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Timestamp: 2019-07-23 01:47:22+00:00

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BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R - dejure.org
BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
https://dejure.org/2015,10678
BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R (https://dejure.org/2015,10678)
BSG, Entscheidung vom 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R (https://dejure.org/2015,10678)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R (https://dejure.org/2015,10678)
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§ 19 Abs 3 Ärzte-ZV vom 21.12.1992, § 19 Abs 3 Ärzte-ZV vom 20.07.1987, § 1 Abs 3 Nr 2 Ärzte-ZV, § 18 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV, § 24 Abs 1 Ärzte-ZV
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit
Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung
SGB V § 98; Ärzte-ZV § 19 Abs. 3
meyer-koering.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit
MVZ-Zulassung endet automatisch, wenn Tätigkeit nicht innerhalb von 3 Monaten am Sitz aufgenommen wird
Beendigung der Zulassung eines MVZ ohne eigene Praxisräume
aerztezeitung.de (Pressebericht, 22.05.2015)
MVZ: Ohne Räume droht schnell der Zulassungs-Entzug
aerztezeitung.de (Pressebericht, 29.06.2015)
MVZ: Nach Gründung keine Karenzzeit
seufert-law.de (Kurzinformation)
Tätigkeit des MVZ am falschen Ort führt zur Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit und zum Ende der Zulassung
christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Nimmt MVZ seine Tätigkeit nicht binnen drei Monaten nach Zulassung auf, so verliert es die Zulassung
SG Freiburg, 09.11.2011 - S 1 KA 4150/10
LSG Baden-Württemberg, 20.11.2013 - L 5 KA 312/12
BGH, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14
BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
BSGE 119, 79
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - S 1 KA 4150/10 - sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom 26. Juli 2010 - BA 25/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit sie eine Beendigung der Zulassung der Beschwerdeführerin nach § 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) feststellen.
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - S 1 KA 4150/10 - sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom 26. Juli 2010 - BA 25/10 - werden gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG im genannten Umfang aufgehoben.
BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 38/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines …
Der Senat hat sich dazu in seinem Urteil vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3) , das die Beendigung eines MVZ zum Gegenstand hat, nicht ausdrücklich geäußert.
Das ergibt sich schon daraus, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG die Ärzte-ZV ungeachtet des Umstandes, dass sie durch den Gesetzgeber erlassen und in der Vergangenheit immer durch diesen geändert worden ist, selbst nur den Rang einer Rechtsverordnung hat (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 21 ff;… BVerfGE 114, 196, 239 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 105, 109) .
BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R
Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und …
Sie sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht im Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGG derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, da in ihre Rechtssphäre nicht unmittelbar eingegriffen wird (vgl BSGE 119, 79 = BSG SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15).
Etwas anderes folgt nach der Senatsrechtsprechung auch nicht aus der mittelbaren Betroffenheit der angestellten Ärzte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl BSGE 119, 79 ff = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15).
Insoweit besteht hier lediglich Anlass zu der Klarstellung, dass der Senat in seinen Urteilen vom 21.3.2012 (…BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24) und vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15) mit dem Hinweis auf die Möglichkeiten der von der Zulassungsentziehung "ihres" MVZ betroffenen Ärzte zur Fortsetzung der Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung im bisherigen Planungsbereich die Grundstrukturen des Zulassungsrechts und des Verhältnisses von MVZ und angestellten Ärzten nicht in Frage gestellt hat.
In der dem Senatsurteil vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3) zu Grunde liegenden Fallgestaltung waren Vertragsärzte betroffen, die auf ihre Zulassung verzichtet hatten, um in einem MVZ als angestellte Ärzte tätig zu werden.
BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine …
Zulassung und Versorgungsauftrag sind - nicht anders als Zulassung und Vertragsarztsitz (…stRspr, BSGE 86, 121, 124 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18; BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 34) - untrennbar miteinander verbunden.
LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 30/14
Medizinisches Versorgungszentrum - Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit - …
Etwas anderes folgt auch nicht aus der mittelbaren Betroffenheit der angestellten Ärzte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris, m.w.N.).
Adressat der Anstellungsgenehmigung ist der Vertragsarzt bzw. das MVZ, welche durch diese zur Anstellung eines Arztes in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis berechtigt werden (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris, m.w.N.).
Hieraus hat das BSG (…a.a.O.; Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris) abgeleitet, dass die einzelnen Ärzte des MVZ grundsätzlich die Möglichkeit haben müssen, nach der Entziehung der Zulassung ihres MVZ weiterhin im bisherigen Planungsbereich vertragsärztlich tätig zu sein, zumindest solange nicht auch ihnen selbst eine gröbliche Pflichtverletzung zur Last fiele.
Denn die angestellten Ärzte müssen nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris) an Verfahren, die ihre Anstellungsgenehmigung zum Gegenstand haben, nicht beteiligt werden, sodass der Senat - ungeachtet ihres ihm unbekannten Interesses an der Erlangen der umgewandelten Arztstellen - von ihrer Beiladung abgesehen hat.
BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und …
Zulassung und Versorgungsauftrag sind - nicht anders als Zulassung und Vertragsarztsitz (…stRspr, BSGE 86, 121, 124 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18; BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3 RdNr 34) - untrennbar miteinander verbunden.
BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …
Das gilt zB wenn der Arzt seine vertragsärztliche Tätigkeit vorläufig als Ergebnis eines gerichtlichen Eilverfahrens oder infolge der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentziehung ausüben darf (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 46 ff; BSG Beschluss vom 5.6.2013 - B 6 KA 4/13 B - Juris RdNr 10 mwN) .
LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18
Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, …
Der Bescheid des Beklagten, der allein Gegenstand des Klage- als auch des Berufungsverfahrens ist (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 13.05.2015, B 6 KA 25/14 R, juris Rz. 16) bedarf dabei der Auslegung.
Das BSG (vgl. Urteil vom 05.02.2003, B 6 KA 2/02 R, juris-Rz.25; ebenso Urteil vom 13.05.2015, B 6 KA25/14 R, BSGE 119, 79 (95)) gesteht in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob der Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu sein (…vgl. z.B. BSGE 83, 135, 138 = SozR 3 -2500 § 95 Nr. 18 S. 65 zur Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze sowie BSGE 78, 175, 183 = SozR 3 - 5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 9.10 zum Zulassungsverzicht).
Die in Ziffer 5 des Beschlusses vom 29.04.2014 enthaltene Nebenbestimmung, wonach die vertragsärztliche Tätigkeit endet, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheides aufgenommen wird, beruht auf § 19 III Ärzte-ZV, der bis zu der Nichtigerklärung durch Beschluss des BVerfG vom 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15 - veröffentlicht am 08.11.2016, BGBl I S. 2521 - als rechtmäßige Ermächtigungsnorm angesehen wurde (vgl. BSG, Urteil vom13.05.2015, BSGE 119, 79 und Düring m. Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, 9. Auflage 2018, § 19 Rn.20 m.w. Nachweisen).
Bei der Feststellung des Endes der hälftigen Zulassung zum 03.03.2016 handelt es sich um eine rein deklaratorische Feststellung, bei der Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. BSG, Urteil vom 13.05.2015, B 6 KA 25/14 R, BSGE 119, 79, 95).
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 14/17
Befugnis Kassenärztlicher Vereinigungen zur Offenbarung persönlicher Daten von …
a) Bei der Gewährung der Registereinsicht kann sich die Beklagte als arztregisterführende Stelle (§ 1 Abs. 1 Ärzte-ZV) auf die Regelungen der Ärzte-ZV stützen, die als Rechtsverordnung (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R -) ihrerseits ihre Ermächtigung in § 98 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V findet.
Dementsprechend kann einem Vertragsarzt, dem eine vertragsärztliche Tätigkeit als Ergebnis eines gerichtlichen Eilverfahrens vorläufig erlaubt war, nicht rückwirkend das Fehlen des erforderlichen Status entgegengehalten werden, wenn sich im Hauptsacheverfahren ergibt, dass kein Anspruch auf dessen Erteilung bestanden hat (BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 46 ff).
BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - …
BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - …
SG Düsseldorf, 16.05.2017 - S 2 KA 76/17
MVZ: nur Vertragsärzte eines MVZ dürfen Vorbereitungsassistenten anstellen
BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 46/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale …
LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13
Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer …
SG Berlin, 11.10.2017 - S 83 KA 1155/16
Vertragsärztliche Versorgung - angestellter Arzt - keine Anfechtungsbefugnis …
SG Düsseldorf, 22.02.2016 - S 2 KA 390/15
Rechtmäßigkeit der Vollziehung von Honorarrückforderungen von einer überörtlichen …
SG Düsseldorf, 14.10.2015 - S 2 KA 492/14
Umfang einer Anstellungsgenehmigung in einem medizinischen Versorgungszentrum
SG Düsseldorf, 23.12.2015 - S 2 KA 148/14

References: § 19
 § 19
 § 1
 § 18
 § 24
 § 19
 § 98
 § 19

§ 19
 § 19
 § 93
 § 95
 § 19
 § 19
 § 266
 § 75
 § 19
 Art. 12
 § 19
 § 95
 § 19
 § 19
 § 24
 § 19
 Art. 12
 § 24
 § 19
 § 19
 § 95
 Art. 33
 § 3
 § 19
 § 19
 § 98
 § 19