Source: https://www.fromhold.net/urteile-gegen-lyoness/bezirksgericht-feldkirch-28062017-8-c-63116m
Timestamp: 2019-03-23 01:17:38+00:00

Document:
Die Lyconet-Vereinbarung 2014 wurde nicht wirksam vereinbart.
Die von Herrn V. gewählte Vorgangsweise, den Kläger zum Umstieg zu bewegen, widerspricht jeglichem Grundsatz von Treu und Glauben und stellt eine arglistige Täuschung des Klägers dar, welche Lyoness zurechenbar ist, auch wenn es sich bei Herrn V. nicht um einen Mitarbeiter von Lyoness handelt.
Zwischen dem Kläger und Lyoness ist es zu keiner wirksamen Willenseinigung gekommen, dem Vertragsverhältnis nachträglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lyoness Mitglieder 2014 und die Lyconet-Vereinbarung 2014 zugrunde zu legen. Es liegt Dissens vor.
Neben dem „Businesspaket“ bietet die klagende Partei ihren Kunden auch sogenannte „Länderpakete“ an, bei denen „Businesskunden“ die Möglichkeit eröffnet wird, etwa in Indien oder den USA nach Einführung des Geschäftsmodells der beklagten Partei am Einkaufsvolumen der dortigen Kunden zu partizipieren und durch den Erwerb eines solchen Pakets ein passives Einkommen zu erzielen.
D. hat dazu erklärt, dass mit einer Einzahlung von EUR 2.000,00 in ein bis zwei Jahren eine Rendite von EUR 16.572,00 erzielt werden kann. Er hat schließlich mitgeteilt, dass es dazu erforderlich ist, 4 weitere Mitglieder für die Beklagte zu werben.
Die Broschüre hat auch nachstehendes Werbeblatt der Beklagten enthalten:
Die richtige Wahl für Ihre Einkäufe
Business Paket Ihre Vorteile:
• Kostenfreie Anmeldung
• Internetoffice, SMS Service
• Kostenfreies Willkommenspaket
LYONESS CashbackCard Gold
• Verdienst in die gesamte Lifeline
(Karriere Stufe 1)
€ 2.000 inkl. Systemprovision
Nach vollständiger Erwirtschaftung
Der Kläger hat einige Tage nach Beginn seiner Mitgliedschaft mit D. einen Vortrag besucht, der von Herrn V. veranstaltet wurde. Bei dieser Präsentation waren ca. 70 bis 80 Personen anwesend. Zunächst wurde mitgeteilt, dass man mit der Karte der Beklagten günstiger einkaufen kann.
Dann wurde das System näher erläutert, wie es zu einer Rendite von EUR 16.572,00 kommt.
Es war davon die Rede, dass vier weitere Mitglieder geworben werden müssen und man umso schneller nach oben steigt je mehr Mitglieder für die beklagte Partei angeworben werden.
Der Kläger hat die Ausführungen so verstanden, dass es sich bei Herrn V. nicht um einen Mitarbeiter sondern um ein Mitglied der Beklagten handelt, der in der Struktur der Beklagten schon sehr hoch ist und dass V. unter sich schon ca. 200 bis 300 Mitglieder in der Struktur hat. Dabei hat es sich u.a. um D. und auch um den Kläger gehandelt.
Schließlich ist von V. erläutert worden, dass ein neuer Markt in den USA dazukomme und dafür Länderpakete erworben werden können. Dies funktioniere in der Weise, dass die Beklagte dort eine entsprechende Struktur aufbaue, die von den Mitgliedern der Beklagten in diesem Land getätigten Einkäufe jeweils dem Erwerber eines Pakets als übergeordnete Person zugeordnet werden und der Erwerber eines Länderpakets dadurch in der jeweiligen Struktur besonders schnell hochsteige. Der Kläger hat die Ausführungen so verstanden, dass der Kauf eines Länderpakets nicht dazu dient, in diesem Land entsprechende Einkäufe zu tätigen, sondern ausschließlich dazu dienen soll, so schnell wie möglich eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, ohne neue Mitglieder anwerben zu müssen.
Nach dieser Präsentation hat der Kläger bei der Beklagten 5 Gutscheine zum Gesamtbetrag von EUR 144.000,00, dann einen Gutschein zu EUR 24.00,00, in weiterer Folge wieder 5 Gutscheine zum Gesamtbetrag von EUR 144.000,00 und schließlich wieder einen Gutschein zu EUR 24.00,00 bestellt.
Sämtliche dafür geforderten Anzahlungen (mindestens 5% des Kaufpreises) von EUR 7.200,00 für die erste Bestellung, von EUR 1.200,00 für die zweite Bestellung, von EUR 7.200,00 für die dritte Bestellung und von EUR 1.200,00 für die vierte Bestellung wurden vom Kläger noch vor dem 25.05.2010 an die Beklagte bezahlt.
Die Gutscheine sind von der Beklagten bislang nicht an den Kläger ausgeliefert worden.
Auf den von der Beklagten dem Kläger übermittelten Gutscheinen war jeweils als Partnerunternehmen die Kika Möbel Handelsgesellschaft m.b.H. angeführt, obschon es sich bei einer Bestellung des Klägers um den Erwerb eines Länderpakets für die USA gehandelt hat.
Es kann nicht festgestellt werden, weshalb auf sämtlichen Gutscheinen die Kika Möbel Handelsgesellschaft m.b.H. angeführt ist und welcher Bestellung des Klägers der Erwerb eines Länderpakets für die USA zugrunde liegt.
Der Kläger wollte die Gutscheine nicht erwerben, um damit Einkäufe zu tätigen, sondern die entsprechenden Gelder in die jeweiligen Business-Pakete zur Erzielung einer hohen Rendite investieren.
Wie im einzelnen die Einzahlungen für die Business-Pakete verwendet werden und wie es zu den angeführten Renditen kommt, war dem Kläger nicht wirklich klar. Er ist davon ausgegangen, dass die Struktur immer größer wird und er von den Einzahlungen der Personen unterhalb seiner Position in der Struktur profitiert.
Im Jahr 2015 war es für Mitglieder der Beklagten nicht mehr möglich, auf ihren Account bei der Beklagten zuzugreifen, ohne geänderte Geschäftsbedingungen der Beklagten zu akzeptieren. Bereits einige Zeit vor dem 05.09.2015 ist der Kläger nicht mehr in das Programm der Beklagten eingestiegen. Er hat deswegen nie die Feststellung gemacht, dass ein Einstieg nicht mehr möglich ist, ohne geänderte Geschäftsbedingungen der Beklagten anzunehmen.
Der Kläger wurde mehrfach von Herrn V. angerufen, dass er ihm wichtige Informationen geben wolle. Schließlich hat sich der Kläger mit Herrn V. am 05.09.2015 im Hotel M. in Dornbirn getroffen, da er aufgrund der zahlreichen Anrufe wissen wollte, was so wichtig ist.
Herr V. hat dem Kläger mitgeteilt, dass es über verschiedene positive Neuigkeiten bei der beklagten Partei zu berichten gebe und die Mitgliedschaft bei der Beklagten nach wie vor spannend sei. Er hat erklärt, dass es bei der Beklagten ein neues System gebe und es wichtig sei, auf dieses umzusteigen. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass der Käger doch einige Personen in der Struktur unter sich habe und er die Shopping-Punkte verliere, wenn es nicht zu einem Umstieg in das neue System komme. Bei einem Umstieg habe der Kläger den Vorteil, dass er seine Shopping-Punkte behalte.
Der Kläger hat bei Herrn V. nicht nachgefragt, wie die beklagte Partei dazu kommt, ihm die Shopping-Punkte einseitig zu streichen, wenn keine Umstellung auf das neue System erfolgt.
Der Kläger hat jedoch Herrn V. konkret gefragt, ob ihm durch die Umstellung irgendwelche Nachteile oder sonstige Verpflichtungen entstehen. Herr V. hat dazu erklärt, dass der Kläger in keinster Weise Nachteile zu befürchten habe, sondern er vielmehr die bisherigen Shopping-Punkte behalte.
Der Kläger hat Herrn V. auch konkret gefragt, ob die bisherigen Geschäftsbedingungen der Beklagten bleiben, was dieser bejaht hat. Von neuen Geschäftsbedingungen der Beklagten war im Gespräch nie die Rede. Es wurde auch nicht darüber gesprochen, dass die Umstellung auf das neue System bewirkt, dass der Kläger im System der Beklagten als Unternehmer geführt wird. Der Kläger wurde nicht darauf hingewiesen, dass aufgrund der Umstellung auf das neue System der Gerichtsstand für Streitigkeiten mit der Beklagten in die Schweiz verlegt wird und eine Schiedsgerichtsklausel vereinbart wird.
Der Kläger hat Herrn V. schließlich mitgeteilt, dass er den Umstieg für ihn vornehmen kann, sofern alles beim Alten bleibt und er keine Nachteile sowie anderweitige Verpflichtungen dadurch bekommt.
Herr V. hat Daten in seinen Laptop eingegeben, ohne den Kläger darüber zu informieren, was nun konkret oder zusammengefasst Inhalt der jeweiligen Maske ist. Der Kläger ist Herrn V. gegenüber gesessen und er habe nicht gesehen, was dieser in seinen Laptop eingegeben hat. Er hat keinen Ausdruck erhalten, welche Konsequenzen der Umstieg auf das neue System hat.
Der Kläger hat der von Herrn V. angesprochenen Umstellung nur deshalb zugestimmt, da dieser versichert hat, dass der Kläger dadurch keine Nachteile erleidet, alles beim Alten bleibt und es zu keinen neuen Geschäftsbedingungen der Beklagten kommt.
Herr V. hat am 05.09.2014 die Umstellung des Klägers auf das System „Lyconet“ der Beklagten bewirkt, dem u.a. die „ Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lyoness Mitglieder 2014“ und die „Lyconet-Vereinbarung 2014“ nachstehenden wesentlichen Inhalts zugrunde liegen (Beilage 1 und 2):
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lyoness Mitglieder 2014
Lyconet-Vereinbarung 2014
Der Kläger wurde von der Beklagten nie auf die geänderten Geschäftsbedingungen 2014 (AGB für Lyoness Mitglieder 2014 und Lyconet-Vereinbarung 2014) hingewiesen und er hat diese auch nie erhalten. Er hätte der Umstellung auf diese Geschäftsbedingungen 2014 nie zugestimmt, sofern er darauf hingewiesen worden wäre, dass damit der Gerichtsstand für Streitigkeiten mit der Beklagten in die Schweiz verlegt wird, darin eine Schiedsgerichtsklausel enthalten ist, er als Unternehmer geführt wird und er auf die direkte Rückerstattung der von ihm geleisteten Anzahlungen für die erworbenen Business-Pakete verzichtet.
Dem Kläger war auch nicht bewusst, dass eine entsprechende Bestimmung wonach auf die direkte Rückerstattung der geleisteten Zahlungen für die erworbenen Business-Pakete verzichtet wird, auch in den Geschäftsbedingungen 2012 enthalten ist. Wäre ihm dies bewusst gewesen, hätte er keine Anzahlungen an die Beklagte geleistet.
Sämtliche vom Kläger angeworbenen Mitglieder der Beklagten sind vor der Umstellung auf das Lyconet-Paket geworben worden. Nach dieser Umstellung hat der Kläger keine weiteren Mitglieder angeworben.
Bei der Anmeldung als Mitglied der Beklagten ist es dem Kläger nicht darum gegangen, als Unternehmer tätig zu sein. Er hatte Geld auf einem Sparbuch und er wollte dieses bei der beklagten Partei anlegen, da er mit dem Sparbuch nie eine Rendite erzielen hätte können, wie diese in der Broschüre der Beklagten mit EUR 16.572,00 angeführt ist. Er wollte damals sein Privathaus sanieren und er hat es für sich als interessant erachtet in, mit einem relativ geringfügigen Kapitaleinsatz in kurzer Zeit die angeführte Rendite von EUR 16.572,00 zu verdienen. Es war der Ansicht, dass er als Mitglied einer Einkaufsgemeinschaft jederzeit Einkäufe tätigen kann und er auch darüber hinaus Gelder mit einer entsprechend hohen Rendite bei der Beklagten veranlagen kann.
Sämtliche vom Kläger bei der Beklagten eingezahlten Beträge stammen aus seinem Privatvermögen. An Vergütungen bzw Auszahlungen hat der Kläger von der Beklagten zwischen dem 14.04.2010 und dem 13.09.2016 gesamthaft EUR 3.027,10 erhalten.
Zur Beurteilung, inwieweit die von der Beklagten erhobenen Einreden der Unzulässigkeit des Rechtswegs sowie der mangelnden internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Feldkirch berechtigt sind, und welches Recht gegenständlich zur Anwendung gelangt, ist zunächst zu prüfen, ob die Lyconet-Vereinbarung 2014 wirksam zwischen dem Kläger und der Beklagten vereinbart wurde.
Dies ist zweifelsfrei zu verneinen.
Die von Herrn V. gewählte Vorgangsweise, den Kläger zum Umstieg zu bewegen, widerspricht jeglichem Grundsatz von Treu und Glauben und stellt eine arglistige Täuschung des Klägers dar, welche der Beklagten zurechenbar ist, auch wenn es sich bei Herrn V. nicht um einen Mitarbeiter der Beklagten handelt.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist es zu keiner wirksamen Willenseinigung gekommen, dem Vertragsverhältnis nachträglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lyoness Mitglieder 2014 und die Lyconet-Vereinbarung 2014 zugrunde zu legen. Es liegt Dissens vor.
Daraus folgt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten weder die zwingende Durchführung eines Einigungsverfahrens vor Klagsführung noch ein ausschließlicher Gerichtsstand in Buchs vereinbart wurde und entsprechend Punkt 16.1 der AGB 2012 österreichisches Recht zur Anwendung gelangt.
Der Kläger ist als Verbraucher zu qualifizieren. Das Anwerben von weiteren Mitgliedern für die Beklagte stellt keine Tätigkeit dar, welche eine Unternehmereigenschaft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes begründen würde, zumal dies keine auf Dauer angelegte Organisation wirtschaftlicher Tätigkeit erfordert und bei Kläger auch nicht erfordert hat.
Die vom Kläger im Rahmen des „Business-Pakets“ getätigten Anzahlungen auf Gutscheine begründen keine Unternehmereigenschaft.
Das von der Beklagten betriebene Geschäftsmodell ist als Schneeballsystem iSd Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu qualifizieren. Es genügt, dass der Kunde die tatsächliche oder vermeintliche Aussicht hat, eine Vergütung zu erzielen. Auch jene Fälle, in denen dem Kunden eine Gegenleistung des Unternehmers unbedingt zugesagt und zusätzlich ein Bonus in Aussicht gestellt wird, fallen darunter. Dieser Bonus muss auch nicht ausschließlich von der Zuführung neuer Kunden abhängig sein. Es genügt, dass als Leistung des Kunden – allenfalls neben dem Erfordernis des Verkaufs oder Verbrauchs von Produkten – überwiegend das Zuführen neuer Kunden erforderlich ist (Kucsko in Wiebe/Kodek, UWG2 § 27 Rz 22). Damit dieses Verbot anwendbar ist, muss die zu erzielende Vergütung hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher entstehen. Das liegt vor, wenn nicht die durch den Verkauf von Produkten erzielbare Spanne, sondern die Werbungsprämie für Neukunden im Vordergrund steht. Einkaufsgemeinschaften und die Weitergabe von Vorteilen aus der gemeinsamen Beschaffung an die Teilnehmer des Systems sind idR nicht unter Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu subsumieren, wenn der Erwerb und/oder Konsum des Produkts und nicht die Erzielung einer Vergütung für die Anwerbung neuer Teilnehmer im Vordergrund steht (Anderl/AppI in Wiebe/Kodek, UWG2 Anh § 2 Rz 165ff).
Das System der Beklagten beruht darauf, dass der Kunde Kapital der Beklagten mit der Aussicht darauf zur Verfügung stellt, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt umso hoher aus, je mehr Kapitalgeber der Kunde zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen. Auch wenn der Kunde durch eigene Einkäufe oder Gutscheinbestellungen Vergütungen erhält, so ist diese Vergütungsform aufgrund des geringen Prozentsatzes (bis zu 2 %) wirtschaftlich unbedeutend, weshalb die im System erzielbaren Vorteile weder vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen abhängen, noch im Konsum der Produkte selbst liegen. Offensichtlich wird dies anhand von folgendem Beispiel dargestellt:
Bestellt ein Kunde Gutscheine im Gesamtwert von EUR 10.000,00 und leistet darauf eine Anzahlung von EUR 1.000,00, setzt die Finanzierung des Restbetrages von EUR 9.000,00 durch die Mitgliedervorteile voraus, dass der Kunde bei einer angenommenen Sofortvergütung von 2 % selbst Einkaufe in Hohe von EUR 450.000,00 tätigen muss oder Freundschaftsboni aus den Einkaufen von angeworbenen Kunden lukriert. Dies wurde bei einer angenommenen Provision von 0,5 % ein erforderliches Einkaufsvolumen von EUR 1.800.000,00 der Mitglieder bedeuten.
Tatsächlich wird für den Kunden die Teilnahme am System der beklagten Partei erst durch die „erweiterten Mitgliedsvorteile“ iSd Pkt. 7 der ZAGB 2012 lukrativ, die jedoch weitgehend davon abhängen, dass der Kunde Neukunden anwirbt. So etwa entsteht der Anspruch des Kunden auf die (eigentlich profitablen) Treue- bzw Partnerprämien (bis zu 18,75 % auf Treueprämien geworbener Kunden) erst, wenn direkt geworbene Mitglieder bestimmte „Einheiten“ bilden (durch Einkaufe oder anderweitige Kapitalzufuhr) bzw selbst Treueprämien erwerben (Pkt. 7.2., 7.6. der ZAGB 2012). Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt die Vergütung überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die beklagte Partei. Der Umstand, dass zusätzlich zum Anwerben der neuen Mitglieder noch entsprechende Einkäufe durch diese neuen Mitglieder notwendig sind, um an die Mitgliedsvorteile zu gelangen, ändert an dieser Beurteilung nichts. Insgesamt handelt es sich daher um eine irreführende Geschäftspraktik im Sinne der Z 14 des Anhanges zu § 2 UWG. Die geschlossenen Verträge sind daher unwirksam iSd § 879 ABGB, weshalb der Kläger seinen Ruckabwicklungsanspruch auf diese Bestimmung stützen kann.
Darüber hinaus kommt dem Kläger ein Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG zu.
Aufgrund der mit der gegenständlichen Klage wirksam vorgenommenen Vertragsauflösung ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die von ihm geleisteten Anzahlungen im Gesamtbetrag von EUR 16.800,00 abzüglich der erhaltenen Auszahlungen von gesamthaft EUR 3.027,10, sohin den Klagsbetrag von EUR 13.772,90 zu erstatten.

References: § 2
 § 27
 § 2
 § 2
 § 2
 § 879
 § 27