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Timestamp: 2019-03-23 10:47:16+00:00

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Bearbeitungskosten Kredit | Prozesskostengutschrift
und Bearbeitungsgebühren für Kredite? In jedem Fall sind sie ein Aufwand für den Kreditnehmer. Bild: In den letzten Wochen und Monaten nehmen die Angebote verschiedener Banken und Kreditinstitute, die einen Kredit ohne Bearbeitungskosten anbieten, zu. Aber hier bereits die Forderung nach Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe. Sind Bearbeitungskosten vereinbart, werden diese bei Abschluss des Darlehensvertrages als einmalige, fälligkeitsunabhängige Kosten geschuldet und in das Darlehen einbezogen.
Die GÖRG Rechtanwälte - Der BGH und die Bearbeitungskosten
Die Parallelverfahren des Bundesgerichtshofes vom 16. Juni 2014 (XI ZR 405/12 und II ZR 170/13) haben die Kreditwirtschaft stark bewegt. In expliziter Abweichung von der früheren Judikatur hat der BGH vorgefertigte Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für nicht zulässig erklärt. Die Liste wurde am Mittwoch, den 27. September 2014, durch den BGH (Bundesgerichtshof) ergänzt: Auch hier hat sie in zwei Parallelbeschlüssen (XI ZR 348/13 und 17/14) den Beginn der Verjährungsfrist für alle bis 2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren Ende 2011 festgelegt.
In diesen Beschlüssen wird explizit nur auf Konsumentenkredite Bezug genommen. Daher steht die Klarstellung der Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen noch aus. Ihr Ergebnis ist keineswegs eindeutig, auch wenn einige Sprecher in der Fachliteratur von einer wahllosen Umsetzung der oben genannten Beschlüsse ausgehen. Ziel dieses Legal Update ist es, einen Gesamtüberblick über den derzeitigen Status in Bezug auf die Zulassung von Bearbeitungsgebühren und möglichen zukünftigen alternativen Instrumenten zu geben.
Dieses Thema ist nicht nur für bestehende Finanzierungsgeschäfte relevant, sondern auch für die Ausgestaltung künftiger Darlehensverträge mit Geschäftskunden. Der BGH hat in seinen beiden Parallelbeschlüssen vom 16. Juni 2014 festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen dem Leitgedanken der Rechtsvorschrift des 488 BGB entgegenstehen und den Kreditnehmer unter Missachtung der Treu epflichten unzumutbar diskriminieren.
Sie waren daher - nach Ansicht des Bundesgerichtshofs - gemäß 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für ungültig zu erklären auf Grund von 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (Bundesgerichtshof, Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Hrsg. in der Rechtssache Hrsg. ZI. 170/13 vom dreizehnjährigen Jahr 2014, Abs. 71). Bei den Bearbeitungsgebühren wurde bereits die Überprüfung nach dem AGB-Gesetz eingeleitet, wenn diese Gebühren nur dann in vorgefassten Vertragsklauseln für die zukünftige Nutzung "im Kopf des Nutzers gespeichert" wurden.
Die Verarbeitungsgebühren unterliegen der inhaltlichen Kontrolle als Nebenpreisvereinbarung, die keine wirkliche Betrachtung zum Ziel hat. Nach § 488 BGB ist im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag nur der von der Laufzeit abhängige Zinssatz eine nicht kontrollierbare Preisvereinbarung. Die von der Laufzeit unabhängige Bearbeitungsgebühr kann nicht als Teil des Zinses klassifiziert werden. Ein separater, rechtsunabhängiger und damit auch unabhängig erstattungsfähiger Service ist bei der Abwicklung des Kreditantrages nicht verfügbar.
Bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit und der Besicherung wird nur im Sinne des Kreditinstitutes und im Sinne der Besicherung des Bankwesens und nicht im Sinne des Kunden vorgegangen (BGH op. cit. Rn. 60). Daher schulden wir der BayernLB die Rückerstattung der Bearbeitungsentgelt. Darüber hinaus kann der Auftraggeber eine Entschädigung für den Nutzungswert, d.h. Zinsen auf die Bearbeitungsentgelte seit deren Entrichtung an die BayernLB anstreben.
In den noch zu definierenden Verfahren hat der BGH den Kundinnen und Verbrauchern eine Forderung in Hoehe der Verzinsung von 5 %-Punkten ueber dem Leitzinssatz zugesprochen. Der BGH musste nicht über die Entscheidung befinden, ob bei einem hypothekarisch gesicherten Kredit (gemäß 503 Abs. 2 BGB) ein niedrigerer Nutzungswertschaden in der Größenordnung von 2,5 Prozent über dem Basissatz in Erwägung gezogen werden kann.
Darüber hinaus hat der BAföG klargestellt, dass der Konsument keinen Anrecht auf eine erneute Abrechnung des Kredits hat, wenn - wie in der Praxis - die Bearbeitungspauschale aus den Kreditfonds und nicht mit den nachträglichen Kreditraten gezahlt wurde. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5. Juni 2014 klargestellt, dass Bearbeitungsgebühren nach 812 BGB zurÃ??ckgenommen werden können, aber es folgte die VerjÃ?hrungsfrage.
Weil die Gebührenerhebung eine seit langem übliche Tätigkeit der Kreditinstitute war, waren viele Erstattungsansprüche bereits vor 2011 aufgetreten. Das Bundesgericht hat zugunsten der Konsumenten entschieden. Er hat in zwei Parallelverfahren vom 27. April 2014 (XI ZR 348/13 und 17/14 ) erklärt, dass der maßgebliche Termin für den Beginn der Verjährungsfrist für alle Rückzahlungsansprüche das Ende des Geschäftsjahres 2011 sei.
Weil in der früheren Judikatur des Bundesgerichtshofes immer die formelle Einigung über Bearbeitungsgebühren in bankkonformer Weise genehmigt worden war (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 13. 9. 2004 - II ZR 11/04), war es nicht sinnvoll, eine Klage einzureichen, die die Verjährung behindern würde. Die Gültigkeit der formellen Gebührenklauseln wurde erst 2011 von mehreren OLGs bestritten, so dass erst ab diesem Zeitpunkt davon ausgegangen werden konnte, dass die Kläger von den den Anspruch begründenden Sachverhalten wussten.
Die reguläre Verjährungsfrist beginnt erst Ende 2011, so dass die Verjährungsfrist erst Ende 2014 beginnen kann. In welchem Umfang die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes auch auf Kreditverträge mit Unternehmen anwendbar sind, ist mangels Klarstellung durch die Obergerichte offen. Grundsätzlich bleibt auf der Grundlage des Leitbildes des § 488 BGB die Klassifizierung der Bearbeitungsgebühr als Nebenpreisvereinbarung für die Rechtskontrolle der AGB bestehen.
Das Ergebnis einer solchen Prüfung ist jedoch keineswegs so eindeutig wie bei einem Verbraucherkredit, bei dem sich das Kontrollniveau stark unterscheidet. Bisher war die Festlegung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten an Unternehmer üblich; diese allgemeine Vorgehensweise kann im Zusammenhang mit dem Ausgleich ein einschlägiger Handelsbrauch sein. Der Verzicht auf Bearbeitungsgebühren stellt einen Angriff auf die Berufswahlfreiheit der Kreditinstitute nach Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes dar, der auch die Verfügungsfreiheit bei den Lohnverhandlungen wahrt.
Der BGH begründete diese Intervention mit einem kurzen Verweis auf die Erforderlichkeit der Feststellung der "Waffengleichheit" zwischen Verbraucher und Nutzer der Klausel (BGH a.a.O., Abs.93). Allerdings ist eine solche ungeeignete Diskriminierung, die einen Einmischung in die Verfügungsfreiheit begründen könnte, mit großen Hindernissen behaftet. Inwieweit es eine schwerwiegende Diskrepanz im Kreditvertrag zwischen Kreditinstituten und Unternehmen gibt, die den Einsatz in Art. 12 des Grundgesetzes rechtfertigt, ist auf jeden Fall nicht ersichtlich.
Allerdings können die im Voraus angefallenen Bearbeitungskosten bei einigen Darlehensnehmern rasch einen sechsstelligen Betrag ausmachen. So ist die Preisbildungsmöglichkeit in den Zinssatz - der auch das Risiko birgt, auf den ersten Blick weniger attraktiv zu wirken als Konkurrenzkreditinstitute, die die Verarbeitungsgebühr unterschiedlich verteilen - nicht besonders interessant. Auf den ersten Blick entspricht dies der Bearbeitungsgebühr:
Dies führt im Kern auch für die Kreditinstitute zum nachteiligen Ergebnis, dass sie im Fall einer vorzeitigen Beendigung nicht oder nur zeitanteilig die für die Vorbereitung eines Kreditangebotes erforderlichen Aufwendungen aufbringen. Prinzipiell ist die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr auch nach den Beschlüssen des Bundesgerichtshofes möglich, sofern diese im Einzelfall verhandelt wird. Mit den wegweisenden Entscheiden vom 16. Juni 2014 ist mit einer weiteren höchstrichterlichen Verfügung zu rechnen; der BGH wird sich voraussichtlich in naher Zukunft mit der Frage der Zulassung von Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite befassen.
Daher ist es nach wie vor sehr interessant zu sehen, ob der BGH sich wieder von seiner seit langem bestehenden Judikatur abwenden und die Honorare für nicht zulässig erklären wird. Damit ist für die Kreditinstitute eine Floating-Situation gemeint, in der eine unverändert Fortführung der vorherigen Verfahrensweise mit Bearbeitungsgebühren mit hohen Risken verbunden wäre.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 BGH