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Timestamp: 2020-02-18 16:45:59+00:00

Document:
Verwendung von sechs Sternen auf einer Hotel-Außenfassade kann irreführende Werbung darstellen - Ebner Stolz
OLG Celle 15.7.2014, 13 U 76/14
Die an der Fassade unter dem Namen des Hotels angebrachten Reihen mit jeweils sechs fünfzackigen Sternen stellen eine irreführende Werbung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar, wenn keine entsprechende Klassifizierung von einem neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien existiert. Auch wenn sich der Betreiber darauf beruft, dass es sich bei dem Hotel tatsächlich um ein Hotel der Spitzenklasse handelt, steht dies einer Irreführung nicht entgegen.
Die Beklagte führt ein Hotel. Auf der Mar­mor­ver­k­lei­dung der Fas­sade des Hotels waren rechts und links der Ein­gangs­tür jeweils sechs fünf­za­ckige Sterne in einer waa­ge­rech­ten Reihe ange­bracht. Diese ent­hiel­ten aller­dings keine ent­sp­re­chende Klas­si­fi­zie­rung von einem neu­tra­len Drit­ten mit ent­sp­re­chen­der Kom­pe­tenz nach objek­ti­ven Prüf­kri­te­rien.
Der Klä­ger hielt die­ses Vor­ge­hen für wett­be­werbs­wid­rig und ver­langte Unter­las­sung. Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem OLG erfolg­los.
Dem Klä­ger stand der Unter­las­sungs­an­spruch gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG gegen­über der Beklag­ten zu.
Die Ver­wen­dung der Ster­nen­reihe stellte zwar kei­nen Ver­stoß gegen Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dar, der Vor­rang vor § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG hätte. Denn ein Qua­li­täts­zei­chen, das eine beson­dere Qua­li­tät des frag­li­chen Unter­neh­mens oder Pro­duk­tes wer­bend zum Aus­druck bringt, aber nicht die ver­ge­bende Stelle erken­nen lässt, erfüllt nicht die nach Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung, dass die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung des Drit­ten fehlt.
Die an der Fas­sade unter dem Namen des Hotels ange­brach­ten Rei­hen mit jeweils sechs fünf­za­cki­gen Ster­nen stell­ten aller­dings eine irre­füh­r­ende Wer­bung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar. Die­ses Vor­ge­hen konnte von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­rei­sen dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass sich dahin­ter eine "offi­zi­elle" Klas­si­fi­zie­rung, d.h. Ein­ord­nung des Hotels in eine bestimmte Kom­fort- und Qua­li­täts­ka­te­go­rie, ver­birgt. Sch­ließ­lich ist es üblich, dass Hotels in durch die Anzahl der Sterne gekenn­zeich­ne­ten Kate­go­rien ein­ge­teilt sind und damit auch nach außen wer­ben, um den Kun­den auf diese Weise ihren Qua­li­täts- und Aus­stat­tungs­stan­dard auf den ers­ten Blick nahe zu brin­gen.
Soweit übli­cher­weise mit einer Ein­tei­lung von einem bis fünf Ster­nen gerech­net wird, sprach dies hier nicht gegen das Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers, das auch eine Aus­zeich­nung eines Hotel­be­triebs mit sechs Ster­nen von einer unab­hän­gi­gen Stelle ver­ge­ben wird, um einen beson­ders geho­be­nen Hotel­be­trieb zu kenn­zeich­nen. Soweit sich die Beklagte dar­auf berief, dass es sich bei dem Hotel tat­säch­lich um ein Hotel der Spit­zen­klasse han­dele, stand dies einer Irre­füh­rung nicht ent­ge­gen. Eine Irre­füh­rung ist näm­lich bereits dann fest­zu­s­tel­len, wenn mit einem Qua­li­täts­kenn­zei­chen gewor­ben wird, ohne dass diese von einer unab­hän­gi­gen Stelle ver­ge­ben wurde.

References: § 5
 § 8
 § 3
 § 5
 § 3
 § 5