Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=25.05.2011&Aktenzeichen=3%20L%20374/09
Timestamp: 2020-03-31 08:17:12+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 3 L 374/09 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 3 L 374/09 (https://dejure.org/2011,11487)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.05.2011 - 3 L 374/09 (https://dejure.org/2011,11487)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - 3 L 374/09 (https://dejure.org/2011,11487)
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§ 60 AufenthG 2004, Art 3 EGRL 93/2004, Art 9 Abs 1 Buchst a EGRL 93/2004, Art 9 Abs 1 Buchst b EGRL 93/2004
Anforderungen an den Begriff der Verfolgungshandlung iSv EGRL 93/2004 Art 3; Rückkehr von staatenlosen Kurden in die Arabische Republik Syrien
AsylVfG § 3 Abs. 1, AufenthG § ... 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. a, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3 Bst. c, RL 2004/83/EG Art. 3, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, EMRK Art. 3, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2, RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Berufung, Kurden, Yeziden, staatenlos, Rückkehr, Ausbürgerung, Verfolgungshandlung, politische Verfolgung, Registrierung, Willkür, deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen, Maktumin, Ajanib, Asylantrag, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, ...
Ein auf die Verletzung eines geschützten Rechtsguts zielendes Verhalten als Voraussetzung für den Begriff der Verfolgungshandlung i.S.d. Art. 3 QRL; Anknüpfen eines Wiedereinreiseverbots für die Kurden aus Syrien i.S.e. objektiven Gerichtetheit an die kurdische Ethnie
Zur Möglichkeit der Rückkehr von staatenlosen Kurden in die Arabische Republik Syrien
Aktuelle Lage, Region Al-Hassake/§ 60 VII 2 AufenthG
BVerwG, 06.12.2011 - 10 B 35.11
Dies hat zur Folge, dass sie - wie dies regelmäßig auch in anderen Staaten der Fall ist - weniger Rechte besitzen und eben auch in ihren Möglichkeiten beschränkt sind, sich wirtschaftlich und in sonstiger Weise zu betätigen, so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Mai 2011 - 3 L 374/09 -, juris.
Damit wirkt die staatliche Maßnahme hinsichtlich der damit einhergehenden Rechtsfolgen in Bezug auf den Verlust der Staatsangehörigkeitsrechte fort, so dass es für den jeweiligen Abkömmling hinsichtlich der Art und Intensität der Rechtsgutbeeinträchtigung nicht an den für eine asylrelevante Verfolgungsmaßnahme erforderlichen Voraussetzungen fehlt, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Mai 2011 - 3 L 374/09 -, juris.
Dies kann hier aber aus den dargelegten Gründen nicht festgestellt werden, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Mai 2011 - 3 L 374/09 -, juris.
so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2009 - 2 LB 643/07 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Mai 2011 - 3 L 374/09 -, juris.
Hinzukommt, dass das Dekret Nr. 49 mittlerweile durch das Dekret Nr. 43 faktisch außer Kraft gesetzt worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 25.5.2011 Az. 3 L 374/09).
Selbst wenn eine tatsächliche Möglichkeit der Rückführung für Staatenlose nicht bestehen sollte (vgl. dazu OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.5.2011 Az. 3 L 374/09 Rd.Nr. 32 juris), stellt dies jedenfalls keine politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG dar.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der syrische Staat bei der Anwendung und Interpretation des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts an die Ethnie der kurdischen Volkszugehörigkeit anknüpft (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 25.5.2011 a.a.O.;… VG Augsburg vom 23.10.2006 a.a.O.).
Erst wenn das Vorbringen und die Vorwürfe des Asylantragstellers einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, etwa durch exilpolitische Betätigung und an entsprechender Stelle zur Kenntnis genommen werden, können sie als Schädigung der syrischen Interessen angesehen und zur Grundlage von Verhaftung und Repressionen gemacht werden (vgl. hierzu auch OVG NRW vom 9.5.2011 Az. 14 A 1049/11.A RdNr. 12; OVG Sachsen-Anhalt vom 25.5.2011 a.a.O. RdNr. 49; VG Trier vom 22.2.2011 Az. 1 K 712/10.TR; VG Augsburg vom 8.6.2011 Az. Au 6 K 11.30036 RdNr. 50).
Erst wenn das Vorbringen und die Vorwürfe des Asylantragstellers einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, etwa durch exilpolitische Betätigung und an entsprechender Stelle zur Kenntnis genommen werden, können sie als Schädigung der syrischen Interessen angesehen und zur Grundlage von Verhaftung und Repressionen gemacht werden (vgl. hierzu auch OVG NRW vom 9.5.2011 Az. 14 A 1049/11.A RdNr. 12; OVG Sachsen-Anhalt vom 25.5.2011 a.a.O. RdNr. 49; VG Trier vom 22.2.2011 Az. 1 K 712/10.TR;… VG Augsburg vom 8.6.2011 a.a.O. RdNr. 50).
VG Halle, 31.08.2011 - 1 A 5/10
Zur Frage der Staatsangehörigkeit von Kurden aus Syrien und zur Anwendung des …
Dafür, dass die praktische Anwendung des Abkommens durch die Vertragsstaaten demgegenüber (doch) eine Rückführungsmöglichkeit für die Kläger eröffnet, gibt es keinerlei belastbare Anhaltspunkte (OEufach0000000014, Urteil vom 25. Mai 2011 - 3 L 374/09 -, Juris).
Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich diese Situation tatsächlich auch nicht durch das deutsch-syrische Rückführungsübereinkommen geändert hat, unabhängig davon, dass es auch nicht anwendbar ist (vgl. hierzu OEufach0000000014, Urteil vom 25. Mai 2011 - 3 L 374/09 -, Juris m. w. N.;… Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Ds. 17/5429, Drucksache 17/5679 vom 29.04.2011, insbes. Frage 4, S. 8 ff. und Frage 6, S. 11 f.).
In den letztgenannten Fallgruppen stehen grundsätzlich ordnungspolitische Erwägungen im Vordergrund, die ihrer objektiven Gerichtetheit nach nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale anknüpfen, vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Mai 2011 - 3 L 374/09 - juris, Rn. 34.
In Anbetracht der der Entscheidung zugrunde gelegten Erkenntnismittel, die ungeachtet ihrer Datierung Beleg für die Situation in Syrien nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. U. v. 25.05.2011, 3 L 374/09) sind, vermag das erkennende Gericht die dort getroffene Beurteilung nicht mehr zu teilen.
VG Augsburg, 12.03.2013 - Au 6 K 12.30376
Asylbewerber syrischer Staatsangehörigkeit; Teilnahme an Demonstrationen; …
VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 6 K 13.30111
Syrischer Asylberwerber; Flucht vor Einberufung
VG Magdeburg, 25.08.2011 - 9 A 239/10
Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Asylantrag, Verfolgungsgefahr, politische …
VG Magdeburg, 05.10.2011 - 9 A 262/10
Syrien, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, illegale Ausreise, unerlaubte Ausreise, …

References: § 60
 § 3
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 § 60
 Art. 15
 Art. 3
 § 60