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Timestamp: 2020-02-29 01:37:46+00:00

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BGH, 19.11.1979 - II ZR 197/78 - dejure.org
BGH, 19.11.1979 - II ZR 197/78
https://dejure.org/1979,180
BGH, 19.11.1979 - II ZR 197/78 (https://dejure.org/1979,180)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1979 - II ZR 197/78 (https://dejure.org/1979,180)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1979 - II ZR 197/78 (https://dejure.org/1979,180)
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Klage eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen den Konkursverwalter auf Herausgabe des Erlöses aus der Veräußerung der Betriebsausstattung und Geschäftsausstattung - Erlangung des Eigentums an der Ausstattung durch ein vertretungsrechtliches Insichgeschäft - Zulassung ...
Zur Frage der Selbstkontrahierung des Gesellschafter-Geschäftsführers
BGHZ 75, 358
NJW 1980, 932
DNotZ 1980, 632
DB 1980, 630
Die Beklagte konnte im April 1979 als Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der G. GmbH mit sich selbst wirksam vereinbaren, daß sie in die Vermieterstellung der GmbH eintritt (vgl. BGHZ 56, 97; 75, 358).
Solche Rechtsgeschäfte müssen, um für den Rechtsverkehr Beachtung zu finden, in der Regel somit durch eine schriftliche Aufzeichnung belegt sein, aus der sich Zeitpunkt und Inhalt des Geschäfts einwandfrei ergeben; d. h., es wird - soweit möglich - mindestens eine Verbuchung zu fordern sein, wie sie ohnehin nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (§ 238 Abs. 1 HGB, § 41 GmbHG) zu den Pflichten eines jeden Kaufmanns gehört (BGH, NJW 1980, 932 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2004, Az.: 3 U 1213/03, u. a. in: OLG-Report 2005, 118 f.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1097).
Da es an einem Partner fehlt, der sichere Auskunft über Zustandekommen, Inhalt, Ernsthaftigkeit und Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts geben könnte, ist hier darauf abzustellen, ob diese Umstände nach außen hin für den nicht unmittelbar beteiligten, aber in seinen Interessen betroffenen Rechtsverkehr genügend erkennbar sind (BGH, NJW 1980, 932 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2004, Az.: 3 U 1213/03, u. a. in: OLG-Report 2005, 118 f.).
Denn bereits in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.1979 (BGH, MDR 1980, 474 = NJW 1980, 932 f.) ist klargestellt worden, dass der gebotene Schutz des Rechtsverkehrs nicht durch ein - abdingbares - Vertretungsverbot gemäß § 181 BGB gewährleistet ist, da weniger die Erkennbarkeit der Zulässigkeit als vielmehr die Erkennbarkeit des Abschlusses des Insich-Geschäftes für den Geschäftspartner von Bedeutung ist (OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2004, Az.: 3 U 1213/03, u. a. in: OLG-Report 2005, 118 f.).
Nach der Rechtsprechung des Senats gilt § 181 BGB nicht für die vor dem Inkrafttreten des § 35 Abs. 4 GmbHG am 1. Januar 1981 geschlossenen Rechtsgeschäfte des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selbst (vgl. BGHZ 56, 97; 75, 358).
Erst durch die an diesem Tage ergangene schriftliche Anweisung an die Buchhaltung, sein Konto mit den vom Beklagten geschuldeten Kaufpreisen zu belasten, hat Dr. K. für den nicht unmittelbar beteiligten, aber in seinen Interessen betroffenen Rechtsverkehr das Insichgeschäft genügend erkennbar werden lassen, so daß es erst in diesem Zeitpunkt als vollzogen gilt (vgl. BGHZ 75, 358, 363).
Die Einfügung dieser Bestimmung durch die GmbH-Novelle 1990 hat mithin lediglich den Meinungsstreit, in dem auch die höchstrichterliche Rechtsprechung wechselnde Standpunkte vertreten hatte (vgl. dazu BGHZ 33, 189 einerseits sowie BGHZ 56, 97 und 75, 358 andererseits), über die Frage beendet, ob § 181 BGB auch für Rechtsgeschäfte des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selber gilt.
In diesem Sinne konnte auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. November 1979 II ZR 197/78 (BGHZ 75, 358/361) verstanden werden, wenn dort ausgeführt wird, daß "das Gesetz ... keine Handhabung dafür (biete), die Gestattung des Selbstkontrahierens erschwerten Bedingungen zu unterwerfen, wie etwa der vom Senat ursprünglich aufgestellten Forderung, sie bei einer GmbH in die Satzung aufzunehmen".
Jeder, der Geschäftsbeziehungen mit der Gesellschaft anzuknüpfen gedenkt, soll unschwer erkennen können, wie die Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft geregelt sind, ob er also mit der Gültigkeit oder Ungültigkeit des in Aussicht genommenen Geschäfts zu rechnen hat (BGH NJW 1980, 932, 933;… OLG Hamburg a.a.O.).
Bei dieser Beurteilung ist auch zu berücksichtigen, daß die Erhebung gemeindlicher Einwendungen bei der Gemeinde selbst ein Insichgeschäft ist und daß insoweit - wie allgemein bei derartigen Geschäften (vgl. dazu z.B. BGH, NJW 1980, 932 (933) [BGH 19.11.1979 - II ZR 197/78]; 1991, 1730) [BGH 21.01.1991 - II ZR 144/90]- im Interesse der Rechtssicherheit gewisse Anforderungen an die Publizität gestellt werden müssen.
Zu § 181 BGB ist das Erfordernis der Dokumentation im Interesse der Rechtssicherheit zum Schutz vor Manipulationen entwickelt worden (BGHZ 75, 358, 363 = NJW 1980, 932, 933, für Ein-Mann-Gesellschaft; übernommen in § 35 Abs. 4 Satz 2 GmbHG ).
Infolge dieser Gesetzesänderung ist die obengenannte gegenteilige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 358) überholt.
Nach dem Gesetz war gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGHZ 75, 358) vor dem 1.1.1981 die Vorschrift des § 181 BGB nicht anwendbar; von diesem Zeitpunkt ab ist sie aber nach § 35 Abs. 4 GmbHG n.F. anzuwenden.
BGH, 07.10.1982 - VII ZR 334/80
Die von dem Kläger zu 1) vertretene WBG braucht daher in diesem Fall - entsprechend dem Schutzzweck des § 181 BGB - nicht vor möglichen Nachteilen durch einen Interessenkonflikt in der Person des Vertreters geschützt zu werden (vgl. BGHZ 59, 236, 240 [BGH 27.09.1972 - IV ZR 225/69]; 75, 358, 361) [BGH 19.11.1979 - II ZR 197/78].
BayObLG, 14.07.1980 - BReg. 1 Z 17/80
Eintragung der Befreiung des Prokuristen von den Beschränkungen des § 181 BGB in …
OLG Zweibrücken, 06.02.1998 - 1 U 59/97
Fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung - trotzdem keine Haftung des …
OLG Koblenz, 21.11.2002 - 2 U 311/02
In-sich-Geschäfte zwischen dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer und der …
Eintragung der Befreiung des Komplementärs von den Beschränkungen des § 181 in …
LG Berlin, 23.08.1985 - 98 T 13/85
LG Aachen, 30.07.1983 - 3 T 325/83
OLG Düsseldorf, 11.11.1992 - 11 U 19/92
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2002 - L 1 RA 254/99
BPatG, 14.12.2004 - 3 Ni 48/01

References: § 41
 § 181
 § 181
 § 35
 § 181
 § 181
 § 35
 § 181
 § 35
 § 181
 § 181
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