Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/02/rk20160217_2bvr305114.html
Timestamp: 2016-07-27 09:37:19+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 BvR 3051/14
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 3051/14 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S... , gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2014 - III - 1 Vollz (Ws) 557/14 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Landau und die Richterinnen Kessal-Wulf, König gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2016 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
G r ü n d e : 1 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, da der Beschwerdeführer keine Anhörungsrüge erhoben hat. In diesem Fall hätte es sich nicht um eine sekundäre Anhörungsrüge gehandelt (vgl. BVerfGK 13, 496 <499>), der Beschwerdeführer schildert vielmehr einen eigenständigen Verstoß des Oberlandesgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG. 2 Die Kammer weist zudem darauf hin, dass die Justizvollzugsanstalt zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet sein kann, einen Antrag beschleunigt - etwa durch Telefax - an das Gericht weiterzuleiten, so dass der Gefangene rechtzeitig Zugang zum Gericht erhalten kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92, 2 BvR 1710/92 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1993 - 2 BvR 1808/92 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, juris, Rn. 10). 3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Landau Kessal-Wulf König Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160217.2bvr305114Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2016 - 2 BvR 3051/14 - Rn. (1-4),http://www.bverfg.de/e/rk20160217_2bvr305114.html

References: § 93
 § 93
 § 90
 Art. 103
 Art. 19
 § 93