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Timestamp: 2017-08-20 07:44:25+00:00

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Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG) · Pixeldost Pressebild
Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG)
Als Privatperson dürfen Sie alle auf unseren Seiten angebotenen Fotografien zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Rahmen des § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verwenden.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte dieser Seiten (also insbesondere der Bilder) ist damit für jede private Nutzung zulässig und ausdrücklich gestattet.
Eine Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen oder eine Ver­öf­fent­lich­ung, insbesondere im Internet (über das Teilen auf Facebook-Seiten hinaus), ist jedoch auch Privatpersonen nur mit der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors (oder sonstigen Rechte­in­habers) gestattet.
"Frei" lizenzierte Inhalte dürfen Sie nach dem Inhalt der jeweiligen Lizenz verwenden. Solche Inhalte sind entsprechend gekennzeichnet und außerdem hier zusammgefasst.
Als Erläuterung, was unter einer privaten Nutzung zu verstehen ist, folgen hier leicht bearbeitete Auszüge aus dem Wikipedia-Artikel zum Thema Privat­ko­pie (in der Fassung vom 12. Mai 2014, 09:01 Uhr).
Der folgende Text basiert auf dem Artikel Privatkopie aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht - wie der gesamte Text dieser Seite [d.i.: "Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG)"] unter der Lizenz Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren ver­füg­bar.
Als Privatkopie (juristisch: Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 des Deutschen UrhG, nach § 42 Abs. 4 des Österreichischen UrhG bzw. nach Artikel 19 des Schweizer URG) wird die Kopie eines ur­heber­recht­lich geschützten Werkes für die nicht gewerbliche und nicht öffentliche Nutzung bezeichnet.
Mit dem Aufkommen von Aufzeichnungsgeräten wie Tonbandgerät, Video- oder Kassettenrekorder konnten auch Privatpersonen Werke vervielfältigen. Da eine Kontrolle der Haushalte nicht durchsetzbar war, wurde vom Gesetzgeber die legale Privatkopie eingeräumt. Zum finanziellen Ausgleich für die Urheber und Verwerter wurden Pauschalabgaben eingeführt, die von den Geräteherstellern an Ver­wertungs­ge­sell­schaft­en abgeführt werden, die sie an angeschlossene Urheber weiter verteilen.
Weltweit ist die Privatkopie uneinheitlich geregelt: In Deutschland, Österreich und der Schweiz ist die Privatkopie unter gewissen Einschränkungen gesetzlich erlaubt.
Mittlerweile ist die Privatkopie alltäglich geworden: Mit Videorekordern werden Fernsehsendungen aufgezeichnet, Dateien werden von Webservern aus dem Internet auf den eigenen Rechner heruntergeladen.
Die Privatkopie ist im deutschen Recht in § 53 Absatz 1 Satz 1 UrhG geregelt. Gemäß § 15 UrhG steht allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk zu verwerten. Dazu zählt auch die Vervielfältigung. Eine der vielen Einschränkungen des § 15 UrhG ist die so genannte %84Privatkopie». Sie ist in § 53 UrhG definiert und geregelt. Die Privatkopie ist eine so genannte Schrankenbestimmung des Urheberrechts, welche das grundsätzlich ausschließliche Verviel­­fältigungs­recht des Urhebers (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG) einschränkt und damit private Verwendungen ermöglicht.
Die Privatkopie findet im österreichischen Recht ihre Entsprechung im § 42 Abs. 4 UrhG :
Die Vervielfältigungsstücke dürfen nicht dazu verwendet werden, das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Abs. 5).
(2) Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf unter Vorbehalt von Absatz 3 die dazu erforderlichen Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, andere öffentliche Institutionen und Geschäftsbetriebe, die ihren Benützern und Benützerinnen Kopiergeräte zur Verfügung stellen.
Im folgenden Absatz 3 wird die Vervielfältigung von Werkexemplaren nur ausserhalb des privaten Kreises nach Absatz 1 Buchstabe a untersagt.
Einschränkungen der Privatkopie
Die Urheberrechtsgesetze in Deutschland und Österreich enthalten eine generelle Erlaubnis für Ver­viel­fältigung­en für private Zwecke, jedoch sind auch einige Einschränkungen vorhanden. Oft sind einzelne Werkarten von der Privatkopie ausgenommen, oder die Privatkopie ist nur unter bestimmten Umständen erlaubt.
Eine berufliche Nutzung der so hergestellten Kopie ist grundsätzlich unzulässig.
Eine Privatkopie darf sowohl mit analogen als auch mit digitalen Mitteln angefertigt werden. Ob nach österreichischem Recht eine Privatkopie auch unentgeltlich durch Dritte hergestellt werden darf, ist umstritten.
Nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage
In Deutschland darf die Vorlage darüber hinaus nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden sein. Diese Voraussetzung wird häufig kritisiert, weil die Grenzen nicht absehbar sind: Zum einen steht nicht fest, wann überhaupt von einer Offensichtlichkeit auszugehen ist, zum anderen, von welchem Standpunkt aus dies betrachtet werden soll. Darüber hinaus lässt sich z.B. im Internet nicht feststellen, ob die zum Herunterladen angebotene Datei rechtmäßig hergestellt wurde. Mit der Reform des Urheberrechts, die am 1. Januar 2008 in Kraft trat (sog. %842. Korb») wurde zudem das Merkmal %84öffentlich zugänglich gemacht» zu der offensichtlichen Rechtswidrigkeit hinzugefügt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Online-Tausch­börsen besser zu erfassen.
In Österreich gibt es im Gegensatz dazu keinen expliziten Ausschluss von offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen. Darüber, ob die Rechtmäßigkeit der Vorlage trotzdem vorausgesetzt werden kann, gibt es momentan unterschiedliche juristische Auffassungen: Einerseits kann das Gesetz so ausgelegt werden, dass auch die Kopie einer rechtswidrig hergestellten Vorlage eine erlaubte Vervielfältigung zu privaten Gebrauch darstellt, andererseits gibt es das Figur-auf-einem-Bein-Urteil, das %84die Vervielfältigung mittels eines rechtmäßig erworbenen Werkstückes» als %84selbstverständlich» voraussetzt. Die An­wend­bar­keit dieses Urteils auf den Download aus Internet-Tauschbörsen ist umstritten, wobei ein kürzliches Urteil des Oberlandesgerichts Wien diese These zu stützen scheint.
Umstritten ist unter Juristen, wie viele Kopien im Rahmen der Privatkopieschranke hergestellt werden dürfen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1978 wird häufig die Ansicht vertreten, dass bis zu sieben Kopien zulässig seien. Allerdings entschied das Gericht nur, dass nicht mehr als sieben Kopien zulässig seien. Zu der konkreten Entscheidung hat auch der Antrag im damaligen Verfahren beigetragen, der bereits diese Formulierung enthielt. Diese Zahl wird jedoch teilweise kritisiert. Viele Autoren legen sich nicht auf eine ausdrückliche Zahl fest, sondern bevorzugen eine Orientierung am Einzelfall. Gerade im digitalen Umfeld wird die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen häufig unterhalb von sieben angesetzt.
Zu berücksichtigen ist auch, dass der Gesetzgeber in den §§ 95a ff. UrhG (DE) bzw. § 90c (AT) die technischen Schutzmaßnahmen geregelt hat. Danach ist es unzulässig, einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen.
Zwar sieht in Deutschland § 95b UrhG Ausnahmen zu Gunsten verschiedener Schrankenregelungen vor, wovon aber § 53 UrhG nur insoweit erfasst wird, als reprografische Vervielfältigungen hergestellt werden. Damit dürfen wirksam kopiergeschützte Medien nicht kopiert werden. Diese Bestimmungen werden häufig kritisiert.
Für Computerprogramme gelten diese Bestimmungen nicht. Auch liegt keine Straftat vor, wenn die Tat zum eigenen privaten Gebrauch erfolgt.
Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung
Das Angebot von zulässig hergestellten Kopien zum Herunterladen, z. B. im Rahmen von Online-Tausch­börsen oder auch von Webseiten sowie der Vertrieb derartiger Vervielfältigungsstücke ist verboten. Dadurch soll der Charakter der Schrankenregelung erhalten bleiben und dem Rechteinhaber die weitere Werkverwertung ermöglicht werden.
Ein Beispiel für die zulässige Herstellung einer Privatkopie ist das Kopieren von Musik auf einen MP3-Player oder die Anfertigung einer Kopie einer CD für den CD-Player im Auto. Dies gilt jedoch nur, soweit dabei keine wirksamen Kopierschutzmaßnahmen umgangen werden, wobei deren Umgehung im rein privaten Bereich keine Straftat darstellt (s.o. "Technische Schutzmaßnahmen"). Weitere Beispiele sind das Kopieren von Zeitungsartikeln für ein privates Archiv, Fernsehaufnahmen mit dem Videorecorder, das Aufnehmen von Radiosendungen mit dem Kassettenrecorder oder auch der Mitschnitt von Sendungen im Internetradio (sofern dabei kein Kopierschutz umgangen wird).
Bei Fragen zur privaten Weiterverwendung der auf unseren Seiten angebotenen Fotografien wenden Sie sich bitte an eine der im Impressum angegebenen Kontakt-Adressen (Brief/Fax/Mail).
Innenminister Joachim Herrmann (im Bayerischen Landtag)
Foto: Michael Lucan, Datum: 25.03.2015

References: § 53
 § 53
 § 42
 § 53
 § 15
 § 15
 § 53
 § 42
 § 90
 § 95
 § 53