Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-12&Sort=3074&nr=2612&anz=43&pos=22&Frame=2
Timestamp: 2019-11-17 03:05:47+00:00

Document:
3 K 55/09
VG Saarlouis Urteil vom 8.12.2009, 3 K 55/09
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Oberstudienrates unter Berücksichtigung vom Dienstherrn nicht als ruhegehaltfähig anerkannter Vordienstzeiten
Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat der Kläger zu tragen.
Der am … 1945 geborene Kläger, der Oberstudienrat in Diensten des Beigeladenen war und mit Ablauf des 31.07.2008 in den Ruhestand versetzt wurde, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung vom Beklagten nicht als ruhegehaltfähig anerkannter Vordienstzeiten.
Auf Antrag des Klägers traf der Beigeladene unter dem 11.02.2008 eine (nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene) „Vorabentscheidung über ruhegehaltfähige Vordienstzeiten gem. § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG“. In dem an den Kläger gerichteten Bescheid heißt es, neben den kraft Gesetzes als ruhegehaltfähig anzurechnenden Dienstzeiten seien in seinem Fall „folgende Vordienstzeiten auf Grund von Soll- oder Kannbestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes (§§ 10-12 BeamtVG) in dem jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Umfang als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen“:
„1) Ausbildungszeiten (§ 12 BeamtVG)
a) Studium an der Theologischen Fakultät Trier einschl. Prüfungszeit vom 01.04.1966 bis 13.02.1971, davon insgesamt anrechenbar gem. § 14 Abs. 1 BeamtVG (F. 1997) = 3 Jahre insgesamt anrechenbar gem. § 85 Abs. 1 BeamtVG (F. 1992) = 4 Jahre, 182,5 Tage
Zur Erläuterung der vorstehenden Entscheidung teile ich Ihnen mit, dass durch das Dienstrechtsreformgesetz 1997 die Berücksichtigung der Hochschulausbildungszeiten und der üblichen Prüfungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit auf 3 Jahre begrenzt wurde (§ 12 BeamtVG in Verb. mit § 14 Abs. 1 BeamtVG Fassung 1997).
Allerdings erfolgt bei der Ermittlung des Ruhegehaltssatzes im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 85 BeamtVG eine erweiterte Anrechnung der Ausbildungszeit für diejenigen, die zum Stichtag 31.12.1991 bereits im Beamtenverhältnis gestanden haben. Das bedeutet für Sie, dass die Studien-und Prüfungszeit im Umfang von 4 Jahren und 182,5 Tagen in die Vergleichsberechnungen nach der Übergangsvorschrift des § 85 BeamtVG einfließen wird.
b) Auf den Vorbereitungsdienst angerechnete Berufspraxis vom 01.10.1971 bis 06.04.1975 (höchstens anrechenbar 188 Tage)
2) Schuldienst im Angestelltenverhältnis (§ 11 BeamtVG)
om 01.10.1976 bis 31.01.1978 (12/24 WoStd.) vom 01.02.1978 bis 15.06.1978 (voll).“
Weiter heißt es, die Entscheidung stehe unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihr zugrunde liege.
Mit Bescheid über die Festsetzung von Versorgungsbezügen nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vom 01.07.2008 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers auf 2.988,59 Euro brutto im Monat fest. Bei der Berechnung der maßgebenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des maßgebenden Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1 BeamtVG (Anlage zum Bescheid vom 01.07.2008) wurden neben den Dienstzeiten im Beamtenverhältnis bzw. gleichgestellten Zeiten (ab 16.06.1978) Vordienstzeiten wie folgt berücksichtigt:
vom bis Bezeichnung Anteil §§
davon ruhegehaltsfähig
01.04.66 - 13.02.71 Vorgeschriebene
Ausbildungszeit (Fachschule
bzw. Hochschule – begrenzt
ruhegehaltfähig) 12 4 182,50
07.04.75 - 29.09.76 Vorbereitungsdienst im
Beamtenverhältnis auf
Widerruf 6 1 176,00
01.10.76 - 31.01.78 Sonstige
berücksichtigungsfähige Zeit
(anteilmäßig ruhegehaltfähig)
12,00/24,00 11 244,00
01.02.78 - 15.06.78 Sonstige
berücksichtigungsfähige Zeit 11 135,00
Zur Begründung seines gegen den Bescheid vom 01.07.2008 erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, zu Unrecht habe der Beklagte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten Zeiten außer Acht gelassen, die zwingend hätten berücksichtigt werden müssen. Vom Wintersemester 1971/72 bis zum Wintersemester 1974/75 habe er, der Kläger, zusätzlich zu dem von ihm bereits abgeschlossenen Theologiestudium noch ein Sozialkundestudium betrieben und erfolgreich abgeschlossen. Das Studium sei zwingend notwendig für die Zulassung zum Referendariat gewesen. Zusätzlich habe er während dieser Zeit einen elfstündigen Unterrichtsauftrag in der Kaufmännischen Berufsschule I in der ….strasse in A-Stadt innegehabt. Des Weiteren hätte die Zeit vom 01.10.1976 bis zum 16.06.1978 zu seinen Gunsten berücksichtigt werden müssen. In dieser Zeit habe er auf einer halben Stelle vertragliche Mehrarbeit geleistet.
In einer an den Beklagten gerichteten und von diesem unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Beigeladenen für die Anerkennung von Vordienstzeiten an den Kläger weitergeleiteten Stellungnahme vom 16.09.2008 äußerte sich der Beigeladene zu dem Widerspruch des Klägers wie folgt: Auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit könne gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG auf Antrag nur die vorgeschriebene Mindestzeit des für die jeweilige Ausbildung vorgeschriebenen Studiums angerechnet werden. Im vorliegenden Fall sei das Theologiestudium des Klägers zwingend notwendig für dessen Zulassung zum Referendariat gewesen. Diese Zeit sei folglich der Vorabentscheidung vom 11.02.2008 entsprechend auch bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Umfang von 4 Jahren und 182,5 Tagen berücksichtigt worden, was der anrechenbaren Höchstdauer entspreche. Da ein zusätzliches Sozialkundestudium für die Zulassung des Klägers zum Referendariat nicht vorgeschrieben gewesen sei, habe diese Zeit auch nicht auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden können. Der nebenberufliche Lehrauftrag des Klägers von 11 Jahreswochenstunden ab dem 01.10.1971 vor der Einberufung in den Vorbereitungsdienst sei ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig. Gemäß § 10 BeamtVG könnten Zeiten, die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn verbracht worden seien, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Da die Regelstundenzahl einer vollbeschäftigten Lehrkraft zum damaligen Zeitpunkt 24 Wochenstunden betragen habe, sei der Lehrauftrag über 11 Wochenstunden als unterhälftige Tätigkeit nicht anrechenbar. Im Saarland sei zwischenzeitlich eine Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes beschlossen worden (§ 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 14. Mai 2008). Hiernach seien Zeiten als hauptberuflich anzusehen, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellten, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beanspruchten sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entsprächen. Im gleichen Zeitraum müsse jedoch ein Beamtenverhältnis mit dem gleichen Beschäftigungsumfang zulässig gewesen sein. Gemäß § 87 a des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG) könne einem Beamten mit Dienstbezügen jedoch eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erst durch die Änderung dieser Vorschrift mit Wirkung vom 17. Mai 2002 bewilligt werden. Eine rückwirkende Anrechnung nicht hauptberuflich verbrachter Zeiten im öffentlichen Dienst vor diesem Zeitpunkt sei somit nicht möglich. Die vom Kläger hauptberuflich im Angestelltenverhältnis verbrachte Zeit vom 01.10.1976 bis 15.06.1978 (Beamtenverhältnis auf Probe ab 16.06.1978) sei bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gemäß § 11 BeamtVG berücksichtigt worden. Da Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden dürften, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspreche, sei die Zeit vom 01.10.1976 bis 31.01.1978 im Umfang von 12/24 Wochenstunden berücksichtigt worden. Vom 01.02.1978 bis 15.06.1978 sei der Kläger mit voller Stundenzahl beschäftigt gewesen, daher sei dieser Zeitraum auch in vollem Umfang als ruhegehaltfähig angerechnet worden. Die für die Zeit vom 10.01.1977 bis 31.07.1977 angeordnete Mehrarbeit im Umfang von drei Wochenstunden und vom 01.08.1977 bis 31.01.1978 im Umfang von sechs Wochenstunden könne nicht ruhegehaltssteigernd berücksichtigt werden. Hierzu hätte es vielmehr einer Erhöhung der regelmäßigen Wochenstundenzahl bedurft. Es habe sich hier um Überstunden gehandelt, die seinerzeit gemäß § 17 Abs. 1 BAT aus unterrichtlichen Gründen angeordnet worden seien und auf dringende Fälle hätten beschränkt werden müssen, wie hier zur kurzfristigen Abdeckung von vorübergehendem Unterrichtsbedarf. Die Vergütung der Mehrarbeitsstunden sei nicht über die monatliche Erhöhung des Entgelts, sondern stundenweise anhand eines Nachweises über die tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden entsprechend der damals geltenden Mehrarbeitsvergütungsverordnung erfolgt. Der Kläger habe während seiner Tätigkeit im Angestelltenverhältnis der Sozialversicherungspflicht unterlegen. Da es sich bei der Mehrarbeitsvergütung um ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt im Sinne der Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) handele, seien seinerzeit sowohl für die Beschäftigung als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis als auch für die erbrachten Mehrarbeitsstunden Rentenversicherungsbeiträge an die DRV entrichtet worden. Die Mehrarbeitsvergütung wirke also insoweit rentensteigernd und finde damit rentenrechtliche Berücksichtigung. Die Vorabentscheidung über die ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten gem. § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG vom 11.02.2008, die Bestandteil der Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 01.07.2008 sei, halte sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und bedürfe daher keiner Änderung.
Mit an den Kläger gerichtetem Schreiben vom 01.12.2008 wies der Beklagte auf die Zuständigkeit des Beigeladenen für die Anerkennung von Vordienstzeiten hin. Da die Entscheidung des Beigeladenen aber „nicht in Form eines eigenen Bescheides erfolgt“ sei, sei sie in den angefochtenen Bescheid vom 01.07.2008 „integriert“ worden und sei „somit Bestandteil“ der in dem Bescheid erfolgten Festsetzung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29.12.2008 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er aus, die in Frage stehenden Vordienstzeiten könnten allenfalls als sogenannte „Kannzeiten" nach den §§ 10-12 BeamtVG als ruhegehaltfähig anerkannt werden. Zuständig für die Berücksichtigung solcher Zeiten sei nach § 49 Abs. 1 BeamtVG die jeweilige oberste Dienstbehörde, hier der Beigeladene. Dieser habe am 11.02.2008 eine Vorabentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG getroffen. Da diese nicht in Form eines eigenen Bescheides erfolgt sei, sei sie in den Bescheid vom 01.07.2008 integriert worden und somit Bestandteil der Festsetzung. Im Übrigen verwies der Beklagte auf die Stellungnahme des Beigeladenen vom 16.09.2008.
Mit am 22.01.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben.
Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend trägt er zur Begründung vor, der ergangene Widerspruchsbescheid sei bereits formell rechtswidrig, weil er entgegen § 73 Abs. 3 VwGO eine Begründung vermissen lasse. Es reiche nicht aus, auf eine in der Sache ergangene Stellungnahme des Beigeladenen Bezug zu nehmen. Die Widerspruchsbehörde habe den Ausgangsbescheid in eigener Verantwortung zu überprüfen. Der Widerspruchsbescheid sei „daher nichtig und damit auch der Ausgangsbescheid“. Die Entscheidung des Beklagten sei auch materiellrechtlich unzutreffend. Die Auffassung des Beklagten, ein zusätzliches Sozialkundestudium sei für seine Zulassung zum Referendariat nicht vorgeschrieben gewesen, weshalb diese Zeit auch nicht auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit habe angerechnet werden können, sei unzutreffend. Ohne das Sozialkundestudium hätte er, der Kläger, überhaupt keine Möglichkeit gehabt, ins Referendariat übernommen zu werden. Allein ein Studium der Theologie wäre hierzu nicht ausreichend gewesen. Zum Beleg hierfür legt der Kläger Erklärungen ihm bekannter Theologen vor, wonach seinerzeit eine Übernahme in die Laufbahn des Religionstudienrats allein mit einem abgeschlossen Theologiestudium nicht möglich gewesen sei. Auf den Inhalt der Erklärungen im Einzelnen wird Bezug genommen (Bl. 47, 48 und 50 d.A.). Um ins Referendariat übernommen zu werden, habe er folglich neben seinem Theologiestudium ein zweites Studium absolvieren müssen. Dies habe er mit seinem Sozialkundestudium getan. Dementsprechend habe er seit seinem Eintritt in den Schuldienst, gemeint sei hiermit auch die Zeit des Referendariats, stets in Religion und Sozialkunde unterrichtet. Hinsichtlich der Berücksichtigung des nebenberuflichen Lehrauftrages von 11 Wochenstunden als ruhegehaltfähige Dienstzeit macht der Kläger geltend, „in einer vergleichbaren Konstellation“ habe das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.09.1993 (AP Nr. 2 zu § 9 TV Arb Bundespost) entschieden, dass der Ausschluss von teilzeitbeschäftigten Arbeitern vom Anspruch auf erhöhten Monatslohn gegen das Beschäftigungsförderungsgesetz verstoße. Zwar beziehe sich das Urteil nicht auf die Frage, welche Zeiten als ruhegehaltfähige Zeiten anzusehen seien. Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 16.09.1993 zu der Frage der Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten seien aber zwanglos auch auf seine Situation übertragbar. Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dürften Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Das Bundesarbeitsgericht habe in dem vorbezeichneten Urteil weiter ausgeführt, dass solche sachlichen Gründe nicht bestünden, wenn als alleiniger Maßstab für eine Ungleichbehandlung das unterschiedliche Arbeitspensum der Teilzeitbeschäftigten und der Vollzeitbeschäftigten herangezogen werde. Bezogen auf seinen Fall bedeute dies, dass die von ihm im Wege eines Lehrauftrages über 11 Jahreswochenstunden ab dem 01.10.1971 erbrachten Leistungen sich sehr wohl bei der Berechnung seiner ruhegehaltfähigen Dienstzeit auswirken müssten. Das gleiche habe für seine im Angestelltenverhältnis verbrachte Zeit vom 01.10.1976 bis 15.06.1978 zu gelten. Weshalb seine Mehrarbeitsvergütung rentensteigernd wirken solle, sei nicht nachvollziehbar. Die von ihm vor seiner Pensionierung stundenreduziert erbrachten Zeiten seien auf "Heller und Pfennig" bei der Pensionsberechnung berücksichtigt worden. Dasselbe müsse hinsichtlich der angeführten Mehrarbeit geschehen. Andernfalls würde eine eklatante Ungerechtigkeit vorliegen, die der Situation gleich komme, wie sie dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.09.1993 zugrundegelegen habe.
den Beklagten unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 01.07.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 29.12.2008 zu verpflichten, seine Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung seines vom Wintersemester 1971/1972 bis zum Wintersemester 1974/1975 durchgeführten Sozialkundestudiums, seines Unterrichtsauftrags in der kaufmännischen Berufsschule Saarbrücken, ...straße, sowie der in der Zeit vom 01.10.1976 bis zum 31.01.1978 geleisteten vertraglichen Mehrarbeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten neu festzusetzen.
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, entgegen der Auffassung des Klägers könne die Klage nicht bereits wegen fehlender Begründung des ergangenen Widerspruchsbescheides Erfolg haben; dies könne prozessrechtlich allein kostenrechtliche Folgen haben. Dessen ungeachtet entspreche im vorliegenden Fall die Widerspruchsbegründung durchaus den Anforderungen des § 73 Abs. 3 VwGO. Der Rechtsauffassung des Klägers liege offensichtlich schon eine Fehlvorstellung betreffend die im Versorgungsrecht vorgegebene Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Landesverwaltung zugrunde. Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SBeamtVG seien grundsätzlich die obersten Dienstbehörden des Landes zuständig für die dort im Einzelnen genannten Aufgaben, insbesondere für die Festsetzung der Versorgungsbezüge. Man könne die praktizierte Vorgehensweise mit einem mehrstufigen Verwaltungsakt vergleichen, bei dem die Entscheidung der obersten Dienstbehörde über die Vordienstzeiten zunächst als Verwaltungsinternum zu betrachten sei, das erst als Inhalt des Festsetzungsbescheides Außenwirkung im Verhältnis zum Versorgungsempfänger erlange. Gegen diese geübte Verfahrensweise bestünden nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes keine rechtlichen Bedenken. Mit den zum Inhalt des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheides gemachten Schreiben des Beigeladenen vom 11.02.2008 und vom 29.12.2008 sei den Erfordernissen des § 73 Abs. 3 VwGO voll genügt, da die Rechtsgrundlagen und die Subsumtionswege für die Entscheidung klar dargelegt seien, so dass Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechend der Kläger über die maßgeblichen Gründe der Widerspruchsentscheidung unterrichtet gewesen sei und seine Entscheidung über eine Klageerhebung treffen habe treffen können. In der Sache schließe er, der Beklagte, sich der Auffassung des Beigeladenen weiterhin an. Insoweit nimmt er Bezug auf eine an ihn gerichtete Stellungnahme des Beigeladenen vom 30.03.2009, die wie folgt lautet:
„zu der Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit des Oberstudienrats a.D. A. nehme ich wie folgt Stellung:
Der Kläger hätte auch ohne ein zusätzliches Sozialkundestudium die Möglichkeit gehabt, in den Vorbereitungsdienst übernommen zu werden. Nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des Religionsstudienrats an einer berufsbildenden Schule im Saarland vom 10. September 1965 konnte in den Vorbereitungsdienst übernommen werden, wer ein achtsemestriges theologisches Hochschulstudium sowie die Ablegung des ersten theologischen Examens oder einer theologischen Diplomprüfung nachweisen konnte. Diese Voraussetzungen waren bei Herrn A. gegeben.
Warum Herr A. nicht in die Laufbahn des Religionsstudienrats übernommen wurde, kann anhand der mir vorliegenden Personalakte nicht ermittelt werden. Da jedoch allein das Theologiestudium schon die anrechenbare Mindestdauer von acht Semestern überschritten hat und in meiner Vorabentscheidung über die ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten gem. § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG vom 11.08.2008, Az.: A - 6.04 P, einschließlich der Prüfungszeit eine Studiendauer von 4 Jahren und 182,5 Tagen Berücksichtigung fand, ist eine darüber hinausgehende Anerkennung von Studienzeiten nicht möglich (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG). Dies entspricht dem maximalen Umfang an berücksichtigungsfähigen Studienzeiten, da bei einer Versetzung in den Ruhestand lediglich die vorgeschriebenen Mindestzeiten eines Studiums berücksichtigt werden können.
Für die Beurteilung der Frage, inwieweit unterhälftige Beschäftigungszeiten auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit anrechenbar sind, wurden ausschließlich die Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts (§§ 10 und 11 BeamtVG) herangezogen. Der maßgebende Stichtag (17.05.2002), seit dem auch nichthauptberufliche Tätigkeiten als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anerkannt werden können, hat auch im vorliegenden Fall Bestand. Insoweit verweise ich auf die Ausführungen in meiner Stellungnahme vom 16.09.2008, Az.:A-6.04P.
Die nebenberuflich verbrachten Zeiten des Klägers fanden jedoch im Rahmen des § 12 BeamtVG insofern Berücksichtigung in meiner Vorabentscheidung vom 11.08.2008, Az.:A- 6.04 P, als sie als berufspraktisch abgeleistete Tätigkeiten zu einer Verkürzung des Vorbereitungsdienstes geführt haben. In Ihrer Festsetzung von Versorgungsbezügen nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vom 01.07.2008 wurde der Vorbereitungsdienst lediglich mit 1 Jahr und 176 Tagen angegeben. Die als Berufspraxis berücksichtigungsfähige Zeit, die zu der Verkürzung des Vorbereitungsdienstes geführt hat, müsste jedoch ebenfalls noch als Ausbildungszeit nach § 12 BeamtVG in Ihre Festsetzung von Versorgungsbezügen aufgenommen werden. ,
Hinsichtlich der Zeiten irn Angestelltenverhältnis und der Mehrarbeit verweise ich in vollem Umfang auf die Ausführungen in meiner Stellungnahme vom 16.09.2008, Az.: A-6.04 P.“
Zu Punkt 2 der vorstehend zitierten Stellungnahme des Beigeladenen trägt der Beklagte ergänzend vor, auch er vertrete die Auffassung, dass die als Berufspraxis berücksichtigungsfähige Zeit, die zur Verkürzung des Vorbereitungsdienstes geführt habe, ebenfalls noch als Ausbildungszeit nach § 12 BeamtVG in die Festsetzung von Versorgungsbezügen aufgenommen werden müsste. In diesem Zusammenhang sei allerdings darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung dieser als Berufspraxis berücksichtigungsfähigen Zeit keine Änderung in der Höhe des Ruhegehaltssatzes nach sich ziehe. Die im angegriffenen Bescheid vom 01.07.2008 im Rahmen des § 85 Abs. 1 BeamtVG bis 31.12.1991 angesetzte Zeit von 20 Jahren 206,50 Tagen (aufgerundet auf 21 Jahre) würde zwar auf 21 Jahre 30,50 Tage erhöht werden; diese Zeit würde jedoch auf 21 Jahre abgerundet, so dass die bis zum 31.12.1991 erdiente ruhegehaltfähige Dienstzeit weiterhin bei 21 Jahren und der in diesem Zeitraum erdiente Ruhegehaltssatz bei 57 v.H. verbleiben würden.
Der Beigeladene, der keinen eigenen Antrag stellt, hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter Anerkennung der von ihm als ruhegehaltfähig geltend gemachten weiteren Vordienstzeiten. Der Kläger ist daher insoweit durch die angefochtenen Bescheide nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Zunächst führt nicht bereits der Einwand des Klägers, der Widerspruchsbescheid vom 29.12.2008 sei formell rechtswidrig, ja sogar nichtig, zum Erfolg der Klage. Der Kläger verkennt insoweit, dass ein Erfolg der von ihm erhobenen Verpflichtungsklage einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts, nämlich einer Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Vordienstzeiten, voraussetzt und eine bloße Aufhebung der insoweit ergangenen ablehnenden Bescheide nicht zu diesem Ziel führen könnte. Im Übrigen gehen die Einwände des Klägers insoweit auch in der Sache fehl. Nach zutreffender Auffassung des Beklagten ist der Widerspruchsbescheid durch die Bezugnahme auf die dem Kläger eigens zugeleitete Stellungnahme des Beigeladenen vom 16.09.2008, welche sich der Beklagte zu Eigen gemacht hat, hinreichend begründet worden.
Allerdings steht der Begründetheit der Klage nicht bereits der Umstand entgegen, dass der aus den vom Beklagten dargelegten Gründen hierfür (intern) zuständige Beigeladene die als ruhegehaltfähig anzuerkennenden Vordienstzeiten des Klägers bereits mit „Vorabentscheidung“ vom 11.02.2008 festgesetzt und der Kläger gegen diese Entscheidung nicht ausdrücklich und gesondert Widerspruch erhoben hat. Eine die Hauptbeteiligten des vorliegenden Rechtsstreits materiellrechtlich bindende Bestandskraft besitzt die Vorabentscheidung des Beigeladenen, welche die vom Kläger als ruhegehaltfähig geltend gemachten Vordienstzeiten außer Acht lässt, nicht.
Es ist bereits fraglich, ob es sich bei der Vorabentscheidung um einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 SVwVfG handelt. Dagegen spricht neben dem Vortrag des Beklagten, der – ohne dass der Beigeladene dem widersprochen hätte – selbst davon ausgeht, es handele sich um eine lediglich verwaltungsinterne Vorentscheidung ohne Außenwirkung, das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung. Für eine Qualifizierung als Verwaltungsakt spricht demgegenüber der Umstand, dass es sich „Entscheidung“ des Beigeladenen handelt, mit der eine versorgungsrechtliche Regelung im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG getroffen worden ist und die als solche auch an den Kläger adressiert war.
Die Frage bedarf an dieser Stelle indes keiner abschließenden Klärung. Selbst wenn man davon ausginge, es handele sich um einen Verwaltungsakt, so könnte dem Kläger gleichwohl nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Nichtberücksichtigung der von ihm als ruhegehaltfähig geltend gemachten Vordienstzeiten sei aus Gründen der Bestandskraft einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht mehr zugänglich. Zum Einen hat das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 und 2 VwGO die Anfechtbarkeit binnen Jahresfrist zur Folge. Diese Frist hat der Kläger gewahrt. Mit seinem gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.07.2008 erhobenen Widerspruch hat der Kläger nämlich zugleich deutlich gemacht, dass er mit der Nichtberücksichtigung der von ihm angeführten Vordienstzeiten nicht einverstanden ist und insofern eine rechtliche Überprüfung wünscht. Der Widerspruch ist vom Beklagten auch an den Beigeladenen zur Stellungnahme weitergeleitet worden. Angesichts des Umstandes, dass der Beklagte in diesem Zusammenhang dem Kläger gegenüber ausdrücklich die Auffassung vertreten hat, die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten sei Bestandteil des angefochtenen Bescheides und habe erst durch diesen dem Kläger gegenüber Wirksamkeit entfaltet, hatte der Kläger keine Veranlassung, seinen Widerspruch unmittelbar an den Beigeladenen zu richten; vielmehr durfte er davon ausgehen, dass sein Widerspruch auch den Beigeladenen erreicht hat. Im Übrigen hat der Beklagte im Einvernehmen mit dem Beigeladenen hinsichtlich der Anerkennung von Vordienstzeiten bewusst eine eigene Sachentscheidung getroffen und insoweit eine gerichtliche Überprüfung ermöglicht.
Insoweit ist der Beklagte aus den vom Beklagten angeführten Gründen von der Kammer stets auch als passivlegitimiert angesehen worden
(vgl. Urteil der Kammer vom 23.01.2007 – 3 K 281/06 –).
Das Anerkennungsbegehren des Klägers hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Nach zutreffender Auffassung des Beklagten und des Beigeladenen kann das Sozialkundestudium des Klägers nicht über die bereits als ruhegehaltfähig anerkannten Studienzeiten hinaus berücksichtigt werden. Auszugehen ist insoweit von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG (durch § 2 SBeamtVG vom 14. Mai 2008
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1138) übergeleitet in saarländisches Landesrecht) in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.12.2001. Danach kann – die Entscheidung steht im Ermessen der Behörde – die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren. Der Beklagte hat das Studium des Klägers im Anschluss an die diesbezügliche Vorabentscheidung des Beigeladenen in Anwendung des § 85 Abs. 1 BeamtVG darüber hinaus mit einer Zeit von vier Jahren und 182,5 Tagen als ruhegehaltfähig berücksichtigt. Eine weitere Anrechnung des vom Kläger zusätzlich zu seinem Theologiestudium absolvierten Sozialkundestudiums über die berücksichtigten Zeiten hinaus kommt entgegen der Auffassung des Klägers nicht in Betracht.
Zwar kann dem Begehren des Klägers nicht bereits die in der zitierten Vorschrift enthaltene zeitliche Begrenzung der Berücksichtigung eines Hochschulstudiums auf die Dauer von drei Jahren entgegengehalten werden. Diese Kappungsgrenze, die auf der Erwägung beruht, dass der Anrechnung schulischer Ausbildungszeiten keine entsprechende Dienstleistung gegenübersteht, wurde erst mit Wirkung ab dem 01.07.1997 aufgrund Art. 4 Nr. 4 des Reformgesetzes vom 24.02.1997 eingeführt, und zwar vor dem Hintergrund einer entsprechenden Regelung im Rentenrecht (§ 58 Abs. 1 SGB VI),
(Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 1 Anm. 4.3 zu § 12).
Sie ist gemäß nach der Übergangsregelung des § 85 BeamtVG nicht anzuwenden auf den Personenkreis der am 31.12.1991 vorhandenen Beamten
(s. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 6 a Anm. 5 zu § 12),
zu dem auch der Kläger gehört. Dementsprechend sind der Beigeladene und der Beklagte selbst in ihrer Berechnung davon ausgegangen, dass die zeitliche Beschränkung auf drei Jahre im Falle des Klägers nach § 85 BeamtVG nicht gilt, weshalb die maßgebliche Mindeststudienzeit des Studiengangs Theologie zugrunde gelegt wurde.
Entscheidend ist aber, dass § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG nur die „vorgeschriebene“ Ausbildung erfasst. Hiervon ausgehend können verbrachte Mindestzeiten für mehrere abgeschlossene Ausbildungsgänge nur dann berücksichtigt werden, wenn diese für die Laufbahn oder das Amt ausdrücklich vorgeschrieben waren, während es nicht genügt, dass die zusätzliche Ausbildung für die Ausübung der Tätigkeit als förderlich angesehen wurde
(VwV 12.1.6 zu § 12 BeamtVG).
Demgemäß ist ein Zweitstudium, das nicht zu den Ausbildungserfordernissen gehört, nicht berücksichtigungsfähig
(Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 2 Anm. 2 zu § 12 mit Nachweisen).
Vorgeschrieben ist eine Ausbildung, wenn sie der Bewerber der betreffenden Laufbahn kraft schriftlicher Niederlegung des Ausbildungserfordernisses durchlaufen muss
(Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 3 Anm. 1.2 zu § 12 mit Nachweisen).
In der Regel muss es sich um durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgeschriebene Ausbildungsgänge handeln, also um Zeiten, die durch allgemeine oder besondere Regelungen des Dienstherrn in Ausbildungs- oder Prüfungsvorschriften und ähnlichen Regelungen allgemein normativ festgelegt und deshalb zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich sind, während das Anforderungsprofil einer Stelle, das im Einzelfall eine bestimmte Ausbildung verlangt, nicht genügt
(Plog/Wiedow, Kommentar zum Beamtenrecht, Rdnr. 5 zu § 12 BeamtVG mit Nachweisen).
Nach den zutreffenden und insoweit unbestrittenen Angaben des Beigeladenen, denen sich der Beklagte angeschlossen hat, gab es in dem hier fraglichen Zeitraum keine derartigen, in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften allgemein festgeschriebenen normativen Regelungen, denen zufolge der Kläger eines Zweitstudiums bedurft hätte, um in den Vorbereitungsdienst übernommen werden zu können; vorausgesetzte Hochschulausbildung war nach § 1 der seinerzeit geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des Religionsstudienrats an einer berufsbildenden Schule im Saarland vom 10.09.1965 (Amtsbl. S. 862) vielmehr allein ein abgeschlossenes achtsemestriges Theologiestudium.
Demgegenüber kann der Kläger sich nicht mit Erfolg auf eine ungeschriebene Verwaltungsübung, nach der eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst nur bei einem abgeschlossenen Zweitstudium in Betracht gekommen sei, berufen. Eine derartige Verwaltungsübung – unterstellt die diesbezüglichen Angaben des Klägers träfen zu – reicht nur aus, wenn laufbahnrechtliche Vorschriften fehlen
(Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 3 Anm. 1.2 zu § 12 unter Hinweis auf Tz. 12.1.1 Satz 3 der VwV).
Allein der Umstand, dass nach dem Theologiestudium des Klägers aufgrund einer derartigen Verwaltungsübung faktisch ausschließlich Bewerber mit abgeschlossenem Zweitstudium übernommen worden sein mögen, sei es, weil eine hinreichende Anzahl von Bewerbern ein derartiges über die geltenden Vorschriften hinausgehendes „Anforderungsprofil“ erfüllten, sei es – wie vom Kläger vorgetragen – (gegebenenfalls auch) zum Zwecke der Verhinderung des Wechsels eines ehemaligen Geistlichen in den Schuldienst, kann demgegenüber nicht dazu führen, das Zweitstudium des Klägers im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als vorgeschrieben anzusehen. Eine Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Vordienstzeit ist daher mit Recht nicht erfolgt.
Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Beklagte wie der Beigeladene den vom Kläger angeführten Unterrichtsauftrag in der Kaufmännischen Berufsschule mit 11 Wochenstunden nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeit nach § 10 BeamtVG anerkannt hat. Allerdings bedarf die Begründung, es handele sich mit 11 Wochenstunden um eine unterhälftige und schon deshalb nicht um eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG – abgesehen davon, dass es sich um eine förderliche Tätigkeit nach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG gehandelt haben könnte, die nicht hauptberuflich erfolgt sein muss, – nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG, Urteile vom 25.05.2005 – 2 C 20.04 – und vom 24.06.2008 – 2 C 5.07 –, zitiert nach JURIS)
einer differenzierteren Betrachtung
(BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 2 C 5.07 –, a.a.O.; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 5 Anm. 4.3 zu § 10).
Voraussetzung für eine Berücksichtigung der vordienstlichen Tätigkeit nach § 10 Satz 1 BeamtVG ist aber jedenfalls, dass die Tätigkeit zur Ernennung des Beamten geführt haben muss, was einen funktionalen und einen zeitlichen Zusammenhang erfordert
(Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 8 Anm. 8 zu § 10; Urteil der Kammer vom 23.01.2007 – 3 K 281/06 –).
In zeitlicher Hinsicht ist der erforderliche Zusammenhang gegeben, wenn die Tätigkeit der Ernennung unmittelbar vorangegangen ist, sich also an die in § 10 Satz 1 BeamtVG genannten Tätigkeiten unmittelbar eine Beamtentätigkeit oder eine vom Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung bis zur Beamtenernennung anschließt, weshalb Beschäftigungszeiten, denen zunächst noch Tätigkeiten im Sinne der §§ 11 und 12 BeamtVG (dazu gehört auch der Vorbereitungsdienst, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG) folgen, nicht nach § 10 BeamtVG ruhegehaltfähig sind
(Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 8 Anm. 8 zu § 10 unter Hinweis auf VGH Kassel, Urteil vom 24.02.1993 – 1 UE 206/87 – ).
Die hier vom Kläger angeführte Tätigkeit (Lehrauftrag von 11 Wochenstunden) fand vor seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf (Vorbereitungsdienst) statt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger die Kenntnisse und Fähigkeiten, die zu seiner späteren Ernennung geführt haben, in seinem Vorbereitungsdienst erworben hat und die im Rahmen seines Lehrauftrags erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen demgegenüber zurücktreten
(Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 8 Anm. 8 zu § 10 unter Hinweis auf VGH München, Urteil vom 13.11.1991 – 3 B 91.1375 –).
Der Lehrauftrag des Klägers war zum damaligen Zeitpunkt auch nicht hauptberuflich, weshalb nicht nur eine Berücksichtigung gemäß § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, sondern auch eine Anerkennung nach § 11 Nr. 1 Buchstabe b BeamtVG ausscheidet. Zwar gilt nach der insoweit bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen wegen der Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung auch eines (hauptberuflichen) Beamten mit weniger als der Hälfte einer Vollzeittätigkeit nicht mehr ausnahmslos der Grundsatz, dass eine „unterhälftige“ Beschäftigung nicht hauptberuflich ist. Diese rechtliche Fortentwicklung erfasst – wie vom Beigeladenen zutreffend dargelegt – indes noch nicht den hier maßgeblichen Zeitraum, für den noch die der ursprünglichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegende Rechtslage galt
(Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 5 Anm. 4.3 zu § 10; BVerwG, Urteil vom 18.09.1997 – 2 C 38.96 –, ZBR 1998, 103).
Insoweit kann auf die Ausführungen des Beigeladenen in seiner Stellungnahme vom 16.09.2008 Bezug genommen werden.
Der Beklagte hat sich auf entsprechenden Hinweis des Beigeladenen in dessen Stellungnahme vom 30.03.2009 allerdings bereit erklärt, die genannte Tätigkeit im Rahmen des § 12 BeamtVG insoweit zu berücksichtigen, als sie wegen ihrer berufspraktischen Bedeutung zu einer Verkürzung des berücksichtigten Vorbereitungsdienstes geführt hat, gleichzeitig nachvollziehbar und vom Kläger unbeanstandet aber darauf hingewiesen, dass dies nicht zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes und damit seiner Versorgungsbezüge werde führen können, so dass die Klage auch insoweit keinen Erfolg haben kann.
Die Berechnung der Versorgungsbezüge des Klägers ist schließlich auch nicht im Hinblick auf den Zeitraum vom 01.10.1976 bis zum 31.01.1978 fehlerhaft. Der diesbezügliche Einwand des Klägers, er habe in dieser Zeit nach dem Vorbereitungsdienst im Angestelltenverhältnis auf einer halben Stelle vertragliche Mehrarbeit geleistet, führt ebenfalls nicht zum (Teil-)Erfolg seiner Klage. Auch insoweit kann auf die Stellungnahme des Beigeladenen vom 16.09.2008 verwiesen werden.
Was der Kläger hiergegen vorträgt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sein Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht fehl, da diese ein völlig anderes Rechtsgebiet, nämlich die Vergütung von Tätigkeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, betrifft und zur Frage der Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten im Beamtenrecht daher überhaupt nichts besagt. Vielmehr muss im Rahmen der der Behörde obliegenden Ermessensentscheidung einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit durch eine entsprechende Kürzung der als ruhegehaltfähig anrechenbaren Vordienstzeiten Rechnung getragen werden, da der Berechtigte bei der Berücksichtigung von „Kannvordienstzeiten“ nicht günstiger gestellt werden darf, als wenn er die Zeiten im Beamtenverhältnis zurückgelegt hätte
(Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 12 Anm. 2.3 zu § 11 unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG).
Dabei ist mit Blick auf das Klagevorbringen zu einer vertraglichen Mehrarbeit darauf hinzuweisen, dass auch der Beamte in Teilzeitbeschäftigung durchaus mit Mehrarbeit zu rechnen hat, ohne dass dies zu einer Erhöhung der als ruhegehaltfähig anrechenbaren Dienstzeit führt
(siehe hierzu VG Schleswig, Urteil vom 25.01.2002 – 11 A 126/00 –, zitiert nach JURIS).
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 49
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 § 12
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 § 11
 § 17
 § 49
 § 49
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 § 73
 § 9
 § 73
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 § 12
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 § 85
 § 35
 § 49
 § 58
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 § 2
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 Art. 4
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 § 85
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 § 6