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Timestamp: 2020-05-28 05:17:29+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §79 OWiG 1968, §80 OWiG 1968, §80a OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Rechtsmittel
(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72
ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn
eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72
auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
durch Beschluß nach § 72
entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.
Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80
(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72
mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.
(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342
§ 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2
§ 72 Entscheidung durch Beschluß § 72 Entscheidung durch Beschluß , Abs. 2
Halbsatz 1.
(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72
oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung , Abs. 3
durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.
(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354
der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.
(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2
auf Antrag zu, wenn es geboten ist,
(3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344
§ 344 Revisionsbegründung § 344 Revisionsbegründung
§ 345 Revisionsbegründungsfrist § 345 Revisionsbegründungsfrist
der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a
(4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348
§346-§348 §346-§348
der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.
(2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz 1
§ 79 Rechtsbeschwerde § 79 Rechtsbeschwerde , Abs. 1, Satz. 1
bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als fünftausend Euro festgesetzt oder beantragt worden ist. Der Wert einer Geldbuße und der Wert einer vermögensrechtlichen Nebenfolge werden gegebenenfalls zusammengerechnet.
(3) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil oder den Beschluss nach § 72
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen. Dies gilt auch in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde, nicht aber in Verfahren über deren Zulassung.
§ 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag§ 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
§ 72 Entscheidung durch Beschluß§ 72 Entscheidung durch Beschluß, Abs. 2
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung, Abs. 3
§ 344 Revisionsbegründung§ 344 Revisionsbegründung
§ 345 Revisionsbegründungsfrist§ 345 Revisionsbegründungsfrist
§346-§348§346-§348
§ 79 Rechtsbeschwerde§ 79 Rechtsbeschwerde, Abs. 1, Satz. 1

References: §79
 §80
 §80
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 342

§ 342
 § 342
 § 72

§ 72
 § 72
 § 72
 § 73

§ 73
 § 73
 § 354
 § 79

§ 344
 § 344

§ 345
 § 345
 § 35

§346
 §346
 § 79

§ 79
 § 79
 § 72

§ 342

§ 72

§ 73

§ 344

§ 345

§346

§ 79