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Timestamp: 2018-09-20 14:54:41+00:00

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Nach Sinn und Zweck des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist es nicht zulässig, einzig aufgrund des Lebensalters einen erhöhten Freibetrag für Einkünfte aus einer ausgeübten Tätigkeit einzuräumen – BSG vom 25. April 2018, Az. B 8 SO 24/16.R | Infodienst Schuldnerberatung
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Nach Sinn und Zweck des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist es nicht zulässig, einzig aufgrund des Lebensalters einen erhöhten Freibetrag für Einkünfte aus einer ausgeübten Tätigkeit einzuräumen – BSG vom 25. April 2018, Az. B 8 SO 24/16.R
Die Anwendung des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII generell auf Einkommen aus Tätigkeiten von Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII bereits erreicht haben, wäre ohne zusätzliche Umstände systemwidrig.
§ 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII stellt einen Auffangtatbestand, eine Öffnungsklausel dar, die dem Sozialhilfeträger die Möglichkeit einräumt, auf besondere Umstände des Einzelfall flexibel zu reagieren. mh
Beitrag am 28. August 2018 in Bundessozialgericht veröffentlicht.
← Die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken dürfen nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden – BSG vom 25. April 2018, Az. B 8 SO 23/16.R AK InkassoWatch: Stellungnahme zum Evaluationsbericht der inkassorechtlichen Vorschriften →

References: § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 41

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