Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/c1139114.html
Timestamp: 2020-04-10 09:11:14+00:00

Document:
DFR - BGE 139 I 114 - BFE-Gebühren
2. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass für den ...
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, den Grundrechten komm ...
4. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ver ...
"a) Gebührenverzicht beim journalistischen Zugang zuöffentlichen Dokumenten: Von grösster praktischer Bedeutung dürfte der zur Publikation vorgesehene Entscheid des Bundesgerichts sein (BGE 139 I 114 -- BFE-Gebühren = Entscheid 1C_64/2013 vom 26. April 2013), nach welchem Medienschaffende zwar keinen direkt durchsetzbaren Anspruch auf Gebührenbefreiung haben, die Ausstrahlungswirkung der Medienfreiheit aber einen Gebührenverzicht im Einzelfall gebieten kann (Art. 35 Abs. 1 und 2 BV). Dem Redaktor einer Konsume...
"a) Gebührenverzicht beim journalistischen Zugang zuöffentlichen Dokumenten: Von grösster praktischer Bedeutung dürfte der zur Publikation vorgesehene Entscheid des Bundesgerichts sein (BGE 139 I 114 -- BFE-Gebühren = Entscheid 1C_64/2013 vom 26. April 2013), nach welchem Medienschaffende zwar keinen direkt durchsetzbaren Anspruch auf Gebührenbefreiung haben, die Ausstrahlungswirkung der Medienfreiheit aber einen Gebührenverzicht im Einzelfall gebieten kann (Art. 35 Abs. 1 und 2 BV). Dem Redaktor einer Konsumentenzeitschrift war ein teilweise geschwärzter Projektbericht zur Marktüberwachung von Energieetiketten mit einer Gebührenrechnung über 250.- Franken zugestellt worden. Während das Bundesverwaltungsgericht einen Gebührenverzicht nicht als gerechtfertigt ansah, weil es sich nicht um eine Informationsbeschaffung von existentieller Bedeutung handle, war das Bundesgericht grosszügiger. Die Medien seien unabhängig von der Bedeutung der einzelnen Recherche zur seriösen Wahrungnehmung ihrer Funktion auf amtliche Dokumente angewiesen, so dass sich kumulierende Gebühren als tatsächliche Zugangsbeschränkung auswirken könnten (E. 4.3). Zwar bleibe den Behörden noch ein Ermessensspielraum hinsichtlich des Gebührenansatzes oder -verzichts, doch sei bei geringem Aufwand jedenfalls von einem besonders günstigen Gebührenansatz für Medienschaffende auszugehen (E. 4.4). Im Ergebnis bedeutet dies, dass Journalisten zukünftig auch ohne gesetzliche Grundlage direkt gestützt auf die Medienfreiheit einen besonders günstigen Zugang zu öffentlichen Dokumenten beanspruchen können."
Axel Tschentscher, Besprechung von BGE 139 I 114, in: ZBJV 2013, S. 799 f. (schliessen)
Auch aus Art. 10 Abs. 4 lit. a BGÖ ergebe sich keine generelle Befreiung der Medien bzw. der Medienschaffenden von der Gebührenpflicht: Art. 10 BGÖ regle das Gesuchsverfahren und beauftrage den Bundesrat, die Einzelheiten zu regeln und dabei auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rücksicht zu nehmen. Der Gesetzgeber habe dabei primär eine zeitnahe Bearbeitung von Gesuchen Medienschaffender im Sinn gehabt. Dies sei in der Folge vom Verordnungsgeber in Art. 9 VBGÖ genauer ausgeführt worden. Die VBGÖ sehe indes keine generelle Befreiung der Medien von der allgemeinen Gebührenpflicht vor, obwohl der Gesetzgeber auch dies als eine mögliche Art der Rücksichtnahme auf die Medien in Betracht gezogen habe. Direkt aus dem Gesetz könne sie jedoch nicht abgeleitet werden, zumal Art. 10 BGÖ nur das Verfahren betreffe und nicht die Gebührenpflicht, die abschliessend in Art. 17 BGÖ geregelt sei. In der Lehre werde dazu ausgeführt, dass eine Gebührenbefreiung der Medien insbesondere bei marktmächtigen Unternehmen mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht ohne Weiteres zu vereinbaren wäre (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Öffentlichkeitsgesetz, Brunner/Mader [Hrsg.], 2008, N. 47 zu Art. 10 BGÖ).
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, den Grundrechten komme über ihre Abwehrfunktion hinaus die Funktion von objektiven Grundsatznormen zu, die in der ganzen Rechtsordnung zum Tragen kämen und staatliches Handeln bestimmten (Art. 35 Abs. 1 BV; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 263 ff.). Art. 35 Abs. 2 BV beauftrage den Staat ausdrücklich, zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen, auch durch staatliche Leistungen. (...)
Dies gelte auch im vorliegenden Fall. Auf dem Hintergrund der Diskussion über den Atomausstieg bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Kenntnis des Stromverbrauchs von Elektrogeräten und damit an der Frage, ob die Angaben der Hersteller bzw. Importeure auf den Energieetiketten korrekt seien. Wenn der Staat (hier: Electrosuisse und das Eidgenössische Starkstrominspektorat) eine gross angelegte Überprüfung der Energieetiketten durchführe, so bestehe ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse.
4.1 Diesem Auftrag trägt das Öffentlichkeitsgesetz dadurch Rechnung, dass es den Bundesrat verpflichtet, bei der Regelung des Verfahrens für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse der Medien zu nehmen (Art. 10 Abs. 4 lit. a BGÖ). Wie sich aus den Materialien ergibt, bezieht sich dieser Auftrag nicht ausschliesslich auf die Gestaltung des Gesuchsverfahrens, sondern auch -- und sogar insbesondere -- auf die Gebührenregelung (so auch HÄNER, a.a.O., N. 45 zu Art. 10 BGÖ). Der Bundesrat führte dazu in seiner Botschaft vom 12. Februar 2003 (BBl 2003 2020 f. Ziff. 2.3.2.2.1) Folgendes aus (Hervorhebungen nicht im Original):
4.2 In Art. 15 VBGÖ (Erlass oder Reduktion der Gebühren) findet sich zwar keine Bestimmung zugunsten von Medienschaffenden. Im Erläuternden Bericht des Bundesamts für Justiz vom 24. Mai 2006 (S. 19) wird jedoch ausgeführt, dass diese Bestimmung keine abschliessende Regelung enthalte, sondern auch in anderen Fällen die Gebühren reduziert bzw. auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden könne; ebenfalls anwendbar seien die Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a und Art. 13 AllgGebV. Insbesondere sei es weiterhin möglich, Medienschaffenden gewisse Informationsleistungen kostenlos anzubieten. Dabei sei darauf zu achten, dass alle Medienschaffenden gleich behandelt würden.
Diesem Anliegen ist bei der Auslegung und Handhabung von Art. 3 Abs. 2 lit. a AllgGebV Rechnung zu tragen. Bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass die Medien zur seriösen Wahrnehmung ihrer Funktionen -- namentlich ihrem Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und zur Kontrolle behördlicher Tätigkeiten (BGE 137 I 8 E. 2.5 S. 12) -- regelmässig auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen sind und die Kumulation von (für sich allein bescheidenen) Gebühren sich als tatsächliche Zugangsbeschränkung auswirken könnte. Hinzu kommt, dass es auch im Interesse der Verwaltung liegt, wenn die Medien seriös, gestützt auf amtliche Dokumente, über Themen von aktuellem Interesse informieren, und die Behörden damit in ihrem Informationsauftrag unterstützen. Insofern ist -- entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts -- grundsätzlich davon auszugehen, dass ein öffentliches Interesse am Zugang der Medien zu öffentlichen Dokumenten besteht, das einen Gebührenverzicht rechtfertigen kann, auch wenn die Informationsbeschaffung nicht von geradezu existentieller Bedeutung ist.
Immerhin besteht -- wie auch das Bundesamt für Justiz in seinen Erläuterungen betont hat -- ein gewisser Ermessensspielraum der Behörden. Diese können generell auf Gebühren gegenüber Medienschaffenden verzichten (so noch Ziff. 3 Abs. 3 der Weisungen über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Schweizerischen Bundeskanzlei vom 30. Juni 2006; in der neuen Weisung vom 21. November 2011 fehlt dieser Passus; vgl. auch Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Verwaltungsgebühren des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2008 [GebR-BVGer; SR 173.320.3] und Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 31. März 2006 über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts [SR 173.110.210.2]). Sie können aber auch (unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots) im Einzelfall entscheiden, indem sie bei der Gebührenfestsetzung -- neben dem Wert der Leistung für den Leistungsempfänger bzw. dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme -- das öffentliche Interesse am Zugang der Medien zu den amtlichen Dokumenten ("Medienbonus") berücksichtigen. Dies kann -- je nach den konkreten Umständen -- zu einer Reduktion oder einem Verzicht auf eine Gebührenerhebung führen.
Allerdings wäre es -- insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung -- vorzuziehen, wenn der Bundesrat eine spezielle Regelung für Medienschaffende erlassen würde.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 35
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3