Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/153.html
Timestamp: 2017-03-24 04:15:03+00:00

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§ 153 SGB V Schließung - dejure.org
Übersicht SGB VRechtsprechung zu § 153 SGB V
§ 154(weggefallen)
§ 156Betriebs-krankenkassen öffentlicher Verwaltungen
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen (§§ 143 - 206) Erster Abschnitt - Arten der Krankenkassen (§§ 143 - 172a) Zweiter Titel - Betriebskrankenkassen (§§ 147 - 156) Gliederung
Eine Betriebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn
1. der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist und die Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält,
2. sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder
3. ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist.
Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983), in Kraft getreten am 01.01.2012 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 153 SGB V
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Auf § 153 SGB V verweisen folgende Vorschriften:Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Organisation der Krankenkassen

References: § 153

§ 154

§ 156
 § 173

§ 153
 § 153
 § 153
 § 153