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Timestamp: 2019-10-14 21:13:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 23:13h
Suchergebnisse 41 bis 50 von 896
1 StR 625/17
1. Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
2. Eine solche kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Partner lediglich an Wochenenden gemeinsam wohnen.
StGB § 174 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1StR625/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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Besonderer Teil - Betrugsdelikte Hehlerei
Kommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers zu einem Betrug, besteht zwischen § 263 StGB und § 22b StVG regelmäßig Gesetzeskonkurrenz.(Rn.12)
StVG § 22b
Aktenzeichen: 4StR142/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-27
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1. Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können.(Rn.30)
2. Welche darauf bezogenen Sorgfaltspflichten einzuhalten sind, bestimmt sich wesentlich anhand der einzelfallbezogen zu beurteilenden Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln i.S.v. § 1 Abs. 1 BtMG tatbestandlich umzugehen.(Rn.30)
BtMG § 1 Abs 1, § 29 Abs 1 Nr 1, § 29 Abs 4
Aktenzeichen: 1StR64/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
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Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung
GSSt 3/17
StGB § 21, § 49 Abs 1
Aktenzeichen: GSSt3/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
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Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Strafbemwssung Sexualdelikte
GSSt 2/17
StGB § 46, § 78b Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: GSSt2/17 Paragraphen: StGB§46 StGB§78b Datum: 2017-06-12
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Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Bestechungsdelikte Verjährung
BGH - LG Verden
3 StR 103/17
1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist.(Rn.16)
2. Bestehen die bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags, so tritt daher die Beendigung der Taten erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt.(Rn.20)
3. Zum tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG.(Rn.32)
Von dem Grundsatz, dass durch die Geldbuße der wirtschaftliche Vorteil auch tatsächlich abzuschöpfen ist, kann im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens unter dem Gesichtspunkt von Ansprüchen Verletzter nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Abschöpfung durch die Verletzten bereits durchgeführt oder unmittelbar eingeleitet ist. Verbleibt ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass die Ansprüche Verletzter nicht realisiert werden können, so besteht jedenfalls allein unter diesem Gesichtspunkt für ein Absehen von der Bestimmung eines entsprechenden Abschöpfungsanteils kein Anlass.(Rn.34)
StGB § 78a
StGB vom 20.11.2015 § 299 Abs 1 Nr 1, § 299 Abs 2 Nr 1
OWiG § 17 Abs 4 S 1, § 30 Abs 1
Aktenzeichen: 3StR103/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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Besonderer Teil - Vollrausch
(5) 121 Ss 42/17 (32/17)
Voraussetzungen für vorsätzlich begangenen Vollrausch
1. Im Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen - unabhängig von einer sachlichen Beschwer und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - zu prüfen, ob dieses zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 Satz 1 StPO und damit einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist.
2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch oder die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung.
3. Ein Rausch im Sinne des § 323a StGB setzt voraus, dass sich der Täter in einen Intoxikationszustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass je-denfalls der Bereich erheblich verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB sicher nachgewiesen - ein Fall nicht auszuschließender Schuldfähigkeit also nicht gegeben - ist.
4. Eine Rückrechnungsmethode, die zur Annahme einer besonders hohen Blutalkoholkonzentration führt, darf bei der Prüfung, ob ein (hinreichend schwerer) Rausch vorliegt, nicht zur Anwendung kommen; ebenso wenig dürfen insoweit die Voraussetzungen des § 21 StGB nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" angenommen werden.
5. Wegen vorsätzlichen Vollrausches kann nur bestraft werden, wer sich wissentlich und willentlich in einen rauschbedingten Zustand der (möglichen) Schuldunfähigkeit versetzt hat.
6. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Alkoholgenuss in einer Menge, die zu einer Blutalkoholkonzentration ab einer bestimmten Höhe führt, bei einem alkoholgewöhnten Täter, der die Auswirkungen des Alkohols bei sich kennt, stets den Schluss auf die vorsätzliche Herbeiführung eines Rauschzustandes erlaubt.
StGB § 21, § 323a
StPO § 318 S 1
Aktenzeichen: 121Ss42/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4719
Besonderer Teil - Sonstiges
StGB § 201a Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 4StR244/16 Paragraphen: StGB§201a Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4732
BGH - LG Würzburg
StGB § 13, § 263
Aktenzeichen: 1StR466/16 Paragraphen: StGB§13 StGB§263 Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4730
Besonderer Teil - Steuerdelikte
BGH - LG Regensburg
1 StR 296/16
Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen.
Aktenzeichen: 1StR296/16 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4775

References: § 174
 § 174
 § 263
 § 22
 § 22
 § 29
 § 1
 § 1
 § 29
 § 29
 § 21
 § 49
 § 46
 § 78

BGH 
 § 30
 § 78
 § 299
 § 299
 § 17
 § 30
 § 318
 § 323
 § 21
 § 21
 § 21
 § 323
 § 318
 § 201

BGH 
 § 13
 § 263

BGH 
 § 266