Source: http://ranieri.jura.uni-saarland.de/Lehrangebot/Pflichtfach/Vermoegen1/Grundk/antworten.htm
Timestamp: 2017-09-20 03:58:35+00:00

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Testbögen - Antworten
Antworten zu den Testbögen
Antworten zu Testbogen 1:
vgl. dazu etwa: Medicus, BGB-AT, Rz.1 ff.
Nach der Subjektstheorie ist zu entscheiden, wer Zuordnungssubjekt des betreffenden Rechtssatzes ist.
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.20 ff.
Amtsgericht (AG), Landgericht (LG), Oberlandesgericht (OLG), Bundesgerichtshof (BGH).
Gewohnheitsrecht ist das ungeschriebene Recht, da sich aus den Sitten und Gebräuchen durch längere tatsächliche Übung (longa consuetudo) und die Anerkennung als rechtsverbindlich (opinio iuris) herausgebildet hat. Es beruht auf dem allgemeinen Rechtsgeltungswillen der Gemeinschaft.
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.8.
Recht stellt die geschriebene staatliche Zwangsordnung dar. Es ist verbindlich und daher erzwingbar. Sitten sind unverbindliche Bräuche und Gewohnheiten, die in einer Gesellschaft gelten. Ein Verstoß gegen die Sitten hat lediglich gesellschaftliche Folgen. Sittlichkeit (Moral) ist ebenfalls unverbindlich. Ein Verstoß gegen die eigene Moral hat lediglich Gewissensbisse zur Folge.
§§ 138 I, 534, 814 S.2, 817, 819 II, 826 BGB.
§§ 151 S.1, 157, 242 BGB; 346 HGB.
vgl. dazu etwa: Rüthers, BGB-AT, Rz.35-57.
BGHZ: Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen; BAGE: Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts; NJW: Neue Juristische Wochenschrift; FamRZ: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht.
Antworten zu Testbogen 2:
Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tode.
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, eine zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung vorzunehmen. Ehefähigkeit ist die Fähigkeit, eine Ehe wirksam einzugehen (vgl. § 1 EheG). Zur Testierfähigkeit vgl. § 2229 BGB.
Es können nur Menschen als Erben eingesetzt werden, da Rechtsfähigkeit vorausgesetzt wird.
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.681 f.
Objektives Recht ist die Summe aller Zwangsregeln (Rechtsordnung). Subjektives Recht ist das Recht, das dem einzelnen Rechtssubjekt gegenüber einer anderen Person oder an einer Sache zusteht (Berechtigung).
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.572 ff.
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.573.
Durch Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung der Störung sowie durch Schadensersatzansprüche.
§ 194 I BGB.
Erfüllung, Herausgabe, (Schadens-) Ersatz, Gewährleistung, Rückabwicklung, Beseitigung und Unterlassung
Der Anspruch ist ein subjektives Recht, da er gegenüber einer anderen Person oder an einer Sache geltend gemacht werden kann.
Kündigung, Anfechtung.
Das Gestaltungsrecht ist ein relatives Recht und als solches nicht für jedermann gültig, sondern nur für bestimmte Personen in einem bestimmten Verhältnis. Da die Ehescheidung nur im Verhältnis zwischen den Eheleuten und nicht generell ausgesprochen wird, handelt es sich um ein Gestaltungsurteil.
Gestaltungsgrund und Gestaltungserklärung.
a) Einreden (z.B. §§ 222, 273, 320 BGB); b) Kündigungswiderspruch (z.B. § 574 BGB n. F.).
Antworten zu Testbogen 3:
siehe Gesetz.
Das Rechtsgeschäft ist ein finaler, auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteter Akt, bei dem die Rechtsfolge eintritt, weil sie gewollt ist.
Einseitige Rechtsgeschäfte (z.B. Gestaltung) und mehrseitige Rechtsgeschäfte (Vertrag, Gesamtakt, Beschluss).
Bei der Rechtshandlung tritt die Rechtsfolge unabhängig davon ein, ob sie gewollt ist (stattdessen nach dem Gesetz).
vgl. dazu etwa: Medicus, BGB-AT, Rz.224 f.
§ 873 BGB: Einigung (= Auflassung, § 925 BGB) und Eintragung in das Grundbuch.
§ 929 S.1 BGB: Einigung und Übergabe.
Verpflichtungsgeschäft. Rechtsfolge: Verpflichtung des V zur Übergabe und Eigentumsverschaffung (§ 433 I 1 BGB); Verpflichtung des K zur Zahlung des Kaufpreises (§ 433 II BGB).
Erfüllungsgeschäft. Die Verpflichtung des V wird erfüllt.
Die WE ist eine auf einen Rechtserfolg gerichtete, private Willensäußerung.
Die WE gliedert sich in einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand.
Das Schweigen ist grundsätzlich bedeutungslos (Ausnahmen: §§ 108, 516 BGB; vereinbartes Schweigen; verkehrsübliches Schweigen (z.B. kfm. Bestätigungsschreiben)). Auch § 151 BGB macht hiervon keine Ausnahme. Die WE muss auch hier abgegeben worden sein. Es wird lediglich auf die Empfangsbedürftigkeit verzichtet. Die Gesetzesüberschrift ist insoweit irreführend.
Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille (Rechtsfolgewille). Für eine Willenserklärung muss auf jeden Fall ein Handlungswille vorliegen. Die Folgen des fehlenden Erklärungsbewusstseins sind umstritten (vgl. etwa Rüthers, BGB-AT, Rz.202 ff.). Fehlender Geschäftswille führt u. U. zur Anfechtbarkeit.
Beförderungsvertrag (Vertrag sui generis); AGL: §§ 241, 311 I BGB n. F.
vgl. dazu etwa: Rüthers, BGB-AT, Rz.197.
Das Parken auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz mit der erklärten Absicht, nicht zu bezahlen.
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.199 f.
Antworten zu Testbogen 4:
Die nicht empfangsbedürftige WE wird regelmäßig mit der Abgabe wirksam. Die empfangsbedürftige WE wird mit dem Zugang beim Adressaten wirksam (§ 130 I 1 BGB).
Zugang bedeutet, dass die WE derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser in der Lage ist, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
S ist Empfangsbote, wenn er zur Entgegennahme der WE geeignet ist. Da man bei einem dreijährigen Kind nicht von einer ordentlich Übermittlung ausgehen kann, geht die Erklärung erst dann zu, wenn sie in den Machtbereich des K gelangt ist.
Zu den Theorien vgl. etwa: Medicus, BGB-AT, Rz.268 ff.. Die Problematik ist heute in § 130 I 1 BGB geregelt.
Die Verweigerung der Annahme eines ordnungsgemäß frankierten und adressierten Briefs geht zu Lasten des Erklärungsempfängers. Die WE gilt als rechtzeitig zugegangen, da M in der Lage war, Kenntnis von ihrem Inhalt zu nehmen.
"Essentialia negotii" sind die notwendigen Vertragsbestandteile.
Bei Verzicht und in den Fällen der §§ 151, 152 BGB.
§§ 154, 155 BGB gelten nur für die Vertragsmarginalien. Ist über die essentialia negotii keine Einigung erzielt worden, so liegt kein Vertragsschluss vor.
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.122 ff.
Es gilt das gemeinsam Gemeinte, also Walfischfleisch (RGZ 99, 148).
Falsa demonstratio bedeutet übersetzt Falschbezeichnung. Diese ist dann unschädlich ("non nocet"), wenn beide Seiten trotz der falschen Bezeichnung dasselbe gemeint haben.
Ergänzende Vertragsauslegung bedeutet, dass der Vertrag lückenhaft ist und im Wege der Auslegung versucht werden soll, diese Lücke zu schließen (Beispiele: Brox, BGB-AT, Rz.136-140).
Antworten zu Testbogen 5:
Nichtigkeit (Wirkungslosigkeit); schwebende Unwirksamkeit (abhängig von Genehmigung); relative Unwirksamkeit (nur einer bestimmten Person gegenüber).
z.B. Bewirkung der Leistung (§§ 311b I 2 n. F., 518 II BGB).
Formnichtigkeit nach §§ 311b I 1 n. F., 125 BGB.
Jede Rechtsnorm (LESEN: Art.2 EGBGB!), die die Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäfts missbilligt.
Die Klausel ist nichtig, da sie gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 I BGB).
§§ 104 Nr.2, 105 I BGB beziehen sich auf dauerhafte Störungen, während § 105 II BGB auf vorübergehende Störungen abstellt.
Minderjährige gemäß §§ 2, 106 BGB.
schwebende Unwirksamkeit; Abhängigkeit von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Die Eltern (§§ 1626, 1629 BGB) oder der gerichtlich bestellte Vormund (§§ 1773, 1793 BGB).
Entgegen dem Wortlaut des § 107 BGB reicht es für die Wirksamkeit aus, wenn das Geschäft für den Minderjährigen rechtlich neutral ist, da dieser dann nicht schutzbedürftig ist.
Partielle Geschäftsfähigkeit.
Zustimmung ist der Oberbegriff; Einwilligung bedeutet vorherige Zustimmung; Genehmigung bedeutet nachträgliche Zustimmung.
Ja, § 185 BGB.
Irrtum i.S.d. § 119 BGB ist jede unbewusste Fehlvorstellung.
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.365 ff.
Nein, §§ 434 ff. BGB n. F. gehen als Spezialvorschriften vor.
§ 142 I BGB: Nichtigkeit ex tunc.
Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB (Vertrauensschaden).
Es ist hier der wirkliche Wille zu erforschen.
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.376.
Der Motivirrtum berechtigt grundsätzlich nicht zur Anfechtung. Ausnahmen sind der Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB), Täuschung und Drohung (§ 123 BGB) und der beiderseitige Motivirrtum.
Für die wirksame Erklärung einer Anfechtung bedarf es keiner bestimmten Formulierung. Der Hinweis auf den Irrtum genügt also als Anfechtungserklärung.
Es kommt ein neuer Vertrag zustande.
Im Arbeitsrecht ist die Rechtsfolge der Anfechtung ausnahmsweise Nichtigkeit ex nunc, also vom Zeitpunkt der Anfechtung an. Grund für diese Ausnahme sind die Probleme bei der Rückabwicklung des langen Arbeitsverhältnisses.
Doppelwirkung im Recht meint hier die Anfechtung eines bereits nichtigen Rechtsgeschäfts (vgl. etwa: Brox, BGB-AT, Rz.394).
Antworten zu Testbogen 6:
Bei der Bedingung hängen die Wirkungen des Geschäfts vom Eintritt eines zukünftigen, ungewissen Ereignisses ab (vgl. § 158 BGB). Bei der Befristung hängen die Wirkungen des Geschäfts vom Eintritt eines gewissen Termins ab (vgl. § 163 BGB).
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.437 f.
vgl. dazu etwa: Rüthers, BGB-AT, Rz.74a.
"Aktive Stellvertretung" meint die Abgabe von Willenserklärungen (§ 164 I 1 BGB); "passive Stellvertretung" meint den Empfang von Willenserklärungen (§ 164 III BGB).
Stellvertretung ist nur bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen denkbar, nicht dagegen bei Realakten.
Gewillkürte Stellvertretung ist durch Rechtsgeschäft begründet. Gesetzliche Stellvertretung ergibt sich von selbst aus dem Gesetz (z.B. §§ 1629, 1793 BGB).
Vertretungsmacht ist die (ggf. in begrenztem Umfang) erteilte Vollmacht (vgl. § 166 II BGB).
Rechtsgeschäftlich wird die Vollmacht durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers erteilt (§ 167 BGB). Es sind zu unterscheiden Innen- und Außenvollmacht (vgl. dazu etwa: Rüthers, BGB-AT, Rz.474 ff.). Weiter gibt es Spezial-, Gattungs- und Generalvollmacht; Einzel- und Gesamtvollmacht; Haupt- und Untervollmacht.
Vollmacht gestattet Handeln in fremdem Namen; Ermächtigung gestattet Handeln in eigenem Namen mit Wirkung für ein fremdes Recht.
vgl. dazu etwa: Brox, BGB-AT, Rz.518 ff.
Die Vollmacht erlischt mit dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (§ 168 S.1 BGB), durch Widerruf (§ 168 S.2 BGB) oder wegen Bedingung und Befristung der Bevollmächtigung.
Der Vertreter gibt eine eigene WE ab und hat einen Beurteilungsspielraum; der Bote übermittelt eine fremde WE und ist strikt weisungsgebunden.
Nach § 166 I BGB kann der Geschäftsherr das Rechtsgeschäft anfechten, wenn der Willensmangel - hier die Täuschung - beim Vertreter vorliegt. B kann also den Kaufvertrag anfechten.
Offenkundigkeitsprinzip bedeutet, dass der Vertreter zu erkennen geben muss, dass er in fremdem Namen handelt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind das "Geschäft für den, den es angeht" und das "Geschäft mit dem Inhaber eines Gewerbebetriebs".
§ 181 BGB soll einerseits zu erkennen geben, dass ein Rechtsgeschäft getätigt wurde. Zweitens soll der Konflikt zwischen den Interessen des Vertreters und denen des Vertretenen vermieden werden.
Die Vertretungsmacht hat nie bestanden; sie ist erloschen; der Vertreter überschreitet die Grenzen der bestehenden Vertretungsmacht.
Ein Vertrag, der ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde, ist nach § 177 I BGB schwebend unwirksam und somit von der Genehmigung des Vertretenen abhängig. Unter den Voraussetzungen des § 179 BGB haftet bei Verweigerung der Genehmigung der Vertreter auf Erfüllung des Vertrages oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Antworten zu Testbogen 7:
Ein Schuldverhältnis ist eine rechtliche Sonderverbindung, d.h. ein Rechtsverhältnis, das immer gerade zwischen bestimmten Personen besteht, von denen mindestens einer der Gläubiger und mindestens einer der Schuldner ist.
Ein Schuldverhältnis kann durch Rechtsgeschäft (z.B.. Kaufvertrag), durch Aufnahme geschäftlichen Kontakts (culpa in contrahendo) oder kraft Gesetzes (z. B. Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 677ff.) entstehen. Umstritten ist die Zulässigkeit sog. "faktischer" Schuldverhältnisse.
Im Unterschied zum Schuldrecht, regelt das Sachenrecht nicht das Rechtsverhältnis einer Person zu einer anderen, sondern ordnet die Beziehung einer Person zu einer Sache.
Zweites Buch des BGB, §§ 241-853 BGB.
Der Gesetzgeber hat bestimmte im praktischen Leben häufig vorkommende Schuldverhältnisse ausdrücklich in den §§ 433-853 BGB geregelt (Besonderes Schuldrecht).
Das Allgemeine Schuldrecht (§§ 241-432) ist entsprechend der sonst im BGB zu beobachtenden Systematik dem Besonderen Schuldrecht vorangestellt und regelt die bei allen Schuldverhältnissen auftauchenden Probleme.
Das Allgemeine Schuldrecht gilt grundsätzlich auch für solche Schuldverhältnisse, die aus den übrigen Büchern des BGB ergeben (z.B. Anspruch des Finders auf Finderlohn § 971; Unterhaltsanspruch gegen den in gerader Linie Verwandten § 1601). Auch sind auf zahlreiche Gesetze (z.B. HaftpflichtG, StraßenverkehrsG § 7) die Regeln des Allgemeinen Schuldrechts anwendbar, soweit in diesen Gesetzen nicht etwas anderes bestimmt ist.
siehe dazu Brox, Allg. SchuldR, 19. Auflage, Rn.32 ff.
Nach dem Wortlaut des § 241 BGB wird die Leistung nur als die Leistungshandlung (Tun und Unterlassen) definiert. Bei manchen Schuldverhältnissen schuldet der Schuldner aber einen Erfolg (z.B. § 631 BGB). Konsequenz: Spricht das Gesetz von "Leistung" ist immer darauf zu achten, ob damit eine Handlung oder der Erfolg gemeint ist.
Die Unterscheidung zwischen gegenseitigen Verträgen auf der einen Seite und den einseitig- bzw. unvollkommen zweiseitig verpflichtenden Schuldverhältnissen auf der anderen Seite. Die §§ 280 I, III, 283, 285 BGB n. F. sind auf alle Schuldverhältnisse anwendbar. Bei Hauptleistungspflichten im Rahmen gegenseitiger Verträge gelten speziell die §§ 323-326 BGB n. F., welche die §§ 280 I, III, 283, 285 BGB n. F. z. T. ergänzen, z. T. verdrängen.
z.B.: Kauf/Tausch §§ 433-480 BGB n. F., Schenkung §§ 516-534 BGB, Miete/Pacht §§ 535-597 BGB, Werkvertrag §§ 631-651 BGB.
Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge liegen vor, wenn nur für den einen Vertragsteil Leistungspflichten entstehen, unter Umständen sich aber auch eine Verpflichtung des anderen Vertragsteils ergeben kann (z.B. beim Auftrag §§ 662 ff). Einseitig verpflichtende Verträge liegen vor, wenn immer nur eine Vertragspartei verpflichtet ist (Schenkung §§ 516 ff).
Eine synallagmatische Verpflichtung wird eingegangen , weil sich auch der andere Vertragsteil zu einer Leistung verpflichtet.
Diejenigen primären Leistungspflichten, welche den Typus der Schuldverhältnisse bestimmen (bei Miete §§ 535 ff, z.B.: Hauptleistungspflicht des Vermieters ist das Überlassen der Wohnung, Hauptleistungspflicht des Mieters ist Zahlung des Mietzinses).
Obhuts- und Fürsorgepflichten (unselbständige Nebenpflichten), Anzeige-, Auskunfts- und Rechenschaftspflichten (selbständige Nebenpflichten). Die selbständigen Nebenpflichten sind in zahlreichen Vorschriften des BGB aufgeführt (Bsp. § 666) und geben dem Gläubiger einen Anspruch auf Erfüllung, den er selbständig einklagen kann.
Nebenleistungspflichten, auch sekundäre Leistungspflichten genannt, treten neben die Leistungspflicht oder an deren Stelle (z. B. Ersatz des Verspätungsschadens § 286 I). Nebenpflichten können darüber hinaus entstehen und ergeben sich aus dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Im Gegensatz zum Schuldverhältnis begründet ein Gefälligkeitsverhältnis keine Verpflichtung, die versprochene Gefälligkeit zu erbringen.
Antworten zu Testbogen 8:
Der Inhalt von einzelnen Willenserklärungen wird nach § 133 BGB ermittelt. § 157 BGB regelt die Auslegung von Verträgen.
Die gesetzliche Grundlage der "ergänzende Vertragsauslegung" ist § 157 BGB. Der Vertrag regelt meist nur Hauptpunkte über die sich die Parteien einig sein müssen. Bei seiner Durchführung können Regelungslücken auftauchen, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden können. Die in dem Vertrag getroffenen Regelungen müssen dann auf der Grundlage der von beiden Parteien angenommenen Bewertungsmaßstäbe, unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der gesamten Interessenlage ergänzt werden.
Der Grundsatz von Treu und Glaube mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (siehe dazu näher: Brox, Allg. SchuldR, Rn.80 ff.).
Als Geschäftsgrundlage wird ein Umstand angesehen, der mindestens von einer Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages als für den Vertragsabschluß wesentlich vorausgesetzt wurde und auf dessen Berücksichtigung sich die andere Partei redlicherweise hätte einlassen müssen.
Der Kaufpreis muss nach der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage den veränderten steuerlichen Verhältnissen angepasst werden (Brox, Rn. 84). Diese Lehre wurde nun in § 313 I BGB n. F. kodifiziert.
Die gegebenen formalen Rechtsstellungen sollen durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt werden.
Brox, Rn. 86 ff.
AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 I 1 BGB n. F.).
Das AGBG ist am 1.4.1977 in Kraft getreten. Es wurde durch Art. 6 SchuModG v. 26.11.2001 mit Wirkung vom 01.01.2002 aufgehoben. Die Bestimmungen sind in das BGB integriert worden.
Brox, Rn. 47.
Es findet keine Anwendung auf dem Gebieten des Arbeits-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts (§§ 305a, 308 Nr. 5, 309 Nr. 7-9, 310 II, IV BGB n. F.).
Lies dazu §§ 305 II, III, 305c I BGB n. F. vollständig!
Nach § 305b BGB n. F. haben individuelle Vereinbarungen vor den AGBs Vorrang und so kann K von V Mängelbeseitigung verlangen.
Die §§ 307 II, 308, 309 BGB n. F. beinhalten die Klauselverbote für Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Grundsätzlich bleibt der Vertrag nach § 306 I, II BGB n. F. weiterhin wirksam und der Inhalt des Vertrages richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Ausnahme ist in § 306 III BGB n. F. geregelt, wonach der Vertrag unwirksam sein soll, wenn die Abänderung des Vertrages nach Abs. 2 eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei bedeutet.
Den Spezialitätsgrundsatz (lex specialis derogat legi generali), d.h. die speziellen Normen (§§ 308, 309 BGB n. F.) verdrängen die generelle, allgemeine Norm (§ 307 II BGB n. F.).
Ist eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Gebot der Guten Sitten und ist deshalb unwirksam, darf sie nicht in Form der Auslegung zu einer wirksamen Klausel umgedeutet werden.
Die §§ 308, 309 BGB n. F. finden gegenüber Kaufleuten keine Anwendung. Anders § 307 II BGB n. F. Er findet auch gegenüber Kaufleuten Anwendung. Auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist jedoch angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 I 2 BGB n. F.).
Antworten zu Testbogen 9
Erbringt der richtige Schuldner dem richtigen Gläubiger die richtige Leistung am richtigen Ort, erlischt in der Regel die Pflicht des Schuldners durch Erfüllung nach § 362 I BGB.
Der Leistungshandlungsort ist maßgeblich für die Konkretisierung gem. § 243 II BGB, der Leistungserfolgsort ist maßgeblich für die Erfüllung i.S.v. § 362 BGB.
Geht man davon aus, dass zur Erfüllung ein besonderer Erfüllungsvertrag zwischen Gläubiger und Schuldner erforderlich ist, ist die Geschäftsfähigkeit des Schuldners relevant. Nach §§ 105 I i.V.m. 104 Nr. 2 BGB wäre die Willenserklärung des geisteskranken A unwirksam. Besteht die Pflichterfüllung jedoch in rein tatsächlichen Handlungen ist ein Erfüllungsvertrag und damit die Geschäftsfähigkeit des Schuldners nicht erforderlich.
Nach § 364 I erlischt die Pflicht durch die Leistung an Erfüllungs Statt nur dann, wenn der Gläubiger sie als Erfüllung annimmt.
siehe § 368 BGB.
Nach § 367 II BGB kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen und gerät damit nicht in Annahmeverzug. Lesen Sie bitte beide Vorschriften vollständig, beachten Sie, anders als der Schuldner in diesem Fall, den unterschiedlichen Regelungsgehalt der §§ 366 und 367 BGB.
Antworten zu Testbogen 10
Unmöglichkeit liegt vor, wenn der Leistungserfolg weder vom Schuldner noch von einem Dritten erbracht werden kann. Unvermögen liegt dann vor, wenn zwar ein Dritter, aber nicht der Schuldner den Leistungserfolg erbringen kann.
Die anfängliche Unmöglichkeit führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, vgl. § 311a I BGB n. F. Voraussetzung aber ist, dass das Recht dem vom Gesetz vorgeschriebenen Typus entspricht und als solches möglich ist.
Während der Schuldner nach altem Recht auch ohne Verschulden (Garantiehaftung) haftete, ist die Haftung nach dem neuen Schuldrecht verschuldensabhängig, vgl. § 311a II 2 BGB n. F.
Ist die Leistung z.B. physisch nur teilweise unmöglich geworden (das verkaufte Haus ist zum Teil abgebrannt) so muss gefragt werden ob die noch mögliche Leistung als teilweise Erfüllung anzusehen ist, d.h. der Schuldner bleibt zur Leistung, der Gläubiger zur herabgesetzten Gegenleistung verpflichtet. Die mögliche Leistung kann dann nicht mehr der teilweisen Erfüllung dienen, wenn das vertragsmäßige Interesse des Gläubigers auch nicht teilweise befriedigt werden kann. Dann liegt rechtlich vollständige Unmöglichkeit vor.
Ein Rechtsgeschäft, bei dem die Leistung nur innerhalb eines bestimmten Zeitpunktes oder einer bestimmten Frist erbracht werden kann und bei dem Zeitüberschreitung automatisch die Unmöglichkeit zur Folge hat (z.B. Der Sänger, der an einem bestimmten Termin bei einer Opernpremiere auftreten soll, kann diese Leistung nicht an einem späteren Termin nachholen, wenn er an diesem Abend erkrankt. Die Leistung wird somit unmöglich.).
Unmöglichkeit liegt vor, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist (z.B. ausgestorbene Tierarten). Unvermögen des Schuldners liegt vor, wenn es ihm nicht mehr möglich ist die Sachen aus der Gattung zu beschaffen. Da die Gattungsschuld eine Beschaffungsschuld ist, hat er sein Unvermögen auch dann zu vertreten, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt (§ 292 BGB), d.h. der Gläubiger kann die Sekundäransprüche aus §§ 326 I 1, 280 I, III, 283 BGB n. F. geltend machen. Beachte § 325 BGB n. F.
Nach der Differenztheorie berechnet sich der Schadensersatz nach der Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung.
Nach der Surrogationstheorie tritt der Wert der unmöglich gewordenen Leistung an die Stelle der unmöglich gewordenen Leistung. Der Gläubiger bleibt dann zur Gegenleistung verpflichtet.
Die Hol-, Bring- und Schickschuld.
Wenn der Schuldner das zur Leistung "seinerseits Erforderliche" (§ 243 II BGB) getan hat.
a) Aussondern und ggf. Mitteilung an den Gläubiger; Leistungs- und Erfolgsort am Wohnsitz des Schuldners oder der gewerblichen Niederlassung (§ 269 I, II BGB); b) Anbieten der Leistung am Wohnsitz des Gläubigers oder dem sonst vereinbarten Ort; Leistungs- und Erfolgsort sind am Wohnsitz des Gläubigers; c) Absenden bzw. Übergabe an Transportperson; Leistungsort ist der Wohnsitz des Schuldners, Erfolgsort der Wohnsitz des Gläubigers (z.B. Versendungskauf § 447 BGB).
Die "Preisgefahr" auch "Vergütungsgefahr" bedeutet, dass der Schuldner im Falle der Unmöglichkeit der Leistung seinen Gegenanspruch gegenüber dem Gläubiger und Schuldner der Gegenleistung verliert
Die "Leistungs- oder Sachgefahr" trägt der Gläubiger einer geschuldeten Leistung dann, wenn er bei Unmöglichkeit der Leistung weder die Leistung noch einen Ersatz für sie verlangen kann. Bei der Gattungsschuld geht die Sachgefahr mit der Konkretisierung auf den Gläubiger über.
Ein relatives Fixgeschäft liegt vor, wenn in einen gegenseitigen Vertrag vereinbart wird, dass mit der zeitgerechten Leistung das Geschäft stehen und fallen soll. Die Vorschrift des § 323 II BGB n. F. betrifft nur das relative Fixgeschäft bei gegenseitigen Verträgen. Wird die Leistung zum vereinbarten Termin nicht erbracht, bleibt anders als beim absoluten Fixgeschäft die Leistung nachholbar. Der Gläubiger ist jedoch zum Rücktritt berechtigt.
Der Gläubigerverzug setzt anders als der Schuldnerverzug kein Verschulden (§§ 280 I 1, 286 IV BGB n. F.) voraus.
Der Anspruch muss fällig, voll wirksam, durchsetzbar sein. Weitere Voraussetzung ist der Eintritt eines verzugsauslösenden Umstandes (z.B. Mahnung).
Voraussetzungen sind: Gegenseitiger Vertrag; Verzug des Schuldners mit einer Hauptleistungspflicht gem. §§ 286, 280 I 1 BGB n. F. ; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.
§§ 323, 280, 281 BGB n. F. Die Alternativität, sprich das Wahlrecht, zwischen Schadensersatz und Rücktritt wurde aufgehoben!
§§ 434 ff. BGB n. F.
positive Forderungsverletzung: Ein Schadenersatzanspruch aus pFV liegt dann vor, wenn der Schuldner durch ein Handeln oder Unterlassen eine vertragliche Pflicht verletzt und beim Gläubiger dadurch einen Schaden verursacht. Zwischen dem Verhalten des Schuldners und Pflichtverletzung sowie Pflichtverletzung und Schaden muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen; culpa in contrahendo: cic begründet einen Schadensersatzanspruch bei verschuldeter Verletzung einer vorvertraglichen Obhuts- oder Sorgfaltspflicht. Es ist dabei der, aus der Pflichtverletzung adäquat kausale Schaden zu ersetzen, der dem Berechtigten dadurch entstanden ist, dass er auf das Verhalten des Partners vertraut hat (Vertrauensschaden).
pFV: § 280, ggf. iVm. §§ 281, 282, 324 BGB n. F. ; vgl. auch § 241 II n. F. ; cic: §§ 311 II, III, 241 II, 280 BGB n. F.
Antworten zu Testbogen 11
Die zeitlich begrenzte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden.
siehe §§ 194 II, 902, 898, 758, 924, 1028, 1138, 2042 II BGB.
Grundsätzlich gilt die dreijährige Verjährungsfrist, § 195 BGB n. F.
Bei den abweichenden Verjährungsfristen beginnt die Verjährung gem. § 200 S. 1 BGB n. F. mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Einer gewöhnlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren, § 438 I 1 Nr. 3 BGB n. F.
Nach § 634a BGB n. F. verjähren die Gewährleistungsansprüche grundsätzlich in zwei Jahren (§ 634a I 1 Nr. 1 BGB n. F., bei Bauwerken ausnahmsweise in 5 Jahren (§ 634a I 1 Nr. 2 BGB n. F.) und im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. (vgl. § 634a I 1 Nr. 3 n. F.).
Wird die Verjährung aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen (§ 205 BGB n. F.) gehemmt, läuft die Verjährungsfrist nach Ablauf der Hemmung unverändert weiter, vgl. § 209 BGB n. F.
Die Unterbrechung der Verjährung bewirkt, dass die Verjährungsfrist nach Aufhebung der Unterbrechung neu zu laufen beginnt (§ 212 BGB n. F.). Der Begriff der "Unterbrechung" wurde im Rahmen der Schuldrechtsreform durch die Formulierung "Neubeginn der Verjährung" ersetzt.
Die Forderung war nach § 195 BGB n. F. verjährt. Nach § 214 II 1 n. F. kann der K das Geleistete aber nicht zurückfordern.
Die Einwendungen sind vom Richter von Amts wegen zu berücksichtigen. Bei der Einrede gilt das Erfordernis der Geltendmachung.
Die Verjährung der Forderung muss vor Gericht geltend gemacht werden und ist deshalb eine Einrede.
Bei Primäransprüchen siehe § 202 n. F. Bei Sekundäransprüchen werden die Verjährungsfristen nicht im Allgemeinen Teil des Schuldrechts, sondern im Besonderen Teil bei den einzelnen Vertragstypen geregelt.
Nein, siehe § 309 S. 1 Nr. 8 lit. b) ff) BGB n. F.

References: BGH 
 § 1
 § 2229

§ 194
 § 574

§ 873
 § 925

§ 929
 § 151
sui generis
 § 130
 Art.2
 § 105
 § 107
 § 185
 § 119

§ 142
 § 122
 § 158
 § 163
 § 166
 § 166

§ 181
 § 177
 § 179
 § 971
 § 1601
 § 7
 § 241
 § 631
 § 666
 § 286
 § 133
 § 157
 § 157
 § 313
 Art. 6
 § 305
 § 306
 § 306
 § 307
 § 362
 § 243
 § 362
 § 364
 § 368
 § 367
 § 311
 § 311
 § 325
 § 447
 § 323
 § 280
 § 241
 § 195
 § 200
 § 438
 § 634
 § 195
 § 634
 § 209
 § 195
 § 214
 § 202
 § 309