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Timestamp: 2016-10-27 20:39:30+00:00

Document:
115 IV 14833. Urteil des Kassationshofes vom 26. Mai 1989 i.S. B. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 29 et 93 ch. 2 LCR, art. 59a OCR, art. 83a OCE; entretien du syst�me antipollution, devoirs du conducteur. L'art. 59a al. 3 OCR prescrit exhaustivement les devoirs du conducteur. Celui-ci doit avoir avec lui la fiche d'entretien du syst�me antipollution et la pr�senter sur demande aux organes charg�s du contr�le, alors que le d�tenteur r�pond du service d'entretien quant � l'�mission des gaz d'�chappement du v�hicule, conform�ment � l'alin�a premier (consid. 2). Apr�s l'�coulement du d�lai de validit� du service d'entretien, le v�hicule en cause n'est plus conforme aux prescriptions (art. 93 ch. 2 LCR), s'il ne correspond pas (plus) aux prescriptions de construction et d'�quipement (consid. 3). Faits � partir de page 148
Am 4. M�rz 1988 lenkte B. den PW Fiat Uno ihres Vaters, als sie angehalten und kontrolliert wurde. Dabei stellte sich heraus, dass der letzte Abgastest vom 24. Februar 1987 datierte und somit ab 1. M�rz 1988 nicht mehr g�ltig war. Der am 10. M�rz 1988 durchgef�hrte Abgastest verlief ohne Beanstandungen.
Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verurteilte B. am 20. Oktober 1988 wegen F�hrens eines Fahrzeuges, das nicht den Vorschriften entsprach, zu Fr. 50.-- Busse.
B. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Polizeiwesen sinngem�ss f�r eine Gutheissung eintritt.
1. Die Vorinstanz ging davon aus, Fahrzeuge d�rften nur in betriebssicherem und vorschriftsgem�ssem Zustand verkehren (Art. 29 SVG). Der von der Beschwerdef�hrerin gelenkte PW habe den Abgaswartungsvorschriften nicht entsprochen (Art. 59a VRV und 83a und b BAV). Wer aber ein Fahrzeug f�hre, von dem er wisse oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen k�nne, dass es nicht den Vorschriften entspreche, sei gem�ss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG zu bestrafen.
2. Nach Art. 59a Abs. 1 VRV ist der Halter verpflichtet, diejenigen Teile des Fahrzeuges, die auf die Abgasemissionswerte einen Einfluss aus�ben, mindestens alle 12 Monate warten zu lassen, und gem�ss Absatz 2 ist er daf�r verantwortlich, dass f�r sein Fahrzeug ein Abgas-Wartungsdokument mit den vorgeschriebenen Eintragungen vorhanden ist. Der Lenker muss das Abgas- Wartungsdokument mitf�hren und den Kontrollorganen auf Verlangen vorweisen (Abs. 3).
Bereits der Verordnungstext bringt eine klare Trennung zwischen der Verantwortlichkeit des Halters und derjenigen des Lenkers zum Ausdruck. Diese Trennung entsprach dem Willen des Bundesrates, als er mit Verordnungs�nderung vom 13. November 1985 die Abgaswartung einf�hrte. Er beschr�nkte die Pflicht des Lenkers bewusst darauf, das Abgaswartungsdokument mitzuf�hren und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. Dies zeigt sich auch in der systematischen Einordnung der neuen Bestimmung in die VRV. So ist die Abgaswartung nicht im Titel "1. Betriebssicherheit", der sich mit den Pflichten der Fahrzeugf�hrer bez�glich des vorschriftsgem�ssen Zustandes des Fahrzeuges befasst, sondern f�r sich unter dem Titel "1.a Abgasemissionen. Abgaswartung des Fahrzeugs" geregelt.
Die Vorinstanz lastete der Beschwerdef�hrerin als Lenkerin an, dass sie ein Fahrzeug f�hrte, an dem die Abgaswartung nicht BGE 115 IV 148 S. 150fristgerecht durchgef�hrt worden war. Da diese Pflicht nach dem oben Gesagten lediglich dem Halter obliegt, widerspricht der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht.
3. Weiter ist die Frage zu pr�fen, ob ein nicht rechtzeitig gewartetes Fahrzeug (Art. 59a Abs. 1 VRV) sich in vorschriftswidrigem Zustand befindet.
a) Nach Art. 93 Ziff. 2 SVG wird bestraft, wer ein Fahrzeug f�hrt, von dem er weiss oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgem�ssem Zustand verkehren d�rfen; diese m�ssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden k�nnen und dass F�hrer, Mitfahrende und andere Strassenben�tzer nicht gef�hrdet und die Strassen nicht besch�digt werden. Gem�ss Art. 85 Abs. 1 BAV gilt ein Fahrzeug auch dann als nicht vorschriftsgem�ss, wenn dauernd, zeitweilig oder f�r bestimmte F�lle vorgeschriebene Teile, inbegriffen Breite-, Geschwindigkeits- oder Landeszeichen, fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen und wenn dauernd oder zeitweilig untersagte Teile, wie Reifen mit Metallstiften, vorhanden sind oder bewilligungspflichtige ohne Bewilligung angebracht wurden.
Daraus ergibt sich, dass sich ein Fahrzeug immer dann in vorschriftswidrigem Zustand (Art. 93 Ziff. 2 SVG) befindet, wenn das Fahrzeug den massgebenden Bau- und Ausr�stungsvorschriften nicht entspricht.
b) Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, ein Fahrzeug, bei dem die Abgaswartung nicht fristgerecht durchgef�hrt worden sei, befinde sich mit Fristablauf in einem vorschriftswidrigen Zustand im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG.
Dies trifft nicht zu. Auch nach Ablauf der Abgaswartungsfrist befindet sich das Fahrzeug nur dann in einem vorschriftswidrigen Zustand, wenn es den massgebenden Bau- und Ausr�stungsvorschriften nicht (mehr) entspricht. Dieser Zustand tritt aber nicht durch Fristablauf ein, sondern dadurch, dass z.B. ein abgasrelevanter Teil defekt wird. Aus Art. 83a BAV, der die bei der Abgaswartung vorgeschriebenen Arbeiten auflistet, ist denn auch ersichtlich, dass die Wartung nur, wenn dies notwendig ist, die Instandstellung oder den Ersatz der f�r die Abgasemissionen massgeblichen Teile beinhaltet. Ansonsten beschr�nkt sich die vorgeschriebene Abgaswartung auf die Kontrolle und Einstellung der f�r die BGE 115 IV 148 S. 151Abgasemissionen massgeblichen Teile sowie eine Abgasmessung im Leerlauf. Daher kann von einem vorschriftswidrigen Zustand des Fahrzeuges - trotz Vers�umen der Wartungsfrist - von vornherein keine Rede sein, wenn die �berpr�fung des Fahrzeuges ergibt, dass keine Instandstellungsarbeiten ausgef�hrt werden m�ssen.
c) Die Vorinstanz stellte f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), die am 10. M�rz 1988 durchgef�hrte Abgaswartung habe zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Daraus ist zu schliessen, dass keine Instandstellungsarbeiten notwendig waren und sich das Fahrzeug somit im fraglichen Zeitpunkt in vorschriftsgem�ssem Zustand befand. Da aus den oben genannten Gr�nden vom Vers�umen der Abgaswartungsfrist allein nicht auf den vorschriftswidrigen Zustand eines Fahrzeuges geschlossen werden kann, ist der objektive Tatbestand von Art. 93 Ziff. 2 erster Satz SVG vorliegend nicht erf�llt. Deshalb ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Beschwerdef�hrerin vom F�hren eines Fahrzeugs in vorschriftswidrigem Zustand freispreche.
Art. 59a Abs. 1 VRV suite... ,
art. 83a OCE,
art. 59a al. 3 OCR,
Art. 83a BAV,

References: Art. 29
 art. 59
 art. 83
 Art. 93
 Art. 59
 BGE 
 Art. 93
 Art. 29
 Art. 85
 Art. 93
 Art. 83
 BGE 
 Art. 93

Art. 59

art. 83

art. 59

Art. 83