Source: https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212785
Timestamp: 2020-02-28 00:26:11+00:00

Document:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
(GVBl.I/12, [Nr. 42])
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2013
(GVBl.I/13, [Nr. 33])
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt auf:
10 318 623 500 Euro für das Haushaltsjahr 2013,
10 469 231 300 Euro für das Haushaltsjahr 2014.
1 989 575 700 Euro für das Haushaltsjahr 2013,
1 369 692 800 Euro für das Haushaltsjahr 2014.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Kredite aufzunehmen bis zur Höhe von 80 958 800 Euro. Die Inanspruchnahme der Kreditaufnahme ist nur zulässig zur Deckung von Zuweisungen an die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH.
(2) Der Kreditermächtigung nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus den Finanzierungsübersichten ergibt. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 500 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung nach Satz 2 sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind oder sich bereits im Eigenbestand befinden.
(3) Über die Kreditermächtigung nach Absatz 1 hinaus darf das Ministerium der Finanzen zur Vorfinanzierung von Ausgaben, die aus den Fonds der Europäischen Union nachträglich erstattet werden, Kredite bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 Euro aufnehmen. Die nach Satz 1 aufgenommenen Kredite sind mit den Erstattungen aus den Fonds zu tilgen.
(4) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Ministerium der Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Begrenzung von Zinsänderungsrisiken, der Erzielung günstigerer Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen. Der Umfang derartiger Vereinbarungen darf keine Nettoforderungen aus diesen Vereinbarungen begründen, die höher als 100 000 000 Euro im jeweiligen Haushaltsjahr sind. Auf diese Grenze werden Verträge nicht angerechnet, für die ein Besicherungsvertrag nach Absatz 7 besteht. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Darlehen vorzeitig zu tilgen oder Kredite mit unterjähriger Laufzeit aufzunehmen, soweit dies im Zuge von Zinsanpassungen oder zur Erlangung günstigerer Konditionen notwendig wird. Diese Ermächtigung gilt auch, soweit Geschäfte getätigt werden, deren Einnahmen die Ausgaben für das jeweilige Kreditgeschäft übersteigen. Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich in Höhe der nach Satz 4 getilgten Beträge. Diese Ermächtigung gilt auch für die im Wirtschaftsplan des Landeswohnungsbauvermögens vorgesehene Kreditaufnahme.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 bis zur Höhe von 12 Prozent des in § 1 Satz 1 festgestellten Betrages zuzüglich der nach Absatz 1 noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen Kassenverstärkungsmittel aufzunehmen. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Zahlungen für Sicherheiten im Sinne von Absatz 7 werden auf die Ermächtigung nicht angerechnet.
(7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Sicherheiten in Form verzinster Barmittel zu stellen sowie entgegenzunehmen oder durch Wertpapierhinterlegung zu empfangen oder zu stellen.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2013 und 2014 Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft, die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft bis zur Höhe von insgesamt 425 000 000 Euro zu übernehmen.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2013 und 2014 Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus bis zur Höhe von 3 000 000 Euro zu übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2013 und 2014 Bürgschaften im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe von 30 000 000 Euro zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürgschaft im Einzelfall den Betrag von 5 000 000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
(4) Bürgschaften gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Schuldner bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2013 und 2014 im Interesse der Kapitalversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen Garantien bis zur Höhe von 65 000 000 Euro für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber Kreditinstituten übernommen werden.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2013 und 2014 Garantien zur Finanzierung von Film- und Fernsehproduktionen sowie Projektentwicklungen im Medienbereich bis zur Höhe von 20 000 000 Euro zu übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, unter Anrechnung auf die Ermächtigungen gemäß den Absätzen 1 und 2 Garantien zur Finanzierung von Produktionen, Projektentwicklungen und Existenzgründungen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zu übernehmen.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2013 und 2014 zur Absicherung von Risiken, die sich aus dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes ergeben, Gewährleistung bis zur Höhe von 10 000 000 Euro zu übernehmen.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2013 und 2014 zur Deckung des Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfängern des Landes aus der Haftung für Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche Forschungsinstitute, die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden, Garantien bis zum Höchstbetrag von 80 000 000 Euro zu übernehmen.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2013 und 2014 zur Absicherung von Risiken, die sich aus der Tätigkeit der Ethikkommission der Landesärztekammer Brandenburg nach § 7 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 10 000 000 Euro zu übernehmen.
(7) Haftungsfreistellungen und Garantien gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen nur unter den in § 3 Absatz 4 genannten Voraussetzungen übernommen werden.
(1) In den Einzelplänen 02 bis 12 werden aus den Personalausgaben je Einzelplan Personalbudgets gebildet. In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzelplan 20 werden aus den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen und den Verwaltungseinnahmen je Einzelplan Verwaltungsbudgets gebildet. Werden die Ausgaben des Personalbudgets und des Verwaltungsbudgets beim Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung anteilig einer Rücklage zugeführt werden. Die Rücklagenbildung erfolgt grundsätzlich in Höhe von 50 Prozent der Unterschreitung. Das Ministerium der Finanzen kann einen höheren Rücklagesatz bestimmen. Die Bestimmung eines geringeren Rücklagensatzes ist nur zur Vermeidung oder Begrenzung eines ansonsten entstehenden Fehlbetrages nach § 25 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung zulässig.
(2) Das Personalbudget umfasst mit Ausnahme der Gruppen 432 und 453 die Ausgaben der Hauptgruppe 4. Diese sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Personalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Aus Drittmitteln oder zweckgebundenen Sonderabgaben gedeckte Personalausgaben können vom Personalbudget ausgenommen werden.
(4) Das Verwaltungsbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Titel 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 und die Einnahmen der Obergruppen 11 bis 13. Die Ausgaben sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist einseitig deckungsfähig zugunsten des Titels 518 25. Rücklagen aus Vorjahren dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden. Wird das Verwaltungsbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Verwaltungsbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Einzelne Einnahmen und Ausgaben können vom Verwaltungsbudget ausgenommen werden.
(6) Minderausgaben beim Verwaltungsbudget können zur Verstärkung der Ausgaben bei Kapitel 12 020 Titel 519 61 - Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen - und Titel 891 61 - Zuführungen für Investitionen - herangezogen werden.
(7) Die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzierung von Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Hauptgruppe 6 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Ebenso sind die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzierung von Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Obergruppen 83 bis 89 innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig.
(8) Für die Wirtschaftspläne der Landesbetriebe nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend, soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind.
(9) Die im Einzelplan 06 veranschlagten Universitäten und Fachhochschulen werden jeweils nur mit ihrem Zuschussbedarf veranschlagt. Die Einnahmen und Ausgaben dieser Einrichtungen werden in Wirtschaftsplänen veranschlagt, die dem Haushaltsplan als Erläuterungen beigefügt sind. Für die Bewirtschaftung gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend, soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind.
(11) Die Ausgaben des Titels 919 35 sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig.
(1) Gegenseitig deckungsfähig sind innerhalb der Einzelpläne 01, 13 und 14 die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Titel 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergruppe 81. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist einseitig deckungsfähig zugunsten des Titels 518 25. Werden die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 beim Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung einer Rücklage zugeführt werden. Sofern es beim Jahresabschluss zu einer Überschreitung kommt, kann der Betrag in Höhe der Überschreitung in den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der entsprechenden Ausgaben verwendet werden.
(2) Nicht verausgabte Mittel der Titelgruppe 99 - Kosten für Datenverarbeitung - können bei Unterschreitung der veranschlagten Ausgaben in Höhe der Unterschreitung einer Rücklage zugeführt werden. Auf die Bildung dieser Rücklage ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Innerhalb der Titelgruppe 99 dürfen Einnahmen, die der für Datenverarbeitung gebildeten Rücklage entnommen werden, zur Deckung von Mehrausgaben verwendet werden.
(3) Für die Ausgaben der Hauptgruppe 4, mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppe 411 - Aufwendungen für Abgeordnete - im Kapitel 01 010 und der Gruppen 432 und 453, wird innerhalb des jeweiligen Einzelplans ein Personalbudget gebildet. Die Ausgaben sind innerhalb des Personalbudgets gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Personalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden.
Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB)
(1) Der gemäß § 37 Absatz 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung festzulegende Betrag wird auf 7 500 000 Euro Landesmittel festgesetzt, für Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Überschreiten diese Mehrausgaben im Einzelfall den Betrag von 5 000 000 Euro Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen. Mehrausgaben (bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag) zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die einen Betrag von 15 000 000 Euro Landesmittel überschreiten, sind vor Einwilligung des Ministeriums der Finanzen dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung, bei denen Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden und ein Betrag von 15 000 000 Euro überschritten wird, bedürfen der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, wenn die Umschichtungen im Einzelfall 5 000 000 Euro EU- und Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, überschreiten.
(4) Im Bereich der Fonds der Europäischen Union dürfen mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen Mehrausgaben bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren geleistet werden, soweit die zugehörigen Erstattungsanträge an die EU-Kommission bis spätestens zum II. Quartal des Folgejahres gestellt werden oder die Mehrausgaben zur Kofinanzierung von Mitteln aus den Fonds dienen.
(5) Die dem Land Brandenburg gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 4 der Aufbauhilfeverordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3233) zustehenden Mittel dürfen vom Land bis zur Höhe von 42 919 000 Euro vorfinanziert werden.
Soweit die veranschlagten Ausgaben bei voller Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit und die Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen, Industrieansiedlungsverträge mit finanziellen Verpflichtungen für das Land abzuschließen, ist das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten ermächtigt, über Industrieansiedlungsverträge zu verhandeln und - bei Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und nach Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft des Landtages - zusätzliche Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen.
(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers von dem zuständigen Ministerium gebilligt worden ist.
(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für andere als Projektaufgaben ausgebrachte Planstellen für Beamte sowie Stellen für Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Planstellen und Stellen verbindlich. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne zuzulassen. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch die Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppe zu kennzeichnen. Das Ministerium der Finanzen kann Abweichungen in den Wertigkeiten der Stellen zulassen. Sind im Wirtschaftsplan Stellen außerhalb der Anlagen B 2 und B 3 zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) ohne Angaben des Entgelts ausgebracht, bedarf die Festsetzung des Entgelts in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Sonstige Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und setzen eine Tätigkeitsdarstellung voraus.
(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 422 für Stellen der Beamten auf Probe bis zur Anstellung und zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der zulässigen Zahl der für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Stellen verbindlich. Die den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung beigefügten Stellenübersichten sind verbindlich. Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne für die Landesbetriebe zulassen.
(3) Abweichend von § 49 der Landeshaushaltsordnung können auf Planstellen auch beamtete Hilfskräfte und Arbeitnehmer geführt werden.
(4) Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fließen den entsprechenden Ansätzen für Personalausgaben zu. Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich den entsprechenden Titeln - in Titelgruppen zu:
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen für Lehrkräfte zur Besetzung mit Beamten, für die die Einstufung nach Anlage 1 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes nicht gilt, nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung zu heben.
Beamte nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Landesbeamtengesetzes länger als ein Jahr beurlaubt werden oder
Beamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen sind und nach § 121 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes oder nach § 63 Absatz 5, § 64 Absatz 1, § 65 Absatz 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes einen Anspruch auf Übernahme in das frühere Dienstverhältnis haben oder
Beamte aus sonstigen persönlichen Gründen länger als ein Jahr beurlaubt werden oder
die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 72 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes ruhen.
(3) Für planmäßige Beamte außerhalb der Schulkapitel, die nach § 71 des Landesbeamtengesetzes länger als ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit nehmen, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als ausgebracht. Satz 1 gilt auch für die Beurlaubung von Richtern aus familiären Gründen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Brandenburgischen Richtergesetzes.
Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamte
(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen für eine befristete Übertragung einer herausgehobenen Funktion nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der Ausgaben der Titel 422 10 geleistet werden. In den Einzelplänen 02 bis 12 dürfen die Zulagen nur im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen gewährt werden. Das Ministerium der Finanzen kann hinsichtlich der Ausgabenhöhe in Satz 1 Ausnahmen zulassen.
(3) Die für die Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente anfallenden Ausgaben sind aus Einsparungen bei anderen Titeln der Hauptgruppe 4 im jeweiligen Einzelplan (ausgenommen Gruppen 432 und 453) oder durch Entnahmen aus der Rücklage Personalbudget zu decken.
bei Sicherstellung der dauerhaften Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit im Falle von Seegrundstücken nebst Umgriff, die nicht dem Forstvermögen zuzuordnen sind und nicht dauerhaft für Landeszwecke benötigt werden, um bis zu 100 Prozent unter dem vollen Wert an kommunale Träger, Naturschutzeinrichtungen oder gemeinnützige Träger veräußert werden, wenn der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages in die Veräußerung einwilligt;
(2) Für die nach dem Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“ im Kapitel 20 630 ausgewiesene Vermögensmasse gilt über die Regelung des Absatzes 1 hinaus, dass bebaute und unbebaute Grundstücke um bis zu 25 Prozent unter dem vollen Wert veräußert oder im Erbbaurecht vergeben werden dürfen, die für unmittelbare Verwaltungszwecke vom Land sowie für kommunale Infrastrukturmaßnahmen von den Kreisen und den Gemeinden dauerhaft genutzt werden können.
(3) Über die Verbilligungen gemäß Absatz 1 hinaus wird gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung zugelassen, dass landeseigene bebaute und unbebaute Grundstücke an Gebietskörperschaften für die im Bundeshaushalt aufgeführten Zwecke bis zu dem Prozentsatz unter dem vollen Wert veräußert, im Wege der Erbbaurechtsbestellung zur Verfügung gestellt, vermietet, verpachtet oder zur Nutzung überlassen werden, zu dem der Bund dem Land Verbilligungen bei der Veräußerung, Zurverfügungstellung im Wege des Erbbaurechts, Vermietung, Verpachtung oder Nutzungsüberlassung von bundeseigenen Grundstücken für gleiche Zwecke einräumt. Vom Gegenseitigkeitserfordernis nach Satz 1 sind die Liegenschaften, die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“ im Kapitel 20 630 ausgewiesen sind, ausgenommen.
(4) Gemäß § 61 Absatz 1 Satz 1, § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird die vorübergehende oder dauernde Abgabe von Grundstücken des Allgemeinen Grundvermögens an das Verwaltungsgrundvermögen ohne Werterstattung zugelassen; dies gilt nicht für Grundstücke, die zur in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“ im Kapitel 20 630 ausgewiesenen Vermögensmasse gehören.
mit Stand 30. Juni 2013 und 30. Juni 2014 im Rahmen eines Berichtes über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben des Landes sowie über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt. In diesem Bericht sollen auch Angaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der Ausgabearten insbesondere zur Umsetzung der EU-Fonds und zum Stand der Verschuldung sowie Prognosedaten der weiteren Entwicklung bis zum Jahresende enthalten sein;
über die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1 allerdings ohne Prognoseaussage;
mit Stand 31. Dezember 2013 für das Haushaltsjahr 2013 und mit Stand 31. Dezember 2014 für das Haushaltsjahr 2014 über die Gewährung und Inanspruchnahme von Bürgschaften, Rückbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch das Land gemäß den §§ 3 und 4;
mit Stand 31. Dezember 2013 und mit Stand 31. Dezember 2014 über die nach § 2 Absatz 4 abgeschlossenen Optimierungsgeschäfte. Der Bericht enthält eine Risikobewertung und eine Darstellung der anfallenden Kosten für das Land;
mit Stand 31. Dezember 2013 im Rahmen eines Berichtes über die Beteiligungen des Landes.
zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stichtagen im Rahmen eines Berichtes über den Stand der Bewilligungen bei sämtlichen Titeln der Hauptgruppen 6 und 8 mit einem Ansatz ab 1 000 000 Euro und den aktuellen Mittelabfluss,
zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stichtagen im Rahmen eines Berichtes über die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei sämtlichen Titeln der Hauptgruppen 6 und 8 mit einem Ansatz ab 1 000 000 Euro,
mit Stand 31. Mai 2013 und mit Stand 31. Mai 2014 im Rahmen eines Berichtes über die Besetzung der Planstellen und Stellen.
mit Stand 30. Juni 2013 und mit Stand 30. Juni 2014 im Rahmen eines Berichtes über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung,
mit Stand 31. Dezember 2013 und mit Stand 31. Dezember 2014 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1.
zum 30. Juni 2013 und zum 30. Juni 2014 im Rahmen eines Berichtes über den Stand der Bewilligung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Der Bericht erfolgt in Form einer Übersicht der bewilligten Einzelförderungen mit einem Förderbetrag von mehr als 1 000 000 Euro. In der Übersicht sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Kriterien und der Fördersatz anzugeben;
zum 30. September 2013 und zum 30. September 2014 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1;
zum 31. Dezember 2013 und zum 31. Dezember 2014 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1.
Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Absatz 1 und 2, §§ 11 bis 15 und 17 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2015 weiter.
Potsdam, den 18. Dezember 2012
Haushaltsplan des Landes Brandenburg
für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
I. Haushaltsübersicht (§ 13 Absatz 4 Nummer 1 LHO)
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne und deren Inanspruchnahme
II. Finanzierungsübersicht (§ 13 Absatz 4 Nummer 2 LHO)
III. Kreditfinanzierungsplan (§ 13 Absatz 4 Nummer 3 LHO)
Teil I Haushaltsübersicht 2013
steuerähnlichen
Verwaltungseinnahmen,
und Zuschüssen
Schuldenauf-
nahmen, aus
23.291.600
11.815.300
51.139.000
13.051.300
64.190.300
434.814.500
mehr(+) / weniger(-)
+253.600
03 neuer Ansatz
435.068.100
103.206.300
27.667.200
131.086.200
248.350.600
23.104.400
8.981.300
34.705.700
996.687.000
7.996.300
128.800.700
71.117.200
207.914.200
33.976.200
15.349.800
118.551.000
22.683.600
156.584.400
47.756.800
12.472.700
1.786.100
295.114.400
309.373.200
24.439.900
26.793.600
55.364.500
95.293.200
80.159.400
12.423.700
531.173.300
318.363.900
863.020.900
64.159.500
21.226.800
19.263.200
3.071.700
43.561.700
183.524.700
10.315.300
5.981.800.000
95.553.300
2.212.619.900
461.209.400
8.751.182.600
189.989.200
-339.731.200
20 neuer Ansatz
121.478.200
8.411.451.400
189.416.800
5.992.860.000
348.836.600
3.079.404.400
1.237.253.700
10.658.354.700
2.349.737.500
-318.800
Summe 2013 neu
897.522.500
10.318.623.500
2.349.418.700
5.689.560.000
364.285.000
3.040.542.600
1.097.176.100
10.191.563.700
2.267.520.400
Vgl. zu 2012 neu
+303.300.000
-15.448.400
+38.861.800
-199.653.600
+127.059.800
+81.898.300
7.010.500
-38.643.000
15.346.700
-15.209.400
165.490.800
9.109.400
9.471.200
19.042.600
643.991.500
-579.801.200
+447.600
+1.301.200
-1.301.200
166.090.800
19.490.200
645.292.700
-581.102.400
157.181.400
29.729.800
4.645.200
3.163.700
443.489.200
-312.403.000
13.696.400
455.297.100
12.424.000
23.129.100
1.501.233.600
-1.466.527.900
9.526.700
598.988.100
90.501.800
5.274.400
738.267.200
-530.353.000
604.981.100
20.428.900
688.269.300
-531.684.900
17.152.500
117.110.200
320.280.200
480.573.200
-171.200.000
45.974.800
77.861.700
158.785.300
-15.269.800
362.546.900
-267.253.700
45.483.300
775.977.600
41.912.000
-14.643.500
1.327.488.900
-464.468.000
48.056.500
25.866.700
108.554.500
367.598.800
-324.037.100
108.334.500
367.378.800
-323.817.100
12.119.700
-11.102.700
696.494.100
2.568.328.100
564.038.000
16.976.900
4.037.826.300
+4.713.356.300
-140.700.000
+24.310.000
-223.850.000
-340.812.400
+1.081.200
555.794.100
2.592.638.100
340.188.000
3.697.013.900
+4.714.437.500
1.219.769.300
5.270.474.100
70.137.200
1.700.954.400
47.282.200
-140.100.000
-223.622.400
1.079.669.300
5.294.784.100
1.477.332.000
1.198.135.800
5.218.782.300
106.201.100
1.384.476.200
16.447.900
-118.466.500
+76.001.800
-36.063.900
+92.855.800
+30.834.300
Teil I Haushaltsübersicht 2014
25.154.600
11.886.900
51.259.000
7.758.600
59.017.600
434.465.800
+1.176.400
435.642.200
103.193.500
27.231.500
130.637.700
246.517.200
04 neuer Ansatz
246.529.200
22.856.700
25.357.200
985.087.500
+16.250.000
05 neuer Ansatz
1.001.337.500
131.648.000
70.393.700
210.038.000
35.017.800
15.262.900
150.724.000
20.042.600
186.029.500
46.800.800
07 neuer Ansatz
12.165.700
1.602.200
285.448.100
299.216.000
24.776.700
+29.000.000
08 neuer Ansatz
314.448.100
328.216.000
26.727.300
94.232.300
79.546.100
14.536.200
490.546.900
212.432.800
718.575.900
63.966.800
11 neuer Ansatz
17.643.200
40.116.900
182.687.200
10.578.300
6.197.700.000
84.789.700
2.118.676.900
59.867.900
8.461.034.500
248.361.700
+43.800.000
-22.010.000
+192.803.300
+214.593.300
-7.205.600
6.241.500.000
2.096.666.900
252.671.200
8.675.627.800
241.156.100
Summe 2014
6.208.760.000
339.725.200
2.971.044.700
706.108.100
10.225.638.000
2.395.339.700
+221.803.300
+243.593.300
+10.232.800
Summe 2014 neu
6.252.560.000
2.949.034.700
927.911.400
10.469.231.300
2.405.572.500
Vgl. zu 2013 neu
+259.700.000
-9.111.400
-130.369.700
+30.388.900
+150.607.800
+56.153.800
6.836.500
37.984.900
-37.231.900
3.470.600
15.891.500
-15.790.200
157.145.700
11.882.200
8.040.500
617.527.400
-558.509.800
+7.575.000
+288.700
+9.040.100
-9.040.100
164.720.700
6.110.200
626.567.500
-567.549.900
156.416.900
29.954.800
4.582.900
4.301.800
441.977.000
-311.339.300
441.989.000
-311.351.300
14.047.700
458.071.000
29.866.700
1.489.215.600
-1.463.858.400
+693.600
+16.943.600
-16.943.600
458.764.600
1.506.159.200
-1.480.802.000
12.305.700
602.842.100
91.736.400
6.284.600
748.186.600
-538.148.600
11.496.300
608.400.200
17.830.700
688.191.000
-502.161.500
+23.214.700
-23.214.700
631.614.900
711.405.700
-525.376.200
15.758.600
132.366.900
276.392.800
450.585.400
-151.369.400
305.392.800
479.585.400
44.879.500
76.055.700
13.211.800
153.401.600
-14.722.200
352.372.500
-258.140.200
706.847.700
14.635.200
325.421.600
-15.563.600
1.140.428.700
-421.852.800
707.347.700
1.140.928.700
-422.352.800
46.122.200
25.056.400
88.431.500
344.550.100
-304.433.200
-13.831.500
+13.831.500
330.718.600
-290.601.700
877.900
-11.167.800
-696.600
728.809.000
2.579.068.100
318.604.000
3.886.334.800
+4.574.699.700
-139.970.000
+68.330.000
+247.560.000
+178.714.400
+35.878.900
588.839.000
2.647.398.100
566.164.000
4.065.049.200
+4.610.578.600
1.241.418.000
5.237.835.400
31.222.100
1.271.476.400
48.346.400
-132.395.000
+92.738.300
+263.017.200
1.109.023.000
5.330.573.700
41.222.100
1.534.493.600
+29.353.700
+35.789.600
-28.915.100
+57.161.600
+1.064.200
durch die Verpflichtungsermächtigung
entstehende Rechtsverpflichtungen
9.615,0
19.539,2
60.250,5
50.682,5
8.083,0
212.306,4
76.142,9
68.905,2
67.258,3
Es treten hinzu (+) oder fallen weg (-)
+43.000,0
+29.000,0
+14.000,0
Neuer Haushaltsansatz VE
255.306,4
105.142,9
82.905,2
68.664,5
41.511,6
16.612,9
8.040,0
1.370.553,5
323.603,1
181.463,0
30.044,2
835.443,2
96.263,0
44.680,0
33.813,0
17.770,0
-40.200,0
-14.600,0
-15.900,0
-9.700,0
56.063,0
30.080,0
8.070,0
143.450,0
129.650,0
1.986.775,7
690.086,1
327.408,9
129.017,5
840.263,2
+2.800,0
+14.400,0
1.989.575,7
704.486,1
325.508,9
119.317,5
19.089,2
17.989,2
+22.265,0
+2.226,5
+17.812,0
41.354,2
20.215,7
18.512,0
37.433,7
29.035,7
391.663,4
110.024,6
164.072,5
117.566,3
83.241,5
47.488,6
21.752,9
750.912,0
185.124,8
66.082,0
499.705,2
751.412,0
185.624,8
22.163,0
31.600,0
1.346.927,8
422.737,9
287.103,4
637.086,5
+22.765,0
+2.726,5
1.369.692,8
425.464,4
289.329,9
654.898,5
Teil II Finanzierungsübersicht 2013
hinzu (+)
fallen weg (-)
10.658,4
10.318,6
10.240,9
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags und haushaltstechnische Verrechnungen)
10.160,9
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen,
Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und haushaltstechnischen Verrechnungen)
AUSGLEICH DES FINANZIERUNGSSALDOS
Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt
Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto)
4.570,9
-4.489,9
planmäßige Tilgungen
-3.289,9
mögliche vorzeitige Tilgungen
Tilgungen kurzfristiger Schulden
Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
Teil II Finanzierungsübersicht 2014
10.469,2
10.146,5
10.390,1
10.214,5
-4.414,8
-2.214,8
-1.200,0
Teil III Kreditfinanzierungsplan 2013
NETTONEUVERSCHULDUNG insgesamt
Teil III Kreditfinanzierungsplan 2014

References: § 1
 § 7
 § 3
 § 25
 § 26
 § 37
 § 38
 § 1
 § 23
 § 23
 § 26
 § 49
 § 80
 § 121
 § 63
 § 64
 § 65
 § 72
 § 71
 § 4
 § 45
 § 63
 § 61
 § 63
 § 2