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Timestamp: 2019-11-13 19:43:18+00:00

Document:
BVerwG, 2 A 11.10: Visa, Vermittler, Disziplinarverfahren, Dienstliche Tätigkeit
Urteil des BVerwG vom 29.03.2012, 2 A 11.10
Aktenzeichen: 2 A 11.10
Visa, Vermittler, Disziplinarverfahren, Dienstliche Tätigkeit
Verkündet am 29. März 2012 Melzer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
1Der 19.. geborene Beklagte schloss im Jahr 19.. die Ausbildung zum Diplom-
Verwaltungswirt (FH) ab. 19.. trat er als Angestellter in den Dienst des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein. Im Oktober 19.. ernannte ihn die Klägerin zum
Beamten auf Lebenszeit. Zuletzt hatte er das Amt eines Regierungsamtmanns
(Besoldungsgruppe A 11) inne. Er ist verheiratet und hat zwei minderjährige
Kinder. Im BND war der Beklagte zunächst operativ tätig, insbesondere im Bereich „…“. Aufgrund seiner Sprachkenntnisse und guter Beurteilungen wurde er
für eine Auslandsverwendung vorgeschlagen. Von August 2001 bis Juli 2005
war der Beklagte bei der BND-Residentur an der Deutschen Botschaft in B./K.
tätig. Seitdem wird er wieder im Inland im Bereich Auswertung eingesetzt. Im
Oktober 2009 erhielt er eine Leistungsprämie für vorbildlichen Einsatz in Höhe
von 750 €.
2Im Frühjahr 2006 erreichten den BND Informationen, nach denen sich der Beklagte zum Ende seines Einsatzes in K. gegenüber k. Staatsangehörigen als
„deutscher Vizekonsul“ bezeichnet und diesen gegenüber den Eindruck erweckt
haben soll, Einfluss auf die Visa-Erteilung durch die deutsche Botschaft nehmen zu können.
3Hierzu sagte der Beklagte in einem „Sicherheitsgespräch“ vom 30. März 2006
gegenüber Mitarbeitern des BND aus, er sei von einem Mittelsmann gegen seinen Willen gegenüber k. Staatsangehörigen als Konsul oder als Mitarbeiter der
Konsularabteilung vorgestellt worden. Der Beklagte bestritt, jemals finanzielle
Zuwendungen oder andere Vorteile erhalten oder auf die Vergabe von Visa Einfluss genommen zu haben. Er räumte lediglich ein, bis zu 40 Visa-Anträge auf
„formale Richtigkeit“ hin geprüft zu haben.
4Am 8. Juni 2006 wandte sich der BND an die Staatsanwaltschaft Be. und teilte
dieser unter Vorlage eines Berichts über die damaligen Erkenntnisse mit, es
bestehe der Verdacht, der Beklagte habe sich im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa eines Betrugs zum Nachteil ausländischer Staatsbürger schuldig
gemacht. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft Be. gegen den Beklagten
ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Unter dem
6. November 2006 leitete der Präsident des BND gegen den Beklagten das
Disziplinarverfahren ein. Der Beklagte wurde weder über die Eröffnung des
Strafverfahrens noch über die des Disziplinarverfahrens in Kenntnis gesetzt.
5Am 3. Januar 2007 erteilte die Staatsanwaltschaft Be. die Freigabe für das weitere behördliche Disziplinarverfahren, nachdem sie das Büro des Beklagten
beim BND und dessen Privatwohnung durchsucht und dabei dem Beklagten
auch den strafrechtlichen Vorwurf eröffnet hatte. Der Beklagte wurde am 8. Januar 2007 vom BND über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unterrichtet.
Der Beklagte gab zunächst keine Stellungnahme ab. Mit Schreiben vom 9. Mai
2007 dehnte der Präsident des BND das Disziplinarverfahren auf den Vorwurf
aus, der Beklagte habe im Jahr 2005 eine offene dienstliche E-Mail-Adresse privat genutzt. Das Disziplinarverfahren wurde im Juli 2007 im Hinblick auf das
anhängige Strafverfahren ausgesetzt.
6In Bezug auf den Vorwurf des Titelmissbrauchs (§ 132a StGB) beschränkte die
Staatsanwaltschaft Be. die Strafverfolgung nach § 154a Abs. 1 StPO auf den
Vorwurf des Betrugs. Hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechlichkeit stellte sie
das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Da der Beklagte in der Botschaft
in B. nicht für die Erteilung der Visa zuständig gewesen sei, fehle es am Tatbestandsmerkmal der pflichtwidrigen Diensthandlung.
7Ende Januar 2009 erließ das Amtsgericht T. gegen den Beklagten einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs, gemeinschaftlich mit B. zum Nachteil zweier k.
Staatsangehöriger einen Betrug begangen zu haben. Der Beklagte habe sich
gegenüber den Geschädigten als Konsul der Deutschen Botschaft ausgegeben
und diesen gegen eine Zahlung von jeweils 1900 € die Erteilung von Schengen-
Visa zugesagt. Tatsächlich habe er jedoch weder die Möglichkeit gehabt, auf
die Erteilung der Visa Einfluss zu nehmen, noch habe er die Absicht gehabt,
den Geschädigten die Visa zu verschaffen. Gegen diesen Strafbefehl erhob der
Beklagte unbeschränkten Einspruch.
8In der Verhandlung vor dem Amtsgericht T. am 19. Mai 2009 machte der Beklagte nach Belehrung Angaben zur Sache. Nachdem das Amtsgericht die Kriminalhauptkommissarin U. als Zeugin zur Sache vernommen hatte, beschränkte der Beklagte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf das Strafmaß. Auf
der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls wurde der Beklagte wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.
9Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils setzte der BND das Disziplinarverfahren fort. Der Beklagte wurde hiervon unterrichtet. Im März 2010 billigte der
Präsident des BND den Vorschlag, gegen den Beklagten Disziplinarklage mit
dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst zu erheben. Hiergegen erhob die
Gruppe der Beamten im Personalrat des BND mit der Begründung Einwendungen, es sei zweifelhaft, ob der Beklagte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen tatsächlich begangen habe. Da der Präsident des BND am Ziel der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis festhielt, beantragte der Personalrat eine Entscheidung des Bundeskanzleramtes. Im Hinblick hierauf sagte
der Präsident des BND dem Personalrat zu, den Klageantrag dahingehend umzustellen, dass kein bestimmter Antrag erhoben werde, sondern die Disziplinarmaßnahme stattdessen in das Ermessen des Gerichts gestellt werde. Zudem würden die Einbehaltung von 10 % der Bezüge des Beklagten und seine
vorläufige Dienstenthebung zurückgestellt. Im Hinblick hierauf nahm der Perso-
nalrat seinen gegenüber dem Bundeskanzleramt gestellten Antrag auf Entscheidung zurück.
10Am 27. Oktober 2010 hat der Präsident des BND Disziplinarklage erhoben.
Dem Beklagten wird entsprechend der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Verschaffung von Visa angenommen zu haben. Dabei müsse davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Zahl der Geschädigten sowie die gezahlten Beträge wesentlich höher
seien als nach den Feststellungen im Strafbefehl, der nur von zwei geschädigten k. Staatsangehörigen und einem Schaden von 3 800 € ausgehe. Da bei den
beiden k. Staatsangehörigen kein Motiv für eine Falschaussage erkennbar sei,
sei von der Richtigkeit ihrer Aussagen auszugehen. Demgegenüber habe der
Beklagte wegen seiner angespannten finanziellen Situation ein Motiv gehabt.
Gegen den Beklagten spreche auch, dass er eingeräumt habe, Visa-Unterlagen
von bis zu zwölf k. Staatsangehörigen entgegengenommen zu haben. Denn als
Sachbearbeiter der Residentur B. habe er mit der Bearbeitung von Visa-
Anträgen nichts zu tun gehabt. Gerade deshalb sei von der Staatsanwaltschaft
auch der Vorwurf der Bestechlichkeit fallengelassen worden. Das Vorbringen,
er habe die Visa-Formulare geprüft, um Interessenten für illegale Visa oder Einreisen weitermelden zu können, sei unglaubhaft. In den Jahren 2004 und 2005
habe die Residentur keine Meldung zum Thema „illegale Visa/ Einreise“ übermittelt. Aus der Schuldenerklärung aus dem Jahr 2006 ergebe sich, dass sich
der Beklagte damals ungeachtet der höheren Auslandsbezüge in einer finanziell
schwierigen Situation befunden und deshalb ein Motiv gehabt habe. Der Beklagte müsse eine dienstliche E-Mail-Anschrift an eine private Bekannte weitergegeben haben. Hierdurch habe er die Gehorsamspflicht verletzt. Das Versagen des Beklagten und die damit verbundene Schädigung des Ansehens der
Bundesrepublik insbesondere im Ausland wögen schwer. Bereits der Anschein,
die Ausstellung von Schengen-Visa könne bei einer deutschen Auslandsvertretung erkauft werden, sei geeignet, die Interessen des Bundes erheblich zu beschädigen. Gerade der BND müsse sich als Sicherheitsbehörde auf die korrekte und gewissenhafte Erfüllung der Dienstpflichten durch seine Mitarbeiter verlassen können. Bei einer Auslandsverwendung seien die Kontrollmöglichkeiten
zudem erheblich eingeschränkt. Die Beschädigung der Integrität der Amtsfüh-
rung sei so gravierend, dass das Vertrauensverhältnis irreparabel und nachhaltig zerstört sei. Unerheblich sei, dass das dienstliche Verhalten des Beklagten
seit seiner Rückkehr nach Deutschland unauffällig und ob eine Wiederholung
des Fehlverhaltens zu erwarten sei. Allein durch die in seinem Verhalten zu Tage tretende kriminelle Energie sei der Beklagte als Beamter nicht länger tragbar. Zwar liege das Fehlverhalten bereits mehr als sechs Jahre zurück und der
Beklagte habe zwei minderjährige Kinder. Diese Milderungsgründe könnten
nicht berücksichtigt werden, weil die Schwere des Fehlverhaltens keinen weiteren Bemessungsspielraum erlaube. Die lange Verfahrensdauer sei dem BND
nicht anzulasten. Zudem stehe eine lange Verfahrensdauer der Verhängung der
Höchstmaßnahme nicht entgegen. Unerheblich sei auch, dass der Beklagte
nicht vorläufig seines Dienstes enthoben worden und er seit der Rückkehr nach
Deutschland seinen dienstlichen Pflichten in lobenswerter Weise nachgekommen sei. Das angeschuldigte Dienstvergehen offenbare schwerwiegende charakterliche Defizite des Beklagten. Die mit den Vorkommnissen verbundene
Schädigung des Ansehens des BND stehe einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit im Wege.
11Die Klägerin stellt keinen Antrag.
13Die ihm im Zusammenhang mit der Beantragung von Visa vorgeworfene Tat
habe er nicht begangen. Er habe sich nicht als deutscher Konsul oder Vizekonsul ausgegeben. Auch habe er keine Geldbeträge erhalten, um auf die Erteilung
von Visa Einfluss zu nehmen. Ferner habe er nicht behauptet, auf die Erteilung
von Visa Einfluss nehmen zu können. Dass Zeugen ihn auf Fotos erkannt hätten, könne auch darauf zurückgeführt werden, dass die Zeugen ihn zusammen
mit Herrn B. gesehen hätten oder dieser den Zeugen Fotos von ihm gezeigt
habe, um seine eigenen Einflussmöglichkeiten gegenüber den Visa-Interessenten glaubhaft zu machen. Er habe Herrn B. lediglich angeboten, die Visa-
Anträge wie ein privater Visa-Dienst zu prüfen. Dabei sei es ihm um die Möglichkeit gegangen, mögliche Interessenten für illegale Visa oder Einreisen zu
ermitteln und die so gewonnenen Informationen weiterzumelden. Herr B. sei
eine interessante dienstlich nutzbare Quelle gewesen, weil dieser mitgeteilt habe, Informationen über Rauschgiftkuriere oder Schmuggler beschaffen zu können. Das Motiv für eine Falschaussage der Zeugen Q. und R. bestehe offensichtlich darin, dass ihre Chancen, die von ihnen bezahlten 3 800 € zurückzuerhalten, stiegen, wenn der Täterkreis auf den Beklagten erweitert werde. Denn
dann bestehe die Möglichkeit, dass entweder der Beklagte oder die Botschaft
zahle. Angesichts der ihn wirtschaftlich schwer belastenden Verurteilung zu einer Geldstrafe bestehe auch kein Bedürfnis nach einer zusätzlichen Pflichtenmahnung im Disziplinarverfahren. Sowohl die Klägerin als auch das Gericht
seien angesichts der nicht vollständig abgeschlossenen Beweisaufnahme im
strafgerichtlichen Verfahren und der lediglich aus Kostengründen erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf das Strafmaß nicht an
die Feststellungen des Strafgerichts gebunden. Zudem sei die einzige im Strafverfahren gehörte Zeugin lediglich eine Zeugin vom Hörensagen, weil sie lediglich an der Vernehmung von vermeintlichen Tatzeugen beteiligt gewesen sei.
Während seiner Tätigkeit in K. habe der Beklagte wegen des Auslandsverwendungszuschlags ein höheres Einkommen gehabt. Deshalb habe bei ihm kein
beachtliches Motiv zur Tatbegehung bestanden. Im Übrigen stehe ihm inzwischen ein höherer Nettobetrag zur Verfügung; eine Überschuldung sei nicht
gegeben. Zwar kenne der Beklagte die Frau, die ihm zwei E-Mails geschickt
habe, privat. Er könne sich aber nicht erklären, wie diese Frau an die Adresse
gekommen sei. Es könne sein, dass diese „offene“ Adresse auf der dienstlichen
Visitenkarte angegeben gewesen sei. Die Zusendung von privaten E-Mails auf
dienstliche E-Mail-Konten stelle kein Dienstvergehen dar. Jedenfalls habe er
das E-Mail-Konto nicht aktiv privat genutzt. Da der von den Visa-Antragstellern
mit 3 800 € behauptete Schaden unter 5 000 € liege, scheide die Höchstmaßnahme aus, weil diese bei Vermögensdelikten erst ab einem Betrag von 5 000 €
in Betracht komme. Die von der Klägerin behauptete Zerstörung des Vertrauensverhältnisses sei nicht nachvollziehbar. Er sei während des gesamten Verfahrens nicht vorläufig seines Amtes enthoben worden, habe seine dienstlichen
Pflichten vorbildlich erfüllt und habe eine Leistungsprämie von 750 € erhalten.
Er sei auch weiterhin in einem sensiblen Bereich beschäftigt.
14In der mündlichen Verhandlung hat der Senat gemäß § 56 Satz 1 BDG den gegen den Beklagten in der Klageschrift erhobenen Vorwurf aus dem Disziplinarverfahren ausgeschieden, er habe vor dem 4. Oktober 2005 eine vom BND für
die Residentur in B. eingerichtete E-Mail-Adresse an Dritte zur Übersendung
privater Nachrichten weitergegeben.
15Aufgrund des Beschlusses vom 28. Februar 2012 und des Beweisbeschlusses
vom 8. März 2012 ist D. S. vom beauftragten Richter als Zeuge zu dem Beweisthema vernommen worden, welche Aussagen die k. Staatsangehörigen R. und
Q. sowie der l. Staatsangehörige B. zum Verhalten des Beklagten im Zusammenhang mit der Beantragung von Visa bei der Deutschen Botschaft in B./K. im
Frühjahr 2005 gemacht haben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Zeugenvernehmung vom 12. März 2012 verwiesen.
16In der mündlichen Verhandlung hat der Senat aufgrund des dort verkündeten
Beschlusses durch Vernehmung der Zeugen D., U., Dr. und P. zum Verhalten
des Beklagten im Zusammenhang mit der Beantragung von Visa durch die k.
Staatsangehörigen Q. und R. bei der Deutschen Botschaft in B./K. im Frühjahr
2005 Beweis erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
17Die von der Klägerin vorgelegten Personal- und Disziplinarakten des Beklagten
sowie die beigezogene Strafakte einschließlich der Unterlagen des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Be. sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Auf ihren sowie auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.
18Der Senat entscheidet über die Disziplinarklage in erster und letzter Instanz
(§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, § 45 Satz 5 BDG). Sie führt zu der Entfernung des
Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 5
Abs. 1 Nr. 5 sowie §§ 10 und 13 Abs. 2 Satz 1 BDG).
191. Dem behördlichen Disziplinarverfahren haften keine wesentlichen Mängel
20a) Die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegenüber dem Beklagten erst am
6. November 2006 entspricht nicht der Vorgabe des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG.
Danach hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren
einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den
Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Zweck der Vorschrift ist der
Schutz des Beamten. Die disziplinarischen Ermittlungen sollen so früh wie möglich im Rahmen des gesetzlich geordneten Verfahrens mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zu Gunsten des Beamten, insbesondere dem Recht auf Beweisteilhabe nach § 24 Abs. 4 BDG, geführt werden. Der Dienstvorgesetzte
darf, wenn die Voraussetzungen zur Einleitung vorliegen, nicht abwarten und
weiteres Belastungsmaterial sammeln. Verzögert der Dienstvorgesetzte entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG die Einleitung des Disziplinarverfahrens, so
kann dies bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme (§ 13 BDG) als mildernder Umstand berücksichtigt werden, wenn die verzögerte Einleitung für das
weitere Fehlverhalten des Beamten ursächlich war (Beschluss vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 13 ff.).
21Zwar darf der Dienstherr auch Verwaltungsermittlungen durchführen, weil ein
Disziplinarverfahren wegen seiner stigmatisierenden Wirkung nicht vorschnell
eingeleitet werden darf (Weiß, in: GKÖD, Bd. II, Disziplinarrecht des Bundes
und der Länder, Teil 4 BDG, M § 17 Rn. 32). Verwaltungsermittlungen müssen
aber wegen der Schutzwirkung der Verfahrensvorschriften in disziplinarrechtlich
geführte Ermittlungen umschlagen, wenn der Dienstvorgesetzte Kenntnis von
Tatsachen erlangt, aufgrund derer die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht,
dass der Beamte schuldhaft seine Dienstpflichten in disziplinarrechtlich relevanter Weise verletzt hat. Diese Voraussetzungen waren spätestens am 6. Juni
2006 erfüllt. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte die Innenrevision des BND die gegen den Beklagten letztendlich erhobenen Vorwürfe schriftlich zusammengefasst, um sie der Staatsanwaltschaft Be. mit dem Ziel der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorzulegen. Grundlage dieser Zusammenfassung waren vor allem detaillierte Berichte des Leiters der BND-Residentur P. an
die BND-Zentrale über den weiteren Fortgang seiner Ermittlungen, insbesondere über die in B. geführten Gespräche mit dem „Vermittler“ B.
22Ein Verstoß gegen die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens stellt einen Mangel
i.S.v. § 55 Abs. 1 BDG dar. Der Begriff des Mangels i.S.v. § 55 Abs. 1 BDG erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind (Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 -
BVerwGE 124, 252 <254> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1). Hierunter fallen
Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die
den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage
oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverfügung, betreffen (vgl. Beschluss
vom 18. November 2008 a.a.O. Rn. 14).
23Dieser Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist aber nicht wesentlich
i.S.d. § 55 BDG. Es lässt sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass
er sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 = Buchholz
235.1 § 55 BDG Nr. 6, jeweils Rn. 19). Hätte die Klägerin das Disziplinarverfahren entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG im Zeitraum
zwischen dem Sicherheitsgespräch vom 30. März 2006 und der Erstellung des
zusammenfassenden Berichts vom 6. Juni 2006 eingeleitet, so wäre der Beklagte hiervon in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht unterrichtet
worden. Die Vorgehensweise der Klägerin, den Beklagten über die Einleitung
des Disziplinarverfahrens bis zum Abschluss der Durchsuchungen seines Büros
und seiner Privatwohnung im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfah-
rens nicht zu informieren, ist durch § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG gedeckt. Durch eine
Unterrichtung des Beklagten über die Einleitung des Disziplinarverfahrens wäre
die Aufklärung des disziplinarrechtlich relevanten Sachverhalts gefährdet gewesen. Bei einer früheren Unterrichtung bestand die Gefahr, dass der Beklagte
private Unterlagen über seine Kontakte zum „Vermittler“ B. und den geschädigten k. Visa-Antragstellern beseitigt oder mit diesen Kontakt aufnimmt.
24b) Das Anschreiben vom 8. Januar 2007, mit dem die Klägerin den Beklagten
über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unterrichtet hat, genügt den formellen Anforderungen des § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 BDG. Es lässt erkennen,
welches Dienstvergehen dem Beklagten zur Last gelegt wird, und weist diesen
auf die ihm im Verfahren zustehenden Rechte hin. Der Personalrat ist auf Antrag des Beklagten beteiligt worden.
25c) Die Zuständigkeit des Präsidenten des BND zur Erhebung der Disziplinarklage folgt aus § 34 Abs. 2 Satz 2 BDG i.V.m. Nr. 3 der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des BND
vom 28. Januar 2002 (BGBl I S. 560).
262. Im Ergebnis weist auch die Klageschrift keine wesentlichen Mängel auf.
27a) In Bezug auf das Verhalten des Beklagten im Zusammenhang mit der Beantragung von Schengen-Visa bei der Deutschen Botschaft in B. genügt die Disziplinarklageschrift allerdings nur mit einer vom Vertreter der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung auf Anregung des Senats erklärten Einschränkung
den Anforderungen des § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG.
28Nach § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG muss die Klageschrift den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet
wird, müssen aus sich heraus verständlich geschildert werden. Ort und Zeit der
einzelnen Handlungen müssen möglichst genau angegeben, die Geschehens-
abläufe nachvollziehbar beschrieben werden. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass sich der Beamte gegen die gegen ihn erhobenen disziplinarischen
Vorwürfe sachgerecht verteidigen kann. Zugleich werden durch eine den Anforderungen des § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG genügende Klageschrift Umfang und
Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis festgelegt. Denn nach § 60
Abs. 2 Satz 1 BDG dürfen nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung
gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder einer Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind (Urteile vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 27 f. und
vom 29. Juli 2010 - BVerwG 2 A 4.09 - juris Rn. 146 f.; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 69.10 - juris Rn. 6). Zwar ist es nicht erforderlich, dass
die Klageschrift die angeschuldigten Sachverhalte disziplinarrechtlich zutreffend
würdigt. Aufgrund des doppelten Zwecks der Disziplinarklageschrift muss der
Dienstherr aber erkennen lassen, gegen welche Dienstpflichten das angeschuldigte Verhalten des Beamten verstoßen soll und ob dem Beamten Vorsatz oder
Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird (Beschluss vom 28. März 2011 - BVerwG
2 B 59.10 - IÖD 2011, 143, juris Rn. 5).
29Die Disziplinarklage des BND stellt den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beklagten und auch den bisherigen Gang des Verfahrens ausreichend dar. Soweit sich die Disziplinarklageschrift inhaltlich am Gegenstand des
Strafbefehls des Amtsgerichts T. vom 29. Januar 2009 orientiert, sind die Anforderungen des § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG auch hinsichtlich der Bestimmung des
Dienstvergehens erfüllt. Es werden die dem Beklagten vorgeworfenen konkreten Verhaltensweisen, die konkret geschädigten Personen (Q. und R.) sowie
der diesen durch das vorgeworfene Verhalten entstandene finanzielle Schaden
dargelegt. Die Disziplinarklage enthält die Beweismittel, insbesondere den wesentlichen Inhalt der Zeugenaussagen, würdigt den als erwiesen angesehenen
Tatvorwurf und stellt auch die vorsätzliche Begehung des Dienstvergehens fest.
30Soweit aber in der Klageschrift ausgeführt wird, die tatsächliche Zahl der Geschädigten sowie die gezahlten Beträge lägen erheblich über den Feststellungen im strafrechtlichen Verfahren zum Verhalten des Beklagten gegenüber Q.
und R., fehlt es an einer Darstellung i.S.v. § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG. Der Vertre-
ter der Klägerin hat aber in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass diese
Umstände nicht Gegenstand der Disziplinarklage sein sollen.
31b) Die formellen Mängel der Klageschrift im Hinblick auf den gegen den Beklagten erhobenen Vorwurf, eine dienstliche E-Mail-Adresse privat genutzt zu haben, sind unerheblich. Diese Handlungen sind vom Senat nach § 56 BDG ausgeschieden und nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen worden.
32c) Unerheblich ist, dass die Klägerin in der Disziplinarklageschrift keinen bestimmten Antrag gestellt hat. § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG schreibt dies im Gegensatz zu § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vor. Es bedarf keines Antrags des
Dienstherrn, weil nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG die Gerichte die erforderliche
Disziplinarmaßnahme bestimmen (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O.
S. 255 f. bzw. Rn. 16 und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1
§ 13 BDG Nr. 3 Rn. 26).
33Aufgrund der Beweisaufnahme sieht der Senat folgenden Sachverhalt als erwiesen an:
34Am 2. März 2005 sprachen die beiden k. Staatsangehörigen Q. und R. aus M.
bei der Deutschen Botschaft in B. vor, um in Erfahrung zu bringen, welche Voraussetzungen für ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland erfüllt und
welche Unterlagen vorgelegt werden müssen. In der Warteschlange wurden die
beiden Interessenten vom l. Staatsangehörigen B. angesprochen, der ihnen
gegen Geld seine Hilfe bei der Beschaffung der Visa anbot und auch darauf
verwies, dass er die Kontaktperson zum Vizekonsul sei, der bei der Deutschen
Botschaft für die Erteilung der Visa zuständig sei. Die beiden Interessenten
nahmen das Hilfsangebot an und überwiesen, nachdem sie den „Vermittler“ B.
überprüft hatten, in der Folgezeit auf dessen Konto insgesamt ca. 12 Mio. COP
(Peso Colombiano; ca. 3 800 €); außerdem übersandten sie ihm die für die Erteilung der Visa erforderlichen Unterlagen, darunter den Pass, ein Führungs-
zeugnis und eine Kopie des Personalausweises. Als die beiden Interessenten
insgesamt ca. 8 Mio. COP überwiesen hatten, bestellte sie Herr B. zur Übergabe der Visa nach B. Beim Treffen am 23. März 2005 bei einem Hotel in der Nähe der Deutschen Botschaft in B. konnte der „Vermittler“ B. den Interessenten
die zugesagten Visa nicht übergeben. Zur Beruhigung der beiden Interessenten
zog Herr B. den Beklagten zu diesem Gespräch hinzu. Herr B. stellte den beiden Interessenten den Beklagten ohne Namensnennung als Mitarbeiter der
Botschaft vor. Die beiden Interessenten, der „Vermittler" B. und der Beklagte
begaben sich in eine in der Nähe der Botschaft gelegene Ladenpassage. Bei
diesem Gespräch bezeichnete sich der Beklagte selbst als Vizekonsul und als
der für die Erteilung der Visa zuständige Mitarbeiter der Botschaft. Der Beklagte
sagte ferner, dass er die Visa bereits genehmigt habe und dass man nur auf die
Freigabe zur Aushändigung aus Deutschland innerhalb von 15 Tagen warte.
Bei dieser Aussage war dem Beklagten bewusst, dass die beiden Interessenten
an Herrn B. Geld gezahlt hatten, damit dieser ihnen abredegemäß Visa beschafft. Am 24. März 2005 überwies Q. auf das Konto des Herrn B. weitere, von
diesem für die Beschaffung der beiden Visa geforderte 1,7 Mio. COP. 15 Tage
später rief Herr B. Q. an und bestellte die beiden Interessenten zur Übergabe
der Visa in die Nähe der Deutschen Botschaft. Der „Vermittler“ B. erschien aber
nicht am vereinbarten Treffpunkt und war für die Interessenten auch telefonisch
nicht zu erreichen. Die Interessenten warteten daraufhin mehrere Stunden vor
der Deutschen Botschaft. Als der Beklagte das Botschaftsgebäude verließ,
lehnte er jedes Gespräch mit ihnen über die Visa ab und verwies sie an den
„Vermittler“ B. Q. und R. wurden auch in der Folgezeit keine Visa erteilt.
351. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich nicht bereits nach § 57 Abs. 1 Satz 1
BDG aus dem Urteil des Amtsgerichts T. vom 19. Mai 2009. Dieses Urteil ist für
das gerichtliche Disziplinarverfahren nicht bindend, weil es zum tatsächlichen
Geschehen keine Feststellungen trifft.
36Gegenstand des Urteils vom 19. Mai 2009 ist nur das Strafmaß, nachdem der
Beklagte seinen ursprünglich unbeschränkt erhobenen Einspruch gegen den
Strafbefehl vom 29. Januar 2009 in der Hauptverhandlung nach § 410 Abs. 2
StPO auf das Strafmaß beschränkt hatte. Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen lediglich auf dem im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehl vom
37Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl kommt trotz seiner strafprozessualen Gleichstellung mit einem rechtskräftigen Urteil (§ 410 Abs. 3 StPO)
keine Bindungswirkung i.S.v. § 23 Abs. 1 und § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG zu. Dies
ist in der Rechtsprechung zu § 18 BDO allgemein anerkannt (Urteil vom
16. Juni 1992 - BVerwG 1 D 11.91 - BVerwGE 93, 255 <258>). Hintergrund
hierfür ist die Überlegung, dass nur solche tatsächlichen Feststellungen eine
sichere Entscheidungsgrundlage für ein Disziplinarverfahren liefern können, die
aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen in einer Hauptverhandlung vor Gericht
und nach richterlicher Beweiswürdigung getroffen worden sind. Demgegenüber
liegt einem Strafbefehl lediglich eine in einem besonders geregelten summarischen Verfahren getroffene richterliche Entscheidung zugrunde. Er ergeht ohne
Hauptverhandlung und gerichtliche Beweisaufnahme und bietet damit nicht das
Maß an Ergebnissicherheit, das Voraussetzung für eine Bindungswirkung ist.
Die in § 410 Abs. 3 StPO ausgesprochene Gleichstellung bestimmt lediglich
den Umfang der Rechtskraft eines Strafbefehls (BTDrucks 10/1313, S. 38) und
dient insoweit der prozessrechtlichen Klarstellung (Urteil vom 8. Juni 2000
- BVerwG 2 C 20.99 - Buchholz 237.7 § 51 NWLBG Nr. 1).
38Aus der Entstehungsgeschichte der §§ 23 und 57 BDG (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts, BTDrucks 14/4659, S. 41 f.
und 49) ist zu schließen, dass der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der
bisherigen Rechtsprechung den rechtskräftigen Strafbefehl hinsichtlich der Bindungswirkung nicht einem rechtskräftigen Strafurteil gleichgestellt hat (Gansen,
Disziplinarrecht in Bund und Ländern, § 23 Rn. 4; Weiß, a.a.O. § 23 Rn. 24;
Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Aufl., § 23 Rn. 2). Denn der Bundesgesetzgeber ist einem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates im Gesetzgebungs-
verfahren nicht gefolgt (BTDrucks 14/4659, S. 59 f.; vgl. dazu Gegenäußerung
der Bundesregierung, BTDrucks 14/4659, S. 64).
39Auch die Anwendung des § 57 Abs. 2 BDG ist ausgeschlossen, wonach die in
einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen
Feststellungen nicht bindend sind, aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung
zugrunde gelegt werden können. Denn der Beklagte bestreitet substantiiert die
im Strafbefehl vom 29. Januar 2009 getroffenen Feststellungen zu seinem Verhalten im Zusammenhang mit der Beantragung von Schengen-Visa durch Q.
und R. im März 2005. Wegen des im Wortlaut angelegten Regel-Ausnahme-
Verhältnisses und des systematischen Zusammenhangs mit der in § 58 Abs. 1
BDG geregelten gerichtlichen Aufklärungspflicht ist für die Anwendung des § 57
Abs. 2 BDG nur Raum, wenn die Richtigkeit der anderweitig festgestellten Tatsachen vom betroffenen Beamten im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht
substantiiert angezweifelt wird (Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 2
B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 Rn. 8 m.w.N.).
402. a) Die tatsächlichen Feststellungen beruhen vorrangig auf den konsularischen Vernehmungen der k. Staatsangehörigen Q. und R. durch den Zeugen S.
vom 26. Februar 2007 und des l. Staatsangehörigen B. durch den Zeugen Dr.
vom 13. April 2007. Wie in der mündlichen Verhandlung festgestellt, befinden
sich in der vom Senat beigezogenen Strafakte die von den vernommenen Personen eigenhändig unterschriebenen und in spanischer Sprache abgefassten
Originale der Niederschriften über die in Spanisch geführten Vernehmungen.
Bei den Vernehmungen haben die Zeugen S. und Dr. die für ihre Amtstätigkeit
als Konsularbeamte geltenden Schranken nach § 4 KonsG beachtet. Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
(BGBl II 1969 S. 1585), das in seinem Art. 5 die von einer konsularischen Vertretung im Empfangsstaat wahrzunehmenden konsularischen Aufgaben aufführt, ist nach seinem Art. 77 Abs. 2 für K. am 6. Oktober 1972 in Kraft getreten
(Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über konsularische Beziehungen vom 15. Februar 1973, BGBl II S. 166). Nach
§ 15 Abs. 4 KonsG stehen die Vernehmungen und die über sie aufgenomme-
nen Niederschriften den Vernehmungen sowie den darüber aufgenommenen
Niederschriften inländischer Gerichte und Behörden gleich.
41Die Zeugen S. und Dr. haben den Inhalt der Vernehmungen gegenüber dem
erkennenden Gericht überzeugend wiedergegeben. Der Senat hält die Bekundungen der k. Staatsangehörigen Q. und R. für glaubhaft, diejenigen des l.
Staatsangehörigen B. allerdings nur im Kern insoweit, als er eine Zusammenarbeit mit dem Beklagten angegeben und die Überweisung der geforderten 12
Mio. COP auf sein Konto bestätigt hat.
42Das Ergebnis der konsularischen Vernehmungen ist durch die Bekundungen
der vom Senat vernommenen Zeugen U. und P. über den Inhalt im Frühjahr
2006 geführter informatorischer Gespräche mit den beiden k. Staatsangehörigen Q. und R., dem l. Staatsangehörigen B. und der bei der k. Generalstaatsanwaltschaft zuständigen Sachbearbeiterin bestätigt worden. Kopien der Belege für die Überweisungen der Geschädigten an den „Vermittler“ B. befinden
sich in der Akte des Rechtshilfeersuchens. Bestandteil der beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft Be. sind auch die Unterlagen des an die Republik
K. gerichteten Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Be. vom 15. Juni
2007. Zudem haben die beiden Zeugen U. und P. inhaltlich übereinstimmend
glaubhaft ausgesagt, dass Q. und R. im Rahmen ihres Gesprächs in einem Café in M. am 16. Mai 2006 den Beklagten anhand von sechs Fotos als denjenigen Mitarbeiter der Botschaft identifiziert haben, der sich ihnen gegenüber am
23. März 2005 als Vizekonsul bezeichnet und ihnen zugleich versichert hat, die
von ihnen beantragten Visa seien bereits bewilligt und könnten in ungefähr zwei
Wochen ausgehändigt werden. Auch im Rahmen ihrer konsularischen Vernehmungen haben die beiden k. Staatsangehörigen den Beklagten auf den insgesamt sechs Fotos wiedererkannt.
43Bei der Würdigung des Umstands, dass Q. und R. jeweils im Mai 2006 und im
Februar 2007 den Beklagten auf den ihnen vorgelegten Bildern erkannt haben,
berücksichtigt der Senat, dass einem Zeugen bei einer Wahllichtbildvorlage
nacheinander Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden sollen. Denn ein Zeuge kann bei dieser größeren Vergleichszahl etwaige Unsi-
cherheiten in seiner Beurteilung besser erkennen und dementsprechend offen
legen, so dass eine Wiedererkennung unter (mindestens) acht Vergleichspersonen einen höheren Beweiswert gewinnen kann (BGH, Beschluss vom
9. November 2011 - 1 StR 524/11 - NJW 2012, 791, Rn. 6 f. m.w.N.). Dies
schließt es aber nicht aus, das Ergebnis einer Wiedererkennung im Rahmen
einer auf fünf vergleichbare Porträtfotos beschränkten Wahllichtbildvorlage in
die Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme einzubeziehen.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die beiden Geschädigten, die dem Beklagten nicht nur am 23. März 2005 persönlich begegnet sind, sondern diesen auch
ca. zwei Wochen später nach mehrstündigem Warten vor dem Gebäude der
Deutschen Botschaft wiedererkannt und von sich aus auf den Verbleib der ihnen zugesagten Visa angesprochen haben, diesen auf einem Gruppenfoto der
Beschäftigten der Deutschen Botschaft - unter ca. 35 Personen - wiedererkannt
44Die Angaben der Zeugen S., U. und P. zum Inhalt der Äußerungen des unmittelbar geschädigten Q. zum Verhalten des Beklagten sowie des „Vermittlers“ B.
decken sich zudem mit dessen Schilderungen gegenüber der k. Staatsanwaltschaft im Rahmen des dort gegen den „Vermittler“ B. wegen des Verdachts des
Betrugs geführten Ermittlungsverfahrens. In der eigentlichen Anzeige vom
3. Mai 2005 sowie in seiner weiteren Vernehmung vom 25. Juli 2006 aus Anlass des Scheiterns der zwischen dem „Vermittler“ B. und der k. Staatsanwaltschaft getroffenen Gütevereinbarung hat der Geschädigte Q. den Sachverhalt
übereinstimmend dargestellt. Dort hat dieser auch geschildert, dass sich Herr B.
bereits beim ersten Zusammentreffen am 2. März 2005 berühmt hatte, die Kontaktperson zu dem in der Deutschen Botschaft für die Erteilung von Visa zuständigen Bediensteten zu sein. Inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmend
sind auch die verschiedenen Angaben des Herrn Q. zu den in der Nähe der
Deutschen Botschaft gelegenen Örtlichkeiten der Zusammentreffen mit dem
„Vermittler“ B. und mit dem Beklagten am 23. März 2005.
45b) Aus seinen Angaben im zweiten Teil des mit Mitarbeitern des BND geführten
Sicherheitsgesprächs vom 30. März 2006 sowie in der Beschuldigtenvernehmung vom 20. September 2007 ergibt sich, dass dem Beklagten seit November
2004 bekannt war, dass sein Bekannter B. für seine „Vermittlungstätigkeit“ von
den Visa-Antragstellern Geldzahlungen erhielt. Die vom Beklagten unterschriebene Niederschrift über das Sicherheitsgespräch ist im Disziplinarverfahren verwertbar.
46§ 54 Satz 3 BBG a.F. (in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März
1999, BGBl I S. 675) sieht vor, dass das Verhalten eines Beamten der Klägerin
innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht
werden muss, die sein Beruf erfordert. Nach § 55 Satz 1 BBG a.F. hat ein Beamter seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Hieraus folgt, dass
der Beamte in dienstlichen Angelegenheiten wahrheitsgemäß und vollständig
zu berichten hat (Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 1 D 49.96 - BVerwGE
113, 118 <126 f.> = Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 9). Über diese Pflicht ist der
Beklagte von Mitarbeitern des BND zu Beginn des Gesprächs und unmittelbar
vor der Korrektur seiner bisherigen Aussage zu seinen Kontakten zum „Vermittler“ B. auch noch nach seiner Rückversetzung in das Inland zutreffend belehrt
worden. Die Bediensteten des BND haben den Beklagten auch auf das ihm zustehende Recht hingewiesen, die Aussage zu verweigern, wenn er sich dabei
strafrechtlich belasten würde. Vor dem Abschluss des Sicherheitsgesprächs
bestand auch noch keine Dienstpflicht zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG mit der Folge, dass der Beklagte nach § 20
Abs. 1 Satz 3 BDG darauf hinzuweisen gewesen wäre, dass es ihm freistehe,
sich schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit
eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens kam frühestens im Anschluss an dieses Gespräch in Betracht.
Denn erst aufgrund der Angaben des Beklagten im Gespräch vom 30. März
2006 hatte der Dienstvorgesetzte von solchen Tatsachen Kenntnis erlangt, aufgrund derer die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestand, dass der Beklagte
schuldhaft seine Dienstpflichten in disziplinarrechtlich relevanter Weise verletzt
47c) Der Beklagte ist in der mündlichen Verhandlung zu den Ereignissen in K. sowie zu den Aussagen der Zeugen in Bezug auf die Angaben der Geschädigten
Q. und R. zu seinem Verhalten und zu dem des „Vermittlers“ B. im Zusammen-
hang mit der Beantragung von Visa im Frühjahr 2005 angehört worden. Seine
Äußerungen beschränkten sich im Wesentlichen auf Ausflüchte oder auf die
Geltendmachung von Erinnerungslücken. Ihn belastende Angaben im Sicherheitsgespräch oder Unterschiede zwischen diesen Angaben und seinen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung hat er nicht plausibel zu erklären vermocht.
48In der zweiten Hälfte des Sicherheitsgesprächs vom März 2006 hatte es der
Beklagte zumindest nicht ausgeschlossen, dass er sich im Verlauf eines von
seinem Bekannten B. initiierten Telefongesprächs, in dem es um Visa-Anträge
und Geldüberweisungen an Herrn B. ging, gegenüber dem ihm unbekannten
Gesprächspartner des Herrn B. selbst als Konsul vorgestellt hat. Bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung ist ihm diese Aussage vorgehalten worden; er hat dann aber nachdrücklich bestritten, sich jemals so vorgestellt zu haben. Diese gravierende Abweichung konnte der Beklagte nicht erklären.
49Wenig überzeugend sind auch die Reaktionen des Beklagten auf andere Vorhalte aus der Niederschrift über das Sicherheitsgespräch vom 30. März 2006
gewesen. Dies gilt insbesondere für seine Schilderung im Sicherheitsgespräch,
eine ihm unbekannte Person per Telefon aufgefordert zu haben, eine Überweisung zu veranlassen, damit Anträge für Visa positiv beschieden werden können. Im Sicherheitsgespräch vom März 2006 hatte der Beklagte noch ausgesagt, im Januar 2006 habe ihm sein Bekannter B. telefonisch mitgeteilt, Visa-
Antragsteller, die Geld auf dessen Konto eingezahlt hätten, ohne dass die Visa
erteilt worden seien, hätten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. In der
mündlichen Verhandlung konnte sich der Beklagte an dieses Telefonat und seinen ihn belastenden Inhalt nicht mehr erinnern.
50Unglaubhaft ist auch die Angabe des Beklagten, er habe sich deshalb bereit
erklärt, ihm vom „Vermittler“ B. übergebene Visa-Anträge auf „formale“ Richtigkeit zu überprüfen, um diesen als nachrichtendienstliche Verbindung zu halten
und um damit an für den BND bedeutsame nachrichtendienstliche Informationen zu gelangen. Denn da nach den Vorgaben des BND Mitarbeiter einer BND-
Residentur dienstlich gerade nicht mit der Erteilung von Visa befasst sind, hätte
es sich aus Sicht eines Mitarbeiters einer BND-Residentur geradezu aufgedrängt, die - angeblich - im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Herrn B. vorgenommene Kontrolle von Visa-Anträgen dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten mitzuteilen. Die Brisanz seiner Befassung mit Visa-
Angelegenheiten im Rahmen seines Kontakts zu der nachrichtendienstlichen
Quelle B. als Mitarbeiter des BND an der Deutschen Botschaft war dem Beklagten durchaus bewusst. Denn er hat diese Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung selbst als „heikle Angelegenheit“ bezeichnet. Der Zeuge P. hat aber in
Übereinstimmung mit dem Beklagten ausgesagt, dass er von dieser Tätigkeit
des Beklagten keine Kenntnis hatte.
51d) Der Umstand, dass der „Vermittler“ B. mit den beiden Interessenten Anfang
April 2005 telefonisch einen bestimmten Termin zur Aushändigung der Visa
vereinbart hat, obwohl er die versprochene Gegenleistung tatsächlich nicht erbringen konnte, steht den Feststellungen nicht entgegen. Aus dem schriftlichen
Bericht des Zeugen P. über das Treffen mit Q. und R. am 16. Mai 2006, der Teil
der Strafakte ist, ergibt sich, dass der „Vermittler“ B. häufig und regelmäßig mit
diesen telefonisch in Kontakt getreten ist, so dass sie dies als Ausdruck seines
hohen Interesses und Engagements gewertet haben. Auch vor dem Zusammentreffen vom 23. März 2005, an dem Herr B. die versprochenen Visa nicht
aushändigen konnte und zur Beruhigung der Interessenten den Beklagten als
den Garanten der Erteilung der Visa präsentiert hatte, hatte der „Vermittler“ B.
Q. und R. telefonisch nach B. bestellt.
52e) Angesichts der aufgeführten Beweismittel bedurfte es zur Feststellung des
Verhaltens des Beklagten im Zusammenhang mit der Zusage der Erteilung von
Visa an Q. und R. im Frühjahr 2005 nicht der unmittelbaren Vernehmung der im
Ausland zu ladenden Zeugen R., Q. und B.
533. Nach der im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbaren Bestimmung
des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines
Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden,
wenn er nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der
Wahrheit nicht erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-
hofs, die das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat (Kammerbeschluss vom
21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 - NJW 1997, 999 f.), ist für die Anwendung
des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO maßgebend, ob die Erhebung des beantragten
Beweises ein Gebot der Aufklärungspflicht ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 1994
- 1 StR 745/93 - BGHSt 40, 60 <62> = NJW 1994, 1484 f., Beschluss vom
5. September 2000 - 1 StR 325/00 - NJW 2001, 695 f.). Es ist dem Richter erlaubt und aufgegeben, das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme zugrunde
zu legen. Das sonst im Beweisantragsrecht weitgehend herrschende Verbot
einer Beweisantizipation gilt nicht. Die Entscheidung über den Beweisantrag
darf davon abhängig gemacht werden, welche Ergebnisse von der Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen
wären (Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1
VermG Nr. 153).
54a) Nach diesen Grundsätzen hat der Senat den Antrag des Beklagten abgelehnt, die in K. zu ladenden Q. und R. als Zeugen in der mündlichen Verhandlung dazu zu vernehmen, ob sie mit dem Beklagten zusammengetroffen sind
und was der Beklagte mit ihnen beredet hat. Der Vertreter des Beklagten hat
den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag in Übereinstimmung mit
seinem schriftlichen Antrag vom 27. März 2012 damit begründet, die Glaubwürdigkeit von Q. und R. sei zweifelhaft und müsse durch eine Vernehmung durch
den Senat geklärt werden.
55Die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 58 Abs. 1 BDG, § 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO) gebietet hier die Vernehmung der beiden k. Staatsangehörigen
durch den Senat zur Klärung ihrer Glaubwürdigkeit nicht. Gemäß § 58 Abs. 1
BDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des
Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung
sind (BTDrucks 14/4659, S. 49 zu § 58 BDG). Entsprechend § 86 Abs. 1 Satz 1
VwGO folgt daraus grundsätzlich die Verpflichtung, diejenigen Maßnahmen zur
Sachaufklärung zu ergreifen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Aufgrund der beigezogenen Akten und der Aussagen der Zeugen in der mündlichen Verhandlung ist der Senat von der Glaubwürdigkeit der beiden k. Staats-
angehörigen überzeugt, so dass die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht die
persönliche Befragung der Zeugen durch den Senat erfordert.
56Für die Glaubwürdigkeit des Geschädigten Q. spricht insbesondere, dass er
den Sachverhalt und das Verhalten des Beklagten anlässlich der beiden Zusammentreffen am 23. März 2005 und Anfang April 2005 viermal geschildert
hat, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln oder seine Darstellung zum Nachteil des Beklagten auszuschmücken oder zu steigern. Die jeweiligen Angaben
des Herrn Q. stehen aufgrund der Beweisaufnahme fest. Der Inhalt seiner Aussage anlässlich der Erstattung der Anzeige bei der k. Staatsanwaltschaft vom
3. Mai 2005 sowie seine Äußerung gegenüber dieser Staatsanwaltschaft vom
25. Juli 2006 nach dem Scheitern der Gütevereinbarung ergeben sich aus der
Antwort auf das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Be. Über die nach
Belehrung von Herrn Q. gemachten Angaben beim Zusammentreffen mit den
Mitarbeitern der Deutschen Botschaft in B. U. und P. in einem Café in M. am
16. Mai 2006 sind diese in der mündlichen Verhandlung als unmittelbare Zeugen vernommen worden. Der Inhalt der Aussage des Zeugen Q. bei seiner k.
Vernehmung durch den Zeugen S. am 26. Februar 2007 ergibt sich zum einen
aus der von ihm eigenhändig unterschriebenen Niederschrift über diese Vernehmung sowie aus den Angaben des Zeugen S. in dessen Vernehmung durch
den beauftragten Richter vom 12. März 2012.
57Auch Frau R. hat Verhalten und Aussagen des Beklagten mehrfach geschildert,
ohne ihre Darstellung abzuändern oder sich in Widersprüche zu verwickeln.
Gemeinsam mit Herrn Q. hatte sie sich mit den Zeugen U. und P. am 16. Mai
2006 in einem Café in M. getroffen und nach einer Belehrung über ihre Pflicht
zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aussage über Angaben und Verhalten des Beklagten am 23. März 2005 und Anfang April 2005 berichtet. Auch
Frau R. ist vom Zeugen S. am 26. Februar 2007 in der Deutschen Botschaft
konsularisch vernommen worden und hat die in Spanisch abgefasste Niederschrift über diese Vernehmung eigenhändig unterschrieben.
58Für die Glaubwürdigkeit der beiden geschädigten k. Staatsangehörigen spricht
ferner, dass sie gegenüber den Zeugen U. und P. anlässlich des Treffens in
einem Café in M. am 16. Mai 2006 freimütig eingeräumt haben, gegenüber der
k. Staatsanwaltschaft die Angaben über ihre Zahlungen an Herrn B. um ca. 5
Mio. COP erhöht zu haben, um auf diese Weise die ihnen entstandenen Unkosten für die Reisen von ihrem Heimatort M. nach B. auszugleichen. Ihre Glaubwürdigkeit ergibt sich auch aus ihrem Eingeständnis gewusst zu haben, dass
die Erlangung von Schengen-Visa auf dem vom „Vermittler“ B. vorgeschlagenen Weg nicht legal war. Herrn Q. war nach seinen Angaben bei der konsularischen Vernehmung zudem bewusst, dass er nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügte, um im vorgeschriebenen Verfahren ein Visum zu erhalten.
59Die Zeugen U. und P., die insoweit unmittelbare Zeugen und nicht nur Zeugen
vom Hörensagen sind, haben das Verhalten der Frau R. sowie des Herrn Q.
anlässlich ihres Treffens in M. am 16. Mai 2006 eingehend geschildert. Das geschilderte Verhalten spricht für die Glaubwürdigkeit der Geschädigten und die
Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zum Verhalten des Beklagten. Die von den Zeugen U. und P. übereinstimmend geschilderte anfängliche Zurückhaltung der
beiden k. Staatsangehörigen gegenüber den Mitarbeitern der Deutschen Botschaft ist von den beiden Geschädigten nachvollziehbar begründet worden. Die
beiden K. gingen zunächst davon aus, ihnen drohten durch die beiden Mitarbeiter der Botschaft seitens der Botschaft oder seitens des Herrn B. Repressalien.
Die Geschädigten hatten sich vor dem Gespräch mit den Zeugen U. und P. bei
der k. Staatsanwaltschaft nach dem Hintergrund der Kontaktaufnahme durch
Mitarbeiter der Deutschen Botschaft erkundigt und haben ihre anfängliche Zurückhaltung im Gespräch vom 16. Mai 2006 erst nach der Klarstellung durch die
Zeugen U. und P. aufgegeben, dass das Gespräch ausschließlich dazu diene,
das Verhalten eines Mitarbeiters der Botschaft im Zusammenhang mit ihren
Visa-Anträgen aufzuklären. Im Anschluss

References: § 154
 § 170
 § 56
 § 45
 § 5
 § 17
 § 24
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 55
 § 55
 § 13
 § 55
 § 55
 § 17
 § 20
 § 20
 § 34
 § 52
 § 52
 § 52
 § 60
 § 52
 § 52
 § 52
 § 56
 § 52
 § 82
 § 60

§ 13
 § 57
 § 410
 § 23
 § 57
 § 18
 § 410
 § 51
 § 23
 § 23
 § 23
 § 57
 § 58
 § 57
 § 58
 § 4
 Art. 5
 Art. 77

§ 15
 § 55
 § 52
 § 17
 § 20
 § 244
 § 244
 § 1
 § 86
 § 58
 § 58
 § 86