Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p091
Timestamp: 2020-01-22 13:18:32+00:00

Document:
Protokoll Nr. 91
I. Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz).
II. Übernationale Kontrolle der Polizei der deutschen Länder.
III. Arbeitsgemeinschaft Dachau.
IV. Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer usw.
V. Dienst am Karsamstag.
VI. Betreuung der Würzburger Außenbürger.
VII. Waldkraiburg.
VIII. Anorgana Gendorf.
IX. Verteilung von Bundeshaushaltsmitteln für Wohnungsbau.
X. Unterbringung des UNESCO-Instituts der Jugend in München.
XI. Personalangelegenheiten.
XII. [Auslegung des § 118 des Betriebsrätegesetzes].
[XIII. Immunität der Abgeordneten].
[XIV. Hauptfürsorgestelle].
[XV. Staatsforsten].
[XVI. Gutachten beamteter Arzte].
[XVII. Aufruf zugunsten der älteren Angestellten].
Nr. 91MinisterratssitzungDienstag, 8. April 1952 Beginn: 19 Uhr Ende: 22 Uhr 30
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).
I. Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz). II. Übernationale Kontrolle der Polizei der deutschen Länder. III. Arbeitsgemeinschaft Dachau. IV. Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer usw. V. Dienst am Karsamstag. VI. Betreuung der Würzburger Außenbürger. VII. Waldkraiburg. VIII. Anorgana Gendorf. IX. Verteilung von Bundeshaushaltsmitteln für Wohnungsbau. X. Unterbringung des UNESCO-Instituts der Jugend in München. XI. Personalangelegenheiten. XII. [Auslegung des § 118 des Betriebsrätegesetzes]. [XIII. Immunität der Abgeordneten]. [XIV. Hauptfürsorgestelle]. [XV. Staatsforsten]. [XVI. Gutachten beamteter Arzte]. [XVII. Aufruf zugunsten der älteren Angestellten].
I. Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz)1
1S. im Detail MInn 86012, 86013 u. 86014, ferner MInn 86023, 86024, 86025 u. 86026.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen Überblick über den Aufbau des Gesetzes, in dem nach allgemeinen Bestimmungen die Angelegenheiten der Gemeindepolizei und der staatlichen Polizei geregelt würden. Außerdem seien in dem Entwurf auch das Landeskriminalamt und das Beschaffungsamt für Polizeiausrüstung verankert.2 2Das Polizeiorganisationsgesetz war im StMI seit 1950/51 vorbereitet worden; verschiedene Entwürfe aus dem Zeitraum August 1951 bis März 1952 enthalten in MInn 86012. Grundlage der Beratung im vorliegenden Ministerrat war eine Entwurfsfassung, die StM Hoegner mit Schreiben vom 12.4.1952 an die StK und die anderen Ressorts übersandt hatte. Mit dem Gesetz sollte die Polizeiorganisation in Bayern eine grundlegende gesetzliche zusammenfassende Neuordnung erfahren. Denn nach der Auflösung sämtlicher Polizeiorganisationen des Reiches und des Landes nach 1945 seien, so die Begründung zum Entwurf, neue Polizeiverbände geschaffen worden, deren Aufbau und Aufgaben zunächst ausschließlich auf Besatzungsrecht beruhten. Lediglich die Bayerische Landesgrenzpolizei, die Bayerische Bereitschaftspolizei, das Zentralamt für Kriminalidentifizierung und Polizeistatistik des Landes Bayern sowie das Landesbeschaffungsamt für Polizeiausrüstung besäßen landesrechtliche Organisationsgrundlagen, während die formelle Rechtsgrundlage für die Organisation der Landpolizei und der Gemeindepolizeien nach wie vor Vorschriften der US-Militärregierung seien. „Nachdem der Zeitpunkt der allgemeinen Aufhebung besatzungsrechtlicher Vorschriften näher rückt“, so die Begründung weiter, „ist es unerläßlich, die Organisation der Polizei in Bayern und die allgemeinen Voraussetzungen für die Verwendung der Polizei durch Landesrecht zu regeln.“ Weiterhin sollte der Aufbau der Polizeiverbände und polizeilichen Einrichtungen vereinheitlicht und deren Kompetenzen aufeinander abgestimmt und bestehende Zuständigkeitsüberschneidungen abgeschafft werden (MInn 86013).
Die wesentlichsten Meinungsverschiedenheiten, insbesondere mit dem Staatsministerium der Finanzen, bestünden hinsichtlich des Art. 2.
Anschließend werden die einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs behandelt.
Zu Art. 1 werden Bedenken nicht erhoben.
Stv. Ministerpräsident Hoegner weist darauf hin, daß sich das Finanzministerium mit dieser Bestimmung eingehend beschäftigt habe und zu der Auffassung gekommen sei, daß dagegen erhebliche auf Art. 83 Abs. 1 Bayer. Verfassung zurückzuführende Bedenken bestünden.3 3Zum Wortlaut des Art. 83 BV s. Nr. 77 TOP I Anm. 7. Die örtliche Polizei wurde hier dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zugewiesen; der Art. 2 Abs. 3 des Gesetzentwurfs sah dagegen ein verfassungsrechtlich wohl nicht eindeutig gedecktes Weisungsrecht vor: „(1) Die Landratsämter, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern können unbeschadet anderweitiger gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Strafprozeßordnung, der staatlichen Polizei für die Durchführung der in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben Weisungen erteilen.“
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß in der Zwischenzeit das Finanzministerium seine Einwendungen fallen gelassen habe.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er sei nicht ganz überzeugt, ob die ursprünglichen Bedenken des Finanzministeriums nicht doch zu Recht bestünden. Es sei aber jedenfalls möglich, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form vor den Landtag zu bringen; es müsse eben dann abgewartet werden, wie sich der Landtag zu der verfassungsrechtlichen Frage stelle.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, die Abgrenzung zwischen örtlicher Polizei und übertragenem Wirkungskreis sei Aufgabe des Gesetzgebers. Sicher werde die Auslegung des Art. 83 im Landtag eine erhebliche Rolle spielen, eine Frage, über die schließlich ja auch der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden habe. Das Finanzministerium sei aber der Meinung, es sei auf alle Fälle besser, zunächst an dem Entwurf festzuhalten.
Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, das Justizministerium habe sich auch bei nichtbayerischen Ländern erkundigt und festgestellt, daß überall eine große Begrenzung der Rechte der Ortspolizei eingeführt sei.
Staatsminister Dr. Schwalber empfiehlt, nicht ohne weiteres dem Landtag nachzugeben, da Verhältnisse kommen könnten, die das Innenministerium in die Notwendigkeit versetzten, über die Polizei im ganzen Land zu verfügen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann betont nochmals, daß er es nicht für richtig halte, schon in Art. 2 ein unumschränktes Recht der Gemeinden festzulegen. Aus diesem Grund habe auch das Finanzministerium seine Einwendungen zurückgezogen.
Der Ministerrat beschließt, Art. 2 Abs. 1 unverändert zu belassen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß das Finanzministerium Ansprüche der Gemeinden wegen der erheblichen Übertragung neuer Aufgaben befürchte, insbesondere Neuansprüche der Gemeinden im Finanzausgleich.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, daß das Finanzministerium auch insoweit seine Bedenken zurückziehe.
Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Koch wird beschlossen,
Art. 2 Abs. 3 wie folgt zu fassen:
„Die Landräte, die Regierungspräsidenten, deren Stellvertreter, sowie der Staatsminister des Innern ... erteilen.“4 4Zur ursprünglichen Fassung des Art. 2 Abs. 3 s.o. Anm. 3.
Zu den Art. 3 bis 8 werden keine Bedenken erhoben.
Art. 9 (Gemeindepolizei):
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erläutert kurz diese Bestimmung und betont, daß sie der Verfassung entspreche.
Art. 9 bleibt unverändert.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß eine Reihe von Gemeinden mit den staatlichen Zuschüssen nicht auskämen. Es sei deshalb zu erwarten, daß in zahlreichen Fällen Anträge auf Einführung der staatlichen Polizei kommen würden.
Art. 11 bis 14:
Einwendungen werden nicht erhoben.
Staatssekretär Dr. Koch verweist auf die Note des Staatsministeriums der Justiz vom 14. Februar 1952, in der ein neuer Absatz 4 zu Art. 15 vorgeschlagen werde, wonach der Gemeindepolizei auch die Vorführung von Untersuchungs- und Strafgefangenen usw. obliege.
Staatssekretär Dr. Nerreter gibt zu bedenken, ob es nicht besser sei, diesen Abs. 4 erst dann aufzunehmen, wenn von Seiten der Vertreter der Gemeinden im Landtag Angriffe kämen.
Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag von Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, dem Art. 15 folgenden Abs. 4 hinzuzufügen:
„Der Gemeindepolizei obliegt auch die Vorführung von Untersuchungs- und Strafgefangenen vor Gericht sowie die Unterstützung des Gerichtsvorsitzenden bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung, soweit hierfür Dienstkräfte der Justizverwaltung nicht oder nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.“
In diesem Zusammenhang wird Art. 24 behandelt. Hier wird beschlossen, einen Satz 2 anzufügen, der wie folgt lauten soll:
„Ihr obliegt auch die Durchführung der polizeilichen Maßnahmen im Rahmen des Schulwesens und in Gemeinden ohne eigene Polizei die Vorführung von Untersuchungs- und Strafgefangenen vor Gericht sowie die Unterstützung des Gerichtsvorsitzenden bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung, soweit hierfür Dienstkräfte der Justizverwaltung nicht oder nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.“
Art. 16 keine Bedenken.
Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt zu bedenken, ob nicht hier ein Zusatzaufgenommen werden soll, wonach die Polizei das Recht habe, über das Gemeindegebiet hinweg Verfolgungshandlungen usw. vorzunehmen. Er denke dabei an den Art. 167 des Gerichtsverfassungsgesetzes5.5Bezug genommen wird auf das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. S.455 ).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden, worauf beschlossen wird, Art. 17 folgenden Satz 2 anzufügen:
„§167 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.“
Art. 18 bis 23 und Art. 25 bis 33:
Art. 34ff;
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, hinsichtlich der Grenzpolizei seien zurzeit Verhandlungen mit dem Bund im Gange, die bisher nichtungünstig verlaufen seien.6 6Vgl. hierzu Nr. 81 TOP XVI.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erkundigt sich, ob nicht Art. 35 ähnlich wie Art. 25 gefaßt werden müsse.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, man müsse bei Art. 35 die Abs. 1, 2 und 3 zusammennehmen, dann werde klar, daß die Befugnisse der Grenzpolizei genügend umschrieben seien.
Art. 35 bleibt unverändert.
Art. 36 bis 46:
Bedenken werden nicht erhoben.
Art. 47 Abs. 2:
Staatssekretär Dr. Ringelmann erkundigt sich, ob tatsächlich hier schoneine Haftung festgelegt werden solle. Abs. 2 scheine ihm eine zu weitgehende Haftung des Staates zu bedeuten.
Staatssekretär Dr. Koch erwidert, er habe keine Bedenken, wenn man Abs. 1 mit Abs. 2 zusammennehme.
Art. 47 bleibt unverändert.
Art. 48 ff: (Landeskriminalamt)
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erläutert diesen Abschnitt und verweist auf Art. 57, demzufolge das Landeskriminalamt zugleich zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei im Sinne des §3 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Bundeskriminalpolizeiamts (Bundeskriminalamt) vom 8. März 1951 sei.7 7Zum Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes)vom 8. März 1951 (BGBl. I S. 165 ) s. detailliert Protokolle Ehard II Bd.3 Einleitung S. LVIII, Nr. 108 TOP II, Nr. 132 TOP I/1, Nr. 133 TOP I/7 u. Nr. 137 TOP I/31. §3 Abs. 1 des Gesetzesvom 8.3.1951 lautete: „Zur Sicherung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder sind die Länder verpflichtet, für ihren Bereich zentrale Dienststellen der Kriminalpolizei (Landeskriminalämter) zu unterhalten. Diese haben dem Bundeskriminalamt die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Nachrichten und Unterlagen zu übermitteln.“
Staatsminister Dr. Schwalber fragt an, ob damit gleichzeitig eine Auflösung des Kriminalamts, das beim Präsidenten der Landpolizei bestehe, verbunden sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bejaht diese Frage und erläutert die Notwendigkeit, das Landeskriminalamt in der vorgesehenen Form einzuführen.
Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Koch wird dann beschlossen, Art. 52wie folgt zu fassen:
„Die Ermittlungsabteilung wird ferner im Einzelfall tätig...“
Art. 58 bis 75:
Art. 76:
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, das in Art. 76 des Entwurfs vorgesehene Datum des Inkrafttretens (11. Mai 1952) zu streichen und die Einsetzung des Zeitpunkts des Inkrafttretens dem Landtag zu überlassen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.
Auf Anregung des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner wird noch beschlossen, den Gesetzentwurf sofort dem Landtag zuzuleiten, gleichzeitig aber auch dem Senat zur gutachtlichen Äußerung gem. Art. 40 der Bayer. Verfassung.8 8Zum Wortlaut des Art. 40 BV s. Nr. 77 TOP I Anm. 2. Zum Fortgang s. Nr. 94 TOP V. Der Stv. MPr. und StM Hoegner leitete Entwurf und Begründung am 17.4.1952 an den Landtagspräsidenten und an den Senatspräsidenten. S. BBd. III Nr. 2567; Verhandlungen des Bayer. Senats Bd.5 Anlage 104.
II. Übernationale Kontrolle der Polizei der deutschen Länder
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein an den Bundesminister des Innern gerichtetes Fernschreiben des hessischen Ministers des Innern bekannt, in dem gegen eine sogenannte übernationale Kontrolle der Landpolizei oder wenigstens der Bereitschaftspolizei Protest erhoben wird. Unter anderem heiße es darin, daß eine derartige Kontrolle, die nur auf militärische Formationen angewendet werden könne, bei ihrer Ausdehnung auf die Polizei zu einer erheblichen Beunruhigung führen werde. Er schlage vor, sich diesem Protest des hessischen Ministers des Innern von Bayern aus anzuschließen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.9 9Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP XII.
III. Arbeitsgemeinschaft Dachau
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, gestern seien zwei Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Dachau in der Staatskanzlei gewesen, um sich zu erkundigen, ob die von ihrer Organisation geplante Kundgebung Anfang Mai anläßlich des Befreiungstages vom Ministerrat genehmigt werde. Er habe die Anfrage mit der Polizeiabteilung des Innenministeriums besprochen und sei zu der Auffassung gekommen, daß Einwendungen nicht erhoben werden könnten, nachdem im vergangenen Jahr der Herr Justizminister nachgewiesen habe, daß die Arbeitsgemeinschaft schon vor Entstehung der KPD bestanden habe.10 10S. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 18 TOP X.
Er schlage vor, keine Einwendungen zu erheben. Im übrigen habe er bereits angeordnet, daß das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt München verständigt werde.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zu folgen.
Staatsminister Dr. Schwalber stellt noch fest, daß das Deutsche Museum, das für die Kundgebung in Frage komme, den Kongreß-Saal an die Arbeitsgemeinschaft wohl vermieten könne, wenn der Ministerrat gegen die Veranstaltung selbst nichts einzuwenden habe.
Auf Anfrage von Staatsminister Dr. Oechsle wird noch vereinbart, daß an der Kundgebung kein Vertreter der Staatsregierung teilnehmen solle.
IV. Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer usw.11
11Vgl. Nr. 84 TOP V, Nr. 90 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß seit dem letzten Ministerrat die Frage noch überlegt worden sei, ob bei der Maxhütte nicht doch ein überwiegender Einfluß des Staates bestehe, so daß unter Umständen dem Erfordernis des Art. 5712 Genüge getan sei.12Bezug genommen wird auf Art. 57 BV; zu dessen Wortlaut s. Nr. 90 TOP III Anm. 51.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, der Herr Finanzminister habe über diese Frage mit dem Herrn Minister des Innern gesprochen und vertrete die Anschauung, daß im Hinblick auf den Vertrag mit Herrn Flick13 durchaus ein überwiegender Einfluß des bayerischen Staates angenommen werden könne. Um diesen Einfluß auch nach außen unter allen Umständen zu wahren, sei es notwendig, daß dem großen Gewicht des Herrn Flick drei Mitglieder der Staatsregierung gegenüber gestellt würden, die eine größere Durchschlagskraft hätten als Referenten.13Zur Person s. die Einleitung S. LX Anm. 208.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt im Hinblick auf die große Bedeutung der Angelegenheit vor, daß das Finanzministerium eine Vormerkung ausarbeite, in der der Nachweis geführt werde, daß der überwiegende Einfluß des Staates sichergestellt sei.
Staatssekretär Dr. Ringelmann betont, daß der letzte Ministerratsbeschluß damit nicht umgestoßen sei, es müsse aber wohl der ganze Komplex nochmals geprüft werden, zumal auch von außenstehenden Stellen größtes Gewicht auf einen möglichst nachhaltigen Einfluß des Staates gelegt werde.
Auch Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß der Ministerratsbeschluß noch nicht aufgehoben sei.
Staatssekretär Dr. Koch spricht sich dafür aus, auch die einschlägigen Bestimmungen der Verfassung nochmals genau zu untersuchen, vor allem im Hinblick darauf, ob es ein besonderes Interesse des Staates gebe, das nur durchgesetzt werden könne, wenn dem Aufsichtsrat Minister oder Staatssekretäre angehörten.14 14In einer Vormerkung vom 9.4.1952 legte Staatssekretär Ringelmann nochmals dar, daß die Entsendung von Regierungsvertretern in den Aufsichtsrat der Maximilianshütte der Bestimmung des Art. 57 BV nicht zuwiderlaufe, da ungeachtet der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse – der Freistaat hielt nur 26% der Anteile an der Maximilianshütte – „der überwiegende Einfluß des Staates [...] bereits durch die Vereinbarungen zwischen Bayer. Staat und der Flick-K.G. insofern sichergestellt sei, als die Kommanditgesellschaft praktisch gegen den Staat nichts zu unternehmen vermöge.“ (MF 86095).
Staatsminister Dr. Oechsle erkundigt sich, wie es mit der Berg-, Hütten- und Salzwerk AG sei?
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, er habe die neuen Gutachten, die sich für eine Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes aussprechen, noch nicht studieren können,15 sie würden aber bis zur nächsten Sitzung durchgearbeitet sein. Zunächst müsse wohl die BHS sich selbst schlüssig werden, dann könne man den Ministerrat damit befassen.15Gemeint sind die beiden Gutachten von Gewerkschaftsseite; s. hierzu Nr. 90 TOP III Anm. 46.
Staatsminister Dr. Oechsle warnt davor, diese Frage zu hinhaltend zu behandeln.16 16Zum Fortgang s. Nr. 92 TOP IV, Nr. 93 TOP V, Nr. 100 TOP II, Nr. 103 TOP VIII, Nr. 104 TOP XI, Nr. 107 TOP IV u. Nr. 129 TOP VII.
V. Dienst am Karsamstag
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an den Ministerratsbeschluß des vergangenen Jahres über den Dienst am Karsamstag und regt an, dieselbe Regelung auch in diesem Jahr beizubehalten.
Es wird daraufhin folgender Beschluß gefasst:
„Der Ministerrat beschließt, am Karsamstag grundsätzlich Dienstbefreiung zu gewähren und den einzelnen Staatsministerien zu überlassen, in welchem Umfang für ihren Geschäftsbereich ein Jourdienst angeordnet wird.“
VI. Betreuung der Würzburger Außenbürge17
17Vgl. Nr. 77 TOP XII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein allen Mitgliedern des Kabinetts zugegangenes Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt Würzburg bekannt, dem Abdrucke von Briefen an den Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer und an Herrn Bundesminister Dr. Lehr18 beilägen. Mit besonderem Nachdruck werde darin unter anderem ein Evakuiertengesetz gefordert.18Dr. jur. Robert Lehr (1883–1956), Jurist, 1913 Assessor, 1914–1918 Polizeidezernent, 1919–1924 Finanzdezernent in Düsseldorf, 1924–1933 Oberbürgermeister von Düsseldorf, 1933 Amtsentlassung, 1945 Mitbegründer der CDU Düsseldorf, 1945/46 Oberpräsident der Provinz Nordrhein, 1946–1950 MdL NRW (CDU), 1948/49 MdPR, 1949–1953 MdB (CDU), 1950–1953 Bundesinnenminister. S. Lexikon der christlichen Demokratie S. 310; Kempf/Merz, Kanzler und Minister S. 419 ff.
Staatssekretär Dr. Oberländer bemerkt, Herr Oberbürgermeister Dr. Stadelmayer19 habe damit recht, daß bei einer Aussprache die Zahl der Würzburger Evakuierten nicht richtig angegeben worden sei; in der Tat sei bei Würzburg diese Zahl relativ besonders hoch. Vielleicht könne ein Ausweg zu Gunsten Würzburgs in der Weise gefunden werden, daß man die Stadt und ihr Evakuiertenproblem bei der innerbayerischen Umsiedlung20 berücksichtige. Unter Umständen könne man auch mit Rücksicht auf die besondere Situation die bestehenden Bestimmungen ändern.19Zur Person s. Nr. 77 TOP XII Anm. 55.20S. hierzu Nr. 77 TOP IV, Nr. 116 TOP IV u. Nr. 134 TOP IV.
Es wird vereinbart, die Angelegenheit vorerst noch zurückzustellen.21 21Zum Fortgang s. Nr. 103 TOP XIV.
VII. Waldkraiburg
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob es zutreffe, daß die in Waldkraiburg untergebrachten Betriebe das Bestreben hätten, nach Kaufbeuren (Neu-Gablonz) zu kommen?22 22Seit 1946 hatten sich insbesondere bei Kaufbeuren/Allgäu, aber auch bei Waldkraiburg zahlreiche Betriebe der aus dem sudetendeutschen Gablonz vertriebenen Glas- und Schmuckwarenindustrie angesiedelt; in Waldkraiburg ferner die Graslitzer Musikinstrumentenhersteller. Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 21 TOP V u. Nr. 25 TOP VI; Gelberg, Kriegsende S. 749; Lanzinner, Sternenbanner S. 273–276; Dusik, Schmuckwarenindustrie.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, diese Umsiedlung sei bereits vorgesehen, eine bindende Zusage habe das Wirtschaftsministerium aber noch nicht geben können, da die Mittel noch nicht zur Verfügung stünden. Zweifellos sei die Konzentration der Gablonzer Industrie unbedingt erforderlich, es sei auch alles Notwendige vorbereitet.
Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt zu bedenken, daß doch in Waldkraiburg große Investitionen vorgenommen worden seien.
Auf Frage von Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet Staatssekretär Dr. Guthsmuths, die Gablonzer Industrie in Warmensteinach23 habe sich dort gut akklimatisiert, sie produziere auch andere Artikel wie Kaufbeuren. Eine Verlegung sei weder möglich noch notwendig, diese Gruppe sei für sich allein auch stark genug.23Zum Plan der Staatsregierung im Jahre 1946, die Gablonzer Industrie auch in OFr. anzusiedeln, vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 25 TOP VI.
VIII. Anorgana Gendorf24
24S. im Detail StK 15006; MWi 11817, 14050, 25024, 25029, 25030 u. 25031; MF 87807–87811. S. auch Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 29 TOP VI sowie Bd. 1/2 Nr. 74 TOP VIII u. Nr. 76 TOP IX. Zur Geschichte der Anorgana und deren Entflechtung nach 1945 im Überblick vgl. auch knapp Grypa, Chemiedreieck; ferner das Gutachten „Die technisch-wirtschaftlichen Grundlagen der Anorgana Gendorf“, 10.12.1951 (MWi 25031) sowie die beiden Exposes des Treuhänders der Anorgana, Theodor Klönne, „Zur Lage der Anorgana US-Administration“, 31.3.1952, „Zur Entflechtung der Anorgana“, 28.7.1952 (MWi 25030) sowie das „Memorandum zur Frage von Eigentum und Verwaltungsbefugnis an der Werksanlage Gendorf“, 1.8.1951 (MWi 14050). Das Chemiewerk wurde im Jahre 1938 vom Reich als Produktionsanlage für die Munitionsherstellung errichtet und sollte nach dem Krieg wieder stillgelegt werden. Die Verwaltung der Fabrik wurde durch Treuhandvertrag an die dem Reich gehörigen Montan-Industriewerke GmbH übertragen. Diese verpachteten das Werk noch vor der im Jahre 1941 erfolgten Inbetriebnahme an die 1932 gegründete Münchner Anorgana GmbH, deren Stammkapital wiederum zu 100% der IG Farben gehörte. Nach dem Krieg war die Anlage eines der größten chemischen Werke Bayerns mit rund 2000 Beschäftigten, davon rund 50% Vertriebene. Zum 26.7.1948 wurde die Anorgana GmbH durch das zu diesem Zeitpunkt noch bizonale I.G. Farben Control Office {BIFCO) zum „Independent Unit“ erklärt und firmierte unter der Verwaltung eines Treuhänders nun unter der Bezeichnung „Anorgana U.S. Administration“. Es war ein dringendes Anliegen der Staatsregierung, die Anorgana insbesondere wegen ihrer regionalen Bedeutung als Arbeitgeber zu erhalten und das Werk zu modernisieren; hierzu aber war eine grundsätzliche Klärung der Eigentums- und Rechtsverhältnisse vonnöten. S. hierzu exemplarisch das Schreiben von MPr. Ehard an Bundeskanzler Adenauer, 28.5.1951 (StK 15006). Vgl. thematisch auch Nr. 79 TOP II (Lech-Chemie Gersthofen) u. Nr. 84 TOP IV/1 (Kunstseidefabrik Bobingen).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt eine Vormerkung über eine am 17. Januar 1952 im Bundesfinanzministerium stattgefundene Besprechung über die Frage des ehemaligen Reichsvermögens bekannt,25 sowie ein Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen an den Bundesminister der Finanzen vom 26. März in der Angelegenheit Anorgana Gendorf.26 25S. Nr. 79 TOP IV Anm. 18.26Schreiben (Abdruck) von StM Zietsch an Bundesfinanzminister Schäffer, 26.3.1952 (StK 15006 u. MWi 14050). Bezug genommen wird vorliegend auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und Bayern bezüglich der Verwaltung der Vermögenswerte der Anorgana. Diese bestanden aus zwei Teilen: dem IG-Vermögen auf der einen und der sogenannten Pachtmasse, d.h. den von den Montan-Industriewerken AG (ab 1951: Industrieverwaltungsgesellschaft mbH, s. hierzu unten Anm. 29) an die Anorgana verpachteten Grundstücke, Gebäude und Produktionsanlagen, auf der anderen Seite. Dieses Pachtvermögen war durch die Bestimmung des Artikel V des Gesetzes Nr. 19 der Militärregierung vom 20. April 1949 (GVBl. S.95; Amtsblatt der Militärregierung Deutschland Amerikanisches Kontrollgebiet S. 9) zunächst an den Freistaat übergegangen. Durch das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S.467 ; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 21 TOP I/2) war dies wieder rückgängig gemacht und die Verwaltung des Pachtvermögens wieder dem BMF übertragen worden. Der §6 dieses Gesetzes enthielt aber Bestimmungen, die eine Rückübertragung der Liegenschaftsverwaltung an die Länder ermöglichten. Mit Schreiben vom 7.8.1951 und 22.10.1951 an Bundesfinanzminister Schäffer hatte StM Zietsch dies bereits beantragt (StK 15006). Diesbezüglich kam es in der Folge aber zu keiner Entscheidung, nicht zuletzt wohl auch aufgrund einer verworrenen Rechtslage: Teile der Pachtmasse etwa waren im Dritten Reich im Grundbuch als Eigentum des Freistaates Bayern eingetragen worden; ferner erhob die Industrieverwaltungsgesellschaft als Nachfolgerin der Montan-Industriewerke AG Anspruch auf die Pachtmasse. Es war aufgrund der Rechtslage und der Rechtskonstruktionen aus der NS-Zeit juristisch nicht eindeutig zu klären, ob die Pachtmasse der Anorgana zum Reichvermögen zählte oder – zumindest teilweise – Eigentum der früheren Montan-Industriewerke war. Die Vormerkung des StMF über die Bonner Besprechung am 17.1.1952 (w.o. Anm. 25) hatte dann als Lösungsvorschlag festgehalten: „[...] Bayern möge IG-Masse (rd. 7,5 Mio DM) von der IG-Control erwerben und in eine neu zu gründende Anorgana-Gesellschaft einlegen. Da die Rechtsauffassung über die sog. Pachtmasse der Montan (Eigentum der Montan oder des Reichs) nicht ausgetragen werden will, soll im Einvernehmen zwischen Bund, Bayern und Industrieverwaltungsgesellschaft mbH (früher Montan) unbeschadet der endgültigen Klärung des Rechtsfrage die Pachtmasse für Rechnung – wenn es angeht – in die neue Gesellschaft eingelegt werden. Die Frage einer (teilweisen) unentgeltlichen Überlassung der Pachtmasse an Bayern bleibt unentschieden.“ Bundesfinanzminister Schäffer aber hatte dann in einem Schreiben an StM Zietsch vom 14.3.1952 den bayerischen Vorschlag, die Verwaltung der Gendorfer Vermögenswerte dem Freistaat zu übertragen, als „erledigt“ bezeichnet und gleichzeitig mitgeteilt, er habe „daher die Industrieverwaltungsgesellschaft mbH gebeten, die Verwaltung der in Gendorf belegenen Vermögenswerte zu übernehmen und sich mit Ihnen [StM Zietsch] wegen der Gründung einer Betriebsgesellschaft in Verbindung zu setzen.“ In seinem Antwortschreiben vom 26.3.1952 kritisierte StM Zietsch das Ersuchen des Bundesfinanzministers – „dieses greift der Rechtsfrage vor, die gerade nach dem Ergebnis der Besprechung vom 17.1.1952 unentschieden bleiben sollte“, nicht zuletzt da „ihre Klärung weniger bedeutsam ist wie das Leben des Betriebs“ – und bat um die Rücknahme des Ersuchens an die Industrieverwaltungsgesellschaft (StK 15006 u. MWi 14050).
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, bei der erwähnten Besprechung sei vereinbart worden, daß das Bundesfinanzministerium ein Protokoll übersende, es sei aber bisher noch nicht eingetroffen. Das Bayer. Finanzministerium habe deshalb diese Niederschrift von sich aus ausgearbeitet und verlange deren Anerkennung. Wenn das nicht geschehe, werde Bayern solange Sperrmaßnahmen hinsichtlich der Kapitalerhöhung der Innwerke AG durchführen, bis seine Forderung erfüllt sei.27 Auf alle Fälle müsse versucht werden, die Produktion in der Anorgana weiterzuführen. Er glaube auch sicher, daß dies gelingen werde.27Das Besprechungsprotokoll aus dem StMF (w.o. Anm. 25) hatte ausgeführt, daß „Bayern [...] eine Beteiligung an der Innwerk AG mit 26% erhalten [soll] und mit fortschreitendem Ausbau der bayerischen Strecke des Inn weiter eine Erhöhung dieser Beteiligung bis zu 49%. Bayern bringt die Erlaubnis zur Ausnützung der Wasserkraft des Inn in der bayerischen Strecke ein.“
Auf Frage von Staatsminister Dr. Hoegner fügt Staatssekretär Dr. Ringelmann hinzu, das Dampfkraftwerk sei im Bau, es müsse aber noch Geld hineingesteckt werden.28 Leider könne sich Hoechst an der Anorgana nicht beteiligen. Trotzdem hoffe er weiterkommen zu können; allerdings sei von der Industrieverwaltungsgesellschaft29 kein Entgegenkommen zu erwarten.28Gemeint ist der Wiederaufbau des werkseigenen Dampfkraftwerkes der Anorgana, das nach Kriegsende demontiert worden war.29Zur Geschichte der Verwertungsgesellschaft für Montanindustrie GmbH bzw. der Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) als Nachfolgerin s. grundlegend die Monographie von Hopmann, Montan. Die Verwertungsgesellschaft für Montanindustrie GmbH wurde am 3.2.1916 von Ernst Ritter von Fromm, Geheimer Kommerzienrat und von 1886 bis 1916 Vorstand der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte (zur Person s. NDB 5 S. 657 f.; online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/ppn133552152.html), sowie dem Münchner Rechtsanwalt Otto Kahn (vgl. zur Person die knappen biographischen Daten bei Strätz, Handbuch S. 290) gegründet. Die Montan war laut Gesellschaftsvertrag eine industrielle Beteiligungs- und Verwertungsgesellschaft, die in der Praxis allerdings keine nachweislichen Geschäftsaktivitäten entwickelte, „vermutlich war sie eine reine Mantelgesellschaft ohne operatives Geschäft“ (Hopmann, Montan S.21). Im Jahre 1934 wurde die Montan auf Beschluß des Heereswaffenamtes mit der Aufgabe der Verwaltung der sogenannten heereseigenen Industriebetriebe beauftragt: Im Auftrag und mit Mitteln des Reiches sollten geeignete Industrieanlagen und Grundstücke für die Rüstungsindustrie erworben und verpachtet werden. Die Montan war zwar eine nach dem Handelsrecht gebildete privatwirtschaftliche GmbH, besaß aber keinerlei eigenen Finanzmittel und durfte nicht gewinnorientiert arbeiten; es handelte sich also ausschließlich um eine Tarngesellschaft für die geheimen Wiederaufrüstungspläne des Reiches. Nach Unterstellung der Montan, die bei Kriegsende 111 Industrieanlagen mit ca. 14000 ha Grund und weitere mehrere Tausend ha land- und forstwirtschaftliche Flächen besaß, unter alliierte bzw. treuhänderische Verwaltung wurde die Gesellschaft im September 1951 in eine Industriebeteiligungsgesellschaft mbH zur Abwicklung ehemaliger Reichsgesellschaften und in die Industrieverwaltungsgesellschaft mbH zur Verwertung und Verwaltung des Liegenschaftsvermögens überführt. Im Jahre 1993 erfolgte die vollständige Privatisierung und der Börsengang der Industrieverwaltungsgesellschaft, das Unternehmen – seit 2002 unter dem Namen IVG Immobilien AG – war der größte Bestandhalter und Verwalter von Büroimmobilien in Deutschland, mußte im August 2014 allerdings Planinsolvenz anmelden und sich einem Restrukturierungs- und Sanierungsplan unterwerfen.
Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.30 30Zum Fortgang s. Nr. 133 TOP VIII. In thematischem Fortgang s. Nr. 98 TOP V (Wackerwerke Burghausen) u. TOP VI (Agfa-Kamerawerke München).
IX. Verteilung von Bundeshaushaltsmitteln für Wohnungsbau31
31Vgl. Nr. 82 TOP II, Nr. 83 TOP I.
Staatssekretär Dr. Nerreter berichtet eingehend über eine am 4. April 1952 in Bonn stattgefundene Sitzung der Wohnungsbauminister und betont, daß man Bayern in keiner Weise entgegengekommen sei.32 Zunächst habe es sich um die Verteilung von 91 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt 1951 gehandelt, wobei das Bundeswohnungsbauministerium ohne vorherige Verständigung Bayerns einen Verteilungsplan vorgelegt habe, in dem Bayern überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Mit allen anderen Ländern sei schon vorher verhandelt worden, bloß nicht mit Bayern. Die 91 Millionen DM sollen nun so verteilt werden, daß Schleswig-Holstein vorweg 47 Millionen DM erhalte, Baden, Württemberg und Hohenzollern 12,5 Millionen DM, Rheinland-Pfalz 5 Millionen DM, während der verbleibende Rest von 26,5 Millionen DM auf sämtliche Länder mit Ausnahme von Niedersachsen und Bayern verteilt werde. Von Anfang sei beabsichtigt gewesen, gerade diese beiden Flüchtlingsländer zu benachteiligen und zwar unter Heranziehung des §14,1 Wohnungsbaugesetz, welche Bestimmung so ausgelegt werde, daß durch einen Mehrheitsbeschluß der Länder die übrigen überstimmt werden könnten.33 32Unterlagen zu diesem Vorgang bzw. der erwähnten Sitzung nicht ermittelt.33Zum Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. S.83 ) s. Protokolle EhardII Bd.3 Nr. 102 TOP I/13. Dessen § 14 Abs. 1 lautete: „(1) Zur Durchführung der Programme der Länder für den sozialen Wohnungsbau werden die Mittel, die der Bund bereitstellt, im Einvernehmen mit den Ländern durch den Bundesminister für Wohnungsbau auf die Länder verteilt.”
Seit 1951 gelte der sogenannte Düsseldorfer Schlüssel, nach dem Bayern Anspruch auf 16,2% der Wohnungsbaumittel habe, was bei 91 Millionen DM einen Betrag von 14,7 Millionen DM ausmache. Er sei der Auffassung, daß dieser Schlüssel ein- für allemal vereinbart sei und unter allen Umständen gelte. Es sei deshalb unmöglich, plötzlich bei einer nachträglichen Ausschüttung von 91 Millionen DM davon abzugehen. Er glaube, daß es auf Grund des Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4 GG möglich sei, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.34 Eine Schwierigkeit bestehe allerdings darin, daß einem Beschluß der Vertriebenenminister vom 31. Januar 1952, wonach ein ungedeckter Vorgriff von Schleswig-Holstein abgedeckt werden soll, auch Herr Staatssekretär Dr. Oberländer zugestimmt habe.35 34Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4 GG lautet: „(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet [...] 4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist“.35Bezug genommen wird auf eine Besprechung von Vertretern der für das Flüchtlingswesen zuständigen Länderministerien im BMVt am 31.1.1952. Staatssekretär Oberländer war allerdings bei dieser Besprechung nicht anwesend, sondern die bayerische Flüchtlingsverwaltung war vertreten durch ORR Nentwig. S. das Protokoll über die Ergebnisse der Besprechung der für das Vertriebenenwesen zuständigen Länderminister bzw. der bevollmächtigten Vertreter der Länder beim Bundesminister für Vertriebene am 31.1.1952 in Bonn. Gegenstand dieser Besprechung war die noch ausstehende Umsiedlung von 100000 Vertriebenen nach dem Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 22.5.1951 (vgl. hierzu Nr. 88 TOP I/27), insbesondere wurde verhandelt über die Bereitstellung von 150 Mio DM für den Umsiedlerwohnungsbau in den Aufnahmeländern. 50 Mio DM hiervon sollten aus Bundeshaushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden, 100 Mio DM aus den erwarteten Einnahmen von 350 Mio DM Lastenausgleichsmitteln. Das Protokoll führte zum vorliegend behandelten Vorgang aus: „Die Länder werden sich für eine Sonderregelung einsetzen, durch die mit Hilfe von Zuschüssen oder Darlehen aus Bundes- oder sonstigen Mitteln der ungedeckte Vorgriff des Landes Schleswig-Holstein aus dem Wohnungsbauprogramm 1951 in Höhe von 53 Mio DM abgedeckt wird. Die Zustimmung Schleswig-Holsteins gilt als erteilt, wenn die Länder auf der Sitzung der Ministerpräsidenten am 1.2.1952 grundsätzlich zustimmen, einen entsprechenden Antrag Schleswig-Holsteins zu unterstützen. Eine Entscheidung Bayerns, dessen Vertreter [ORR Nentwig] durch Weisung seiner Regierung gebunden war, wird in der Sitzung der Ministerpräsidenten vom 1.2.1952 erwartet.“ (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1171/II).
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, von der Verteilung der 91 Millionen DM sei damals überhaupt nicht die Rede gewesen, bei der fraglichen Sitzung am 1. Februar 1952 sei es nur um die Finanzierung der Umsiedlung der letzten 100 000 Umsiedler gegangen, bei der die Zustimmung von Nordrhein-Westfalen unbedingt erforderlich gewesen sei.36 Schleswig-Holstein habe damals die Frage von 53 Millionen DM, die man dazu brauche, in die Debatte geworfen. Er wiederhole aber, daß niemand von diesen 91 Millionen DM gesprochen habe. Im übrigen habe es sich eigentlich überhaupt nicht um einen Beschluß gehandelt. Das Soforthilfehauptamt habe lediglich empfohlen, hier Schleswig-Holstein zu helfen und die 53 Millionen DM hereinzunehmen, ein Betrag, der als Vorgriff auf den Lastenausgleich zu gelten habe.36Vgl. die vorherige Anm.; zur genannten Sitzung vom 1.2.1952 keine Unterlagen ermittelt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, entscheidend sei es, daß durch die damalige Zustimmung des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer der Anspruch Bayerns auf einen Anteil aus den 91 Millionen DM nicht präjudiziert worden sei.
Staatssekretär Dr. Nerreter bestätigt diese Auffassung.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, der Inhalt des Beschlusses sei eigentlich der, daß Schleswig-Holstein aus anderen Mitteln befriedigt werden solle.
Staatssekretär Dr. Nerreter berichtet noch, daß Herr Staatssekretär Wandersieb37 ihn falsch unterrichtet habe und spricht sich nochmals dafür aus, von der Möglichkeit, Verfassungsklage zu erheben, Gebrauch zu machen. Da die Verteilung unverzüglich vorgenommen werde, müsse diese Klage allerdings sofort gestellt werden.37Hermann Wandersieb (1895–1977), Jurist, Politiker, 1927 preußischer Landrat im Kreis Querfurt, 1933 zunächst Absetzung durch die Nationalsozialisten, dann als Landrat auf Widerruf Tätigkeit bei der Bezirksregierung Aachen, 1945 Vizepräsident des Oberpräsidiums der Rheinprovinz in Koblenz, 1946 Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen, 1949–1959 Staatssekretär im BMWo. S. Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1946 bis 1950 Teil II S.967; Niesen, Personenlexikon S. 485 f.
Staatssekretär Dr. Oberländer stellt noch nach Prüfung seiner Notizen fest, daß in der fraglichen Sitzung am 1. Februar nur über 53 Millionen DM für Schleswig-Holstein, die aber nicht zu Lasten Bayerns gehen sollten, gesprochen worden sei. Wer diesen Betrag überhaupt aufbringen soll, darüber sei in keiner Weise verhandelt worden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet, er habe lediglich die Frage wegen der Präjudizierung der bayerischen Klage gestellt. Die Klage könne aber nach der Erklärung des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer ohne weiteres eingereicht werden. Der Ministerrat habe sich nun zu entscheiden, ob die Klage eingereicht werden solle oder nicht; er selbst schlage vor, es zu tun.
Der Ministerrat beschließt, gem. Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4 GG Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Staatssekretär Dr. Nerreter fährt dann fort, bei der Sitzung am 4. April habe es sich dann noch um die Verteilung von weiteren 100 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt 1952 gehandelt. Von diesem Betrag sollen 5 Millionen DM für den Bundesbedienstetenwohnungsbau abgezogen, der Rest nach dem Düsseldorfer Schlüssel verteilt werden. Bayern würde hierbei 15,266 Millionen DM erhalten. Allerdings habe ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums erklärt, diese 100 Millionen DM würden überhaupt nur dann ausgezahlt werden, wenn der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 40% erhöht werde.38 Er halte es persönlich für richtig, einmal zu prüfen, was Bayern eigentlich abliefere und was es bekomme.38Zur Auseinandersetzung um den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer s. Nr. 84 TOP I/18.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, für den Bund werde täglich abgeliefert, der bayerische Staat habe darauf keinen Einfluß.
Staatssekretär Dr. Nerreter fährt fort, Nordrhein-Westfalen habe dann geltend gemacht, daß es nach dem Beschluß des Bundestagsausschusses für Heimatvertriebene vom 28. März künftig 2/3 der Ostzonenflüchtlinge aufzunehmen habe, es müsse also über den Düsseldorfer Schlüssel hinaus zusätzliche Mittel beanspruchen. Nordrhein-Westfalen stehe auf dem Standpunkt, daß die Notaufnahme in die Mittel für die Umsiedlung einbezogen werden müsse. Sollte das nicht möglich sein, so müsse die Mehrbelastung einen angemessenen Ausgleich unter Zugrundelegung von je 6000 DM je Wohnungseinheit finden.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, wenn man verhindern wolle, daß die Flüchtlinge nicht wieder in Lagern leben müssten, werde es wohl notwendig sein, einen gewissen Ausgleich zu schaffen.
Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, da er eine Stellungnahme Bayerns erst auf Grund eines Kabinettsbeschlusses möglich gehalten habe, habe er sich der Stimme enthalten.
Staatssekretär Dr. Oberländer macht darauf aufmerksam, daß Nordrhein-Westfalen 48 Millionen DM für die Aufnahme der Ostzonenflüchtlinge verlange.
Staatssekretär Dr. Nerreter erwidert, die Schätzungen gingen weit auseinander, Ministerialrat von Miller39 rechne nur mit 15 Millionen DM. Er empfehle, noch keinen Beschluß zu fassen und halte es für richtig, daß sich zunächst Herr Staatssekretär Dr. Oberländer mit Herrn Ministerialrat von Miller in Verbindung setze.39Zur Person s. die Einleitung S. XXVI Anm. 31.
Der Ministerrat beschließt, die Entscheidung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückzustellen.40 40Zum Fortgang s. Nr. 92 TOP V, Nr. 119 TOP V, Nr. 127 TOP IV, Nr. 130 TOP VIII.
X. Unterbringung des UNESCO-Instituts der Jugend in München41
41S. im Detail StK 13371; MK 64820 u. 64821; UA Progress Report on UNESCO Institutes in Germany, 26.5.1952, online: URL: http://unesdoc.unesco.org/images/0016/001625/162532fb.pdf (29.1.2015); UA UNESCO’S Institutes in Germany. Report of Special Committee, 5.11.1952, online: http://unesdoc.unesco.org/images/0016/001625/162584eb.pdf (29.1.2015); UA File 061 A01 UNESCO (43/15) 198/571 – Mission of Experts to Evaluate the Work of the UNESCO Institutes in Germany, auch online: URL: http://atom.archives.unesco.org/mission-of-experts-to-evaluate-work-of-unesco-institutes-in-germany, hier insbesondere der Report of a committee appointed by the Director General to study the Unesco Institutes in Germany, 22.7.1955 (29.1.2015): Vgl. Weindling, Thompson S. 177–202 sowie das Kapitel „UNESCO 1952“ der unveröffentlichten Autobiographie von Ralph K. Blumenau (zur Person s.u. Anmerkung 43); Protokolle Ehard 111 Bd. 1/1 Nr. 32 TOP IX. Der UNESCO-Vorstand hatte auf seiner 21. Sitzung im Mai/Juni 1950 den Beschluß gefaßt, das Engagement der UNESCO in Westdeutschland auf den Feldern der Bildung, der Jugendarbeit und der Sozialwissenschaften zu intensivieren und dies insbesondere durch die Gründung entsprechender Zentren oder Institute zu fördern. Auf einem Treffen zwischen der UNESCO, Vertretern der Bundesregierung sowie der Länderkultusministerien in Wiesbaden im Februar 1951 wurde die Errichtung eines Instituts für Sozialwissenschaften (später mit Sitz in Köln), eines Instituts für Bildung und Erziehung (später mit Sitz in Hamburg) und eines Instituts der Jugend vereinbArt. Bereits am 21.3.1951 dann war das StMUK über die Ständige Konferenz der Kultusminister von dem Beschluß des Exekutivkomitees des Deutschen Ausschusses für UNESCO-Arbeit informiert worden, der am 30.4.1951 in Köln tagenden Vollversammlung der UNESCO als Sitz des Instituts der Jugend die Stadt München vorzuschlagen. Das Institut hatte als Ziel die länderübergreifende Jugendarbeit und sollte als Mittelpunkt von Treffen und Veranstaltungen der Förderung des demokratischen Gedankens und der internationalen Zusammenarbeit von Jugendorganisationen dienen. Das StMUK nahm umgehend Vorverhandlungen mit dem deutschen UNESCO-Ausschuß, dem deutschen UNESCO-Büro in Wiesbaden und mit der Stadt München auf. Das Institut der Jugend sollte als rechtsfähige Stiftung im Sinne des BGB gegründet werden, die Finanzierung der Einrichtung sollte vom Bund und von Bayern, die laufenden Unkosten vom Bund und der UNESCO getragen werden; die Stadt München erklärte sich zur Bereitstellung eines Bauplatzes bereit.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, am 5. Juni 1951 sei im Ministerrat beschlossen worden, für die Unterbringung des UNESCO-Instituts der Jugend die Hälfte der erforderlichen Mittel von 500 – 600000 DM auf den bayerischen Staat zu übernehmen. In diesem Sinn sei dann auch an die UNESCO geschrieben worden.
Die Errichtung der Stiftung sei dann noch im Juni in München erfolgt,42während dann im Januar 1952 ein Herr Blumenau43 zum Direktor des Münchner Instituts gewählt worden sei.44 42Satzung und beglaubigte Abschrift der Stiftungsurkunde des UNESCO-Instituts der Jugend vom 8./14.6.1952 enthalten in MK 64820.43Ralph K. Blumenau (geb. 1924 in Köln), Historiker, Publizist, 1933 Emigration der Familie nach England, Studium der Geschichte in Oxford, 1949/50 Vizepräsident der National Union of Students mit Zuständigkeit für Internationale Beziehungen, 1951 Dozent für Geschichte an der Kings School, Canterbury, Januar 1952 bis August 1952 Direktor des UNESCO-Instituts der Jugend in München, 1953–1957 erneut an der King’s School, Canterbury, 1959–1985 Dozent und Leiter des History Department am Malvem College, Malvern/Wocestershire, seit 1985 bis heute Dozent an der University of the Third Age, London. S. Biographisches Handbuch der deutschsprachigen Emigration nach 1933 S. 72; persönliche Auskunft von Ralph K. Blumenau an den Bearbeiter, 21.1.2015.44S. den Contract of appointment of Mr. Ralph K. Blumenau as Director of the UNESCO Institute for Youth, 21.1.1952 (UA AG 8 Legal Instruments Collection A/15/5).
Es handle sich jetzt darum, welches Gebäude dem Institut zur Verfügung gestellt werden könne, vorausgesetzt, daß man an dem damaligen Beschluß überhaupt festhalten wolle.45 Vor allem käme in Frage ein Gebäude in Feldafing, das aber nach Meinung der maßgeblichen Herren der UNESCO nicht geeignet sei. Herr Blumenau und Dr. Thompson46 hätten jetzt eine Villa in Gauting besichtigt und drängten darauf, daß dieses Gebäude möglichst umgehend für Zwecke der UNESCO durch den bayerischen Staat angekauft werde.45Die Frage der räumlichen Unterbringung des Instituts der Jugend war Anfang 1952 – entgegen den Planungen und Abmachungen des Vorjahres – noch völlig ungeklärt und zögerte den Beginn der Institutsarbeit erheblich hinaus. Die Stadt München hatte Abstand von ihrem ursprünglichen Angebot eines kostenlosen Bauplatzes genommen und wollte diesen nur auf Erbpachtbasis für einen Zeitraum von 30 Jahren zur Verfügung stellen, gleichzeitig sah man im StMUK und im StMF keinerlei finanziellen Spielraum für die Errichtung eines Neubaus. Der kleine Mitarbeiterstab des Institus der Jugend war zunächst im Münchner Hotel Vierjahreszeiten, dann im Regina-Palast-Hotel und schließlich in einem angemieteten Haus im Münchner Stadtteil Solln untergebracht – begleitet von Auseinandersetzungen zwischen der UNESCO, der Stadt München und dem Freistaat über die Übernahme der laufenden Miet- und Nebenkosten, die schließlich von der UNESCO übernommen wurden. Vgl. Blumenau, Autobiography; Weindling, Thompson S. 197f.; ferner die Materialien in MK 64821.46Dr.John W. Thompson M.D. (1906–1965), Mediziner, Psychiater, geb. in Mexiko als Sohn eines US-Amerikaners und einer schottischstämmigen Mutter, aufgrund der seit 1910 bestehenden mexikanischen Revolutionswirren ab 1916 Schulbesuch in Palo Alto/CA, 1924–1928 Studium mit Schwerpunkt Biologie in Stanford/CA, 1927 praktische Studien an der Harvard Medical School, 1928 Studium der Medizin an der University of Edinburgh/UK, 1929–1932 Dozent für Physiologie am Swarthmore College bei Philadelphia/PA, 1933–1935 Fortsetzung des Medizinstudiums in Edinburgh, 1935 Assistenzarzt am Royal Edinburgh Hospital und am Jordanburn Nerve Hospital and Psychological Institute, 1936 Rückkehr nach Harvard und Tätigkeit am Massachusetts General Hospital und am Metropolitan State Hospital in Waltham, 1940 Umzug nach Toronto/Kanada, an der dortigen Universität Tätigkeit für die Royal Canadian Air Force (RCAF) im Bereich der flugmedizinischen Forschung, 1942 Ernennung zum medizinischen Offizier der RCAF Medical Branch, 1944 Entsendung nach Schottland, Mai 1945 nach Celle als Mitglied der Royal Air Force 84 Group Disarmament Unit, hier u.a. verantwortlich für die Versorgung und die Betreuung der Überlebenden des am 15.4.1945 befreiten KZ Bergen-Belsen, September 1945 Versetzung zu einer militärischen Nachrichteneinheit und Leiter der wissenschaftlich-technischen Abteilung der britischen wissenschaftlichen Nachrichteneinheit FIAT (Field Information Agency Technical), in dieser Funktion Erforschung der Rolle und Aktivitäten deutscher Wissenschaftler im Dritten Reich, insbesondere der NS-Mediziner, in der Folge maßgeblich verantwortlich für die juristische Klassifizierung der NS-Medizinversuche als Kriegsverbrechen im Vorfeld des Nürnberger Arzteprozeß 1946/47, 1947 Entlassung aus der RCAF, ab September 1947–1954 Tätigkeit für die UNESCO, hier u.a. verantwortlich für den Entwurf des UNESCO German Program zur Demokratisierung und Internationalisierung des Nachkriegsdeutschland von 1947, 1956 Medizinischer Direktor der Child Guidance Clinic in Oxford, 1958 Assistant Professor am Department of Psychiatry am Albert Einstein College of Medicine in New York. S. hierzu im Detail die biographische Studie von Weindling, Thompson.
Zur näheren Erläuterung verliest Staatssekretär Dr. Ringelmann noch eine im Staatsministerium der Finanzen ausgearbeitete Vormerkung.47 47Diese Vormerkung in den einschlägigen Akten nicht ermittelt.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, auf Bayern entfalle ein Betrag von ungefähr 150000 DM. Er sei dafür, unbedingt an dem damaligen Beschluß festzuhalten, da dieses Institut doch von erheblicher Bedeutung sei und im übrigen Dr. Thompson eine durchaus seriöse Persönlichkeit sei. Der Bund werde einen Zuschuß bezahlen, der bayerische Staat aber das Besitztum in Gauting behalten. Auch ihm sei übrigens mitgeteilt worden, daß Feldafing in keiner Weise geeignet sei, während das Haus in Gauting allen Anforderungen entspreche und keinerlei Reparaturen oder Umbauten bedürfe. Auch Herr Staatsrat Dr. Meinzolt48 rate, sich auf das letztere Projekt einzulassen.48Dr. jur. Hans Meinzolt (1887–1967) seit 15.6.1945 Staatsrat im StMUK, 21.12.1945–21.12.1946 Staatssekretär im StMUK, 21.12.1946–1954 Staatsrat im StMUK, 1954–1957 wieder Staatssekretär im StMUK, 1947–1959 Präsident der Landessynode des Landeskirchenrates der Evang.-Luth. Kirche in Bayern. S. auch das umfassende Biogramm in Protokolle Hoegner I Einleitung S. LVIII.
Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich dafür aus, zuzustimmen und bemerkt, er halte dieses Institut doch für zweckmäßig und wirtschaftlich günstig.
Der Ministerrat beschließt, den Ankauf des Anwesens in Gauting durchzuführen, aber ohne Einschaltung der Direktion des Instituts.49 49Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP VIII, Nr. 125 TOP VIII.
XI. Personalangelegenheiten
1. Verfahren bei der Ernennung von Beamten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt an Hand einer Vormerkung, die Auffassung des Staatsministeriums der Finanzen, daß bei jeder durch die Staatsregierung erfolgenden Ernennung seine Zustimmung vorliegen müsse, könne sich nicht auf die Bayerische Verfassung stützen; er verweise dabei auf Art. 55 Ziff. 4.50 50Zum Wortlaut des Art. 55 Abs. 4 BV s. Nr. 79 TOP VII Anm. 27.
Staatssekretär Dr. Ringelmann entgegnet, das Finanzministerium glaube, daß es vor allem mit Rücksicht auf die Wahrung der besoldungsrechtlichen Vorschriften eingeschaltet werden solle, da bei der Behandlung im Ministerrat selbst der Finanzminister die Unterlagen nicht einsehen könne. Es könne Vorkommen, daß Beförderungsvorschläge gemacht werden, die eine Reihe von Berufungen auslösten. An sich habe das Finanzministerium gegen eine Änderung der bisherigen Praxis nichts einzuwenden, es müsse aber auf die Folgen hinweisen, da es als Beamtenministerium den besten Überblick besitze.
Im Jahre 1927 sei der damalige Ministerrat so weit gegangen, daß er verlangt habe, alle Beförderungen ab Oberregierungsrat müßten in den Ministerrat kommen.51 Bei der jetzigen Regelung sei es ja durchaus möglich, den Finanzminister zu überstimmen oder ihn dazu zu bringen, seinen Widerspruch fallen zu lassen.51Eine solche Forderung oder ein solcher Beschluß in dem einschlägigen Ministerratsprotokollakt MA 99521 des Kabinetts Heinrich Held von 1927 nicht ermittelt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, das Finanzministerium solle eigentlich nur in den Fragen befaßt werden, in denen Ausnahmen gemacht würden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, das sei oft schwierig festzustellen. An sich müsse doch ein Vertrauensverhältnis bestehen und er glaube nicht, daß man dem Finanzministerium über seine bisherige Handhabung irgendwelche Vorwürfe machen könne. Er schlage vor, es bei der jetzigen Regelung zu belassen und zwar so, daß das Ressortministerium seinen Vorschlag an die Staatskanzlei gebe, diesen aber auch beim Finanzministerium durchlaufen lasse.
Auf Vorschlag von Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wird folgender Beschluß gefaßt:
Das Ressortministerium leitet den Personalakt des zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten an die Staatskanzlei und gibt gleichzeitig einen Durchschlag des Begleitschreibens an das Finanzministerium. Wenn dieses Bedenken hat, erholt es sich die Akten von der Staatskanzlei zur Stellungnahme.
2. Der Ministerrat beschließt, die Dienstzeit des Ministerialrats im Staatsministerium des Innern, Held,52 bis auf weiteres zu verlängern.53 52Zur Person s. Nr. 86 TOP IX Anm. 87.53Zum Fortgang s. Nr. 100 TOP XI.
3. Der Ministerrat beschließt ferner, den Ministerialdirigenten und Leiter der Gesundheitsabteilung im Staatsministerium des Innern, Prof. Dr. Seiffert,54 ab 1.5.1952 in den Ruhestand zu versetzen unter Anerkennung seiner wertvollen dem bayerischen Staat geleisteten Dienste.54Prof. Dr. med. Gustav Seiffert (1884–1964), Medizinalrat I. Klasse im StMI, 1933 ausgeschieden, 1934 Sachverständiger für das Gesundheitswesen in China, 1945 MinRat im StMI und Leiter der Gesundheitsabteilung (vgl. Protokolle Schäffer Nr. 29 und Nr. 30), am 17.4.1946 von der Militärregierung wegen Erwerbs jüdischen Grundbesitzes entlassen, laut Spruchkammerbescheid vom 12.12.1947 vom BefrG nicht betroffen, seit Herbst 1948 wieder Leiter der Gesundheitsabteilung des StMI, 1950 MinDirig, zum 1.5.1952 Ruhestandsversetzung.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, die Leitung der Gesundheitsabteilung werde zunächst Regierungsdirektor Dr. Hopfner55 übergeben, die Stelle werde aber ausgeschrieben werden.55Ludwig Hopfner (1908–1984), Jurist, 7.4.1927 Abitur Humanistisches Gymnasium in Weiden, 1927–1931 Studium der Rechtswissenschaften in München und Würzburg, 7.2.1931 Erste Juristische Staatsprüfung, 20.4.1934 Große Juristische Staatsprüfung, 22.10.1934 Regierungsassessor bei der Regierung von NB und der OPf. in Regensburg, 1.10.1935 RR beim Landratsamt Cham, 22.5.1939 Eintritt in das StMI, 1942 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg als Unteroffizier der Reserve und Kriegsverwundung, anschließend dienstunfähig, 1.6.1944 Ernennung zum ORR im StMI, 12.7.1945 mandatory removal auf Befehl der Besatzungsmacht, im Spruchkammerverfahren zunächst als Mitläufer, dann nach Entscheidung des Kassationshofes erneut als Mitläufer eingestuft, nach Einstellung des Entnazifizierungsverfahrens (Weihnachtsamnestie) Wiederverwendung im StMI, dort 1.6.1950 Ernennung zum RegDir, 1.12.1952 zum MinRat, 1.11.1955 Regierungsvizepräsident, 1.11.1956 bis 1963 Regierungspräsident von NB, 1.7.1963 MD im StMELF, Ruhestandsversetzung zum 1.2.1974.
XII. Auslegung des §118 des Betriebsrätegesetzes56
56Zum bayer. Betriebsrätegesetz vom 25.10.1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP IV u. Nr. 113 TOP VI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt kurz ein Schreiben des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge zur Auslegung des §118 des Betriebsrätegesetzes bekannt und stellt fest, daß er sich dieser Auffassung anschließe.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, in dieser Sache käme noch ein Schreiben des Finanzministeriums. Er bitte, vorläufig diesen Punkt zurückzustellen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.57 57Zum Fortgang s. Nr. 99 TOP X, Nr. 100 TOP IX.
[XIII.] Immunität der Abgeordneten
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, bisher habe ein Verfassungsverständnis zwischen der Staatsregierung und dem Landtag bestanden dahingehend, daß der Staatsanwalt berechtigt sei, Strafverfahren58 einzustellen, wenn sich herausstelle, daß kein Anhaltspunkt für das Vorliegen strafbarer Handlungen bestehe. Es sei nun die Frage aufgetaucht, ob ein Ermittlungsverfahren zulässig sei gegen Unbekannt, in dem ein Abgeordneter entweder gemeint sei oder als Zeuge vernommen werden solle. Das Bundesjustizministerium habe mitgeteilt, daß noch keine übereinstimmende Meinung sich gebildet habe. Solange keine endgültige Regelung erfolgt sei, stehe an sich die Immunität allen Untersuchungshandlungen entgegen.58Hlier hs. Korrektur von Stv. MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ermittlungen“ (StK-MinRatProt 18).
Staatssekretär Dr. Koch teilt dazu mit, der Bund habe Richtlinien herausgegeben und schlage vor, entsprechend zu verfahren; es sei wohl das Beste, wenn das Justizministerium zunächst diese Richtlinien dem Präsidenten des Landtags zuleite. Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden und beschließt, vorläufig die Angelegenheit zurückzustellen.
[XIV.] Hauptfürsorgestelle
Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, in der Frage der Hauptfürsorgestelle sei eine Änderung der Zuständigkeiten zwischen Innen- und Arbeitsministerium geplant. Er habe die Sache schon mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner vorbesprochen in der Weise, daß die Hauptfürsorgestellen in den Bereich des Arbeitsministeriums eingegliedert werden sollten; damit wäre die gesamte Betreuung der Schwerbeschädigten in einer Hand zusammengefaßt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, sein Referent habe doch erhebliche Bedenken, so daß er die Sache noch nicht für entscheidungsreif halte. Herr Ministerialrat Ritter59 vom Innenministerium werde sich deswegen noch mit dem Arbeitsministerium in Verbindung setzen.59Nicht ermittelt.
[XV.] Staatsforsten
Staatsminister Dr. Schlögl weist daraufhin, daß der Herr Finanzminister in seiner Etatrede die Frage der Einverleibung der Ministerialforstverwaltung in die Finanzverwaltung angeschnitten habe.60 Sofort sei dagegen Widerspruch erhoben worden, die erste Protestversammlung werde am Ostermontag stattlinden. Seiner Meinung nach sollte man dieses heiße Eisen zur Zeit überhaupt nicht anfassen.60Bezug genommen wird auf die Sitzung des Bayer. Landtags vom 4.4.1952. S. StB. III S. 1928–1971; hier insbes. S. 1963 f.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, zu dieser Änderung wäre ein Gesetz notwendig, dem der Landtag kaum zustimmen werde. Er halte die ganze Frage nicht für aktuell und stelle für seine Person fest, daß, solange er Mitglied des Ministerrats sei, die Forsten beim Landwirtschaftsministerium bleiben würden, zumal es sich hier um ein Vermächtnis des verstorbenen Herrn Arbeitsministers Roßhaupter61 handle.61Albert Roßhaupter (1878–1949), Lackierer in den Eisenbahn-Zentralwerkstätten München, seit 1909 Sekretär des freigewerkschaftlich-sozialdemokratischen Verbandes des Süddeutschen Eisenbahn- und Postpersonals, seit 1912 Redakteur der Schwäbischen Volkszeitung, 8.11.1918–21.2.1919 Minister für militärische Angelegenheiten, leitete bis zur Ermordung Eisners am 21.2.1919 die Demobilmachung der bayer. Armee, 1907–1933 MdL (SPD), Mitglied des SPD-Landesausschusses, 1933/34 u. 1944 KZ Dachau, 1945 führendes Mitglied der Aktionsgemeinschaft SPD-KPD in München, 20.6.1945–28.9.1945 Arbeitsminister im Kabinett Schäffer, im Kabinett Hoegner I Arbeitsminister und Stv. MPr., im Kabinett Ehard I Arbeitsminister, formal bis 20.9.1947, tatsächlich nur bis April 1947, 1946 Mitglied des Vorbereitenden Verfassungsausschusses sowie der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung und ihres Verfassungsausschusses, 1948/49 MdPR.
Der Ministerrat erklärt die Angelegenheit für erledigt und beschließt, die staatlichen Forsten nach wie vor im Bereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu belassen.
[XVI.] Gutachten beamteter Ärzte
Staatsminister Dr. Oechsle wirft die Frage auf, in welchem Umfang und unter welchen Modalitäten beamtete Ärzte Gutachten erstellen könnten.
Staatssekretär Dr. Nerreter meint, allgemein könne man das nicht verhindern, es sei wohl das Beste, diese Frage durch die Abt. III des Innenministeriums prüfen zu lassen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann empfiehlt, auch das Kultusministerium beizuziehen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht abschließend den Herrn Arbeitsminister, das Material in seinem Ministerium zu sammeln und dann dem Ministerrat zuzuleiten.
[XVII.] Aufruf zugunsten der älteren Angestellten62
62Vgl. Nr. 78 TOP XIV, Nr. 87 TOP XII. Nr. 90 TOP X.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erinnert daran, daß das Kabinett einen allgemeinen Aufruf, ältere Angestellte zu verwenden, unterzeichnet habe. Es habe sich nun als notwendig herausgestellt, auch einen eigenen Aufruf für den Staatsdienst herauszugeben, dessen Entwurf er heute verlesen könne.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Aufruf einverstanden.63 63Zum Fortgang s. Nr. 94 TOP XIV.
Abschließend wird vereinbart, die nächste Kabinettssitzung am Dienstagnach Ostern (15. April 1952) vormittags 9 Uhr abzuhalten.
und Staatsminister des Innern
gez.: Dr. Wilhelm Hoegner Der Generalsekretär des

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 Art. 1
 Art. 83
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 Art. 2
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Art. 2
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 Art. 3

Art. 9

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Art. 11
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 §3
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Art. 76
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