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Timestamp: 2020-07-07 02:27:30+00:00

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Fachanwaelte nahe Bergkamen | Rechtsanwalt Familienrecht Werne
Fachanwaelte nahe Bergkamen
+++ Corona Vertragsrecht +++ NEU +++
Neue Rechte für Verbraucher und Kleinstunternehmer
Die Corona Pandemie fordert von Verbrauchern und Kleinstunternehmen sehr viele Opfer. Gerade in wirtschaftlicher Hinsicht sind diese Gruppen extrem fordert. Der Gesetzgeber will die Opfer so klein wie möglich halten und wirtschaftliche Unterstützung bieten. Hierzu hat er mit Gesetz vom 27.03.2020 mit Art. 240 EGBGB ein befristetes Regelwerk erlassen. Hier findet sich eine Kündigungsperre für Immobiliarmiete, gesetzliche Stundungsregelungen, Kündigungssperren und Veränderungen für Zins und Tilgungsleistungen für Verbraucherdarlehensverträge.
geschützt werden durch Art. 240 EGBGB Verbraucher im Sinne des §§ 13 BGB, deren Vertragspartner ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Kleinstunternehmer werden durch ein Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 240 § 1 II EGBGB geschützt. Als Kleinstunternehmer gelten Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2.000.000 € nicht überschreiten.
Es muss sich um ein wesentliches Dauerschuldverhältnis handeln. Solche sind Leistungen der Daseinsvorsorge des Verbrauchers wie zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbs Betriebs des Kleinstunternehmers. Hierunter fallen z.B. Pflichtversicherungen, Strom, Gas, Telekommunikation. Geld und Sachleistungen werden ebenso erfasst. Die durch die Corona Pandemie unverschuldet erlittenen Liquiditätsengpässe sollen nicht zur existenziellen Gefahr werden.
Die Leistungen können verweigert werden, wenn die Einhaltung des Vertrages nicht ohne Gefährdung des angemessenen Lebensunterhaltes möglich wäre.Dabei sind Reserven aufzubrauchen. Ein Kleinstunternehmer, der aufgrund von Personalausfall oder Lieferengpässen nicht imstande ist zu liefern, hat ein Leistungsverweigerungsrecht.
Würde durch die Leistungsverweigerung der andere Vertragsteil ebenso gefährdet werden, so besteht das Leistungsverweigerungsrecht nicht. In einem solchen Fall besteht lediglich das Recht zur Kündigung des Vertrages nach Art. 240 § 1 II 3 EGBGB.
Mieter und Pächter, die aufgrund der Corona Pandemie im den Monaten April, Mai und Juni in Zahlungsverzug geraten, müssen nicht mehr befürchten gekündigt zu werden.
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References: Art. 240
 Art. 240
 § 14
 Art. 240
 § 1
 Art. 240
 § 1