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Timestamp: 2020-08-13 12:40:37+00:00

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Empathy rarely extends beyond ones` own loins of begotten, however I point out that humanity is the highest form of selfishness, although I fear such issue is beyond your comprehension. Iudices leges novisse debent,non solum modestus vir Hibernus,qui inter deos minores moratur.
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Online-Petition Landtag Nordrhein-Westfalen Petitionsausschuss ... Offener Brief an Hannelore Kraft! - News4Press.com - 22. Juni 2012
Barrett Weimar 20160612
Anlage 167 Becker BVerfG 20170225
Der Lust Schweriigkeiten zu überwinden gehört dem Mathematiker, der Mut die Vulgarität des Unrechts zu besiegen
dem Kreiger.
Mac O`Barróid
Das Waldfeld 1
60433 FFM
Postfach 500530
Fax: 0049 69 900 187 25
Email: Shamthisderek@hotmail.com
Az: Teigh trasna oribh fein, ach nil ar Art. 3.
Betr: Völkerrechtliche Amtshaftungsklage gegen Amtsstelle Steinmeier.
§ 321a ZPO eröffnet ausschließlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG
verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen (BT-Drucks. 15/3706 S. 14; BGH,
Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 4 f; Urteil vom 16. September
2014 - VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 9; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 321a Rn. 38);
Bellua multorum es capitum; Bolten, Bechtel, Barley, Ewald, Janßen, Nebeling, Proseck, Stilb,
Voßkuhle, Xalter, Lambrecht.
die Sicherstellung einer Existenzminimum ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus
dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.
BVerfGE 82, 60 <80>).
Aus humanitären Gründen kann keiner Behörde, Körperschaft oder Person das Recht zustehen, durch
solche Verwiegerungen über das Leben eines Bürgers zu verfügen (vgl. BGH 3 StR 49/16 - Beschluss
vom 20. September 2016 (LG Lüneburg) sowie zur mittelbaren Täterschaft im Rahmen staatlicher
Machtapparate vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218; vom 4. März
1996 - 5 StR 494/95, BGHSt 42, 65; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270)
„SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und
unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle
Werte entwickelt haben.“ (vgl. - 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08 , 2 BvR 1259/08 , 2 BvR 182/09).
Durch einen am 5. Mai 1949 in London unterzeichneten und am 3. August 1949 in Kraft getretenen
völkerrechtlichen Vertrag schuf eine Gruppe von zehn europäischen Staaten den Europarat, mit dem
Ziel, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und
Grundsätze ihres gemeinsamen Erbes zu schützen und zu fördern und um den wirtschaftlichen und
sozialen Fortschritt in Europa zu begünstigen.
Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet,
wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten
Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 [39 ff.]; 104, 220 [231 ff.]).
In diesen Fällen handeln die Gerichte zwar in voller richterlicher Unabhängigkeit, aber nicht in ihrer
typischen Funktion als Instanzen der unbeteiligten Streitentscheidung. Vielmehr nehmen sie auf
Antrag eigenständig einen Eingriff vor, der aber, auch soweit er funktional Ausübung vollziehender
Gewalt ist, im Interesse eines besonderen rechtsstaatlichen Schutzes nicht der Exekutive oder
jedenfalls nicht ihr allein überlassen wird (vgl. BVerfGE 103, 142 [151]).
Nullus liber homo capiatur, vel imprisonetur, aut disseisiatur, aut utlagetur, aut exuletur, aut aliquo modo destruatur, nec super eum
ibimus, nec super eum mittemus, nisi per legale judicium parium suorum vel per legem terre.
Die Besonderheit gegenüber der spruchrichterlichen Tätigkeit wirkt sich in der Möglichkeit
spezifischer verfahrensrechtlicher Regeln für solche Entscheidungen aus, so häufig im Ausschluss
rechtlichen Gehörs. Umso wichtiger ist die Garantie einer anschließenden gerichtlichen Kontrolle der
Maßnahme unter Gewährung rechtlichen Gehörs. Dies garantiert Art. 19 Abs. 4 GG.
Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und des Völkervertragsrechts bleibt grundsätzlich
Aufgabe der Fachgerichte. Die rechtsprechende Behörde muss nur dann eingreifen, wenn sonstige
Behörde Verfassungsrecht verletzt haben. Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler
sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines
Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruht, oder wenn die fehlerhafte
Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht
mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 32, 311 <316>.)
Nehmen Gerichte eine gesetzlich nicht vorgesehene Bindung an behördliche Entscheidungen an,
verstößt dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG. (vgl. - 1 BvR 857/07 vom 31.05.2011) .
Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes,
wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass
ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher
Familienmitglieder steuerfrei zu belassen. Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte
Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht
unterschritten werden darf. Das einkommensteuerliche Existenzminimum ist für alle Steuerpflichtigen
- unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz - in voller Höhe von der Einkommensteuer
freizustellen. (Vgl.- 2 BvL 42/93 -Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998)
Diese Unterschreitung des existenzminimalen Bedarfs der Mensch sowie die Verletzung des
Diskriminierungsverbots verletze zugleich das "Existenzminimum der Familie" aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und somit auch das soziokulturelle
Existenzminimum der Mensch durch § 20 Abs. 2 und 3 SGB II. Demzufolge sind sämtliche
Einkommensteuerbescheide seit dem Jahr 1998 nichtig, da sie auf einer Werteordnung beruhen, die weder
mit dem Art 27 HessVerfG. zu vereinbaren ist, geschweige denn mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der einkommensteuerrechtlichen und
kindergeldrechtlichen Normen muss zu dem Ergebnis führen, daß diese in ihrem Zusammenwirken und der
dadurch erreichten esamtberücksichtigung des
Kinderexistenzminimums den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
(Vgl. BVerfGE 99, 246)
Die für den Steuerpflichtigen unvermeidbare Sonderbelastung durch BVerfGE 82, 60 (86)BVerfGE 82, 60
(87) Unterhaltsverpflichtungen mindert seine Leistungsfähigkeit und darf ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
GG vom Gesetzgeber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. zuletzt BVerfGE 68, 143 [152 f.]).
Berechnungen des Kinderschutzbundes 4,4 Millionen Kinder leben in Armut
Stand: 22.08.2018 (4.400.000 Kinder)
Marie Claude-Valliant-Couturier, a former member of the French Resistance who spent three years at
Auschwitz, provided the following testimony concerning atrocities she observed at the camp. She was
examined by French prosecutor, Charles Dubost.
“One night we were awakened by terrifying cries. And we discovered, on the following day, from the men
working in the Sonderkommando - the "Gas Kommando" - that on the preceding day, the gas supply
having run out, they had thrown the children into the furnaces alive.”
§ 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben
(4) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 5 Satz 2
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für
bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 auf 236 Euro,
Es sollte ersichtlich sein, dass die Legislative die ihr voliegende Daten des EVS so auslegt, dass ein
Betrag von € 79,95 in der Regel den Bedarf für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke und
Tabakware abdeckt.
€38,95 multipliziert mit 12 Monaten (1 JAHR) ergibt einen Betrag von € 467,40
€ 467,40 geteilt durch 365,3 Tage (1 JAHR) ergibt einen Betrag von € 1,27/ Tag
Es sollte ersichtlich sein, dass die Legislative die ihr voliegende Daten des EVS so auslegt, dass ein Betrag
von € 1,27 am Tag, in der Regel, den Bedarf für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke abdeckt
Die Reichsfettkarte der national sozialisten erweckt den Eindruck, dass
die sogenannten nazis mehr für Kinder übrig hatten als das
Bundesparlament und seine sozilaistisch geprägten Kameraden.
Das Einkommensteuergesetz 1934 der national sozialisten erweckt den
Eindruck, dass die sogenannten nazis mehr für Familien übrig hatten als
das Bundesparlament und seine sozilaistisch geprägten Kameraden.
Existenzminum für die Volksgemeinschaft im Sinne der Rechtsstaatsprinzipien des Artt. 1 Abs. 1, 3
Abs. 1, 6 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 23 Abs.1 , 28 Abs. 3 GG zu finden, kann nur das menschliche
Gewissen empören, alle Kinder der Bundesrepublik Deutschland zu verachten und das Wohl deren
Kindern zu gefährden.
Empathy rarely extends beyond ones` own loins of begotten, however I point out that humanity is
the highest form of selfishness, although I fear such issue is beyond your comprehension.
Iudices leges novisse debent,non solum modestus vir Hibernus,qui inter deos minores moratur.
Dem dem Grundgesetz als objektive Werteordnung des Rechts zu Grunde liegenden, im Prinzip der
Sozialpflichtigkeit eines jeden Verhaltens verankerten Grundgedanken entspricht es, dass der Einzelne
verpflichtet ist, (vgl. Art 29 AEMR vom 10.12.1948, Art 20 Abs. 4 GG vom 23.05.1949 i.v.m. Art
26,27,146,147 HessVerfG. 11.12.1946 sowie Art. 9 sec. 3 BUNREACHT NA hÉIREANN, D' achtaigh an Pobal an
1 Iúil, 1937) die Allgemeinheit durch die Bindung an dem Rechtsgemeinschaft, Verantwortung zu tragen.
Umhaíocht don dlí
Vae victis. . . . . .
„ is iontach iad na t- amanna a chonaic na clochaí seo“
How oft have I rambled by the Shannon' s bright flood, And paused as I gazed where the mighty once
stood, Where the women at the breech the Brandenburgers did blood, And the broken treaty betrayed
Éireinn.
With Sarsfield the Wild Geese to France have gone, Agus lámh trom na nGall its wrath does wrong, Oh
God that the bear should be the best of the throng, That now blights your beauty my Éireinn.
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References: Art. 3

§ 321
 Art. 103
 § 321
 BGH 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19

Art. 6
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 6
 § 20
 Art. 3

§ 7
 § 28
 § 6
 Art. 9