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Timestamp: 2016-10-26 21:23:43+00:00

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106 IV 35587. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. November 1980 i.S. Sch. und W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden sowie diese gegen Sch. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 140 ch. 1 al. 2 CP. L'aubergiste qui, au lieu de remettre � l'autorit� comp�tente les montants qu'il a per�us aupr�s de ses clients en application d'une loi communale sur les taxes de s�jour, les utilise ind�ment � son profit, ne se rend pas coupable d'abus de confiance, d�s lors qu'il n'existe pas de relation de confiance. Consid�rants � partir de page 356
W�hrend das Kreisgericht Chur dieses Verhalten gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB als Veruntreuung bestrafte, kam das Kantonsgericht in diesem Punkt zu einem Freispruch mit der Begr�ndung, ein Vertrauensverh�ltnis liege nicht vor, Einzug und Ablieferung der Taxen beruhten allein auf der gesetzlichen Vorschrift im Fremdenverkehrsgesetz der Stadt Chur.
2. Der Bezug von Fremdentaxen ist im Gesetz der Stadtgemeinde Chur zur F�rderung des Fremdenverkehrs vom 16. Oktober 1966 geregelt: Gem�ss Art. 3 erhebt die Stadt von jedem in Chur gegen Entgelt beherbergten Gast und von jedem Campingplatzben�tzer eine Taxe, deren H�he vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Verkehrsverein festgesetzt wird. Beherberger sind gem�ss Art. 5 verpflichtet, die Taxe beim Gast zu erheben. Sie haften der Gemeinde gegen�ber f�r den richtigen Einzug. Die Abrechnung der Taxen erfolgt auf Grund der Fremdenkontrolle. Der Stadtpolizei und dem Verkehrsverein steht das Kontrollrecht zu. Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden mit Bussen von Fr. 20.-- bis Fr. 500.-- geahndet (Art. 10).
3. a) Art. 140 StGB setzt voraus, dass das vom T�ter unrechtm�ssig verwendete Gut ihm anvertraut worden ist.
- Bejaht wurde das Vertrauensverh�ltnis bei Lohnabz�gen des Arbeitgebers im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer zur Abzahlung einer Kaufpreis- bzw. Darlehensschuld (BGE 94 IV 138 f.), ebenfalls hinsichtlich der Trinkgelder, welche ein Tankwart BGE 106 IV 355 S. 357erhielt und gem�ss betriebsinterner Regelung in eine gemeinsame Kasse legen sollte (BGE 98 IV 22).
- Verneint hat der Kassationshof das Vorliegen eines Vertrauensverh�ltnisses bei den Einnahmen eines Spielautomaten, die der Eigent�mer des Automaten gem�ss Abmachung mit der Inhaberin (Wirtin) des Lokals, in dem der Automat aufgestellt war, zu teilen hatte (BGE 99 IV 201). Ebenfalls kein Vertrauensverh�ltnis wurde in dem von der Vorinstanz zitierten BGE 99 IV 206 angenommen bei der widerrechtlichen Nichtablieferung eines gepf�ndeten und vom Arbeitgeber zur�ckbehaltenen Lohnanteils.
Die Praxis, wie sie in den beiden erstgenannten Pr�judizien zum Ausdruck kommt, wurde in der Doktrin als zu weitgehend kritisiert (REHBERG in ZStR 92/1976 S. 40 ff., insbes. S. 47 f. und 50, vgl. auch STRATENWERTH, Strafrecht, Bes. Teil, Bd. I, S. 181), w�hrend die den Tatbestand einschr�nkend interpretierenden Urteile BGE 99 IV 201 und 206 Zustimmung fanden (REHBERG, a.a.O., S. 42, 49).
b) Der im vorliegenden Fall zu beurteilende Sachverhalt ist im Rahmen der skizzierten Praxis am ehesten mit BGE 99 IV 206 (Nichtablieferung eines gepf�ndeten Lohnanteils) vergleichbar. Hier wie dort fehlt ein pers�nliches Anvertrauen des in Frage stehenden Geldbetrages. Nicht eine Abmachung zwischen den Parteien regelt das Verh�ltnis zwischen den Beteiligen, sondern die nicht eingehaltene Verpflichtung des T�ters ergibt sich aus den Vorschriften eines Erlasses (SchKG, Fremdenverkehrsgesetz), die im Fall BGE 99 IV 206 durch die betreibungsamtliche Lohnpf�ndung konkretisiert wurden, im vorliegenden Fall direkt anwendbar sind.
Ob ein durch Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gesch�tztes Vertrauensverh�ltnis auch auf gesetzlicher Anordnung beruhen kann, wie dies die Staatsanwaltschaft in der Nichtigkeitsbeschwerde behauptet, braucht hier nicht generell entschieden zu werden. Auf jeden Fall schafft die �ffentlichrechtliche Ordnung des Bezugs einer Abgabe nach dem Modell der Churer Fremdentaxe keine strafrechtlich sanktionierte Treuepflicht des gegen�ber dem Gemeinwesen f�r die Abgabe haftenden Beherbergers, der seinerseits die Abgabe beim einzelnen Gast erheben soll. Auch im Bundesrecht kommt bei Verst�ssen im Rahmen �hnlicher Bezugssysteme nicht Art. 140 StGB zur Anwendung, sondern der seine Ablieferungspflicht nicht Einhaltende BGE 106 IV 355 S. 358wird aufgrund einer speziellen Bestimmung bestraft. So bedroht Art. 87 Abs. 3 AHVG denjenigen mit Gef�ngnis bis zu 6 Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 20'000.--, der "als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beitr�ge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet". Dass der T�ter nur gem�ss dieser Spezialnorm und nicht gem�ss Art. 140 oder 159 StGB zu bestrafen sei, wurde in BGE 82 IV 138 mit dem Prinzip des Vorrangs des lex specialis begr�ndet, ergibt sich in bezug auf Art. 140 StGB aber auch daraus, dass die kraft Gesetzes abgezogenen Sozialversicherungsbeitr�ge dem Arbeitgeber nicht im Sinn des mit einer schwereren Strafe bedrohten Tatbestandes der Veruntreuung anvertraut sind (entgegen dem obiter dictum in BGE 94 IV 139 oben).
Unterstellt das Bundesrecht den Arbeitgeber bei der Zweckentfremdung abgezogener Sozialversicherungsbeitr�ge nicht dem Art. 140 StGB, sondern bringt es eine mildere spezielle Strafdrohung zur Anwendung, so darf daraus der Schluss gezogen werden, auch den Beherberger treffe beim Bezug der Churer Fremdentaxe nicht eine durch Art. 140 StGB sanktionierte Treuepflicht, sein rechtswidriges Verhalten k�nne mithin - ohne Verletzung von Bundesrecht - ausschliesslich nach kantonalem Recht geahndet werden.

References: Art. 140
 Art. 140
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 140
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 140
 Art. 140
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 Art. 87
 Art. 140
 BGE 
 Art. 140
 BGE 
 Art. 140
 Art. 140