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Timestamp: 2019-01-20 12:03:03+00:00

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Rechtsprechung: 5 U 68/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 20.02.2008 | OLG Schleswig, 06.12.2007 | OLG Brandenburg, 10.04.2008 | KG, 13.11.2009
OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - I-5 U 68/07
Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten an eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung; Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der anrechenbaren Kosten; Erstattung von Aufwendungen für die Planungsleistungen des Tragwerkplaners
Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung
Honorarrecht - Tragwerksplaner darf anrechenbare Kosten schätzen
Auftraggeber hat Zurückbehaltungsrecht - Schlussrechnung muss steuerlichen Formvorschriften entsprechen
Haftung wegen zu spät erstellter Pläne
Planungsänderungen bei der Tragwerkplanung - Die korrekte Abrechnung von Planungsänderungen bei der Tragwerksplanung
Keine Bindung an vereinbarte Mindestsatzunterschreitung bei Planungsänderung! (IBR 2010, 35)
Honorarabzug wegen zu spät erstellter Pläne? (IBR 2009, 522)
Schlussrechnung nicht korrekt nach UStG ausgestellt: Zurückbehaltungsrecht! (IBR 2009, 460)
Ist die Abrechnung des Tragwerksplaners aufgrund geschätzter Kosten zulässig? (IBR 2009, 1296)
Sonderfall Tragwerksplanung: Änderungsleistung = Besondere Leistung? (IBR 2009, 459)
LG Düsseldorf, 04.04.2007 - 2b O 47/05
BauR 2009, 1339
BauR 2009, 1616
LG Duisburg, 20.02.2015 - 10 O 434/11
Tragwerksplaner erbringt nicht alle Grundleistungen: Kann das Honorar gemindert …
Dieses widersprüchliche Verhalten steht einem Geltendmachen der Mindestsätze nach Treu und Glauben aber nur dann entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und - als zusätzliche Voraussetzung - wenn er sich auf die Gültigkeit der Honorarvereinbarung in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, wofür der Auftraggeber - hier der Beklagte - darlegungs- und beweisbelastet ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2008, 5 U 68/07 mwN, zitiert nach juris).
Die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung hat zur Folge, dass der Kläger nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2008, 5 U 68/07, zitiert nach juris).
Der Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs steht die Unvollständigkeit der Rechnungszusammenstellung indes nicht entgegen, weil die genannten fehlenden Angaben nicht dazu führen, dass die Rechnung nicht prüffähig wäre (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2009, 1616).
§ 95a UrhG; § 538 ZPO
Keine Umgehung des Kopierschutzes durch Script für kurzfristige Stadtplaneinbindung
"Session-ID"; Rechtswidrigkeit der Überwindung technischer Schutzmaßnahmen; Rechtsfolgen der Zustellung des schriftlichen Urteils nach mehr als fünf Monaten nach der Verkündung
Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 1 Urheberrechtgesetz (UrhG) wegen Verlinkung auf einen Stadtplandienst; Primäres und sekundäres Schutzziel bei der Einführung von Session-IDs (SID)
Noch kein Urheberrechtsverstoß, wenn Stadtplanausschnitte unter Umgehung der Startseite des Anbieters dargestellt werden
OLG Hambugr - 5 U 68/07
Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg CR 2010, 125).
Maßgeblich ist vielmehr, wie schwierig es für einen potentiellen Verletzer ist, ein Werk trotz der technischen Schutzmaßnahmen und ohne vom Rechtsinhaber, der diese Maßnahmen anwendet, die Mittel zur Umgehung erhalten zu haben, zu verwerten (OLG Hamburg, Urteil vom 20.2.2008, 5 U 68/07, CR 2010, 125, 127 - Session-ID).
Dies wäre dann nicht der Fall, wenn der Schutz mit den allgemein verfügbaren Programmwerkzeugen problemlos umgangen werden könnte (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 2014, 737, 738; OLG Hamburg CR 2010, 125, 128;… Dreier/Specht, in: Dreier/Schulze, a.a.O., § 95a Rn. 15).
OLG Schleswig, 06.12.2007 - 5 U 68/07
§ 43a GenG, § 51 Abs 2 GenG
Eingetragene Genossenschaft: Anfechtung eines Beschlusses der Vertreterversammlung durch ein Genossenschaftsmitglied
Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eG
Keine Anfechtungsbefugnis des einfachen Genossenschaftsmitglieds
GenG § 43a; GenG § 51; GenG § 68
Anfechtung eines Beschlusses der Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft durch ein einfaches Mitglied; Anfechtungsbefugnis eines Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft i.R.d. Wahl zum Aufsichtsrat in einer Vertreterversammlung
Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft
Auch nach Reform des Genossenschaftsrechts ist einfaches Mitglied nicht berechtigt, Beschlüsse der Vertreterversammlung anzufechten
LG Kiel, 25.04.2007 - 2 O 300/06
ZIP 2008, 1120
Ankaufsanspruch (Erwerbsrecht) des öffentlichen Nutzers von Grundeigentum gegen den Grundstückseigentümer nach § 3 VerkehrsflächenbereinigungsgesetzVerkFlBerG
VerkFlBerG § 3 Abs. 1
Voraussetzungen eines Ankaufsanspruch nach § 3 Abs. 1 Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG); Verhältnis von Feststellungsklagen zu Leistungsklagen; Verfassungsmäßigkeit des VerkFlBerG; Begriff der Verkehrsflächen i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 VerkFlBerG; Zweck der Abstellens des § 1 Abs. 1 VerkFlBerG auf die tatsächliche Inanspruchnahme und die tatsächliche Nutzung für den Begriff der Verwaltungsaufgabe; Wertermittlung eines Grundstückes; Beurteilung der "Wiedereinfriedung" einer Fläche im Hinblick auf den Status der Fläche als öffentliche Straße
LG Frankfurt/Oder, 05.04.2007 - 17 O 431/06
Werbung mit durchgestrichenem Preis ohne Hinweis auf die Art des Preises ist wettbewerbswidrig
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit durchgestrichenen höheren Preisen bei der Eröffnung der Filiale eines Bekleidungshauses
Irreführung durch Bezugnahme auf einen "Statt"-Preis

References: § 95
 § 538
 § 97
 § 95

§ 43
 § 51
 § 43
 § 51
 § 68
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 1