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Timestamp: 2015-01-30 06:20:12+00:00

Document:
Bonn | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Urteile & Beschlüsse (5722)
Wettbewerbsrecht (2251)
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Bonn“
Dienstag, 20. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Bonn, Beschluss vom 01.10.2012, Az. 11 O 39/12
Das LG Bonn hat nach einem Bericht der Wettbewerbszentrale (hier) entschieden, dass die Bewerbung eines iPhone 5 ohne einen Hinweis auf eine vorhandene SIM-Lock-Sperre wettbewerbswidrig ist. Es handele sich bei dieser Information um eine wesentliche Eigenschaft, über die ein Verbraucher in Kenntnis gesetzt werden müsse, da sie erheblichen Einfluss auf seine Kaufentscheidung habe. Ein SIM-Lock schränke die Brauchbarkeit des Mobiltelefons erheblich ein, wenn weder im In- noch im Ausland das Netz oder die SIM-Karte eines anderen Anbieters genutzt werden könne.
Schlagworte:Bonn, Einschränkung, Handy, Hinweis, iPhone, irreführend, Irreführung, Landgericht, LG, Mobiltelefon, SIM-Lock, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 18. Juli 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Montag, 16. Juli 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012, Az. 18 O 314/11
§ 280 Abs. 1, 3 BGB, § 281 BGB, § 311a Abs. 2 BGB
Das LG Bonn hat entschieden, dass der Abbruch einer Auktion auf der Handelsplattform eBay zulässig ist, wenn dem Verkäufer ein ihm bis dahin ohne sein Verschulden nicht bekannter Sachmangel auffällt (hier: diverse Schäden bei Gebraucht-Pkw). Eine Verpflichtung gegenüber dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden auf Erfüllung oder Schadensersatz bestehe nicht, da kein Schuldverhältnis zustande gekommen sei. Dies ergebe sich aus den eBay-Bestimmungen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abbruch, Angebotsrücknahme, Auktion, Bonn, eBay, eBay-AGB, Internetauktion, Landgericht, LG, Sachmängel, Schadensersatz, Verkaufsangebot Veröffentlicht in AGB News+Recht, EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Bonn: Handeln unter fremdem eBay-Account - Eigengeschäft des Handelnden oder Verpflichtung des Accountinhabers?
Dienstag, 24. April 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Benutzerkonto, Bonn, eBay, Eigengeschäft, Internetauktion, Landgericht, LG, Vertragspartner Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Das LG Bonn hat entschieden, dass Werbeanrufe der Telekom (z.B. für Telekommunikations-Dienstleistungsverträge oder für Verträge über den Empfang von digitalem Femsehen) unzulässig sind, wenn die Telekom keine wirksame Einverständniserklärung des angerufenen Kunden vorweisen kann. Dafür sei die Telekom auch beweisbelastet. Vorliegend hatte die Telekom behauptet, einige Kunden hätten ihre Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels erteilt, konnte allerdings zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht einmal die Teilnahme der benannten Kunden an dem Spiel belegen. In anderen aufgeführten Fällen von unerwünschten Telefonanrufen urteilte das Gericht, dass ein bereits vorgesetztes Häkchen zur Einwilligung in Werbeanrufe in einem Vertrag unter der Rubrik “Vertragspartner / All­gemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung“ nicht ausreiche, da die Einwilligung für Werbung immer gesondert zu erteilen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Angebot, Beweislast, Bonn, Einverständnis, Einwilligung, Landgericht, LG, Telekom, Verbraucherschutz, Werbeanrufe, Werbung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung | Keine Kommentare »
LG Bonn, Urteil vom 30.09.2011, Az. 16 O 104/10 - nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das LG Bonn hat nach einem Bericht der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Aussage „Bis 31.12.2009 ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der IHK …” auf dem Briefkopf eines Sachverständigen irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn diese nach dem 31.12.2009 noch verwendet werde. Zwar sei inhaltlich zutreffend auf die am 31.12.2009 erlosche Bestellung des Sachverständigen hingewiesen worden, trotzdem sei die Aussage geeignet, beim angesprochenen Verkehr irreführende Vorstellungen hervorzurufen. Auch mit dem Hinweis auf eine abgelaufene Bestellung werde der Fortbestand einer nicht mehr bestehenden Qualifikation suggeriert. Auch sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Bestellung erloschen sei.
Schlagworte:Bestellung, Bonn, Briefkopf, irreführend, Irreführung, Landgericht, LG, Sachverständiger, Vereidigung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das LG Bonn hat entschieden, dass die Werbung für eine Internet-Flatrate mit der Formulierung “Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Verbraucher erst über Betätigen mehrerer Links erfährt, dass das übertragene Datenvolumen nach einer bestimmten Menge (100 GB/Monat) für den Rest des Monats automatisch auf maximal 6016 kbit/s für den Downstream und 576 kbit/s für den Upstream gedrosselt wird. Der normale Verbraucher werde die Angabe “bis zu” nicht als festgelegte automatische Drosselung interpretieren, sondern dies auf technische Umstände wie stark frequentierte Nutzungszeiten oder den Standort seines Anschlusses beziehen. Bei Idealbedingungen werde er jedoch von einem Erreichen der angegeben Höchstgeschwindigkeit ausgehen. Der von der Beklagten erteilte Hinweis auf die Drosselung sei unzureichend, weil dieser nur mühsam zu finden sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bonn, Downloadrate, Drosselung, Flatrate, Geschwindigkeitsbegrenzung, Internet, Internetzugang, irreführend, Irreführung, Landgericht, LG, Surfen, Volumen, Werbung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das LG Bonn hat entschieden, dass eine Zahnarztpraxis nicht mit einem Pauschalpreis für zahnärztliche Leistungen werben darf (hier: Zahnimplantate). Der Beklagte habe mit seiner Werbung gegen die Preisvorschriften der GOZ verstoßen und damit wettbewerbswidrig gehandelt. Sein Verhalten sei nicht von § 2 Abs. 1 GOZ gedeckt. Danach könne durch Vereinbarung eine von dieser Verordnung (GOZ) abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden, wobei gem. § 2 Abs. 2 GOZ die Vereinbarung in einem Schriftstück zu treffen sei. Die Dispositionsfreiheit sei also auf die “abweichende Höhe der Vergütung” beschränkt; nur insoweit könnten die in den Vorschriften der GOZ enthaltenen Berechnungsregelungen grundsätzlich abbedungen werden. Die Zahlung eines pauschalen Honorars genüge den Anforderungen nicht. Eine Abrechnung auf Basis eines Pauschalpreises könne der Beklagte auch nicht fällig stellen (vgl. § 10 Abs. 1, 2 Nr. 2 GOZ). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Bonn, Landgericht, LG, LG Bonn, pauschaler Preis, Pauschalpreis, Unterlassung, Werbung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig, Zähne, Zahnarzt, Zahnimplantate Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 15. August 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Bonn, Urteil vom 30.06.2011, Az. 14 O 17/11 - nicht rechtskräftig
Das LG Bonn hat der Deutschen Post AG untersagt, den E-Postbrief mit den Aussagen zu bewerben, er sei “so sicher und verbindlich wie der Brief” und er übertrage “die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet”. Zum einen könnten in einigen Fällen rechtsverbindliche Erklärung nicht mit dem E-Post-Brief versandt werden, wenn etwa die sog. Schriftform vorgesehen sei, bei der ein Brief eigenhändig unterschrieben werden müsse. Zwar könne eine qualifizierte elektronische Signatur die eigenhändige Unterschrift ersetzen; die qualifzierte elektronische Signatur sei beim E-Postbrief jedoch nicht möglich. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Schlagworte:Abmahnung, Bonn, Brief, E-Postbrief, Irreführung, Landgericht, LG, rechtsverbindliche Erklärung, Urteil, Verbraucherzentrale, vzbv Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 25. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Bonn, Beschluss vom 21.07.2010, Az. 30 O 75/10
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 307 BGB
Das LG Bonn hat - wie bereits zuvor das LG Kiel - entschieden, dass die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit “Für Verbraucher im Sinne des §13 BGB gilt: … ” wettbewerbswidrig ist, ohne dass dies allerdings in der Beschlussverfügung näher begründet wurde. Auch wurden die Ausführungen zum Wertersatz beanstandet. Hier dürfte die Formulierung “Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.” gefehlt haben. Für insgesamt 11 Wettbewerbsverstöße wurde ein Streitwert von 30.000,00 EUR angenommen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Übergang, Ausland, B-Ware, Beschluss, Bonn, Einstweilige Verfügung, Gefahr, Gefahrübergang, Informationspflichten, Kosten, Landgericht, LG, LG Bonn, Porto, Rücksendung, Spediteur, Streitwert, Transport, unfreie Lieferung, Verbraucher, Versandkosten, Wertersatz, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
LG Bonn: Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten ist wettbewerbswidrig
Das LG Bonn hat die Klausel “Versandkosten für Inseln oder EU-Ausland bitte unter Angabe der Adresse erfragen” für wettbewerbswidrig befunden. Damit reichert sich die heterogene Rechtsprechung zum Thema “Angabe von Auslandsversandkosten” an (s. Übersicht). Das KG Berlin und das LG Lübeck sahen hierin bislang lediglich eine Bagatelle, das OLG Hamm, LG Augsburg, LG Fulda und nunmehr auch das LG Bonn sehen hierin einen offensichtlich erheblichen Wettbewerbsverstoß.
Schlagworte:Ausland, Auslandsversandkosten, Bagatelle, bagatellhaft, Bonn, Landgericht, LG, PAngV, PAngVO, Preisangabenverordnung, Urteil, Versand, Versandkosten, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 280
 § 281
 § 311

§ 3
 § 5
 § 4
 § 2
 § 2
 § 10
 § 307
 §13