Source: https://www.oberursel.de/de/bekanntmachung-artikel/bebauungsplaene/baulandumlegung-mutter-teresa-strasse/
Timestamp: 2020-08-09 08:40:43+00:00

Document:
Baulandumlegung Mutter-Teresa-Straße | Stadt Oberursel
Baulandumlegung Mutter-Teresa-Straße
Baulandumlegung "Mutter-Teresa-Straße"
Änderung des Beschlusses zur Einleitung der Baulandumlegung vom 17.02.1997 und vom 05.05.1997 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3 „Lange Straße/Wallstraße/ Bommersheimer Straße/An der Friedenslinde“
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses gemäß § 50 Baugesetzbuch (BauGB)
10 Dezember 2019, von Alexandra Siebenhaar
Der Magistrat der Stadt Oberursel (Taunus) hat in seiner Sitzung am 02.12.2019 folgendes beschlossen:
Gemäß § 47 BauGB wird unter Bezugnahme auf die gemäß § 46 Abs. 1 BauGB von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) am 29.08.2019 beschlossene Änderung der Anordnung der Umlegung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3 „Lange Straße/Wallstraße/Bommersheimer Straße/An der Friedenslinde“ das Umlegungsverfahren nunmehr unter der neuen Bezeichnung „Mutter-Teresa-Straße“ fortgeführt.
Die Grundstücke Gemarkung Bommersheim, Flur 18, Flurstücke 2562/7 und 2563/6 werden aus dem Umlegungsverfahren entlassen.
Die Grundstücke Gemarkung Bommersheim, Flur 18, Flurstücke 2552/1, 2560/5 (tlw.), 7019/7 (tlw.) werden in das Umlegungsverfahren aufgenommen.
In das Umlegungsgebiet „Mutter-Teresa-Straße“ werden nunmehr folgende Grundstücke bzw. Grundstücksteile einbezogen:
Gemarkung: Bommersheim, Flur 18:
2552/1, 2554/1, 2555/1, 2557/1, 2559/2, 2560/4, 2560/5 (tlw.), 2561/1, 2562/1, 2563/1, 2564/1, 2568/12, 2598/4, 2601/2, 2602/2, 2603/5, 2605/24, 7019/6, 7019/7 (tlw.).
Das geänderte Umlegungsgebiet ist aus dem unten stehenden Planausschnitt ersichtlich.
Das Vermessungsbüro Wittig + Kirchner (ÖbVI), Saalburgstraße 35, 61350 Bad Homburg v. d. H. wurde mit den Vermessungsarbeiten und der Durchführung des Umlegungsverfahrens beauftragt.
Hinweise und Aufforderungen :
5. unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 BauGB die Bedarfsträger und
(2) Die in Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1 BauGB) erfolgen.
(4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 bis 4 BauGB gilt entsprechend.
Gemäß § 50 Abs. 2 BauGB fordern wir Sie auf, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, beim Magistrat der Stadt Oberursel (Taunus) als Umlegungsstelle, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Rathausplatz 1, 61440 Oberursel (Taunus), anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf der im vorigen Absatz bezeichneten Frist angemeldet oder nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 BauGB gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt
(§ 50 Abs. 3 BauGB).
Der Inhaber eines aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsakts zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 50 Abs. 4 BauGB).
§ 51 BauGB lautet:
(1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes nach § 71 BauGB dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle
§ 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5 BauGB ist entsprechend anzuwenden.
(5) Überträgt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 BauGB der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegung von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuss an ihre Stelle. Der Umlegungsausschuss kann die Übertragung jederzeit widerrufen.
Eigentümer und Besitzer der im Umlegungsverfahren gelegenen Grundstücke haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Oberursel (Taunus) als Umlegungsstelle, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Rathausplatz 1, 61440 Oberursel (Taunus), Widerspruch erhoben werden.
Oberursel (Taunus), den 09.12.2019

References: § 50
 § 47
 § 46
 § 55
 § 208
 § 50
 § 48

§ 51
 § 71

§ 22
 § 46
 § 209