Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2016/835.html
Timestamp: 2019-04-21 06:24:11+00:00

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Jusletter - 15. Februar 2016
Es scheint als könne dieses Jahr der Steuerstreit mit der USA endlich beigelegt werden. Das Thema «Bankkundendaten» ist aber noch nicht abgeschlossen, dies zeigt die Gruppenanfrage der Niederlande – nach ebendiesen Daten – an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Auslöser hierfür sind die Bemühungen der UBS, auch ihre niederländischen Kundengelder zu legalisieren. Anlässlich des aktuellen Geschehens vertritt Andrea Opel die Ansicht, es fehle nicht nur an einer rechtlichen Grundlage für eine solche Anfrage, sondern auch an der rechtsgenüglichen Substantiierung des Ersuchens (Francesco Naef / Elena Neuroni Naef, Sur l’inconstitutionnalité de l’échange automatique de renseignements, in: Jusletter 7. Dezember 2015).
Aussagepflicht vs. Schweigepflicht – Interessenkonflikt zwischen der ärztlichen Schweigepflicht und der Wahrheitssuche im Strafverfahren. Jedes Behandlungsverhältnis beinhaltet die Bindung an die ärztliche Schweigepflicht, welche die Verschwiegenheit des Arztes begründet. Sarah Biayi analysiert, wann und unter welchen Umständen das Gericht einem der beiden Interessen den Vorzug gewährt.
Am 1. Januar 2016 hat der Bundesrat mit den Artikeln 73a und 73b der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) zwei neue Ausnahmen zur systematischen Arbeitszeiterfassungspflicht eingeführt (siehe dazu Matthias Meier, Arbeitszeiterfassung – Die Dokumentationspflicht wird teilweise gelockert, in: Jusletter 21. Dezember 2015). Mit der Einführung wurden einerseits die vereinfachte Erfassung und andererseits die Möglichkeit eines Verzichtes auf die Arbeitszeiterfassung bezweckt. Gleich zwei Beiträge nehmen sich dieser Thematik an. Während Andreas Martens sich den Gesundheitsmassnahmen widmet, befasst sich Luca Cirigliano mit den Voraussetzungen und Grenzen bei einem Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung. Beide kommen zum Schluss, dass den Mitarbeitenden in der Praxis ein ausreichender Entscheidungs- und Organisationsspielraum gewährt werden sollte, um die Arbeitszeitautonomie selbstverantwortlich wahrnehmen zu können.
Roland Pfäffli bietet uns schliesslich eine Besprechung des Buches «Gesellschaft- und Handelsrecht» von Jean Nicolas Druey, Eva Druey Just und Lukas Glanzmann.
Fischen in trüben Gewässern – Rechtsstaatlich fragwürdige Gruppenauskünfte an die Niederlande
Im Dezember 2015 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung Bankkundendaten basierend auf einem Gruppenersuchen an die Niederlande geliefert – und damit zum ersten Mal nicht an die USA. Diese Gruppenanfrage erreicht eine neue Dimension und dürfte den Weg für weitere Ersuchen ebnen. Zugleich bietet sich die Gelegenheit, etwas vertiefter über dieses neuartige Amtshilfeinstrument nachzudenken. weiter lesen
Recherche de la vérité vs. secret médical lors de l’instruction pénale
Der Beitrag befasst sich mit der Problematik des Verhältnisses zwischen zwei überwiegenden und widersprüchlichen Interessen – ärztliche Schweigepflicht und die Suche nach der Wahrheit während den Strafuntersuchungen. Dabei wurde der Kontext auf die Zeugenaussage vor Gericht und die verschiedenen Normen von Ausnahmen und Aussageverweigerungsrechte insbesondere bezüglich der Geheimnisträger, beschränkt. (sts) weiter lesen
Die Reform der Arbeitszeiterfassungspflicht nach Art. 73a ArGV1
Voraussetzungen und Grenzen für den Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung
Seit Januar dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter gewissen Bedingungen Abweichungen von der detaillierten Arbeitszeiterfassungspflicht vereinbaren. Dafür wurden neu die Art. 73a und 73b in der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) eingeführt. Mit diesen neuen Bestimmungen wird es für Arbeitgeber möglich sein, für gewisse Arbeitnehmende die Arbeitszeit gar nicht mehr oder nur noch stark vereinfacht zu dokumentieren. Dieser Beitrag sowie der in der gleichen Ausgabe von Jusletter publizierte Beitrag von Andreas Martens beschäftigen sich insbesondere mit den Massnahmen für den Gesundheitsschutz und der Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten, welche die Sozialpartner zwingend in einem Gesamtarbeitsvertrag nach Art. 73a ArGV1 vorsehen müssen. weiter lesen
Gesundheitsmassnahmen bei Verzicht auf Arbeitszeiterfassung
Anforderungen aus arbeitswissenschaftlicher Sicht
Neu gelten die Art. 73a und 73b in der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1), womit die Möglichkeit besteht, unter klar definierten Bedingungen Abweichungen von der detaillierten Arbeitszeiterfassungspflicht zu vereinbaren. Gemäss Art. 328 OR sowie dem Arbeitsgesetz hat der Arbeitgeber die Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden alle notwendigen Massnahmen zu treffen. Mit dazu gehören Regularien zum Schutz der Mitarbeitenden vor überlangen Arbeitszeiten. Der Beitrag beschäftigt sich aus arbeitswissenschaftlicher Sicht mit den Aspekten der Arbeitszeitautonomie und den besonderen Massnahmen für den Gesundheitsschutz. weiter lesen
Rezension: Gesellschafts- und Handelsrecht
Der «Guhl» zum Obligationenrecht ist nach wie vor ein Standardwerk für den Juristen, auch wenn heute das Gesellschafts- und Handelsrecht in einem separaten Werk ausgegliedert ist. Dieser separate Band von Jean Nicolas Druey, Eva Druey Just und Lukas Glanzmann bildet Gegenstand der Buchbesprechung. weiter lesen
EGMR – Die Pflicht für Gefängnisinsassen, auch nach dem Pensionsalter zu arbeiten, verstösst nicht gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Verbot von Zwangsarbeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen. (Urteil 10109/14) weiter lesen
Staatsanwaltschaft delegiert rechtswidrig Aufgaben
BGer – Im Kanton Basel-Landschaft erlassen von der Staatsanwaltschaft beauftragte Mitarbeiter Übertretungsstrafbefehle. Das ist nach übergeordnetem Recht zwar möglich. In Baselland fehlt jedoch ein gültiger kantonaler Erlass, der dies explizit vorsieht, wie das Bundesgericht nun entschieden hat. (Urteil 6B_845/2015) weiter lesen
Freiheitsstrafe von 44 Monaten für Kindsmisshandlung bestätigt
BGer – Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten und einer stationären therapeutischen Massnahme für einen Italiener, der sein wenige Monate altes Baby körperlich misshandelte. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Berner Obergerichts vom März 2015 bestätigt. (Urteil 6B_930/2015) weiter lesen
Brandmarkung für ehemaligen CEO der Helvetia Wealth
BVGer – Der ehemalige CEO der Vermögensverwalterin Helvetia Wealth hat gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unerlaubt Gelder von Anlegern entgegen genommen und die Verwendung des bewilligungspflichtigen Begriffs Bank für die Aktiengesellschaft zugelassen. (Urteil B-3659/2015) weiter lesen
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Handelsrecht, Aktienrecht
Etappensieg für Alpenschutzorganisation gegen das BAZL
BVGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) muss nochmals ein Gesuch der Mountain Wilderness Schweiz um Einsicht in Dokumente prüfen, die im Zusammenhang mit Helikopterflügen der Air Zermatt stehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine ablehnende Verfügung des BAZL aufgehoben. (Urteil A-4186/2015) weiter lesen
Weiterhin kein Reisepass für mutmasslichen Schweizer Dschihadisten
BStGer – Der 26 Jahre alte Schweizer, der im April 2015 mutmasslich in das syrisch-irakische Kriegsgebiet zu reisen versuchte, erhält seine Reisedokumente weiterhin nicht zurück. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des Mannes gegen die Weiterführung dieser Massnahme abgewiesen. (Urteil BH.2015.10) weiter lesen
Andrea Opel, Fischen in trüben Gewässern – Rechtsstaatlich fragwürdige Gruppenauskünfte an die Niederlande
Sarah Biayi, Recherche de la vérité vs. secret médical lors de l’instruction pénale
Luca Cirigliano, Die Reform der Arbeitszeiterfassungspflicht nach Art. 73a ArGV1
Andreas Martens, Gesundheitsmassnahmen bei Verzicht auf Arbeitszeiterfassung
Roland Pfäffli, Rezension: Gesellschafts- und Handelsrecht
Jurius, Arbeitspflicht für inhaftierte Pensionierte ist keine Zwangsarbeit
Jurius, Staatsanwaltschaft delegiert rechtswidrig Aufgaben
Jurius, Freiheitsstrafe von 44 Monaten für Kindsmisshandlung bestätigt
Jurius, Brandmarkung für ehemaligen CEO der Helvetia Wealth
Jurius, Etappensieg für Alpenschutzorganisation gegen das BAZL
Jurius, Weiterhin kein Reisepass für mutmasslichen Schweizer Dschihadisten

References: Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 328

EGMR 

BGer 

BGer 
 Art. 73