Source: http://abwasserunsinn-minden.de/html/chronologie.html
Timestamp: 2018-02-26 03:42:49+00:00

Document:
Sie finden das Aktuellste am Seitenanfang
Landesregierung: Kanäle müssen funktionsfähig und dicht sein. Leitungen in Wasserschutzgebieten und bei gewerblicher Nutzung müssen bis 2015/2020 geprüft werden – Keine zusätzlichen landesgesetzlichen Vorgaben außerhalb von Schutzgebieten für Privathaushalte
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen. „Wir schaffen jetzt mit der Novellierung Erleichterungen, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Wasser ist nach Aussagen des Ministers eine elementare Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna. „Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig zu schützen“, betonte der Minister. Das Land NRW wirddeshalb zeitgleich zur Novellierung des Landeswassergesetzes ein Monitoring-Programm auflegen, das mögliche Beeinträchtigungen des Grundwassers durch undichte private Abwasserleitungen über einen Zeitraum von fünf Jahren untersucht. Dies kündigte Remmel nach Beratungen an. „Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden“, sagte Minister Remmel.
1. Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist derjenige, der eine Abwasseranlage (Kanal) betreibt, verpflichtet ihren Zustand und ihreFunktionsfähigkeit zu überprüfen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer, auch für Nordrhein-Westfalen. Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610. Danach ist alle 30 Jahre eine Überprüfung der Kanäle, egal ob privat oder öffentlich, durchzuführen.
2. In Wasserschutzgebieten sollen die geltenden erstmaligen Prüffristen bis zum 31. Dezember 2015 beibehalten werden für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden, alle anderen Abwasserleitungen müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.
5. Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, sollte lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden. Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.
7. Die Landesregierung stellt bis zu zehn Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung“ für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung. Eine Unterstützung in Härtefällen ist vorgesehen.
8. Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen. Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen. ---------------------------------------------------------------
Hrsg: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen - Pressereferat
Kai Abruszat, KF Deerberg BI Peterhagen-Frille, F Pucher, BI Mi-Haddenhausen als Sprecher für die Bürgerinitiativen in NRW beim Start der landesweiten Kampagne
"rote Karte für H Kraft"
Mit dem Versand von tausenden roten (Post)-Karten wollen die Bürgerinitiativen die Ministerpräsidentin H Kraft an ihr Wahlkampfversprechen erinnern u.a. Ein- und Zweifamilienhäuser vom Kanal-TÜV auszunehmen.
K Abruszat dazu: "Im Landtag geht es jetzt ums Ganze. Deshalb ist die Aktion sehr geeignet darauf hinzuweisen, dass das Hauseigentum für jeden auch bezahlbar bleibt."
Am 22.09.2012 haben sich Vertreter der 70 Bürgerinitiativen spontan in Nordwalde getroffen.
Man hat sich darauf verständigt, die Postkarteninitiative „Rote Karte für Frau Kraft“ zu starten.
Mit dieser Aktion soll unsere Ministerpräsidentin an Ihr Wahlversprechen erinnert werden.
Da hieß es nämlich noch, dass Ein – und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung ausgenommen werden.
Was von dem Wahlslogan geblieben ist, dass kann man ja derzeit in der Presse verfolgen.
Beschwerdeschreiben der IGH an die Regierungspräsidentin Frau Thomann-Stahl
Man schuldet uns noch immer eine Antwort auf unserer schriftliche Eingabe vom 08.03.2011
Behördliche Mühlen mahlen manchmal langsam, besonders wenn die gestellten Fragen ein wenig unbequem sind.
Mit Schreiben der Bezirksregierung vom 18.07.2012 haben wir dann aber doch noch eine Antwort bekommen.
Der gesamte Schriftverkehr hier zum Ansehen:
Schreiben vom 8.März 2011
Schreiben vom 12. Juni 2012
Antwort vom 18. Juli 2012
Aktuelle Information der IG Abwasser Haddenhausen zur Dichtheitsprüfung.
Alle Hauseigentümer - ohne Ausnahme - sind noch immer von der Dichtheitsprüfung betroffen! Ein Flyer zum Thema kann hier gedownloaded werden.
Über den Sinn und Unsinn der Dichtheitsprüfung und warum die Umsetzung scheitern muss!
Ein Vortrag von Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke steht hier zum downloaden bereit.
Handzettel der Bürgerinitiative Havixbeck
Vorgehen der Bezirksregierung Detmold im Zusammenhang mit der Fremdwasserreduzierung in OWL
Unser Schreiben vom 22.01.2012 kann hier gedowloaded werden
Ausarbeitung mit Lösungsmöglichkeiten zum Dilemma des §61 a LWG von Prof Hepcke von der FH Steinfurt.
Dichtheitsprüfung kann kippen
- Stimmung in Düsseldorf kippt zugunsten der Bürger-
Demonstration gegen die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen
Ort: Domplatz in 48143 Münster
Datum: Samstag 29.10.2011 – um: 16.00 Uhr
Den dazugehörigenn Flyer kann man hier downloaden
Anmerkungen zur Dichtheitsprüfung des Umweltministeriums
im Wortlaut (Dr. Mertsch)
In Anlehnung an den Gesprächstermin der IGH im Umweltministerium hat Herr Dr. Mertsch nach Anfrage des Mindener Tageblattes folgende Anmerkungen zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung dargelegt.
Drainagen am Mischwasserkanal müssen nun nicht mehr grundsätzlich abgeklemmt werden.
Der vollständige Wortlaut kann hier eingesehen werden.
Treffen der IGH mit Vertretern des Umweltministeriums NRW
Auf Vermittlung des Mindener Stadtverordneten Professor Horst Idelberger (B90/Die Grünen) fand am 11.03 2011 um 14.00 Uhr ein Gespräch im Umweltministerium in Düsseldorf statt.
Die anschließende Presseerklärung der IGH kann hier eingesehen werden.
Leistungsvergleich der kommunalen Kläranlagen.
Wie gut arbeiten unserer Kläranlagen in OWL eigentlich wirklich?
Eine Übersicht über die Stickstoff-Eliminationen der Anlagen ist hier erhältlich
Was kostet die Umsetzung der Dichtheitsprüfung entsprechend
§61a LWG in Minden?
Hier geht es um alles andere als um Kleingeld.
Die Art der Prüfungsmethode (Druckprüfung oder optische Prüfung) und die Wahl der Sanierungsfrist (1-2 Jahre oder gemäßigt) haben direkten Einfluss auf die Kostenentwicklung der Dichtheitsprüfung und deren Sanierungsfolgen. Der Unterschied ist gewaltig!
Der äußerst realistischen Kostenkalkulation liegen angenommene 16.000 Liegenschaften im Stadtgebiet zugrunde.
Aufgeführt ist der Barwert aller Prüfungs- und Sanierungskosten in Minden, also die Kosten von der Kanalprüfung über die Dokumentation schadhafter Kanäle bis hin zur Sanierung der Abwasserleitungen.
Haddenhauser Abwassertage am 25.02.2011
Familie von Behren
Telefon 0 57 34. 66 95- 00
Telefax 0 57 34 . 66 95 – 29
http://www.kurhaus-pivittskrug.de/sites/frameset.htm
Ein Workshop der Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen zum Thema Dichtheitsprüfung gemäß §61a LWG.
Der Informationsabend richtet sich an andere Interessengemeinschaften und interessierte Privatleute.
Petitionsausschuss gibt Empfehlung ab.
Ist das die Wende im Abwasserstreit?
Sie können die Presseerklärung auch hier als pdf downloaden
Im Streit um die Abwasserpläne von Stadt und Städtischen Betrieben hat nun der Petitionsausschuss des Landes seine lang ersehnte Empfehlung abgegeben und damit eine Wende im Abwasserstreit möglich gemacht.
Mancher Zeitgenosse sieht in diesen Tagen vielerorts seine Bürgerrechte mit Füßen getreten und fühlt sich als mündiger Bürger ohnmächtig gegenüber einer bürgerunfreundlichen Obrigkeit. Eingesetzte Schlichter mahnen zur Besinnung auf demokratische Bürgerrechte, fordern den Blick auf die Verhältnismäßigkeiten und erwarten den fairen Dialog auf Augenhöhe.
Der seit über zwei Jahren anhaltende Abwasserstreit in den Mindener Ortsteilen Haddenhausen und Häverstädt ist längst kein Laienschauspiel an der Bergkante mehr, sondern er hat eine landesweite und richtungweisende Bedeutung bekommen. Dies bestätigte jetzt der Petitionsausschuss des Landtages in seiner jüngst vorgelegten Empfehlung. Der Ausschuss folgt im wesentlichen der Argumentation des Petenten (der Interessengemeinschaft). Er schafft Klarheit dort, wo in der Vergangenheit taktiert und fehlinterpretiert wurde und – er nimmt seine Aufgabe als Schlichter wahr, in dem er Bürgerrechte stärkt und Bürgerengagement honoriert.
Die Interessengemeinschaft Haddenhausen sieht sich mit ihrer Argumentation im Abwasserstreit im wesentlichen bestätigt:
Der Petitionsausschuss hat Radikalforderungen bei Planungen im Abwasserbereich vor allem bei der Fremdwasserreduzierung eine Absage erteilt. Er rückt nunmehr die Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in den Fokus. Auch das Ministerium hat dies in „letzter Minute“ erkannt und möchte ein Pilotprojekt zur Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit am Fallbeispiel Haddenhausen finanzieren. Mit der Überprüfung dieses zentralen Kritikpunktes in der Petition der IG-Haddenhausen werden die Stadt und vor allem die Bürger vor Fehlinvestitionen in Millionenhöhe bewahrt.
Zukünftig ist der Verhältnismäßigkeit von Planungen im Abwasserbereich dadurch Rechnung zu tragen, dass eine umfassende Fremdwasseranalyse für das gesamte Stadtgebiet durchgeführt und anschließend eine Prioritätenliste erarbeitet wird. Hierzu erhält die Stadt eine Landesförderung von 50%.
Auf Grundlage der Prioritätenliste können Dichtheitsprüfungen über 2015 hinaus bis 2023 durchgeführt werden.
Der Zeitdruck, der durch das Ende des „Förderprogramms Abwasser“ in 2011 entstanden ist, entfällt – das Land wird das Programm verlängern.
Ob die im Erlass in Fremdwassergebieten geforderte und in Wasserschutzgebieten empfohlene Druckprüfung durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten.
Undifferenzierte Positionen aus der ministeriellen Stellungnahme, die erst vor wenigen Wochen für Unmut sorgten, haben der erdrückenden Kritik seitens der IG nicht standgehalten und finden sich folgerichtig in den Empfehlungen des Petitionsausschusses nicht wieder.
Vorhandene Drainagen bleiben problematisch. Einerseits sollen und können sie im Rahmen der eigenverantwortlichen kommunalen Selbstverwaltung geregelt werden, andererseits wird festgestellt, dass es keine bestandene Dichtheitsprüfung bei angeschlossener Dränage geben soll. Hier wird die Verhältnismäßigkeit zwischen notwendigem Aufwand und erreichbarem Effekt für die Umwelt ein entscheidender Gradmesser sein. Warten wir die Diskussion darüber und das Ergebnis des Pilotprojektes ab.
Besonders wichtig ist der Interessengemeinschaft, dass der Petitionsausschuss der immer wieder gestellten Frage nach sozialer Gerechtigkeit nicht ausgewichen ist, sondern in seinen Empfehlungen Lösungswege anbietet.
Der Petitionsausschuss bedankt sich ausdrücklich bei der Interessengemeinschaft Haddenhausen für das geleistete Bürgerengagement, das zum nunmehr vorliegenden Ergebnis beigetragen hat.
Damit liegen grundsätzliche Ausführungsbestimmungen vor, die landesweit einen Rahmen für die Umsetzung schaffen.
Die in der Auflistung zum Ausdruck gebrachte Bürgerfreundlichkeit der Düsseldorfer Parlamentarier stellt eine Empfehlung des Petitionsausschusses dar. In der Realität wird diese Bürgernähe an der Umsetzung der o.g. Punkte vor Ort zu messen sein.
Ein wichtiges Fundament für vernünftige Lösungen stellt der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Mindens vom 08. Juli 2010 dar. Mit diesem Beschluss steht eine Basis bereit, von der aus sich alle Empfehlungen des Petitionsausschusses im Sinne und zum Wohl der Bürger umsetzen lassen. Die daraus resultierende Chance für den Bürgermeister ist nicht zu verachten, er sollte sie nutzen - für die Stadt Minden !
Nach gut 18 Monaten liegt nun die abschließende Empfehlung des Petitions- ausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen vor.
Der Petitionsausschuss schließt sich im Wesentlichen den Empfehlungen der Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen an.
Die Empfehlung kann hier gedownloaded werden
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 28.10.2010
Aktuelle Ratsvorlage zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Sanierung der Abwasserkanäle in den Ortsteilen Haddenhausen und Häverstädt..
Download der Vorlage hier!
Hinweise zum Vollzug des § 61a Landeswassergesetz,
herausgegeben vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Unter Bezug auf den Zeitungsartikel im Mindener Tageblatt vom 9.10.2010 geben wir an dieser Stelle einen Einblick in die Ausführungen des Ministeriums.
Bei diesen Ausführungsempfehlungen handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern lediglich um Hinweise des Ministeriums. Unserer Einschätzung nach ist darüber das letzte Wort, besonders innerhalb der Fachwelt, noch nicht gesprochen.
Die Hinweise des Ministeriums sind derzeit lediglich Empfehlungen.
Rechtsverbindlich werden die Ausführungen erst, wenn sie in die Satzungen der jeweiligen Städte und Gemeinden aufgenommen werden, wobei die Übernahme nicht verpflichtend ist.
Zu bemerken ist, dass diese Ausführungshinweise des Ministeriums für das ganze Land Nordrhein-Westfalen verbindlich werden sollen.
Haddenhauser und Häverstädter Bürger wollen dabei sein
Unterschriftenübergabe an Bürgermeister zum Gespräch mit Ministeriums-Vertretern
Die betroffenen Haddenhauser und Häverstädter Bürger sind empört das der Petitionsausschuss, das Umweltministerium und die Bezirksregierung Detmold hinter dem Rücken der Bürger und hinter geschlossenen Türen mit Bürgermeister Buhre und den Städtischen Betrieben Minden tagt.
Wir bekräftigen unseren Protest mit der Übergabe von mehr als 250 Unterschriften betroffener Bürger.
Bürgerversammlung der Interessengemeinschaft am
Freitag den 1. Oktober um 20.00 Uhr
im Evangelischen Gemeindehaus, Haddenhausen
Nach gut 2 Jahren Widerstand gegen die Stadt Minden und die SBM haben wir mit dem letzten Ratsbeschluss vom 8. Juli eine bürgerfreundliche Lösung und die Beibehaltung des Mischsystems für alle Bürger der Stadt Minden erreicht.
Wir informieren über das bisher Geschehene und das weitere Vorgehen.
Die Einladung zur Bürgerversammlung kann hier gedownloaded werden.
Neuer Beschluss des Rates der Stadt Minden
Am 08.07.2010 hat der Rat der Stadt Minden einen neuen Beschluss zum Thema Fremdwasser-/Kanalsanierung in Haddenhausen und Häverstädt gefasst.
Mit diesem Beschluss wird das Mischsystem in beiden Stadtteilen erhalten bleiben. Es sollen bürgerfreundliche Regelungen hinsichtlich der angeschlossenen Drainagen gefunden werden.
Die Untersuchung der Fremdwasserproblematik soll auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden.
Es ist unter Berücksichtigung der Dichtheitsprüfung, der Kanalsanierung und der Fremdwasserreduzierung eine Prioritätenliste für das gesamte Stadtgebiet über 2015 hinaus zu erarbeiten.
Ziel ist es, jedem Bürger anhand der Prioritätenliste das Jahr benennen zu können in dem er die Dichtheitsprüfung durchzuführen hat.
Der aktuelle Ratsbeschluss kann hier gedownloaded werden.
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses nach Art der SBM
Am 22. April hat der Stadtrat auf Antrag der Grünen mit Zweidrittelmehrheit ein Abwasser- modell „wie in Lünen“ unter Beibehaltung des Mischsystems in Haddenhausen und Häverstädt verabschiedet. Alle Parteien - außer der SPD - haben einstimmig für diesen Antrag gestimmt.
Unser Bürgermeister und seine SBM verweigern aber die Umsetzung.
Von der vom Stadtrat beabsichtigten bürgerfreundlichen Lösung ist auch in den Köpfen der Verantwortlichen bei den SBM nicht die geringste Spur zu erkennen! Der Wille und die Bereitschaft, als ausführendes Organ der Politik zu handeln, ist schlicht nicht vorhanden.
Jetzt reicht’s, Herr Bürgermeister!
Es ist endlich Zeit im Interesse der Bürger und nicht der SBM zu handeln
Unseren Informationsflyer an alle Haddenhauser Bürger können Sie sich hier ansehen
Bürger beanstanden Vorgehensweise des Bürgermeisters und der SBM
Im nachfolgenden Dokument können Sie einige beachtenwerte Klarstellungen bezüglich des Inhaltes eines Schreibens an die Stadtverordneten nachlesen.
Weiterhin finden Sie in diesem Dokument allgemeine Informationen zum Stand der DInge.
Informationsbrief der Interessengemeinschaft an alle Mindener Stadtverordneten
Fakten und Fiktion zum Thema Abwasser
- Brief an alle Stadtverordneten
- Anlage 1, Fakten und Fiktion
- Anlage 2, Mail der Kommunal- und Abwasserberatung NRW
- Anlage 3, “Berechnung” der Kosteneinsparung
- Anlage 4, Empfehlungen
- Anlage 5, Auszug Vortrag Dr. Queitsch
Aufruf zum Besuch der öffentlichen Ratssitzung
Ein Ende im Abwasserstreit???
(Mindener Tageblatt, 14.04.2010)
Endlich zeigen unsere Aktivitäten eine positive Wirkung!
Antrag der Grünen an den Rat / Sanierung der Kanalsysteme in Haddenhausen und Häverstädt sollen nach dem bürgerfreundlichen Lünener Modell erfolgen.
Damit sparen alle viel Geld!!
Öffentliche Ratssitzung am
Donnerstag, 22.04.2010 um 16:30 Uhr
im großen Rathaussaal - Marktplatz in Minden.
Damit dieser Vorstoß nicht im Wahlkampf untergeht, sollten wir alle diesen Antrag mit unserer Anwesenheit unterstützen.
Bitte kommen Sie recht zahlreich und verlassen Sie sich nicht darauf, dass der Nachbar schon hingehen wird.
Der Flyer kann hier gedownloaded werden
Anfrage an den Petitionsausschuss zum Stand der Petition
Hier kann das Schreiben mit der Anfrage der IG Abwasser vom 12. April 2010 zum Status der Petition gedownloaded werden.
Wer das Trennsystem noch durchsetzen will, hat andere Prioritäten als die Interessen der Bürger
Zeitverschwendung bei den SBM
Die Mitarbeiter von den SBM verschwenden ihre Arbeitszeit derzeit damit die Beschlüsse des Betriebsausschusses zu ignorieren, nämlich keine weiteren Bürgerberatungen durchzuführen. Die bisher durchgeführten Beratungen bei den Bürgern sind zum jetzigen Zeitpunkt weder effektiv noch geben Sie dem Grundstückseigentümer detaillierte Hinweise zu den entstehenden Kosten.
Wer das Trennsystem noch durchsetzen will, hat andere
Prioritäten als die Interessen der Bürger
Die Interessengemeinschaften haben zahlreiche bürgerfreundliche Lösungen gefunden und vorgestellt.
Das Totschlagargument der angeblich widerrechtlichen Drainagen ist in mindestens einem halben Dutzend Gemeinden in NRW per Satzung geregelt.
Diese Satzungen und die gebührenrechtlichen Regelungen liegen der IGH vor und sind auch den SBM bekannt.
Auf unserer letzten Bürgerversammlung am 1.März in der Waldorfschule in Haddenhausen hatten die anwesenden Mitarbeiter der SBM ihre Aktivitäten nur darauf ausgerichtet, die aufgezeigten Alternativen mit haltlosen Behauptungen zu torpedieren. FAKT ist:
Diverse Wirtschaftlichkeitsberechnungen der SBM sind nachweislich falsch und von der IGH widerlegt.
Kosten der Bürger werden bewusst klein gerechnet.
Fördermöglichkeiten werden durch Falschangaben hochgespielt.
Einsparungen für die Stadt sind bewusst übertrieben.
So wurde das Trennsystem gezielt schön gerechnet – alles zu Lasten der Bürger.
Der wesentliche Unterschied zwischen Lünen und Minden liegt nicht im Boden unserer Grundstücke, sondern in den Köpfen und Herzen der politischen Führung der Städte und der Geschäftsführung der jeweiligen Abwasserbetriebe. In Lünen benutzen Bürgermeister (wohlgemerkt auch SPD) und Abwasserbetrieb die vorhandenen Ermessensspielräume, um die finanzielle Belastung der Bürger niedrig zu halten und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten – dort werden die Gebote der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit befolgt und abschließend wurde das Ganze preisgekrönt.
Anstatt bürgerfreundliche Lösungen zu suchen, versuchen die SBM und ihre leitenden Angestellten, deren Gehälter von unseren Gebühren bezahlt werden, konstruktive Vorschläge kaputt zu reden und das Trennsystem mit ihren falschen Zahlen und mit bewussten Fehlinformationen zu rechtfertigen.
Wer hat Herrn Gerald Schüler legitimiert, eine Vorreiterrolle für die Umwandlung von Mischsystemen in Trennsysteme zu übernehmen?
Der Betriebsausschuss ist das höchste Kontrollorgan der SBM. Wann übernimmt der Betriebsausschuss endlich diese Kontrollfunktion? Die Ausschussmitglieder sind auch gewählte Bürgervertreter im Stadtrat – wann besinnen sie sich auf das Wesen ihres Mandates und handeln im Interesse der Bürger anstatt im Interesse der SBM?
FAHNDUNG: Welcher unverschämte Zeitgenosse hat am 01.03. in der Waldorfschule den hochwertigen Mantel von Herrn Externbrink entwendet?
Diskussion zur Abwassersituation
Am Montag, dem 1. März um 19.00 Uhr in der Aula der Waldorfschule Haddenhausen, veranstalten wir eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Abwassersituation in Haddenhausen und Häverstädt.
Unter der Moderation von Roland Waniek vom IKT (Institut für Unterirdische Infrastruktur gGmbH) in Gelsenkirchen steht als weiterer Diskussionspartner Claus Externbrink von den Abwasserbetrieben Lünen zur Verfügung.
Eingeladen sind auch Gerald Schüler von den SBM, Peter Ibe als Betriebsausschuss- vorsitzender und unser Ortsvorsteher Thomas Jozefiak. Hier gibt es den Flyer zum downloaden.
Der SBM Anlageberater!
Würden Sie z.B. Ihr Dach für €18.000 ersetzen, um Ihre Heizkosten um jährlich ganze €18 zu reduzieren?
Die SBM haben mehrmals wiederholt, daß das Trennsystem „die wirtschaftlichste Lösung für Stadt und Bürger ist“. Es lohnt sich zu sehen, wie sie dies berechnet haben!
Die Interessengemeinschaft hat sich dazu entschlossen den Bürgern die von uns beim Landtag eingereichte Petition und den dazugehörigen Nachtrag hier zugänglich zu machen.
Die Antwort des Petitionsausschusses wird in den nächsten Wochen erwartet.
Sehr geehrte Damen und Herren vom Betriebsausschuss,
die Interessengemeinschaft Haddenhausen hatte am 03.02.2010 den Anhörungstermin beim Petitionsausschuß des Düsseldorfer Landtags.
Die Stadt Minden und die Bezirksregierung hatten insgesamt 6 (!!) Vertreter nach Düsseldorf geschickt.
Nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch, wovon dem Petenten nur ca 15 Min Redezeit eingeräumt wurden, lasst sich folgendes festhalten:
Die SBM will kompromisslos am Trennsystem festhalten und sieht sich selbst in der Vorreiterrolle für Umweltschutz und nachhaltigen Verbraucherschutz in NRW
Obwohl der Vertreter des MUNLV, Dr Mertsch bestätigte:
“Das Mischsystem ist Stand der Technik und dessen optische Inspektion als Dichtheitsprüfung ist zulässig! Bei geringem Fremdwassereintrag ins Mischsystem durch angeschlossene Drainagen ist die optische Dichtheitsprüfung prinzipiell möglich!“
Gebührenrechtliche Regelungen dafür sind über eine Satzung möglich.
(Entsprechende mit dem Ministerium abgestimmte Gestattungsverträge liegen der Interessengemeinschaft vor.)
Es gibt derzeit Überlegungen die Frist, derzeit 2015, zum Nachweis der Dichtheitsprüfung bis zum Jahr 2027 zu verlängern, da selbst das Ministerium erkannt hat, das der flächendeckende Dichtheitsnachweis bis 2015 nicht umsetzbar ist.
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für das von den SBM geplante Trennsystem wird vom Petitionsausschuss zumindest angezweifelt, ohne dass dies eine Überprüfung der Methode und der Rechenfehler nach sich zieht.
Herr Sürder von der Bezirksregierung Detmold und Herr Schüler lehnten es kategorisch ab, das bürgerfreundliche und mit einem Preis ausgezeichnete Modell der Stadt Lünen überhaupt zu besprechen.
O-Ton Herr Schüler: „Was die in Lünen machen, ist mir völlig egal“
Der Petitionsausschuß bemängelt im Übrigen fehlende Ausführungsbestimmungen zum Landeswassergesetz, was zu den stark unterschiedlichen Umsetzungen in den verschiedenen Regierungsbezirken und Kommunen führt.
Zitat Frau Howe: „Ich habe das Gefühl, da macht doch jeder, was er will“
Der Petitionsausschuss empfiehlt, den Förderungszeitraum für das Fremdwassersanierungsprogramm über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern.
Das Umweltministerium bestätigt, dass auch Sanierungen vorhandener Mischsysteme förderfähig sind.
Klar wurde auch, dass mit einem sanierten Mischsystem vorhandene Umweltmängel abgestellt werden können, was im Übrigen andere Städte wie z.B. Solingen Menden, Herscheid, Lünen etc. schon bewiesen haben.
„Ansonsten” so brachte es der anwesende Abgeordnete Friedhelm Ortgies aus Rahden auf den Punkt: „müssten wir ganz NRW mit einem Milliardenaufwand in ein Trennsystem umwandeln.“
Die Interessengemeinschaft ist von nun an umso mehr bemüht, zusammen mit Ihnen, den Mindener Politikern, das zukunftsfähige, komfortable und nachhaltige Modell Lünen auch in Minden umzusetzen.
Minden, 04.02.2010
Alle politischen Fraktionen und der Betriebsausschuss informierten sich bei der Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen.
Am 29.Januar informierte die Interessengemeinschaft Haddenhausen die zahlreich anwesenden Stadtvertreter, die über das weitere Vorgehen im Abwasserstreit befinden müssen. (die gezeigten Präsentationen finden Sie hier)
Die detaillierten Ausführungen von Herrn Specht und Herrn Scott belegten deutliche Mängel in der Vorgehensweise und in der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Städtischen Betriebe. Entgegen allen Darstellungen, führen diese Mängel zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger und die Stadt Minden.
Den zweiten wichtigen Teil des Informationsabends gestaltete Herr Claus Externbrink, mit seinem Vortrag in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Städtischen Abwasserbeseitigung Lünen (SAL).
Sein Vortrag zeigte eklatante Widersprüche zwischen den Vorgehensweisen in Minden und in Lünen. Die SAL saniert seit Jahren ihre Mischsysteme gesetzeskonform mit angeschlossener Drainage und man hält auch dort einen Wechsel zum Trennsystem für die weitaus teuerste Variante.
Die Stadt Lünen nutzt alle gesetzlichen Möglichkeiten bei der Dichtheitsprüfung und der Fremdwassersanierung um die Kosten für die Bürger gering zu halten.
Diese Vorgehensweise verbunden mit der vereinfachten optischen Dichtheitsprüfung erspart den Lünener Bürgern zweistellige Millionenbeträge.
Die SAL handelt nach dem Grundsatz, Zitat Herr Externbrink „Ich kann keine höheren Anforderungen an den Bürger stellen, als wir selbst für das öffentliche Netz leisten.“
Dafür hat Lünen einen besonderen Preis für Bürgerfreundlichkeit erhalten – diese Auszeichnung ist den Vertretern der Städtischen Betriebe Minden hinlänglich bekannt.
Weitere Informationen findet man auf der Homepage der SAL www.grundstueckszertifizerung.de .
Im Interesse aller Bürger, wünschen sich der Ortsvorsteher, Herr Jozefiak und die Interessengemeinschaft die Umsetzung des Lünener Modells in ganz Minden.
Einladung der Interessengemeinschaft an die Betriebsausschussmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister
Am 29.01.2010 findet eine nicht öffentliche Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft statt.
Wir informieren die verantwortlichen Politiker über unsere Schlussfolgerungen aus dem Otterwasserbericht vom Oktober 2009, der uns und den Bürgern am 25.11.2009 anlässlich der Betriebsausschusssitzung in Haddenhausen vorgestellt wurde.
Zum Ende der Betriebsausschusssitzung haben wir den Mitgliedern einen Informationsaustausch angeboten. Die Politik hat unser Angebot mit großem Echo angenommen.
Einladung vom Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss hat beschlossen, im Rahmen der von uns vorgelegten Eingabe einen Anhörungstermin in nicht öffentlicher Sitzung durchzuführen. Dieser findet
am 03.02.2010, um 14:00 Uhr im Landtag in Düsseldorf
Erste Reaktion der Interessengemeinschaft auf die Infopost der SBM vom 20.01.2010
hier: Inhalt unserer am 23.01.2010 gesendeten E-Mail
Sehr geehrte Damen und Herren des Betriebsausschusses.
anbei übersende ich Ihnen die aktuellen Informationen der SBM an die Haddenhauser und Häverstädter Bürger.
Die angefügten Unterlagen sind bei ca. 800 Haushalten am 23.01.2010 per Post eingegangen. Warum seitens der SBM bei dem immer noch laufenden Petitionsverfahren eine solche Informationspolitik betrieben wird, ist uns mehr als schleierhaft. Das Einzige, was durch solche teils fehlerhaften Informationen erreicht wird, ist eine weitere Verunsicherung der betroffenen Bürger.
Die eingegangen Unterlagen zu kommentieren, ersparen wir uns an dieser Stelle.
Lediglich in zwei Punkten bitten wir mit Nachdruck um Richtigstellung seitens der SBM.
1) Es ist falsch, dass die Summe von 25 000 Euro Sanierungskosten durch die Bürgerinitiativen ins Spiel gebracht worden sind. Diese Summe ist seitens der Bezirksregierung Detmold, der Kommunal- und Abwasserberatung und der SBM in den Bürgerinformationsveranstaltungen mehrfach als für den Bürger zumutbar erklärt worden.
Eine solche Aussagenverschieberei seitens der SBM auf die Bürgerinitiative bitten wir endgültig zu unterlassen.
2) Und es gibt doch genehmigungs- und duldungsfähige Mischwasserkanalisationen mit angeschlossenen Drainagen, die Kommunen aufgrund ihres weitreichenden Organisationsermessens in Satzungen und Regelungen festgelegt haben. Die Dichtheitsprüfung gemäß §61 LWG ist damit vereinbar.
Noch immer wird diese Möglichkeit seitens der SBM verschwiegen, obwohl sie bereits vielfach in NRW praktiziert wird!!
Die Sichtweise bezüglich der Zulässigkeit der angeschlossenen Drainagen ist Mitarbeitern der SBM aufgrund Ihrer Teilnahme an verschiedenen Fachseminaren hinlänglich bekannt und gleichzeitig wurde in allen Veranstaltung auf die teuerste Möglichkeit der Fremdwassersanierung durch Systemwechsel hingewiesen. Die SBM betreibt nach wie vor eine aktive Desinformationspolitik.
www.abwasserunsinn-minden.de
Der aktuell an diesem Wochenende verteilte Flyer kann hier auch gedownloaded werden.
Die Interessengemeinschaft stellt Protestschilder auf.
Der Abwasserstreit wird plakativ.
Ungeachtet der nun mehr veröffentlichten aber widersprüchlichen Ergebnisse der von der Stadt Minden beauftragten Grundstücksuntersuchungen ist in Haddenhausen eine Plakataktion gestartet worden. Auf bisher 18 Grundstücken protestieren Haddenhauser Bürger auf Protestplakaten gegen die Abwasserpläne der Stadt Minden. Die Anschlagtafeln repräsentieren einerseits die Bürgermeinungen zum Thema Abwasser und andererseits den dörflichen Zusammenhalt gegen die Stadt Minden. Im Abwasserstreit mit der Stadt Minden ist es für die Bürger Haddenhausens nach wie nicht vermittelbar, dass es nötig ist, jeden Meter öffentliche Straße "kaputt" zu machen und jedes Grundstück umzugraben. 18 Aufsteller auf den privaten Grundstücken war erst der Anfang....Tendenz steigend. Wer sich bei der Plakataktion beteiligen möchte, der möge sich bitte mit den Mitgliedern der IGH in Verbindung setzen. Je mehr desto besser. Die Plakate werden, nachdem Sie sich für ein Logo entschieden haben, durch uns gefertigt und dann bei Ihnen auf dem Grundstück aufgestellt.
Kosten für Sie entstehen nicht!
Bitte unterstützen Sie auch bei dieser Aktion die Gemeinschaft.
Michael Specht, Tel.: 05734/93465
Jürgen Langmann, Tel.: 05734/665253
Fritz Pucher, Tel.: 05734/1466
Nick Scott, Tel.: 05734/2882
Wie "standardmäßig" ist ein Standardhaus
Die Stellungnahme der IGH zum Bericht des Mindener Tageblattes vom 27.11.2009 kann hier gedownloaded werden.
Zwischenbericht vom Petitionsausschuss des Landtags NRW
Da der Sachverhalt für den Petitionsausschuss noch nicht eindeutig geklärt ist, dauert die Prüfung noch an.
Der Zwischenbescheid des Petitionsauschusses ist hier einsehbar.
Es gibt gute Gründe weiter zu machen
Im August 2009 blicken wir, die Repräsentanten der IG Haddenhausen, auf ein Jahr intensiver Arbeit zurück. Darüber kann auf dieser Seite alles nachgelesen werden. Wir möchten diese Jahresfrist zum Anlass nehmen einmal kurz aufzuzeigen, was wir in der Zwischenzeit erreicht haben:
Technische und für den Bürger teure Planungsdetails, wie z.B. unzählige Pumpwerke auf den Grundstücken wegen geringer Verlegetiefe der Kanäle, wurden zurückgenommen.
Unbefristete Aussetzung der vorgezogenen Dichtheitsprüfung.
Der für 2008 geplante Baubeginn hat bis heute nicht stattgefunden.
Die Prüfung des Fremdwasserbeseitigungskonzeptes des Ing. Büro I.W.A. Minden durch das von uns beauftragte Gutachterbüro Otterwasser aus Lübeck hat dazu geführt, dass die ursprüngliche Planung ungeeignet ist.
Die ergebnislosen Gespräche an den Runden Tischen des Bürgermeisters haben dazu geführt, dass in den Ortsteilen Häverstädt und Haddenhausen mehrheitlich der Klageweg als letzte Möglichkeit beschlossen wurde – und die Gespräche wurden abgebrochen.
Der andauernde Bürgerprotest und die Totalverweigerung in Form des Klageweges haben dazu geführt, dass sich der Ältestenrat der Stadt Minden eingeschaltet und eine eindeutige Empfehlung ausgesprochen hat, die weitere Überprüfungen und Planungen einfordert
Die Stadt Minden hat das Ing. Büro Otterwasser daraufhin beauftragt, exemplarisch Kosten für 8 Grundstücke zu ermitteln.
Parallel zu diesen Erfolgen haben wir ein halbes Jahr lang an der Erstellung einer umfangreichen Petition an den Landtag NRW gearbeitet, deren Annahme am 18.06.09 durch die Ausschussvorsitzende schriftlich bestätigt wurde.
Bis zur Abgabe einer Empfehlung durch den Petitionsausschuss ruht das Verfahren und es passiert nichts.
Diese Erfolge können sich sehen lassen. Sie stellen ein gutes Fundament dar, mit dem sich weiter arbeiten lässt. Sie können unserer gemeinsamen Sache dienen, in dem Sie sich auch in Zukunft gegen Willkür, soziale Ungerechtigkeit und Geldverschwendung aktiv wehren. Dies gilt insbesondere auch nach dem 30.08.09 !!!
Ein besonderer Dank gilt dem Mindener Tagblatt, das über unsere gemeinsame Sache in der ganzen Zeit entweder gar nicht, unvollständig oder falsch berichtet hat.
Interessengemeinschaft hat Bürgermeister-Anwärter zur Diskussion des Abwasserthemas eingeladen
Wir haben die Zeit vor dem Wahlkampf genutzt und die drei Bewerber Anke Peithmann (CDU), Michael Buhre (SPD) und Peter Düster (BBM) zur Diskussion eingeladen.
Alle drei stellten sich unseren Fragen als auch denen von mehr als 250 Bürgern aus Haddenhausen und Häverstädt.
Die Aussagen der drei Kandidaten waren unterschiedlich: Anke Peithmann ist unbelastet, sie konnte zukunftsgerichtet erzählen, was sie tun würde, wenn sie gewählt würde. Peter Düster als früherer Stadtplaner ist kenntnisreich, aber unvorbelastet hinsichtlich der Verantwortung. Michael Buhre, seit fünf Jahren Bürgermeister auch für die Haddenhausener, ist vorbelastet, trägt nicht nur die Verantwortung sondern nach Ansicht einiger Bürger auch die Schuld an der Lage.
Michael Buhre, der Amtsinhaber und SPD-Kandidat stand im Mittelpunkt des Kreuzfeuers der aufgebrachten Haddenhauser. Sein Hinweis auf die öffentliche Diskussion und Bürgerversammlungen zum Abwasser- beseitungskonzept vor 2006 wurde nicht gehört, und ist zusätzlich auch noch falsch. Im Rahmen der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes haben zu keiner Zeit öffentliche Bürgerversammlungen stattgefunden.
Man blieb dabei, das sei am Bürger vorbei beschlossen worden und jetzt gehe die Stadt kompromisslos an den Vollzug. Der taktische Schachzug, sich auf die Seite der Bürger zu stellen ("Ich finde es gut, dass sie sich an den Petitionsausschuss gewandt haben, das hilft auch der Stadt") verpuffte im Verlauf der hitzigen Diskussionen.
Wollen doch mal sehen wie es nach dem 30. August 2009 weitergeht, vor allem mit wem???
Eingangsbestätitigung des Petitionsausschusses
Die Eingangsbestätigung des Petitionsausschusses liegt der Interessengemeinschaft nun vor.
Wie dem Schreiben zu entnehmen ist, werden nun Stellungnahmen der beteiligten Verwaltungen (Stadt Minden, SBM, Bezirksregierung...) seitens des Ausschusses eingeholt.
Die bisherigen Verwaltungsvorgänge und Akten zum Thema Fremdwassersanierung werden gesichtet.
Wir rechnen damit, dass die Prüfungen des Petitionsausschusses ca. 6 Monate in Anspruch nehmen werden.
Übergabe einer Petition an den Landtag NRW
Das Landeswassergesetz lässt durch seine Lücken in den Ausführungsbestimmungen den Verwaltungsbehörden in NRW (Kommunen und Bezirksregierung) einen Ermessensspielraum der wie in unserem Fall einseitig zu Lasten der Bürger ausgelegt werden kann. Im Weiteren sieht der jetzige Gesetzesrahmen keine verbindliche Vorgabe zur Milderung sozialer Härtefälle. Zusätzlich sind Berechnungsregeln unpräzise gefasst.
Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen eine Petition auszuarbeiten um hier nicht nur für uns, sondern auch für andere Kommunen in NRW Klarheit zu erhalten.
Diese politische Petition wurde heute Frau Inge Howe, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages NRW im Beisein von Herrn und Frau Schumann persönlich übergeben. Frau Howe bezeichnete eine Petition als „Seismograph“ für den Gesetzgeber.
Wir von der IGH sind guter Hoffnung mit unseren umfangreichen Ausführungen die richtigen „Erschütterungen“ nach Düsseldorf geschickt zu haben.
personelle Veränderungen innerhalb der Interessengemeinschaft
Ralf Giessmann kann aus persönlichen als auch aus beruflichen Gründen nicht mehr in vollen Umfang in der Interessengemeinschaft mitwirken. Wir bedauern dies sehr. Ralf wird der IGH bei speziellen Fragen aber weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Im Zuge dieser personellen Veränderung wird sich in den nächsten Tagen auch der Namensgeber unseres Spendenkontos ändern. Näheres dazu werden wir auf unserer Homepage bekanntgeben.
Unterstützung findet das Team der Interessengemeinschaft von nun an bei Nick Scott.
Nick Scott wohnt am Schürbusch 14 in Haddenhausen und ist ebenfalls einer von den Sanierungsplanungen der SBM betroffener Bürger. Nick hat bereits bei unseren Bürgerversammlungen einige kritische Fragen im Hinblick auf die sozialen Aspekte an die Verantwortlichen der Stadt Minden gerichtet. Nick Scott ist beruflich als Betriebswirt im Vertrieb und Marketing tätig.
Am obigen Datum fand eine Bürgerversammlung in der Walldorfschule in Haddenhausen statt. Neben den Rednern der IG Abwasser sprach auch unser Bürgermeister Herr Buhre.
Einladung zur Bürgerversammlung am 11. März 2009
am Mittwoch, den 11. März 2009 um 19:30 Uhr
in der Aula der Waldorfschule in Haddenhausen (Haberbreede 37)
Flyer der Einladung zur Bürgerversammlung
Das komplette Otterwasser-Gutachten liegt vor und wurde dem Bürgermeister mit einem entsprechenden Anschreiben überreicht
Wie bereits Ende Januar angekündigt liegt uns nun das Otterwasser-Gutachten vor. Zusammen mit einem Anschreiben haben wir dieses am 10. Februar 2009 unserem Bürgermeister zukommen lassen. Anschreiben und Gutachten können beide hier eingesehen werden.
Einladung zum 2. Runden Tisch
Einladung von unserem Bürgermeister Herr Michael Buhre zum 2. „Runden Tisch“ am 17. Februar 2009 in Sachen Fremdwassersanierung.
In dieser Gesprächsrunde geht es erst einmal vorrangig um die Problematik der Kanalsanierung im Ortsteil Häverstädt. Weiterhin soll die generelle Fremdwassersituation in der Stadt Minden und der sich daraus ergebende Sanierungsbedarf diskutiert werden.
„Haben wir überhaupt ein Fremdwasserproblem und wenn ja, warum eigentlich? „
Vertreten sein werden:
- alle politischen Fraktionen der Stadt Minden
- Herr Bert Schumacher, Bezirksregierung Detmold
- Notgemeinschaft Häverstädt
- Interessengemeinschaft Haddenhausen
- Mitarbeiter der Städtischen Betriebe Minden
Vorabzug des Gutachtens zur geplanten Haddenhauser Kanalsanierung
Er ist da, …!!!
Der Vorabzug zur Stellungnahme zum Bericht „Fremdwasserkonzept für den Ortsteil Haddenhausen, ausgearbeitet vom „Gutachterbüro“ Otterwasser GmbH aus Lübeck.
Wir werden die komplette Ausarbeitung demnächst auf unserer Site veröffentlichen.
Nur soviel sei bereits gesagt:
Es ist unstrittig das der Fremdwasseranteil in dem Regenüberlaufbecken „Am Hopfengarten“ über 50% beträgt.
Der in dem Gutachten der iwa geführte Variantenvergleich (Mischwasserkanalsanierung – Mischwasserkanal mit Drainagesammler – Trennsystem) ist kein tatsächlicher Variantenvergleich, da die Varianten überhaupt nicht miteinander vergleichbar sind. Wichtige Randbedingungen bei der Aufstellung der Kostenvergleichsrechnung sind nicht beachtet worden.
Die im Sanierungskonzept der iwa für den Kostenvergleich angesetzte Abwassergebühr ist erheblich zu hoch. Erfolgt eine Berechnung mit realistischen Werten ergibt sich ein komplett anderer Verlauf der Projektkosten.
Nicht unerhebliche Sanierungskosten (ein 7-stelliger Betrag) sind vermutlich vergessen worden und müssten im Verlauf des Projektzeitraumes noch berücksichtigt werden.
Das vorliegende Gutachten stellt die hier in Haddenhausen geplante Kanalsanierung in ein völlig anderes Licht. Es ist zu bezweifeln, dass die Stadt Minden hier nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit plant. Sparsamkeit auch im Hinblick auf die Geldbörse der betroffenen Bürger. Mit diesem Ergebnis kann das Fremdwassersanierungskonzept der iwa nicht Grundlage einer Investitionsentscheidung durch die politischen Gremien der Stadt Minden sein.
Aus dem Gutachten des Ing.-Büro Otterwasser ergeben sich noch etliche offene Fragen die wir jetzt unserem Bürgermeister stellen werden.
Weiterhin möchten wir noch über den Zustand unserer Kläranlage Minden - Leteln informieren.
Vor einigen Wochen hat die Bezirksregierung Detmold in einem Presseartikel in der Neuen Westfälischen Zeitung (NW) vom 17.11.2008 darüber informiert, dass 33 von 111 Kläranlagen in unserem Regierungsbezirk aufgrund zu hohen Fremdwasseraufkommens nicht mehr nach dem Stand der Technik betrieben würden. Auch die SBM sind von der NW befragt worden. Die Bürger der Stadt Minden sind jedoch weder in diesem Artikel, noch in der Zeit danach darüber informiert worden ob sich die Kläranlage Minden – Leteln unter diesen 33 Sanierungsfällen befindet. Aus diesem Grunde haben wir am 27.11.2008 eine Anfrage an unseren Bürgermeister und Herrn Schüler gerichtet. Die Antwort erfolgte am 16.12.2008 mit dem Ergebnis, dass unsere Kläranlage in Leteln nicht zu den 33 beschrieben Anlagen gehört.
Dieser Tatbestand ist unserer Meinung nach eine wichtige Information im Hinblick auf die Bewertung der Dringlichkeit unseres Fremdwasserproblems.
Erfahrungsaustausch am Beispiel von Haddenhausen
Am 21. Januar 2009 fand in Duisburg die Infoveranstaltung “Integrales Konzept Grundstücksentwässerung” statt. Auf dieser Veranstaltung haben die SBM über Erfahrungen aus zwei Fremdwassersanierungskonzepten in Minden berichtet. Das Skript ist zwar chronologisch nicht vollständig, aber auf jeden Fall lesenswert.
Von der Bürgerinformation (bis) zur Umsetzung
Antwort der SBM zum unten aufgeführten Schreiben von Michael Specht an die Herren Buhre und Schüler zum Status der Kläranlage Leteln
zunächst bitte ich um Verständnis, dass ich erst jetzt urlaubs- / krankheitsbedingt zur Beantwortung Ihrer Fragen komme.
Die wesentlichen Punkte aus Ihren Fragen sind zwar bereits besprochen und auch mit Schreiben der Bezirksregierung vom 12.08.08 beantwortet, dennoch hier in Kurzform nochmals die Fakten:
die KA Leteln gehört nicht zu den beschriebenen 33 Anlagen in OWL
die Bez.Reg hat Fremdwasserprobleme im Einzugsgebiet der KA nachgewiesen (in manchen Jahren Überschreitungen und sonst grenzwertig)
die SBM halten derzeit durch erhöhten Aufwand die Einleitungsbedingungen ein
wegen der bereits konkret benannten Maßnahmen zu Fremdwassersanierungen in vier Einzugsgebieten und deren Festschreibung im ABK duldet die Bez. Reg derzeit noch diesen Missstand ==>> eine Ordnungsverfügung würde aber dann ausgesprochen werden, wenn die SBM die erforderlichen Sanierungen nicht umsetzt.
In der Hoffnung, Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet zu haben verbleibe ich
Wilhelm Rodenbeck
Städt. Betriebe Minden
Schreiben von Michael Specht an die Herren Buhre und Schüler zum Status der Kläranlage Leteln
Sehr geehrter Herr Buhre,
in der Neuen Westfälischen Zeitung (NW) ist am 17.11.2008 berichtet worden, dass alle Kläranlagen in OWL im Hinblick auf den Fremdwasseranfall überprüft worden sind. Insbesondere 33 Kommunen sind aufgefordert worden bei festgestelltem, erhöhtem Fremdwasseranteil, für Abhilfe zu sorgen, da die Kläranlagen nicht mehr nach dem Stand der Technik betrieben würden.
Seitens der SBM ist zu dem NW-Artikel ausführlich Stellung genommen worden. Ob sich jedoch die Kläranlage Minden - Leteln unter den genanten 33 Abwasserbehandlungsanlagen mit akutem Handlungsbedarf befindet, ist nicht eingegangen worden.
In diesem Zusammenhang bittet die Interessengemeinschaft Haddenhausen um Informationen über die Betriebszustände der Kläranlage Minden - Leteln. Die Bürger haben einen Informationsanspruch darüber, ob sich die Kläranlage unter den 33 betroffenen Anlagen befindet.
Welches Ergebnis hat die Überprüfung der Kläranlage Minden – Leteln ergeben?
wird, wie in dem NW-Bericht angeführt bei dem Betrieb der Kläranlage vermehrt Biomasse, Phosphat und Stickstoff in die Weser ausgetragen
sind seitens der Bezirksregierung Detmold Sanierungsverfügungen bezüglich des Betriebes der Anlage sowie der wasserrechtlichen Erlaubnis erlassen worden?
Im Hinblick auf den angestrebten „Runden Tisch“ mit den Ingenieurbüros, sehen wir es als erforderlich an, die von uns gestellten Fragen vorab beantwortet zu bekommen.
Wir erlauben uns freundlicherweise eine Wiedervorlage für uns bis zum 08.12.2008 zur Beantwortung der Fragen zu vermerken.
Gespräch mit Herrn Jürgen Upmeyer, Geschäftsführer des Verbandes Haus & Grund (Eigentümerschutz – Gemeinschaft) Ostwestfalen –Lippe
Herrn Upmeyer wurde die generelle Problematik der Dichtheitsprüfung nach Landeswassergesetz und den sich daraus ergebenden Folgen und im speziellen die Lage der Hauseigentümer in Haddenhausen und Häverstädt erläutert. Zum einen gibt uns Haus & Grund die Möglichkeit in Rechtsfragen einen kompetenten Ansprechpartner zu haben. Zum anderen können über Haus & Grund eine Vielzahl von Grundstückseigentümern in NRW über die Problematik der Dichtheitsprüfung sowie Fremdwassersanierung informiert und sensibilisiert werden, denn Haddenhausen und Häverstädt sind überall. Es wird im Rahmen unserer weiteren Vorgehensweisen ein Austausch zwischen der Interessengemeinschaft und Haus & Grund geben.
Ein jeder sollte einmal für sich über eine Mitgliedschaft bei Haus & Grund nachdenken.
Ansprechpartner dafür wäre:
Grundeigentümer-Verein
Dankersen e.V.
Hünenbrink 33
Telefon: (0571) 30 720
eMail: info@haus-und-grund-dankersen.de
Info zur Fortführung der Bürgerberatung auf dem Grundstück seitens der SBM.
Einige betroffene Bürger (Haddenhausen und Häverstädt) sind mit Schreiben vom 08.12.2008 über die Fortsetzung der Beratungsgespräche seitens der SBM informiert worden.
„…… Dazu werden sich in den nächsten Wochen Mitarbeiter der Ing.-Büros IWA sowie Steinbrecher und Gohlke oder der SBM bei Ihnen zwecks Terminvereinbarung melden.
Mit diesem Service wollen wir Sie entsprechend dem Landeswassergesetz über die erforderliche Durchführung der Dichtheitsprüfung informieren. Für eine qualifizierte Beratung wäre es hilfreich, wenn alle bei Ihnen vorhandenen Informationen (Bauakten, Skizzen...) beim Termin bereitgehalten werden. Des Weiteren werden wir Sie auch über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Landeszuschüssen für eventuell erforderliche Sanierungsmaßnahme an Ihrer Grundstücksentwässerung beraten. …“
Gemäß telefonischer Rücksprache am 16.12.2008 mit unserem Bürgermeister Herr Buhre handelt es sich um eine allgemeine und systemunabhängige Beratung. Die Systemwahl (Misch-, Trennsystem,…) ist nach wie vor nicht abschließend beschlossen. Die SBM sind durch Herrn Buhre ausdrücklich zur allgemeinen Beurteilung angehalten worden, eine Entscheidung bezüglich der künftigen Kanalisation wird durch die SBM nicht ohne Zustimmung der politischen Gremien erfolgen.
Zu den angesprochenen Landeszuschüssen gibt es leider auch noch keine Neuigkeiten. Wir reden noch immer (lediglich) über den Fördertopf der NRW-Bank den inzwischen bestimmt nun jeder kennt.
Mit anderen Worten: Im Moment kann noch immer niemand sagen welcher Kanal nun gebaut bzw. saniert werden soll, aber wir werden beraten.
Seit heute sind selbst erstellte Flurkarten zum Grundwasser und den Sanierungsabschnitten wieder auf unserer Site verfügbar.
Die Notgemeinschaft Kanalsystem Häverstädt geht online.
Nachdem die IWA es uns aus Copyrightgründen untersagt hat, weiterhin die von ihr erstellten Pläne zu den Sanierungsabschnitten und den Grundwasserständen zu benutzen, mußten diese aus der Site entfernt werden.
Wintermarkt in Haddenhausen mit aktuellen Infos zum Geschehen.
Die Homepage der Interessengemeinschaft geht online.
Die Seite soll den Haddenhauser Bürgern und natürlich auch allen anderen interessierten Kreisen als weitere Informationsquelle zum aktuellen Stand des Vorhabens und allem was damit zusammenhängt dienen.
„Runder Tisch“ in Haddenhausen bei Ralf Giessmann mit Bürgermeister Michael Buhre und den Eheleuten Schumann (Ortsvorsteherin, Vorsitzender der Orts-SPD). Persönliche Aussprache zwischen den Beteiligten aufgrund unseres Schreibens vom 21.10.2008. Herr Buhre wird eindringlich über das fehlende Vertrauen der Bürger in die SBM und deren derzeitigen Verhalten gegenüber der Interessengemeinschaft sowie deren verfehlenden Pressemitteilungen informiert.
Herr Buhre erklärt, dass derzeit keine Entscheidung über die vorgezogene Dichtheitsprüfung und somit die Kanalsanierung für Haddenhausen seitens der Politik getroffen wird. Es soll eine einvernehmliche Lösung zwischen den SBM und den Bürgern erarbeitet werden.
Schreiben der Interessengemeinschaft an Bürgermeister Michael Buhre.
Das Schreiben kritisiert den Umgang der SBM mit der Interessengemeinschaft, also dem Bürger und die nach wie vor relativ ignorante Haltung der SBM gegenüber unseren Recherchen zu den Kosten sowie der geforderten grundstücksscharfen Bestandsaufnahme der Grundstücksent- wässerungseinrichtungen.
Ausschlaggebend ist der Bericht im Mindener Tageblatt vom 16.10.2008.
Eine mit großem Interesse veranstaltete Bürgerversammlung der Interessengemeinschaft im Gemeindehaus in Haddenhausen.
Es wurden alle derzeitigen Probleme des neuen Kanalsystems durch die Interessengemeinschaft anhand einer Präsentation verständlich dargestellt. Der Inhalt ist hier auf unserer Homepage veröffentlicht.
Auftrag einer Stellungnahme zum Fremdwassersanierungskonzept der SBM an die Ingenieurgesellschaft Otterwasser in Lübeck.
„Runder Tisch“ im Rathaus bei Bürgermeister Michael Buhre gemeinsam mit den SBM, Vertretern der politischern Fraktionen, Vertretern der Bezirksregierung Detmold sowie der Notgemeinschaft Häverstädt.
Aufstellung einer Checkliste durch Bürgermeister Michael Buhre mit Konsens- und Dissenspunkten der jeweiligen Vertreter. Die Frage der grundstücksscharfen Bestandsaufnahme der Grundstücksentwässerungseinrichtungen blieb heiß diskutiert, wobei keine Einigung erzielt werden konnte.
Das Fremdwassersanierungskonzept wurde uns nach mehrmaliger Aufforderung von der SBM zur Verfügung gestellt.
Erste interne Gesprächsrunde mit den SBM, Interessengemeinschaft und der Notgemeinschaft Häverstädt. Die jeweiligen Vertreter erläutern ihre Standpunkte. Man fand jedoch keine gemeinsamen Lösungsansätze. Herr Schüler (Leiter der SBM) schloss bei diesem Gespräch den Erhalt des Mischwasserkanals unter bestimmten Vorraussetzungen nicht aus.
Betriebsausschussitzung im Sozialgebäude der SBM mit Herrn Schumacher als Technischer Dezernent der Bezirksregierung Detmold sowie ca. 200 interessierten Bürgern aus Haddenhausen und Häverstädt.
Darstellung der Bürgereinwände innerhalb der Fraktionssitzung der SPD, MI und BÜ 90-Die Grünen, gemeinsam mit der Notgemeinschaft Häverstädt
Übergabe der Unterschriftensammlung an Bürgermeister Michael Buhre im Rathaus. Mehr als die Hälfte der betroffenen Haddenhauser Grundstücksbesitzer haben für den Erhalt des jetzigen Mischwasserkanals gezeichnet.
Darstellung der Bürgereinwände innerhalb der Fraktionssitzung der CDU und FDP, gemeinsam mit der Notgemeinschaft Häverstädt
Unterschriftensammlung per Infopost durch Ralf Giessmann aus der sich die Bildung der Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen ergab
Bürgerversammlung der SBM in der Waldorfschule in Haddenhausen. Erste Informationen zur geplanten Kanalsanierung.
E-Mails mit Fragen oder Kommentaren zu dieser Website an : Webmaster@abwasserunsinn-minden.de
Copyright © 2008 PCService EDV-Dienstleistungen
Stand: Jan 28, 2013

References: § 61
 §61

§61
 §61
 § 61
 §61