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Timestamp: 2017-02-28 14:38:58+00:00

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116 II 745129. Beschluss der I. Zivilabteilung vom 13. November 1990 i.S. S. AG gegen D. (Berufung)
Art. 55 al. 1 let. c OJ; exigences quant à la motivation d'un recours en réforme. Irrecevabilité d'un recours en réforme dont la motivation se confond pour l'essentiel avec celle d'un recours de droit public connexe ou d'un recours en nullité cantonal (ATF 116 II 92 n. 16, 115 II 396 ss). Précision de jurisprudence. Faits à partir de page 746
2. a) Einen ähnlich gelagerten Fall hat das Bundesgericht in BGE 116 II 93 beurteilt. Dort (E. 1) hat es darauf hingewiesen, BGE 116 II 745 S. 747dass gemäss ständiger Rechtsprechung zwei Bundesrechtsmittel nicht miteinander verbunden werden dürfen, sondern je getrennt erhoben und begründet werden müssen. Eine unzulässige Umgehung dieser Rechtsprechung liege vor, wenn zwei Rechtsmittel zwar in getrennten Eingaben, aber mit gleicher Begründung eingereicht und zudem Rügen des einen Rechtsmittels mit solchen des andern vermengt würden. In verschiedenen neueren Entscheiden habe das Bundesgericht ein solches Vorgehen als missbräuchlich bezeichnet und sei auf beide Rechtsmittel nicht eingetreten (BGE 115 II 397 E. 2, BGE 113 IV 46 f.). In ähnlicher Weise setze sich eine Partei dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsmitteln aus, wenn sie eine Berufung an das Bundesgericht mit einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vermenge, indem sie unbekümmert um die Verschiedenartigkeit der Rechtsmittel in beiden Eingaben weitgehend dieselbe Begründung vortrage. Auf die Berufung sei schon aus diesem Grund nicht einzutreten.
b) Diese Rechtsprechung, der sich die II. Zivilabteilung in einem unveröffentlichten Urteil vom 31. Januar 1990 (i.S. P. gegen S.) angeschlossen hat, ist von POUDRET kritisiert worden (Irrecevabilité ou sanction disciplinaire? Remarques à propos de la dualité de recours au contenu identique, JdT 1990 I S. 290 ff.). Dieser Autor wirft dem Bundesgericht vor, es prüfe zu Unrecht nicht, ob im Falle von gleich begründeten Rechtsmitteln neben unzulässigen auch zulässige Rügen erhoben werden; zudem stellten die Nichteintretensentscheide eine disziplinarische Massnahme dar, die im Gesetz nicht vorgesehen sei. Gerügt wird schliesslich, dass in einzelnen Entscheiden darauf hingewiesen worden sei, es dürfe insbesondere BGE 116 II 745 S. 748von rechtskundigen Parteivertretern erwartet werden, dass sie von den Rechtsmitteln in der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Art Gebrauch machten.
3. Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern BGE 116 II 745 S. 749sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 93 II 321 /2 E. 2c mit Hinweis). Unerlässlich ist aber, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen der Vorinstanz vorgebracht werden, genügen diesen Anforderungen nicht (BGE 106 II 176 mit Hinweisen). Unzulässig sind sodann Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten (BGE 116 II 93 E. 2 mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben lediglich die in Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erwähnten Ausnahmen.
115 II 398,
106 II 176,
116 II 92 suite... ,
92 II 303,
113 IA 90,
93 II 321
Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG,
Art. 55 Abs. 2 OG,
Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG

References: Art. 55
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 63
 Art. 64

Art. 55
 Art. 90

Art. 55

Art. 63
 Art. 64