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Timestamp: 2020-08-09 20:12:29+00:00

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(1) 1Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat auf Antrag einer oder mehrerer Krankenkassen oder eines Verbandes der Krankenkassen die Zulassung von Programmen nach § 137f Abs. 1 zu erteilen, wenn die Programme und die zu ihrer Durchführung geschlossenen Verträge die in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f und in der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 genannten Anforderungen erfüllen. 2Dabei kann es wissenschaftliche Sachverständige hinzuziehen. 3Die Zulassung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. 4Die Zulassung ist innerhalb von drei Monaten zu erteilen. 5Die Frist nach Satz 4 gilt als gewahrt, wenn die Zulassung aus Gründen, die von der Krankenkasse zu vertreten sind, nicht innerhalb dieser Frist erteilt werden kann. 6Die Zulassung wird mit dem Tage wirksam, an dem die in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f und in der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 genannten Anforderungen erfüllt und die Verträge nach Satz 1 geschlossen sind, frühestens mit dem Tag der Antragstellung, nicht jedoch vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinien und Verordnungsregelungen. 7Für die Bescheiderteilung sind Kosten deckende Gebühren zu erheben. 8Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufwand berechnet. 9Zusätzlich zu den Personalkosten entstehende Verwaltungsausgaben sind den Kosten in ihrer tatsächlichen Höhe hinzuzurechnen. 10Soweit dem Bundesamt für Soziale Sicherung im Zusammenhang mit der Zulassung von Programmen nach § 137f Abs. 1 notwendige Vorhaltekosten entstehen, die durch die Gebühren nach Satz 7 nicht gedeckt sind, sind diese aus dem Gesundheitsfonds zu finanzieren. 11Das Nähere über die Berechnung der Kosten nach den Sätzen 8 und 9 und über die Berücksichtigung der Kosten nach Satz 10 im Risikostrukturausgleich regelt das Bundesministerium für Gesundheit ohne Zustimmung des Bundesrates in der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1. 12In der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 kann vorgesehen werden, dass die tatsächlich entstandenen Kosten nach den Sätzen 8 und 9 auf der Grundlage pauschalierter Kostensätze zu berechnen sind. 13Klagen gegen die Gebührenbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung haben keine aufschiebende Wirkung.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983), 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2652) (1. 1. 2020) und 22. 3. 2020 (BGBl I S. 604) (1. 4. 2020). Satz 3 gestrichen durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.); bisherige Sätze 4 bis 14 wurden Sätze 3 bis 13. Sätze 3 und 5 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.). Satz 6 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.) und 22. 3. 2020 (a. a. O.) (1. 4. 2020). Satz 10 geändert durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426), 22. 12. 2011 (a. a. O.) und 12. 12. 2019 (a. a. O.) (1. 1. 2020). Satz 11 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.) und 22. 3. 2020 (a. a. O.) (1. 4. 2020). Satz 12 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.) und 22. 3. 2020 (a. a. O.) (1. 4. 2020). Satz 13 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (a. a. O.) (1. 1. 2020).
(2) 1Die Programme und die zu ihrer Durchführung geschlossenen Verträge sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Jahres an Änderungen der in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f und der in der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 genannten Anforderungen anzupassen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Programme, deren Zulassung bei Inkrafttreten von Änderungen der in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f und der in der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 genannten Anforderungen bereits beantragt ist. 3Die Krankenkasse hat dem Bundesamt für Soziale Sicherung die angepassten Verträge unverzüglich vorzulegen und es über die Anpassung der Programme unverzüglich zu unterrichten.
Absatz 2 neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 22. 3. 2020 (BGBl I S. 604) (1. 4. 2020). Satz 3 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2652) (1. 1. 2020).
Absatz 3 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).

References: § 137
 § 137
 § 266
 § 137
 § 266
 § 137
 § 266
 § 266
 § 137
 § 266
 § 137
 § 266