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Timestamp: 2020-05-27 01:52:45+00:00

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NotZ 4/07
BGH, Beschluß vom 23.07.2007 - Aktenzeichen NotZ 4/07
DRsp Nr. 2007/15299
I. Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Homepage (http://www.justiz-bw.de) 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 Amtssitzen im badischen Rechtsgebiet aus. Innerhalb der bis zum 30. November 2005 laufenden Bewerbungsfrist gingen von 102 Bewerbern einschließlich der Mehrfachbewerbungen insgesamt 655 Bewerbungen ein, davon 42 für den Amtssitz B.
Dabei kam der seit 2000 als Richter und seit 2001 als Notarvertreter tätige und 2004 zum Justizrat ernannte weitere Beteiligte auf Platz 7 dieser Rangliste. Der Antragsteller, seit 1998 als Notaranwärter und von 1999 bis 2001 als Notarassessor in S. tätig, seit 2001 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe als Notarvertreter im badischen Rechtsgebiet abgeordnet und 2003 zum Justizrat ernannt, erreichte Platz 15 der Rangliste.
Der Antragsteller und der weitere Beteiligte bewarben sich unter anderem auf die für B. ausgeschriebene Notarstelle. Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte ihm der Antragsgegner unter auszugsweiser Beifügung seiner Auswahlentscheidung mit, dass seiner Bewerbung die des besser geeigneten weiteren Beteiligten sowie weitere 2 Bewerber vorgingen und er beabsichtige, diese Stelle mit dem weiteren Beteiligten zu besetzen; der Antragsteller erhalte eine von ihm nachrangig beworbene Stelle.
Der Antragsteller sieht sich durch die getroffene Auswahlentscheidung in seinen Grundrechten insbesondere aus Art. 12 GG und Art. 3 GG verletzt. Er hält die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens, die Anwendung des Regelvorranges gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO sowie die konkrete Bewerberauswahl für fehlerhaft. Der Antragsgegner habe unter Verletzung des ihm bei der Auswahl zustehenden Beurteilungsspielraums insbesondere die Gewichtung der ausschlaggebenden Auswahlkriterien nicht offen gelegt, die Beurteilungsaspekte der persönlichen und fachlichen Eignung unter den Mitbewerbern nicht einheitlich angewandt, es an einer einzelfallbezogenen, alle fachlichen Eignungskriterien einbeziehenden Würdigung fehlen lassen und speziell bei ihm seinen Anwärterdienst als Notarassessor nicht ausreichend berücksichtigt.
1. Der Antragsgegner war nicht gehindert, sich bei der Auswahl für einen individuellen Eignungsvergleich sämtlicher Bewerber zu entscheiden. Die dagegen gerichteten Rügen, diese Auswahlmethode lege - anders als feste Bewertungsschemata - die Gewichtung der Auswahlkriterien mangels eindeutig definierter Grundlagen des Eignungsvergleichs nicht offen und bedinge eine höchst uneinheitliche, widersprüchliche, rational nicht nachprüfbare mithin letztlich rechtswidrige Anwendung der Bewertungskriterien, greifen ebenso wenig durch, wie der Vorwurf, die Bewerber um eine konkrete Stelle seien "tatsächlich" keinem Vergleich unterzogen worden.
Dieses Vorgehen ist entgegen der Auffassung der Beschwerde, die § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO einen absoluten Vorrang auch für schlechter qualifizierte einheimische Bewerber vor besser qualifizierten auswärtigen entnehmen möchte, nicht zu beanstanden. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats zu dem insoweit vergleichbaren Regelvorrang des § 114 Abs. 3 Satz 3 BNotO für württembergische Bezirksnotare. Auch dort hat der Senat mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine Berechtigung der Justizverwaltung verneint, sich "schematisch auf die betreffende Bestimmung ... zu berufen", und verlangt, zunächst in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Gemeinwohlziel einer geordneten Rechtspflege eine Bevorzugung der Bezirksnotare im Einzelfall rechtfertigt (Beschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 unter 2 = ZNotP 2006, 37, 38, im Anschluss an BVerfG DNotZ 2005, 473, 476). Daran hat sich der Antragsgegner bei der Festlegung der Rangliste erkennbar gehalten und ist in einem zweiten Schritt in einen Eignungsvergleich nicht nur der übrigen Bewerber eingetreten, sondern hat darüber hinaus diesen abschließend noch einmal auf alle vorhandenen Bewerber ausgedehnt.
c) Im Übrigen hat der Antragsteller nicht darzutun vermocht, dass ihm bereits durch die Aufstellung der Rangliste ein relevanter Nachteil erwachsen ist. Ihm ist der Regelvorrang als Amtsnotar im badischen Rechtsgebiet ebenso wie dem weiteren Beteiligten zugute gehalten worden. Seine Forderung, der Regelvorrang hätte "auch zugunsten der landeseigenen Bewerber mit Rangziffern ab Nr. 22 gelten müssen", ist für das vorliegende Auswahlverfahren ohne Relevanz.
b) Der weitere Beteiligte liegt jedoch bei der dann entscheidenden unmittelbar vergleichenden Betrachtung der fachlichen Eignung deutlich vor dem Antragsteller. Die von ihm gegen einzelne fachliche Eignungsmerkmale vorgebrachten generellen Bedenken verfangen ebenso wenig wie die gegen die einzelfallbezogene Anwendung in seinem Fall.
aa) Der Antragsgegner hat bei beiden Bewerbern zutreffend den jeweiligen bisherigen beruflichen Werdegang (insbesondere die Laufbahn im Landesdienst), die Ergebnisse der Staatsexamina, die dienstlichen Beurteilungen, die notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen, den Umfang der Beurkundungstätigkeit und die von ihnen als berücksichtigungsfähig angegebenen Zusatzqualifikationen bei den Profilerstellungen und der anschließenden Auswertung zugrunde gelegt und dabei insbesondere auch dem Anwärterdienst des Antragstellers als Notarassessor in Sachsen ausreichend Beachtung geschenkt. Das ergibt sich - wovon auch das Oberlandesgericht beanstandungsfrei ausgegangen ist - bereits aus dem Vermerk über die vergleichende Bewertung der Mitbewerber und wird zusätzlich noch einmal überzeugend und umfassend in der Antragserwiderung erläutert.
bb) Auf dieser Grundlage erweist sich die Abwägung des Antragsgegners zugunsten des weiteren Beteiligten als fehlerfrei.
(1) Im Bereich der allgemeinen juristischen Qualifikation liegt der weitere Beteiligte deutlich vor dem Antragsteller, der beim bedeutungsvolleren zweiten Juristischen Staatsexamen mit "vollbefriedigend" (10,98 Punkte) eine Notenstufe weniger erreicht hat als dieser mit "gut" (11,53 Punkte), und auch beim ersten Staatsexamen hat er mit "gut" (12,44 Punkte) gegenüber dem Antragsteller mit "vollbefriedigend" (10,5 Punkte) besser abgeschnitten.
(2) Der weitere Beteiligte übertrifft - wie das Oberlandesgericht ebenfalls richtig feststellt - im notarspezifischen Bereich bei den dienstlichen Beurteilungen den Antragsteller nur leicht. An die dienstlichen Beurteilungen des in der Rangliste siebtplatzierten weiteren Beteiligten mit durchschnittlich 6,75 Punkten seit 2003 und der Anlassbewertung mit 7 Punkten reicht der Antragsteller mit seiner durchschnittlichen Beurteilung mit 6,5 Punkten seit 2002 und der Anlassbewertung mit ebenfalls 7 Punkten nicht ganz heran.
(3) Beide Bewerber haben dieselbe Dienststufe eines Justizrates erreicht. Der Antragsteller verfügt zwar unter Einbeziehung der Notarassessorenzeit - deren Durchlaufen der Antragsgegner bei seiner Entscheidung ebenfalls beachtet hat - über längere berufliche Erfahrungen, wobei der Antragsgegner jedoch in diesem Zusammenhang durchaus berücksichtigen durfte, dass der weitere Beteiligte vor dem Wechsel in das Notaramt in einer FGG -Beschwerdekammer des Landgerichts K. richterlich tätig war. Der Antragsteller vermag anhand der Urkundszahlen zudem ein etwas besseres quantitatives Arbeitsergebnis vorzuweisen. Das hat der Antragsgegner berücksichtigt. Seiner Bewertung ist indes nicht zu entnehmen, dass er es an einer einzelfallbezogenen Würdigung zu Lasten des Antragstellers in entscheidungserheblicher Weise hat fehlen lassen. Der Antragsgegner hat nicht auf die rein statistische Beurkundungszahl abgestellt. Ihm war - wie vor allem die Antragserwiderung belegt - durchaus bewusst, dass die bloßen Urkundszahlen nur bedingt verlässliche Eignungsrückschlüsse erlauben. Bereits aus diesem Grund und nicht zuletzt auch angesichts des zahlenmäßigen Einflusses von reinen Unterschriftsbeglaubigungen und der fehlenden qualitativen Bewertung von Niederschriften kann daraus für den Antragsteller nichts wesentlich Günstigeres im Bereich der fachlichen Eignung abgeleitet werden.
Das gilt auch mit Blick auf das in der Beschwerde wiederum besonders betonte Notarassessoriat, das der Antragsteller in Sachsen absolviert hat. Wie der Antragsgegner zu Recht geltend macht, ist ein badischer Notar im Landesdienst über § 115 Abs. 2 Satz 2 BNotO so zu behandeln, als ob er einen dreijährigen Anwärterdienst durchlaufen hätte. Bereits deswegen ist den unterschiedlichen Ausbildungen einschließlich der dabei erfolgten dienstlichen Beurteilungen für die hier in Rede stehende Auswahlentscheidung nichts Erhebliches zu entnehmen, das dem Antragsteller einen beachtlichen Vorteil gegenüber dem weiteren Beteiligten im Rahmen der fachlichen Eignung verschaffen könnte. Ein signifikanter Vorsprung ergibt sich daraus insgesamt nicht.
(4) Angesichts vergleichbarer, jedenfalls nicht entscheidend auseinander fallender Qualifizierung im gesamtnotarspezifischen Eignungsbereich ist die Auswahlentscheidung zugunsten des weiteren Beteiligten nach alledem auch in Anbetracht der von beiden Bewerbern angegebenen Zusatzqualifikationen wegen der erheblichen Vorteile im allgemeinen juristischen Bereich insgesamt nicht zu beanstanden. Das Abwägungsergebnis liegt im Beurteilungsspielraum des Antragsgegners.
Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 08.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Not 169/06
Zitieren: BGH - Beschluß vom 23.07.2007 (NotZ 4/07) - DRsp Nr. 2007/15299

References: Art. 12
 Art. 3
 § 115
 § 115
 § 114
 Art. 12
 § 114
 § 115
 BGH