Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c6e05faf34db94cd586b5255cf50ee12556b9d5af1f3c21f14f25723f0dd739
Timestamp: 2019-03-20 16:09:27+00:00

Document:
BGH, 5 StR 384/09: BGH (stpo, rechtsmittel, verletzung, strafzumessung, könig, strafe, schuldfähigkeit, totschlag, schneider, schuldspruch)
Urteil des BGH vom 15.10.2009, 5 StR 384/09
5 StR 384/09
BGH (stpo, rechtsmittel, verletzung, strafzumessung, könig, strafe, schuldfähigkeit, totschlag, schneider, schuldspruch)
Stpo, Rechtsmittel, Verletzung, Strafzumessung, König, Strafe, Schuldfähigkeit, Totschlag, Schneider, Schuldspruch
Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Mai 2009 wird nach § 349
Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels
und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2Die hiergegen gerichtete Revision der Nebenklägerin ist nach § 400
Abs. 1 Satz 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Die Nebenklägerin hat zwar
beantragt, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben, und die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Die Darlegungen der Beschwerdeführerin ergeben jedoch, dass mit der Revision nicht geltend gemacht wird, eine Rechtsnorm,
deren Verletzung zum Anschluss berechtigt, sei zum Schuldspruch nicht
oder nicht richtig angewandt worden. Vielmehr soll mit dem Rechtsmittel,
trotz formal weiterreichenden Antrages, lediglich eine andere, für den Angeklagten ungünstigere Rechtsfolge erreicht werden.
3Das ergibt sich aus den Darlegungen, wonach die Nebenklage übereinstimmend mit dem Urteil davon ausgeht, „dass das vom Angeklagten begangene Delikt als Totschlag zu werten ist, u. a. wegen der Persönlichkeitsstruktur“ des Angeklagten (RB S. 2). Hiermit korrespondieren die Ausführun-
gen, wonach „das Gericht zu einer fehlerhaften Strafzumessung gelangt“ sei
und „die Strafe nicht zu mildern (sei), da ein Fall der verminderten Schuldfähigkeit nicht“ vorliege (UA S. 2).
4Mit diesem Anfechtungsziel ist ein Rechtsmittel für die Nebenklägerin
jedoch ausgeschlossen (§ 400 Abs. 1 StPO; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5 und 6).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 400
 § 400