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Timestamp: 2018-11-15 14:50:07+00:00

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Ankauf geschmuggelter Zigaretten, Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.04.2012, FSRV/0058-W/10
Ankauf geschmuggelter Zigaretten, Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Werner Goeritz, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Laudongasse 20/2, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1lit. a und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 31. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. März 2010, Zl. 100000/90.195/373/2009-AFB/Pe, StrNr. 123456789
Mit Bescheid vom 9. März 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Zl. 100000/90.195/373/2009-AFB/Pe, STRNR. 123456789 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich 86.600 Stück Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels, sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gem. § 35 Abs. 1 lit. a begangen wurde von P. an sich gebracht und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 30. März 2010, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:
Die niederschriftlichen Aussagen der Verdächtigen beim Zollamt Wien vom 5. Oktober und vom 11. November 2009 tragen den angefochtenen Bescheid in keiner Weise, ergibt sich doch aus denselben nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass die Verdächtige die ihr zur Last gelegten Vergehen tatsächlich begangen haben könnte. Eben so wenig ergeben sich derartige Anhaltspunkte aus der Auswertung der Telefonüberwachung. Auch die sonstigen Ermittlungsergebnisse bilden keine taugliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid, schon gar nicht ein kurzfristiges und punktuelles zeitliches und/oder räumliches Naheverhältnis der Verdächtigen zu einem Mann namens P. , wie es die Behörde festgestellt haben will.
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund einer Anzeige vom 15. Juni 2009, , der Verdächtigeneinvernahme des Bf. vom 5. Oktober 2009 und 11. November 2009 beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz und insbesondere der Auswertung einer gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung des P. samt Standortüberwachung des Kraftfahrzeuges des Vorgenannten den Tatvorwurf als hinreichend begründet.
In einem gegen P. durchzuführenden Finanzstrafverfahren konnte auf Grund der Überwachung der Telekommunikation festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin von P. , welcher sich im großem Ausmaß und gewerbsmäßig dem Handel mit geschmuggelten Zigaretten widmete, Zigaretten im nicht unerheblichen Ausmaß angekauft hatte.
In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtige verantwortete sich die Bf. damit, dass sie das auf sie angemeldete Mobiltelefon früher verwendet habe, dieses sei ihr jedoch gestohlen worden, jedoch wisse sie nicht mehr genau, wann dies passiert sei, sicher stehe jedoch fest, dass sie das Telefon im August nicht mehr gehabt habe.
Auf Vorhalt und Vorspielen der Gesprächsprotokolle mit den Nummern 268, 1001 und 1012, auf welchen eine weibliche Stimme zu hören ist, gab die Bf. niederschriftlich zu Protokoll, dass dies nicht ihre Stimme sei und sie auch nie solche Gespräche geführt habe. Sie habe mit den vorgenannten Telefonaten und auch mit P. nichts zu tun.
Beispielsweise in den Telefonprotokollen vom 15. August 2008, in denen es um die Lieferung von 75 bzw. 63 Stangen Zigaretten geht und die Lieferung in 30 bis 60 Minuten vereinbart wurde, konnte der PKW des P. mittels Peilsender genau zu dieser Zeit in unmittelbarer Nähe der Wohnanschrift der Bf. geortet werden.
In gleicher Weise verhält es sich bei den Lieferungen am 17. und 25. August. 2009. Durch die Ausdrucksweise bzw. die verwendeten Begriffe in den Telefonaten wie beispielsweise "bring mir 25/25", "ich habe 45 dunkel und ca. 30 dunkel" ist klar ersichtlich, dass es sich um Zigaretten beispielsweise um helle und dunkle Zigaretten der Marke Memphis handelt. Aus einem Gespräch vom 2. August 2009 geht beispielsweise auch die Herkunft der Schmuggelzigaretten, im vorliegenden Fall Banja Luka, Kosovo hervor.
Der begründete Verdacht besteht daher im Hinblick auf die dargestellten Ablauf der Geschehnisse (zeitnahe Bestellung und Lieferung am Wohnort der Bf.) im Zusammenhang mit dem Inhalt der Telefonate und dem Umstand, dass es sich um das angemeldete Telefon der Bf. handelt, jedenfalls zu Recht. Die Verantwortung der Bf., dass ihr das Telefon gestohlen worden sei und sie mit diesen Telefonanten und P. nichts zu tun habe, kann im Lichte der oben dargestellten und durchgeführten Ermittlungen lediglich als Schutzbehauptung gewertet werden.
Der Umstand, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche schmugglerischer Herkunft handelte, musste der Bf. auf Grund der oben dargestellten Telefonate bekannt sein und ist weiters schon auf Grund der Berichterstattung in den Medien als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.
Findok-Nr: 58821.1, aufgenommen am: 18.05.2012 08:43:50, Dokument-ID: 73b95067-270e-498e-b6f0-8bb3b530d889, Segment-ID: 45f7d23d-b612-456f-8afd-a1cc5a66c25d

References: § 37
 § 46
 § 83
 § 35
 § 37
 § 46