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Timestamp: 2020-02-20 11:36:55+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1986, 423 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1300
BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83 (https://dejure.org/1985,1300)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1985 - I ZR 136/83 (https://dejure.org/1985,1300)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1985 - I ZR 136/83 (https://dejure.org/1985,1300)
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Unterbrechung der Verjährung durch Klage des Gläubigers - Pfändung einer Forderung von einem Dritten und Überweisung zur Einziehung an diesen vor Klageerhebung durch den Gläubiger - Geltendmachung von Forderungen im eigenen Namen nach deren Pfändung - Rückfall der ...
BGB § 135, § 136, § 209 Abs. 1; ZPO §§ 829, 835
Klage - Verjährung - Unterbrechung - Pfändung der Forderung - Einziehung
Verjährungsunterbrechung bei Klage trotz bereits gepfändeter Forderungen
NJW 1986, 423
NJW-RR 1986, 283 (Ls.)
Die Pfändung bewirkt nämlich keinen Forderungsübergang, sondern nur eine relative Verfügungsbeschränkung (BGHZ 82, 28, 31;… vgl. BGH, Urt. v. 26. November 1986 - VIII ZR 295/85, BGHR ZPO § 835 Abs. 1 Einziehung 1; Urt. v. 27. Juni 1985 - I ZR 136/83, NJW 1986, 423).
Dieses Interesse kann u. a. auch darin bestehen, daß der Prozeßstandschaftler wegen größerer Sachnähe den Rechtsstreit besser als fremde Gläubiger führen kann (vgl. BGH NJW 1986, 423 m. Nachw.).
Auch nach der Pfändung durch das Finanzamt blieben die Forderungen in ihrem Vermögen; sie hätte diese - unter Berücksichtigung der sich aus §§ 135, 136 BGB ergebenden Beschränkungen und Beachtung der Interessen des pfändenden Gläubigers - geltend machen können (vgl. Senatsurteil BGHZ 82, 28, 31; BGH NJW 1986, 423).
BGH, 21.11.1985 - VII ZR 305/84
Stillschweigende Rückabtretung einer Forderung
Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinemUrteil vom 27. Juni 1985 I ZR 136/83 - (zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden (ebenso RG in Das Recht 1915, Nr. 287).
Die Erfüllung der gepfändeten Forderung reduziert die Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber den Pfändungsgläubigern (vgl. BGH NJW 1986, 423).
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Prozessstandschafter auch eine größere Sachnähe zum Streitstoff vorweisen könnte als der Rechtsinhaber (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.03.2006, IV ZR 6/04- Juris-Rz.55- und Urteil vom 27.06.1985, I ZR 136/83 - Juris.Rz.14).
Aus diesem Grunde hat schon der im Dezember 2005 eingereichte Prozesskostenhilfeantrag zur Hemmung der laufenden Verjährung des gesamten Anspruchs geführt, obwohl der Kläger zunächst nur Zahlung an sich begehrt hat (…vgl. Staudinger-Peters (2004) BGB § 204 Rdn. 8;… Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., BGB § 204 Rdn. 9; BGH in NJW 1986, 423 [zu II.2.]).
Die rechtzeitige Einreichung des Mahnbescheids hätte trotz der Pfändung der Forderung die Verjährung unterbrochen, weil der Kläger als Prozessstandschafter des Gläubigers gehandelt hätte (BGHZ 78, 1, 3; BGH, Urt. v. 27. Juni 1985 - I ZR 136/83, NJW 1986, 423).
Gleiches gilt, wenn der Prozessführende ein wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung hat (vgl. BGHZ 119, 239, 242 mwN) oder wenn er wegen seiner größeren Sachnähe den Rechtsstreit besser als der fremde Gläubiger führen kann (vgl. BGHZ 102, 293; VersR 1985, 1500 mwN).
OLG Hamburg, 25.10.1989 - 7 WF 106/89
Für ein eigenes schutzwürdiges Interesse der Ermächtigten reicht es nicht aus, wenn, wie das Kammergericht unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 1985 (NJW 1986, 423 ) meint, die Ermächtigten wegen ihrer Sachnähe den Rechtsstreit besser als der fremde Gläubiger - hier die Freie und Hansestadt Hamburg aufgrund der Überleitung - führen können.
BGH, 21.11.1985 - VII ZR 505/84
https://dejure.org/1984,1742
BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 179/82 (https://dejure.org/1984,1742)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1984 - IVa ZR 179/82 (https://dejure.org/1984,1742)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1984 - IVa ZR 179/82 (https://dejure.org/1984,1742)
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Abtreten von Mietansprüchen zur Sicherung von Bankkrediten - Auslegung einer Vollmachtsurkunde, die der Bank erteilt wurde - Gleichzeitige Auftragserteilung mit der Vollmachtserteilung - Vollmachtserteilung als abstraktes Rechtsgeschäft - Auftrag zur Verlängerung des ...
Ob sich ein derartiger Informationsanspruch bei der Abtretung von Forderungen aus steuerpflichtigen Umsatzgeschäften bereits nach Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) aus einer vertraglichen Nebenpflicht des Forderungserwerbers ergibt (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 1984 IVa ZR 179/82, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 423, unter II.2.), hat der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden.
c) Dass die Beklagte zu l) verpflichtet ist, bestimmte Nutzer der graphischen Vorlage der Ko-Figur darauf hinzuweisen, dass das Urheberbenennungsrecht der Klägerin zu beachten ist, ergibt sich möglicherweise schon aus der Vollmacht (BGH vom 14. November 1984, Az: IVa ZR 179/82, NJW 1986, 423), im Streitfall jedenfalls aber aus dem der Vollmacht zu Grunde liegenden Vertrag von 1982 und den darin durch die Beklagte zu 1) übernommenen Pflichten.
Eine Erklärung, von der die Beklagte selbst die Ansicht vertritt, damit keine Auskunft erteilt zu haben, kann nicht als Erfüllung des - streitigen - Auskunftsanspruchs angesehen werden (vgl. BGH, NJW 1986, 423, 424).
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Auskunftsanspruch ausnahmsweise auch ohne besondere gesetzliche Grundlage nach Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB) bestehen, wenn sich auf der Grundlage besonderer rechtlicher Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art die Situation ergibt, dass der Auskunftsbegehrende in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer in der Lage ist, Auskunft zu erteilen (…siehe nur BGH, Urt. v. 17.05.2001, I ZR 291/98 = BGHZ 148, 27ff.; BGH, VU v. 17.07.2002, VIII ZR 64/01= NJW 2002, 3771; vgl. auch schon BGHZ 10, 385 (387) = NJW 1954, 70; BGH, NJW 1957, 669; NJW 1971, 656; NJW 1982, 1807 (1808); NJW 1986, 423 (424)).
Sie haben alles gesagt, was sie nach ihrer Behauptung wissen oder in Erfahrung bringen konnten (vgl. BGH Urteil vom 14. November 1984 - IVa ZR 179/82 - NJW 1986, 423, 424).
Ein Auskunftsanspruch besteht dem Grunde nach zunächst dann, wenn der eine Vertragspartner dringend auf die Auskunft angewiesen ist und der andere Vertragspartner diese unschwer erteilen kann (BGH NJW 1986, 423).
KG, 20.07.2010 - 13 UF 207/09
Der Anspruch auf Auskunft wäre nur wieder aufgelebt, wenn den ergänzenden Äußerungen die Bedeutung zukäme, der Antragsgegner widerrufe (insgesamt) seine am 16. Dezember 2005 abgegebene Erklärung (vergleiche BGH, NJW 1986, 423 f., 424).
LG Deggendorf, 02.11.2011 - 22 O 404/10
Anspruch auf Ersatz unnötig aufgewandter Prozesskosten, Auskunftsanspruch als …
Im Rahmen einer Rechtsbeziehung kann ausnahmsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine ergänzende Auskunftspflicht entstehen, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang eines Rechtes im Ungewissen ist und der Verpflichtete die erforderliche Auskunft unschwer geben kann (…vergl. OLG Koblenz, NJW 2007, S. 2863; BGH NJW 1986, S. 423).

References: § 135
 § 136
 § 209
 § 835
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 204
 § 204
 BGH 
 BGH 
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