Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/2012_11_01_archive.html
Timestamp: 2017-06-26 00:07:56+00:00

Document:
Urheberrechtskammer des LG Köln hat in
einem Hinweisbeschluss (Az.: 28 O 814/11) - Der Volltext des Beschlusses kann
bei den Kollegen von der Kanzlei
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum hier nachgelesen werden-
deutlich gemacht, dass Amazon-Händler
für Urheberrechtsverletzungen bei der Erstellung von Produktbildern haften, wenn diese bei ihren Produkten
eingeblendet werden, ganz gleich ob sie diese Bilder selber verwendet haben,
oder aber was der Regelfall ist, Amazon diese einfach einblendet. Wie ist dies
Käufer/Mitbewerber/Händler
können über die Funktion "Stellen
Sie Ihre eigenen Bilder ein" das Angebot eines Amazon-Händlers durch das Hinzufügen
von eigenen Bildern „ergänzen“. Und obwohl der so bedachte Amazonhändler diesen
Upload in weder kontrollieren noch verhindern kann, haftet er. Nach dem Hinweisbeschluss
der 28. Kammer ist der Händler als sog. Störer gem. § 97 UrhG für die Urheberrechtsverletzung
verantwortlich, denn durch die Teilnahme am Online-Verkauf habe der
Amazon-Händler die Gefahr der Urheberrechtsverletzung erst geschaffen. Zur
Begründung führt das LG Köln aus:
Selbst wenn der Online-Händler die Gefahr einer
Urheberrechtsverletzung durch Bilder in
seinem Account nach den derzeitigen Nutzungsbedingungen von Amazon nur dadurch
vermeiden könne, indem er den Onlinehandel bei Amazon komplett einstellen würde,
sei selbst diese Anforderung angemessen und verhältnismäßig. Das Recht des
Urhebers müsse nämlich nicht hinter den geschäftlichen Interessen des
Amazon-Händlers zurückstecken. Das LG Köln
sah insbesondere Amazon in der Verpflichtung „ein solches technisches System zu
implementieren“ das Urheberrechtsverletzungen in Zukunft unmöglich macht.
Es bleibt abzuwarten, ob Amazon auf diese Entscheidung reagiert und das
Hinzufügen fremder Bilder ohne aktive Mitwirkung der Onlinehändler in deren
Angebote durch Implementierung eines technischen Systems künftig unmöglich macht oder zumindest erschwert. Bis dahin können
Onlinehändler nur ihre Angebote auf der Plattform Amazon regelmäßig kontrollieren, um sicher zu
gehen, dass ihre Produkte nicht mit fremden Bildern beworben werden.
Andernfalls besteht die Gefahr wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt zu
auf Amazon zu verstärken sollten so abgemahnte Onlinehändler versuchen sich bei
Amazon wegen der Kosten der Abmahnung freistellen zu lassen, oder aber sich die
Kosten im Klagewege wiederzuholen.
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Richter Süme mahnt im
Namen von Frau Carola Gonzalez, handelnd unter der Bezeichnung „Heine-Apotheke
Blankenese“, 22587 Hamburg wohl im
großen Stil angebliche Wettbewerbsverstöße von Online-Erotikshops ab.
Abgemahnt werden fehlende oder fehlerhafte Angaben des
Grundpreises nach § 2 I Preisangabenverordnung (PAngV), hier insbesondere der fehlende Literpreis.
Abgemahnt werden vor allem Onlinehändler von
Sexualhygieneartikel, insbesondere von Gleitmitteln. Scheinbar verspricht man
sich von den Betreibern der Online-Erotikshops
ähnlich der Pornoabmahnungen im Filesharing ein schnelles Einlenken.
Scheinbar wurden auch die Branchenriesen in dem Segment
Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden
Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 10.000,00 € in Höhe von 651,80 €
Bezweifelt werden kann wohl immer das Vorliegen eines
konkreten Wettbewerbsverhältnisses. Zudem liegt durch die immer größer werdende Anzahl der hier
und in anderen Kanzleien vorliegenden gleichlautenden Abmahnungen der Verdacht des Rechtsmissbrauchs aus § 8 IV UWG nahe.
Die Umsatzzahlen der Apotheke dürften kaum die geforderten Abmahngebühren
überschreiten, oder auch nur in die Nähe kommen.
Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung Ruhe
zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden,
sondern anwaltlich geprüft werden. Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass
Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch
eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides
wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits
im Vorfeld zu Nichte machen. Die Kanzlei des Bremer Kollegen Dr. Stephan Schenk berichtet in ihrem Blog über das gleiche Phänomen.
§ 8 IV UWG,
Carola Gonzalez,
Heine-Apotheke; Erotikshop,
PAngVO,
Rechtsanwalt Patrick Richter,
Rechtsanwaltskanzlei Richter Süme,
Das Landgericht Köln hat in dem Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entschieden, dass die Kosten zur Verteidigung gegen diese im Ergebnis unberechtigte Abmahnung nicht erstattungsfähig sind. In dem Urteil vom 10.10.2012, Az. 28 O 551/11 hat die 28. Kammer des LG entschieden, dass die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Wörtlich wurde dies wie folgt begründet:
"Justizminister prüfen Fahndung per Facebook" - so
die Meldung etwa im FOCUS. Und weiter "Die Justizminister der Länder
wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf
Verbrecherjagd geht. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten
untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Fahndung im Internet gibt. as beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag einstimmig
bei einem Treffen in Berlin. "
Fakt ist, dass über kein anderes Medium in relativ kurzer
Zeit so viele Personen erreicht werden können wie über die sozialen Netzwerke
wie Facebook, Xing, LinkedIn, twitter etc.. Die Möglichkeiten die sozialen Netzwerke möchte auch die
Polizei für die Suche nach Straftätern nutzen. Klar ist auch, dass die
klassischen Fahndungsmittel der Poluzeibehörden wie Plakate in Glaskästen auf
den Fluren der Gerichte, Anzeigen in den Printausgaben der Tageszeitungen und
Fernsehsendungen wie "Aktenzeichen XY – ungelöst" immer weniger
Menschen erreichen, und insbesondere die jüngere Generation ob deren
veränderter Informationsbeschaffung nicht.
Ganz neu ist das nicht, nutzt doch die Polizeidirektion Hannover ihren Facebook-Account regelmäßig
und auch erfolgreich für Fahndungsaufrufe in verschiedenen
Ermittlungsverfahren. So schön einfach das auch klingt, was bleibt ist ein großes
"Aber".
Denn die Ermittlung unter Zuhilfenahme der sozialen
Netzwerke birgt für die Ermittler zwei rechtliche Probleme: Zunächst die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift, die
so genannten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV) und hier Punkt 3.2 der Anlage B zu den RiStBV und den Datenschutz.
Beim Datenschutz kommt noch verschärfend hinzu, dass Facebook nicht dem
strengen deutschen Datenschutzrecht unterliegt, sondern Facebook mit den
Nutzern die Geltung des US-amerikanischen Rechts vereinbart.
Einfach abzuhandeln ist wohl Punkt 3.2 der Anlage B zu den RiStBV. Die Vorschrift
Um die Aufmerksamkeit der Internetnutzer für die
Öffentlichkeitsfahndung zu erlangen, ist es zweckmäßig, die staatlichen
Fahndungsaufrufe im Internet auf speziellen Seiten - etwa der Polizei - zu
bündeln. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet
Sobald das Fahndungsziel erreicht ist oder die
Ausschreibungsvoraussetzungen aus sonstigen Gründen nicht mehr vorliegen, ist
die Nutzung des Internets zu Fahndungszwecken unverzüglich zu beenden. Darüber
hinaus sind Internetfahndungen von der Staatsanwaltschaft - in den Fällen der
Nummer 2.4 von der Vollstreckungsbehörde - regelmäßig, spätestens in
halbjährlichen Abständen, hinsichtlich des weiteren Vorliegens der
Ausschreibungsvoraussetzungen, insbesondere der weiteren Erfolgsaussichten
dieser Fahndungsmethode, zu prüfen. Zunächst zum ersten Absatz und hier Satz zwei, denn um den
geht es bei der Fahndung via Facebook etc. Private Internetanbieter sollen
grundsätzlich nicht eingeschaltet werden. Aber wo es einen Grundsatz gibt, gibt es auch mindestens
eine Ausnahme (BGB, 1. Semester). - Mit dieser Ausnahme hat die
Polizeidirektion in der Vergangenheit gearbeitet, kann das Medium der sozialen
Netzwerke wohl aber nicht bei jeder Fahndung einsetzen.
Selbst wenn aber dieses "Problem" gelöst werden
könnte, etwa durch Streichung des Satzes 2, wäre das weitaus größere Problem
des Datenschutzes nicht gelöst.
Ein Beispiel: Im Wilden Westen wurde der Steckbrief des
Gesuchten, nachdem dieser "tot oder lebendig" an die damaligen
Ordnungsbehörden übergeben worden war, abgehängt. Dies passiert auch heute noch
mit den wenigen Fahndungsplakaten. Vermeintlicher Verdächtiger gefasst und das
Plakat kommt in den Schredder.
Nicht aber so im Internet, denn das Internet vergisst ja
bekanntlich nie. Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein einmal in einem
sozialen Netzwerk geposteter Fahndungsaufruf nicht mehr gelöscht werden kann,
denn z.B. Facebook belässt die von den Nutzern gelöschten Inhalte trotzdem noch
auf den facebook-eigenen Servern. Löschen, im Sinne von vollständig entfernen,
Bisher wurde das Problem umgangen. Der Fahndungsaufruf wurde
auf der Website der ersuchenden Behörde gepostet und dann via Facebook
verlinkt. War der Aufruf erfolgreich, konnte das Posting auf der Website oder
dem Server gelöscht werden und die Verlinkung verläuft ins Leere.
So soll das wohl auch zukünftig geschehen. Zumindest hat
dies die 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am
7./8. November 2012 gefordert. Damit wäre aber das Problem des Datenschutzes, welcher ja
auch eine Ausformung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, noch nicht gänzlich gelöst.
Denn möglich wäre es ja, dass die Aufrufe kopiert und von
Dritten nochmals in den sozialen Netzwerken gepostet werden könnten. Die
Möglichkeit solche Fahndungsaufrufe zu kommentieren ließe sich auch nicht
abstellen. Und wenn dann in diesen Kommentaren die Namen der Verdächtigen oder
gar nur Zeugen auftauchen würden, würde der erste Grundsatz des Internets
gelten: Das Internet vergisst nie, d.h. die ganze Internetgemeinde könnte
sofern es sie interessiert für immer erfahren, wen denn die Polizei gesucht hat
und zwar im Zusammenhang mit einem klar definierten Ermittlungsverfahren.
Was dies für zu Unrecht Verdächtigte bedeuten würde lässt
sich leicht ausmalen. Zudem wäre dies nicht mit den Grundsätzen der
Verdachtsberichterstattung des BVerfG (BVerfGE 35, 202 - Lebach I, BVerfG NJW
2000, 1859 - Lebach II) und zu den Onlinearchiven der Zeitungen des BGH (BGH
NJW 2010, 757f.) in Einklang bringen. Wenn selbst verurteilte Täter ein Recht
auf Vergessen haben, dann muss dies für zu Unrecht Verdächtigte erst recht
Um den Zwiespalt zu lösen, dass auf der einen Seite die
Ermittlungsbehörden den Nutzen aus dem Verbreitungsgrad und der Schnelligkeit
von Fahndungsaufrufen via sozialer Netzwerke nutzen können müssen, aber auf der
anderen Seite die Rechte der Beschuldigten und insbesondere die
Persönlichkeitsrechte der zu Unrecht Beschuldigten und der Zeugen stehen,
bedarf es klarer Vorgaben in der RiStBV, unter welchen besonderen
Voraussetzungen eine Fahndung via Facebook gestattet ist. Zudem wird es datenschutzrechtlich nur zulässig sein die
Fahndungsaufrufe auf den Servern der Ermittlungsbehörden zu belassen und diese
dann auf die Profile der Ermittlungsbehörden in den sozialen Netzwerken zu verlinken.
Denn nur so sind die Aufrufe halbwegs zu löschen.
Denn eins dürfte nach den Erfolgen der Polizeidirektion
Hannover auch klar sein, wenn die Ermittlungsbehörden den Gang über die
sozialen Netzwerke nicht bestreiten wollen oder werden, Betroffene, Opfer oder
Angehörige von Opfern werden diesen Weg gehen, da dieser aufgrund der schellen
Verbreitung von Informationen zumindest den Anschein erweckt zielführend zu
sein. Und ob das dann besser ist?!
Beschudigte,
Fahndungsaufruf,
RiStBV,
Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Dieser Absatz dürfte vielen Eltern Hoffnung machen, waren doch bisher die Gerichte davon ausgegangen, dass Eltern als sog. Störer nahezu immer haften, wenn sie ihren Nachwuchs nicht kontrolliert haben. Bisher musste vor allem das WLAN nicht nur verschlüsselt sein, es reichte auch nicht, dass Eltern ihren Kindern verboten haben illegales Filesharing zu begehen, vielmehr mussten die Eltern ein solches Verbot auch kontrollieren und sanktionieren. Dies war vor allem den oft weniger internetaffinen Elten in den Verhandlungen der Gerichte zum Verhängnis geworden, da sie zugeben mussten, nicht zu wissen, was ihre Kinder im Internet machen und sie diese schon garnicht kontrolliert haben.
Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern bei Filesharing Nr. 193/2012 Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen. Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten. Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop des PC zu sehen. Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten. Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus LG Köln - Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10 CR 2011, 687 OLG Köln - Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11 WRP 2012, 1007 Karlsruhe, den 15. November 2012 Quelle: Pressemitteilung des BGH

References: § 97
 § 2
 § 8

§ 8
 Art. 1
 Art. 2
 BGH 
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 § 832
 BGH 
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