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Timestamp: 2016-10-21 11:18:51+00:00

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H 11/02 (17.05.2002)
H 11/02 Bl
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Christina Tischhauser, Jonerhof, 8645 Jona,
A.- K.________ war einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der X.________ AG (vormals K.________ AG), welche vom 1. Januar 1988 bis 31. Mai 1998 bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend:
Ausgleichskasse) als beitragspfichtiges Mitglied angeschlossen war. Am 12. Juni 1998 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Am 3. Juni 1999 wurde der Kollokationsplan zur Einsicht aufgelegt. Mit Verf�gung vom 9. Mai 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse K.________ zur Bezahlung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 94'763. 55. Hiegegen erhob der Betroffene Einspruch.
B.- Am 11. Juli 2000 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit dem Antrag, K.________ sei zur Bezahlung von Schadenersatz f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 94'647. 55 zu verpflichten. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 liess die Ausgleichskasse dem Gericht den Verlustschein zukommen, gem�ss welchem sie im Umfang von Fr. 9798. 25 aus dem Konkurs befriedigt wurde und ihr ein Ausstand von Fr. 84'965. 30 verblieb.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage mit Entscheid vom 16. November 2001 im Umfang von Fr. 84'682.- gut, wobei sie vom gem�ss Verlustschein vom 12. Dezember 2000 noch ausstehenden Betrag die gesamten, nach Konkurser�ffnung belasteten Mahn- und Betreibungskosten von Fr. 283. 30 in Abzug brachte.
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Schadenersatzklage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (R�gepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen. Solche (versp�tete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c; AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (siehe auch BGE 112 V 159 Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Erw�gungen zum Eintritt des Schadens und zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 119 V 92 Erw. 3). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass nach st�ndiger Rechtsprechung nicht jede Verletzung der �ffentlich-rechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchf�hrung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten ist. Das absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine W�rdigung s�mtlicher konkreten Umst�nde des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtw�rdigung zu ber�cksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgr�nden (BGE 108 V 186 f.
Erw. 1b, 200 f. Erw. 1) zur Verneinung der Schadenersatzpflicht f�hren kann (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweis).
3.- Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1b hievor), setzt sich die Schadenersatzforderung aus den offenen Pauschalbeitr�gen f�r die Monate September bis Dezember 1997 in der H�he von Fr. 37'005.- (basierend auf einer Jahreslohnsumme von Fr. 750'000.-) sowie aus der Differenz der Schlussabrechnung 1997 vom 24. Februar 1998, welche eine Jahreslohnsumme von Fr. 1'198'560.- ergab, im Betrag von Fr. 54'783. 60 plus Verzugszinsen und Mahn- sowie Betreibungskosten zusammen.
Die konkursite Firma entrichtete die monatlichen Pauschalzahlungen von September bis Dezember 1997 bis zur Konkurser�ffnung am 12. Juni 1998 nicht mehr, f�r diese Beitr�ge musste sie ab November 1997 gemahnt und ab Januar 1998 betrieben werden; die im Februar in Rechnung gestellte Differenz aus der Jahresrechnung 1997 wurde ebenfalls nicht mehr beglichen. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat das kantonale Gericht zu Recht dem Beschwerdef�hrer als einzigem Verwaltungsrat als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet.
Insbesondere verneinte sie auf Grund der Umst�nde zu Recht auch den Exkulpationsgrund der kurzen Dauer des Beitragsausstandes (vgl. Erw. 2 hievor). Es kann in diesem Zusammenhang auf die diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
4.- Was der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Dabei macht er in erster Linie geltend, es sei aus zwei Gr�nden zum Ausstand gekommen. Zum einen habe die Bank Z.________ Zahlungsauftr�ge betreffend die Beitragspauschalen nicht ausgef�hrt, zum anderen habe die Gesellschaft, nachdem er von der Nichtausf�hrung dieser Zahlungsauftr�ge erfahren habe, nicht mehr �ber gen�gend liquide Mittel verf�gt.
a) Was die Zahlungsauftr�ge betrifft, r�gt der Beschwerdef�hrer zun�chst die Verletzung des rechtlichen Geh�rs und wendet ein, die Bank Z.________ habe die Zahlungsauftr�ge f�r die �berweisung der periodischen Beitr�ge nicht ausgef�hrt, was von R.________ bezeugt werden k�nne; die Vorinstanz habe indes unzul�ssigerweise von einer Zeugenbefragung abgesehen.
Auf die Abnahme weiterer Beweise ist zu verzichten, wenn die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung f�hren, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen die Verfassung, wie die st�ndige Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV zeigt (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Diese Rechtsprechung gilt im �brigen auch unter der Herrschaft von Art. 29 Abs. 2 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen BV, welcher das rechtliche Geh�r ausdr�cklich gew�hrleistet (Urteil O. vom 9. Juni 2000, H 369/99; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
Bez�glich der Zahlungsauftr�ge hat die Vorinstanz f�r das Eidgen�ssiche Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (vgl. Erw. 1b hievor), dass sich in den Konkursakten keinerlei Hinweise f�r Zahlungsauftr�ge an die Bank Z.________ befinden. Daraus hat sie zu Recht geschlossen, dass keine derartigen Auftr�ge erfolgt sind. Es ist deshalb mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung von weiteren Beweisabnahmen und insbesondere der Einvernahme der offerierten Zeugin R.________ abgesehen hat.
b) Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, im Zeitpunkt der K�ndigung des Kontokorrentkredits durch die Bank Z.________ im November 1997 sei ihm die Zahlung der Beitr�ge bis zum Konkurs vom 12. Juni 1998 nicht mehr m�glich gewesen, da die Gesellschaft nicht mehr �ber die notwendigen fl�ssigen Mittel verf�gt habe; er habe gar aus pers�nlichen Mitteln das Konto der Firma f�r L�hne gespiesen.
Daraus kann er indes nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Soweit er sich darauf beruft, er habe nicht gewusst, dass die angeblich erteilten Zahlungsauftr�ge nicht ausgef�hrt wurden, ist ihm entgegenzuhalten, dass er in Anbetracht der Un�bertragbarkeit der AHV-rechtlichen Arbeitgeberpflichten die Zahlung jedenfalls h�tte �berwachen und pr�fen m�ssen, ob die Auftr�ge auch ausgef�hrt wurden. Die Organe einer AG bleiben auch bei einer Kreditvereinbarung mit einer Bank gegen Sicherheitsleistung durch Globalzession, wie sie hier am 26. Juni 1997 eingegangen wurde, grunds�tzlich verantwortlich f�r die Sicherstellung der ordnungsgem�ssen Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge (Urteil L. vom 5. April 2002, H 100/01, Erw. 5a/aa). Eine Entlastung der verantwortlichen Organe f�llt h�chstens dann in Betracht, wenn sie nachzuweisen verm�gen, dass sie alles ihnen M�gliche und Zumutbare f�r die Begleichung der Beitr�ge unternommen haben (Urteil O. vom 19. Januar 2000, H 177/99, Erw. 2b; Nussbaumer, a.a.O. S. 1078). So verh�lt es sich hier jedoch nicht. Der Beschwerdef�hrer hat sich insbesondere in Kenntnis der Globalzession an die Bank nicht darum gek�mmert, ob die Zahlungen ausgef�hrt wurden.
Es fehlt in den Akten auch jeglicher Hinweis darauf, dass und inwiefern er auch nach der Entdeckung der Nichtausf�hrung der Zahlungsauftr�ge anderweitig versucht h�tte, die Ausst�nde bei der Beschwerdegegnerin zu begleichen oder mindestens mit ihr eine Zahlungsvereinbarung zu treffen.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer erneut darauf beruft, in diesem Zeitpunkt seien keine liquiden Mittel mehr vorhanden gewesen, stellt dies keinen Exkulpationsgrund dar, abgesehen davon, dass schon ab Oktober, also vor der Kreditk�ndigung durch die Bank Z.________ keine Beitragsrechnungen mehr bezahlt wurden. Vielmehr muss gefolgert werden, dass sich die Gesellschaft schon seit langer Zeit in einer angespannten finanziellen Lage befand, die es ihr verunm�glichte, bestehende Kredite zu amortisieren; vielmehr ben�tigte sie weitere Kredite.
Dass der Beschwerdef�hrer �berdies private Mittel in die Gesellschaft eingebracht hat, wird durch nichts belegt.
Die neu eingereichten Kontoausz�ge der Bank Y.________ h�tten bereits im kantonalen Verfahren eingebracht werden k�nnen und sind deshalb als unzul�ssige Nova (vgl. Erw. 1c hievor) nicht zu ber�cksichtigen. Selbst wenn jedoch auf die Kontoausz�ge abgestellt werden k�nnte, w�rde dies den Beschwerdef�hrer nicht entlasten, w�re doch daraus kein Bem�hen ersichtlich, die Beitragszahlungs- und Ablieferungspflicht rechtzeitig zu erf�llen, nachdem mit den angeblich im Dezember 1997 eingeschossenen privaten Mitteln offensichtlich keine Beitr�ge mehr bezahlt wurden. Vielmehr erg�be sich daraus, dass sich der Beschwerdef�hrer der schwierigen finanziellen Lage der Gesellschaft h�tte bewusst und gerade unter derartigen Umst�nden f�r die Erf�llung der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen besonders h�tte besorgt sein m�ssen.
c) Unter diesen Umst�nden bestanden auch keine hinreichend zuverl�ssigen Anhaltspunkte, welche dem Beschwerdef�hrer bei objektiver Betrachtungsweise die Annahme erlaubt h�tten, die Gesellschaft k�nnte durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge saniert und die Beitr�ge innert n�tzlicher Frist nachbezahlt werden.
Zwar ist nicht auszuschliessen, dass es einem Arbeitgeber, der sich in angespannter finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beitr�ge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen f�hrt praxisgem�ss allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gem�ss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf Grund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rde befriedigen k�nnen (BGE 108 V 188 Erw. 2, best�tigt in BGE 121 V 243). Dies war indessen, wie die Vorinstanz f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1b hievor), gerade nicht der Fall. Vielmehr befand sich die Unternehmung zum massgeblichen Zeitpunkt in einer schlechten finanziellen Situation und mit einer Rettung der Gesellschaft konnte, insbesondere mit Blick auf die schwachen Wintermonate in der Reisebranche, nicht ernsthaft gerechnet werden. Dies erhellt auch aus den Konkursakten, insbesondere den im Konkurs eingegebenen Forderungen, aus welchen ersichtlich ist, dass die laufenden Rechnungen sp�testens ab September nicht mehr bezahlt werden konnten und sich die Gesellschaft in einer �usserst prek�ren Liquidit�tslage befand.
5.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 4500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 52
 BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
e contrario
 Art. 156
 Art. 135