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Timestamp: 2020-04-05 22:45:26+00:00

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Rechnungshof | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnungshof
Jansen, SGB IV § 77 Rechnungsabschluß, Jahresrechnung un ... / 3 Literatur
Rz. 13 Vgl. Literaturhinweise bei § 67. Bank, Entlastungsbeschluss des Parlaments und Bindungswirkung für Verwaltung und Rechnungshof, DöH, Jg. 8 S. 27, und DöH, Jg. 10 S. 248.mehr
Die RL 2011/85/EU hat einen umfassenden Prozess zur Harmonisierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa angestoßen. Auf Basis dieser Richtlinie nahm die EU-Kommission eine Bewertung der Frage vor, inwiefern sich die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, kurz: IPSAS) als Da...mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.6.3 Weiteres Verfahren
Im Stadtstaat Hamburg ist wie in Bremen eine Schlichtungsstelle als Vorstufe zur Einigungsstelle vorgesehen. Eine Ausnahme bilden nach § 81 Abs. 3 HmbPersVG der Senat, die Bürgerschaft, der Rechnungshof und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Hier wird keine Schlichtungsstelle gebildet. Die Anträge gehen bei Nichteinigung direkt zur Einigungsstelle, § 82 Abs. 1...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 29c Verarbeitung personenbezogener ... / 2.1 Weiterverarbeitung in einem Verfahren in Steuersachen (§ 29c Abs. 1 Nr. 1 AO)
Rz. 3 Die Regelung sichert im Kern den Fortbestand des komplexen und in sich verbundenen Besteuerungsverfahrens (vgl. z. B. das Feststellungsverfahren) und des steuerfallübergreifenden Verifikationsverfahrens (vgl. z. B. Kontrollmitteilungen, Auskünfte Dritte) in datenschutzrechtlicher Hinsicht ab. Bei den genannten Verfahren handelt es sich um solche i. S. v. Art. 23 Abs. 1...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 1.3 Der Vertrag über die Europäische Union
Rz. 30 Durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV) v. 7.2.1992 – sog. Vertrag von Maastricht – wurde die mit der Einheitlichen Europäischen Akte begonnene Weiterentwicklung der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft fortgeführt. Der Vertragsteil über die Wirtschafts- und Währungsunion sah die Einführung einer gemeinsamen Währung in den Teilnehmerstaaten noch ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 1.6 Der Vertrag von Lissabon
Rz. 36 Bei dem (aufgrund der letzten Ratifikation am 13.11.2009) erst am 1.12.2009 in Kraft getretenen "Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der EG" v. 13.12.2007 handelt es sich um einen sog. Mantelvertrag mit Artikelgesetzen, der bereits existierende Verträge veränderte (die Verträge nicht ersetzte). Mit de...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.4 Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der MwSt
Rz. 467 Durch folgende Rechtsakte war die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der MwSt auf eine neue Grundlage gestellt worden: Verordnung (EG) Nr. 1798/2003; Richtlinie 2003/93/EG. Rz. 468 Die Verordnung (in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht) war am 1.1.2004 und die Richtlinie am 15.10.2003 in Kraft getreten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1...mehr
Rz. 37 Das BVerfG ist mit seinem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss v. 7.11.2006 letztlich der Kritik gefolgt und hat entschieden, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsse, für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2007 bei allen Vermögensgegenständen den gemeinen Wert anzusetzen. Der Beschl. des BVerfG v. 7.11.2006 trifft im Wesentlichen folgende Aussagen: In dem Beschluss...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 242 – Lei ... / 3. Voraussetzungen
Rn 64 Verwirkung setzt zunächst voraus, dass zwischen der ersten Möglichkeit der Geltendmachung des betreffenden Rechts und seiner tatsächlichen Geltendmachung ein längerer Zeitraum verstrichen ist, währenddessen der Berechtigte untätig geblieben ist: ›Zeitmoment‹. Der Zeitablauf allein genügt für den Eintritt der Verwirkung jedoch nicht, vielmehr müssen weitere Umstände vor...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 8.3 Befugter Datenabruf (§ 30 Abs. 6 AO)
Rz. 133 Die Regelung in § 30 Abs. 6 AO soll bewirken, dass das Steuergeheimnis auch im elektronisch organisierten Verwaltungsverfahren gewahrt wird. Die Befugnis für den automatisierten Abruf der durch das Steuergeheimnis geschützten Daten, die in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind, ist in § 30 Abs. 6 S. 1 AO geregelt. Im Zusammenhang mit der Anpassung ...mehr
Jansen, SGB X § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozial ... / 2.5 Übermittlung an Rechnungshöfe und andere Stellen (Abs. 5)
Rz. 20 Abs. 5 korrespondiert mit § 67c Abs. 3. Während dort die Zwecke, die Aufgaben im Vordergrund stehen, regelt Abs. 5 die Daten empfangenden Stellen. Zu beachten bleibt, dass außer den Rechnungshöfen nur noch die weiteren Stellen nach § 67c Abs. 3 Satz 1 genannt sind.mehr
Jansen, SGB X § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugn ... / 2.2.2.2 Übermittlung an Rechnungshöfe und Aufsichts- und Kontrollbehörden nach § 69 Abs. 5
Rz. 34 Ebenfalls ohne Einschränkung nach § 76 ist die Übermittlung auch besonders schutzwürdiger Sozialdaten zulässig an Rechnungshöfe oder sonstige Stellen i. S. d. § 67c Abs. 3 Satz 1 (Disziplinar-, Aufsichts-, Kontrollbehörden) zur Erfüllung deren Aufgaben. Näheres dazu in der Komm. zu § 69.mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 155 Steuerfestsetzung / 6.1 Systematik und Zulässigkeit
Rz. 83 Abs. 4, eingefügt durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, enthält die Regelung für ausschließlich automationsgestützt erlassene Steuerfestsetzungen. Die neue Vorschrift ist nach Art. 97 § 1 Abs. 11 EGAO auf alle bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden. Nach Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes tritt es am 1.1.2017 in Kraft. Das Ge...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 37 Verfahren ... / 1. Allgemeines
Rz. 5 In Abs. 1 werden die strafprozessähnlichen Verfahren aufgezählt. Es sind Verfahren, für welche allgemein oder für einzelne Abschnitte, z.B. für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, die Vorschriften der StPO anzuwenden sind (§ 28 Abs. 1 BVerfGG) und die einem Strafverfahren auch insoweit ähnlich sind, als von dem Gericht über die angeklagte Person oder Person...mehr
Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen – Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu ­Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jede...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen / 2.9 Zuschüsse von Stiftungen an Wirtschaftsunternehmen (Nr. 9)
Rz. 17 § 58 Nr. 9 AO ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Unmittelbarkeit. Die Regelung ermöglicht von Gebietskörperschaften gegründeten Stiftungen, ihre steuerbegünstigten Zwecke dadurch zu verfolgen, dass sie an (nicht steuerbegünstigte) Unternehmen Zuschüsse leisten, damit diese die steuerbegünstigte Tätigkeit ausüben. Hierdurch soll die Forschungs- und Entwicklungsarbeit ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbeha ... / 2.1.1.2 Beifügung des Vorbehalts
Rz. 18 Voraussetzung für die Beifügung eines Vorbehalts bei einer Steuerfestsetzung ist lediglich, dass die Überprüfung des Steuerfalls noch nicht abgeschlossen ist. Weitere Voraussetzungen bestehen nicht, die Beifügung des Vorbehalts bedarf nach § 164 Abs. 1 S. 1 AO auch keiner Begründung. Der Vorbehalt ist daher zulässig, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids...mehr
EPSAS: Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung i ... / 6 Literaturverzeichnis
Adam, Gutachtliche Stellungnahme zu Abweichungen der IPSASs/EPSASs von kommunalem Haushaltsrecht und Einschätzung des resultierenden Umstellungsaufwands, 2014. Biondi, Harmonising European Public Sector Accounting Standards (EPSAS): Issues and Perspectives for Europe’s Economy and Society, Accounting, Economics and Law, Band 4, 3/2014, S. 165-178. Böhmer/Kegelmann/Kientz (Hrsg...mehr
EPSAS: Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung i ... / 3.2.3 EPSAS-Governance-Strukturen
Neben den Prinzipien zu Governance und Standards hat EUROSTAT auch einen Vorschlag für die Strukturen der Governance-Ausübung erarbeitet und im Rahmen der EPSAS-Konsultation zur Diskussion gestellt. Ein eigenes EPSAS-Governance-Organ soll nach Rückmeldung der Mehrheit der Teilnehmer an der EPSAS-Konsultation nicht geschaffen werden, vielmehr sollen hierfür die bestehenden Str...mehr
Jansen, SGB IV § 87 Umfang der Aufsicht / 1 Allgemeines
Rz. 1a Der Begriff der Aufsicht in Abs. 1 Satz 1 ist gesetzlich nicht definiert. Man versteht darunter nicht nur die Beobachtung, sondern die Beeinflussung der Tätigkeit des Beaufsichtigten mit dem Ziel, erforderlichenfalls ein rechtmäßiges Verhalten herzustellen. Die Aufsichtsbehörde hat gegenüber den zu beaufsichtigenden Stellen kein allgemeines Weisungs- und Leitungsrecht...mehr
VII Jahresabschluss und Gewinnverwendung / 4.3 Besonderheiten bei Aktiengesellschaft der öffentlichen Hand
Rz. 1326 Hält die öffentliche Hand die Mehrheit an der AG, so ist eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das privatwirtschaftliche Engagement des Staates von den zuständigen Kontrollinstanzen hinreichend überwacht werden kann und nicht zu einer unkontrollierten "Flucht in das Privatrecht" wird. Rz. 1327 Nach § 53 Abs. 1 Haushalts...mehr
zerb 3/2014, Erbschaftsteuerlicher Pflegefreibetrag / Sachverhalt
Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) erhielt von der im Jahr 1920 geborenen und im Dezember 2009 verstorbenen Erblasserin (E), mit der er weder verwandt noch verschwägert war, im Wege des Vermächtnisses zwei zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnungen im Gesamtwert von 103.104 EUR. Testamentarischer Alleinerbe der E war ihr Neffe. Der Kläger ha...mehr
AGS 11/2013, Die Rechtsmittel in der Beratungshilfe / I. Ausgangssituation
Als Rechtspfleger kenne ich die Situation, dass gegen ablehnende Entscheidungen über die Beratungshilfe ein Rechtsmittel eingelegt wird. Vielfach ist das statthafte Rechtsmittel der "Erinnerung" den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten jedoch unbekannt. Bezeichnungen wie "Beschwerde", "Rechtsmittel" oder "das zulässige Rechtsmittel" finden sich daher vielfach in anwaltlichen...mehr
KSt-Befreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke trotz EU-Beihilfeverstoßes
Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ermächtigung zur Durchführung ambulanter Behandlungen nicht dem Krankenhaus im Wege einer sog. Institutsermächtigung, sondern dem Chef...mehr
Personalakten / 8.4 Einsichtnahme durch andere Dienststellen
Dienststellen desselben Verwaltungszweigs und Arbeitgebers: Auch hier gilt natürlich der Grundsatz der vertraulichen Behandlung der aktenführenden Dienststelle. Die Weitergabe der Akte bedarf eines ausreichenden Grundes. Den nächsthöheren und damit weisungsbefugten Behörden ist auf deren Verlangen hin die Personalakte vorzulegen. Auch anderen Behörden desselben Verwaltungszweig...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 86 Beginn des Verfahrens / 2 Opportunitäts-/Legalitätsprinzip
Rz. 3 Gem. § 86 S. 1 AO entscheidet die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt (sog. Opportunitätsprinzip). Diese Formulierung erweckt den Eindruck, als könne die zur Handlung befugte Finanzbehörde immer dann von einem Tätigwerden absehen, wenn ihr dies unter Einhaltung der allgemeinen Ermessensgrenzen zweckmäßig ersch...mehr
Prüfungsrecht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) betr. die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Sachverhalt Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um die Frage, ob ein Mitgliedstaat es dem Europäischen Rechnungshof (ERH) verwehren kann, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der MwSt zu prüfen. Der Rechtssache lag eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gemäß Art. 258 AEUV zugrunde. Verfahrensre...mehr
ZErb 04/2011, 37. Berliner Steuergespräch Kooperationsfo ... / I. Kooperationsformen im Steuervollzug
Nach Prof. Dr. Drüen sei beim Steuervollzug der Kooperationsgedanke zwischen dem einzelnen Steuerpflichtigen und dem Fiskus zur Durchsetzung der Grundentscheidungen des materiellen Steuerrechts unumgänglich. Zwar gelte die Steuerverwaltung als Paradebeispiel staatlicher Eingriffsverwaltung. Gleichwohl sei das Besteuerungsverfahren faktisch und rechtlich von einem kooperativen...mehr
§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - ... / K. Rheinland-Pfalz
§ 76 Abs. 1 LPersVG RP - Dienstvereinbarungen; § 78 Abs. 1, 2, 3 LPersVG RP - Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; § 80 Abs. 1, 2, 3, 4 LPersVG RP - Mitbestimmung in sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten § 78 Abs. 3 Nr. 3 LPersVG RP Entspricht § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPers...mehr
Rückwirkende Kürzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags für Personengesellschaften verfassungswidrig
Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig auf ihn entfallenden Verlustanteil zu kürzen. Dieser Anteil ist für Erhebungszeiträume vor 2007 nicht nur anhand des Gewinnverteilungsschlüssels, so...mehr
ZAP 23/2017, Anwaltsmagazin / 3 Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand
Der Bundesrechnungshof sieht in seinem aktuellen Bericht zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes mittel- und langfristig erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnen die Prüfer u.a. den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht ...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 11. OFD Frankfurt aM, Vfg. v. 9.4.1998 – S 2293 A - 55 - St II 25, StEK EStG § 34 c Nr. 193 (Zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern nach § 34 c EStG)
1. Direkte Steueranrechnung Bei Prüfungen der Rechnungshöfe sowie bei Ressortprüfungen wird immer wieder beanstandet, dass die Finanzämter im Rahmen des § 34 c EStG bei ausländischen Zinsen und Dividenden die ursprünglich einbehaltene ausländische Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer anrechnen bzw. bei Ermittlung der Einkünfte abziehen. Es darf jedoch nur die auslän...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 13. OFD Frankfurt aM, Vfg. v. 24.8.1998 – S 2293 A - 55 - St II 2a/25, StEK EStG § 34 c Nr. 194 = RIW 1999, 313 (Zur Anrechnung ausländischer Steuern)
Bei Prüfungen der Rechnungshöfe sowie bei Ressortprüfungen wird häufig festgestellt, dass die Vorschriften über die Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften unzutreffend angewendet werden. Es wird deshalb gebeten, insbesondere folgendes zu beachten: 1. Allgemeines 1.1 Persönlicher Geltungsbereich Die Vorschrift des § 34 c EStG gilt grundsätzlich nur für unbeschränkt St...mehr

References: § 77
 § 67

§ 70
 § 81
 § 82
 § 29
 Art. 23
 § 242
 § 30
 § 30
 § 30
 § 69
 § 67
 § 67
 § 76
 § 69
 § 76
 § 67
 § 69
 § 155
 Art. 97
 § 1
 Art. 23
 § 37
 Art. 5
 Art. 5
 § 58
 § 58
 § 164
 § 164
 § 87
 § 53
 § 86
 § 86
 Art. 258

§ 75

§ 76
 § 78
 § 80
 § 78
 § 75
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34