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Timestamp: 2020-02-25 12:27:00+00:00

Document:
Aktenzeichen: VI R 4/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VIR4.17.0
Normen: § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 8 Abs 1 EStG 2009, § 8 Abs 3 EStG 2009, § 38a Abs 1 S 3 EStG 2009, § 12 Abs 8 DBGrG, EStG VZ 2015
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 26. September 2019 – VI R 4/17 –, juris
1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 23/17 und VI R 7/19) (Rn.20).
2. NV: Mit dem Bezug der Freifahrtscheine ist der darin verkörperte geldwerte Vorteil unabhängig vom konkreten Fahrtantritt zugeflossen (Rn.13).
NV: Zu Leitsatz 1: Bewertungsgegenstand ist nicht der Tagesfreifahrtschein als solcher, sondern die darin verkörperte Beförderungsleistung (Rn.20).
BFH/NV 2020, 187-188 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend FG Nürnberg, 1. Dezember 2016, Az: 3 K 1062/16, Urteil
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 01.12.2016 - 3 K 1062/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Ruhestandsbeamter des BEV. Er erzielte neben seinen Versorgungsbezügen einen geldwerten Vorteil in Form einer Fahrvergünstigung (Tagesfreifahrtschein im Fernverkehr für Mitarbeiter und Angehörige). Der Tagesfreifahrtschein wurde von der DB AG bzw. deren Konzerngesellschaften gewährt, in deren Geschäftsbereich der Kläger während seiner aktiven Dienstzeit eingesetzt war. Es handelte sich bei den Gesellschaften um Nachfolger des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn. Den Sachbezugswert dieser Fahrvergünstigung, die besonderen Nutzungsbestimmungen unterlag, bezifferte das BEV --ausweislich der Bezügemitteilung des Klägers-- mit 144,76 €.
Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2015) berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den geldwerten Vorteil aus der in Anspruch genommenen Fahrvergünstigung mit 144 €. Den hiergegen erhobenen Einspruch wies das FA als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) gab der daraufhin erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 821 veröffentlichten Gründen statt.
das Urteil des FG Nürnberg vom 01.12.2016 - 3 K 1062/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Fahrvergünstigung um Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG handelte. Der Tagesfreifahrtschein für Mitarbeiter und Angehörige stellt dem Grunde nach einen geldwerten Vorteil dar, den der Kläger aufgrund seines früheren Dienstverhältnisses erhielt. Denn er ermöglichte ihm, die Beförderungsleistung der DB AG unentgeltlich bzw. vergünstigt in Anspruch zu nehmen (s. Senatsurteile vom 26.06.2014 - VI R 41/13, BFHE 246, 423, BStBl II 2015, 39, Rz 10, und vom 12.04.2007 - VI R 89/04, BFHE 217, 555, BStBl II 2007, 719, Rz 11). Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, so dass der Senat insoweit von weiteren Ausführungen absieht.
2. Der geldwerte Vorteil aus dem Tagesfreifahrtschein ist dem Kläger im Streitjahr auch zugeflossen.
c) Danach ist der geldwerte Vorteil dem Kläger vorliegend bereits mit dem Bezug des Freifahrtscheins zugeflossen. Denn die DB AG bzw. deren Konzerngesellschaften haben hiermit das (tarifvertraglich geregelte) Leistungsversprechen, unentgeltliche oder vergünstigte Fahrtberechtigungen auszureichen, ihm gegenüber bewirkt.
b) Nach diesen Grundsätzen hat das FG den geldwerten Vorteil, den der Kläger aus dem Bezug des Tagesfreifahrtscheins erzielt hat, zu Recht um den Rabattfreibetrag gekürzt.
bb) Der sachliche Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 EStG ist vorliegend ebenfalls eröffnet. Entgegen der Auffassung des FA handelt es sich bei der vom Kläger in Anspruch genommenen Fahrvergünstigung nicht um "Waren oder Dienstleistungen", die die DB AG überwiegend für den Bedarf ihrer Arbeitnehmer erbringt. Zwar weist das FA zutreffend darauf hin, dass (vergünstigte) (Frei-)Fahrtberechtigungen, soweit sie den Fernverkehr betreffen, aufgrund der streckenunabhängigen Tagesgültigkeit und der besonderen Nutzungsbestimmungen von der DB AG nicht auch fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten werden. Bewertungsgegenstand ist aber nicht der Tagesfreifahrtschein als solcher, sondern die darin verkörperte Beförderungsleistung.
Mit der Überlassung des Tagesfreifahrtscheins erhielt der Kläger ein Wertpapier, das den Beförderungsanspruch gegenüber der DB AG verbriefte (vgl. MünchKommBGB/ Habersack, 7. Aufl., § 808 Rz 10; Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere, 12. Aufl., § 28 I.3.a, b; Staudinger/Marburger, BGB § 808 Rz 3, 4, BGB § 807 Rz 5). Dies ermöglichte dem Kläger, das Beförderungsangebot der DB AG zu nutzen. Die (Personen-)Beförderung gehört aber unstreitig zur Produktpalette der DB AG. Personenbeförderungsleistungen erbringt die DB AG nicht überwiegend gegenüber ihren Arbeitnehmern, sondern gegenüber jedermann. Entgegen der Auffassung des FA ist daher bei Anwendung des Rabattfreibetrags nur auf die Beförderungsleistung und nicht auf die Art der Fahrtberechtigungen abzustellen.
So ist auch im Streitfall der vom FG zugrunde gelegte Wertansatz des geldwerten Vorteils aus dem Bezug des Freifahrtscheins revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG hat den geldwerten Vorteil auf der Grundlage der übereinstimmenden Wertangaben der Beteiligten bestimmt. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen und ist daher für den Senat revisionsrechtlich bindend (§ 118 Abs. 2 FGO).

References: § 19
 § 8
 § 8
 § 38
 § 12
 § 19
 § 8
 § 8
 § 808
 § 28
 § 808
 § 807