Source: http://hwg.ineinbeck.de/veranstaltungen2012_4.htm
Timestamp: 2017-10-19 20:09:39+00:00

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Info-Veranstaltung April 2012
Zweite Informationsveranstaltung des Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzervereins in Einbeck e.V. am Donnerstag, 12.04.2012, in Dassel, im Hotel Deutsche Eiche.
Der Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzerverein ist Einbeck e.V. hatte seine Mitglieder, insbesondere die im Bereich Dassel wohnenden Mitglieder, zur zweiten Informationsveranstaltung in das Hotel Deutsche Eiche in Dassel eingeladen.
Der Vereinsvorsitzende, Rechtsanwalt und Notar Horst Henning von Lindeiner-Wildau, berichtete über verschiedene aktuelle Themen, die für Haus- und Wohnungseigentümer wichtig und zu beachten seien.
Zum wiederholten Male musste zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Vereinbarung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen Stellung genommen werden.
Wenn es in einem Mietvertrage heiße, der Mieter habe die Pflicht, Decken und Wände der Wohnung zu „weißen“, so sei dieses so zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen sei.
Eine entsprechende Formularklausel führe zur Gesamtnichtigkeit der Regelung über Schönheitsreparaturen. Insoweit habe der BGH dies in seinem Urteil vom 21.09.2011 unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung damit begründet, dass ein Anstrich nur mit „weißer Farbe“ eine unangemessene Benachteiligung des Mieters bedeute, weil diese Klausel dahingehend zu verstehen sei, dass auch im laufenden Mietverhältnis in der vorgegebenen Farbwahl gestrichen werden müsse und dadurch ein Mieter in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt sei, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe. Lediglich die Pflicht zur Endrenovierung kann eine entsprechende Klausel enthalten.
Herr von Lindeiner-Wildau beschäftigte sich dann mit der energetischen Gebäudesanierung und wies darauf hin, dass der Kampf darum nunmehr in die dritte Runde gehe. Die Bundesregierung setze sich mit der seit Monaten umstrittenen energetischen Gebäudesanierung über die Bedenken der Bundesländer, vieler Experten und der Hauseigentümer hinweg. Der Bundesrat habe sich bisher den Wünschen der Bundesregierung widersetzt, weil Hauseigentümer ungeheure Summen zu investieren hätten und die vorgesehenen Maßnahmen auch zu Schäden am Gebäude führen können.
Zum Problem der steuerlichen Berücksichtigung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerdienstleistungen habe der Bundesfinanzhof jetzt eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass auch die Neuanlage eines Gartens als haushaltsnahe Handwerkerleistung nach § 35a Einkommensteuergesetz absetzbar sei, da aus der Gesetzesbegründung zu § 35a EStG zu entnehmen sei, dass diese Vorschrift für alle Handwerkerarbeiten gelten solle, unabhängig davon, ob es sich damit um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handele. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes zählen hierzu auch Arbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten. Zu beachten ist jedoch, dass Handwerkerleistungen, die außerhalb der Wohnung oder des Grundstücks des Eigentümers, z.B. in der Werkstatt des Handwerkers vorgenommen werden, wie z.B. bei der Reparatur eines elektrischen Gerätes, nach § 35a EStG nicht absetzbar seien.
In zwei aktuellen Entscheidungen hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Abrechnung der Heizkosten auseinanderzusetzen, die nicht auf der Grundlage von Rechnungen über Brennstoffe erstellt worden seien, sondern denen die vom Ersteller der Heizkostenabrechnung geleisteten Abschlagszahlungen an das Versorgungsunternehmen zugrunde lagen.
Dies habe der BGH beanstandet und darauf hingewiesen, dass der Vermieter nur die im jeweiligen Abrechnungsjahr verursachten Kosten in Rechnung stellen dürfe. Dies gelte in den Fällen, in denen die Heizkostenverordnung zur Anwendung komme. In einem Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen habe der Vermieter im Rahmen der Heizkostenverordnung kein Wahlrecht, ob er nach dem Abflussprinzip oder dem Leistungsprinzip abrechne. Hier müsse nach dem Leistungsprinzip abgerechnet werden.
Weiter wies der Vereinsvorsitzende darauf hin, dass ein Mieter die Belege zur Betriebskostenabrechnung, falls nicht ausnahmsweise unzumutbar, regelmäßig am Wohn- oder Geschäftssitz des Vermieters einsehen müsse.
In Ergänzung der Ausführungen anlässlich der ersten Informationsveranstaltung im Jahre 2012 zur Modernisierung einer Wohnung durch den Vermieter, sei jetzt zu beachten, dass es kein Selbstmodernisierungsrecht des Mieters gebe. Dies habe der BGH in einem Urteil vom 14.09.2011 entschieden. Demgemäß könne der Vermieter dem Mieter untersagen, seine Wohnung durch den Einbau einer modernen Heizungsanlage zu modernisieren. Die Entscheidung des Vermieters, die vermietete Wohnung während der Dauer des Mietverhältnisses im bisherigen, vertragsgemäßen Zustand zu belassen, halte sich im Rahmen der ihm als Eigentümer zustehenden Befugnis, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren.
Anschließend nahm der Rechtsberater des Vereins zur Frage der Verjährung von Verträgen über die Lieferung einer Solaranlage Stellung.
Hier gelte hinsichtlich der Verjährung das Kaufrecht
Rechtsanwalt von Lindeiner-Wildau berichtete dann über Probleme bei der Rückzahlung einer Mietsicherheit nach Eigentümerwechsel. Dann gehe auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter Kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt habe mit der Folge, dass er diese nicht an den neuen Eigentümer übergeben könne. (BGH-Urteil vom 07.03.2012) Wichtig sei auch eine Entscheidung des BGH vom 15.02.2012, mit der entschieden sei, dass eine Staffelmietvereinbarung nach § 139 BGB unwirksam sei, wenn die Erhöhung nicht in einem bestimmten Geldbetrag, sondern in einem Prozentsatz ausgewiesen sei.
Abschließend wünschte der Vereinsvorsitzende sämtlichen Vereinsmitgliedern eine schöne Sommerzeit und lud alle Vereinsmitglieder zur dritten Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 06.09.2012 um
19.00, in das Brodhaus in Einbeck ein.

References: BGH 
 § 35
 § 35
 § 35
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 139