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Timestamp: 2019-08-26 07:14:33+00:00

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Az.: I-15 U 68/16
III. Das vorliegende Urteil und das Urteil des Landgerichts (soweit nicht bereits teilrechtskräftig) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
A. Die Parteien vertreiben Diamantwerkzeuge und beliefern den Fachhandel. Endabnehmer sind jeweils professionelle Handwerker. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 02.06.2016 (Blatt 121 ff. GA) Bezug genommen, mit dem die auf Unterlassung des Bewerbens und in den Verkehr Bringens der Diamanttrennscheiben „aaa …“ und „bbb …“ sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten gerichtete Klage abgewiesen worden ist.
B. Aufgrund der Teil-Berufung der Klägerin ist in der Berufungsinstanz allein noch eine Entscheidung betreffend die Diamant-Trennscheibe „bbb …“ veranlasst. Die Berufung hat keinen Erfolg, weil die Klage zwar zulässig, in der Sache jedoch – wie das Landgericht im Ergebnis richtig befunden hat – unbegründet ist.
1. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelte die Klägerin vorprozessual nicht rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG.
2. Es mangelt auch nicht am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin.
II. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. § 6 ProdSG.
a) Der zuvor in § 4 Nr. 11 UWG a.F. geregelte Rechtsbruchtatbestand ist durch das zweite Änderungsgesetz zum UWG ausgegliedert und zu einer eigenständigen Vorschrift in § 3a UWG erhoben worden. Gleichwohl kann weiterhin uneingeschränkt auf Rechtsprechung und Literatur zur Vorläuferregelung des § 4 Nr. 11 a.F. UWG zurückgegriffen werden, weil sich der Inhalt der gesetzlichen Regelung im Ergebnis nicht geändert hat. Abgesehen von der erwähnten Überführung in einen eigenen Paragraphen besteht eine (rein redaktionelle) Änderung darin, dass die früher in § 3 Abs. 1 a.F. geregelte Spürbarkeitsklausel nunmehr eigens in § 3a UWG enthalten ist (vgl. BGH GRUR 2017, 409 – Motivkontaktlinsen; Senat, Urteil v. 17.03.2016 – I-15 U 38/15 = BeckRS 2016, 06557 m.w.N.).
aa) Gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG ist jede Rechtsnorm (vgl. Art. 2 EGBGB), die in Deutschland Geltung besitzt (BGH GRUR 2005, 960, 961 – Friedhofsruhe). Entscheidend ist, dass die Vorschrift für den Handelnden verbindlich ist (BGH GRUR 2011, 169 Rn 45 – Lotterien und Kasinospiele).
aaa) Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung des Senats (Urteil v. 17.03.2016 – I-15 U 38/15 = BeckRS 2016, 06557 m.w.N.) eine entsprechende gesetzliche Konkretisierung in § 3 Abs. 2 ProdSG erblickt, kann dem im vorliegenden Fall nicht beigetreten werden: Die Regelung des § 3 Abs. 2 ProdSG enthält nämlich allein Vorgaben dazu, welche Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen sind, die ein (gefährliches) Produkt bestimmungsgemäß und vorhersehbar verwenden. Insoweit geht es etwa um auf Verpackungen, in Bedienungsanleitungen etc. vorzunehmende Hinweise an den Nutzer des Produkts, die selbiger im Interesse seiner Sicherheit beachten muss.
bbb) Die erforderliche gesetzliche Konkretisierung ergibt sich mit Blick auf die hier streitgegenständliche Ausführungsform auch nicht aus (dem weder vom Landgericht noch von der Klägerin in Betracht gezogenen) § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG. Denn die streitgegenständliche Diamant-Trennscheibe ist schon kein „Verbraucherprodukt“, welches der Anwendungsbereich dieser Norm jedoch zwingend voraussetzt.
(1) Eine herstellerseitige Produktwidmung für private Verbraucher kann beispielsweise durch konkrete Herstelleraussagen (etwa in Gebrauchsanleitungen) erfolgen (Schucht, a.a.O. 86, 88 m.w.N.). Solches hat die Klägerin hier weder dargetan, noch ist solches sonst wie ersichtlich.
(2) Die streitgegenständliche Diamant-Trennscheibe ist auch kein Verbraucherprodukt gemäß § 2 Nr. 26 Hs. 1 Var. 2 ProdSG.
(3) Da die Klägerin trotz des Hinweises des Senats zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2017 weder näher zum Vorliegen eines „Verbraucherprodukts“ vorgetragen hat, noch eine anderweitige gesetzliche Konkretisierung einer Herstellerkennzeichnungspflicht auch für andere Produkte als „Verbraucherprodukte“ aufgezeigt hat, fehlt es nach alledem an einem Verstoß gegen § 3a UWG.
2. Die Klägerin hat überdies gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 n.F. UWG.
3. Abschließend ist zu bemerken, dass der Klägerin gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nicht aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 5a n.F. UWG zusteht.
4. Da der geltend gemachte Hauptanspruch nicht besteht, kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg die Erstattung vorgerichtlicher Kosten verlangen.
Aktenzeichen: I-15 U 68/16
Klägerin: Diamantwerkzeug-Händlerin
Beklagte: Diamantwerkzeug-Händlerin
§ 3 Abs. 2 ProdSG § 3a UWG DIN-Norm Endabnehmer Kennzeichnungspflicht Unterlassungsanspruch Verbraucherprodukt

References: § 540
 § 8
 § 6
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 3
 Art. 2
 § 3
 § 3
 § 6
 § 2
 § 3

§ 3
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