Source: http://anwaeltin-krueger.de/e114/e211/e466/
Timestamp: 2018-02-23 02:14:46+00:00

Document:
:: ZWANGSVERWALTUNG, ZWANGSVERSTEIGERUNG UND ZIVILPROZESS 2013 ::
→Sonderkündigungsrecht bei gewerblicher Weitervermietung (Betreutes Wohnen)
Ein Bauträger vermietete zum Betrieb einer Altenwohnanlage ("betreutes Wohnen") ein Gebäude mit 13 Wohnungen für 20 Jahre. Der Beklagte vermietete eine Wohnung an die Endmieter. Laut § 1 des Mietvertrags ist der Beklagte Zwischenmieter, der die Wohnung vom Eigentümer zum Zwecke der Weitervermietung angemietet hat. Die Klägerin hat die Wohnung per den Zuschlag erworben und gegenüber dem Beklagten die Kündigung des Mietvertrags erklärt. Sie berief sich dabei auf § 57 a ZVG sowie auf Eigenbedarf, weil ihre schwangere Tochter die Räume als Wohnung für sich benötige.
Der BGH hat einen Räumungsanspruch verneint, denn gemäß § 565 BGB ist die Klägerin als Vermieterin in das Mietverhältnis mit den Endmietern eingetreten. Diese sind daher nach wie vor zum Besitz und zur Nutzung berechtigt sind, ohne dass der Beklagte einen Einfluss hierauf hat. Eine Kündigung der Klägerin gegenüber den Endmietern ist bislang nicht erfolgt.
Denn bei gewerblicher Weitervermietung von Wohnraum rückt der Vermieter im Falle der Beendigung des Hauptmietverhältnisses als Vermieter in das Mietverhältnis mit dem Endmieter ein.
Der Ersteher kann deshalb von einem Mieter, der die Eigentumswohnung im Rahmen einer gewerblichen Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken vermietet hat, trotz Wirksamkeit der auf § 57a ZVG beruhenden Kündigung nicht Räumung und Herausgabe verlangen, weil der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet dieser Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt bleibt.
Anders wäre es, wenn die Klägerin zugleich den Endmietern gekündigt hätte. Bei gewerblicher Weitervermietung sollte man daher immer beachten, sowohl dem Mieter als auch dem Untermieter zu kündigen.
vgl.BGH, Urteil vom 30. Oktober 2013 – XII ZR 113/12 – und TIPPS

References: § 1
 § 57
 BGH 
 § 565
 § 57
 § 565