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Timestamp: 2019-10-18 05:32:17+00:00

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BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72 - dejure.org
BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
https://dejure.org/1974,3
BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72 (https://dejure.org/1974,3)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1974 - IV C 2.72 (https://dejure.org/1974,3)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 (https://dejure.org/1974,3)
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Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei fehlender ordnungsgemäßer Bekanntgabe
Nachbar - Widerspruchsfrist - Verwirkung - Baugenehmigung - Kenntnis
BVerwGE 44, 294
NJW 1974, 1260
NJW 1974, 1884 (Ls.)
MDR 1974, 695
DÖV 1974, 385
BauR 1974, 401
Wird zitiert von ... (331)
Das gilt vor allem für den Nachbarn im Baurecht, weil das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis ihn verpflichtet, durch zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst gering zu halten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294, juris Rn. 24).
Bei einer nicht genehmigten illegalen Bautätigkeit fehlt aber ein - auch das Vertrauen des Bauherrn begründender - verfahrensrechtlicher Anknüpfungspunkt, wie er etwa im Falle einer dem Nachbarn amtlich nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung besteht, bei der nach Treu und Glauben eine Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr ab - möglicher - Kenntnis der Baugenehmigung läuft (BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294).
BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89
Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten
Ein solches materielles Abwehrrecht des Nachbarn und dessen möglicher Verlust durch Verwirkung ist zu unterscheiden von dem verfahrensrechtlichen Recht des Nachbarn, gegen die Baugenehmigung als Drittbetroffener Widerspruch einlegen und nach erfolglosem Vorverfahren mit der Behauptung einer eigenen Rechtsverletzung Klage erheben zu können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730 mit weiteren Nachweisen); auch das letztgenannte Recht kann - außer durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen - durch Verwirkung verlorengehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 S. 7 ; Beschluß vom 17. Februar 1989 - BVerwG 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87).
Die Verwirkung - und zwar sowohl des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts als auch des materiellen Abwehrrechts - kann je nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall auch schon vor dem Ablauf einer solchen Jahresfrist eintreten (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 S. 7 ).
Die Kläger könnten, weil sie trotz der Kenntnis von der Erteilung der Baugenehmigung und des für sie sichtbaren schnellen Fortgangs der Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück auch über den Zeitpunkt Mitte April 1985 hinaus weitere Monate gegenüber den Beigeladenen untätig geblieben sind, sowohl ihr materielles nachbarliches Abwehrrecht als auch ihr verfahrensrechtliches Widerspruchsrecht verwirkt haben (vgl. zu letzterem BVerwGE 44, 294 ).
Dazu gehört, daß der Nachbar nach Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend macht (vgl. BVerwGE 44, 294 ).
Die Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht seitens der Kläger könnte auch aus einem anderen Gesichtspunkt als demjenigen der Verwirkung gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl. BVerwGE 44, 294 ; Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 73.73 - BVerwGE 48, 247 ).
BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einlegt; dies gilt nicht nur für den unmittelbaren Grenznachbarn.
ob die für den unmittelbaren Grenznachbarn entwickelten Grundsätze im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 (BVerwGE 44, 294) auch für andere, von den zu erwartenden Einwirkungen des Bauvorhabens ähnlich betroffene Nachbarn gelten, und.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 44, 294) habe für den Verlust der Widerspruchsbefugnis in Fällen dieser Art auf die Besonderheiten des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zwischen "unmittelbaren Grenznachbarn" abgestellt und offengelassen, ob die von ihm aufgestellten Grundsätze auch für solche Nachbarschaftsverhältnisse gelten, die - wie hier bezüglich derjenigen Wohnungen, deren Wohnräume Fenster in Richtung auf den Bolzplatz haben - der Grenznachbarschaft wesentlich ähnlich seien.
Die Frage, ob die zum Verlust der Anfechtungsbefugnis eines Nachbarn im Urteil des Senats vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze auch für andere als unmittelbare (Grenz-)Nachbarn gelten, ist zu bejahen.
Der Senat hat in BVerwGE 44, 294 ff. die Obliegenheit eines Nachbarn, gegen eine ihm nicht vorschriftsmäßig bekanntgegebene Baugenehmigung, von der dieser in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einzulegen, aus den Besonderheiten des durch nachbarliches Zusammenleben begründeten "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses" abgeleitet.
Der Senat hatte dies für einen Fall unmittelbarer Grenznachbarschaft zu entscheiden und konnte deshalb offenlassen, ob das Dargelegte über den Kreis der unmittelbaren Grenznachbarn hinaus auch für Nachbarschaftsverhältnisse gilt, die der Grenznachbarschaft wesentlich ähnlich sind (vgl. im einzelnen BVerwGE 44, 294 ).
Die jeweilige örtliche Situation und damit auch das unmittelbare Aneinandergrenzen der Grundstücke kann wesentlich dafür sein, ob im Einzelfall davon ausgegangen werden darf, "daß der Nachbar von der Baunehmigung zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen mußte und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber - etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde - Gewißheit zu verschaffen" (BVerwGE 44, 294 ).
Dies ändert aber nichts daran, daß die in BVerwGE 44, 294 ff. aufgestellten Grundsätze prinzipiell nicht nur für unmittelbare Grenznachbarschaftsverhältnisse Geltung beanspruchen.
1.1 Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die Widerspruchsfrist regelmäßig in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr (Weiterentwicklung von Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 - NVwZ 1991, 1182).
Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 25.01.1974 (IV C 2.72) und vom 28.08.1987 (4 N 3.86) aufgestellten Grundsätzen komme hier die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts und eine Unzulässigkeit des Widerspruchs nach Treu und Glauben in Betracht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Bekanntgabe einer Baugenehmigung - nichts anderes gilt für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - an den Bauherrn als ihren Adressaten nicht zugleich die Rechtsbehelfsfristen auch für den Nachbarn als beteiligten Nichtadressaten in Lauf (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 14.02.1969 - IV C 82.66 - DVBl. 1969, 362; sowie Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294).
Von diesem Zeitpunkt an richtet sich die Widerspruchsfrist regelmäßig nach den Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; sowie Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182).
Die vom Bundesverwaltungsgericht ursprünglich für das Baurecht bei unmittelbar benachbarten Grundstücken entwickelten Grundsätze werden aus dem zwischen Nachbarn bestehenden besonderen Gemeinschaftsverhältnis, das durch eine von Treu und Glauben geprägte Verbundenheit gekennzeichnet ist, hergeleitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.).
So hebt das Bundesverwaltungsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 25.01.1974 (IV C 2.72 - a.a.O. - RdNr. 24 des Urteilsabdrucks bei juris) ausdrücklich auf ein Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen durch den Nachbarn ab.
Hierfür spricht bereits, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - anders als in der Kommentarliteratur häufig behauptet - streng zwischen dem Verlust des verfahrensmäßigen Rechts, Widerspruch einzulegen, durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen auf der einen Seite und der Verwirkung des Widerspruchsrechts oder gar des materiellen Abwehranspruchs auf der andern Seite unterscheidet (so ausdrücklich bereits BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; ferner Beschluss vom 18.03.1988 - 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77;… Beschluss vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).
2.4 Nach dem oben unter 1.2 Ausgeführten scheidet hier die materiell-rechtliche Verwirkung des nachbarschützenden Abwehranspruchs gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; …sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - a.a.O.).
Unter besonderen Umständen sind Verwaltungsakte durch Dritte, denen sie nicht bekanntgegeben wurden, innerhalb eines Jahres anzufechten, nachdem diese Dritten von der Existenz und vom Inhalt der Bescheide sichere Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen müssen (vgl. BVerwGE 44, 294 ).
BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit einer Verwirkung zwar nicht an die Fristen der § 70 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann deshalb je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 …und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 24).
BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09
Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …
Er bewirkt allerdings, dass die Anfechtungsfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr beträgt und erst zu laufen beginnt, nachdem die Klägerinnen von der Existenz und vom Inhalt der Umlagebescheide sichere Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen müssen (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294; stRspr).
BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
(1) Ob die Klage eines von einem Verwaltungsakt betroffenen Dritten innerhalb einer bestimmten Frist erhoben werden muss, richtet sich zunächst danach, ob ihm der Verwaltungsakt überhaupt bekannt gegeben wurde (…vgl zB BSGE 34, 211, 213 = SozR Nr. 14 zu § 242 BGB S Aa7;… Waschull in Diering/Timme/Waschull, LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, § 36 RdNr 9; zur vergleichbaren Vorschrift des § 58 Abs. 2 VwGO vgl BVerwGE 44, 294, 296 mwN;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl 2013, § 58 RdNr 17) .
Ein materielles Recht ist - auch gegenüber einer Behörde - verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die Behörde infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, die Behörde hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die sie nicht ergriffen hätte oder die sie nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ; Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 = NVwZ 1991, 1182 ; Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ).
BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18
Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; …
Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) und vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102) zuzulassen.
Auszugehen ist von folgender Rechtslage: Ist dem Nachbarn die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben worden, so läuft für ihn weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ).
Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 a.a.O. S. 300 f.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ) tritt der Zeitpunkt, zu dem der Nachbar von der Baugenehmigung zuverlässige Kenntnis nehmen konnte, ein, wenn sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste - beispielsweise aufgrund eines sichtbaren Beginns der Bauausführung - und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber - etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde - Gewissheit zu verschaffen.
OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse; ermessensfehlerhaftes …
BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88
Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …
BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …
BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage
BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09
Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens
BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88
Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …
OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 6347/95
Verfristung des Nachbarwiderspruchs; Außenspielgelände; Gemeinschaftsverhältnis, …
BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88
Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen) …
OVG Hamburg, 17.01.2002 - 2 Bf 359/98
Nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts; Anfechtung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung
OVG Sachsen, 31.01.2007 - 5 B 522/06
Rechtsaufsicht, Verwirkung, Straßenbaubeitragssatzung, …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11
Baugenehmigung für Musikwerkstatt in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 723/11
Nachbarschutz gegen eine Baugenhemigung zum Umbau und zur Aufstockung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 8 A 11416/16
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Anbaus hinsichtlich …
BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 2 A 7/13
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer …
VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen
OVG Thüringen, 25.11.2008 - 4 ZKO 462/01
Verwirkung des prozessualen Klagerechts; Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung; …
BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 8.04
Einschränkung des Grundrechts nach Art. 103 GG durch den Grundsatz von Treu und …
OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Widerspruch; Treu und …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
Videoüberwachung - Ermessensentscheidung
BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche …
BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10636/11
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Geltendmachen eines Abstandsflächenverstoßes …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - 10 B 10.05
Verwirkung des Rechts auf Einlegung eines Widerspruchs; Beginn der Verwirkung mit …
VG Potsdam, 19.03.2001 - 4 K 4589/97
Aufhebung einer Baugenehmigung wegen rechtswidriger Benutzung einer …
VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 2329/95
Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage
OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - 10 S 5.10
"Knaack-Club" unterliegt im Verfahren gegen benachbarte Wohnbebauung in zweiter …
BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 28.89
Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener …
BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 1 A 10731/02
Deckungsgleiche Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung
BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Anfechtungsbefugnis bei nur an einen Miteigentümer gerichteten …
VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2696/09
Vorliegen eines Verlusts des Klagerechts eines Nachbarn gegen einen Baubescheid …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 1 B 10905/14
Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig
BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97
Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von …
BVerwG, 11.02.1997 - 4 B 10.97
Bauordnungsrecht - Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 26.94
Wie lange darf die Baugenehmigung zurückgenommen werden?
VG Trier, 24.01.2018 - 5 K 9244/17
Bestattungshaus in Schweich
VG Trier, 20.12.2017 - 5 K 7241/17.TR
Nachbarklage gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein erfolglos
OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 2 S 50.10
Baugenehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; getrennter …
VGH Bayern, 24.10.2002 - 8 B 98.873
Klagebefugnis für die Anfechtung einer Widmungsverfügung; Widmung einer …
BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89
Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 8 A 970/15
Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen …
OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
VG Hamburg, 04.09.2015 - 9 E 3623/15
Grundsatz von Treu und Glauben; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis; …
BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11
Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2009 - 10 S 5.09
Vorverlagerung des maßgebenden Zeitpunktes für die Verwirkung des …
VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15
Informationsfreiheitsgesetz; Untätigkeitsklage; Absehen von einer …
OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 LA 207/08
Baurecht - zur Verwirkung materieller Abwehrrechte
BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87
Verwirkung - Nachbarliches Abwehrrecht - Betroffener - Rechtsverletzung - …
VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1858/12
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …
OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10
Bauaufsichtliches Einschreiten, Beseitigungsanordnung, intendiertes Ermessen, …
BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 59.03
Planfeststellung für Bau einer Bundesfernstraße; Anhörungsverfahren; …
OVG Niedersachsen, 05.02.2015 - 5 ME 211/14
Bundesrichterwahl: prozessuale Verwirkung des Rechts auf Stellung eines Antrags …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - 7 B 438/14
Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung …
VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999
Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
BVerwG, 13.08.1996 - 4 B 135.96
Baurecht - Verwirkung von Abwehrrechten des Nachbarn bei ungenehmigten …
BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 65.82
Möglichkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage - …
VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1856/12
VGH Hessen, 16.04.2009 - 3 B 273/09
Abweichung von der geschlossenen Bauweise
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 11 A 5502/99
Bundeswehr-Radar gestört: Abbau von zwei Windrädern im Kreis Höxter war …
BVerwG, 04.06.1991 - 6 ER 400.91
Feststellung der Nichtigkeit einer angeordneten Exmatrikulation - Androhung von …
VGH Baden-Württemberg, 28.08.1987 - 8 S 1345/87
Verwaltungszustellung; Verwirkung eines nachbarlichen Widerspruchsrechts
OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15
Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem …
VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13
Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.08.1987 - 6 A 166/85
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 3.77
Widerruf der Anerkennung eines steuerbegünstigt errichteten und dann veräußerten …
VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15
Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 1 A 1885/10
Verwirkung des Rechts auf Fortsetzung des Verfahrens nach fingierter …
VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07
Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende
VGH Hessen, 04.08.1993 - 1 TG 1460/93
Verwirkung des sog Bewerbungsverfahrensanspruchs des in einem Auswahlverfahren …
VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 288/91
Erschlossensein eines Wohngrundstückes - Heranfahrmöglichkeit - tatsächliches …
OVG Sachsen, 02.07.2013 - 1 A 776/12
Verwirkung, Gebietsbewahrungsanspruch
BVerwG, 30.07.1975 - 4 B 102.75
Beginn der Widerspruchsfrist des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung bei …
BVerwG, 02.12.1974 - IV B 145.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Treuwidrigkeit der Ausübung …
VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 8 L 2840/17
Windenergieanlage, Lärmimmissionen, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14
Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2015 - 7 A 823/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Bereich …
VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 762/10
Posten der stellvertretenden Bürgermeister in Kalletal wieder offen
VG Gelsenkirchen, 30.09.2008 - 12 K 2043/07
Widerspruch, Zulässigkeit, Verfristung, Frist, Treu und Glauben, Kontrollpflicht
OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 4 LC 56/07
Klagebefugnis anerkannter Naturschutzvereine bei der Genehmigung von Bauvorhaben …
VGH Bayern, 18.12.2006 - 15 BV 03.2892
Anschlussberufung, Rücknahme der Berufung nach Verzicht auf mündliche …
VG Stuttgart, 14.07.2004 - 3 K 3418/03
Klage eines Vorstandsmitgliedes einer Stiftung gegen die Genehmigung einer …
OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1997 - 1 L 322/95
Verwirkung; Formelle Abwehrrechte; Materielle Abwehrrecht
OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 1 L 5249/94
Vorkaufsrecht der Gemeinde:; Empfangsvollmacht; Notar; Vollmacht; Vorkaufsrecht
VGH Hessen, 09.12.1993 - 6 UE 571/93
Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht; Rechtsweg …
OVG Saarland, 13.02.1976 - II R 87/75
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Erlaubnis zur Errichtung eines …
VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …
VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15
Anfechtung einer Baugenehmigung für den Bau einer Abluftanlage durch den …
VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 1541/14
Baulast; Bestimmtheit; Zuwegung; Rücksichtnahme
VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15
Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen …
OVG Hamburg, 14.07.2015 - 2 Bs 131/15
Vorläufiger Nachbarrechtsschutz - Stützmauer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15
Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes
OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14
Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen eines Kommunalbeamten
VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 410/10
Neustadt: Musikwerkstatt darf vorerst offen bleiben
VG Saarlouis, 22.07.2009 - 11 K 1167/07
Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts gegen Erteilung einer …
VG Arnsberg, 13.06.2008 - 12 K 1490/07
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch die Erteilung einer …
BVerwG, 14.05.2002 - 4 B 27.02
Sachliche Nachprüfung einer Entscheidung im Rahmen einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
BVerwG, 13.12.1999 - 4 B 101.99
VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16
Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans
VG Mainz, 30.11.2017 - 3 L 1338/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2015 - 7 A 825/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem …
VG Karlsruhe, 29.11.2011 - 6 K 1262/11
Gebühren für Kopien aus der Personalakte eines Beamten
Objektive am Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 7 A 5032/04
OVG Schleswig-Holstein, 07.03.1995 - 1 L 26/94
Nachbar; Nachbarrechtliche Abwehrrechte; Baugenehmigung
BVerwG, 17.10.1988 - 4 B 149.88
OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 331/16
Baugenehmigung, Regelungsgehalt, Bauvorlagen, ; Zugehörigkeitsvermerk, …
VG Berlin, 17.11.2014 - 1 L 301.14
Errichtung von temporären Entwässerungsleitungen
VGH Bayern, 16.11.2009 - 2 ZB 08.2389
Baugenehmigung; Nachbarklage; Abstandsflächenübernahme; Miteigentum; Eheleute; …
VG Arnsberg, 13.06.2008 - 12 K 1497/07
Verstoß gegen das in § 35 Abs.3 S.1 Nr. 3 BauGB verankerte nachbarschützende …
VGH Bayern, 29.12.2005 - 1 NE 05.2818
BVerwG, 29.08.1997 - 4 B 140.97
Verstoß einer Baugenehmigung gegen abstandsflächenrechtliche Vorschriften - …
BVerwG, 30.03.1993 - 4 B 48.93
Erfolgsaussichten der Beschwerde - Verletzung von Vorschriften der …
BVerwG, 12.01.1990 - 8 B 197.89
VG Augsburg, 17.05.2017 - Au 4 K 16.1275
Verwirktes Klagerecht des Nachbarn gegen Jahre zuvor erteilte Baugenehmigung
OVG Sachsen, 21.10.2016 - 1 A 256/15
Baunachbarklage; Verwirkung; Rücksichtnahmegebot; übermäßige Geruchsbelastung; …
VGH Bayern, 19.12.2005 - 1 NE 05.2818
Bestimmung der maßgeblichen Tiefe von Abstandsflächen im Bebauungsplan
VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 1170/97
Heilung von Zustellungsfehlern; Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts …
VG Gera, 23.01.1996 - 2 K 10/95
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Anfechtung einer Kreistagswahl
BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 137.87
Auslegung eines Schreibens als Widerspruch gegen eine Baugenehmigung - Ausnahmen …
BVerwG, 07.05.1981 - 4 B 59.81
Voraussetzungen für ein Abweichen von früheren höchstrichterlichen …
BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 16.06
VG Oldenburg, 29.08.2002 - 5 A 2305/00
Ablauf der Widerspruchsfrist bei einem Nachbarwiderspruch
OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2001 - 2 L 130/01
BSG, 23.03.1988 - 3 RK 9/87
Krankenhauspflege - Bescheid - Widerruf - Stationäre Behandlung
BVerwG, 13.08.2015 - 4 BN 29.15
Bestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei einem Normenkontrollantrag im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 12 A 1085/13
Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage einer …
VGH Bayern, 04.04.2011 - 14 CS 11.263
BVerwG, 02.06.2010 - 3 B 22.10
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Möglichkeit eines Ausschlusses einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2003 - 5 A 1064/02
Notwendigkeit der Kappung von Pappeln aus Gründen der Verkehrssicherheit; …
OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99
Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der …
VGH Baden-Württemberg, 29.08.1986 - 3 S 2276/85
Keine Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren bei unanfechtbarer …
OVG Saarland, 08.09.1975 - II W 40/75
Auswirkungen der fehlenden Einbeziehung von Nachbarn in ein Bauvorhaben; Befugnis …
VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047
Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben
Rücknahme der Genehmigung von neun Windkraftanlagen wegen Störung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 7 E 975/08
Baugenehmigung: Nachprüfung in einem Vorverfahren?
VG Koblenz, 15.07.2008 - 1 K 23/08
Streit um Moschee
BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 5.03
Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nach …
VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40004
Möglichkeit einer Verwirkung des Klagerechts anerkannter Naturschutzverbände …
VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 1611/93
Einsetzen der Sozialhilfe - "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87
Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
BVerwG, 22.05.1987 - 8 C 91.85
Wehrpflicht - Einberufungsbescheid - Zustellung
BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 11.85
Erhebung von Geldleistungen wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 10/81
Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Festzeltes an die örtliche …
VG Berlin, 12.02.2010 - 13 L 219.09
"Knaack-Club" stoppt benachbarte Wohnnutzung
VGH Baden-Württemberg, 29.04.1980 - 8 S 385/80
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 10 A 1803/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 14 A 2096/11
VG Hamburg, 16.04.2013 - 11 K 168/11
Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter teilweiser Befreiung; …
VGH Bayern, 15.07.2009 - 14 N 08.2736
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, weil …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.1998 - 7 A 1371/98
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung; Erteilung einer …
BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 28.95
Anforderungen an eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot von …
BVerwG, 09.01.1989 - 4 B 221.88
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - 12 A 411/14
Analoge Anwendung einer Ausbildungsförderung für ein Praktikum durch …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2006 - 12 A 11.05
Verkehrslandeplatz Finow
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 13 A 3937/04
Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung mit der Angabe unzutreffender …
VG Schwerin, 19.04.2000 - 1 A 1574/99
Anfechtung eines Rehabilitierungsbescheides nach dem Verwaltungsrechtlichen …
BVerwG, 30.09.1997 - 1 B 190.97
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17
VG Düsseldorf, 10.01.2014 - 25 K 6763/12
VG Aachen, 05.09.2013 - 1 K 2863/12
B.U.N.D. hat Klagerecht gegen den Tagebau Hambach verwirkt
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 7 A 1941/99
Baugenehmigung für eine Imbiss-Stube ; Verstoß gegen Treu und Glauben ; Erteilung …
OVG Hamburg, 17.12.1991 - Bf VI 35/91
Verwaltungsprozeßrecht: Verwirkung des Klagerechts trotz fehlerhafter Zustellung …
BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90
OVG Berlin, 03.10.1975 - II B 38.74
Genehmigung zur Bebauung des Grenzabstandes; Einschreiten gegen eine übermäßige …
VGH Bayern, 25.06.2018 - 2 ZB 17.1157
Verwirkung des Rechts auf Klageerhebung
VG München, 26.06.2017 - M 21 K 16.5876
Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen …
VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …
OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 823/11
Teilflächenabgrenzung, Billigkeitsmaßnahmen, Kleinsiedlungsgebiet, …
VG Koblenz, 12.04.2011 - 7 K 1059/10
Verwirkung des Baunachbarrechts
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 2 K 08.02209
Klage (nach 18 Jahren) wegen eines vorzeitig beendeten Habilitationsverfahrens; …
VG Neustadt, 21.12.2010 - 4 L 1183/10
Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
VG Stuttgart, 21.06.2007 - 2 K 3211/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen leuchtende Werbeanlage
BVerwG, 09.10.1987 - 4 CB 39.87
Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Revision bei Geltendmachung einer …
VG Cottbus, 31.01.2018 - 5 K 824/16
VG Köln, 11.10.2017 - 23 K 202/15
OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14
Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, …
OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2014 - 1 MB 23/14
Verwirkung von Abwehrrechten, die bereits beim Bau der …
VG Augsburg, 24.11.2011 - Au 5 K 10.980
Nachbarklage gegen Vorbescheid; an Rinderstall heranrückende Wohnbebauung im …
VG Ansbach, 07.07.2011 - AN 18 K 10.02331
Zustellungsersetzende öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung; Ablauf der …
VG Kassel, 16.02.2010 - 7 K 135/08
Immissionsschutz - Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs
VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669
Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …
LSG Bayern, 18.10.2006 - L 16 R 85/06
Bestimmung des Zeitpunktes des Erlasses und des Wirksamwerdens des …
VG Frankfurt/Oder, 23.05.2000 - 7 K 906/98
Nachtragsbaugenehmigung bei Ergänzung der vorhandenen Baugenehmigung ; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1999 - 7 A 898/98
Baugenehmigung für die Errichtung eines Dachaufbaus auf einem Einfamilienhaus ; …
VG Weimar, 06.05.1997 - 1 E 403/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Nachbarschutz …
OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 4 L 154/95
Genehmigung; Verkehrslandeplatz; Öffentliche Sicherheit; Öffentliche Ordnung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1996 - 23 A 2603/95
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines neben dem Grundstück …
BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 4.94
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung - Klärungsbedarf einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1993 - 2 A 11617/93
Ehrenamtlicher Bürgermeister; Lohnausfall; Verdienstausfall; …
VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 12/92
Einschreiten der Behörde gegen eine ohne Genehmigung vorgenommene wesentliche …
VGH Hessen, 30.06.1987 - 5 TH 1969/86
Veranlagung des Rechtsnachfolgers im Grundeigentum zu Erschließungsbeiträgen
VGH Hessen, 14.04.1987 - 4 UE 2842/84
Nachbarklage gegen eine Teilungsgenehmigung
OVG Bremen, 02.12.1980 - 1 BA 25/80
Drittanfechtungsklage eines Stahlwerkes gegen eine Baugenehmigung; Bau eines …
VG Gelsenkirchen, 25.04.2018 - 9 L 3648/17
VG Aachen, 14.07.2011 - 5 K 802/10
VG Saarlouis, 13.12.2010 - 1 L 2360/10
VG Frankfurt/Oder, 10.10.2007 - 5 K 1442/05
Zahlung eines nach dem Frontmetermaßstab berechneten "Baukostenzuschusses"
OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2001 - 7 A 12122/00
FG Thüringen, 20.07.2000 - II 454/98
Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der …
OVG Brandenburg, 22.10.1997 - 3 B 34/97
Verletzung nachbarschützender Rechte durch Nutzung eines Baukörpers; …
VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 4/83
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei bereits vollständig …
BVerwG, 01.09.1987 - 8 C 55.87
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Einberufungsbescheid - …
VG Berlin, 09.06.1978 - XIII A 112.78
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die genehmigte Errichtung eines Seniorenzentrums; …
VG Köln, 03.11.2015 - 2 K 2961/14
VG Göttingen, 04.07.2013 - 2 A 439/12
Bauordnungsrecht: Nachbarschützender Charakter des bauordnungsrechtlichen …
VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 11.1503
Errichtung einer Biogasanlage (190 kW); Versäumnis Klagefrist (verneint); …
VG Köln, 07.12.2011 - 23 K 4726/10
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsänderungsgenehmigung für eine Gaststätte; …
VG München, 23.11.2010 - M 1 K 08.2879
Nachbarschutz gegen Bauvorhaben im faktischen Überschwemmungsgebiet; Gebot der …
VG Gelsenkirchen, 28.04.2005 - 10 K 433/05
Baugenehmigung: Verwirkung des Widerspruchrechts
VG Düsseldorf, 27.06.2003 - 1 K 7261/00
Rechtmäßigkeit der Verbreitung der Angaben über einen Verein im …
OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
Zum Nachbarbegriff bei Baulichkeiten auf; Abfertigungsgebäude; Flughafen; …
OLG Dresden, 30.10.1997 - 19 U 726/97
Vollmacht des Notars zur Einholung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und …
BVerwG, 19.03.1996 - 4 B 43.96
Widerspruchsfrist des Nachbarn bei nicht amtlicher Bekanntgabe der Baugenehmigung …
BVerwG, 01.06.1993 - 4 B 82.93
Vorliegen des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz - Anforderungen …
BVerwG, 26.01.1993 - 7 B 145.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung der …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.07.1990 - 3 C 12/88
Normenkontrolle: Verwirkung der Antragsbefugnis; Antragsbefugnis; …
BVerwG, 06.12.1989 - 4 B 227.89
BVerwG, 18.09.1989 - 4 B 176.89
VGH Hessen, 09.02.1989 - 3 UE 140/85
BVerwG, 25.02.1985 - 4 B 14.85
Ausgleich bodenrechtlich beachtlicher Spannungen durch § 34 Abs. 1 …
OVG Saarland, 12.03.1976 - II W 2/76
Rechtsfehler zum Nachteil eines Beigeladenen; Verwirkung bei einem einstweiligen …
VG Köln, 10.05.2017 - 23 K 4124/15
VG Köln, 21.07.2015 - 2 K 5071/14
Nachbarrechtsrelevante Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 3 K 11.01612
Verwirkung verfahrensrechtlicher Nachbarrechte
VG Ansbach, 11.07.2012 - AN 9 K 12.00044
BaurechtKlagebefugnis; Verwirkung des Klagerechts; Abweichung von Abstandsflächen …
VG München, 22.08.2011 - M 8 SN 11.3264
Zulässigkeit einer Kindertagesbetreuungsstätte (4 Krippengruppen à 12 Kinder) in …
VG Ansbach, 28.01.2010 - AN 18 K 08.01962
Verwirkung verfahrensrechtlicher Nachbarrechte; Rücksichtnahmegebot im …
VG München, 21.12.2009 - M 8 SN 09.3915
Nachbarklage gegen Gewerbepark
VG München, 28.09.2009 - M 8 K 09.322
Baunachbarklage; Funktionslosigkeit eines Baulinienplanes (offen gelassen); Gebot …
VG Minden, 19.08.2008 - 1 K 1671/07
VG Schleswig, 20.12.2007 - 12 A 158/06
VG Gera, 15.10.1998 - 4 E 1440/98
Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Erforderlichkeit einer …
VG Frankfurt/Oder, 24.06.1998 - 1 K 1358/97
Heranziehung zu Kreisumlage; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen …
OVG Niedersachsen, 13.09.1994 - 9 M 4213/94
BVerwG, 23.09.1991 - 4 B 164.91
BVerwG, 16.08.1991 - 7 B 45.91
Erhaltungslast für eine Straßenüberführung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
BVerwG, 14.08.1985 - 4 B 149.85
Rechtsanspruch auf Einschreiten gegen einen baurechtlich nicht genehmigten …
BVerwG, 07.04.1982 - 4 B 63.82
Überprüfung der Verwirkung eines verfahrensrechtlichen Anspruchs im Rahmen einer …
BVerwG, 27.05.1980 - 4 B 107.80
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge mangelnder Sachaufklärung
BVerwG, 16.07.1979 - 4 B 148.79
Fristenlauf bei fehlender amtlicher Bekanntgabe von Baugenehmigung gegenüber …
BVerwG, 13.11.1978 - 4 B 140.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bau eines …
BVerwG, 01.09.1976 - 4 B 65.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwirkung von materiellen …
BVerwG, 30.04.1976 - 4 B 172.75
Rüge der Verkennung der Begriffe "Widerspruch" und "Verwirkung" - Geltendmachung …
VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3653/10
Entertainmentcenter in Bantorf.
VG München, 02.03.2010 - M 1 K 09.3752
Nachbarklage; Containerabstellplatz; Lärmimmissionen; Lichtimmissionen
VG Augsburg, 09.01.2008 - Au 4 K 07.1147
Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage; Biogasanlage; keine unzumutbaren Geruchs- …
VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
VG Leipzig, 12.01.1996 - 1 K 609/94
VGH Bayern, 02.12.1991 - 20 B 87.3866
Anforderungen an Deponieabdichtung; Anwendung von Art. 21 der EG-Richtlinie 80/68 …
OVG Niedersachsen, 07.06.1991 - 6 L 64/89
VG Berlin, 26.10.1987 - 14 A 259.87
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Zulassung eines …
VG Berlin, 08.07.1980 - 13 A 419.78
Klage von Mietern gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Seniorenheims in …
VG Berlin, 04.06.1980 - 13 A 212.80
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
VG Berlin, 21.03.1979 - 1 A 423.76
Anfechtungsklage gegen einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt; …
VG München, 21.09.1978 - XVI-M 507 III 76
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit eines Widerspruchs; Rechtsfolgen der …
VG Magdeburg, 30.11.2004 - 4 A 435/03
VG Schleswig, 30.11.2001 - 13 A 261/01

References: § 31
 § 31
 § 70
 § 58
 § 70
 § 58
 § 5
 § 70
 § 58
 § 58
 § 242
 § 36
 § 58
 § 58
 § 132
 § 70
 § 58
 Art. 103
 § 35
 § 34
 Art. 21