Source: https://www.schaltec.de/einkaufsbedingungen
Timestamp: 2020-07-07 16:22:16+00:00

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Einkaufsbedingungen | schaltec
■ Einkaufsbedingungen schaltec GmbH (Download)
1.1 Diese Einkaufsbedingungen der schaltec GmbH mit Sitz in 88518 Herbertingen, Rötenweg 16 (im Folgenden „schaltec“ genannt) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Lieferant“ genannt).
1.2 Die schaltec Einkaufsbedingungen (im Folgenden auch „Bedingungen“ genannt) gelten für sämtliche auf den Bezug von Waren oder Leistungen gerichteten sowohl laufenden als auch zukünftigen Verträge, selbst wenn diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.
Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich diese Bedingungen. Andere Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn schaltec diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Verwendungszweck der vom Lieferanten zu liefernden Produkte
Soweit schaltec die vom Lieferanten zu erwerbenden und erworbenen Produkte (im Folgenden auch „Liefergegenstände“ genannt) zur Weiterverarbeitung zu eigens von schaltec herzustellender, in der Spezifikation/ Leistungsbeschreibung/ Bestellung näher beschriebenen Produkte (im Folgenden „schaltec Endprodukte“ genannt) und zur Weiterveräußerung an Kunden von schaltec (im Folgenden „schaltec Endkunden“ genannt) benötigt und verwendet, gilt Ziffer 13.
4.1 Ein Vertrag kommt durch die Bestellung von schaltec auf das schriftliche Angebot des Lieferanten zustande.
4.2 Ist eine Bestellung von schaltec dem Lieferanten nicht innerhalb der Frist, in der sich der Lieferant an sein an schaltec abgegebenes Angebot hält, (verspätet) zugegangen, so hat der Lieferant den verspäteten Zugang der Bestellung von schaltec unverzüglich nach dem Empfang der Bestellerklärung von schaltec anzuzeigen. Der Lieferant ist nur nicht verpflichtet die unverzügliche Empfangserklärung gemäß des vorstehenden Satzes abzugeben, sofern der Lieferant nicht schon vorher den Empfang der Bestellung von schaltec gegenüber schaltec angezeigt hat. Verzögert der Lieferant die rechtzeitige Anzeige im Sinne dieser Ziffer, so gilt die Bestellung von schaltec als nicht verspätet.
5.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend.
5.2 Soweit nicht in der Bestellung von schaltec anders ausgewiesen, gelten die Preise inkl. Verpackung und Verladung sowie inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
5.3 Kostenvoranschläge, die der Lieferant schaltec unterbreitet, sind für den Lieferanten bindend und kostenlos.
5.4 schaltec zahlt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tage nach Rechnungserhalt mit 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
5.5 Die Frist für eine Zahlung nach Ziff. 5.4 beginnt mit Zugang der Rechnung des Lieferanten, soweit diese den Anforderungen der Ziff. 16 genügt, nicht jedoch vor vollständiger Ablieferung der geschuldeten Liefergegenstände durch den Lieferanten.
5.6 Die Zahlungsfrist beginnt, sofern eine Abnahme zu erfolgen hat, abweichend von Ziff. 5.5 nicht vor Abnahme der Liefergegenstände durch schaltec.
5.7 Von schaltec ausgeführte Zahlungen an den Lieferanten bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung des Lieferanten als vertragsgemäß.
6.1 Die in der Bestellung von schaltec angegebenen Lieferzeiten und Liefertermine sind für den Lieferanten und schaltec bindend.
6.2 Im Falle des Lieferverzugs, den der Lieferant zu vertreten hat, ist schaltec berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Lieferwerts pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 5 % des Lieferwerts. Weitergehende gesetzliche Ansprüche behält sich schaltec vor. Der Lieferant hat das Recht, schaltec nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Schadenspauschale dieser Ziffer ermäßigt sich im Falle, dass der Lieferant einen geringen Verzugsschaden nachweist, entsprechend.
6.3 Umstände, die die Einhaltung vereinbarter Liefertermine gefährden, hat der Lieferant schaltec unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Recht von schaltec, nach den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleibt unberührt.
7. Lieferung, Gefahrübergang, Entgegennahme
7.1 Teillieferungen und Teilleistungen durch den Lieferanten sind unzulässig.
7.2 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gehen Versand- und Verpackungskosten, Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben zu Lasten des Lieferanten. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Incoterms DDP.
7.3 Der Lieferant hat jeder Lieferung Lieferscheine mit Angabe des Inhalts, der Bestellnummer und / oder sonstigen Bestellkennzeichen beizufügen. Sind einer Lieferung die Versandpapiere nicht beigefügt, so lagern die gelieferten Waren bis zur Ankunft der Versandpapiere bei schaltec auf Kosten und Gefahr des Lieferanten, es sei denn, der Lieferant hat nicht zu vertreten, dass die Versandpapieren der Lieferung nicht beiliegen.
7.4 Bei Lieferungen von Liefergegenständen, hinsichtlich derer der Lieferant vertraglich nicht dazu verpflichtet ist sie am Erfüllungsort aufzustellen oder zu montieren, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Eingang der Liefergegenstände bei der von schaltec angegebenen Versandanschrift auf schaltec über. Soweit eine Abnahme durch schaltec zu erfolgen hat, ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Gefahrübergang der Zeitpunkt der erfolgten Abnahme durch schaltec.
7.5 Die Kosten für die Entsorgung von Verpackungsmaterialien sind vom Lieferanten zu tragen.
7.6 Vom Lieferanten ist die Gattung geschuldet, nicht der Vorrat.
8. Import- und Exportgenehmigungen
Werden Liefergegenstände von staatlichen Import- und/ oder Exportvorschriften erfasst, so ist es Sache des Lieferanten, die erforderlichen Genehmigungen für den Import und/ oder Export der Liefergegenstände auf eigene Kosten rechtzeitig vor Lieferung der Liefergegenstände an schaltec zu beschaffen.
9. Unterlagen, Informationen und Nachweise
9.1 Von schaltec übergebene Unterlagen und gemachte Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind verbindlich.
9.2 Der Lieferant hat spätestens mit Auslieferung der Liefergegenstände die geforderten Qualitätszeugnisse an schaltec zu übergeben sowie alle für die Lieferung und deren vertraglich vorausgesetzten bzw. gewöhnlichen Gebrauch erforderlichen Nachweise, wie beispielsweise Prüfzertifikate, Analyseberichte, Abnahmezeugnisse unverzüglich,spätestens jedoch mit Lieferung der Ware, zu übergeben.
9.3 Die in den Qualitätszeugnissen, Abnahmezeugnissen, Prüfzertifikaten und Analyseberichten dargestellten Angaben gelten als Beschaffenheitsvereinbarung der vom Lieferanten zu liefernden Liefergegenstände.
10.1Das Eigentum an den Liefergegenständen geht mit Übergabe der Liefergegenstände an schaltec auf schaltec über.
10.2Zur Nutzung von Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Dokumentationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art räumt der Lieferant schaltec das ausschließliche Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Abs. 3 UrhG ein. Eine Nutzung durch den Lieferanten oder den jeweiligen Urheber ist ausgeschlossen. Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt unentgeltlich, ist inhaltlich nicht beschränkt und zeitlich nicht befristet.
10.3Muster, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Dokumentationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art, deren Eigentum auf schaltec übergangen ist oder an denen schaltec ein Nutzungsrecht nach vorstehender Ziffer eingeräumt ist, dürfen von schaltec im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verwendet und an Dritte weitergegeben werden.
11. Mangeluntersuchung
11.1 Vor Auslieferung der Liefergegenstände an schaltec hat der Lieferant die Liefergegenstände auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit hin zu überprüfen. Dabei hat der Lieferant Ausgangsprüfungen und gegebenenfalls Ausgangstests vorzunehmen, die es ihm ermöglichen, die Mangelfreiheit und Vollständigkeit des gesamten Lieferumfangs zu gewährleisten.
11.2schaltec untersucht die gelieferten Gegenstände stichprobenartig nur auf offen zu Tage liegende Mängel. Die Prüfung erfolgt im normalen Geschäftsgang.
Im Übrigen verzichtet der Lieferant darauf, dass schaltec die gelieferten Gegenstände auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit überprüft. Der Lieferant wird den Einwand verspäteter Mängelrüge bezüglich nicht offen zu Tage liegender Mängel nicht erheben.
11.3Unterlässt schaltec die unverzügliche Anzeige über einen offen zu Tage liegenden Mangel oder die Nichtvollständigkeit eines Liefergegenstandes, so gelten die Liefergegenstände dennoch nicht als genehmigt im Sinne des § 377 Abs. 2 und 3 Halbsatz 2 HGB. schaltec verliert insofern nicht die ihr zustehenden Mängelrechte gegen den Lieferanten.
12.1Der Lieferant leistet schaltec im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. Soweit für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen der erfolglose Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung erforderlich ist, muss die angemessene Nachfrist nicht länger als 5 Arbeitstage ab Zugang der Erfüllungsforderung beim Lieferanten bemessen sein.
12.2Wenn schaltec die vom Lieferanten hergestellte Ware als Folge ihre Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der schaltec Endkunde den Kaufpreis gemindert hat, bedarf es für die in § 437 BGB bezeichneten Rechte von schaltec gegen den Lieferanten, wegen des vom schaltec Endkunden geltend gemachten Mangels einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht. In diesem Fall kann schaltec beim Verkauf einer neu hergestellten Sache vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die schaltec im Verhältnis zu ihrem Endkunden nach § 439 Abs. 2 BGB zu tragen hatte, wenn der vom schaltec Endkunden geltend gemachte Mangel bereits bei Übergang der Gefahr auf schaltec vorhanden war. In den vorstehenden Fällen findet § 476 BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den schaltec Endkunden beginnt. Die in Ziffer 12.2 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei (2) Jahren nach Ablieferung der Sache. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche von schaltec gegen den Lieferanten wegen des Mangels einer an den schaltec Endkunden verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei (2) Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem schaltec die Ansprüche ihres Endkunden erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf (5) Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache an schaltec abgeliefert hat.
13.1Für den Fall, dass aufgrund eines hinreichenden Verdachts, das vom Lieferanten gelieferte Produkt einen Serienfehler hat, ist schaltec dazu berechtigt, nach freiem Ermessen ihre an den Endkunden gelieferten Produkte zurückzurufen (Rückruf). Serienfehler meint in diesem Zusammenhang, dass zumindest wenige Stücke aus einer Gattung einen gleichen oder gleichartigen Mangel aufweisen. Zurückrufen im Sinne dieser Klausel bedeutet, dass schaltec alle Maßnahmen ergreifen kann, damit dem schaltec Endkunden durch die Verwendung der Liefergegenstände keine Nachteile erwachsen, insbesondere darf schaltec Warnungen aussprechen und den Austausch der mangelhaften Liefergegenstände veranlassen.
13.2Zeigt schaltec dem Lieferanten einen nach Ziff. 13.1. erfolgten Rückruf an, wird der Lieferant schaltec alle notwendigen Informationen geben, damit schaltec in der Lage ist, die Auswirkungen und Folgen des Serienfehlers zu bemessen, um den Mangel in jedem zurückgerufenen schaltec Endprodukt vollständig zu beseitigen. Dabei teilt der Lieferant in jedem Fall die Chargennummer und alle Information über die Herstellung und Entwicklung der betroffenen Charge mit.
13.3Der Lieferant übernimmt die Kosten des Rückrufs. Kosten des Rückrufs sind:
Kosten der Rücklieferung der an den schaltec Endkunden gelieferten schaltec Endprodukte;
Kosten der Reparatur und des Austausches der mangelhaften schaltec Endprodukte;
Kosten der auf den Rückruf von schaltec erfolgten Lieferung der reparierten oder/ und ausgetauschten schaltec Endprodukte an den schaltec Endkunden;
Kosten der Verschrottung der mangelhaften Liefergegenstände, soweit die vollständige Beseitigung der Mängel der Liefergegenstände durch Reparatur für schaltec und den Lieferanten nicht möglich ist;
Kosten der Verschrottung der im Rahmen des Rückrufs an schaltec zurückgelieferten schaltec Endprodukte, soweit die vollständige Beseitigung der Mängel der schaltec Endprodukte durch Reparatur für schaltec nicht möglich ist;
Kosten der bei schaltec eingesetzten Mitarbeiter, welche zur Beseitigung aller Mängel im Rahmen des Rückrufs eingesetzt werden, zu je einem Pauschalstundensatz in Höhe von 70, - Euro;
Kosten und Aufwendungen zur Befriedigung von Minderungen und Schadenersatzansprüchen, welche schaltec Endkunden gegen schaltec geltend machen.
13.4Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten Ersatz für alle im Rahmen des Rückrufs von schaltec ausgetauschten Liefergegenstände an schaltec neuzuliefern.
14.1 Sofern schaltec dem Lieferanten Teile bereitstellt, behält schaltec sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Vermischung mit anderen im Eigentum eines anderen als schaltec stehenden Sachen durch den Lieferanten werden für schaltec vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwirbt schaltec das Miteigentum an den verarbeiteten und vermischten Sachen im Verhältnis des Wertes der Sache von schaltec zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.
14.2 Dem Lieferanten von schaltec überlassene Modelle, Muster, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Mess- und Prüfmittel, sonstiges bereitgestelltes Material, Zeichnungen, Werknormblätter und Druckvorlagen bleiben Eigentum von schaltec.
14.3 Die in Ziffer 14.2 benannten Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von schaltec (§ 183 BGB) zugänglich gemacht werden (Geheimhaltung). Die in Ziff. 14.2 genannten Unterlagen können, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, von schaltec jederzeit heraus verlangt werden. Zurückbehaltungsrechte hinsichtlich der in Ziff. 14.2 genannten Unterlagen bestehen für den Lieferanten nicht.
15.1 Wird schaltec wegen eines Fehlers eines Liefergegentandes aus Produzentenhaftung in Anspruch genommen, so hat der Lieferant schaltec aus der aus dem Fehler resultierenden Produzentenhaftung freizustellen.
15.2 Wird schaltec wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und/oder von Patentrechten in Bezug auf vom Lieferanten gelieferter Sachen von Dritten in Anspruch genommen, so hat der Lieferant schaltec aus der hieraus resultierenden Inanspruchnahme freizustellen.
15.3Im Übrigen haftet schaltec nur nach den gesetzlichen Bestimmungen.
16.1 Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung für jede Bestellung und Lieferung unter Angabe der Bestellnummer sowie sonstiger Bestellkennzeichen an die Adresse von schaltec (schaltec GmbH, Rötenweg 16, 88518 Herbertingen, DEUTSCHLAND) zu erteilen, sofern nicht in der Bestellung eine andere Rechnungsanschrift angegeben ist.
16.2 Rechnungsduplikate sind als solche zu kennzeichnen. Die Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen. Die Steuernummer ist in der Rechnung anzugeben.
16.3Die nach Ziff. 16.2 nicht ordnungsgemäß ausgestellten Rechnungen werden dem Aussteller zurückgesandt.
17.1 Die Kosten einer Versicherung für Liefergegenstände, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden von schaltec nicht übernommen.
17.2 Der Lieferant ist darüber in Kenntnis gesetzt, dass schaltec SVS- und RVS-Verbotskunde ist.
18. Der Verkäufer sichert zu, dass die zu verkaufenden Waren frei von Rechten Dritter sind und sich zum Zeitpunkt der Übergabe im Eigentum des Verkäufers befinden.
19. Abtretung und Verpfändung
Die Abtretung oder Verpfändung von vertraglichen Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von schaltec (§ 183 BGB) wirksam.
20.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre lang nach der Lieferung zu angemessenen Bedingungen bereitzuhalten.
20.2 Stellt der Lieferant die Fertigung der Ersatzteile ein, so ist er verpflichtet, schaltec hiervon zu unterrichten und schaltec Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.
21. Referenzen und Veröffentlichungen
Der Lieferant darf bei der Angabe von Referenzen oder Veröffentlichungen die Firma oder das Markenzeichen von schaltec nur nennen, wenn schaltec vorher schriftlich zugestimmt hat (§ 183 BGB).
22. Sistierung
22.1 schaltec hat das Recht, eventuelle Abnahmeverpflichtungen zu sistieren.
22.2Die Sistierung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferanten.
22.3Während der Sistierung ruhen die vertraglichen Rechte und Pflichten.
23. Kündigung des Lieferanten wegen Sistierung
23.1Dauert die Sistierung nach Ziff. 21 länger als drei Monate, so hat der Lieferant das Recht den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall hat der Lieferant einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung, er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.
23.2Im Fall einer Kündigung durch den Lieferanten gem. Ziff. 22.1 wird vermutet, dass dem Lieferanten 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Lieferung und/oder Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen; dies gilt nicht, wenn schaltec oder der Lieferant nachweist, dass dem Lieferanten eine höhere oder geringere Vergütung zusteht.
24. Kündigungsrecht von schaltec
schaltec hat das Recht bis zur Erfüllung durch den Lieferanten den Vertrag jederzeit zu kündigen. In diesem Fall hat der Lieferant einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass nach einer Kündigung von schaltec dem Lieferant 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Lieferung und/oder Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen; dies gilt nicht, wenn schaltec oder der Lieferant nachweist, dass dem Lieferanten eine höhere oder geringere Vergütung zusteht.
25. Rücktrittsrecht von schaltec
25.1schaltec hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn Störungen des Betriebs des Lieferanten vorliegen, die ohne das Verschulden von schaltec veranlasst sind (im Folgenden „Betriebsstörungen“ genannt), insbesondere im Fall höherer Gewalt oder bei Transportengpässen.
25.2schaltec hat nicht das Recht nach Ziff. 24.1 zurückzutreten, wenn die Betriebsstörungen lediglich kurzfristig sind oder Fixcharakter haben.
26. Steuern, Gebühren, Abgaben
Alle Steuern, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat – soweit nichts anderes vereinbart ist – der Lieferant zu tragen.
27. Kosten des Rücktransports von Verpackung
Der Lieferant erstattet schaltec die von ihr an Dritte bezahlten angemessenen Rücktransportkosten der Verpackung der Liefergegenstände.
28. Leistungs- und Erfüllungsort
Leistungs- und Erfüllungsort für die Verpflichtung des Lieferanten gegenüber schaltec ist der Hauptsitz der schaltec GmbH in 88518 Herbertingen, Rötenweg 16, DEUTSCHLAND.
29. Gerichtsstand und Rechtswahl
29.1 Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist am Hauptsitz der schaltec GmbH in 88518 Herbertingen, Rötenweg 16, DEUTSCHLAND. Klageerhebungen am gesetzlichen Gerichtsstand des Lieferanten behält sich schaltec vor.
29.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

References: § 14
 § 31
 § 377
 § 437
 § 439
 § 476