Source: http://dejure.org/gesetze/Rom-I-VO/4.html
Timestamp: 2016-07-02 00:12:01+00:00

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Art. 4 Rom-I-VO Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht - dejure.org
�bersicht Rom-I-VORechtsprechung zu Art. 4 Rom-I-VO
Art. 5Bef�rderungsvertr�ge
Art. 6Verbrauchervertr�ge
Art. 7Versicherungs-vertr�ge
Art. 8Individual-arbeitsvertr�ge
Art. 13Rechts-, Gesch�fts- und Handlungsunf�higkeit
Art. 14�bertragung der Forderung
Art. 15Gesetzlicher Forderungs�bergang
(1) Soweit die Parteien keine Rechtswahl gem�� Artikel 3 getroffen haben, bestimmt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht unbeschadet der Artikel 5 bis 8 wie folgt:
a) Kaufvertr�ge �ber bewegliche Sachen unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Verk�ufer seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat.
b) Dienstleistungsvertr�ge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat.
c) Vertr�ge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, unterliegen dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
d) Ungeachtet des Buchstabens c unterliegt die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen f�r h�chstens sechs aufeinander folgende Monate zum vor�bergehenden privaten Gebrauch dem Recht des Staates, in dem der Vermieter oder Verp�chter seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, sofern der Mieter oder P�chter eine nat�rliche Person ist und seinen gew�hnlichen Aufenthalt in demselben Staat hat.
e) Franchisevertr�ge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Franchisenehmer seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat.
f) Vertriebsvertr�ge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Vertriebsh�ndler seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat.
g) Vertr�ge �ber den Kauf beweglicher Sachen durch Versteigerung unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Versteigerung abgehalten wird, sofern der Ort der Versteigerung bestimmt werden kann.
h) Vertr�ge, die innerhalb eines multilateralen Systems geschlossen werden, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie 2004/39/EG nach nicht diskretion�ren Regeln und nach Ma�gabe eines einzigen Rechts zusammenf�hrt oder das Zusammenf�hren f�rdert, unterliegen diesem Recht.
(2) F�llt der Vertrag nicht unter Absatz 1 oder sind die Bestandteile des Vertrags durch mehr als einen der Buchstaben a bis h des Absatzes 1 abgedeckt, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem die Partei, welche die f�r den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gew�hnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umst�nde, dass der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem nach Absatz 1 oder 2 bestimmten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.
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Rechtsprechung zu Art. 4 Rom-I-VO
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Auf Art. 4 Rom-I-VO verweisen folgende Vorschriften:Rom-I-Verordnung (Rom-I-VO) Einheitliche Kollisionsnormen
Art. 6 (Verbrauchervertr�ge)

References: Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 6