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Timestamp: 2019-04-24 12:57:40+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 14/8770 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/8770
BGBl. I 2002 S. 2586
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 17.07.2002, Seite 2586
18.04.2002 BT Bundesregierung plant Änderung beim Pflichtversicherungsrecht
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß durch Einführung des § 8a PflVG aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Juli 2002 (BGBl. I 2002, S. 2586) der "Zentralruf der Autoversicherer" im Falle eines Verkehrsunfalles dem Geschädigten über die bisherige, langjährige Praxis hinaus nicht nur Auskunft über den Versicherer des schädigenden Fahrzeuges erteilt, sondern als Auskunftsstelle im Sinne der Neufassung bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (so die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BTDrucks. 14/8770 S.11 unter Ziffer 3) auch Namen und Anschrift des Halters des schädigenden Fahrzeuges übermittelt.
bb) Nach der Einführung einer selbständigen Gefährdungshaftung für - auch mit dem Zugfahrzeug verbundene - Anhänger in § 7 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) und der damit einhergehenden Aufhebung des § 3 Abs. 2 KfzPflVV in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2586) entfiel die zuvor eröffnete Möglichkeit der Beschränkung des Versicherungsschutzes für Schäden, die von einem Anhänger oder Auflieger verursacht werden, während dieser mit einem Kraftfahrzeug entweder verbunden ist oder sich von diesem gelöst hat und sich noch in Bewegung befindet (BT-Drucks. 14/8770 S. 18).
OLG Frankfurt, 14.08.2009 - 19 W 47/09
Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter: Anspruch eines Verkehrsunfallopfers …
Für die Qualifizierung der Regelung in § 3a Nr. 1 PflVersG als Obliegenheit spricht ferner, dass sie der Umsetzung von Art. 4 Abs. 6 der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Mai 2000 dient, wonach die Schadenregulierung durch die Festlegung von Bearbeitungsfristen beschleunigt werden sollte und deren Einhaltung durch Sanktionen abzusichern war (Bundestagsdrucksache 14/8770 S. 10).
Nach der amtlichen Begründung (Bundestagsdrucksache 14/8770 S. 10, 13, 14) setzt § 3a Nr. 1 PflVersG die Forderung der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie um, dass eine begründete Antwort innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Eingang des Schadensersatzantrags zu erteilen ist, ohne aber etwas daran zu ändern, dass die Versicherung wie bisher den Schadensfall ohne schuldhaftes Zögern zu bearbeiten hat.
Weder aus der 4 KH-Richtlinie noch aus den Regelungen, durch die diese in nationales Recht umgesetzt wurde (BGBl. 2002, 2586 f.), ergeben sich somit valide Hinweise darauf, dass die den Schadensregulierungsbeauftragten nach der 4. KH-Richtlinie zu erteilende Vollmacht auch für die Zustellung von Klagen gegen das Versicherungsunternehmen gelten soll.
Die Regelung in § 12 Abs. 1 S. 5 PflVG wurde durch den Gesetzgeber getroffen, da "der Entschädigungsfonds in erster Linie dem wirtschaftlich schwachen Geschädigten und damit dem Opferschutz dienen soll" (amtl. Begründung, BT-Drucks. 14/8770, S. 16;… Feyock/Jacobsen/Lemor, KraftfahrV, 3. Aufl. 2009, § 12 PflVG Rn. 85).
Eine Ausnahme, wonach eine Klageschrift dem Schadensregulierungsbeauftragten als Vertreter des Versicherungsunternehmens mit Wirkung gegen dieses zugestellt werden könnte, enthalten weder die Zivilprozessordnung noch das zur Umsetzung der Richtlinie 2000/26/EG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) ergangene Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Juli 2002 (BGBl. I, S. 2586).
Zwar sind durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2586; siehe zu diesem Gesetz auch Weber, NVersZ 2002 S. 545) u. a. die §§ 5 und 6 KfzPflVV geändert und die höchstzulässigen Regressbeträge - soweit hier von Interesse - von 10.000 DM auf 5.000 EUR vermindert worden.
In §§ 5 und 6 KfzPflVV (i. d. F. vom 10.7.2002, BGBl. I S. 2586, abgedruckt in: Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage S. 1281 ff.) ist bestimmt, welche Obliegenheiten insoweit vereinbart werden können und welche Obergrenzen - aus sozialen Gründen gegenüber den regresspflichtigen Personen - in den Versicherungsbedingungen vereinbart werden dürfen.
OLG Köln, 23.08.2005 - 9 U 203/04
Kfz-Haftpflichtversicherung - Wann beginnt die Frist für eine Kündigung des VR …
Durch die Änderung der KfzPflVV ist der Regress mit Wirkung vom 1.1.2003 auf 5.000,00 EUR (vormals 10.000,00 DM) beschränkt (Ges. v. 10.7.2002, BGBl. I, 2586, Art. 4, 7).

References: § 8
 § 7
 § 3
 § 3
 Art. 4
 § 3
 § 12
 § 12
 Art. 4