Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.08.2005&Aktenzeichen=1%20StR%20140/05
Timestamp: 2013-05-25 13:49:33+00:00

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Rechtsprechung BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05 Volltextver�ffentlichungen (10)
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; � 100c StPO; � 100d StPO; � 100c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4 StPO; � 100d StPOAbsolutes Verwertungsverbot bei in einem Krankenzimmer mittels akustischer Wohnraum�berwachung aufgezeichneten Selbstgespr�ch mit Gefahrenabwehrvorbehalt: Zurechnung zum Kernbereich gem�� Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG; Menschenw�rde; Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Pers�nlichkeitsrecht; akustische Wohnraum�berwachung; "gro�er Lauschangriff"; ausnahmsweise entbehrlicher Widerspruch).
Art. 13 Abs. 1 GG; StPO � 100c, � 100d
Art. 13 Abs. 1 GG; StPO � 100 c, � 100 d
GG Art. 13 Abs. 1; StPO � 100 c, � 100 d
Verwertungsverbot f�r Selbstgespr�ch im Krankenzimmer
"gro�er Lauschangriff" bei Selbstgespr�chen verboten // Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt
Selbstgespr�ch im Krankenbett im Prozess nicht verwertbar
Art. 13 GGVerwertungsverbot f�r Selbstgespr�ch im Krankenzimmer; Prozessrecht
Auch bei Mord: Heimlich aufgezeichnete Selbstgespr�che sind nicht verwertbar
Privatsph�re: Bundesrichter erschweren Lauschangriff
Selbstgespr�chs-Fall� 100 c StPO; � 100 f StPO; Art. 13 GGAkustische Wohnraum�berwachung; Unverletzlichkeit der Wohnung; Verwertungsverbot; Kernbereich privater Lebensgestaltung
Heimliche Selbstgespr�che als Beweismittel im Strafprozess
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.08.2005, Az.: 1 StR 140/05 (Abh�ren eines Selbstgespr�chs)" von Wiss.Mit. Dr. Michael Lindemann und Tilmann Reichling, original erschienen in: StV 2005, 650 - 652.
Wird zitiert von ... (15) BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10 Verfassungsunmittelbares (selbst�ndiges) Beweisverwertungsverbot f�r ein mittels …Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer �berwachung aufgezeichnetes Selbstgespr�ch eines sich unbeobachtet f�hlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren - auch gegen Mitbeschuldigte - unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 absolut gesch�tzten Kernbereich der Pers�nlichkeit zuzurechnen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206).Das nicht�ffentlich gef�hrte Selbstgespr�ch unterliegt einem selbst�ndigen Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 210;… Dalakouras, Beweisverbote bez�glich der Achtung der Intimsph�re, 1988, S. 264;… LR/G�ssel, StPO, 26. Aufl., Einl. L Rn. 88; Jahn, Gutachten C zum 67. Deutschen Juristentag 2008, C 84;… Roxin/Sch�nemann, Strafverfahrensrecht, 26. Aufl., � 36 Rn. 45;… SK/Wolter, StPO, 4. Aufl. 2010, � 100f Rn. 35).Sein Schutzbereich wird durch heimliche Aufzeichnung des nicht�ffentlich gef�hrten Selbstgespr�chs der Zielperson staatlicher Ermittlungsma�nahmen und deren Verwertung in der Hauptverhandlung ber�hrt (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 212).Gleiches gilt f�r die Gedanken�u�erung im nicht �ffentlich gef�hrten Selbstgespr�ch (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 213).Zwar fanden die hier in Rede stehenden Selbstgespr�che nicht in einer Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG statt, woraus sich eine "Vermutung" h�tte ergeben k�nnen, "dass der Kernbereich tangiert sein kann" (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 210); dies folgt auch aus dem Zusammenhang von � 100c Abs. 4 mit � 100f StPO.Der rechtlich geringere Schutz des Aufenthaltsorts im Auto gegen�ber der Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG (zur Relativierung bei der �u�erung im Krankenzimmer BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 212) wird hier deshalb im Einzelfall dadurch kompensiert, dass tats�chlich das Risiko einer Au�enwirkung der spontanen �u�erungen nahezu ausgeschlossen war; das Selbstgespr�ch konnte nur durch eine heimliche staatliche �berwachungsma�nahme erfasst werden.Dagegen spielt die M�glichkeit der Pr�vention zugunsten anderer Grundrechtstr�ger als Frage der Grundrechtskollision hier keine Rolle (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 214).Es unterscheidet sich von einem solchen Gespr�ch schon dadurch, dass die �u�erungen nicht auf Verst�ndlichkeit angelegt und jedenfalls auch durch unwillk�rlich auftretende Bewusstseinsinhalte gekennzeichnet sind (BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 213).Er ist damit nicht dem Gedanken gefolgt, dass Beweisverwertungsverbote auch mit Blick auf die Ambivalenz ihrer Beweisbedeutung als Be- oder Entlastungsbeweis ausschlie�lich den Bedeutungsgehalt von Belastungsverboten haben sollen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 215;… Jahn aaO C 112 ff.).
BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05 Pr�fung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …Gelangt der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 109, 279; Senat NJW 2005, 3295) ber�hrt ist und deshalb ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, so sieht er von der Aufnahme des Beweises ab.Auch �ber ein derartiges Verwertungsverbot kann der Angeklagte disponieren, soweit allein seine eigene Sph�re tangiert ist (vgl. Senat NJW 2005, 3295, 3298).
BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06 Akustische Wohnraum�berwachung ("Gro�er Lauschangriff"; Verfassungsm��igkeit der …Dar�ber hinaus ist eine weitere Konkretisierung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch die Fachgerichte - auch unter Ber�cksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M�rz 2004 - m�glich und zu erwarten (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05 -, NJW 2005, S. 3295 ff.).
OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07 Richtervorbehalt bei Blutentnahme - Kein Beweisverwertungsverbot bei nur durch …Solches wurde in der Rechtsprechung des BGH beispielsweise angenommen bei der Durchf�hrung von Abh�rma�nahmen unter Versto� gegen v�lkerrechtliche Grunds�tze (BGHSt 36, 396) oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Ankn�pfungstatsachen f�r ein Sachverst�ndigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgespr�chs zwischen Eheleuten in die Telefon�berwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraum�berwachung in einem nicht allgemein zug�nglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsb�ro (BGHSt 42, 372) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271).
OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; BeweisverwertungsverbotSolches wurde in der Rechtsprechung des BGH angenommen bei der Durchf�hrung von Abh�rma�nahmen unter Versto� gegen v�lkerrechtliche Grunds�tze (BGHSt 36, 396) oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Ankn�pfungstatsachen f�r ein Sachverst�ndigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgespr�chs zwischen Eheleuten in die Telefon�berwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraum�berwachung' in einem nicht allgemeinzug�nglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsb�ro (BGHSt 42, 372) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271).
OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 Unzul�ssigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …Solches wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise angenommen bei der Durchf�hrung von Abh�rma�nahmen unter Versto� gegen v�lkerrechtliche Grunds�tze (BGHSt 36, 396 ) oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304 ) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Ankn�pfungstatsachen f�r ein Sachverst�ndigengutachten (BGHSt 34, 39 ), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgespr�chs zwischen Eheleuten in die Telefon�berwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraum�berwachung in einem nicht allgemein zug�nglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsb�ro (BGHSt 42, 372 ) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206 ; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271).
OLG D�sseldorf, 31.01.2008 - 20 U 151/07 Zul�sigkeit eines Anrufs nach K�ndigung des Festnetzanschlusses - …Im Bereich des Strafrechts ist anerkannt, dass sich der Angeklagte auf entlastendes Material aus einer rechtswidrig durchgef�hrten Abh�rma�nahme selbst dann berufen kann, wenn durch diese der absolute Kernbereich der Selbstbestimmung verletzt worden ist (BGHSt 50, 206, 215 m. Verw. a. BVerfGE 109, 279, 369ff).
OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08 Beweisverwertungsverbot wegen Versto� gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …Auch wenn dieser die Blutentnahme zu Unrecht angeordnet hat, ist sein Versto� nicht mit den von der Rechtsprechung insoweit angenommenen Fallgestaltungen vergleichbar, wie etwa der Durchf�hrung von Abh�rma�nahmen unter Versto� gegen v�lkerrechtliche Grunds�tze (BGHSt 36, 396 ff., 398 ff.) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Ankn�pfungstatsachen f�r ein Sachverst�ndigengutachten (BGHSt 34, 39 ff.), der Einbeziehung eines Raumgespr�chs zwischen Eheleuten in die Telefon�berwachung (BGHSt 31, 296 ff.) und der akustischen Wohnraum�berwachung in einem nicht allgemein zug�nglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsb�ro (BGHSt 42, 372 ff., 377 zu � 100c Abs. 1 StPO a.F.) oder in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206 ff.).
BGH, 24.11.2009 - 1 StR 520/09 Hochgradiger Affekt als Beeintr�chtigung im Sinne des � 20 StGB; …Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass es sogar im Falle einer Beweisgewinnung unter Verletzung von Schutzrechten des Angeklagten - abgeh�rtes Selbstgespr�ch in einem Krankenzimmer - "schwerlich vorstellbar" erscheine, "dem Angeklagten �zum Schutze seiner Menschenw�rde' zu verbieten, diese Information zum Inbegriff der Hauptverhandlung zu machen" ( BGHSt 50, 206, 215; vgl. hierzu auch Roxin/Sch�fer/Widmaier StV 2006, 655, 656; vgl. auch Nack StraFo 1998, 366 ff.).
OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2 81/07 Darstellungsanforderungen an die Verfahrensr�ge einer Blutentnahme durch einen …Solches wurde in der Rechtsprechung des BGH beispielsweise angenommen bei der Durchf�hrung von Abh�rma�nahmen unter Versto� gegen v�lkerrechtliche Grunds�tze (BGHSt 36, 396 ) oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304 ) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Ankn�pfungstatsachen f�r ein Sachverst�ndigengutachten (BGHSt 34, 39 ), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgespr�chs zwischen Eheleuten in die Telefon�berwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraum�berwachung in einem nicht allgemein zug�nglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsb�ro (BGHSt 42, 372 ) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206 ; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271).
OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10 Beweisverwertungsverbot wegen Versto�es gegen den Richtervorbehalt: …
OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07 (REV) - 1 Ss 226/07 Versto� gegen den Richtervorbehalt und Verwertungsverbot
OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/09 LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08 Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …

References: Art. 13
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 2

Art. 13

Art. 13
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Art. 13
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 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 13
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 BGH 
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