Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=20.12.2017&Aktenzeichen=C-372/16
Timestamp: 2019-02-18 07:14:40+00:00

Document:
EuGH, 20.12.2017 - C-372/16 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 - Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - Anerkennung einer von einem geistlichen Gericht eines Drittstaats ausgesprochenen Privatscheidung - Anwendungsbereich der Verordnung
EUV 1259/2010 Art. 1; AUEV Art. 267
Zur Anwendbarkeit der Rom-III-Verordnung bei Scheidung vor einem geistlichen Gericht
VO (EU) Nr. 1259/2010 Art. 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht
Privatscheidung nicht anerkannt: Keine Scheidung nach Scharia
Familienrecht - Scharia-Scheidung und die Anerkennung in Deutschland
Auslegung der Rom III-Verordnung
spiegel.de (Pressemeldung, 20.12.2017)
EuGH stoppt Sharia-Scheidungen: ich verstoße dich bewirkt keine Scheidung
Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden - Durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor Scharia-Gericht bewirkte Ehescheidung fällt nicht in Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.12.2017)
NJW 2018, 447
Entgegen der Meinung des Gesetzgebers hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren am 20.12.2017, C-372/16, auf Vorlage des Senats vom 29.6.2016 allerdings entschieden, Art. 1 der Verordnung Nr. 1259/1010 sei dahin auszulegen, dass eine durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung fällt.
(1) In der Literatur wird allerdings vielfach vertreten, dass nunmehr die Vorschriften der Rom III-Verordnung analog heranzuziehen seien, zumindest jedenfalls die Kollisionsnormen Art. 5 bis 8 der Rom III-Verordnung (vgl. Mayer FamRZ 2018, 171; Antomo NJW 2018, 435, 436 f.; Dutta FF 2018, 60; von einer direkten Anwendbarkeit geht Rieck NZFam 2018, 126 aus).
Ferner gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung nur für Urteile, die von den Gerichten der Mitgliedstaaten erlassen werden (…vgl. Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni, C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 19 bis 22, und Urteil vom 20. Dezember 2017, Sahyouni, C-372/16, EU:C:2017:988, Rn. 27).
Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Oberlandesgerichts München durch Urteil vom 20.12.2017 (Rechtssache C-372/16) zur Auslegung der Verordnung klargestellt, dass Privatscheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen:.

References: Art. 1
 Art. 267
 Art. 1

EuGH 
 Art. 1
 Art. 5