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Timestamp: 2016-10-24 16:11:14+00:00

Document:
2P.193/2002 (04.02.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi, Bellerivestrasse 45, Postfach 413, 8034 Z�rich,
Stadtrat von Z�rich, Stadthaus, Postfach, 8022 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung,
Am 1. M�rz 1999 wurde X.________ das Gastwirtschaftspatent f�r das Lokal "A.________" an der Z.________strasse xxx in Z�rich erteilt. Mit Strafverf�gung vom 12. Januar 2000 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks Z�rich X.________ wegen �bertretung des Gastgewerbegesetzes mit einer Busse von Fr. 600.--. Dagegen stellte der Geb�sste ein Begehren um gerichtliche Beurteilung. Mit Rapport vom 13. Dezember 1999 verzeigte die Stadtpolizei Z�rich X.________ wiederum wegen Zuwiderhandlung gegen das Gastgewerbegesetz, festgestellt am 8. Dezember 1999. Hierauf vereinigte das Statthalteramt die beiden Verfahren, f�hrte eine Untersuchung durch und erliess am 3. Mai 2001 eine Wiedererw�gungsverf�gung, mit welcher es X.________ mit einer reduzierten Busse von Fr. 300.-- bestrafte. Mit Urteil vom 3. Juli 2001 best�tigte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich die angefochtene Verf�gung im Schuldpunkt, reduzierte aber die Busse auf Fr. 100.--. Gegen dieses Urteil erhob X.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. M�rz 2002 hiess das Obergericht des Kantons Z�rich die Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das Urteil der Einzelrichterin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese zur�ck.
Am 6. September 2001 entzog die Wirtschaftspolizei der Stadt Z�rich X.________ das Patent zur F�hrung der Gastwirtschaft "A.________", weil er in diesem Lokal den Konsum von Bet�ubungsmitteln geduldet hatte. Die dagegen beim Stadtrat von Z�rich erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2002 wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich den gegen den Einspracheentscheid des Stadtrats erhobenen Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab.
Dagegen hat X.________ mit Eingabe vom 2. September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Stadtrat von Z�rich und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den auch im Bund kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher zul�ssig (Art. 84 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 OG). Durch den Entzug des Patentes zur F�hrung des Restaurantbetriebs "A.________" ist der Beschwerdef�hrer in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweis). Sollte sich die vorliegende Beschwerde als begr�ndet erweisen, h�tte die kantonale Instanz - unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des bundesgerichtlichen Verfahrens - neu zu entscheiden (vgl. BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354 f., mit Hinweis). Der Antrag auf R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht ist somit �berfl�ssig.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Der Beschwerdef�hrer hat sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinander zu setzen und zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, kann der Beschwerdef�hrer sich nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als falsch oder willk�rlich zu bezeichnen und ihm seine Sicht der Dinge gegen�berzustellen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass es dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen sei, den Drogenkonsum in seinem im Fr�hjahr 1999 �bernommenen Lokal zu unterbinden; es sei offensichtlich, dass er keine Gew�hr f�r eine einwandfreie Betriebsf�hrung biete. Der Schutz der �ffentlichen Gesundheit sei hier h�her zu gewichten als das Interesse des Beschwerdef�hrers, sein Lokal weiterzuf�hren; der Patententzug sei weder unverh�ltnism�ssig noch in anderer Weise unrechtm�ssig.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen ausschliesslich formelle R�gen vor. Er macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden; zudem habe sich das Verwaltungsgericht nicht an die Unschuldsvermutung gehalten.
3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung ist so abzufassen, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begr�ndungspflicht ist freilich nicht schon verletzt, wenn sich die Beh�rde nicht mit allen Parteivorbringen einl�sslich auseinander setzt und jedes Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 127 I 84, nicht publizierte E. 3; 124 V 180 E. 1a S. 181).
3.3 Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r dadurch verletzt, dass es einfach auf die Polizeirapporte abgestellt habe, "anstatt in einem formellen Anh�rungsverfahren die Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers und seine Beweise formell abzunehmen".
Das Verwaltungsgericht hat f�r den massgebenden Sachverhalt auf die - sich aus den entsprechenden Polizeirapporten ergebende - Darstellung der Volkswirtschaftsdirektion abgestellt. Es ist zum Schluss gekommen, dass dessen - vom Beschwerdef�hrer bestrittene - Sachverhaltsdarstellung nicht zu beanstanden sei; es gebe insbesondere keinen Grund, an der Richtigkeit der Eintr�ge der polizeilichen Rapporte zu zweifeln.
Das Verwaltungsgericht hat sich also durchaus mit dem Einwand des Beschwerdef�hrers, er bestreite den Inhalt der Polizeirapporte, befasst; von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann keine Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe die Unschuldsvermutung verletzt, indem es auf die dem Inhalt nach vom Beschwerdef�hrer bestrittenen Polizeirapporte abgestellt habe.
4.1 Gem�ss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafrechtlichen Handlung Angeklagte unschuldig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40). Im vorliegenden Verfahren kann sich der Beschwerdef�hrer aus folgenden Gr�nden nicht auf die Unschuldsvermutung berufen:
Gem�ss � 39 Abs. 2 des z�rcherischen Gastgewerbegesetzes k�nnen verwaltungsrechtliche Massnahmen bis zum Patententzug unabh�ngig vom Ausgang eines Strafverfahrens angeordnet werden. Vorliegend wurde dem Beschwerdef�hrer das Patent aufgrund von Polizeirapporten entzogen, die zwar auch die Basis zweier - so weit bekannt noch nicht rechtskr�ftig abgeschlossener - Strafverfahren darstellen, aber f�r deren Ausgang nicht allein ausschlaggebend sind. Der vorliegende Patententzug spricht sich denn auch nicht dar�ber aus, ob den Beschwerdef�hrer aus strafrechtlicher Sicht ein Schuldvorwurf trifft.
4.2 Mit der R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung wollte der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht m�glicherweise vorwerfen, es habe, indem es sich auf die - vom Beschwerdef�hrer nach ihrem Inhalt bestrittenen - Polizeirapporte st�tzte, den massgebenden Sachverhalt willk�rlich festgestellt.
Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41).
Gem�ss den vom Verwaltungsgericht zusammengestellten Polizeirapporten sind folgende Feststellungen gemacht worden:
- im Dezember 1999 sind in der K�che des Lokals mehrere angerauchte Joints entdeckt worden, die dem K�chenchef des Beschwerdef�hrers geh�rten
- im Februar, Juni und Oktober 2000 haben drei Razzien stattgefunden, bei denen etliche G�ste wegen Erwerbs und Konsums von Drogen verzeigt worden sind; insgesamt wurden 255,3 g Haschisch, 37,2 g Marihuana, 4,2 g Kokain sowie sechs Joints sichergestellt
- im Juli 2001 sind bei einer Kontrolle unter dem Tisch, an welchem der Beschwerdef�hrer gesessen hat, ein Joint und Marihuana gefunden worden
Die pauschale Bestreitung des Inhalts dieser Polizeirapporte gen�gt den Erfordernissen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde in keiner Art und Weise (vgl. E. 1.3 oben): Der Beschwerdef�hrer m�sste hinsichtlich jeder einzelnen, von einem Polizisten in einem Rapport gemachten Feststellung detailliert darlegen, inwiefern diese klar tatsachenwidrig sein soll, sodass das Verwaltungsgericht nicht h�tte darauf abstellen d�rfen, ohne in Willk�r zu verfallen. Nachdem der Beschwerdef�hrer diesen Begr�ndungsanforderungen nicht nachgekommen ist, ist auf die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung nicht einzutreten, soweit sie �berhaupt erhoben werden will.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet und ist im Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Stadtrat von Z�rich sowie der Volkswirtschaftsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 88
 BGE 
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 36
 Art. 153
 Art. 153