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Timestamp: 2018-09-21 08:43:20+00:00

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Wissenswertes 8 /2013
01.August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
Thema Nr. 1 heute in den Medien: Rechtsanspruch von Eltern auf einen `Kitaplatz` für ihre Kinder ab einem Jahr oder so ähnlich.
Das ist wieder einmal schön.
Ich habe das große Glück, Anette, ein sehr streitbare Frau, an meiner Seite zu haben.
Sie blickt nicht nur auf eine langjährige Erfahrung als Mutter ( vier Söhne und zwei Stiefkinder ) zurück, sondern ist auch heute als 3-fache Großmutter stets auf der Suche nach dem nutzbringenden Sinn, Kinder bereits in einem Lebensalter von einem Jahr in fremde Hände abzugeben.
Aus eigener Erfahrung kann Anette berichten, daß das Abliefern in Kindergärten selbst von Dreijährigen oft zunächst als eine Form der Vergewaltigung empfunden und auch so verstanden wird.
Der Protest in Form von Wut, Tränen und Verzweiflung von Kindern könnte frei so übersetzt werden: "Ich will zuhause bleiben und hört auf, in meine persönlichen Rechte einzugreifen".
Nun also ein "Anspruch" auch für Einjährige, was sagt uns das? Etwa, daß die Kinder das wollen?
Recherchen haben ergeben, daß 80% der Mütter ihre Kinder in Kitas geben, weil sie arbeiten müssen..., aha, es funktioniert also genau das, was geplant ist:
Unsere Kinder `bedürfen` einer kompletten staatlichen Indoktrination, dies ist staatlich so vorgesehen.
Hierzu brauchen wir Kinder-Umerziehungs- und Formungsstätten für die 'political correctness und vor allem das 'gender mainstreaming'...herrlich pervers!
Dies wird allerdings nur erreicht, wenn das Einkommen eines Elternteils nicht ausreicht, eine kleine Familie zu ernähren.
Hierfür sorgen deshalb die Hungerlöhne/Teilzeitarbeitsstellen/befristete Arbeitsverträge etc.
Ein grausames Procedere...
Nun noch eine Nebensächlichkeit:
Den Nachrichten aus meinem Plärrsender ("immer fundiert desinformiert...") war zu entnehmen, daß das Verwaltungsgericht Koblenz die Bürgermeisterwahl in dem schönen Ort Boppard am Mittelrhein für ungültig erklärt hat, Neuwahlen finden taggleich mit der Wahl zum Bundestag statt.
Begründung: Wenige Tage vor der Wahl zum Bürgermeister wurden Wahlaufrufe von Ortsvorstehern für den Kandidaten Bersch verteilt...Das geht natürlich nicht, hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Jetzt bin ich eigentlich ob eines solchen Frevels geschockt, oder doch nicht?
Das VG Koblenz ( Az. 1 K 62/13.KO ) erklärt aus lächerlichen Gründen eine Wahl, welche nach Rechtstaatsprinzipien und nach geltendem Wahlrecht stattzufinden hat, für nichtig und ordnet Neuwahlen an.
Und nun ganz, ganz behutsam:
Das Bundesverfassungsgericht stellt im Juli 2012 fest, daß das Bundeswahlgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist, speziell dann, wenn es um die Frage der Sitzverteilung geht...
Zum Zustand dieses Landes habe ich zunächst keine Fragen und Anmerkungen mehr, Merkel wird`s schon richten, es sei denn, der Bürger wacht auf!
Das VG Koblenz war übrigens in meiner Sache der Ansicht, daß das nichtige Wahlgesetz erst ab der Entscheidung aus Karlsruhe relevant ist....also was ist los am 22.9.2013?
Die Wahl muß jedenfalls massenhaft angefochten werden, denn das kann man keinesfalls durchgehen lassen, oder ist jemand anderer Meinung?
Diese lächerliche, sich selbst beweihräuchernde und vor allem bereichernde "Reform" des Bundeswahlgesetzes vom Mai 2013, beschlossen von Leuten, welche aufgrund eines teilweise verfassungswidrigen Wahlgesetzes an die Macht kamen, schlägt dem Faß den Boden aus! Merke: Der Bock ist immer der Gärtner, deshalb lebt sich's hier auch so schön, wenn du in der Politik gelandet bist.
04. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir ist nur noch pausenlos speiübel!
Es reicht jetzt eigentlich mit den ständigen neuen Aufdeckungen von Skandalen, völlig wurst ob in Deutschland, europaweit oder sonst wo, aber bleiben wir einmal in unserem Merkel-Land.
Nun also "Doping", unterstützt, verlangt und betrieben durch die Politik, bezahlt mit dem Geld der Steuerzahler...
Ich frage mich, wann ist das Maß für den Bürger endlich voll ?
Steuergelder also nicht nur für Verschwendung jeglicher Couleur, für die Selbstalimentierung der Nunc- und Ex-Politiker, für Kriege und den gesamten EU-Wahnsinn ( 21 Milliarden Euro deutscher Sparer wurden gerade versenkt durch Billigzinsen, s. DWN ), nein, wir müssen also auch noch Betrug, Straftaten und Verbrechen finanzieren!
Selbst elfjährige Kinder wurden mit Doping-Mitteln offensichtlich präpariert, dressiert und vorgeführt, das ist Körperverletzung im übelsten Sinne, von regelrechten Menschenversuchen ganz abgesehen.
Ich fasse mich nochmals kurz: Es ist mittlerweile soweit, daß wir Bürger mit unseren Steuergeldern offenbar auch Verbrechen, verbrecherische Maßnahmen und Betrug finanzieren müssen!
Aber wir wissen: Komme keiner auf den Gedanken, wegen solcher und anderer Verbrechen einen Steuerstreik anzufangen, das Widerstandsrecht des Art. 20 IV GG ist eine hohle Phrase, denn es gibt angeblich immer andere Abhilfe, z.B. statt Baphomet ab sofort Beelzebub zu wählen.
Daß hier niemand jemals mit irgendeinem Widerstand durchkommt, dafür sorgt mit Nachhaltigkeit die Justiz, das darf als garantiert gelten.
Sollte es doch jemand wagen, zu effektiven Maßnahmen zu greifen, dann kann er sich ca.70 Jahre später die Lobhudeleien auf sich anhören und das genau von den Typen, die ihm vorher als Verräter das Lebenslicht ausgeblasen haben, da sie ihre Seele an die 'political correctness' verkauft haben....was zum Thema "20. Juli" wieder abgesondert wurde, ist einfach nur widerlich in seiner ganzen Verlogenheit.
Was auch täglich immer krasser wird, ist die Frage: Was ist eigentlich die C-Partei in Merkelland? 'C' soll doch angeblich für 'christlich' stehen, oder etwa für 'chauvinistisch', 'chamäleonistisch', 'chasarisch' oder 'chaotisch'?
Die christliche Lehre hat doch einen Gott mit dessen Sohn Jesus Christus?
Hat Merkel einen Gott? Hat man schon jemals aus ihrem akustischen Agitationsorgan das Wort 'Gott' oder 'Jesus Christus' gehört? Ich jedenfalls nicht.
Gehört habe ich aber, daß sie eine 150% zertifizierte Atheistin an hervorgehobener Stelle in der DDR war und bis heute nicht zum Christentum konvertiert ist. Wer das besser weiß und mir mitteilt, daß diese Frau nachweislich jeden Sonntag in die Kirche geht, um etwa Sakramente oder Gleichwertiges zu empfangen, dem gebe ich einen aus. Die Kirche scheint daran aber alles in Ordnung zu finden, jedenfalls habe ich bisher nichts Gegenteiliges gehört.
Jetzt kommt der nächste Schritt dieser 'C'-Partei: Wie zu lesen war, wird jetzt die erste Muslima für einen Abgeordnetenplatz an die geeignete Stelle gehievt, wohl um das 'C' in der Politik gehörig zu fördern, denn solche Kandidaten erscheinen doch besonders prädestiniert als christliche Protagonisten, oder sehe ich das falsch?
Mal sehen, wie lange das dauert, bis ein Asyl-Schamane oder geflohener Medizinmann aus Äquatorial-Bambulistan auf die Liste kommen. 'C' macht's möglich, und 'Merkel ist beliebt'.
Bei wem, das können wir uns jeden Tag besser vorstellen, nämlich bei denen, die zwar kein Deutsch und kein Christentum können/kennen, aber jetzt anfangen zu wählen...!
06. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
Lt. Handelsblatt und auch in anderen Medien nachzuhören und zu lesen, verschwinden in vielen Bundesländern Hunderte von Millionen Subventionszahlungen, gedacht für den sozialen Wohnungsbau. Mit diesen Geldern wurden und werden Haushaltslöcher gestopft und anderweitige Verpflichtungen bewältigt, die Not auf dem Wohnungsmarkt wird dagegen immer größer.
Es ist ausgerechnet Herr Ramsauer, der diese Zweckentfremdung ( ich nenne das schlichtweg `Unterschlagung` ) kritisiert, das ist nicht zu fassen!
Werden nicht in seinem Ministerium ebenfalls Steuergelder, gedacht für Straßenbau/Straßensanierung, in hohem Maße `fremdverbraten`, so daß Fachleute bereits eindringlich vor einem Kollaps der Infrastruktur warnen?
Sehenden Auges werden wir einerseits in ein generelles Desaster geführt, während wir uns andererseits italienischen Verhältnissen annähern, zumindest was die Macht und die Aufgabe der dortigen Medien anbelangt, also den Steuerungsmechanismus eines Herrn Bungasconi:
Zufällig stieß ich im Internet auf einen Kommentar des Herrn
Andreas Petzold, ehemaliger Chefredakteur und heutiger Herausgeber des "stern", er befasst sich darin mit der AfD, absolut lesenswert und leicht unter " Keine Alternative für Deutschland" bei Google aufzurufen.
Herr Petzold schließt seinen Kommentar u.a. mit den Worten:
" Der Euro und die europäische Union sind ein über Jahrzehnte gewachsenes wertvolles Wohlstandskonstrukt, das nicht in die Schusslinie von ökonomischen und politischen Populisten geraten darf."
Es dürfte entbehrlich sein, eine Betreuung für diesen Herrn anzuregen, denn ich zweifle nicht an seinem wachen Verstand!
Bleibt also nur eine einzige Möglichkeit, um diese krude und paradoxe Ansicht zum Zustand der EU und Deutschlands einzuordnen:
Hier und anderswo in den Medien werden nur klare Aufträge von Merkel umgesetzt und ausgeführt und ich bin mir sicher, daß diese Einschätzung des Herrn Petzold ihm zumindest ein Abendessen im Kanzleramt nebst einem von Frau Merkel selbst gebackenem Streuselkuchen einbringt.
Noch ein Hinweis: Sehen Sie öfters `mal bei "wahl-o-meter.com" nach, hier findet man, ständig aktualisiert, etwas genauere Zahlen bzgl. Wahltrend. Sie werden staunen, wenn Sie diese Statistik z.B. mit dem 'Politbarometer' und ähnlichen Lügenstatistiken vergleichen, aus denen stets hervorgeht, daß Merkel bereits das Rennen gemacht hat.
Ein paar Gedanken zum Abschluß des Tages:
"What once were vices are now habits, - was einst Verbrechen waren, sind nun Gewohnheiten-",
ich habe das bereits schon einmal geschrieben, aber es wird immer aktueller!
Für den Bürger allerdings heißt es in zunehmendem Maße " what once were habits are now vices...", zum Beispiel die einstige Selbstverständlichkeit, ein Patriot zu sein, und tausend andere einstige Selbstverständlichkeiten. Der 'Staat' aus dem Trojanischen Pferd wird immer härter zuschlagen, weil er sein Machtpotential durch immer lauter werdende Stimmen gefährdet sieht, die einstige Selbstverständlichkeiten einfordern, zum Beispiel im familiären Bereich, die plötzlich politisch unkorrekt sind.
Die Verbrechen und Straftaten, begangen durch die Politik, nehmen Ausmaße an, welche man mit Fug und Recht als `ungezügelt, entgleist und/oder entartet` bezeichnen kann, niemand schreitet ein, das Recht ist nahezu eine gestaltlose Marionette.
Herzliche Grüße an Herrn Gustl Mollath, er verdankt seine Freiheit ausschließlich dem unermüdlichen Einsatz seines Rechtsbeistands, aber auch, und das ist ganz wichtig, dem Druck der Öffentlichkeit.
Dieses plötzliche bigotte Schwadronieren von Justiz und Politik bzgl. `Erleichterung` im Falle Mollath ist fast nicht anzuhören, nein, es ist unerträglich! Dieses Hakenschlagen der Politik, vorneweg einer Frau Merk, wenn der Druck zu groß wird, ist atemberaubend.
Ich gehe davon aus, daß man in den entsprechenden Etagen, trotz Urlaubszeit, dringende Termine angesetzt hat, schließlich ist Herr Mollath auf freiem Fuß.
Droht da eventuell weiteres Ungemach?
Druck der Öffentlichkeit im Falle Mollath, ich denke, da gibt es noch viel mehr "Drücke", die auf dem Vormarsch sind, keine Angst!
01. April 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
die Meldungen, welche man in den Gazetten zum 1. April lesen kann, sind durchaus rührend und versuchsweise lustig.
Allerdings hat man immer mehr Mühe, `Enten` von Tatsachen zu unterscheiden!
Die Deutsche Bahn, so also lautete die heutige Meldung in den lustigen Medien zum 1. April, will ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen im Fahrdienst der Bahn einsetzen, nach einer kurzen Schulung, oh, Entschuldigung, heute ist ja der
08. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger, da habe ich irgendwie etwas falsch verstanden, das war ja gar keine lustige Meldung?!
Spaß beiseite: Offenkundiger kann der gesamte Niedergang dieses Landes nicht mehr betrieben werden!
Totales `Aus` bei der Bahn in Mainz am Abend, die Folgen sind äußerst weitreichend, selbst die Tagesthemen in der ARD berichteten bereits.
`Krankheitsbedingte, urlaubsbedingte Ausfälle` von Mitarbeitern, so die Bahn, ich nenne das komplettes Fehlmanagement, ausschließlich ausgerichtet auf GEWINNMAXIMIERUNG, die generelle Unterbesetzung durch Fahrdienstleiter ist bekannt.
Ebenfalls greift man bei der Deutschen Bahn auch zu Mitteln, welche den Bereich der Legalität längst verlassen haben.
Darüber hatte ich schon einmal geschrieben, nämlich über die Abzockerei und über das bewußte und vorsätzliche Hineintreiben von Fahropfern, pardon, früher: Fahrgästen ins `Schwarzfahren`, dient durch Erhebung von mindestens 40.- Euro Strafe ebenso der Gewinnmaximierung, die Staatsanwaltschaft interessiert das nicht....
Man erinnere sich: Es wird dem Kunden oftmals nahezu unmöglich gemacht, rechtzeitig an eine Fahrkarte zu kommen, aber man muß aus wichtigsten Gründen fahren, jedoch Schaffner gibt es nicht, dafür aber Horden von Kontrolleuren, die auf die Jagd gehen....Wer macht den Sack später zu? Natürlich die Damen und Herren Amtsrichter, die mit aller Strenge die Profitmaximierung der Bahn zur Vollendung bringen - wirklich großartig, diese Geschäftsidee, diese hilfreichen Freunde...!
Schön, nun also Drogeriefachverkäuferinnen, sofern diese Ausbildung absolviert wurde, nun nach Crash-Kurs `Fahrdienstleiterinnen`...
Da wir ja hier in diesem Land einen so eklatanten Mangel an Fachkräften haben, hierzu zählen auch z.B. Ärzte, schlage ich vor:
Handwerker jeglicher Couleur sollten im Crash-Kurs zu Ärzten ausgebildet werden, wo ist das Problem?
Die Medizin, so wird es jedenfalls immer deutlicher, ist ein reines Bezahlkonstrukt, der Mensch und seine Bedürfnisse und Belange sind vollkommen bedeutungslos, also, dann wird ja wohl möglich sein, z.B. auch dieses Problem des Ärztemangels zu lösen.
Nun, ich wünsche allzeit `Gute Fahrt` mit der Bahn und ihren Bratröhren, das vollumfängliche Risiko wird ein steter Begleiter sein.
Mein Gott, wo sind wir hingekommen!
Mein Großvater war Lokführer u.a. im Schnellzugdienst. Mit seiner 01 war er immer da, wo es der Fahrplan vorschrieb, Tag und Nacht, Sommer oder Winter. Das Personal hatte Stolz und Ehre im Leib, und man war 'pünktlich wie die Eisenbahn'.
Aber wir wissen: Es gehört alternativlos zum Abwracken Deutschlands, daß dessen Markenzeichen, wozu ganz selbstverständlich auch die Bahn gehörte, mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.
Dazu paßt doch wunderbar, daß die EU dafür sorgen will, daß das Markenzeichen 'Made in Germany' endgültig für immer verschwindet. Und das soll ein Erfolgskonzept sein, für das diese Typen der Sabotagemaximierung wieder gewählt werden wollen?
Allein schon hier für eine Wahl (wieder) anzutreten, hat psychopathologischen Wert, um das mildeste Adjektiv außerhalb des StGB und Völkerstrafgesetzbuches zu verwenden!
09. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
es ist wieder einmal spät und eigentlich erlaubt meine Arbeit keinen Beitrag in dieser Seite, da keine Zeit.
Kanzlerin Merkel ist beliebt und die Energiewende ist alternativlos!
Ja, die Energiewende ist ein beginnendes Desaster und Frau Merkel.....
Der kleine Sohn einer Bekannten fragte mich kürzlich: "Brauchen die Windräder Strom, damit sie sich drehen können?"
Ich versuchte dem kleinen Mann die Sache zu erklären, ohne zu wissen, wie recht er hatte, lediglich beim Betriebsmittel lag er nicht ganz richtig.
Nun ist es offiziell: Der Windpark "Riffgatt" dreht sich mittlerweile mittels Diesel, ca. 22.000 Liter p.M., damit dieser Scheiß nicht verrostet...
Irgendwelche Rückschlüsse auf die `Fähigkeiten` von Merkel sind selbstverständlich nicht beabsichtigt, diese Frau (wo ist sie denn überhaupt?) ist einfach grandios und alternativlos.
10. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
"Millionen empörter Menschen müssten auf der Straße sein"...
Dieses Interview der Ökonomen und Bestsellerautoren Friedrich und Weik ist nachzulesen bei den DWN. Man könnte meinen, diese Bestsellerautoren schreiben bei uns aus vergangenen Monaten und Jahren ab, aber schön zu hören, daß wir mit unserer Meinung recht haben, ohne gleich als 'Bestseller' hochstilisiert zu werden. Hier ein paar Leseproben:
"Die Krise ist natürlich nicht vorbei. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die volkswirtschaftliche Schadens-Maximierung seitens der Politik, der EU und der Notenbanken hat sich enorm beschleunigt."
Schadensmaximierung seitens der Politik? Genau darauf wollen wir immer das Augenmerk lenken, z.B. mit der einfachen Frage: "Dient es dem Chaos?" Man wird kaum feststellen können, daß 'die Politik' irgendetwas treibt, das nicht dem Chaos dient. Aber interessiert das einen Herrn Range oder einen seiner Substituten? Fehlanzeige! Diese Stellen behaupten sogar, sie seien für Hochverrat usw. überhaupt nicht zuständig. Wenn Beamte dieses Kalibers nicht einmal wissen, wofür sie bezahlt werden, dann kann man sich die Qualität ihrer Arbeit vorstellen. Herr Range will ja jetzt prüfen, ob die USA hier irgendein Recht verletzt haben, wir wünschen viel Erfolg bei dieser Nebelübung!
"Summa summarum: Die Krise ist vorbei. Die fatale europäische Rettungspolitik hat ganze Arbeit geleistet und in allen Krisenländern als Brandbeschleuniger die Situation noch weiter verschärft."
Also: Chaosförderung? Mit Sicherheit.
"Anstatt wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einzuleiten, praktizieren die alten Eliten einen Rechtsbruch nach dem anderen, um ihre Macht zu erhalten. Die Folgen werden die Bürger tragen"...
Und die Bürger sollen von diesen Akteuren noch als dolose Werkzeuge an die Wahlurnen getrieben werden, um ihren eigenen Untergang zu legitimieren? Der Wahnsinn wächst aus allen Knopflöchern! Schon Prof. Schachtschneider sprach von der 'Rechtlosigkeit der Politik'. Wie gesagt, interessiert dies jemand aus der Rechtsstaatsabteilung oder gar die Gerichte? Kein bißchen!
Obwohl die Autoren eigentlich offene Türen einrennen, ist der Artikel sehr lesenswert, er geht jedoch nicht über meine alten Ausführungen hinaus, die schon Martin Weiß längst geäußert hat. Auf diese Beiträge darf verwiesen werden.
12. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Spanner,
ein kurzer Blick auf nur eine Seite im Fernsehprogramm lässt doch staunen, ich bitte fürsorglich darum, mich nicht als `Verräter` anzusehen, weil ich nun nachstehend auf Beiträge der ARD, des ZDF und des Senders RTL hinweise.
Diese Beiträge am heutigen Abend und morgen sind aus aktuellem Anlaß mehr als brisant.
Es erstaunt ( oder vielleicht auch nicht ? ), daß diese Beiträge ja bereits vor Wochen ins Programm genommen wurden, während die eigentliche Bombe zu dieser Thematik, auf welche ich gleich zu sprechen komme, erst heute geplatzt ist!
Hier zunächst die Sendungen, wer sie verpasst, kann sich mit Sicherheit über das Internet helfen:
ARD, 21.45 Uhr: `Miete rauf, Mieter raus!`,
22.45Uhr, `Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, Lüge und Wahrheit in der Politik`,
RTL, 20.15 Uhr: ` Helena Fürst - Anwältin der Armen`,
sie berichtet über einen fleißigen jungen Familienvater, der aufstocken muß trotz Vollzeit- 'Job', versteht sich.
ZDF, 20.15 Uhr: ` Macht Mensch Merkel`, acht Jahre Kanzlerin in Deutschland
Ich kann noch nicht sagen, was sich hinter diesen Berichten verbirgt, in jedem Falle sollte man einmal hinsehen...
Als Untertitel sah ich gerade auf N-TV " Böses Erwachen im Herbst" ohne weiteren Kommentar. Für mich ganz klar: Merkel und Schäuble werden die finale Sau rauslassen, nachdem Irgendwer dafür gesorgt hat, daß genügend Kreuzchen auftauchten.
Zur Bombe, die ich ansprach:
Die Zahl der "Zweitjobber" ( widerlich, das zu schreiben ) hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt.
Das sogenannte Arbeitsministerium stellt prompt u.a. fest, daß dies mit gestiegener `Konsumlust` zu erklären sei.
Mittlerweile tobt im Internet ein sogenannter und auf neudeutsch ausgedrückter "shitstorm", Kommentare sind zu lesen, welche vom Aufruf zur Revolution bis `lyncht die Politiker`reichen.
Gewerkschaftler hingegen sprechen von `Realitätsverlust` in der Politik. Den haben sie allerdings selber.
Ich halte es für völlig verfehlt, von Realitätsverlust zu sprechen, dies würde ja unseren Politikern den Verstand absprechen, welchen ich für überaus vorhanden halte.
Nein, ein Volk wird abgeschafft, planmäßig, zielvoll und zielgerichtet, das Puzzle hat unendlich viele Teile, man braucht sie nur zusammenzusetzen.
Und so hat man nicht einmal mehr die Scheu, dieses Volk, dem man u.a. `Nutzen mehren` versprochen hat, auch noch zu verhöhnen und mit übelstem Sarkasmus zu überziehen!
Die Bahn macht es derzeit vor, nämlich, daß es Zeit ist, abzuwracken, an allen Ecken und Enden.
Da macht es nicht viel aus, wenn ein Kommentator im Radio feststellt, daß "das jahrelange Missmanagement ( der Bahn ) aufgeflogen ist"...Dazu war es ja gerade da! Die Chaostheorie gilt für alle in führender Position, das ist der Kern der Merkelpolitik als Selbstläufer.
Das Missmanagement der sogenannten Regierungen ist ebenfalls aufgeflogen und offenkundig, das Wahlrecht in entscheidenden Teilen verfassungswidrig, ja und? Man greift in aller Ruhe wie immer zurück auf 'h.M.', d.h. in etwa 'Hurenmehrheit' oder in einschlägigen Kreisen besser bekannt als 'herrschende Meinung'. Wenn nur die wichtigsten der 'herrschenden Meiner' sagen, daß alles in Ordnung ist, was schert die da oben noch Recht und Gesetz, wenn man sich nur einig ist und Her Majesty 'h.M.' auf seiner Seite weiß?
Wie schön war eben bei N-TV der Fall der Mauer in einer Dokumentation zu sehen, das Volk, das kochte und auf die Straße ging, bis das Regime nachgeben mußte, allerdings dank Gorbatschow. Wie sagten gestern die beiden Autoren, von denen ich oben sprach: 'Millionen müßten auf die Straße gehen' unter dieser Merkel-Diktatur, die gerade dabei ist, sich für das Finale wiederwählen zu lassen. Und wie sagte ein Mandant, ehemaliger DDR-Bürger? 'Was wir mit der Stasi erlebt haben, war ein Kinderkarneval verglichen mit den Zuständen hier und heute in Merkel-Deutschland'. Und die müssen es schließlich wissen!
14. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
gestern, am 13.08.2013, reichte die "Antidiskriminierungsstelle des Bundes" einen etwa 450 Seiten umfassenden Bericht zur Bundesregierung ein.
Hierbei geht es um die Problematik der Diskriminierung von ethnischen Minderheiten, Schwulen und Lesben, vor allem durch deutsche Bürger.
Es wird also diese Problematik thematisiert, der Ruf nach Veränderung und Bewältigung dieses Unrechts ist laut, ich denke, jede Form des Unrechts verdient einen Aufschrei.
Nun einmal weiter:
Ständig ist in den durchaus gängigen Medien zu lesen, daß sich in Deutschland mittlerweile Clans muslimischer Herkunft etablieren, die Polizei oft machtlos vis a vis steht, deutsche Schüler inzwischen teilweise zur Minderheit gehören und entsprechend behandelt werden, kurz, ich erspare mir weitere Ausführungen zu unendlich vielen Vorfällen gegen deutsche Bürger, dies hieße `mal wieder "Eulen nach Athen" zu tragen.
Es liegen hier zahlreiche Erkenntnisse und Berichte vor, wonach friedliche Schüler, aber auch erwachsene Bürger, verbalen Übergriffen bis hin zur Androhung von körperlicher Gewalt durch türkische Mitbürger ausgesetzt waren, ein kleine Auslese:
"Dreckige kleine Nazihure, Drecksdeutscher, ich ficke Deine Mutter, bis sie fett ist, Schweinefleischfresser, ich komme mit meiner Familie und mache deine Familie platt, etc....".
Anette ( sie und ihre Söhne selbst Betroffene ) rief heute morgen in Berlin an, denn die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat ein Beratungstelefon.
Anette wollte wissen, wie man sich als deutscher Bürger verhalten soll, wenn man zumindest verbalen Angriffen ausländischer Mitbürger ausgesetzt ist.
Hier nun die Wiedergabe des Telefonats, auf ein Anschreiben hat Anette verzichtet, da nahezu allerorten, dies gilt auch für die Bearbeitung von Fällen in der Justiz, ein Stillstand zu verzeichnen ist, Anette hat eine unglaubliche Art und Weise entwickelt, Telefonate "mitzuschneiden", ihre Fragen finden Sie in Kursiv-Schrift:
"Guten Tag, spreche ich mit einer Beraterin für Diskriminierungsfälle?"
"Ja, das ist richtig".
"Dann habe ich die Frage, wie geht man damit um, wenn deutsche Bürger, also Schüler, Jugendliche, Bürger durch Migranten diskriminiert werden?"
" Äh, ich verbinde Sie `mal weiter an einen Berater..."
" Ich dachte, Sie sind ein Berater"..., keine Antwort, das Telefon knackt....
Ein neuer Gesprächsteilnehmer klinkt sich ein, Anette schildert erneut ihr Anliegen, präzisiert dies anhand von konkreten Vorfällen, die Gesprächspartnerin eiert herum.
Anette wird dies zu dumm, sie stellt eine letzte konkrete Frage, welche diese Antwort zur Folge hat:
" Äh, die Gesetzeslage ist darauf ausgerichtet, äh, Diskriminierung von ethnischen Minderheiten, auch von Schwulen und Lesben, äh, es gibt auch weitere Minderheiten, äh, zu verhindern , für Deutsche, äh, ist das nicht vorgesehen....
So, ich lasse das einfach einmal so stehen....
15. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger und, das kommt mir gerade so in den Sinn, lieber Herr G.W. aus M. oder E. oder W., ich hoffe doch sehr, daß Sie, als einer meiner fleißigsten Leser, allen meinen bisherigen Ansichten und Stellungnahmen folgen konnten, frei nach dem Motto 'every dog has its day'...
Den heutigen DWN-Nachrichten war zu entnehmen, `daß sich Frau Merkel neu orientiert und auf Distanz zu Brüssel geht`. Näheres bitte ich an entsprechender Quelle nachzulesen.
Das ist mir einen Brief an Frau Merkel durchaus wert:
es ist Wahlkampf und die Erhaltung Ihrer Macht hat anscheinend oberste Priorität.
Sie sind für Wenden jeglicher Art und dies binnen kürzester Zeit bekannt, die fatalen Folgen solcher Vorgehensweisen tangieren Sie wohl nur äußerst periphär.
Gestatten Sie mir einen Hinweis:
Um die deutschen Schwimmer ist es derzeit sehr schlecht bestellt, mag sein, es liegt an schlechten Wenden, also bitte bewerben Sie sich doch im Leistungsverband der deutschen Schwimmer, schlimmer geht immer.
Wie man an einen Trainerschein kommt, wird Ihnen sicherlich Herr Guttenberg oder Frau Chavan verraten, man hat so seine Beziehungen.
Nun also die neue Kehrtwende, Sie benutzen plötzlich das Wort "Nationalstaaten", Sie besinnen sich plötzlich auf "Traditionen eines jeden Landes", Sie stellen fest, daß " viele Dinge nicht einfach nach Brüssel verlagert werden können", etc.
Mir ist es schon lange übel, Ihnen nicht?
Ich denke nein, denn Ihr Verhalten ist ein ausschließliches Taktieren zur weiteren Abgabe von Kompetenz und Freiheit Deutschlands, wehe nach den Wahlen!
Ihre jetzige Kehrtwende dürfte ausschließlich zwei Gründen zuzurechnen sein:
1. Die Angst vor der AfD ist immens, für taktischen Themenklau sind Sie ja hinlänglich bekannt, wenn es nur in den Kram paßt und den anderen hoffentlich Wind aus den Segeln nimmt, bis die Wahl 'rum ist, versteht sich.
2. Wie zu erfahren war, liegen in Karlsruhe bei der Generalbundesanwaltschaft/ in Berlin unzählige Strafanzeigen gegen Sie vor, welche sich ausnahmslos im Bereich des § 83 StGB, also Hochverrat, bewegen dürften.
Ebenso wurde Frau Leutheuser-Schnarrenberger involviert.
Liege ich falsch mit meiner Vermutung, daß Herr Generalbundesanwalt Range, Ihnen unterstehend, doch schon ein riesiges Problem damit hat, gegen Ihre Person ermitteln zu müssen?
Nun, Frau Merkel, ich denke, hier kamen eindeutige Hinweise, doch bitte Ihren politischen Kurs zu ändern, damit Ermittlungen unterbleiben können.
Doch jetzt kommen die bösen Juristen.
Meinen Lesern empfehle ich die kurzweilige Lektüre der §§ 81 bis 83 StGB und vergleiche die dortigen Tatbestände mit der tatkräftigen, nutzbringenden und Schaden abwendenden Politik von Frau Merkel. Man wird sich sofort im real existierenden Merkelismus wiederfinden.
Jemand muß dieser Dame geflüstert haben, daß das Gesetz für Fälle dieser Art einen § 83 a eingeführt hat, der diese merkwürdige Wendenakrobatik auf einen Schlag plausibel macht. Man liest dort folgendes:
"(1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, daß andere die Unternehmen weiter ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.
(3) Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen."
Und jetzt vergleichen Sie mal die Sprüche aus Merkels Wahlkampf, wenn jetzt plötzlich wieder der Nationalstaat 'in' sein soll, und 'Souveränitätsrechte' von Brüssel zurückgeholt werden sollen? Ist hier nicht eine elegante Brücke gebaut worden für den Fall, daß der 'Putsch von oben' auffallen könnte, und man schleunigst den Rückwärtsgang einlegen sollte?
Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Dies ist der ganze Hintergrund der neuesten Merkelwende, wenn hier auch nur noch ein Hauch von ihrer 'Stärke des Rechts' vorhanden sein sollte. Aber das wird ihr nicht viel nützen, denke ich, denn sie ist entlarvt in ihrem reinen eiskalten Kalkül.
17. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
es ist sogenannte `Wahlkampfzeit` und viele Katzen sitzen derzeit in Säcken, aus denen sie ` auf Teufel komm `raus` nicht herausgelassen werden, das soll dem Wahltag vorbehalten bleiben...
Aber so hin und wieder passiert ein Mißgeschick, also ein Kätzchen entweicht, wenn auch nicht so gedacht.
Sehen wir einmal nach Hessen, Landtagswahl dort zeitgleich mit den sogenannten Bundestagswahlen.
Der dortige Spitzenkandidat der SPD, Herr Thorsten Schäfer-Gümbel will nach einem Wahlsieg der SPD 250 neue Steuerfahnder einsetzen, bzw. diese in Ausbildung bringen.
Das soll innerhalb der nächsten 5 Jahre so geschehen.
Herr Schäfer-Gümbel u.a.: "Mit Blick auf die Landesfinanzen ist das eine Riesenchance."
Oho, was sagt uns das?
Zum einen nichts anderes, als daß man auf die Gelder der Bürger schielt, dies mit allen häßlichen Facetten, zum anderen scheint Herr Schäfer-Gümbel nahtlos in die Fußstapfen einer Frau Merkel zu treten, die sagte:
" Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu verstärken".
Hessen ist pleite und eben nicht nur Hessen, das pfeifen längst die Spatzen von den Dächern!
Also, die Raubritter legen los, schließlich muß die Burg mit all ihrem Komfort erhalten bleiben!
Übertragen wir das Ganze auf Bundesebene, so heißt das nichts anderes, als daß der Bürger zunehmend zur Kasse gebeten werden wird.
Ich gehe einmal davon aus, daß es nicht nur bei Herrn Schäfer-Gümbel dann dringend Not tut, die Steuergesetzgebung dahingehend zu ändern, so daß man eigentlich nur noch ausweglos in der Falle einer angeblichen Steuerhinterziehung sitzt.
Dies dürfte dann bundesweit Einzug halten, selbst eine `nichtversteuerte Tasse Kaffee` wird dann zum Einsatz der Steuerfahnder führen, schließlich müssen die EU finanziert und der Euro 'gerettet' werden!
Einen Leserkommentar fand ich heute in t-online-Nachrichten:
"Der finale Stoß für Deutschland ist nun die EU, begonnen hat dies mit den Verträgen von Versailles, nun sind wir am Ende angelangt!"
Ich wünsche eine erholsame Nachtruhe..., noch soviel:
Wer will uns verraten? ---- Sozialdemokraten!
Liebe Wutbürger, wer Augen und Ohren offen hat, wie die Bibel schon sagt, und am 22.9. Schwarz, Rot oder Grün wählt, der sollte sich einmal auf `Todessehnsucht` und `Suizidgefährdung` untersuchen lassen!
Gehen Sie wählen, und wenn das Kreuz bei den letzten 'Sonstigen' gemacht wird, am besten ganz ganz unten auf dem Wahlzettel, der leistet seinen Beitrag, Merkel `rauszukegeln - und nur darauf kommt es an!
19. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
ein jeder Tag beginnt mit Meldungen, die selbst in den gängigen Medien als `Skandal` bezeichnet werden, ja, es reicht sogar bis hin zu der Feststellung eines Datenschützers, `der größte Datenskandal in der Nachkriegsgeschichte`.
Dies war bezogen auf den Verkauf von Patientendaten an US-Firmen...
Hallo, huhu, Frau `mächtigste Frau der Welt` , das war`s dann wohl mit der Macht, hierzu verweise ich auf den Beitrag von Herrn Gysi, etwa... " Wir haben immer noch geltendes Besatzungsrecht und Frau Merkel schweigt etc...", s. 'you-tube'.
Merkels Macht tobt sich allein hier in diesem Lande aus, indem die Menschen zunehmend und immer brutaler in die Zwänge eines menschenverachtenden Systems gepresst werden, die bereits von mir angesprochenen Puzzle-Teile werden immer offenkundiger:
- Zerstörung der Familien durch Niedriglöhne, die klassische Familie mit einem Ernährer und der Mutter zuhause bei den Kindern und für die Kinder ist unerwünscht. Die Eltern könnten ja politisch unkorrekt sein, daher ab in die Kita, am besten gleich nach der Nabelschnur.
- Verelendung von Rentnern, und nicht nur von Rentnern, es geht allgemein abwärts mit den Mitteln - was kauft dieser lausige Euro noch, der pausenlos 'gerettet' werden muß, weil er nichts taugt, außer zur permanenten Verarmung und Vermögensabschöpfung?
- Existenzgründungen werden durch Bürokratie und Auflagen
grundsätzlich unmöglich gemacht, es sei denn man hat den passenden Hintergrund und will eine Dönerbude eröffnen, auch wenn es bereits 50 Stück in der Straße gibt. Dann entfallen die Auflagen natürlich.
- Verweigerung von berechtigten Ansprüchen durch die
Sozialkassen/Krankenkassen, Versicherungen überhaupt.
- kaum Chancen für über 50-Jährige auf dem Arbeitsmarkt,
- unerfüllbare Auflagen bzw. grundgesetzwidrige Handhabung
der geltenden Gesetze durch Hartz-IV-Ämter, usw.
Ebenso entfernt sich die Justiz immer häufiger vom grundgesetzlich angeordneten effektiven Rechtsschutz und Machbaren, soll heißen, es werden u.a. Termine verschleppt bis zum Sankt-Nimmerleinstag.
Mir liegt hier die Mitteilung eines Sozialgerichts vor, dies aufgrund einer Untätigkeitsbeschwerde, daß die zuständige Richterin demnächst das Gericht verlässt und ein Ersatz nicht vorgesehen ist..., die Deutsche Bahn lässt auch hier grüßen!
Wäre doch fein, wenn verzweifelte Menschen durch ihr einfaches Ableben die Akte schließen würden, oder sehe ich das falsch?
Vor lauter Politik soll hier aber auch einmal wieder etwas Juristisches erscheinen.
Meine Akten quellen über u.a. von Zwangsversteigerungen, bei denen mir das Mandat angetragen wird, wenn bereits der Verteilungstermin anberaumt ist. Also Feuer unter dem Dach, sämtliche Fristen abgelaufen, Existenzvernichtung vor der Tür.
Liebe Wutbürger, aufgrund meiner sehr unterschiedlichen Fälle aus allen Rechtsbereichen besteht immer die Möglichkeit, noch etwas dazuzulernen.
Es gibt z.B. Möglichkeiten, sich ganz seriös vor jeder Zwangsversteigerung immun zu machen, man sollte nur frühzeitig damit anfangen.
Das Gesetz sieht selber Möglichkeiten vor, die bei richtiger Handhabung jede Zwangsversteigerung vollkommen uninteressant machen. Aber solche Überlegungen sollten nicht nur in der Krise angestellt werden, sondern beizeiten, solange irgendein Gläubiger, und sei es das Finanzamt, auf die Idee kommen sollte, per Zwangsversteigerung `sein Glück` zu versuchen.
Kann sein, daß Ihr Grundstück einen neuen Eigentümer bekommt, aber der wird in zwanzig Jahren noch nicht einziehen oder Sie an die Luft setzen können.
Die Gerichte ignorieren gern diese klaren gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit ebenso klaren BGH-Entscheidungen, aber das liegt daran, daß man seinen Augen nicht traut und das ganze Zwangsversteigerungsverfahren zur Farce machen kann.
Welche Haftungsansprüche hierbei z.B. gegen Rechtspfleger entstehen, die keine hinreichende Aufklärung über die Rechtslage betreiben, dürfte interessant sein.
20. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
zunächst, es mehren sich Meldungen und Kommentare im Internet und Anfragen hier bzgl. `Gültigkeit` der anstehenden Wahlen.
Grundsätzlich kann man sagen, daß Änderungen des Wahlrechts ( 03.05.2013 ), beschlossen durch eine `Regierung`, welche aufgrund eines teilweise verfassungswidrigen Wahlgesetzes an die Macht kam, zwangsläufig nichtig sein müssen, doch wieder einmal gilt "was schert uns Recht und Gesetz, wenn wir uns nur einig sind!" (?????)
Hier sollte seitens der Bürger nachgehakt werden ( die Vielzahl ist wichtig ), inwieweit die kommende Wahl überhaupt Bestand haben kann, bzw. überhaupt durchgeführt werden kann.
Nun möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen, welche ich gerne als Märchen geschildert hätte, allein, es gelingt mir nicht, da bittere Realität in diesem Merkelland.
Ein Märchen beginnt bekanntermaßen mit den Worten, " Es war einmal ", mein Merkelchen beginnt mit den Worten:
"Da gibt es" einen jungen Mann, der sich gestern hilfesuchend bei mir in der Kanzlei einfand.
Der junge Mann, 19 Jahre alt, Abiturient und hochbegabt, nahm nach seinem Abitur ein gewünschtes Studium nicht auf, denn zu hoch waren die familiären Belastungen.
Beide Eltern sind Frührentner wegen schwerer Krankheit und so beschloß der junge Mann, eine Lehre zu absolvieren, um schnellstmöglich in Brot und Arbeit zu kommen, vor allem auch deshalb, um dann zukünftig seine Eltern unterstützen zu können.
Er fand einen Ausbildungsplatz, mußte aber hierfür eine eigene Wohnung in relativer Nähe der Arbeitsstelle anmieten, denn seine Eltern wohnen in einem einsamen Dorf inmitten der Eifel.
Trotz Zuganbindung muß er dennoch noch ca. 6 km zum eigentlichen Ziel zurücklegen, dies morgens um 6.00 Uhr, das geht nur mit Hilfe eines Fahrrads, ein Kfz kann er nicht anschaffen/unterhalten, öffentliche Verkehrsmittel zum Industriegebiet waren und sind nicht vorgesehen.
Kommen wir zum Merkelchen:
Dieser junge Mann ist in seinem Ausbildungsbetrieb tagtäglich Anfeindungen durch einen Vorgesetzten ausgesetzt, weil er einfach nur sehr gut ist, seine praktischen Arbeiten übertreffen teilweise die Qualitäten des Meisters, die Theorie liegt rein rechnerisch unter der Note `sehr gut`.
Übelste Beschimpfungen und Beleidigungen sind an der Tagesordnung, bis hin zu körperlichen Bedrohungen.
Lt. einer Statistik im Landkreis ist der junge Mann der beste Azubi in diesem Bereich seit zwei Jahren.
Die Arbeitsbedingungen entsprechen keinerlei gesetzlichen Vorgaben, körperliche Verletzungen sind an der Tagesordnung, Arbeitsschutzmaßnahmen offensichtlich ein Fremdwort.
Soviel zum Facharbeitermangel und den `Abbrechern`...
Aber dieser junge Mann berichtete noch mehr:
Angewiesen auf sein Fahrrad, soll er im Zug Entgelt für die Mitnahme entrichten, O-Ton Bahn, jedenfalls so ähnlich: " Die Mitnahme von Fahrrädern bis 9.00 Uhr ist zu bezahlen".
Das Geld hierfür hat er nicht, müßig zu erwähnen, daß ein Antrag auf Bundesausbildungsbeihilfe abgelehnt wurde, dies mit der Begründung, daß sein Bruttoeinkommen maßgeblich sei, also Steuern beim 'Einkommen' mitgerechnet werden, über die er nie verfügen kann.
Jetzt kommt wieder die Bahn ins Spiel als gewinnmaximierendes Manager-Unternehmen mit deren brillanten und natürlich in höchstem Maße bonuswürdigen Ideen:
Er wurde nun von einem Kontrolleur `ertappt`, mit Fahrrad im Zug, aber ohne Fahrkarte für das Gerät, 40.- Euro bitte, nun werden wohl Inkasso und Staatsanwaltschaft an die Türe hämmern, denn so etwas Kriminelles kann unter keinen Umständen geduldet werden (von wegen junge Deutsche als Hoffnungsträger fördern, wo kämen wir denn da hin? Jahrzehnte mühsamer Zersetzungsarbeit wären ja für die Katz'!)
Übrigens machen sich dann später die Richter einen Spaß daraus, dieses Rabaukentum antragsgemäß zu verurteilen, probieren Sie es aus, Sie werden deren Glücksgefühle live miterleben können, wenn es gegen unsere Jugend geht.
Kontrolleure kann die Deutsche Bahn also in Hülle und Fülle beschäftigen und bezahlen, also diejenigen Herrschaften, die zwar kein Deutsch ( lt. mir vorgelegter Unterlagen in verschiedenen Hilferufen zeichnen als Kontrolleure zu 90 % `Ahmeds, Ismails" und Sonstige als verantwortliche Kontrolleure aus), können, aber für nichts anderes da sind, als die Gewinnmaximierung der Chefetage voranzutreiben.
Die Sicherheit, die Pünktlichkeit, die Sauberkeit und der Service sind für die Bahn offensichtlich `zu vernachlässigende` Punkte, Abzocken, das ist die Devise wie überall.
Gerade im frühmorgendlichen Verkehr wird also abgezockt, genau dann, wenn Menschen unterwegs sind, die auf öffentliche Verkehrsmittel und/oder einen Drahtesel angewiesen sind, ich nenne ein solches Vorgehen - nein, ich sage es lieber nicht, aber jedenfalls elegant auf junge Leute abzielt, die keine Ausweichmöglichkeit haben, also sichere Quellen für das Abzockertum bilden.
Aber, wie wir leidvoll wissen, Staatsanwaltschaften sind nun einmal weisungsgebunden, nicht wahr, Herr Ramsauer und Konsorten bei der Deutschen Bahn....
Ja, das ist also ein Mä(e)rchen aus Merkel-Deutschland und soll aufzeigen, wie unser Nachwuchs und unsere zukünftigen Fachkräfte nach bestem Wissen geschult, unterstützt und gefördert werden!
Da kann man wie immer nur sagen: Danke, Kanzlerin, wie gut, daß Ihre Zeit abgelaufen ist, wir haben verstanden, garantiert!
21. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger und Schnüffler,
Bradley Manning wurde also zu 35 Jahren Haft verurteilt.
U.a. offenbarte er Fotos von Morden an irakischen Zivilisten durch Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika und wurde verurteilt, weil er Verbrechen offenkundig machte.
Amerika ist Vorreiter der Demokratie.
Obama, Chef u.a. auch von Amerika, ist Friedensnobelpreisträger.
Auch wenn es mir pausenlos übel ist, möchte ich doch bemerken:
"Die Welt hat fertig", die brutalsten Verbrechen sind "usus", die Gegenwehr dagegen mutiert zum "Verbrechen"!
Man blicke in unser bedauernswertes Land:
Rechtsbeugungen durch Rechtspfleger, Staatsanwaltschaften und Gerichte, soweit das Auge reicht.
Diese sind oft mittlerweile offenkundig und werden selbst in den gängigen Medien immer häufiger angesprochen und behandelt, bis hin zu Urteilsschelten in den Medien, wie z.B. " 113 Seiten Unverschämtheit", dies im Falle Gustl Mollath zum verworfenen Wiederaufnahmeantrag.
Doch wer, auch in diesem Land und nicht nur in Amerika, Rechtsbeugungen, Verbrechen etc. anprangert, der hat mit der ganzen Härte und Schärfe durch die Justiz zu rechnen.
Dies ist mir nicht nur aus meiner Tätigkeit als Anwalt für Mandanten bekannt, ich selbst bin mittlerweile betroffen, weil ich gegen eine unfassbare Entscheidung eines Gerichts (selbstverständlich unanfechtbar) harsch vorging - berechtigte Kritik verträgt die Zunft nicht, daher: Tod den Whistleblowers!
Wer also Rechtsbeugung begeht, so lehrt mich meine eigene Angelegenheit, hat grundsätzlich nichts zu befürchten, wer eine Rechtsbeugung anzeigt oder gegen diese in jedweder Form vorgeht, hat u.a. mit Konsequenzen der übelsten Art zu rechnen.
Das Verbrechen, die Lüge, der Unrat, das Verkommensein, all dies steht unter dem Schutz der weltweiten Politik, diese vertreten durch wenige Personen, welche unter sich den Schulterschluß zu einem geschlossenen System getroffen haben.
Aber die Spirale dreht sich immer schneller, und immer mehr von diesen Herrschaften fliegen vom Karussell, Merkel mit ihren Strelizen wird die nächste sein.
Wer sich noch ein bißchen dem Kopfkratzen hingeben will, der greife einmal zum Grundgesetz, Auflage möglichst neu, damit das letzte Verfassungsstyling auch berücksichtigt ist, also sagen wir die 40. Auflage dieser losen Blattsammlung vom dtv aus dem Jahre 2005. (Welche Auflage haben wir eigentlich heute, sind wir schon bei Nr. 100?)
Jetzt lesen wir einmal den Artikel 144 durch.
Die Einzelheiten und Folgen sind im Moment unwichtig, staunen kann man hinterher.
In Art. 144 GG ist von den Ländern die Rede, die in Art. 23 GG aufgeführt sind. Man meint, das GG wird wissen, wovon die Rede ist, also sehen wir uns den Art. 23 an. Finden wir dort 'Länder' aufgeführt'?
Keineswegs, das GG kennt sich also selbst nicht mehr wieder!
Wir finden dort allenfalls die Erlaubnis zu Übertragungen von 'Hoheitsrechten', um die EU mit Herrschaftsmacht über Deutschland auszustatten - also genau das, was im Art. 20 IV kurz vorher konkludent als Hochverrat gebrandmarkt wird und zum Widerstand 'gegen jeden' (der bloß daran denkt) berechtigt!
Wie gesagt, das GG kennt sich selbst nicht mehr (wieder).
Wer oder was ist hier am Werk? Umerziehung bis hin zum GG-Chaos, oder nur der alltägliche Gesetzesschrott?
Der große Murphy sagt: 'Nichts ist so leicht wie es aussieht'!
22.8.2013 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Schnüffler und Wahrheitsfeinde!
Wenn das der Fall wäre, wie wir wissen, wären die längst verboten, genauso wie Cannabis oder Kaiser Borax.
" Liebe Frau Merkel, wir wissen, daß Sie Ihre Auftraggeber haben, die dafür sorgen, daß mit Ihnen Kontinuität herrscht, und alles wie geplant den Bach hinunter geht, Sie spielen Ihren Part wirklich großartig!
Dort es heißt es u.a. ..." daß mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland jedoch keiner neuer Staat gegründet wurde, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert wurde".
Wer oder was sind Sie? Für welchen 'Staat' wollen Sie denn eigentlich Kanzlerin sein und wieder werden, wenn hier gar kein neuer Staat gegründet wurde?
Spielen Sie uns diesen Staat nur vor, weil es so praktisch ist, als Staatsmacht daherzukommen und vor allem 'Macht' zu genießen, die keinesfalls auf einem Votum des Volkes basieren kann?
Sind Sie etwa mangels neuem Staat eine 'Reichskanzlerin', oder nur eine Lagerkommandantin von Obamas Gnaden, wie Sie auf griechischen Plakaten dargestellt wurden?
Das Volk möchte einmal einen Politiker erleben, der sich hinstellt und seinen Wählern reinen Wein einschenkt, wen oder was sie da eigentlich gewählt haben, und welchen völlig fremden Zwängen er unterliegt, so daß seine 'Politik' im wesentlichen nur aus Lügen und Schauspielerei bestehen kann.
Welche 'Macht' soll das sein, bitte schön? Wer verleiht Ihnen diese? Das deutsche Volk kann das doch wohl nicht sein, denn dieses ist staaten- und heimatlos. Sind dies andere Gruppen?
Verehrte Frau Merkel, wir denken, daß es einige Fragen vor der Wahl zu beantworten gibt, bevor Sie fortfahren, als mächtigste Diktatorin der Welt eines staatenlosen Gebildes die Einwohner weiter ins Elend zu treiben, um Banken und Ihren Euro zu 'retten'.
Merken Sie sich bitte: Das 'C' in Ihrer Partei, dessen Vorsitz Sie sich rühmen, steht auch für: 'Du sollst nicht lügen!' Wie wäre es einmal mit der Wahrheit? Dann würden Sie endlich einmal ein echtes Wahlergebnis erzielen, nämlich die alternativlose Null!
Jetzt machen Sie schön weiter Wahlkampf und Klausurtagungen über die zahllosen Knüppel im Sack! Das Volk wird am Tag X voll durchblicken und Ihnen die Quittung erteilen, das ist sicher!"
Liebe Leser, mit Sicherheit haben Sie festgestellt, daß die Schriftformen und Schriftgrößen in meiner Seite variieren, ebenso ist es mir nicht möglich, diese entscheidend wichtige Mitteilung des sogenannten Bundesinnenministeriums in meine Seite einzustellen, ich werde ständig gestört, behindert und in gewisser Weise verfremdet.
Wer also dieses Schreiben des BMI im Original haben möchte, kurze Nachricht, am einfachsten wäre der Versand über das Fax oder als eMail-Anhang.
23. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
Ich danke für die vielen anerkennenden Nachrichten, auch vom heutigen Tage.
Dies war verbunden, neben meiner sonstigen, im Moment mehr als stressigen Tätigkeit, den Brief des BMI an Interessenten zu verschicken.
Mag sein, daß dies der Grund ist, weshalb ich `mal wieder einen Knoten in meinem eMail-Empfang habe, seit 17.00 Uhr herrscht plötzlich Stillstand...
Den Internet-Nachrichten war zu entnehmen, daß die SPD nun zu einer Drückerkolonne mutiert ist, man geht gezielt von Haus zu Haus, um Stimmen zu erheischen, es ist Jagdzeit, plötzlich 'interessiert' der Wähler, der ansonsten nur geprügelt wird.
Kommentare zu diesem Vorgehen fanden sich u.a. in spiegel-online, Anette hat diese teilweise gelesen.
Diese reichten von " der Jauche-Eimer steht schon hinter der Tür, einmal Klingeln und sofort eine Tracht Prügel" bis hin zu "hat Steinbrück wenigstens einen Staubsauger dabei?"
Wir haben uns zwar im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten herrlich amüsiert, Anette zog jedoch geradezu panikartig und umgehend die Konsequenzen und brachte an unseren Klingeln den Hinweis an: Kein Zutritt für Hausierer, Drücker und Politiker!
Wir möchten damit unbedingt vermeiden, daß es zu irgendwelchen Eskalationen kommt, sollte ein sogenannter Politiker ( dem Wohle des Volkes verpflichtet ) hier klingeln.
Ein Letztes, im wahrsten Sinne des Wortes:
Obama lehnt also ein Einschreiten der USA in Syrien, sprich "Krieg" aus Kostengründen ab, das sind doch wahre Worte eines Friedensnobelpreisträgers! Frau Merkel, hamse mal 'n Dollar!?
24.08.2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
es erschüttert doch sehr, daß nur wenige Zehntausende heute beim " Tag der offenen Tür " in Berlin zugegen waren.
Immerhin konnte doch der Bürger heute und er kann es auch noch morgen, Einblick in die merkelschen 'Machtzentralen' nehmen.
" Einblick in die Machtzentralen nehmen", das ist der gängige Wortlaut in den gängigen Medien, welche über dieses `außerordentliche` Ereignis berichten.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen, liebe Leser, angesichts einer solchen Formulierung geht, offensichtlich aber scheint dies der "status quo" zu sein.
Hier stellt sich allerdings die Frage, ob ein solches Procedere einer "rechtsstaatlichen Demokratie" entspricht, Entschuldigung, aber `Einblick in die Machtzentrale`, das ist eine Diktion, die mir z.B. aus Nordkorea und anderen totalitären Staaten vertraut erscheint.
Soweit sind wir also schon, selbst von den Medien wird dies so als `normal` dargestellt, daher die absolute und verläßliche Qualitätsfreiheit dieser Hofberichtserstatter.
Diese Dame scheint nicht bemerkt zu haben, daß ihr in dieser 'Machtzentrale' kein Bleistift und kein Radiergummi gehört, sogar ihren Allerwertesten putzt sie mit Klopapier des Steuerzahlers ab.
Soweit die 'Machtzentrale'.
Auf ihrer letzten Wahlveranstaltung spricht sie davon, wie u.a. in der 'Welt' zu lesen, daß es am 22.9. 'um unser Leben' geht. Wie recht sie doch hat! Es ist absolut überlebensnotwendig, dieses Furunkel an der Demokratie loszuwerden, um nicht kollektiven Selbstmord zu begehen. Es gibt immer wieder freud'sche Versprecher, die sich sogar aus den sprachlichen Hieroglyphen dieser Machtmenschin heraushören lassen.
Also: Wer Ohren hat, der höre, wer Augen hat, der sehe! Diese Typen sprechen alles aus, alles ist vorhergesagt, prophezeit....Wirkung? - 9/22 wird's zeigen.
Lassen Sie mich diese sehr ereignisreiche und anstrengende Woche mit den Worten einer meiner Leser schließen, welche mich heute erreichten, besten Dank dafür:
" Ich werde am 22. die NSA wählen, das sind die Einzigen, die sich für mich interessieren".
Also, eine Alternative...
Ich wünsche eine erholsame Nacht.
25. August 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
es wird Zeit, die Schlagzahl zu erhöhen.
Ich hatte bereits schon vor längerer Zeit über eine Mitteilung des BMF ( Bundesministerium der Finanzen ) berichtet, Anette hatte am 05.01.2011 bei Schäuble über die Höhe der bisherigen `Wiedergutmachungszahlungen` nach dem WK II nachgefragt und erhielt eine sehr ehrliche und kompetente Auskunft eines Mitarbeiters des Ministeriums, Herrn W.
Diese Antwort des Sachbearbeiters W. sei hier nun aus aktuellem Anlaß nochmals wiederholt:
" Ausgleich für Kriegsunrecht zu schaffen, sind nach allgemeinem Völkerrecht Reparationsvereinbarungen von Staat zu Staat vorbehalten.
Solche Vereinbarungen hat es nach dem zweiten Weltkrieg nicht gegeben.
Vielmehr haben die Siegermächte einseitig Reparationen entnommen. Verbindliche Aufzeichnungen darüber gibt es nicht. Ebenso wenig können verbindliche und umfassende Angaben über die von der ehemaligen DDR erbrachten Reparationen gemacht werden."
Zunächst kein weiterer Kommentar durch mich, mich hat diese klare Einschätzung unserer Situation einerseits nicht sehr überrascht, andererseits aber doch die Tatsache, so etwas aus dem Hause `Finanzministerium` zu hören.
Das führte zu einer weiteren Anfrage bei Herrn W., nämlich der, " welcher Wert steht den ungeheuren Schulden der BRD gegenüber", also die ganz einfache Frage, was dafür gekauft wurde? Diese Frage stellten wir wenige Wochen später.
Wir erhielten umgehend eine seitenweise, dünne und nichtssagende Antwort eines anderen Mitarbeiters.
Wir haben dies gerügt und um Antwort durch Herrn W. gebeten.
" (...), ich bin ein unmittelbarer Vorgesetzter Herrn W.`s und für die Zuordnung der eMail-Eingaben verantwortlich. In Ihrem Fall habe ich entschieden, Ihnen persönlich zu antworten".
Ich weiß nicht, ob es Herrn W. im Finanzministerium noch gibt, jedenfalls habe ich es nicht mehr für angezeigt gehalten, mit diesem fremden, zwischengeschalteten Herrn weiter zu korrespondieren, da Informationen nicht mehr gegeben wurden, sondern nur dummes Zeug, das jede Intelligenz beleidigt.
Weiterer Nachschlag folgt...
Frau Merkel als doch 'mächtigste Frau der Welt' befindet sich erklärtermaßen mitten im Wahlkampf und traut sich sogar unter handverlesene 'Bürger', denen sie auffallend holperig deren (vorher bekannte) Fragen beantwortet. Kommen wir zurück zur 'Macht'.
Karl R. Popper, sicherlich ein Mensch, der ein paar Dutzend mehr (echte) Auszeichnungen als eine Frau Merkel hat, schreibt in seinem Buch 'Alles Leben ist Problemlösen' (Piper Verlag) auf Seite 191:
"Aber warum wurde gerade die Geschichte der Macht und nicht zum Beispiel die Geschichte der Religion oder der Dichtkunst ausgewählt? Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer dieser Gründe ist, daß Macht uns alle, die Dichtung aber nur wenige von uns beeinflußt. Ein anderer ist, daß die Menschen geneigt sind, die Macht anzubeten. Aber die Anbetung der Macht ist eine der verächtlichsten Formen der Idolatrie und des Knechtsgeistes. Die Anbetung der Macht ist aus der Furcht geboren: aus einem Gefühl, das wir mit Recht verachten. Ein dritter Grund dafür, daß die Machtpolitik zum Zentrum des Interesses der Geschichtsschreiber wurde, ist, daß die Mächtigen oft den Wunsch hatten, angebetet zu werden, und daß sie die Mittel besaßen, ihre Wünsche durchzusetzen. Viele Historiker schrieben im Auftrag und unter Aufsicht der Kaiser, der Generäle und der Diktatoren."
Und noch ein Satz dazu, eine Seite vorher:
"Denn die Geschichte der Machtpolitik ist nichts anderes als die Geschichte der nationalen und internationalen Verbrechen und Massenmorde (einige Versuche zu ihrer Unterdrückung eingeschlossen). Diese Geschichte wird in der Schule gelehrt, und einige der größten Verbrecher werden als ihre Helden gefeiert."
Dürfen wir Sie inzwischen dazurechnen, Frau Merkel?
27. August 2013 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Hausfriedensbrecher, für die mir im Moment keine passende Bezeichnung einfällt ohne ausfällig zu werden - Ihr wißt schon, wen ich meine.
Die Arbeit nimmt ständig zu, insbesondere die brandeiligen Fälle, bei denen man alles stehen und liegen läßt, weil in Rekordzeit rechtliche Möglichkeiten eruiert und meist als Eilverfahren auf den Weg gebracht werden müssen. Dies fast immer in der Situation, daß so gut wie alle Felle weggeschwommen sind, Rechtsmittel verpaßt oder vergeigt wurden, und die Gummiknüppeltruppe schon vor der Haustür steht und den Betroffenen handgreiflich klarmacht, daß sie in Ihrem Eigentum nichts mehr zu suchen haben, und der volle Kühlschrank bis hin zu Großmutters Erbschmuck der Plünderung durch einen 'Ersteigerer' unterliegt, der mit staatlicher Hilfe gerade eine Eroberung gemacht hat und jetzt nach den Schätzen sucht.
Dies ist alles 'Rechtsstaat' und muß von den Beteiligten als 'hoheitlich' hingenommen werden, bis sich ein Gericht endlich die Zeit genommen hat, die Zwangsvollstreckung vielleicht doch noch für unzulässig zu erklären. Bis dahin wohnen Sie, liebe Enteigneten, bitte unter der Brücke, in Ihrem Haus haben Sie nichts mehr zu suchen, so die 'Staatsmacht'.
Es gibt heute kaum noch 'normale' Fälle, so wie diese anscheinend immer noch an der Universität gelehrt werden, daß man z.B. nach der Rechtslage fragt, wenn jemand von einer Wahrsagerin sein Geld zurückhaben will, weil die große Liebe doch nicht kam, oder jemand mir den Eiffelturm verkaufte, und ich dort einziehen will, aber die Stadt Paris nicht mitspielt, und ähnlich hochinteressante Fälle.
Da ich heute neben Richterablehnungen und Klageerwiderungen auch Klagen verfaßt habe, möchte ich ein Stück davon hier weitergeben, damit meine Leser auch etwas von meinem Tagewerk nachvollziehen können. Das Jobcenter will Geld zurück haben und vollstreckt über Hauptzollamt und Inkassobüro. Der Mandant hat keine Ahnung, was die wollen. Also sollen die das erklären, warum und wieso. Es geht hin und her, eine Erklärung kommt nicht, auch das HZA kann nicht helfen, das Inkassobüro erst recht nicht.
Also soll die Sache geklärt werden mit dem hervorragenden Instrument einer negativen Feststellungsklage. Dies ist die kürzeste Klage im Rechtssystem, denn man hat nur vorzutragen, daß jemand sich einer Forderung 'berühmt', von der behauptet wird, daß er diese nicht hat, fertig. Die Gegenseite muß jetzt in allen Einzelheiten darlegen, daß ihr die Forderung sehr wohl zusteht, was mit Arbeit verbunden ist.
Die Spezialität in der heutigen Sache liegt darin, daß sich die Forderung 'öffentlich-rechtlich' nennt, also nicht Herr Meier das Geld zurückhaben will, sondern irgendwie 'der Staat'.
Jetzt erinnern wir uns, daß das Bundesinnenministerium ja gerade mitgeteilt hat, daß 1949 gar kein 'Staat' gegründet wurde. Wieso kommt jetzt der nicht gegründete Staat und will Geld haben? Wir haben uns den Spaß gemacht, diese pikante Problematik in die Klage mit einzubauen, wobei meine Vorstellung davon entwickelt wird, wie man in Zukunft ausschließlich argumentieren muß, wenn man sich an die Tatsachen hält.
Hier ein neutralisierter Auszug aus der Klagebegründung, der eigentlich für sich sprechen sollte. Das Rubrum wird natürlich weggelassen und die nötigen Verfremdungen eingefügt, damit niemand auf die Idee kommt, es handele sich um einen Fall aus dem tatsächlichen Leben. Es geht also los mit...
bestelle ich mich für den Kläger, erhebe in dessen Namen, Vollmacht und Auftrag negative Feststellungsklage und werde beantragen:
1. Es wird festgestellt, daß der Beklagte gegen den Kläger keine Forderung über 1.437,33 € nebst Vollstreckungskosten hat.
2. Die Zwangsvollstreckung wird ohne Sicherheitsleistung eingestellt.
1. Der Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung u.a. mit Hilfe des Hauptzollamtes K. und eines Inkassobüros. Er berühmt sich einer Forderung über 1.437,93 €, die sich ständig weiter durch Vollstreckungskosten erhöht.
Beweis: u.a. Vollstreckungsankündigung HZA K. vom 10.4.2013
Bezeichnet wird die Forderung als 'öffentliche Geldforderung'.
2. Der Kläger hat keine Kenntnis von dieser Forderung und beauftragte Unterzeichneten, vom Beklagten eine Spezifizierung nach Grund und Höhe zu bekommen. Der Schriftverkehr erstreckte sich vom April 2013 bis in die jüngste Vergangenheit, eine Aufklärung oder Herleitung der Forderung erfolgte nicht, dies trotz mehrfacher Aufforderung. Ebensowenig wurde die Vollstreckung zurückgenommen, die letzte Aufforderung hierzu erfolgte unter dem 14.8.2013 mit Frist auf den 20.8.2013.
Der Kläger hat somit ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens dieser Forderung.
3. Der Beklagte kann auch nicht einwenden, die Forderung sei unabhängig von ihrer Genese bereits tituliert und vollstreckbar.
Um dieser Frage nachzugehen, wurden Recherchen über das Jobcenter K. angestellt, u.a. im Internetportal 'upik.de'. Bei Aufruf des Beklagten erscheint dieser als private Firma gelistet unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit als nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil.
Beweis: UPIK-Ausdruck
Daraus ersichtlich ist auch die D-U-N-S- Nummer, die nur auf Antrag erteilt wird.
Es handelt sich demnach um eine privatrechtliche Forderung, die keiner Selbsttitulierung zugänglich ist und daher auch nicht vollstreckt werden kann.
Es rechtfertigt sich daher der Einstellungsantrag sowie der gewählte Rechtsweg zu den ordentlichen Zivilgerichten.
4. Um diese Streitfrage weiter zu beleuchten, wird vom Kläger noch ein weiteres Dokument vorgelegt. Es handelt sich um eine Antwort des Bundesinnenministeriums aus dem Jahre 2012 auf die Frage eines Bürgers zu seiner Staatsangehörigkeit. Dort wird als wesentliche Aussage folgendes mitgeteilt:
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in den drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ (...)
An diese Situation und deren Handhabung erinnert das Märchen 'Des Kaisers neue Kleider', daß etwas nur funktioniert, solange jeder mitmacht, bzw. mitmachen muß. Dies werden indes täglich weniger.
Mehr war dazu nicht zu sagen. Springt das Gericht jetzt auf den Zivilrechtsweg an, dann haben wir eine privatrechtliche Forderung, was schon ein sehr wichtiger Punkt ist. Wird die Sache verwiesen an das Sozialgericht, dann haben die den Schwarzen Peter. Wird der Klageanspruch ohne weiteres anerkannt, haben wir nur die Kostenerstattung ohne Erkenntnisgewinn. Es bleibt spannend, raubt aber Zeit. Wir hoffen, demnächst wieder interessante Dinge hier veröffentlichen zu können, inzwischen mag jeder überlegen, wie er das Klagemuster für sich verwenden kann.
29. August 2013 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, der Tag war wieder angefüllt mit Schriftstellerei und Mandantengesprächen, so daß für meine Webseite einmal wieder keine Zeit war für aktuelle Kommentare. Aber die Zeit wurde wie immer nicht nutzlos verbracht, auch wenn das Feierabendbier mal wieder warten muß. Ich denke, wir haben jetzt eine Reihe von nützlichen Informationen und Dokumenten an der Hand, die in die tägliche Praxis eingebracht werden müssen. Dazu sollen u.a. meine Schriftsätze eine Hilfestellung sein. Hier nun wieder eine Denkschrift, die zum BFH ging, wo wir bemüht sind, eine Nichtzulassungsbeschwerde in eigener Sache durchzubringen. Die Begründung ging vorab an den Senat, jetzt hielten wir es an der Zeit, noch ein paar aktuelle Ausführungen zu machen, an denen keiner mehr vorbeikommt, wenn er sich noch im Spiegel ansehen will. Ich bringe den Text im Original, wie dieser an den Senat abging, wobei ich natürlich auf die konkret Beteiligten wie immer verzichte sowie auf das Rubrum und weitere Details:
wird an den Schriftsatz der Kläger vom 28.8.2013 angeknüpft und noch weiter wie folgt zu reinen Rechtsfragen vorgetragen:
1. Im Schriftsatz vom 28.8.2013 wurde auf das vorgelegte Schreiben des BMI vom 30.3.2012 Bezug genommen, das davon ausgeht, daß das Deutsche Reich 1945 vollkommen unterging und danach, also auch nicht bei der Entgegennahme des Grundgesetzes von den Alliierten im Jahre 1949 ein neuer Staat gegründet wurde.
Wie bereits ausgeführt, ist daher als grundlegende Frage zu klären, wer hier auf der Beklagtenseite von den Klägern sich staatliche Kompetenzen und Machtmittel anmaßt, um von den Klägern u.a. Einkommensteuer festzusetzen und beizutreiben. Wenn es zutrifft, daß nach 1945 auf deutschem Boden kein neuer Staat 'gegründet' wurde, dies war überhaupt nicht möglich, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese Position immer noch vom nicht untergegangenen Deutschen Reich innegehalten wird, dann kann der Beklagte logisch konsequent auch keine staatliche Stelle sein mit dem Recht auf Steuerbeitreibung. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht schon 1973 ausgeführt, daß das Deutsche Reich mangels Organen nicht handlungsfähig ist, demnach auch keine Finanzämter betreibt.
Es ist allgemein bekannt, daß es im Internet einige internationale Wirtschaftsauskunfteien gibt, die bei dieser Frage weiterhelfen. Wenn mangels Staatlichkeit auch keine staatlichen Organe wie Finanzämter existieren können, dann müssen diese real existierenden Einrichtungen auf anderer Ebene angesiedelt sein.
Man werfe daher einen Blick in die Internetauftritte z.B. von 'upik.de' oder 'manta.com' und betrachte sich die dortigen Ergebnisse. Man wird leicht herausfinden, daß z.B. der Vorgesetzte des Beklagten, das Finanzamt K., bei 'manta' als 'private company' gelistet ist.
Beweis: Ausdruck 'manta' zu 'Finanzamt K.
Was für den Vorgesetzten des Beklagten gilt, gilt auch für diesen, von einem Auszug der Listung wird abgesehen.
Als Betätigungsfelder sind aufgeführt: „Finance, Taxation, and money policy, Public Finance Activities.“
Setzt man die Suche fort, finden sich in gleicher Weise der BFH (!), der Deutsche Bundestag sowie die Bundesregierung ausnahmslos als private Gesellschaften. In keiner Weise erstaunt, daß sogar die gesamte Bundesrepublik Deutschland mitsamt ihren über 60 Anteilseignern und Inhabern ebenso als rein privates Unternehmen zu finden ist. Bei den Anteilseignern dürfte es sich um die Mitglieder der UNO und 'Feindstaaten' im 2. Weltkrieg handeln, die sich die BRD als private Melkkuh halten, wie dies jeden Tag schmerzlich am eigenen Leibe vom Bürger zu erfahren ist.
Diese Listung als Privatgesellschaften leitet sich nahtlos her aus der obigen Feststellung, daß keine Staatlichkeit vorhanden ist. Was übrigbleibt, muß als Hilfslösung eine privatrechtliche Daseinsform unterstellen, wenn man verschweigen will, daß es sich in Wahrheit um eine besatzungsrechtliche Sonderform handelt, die überhaupt nicht zum zivilisierten Recht zu rechnen ist.
2. Die Kläger finden es durchaus angebracht, diese zwingenden Prämissen abzuklären, bevor irgendeine Anspruchsgrundlage des Systems untersucht wird, die zur Steuerbeitreibung legitimieren könnte. Was aus internationalen Listungen hervorgeht, die nicht der hiesigen 'political correctness' unterliegen, erinnert an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, d.h., daß ein solches Lügengespinst, das mit allen Mittel von den Politikern bereitwillig aufrecht zu erhalten ist, nur solange funktioniert, bis es entlarvt ist und niemand mehr darauf hereinfällt.
Die Kläger gehen davon aus, daß die Zeit nach 70 Jahren überreif geworden ist, die Augen nicht mehr vor eindeutigen Tatsachen zu verschließen, wobei die Gerichte die entscheidende Rolle spielen müssen.
Dagegen kann auch nicht eingewendet werden, daß die entsprechenden Gesetze auf Entscheidungen des 'Gesetzgebers' beruhen. Hier tun sich dieselben Fragen auf:
Wo kein Staat ist, kann auch kein staatlicher Gesetzgeber sein, dies wäre ein Widerspruch in sich. Im übrigen ist der Deutsche Bundestag ebenso wie alle anderen Körperschaften international ebenfalls als private Gesellschaft gelistet, also als Gremium, das keine gesetzgebende Gewalt haben kann. Ganz zu schweigen sei vom verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz, das zu keinem Zeitpunkt je einen legitimen 'Gesetzgeber' hervorgebracht hat. Hier spielen die im Schreiben des BMI erwähnten 'besatzungsrechtlichen Vorgaben' die entscheidende Rolle, um stets stabile und genehme Regierungen zu erzeugen.
3. Die Gerichte umgehen in aller Regel eine Auseinandersetzung mit solchen Argumentationen, die lückenlos logisch und zwingend aus authentischen Quellen hergeleitet werden können. Insbesondere sind keinerlei Bemühungen der Betroffenen festzustellen, diese Listungen in internationalen Auskunfteien zu unterbinden. Wenn die erwähnten Informationen böswillig oder fahrlässig falsch sein sollten, dann wäre doch zu erwarten, daß solchen Falschinformanten das Handwerk gelegt wird, weil diese Informationen geradezu geeignet sind, den inneren Frieden des Landes zu stören. Nichts davon ist im Gange, weil ein solches Vorgehen kostspielig, aussichtslos und sehr wahrscheinlich auch verboten wäre.
Nach allem ist aus diesen übergeordneten Gesichtspunkten einwandfrei herzuleiten, daß der Klageantrag zu 1) begründet ist, weil dem Beklagten die Befugnis fehlt, u.a. Einkommensteuer zu erheben. Auf die weiteren Anträge braucht dann nicht weiter eingegangen zu werden, da die Begründung zum Antrag zu 1) diese Begehren restlos miterledigt.
Somit liegt dem Verfahren eine ganz grundsätzliche Bedeutung zugrunde, die Einfluß auf die allgemeine Rechtsentwicklung und -anwendung haben wird. Es ist daher mehr als notwendig und begründet, die Sache einer grundsätzlichen Revision zuzuführen, was die vorliegende Beschwerde zutiefst begründet.
Es werden noch Wetten entgegengenommen, wie die Entscheidung ausfallen wird.

References: Art. 20
 § 83
 § 83
 Art. 144
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 20