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Timestamp: 2018-07-21 13:48:55+00:00

Document:
PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2016-21/DS-I(A)0306 Gas-Konzessionsvertrag
2016-21/DS-I(A)0306 Ausgegeben am 14.11.2017
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-363 (Dez. III, Amt 20) vom 01.11.2017
Die Bekanntmachung nach § 46 (3) Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum Auslaufen der Konzession für Gas wird mit folgendem Text zur Kenntnis genommen:
Bekanntmachung der Stadt Offenbach am Main gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz über das Auslaufen des Gaskonzessionsvertrags zum 31.12.2019
Die Stadt Offenbach am Main mit rd. 119.000 Einwohnern (Stand 30.6.2009) macht gemäß § 46 Abs. 3 EnWG bekannt, dass der bestehende Konzessionsvertrag mit der Gasversorgung Offenbach GmbH für das Gasversorgungsnetz im Stadtgebiet am 31.12.2019 endet. Die Stadt Offenbach am Main beabsichtigt, einen neuen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Gas im Stadtgebiet Offenbach am Main i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG zu schließen.
Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Gasnetzes im Gebiet der Stadt Offenbach am Main, die für eine Bewertung des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss des vorstehenden Konzessionsvertrages erforderlich sind, können bei der Kämmerei, Kasse und Steuern unter E-Mail-Adresse: kaemmerei@offenbach.de abgerufen oder während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Offenbach am Main, Berliner Str. 100, im Kämmerei, Kasse und Steuern bei Herrn Riedl eingesehen werden. Die Stadt Offenbach am Main weist darauf hin, dass die im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln sind und ausschließlich zum Zwecke einer Bewerbung um den Abschluss des Gaskonzessionsvertrages verwendet werden dürfen.
Qualifizierte Energieversorgungsunternehmen, die am Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der Stadt Offenbach am Main interessiert sind, werden gebeten, ihre Interessenbekundung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der Stadtverwaltung Offenbach, Kämmerei, Kasse und Steuern, Berliner Str. 100, 63065 Offenbach, z.Hd. Herrn Riedl, E-Mail-Adresse: markus.riedl@offenbach.de, einzureichen.
Nach § 46 Absatz 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen Gemeinden spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG (Wegenutzungsverträge = Konzessionsverträge) das Vertragsende durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen. Im Gebiet der Stadt Offenbach am Main endet zum 31.12.2019 der Gas-Konzessionsvertrag vom 04.11.2014 mit der EVO AG. Die Stadt Offenbach am Main beabsichtigt, die Konzession für maximal 20 Jahre mit einem Sonderkündigungsrecht nach 10 und 15 Jahren bis zum höchstens 31.12.2039 zu vergeben.
Wenn im Gemeindegebiet mehr als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, hat die Bekanntmachung zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen Union zu erfolgen. Da mit zurzeit rund 22.000 Gasnetz-Kunden weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind, ist eine Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger ausreichend. Diese Veröffentlichung muss bis spätestens 31.12.2017 erfolgen. Sie soll fristgerecht am 11.12.2017 mit oben genanntem Text vorgenommen werden.
Antrag 2016-21/DS-I(A)0306 Gas-Konzessionsvertrag Anzeigen
Beschluss 2016-21/DS-I(A)0306 Beschluss - Gas-Konzessionsvertrag Anzeigen
Änderungsantrag 2016-21/DS-I(A)0306/1 Gas-Konzessionsvertrag Anzeigen
Beschluss 2016-21/DS-I(A)0306/1 Beschluss - Gas-Konzessionsvertrag Anzeigen

References: § 46
 § 46
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