Source: https://bayrvr.de/2020/05/05/baymbl-240-2020-vierte-bayerische-infektionsschutzmassnahmenverordnung-4-bayifsmv-bekanntgemacht/
Timestamp: 2020-05-25 06:06:12+00:00

Document:
Die o.g. Verordnung v. 05.05.2020 wurde am 05.05.2020 veröffentlicht (BayMBl. Nr. 240). Sie tritt im Wesentlichen am 11.05.2020 in Kraft und soll mit Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft treten. Inhaltlich setzt Sie insbesondere Beschlüsse des Ministerrats v. 05.05.2020 um und ersetzt die 3. BayIfSMV, die mit Ablauf des 10.05.2020 außer Kraft tritt. Hinsichtlich der Beschlüsse des Ministerats, die bereits vor dem 11.05.2020 in Kraft treten sollen, wird bereits die 3. BayIfSMV geändert und die Änderungen sodann in die 4. BayIfSMV übernommen. Darüber hinaus wird die Geltungsdauer der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) um eine weitere Woche verlängert (bis zum Ablauf des 17.05.2020).
Wesentliche Änderungen der 3. BayIfSMV zum 06.05.2020
Hiernach wird § 4 Abs. 1 wie folgt geändert (Änderungen durchgestrichen bzw. gefettet):
(1) 1Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen. 2Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze Sportplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime. 3Untersagt werden ferner Reisebusreisen.
Darüber hinaus wird ein neuer § 7b (Spielplätze) in die 3. BayIfSMV eingefügt (siehe dazu sogleich unter „Wegfall der allgemeinen Ausgangsbeschränkung“).
Diese Regelungen finden sich in § 10 der. 4. BayIfSMV wieder (Spielplätze).
Wegfall der allgemeinen Ausgangsbeschränkung
Hierzu wird § 7 der 3. BayIfSMV neu gefasst und die §§ 7a und 7b neu eingefügt:
Diese Regelungen finden sich in §§ 2, 3 und 10 der 4. BayIfSMV wieder.
Änderungen der 3. BayIfSMV zum 09.05.2020
Lockerung des Besuchsverbots in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw.
Hiernach erhält § 5 der 3. BayIfSMV einen neuen Absatz 2 (Änderungen gefettet):
(1) 1Untersagt wird der Besuch von
2. vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(2) 1Abweichend von Abs. 1 darf jeder Patient oder Bewohner einmal täglich von einer Person aus dem Kreis der in § 3 Satz 1 genannten Familienangehörigen, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit besucht werden; alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. 2Weitere Ausnahmen von Abs. 1 Satz 1 sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. 3Für die Besucher gilt eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. 4Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
Diese Vorschriften finden sich in § 4 der 4. BayIfSMV wieder (Spezielle Besuchsverbote).
Hinweis: In dem neuen § 5 Abs. 2 Satz 1 der 3. BayIfSMV ist von Personen „aus dem Kreis der in § 3 Satz 1 genannten Familienangehörigen“ die Rede. Dies beruht wohl auf einem Redaktionsversehen, denn in § 3 Satz 1 der 3. BayIfSMV sind keine Personen genannt. § 3 Satz 1 der 4. BayIfSMV hingegen erwähnt „Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister“.

References: § 4
 § 7
 § 10
 § 7
 § 5
 § 71
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3