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Timestamp: 2019-10-17 09:12:12+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 133/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 02.03.2011 | BVerfG, 17.08.2012
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BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2012,80647)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.2012 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2012,80647)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2012,80647)
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Art. 33 Abs. 4 GG; § 5 Abs. 3 HessMVollzG
Art 20 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 2 S 3 MVollzG HE, § 2 S 4 MVollzG HE, § 2 S 5 MVollzG HE
§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ...
Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten; Rechtfertigung durch einen spezifischen und dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit ...
faz.net (Pressebericht, 19.01.2012)
Unterbringung kranker Straftäter: Das letzte Wort
Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 18.01.2012)
Psychisch kranke Straftäter dürfen privat betreut werden
Maßregelvollzug: Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens
taz.de (Pressebericht, 18.01.2012)
Straftäter-Psychiatrie: Zwang auch ohne Beamte möglich
Hinter privaten Gittern - zu Recht
Zur Privatisierung im Maßregelvollzug
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2011)
Privat-Unterbringung psychisch Kranker womöglich illegal // Verfassungsrichter prüfen Klage eines Patienten
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2011)
Privatisierung des Maßregelvollzugs: Verfassungsrichter zeigen sich in mündlicher Verhandlung kritisch
spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 19.01.2012)
Grundsatzurteil zum Maßregelvollzug: "Auch Privatisierungen haben ihren Preis"
stv-online.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Karlsruhe bremst Privatisierung des Maßregelvollzugs aus
Kurznachricht zu "Die Beleihung Privater im Kernbereich hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung - Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 18.01.2012 (2 BvR 133/10) -" von Dr. Marc André Wiegand, original erschienen in: DVBl 2012, 1134 - 1140.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 18.01.2012, Az.: 2 BvR 133/10 (Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzugs auf private Träger in Form der Beleihung - Ausübung physischen Zwangs)" von Prof. Dr. Christian Waldhoff, original erschienen in: JZ 2012, 676 - 685.
Kurznachricht zu "Privatisierung im Maßregelvollzug" von Dr. Marcus Schladebach, LL.M. und RAIn/Prof. Dr. Sabrina Schönrock, original erschienen in: NVwZ 2012, 1011 - 1014.
LG Marburg, 12.02.2009 - 7a StVK 78/08
OLG Frankfurt, 12.02.2009 - 3 Ws 239/09
BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 133/10
BVerfG, 17.08.2012 - 2 BvR 133/10
BVerfGE 130, 76
NJW 2012, 1563
StV 2012, 294
Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung grundsätzlich auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, juris, Rn. 10) oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung erfasst, durch die sich lediglich - verschärfend - die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung ändert (vgl. BVerfGE 130, 76 ; BVerfGK 2, 318 ).
Der notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft wird vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab der vollziehenden Gewalt, durch den parlamentarischen Einfluss auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 130, 76 ; stRspr).
Für die Beurteilung, ob ein hinreichendes Niveau an demokratischer Legitimation erreicht wird, haben die verschiedenen Formen der Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ).
Auch außerhalb der funktionalen Selbstverwaltung können im Interesse sachgerechter, effektiver Aufgabenwahrnehmung begrenzte Abweichungen von der Regelanforderung uneingeschränkter personeller Legitimation zulässig sein (vgl. für den Fall der Beleihung BVerfGE 130, 76 ).
Ob und inwieweit Lockerungen der Einbindung in den Zusammenhang einer durch Wahlen und Bestellungsakte vermittelten, auf das Gesamtvolk zurückgehenden personellen Legitimation mit dem Demokratieprinzip vereinbar sind, hängt auch davon ab, ob die institutionellen Vorkehrungen eine nicht Einzelinteressen gleichheitswidrig begünstigende, sondern gemeinwohlorientierte und von Gleichachtung der Betroffenen geprägte Aufgabenwahrnehmung ermöglichen und gewährleisten (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ).
Wo der Gesetzgeber solche Lockerungen vorsieht, müssen zudem die Möglichkeiten parlamentarischer Beobachtung und Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung unbeeinträchtigt bleiben (vgl. BVerfGE 130, 76 ).
Dies gilt in gesteigertem Maße dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen ausgeübt wird, die nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 136, 194 ).
aa) Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, dass sich die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse auf das Staatsvolk zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ) und diesem gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ).
Demokratische Legitimation setzt dabei einen effektiven Einfluss des Staatsvolkes auf das hoheitliche Handeln voraus (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 119, 331 ; 130, 76 ).
In personeller Hinsicht ist ein Amtswalter demokratisch legitimiert, wenn seine Bestellung in einer ununterbrochenen Legitimationskette auf das Volk zurückgeführt werden kann (vgl. BVerfGE 52, 95 ; 68, 1 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 130, 76 ).
Sachlich-inhaltliche Legitimation erfährt die Ausübung von Staatsgewalt insbesondere durch parlamentarische Vorgaben für das Verwaltungshandeln, den Einfluss des Parlaments auf die Politik der Regierung sowie die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).
Je intensiver eine in Rede stehende Maßnahme Grundrechte berührt (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ) oder von grundlegender Bedeutung für die Allgemeinheit ist, desto höher muss auch das demokratische Legitimationsniveau ausfallen.
Dabei kommt es auf das Zusammenwirken der verschiedenen Legitimationsgrundlagen an (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ).
Eine verminderte Legitimation über den einen Legitimationsstrang kann durch eine verstärkte Legitimation über andere Stränge ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).
Die in dieser Hinsicht herabgesetzten Anforderungen an die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation können dadurch ausgeglichen werden, dass der jeweilige Amtswalter im Auftrag und nach Weisung der Regierung handelt und die Regierung damit in die Lage versetzt, Verantwortung gegenüber dem Parlament und dem Volk zu übernehmen (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 93, 37 ; 130, 76 ).
Sowohl der Staatssekretär als auch der ihn vertretende Beamte bieten aufgrund ihrer Stellung im Verwaltungsaufbau im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG ausreichend Gewähr dafür, dass die mit ihrer Tätigkeit im Europäischen Stabilitätsmechanismus verbundene Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse den für das Berufsbeamtentum institutionell garantierten besonderen Sicherungen qualifizierter, loyaler und gesetzestreuer Aufgabenerfüllung unterliegt (vgl. BVerfGE 119, 247 ; 130, 76 ) und etwaige Vorgaben des Deutschen Bundestages weisungsgemäß umgesetzt werden.
Verfassungswidrig ist das Ausbleiben einer Neuregelung dann nur, wenn die Unterlassung eine Schutzpflicht verletzen würde (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 88, 203 ; für die Folgen einer Privatisierung BVerfGE 130, 76 ).
Insoweit haben die personelle und die sachlich-inhaltliche, über die gesetzliche Steuerung und die staatliche Aufsicht vermittelte Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ; 136, 194 ).
Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen etwa Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ; 135, 155 ; 136, 194 ).
Entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 136, 194 ).
Für die Beurteilung, ob ein hinreichendes Niveau an demokratischer Legitimation erreicht wird, haben die verschiedenen Formen der Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ; 136, 194 ).
Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ).
Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).
Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).
Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen (vgl. BVerfGE 130, 76 ).
Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen etwa Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 157).
Sie berührt andererseits aber auch nicht per se in besonders intensiver, hohe Anforderungen an die demokratische Legitimation begründender Weise (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ) die Grundrechte der Abgabepflichtigen oder Drittbetroffener.
Der Deutsche Weinfonds ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen auch in der Lage, die hierfür notwendige Beobachtungspflicht (vgl. BVerfGE 130, 76 ) wahrzunehmen.
VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 11.1332
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Zur Rechtswidrigkeit eines Antrages auf Zwangseinweisung in rein privatrechtlich …
https://dejure.org/2011,22387
BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2011,22387)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.2011 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2011,22387)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 2011 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2011,22387)
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PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
https://dejure.org/2012,62353
BVerfG, 17.08.2012 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2012,62353)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.2012 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2012,62353)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 2012 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2012,62353)
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References: Art. 33
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2

§ 5
 Art. 33
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 33

§ 22
 § 114
 § 121