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Timestamp: 2020-01-25 11:13:28+00:00

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Kfz Verkauf bei einem Freiberufler - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtGewährleistungKfz Verkauf bei einem Freiberufle...
| 12.02.2009 14:50 |
Ich, Freiberufler, möchte mein Kfz verkaufen. Es befindet sich (noch) im Betriebsvermögen (über 50%-ige Nutzung, Umsatzsteuerpflichtig).
Nach dem geltenden Recht müsste ich, wenn ich an eine Privatperson verkaufe, eventuelle Gewährleistungsansprüche des Käufers
1 Jahr lang befriedigen; ich bin jedoch kein Autohändler und bin gezwungen dieses unkalkulierbare Risiko zu vermeiden. Sicherlich betrifft das Problem viele Selbständige und Freiberufler, daher hoffe ich, dass Sie die richtige Antwort einfach nur noch kopieren und einfügen müssen... :-)
Kann ich eine einfache Entnahme aus dem Betriebsvermögen veranlassen und das Fahrzeug zeitnah als Privatmann - d.h. ohne Gewährleistung - problemlos verkaufen?
Sollte die Antwort "nein" sein:
angenommen ich verkaufe das Fahrzeug als Freiberufler an eine Privatperson (z.B. meine Frau). Zeitnah wird das
Kfz von IHR weiter verkauft. Muss meine Gewährleistung (innerhalb eines Jahres) weiterhin - quasi über sie
hinaus - aufrecht erhalten bleiben?
Gewährleistung Gewährleistung BGB erhalten
Auch "Gelegenheitsverkäufer" außerhalb der Kfz-Branche, deren gewerbliche oder selbständige Tätigkeit einen anderen Schwerpunkt hat als die Vermarktung gebrauchter Autos, sind Unternehmer iSd. § 14 BGB. Solche Unternehmer können gem. § 475 II BGB keine Gewährleistungsfrist von weniger als einem Jahr bei gebrauchten Sachen wirksam vereinbaren. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen den einzelnen Branchen der Unternehmer, so dass Sie dass Fahrzeug nicht ohne Gewährleistung an einen Verbraucher verkaufen können.
Die kurzfristige Zwischenschaltung eines Verbrauchers als Strohmann stellt ein Umgehungsgeschäft dar, § 475 I 2 BGB. Die Folgen sind insoweit umstritten. Nach überwiegender Ansicht würden Sie als "Quasi-Verkäufer" gleichwohl für die Sachmängelansprüche des Käufers haften, der bei Ihrer Ehefrau gekauft hat.
Nachfrage vom Fragesteller	13.02.2009 | 09:52
vielen Dank für Ihre Antwort. In einem Punkt bin ich aber sehr unsicher: Bedeutet es, dass die Antwort auf meine "Hauptfrage" (Entnahme in Privatbesitz, dann Verkauf) negativ ist? Könnten Sie vielleicht noch kurz Bezug zu der Hauptfrage nehmen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2009 | 10:23
Nach Ihrer Schilderung nutzen Sie den PKW überwiegend betrieblich. Eine Entnahme als privat und ein darauf folgender Verkauf ohne Gewährleistung ist nur möglich, wenn über einen nicht nur unwesentlichen Zeitraum nach Entnahme tatsächlich eine überwigend private Nutzung erfolgt. Andernfalls liegt wiederum eine Umgehung iSd. § 475 I 2 BGB vor. Ein sofortiger Verkauf nach der Privatentnahme ist nicht ohne Gewährleistung möglich. Zum erforderlichen Dauer der notwendigen Privatnutzung (ebenso wie bei einem Zwischenverkauf an die Ehefrau) gibt es keine fixen Grenzen; die einschlägige Literatur spricht insoweit davon, dass keine "enger zeitlicher Zusammenhang" bestehen darf, vgl. Reinking DAR 2001, 10. Nach meiner Einschätzung muss eine private Nutzung mindestens mehrere Monate gegeben sein, um eine Umgehung auszuschließen.
Hat eine natürliche Person den veräußerten Gebrauchwagen sowohl privat als auch für ihr (nebengewerbliches) Unternehmen genutzt (dual use), so ist entscheidend für die Einordung als Verbrauchsgüterkauf im Sinn von § 474 f BGB, welche Benutzung überwiegt, OLG Celle, Urteil v. 11.08.2004, 7 U 17/04.
"Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelungen zum Verbraucherschutz, die in ihrer heutigen Ausprägung eine Umsetzung des EURechts darstellen. Zwar enthalten die VerbraucherrechtsRichtlinien der EU zu der Beurteilung von Geschäften, die einen Vertragsgegenstand betreffen, der sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich eingesetzt wird, keine unmittelbaren Vorgaben. Gleichwohl orientieren sich verschiedene Richtlinien an der Ziel und Zwecksetzung des abgeschlossenen Vertrages und differenzieren danach, ob dieser eindeutig und ausschließlich der gewerblichen oder anderweitigen selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Vertragschließenden zugerechnet werden kann (z.B. Art. 2 EWGRichtlinien 93/13/EWG; Art. 9 Produkthaftrichtlinie 85/374/EWG)."
Bewertung des Fragestellers 13.02.2009 | 11:13
"Schnelle Antworten, fairer Preis; gerne wieder!"
FRAGESTELLER 13.02.2009 4,8/5,0

References: § 14
 § 475
 § 475
 § 475
 § 474
 Art. 2
 Art. 9