Source: http://www.purkersdorf-online.at/politik/gr2/protokoll-04.php
Timestamp: 2017-07-24 18:40:59+00:00

Document:
Purkersdorf: Protokoll Gemeinderatssitzung 1.12.2010 (1)
Protokoll Gemeinderatssitzung 1.12.2010 (1)
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Interessierte an der Purkersdorfer Stadtpolitik!
Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich (ausgenommen der „nicht öffentliche Teil, in dem es oft um persönliche Anliegen Purkersdorfer Bürger geht), doch leider wird die Möglichkeit des Beiwohnens an den Gemeinderatsitzungen kaum wahrgenommen.
Damit Sie jetzt nachlesen können, wie und was in diesen Punkten der Gemeinderat entschieden hat, und wie bestimmte Mandatare gestimmt haben, bieten wir Ihnen dieses Service. Nehmen Sie online Einblick in die Tätigkeit des Gemeinderates.
Und nehmen Sie auch Einblick wie die einzelnen Fraktionen abstimmen – das sind Ihre Vertreter im Gemeinderat!
Wir haben die einzelnen Dateien in ein Gesamtdokument zusammengefügt und hoffen, dass dabei kein Fehler unterlaufen ist. Sollte das jedoch schon passiert sein, ersuchen wir im Voraus um Entschuldigung. Liste Baum & Grüne
Zum Protokoll Teil 2
Entwurf Kaufvertrag Friedhofswiese - Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014
Gemeinderatsitzung vom
1.12.2010 (Teil 1)
Uhr Ende: 23.40 Uhr
Tagungsort: Stadtsaal
1) PRÄSENZFESTSTELLUNG
waren: 31/Präsenzquorum:
AICHER GR Sabine ORTHOFER STR DI Dr. Rudolf
BOLLAUF STR Susanne (bis Pkt. 108)
PUTZ STR Christian
BRUNNER GR Roman
REISNER GR Annemarie
CAMBRUZZI GR Manfred
RÖHRICH GR Christian
FRANEK GR Christa
SCHLÖGL BGM Mag. Karl
FRANKE-LOSMANN GR Katharina
SCHMIDL GR Margaretha
JAKSCH GR Walter
SEDA GR Michael KAUKAL GR Beatrix
STANGL GR Alexandra
KEITEL GR Werner
TEUFL GR Thomas
KÖCKEIS GR Friedrich
TRAURIG GR Monika
LIEHR GR Florian
WEINZINGER GR Manfred
MANDL GR Christine
WEINZINGER STR Viktor
MATZKA VZBGM Mag. Dr. Christian
WISZNIEWSKI GR Karim
MAYER STR Elisabeth
WOLKERSTORFER STR Harald
NEMEC GR Ingrid ZÖCHINGER GR Leopold
OPPITZ STR Albrecht
SCHLAGITWEIT STR Mag. Christian
URBAN GR Silvia
HAIDER Baudir. Ing. Rainald
STANEK Josefine, Schriftführerin
HUMPEL StADir. Reg.Rat Burkhard
NOVOTNY Editha, Leiterin Allg. Verwaltung
NÖHRER Dkfm.Otmar, Leiter Finanzverwaltung
Bestellen der Verifikatoren
21) Für die SPÖ: GR Annemarie Reisner
22) Für die ÖVP: GR Leopold Zöchinger
23) Für die LiB&G: GR Sabine Aicher
Für die PUL: GR Manfred Cambruzzi
3) Bestellen
eines(r) Schriftführers(in)
4) Änderungen
in der Tagesordnung
Tagesordnungspunkt GR-0114 ist bei der Einladung zur Gemeinderatssitzung irrtümlich
2 Mal vergeben worden. Die Agenda „Förderungen für erneuerbare Energie“ bekommt
daher die Tagesordnungsnummer GR-0117 (freiwerdend, weil abgesetzt) zugewiesen
und wird unmittelbar nach dem Tagesordnungspunkt GR-114
„Wienerwaldbad-Skaterplatz-Bericht“ behandelt.
TO werden abgesetzt:
GR-0117 Änderungen
in der Zusammensetzung von Ausschüssen u.ä.
GR-0118 Steuer-
und/oder Abgabenangelegenheiten
GR-0119 Berichte
GR-0120 Stellungnahmen
des Bürgermeisters und des Kassenverwalters
Berichten des Prüfungsausschusses
5) Eingelangte
51) Belastungspaket Bundesregierung
Antragsteller: Lib&G
in die Tagesordnung: Ja - einstimmig GR-0122
6) Berichte des
6.1. Volksanwaltschaftsbeschwerde
Turturea
In der Beschwerdesache Bauvorhaben Herrengasse 6 – GPA
Wohnbau – hat die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren durchgeführt und das
Verfahren ohne Feststellung eines Missstandes (Art. 148a
Bundesverfassungsgesetz) abgeschlossen.
6.2. Kunsteislaufbahn
Die Kunsteislaufbahn am Hauptplatz wurde vergangene
Woche begonnen aufzubauen. Die Eisfläche wird zur Zeit aufbereitet. Leider ist
es bereits in der Aufbauphase zu einem Vandalenakt gekommen und einige
Kühlschläuche sind schwer beschädigt worden. Der Schaden konnte rasch behoben
werden, bei der Polizeiinspektion ist Anzeige erstattet worden.
6.3. Open-Air-Sommer 2010 –
Finanzierungsbeitrag Land NÖ
Für den Purkersdorfer Open-Air-Sommer 2010 hat die NÖ
Landesregierung einen nicht rückzahlbaren Finanzierungsbeitrag in Höhe von €
6.000,00 angewiesen.
6.4. Unterstützung Planung Radwege
Die NÖ Straßenbauabteilung Tulln hat mitgeteilt, dass
sie die Planungen des Radweges im Bereich der 4 unterstützen werden.
6.5. Schlussrechnung Kindergarten I
- Wintergasse
Die Endabrechnung des Objektes Kindergarten I –
Wintergasse weist ein finanzielles Volumen in Höhe von € 3,504.082,32 zuzügl.
MWSt. an Baukosten und € 381.776,18 zuzügl. MWSt. an Einrichtungskosten aus.
Dafür hat der NÖ Schul- und Kindergartenfonds eine nicht rückzahlbare
Sockelbeihilfe in Höhe von € 1,108.900,00 gewährt, der Zuschuss für die
Einrichtung wird noch geprüft. 6.6. Anerkennungspreis für
Die Fachjury des Landes NÖ hat 8 Projekte als
„Vorbildliche gestalterische Leistung“ bewertet. Eines dieser Projekte ist der
Kindergarten I – Wintergasse. Die für diese Anerkennung vorgesehene
Auszeichnung wird im Rahmen eines Festaktes an Bauherrn und Planer überreicht.
Die Verleihung findet am Donnerstag, 09.12.2010, 15.30 Uhr, im
Regierungssitungssaal der NÖ Landesregierung statt.
6.7. Nativspeaker Kindergarten
Für den Kindergarten I konnte ein neuer Nativespeaker
gefunden werden. Pro Woche findet in jeder Kindergartengruppe eine
„Englischstunde“ am Vormittag statt. Das Projekt ist für die Stadtgemeinde
kostenneutral, die personellen Aufwendungen werden zur Gänze vom Land NÖ
6.8. Wienerwaldnachtbus
Das Projekt „Wienerwaldnachtbus“ wurde für das 8.
Betriebsjahr mit einem Förderbetrag in Höhe von € 7.561,34, das sind 35% der
Gesamtaufwendungen, aus Mitteln des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes
6.9. Tagesanrufsammeltaxi
Das Projekt „Tages-Anrufsammeltaxi (T-AST)“ wurde für
das 7. Betriebsjahr mit einem Förderbetrag in Höhe von € 16.452,10, das sind
35% der Gesamtaufwendungen, aus Mitteln des NÖ
Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes unterstützt.
Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Berichte und/oder Anfragen
7.1.) Liste Baum
& Grüne: 10 schriftliche Anfragen an den Bürgermeister
Basissubvention für das Jugendzentrum wird auf 25.000 Euro halbiert. Ist dem
Bürgermeister klar, dass das Jugendzentrum dann gänzlich seinen Betrieb
einstellen muss? 2. Beim letzten
Prüfungsausschuss wurde bekannt, dass nur 2 Gastronomen Miete für Ihre Hütten
bei den beiden Open Airs 2010 bezahlt haben. 2.1. Wurden den anderen
Betreiber der Gastrostände keine Vorschreibung auferlegt? 2.2. Wenn den anderen
Betreibern der Gastrostände keine Vorschreibung auferlegt wurde, warum nicht? 2.3. Wo kann man die
Außenstände diesbezüglich im Budget finden, wenn die Vorschreibungen getätigt
wurden, aber nicht bezahlt?
2.4. Wo sind die
Zahlungen der Betreiber verbucht, wenn diese ihre Stände bezahlt haben?
3. Wo sind die Mieten
der in den Stadtgemeinde-Immobilien eingemieteten Pächter/Mieter zu finden? Wir
würden gerne eine detaillierte Aufstellung sehen.
4. Es wurde im
Stadtrat am 22.06.2010 eine Telefonkostenüberprüfung durch eine Firma
beschlossen. Ist das Ergebnis dieser Überprüfung schon eingetroffen? Gibt es
Möglichkeiten zur Einsparung und wie hoch sind diese? Die Telefonkosten allein
im Stadtamt belaufen sich auf Euro 20.500/Jahr! 5. Wie viele Personen
wurden für die Musikschule zusätzlich eingestellt, dass eine Erhöhung der
Gehälter im nächsten Jahr um € 61.600 zustande kommt? 6. Warum erhöht sich
laut Voranschlag 2010 der Betrag des Blumenschmucks um 5.000 Euro? 7. Der Stadtsaal ist
schwer defizitär. 22.300 Euro Einnahmen stehen 274.500 Euro Ausgaben gegenüber.
5.000 Euro – also fast 23 % der Einnahmen, gehen davon an die WIPUR. Was ist
angedacht, um dieses Defizit zu minimieren? Warum wird kein Betreiber gesucht,
der den Stadtsaal vermarktet? 8. Im Stadtrat vom
19.10.2010 wurde die Randsteinverlegung für den Gehsteig Bahnhofstraße 64 mit
einem Kostenrahmen von € 14.000 beschlossen. Was hat die Herstellung des
Gehsteiges jetzt für die Stadtgemeinde gekostet? 9. Einige Mieter der
Genossenschaftswohnungen Herrengasse 8 haben an den Bürgermeister Schreiben
geschickt und darum gebeten, dass man ihnen hilft, andere – vergleichbare und
gleichwertige – Wohnungen zu finden. 9.1. Wurde diesen
Wünschen entsprochen? 9.2. Ist es bei jemand
gelungen, eine „Ersatzwohnung“ zu finden? 9.3. wurde seitens der
Stadtgemeinde versucht mit der Genossenschaft eine Kulanzlösung für die
Purkersdorfer Mieter zu erreichen
10. Bezüglich der CHF:
10.1. Wie hat sich die Aufwertung des CHF im laufenden
Rechnungslegungsjahr bisher auf den Schuldenstand der
Gemeinde, in Euro, ausgewirkt?
10.2. Wie hoch war der Schuldenstand in CHF zum 30.12.2009, wie hoch ist
er heute? 10.3. Wie hoch sind die CHF/Kreditraten, die bisher im Jahre 2010
zurückgezahlt wurden?
10.4. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung auftrags des BM getroffen, um
die Gemeindefinanzen vor einer weiteren Verschlechterung
durch den CHF/Kurs zu schützen?
10.5. Was ist für die Zukunft bezüglich der Kreditaufnahmen geplant? Antworten
Die Anfrage ist
Inhalt eines Tagesordnungspunktes der heutigen Sitzung, im Zuge der Beratungen
dazu, wird sich sicherlich eine Möglichkeit ergeben, die Frage zu erläutern
Die Punkte 2.1.
und 2.2. sind durch die Stellungnahmen im Punkt GR0116 beantwortet.
Die Außenstände
sind aus dem Budget (Voranschlag) nicht ersichtlich.
sind im ao Haushalt „Open Air“ verbucht.
Die Mieten sind
im ordentlichen Haushalt, Gruppe 8, Wohn- und Geschäftsgebäude, zu finden. Eine
Abrechnung erfolgt jährlich durch die Hausverwalterin Wie-Süd.
ist noch nicht abgeschlossen, respektive, es liegt noch kein Prüfbericht vor.
Sobald das der Fall ist, werde ich das berichten.
beträgt nicht die eingewendeten € 61.600 sondern lediglich € 40.300 gegenüber
Die Erhöhungen
wurden ausgelöst durch
a) Umwandlung der
städtischen Musikschule auf eine Regionalmusikschule
b) Sekretariat erstmal
c) Biennalsprünge
und allg. Erhöhung der Lohnkosten
Unterrichtsstundenzahl ist von 302 auf 345,1 erhöht worden.
zu 6) Im Voranschlag
2010 steht die vom Gemeinderat verordnete Zahl. Gemeint ist wohl der Ansatz des
1. Nachtragsvoranschlages, dieser ist um € 5.000 erhöht worden. Der Grund ist,
dass es im Bereich Säckingenpark und Schlosspark zusätzliche, ursprünglich
nicht vorgesehene Auspflanzungen gegeben hat, die Bereich von knapp unter €
5.000 zu Buche stehen.
ist seit Inbetriebnahme des Stadtsaales im Jahr 1989 latent. Seither wurde
immer wieder versucht, die Kosten des Betriebes zu optimieren. Wirklich
gelungen ist das jedoch nicht. Man muss allerdings schon unterscheiden zwischen
laufendem Betrieb und der Investition aus den 80er Jahren, die noch bis 2013
eine jährliche Belastung in Höhe von rund € 170.000 auslöst.
die WIPUR in Höhe von € 5.000 sind mehr als gering; das sind im Durchschnitt €
350 pro Monat (14 mal berechnet). zu 8)
Im Stadtrat vom
19.10. sind € 15.000 inkl. MWSt. (nicht 14.000) beschlossen worden; die
tatsächlichen Kosten werden € 12.080,90 inkl. MWSt. betragen.
Wohnhausanlage gibt es keine Ansuchen um andere vergleichbare Wohnungen.
10.1.: da keine
Konvertierung stattgefunden hat, gibt es auch keine Auswirkung auf den
10.2.: 31.12.2009:
SFR 31,790.338,32
30.11.2010: SFR
32,996.870,24
10.3.: SFR
102.606,08 (2. Hauptfälligkeit erst Ende Dezember)
10.4.: Die
Beamten sind angewiesen worden keine Schweizerischen Produkte zu kaufen
10.5.: Notwendige
Haushaltsverstärkungsmittel sollen auch in Zukunft zu den besten Bedingungen
7.2.) GR
Cambruzzi, PUL: 4 schriftliche Anfragen an den Bürgermeister
Im Haushaltsvoranschlag
2011 finden sich unter „Musikschule“ für 2010 € 10.000 Betriebskosten. Für
2011 nur mehr € 3.000. Wie kommt es zu dieser Reduktion? Im Haushaltsvoranschlag
2011 finden sich unter „Malakademie“ für 2010 € 6.400 Mieten und
Betriebkosten. Für 2011 nur mehr € 4.500. Wie kommt es zu dieser
Reduktion? Die Malakademie ist in
den Räumen der VHS untergebracht und es ist vereinbart, dass der
Stadtgemeinde durch die Malakademie keine Kosten entstehen. Wieso bezahlt
die Malakademie jetzt Miete, wenn doch die VHS die Räume zur Verfügung
stellt. Die VHS benützt
6 Räume unterschiedlicher Größe im Provisorium I und benützt stundenweise
den Bewegungsraum und bezahlt Miete € 15.700 und BK € 17.200. Die Musikschule hat wesentlich mehr Räume und bezahlt Miete
€ 20.800 und BK € 3.000. Wie erklären sich diese Differenzen? Antworten
ist bereits im 1. Nachtragsvoranschlag 2010 erfolgt
zu 2) + zu 3)
sind alle Aufwendungen und Erlöse im Haushalt dazustellen, so auch jene der
Malakademie. Tatsächlich entsteht kein Aufwand aus Miete und Betriebskosten für
die Malakademie, weil am Jahresende die Malakademie mit Mieten und
Betriebkostenbelastet wird und gegengeleich die VHS diese Beträge
gutgeschrieben erhält.
kann also nur so verstanden werden, dass sich die Aufwand und Ertrag in
gleicher Höhe abspielen.
Die VHS ist im
Provisorium I untergebracht und benützt stundenweise den Bewegungsraum im
Die Musikschule ist hauptsächlich im Provisorium II untergebracht und verwaltet seit
Schuljahresbeginn 2010/2011 auch den Bewegungsraum im Provisorium II.
Bis zu dieser
Änderung wurden die BK für den Bewegungsraum der VHS angelastet, ab Übergabe an
die MS ist diesem Umstand Rechnung zu tragen und die BK 2010 sind für 4 Monate
der MS und für 8 Monate der VHS zuzuschreiben. Dargestellt werden kann das
allerdings erst im Rechnungsabschluss 2010. Ab 2011 werden die BK des
Bewegungsraumes zur Gänze der MS zugeschrieben, im Gegenzug wird die VHS für
die Benützung ein angemessenes Entgelt (interne Verrechnung) zu entrichten
Darstellung ist schon allein aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen notwendig.
dass die Miete im Provisorium I höher ist als jene im Provisorium II. Das
erklärt auch den geringeren Aufwand für die MS.
8) Vorläufiger
Sitzungsplan 2011
(Stadtratssitungen fett gedruckte Termine bevorzugt!)
03/10.05.2011
09/16.08.2011
11/18.10.2011
07.12.2011*
3. Genehmigung von
Verifizierung des Protokolles vom 28.09.2010
Die VerifikatorInnen
(Reisner - SPÖ, Aicher – LIB & G und Cambruzzi – PUL) haben mitgeteilt,
dass sie gegen das Protokoll der Sitzung vom 28.09.2010 keine Einwände haben.
Der Verifikator der ÖVP, GR Zöchinger hat folgenden Einwand eingebracht:
zu TO GR0056, Punkt 2 – Umwidmung von Grünland-Friedhof, Antragsteil Verkauf
der Gründe, lautet das Abstimmungsverhältnis richtig: dafür 22 (SPÖ), dagegen:
1 (Liehr), Enthaltungen: 8 (Mayer, Oppitz, Stangl, Zöchinger, Aicher, Franek,
Schlagitweit, Cambruzzi). Dieser Einwand entspricht auch der Aufzeichnung von
StADir. Humpel. Das Protokoll ist in diesem Sinne korrigiert worden.
Das Protokoll vom 28.09.2010 gilt mit der genannten
Änderung zu TO GR0056 als genehmigt und wird von je einem/r Vertreter/in der im
Gemeinderat vertretenen Parteien bzw. Gruppen unterfertigt.
GR-0082 WIPUR: Neubau
Bildungszentruum -
BGM Mag. Karl Schlögl
Die Vorarbeiten für das Projekt „Neubau Bildungszentrum“
gehen zügig voran. Auf der Planungsseite wird eifrig an der Polierplanung und
an der HLSE-Planung gearbeitet. Auf der Ausschreibungsseite wurden die
Leistungsverzeichnisse für die Gewerke „Aufzug“ und „Baumeisterarbeiten“ fertig
Mit Wirksamkeit 29.10.2010 liegt auch bereits die
rechtskräftige Baubewilligung für dieses Projekt vor. Ebenso ist mit 23.09.2010
die schriftliche Förderzusage des Landes NÖ eingetroffen – die Sockelbeihilfe
(ohne Einrichtung) beträgt € 1.249.400,--.
Noch ausständig ist die Genehmigung des Landes NÖ für
die Garantieerklärung der Stadtgemeinde Purkersdorf für die Finanzierung des
Projektes. Sobald diese Genehmigung vorliegt, werden die
Ausschreibungsverfahren für die Gewerke „Baumeister“ und „Aufzug“ gestartet.
Am 23.11.2010 fand vor Ort am Baugrundstück mit dem von
der WIPUR beauftragten Vermessungsbüro Koller, 3002 Purkersdorf, und allen
betroffenen Anrainern die grundbücherliche Sicherung der Grundstücksgrenzen
Mit den unmittelbar entlang der gesamten nördlichen
Grundstücksgrenze betroffenen Anrainern, der Familie Jedlicka, konnte unter
Anwesenheit der beiden WIPUR-Geschäftsführer und Stadtamtsdirektor Burkhard
Humpel ein sehr konstruktives Gespräch betreffend die Beanspruchung des
Nachbargrundstücks sowie die Wiederherstellung nach Bauende geführt werden. Die
einzelnen Punkte wurden einvernehmlich festgelegt und in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten. Als Baubeginn wird ein frühest möglicher Termin im
Frühjahr 2011 angestrebt.
Mit Stand 19.11.2010 belaufen sich die bisher für
dieses Projekt angefallenen Kosten auf brutto € 284.609,88.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis
Zu diesem Antrag sprachen: Abstimmungsergebnis: einstimmig
GR-0083 WIPUR: Zubau AHS
Purkersdorf – Vertrag mit dem Bund
- BGM Mag. Karl Schlögl
Projekt „Zubau BG/BRG Purkersdorf“
Die Geschäftsführung der WIPUR hat in den letzten
Wochen mit dem BMUKK die in der Anlage angefügte Vereinbarung – 2. Nachtrag zur
Grundsatzvereinbarung vom 08. Juli 1996 – im Entwurf für die Errichtung des
Zubaus beim BG/BRG Purkersdorf verhandelt. Auf Wunsch des BMUKK sollen auch bei
diesem Zubau alle Vertragspartner der ursprünglichen Verträge, nämlich
BMUKK/Stadtgemeinde Purkersdorf/WIPUR, wieder die Vertragspartner des
Zubau-Projektes sein.
In der Vereinbarung ist definitiv festgehalten, dass
die Stadtgemeinde Purkersdorf weder irgendwelche Kosten übernimmt noch
Garantien für Finanzierungen abgibt. Für die Stadtgemeinde wird es aufgrund der
zusätzlichen Nutzflächen (ca. 2.188 m2) entsprechende Einnahmen von
Anschlussgebühren (Kanal, Regenwasserkanal, Wasser) geben.
Die WIPUR wird bei diesem Projekt das Projektmanagement
übernehmen und ein Honorar von 3,2% der Herstellungskosten – nach derzeitigen
Kostenschätzungen ca. netto € 110.000,-- - erhalten. Es wurde eine klar
definierte Schnittstelle für den Einstieg der WIPUR vereinbart – diese ist die
fertig gestellte Einreichplanung. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt dann die WIPUR
das Projekt – Ausführungsplanung, Ausschreibung, Vergabe, Finanzierung,
Projektabwicklung bis zur Projektübergabe liegt bei der WIPUR.
Der aktuelle Projektstand sieht so aus, dass das BMUKK
demnächst schriftlich die Entwurfsplanung freigeben wird. Betreffend die
derzeitige Kostenschätzung (Brutto-Errichtungskosten exkl. Einrichtung und
Bauzinsen – ca. € 6.000.000,--) wird seitens des Architekten und des vom BMUKK
eingesetzten Prüfingenieurs noch überarbeitet bzw. ein Argumentarium für die
Entscheidungsgremien des BMUKK erarbeitet, damit die erhöhten Kosten für dieses
komplizierte Zubau-Projekt erklärt werden können. Aufgrund des in Ausarbeitung
befindlichen Finanzrahmengesetzes beim Bund ist laut Aussagen der zuständigen
Beamten im BMUKK nicht zu erwarten, dass es seitens des Bundes zu einer definitiven
Projektfreigabe in der vorliegenden Form vor Ende Februar 2011 kommen wird.
Sowohl die vom BMUKK freigegebene Kostenschätzung als
auch ein Projektzeitplan sind integrierende Bestandteile der Vereinbarung. So
wie es aussieht, werden beide Punkte frühestens erst Ende Februar 2011
vorliegen. D.h. erst dann kann die Vereinbarung endgültig ausgefertigt und
unterschriftsreif vorgelegt werden.
Für den Fall, dass im BMUKK die notwendigen
Entscheidungen doch früher fallen sollten, wäre ein Ermächtigungsbeschluss
durch den Gemeinderat zum Abschluss der Vereinbarung für den Zubau des BG/BRG
Purkersdorf seitens der Stadtgemeinde Purkersdorf sinnvoll. Ansonsten wäre die
endgültige Vereinbarung in der Gemeinderatssitzung im März 2011 zu beschließen.
Aufgrund der erneuten Verzögerungen in der
Entscheidungsfindung beim Bund ist der ursprünglich vorgesehene Baubeginn
Herbst 2011 eher als optimistisch anzusehen.
Der derzeitige Grobzeitplan geht von einem Baubeginn
für dieses Projekt schon im Juli 2011 aus. Die Übergabe des Gebäudes (vor
Einrichtung) wäre für Ende Juni 2012 vorgesehen. Damit wäre im erweiterten
Gebäude der Schulbetrieb mit Beginn des Schuljahres 2012/13 möglich, wenn sich
die Entscheidungsfindung des Bundes nicht wesentlich verzögert.
Beilage zu diesem Tagesordnungspunkt:
- 2. Nachtrag zur Grundsatzvereinbarung vom 08. Juli
1996 im Entwurf
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf nimmt den
2. Nachtrag zur Grundsatzvereinbarung vom 08. Juli 1996 im Entwurf zur Kenntnis
und ermächtigt den Bürgermeister gemeinsam mit den Fraktionssprechern
(Wolkerstorfer, SPÖ, Zöchinger, ÖVP, Aicher, LiB&G, Cambruzzi, PUL) –
sollte dies vor der nächsten Gemeinderatssitzung im März 2011 unbedingt
notwendig sein – die endgültige Vereinbarung seitens der Stadtgemeinde
Purkersdorf abzuschließen.
In dieser Vereinbarung ist definitv festgehalten, dass
weder für die Stadtgemeinde Purkersdorf noch für die WIPUR aus dem Projekt
Zubau AHS Purkersdorf irgendwelche Kosten erwachsen noch Garantien für
Finanzierungen abzugeben sind.
Der Vertragsentwurf in der Anlage ist Inhalt dieses
Beschlusses.
Seitens der WIPUR wird der endgültige Vertrag in Form
eines Umlaufbeschlusses des Aufsichtsrates beschlossen.
Zu diesem Antrag sprachen: Schlögl, Cambruzzi
Souczek/2. Nachtrag_Purkersdorf_NEU
2. N A C H T R A G
zur Grundsatzvereinbarung vom 8.
1) Der Republik Österreich, diese
vertreten durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, p.A. 1014
Wien, Minoritenplatz 5, dieses vertreten über Ermächtigung vom …………….., Zl……………., durch den Landesschulrat
für Niederösterreich, im folgenden kurz „Bund“ genannt,
2) der Stadtgemeinde Purkersdorf, p.A.
3002 Purkersdorf, Hauptplatz 1, diese vertreten durch ihre gefertigten Organe,
im Folgenden kurz „Stadt“ genannt
3) der WIPUR Wirtschaftsbetriebe der
Stadt Purkersdorf GesmbH mit dem Sitz in Purkersdorf, p.A. 3002 Purkersdorf,
Hauptplatz 1, vertreten durch ihre satzungsmäßigen Organe, im Folgen­den kurz
„WIPUR“ genannt
1) Ausgangslage:
a) Die Stadt hat mit dem Bund am 8.
Juli 1996 die diesem 2. Nachtrag als Beilage I ange­schlossene
Grundsatzvereinbarung abgeschlossen. Dieser Vereinbarung ist die WIPUR mit
einseitiger Erklärung vom 12. März 2001 beigetreten.
Als Beilage II ist der
1. Nachtrag zur Grundsatzvereinbarung vom 31. März 2001 ange­schlossen.
In diesen Vereinbarungen
ist die Gründung des Gymnasiums/Realgymnasiums Purkers­dorf als Privatschule
durch die Stadtgemeinde, die Übernahme der Schulerhalterschaft durch den Bund
und insbesondere die Errichtung, Finanzierung und Nutzung des Schul­gebäudes
mit Sporthalle, samt den für den Schulbetrieb notwendigen Sport- und Außen­anlagen
zwischen dem Bund, der Stadt und der WIPUR geregelt.
b) Das Schulgebäude mit Sporthalle und
Sport- und Außenanlagen befindet sich auf dem Grundstück Nr. 80/1 der KG 01906
Purkersdorf, p.A. 3002 Purkersdorf, Herrengasse 4. Das Grundstück Nr. 80/1 hat
über eine grundbücherlich eingetragene Dienstbarkeit des Geh-, Fahr- und
Leitungsrechtes über das angrenzende, im Eigentum der WIPUR befind­liche
Grundstück Nr. 80/9 Anschluss an das öffentliche Gut.
Die Stadt hat der WIPUR an dem
Grundstück Nr. 80/1 ein Baurecht eingeräumt.
2) Neue Schulentwicklung:
Auf Grund der ständig
steigenden Schülerzahlen (insbesondere seit dem Schuljahr 2007/08) soll das
BG/BRG Purkersdorf schulorganisatorisch von derzeit 28 Klassen auf 40 Klassen
aus­gebaut werden.
Dazu ist die Errichtung
eines Zubaues im Umfang von 12 Klassenräumen für den theoretischen Unterricht,
zzgl. den entsprechenden Nebenräumen notwendig.
Die WIPUR wird als
Bauherrin im Einvernehmen mit dem Bund auf dem Grundstück Nr. 80/1 alle
Bauwerke errichten und dem Bund ein Gebrauchsrecht zur Nutzung einräumen.
Der Bund wird der WIPUR
den Aufwand zur Herstellung der Bauwerke, samt Finanzierungs­kosten durch die
Zahlung eines Gebrauchsentgeltes (innerhalb von 10 Jahren ab Fertig­stellung)
Die Zubauten teilen das
rechtliche Schicksal des Hauptgebäudes.
Dazu vereinbaren die
Vertragsparteien wie folgt:
Der 2. Nachtrag zur
Grundsatzvereinbarung vom 8. Juli 1996 regelt ausschließlich die Errich­tung,
Finanzierung und Nutzung der Erweiterung des BG/BRG Purkersdorf in 3002 Purkers­dorf,
Herrengasse 4.
Bei der Planung und Baudurchführung
ist nachstehendes Verfahren einzuhalten:
1) Die Erweiterung
des BG/BRG Purkersdorf wurde vom Bund gemäß Beschluss vom 27. Oktober 2009
(Beilage III) dem Grunde nach genehmigt.
2) Die WIPUR
errichtet als Bauherrin auf dem Grundstück Nr. 80/1 der KG 01906 Purkersdorf
die vertragsgegenständlichen Zu- und Umbauten im BG/BRG Purkersdorf. Die WIPUR
hat als Baurechtsberechtigte und Bauherrin bei Vergabe der Leistungen die
Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes zu beachten, sowie dafür Sorge zu tragen,
dass alle Vergaben nach den anerkannten Regeln der Bautechnik erfolgen.
3) Die Durchführung
des Planungsverfahrens, sowie die Freigabe der einzelnen Planungs­leistungen
(Vorentwurfs- und Entwurfsplanung, samt Baubeschreibung und Kosten­schätzung,
sowie Sonderprojekte) sind an die Zustimmung des Bundes gebunden.
Dabei wird im Detail vereinbart:
a) Eine weitgehend detaillierte
Baubeschreibung, aus welcher die einzelnen Bauaus­führungsleistungen nach ihrem
Umfang, ihren Verwendungsarten, nach ihrer Art bzw. Qualität eindeutig
hervorgehen, sowie die Planungsergebnisse der einzelnen Instal­lationen für
Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Kanalisations-, Starkstrom- und Schwach­stromanlagen,
usw. müssen die Zustimmung des Bundes bzw. des Prüfingenieurs des Bundes haben.
b) Es ist für die Erstellung eines
verbindlichen Planungs- und Bauablaufplanes für alle Planungsstadien und
Bauetappen zu sorgen, welcher zum Zeitpunkt der Errichtung des 2. Nachtrages
zum Grundsatzvertrag bereits vorliegt und einen Baubeginn
im Früh­jahr 2011 und eine Baufertigstellung im Herbst 2012 anstrebt.
Dieser Bauablaufplan wird in Entsprechung des tatsächlichen Baufortschrittes
jeweils adaptiert und fort­geschrieben.
c) Der Bund hat unter Beachtung der
Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes die Vorentwurfs-, Entwurfs- und
Einreichplanung für die Erweiterung des BG/BRG Purkersdorf bei der Hübner
ZT GesmbH in 1030 Wien, Strohgasse 18, in Auf­trag gegeben.
Die Einreichung bei der
Baubehörde wird bereits von der WIPUR nach Freigabe der Einreichplanung durch
den Bund durchgeführt. Die WIPUR ist somit ab diesem Zeit­punkt (Fertigstellung
und Freigabe der Einreichplanung durch den Bund) als Auftrag­geberin der Hübner
ZT GesmbH für alle weiteren Planungs- und Ausführungsgewerke und für die
gesamte Abwicklung des Bauvorhabens zuständig.
d) Die Zustimmung des Bundes zur
Entwurfsplanung, samt Projektbeschreibung und Kostenschätzung ist mit Beschluss
vom xxxxxxxxxxxx erfolgt.
4) Für die
Abwicklung, Abrechnung und Finanzierung wird vereinbart:
a) Die WIPUR wird im Sinne der
Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes sämtliche erreichbaren Skonten
in Anspruch nehmen und dem Projekt gutschreiben, gemäß Ö-Norm Haft- und
Deckungsrücklässe einbehalten und entsprechende Bankgarantien hereinnehmen.
b) Der WIPUR obliegt die Übernahme und
Prüfung der Preisangemessenheit und sie hat bei der Ermittlung der Bestbieter
verantwortlich mitzuwirken, sowie die Kostenmini­mierungsverpflichtung
wahrzunehmen. Insbesondere verpflichtet sich die WIPUR darum besorgt zu sein,
dass nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse bei den wesentlichen Gewerken,
die einvernehmlich festgestellten Gesamtkosten dieses
2. Nachtrages zum Grundsatzvertrag nicht überschritten werden.
c) Das Bauwerk gilt dann als vollendet,
wenn die notwendigen baupolizeilichen Bau- und Benützungsbewilligungen
vorliegen, für deren Einhaltung bzw. Einholung die WIPUR als Bauherrin haftet
und das Projekt bautechnisch und kaufmännisch kollaudiert ist. Die WIPUR hat
sämtliche Mängelrügen, Gewährleistungsansprüche und Garantie­reparaturen als
Bauherrin geltend zu machen. Etwaige Auflagen der Baubehörde sind trotz
erfolgter Übernahme durch die WIPUR zu erfüllen.
d) Die WIPUR verpflichtet sich, die
Abrechnung durch Vorlage der Schlussrechnung und durch Zusammenstellungen der
Zinsenabrechnungen, unter Berücksichtigung der durch den Bund, oder durch wen
auch immer geleisteten Zahlungen zu belegen und dem Bund bzw. seinen
e) Die WIPUR verpflichtet sich über die
Bestimmungen der Bundesabgabenordnung hin­aus, sämtliche Originalbelege, die
dem Projekt zu Grunde liegen, aufzubewahren.
f) Der Bund bzw. seine Beauftragten
haben Zutritt und Einsicht in alle auf den Bau bezug­nehmenden Schriften und
g) Die WIPUR verpflichtet sich zur
Wahrnehmung der Interessen des Bundes, dem Prüf­ingenieur des Bundes in allen
Angelegenheiten so zu unterstützen, dass dieser seine vertraglichen
Verpflichtungen gegenüber dem Bund vollinhaltlich erfüllen kann.
Herstellungskosten –
Kostenentwicklung/Kostenlimit:
1) Die Kosten des
Bauvorhabens inkl. aller Honorare (Planungskosten und örtliche Bau­aufsicht),
Nebenkosten und Umsatzsteuer (aber ohne Einrichtungskosten) werden auf der
Grundlage der Kostenaufstellung der Hübner ZT GesmbH vom xxxxxxxxxxxx (und nach Überprüfung durch den
Prüfingenieur des Bundes) auf ca. € xxxxxxxxxxxx
geschätzt. Die Vertragsparteien vereinbaren somit ein nicht überschreitbares
Kostenlimit für die Gesamt­kosten des Bauvorhabens in der Höhe von € xxxxxxxxxxxx , inkl. aller Honorare (Projekt­entwicklung,
Planungskosten und örtliche Bauaufsicht), Nebenkosten, jeweils inkl. der
gesamten Umsatzsteuer.
2) Sollten sich
insbesondere aus Änderungen bzw. anderen wesentlichen Abweichungen vom
geplanten Bauvorhaben bzw. nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse
Kostenüber­schreitungen ergeben, werden die Vertragsteile ehestens
Verhandlungen über mögliche Reduzierungen bzw. Einschränkungen der Baumaßnahmen
bzw. über die Finanzierung der erhöhten Kosten aufnehmen. Eine solche
Kostensteigerung kann nur in beiderseitigem Ein­vernehmen schriftlich
3) Sollte sich
während der Projektumsetzung durch die laufende Kosten- bzw. Budgetkontrolle
der WIPUR eine Kostenüberschreitung der Bruttoerrichtungskosten um mehr als
3 % ergeben, ist die WIPUR dazu verpflichtet, den Bund sofort schriftlich
davon in Kenntnis zu setzen. Über die aus einer möglichen Kostenüberschreitung
resultierenden weiteren Maß­nahmen wird umgehend nach deren Bekanntgabe
zwischen WIPUR und Bund beraten und daraus folgend einvernehmlich die weitere
Vorgangsweise abgestimmt.
4) Zusätzlich zu
den Kosten gemäß § 3/1 sind auch die Bauzinsen zu erfassen, die im Rahmen der
Gesamtprojektkosten abgerechnet und gesondert ausgewiesen werden und vom Bund
Gebrauchsrecht/Gebrauchsrechtentgelt:
1) Die WIPUR räumt
nach Fertigstellung der Zubauten (Übergabe/Übernahme des Bauwerkes und Vorlage
einer rechtskräftigen Benützungsbewilligung) dem Bund in Ergänzung des für das
Bestandsobjekt vorhandenen Dienstbarkeitsvertrages ein Gebrauchsrecht ein. Die
Laufzeit des vorhandenen Dienstbarkeitsvertrages bleibt dabei unverändert.
Der Bund nimmt diese
Rechtseinräumung an.
2) Der Bund
verpflichtet sich gegenüber der WIPUR für die Einräumung des Gebrauchs­rechtes
ein einmaliges Entgelt zu leisten, das wie folgt zu berechnen ist:
a) Die Vertragsparteien vereinbaren,
dass die vom Prüfingenieur des Bundes bestätigte bzw. geprüfte Schlussrechnung
über die Durchführung des gegenständlichen Bau­vor­habens nach schriftlicher
Anerkennung der Gesamtbaukosten der Schlussrechnung durch die Stadt, der WIPUR
und dem Bund, bis zu einem Höchstbetrag von € xxxxxxxxxx
(inkl. Umsatzsteuer und inkl. Honorare) als Basis für die Entgeltleistung des
Bundes heran­zuziehen ist.
b) Der Bund leistet das gesamte Entgelt
innerhalb von 10 Jahren (in 20 gleich hohen Halbjahresraten), zzgl. Zinsen vom
jeweils aushaftenden Betrag, jeweils am 15. März und 15. September ab dem
Zeitpunkt der Übergabe/Übernahme der Zu- und Umbauten des Schulgebäudes. Die 1.
Rate ist daher voraussichtlich am 15. September
2012 zur Zahlung an die WIPUR fällig.
Die Zinsen sind an den
6-Monats EURIBOR, zzgl. eines Aufschlages von max.
10 Basispunkten gebunden. Die Anpassung der Zinsen erfolgt halbjährlich,
2 Bankarbeitstage vor dem 15. März und 15. September, auf Basis kalendermäßig
360 Tage. Der in den statistischen Monatshälften der Österreichischen
Nationalbank verlautbarte 6-Monats EURIBOR ist maßgebend für den Zinssatz des
nächstfolgenden Kalenderhalbjahres. Die Verrechnung der Zinsen erfolgt in Form
von Einzelzins­perioden von 6 Monaten, jeweils bis zum 15. März und 15.
September eines jeden Jahres.
c) Können die vom Bund im § 4/2/b
genannten Konditionen am Geldmarkt nicht (mehr) erreicht werden, verpflichten
sich die Vertragsparteien, Gespräche aufzunehmen, mit der wechselseitigen
Absicht, über die weitere Vorgangsweise das Einvernehmen her­zustellen.
Jedenfalls ist über die Konditionen der Finanzierung (Vorfinanzierung,
Zwischenfinanzierung und Ausfinanzierung) vor Abschluss eines Kreditvertrages
durch die WIPUR mit dem Bund das Einvernehmen herzustellen.
Insbesondere ist dabei
darauf zu achten, dass das Darlehen auch vorzeitig (teilweise oder zur Gänze)
zurückgezahlt werden kann.
Die WIPUR wird für die
Kreditaufnahme somit auch die erforderliche Ausschreibung (Angebotseinholung)
d) Von der WIPUR wird für die
Finanzierung bzw. Refinanzierung der beschriebenen Bau­maßnahmen ein eigenes
Baukonto eingerichtet. Der Zahlungsverkehr erfolgt aus­schließlich über dieses
e) Die Schlusszahlung des Bundes
(letzte Rate Gebrauchsrechtsentgelt gemäß § 4 2) b)) ist jedenfalls an die
Freigabe der vom Prüfingenieur des Bundes geprüften Schlussrechnung gebunden,
wobei die Prüfung der Schluss­rechnung jedenfalls längstens innerhalb eines
Jahres ab Baufertigstellung zu erfolgen hat.
f) Die WIPUR bedient sich für die
Finanzierung des Projektes sowohl für die Baufinan­zierung, als auch für die
dann angeschlossene Tilgungsfinanzierung, einer Fremdfinan­zierung durch eine
Bank. Die Finanzierung wird ausgeschrieben und im Einvernehmen mit dem Bund an
den Bestbieter vergeben. Im Falle, dass für die Erlangung von günstigen
Zinskonditionen (für öffentliche Körperschaften) die Verpfändung der Miet­forderungen
aus dem Dienstbarkeitsvertrag nicht ausreichen sollte, ist der Bund bereit,
eine entsprechende Garantieerklärung (gemäß § 1404 ABGB) abzugeben.
Es wird jedenfalls
festgehalten, dass seitens der Stadt keinerlei Sicherheiten für die
Finanzierung des gegenständlichen Projektes abgegeben werden.
g) Eventuell anfallende Gebühren der
Kreditaufnahme (0,8 %) werden vom Bund getragen.
h) Für den Fall des Zahlungsverzuges
für die Leistungen des Bundes werden 5 % Ver­zugszinsen p.a. vereinbart.
Es wird ausdrücklich
festgehalten, dass der Stadt bzw. der WIPUR aus der Erweiterung des BG/BRG
Purkersdorf keinerlei Kosten erwachsen.
Zur Wahrnehmung der
Interessen des Bundes wird seitens des Bundes Herr Dipl.-Ing. zum
Prüfingenieur bestellt.
1) Die WIPUR erhält
für ihre Tätigkeit vom Bund ein Projektmanagementhonorar in der Höhe von 3,2 %
der Nettobaukosten (= Netto-Herstellungskosten), gemäß Kostenschätzung
vom xxxxxxxxxxxx, zzgl.
gesetzlicher Umsatzsteuer. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass in diesem
Honorar keine wie immer gearteten sonstigen Honorare (z.B.: örtliche Bauaufsicht,
usw.) enthalten sind.
Das Honorar der WIPUR
ist ein Pauschalbetrag, der auf der Kostenschätzung vom xxxxxxxxxxx basiert und der durch die
Veränderung der Bau- bzw. Planungskosten nicht veränderlich ist.
2) Es wird
ausdrücklich festgehalten, dass die WIPUR nicht für die Einrichtung des
Gebäudes zuständig ist. Unter Einrichtung fallen alle Gegenstände, die nicht
fest mit dem Gebäude verbunden sind.
Die WIPUR erklärt ihre
ausdrückliche und unwiderrufliche Einwilligung, dass ob der Liegen­schaft EZ
2533, der KG 01906 Purkersdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 80/1 das
Gebrauchsrecht gemäß § 4 dieser Vereinbarung nach Art, Umfang und Dauer des
Vertrages vom 17. bzw. 18. Dezember 2001 und 26. Juli 2002 zu Gunsten der
Republik Österreich einverleibt wird.
1) Die WIPUR und
der Bund verpflichten sich, sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Ver­einbarung
an jeden Rechtsnachfolger zu überbinden.
2) Eine Abänderung
dieser Vereinbarung kann nur schriftlich erfolgen, ein Abgehen von diesem
Erfordernis, erfordert ebenfalls die Schriftlichkeit.
3) Allfällige
Gebühren und Verkehrssteuern, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung von
der WIPUR zu bezahlen sind, werden der WIPUR vom Bund ersetzt. Die Kosten einer
rechtsfreundlichen Vertretung haben die Vertragsbeteiligten jeweils selbst zu
4) Dieser Vertrag
wird einfach errichtet. Das Vertragsoriginal bleibt beim Bund (Landesschul­rat
für Niederösterreich), die Vertragspartner erhalten eine Kopie.
5) Die Bestimmungen
der Verträge vom 8. Juli 1996 und 31. März 2001 werden von der gegenständlichen
Vereinbarung nicht berührt.
den Bund: Für
die Stadtgemeinde:
die WIPUR:
GR-0084 WIPUR: Bericht aus der Gesellschaft
Projekt „Umbau Volksschule Purkersdorf“
Bei diesem Projekt laufen die Vorbereitungsarbeiten
programmgemäß. Es wird zur Zeit an der Detailplanung und an den
Leistungsverzeichnissen „Baumeister“, „Aufzug“, „Heizungsinstallation“ und
„Elektro“ gearbeitet.
Den geplanten Teil 1 der Umsetzung – Optimierung des
Heizsystems – während der Weihnachtsferien 2010 hat die WIPUR nunmehr auf die
Osterferien 2011 verschoben. Die Gefahr war einfach zu groß, dass es in der
Vorweihnachtszeit zu Liefer- und während der Feiertage zu Personalengpässen
kommt, sodass eine Fertigstellung bis zum Schulbeginn nach den Weihnachtsferien
Anfang Jänner 2011 nicht gesichert erschienen ist. Diesem Risiko wollte sich
die WIPUR nicht aussetzen.
Der restliche Zeitplan mit dem Umbaubeginn im März 2011
Preis für Kindergarten I,
Wintergasse 46
Unser Architekturbüro Hermann und Valentiny und Partner
ZT GmbH hat des Projekt „Neubau Kindergarten Wintergasse 46“ beim vom Land NÖ
ausgeschriebenen Wettbewerb „Vorbildliche Bauten“ eingereicht. Die Fachjury hat
unseren neuen Kindergarten als „Vorbildliche gestalterische Leistung“ bewertet
und für die Verleihung einer Anerkennung vorgesehen.
Die Verleihung der Anerkennungen für die insgesamt im
Jahr 2010 acht ausgezeichneten Bauwerke findet am Donnerstag, 09.12.2010 im Rahmen
eines Festaktes im NÖ Landhaus statt.
PURKERSDORF Bericht an den Gemeinderat
Weinzinger zur Sitzung am 01. 12. 2010
4.4.-0085 – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Bausperre 2008 – Aufhebung - Bericht
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 28. 09. 2010 die
Verordnung zur Aufhebung der Bausperre vom 11. 03. 2008 beschlossen.
Mit Schreiben vom 28. 10. 2010, RU1-R-475/024-2008, hat
das Amt der NÖ Landesregierung mitgeteilt, dass die Vorschriften über die Erlassung
dieser Verordnung eingehalten wurden.
Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 23. 11. 2010 den
„Der Gemeinderat nimmt den Bericht
zur Kenntnis.“
Zu diesem Bwericht sprachen:
PURKERSDORF Antrag an den Gemeinderat
4.4.-0088 – STR Viktor Weinzinger
Gegenstand: Bebauungsplan 17. Änderung
Die Stadtgemeinde Purkersdorf beabsichtigt den
Bebauungsplan und die Bebauungsvorschriften abzuändern. Das Büro Dipl.Ing.
Pluharz hat den Entwurf für die 17. Änderung vorgelegt. Diese sind diesem
Tagesordnungspunkt angeschlossen.
„Die vom Büro Dipl.Ing. Pluharz ausgearbeiteten
Änderungsvorschläge für die 17. Änderung des Bebauungsplanes samt
Bebauungsvorschriften werden genehmigt. Die Auflage der 17. Änderung des
Bebauungsplanes wird derart erfolgen, dass in der Sitzung des Gemeinderates im
März 2010 die entsprechende Verordnung beschlossen werden kann.“
4 (Liehr, Stangl, Franek, Aicher)
Antragsteller: Wolfgang Später - Tullnerbachstr.
96, Parz. 442/3
Antrag: Änderung
der Bebauungsweise von "offen/gekuppelt" auf "geschlossen"
wie bei Nachbarliegenschaft, Tullnerbachstr. 94 (
Sachverhalt: Für
beide Grundstücke ist die Bebauungsweise "offen, gekuppelt"
festgelegt. Die Liegenschaft ON 94 ist bis an die Grundgrenze, d.h. gekuppelt
bebaut. Der Antragsteller hat diese Möglichkeit ebenfalls, er kann an die
Grundgrenze zu Parz. 442/4 anbauen. Eine
geschlossene Bebauungsweise würde hingegen bedeuten, dass an beide seitlichen
Grundgrenzen anzubauen ist. Im vorliegenden Fall ist das nicht erlaubt, weil
zwischen dem Betriebsgebiet und dem Kerngebiet eine erforderliche Abstandsfläche
einzuhalten ist und der seitliche Bauwich zum Kerngebiet daher als Freifläche
(Signatur F in weißem Kreis) gekennzeichnet ist.
Änderungsansuchen dürfte es sich um eine Fehlinterpretation der bestehenden
Bestimmungen handeln. Der
„Beibehaltung der
Bebauungsweise "offen/gekuppelt" für die Liegenschaft Purkersdorf,
Tullnerbachstraße 96.“ Zu diesem Antrag sprachen:
Antragsteller: Dr. Monika MUHR, Wintergasse 55, Parz. 572/10, 572/11
der Bauklasse von I,II auf II,III wie beim Liegenschaftskauf 1976 gültig und
wie beim Nachbargrundstück Wintergasse 53 tatsächlich ausgeführt
Sachverhalt: Im
Bebauungsplan aus dem Jahre 1976 (Büro Arch. Franz Pfeil) war für das o.g.
Grundstück die Bauklasse II,III festgelegt. Anlässlich der Neudarstellung des
Planes im Jahr 1986 (ebenfalls Büro Arch. Pfeil) erfolgte die
Bauklassen-Änderung auf I,II. Seit diesem Zeitpunkt wurde die Bauklasse nicht
mehr geändert. Die Wohnbebauung ist im umgebenden Bereich sowie in der
Wintergasse ab der Kieslinggasse stadtauswärts ausnahmslos ein- bis zweigeschossig.
Wohnbebauung des Nachbargrundstückes Wintergasse 53 entspricht der Bauklasse II
„Beibehaltung der Bauklasse I,II für
den gegenständlichen Bereich.“
Antragsteller: Michaeal HENGST, Rochusgasse 25, Parz. 901 und .881
Antrag: Ersatzlose
Streichung der Baufluchtlinie zu Wegparzelle 925
Sachverhalt: Der
Abstand von gegenüber liegenden Baufluchtlinien entlang von Verkehrswegen muss
soviel betragen, dass der Lichteinfall unter 45° auf Hauptfenster
gegenüberliegender Hauptgebäude gewährleistet bleibt. Im vorliegenden Fall
beträgt die maximal mögliche Gebäudehöhe 8 m, der Abstand der Gebäude
voneinander hat also ebenfalls 8 m zu betragen. Mit der Wegbreite + je 3 m
Bauwich auf beiden Seiten des Weges werden diese 8 m eingehalten.
man die Marterbauerstraße als Straßenfront und die Grundstücksgrenze zur
Wegparzelle als seitliche Grundgrenze, so ist im Baufall ein Seitenabstand von
½ der Gebäudehöhe, mind. jedoch 3 m einzuhalten.
„Beibehaltung
der bestehenden Festlegung, da die gesetzlichen Bestimmungen keine andere
Lösung zulassen.“
Antragsteller: Ingrid und Karl WIND Pernerstorferstraße 21-23, Parz. 333/1 und .107
Antrag: Schreiben
der Beb.Dichte von dzt. 20% auf 30%
der Beb.Dichte von dzt. 20% auf 33%, Änderung
der Beb.Weise von dzt. I* auf I,II Sachverhalt: Bebauungsdichte:
die beabsichtigte Teilung der Liegenschaft entstehen Bauplätze, deren Größe
denen des angrenzenden Siedlungsgebietes entsprechen. Die Bebauungsdichte ist
in diesen Bereichen mit 30 % festgelegt. Eine Angleichung der Dichte für den
gegenständlichen Baulandblock ist somit gerechtfertigt.
bzw. Gebäudehöhe:
Liegenschaften Pernerstorferstr. 21-25 sind leicht geneigt. Das Gefälle
Richtung Straße beträgt knapp 6%. Ursprünglich war hier die Bauklasse I festgelegt.
sämtlichen Baulandbereichen des Siedlungsteiles Baunzen, in denen
ausschließlich die Bauklasse I galt, wurde anlässlich der 6.
Bebauungsplan-Änderung 2003 die Sonderbauklasse I* eingeführt. Diese Ausweitung
des Bebauungsspielraumes hat zum Ziel, energiesparende Bebauungsformen zu
ermöglichen. Die Bemühungen um eine Ökologisierung des Bebauungsplanes sollen
nicht punktuell zurückgenommen werden.
(Sonderbauklasse
I*: Grundsätzlich gilt die Bauklasse I, jedoch besteht die Möglichkeit,
südseitige Fassaden zur passiven Nutzung der Sonnenenergie auf max. 7,50 m zu erhöhen.)
Begründung zur Erhöhung der Bauklasse von I* auf wahlweise I,II liegt auch
nicht in der Topographie begründet, wo berg- und talseitig verschiedene
Gebäudehöhen notwendig sein können. Innerhalb der üblichen Hauslängen von ca.
10 bis 15 m beträgt die Höhendifferenz im vorliegenden Fall lediglich 60 bis 80
cm. Die bestehende Bauklassenfestlegung bietet ausreichenden Spielraum, um
diesen Höhenunterschied zu bewältigen.
„Änderung
der Bebauungsdichte von 20 auf 30% und Beibehaltung der Sonderbauklasse I* bei
der gegenständlichen Liegenschaft.“
Weinzinger V., Aicher
1 (Aicher) e)
Antragsteller: Herr Karl TOTH, Schuhgasse 4, Parz. 565/2 Antrag: Änderung
der Bebauungsdichte von 25% auf 33%
Sachverhalt: Die
Schuhgasse ist lt. Stadtentwicklungskonzept Teil der Entwicklungsachse
Wintergasse und damit für eine maßvolle städtebauliche Verdichtung vorgesehen.
Anbindung an den öffentlichen Verkehr gegeben, 200 m von Bahnstation entfernt,
ausreichende Kapazität der Infrastruktureinrichtungen, ökologisch günstige
Voraussetzungen aufgrund der Südhang-lage, Entfernung vom Stadtzentrum ca. 700
der Bebauungsdichte im Bereich Schuhgasse entspricht den Zielen des
Entwicklungskonzepts, Bebauungsdichte wird an die auf der gegenüberliegenden
Straßenseite geltenden Festlegungen angeglichen
„Erhöhung
der Bebauungsdichte für die Liegenschaften Schuhgasse 2 bis 6 sowie für die
Wintergasse 65 von dzt. 25% auf 33%.“
Weinzinger V., Aicher,
Enthalten: 2 (Franek, Schmidl)
1 (Aicher)
f) Antragsteller: Erik WEISS und
Irmtraud SCHMID, Hardt-Stremayr-Gasse 14 und 16, Parz. 579/12 und 579/11
Antrag: Verschiebung
der Baufluchtlinien Sachverhalt: Bei
diesem Bereich handelt es sich um den nördlichen Ausläufer des Ortszentrums,
das Gelände steigt von der Hartd-Stremayr-Gasse relativ steil nach Norden an. Die
Hangneigung beträgt in der unteren Grundstückshälfte zwischen 30 und 40 % und
flacht im oberen Abschnitt auf 22% ab. Die Fernwirksamkeit dieses stark
bewachsenen Hangrückens ist bedeutend. Um dieses charakteristische Landschaftselement
zu schützen, ist die Bebaubarkeit des Hanges eingeschränkt. Entlang der Straße ist
ein 30 m breiter Streifen zur Bebauung ausgewiesen, die exponierte Hangmitte
wird durch entsprechende Baufluchtlinien frei gehalten. Erst im oberen
flacheren Hangabschnitt, der mittels Fahne Anschluss an die Dr. Hild-Gasse hat,
sind wieder bebaubare Flächen ausgewiesen.
Erweiterung der bebaubaren Flächen durch Verlegung der hinteren Baufluchtlinie
ist aus den genannten Gründen besonders im unteren Bereich nicht denkbar. Eine
Bebauung des Waldhanges würde zu einer empfindlichen Beeinträchtigungdes Orts-
und Landschaftsbildes führen. Die bestehenden Strukturen (historische
Villenbebauung aus der Jahrhundertwende, Schutzzonenfestlegung für 3
Wohngebäude, 1 Wohngebäude unter Denkmalschut) sind zu erhalten, die
großzügigen Freibereiche haben wesentlichen Anteil am Erscheinungsbild. Darüber
hinaus stellen die für eine eventuelle Hangbebauung erforderlichen
Erschließungswege einen unverträglichen Eingriff in das bestehende Ensemble
oberen flacheren Hangabschnitt, der durch die bestehende Vegetation in der
Hangmitte zusätzlich abgeschirmt ist, wäre eine geringfügige Verschiebung der
Baufluchtlinien nach Süden am ehesten tolerierbar. Hier ist auch eine Erschließungsmöglichkeit
über die Dr. Hild-Gasse gegeben.
„Verlegung
der Baufluchtlinie lt. Skizze um 4 m in Richtung Südwesten für die beiden Parzellen
579/12 und 579/70.“
einstimmig g) Antragsteller: Gemeinde
Purkersdorf, Neues BW / Rochuswiese
Antrag: Festlegung
von Bebauungsbestimmungen für neu gewidmetes BW
Sachverhalt: Bebauungsstrukturen
der angrenzenden Ziegelfeldsiedlung sollen fortgesetzt werden
das Ortsbild zu sichern, werden die dort geltenden Bestimmungen größtenteils
übernommen, das kleinteilige und charakteristische Erscheinungsbild bleibt somit
wird entsprechend den Bestimmungen in der angrenzenden Ziegelfeldsiedlung mit
33 % festgelegt
Bebauungsweise
wird mit "offen, gekuppelt" festgelegt, damit ist die Wahlmöglichkeit
zwischen den verschiedenen Bebauungsarten garantiert Gebäudehöhe:
I* (Prinzipiell gilt Bauklasse I mit max. 5 m Gebäudehöhe, die südseitigen
Fassaden können zur passiven Nutzung der Sonnenenergie auf max. 7.50 m erhöht
werden. Der oberste Abschluss des Daches darf nicht höher als 8 m über dem
verglichenen Gelände liegen.
I,II wurde deshalb nicht in Betracht gezogen, weil hier die Gefahr besteht,
dass in Verbindung mit Hanglage und bei voller Ausnutzung der Möglichkeiten
Bauvolumen erzielt werden könnten, die in dieser speziellen örtlichen Situation
nicht zweckmäßig sind.
„Für die neu gewidmete Bauland-Wohngebiet-Widmung
östlich der Rochusgasse werden folgende Bebauungsbestimmungen festgelegt:
offene oder gekuppelte Bebauung
der Verkehrsflächen und dem Friedhofsbereich 3 m Bauwich.“
Oppitz, Franek, Zöchinger
Abänderungsantrag Aicher:
auf Protokollierung, dass bei dieser Umwindung dieses Grundstückes in etwas 5 gleich
große Parzellen geschaffen werden.
Abänderungsantrag:
22 (Bollauf, Brunner, Franke-Losmann, Jaksch, Kaukal, Keitel, Köckeis, Mandl,
Matzka, Nemec, Orthofer, Putz, Reisner, Röhrich, Schlögl, Seda, Teufl, Traurig,
Weinzinger M, Weinzinger V., Wiszniewski, Wolkerstorfer)
9 (Liehr, Mayer, Oppitz, Stangl, Zöchinger, Aicher, Franek, Schmidl, Cambruzzi)
Antragsteller: Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung, Bahnhofstraße
62-64, Parz. 611/10 Antrag: Nachführen
der Flächenwidmungsplan-Änderung
Sachverhalt: Eintragen
der geänderten Straßenfluchtlinie
Sinngemäße
Weiterführung der vorderen Baufluchtlinie
„Nachführen der Flächenwidmungsplanänderung laut
nachstehendem Plan.“
Antragsteller: Nachführen einer Flächenwidmungsplan-Änderung
Neufestlegung von
Bebauungsbestimmungen betreffend: Wintergasse
119 und 123
Parz.:
Antrag: Nachführen
der geänderten Widmungsabgrenzungen mit sinngemäßem Nachführen der Bebauungsbestimmungen
Neufestlegung
von Bebauungsbestimmungen für das Wohngebäude auf Parzelle 584/46, Umwidmung
erfolgte zur Sicherung der Wohnfunktion, das Wohnhaus war bisher im
Bauland-Sondergebiet situiert. Die Errichtung zusätzlicher Wohngebäude auf dem
relativ großen Grundstück wird durch spezielle Fluchtlinienfestlegungen
„Bebauungsbestimmungen für die Liegenschaften
Wintergasse 119 und 123:
Bebauungsweise:
unmittelbar am bestehenden Gebäude, Restliche Flächen bleiben unbebaubar.“
betreffend: Wurzbachgasse
13, 15 und 17, Parz. 584/54, -/55 und -/56
der geänderten Widmung
Weiterführung der hinteren Baufluchtlinie
„Nachführen der Flächenwidmungsplanänderung laut nachstehendem
Weinzinger V., Franek
Tullnerbachstr. 48 bis 50, Parz.: div.
Irenental 67, Parz.: 436/14 und 436/1
der Flächenwidmungsplan-Änderung (Gspo-Baumklettergarten)
der geänderten Grünland-Widmung, ohne Relevanz für die Beb.Planung
Weinzinger V., Schmidl,
m) Antragsteller: Nachführen
einer Flächenwidmungsplan-Änderung
Auf der Schanz 3 bis 17, Parz.: div
der Flächenwidmungsplan-Änderung Sachverhalt: Eintragen
der geänderten Widmung, Der
n)Erläuterungsbericht
Sinne der Punkte a-m wurde vom Büro DI Pluharz ein Erläuterungsbericht zur 17.
Änderung des Bebauungsplanes erstellt; dieser Bericht liegt dem Sachverhalt
Gemeinderat nimmt den zur 17. Änderung des Bebauungsplanes erstellten
Erläuterungsbericht zustimmend zur Kenntnis. Der Bericht ist Bestandteil dieses
6 (Cambruzzi, Schmidl, Aicher, Franek, Stangl, Liehr)
Auflageexemplar
Wien, am 30. 11. 2010
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf
beabsichtigt, den geltenden Bebauungsplan
Gemeinderatsbeschluss vom 29.09.1993
Verordnungsprüfung durch das Amt der NÖ Landesregierung vom 07.12.1993
vom 29. 09. 2009
der NÖ Landesregierung vom 05. 11. 2009
entsprechend den beiliegenden Rotdarstellungen des
Bebauungsplanes zu ändern. Pkt.
1: Erhöhung der Bebauungsdichte
Pernerstorferstr.
21 bis 25; Parz. 333/1, 333/2, 334/1 und .107
(Blatt
Beim gegenständlichen
Baulandblock handelt es sich um einen in seinen Ursprüngen landwirtschaftlichen
Betrieb samt Nebengebäude, der später baulich verändert und die letzten
Jahrzehnten als Wohnhaus genutzt wurde. Im Jahr 1962 entstand auf der mittlerweile
abgetrennten Parz. 333/2 ein weiteres Wohnhaus. Die vier bestehenden
Parzellen weisen größenmäßig und qualitativ sehr unterschiedliche Eigenschaften
auf, ein Bauplatz hat keinen Anschluss an öffentliches Gut. Der Bauwich zum
Bachufer ist aufgrund ökologischer Aspekte mit 10 m festgelegt, was gemeinsam
mit dem ungünstigen Parzellenzuschnitt zu erheblichen Einschränkungen bei der
Gebäudesituierung führt. Eine Neustrukturierung des Baulandes ist erforderlich
und soll demnächst durchgeführt werden. Die Bebauungsdichte ist im
umgebenden Siedlungsbereich mit 30% festgelegt, für den gegenständlichen
Baulandblock gelten dzt. 20%. Da für das Planungsgebiet
dieselben strukturellen Voraussetzungen bestehen (Bauplatzgröße,
Bebauungsstruktur, Gelände, Lage) soll eine Angleichung der Bebauungsdichte auf
30% erfolgen. In Anbetracht der
umliegenden Bebauungsstrukturen ist die Eingliederung in das Ortsbild
2: Änderung einer Baufluchtlinie
Stremayr-Gasse 14 und Dr. Hild-Gasse
Parz. 579/12
und 579/70
(Blatt 26 und
Bei diesem Bereich handelt es sich
um den nördlichen Ausläufer des Ortszentrums, das Gelände steigt von der Hardt
Stremayr-Gasse relativ steil nach Norden an und ist als BW 30 mit einer Beschränkung auf
max. 3 Wohneinheiten gewidmet.
Die Hangneigung beträgt in der unteren Grundstückshälfte bis zu 40 % und flacht
im oberen Abschnitt auf ca. 20 % ab. Der Mittelteil des Hanges ist von dichtem,
altem Baumbestand bedeckt. Um dieses charakteristische Landschaftselement zu
schützen, ist die Bebaubarkeit des Hanges eingeschränkt. Während entlang der
Hardt Stremayr-Gasse ein 30 m breiter Streifen zur Bebauung ausgewiesen ist,
wird die exponierte Hangmitte durch hintere Baufluchtlinien frei gehalten. Erst
im oberen flacheren Hangabschnitt, der Anschluss an die Dr. Hild-Gasse hat,
sind wieder bebaubare Anteile angeordnet und durch Baufluchtlinien eingegrenzt.
Entlang der Waldränder gilt ein 10 m tiefer Bauwich. Diese Bestimmung stellt
eine Umsetzungsmaßnahme des Stadtentwicklungskonzeptes 2003 dar und soll die
ökologisch wertvollen Übergangsbereiche an den Waldrändern schützen. Im Süden reichen die
Baufluchtlinien bis zur Dr. Hild-Gasse. Um die Situierung einer künftigen
Bebauung dem Bestand in der Dr. Hild-Gasse anzugleichen (unterhalb der
280m-Höhenschichtslinie) und in die etwas tiefer gelegenen Hangbereiche zu
leiten, soll die südwestliche Baufluchtlinie um 4 m nach unten verschoben
werden. Dieser Abschnitt ist durch den dichten Baumbestand in Hangmitte besser
abgeschirmt, negative Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild entstehend
3: Nachführung von Flächenwidmungsplan-Änderungen
von Bebauungsbestimmungen
– Marterbauerstraße, (ehem. Friedhofsbereich)
Teilflächen von Parz. 474/1, -/2,
-/3, -/4, und 520/1 sowie Parz. 474/5 und 473
(Blatt 42)
Bei der gegenständlichen
Änderung handelt es sich um die Übernahme der 11. Flächenwidmungsplan-Änderung
in den Bebauungsplan und um Neufestlegung von Bebauungsbestimmungen für das neu
gewidmete Bauland-Wohngebiet.
Ziel der Änderung ist die
Eingliederung des Wohngebietes in die umgebenden Strukturen, die Sicherstellung
einer maßvollen Verdichtung, das Erreichen einer möglichst geringen Gebäudehöhe
auch in Hanglage, die Schaffung der Grundlagen zur Errichtung von
Niedrigenergiehäusern und eine geeignete Abschirmung des Wohngebietes vom
angrenzenden Friedhofsareal. Die neuen Festlegungen sollen auf die
Charakteristik der angrenzenden Bebauungsstrukturen eingehen und den Erfordernissen
des Orts- und Landschaftsbildes entsprechen.
Als Bebauungsdichte wird
unter Beachtung der örtlichen Strukturen und der Lagekriterien ein Wert von 33%
festgelegt. Die Gliederung des erzielbaren künftigen Bauvolumens wird durch
weitere Bestimmungen wie Bebauungsweise und Bauklasse sowie den bestehenden
Vorschriften zur Gliederung der Bebauung (Pkt. 1.3 der Bebauungsvorschriften)
Um eine möglichst große
Variabilität der künftigen Bebauung zu gewährleisten, wird die wahlweise offene
oder gekuppelte Bebauungsweise festgelegt. Mit dieser Bestimmung wird sowohl
die Errichtung von Reihenhäusern und gesamtheitlich geplanten
Gruppenwohnhäusern als auch die Kuppelung von Gebäuden ermöglicht.
Der Pkt. 1.3 der geltenden
Bebauungsvorschriften wird hier der Vollständigkeit halber angeführt, um zu
zeigen, dass ein Überschreiten der Maßstäblichkeit ausgeschlossen werden kann:
"In Bereichen des Bauland-Wohngebietes, für die max. die Bauklasse II
sowie die offene oder gekuppelte Bebauungsweise gilt, sind die Baumassen so zu
untergliedern, dass die einzelnen Gebäudefronten eine Länge von 25 m nicht
überschreiten."
Bei der Bauklassenfestlegung
wird besonderes Augenmerk auf die
Eingliederung in die Landschaft, auf einen
harmonischen Übergang von der angrenzenden, bis zu 2-geschossigen Bebauung der
Ziegelfeldsiedlung im Westen zum Friedhofsareal im Osten
Forcierung energiesparender Bauweisen gelegt. Es ist daher geplant, die in
Purkersdorf bereits mehrfach erprobte Sonderbauklasse I* festzulegen. Grundsätzlich
gelten bei der Sonderbauklasse I* Gebäudehöhen wie bei Bauklasse I (= 5 m). Die
zur Energienutzung notwendige Gebäudefront kann auf max. 7,50 m erhöht werden,
wobei der oberste Abschluss des Daches nicht höher als 8,0 m über dem
verglichenen Gelände liegen darf. Diese Sonder-bauklasse wurde in Purkersdorf
2003 im Zuge der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes eingeführt und ist
Ein 3 m breiter Streifen des
Baulandes, der an den Friedhof direkt angrenzt, ist im Bebauungsplan als
Freifläche (F) festgelegt und daher von jeglicher Bebauung freizuhalten. Der
Erhalt der bestehenden Baumreihe und eine zusätzliche blickdichte Bepflanzung
mit standortgerechten, heimischen Sträuchern wird für diese Freifläche vorgeschrieben.
Entlang der neuen
Erschließungsstraße wird eine vordere Baufluchtlinie im Abstand von 3 m zur
Straßenfluchtlinie festgelegt. Diese Bestimmung erfolgt unter Bedachtnahme auf
die besonderen örtlichen Erfordernisse und um das beabsichtigte Straßenbild zu
gewährleisten. Es soll ein ausreichender Freiraum zwischen künftiger Bebauung
und dem gegenüberliegenden Böschungshang, der als
Grüngürtel-Landschaftsgliederung gewidmet ist, sichergestellt sein.
Durch die geplanten
Bebauungsbestimmungen ist die Eingliederung des Wohngebietes in die umgebenden
Bebauungsstrukturen gegeben. Eine Beeinträchtigung des Orts- und
Landschaftsbildes kann ausgeschlossen werden.
Bebauungsdichte: 33 %
offen oder gekuppelt Bauklasse: Sonderbauklasse
Bauwich: 3 m
Freifläche: 3
Bepflanzungsvorschr.: Erhalt
des Baumbestandes,
Schaffung einer blickdichten Bepflanzung
4: Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung
62-64; Parz. 611/10
Bei der gegenständlichen Änderung
handelt es sich um die Übernahme der 11. Flächenwidmungsplan-Änderung in den
Die neue Widmungsgrenze wird eingetragen und die
vordere Baufluchtlinie sinngemäß nachgeführt.
5: Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung
117 bis 123, Parz. 584/50, 584/51, 584/52, 584/53, 601, 600/2, 584/46
23 und 46)
in den Bebauungsplan. Hiermit werden die neuen Widmungsgrenzen
eingetragen und die Baufluchtlinien bzw. Bebauungsfestlegungen sinngemäß
nachgeführt.
a) entlang der Zufahrtsstraße zum
Bungalowclub (Vp) wird ein Bauwich von beidseits 3 m festgelegt
b) Die beiden Parz. 601 und 600/2 gehören
seit jeher als Gartenflächen zum angrenzenden Wohnhaus (Parz. .157), waren
jedoch fälschlich als Bauland-Sondergebiete gewidmet. Dies wurde anlässlich der
11. Flächenwidmungsplan-Änderung korrigiert. Die für das Wohnbauland geltenden
Bebauungsbestimmungen werden übernommen und die Baufluchtlinien sinngemäß
Auf Parz. 584/46 steht seit 1935 ein
Wohnhaus, das auch stets als solches genutzt wurde. Gewidmet war die
Liegenschaft als Bauland-Sondergebiet, eine Korrektur in Bauland-Wohngebiet erfolgte
mit der o.g. Flächenwidmungsplanänderung. Diese Umwidmungsmaßnahme diente
ausschließlich der Sicherung der Wohnfunktion, es sollen keinesfalls
zusätzliche Wohngebäude errichtet werden. Die Festlegung der Bau-fluchtlinien
erfolgt aufgrund dieser Vorgaben in einem Abstand von 2 m von den bestehenden
Gebäude-umrissen, straßenseitig soll ein Bauwich von 3 m gelten. Die übrigen
Festlegungen erfolgen ebenfalls bestandsorientiert: Bebauungsdichte 15%,
Bebauungsweise "offen", Bauklasse I,II (leichte Hanglage).
Ortsbild werden durch diese Bestimmungen vermieden. Das derzeitige Bauvolumen
kann bei allfälligen Umbauarbeiten geringfügig adaptiert werden, die Einfügung
in die Umgebung bleibt gewährleistet.
6: Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung
Wurzbachgasse 13, 15. 17 und
19, Parz. 590/11, 590/2, 584/56, 590/1, 584/55, 595/11, 584/54
hinteren Baufluchtlinien sinngemäß nachgeführt.
7: Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung
Tullnerbachstraße
48 bis 50, Parz. 442/12, 442/100, .1119, .303, 442/99, 442/116
Die neue Widmung für den
gegenständlichen Bereich lautet Bauland-Kerngebiet, die Bebauungs-bestimmungen
8: Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung
67, Parz. 436/14 und 436/1
Bebauungsplan. Für den bestehenden Baumklettergarten wird die entsprechende
Grünland-Widmung nachgetragen.
9: Nachführung einer Flächenwidmungsplan-Änderung
der Schanz 3 bis 17, Parz. 160/16, 603/2, .347, .346, .345, .320,.305, .306,
.349, (Blatt
Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beschließt nach Erörterung der
während der sechswöchigen Auflagefrist eingelangten Stellungnahmen in seiner
Sitzung vom ................... folgende
e r o r d n u n g
Grund des § 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 i.d.g.F. wird der
Bebauungsplan der Stadtgemeinde Purkersdorf abgeändert und neu dargestellt.
Textteil der Bebauungsvorschriften bleibt unverändert.
Plandarstellungen, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen sind,
liegen im Gemeindeamt der Stadtgemeinde Purkersdorf während der Amtsstunden zur
allgemeinen Einsicht auf.
4 Diese
Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG
Funktionsperiode 2010/2015 ZUR
SITZUNG AM 01. Dezember 2010
GR–0089 – StR DI Dr. Rudolf Orthofer GEGENSTAND: Basissubvention 2011 – Verein Jugend- und Kulturzentrum „Agathon“ S A C H V E R H A L T Der
Verein Jugend- und Kulturzentrum Purkersdorf „Agathon“, Kaiser Josef-Straße
49, 3002
hat das Ansuchen um Basissubvention 2011 an die Stadtgemeinde Purkersdorf am
11. November 2010 übermittelt und ersucht, um mit der Planung für das kommende
beginnen zu können, eine Entscheidung über die Basissubvention 2011
im Jahr 2010 zu treffen.
Ansuchen für das Jahr 2011 samt Tätigkeitsbericht 2009 und Einnahmen- und Ausgabenabrechnung
2009, sowie ein Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 liegen im Stadtamt
Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf genehmigt als Basissubvention für das
Jahr 2011 einen
Betrag von € 25.000,00. Die Auszahlung erfolgt wie im Vorjahr jeweils innerhalb
beiden Wochen jedes Quartals. Haushaltsstelle: 5/061000-757001 (Voranschlag
diesem Antrag sprachen: Orthofer,
Schmidl, Franek, Aicher, Cambruzzi, Liehr, Oppitz
Aicher:
Basissubvention soll für 2011 nicht gekürzt wird und bei 50.000 verbleibt und
binnen einem Jahr eine Expertengruppe mit dem Jugendzentrum und den
Gemeindevertretern eine Lösung findet.
22 ((Bollauf, Brunner, Jaksch, Kaukal, Keitel, Köckeis, Mandl, Matzka, Nemec,
Orthofer, Putz, Reisner, Röhrich, Schlögl, Seda, Teufl, Traurig, Weinzinger M,
Weinzinger V., Wiszniewski, Wolkerstorfer, Liehr)
1 (Franke-Losmann)
2 (Franek, Franke-Losmann)
7 (Traurig, Cambruzzi, Aicher, Schmidl, Stangl, Mayer, Oppitz)
GR–0090 – StR DI Dr. Rudolf Orthofer GEGENSTAND: Pauschalbeiträge - Rettungsdienste S A C H V E R H A L T Die
Stadtgemeinde Purkersdorf möchte ab 01. Jänner 2011 die Finanzierung der beiden
Blaulichtorganisationen Österreichisches Rotes Kreuz und
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs neu regeln. Am
24. September 2010 fand ein Treffen zwischen den betroffenen Gemeinden und den
beiden Organisationen statt und die Ergebnisse dieses Gespräches wurden in
einem Schreiben vom 27. September 2010 festgehalten:
der Finanzierung sind die, jeweils zum Stichtag 01.10. jeden Jahres, gemeldeten
Einwohnerzahlen. Den beiden Rettungsorganisationen werden dann, im gleichen
Verhältnis (= jeweils 50 %), € 9,25 pro Einwohner und Jahr zur Verfügung
Nachevaluierung erfolgt alle 3 Jahre.
dieser Neuregelung ist nicht betroffen der Betrieb des Notarztwagens, dieser
beträgt derzeit € 1,45 pro Einwohner, und die derzeit laufenden und
beschlossenen Verpflichtungen, z.B.: Ratenzahlung für Ankauf von
Rettungsfahrzeugen.
Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf möge beschließen:
Als Basis der Finanzierung der beiden Rettungsdienste Österreichisches Rotes Kreuz
und Arbeiter-Samariter Bund Österreichs werden die jeweils zum Stichtag 01.10.
jeden Jahres von der Statistik Austria für die Berechnung der FAG-Mittel
festgestellten Einwohnerzahlen herangezogen. Pro Einwohner und Jahr wird eine Betrag
von € 9,25 zur Verfügung gestellt und im gleichen Verhältnis (= jeweils 50 %)
die beiden Blaulichtorganisationen ausgezahlt.
Ausgenommen von dieser Regelung ist der Betrieb des Notarztwagens (derzeit €
1,45/Einwohner) und bereits beschlossene und noch nicht abgeschlossene laufende
Mit dieser Regelung gelten ab 01. Jänner 2011 alle Aufwendungen zur
Finanzierung des Rettungs- und Krankentransportdienstes (z.B.: Uniformen,
Fahrzeuge, Renovierungen, Zivildiener, Reparaturen etc.) ausgenommen jene nach
lit. b) als abgedeckt.
Haushaltsstelle: 1/530000-757000 (ab
Voranschlag 2011)
Franek, Schlögl, Schmidl
Aicher verlässt die Sitzung.
Aicher nimmt wieder an der Sitzung teil. Punkt:
GR–0091 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
GEGENSTAND: Darlehensaufnahmen
S A C H V E R H A L T Im Voranschlag
(inkl. 1. Nachtragsvoranschlag 2010) sind zur Finanzierung von
außerordentlichen Vorhaben Darlehensaufnahmen von insgesamt € 782.000,00
vorgesehen. Für die
Sanierung der Wasserversorgungsanlage, Bauabschnitt 09, im Bereich Florian
Trautenberger Straße und Teile der Wiener Straße, sowie den Neubau im
Christkindlwald mit Investitionskosten in Höhe von ca. € 210.000,00 und
Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 14, im Bereich Florian
Trautenberger Straße mit Investitionskosten in Höhe von ca. € 100.000,00 hat
die Stadtgemeinde Purkersdorf bereits jeweils ein Darlehen
aufgenommen. Die
Stadtgemeinde Purkersdorf hat nunmehr die zweite Tranche für die Finanzierungen
von Lärmschutz und Brücken in Höhe von € 254.000,00 und Straßen und Gehsteige
in Höhe von € 218.000,00 ausgeschrieben und folgende Kreditinstitute zur
Anbotslegung eingeladen: Hypo
Investmentbank AG.
Erste Bank der Österreichischen
Sparkassen AG
war Mittwoch, 24. November 2010, 12.00 Uhr.
wurde um Anbote für zwei Darlehen mit einer Darlehenslaufzeit von 20 Jahren,
Verrechnungsart halbjährlich dekursiv, kal/360, die Verzinsung mit Bindung an
den 6 Monats-EURIBOR bei EURO oder Bindung an den 6 Monats-LIBOR bei CHF. Die
BAWAG P.S.K., die Volksbank Wien AG, die Raiffeisenbank Wienerwald
reg.Gen.m.b.H., die Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG. und die Hypo
Investmentbank AG. haben innerhalb der Frist Anbote gelegt.
UniCredit Bank Austria AG hat mit E-Mail vom 16. November 2010 mitgeteilt, dass
sie nicht mitbieten werde.
Lärmschutz und Brücken €
Gehwege, Straßenbau € 218.000,00
6-Monats-LIBOR
Wien AG
Investmentbank AG
+ 0,620
+ 0,870
Konditionenzusage
befristet mit 31.12.2010, nähere
Ausleihungsbedingungen nach Abschluss eines schriftlichen Vertrages.
gemeindeeigener Steuern, Sondertilgungen
möglich, Anbot befristet bis 31.01.2011.
Zuzählungsgebühr bzw. sonstige Spesen! Anbot
zwei Monate befristet!
gelten bei Vergabe beider Darlehen gesamte Laufzeit!
angeführten Zinssatzindikatoren unterliegen ständigen Schwankungen, daher
Gewährung erst nach gesonderter schriftlichen Vereinbarung, in welcher
Bedingungen festgehalten werden. Neben
den Zinsen keine weiteren Spesen! Anbot
Konditionen nur bei Gesamtzuschlag der beiden Darlehen!
vorzeitiger Kreditrückzahlung = Vorfälligkeitsentschädigung in
Höhe der entgangenen Marge auf Restlaufzeit. ad1) Aufschlag gültig bis
30.09.2014; danach neu Zinssatzvereinbarung!
ad2) Konditionen gelten für
die gesamte Laufzeit!
BAWAG P.S.K. war die einzige Bank, die sowohl den EURO als auch den CHF
angeboten hat, eine Konditionszusage für die gesamte Laufzeit gewährt, die
Darlehenszusage blanko erfolgt, eine schriftliche Kündigung ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist ermöglicht und keine Zuzählungsgebühr bzw. sonstige
Bankspesen verrechnet.
Der angebotene Zinssatz beträgt zum Angebotsstichtag
(19.11.2010):
LIBOR 0,2400 % + 0,71 % = 0,9500 %
EURIBOR 1,272 % + 0,63 % = 1,902 % Die Zinsanpassung erfolgt halbjährlich auf Basis
6-Monats-CHF-LIBOR oder 6-Monats-EURIBOR zwei Bankarbeitstage vor dem nächsten
Fälligkeitstermin. Insgesamt ist die Variante in CHF wegen des derzeit für
Darlehensaufnahmen sehr günstigen CHF/EUR Wechselkurses, der geringeren Zinsen
und der langen Laufzeit deutlich günstiger. Antrag
zweier Darlehen für die Finanzierung der
außerordentlichen Vorhaben „Lärmschutz und Brücken“ und „Straßen und Gehsteige“
2010 in Höhe von € 254.000,00 und € 218.000,00 bei der BAWAG P.S.K. zu
bei BAWAG-PSK in CHF, Zuzählung 100 %, rückzahlbar in 40 Halbjahresraten ab dem
31.03.2013, Bindung des Zinssatzes an den 6 Monats-LIBOR (CHF) mit einem
Aufschlag von 0,71 %-Punkten und halbjährlicher Anpassung. Haushaltsstelle: 6/529000+346231 € 177.000,00
6/612400+346238 € 77.000,00
6/612000+346237 €
Franek, Cambruzzi, Schlögl, Liehr, Aicher, Zöchinger
Aicher: Die
Aufnahme des Kredites soll nicht in Schweizer Franken sondern in Euro von der
Ersten Bank aufgenommen werden.
Gegenantrag Aicher:
25 (Bollauf, Brunner, Franke-Losmann, Jaksch, Kaukal, Keitel, Köckeis, Mandl,
Weinzinger M, Weinzinger V., Wiszniewski, Wolkerstorfer, Zöchinger, Mayer,
Oppitz)
1 (Stangl)
1 (Cambruzzi)
8 (Liehr, Mayer, Oppitz, Stangl, Zöchinger, Aicher, Franek, Schmidl)
2010/2015 ZUR SITZUNG AM 01. Dezember 2010
GR – 0092 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1973
der bisherigen und Beschluss einer neuen Verordnung
1. Der Landtag von Niederösterreich
hat am 1. Juli 2010 eine Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl.
3700, beschlossen. Diese Novelle wird am 1. Jänner 2011 in Kraft treten.
Die umfangreiche Novelle umfasst Regelungen zur
Vereinfachung des Gesetzesvollzugs, reduziert die Zahl der Abgabentatbestände
durch den Entfall überkommener und ertragsschwacher Gebrauchsarten und erhöht
die Tarife bei den verbleibenden Gebrauchsarten zur Vermeidung der Schmälerung
des zu erwartenden Abgabenertrages bzw. auch weil eine Tarifanpassung zuletzt
1982 erfolgt ist.
2. Gemäß §1 Abs. 1 NÖ
Gebrauchsabgabegesetz 1973 ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der
Gemeinde einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen
Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn der Gebrauch über
die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll.
Gemäß §1 Abs. 2 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 gehen die
im gesetzlichen Tarif angegebenen Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund
in der Gemeinde (Abs. 1) über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus.
Unter öffentlichem Grund in der Gemeinde ist der zum
öffentlichen Gut gehörende Grund zu verstehen. Im Sinne des NÖ
Gebrauchsabgabegesetzes 1973 bzw. des § 14 Abs.1 Z.12 FAG 2008 ist darunter
aber nicht nur das öffentliche Gut der Gemeinde (dem Gemeingebrauch
gewidmete Teile des Gemeindevermögens, vgl. § 71 Abs.1 NÖ Gemeindeordnung 1973)
zu verstehen. Vielmehr kommt es nicht darauf an, welchem Rechtsträger das
jeweilige öffentliche Gut zuzuordnen ist.
Zum öffentlichen Gut gehören verwaltungseigene Sachen
(Sachen, im Eigentum eines Verwaltungsträgers, also einer Gebietskörperschaft,
welche der dauernden Erfüllung von Verwaltungsaufgaben dienen) im
Gemeingebrauch.
Sofern der Gebrauch öffentlichen Grundes über die widmungsmäßigen
Zwecke hinausgeht, also einen der im dem NÖ Gebrauchsabgabegesetz
angeschlossenen Tarif angegebenen Tatbestände erfüllt, ist zwingend das NÖ
Gebrauchsabgabegesetz anzuwenden.
Es liegt dann eine über den Gemeingebrauch in
qualitativer Hinsicht hinausgehende Sondernutzung am öffentlichen Grund und
sohin ein Rechtsverhältnis vor, das durch das NÖ Gebrauchsabgabegesetz in das
öffentliche Recht übertragen und durch einen Akt der Hoheitsverwaltung – die
Erteilung einer Gebrauchserlaubnis - zu gestalten ist.
Für die Begründung zivilrechtlicher
Rechtsverhältnisse, z.B. durch Abschluss von Sondernutzungsverträgen, besteht
im Umfang der Gebrauchsarten deer im Gesetz festgesetztenTarife kein Raum.
Für sonstige Sachverhalte (Nutzungen des öffentlichen
Grundes, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, jedoch keinen der im
angeschlossenen Tarif angeführten Tatbestände erfüllen und daher keiner
Gebrauchserlaubnis bedürfen) ermöglicht die neue Regelung des § 1a NÖ
Gebrauchsabgabegesetzes 1973 den Abschluss einer schriftlichen
Sondernutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Sondernutzer, sofern
es sich um eine Sondernutzung öffentlichen Gemeindegrundes handelt. Eine
Sondernutzungsvereinbarung kann also öffentlichen Grund im Eigentum des Bundes
oder eines Landes nicht zum Gegenstand haben. Zuständiges Organ für den
Abschluss von Sondernutzungsvereinbarungen ist der Bürgermeister im Rahmen
der laufenden Verwaltung nach § 38 Abs.1 Z.3 der NÖ Gemeindeordnung 1973. Die
hiefür zu entrichtenden Entgelte setzt der Gemeinderat gemäß § 35 Z.19 der
NÖ Gemeindeordnung 1973 fest. Für die Praxis wird es sich anbieten, die Festsetzung
der Entgelte im Wege eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates vorzunehmen.
§ 18 des NÖ Straßengesetzes 1999 bleibt jedenfalls
unberührt. Der jeweilige Straßenerhalter ist nach wie vor berechtigt, auch für
gebrauchserlaubnispflichtige Vorhaben die dort vorgesehene
Sondernutzungsvereinbarung abzuschließen.
3. Entsprechend der neuen Regelung in
§ 1 Abs.4 zweiter Satz NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 ist für
erlaubnispflichtige Gebrauchsarten, welche im Tarif angeführt sind, eine
gesonderte Gebrauchserlaubnis dann nicht erforderlich, wenn eine für dieses
Vorhaben erforderliche baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung
vorliegt. Für dieses Vorhaben ist dann vom Bewilligungsinhaber eine Anzeige
unter Anschluss der baubehördlichen oder straßenpolizeilichen Bewilligung (vgl.
§ 2 Abs.5 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973) vorzunehmen. Mit Vornahme der Anzeige
gilt die Gebrauchserlaubnis als erteilt. Die Erteilung der Gebrauchserlaubnis
mit Bescheid erübrigt sich in diesen Fällen, die erforderliche Vorschreibung
der Gebrauchsabgabe mit Abgabenbescheid bleibt davon unberührt.
Bei nachträglichem Wegfall der baubehördlichen oder
straßenpolizeilichen Bewilligung ist das Erlöschen der Gebrauchserlaubnis mit
Bescheid festzustellen (vgl. § 4 Abs.3 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973).
Abgabepflichtig ist in den Fällen des § 1 Abs.4 zweiter
Satz NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 der zur Anzeige verpflichtete Inhaber der
baubehördlichen oder straßenpolizeilichen Bewilligung (vgl. § 10 Abs.1 NÖ
Gebrauchsabgabegesetz 1973).
4. Der Tarif über das Ausmaß der
Gebrauchsabgabe wurde nach nicht mehr zeitgemäßen Tatbeständen durchforstet.
Das Ergebnis ist eine umfassende Reduktion und teilweise Neufassung bei
gleichzeitiger Anhebung der Abgabenhöchstsätze bei den verbliebenen
Tarifposten. Insgesamt wurde die Anzahl der erlaubnis- und abgabepflichtigen
Gebrauchsarten von bisher 46 auf nunmehr 15 vermindert. In TP1 wurde die demonstrative
Aufzählung um die üblichen Baustelleneinrichtungen ergänzt.
In TP 2 (bisher TP 25) wurde die
Pauschalierungsmethode von bisher höchstens 1 % des Grundwertes durch einen
Höchstbetrag je angefangenen zehn Quadratmetern der bewilligten Fläche geändert.
Ferner ist die Abgabe im Hinblick darauf, dass Schanigärten erfahrungsgemäß nicht während des gesamten
Jahres aufgestellt bleiben, monatsweise zu verrechnen.
Der Wert von € 150,- je angefangen zehn Quadratmetern
und Kalendermonat stellt das gesetzlich mögliche Höchstausmaß dar.
Mit TP 3 wurden die in den bisherigen TP 27 und 28
geregelten Gebrauchsarten in einer Tarifpost zusammengefasst und um so genannte
Aufbewahrungsboxen ergänzt. Die bisherige Differenzierung nach dem Ausmaß des
„Vorsprungs“ wurde aufgegeben. Auch hier
ist die Abgabe monatsweise zu verrechnen.
In TP 4 (bisher TP 37) wurde den aktuellen
Erfordernissen Rechnung tragend die Abgabe auf das Abstellen von
Kraftfahrzeugen ohne Kennzeichen (vor allem für Wechselkennzeichen
Kraftfahrzeuge) beschränkt und der hiefür zu entrichtende Abgabenbetrag unter
Berücksichtigung der allgemein zunehmenden Verknappung der zur Verfügung
stehenden Flächen entsprechend angehoben.
Mit TP 7 wurden die bisher in den bisherigen TP 9 und
10 geregelten Gebrauchsarten in einer Tarifpost zusammengefasst.
In TP 13 (bisher TP 36) umfasst die Gebrauchserlaubnis-
und Abgabepflicht nicht mehr nur die Zeitungsverkaufseinrichtungen, sondern
auch bloße Zeitungsentnahmeeinrichtungen (für die unentgeltliche Entnahme von
Zeitungen).
5. Bei den im Tarif angeführten
Beträgen handelt es sich jeweils um das gesetzlich mögliche Höchstausmaß.
Insbesondere bei jenen Tatbeständen, bei welchen eine Berechnung nach dem
Ausmaß der benutzten Flächen erfolgt (z.B. nach den TP 1 bis 3), empfiehl die
NÖ Landesregierung, dass sich der Gemeinderat bei der Tariffestsetzung jedoch
im Allgemeinen am ortsüblichen Entgelt für die Nutzung vergleichbarer nicht-öffentlicher
Flächen in der Gemeinde orientieren sollte.
6. In den Übergangsregelungen (Artikel
II der Novelle) ist eine Legisvakanz (Inkrafttreten am 1. Jänner 2011)
vorgesehen, verbunden mit der Möglichkeit, Verordnungen bereits vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2011 zu
erlassen. Nach den bisherigen Vorschriften rechtskräftig erteilte
Gebrauchserlaubnisse bleiben bestehen. Dies auch dann, wenn nach den
nunmehrigen Vorschriften eine Gebrauchserlaubnis nicht mehr erforderlich wäre.
Die Wirksamkeit einer erteilten Gebrauchserlaubnis kann unter den
Voraussetzungen des § 4 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 erlöschen. Rechtskräftige
Vorschreibungen der Gebrauchsabgabe sind nach Maßgabe des Tarifs mit
Wirksamkeit vom 1. Jänner 2011 abzuändern, wenn aber in diesem Gesetz oder der
Verordnung gemäß § 9 Abs.4 kein Tarif mehr vorgesehen ist, aufzuheben.
Eine Tarifänderung erfordert jedenfalls eine
bescheidmäßige Neufestsetzung der Gebrauchsabgabe mit Abgabenbescheid.
Bestehende Vereinbarungen gemäß § 11 Abs.2 (bisher § 11 Abs.3) über die Höhe
der zu entrichtenden Gebrauchsabgabe wären aufgrund einer Tariferhöhung neu
abzuschließen oder durch Abgabenbescheide zu ersetzen (damit „das
Abgabenerträgnis nicht geschmälert wird“).
Für Tarifarten, die bisher als Jahresabgaben zu
entrichten waren und die künftig als Monatsabgaben zu entrichten sein werden
(z.B. die TP 2 und 3) wäre die Abgabe aufgrund der bestehenden und weiter
geltenden Gebrauchserlaubnisbescheide für eine ganzjährige Nutzung auch weiterhin
für das ganze Jahr vorzuschreiben. Eine Einschränkung der Gebrauchsabgabe in
diesen Fällen auf einzelne Nutzungsmonate wäre nur bei einer entsprechenden
Einschränkung der Nutzungsdauer in der Gebrauchserlaubnis möglich. Eine
solche Einschränkung der Nutzungsdauer in der
Gebrauchserlaubnis setzt allerdings einen (neuen) Antrag des bisherigen
Erlaubnisträgers voraus.
Sofern eine über den Gemeingebrauch hinausgehende
Nutzung des öffentlichen Gemeindegrundes, die nach den bisherigen Vorschriften
erlaubnispflichtig war, nun nicht mehr im angeschlossenen Tarif enthalten ist,
kann diesbezüglich – insbesondere hinsichtlich des für diese Nutzung zu
entrichtenden Entgelts – eine Sondernutzungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Die Möglichkeit des Abschlusses einer Sondernutzungsvereinbarung ist freilich
nicht auf diese Fälle beschränkt (siehe Punkt 2 vorletzter Absatz).
Anhängige Verfahren sind nach den bisherigen
Vorschriften zu Ende zu führen. Unter dem Begriff „anhängige Verfahren“ sind im
Hinblick darauf, dass es sich hiebei, sieht man von den von dieser
Übergangsvorschrift nicht betroffenen Strafverfahren nach § 15 ab, um
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden handelt, vor den
Gemeindeinstanzen (Bürgermeister bzw. Stadtamt, Stadtrat) schwebende Verfahren
Auf Grund der Novelle ist eine neue Verordnung,
allenfalls auch mit entsprechenden Tariffestsetzungen bei Abweichung von den
gesetzlichen Höchsttarifen, durch den Gemeinderat zu erlassen. Antrag
Der Gemeinderat genehmigt die einen integrierenden
Bestandteil dieses Beschlusses bildende beiliegende Verordnung über über die
Ergebung von Gebrauchsabgaben. Zu
diesem Antrag sprachen Abstimmungsergebnis:
VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER GEBRAUCHSABGABE
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in
seiner Sitzung vom 01.12.2010, GR0000, für den über den widmungsmäßigen Zweck
hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde folgende
Verordnung über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des
NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, in der derzeit geltenden
Fassung, wie folgt beschlossen:
Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des
Tarifes des NÖ Gebrauchs­abgabegesetzes 1973 mit den dort angeführten
Höchstsätzen, ausgenommen jene im § 2 gesondert festgelegten Tarifen, zu
Abweichend von den Höchsttarifen setzt der Gemeinderat
für die nachstehenden Tarife nach dem NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 folgende
Ausmaße fest:
Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen u.ä., sogenannte Schanigärten) vor Geschäftslokalen aller Art 20
v.H. des Höchstbetrages
Diese Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Verordnung des Gemeinderates in der Fassung
vom 00.00.000, GR0000, über die Erhebung von Gebrauchsabgen außer Kraft.
angeschlagen:
GR – 0093 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
Gegenstand: Lustbarkeitsabgabe - Aufhebung der
bisherigen Verordnung und Verordnung über die Erhebung einer
Lustbarkeitsabgabe nach § 15 FAG 2008
1) Aufhebung des NÖ
Lustbarkeitsabgabegesetzes
Der Landtag von Niederösterreich hat am 1. Juli 2010
die Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl. 3703, beschlossen. Die
Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.
Das NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz ist jedoch auf
Sachverhalte, die sich bis zum Außerkrafttreten ereignen, auch danach weiterhin
Das NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz ist daher für sämtliche
lustbarkeitsabgabepflichtigen Veranstaltungen, welche bereits stattgefunden
haben bzw. bis einschließlich 31. Dezember 2010 noch stattfinden werden, auch
nach dem 1. Jänner 2011 weiterhin anzuwenden.
Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben ist
die im Zeitpunkt (Zeitraum) der Entstehung des Abgabenanspruches geltende
Rechtslage heranzuziehen. Sofern Abgabenansprüche auf die Lustbarkeitsabgabe
noch 2010 (oder früher) entstanden sind, sind sie auch künftig (innerhalb der
Festsetzungsverjährung gemäß §§ 207 ff Bundesabgabenordnung) nach den
bisherigen Vorschriften geltend zu machen.
Bestehende Verordnungen nach dem NÖ
Lustbarkeitsabgabegesetz verlieren mit dem Außerkrafttreten des Gesetzes ihre
Grundlage und sind schon aus diesem Grunde ab 1. Jänner 2011 nicht mehr
anwendbar. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit sollten diese Verordnungen
jedoch ebenfalls durch eine Aufhebungsverordnung des Gemeinderates mit 1.
Jänner 2011 außer Kraft gesetzt werden.
2) Ermächtigung zur Ausschreibung
von „Vergnügungssteuern durch das FAG
Ungeachtet der Aufhebung des NÖ
Lustbarkeitsabgabegesetzes besteht jedenfalls weiter die bundesgesetzliche
Ermächtigung für die Gemeinden gemäß § 15 Abs.3 Z.1 Finanzausgleichsgesetz 2008
- FAG 2008, BGBl. I 103/2007, durch Beschluss der Gemeindevertretung
Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs.1 Z.8 FAG 2008 ohne
Zweckwidmung des Ertrages auszuschreiben.
Ausgeschrieben werden dürfen daher
durch Verordnung des Gemeinderates – auch ohne zugrunde liegendes Landesgesetz
– Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern), die in Hundertteilen des
Eintrittsgeldes erhoben werden
(„Kartenabgaben“), allgemein bis zum Höchstausmaß von 25 %, bei
Filmvorführungen bis zum Höchstausmaß von 10 % mit Ausschluss der Abgabe (vgl.
§ 15 Abs.3 Z.1 FAG 2008). Auch die Umsatzsteuer gehört nicht zur
Bemessungsgrundlage (vgl. § 14 Abs.3 FAG 2008).
Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für
Veranstaltungen von Theatern, die aus
Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde
regelmäßige Zuschüsse erhalten.
Auch können weitere Arten von Veranstaltungen von der
Abgabepflicht ausgenommen werden, wie z.B.:
Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und
unmittelbar einem gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck (im
Sinne der Bundesabgabenordnung) zugeführt wird;
Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich dem
Feuerwehr- und Rettungswesen dient;
Ausstellungen von Museen und sonstige kulturelle
Ausstellungen, deren Ertrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes,
der durch die Ausstellung entsteht, verwendet wird; geschlossene Tanzunterrichtskurse der behördlich
bewilligten Tanzschulen; Tierschauen; Vorführungen von Filmen, die mit einem Prädikat
Die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe wird
generell nur dann sinnvoll sein, wenn der zu erwartende Aufwand der
Abgabenerhebung durch den voraussichtlichen Abgabenertrag gerechtfertigt
erscheint. Im Gegensatz zu früheren Usanzen der NÖ
Landesregierung, wonach Bedarfszuweisungen nur dann gewährt worden sind, wenn
die Steuer- und Abgabenhoheit durch eine Gemeinde auch optimal ausgenützt
worden ist, hat sich die Beurteilung für Bedarfszuweisung nunmehr insoferne
gewandelt, als im Fall des Verzichtes der Ausschreibung einer Abgabe durch die
Gemeinde wegen zu geringem Abgabenertrages (Aufwand ist höher als Ertrag)
nunmehr keine Berücksichtigung mehr findet.
Sofern eine Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe
unter diesen Gesichtspunkten nicht erforderlich erscheint, wäre lediglich die
bisherige Verordnung des Gemeinderates aufzuheben.
I - Ausgegeben am 28. Dezember 2007 - Nr. 103 FAG 2008
Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:
Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und
Fischereirechten)
Jagd- und Fischereikartenabgaben;
Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die
der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen
Verkehrsnetz,
sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung
Naturschönheiten dienen;
9. Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere
Abgaben für die Errichtung
den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen (zB Fernsehschilling),
Kriegsopferabgaben,
Sportförderungsabgaben (zB Kultur- und Sportschilling);
Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des
Luftraumes;
Eingabengebühren für Anträge an die in Angelegenheiten der Nachprüfung im
von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG
der Länder;
Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß §
25 der
1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960.
Die im Abs. 1 unter Z 1, 2, 3, 8, 10, 11, 12, 14 und 17 angeführten Abgaben
sowie die unter
1 Z 15 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche
Gemeindeabgaben.
Ist eine ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe vom Entgelt zu bemessen, so
nicht zur Bemessungsgrundlage.
Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
15. (1) Die
Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung die
der Grundsteuer bis zum Ausmaß von 500 % festzusetzen.
Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des
Kalenderjahres nur
und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze
wirkt auf den Beginn des Jahres zurück.
(3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der
Gemeindevertretung folgende
Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die
Landesgesetzgebung auszuschreiben:
1. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z
8, die in Hundertteilen des
Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25
%, bei Filmvorführungen bis
zum Ausmaß von 10 % des Eintrittsgeldes mit Ausschluss der
Abgabe. Ausgenommen sind
Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus
Mitteln des Bundes, eines Landes
oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten;
ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als
Blindenführerhunde
oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das
von anderen Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten
von freiwilligen Feilbietungen gemäß § 14 Abs. 1 Z 11;
Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für
Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu
Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte
Jahreserfordernis für die Erhaltung
und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die
Bestandteil dieses Beschlusses bildende beiliegende Verordnung aufgrund der
Ermächtigung nach § 15 Abs. 3 Z.1 Finanzausgleichsgesetz 2008, FAG 2008, BGBl.
I 103/2007, mit der mit Wirksamkeit vom 1.1.2011 die Erhebung einer
Lustbarkeitsabgabe verordnet und gleichzeitig die Verordnung des Gemeinderates nach dem NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl 3703, mit Wirksamkeit vom 1.1.2011
Oppitz, Zöchinger
seiner Sitzung am 01.12.2010, GR-0000, aufgrund der Ermächtigung § 15 Abs.3 Z.1
Finanzausgleichsgesetz 2008, FAG 2008, BGBl. I 103/2007, folgende
Verordnung über die Erhebung einer
(1) Der Lustbarkeitsabgabe unterliegen alle im
Gemeindegebiet durchgeführten öffentlichen Veranstaltungen, sofern für den
Besuch ein Eintrittsgeld zu entrichten ist.
a) Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des
Bundes, eines Landes oder der
Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten;
b) Ausspielungen gemäß § 2 Glücksspielgesetz durch
Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22
Glücksspielgesetz;
c) Veranstaltungen ständiger, regelmäßig wiederkehrender
oder gelegentlicher Art, welche den Erwerb, die Erweiterung und Vertiefung von
Bildung, Wissen und Können in einem organisierten Rahmen als Hauptzweck zum
(1) Die Lustbarkeitsabgabe ist für jede Veranstaltung
gesondert zu berechnen und wird als Steuer vom Eintrittsgeld erhoben, wenn für
den Besuch der Veranstaltung ein Eintrittsgeld zu entrichten ist.
(2) Zum Eintrittsgeld zählen:
a) der tatsächliche Preis der Eintrittskarte;
b) andere, der Höhe nach von vornherein festgelegte
Entgelte oder sonstige Geldleistungen, die als Gegenleistung für den Besuch der
Veranstaltung entrichtet werden
c) Geldleistungen, die für den Besuch der Veranstaltung
freiwillig erbracht werden.
(3) Das Ausmaß der Abgabe beträgt 25%, bei
Filmvorführungen 10% des Entgelts (Eintrittsgeld). Die Lustbarkeitsabgabe und
die Umsatzsteuer gehören nicht zur Bemessungsgrundlage.
(4) Die Abgabe wird nach dem Eintrittsgeld berechnet.
Das Eintrittsgeld ergibt sich aus der Summe der für den Besuch der
Veranstaltung vereinnahmten Entgelte und Geldleistungen (Abs. 2).
Folgende Veranstaltungen sind von der
Lustbarkeitsabgabe befreit:
a) Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und
unmittelbar einem gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck (im Sinne
der Bundesabgabenordnung) zugeführt wird
b) Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich dem
Feuerwehr- und Rettungswesen dient
c) Ausstellungen von Museen und sonstige kulturelle
Ausstellungen, deren Ertrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes, der
durch die Ausstellung entsteht, verwendet wird; § 4
Abgabepflichtiger, Haftung
(1) Abgabenschuldner ist der Unternehmer der
Veranstaltung. (2) Unternehmer ist, wer sich öffentlich als Veranstalter
ankündigt oder den Behörden gegenüber als solcher auftritt und der, auf dessen
Rechnung oder in dessen Namen die Veranstaltung durchgeführt wird. Bei mehreren
Unternehmern ist jeder Mitunternehmer Gesamtschuldner der Steuer.
(3) Für die Entrichtung der Abgabe haftet neben dem
Unternehmer der Inhaber der für die Veranstaltung benützten Räume oder
Nachweise und Sicherheitsleistung
(1) Der Unternehmer muss für jede Veranstaltung die für
die Berechnung der Lustbarkeitsabgabe erforderlichen Nachweise führen wie zum
Beispiel Aufzeichnungen über die ausgegebenen Eintrittskarten nach Zahl und
Preis, alle anderen abgabepflichtigen Einnahmen (§ 2 Abs. 2 lit.b und c), den
Prozentsatz und die Höhe der in Abzug gebrachten Umsatzsteuer.
(2) Die Abgabenbehörde darf vor der Veranstaltung, um
einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu
begegnen, die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der
Abgabenschuld vorschreiben. Sie darf die Veranstaltung untersagen, solange die
Sicherheit nicht geleistet ist.
Entstehung, Festsetzung und
Fälligkeit der Abgabe
(1) Die Abgabenschuld entsteht mit der Entgegennahme
des Eintrittsgeldes (§ 2)
(2) Der Unternehmer hat bei der Abgabenbehörde eine
schriftliche Abgabenerklärung einzureichen. Er hat die Abgabe selbst zu
berechnen, die für die Abgabenberechnung erforderlichen Nachweise (§ 5 Abs. 1)
seiner Abgabenerklärung anzuschließen und die Abgabe zu entrichten.
(3) Die Abgabe ist vom Unternehmer bis zum 15. des der Durchführung
der Veranstaltung nächstfolgenden Kalendermonats zu erklären und zu entrichten.
Inkrafttreten und
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten
dieser Verordnung verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht
weiterhin Anwendung.
(3) Die auf der Grundlage des NÖ
Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl 3703, erlassene Verordnung des Gemeinderates
in der Fassung der Verordnung vom 00.00.000 tritt am 1. Jänner 2011 außer
GR – 0094 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
Gegenstand: Tourismusabgaben - Aufhebung der
Verordnungen nach dem NÖ Tourismusgesetz 1991 über die Erhebung von Ortstaxen
und über die Erhebung von Interessentenbeiträgen
Der Landtag von Niederösterreich hat am 1.
Juli 2010 das NÖ Tourismusgesetz 2010 beschlossen. Das NÖ Tourismusgesetz
2010, LGBl. 7400-0, wird am 1. Jänner 2011 in Kraft treten. Gleichzeitig
tritt das NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400-5, außer Kraft. Die NÖ
Landesregierung hat über diese grundsätzlichen Änderungen in der NÖ
Tourismusgesetzgebung Infoblätter für Beherbergungsbetriebe und
Tourismusinteressenten herausgegeben, die zur Zeit an die betroffenen
Steuerpflichtigen versandt werden.
1. Tourismuskommissionen
Im NÖ Tourismusgesetz 2010 sind Tourismuskommissionen
nicht mehr geregelt, d.h. es gibt keine gesetzliche Verpflichtung mehr zur
Installierung einer derartigen Kommission.
2. Gemeindeverordnungen
für Tourismusabgaben
Das NÖ Tourismusgesetz 2010, LGBl. 7400-0,
regelt die Nächtigungstaxe (§ 12 leg. cit) und den Interessentenbeitrag (§ 13
leg.cit) mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 als gemeinschaftliche Landesabgaben, die
verpflichtend unmittelbar aufgrund des Gesetzes einzuheben sind; gemeindeinterne
selbstständige gesetzesergänzende Verordnungen sind daher zukünftig nicht mehr
zu beschließen und zulässig. Ganz im Gegenteil, die Kommunen haben die auf
der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991 beschlossenen und in der Gemeinde
geltenden Verordnungen über die Erhebung von Ortstaxen gemäß § 11 NÖ
Tourismusgesetz 1991 und von Interessentenbeiträgen gemäß § 13 leg.cit. durch
entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse mit Wirksamkeit 1. Jänner 2011 aufzuheben.
Diese Verordnungen sind nach ständiger
Rechtssprechung als selbstständige gesetzesergänzende Verordnungen in ihrem
zeitlichen Geltungsbereich nicht durch den Geltungsbereich der
landesgesetzlichen Ermächtigung limitiert (wenn das NÖ Tourismusgesetz 1991
aufgehoben wird, gelten die Verordnungen weiterhin; sie sind zwar ab 1. Jänner
2011 gesetzwidrig, gehören aber weiterhin dem Rechtsbestand an). Sie sind daher
gesondert aufzuheben. Im Sinne einer nachvollziehbaren Rechtsbereinigung haben
die Beschlussfassungen über die Aufhebungen im Gemeinderat und deren
Kundmachungen so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Aufhebungsverordnungen mit
1. Jänner 2011 in Kraft treten können.
Aufhebungsverordnung(en) unterliegen - wie alle Verordnungen der Gemeinde - der
Prüfpflicht im Sinne der NÖ Gemeindeordnung durch die NÖ Landesregierung.
Sowohl die neuen Nächtigungstaxen als auch
die neuen Interessentenbeiträge sind gemeinschaftliche Landesabgaben (keine
Gemeindeabgabe mehr!!!); das heißt, die Abgabenhoheit und auch die
Verwaltungshoheit liegen beim Land. Die Einhebung der Abgaben erfolgt durch die
Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich: der Instanzenzug lautet demnach
1. Instanz Bürgermeister (Stadtamt)
2. Instanz NÖ Landesregierung
Der Abgabenerfolg wird an den neuen
Fremdenverkehrsabgaben wird wie folgt aufgeteilt:
Nächtigungstaxe 65 % Land 35
% Gemeinde
Interessenbeitrag 5 % Land 95
5. Einnahmen der
Gemeinden aus Ortstaxe bzw. Interessentenbeitrag Alt
Ab 1. Jänner 2011 den Gemeinden nach dem
NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400-5, zufließende Ortstaxen bzw. Interessentenbeiträge
sind nicht mit dem Land Niederösterreich anteilsmäßig abzurechnen, diese
verbleiben zu 100 % bei den Gemeinden. Sie sind bei der Haushaltsstelle
2/921+834 „Fremdenverkehrsabgaben“ zu verbuchen.
6. Abrechnung der
Regionaltaxe ab 1. Jänner 2011 – Gemeinden an Land NÖ
Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 17
Abs. 7 NÖ Tourismusgesetz 2010 in Verbindung mit § 12 Nächtigungstaxe gebühren
der Gemeinde bei Abfuhr von Regionaltaxen an das Land ab 1. Jänner 2011 35 %
der Einnahmen. Diese Regionaltaxen-Einnahmen sind von der Gemeinde ebenfalls
bei der Haushaltsstelle 2/921+834 „Fremdenverkehrsabgaben“ zu verbuchen. Die
abzuführenden Landesanteile sind in der voranschlagsunwirksamen Gebarung auf
einem Verwahrgeldkonto zu verrechnen Die noch ausständige
Regionaltaxen-Abrechnung für das 4. Quartal 2010 ist von den Gemeinden bis
spätestens 15. Februar 2011 mit dem Land Niederösterreich durchzuführen.
Eventuelle Rückstände aus Vorquartalen bzw. Vorjahren sind unverzüglich, bis
spätestens 15. Dezember 2010, abzurechnen.
7. Härtefallausgleich
Der Zugang bei der Gestaltung der
Tourismusabgaben im NÖ Tourismusgesetz 2010, LGBl. 7400-0, war, dass die
Gemeinden einnahmenseitig (gemessen an der Summe aus Nächtigungstaxe und
Interessentenbeitrag) nicht schlechter gestellt werden sollen als bisher. Durch
die Einschleifregelung bei der Nächtigungstaxe (§ 17 Abs. 8 NÖ Tourismusgesetz
2010) und die Einschleifregelung beim Interessentenbeitrag (§ 17 Abs. 9 NÖ
Tourismusgesetz 2010) in Zusammenhang mit den Abgabenaufteilungsverhältnissen
zwischen Land und Gemeinden ergibt die von der Abteilung Wirtschaft, Tourismus
und Technologie der NÖ Landesregierung für das Jahr 2011 erstellte
Prognoserechnung vom August 2010 (Basisdaten 2008) für zukünftige Tourismusabgaben-Erträge
möglicher Weise Mindereinnahmen aus den Nächtigungstaxen 2011 gegenüber den
Ortstaxen 2008. Diese Mindereinnahmen aus der Nächtigungstaxe können in
einzelnen Gemeinden wahrscheinlich durch den Mehrertrag aus dem
Interessentenbeitrag wahrscheinlich nicht zur Gänze ausgeglichen werden. Für
diese Härtefälle wird es daher für das Jahr 2011 einen Ausgleich durch das Land
Niederösterreich geben.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden
Der Gemeinderat genehmigt die einen
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildenden beiliegende
Verordnungen mit der die Verordnungen des Gemeinderates nach dem NÖ
Tourismusgesetz 1991 über die Erhebung von Ortstaxen und über die Erhebung von
Interessentenbeiträgen mit Wirksamkeit vom 1.1.2011 aufgehoben werden.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde
Purkersdorf hat in seiner Sitzung am 01.12.2010 beschlossen: AUFHEBUNG
der VERORDNUNG über die
Erhebung von ORTSTAXEN
Die auf der Grundlage des NÖ
Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400, erlassene Verordnung des Gemeinderates der
Stadtgemeinde Purkersdorf über die Erhebung von Ortstaxen in der Fassung der
Verordnung vom oo.oo.ooo wird aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am
1. Jänner 2011 in Kraft.
Auf Abgabentatbestände, die vor
diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht
Purkersdorf hat in seiner Sitzung am 01.12.2010, GR-0000, beschlossen: AUFHEBUNG
Erhebung von INTERESSENTENBEITRÄGEN
Stadtgemeinde Purkersdorf über die Erhebung von Interessentenbeiträgen in der
Fassung der Verordnung vom 00.00.0000 wird aufgehoben.
GR – 0095 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
Gegenstand: Friedhofsgebühren und
Kontrahententarife
Die Vorsitzenden des Finanzausschusses und des
Rechtsausschusses sind vom Bürgermeister beauftragt worden, einen neuen
Friedhofskontrahentenvertrag zu verhandeln und auszuarbeiten. Der
Kontrahentenvertrag ist Inhalt des Tagesordnungspunktes GR0103, der
Finanzausschuss hat die Empfehlung abgegeben, die verhandelten Tarife mit der
Kontrahentin zu genehmigen.
Wichtig war bei den Verhandlungen mit Frau Heidi Tulach
(Erbe nach Andreas Tulach), dass es einerseits eine Qualitätssicherheit in der
Friedhofsbetreuung gibt und andrerseits durch Umstrukturierungen der Entgelte
für die vertraglichen Leistungen eine sichtbare monetäre Entlastung des Budgets
eintritt und die Entgelte in einen direkten Bezug zu den verordneten
Friedhofsgebühren gebracht werden können. Bisher war das auf Grund einer Pauschalregelung nicht
möglich; die neue Tarifstruktur ermöglicht es, unmittelbar auf diametrale
Entwicklungen zwischen den einzelnen Entgelten und den verordneten
Abgabensätzen zu reagieren.
Insgesamt bringt die neue Entgeltstruktur eine
Ersparnis von über € 10.000 p.a. gegenüber der bisherigen Regelung, Tendenz
steigend, weil die Urnenbestattungen zunehmen.
Vergleicht man die Beerdigungsgebühren mit den
Aufwendungen, die die Stadt zu finanzieren hat, so ergibt sich zur Zeit
folgendes Bild an Hand eines Beispiels:
Eine Beerdigung in einem Erdgrab kostet der Stadt €
615,00, ohne Anteil für Verwaltung und Overheads, reine Kontrahentenkosten. Die
Beerdigungsgebühr für ein Erdgrab beträgt € 616,00. Stellt sich im Zuge einer Erdgrabbeisetzung heraus, dass
eine Zusammenlegung von Leichen notwendig ist, bedeutet das einen weiteren
Aufwand von 616,00 für den ersten Sarg und 50% davon für jeden weiteren Sarg.
Gleichzeitig kommen aber für diese Maßnahmen nur Gebühren in Höhe von € 94,00
pro Sarg zur Vorschreibung. Die Differenz: beim 1. Sarg € 521,00, ab dem 2.
Sarg € 213,50.
Das heißt, bei einer Beerdigung in einem Erdgrab mit
Zusammenlegung von 3 Särgen beträgt der Aufwand (€ 1845,00) der Stadt um €
947,00 mehr als die Einnahmen aus den verordneten Gebühren (€898,00).
Ein weiterer wichtiger Kostenfaktor sind jene Gräber,
die anheim gefallen und neu zu vergeben sind. Diese Gräber müssen frei von
Leichen an die neuen Nutzungsberechtigten übergeben werden. Den Aufwand für die
Räumung der Grabstelle trägt in solchen Fällen der Friedhofserhalter,
Stadtgemeinde. Für ein Grab mit 4 Särgen beträgt der „Räumungs- und
Umsiedlungsaufwand“ € 1.537,50. Diesen Kosten stehen direkt keine Einnahmen
Der Ausschuss hat daher empfohlen, diese Kosten der
Stadt vorwiegend den Grabstellen anzulasten, weil diese Aufwendungen typische
Erhaltungsmaßnahmen betreffen, dh. bei den Grabstellengebühren ist eine
entsprechende Korrektur anzubringen. Der Deckungsgrad bei den Grüften ist ein wesentlich
höherer, weshalb hier die Anpassungnotwendigkeit nicht im Ausmaß jener der
Erdgräber gegeben ist.
Aufgrund der im Zuge der Verhandlungen zum
Friedhofkontrahentenvertrag festgestellten Deckungsfehlbeträge hat der
Finanzausschuss empfohlen, die zuletzt geänderte Friedhofsgebührenordnung
neuerlich abzuändern und Tarife festzusetzen, die zu einer Kostendeckung
beitragen. Diese Vorgangsweise entspricht auch der Aussage der NÖ
Landesregierung, die im Verordnungsverfahren, auf die mangelnde Deckung der
Friedhofsgebühren ausdrücklich aufmerksam gemacht hat.
Der Gemeinderat ändert die Friedhofsgebührenordnung per
1.1.2011 wie folgt ab und ersetzt damit die mit Verordnung vom 29.06.2010
festgesetzten Friedhofsgebühren:
Cambruzzi, Aicher, Zöchinger
Abstimmungsergebnis: Dafür:
4 (Schmidl, Franek, Aicher, Cambruzzi)
Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in seiner Sitzung am 01. Dezember
2010, GR-0095, aufgrund des NÖ Bestattungsgesetztes 2007, LGBl. 9480, in der
derzeit geltenden Fassung, folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:
nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007
für den Friedhof der Stadtgemeinde
Art der Friedhofsgebühren
die Benützung des Stadtfriedhofes werden eingehoben:
a) Grabstellengebühren
b) Verlängerungsgebühren
c) Beerdigungsgebühren d) Enterdigungsgebühren e) Gebühren für die
Benützung der Leichenkammer
bzw. Aufbahrungshalle
Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10
Jahre bei Erdgrabstellen und Urnengrabstellen bzw. auf 30 Jahre bei gemauerten Grabstellen (Grüfte) beträgt a) 1) für gemeinsame Reihengräber €
2) für einzelne Reihengräber €
b) für Familiengräber und zwar
1) zur Beerdigung bis zu 4 Leichen € 650,00
2)zur Beerdigung von mehr als 4 Leichen € 990,00
c) 1) für Urnengräber bis zu 4 Urnen € 160,00
2) für Urnengräber bis zu 8 Urnen € 330,00
3) für Urnengräber von mehr als 8 Urnen € 650,00
d) für Urnennischen bis zu 2 Urnen € 460,00
Bei gemeinsamen und einzelnen Reihengräbern sowie bei Familiengräbern
die Grabstellengebühr für Leichen von Kindern bis zu 10 Jahren die Hälfte der
in Abs. (1) festgesetzten Gebühren.
Für Grüfte 30 Jahre
a) Grüfte zur Beisetzung bis zu 3 Leichen €
b) Grüfte
zur Beisetzung bis zu 6 Leichen € 3.900,00
c) Grüfte
zur Beisetzung bis zu 12 Leichen € 6.600,00
d) Grüfte
zur Beisetzung von mehr als 12 Leichen € 8.400,00
Höhe der Verlängerungsgebühren
(1 / a) Die Verlängerungsgebühren für jede weitere
Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre für Erdgrabstellen und
Urnengrabstellen werden mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche
Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist.
(1 / b) Wenn anlässlich der Fälligkeit der
Verlängerungsgebühren das Grab nur von Kinderleichen belegt ist (i.S. § 2 Abs.
2), gelten dessen Bestimmungen sinngemäß.
(2) Die Verlängerungsgebühr für die weitere
Verlängerung des Grabstellenbenützungssrechtes für gemauerte Grabstellen
(Grüfte) auf weitere 10 Jahre wird mit einem Drittel des Betrages festgesetzt,
der für Grüfte als Grabstellengebühr zu
entrichten ist.
(3) Dauert jedoch zur Zeit der Beilegung einer Leiche
(Urne) das Grabstellenbenützungsrecht für die Grabstelle nicht volle 10 Jahre,
ist mit der Beerdigungsgebühr auch der verhältnismäßige Teil der Verlängerungsgebühr
für die Verlängerung des Grabstellenbenützungsrechtes auf 10 Jahre zu
entrichten, wobei die Fristen stets auf den, dem maßgebenden Ereignis
nächstfolgenden Jahresbeginn, anzurechnen sind.
Höhe der Beerdigungsgebühren
Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die
des Versenkungsapparates) beträgt a)
für ein Grab € 800,00
bei gleichzeitiger Zusammenlegung von bereits im Grab
befindlichen Leichen in einen Sarg erhöht sich die Gebühr für jede zusammengelegte Leiche um € 400,00
für eine Gruft € 1.300,00
bei gleichzeitiger Zusammenlegung von bereits in der
Gruft befindlichen Leichen in einen Sarg erhöht sich die
für jede zusammengelegte Leiche um € 400,00 c)
für eine Urne (in Urnengräbern) € 150,00
gleichzeitiger Zusammenlegung von bereits im Grab
befindlichen Urnen erhöht sich die Gebühr für jede zusammengelegte Urne um € 30,00
für eine Urne (in Urnennischen) € 250,00
e) Gebühr
für das Absetzen und Wiederaufsetzen des Grabdeckels beim Öffnen und Schließen eines Grabes € 600,00
Die Beerdigungsgebühr für Leichen von Kindern bis zu 10 Jahren beträgt die Hälfte
der in Abs. (1) lit. a) bis e) festgesetzten Gebühren. § 5
Höhe der Enterdigungsgebühren
Die Enterdigungsgebühr (für die Enterdigung –
Exhumierung) beträgt 225 % der jeweiligen Beerdigungsgebühr gem. § 4.
Höhe der Gebühren für die Benützung
der Leichenkammer bzw. Aufbahrungshalle ab
01.01.2011 Die
Gebühr für die Benützung der Leichenkammer
bzw. Aufbahrungshalle beträgt
pro angefangenem Tag € 45,00
Diese Friedhofsgebührenordnung tritt am 01. Jänner 2011
Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührenordnung des
Gemeinderates vom 29. Juni 2010 außer Kraft.
GR – 0096 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER
Gegenstand: Kanalabgabenordnung – Änderung der
Verordnung vom 29.06.2010
Die NÖ Landesregierung hat die Kanalabgabenordnung des
Gemeinderates vom 29.06.2010 zur Kenntnis genommen und das gesetzmäßige
Zustandekommen bestätigt. Die Verordnung ist in Kraft getreten.
Im § 2 Abs 5 sieht die Aufsichtbehörde allerdings einen
Sanierungsbedarf insoferne, als die Formulierung offenbar missverständlich
ausgefallen ist und in dieser Form nicht dem § 3a NÖ Kanalgesetz gerecht würde.
Konkret geht es um die Bestimmungen über mögliche Vorauszahlungen für neue
Die beanstandete Regelung der Verordnung hat gelautet: § 2
EINMÜNDUNGSABGABE
für den Anschluss an einen
öffentlichen Schmutzwasser- bzw. Regenwasserkanal
(5) Vorauszahlungen: Die Stadtgemeinde kann bei Bedarf
im Sinne § 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977 Vorauszahlungen auf die gemäß
§ 2 leg. cit. zu entrichtenden Kanaleinmündungsabgaben in Höhe von bis zu 80
v.H. (80 %) der gemäß § 3 NÖ Kanalgesetz 1977 ermittelten
Kanaleinmündungsabgaben unter sinngemäßer Anwendung der Normen der geltenden
Bundesabgabenordnung erheben.
Die Neufassung soll lauten:
Bestandteil dieses Beschlusses bildende beiliegende Verordnung über die
Änderung der Kanalabgabenordnung vom 29.06.2010, GR-0009. Zu
diesem Antrag sprachen:
seiner Sitzung am 01.12.2010, GR-0000, nach den Bestimmungen des NÖ
Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230, in der geltenden Fassung, folgende Änderung der
Verordnung der Kanalabgabenordnung des Gemeinderates vom 29.06.2010, GR-0009,
über die Änderung der
Kanalabgabenordnung vom 29.06.2010, GR-0009
Die Kanalangabenordnung der Stadtgemeinde Purkersdorf
vom 29.06.2010, GR-0009, wird wie folgt abgeändert:
§ 2 Abs. 5 lautet:
(5) Gemäß § 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977 sind
Vorauszahlungen auf die gemäß § 2 NÖ Kanalgesetz 1977 zu entrichtenden
Kanaleinmündungsabgaben in der Höhe von 80 v.H. der gemäß § 3 NÖ Kanalgesetz
1977 ermittelten Kanaleinmündungsabgaben zu erheben.
Diese Verordnung tritt mit dem auf die
Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten in Kraft. Für den Gemeinderat
Letzte Änderung: 2010-12-23 - Stichwort - Sitemap

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 1404
 § 4
 § 73
 §1
 §1
 § 14
 § 71
 § 1
 § 38
 § 35

§ 18

§ 1

§ 2
 § 4
 § 1
 § 10
 § 4
 § 9
 § 11
 § 11
 § 15
 § 2
 § 15
 § 15
 § 14

§ 15
 § 14
 Art. 14
 §
25
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 2
 § 4
 § 11
 § 13
 § 17
 § 12
 § 2
 § 5
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3

§ 2
 § 3

§ 2
 § 3
 § 2
 § 3