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Timestamp: 2019-11-20 16:17:18+00:00

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - 2 L 2283/19 - openJur
Beschluss vom 12.09.2019 - 2 L 2283/19
VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - 2 L 2283/19
openJur 2019, 33397
3. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt.
Die am 19. August 2019 bei Gericht sinngemäß gestellten Anträge,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren 2 K 6176/19 in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes O. -X. einzustellen,
hilfsweise den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über die Bewerbung des Antragstellers um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes O. -X. vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren 2 K 6176/19 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,
weiter hilfsweise den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über die Bewerbung des Antragstellers um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes O. -X. vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren 2 K 6176/19 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts und nach einer polizeiärztlichpsychologischen Untersuchung erneut zu entscheiden,
haben keinen Erfolg. Die zulässigen Anträge sind unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
Der Antragsteller erstrebt im Streitfall mit dem Hauptantrag eine Vorwegnahme der Hauptsache, weil eine einstweilige Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet würde, ihn in den gehobenen Polizeivollzugsdienst einzustellen und damit zum Vorbereitungsdienst im Jahr 2019 zuzulassen, ihm bereits - wenn auch zeitlich begrenzt bis zur Entscheidung in der Hauptsache - die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache erreichen könnte. Eine Anordnung solchen Inhalts würde aber grundsätzlich eine mit Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nicht zu vereinbarende und somit unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung allerdings dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht vollständig erfüllt.
Zwar ist wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren im Hinblick auf den bereits am 1. September 2019 begonnenen Ausbildungsbeginn für den Antragsteller nicht zu erreichen. Auch drohen ihm bei einem Verweis auf das Klageverfahren unzumutbare Nachteile. Denn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens können - auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens - unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Der Antragsteller würde dann nicht nur den diesjährigen Einstellungstermin (1. September 2019), sondern gegebenenfalls auch weitere Einstellungstermine in nachfolgenden Jahren nicht wahrnehmen können. Dieser Zeitverlust ist irreversibel, da eine rückwirkende Einstellung zum ursprünglich begehrten Einstellungstermin nicht möglich ist. Ein Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses eines anstehenden Klageverfahrens ist dem Antragsteller vor diesem Hintergrund nicht zuzumuten, zumal es hier um die erstmalige Einstellung als Kommissaranwärter nach Abschluss der Schulausbildung und damit um den Zugang zum angestrebten Berufsziel eines Polizeivollzugsbeamten unter Wahrung der Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 12 GG geht.
Vgl. Beschluss der Kammer vom 18. September 2018 - 2 L 2619/18 -, juris, Rn. 7.
Es mangelt aber am Vorliegen der nötigen Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren und mithin an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches. Denn die Entscheidung des Antragsgegners, die Einstellung des Antragstellers unter Hinweis auf den Mangel seiner charakterlichen Eignung abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
In formeller Hinsicht war der Personalrat von Rechts wegen nicht zu beteiligen. Das folgt bereits aus § 83 Abs. 2 LPVG NRW, der § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW bei Einstellungen von Kommissaranwärtern für unanwendbar erklärt. Die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LGG NRW und § 18 Abs. 1 und 2 LGG NRW vorgesehene vorherige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten ist vom Antragsgegner beachtet worden. Ferner wurde der Antragsteller zur beabsichtigten Ablehnung, ihn in den Polizeivollzugsdienst des Landes O. -X. einzustellen, angehört.
Auch in materieller Hinsicht ist gegen die Entscheidung des Antragsgegners nichts zu erinnern. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.
Die Einstellung eines Bewerbers unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf unterliegt als Ernennung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG den in § 9 BeamtStG genannten Kriterien. Zwingende Voraussetzung ist danach die Eignung, wozu auch die charakterliche Eignung zählt.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in den - im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleistenden - Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die im Rahmen der Ermessensausübung vom Dienstherrn vorzunehmende Beurteilung der für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen persönlichen Eignung des Bewerbers ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dabei kommt die Ablehnung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes nicht nur und erst dann in Betracht, wenn der Dienstherr festgestellt hat, dass der Bewerber die erforderliche charakterliche Eignung nicht besitzt. Vielmehr genügen insoweit schon berechtigte Zweifel.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2017 - 6 B 1072/17 -, juris, Rn. 7.
Es gehört zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern und zu verfolgen. Straftaten sind daher grundsätzlich geeignet, Zweifel an der charakterlichen Eignung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu begründen. Dafür ist es unerheblich, ob es zu einer Verurteilung gekommen oder das Strafverfahren wegen geringer Schuld oder gegen Auflagen eingestellt worden ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 - 6 A 2903/18 -, juris, Rn. 6.
Der Antragsgegner hat seinen Bewertungsspielraum nicht überschritten, indem er seine Einschätzung mangelnder charakterlicher Eignung auf das gegen den Antragsteller gerichtete Strafverfahren der Staatsanwaltschaft N. (000 K. 0000/00) wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Beeinträchtigung von Nothilfemitteln stützt.
Der Antragsgegner verweist in diesem Zusammenhang beanstandungsfrei darauf, dass der Antragsteller als Polizeibeamter zu einem Verhalten verpflichtet sei, das der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, welches der Beruf erfordere, und hierzu insbesondere die Beachtung von Rechtsnormen gehöre. Gegen die Einschätzung des Antragsgegners, der Antragsteller könne seine Emotionen nicht immer so beherrschen und kontrollieren, wie es für einen Polizeivollzugsbeamten erforderlich sei, ist im Ergebnis nichts zu erinnern. Auch die Einschätzung des Antragsgegners, der Antragsteller habe durch sein Verhalten ein erhebliches Aggressions- und Gewaltpotential gezeigt, lässt eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums nicht erkennen. Der Antragsteller hat sich - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - am 24. Juli 2018 der Beeinträchtigung von Nothilfemitteln nach § 145 StGB strafbar gemacht. Rechtsfehlerfrei hat der Antragsgegner angenommen, dass die aufgrund des gegen den Antragsteller gerichteten Strafverfahrens aufgetretenen Zweifel an der charakterlichen Eignung nicht dadurch ausgeräumt werden, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt hat, weil der Antragsteller geständig gewesen sei und sich einsichtig gezeigt habe. Das gilt auch mit Blick auf das Vorbringen des Antragstellers. In der Antragsbegründung stellt er dar, dass er über das "Blockadeverhalten" des Mitarbeiters der Versicherung "zutiefst verärgert" war, so dass er "für einen kurzen Augenblick seine Beherrschung verlor und unreflektiert seinen "Spontanfrust" an dem ihm beim Hinausgehen gerade "ins Auge springenden" Feuerlöscher ausließ". Der Antragsteller bestätigt damit die Annahme des Antragsgegners, dass er seine Emotionen eben nicht stets zu kontrollieren vermag. Der Einwand des Antragstellers, "dass er durch die Betätigung des Feuerlöschers ein Nothilfemittel missbrauchte und somit dessen Nutzung (wenn auch nur kurzzeitig) beeinträchtigte, kam ihm in der Spontaneität seiner Handlung - zu seinem heutigen großen Bedauern - zunächst überhaupt nicht in den Sinn.", ist nicht ansatzweise nachvollziehbar. Es muss sich einem Polizeibewerber - unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung dieses Vorgangs - ohne Weiteres aufdrängen, dass Feuerlöscher nicht unbefugt in Versicherungsgebäuden benutzt werden dürfen. Ob der Antragsteller dabei um den Straftatbestand des § 145 StGB wusste, ist nicht entscheidungserheblich. Wenn der Antragsteller bereits bei einem Gespräch mit einem Versicherungsunternehmen, das aus seiner Sicht einen "ärgerlichen" Verlauf genommen hat, einen Feuerlöscher an sich nimmt und mit diesem im Versicherungsgebäude herumspritzt, ist die Annahme mangelnder charakterlicher Eignung - wie bereits ausgeführt - rechtlich nicht zu beanstanden.
Auch soweit der Antragsgegner seine Feststellung, der Antragsteller sei für den Polizeivollzugsdienst charakterlich ungeeignet, auf dessen Ingewahrsamnahme am 23. Juni 2018 stützt, liegt ein Beurteilungsfehler nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner etwa einen fehlerhaften Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Der Antragsgegner hat seine Feststellungen auf den polizeilichen Einsatzbericht gestützt, wonach der Antragsteller in der besagten Nacht lautstark Passanten angeschrien und versucht habe, auf diese loszugehen. Der Aufforderung, sich ruhig zu verhalten, sei der stark alkoholisierte Antragsteller nicht nachgekommen und daher dem Polizeigewahrsam zugeführt worden. Diese polizeilichen Feststellungen werden durch das Vorbringen des Antragstellers nicht erschüttert. Zunächst bestreitet er lediglich pauschal die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, indem er angibt, "völlig unschuldig" zu sein und sich "keineswegs aggressiv" verhalten zu haben. Sodann bagatellisiert er seinen alkoholisierten Zustand (0,72 mg/l Atemalkohol), indem er ausführt, lediglich "einige alkoholische Getränke" zu sich genommen zu haben. Im Übrigen geht das Vorbringen des Antragstellers weitgehend an den im angegriffenen Bescheid getroffenen Feststellungen vorbei, soweit er sich mit den vermeintlichen Aussagen der damals am Einsatzgeschehen beteiligten Polizeibeamten auseinandersetzt. So hält der Antragsgegner dem Antragsteller etwa gar nicht vor, am 23. Juni 2018 im Rahmen einer Abiturfeier selbst an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein. Schlussendlich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der polizeiliche Einsatzbericht über die Ingewahrsamnahme des Antragstellers auf unzutreffenden Feststellungen der Polizeibeamten beruht. Er stellt das Geschehen substantiiert und nachvollziehbar dar. Es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen dem Antragsteller zu Unrecht vorgehalten werden sollte, dass er stark alkoholisiert "auf Passanten losgehen" wollte. Seine pauschale Behauptung, es hätten sich auf der Straße gar keine Passanten befunden, erscheint als bloße Schutzbehauptung und ist durch nichts belegt. Soweit der Antragsteller seine Behauptung durch den Hinweis zu untermauern versucht, die Ingewahrsamnahme habe sich ja um 2.00 Uhr nachts auf einem Supermarktparkplatz ereignet, ist dadurch in keiner Weise näher dargetan, dass sich dort keine weiteren Personen aufgehalten haben können. Denn der Antragsteller hat sich nach seinem eigenen Vorbringen (vgl. Seite 3 der Antragsbegründung) anlässlich einer Abiturfeier in N. -X1. auf den an die "Feierräumlichkeiten" angrenzenden Parkplatz begeben, auf dem eine Schlägerei stattgefunden hat. Danach waren sehr wohl weitere Personen zugegen.
Angesichts der beiden obigen Vorfälle, macht der Antragsteller daher ohne Erfolg geltend, es habe sich bei der missbräuchlichen Verwendung des Feuerlöschers um ein einmaliges (Hervorhebung durch die Kammer) persönlichkeitsfremdes Verhalten gehandelt, welches die Annahme fehlender charakterlicher Eignung regelmäßig nicht rechtfertige.
Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 5 ME 268/10 -, juris, zu der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung.
Ferner steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Behauptung des Antragstellers, er könne sich nicht erklären, aus welchen Gründen sein Freund U. R. am 24. Juli 2018 einen Zettel mit der Zahlenkombination "187" an einem Bürofenster der Krankenversicherung angebracht hat, eine reine Schutzbehauptung darstellt. Wenn der Antragsteller sich anlässlich der Vorsprache bei der Krankenversicherung des Beistandes seines Freundes R. bemüht und dieser im hiesigen Verfahren unter dem 29. Juli 2019 auch noch eine Erklärung über diesen Vorfall abgibt, dann drängt es sich auf, dass sich der Antragsteller hierüber auch mit Herrn R. ausgetauscht hat. Abgesehen davon hat der Antragsgegner seine Bewertung, der Antragsteller sei charakterlich ungeeignet, nicht entscheidend auf das Anbringen des Klebezettels gestützt, sondern in dem im Hauptsacheverfahren angegriffenen Bescheid vom 5. August 2019 vielmehr ausgeführt, dass dahingestellt bleiben könne, ob der Antragsteller hiervon etwas mitbekommen hat oder nicht. Dementsprechend hat der Antragsgegner in der Antragserwiderung vom 22. August 2019 weiter dargetan, dass das Anbringen des Klebezettels dem Antragsteller nicht vorgeworfen werde und auf die Entscheidung keinen Einfluss genommen habe. Für die Frage, auf welche Feststellungen der Antragsgegner seine Einschätzung der charakterlichen Ungeeignetheit stützt, kommt es im Übrigen auf den Bescheid selbst und nicht etwa auf den Inhalt eines unter anderem zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner im Vorfeld des Erlasses des angefochtenen Bescheides fernmündlich geführten Gesprächs an.
Nach alledem hat der Antragsgegner mit der Bewertung, der Antragsteller sei für den Polizeivollzugsdienst charakterlich ungeeignet, den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten.
Aus den vorgenannten Gründen bleiben auch die Hilfsanträge ohne Erfolg.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG. Danach ist in Verfahren, die die Begründung eines besoldeten öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses betreffen, der Streitwert auf die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge festzusetzen (6 Monate x 1.305,68 Euro [Anwärterbezüge A 9]= 7.834,08 Euro). Mit Blick darauf, dass das Antragsbegehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, hat die Kammer davon Abstand genommen, diesen Streitwert für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. auch Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Permalink: https://openjur.de/u/2184563.html (https://oj.is/2184563)

References: § 123
 § 123
 § 920
 § 294
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 12
 § 83
 § 72
 § 17
 § 18
 § 8
 § 9
 Art. 33
 § 145
 § 153
 § 145