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Timestamp: 2019-06-16 00:27:55+00:00

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Alle Informationen über Freizeitwohnsitz & Zweitwohnsitz
Freizeitwohnsitz, Zweitwohnsitz, Widmungen - Wir vertreten Ihre Interessen in ganz Österreich, Law Experts Rechtsanwälte RA Mag. Gamsjäger und RA Dr. Wiesflecker
Der Grundverkehr, Der Freizeitwohnsitz/Zweitwohnsitz - Law Experts Rechtsanwälte
Das Grundverkehrsrecht in Tirol regelt die Übertragung von Rechten an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, an Baugrundstücken (bebaut und unbebaut) sowie durch Ausländer.
Grundsätzlich ist für EU-Bürger in Österreich als EU-Mitgliedsland der Kauf einer Immobilie uneingeschränkt möglich. Der Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an Liegenschaften durch Ausländer/Ausländerinnen muss aber behördlich genehmigt werden.
Personen, die Staatsangehörige eines EU- bzw. EWR-Staates sind, sowie Gesellschaften mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Mitgliedstaat sind im Grundverkehrsrecht den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt und werden somit von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Eine Nutzung als Freizeitwohnsitz unterliegt aber strengen Beschränkungen.
Der Freizeitwohnsitz, der Zweitwohnsitz in Österreich, Definition Freizeitwohnsitz - Law Experts Rechtsanwälte beraten Sie
Aufgrund der räumlichen Beschränktheit in den Alpen, den hieraus resultierenden faktischen Limits an bebaubaren Flächen sowie der starken touristischen Nachfrage und des sonstigen starken Zuzugs aus den Nachbarländern spielt die Frage der Raumordnung, Widmung und der Nutzung von Objekten als Freizeitwohnsitz vor allem im Westen von Österreich eine besondere Rolle. Die diesbezüglichen Nutzungskonflikte in den einzelnen Gemeinden führen in der Folge immer wieder zu entsprechenden politischen Diskussionen und auch gesetzlichen Regelungen. Hieraus folgt, dass insbesondere in den westlichen Bundesländern von Österreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg, eine entsprechend restriktive Gesetzeslage herrscht.
Die restriktive Gesetzeslage im Westen von Österreich wirft mannigfaltige Fragen für jene Personen auf, die eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück zum Beispiel in Tirol erwerben wollen. Dies beginnt schon mit der Frage, was nun überhaupt als Freizeitwohnsitz bzw. Zweitwohnsitz gemäß Gesetz anzusehen ist.
Detaillierte gesetzliche Regeln zu Freizeitwohnsitzen in Tirol findet man in der Tiroler Raumordnung (TROG 2016), welche beispielsweise die Schaffung und Neubegründung von Freizeitwohnsitzen in Tirol weitgehend einschränken. Ziel dieser Gesetzgebung war es wie angeführt, steigenden Liegenschaftspreisen, räumlicher Überlastung durch bebaute Flächen und der Entstehung sogenannter Geisterdörfer entgegenzuwirken. Gemäß § 13 des Tiroler Raumordnungsgesetzes (LGBL Nr. 101/2016) sind Freizeitwohnsitze bzw. Zweitwohnsitze wie folgt definiert:
Der Freizeitwohnsitz ist somit gemäß Gesetz grundsätzlich als das Gegenstück zum Hauptwohnsitz definiert. Nichtsdestoweniger, wie bereits von Gerichten festgestellt wurde, ist es durchaus möglich, mehrere Lebensmittelpunkte zu haben.
In europarechtlicher Hinsicht wird der Begriff Zweitwohnsitz als Wohnsitz für Erholungszwecke und zur Freizeitgestaltung, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgt, definiert.
Was ist erlaubt und was verboten: Der Freizeitwohnsitz/Zweitwohnsitz in Österreich - Ihre Rechtsanwälte in Österreich
Zum Beispiel gibt es in Tirol eine bestimmte Freizeitwohnsitzquote, die die Obergrenze für jede Gemeinde definiert. Diese Quote betreffend Freizeitwohnsitz zielt darauf ab, ein gesellschaftspolitisch verträgliches Maß an Freizeitwohnsitzen in den einzelnen Gemeinden sicherzustellen. Ziel des Gesetzgebers ist es somit, gesellschaftlich wenig erwünschte „Satellitensiedlungen“ bzw. „Geisterdörfer“, die zumeist nur Weihnachten und Ostern bewohnt sind, zu vermeiden.
Ist ein Haus, eine Wohnung bereits als Freizeitwohnsitz innerhalb dieser Quote genehmigt, so kann dieses Haus, diese Wohnung ohne weiters und legal als genehmigter Freizeitwohnsitz genutzt werden. Befindet sich ein Haus, eine Wohnung in einer Gemeinde, in welcher die Freizeitwohnsitzquote noch nicht ausgeschöpft ist, so gibt es die Möglichkeit, hier um eine entsprechende Genehmigung anzusuchen.
Außerhalb der genehmigten Freizeitwohnsitze ist eine Nutzung eines Objektes, Haus oder Wohnung, zu reinen Ferienzwecken bzw. Erholungszwecken verboten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nicht auch andere Nutzungsmöglichkeiten wie eine Vermietung oder unternehmerische Nutzung bzw. Nutzung als Arbeitswohnsitz möglich sind. Richtungsweisend in dieser Beziehung war das sogenannte „Uschi-Glas-Urteil“. In diesem Fall konnte die prominente Schauspielerin, die sich nur selten in ihrem Haus in Kitzbühel aufhielt, vor dem Höchstgericht belegen, dass es sich um einen erlaubten Arbeitswohnsitz handle. Als Schauspielerin nutzte sie ihren Wohnsitz, um sich auf ihre Rollen vorzubereiten und Drehbücher zu studieren.
Die Beantwortung derartiger rechtlicher Fragen, insbesondere, ob ein Freizeitwohnsitz tatsächlich vorliegt bzw. ob eine derartige Nutzung zulässig ist oder inwiefern eine derartige Liegenschaft überhaupt rechtssicher erworben und sinnvoll genutzt werden kann, bedarf der Analyse durch Experten.
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Ihre Spezialisten im Bereich Freizeitwohnsitz/Zweitwohnsitz - Law Experts Rechtsanwälte Mag. Gamsjäger und Dr. Wiesflecker
In Bezug auf die Beurteilung von Fragen der Flächenwidmung, Raumordnung oder Fragen der Freizeitwohnsitznutzung, welche insbesondere in touristisch intensiv genutzten Regionen wie Kitzbühel, St. Anton, Seefeld, Lech oder Sölden besondere Relevanz haben, verfügen Law Experts Rechtsanwälte mit Mag. Stefan Gamsjäger über einen ausgewiesenen Experten in diesem Bereich. Rechtsanwalt Mag. Gamsjäger hat mehr als 10 Jahre Erfahrung als Verwaltungsjurist und stellvertretender Bauamtsleiter in einer Tiroler Gemeinde und verfügt daher neben der abgelegten Verwaltungsdienstprüfung der Verwendungsgruppe A über entsprechendes Spezialwissen in diesem wichtigen Bereich. Überdies ist Mag. Gamsjäger einer der anerkanntesten Vortragenden im Bereich Raumordnungsrecht in Westösterreich und hat dieser u.a. für nahmhafte Institutionen wie das Tiroler Bildungsforum, den Verband der leitenden Gemeindebediensteten Tirols (FLGT) in Zusammenarbeit mit dem Amt der Tiroler Landesregierung/Abteilung Gemeinden sowie den Tiroler Gemeindeverband und das Tiroler Bildungsinstitut Grillhof Vorträge gehalten. Im Zuge dieser Vortragstätigkeiten informiert Mag. Gamsjäger Tiroler Bürgermeister, Amtsleiter sowie Sachbearbeiter in Bau- und Raumordnungsabteilungen von Tiroler Gemeinden regelmäßig über aktuelle rechtliche Aspekte der Bau- und Raumordnung.
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Finden Sie weitere Informationen zum Thema Freizeitwohnsitz bzw. Zweitwohnsitz in Österreich wie folgt, von höchtsgerichtlicher Judikatur bis zu den Regelungen in den einzelnen Bundesländern:
Nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen, VfGH B694/05 ua, Freizeitwohnsitz, Zweitwohnsitz Österreich
Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 über die nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen.
Entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 22.02.1996, Zl. 96/06/0018) genügt es, dass die Baubewilligung die Verwendung als Freizeitwohnsitz mit umfasst.
Nach der Tiroler Bauordnung stellt die Verwendung von bisher anderweitig verwendeten Gebäuden, Wohnungen oder sonstigen Gebäudeteilen als Freizeitwohnsitz eine bewilligungspflichtige Änderung des Verwendungszweckes dar.
Die nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen - wie im Tiroler Raumordnungsgesetz vorgesehen - ist für den VfGH bedenkenlos. Versagt die Behörde die weitere Verwendung von (mehr als drei) Eigentumswohnungen in einem nicht als Apartmenthaus errichteten Gebäude als Freizeitwohnsitze, wird mangels gesetzlicher Grundlage das Eigentumsrecht verletzt.
L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol, Norm ROG Tir 2011 §17 Abs1 ROG Tir 2011 §17 Abs3, Freizeitwohnsitz, Zweitwohnsitz Österreich
Eine Meldung einer Adresse als Hauptwohnsitz kann lediglich als ein Indiz für eine Nutzung als Hauptwohnsitz dienen. Sie stellt hingegen nicht einen (Gegen-) Beweis zur tatsächlichen Nutzung als Freizeitwohnsitz dar.
Schlagworte: Freizeitwohnsitz, Wohnzwecke, Hauptwohnsitzmeldung
European Case Law Identifier (ECLI): ECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2015.42.2132.6
L82007 Bauordnung Tirol, Norm BauO Tir 2011 §17, Freizeitwohnsitz, Zweitwohnsitz Tirol, Österreich
Mit Blick auf die eindeutige Formulierung im Gesetzestext der angeführten Bestimmung (vgl „weiterhin“) muss daher nach Meinung des erkennenden Gerichts zumindest zum Stichtag der Anmeldung eine Verwendung des angemeldeten Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz vorliegen.
Eine allenfalls in der Zukunft geplante Nutzung als Freizeitwohnsitz wird von der Bestimmung des § 17 Abs 1 TROG 2011 nicht erfasst, sodass auf der Basis einer erst künftig geplanten Freizeitwohnsitznutzung ein Feststellungsverfahren nach § 17 TROG 2011 nicht erfolgreich geführt werden kann.
Schlagworte: Freizeitwohnsitz
European Case Law Identifier (ECLI): ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.26.0936.4
L82007 Bauordnung Tirol, Norm BauO Tir 2011 §17, Freizeitwohnsitz Tirol, Zweitwohnsitz Österreich
Es ergibt sich aus dem Gesamtsystem der Regelungen der Tiroler Bauordnung 2011 sowie des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 betreffend Freizeitwohnsitze, dass die bescheidmäßige Feststellung, dass ein bestimmter Wohnsitz als Freizeitwohnsitz weiterverwendet werden darf, voraussetzt, dass der „Wohnsitz“ über einen Baukonsens verfügt.
Schlagworte: Anmeldung, Freizeitwohnsitz
L82007 Bauordnung Tirol, L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol, Norm BauO Tir 2011 §22 Abs4 BauO Tir 2011 §27 Abs4 ROG Tir 2016 §13 Abs1, Freizeitwohnsitz, Zweitwohnsitz Österreich
Die in § 27 Abs 4 lit a TBO 2011 umschriebene Glaubhaftmachung obliegt dem Bauwerber, zumal es sich typischerweise um Momente handelt, die in seiner Sphäre liegen.
Schlagworte: Glaubhaftmachung, dass eine Verwendung als Freizeitwohnsitz nicht beabsichtigt ist, obliegt dem Bauwerber, Verwendung als Freizeitwohnsitz nicht beabsichtigt, keine gewerbliche Nutzung, Verbesserungsaufträge widersprüchlich und unzureichend, für eine gewerbliche Nutzung fehlt es an Gemeinschaftsräumen, Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
European Case Law Identifier (ECLI): ECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2016.31.2164.1
L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol, Norm GVG Tir 1994 §14 Abs1; VwRallg, Freizeitwohnsitz, Zweitwohnsitz Österreich
Unter "Glaubhaftmachen" iSd § 14 Tir GVG 1994 ist "kein Beweisen", sondern ein "Überzeugen" der Behörde von der "Wahrscheinlichkeit", keinen Freizeitwohnsitz schaffen zu wollen, zu verstehen.
Schlagworte: Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 Glaubhaftmachen
L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol, Norm ROG Tir 2011 §17 Abs1, Freizeitwohnsitz, Zweitwohnsitz Österreich
lm gegenständlichen Fall ist somit eine baurechtliche Bewilligung als „Waschhütte“ oder „Käshütte“ zu vermuten, jedoch nicht hinsichtlich der Verwendungszweckes „ Wohnen“ und damit in weiterer Folge als Freizeitwohnsitz mit diversen, auch aus den Zeugenaussagen hervorgehenden, baulichen Adaptierungen. Es mangelt an der zwingenden Voraussetzung des § 17 TROG 2011, wonach es sich beim angemeldeten Objekt um einen Wohnsitz (also um ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes zu Wohnzwecken) handeln muss.
Freizeitwohnsitze (der Begriff selbst wurde erst mit dem TROG 1994, LGBl 1993/81 – siehe dort § 15 „Beschränkungen für Freizeitwohnsitze“ - eingeführt) waren im fraglichen Zeitraum 1980 bis Ende 1993 nur in ganz engen Grenzen nach den hiefür geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften zulässig (vgl etwa den mit der 1. Raumordnungsnovelle zum TROG 1972, LGBl 1973/70 eingeführten § 16a „Sonderfläche für Apartmenthäuser, Feriendörfer und Wochenendsiedlungen“, im Einzelnen siehe das Erkenntnis des VwGH vom 25.11.2008, 2008/06/0068).
Schlagworte: Freizeitwohnsitz, nachträgliche Anmeldung, Beweiserbringung
European Case Law Identifier (ECLI): ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.40.0992.4
Nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis wurde für das Objekt Klammstraße 171 im maßgeblichen Zeitraum keine Ferienwohnungspauschale an den Tourismusverband abgeführt, was gleichermaßen gegen eine Freizeitwohnsitznutzung des verfahrensgegenständlichen Gebäudes spricht.
Gerade die Leistung dieser Abgabe nach dem Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 1991 für Nächtigungen in Ferienwohnungen hätte nachvollziehbar dartun können, dass tatsächlich eine Nutzung des Objektes Klammstraße 171 als Freizeitwohnsitz im maßgeblichen Zeitraum erfolgt ist.
Schlagworte: Anmeldung Freizeitwohnsitz
L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol, Norm ROG Tir 2011 §17 Abs1, Landesverwaltungsgericht Tirol, Erkenntnisauszug zu Geschäftszahl LVwG-2014/22/2868-2, Freizeitwohnsitz Tirol, Zweitwohnsitz Österreich
Die vorliegende Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes erweist sich jedoch auch aus folgenden Gründen nicht mit der Rechtsordnung in Einklang stehend. Eine Feststellung gemäß § 17 Abs 3 TROG 2011, dass der Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf, setzt – wie oben bereits ausgeführt - den Nachweis, dass der Wohnsitz bereits am 31.12.1993 als Freizeitwohnsitz im Sinne des § 13 Abs 1 erster Satz TROG 2011 verwendet worden ist, voraus. Dieser Nachweis ist durch Beweismittel im Sinne des § 46 AVG, insbesondere durch Urkunden, zu erbringen. Die bloße Glaubhaftmachung reicht im Hinblick auf die gegebene Rechtslage nicht (vgl. VwGH 16.10.2014, Ro 2014/06/0050; 17.12.2014, Ro 2014/06/00669).
Als „Beweis" des Vorliegens eines Freizeitwohnsitzes legt der Beschwerdeführer lediglich eine völlig vage Bestätigung eines Herrn C D vom 27.6.2014 vor, in der dieser nur vorbringt, dass er ab 1992 immer wieder seine Freizeit im „Objektname“, Ortsteil, S, verbracht habe und das Häusl als Freizeitdomizil nutze.
Allein in zeitlicher Hinsicht („immer wieder“) ist schon dieses Vorbringen derart vage, dass kaum beurteilt werden kann, ob damit definitionsgemäß überhaupt ein Freizeitwohnsitz vorliegt. Hier hätte der Beschwerdeführer detailliert darlegen müssen, in welcher Art und Weise, v.a. auch in zeitlicher Hinsicht, das Austragshaus tatsächlich genutzt wird.
Freizeitwohnsitze sind nämlich Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden (§ 13 Abs 1 TROG 2011). Nun ist aber, wie die Behörde richtig dargelegt hat, dem ZMR zu entnehmen, dass in der Zeit von 12.9.1977 bis 26.2.1998 der Bruder des C D, ein Herr D D mit Hauptwohnsitz genau dort gemeldet war. Vor diesem Hintergrund wäre es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, diesen Umstand durch entsprechende Urkunden, v.a. Meldebescheinigungen im Hinblick auf die Verwendung des Austragshäusels als Freizeitwohnsitz, zu belegen. Mit der bloßen Behauptung, Herr D D habe die Abmeldung vergessen, ist damit nicht genüge getan.
Weiters hätte der Beschwerdeführer zum Beweis der Freizeitwohnsitznutzung etwa Abrechnungsbelege oder Bestätigungen für die Bezahlung der Freizeitwohnsitzpauschale nach dem Tiroler Aufenthaltsabgabengesetz 2003, LGBl 85 idF LGBl 2012/150 vorlegen können. Dies hat er jedoch zur Gänze unterlassen.
L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol, Norm ROG Tir 2011§17 Abs1, Freizeitwohnsitz Tirol, Zweitwohnsitz Österreich
Angewandt auf den vorliegenden Fall ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Nutzung eines geschlossenen Hofes, der evidentermaßen rein landwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt ist, zu anderen als zu landwirtschaftlichen Zwecken, konkret zu Freizeitwohnsitzzwecken, raumordnungsrechtlich zulässig gewesen wäre.
European Case Law Identifier (ECLI): ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.40.2857.4
Verwaltungsgerichtshof: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol, L82000 Bauordnung, Norm BauRallg; ROG Tir 1994 §15 Abs1 lita, Freizeitwohnsitz Tirol, Zweitwohnsitz Österreich
Für die Frage, ob sich für Räumlichkeiten gem § 15 Abs 1 lit a Tir ROG 1994 der Verwendungszweck als Freizeitwohnsitz aufgrund der Baubewilligung ergibt, ist nicht erforderlich, daß die Verwendung als Freizeitwohnsitz in der Baubewilligung ausdrücklich angeführt ist. Es genügt, daß in dem bewilligten Verwendungszweck die Verwendung als Freizeitwohnsitz miterfaßt war.
Im RIS seit 11.07.2001, Dokumentnummer JWR_1996060018_19960222X01
L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol, Norm ROG Tir 2011 §17, Freizeitwohnsitz Tirol, Zweitwohnsitz Österreich
Bei einer Dienstnehmerwohnung wird davon auszugehen sein, dass diese Wohnung zur Befriedigung eines längerfristigen, zumindest jedoch während der aufrechten Dauer eines Dienstverhältnisses bestehenden Wohnbedürfnisses dient. Eine Nutzung zu Freizeit- bzw. Erholungszwecken scheidet nach allgemeiner Lebenserfahrung jedenfalls aus.
Speziell der Titel „Winternächtigungen“ lässt auf eine regelmäßige Vermietung der gegenständlichen Wohneinheit an ständig wechselnde Personen schließen, was wiederum auch eine gastgewerbliche Nutzung und eben keine Nutzung als Freizeitwohnsitz indiziert.
Nach § 17 Abs 1 ROG Tir 2011 muss der Freizeitwohnsitz auch „weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet werden“. Aufgrund der eindeutigen Formulierung dieser Bestimmung (vgl „weiterhin“) muss daher zumindest zum Stichtag der Anmeldung eine Verwendung Freizeitwohnsitz vorliegen. Eine allenfalls in der Zukunft geplante Nutzung als Freizeitwohnsitz ist von dieser Rechtslage nicht erfasst.
Schlagworte: Nachträgliche Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes; kein Beweis für die Nutzung als Freizeitwohnsitz
Anmerkung: Mit Beschluss vom 04.08.2015, Zl Ra 2015/06/0062-3, wies der VwGH die gegen das Erkenntnis des LVwG Tirol vom 04.05.2015, Zl LVwG-2014/40/3370-4, erhobene außerordentliche Revision zurück.
European Case Law Identifier (ECLI): ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.40.3370.4
L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol, Norm ROG Tir 2011 §17 Abs3, Freizeitwohnsitz Tirol, Zweitwohnsitz Österreich
Die in Rede stehende Feststellung des Bürgermeisters der Gemeinde X, dass der Freizeitwohnsitz zur ganzjährigen Wohnnutzung nicht geeignet sei, ist in § 17 Abs 3 in Verbindung mit § 14 Abs 1 TROG 2011 nicht vorgesehen. Eine gesetzliche Grundlage für diese Feststellung im konkreten Anmeldungsfall liegt daher nicht vor. Dass diese Feststellung darüber hinaus im öffentlichen Interesse liege und daher von Amts wegen getroffen werden könne, lässt sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen. Auch für das erkennende Gericht ist eine diesbezügliche Feststellung nicht im öffentlichen Interesse gelegen, weshalb diese Feststellung zu Unrecht erfolgt ist.
European Case Law Identifier (ECLI): ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.40.2092.1
L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol, L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol, 40/01 Verwaltungsverfahren, Norm GVG Tir 1996 §2 Abs8; GVG Tir 1996 §36 Abs1 litc idF 2009/060; ROG Tir 2006 §12 Abs1 litb; VStG §44a Z1, Freizeitwohnsitz Tirol, Zweitwohnsitz Österreich
Mit dem Vorwurf der unzulässigen Nutzung als Freizeitwohnsitz - aktiv ("verwenden") oder passiv ("verwenden lassen") - sind die Tatbestandsmerkmale der Strafnorm des § 36 Abs. 1 lit. c Tir GVG 1996 erfüllt. Nähere Umstände, die zur Qualifikation als Freizeitwohnsitz führen, stellen keine Tatbestandsmerkmale der Übertretung nach dieser Norm dar.
Schlagworte: "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild)
Der vom Beschwerdeführer vorgenommene und nach dem Beschwerdevorbringen noch vor dem 31.12.1993 erfolgte Umbau eines Teiles des baurechtlich genehmigten Futterstadels für Zwecke einer Wohnnutzung (Koch- und Ruheraum), bei dem mehrere Fensteröffnungen in das Stadelgebäude eingebaut wurden und zudem ein Trocken-WC angebaut worden ist, stellte eine bewilligungspflichtige sonstige Änderung eines Gebäudes iSd § 25 lit b der dazumals in Geltung gestandenen Tiroler Bauordnung, LGBl Nr 33/1989, dar, weil die in Frage stehenden baulichen Maßnahmen zum einen die sanitären Verhältnisse (Anbau eines Trocken-WC) und zum anderen das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes „Futterstadel“ (mehrere zusätzliche Fensteröffnungen) beeinflussten.
Auch wenn man im gegenständlichen Fall davon ausginge, dass die bloße Verwendungszweckänderung (ohne erforderliche bauliche Maßnahmen) eines Stadelgebäudes in einen Wohnsitz nicht bewilligungspflichtig gewesen ist, so waren die dafür vorgenommenen baulichen Maßnahmen jedenfalls bewilligungspflichtig. Danach stellte sich die verfahrensgegenständliche (Freizeit-)Wohnsitznutzung des für eine Wohnnutzung zumindest teilweise adaptierten Stadels als nicht rechtmäßig dar (vgl idS das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.02.2011, Zahl 2009/06/0103).
European Case Law Identifier (ECLI): ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.26.2936.2
Finden Sie in der Folge auszugsweise relevante Bestimmungen aus den Landesgesetzen (Freizeitwohnsitz Tirol, Zweitwohnsitz Österreich) in Österreich:
Tiroler Grundverkehrsgesetz: Klicken Sie hier, um das Tiroler Grundverkehrsgesetz als PDF herunterzuladen.
Das Grundverkehrsrecht (Rechtsgrundlagen, Verfahren) regelt die Übertragung von Rechten an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, an Baugrundstücken (bebaut und unbebaut) sowie durch Ausländer.
Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016: klicken Sie hier, um das Tiroler Raumordnungsgesetz als PDF herunterzuladen.
3. Abschnitt, Freizeitwohnsitze
§ 13 Beschränkungen für Freizeitwohnsitze
3. die ständige Erreichbarkeit einer Ansprechperson seitens des Betriebes gewährleistet ist;
nicht als Gemeinschaftsräume im Sinn der Z 1 gelten Wellness-Bereiche, Schiräume und sonstige Abstellräume, Sanitärräume und dergleichen,
§ 13a Strafbestimmungen bezüglich Freizeitwohnsitze
a) einen Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet oder anderen zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlässt, ohne dass eine Feststellung über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz im Sinn des § 13 Abs. 3 lit. a, eine Baubewilligung im Sinn des § 13 Abs. 5 erster Satz oder eine Ausnahmebewilligung im Sinn des § 13 Abs. 7 erster Satz vorliegt; dies gilt nicht, wenn der betreffende Wohnsitz am 31. Dezember 1993 nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig als Freizeitwohnsitz verwendet worden ist oder wenn sich der Verwendungszweck des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz aufgrund der Baubewilligung ergibt, sofern dieser entsprechend dem § 13 Abs. 3 lit. a als Freizeitwohnsitz angemeldet worden ist und das Verfahren darüber noch nicht abgeschlossen ist;
b) einen Wohnsitz, dessen Eigenschaft als Freizeitwohnsitz aufgrund des § 16 Abs. 1 lit. a und 2 erloschen ist oder aufgrund des § 16 Abs. 1 lit. b oder c und 3 als erloschen festgestellt worden ist, weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet oder anderen zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlässt oder
c) einen Freizeitwohnsitz, für den eine Ausnahmebewilligung im Sinn des § 13 Abs. 7 erster Satz vorliegt, anderen als den im § 13 Abs. 8 genannten Personen entgeltlich zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlässt.
§ 14 Freizeitwohnsitzverzeichnis
a) den Namen, das Geburtsdatum und die Adresse des Eigentümers des Wohnsitzes und des allenfalls sonst hierüber Verfügungsberechtigten,
b) die Nummer und die Widmung des Grundstückes, auf dem sich der Wohnsitz befindet,
c) die Adresse des Wohnsitzes,
d) die Baumasse (§ 61 Abs. 3) und die Wohnnutzfläche des Wohnsitzes, bei Wohnungen oder sonstigen Gebäudeteilen weiters die genaue Bezeichnung und erforderlichenfalls eine planliche Darstellung der betreffenden Räume.
a) Wohnsitze, deren Eigenschaft als Freizeitwohnsitz aufgrund des § 16 Abs. 1 lit. a und 2 erloschen ist oder aufgrund des § 16 Abs. 1 lit. b und c und 3 als erloschen festgestellt worden ist,
b) Freizeitwohnsitze, für die eine Ausnahmebewilligung im Sinn des § 13 Abs. 7 erster Satz vorliegt, im Fall der Aufhebung der Ausnahmebewilligung nach § 13 Abs. 9 fünfter Satz,
c) Freizeitwohnsitze, für die die Baubewilligung erloschen ist.
§ 15 Wiederaufbau und Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze
§ 16 Erlöschen der Eigenschaft als Freizeitwohnsitz
(1) Die Eigenschaft eines Wohnsitzes im Sinn des § 13 Abs. 3 als Freizeitwohnsitz erlischt, wenn
a) der Eigentümer des Wohnsitzes oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte gegenüber dem Bürgermeister schriftlich erklärt, dass der Wohnsitz künftig nicht mehr als Freizeitwohnsitz verwendet werden soll,
b) die Baubewilligung für ein Bauvorhaben rechtskräftig erteilt wird, mit dem ein Freizeitwohnsitz über das nach § 15 Abs. 1 oder 2 zulässige Ausmaß hinaus vergrößert wird, oder
c) im Fall von Freizeitwohnsitzen auf Sonderflächen für Hofstellen eine der Voraussetzungen nach § 44 Abs. 7 nicht mehr vorliegt.
(2) Eine Erklärung im Sinn des Abs. 1 lit. a wird mit ihrem Einlangen beim Bürgermeister unwiderruflich und wirksam. Ist in der Erklärung für das Wirksamwerden ein späterer Zeitpunkt angegeben, so wird sie mit diesem Zeitpunkt wirksam.
(3) In den Fällen des Abs. 1 lit. b und c hat der Bürgermeister mit schriftlichem Bescheid festzustellen, dass für den betreffenden Wohnsitz die Eigenschaft als Freizeitwohnsitz erloschen ist. Liegt der Vergrößerung des Wohnsitzes ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben zugrunde, so ist diese Feststellung möglichst bereits in der Baubewilligung zu treffen.
(4) § 16 Abs. 1 lit. c und § 44 Abs. 7 sind auf Freizeitwohnsitze nach § 13 Abs. 3 lit. a und b nicht anzuwenden.
§ 17 Nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen, anhängige Feststellungsverfahren
(3) Der Bürgermeister hat aufgrund der Anmeldung mit schriftlichem Bescheid festzustellen, ob der betreffende Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf. Die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz ist festzustellen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 und im Fall des Abs. 2 dritter Satz weiters die wohnungseigentumsrechtliche Zustimmung zur Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz vorliegen. Anderenfalls ist die Unzulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz festzustellen. Im Fall des Abs. 2 dritter Satz gilt dies auch, wenn im betreffenden Gebäude im Zeitpunkt der Anmeldung bereits drei Wohnungen bestehen, die rechtmäßig als Freizeitwohnsitze verwendet werden oder hinsichtlich deren die wohnungseigentumsrechtliche Zustimmung zur Verwendung als Freizeitwohnsitz vorliegt.
(4) Bescheide über die Zulässigkeit der Verwendung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz haben die Angaben nach § 14 Abs. 1 lit. a bis d zu enthalten.
(5) Parteien des Verfahrens sind der Eigentümer des betreffenden Wohnsitzes und, sofern dieser die Anmeldung erstattet hat, auch der sonst hierüber Verfügungsberechtigte. Im Fall des Abs. 2 dritter Satz sind weiters alle Wohnungseigentümer Parteien. Sie sind berechtigt, das Fehlen der wohnungseigentumsrechtlichen Zustimmung zur Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz geltend zu machen.
(6) Nach § 16 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/1997 anhängige Feststellungsverfahren sind nach den Abs. 2 bis 5 weiterzuführen. Der Nachweis nach Abs. 2 erster Satz ist nicht erforderlich, wenn sich der Verwendungszweck als Freizeitwohnsitz bereits aufgrund der Baubewilligung ergibt. Bescheiden über die Feststellung der Zulässigkeit der Verwendung von Wohnsitzen als Freizeitwohnsitz ist die Baumasse im Sinn des § 61 Abs. 3 zweiter Satz des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/1997 zugrunde zu legen.
(7) Bescheide, mit denen entgegen diesem Gesetz die Zulässigkeit der Verwendung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz festgestellt wird, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.
Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 - K-GVG, Kundmachungsorgan LGBl.Nr. 9/2004
§ 5 Freizeitwohnsitz
(1) Ein Freizeitwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist jener Wohnsitz, der nicht Wohnsitz im Sinne des § 4 ist, sondern zum Aufenthalt während des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder sonst nur zeitweilig zu Freizeit- oder Erholungszwecken dient.
(2) Die Nutzung als Freizeitwohnsitz ist jedenfalls auch dann anzunehmen, wenn ein Wohnsitz im Sinne des § 4 nicht vorliegt oder wenn keine unbedingte Notwendigkeit an einer Wohnnutzung besteht.
(3) Die Begründung eines Freizeitwohnsitzes liegt jedenfalls nicht vor bei der Wohnsitznahme in Gastgewerbebetrieben oder in Wohnräumen, die im Rahmen der Privatzimmervermietung vermietet werden.
Zuletzt aktualisiert am 01.08.2012, Gesetzesnummer 20000167
Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, Kundmachungsorgan LGBl.Nr. 88/1994 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 58/2018
(6) Ein Freizeitwohnsitz einer Person im Sinn dieses Landesgesetzes ist bzw. wird in einem Gebäude bzw. in einem Teil eines Gebäudes (Wohnung) begründet, in dem sie sich in der Absicht niedergelassen hat bzw. niederläßt, ihn nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs, sondern zum Aufenthalt während des Wochenendes, des Urlaubs, der Ferien oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken zu verwenden. Ein Freizeitwohnsitz kann
1. in Gastgewerbebetrieben zur Beherbergung von Gästen,
2. in Kur- und Erholungsheimen, die
a) von öffentlichen Einrichtungen,
b) von Betrieben oder
c) von Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt erhalten werden,
3. in Wohnräumen, die im Rahmen der Privatzimmervermietung verwendet werden, und
4. in Wohnwägen oder Mobilheimen, die auf bewilligten Campingplätzen (§ 1 Oö. Campingplatzgesetz) oder sonst kürzer als zwei Monate abgestellt werden nicht begründet werden. (Anm: LGBl. Nr. 59/2006)
Im RIS seit 02.08.2018

References: § 13
 §17
 §17
 §17
 § 17
 § 17
 §17
 §22
 §27
 §13
 § 27
 §14
 § 14
 §17
 § 17
 § 15
 § 16
 §17
 § 17
 § 13
 § 46
 §15
 § 15
 §17
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 §17
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 § 14
 §2
 §36
 §12
 §44
 § 36
 § 25

§ 13

§ 13
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 § 16
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§ 15

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 § 44
 § 16
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 § 13

§ 17
 § 14
 § 16
 § 61

§ 5
 § 4
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