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Timestamp: 2017-11-18 14:04:27+00:00

Document:
LAG-KOELN - 28.06.2011, 12 TaBV 1/11 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 12 TaBV 1/11
Beschluss vom 28.06.2011
Leitsatz: 1. § 32 BDSG soll lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen. Daraus folgt, dass erforderlich gemäß § 32 BDSG jeweils der Datenumgang ist, den Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit als zulässig erachtet haben. Erforderlichkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung nicht sinnvoll oder unzumutbar wäre und keine weniger eingriffsintensiven Mittel zur Verfügung stehen, die in gleicher Weise zur Zweckerreichung geeignet sind.
Rechtsgebiete: ArbGG, BDSG, BetrVG
Vorschriften: § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 87 ArbGG, § 89 ArbGG, § 92 ArbGG, § 4 BDSG, § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 4 BetrVG, § 8 BetrVG, § 77 BetrVG, § 80 BetrVG, § 87 BetrVG
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LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1369/10 vom 27.06.2011
Führt der Insolvenzverwalter den Betrieb mit Arbeitnehmern weiter, die das Arbeitsverhältnis beendet haben und in eine Beschäftigungsgesellschaft gewechselt sind, handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang, da kein Inhaberwechsel stattfindet. Die von ausgeliehenen Arbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze stellen freie Arbeitsplätze i.S. des Kündigungsschutzrechts dar. Maßgeblich ist, ob der gekündigte Mitarbeiter einen entliehenen Arbeitnehmer ersetzen könnte, oder ob seine bisherige Arbeitsaufgabe entfallen ist und die verbliebenen Aufgaben nicht von ihm ausgefüllt werden können.
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 166/11 vom 24.06.2011
Zur Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang.
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 246/11 vom 24.06.2011
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References: § 32
 § 32
 § 66
 § 72
 § 87
 § 89
 § 92
 § 4
 § 1
 § 2
 § 4
 § 8
 § 77
 § 80
 § 87