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Timestamp: 2019-08-19 19:20:04+00:00

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VG München, Urteil v. 09.08.2016 – M 6 K 15.3444 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 09.08.2016 – M 6 K 15.3444
RBStV § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 3
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet als solcher keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BVerwG NVwZ 2016, 1081) (redaktioneller Leitsatz)
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Bayerischen Rundfunkbeitragssatzung. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Inhaber, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, Fälligkeit, Säumniszuschlag
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom 1. Juni 2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... März 2014 einen Betrag von a. Euro, bestehend aus b. Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c. Euro Säumniszuschlag, fest. Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom ... Juni 2014 Widerspruch ein. Am … September 2014 erfolgte eine Zahlung auf das Beitragskonto der Klägerin in Höhe von a. Euro.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Dezember 2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom …April 2014 bis … Juni 2014 einen Betrag von d. Euro, bestehend aus e. Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c. Euro Säumniszuschlag, fest. Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom ... Dezember 2014 Widerspruch ein. Am ... Dezember 2014 erfolgte eine Zahlung auf das Beitragskonto der Klägerin in Höhe von d. Euro.
Mit Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2015 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom ... Juli 2014 bis ... September 2014 einen Betrag von d. Euro, bestehend aus e. Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c. Euro Säumniszuschlag, fest. Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom ... Januar 2015 Widerspruch ein. Am ... Januar 2015 erfolgte eine Zahlung auf das Beitragskonto der Klägerin in Höhe von d. Euro.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. April 2015 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom ... Oktober 2014 bis ... Dezember 2014 einen Betrag von d. Euro, bestehend aus e. Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c. Euro Säumniszuschlag, fest. Am ... April 2015 erfolgte eine Zahlung auf das Beitragskonto der Klägerin in Höhe von d. Euro. Ein Widerspruch ging diesmal jedoch beim Beklagten nicht ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2015 wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide vom 1. Juni 2014, 1. Dezember 2014 und 2. Januar 2015 zurück.
Dagegen erhob der Bevollmächtigte der Klägerin für diese mit Schriftsatz vom ... August 2015 Klage und beantragte zunächst die Aufhebung der Bescheide vom 1. Juni 2014, 1. Dezember 2014 und 2. Januar 2015, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Juli 2015.
Zur Begründung trug er vor, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, der Versorgungsauftrag werde durch die privaten Sender und das Internet erbracht und die Klägerin habe keine Rundfunkempfangsgeräte.
Der Beklagte wandte sich mit Schriftsatz vom 14. September 2015 gegen die Klage und legte seine Akte vor.
Mit Beschluss vom 9. März 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Der Bevollmächtigte der Klägerin trug mit Schriftsatz vom ... Juni 2016 noch vor, dass der Klägerin ein Festsetzungsbescheid vom 1. April 2015 nicht zugegangen sei. Sollte ein solcher wirksam bekannt gegeben worden sein, so werde auch dieser zum Gegenstand des laufenden Verfahrens gemacht.
In der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2016 beantragte der Bevollmächtigte der Klägerin für diese zuletzt,
den Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom 1. Juni 2014, den Festsetzungsbescheid vom 1. Dezember 2014, den Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2015 und den diesbezüglich ergangenen Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2015 sowie zusätzlich den Festsetzungsbescheid vom 1. April 2015 aufzuheben.
Zur Klärung hinsichtlich des Bescheids vom 1. April 2015 erhielt die Klagepartei eine Schriftsatzfrist bis einschließlich ... Juli 2016. Der Bevollmächtigte der Klägerin und der Vertreter des Beklagten verzichteten auf weitere mündliche Verhandlung, der Vertreter des Beklagten auch auf Einräumung einer weiteren Schriftsatzfrist.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2016 ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten vortragen, dass sie einen Erhalt des Bescheids vom 1. April 2015 nicht bestätigen könne. Bei der Überweisung von d. Euro im April 2015 sei sie irrtümlich davon ausgegangen, dass dieser Betrag für jedes Quartal zu bezahlen sei.
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte nach der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2016 und nach Ablauf der der Klägerin bis ... Juli 2016 eingeräumten Schriftsatzfrist ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
Die Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet und daher insgesamt ohne Erfolg.
Hinsichtlich des Festsetzungsbescheids vom 1. April 2015 ist die Klage unzulässig, weil sie zu spät erhoben wurde, § 74 Abs. 1 VwGO. Der Zugang dieses Bescheids bei der Klägerin ergibt sich zur Überzeugung der erkennenden Kammer aus der zeitnah auf diesen erfolgten Zahlung auf das Beitragskonto der Klägerin exakt in Höhe des festgesetzten Betrags. Bei allen vier an die Klägerin gesandten Bescheiden zeigte sich stets der gleiche Ablauf, dass diese nämlich erst nach Erhalt der Bescheide den jeweiligen Betrag bezahlte. Das Vorbringen im Schriftsatz vom ... Juli 2016 vermag diese Überzeugung der Kammer nicht zu erschüttern, denn es ist unplausibel. Hätte die Klägerin - entgegen ihres bisherigen Verhaltens - ohne einen vorangehenden Bescheid den Rundfunkbeitrag entrichten wollen, hätte sie nur e. Euro zu zahlen gehabt. Ausweislich der Klageschrift vom ... August 2015 (dort Seite 3 unten, unter Nr. 6.) war der Klägerin bekannt, dass der Rundfunkbeitrag - damals - monatlich f. Euro betrug, für ein Quartal also e. Euro. Der Betrag von d. Euro umfasste dagegen zusätzlich den Säumniszuschlag von c. Euro, der jedoch nur bei nicht rechtzeitiger Zahlung mit anfällt und mittels Festsetzungsbescheid mit festgesetzt wird. Gerade bei gegenüber dem Rundfunkbeitrag kritisch eingestellten Personen, die sogar den Rechtsweg beschreiten, ist es nicht nachvollziehbar, dass ohne Festsetzungsbescheid freiwillig und „vorauseilend“ ein Säumniszuschlag entrichtet worden sein soll.
Die hinsichtlich der übrigen Bescheide vom 1. Juni 2014, 1. Dezember 2014 und 2. Januar 2015 zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, weil sowohl diese Bescheide als auch der Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2015 rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Bescheide sind formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte offensichtlich als die diese Bescheide erlassende Stelle erkennbar. Dass der Bescheid vom 1. Juni 2014 als „Gebühren-/Beitragsbescheid“ übertitelt ist, ist rechtlich unerheblich. Aus der textlichen Festsetzung und der Kontoauszug ist eindeutig ersichtlich, dass nur Rundfunkbeiträge festgesetzt wurden, nicht auch Rundfunkgebühren.
Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaberin einer Wohnung hat die Klägerin für die darin festgesetzten Zeiträume Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe jeweils einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Hinsichtlich des übrigen Vorbringens der Klägerin sei ergänzend lediglich angemerkt, dass das Programmangebot der privaten Rundfunkanstalten und des Internet (so man dabei überhaupt von einem Programmangebot sprechen kann) den verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag gerade nicht ausreichend abdeckt.
Die Klägerin hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Beklagten mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Die Klägerin hat die Rundfunkbeiträge für die hier streitgegenständlichen Zeiträume jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt, obwohl sie ausreichend Informationen vom Beitragsservice über die Fälligkeit und die möglichen Zahlungsweisen (Überweisung oder Erteilung einer Einzugsermächtigung) erhalten hatte.
Auch die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags in Höhe von c. Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte die Klägerin für die in den streitgegenständlichen Bescheiden benannten Zeiträume die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit jeweils c. Euro auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
Der Streitwert wird auf Euro 463,52 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG -).

References: § 2
 § 2
 § 7
 § 11
 § 101
 § 74
 § 113
 § 7
 § 7
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711