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Timestamp: 2020-01-20 17:07:09+00:00

Document:
Autor: Burkiczak
Zitiervorschlag: Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 32 SGB X
§ 32 SGB X Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
IV. Ausgewählte Literaturhinweise
I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm/Normzweck
III. Begriff, Form, Verfahren und Auslegung der Nebenbestimmungen; Abgrenzungen
2. Form und Verfahren
3. Auslegung der Nebenbestimmungen/Bestimmtheit
a. Inhaltsbestimmungen
b. Modifizierende Auflagen/antragsabweichende Entscheidungen
c. Erläuterungen/Hinweise
d. Zweckbestimmungen
e. Vorläufige Regelungen
IV. Arten der Nebenbestimmungen
1. Keine abschließende Aufzählung in Absatz 2
2. Befristung (Absatz 2 Nr. 1)
3. Bedingung (Absatz 2 Nr. 2)
b. Aufschiebende Bedingung
c. Auflösende Bedingung
4. Widerrufsvorbehalt (Absatz 2 Nr. 3)
5. Auflage (Absatz 2 Nr. 4)
6. Auflagenvorbehalt (Absatz 2 Nr. 5)
V. Nebenbestimmungen aufgrund spezialgesetzlicher Ermächtigung
VI. Nebenbestimmungen bei gebundenen Verwaltungsakten (Absätze 1, 3)
2. Zulassung durch Rechtsvorschrift (Absatz 1 Variante 1)
3. Sicherstellung der Erfüllung der Voraussetzungen des Verwaltungsaktes (Absatz 1 Variante 2)
a. Sicherung der zukünftigen Erfüllung der Voraussetzungen?
b. Sicherung des Fortbestandes der Voraussetzungen?
4. Verbot der zweckwidrigen Nebenbestimmung (Absatz 3)
VII. Nebenbestimmungen bei Ermessensverwaltungsakten (Absätze 2, 3)
3. Verbot der zweckwidrigen Nebenbestimmung (Absatz 3)
VIII. Nachträgliche Nebenbestimmungen
IX. Prozessuale Fragen
1. Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen
2. Aufschiebende Wirkung und einstweiliger Rechtsschutz
3. Revisibilität der Auslegung der Nebenbestimmung
1 § 32 SGB X ist zusammen mit dem Ersten und Zweiten Kapitel des SGB X verkündet worden1 und am 01.01.1981 in Kraft getreten. Im Gesetzentwurf2 waren die Regelungen noch in § 30 enthalten. Die Vorschrift ist seitdem unverändert. § 32 SGB X ist am 18.01.2001 im Rahmen der Neubekanntmachung des SGB X ohne Änderung neu bekannt gemacht worden.3
2 § 32 SGB X hat in seinem Anwendungsbereich keine Vorgängervorschriften, seinen identischen Vorläufer im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht aber in § 36 VwVfG, der seit dem 01.01.1977 in Kraft ist. Beide Vorschriften entsprechen im Wesentlichen dem bereits vor Erlass des VwVfG und SGB X geltenden Recht4 bzw. der gerichtlichen Praxis5.
3 § 32 SGB X ist identisch mit § 36 des VwVfG des Bundes und der Länder sowie mit § 120 AO.6 § 36 VwVfG Bund und § 120 AO sind bereits am 01.01.1977 in Kraft getreten und dienten als Vorbild bei der Schaffung des § 32 SGB X. Im Zivilrecht wird die Bedingung in § 158 BGB, die Befristung in § 163 i.V.m. § 158 BGB geregelt.
4 Axer, Nebenbestimmungen im Verwaltungsrecht, Jura 2001, 748 ff.; Bischofs, Einkommensberücksichtigung und Möglichkeit der vorläufigen Bewilligung von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, SGb 2017, 12 ff.; Brenner, Der Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen, JuS 1996, 281 ff.; Brüning, Ist die Rechtsprechung zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen wieder vorhersehbar?, NVwZ 2002, 1081 ff.; Bumke, Verwaltungsakte, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. II, 2008, § 35 Rn. 125 ff.; Eschenbach, Der vorläufige Verwaltungsakt als strategisches Instrument zur Vermeidung von Rechtsbehelfen trotz unsicherer Rechtslage, NdsVBl 2002, 89 ff.; ders., Der vorläufige Verwaltungsakt –praxistaugliche Neuschöpfung oder Fortbildung praeter legem?, DVBl 2002, 1247 ff.; Heilemann, Der Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu sozialrechtlichen Verwaltungsakten, SGb 2000, 250 ff.; Heitsch, Neben- und Inhaltsbestimmungen bei begünstigenden Verwaltungsakten: Kriterien für die Auswahl des passenden Regelungsinstruments, DÖV 2003, 367 ff.; Hellriegel/Malmendier, Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen und vorläufiger Rechtsschutz: ein Unterfall des faktischen Vollzugs?, DVBl 2010, 486 ff.; Hufen/Bickenbach, Der Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, JuS 2004, 867 ff., 966 ff.; Köhler, Die Feinsteuerung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens durch Nebenbestimmungen gem. § 32 SGB X, SdL 2012, 172 ff.; Korte, Nebenbestimmungen zu begünstigenden Verwaltungsakten nach dem SGB X – Zulässigkeit und Reichweite, NZS 2014, 853 ff.; Labrenz, Die neuere Rechtsprechung des BVerwG zum Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen – falsch begründet, aber richtig, NVwZ 2007, 161 ff.; Pietzcker, Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen – unlösbar?, NVwZ 1995, 15 ff.; Reimer, Wider den Begriff der „Nebenbestimmung“ – Kritische Bemerkungen zu einem Rechtsinstitut, Die Verwaltung 45 (2012), 491 ff.; Remmert, Nebenbestimmungen zu begünstigenden Verwaltungsakten – Ansprüche des Begünstigten und ihre gerichtliche Durchsetzung, VerwArch 88 (1997), 112 ff.; Ruffert in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010, § 23; Schmidt, Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen – Bestandsaufnahme und rechtliche Würdigung, zugleich Kundgabe eines Meinungswandels, VBlBW 2004, 81 ff.; ders., Zur Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen – Kritische Anmerkungen zur Beschaffung von Belegstellen, NVwZ 1996, 1188 ff.; Schroeder-Printzen/Benkel, Nebenbestimmungen in Verwaltungsakten der Sozialleistungsträger, SGb 1990, 398 ff.; Sedemund, Nebenbestimmungen bei Verbindlichen Auskünften, in: Herlinghaus/Hirte/Hüttemann/Heidel, Festschrift für Wienand Meilicke, 2010, S. 669 ff.; Sieckmann, Die Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen zu begünstigenden Verwaltungsakten, DÖV 1998, 525 ff.; Sproll, Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes, NJW 2002, 3221 ff.; Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Nebenbestimmungen, JuS 2012, 699 ff.; Zaumseil, Nebenbestimmungen im Steuerrecht, VR 2013, 293 ff.
4.1 Kepert, Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB VIII – Zur Unzulässigkeit der Befristung von Leistungsbescheiden im Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht aktuell 2019, 103 f.
Aktualisierung vom 29.08.2019 !
4.2 Fricke, Zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen – Ein Überblick über den aktuellen Meinungsstand und fortbestehende Unklarheiten, DÖV 2019, 48 ff.
5 § 32 SGB X regelt die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten und definiert – in Absatz 2 – die wichtigsten Nebenbestimmungen. Während im allgemeinen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen zu versehen, von erheblicher Bedeutung ist, bleibt deren Relevanz im Sozialverfahrensrecht dahinter zurück.7 Dies beruht nicht zuletzt darauf, dass sozialrechtliche Entscheidungen überwiegend nicht im Ermessen der Behörde stehen (vgl. auch § 38 SGB I),8 bei gebundenen Verwaltungsakten Nebenbestimmungen jedoch nur ausnahmsweise möglich sind (vgl. Rn. 84 ff.).
6 Nebenbestimmungen verfolgen den Zweck, die Regelung des Hauptverwaltungsaktes möglichst den Erfordernissen des Einzelfalles entsprechend anzupassen bzw. zu ergänzen. Sie dienen seiner „Feinsteuerung und Konkretisierung“9 im Interesse des Adressaten wie der Allgemeinheit und Dritter10. Die Verwaltung gewinnt „Flexibilität und kann Alles-oder-Nichts-Lösungen vermeiden“.11
7 § 32 SGB X findet auf alle Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X Anwendung, die im Anwendungsbereich des SGB X ergehen. Auf Verwaltungsakte, die vor dem 01.01.1981 erlassen worden sind, ist die Vorschrift nicht anzuwenden (vgl. aber Rn. 2).12
8 Nebenbestimmung im Sinne von § 32 SGB X ist jeder Zusatz zur (Haupt-)Regelung des Verwaltungsaktes, der diese selbst oder das von ihr geregelte Recht – nicht die ab Bekanntgabe gegebene (äußere) Wirksamkeit des Verwaltungsaktes – in zeitlicher, räumlicher oder sachlicher Hinsicht beschränkt oder ergänzt.13 Das Gesetz selbst enthält keine Definition der Nebenbestimmung, führt aber in § 32 Abs. 2 SGB X – nicht abschließend – fünf Nebenbestimmungstypen auf (vgl. dazu Rn. 27 ff.).
9 Unterschieden wird zwischen selbständigen und unselbständigen Nebenbestimmungen.14 Die selbständigen Nebenbestimmungen sind (insbesondere) die Auflage und der Auflagenvorbehalt, die – so der Normtext (§ 32 Abs. 2 SGB X) – mit dem Verwaltungsakt „verbunden werden“. Unselbständige Nebenbestimmungen sind hingegen (insbesondere) die Befristung, die Bedingung und der Widerrufsvorbehalt, die mit dem Verwaltungsakt „erlassen werden“. Während die selbständigen Nebenbestimmungen auch selbst die Merkmale eines Verwaltungsaktes (§ 31 SGB X) aufweisen15, fehlt es den unselbständigen Nebenbestimmungen hieran, weil sie keine eigene, vom Hauptverwaltungsakt unabhängige Regelung treffen16. Gleichwohl stehen auch die selbständigen Nebenbestimmungen in einem akzessorischen Verhältnis zum Hauptverwaltungsakt (vgl. Rn. 69).
10 Die Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen Nebenbestimmungen war früher für die Frage ihrer (isolierten) Anfechtbarkeit von Bedeutung, hat aber auf der Grundlage der heute hierzu herrschenden Meinung (vgl. Rn. 119 ff.) an Relevanz verloren.17
11 Die Anforderungen an die Form und Begründung der Nebenbestimmungen sind identisch mit denen für den jeweiligen Hauptverwaltungsakt, ergeben sich also insbesondere aus den §§ 33, 35 SGB X (§§ 37, 39 VwVfG).18 Auch die Vorgaben hinsichtlich der Anhörung nach § 24 SGB X (§ 28 VwVfG) finden Anwendung.19 Die Bekanntgabe richtet sich nach § 37 SGB X (§ 41 VwVfG).20
11.1 LSG Rheinland-Pfalz v. 18.04.2018 - L 4 SO 14/16 - juris Rn. 56 weist zu Recht darauf hin, dass auch eine rechtswidrige (aber nicht nichtige; vgl. unten Rn. 126) Nebenbestimmung wirksam und rechtlich bindend ist, solange sie nicht erfolgreich angefochten, durch die Behörde aufgehoben oder auf andere Weise (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X) erledigt ist.
Aktualisierung vom 26.10.2018 !
12 Die Ermittlung des Inhalts einer Nebenbestimmung unterliegt den Grundsätzen für die Auslegung von Verwaltungsakten (zu einem prozessualen Aspekt vgl. Rn. 130).21 Jede Nebenbestimmung muss so ausgelegt werden, wie sie nach dem objektiven, im Ausspruch geäußerten Erklärungswillen und Erklärungswert von einem verständigen Empfänger aufzufassen ist22, also nach dem sog. objektiven Erklärungwert. Dabei ist die von der Behörde gewählte Bezeichnung lediglich ein Auslegungsgesichtspunkt23 bzw. Indiz24 und auch Ausgangspunkt der Auslegung25, aber nicht zwingend maßgeblich26. § 133 BGB, wonach bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist, gilt entsprechend.27 Unterscheidet die Behörde jedoch in einem Verwaltungsakt zwischen verschiedenen Nebenbestimmungstypen, bedarf es gewichtiger Gründe, wenn entgegen der Bezeichnung die jeweilige Nebenbestimmung einem anderen Typus zugeordnet werden soll.28
13 Die Nebenbestimmung muss inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein29, wobei zur Bestimmung des Inhalts des Verfügungssatzes auf die Bescheidbegründung zurückgegriffen werden kann30. Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.31 Lässt ein Vorbehalt mehrere Auslegungen zu, so muss sich die Verwaltung diejenige Auslegung entgegenhalten lassen, die der Leistungsempfänger vernünftigerweise zugrunde legen darf, ohne die Unbestimmtheit oder Unvollständigkeit des Bescheides willkürlich zu seinen Gunsten auszunutzen.32 Andererseits: Bleiben Auslegungszweifel, ist davon auszugehen, dass die Behörde die rechtlich zulässige Nebenbestimmung erlassen hat, weil nicht anzunehmen ist, dass die Behörde rechtswidrig handeln wollte.33
13.1 Mangels Bestimmtheit ist die Formulierung „Anspruch auf Rente haben Sie nur, solange Ihre Erwerbsfähigkeit wegen eines anderen Versicherungsfalles um mindestens 10 v.H. gemindert ist“ in einem Bescheid über die Gewährung von Verletztenrente keine rechtmäßige auflösende Bedingung (LSG Bayern v. 12.07.2017 - L 2 U 100/11 - juris Rn. 95 ff.).
Aktualisierung vom 03.01.2018 !
13.2 Wie hier LSG Hessen v. 23.04.2018 - L 6 AS 109/18 B ER - juris Rn. 14: Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.
Aktualisierung vom 22.05.2018 !
14 Die Nebenbestimmung muss nicht Gegenstand des Verfügungssatzes sein (vgl. aber auch Rn. 22). Sie kann auch wirksam Gegenstand einer Anlage sein, wenn diese zum Bestandteil des Verwaltungsaktes gemacht wird.34 Keine wirksame Nebenbestimmung liegt vor, wenn eine entsprechende Formulierung weder im Verfügungssatz noch in der Begründung des Bescheides enthalten ist.35
15 Die Nebenbestimmungen im Sinne von § 32 Abs. 2 SGB X und weitere Nebenbestimmungen, für die die Vorgaben des § 32 Abs. 1 und 3 SGB X relevant sind, sind voneinander abzugrenzen, aber insbesondere auch von anderen Bescheidformen,
-formulierungen bzw. -elementen.36 Dies geschieht durch Auslegung (vgl. dazu Rn. 12 ff.).
16 Inhaltsbestimmungen sind keine Nebenbestimmungen, weil sie lediglich die Reichweite des Hauptverwaltungsaktes selbst bestimmen, aber keine eigene Regelungswirkung haben.37
17 Beispiel: Die Einschränkung der Zulassung zur Erbringung von Heilmitteln (hier: Ergotherapie) nach § 124 SGB V auf Hausbesuche und auf 20 Stunden pro Woche ist keine Nebenbestimmung, sondern stellt eine (zulässige) Inhaltsbestimmung der Zulassungsregelung dar.38
17.1 Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen v. 06.11.2017 - 12 B 1265/17 - juris Rn. 3 handelt es sich bei der Formulierung „Die Hilfegewährung ist befristet bis zum 07.04.2017“ nicht um eine isoliert anfechtbare Befristung im Sinne von § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB X, sondern um eine Inhaltsbestimmung, die integraler Bestandteil der Bewilligung selbst ist.
Aktualisierung vom 21.11.2018 !
17.2 Wie in Rn. 17 BSG v. 20.12.2018 - B 3 KR 2/17 R - juris Rn. 15.
Aktualisierung vom 18.04.2019 !
18 Eng mit Inhaltsbestimmungen verwandt sind sog. modifizierende Auflagen. Eine modifizierende Auflage39 liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt in seinem Inhalt abgeändert wird40 bzw. der Antragsgegenstand im Bescheid qualitativ verändert wird.41 Sie ist keine Nebenbestimmung.42 Sie ist – anders als Nebenbestimmungen (vgl. dazu Rn. 119 ff.) – nicht mit der Anfechtungsklage anzugreifen, sondern mit der Verpflichtungsklage auf (auflagenfreien) Erlass des begehrten Verwaltungsaktes.43
19 Eine modifizierende Auflage in diesem Sinne liegt zum Beispiel vor bei der Gewährung einer Leistung als Darlehen statt als Zuschuss; es handelt sich nicht um eine Nebenbestimmung, sondern um eine – den Antragsgegenstand modifizierende – Inhaltsbestimmung.44
20 Keine Nebenbestimmungen sind in Bescheiden enthaltene Hinweise, etwa auf die Rechtslage45 oder auf Umstände, deren Eintreten in der Zukunft einen Widerruf des Hauptverwaltungsaktes veranlassen könnten. Etwas anderes gilt, wenn die Behörde nicht nur auf gesetzliche Pflichten hinweist, sondern diese gegenüber dem Adressaten für den Einzelfall konkretisiert.46
• Belehrt der Rentenversicherungsträger in einem Bewilligungsbescheid über Mitteilungsobliegenheiten (etwa zur Meldung von erzieltem Einkommen während des Rentenbezuges), dann handelt es sich nur um einen Hinweis.47 Sein Zweck ist nicht, eine Regelung zu treffen, sondern er soll nicht zuletzt bei Zuwiderhandlung zumindest grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X begründen.48
• Bei einem Hinweis auf die Ausschlussfrist des § 326 SGB III in einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein handelt es sich nicht um eine Nebenbestimmung, sondern um einen bloßen rechtlichen Hinweis.49
21.1 Bei dem vom SGB II-Leistungsträger gemäß § 41 Abs. 3 Satz 4 SGB II in der ab dem 01.07.2019 geltenden Fassung zu erteilenden Hinweis handelt es sich weder um einen Verwaltungsakt noch eine Nebenbestimmung (vgl. dazu Burkiczak in: jurisPK-SGB II, § 41 SGB II 1. Überarbeitung Rn. 56.1 ff.).
Aktualisierung vom 27.05.2019 !
21.2 Bewilligt eine Behörde eine Leistung, führt aber in der Bescheidbegründung aus, dass die Bewilligung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolge, berührt dies die Verbindlichkeit der Bewilligungsentscheidung nicht, so dass der Leistungsempfänger durch diesen Begründungszusatz nicht beschwert ist; es handelt sich dabei auch nicht um eine Nebenbestimmung (LSG Baden-Württemberg v. 16.05.2019 - L 7 SO 3836/15 - juris Rn. 45).
Aktualisierung vom 27.06.2019 !
21.3 Der in einem Bescheid über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht enthaltene (erläuternde) Hinweis zur Fortdauer der Befreiung für die sich an eine Pflichtmitgliedschaft anschließende freiwillige Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung ist keine Nebenbestimmung (LSG Bayern v. 17.05.2019 - L 1 R 46/16 - juris Rn. 39 im Anschluss an BSG v. 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - juris Rn. 24).
Aktualisierung vom 12.08.2019 !
22 Es können Abgrenzungsprobleme zur auflösenden Bedingung und zum Widerrufsvorbehalt bestehen. Gegen eine Qualifizierung als Nebenbestimmung spricht, wenn eine bestimmte Aussage nicht im Verfügungssatz selbst enthalten ist (vgl. aber auch Rn. 14) oder wenn sich aus sonstigen Umständen ergibt, dass die Behörde keine Nebenbestimmung erlassen wollte.50
23 Beispiel: Weist die Behörde in einem Bescheid über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk darauf hin, dass bei Wegfall der Voraussetzungen die Befreiung nach § 48 Abs. 1 SGB X zu widerrufen sei, liegt keine Nebenbestimmung vor, sondern nur ein Hinweis, weil die Behörde damit zum Ausdruck gebracht hat, dass die Befreiung nicht durch künftig eintretende Sachverhalte von selbst ende, sondern durch die Aufhebung des Befreiungsbescheides mit Bescheid beendet werden würde.51
24 Zweckbestimmungen im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X (§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG), die zum Widerruf eines Verwaltungsaktes berechtigen, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird, sind keine Nebenbestimmungen.52 Sie sind Inhaltsbestimmungen des Bewilligungsbescheides.53
25 Beispiel: Nach § 28 Abs. 3 und 4, § 29 Abs. 1 Satz 3 SGB II werden Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf und für Schülerbeförderungskosten in Form von Geldleistungen erbracht. Die Zweckbestimmung wohnt der Leistungsbewilligung insofern unmittelbar inne. Ein entsprechender Hinweis im Bewilligungsbescheid wäre rein deklaratorischer Natur. Kann im Einzelfall ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung nicht erbracht werden, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden (§ 29 Abs. 4 SGB II). Der Widerruf richtet sich dann nicht – wie beim Widerrufsvorbehalt (vgl. Rn. 61) – nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG), sondern nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X (§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG).54
26 Für vorläufige Verwaltungsakte55, also Verwaltungsakte, die mit dem Vorbehalt späterer endgültiger Entscheidung versehen sind, tendiert das BVerwG dazu, eine Verwandtschaft zu Befristung, Bedingung und Widerrufsvorbehalt zu sehen, weil die innere Wirksamkeit der Hauptregelung selbst betroffen sei56. Sie seien unabhängig von § 36 VwVfG – der Parallelvorschrift zu § 32 SGB X – zulässig, wenn eine bestehende Unsicherheit einen sachlichen Grund zur vorläufigen Regelung gibt.57 Im Sozialrecht erlauben etwa § 41a SGB II und § 328 SGB III ausdrücklich vorläufige Regelungen. Der solchen vorläufigen Verwaltungsakten immanente Vorbehalt einer endgültigen Regelung hat indes nicht den Charakter einer Nebenbestimmung, denn die Vorläufigkeit ist unmittelbarer Regelungsinhalt (siehe aber auch noch Rn. 100 f.).58
27 Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht zu Recht davon aus, dass die Aufzählung der Nebenbestimmungstypen in § 32 Abs. 2 SGB X bzw. § 36 Abs. 2 VwVfG nicht abschließend ist.59 Die Verwaltung ist an der Entwicklung weiterer Typen von Nebenbestimmungen nicht gehindert, selbst wenn die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 und Abs. 3 VwVfG gegeben sind60; das Gleiche gilt für § 32 SGB X. Freilich muss stets der Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG61, § 31 SGB I) gewahrt sein, was bei gebundenen Verwaltungsakten die Möglichkeit anderer Nebenbestimmungen eng begrenzt. Ohnehin wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass gänzlich andere Typen von Nebenbestimmung kaum denkbar seien.62
28 Zulässig ist aber in jedem Fall die spezialgesetzliche Zulassung anderer Nebenbestimmungstypen. Beispiel hierfür ist der Rückforderungsvorbehalt nach § 6 Abs. 4 Satz 2 BErzGG in der bis zum 26.06.1993 geltenden Fassung, soweit darin nicht ohnehin ein Rückforderungsvorbehalt qua Gesetz – also ohne die Notwendigkeit, den Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung zu versehen – zu sehen war (vgl. auch Rn. 67). Ob die regionale Begrenzung eines Vermittlungsgutscheins gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III eine Nebenbestimmung ist63, ist fraglich; eher dürfte es sich um eine Inhaltsbestimmung handeln (vgl. Rn. 16).
29 Ob die einer Darlehensbewilligung beigefügte Zinsforderung eine Nebenbestimmung ist, hat das BSG offen gelassen.64
30 Eine Befristung liegt vor, wenn die innere Wirksamkeit des Verwaltungsakts von einem bestimmten Zeitpunkt abhängig gemacht wird.65 Die Befristung kann den Beginn der inneren Wirksamkeit (aufschiebende Befristung; Bedingung in diem oder ex die) oder deren Ende (auflösende Befristung; Bedingung ad diem) oder beides zugleich – also einen bestimmten Zeitraum – betreffen. Während die Bedingung die innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses abhängig macht (vgl. noch Rn. 41), bezieht sich die Befristung auf ein künftiges gewisses Ereignis. Es muss (nur) klar sein, dass es eintritt, nicht aber, wann es eintritt.66
30.1 Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen v. 06.11.2017 - 12 B 1265/17 - juris Rn. 3 handelt es sich bei der Formulierung „Die Hilfegewährung ist befristet bis zum 07.04.2017“ nicht um eine isoliert anfechtbare Befristung im Sinne von § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB X, sondern um eine Inhaltsbestimmung, die integraler Bestandteil der Bewilligung selbst ist.
31 Der in der Befristung genannte Zeitpunkt oder Zeitraum bezieht sich zumeist auf kalendermäßig bestimmte Termine. Dies ist aber nicht zwingend.67 Ausreichend ist es auch, wenn der Termin bestimmbar ist68, etwa durch Benennung eines bestimmten, nicht in jedem Jahr auf denselben Tag fallenden Feiertages69.
32 Während die Befristung den zeitlichen Geltungsbereich der Rechtswirkungen des Verwaltungsaktes betrifft70, berührt sie seine Existenz nicht, die mit Bekanntgabe (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X; § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) eintritt71. Die Formulierung, dass durch die Befristung die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes von vornherein zeitlich begrenzt sei72, ist jedenfalls missverständlich. Die Befristung hat mit der formellen Bestandskraft, also der Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes, nichts zu tun. Der Verwaltungsakt bleibt beispielsweise (notwendiger) Rechtsgrund für die frühere Erbringung einer Leistung oder seinen sonstigen Vollzug. Insofern ist es nicht zuletzt die Befristung selbst, die in Bestandskraft erwachsen kann.73 Sie ist dann unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit wirksam.74
33 Der Verwaltungsakt bindet unabhängig von der Befristung bereits ab Bekanntgabe die Behörde und den Adressaten.75 Entsprechend kann auch Bestandskraft bereits zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem – im Falle einer aufschiebenden Befristung – die innere Wirksamkeit noch nicht eingetreten ist. In den Fällen einer auflösenden Befristung verliert der Verwaltungsakt nach Ablauf der Frist seine innere Wirksamkeit, ohne dass es eines Aufhebungsbescheides bedürfte.76
34 Die Befristungsdauer muss sich regelmäßig am Zweck der Ermächtigung zur Befristung orientieren.77 Sie ist etwa dann sachgemäß, wenn sie sicherstellt, dass der Bescheid zeitlich nur so weit reicht, wie – aus Sicht der Verwaltung – vorhersehbar die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt sind.78 Zwar ist jedem Verwaltungsakt aufgrund des § 48 SGB X der Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse immanent; die Befristung ist aber jedenfalls dann zulässig, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für einen späteren Zeitpunkt die Prognose erlaubt ist, dass die Voraussetzungen für den Verwaltungsakt wegfallen.79
35 Eine Befristung ist zulässig, wenn die Behörde hierdurch der Rechtsnatur einer Sozialleistung, besondere Leistungen im Einzelfall nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, Rechnung tragen, den Leistungsfall unter Kontrolle und die Einhaltung der Leistungsvoraussetzungen gewährleisten will.80
36 Es ist – vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen – hingegen nicht zulässig, einen Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen zu versehen, die den Bescheidempfänger darüber im Unklaren lassen, im welchem Umfang, ab wann und ggf. wie lange ihm ein zuerkannter Geldbetrag zusteht.81
37 Beispiele für Befristungen:
• Die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erfolgt in der Regel für zwölf, ausnahmsweise für sechs Monate (§ 41 Abs. 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung; zuvor war es gemäß § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II a.F. umgekehrt); der Leistungsträger ist zur entsprechenden Befristung82 der Leistungsgewährung verpflichtet.83
• Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und große Witwen-/Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden grundsätzlich auf Zeit geleistet (§ 102 Abs. 2 SGB VI).
• Befristung der Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern (§ 119 Abs. 1 SGB V).84
• Befristung der Gewährung von Krankengeld.85
• Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (in der seit dem 01.01.2016 geltenden Fassung, zuvor § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII a.F.) in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten bewilligt; der Leistungsträger ist zur entsprechenden Befristung der Leistungsgewährung verpflichtet.86
37.1 LSG Baden-Württemberg v. 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rn. 43 f.: Zulässigkeit der Befristung eines persönlichen Budgets.
38 Die Rechtmäßigkeit einer Befristung wird hingegen beispielsweise abgelehnt bei
• Grundlagenbescheiden über die Gewährung von Hilfe zur Pflege87,
• der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung (§§ 27 f. SGB VIII)88.
39 Das mit der Antragstellung eingeleitete (vgl. § 18 SGB X) Verwaltungsverfahren (vgl. § 8 SGB X) endet mit Erlass eines Bewilligungsbescheides auch dann, wenn die Bewilligungsentscheidung nur auflösend befristet ergangen ist.89 Die Behörde ist nach Ablauf der Befristung nicht verpflichtet, das Verwaltungsverfahren wieder aufzunehmen und eine erneute Bewilligung zu prüfen.90 Dem Adressaten obliegt es vielmehr, durch einen neuen Antrag ein neues Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen,91 oder bereits gegen die Befristung im ersten Bescheid vorzugehen.
40 Beispiel: Bewilligt die Behörde auf einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hin Leistungen für zwölf Monate (§ 41 Abs. 3 Satz 1 SGB II), muss der Adressat, wenn er mit der zeitlichen Dimension der Bewilligung nicht einverstanden ist, hiergegen mit Widerspruch und Klage (zu den prozessualen Aspekten vgl. noch Rn. 119 ff.). vorgehen.92
41 Eine Bedingung liegt vor, wenn die innere Rechtswirksamkeit des Verwaltungsaktes vom Eintritt eines künftigen, objektiv ungewissen Ereignisses abhängt.93 Ungewiss muss sein, ob und/oder wann das Ereignis eintritt94; nach anderer Ansicht ist jedenfalls erforderlich, dass ungewiss ist, ob das Ereignis eintritt95. Unerheblich ist, ob der Adressat des Verwaltungsaktes den Eintritt der Bedingung autonom herbeiführen kann („unechte Bedingung“).96
42 Beispiel: Der Rentenversicherungsträger gestattet dem Versicherten, Beiträge nachzuentrichten, sofern diese bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingezahlt werden.97 Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG eine zulässige sog. unechte Bedingung.98
43 Wer den Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung entgegen Treu und Glauben herbeiführt oder vereitelt, soll sich in entsprechender Anwendung von § 162 BGB nicht wirksam auf den Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung berufen können.99 Dies kann aber jedenfalls dann nicht gelten, wenn die Bedingung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden (§ 32 Abs. 1 Var. 2 SGB X), weil ansonsten die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes umgangen werden könnten.100
44 Eine Bedingung – und keine Auflage – liegt vor, wenn das, was dem Adressaten aufgegeben wird, für die Behörde ersichtlich so vordringlich ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Behörde dem Verwaltungsakt rechtliche Wirkung erst dann habe geben wollen, wenn der Adressat dem entsprochen hat.101 Im Zweifelsfall soll allerdings eine Auflage angenommen werden, weil diese wegen ihrer Selbständigkeit für den Adressaten weniger belastend sei.102
45 Keine Bedingung liegt hingegen vor, wenn der Wegfall der Belastung oder Vergünstigung – die Bedeutung ist identisch mit derjenigen des eigentlich üblichen Begriffs der Begünstigung103 – davon abhängig gemacht wird, ob ein noch nicht geprüfter und festgestellter Umstand in der Vergangenheit eingetreten ist.104
46 Keine Bedingung im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X ist es nach der Rechtsprechung des BSG auch, wenn eine Bewilligung den Zusatz „für die Zeit des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen“ enthalte, weil sie nicht aufschiebend oder auflösend ein zukünftiges ungewisses Ereignis voraussetze, dessen Eintritt die durch die Nebenbestimmung verfügte Rechtsfolge nach sich zöge.105
47 Auch eine sog. Rechtsbedingung soll nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung keine Bedingung im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X sein.106 Aus dem Wortlaut107 folgt dies indes nicht zwingend. Der Begriff „Ereignis“ unterscheidet nicht zwischen tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen.108 Entsprechend geht der BGH offenbar davon aus, dass auch eine Rechtsbedingung eine Bedingung im Sinne des Nebenbestimmungsrechts sei.109
48 Eine Kostengrundentscheidung in einem Widerspruchsbescheid steht nach einer Formulierung des BSG „wie bei einer Bedingung (vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)“ unter dem Vorbehalt, dass gegen den Widerspruchsbescheid keine Klage in der Hauptsache erhoben wird; wird eine solche Klage erhoben, tritt die Bedingung ein und die Kostengrundentscheidung erledigt sich auf sonstige Weise nach § 39 Abs. 2 SGB X.110
48.1 Hierzu kritisch Diering, SGb 2018, 243, 246, nach dem die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 SGB X nicht vorlägen.
Aktualisierung vom 16.04.2018 !
49 Dass Wirksamkeit des Verwaltungsaktes und Eintritt der Bedingung auseinanderfallen, wird bisweilen mit Blick auf die Rechtsschutzmöglichkeiten für problematisch gehalten. Wenn der Adressat des Verwaltungsaktes bei Erlass des Verwaltungsaktes die Folgen nicht überblicken könne, sei es Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Bedingungen umso eingeschränkter zu verwenden, je weniger der Zeitpunkt des Bedingungseintritts übersehen werden könne.111 Indes ist es kein spezifisches Problem von Nebenbestimmungen, dass ihr Inhalt und ihre Konsequenzen vom Adressaten nicht in jedem Fall richtig erfasst werden; dies gilt auch für Hauptverwaltungsakte selbst, die keine Nebenbestimmungen enthalten. Es besteht kein Anlass, den Inhalt einer Nebenbestimmung mit fortschreitendem Zeitablauf besonders zu behandeln und gleichsam im Sinne dynamischer Abschwächung einzuschränken.
50 Eine aufschiebende Bedingung hat zur Folge, dass der Hauptverwaltungsakt zwar wirksam wird (äußere Wirksamkeit), die bedingte Rechtswirkung jedoch bis zum Eintritt der Bedingung in der Schwebe gehalten wird (innere Wirksamkeit).112 Die äußere Wirksamkeit tritt mit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X; § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ein; ebenso wie bei der Befristung (vgl. Rn. 33) bindet sie ab diesem Zeitpunkt sowohl die Behörde als auch den Adressaten.113
51 Beispiele für aufschiebende Bedingungen:
• Pflicht zur Aufgabe bzw. Reduzierung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses als Bedingung zur Zulassung zur vertragsärztlichen bzw. zur vertragspsychologischen Versorgung.114
• Erbringung von Sozialhilfe als Darlehen unter der Bedingung, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird (§ 91 Satz 2 SGB XII).
51.1 Nach LSG Bayern v. 10.10.2018 - L 12 KA 10/18 - juris Rn. 25 handelt es sich bei der einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beigefügten „Bedingung“, dass der Arzt auf die Hälfte eines anderen, älteren Versorgungsauftrages bestandskräftig verzichtet, um eine aufschiebende Bedingung.
52 Probleme können sich im Verhältnis von aufschiebenden Bedingungen zu Regelungen über die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Verwaltungsakte stellen.
53 Beispiel: Nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II werden darlehensweise gewährte Leistungen nach dem SGB II durch Aufrechnung in Höhe von zehn Prozent mit den monatlichen Leistungen nach dem SGB II getilgt. Die Aufrechnung ist durch Verwaltungsakt zu erklären (§ 42a Abs. 2 Satz 3 SGB II). Da Widerspruch und Klage gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung haben115, droht die Darlehenstilgung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II und damit das Anliegen des Gesetzgebers jedenfalls für einen längeren Zeitraum zu scheitern. Um dies zu verhindern, wird im Schrifttum erwogen, im Bewilligungsbescheid über das Darlehen die Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs und damit die Auszahlung der Darlehenssumme aufschiebend bedingt an die Bestandskraft der Aufrechnungserklärung zu binden.116 Zu Recht wird aber einerseits gesehen, dass eine derartige aufschiebende Wirkung nicht in Betracht kommen dürfte, wenn, wie etwa im Fall des § 24 Abs. 1 SGB II (Darlehen zur Deckung eines unabweisbaren Bedarfs), eine solche bis zur Bestandskraft des Verwaltungsakts über die Aufrechnung verzögerte Auszahlung dem Zweck der Darlehensgewähr entgegenstünde und daher mit § 32 Abs. 3 SGB X (vgl. dazu Rn. 105 f.) konfligieren würde.117 Zum anderen ist zu beachten, dass es nicht zulässig sein dürfte, durch eine Nebenbestimmung die Regeln über die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG zu umgehen.118 Dies spricht dafür, die für eine Anordnung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG notwendigen Voraussetzungen auch zu Rechtmäßigkeitskonditionen für eine wirkungsähnliche Nebenbestimmung zu machen.119
54 Enthält ein Sanktionsbescheid nach §§ 31 ff. SGB II den Zusatz, dass die Absenkung für den Fall eintritt, dass (für den von der Sanktion teilweise erfassten Zeitraum) ein Weiterbewilligungsantrag gestellt wird, handelt es sich nicht um eine Bedingung, die an § 32 SGB X zu messen wäre120, sondern um den deklaratorischen Hinweis, dass der Sanktionsbescheid (teilweise) ins Leere geht, wenn mangels Weiterbewilligungsantrag kein Leistungsbezug mehr erfolgt.
55 Eine auflösende Bedingung lässt die innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes mit Eintritt der Bedingung entfallen, ohne dass es eines Aufhebungsbescheides bedürfte.121
56 Beispiel: Befreiung von der Praxisgebühr für die Dauer der Teilnahme des Versicherten an der hausarztzentrierten Versorgung.122
57 Der Zusatz in einem Verwaltungsakt „soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt ist“ ist keine auflösende Bedingung, sondern nur der deklaratorische Hinweis auf die Möglichkeit, den Verwaltungsakt unter den Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X zu ändern.123 Zweifelhaft ist auch, ob in der Formulierung in einem Bewilligungsbescheid, dass die Leistungen unter dem Vorbehalt gewährt werden, „dass sich die vom Hilfesuchenden bzw. Leistungsempfänger angegebenen und der Bewilligung zugrunde gelegten Verhältnisse nicht ändern“, eine wirksame auflösende Bedingung liegt.124 Denn in diesem Fall droht eine Umgehung des mit § 48 SGB X bezweckten Vertrauensschutzes.125
58 Die innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes entfällt grundsätzlich nicht rückwirkend, sondern ex nunc.126 Die gegenteilige Ansicht verweist auf § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG – der im SGB X insofern keine Entsprechung hat –, der einen rückwirkenden Eintritt einer auflösenden Bedingung voraussetzt.127 Dies bedeutet aber nicht, dass in jedem Fall eine auflösende Bedingung die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes rückwirkend entfallen lässt. Vielmehr enthält § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG nur eine Regelung für den Fall, dass die Wirksamkeit ausnahmsweise rückwirkend entfällt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem Inhalt des Hauptverwaltungsaktes und der Bedingung in jedem Einzelfall.
59 Ein Widerrufsvorbehalt erleichtert es der Behörde, einen – ggf. auch bestandskräftigen – Bescheid aufzuheben. Er verhindert das Entstehen von Vertrauen beim Adressaten.128
60 Der Widerrufsvorbehalt darf nicht allein deshalb dem Verwaltungsakt beigefügt werden, damit die Behörde später „freiere Hand“ hat.129 Regelmäßig werden daher die Gründe für die Ausübung des Widerrufsvorbehaltes bereits bei dessen Erlass aufgeführt werden130 oder sich aus dem Gesetz ergeben müssen.131 Der Adressat des Widerrufsvorbehaltes muss wissen, ob er sich gegen einen Widerrufsvorbehalt wehren muss oder ihn bestandskräftig werden lassen kann. Für diese Entscheidung fehlt die Grundlage, wenn er die Gründe für die spätere Ausübung des Widerrufsvorbehaltes nicht einschätzen kann. Bei unkonditioniertem Widerrufsvorbehalt müsste man ihm raten, hiergegen vorsorglich vorzugehen; dies kann weder in seinem Interesse noch im Interesse der Behörde und der Allgemeinheit sein. Gleichwohl geht die wohl überwiegende Meinung davon aus, dass es nicht erforderlich sei, die Voraussetzungen für den Widerruf näher zu präzisieren132: Der Widerrufsvorbehalt sei auch in allgemeiner Form zulässig, ohne dass die Widerrufsvoraussetzungen im Einzelnen beschrieben und festgelegt werden müssten.133
61 Der Widerrufsvorbehalt ermöglicht die spätere Aufhebung eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG).134 Da § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X einen Widerruf des Verwaltungsaktes nur für die Zukunft erlaubt, gehen Rechtsprechung und Literatur überwiegend davon aus, dass ein Widerrufsvorbehalt nur einem sog. Dauerverwaltungsakt beigefügt werden darf.135
62 Die Ausübung des Widerrufsrechts steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde136 und erfolgt durch Verwaltungsakt.137 In einem Erst-Recht-Schluss wird teilweise angenommen, dass § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X auch Bedingungs- und Befristungsvorbehalte ermögliche.138
63 Ist der Widerrufsvorbehalt bestandskräftig, kann sich der Adressat bei der späteren Ausübung des Widerrufsrechts durch die Behörde nicht darauf berufen, dass der Widerrufsvorbehalt rechtswidrig sei, sondern nur darauf, dass der Widerruf selbst rechtswidrig sei.139 Das BSG geht allerdings davon aus, dass die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftigen Widerrufsvorbehaltes bei der Ermessensausübung im Rahmen der Ausübung des Widerrufsvorbehaltes zu berücksichtigen sei und die Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehaltes einen darauf gestützten Widerruf in der Regel ermessensfehlerhaft mache.140
64 Ein Widerrufsvorbehalt erweitert zudem die Möglichkeit der Behörde, einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zurückzunehmen. Während dies unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 SGB X gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe geschehen kann, verlängert sich diese Frist auf zehn Jahre, wenn der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufes erlassen wurde (§ 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 SGB X).
65 Bei Vorschusszahlungen nach § 42 SGB I handelt es sich nicht um Verwaltungsakte mit Widerrufsvorbehalt.141 Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Vorschussleistungen ist unabhängig vom Widerruf des Bescheides über die Vorschusszahlungen und folgt unmittelbar aus dem Gesetz (§ 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I).
66 Kein Widerrufsvorbehalt liegt auch vor, wenn im Bescheid lediglich deklaratorisch darauf hingewiesen wird, dass von Gesetzes wegen unter bestimmten Voraussetzungen (etwa nach § 29 Abs. 4 Satz 2 SGB II) ein Widerruf möglich ist (vgl. Rn. 20 ff., Rn. 24 f.).142
67 Ebenfalls kein Widerrufsvorbehalt im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X liegt vor, wenn bereits das Gesetz selbst anordnet, dass eine bestimmte Leistung unter dem Vorbehalt des Widerrufs gezahlt wird. Daher handelt es sich bei § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BEEG nicht um Rechtsvorschriften, die einen Widerrufsvorbehalt als Nebenbestimmung zulassen, sondern um Normen, die die Leistungsgewährung selbst unmittelbar unter Widerrufsvorbehalt stellen („wird [...] unter dem Vorbehalt des Widerrufs [...] gezahlt“), so dass es eines gesonderten Widerrufsvorbehaltes im Verwaltungsakt selbst nicht bedarf.143 Auch den Gesetzesmaterialien lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BEEG lediglich den Erlass entsprechender Nebenbestimmungen legitimieren sollen.144 Mit Blick auf die gegenteilige Rechtsprechung des BSG145 ist freilich zu empfehlen, vorsorglich die Bescheide gleichwohl mit einem (nach hiesiger Ansicht: deklaratorischen) Widerrufsvorbehalt zu versehen.
67.1 BSG v. 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R - juris Rn. 13 m.w.N. referiert in einem Obiter Dictum, dass es sich beim Vorläufigkeitsvorbehalt gemäß § 8 Abs. 3 BEEG nach der elterngeldrechtlichen Praxis und der diese Praxis bestätigenden Rechtsprechung um eine Nebenstimmung im Sinne des § 32 SGB X handele.
Aktualisierung vom 12.04.2019 !
68 Auflagen sind nach der Legaldefinition in § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X Bestimmungen, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Die Auflage ist bereits ihrer Natur nach nur bei begünstigenden Verwaltungsakten möglich,146 aber auch nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X („dem Begünstigten“). Sie verpflichtet den Begünstigten zu ihrer Erfüllung.147
69 Nach überwiegender Auffassung handelt es sich bei der Auflage um einen Verwaltungsakt, der in seinem rechtlichen Bestand vom Hauptverwaltungsakt abhängt. Diese Akzessorietät führt dazu, dass sich der Auflagenverwaltungsakt erledigt, wenn der Hauptverwaltungsakt aufgehoben wird.148 Umgekehrt gilt aber: Während die Bedingung mit dem Hauptinhalt des Verwaltungsaktes auf das engste verbunden ist, tritt die Auflage selbständig zum Hauptinhalt des Verwaltungsaktes hinzu, der in seinem rechtlichen Schicksal von der Auflage nicht schlechthin abhängig ist.149
70 Zweck des Rechtsinstituts der Auflage ist es, der Verwaltung zu ermöglichen, Nachteile zu verhindern, die der Allgemeinheit oder Einzelnen aus der Begünstigung entstehen.150 Die Auflage wird auch verwendet, um die Erfüllung noch nicht gegebener Voraussetzungen der Begünstigung zu gewährleisten (vgl. aber auch Rn. 95 ff.) oder den Eintritt von Tatsachen zu verhindern, die zur Rücknahme des Verwaltungsaktes führen müssten.151
71 Die Abgrenzung (zur Bedingung) ist nach der Intention, die dem Verwaltungsakt zugrunde liegt, vorzunehmen.152 Eine Auflage ist dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt sofort in Wirkung treten soll und die Vollziehung der Auflage gegebenenfalls erzwungen werden muss.153 Es ist ihr wesentliches Kennzeichen, dass sie grundsätzlich selbständig mit Mitteln des Verwaltungszwanges durchsetzbar ist.154 „Die Bedingung nämlich suspendiert, zwingt aber nicht, der Modus zwingt, suspendiert aber nicht.155
72 Gegenstand einer Auflage kann nicht eine Pflicht sein, deren Erfüllung unmittelbar bereits von dem gesetzlichen Tatbestand für den Erlass des Hauptverwaltungsaktes vorausgesetzt wird.156 Die Nichterfüllung des gesetzlichen Tatbestandes steht bereits dem Erlass des Verwaltungsaktes entgegen (vgl. aber Rn. 95 ff.) bzw. verlangt nach Maßgabe der §§ 45 ff. SGB X deren Aufhebung.157
73 Durch eine Auflage soll dem Begünstigten eine Verpflichtung auferlegt werden, die sich nicht von selbst versteht158, also nicht oder jedenfalls nicht unmittelbar aus dem Gesetz hervorgeht159. Es liegt daher keine Auflage vor, wenn sie lediglich eine allgemeine Pflicht wiederholt, deren Erfüllung durch den Begünstigten unmittelbar vom Gesetz vorausgesetzt oder erwartet wird.160 Das BSG ist davon ausgegangen, dass Bestimmungen, die auf bestehende gesetzliche Verpflichtungen hinweisen oder sie lediglich wiederholen, nicht als Auflagen zulässig sind.161 Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit solcher Hinweise162; sie sind lediglich keine tauglichen Grundlagen für Vollstreckungsmaßnahmen.
74 Jedoch kann eine gesetzliche Verpflichtung, deren Umfang umstritten ist, nach der Rechtsprechung des BSG in Form einer Auflage mit potentieller Verbindlichkeit konkretisiert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung ggf. mit Zwangsmitteln durchsetzen zu können, wenn dies fall- oder fallgruppenbezogen geschieht.163 Solche Auflagen erfordern neben der Angabe, was der Begünstigte zu tun oder zu unterlassen hat, auch die Bestimmung des Zeitpunktes, (bis) wann dies geschehen soll.164
75 Eine fallbezogene Auflage liegt vor, wenn für einen aktuellen Fall die Anwendung bzw. eine bestimmte Anwendung einer Vorschrift verlangt wird.165 Um eine fallgruppenbezogene Auflage handelt es sich, wenn für eine ganze Fallgruppe, einen Falltyp, also eine Mehrzahl von aktuellen noch nicht abgewickelten oder künftigen Fällen, die durch bestimmte, immer wieder auftretende Merkmale gekennzeichnet sind, Entsprechendes verlangt wird166 bzw. wenn nicht lediglich abstrakt eine generelle Norm wiederholt wird, sondern in Anwendung auf verschiedene Fallgruppen ein bestimmtes Verhalten verboten wird.167
76 Beispiele für fallgruppenbezogene Auflagen:
• Verbot gegenüber einem Verleiher, einen Leiharbeitnehmer, mit dem zulässigerweise ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, nur einem Entleiher zu überlassen.168
• Verbot gegenüber einem Verleiher, nach Beendigung der erstmaligen Überlassung des Arbeitnehmers an einen Entleiher das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden, sofern der Verleiher nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt war.169
77 Die Rechtmäßigkeit einer Auflage setzt deren Bestimmtheit (§ 33 Abs. 1 SGB X) voraus.170 Insofern gilt für die Auflage nichts anderes als für den Hauptverwaltungsakt selbst. Der Inhalt der Auflage muss für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich sein.171 Bestimmtheit fehlt allerdings nicht bereits deshalb, wenn bzw. weil es zur Ermittlung des Entscheidungsgehalts der Auslegung bedarf.172 Notwendig ist eine für die Vollziehbarkeit ausreichende Eindeutigkeit.173
78 Die Nichterfüllung von Auflagen oder deren verspätete Erfüllung können auch dazu führen, dass der begünstigende Verwaltungsakt noch nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB X (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG) widerrufen wird.174
79 Bereichsspezifisch kann die Nichterfüllung, nicht vollständige oder verspätete Erfüllung von Auflagen auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen (Beispiel: § 16 Abs. 1 Nr. 3 AÜG).
80 Der Auflagenvorbehalt ermöglicht es der Behörde, den Hauptverwaltungsakt nach dessen Erlass – auch nach dessen Bestandskraft – mit einer Auflage zu versehen oder eine bereits bestehende Auflage zu ändern oder zu ergänzen. Er verhindert – insofern dem Widerrufsvorbehalt ähnlich – die Entstehung von schutzwürdigem Vertrauen des Adressaten darauf, dass er später nicht stärker belastet wird.175 Da eine Auflage nur einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt werden kann (vgl. Rn. 68), gilt dies auch für den Auflagenvorbehalt.176
81 Ebenso wie beim Widerrufsvorbehalt (vgl. Rn. 60) wird auch zum Auflagenvorbehalt in der Literatur die Auffassung vertreten, dass der Auflagenvorbehalt keine nähere Präzisierung der Voraussetzungen für die spätere Anordnung der Auflage enthalten müsse.177 Überzeugender ist es jedoch, zu verlangen, zumindest entweder die spätere Belastung oder die Gründe, aufgrund derer diese erlaubt sein soll, im Auflagenvorbehalt zu umschreiben178, weil anderenfalls der Beifügung eines Auflagenvorbehaltes kaum Grenzen gesetzt sind und – ohne Zweckbeschreibung und Grenzen – auch die Rechtmäßigkeitskontrolle erschwert wird. Auch der Adressat muss wissen, ob es angezeigt ist, gegen den Auflagenvorbehalt vorzugehen. Es ist weder dem Adressaten noch der Behörde oder der Allgemeinheit gedient, wenn der Adressat rein vorsorglich gegen den Auflagenvorbehalt vorgeht. Die Notwendigkeit der Präzisierung entfällt dann, wenn der Inhalt der späteren Auflage oder Gründe für ihren Erlass bereits aus der bereichsspezifischen Norm, die zum Erlass des Auflagenvorbehaltes ermächtigt, hervorgeht.
82 Die Aktivierung des Auflagenvorbehaltes durch Erlass, Änderung oder Ergänzung einer Auflage stellt einen neuen Verwaltungsakt dar.179 Er kann selbständig angefochten werden.180 Zuvor kann freilich auch bereits der Auflagenvorbehalt selbst angefochten werden.181 Ist der Auflagenvorbehalt wirksam und bestandskräftig, kommt es nach der hier vertretenen Auffassung – ebenso wie beim Widerrufsvorbehalt (vgl. Rn. 63) – nicht darauf an, ob der Auflagenvorbehalt rechtmäßig ist.182
83 Vorrang vor § 32 SGB X haben spezialgesetzliche Vorschriften, die den Erlass von Nebenbestimmungen bereichsspezifisch entweder anordnen, ausschließen oder in sonstiger Weise abweichend von § 32 SGB X regeln.183 Insofern wird § 32 Abs. 1 Var. 1 SGB X (dazu Rn. 87 ff.), der Nebenbestimmungen nach Maßgabe spezieller Rechtsvorschriften erlaubt, in Teilen der Literatur als deklaratorisch angesehen.184 Diese berechtigte Sichtweise hindert jedoch nicht daran, § 32 Abs. 1 Var. 1 SGB X in seinem Anwendungsbereich als Ausgangspunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung zu nehmen.185 Es wäre jedenfalls nicht verfehlt, als Grundlage der Nebenbestimmung insofern auf § 32 Abs. 1 Var. 1 SGB X in Verbindung mit der Spezialnorm abzustellen.186 Allerdings erfasst § 32 Abs. 1 Var. 1 SGB X nicht alle denkbaren Variationen spezialgesetzlicher Regelungen über Nebenbestimmungen. Verbietet etwa eine bestimmte Norm bereichsspezifisch eine Nebenbestimmung, kann es zu einer Prüfung anhand des § 32 SGB X in der Tat nicht kommen.
84 Gebundene Verwaltungsakte sind grundsätzlich nebenbestimmungsfeindlich.187 Sie können mit einer Nebenbestimmung gemäß § 32 Abs. 1 SGB X nur verbunden werden, wenn dies durch eine (bereichsspezifische) Rechtsvorschrift erlaubt ist (Variante 1) oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes erfüllt werden (Variante 2). In jedem Fall darf eine Nebenbestimmung nicht dem Zweck des Verwaltungsaktes zuwiderlaufen (§ 32 Abs. 3 SGB X). § 32 Abs. 2 SGB X gilt bei gebundenen Entscheidungen nicht.188
85 Bei Beachtung der anderen gesetzlichen Vorgaben kann ein Verwaltungsakt auch mit mehreren, auch verschiedenartigen Nebenbestimmungen versehen werden.189 Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass für den Betroffenen nicht mehr hinreichend nachvollziehbar ist, welche Rechtsfolgen wann eintreten.190 Als Nebenbestimmungen kommen insbesondere die in § 32 Abs. 2 SGB X genannten Nebenbestimmungen in Betracht; der Katalog ist aber nicht abschließend (vgl. Rn. 27).
86 Auch bei gebundenen Verwaltungsakten steht der Erlass einer Nebenbestimmung – sofern nicht speziellere Regelungen etwas anderes anordnen – im Ermessen der Behörde.191 Dieses Ermessen umfasst das Entschließungsermessen ebenso wie das Auswahlermessen.192
87 Nebenbestimmungen bei gebundenen Entscheidungen sind zum einen zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen worden sind. § 32 SGB Abs. 1 Var. 1 X selbst stellt – anders als § 32 Abs. 1 Var. 2 SGB X – eine solche Ermächtigung nicht dar193, sondern verweist auf das einschlägige materielle Recht oder spezielles Verfahrensrecht.
88 Die Zulassung muss nicht durch Parlamentsgesetz, sondern kann auch durch Rechtsverordnungen sowie Satzungen und sonstiges autonomes Recht erfolgen.194 Ob dies auch für Richtlinien gilt, die der Gemeinsame Bundesausschuss erlassen hat,195 ist angesichts dessen prekärer demokratischer Legitimation196 zweifelhaft. Bloße Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsvorschriften im Sinne von § 32 Abs. 1 Var. 1 SGB X.197
89 Beispiele für Normen, die den Erlass von Nebenbestimmungen zulassen bzw. zugelassen haben:
• § 23 Abs. 3 Satz 3 AFG a.F. (Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung): Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt.198
• § 2 Abs. 2 AÜG (Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung): Bedingungen und Auflagen.199
• § 2 Abs. 3 AÜG (Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung): Widerrufsvorbehalt.
• § 6 Abs. 4 Satz 2 BErzGG in der bis zum 26.06.1993 geltenden Fassung: Vorbehalt der Rückforderung.200
• § 10 Abs. 8 GAL a.F. (Bewilligung eines Beitragszuschusses): Rücknahmevorbehalt.201
• § 20 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV): Bedingungen und zwar aufschiebende,202 sowie über den Wortlaut hinaus auch auflösende Bedingungen203 und Auflagen204.
• § 31 Abs. 7 Sätze 1 und 2 Ärzte-ZV: Die Zulassung von Ärzten in Einrichtungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu bestimmen. In dem Ermächtigungsbeschluss ist auch auszusprechen, ob der ermächtigte Arzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden kann.205
• § 116 Satz 2 SGB V (Zulassung von Ärzten in Einrichtungen zur vertragsärztlichen Versorgung): Befristungen („solange und soweit“).206
• § 43 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII: Die Erlaubnis zur Kindertagespflege kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden.207
• § 91 Satz 2 SGB XII (Leistungsgewährung als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen): Bedingung (Sicherung des Rückzahlungsanspruchs).
89.1 Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 43 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII siehe auch VG Hannover v. 08.01.2018 - 3 A 5750/15 - juris Rn. 5 ff. (Begrenzung der Zahl der betreuten Kinder und persönliche Zuordnung der einzelnen Kinder zu einer Tagespflegeperson).
Aktualisierung vom 05.02.2018 !
90 Die Zulassung einer Nebenbestimmung muss nicht ausdrücklich angeordnet werden, sondern kann sich nach der Rechtsprechung des BSG auch konkludent aus dem Sinn der jeweiligen Rechtsvorschrift ergeben.208 Als Beispiel nennt das BSG § 116 Satz 2 SGB V, § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV (Befristung der Zulassung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung)209; hier ergibt sich die Zulassung von Nebenbestimmungen aber bereits aus dem Wortlaut der Norm („soweit und solange“), so dass kein echter Fall einer konkludenten Zulassung vorliegt. Unabhängig davon wird in der Literatur unter Hinweis auf den Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG, § 31 SGB I)210 zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Annahme konkludenter Zulassung Zurückhaltung geboten ist.211
91 Nebenbestimmungen sind bei gebundenen Verwaltungsakten auch dann möglich, wenn sie sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Das Gesetz hat damit die Fälle im Blick, in denen ohne eine Nebenbestimmung überhaupt kein Anspruch bestünde. Damit wird auch deutlich, dass § 32 Abs. 1 SGB X nur begünstigende gebundene Verwaltungsakte meint, weil auf den Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes dessen Adressat kein Anspruch haben kann.
92 Beispiel: Die Gewährung von Regelaltersrente wird mit der aufschiebenden Frist verbunden, dass der Versicherte das Alter für den Beginn der Regelaltersrente erfüllt (vgl. §§ 35, 235, 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI).
93 § 32 Abs. 1 Var. 2 SGB X ermächtigt nicht dazu, mittels Nebenbestimmungen das hinter einer bestimmten Regelung stehende Motiv durchzusetzen, wenn dieses Motiv nicht selbst Anspruchsvoraussetzung ist.
94 Beispiel: Die Zulassung eines Hilfsmittelerbringers darf nicht erfolgen, um die Versorgung der Versicherten sicherzustellen, weil dies nicht gesetzliche Voraussetzung der Zulassung ist.212
95 Uneinheitlich beurteilt wird die Frage, ob und inwieweit § 32 Abs. 1 Var. 2 SGB X den Behörden die Möglichkeit einräumt, über die Gewährung von Vorschüssen im Sinne von § 42 Abs. 1 SGB I oder die bereichsspezifischen Regelungen bzgl. vorläufiger Bewilligungen (z.B. § 41a SGB II, § 328 SGB III) hinaus einen begünstigenden Verwaltungsakt, auf den ein Rechtsanspruch besteht, schon dann zu erlassen, wenn zwar wesentliche, aber noch nicht alle tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt oder nachgewiesen sind, also noch nicht endgültig feststeht, ob der Anspruch überhaupt dem Grunde nach besteht.
96 Einerseits hat das BSG ausgeführt, dass ein Bescheid erst erlassen werden dürfe, wenn schon alle Voraussetzungen erfüllt und geklärt seien.213 Solange der für den Anspruch erhebliche Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt sei, könne nur ein vorläufiger Verwaltungsakt ergehen, aber keine endgültige Entscheidung.214 Insofern werde die Beifügung von Nebenbestimmungen (auch) durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 und 2 SGB X) begrenzt.215
97 Andererseits hat das BSG – in einem obiter dictum in einem kassenärztlichen Verfahren – angenommen, dass über die Gewährung von Vorschüssen im Sinne von § 42 Abs. 1 SGB I hinaus ein begünstigender Verwaltungsakt, auf den ein Rechtsanspruch bestehe, schon dann zu erlassen sei, wenn zwar wesentliche, aber noch nicht alle tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt oder nachgewiesen seien, also noch nicht endgültig feststehe, ob der Anspruch überhaupt dem Grunde nach bestehe.216 § 32 Abs. 1 SGB X dürfe aber grundsätzlich nur herangezogen werden, um die Erfüllung geringfügiger tatbestandlicher Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes sicherzustellen.217 Als Beispiel hat das BSG die Auflage bei der Bewilligung einer Rente, eine Lebensbescheinigung vorzulegen, genannt.218 Allerdings dürfe Gegenstand einer Auflage keine wesentliche Pflicht sein, deren Erfüllung bereits unmittelbar vom Leistungstatbestand vorausgesetzt werde.219
98 Entsprechend wird auch in der Literatur die Auffassung vertreten, dass § 32 Abs. 1 Var. 2 SGB X nicht erst einschlägig sei, wenn im konkreten Fall die Anspruchsvoraussetzungen sämtlich erfüllt seien, sondern es ausreiche, wenn es allgemein um eine gebundene Entscheidung gehe.220
99 Ein differenzierender Ansatz hält Nebenbestimmungen in diesem Zusammenhang für zulässig, wenn die jeweilige Ermächtigungsnorm die Rechtsfolge unter anderem an ein aktives Handeln des Begünstigten knüpft und die Nebenbestimmung die Begünstigung hiervon abhängig macht.221 Jedenfalls begründet § 32 Abs. 1 Var. 2 SGB X keinen Anspruch des Bürgers auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Nebenbestimmung, wenn noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.222
100 Allerdings ist das BSG in einem Verfahren bzgl. eines Kinderzuschlages nach § 6a BKGG in einem ausführlichen obiter dictum deutlich weiter gegangen und hat ausgeführt, dass Sicherstellung im Sinne des § 32 Abs. 1 SGB X bedeute, dass ein Verwaltungsakt vor Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen der in ihm getroffenen Regelung mit einer Nebenbestimmung (konkret: Vorläufigkeits- und Rückforderungsvorbehalt) ergehen dürfe, wenn eine abschließende Entscheidung dem Grunde nach noch nicht möglich sei, so dass durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden müsse, dass diese Regelung nur bei Eintritt dieser Voraussetzungen wirksam werde oder wirksam bleibe.223 Aus der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen folge auch, dass der Gesetzgeber der Verwaltung die Befugnis einräume, Verwaltungsakte bereits dann zu erlassen, wenn noch nicht alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zu ihrer Überzeugung erfüllt seien.224 Im Bereich der gebundenen Entscheidungen lasse sich daher eine Befugnis zu Vorwegzahlungen in engen Grenzen aus § 32 Abs. 1 SGB X herleiten.225 Eine Vorwegzahlung oder die vorläufige Gewährung von Kinderzuschlag als Nebenbestimmung in einem Bewilligungsbescheid zu regeln, folge einerseits einem praktischen Bedürfnis und andererseits der mangelnden ausdrücklichen Normierung einer vorläufigen Leistungsgewährung im BKGG.226 So sei der Leistungsträger nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhalte.227 Auf Seiten der Leistungsberechtigten gelte, dass der Kinderzuschlag der Existenzsicherung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG diene und damit der entstandene Bedarf umgehend gedeckt werden müsse.228 Eine Verwirklichung dessen stoße jedoch wegen der Einkommensabhängigkeit des Leistungsanspruchs häufig auf praktische Schwierigkeiten.229 Hieraus folge das Bedürfnis, eine Bewilligung dieser Leistung bereits vor Abschluss aller notwendigen Ermittlungen zur Einkommenshöhe zu ermöglichen.230 § 6a BKGG treffe jedoch – der Verweis in § 11 Abs. 5 BKGG auf § 41a SGB II ist erst am 01.08.2016 in Kraft getreten – keine Regelung für eine solche „Vorwegzahlung“.231 Um gleichwohl der zuvor umschriebenen Problemlage gerecht zu werden, sei es notwendig, die grundsätzliche Ermächtigung für Vorwegzahlungen eines Leistungsträgers aus § 32 Abs. 1 SGB X auch im Kinderzuschlagsrecht anzuerkennen.232
101 Dies überzeugt nicht.233 So lässt sich bereits einwenden, dass für solche Konstellationen spezielle (und abschließende) Regelungen über Vorschüsse (§ 42 SGB I) oder vorläufige Leistungen (z.B. § 41a SGB II, § 328 SGB III; seit dem 01.08.2016 auch § 11 Abs. 5 BKGG) existieren234 und dies nicht dort, wo solche Regelungen nicht eingreifen, durch einen Rückgriff auf § 32 Abs. 1 SGB X unterlaufen werden darf235. Vor allem aber hätte der vom BSG erörterte und für zulässig erachtete Vorbehalt der bloßen Vorwegzahlung gar nicht dazu gedient, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Vielmehr trifft ein solcher Vorläufigkeits- und Rückforderungsvorbehalt nur Vorsorge für den Fall, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes gerade nicht erfüllt werden. Schließlich ist die Vorläufigkeit einer Bewilligung gerade keine Nebenbestimmung, für die das Regime des § 32 SGB X gilt, sondern Gegenstand der Regelung des Verwaltungsaktes selbst (siehe bereits Rn. 26).
102 Ein Verwaltungsakt kann – nach allerdings bestrittener Auffassung – mit einer Nebenbestimmung auch versehen werden, um den künftigen Fortbestand seiner gesetzlichen Voraussetzungen sicherzustellen236, etwa wenn die Erfüllung einer Tatbestandsvoraussetzung ein fortgesetztes Handeln des Adressaten verlangt237. Dies kommt bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung jedenfalls dann in Betracht, wenn entweder aufgrund der Eigenart des Verwaltungsaktes typischerweise damit zu rechnen ist, dass dessen Voraussetzungen nach einer gewissen Zeit wieder entfallen können, oder wenn im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte befürchten lassen, dass die Voraussetzungen möglicherweise wieder wegfallen könnten.238 Das BSG hat formuliert, dass eine spätere Entwicklung regelmäßig nicht mit Nebenbestimmungen geregelt werden könne, wenn sie sich nicht bereits konkret abzeichne.239
102.1 Siehe LSG Baden-Württemberg v. 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rn. 43 f.: Ein Verwaltungsakt kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden, um den künftigen Fortbestand seiner gesetzlichen Voraussetzungen sicherzustellen (hier bejaht für die Befristung eines persönlichen Budgets).
103 Das BSG geht in einer neueren Entscheidung zudem davon aus, dass ein Widerrufsvorbehalt nicht den Fortbestand der gesetzlichen Voraussetzungen eines Dauerverwaltungsaktes sicherstellen dürfe.240 Die Berücksichtigung der bloßen Möglichkeit einer denkbaren späteren Änderung würde dazu führen, dass sich die Verwaltung praktisch die Aufhebung jeder Bewilligung vorbehalten dürfte, da sich jeder Sachverhalt in einer den Anspruch berührenden Weise verändern könne. Dies gelte auch, wenn man den Anlass für die Beifügung einer derartigen Nebenbestimmung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung auf Konstellationen beschränke, in denen entweder von der Eigenart des Verwaltungsaktes her typischerweise damit zu rechnen sei, dass dessen Voraussetzungen nach einer gewissen Zeit wieder entfallen könnten, oder in denen im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte befürchten ließen, die Voraussetzungen könnten möglicherweise wieder entfallen.
104 Auch das BVerwG hat inzwischen entschieden, dass ein gebundener begünstigender Verwaltungsakt, wenn die Voraussetzungen für seinen Erlass im Zeitpunkt seines Erlasses sämtlich vorliegen, nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall versehen werden dürfe, dass diese Voraussetzungen künftig wegfielen.241 Ein unkonditionierter Widerrufsvorbehalt ist nach der hier vertretenen Auffassung (siehe Rn. 60) ohnehin generell nicht zulässig, weil hierdurch die Regelungen der §§ 45, 48 SGB X umgangen würden.
104.1 Siehe hierzu auch Kepert, Sozialrecht aktuell 2019, 103 f., der darauf hinweist, dass aus der Entscheidung des BVerwG die Unzulässigkeit der Befristung von Leistungsbescheiden im Kinder- und Jugendhilferecht folge.
105 § 32 Abs. 3 SGB X verbietet Nebenbestimmungen, die dem Zweck des Verwaltungsaktes zuwiderlaufen. Dieses Verbot zweckwidriger Nebenbestimmung wird als missverständlich kritisiert, weil die Nebenbestimmung nicht nur dem Zweck des Hauptverwaltungsaktes nicht entgegenstehen dürfe, sondern ihm aufgrund der Vorgabe des § 39 SGB I vielmehr dienen müsse.242 Insofern errichtet § 32 Abs. 3 SGB X in der Tat nur eine „äußerste Grenze“243 für die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen.244 In der Regel werden sich weitergehende Beschränkungen schon aus den Grundsätzen fehlerfreier Ermessensausübung ergeben.245
106 Dem Verbot zweckwidriger Nebenbestimmungen wird zudem ein sog. Koppelungsverbot entnommen, also ein Verbot, dem Adressaten durch eine Nebenbestimmung Verpflichtungen aufzuerlegen, die in der Sache mit dem Hauptverwaltungsakt in keinem Zusammenhang stehen.246
107 Die Möglichkeiten der Verwaltung, dem Hauptverwaltungsakt Nebenbestimmungen beizufügen, ist größer, wenn es sich beim Hauptverwaltungsakt um eine Ermessensentscheidung handelt. In diesem Fall kann die Verwaltung zum einen unter den für gebundene Entscheidungen geltenden Vorgaben des § 32 Abs. 1 SGB X Nebenbestimmungen erlassen. Sie kann darüber hinaus aber auch die in § 32 Abs. 2 SGB X genannten Nebenbestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen. Dabei ist allerdings auch § 32 Abs. 3 SGB X zu beachten. Zudem hat das BSG in einer Entscheidung angenommen, dass die Nebenbestimmung auch bei Ermessensverwaltungsakten – ebenso wie nach § 32 Abs. 1 Var. 2 SGB X – der Sicherung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen zu dienen hat.247
108 Vereinzelt wird angenommen, dass § 32 Abs. 2 SGB X auch für gebundene belastende Verwaltungsakte gilt, weil sich das Ermessen nur auf die Nebenbestimmung beziehe und § 32 Abs. 1 SGB X nur für begünstigende, aber nicht für belastende Verwaltungsakte eine abschließende Regelung enthalte, so dass insoweit Raum für § 32 Abs. 2 SGB X („Unbeschadet des Absatzes 1“) bleibe.248 Die herrschende Meinung schließt hieraus hingegen, dass Nebenbestimmungen bei belastenden Verwaltungsakten, bei denen die Behörde kein Ermessen hat, vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen unzulässig sind,249 weil § 32 Abs. 2 SGB X bei gebundenen Entscheidungen (generell) keine Anwendung finde.250
109 Eine besondere Konstellation liegt vor, wenn hinsichtlich des Hauptverwaltungsaktes kein Ermessen der Behörde besteht, der Behörde nach spezialgesetzlicher Regelung aber Ermessen eingeräumt ist, ob sie den Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung versieht (Beispiel: § 43 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII: Erlaubnis zur Kindertagespflege). In diesem Fall wird angenommen, dass die Ablehnung eines begünstigenden (gebundenen!) Verwaltungsaktes ermessensfehlerhaft sei, wenn die Behörde nicht geprüft habe, ob eine Erlaubniserteilung mit Nebenbestimmung als milderes Mittel gegenüber der Ablehnung möglich gewesen wäre.251
110 § 32 Abs. 2 SGB X findet (auch) bei belastenden Verwaltungsakten, die im Ermessen der Behörde stehen, Anwendung, soweit es um Befristungen, Bedingungen und Widerrufsvorbehalte geht.252 Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 32 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB X, wo neben Vergünstigung auch von Belastung die Rede ist. In § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X (Auflage) ist hingegen nur von dem Begünstigten als Adressat die Rede; Entsprechendes gilt dann erst recht auch für den Auflagenvorbehalt.253 Eine solche Einschränkung ist beim Widerrufsvorbehalt (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X) nicht enthalten, so dass dieser auch bei belastenden Verwaltungsakten zulässig ist; für die Zukunft ist der Widerruf eines belastenden Verwaltungsakts allerdings nach § 46 SGB X (§ 49 Abs. 1 VwVfG) ohnehin möglich.
111 § 32 Abs. 2 SGB X wird auch dann aktiviert, wenn zwar der Hauptverwaltungsakt dem Grunde nach nicht im Ermessen der Behörde stand, diese aber Auswahlermessen hatte. In diesem Fall kann eine Nebenbestimmung nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 SGB X erlassen werden, soweit diese eine dem Auswahlermessen unterliegende Regelung betrifft.254
112 Die Behörden müssen beim Erlass der Nebenbestimmung nach Maßgabe von § 39 SGB I fehlerfrei Ermessen ausüben. Die Ermessensausübung muss sich sowohl auf die Hauptregelung selbst als auch auf die Nebenbestimmung erstrecken.
113 Auch bei Ermessensverwaltungsakten gilt § 32 Abs. 3 SGB X und damit das Verbot zweckwidriger Nebenbestimmungen (vgl. dazu Rn. 105 f.).255
114 Nebenbestimmungen können – jenseits der Konstellation, in der ein Auflagenvorbehalt besteht (vgl. dazu Rn. 80 ff.) – nachträglich, also nach Erlass des Verwaltungsaktes, erlassen werden, wenn dies spezialgesetzlich zugelassen ist.256 Beispiel: § 2 Abs. 2 Satz 1 AÜG erlaubt die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach Erteilung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.
115 Es handelt sich dann – auch bei eigentlich unselbständigen Nebenbestimmungen – um einen neuen Verwaltungsakt mit den entsprechenden verfahrensrechtlichen Vorgaben.257 Eine nachträgliche Nebenbestimmung ist entsprechend auch unabhängig von den zu Nebenbestimmungen sonst diskutierten prozessualen Fragen (vgl. dazu Rn. 119 ff.) in jedem Fall mit der Anfechtungsklage anzugreifen.258
116 Nachträgliche Nebenbestimmungen sind Nebenbestimmungen im Sinne von § 32 SGB X,259 auch wenn sich die Rechtmäßigkeit nicht (allein) nach dieser Norm richtet. § 32 Abs. 3 SGB X ist in jedem Fall zu beachten.260
117 Fehlt es an einer spezialgesetzlichen Ermächtigung zum Erlass einer nachträglichen Nebenbestimmung und an einem entsprechenden Vorbehalt im Hauptverwaltungsakt, darf eine Nebenbestimmung nur erlassen werden, soweit auch eine Teilaufhebung des Hauptverwaltungsaktes nach den §§ 45, 48 SGB X (§§ 48, 49 VwVfG) rechtmäßig wäre.261
118 Keine Frage der Zulässigkeit einer nachträglichen Nebenbestimmung ist der Erlass einer Nebenbestimmung im Vorverfahren durch die Widerspruchsbehörde. Ob diese Nebenbestimmungen zu Lasten des Bürgers hinzufügen kann, richtet sich nach den zur reformatio in peius entwickelten Grundsätzen.262
119 In der sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird heute263 angenommen, dass grundsätzlich alle Nebenbestimmungen mit der Anfechtungsklage isoliert angegriffen werden können (vgl. dazu näher Rn. 121 ff.).264 Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Hauptverwaltungsakt um eine gebundene Entscheidung handelt.265 Selbstverständlich ist zuvor das Vorverfahren durchzuführen.266 Nach Erledigung der Nebenbestimmung kommt unter den üblichen Voraussetzungen eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG bzw. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Gegen nachträgliche Nebenbestimmungen ist stets die Anfechtungsklage statthaft (vgl. Rn. 115).
120 Unabhängig von der Statthaftigkeit der Anfechtungsklage ist auch eine Verpflichtungsklage zulässig, wenn diese einem Betroffenen im Vergleich zur Anfechtungsklage weitergehenden Rechtsschutz verschafft, etwa weil die isolierte Aufhebung der Nebenbestimmung aus Sicht des Adressaten „keinen endgültigen Rechtsfrieden“ schaffen würde.267
121 Die isolierte Anfechtbarkeit ist nach heute268 wohl herrschender Meinung nicht nur bei Auflagen und Auflagenvorbehalten269, sondern auch bei den unselbständigen Nebenbestimmungen, die untrennbarer Teil eines Verwaltungsaktes sind, gegeben270. Dies gilt für die Befristung271, die Bedingung272 und den Widerrufsvorbehalt273 gleichermaßen274. Ohne Belang ist dabei im Rahmen der Zulässigkeit der Klage, ob der Hauptverwaltungsakt und die Nebenbestimmung auf einer einheitlichen Ermessensentscheidung beruhen.275 Gestaltungen eines Verwaltungsaktes, bei denen es sich nicht um Nebenbestimmungen handelt (vgl. zu den Abgrenzungsnotwendigkeiten Rn. 15 ff.), also namentlich modifizierende Auflagen und Inhaltsbestimmungen sind hingegen selbstverständlich nicht isoliert anfechtbar.
122 Hinsichtlich der unselbständigen Nebenbestimmungen wird die isolierte Anfechtbarkeit allerdings insbesondere in der verwaltungsrechtlichen Literatur nach wie vor mit beachtlichen Gründen bestritten.276 Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass Gegenstand der ersten Entscheidungen des BVerwG, in denen die isolierte Anfechtbarkeit aller Nebenbestimmungen grundsätzlich bejaht wurde, Auflagen und Auflagenvorbehalte waren,277 so dass die entsprechenden allgemeinen Ausführungen nur obiter dicta waren.278 Gleichwohl sind die Entscheidungen Richtschnur für die verwaltungsgerichtliche Praxis in Bezug auf alle Nebenbestimmungen geworden.279 Und auch das BVerwG hat mittlerweile im Falle einer aufschiebenden Bedingung ohne weitere Problematisierung die Anfechtungsklage für zulässig erachtet.280 Verbleibende Zweifel spielen im Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichtsbarkeit ohnehin eine geringere Rolle, da das BSG jedenfalls für die Befristung und Bedingung ausdrücklich von einer isolierten Anfechtbarkeit ausgegangen ist.281
123 Ob eine Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann.282 Dies ist aber eine Frage der Begründetheit283 und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet.284 Steht die angefochtene Nebenbestimmung mit dem eigentlichen Inhalt des Verwaltungsaktes derart in einem Zusammenhang, dass sie die mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsgewährung inhaltlich einschränkt und dass nach Aufhebung der Nebenbestimmung der bestehenbleibende Teil des Verwaltungsaktes entgegen dem geltenden Recht eine uneingeschränkte Begünstigung enthielte, so schließt dies nach einer Auffassung materiellrechtlich die isolierte Aufhebung aus, so dass die Klage dann abzuweisen ist.285 Dem wird entgegengehalten, dass der Umstand, dass eine rechtswidrige Nebenbestimmung aufgehoben werde, den Hauptverwaltungsakt nicht notwendigerweise rechtmäßig machen müsse: Dann werde der Rechtsschutz suchende Adressat eines begünstigenden Verwaltungsaktes nur durch die Nebenbestimmung, aber nicht durch den (zu seinen Gunsten) rechtswidrigen Hauptverwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt, so dass auch nur die Nebenbestimmung aufzuheben sei.286 Der Hauptverwaltungsakt ist dann unabhängig vom Fortbestand der Nebenbestimmung rechtswidrig.
124 Bei einheitlichen Ermessensentscheidungen ist im Rahmen der Begründetheit der Klage zu beachten, ob die Aufhebung nur der Nebenbestimmung auch der Ermessensentscheidung über den Hauptverwaltungsakt die Grundlage entzieht. In diesem Fall scheidet nach einer Auffassung eine isolierte Aufhebung aus.287 Nach einer Entscheidung des BVerwG – es ging um eine Auflage – könnte die Behörde den Hauptverwaltungsakt, wenn die Nebenbestimmung bei Ermessensverwaltungsakten gerichtlich aufgehoben würde, in entsprechender Anwendung von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB X) widerrufen,288 nach anderer Ansicht nach § 48 VwVfG (§ 45 SGB X) zurücknehmen.289
125 Erweist sich bereits der Hauptverwaltungsakt als rechtswidrig und ist (auch) er Gegenstand der Anfechtungsklage, erstreckt sich die Rechtswidrigkeit auch auf die Nebenbestimmung.290
126 Für die Frage, welche Auswirkungen die Nichtigkeit einer Nebenbestimmung nach § 40 Abs. 1 und 2 SGB X auf den Hauptverwaltungsakt hat, findet § 40 Abs. 4 SGB X (entsprechende) Anwendung291: Der Hauptverwaltungsakt ist dann im Ganzen nichtig, wenn die nichtige Nebenbestimmung so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.292 Ein nichtiger Hauptverwaltungsakt führt hingegen stets zur Nichtigkeit der Nebenbestimmung.293
127 Isoliert anfechtbar sind zum Beispiel:
• Befristung der Zulassung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der kassenärztlichen und an der vertragsärztlichen Versorgung.294
• Bedingungen (Pflicht zur Aufgabe bzw. Reduzierung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses) zur Zulassung zur vertragsärztlichen bzw. zur vertragspsychologischen Versorgung295; die Frage, ob im Übrigen die Voraussetzungen für die Zulassung vorlagen, ist dann der gerichtlichen Überprüfung entzogen296.
• Auflagen (zur Durchsetzung der Residenzpflicht) zur Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.297
• Auflage, im Rahmen der Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung bestimmte arbeitsvertragliche Maßgaben einzuhalten.298
128 Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gilt für Nebenbestimmungen im Wesentlichen nichts anderes als für den Hauptverwaltungsakt. Soweit sich ein Rechtsbehelf (auch) gegen eine Nebenbestimmung richtet, hat er grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86a SGG bzw. § 80 Abs. 1 VwGO), soweit nicht ein Fall des § 86a Abs. 2 SGG (§ 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO) vorliegt.299 Will der Adressat in der letzteren Konstellation die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfes herstellen lassen, muss er einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG (§ 80 Abs. 5 VwGO) stellen. Nach zutreffender Auffassung erstreckt sich bei isolierter Anfechtung der Nebenbestimmung die aufschiebende Wirkung nicht auf den Hauptverwaltungsakt.300
129 Soweit man die Auffassung vertritt, dass gegen unselbständige Nebenbestimmungen nur die Verpflichtungsklage statthaft sei (vgl. Rn. 122), muss der Adressat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG (§ 123 VwGO) beantragen.
130 Ambivalent ist die Rechtsprechung zur Frage der Revisibilität der Auslegung von Nebenbestimmungen. Das BSG geht wohl von der uneingeschränkten Auslegbarkeit von Verwaltungsakten durch das Revisionsgericht aus.301 Nach der Rechtsprechung des BVerwG gehöre die Auslegung einer Nebenbestimmung hingegen jedenfalls dann, wenn und soweit der Verwaltungsakt nicht unmittelbar Gegenstand des Rechtsstreites ist, zum Bereich der Tatsachenfeststellung, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO bzw. § 163 SGG gebunden sei.302 Andererseits handele es sich bei der anzuwendenden Auslegungsregel des § 133 BGB (vgl. Rn. 12) um revisibles Recht, so dass eine Bindung des Revisionsgerichts an eine vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung der Nebenbestimmung nicht bestehe, soweit diese einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lasse.303 In diesem Rahmen unterliege eine vorinstanzliche Auslegung von Willenserklärungen der revisionsgerichtlichen Nachprüfung und sei dem Revisionsgericht auch eine eigene Auslegung nicht verwehrt, soweit es sich nicht um die Ermittlung bisher nicht festgestellter tatsächlicher Umstände handele.304

References: § 32

§ 32
 § 32
 § 30
 § 32
 § 32
 § 36
 § 32
 § 36
 § 120
 § 36
 § 120
 § 32
 § 158
 § 163
 § 158
 § 6
 § 35
 § 32
 § 23
 § 32
 § 38
 § 32
 § 31
 § 32
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 § 24
 § 37
 § 39
 § 133
 § 32
 § 32
 § 124
 § 23
 § 48
 § 326
 § 41
 § 41
 § 48
 § 47
 § 28
 § 29
 § 47
 § 47
 § 36
 § 32
 § 41
 § 328
 § 32
 § 36
 § 36
 § 32
 § 31
 § 6
 § 45
 § 23
 § 43
 § 48
 § 41
 § 44
 § 44
 § 18
 § 8
 § 162
 § 32
 § 32
 BGH 
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 § 39
 § 32
 § 43
 § 42
 § 42
 § 24
 § 32
 § 86
 § 86
 § 32
 § 48
 § 49
 § 49
 § 47
 § 47
 § 32
 § 45
 § 45
 § 42
 § 29
 § 32
 § 8
 § 8
 § 8
 § 32
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 § 47
 § 16
 § 32
 § 32
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 § 6
 § 10
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 § 116
 § 43
 § 91
 § 43
 § 116
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 32
 § 42
 § 41
 § 328
 § 42
 § 32
 § 32
 § 32
 § 6
 § 32
 § 32
 § 17
 Art. 1
 Art. 20
 § 6
 § 11
 § 41
 § 32
 § 41
 § 328
 § 11
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 § 39
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 § 43
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 § 46
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 § 2
 § 32
 § 32
 § 113
 § 49
 § 48
 § 40
 § 40
 § 80
 § 86
 § 86
 § 86
 § 137
 § 163
 § 133