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Timestamp: 2016-10-28 02:42:00+00:00

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9C_47/2013 (31.05.2013)
{T�0/2} 9C_47/2013 � � Urteil vom 31. Mai 2013
Stiftung Sicherheitsfonds BVG c/o ATAG Wirtschaftsorganisationen AG,
Treuhandgesellschaft X.________ AG,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. November 2012.
A.a.�Am 17. Dezember 2003 stellte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG gesetzliche Leistungen f�r die Destin�re der Vorsorgeeinrichtung der Firma M.________ AG sicher. Diese befand sich seit 2004 in Liquidation und wurde 2009 im Handelsregister gel�scht. Die Sicherstellung blieb in der H�he von Fr. 2'668'405.15 ungedeckt. Die Vorsorgeeinrichtung hatte sowohl der Stifterfirma M.________ AG (sp�ter U.________), die der I.________ Holding AG geh�rte, als auch dieser Darlehen gew�hrt, die nicht zur�ckbezahlt wurden. Beide Gesellschaften wurden inzwischen aus dem Handelsregister gel�scht.
Die Treuhandgesellschaft X.________ AG wurde im Juni 1998 gegr�ndet. Am 25. August 1999 verfasste sie erstmals den Kontrollstellenbericht zur Jahresrechnung 1998 der Vorsorgeeinrichtung. Davor zeichnete die Y.________ AG resp. die vormalige Z.________ AG f�r den Kontrollstellenbericht verantwortlich. Im Jahr 2004 fusionierte die Y.________ AG (seit 2001 W.________ AG) mit der V.________ AG. Beide Firmen waren im Besitz der Y.________ Holding AG und wurden im Dezember 1998 mit Wirkung per 1. Juli 1998 an die X.________ AG verkauft. Diese hielt seit Dezember 2000 auch ein Revisionsmandat bei der L.________ AG und ab 5. Februar 2003 ein solches bei der U.________ in Liq. inne. Zudem war sie von September 1999 bis zur L�schung 2004 Revisionsstelle der I.________ Hotel AG.
A.b.�Mit Klage vom 14. Juli 2010 forderte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG von der X.________ AG Fr. 2'668'405.15 nebst 5 % Zins seit 17. Dezember 2003. Sie legte ihr verschiedene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Darlehen an die I.________-Gesellschaften zur Last. Die X.________ AG bestritt in der Klageantwort vom 30. August 2010 vorab ihre Passivlegitimation. In der Folge beschr�nkte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Prozess auf dieses Thema und wies die Klage am 23. August 2011 wegen fehlender Passivlegitimation ab.
A.c.�Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung Sicherheitsfonds BVG in dem Sinne gut, als es die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, an das kantonale Gericht zur�ckwies, damit es die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin zus�tzlich unter dem Blickwinkel einer konkludenten Schuld�bernahme beurteile und alsdann �ber die Klage neu entscheide (Entscheid 9C_754/2011 vom 5. M�rz 2012).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich stellte fest, es k�nne kein Wille der Beklagten zur konkludenten Schuld�bernahme gem�ss Art. 176 Abs. 3 OR ausgemacht werden. Es bleibe somit dabei, dass die Beklagte f�r den Klageanspruch nicht passivlegitimiert sei. Demgem�ss wies die Vorinstanz die Klage ab (Entscheid vom 27. November 2012).
Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin zu bejahen und die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Treuhandgesellschaft X.________ AG amtete mit Wirkung ab dem Gesch�ftsjahr 1998 als Kontrollstelle der Vorsorgeeinrichtung der Firma M.________ & Co. AG. Die beschwerdef�hrende Stiftung Sicherheitsfonds BVG m�chte auf die X.________ AG R�ckgriff nehmen aufgrund von Pflichtverletzungen, die deren Vorg�ngerin, die Y.________ AG, im Zusammenhang mit Darlehen der Vorsorgeeinrichtung begangen haben soll.
1.1.�Gem�ss Art. 52 Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2011 g�ltigen Fassung) sind alle mit der Verwaltung, Gesch�ftsf�hrung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen f�r den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrl�ssig zuf�gen. Danach geh�rt die Kontrollstelle zum Kreis der Passivlegitimierten (�Kieser, in: Schneider/Geiser/G�chter, Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 52 N 19). Soweit der Sicherheitsfonds BVG Vorsorgeleistungen sichergestellt hat, kann er gegen�ber Personen, die f�r die Zahlungsunf�higkeit einer Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden trifft, in die Anspr�che der Vorsorgeeinrichtung eintreten (Art. 56a Abs. 1 BVG; vgl. BGE 130 V 277 E. 2.1 S. 280).
1.2.�In seinem Entscheid vom 5. M�rz 2012 schickte das Bundesgericht voraus, dass die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin (X.________ AG) nicht durch eine Gesch�fts�bernahme im Sinne von Art. 181 OR (vgl. BGE 86 II 89) infolge der �bernahme der Aktien der fr�heren Kontroll- und Revisionsstelle begr�ndet sein kann. Die Beschwerdegegnerin ist auch nicht durcheigenes�Verschulden berufsvorsorgerechtlich haftbar geworden, weil sich der Schaden bereits vor der �bernahme der allf�lligen Schadensverursacherin (Y.________ AG) ereignet hat. Schon aus diesem Grund stellt sich auch nicht die Frage nach einer Haftung aus Konzernvertrauen (Urteil 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5.1 mit Hinweisen). Weiter liegt keine Garantie zugunsten der Beschwerdef�hrerin, etwa in Form einer bindenden Patronatserkl�rung, vor; eine solche Vertragsbeziehung w�re - wie im �brigen auch eine Schadenersatzforderung wegen "Kundgabe falsche (r) Information" (unterlassener Hinweis auf eine allenfalls haftbare andere Konzerngesellschaft) - auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen (vgl. E. 2 und 3 des Urteils vom 5. M�rz 2012).
Zu kl�ren blieb die Frage, ob die strittige Passivlegitimation unter dem Titel einer konkludenten Schuld�bernahme im Sinne von Art. 176 OR zu bejahen ist, weil die Beschwerdegegnerin - durch Eintritt in die bestehenden Mandate der Y.________ AG - eine�fremde�berufsvorsorgerechtliche Schuld �bernommen hat. Dabei ist der nach dem Aktienkauf sichtbar manifestierte rechtsgesch�ftliche Wille der Beschwerdegegnerin massgebend, wie ihn die Beschwerdef�hrerin nach dem Vertrauensprinzip verstehen durfte und musste (E. 4 des Urteils vom 5. M�rz 2012).
1.3.�Diesbez�glich erwog das kantonale Gericht im nunmehr angefochtenen Entscheid vom 27. November 2012, der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung der Firma M.________ & Co. AG habe am 17. Juli 1997 der Y.________ AG das Kontrollstellenmandat f�r das am 31. Dezember 1997 ablaufende Gesch�ftsjahr 1997 erteilt. Im Jahr 1998 habe ein vertragsloser Zustand bestanden. Die beklagte X.________ AG habe das Mandat der Y.________ AG indes weitergef�hrt und am 25. August 1999 in eigenem Namen den Kontrollstellenbericht f�r das Jahr 1998 erstattet. In diesem Zusammenhang k�nne h�chstens insofern von einem "faktischen Vertrag" gesprochen werden, als der Stiftungsrat mit der Genehmigung des Kontrollstellenberichts 1998 die Beklagte als neue Kontrollstelle und Nachfolgerin der Y.________ AG akzeptiert habe. Eine solche Mandatierung sei am 12. Juli 2000 durch entsprechende Wahl explizit best�tigt worden.
Dieser Hergang zeige, dass die Beklagte ab Gesch�ftsjahr 1998 mit einemeigenen�Mandat und nicht im Namen der Y.________ AG als Kontrollstelle t�tig gewesen, also nicht in einen bestehenden Vertrag eingetreten sei. Es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Beklagte allf�llige bestehende oder k�nftige Schuldverpflichtungen der Y.________ AG �bernehmen wollte. Hinzu komme, dass sich eine Schuld�bernahme stets auf einzelne Schulden, nicht auf ganze Vertragsverh�ltnisse beziehe. Als die Beklagte die Y.________ AG durch Aktienkauf �bernommen habe, seien keine Aktiven und Passiven �bertragen worden; Letztere habe zwar ihre wirtschaftliche Selbst�ndigkeit eingeb�sst, sei aber als Rechtstr�gerin unver�ndert bestehen geblieben. Auch aus diesem Grund sei nicht einsichtig, weshalb die Beklagte das Haftungsrisiko ihrer rechtlich selbst�ndigen Tochter h�tte �bernehmen sollen. Schliesslich sei ein Angebot der Beklagten, vergleichsweise eine Zahlung von Fr. 100'000.- zu leisten, nicht mit einer Schuldanerkennung verbunden, sondern (mit drei Prozent der Forderung) lediglich als (versuchter) Prozessauskauf zu verstehen gewesen.
2.1.�Nachdem das Bundesgericht im R�ckweisungsentscheid vom 5. M�rz 2012 festgehalten hat, dass im Verh�ltnis der X.________ AG zur Y.________ AG keine Gesch�fts�bernahme nach Art. 181 OR mit globalem �bergang der Verbindlichkeiten stattfand (vgl. oben E. 1.2), geht die beschwerdef�hrende Stiftung Sicherheitsfonds BVG davon aus, konkrete Vertragsumst�nde (Handlungen und Willens�usserungen) legten nahe, dass im Verh�ltnis zwischen der X.________ AG (als Schuld�bernehmerin) und der Vorsorgeeinrichtung (als urspr�nglicher Gl�ubigerin) ein normativer Konsens �ber eine Schuld�bernahme nach Art. 176 OR zustandegekommen sei.
Die Pr�fung dieser Streitfrage erfolgt grunds�tzlich im Rahmen der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.�Eine konkludente �bernahme bestimmter fremder Verbindlichkeiten im Sinne von Art. 176 OR muss an Anhaltspunkten festgemacht werden k�nnen, welche einen Bezug zur individuellen Schuld herstellen, und sei es nur indirekt (so durch ausdr�ckliche Bezugnahme auf einen Vertrag, in dem die fragliche Verpflichtung enthalten ist: BGE 108 II 254 E. 4 S. 264). Diese Anforderung ergibt sich aus der Konzeption von Art. 176 OR: Im Rahmen der externen Schuld�bernahme kann nicht nur die Annahmeerkl�rung des Gl�ubigers aus den Umst�nden hervorgehen (Abs. 3), das heisst stillschweigend erfolgen, sondern auch der Antrag des (fraglichen) �bernehmers der Schuld nach Art. 176 Abs. 2 OR (Urteil 4D_111/2009 vom 11. November 2009 E. 2.4). Bezieht sich diese Offerte den Umst�nden nach nicht auf eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare individuelle Schuld, fehlt es indes an einer Erkl�rung, die Gegenstand einer konkludenten Annahmeerkl�rung des Gl�ubigers bilden k�nnte.
In diesem Zusammenhang erscheint zun�chst fraglich, ob die Vorsorgeeinrichtung �berhaupt als Gl�ubigerin - und damit als Mitteilungsempf�ngerin im Sinne von Art. 176 Abs. 2 OR - in Frage kommt; die Beschwerdef�hrerin leitet die (sp�tere) Verantwortlichkeit der Kontrollstelle aus einem prim�ren Fehlverhalten der Vorsorgeeinrichtung (im Zusammenhang mit der Kreditvergabe unter anderem an die Stifterfirma) ab. Dies kann angesichts des Folgenden aber dahingestellt bleiben.
2.3.�Zum �usseren Ablauf des Mandats�bergangs zwischen den beiden beteiligten Kontroll- und Revisionsstellen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das (f�r das Gesch�ftsjahr 1997 eingegangene) Mandatsverh�ltnis zwischen der Y.________ AG und der Vorsorgeeinrichtung sei nach Erstattung des Kontrollstellenberichts 1997 zun�chst weitergelaufen, worauf die X.________ AG (nach ohne �bertragung von Aktiven und Passiven erfolgter �bernahme der bisherigen Kontrollstelle) in die bisherige Kundenbeziehung konkludent eingetreten sei; es verhalte sich, anders als die Vorinstanz annehme, nicht so, dass das urspr�ngliche Mandatsverh�ltnis beendet worden und der folgende vertragslose Zustand zun�chst in einen faktischen Vertrag mit der X.________ AG �bergegangen sei, bis der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung sie im Jahr 2000 offiziell als Kontrollstelle gew�hlt habe. F�r die Gesch�ftsjahre 1998 und 1999 sei die Begr�ndung eines neuen, vom bisherigen Mandatsverh�ltnis unabh�ngigen Vertrags nicht nachgewiesen (Ziff. 14 der Beschwerdeschrift).
In der Tat hat die Vorsorgeeinrichtung die X.________ AG im Jahr 2000 als "bisherige Kontrollstelle f�r eine weitere Amtsdauer von 3 Jahren" gew�hlt (Protokoll vom 12. Juli 2000), nachdem sie bereits im Vorjahr Jahresrechnung und -bericht 1998 der X.________ AG entgegengenommen und genehmigt hat (Protokoll der Sitzung vom 21. September 1999). Auch trifft es zu, dass die 1997 f�r ein Jahr erfolgte Wahl der Y.________ AG (Protokoll vom 17. Juli 1997) in den Jahren 1998 und 1999 nicht ausdr�cklich best�tigt worden ist (Ziff. 18 der Beschwerdeschrift). Wie weit aus diesen Umst�nden eine Kontinuit�t im Kontrollstellenmandat ableitbar ist, kann offenbleiben: Zun�chst f�hrt das von der Beschwerdef�hrerin genannte gesetzliche Obligatorium einer Kontrollstelle (Ziff. 21) nicht zur Vermutung, die Beschwerdegegnerin habe einer Fortf�hrung des Mandats ihrer Vorg�ngerin zugestimmt, welche auch eine �bernahme von deren Verbindlichkeiten umfasst. Sodann ergibt sich selbst dann noch keine konkludente Schuld�bernahme, wenn mit dem Sicherheitsfonds davon ausgegangen wird, das Mandatsverh�ltnis sei nahtlos �bergegangen, weil jenes zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der Y.________ AG auf Ende 1997 nicht formell beendet worden war (vgl. Ziff. 19). Auch in diesem Fall kann nicht gesagt werden, den Umst�nden nach habe die Beschwerdegegnerin konkludent ihren Willen bekundet, f�r die hier interessierende�spezifische�Schuld einzustehen. Hinweise der Beschwerdef�hrerin auf weiteres Verhalten, namentlich eine wiederkehrende Bezugnahme auf das bisherige Mandatsverh�ltnis, womit die X.________ AG klar zu erkennen gegeben habe, die bisherigen Kundenbeziehungen der Y.________ AG �bernommen zu haben (Ziff. 29 ff. und 31 ff.), �ndern daran nichts; diese Umst�nde reichen nicht an die Konstellation heran, dass sich die Parteien in einem Vertragsschluss ausdr�cklich auf die Konditionen eines (mit einer Rechtsvorg�ngerin der einen Partei geschlossenen) fr�heren Vertrags beziehen (vgl. oben E. 2.2; BGE 108 II 254 E. 4 S. 264). Daher kann die geltend gemachte Rechtsfolge von Art. 176 OR ebensowenig aus dem Umstand abgeleitet werden, es w�re realit�tsfremd anzunehmen, die X.________ AG habe hinsichtlich der Gesch�ftsjahre 1998 und 1999 bloss auf Grundlage eines faktischen Vertrags gehandelt; daher sei nach dem Vertrauensprinzip davon auszugehen, dass der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung das Mandat mit der bisherigen Kontrollstelle Ende 1997 innerhalb eines dreij�hrigen Wahlzyklus (vgl. Protokoll des Stiftungsrats vom 12. Juli 2000 Ziff. 3b) stillschweigend verl�ngert habe, worauf die X.________ AG nach ihrer Gr�ndung im Juni 1998 in dieses eingetreten sei (vgl. Ziff. 17 ff., 23 ff.).
Die angerufenen Vorg�nge (wie auch die �usseren Umst�nde der Berichterstattung gegen�ber dem Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung in den Jahren 1998 bis 2000; vgl. Ziff. 31 f.) weisen insgesamt nicht den erforderlichen Bezug zu einer allf�lligen Verantwortlichkeitshaftung der Y.________ AG auf. Eine (wenigstens indirekte) Bezugnahme auf diese�konkrete�Schuld (-anwartschaft) w�re, mangels eines �bergangs von Aktiven und Passiven nach Art. 181 OR, erforderlich gewesen, damit von einer Schuld�bernahme im Sinne von Art. 176 OR ausgegangen werden k�nnte.
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin legt weiter dar, die Beschwerdegegnerin habe, als sie mit den Anspr�chen aus der T�tigkeit ihrer Rechtsvorg�ngerin konfrontiert worden sei, eine Haftung anerkannt, indem sie - zun�chst selbst, danach durch ihren Haftpflichtversicherer - Vergleichsangebote und eine Verj�hrungseinrede-Verzichtserkl�rung unterbreitet habe. Dieses Angebot der X.________ AG als Muttergesellschaft zeige, dass sie auch f�r ihre Tochter Y.________ AG einstehe (Ziff. 39, 43 und 45 ff.). Vergleichsofferten stellen indessen prinzipiell keine schuldnerische Handlung im Sinne von Art. 176 Abs. 3 OR dar. Selbst eine Teilzahlung k�nnte nur dann als konkludente Offerte hinsichtlich einer Schuld�bernahme gelten, wenn aus den Umst�nden hervorginge, dass der Zahlende dadurch zum Ausdruck brachte, sich in Gestalt einer Schuld�bernahme vertraglich binden zu wollen (erw�hntes Urteil 4D_111/2009 E. 2.4). Auch die Abgabe einer Erkl�rung �ber den Verj�hrungseinredeverzicht erfolgt naturgem�ss unpr�judiziell. Es kann darin ebenfalls kein Eingest�ndnis gesehen werden, dass Verpflichtungen der fr�heren Kontroll- und Revisionsstelle �bernommen worden sind.
Nachdem die Haftung unter anderen Titeln bereits fr�her verneint wurde (oben E. 1.2), besteht mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin mangels eines konkludent manifestierten Schuld�bernahmewillens im Sinne von Art. 176 OR kein Raum f�r eine Haftung nach Art. 52 BVG oder einen R�ckgriff nach Art. 56a BVG (vgl. das Urteil vom 5. M�rz 2012 E. 4.2).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 176
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 181
 BGE 
 Art. 176
 Art. 181
 Art. 176
 Art. 176
 BGE 
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 176
 BGE 
 Art. 176
 Art. 181
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 52
 Art. 56