Source: https://www.yumpu.com/de/document/view/40226013/lieferantenrahmenvertrag-stadtwerke-lindau
Timestamp: 2020-01-22 22:40:00+00:00

Document:
Lieferantenrahmenvertrag - Stadtwerke Lindau
zeus.sw.lindau.de
Entnahmestellen,
Belieferung,
Netzbetreibers,
Entnahmestelle,
LIEFERANTENRAHMENVERTRAGSTROMRahmenvertrag über die Belieferung von Kundendes Lieferanten im Netzder Stadtwerke Lindau (B) GmbH & Co. KG-zwischenStadtwerke Lindau (B) GmbH & Co. KGAuenstraße 1288131 Lindau (B)Netzbetreiber (NB)BG-ID_V:AT600211und................................................................... Lieferant (LF)......................................................................................................................................Bezeichnung der Bilanzgruppe beiAusgleichsenergie & Bilanzgruppen-Management AG in ÖsterreichEIC LF:…………………………………….EIC BG:…………………………………….BG-ID_V:…………………………………….wird nachfolgender Vertrag geschlossen:16.11.2007 © Stadtwerke Lindau (B) GmbH & Co. KG
PräambelGegenstand dieses Vertrages ist die vertragliche Ausgestaltung des Netzzuganges zwischen Netzbetreiberund Lieferant. Diesem Vertrag liegen das Energiewirtschaftsgesetz vom 13.07.2005, die Stromnetzzugangs-und die Stromnetzentgeltverordnung jeweils vom 25.07.2005 sowie die Niederspannungsanschlussverordnungund die Grundversorgungsverordnung Strom jeweils vom 08.11.2006 zu Grunde. Erwird automatisch modifiziert durch einschlägige Festlegungen der Regulierungsbehörden, soweit undsolange diese vollziehbar sind.Der Transmission-Code 2003, der Metering-Code 2006 und der Distribution-Code 2003 sind Grundlagedieses Vertrages, soweit in diesem Vertrag weder abweichende Regelungen getroffen werden noch zwingendegesetzliche oder aufgrund Gesetzes erlassene Regelungen entgegenstehen.Die Vertragsparteien schließen den Vertrag in dem Bewusstsein, dass das Netz des Netzbetreibersnicht an das deutsche Elektrizitätsversorgungsnetz, sondern an das österreichische Elektrizitätsversorgungsnetzangeschlossen ist. Die sich insofern ergebenden Besonderheiten werden die Vertragsparteienbei der Abwicklung des Vertrages beachten. Sofern anwendbare österreichische Gesetze, Verordnungenoder Entscheidungen der österreichischen Regulierungsbehörden oder sonstige zwingenden Vorgabenfür die Abwicklung dieses Vertrages bestehen, haben diese Regelungen Vorrang vor diesem Vertrag.Dies gilt insbesondere für das österreichische Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz in derFassung des Energieliberalisierungsgesetzes (EIWOG 2002, BGBl. I 149/2002) sowie die jeweiligenAusführungsgesetze der einzelnen Bundesländer Österreichs, die Entscheidungen der Energie-Control-GmbH bzw. Entscheidungen der Energie-Control-Kommission, ferner die Marktregeln der Elektrizitäts-Control-GmbH, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, technischen und organisatorischen Regelnsowie sonstigen Marktregeln.§ 1 Vertragsgegenstand(1) Der vorliegende Vertrag regelt die Zusammenarbeit und die gegenseitigen Rechte und Pflichten imZusammenhang mit der Belieferung der Kunden des Lieferanten mit Elektrizität im Netz des Netzbetreibers,insbesonderea) Informationspflichten und Regelungen der Datenübermittlung,b) Bilanzgruppenzuordnung,c) Verfahrensweise zur Behandlung von Entnahmestellen mit und ohne registrierende ¼-h-Leistungsmessung,d) Ausgleich der Mehr- und Mindermengen bei der Anwendung des Standard-Lastprofilverfahrens sowiee) Netzzugang des Lieferanten nach Maßgabe von § 9 dieses Vertrages.(2) Für die nachfolgend aufgeführten Bereiche bedarf es gesonderter Vereinbarungen:a) Eigenerzeugungsanlagen,b) Reservenetzkapazität,c) Sonderformen der Netznutzung (z. B. singulär genutzte Betriebsmittel) sowied) Netzanschluss-/Anschlussnutzungsverhältnis.Seite 2 von 14
§ 2 Belieferung ohne Netznutzung des Lieferanten(1) Soll die Belieferung eines Kunden des Lieferanten erfolgen, ohne dass der Lieferant zugleichNetznutzer ist, setzt dies das Bestehen eines Netznutzungsvertrags zwischen Kunden und Netzbetreibervoraus.(2) Die Parteien werden auch Lieferungen ohne eine Netznutzung des Lieferanten auf der Grundlagedieses Vertrages abwickeln. Die Bestimmungen dieses Vertrages – mit Ausnahme der ausschließlichden Netzzugang regelnden Bestimmungen – gelten insoweit entsprechend, sofern undsoweit der Netznutzer dieser Abwicklung nicht widersprochen hat.§ 3 Festlegung der Bundesnetzagentur zu Geschäftsprozessen und Datenformaten(1) Die Abwicklung der Belieferung von Entnahmestellen mit Elektrizität erfolgt nach der von der Bundesnetzagenturgetroffenen Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate vom11.07.2006 (Az.: BK6-06-009) oder einer diese Festlegung ersetzenden oder ergänzenden Festlegungder Bundesnetzagentur. Soweit die Bundesnetzagentur in ihrer Festlegung Ausnahmen hinsichtlichdes zu verwendenden Datenformats zulässt, kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungenhierüber eine schriftliche Zusatzvereinbarung getroffen werden. Der Netzbetreiber istverpflichtet, diese Zusatzvereinbarung der Bundesnetzagentur anzuzeigen.(2) Bestimmungen dieses Vertrages, die der Abwicklung einer Belieferung von Entnahmestellen nachAbs. 1 S. 1 oder einer Zusatzvereinbarung nach Abs. 1 S. 2 entgegenstehen oder diese anderesregeln, sind unwirksam.(3) Sofern Regelungen dieses Vertrages vom Inhalt der Festlegungen nach Abs. 1 abweichen, werdendiese mit Ablauf der in Ziffer 1 in Verbindung mit Ziffer 4 lit. a und b der vorgenannten Festlegungvorgesehenen Umsetzungsfristen automatisch Inhalt dieses Vertrages, sofern sich die Parteiennicht über eine vorzeitige Anwendung verständigen.§ 4 Pflichten des Netzbetreibers(1) Der Netzbetreiber nimmt alle von ihm bestätigten Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten ineine elektronische Zuordnungsliste auf und ordnet sie gemäß den Angaben des Lieferanten einerBilanzgruppe zu. Aufgrund der Anbindung des Verteilnetzes des Netzbetreibers an vorgelagerteösterreichische Netzebenen, erfolgt die Bilanzgruppenzuordnung unter besonderer Berücksichtigungder diesbezüglichen Vorgaben des österreichischen Gesetz- und Verordnungsgebers sowiedes österreichischen Regulierers, die der Netzbetreiber und der Netzkunde zwingend zu beachtenhaben.Seite 3 von 14
(2) Der Netzbetreiber ermittelt für alle Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten die ¼-h-Leistungsmittelwerte der Entnahmen. Diese ¼-h-Leistungsmittelwerte werden entweder durcha) Messeinrichtungen mit Registrierung der ¼-h-Leistungsmittelwerte oderb) Messeinrichtungen mit Anzeige der kumulierten Wirkarbeit in Verbindung mit dem vomNetzbetreiber bestimmten Verfahren zur Handhabung von Lastprofilen (Anlage 2 Lastprofilverfahren)bestimmt. Etwaige Rechte des Anschlussnutzers gemäß § 21b Abs. 3 EnWG und einer dazu erlassenenRechtsverordnung bleiben unberührt.(3) Für Entnahmestellen ohne Messeinrichtung (z. B. Telefonzellen, Ampelanlagen) wird der Jahresverbrauchvom Netzbetreiber auf der Grundlage allgemein anerkannter Erfahrungswerte festgelegt,die zugleich der Abrechnung zu Grunde gelegt werden.(4) Der Netzbetreiber stellt dem Lieferanten die Daten gemäß Anlage 4 (Übermittlung der Verbrauchsdaten)zur Verfügung.(5) Der Netzbetreiber stellt dem österreichischen Bilanzgruppenkoordinator (BKO) und dem jeweiligenvom Lieferanten nach § 6 Abs. (1) benannten Bilanzgruppenverantwortlichen folgende Daten aggregiertnach der Zuordnung zu verschiedenen Bilanzgruppen spätestens bis zum Ablauf des 15.Werktages des der Belieferung folgenden Monats zur Verfügung, so dass der Bilanzgruppenkoordinator(BKO) seine Verpflichtungen erfüllen kann:a) Die ¼-h-Leistungsmittelwerte der Summen der Entnahmen aller Kunden (Entnahmestellen)des Lieferanten im Netz des Netzbetreibers, die entweder über Messeinrichtungen mit Registrierungder ¼-h-Leistungsmittelwerte oder nach dem analytischen Verfahren bilanziertwerden.b) Die ¼-h-Leistungsmittelwerte der Summen der Entnahmen aller Kunden (Entnahmestellen)des Lieferanten im Netz des Netzbetreibers, die nach dem synthetischen Verfahren bilanziertwerden.Bei der Datenübermittlung des Netzbetreibers an die vorgenannten Marktteilnehmer wird der Netzbetreiberdie zwingenden Besonderheiten und gesetzlichen bzw. auf Grund Gesetzes erlassenenRegelungen des österreichischen Energiemarktes beachten.(6) Der Netzbetreiber stellt dem Lieferanten die Netzinfrastruktur nach Maßgabe von § 9 zur Verfügung.§ 5 Pflichten des LieferantenDer Lieferant verpflichtet sich zur Begleichung der Entgelte für die Leistungen des Netzbetreibers, insbesonderefüra) den Netzzugang nach Maßgabe des § 9 dieses Vertrages,b) die weiteren im Vertrag und seinen Anlagen genannten Leistungen gemäß dem im Internetveröffentlichten Preisblatt in seiner jeweils geltenden Fassung. Für nicht benannte Leistungen,die im Auftrag des Lieferanten erbracht werden, und die nach den Umständen zu urteilennur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann der Netzbetreiber die Höhe der Entgeltenach billigem Ermessen bestimmen und eine Erstattung der Kosten verlangen.Seite 4 von 14
§ 6 Aufnahme, Durchführung und Beendigung der Netznutzung(1) Eine Belieferung von Entnahmestellen von Kunden des Lieferanten setzt voraus, dass der Lieferantdem Netzbetreiber zur Abwicklung der Belieferung für den Ausgleich von Differenzen zwischen den– gegebenenfalls mit Hilfe eines Standardlastprofilverfahrens festgelegten - Entnahmen der Kundendes Lieferanten und dessen zeitgleichen Einspeisungen (Bilanzausgleich) eine Bilanzgruppe (BG)benannt hat, dem die Entnahmen der Kunden des Lieferanten zugeordnet werden dürfen. Falls derLieferant nicht selbst Bilanzgruppenverantwortlicher ist, kann der Netzbetreiber vom Lieferantenden Nachweis verlangen, dass dieser den Bilanzausgleich unmittelbar oder mittelbar über entsprechendeVerträge mit einem Bilanzgruppenverantwortlichen sichergestellt hat und eine entsprechendeZuordnungsermächtigung besteht. Der Lieferant hat dem Netzbetreiber jede Änderungin der Bilanzgruppenzuordnung unverzüglich anzuzeigen.(2) Netzbetreiber und Lieferant benennen sich gegenüber jeweils Ansprechpartner mit Telefonnummerund E-Mail-Adresse gemäß Anlage 3.(3) Der Lieferant benennt dem Netzbetreiber möglichst gesammelt einmal im Monat seine neu anzumeldendenKunden, deren Entnahmestellen und die Bilanzgruppe, der die Entnahmen seiner Kundenzugeordnet werden sollen. Dabei ist anzugeben, inwieweit es sich um einen Haushaltskundeni. S. d. § 3 Nr. 22 EnWG handelt. Sofern nichts anderes angegeben, ist dies der Fall, wenn derLieferant eine Entnahmestelle mit dem standardisierten Lastprofil für Haushalte oder einem anderenLastprofil, dem ein prognostizierter Jahresverbrauch von bis zu 10.000 kWh/a zu Grunde gelegtwird, anmeldet.Die Anmeldung muss ordnungsgemäß und vollständig sein. Der Netzbetreiber darf die einzelneAnmeldung zurückweisen, wenn weder eine der in § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 StromNZV genanntenDatenkombinationen mitgeteilt wurde noch die Entnahmestelle anderweitig eindeutig identifizierbarist. In diesem Falle ist die Meldung für diese Entnahmestelle unwirksam.(4) Die (Erst-)Anmeldung neuer Entnahmestellen beim Netzbetreiber hat grundsätzlich spätestensvier Wochen vor Lieferbeginn zu erfolgen. In folgenden Fällen ist eine Benennung neuer Entnahmestellender Kunden des Lieferanten auch ohne Einhaltung der Frist nach Satz 1 zulässig, soweitdem Netzbetreiber eine organisatorische Abwicklung möglich ist und Rechte Dritter, insbesonderesolche des Grundversorgers, nicht entgegenstehen:• Im Fall der ersten Inbetriebnahme einer Entnahmestelle mit registrierender Leistungsmessungoder eines Einzugs. Die Zuordnung dieser Entnahmestelle zur Bilanzgruppe kannauch tagesscharf untermonatlich erfolgen.• Im Falle eines Neueinzuges eines Kunden sofern es sich um Standardlastprofil-Entnahmestellen handelt.Dieser Geschäftsprozess findet nur Anwendung, soweit es sich nicht um einen Fall des Lieferantenwechselshandelt. Dieser wird nach Abs. (5) abgewickelt.(5) Der Wechsel von Entnahmestellen zu anderen Lieferanten (Lieferantenwechsel) ist grundsätzlichnur zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Monatsendemöglich. In folgenden Fällen ist eine Benennung neuer Entnahmestellen der Kunden des Lieferantenauch ohne Einhaltung der Frist nach Satz 1 zulässig, soweit dem Netzbetreiber eine organisatorischeAbwicklung möglich ist und Rechte Dritter, insbesondere solche des Grundversorgers,nicht entgegenstehen:• Im Fall, dass die Entnahmestelle keinem Lieferanten zugeordnet werden kann, der Netzbetreiberjedoch zunächst eine Trennung dieser Entnahmestelle vom Netz nicht vornimmt,obwohl er hierzu berechtigt wäre, und über die betreffende Entnahmestelle weiterhin Elektrizitätentnommen wird (geduldete Notstromentnahme). Eine rückwirkende, gegebenenfallsuntermonatliche Zuordnung von Entnahmen zu einer vom Lieferanten benannten Bilanzgruppeist im Einvernehmen mit dem Netzbetreiber möglich, eine entsprechende Pflicht desNetzbetreibers besteht jedoch nicht.Seite 5 von 14
• Im Falle eines umzugsbedingten Lieferantenwechsels eines Kunden sofern es sich umStandardlastprofil-Entnahmestellen handelt.(6) Befindet sich der Kunde des Lieferanten in der Ersatzversorgung gem. § 38 EnWG gilt abweichendvon Abs. (5) Satz 1 und 2 Folgendes:• Für Standardlastprofil-Entnahmestellen gelten die Festlegungen gemäß dem Beschluss derBundesnetzagentur, Az.: BK 6-06-009 in Verbindung mit der dazugehörigen Anlage.• Die Ersatzversorgung endet bei leistungsgemessenen Entnahmestellen spätestensdrei Monate nach ihrem Beginn oder – gegebenenfalls auch früher – wenn die Energielieferungauf der Grundlage eines Energieliefervertrages für entsprechende Entnahmestellen erfolgt.Letzteres ist bei leistungsgemessenen Entnahmestellen nur zeitgleich mit dem Bilanzgruppenwechselmöglich. In den ersten zwei Monaten der Ersatzversorgung sind dabeider Bilanzgruppenwechsel und das zeitgleiche Ende der Ersatzversorgung nur mit einerFrist von 1 Monat zum Monatsende möglich. Im dritten Monat der Ersatzversorgung erfolgender Bilanzgruppenwechsel und das zeitgleiche Ende der Ersatzversorgung auf den erstenTag nach Ende des dritten Monats der Ersatzversorgung; gegebenenfalls auch untermonatlich.(7) Der Netzbetreiber beantwortet dem Lieferanten jede Anmeldung einer Entnahmestelle spätestensbis zum 15. Werktag des dem Lieferbeginn vorausgehenden Monats. Für nicht identifizierbareEntnahmestellen erfolgt die Ablehnung spätestens bis zum 15. Werktag des der Anmeldung folgendenMonats. In den Fällen des Abs. (6) erfolgt die Antwort unverzüglich. Im Falle eines Neueinzugsgem. Abs. (4) bzw. eines Umzugs gem. Abs. (5) eines Kunden erfolgt die Antwort spätestens10 Werktage nach Eingang der Meldung des Lieferanten beim Netzbetreiber.(8) Die durch den Netzbetreiber bestätigte Anmeldung einer Entnahmestelle wird in die Zuordnungslistedes Lieferanten aufgenommen, anderenfalls wird der Netzbetreiber dem Lieferanten die Ablehnungder Anmeldung unter Benennung der Gründe mitteilen. Der Netzbetreiber übermittelt demLieferanten elektronisch bis zum Ablauf des 16. Werktag eines Monats eine aktualisierte Zuordnungsliste,auch wenn sich gegenüber dem Vormonat keine Änderungen ergeben haben.(9) Will der Lieferant seine Lieferungen an einen seiner Kunden oder einzelne Entnahmestellen einstellen,so teilt er dies dem Netzbetreiber grundsätzlich spätestens bis zum Ende des fünftenWerktags des letzten Liefermonats mit (Abmeldung). Der Netzbetreiber beantwortet dem Lieferantenjede Abmeldung einer Entnahmestelle spätestens bis zum 15. Werktag des letzten Liefermonats.Ausnahmsweise ist die Abmeldung der Entnahmestellen von Kunden des Lieferanten auchohne Einhaltung der Frist nach Satz 1 zulässig, soweit die Einstellung der Belieferung auf Gründendes Auszugs des Kunden oder des Wegfalls der Entnahmestelle beruht. In diesen Fällen erfolgtdie Antwort auf die Abmeldung durch den Netzbetreiber unverzüglich. Im Falle des Auszugseines Standardlastprofil-Kunden kann die Abmeldung entsprechend der Best-Practice-Empfehlung„Ein- und Auszüge“ bis zu sechs Wochen rückwirkend erfolgen. In diesem Fall erfolgt die Antwortauf die Abmeldung des Netzbetreibers spätestens 10 Werktage nach Eingang der Meldung desLieferanten beim Netzbetreiber.(10) Der Netzbetreiber wird die Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten bzw. des Grundversorgers,deren Belieferung gem. Abs. (6) oder Abs. (9) endet, aus der jeweiligen Zuordnungsliste löschen.(11) Änderungen in den Stammdaten eines Kunden werden der anderen Partei unverzüglich nachKenntnisnahme auf elektronischem Wege mitgeteilt.Seite 6 von 14
§ 7 LieferantenkonkurrenzWird die Belieferung eines Kunden an einer Entnahmestelle von mehreren Lieferanten für den gleichenZeitraum oder Lieferbeginn in Anspruch genommen, so hat der Netzbetreiber die beteiligten Lieferantenunverzüglich über die bestehende Lieferantenkonkurrenz zu informieren. Findet nicht rechtzeitig vor Lieferbeginneine Einigung zwischen den Lieferanten statt, wird der Netzbetreiber das Netz dem Lieferantenzur Verfügung stellen, der die Belieferung des Kunden zuerst mitgeteilt hat. Die Rechte des Kundenbleiben unberührt.§ 8 DatenübermittlungDie Daten für die Zuordnung der Entnahmestellen und der Entnahmen zu Bilanzgruppen werden elektronischim Excel-kompatiblen CSV-Format der Best-Practice-Empfehlung „Datenformate und Vorlagevon Orginaldokumenten – Mit Schnittstellenbeschreibung“ (Fassung vom 24.09.2003) ausgetauscht. DieÜbermittlung der Verbrauchsdaten erfolgt entsprechend Anlage 4. Soweit die Regulierungsbehörde abweichendeFestlegungen oder Vorgaben nach § 27 Abs. 1 Nr. 11 oder § 22 Satz 2 StromNZV macht,gelten diese vorrangig; über die Einzelheiten der Umsetzung werden sich die Parteien einvernehmlichverständigen.§ 9 Netzzugang(1) Der Netzbetreiber stellt dem Lieferanten das Versorgungsnetz und die Netzinfrastruktur zum Zweckeder Durchleitung elektrischer Energie zu Entnahmestellen seiner Kunden zur Verfügung underbringt die Systemdienste (Netzzugang).(2) Der Netzbetreiber hat das Recht, dem Lieferanten den Netzzugang unter den Voraussetzungender Ziffer 3 der AGB Netzzugang Lieferant (Anlage 5) zu entziehen. Die Rechte des Netzbetreibersaus § 16 Abs. (3) dieses Vertrages bleiben unberührt.§ 10 Verhältnis von Netzbetreiber und Anschlussnutzer/ -nehmer; Auswirkungen auf den Netzzugang(1) Für alle Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten im Netzgebiet des Netzbetreibers muss eineRegelung zwischen Netzbetreiber und Kunden bezüglich der Anschlussnutzung des Kunden bestehen.Für Anschlussnutzer, die über einen Anschluss im Sinne der NiederspannungsanschlussverordnungElektrizität aus dem Verteilnetz entnehmen, kommt ein Anschlussnutzungsverhältnisunter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung zustande. In allenanderen Fällen bedarf es des Abschlusses eines gesonderten Anschlussnutzungsvertrages.(2) Der Lieferant hat die Möglichkeit, sich für den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages vonseinem Kunden (Anschlussnutzer) bevollmächtigen zu lassen und den Anschlussnutzungsvertragim Namen des Kunden abzuschließen oder die Unterzeichnung durch seinen Kunden (Anschlussnutzer)zu veranlassen.Seite 7 von 14
(3) Der Netzbetreiber kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass der Lieferant sein Vertretungsrechtdurch Vorlage der Originalvollmacht, die zum Abschluss eines zeitlich nicht beschränktenAnschlussnutzungsvertrages berechtigt, nachweist.(4) Besteht zwischen dem Netzbetreiber und dem Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) keinVertrag über die Anschlussnutzung oder kommt ein solcher nicht zustande, ist dem Lieferantenbekannt, dass der Netzbetreiber die Anschlussnutzung des betreffenden Kunden (Anschlussnutzer)unterbinden kann. Eine Belieferung dieses Kunden (Anschlussnutzer) ist in einem solchenFall weder durch einen Lieferanten noch durch den Grundversorger möglich; der Netzzugang desLieferanten ruht insoweit. In solchen Fällen kann der Lieferant keine Entschädigung beanspruchen.(5) Bei sonstigen Zuwiderhandlungen des Anschlussnutzers oder des Anschlussnehmers gegen einegegenüber dem Netzbetreiber bestehende Vertragsverpflichtung, die den Netzbetreiber gegenüberdem Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer berechtigt, die Anschlussnutzung bzw. den Netzanschlusszu unterbrechen, gilt Vorstehendes entsprechend.(6) Der Netzbetreiber wird den Lieferanten über eine beabsichtigte Sperrung unter Angabe der Gründeunverzüglich informieren. Die Information des Netzbetreibers an den Lieferanten erfolgt in Fällen, indenen die Sperrung wegen des Gebrauchs elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung o-der vor Anbringung der Messeinrichtungen notwendig wird, unverzüglich nachdem die Sperrung erfolgtist.(7) Wird dem Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) die Anschlussnutzung wieder ermöglichtbzw. wird die Unterbrechung des Netzanschlusses wieder aufgehoben, lebt der Netzzugang desLieferanten insoweit wieder auf. Der Netzbetreiber wird den Lieferanten unverzüglich über die beabsichtigteEntsperrung informieren.(8) § 6 Abs. (8) bleibt unberührt.§ 11 Entgelte; Änderung der Entgelte; Konzessionsa bgabe(1) Die Netznutzungsentgelte, inklusive der Entgelte für Messung und Abrechung, werden in der jeweilsdurch die Regulierungsbehörde nach § 23a bzw. § 21a EnWG und den sonstigen Bestimmungendes EnWG und der StromNEV genehmigten bzw. bestimmten Höhe erhoben. Dies giltauch für die genehmigten oder bestimmten Entgelte der vorgelagerten Netz- und Umspannebenen.Dabei wird den Besonderheiten, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die dem Netz des Netzbetreibersvorgelagerten Netzebenen nicht dem Anwendungsbereich des EnWG und der Strom-NEV unterfallen, Rechnung getragen.(2) Änderungen der Entgelte im Sinne von Abs. (1) werden gegenüber dem Lieferanten in dem Zeitpunkt,auf den die Regulierungsbehörde dem Netzbetreiber bzw. dem vorgelagerten Netzbetreiberdie Genehmigung erteilt hat bzw. auf den eine Bestimmung erfolgt ist, wirksam. Stellt der Netzbetreibereinen Antrag auf Genehmigung der Entgelte, wird er die Tatsache der Antragstellung unverzüglichauf seiner Internetseite bekannt geben.(3) Der Netzbetreiber wird dem Lieferanten die neuen Netznutzungsentgelte und den Zeitpunkt ihresGeltungsbeginns nach der Erteilung der Genehmigung bzw. der Bestimmung unverzüglich in Textformmitteilen. Dies gilt auch für Neuberechnungen der Netznutzungsentgelte i.S.v. § 23a Abs. 2EnWG, die aufgrund der Änderung der genehmigten oder bestimmten Entgelte der vorgelagertenNetz- und Umspannebenen erforderlich werden.Seite 8 von 14
(4) Für den Fall, dass gegen die nach Abs. (1) festgesetzten Entgelte im Rahmen von behördlichenoder gerichtlichen Verfahren Rechtsmittel eingelegt werden bzw. sind derartige Verfahren bereitsanhängig (z.B. durch den Netzbetreiber, vorgelagerten Netzbetreiber - hinsichtlich ihrer Entgelte -oder Dritte) ist zwischen den Parteien abschließend das rechts- bzw. bestandskräftige Entgeltmaßgeblich. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Abrechnung auf der Grundlage des genehmigtenoder bestimmten, gegebenenfalls vorläufigen Entgeltes. Dies kann dazu führen, dass Entgelte fürvorangegangene Zeiträume - gegebenenfalls nach Beendigung des Vertrages oder der Belieferungder jeweiligen Entnahmestellen durch den Lieferanten - nachgefordert oder zurückgezahlt werdenmüssen.(5) Das Netznutzungsentgelt ist abhängig von der Spannungsebene, an welche die jeweilige Entnahmestellean das Netz des Netzbetreibers angeschlossen ist.(6) Bei Entnahmestellen mit Leistungsmessung erfolgt die Ermittlung des Netznutzungsentgeltes jeEntnahmestelle auf Basis des Maximalwertes der Jahresleistung des Strombezuges sowie derStrombezugsmenge. Die vor der Entnahme angezeigte Abrechnung nach Monatsleistungspreisenim Sinne von § 19 Abs. 1 StromNEV bleibt unberührt.(7) Überschreitet die gesamte in einem Abrechnungsmonat bezogene Blindarbeit 50 % der in diesemMonat bezogenen Wirkarbeit, so wird diese Blindmehrarbeit gemäß veröffentlichtem Preisblatt berechnet.(8) Für andere Leistungen nach diesem Vertrag, die nicht der Genehmigung oder Bestimmung durchdie Regulierungsbehörde gemäß § 23a bzw. § 21a EnWG unterliegen, zahlt der Lieferant demNetzbetreiber die vom Netzbetreiber nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmten undveröffentlichten Preise.(9) Soweit die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte dem Lieferanten nicht nachMaßgabe von § 11 Abs. (1) bis (6) dieses Vertrages in der genehmigten, bestimmten bzw. bestandskräftigenHöhe berechnet werden, kann sie der Netzbetreiber nach billigem Ermessen derEntwicklung der Kosten anpassen, die für die Entgeltberechnung maßgeblich sind. Eine Erhöhungoder Ermäßigung kommt insbesondere in Betracht, wenn Änderungen der energiewirtschaftlichenoder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen.(10) Änderungen der zu zahlenden Entgelte nach Abs. (8) wird der Netzbetreiber dem Lieferanten mindestens3 Monate vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform mitteilen und im Internet veröffentlichen.Ist der Lieferant mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, denVertrag mit einer Frist von 4 Wochen ab dem Zugang der Benachrichtigung schriftlich zu kündigen.Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf dieseFolgen wird der Lieferant vom Netzbetreiber in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Eine Ü-berprüfung dieser Entgelte auf billiges Ermessen bleibt unberührt.(11) Der Netzbetreiber wird dem Lieferanten die auf die Entnahmen seiner Kunden anfallende, der jeweiligenKommune geschuldete Konzessionsabgabe neben dem Entgelt für den Netzzugang inRechnung stellen. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen demNetzbetreiber und der betreffenden Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgabensatz gemäß Konzessionsabgabenverordnungin der jeweils gültigen Fassung. Beliefert der Lieferant Tarifkunden imSinne der Konzessionsabgabenverordnung im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 BTOElt,wird der Netzbetreiber mit dem Netnutzungsentgelt für Entnahmen im Rahmen eines Schwachlasttarifsnur den nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a Konzessionsabgabenverordnung maximal zulässigenHöchstbetrag an Konzessionsabgabe vom Lieferanten fordern. Der Netzbetreiber ist berechtigt,vom Lieferanten entsprechende Nachweise zu fordern.Seite 9 von 14
(12) Falls die Lieferung zu einem vor der Entnahme vereinbarten Preis unter dem jeweils gültigenGrenzpreis nach der Konzessionsabgabenverordnung erfolgt ist, kann der Lieferant die zu viel gezahlteKonzessionsabgabe unter Beifügung eines geeigneten Nachweises (z.B. eines Wirtschaftsprüfertestats)beim Netzbetreiber innerhalb der nächsten zwei auf den letzten Liefermonatfolgenden Jahre zurück fordern. Entspricht ein gegebenenfalls vorgelegtes Wirtschaftsprüfertestatnicht den gesetzlichen Anforderungen, hat der Lieferant innerhalb von drei weiteren Monaten abder Geltendmachung diesbezüglicher Bedenken durch den Netzbetreiber einen ergänzendenNachweis zu erbringen, in dem auf die Bedenken des Netzbetreibers eingegangen wird, um seinRückforderungsbegehren aufrecht zu erhalten.§ 12 Abrechnung des Netzzugangs; Abschlagszahlungen; Rechnungsstellung(1) Soweit es sich bei den Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten um leistungsgemesseneEntnahmestellen handelt, stellt der Netzbetreiber dem Lieferanten den Netzzugang des vergangenenMonats grundsätzlich bis zum Ablauf des 20. Werktages des auf den Liefermonat folgendenMonats vorläufig auf Grundlage der jeweils bis zu diesem Monat gemessenen Leistungsspitze imAbrechnungszeitraum in Rechnung.(2) Soweit es sich bei den Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten um nicht leistungsgemesseneEntnahmestellen handelt, berechnet der Netzbetreiber dem Lieferanten für den Netzzugangentnahmestellengenau Abschlagszahlungen auf der Basis der Abrechnungen der jeweiligen Entnahmestellender Kunden aus den vorangegangenen 12 Monaten. Die Abschlagszahlungen werdenunabhängig vom tatsächlichen Umfang des Netzzugangs fällig. Liegt die letzte Jahresabrechnungnicht vor, ist der Netzbetreiber zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigungder Jahresprognose für diese Standardlastprofil-Entnahmestelle berechtigt. Macht der Lieferantglaubhaft, dass die Entnahmen erheblich davon abweichen, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.Ändern sich die für die Berechnung der Abschlagszahlung relevanten Parameter (z.B.das Abnahmeverhalten), erfolgt eine entsprechende Anpassung. Ändern sich die vertraglichenEntgelte, so können die nach der Entgeltänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit demVomhundertsatz der Entgeltänderung entsprechend angepasst werden.(3) Abrechnungsperiode ist, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, das Kalenderjahr.(4) Spätestens 28 Tage nach Ablauf der Abrechnungsperiode bzw. nach Beendigung der Belieferungwird vom Netzbetreiber für jede Entnahmestelle der Kunden des Lieferanten eine Jahresendrechnungbzw. Schlussrechnung erstellt, in der der tatsächliche Umfang des Netzzugangs unter Anrechnungder Abschlagszahlungen bzw. der bereits geleisteten Zahlungen abgerechnet wird. Einespätere Nachberechnung nach § 11 Abs. (4) bleibt hiervon unberührt.(5) Sofern ein Lieferantenwechsel zu einem anderen Zeitpunkt als dem Ende der Abrechnungsperiodedes Netzbetreibers stattfindet, werden die Arbeitspreisentgelte für die von jedem Lieferanten geliefertenArbeitsmengen berechnet; Grund- und Leistungspreisentgelte werden zeitanteilig berechnet.Für die Berechnung der Leistungspreisentgelte wird die höchste Entnahmeleistung während dergesamten Abrechnungsperiode zugrunde gelegt. Die endgültige Abrechung der Netznutzung erfolgtin diesem Falle nach Ablauf der Abrechnungsperiode.(6) Sofern ein Lieferantenwechsel für eine Standardlastprofil-Entnahmestelle zu einem anderen Zeitpunktals dem Ende der Abrechnungsperiode des Netzbetreibers stattfindet, werden der Grundpreissowie die Abrechnungs- und Messentgelte entsprechend dem tatsächlichen Belieferungszeitraumzeitanteilig berechnet.Seite 10 von 14
(7) Für die Ermittlung der Jahresbenutzungsstunden bei einem unterjährigen Lieferantenwechsel (vgl.Abs. (5)) wird der Netzbetreiber die letzten zwölf Liefermonate zugrunde legen.(8) Die jährliche Vergütung für die Mess- und Datenübertragungseinrichtungen wird in monatlichenTeilbeträgen berechnet, sofern diese Einrichtungen vom Netzbetreiber betrieben werden.(9) Die Kosten für Messung und Abrechnung an den Entnahmestellen werden dem Lieferanten separatneben dem Netznutzungsentgelt in Rechnung gestellt. Die Kosten beinhalten die Erfassung,Weiterleitung und Verarbeitung von für die turnusgemäße Abrechnung des Netzzugangs relevantenDaten. Für die Bereitstellung von Blindenergie-Werten nach Maßgabe der Ziff. 4.2 der AGB(Anlage 5) werden dem Lieferanten keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.(10) Ändern sich innerhalb einer Abrechnungsperiode die vertraglichen Entgelte, der Umsatzsteuersatzoder andere erlösabhängige Abgabensätze, so wird der für die neuen Entgelte maßgeblicheVerbrauch zeitanteilig berechnet; der neue Arbeitspreis wird ab dem Zeitpunkt der Entgeltänderungangewendet.(11) Bei Entnahmestellen ohne Leistungsmessung erfolgt die Abrechnung in den Fällen des Absatzes(10) ohne Zwischenablesung im Wege der rechnerischen Abgrenzung. Eine rechnerische Abgrenzungkann auch erfolgen, wenn die Ablesung nicht in zumutbarer Weise möglich ist. Fallsbeim Lieferanten entsprechende Daten aus einer Ablesung vorliegen, soll der Netzbetreiber diesebei der Abrechnung angemessen berücksichtigen, sofern diese Information zum Zeitpunkt der Abrechnungvorliegt.§ 13 Allgemeine Zahlungsbestimmungen; Zahlungsverzug; Steuern und Abgaben;Anpassung der Preise(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem in der Zahlungsaufforderung angegebenen Zeitpunkt,frühestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung, ohne Abzug fällig.(2) Etwaige Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Rechnung sind nur binnen zwei Jahren nachRechnungsdatum zulässig.(3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Lieferanten im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens oder perBanküberweisung.(4) Wird eine Lastschrift aufgrund des Verschuldens des Lieferanten storniert, wird ein Bearbeitungsentgeltin Höhe der anfallenden Fremdkosten erhoben. Der Netzbetreiber kann die entstandenenKosten auch pauschal berechnen. Dem Lieferanten ist der Nachweis gestattet, solche Kostenseien dem Netzbetreiber nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die Pauschale entstanden.(5) Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.(6) Bei Zahlungsverzug kann der Netzbetreiber, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betragdurch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten auch pauschal berechnen.Dem Lieferanten ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien dem Netzbetreibernicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die Pauschale entstanden.(7) Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt jeweils geltenden Umsatzsteuer.(8) Für eine - gegebenenfalls rückwirkende - Änderung der Netznutzungsentgelte einschließlich derKosten der vorgelagerten Netz- und Umspannebenen gelten vorrangig § 11 Abs. (1) bis (4) diesesVertrages.Seite 11 von 14
(9) Werden die Leistungen dieses Vertrages oder – soweit zur Erbringung dieser Leistungen erforderlich– die Erzeugung, die Übertragung, die Verteilung von oder der Handel mit elektrischer Energiemit weiteren Steuern, Abgaben oder sonstigen, die jeweilige Leistung unmittelbar betreffenden hoheitlichauferlegten Belastungen belegt oder ändert sich die Höhe einer der genannten Belastungen,ist der Netzbetreiber berechtigt, diese Änderungen mit Inkrafttreten der betreffenden Regelungan den Lieferanten in der jeweils gültigen Höhe weiterzugeben, soweit die jeweilige Regelung demnicht entgegensteht. Bei Wegfall oder Absenkung ist der Netzbetreiber zu einer Weitergabe anden Lieferanten verpflichtet. Der Lieferant wird über die Anpassung der Entgelte unverzüglich informiert.Soweit es sich um Änderungen oder Neuerhebung von Steuern handelt, erfolgt die Unterrichtungdes Lieferanten mit der Rechnungsstellung.§ 14 Zahlungsverweigerung; Aufrechnung(1) Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerungnur, soweit sich aus den Umständen ergibt, dass die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichenFehlers besteht.(2) Gegen Ansprüche der jeweils anderen Vertragspartei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigfestgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.§ 15 Vorauszahlungen; Sicherheiten(1) In begründeten Fällen ist der Netzbetreiber berechtigt, vom Lieferanten künftig Vorauszahlung inHöhe der nach diesem Vertrag voraussichtlich für den Zeitraum der jeweils folgenden zwei Monatezu leistenden Entgelte zu verlangen. Er wird ein solches Verlangen nach Möglichkeit dem Lieferantentelefonisch ankündigen und diesem Gelegenheit zur Aufklärung geben. Ein begründeter Fallwird insbesondere angenommen, wenn- der Lieferant mit fälligen Zahlungen trotz wiederholter Mahnung im Verzug ist,- gegen den Lieferanten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeitdes Lieferanten haben können, seinen Verpflichtungen aus diesem Vertragnachzukommen, eingeleitet sind oder- die vom Netzbetreiber über den Lieferanten eingeholte Auskunft einer allgemeinen im Geschäftslebenanerkannten Auskunftei (z. B. Creditreform) über seine wirtschaftlichen Verhältnissedie begründete Besorgnis erhärtet, der Lieferant werde den Verpflichtungen aus diesemVertrag nicht nachkommen.(2) Soweit der Lieferant nur bezüglich einzelner von ihm belieferter Entnahmestellen seiner Kundenmit fälligen Zahlungen in Verzug ist, kann der Netzbetreiber vom Lieferanten grundsätzlich eineVorauszahlung nur in Höhe der nach diesem Vertrag voraussichtlich für den Zeitraum der jeweilsfolgenden zwei Monate zu leistenden Entgelte für diese Entnahmestelle(n) verlangen.Seite 12 von 14
(3) Der Lieferant ist berechtigt, seine Vorauszahlungspflicht durch Bestellung einer entsprechendenSicherheit in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft unterVerzicht auf Hinterlegung und auf die Einrede der Vorausklage einer europäischen Bank oderdurch eine andere gleichwertige Sicherheit abzuwenden. Die sich verbürgende Bank muss ein Ratingim „A“-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Rating einer anderen internationalanerkannten Rating-Agentur aufweisen. Wird die Sicherheit nicht innerhalb einer Frist von 10Werktagen gestellt, ist der Netzbetreiber mit Ablauf der Frist von der Erbringung der vertraglichgeschuldeten Leistungen gegenüber dem Lieferanten befreit. Das Recht aus § 9 Abs. (2) bleibtunberührt.(4) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst.(5) Kommt der Lieferant seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach wiederholter Mahnung nicht fristgerechtund vollständig nach, so kann sich der Netzbetreiber aus der Sicherheit befriedigen. Hieraufist in der Mahnung hinzuweisen.(6) Vorauszahlungen sind nicht mehr zu leisten bzw. die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben,wenn der Lieferant darlegt, dass die begründeten Sicherheitsinteressen des Netzbetreibers künftiggewahrt sind.§ 16 Vertragsdauer; Kündigung; Fortsetzung der Lieferung(1) Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung und läuft auf unbestimmte Zeit.(2) Beide Vertragspartner können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonatskündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Erfolgt die Kündigung durch denNetzbetreiber, wird dieser dem Lieferanten – grundsätzlich mit der Kündigungserklärung -den Abschlusseines neuen Vertrages über den Netzzugang zu angemessenen Konditionen und Entgeltenanbieten, so dass ein neuer Vertrag noch vor Beendigung des laufenden Vertrages abgeschlossenwerden kann.(3) Unbeschadet seiner Rechte aus § 9 Abs. (2) dieses Vertrages ist der Netzbetreiber berechtigt,diesen Vertrag fristlos zu kündigen, wenna) der Bilanzausgleich im Sinne des § 6 Abs. (1) nicht mehr sichergestellt ist. Gelingt demLieferanten eine Neuregelung noch vor dem Wegfall des bestehenden Bilanzausgleichs, sowird sich der Netzbetreiber bemühen, in der verbleibenden Zeit die neue Bilanzgruppenzuordnungumzusetzen, auch wenn die hierfür erforderlichen Fristen gemäß § 6 abgelaufensind, und ggf. die Wirkungen einer fristlosen Kündigung durch Neubegründung des bisherigenVertragsverhältnisses zurücknehmen;b) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt under keine ausreichende unanfechtbare Sicherheit gestellt hat;c) der Lieferant wesentliche vertragliche Verpflichtungen grob verletzt; dies ist unter anderemder Fall, wenn der Lieferant Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Netzbetreiber in nichtunerheblicher Höhe trotz wiederholter Mahnung nicht nachkommt und vom Lieferanten keineentsprechende unanfechtbare Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (§ 15) erlangt werdenkann.Seite 13 von 14
§ 17 Schlussbestimmungen; Allgemeine Bedingungen(1) Mit Vertragsbeginn werden bis zu diesem Zeitpunkt zwischen den Vertragsparteien bestehendeVereinbarungen über den Netzzugang unwirksam.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Datenund Unterlagen vertraulich zu behandeln.(3) Sollte einer Partei die Einhaltung von Fristen oder Formaten nicht sofort möglich sein, so wirdunverzüglich eine einvernehmliche Regelung gefunden, die den Interessen beider Seiten Rechnungträgt und ein Befolgen entsprechend dieses Vertrages zeitnah gewährleistet, ohne dass hierdurchdie Netznutzung behindert oder verzögert wird.(4) Soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, gelten die beigefügten„Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzzugang des Lieferanten (AGB NetzzugangLieferant)“ (Anlage 5).(5) Die beigefügten Anlagen 1 bis 5 sind wesentliche Vertragsbestandteile.Lindau, den ........................................................ ....................................., den ................................................................................................................................. .................................................................................................Stadtwerke Lindau (B) GmbH & Co. KGLieferant (Stempel und Unterschrift)AnlagenAnlage 1:Anlage 2:Anlage 3:Anlage 4:Anlage 5:PreisblattLastprofilverfahren / PrognoseAnsprechpartner und AdressenÜbermittlung der VerbrauchsdatenAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Netzzugang des Lieferanten (AGB NetzzugangLieferant)Seite 14 von 14
Seite 2 und 3: PräambelGegenstand dieses Vertrage
Seite 4 und 5: (2) Der Netzbetreiber ermittelt fü
Seite 6 und 7: • Im Falle eines umzugsbedingten
Seite 8 und 9: (3) Der Netzbetreiber kann in begr
Seite 10 und 11: (12) Falls die Lieferung zu einem v
Seite 12 und 13: (9) Werden die Leistungen dieses Ve
Seite 14: § 17 Schlussbestimmungen; Allgemei
Magazin: Lieferantenrahmenvertrag - Stadtwerke Lindau

References: § 9

§ 2
 § 21
 § 6
 § 9
 § 9

§ 6
 § 3
 § 14
 § 38

§ 7
 § 27
 § 22
 § 16
 § 3
 § 6
 § 23
 § 21
 § 23
 § 19
 § 23
 § 21
 § 315
 § 11
 § 9
 § 2
 § 11
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 § 9
 § 247
 § 9
 § 6
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§ 17
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