Source: http://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bgh-erweitert-gestaltungsspielraum-unverheirateter-eltern-1889226.html
Timestamp: 2017-11-23 01:53:42+00:00

Document:
BGH erweitert Gestaltungsspielraum unverheirateter Eltern - Versicherungsmagazin.de
BGH erweitert Gestaltungsspielraum unverheirateter Eltern
15.03.2016 Branche
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem aktuellen Urteil (XII ZB 693/14 vom 9. März 2016) mit der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Mannes. Die Entscheidung stärkt die Rechte unverheirateter Paare.
Der Vater des Mannes wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung in Berlin betreut und bezieht Sozialhilfe. Das Land Berlin als Sozialhilfeträger verlangte von dem Sohn nach § 94 SGB XII ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und hat mit seiner Partnerin eine siebenjährige Tochter. Zwei minderjährige Kinder aus einer früheren Ehe der Lebensgefährtin leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt. Der Sohn verweigerte die Zahlung von aufgelaufenen 15.000 Euro mit dem Argument, dass er seine Familie versorge wie ein Ehemann. Er forderte, dass das niedrigere Einkommen seiner Partnerin bei der Berechnung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden sollte.
Gerichte in Kelheim und Nürnberg folgten den Argumenten nicht
Das Amtsgericht Kelheim folgte diesem Argument nicht und verurteilte den Sohn zur Zahlung von rückständigem und laufendem Elternunterhalt. Dabei ging es unter anderem davon aus, dass sich der Antragsgegner nicht wie ein Verheirateter auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil er seiner Lebensgefährtin gegenüber nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen.
Der unter anderem für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hob die angefochtene Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das OLG Nürnberg zurück.
Elternbezogene Gründe sind zu berücksichtigen
Der BGH argumentierte, dass sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen könne. Eine eventuelle Unterhaltspflicht sei allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen.
Sei das gemeinsame Kind, wie hier, älter als drei Jahre, stehe dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspreche. In diesem Fall seien elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Solche könnten bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreue und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters sei hier nicht ersichtlich.
Bildquelle: © Fotogestöber/Fotolia.com
Mehr zu Urteil
26.09.2017 Recht
Rechtsschutz: Noch kein Versicherungsschutz bei Fahrerermittlung
http://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtsschutz-noch-kein-versicherungsschutz-bei-fahrerermittlung-2017789.html
22.08.2017 Recht
Urteil: Jetzt geht's ans Eingemachte
http://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/urteil-jetzt-geht-s-ans-eingemachte-1981134.html
22.08.2017 Branche
Bußgeld ja, Fahrverbot nein
http://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bussgeld-ja-fahrverbot-nein-1981062.html
Versicherer und Pools auf dem Prüfstand!
Versicherer versprechen seit Jahren, ihre Maklerorientierung zu verbessern. Zum achten Mal hat Versicherungsmagazin gemeinsam mit Servicevalue eine unabhängige Maklerbefragung gestartet, um die Gesellschaften zu finden, die "Makler-Champions" sind.
Die andauernde Niedrigzinsphase macht sowohl Versicherern als auch Versicherungskunden das Leben schwer. In diesem Special zum Thema finden Sie über den VM-Tellerand hinaus Beiträge aus Springer Professional, einer einzigartigen Kombination aus digitaler Fachbibliothek und redaktionellem Service. Mehr
Makler-Champions 2018
Versicherer versprechen seit Jahren, ihre Maklerorientierung zu verbessern. Doch was hat sich bislang konkret getan? Zum achten Mal hat Versicherungsmagazin gemeinsam mit Servicevalue eine unabhängige Maklerbefragung gestartet, um die Gesellschaften zu finden, die "Makler-Champions" sind.
1 Abschied vom Homo oeconomicus
21.11.2017 Branche
2 Generali bündelt Maklergeschäft weiter
20.11.2017 Branche
3 R+V Akademie: Arbeiten und lernen in der Wohlfühloase
4 Neue Vorstandsressorts durch IDD
5 Neuzugang bei Axa Deutschland
18.11.2017 Personalien

References: BGH 
 § 94
 BGH 
 BGH 
 § 1603
 § 1615