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Timestamp: 2017-11-22 03:21:49+00:00

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VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2007 - Az. 10 K 146/05
Urteil vom 26. Juli 2007 - Az. 10 K 146/05
VG Stuttgart · Urteil vom 26. Juli 2007 · Az. 10 K 146/05
10 K 146/05
openJur 2012, 66111
Zur Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus Glaubensgründen (hier verneint für Evangeliums-Christen-Baptisten)
Die Kläger sind die Eltern ihrer am ... 1995 geborenen Tochter I.. Mit Schreiben vom 12.03.2004 ließen sie beim Schulamt ... den Antrag stellen, ihre Tochter gemäß § 76 Abs. 1 SchulG insoweit von der Schulpflicht zu befreien, als sie durch Anwesenheit in einer öffentlichen Schule oder Ersatzschule zu erfüllen sei. Die Befreiung werde rückwirkend ab Eintritt der Schulpflicht beantragt. Zugleich solle Hausunterricht für die Tochter gestattet werden. Seit Anfang 2005 besuche die Tochter die - nicht genehmigte - ... Grund- und Hauptschule ...und gehe derzeit in deren 6. Klasse. Dort werde sie zusammen mit einem Mitschüler nach dem Profil der Realschule unterrichtet.
Zur Begründung berufen sich die Kläger auf ihre Grundrechte auf Glaubensfreiheit und religiöse Erziehung der Kinder, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG wie auch Art. 2 Zusatzprotokoll EMRK. Diese religiöse Erziehung sei in öffentlichen oder öffentlich-genehmigten Schulen nicht gewährleistet. Die Kläger könnten es vor Gott und ihrem Gewissen nicht verantworten, ihr Kind einer Erziehung auszusetzen, die sich von den pädagogischen Grundlagen der biblischen Ethik, Moral und Schöpfungslehre abgewandt habe. Nach schlechten Erfahrungen mit dem Besuch öffentlicher Schulen durch ältere Geschwister wollten die Kläger diesem Kind die Gelegenheit geben, Glaubenserziehung und alles erforderliche Schulwissen im geschützten Rahmen des Elternhauses zu lernen.
Die älteren Brüder des Kindes I. besuchten 1993-1997 bzw. 1997-2001 staatliche Grundschulen. Im Juni 2002 meldeten die Kläger ihre Tochter an der ... Schule in ... an. Im Juli 2002 fanden Gespräche zwischen der Grundschule ..., dem Schulamt und den Klägern mit dem Ziel statt, dass deren Tochter ihrer Schulpflicht durch den Besuch dieser Schule nachkommt. Auf ihre Pflicht zur Anmeldung der Tochter an dieser Schule wies sie das Schulamt ... am 19.07.2002 und nochmals - nach Ergehen eines Bußgeldbescheides am 12.11.2002 - am 25.11.2002 hin. Unter dem 21.10.2002 teilten die Kläger dem Landratsamt ... mit, ihrer Ansicht nach hätten sie ihrer Anmeldepflicht dadurch genügt, dass sie der Grundschule ... eine Anmeldebestätigung der ...-Schule übersandt hätten.
Am 05.05.2003 verwies das Staatliche Schulamt ... die Kläger auf die Entscheidungen des VG Freiburg vom 11.07.2001, des VGH Baden-Württemberg vom 18.06.2002 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.01.2003 und forderte sie auf, baldmöglichst Kontakt zur Schulleitung aufzunehmen, um einen Modus der Schulanmeldung ihrer Tochter abzusprechen. Die Kläger betonten am 23.05.2003, dass sie nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus Glaubens- und Gewissensgründen ihre Tochter nicht staatlichen Schulen anvertrauen könnten, und baten das Schulamt, die Sache ruhen zu lassen und nicht den Kampf mit Gott aufzunehmen. Anfang September 2003 übersandten die Kläger eine Abstammungsurkunde ihrer Tochter I. an die Grundschule ... und teilten zugleich mit, dass sie ihre Tochter nur anmeldeten, um der gesetzlichen Form zu genügen. Sie werde weiterhin bei der ...-Schule lernen. Das Schulamt ... antwortete am 09.09.2003, diese Anmeldungerfülle nicht die gesetzlichen Vorgaben. Die ...-Schule sei nicht als Schule anerkannt. Darauf stellten sie den bereits genannten Antrag vom 12.03.2004.
Das Staatliche Schulamt ... lehnte den Antrag unter dem 06.04.2004 mit der Begründung ab, das Schulgesetz von Baden-Württemberg lasse eine Befreiung aus den von den Klägern vorgebrachten Gründen nicht zu.
Mit Schreiben vom 15.09.2004 erhoben die Kläger am 17.09.2004 Widerspruch gegen den nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 06.04.2004. Parallel dazu beantragten sie die Genehmigung einer P.-Familien-Grundschuleals private Bekenntnisschule. Die Tochter I., das jüngste von sechs Kindern der Kläger, werde seit Beginn ihrer Schulpflicht zu Hause unterrichtet, zunächst mit Hilfe der ...-Schule in ..., seit dem laufenden Schuljahr mit Hilfe der ...-schulein .... Sie komme jetzt in die vierte Grundschulklasse. Die Kläger seien Christen und Angehörige der Gemeinde der Evangeliums-Christen-Baptisten von .... Ihre Entscheidung, die Tochter I. nicht in die öffentliche Schule gehen zu lassen, beruhe auf Erfahrungen mit dem Schulbesuch ihrer älteren Kinder und einem persönlichen Gewissens- und Glaubenskonflikt. Erziehung habe nach den Vorgaben der Heiligen Schrift zu erfolgen. Ihre eigenen Erziehungsziele seien von denen der öffentlichen Schule grundverschieden. Auch wenn sie den in Art. 12 Abs. 1 LV und § 1 Abs. 2 SchulG ausgeführten Erziehungszielen der Schule zustimmen könnten, entspreche die Praxis diesen Zielen nicht mehr. Sie seien nicht bereit, den erfolgten Wandel von Werten und Normen der Gesellschaft wie des religiösen Bewusstseins der Menschen mitzumachen. Es fehle an der auf die Bibel gegründeten Gottesfurcht. Ihre konkreten, im Einzelnen ausgeführten Erziehungsziele seien die Erziehung der Kinder zur Liebe zu Gott, zu den Eltern, zum Gehorsam gegen Gott und die Eltern, zur Nächstenliebe, zur Unterordnung unter die Obrigkeit, zur Schamhaftigkeit, Keuschheit und zur Ehe, zur Ablehnung alles dessen, was Gott ein Gräuel sei, wie Zauberei, Wahrsagerei, Zeichendeuterei und der Umgang damit, und zur Erkenntnis der Erschaffung der Welt und des Menschen durch Gott. Hierzu beriefen sie sich auf das geoffenbarte Wort Gottes. Stattdessen werde in der öffentlichen Schule lediglich die Liebe zu den Menschen - nicht zu Gott -, statt Unterordnung unter die Obrigkeit unter dem Etikett des mündigen Bürgers die ständige Rebellion und das unablässige Hinterfragen von Autorität gelehrt. Statt Schamhaftigkeit erfolge Sexualerziehung schon ab der 2. Klasse, statt Keuschheit erfolge eine verfrühte sexuelle Aufklärung und werde das Recht eines jeden Jugendlichen auf sexuelle Betätigung vermittelt. Statt vor Zauberei zu warnen, würden Hexengeschichten empfohlen und esoterische Praktiken wie Mandala-Malen geübt. Statt der biblischen Schöpfungsgeschichte werde die Evolutionstheorie, nicht als Theorie sondern als wissenschaftlich bewiesen, gelehrt. Demgegenüber lehnten die Kläger Sexualerziehung als schulischeErziehung - entgegen § 100 b SchulG - generell ab. Die staatliche Schulpflicht stelle angesichts der erlebten Schulwirklichkeit einen grundlegenden Angriff auf den Glauben der Kläger und einen Eingriff in ihr Glaubensleben, insbesondere die religiöse Kindererziehung dar.
Die Kläger unterrichteten ihre Haus-Schulkinder anhand des Schulmaterials der ...-schule, mit der ein Lehr- und Versandvertrag für das betroffene Kind geschlossen worden sei. Das Ziel, das Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft und einer verantwortlichen Bürgerin des Gemeinwesens heranwachsen zu lassen, werde durch das Gemeinschaftserlebnis des Kindes in der Ortskirche der Kläger erfüllt. Für das Bekenntnis der Kläger gebe es in der näheren Umgebung keine private Schule. Die anerkannten christlichen Privatschulen kämen als Alternative nicht in Betracht, denn dort werde gleichfalls fächerübergreifend Sexualkundeunterricht erteilt.
Ungeachtet der in Art. 14 Abs. 1 LV normierten allgemeinen Schulpflicht sei Unterricht in einer Bekenntnis-Schule als Haus-Schule mit Unterstützung einer Fernschule auf der Grundlage der einfachgesetzlichen Geltung von Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK zulässig. Das Konventionsrecht räume ein subjektiv-öffentliches Recht gegen die Schulverwaltung auf Achtung der Kindererziehung und der Kinder-Unterrichtung auf dem Grund der elterlichen Glaubensüberzeugung ein. Wenn in die religiösen Überzeugungen der Eltern durch das staatliche Erziehungsprogramm derart eingegriffen werde, dass sie in der Kindererziehung und -unterrichtung nicht mehr zur Geltung gebracht werden könnten, sei vom Staat in diesem Fall die Entlassung aus der Schulbesuchspflicht einer öffentlichen Schule bzw. einer gleichlaufenden anerkannten privaten Ersatzschule vorzusehen. Dies ergebe sich bereits aus Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK. Aus ihm in Verbindung mit Art. 8 EMRK ergebe sich ein Vorrang des Elternrechts vor dem staatlichen Erziehungsrecht, in dessen Licht die Ausnahmeregel des § 76 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SchulG interpretiert werden müsse. Zudem beriefen sich die Kläger auf ihre Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, die auch unter dem Gesichtspunkt der praktischen Konkordanz von Art. 7 Abs. 1 GG nicht relativiert werden dürften. Die in der staatlichen Schule herrschende Pädagogik setze die Kinder einem ständigen Loyalitätskonflikt zwischen dem in der Schule Gelehrten und den von den Eltern vertretenen Grundsätzen aus, der ihre Kräfte übersteige. Kinder seien erst mit 12 bis 14 Jahren zur Kritik fähig. So werde der Zusammenhalt in der Familie auf Dauer zerstört. Es sei unangemessen, das subjektive Recht des Einzelnen auf religiöse Erziehung seiner Kinder mit der staatlichen Schulhoheit auf gleicher Ebene zu diskutieren unter Ausblendung des Zwangscharakters des hoheitlichen Handelns im Rahmen der als gültig angesehenen Schulpflicht. Zudem verstoße die Durchsetzung der Schulpflicht gegen das Übermaßverbot oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Kind der Kläger werde beschult. Die Kläger seien von ihrer Ausbildung und Motivation her geeignet und in der Lage, ihre Aufgabe der Vermittlung des Unterrichtsstoffs und Überwachung von schriftlichen Arbeiten zu leisten. Die Durchsetzung der Schulpflicht sei daher weder geeignet noch erforderlich. In Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, DVBl 2003, 999-1000 und juris, in einem Parallelfall wird vorgetragen, die verfassungsgerichtliche Überbürdung von Toleranzeinübung auf Schulkinder werde abgelehnt. Dies solle über die Köpfe der Eltern hinweg geschehen und setze eine gefestigte Persönlichkeit voraus. Das seien Kinder bis ins Alter von 14 oder 15 Jahren nicht. Damit würden Kinder aus bekennenden christlichen Elternhäusern ausgegrenzt, wenn es um esoterische Gegenstände gehe bzw. dem - fächerübergreifend gelehrten - Sexualkundeunterricht hilflos ausgeliefert. Zudem werde das, was von Christen als Sünde erkannt sei, vom christlichen Toleranzbegriff nicht umfasst. Die Konfliktlage werde durch die Schulpflicht verursacht und sei nur durch Befreiung von der Schulpflicht und Genehmigung der Unterrichtung und Erziehung in der Heim- und Haus-Schule im Sinne des Art. 7 Abs. 1 GG zu lösen. Der genannte Beschluss verstoße selbst gegen das Übermaßverbot, beraube die Kläger ihres Grundrechtsschutzes aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG, weil die Eingriffs-Schranken des Art. 19 Abs. 2 GG überschritten seien, und stehe damit der Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der Durchsetzung der Schulpflicht und dem Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht nicht entgegen.
Das Staatliche Schulamt ... half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Entscheidung vor. Dieses wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10.12.2004 als unbegründet zurück. Das Kind I. der Kläger sei (grund-)schulpflichtig. Diese Pflicht habe es durch den Besuch einer Schule- hier der Grundschule ... - zu erfüllen. Hausunterricht genüge insoweit nicht. Die Unterrichtung der eigenen Kinder durch die Eltern im Familienkreis könne niemals Schule sein, da es an der organisatorischen Verselbständigung und Verstetigung sowie an der gemeinsamen Unterrichtung eines im Laufe der Zeit wechselnden Schülerbestandes fehle. Zudem habe der Gesetzgeber nicht eine bloße Unterrichtspflicht, sondern ausdrücklich die allgemeine Schulpflicht normiert. § 76 Abs. 1 Satz 1 SchulG lasse die Schulpflicht auch dann nicht zurücktreten, wenn für die Erziehung und Unterrichtung des Kindes durch Heimunterricht gesorgt sei. Vielmehr gestatte § 76 Abs. 1 Satz 2 SchulG anderweitigen Unterricht anstelle des Grundschulbesuchs nur in besonderen Ausnahmefällen. Voraussetzung hierfür seien objektive Hinderungsgründe in der Person des Schülers. Dass öffentliche oder auch private Schulen lediglich wegen ihrer Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele abgelehnt würden, reiche nicht aus. Die öffentliche Schule in Baden-Württemberg sei auf die Einhaltung religiös-weltanschaulicher Neutralität verpflichtet und halte sich in der Praxis auch daran. Religiöse Aspekte führten daher gerade nicht zu einem Befreiungsgrund. Ob mit Heimunterricht gleiche oder gar bessere Lernerfolge erzielt würden, wie in der öffentlichen Schule, sei unerheblich. Daher komme es auf die Bereitschaft der Kläger, ihre Tochter an einer regelmäßigen Leistungsstandkontrolle teilnehmen zu lassen, nicht an. Völkerrechtliche Abkommen oder zwischenstaatliche Vereinbarungen, aus denen die Kläger einen Befreiungsanspruch herleiten könnten, seien nicht ersichtlich. Auch Europarecht stehe der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland und Baden-Württemberg nicht entgegen, zumal ein europarechtsrelevanter Fall nicht vorliege. Es seien auch keine Grundrechte der Kläger verletzt. Das Elternrecht aus Artikel 6 Abs. 2 GG gebiete keine weitere Auslegung des § 76 Abs. 1 Satz 2 SchulG, da dieses Grundrecht durch den staatlichen Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs. 1 GG in zulässiger Weise beschränkt werde. Die Schulpflicht verstoße auch nicht gegen die Glaubensfreiheit des Art. 4 GG. Das Recht des Staates auf Regelung der Schulpflicht greife in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG nicht ein. Das gesamte System staatlicher Beschulung sei so ausgerichtet, dass kein Schüler auf Grund seines Glaubens benachteiligt werde oder im Wege einer Missionierung oder Indoktrinierung durch die Schule in seiner Glaubensfreiheit verletzt werden könne. Die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Schule, wie er sich aus Artt. 11 ff. LV und § 1 SchulG ergebe, lasse den Eltern einen erheblichen zeitlichen Rahmen innerhalb der unterrichtsfreien Zeit, mit ihren eigenen Vorstellungen zusätzlich besondere Akzente in der Erziehung ihrer Kinder zu setzen. Den Klägern sei es daher unbenommen, ihrer Tochter ihr eigenes religiöses Weltbild zu vermitteln. Phantasiereisen oder Mandala-Malen stellten keine religiöse Übung dar sondern dienten lediglich der Konzentrationssteigerung der Schüler. Hexen, Zauberer u.ä. würden im Unterricht nicht als reale Personen vorgestellt. Es werde daher auch kein Aberglaube verbreitet. Die Unterschiede zwischen Realität und Fiktion würden deutlich herausgearbeitet. Die Schulpflicht könne auch an staatlich anerkannten Ersatzschulen in freier Trägerschaft erfüllt werden. Den Kläger sei die Gründung einer ihren religiösen oder weltanschaulichen Vorstellungen entsprechenden Privatschule unbenommen.
Der Bescheid wurde der Bevollmächtigten der Kläger am 14.12.2004 zugestellt.
Am 14.01.2005 haben die Kläger durch ihre Bevollmächtigte beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erheben lassen. Zur Begründung verweisen sie zunächst auf ihren Widerspruch und dessen Begründung und führen ergänzend aus, im Widerspruchsbescheid sei ihr Vortrag zur biblischen Grundlage ihrer Erziehung und der Unterrichtung ihrer Tochter nicht berücksichtigt. Zwar manifestiere sich der Glaubenskonflikt insbesondere an den unterschiedlichen Auffassungen zur Evolutionstheorie, zur Familien- und Sexualerziehung sowie zur emanzipatorischen Erziehung und Unterrichtung, habe aber seinen gemeinsamen Grund in der von den Klägern abgelehnten Verabsolutierung des Freiheitsstrebens des Menschen und der Loslösung von jeglicher Autorität. Demgegenüber beharrten sie auf der Bindung an Gott, den allmächtigen Schöpfer, barmherzigen Erlöser und Herrn. Für sie sei, entgegen der Schulpädagogik, nicht der Mensch sondern der dreieinige Gott der Bibel das Maß aller Dinge. Auch gehe der Widerspruchsbescheid nicht auf Art. 6 Abs. 1 GG ein. Durch die herrschende emanzipatorische Pädagogik samt Sexualerziehung in der öffentlichen Schule werde dieses Recht empfindlich getroffen. Die Erziehungsziele der Kläger seien nicht berücksichtigt. Ihr oberstes Anliegen sei die Gewinnung der Kinder für Gott. Auch wenn sie aktuelle gesellschaftliche und pädagogische Entwicklungen als Abkehr von den Geboten Gottes ablehnten, betrachteten sie sich als Mitglieder dieser Gesellschaft. Ihre Tochter besuche den Schulunterricht in der ... Grund- und Hauptschule ... in Gründung. Anerkennungsantrag sei seit dem 17.01.2005 gestellt. Die Klägerin zu 2 sei ausgebildete Lehrerin und unterrichte an zwei Tagen in der Woche an dieser Schule. Ihre Tochter werde in Deutsch von ihr, in Mathematik und Naturwissenschaftlichem Arbeiten von einer Medizinisch-Technischen Laborassistentin mit einer Abitur-Durchschnittsnote von 1,0, in Erdkunde/Wirtschaftskunde/Gemeinschaftskunde von einer Behördenassistentin für Umweltschutz und Landschaftspflege, in Textilem Werken von einer angelernten Näherin und in Englisch von einer Frau mit Abitur unterrichtet. Ihr Unterricht sei in der ... Grund- und Hauptschule ... e.V. gewährleistet. Das Lehrerkollegium werde im Schuljahr 2007/08 um eine ausgebildete Lehrerin für Mathematik und Naturwissenschaften ergänzt. Sie werde nach dem Realschulprofil unterrichtet und strebe die Fremdenprüfung für den Realabschluss an. Bis zur Anerkennung dieser Schule werde die Befreiung von der Schulpflicht benötigt. Die Tochter der Kläger habe eine gründliche und allen Vorgaben der Schulverfassung des Landes Baden-Württemberg genügende Schulbildung erlangt. Für ihren Unterricht sei daher in anderweitiger Weise im Sinne des § 76 Abs. 1 SchulG gesorgt.
den Bescheid des Schulamts ... vom 06.04.2004 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.12.2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule und einer anerkannten Ersatzschule für ihre Tochter I., geboren am ... 1995, ab Beginn der Schulpflicht zu erteilen sowie festzustellen, dass die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.
und verweist zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid sowie die Begründung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113 f.. Hinsichtlich des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG sei bereits kein Eingriff in dessen Schutzbereich zu erkennen. Eine Verletzung des besonderen Schutzes der Familie sei nicht ersichtlich. Auch dieser Schutz unterliege gesellschaftlichen Veränderungen und dem Wandel von moralischen und sozialethischen Anschauungen. Von diesem Wandel könne kein Eingriff ausgehen. Die in § 72 SchulG geregelte Schulpflicht verstoße nicht gegen höherrangiges internationales Recht. Dies gelte auch für die von den Klägern zitierte Vorschrift aus dem 1. Zusatzprotokoll zur EMRK. Bei der von der Tochter der Kläger besuchten Privatschule handele es sich - noch - nicht um eine staatlich anerkannte Ersatzschule, weshalb die Schulpflicht nicht durch deren Besuch erfüllt werden könne. Eine Befreiung von der Schulpflicht komme nicht in Betracht. Die mit dem Besuch der staatlichen Schule verbundene Konfrontation mit den Auffassungen und Wertvorstellungen einer zunehmend säkular geprägten pluralistischen Gesellschaft sei den Klägern trotz des Widerspruchs zu ihren eigenen religiösen Überzeugungen zuzumuten.
Mit Beschluss vom 03.05.2007 hat das Gericht den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 21.05.2007 den Antrag gestellt, den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 94 VwGO wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Anerkennung der ... Grund- und Hauptschule ... e.V. - beim erkennenden Gericht anhängig unter dem Aktenzeichen 10 K 4025/06 - bis zur Entscheidung dieses Rechtsstreits auszusetzen und den eingetragenen Verein ... Grund- und Hauptschule ...beizuladen. Dem Aussetzungsantrag ist der Beklagte entgegengetreten. Falls die Tochter der Kläger eine genehmigte Privatschule besuche, stelle sich die Frage der Befreiung von der Schulpflicht nicht. Die Frage eines Anspruchs auf Befreiung sei daher nicht von der Entscheidung über die Genehmigung der Privatschule abhängig.
Mit Beschluss vom 28.06.2007 hat das Gericht den Beiladungsantrag abgelehnt.
In der mündlichen Verhandlung weist die Klägervertreterin darauf hin, das Verfahren 10 K 4025/06 auf Genehmigung einer Privatschule als Ersatzschule sei insoweit mit dem vorliegenden Verfahren verknüpft, als beide Bestrebungen auf dem selben Bekenntnis beruhten. Insoweit sei auch das Recht aus Art. 7 Abs. 4 GG auf Errichtung privater Schulen zu beachten. Sie strebten lediglich die Genehmigung, nicht die Anerkennung ihrer privaten Schule an. Die Klägerin zu 2 gibt an, sie habe ihre Tochter seit Herbst 2001 unterrichtet. Die staatliche Schulpflicht sei erst für das Schuljahr 2002/2003 geltend gemacht worden. Nach jetzt sechs Jahren des Unterrichts komme ihre Tochter im Herbst in die 7. Klasse. Weiter gibt die Klägervertreterin an, auch wenn der Antrag auf Befreiung von der Schulpflicht erst im März 2004 gestellt worden sei, so habe der Gewissenskonflikt der Kläger doch bereits seit Herbst 2002 bestanden. Für die Zeit der Grundschulpflicht der Tochter der Kläger weist sie darauf hin, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Änderung eingetreten sei. Im Beschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - sei an die Stelle der - früheren - Rechtswidrigkeitsgrenze eine bloße Zumutbarkeitsgrenze getreten. Die mittels Unterrichtsmaterialien und Anbindung an eine Fernschule erfolgte Organisation der Privatschule ermögliche es den Klägern, die im staatlichen Schulbetrieb geforderte Toleranz dank der grundgesetzlich garantierten Privatschulfreiheit insoweit zurückzudrängen, als abweichende Überzeugungen anderer Schüler nicht berücksichtigt werden müssten. Hinsichtlich der Ausbildung der Lehrer an der ... Grund- und Hauptschule ... wird ausgeführt, sie verfügten entweder über die richtige Ausbildung oder eine einschlägige Fachausbildung. Ihre pädagogischen Fähigkeiten könnten auch nach der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz anderweitig, etwa durch eine Prüfung, nachgewiesen werden. Eine solche Prüfung sei noch nicht erfolgt. Die Klägervertreterin selbst habe im Schuljahr 2005/06 Englisch und Deutsch anhand der Lehrpläne unterrichtet. Dies sei fachlich sofort, hinsichtlich der pädagogischen Anforderungen nach einem Lernprozess von einem Vierteljahr zu bewältigen gewesen. In Hessen würden ehrenamtliche Lehrer in allen Klassenstufen eingesetzt. Die Lehrer der ... Grund- und Hauptschule bildeten sich ständig fort und weiter, weil eine spezielle Ausbildung fehle. Andere Privatschulen arbeiteten ähnlich.
Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten des Beklagten sowie die Gerichts- sowie Behördenakten zum Verfahren 10 K 4025/06 vor. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird hierauf verwiesen sowie auf den Inhalt der im vorliegenden Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig. Ihre Zulässigkeit ergibt sich in jedem Fall aus der Verpflichtung der Kläger, für die Erfüllung der Schulpflicht durch ihr Kind Sorge zu tragen, § 85 Abs. 1 SchulG (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 128.06.2002 - 9 S 2441/01 - NVwZ-RR 2003, 561-566 und bei juris). Auch erscheint eine Verletzung ihres elterlichen Erziehungsrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG, nach ihrem Vortrag in Verbindung mit ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG, zumindest möglich im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.
Die Klage ist aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie haben keinen Anspruch auf Befreiung ihres Kindes I. von der Schulpflicht.
1. Für den Zeitraum zwischen Einsetzen der Schulpflicht zu Beginn des Schuljahres 2002/2003 und der Antragstellung am 15.03.2004 ergibt sich dies bereits aus formalen Gründen: Jedes Kind, das in Baden-Württemberg seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wird dann, wenn es bis zum 30.06. des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet hat, mit dem Beginn des kommenden Schuljahres schulpflichtig (Art. 14 LV, §§ 72 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 1 Satz 1 SchulG). Damit ist das am ... 1995 geborene Kind I. der Kläger seit Beginn des Schuljahres 2002/2003 schulpflichtig. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Den Antrag auf Befreiung von der Schulpflicht haben die Kläger jedoch erst im März 2004 gestellt. Schon vor diesem Zeitpunkt kam ihre Tochter I. ihrer Schulpflicht nicht nach. Dieser Verstoß gegen die allgemeine Schulpflicht kann auch nicht durch eine Antragstellung mit dem Ziel der rückwirkenden Befreiung von der Schulpflicht ungeschehen gemacht werden. Eine nachträgliche Beseitigung der bereits eingetretenen Schulpflicht ist nicht möglich. Daher kann dieser Antrag nicht rückwirkend wirksam werden. Auf fehlende Rechtskenntnis oder einen bereits bei Einsetzen der Schulpflicht bestehenden Gewissenskonflikt können sich die Kläger nicht berufen. Es wäre von ihnen zu fordern gewesen, dass sie bereits für das Schuljahr 2002/2003 die Befreiung ihrer Tochter von der Schulpflicht ausdrücklich beantragen. Eine positive Bescheidung kann sich allenfalls auf den Zeitraum ab Antragstellung beziehen. Die Annahme einer Rückwirkung, etwa entsprechend der zivilrechtlichen Konstruktion des von den Eltern des Kindes geschlossenen Schulvertrags ohne Anerkennung dieser Schule, der zunächst - schwebend - unwirksam sein kann und mit Anerkennung rückwirkend wirksam wird, ist auf die öffentlich-rechtliche Frage einer Befreiung von der Schulpflicht nicht übertragbar.
Der Antrag auf Befreiung von der Schulpflicht kann sich daher auch nicht durch Genehmigung der von der christlichen Gemeinde, der die Kläger angehören, beantragten Privatschule (§ 4 Abs. 2 PSchG) deshalb erledigen, weil es dann aus Sicht der Kläger der Befreiung von der Schulpflicht nicht mehr bedürfe. Unabhängig davon, ob der Umstand, dass es einer Befreiung von der Schulpflicht deshalb nicht mehr bedarf, weil das betroffene Kind eine genehmigte private Ersatzschule besucht, eine Erledigungim Rechtssinne bedeutet, kann eine Statusentscheidung, wie es die Genehmigung einer privaten Ersatzschule ist, nur ab Genehmigung - also ex nunc - wirken. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist - anders als hinsichtlich der Frage der Befreiung von der Schulpflicht - nicht denkbar (vgl. Hemmrich, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2000, Art. 7 Rdnr. 46). Insoweit unterscheidet sich die Anerkennung einer privaten Ersatzschule nicht von der auf gerichtlichem Wege erstrittenen Baugenehmigung oder Fahrerlaubnis. Weil die vom Verein ... Grund- und Hauptschule ... e.V., dem die Kläger angehören, beantragte Genehmigung der von ihnen betriebenen Schule als privater Ersatzschule jedenfalls derzeit nicht erfolgt ist, und diese allein für die Zukunft wirken kann, bestand daher kein Grund, das vorliegende Verfahren, wie beantragt worden ist, wegen Vorgreiflichkeit des Genehmigungsverfahrens auszusetzen.
2. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Befreiung ihres Kindes von der Grundschulpflicht im Zeitraum ab 15.03.2004 bis zu deren Ende.
Das Kind I. war, ausgehend von dem regelmäßig vierjährigen Besuch der Grundschule (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SchulG) und dem Einsetzen der Schulpflicht mit Beginn des Schuljahres 2002/2003, bis zum Abschluss des Schuljahres 2005/2006, also bis zum Sommer 2006, grundschulpflichtig. Nach dem glaubhaften Vortrag der Klägerin zu 2 hat sie ihre Tochter bereits ab dem Herbst 2001 unterrichtet, so dass das vierte Unterrichtsjahr bereits im Sommer 2005 endete. Ob eine solche Verlagerungder Grundschulpflicht des § 75 Abs. 1 Satz 1 SchulG um ein Jahr im Wege einer nicht genehmigten privaten Unterrichtung wirksam sein kann - woran erhebliche Zweifel bestehen -, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, denn der Ausgang des Verfahrens ist von der Frage, ob die Grundschulpflichtigkeit im Sommer 2005 oder erst im Sommer 2006 geendet hat, unabhängig.
Ihrer Grundschulpflicht konnte die Tochter der Kläger auch durch den Besuch der ... Grund- und Hauptschule ... e.V. nicht genügen, denn diese Schule war in dem genannten Zeitraum nicht als private Ersatzschule genehmigt und eine rückwirkende Genehmigung kommt nicht in Betracht (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 PSchG). Ihre Unterrichtung ist daher als anderweitiger Unterrichtim Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SchulG zu bewerten. Auch die Berufung der Kläger auf das in Art. 7 Abs. 4 und Abs. 5 GG garantierte Recht zur Errichtung privater Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen kann zu keiner anderen Wertung führen, denn diese Schulen bedürfen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG in jedem Falle einer staatlichen Genehmigung. Ohne diese Genehmigung kann ein Schulbesuchnicht erfolgen (Hemmrich, in v.Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2000, Art. 7 Rdnrn 40 und 44 m. Nachw.).
In dieser Zeit darf anderweitiger Unterricht nur ausnahmsweise in besonderen Fällen von der Schulaufsichtsbehörde gestattet werden, § 76 Abs. 1 Satz 2 SchulG.
Ein solcher besonderer Fall liegt nicht vor.
Wann diese besonderen Ausnahmefälle vorliegen, regelt das Gesetz nicht. Schon der Wortlaut der Norm zeigt aber, dass von ihr nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden soll. Nur eine solche Handhabung entspricht dem Sinn und Zweck der - auch in der Landesverfassung (Art. 14 Abs. 1 LV) verankerten - allgemeinen Schulpflicht (vgl. Lambert/Müller/Sutor/Tischer, Das Schulrecht in Baden-Württemberg, 1998, § 76 SchG, Nr. 1). Dementsprechend geht die Verwaltungspraxis mit der Literatur davon aus, dass die Ablehnung des staatlichen Schulsystems aus religiösen oder ethischen Motiven kein Grund für eine Befreiung vom Schulbesuch ist, sondern eine Befreiung allenfalls dann in Betracht kommt, wenn das Kind aus gesundheitlichen Gründen am schulischen Unterricht nicht teilnehmen kann (Holfelder/Bosse, Schulgesetz für BW, 12. Aufl., § 76, Anm. 1). Diese Auffassung korrespondiert mit der im Schulgesetz geregelten Verpflichtung des Landes, Hausunterricht zu erteilen. Diese Verpflichtung tritt nur im Fall der physischen Hinderung am Schulbesuch ein (§ 21 SchulG, VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2001 - 2 K 2467/00 - bei juris).
Entgegen der Ansicht der Kläger gebieten auch die Grundrechte der Kläger aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG keine weitere Auslegung des § 76 Abs. 1 Satz 2 SchulG.
Zwar stehen nach Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dieses Schutz- wie Abwehrrecht reicht aber nicht so weit, dass Familien mit dieser staatlichen Ordnung - etwa in der Form des vom Staat grundsätzlich geforderten Besuchs staatlicher Schulen (vgl. Art. 14 Abs. 1 LV und § 72 Abs. 1 SchulG) - verbundene Störungen des Familienlebens abwehren könnten oder gar ein Recht darauf hätten, von äußeren Einflüssen, die sie subjektiv als Störung empfinden, geschützt bzw. verschont zu werden.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfasst i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (BVerfG, Urteil vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 17). Diese Grundrechte werden jedoch durch den staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG beschränkt. Der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule ist eigenständig begründet und tritt gleichrangig neben das Erziehungsrecht der Eltern, ist diesem nicht nach-, sondern gleichgeordnet (BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 183; Beschlüsse vom 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29, 44, vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46, 71 f., vom 16.10.1979 - 1 BvR 647/70, 1 BvR 7/74 -, BVerfGE 52, 223, 236, und vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 21). Nach Art. 7 Abs. 1 GG hat der Staat nicht nur das Schulwesen zu organisieren und selbst Schulen zu errichten, sondern darf auch die Erziehungsziele und Ausbildungsgänge festlegen. Dabei ist er von den Eltern unabhängig (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.05.1995 a.a.O., BVerfGE 93, 1, 21). Die unvermeidbar auftretenden Konflikte zwischen schulischer und familiärer Erziehung sind als Konflikte im Spannungsverhältnis zwischen Grundrechten der Eltern (und der Kinder) sowie dem verfassungsrechtlich geschützten Erziehungsauftrag des Staates nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen. Dies erfordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfGE 93, 1, 21). Daraus folgt, dass die allgemeine Schulbesuchspflicht grundsätzlich nicht zur Disposition des Elternrechts steht (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 05.09.1986 - 1 BvR 794/86 -, NJW 1987,180; Jestaedt in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3, Stand Dez. 1995, Rdnr. 344; Niehues, Schulrecht, 3. Aufl., 2000, Rdnr. 331; i.E. ebenso Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl., 2006, Rdnrn 162-165; vgl. auch Hemmich, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2000, Art. 7 Rdnr. 14a f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 - 6 C 8/91 -, BVerwGE 94, 82, 84). Deshalb ist es auch von Verfassungs wegen nicht geboten, § 76 Abs. 1 Satz 2 SchulG als Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt mit der Folge der regelmäßigen Gestattung anderweitiger Unterrichtung auszulegen. Damit würde die allgemeine Schulbesuchspflicht und letztlich der staatliche Erziehungsauftrag unterlaufen. Dass die Kläger ihre eigenen pädagogischen Vorstellungen durchsetzen wollen, kann nicht zu Lasten des verfassungsrechtlich anerkannten staatlichen Erziehungsauftrags gehen (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 05.09.1986, NJW 1987, 180). Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt Eltern, die die gegenwärtige Struktur der Grundschule für unzulänglich halten und den Nachweis der Unschädlichkeit schulischer Ausbildung verlangen, aus diesem Grund kein Recht, ihre schulpflichtigen Kinder vom Besuch der Grundschule fernzuhalten (BVerwG, Beschluss vom 09.04.1975 - , DVBl 1975, 429; ebenso zum ganzen schon VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2001 - 2 K 2467/00 - bei juris). Eltern können deshalb keine Befreiung von der Schulpflicht ihrer Kinder verlangen, weil sie mit den schulischen Bildungs- und Erziehungszielen, den einzelnen Unterrichtsinhalten oder -methoden nicht einverstanden sind. Das gilt auch dann, wenn die eigenen Erziehungsvorstellungen der Eltern religiös oder weltanschaulich motiviert sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, NVwZ-RR 2003, 561-566 und juris).
Die Schulpflicht ist damit von Verfassungs wegen unausweichlich. Das ist den Eltern grundsätzlich zumutbar. Zum einen erfasst die Schulpflicht die Kinder nicht während des gesamten Tages, sondern lässt - gerade im Grundschulalter - am Nachmittag und Abend sowie an den Wochenenden genügend freie Zeit für die eigene familiäre Kindererziehung. Zum anderen stehen den Eltern politische und administrative Wege offen, um auf die inhaltliche und pädagogische Gestaltung der Schule Einfluss zu nehmen. Schließlich können die Eltern den öffentlichen Schulen ausweichen, indem sie ihre Kinder auf eine private Ersatzschule schicken (§ 4 Abs. 2 PSchG). Ihnen ist auch unbenommen, hierzu gegebenenfalls eine Privatschule zu gründen, die ihren religiösen oder weltanschaulichen Vorstellungen entspricht; die Gründung gerade von Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen ist von Verfassungs wegen geschützt und auch im Grundschulbereich privilegiert (Art. 7 Abs. 5 GG; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, NVwZ-RR 2003, 561-566 und juris).
Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, dass sich die Kläger nicht nur auf Art. 6 Abs. 2 GG, sondern in erster Linie auf ihre Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen.
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. das mehrfach zitierte Urteil vom 18.06.2002 a.a.O.), der das Gericht folgt, erscheint bereits fraglich, ob diese Grundrechte der Kläger überhaupt betroffen sind. Demnach schließt Art. 4 GG in Verbindung mit Art 6 Abs. 2 GG das Recht der Eltern ein, ihren Kindern die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu vermitteln. Daraus entspringt zwar kein Anspruch gegenüber dem Staat, dass die Kinder in der Schule in der gewünschten weltanschaulichen Form erzogen werden; dieses Recht kann aber durch die Verpflichtung der Erziehungsberechtigten, ihre Kinder einem ihrer Überzeugung widersprechenden weltanschaulich-religiösen Einfluss aussetzen zu müssen, beeinträchtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29, 47 f.). Auch im vorliegenden Fall haben die Kläger jedoch nicht dargetan, dass ihr Kind in der Schule einem ihrer Überzeugung widersprechenden religiösen Einfluss ausgesetzt sei. Die öffentliche Schule - auch die christliche Gemeinschaftsschule im Sinne von Art. 16 LV - ist auf den Grundsatz religiöser Neutralität und Toleranz verpflichtet. Ungeachtet einer allgemeinen christlich-abendländischen Prägung hat sie sich jeglicher Missionierung und Indoktrination zu enthalten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.12.1975, BVerfGE 41, 29, 48 ff., 57 ff.; und vom 16.05.1995, BVerfGE 93, 1, 21 ff.; BVerwG, Urteile vom 17.06.1998 - 6 C 11.97 -, BVerwGE 107, 75, 80 ff. und vom 21.04.1999 - 6 C 18.98 - BVerwGE 109, 40, 46 f.). Die Kläger beklagen weniger eine religiöse Ausrichtung der öffentlichen Schule als vielmehr umgekehrt gerade deren Fehlen. Allerdings meinen sie, der gesamte Schulunterricht vermittle ein menschzentriertes Weltbild, beschränke sich auf eine diesseitige Immanenz und leugne damit jeden göttlichen Einfluss auf die Schöpfung und auf das Weltgeschehen; Gott werde aus der Mitte des Lebens verdrängt. Auch damit ist indes ein Eingriff in die Freiheit des Glaubens nicht dargetan. Richtig ist, dass der Schulunterricht wissenschaftlich fundiert ist; er beschränkt sich auf die Vermittlung gesicherten Wissens. Wissenschaft beschränkt sich in der Neuzeit tatsächlich auf die Erkenntnis weltimmanenter Gesetzlichkeiten. Damit wird jedoch keine religiöse Aussage verbunden. Gerade wissenschaftlich fundierter Unterricht verzichtet auf eine (zusätzliche) religiöse Welterklärung. Zu entscheiden, welche Rolle dem Wirken Gottes in dieser Welt zukommt, bleibt jedem selbst überlassen. Auch die Frage, wie sich Wissen und Glauben zueinander verhalten, ob es Glaubensinhalte geben kann, die im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Aus der Glaubensfreiheit folgt nicht der Anspruch eines Schülers, wissenschaftliche Erkenntnisse nicht lernen zu müssen, die mit seinen Glaubensüberzeugungen in Widerspruch stehen. Art. 4 Abs. 1 GG gibt kein Recht dazu, sich der Frage nach dem Verhältnis von Wissen und Glauben nicht stellen zu müssen. Die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umschließt des Weiteren die Freiheit zur Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet. Dem entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben. Diese Freiheit bezieht sich ebenfalls auf die Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion sich darstellt. Der Staat darf auch in der Schule mithin nicht zur Vornahme kultischer Handlungen oder zur zustimmenden Verwendung von Symbolen eines nicht geteilten Glaubens zwingen. Damit übereinstimmend verbietet Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 4 WRV ausdrücklich, jemanden zur Teilnahme an religiösen Übungen zu zwingen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995, BVerfGE 93, 1, 15 f.). Die Kläger sehen sich in dieser Freiheit durch den behaupteten Zwang berührt, dass ihre Tochter im Schulunterricht Mandalas ausmalen und "Phantasie-Reisen" unternehmen müsse, worin sie okkulte oder magische Praktiken erblicken. Auch damit dringen sie nicht durch. Weder das Mandala-Malen noch die "Phantasie-Reisen" stellen religiöse Übungen dar. Es werden auch keine Symbole einer von den Klägern abgelehnten Religion oder Weltanschauung zustimmend verwendet. Nach den plausiblen Bekundungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten handelt es sich um Konzentrationsübungen, denen weder vom Lehrer noch von den (anderen) Schülern irgendein religiöser oder weltanschaulicher Aussagegehalt beigelegt wird. Dasselbe gilt für die Beschäftigung mit Märchen oder die Verwendung von Märchenfiguren (Riesen, Zwergen, Zauberern und Hexen) in Schulbüchern. Diese Figuren sind Kindern regelmäßig aus der Kinder- und Märchenliteratur bekannt und damit Teil ihrer poetisch-literarischen Erfahrungswelt; sie werden im Unterricht auch nur als poetische, keinesfalls als reale Figuren vorgestellt. Damit wird zweifelsfrei kein Aberglaube amtlich verbreitet. Im Gegenteil wird jeder Lehrer einem bei dem einen oder anderen Schüler etwa vorhandenen Aberglauben entgegenwirken, indem er auf den Unterschied zwischen Realität und literarischer Fiktion hinweist. Schließlich entnimmt die Rechtsprechung Art 4 Abs. 1 und 2 GG insgesamt das Recht darauf, seinem Glauben entsprechend zu leben, also nicht zu einer Lebensführung gezwungen zu werden, die mit den eigenen Glaubensgeboten in Widerspruch steht (BVerfG, Beschlüsse vom 19.10.1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE 32, 98, 106 und vom 16.05.1995, BVerfGE 93, 1, 15). Auch hierin werden die Kläger durch die allgemeine Schulpflicht nicht berührt: Sie unterlegen dem bereits angesprochenen Mandala-Malen und dem phantasierenden "Imaginieren" für sich selbst einen religiösen Charakter und sehen darin Handlungen, die ihnen selbst aus Glaubensgründen verboten seien. Ob dieses Glaubensverbot zwingend ist - oder aber eher peripheren Charakter hat -, mag dahinstehen. Eine relevante Pflichtenkollision könnte allenfalls zu dem Anspruch ihrer Tochter führen, sich an derartigen Konzentrationsübungen im Schulunterricht nicht beteiligen zu müssen, oder - bei Unzumutbarkeit einer solchen Sonderstellung - dazu, dass derartige Konzentrationsübungen in ihren Klassen zu unterbleiben haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 - 6 C 8.91 -, BVerwGE 94, 82). Keinesfalls könnte hieraus ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht selbst hergeleitet werden. Den Klägern bleibt es unbenommen, ihrer Tochter I. ihr eigenes religiöses Weltbild zu vermitteln und sie so gegenüber für negativ erachteten weltanschaulichen Einflüssen zu festigen, denen sie in der Schule begegnen mag. Das Schulrecht gibt Eltern im übrigen genügend Möglichkeiten zur Mitwirkung in der Schule, um so das gemeinsame Leben und Lernen der Kinder in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Entgegen der Behauptung der Kläger führt ein Schulbesuch ihrer Tochter somit nicht zu einer Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 4 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG. Jedenfalls aber werden auch die vorbehaltlos gewährleisteten Rechte aus Art. 4 GG durch den staatlichen Erziehungsauftrag beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29, 51 und BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 - bei juris). Dem Grundsatz praktischer Konkordanz kollidierender Verfassungsgüter widerspräche es, müsste der staatliche Erziehungsauftrag den Rechten der Eltern so weit weichen, dass die Schulbesuchspflicht ihrer Kinder vollständig entfiele. Damit würde Art. 7 Abs. 1 GG ausgehöhlt. Selbst wenn die Kinder im Heimunterricht oder in einer - nicht genehmigten - privaten Schuleausreichend Wissen vermittelt bekämen, ist damit der verfassungsrechtliche Lehr- und Erziehungsauftrag der Schule nicht erfüllt. Denn dieser Auftrag ist nicht darauf beschränkt, Wissensstoff zu vermitteln. Er hat vielmehr auch zum Inhalt, das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden; die Aufgaben der Schule liegen auch auf erzieherischem Gebiet (BVerfGE 47, 46, 72). Für diesen Bereich des staatlichen Erziehungsauftrags bleibt beim Heimunterricht (dazu VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2001 - 2 K 2467/00 - bei juris) wie auch einer Unterrichtung von wenigen Kindern aus einer geringen Anzahl von Familien, die einer kleinen religiösen Minderheit angehören in der Weise, dass sie von der Mehrheit der anderen Kinder abgesondert werden, kein Raum. Dies wiegt umso schwerer, soweit es, wie hier, um den Besuch der Grundschule geht. Gerade die Grundschule ist nach dem Bild des Grundgesetzes dadurch gekennzeichnet, dass sie unterschiedslos von allen Kindern besucht wird (BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 184) und damit in besonderem Maße erste gesellschaftliche Erfahrungen zulässt und den Erwerb sozialer Kompetenzen fördert. Beides entfiele, würde Heimunterricht oder der von den Klägern seit 2004/2005 durchgeführte Unterricht von Kindern einer geringen Zahl von Familien aus einer bestimmten religiösen Gemeinde gestattet.
Die mit der Pflicht zum Besuch der staatlichen Grundschule verbundenen Eingriffe in die genannten Grundrechte der Kläger stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen Erziehungsauftrag und die hinter ihm stehenden Gemeinwohlinteressen erwarten lässt. Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Integration setzt dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenzt, sie verlangt vielmehr auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschließen. Für eine offene pluralistische Gesellschaft bedeutet der Dialog mit solchen Minderheiten eine Bereicherung. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, ist wichtige Aufgabe schon der Grundschule. Das Vorhandensein eines breiten Spektrums von Überzeugungen in einer Klassengemeinschaft kann die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog als einer Grundvoraussetzung demokratischer Willensbildungsprozesse nachhaltig fördern. Die dabei infolge der Schulbesuchspflicht auftretenden Beeinträchtigungen grundrechtlicher Freiheiten sind für die Betroffenen zumutbar, weil die Schwere dieser Beeinträchtigungen durch Pflichten zur Rücksichtnahme auf abweichende religiöse Überzeugungen und durch die verbleibende Möglichkeit der Einflussnahme der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder innerhalb wie vor allem außerhalb der Schule so weit abgemildert wird, dass die Unzumutbarkeitsschwelle für Eltern wie Schüler nicht überschritten wird. Dabei kommt in der zuerst genannten Hinsicht - von der bereits genannten Möglichkeit abgesehen, im Einzelfall auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 4 GG auf eine den religiösen Vorstellungen und Bindungen der Betroffenen Rechnung tragende Privatschule auszuweichen - der Verpflichtung der staatlichen Schulen zu Neutralität und Toleranz besonderes Gewicht zu. Diese Verpflichtung stellt bei strikter Beachtung nicht nur sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen (vgl. BVerfGE 41, 29, 51) und eine Indoktrinierung der Schüler auch auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt (vgl. BVerfGE 47, 46, 75 ff.). Sie nimmt den Staat vielmehr auch in die Pflicht, in der Schule durch seine Lehrer aktiv auf die Übung von Toleranz gegenüber Menschen hinzuwirken, die wie die Kläger weltanschauliche Minderheitenpositionen vertreten. Die mit dem Besuch der Schule gleichwohl verbundene Konfrontation mit den Auffassungen und Wertvorstellungen einer zunehmend säkular geprägten pluralistischen Gesellschaft ist den Klägern trotz des Widerspruchs zu ihren eigenen religiösen Überzeugungen zuzumuten (so BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, DVBl. 2003, 999 f. = NVwZ 2003, 1113 f., dem das Gericht folgt).
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Erfüllung des verfassungsrechtlich statuierten staatlichen Erziehungsauftrags nicht nur dem allgemeinen Interesse, sondern auch dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Interesse des Kindes dient (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 -, juris). Die Tochter der Kläger war zur Zeit ihrer Grundschulpflichtigkeit noch nicht in der Lage, die Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung ihrer Eltern für den häuslichen Unterricht für sie in Zukunft ergeben werden, abzuschätzen und insoweit eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Wenn die Kläger geltend machen, ihr Erziehungskonzept, in dem Gehorsam und die Achtung göttlicher, elterlicher und staatlicher Autorität von zentraler Bedeutung seien, kollidiere mit dem staatlichen Unterricht an öffentlichen Schulen, der die Souveränität des Menschen und ein Hinterfragen von Autorität in den Mittelpunkt stelle, spricht dies bei der Abwägung der verfassungsrechtlichen Schutzgüter eher für als gegen die Schulbesuchspflicht ihrer Tochter. Denn das staatliche Erziehungskonzept orientiert sich an der vom Grundgesetz vorausgesetzten Autonomie des Menschen und dem verfassungsrechtlichen Auftrag der Schule, die Kinder zur Selbstverantwortlichkeit zu erziehen (VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2001 - 2 K 2467/00 -, juris unter Hinweis auf BVerfGE 47, 46, 72 f.).
Nach alledem kann dahingestellt bleiben, ob mit Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 6 Abs. 2 GG überhaupt eine Befreiung vom gesamten Schulbesuch begründet werden kann (dagegen Schlesw.-Holst. VG, Urteil vom 28.07.1999 - 9 A 332/97(91) - bei juris (Leitsätze); Niehues, Schulrecht, 3. Aufl., 2000, Rdnr. 331, modifizierend Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl., 2006, Rdnrn 145-156 und 162-165), nachdem das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 4, 5 mit der Freiheit zur Gründung von Privatschulen ausdrücklich eine Möglichkeit aufzeigt, speziellen Elternwünschen hinsichtlich der bekenntnismäßigen Ausrichtung von Schulen Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 15.11.1991, NVwZ 1992, 370, zum Heimunterricht).
Auch aus dem von den Klägern genannten Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Niemand darf das Recht auf Bildung verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen) lässt sich ein Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Schulpflicht aus religiös motivierten erzieherischen Gründen nicht herleiten. Insbesondere führt diese Regelung im Range eines einfachen Gesetzes nicht dazu, dass der staatliche Erziehungsauftrag den religiös motivierten erzieherischen Vorstellungen der Eltern weichen müsste. Auch nach Satz 2 der genannten Norm können Eltern nicht verlangen, dass der Staat sein Schulprogramm auf ihre besonderen Bedürfnisse hin ausrichtet. Vielmehr ist auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dort, wo das elterliche Erziehungsrecht in den schulischen Bereich hineinwirkt, nach einem verhältnismäßigen Ausgleich der beteiligten verfassungsrechtlichen Positionen zu suchen. Dabei gehört die Schulpflicht zum ausgleichsfesten Bestand von Art. 7 Abs. 1 GG. Eine Befreiung vom staatlichen Erziehungsregime kann deswegen grundsätzlich nicht verlangt werden, ohne dass darin eine Verletzung des elterlichen Erziehungsrechte liegen würde (Christine Langenfeld, in: Grote/Marauhn (Hg.), EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2006, Kap. 24 Rdnr. 19 unter Hinweis auf EGMR Rep. 1996-VI, 2348, Rn. 28 und BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03, DVBl. 2003, 999 f.). In seiner Entscheidung vom 11.09.2006 (Konrad u.a. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35504/03, zitiert nach (http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/) hat der EGMR ausdrücklich festgestellt, dass Satz 2 der genannten Norm sowohl die Rolle des Staates bei der Erziehung als auch das Recht der Eltern anerkenne, die einen Anspruch auf Achtung ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugung bei der Erziehung und Unterrichtung ihrer Kinder hätten. Es sei der Pluralismus in der Erziehung zu gewährleisten, der für den Erhalt der demokratischen Gesellschaftim Sinne der Konvention wesentlich sei. Dieses Ziel sei in erster Linie durch den staatlichen Unterricht zu erreichen. Zudem sei Satz 2 im Zusammenhang mit Satz 1 der Norm zu sehen. Die Überzeugungen der Eltern dürften daher nicht im Widerspruch zum Recht des Kindes auf Bildung stehen. Der EGMR erkennt an, dass nach deutschem Recht nicht nur die Aneignung von Wissen, sondern auch die Integration in die Gesellschaft und erste gesellschaftliche Erfahrungen wichtige Ziele der Grundschulbildung sind. Weiter würdigt er das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29.04.2003 formulierte Interesse der Allgemeinheit daran, die Entstehung von Parallelgesellschaften, die sich auf gesonderten weltanschaulichen Überzeugungen gründen, zu verhindern, und weist darauf hin, dies stimme mit seiner eigenen Rechtsprechung zur Bedeutung des Pluralismus für die Demokratie überein. Es reiche aus, dass es den Eltern unbenommen sei, ihre Kinder nach der Schule und an den Wochenenden zu erziehen.
3. Auch für die Zeit, in der die Tochter der Kläger nicht mehr grundschulpflichtig ist - also wohl seit Sommer 2006, nach Darstellung der Kläger seit Sommer 2005 - haben die Kläger keinen Anspruch auf deren Befreiung von der Schulpflicht.
Insoweit gilt für ihre Schulpflicht, dass die Tochter der Kläger zum Besuch einer weiterführenden Schule nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 SchulG verpflichtet ist, soweit nicht für ihre Erziehung und Unterrichtung in anderer Weise ausreichend gesorgt ist, § 76 Abs. 1 Satz 1 SchulG. Der Soweit-Satz enthält keine gesetzliche Einschränkung der Schulpflicht als solcher; namentlich lässt er die Schulpflicht nicht dann zurücktreten, wenn für die Erziehung und Unterrichtung des Kindes durch Heimunterricht gesorgt ist. Ein solches Verständnis der Vorschrift wäre mit dem Grundsatz der allgemeinen Schulpflicht unvereinbar. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift zeigt, dass sie so auch nicht gemeint war. Der Satz findet sich bereits in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Ordnung des Schulwesens - SchVOG - vom 05.05.1964 (GBl. S. 235), dort als § 45 Abs. 1 Satz 1. Der Landesgesetzgeber von 1964 hat die Vorschrift seinerseits unverändert aus dem Reichsschulpflichtgesetz - RSchPflG - vom 06.07.1938 (RGBl. I S. 799) übernehmen wollen. § 5 Abs. 1 RSchPflG bestimmte jedoch, dass zum Besuch der Volksschule alle Kinder verpflichtet seien, soweit nicht für ihre Erziehung und Unterrichtung in anderer Weise ausreichend gesorgt ist. Die Volksschule umfasste damals acht Jahre; an ihrer Stelle durfte ab der fünften Klasse auch eine mittlere oder höhere Schule - also eine Realschule oder ein Gymnasium - besucht werden, weil dort für die Erziehung und Unterrichtung des Kindes ausreichend gesorgt war. Ebenfalls war eine Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen Bekenntnisschule an Stelle der Volksschule möglich (vgl. Art. 146 Abs. 2 WRV). Indem der Landesgesetzgeber von 1964 den Satz, statt auf die Volksschule, auf die in § 72 Abs. 2 Nr. 1 SchG (§ 41 Abs. 2 Buchstabe a SchVOG) bezeichneten Schulen bezog, hat er den Soweit-Satz seines ursprünglichen Sinnes entkleidet. Ob ihm ein neuer Sinn beigelegt werden kann, etwa indem der Bezug zum Besuch einer privaten Ersatzschule hergestellt wird (vgl. § 4 Abs. 2 des Privatschulgesetzes i.d.F. vom 01.01.1990, GBl. S. 105, m.sp.Änd.), bedarf keiner Entscheidung. Keinesfalls kann die Vorschrift dahin interpretiert werden, dass die allgemeine Pflicht zum Besuch einer (öffentlichen oder privaten) Schule schon von Gesetzes wegen eingeschränkt wäre (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01-, NVwZ-RR 2003, 561-566 und juris).
Die Voraussetzung des Soweit-Satzesist - entgegen dem Vortrag der Kläger - selbst dann, wenn aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Ausnahmefall als gegeben anzunehmen sein sollte, nicht erfüllt.
Zunächst ist dabei an Fälle gedacht, in denen der Besuch einer Schule Kindern wegen besonderer Begabungen, insbesondere auf musischem Gebiet, oder wegen ihrer besonderen Situation - Rückstände wegen Krankheit oder Auslandsaufenthalt - nicht möglich oder nicht zuzumuten ist (Lambert, Müller, Sutor, Schulrecht Baden-Württemberg, Informationssystem mit Kommentar, Stand März 2007, zu § 76 unter 1.). Beides ist vorliegend nicht der Fall.
Es kann aber auch nicht festgestellt werden, dass für die Erziehung und Unterrichtung der Tochter I. der Kläger im Sinne des Gesetzes durch den Besuch der nicht anerkannten ... Grund- und Hauptschule ...ausreichend gesorgtwäre. Dabei kommt es nicht auf den Kenntnis-, oder Leistungsstand des Kindes, sondern allein darauf an, ob in der Erziehung und Unterrichtung durch die Lehrenden selbst ein gewisses Niveau erreicht ist.
Der hierzu - hilfsweise - gestellte Beweisantrag ist aus mehreren Gründen nicht dazu geeignet bzw. untauglich, dieses Niveau zu belegen, weshalb das Gericht ihm nicht nachzukommen braucht (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2005, § 86 Rdnr. 21). Zum einen kann er sich nur auf die pädagogischen Fähigkeiten der Lehrenden beziehen. Denn allein in dieser Hinsicht sieht die Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz (VVPSchG, vom 20.07.1971, GBl. 347, zuletzt geändert am 01.07.2004, GBl. 469, Art. 53) und insbesondere deren § 5 Abs. 3, auf den sich der Beweisantrag bezieht, einen Nachweis im Rahmen der Tätigkeit an der Privatschule innerhalb einer von der oberen Schulaufsichtsbehörde zu bestimmenden Fristvor. Indem er nur einen Teil der an die Lehrenden zu stellenden Anforderungen erfasst, ist er daher ungeeignet, um insbesondere die fachlichen Defizite der Lehrenden zu überwinden. Sollte sich der Beweisantrag, seinem Wortlaut entsprechend, auch auf die fachlichen Qualifikation beziehen, wäre er auf etwas Unmögliches gerichtet, denn eine nachträgliche Beurteilung dieser Fähigkeiten im Rahmen der Tätigkeit - so muss die Prüfung durch den Regierungspräsidentenverstanden werden - sieht die VVPSchG nicht vor. Der Beweisantrag kann auch nicht so verstanden werden, dass er eine erstmalige Bewertung dieser Fähigkeiten deshalb fordere, weil diese noch nicht erfolgt sei. Der im Verfahren 10 K 4025/06 angegriffene Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart stellt bereits im Oktober 2006 ausdrücklich fest, dass - auch - die Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte nicht erfüllt seien, da keine fachlichen und pädagogischen Ausbildungen sowie Prüfungen nachgewiesen seien. Zum anderen würde sich die begehrte Feststellung der bestehenden Qualifikation auf einen zukünftigen Zeitpunkt beziehen und wäre daher nicht dazu geeignet, zuverlässig darüber Auskunft zu geben, ob seither bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung diese Qualifikation auch schon bestanden hat. Schließlich ist auch eine Prüfung des (d.h. durch den) Regierungspräsidentenkein taugliches Beweismittel, denn sie zielt auf die Entstehung einer neuen Tatsache - den künftigen Beleg der Eignung - ab, und dient nicht dazu, die als bereits bestehend behauptete Tatsache - aktuelle Eignung - unmittelbar zu belegen.
Insbesondere angesichts der fehlenden Qualifikation der für eine Unterrichtung der Tochter der Kläger zur Verfügung stehenden Lehrenden kann zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 1 Satz 1 SchulG für ihre Erziehung und Unterrichtung außerhalb der Schulpflicht nicht festgestellt werden. Es ist nicht erkennbar, dass hierfür in anderer Weise ausreichend gesorgtwäre. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt, dass die Lehrenden der ... Grund- und Hauptschule ..., die insoweit allein in Betracht kommen, die fachlichen Fähigkeiten, die von Lehrern an weiterführenden Schulen zu erwarten sind, erfüllen oder ihre Befähigung mit diesen Fähigkeiten auch nur annähernd vergleichbar wäre. Selbst wenn angenommen werden dürfte, dass die in § 5 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 PSchG als Voraussetzung für die Genehmigung einer Ersatzschule gestellten Anforderungen an die fachliche und pädagogische Ausbildung bzw. Befähigung höher sind, als es für eine ausreichendeVersorgung nicht mehr grundschulpflichtiger Kinder und Jugendlicher nach § 76 Abs. 1 Satz 1 SchulG geboten ist, darf jedenfalls ein gewisses fachliches Niveau nicht unterschritten werden. Dieses Niveau kann nicht gewahrt sein, wenn Mathematik und Naturwissenschaften von einer Medizinisch-Technischen Laborassistentin, Erdkunde, Wirtschaftskunde, Gemeinschaftskunde und Geschichte von einer Behördenassistentin für Umweltschutz und Landschaftspflege unterrichtet werden und wenn die Qualifikation für Englischunterricht sich in der Erlangung des Abiturs - mit einer mittleren Bewertung des Faches Englisch zwischen 8 und 10 Punkten - erschöpft. Es muss zumindest eine klar auf das jeweilige Unterrichtsfach bezogene weiterführende Ausbildung gefordert werden. Diese ist jedenfalls für die genannten Fächer nicht erkennbar. Es erscheint ausgeschlossen, dass bei einer Qualifikation der genannten Art der Unterricht in fachlicher Hinsicht anders erfolgen kann, als dass die Lehrenden das von ihnen selbst anhand der Materialien erarbeitete Wissen an ihre Schüler weitergeben, ohne über ein eigenes, auf fachlichen Kenntnissen beruhendes Wissen und Urteil über diese Materialien zu verfügen, diese bewerten zu können oder über die Materialien hinaus Hinweise geben zu können. Ein solcher reflektierter Umgang mit dem zu vermittelnden Stoff ist aber als Mindestvoraussetzung für Wissensvermittlung - jedenfalls auf dem Niveau einer weiterführenden Schule - zu fordern. Indem die Kläger allein auf die dargestellte Vorbildung der Lehrenden verweisen, haben sie das Vorliegen dieser Voraussetzung nicht dargetan. Bereits aus diesem Grund ist daher ein Anspruch der Kläger auf Befreiung ihrer Tochter von der allgemeinen Schulpflicht nicht gegeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO. Die Berufung wird nicht zugelassen, da keiner der Zulassungsgründe der §§ 124a Abs. 1 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO vorliegt.
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 Art. 2
 Art. 12
 § 1
 § 100
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 § 76
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 19
 § 76
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 § 72
 § 94
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 § 76
 § 76
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 § 76
 Art. 6
 Art. 14
 § 72

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