Source: https://www.ms.niedersachsen.de/themen/gesundheit/nichtraucherschutz/fragen_antworten/fragen--antworten-zum-nichtraucherschutz-13916.html
Timestamp: 2020-08-10 08:20:49+00:00

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6. Bildungseinrichtungen
7. (Öffentlicher) Personenverkehr
8. Wohnbereiche
Die Kommunen (örtlichen Ordnungsämter) kontrollieren die Einhaltung des Rauchverbotes in Gaststätten im Rahmen der normalen ordnungsrechtlichen Überprüfung und z.B. nach dem Eingang von Hinweisen/Anzeigen.
Zunächst sind bei Verstößen Bußgelder vorgesehen. Die Behörden vor Ort entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob bzw. in welcher Höhe sie bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten Bußgelder (5 bis 1000 Euro) verhängen. Bei wiederholtem Verstoß und hartnäckiger Weigerung das Gesetz zu beachten, können Kommunen wegen mangelnder Zuverlässigkeit sogar die Konzession entziehen.
Welche weiteren Vorschriften gibt es zum Nichtraucherschutz?
Das Nichtraucherschutzgesetz des Bundes enthält u. a. Regelungen für Bundeseinrichtungen, für Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs, Vorschriften für den Jugendschutz. Hier finden Sie weitere Informationen https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/b/bundesnichtraucherschutzgesetz.html
§ 10 des Jugendschutzgesetzes (Bundesvorschrift) trifft u. a. Regelungen zum „Rauchen in der Öffentlichkeit“(http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__10.html)
Nach dem Entwurf des niedersächsischen Glücksspielgesetzes, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, müssen die Spielhallenbetreiber ein Rauchverbot verhängen.
Das Tabakgesetz (Bundesvorschrift) enthält u. a. Regelungen zu Inhaltsstoffen, Werbung und E-Zigaretten (https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/).
Das Nichtraucherschutzgesetz gilt für alle Gaststätten, Cafés, Bistros, Eiscafés und Festzelte. Unabhängig davon, ob es sich um eine konzessionierte Gastronomie, eine Erlebnis-Gaststätte (wie etwa eine Diskothek) oder um eine Einrichtung mit erlaubnisfreier (nach § 14 Gewerbeordnung anzeigepflichtiger) Gastronomie handelt. Rauchen ist nur noch in einem gesondert gekennzeichneten abgeschlossenen Nebenraum erlaubt. Das Nds. NiRSG kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass Gastronome ihr Lokal zu einem nichtöffentlichen "Raucherklub" erklären.
Für wen gilt die Ein-Raum-Kneipen-Regelung (Eckkneipe)?
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 über Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtrauchergesetze in Baden-Württemberg und Berlin darf nur in wenigen kleinen Ein-Raum-Kneipen mit einer Gastfläche bis zu 75 Quadratmeter (ohne Theken-/ bzw. Arbeitsbereich) geraucht werden. Diese Kneipen haben nach Ansicht der Karlsruher Richter von der Größe her keine Möglichkeit, einen abgetrennten Raucherraum einzurichten und dürfen deshalb nicht wirtschaftlich benachteiligt werden. Das gilt jedoch nur, wenn keine zubereiteten Speisen angeboten werden und Personen unter 18 Jahren der Zutritt verweigert wird. Außerdem müssen sich diese Ein-Raum-Kneipen im Eingangsbereich deutlich als Raucherlokale kennzeichnen.
Vollständig umschlossene Nebenräume von Gaststätten sind von dem Rauchverbot ausgenommen soweit sie deutlich als Raucherräume gekennzeichnet sind.
Ein "Nebenraum" ist ein vollständig umschlossener Raum im Sinne des Gesetzes, also ein Raum, der durch Wand und Tür vollständig vom Hauptraum abgeschlossen ist. Eine Abtrennung z. B. durch einen Vorhang oder eine halbhohe Schwing-Tür reicht somit nicht aus. Die Türen müssen so gut abdichten, dass kein Rauch in den Nichtraucherraum dringt.
Der Nebenraum muss seiner Größe und Bedeutung nach ein untergeordneter Raum sein. Der Nebenraum darf nicht der Schankraum, nicht der Festsaal und auch nicht ein Durchgangszimmer zum eigentlichen Gaststättenbereich oder den sanitären Anlagen sein. Sofern der Charakter eines Nebenraumes erhalten bleibt, ist die Einrichtung einer kleinen oder mobilen Theke im Nebenraum möglich. Der Raucherraum muss an seinem Eingang entsprechend gekennzeichnet werden.
Dies alles gilt genauso für Diskotheken. Hier muss die Tanzfläche (wie natürlich der gesamte Raum, zu dem diese gehört) rauchfrei bleiben.
Wechsel in der Nutzung eines Raumes sind nicht zugelassen, weil damit für diese Zeit der Raucherraum zum Hauptraum würde. Durch den Rauch werden in den jeweiligen Räumen nicht nur während des Rauchens Schadstoffe/ Feinstäube freigesetzt, vor denen Nichtraucherinnen/Nichtraucher geschützt werden sollen. Denn diese Stoffe bleiben in den Einrichtungsgegenständen hängen und dünsten dann längerfristig aus.
Macht eine Abluftanlage einen Raucherraum überflüssig?
Absauganlagen setzen die Bestimmungen nach dem Nds. NiRSG nicht außer Kraft. Es ist bisher nicht nachgewiesen, dass Abluftanlagen eine solche Luftqualität herstellen, wie sie in Nichtraucherräumen besteht.
Für welche weiteren Räumlichkeiten gilt das Rauchverbot in Gaststätten?
Das Rauchverbot erstreckt sich ebenso auf Flure, Foyers, Treppenhäuser, WC und Eingangsbereiche sowie den Bereich von Tanzflächen und dazugehörigen Räumlichkeiten.
Soweit die Getränke gewerbsmäßig (konzessionierte oder anzeigepflichtige Gastronomie) abgegeben werden, sind die Regelungen für Gaststätten anzuwenden –(siehe Gesetz. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nds. NiRSG).
Welche Regelungen gelten für Shisha-Bars?
Hier gelten die Vorschriften wie für Gaststätten, wenn dort gewerbsmäßig bewirtet wird (Speisen oder Getränke). Rauchen kann nur in einem untergeordneten Nebenraum erlaubt werden.
Hotels unterstehen nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Eine Regelung muss der Hotelbetreiber durch Hausrecht festlegen. Nur für Gaststätten, die in Hotels betrieben werden, gilt das Nds. NiRSG.
Für diese Einrichtungen gilt das Nds. NiRSG nicht. Hier gilt im Zweifel das Hausrecht.
Einrichtungen, in denen Glücksspiel betrieben wird, sind keine Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 9 Nds. NiRSG. Sie fallen nur dann unter das Nds. NiRSG, wenn dort offen mit dem Spielbetrieb verbunden eine (gewerbliche) Bewirtung erfolgt, die einer Regelung des Gaststättengesetzes (oder § 14 Gewerbeordnung) unterliegt. Dabei ist es unerheblich, ob lediglich Kaffee oder alkoholfreie Getränke angeboten werden. Das Nds. NiRSG gilt immer dann, wenn gewerbliche Gastronomie betrieben wird. In Zweifelsfällen sollte dies mit der örtlichen Gaststättenbehörde geklärt werden.
Gilt das Nds. NiRSG in Internet-Cafés?
Dies gilt nur dann, wenn das Internet-Café in Verbindung mit einer gewerblichen Gastronomie betrieben wird, also z. B. in Café-Form (Gaststättenregelung).
Raucherbüros sind in Behörden nicht zulässig. Es ist auch nicht zulässig, z. B. das Büro von einem rauchenden Kollegen mit dessen Einverständnis zum Raucherraum einer Abteilung zu erklären. Es darf ein Nebenraum eingerichtet werden, der dann aber nicht für zentrale Verwaltungsaufgaben genutzt werden kann.
Da solche Häuser in der Regel kommunale Einrichtungen sind und auch der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, fallen sie unter das Rauchverbot.
Wird in einem Dorfgemeinschaftshaus eine Gastronomie betrieben, so gilt die Gaststättenregelung nach dem Nds. NiRSG. In einem solchen Fall würde die Einrichtung eines Nebenraumes den Regelungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nds. NiRSG gleichzeitig entsprechen. Die Kommune hätte in einem solchen Fall das Hausrecht an die Wirtin oder den Wirt übertragen, die oder der dann für die Einhaltung des Nds. NiRSG verantwortlich wäre.
Wird in einem Haus Sport getrieben, unterliegt der Bereich § 1 Abs. 1 Nr. 8 Nds. NiRSG.
Anders ist es jedoch, wenn die Häuser z. B. von privaten Vereinen betrieben werden. Dann kommt es darauf an, ob der Nutzungsanlass (Beispiel: Theateraufführung) unter das Nds. NiRSG fällt. Eine wechselweise Nutzung durch Rauchende und Nichtrauchende ist nicht zulässig.
Auch Vereinseinrichtungen sind erfasst, wenn dort eine Bewirtung (Schank- und/oder Speisewirtschaft) gewerblich betrieben wird. Es gelten sämtliche Regelungen wie für Gaststätten. Das Rauchverbot gilt auch bei Vermietung der Räumlichkeiten für private Nutzung in geschlossener Gesellschaft.
Welche Änderungen treten in den Schulen ein, nachdem das Nds. NiRSG in Kraft getreten ist?
In Niedersachsen gilt schon per Erlass (2005) ein Rauchverbot in Schulen. Die Änderungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Nds. NiRSG bestehen darin, dass jetzt das Rauchverbot auch auf die Frei- und Hofflächen ausgedehnt wird.
Grundsätzlich ja; der Geltungsbereich erfasst nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 Nds. NiRSG alle Schulen gem. § 1 Abs. 2 Nds. NSchG. Die Freiflächenregelung betreffen aber nur öffentliche Schulen.
In Taxen und Bussen gilt ein Rauchverbot aufgrund des Nichtraucherschutzgesetzes des Bundes.
Ein Rauchverbot gilt auch auf Binnenschiffen gem. Bundesnichtraucherschutzgesetz. Das Rauchverbot gilt für Linienschiffe und Fähren, nicht aber für Ausflugsschiffe.
Ist das Rauchen in einer Wohnung im Altenheim verboten?
Das Rauchen in einer privat genutzten Wohnung in einer Senioreneinrichtung ist nicht verboten, weil hier das Nds. NiRSG - wie auch für andere Privatwohnungen - nicht gilt.
In einigen Altenheimen ist das Rauchen aus Sicherheitsgründen in den Zimmern nicht erlaubt. Solche Wohneinrichtungen haben jedoch die Möglichkeit, einen separaten Nebenraum als Raucherinnen-/Raucherraum einzurichten.

References: § 10
 § 14
 § 1
 § 1
 § 14
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1