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Timestamp: 2019-11-14 04:07:00+00:00

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Haftung eines mit Bauplanungsleistungen beauftragten Ingenieurs wegen Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze / KG / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beschwerde gegen den einen Wiedereinsetzungsantrag verwerfenden Beschluss des unzuständigen Amtsgerichts; Entscheidungszuständigkeit
Zuständigkeit für Entscheidungen über den Vollzug der U-Haft
Wahl des Ehestatuts bei der Eheschließung zwischen einem Deutschen und einer Ägypterin in Agypten
Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychotherapeutische Behandlung
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei auf standardisierte Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfen
Beendigunng der Tat nach § 266a Abs. 1 StGB; Strafzumessung bei Vorenthaltens von Arbeitsentgelt; Ausnahmevoraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB
Amtsanmaßung durch Ingangsetzen des im Frontbereich eines privaten Fahrzeugs installiertes Blaulicht
Möglichkeit des Verzichts auf die Durchführung einer Hauptverhandlung und Entscheidung durch Beschluss eines Tatrichters mit dem Hinweis an einen Betroffenen bzgl. des Widerspruchs
Beweiswirkung der ärztlichen Dokumentation
Auslieferung an die Republik Finnland zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund Europäischen Haftbefehls
Erstattungsfhähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Genehmigung der durch einen Dritten erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
Haft zur Durchführung der Auslieferung; Begriff des unmittelbaren Bevorstehens der Auslieferung
Honoraransprüche des Zahnarztes bei teilweiser Unbrauchbarkeit der prothetischen Versorgung
Voraussetzungen der Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Wettbewerbswidrigkeit versteckter Werbung in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal
Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem IRG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs; Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (Halterhaftung)
Zulässiges Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung in Familiensachen; Begriff des Arrestgrundes
Feststellung der Erledigung eines Antrags auf Beendigung des Schiedsrichteramts
Zeitliche Grenzen einer Treuhandvollmacht
Schreibweise eines zusammengesetzten Namens
Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung bei Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI; Anforderungen an die Rüge der sachlichen Berechtigung der Schlussrechnungsforderung
Zulässigkeit der Anfechtung von Haftfortdauerentscheidungen; Geltung des Grundsatzes der Spezialität bei Verlassen der Bundesrepublik Deutschland und Wiedereinreise
Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Unterhaltsverfahren
Darlegungs- und Beweislast bei Streit über die Höhe des Wasserverbrauchs
Vertretung der Verwaltung einer Diözese
Strafvollstreckung; Voraussetzungen für die Unterbrechung der Strafhaft; Vom Vollzug drohende Gefahr
Voraussetzungen der Überlassung einer Mietwohnung an einen geschiedenen Ehegatten
Abfassen von Gründen bei Einlegung der RechtsbeschwerdePrüfung der finanziellen Verhältnisse bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,- Euro
Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung der Tatsache der Restschuldbefreiung durch eine Auskunfttei
Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung des Mietzinses
Zulässigkeit eines Sternchenhinweises auf ein zusätzliches Entgelt für eine Kreuzfahrt
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidigerbeiordnung im Adhäsionsverfahren
Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die Versagung der vorzeitigen Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister
Voraussetzungen der Verlängerung eines Pachtvertrages
Erhöhte Begründungsanforderungen an die Strafzumessung im Jugendstrafrecht bei Einbeziehung früherer Urteile und Nichtanrechnung erlittener Freiheitsentziehung
Anforderungen an einen auf mangelnde Sprachkenntnis gestützten Wiedereinsetzungsantrag; Reichweite der Pflichtverteidigerbestellung
Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter
Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem Sozialleistungsbetrug
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Begründung der Streitwertentscheidung
Nachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB bei überflüssiger Einschaltung eines Dritten durch den Gerichtsvollzieher
Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen Dritten
Urlaubsantrag eines Gefangenen
Vereitelung der Benachrichtigung nach § 145a Abs. 3 StPO
Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die Wasserversorgung und die Entwässerung von Grundstücken
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzungen Dritter
Feststellung eines Verstoßes des Unterlassungsschuldners
Voraussetzungen für die Annahme von Flucht(-gefahr) bei einem in sein Heimatland ausreisenden ausländischen Beschuldigten
Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr i.R.e. außergerichtlichen Verhandlung eines Verkehrsunfallgeschädigten durch seinen Rechtsanwalt mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners
Umfang eines einem Sachverständigen erteilten Auftrags zur Bauüberwachung
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Strafvollzugsrecht
Voraussetzungen der Berichtigung eines Geburtseintrags; Anforderungen an den Nachweis der Identität der Eltern
Anforderungen an die Verhängung von Untersuchungshaft; Fluchtgefahr als Haftgrund
Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten bereitgestellter ehrverletzender Inhalte
Anfechtung der Überweisung aus Eigengeldguthaben durch die JVA aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Prüfungsumfang im Rahmen der Berufungsbeschränkung bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit; Berücksichtigung von Vorstrafen im Rahmen der Strafzumessung
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Entfernung bestimmter Teile aus den Gefangenenpersonalakte
Mittäterschaft im Rahmen der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung
Umfang des Werbeverbots gem. § 3 HWG
Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells
Namensschutz des Landes Berlin
Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung eines deutsch/thailänidschen Ehepaars
Inhalts- und Ausübungskontrolle des ehevertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Auslegung des Verteilungsplans der GEMA
Richterablehnung; Begriff des erkennenden Richters
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Strafgefangenen; Berechnung des einzusetzenden Einkommens
Anfechtbarkeit eines Vollstreckungshaftbefehls nach dessen Vollzug
Anforderungen an die schlüssige Darstellung einer Rechtsverletzung zur Substantiierung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Voraussetzungen für die Zurückstellung der Strafvollstreckung zu Therapiezwecken
Grundlagen der Kostenerstattung im Schiedsverfahren
Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Trennungsunterhalts
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten unter Grundstücksnachbarn über immissionsauslösende Handlungen; Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines offenen Kamins
Voraussetzungen einer Volljährigenadoption
Gesetzeswidrigkeit einer Bewährungsauflage
Verfahrensrechtlicher Tatbegriff
Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden zu einer Erhöhung der BezugspreiseIrreführung durch Hinweis auf eine außerordentliche KündigungsmöglichkeitPflicht des Lieferanten zur Unterlassung und Richtigstellung
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Sharesgegenüber dem Grundbuchamt
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ohne mündliche VerhandlungVorliegen eines Arrestgrundes bei illoyalen Verfügungen eines Ehegatten im Hinb
Anforderungen an die Darlegung der Rüge der Verfahrensrechtsverletzung in der Revision; öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungsverhandlung nach Verzug ins Ausland
Aufnahme von Ermittlungen im Klageerzwingungsverfahren
Umfang der Erwerbsobliegenheit des gesteigert Unterhaltspflichtigen; Pflicht zur Tätigkeit im internationalen Erdölexplorationsgeschäft in gefährlichen Regionen
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der Prozesskostenhilfe für ein Rehabilitationsverfahren
Voraussetzungen der Umwnadlung von Teil- in Wohnungseigentum
Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Erlangung eines ausländischen Passes oder PassersatzesErforderlichkeit der tatrichterlichen Prüfung im Rahmen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz, inwieweit der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbes
Kein zwingendes Erfordernis einer mündlichen Anhörung im Falle des Bewährungswiderrufs nach erneuter Straffälligkeit; Anforderungen an die dem Widerrufsverfahren zugrunde liegende neue Straftat
Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung bei angekündigter Verspätung ohne weiteres - 15 Minuten übersteigendes - Zuwarten
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil; Beachtung des Verschlechterungsverbots im Rahmen der Strafzumessung
Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu Gunsten des Alleinerben
Keine Beschwerdemöglichkeit gegen die Beauftragung eines Sachverständigen
Begriff der Adresse der elektronischen Post im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG; Pflicht zur zu Hinweis auf Anwendbarkeit irischen Rechts in den AGB einesr Fluggesellschaft
Anforderungen an die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren; Anwendbarkeit der zu § 140 Abs. 2 StPO entwickelten Grundsätze im Jugendstrafrecht
Strafbarkeiten nach dem AufenthG; Differenzierung zwischen geduldetem Aufenthalt und Passpflicht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung im Umgangsverfahren
Haftung des Notars wegen weisungswidriger Verfügung über treuhänderisch hinterlegte Darlehensvaluta im Rahmen eines Bauträgervertrages
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei Überhaft
Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben zu Eventualpositionen
Rechtsfolgen der Setzung einer kurzen Frist in der Aufforderung zur Benennung eines SchiedsrichtersZulässigkeit der nachträglichen Benennung
Ersatz der Aufwendungen für eine nicht zugegangene Abmahnung
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des GEMA-Verteilungsverfahrens
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Berechnung des Schadens wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage
Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts; eigene Sachkunde von Berufsrichtern bei der Würdigung von Zeugenaussagen und der Beurteilung ihrer Glaubhaftigkeit; Definition des gefährlichen Werkzeugs und der konkreten Gefä
Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
Vergaberechtmäßigkeit der Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde; Ausschließung eines Angebots wegen Einräumung eines pauschalen Preisnachlasses; Antragsbefugnis des zuschlagsfavorisierten Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren
Anforderungen an die Firma einer GmbH
Anspruch des Bürgen auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen der Rückforderung von Zahlungen auf die Bürgschaft mangels Eintritts des Sicherungsfalls
Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung
Rechtsstellung eines Erbenermittlers gegenüber dem Standesamt
Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Ablauf von fünf JahrenOrganisation des Überprüfungsverfahrens gemäß § 67e StGB und rechtzeitige Beauftragung ein
Ermittlung des Werts gezogener Nutzung bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw
Haftung eines mit Bauplanungsleistungen beauftragten Ingenieurs wegen Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten beseitigenden, lindernden oder verhütenden Wirkungen
Ansprüche des Unternehmers bei vom Auftraggeber zu vertretenden Bauzeitverzögerungen
Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
Anordnung der Testamentsvollstreckung in einem sog. Behindertentestament
Eintragung eines Amtswiderspruchs bei Auseinderfallen des Zeitpunkts der Einigung und deren Wirksamkeit wegen Ausschlusses der Rückwirkung der Genehmigung vollmachtlos abgegebenern Erklärungen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit wissenschaftlich nicht gesicherten Wirkungsbehauptungen
Voraussetzungen der Ernennung eines Testamentsvollstreckers
Erneute Anhörungspflicht im Aussetzungsverfahren bei Vorliegen neuer entscheidungserheblicher TatsachenZuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit der Strafaussetzung nach §§ 35, 36 BtMG
Voraussetzungen der Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht
Beschwerdewert eines Verfahrens zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Inhalt der Testamentsvollstreckung bei mehrfacher Anordnung
Hemmung der Verjährung der Hauptschuld durch Erhebung der Bürgschaftsklage
Zulässigkeit von Rechtsbehelfen des Beklagten im Kostenansatzverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung der Klageschrift
Verletzung des Namensrechts eines Staates durch Führung der Bezeichnung als Internet-Domain
Mangelhafte Aussetzungsentscheidung bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen und der Therapieeinrichtung
Anforderungen an die Anordnung der TestamentsvollstreckungEntlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund
Zumutbarkeit der Mitwirkung eines Ausländers bei der Pass- oder PassersatzerlangungKeine Unzumutbarkeit der Mitwirkung an der Pass- oder Passersatzbeschaffung bei Vorliegen eines Duldungsanspruchs aufgrund fehlender Identitätspapiere
Anforderungen an die Auswahl des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht
Rückforderung von nach dem Tod des Rentenberechtigten erbrachten Leistungen; Begriff de anderweitigen Verfügung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI
Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung steht Auslieferungsentscheidung grundsätzlich nicht entgegenRechtsstaatlich ergangene Abwesenheitsurteile in der Rechtsmittelinstanz stehen Auslieferung nicht entgegen
Berechnung des Werts der Insolvenzmasse; Anrechnung von Absonderungsrechten
Anrechnung von Geldauflagezahlungen bei der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur BewährungBilligkeitserwägungen im Rahmen der Prüfung der Anrechnung von geleisteten Zahlungen
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der ärztlichen Schweipflicht bei Verdacht auf Kindesmisshandlung
Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Zulässigkeit der Beschwerde einer intelligenzgeminderten Mutter gegen die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge
Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zur Regelung des SpielhallenbetriebesVerfassungsgemäßheit des § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des gestohlenen Pkw
Anspruch eines Notars auf Erteilung einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses
Abwägungskriterien bei der Ablehnung der Pflichtverteidigerbeiordnung eines Wahlverteidigers aufgrund eines entgegenstehenden wichtigen GrundesEntfernung zwischen Kanzleisitz und entscheidendem Gericht bzw. Ort der Vollstreckung des Maßregelvollzugs stell
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters zur Hinterlegung eines geltend gemachten Mietminderungsbetrages
Begründungsanforderungen des § 267 StPO gelten auch für Beschlüsse der StrafvollstreckungskammernEingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Anstaltsleitung, die einem Beurteilungsspielraum unterliegenGeltend gemachter Anspruch und
Aufklärungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Anlagemodell der Sicherheits-Kompakt-Rente
Fürsorge- und Hinweispflicht des über einen Antrag zu entscheidenden Gerichts bei unzulässigem Antrag eines forensisch unerfahrenen GefangenenNachbesserung einer mangelhaften Antragsbegründung auch nach Ablauf der ursprünglichen Antragsfrist zulässig
Berichtigung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Anforderungen an die Darstellung der Strafzumessungsgesichtspunkte nach dem JGG
Ablehnung der Pflichtverteidigerbeiordnung eines durch den Verurteilten benannten Verteidigers wegen Ungeeignetheit und Fehlverhalten
Eingeschränkte Überprüfbarkeit des dringenden Tatverdachts im Haftbeschwerdeverfahren während der laufenden Hauptverhandlung
Zulässigkeit von allgemeinen Postkontrollen in Justizvollzugsanstalten
Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln eingebauter Isolierglasfenster
Zulässigkeit der strafrechtlichen Rehabilitierung von Enteignungsmaßnahmen auf besatzungshoheitlicher oder besatzungsrechtlicher Grundlage
Anerkennung der Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses auf Grund eines Leihmutterschaftsvertrages durch Urteil des Superior Court of the State of California
Verbüßung einer ausländischen Verurteilung in DeutschlandEntscheidung über die Reststrafenaussetzung bei Leugnen der Tat
Ausgestaltung des Telefonsystems in einer Justizvollzugsanstalt
Rechtfertigung der Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinausBeachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen in jedem Verfahrensstadium und durch alle Verfolgungsbehörde und Gerichte
Anforderungen an die Anordnung der Testamentsvollstreckung
Streitwert einer Klage auf Unterlassung unerlaubter E-Mail-Werbung
Rechtmäßigkeit der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen im Falle konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes im Sinne der HKÜ
Berücksichtigung von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte auf Grund Umzugs des Unterhaltspflichtigen zu seiner neuen Lebensgefährtin
Mündliche Anhörung des Sachverständigen im Verfahren nach § 67c StGB
Anforderungen an das in Haftsachen geltende besondere BeschleunigungsgebotBerechnung der Sechsmonatsfrist des § 121 StPO
Keine Verwerfung der Berufung eines nicht erschienenen Angeklagten nach Zurückverweisung durch die Revisionsinstanz
Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Strafvollstreckungskammer
Verletzung der gerichtlichen Mitteilungspflicht zu geführten VerständigungsgesprächenWirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei unzureichender Begründung des Schuldspruchs
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung im Hinblick auf Feststellungen zur SchuldfrageBerücksichtigung von beamtenrechtlichen Konsequenzen einer Verurteilung bei der Strafzumessung
Rechtsmittelbeschwer gegen den Scheidungsausspruch;
Ernennung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht
Prüfungsmaßstab zur Aussetzung der Unterbringung in der SicherungsverwahrungAusgestaltung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66c StGBUnterbringung der Sicherungsverwahrten in der JVA Tegel entspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben
Keine Anwendbarkeit des Versagungsgrundes der Flucht- oder Missbrauchsgefahr für Urlaub und Ausgänge auch auf Ausführungen
Einzuhaltende Ladungsfrist für Anhörungstermine der Strafvollstreckungskammer
Rücknahme und Aufhebung von vorgesehenen Maßnahmen aus dem Strafvollzugsplan
Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von Gewerberäumen
Anforderungen an die Sachkunde des medizinischen Sachverständigen; Anforderungen an den Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Abrechnung einer Staffelmietvereinbarung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution
Gründe für eine Aufhebung der PlfichtverteidigerbeiordnungKeine zwingende Pflichtverteidigerbeiordnung nach Beiordnung eines Zeugenbeistands
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen aus einem Parallelprozess
Eintritt der Führungsaufsicht bei Begründung eines Wohnsitzes im AuslandVerfahren hinsichtlich der Entscheidung über den Eintritt der FührungsaufsichtErfordernis der mündlichen Anhörung des Verurteilten
Begriff der Dienstleistungskonzession; Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag; Pflicht zur Ausschreibung der Entwicklung und Pflege einer Software für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des beantragten Beweismittels
Zeitliche Grenzen der Haftung ausscheidender Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Begriff der verbotenen Eigenmacht; Besitzschutzansprüche hinsichtlich eines umgebuchten Geldbetrages
Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift einer GmbH durch einen Handlungsbevollmächtigten
Gründe für eine Aufhebung der Pflichtverteidigerbeiordnung
Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Führung eines Prozesses gegen ehemalige Mieter des Mandanten; Haftung für vergeblich aufgewandte Prozesskosten bei Erteilung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
Eintragung des Grundstückseigentümers als Berechtigter eines Wohnungsrechts
Anforderungen an die Rüge der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Pflichtverteidigerbeiordnung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung der Restschuldbefreiung gegenüber der Inanspruchnahme im Wege der Zwangsvollstreckung
Rechtliche Einordnung eines Projektsteuerungsvertrages
Fälligkeit des Anspruchs eines Sachverständigen auf Vergütung eines erstellten Gutachtens
Umwandlung einer im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine Kommanditgesellschaft
Pflichtverteidigerbeiordnung und Verbot der Mehrfachvertretung
Rückverlegung eines Gefangenen aus der sozialtherapeutischen Anstalt
Auslieferungshindernis bei Verurteilung in Abwesenheit
Bewilligung der Löschung eines zu Gunsten der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragenen Verfügungsverbots gegen einen Wohnungseigentümer durch den Verwalter
Verjährung als Auslieferungshindernis
Auslegung einer Schlussvereinbarung zwischen den Parteien eines Werkvertrages hinsichtlich der Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen wegen Mängelbeseitigung
Entschädigung nicht-monetärer Art für die Arbeitsleistung von Sicherungsverwahrten
Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Rechtsfolgen der Eheschließung in Deutschland durch die Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft; Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
Bindung des Vergabesenats an die Kostenschätzung der VergabestelleAusschließung nahezu personenidentischer Bietergemeinschaften wegen Umgehung der Beschränkung der Angabe eines Angebots auf nur eines von zwei LosenAussetzung des Vergabeverfahrens wegen Ni
Nachforschungspflicht des Gerichts bezüglich der ausreichenden Entschuldigung des Angeklagten zum Fernbleiben von der Hauptverhandlung
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Geschäftsverteilung; Entscheidung des originären Einzelrichters einer nach der Geschäftsverteilung nicht zuständigen Kammer anstatt der zuständigen Kammer als Kollegialorgan
Zulässigkeit der Ersatzzustellung in einem Wohnheim für AsylbewerberWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Anforderungen an die Beweiswürdigung in den UrteilsgründenManipulation des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs zur Strafbarkeit nach § 263a StGB
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des Prozessbevollmächtigten einer Partei in eigener Sache
Berücksichtigung der Pflicht eines Notars zur Amtsverschwiegenheit bei der Anordnung der Vorlage von Urkunden
Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren bei Widerruf einer ZeugenaussageAnforderungen an die Darlegung der Wiederaufnahmegründe des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten
Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Zustandes der Straßen und Gehwege in Berlin
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei unterschiedlichem allgemeinem Gerichtsstand mehrerer Streitgenossen
Rechtsscheinwirkung einer Vollmachtsurkunde
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts gegenüber dem GrundbuchamtEintragung als Prozessbevollmächtigter in dem der beantragten Eintragung zugrundeliegenden Titel
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung von Winterdienstleistungen
Zulässigkeit der Beschwerde des ausschlagenden Erben gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verschuldens des Auffahrenden
Rechtswidrigkeit einer Heimunterbringung nach dem Recht der ehemaligen DDR
Voraussetzungen des Absehens von der Anhörung des Sachverständigen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsberechtigung für eine BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters im Verfahren der Regelung des Umgangs des Kindes mit der Mutter
Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge zu Lasten der Kindesmutter
Vorlage an den Bundesgerichtshof hinsichtlich der Verhandlung in Abwesenheit des nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten
Zange als Werkzeug beim qualifizierten Diebstahl
Ärztliche Standards bei einer Varizen-Operration
Würdigung der Angaben der behandelnden Mediziner im ArzthaftungsprozessDarlegungs- und Beweislast bei hypothetischer Einwilligung
Verfahren zur Prüfung der Wirksamkeit eines im einstweiligen Verfügungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs
Anwendung der Erstverbüßerregel bei früherer Vollstreckung von Untersuchungshaft
Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine Haftunterbrechung zur Durchführung einer Operation an der Schulter mit anschließender Rehabilitationsbehandlung
Ansprüche des Auftragnehmers wegen Vorhaltung einer Rotten-Warnanlage
Unzulässige Beweisverwertung nach Verstoß gegen § 250 StPO
Voraussetzungen der Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation
Anforderungen an die Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat Bindung des Widerrufsgerichts an eine rechtskräftige Verurteilung
Zeitpunkt für die Entscheidung über die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Entlassungsvorbereitung
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat Sozialprognose bei Verhängung einer Geldstrafe
Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte; Bindungswirkung einer Verweisung; Berechtigung des Amtsgerichts Schöneberg zur Weiterverweisung
Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts gegen die Bestellung eines Betreuers bei Wohnsitzwechsel des Betroffenen
Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Versterben der Erblasserin an einem unbekannten Ort in ehemaligen deutschen Gebieten
Rechtmäßigkeit des Vollzugs der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt TegelZulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 458 Abs. 1 StPO gegen die Art und Weise des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
Zulässigkeit der Verlängerung der Unterstellung unter die Aufsicht eines hauptamtlichen Bewährungshelfers im Wege der Nachtragsentscheidung
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt TegelAnforderungen an die räumliche Trennung von Strafvollzug und Sicherungsverwahrung
KG (27 U 155/11)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.10.2011 - 9 O 324/08 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der [...]

References: § 266
 § 47
 § 23
 § 266
 § 145
 § 3
 § 5
 § 140
 § 67
 § 5
 § 118
 § 4
 § 267
 § 67
 § 121
 § 66
 § 263
 § 250
 § 458