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Timestamp: 2018-06-18 15:38:15+00:00

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Kauf und Tausch PowerPoint Presentation
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Kauf und Tausch - PowerPoint PPT Presentation
Kauf und Tausch. Praktische Bedeutung ...! Regelung im Gesetz: Tausch : Austausch ‚ Sache gegen Sache‘ ; §§ 1045 ff ABGB Kauf : Austausch ‚ Sache gegen Geld‘ ; §§ 1053 ff ABGB
PowerPoint Slideshow about 'Kauf und Tausch' - boyce
KaufundTausch
PraktischeBedeutung ...!
Regelung im Gesetz:
Tausch: Austausch ‚Sache gegen Sache‘; §§ 1045 ff ABGB
Kauf : Austausch ‚Sache gegen Geld‘; §§ 1053 ff ABGB
HistorischeEntwicklung: Schenkung  Tausch  KaufDie unentgeltliche Schenkung ist Wurzel der entgeltlichen Verträge
Kauf = Prototyp entgeltlicher Verträge
Kauf und Tausch sind Konsensualverträge/ -kontrakte
Beide Verträge sind formfrei! – Auch der Liegenschaftskauf ?
Abschluß des Kaufvertrags
Kaufvertrags-Perfektion = gültig geschlossen, aber noch nicht erfüllt; noch kein Eigentumserwerb!
Auch Kaufpreiszahlungbewirkt nicht Eigentumsübergang
Lesetip: M. Mauss, Die Gabe. Form und Funktion des Austauschs in archaischen Gesellschaften (stw, 2001)
= Sachen
§ 285 ABGB: weiter Sachbegriff
bewegliche + unbewegliche
körperliche + unkörperliche
Kaufpreis = Geld
mußbestimmt
wenigstensbestimmbarsein
ortsüblicher oder
branchenüblicher Preis
Schätzpreis durch Sachverständige
künftige Sachen
vertretbare + unvertret-bare Sachen: Stück- oder Spezies- und Gattungs- oder Genuskauf
Was gilt heute als Geld?
Zahlung durch Aufrechnung, zB Kontokorrent
Telefon(wert)karte
Zession etc
§§ 1061, 1062 ABGB
Geldschuldner +
Sachgläubiger
Geldgläubiger +
Sachschuldner
Kaufpreis-zahlungs-pflicht
Rechtauf
Haupt(leistungs)pflichten
Rechtauf Übergabe
des Kaufgegenstands
PflichtKaufgegenstandzuübergeben: Verschaffungspflicht
VK und K sind zugleich Gläubiger und Schuldner und können daher in Gläubiger- und Schuldnerverzug geraten
Sog Synallagma: Zwischen Leistung und Gegenleistung besteht bei entgeltlichen Verträgen eine mehrfache (genetische, funktionale etc) Verknüpfung der gegenseitigen Rechte (als Gläubiger) und Pflichten (als Schuldner)
Haupt-undNeben(leistungs)pflichten
zB beim Kauf
Rechtauf Kaufpreis
Rechtauf Übergabe des Kaufgegenstands
PflichtKaufgegenstand zu übergeben
Neben Haupt(leistungs)pflichtenbestehen häufig auch Neben(leistungs)rechteund -pflichten:
zB Verwahrung des Kaufgegenstands; § 1061 ABGB
Insbes aber Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungs-pflichten: zB Montage-, Gebrauchs- oder Reparaturanweisung; Informationsrechte: zB Hotline
BesonderheitendesLiegenschaftskaufs(1)
Auch formfrei gültig!
Aber: schriftlicheVertragsausfertigung für Verbücherung nötig
Sie ist Erfüllung(shandlung) des mündlich geschlossenen Vertrags !
Grundbuchsverfahren ist ein Aktenverfahren
Aufsandung(serklärung): § 32 GBG
Allenfalls weitereGenehmigungen nötig !
ZB grundverkehrsbehördliche Genehmigung
Liegenschaftskauf(2)
Sicherungsmöglichkeiten sind wichtig (ein- oder zweiseitige, je nachdem, wen sie sichern):
AnmerkungderRangordnung + RangO-Bescheid –sichert den VK und K; §§ 53 ff GBG
Restkaufpreishypothek
sichert nur Verkäufer
sichert beide, jedoch...!
ZurückhaltenderAufsandungserklärung
Sichert nur Verkäufer – Eine Art Eigentumsvorbehalt!
Nunmehr auch: BTVG 1997
NormalerKauf = Zug um Zug– Prinzip:
§ 1063 ABGB
§ 27 KSchG
Hand-oderRealkauf
Stück-undGattungskauf
§ 429 ABGB
Ratenkauf:§ 16 ff KSchG
Fahrnis-undLiegenschaftskauf
Kauf als Zielschuldverhältnis
Kauf als Dauerschuldverhältnis
Handels-oderUnternehmenskauf
§§ 373 ff HGB
nach UN- oder WienerKaufrecht 1988 (UNCITRAL)
ArtendesKaufs
Drittfinanzierung:Konsumfinanzierung
Auszahlung der Kreditsumme (durch Bank) an VK gegen Zession (an Bank):
1. Der Kaufpreisforderung und
2. des ETV am Kaufgegenstand
Beachte: Bestimmte KaufV-Pflichten bleiben beim VK; (zB GWL)
Zession: Kaufpreis-
forderung + ETV
§ 22 KSchG: Entspricht
gelebter Praxis
Bank und Käufervereinbaren, dass der Käufer bei Verzug das Auto herausgeben muss
Bank ist ohnedies Eigentümerin: Abtretung des Kaufpreisanspruchs und ETV durch VK an Bank
Bank kann: Auto schätzen lassen und freihändig verkaufen –Erlös wird Käufer gutgeschrieben
Diese Vorgangsweise ist für Käufer günstigerals gerichtliche Versteigerung
KreditV wird zw VK und B geschlossen:
Abschluss des KreditV und Auszahlung der Kreditsumme an VK gegen Zession (an Bank) von:
1. Kaufpreisforderung und
2. ETV am Kaufgegenstand
Beachte: Bestimmte KaufV-	Pflichten (zB GWL) bleiben bei VK
Kauf-vertrag
Vergleich: SchuldR - SachenR
SachR→ Aufgabe: Sach(güter)zuordnung; sorgt für Rechtssicherheit von Gebrauchs- und Vermögenswerten – Daher: TypenzwangBeispiele: Eigentum, PfandR, Servituten, BauR etc
SchuldR → Dient derInteressen(fein)abstimmungrechtsgeschäftlich handelnder Parteien– Daher: VertragsfreiheitBeispiele: Kauf, Schenkung, BestandV, ArbeitsV, WerkV, Factoring, Leasing, Franchising etc
Zusammenwirken beider Bereiche im Rahmen der Lehre von Titel und Modus → dient der Rechtssicherheit und Gerechtigkeit
Gegenüberstellung: SachenRSchuldR
NachGschnitzer zB Eigentum zB Kauf
Titel & Modus:§ 380 ABGB
Titel = Rechtsgrund, rechtlicher Erwerbungsgrund RömR: causa
Modus = taugliche Erwerb(ung)sartzB: für Eigentumserwerb: §§ 426 ff ABGB (bewegliche Sachen)
§ 380 ABGB: „Ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein Eigentum erlangt werden."
§ 425 ABGB: „Der bloße Titel gibt noch kein Eigentum. Das Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt können..., nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden."
Nicht nur der Eigentumserwerb folgt der Lehre von Titel und Modus, sondern der Erwerb aller dinglRe;vgl §§ 449 ff: PfandR oder §§ 480 f ABGB: Servituten
Beachte: Ist Modus eigenes dingliches Rechtsgeschäft? (str.) - Heute: Unterscheidung zwischen: Verpflichtungs-(Rechtsänderung wird zugesagt) und Verfügungsgeschäft: Rechtsänderung wird bewirkt
SinnvonTitel und Modus
Zweck(dieser ‚Lehre‘):
Aufgabe des SachenR = Sachgüterzuordnung
Dafür reicht Titelgeschäft nicht hin, zumal es keineAußenwirkung zeitigt
Dies ist Aufgabe des Modus, der für die nötige Publizität/ Erkennbarkeit der SachenRe sorgt!
Konsequente Durchführung dieser Lehre beim Liegenschaftserwerb
Grundbuch !
BeweglicheSachen→ Übergabe: §§ 426, 427, 428 ABGB – Problem: Besitzkonstitut !
Eigentumserwerbund
PfandR-Erwerb
Formender Übergabe
Vergleichzwischen
körperlicheÜbergabe
symbolischeÜbergabe
Übergabe durch Erklärung
entsprechendeBestimmungfehlt im PfandR
Rspr: Besitzkonstitut im
PfandR nicht zulässig:
Faustpfandprinzip !
Merke: DerPublizitätsgedanke wird im
PfandR strenger gehandhabt!
Übergabsarten–Überblick:§§ 426 ff ABGB
Für bewegliche Sachen
§ 426 ABGB: körperliche Übergabe
§ 427 ABGB: Übergabe durch Zeichen/ symbolische Übergabe
§ 428 ABGB: Übergabsarten durch Erklärung
1.HalbS: Besitzkonstitut; Besitzauftragung/ constitutum possesorium
2.HalbS: Übergabe kurzer Hand; Besitzauflassung/ traditio brevi manu
3. Fall: Praxis - Besitzanweisung
§ 429 ABGB: sog Versendungskauf - Eigentumserwerb: wann?
Für unbewegliche Sachen (auch Bauwerke): § 431 ABGB
Außerbücherliche/ körperliche Übergabe bewirkt Besitz-, nicht ETs-Übertragung:
zB durch Betreten, Begehen, Einzäunen von Grundstücken, Übergabe von Haus-/ Wohnungsschlüsseln
Eigentum wird aber grundsätzlich nur durch bücherliche Übergabe erlangt = EintragunginsGrundbuch; aberAusnahmen: etwa Erbgang, Enteignung
ÜbergabedurchErklärung: § 428 ABGB
bisheriger Besitzer
wird Inhaber
constitutum possesorium
Besitzauftrag
2. HalbS
wird Besitzer
für Veräußerer
§ 428 ABGB
Praxis/Rspr
Besitzkonstitut: § 428 1. HalbS ABGB
Synonyme: Besitzauftragung, constitutum possesorium
Bisheriger (Sach)Besitzer (und ETü) wird zum bloßen (Sach)Inhaber: Besitzverhältnisse bleiben nach außen hin gleich !
zB:KaufV und idF
LeihV
ET-Übergabe durch Erklärung
Verkäufer =
zB Entlehner
Käufer =
zB Verleiher
Übergabe kurzer Hand: § 428, 2. HalbSABGB
Synonyme: Besitzauflassung, traditio brevi manu
Bisheriger (Sach)Inhaber wird Besitzer (und idF ETü):
zB: LeihV und idF
Eigentumsübergabe durch
Erklärung = real erfolgt hier keine körperliche Übergabe mehr
Verleiher =
zB späterer Verkäufer
Entlehner =
zB späterer Käufer
zB Kauf von Südfrüchten
Im Gesetz nicht geregelter ‚dritter‘ Fall des § 428 ABGB; von Praxis entwickelt – Kommt aus ALR
= Importeur
wird durch Anweisung von VK an L neuer Eigentümer und kann nun selber über die gekaufte Ware durch Anweisung verfügen
VerwahrungsV
Versendungskauf: § 429 ABGB (1)
>In der Regel werden überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Überschickungsart selbst bestimmt oder genehmigt hätte.<
Praxisdreht diese Regelum!Übersendung durch Post, Bahn gilt als genehmigt ! → Fiktion
Bräuchte eine KSchG-Regel!
Versendungskauf: § 429 ABGB (2)
Eigentum + Gefahrgehen grundsätzlich auch hier mit Übergabe(an den Erwerber) über; aber auch dafür bestehen wichtigeAusnahmen:
Übernehmer bestimmt Überschickungsart selbst oder
er hat diese genehmigt. Und das wird bei Übersendung durch Post oder Bahn angenommen! – Umkehrung der Regel
Dann gehen Eigentum (und Gefahr) schon mit ÜbergabeanTransportanstaltüber! – Widerspruch mit dem Rechtsgefühl des Volkes !
Kaufgegenstands:
K erwirbt bereits
Eigentum durch
K-Gegenstands an
T und trägt ab jetzt
auch die Gefahr
Transport erfolgt auf
Gefahr von K, der schon Eigentümer ist
VK = Verkäufer
T = Transportanstalt:
zB Post oder Bahn
Beachte: Vgl damit auch die allgemeine
Regelung der §§ 1061 iVm 1047 ABGB
RechtsgeschäftlicheÜbertragung von Rechtspositionen
bewegliche: Übergabsformender §§ 426 ff
Daneben kennt unser PrivatR auch zahlreiche gesetzliche Übertragungsnormen für Rechte und Pflichten; zB §§ 1409 ABGB oder 12,13 MRG
Eintragung ins GB
Ausnahme: §§ 434, 435 ABGB
Bei Forderungen und Rechten:  Zession
Bei Orderpapieren (zB Wechsel): Indossament
Bei Schulden/Pflichten: Schuldübernahme
Übertragung von Rechten und Pflichten Vertragsübernahme; Zustimmung aller ! + AVRAG
DasGrundbuch(1)
Das Grundbuch ist ein öffentlichesBuch, in das die dinglichenundverdinglichbarenRechte an Liegenschaften eingetragen werden
Große juristische Leistung, die weltweit nachgeahmt wurde; stammt aus dem antiken Griechenland  Ägypten
WichtigsteRechtsquellen:
Allgem. GrundbuchsanlegungsG / AGAG 1929; BGBl Nr 2/1930
GrundbuchsG / GBG 1955; BGBl Nr 39
GrundbuchsumstellungsG / GUG 1980; BGBl Nr 550, Umstellung auf Datenbank
Kap 2 - Grundbuch 26
DasGrundbuch(2)
Das GB verzeichnet alle Liegenschaften; Ausnahme: öffentliches Gut
Funktion: Rechtsicherheit (durch Publizität)
Stellt als öffentliches Buch Liegenschaftsverkehr rechtlich klar und sichert ihn ab
ermöglicht Hypothekarkredit (Wirtschaft!)
Grundbuchseintragung= Intabulation = Verbücherung
Modus für Liegenschaften; entspricht der Übergabe (§§ 426 ff) beweglicher Sachen
Publizität = bewirkt Erkennbarkeit dinglicher Rechtspositionen
Kap 2 - Grundbuch 27
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References: § 285
 § 1061
 § 32

§ 1063

§ 27

§ 429

§ 22

§ 380

§ 425

§ 426

§ 427

§ 428

§ 429
 § 431
 § 428

§ 428
 § 428
 § 428
 § 428
 § 429
 § 429