Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?printview=true&showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-AltPflUmlVHAV2P2&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2017-11-24 11:18:47+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 14. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 177)
bei ambulanten Einrichtungen die Summe aller im Kalenderjahr erzielten Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 36, 45b, 123 und § 124 Absatz 2 SGB XI sowie aus Leistungen im Sinne des § 61 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 21. März 2013 (BGBl. I S. 556, 559), in der jeweils geltenden Fassung,
bei teilstationären Einrichtungen die Summe aller im Kalenderjahr erzielten Erträge aus Leistungen im Sinne des § 41 SGB XI sowie aus Leistungen im Sinne des § 61 SGB XII,
bei Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege die Summe aller im Kalenderjahr erzielten Erträge aus Leistungen im Sinne des § 42 SGB XI sowie aus Leistungen im Sinne des § 61 SGB XII,
bei stationären Einrichtungen die Summe aller im Kalenderjahr erzielten Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 42 und 43 SGB XI sowie aus Leistungen im Sinne des § 61 SGB XII,
aus Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XI,
aus Entgelten für Unterkunft und Verpflegung gemäß § 87 SGB XI, aus Entgelten für Leistungen der zusätzlichen sozialen Betreuung gemäß § 87 b SGB XI und aus Zusatzleistungen gemäß § 88 SGB XI,
Für die Bestimmung der Erträge sind die Grundsätze der Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) insbesondere nach § 252 Absatz 1 Nummer 5 HGB, und der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), zuletzt geändert am 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751, 2755), maßgeblich. Soweit der Betreiber einer Einrichtung gemäß § 9 Absatz 1 oder 2 PBV von der Verpflichtung zur Bilanzierung befreit ist, bestimmen sich die Erträge nach dem aufgrund der geltenden Vorschriften erstellten jeweiligen Jahresabschluss.
(7) Die beliehene Stelle legt der zuständigen Behörde bis zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals bis zum 31. Dezember 2014, einen Kostennachweis für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens des abgeschlossenen Ausbildungsjahres vor.
die für das jeweilige Ausbildungsjahr vorgesehenen Bruttovergütungen, einschließlich tariflicher Zulagen ohne Abschlussprämie, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge,
(2a) Die Betreiber der Einrichtungen melden der beliehenen Stelle erstmals bis spätestens zum 15. September 2014 und jeweils spätestens bis zum 15. September der folgenden Jahre die Anzahl der Ausbildungsplätze, die über die Anzahl der nach Absatz 2 Nummern 1 und 2 gemeldeten Auszubildenden hinaus für das laufende erste Ausbildungsjahr angeboten und nicht besetzt wurden, getrennt nach Altenpflege und Gesundheits- und Pflegeassistenz.
die für das abgeschlossene Ausbildungsjahr tatsächlich entrichteten Bruttovergütungen, einschließlich tariflicher Schichtzulagen ohne Abschlussprämie, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge sowie
(2) Die beliehene Stelle setzt gegenüber dem Betreiber für jede ausbildende Einrichtung gesondert den für das jeweilige Ausbildungsjahr vorläufig zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest. Der vorläufige Erstattungsbetrag setzt sich zusammen aus den für die Einrichtung gemeldeten vorgesehenen Aufwendungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummern 3 und 4, soweit sie die Bruttovergütungen nach dem TVA-L Pflege in der jeweils für das abgeschlossene Ausbildungsjahr geltenden Fassung zuzüglich einem Aufschlag von 2 vom Hundert für die pauschale Berücksichtigung von Zulagen nicht überschreiten.
die gemäß § 5 Absatz 5 Nummer 1 gemeldeten tatsächlich gewährten jährlichen Bruttovergütungen und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, soweit sie die Bruttovergütungen, einschließlich tariflicher Zulagen ohne Abschlussprämie, und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge für Auszubildende nach dem TVA-L Pflege in der jeweils für das abgeschlossene Ausbildungsjahr geltenden Fassung nicht überschreiten, zuzüglich der tatsächlich entstandenen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, sowie
(2) Die Festsetzung des endgültigen Erstattungsbetrages erfolgt bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Jahr der Heranziehung folgenden Kalenderjahres. Von dem endgültigen Erstattungsbetrag sind die nach § 10 Absatz 3 ausgezahlten vorläufigen Erstattungsbeträge in Abzug zu bringen. Ein verbleibendes Guthaben wird zusammen mit dem nächsten nach § 10 Absatz 3 Satz 2 auszuzahlenden Teilbetrag ausgezahlt, soweit es nicht mit fälligen Ausgleichsbeträgen und Zinsen verrechnet werden kann. Zahlungsschulden gemäß § 9 Absatz 3 können von der beliehenen Stelle mit dem nächsten nach § 10 Absatz 3 Satz 2 auszuzahlenden Teilbetrag verrechnet werden.
(2) Übersteigen die gemäß § 6 Absatz 2 erhobene und bei der beliehenen Stelle eingegangene Verwaltungskostenpauschale den tatsächlichen Personal- und Sachkostenaufwand für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens, ist der Überschuss zur Deckung der Verwaltungs- und Vollstreckungskosten des Ausgleichsverfahrens im nächsten Ausbildungsjahr zu verwenden.
(2) Die beliehene Stelle überprüft mindestens alle zwei Jahre, erstmals spätestens bis zum 31. Dezember 2015,

References: § 124
 § 61
 § 41
 § 61
 § 42
 § 61
 § 61
 § 39
 § 87
 § 87
 § 88
 § 252
 § 9
 § 5
 § 5
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 6