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Timestamp: 2016-05-31 15:55:40+00:00

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BVerfG: Ber�cksichtigung Kindergeldanteil beim Ehegattenunterhalt
Geschrieben am Donnerstag, 14. Juli 2011 von DeepThought
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zur�ckgewiesen.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gr�nde:A.Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gem�� � 1612b BGB n.F., wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist.I.1. a) Eltern schulden ihren Kindern unter den Voraussetzungen der �� 1601 ff. BGB Unterhalt. Gem�� � 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erf�llt der Elternteil, der ein minderj�hriges, unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Der Anspruch auf Kindesunterhalt setzt auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes einen Unterhaltsbedarf voraus, der sich gem�� � 1610 BGB nach seiner Lebensstellung bestimmt und der in � 1612a BGB sowie den hierauf beruhenden Unterhaltstabellen der Oberlandesgerichte n�her definiert ist. Kindesunterhalt kann nur begehrt werden, wenn und soweit das Kind nicht in der Lage ist, seinen Bedarf durch eigene Eink�nfte gem�� � 1602 Abs. 2 BGB zu decken. Verbleibt nach Abzug eigener Eink�nfte ein Restbedarf, so hat das Kind in dieser H�he einen Unterhaltsanspruch gegen seinen unterhaltsverpflichteten Elternteil.Eltern erhalten Kindergeld nach den Bestimmungen des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) beziehungsweise des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das am Existenzminimum des Kindes orientierte Kindergeld steht den Eltern grunds�tzlich zu gleichen Teilen zu, es wird allerdings zur verwaltungstechnischen Erleichterung gem�� � 3 Abs. 1 BKGG und � 64 Abs. 1 EStG nur einem Elternteil, regelm��ig dem betreuenden Elternteil, ausgezahlt.b) Nach � 1612b BGB in der bis zum 31. Dezember 2007 g�ltigen Fassung wurde das beiden Elternteilen zustehende, jedoch lediglich einem Elternteil ausgezahlte Kindergeld mit dem Barunterhalt verrechnet. Schuldete der Barunterhaltspflichtige neben Kindesunterhalt auch - gem�� � 1609 Abs. 2 BGB a.F. gleichrangigen - Ehegattenunterhalt, wurde der Kindesunterhalt in die Berechnung des Ehegattenunterhalts in H�he des Tabellenbetrags eingestellt. Diese Berechnungsmethode f�hrte dazu, dass dem Barunterhaltspflichtigen sein Kindergeldanteil grunds�tzlich unvermindert verblieb. Dies wurde lediglich durch � 1612b Abs. 5 BGB a.F. eingeschr�nkt, dessen Verfassungskonformit�t das Bundesverfassungsgericht best�tigte (vgl. BVerfGE 108, 52 ff.). Danach hatte die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes zu unterbleiben, soweit der Unterhaltspflichtige au�erstande war, Unterhalt in H�he von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung zu leisten.c) Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur �nderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3189) hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht reformiert. Dies f�hrte unter anderem bei den Regelungen zum Mindestunterhalt minderj�hriger Kinder und zur unterhaltsrechtlichen Behandlung des Kindergeldes zu wesentlichen �nderungen.� 1612a BGB wurde ge�ndert. Bezugsgr��e f�r den dynamischen Kindesunterhalt ist nicht mehr die Regelbetragsverordnung, sondern ein im Gesetz festgeschriebener Mindestunterhalt, der sich in Anpassung an die Vorschriften des Steuerrechts nach dem doppelten Freibetrag f�r das Existenzminimum eines Kindes richtet.� 1612a BGB n.F. lautet:(1) Ein minderj�hriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag f�r das s�chliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach � 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.�Die unterhaltsrechtliche Behandlung von Kindergeld wurde in � 1612b BGB n.F. neu konzipiert.� 1612b BGB n.F. lautet:(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:1. zur H�lfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erf�llt (� 1606 Abs. 3 Satz 2);2. in allen anderen F�llen in voller H�he.In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.�An die Stelle der bisherigen Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes in � 1612b BGB a.F. ist danach der Vorwegabzug des Kindergeldes von dessen Barunterhaltsbedarf getreten.Mit der Neuregelung des � 1612b BGB hat der Gesetzgeber auf die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. April 2003 (BVerfGE 108, 52 <73 ff.>) ausgesprochene Forderung nach Normenklarheit und Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit anderen Gesetzen reagiert. Die unterhaltsrechtlichen Wertungen wurden insbesondere mit denjenigen des Sozialrechts in Einklang gebracht. Nach diesen stellt Kindergeld eine staatliche Leistung f�r das Kind an die Eltern dar, welche dem Kind nach Ma�gabe des � 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und des � 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII als Einkommen zugerechnet wird und welche seinen individuellen Hilfebedarf mindert (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29).Zur Verdeutlichung der ge�nderten Behandlung des Kindergeldes ersetzte der Gesetzgeber die in � 1612b BGB a.F. gew�hlte Formulierung der �Anrechnung� des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes durch diejenige der �Verwendung� des Kindergeldes zur �Deckung� seines Barbedarfs (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30). In der Begr�ndung des Gesetzentwurfs vom 15. Juni 2006 hei�t es, der Wortlaut solle zum Ausdruck bringen, dass die Zuweisung des Kindergeldes an das Kind familienrechtlich bindend sei (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30). Mit der Wahl des Wortes �verwenden� in der Neufassung solle zum Ausdruck gebracht werden, dass das Kind einen Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes oder die Erbringung entsprechender Naturalleistungen gegen denjenigen Elternteil habe, der das Kindergeld von der Familienkasse ausgezahlt erhalte (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).Der Grundsatz der Gleichwertigkeit des Betreuungs- und Barunterhalts nach � 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB sollte in der Neufassung des � 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB Ausdruck finden. Werde ein minderj�hriges Kind von einem Elternteil betreut, bedeute dies f�r den anderen Elternteil, dass der Barunterhaltsbedarf seines Kindes nur um das halbe Kindergeld gemindert werde. In diesem Umfange habe der betreuende Elternteil das regelm��ig an ihn ausgezahlte Kindergeld f�r den Barunterhalt des Kindes zu verwenden. Die andere H�lfte des Kindergeldes wiederum unterst�tze ihn bei der Erbringung seiner Betreuungsleistung (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).Der Gesetzgeber betonte, dass die Neuregelung zu gerechteren Ergebnissen f�hre, wenn es um das Verh�ltnis vorrangiger Kinder zu gem�� � 1609 Nr. 2 BGB n.F. nachrangigen Unterhaltsberechtigten gehe, insbesondere zu betreuenden Elternteilen oder im Verh�ltnis von Erst- und Zweitfamilie. Der bedarfsmindernde Vorwegabzug des Kindergeldes bewirke, dass im Mangelfall von der f�r eine Verteilung zur Verf�gung stehenden Masse ein geringerer Anteil f�r den Kindesunterhalt erforderlich sei und dementsprechend ein gr��erer Anteil f�r die Verteilung unter den nachrangigen Unterhaltsberechtigten verbleibe (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29).Mit der Neufassung des � 1612b BGB wollte der Gesetzgeber zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bedarfsdeckenden Anrechnung von Kindergeld beim Vollj�hrigenunterhalt auf die Kindergeldanrechnung bei minderj�hrigen Kindern �bertragen. Der Bundesgerichtshof hatte festgestellt, dass Kindergeld zum Einkommen vollj�hriger Kinder z�hle und diese daher gegen ihre Eltern einen unterhaltsrechtlichen Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes oder auf Verrechnung mit erbrachten Naturalleistungen h�tten (vgl. BGHZ 164, 375 <383, 386 f.>).2. a) Der Bundesgerichtshof ging auf der Grundlage des � 1612b BGB a.F. davon aus, dass Kindergeld Einkommen der Eltern darstelle und zur Ermittlung geschuldeten Ehegattenunterhalts vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Tabellenbetr�ge geschuldeten Kindesunterhalts abzusetzen seien (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 -, FamRZ 1997, S. 806 <808 f.>; BGHZ 161, 124 ff.). Eine Ausnahme machte er sp�ter f�r das von beziehungsweise f�r vollj�hrige Kinder bezogene Kindergeld, das er in voller H�he als deren eigenes Einkommen auf deren Unterhaltsbedarf anrechnete (vgl. BGHZ 164, 375 ff.; 176, 150 <154>).Seit der Unterhaltsrechtsreform von 2007 versteht der Bundesgerichtshof � 1612b BGB n.F., von dessen Verfassungskonformit�t er ausgeht, aufgrund des seiner Ansicht nach klaren Wortlauts des Gesetzes und des ausdr�cklichen Willens des Gesetzgebers dahin, dass Kindergeld nunmehr stets Einkommen auch des minderj�hrigen Kindes darstelle und daher vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vor der Ermittlung geschuldeten Ehegattenunterhalts nicht mehr der Tabellenbetrag, sondern nur noch der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen sei (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 -, FamRZ 2009, S. 1300 <1304 ff.>).b) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zur Ermittlung des f�r nachrangigen Unterhalt relevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen inzwischen �berwiegend der Zahlbetrag abgesetzt (vgl. D�sseldorfer Tabelle, Anmerkung B III; Leitlinien zum Unterhalt des Oberlandesgerichts D�sseldorf, Ziffer 15; Berliner Tabelle, Zusammenstellung der Tabellenbedarfsbetr�ge, Anmerkung 1; Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in S�ddeutschland, Ziffer 3, 15).3. In der fachwissenschaftlichen Literatur wird die Frage der Anrechnung des Kindesunterhalts in Form des Tabellen- beziehungsweise des Zahlbetrags zur Ermittlung des f�r nachrangigen Unterhalt einzusetzenden Einkommens kontrovers diskutiert. Zum Teil werden Bedenken gegen den Abzug lediglich des Zahlbetrags erhoben (vgl. Maurer, FamRZ 2008, S. 2157 <2161>; Sch�rmann, FamRZ 2009, S. 1306 <1307 f.>; Spangenberg, FamRZ 2010, S. 255 <255>); �berwiegend wird allerdings davon ausgegangen, dass der Abzug des Zahlbetrags dem einfachen Recht - � 1612b BGB n.F. - und dem Willen des Gesetzgebers entspreche und keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne (vgl. Borth, Unterhalts�nderungsgesetz 2007, S. 240, 246 f.; Dose, FamRZ 2007, S. 1289 <1293>; Gerhardt, FamRZ 2007, S. 945 <948>; Scholz, in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl. 2008, � 2 Rn. 501, 510; Scholz, FamRZ 2007, S. 2021 <2024>).II.Der Beschwerdef�hrer war von Oktober 2002 bis November 2005 verheiratet. Aus der Ehe ist im Mai 2003 eine Tochter hervorgegangen, die bei ihrer Mutter lebt. Der Beschwerdef�hrer verpflichtete sich seiner Tochter gegen�ber zur Zahlung von Kindesunterhalt in H�he von 100 % des Mindestbedarfs der jeweiligen Altersstufe gem�� � 1612a BGB und seiner geschiedenen Ehefrau gegen�ber zur Zahlung von Geschiedenenunterhalt in H�he von 219 � monatlich. Im Ausgangsverfahren begehrte er von seiner geschiedenen Ehefrau wegen verminderter Eink�nfte die Reduzierung der ihr gegen�ber titulierten Unterhaltsverpflichtung.1. Das Oberlandesgericht reduzierte mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil vom 25. Februar 2010 die Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdef�hrers zur Zahlung von Geschiedenenunterhalt auf zuletzt 113 � im Monat. Dabei rechnete das Oberlandesgericht dem Beschwerdef�hrer ein um Umgangskosten reduziertes Einkommen an und ermittelte in Befolgung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu � 1612b BGB n.F. (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - XII ZR 161/08 -, FamRZ 2009, S. 1477 ff.) den seiner geschiedenen Ehefrau zustehenden Unterhalt unter Vorwegabzug des Zahlbetrags an Kindesunterhalt. Dem Beschwerdef�hrer verblieb danach lediglich der Selbstbehalt.2. Mit der Verfassungsbeschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer den Abzug lediglich des Zahlbetrags an Kindesunterhalt von seinem f�r den Ehegattenunterhalt einzusetzenden Einkommen als Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG flie�enden Gleichbehandlungsgebots von Bar- und Betreuungsunterhalt in � 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB. Da mit dem titulierten und geleisteten Kindesunterhalt das Existenzminimum seiner Tochter gesichert sei, komme nur noch die zweite Zweckbestimmung des Kindergeldes, n�mlich die der Entlastung der Eltern zum Zuge. Diese m�sse dem betreuenden wie dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gleicherma�en zugute kommen, was den Abzug nur des Zahlbetrags vor der Ermittlung des gem�� � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB f�r den f�r Ehegattenunterhalt einzusetzenden Einkommens verbiete. Infolge des Abzugs lediglich des Zahlbetrags m�sse er seinen Kindergeldanteil letztlich zur Zahlung des Ehegattenunterhalts verwenden. Dagegen verbleibe seiner geschiedenen Ehefrau der auf sie entfallende Kindergeldanteil. Dies widerspreche dem Zweck des Kindergeldes, beide Elternteile gleicherma�en zu entlasten. � 1612b BGB sei daher dahin auszulegen und anzuwenden, dass zur Ermittlung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts der Tabellenbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen sei.Der Beschwerdef�hrer beantragt f�r das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollm�chtigten.B.Die Voraussetzungen f�r die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (� 93a BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grunds�tzliche Bedeutung im Sinne des � 93a Abs. 2 Buchstabe a) BVerfGG zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in � 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdef�hrers angezeigt.Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da eine Verletzung des mit der Verfassungsbeschwerde ger�gten Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersichtlich ist. Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung in � 1612b BGB sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Unterhalts verletzen nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Es stellt daher keine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte dar, dass das Oberlandesgericht gem�� � 1612b BGB n.F. das Kindergeld bereits auf den Unterhaltsbedarf der Tochter des Beschwerdef�hrers angerechnet und demzufolge bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts von dessen Einkommen lediglich den Zahlbetrag an Kindesunterhalt abgesetzt hat.1. Der Gesetzgeber ist bei der Wahrnehmung der ihm durch Art. 6 Abs. 1 GG vorgegebenen Aufgabe, Familien zu f�rdern und f�r einen Familienleistungsausgleich zu sorgen, in der Gestaltung, in welchem Umfang und in welcher Weise er dies umsetzt, grunds�tzlich frei (vgl. BVerfGE 87, 1 <35 f.>; 108, 52 <74>). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet ihm allerdings, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln (vgl. BVerfGE 71, 255 <271>; 108, 52 <67 f.>). Dabei ist es wiederum grunds�tzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als ma�gebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 50, 57 <77>). Art. 3 Abs. 1 GG verbietet ihm aber einerseits, Sachverhalte ungleich zu behandeln, wenn sich die Differenzierung sachbereichsbezogen nicht auf einen vern�nftigen oder sonst einleuchtenden Grund zur�ckf�hren l�sst (vgl. BVerfGE 93, 386 <397>; stRspr), und andererseits, Art und Ausma� tats�chlicher Unterschiede sachwidrig au�er Acht zu lassen (vgl. BVerfGE 103, 242 <258>).Bei der Zuweisung von Kindergeld an eine Familie hat der Gesetzgeber zu beachten, dass Eltern ihrem Kind im Rahmen ihrer umfassenden Verantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG zum einen Sachleistungen schulden, die den wirtschaftlichen Bedarf des Kindes decken, zum anderen schulden sie auch Betreuungs- und Erziehungsleistungen (vgl. BVerfGE 99, 216 <231>; 108, 52 <78>). Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grunds�tzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 <183>; 99, 216 <231>; 105, 1 <11>; 108, 52 <78>). Widmet sich ein Elternteil der Kinderbetreuung, w�hrend der andere f�r den Barunterhalt des Kindes aufkommt, sind beide dem Kind in Erf�llung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 <296>; 66, 84 <94>; 105, 1 <11>; 108, 52 <78>). Dies gilt auch dann, wenn Eltern getrennt leben und ein Elternteil das Kind betreut und der andere Elternteil gem�� � 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet ist. Mit der Betreuung des Kindes beziehungsweise der Zahlung des Barunterhalts erf�llen die Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung grunds�tzlich jeweils in vollem Umfang (vgl. BVerfGE 108, 52 <78>).2. Diesen Ma�st�ben h�lt die Neufassung des � 1612b BGB stand. Sie regelt nicht Gleiches ungleich. Insbesondere f�hrt sie nicht zu der mit der Verfassungsbeschwerde ger�gten Ungleichbehandlung des nach � 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB gleichwertigen Bar- und Betreuungsunterhalts.a) Nach � 1612b BGB in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung stand das Kindergeld grunds�tzlich den Eltern zu, die es zur Deckung ihres eigenen Bedarfs einsetzen durften. Kindergeld wurde als Einkommen der Eltern angesehen, welches ihnen zur Erleichterung der ihren Kindern gegen�ber bestehenden Unterhaltslast gew�hrt wurde. Die Zuweisung zu den Einkommen der Eltern wurde dadurch umgesetzt, dass zur Ermittlung des gem�� � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB geschuldeten Ehegattenunterhalts vom Einkommen des Barunterhaltspflichtigen der Kindesunterhalt in H�he des Tabellen- und nicht des Zahlbetrags abgesetzt wurde. Dadurch verblieb dem Barunterhaltspflichtigen der auf ihn entfallende Kindergeldanteil zur eigenen Verwendung (vgl. BVerfGE 108, 52 <80>; BGH, Urteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 -, FamRZ 1997, S. 806 <809>).b) An dieser Zuweisung hat der Gesetzgeber anl�sslich der Unterhaltsrechtsreform von 2007 nicht festgehalten. Im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz hat er � 1612b BGB neu ausgestaltet und einen Systemwechsel bei der Zuweisung des Kindergeldes vollzogen. In � 1612b BGB n.F. hat der Gesetzgeber das Kindergeld nicht mehr den Eltern, sondern den Kindern selbst als deren eigenes Einkommen familienrechtlich bindend und unabh�ngig vom Au�enverh�ltnis zwischen dem Bezugsberechtigten und der Familienkasse zugewiesen (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29 f.). Kindergeld wird zwar nach wie vor den Eltern zur Auszahlung gebracht und soll diese auch nach wie vor bei der Erf�llung ihrer jeweiligen Unterhaltspflicht gegen�ber dem Kind entlasten. Doch haben Eltern das Kindergeld nach � 1612b BGB n.F. als Einkommen des Kindes zu verwenden und f�r das Kind einzusetzen. Da das Kindergeld beide Elternteile, also den barunterhaltspflichtigen ebenso wie den betreuenden Elternteil entlasten soll, ist es jeweils zur H�lfte f�r den Bar- und den Betreuungsunterhalt des Kindes zu verwenden (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).Diese neue Zuweisung des Kindergeldes zum Einkommen eines Kindes selbst ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des � 1612b BGB n.F., sondern entspricht auch dem dahinter stehenden Willen des Gesetzgebers.Nach dem Wortlaut der Norm ist Kindergeld nunmehr unter den Voraussetzungen des � 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB n.F. ganz oder in Teilen auf den �Barbedarf� des Kindes anzurechnen. Damit unterscheidet sich der Wortlaut des � 1612b BGB n.F. klar von der alten Fassung, nach der die Anrechnung des Kindergeldes erst auf den �Unterhaltsanspruch� des Kindes vorgesehen war. Da ein Unterhaltsanspruch ermittelt wird, indem vom Barbedarf des Unterhaltsberechtigten dessen eigene Eink�nfte abgesetzt werden, ergibt sich aus dieser Formulierung, dass der Gesetzgeber das Kindergeld dem Einkommen des Kindes zugewiesen hat.Dem entspricht der Wille des Gesetzgebers, der zum Verst�ndnis einer Norm erg�nzend heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 113, 88 <109>; 122, 248 <258 f.>). In der Begr�ndung des Gesetzentwurfs vom 15. Juni 2006 wird ausdr�cklich auf die Funktion des Kindergeldes als Einkommen des Kindes verwiesen, welche durch die Umformulierung des � 1612b BGB zum Ausdruck gebracht werden solle, indem anstelle der Formulierung der �Anrechnung� von Kindergeld auf den Unterhaltsanspruch des Kindes in � 1612b BGB a.F. in der Neufassung die Formulierung der �Verwendung zur Deckung des Barbedarfs� gew�hlt worden sei (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30). In den Gesetzesmaterialien wird weiter ausgef�hrt, das Wort �verwenden� in der Neufassung des � 1612b BGB sei gew�hlt worden, um zum Ausdruck zu bringen, dass das Kind einen familienrechtlich bindenden Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes beziehungsweise auf Erbringung entsprechender Naturalleistungen gegen denjenigen Elternteil habe, an den die Familienkasse das Kindergeld auszahle (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).Verdeutlicht wird die nunmehrige Zuweisung des Kindergeldes zum Einkommen des Kindes �berdies dadurch, dass in der Begr�ndung des Gesetzentwurfs im Weiteren ausgef�hrt ist, mit der Neukonzeption des � 1612b BGB solle die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vollj�hrigenunterhalt nachvollzogen werden (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30). Da nach dieser Rechtsprechung Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf vollj�hriger Kinder angerechnet und damit deren Einkommen zugewiesen wurde (vgl. BGHZ 164, 375 ff.; BGHZ 176, 150 <154>), folgt aus der Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ebenfalls, dass der Gesetzgeber das Kindergeld nun dem Einkommen des Kindes zuweisen wollte.cc) Aus den Gesetzesmaterialien geht schlie�lich hervor, dass der Gesetzgeber nicht nur das Kindergeld dem Einkommen des Kindes zugewiesen hat, sondern dass zur Ermittlung gem�� � 1609 Nr. 2 BGB nachrangigen Unterhalts vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen infolge dieser ge�nderten Zuweisung lediglich der Zahlbetrag und nicht mehr der Tabellenbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen ist.Zum einen folgt dies aus der Zuweisung des Kindergeldes zum - bereits bedarfsmindernden - Einkommen des Kindes. Zum anderen geht dies aus der Erw�gung des Gesetzgebers hervor, dass er durch den Abzug lediglich des Zahlbetrags vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen einen teilweisen Ausgleich f�r den in � 1609 Nr. 2 BGB n.F. festgelegten Nachrang weiterer Unterhaltsberechtigter schaffen wolle (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29). Damit hat er die gem�� � 1612b BGB n.F. anzuwendende Berechnungsmethode vorgegeben, nach der der Bundesgerichtshof folgerichtig davon ausgeht, dass vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vor der Ermittlung nach � 1609 Nr. 2 BGB nachrangigen Unterhalts lediglich der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 -, FamRZ 2009, S. 1300 <1304 ff.>). Diese Vorgabe l�sst keinen Raum f�r die mit der Verfassungsbeschwerde geforderte Auslegung des � 1612a BGB dahin, dass zwar Kindesunterhalt lediglich in H�he des nach Abzug des Kindergeldes verbleibenden Bedarfs geschuldet, gleichwohl aber weiterhin bei der Ermittlung nach � 1609 Nr. 2 BGB n.F. nachrangig geschuldeten Unterhalts der Tabellenkindesunterhalt abzusetzen sei.c) Die Neufassung des � 1612b BGB und die mit ihr verbundene Einbeziehung lediglich des Zahlbetrags an Kindesunterhalt bei der Ermittlung gem�� � 1609 Nr. 2 BGB nachrangig geschuldeten Unterhalts verletzen nicht das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende, in � 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommende Gebot der Gleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhalt.aa) Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform auf die seitens des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 108, 52 <73 ff.>) ge�u�erte Kritik mangelnder Normenklarheit sowohl im Hinblick auf die unterhaltsrechtlichen Vorschriften an sich als auch im Hinblick auf ihre Verflechtung mit anderen Gesetzen reagiert (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 28 f.). Zum Zwecke besserer Normenverst�ndlichkeit hat er nicht nur die Bezugsgr��e zu leistenden Kindesunterhalts in � 1612a BGB an die steuerrechtlichen Vorschriften zum Existenzminimum gem�� � 32 Abs. 6 Satz 1 EStG angepasst, sondern insbesondere die Zweckbestimmung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes in � 1612b BGB n.F. den sozialrechtlichen Bestimmungen des � 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und des � 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII angeglichen (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29).bb) Mit dieser �nderung ist keine Ungleichbehandlung verbunden.Nach � 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. ist Kindergeld zur H�lfte auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen, wenn es vom anderen Elternteil betreut wird. Damit hat der Gesetzgeber den Eltern in diesem Falle das Kindergeld zu gleichen Teilen zugewiesen. Allerdings hat er beide Elternteile verpflichtet, das Kindergeld als Einkommen des Kindes zu behandeln und es in voller H�he f�r das Kind einzusetzen. In den Gesetzesmaterialien ist unmissverst�ndlich die Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass der betreuende Elternteil den an ihn von der Familienkasse ausgezahlten, auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfallenden Kindergeldanteil vollumf�nglich f�r den Barunterhalt des Kindes zu verwenden hat, w�hrend der ihm zugewiesene Kindergeldanteil ihn bei der Erbringung der Betreuungsleistung unterst�tzen soll (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30). In � 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB wiederum ist die volle Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf vorgesehen, wenn kein Elternteil dem Kind Betreuungsunterhalt leistet, also beide Elternteile verpflichtet sind, dem Kind Barunterhalt zu leisten. Danach ist die fr�here Bestimmung des Kindergeldes entfallen, nach der es den Eltern f�r deren eigene Zwecke zugute kam.Dies schlie�t eine Ungleichbehandlung des bar- und des betreuungsunterhaltsverpflichteten Elternteils aus. Beide Elternteile haben unabh�ngig davon, ob sie Bar- oder Betreuungsunterhalt leisten, nun den auf sie entfallenden Kindergeldanteil ausschlie�lich f�r den Unterhalt des Kindes zu verwenden. Nicht nur der Barunterhaltspflichtige - im Ausgangsverfahren also der Beschwerdef�hrer - hat den auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldanteil als Einkommen des Kindes zu behandeln und vollst�ndig f�r den Barunterhalt des Kindes zu verwenden mit der Folge, dass von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nur der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen ist. Auch der Betreuungsunterhaltspflichtige - im Ausgangsverfahren also die geschiedene Ehefrau des Beschwerdef�hrers - ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil vollst�ndig f�r den Betreuungsunterhalt des Kindes zu verwenden. Kein Elternteil darf also den gem�� � 1612b BGB auf ihn entfallenden Kindergeldanteil mehr f�r eigene Zwecke nutzen. Dabei kann in Anbetracht der Orientierung der H�he des Kindergeldes am Existenzminimum des Kindes davon ausgegangen werden, dass der Bezugsberechtigte das Kindergeld auch tats�chlich f�r die Bed�rfnisse seines Kindes verwendet.cc) Soweit die Verfassungsbeschwerde vorbringt, das Kindergeld diene neben der Sicherung des Existenzminimums des Kindes der Entlastung der Eltern, ist dies zwar zutreffend und wird durch die bedarfsmindernde Ber�cksichtigung des Kindergeldes auch sichergestellt. Ebenso zutreffend ist die weitere Feststellung, dass aufgrund der Neuregelung des Ranges mehrerer Unterhaltsanspr�che nach � 1609 BGB n.F. das Existenzminimum eines Kindes regelm��ig gedeckt ist, bevor �ber nachrangige Unterhaltsanspr�che zu entscheiden ist. Doch folgt hieraus nicht, dass dem Barunterhaltspflichtigen der seiner Entlastung dienende Kindergeldanteil f�r seine eigenen Zwecke zu verbleiben hat, indem sein Einkommen um den Tabellenbetrag bereinigt wird, bevor weitere Unterhaltsanspr�che ermittelt werden. Diese Folgerung entspricht zwar m�glicherweise der Gesetzeslage vor der Unterhaltsrechtsreform, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht die begrenzte Anrechnung von Kindergeld gem�� � 1612b Abs. 5 BGB a.F. f�r verfassungsgem�� erkl�rt hat (vgl. BVerfGE 108, 52 ff.). Doch hat � 1612b BGB mit der Reform die ma�gebliche �nderung erfahren, dass Kindergeld nunmehr als Einkommen des Kindes angesehen wird und daher dem barunterhaltspflichtigen Elternteil auch dann nicht f�r eigene Zwecke zusteht, wenn er das Existenzminimum des Kindes sicherstellt. 3. Da � 1612b BGB n.F. nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verst��t, verletzt auch die auf seiner zutreffenden Anwendung beruhende Entscheidung des Oberlandesgerichts den Beschwerdef�hrer nicht in diesem mit der Verfassungsbeschwerde ger�gten Grundrecht.4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde analog � 114 ZPO zur�ckzuweisen (vgl. BVerfGE 1, 109 <112>; 1, 415 <416>; 92, 122 <123>).Diese Entscheidung ist unanfechtbar.BVerfG, Beschluss vom 14.07.20111 BvR 932/10
BVerfG: Ber�cksichtigung Kindergeldanteil beim EhegattenunterhaltKeine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmeldenFür den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
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