Source: https://www.betriebsrat.com/betriebsratsarbeit/schwerbehindertenvertretung/aufgaben-rechte-pflichten
Timestamp: 2019-03-24 03:47:39+00:00

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Schwerbehindertenvertretung - Aufgaben, Rechte, Pflichten | W.A.F.
Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sind grundsätzlich in § 178 SGB IX geregelt. Dieser Artikel erklärt, worum es genau geht.
1Aufgaben und Pflichten
1.1Die SBV erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie
2Rechte
2.1Beteiligungsrechte
2.2Beteiligung beim Vorstellungsgespräch
2.3Unterrichtungsrecht
2.4Einsicht in die Personalakte - Hinzuziehung der SBV
2.5Teilnahmerecht an Sitzungen
2.6Hinzuziehung der SBV zu Besprechungen
2.7Versammlungsrecht (schwer-)behinderter Menschen
2.8Rederecht der Schwerbehindertenvertretung
2.9Recht auf Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
3Bundesteilhabegesetz
4Rechte durchsetzen
4.1Beschlussverfahren zur Durchsetzung von Rechten
4.2Ordnungswidrigkeiten
4.3Aussetzungsverfahren nach § 178 Abs. 4 SGB IX
4.4Einstweilige Verfügung
4.5Widerspruch gegen die Einstellung
4.6Verweigerungsgründe bei beabsichtigter Einstellung
Im Un­ter­schied zum Be­triebs­rat hat die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kei­ne ech­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te.
Al­ler­dings ist der Ar­beit­ge­ber da­zu ver­pflich­tet, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in verschiedenen Angelegenheiten zu beteiligen.
Recht auf Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Durch das BTHG gibt es mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen.
Mehr zum Bundesteilhabegesetz erfahren
Durch den § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG hat der Gesetzgeber die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit verschoben. Waren bisher auch die Verwaltungsgerichte für Beschlussverfahren der Schwerbehindertenvertretungen zuständig , besteht jetzt eine Alleinzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Damit gehören auch die Beschlussverfahren der Schwerbehindertenvertretungen des öffentlichen Dienstes vor die Arbeitsgerichte.
der Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX nicht nachkommt oder
nicht frühzeitig Verbindung mit dem Arbeitsamt gemäß § 164 Abs. 1 SGB IX aufnimmt,
Aussetzungsverfahren nach § 178 Abs. 4 SGB IX
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungsgesprächen zu beteiligen und vor einer Entscheidung anzuhören. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Durchführung der Einstellung nach § 178 Abs. 4 SGB IX - auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung - auszusetzen.
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Der Arbeitgeher hat sich frühzeitig mit dem Arbeitsamt in Verbindung zu setzen (§ 163 Abs. 1 SGB IX), um geeignete (schwer-)behinderte Bewerber berücksichtigen zu können. Wird eine Einstellung vorgenommen und ist in diesem Bezug eine Kontaktaufnahme des Arbeitgebers mit dem Arbeitsamt nicht nachzuweisen, besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats.
Sofern der Arbeitgeber die Erörterung der Bewerbung mit der Schwerbehindertenvertretung unterlassen hat (§ 178 Abs. 2 SGB IX), kann die Zustimmung zur Einstellung verweigert werden."

References: § 178
 § 178
 § 2
 § 154
 § 164
 § 178
 § 178