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Timestamp: 2019-06-20 17:15:29+00:00

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Die klagenden Wohnungseigentümer – und die Bemessung des Streitwerts | Rechtslupe
Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen. Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer.
Gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG, der auch für das Beschwerdeverfahren gilt1, darf der Wert “in keinem Fall den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen übersteigen”.
Die Frage, wie die Obergrenze des § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG bei mehreren Klägern zu bestimmen ist, wird unterschiedlich beantwortet:
Nach einer Ansicht ist der höchste Einzelverkehrswert heranzuziehen2,
während andere den niedrigsten Einzelverkehrswert für maßgebend halten3.
Nach einer dritten Ansicht sind in einem solchen Fall die Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller Kläger zu addieren4.
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offengelassen5. Er beantwortet sie im Sinne der zuletzt genannten Ansicht. Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer.
Hierfür spricht schon der Wortlaut. Das Gerichtskostengesetz verwendet den Begriff “des Klägers” auch außerhalb von § 49a GKG nicht zur Bezeichnung eines speziellen individuellen Klägers, sondern im Sinne von “Klagepartei” (vgl. z.B. §§ 51, 52 GKG). Dieser Sprachgebrauch liegt auch dem ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung für einen nicht Gesetz gewordenen § 50 Abs. 2 WEGE (“Verkehrswert ihres Wohnungseigentums”) und den aus diesem Vorschlag auf Anregung des Bundesrats entwickelten heutigen § 49a GKG zugrunde6.
Für dieses Verständnis der Norm sprechen auch systematische Erwägungen. In der Vorschrift selbst wird ausdrücklich in kumulativer Form auch das Wohnungseigentum der auf seiner Seite Beigetretenen genannt. Wenn aber im Fall des Beitritts auch die Verkehrswerte des Wohnungseigentums der Beigetretenen hinzuzurechnen sind, muss Entsprechendes erst recht für den Fall gelten, dass auf der Klägerseite mehrere Kläger stehen. Nur das entspricht dem in § 39 Abs. 1 GKG geregelten allgemeinen Grundsatz, wonach mehrere Streitgegenstände in einem Verfahren zusammengerechnet werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Dass letzteres für den Fall der subjektiven Klagehäufung von dem Gesetzgeber beabsichtigt gewesen sein könnte, lässt sich dem Wortlaut des § 49a Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG nicht entnehmen7. Zu berücksichtigen ist ferner, dass auch bei der Ermittlung der Beschwer im Rahmen einer Anfechtungsklage die Einzelbelastungen der Rechtsmittelführer zusammengerechnet werden, wenn diese nicht wirtschaftlich identisch sind8.
Die Zusammenrechnung der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte der klagenden Wohnungseigentümer bei § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG entspricht auch dem Verständnis, das überwiegend zu § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG vertreten wird. Danach darf der Streitwert das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen das Fünffache des Wertes ihres Interesses nicht überschreiten. Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen9. Zwar wird insoweit vertreten, dass bei einer Beschlussanfechtung durch mehrere Eigentümer als Streitgenossen (§ 47 Satz 1 WEG) zur Ermittlung des Mindestinteresses auf denjenigen Streitgenossen mit dem höchsten Einzelinteresse und zur Ermittlung des Höchstbetrages auf jenen mit dem geringsten Einzelinteresse abzustellen sei10. Diese Auffassung findet aber im Wortlaut des Gesetzes keine Grundlage. Nach der ausdrücklichen Anordnung in § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG sind bei der Bestimmung des Einzelinteresses die Interessen des Klägers und der auf seiner Beigetretenen zu berücksichtigen. Mit dieser gesetzgeberischen Wertung ist es nicht vereinbar, von einer Addition der Interessen aller Kläger abzusehen. Dies gilt im gleichem Maße für die in § 49a Abs. 1 Satz 3 WEG bestimmte Obergrenze.
Stattdessen auf den niedrigsten oder höchsten Einzelverkehrswert abzustellen, lässt sich auch nicht unter Rückgriff auf Sinn und Zweck der Obergrenze rechtfertigen. Die Vorschrift dient der Durchsetzung des Justizgewährleistungsanspruchs. Sie soll zwar vermeiden, dass ein bezogen auf das wirtschaftliche Interesse des Klägers unverhältnismäßig hohes Kostenrisiko entsteht11. Der einzelne Kläger wird bei einer Addition der Einzelinteressen wie auch bei der Addition der Verkehrswerte des Wohnungseigentums aller klagenden Wohnungseigentümer nach der gesetzgeberischen Wertung aber nicht mit einem Kostenrisiko belastet, das außer Verhältnis zu seinem Interesse an dem Verfahren steht. Das bestehende Kostenrisiko wird durch die Gebührendegression bei einem steigenden Streitwert, die Möglichkeit einer Mehrfachvertretung durch einen Prozessbevollmächtigten sowie durch die Verteilung der Kosten im Innenverhältnis der Kläger12 abgefedert.
Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen. Da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, ist es Sache der Partei, dem Gericht die für die Schätzung erforderliche Tatsachengrundlage zu unterbreiten13.
ine Schätzung kann und darf nur vorgenommen werden, wenn und soweit die festgestellten Umstände hierfür eine genügende Grundlage abgeben. Sie hat zu unterbleiben, wenn greifbare Anhaltspunkte fehlen14.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2019 – V ZR 120/17
BGH, Beschluss vom 06.12 2018 – V ZR 239/17, MDR 2019, 282 Rn. 4 [↩]
LG Frankfurt, ZWE 2015, 284, 285; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 49a GKG Rn. 9; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 49a Rn. 6 [↩]
AG Leipzig, ZMR 2017, 102, 105; Suilmann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 49a GKG Rn. 6; Einsiedler, ZMR 2008, 765, 766 [↩]
Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., Anhang zu § 50 Rn. 9; BeckOK Kostenrecht/Toussaint [1.12.2018], § 49a GKG Rn. 22 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.12 2018 – V ZR 239/17, MDR 2019, 282 Rn. 5 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/887 S. 41 f., 53, 76 [↩]
vgl. auch KG, ZMR 2014, 230, 232 [↩]
BGH, Urteil vom 02.10.2015 – V ZR 5/15, WuM 2015, 754 Rn. 6 [↩]
vgl. KG, ZMR 2014, 230, 232; OLG Bamberg, ZMR 2011, 887 f.; LG München I, ZMR 2012, 995; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 49a GKG, Rn. 5; Riecke, MDR 2019, 266, 272 f. [↩]
Suilmann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 49a GKG Rn. 17 [↩]
BT-Drs. 16/887, S. 42; BGH, Beschluss vom 06.12 2018 – V ZR 239/17, MDR 2019, 282 Rn. 5 [↩]
vgl. hierzu Fölsch, MDR 2016, 335, 336 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.12 2018 – V ZR 239/17, MDR 2019, 282 Rn. 6 [↩]
st. Rspr., z.B. BGH, Versäumnisurteil vom 11.03.2004 – VII ZR 339/02, MDR 2004, 960; Urteil vom 22.10.1987 – III ZR 197/86, NJW-RR 1988, 410 [↩]
BeschlussanfechtungEigentumswohnungStreitwertWohnungseigentümerWohnungseigentümergemeinschaftZivilprozess

References: § 49
 § 49
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 § 49
 § 50
 § 49
 § 39
 § 49
 § 49
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