Source: https://www.kanzlei-beeck.de/recht-urteile-und-orientierungshilfen/sonstige-urteile/
Timestamp: 2019-12-13 05:09:44+00:00

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Rechtsanwalt Beeck - Sonstige Urteile
Beim Schmerzensgeld kommt es weiter (auch) auf das Vermögen der Beteiligten an
Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB wird in Deutschland nach "allen Umständen des Einzelfalls" bemessen. Damit macht es für den z.Bsp. durch Ärztefehler oder Verkehrsunfall Geschädigten am Ende einen Unterschied, ob sein Schädiger arm oder reich ist. Und auch die eigene wirtschaftliche Situation des Geschädigten kann das erkennende Gericht für die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes zugrunde legen. Dass damit unterschiedlich hohe Schmerzensgelder für genau gleiche Lebenssachverhalte entstehen können, die sich nur durch das vorhandene oder nicht vorhandene Vermögen des Schädigers oder Geschädigten unterscheiden, wird seit langem von Teilen der Juristen kritisiert. Der 2. Strafsenat am Bundesgerichtshof ist nunmehr mit dem Versuch gescheitert diese deutsche Rechtspraxis zu ändern. Mit dem Argument, jeder Mensch habe dasgleiche Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit - und nicht der Wohlhabende ein rechtlich stärker anzuerkennendes und der Arme ein geringeres finanzielles Interesse an der Anerkennung seines Schadens. Die Vorlage des 2. Strafsenats an die Vereinigten Großen Senate des BGH hat aber nicht zum Erfolg geführt. Damit bleibt es weiter dabei, dass auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten ein Kriterium zur Höhe des Schmerzensgeldes bleiben. BGH v. 16.9.2016 - VGS 1/16.
Auch der Mörder muss - gegenüber Lebensversicherern - seine Absichten offen legen ...
Konsum elektrischer Zigaretten in Gaststätten in NRW nicht durch Gesetz verboten; aktuelles Urteil des VG Köln
Der Konsum elektrischer Zigaretten ist Dampfen, nicht Rauchen. Deshalb unterfällt der Konsum elektrischer Zigaretten auch nicht dem Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW. Der Konsum elektrischer Zigaretten in Gaststätten in NRW ist deshalb nicht verboten.
So lässt sich in aller Kürze das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln zum Aktenzeichen 7 K 4612/13 vom 25.02.2014 zusammenfassen.
Update: Gesetzgeber schränkt Absetzbarkeit von Prozesskosten ab 2013 wieder ein
Auf die für den Steuerzahler erfreuliche Entscheidung des BFH, s.u., hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 26.06.2013 m.W.v. 30.06.2013 reagiert. Damit wird im Absatz 2 des § 33 EStG der nachstehende Satz 4 eingeführt.
Was nun lebensnotwendige Bedürfnisse im Sinne der Vorschrift sind wird wohl erneut die Rechtsprechung auszulegen haben. Dabei darf weiter auf eine weite Auslegung durch den BFH gehofft werden. Damit dürfte sich empfehlen jedenfalls die Kosten größerer Verfahren und derjenigen aus dem persönlichsten Lebensbereich, etwa Umgangs-, Kindschaftsverfahren u.ä., in der Steuererklärung anzusetzen und gegen eine etwaige Nichtberücksichtigung durch die Finanzbehörden Einspruch einzulegen.
Prozesskosten steuerlich absetzbar, neue Rechtsprechung des BFH
In seinem Urteil vom 12.05.2011 zum Aktenzeichen VI R 42/10 hat der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Prozesskosten im Rahmen der Einkommensteuer aufgegeben und nunmehr zugunsten der Steuerzahler entschieden. Damit sind Aufwendungen, die der Steuerpflichtige im Rahmen von Prozessen hat, künftig steuerlich als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG absetzbar. Wenngleich das Urteil sich ausdrücklich nur auf Zivilprozesse erstreckt, dürfte eine entsprechende Wirkung auch für viele andere Prozesse in Betracht kommen.
Voraussetzung ist allerdings, dass der Prozess nicht mutwillig war, sondern den Steuerpflichtigen "zwangsläufig" getroffen hat. Darunter dürften aber auch selbst eingereichte Klagen zur Durchsetzung eigener Rechte und Ansprüche fallen, und zwar auch dann, wenn der Prozess am Ende nicht gewonnen werden konnte. Auch Verfahren aus allen anderen Gerichtszweigen dürften grundsätzlich berücksichtigt werden können, soweit die genannten Voraussetzungen vorliegen. Im Einzelfall kann dies aber auch zweifelhaft sein. Der auf einem vorsätzlichen Fehlverhalten beruhende Strafprozess etwa, hat den Steuerpflichtigen vermutlich nicht "zwangsläufig" im Sinne der Rechtsprechung des BFH getroffen. Eine Prüfung im Einzelfall bleibt also nicht erspart.
Wie bereits vermutet findet das grundsätzlich für den Steuerschuldner sehr positive Urteil des sechsten Senats zunehmend Einschränkungen.
So hat der neunte Senat des BFH am 16.04.2013 zum Az. IX R 5/12 die steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigerkosten bei Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Tat nicht anerkannt. Der fünfte Senat hat in der Entscheidung vom 11.04.2013 zum Az. V R 29/10 entschieden, dass ein Unternehmer die an einen Strafverteidiger gezahlte Umsatzsteuer (wegen eines Verfahrens mit dem Vorwurf, im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben) nicht als Vorsteuer abziehen kann.
Nicht ansetzbar sind natürlich Kosten, die von Dritter Seite erstattet wurden, also etwa vom Gegner, aus der Staatskasse oder durch eine Rechtsschutzversicherung. Schließlich müssen die geltend gemachten Kosten notwendig und angemessen gewesen sein. Regelmäßig dürfte die Geltendmachung von Anwaltskosten also nur in Höhe der gesetzlichen (Mindest-)Gebühren möglich sein. Höhere Aufwendungen, etwa aufgrund einer Honorarvereinbarung, sind steuerlich nicht ansetzbar.
Vorsicht: Nach § 11 Absatz 2 EStG sind Ausgaben im Jahr des Abflusses geltend zu machen. Da Gerichtskosten, und häufig genug auch Anwaltsgebühren, zu Beginn eines Verfahrens zu bezahlen sind, das Ende des Verfahrens aber häufig nicht im selben Kalenderjahr erwartet werden kann, darf man mit der Geltendmachung in der Steuererklärung nicht bis zum Ende des Prozesses warten. Die Erklärung muss für das Kalenderjahr erfolgen, in dem auch die Zahlung(en) geleistet wurden.

References: § 253
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 33
 § 11