Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9217/9937.html
Timestamp: 2020-02-21 15:28:07+00:00

Document:
REVOSax - Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Neunter Staatsvertrag
Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:
„ Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag) ”
§ 4 erhält folgende Überschrift:
„§ 4 Übertragung von Großereignissen”.
Es wird folgender neue § 9a eingefügt:
„§ 9a Informationsrechte”.
Der III. Abschnitt, 6. Unterabschnitt wird wie folgt neu gefasst:
Datenschutz”.
§ 47 erhält folgende Überschrift:
„§ 47 Datenschutz”.
Die §§ 47a bis f werden gestrichen.
Vor § 48 wird folgender neue IV. Abschnitt eingefügt:
„IV. Abschnitt
Revision, Ordnungswidrigkeiten”.
Der bisherige IV. Abschnitt wird der V. Abschnitt.
Nach § 53a wird folgender neue VI. Abschnitt eingefügt:
Datenschutz bei journalistisch-redaktionellen Zwecken
Notifizierung”.
Der bisherige V. Abschnitt wird der VII. Abschnitt und die §§ 54 und 55 werden die §§ 62 und 63.
„(1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem; für Telemedien gelten nur der IV. bis VI. Abschnitt sowie § 20 Abs. 2.”
§ 2 Abs. 1 Satz 3 wird durch folgende neue Sätze 3 und 4 ersetzt:
„Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind. Telemedien sind auch Fernseh- und Radiotext sowie Teleshoppingkanäle.”
Der bisherige § 5a wird § 4.
Nach § 9 wird folgender neue § 9a eingefügt:
(3) Rundfunkveranstalter können von Behörden verlangen, dass sie bei der Weitergabe von amtlichen Bekanntmachungen im Verhältnis zu anderen Bewerbern gleichbehandelt werden.”
In § 11 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Mediendienste” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.
§ 20 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Wenn und soweit ein elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst dem Rundfunk zuzuordnen ist, bedarf der Anbieter eines solchen Dienstes einer Zulassung nach Landesrecht. Stellt die zuständige Landesmedienanstalt im Einvernehmen mit allen Landesmedienanstalten fest, dass diese Voraussetzung vorliegt, muss der Anbieter, nachdem die Feststellung ihm bekannt gegeben ist, nach seiner Wahl unverzüglich einen Zulassungsantrag stellen oder innerhalb von drei Monaten den elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst so anbieten, dass der Dienst nicht dem Rundfunk zuzuordnen ist. Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten sind berechtigt, bei der zuständigen Landesmedienanstalt einen Antrag auf rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit zu stellen.”
In § 22 Abs. 2 Satz 3 wird die Verweisung „des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen” ersetzt durch die Verweisung „des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes”.
Satz 4 wird ersetzt durch folgende neue Sätze 4 bis 6:
„Kommt eine Einigung nicht zu Stande und liegen der zuständigen Landesmedienanstalt mehr als drei zulassungsfähige Anträge vor, unterbreitet der Hauptprogrammveranstalter der zuständigen Landesmedienanstalt einen Dreiervorschlag. Die zuständige Landesmedienanstalt kann unter Vielfaltsgesichtspunkten bis zu zwei weitere Vorschläge hinzufügen, die sie erneut mit dem Hauptprogrammveranstalter mit dem Ziel, eine einvernehmliche Auswahl zu treffen, erörtert. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, wählt sie aus den Vorschlägen denjenigen Bewerber aus, dessen Programm den größtmöglichen Beitrag zur Vielfalt im Programm des Hauptprogrammveranstalters erwarten lässt und erteilt ihm die Zulassung.”
Absatz 6 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Zulassung für den Fensterprogrammveranstalter ist auf die Dauer von fünf Jahren zu erteilen; sie erlischt, wenn die Zulassung des Hauptprogrammveranstalters endet, nicht verlängert oder nicht neu erteilt wird.”
In § 38 Abs. 4 wird die Verweisung auf „§ 47f Abs. 1” ersetzt durch die Verweisung auf „§ 47 Abs. 3 Satz 1”.
§ 39a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Worte „und Post (RegTP)” und die Bezeichnung „(BKartA)” gestrichen.
In Satz 2 werden die Bezeichnungen „RegTP oder BKartA” ersetzt durch die Worte „der Regulierungsbehörde für Telekommunikation oder des Bundeskartellamtes”.
„ 6. Unterabschnitt
(3) Die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Einhaltung der Absätze 1 und 2 richtet sich nach Landesrecht. Der Abruf von Angeboten oder der Zugriff auf Angebote im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Veranstalter haben dies sicherzustellen. Der Veranstalter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf oder den Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren.”
Die §§ 47a bis 47f werden gestrichen.
„ IV. Abschnitt
Revision, Ordnungswidrigkeiten ”.
In Nummer 1 wird die Verweisung auf „§ 5a Abs. 1 oder 3” ersetzt durch die Verweisung auf „§ 4 Abs. 1 oder 3”.
Die bisherigen Nummern 18 bis 24 werden ersetzt durch folgende neue Nummern 18 bis 22:
entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Telemediengesetzes die Nutzung von Rundfunk von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung seiner Daten für andere Zwecke abhängig macht,
entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Telemediengesetzes den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 oder 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telemediengesetzes einer dort genannten Pflicht zur Sicherstellung nicht oder nicht richtig nachkommt,
entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 oder 8 Satz 1 oder 2 des Telemediengesetzes personenbezogene Daten verarbeitet,
entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 3 des Telemediengesetzes ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt,”.
Die bisherige Nummer 25 wird die neue Nummer 23 und die Verweisung auf „§ 47f Abs. 2 Satz 3” wird ersetzt durch die Verweisung auf „§ 47 Abs. 3 Satz 4”.
In Nummer 6 werden die Satzteile „entgegen § 53 Abs. 1 Satz 2 durch Zugangsberechtigungssysteme oder Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder Systeme, die auch die Auswahl von Fernsehprogrammen steuern und die als übergeordnete Benutzeroberfläche für alle über das System angebotenen Dienste verwendet werden, oder aufgrund der Ausgestaltung von Entgelten Anbieter von Rundfunk oder Telemedien unmittelbar oder mittelbar bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt,” gestrichen und der Punkt durch ein Komma ersetzt.
Es werden folgende neue Nummern 7 bis 10 angefügt:
entgegen einer vollziehbaren Anordnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 59 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 ein Angebot nicht sperrt, oder
entgegen § 59 Abs. 7 Satz 3 Angebote gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.”
In Absatz 2 werden nach dem Betrag „500 000 Euro” die Worte eingefügt „im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu 250 000 Euro”.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung auf „Absatz 1 Nr. 30 bis 37” ersetzt durch die Verweisung auf „Absatz 1 Satz 1 Nr. 18 bis 23”.
In § 50 werden nach dem Wort „Rundfunk” die Worte eingefügt „und vergleichbaren Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind)”.
In Absatz 4 werden die Worte „Mediendiensten” und „Mediendienste” jeweils ersetzt durch das Wort „Telemedien”.
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Mediendiensten” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „oder” ersetzt durch das Wort „und”.
In Absatz 3 und Absatz 4 werden jeweils die Worte „und Post” gestrichen.
Änderungen dieses Abschnittes unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. ”
In § 62 Abs. 3 Satz 1, 3 und 5 wird die Verweisung auf „§ 5a Abs. 1 und 2” jeweils ersetzt durch die Verweisung auf „§ 4 Abs. 1 und 2”.
Der Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird aufgehoben.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst:
„(2) Dieser Staatsvertrag gilt nicht für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste soweit sie Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes sind.
(3) Das Telemediengesetz und die für Telemedien anwendbaren Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages bleiben unberührt.”
„(4) Für Anbieter von Telemedien trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes die jeweilige Entscheidung.”
Der ARD-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Worte „Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.
In Satz 2 wird das Wort „Mediendiensten” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.
Es wird folgender neue Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Konferenz der Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten (Gremienvorsitzendenkonferenz) koordiniert die Gremienkontrolle der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten.”
§ 4 Abs. 3 des ZDF-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 3 des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 10 eingefügt:
„§ 10 Revision zum Bundesverwaltungsgericht”.
Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 11 und 12.
„5. nicht bei den Eltern lebende Empfänger von
Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,”.
In Nummer 10 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nummer 11 angefügt:
Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben.”
In Satz 2 wird das Wort „Hausgemeinschaft” ersetzt durch das Wort „Haushaltsgemeinschaft”.
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruhe.”
In § 10 Abs. 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, werden folgende neue Sätze 2 und 3 angefügt:
„Für Landesmedienanstalten, die bis zum 29. Februar 2012 fusionieren, gilt unbeschadet des Satzes 1, dass im vierten Jahr nach der Zusammenlegung der zweite und jeder weitere Sockelbetrag ebenfalls 100 vom Hundert betragen. Der zweite und jeder weitere Sockelbetrag betragen im fünften Jahr 75 vom Hundert, im sechsten Jahr 50 vom Hundert und im siebten Jahr 25 vom Hundert des ursprünglichen zweiten oder weiteren Sockelbetrages und entfallen mit Beginn des achten Jahres.”
(1) Für die Kündigung der in Artikel 1 und 3 bis 8 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. März 2007 in Kraft. 1 Sind bis zum 28. Februar 2007 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 und 3 bis 8 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
München, den 3. August 2006
Berlin, den 10. Oktober 2006
Potsdam, den 1. August 2006
Bremen, den 17. August 2006
Hamburg, den 1. August 2006
Wiesbaden, den 10. August 2006
Schwerin, den 31. Juli 2006
Hannover, den 6. August 2006
Düsseldorf, den 10. August 2006
Steinfeld, den 8. August 2006
Saarbrücken, den 1. August 2006
Dresden, den 5. September 2006
Magdeburg, den 14. August 2006
Kiel, den 22. August 2006
Erfurt, den 2. August 2006
Protokollerklärung aller Länder zu § 59 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages:
in Kraft: 1. März 2007 [ Bek vom 21. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 300)]
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9217/9937.html Stand vom 21.02.2020

References: § 4
 § 9

§ 47
 § 48
 § 53
 § 20

§ 2
 § 3
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 § 5
 § 4
 § 9
 § 9
 § 11

§ 20
 § 22
 § 38

§ 39
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 § 47
 § 13
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