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23.11.2009, 16:05 #1
Rechtsprechungsticker von Tacheles 47/2009
Bayerisches LSG, Urteil vom 16.07.2009, L 11 AS 144/08
Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden, § 22 Abs 3 Satz 1 1.Halbsatz SGB II. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist, und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II.
Vorliegend war die zutreffende Klageart eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, nämlich ursprünglich eine solche auf Erteilung der Zusicherung, die Kosten eines Maklers als Wohnungsbeschaffungskosten zu übernehmen, denn die Zusicherung iSd § 22 Abs 3 SGB II ist ein Verwaltungsakt (vgl. hierzu Schmidt in Oesterreicher; SGB II; § 22 Rdnr 125) und zugleich Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme der in § 22 Abs 3 SGB II genannten Kosten (Lang/Link aaO § 22 Rdnr 82).
Bei der Zusicherung handelt es sich um einen der Bewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt mit dem die Voraussetzungen für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten dem Grunde nach geregelt werden, wohingegen im Rahmen der Bewilligung der konkret in Aussicht stehenden bzw. bereits angefallenen Kosten die Prüfung durch den Leistungsträger allenfalls auf deren Angemessenheit hin erfolgen kann.
Bedeutung gewinnt diese Differenzierung vor allem in den Fällen des § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II, in denen die Kostenübernahme im Ermessen des Leistungsträgers steht, oder Unklarheit über die Notwendigkeit (iSd § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II) des Umzuges besteht, denn durch das vorgeschaltete Verfahren über die Zusicherung erhält der betroffene Leistungsempfänger die Planungssicherheit, die er benötigt, um einen Umzug kostengünstig zu organisieren.
Soweit die Erteilung der Zusicherung vom Leistungsempfänger rechtzeitig beantragt, jedoch seitens des Grundsicherungsträgers verweigert worden ist, ändert sich spätestens mit dem Anfall der Wohnungsbeschaffungskosten die Richtung des Begehrens dahingehend, dass zu klären ist, ob die geltend gemachten Kosten der Wohnungsbeschaffung zu übernehmen sind, wobei nur noch inzident zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zusicherung vorgelegen haben.
Es besteht kein Anspruch auf Übernahme von Maklerkosten , wenn der Hilfebedürftige keine eigenen Bemühungen bei der Wohnungssuche nachweist (vgl. BayLSG, Beschluss vom 09.06.2009 - L 11 AS 144/08 (PKH).Es gibt keinen Nachweis, dass solche Kosten angefallen sind.
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