Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/178-bedingte-Nachsicht-einer-Ersatzfreiheitsstrafe.html
Timestamp: 2019-05-21 10:34:02+00:00

Document:
bedingte Nachsicht einer Ersatzfreiheitsstrafe - Rechtsfreund.at
Das Erstgericht verurteilte die Angeklagte wegen mehrerer
Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe und für den
Fall der Uneinbringlichkeit zu einer bedingt nachgesehenen
Ersatzfreiheitsstrafe. Der Schuldspruch betraf USt-Verkürzungen in den
Jahren 1997 bis 2001. Die Finanzbehörde hatte in diesem Zeitraum
Abgabenrückstände aus früheren Jahren im Exekutionsweg eingetrieben.
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten zurück.
die Frage nach der Anrechnung ungewidmeter Zahlungen hielt der OGH
fest, dass die zu § 114 ASVG (jetzt § 153c StGB) hinsichtlich der
Anrechnung von Zahlungen entwickelte Judikatur in Fällen wie dem hier
entschiedenen nicht anwendbar ist. Jene Rechtsprechung leitet aus der
Bestimmung des § 1416 ABGB ab, dass ungewidmete Zahlungen im Bereich
des Strafrechts auf die für den Schuldner insoweit beschwerlichste,
demgemäß in der Regel auf die mit einer Strafsanktion bewehrte Schuld
anzurechnen ist. Liegt aber eine Zahlungswidmung vor, bleibt für die
Anwendung dieser Zweifelsregel kein Raum. Dies gilt ebenso in Bezug auf
Exekutionsverfahren, wo eine exakt determinierte Forderung betrieben
wird, also gerade kein Zweifel darüber besteht, welche Schuld die dabei
realisierten Beträge tilgen sollen.
Zur Ersatzfreiheitsstrafe
legte der OGH dar, dass deren - im Gesetz gar nicht vorgesehene -
bedingte Nachsicht verfehlt gewesen ist. Wird nämlich die primär
ausgesprochene Strafe bedingt aufgeschoben, kann die
Ersatzfreiheitsstrafe bis zum Widerruf ohnedies nicht vollzogen werden.
In den Fällen der Verhängung einer unbedingten Primärsanktion oder des
Widerrufs einer bedingten Nachsicht wiederum wäre es in sich
widersprüchlich, bei Unvollstreckbarkeit die substituierende
Unrechtsfolge nicht zu vollziehen. (Quelle: www.ogh.gv.at)

References: OGH 
 OGH

 § 114
 § 153
 § 1416
 OGH