Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-4200%20%C2%A7%207%20Nr%2013
Timestamp: 2019-03-27 03:55:14+00:00

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BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R - dejure.org
Sozialgeldanspruch minderjähriger Kinder in zeitweiser Bedarfsgemeinschaft während der Ausübung des Umgangsrechts; Aufenthaltsdauer; Einkommensberücksichtigung; Kindergeld; Übergang des Unterhaltsanspruchs des Kindes auf Grundsicherungsträger
Wenn zwei Bezieher von Hartz IV die Kinderbetreuung aufteilen
Grundsicherungsleistungen bei Ausübung des Umgangsrechts
Anteiliges Hartz IV für Besuchstage der Kinder // Keine Verrechnung mit an Partner gezahltem Kindergeld
SG Freiburg, 24.08.2006 - S 13 AS 6382/06
SG Freiburg, 30.01.2008 - 13 AS 6382/06
LSG Baden-Württemberg, 01.10.2008 - L 13 AS 2559/08
NJW 2010, 2381
Wegen der damals bestehenden Schwierigkeiten, eine (temporäre) Bedarfsgemeinschaft rechtlich zutreffend zu erfassen, bestehen aber keine Bedenken, die vom Vater - als Vertreter der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 Satz 1 SGB II - gestellten Anträge als Leistungsanträge des Klägers auf Regelleistung für die Zeit der Aufnahme in die Bedarfsgemeinschaft des Vaters anzusehen und die entsprechenden Bescheide des Beklagten dahingehend auszulegen, dass dem Kläger als Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft 40 Euro monatlich als Regelleistung bewilligt wurden (ähnlich bereits Bundessozialgericht Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 11) .
Auch dem Haushalt eines Leistungsberechtigten regelmäßig, aber nur zeitweise angehörende minderjährige Kinder können danach mit diesem eine temporäre Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II bilden und also für jeden Tag des Aufenthalts (mit mehr als 12 Stunden) in dieser Bedarfsgemeinschaft (zumindest) Regelleistungen nach dem SGB II erhalten (vgl BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13) .
Wie der Senat bereits entschieden hat, kommen deshalb Abschläge für Bedarfe, die in einer der Bedarfsgemeinschaften regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw), nicht in Betracht (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 17).
Das Kindergeld, das für den Kläger gewährt wird, ist in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater, der nicht auch der Kindergeldberechtigte ist, nicht als Einkommen des Kindes von dessen Bedarf abzusetzen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 20) .
Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist aber davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts diejenigen Leistungen beinhaltet, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (…Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21; BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - RdNr 11 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zum Klageantrag: BSG…, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11) und dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine "Türöffner-Funktion" für diese Leistungen zukommt (vgl zur Funktion des Antrags bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch BSG…, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zur "Türöffner-Funktion" der Arbeitslosmeldung im SGB III: BSG…, Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 2 jeweils RdNr 13).
Dass im Allgemeinen während der Wahrnehmung des Umgangsrechts von einer zeitweisen (temporären) Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil auszugehen ist (…grundlegend dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 - RdNr 27 ff; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 - RdNr 15 ff) , rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
Insofern könnte für die Zeiträume des Besuchs durch das offenbar psychisch gestörte Kind der Klägerin zu 1 eine sog temporäre Bedarfsgemeinschaft bestehen (vgl hierzu Urteil des Senats vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R).
Das LSG wird ggf festzustellen haben, für welche Tage (vgl zur erforderlichen Dauer des Aufenthalts in der temporären Bedarfsgemeinschaft Senatsurteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R) dem Kläger zu 4 für den Monat März 2005 in Bezug auf die zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit der Klägerin zu 1 Leistungen zustehen.
Eine anteilige Zurechnung des Kindergeldes zu den Kindern kommt auch nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung (aF) des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) nicht in Betracht (vgl dazu Urteil des Senats vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R).
Bereits der Wortlaut ("ist ... zuzurechnen") macht deutlich, dass diese Vorschrift lediglich die normative Zurechnung erzielten Einkommens betrifft, ohne die Einkommensqualität oder den Zufluss des Kindergelds selbst regeln zu wollen, zumal die Zurechnung (zunächst) beim Kind nur soweit erfolgt, wie es zur Deckung seines Bedarfs benötigt wird, und nichts daran ändert, dass das Kindergeld dem Grunde nach Einkommen des Kindergeldberechtigten bleibt (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 20) .
Die Regelung gründet vielmehr auf der gesetzlichen Vermutung, dass das den Eltern zufließende Kindergeld in einer familiären Gemeinschaft, die ihren Gesamtbedarf aus Einkommen und Vermögen nicht vollständig decken kann und deshalb - im familienrechtlichen Sinne - eine Notgemeinschaft bildet, tatsächlich auch den Kindern zur Deckung ihres Bedarfs zugute kommt (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 20) .
Zwar erfolgte die Bezugnahme auf die Bedarfsgemeinschaft in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II entstehungsgeschichtlich damit nicht zur (ggf klarstellenden) Beschränkung der Kindergeldzurechnung auf zur Bedarfsgemeinschaft des Kindergeldberechtigten gehörende Kinder (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 20) .
Nach Auffassung des BSG sei die zulässige Beschwerde nicht begründet, soweit die Kläger eine Zulassung wegen einer Abweichung von der Entscheidung des BSG vom 2. Juli 2009 (B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13) begehren, denn das Berufungsurteil beruhe nicht auf dieser Abweichung, weil es seine Entscheidung im Ergebnis darauf gestützt habe, dass schon wegen der einvernehmlichen Regelung des Umgangsrechts zwischen den Eltern der Klägerin zu 2) davon ausgegangen werden könne, dass deren Bedarf während des Aufenthalts bei dem Kläger zu 1) gedeckt sei.
Der Kläger zu 1) als umgangsberechtigter Elternteil ist auch befugt, die Ansprüche der Klägerin zu 2) im Verfahren geltend zu machen, denn die Mutter der Klägerin zu 2) hat die Prozessführung ausdrücklich genehmigt (zur Notwendigkeit vgl. BSG, Urteile vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 12 und - B 14 AS 54/08 R - Juris Rz. 18 ff.; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -).
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung bestand zwischen dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft (vgl. bereits BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7 b AS 14/06 R - Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 -, Juris Rz. 15) für die Dauer ihres zeitweisen Aufenthalts im Haushalt des umgangsberechtigten Vaters.
Die Berücksichtigung von Kindergeld kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Einkommen der Klägerin zu 2), sondern ihrer kindergeldberechtigten Mutter handelt (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris, Rz. 18, 19;… Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -, Juris Rz. 22).
d) Ob auf den Beklagte überhaupt familienrechtliche Ansprüche der Kläger zu 2) gegen die Mutter gemäß § 33 Abs. 1 SGB II übergegangen sind, war vorliegend nicht zu entscheiden (ausdrücklich bereits BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 22).
Abschläge für Bedarfe, die in der temporären Bedarfsgemeinschaft regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw.), kommen entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts nicht in Betracht, da dies dem Gedanken der Pauschalierung der Regelleistungen widerspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R -, Juris Rz. 24, bestätigt Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R - , Juris Rz. 17; so auch Münder, Die Kosten des Umgangsrechts im SGB II und SGB XII, NZS 2008, 617, 622).
Dabei ist der Antrag so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. BSG Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R), wobei zu berücksichtigen ist, wie der Erklärungsempfänger das Begehren des Antragstellers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1991, 11 RAr 47/90, m.w.N. aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung, zitiert nach Juris; Urteil des Senats vom 13. Dezember 2013 - L 3 AL 54/11 -).
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG, wonach eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag besteht, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält (Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -, Juris Rz. 32) besteht ein Anspruch der Klägerin zu 2) für folgende Tage: 18. Dezember 2005 bis 7. Januar 2006, 29. Januar bis 31. Januar 2006, 1. Februar 2006 bis 11. Februar 2006, 19. März 2006 bis 25. März 2006 und 9. April 2006 bis 22. April 2006.
Eines gesonderten Antrages für die Geltendmachung eines Mehrbedarfs bedarf es daher nach der Rechtsprechung des BSG (…vgl. Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 3/09 R -Juris Rz. 14;… Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - Juris, Rz. 10 [Mehrbedarf kostenaufwändige Ernährung]) nicht (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - und Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -).
Zwar ist der Antrag so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (…Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 2; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R , SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 mwN;… vgl zum Klageantrag BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11) .
Erst als Mitglied der "temporären" Bedarfsgemeinschaft erhalten diese Kinder - abgeleitet vom erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - für jeden Tag des Aufenthalts (mit mehr als zwölf Stunden) in der Bedarfsgemeinschaft mit dem Umgangsberechtigten Anspruch auf (zumindest) Regelleistungen nach dem SGB II (vgl BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13) .
Der Kläger zu 1) als umgangsberechtigter Elternteil ist befugt, die Ansprüche der Klägerin zu 2) im Verfahren geltend zu machen, denn die Mutter der Klägerin zu 2) hat die Prozessführung ausdrücklich nachträglich genehmigt (zur Notwendigkeit vgl. BSG, Urteile vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 12 und - B 14 AS 54/08 R - Juris Rz. 18 ff.; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -).
c) Ob auf den Beklagte überhaupt familienrechtliche Ansprüche der Kläger zu 2) gegen die Mutter gemäß § 33 Abs. 1 SGB II übergegangen sind, war vorliegend nicht zu entscheiden (ausdrücklich bereits BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 22).
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG, wonach eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag besteht, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält (Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -, Juris Rz. 32) besteht ein Anspruch der Klägerin zu 2) für folgende Tage: 2. Mai 2008 bis zum 17. Mai 2008, 13. Juli 2008 bis zum 31. August 2008 sowie vom 17. Oktober bis zum 31. Oktober 2008.
Eines gesonderten Antrages für die Geltendmachung eines Mehrbedarfs bedarf es daher nach der Rechtsprechung des BSG (…vgl. Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 3/09 R -Juris Rz. 14;… Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - Juris, Rz. 10 (Mehrbedarf kostenaufwändige Ernährung)) nicht (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - und Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -).
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SG Düsseldorf, 27.01.2012 - S 21 AS 3986/10
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SG Chemnitz, 27.02.2013 - S 14 AS 112/12
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SG Potsdam, 18.04.2012 - S 35 AS 3511/09
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SG Düsseldorf, 09.02.2010 - S 25 AS 16/08
SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 3486/15
Endgültige Entscheidung über vorläufig bewilligte Leistungen zur Sicherung des …
LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 248/09

References: § 38
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 37
 § 22
 § 122
 § 20
 § 7
 § 11
 § 7
 § 7
 § 11
 § 7
 § 7
 § 33
 § 37
 § 7
 § 22
 § 7
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 § 6