Source: http://www.jurablogs.com/topic/textform
Timestamp: 2017-09-24 09:09:52+00:00

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TEXTFORM - JuraBlogs
Formerfordernisse im Bereich der Steuerberatervergütung sind in letzter Zeit durchweg von der Schriftform zur Textform hin erleichtert worden. Seit dem 20.7.2017 bedarf auch die Vereinbarung einer Pauschalvergütung nach § 14 StBVV nur noch der Textform. Was unter einer Textform zu verstehen ist, ist in § 126 b BGB geregelt.
Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 74 Leser - September 7, 2017 7:00am
… Vergabestelle hingegen besteht keine rechtliche oder tatsächliche Notwendigkeit für den Einsatz einer elektronischen Signatur. Mit Einführung der Textform nach § 126b BGB entfällt ohnehin die Notwendigkeit des Signatureinsatzes auch auf Bieterseite (zur elektronische Textform vgl. auch den Beitrag in unserem Blog). Dies bedeutet allerdings nicht…
cosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Auftragswesen- 59 Leser - February 23, 2017 9:36am
…Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeitgeber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG verpflichtet ist, der Agentur…
Rechtslupe- 40 Leser - January 11, 2017 5:14am
Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 131 Leser - January 9, 2017 2:40pm
Internetrecht München- 106 Leser - January 2, 2017 11:30am
…Für das Weiterbeschäftigungsverlangen gegenüber dem Arbeitgeber ist die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend. Nach § 33 Abs. 3 TV-L muss der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragen, wenn er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TV-L verhindern ……
… Vertragspartners gegenüber demjenigen, der die AGB gestellt hatte, eine strengere Form als die Schriftform vorsahen, ist das neue Recht verbraucherfreundlicher: In AGB ist es nun verboten, für solche Anzeigen oder Erklärungen eine strengere Form als die Textform zu verlangen. Steht es doch anders in den AGB, so ist die Klausel unwirksam, und sogar mündliche…
… Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB regelt, darf Verbrauchern für Anzeigen oder Erklärungen maximal die Textform vorgeschrieben werden. Wer noch eine Schriftformklausel in seinen AGB hat, sollte diese schnellstmöglich überarbeiten. Ab 1. Oktober sind solche Klauseln unwirksam und können abgemahnt werden. Zum Stichtag bereits geschlossene Verträge…
Felix Hilgert/ Onlinespielerechtin Abmahnung- 103 Leser - September 29, 2016 11:20am
… Bis zum 01.10.2016 sollten Sie Ihre AGB und Verträge mit Verbraucher nach dem Begriff „Schriftform“ oder „schriftlich“ durchsuchen und durch die „Textform“ ersetzen. Egal ob sie eine Onlineplattform betreiben oder einen E-Shop – Am dem 01. Oktober tritt eine wichtige Änderung des AGB-Rechts in Kraft, die Sie beachten sollten. Das gilt…
Thomas Schwenke/ Rechtsanwaltskanzlei Schwenkein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 296 Leser - September 29, 2016 8:55am
… vereinbarte elektronische Form entsprechend geregelt, dass es nicht zwangsläufig einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf. Der Gesetzgeber sah jedoch in einer häufigen Praxis von Online-Anbietern, Anlass für eine deutlichere Regelung. Diese ließen zwar einen einfachen elektronischen Vertragsschluss zu, an die Kündigung stellten sie aber…
Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 135 Leser - August 25, 2016 8:00am
… keine strengere Form als die Textform (z.B. elektronische Nachrichten) für Erklärungen des Verbrauchers in den AGB vorgeschrieben werden dürfen, also nicht nur bei Online geschlossenen Verträgen. Nach der ab dem 1. Oktober 2016 für von diesem Zeitpunkt an ge-schlossene Verträge geltenden Fassung [vgl. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der…
Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff- 44 Leser - August 9, 2016 8:55am
… Ab 1. Oktober 2016 gelten strengere gesetzliche Regelungen für AGB. Arbeitgeber sollten ihre Standard-Arbeitsverträge überarbeiten. Ab dem 1. Oktober 2016 sind wegen § 309 Nr. 13 BGB nF vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam, die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner an „eine strengere Form als die Textform″ binden…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 267 Leser - June 30, 2016 5:58am
Die neue elektronische Textform im Vergaberecht
… cosinex Blog Über die unmittelbare Umsetzung der neuen vergaberechtlichen Vorgaben ergeben sich für die Praxis eine Reihe von Fragen rund um die Anforderungen an die E-Vergabe, Anforderungen an die elektronische Textform nach § 126b BGB oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, denen wir über Beiträge in unserem Blog auch mit…
cosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Auftragswesen- 932 Leser - June 6, 2016 1:09pm
… Der Begriff der „Textform“ in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig. Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann der Versicherungsnehmer diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber…
VorsorgeBote- 56 Leser - June 29, 2015 8:23am
Rechtslupe- 184 Leser - June 26, 2015 4:20am
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References: § 14
 § 126
 § 126
 § 17
 § 17
 § 17
 § 126
 § 33
 § 33
 § 309
 Art. 1
 § 309
 § 126
 § 5
 § 126
 Bgh