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Timestamp: 2019-05-27 04:56:40+00:00

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BGH, 30.09.2015 - XII ZB 53/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,29431
BGH, 30.09.2015 - XII ZB 53/15 (https://dejure.org/2015,29431)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2015 - XII ZB 53/15 (https://dejure.org/2015,29431)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2015 - XII ZB 53/15 (https://dejure.org/2015,29431)
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§ 1897 BGB, § ... 170 Abs. 2 StPO, § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1908 b Abs. 1 BGB, § 1897 Abs. 1 BGB, § 1901 BGB, § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1901 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 1897 Abs. 5 BGB, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 1899 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 26 FamFG, § 1899 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 BGB, § 1899 Abs. 4 BGB
§ 1897 Abs 1 BGB, § 1897 Abs 5 BGB, § 1901 Abs 2 S 1 BGB, § 72 Abs 1 FamFG
Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes
Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilung der Eignung als Betreuer; Prüfung der vom Tatrichter vorgenommenen Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer im Rechtsbeschwerdeverfahren auf Rechtsfehler; Ermessen des Tatrichters zwischen mehreren geeigneten Personen bei der Auswahl des Betreuers; Betreuung im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge
Betreuerbestellung - und das Auswahlermessen des Gerichts
Die Eignung als Betreuer
Betreuungsrecht - Wann ist jemand als Betreuer geeignet?
Auswahl und Beurteilung der Eignung eines Betreuers
Behauptete bessere Behandlungsmethode für Betroffenen rechtfertigt keinen Betreuerwechsel - Grundsatz der Kontinuität spricht für Beibehaltung der Betreuung
AG Halle/Saale, 13.03.2014 - 70 XVII F 328/02
LG Halle, 26.01.2015 - 1 T 44/14
NJW-RR 2016, 1
FGPrax 2015, 270
FamRZ 2015, 2165
Rpfleger 2016, 97
BGH, 08.11.2017 - XII ZB 90/17
Betreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer
Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. September 2015, XII ZB 53/15, FamRZ 2015, 2165).
Jedenfalls aber bedarf es der positiven Feststellung der Eignung, die nicht durch pauschale Annahmen auf der Grundlage eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses ersetzt werden kann (Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 53/15 - FamRZ 2015, 2165 Rn. 15 ff. mwN).
Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung verkennt, relevante Umstände in unvertretbarer Weise bewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 53/15 - FamRZ 2015, 2165 Rn. 18 mwN).
Ausreichend ist insofern, dass die vom Tatsachengericht vorgenommene Auswahl möglich ist, auch wenn sie nicht zwingend erscheint oder eine andere Auswahl ebenso nahe- oder sogar nähergelegen hätte (Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 53/15 - FamRZ 2015, 2165 Rn. 25 mwN).
Diese Prognose muss sich jeweils auf die aus der konkreten Betreuung erwachsenden Aufgaben beziehen und zu der Einschätzung führen, dass die als Betreuer in Aussicht genommene Person das Amt zum Wohl des Betroffenen (§ 1901 Abs. 2 BGB) führen wird (…Senatsbeschlüsse vom 8. November 2017 - XII ZB 90/17 - FamRZ 2018, 206 Rn. 12 und vom 30. September 2015 - XII ZB 53/15 - FamRZ 2015, 2165 Rn. 16).
Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung verkennt, relevante Umstände in unvertretbarer Weise bewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (…Senatsbeschluss vom 8. November 2017 - XII ZB 90/17 - FamRZ 2018, 206 Rn. 13 mwN und vom 30. September 2015 - XII ZB 53/15 - FamRZ 2015, 2165 Rn. 18 mwN).
Entsprechend können Ehepartner, Verwandte und Vertrauenspersonen nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG am Verfahren zur Bestellung eines Betreuers beteiligt werden (Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 53/15 - FamRZ 2015, 2165 Rn. 23 ff.).
Dafür können unter anderem ihre intellektuellen und sozialen Fähigkeiten, ihre psychische und körperliche Verfassung, die persönlichen Lebensumstände - etwa räumliche Nähe zum Betroffenen, berufliche Auslastung oder finanzielle Verhältnisse -, bereits bestehende familiäre oder sonstige Beziehungen zum Betroffenen, aber auch besondere Kenntnisse oder Einstellungen zu für die Betreuungsführung relevanten Fragen von Bedeutung sein (Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 53/15 - FamRZ 2015, 2165 Rn. 16).
LG München I, 14.08.2017 - 13 T 11557/16
Betreuungsbeschwerde
Weil es sich um eine rechtliche Betreuung handelt, werden jedoch regelmäßig nicht Spezialwissen oder außergewöhnliche Fertigkeiten nötig sein, sondern es wird in der Regel ausreichen, wenn der Betreuer sich erforderlichenfalls fachkundiger Hilfe bedienen kann (BGH Beschluss vom 30.09.2015, XII ZB 53/15, Rd.-Nr. 16 m.w.N.).

References: § 1897
 § 295
 § 1908
 § 1897
 § 1901
 § 1901
 § 72
 § 1901
 § 1897
 § 1897
 § 1899
 Art. 103
 § 26
 § 1899
 § 1899

§ 1897
 § 1897
 § 1901
 § 72
 § 1901
 § 274