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Timestamp: 2017-07-22 02:53:53+00:00

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§ 567 ZPO - Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde - Gesetze - JuraForum.de
§ 567 ZPO - Sofortige Beschwerde; AnschlussbeschwerdeZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 3 (Beschwerde) Titel 1 (Sofortige Beschwerde)(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn 1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist. (2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.Weitere Vorschriften um § 567 ZPO§ 562 ZPO - Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 563 ZPO - Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 565 ZPO - Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens§ 566 ZPO - Sprungrevision§ 567 ZPO - Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568 ZPO - Originärer Einzelrichter§ 569 ZPO - Frist und Form§ 570 ZPO - Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 571 ZPO - Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§ 572 ZPO - Gang des BeschwerdeverfahrensErwähnungen von § 567 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 567 ZPO:
Abschnitt 6 (Verfahrenskostenhilfe)
Dritter Abschnitt (Vollstreckung wegen anderer
Leistungen als Geldforderungen)
1. Unterabschnitt (Vollstreckung wegen
Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen)
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Entscheidungen zu § 567 ZPOVERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 15.04.2016, 10/16Zur Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es nicht erforderlich, dass ein Gericht nach Abweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nochmals Gelegenheit gibt, zu einem vergeblich angeforderten Auslagenvorschuss Stellung zu nehmenOLG-STUTTGART, 21.07.2015, 10 W 31/15Gegen eine im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung er-gangene Zwischenverfügung, mit der zeitlich beschränkt dem Antrag entsprochen wird (hier: Keine Zuschlagserteilung vor abschließender erstinstanzlicher Entschei-dung), ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft.LAG-HAMM, 11.03.2015, 12 Ta 91/151. Die ehrenamtlichen Richter wirken bei einer Berichtigung des Tatbestands erstinstanzlicher arbeitsgerichtlicher Urteile jedenfalls außerhalb der streitigen Verhandlung auch dann nicht mit, wenn der oder die Vorsitzende verhindert ist.
2. Ein Verhinderungsfall, der eine Tatbestandsberichtigung ausschließen würde, liegt nicht vor,...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.12.2014, 13 Ta 27/14Im Rahmen des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Parteien nicht zum Gütetermin erscheinen oder ob sie dies gegenüber dem Gericht ankündigen.LG-BERLIN, 01.09.2014, 51 T 742/14Gegen die Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a ZPO ist dann nur die Erinnerung gegeben, wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.HESSISCHES-LAG, 11.08.2014, 16 Ta 455/141. Für die Rückforderung seitens des Schuldners erbrachter unentgeltlicher Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
2. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Beklagte einwendet, die erfolgten Zahlungen seien Gehaltszahlungen gewesen.OLG-NUERNBERG, 06.08.2014, 7 UF 1272/13Wird eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Gehörsrüge erhoben und werden gleichzeitig die beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist das Ablehnungsgesuch unzulässig, da die Gehörsrüge nicht statthaft ist und dieses infolgedessen nicht mehr zur Fortsetzung des bereits abgeschlossenen Verfahrens...LG-STUTTGART, 26.06.2014, 10 T 82/14Die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO bedarf der Unterschrift des Gerichtsvollziehers. Eine eingescannte und in die Anordnung hineinkopierte Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht.HESSISCHES-LAG, 17.06.2014, 16 Ta 101/141. Für die Rückforderung seitens des Schuldners erbrachter unentgeltlicher Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
2. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Beklagte einwendet, die erfolgten Zahlungen seien Gehaltszahlungen gewesen.OLG-STUTTGART, 22.05.2014, 10 W 15/14Lehnt das Gericht des selbstständige Beweisverfahrens es ab, den Sachverständig4en dahingehend anzuweisen, im Rahmen der Begutachtung vorgenommen Bauteilöffnungen wieder zu verschließen, ist die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nicht statthaft, wenn es sich um das Eigentum des Antragstellers handelt und dieser seine Zustimmung...
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 § 567
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