Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15968793_2014_785/1/
Timestamp: 2020-04-01 14:43:51+00:00

Document:
Nachrichtendienst Issue 785.2014 - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Nachrichtendienst Issue 785.2014
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8324232
Full text: Nachrichtendienst Issue 785.2014
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8324232
AUSGABE 785
Die kommunale Dachmarke ................................................. 14
Aus den Ländern ............................................................... 16
Termine VKU .................................................................... 17
Sonstige Termine .............................................................. 22
Recht und Steuern ............................................................
Termine: Innovation Congress GmbH ..................................... 23
Neue TWIS-Studie veröffentlicht
Fracking – Verbraucher sorgen sich um Wasserqualität
Wenn wir über wichtige Infrastrukturen reden,
ohne die wir uns unser Leben kaum noch vorstellen können, sind wir ganz schnell beim
Thema Internet. Die Verfügbarkeit von Internet
an sich und schnellem Internet im Speziellen
ist mittlerweile Grundvoraussetzung für einen
erfolgreichen Wirtschaftsstandort. In Deutschland reden wir seit Jahren darüber, dass wir
„weiße Flächen“ in der Versorgung mit Breitband haben. In dieser Zeit haben uns andere
Staaten schon längst digital überholt. Der
Handlungsdruck ist also groß. Kommunale Unternehmen haben bereits gehandelt: Allein bis
2011 wurde in 10.000 Kilometer Glasfasernetze
investiert. Die kommunalen Unternehmen stehen dabei zu ihrer Verantwortung im Rahmen
der Daseinsvorsorge und im Lichte des Koalitionsvertrages. Um mehr machen zu können,
müssen jetzt durch die Bundesregierung, aber
auch durch die Länder, die Rahmenbedingungen angepasst werden.
Verbraucher nehmen Fracking als Gefahr für das Leitungswasser wahr. Der VKU fordert klare
Regelungen beim Fracking, die den Schutz der Trinkwasserressourcen an erste Stelle setzen.
3. VKU-Personalforum 2014
4.–5. November 2014, Köln
www.vku-akademie.de/personalforum2014
Auch im Untersuchungsjahr 2013/14 kann die
tungswassers in Deutschland durch Medien-
Langzeitstudie „Qualität und Image von
berichte verunsichert waren. Die Ausnahme
Trinkwasser in Deutschland (TWIS)“ ein hohes
bildet das Thema Fracking als Methode der
Vertrauen der Verbraucher in die Qualität
und die Kontrolle des Trinkwassers sowie
Studie zeigt im Untersuchungszeitraum, dass
gute Noten für Service und Wasserversorger
die Verbraucher dies als potenzielle Gefähr-
belegen. Verunsichert zeigten die Verbrau-
dung der hohen Trinkwasserqualität und
cher sich beim Thema „Fracking“ und den
Versorgungssicherheit in Deutschland wahr-
Risiken für das Trinkwasser.
nehmen. Deutlich wird das auch an dem ge-
Der aktuelle Ergebnisbericht des Instituts
stiegenen Vertrauen in die Qualität, aber
für empirische Sozial- und Kommunikati-
auch an der Zufriedenheit mit dem Versor-
onsforschung (I.E.S.K.) zeigt, dass die Ver-
ger: Mehr als drei Viertel der Befragten sind
braucher in den letzten Monaten nur sehr
mit ihrem Versorger „sehr zufrieden“ oder
selten im Hinblick auf die Qualität des Lei-
zumindest „zufrieden“. Die öffentliche Dis-
kussion um Fracking fördert somit die Sensi-
Kosten liegt, die aktuell in der Bundesre-
zugehen. Trinkwasser und Gesundheit müssen
bilität der Bevölkerung für das Thema Trink-
publik auf alle Haushalte berechnet für je-
beim Thema Fracking Vorrang vor allen ande-
den Verbraucher anfallen.
ren Interessen haben, sonst darf es Fracking
in Deutschland nicht geben.
Nach Auffassung des VKU sind die hohen
chungszeitraum über 82 Prozent der Befrag-
Vertrauenswerte Bestätigung für die Arbeit der
Die Studie „Qualität und Image von
ten die Trinkwasserqualität mit „sehr gut“
deutschen Wasserversorger. Das Trinkwasser
Trinkwasser in Deutschland“ – kurz TWIS
oder „gut“. Und über 86 Prozent sind der
mag der Kunde zwar im täglichen Gebrauch
(Trinkwasserimagestudie) – ermittelt seit
Meinung, dass Leitungswasser in Deutsch-
als selbstverständlich wahrnehmen, aber die
2007 per Online-Dauerbefragung monatlich
land „sehr streng“ oder zumindest „streng“
Diskussion um Themen wie Fracking zeigt,
repräsentative Aussagen zu Preiswahrneh-
überwacht wird. Entsprechend werden auch
dass die Verbraucher eine hohe Wassersensi-
mung, Qualitätswahrnehmung und Nutzung
die gesetzlichen Vorschriften zur Überwa-
bilität besitzen und eine hohe Trinkwasser-
von Trinkwasser in Deutschland. Im Gegen-
chung der Qualität von Trinkwasser von fast
qualität nicht unbedingt als selbstverständlich
satz zu klassischen Umfragen werden mit der
80 Prozent aller Befragten als „sehr gut“
erachten. Aus Sicht des VKU ist es daher auch
Zeitreihenstudie Meinungsprozesse und Ein-
oder „gut“ erachtet.
notwendig, dass es eine gesetzliche Regelung
flüsse im Zeitverlauf sichtbar. Seit 2010 si-
Leitungswasser ist der überwiegenden
zum Thema Fracking unter der Überschrift
chert ein VKU-Förderkreis den Fortgang der
Mehrheit der Befragten auch materiell etwas
„Schutz der Wasservorkommen“ gibt. Weder
Studie. Die Zusammenfassung der Studie mit
wert. 47 Prozent geben hier einen Betrag pro
das bisherige Wasser- noch das bisherige
den wichtigsten Ergebnissen steht allen In-
Kopf und Jahr von über 100 Euro an. Ein
Bergrecht sind geeignet, mit den Risiken die-
teressierten auf der VKU-Website zur Verfü-
Wert, der sogar über den durchschnittlichen
ser Technologie für die Wasserressourcen um-
Aktuelle Diskussion um das Wertstoffgesetz
VKU fordert kommunale Verantwortung bei Wertstofferfassung
dualen Systembetreiber – als verlässliche
und verantwortungsvolle Akteure in der Ab-
fallentsorgung erwiesen und bringen damit
genau das mit, was im jetzigen System
fehlt“,
Hans-Joachim Reck.
Die aktuelle Kritik an der Verpackungsentsorgung betrifft insbesondere den Punkt,
dass das Prinzip der Produktverantwortung,
also die Zuständigkeit der Produzenten und
der Inverkehrbringer für die Entsorgung von
Produkten, im jetzigen System unterlaufen
wird. Derzeit sind die Produzenten nur noch
für die Zahlung von Lizenzentgelten an die
Systembetreiber verantwortlich. Gerade in
jüngster Zeit ist es zu erheblichen Unterlizenzierungen gekommen, die – so zeigt es
auch das VKU-Gutachten vom April 2014 –
Zwistigkeiten beim System Grüner Punkt. Die kommunale Abfallwirtschaft möchte bei der
Sammlung von Verpackungen wieder mehr Verantwortung übernehmen.
den Fortbestand des Systems in Frage stellen.
Evident ist auch die bescheidene Recyc-
Die aktuellen Missstände bei den dualen
setzungen zu schaffen, Verpackungsabfälle
lingbilanz bei Leichtverpackungen. Aufgrund
Systemen sind groß – von der sich zuspit-
massiver Qualitäts- und Mengenverluste in
zenden Finanzkrise der dualen Systeme bis
gemeinsam zu erfassen.
stoffgleiche
Nichtverpackungsabfälle
der Sammlung, in der Sortierung und auch in
hin zur bescheidenen Recyclingbilanz bei
Aus VKU-Sicht muss das Gesetz dazu ge-
der Verwertung liegt die tatsächliche Wieder-
Leichtverpackungen. Der VKU begrüßt daher
nutzt werden, die schwerwiegenden Pro-
einsatzquote nur bei rund 20 Prozent der Er-
die Ankündigung des Bundesumweltminis-
bleme der Verpackungsentsorgung zu behe-
fassungsmenge. Auch ist es den dualen Sys-
teriums, im Herbst 2014 ein Wertstoffgesetz
ben und die kommunale Verantwortung bei
temen nicht gelungen, die Produktion und
vorzulegen. Damit soll ein neuer Versuch un-
der Wertstoffentsorgung deutlich zu stärken.
den Einsatz von Verpackungen zu senken,
ternommen werden, die rechtlichen Voraus-
„Die Kommunen haben sich – anders als die
was eigentliches Ziel der Verpackungsverord-
VKU NachrichtenDienst 08|14
nung ist. Gegenüber den sehr intransparent
men, wie eine repräsentative, vom VKU in
tige Wertstoffwirtschaft ohne duale Systeme
agierenden dualen Systembetreibern sind die
Auftrag gegebene forsa-Umfrage zeigt.
auszugestalten, hält die Sparte Abfallwirt-
Kommunen dazu verpflichtet, der Öffentlich-
Aus VKU-Sicht sind – im Interesse einer
schaft und Stadtreinigung VKS fest. Unab-
keit umfangreiche Daten zu Abfallströmen
hochwertigen Verwertung – eine ganzheitli-
hängig davon, ob ein grundlegender Sys-
und Recyclingquoten zu liefern – was für ei-
temwechsel gelingt, besteht zwischen dem
ne Übertragung der Zuständigkeit an die
Übergang von produktspezifischen zu stoff-
VKU und den kommunalen Spitzenverbänden
Kommunen spricht. Auch werden sie von den
spezifischen Trennpflichten sowie eine di-
ein Konsens darüber, dass die kommunale
Bürgern als zentrale Ansprechpartner rund
rekte Bürgerkommunikation dringend not-
Sammelverantwortung eine Mindestanforde-
um die Hausmüllentsorgung wahrgenom-
wendig. An der Grundforderung, die zukünf-
rung an ein Wertstoffgesetz darstellt.
Stoffströme,
Krise bei den Dualen Systemen
Aktuelle Finanzierungsfragen bei den Dualen Systemen
Der VKU beobachtet mit Sorge die Verhand-
gern nur eine Finanzierungszusage bis Ende
Fremdkapitalgeber zum Schließen der De-
lungen der dualen Systembetreiber über die
September 2014 gegeben wurde. Unklar
ckungslücke gefunden werden können, zeigt
bleibt aus VKU-Sicht, ob tatsächlich alle Sys-
dies die bedenkliche Verfassung, in der sich
Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass für
tembetreiber in der Lage sein werden, die
das privatwirtschaftlich organisierte System
die Entsorgung der Gelben Tonnen und Gel-
von ihnen beauftragten Entsorger vollständig
der Verpackungsentsorgung befindet. Unter-
ben Säcke im kommenden Halbjahr eine Fi-
zu bezahlen, zumal auch die Mengenanteile
nehmen, die mindestens 1 Milliarde Euro
nanzierungslücke von 52 Millionen Euro be-
nur unter Vorbehalt von einigen Systemen
Umsatz pro Jahr mit der Verpackungsentsor-
steht. Die Systembetreiber wollten zunächst
gung erzielen, sollten eigentlich in der Lage
sein, vorübergehende Engpässe von 20 Milli-
zur Deckung des Betrags eine branchenin-
Wiederum haben es die dualen Systeme
terne Sonderumlage seitens des Handels und
damit nach einer fast halbjährigen Ausei-
der Inverkehrbringer von Verpackungen nut-
nandersetzung nicht vermocht, bis zum letz-
Für Verärgerung bei den Entsorgungsun-
zen. Das hatte das Bundeskartellamt jedoch
ten versprochenen Termin ihre Finanzie-
ternehmen sorgen darüber hinaus jüngst be-
als kartellrechtlich unzulässig abgelehnt.
onen Euro aus eigener Kraft zu überwinden.
rungsprobleme zumindest für das Jahr 2014
kannt gewordene Praktiken von Systembetrei-
Wie jetzt bekannt wurde, konnten sich
abschließend zu lösen. Während eine Finan-
bern, sich mit eigenen Tochtergesellschaften
die Betreiber nicht, wie zunächst angedacht,
zierungszusage der Systeme auf Ende Sep-
auf die eigenen Ausschreibungen zu bewer-
auf eine gemeinsame Finanzierung des aus-
tember 2014 befristet ist, ziehen sich die
ben, um anschließend – an dem Ausschrei-
stehenden Betrags einigen. Nach wie vor
Rettungsbemühungen zumindest bei einigen
bungserfordernis vorbei – Subunternehmen zu
scheint keine vollständige Ersatzlösung für
Systemen – darunter Duales System Deutsch-
beauftragen und so die Kosten zu drücken.
die vom Kartellamt verworfene Finanzie-
land (DSD) als Marktführer – weiter hin. Un-
Nach Auffassung des VKU wird hierdurch der
rungslösung zu stehen, während den Entsor-
abhängig davon, ob am Ende ausreichend
Ausschreibungswettbewerb ausgehebelt.
VKU lädt zum VKU-Stadtwerkekongress 2014 ein
„Stadtwerke – Motor für Wettbewerb und Innovation“
„Stadtwerke – Motor für Wettbewerb und In-
Die kommunalen Versorger – und die
Schritte sind hier erforderlich! Auch beim in-
novation“ – unter diesem Motto steht der
Energiewirtschaft insgesamt – fordern ver-
telligenten Netzausbau, über den die erneu-
diesjährige Stadtwerkekongress als Treffpunkt
lässliche ordnungspolitische Rahmenbedin-
erbaren Energien erfolgreich in das Energie-
für die kommunale Energiewirtschaft, der
gungen, um nachhaltige Investitionen für
system integriert werden können, besteht
vom 16. bis 17. September 2014 in Düssel-
alle Marktteilnehmer in Einklang mit euro-
Reformbedarf. Neben einer sauberen Ener-
dorf/Neuss stattfindet. Mit ihrer klima- und
päischer Rechtsauslegung und im fairen
gieproduktion und einem intelligenten Netz-
Wettbewerb möglich zu machen. Das betrifft
betrieb ist die Energieeffizienz die dritte
dem sicheren Netzbetrieb und innovativen
insbesondere die Diskussion um die Einfüh-
Säule der Energiewende. Durch innovative
Energiedienstleistungsangeboten
rung eines Kapazitätsmechanismus. Der Aus-
Handlungsfelder wie Energieeffizienzdienst-
Stadtwerke wichtige Träger und Treiber der
bau erneuerbarer Energien muss durch gesi-
leistungen und Kooperationen mit anderen
Energiewende. Allerdings stellen sie die der-
cherte Erzeugung flankiert werden, um die
Branchen können Stadtwerke zukunftsorien-
zeitigen Förder-, Regulierungs- und Finanzie-
Versorgungssicherheit auf dem bisherigen
tierte Lösungsansätze anbieten und den
rungssysteme vor große Herausforderungen.
hohen Niveau aufrechtzuerhalten – konkrete
Energiemarkt weiterentwickeln.
Zukunft“ oder „Vom Wettbewerb über Preise
zum Wettbewerb über Energiedienstleistungen“. Erwartet werden viele namhafte Referenten aus der Politik, Entscheider aus der
kommunalen Wirtschaft und Wissenschaft,
zum Beispiel Professor Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
(„Wirtschaftsweiser“). Durch das Gesamtprogramm begleitet Catherine Vogel, bekannt
© Frank Nürnberger/ICG
Nachrichtenmagazin „Aktuelle Stunde.“ Auch
ein Jubiläum wird gefeiert! Anlässlich des
60-jährigen Jubiläums der Zeitschrift für
kommunale Wirtschaft (ZfK) findet eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Energiepolitik im Spiegel der Zeit – 60 Jahr ZfK“
Der Stadtwerkekongress ist mit rund 400 Vorständen und Geschäftsführern von Stadtwerken die
zentrale Kommunikationsplattform für kommunale Energieversorger.
statt. Moderiert wird sie von Theo Geers,
Hauptstadtkorrespondent des Deutschlandradios.
Der Stadtwerkekongress bietet den Teil-
von Politik und Wissenschaft in den Dialog
nehmern die Gelegenheit, die aktuellen Her-
zu treten. Im Mittelpunkt des Stadtwerke-
ausforderungen in der Energiewirtschaft zu
kongresses 2014 stehen unter anderem die
diskutieren, sich über zukunftsorientierte
Themen „Umgestaltung des Energiemark-
http://www.innovation-congress.de/vku-
Lösungen auszutauschen und mit Vertretern
tes“, „Kraftwerks- und Kapazitätsmärkte der
stadtwerkekongress2014.
Bundesregierung beginnt Konsultation zum Marktdesign
Nach EEG-Reform: Versorgungssicherheit im Fokus des Bundeswirtschaftsministeriums
Nach der Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes (EEG) will das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun das
Thema Versorgungssicherheit und Marktdesign bearbeiten. Konkret beschäftigt sich das
Ministerium mit der Frage, ob der EnergyOnly-Market
gewährleisten kann oder Kapazitätsmechanismen notwendig sind.
In diesem Rahmen hat das Ministerium
Economics, r2b und Consentec Studien zur
Funktionsfähigkeit des EOM und zu Auswirkungen von Kapazitätsmechanismen in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse der Studien
wurden bereits Mitte Juli 2014 der AG Versorgungssicherheit/Marktdesign des BMWi vorgestellt. Ende Juli 2014 wurden die vollständigen Studien veröffentlicht.
Der VKU appelliert an die Bundesregierung, der EEG-Novelle in einem zweiten Schritt die Einführung
eines Kapazitätsmechanismus folgen zu lassen.
Die Gutachter kommen zu dem Schluss,
dass eine Weiterentwicklung des EOM ausrei-
che, um Versorgungssicherheit zu gewähr-
Weiterentwicklung des EOM. Besonders die
gungssicherheit ist auf Basis solcher Annah-
leisten. Wenn eine zusätzliche Absicherung
angenommenen Flexibilitätspotenziale schätzt
men aus Sicht des VKU nicht ausreichend ab-
politisch gewollt sei, wäre eine zusätzliche
der VKU als zu optimistisch ein. So lässt sich
Reserve oder der vom VKU vorgeschlagene
zum Beispiel der Stromverbrauch häufig nur
Der VKU lässt derzeit die vorgelegten
dezentrale Leistungsmarkt das Mittel der
um eine Viertelstunde reduzieren. Bei lang-
Gutachten überprüfen. Die Ergebnisse wer-
fristigen Lastspitzen wie Windflauten, die
den mit dem Ministerium in der nächsten
Aus Sicht des VKU sind die Gutachten der
auch mehrere Stunden andauern können,
Sitzung der AG Versorgungssicherheit/Markt-
Auftakt zur notwendigen Debatte über das
reduzieren sich die Flexibilitätspotenziale
design diskutiert.
zukünftige Strommarktdesign. Allerdings be-
erheblich. Die Stromimporte aus Nachbar-
stehen erhebliche Zweifel an den Wertungen
ländern werden ebenfalls überschätzt, da
und Annahmen der Gutachter zur Absiche-
Spitzenlastzeiten in den Ländern zur glei-
Fabian Schmitz-Grethlein, Fon: 030 58580- 380
rung der Versorgungssicherheit nur durch die
chen Zeit auftreten können. Die Versor-
schmitz-grethlein@vku.de
Ausschreibung von Förderrechten für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Konsultation zum Eckpunktepapier
Das jüngst beschlossene und am 1. August
Bis zum 22. August 2014 konnten schriftli-
2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-
noch in diesem Jahr die im EEG vorgesehe-
che Stellungnahmen, Anregungen und Ideen
Gesetz 2014 (EEG) bereitet den Weg für die
ne Verordnung zu erlassen, um schnellst-
zu den Eckpunkten beim Bundeswirtschafts-
Umstellung der Förderung für erneuerbare
möglich mit der Ausschreibung beginnen zu
ministerium eingereicht werden. Der VKU hat
Energien auf Ausschreibungen. In einem ers-
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und
ten Schritt soll die Förderhöhe für Strom aus
Derzeit läuft die Konsultation zu einem
eine Stellungnahme erarbeitet.
Eckpunktepapier, in dem die wesentlichen
Die Eckpunkte bilden die Grundlage für die
werblich über Ausschreibungen ermittelt wer-
Ausgestaltungsfragen behandelt werden und
Erarbeitung einer Verordnung der Bundesre-
den. Anhand dieses Pilotprojekts sollen erste
die Meinung der Stakeholder eingeholt wer-
gierung, die noch in diesem Jahr vorgelegt
Erfahrungen mit dem neuen Förderinstrument
den soll. Grundlage der Eckpunkte ist der
werden soll. Im Verlauf des Jahres 2015 sollen
gesammelt werden, bevor ab 2017 die Förder-
Bericht eines Konsortiums, bestehend aus
dann die ersten Ausschreibungsrunden durch-
höhe grundsätzlich auch für die anderen er-
Ecofys, dem Zentrum für Sonnenenergie-
geführt werden. Im Jahr 2016 soll dann die
neuerbaren Energien über Ausschreibungen
und Wasserstoff-Forschung Baden-Württem-
nächste Novelle des EEG das Ausschreibungs-
berg (ZSW), Takon und der Rechtsanwalts-
modell für alle erneuerbaren Energien bringen.
kanzlei BBG und Partner, die das Ministeri-
und Energie hat bereits frühzeitig und un-
um bei der Ausgestaltung der Pilotausschrei-
ter Einbeziehung der Marktakteure sowie
der Wissenschaft mit der Ausgestaltung des
wissenschaftlich unterstützen.
ASEW-Angebote runderneuert
Neue und überarbeitete Beratungsinstrumente
Die Privatkundenprodukte der ASEW sind
Zum Angebot hinzugekommen sind weitere
auf dem Stand der aktuellen Entwicklungen
überarbeitet. Neu sind ein einheitliches De-
Erklärfilme und das Energieeffizienz-Portal. Die
und wird den hohen Ansprüchen von Pri-
sign und redaktionelle sowie funktionelle
ASEW-Erklärfilme
Stadtwerke-
vatkunden auf allen Ebenen gerecht. Dar-
Anpassungen bei den Beratungsinstrumen-
Kunden binnen weniger Minuten und auf un-
über hinaus wurden Kostenmodelle für
ten. Insgesamt wurde das Angebot erweitert,
terhaltsame Weise über komplexe energiewirt-
ASEW-Mitglieder angepasst und vergünstigt.
unter anderem um die Privatkundenbro-
schaftliche Zusammenhänge. Mit dem Energie-
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt sich zu in-
effizienz-Portal BEN Energy schlägt die ASEW
Kopplung. Das Virtuelle Beratungszentrum
einen weiteren innovativen Weg ein: Kunden
(VBZ) wurde redaktionell überarbeitet und
können sich dem Thema Energieeffizienz über
der ASEW-Website oder direkt über Ihre An-
weist nun weitere Funktionalitäten und In-
moderne und kreative Mittel nähern – das An-
sprechpartnerin.
formationen auf: Neben einem Haushaltsge-
gebot wird als Internetseite oder auch per
rätecheck wurden unter anderem die neuen
Smartphone-App bereitgestellt.
Anforderungen an Energieausweise integriert.
Insgesamt ist die Produktfamilie der
ASEW für den Privatkundenbereich somit
Andrea Wachter, Fon: 0221 931819-15
„Wird es Winter?“
Save the date – VKU-Winterdienstseminar am 7. und 8. Oktober 2014
© STL, Lüdenscheid
Haftungsfragen ist immer entscheidend, ob
die Organisation des kommunalen Betriebs
den Anforderungen entsprach und ob die
Dokumentation der geleisteten Einsätze gerichtsfest war. Über die Fallstricke informieren sachkundig der Rechtsanwalt Thomas
Mailer mit der „Aktuellen Rechtsprechung
zur Winterdienstpraxis“ und Richter a.D.
Hans-Peter Schlosser in seinem Referat zur
„Strafverfolgung nach Unfällen durch Wintereinwirkung“. Ob eine Kommune ein Organisationsverschulden bei sich suchen muss,
erläutert Dr. Hamid Saberi, uve GmbH, im
Beitrag „Der rechtssichere Winterdienst – Organisationsfehler mit Fallbeispielen“.
Dazu erhält jeder Seminarteilnehmer in
der begleitenden Technikausstellung auf
dem Betriebshof der Stadt Kempten einen
Räum- und Streutechnologien für den Winterdienst einschließlich der neuesten Bedie-
Die Forschung und Entwicklung im Bereich Winterdienst hat in den letzten Jahren viele neue
Erkenntnisse hervorgebracht.
nungsarmaturen in den Fahrerhäusern und
der unterstützenden Temperatur- und Wet-
Auch wenn die Frage nach dem Zeitpunkt
dienstseminar, das vom 7. bis 8. Oktober
termessung. Aus straßenverkehrsrechtlicher
des Eintritts winterlicher Witterung selbst
2014 in Kempten stattfindet, in den Beiträ-
Sicht wird „Das rechtssichere Winterdienst-
von den wagemutigsten Meteorologen nicht
Einsatzfahrzeug“ von einem Spezialisten der
beantwortet werden kann: Die Planung für
Horst Hanke zum „Differenzierten Winter-
Firma Küpper-Weisser/Boschung beschrie-
die nächste Winterdienst-Saison ist ange-
dienst“ und von Simone Dietrich von Meteo-
laufen und jetzt wäre auch ein geeigneter
Zeitpunkt, die verantwortlichen Mitarbeiter
Fachausschussvorsitzenden
„Wetterinformationssystemen“
Das Seminar wendet sich nicht nur an
Planer und Leiter der Winterdienstabteilun-
auf den neuesten Stand der Winterdienst-
Dass trotz bestem Winterdienst auch die
gen, sondern auch an die Fahrer direkt, die
planung und Organisation des Winterdiens-
Verkehrsteilnehmer und Bürger sich den
auf den Winterdienstfahrzeugen eigenver-
tes zu bringen. Dafür hat sich das VKU-
winterlichen Verkehrsverhältnissen anpassen
antwortlich für die Herstellung der Verkehrs-
Winterdienst-Seminar in Kempten im Allgäu
müssen, versteht sich von selbst. Wie man
sicherheit nach Schneefall und Glättebildung
seit seiner Gründung als sehr hilfreich er-
jedoch die besten Medien und Kommunika-
auf den Straßen und Wegen sorgen. Details
tionsarten auswählt, ist Teil des Erfolgs und
zum 56. VKU-Winterdienstseminar vom 7. bis
Den Wandel in der Räumtechnik haben
wird im VKU-Winterdienstseminar von Dr.
8. Oktober 2014 in Kempten sind direkt beim
die Starkwinter zwischen 2009 und 2011 aus-
Gero Morlock „Öffentlichkeitsarbeit im Win-
Seminarleiter Uwe Gail, erreichbar unter Fon:
gelöst, als kontinuierlich Niederschläge auch
terdienst“ und Walter Stenzel, Birmelin-
0831 2525-1420 oder uwe.gail@kempten.de,
bei tiefen Temperaturen vorkamen und auf-
Berater, im Beitrag „Beschwerden von Bür-
erhältlich. Auch die Termine 2015 stehen
tauende Streumittel nicht mehr ausreichend
gern - Über den Umgang mit Reklamatio-
schon: Das 57. und 58. Seminar finden am
nachgeliefert werden konnten. Der Trend zur
nen“ auch bezüglich moderner internetba-
14. bis 15. April 2015 und am 6. bis 7. Oktober
aggressiven Räumung, zur vorbeugenden
sierter Plattformen aufbereitet.
2015 in Kempten/Allgäu statt.
Flüssigstreuung und zur exakten Anpassung
Bei aller guter Technik und Planung des
der Streumenge an die tatsächlich vorherr-
Winterdienstes kann es dennoch zu Schäden
schenden Witterungen und Straßenverhält-
und Unfällen durch Glätte kommen. Bei der
Dr. Achim Schroeter, Fon: 030 58580-161
nisse wird im diesjährigen VKU-Winter-
Regulierung der Schäden und Klärung von
schroeter@vku.de
EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Energieeffizienz
Energieeffizienz: Richtige Balance wichtig
Die noch amtierende Europäische Kommissi© Lusie - pixelio.de
on hat am 23. Juli 2014 als letztes Element
ihrer Vorstellungen zu den Energie- und
Klimazielen bis zum Jahr 2030 eine Mitteilung zur Energieeffizienz veröffentlicht. Darin legt sie ihre Untersuchungsergebnisse der
Effektivität und Umsetzung der aktuellen EUEnergieeffizienzrichtlinie (EED) nieder und
unterbreitet zudem ihre Vorstellungen eines
neuen Energieeffizienzziels bis zum Jahr
Was die Erreichung der Ziele für das Jahr
2020 betrifft, geht die EU-Kommission in ihrer
Mitteilung davon aus, dass die EU 2020 bei 18
bis 19 Prozent Effizienzsteigerung landen wird.
Für die Erreichung des letzten Prozentpunktes
setzt die EU-Kommission vornehmlich auf die
von den Mitgliedstaaten avisierten Effizienzmaßnahmen bei der Umsetzung der EED sowie
die in einigen Mitgliedstaaten noch ausstehende Umsetzung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz in Gebäuden (Gebäuderichtli-
Der VKU lehnt verpflichtende Maßnahmen zur Erreichung des EU-Effizienzziels 2030 ab. Maßnahmen
sollen vielmehr auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
nie). Deutschland hat die Gebäuderichtlinie
bereits im Rahmen der Novellierung der Ener-
welche konkreten Gesetzgebungsvorschläge
Europäische Kommission bereits am 22. Ja-
gieeinsparverordnung, die zum 1. Mai 2014 in
die neue EU-Kommission macht, bleibt ab-
nuar 2014 die Mitteilung „Ein Rahmen für die
Kraft getreten ist, umgesetzt.
zuwarten. Die Einführung verpflichtender
Klima- und Energiepolitik 2030" vorgelegt.
In der damaligen Mitteilung plädierte die
zienzziel bis zum Jahr 2030 setzt die EU-
Effizienzziels 2030 lehnt der VKU ab, da die
EU-Kommission dafür, auf EU-Ebene ver-
Kommission in Bezug zu den beiden anderen
Wahl zur Erreichung des Energieeffizienzziels
bindliche Ziele für die Treibhausgasreduktion
Energie- und Klimazielen (erneuerbare Ener-
unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips
(40 Prozent) und den Ausbau der erneuerba-
gien, Treibhausgasemissionen). Die Folgen-
in die Verantwortung der Mitgliedstaaten
ren Energien (27 Prozent) zu setzen. Das Er-
abschätzung ergebe, so die EU-Kommission,
gelegt werden sollte. Den Mitgliedstaaten
neuerbaren-Ziel soll allerdings nur auf EU-
dass zur Unterstützung des 40-Prozent-Ziels
wird so die Möglichkeit gegeben, eigene
Ebene verbindlich sein, nicht jedoch auf
bei den Emissionshandelszertifikaten min-
Programme aufzulegen, die nicht im Wider-
Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten.
destens eine Steigerung der Energieeffizienz
spruch zu bereits bestehenden Programmen
auf 25 Prozent bis zum Jahr 2030 notwendig
Ihre Vorstellungen für ein Energieeffi-
Mitteilungen haben keinen rechtsetzenden Charakter. Sie stellen eine Meinungsäu-
Der VKU hatte sich bereits im Rahmen der
ßerung der Europäischen Kommission dar.
Kommission in ihrer jetzt vorgelegten Mittei-
Verhandlungen zur EU-Energieeffizienzricht-
Voraussichtlich Anfang 2015 wird sie einen
lung ein EU-Energieeffizienzziel von 30 Pro-
linie für eine Zielfestschreibung auf europäi-
legislativen Vorschlag für die Ausgestaltung
zent vor. Ob das vorgeschlagene Effizienzziel
scher Ebene und gegen verpflichtende Maß-
des energiepolitischen Rahmens für 2030
indikativ oder verbindlich sein soll, werden
nahmen, wie zum Beispiel Energieeffizienz-
die EU-Staats- und Regierungschefs voraus-
verpflichtungssysteme, ausgesprochen. Vor
sichtlich bei ihrem nächsten Treffen im Ok-
dem Hintergrund des 2020 auslaufenden ak-
tober 2014 entscheiden.
tuellen Klima- und Energiepakets der EU
Wie sich der Europäische Rat, die neue
(20-20-20-Ziele), der klimapolitischen Ziel-
EU-Kommission und das neue EU-Parlament
setzungen für 2050 sowie der Verhandlungen
zum Thema Energieeffizienz verhalten und
für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen hatte die
Konsultation zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Die Generaldirektion Energie hat eine Zusam-
gebung in etwa die Waage. Nach Einschät-
legt, dass zunächst die bis 30. Juni 2014 vorge-
menfassung der Konsultationsergebnisse zur
zung von 43 Prozent der befragten Teilnehmer
sehene Evaluierung der Zielerreichung abge-
Evaluierung der Zielerreichung der EU-Ener-
sollte die Steigerung der Energieeffizienz an-
wartet werden sollte, bevor über die weitere
gieeffizienzrichtlinie (EED) sowie zu den Effizi-
hand absoluter Energieeinsparung gemessen
Setzung neuer Ziele sowie deren Ausgestaltung
enzzielen und Maßnahmen bis 2030 vorge-
werden. 20 Prozent wollen eine Darstellung
beraten wird. Bezüglich der Fragestellung, ob
legt. Die Konsultation fand von Februar 2014
als Reduktion der Energieintensität in einzel-
auf EU-Ebene weitere Politikmaßnahmen zur
bis April 2014 statt. Der VKU und die European
nen Branchen, während 29 Prozent eine Mi-
Förderung der Energieeffizienz im Bereich der
Federation of Local Energy Companies (CEDEC)
schung beider Verfahren als zielführend er-
elektrischen Geräte/Betriebsmittel erforderlich
haben sich an der Konsultation beteiligt. Die
achten. Auch bei der Frage, auf welcher Ebene
sind, wurde dargelegt, dass mit der neu
im Dezember 2012 in Kraft getretene EED
– Europäische Union (EU) oder national – die
gefassten Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG)
schreibt EU-Mitgliedstaaten eine Vielzahl ver-
Ziele gesetzt werden sollten, halten sich die
Antworten die Waage. Allerdings spricht sich
(2010/30/EU) auf EU-Ebene bereits ausreichende
Steigerung der Energieeffizienz vor, zum Bei-
die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer für
Politikmaßnahmen zur Förderung der Energie-
spiel die Implementierung von Energieeffi-
gesetzlich bindende Ziele aus, während die
effizienz im Bereich der elektrischen Geräte
zienzverpflichtungssystemen (Artikel 7 EED).
Minderheit ein indikatives Ziel favorisiert.
vorliegen; diese könnten gegebenenfalls weiter
einzuführender
Insgesamt sind 720 Beiträge zur Online-
74 Prozent der Antwortenden vertreten die
vorangetrieben werden. Weitere Politikmaß-
Auffassung, dass es für eine Steigerung der
nahmen auf EU-Ebene sind daher nach Ein-
Energieeffizienz zusätzlicher finanzieller Mittel
schätzung des VKU nicht erforderlich.
34 Prozent der Antworten stammen von Orga-
auf EU-Ebene bedürfe. Viele Antworten neh-
nisationen und 25 Prozent von Unternehmen.
men darauf Bezug, dass der unzureichende Zu-
Für die Zielerreichung 2020 halten sich die
gang zu Finanzmitteln nach wie vor das größte
Forderungen nach neuen zusätzlichen Maß-
Hindernis bei der Ergreifung von Maßnahmen
nahmen sowie die Forderungen nach einer
zur Steigerung der Energieeffizienz darstellt.
besseren Umsetzung der bestehenden Gesetz-
Der VKU hatte in seiner Stellungnahme darge-
Ordnungspolitik: Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen
VKU legt Stellungnahme vor
Der VKU hat eine Stellungnahme zu den um-
Kommission die Verhandlungen mit den USA
Rekurs auf Investitionsschutzklauseln in älte-
strittenen
zu diesem Thema ausgesetzt und im April
ren Abkommen über den Grundsatz der
2014 eine öffentliche Konsultation eingelei-
Meistbegünstigung ist explizit auszuschließen.
Rahmen von Freihandels- und Investitions-
tet. Sie räumt ein, dass frühere Investitions-
Schließlich ist es für die Kommunalwirtschaft
schutzabkommen erarbeitet. Darin betont
schutzabkommen zu weit und ungenau ge-
von überragender Bedeutung, dass die Mög-
der VKU, dass die Notwendigkeit von Inves-
fasst waren und daher ungerechtfertigten
lichkeit von Unternehmen aus Drittstaaten,
tor-Staat-Schiedsverfahren sehr zweifelhaft
Klagen Tür und Tor geöffnet haben.
direkt vor ein internationales Schiedsgericht
Investor-Staat-
ist, wenn es sich auch bei den Verhand-
Der VKU begrüßt in seiner Stellungnahme
zu ziehen, auf den Aspekt des Investitions-
lungspartnern um Staaten mit rechtsstaatli-
diese Erkenntnis und fordert die Europäische
schutzes beschränkt bleibt und nicht auf As-
cher Tradition und einklagbarer Eigentums-
Kommission als Verhandlungsführer auf, in
pekte des Handels mit Dienstleistungen aus-
garantie handele. Außerdem dürften im
künftigen Abkommen den Anwendungsbe-
geweitet wird. Denn ansonsten könnten
Schiedsgerichte in die Lage versetzt werden,
schutzabkommen keine Rechte und politi-
Schiedsverfahren enger und klarer zu fassen,
die kommunale Eigenerbringung von Leistun-
schen Druckmittel für Unternehmen aus
als dies in der Vergangenheit der Fall war. Vor
gen der Daseinsvorsorge durch kommunale
Drittstaaten geschaffen werden, die über die
allem müsse klargestellt werden, dass Unter-
Unternehmen auszuhebeln.
Rechte heimischer Personen und Unterneh-
nehmen aus Drittstaaten keine Möglichkeit
men hinausgehen.
geschaffen werde, ihnen unliebsame, aber
Aufgrund der großen öffentlichen Kritik
demokratisch und rechtsstaatlich zustande
Thomas Abel, Fon: 030 58580-150
an den Investor-Staat-Schiedsverfahren im
gekommene Regelungen (zum Beispiel die
abel@vku.de
Regulierung oder das Verbot von Fracking) vor
internationalen Gerichten anzugreifen. Der
Bundesgerichtshof bekräftigt Kaufering-Rechtsprechung zum Netzkaufpreis
Sachzeitwert darf Ertragswert nicht wesentlich übersteigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zurück-
Entscheidung zwar nicht explizit auf die ver-
auch sogenannte gemischt genutzte Leitun-
weisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine
schiedenen verfassungsrechtlichen Argumente
gen umfassen könne. Dies gilt aus Sicht des
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düssel-
ein, die gegen die Kaufering-Rechtsprechung
BGH zumindest dann, wenn an die gemischt
dorf genutzt, um sehr umstrittene Fragen der
vorgebracht werden. An anderer Stelle zitiert
genutzten Mittelspannungsleitungen (Groß-)
Konzessionsübernahmen zu klären. In seinem
er jedoch das einschlägige Gutachten von Pa-
Kunden im Gemeindegebiet unmittelbar an-
Beschluss vom 3. Juni 2014 (Az. EnVR 10/13)
pier/Schröder, das eine Verfassungswidrigkeit
geschlossen seien. Inwieweit auch ein Über-
führt der BGH aus, dass zur Berechnung der
der Kaufering-Rechtsprechung zu begründen
eignungsanspruch auf gemischt genutzte
Vergütung die Grundsätze des sogenannten
versucht, sodass man davon ausgehen kann,
Leitungen besteht, wenn keine Kunden un-
Kaufering-Urteils auch weiterhin herangezo-
dass der BGH die entsprechenden Argumente
mittelbar angeschlossen sind, lässt der BGH
gen werden können. Damit können sowohl
nicht als zutreffend erachtet.
in dem Beschluss jedoch noch offen.
der Ertragswert als auch der Sachzeitwert zu-
Der BGH nutzte den Beschluss auch zu
grunde gelegt werden. Dies gelte jedoch nicht,
einer Klarstellung in Bezug auf die umstrit-
wenn der Sachzeitwert den Ertragswert nicht
tene Frage, ob der Übereignungsanspruch
unerheblich übersteige. Der BGH geht in seiner
aus § 46 (Energiewirtschaftsgesetz) EnWG
Baukostenzuschüsse nach Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für
Abwasser zulässig
Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei
Urteilen vom 5. Juni 2014 (Az.: VII ZR 152/13)
und 10. Juli 2014 (Az.: VII ZR 189/13) entschieden, dass nach Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) ein Baukostenzuschuss für einen Anschluss an öffentliEntwässerungsanlagen
geschuldet sein kann, wenn das Grundstück,
dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem
Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit
einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an
eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen wird.
Die Klägerin ist eine GmbH in Sachsen.
Nach ihren AEB-A bestimmen sich der Anschluss an das öffentliche Abwassernetz und
die Entsorgung des Abwassers. Die Beklagten
sind Grundstückseigentümer. Ursprünglich
wurde das auf ihren Grundstücken anfallen-
Bundesgerichtshof: Baukostenzuschüsse für einen Anschluss an öffentliche Entwässerungsanlagen
de häusliche Schmutzwasser einer auf dem
Grundstück befindlichen Kleinkläranlage zu-
auf den Grundstücken der Beklagten einen
gefälleleitung wurde nunmehr ausschließlich
geführt. Die Klägerin errichtete eine neue
Anschlusskanal. Die Anlage wurde insgesamt
zur Niederschlagswasserbeseitigung genutzt
an ein zentrales Klärwerk angeschlossen. Die
(Trennsystem). Seit April 2011 nutzten die Be-
Schmutzwasserleitung. Sie errichtete ferner
auf dem Grundstück noch vorhandene Frei-
klagten die Abwasserbeseitigungsanlage. Die
Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung eines
zuschuss nach § 2 Abs. 1 AEB-A ist nämlich
wasserdruckleitung sei zur Aufnahme von
Baukostenzuschusses sowie auf Erstattung
nur einmal zu leisten, und zwar dann,
Schmutzwasser bestimmt. Schmutzwasser
der Kosten für die Herstellung des Grund-
sei aber bislang von den Beklagten nicht
stücksanschlusses in Anspruch genommen.
Der BGH hat die Ansprüche der Klägerin be-
über das öffentliche Abwassernetz entsorgt
Im vorliegenden Fall handelte es sich
worden. Eine auf dem Grundstück betrie-
nach der Auffassung des BGH nicht um eine
bene Kleinkläranlage gehöre nach den
Nach dem BGH ist zwischen den Partei-
bloße Erneuerung des vorhandenen An-
Bestimmungen der Satzung nicht zu den
en spätestens mit Beginn der Abwasserein-
schlusses, denn das Grundstück war noch
öffentlichen Entwässerungsanlagen.
leitung im April 2011 ein wirksamer Abwas-
nicht (voll) an die öffentliche Entwässe-
Das Grundstück sei daher hinsichtlich
ser-Entsorgungsvertrag
rungsanlage angeschlossen. Anders als bei
des Schmutzwassers nicht angeschlossen
Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung
der Trinkwasserversorgung, wo es lediglich
gewesen. Ein Anschluss sei auch nicht
eines Baukostenzuschusses unter Geltung
darum gehen könne, ob das Grundstück
dadurch begründet worden, dass der Über-
der AEB-A zustande gekommen. Die Kläge-
angeschlossen sei, sei bei der Abwasserent-
lauf der Kleinkläranlage an die öffentliche
rin hat daher einen Anspruch auf Zahlung
sorgung zu differenzieren. Hier kämen ver-
Entwässerungsanlage in Form der Freigefäl-
eines Baukostenzuschusses gemäß § 2 Abs. 1
schiedene Leitungsarten in Betracht. Es gä-
leleitung angeschlossen war.
AEB-A. Unter den Begriff der öffentlichen
be unterschiedliche Arten von Abwasser.
Entwässerungsanlagen im Sinne des § 2
Abs. 1 AEB-A fällt jedenfalls das öffentliche
Schmutzwasser, Niederschlagswasser und
sondern habe nur der Aufnahme des über-
Abwasserleitungsnetz. Von einem Anschluss
laufenden Wassers und damit eines sonsti-
an die öffentlichen Entwässerungsanlagen
Schmutzwasser oder Niederschlagswasser
gen in Abwasseranlagen fließenden Wassers
ist nur dann auszugehen, wenn das Grund-
fließendem Wasser. Es sei daher möglich,
stück nicht bereits zuvor an die öffentliche
nur hinsichtlich der Beseitigung bestimmter
Abwässer angeschlossen zu sein, hinsicht-
und der neu hergestellte Anschluss nicht
lich anderer dagegen nicht. So sei es im
lediglich den alten ersetzt. Der Baukosten-
entschiedenen Fall: Die neu errichtete Ab-
Diese Leitung sei nicht zur Aufnahme
Energieliefervertrag durch Stromverbrauch von mehreren Mietern
Bundesgerichtshof verneint erneut Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am
abgeändert und die Klage abgewiesen. Die
anderer Anhaltspunkte das Vertragsangebot
22. Juli 2014 erneut in einer Entscheidung
vom KG Berlin zugelassene Revision der Klä-
des Versorgungsunternehmens regelmäßig an
(Az.: VIII ZR 313/13) mit der Frage beschäf-
gerin, mit der sie ihr Zahlungsbegehren wei-
sämtliche Mieter.
tigt, mit wem ein Vertrag durch die Ent-
terverfolgte, hatte Erfolg.
Das typischerweise an alle Mieter gerich-
nahme von Energie zustande kommt, wenn
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat seine
tete Angebot des Energieversorgungsunter-
ein schriftlicher Liefervertrag nicht abge-
Rechtsprechung, dass sich das in dem Leis-
nehmens werde von demjenigen, der die
schlossen worden ist und das mit Energie
tungsangebot des Energieversorgungsunter-
Energie entnimmt, konkludent angenom-
versorgte Grundstück vermietet oder ver-
nehmens schlüssig enthaltene Angebot zum
men, und zwar sowohl für sich selbst als
pachtet ist.
Abschluss eines Versorgungsvertrags (soge-
auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter.
Die Klägerin, ein Energieversorgungsun-
nannte „Realofferte") typischerweise an den-
ternehmen, begehrte von der Beklagten als
jenigen richtet, der nach außen erkennbar die
Die Vertretungsmacht beruhe im Streitfall
Mitmieterin eines Einfamilienhauses eine
tatsächliche Verfügungsgewalt über den Ver-
jedenfalls auf den Grundsätzen der Dul-
Vergütung in Höhe von 6.964,75 Euro für das
sorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt,
dungsvollmacht. Indem die Beklagte den
in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1.
präzisiert. Es komme danach nicht maßgeb-
Mietvertrag unterzeichnete und den Mitmie-
Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 ver-
lich auf die Eigentümerstellung, sondern auf
ter im Anschluss daran allein in das Haus
brauchte Gas. Die Beklagte hatte den ge-
die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit
einziehen ließ, duldete sie es willentlich,
meinsam mit ihrem damaligen Lebensge-
auf den Versorgungsanschluss am Übergabe-
dass er die – zur Nutzung zwingend erfor-
fährten abgeschlossenen Mietvertrag aus
punkt an. Soweit das Grundstück vermietet
derliche – Heizung in Betrieb nahm, Gas
„Bonitätsgründen" als zweite Mieterin un-
oder verpachtet ist, stehe die tatsächliche
verbrauchte und damit die Realofferte der
terschrieben, in dem Einfamilienhaus aller-
Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem
Klägerin annahm.
dings nicht gewohnt. Das Landgericht (LG)
Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis
Berlin hatte der Zahlungsklage stattgegeben.
dem Mieter zu. Das gelte auch für mehrere
gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilien-
Kammergericht (KG) Berlin das Urteil des LG
hauses. Dementsprechend richte sich mangels
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Eine Veranstaltung der Innovation Congress GmbH
16. und 17. September 2014 | Dorint Kongresshotel Düsseldorf Neuss
• Die Umgestaltung des Energiemarktes
• Kraftwerks- und Kapazitätsmärkte der
• Verteilnetze – garantiert versorgungsund zukunftssicher?
• Die Zukunft der Energiewirtschaft –
Markt oder Regulierung?
• Vom Wettbewerb über Preise zum Wettbewerb über Energiedienstleistungen
• Die EEG-Reform – Konsequenzen für die
SWK-AZ_Stöhrer_A4_+3.indd 1
18.08.2014 9:22:23 Uhr
Bundesministerium der Finanzen: Hausanschlussleistung ist Bauleistung
Finanzverwaltung schließt sich VKU-Auffassung nicht an
schlussleistungen nicht um Bauleistungen
Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 hat das
In seiner Stellungnahme vom 31. März 2014
Bundesministerium der Finanzen (BMF) neue
hat der VKU seine Auffassung, wonach es sich
Reverse-Charge-Ver-
insoweit um keine Bauleistungen handeln
Im Antwortschreiben teilt das BMF jedoch
fahren bei Bauleistungen bekannt gegeben.
kann, im Wesentlichen auf die Rechtsprechung
mit, dass es an seiner Auffassung, wonach
Angesichts praktischer Probleme bei der Um-
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des
Hausanschlussleistungen als Bauleistungen
setzung dieser Grundsätze hat der VKU mit
Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage gestützt,
im Sinne des § 13b UStG anzusehen sind,
Stellungnahme vom 31. März 2014 gegenüber
mit welchem Steuersatz das Legen von An-
weiter festhalten wird. Leider setzt sich die
dem BMF gefordert, den in der kommunalen
schlussleistungen in der Wasserwirtschaft zu
Finanzverwaltung mit der Argumentation des
Versorgungswirtschaft bestehenden Haupt-
belegen ist. Die Gerichte hatten hier entschie-
VKU inhaltlich nicht auseinander, sondern
anwendungsfall – das Legen von Hausan-
den, dass die Anschlussleistung ein Teilaspekt
stellt lediglich fest, dass die Rechtsprechung
schlüssen – aus dem Anwendungsbereich
der Wasserlieferung ist und somit – wie die
von EuGH und BFH der Auffassung der Fi-
des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) auszu-
Wasserlieferung selbst – dem ermäßigten Um-
nanzverwaltung nicht entgegenstehe.
nehmen. Mit Schreiben vom 1. August 2014
satzsteuersatz von sieben Prozent unterliegt.
Da die Finanzverwaltung bei ihrer bishe-
an den VKU teilt das BMF jedoch mit, dass
Aus Sicht des VKU kann jedoch eine Leistung,
rigen Auffassung bleibt, ist den kommunalen
Hausanschlussleistungen aus seiner Sicht
die höchstrichterlicher Rechtsprechung zufolge
Versorgungsunternehmen weiter zu empfeh-
weiterhin Bauleistungen darstellen.
eine Wasserlieferung darstellt, nicht zugleich
len, die Hausanschlussleistungen als Bau-
Die Finanzverwaltung vertritt seit Jahren
eine Bauleistung im Sinne des § 13b UStG sein.
leistungen zu behandeln und in dem Fall,
die Auffassung, dass das Legen von Hausan-
Ein weiteres Urteil des EuGH, das sich auf ei-
dass die weiteren Voraussetzungen erfüllt
schlüssen durch ein Versorgungsunterneh-
nen Sachverhalt in Frankreich bezog, lässt eine
sind, die Regelungen zum Wechsel der Steu-
men eine Bauleistung ist, für die die An-
vergleichbare Argumentation für die Gas- und
erschuldnerschaft zu beachten.
Elektrizitätsversorgung zu.
Reverse-Charge-Verfahrens
nach § 13b UStG in Betracht kommt (verglei-
Vor diesem Hintergrund hat der VKU ge-
che Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Nr. 8 Umsatzsteu-
fordert, im Umsatzsteueranwendungserlass
eranwendungserlass (UStAE)).
klarzustellen, dass es sich bei den Hausan-
VKU beteiligt sich an Anhörung
In der letzten Ausgabe des NachrichtenDiens-
Hauptkritikpunkt sind die sehr engen
tes wurde berichtet, dass das Bayerische
interkommunalen Zusammenarbeit. Demzu-
Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen,
Staatsministerium der Finanzen für Landes-
folge lehnt sich der Gesetzeswortlaut eng an
um die interkommunale Zusammenarbeit
entwicklung und Heimat mit Schreiben vom
Art. 13 Mehrwertsteuersystem-Richtlinie an,
als nicht wettbewerbsrelevant und damit
13. Juni 2013 dem VKU den Entwurf einer ge-
sieht aber darüber hinaus Regelungen vor,
die jeweiligen Leistungsbeziehungen als
setzlichen Regelung zur umsatzsteuerlichen
die die normativen Rechtsbegriffe der Richt-
nichtsteuerbar
Behandlung von juristischen Personen des öf-
linie konkretisieren. In Anlehnung an verga-
schränkt der Gesetzentwurf die Möglichkeit,
fentlichen Rechts (jPdöR) zugesandt hat. Die
berechtliche
die Steuerpflicht zu vermeiden, im Ergebnis
hiermit eingeleitete Anhörung ist inzwischen
Wettbewerbsverzerrungen, die zur Steuer-
auf horizontale Kooperationen ein. Vertika-
abgeschlossen. Der VKU hat gemeinsam mit
pflicht führen würden, bei bestimmten For-
le Kooperationen, wie etwa die Zusammen-
den kommunalen Spitzenverbänden zu dem
men der interkommunalen Zusammenarbeit
arbeit zwischen einer Kommune und ihrer
Gesetzentwurf Stellung genommen.
Anstalt des öffentlichen Rechts oder die Zu-
sammenarbeit zwischen einem Zweckver-
Hintergrund der angestrebten Reform der
Es ist festzustellen, dass der Entwurf in
die richtige Richtung geht und mit der Be-
sind zum einen eine von vielen geforderte
zugnahme auf das Vergaberecht bei der Fra-
können die in dem Gesetzentwurf vorgese-
Anpassung der nationalen Regelung an eu-
ge nach dem Vorliegen von Wettbewerbsver-
henen Voraussetzungen praktisch kaum er-
roparechtliche Vorgaben sowie die mögli-
zerrungen auch eine VKU-Forderung auf-
chen Folgen der Rechtsprechung des Bun-
greift. Dennoch fordern die Verbände an
desfinanzhofs (BFH) zu den sogenannten
mehreren Stellen Nachbesserungen.
Mitgliedskommunen,
Des Weiteren verlangen die Verbände
zumindest in der Gesetzesbegründung klar-
stellende Ausführungen zu der für die Steu-
triebe, deren Tätigkeit aufgrund der Geset-
regelung in einem gewissen Umfang gel-
erpflicht relevanten Frage, wann eine Tä-
zesänderung abweichend von der bisheri-
tigkeit auf privatrechtlicher und wann eine
gen Praxis umsatzsteuerpflichtig werden,
Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grund-
die Möglichkeit erhalten müssen, für die
lage vorliegt. Eine weitere wichtige Forde-
Vergangenheit nicht geltend gemachte Vor-
Andreas Meyer, Fon: 030 58 580-138
rung der Verbände ist, dass kommunale Be-
steuerbeträge nach Inkrafttreten der Neu-
Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Zusammenfassung mittels Blockheizkraftwerk
Mit Schreiben vom 24. Juli 2014 hat das
Schreibens zur Zusammenfassung von Betrieben
Blockheizkraftwerk (BHKW) übersandt. Es
handelt sich um die inzwischen dritte –
und nun wohl letzte – Anhörung zu diesem
Themenkreis, in der der VKU um die Abgabe
einer Stellungnahme gebeten wird.
Nach § 4 Abs. 6 Körperschaftssteuergesetz
(KStG) können verschiedene Tätigkeiten mit
steuerlicher Wirkung unter anderem dann
zusammengefasst werden, wenn zwischen
ihnen eine enge wechselseitige, technischwirtschaftliche Verflechtung von einigem
Gewicht besteht. Hauptanwendungsfall für
diese Zusammenfassungsmöglichkeit ist der
Betrieb eines BHKW in einem Bad. Bereits
seit einiger Zeit wird innerhalb der Finanz© Sigfried Fries - pixelio.de
verwaltung die Einführung bundeseinheitlicher Kriterien für die Herstellung einer technisch-wirtschaftlichen Verflechtung mittels
Blockheizkraftwerk diskutiert.
Seit Mitte 2012 begleitet der VKU diesen
Prozess sowohl auf Bundesebene als auch in
einigen Bundesländern. Dabei konnte die
Finanzverwaltung bereits in mehreren Punkten davon überzeugt werden, von ursprünglich
angedachten,
Unter welchen Voraussetzungen können kommunale Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im
steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden? Das BMF plant neue Kriterien.
Ideen Abstand zu nehmen.
So sind die Regelungen in dem Entwurf
gegenüber den Thesen der Finanzverwaltung
den Eigenbedarf des Bades um 20 Prozent
3. September 2014 abzugeben.
in zurückliegenden Anhörungen in einigen
Auf Rückfrage des VKU hat das BMF münd-
Wie bereits bei den letzten beiden An-
Punkten deutlich entschärft. Dennoch er-
lich klargestellt, worum es ihr bei diesem Kri-
hörungen wird sich der VKU einbringen und
scheinen nach wie vor einige Punkte in dem
terium geht. Danach soll die Anlage in der La-
sich für praktisch umsetzbare Anforderun-
Entwurf problematisch. So will die Finanz-
ge sein, 120 Prozent des jährlichen Strom-
gen sowie weitgehende Übergangsregelun-
verwaltung verlangen, dass einerseits 80
Eigenverbrauchs des Bades (in kWh) zu produ-
gen für bestehende Querverbünde einset-
Prozent der im BHKW erzeugten Wärme an
zieren. Der Begriff der elektrisch installierten
das Bad geliefert werden und andererseits
Leistung ist demnach an dieser Stelle missver-
die „erzeugbare Stromkapazität“ – die Fi-
ständlich beziehungsweise nicht korrekt.
nanzverwaltung verwendet hier auch den
Die Finanzverwaltung hat den ange-
Begriff der elektrisch installierten Leistung –
schriebenen Verbänden die Möglichkeit ein-
DIE KOMMUNALE DACHMARKE
DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN zeigen Gesicht
Wie VKU-Mitgliedsunternehmen die kommunale Dachmarke einsetzen
integrieren können. Durch die standardisierte
beiterzeitschriften. All diese Maßnahmen er-
Systematik kostet die Markenumsetzung nur
höhen die Sichtbarkeit der kommunalen
einen Bruchteil dessen, was eine komplette
Dachmarke. So können beide Marken – die
Unternehmensmarke und die Dachmarke –
kosten würde. Ein großer Vorteil ist, dass sich
die Unternehmen aus dem bestehenden Bau-
Dabei gibt es die Möglichkeit, einen so
genannten Markenanker zu integrieren. Der
kasten bedienen können.
Markenanker der kommunalen Dachmarke am
Beispiel der Abfallwirtschaft Lahn-Dill.
Aber auch große kommunale Unterneh-
Markenanker zeigt die Zugehörigkeit zu den
men können profitieren. Durch die Integrati-
KOMMUNALEN UNTERNEHMEN als erste Integ-
on der kommunalen Dachmarke bekennen
rationsstufe – als Basisintegration. Die Ab-
sie sich zum „Kommunalen“. Und das kann
fallwirtschaft Lahn-Dill beispielsweise nutzt
sich wiederum positiv auf ihre Imagewerte
den Markenanker auf ihrer Website.
auswirken. Denn Umfragen zeigen, dass
Wichtig dabei ist natürlich, dass jedes Un-
kommunale Unternehmen ein großes Ver-
ternehmen sein individuelles Gesicht behalten
trauen in der Öffentlichkeit genießen. Damit
kann und damit das in der Region tief verwur-
verstärkt die Markenintegration langfristig
zelte Erscheinungsbild nicht verloren geht.
Je mehr VKU-Mitgliedsunternehmen die
Kommunale Unternehmen sind regional
Dachmarke nutzen und damit einheitlich,
Seit Anfang 2014 können VKU-Mitgliedsunter-
meist sehr bekannt – das ist bereits ein gro-
neben dem Unternehmenslogo, ein kommu-
nehmen, die mehrheitlich kommunal sind,
ßer Vorteil gegenüber privaten Unterneh-
nales Logo verwenden, desto stärker profi-
die Dachmarke DIE KOMMUNALEN UNTERNEH-
men. Was aber viele nicht wissen, alle
tieren alle davon – die Dachmarke und die
MEN in ihren Unternehmensauftritt integrie-
kommunalen Unternehmen zusammen sind
einzelnen Unternehmen.
ren. Viele Unternehmen nutzen diese Mög-
lichkeit bereits. Dabei gibt es unterschiedliche
Der VKU startet ab 15. September 2014 die
erste Dachmarken-Kampagne mit Plakaten,
Möglichkeiten, die Marke zu integrieren –
Mit der Markenintegration signalisieren
Kinospots und Online-Werbung. Zentrales
dank eines modular aufgebauten Designbau-
Unternehmen, dass sie zu diesem leistungs-
Thema der Kampagne ist die Leistungsfähig-
kastens. Damit kann jedes Mitgliedsunter-
fähigen Unternehmensverbund gehören. Zu-
keit kommunaler Unternehmen.
nehmen vor Ort – egal ob groß oder klein –
dem verkörpert die Dachmarke die zentralen
Mehr Informationen zu Integrationsmög-
seinen individuellen Marken- und Kommuni-
Werte der kommunalen Wirtschaft: Gemein-
lichkeiten und Anwendungsbeispielen fin-
kationsbedürfnissen gerecht werden.
wohlorientierung,
Besonders für kleinere Unternehmen bie-
und Nachhaltigkeit sowie Innovation.
tet die Dachmarke den Vorteil, dass sie das
Viele VKU-Mitgliedsunternehmen nutzen
komplette Corporate Design – von der Farbge-
die Dachmarke bereits. Die Integration der
bung rot/blau über die Schriftart und Formge-
Marke reicht über die Einbindung im Inter-
bung bis hin zum gesamten Designverhalten
netauftritt, auf der Geschäftsausstattung, in
Melanie Hensel, Fon: 030 58 580-208
der Marke – in ihren Unternehmensauftritt
Anzeigen, im Geschäftsbericht oder in Mitar-
DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN rollen elektrisch
Neues VKU-Elektroauto wirbt für DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN
Mit dem i3 von BMW sind der VKU und die
es ist umweltfreundlich, es entstehen beim
RheinEnergie beim VKU aufgeladen. Damit
Dachmarke DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN
Fahren keine schädlichen Abgase und es ist
rollen DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN ab
ab sofort auch elektromobil in Berlin un-
nahezu geräuschlos. Das neue E-Auto des
sofort durch das Berliner Stadtbild. So ent-
terwegs. Das Elektroauto ist eine echte Al-
VKU wurde im Design der Dachmarke ge-
steht die Verbindung zwischen Elektromo-
ternative zu einem herkömmlichen Auto –
brandet und wird an einer E-Tankstelle der
bilität und der neuen kommunalen Dach-
marke. Elektromobilität ist innovativ und
nachhaltig – das zahlt auf die Werte der
Dachmarke und damit auch auf die der
Stadtwerke ein.
Kommunale Unternehmen sind schon
Durch vielfältige Kooperationen, zum Beispiel mit den Kommunen, können sie diesen Bereich ganzheitlich angehen und entsprechende Programme entwickeln. Im Mittelpunkt stehen für die kommunalen UnUnternehmen die Bedürfnisse der Bürger
und der Region, der Klima- und Umweltschutz sowie die Lebens- und Standortqualität sind für sie selbstverständliche UnterInnovative
Mobilitätspro© VKU
nehmensziele.
dukte tragen dazu bei, neue Kunden zu
Eine aktuelle VKU-Umfrage bestätigt das
Engagement der kommunalen Unternehmen
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck (rechts) und VKU-Geschäftsführer Carsten Wagner
(links) bei der Vorstellung des Wagens.
im Ausbau der Elektromobilität. 60 Prozent
aller befragten Unternehmen sind elektro-
der Elektromobilität schätzen 58 Prozent der
mobil aktiv. Weitere zehn Prozent planen
befragten Unternehmen in Zukunft als zu-
den Einstieg. Die wirtschaftliche Bedeutung
nehmend wichtig ein.
DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN – Interview
Kuno Werner, Geschäftsführer der Stadtwerke
Welche Vorteile bringt die kommunale
Konstanz, äußert sich zu Vorteilen und Umset-
Dachmarke für Stadtwerke, die bereits eine
zung der kommunalen Dachmarke.
eigene starke Marke haben, so wie die
Kuno Werner zum Einsatz der kommunalen Dachmarke
Stadtwerke Konstanz?
Neu bei der kommunalen Dachmarke
Werner: In einem zunehmend schwierigen Marktumfeld ist es wichtig, dass es eine
bundesweite Zusammenarbeit der Stadtwerke gibt. Insbesondere in der öffentli-
chen Debatte um die Bedeutung der Stadtwerke ist ein starker Auftritt mit einer
Dachmarke von Vorteil. Er hebt den Stel-
lenwert unseres Stadtwerks für die Region
und die Bürger hervor und unterstreicht die
Zweckverband AmmertalSchönbuchgruppe
die kommunale Dachmarke nutzen!
„Unique Selling Proposition (USP)“ des
Stadtwerks im Vergleich zu überregionalen
Kuno Werner,
Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz.
Was spricht Ihrer Meinung nach dafür,
dass die kommunalen Unternehmen eine
übergeordnete Markenidentität aufbauen?
Werner: Insbesondere für kommunale
Wie integrieren die Stadtwerke Konstanz die kommunale Dachmarke in ihren
Unternehmensauftritt?
Unternehmen, welche kleine Marketing-
Werner: Die Stadtwerke Konstanz nutzen
budgets haben oder keine eigene Marke-
für ihre Kommunikation den Markenanker
tingabteilung besitzen, ist eine übergrei-
der VKU Dachmarke. Dieser wird zum Beispiel
online eingebunden und zeigt die Zugehö-
Kommunikationssystem von großem Vorteil.
rigkeit zum Verband.
Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung
VKU-Landesgruppe Hessen begrüßt dringend notwendige Reform
Am 28. Juli 2014 ist die novellierte Hessische
Betätigung für neue Marktakteure auch wei-
entspricht. Die bestehenden herkömmlichen
Gemeindeordnung (HGO) in Kraft getreten.
terhin auf das Gemeindegebiet und das re-
Kunden-Lastprofile lassen sich mit aus-
Die Erzeugung, Speicherung und Einspeisung
gionale Umfeld beschränkt.
schließlich erneuerbaren Energien, insbe-
bezieht sich nun neben Strom auch auf
Die VKU-Landesgruppe begrüßt auch die
wirtschaftlich beliefern.
Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien.
Zusätzlich wird auch der Vertrieb von Strom,
bandversorgung“ in den Katalog der nicht-
Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien
tig den Bedarf, bei den „kommunalen Ener-
ermöglicht. Weiterhin ist die wirtschaftliche
Neuregelung wird es den kommunalen Un-
gielieferungen“ auch fossile Anteile zuzulas-
Betätigung im Bereich der Verteilung von
ternehmen spürbar einfacher machen, die
sen, vor allem, um Spitzenlasten abzude-
elektrischer und thermischer Energie gestat-
gebotenen Investitionen in diesem Bereich
cken. Insbesondere das Potential dezentraler
„Breit-
sondere Windkraft und Solarenergie, nicht
Die VKU-Landesgruppe sieht daher künf-
Kopplungsgesetz gefördert werden, sollte mit
Die VKU-Landesgruppe Hessen hatte sich
Die VKU-Landesgruppe fordert weiterhin,
für die Regelungen stark eingesetzt, die es
dass das Nachfrageverhalten von Kunden bei
insbesondere neuen kommunalen Marktak-
der Vermarktung des Stroms aus erneuerba-
teuren ermöglichen, die Energiewende in
ren Energien berücksichtigt werden muss,
den hessischen Regionen weiter voranzu-
denn Energie ist nur dann marktfähig, wenn
Martin Heindl, Fon: 0611 1702-29
bringen. Allerdings bleibt die wirtschaftliche
sie dem Endkundenbedarf in vollem Umfang
Fraktionsreferenten im Austausch mit der VKU-Landesgruppe Hessen
Aktuelle Wasserthemen im Fokus der Diskussion
Die Landesgruppe Hessen hat am 24. Juli 2014
Internationale Abkommen wie das Frei-
des Referentenfrühstücks. Die VKU-Landes-
zu einem Frühstück ins Haus der kommunalen
handelsabkommen (TTIP) oder das Compre-
gruppe Hessen nutzte die Gelegenheit, um ih-
Selbstverwaltung in Wiesbaden eingeladen, um
hensive Economic and Trade Agreement (CETA)
re Positionen an die Referenten heranzutra-
mit Referenten der Fraktionen des hessischen
und ihre Auswirkungen auf die kommunale
gen. Zugleich bot das Referentenfrühstück den
Landtages aktuelle Themen der kommunalen
Wasserwirtschaft waren ein wichtiger Be-
Fraktionsmitarbeitern und der neuen Referen-
Wasserwirtschaft zu besprechen. Die Umwelt-
standteil des Dialogs. Darüber hinaus wurde
tin der Landesgruppe Hessen die Möglichkeit,
und Kommunalreferenten diskutieren mit Julia
die hessische Position zum Fracking intensiv
sich persönlich kennenzulernen und fachlich
Golla, der Referentin der Landesgruppe Hessen,
diskutiert. Umweltthemen der kommunalen
zahlreiche Themen aus dem Bereich Wasser
Wasserwirtschaft, zum Beispiel der Umgang
und Abwasser, mit denen sich die Parteien im
mit Spurenstoffen, mit der Klärschlamment-
Hessischen Landtag auseinandergesetzt haben
sorgung oder mit der Niederschlagswasserbe-
Julia Golla, Fon: 0611 1702-27
oder künftig auseinandersetzen werden.
handlung, bildeten den zweiten Themenblock
golla@vku.de
„Power to Heat und Lastmanagement“ in Baden-Württemberg
VKU-Landesgruppe stößt spartenübergreifenden Dialog an
Am 26. Juni 2014 kamen die Teilnehmer der
fend über „Power to Heat und Lastmanage-
freute sich Rüdiger Höche, Geschäftsführer
Arbeitsgemeinschaften (AG) Energie und Kli-
ment“ zu diskutieren.
der Stadtwerke Bühl und Vorsitzender der
ma sowie Wasser/Abwasser der VKU-Landes-
„Dass wir mit dem Thema der Sitzung
AG Wasser/Abwasser. Schon am Vorabend
gruppe Baden-Württemberg zu einer ge-
den Nerv der Zeit getroffen haben, zeigt
hatten die Teilnehmer die Möglichkeit,
meinsamen Sitzung bei den Stadtwerken
sich auch an dem guten Zuspruch der Ver-
sich in ungezwungener Runde auszutau-
Konstanz zusammen, um spartenübergrei-
anstaltung mit knapp 30 Teilnehmern“,
AUS DEN LÄNDERN | TERMINE VKU
Die Referenten – unter anderem von
SüdWestStrom und Trianel – beleuchteten
management als Dienstleistung vorgetra-
vor Augen geführt“, fasste Günther Garbe,
Werkleiter der Stadtwerke Altensteig und
die Themen praxisnah aus verschiedenen
„Die Themen müssen ganzheitlich ge-
Blickwinkeln. Die Vorträge deckten ein
dacht werden. Den meisten Nutzen kann
breites Spektrum ab, unter anderem wurde
man ziehen, indem man alle Sparten einbe-
Vorsitzender der AG Energie und Klima, am
Ende der Sitzung zusammen.
Trinkwasserbe-
zieht. Häufig ergeben sich auch wertvolle
wirtschaftung, der Wirtschaftlichkeit von
Synergieeffekte. Dies haben uns die Vorträge
Power to Heat und preisoptimierten Last-
des heutigen Tages auf eindrucksvolle Weise
strompreisorientierter
Umsetzung der Länderöffnungsklausel zur Windkraft in Bayern
VKU-Landesgruppe setzt sich für Windkraftnutzung in Bayern ein
Auf Basis der am 27. Juni 2014 vom Bun-
rauf hatten die Landesgruppenvorsitzenden
mune eingeräumt bekommen haben, wenn
destag verabschiedeten Länderöffnungs-
und im Vorstand vertretenen Oberbürgermeis-
diese 10H unterschreitet.
klausel im Baugesetzbuch (BauGB) arbeitet
ter bereits 2013 den Ministerpräsidenten in ei-
Bayern an einer Änderung der Bayerischen
nem Brief hingewiesen.
Der Gesetzentwurf wurde am 10. Juli 2014
Bauordnung (BayBO), um Mindestabstände
Durch die Initiative mit weiteren Verbänden und Unternehmen wird die Landesgruppe Bayern Anfang September ein gemeinsa-
für Windkraftanlagen einzuführen. Diese
mes Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzen-
sollen zukünftig einen Mindestabstand des
Landtags beraten und beschlossen. Nach der
den der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas
Zehnfachen ihrer Höhe (10H-Regelung) zu
Sommerpause folgen die Beratungen in den
Kreuzer, sowie dem Vorsitzenden des Wirt-
Wohnbebauung einhalten.
begleitenden Ausschüssen für Umwelt sowie
schaftsausschusses, Erwin Huber, führen, um
Verfassung. Das Gesetz wird voraussichtlich
diese Änderungen zu unterstützen. Eine
am 1. November 2014 in Kraft treten.
Rücknahme des Verordnungsentwurfes ist
Die VKU-Landesgruppe Bayern war am
3. Juli 2014 bei der Expertenanhörung zur Än-
derung der BayBO vor dem Wirtschaftsaus-
Es werden aktuell jedoch auch noch Än-
schuss des Bayerischen Landtags durch ihren
derungen des Gesetzentwurfs geprüft. So soll
Die Stellungnahme der Landesgruppe
Landesgruppengeschäftsführer Gunnar Braun
nach derzeitigem Kenntnisstand ein Be-
Bayern zur Änderung der BayBO sowie wei-
vertreten. In der Anhörung sprachen sich die
standsschutz für bestehende Konzentrati-
VKU-Landesgruppe Bayern sowie zehn weitere
onsflächen eingeführt werden, insbesonde-
www.vku.de/bayern. Für Rückfragen steht
Experten gegen die geplante Änderung aus.
re, da deren Wegfall in direkter Wechselwir-
Ihnen die Geschäftsstelle gern zur Verfü-
Mit Umsetzung der 10H-Regelung würden nur
kung Ausschlussflächen aufheben würde.
noch wenige Standorte für Windkraft in Bay-
Offen ist noch, wie mit der Beteiligung be-
ern in Frage kommen. Somit würde schon der
troffener benachbarter Gemeinden umge-
hohe Aufwand zur Standortsuche Investoren
gangen werden wird, die zuletzt ein Veto-
Gunnar Braun, Fon: 089 2361 50-91
in die Windkraft von Bayern fernhalten. Hie-
recht für die Bauplanung der Nachbarkom-
braun@vku.de
VKU Abfallwirtschaft und Stadtreinigung:
VKS Landesgruppenfachtagungen
1.–2. September 2014
11.–12. September 2014
25.–26. September 2014
1.–2. Oktober 2014
Auch in diesem Jahr lädt die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreini-
VKS Landesgruppenfachtagung Küste finden Sie unter
http://www.vku.de/abfallwirtschaft/landesgruppen.html.
Ilona Volk, Fon: 030 58580-168, volk@vku.de
gung des VKU zu den VKS Landesfachtagungen ein, bei denen aktuelle Themen der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im
In dem neuen System der Anreizregulierung sind nach wie vor zahlrei-
Mittelpunkt stehen. Die jeweiligen Programme der VKS Landesgrup-
che Fragen offen. Welche Möglichkeiten einer Anpassung der Erlösober-
penfachtagung NRW, VKS Landesgruppenfachtagung Ost, VKS Landes-
grenze gibt es für 2015? Welche Anforderungen an Netzentgelte werden
gruppenfachtagung Hessen/Rheinland-Pfalz und Saarland sowie
an den Netzbetreiber gestellt? Was folgt aus der Kostenprüfung mit dem
Basisjahr 2011 für die neuen Netzentgelte? Welche Auswirkungen haben
bereits eine funktionierende Marke, ohne es zu wissen. Mit dem
aktuelle Änderungen der gesetzlichen Vorgaben und Gerichtsentscheide
richtigen Maß an Aufmerksamkeit und Erneuerung ist es möglich, ei-
auf die Berechnung der Erlösobergrenzen und Netzentgelte in 2015?
ne erfolgreiche regionale Marke zu etablieren, sowohl in den Augen
der Kunden als auch bei den eigenen Mitarbeitern.
und die Umsetzung in Netzentgelte unter Anwendung der Kosten-
stellen- und Kostenträgerrechnung berücksichtigt. Dabei werden alle
relevanten Verordnungen, insbesondere die novellierte Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und Bedingungen der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) berücksichtigt.
ist die Kalkulation nicht ganz einfach. Es müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um den Netznutzern und der Bundesnetzagentur beziehungsweise den Landesregulierungsbehörden korrekte Netzentgelte vorlegen zu können. Die Kenntnis der relevanten
Ihnen die wichtigsten Kenntnisse für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte Gas vermittelt. Anhand eines konkreten Beispielfalls
Markenmanagement in kommunalen Unternehmen
Vergaberecht in kommunalen Versorgungsunternehmen
Kommunale Unternehmen sind in der Regel verpflichtet, bei Beschaffungsvorgängen das Vergaberecht anzuwenden, das durch den
Gesetzgeber und durch die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt
wird. Daher stellt dieser Infotag die neuesten Entwicklungen sowie
die Grundlagen des Vergaberechts kompakt dar.
Neben der Präsentation der jüngsten Entwicklungen in der
Rechtsprechung und der Gesetzgebung legen wir einen Schwerpunkt
auf die praktische Anwendung des Vergaberechts in kommunalen
Versorgungsunternehmen. Dabei wird insbesondere erläutert, wie
kommunale Unternehmen bei Aufträgen im Bereich der Energie- und
der Trinkwasserversorgung die Spielräume aus der Sektorenverordnung geschickt nutzen können, um Vergabeverfahren einfach,
rechtssicher und zügig durchführen zu können, und wie typische
Verfahrensfehler vermieden werden. Weiterhin werden praktische
vergaberechtliche Herausforderungen wie Rahmenvereinbarungen,
Vertragsanpassungen und -verlängerungen thematisiert ebenso wie
die Frage, ob es noch möglich ist, Leistungen für die eigene Kommune zu erbringen. Auch die aktuellen Fragen, wann Vergabeverfahren
bei In-House-Geschäften oder im Rahmen von interkommunalen
Kooperationen nach den neuen EU-Vergaberichtlinien nicht notwendig sind, werden ausführlich behandelt.
Parlamentarischer Abend „Landwirtschaft und
Gewässerschutz – Anforderungen an eine novellierte
Düngeverordnung“
Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist in einigen
Regionen stark von steigenden Nitrat-Konzentrationen in den Roh-
Kommunale Unternehmen und ihre Dienstleistungen als vertrauensvolle
wasserressourcen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden,
Partner vor Ort gewinnen weiter an Bedeutung. Sie ermöglichen ein
betroffen. Die Europäische Kommission fordert Deutschland dringend
funktionierendes öffentliches Leben in Deutschland. Diese enorme Leis-
zum Handeln auf. Die Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsver-
tungsfähigkeit ist für die Gesellschaft nicht immer offensichtlich. Daher
letzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der unzureichenden
bringen der professionelle Aufbau und Einsatz der eigenen Unterneh-
Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie sowie die anstehende
mensmarke, besonders auch in der Kommunalwirtschaft, große Chan-
Novellierung der Düngeverordnung sind Anlass, das Thema weiter in-
cen mit sich, um unter anderem wettbewerbsfähig zu bleiben.
tensiv in die politische Öffentlichkeit zu tragen. Vor diesem Hinter-
Die Entwicklung einer Marke ist ein komplexer Prozess, der viel
Sorgfalt und Weitblick bedarf. Oft haben kommunale Unternehmen
grund veranstaltet der VKU am 24. September 2014 einen parlamentarischen Abend zu Landwirtschaft und Gewässerschutz.
Den Abend wird Prof. Dr. Karin Holm-Müller, stellvertretende
Leben nicht wegzudenken. Die über 1.400 Mitglieder des Verbandes
Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) und
kommunaler Unternehmen (VKU) sind in ihrer Region über ihr Kernge-
Professorin für Ressourcen- und Umweltökonomik an der landwirt-
schäft hinaus vielfältig gesellschaftlich engagiert. Dabei bedeutet ge-
schaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität
sellschaftliches Engagement mehr als Spenden und Sponsoring.
Bonn, eröffnen und das Gutachten des SRU und der Wissenschaftli-
Wodurch sich gutes Engagement auszeichnet, wo die Herausfor-
chen Beiräte für Agrarpolitik und für Düngungsfragen zur Düngever-
derungen liegen und wieso sich Unternehmen überhaupt engagieren
ordnung vorstellen. Anschließend werden Karsten Specht, Sprecher
sollten, diskutieren Geschäftsführer, CSR-Verantwortliche und Kom-
der Geschäftsführung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserver-
munikationsverantwortliche kommunaler Unternehmen auf der CSR-
bands (OOWV), sowie die Bundestagsabgeordneten Artur Auernham-
Konferenz „Erfolg mit gesellschaftlichem Engagement“.
mer, CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Ostendorff, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, und Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD-Fraktion, mögliche Re-
formoptionen der Düngeverordnung diskutieren.
Melanie Hensel, Fon: 030 58580-208, hensel@vku.de
Mehr unter www.vku.de/wasser/umwelt.
Nadine Steinbach, Fon: 030 58580-153, steinbach@vku.de
6-tägiger VKU-Lehrgang:
Der zertifizierte Kundenmanager im Stadtwerk
29. September - 11. Novemver 2014
27. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis
„Die Auswirkungen des neuen Landwirtschaftsrechts auf
die kommunale Wasserwirtschaft“
Landwirtschaftliche Bodennutzung und Schutz der Gewässer sind einander in einem immanenten Konfliktverhältnis verbunden. Da die
Seit über 15 Jahren ist der Strom- und Gasmarkt in Deutschland libe-
in der Nitrat- und Grundwasserrichtlinie vorgegebenen Grenzwerte
ralisiert. Aus den monopolistischen Absatzgebieten mit „Beziehern“
vielfach praktisch nicht erreicht werden, liegt bei der Novellierung
von Strom und Gas wurden Marktgebiete mit „echten Kunden“ und
der Düngeverordnung ein besonderes Augenmerk auf der effektiven
zahlreichen Wettbewerbern. Die politischen Beschlüsse zur Energie-
Beseitigung bestehender Vollzugsdefizite. Vor diesem Hintergrund
wende, die Diskussion um Kapazitätsmärkte und das neue Marktde-
organisiert der VKU in Kooperation mit dem Institut für Deutsches
sign sowie die Debatte um Energiepreise sorgen gerade auch in der
und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier am
jüngsten Vergangenheit für große Herausforderungen bei Ihnen als
7. Oktober 2014 eine Veranstaltung zu den Auswirkungen des neuen
Vertreter eines Stadtwerks in Bezug auf Ihre Kunden.
Landwirtschaftsrechts auf die kommunale Wasserwirtschaft.
Vor allem für die kommunalen Versorger ergeben sich daraus
Die Veranstaltung findet in der Reihe Wasserwirtschaftlicher Ge-
aber auch vielfältige Chancen! In aktuellen Studien erreichen Stadt-
sprächskreis statt. Prof. Dr. Ludwig Theuvsen, Direktor des Depart-
werke bei ihren Kunden immer noch die besten Werte bei Fragen zur
ments für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung der Georg-August-
Kundennähe und zum Vertrauen in die Unternehmen. Doch wie kön-
Universität Göttingen und stellvertretender Vorsitzender des Wissen-
nen die kommunalen Unternehmen diese Wettbewerbsvorteile ge-
schaftlichen Beirats des bvöd (WBR) und Dr. Silke Klinck, Rechtsan-
genüber den anderen Marktteilnehmern nutzen? Und wie misst man
wältin bei Aulinger Rechtsanwälte und Notare, werden aufzeigen,
die Zufriedenheit und die Loyalität der eigenen Kunden? Welche Ein-
welche agrarökonomischen und rechtlichen Vorgaben bei der Novel-
flussfaktoren gibt es speziell im Energiemarkt und wie geht man am
lierung der Düngeverordnung im Sinne einer nachhaltigen Trinkwas-
besten mit Beschwerden um? Wie lässt sich schließlich ein Kunde
serversorgung erforderlich sind. In der anschließenden Diskussion
langfristig an das Unternehmen binden, wenngleich dieser immer
können die verschiedenen Positionen, Interessen und Konzepte aus-
preissensibler wird und Wettbewerber in das eigene Marktgebiet
Um Sie in diesem zunehmenden Wettbewerb optimal zu unterstützen, haben wir in Kooperation mit der Technischen Hochschule
Mittelhessen einen hochschulzertifizierten Lehrgang konzipiert, der
Ihnen bei der Beantwortung dieser Fragen behilflich sein wird.
CSR-Konferenz:
Erfolg mit gesellschaftlichem Engagement
3. VKU-Finanzierungskonferenz 2014
Aktuelle Finanzierungsstrategien für Stadtwerke
In einem sich wandelnden Energiemarkt gewinnen Finanzierungsfragen für kommunale Unternehmen weiterhin an Bedeutung. Insbesondere die EEG-Reform stellt Versorgungsunternehmen vor neue
Herausforderungen, für die es neue Strategien zu entwickeln gilt.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet der VKU auch in diesem Jahr
Kommunale Unternehmen sind traditionell stark im Gemeinwesen ver-
wieder seine VKU-Finanzierungskonferenz. Nutzen Sie die Gelegen-
ankert und als Mitgestalter des Gemeinwohls aus dem kommunalen
heit zum Erfahrungsaustausch und diskutieren Sie unter dem Motto
„Aktuelle Finanzierungsstrategien für Stadtwerke“ gemeinsam mit
In diesem Jahr wurde ein neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen
Experten aus der Finanzwirtschaft und Fachkollegen aus kommuna-
Dienst abgeschlossen und es gab Änderungen im Bereich der Lohn-
len Unternehmen die neuesten Entwicklungen.
steuer. Daneben bleibt das Thema Drittpersonal wie zum Beispiel Ar-
Themen in diesem Jahr sind unter anderem die Auswirkungen
beitnehmerüberlassung, Werkvertrag oder Betriebsführungsvertrag,
der EEG-Reform auf die Projektfinanzierung, die in einigen Kommu-
stetig aktuell. Bei Umstrukturierungen ist eine Vielzahl von Fallstri-
nen diskutierte zentrale Kreditaufnahme durch den „Konzern Kom-
cken zu beachten und insbesondere das Arbeitsrecht mit weiteren
mune“ sowie die wichtigsten Kennzahlen beim Rating von Versor-
Rechtsgebieten in Einklang zu bringen. Schließlich rückt das Thema
gungsunternehmen.
Bewerbung und Recruiting immer stärker in den Fokus.
Mit unserem VKU-Infotag „Arbeitsrecht aktuell" bieten wir Ihnen
die Möglichkeit, sich top-aktuell über alle arbeitsrechtlichen Neue-
rungen zu informieren, die für kommunale Unternehmen wichtig
sind. Nicht zuletzt sind im Koalitionsvertrag gesetzliche Entwicklun-
Lohnsteuer aktuell für kommunale Unternehmen
Der Arbeitgeber hat die Pflicht, bei jeder Lohnabrechnung die Lohnsteuer zu kalkulieren, vom Bruttolohn abzuziehen und an das ansässige Finanzamt abzuführen. Er haftet demnach für zu wenig einbehaltene Lohnsteuer.
Um dieses Risiko vermeiden zu können, müssen Sie stets auf dem
gen für die kommenden Monate angekündigt, die wir Ihnen im
Rahmen des Seminars gerne vorstellen.
Mehr unter www.vku-akademie.de
Energieeffizienz – Herausforderungen und Chancen für
neuesten Stand der aktuellen Rechtsprechung sein.
Wir laden Sie daher ein, diesen Infotag zu besuchen, um sich
Unter dem Motto „Energieeffizienz – Herausforderungen und Chan-
umfassend über die Neuerungen rund um das Thema Lohnsteuer zu
cen für Stadtwerke“ führt der VKU am 20. und 21. Oktober 2014 in
informieren und somit eine steuerrechtliche Haftung ausschließen zu
Mannheim die Fachkonferenz „Energiedienstleistungen 2014“ durch.
können. Profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Pra-
Thorsten Herdan, neuer Abteilungsleiter Energiepolitik – Wärme
xisberichten sowie von wertvollen Kontakten. Wir freuen uns, Sie auf
und Effizienz beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
unseren Veranstaltungen zu begrüßen!
wird den Eröffnungsvortrag übernehmen und zum Nationalen Akti-
onsplan Energieeffizienz referieren. Weiterhin werden auf dem Bran-
chentreff die aktuellen Entwicklungsperspektiven im Energiedienst-
leistungsmarkt diskutiert und Möglichkeiten aufgezeigt, wie kommunale
ausbauen können. Dazu gibt es spannende Praxisvorträge zu den
Themen EDL für Gewerbekunden, Energieeffizienz in der Wohnungswirtschaft, Contracting-Produkte in der Praxis und Smart Home.
Nutzen Sie die Gelegenheit, gemeinsam mit Experten von politischen Institutionen, Vertretern aus der Praxis sowie des VKU die be-
Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014, findet die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle in Fellbach statt. Bitte merken Sie sich den Termin vor.
stehenden und kommenden Herausforderungen zu diskutieren.
VKU-Infotag: Arbeitsrecht aktuell
Am 1. August 2014 wird infolge der EEG-Reform die Pflicht zur Direktvermarktung eingeführt. Wer in neue EEG-Anlagen investiert, muss darauf
Als Personalverantwortlicher wissen Sie: Das deutsche Arbeitsrecht
vorbereitet sein, Abnehmer für den in der Anlage erzeugten Strom zu
unterliegt ständigen Veränderungen und zwingt zu erhöhter Wach-
finden. Die meisten Anlagenbetreiber verkaufen den erzeugten Strom an
samkeit hinsichtlich gesetzlicher Neuerungen, modifizierter Recht-
ein auf Direktvermarktung spezialisiertes Unternehmen. Für Stadtwerke
sprechung und mögliches Anwendungsfehler in der Praxis!
kann es sich lohnen, die Direktvermarktung selbst durchzuführen und
möglicherweise auch als Dienstleister für regenerative Anlagenbetreiber
vor Ort tätig zu werden. Da der Erneuerbare-Energien-Ausbau in den
kommenden Jahren und Jahrzehnten fortgesetzt wird, ist absehbar, dass
die Bedeutung der Direktvermarktung zunehmen wird.
Als Versorgungsunternehmen vor Ort haben Sie oft Vorteile, die
viele große Unternehmen nicht haben: regionale Verankerung, Kundennähe und hohe Akzeptanz. Dies kann gerade für die Einbindung
kleinerer EEG-Anlagen, die in den kommenden Jahren schrittweise in
die Vermarktungspflicht einbezogen werden, von Vorteil sein.
„Aufsichtsräte-Konferenz“
Mit unserer „Aufsichtsräte-Konferenz“ möchten wir Sie bestmöglich
in Ihrer neuen beziehungsweise alten Position als Aufsichtsratsmitglied unterstützen.
Es werden Ihnen wichtige Grundkenntnisse vermittelt, die Sie auf
zukünftige Entscheidungsprozesse im Aufsichtsrat vorbereiten. Folgende Themen werden unter anderem behandelt: Die Rolle der
Stadtwerke in der Kommunalpolitik, Compliance im kommunalen
Unternehmen, Überblick Gemeindewirtschaftsrecht, ein Blick in die
Praxis: Die Aufsichtsratssitzung – was ist zu beachten?.
Dr. Tobias Bringmann, Fon: 0711 229317-70, lg-bw@vku.de
Texten in der Unternehmenskommunikation
laufenden Wandel. Um in dieser Branche eine effektive Arbeitsleis-
tung zu erbringen, benötigen Neu- und Quereinsteiger aus Stadtwer-
ken daher ein fundiertes Branchenwissen. Im Zusammenhang mit
der Energiewende werden fast täglich neue Begriffe diskutiert, wie
zum Beispiel Smarte Technologien, Smart Grid und Smart Home. Weiterhin werden zur Umsetzung der Energiewende vom Gesetzgeber
zahlreiche neue Gesetze verabschiedet oder bestehende Gesetze angepasst. Für Energieversorger ist es daher essentiell, ihre Mitarbeiter
auf dem Laufenden zu halten, um in dem zunehmend verschärften
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Ihr wirtschaftliches, rechtliches und technisches Wissen zu erweitern und zu vertiefen, aber ganz besonders auch, um von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren.
3. VKU-Personalforum
Modernes Personalmanagement in kommunalen
4.-5. November 2014 Köln
Während die Bereiche Marketing und Vertrieb die Kundenbeziehung
vor allem aus der wertschätzenden, werblichen Perspektive sehen, arbeiten die meisten Service-Bereiche von kommunalen Unternehmen
prozessorientiert. Stammdaten müssen gepflegt, Abrechnungen erstellt
und Lieferantenwechsel organisiert werden. Häufig bestimmen gesetzliche Vorgaben und immer komplexer werdende Prozesse die Arbeit nicht mehr die Zielgruppe „der Kunde“ steht im Fokus. Zeitnot der
einzelnen Mitarbeiter und Restriktionen der IT-Systeme verstärken diesen Effekt noch. Doch es gilt nicht zu vergessen: Der Kunde ist unser
Partner und sollte auch so behandelt werden.
Daher rückt die externe Kundenkommunikation immer mehr in
den Vordergrund. Denn vielen Unternehmen ist hierbei nicht bewusst, dass bereits mit einfachen stilistischen Mitteln und Formulierungshilfen dieser zuerst erscheinende Nachteil der Kundenmacht in
Wirklichkeit ein großer Vorteil ist. Denn durch die damit erlangte
Wertschätzung Ihrer Kunden gelingt es Ihnen, Ihr Ziel zu erreichen
und die Kunden in eine gewünschte Richtung zu lenken.
Mit den richtigen Kommunikationsmethoden heben Sie sich deutlich von Ihren Mitbewerbern ab, erhöhen die Kundenzufriedenheit
und Kundenbindung und verringern damit die Wechselrate. Denken
Im Rahmen des VKU-Personalforums werden die relevanten personalwirtschaftlichen Themen der Kommunalwirtschaft vorgestellt und
Sie immer daran: Sie wollen den Kunden gewinnen, nicht besiegen.
Mehr unter www.vku.de/veranstaltungen.
diskutiert. Ziel ist es, den Teilnehmern Anregungen und Impulse für
die eigene Personalarbeit zu geben sowie Strategien und Maßnah-
men aufzuzeigen, die wichtigen Personalthemen wie die Gewinnung
von Mitarbeitern, Employer Branding, Social Media, Personalführung
und –Entwicklung, der Umgang mit dem demografischen Wandel,
Landesgruppenversammlung der VKU-Landesgruppe Hessen
betriebliches Gesundheitsmanagement sowie eine familienorientierte Personalpolitik und Vergütung anzugehen und zu bewältigen.
Die Landesgruppenversammlung findet in diesem Jahr am Dienstag,
dem 11. November 2014 in den Kolonnaden des Kurhauses in Wiesbaden
statt. Wir freuen uns sehr, dass wir im Rahmen der Landesgruppenver-
sammlung unter anderem den hessischen Minister für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung und stellvertretenden Minis-
Gelegenheit, sich über aktuelle Projekte, Strategien und Best-
terpräsidenten, Tarek Al-Wazir, und die hessische Ministerin für Um-
Practices rund um das Thema IT auszutauschen.
welt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz,
Wir laden Sie ein, die diesjährige VKU IT-Konferenz zu besuchen,
als Referenten begrüßen dürfen. Bitte merken Sie sich den Termin vor.
um von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von
wertvollen Kontakten zu profitieren. Bereiten Sie sich als erfolgrei-
Martin Heindl, Fon: 0611 1702-29, heindl@vku.de
ches kommunales Unternehmen gut auf die anstehenden Herausforderungen vor. Die VKU IT-Konferenz bietet Ihnen dazu die richtige
VKU IT-Konferenz:
Zukunftsfähige IT-Strategien für kommunale Unternehmen
Die regulatorischen Vorgaben für Energieversorger sind in den letzten
Jahren immens gestiegen. Das führt dazu, dass auch die Anforderungen an die IKT-Infrastruktur von Stadtwerken sowie die notwendigen
Plattform. Wir laden Sie herzlich nach Leipzig ein! Mehr unter
www.vku-akademie.de/it2014.
Landesgruppenversammlung der VKU-Landesgruppe Bayern
17.-18. November 2014 Würzburg
Anpassungen in der IT immer höher werden. Auch der Kostendruck auf
die IT-Abteilung sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen stellen der-
Die VKU-Landesgruppe Bayern trifft sich zu ihrer turnusmäßigen Sit-
zeit große Herausforderungen für kommunale Unternehmen dar.
zung am 17./18. November 2014 in Würzburg. Die Würzburger Verkehrs-
Aus diesem Grund findet auch in diesem Jahr die VKU IT-
und Versorgungsbetriebe werden Ihr Gastgeber vor Ort sein. Bitte mer-
Konferenz statt, die sich mittlerweile als der zentrale Treffpunkt für
ken Sie sich den Termin vor.
IT-Verantwortliche aus der Kommunalwirtschaft in Deutschland
etabliert hat. Vorstände, Geschäftsführer sowie Leiter, Führungskräfte
Gunnar Braun, Fon: 089 2361 5091, braun@vku.de
und Mitarbeiter aus der Abteilung IT nutzen auf dieser Konferenz die
Gabriele Kroha, Fon: 089 2361-5390, kroha@vku.de
ASEW-Seminar: Energiemanagementsysteme – Aufgaben
und Möglichkeiten für Stadtwerke
23. und 24. September 2014 Frankfurt
den Basis-Begriffen der Heiztechnik werden die am Markt gängigen
Technologien und deren Funktionsweise sowie rechtliche Rahmenbedingungen näher beleuchtet.
Die Einführung von Energiemanagementsystemen nach DIN EN ISO
50001 oder alternativen Energieeffizienzsystemen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellt ein großes Aufgabenfeld für Stadtwerke
und deren Kunden dar. Für die Jahre 2014 und 2015 sieht die Gesetzgebung weitere Anforderungen für den Spitzenausgleich im Rahmen der
Energie- und Stromsteuer vor. Darüber informiert das ASEW-Seminar
und stellt weitere Möglichkeiten für das Geschäftsfeld Energiemanagement vor. Außerdem bietet die Veranstaltung StadtwerkeMitarbeitern die Möglichkeit, sich über Best-Practice-Maßnahmen
auszutauschen und über kommende Aufgaben zu informieren.
ASEW-Grundlagenseminar:
Heizungstechnik bei Privatkunden
ASEW-Infotag: EEG-Novelle – Neuerungen und
Auswirkungen für Energieversorger
Seit August sind die umfassenden Änderungen des ErneuerbareEnergien-Gesetzes für Energieversorger von hoher Relevanz: Der Infotag
beleuchtet die neuen Rahmenbedingungen und schafft eine gute Gelegenheit für Fragen dazu. Die Teilnehmenden können sich beispielsweise
über Schlagwörter wie Direktvermarktung/Marktprämie, die Beteiligung
des Eigenverbrauchs und stromintensiver Unternehmen an der EEGUmlage sowie über Übergangsvorschriften für Erzeugungsanlagen, die
ab 1. August 2014 in Betrieb genommen werden, austauschen.
Für die Energieberatung von Privatkunden gewinnt die Heizungstechnik zunehmend an Bedeutung. Energieberater der Stadtwerke
benötigen umfangreiche rechtliche, technische und wirtschaftliche
ASEW-Gewerbekundentag
„Kundenbindung durch zielgruppengerechte Betreuung“
Kenntnisse, um Kundenanfragen sicher zu beantworten. Das Grundlagenseminar Heizungstechnik versetzt die Teilnehmenden in die La-
Ressourcen- und Kosteneffizienz spielen bei allen Unternehmen und
ge, ihr technisches Know-how auszubauen und zu festigen. Neben
in den Betrieben eine immer größere Rolle. Stadtwerke können diese
umsatzstarke Zielgruppe gezielt ansprechen, um diese Kunden nach-
geben einen Einblick, wie Stadtwerke ihre Kunden optimal betreuen
haltig für sich zu gewinnen. Der ASEW-Gewerbekundentag macht
und neue Kunden hinzugewinnen können.
Stadtwerke-Mitarbeiter fit und informiert über mögliche Dienstleistungen, staatliche Förderungen und Projekte, die bereits für den Be-
reich Gewerbekunden angeboten werden. Beispiele aus der Praxis
GABi Gas 2.0 - Was kommt in 2015
Verteilnetze sicher, modern und effizient betreiben
VKU / regentaucher (Seite 1, Seite 4, Seite 9), Andreas
Morlok - Pixelio.de (Seite 2), Frank Nürnberg / ICG (Seite 3),
STL, Lüdenscheid (Seite 6), Lusie - pixelio.de (Seite 7),
Sigfried Fries - pixelio.de (Seite 13), VKU (Seite 15),
Stadtwerke Konstanz (Seite 15)
BEDEUTUNG DES GESELLSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS VON
KONFERENZ „ERFOLG MIT GESELLSCHAFTLICHEM
ENGAGEMENT“ 2014
30. September 2014, 10 bis 17 Uhr im VKU-Forum, Invalidenstraße, Berlin
Kommunale Unternehmen sind traditionell stark im Gemeinwesen verankert und als
Mitgestalter des Gemeinwohls aus dem kommunalen Leben nicht wegzudenken. Die
über 1.400 Mitglieder des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sind in ihrer
Region über ihr Kerngeschäft hinaus vielfältig gesellschaftlich engagiert. Dabei
bedeutet gesellschaftliches Engagement mehr als Spenden und Sponsoring. Wodurch
sich gutes Engagement auszeichnet, wo die Herausforderungen liegen und wieso sich
Unternehmen überhaupt engagieren sollten, diskutieren Geschäftsführer, CSRVerantwortliche und Kommunikationsverantwortliche kommunaler Unternehmen auf
der Konferenz „Erfolg mit gesellschaftlichem Engagement“.
Strategie des gesellschaftlichen Engagements
Gesellschaftliches Engagement in Netzwerken
Erfahrungsaustausch / Best Practice bei kommunalen Unternehmen
ANMELDUNG UNTER CSR@VKU.DE

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 13
 EuGH 
 § 13
 § 13
 § 13

Art. 13
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