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Timestamp: 2018-03-25 01:20:25+00:00

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4c O 41/16 – Prozesskostensicherheit (4) II |
4c O 41/16 – Prozesskostensicherheit (4) II
Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2669
Urteil vom 04. Mai 2017, Az. 4c O 41/16
1. Der Antrag der Beklagten und der Streithelferin zu 1) auf Leistung von Sicherheit für die Prozesskosten durch die Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patent EP 1 349 XXX B1 (nachfolgend: Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
In dem hier zur Entscheidung stehenden Zwischenstreit ist zunächst nur über Verpflichtung der Klägerin zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO zu befinden, nachdem die Beklagten mit Schriftsatz vom 31.08.2016 einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
Die Klägerin ist im irischen Handelsregister unter dem Namen „A – B Ireland“ als allgemeine Partnerschaft nach irischem Recht („Irish general Partnership“, vgl. Anlage HRM 1) eingetragen. Sie wurde durch Partnerschaftsvertrag vom 31.07.2013 (vgl. Anlage K(A)20 / K(A)20a) durch ihre beiden – seit Gründung unveränderten – Gesellschafter, die B III C 1 (nachfolgend: C 1) und die B III C 2 (nachfolgend: C 2), gegründet. In Übereinstimmung mit Ziff. 2.2 des Partnerschaftsvertrages wurde beim Companies Registration Office („CRO“) am 08.08.2013 zunächst der Name „B Ireland“ als sog. Business Name angemeldet (vgl. Anlage K(A)21 / K(A)21a). In Folge einer Änderung des Partnerschaftsvertrages am 09.07.2014 (vgl. Anlage K(A)20 / K(A)20a) wurde am 31.07.2014 beim CRO auch der Name „A – B Ireland“ als ein weiterer Business Name angemeldet (vgl. Anlage K(A)9 / K(A)9a).
Die Beklagten sind der Auffassung, für die Frage der Anordnung einer Prozesskostensicherheit sei allein auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Klägerin abzustellen. Hierzu behaupten sie, dieser befände sich nicht in Irland, sondern außerhalb der Europäischen Union auf den G F H bzw. in den USA. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die Klägerin auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Struktur ihrer Partner letztlich von Unternehmen mit Sitz auf den G F H und in den USA beherrscht würde, wo letztlich auch die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen würden. Dies habe auch die Vizepräsidentin der A Management LLC mit Sitz in O (USA), Frau P, in ihrer unter Eid getätigten Aussage in einem Rechtsstreit der hiesigen Beklagten mit anderen Gesellschaften der A Gruppe bestätigt.
Selbst wenn sich der tatsächliche Verwaltungssitz der Klägerin in Irland befinden sollte, seien die Beklagten schutzbedürftig, da die gesellschafts- und haftungsrechtliche Struktur der Klägerin und ihrer Partner dazu führe, dass eine Vollstreckung der Verfahrenskosten letztlich außerhalb der Europäischen Union erfolgen müsste. Insoweit würden die Beklagten unangemessen benachteiligt, da sie das Vollstreckungs- und Kostenrisiko allein tragen würden. Zudem sei fraglich, ob ein gegen die Klägerin ergangener deutscher Kostentitel überhaupt in Irland gegen die Klägerin und/oder ihre Partner vollstreckungsfähig sei.
Indem sie sich allein auf ihre formale Rechtsposition als Patentinhaberin berufe, handele die Klägerin auch rechtsmissbräuchlich. Insoweit behaupten die Beklagten, die Übertragung des Klagepatents von der L LLC mit Sitz in den USA auf die Klägerin kurz vor Erhebung der Klage sei allein zur Abwehr einer Prozesskostensicherheitspflicht vorgenommen worden. Dafür spreche insbesondere auch die enge personelle Verflechtung zwischen den amerikanischen Gesellschaften der A Unternehmensgruppe und der Klägerin. Im Übrigen habe das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.02.2015, Az. VI-U (Kart) 4/14) bereits entschieden, dass eine Abtretung von Ansprüchen auf eine vermögenslose Partei zum Zwecke der Abwehr eines Kostenrisikos sittenwidrig i.S.v. § 138 BGB sei. Die Klägerin verfüge als general partnership im Gegensatz zu ihrer Muttergesellschaft über kein nennenswertes Vermögen, welches als Haftungsmasse zur Verfügung stünde.
Die Beklagten und die Streithelferin zu 1) beantragen,
den Antrag der Beklagten und der Streithelferin zu 1) auf Leistung von Sicherheit für die Prozesskosten zurückzuweisen.
die Kosten für die Einreden gemäß § 110 Abs. 1 ZPO den Beklagten und der Streithelferin zu 1) aufzuerlegen.
Der zulässige, insbesondere rechtzeitig im Sinne von § 282 Abs. 3 ZPO gestellte Antrag der Beklagten und der Streithelferin zu 1) auf Leistung einer Prozesskostensicherheit durch die Klägerin ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Klägerin nicht prozesskostensicherungspflichtig. Denn die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten haben nicht ausreichend darzulegen vermocht, dass die Klägerin ihren tatsächlichen Verwaltungssitz außerhalb der in § 110 ZPO genannten Staaten hat.
Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 ZPO sind grundsätzlich die Beklagten (BGH BeckRS 2005, 13656; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.03.2017, Az. I-15 U 67/16, zitiert nach juris). Ihnen obliegt es Tatsachen vorzutragen, an Hand derer sich die genannte negative Feststellung (…„gewöhnlicher Aufenthalt nicht in der Europäischen Union …“) treffen lässt; ein schlichtes Bestreiten bzw. Bestreiten mit Nichtwissen der von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen, aus denen sich ein Sitz innerhalb der Europäischen Union ergeben soll, genügt nicht. An die Vortragslast der Beklagten dürfen allerdings keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Sie haben keine eigenen Kenntnisse über die interne Organisationsstruktur der Klägerin und können diese auch nicht von sich aus ermitteln. Der Klägerin ist die erforderliche Aufklärung hingegen ohne weiteres möglich und auch zumutbar (sekundäre Darlegungslast: BGH GRUR 2016, 836 – Abschlagspflicht II; BGH WRP 2016, 731 – jameda II; BGH GRUR 2014, 657 – BearShare, jeweils m. w. N.). Es genügt deshalb, dass die Beklagten plausible Anhaltspunkte aufzeigen, aus denen sich ergibt, dass die Klägerin ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nicht in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum hat. Gelingt dies, trifft die Klägerin eine sekundäre Darlegungslast, welche jedoch weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Erklärungslast (§ 138 Abs. 1, 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung führt, den Beklagten alle für ihren Prozesserfolg benötigten Information zu verschaffen. Es wird „nur“ im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsachen unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt. Kommt die nicht beweisbelastete Partei ihrer sekundären Darlegungslast nach, indem sie das Vorbringen der (primär) darlegungs- und beweisbelastenden Partei substantiiert bestreitet, kommen die „normalen“ Regeln erneut zum Tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.03.2017, Az. I-15 U 67/16, zitiert nach juris).
Der Nachweis, dass die Klägerin ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nicht in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum hat, ist den Beklagten nicht gelungen.
Die Beklagten haben – von der Klägerin insoweit unbestritten – vorgebracht, dass hinter der Klägerin bzw. ihren Partnern (C 1 und C 2) ein Geflecht verschiedener, größtenteils auf den G F H sitzender Firmen stehe. Da die C 1 99% der Anteile der C 2 halte, werde die C 2 allein durch die C 1 beherrscht. Die C 1 wiederum werde durch die niederländischen E I Coöperatief U.A. beherrscht, wobei hinter der niederländischen Gesellschaft mit der E F Co 2 Unltd sowie der K, Ltd. zwei weitere Gesellschaften stünden, die ihrerseits auf den G F H residierten. Dieses Geflecht habe zur Folge, dass alle unternehmerischen Entscheidungen außerhalb der Europäischen Union getroffen würden und daher in Irland keinerlei Geschäftstätigkeit ausgeübt werde und die Partner der Klägerin dort auch über keine nennenswerte Substanz verfügten.
Die Beklagten haben des Weiteren vorgebracht, der Internetauftritt der Klägerin unter der Adresse „www.A.com/ireland“ spreche gegen eine eigene geschäftliche Tätigkeit in Irland, da nicht die Klägerin, sondern eine Gesellschaft mit Sitz in des USA für den Inhalt der Seite verantwortlich sei.
Darüber hinaus haben die Beklagten selbst – als Ergebnis einer Ortsbesichtigung ihrer Vertreter – vorgebracht, dass an der Außenfassade des Gebäudes, in dem die Klägerin ihre Geschäftsräume haben will, ein Schild mit dem Namen der Klägerin zu finden ist. Die Klägerin hat mittlerweile auf dem Schild noch das Zeichen „-“ zwischen den Wörtern „A“ und „B Ireland“ ergänzt mit der Folge, dass nunmehr keine Zweifel bestehen, dass es sich um die Klägerin handelt.
Für die organisatorische Verfestigung sprechen schließlich auch die seitens der Klägerin vorgelegten weiteren Geschäftsunterlagen. So hat die Kläger einen – ebenfalls geschwärzten – Patentlizenzvertrag aus August 2016 (vgl. Anlage K(A)23 / K(A)23a) sowie eine Rechnung an die Firma Claivolex Inc. (vgl. Anlage K(A)24 / K(A)24a) vorgelegt, die jeweils die Klägerin unter dem im Rubrum angegebenen Namen ausweisen.
In Folge dessen ist es nicht ausreichend, wenn die Beklagten die von der Klägerin vorgebrachten Umstände lediglich mit Nichtwissen bestreiten bzw. die Möglichkeit einer Zustellung von Schriftstücken pauschal in Abrede stellen. Vielmehr obliegt es ihnen, den Vortrag der Klägerin substantiiert zu bestreiten und konkrete Umstände darzutun und ggf. zu beweisen, warum die Klägerin ihren Sitz nicht innerhalb des EU/des EWR haben sollte. Soweit die Beklagten noch anführen, die Klägerin handele teilweise noch unter ihrem alten Namen, spricht dies jedenfalls nicht gegen eine Geschäftstätigkeit (auch) unter ihrem neuen Namen. Denn die Beklagten sind dem Vortrag der Klägerin, das irische Recht erlaube das Führen mehrerer Business Names gleichzeitig, nicht entgegengetreten.
Ob – wie die Beklagten behaupten – die grundlegenden Entscheidungen zur Unternehmensführung durch ein anderes Unternehmen aus dem hinter der Klägerin stehenden Unternehmensgeflecht getroffen werden und ob dies nicht in Irland, sondern auf den G F H oder in den USA erfolgt, ist vorliegend unerheblich, da es für den tatsächlichen Verwaltungssitz allein darauf ankommt, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden. Dies ist der Ort sein, wo die Geschäftsführung zusammenkommt und ihre Entscheidungen zur Umsetzung der unternehmerischen Grundsatzentscheidungen trifft. In diesem Zusammenhang dürfen auch keine übersteigerten Anforderungen an die Reichweite der Entscheidungskompetenz der Geschäftsführung einer von der Muttergesellschaft abhängigen Tochtergesellschaft gestellt werden. Weil es nicht darauf ankommt, ob die im Rahmen täglicher Geschäftsführung umzusetzenden grundlegenden Entscheidungen am selben Ort oder woanders und womöglich gar durch eine andere, in der Konzernstruktur vorgesetzten Rechtspersönlichkeit getroffen werden, steht der Annahme eines inländischen tatsächlichen Verwaltungssitzes nicht entgegen, wenn im Inland lediglich eine hundertprozentige Tochter ansässig ist, während die Konzernmutter im Ausland ansässig und tätig ist (vgl. LG Düsseldorf, Teilurt. v. 22.01.2015, Az. 4a O 73/14, zitiert nach juris). Residiert die Geschäftsführung aufenthaltsbegründend innerhalb der EU/des EWR, kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Maße sie ihre geschäftlichen Entscheidungen und Handlungen für die Klägerin eigenverantwortlich trifft oder aber in Absprache, ggf. sogar nach den konkreten Weisungen einer auswärtigen Muttergesellschaft vorzunehmen hat. Selbst wenn die Geschäftsführung auf gegebene Konzernstrukturen und Weisungsabhängigkeiten Rücksicht zu nehmen hat, ändert dies nämlich nichts an der vorliegend allein interessierenden Tatsache, dass die Unternehmensverwaltung der Klägerin durch den Aufenthaltsort ihrer Entscheidungsträger bestimmt wird, mögen deren operative Entscheidungen – vereinzelt oder generell – auch nicht frei gefasst, sondern durch anderweitige Vorgaben motiviert sein (vgl. Kühnen a.a.O., Kapitel E., Rn. 19; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze dürfte vorliegend der tatsächliche (Verwaltungs-)Sitz in den Geschäftsräumen in D zu verorten sein.
Eine Pflicht zur Leistung der begehrten Sicherheit ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass – wie die Beklagten befürchten – der Vollstreckung eines etwaigen deutschen (Kosten-)Titels gegen die Klägerin bzw. gegen die hinter ihr stehenden Partner vermeintliche vollstreckungsrechtliche Hindernisse entgegenstehen könnten.
Die Beklagten können sich vorliegend auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Klägerin müsse Prozesskostensicherheit leisten, da ihr Verhalten ein Verstoß gegen den auch im gewerblichen Rechtsschutz geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) darstelle.
Schließlich begründet der Umstand, dass die Klägerin vermeintlich über kein bzw. kein die Prozesskosten abdeckendes Vermögen verfügt, für sich allein noch nicht die Treuwidrigkeit. Denn § 110 ZPO soll den Beklagten nur vor den rechtlichen Schwierigkeiten einer etwaigen Vollstreckung im Ausland und eben nicht vor der Gefahr schützen, seinen Kostenerstattungsanspruch ggf. wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners nicht realisieren zu können (vgl. OLG Düsseldorf, Teilurt. v. 20.12.2012, Az. I-2 U 25/10; LG Düsseldorf, Teilurt. v. 22.01.2015, Az. 4a O 73/14, beide zitiert nach juris). Dieses rein faktische Vollstreckungsrisiko wegen Vermögenslosigkeit der Klägerin hätte die Beklagte auch im Verhältnis zu einem Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris). Das gilt auch für den Fall einer irischen general partnership mit ggf. geringem (Haftungs-)Kapital bzw. unvermögenden Partnern. Besteht die Möglichkeit der Gründung solcher Personengesellschaften und ihrer Teilnahme am europäischen Rechtsverkehr, so muss auch hingenommen werden, dass Vollstreckungen mangels Vermögen ins Leere gehen. Zudem haben die Beklagten nicht ausreichend dargelegt, aus welchem Grund die Klägerin und ihre Partner nicht über ausreichend Vermögen verfügen sollten bzw. dass sich die Klägerin das Vorhandensein etwaiger Vollstreckungshindernisse zu Nutzen macht.
Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der von den Beklagten in Bezug genommen Entscheidung des LG Berlin (Zwischenurteil v. 29.10.2009, Az. 33 O 433/07, zitiert nach juris). In dem dort zu entscheidenden Fall hat das LG Berlin die in Deutschland sitzende Klägerin zur Leistung von Prozesskostensicherheit verurteilt, da es aus den Umständen des Einzelfalls zu dem Schluss gelangte, dass die Klägerin ausschließlich zu Vermeidung von Prozesskostensicherheit gegründet worden war. Als Indizien dafür hat das LG Berlin angesehen, dass das Stammkapital von der Muttergesellschaft allein aufgebracht wurde, die Geschäftsführung aus Mitarbeitern der Muttergesellschaft bestand und die Klägerin über keine Mitarbeiter und auch über keine eigenen Räumlichkeiten in Deutschland verfügte. Zudem war eine andere Tätigkeit als die Führung des betreffenden Verfahrens nicht bekannt. Auf Grundlage vergleichbarer Indizien hat auch das LG Düsseldorf in einer Entscheidung (Zwischenurt. v. 11.06.2015, Az. 4b O 18/12, Anlage LSG 12) die dortige Klägerin zur Leistung von Prozesskostensicherheit verurteilt.
Anders als in den zuvor genannten Fällen verfügt die hiesige Klägerin vorliegend über eigene Mitarbeiter und eigene Büroräumlichkeiten mit eigener Geschäftsführung. Auch haben die Beklagten nicht konkret darzulegen vermocht, dass sich die Tätigkeit der Klägerin einzig auf das Führen von Verletzungsstreitigkeiten beschränkt. Schließlich existiert auch kein zeitlich auffälliger Zusammenhang zwischen der Gründung der Klägerin und der Einreichung der Klage. Allein der Umstand, dass es zwischen der A Gruppe und den Beklagten eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten gibt und bislang immer eine amerikanische Gesellschaft als Klägerin aufgetreten ist mit der Folge, dass jeweils Prozesskostensicherheit angeordnet wurde, reicht für sich allein genommen nicht aus, um vorliegend eine treuwidrige Umgehung des § 110 ZPO anzunehmen. Zwar mag die Übertragung des Klagepatents auf die hiesige Klägerin auch zum Zwecke der Vermeidung der Leistung von Prozesskostensicherheit vorgenommen worden sein. Dass dies jedoch der einzige Zweck der Übertragung war, vermochte die Kammer auf Grundlage des Vortrags der Parteien nicht zu erkennen. Einem Patentinhaber muss es im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit grundsätzlich freistehen, Patente auf andere (Konzern)Gesellschaften zu übertragen.
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References: § 110
 § 138
 § 110
 § 282
 § 110
 § 110
 § 110
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 110
 § 110