Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.2016&Aktenzeichen=4%20StR%20376%2F15
Timestamp: 2017-11-17 17:31:45+00:00

Document:
BGH, 20.01.2016 - 4 StR 376/15 - dejure.org
§ 344 Abs. 1 StPO; § 238 Abs. 1 StPO; § 69 StPO
Revisionsbegründung (erforderliche Darstellung einer Geltendmachung des Zwischenrechtsbehelfs); Übertragung der Grundsätze, die für die Vorbereitung von Zeugenvernehmungen zu in amtlicher Eigenschaft gemachten Wahrnehmungen auf sachverständige Hilfspersonen der Polizei
§ 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 73c StGB, § 473 Abs. 1, 4 StPO
§ 69 StPO, § 85 StPO, § 238 Abs 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung
Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Angeklagten bei einer Verfallsanordnung
Dolmetscher/Sachverständiger im Ermittlungsverfahren - Zeuge im Strafprozess
Übersetzer im Ermittlungsverfahren - Zeuge im Strafprozess
LG Stendal, 30.03.2015 - 502 KLs 13/14
StV 2016, 771 (Ls.)
Gewinnspielautomaten - und das verbotene Glücksspiel
Zwar kann bei einer zusätzlich zur Verfahrensrüge erhobenen Sachrüge ergänzend auf die Urteilsgründe zurückgegriffen werden (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 4 StR 376/15, StV 2016, 771), allein ergibt sich aber aus dieser Passage nicht, dass eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht erfolgt ist.
BGH, 16.08.2017 - 4 StR 301/17
Verfall - und das Gesamtschuldnerverhältnis der Angeklagten
Dass das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten - wie auch des Mitangeklagten H. - gemäß § 73c StGB teilweise von einer Verfallsentscheidung abgesehen hat, führt nicht zum Wegfall des Gesamtschuldverhältnisses, weil hierin nur ein Verzicht auf eine unmittelbare Inanspruchnahme dieses Angeklagten zu sehen ist, die übrigen Wirkungen der Gesamtschuld (Innenregress) aber fortbestehen (Senat, Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; vgl. auch Beschluss vom 20. Januar 2016 - 4 StR 376/15 - Rn. 6).
Dies gälte auch dann, wenn das Landgericht bei einem der Angeklagten gemäß § 73c Abs. 1 StGB von einer Verfallsanordnung absehen würde; dies führt nicht zum Wegfall des Gesamtschuldverhältnisses, weil darin nur ein Verzicht auf die unmittelbare Inanspruchnahme dieses Angeklagten zu sehen ist; die übrigen Wirkungen der Gesamtschuld (Innenregress) bleiben hiervon unberührt (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 4 StR 376/15; Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12).
LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Da die Angeklagten L und M gemeinsam in die Niederlande gefahren sind und dort die Betäubungsmittel veräußerten und den Erlös - 100.000 Euro - gemeinsam entgegen nahmen, hatten sie zunächst (Mit-)Verfügungsmacht an den an sie ausgekehrten Erlösanteilen und haften daher beim Verfall von Wertersatz in diesem Umfang als Gesamtschuldner (vgl. zur gesamtschuldnerischen Haftung BGH, Beschluss vom 20.01.2016 - 4 StR 376/15).

References: § 344
 § 238
 § 69

§ 349
 § 344
 § 238
 § 73
 § 473

§ 69
 § 85
 § 238
 § 344
 § 73
 § 73