGE erhält.
- Welche Bemühungen der Erwerbsfähige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.
c) Wenn der Fallmanager nicht zur gemeinsamen Arbeit an der EgV bereit ist?
Falls der Fallmanager an einer gemeinsamen und verhandelbaren Erarbeitung einer angemessenen und individuell gestalteten EgV nicht interessiert ist bzw. seine Mitarbeit verweigert, kann dagegen in folgenden Schritten vorgegangen werden:
- Die Befangenheit des Fallmanagers feststellen und begründen:
Die “Besorgnis der Befangenheit verlangt einen gegenständlichen vernünftigen Grund, der die Beteiligten von ihrem Standpunkt aus befürchten lassen kann, dass der Amtsträger (hier die Behörde oder der Fallmanager) nicht unparteiisch und sachlich entscheiden bzw. entscheiden werden.
Fälle dieser Art können z.B.
- eine bestehende Freundschaft oder Feindschaft zwischen Amtsträger (Fallmanager) und Beteiligten.
- die Berührung wirtschaftlicher oder persönlicher Belange des Amtsträgers und unsachliche Äußerungen zu Anträgen eines Beteiligten.
- Vorzeitige Festlegung in einer bestimmten Rechtsauffassung und offene Voreingenommenheit.
- Mangelnde Wahrnehmung der Beratungspflicht des Fallmanagers.
- Vorzeitige Festlegung einer EgV mit nicht besprochenen und nicht zuvor vereinbarten Inhalten.
- Ignoranz gegenüber persönlichen Vorstellungen des Hilfesuchenden zur Eingliederung in einen zukünftigen Arbeitsprozess, die von einer nicht nachvollziehbaren Voreingenommenheit zeugt sowie keine gründliche Prüfung des Sachverhalts.
- Verstöße des Fallmanagers gegen die § 15 Abs. 1 SGB II und § 55 Abs. 1 SGB X, da die Inhalte der EgV weder zuvor gemeinsam beraten noch verhandelt wurden.
- Beleidigende Äußerungen zu anderer Zeit in Beratung oder telefonisch von Seiten des Fallmanagers. (Dazu Gesprächsnotizen verwenden, kopieren und dem Beschwerdebrief beifügen!)
- Jegliche Art von Unterstellungen von Seiten des Fallmanagers. (z.B. man wäre “arbeitsscheu” etc. - Auch hier Gesprächsnotizen vorbereiten und der Beschwerde beifügen!)
TIPP: Die Gründe müssen objektiv vorliegen und dürfen nicht nur in der Vorstellung des Hilfesuchenden bestehen. Daher ist eine bereits vorliegende, unbesprochene EgV vom Fallmanager erst einmal “zur Prüfung” mitzunehmen und zuhause durchzulesen. Eine sofortige Unterschrift ivor Ort beim Fallmanager ist nicht nötig! Diese EgV kann nun als Beweis für die objetiv vorliegenden Gründe genutzt werden.
- Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage auf Befangenheit wählen:
1. Stufe: Dienstaufsichtsbeschwerde
Diese bewirkt, dass sich der Fallmanager erst einmal vor seinem Dienstherrn rechtfertigen und die Sache aus seiner Sicht schildern kann. Dazu hat er jedoch die volle Verantwortung für das Geschehene erst einmal zu tragen, d.h. er kann unter Umständen, wenn diese Beschwerden für ihn zu häufig auftreten mit einer Versetzung in einen weniger publikumsfrequentierten Bereich rechnen, wenn ihm die Verstöße in den Beschwerden nachzuweisen sind bzw. sich lediglich häufen. Andererseits hat er die Möglichkeit seine Fehler zu berichtigen und abzustellen.
2. Stufe: schriftlichen Befangenheitsantrag (Antrag auf Befangenheit) stellen bei der Dienststellenleitung der Behörde (ARGE oder auch sogar beim Regierungspräsidenten oder beim Landesarbeitsamt ). Wer seinen Fallmanager wechseln möchte, kann gleich diese verschärftere Form wählen. Auch wenn auf die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht entsprechend reagiert wird, kann man nun einen solchen Antrag auf Befangenheit - gegen ARGE und Fallmanager an höherer Stelle - Regierungspräsidium oder Landesarbeitsamt - stellen. Damit werden die Fehler der ARGE und des Mitarbeiters öffentlich.
TIPP: Nicht alle Munition auf einen Schlag verschießen, Leute - zu bedenken ist, dass der Wechsel eines zwar nicht ganz korrekten Fallmanagers auch “vom Regen in die Traufe” nach sich ziehen kann - möglicherweise wird der/die Neue nur geschickter und macht ebenfalls nicht gerade Freude.
Die ARGE versucht natürlich, dass man bei dem Fallmanager bleibt, zu dem sie einen zugeordnet
hat, deshalb auf “klärende Gespräche” vorbereitet sein.
Sobald die Beschwerde /Befangenheitsklage fruchtet, wird einer neuen EgV zugestimmt, in der auch die Vorschläge des Erwerbsfähigen Berücksichtigung finden bzw. die Fehler der ARGE korrigiert wurden. Im Fall der Befangenheit wird dem Hilfesuchenden ein neuer Fallmanager zugeordnet, falls der Erwerbsfähige darauf weiter besteht.
EGVinteraktiv.pdf (197,5 KB, 294x aufgerufen)
Kompakt_EgV.pdf (87,4 KB, 313x aufgerufen)
24.09.2007, 18:20 #3
Hast du noch keine EGV abschließen müssen?
Auch wenn deine Frau nie gearbeitet hat, ist sie, wenn du ALG II beziehst, ebenfalls verpflichtet, die Hilfebedürftigkeit der Familie zu beenden.
Sicherlich ist sie unter Druck gesetzt worde, diese EGV zu unterschreiben. Das unterschreibt nämlich keiner gerne. Es ist aber ein beiderseitiger Vertrag, und verhandelbar. Es wird ganz gerne wie ein "Bescheid" oder ein "Verwaltungsakt" hingestellt. Ist es aber nicht.
Tippe doch mal die erste Seite der EGV ein (bis zu den "Rechtsbelehrungen") und schicke mir das mal per PN. Ich sag dir dann ganz genau, was deine Frau da unterschrieben hat und was ihr da so alles blühen kann.
Solltest du auch so etwas präsentiert bekommen, unterschreibe das bitte nicht sofort. Stecke das ein, nimm es mit und stelle es hier ins Forum. Diese EGVs sind nämlich alle nicht OK. Die Leute verpflichten sich dadurch manchmal zu den unmöglichsten Dingen (so z.B. Ein-Euro-Jobs - getarnt als "Arbeitsgelegenheit", die mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen sind) und merken es nicht. Und sie haben auch noch die Einwiligung dafür gegeben.

References: § 15
 § 55
 § 55
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 § 15
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