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Timestamp: 2016-10-21 23:51:05+00:00

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6B_310/2013 (30.07.2013)
6B_310/2013 � � Urteil vom 30. Juli 2013
Einstellung einer Strafuntersuchung, Verletzung des rechtlichen Geh�rs, Willk�r, Beweisw�rdigung,
�Rechtsanwalt X.________ vertritt Z.________ in einem Zivilverfahren gegen Y.________. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob Letzterer sein Besitzesrecht an einem Inhaberschuldbrief, lastend auf einem Grundst�ck von Z.________, zu Recht geltend macht. Anl�sslich der Schlichtungsverhandlung vom 6. M�rz 2012 sagte Y.________, X.________ wolle das fragliche Grundst�ck �berbauen, privat eine Wohnung beziehen und sich so an Z.________ bereichern.
1.�In der Klageantwort vom 6. Juli 2012 schrieb Y.________ unter anderem:
2.�"Aus dem Mail vom 1. September 2010 geht auch hervor, dass der (...) RA Dr. X.________ Geld organisiert also im Eigeninteresse handelt, die Rede ist von Fr. 10'000 (Act. 6)."
3.�"Herr X.________ w�rde dann dem Kl�ger die Liegenschaft abkaufen (nicht zum selbst bewohnen) sondern um eine �berbauung zu realisieren und dem Kl�ger eine Wohnung zu g�nstigen Mietbedingungen zur Verf�gung stellen."
4.�"Dem zufolge ist eher wahrscheinlich, dass der echte Kl�ger Herr Dr. X.________ ist und nicht Herr Z.________, daher w�re, mangels echtem Kl�ger auf diese Klage gar nicht einzutreten."
Am 13. M�rz 2012 stellte X.________ gegen Y.________ Strafantrag wegen �bler Nachrede, evtl. Verleumdung. Mit Schreiben vom 18. September 2012 ersuchte er bez�glich der �usserungen in der Klageantwort um Ausdehnung des Verfahrens.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X.________ gegen die Einstellungsverf�gung am 23. Januar 2013 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei vollst�ndig und Ziff. 1 der Einstellungsverf�gung teilweise aufzuheben. Das Verfahren sei zur erg�nzenden Durchf�hrung der Strafuntersuchung und Neubeurteilung bez�glich des Tatbestands der �blen Nachrede bzw. Verleumdung an das Untersuchungsamt St. Gallen zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid vollst�ndig aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer, der als Privatkl�ger im kantonalen Verfahren Schadenersatz und Genugtuung gefordert hatte, ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
1.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, die Einstellungsverf�gung des Untersuchungsamts St. Gallen sei aufzuheben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid, vorliegend jener der Anklagekammer St. Gallen vom 23. Januar 2013 (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdegegner habe an der Schlichtungsverhandlung seine pers�nlichen Vermutungen ge�ussert, welche sachbezogen gewesen seien. Die �usserungen seien wertneutral erfolgt und nicht beleidigend gewesen. Es g�be keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner wider besseres Wissen gehandelt habe. Er mache geltend, auf eine Information von Z.________ vertraut zu haben. Die Einvernahme von Z.________ verm�chte nichts zu �ndern. W�rde er die Aussagen des Beschwerdegegners best�tigen, w�re diesem der Gutglaubensbeweis gelungen. Im gegenteiligen Fall w�rden die Aussagen einander widersprechen, wobei wohl keine glaubhafter w�re als die andere. Damit m�sste zugunsten des Beschwerdegegners angenommen werden, dass seine Angaben nicht ausgeschlossen werden k�nnten. Das Untersuchungsamt habe den Antrag, Z.________ einzuvernehmen, zu Recht abgelehnt. Die Aussagen des Beschwerdegegners seien gest�tzt auf Art. 14 StGB gerechtfertigt (Entscheid S. 5 ff.). Aus den gleichen Gr�nden erachtet die Vorinstanz die Ausf�hrungen in der Klageantwort als gerechtfertigt (Entscheid S. 7 f.).
Die Vorinstanz l�sst offen, ob das Teilnahmerecht des Beschwerdef�hrers verletzt ist, weil er nicht zur polizeilichen Einvernahme des Beschwerdegegners eingeladen wurde. Offen bleibt auch, ob die Aussagen des Beschwerdegegners gest�tzt auf Art. 147 Abs. 4 StPO zulasten des Beschwerdef�hrers verwertet werden d�rften (Entscheid S. 8).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer erachtet sein rechtliches Geh�r als verletzt, da die antizipierte Beweisw�rdigung der Vorinstanz unhaltbar sei. Sie beziehe sich auf die Angaben des Beschwerdegegners, welcher geltend mache, auf eine Aussage von Z.________ vertraut zu haben. W�re dieser einvernommen worden, h�tte sich herausgestellt, dass er gegen�ber dem Beschwerdegegner keine solchen Aussagen gemacht habe, womit dieser wider besseres Wissen gehandelt habe. Es sei willk�rlich, den Beweisantrag abzulehnen. Eine Verfahrenseinstellung w�re nur geboten, wenn Z.________ die Aussagen des Beschwerdegegners best�tigen w�rde. Um dies abzukl�ren, m�sse er zwingend als Zeuge einvernommen werden.
2.2.�Die Begr�ndung, mit welcher die Vorinstanz den Beweisantrag des Beschwerdef�hrers abweist, �berzeugt nicht. W ie eine Aussage zu w�rdigen ist, l�sst sich erst entscheiden, wenn diese vorliegt (vgl. Urteil 6B_680/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.4). F�r die ausf�hrliche Aussagenw�rdigung ist das urteilende Gericht zust�ndig (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.3 S. 127). Im �brigen ist der Grundsatz "in dubio pro reo" im Vorverfahren nicht anwendbar. Der Entscheid �ber die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51 mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz beurteilt die �usserung des Beschwerdegegners als gerechtfertigt (Art. 14 StGB), pr�ft jedoch nicht, ob der objektive (und subjektive) Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 und Art. 174 Ziff. 1 StGB erf�llt ist.
In objektiver Hinsicht setzen beide Bestimmungen voraus, dass der T�ter jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt.
Die Ehrverletzungstatbest�nde sch�tzen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt. �usserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Gesch�fts- oder Berufsmann, als Politiker oder K�nstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht gesch�tzten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft. F�r die Frage, ob die �usserung ehrenr�hrig ist, ist massgeblich, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umst�nden beilegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1 S. 315; 119 IV 44 E. 2a S. 46 f.; je mit Hinweisen).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer interpretiert die �usserungen des Beschwerdegegners als Vorwurf, er (Beschwerdef�hrer) handle in Bereicherungsabsicht und ausschliesslich aus Eigeninteressen.
Welcher Sinn einer �usserung zukommt, ist eine Rechtsfrage. Gegenstand eines Strafverfahrens wegen �bler Nachrede und Verleumdung sind Tatsachenbehauptungen, nicht ein Gesamtbild, welches durch mehrere Tatsachenbehauptungen gezeichnet wird. Ein solches Gesamtbild kann aber f�r die Auslegung der einzelnen �usserungen im Gesamtzusammenhang von Bedeutung sein (vgl. BGE 124 IV 162 E. 3b S. 167 zu Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG betreffend unrichtige, irref�hrende oder unn�tig verletzende �usserungen).
Aufgrund ihres Wortlautes sind die einzelnen �usserungen nicht geeignet, den Ruf des Beschwerdef�hrers zu verletzen, ein ehrbarer Mensch zu sein. Die Behauptung, jemand handle aus Eigeninteresse oder wolle sich bereichern, ist nicht ehrenr�hrig.
Im Gesamtkontext sind die Aussagen so zu interpretieren, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer unterstellte, er habe ebenfalls ein Interesse am Ausgang des Zivilverfahrens. Er wolle seinem Klienten sp�ter das Grundst�ck abkaufen und dieses �berbauen. Daraus leitete der Beschwerdegegner ab, Z.________ sei im Zivilprozess nicht aktiv legitimiert.
In einem �hnlich gelagerten Fall hielt das Bundesgericht fest, dass der Anwalt, der nur deshalb einen Prozess anhebt, weil allein er daraus einen Nutzen zieht oder ziehen zu k�nnen glaubt, ausschliesslich zu seinem eigenen Vorteil und nicht im Interesse seiner Klientschaft handelt. Er verletzt seine Standespflichten. Wer einen Anwalt einer solchen Handlungsweise, die sich ein ehrbarer Mensch nicht zu eigen macht, bezichtigt, greift ihn in seiner pers�nlichen Ehre an (BGE 99 IV 148 E. 2 S. 150).
Die zu beurteilenden Sachverhalte unterscheiden sich in massgebender Hinsicht. Im vorgenannten Fall wurde dem Anwalt vorgeworfen, er habe ein Verfahren nur im Interesse seiner Honorarforderung eingeleitet ("Es d�rfte wohl vor allem in seinem Interesse liegen, wenn er nun ein gerichtliches Verfahren einleitet, richten sich doch Anwaltshonorare nach den Streitwerten."). Das Bundesgericht entschied, dass die �usserung neben dem Ansehen als Anwalt auch seine Geltung als ehrbarer Mensch ber�hrte und ehrverletzend war.
Der Beschwerdegegner unterstellte dem Beschwerdef�hrer, ein Interesse am Ausgang des Verfahrens zu haben. Da dieses allf�llige Interesse des Beschwerdef�hrers gleichgelagert ist, wie jenes seines Klienten - Herausgabe des Inhaberschuldbriefes -, besteht kein Interessenskonflikt (vgl. Art. 11 der Schweizerischen Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands). Dem Beschwerdef�hrer wird auch nicht mangelnde Pflichttreue oder fehlendes Verantwortungsbewusstsein vorgehalten. Die Behauptung, der Beschwerdef�hrer wolle das Grundst�ck erwerben, dieses �berbauen und sich bereichern, bezichtigt ihn nicht der Verletzung der Standesregeln und ber�hrt seine Geltung als ehrbarer Mensch nicht.
2.5.�Da die �usserungen des Beschwerdegegners nicht ehrverletzend sind, ist der objektive Tatbestand der �blen Nachrede bzw. der Verleumdung nicht erf�llt. Daran h�tte auch die Aussage von Z.________ nichts ge�ndert. Im Ergebnis handelt die Vorinstanz nicht willk�rlich, wenn sie den Beweisantrag des Beschwerdef�hrers abweist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung in Verletzung des Teilnahmerechts nach Art. 147 StPO (Art. 97 i.V.m. Art. 95 BGG). Da sein Teilnahmerecht verletzt sei, d�rften die Aussagen des Beschwerdegegners nicht zu seinen Lasten verwertet werden. Indem die Vorinstanz seine R�ge nicht pr�fe, jedoch auf die besagten Aussagen abstelle, verletze sie sein rechtliches Geh�r.
Die �usserungen des Beschwerdegegners sind nicht ehrenr�hrig. Seine Aussagen anl�sslich der polizeilichen Einvernahme m�ssen f�r die rechtliche W�rdigung nicht herangezogen werden. Die Frage, ob das Teilnahmerecht des Beschwerdef�hrers verletzt ist und die Aussagen des Beschwerdegegners verwertbar sind, stellt sich demnach nicht.
Der Beschwerdef�hrer konnte der vorinstanzlichen Begr�ndung entnehmen, weshalb seine R�ge nicht gepr�ft wurde, und war dadurch auch in der Lage, den Entscheid weiterzuziehen. Das rechtliche Geh�r ist nicht verletzt (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84 mit Hinweisen).
Da die vorinstanzliche Begr�ndung den Beschwerdef�hrer veranlasste, Beschwerde zu f�hren, sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 14
 Art. 147
 BGE 
in dubio
in dubio
 BGE 
 BGE 
 Art. 173
 Art. 174
 Art. 173
 BGE 
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 147
 Art. 95
 BGE