Source: http://www.wurmberg.de/rathaus/ratsnachrichten/aus-der-arbeit-des-gemeinderates-sitzung-am-27-juli-2017-id_1279/
Timestamp: 2017-10-22 08:21:26+00:00

Document:
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 27. Juli 2017
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Bei der Steingrube" umfasst das Gelände von Bauhof, Recyclinghof und Flüchtlingsunterkunft
u.a. mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften "Bei der Steingrube"
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bei der Steingrube“
a) Behandlung von Anregungen
Der Gemeinderat billigte in öffentlicher Sitzung am 27.04.2017 den Entwurf des Bebauungsplans „Bei der Steingrube“ mit zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nebst Anlagen (Begründung, Umweltbericht mit Grünordnungsplan).
Daraufhin wurde der Entwurf des o.g. Bebauungsplans nebst Anlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg für die Dauer eines Monats öffentlich im Rathaus Wurmberg ausgelegt.
Zugleich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB von der Offenlage benachrichtigt und deren Stellungnahmen eingeholt.
Die eingegangenen Stellungnahmen und darin geäußerten Anregungen sowie die jeweiligen Abwägungsvorschläge der Verwaltung sind als Synopse zusammengefasst und lagen dem Gemeinderat vor.
Der Gemeinderat hat vor dem Satzungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen im Einzelnen zu beschließen und dabei öffentliche Belange sowie unterschiedliche Interessen untereinander und gegeneinander abzuwägen.
Frau Bettina von Kraack-Peiffer vom beauftragten Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gemeinderat ausführlich die vorliegende Synopse.
Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen zu den Anregungen nach sorgfältiger und gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander jeweils einzeln und einstimmig zu.
Nach Behandlung der Stellungnahmen konnte der Satzungsbeschluss erfolgen. Der Entwurf der Satzung, die Endfassung des Bebauungsplans mit zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung lagen dem Gemeinderat vollinhaltlich vor; der Umweltbericht mit Grünordnungsplan war gegenüber der Entwurfsfassung unverändert geblieben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Bei der Steingrube“ nebst Begründung.
Satzung zur Änderung von Satzungen der Gemeinde Wurmberg zur Festlegung der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen
Der Gemeinderat hatte in öffentlicher Sitzung am 15.12.2016 beschlossen, die Stellplatzsatzung der Gemeinde Wurmberg aus dem Jahr 1996 und spätere, im Zusammenhang mit Bebauungsplänen erlassene örtlicher Bauvorschriften zur Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen zu ändern. Zielsetzung ist eine Erhöhung auf zwei Stellplätze je Wohnung.
Den Entwurf der Satzung billigte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 27.04.2017; gleichzeitig beschloss der Rat die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen für die Dauer eines Monats (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren (§ 4 Abs. 2 BauGB).
Nach ortsüblicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg lagen der Satzungsentwurf und die Begründung für die Dauer eines Monats im Rathaus Wurmberg öffentlich aus.
Von der Möglichkeit, innerhalb der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde vorzubringen, wurde seitens der Öffentlichkeit kein Gebrauch gemacht, d.h. im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Anregungen eingegangen.
Folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden am Verfahren beteiligt:
• Polizeipräsidium Karlsruhe, Führungs- und Einsatzstab, Stabsbereich Einsatz, Sachbereich Verkehr
• Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz
• Landratsamt Enzkreis, Amt für nachhaltige Mobilität
• Landratsamt Enzkreis, Straßenverkehrs- und Ordnungsamt
• Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis
Die eingegangenen Stellungnahmen des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landratsamtes Enzkreis lagen dem Gemeinderat vor.
Insgesamt betrachtet wurden weder im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung noch im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange Anregungen vorgebracht, über die im Wege des Abwägungsprozesses Beschluss zu fassen gewesen wäre.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Nachdem infolge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keine Änderungen mehr an der Satzung nebst zugehöriger Begründung notwendig wurden, konnte hierüber abschließend entschieden werden. Der Gemeinderat beschloss bei nur einer Gegenstimme mit großer Mehrheit die Satzung zur Änderung von Satzungen der Gemeinde Wurmberg zur Festlegung der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen nebst Begründung.
Mit öffentlicher Bekanntmachung der Satzung im heutigen Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg, auf welche verwiesen wird, tritt diese dann in Kraft.
Brandschutzmaßnahmen im Schulhaus und in der Turn- und Festhalle
- Erstellung eines Evakuierungskonzepts mit Flucht- und Rettungsplänen für das Schulgebäude sowie eines Bestuhlungsplanes für die Turn- und Festhalle; Auftragserteilung
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.03.2017 hat die Verwaltung über die Ergebnisse der Brandverhütungsschau im Schulhaus und in der Turn- und Festhalle Wurmberg berichtet.
Einige der im Bericht zur Brandverhütungsschau aufgeführten Beanstandungen wurden umgehend erledigt bzw. sind zur Erledigung beauftragt.
Bei anderen Feststellungen bestand dagegen Unklarheit hinsichtlich des weiteren Vorgehens. In einem gemeinsamen Ortstermin der Verwaltung mit Kreisbrandmeister Christian Spielvogel konnten diese Punkte besprochen und der weitere Fortgang festgelegt werden.
Danach soll nunmehr durch einen qualifizierten Brandschutzsachverständigen ein Evakuierungskonzept erarbeitet werden, welches die Sicherstellung von zwei baulichen Rettungswegen für jeden Aufenthaltsraum als Zielsetzung hat. Wesentliche Bestandteile sind die notwendige Bildung von Rauchabschnitten zur geschossweisen Abgrenzung der vorhandenen Treppenräume und den notwendigen Fluren sowie der Nachweis über Anordnung und Verlauf der Rettungswege (inkl. Fluchtwegskennzeichnung und Fluchtwegspläne).
Die Verwaltung hatte zwei im Bereich Brandschutz qualifizierte Büros um Abgabe eines Angebots gebeten, welches zudem die notwendige Digitalisierung der Bestandspläne für das Schulgebäude sowie die Erstellung eines ebenfalls geforderten verbindlichen Bestuhlungsplanes für die Turn- und Festhalle umfassen sollte.
Da eines der Angebote erst kurz vor der Sitzung bei der Gemeindeverwaltung einging und dem Gemeinderat als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde, konnte eine abschließende Prüfung nicht mehr rechtzeitig erfolgen.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschloss der Gemeindert daher einstimmig, die Verwaltung nach Prüfung der beiden vorliegenden Angebote zur Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter zu ermächtigen.
Wohncontaineranlage des Enzkreises zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Öschelbronner Str. 62/1
- Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen bezüglich einer Übernahme durch die Gemeinde für die Anschlussunterbringung
Im Hinblick auf die Übernahme der Wohncontaineranlage des Enzkreises in der Öschelbronner Str. 62/1 durch die Gemeinde Wurmberg zum Zweck der Anschlussunterbringung unterrichtete die Gemeindeverwaltung den Enzkreis mit Schreiben vom 10.06.2017 über das Beratungsergebnis aus der Gemeinderatssitzung vom 01.06.2017. Darin wurden der Kreisverwaltung folgende Lösungsansätze als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mitgeteilt:
a) Anmietung von Teilen der Wohncontaineranlage:
Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2016 Anmietung von (zunächst) vier der acht Wohncontainereinheiten auf der Grundlage der Ertragswertberechnung vom 08.03.2017
Regelung bezüglich weiterer Kosten erscheint möglich (z.B. 50%-ige Übernahme der Kosten für Gebäudeunterhaltung, Betriebsausgaben, Hausmeister, etc.)
Option für die Anmietung der weiteren vier Einheiten
b) Anmietung der gesamten Wohncontaineranlage:
Anmietung der gesamten Wohncontaineranlage ab einem Zeitpunkt X (z.B. 01.01.2018)
Übernahme sämtlicher „Nebenkosten“ für Gebäudeunterhaltung, Betriebsausgaben, Hausmeister, etc. durch die Gemeinde ab diesem Zeitpunkt
Mietzinszahlung nur entsprechend der tatsächlichen Belegung bzw. Kostenerstattung
c) Kauf der Wohncontaineranlage:
Kauf der gesamten Wohncontaineranlage zum 01.01.2018
Bei der Kaufpreisermittlung ist das Risiko des Leerstandes zu berücksichtigen, d.h. Ertragswertberechnung nicht auf Basis einer Vollbelegung aller acht Container mit je 5 Personen, sondern auf Basis von 3 Personen je Container
Nachzahlungsverpflichtung für die Gemeinde im Falle einer „Überbelegung“ (ganz im Geiste der nachlaufenden Spitzabrechnung des Landes)
Auf dieser Basis führte der Bürgermeister am 18.07.2017 ein weiteres Gespräch mit der Kreisverwaltung (u.a. Erster Landesbeamter Wolfgang Herz), über deren wesentliche Inhalte in der Sitzung mündlich berichtet wurde.
Als Ergebnis blieb festzuhalten, dass – vorbehaltlich eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses – nunmehr Einigung über die Anmietung von vier der acht Wohncontainereinheiten gemäß dem vorstehenden Lösungsansatz a) erzielt werden konnte.
Gemeinderat Marcus Mauroschat (NWV) wies nochmals auf die Problematik des Verlaufs einer möglichen nördlichen Teilortsumgehung im Ortsteil Wurmberg hin, welche im Falle der Realisierung eine Verlegung von vier Containern nach sich ziehen würde.
Bürgermeister Jörg-Michael Teply gab zur Antwort, dass gerade vor diesem Hintergrund eine Anmietung von Wohncontainereinheiten die bessere Lösung als der Kauf sei. In den Mietvertrag mit dem Enzkreis müssten selbstverständlich diesbezügliche Regelungen mit aufgenommen werden. Im Übrigen sei er zuversichtlich, im Bedarfsfall die Trassenführung der Teilortsumgehung in Abstimmung mit dem Enzkreis anpassen zu können.
Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) regte an, im Zuge des bevorstehenden Ausbaus der A8 die Realisierung der schon seit vielen Jahren geplanten, nordöstlichen Teilortsumgehung in Wurmberg zu thematisieren und zu forcieren. Dabei ging er vor allem auf den Verlauf der aktuellen Umleitungsstrecke U26a ein, die von Mönsheim über Wiernsheim, Pinache bis nach Niefern-Öschelbronn führt. Eine solche Umleitung könnte durch den Bau der Wurmberger Teilortsumgehung deutlich effizienter gestaltet werden.
Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit folgende Beschlüsse:
Zum Zwecke der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern mietet die Gemeinde Wurmberg vom Enzkreis ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt vier Einheiten der Wohncontaineranlage in der Öschelbronner Str. 62/1 für die Dauer von fünf Jahren zum monatlichen Mietpreis von 2.436,- EUR zuzüglich anteiliger Kosten für Gebäudeunterhaltung, Betriebsausgaben, Hausmeisterdienste etc.
Die Verwaltung wird zum Vertragsabschluss mit dem Enzkreis ermächtigt.
Ausweisung von Wohnbauflächen
- Beauftragung eines Suchlaufes für geeignete Gebiete
Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ (EURL52/2014Ums/StLStärkG) wurde in das Baugesetzbuch (BauGB) mit Wirkung zum 13.05.2017 u.a. der neue Paragraph § 13b („Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“) eingefügt. Dieser regelt, dass das sog. beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB, das für Bebauungsplanverfahren der Innenentwicklung gilt und in Wurmberg beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ zur Anwendung kam, zeitliche befristet unter folgenden Voraussetzungen auch für Außenbereichsflächen offensteht:
Bebauungspläne für Wohnnutzung
Außenbereichsflächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen
Grundfläche (= nach § 19 Absatz 2 BauNVO mit "baulichen Anlagen" i.S.d. § 29 BauGB überbaubare Fläche) kleiner als 10.000 Quadratmeter
Einleitung des förmlichen Verfahrens (= Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan) bis zum 31.12.2019)
Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2021
Mit dem § 13b BauGB sind folgende Verfahrensvereinfachungen verbunden:
Vereinfachung bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (grds. nur eine statt zwei Beteiligungsrunden)
Freistellung von Umweltprüfung, Umweltbericht und Umweltüberwachung (§ 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB)
Keine Geltung des Entwicklungsgebotes - Pflicht zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes (§ 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB)
Freistellung von der Ausgleichspflicht nach der städtebaulichen Eingriffsregelung (§ 13a Absatz 2 Nr. 4 BauGB)
Bei Anwendung des § 13b BauGB kann der bekanntermaßen immer größer werdende Aufwand für die Erstellung von Bebauungsplänen sowohl in zeitlicher als auch in monetärer Hinsicht verringert werden.
Die Verwaltung geht daher davon aus, dass ggf. die Bebauungsplanverfahren für die beiden beabsichtigten Baugebiete „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker II“ nach diesem Verfahren durchgeführt werden kann.
Darüber hinaus bzw. für den Fall, dass eines oder beide der genannten Gebiete z.B. mangels ausreichender Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümer nicht zur Umsetzung kommt, hält die Gemeindeverwaltung die Suche nach weiteren, zur Umsetzung gemäß § 13b BauGB geeigneten Flächen für sinnvoll. Vorgeschlagen wird, das Büro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, welches für letzte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ebenso verantwortlich zeigt wie für die jüngsten Bebauungspläne der Gemeinde Wurmberg, mit einem sog. „Suchlauf“ zu beauftragen. Dabei werden verschiedene Gebiete näher betrachtet und auf ihre grundsätzliche Geeignetheit hin überprüft.
Im Wesentlichen bieten sich aus Sicht der Verwaltung die bereits teilweise ins Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2025 einbezogenen Untersuchungsflächen im Bereich Sperbelbaum/ Lindenfeldle sowie in Verlängerung der Luzernestraße an.
Das Büro Baldauf bietet auf dieser Grundlage die Durchführung eines solchen Durchlaufes mit Abrechnung auf Stundenbasis an, wobei der Aufwand vorläufig auf 2.000,- EUR netto gedeckelt wird.
Eine entsprechende Beauftragung vorausgesetzt, nimmt das Büro die oben genannten Bereiche sowie ggf. vom Gemeinderat darüber hinaus vorgeschlagene Flächen näher unter die Lupe und bewertet diese hinsichtlich ihrer Geeignetheit zur Umsetzung gemäß § 13b BauGB.
Je nach Verlauf der Eigentümergespräche für die geplanten Baugebiete „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker II“ (die Einzelgespräche hierzu sind aktuell im Gange) oder aber auch unabhängig davon kann der Gemeinderat anschließend über die Realisierung alternativer Wohnbauflächen entscheiden.
In Neubärental sind mit dem Areal „Birkhof/Hölle“ (ca. 1,70 ha) noch mögliche Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen, so dass die Suche nach weiteren Flächen hier entbehrlich scheint. Gleichwohl ist ggf. durch den Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen, ob das genannte Baugebiet im Lichte des § 13 BauGB kurzfristig angegangen werden soll.
Bürgermeister Teply ergänzte, dass selbstverständlich auch die weiteren Flächen, die bereits im Flächennutzungsplan enthalten sind, untersucht werden. Danach solle der Gemeinderat dann – eventuell im Rahmen einer Klausursitzung - entscheiden, ob und ggf. welche der Gebiete tatsächlich angegangen werden sollen.
Der Gemeinderat sprach sich bei nur einer Gegenstimme mit großer Mehrheit dafür aus, das Büro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, auf der oben dargestellten Grundlage mit der Durchführung eines Suchlaufes für Wohnbauflächen zu beauftragen, die sich in besonderem Maße für eine Realisierung unter Anwendung des § 13b BauGB eignen.
Die Volksbank Pforzheim hat für die Grundschule Wurmberg eine Spende in Höhe von 1.000,- EUR getätigt. Der Betrag soll für neue Pausenspielgeräte verwendet werden.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldspende in Höhe von 1.000,- EUR der Volksbank Pforzheim für die Grundschule Wurmberg einstimmig zu und bedankte sich für die großzügige Unterstützung.
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Aufbau von Dachgauben auf dem Grundstück Flst.Nr. 2729/1 in der Karl-Friesinger-Straße 31 einstimmig das notwendige Einvernehmen (Bedingung: Durch die Dachgauben darf kein zusätzliches Vollgeschoss entstehen).
Weiterhin versagte der Gemeinderat einstimmig dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplatz auf dem Grundstück Flst.Nr. 3589/2 in der Johann-Jakob-Straße 2 das Einvernehmen. Nach Ansicht des Gremiums fügt sich das Vorhaben städtebaulich aus folgenden Gründen nicht in die umgebende Bebauung ein:
Bauflucht in der Johann-Jakob-Beck-Straße wird nicht eingehalten (Überschreitung um ca. 1 m),
Aufgrund der beengten Straßensituation reicht der geplante eine Stellplatz nicht aus, zudem wird dessen tatsächliche Nutzbarkeit in Zweifel gezogen (Forderung nach zwei tatsächlich nutzbaren Stellplätzen)
Sichtdreieck im Kurvenbereich der Hartheimer Straße/ Johann-Jakob-Beck-Straße problematisch
Die Beurteilung des Baugesuchs obliegt jedoch letztlich dem Baurechtsamt des Landratsamtes Enzkreis. Weiterhin muss noch geprüft werden, ob eine alte Baulast, die ursprünglich für das Flst. 3590 (heute nicht mehr existent) eingetragen wurde, Auswirkungen auf das Baugesuch hat.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 29. Juni 2017
In der nichtöffentlichen Sitzung am 29.06.2017 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:
Festlegung, dass die verfügbare Restfläche (ca. 0,9 ha) im Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“ nicht vollständig an einen Interessenten veräußert wird.
Beförderung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung
Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die Änderung der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle der Sparkasse Pforzheim Calw in Wurmberg. Im Zuge dieser Änderungen sollen auch die Öffnungszeiten des KOMM-IN-Dienstleistungszentrums leicht angepasst werden. Jedoch wird sich die Gemeindeverwaltung nicht an den Öffnungszeiten der Sparkasse orientieren, d.h. die Öffnungszeiten des KOMM-IN werden insgesamt auf jeden Fall nicht verringert. Eine entsprechende Veröffentlichung der neuen Öffnungszeiten wird noch erfolgen.
Weiterhin ging der Bürgermeister auf erste Auswertungen der Geschwindigkeitsmessungen in der Pforzheimer Straße durch die dort aufgestellten Displays ein. Noch müssten sich die Verkehrsteilnehmer an das Tempolimit von 30 km/h aus Lärmschutzgründen gewöhnen. Sukzessive sei jedoch die sogenannte V85, d.h. die höchste gefahrene Geschwindigkeit von 85% der Kraftfahrzeuge, geringer geworden. Dies deute darauf hin, dass die Geschwindigkeitbegrenzung tatsächlich mehr und mehr beachtet werde und zu einer langsameren Fahrweise führe. Ausnahmen bestätigten natürlich auch hier (leider) die Regel, so der Bürgermeister.
Gemeinderätin Ulrike Althaus (CDU) wies auf folgende Punkte hin:
Der Friedhof in Wurmberg befinde sich allgemein in keinem gut gepflegten Zustand.
Bürgermeister Jörg-Michael Teply wies auf seine Ausführungen in der vergangenen Gemeinderatssitzung hin: seit einem Unternehmerwechsel in der Grünpflege im Frühjahr hake es etwas in der Umsetzung. Mit der beauftragten Firma habe der Zweckverband Bauhof Heckengäu als Auftraggeber konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände vereinbart. Sollte dies nicht bald greifen, müsse schlimmstenfalls auch über eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses nachgedacht werden.
Weiterhin seien einige Wegplatten auf dem Friedhof lose und dadurch regelrechte Stolperfallen.
Bestattungsunternehmer Michael Britsch habe in Abstimmung mit der Bauhofleitung der Verwaltung angeboten, die notwendigen Arbeiten durchzuführen, gibt der Bürgermeister zur Antwort. Nach einer für die kommende Woche vorgesehenen Begehung solle die Auftragserteilung an Herrn Britsch erfolgen.
Der Lavendelhang auf dem Kelterplatz bedürfe dringender Pflegemaßnahmen. Frau Althaus möchte wissen, ob es diesbezüglich noch einen Pflegevertrag mit einem Landschaftsgärtner gebe oder bereits der Bauhof für die Pflege zuständig sei.
Bürgermeister Teply sicherte eine Prüfung und ggf. weitere Veranlassung zu.
Der Fichtenweg in Neubärental befinde sich ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand und müsse dringend saniert werden.
Mit den notwendigen Arbeiten habe die Gemeinde Wurmberg wie mit weiteren kleineren Maßnahmen (u.a. Fußweg zu den Einkaufsmärkten, öffentliche Stellplätze im Gewerbegebiet „Dachstein“) die Fa. Otto Morof, Althengstett, beauftragt, erklärte Teply. Das Unternehmen stelle aktuell die Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets „Dachstein-Erweiterung“ fertig und werde dann zeitnah auch die Sanierung des Fichtenwegs in Angriff nehmen.
Im Amtsblatt solle von der Verwaltung ein Hinweisartikel veröffentlicht werden, der die Verkehrsteilnehmer an die Einhaltung der Tempo 30-Regelung in der Robert-Britsch-Straße erinnert. Der Bürgermeister sagte die Veröffentlichung eines allgemein gehaltenen Beitrags für alle Wohnstraßen in einer der kommenden Ausgaben des Amtsblatts zu.
Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) ging nochmals kurz auf die von ihm bereits unter TOP 4 angesprochene, möglichst zügige Realisierung der nordöstlichen Teilortsumgehung von Wurmberg ein. Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zum bevorstehenden Ausbau der Bundesautobahn A8 (Enztalsenke) habe sich der zuständige Abteilungspräsident des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Jürgen Skarke, offen gegenüber Lösungen gezeigt, welche Verbesserungen für das umgebende Straßennetz im Falle staubedingter Umleitungen bewirkten. Vielleicht könne die Gemeinde Wurmberg hiervon profitieren, indem die geplante Teilortsumgehung doch zeitnah umgesetzt wird.
Bürgermeister Teply erläuterte, dass eine Verwirklichung der Teilortsumgehung bis gegen Ende 2019 (ungefähr ab dann werden sich laut Regierungspräsidium die Arbeiten an der A8 tatsächlich auf den Verkehr auswirken) eher nicht zu erwarten sei. Die Planung bestehe zwar bereits, doch habe bisher keinerlei Grunderwerb vonseiten des Enzkreises stattgefunden. Außerdem sollten während des A8-Ausbaus – so die Vorgabe der Planer –eigentlich keine größeren Baumaßnahmen im Straßennetz der Umgebung stattfinden, um den Ausweichverkehr ggf. nicht noch zusätzlich zu behindern.
Dennoch werde er, so der Bürgermeister, mit Herrn Skarke in Kontakt und ihn zu einem Erörterungstermin nach Wurmberg – nach Möglichkeit im Rahmen einer Gemeinderatssitzung – einladen.
Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) regte an, die Einrichtung der geplanten verkehrsabhängigen Lichtzeichenanlage mit Fußgängersignalisierung im Kreuzungsbereich der Pforzheimer Straße/Neubärentaler Straße noch vor dem bevorstehenden Ausbau der A8 zu realisieren.
Bürgermeister Teply teilte diese Auffassung und teilte mit, dass er gleich nach den Sommerferien mit den zuständigen Entscheidungsträgern das weitere Vorgehen festlegen wolle.
In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister das Gremium über die Ergebnisse einer gemeinsamen Besprechung mit Vertretern des beauftragten Ingenieurbüros Kirn, des Landratsamtes Enzkreis, des Regierungspräsidiums und der Polizei, in deren Rahmen eine mögliche Kreisverkehrslösung an der Kreuzung Uhlandstraße/ Wimsheimer Straße sowie die Einrichtung von Bushaltebuchten entlang der L 1135 (Pforzheimer Straße) im Bereich der Einmündung ins Gewerbegebiet Dachstein diskutiert wurden.
Eine Kreisverkehrslösung an der Kreuzung Uhlandstraße/ Wimsheimer Straße sei bei der Besprechung grundsätzlich begrüßt worden. Allerdings habe der Vertreter des Regierungspräsidiums tatsächlich keinerlei Zusagen hinsichtlich einer möglichen Realisierung gemacht. Zur näheren Betrachtung der Situation müssten nunmehr zunächst ergänzende Daten aus der Verkehrszählung 2014 geliefert werden.
Die Einrichtung von Bushaltebuchten entlang der L 1135 werde von der Polizei kategorisch abgelehnt (Grund: Gefahr für Fußgänger beim Queren der L 1135 zu groß). Er werde diese Einschätzung und die Fertigstellung der Erschließung des Gewerbegebiets „Dachstein-Erweiterung“ zum Anlass nehmen, beim Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis nochmals auf die regelmäßige Andienung der beiden Gewerbegebiete über die eigens hierfür eingerichtete Buswendeschleife zu drängen, informiert Bürgermeister Teply.
Fragezeit der Einwohner
Eine Bürgerin aus Neubärental ging nochmals auf das Baugesuch in der Johann-Jakob-Beck-Straße 2 („Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplatz auf dem Grundstück Flst.Nr. 3589/2“) ein und teilte mit, dass sie Einwände gegen das Bauvorhaben vorbringen werde und zudem eine alte Baulast vorhanden sei, die Auswirkungen auf das Vorhaben haben könnte.
Eine andere Bürgerin wies ergänzend darauf hin, dass bei dem geplanten Bauvorhaben auch die Bauflucht nicht eingehalten sei und dadurch die Sicht der Kindergartenkinder in die Johann-Jakob-Beck-Straße sehr eingeschränkt werde.
Bürgermeister Teply führte aus, dass der Gemeinderat der Gemeinde Wurmberg nur bauplanungsrechtliche Belange (Einfügen nach § 34 BauGB) beurteilen dürfe, für die Prüfung der bauordnungsrechtlichen Belange (wozu auch das Abstandsflächenrecht gehöre) sei originär das Baurechtsamt des Landratesamtes Enzkreis zuständig. Er bat jedoch, der Verwaltung die Unterlagen der alten Baulast zur Verfügung zu stellen, da diese wichtig für die weitere Beurteilung des Bauvorhabens sein könnten. Im Übrigen sei es für die Angrenzerin der einzig gangbare Weg, ihre Einwendungen im Rahmen des laufenden Baugenehmigungsverfahrens vorzubringen. Über diese müsse dann das Baurechtsamt förmlich entscheiden, so dass dann ggf. der weitere Rechtsweg offenstünde.

References: § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 19
 § 29
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 35
 § 34