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Timestamp: 2019-08-17 16:00:46+00:00

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BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15 - dejure.org
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BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15 (https://dejure.org/2017,6670)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - VIII ZR 284/15 (https://dejure.org/2017,6670)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15 (https://dejure.org/2017,6670)
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§ 240 ZPO, § ... 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 538 Abs. 1 ZPO, § 539 ZPO, § 538 ZPO, § 538 Abs. 2 ZPO, § 538 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 355 Abs. 1 Satz 2, § 375 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 539 aF ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts
Beurteilung eines wesentlichen Verfahrensmangels aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des erstinstanzlichen Gerichts; Gerichtliche Missachtung von anerkannten Auslegungsgrundsätzen bei der Auslegung von vertraglichen Bestimmungen; Gerichtiche Verkennung der sachlich-rechtliche Relevanz eines Parteivorbringens
ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
Wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bestimmt sich allein nach materiell-rechtlichem Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts
LG Halle, 28.04.2015 - 8 O 4/14
OLG Naumburg, 14.10.2015 - 12 U 61/15
MDR 2017, 597
BB 2017, 705
c) Darüber hinaus hat das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) auch dadurch verletzt, dass es - wie die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls mit Recht beanstandet - diejenigen Störungszeiträume als unsubstantiiert dargestellt außer Betracht gelassen hat, hinsichtlich derer kein Lärmprotokoll vorgelegt war; denn auch dieses Vorgehen findet im Prozessrecht keine Stütze mehr (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 16 mwN).
Nach der in § 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zum Ausdruck kommenden Grundsatzentscheidung des ZPO-Reformgesetzgebers hat das Berufungsgericht nämlich selbst in diesem Fall im Interesse der Verfahrensbeschleunigung (vgl. BT-Drs. 14/4722 S. 102) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein neues eigenes Urteil über den gesamten Streitstoff zu fällen und die hierfür erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen, soweit nicht eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig wird (vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, MDR 2017, 597, juris Rn. 14), in deren Folge die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz ausnahmsweise zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 291/10, VersR 2011, 1392 Rn. 23;… vom 22. September 2006 - V ZR 239/05, NJW-RR 2006, 1677 Rn. 14;… Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, MDR 2005, 645, juris Rn. 23).
Schadensersatzanspruch gegen ein Paketdienstunternehmen aufgrund Abhandenkommens …
Die Beklagte ist durch die vom Berufungsgericht ausgesprochene Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beschwert, weil damit ihrem Hauptbegehren auf eine Sachentscheidung nicht stattgegeben worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 12 mwN).
Danach kommt eine Zurückverweisung als Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Berufungsverfahren das Verfahren erster Instanz fortsetzt und das Berufungsgericht deshalb in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über den gesamten Streitstoff ein eigenes neues Urteil zu fällen und die hierfür erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen hat, nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine die Instanz beendende Entscheidung sein kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 14 mwN).
Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG liegt insbesondere vor, wenn die Nichtberücksichtigung eines erheblichen oder als erheblich angesehenen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 16 mwN).
b) Die Frage, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegt, ist allein aufgrund des materiellrechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt unrichtig sein sollte oder das Berufungsgericht ihn als verfehlt erachtet (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 18 mwN).
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG schützt weder davor, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lässt, weil es nach seiner Ansicht für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, noch davor, dass es die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 18 mwN).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegt daher nicht vor, wenn das erstinstanzliche Gericht die sachlichrechtliche Relevanz eines Parteivorbringens verkennt und ihm aus diesem Grund keine Bedeutung beimisst (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 19 bis 22).
Daher wurden die Ausnahmen von dem Grundsatz der eigenen Sachentscheidung gegenüber dem vorherigen Recht erheblich eingeschränkt (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 102; Senat…, Urteil vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, WM 2006, 1052 Rn. 8; BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 21).
Ob ein Urteil an einem wesentlichen Mangel leidet bzw. ein Verfahrensfehler anzunehmen ist, muss aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters beurteilt werden; eine unrichtige materiell-rechtliche Bewertung fällt nicht unter § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (BGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 15.02.2017 - VIII ZR 284/15, Rn. 18 ff. m.w.N.;… BeckOK/Wulf, ZPO, 28. Edition, § 538 Rn. 8).
Da sich aus der Erhebung des von der Klägerin angebotenen Beweises wesentliche Erkenntnisse für die Auslegung des Kaufvertrags hätten ergeben können, konnte es diesen Beweisantrag nicht unter Hinweis auf einen vermeintlich eindeutigen Vertragswortlaut übergehen, ohne dadurch den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör zu verletzen (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2014 - XII ZR 124/12 - juris Rn. 17; BGH Urteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15 - MDR 2017, 597 Rn. 28).
Es hat dadurch zugleich den Kern des Vorbringens verkannt und daher entscheidungserhebliche Fragen verfehlt und in wesentlichen Teilen den Klagevortrag übergangen (vgl. hierzu auch BGH, Teilurteil vom 15.02.2017 - VIII ZR 284/15 -zitiert nach juris, wie im Urteil zitierten Entscheidungen).
a) Nach ständiger Rechtsprechung verstößt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10; Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 16, jeweils mwN).
1. Ob ein Urteil an einem wesentlichen Mangel leidet bzw. ein Verfahrensfehler anzunehmen ist, muss aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters beurteilt werden; eine unrichtige materiell-rechtliche Bewertung fällt nicht unter § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (BGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 15.02.2017 - VIII ZR 284/15, Rn. 18 ff. m.w.N.;… BeckOK/Wulf, ZPO, 28. Edition, § 538 Rn. 8).

References: § 240
 Art. 103
 § 538
 § 539
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538
 § 355
 § 375
 § 561
 § 562
 § 563

§ 538
 § 539
 § 133
 § 157
 § 538
 Art. 103
 § 538
 § 538
 Art. 103
 § 538
 Art. 103
 § 538
 § 538
 § 538
 BGH 
 Art. 103
 § 538
 § 538