Source: http://www.myjurazone.de/zivilrecht/gesetzliche-schuldverh%C3%A4ltnisse/meinungsstreitigkeiten/
Timestamp: 2018-08-16 01:59:53+00:00

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myJurazone - Gesetzl. SV-Streite
GH = Geschäftsherr
GF= Geschäftsführer
Probleme der Gesetzlichen Schuldverhältnisse:
Rettung eines Suizidenten
Ersetzbarkeit risikotypischer Begleitschäden nach §§ 683 S. 1, 670
Vergütung für die in Ausführung der Geschäftstätigkeit geleistete Tätigkeit
Vorliegen der drohenden dringenden Gefahr, Haftungsprivilegierung
nach § 680
Schäden die bei einem Dritten entstehen = Aufwendungen des GF?
Keine Haftung für Übernahmeverschulden bei Genehmigung der (unberechtigten) Geschäftsführung durch GH gem. § 684 S. 2
Ausführungsverschulden: §§ 280 I, 677 – Anwendbarkeit der unberechtigten GoA
Bedeutsamkeit der Höhe der Aufwendungen des GF für Umfang der Bereicherungshaftung des GH nach §§ 684 S. 1, 818 ff.
§ 682 – Art des Verweises
Anwendbarkeit der Vorschriften der GoA auf nichtige Verträge
Probleme des Deliktsrechts
Verhältnis der Verkehrspflichten zu den Sorgfaltspflichten nach § 276 II
Weiterfressender Mangel = Eigentumsverletzung iSd § 823 I,
Verspätete Insolvenzanmeldung, § 15a I 1 InsO
Verkehrsrichtiges Verhalten als Rechtfertigungsgrund
Ehe als sonstiges Recht
Voraussetzungen der Veröffentlich heimlich geschossener Bilder
§ 830 I 2 BGB = Anspruchsgrundlage
Anwendbarkeit § 830 I 2, wenn ein Beteiligter schuldlos oder rechtmäßig gehandelt hat und
Geschädigte den Schaden möglicherweise selbst verursacht hat
§ 830 I 2 anwendbar, wenn volle Haftung eines der Beteiligten positiv feststeht
Fehlende Deliktsfähigkeit = Anwendbarkeit des § 830 I 2 BGB
Handeln in Ausführung der Verrichtung, § 831 BGB
Begriff des Betriebes eines Kfz - StVG
Dogmatisches Verhältnis zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion
Ersparte Aufwendungen als etwas Erlangtes
Zinszahlung trotz wucherischer Zinsabrede
Anwendbarkeit auf Fälle, in denen der Freistellungsanspruch noch nicht verjährt ist
Rechtsnatur der Tilgungsbestimmung (zweckgerichtete Leistung)
Einordnung der Anfechtung
Kenntnis der Empfängers - § 817 S. 1
Änderung der Tilgungsbestimmung – Rückgriffskondiktion
Risikoverteilung vor Vindikationsersatzfunktion
Erzielter Gewinn = durch Verfügung Erlangte
§ 816 I 1 analog bei nichtberechtigter Gebrauchsüberlassung
Wertersatz für beschädigten/verbrauchten Teil
Meinung 1: § 679 (+), Wille des GH verstößt gegen gute Sitten
Kritik: ebenfalls sittenwidrig, den Aufwendungsersatzanspruch des Retters zu versagen; Herausforderung zur Hilfe gem. § 323c StGB
Meinung 2: § 823 I Ersatz der Gesundheits- und Eigentumsschäden des GF
Meinung 1 (h. Lehre): Ersatz des vollen Schadens (Totalreparation)
Meinung 2 (Rspr.): Angemessene Entschädigung nach Billigkeitsgesichtspunkten gem. § 670 analog
Meinung 1: (+), Arg.: Niemand kann erwarten, dass berufliche oder gewerbliche Dienstleistungen umsonst geleistet werden, die im Normalfall nur gegen Vergütung erbracht werden
Entsprechende Anwendung des § 1835 III
Meinung 2: GF erhält stets Vergütungsanspruch, bei Nachweis, dass Arbeitszeit und –kraft aufgewendet wurde
Entsprechende Anwendung von §§ 612 I, 632 I
Grenzen des § 241a zu berücksichtigen
Vorliegen der drohenden dringenden Gefahr, Haftungsprivilegierung nach § 680
Meinung 1: Irrtümlich angenommene Gefahr nicht ausreichend für§ 680; dringende Gefahr muss existent sein
Meinung 2: Ausreichend wenn GF ohne Verschulden oder wenigstens nicht grob fahrlässig dringende drohende Gefahr annimmt
Arg.: § 680 - Wortlaut stellt auf subjektive Einstellung des GF ab und Gesetzeszweck sei, schnelle mitmenschliche Hilfe zu begünstigen, sonst trüge GF volles Irrtumsrisiko
Meinung 3: Haftung bei Ausführungsfehler nur, wenn GF den Willen des GH min. grob fahrlässig verkannt hat
Meinung 1: Aufwendung erst, wenn GF vom Dritten auf SE in Anspruch genommen wird
Meinung 2: Aufwendung liegt bereits im Einsatz fremder Vermögenswerte
Meinung 1: (+)
Meinung 2: Genehmigung bezieht sich nur auf §§ 683 S. 1, 670
Besser: Einzelfallprüfung, Auslegung der Genehmigung
Ausführungsverschulden: §§ 280 I, 677 - Unberechtigte GoA anwendbar
Wortlaut: Kein Unterschied zwischen berechtigt und unberechtigt
Zweck: Durchführung an Wille des GH binden
Meinung 2: Nur deliktischer Anspruch möglich
Meinung 1: Anspruch aus §§ 684 S. 1, 818 ff. auf Aufwendungen des GF beschränkt, die im Falle einer berechtigten GoA nach §§ 683 S. 1, 670 ersetzbar sind
1. Ermittlung der Aufwendungen des GF
2. Tatsächlich noch vorhandene Bereicherung des GH
Meinung 2: Wortlaut und daher § 684 S. 1 = Bereicherungsanspruch; Aufwendungen des GF unerheblich
Meinung 1: Rechtsfolgenverweis = Geschäftsfähigkeit hat grds. keinen Einfluss auf Rechte und Pflichte aus der GoA
Meinung 2: Rechtsgrundverweis = §§ 677 ff. bei Schadens- oder Herausgabeansprüchen unanwendbar
Meinung 1 (BGH): (+), derjenige der aufgrund eines nichtigen Rechtsgeschäfts tätig geworden ist, darf nicht schlechter stehen als derjenige, der ohne jegliche Vereinbarung für einen anderen ein Geschäft führt
Bei § 134 oder § 138 kein Aufwendungsersatzanspruch
Meinung 2 (Lit.): Annahme des GF, er sei vertraglich zur Leistung verpflichtet, stehe der Annahme eines Fremdgeschäftsführungswillens entgegen = Bereicherungsrecht; Umgehung der einschränkenden Normen des Bereicherungsrechts = einseitige Privilegierung des GH
Verhältnis der Verkehrspflichten zu den Sorgfaltspflichten nach § 276 II BGB
Meinung 1 (Lit.): Identität der Verkehrspflichtverletzung mit der Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
Folge: Fahrlässigkeitsprüfung verliert auf der Verschuldensebene ihre eigenständige Bedeutung
Meinung 2 (hM): Verkehrspflichten sind nach strengeren Maßstäben zu beurteilen als Fahrlässigkeit
Meinung 1 (Lit.): (-), lediglich Vermutung
Meinung 2 (Rspr.): (+), Entlastungsbeweis zulässig
Weiterfressender Mangel = Eigentumsverletzung iSd § 823 I BGB
Meinung 1 (BGH): Wenn sich der Mangel zunächst auf einen abgegrenzten Teil der Sache beschränkt und nach dem Kauf zur Beschädigung oder Zerstörung der Gesamtsache führt, liegt sog. Weiterfressender Mangel vor, der eine Eigentumsverletzung iSv § 823 I BGB darstellen kann
Voraussetzung: Stoffgleichheit
Meinung 2 (Teile der Lit.): Gewährleistungsrecht abschließend, weil ausreichend; Aufspaltung in abgrenzbaren mangelbehafteten Teil und zunächst mangelfreien Teil unsachgemäß
Meinung 1 (BGH) - Rechtfertigungslösung: Rechtfertigungsgrund
Erwägung, dass ein Verhalten nicht rechtswidrig sein kann, wenn es der Verkehrsordnung in jeder Hinsicht entspricht
Schädiger muss das verkehrsrichtige Verhalten beweisen
Meinung 2: Nicht erforderlich als Rechtfertigungsgrund, denn verkehrspflichtgemäßes Verhalten ist weder nach § 823 I noch bei § 831 tatbestandsmäßig
Geschädigter muss das Vorliegen einer Verkehrspflichtverletzung nachweisen
Neugläubiger (nach dem Zeitpunkt, in dem der Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen) nur Quotenschaden ersetzt?
Meinung 1 (Frühere Rspr.): Lediglich Ersatz des Quotenschadens
Arg.: Grundsatz der Gleichbehandlung
Kritik: Gerade der Schaden ersetzt, der durch die Verzögerung des Insolvenzantrags entstanden ist
Meinung 2: Nur den Schaden ersetzen, den sie dadurch erlitten haben, dass sie darauf vertrauten, dass das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch vorhandene Vermögen der insolvenzreifen GmbH nicht weiter geschmälert wird
Arg.: § 64 S. 1 GmbHG
Meinung 3 (Heute BGH): § 249 I BGB Neugläubiger wird so gestellt, wie er stehen würde, wenn der GF seine durch § 15a I 1 InsO auferlegte Pflicht rechtzeitig erfüllt hätte
Meinung 1 (Rspr.): SE wegen Ehebruchs (-)
Vorrang der familienrechtlichen Vorschriften über die Scheidung
innerehelicher nicht vom Schutzzweck des § 823 I erfasster Vorgang
In krassen Fällen: Anspruch aus § 826
Meinung 2 (Lit.): Beschränkung des Vorrangs des Familienrechts auf das Interesse am (Fort-) Bestand der Ehe
Ersatzfähigkeit der mit der Abwicklung der Ehe verbundenen Schäden über § 823 I
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Ehepartners gegen Ehepartner und Geliebten
Voraussetzungen der Veröffentlichung heimlich geschossener Bilder
Absolute Personen (Persönlichkeiten mit hervorgehobener Stellung in der Öffentlichkeit): eingeschränkter Schutz gegenüber unbefugten Bildaufnahmen (auch wenn Bilder das Privatleben betreffen)
Ausnahme, wenn der Betroffene sich in seinen häuslichen Bereich oder an einen abgeschiedenen Ort zurückgezogen hat
Relative Personen (aufgrund einmaligem Ereignis im Blickfeld der Öffentlichkeit): Entbehrlichkeit der Einwilligung bei Abbildungen, die einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis aufweisen
Meinung 2: Betreffende Aufnahme muss zur einer öffentlichen Diskussion über eine Frage allgemeinen Interesses beitragen, sonst tritt die Meinungsfreiheit hinter das APR der betreffenden Person zurück
Anwendbarkeit § 830 I 2 BGB, wenn ein Beteiligter schuldlos oder rechtmäßig gehandelt hat und Geschädigte den Schaden möglicherweise selbst verursacht hat
Grundsatz: Jeder der Beteiligten muss den vollen Deliktstatbestand verwirklicht haben
Lit.: Reflexartige Entlastung kritisiert
§ 830 I 2 BGB anwendbar, wenn volle Haftung eines der Beteiligten positiv feststeht
alte Rspr.: § 830 I 2 BGB anwendbar
heute BGH: § 830 I 2 BGB nicht anwendbar, wenn die Haftung eines Beteiligten für den ganzen Schaden feststeht
Meinung 1 (hM): (-)
Meinung 2: (+)
Meinung 3: (+), aber Kürzung um möglichen Verursachungsbeitrag des anderen
Meinung 1 (hM): Schädigung muss in einem inneren Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe stehen
Meinung 2: Ausreichend, dass die deliktische Haftung dem Gehilfen durch die Übertragung der Aufgabe wesentlich erleichtert worden ist
Verkehrstechnische Auffassung (hM): Kfz ist in Betrieb, wenn es im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt wird oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruht
Maschinentechnische Auffassung: Motorkraft muss für Schaden relevant sein
Bereicherungrecht
Meinung 1 - Einheitslehre: § 812 I stellt einen einheitlichen Bereicherungstatbestand dar, der die Leistungskondiktion lediglich als besonders hervorgehobenes Beispiel eines einheitlichen Tatbestandes enthält, da es sich bei den Kondiktionen generell um Rechtfortwirkungsansprüche handelt
Meinung 2 - Trennungslehre: Unterscheidung zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion mit jeweils eigenständigen Tatbestandsmerkmalen (hL und Rspr.)
Arg.: Praxis
Meinung 1 (BGH): (+), weil vermögenswerte Vorteile
(P) Entreicherung § 818 III, aber Umfang bereits vorher zu klären
Meinung 2: Dienstleistung selbst = erlangtes Etwas
Wertersatz nach § 818 II
Meinung 1 (hM): (-), da Zinsen Nutzungen iSv § 818 I darstellen würden, denen § 817 S. 2 entgegensteht
Meinung 2: Marktüblicher Zinsanspruch (+)
Meinung 1 (Rspr.): (+)
Meinung 2 (Lit.): (-), kein Bedarf auf Rückgriff, da sich ein Recht zur Verweigerung von rechtsgrundlos eingegangenen Verpflichtungen bereits aus § 242 ergibt
Meinung 1 - Finaler Leistungsbegriff: Willenserklärung
Arg.: für die Erfüllung konstitutiv und Wirkung tritt nur ein, weil vom Leistenden gewollt
Meinung 2: Rechtsgeschäftsähnliche Handlung
Meinung 1 - Objektive Rechtsgrundtheorie: Existenz des schuldrechtlichen oder gesetzlichen Kausalverhältnisses abhängig, auf das geleistet wird
Meinung 2 - Subjektive Rechtsgrundtheorie: Rechtsgrundlosigkeit von dem mit der Leistung verfolgten Zweck abhängig
Kritik: Unnötig weit vom natürlichen Sinn des Gesetzeswortlauts entfernt
Meinung 1 (hM): conditio indebiti -> ex tunc gem. § 142 I
Meinung 2: conditio ob causam finitam -> bis zur Anfechtung besteht Rechtsgrund, § 142 II, Ausschluss conditio indebiti gem. § 814 1. Alt.
Meinung 1 (hM + Rprs.): Positive Kenntnis erforderlich, ausreichend wenn Empfänger hinsichtlich des Gesetzes-/Sittenwidrigkeit leichtfertig die Augen verschließt
Meinung 2: Objektiver Verstoß ausreichend
Änderung der Tilgungsbestimmung - Rückgriffskondiktion
Teil der Lit.: (-), der zahlende Dritte ist in diesen Fällen im Hinblick auf eine Abrechnung mit dem eigentlichen Schuldner der Leistung nicht schutzwürdig
hM und BGH: (+), wenn weder auf Seiten des eigentlichen Schuldners noch auf Seiten des Gläubigers legitime Interessen entgegenstehen
Arg.: Eigentlicher Schuldner wird hinreichend über §§ 404 ff. analog gegen aufgedrängte Drittleistungen geschützt
Meinung 1: Genehmigung unter auflösender Bedingung, dass Sache wieder auftaucht
Kritik: Schwebezustand nicht tragbar
Meinung 2 (hM): Herausgabe des aus der Verfügung erlangten Zug-um-Zug gegen Genehmigung der Verfügung
Meinung 1: Objektiver Wert des Verfügungsgegenstandes
Arg: Wortlaut
Kritik: Systematik
Meinung 2 (hM): Gesamte Gegenleistung des Verfügungsempfängers also auch etwaiger Gewinn
Arg.: Wortlaut, abweichend von §§ 812, 818; Verwertungsbefugnis steht nur Eigentümer zu
Meinung 2 (hM): (-)
Arg.: Vindikationsersatzfunktion stellt auf rechtlichen nicht lediglich faktischen Verlust ab
Meinung 1: Wertersatz nur bei teilweisem Verbrauch, nicht bei Beschädigung
Arg.: Herausgabe des beschädigten grds. möglich
Meinung 2: Auch bei Beschädigung Wertersatz
Arg.: Kann nicht mehr verkörperten Wert herausgeben
Die Streitigkeiten sind angelehnt an Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 8. Aufl., 2013.

References: § 680
 § 684

§ 682
 § 276
 § 823
 § 15

§ 830
 § 830

§ 830
 § 830
 § 831
 § 817

§ 816
 § 679
 § 323
 § 823
 § 670
 § 1835
 § 241
 § 680
 § 680
 § 684
 § 134
 § 138
 § 276
 § 823
 § 823
 § 823
 § 831
 § 64
 § 249
 § 15
 § 823
 § 826
 § 823
 § 830

§ 830
 § 830
 § 830
 § 812
 § 818
 § 818
 § 818
 § 817
 § 242
 § 142
 § 142
 § 814