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Timestamp: 2018-01-18 13:49:50+00:00

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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 18.01.2010 - 2 BvR 906/09 - Zur Berücksichtigung einer Eigenkündigung beim Verdienstausfalls des Geschädigten
BVerfG v. 18.01.2010: Zur Berücksichtigung einer Eigenkündigung beim Verdienstausfalls des Geschädigten
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 18.01.2010 - 2 BvR 906/09) hat entschieden:
Die nicht durch eine unfallbedingte Kündigung von Seiten des Arbeitgebers erzwungene Aufgabe des Arbeitsplatzes kann zwar einen Grund darstellen, der eine Schadensersatzpflicht des Unfallverursachers für den anschließenden Verdienstausfall ausschließt. Trotz adäquater Verursachung kann es ausnahmsweise an dem für die Einstandspflicht nötigen inneren Zusammenhang zwischen der Schutzgutverletzung und dem daraus entstehenden Schaden fehlen, für den der Verletzte Ersatz verlangt. An die Annahme eines solchen Ausnahmefalles sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen sind und der im Schadensrecht geltende Grundsatz der Totalrestitution gebietet es, eine dahingehende Bewertung nur in außergewöhnlich gelagerten Fällen vorzunehmen. Liegen hingegen nachvollziehbare Gründe für eine Eigenkündigung vor, dann ist die Nichtbeachtung dieser Grundsätze als Ausnahme willkürlich.
Siehe auch Erwerbsschaden und Stichwörter zum Thema Personenschaden
Die Verfassungsbeschwerde betrifft, soweit ihr stattgegeben wird, die Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers. 1. Der Personenkraftwagen der Beschwerdeführerin kollidierte 1986 mit dem Fahrzeug des N., der infolge überhöhter Geschwindigkeit auf die Fahrspur der Beschwerdeführerin geraten war. Die Beschwerdeführerin erlitt eine Verletzung der Halswirbelsäule. Die bei der Beschwerdeführerin nach dem Unfall auftretenden Sehstörungen wurden über zwei Jahre zunächst erfolglos behandelt. Im Jahre 1989 wurde festgestellt, dass ihr rechtes Auge schwer geschädigt ist; insgesamt ist ihr Sehvermögen um 30 % gemindert. Die Schmerzen an der Halswirbelsäule bestanden ebenfalls fort. Die Beschwerdeführerin gab ihre Tätigkeit als Verwaltungsangestellte im Jahre 1990 auf und erhielt auf ihren Antrag zunächst eine Berufsunfähigkeitsrente, später eine Erwerbsunfähigkeitsrente. In diesem Zusammenhang wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % festgestellt.
2. Mit Schlussurteil vom 30. Januar 2008 verurteilte das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 19.883,69 € unter Abweisung der Klage im Übrigen. Von den Kosten des Rechtsstreits wurden der Beschwerdeführerin 62 % auferlegt. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Alleinhaftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig sei. Das Gericht sei überzeugt, dass die Beschwerdeführerin durch den Unfall ein ausgeheiltes Schleudertrauma der Halswirbelsäule und eine dauernde Augenverletzung erlitten habe. Zum Verdienstausfall führte das Landgericht aus, es stehe zu seiner Überzeugung fest, dass die Beschwerdeführerin infolge ihres unfallbedingten Augenleidens „in der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit zu 40 % auf Dauer beeinträchtigt“ sei. Ein Verdienstausfall könne der Beschwerdeführerin nur unter den Bedingungen, wie sie vor dem Unfall herrschten, zugesprochen werden. Für die Berechnung der Höhe sei § 9 EStG in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. Dies führe zu einer Kürzung des geltend gemachten Verdienstausfalls um 82 % auf 12.249,55 €. Da bei der Beschwerdeführerin eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % festgestellt sei, habe sie 40 % von dieser Summe, mithin 4.899,82 € nicht erzielen können.
6 3. Die Beschwerdeführerin legte am 4. März 2008 beim Oberlandesgericht Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ein.
7 Mit Hinweisbeschluss vom 17. September 2008 teilte das Oberlandesgericht mit, dass es die Zurückweisung der Berufung beabsichtige. Das Landgericht habe jedenfalls im Ergebnis zu allen relevanten Punkten zutreffend Stellung genommen. Hinsichtlich des Verdienstausfalls führte das Oberlandesgericht aus, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich sei. Es komme auf den konkreten Verdienstausfall an. Hierbei sei maßgeblich, ob die Beschwerdeführerin trotz der abstrakt festgestellten Arbeitsfähigkeit von 60 % imstande gewesen wäre, in ihrem Beruf 60 % ihrer bisherigen Einnahmen zu erzielen oder eine zumutbare andere Arbeit hätte finden und dabei 60 % ihrer früheren Einnahmen tatsächlich hätte verdienen können. Nur wenn dies verneint werden müsste, wäre der ganze Durchschnittsverdienst zu ersetzen. Genau von diesen Grundsätzen sei das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise ausgegangen. Im Übrigen gelte hinsichtlich des Verdienstausfalls für 1990, Januar/Februar 1991 und von Oktober 1991 bis zum 30. Juni 2002, dass sich die Beschwerdeführerin nach ihrem Vortrag in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis befunden habe, so dass ein unfallbedingter Arbeitsplatzverlust ausscheide. Wenn sich die Beschwerdeführerin nach Aufforderung durch ihre Krankenkasse, aber ohne rechtlichen Grund, habe verrenten lassen, könne dies nicht zur Haftung der Beklagten führen. Die nicht durch eine unfallbedingte Kündigung des Arbeitgebers erzwungene Arbeitsplatzaufgabe schließe nach der Rechtsprechung des Senats die Haftung des Unfallschädigers für den Verdienstausfall aus.
9 Die Anhörungsrüge wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. März 2009 zurück.
4. Mit ihrer am 23. April 2009 erhobenen Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin unter anderem geltend, die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Auslegung des erstinstanzlichen Urteils seien willkürlich. Das Berufungsgericht gehe zwar zutreffend davon aus, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit für den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch nicht maßgeblich sei, sondern vielmehr der konkrete unfallbedingte Verdienstausfall. Es sei deshalb durch das Gericht auch zu Recht dargelegt worden, dass entscheidend sei, ob die Beschwerdeführerin trotz der abstrakt festgestellten Arbeitsfähigkeit von noch 60 % imstande gewesen wäre, in ihrem Beruf 60 % ihrer bisherigen und zu erwartenden Einnahmen zu erzielen, oder jedenfalls eine zumutbare andere Arbeit hätte finden und dabei diese 60 % ihrer früheren Einnahmen tatsächlich verdienen können, anderenfalls grundsätzlich der gesamte Durchschnittsverdienst zu ersetzen wäre. Wenn das Oberlandesgericht aber dann darauf abstelle, das Landgericht sei von diesen Grundsätzen ausgegangen, unterstelle es dem erstinstanzlichen Gericht Erwägungen, die es nicht angestellt habe. Das Landgericht sei gerade nicht von einer abstrakten Arbeitsfähigkeit ausgegangen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit das Oberlandesgericht die auf eine Zahlung in Höhe von 39.794,85 € für entgangenen Verdienstausfall gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin vom 4. März 2008 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 2008 zurückgewiesen hat. Dies ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden ( § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ). Die Verfassungsbeschwerde ist im genannten Umfang zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.
a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>; 98, 365 <385>; stRspr). Der allgemeine Gleichheitssatz wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern bindet auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Allerdings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts – im Sinne eines Willkürverbots – nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 <73>; 62, 189 <192> ) . Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts stellt daher einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Ein Richterspruch ist nur dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (stRspr; vgl. BVerfGK 11, 390 <396> m.w.N.).
aa) Soweit das Oberlandesgericht davon ausgeht, dass der Wegfall oder die Minderung der Arbeitsleistung als solche keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden darstellt, maßgebend vielmehr der konkrete Verdienstausfall der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Unfallverletzungen ist, stimmt dies mit der in Rechtsprechung und Literatur allgemein vertretenen Ansicht überein (vgl. BGHZ 38, 55 <55 f.>; 54, 45 <50>; 90, 334 <336>; BGH, Urteil vom 8. November 2001 – IX ZR 64/01 –, NJW 2002, S. 292 <293>; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl. 2010 Rn. 40; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, Großkommentar, 3. Aufl. 1997, § 11 StVG Rn. 64). Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht auch der daran anschließende Prüfungsansatz des Oberlandesgerichts, ob die Beschwerdeführerin trotz der abstrakt festgestellten Arbeitsfähigkeit von noch 60 % imstande gewesen wäre, in ihrem Beruf 60 % ihrer bisherigen und zu erwartenden Einnahmen zu erzielen, oder jedenfalls eine zumutbare andere Arbeit hätte finden und dabei diese 60 % ihrer früheren Einnahmen tatsächlich hätte verdienen können; der ganze Durchschnittsverdienst wäre grundsätzlich nur dann zu ersetzen, wenn diese Fragestellungen zu verneinen wären (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1978 – VI ZR 142/77 –, VersR 1978, S. 1170; s. auch BGH, Urteil vom 25. Januar 1968 – III ZR 122/67 –, VersR 1968, S. 396 f.).
Nicht nachzuvollziehen ist jedoch, wenn das Oberlandesgericht die Anwendung dieser Maßstäbe auf die Feststellung beschränkt, das Landgericht sei genau von diesen Grundsätzen in nicht zu beanstandender Weise ausgegangen. Dies trifft offensichtlich nicht zu. Das Landgericht ist ausgehend von seiner Überzeugung, dass die Beschwerdeführerin infolge ihres unfallbedingten Augenleidens in der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit (MdE) zu 40 % auf Dauer beeinträchtigt sei, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführerin „angesichts der bestehenden MdE von 40 %“ nicht in der Lage sei, den entsprechenden Anteil des – zuvor anhand der unbestrittenen Berechnungen der Beschwerdeführerin ermittelten – bereinigten Verdienstes zu erzielen. Es zieht den mit den zuvor dargestellten Rechtsgrundsätzen nicht zu vereinbarenden Schluss, der tatsächliche unfallbedingte Verdienstausfall der Beschwerdeführerin errechne sich „als 40 %-Anteil in Höhe von (40 % von 12 249,55 € =) 4899,82 €“. Damit stellt das Landgericht also nicht – wie das Oberlandesgericht ohne erkennbaren sachlichen Grund behauptet – auf den konkreten Verdienstausfall der Beschwerdeführerin ab, sondern allein auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit als Faktor der Berechnung des Verdienstausfallschadens. Die angegriffene Entscheidung stützt sich demnach bei der Rechtsanwendung auf eine Argumentation, die mit den vom Oberlandesgericht als maßgeblich erachteten Rechtssätzen unvereinbar ist. Dies ist nicht nachvollziehbar und willkürlich.
(1) Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass es sich bei dem geltend gemachten Schaden um eine adäquat-kausale Unfallfolge handelt (unstr.; vgl. etwa BGHZ 74, 221 <225>). Diese allgemeine Voraussetzung für eine Haftung genügt aber nicht in jedem Fall, um die Ersatzpflicht des Schädigers für einen bestimmten Schaden zu begründen. Trotz adäquater Verursachung kann es ausnahmsweise an dem für die Einstandspflicht nötigen inneren Zusammenhang zwischen der Schutzgutverletzung und dem daraus entstehenden Schaden fehlen, für den der Verletzte Ersatz verlangt. Besteht bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung zwischen der Verletzungshandlung und der geltend gemachten Schadensfolge nicht mehr als ein rein äußerer, gleichsam zufälliger Zusammenhang, dann fehlt es an der sachlichen Berechtigung, dem Schädiger auch diese Schadensfolge zuzurechnen (vgl. BGHZ 25, 86 <90 ff.>; 70, 374 <376>; 74, 221 <225>; s. auch BGH, Urteil vom 17. September 1991 – VI ZR 2/91 –, NJW 1991, S. 3275 <3276>). An dem für die Einstandspflicht erforderlichen haftungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich, den der Schädiger durch die Schutzgutverletzung für den Geschädigten eröffnet hat, kann es insbesondere dann fehlen, wenn der Geschädigte aufgrund eines eigenen Willensentschlusses selbst in den Geschehensablauf eingegriffen und dadurch die eigentliche Ursache für die von ihm geltend gemachte Schadensfolge gesetzt hat. Bei solcher Fallgestaltung kann eine wertende Betrachtung zu dem Ergebnis führen, dass der hierdurch geprägte Schaden ausschließlich dem eigenen Lebensrisiko des Geschädigten zuzuordnen ist. So ist anerkannt, dass der haftungsrechtliche Zusammenhang zur Schutzgutverletzung unterbrochen ist, wenn das den Schaden auslösende Verhalten des Geschädigten völlig ungewöhnlich oder unsachgemäß ist ( BGHZ 103, 113 <119>; BGH, Urteil vom 16. Januar 1990 – VI ZR 170/89 –, NJW 1990, S. 1360 f.>; BGH, Urteil vom 14. März 1985 – IX ZR 26/84 –, NJW 1986, S. 1329 <1331>). Entsprechendes kann gelten, wenn der den Schaden herbeiführende Willensentschluss des Geschädigten der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage so weit entrückt und so tief in den Bereich des eigenen Lebensrisikos des Geschädigten hinein verlagert ist, dass der Schädiger für diese Folge gerechterweise nicht mehr haftbar gemacht werden kann ( BGH, Urteil vom 17. September 1991 – VI ZR 2/91 –, NJW 1991, S. 3275 <3276>). Der Bundesgerichtshof betont allerdings ausdrücklich, dass an die Annahme eines solchen Ausnahmefalles strenge Anforderungen zu stellen sind und es der im Schadensrecht geltende Grundsatz der Totalrestitution gebiete, eine dahingehende Bewertung nur in außergewöhnlich gelagerten Fällen vorzunehmen ( BGH, Urteil vom 17. September 1991 – VI ZR 2/91 –, NJW 1991, S. 3275 <3276>).
Die Kammer hebt nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 auf, soweit er die auf eine Zahlung in Höhe von 39 794,85 € für entgangenen Verdienstausfall gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 2008 – 17 O 2307/92 – zurückweist. Das Bundesverfassungsgericht hält es für geboten, die Sache an ein anderes Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung zu verweisen.

References: § 9
 § 90
 § 93
 § 93
 § 93
 Art. 3
 Art. 3
 § 11
 § 93
 § 95