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Timestamp: 2020-05-31 22:19:48+00:00

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Artikel 3 RSeuchRÄndV Änderung der Brucellose-Verordnung Verordnung zur Änderung der
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Artikel 3 - Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung (RSeuchRÄndV k.a.Abk.)
V. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1253, 3060 (Nr. 30); Geltung ab 30.05.2017
Artikel 3 Änderung der Brucellose-Verordnung
Artikel 3 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Mai 2017 BrucelloseV § 1, § 3, § 3a (neu), § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 11a (neu), § 12, § 13, § 14, § 14a (neu), § 15, § 16, § 17, § 19, § 20, § 21, § 22, § 22 (neu), § 22a (neu), § 23, § 24, § 24a (neu)
Die Brucellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3601), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Überschrift vor § 1 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen".
im Falle von Rindern, wenn Brucella abortus durch
bakteriologische oder molekularbiologische Untersuchung oder
mindestens zwei unterschiedliche serologische Untersuchungsverfahren in Verbindung mit klinischen oder pathologisch-anatomischen Untersuchungen oder epidemiologischen Anhaltspunkten,
im Falle von Hausschweinen, wenn Brucella suis durch eine in Buchstabe a genannte Untersuchung,
im Falle von Schafen und Ziegen, wenn Brucella melitensis durch eine in Buchstabe a genannte Untersuchung
Verdacht auf Brucellose, wenn das Ergebnis einer klinischen, pathologisch-anatomischen, bakteriologischen, molekularbiologischen oder serologischen Untersuchung in Verbindung mit epidemiologischen Anhaltspunkten den Ausbruch der Brucellose befürchten lässt."
Die Überschrift vor § 2 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 2 Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 1 Allgemeine Schutzmaßregeln".
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Besitzer" durch das Wort „Halter" ersetzt.
Die Absätze 1a und 2 werden aufgehoben.
In Absatz 3 wird das Wort „Besitzer" durch das Wort „Halter" ersetzt.
Die zuständige Behörde kann, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist,
die Untersuchung eines für die Seuche empfänglichen Tieres oder empfänglicher Tiere eines Bestandes oder innerhalb eines bestimmten Gebietes anordnen,
die Einrichtung bestimmen, in der die jeweilige Untersuchung durchzuführen ist,
für die Untersuchung eine in der vom Friedrich-Loeffler-Institut nach § 27 Absatz 5 Nummer 1 des Tiergesundheitsgesetzes herausgegebenen amtlichen Methodensammlung beschriebene Methode vorschreiben und
das Alter festlegen, in dem die Rinder zu untersuchen sind.
Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt für verendete, für die Seuche empfängliche Tiere sowie Aborte während des letzten Drittels der Trächtigkeit und Totgeburten dieser Tiere entsprechend."
die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen und
in Satz 1 das Wort „Besitzer" durch das Wort „Tierhalter" ersetzt.
Die Überschrift vor § 7 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 2 Besondere Schutzmaßregeln gegen die Brucellose der Rinder".
§ 7 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ist bei Rindern der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter von allen über zwölf Monate alten Rindern des Bestandes eine Blutprobe entnehmen zu lassen und nach Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde kann für Rinder, die ausschließlich zur Mast gehalten werden, Ausnahmen zulassen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen."
Die §§ 8 und 9 werden wie folgt gefasst:
(1) Ist bei Rindern der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Verdachtsbestandes
seuchenverdächtige Rinder von den übrigen Rindern des Bestandes sowie von anderen für die Seuche empfänglichen Tieren unverzüglich abzusondern,
die Milch der Kühe des Bestandes entweder vor Abgabe oder Verfütterung aufzukochen oder an Sammelmolkereien abzugeben, in denen eine ausreichende Erhitzung sichergestellt ist,
die mit abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Kälbern oder Nachgeburten in Berührung gekommene Streu unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu desinfizieren,
Behälter, Gerätschaften und sonstige Gegenstände, die an Standorten, in oder auf denen sich seuchenverdächtige Tiere befinden, benutzt worden sind, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren,
sicherzustellen, dass die Rinder des Bestandes
nicht aus dem Bestand verbracht werden und
nicht gedeckt oder künstlich besamt werden.
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
seuchenverdächtige Rinder ohne Blutentzug zu töten und unschädlich zu beseitigen sind,
die Rinder des Bestandes aufzustallen sind,
Ställe, Weideflächen und sonstige Standorte, in oder auf denen sich seuchenverdächtige Rinder befinden, nur vom Tierhalter, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden dürfen, und diese Personen sich nach Verlassen des Stalles nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde reinigen und desinfizieren müssen,
Weiden und Ausläufe, auf denen seuchenverdächtige Rinder gehalten worden sind, für die Dauer von vier Monaten, gerechnet von dem Tag der amtlichen Feststellung des Verdachts auf Brucellose, nicht mit Huf- und Klauentieren beschickt werden dürfen.
(3) § 8 Absatz 3 gilt entsprechend."
Die Überschrift vor § 10 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 3 Besondere Schutzmaßregeln gegen die Brucellose der Schweine".
„(1) Ist bei Schweinen der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter von allen über vier Monate alten Schweinen des Bestandes eine Blutprobe entnehmen und nach Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde kann für Schweine, die ausschließlich zur Mast gehalten werden, Ausnahmen zulassen, soweit Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen."
§ 11 wird durch folgende Vorschriften ersetzt:
(1) Ist bei Schweinen der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Verdachtsbestandes
seuchenverdächtige Schweine von den übrigen Schweinen des Bestandes sowie von anderen für die Seuche empfänglichen Tieren unverzüglich abzusondern,
die mit abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Ferkeln oder Nachgeburten in Berührung gekommene Streu unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu desinfizieren,
sicherzustellen, dass die Schweine des Bestandes
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bleibt unberührt.
die seuchenverdächtigen Schweine ohne Blutentzug zu töten und unschädlich zu beseitigen sind,
die Schweine des Bestandes aufzustallen sind,
Ställe, Weideflächen und sonstige Standorte, in oder auf denen sich seuchenverdächtige Schweine befinden, nur vom Tierhalter, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden dürfen, und diese Personen sich nach Verlassen des Stalles reinigen und desinfizieren müssen,
Weiden und Ausläufe, auf denen seuchenverdächtige Schweine gehalten worden sind, für die Dauer von vier Monaten, gerechnet von dem Tag der amtlichen Feststellung des Verdachts auf Brucellose, nicht mit Huf- und Klauentieren beschickt werden dürfen.
von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a
für über vier Monate alte Schweine, bei denen zwei nach Feststellung des Verdachts im Abstand von 28 Tagen entnommene Blutproben vor dem Verbringen im Rahmen einer Untersuchung im Sinne des § 1 Nummer 1 Buchstabe b mit negativem Ergebnis auf Brucellose untersucht worden sind,
für Schweine, die unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden,
von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b für die künstliche Besamung,
(3) § 11 Absatz 3 gilt entsprechend."
In Nummer 1 Buchstabe a wird das Wort „Besitzer" durch das Wort „Tierhalter" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „alsbaldigen" durch das Wort „unverzüglichen" ersetzt.
„Unterabschnitt 4 Besondere Schutzmaßregeln gegen die Brucellose der Schafe und Ziegen".
„(1) Ist bei Schafen oder Ziegen der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter von allen über sechs Monate alten Schafen und Ziegen des Verdachtsbestandes eine Blutprobe entnehmen und nach Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG untersuchen zu lassen."
§ 14 wird durch folgende Vorschriften ersetzt:
(3) § 14 Absatz 3 gilt entsprechend."
Die Überschrift vor § 15 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 5 Besondere Schutzmaßregeln in bestimmten Fällen".
„(1) Ist der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose
(3) Ist der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose bei anderen als den in § 1 Nummer 1 bezeichneten Haustieren festgestellt, so kann die zuständige Behörde für die seuchenkranken und seuchenverdächtigen Tiere die gleichen Schutzmaßnahmen anordnen, die nach dieser Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen vorgesehen sind, soweit dies zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. Für die Aufhebung der Maßnahmen gilt § 17 Absatz 1 entsprechend."
Die Überschrift vor § 16 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 6 Desinfektion".
In § 16 Absatz 2 werden die Wörter „des beamteten Tierarztes" durch die Wörter „der zuständigen Behörde" ersetzt.
Die Überschrift vor § 17 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 7 Aufhebung der Schutzmaßregeln".
„(2) Die Brucellose gilt als erloschen, wenn
und eine Desinfektion nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde und unter amtlicher Überwachung durchgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden ist. Die erste Blutprobe nach Satz 1 Nummer 2 darf frühestens drei Wochen nach Entfernung der seuchenkranken und seuchenverdächtigen Tiere, bei trächtigen Kühen außerdem frühestens drei Wochen nach dem Kalben entnommen werden."
„(3) Der Verdacht auf Brucellose hat sich als unbegründet erwiesen, wenn
bei den verbliebenen Tieren die für die jeweilige Tierart nach Absatz 2 Nummer 2 vorgeschriebenen Untersuchungen mit negativem Ergebnis durchgeführt worden und bei den Tieren Erscheinungen, die den Ausbruch der Brucellose befürchten lassen, nicht festgestellt sind."
Die Überschrift vor § 18 wird aufgehoben.
„Abschnitt 3 Amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand".
Die §§ 19 bis 21 werden durch folgende Vorschriften ersetzt:
(1) Die zuständige Behörde entzieht dem Halter eines Rinderbestandes die amtliche Anerkennung seines Bestandes als brucellosefrei, soweit
der Verdacht auf Brucellose im Bestand besteht oder
Brucellose im Bestand amtlich festgestellt worden ist.
In den Fällen des Verdachts auf Brucellose kann die zuständige Behörde für die Dauer der behördlichen Untersuchungen anstelle des Entzugs das Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Brucellose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann.
(3) Die zuständige Behörde hebt die Anordnung des Ruhens der amtlichen Anerkennung nach Absatz 1 Satz 2 auf, soweit sich der Verdacht nach § 17 Absatz 3 als unbegründet erwiesen hat."
Die Überschrift vor § 22 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 4 Brucellosefreier Schweinebestand".
Der bisherige § 22 wird § 21 und in ihm wird in Nummer 1 die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 1 Nummer 1 Buchstabe b" ersetzt.
Nach dem neuen § 21 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:
„Abschnitt 5 Amtlich anerkannter brucellosefreier Schaf- und Ziegenbestand
(1) Die zuständige Behörde entzieht dem Halter eines Schaf- oder Ziegenbestandes die amtliche Anerkennung seines Bestandes als brucellosefrei, soweit
Die Überschrift vor § 23 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften".
einer mit einer Zulassung nach § 2 Satz 2, § 8 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 1 Satz 2, § 11 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 11a Absatz 3, § 14 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 14a Absatz 3, oder § 16 Absatz 4 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,".
einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 4, § 3a, § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 oder Absatz 2, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 10 Absatz 2, § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 2, auch in Verbindung mit § 11a Absatz 2, § 12, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 oder Absatz 2, auch in Verbindung mit § 14a Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 16 Absatz 2 zuwiderhandelt,".
Die neue Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ein dort genanntes Tier nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig absondert,".
Folgende Nummer 6 wird eingefügt:
entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Milch nicht oder nicht rechtzeitig aufkocht,".
Die Nummern 7 und 8 werden wie folgt gefasst:
entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier nicht aus dem Bestand verbracht wird,".
Die Nummern 9 bis 11 werden aufgehoben.
Die bisherige Nummer 12 wird die Nummer 9 und wie folgt gefasst:
entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b, § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b oder § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier nicht gedeckt oder künstlich besamt wird,".
Die Nummern 13 bis 15 werden aufgehoben.
Die bisherige Nummer 16 wird die Nummer 10 und wie folgt gefasst:
entgegen § 9 Absatz 1, § 11a Absatz 1 oder § 14a Absatz 1 ein Schild nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt,".
Die Nummer 17 wird aufgehoben.
Die bisherige Nummer 18 wird die Nummer 11 und die Wörter „§ 14 Absatz 1 Nummer 5 ein Schaf oder eine Ziege schert oder enthäutet" werden durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b ein Schaf oder eine Ziege schert" ersetzt.
Die bisherige Nummer 19 wird aufgehoben.
Die bisherige Nummer 20 wird die Nummer 12.
Die Nummern 21 bis 23 werden aufgehoben.
Die Überschrift vor § 24 wird aufgehoben.
§ 24 wird durch folgende Vorschriften ersetzt:
§ 19 findet keine Anwendung, soweit die zuständige Behörde am 30. Mai 2017
wegen des Verdachts auf Brucellose
eine Untersuchung bei einem Rind des Bestandes oder
sonstige Schutzmaßregeln im Hinblick auf den Rinderbestand angeordnet hat oder
Brucellose in dem Rinderbestand amtlich festgestellt worden ist.
Die zuständige Behörde erkennt den Rinderbestand amtlich als brucellosefrei an, soweit die Voraussetzungen nach § 20 Absatz 2 vorliegen.
§ 22 findet keine Anwendung, soweit die zuständige Behörde am 30. Mai 2017
eine Untersuchung bei einem Schaf oder einer Ziege des Bestandes oder
sonstige Schutzmaßregeln im Hinblick auf den Schaf- oder Ziegenbestand angeordnet hat oder
Brucellose in dem Schaf- oder Ziegenbestand amtlich festgestellt worden ist.
Die zuständige Behörde erkennt den Schaf- oder Ziegenbestand amtlich als brucellosefrei an, soweit die Voraussetzungen nach § 22a Absatz 2 vorliegen."
Text in der Fassung der Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung B. v. 28. Juli 2017 BGBl. I S. 3060 m.W.v. 30. Mai 2017
Frühere Fassungen von Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
aktuell vorher 30.05.2017 (03.08.2017) Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
vom 28.07.2017 BGBl. I S. 3060
Zitierungen von Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 RSeuchRÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RSeuchRÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Bekanntmachung der Neufassung der Brucellose-Verordnung
B. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1267, 3060
Bekanntmachung BrucelloseVNB
... vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481), 4. den am 30. Mai 2017 in Kraft tretenden Artikel 3 der eingangs genannten Verordnung. (gesamter Text und vorherige Fassungen siehe ...
B. v. 28.07.2017 BGBl. I S. 3060
Berichtigung RSeuchRÄndVBer
... vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1253) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 3 Nummer 12 ist der neu gefasste § 11 Absatz 3 wie folgt zu berichtigen: 1. In Nummer 1 sind ...
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References: § 1
 § 3
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 § 24
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 § 1
 § 2
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 § 1
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 § 1
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 § 16
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 § 14
 § 9
 § 11
 § 14
 § 24

§ 24

§ 19
 § 20

§ 22
 § 22
 § 11