Source: http://www.internet-law.de/2011/01/ist-youtube-fernsehen.html
Timestamp: 2017-01-18 20:10:52+00:00

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Internet-Law » Ist YouTube Fernsehen?
posted by Stadler at 16:42 Comments (7)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor 5.01, 2011	Felix Nagel	Ansehen
4.01, 2011
Dem letzten Satz kann man nur zustimmen. Hoffentlich duckt sich Google nicht weg sondern wirft sein Gewicht (wie schon des öfteren) in die Waagschale.
5.01, 2011
Leider einer der schwächsten Beiträge, die ich auf diesem Blog gelesen habe.
1. Warum sollte ein Gesetz vonnöten sein, um bestimmte Dienste unter eine vorhandene gesetzliche Regelung zu subsumieren? Dass die Subsumtion falsch sein kann, bestreite ich natürlich nicht, allerdings müsste man mehr Informationen haben, wie das Gesetz in Italien aussieht, das „Fernsehen“ definiert.
2. „Online-Dienste“ dürfen (gerade auch nach europäischem Sekundär-Recht) selbstverständlich wie Rundfunk reguliert werden, wenn sie die Merkmale des Rundfunks, der – wie Sie ja wissen – weitgehend technologieneutral definiert wird, aufweisen. Dass ein „Online-Dienst“ (was meinen Sie denn überhaupt damit?) vorliegt, hindert gerade nicht daran, diesen der Rundfunkregulierung zu unterwerfen. 3. Die Ausführungen zu Art. 15 ECRL sind nur dann richtig, wenn man YouTube und Co. auch tatsächlich als Dienste im Sinne von Art. 14 ECRL, also als rein technische Dienstleister, einstuft. Eine absolut herrschende Meinung hat sich dazu europaweit noch nicht gebildet, wenn ich das richtig sehe, zumal eben die (entscheidende) Frage ist, ob YouTube fremde Inhalte tatsächlich nur hostet oder nicht doch darüber hinaus Leistungen erbringt (und dann ja auch praktisch alleine von der geschalteten Werbung profitiert).
4. Was verleitet Sie zur Vermutung, Google würde Youtube.it schließen?
@ElGraf: Sie missverstehen meine Beiträge gerne und auch gezielt, wie ich annehmen muss. Ich sprach von einem Dienst der Informationsgesellschaft und habe ausdrücklich auf die Rechtsprechung des EuGH zu Google AdWords Bezug genommen. Das ist Ihnen aufgefallen? Der Begriff Dienst der Informationsgesellschaft ist im EU-Recht legal definiert als ein Dienst der auf individuellen Abruf des Empfängers erbracht wird. Unabhängig von technischen Aspekten ist der Rundfunk demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass ein Sendeschema besteht und eine zeitgleiche Ausstrahlung eines Programms stattfindet. Dienste wie YouTube sind daher kein Rundfunk, sondern nach der Diktion des Europarechts Dienste der Informationsgesellschaft. Italien ist es deshalb verwehrt, Dienste der Informationsgesellschaft als Rundfunk zu definieren.
Google hatte die Schließung von YouTube Italien bereits vor ca. einem Jahr angedroht, nachdem Manager von Google wegen YouTube-Inhalten strafrechtlich verurteilt worden sind.
Absichtliche Missverständnisse liegen meinen Beiträgen nicht zu Grunde. Und Ihre Ausführungen zur ECRL zeigen mir, dass das Missverständnis jedenfalls nicht nur auf meiner Seite liegt. Was ich meine: Nur weil ein Dienst der Informationsgesellschaft vorliegt, heißt dies noch lange nicht, dass dieser auf mitgliedsstaatlicher Ebene als Rundfunk eingestuft wird. Außerdem kann er sehr wohl ein audiovisueller Mediendienst im Sinne der AVMD-RL sein und die Regeln dieser Richtlinie gehen im Zweifel vor (Art. 4 Abs. 8).
Die letzte Information (Schließung von YouTube) war mir in der Tat entfallen, auch wenn fraglich ist, ob die Ausgangssituationen vergleichbar sind.
Sorry, falsch formuliert, gemeint war: Nur weil ein Dienst der Informationsgesellschaft vorliegt, heißt dies noch lange nicht, dass dieser auf mitgliedsstaatlicher Ebene nicht als Rundfunk eingestuft werden kann.
Die AVM-RL besagt aber auch, dass die Haftungsprivilegierungen der ECRL unberührt bleiben. Steht irgendwo in den Erwägungsgründen. Es ging mir darum darzulegen, dass ein Dienst wie YouTube sich auf Art. 14 und 15 der ECRL berufen kann. Das schließt es grundsätzlich aus, dass ein Mitgliedsstaat ihn wie einen Rundfunkanbieter bzw. Anbieter eines audiovisuellen Mediendienstes einstuft. Ist meine Aussage damit klar?
Der Gehalt Ihrer Aussage war mir von Anfang an klar. Er ist meines Erachtens aber eben nicht zwingend richtig.
Mit dem Unberührtbleiben meinen Sie vermutlich Erwägungsgrund 25, wonach „die Haftungsausschlüsse unberührt bleiben sollten“. Kein Wort von Art. 15 ECRL und ohnehin sehr verklausuliert (oder können Sie mir im Zusammenhang des gesamten Erwägungsgrundes, der sich auf die „redaktionelle Verantwortung“ erklären, was genau gemeint ist?). Zudem „schlägt“ der klare Normtext des Art. 4 Abs. 8 der AVMD-RL die bloß ergänzend zu berücksichtigenden Erwägungsgründe. Und – ich wiederhole mich – es ist eben nicht unbestritten, dass YouTube sich auf Art. 14 ECRL berufen kann.

References: Art. 15
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 14