Source: https://vonderhorst.de/publikationen-blog/74-200006-die-musik-das-netz-mp3-und-der-rest-zur-digitalen-rechtenutzung-von-musik-im-netz-stand-2000.html
Timestamp: 2019-07-16 10:02:58+00:00

Document:
2000.06 - Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest Zur digitalen Rechtenutzung von Musik im Netz Stand 2000
Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest
Zur digitalen Rechtenutzung von Musik im Netz (Stand 2000)
9. Das Phänomen mp3
9.1 Was ist mp3?
9.2 Ist der Download von mp3-Musikdateien bereits illegal?
9.3 Nepp, Nepper, Napster und ein Brotaufstrich namens Gnutella
9.4 Die Antwort der Musikindustrie: Rights Protection System
Nachdem wir uns nun bis hierhin "durchgehangelt" haben, kommen wir zum Phänomen mp3. Was ist das überhaupt? Ist das eine neue, unbekannte Nutzungsart, welche rechtliche Qualität hat mp3?
mp3 ist ein sogenanntes verlustbehaftetes Verfahren der Datenkompression. Im Gegensatz zu verlustfreien Datenkompression wie etwa ZIP, wird bei mp3 eine wesentlich stärkere Verkleinerung der ursprünglichen Datenmenge dadurch erreicht, dass bestimmte Informationen, die "weniger wichtig" sind, einfach weggelassen werden. Denn nicht nur das Auge sieht über bestimmte Informationen hinweg (z.B. feinste Farbnuancen beim Übergang zwischen zwei Farben).
Auch das Ohr hört über einige Informationen hinweg. Beim Verfahren mp3 wird eine Musikdatei (z.: im WAV-Format) analysiert und feinste kaum heraushörbare Details herausgefiltert und gelöscht. Die zu übertragende Datenmenge reduziert sich gegenüber herkömmlichen Formaten beträchtlich, was wiederum die Downloadzeit beträchtlich sinken läßt und damit auch die Telekommunikationsgebühren für den Download. Ergebnis: Der Download von Musik ist wesentlich preiswerter als der Preis einer körperlichen Single-CD für denselben Musiktitel.
Durch das rasante Ansteigen der Anzahl von Web-Sites auf denen Musikdateien im mp3-Format frei, unentgeltlich verfügbar ist, ist das Phänomen mp3 zu einer ernsthaften, wirtschaftliche Bedrohung der Musikindustrie gekommen. Denn mp3-files werden zig-fach downgeloadet und auf CD-R gebrannt, ohne dass die Berechtigten dafür entsprechenden, ihnen zustehenden Lizenzen erhalten. Der Markt der potentiellen Musikhörer wird also bereits unentgeltlich befriedigt.
Insoweit ist die Frage, ob nicht auch der download von in der Regel illegal ins Netz gestellten Musik-files illegal ist, von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
Einschlägige Norm ist § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Danach ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen.
D.h., die Vervielfältigung ist erlaubnisfrei. Fraglich ist aber, ob dieses Privileg auch dann gilt, wenn das zur Herstellung der Kopie genutzte Ausgangsstück eine durch Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) der Berechtigten erstellte Raubkopie ist. Da eine Vielzahl (möglicherweise nach wie vor sogar die überwiegende Anzahl) von mp3-files illegal zum online-Abruf vorgehalten werden, handelt es sich bei diesen um Raubkopien.
Dazu werden - grob gesagt - zwei Meinungen vertreten. Die erste Meinung stellt sich auf den Standpunkt, dass nur die Herstellung einer Pirateriekopie rechtswidrig wäre, nicht jedoch der Erwerb einer solchen illegal hergestellten Kopie. § 53 Abs. 1 UrhG gewähre dem Privatnutzer eine gesetzliche Lizenz, wofür die Rechteinhaber zum Ausgleich einen Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG gegenüber den Herstellern von Aufnahmegeräten und von Bild- oder Tonträgern hätten. Ergo sei der Download von illegal ins Netz gestellten mp3-files durch private Nutzer erlaubt.
Die zweite Meinung fordert, dass es sich bei der Kopiervorlage um eine rechtmäßig erstellte Kopie handeln müsse. In § 53 Abs. 1 UrhG müsse als "ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung" hineingelesen werden, dass die Privilegierung nur im Falle einer rechtmäßig erstellten Kopiervorlage zum Zuge kommt. Ein Hinweis dazu enthalte § 96 Abs. 1 UrhG, wonach rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden dürfen. Darin sei ein allgemeines Verwertungsverbot von illegal hergestellten Vervielfältigungsstücken zu sehen, mithin auch das Verbot der Nutzung als Kopiervorlage. Dieses allgemeine Verbot gelte auch für digitale Vorlagen. Der Download von mp3-files von privaten Nutzern zu privaten Zwecken ist damit nicht von § 53 Abs. 1 UrhG gedeckt und daher rechtswidrig.
Da es zu dieser Frage bislang noch keine Rechtsprechung gibt, besteht für diesen Bereich noch Rechtsunsicherheit. § 53 Abs. 1 UrhG ist allerdings eine Urheberrechtsschranke. Für diese gilt, dass sie weitgehend restriktiv zu handhaben sind. Dieser Gedanke spricht daher dafür, das Ausnahmeprivileg der Privatkopie nur in engen Grenzen zuzulassen. Der "Privat-Download" von mp3-files ist dann eben nicht legal.
Die sogenannte mp3-Problematik verschärft sich für die Rechteinhaber nochmals durch das Aufkommen von Programmen wie Napster oder Gnutella. Diese Software funktioniert als Zwei-Wege-Software: Es vereint Client und Serverfunktion in einem Programm. Der User kann nicht nur Dateien von anderen Usern, die gerade auch online sind kopieren, sondern das Programm erlaubt den anderen Usern gleichfalls wiederum das Kopieren der mp3-files, die sich auf der eigenen Festplatte befinden. Zwar kann manuell diese upload-Funktion ausgestellt werden, doch ermöglichen Napster und Gnutella den Zugriff auf eine Superdatenbank, gefüllt mit zigtausend verfügbaren mp3-files. Dabei lassen sich auch einzelne Titel abfragen.
Kann man bei dem bloßen privaten Download von mp3-files noch streiten, ob dies illegal oder eine durch § 53 Abs. 1 UrhG gedeckte legal Vervielfältigung ist. Bei der Nutzung von Musik mittels Programme wie Napster oder Gnutella steht für dieses öffentliche Zurverfügungstellen von Musikstücken außer Frage, dass es sich um einen illegalen Akt der Piraterie handelt. Denn § 53 Abs. 1 UrhG deckt ja allenfalls nur die Herstellung der Kopie, nicht aber die zigtausendfache Verbreitung; und bereits das online Vorhalten ist als Anbieten ein erster Teilakt der Verbreitung, der erlaubnispflichtig ist.
Der (amerikanische) Verband der Musikindustrie führt hier gerade ein Musterverfahren gegen Napster. Informationen sind abrufbar unter www.riaa.com/Napster.cfm
Napster hat allerdings bereits mehrere hunderttausend User von seiner Web-Site verbannt, nachdem Berechtigte jeweils eine Liste von zigtausend Usern überreicht haben, die gegen deren Rechte verstoßen haben sollen.
Doch auch dann bleibt für die Musikindustrie mp3 oder seine Nachfolgeformate ein heißes Thema.
Die Musikindustrie hat in dieser Situation neben ihren Anstrengungen durch Lobbyarbeit ihre rechtliche Position zu verbessern auch zum Satz "Das Problem ist die Technik, die Lösung ist die Technik" gegriffen. Die Antwort der Musikindustrie ist denn auch ein Programm, mit dem es Internet access Providern ermöglicht wird, den Abruf bestimmter Web-Adressen zu blockieren, URL-Blocker, besser bekannt geworden unter der Bezeichnung Right Protection System, kurz RPS. Im Ergebnis kann dann (in Deutschland) kein User die Web-page, einer derartig gesperrten Adresse mehr abrufen.
Die Musikindustrie strebt den Einsatz solcher System vornehmlich bei Providern an, die Internetverbindungen zum Ausland anbieten. Das sollen zur Zeit ca. 70 - 100 Provider sein. Gedacht ist der Einsatz dieser Programme als eine Art "virtuelle Grenzbeschlagnahme".
Groß war und ist der Aufschrei in den newsgroups und mailinglists, Überwiegend wird der Einsatz solcher URL-Blocker als Akt der Zensur betrachte, der den "free flow of information" unterbinde. Nicht selten wird nach im Internet immer noch weit verbreiteter "copy-left"-Manier anarchisch gleich die Abschaffung des gesamten copyrights verlangt.
Nun nach deutschem Recht findet die in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Meinungs(verbreitungs-)freiheit jedoch ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen. Das sind Gesetze, deren Einschränkung nicht auf den bloßen Inhalt der geäußerten Meinung abzielt, sondern primär den Schutz der Rechte Dritter bezwecken. Zu diesen allgemeinen Gesetzen zählt auch das Urheberrechtsgesetz, das zum Schutz der Berechtigten in § 111a UrhG auch die Grenzbeschlagnahme von körperlichen Raubkopien vorsieht.
Mit dem Einsatz des RPS wird nun erstmalig die Kontrolle eines territorial begrenzten Gebiets im global umfassenden Netz ermöglicht. Wird der Einsatz dieser Software entsprechend der für die "körperliche Beschlagnahme" geltenden Regel von einer Vielzahl von Voraussetzungen abhängig gemacht, spricht eigentlich nichts mehr dagegen, auch diese Art der "virtuellen Beschlagnahme" zuzulassen.
Greifen Sie zur Software, programmieren Sie mal wieder selbst Musik!

References: § 53
 § 53
 § 54
 § 53
 § 96
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 5
 § 111