Source: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/M/MAIL%20an%20%20Deutscher%20Bundestag%20-%20Ausschuss%20fuer%20Arbeit%20und%20Soziales27.5.html
Timestamp: 2018-12-15 23:35:41+00:00

Document:
﻿ MAIL an Deutscher Bundestag - Ausschuss für Arbeit und Soziales27.5.18
gw/ MAIL an Ausschussmitglieder
Antrag LINKE | Antrag GRÜNE
gw/ BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
unten jeweils:
Antwort-Doku (vollständig)
die Sanktionsbewehrung der Grundsicherungsleistungen in der Bundesrepublik ist nicht allein in den Augen der antragstellenden Parteien, sondern unzähliger Bürger/innen ein Skandal: Menschen-Gängelung beraubt diese Menschen ihrer Würde und Leistungskürzungen verstärken durch nichts zu rechtfertigende Verelendungen !
Insoweit ist hier zwar immerhin ´Besseres als Nichts´ beantragt.
Der Schlussverweis des Antrags 19/103 Der LINKEN auf die impulsreichen Möglichkeiten eines BGE sollte jedoch weit weit darüber hinaus das Bewusstsein unter Ihnen allen befördern, dass Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit endlich gleichrangige Behandlung verdienen !
- Und das besonders in einem demokratischen Staatswesen, das sich schließlich von seinen Souveränen, den Bürger/innen, und zwar allen, beauftragt sieht !
In unseren bisherigen Sozialleistungs-Systemen sehe ich überdies keinerlei Spielräume für all die Umstellungs-Bewegungen im Wissens- und Fertigkeitserwerb, die nicht nur der Digitalisierung wegen anstehen !
Ein BGE allein würde da in vielen Lebens-Phasen und Beschäftigungssituationen für denkbar innovative Flexibilitäten sorgen und sogenannt ´sozial Schwache´ (brrr!!!) zu dem emanzipieren, als was sie wahrgenommen und in je ihren (wohl reichlich oft auch unterschätzten) Mitarbeitsmöglichkeiten ernst genommen gehören: als Bürger/innen ...
Und bedenken Sie: je länger Sie in die Jahre gekommenen Systemen gegenüber auf die so scheinbar unverzichtbar ´hilfreiche´ Stellschraubenpolitik setzem, bedienen Sie mittlerweile hochintensiv den Machtmechanismus: ´Teile und herrsche´...
Sie schaffen immer unübersehbarere Dickichte, statt klarer und in Kraft-Aufwand und Kosten auf neue Sparsamkeiten hin angelegte Strukturen ! Kaum jemand kann innerhalb dieser Regelungs-Dickichte mehr wirklich mitreden, selbst Sie als Abgeordnete kaum - so verpuffen tagtäglich ungezählte Ressourcen... !
Der BGE-Entwurf der BAG Der LINKEN wäre da nicht voll mein Ideal, aber in sehr sehr großem Umfang wirklich emanzipatorisch angesetzt. Setzen Sie sich bitte alle ernsthaft damit auseinander !
Wo Sie noch etwas andere Akzentuierungen in die Portefeuilles dessen aufzunehmen bereit wären, woran Sie je persönlich intensiv zukunftsorientiert arbeiten, riskieren Sie vielleicht auch noch zusätzlich einen Blick auf verwandte Varianten derselben Zielsetzung: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/3/FRAMESITE%20ZU%203.htm
Ressourcenvergeudung sollten wir uns auf keinem Gebiet länger leisten, es sei denn die Wand lockt ...
Merci für Ihre Aufmerksamkeit !
Leni Breymaier, MdB,
Leni Breymaier hat mich gebeten, Ihnen für Ihre gestrige E-Mail zu danken.
Eine Antwort auf Ihr Anliegen werden Sie aus dem Büro der für Bernau zuständigen Wahlkreisabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter erhalten. gw/ 29.5.2018
S i e sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages und S i e sind Mitgliedes des AUSSCHUSSES FÜR ARBEIT UND SOZIALES !
Ich habe kein Wahlkreis-Anliegen, sondern ein unmittelbar funktionsbezogenes Anliegen an Sie !
Ich erwarte in Ihrer Ausschuss-Mitgliedsfunktion von Ihnen persönlich eine Antwort-Info dazu, wie Sie persönlich sowohl hinsichtlich der vorgelegten Anträge entscheiden werden...
- als auch dazu, wie weit Sie sich im Ausschuss dafür einsetzen,
auch die emanzipatorischen wie ressourcenschonenden Qualitäten eines BGE,
wie von der LINKEN ins Spiel gebracht, und etwas anders von mir ausgeleuchtet,
parteiübergreifend offiziell für die aktuelle Legislaturperiode endlich einmal wirklich ernsthaft zu erörtern !
Leni Breymaier, MdB, SPD schönen Dank für Ihre erneute E-Mail. Da Sie unserer Kenntnis nach
sämtliche SPD-Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales
angeschrieben haben, wird gemäß Absprache die für die Thematik zuständige SPD-Berichterstatterin, Dagmar Schmidt, Ihnen für die SPD-Bundestagsabgeordneten im Ausschuss antworten.
gw/ 2.6.2018
sollte die Absprache Ergebnis einer ernsthaften Erörterung sinnvoller BGE-Alternativen zur antragsgemäß vorgesehenen Stellschraubenpolitik spiegeln, wäre bereits eine andere Qualität von Politik erreicht als die, über die wachsende Zahlen von Nicht- oder Protestwählern zunehmend stolpern.
Im Übrigen: wessen höchstes und jederzeit verfolgtes Ziel es ist, in politischen Meinungsbildungsprozessen, spätestens sobald man Ämter bekleidet (also bereits als Fraktionsvertreter in Ausschüssen !?!) , nahezu ausnahmslos ´mit einer Stimme´ aufzutreten, missachtet die Potentiale aller Beteiligten in Richtung angemessen-kreativer Neuansätze...
Wohl nur in dergleichen jedoch lägen neue Chancen für uns alle und wieder tragfähige Perspektiven gerade auch für die SPD !
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Sanktionen im SGB II.
Gerne antworte ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.
Selbstverständlich muss der Staat für ein menschwürdiges Existenzminimum sorgen.
Diese Tatsache verlangt zum einem das Grundgesetz
aber auch der Anstand unserer Gesellschaft. Jedoch kann eine solche Fürsorge keine Einbahnstraße sein.
Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten einerseits vielfältige Möglichkeiten und
Unterstützungsangebote zu der Aufnahme eines Arbeitsverhältnis oder der Weiterbildung.
Andererseits wird eine aktive Mitwirkung an der Vermittlung in Arbeit gefordert, damit die Bemühungen auch zum Erfolg führen.
Die Anhörung zu dem Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 04.06.2018 hat mehrheitlich deutlich gemacht, das Sanktionen einen Anreiz für Arbeitssuchende darstellen
können, um ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Jedoch wurde auch deutlich, dass die jetzigen Regelungen überarbeitet werden müssen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass künftig bei den Regelungen zu den Sanktionen im SGB II individueller auf den Einzelfall Rücksicht genommen wird. Ziel ist es, die Balance zwischen Fördern und Fordern zu verbessern und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Zudem sollen Personen unter 25 Jahren eine besondere Förderung erhalten.
Es ist wissenschaftlich belegt, dass scharfe Sanktionen eher zum Abwenden von der Gesellschaft führen und nicht das gewünschte Verhalten fördern.
Um das Ziel „Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“ erreichen zu können, müssen leistungsberechtigte Personen besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.
Dies sollte über eine Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Nur wenn die Eingliederungsvereinbarung von beiden Seiten als gegenseitiger Vertrag, bei gerechter Verteilung von Rechten und Pflichten, verstanden wird, kann sie als verbindliches Instrument
zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wirken. In einer Eingliederungsvereinbarung sollten deshalb festgelegt werden, welche Dinge für die erwerbsfähigen Personen zumutbar
und sinnvoll sind und welche Leistungen das dafür zuständige Jobcenter im Hinblick auf die künftige Arbeit oder Ausbildung erbringt.
gw/ 11.6.2018
Pardon: Nachrichten sind keine Bitten ...
Staaten haben für auskömmliche Einkommensordnungen zu sorgen!
Sogenannte ´Fürsorge´-Erfordernisse entstehen dort, wo Einkommens-Teilhabe nicht als Grundrecht begriffen wird, sondern als ´Gnadenleistung´ aller ´Potenten´ in einer Gesellschaft zur gängelnden Verwahrung derer, die man ihrer in bestimmten Hinsichten geringeren Potentiale wegen zur Gemeinschaftslast erklärt...
... und über ein ´Transfer´ von ´Leistungs´-Einkommen an ´Nichtleister´ ´fordernd und fördernd mit-´t r ä g t´ ...
Das GG (Art 20 + 28) verlangt eine Sozial-Pflichtigkeit von Staat und Wirtschaft.
Wie diese im einzelnen buchstabiert werden könnte, lässt es offen.
Wikipedia: "Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten. "
Dass im Hinblick auf Einkommens-Unterprivilegierte die Sozialpflichtigkeit des Staates sich auf die Sicherung des Existenzminimums beschränke, ist traditionelle Auffassung in allen etablierten Perteien - leider auch in der SPD...
Sie reklamieren in diesem Zusammenhang ´Anstand´ als die ethische Grund-Norm für die Gewährung eines Existenzminimums.
Sie rekurieren gar auf das beliebte Einbahn- bzw Gegenverkehrsstraßen-Bild, demzufolge sogenannter ´Transfer´ nur angemessen sei, wenn die weniger ´Potenten´ in unserer Gesellschaft sich durch allseits sicht- und sanktionsbewehrt einforderbares Strampeln als vollumfänglich Transfer-Berechtigte ihren Verwaltern andienten.
Und Sie erklären dergleichen für ´menschenwürdig´, sprechen dabei noch immer von ´Fürsorge´ - ein Begriff. an dessen Überwindung die SPD des ausgehenden 20.Jhds. einmal maßgeblich beteiligt war !
vgl.: Während die CDU wenigstens im Prinzip an der unter Frau Merkel wiederentdeckten Freiheit und Selbstverantwortung des Bürgers festhält, macht die SPD in einem Post-Schröder-Prozess aufs Neue den Fürsorgestaat zu ihrem Anliegen. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19-06-2007)
Wo bitte ist die SDP da gelandet ?!
Setzen Sie sich bitte doch einmal selbst einer dieser ´Möglichkeiten´ bereitstellenden Maßnahmen aus, durchlaufen Sie eine von Ihnen - und geben sich danach Rechenschaft über deren oft und oft leeren, dafür aber demütigenden Aktionismus...
Schlecht bezahlte Arbeit verlangt nicht weniger Mühe als anständig oder gar gut bezahlkte Arbeit ...
Eingliederungs-Erfolge in den Niedriglohnsektor sind gewiss besser als nichts, wenn sie denn sanktionsfrei erfolgten...
Aber solche Eingliederungs-´Erfolge´ sind ja nur Ausfluss dessen, dass man eine menschenwürdige Einkommensordnung nicht zustande bringt, weil man nicht grundlegend neu über eine nach innen wie außen auf Fairplay ausgerichtete Wirtschaftsordnung nachzudenken den Mut findet !!!
< ... eine phänomenal neue Erkenntnis - eigens neu einzukaufen mit den Steuergeldern der Bürger/innen !!!???
Woran beteiligen Sie sich da, bitte?
< ..., Aha! noch so eine phänomenal neue Erkenntnis ...
Was fasziniert Sie alle, die SPD im besonderen, nur so an Gängelungskonzepten ?
Mit welchen Menschenbildern begegnen Sie Ihren Wähler/innen ?
Der Staat als ´Erzieher´ - und das ´marktwirtschafts-neupädagogisch´ mit Hilfe von ´Deals´ ...
... - erzwungener noch dazu ?
Menschen sind MENSCHEN, Wesen im Werden aus sich selbst heraus wie kommunikativ-kooperativ, aktiv wie reaktiv - sie sind ´Würde-Wesen´ ...
Sie sind weder Verwaltungs-, noch Vertrags-, noch Handels-Objekte !!!
Ich habe mich in meinen Anschreiben gegen mir schließlich bekannte Positionierungen u.a. Ihrer Partei gewandt.
Diese werden durch Wiederholung allein nicht einleuchtender !
Begreifen Sie bitte endlich das Tauerspiel, das Sie persönlich wie offenbar die meisten anderen Parteipolitiker da tagtäglich aufführen, wenn Sie nicht echte Auseinandersetzung betreiben, ja sogar suchen sowie ein Antworten, das diese Bezeichnung verdiente, sondern allenfalls
die millionste Verlautbarung der immer gleichen Polit-Mantren denen zumuten, die sich als Ihre Ur-Mandanten an Sie wenden ...
Ein so auch zu benennendes ´Leistungseinkommen´, wie Sie alle, die ich als Ausschussmitgleider angeschrieben habe, es ja als Bundestagsabgeordnete beziehen, rechtfertigen Sie so mit Sicherheit nicht - Schade !
Und: Es ist reichlich TEUER für die SPD und reichlich TEUER für die STAATSKASSE ...
vielen Dank für Ihre o.g. Mail, welche Sie aus Anlass der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4. Juni 2018 zum Thema Sanktionen an Kerstin Tack gesandt haben. Kerstin Tack hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Die o.g. Anhörung hat ein unterschiedliches Stimmungsbild gezeichnet – wie das bei Anhörungen natürlich üblich ist.
Die Auffassung der SPD zum Thema Sanktionen möchte ich Ihnen nachfolgend nochmals kurz darlegen:
Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich nicht um eine bedingungslose Grundsicherung. Wer sich weigert, einen zumutbaren Job anzunehmen, muss entsprechend sanktioniert werden. < > Die überwiegende Mehrheit der Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger will arbeiten. Dies belegen auch zahlreiche wissenschaftliche Studien.
Im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion fordert die SPD-Bundestagfraktion keine Verschärfung der Sanktionen. Schon heute gibt es genug Möglichkeiten, den Arbeitswillen von Menschen zu testen. Weitere Sanktionen sind keinesfalls nötig.
Allerdings wollen wir, dass die Regelungen zu den Sanktionen im SGB II individueller auf den Einzelfall eingehen. Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können.
Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden,
um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten.
Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen dahingehend angepasst werden, dass eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung notwendige Voraussetzung für die Anwendung einer Sanktionsregelung ist.
Viertens gibt es keinen erkennbaren Grund, warum Jugendliche härter sanktioniert werden als Ältere. Diese Vorstellungen konnten wir leider gegenüber der CDU in der letzten Wahlperiode nicht durchsetzen. Auch in dieser Legislaturperiode war das Thema in den Koalitionsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Position verhandelbar.
Es gibt bei einer Sanktionierung von 100 Prozent immer noch ein Sachleistungsprinzip (vgl. SGB II, § 31a, Abs. 3).
Auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es einen Anteil an Vermögen, der anrechnungsfrei vorhanden sein muss. Nicht jeder Leistungsberechtigte verfügt lediglich über die Leistungen, die er monatlich erhält. Außerdem leben viele Leistungsempfänger natürlich auch in einer Bedarfsgemeinschaft und sind auch dadurch nicht sofort mittellos.
Das mag hart klingen, aber durch die Meldeverpflichtungen ist niemand überfordert. Sie sind relativ einfach zu erfüllen – dann sind Sanktionierungen kein Thema. Meldeversäumnisse bilden den Hauptgrund für Sanktionen.
Es ist leider so, dass das derzeitige Grundsicherungssystem im Fall von psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen ungeeignet ist.
Anstatt, dass durch Sanktionierung ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme gesetzt wird, kann dies bei psychisch kranken Menschen zu einer Verschlimmerung ihrer Lebenslage bis hin zur Wohnungslosigkeit führen. Dies kann nicht unser Ziel sein. Diesen Personen muss in allererster Linie geholfen werden, um eventuelle Sucht- oder psychische Probleme in den Griff zu bekommen. Zur Hilfe gehören sowohl sozialpädagogische Begleitung als auch medizinische Unterstützung, wie z.B. Substitution oder Entzug. Der Rechtskreis des SGB II, also die Grundsicherung, ist hierfür allein allerdings nur sehr bedingt geeignet. Eine Reform muss an diesem Punkt ansetzen.
Der komplette Verzicht auf Sanktionen für arbeitsfähige Bezieher von Sozialleistungen jedoch ist in unserer Gesellschaft nicht vermittelbar,
< > da es sich um eine reine Steuerleistung handelt, die sehr genau von den Steuerzahlern in Deutschland „beobachtet“ und teilweise auch sehr kritisch gesehen wird.
Hier stimmen wir sicher mit Ihnen überein.
Zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt es seit langem in der SPD eine gesicherte Position, die ich Ihnen nachfolgend darlegen möchte. So sehr die SPD die Motivation eine Grundeinkommens, damit einerseits eine armutsfeste Mindestsicherung zu schaffen und anderseits den Zwang, prekäre Beschäftigung ausüben zu müssen, zu bekämpfen, für richtig erachtet, so hält sie ein bedingungsloses Grundeinkommen doch für ungeeignet.
Der zentrale Einwand besteht darin, dass so Verteilungspolitik auf staatliche Umverteilung konzentriert wird;
damit besteht zumindest die Gefahr, dass die Primäreinkommensverteilung zwischen Arbeit und Kapital vernachlässigt wird.
Eine ´fortschrittliche´ Position muss stattdessen darin bestehen, durch die sozial- und arbeitsrechtliche Re-Regulierung prekärer Beschäftigung (s.o.)
und durch ein besseres Ausschöpfen der Verteilungsspielräume dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Teilhabe für alle durch Erwerbsarbeit möglich.
Denn: Erwerbsarbeit ist nicht nur Einkommensquelle, sondern dient für die Menschen auch der Sinnstiftung: Sie sind dadurch vergesellschaftet, haben soziale Kontakte und erfahren, dass sie im Rahmen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung eine Tätigkeit ausüben, die nachgefragt wird.
Ein ganz anders Gesellschaftsbild steht stattdessen hinter dem Grundeinkommen: Es wirkt wie eine „Exklusionsprämie“: Diejenigen, die sozial ausgegrenzt sind, sollen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, sondern in ihrer prekären Lage verharren.
Nicht ohne Grund gibt es daher viele neo-liberale Befürworterinnen und Befürworter eines Grundeinkommens: Diesen geht es nicht um ein Grundeinkommen in ausreichender Höhe, sondern stattdessen möchten diese alle Transferleistungen zusammen fassen, so dass es für viele Menschen sogar zu einem abgesenkten Leistungsniveau käme.
Wer jetzt also ein Grundeinkommen propagiert, läuft Gefahr, damit Wasser auf die Mühlen derjenigen zu geben, die kein Interesse an einem hohen Sicherungsniveau und Einzelfallgerechtigkeit besitzen.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist der falsche Weg, um eine gerechte und fortschrittliche Gesellschaft zu erreichen, in der jeder ein menschenwürdiges Dasein führen kann.
Eine solche Regelung wäre mit einen zu großen Anreizverlust
und immensen Kosten verbunden.
Natürlich muss der Staat dem Einzelnen in schwierigen Situationen, z.B. bei Arbeitslosigkeit, zur Seite stehen und ihn unterstützen. Da muss Deutschland noch viel besser werden.
Allerdings darf dies keine Einbahnstraße sein, jeder sollte sein Möglichstes tun, um seine Erwerbslosigkeit zeitnah zu überwinden.
Dies ist vor dem Hintergrund einer gerechten Gesellschaft auch notwendig, da die sozialen Hilfszahlungen von anderen Bundesbürger/innen finanziert werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit einige neue Aspekte darlegen konnte, die überlegenswert sind. Wir werden Ihr Schreiben in unsere weitere Arbeit einbeziehen.
Für Ihr Vertrauen in die SPD danke ich Ihnen.
gw/ 12.6.2018
Mit wem, bitte, glauben Sie so reden zu sollen?
Wieso gehen Sie davon aus, ich kennte die Auffassung der SPD zum Thema ´Sanktionen´nicht ???
Wer hierzulande wüsste das nicht???
Was Sie nicht sagen ! Und deshalb braucht es ´Sanktionen ???
´Sanktionen´ wären ´Tests des Arbeitswillens´ ???
Geht es verrückter !!!?
Hauptsache kompliziert ???
Und etwa willkürfrei ???!!
Und aufwändig teuer - mit gesundem Menschenverstand und Herz genau hinschauen ist mit Sicherheit treffsicherer als auftraggeber-abhängige ´wissenschaftliche´ Gutachten ...
Was soll das denn heißen ??? Also gibt es kontraproduktive Sanktionen und produktive ???
Papier, Papier ... !!! Hauptsache lästig, Hauptsache zusätzlichen Druck schaffen...
Wie verträgt sich das mit Ihrer Feststellung weiter oben : ´Die überwiegende Mehrheit der Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger will arbeiten´
... ja ja die Realpolitik ....
Na super ! - überhaupt ncht demütigend !
Auch in Demokratien kann auf die Gängelung von Menschen nicht verzichtet werden ???
... interessant, wie kontrollierend kritisch Sie als SPD-Vertreterin die Finanz-Situation von ´unbotmäßigen´ Sozialhilfe-Empfängern zu durchleuchten bereit sind ...
- diejenige von Bürger/innen am oberern Ende der Einkommensskala aber nicht entfernt eingriffsmächtig - auch nicht eingriffs-willens !!!
Wie aberwitzig ist es, ´soziokulturelle´, wie Sie schreiben, Existenzminima im Unbotmäßigkeitsfall den Menschen aufzubürden, die ihr Leben mit Erwerbslosen teilen : ´Bedarfsgemeinschaft´ nennen Sie das und pervertieren damit Lebensgemeinschaften zu einer Art staatlichen Schwitzkastens !!!
Die allermeisten Erwerbslosen, ganz gleich ob sie allein oder mit andere zusammen leben, sind doch nicht freiwillig erwerbslos !!!
Und selbst, wenn man ihnen Faulheit vorhalten könnte - wievielen gut bezahlten Menschen unter uns könnte, ja müsste man nicht ebenfalls ein erkleckliches Quantum ´Faulheit´ vorhalten ?!!!
Was soll diese arrogant entwürdigende Bürokratismus-Formel ?
Sehen Sie wirklich in einer solchen Formel die Verantwortung einer ´sozial-demokratischen´ Partei für eine Gesellschaft gleichwertiger Menschen ausgedrückt ???
Wie arrogant ist es, statt für eine angemessene Einkommensordnung zu sorgen, Menschen zu ´(Hilfs)-Bedürftigen´ auf Distanz zu stufen ?!!!
- wieviele psychische Probleme auf Seiten der sogenannt ´sozial Schwachen´ (immer noch steckt unsere Sprache in sozialdarwinistischen Verblendungen!!!!) ergeben sich nicht allergrößtenteils aus Einkommens- und Wohnverhältnissen, die die Politik nicht wirklich menschenwürdig zu organisieren weiß ?!!!
Eine ´wunderbare ´ Unterscheidung, die Sie da treffen: ´Gesunde´können, ja müssen gezwungen werden,, ´Kranke´ eher (?) weniger????
Es braucht also verwaltungsseits unterscheidende Empfangs-Qualifizierungen setzende Sanktionierungs-Stufensysteme ???
So etwas verstehen Sie als ´sozial-demokratisch´???
´V e r z i c h t´ auf Sanktionen - Begreifen Sie, w a s Sie da formulieren ???
Wer Sanktiionierungen ablehnt, wäre also ´Altruist´? Und ganze Gesellschaften können sich Altruismus nicht ´leisten´???
Der Umstand, dass viele um einen herum Einsicht und Regelung X anders bewerten als z.B. ich, kann doch nicht heißen, dass etwas, was ich für richtig halte, per se ´nicht vermittelbar´ wäre -
Dergleichen heißt doch nur, dass ich dafür vorderhand keine Mehrheit finde und hinreichend zu befördern weiß.
Kann aber auch damit zusammenhängen, dass ich mein Mäntelchen lieber nach welchem Wind auch immer hänge, damit´s nicht zu anstrengend wird...
Eine SPD, die sich mit Blick auf wesenliche Sozialpflichtigkeits-Regelungen darauf einlässt, Einkommens-Unterprivilegierten autoritär zu begegnen, völlig anders als den soweit bis extrem wohlsituierten Bevölkerungsgruppen, hat mit ´sozial-demokrtischer´ Programmatik nicht mehr viel zu tun !!!
Die Wahlergebnisse zeigen es nach außen offenbar vielen, und wem im Innern ?...
Fragten Sie und die übrigen Polit-Akteure uns Steuerzahler denn je, wie sehr wir mit dieser oder jener Verwendung, gar Verschwenung von Steuergeldern einverstanden sind ???
Sie lassen Ihren ausschließlich parteipolitisch differenzieren könnenden Mandanten ausschließlich die Wahl, so oder so zu wählen, oder eben nicht zu wählen - auf dieser Basis agieren Sie dann ohne jede konkrete Rückfrage bei Ihren Auftraggebern !!!
Und ausgerechnet bei der Frage Existenzminima sogar unterschreitend (!) sanktionierungs-´bedürftiger´ Sozialhilfe ´respektieren´ Sie plötzlich eine ´vielleicht´ hartherzig ´klingende´ ´Beobachtung´ durch manche Steuerzahler/innen ???
...- die Sie noch dazu dadurch provozieren, dass sie nicht einmal im Ansatz einen echten Plan für eine vom Grundsatz her menschenwürdig-demokratische Einkommensordnung haben (Jenseits von 2, 3 Steuer-Stellschrauben!!!
Entschieden: NEIN !!!
Ein merkwürdiger ´weißer Schimmel´: unser bisheriger Sozialstaat ist doch doch riesigenteils auf Transfer-Leistungen konzentriert - man ´streitet´ immer nur ein wenig über deren zugestehbare Höhe !!!
Will die SPD etwa nicht länger von Ihren Konkurrenten als ´Umverteilungspartei´ ´vorgeführt´ werden können ???
Na, das ist ja bisher phantastisch gelungen !!!
- mehr noch: die SPD hat die ´Verteilungsspielräume´ zugunsten prekärer Erwerbsarbeit für immer mehr Menschen auf den Weg gebracht!
- nicht zu übersehen die ´Verteilungsspielräume´der ´Primäreinkommensverteilung zwischen Arbeit und Kapital´, wie Sie formulieren ...!!!
Was vertreten Sie da, bitte ?!
Die Hälfte der gesellschaftlich erbrachten Arbeit ist nicht als Erwerbsarbeit organisiert !!!
Sie bedeutete deshalb etwa keine ´gesamtgesellschaftliche Teilhabe´???
Beide können sinnstiftend verfügbar gemacht werden - oder eben so sinn-ver-/zerstörend, dass die Verhaltens-Zügellosigkeiten entstehen, die allen wehtun... !!!
Es gibt eine extreme Minderheit von Menschen mit dieser krank-ausbeuterischen Zielsetzung ...
Die SPD hat ihnen leider schließlich mit zu ihrer viel zu dominanten Stellung verholfen !
Eine souveränitäts-beachtende Einkommensordnung wäre keine ausdrücklich Transfer-Ordnung mehr !!!
Können Sozialdemokraten nichts anderes denken als Transfer und angeblich ´gerechte´ Sozialleistungs-Dickichte
... Wer bitte, durchblickte diese noch ?
Intransparenz für die meisten wäre ´demokratisch´????
Es gibt aber auch eine wesentlich größere Zahl von Menschen, die emanzipatorisch denken und im Kontext eines BGE eine menschenwürdigere Einkommensordnung einfordern, mit deren Hilfe Spielräume entstünden für noch ganz andere erwerbsarbeitliche Angebote und Arbeits-Abreden, als sie im bisherigen System verfügbar gemacht wdrden können !!!
Weil ich einen Stock zum Stützen und Zeigen haben will, will ich dann das Gleiche, wie der, der einen zum Schlagen sucht ????
Wollten Sie Erarbeitungen wie die meinen ernsthaft durchgehen, sähen Sie zumindest dass für solche Gefahren keinerlei Spielräume zu befürchten wären, baute man wirklich menschenwürdig !!!
Sehen Sie sich denn wirklich außerstande, ein BGE plus ... so zu organisieren, dass nicht Ausbeutung, sondern neue Spielräume den bisherigen Unterprivilegierten verfügbar würden ?!
Was für ein Menschenbild !
Die Versuchratte braucht Anreize, andernfalls irrt sie ziellos herum oder liegt auf der faulen Haut ?
Woher beziehen denn Sie persönlich Ihre Anreize?
Die Kosten wären deutlich geringer - machen Sie sich doch bitte einmal ernsthaft kundig!!!
Die Wirkung wäre erheblich produktiver!
Und die so verfügbar werdenden Lebenssituationen gewönnen einiges an sinnstiftender Qualität !!!
Menschen brauchen ja ´Hilfe´ , gnädig und nur unter Bedingungen zu gewähren, nicht Raum, der ihnen zusteht ?
Nicht eine Einkommensordnung, die sie nicht wieder und wieder zu ´Hilfsbedürftigen´ degradiert ???
Was fasziniert Sie alle, die SPD im besonderen, nur so an Gängelungs-Konzepten ?
... - erzwungenen noch dazu ?
Die meisten ´Hilfsbedürftigkeiten´ im Bereich nicht erreichter Erwerbsarbeit sind doch System-Folgen !
Hier wurzelt ´Ungerechtigkeit´ - doch nicht in einer sanktionsfreien Zuteilung von Steuergeldern !!!
... nach der ´Gerechtigkeit´ von Subventionen, die Sie mit-zuteilen, fragen Sie ja auch nicht ...
Leider vermittelt nicht nur Ihr Schreiben mir keines !
das Sanktionssystem muss hinterfragt, überdacht und dringend reformiert werden. Soweit sind wir uns einig. Aus meiner Sicht kann es sich durchaus auch lohnen, genau zu untersuchen, ob die Sanktionen tatsächlich mehr helfen als schaden. Ich bin gespannt, welche neuen Kenntnisse die Sachverständigen am Montag in der Anhörung mit uns teilen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird häufig als Allheilmittel der Arbeits- und Sozialpolitik angepriesen. Für mich verspricht es jedoch keine Lösung, weil es keine Antworten auf die Probleme im System geben kann. Ein BGE löst das Armutsproblem nicht, es entlässt die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung. Aus meiner Sicht gefährdet ein BGE den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil Menschen ohne Arbeitsplatz aus dem Fokus rutschen. Ich glaube, wir brauchen unbedingt neue Ideen für eine zeitgemäße Sozialpolitik. Ein BGE halte ich schlicht für keine gute Idee.
gw/ 1.6.2018
Natürlich kann man Sanktionssysteme ´reformieren´ - Sanktionssysteme verfehlen gleichwohl in Sozialsystemen die Menschenwürde, denn niemand ist freiwillig auf Hartz IV angewiesen !
Das Motto: wer nicht mithält, wird eben aussortiert und bedarf der Gängelung, ist und bleibt menschenunwürdig...!
Was ist das für eine Frage, ob Sanktionen mehr nützen als schaden gegenüber Menschen, denen die Lebens- und Arbeitsorganisation hierzulande keinen bestätigend aktiven Raum mehr lässt ?????
Meine Erwartung als Bürgerin dieses Landes an Menschen, die gewählt und beauftragt sind zu vorausschauender Parlaments-, Ausschuss- und Regierungs-Arbeit richtet sich auf ausdrückliche Auseinandersetzung, nicht auf Thesen-Gebetsmühlen...
Glaubwürdigkeit gewinnen sich die Partei-Vertreter/innen dieses Landes so leider leider nicht...
Lassen Sie sich doch einmal ein auf Begründungszusammenhänge zu folgenden Thesen:
1. Ein BGE löste das Armutsproblem sehr wohl - und zwar, richtig organisiert in ganz erheblichem Maße!
(hier nur ein kleiner Auszug aus meinen Überlegungen:)
2. Es wird keine einzige Rationalisierungs-Entlassung weniger geben, weil allein menschenunwürdige Sozialstaatsregelungen den wettbewerbsgetriebenen Unternehmen zur Beschäftigung von mehr Menschen wenigstens gewisse Spielräume ließen ... !!!
Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen - dergleichen findet sich doch seit Jahren, gar Jahrzehnten nirgends wirklich grundlegend !
Ohne vernünftige Ordnungspolitik geht da gar nichts - aber leider nicht im Regierungsprogramm enthalten!
3. Hartz-IV-ler wären im Focus ? Und wenn wirklich ja: wie???
4. Stellschrauben-Drehungen wären neue Ideen für eine zeitgemäße Sozialpolitik. ?
Solche finden Sie unter http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/3/TRANSFORMATION%20SOZIALSTAAT%20-%20BUERGERSTAAT.pdf
oder unter: https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2018/05/18-05-25-Stellungnahme-AS-Anh%C3%B6rung-Sanktionen-1-1.pdf
Ich bitte nochmals dringend um neues Nachdenken bei Ihnen allen!
Wo wir nicht grundlegend neu zu denken bereit sind, werden wir in nicht sehr ferner Zukunft in einer denkbar unwirtlichen Welt aufwachen - wieviele und welche Aspekte das im einzelnen hätte (für D, die EU, ja die Welt), liegt auf der Hand...
Pardon übrigens: in meinem ersten Schreiben an Sie ist mir der Irrtum unterlaufen, jenes emanzipatorische BGE, das die BAG der LINKEN erarbeitet hat, wäre Anhang des Fraktionsantrages der LINKEN im Ausschuss. Dem ist bedauerlicherweise nicht so. Leider versäumt es bisher mehrheitlich auch die LINKE das Verhältnis von Bürgern, Staat und Wirtschaft wirklich zukunftsträchtig strukturieren zu wollen...
Sie haben also allen erdenklichen Raum, um mit dem Hebel BGE zahllose Neuaufstellungen anzuzielen, mit denen sich wirkliche Problemlösungen verknüpfen ließen. Nichts ist ein Allheilmittel der Arbeits- und Sozialpolitik, aber es gibt Instrumente mit überaus breit ansetzbarer, quasi katalysatorischer Helbelwirkung. Ein BGE wäre ein solches..., wollte man in der Tat endlich zu neuen Gedeihlichkeiten vorstoßen...
Der Schlussverweis des Antrags 19/103 Der LINKEN auf die impulsreichen Möglichkeiten eines BGE sollte jedoch weit weit darüber hinaus das Bewusstsein unter allen Bundestagsabgeordneten befördern, dass Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit endlich gleichrangige Behandlung verdienen !
In unseren bisherigen Sozialleistungs-Systemen sehe ich wie Ihre Partei großenteils ebenso keinerlei Spielräume für all die Umstellungs-Bewegungen im Wissens- und Fertigkeitserwerb, die nicht nur der Digitalisierung wegen anstehen !
Und bedenken Sie: je länger Sie in die Jahre gekommenen Systemen gegenüber auf die so scheinbar unverzichtbar ´hilfreiche´ Stellschraubenpolitik setzem, bedienen Sie als Ausschuss wie als BMAS mittlerweile hochintensiv den Machtmechanismus: ´Teile und herrsche´...
Der BGE-Entwurf der BAG Der LINKEN wäre da nicht voll mein Ideal, aber in sehr sehr großem Umfang wirklich emanzipatorisch angesetzt. Werben Sie also bitte bei allen um eine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Umorganisations-Hebel für ein faireres Miteinander so bald als möglich !
Merci für Ihre Aufmehrsamkeit !
Katja Kipping, MdB,
Der Antrag 19/103 verweist nicht auf ein Grundeinkommen. Das Grundeinkommen ist in der Partei DIE LINKE derzeit keine Beschlusslage, leider.
Katja Kipping engagiert sich und wirbt sehr fürs Grundeinkommen, wie Sie den vielen Beiträgen auf der Website von Katja Kipping und den öffentlichen Auftritten zum Thema Grundeinkommen entnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen, Ronald Blaschke, Mitarbeiter von Katja Kipping, MdB
gw/ 29.5.2018
Sehr geehrter Herr Blaschke --- sehr geehrte Frau KIpping,
Pardon: in meinem Schreiben an Sie ist mir der Irrtum unterlaufen, jenes emanzipatorische BGE, das die BAG der LINKEN erarbeitet hat, wäre Anhang des Fraktionsantrages der LINKEN im Ausschuss.
Dem ist bedauerlicherweise nicht so. Leider versäumt es bisher mehrheitlich auch die LINKE das Verhältnis von Bürgern, Staat und Wirtschaft wirklich zukunftsträchtig strukturieren zu wollen...
Um so wichtiger ist mir meine Bitte, im Ausschuss eine Beratungssituation herzustellen, die das Stellschrauben-Niveau der Sanktionnsänderungs-Anträge wenigstes anfangs einmal hinter sich lässt, um auszuleuchten, wie mit dem Hebel BGE zahllose Neuaufstellungen anzuzielen wären, mit denen sich wirkliche Problemlösungen verknüpfen ließen. Nichts ist ein Allheilmittel der Arbeits- und Sozialpolitik, aber es gibt Instrumente mit überaus breit ansetzbarer, quasi katalysatorischer Helbelwirkung. Ein BGE wäre ein solches..., wollte man in der Tat endlich zu neuen Gedeihlichkeiten vorstoßen...
Das brauche ich Ihnen nicht vorzuhalten - Sie haben in Richtung Grundeinkommen viel auf den Weg gebracht - dafür ein herzliches Merci !
Auch wenn Ihre Partei noch nicht mehrheitlich mitzieht - erörterungsreif auch und gerade im Ausschuss ´Arbeit und Soziales´ ist ein so oder so emanzipatorisches BGE allemal und politisch allenthalben dringend erforderlich !
Ich verweise nochmals auf meine eigenen Überlegungen zum Thema - vielleicht steckt ja auch in den dortogen Ausführungen der eine oder andere zusätzliche Denkanstoß.
MEHR BÜRGERSTAAT
Haben Sie als Grüne auch einmal darüber nachgedacht ? !
Gestatten Sie mir, dass ich zur optimalen Beantwortung der Frage, Ihre E-Mail bürointern an die wissenschaftlichen Mitarbeiter weiterleiten darf und Ihre in dem Kontaktformular zur Verfügung gestellten Daten für die Dauer der Beantwortung Ihres Anliegens aufbewahre? gw/ 29.5.2018
S i e sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages und S i e sind Mitglied des AUSSCHUSSES FÜR ARBEIT UND SOZIALES !
Es ist selbstverständlich, dass Sie sich mit Ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen (!) beraten.
Gleichwohl: Ich erwarte als Bürgerin von Ihnen persönlich in Ihrer Ausschuss-Mitgliedsfunktion :
eine Antwort-Info dazu:
- wie Sie persönlich sowohl hinsichtlich der vorgelegten Anträge entscheiden werden...

References: BGE 
 BGE 
 § 31
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE