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Timestamp: 2018-08-18 19:38:37+00:00

Document:
Verurteilung zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Übereignung ersetzt keine Auflassung
(BayObLG, Beschl. v. 5.02.2003 - 3Z BR 4/03)
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Auflassung eines Grundstücks ist kostenrechtlich nicht mit einer Beurkundung des der Übereignung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts iSd. § 38 II Nr. 6 a KostO gleichzusetzen; es ist deswegen nach dem Grundsatz des § 36 II KostO eine 20/10-Gebühr zu erheben.
Als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) veräußerte die Beteiligte (Bet.) 1994 ein Grundstück in Berlin für DM 9,5 Mio an eine andere Gesellschaft. Später wurde das Geschäft rückgängig gemacht. Durch späteres rechtskräftiges Urteil des KG wurden die Gesellschafter der Bet. zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück verurteilt.
Als der Notar vor dem Hintergrund des Urteils die Auflassung des Grundstücks beurkundete und darfür und für weitere mitbeurkundete Erklärungen am selben Tag eine Kostenrechnung über DM 25.049,39 stellte, erhob die Bet. gegen die Rechnung insoweit Beschwerde, als der Notar für die Auflassung eine 20/10-Gebühr angesetzt hatte.
Nachdem das LG die Beschwerde zurückgewiesen hatte, legten die Bet. weitere Beschwerde ein; diese blieb jedoch ohne Erfolg.
Zur Begründung führte das BayObLG aus, für die Beurkundung einer Auflassung werde nach § 36 II KostO grundsätzlich eine 20/10-Gebühr erhoben. Abweichend davon werde eine 5/10-Gebühr gem. § 38 KostO u.a. dann erhoben, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft bereits beurkundet ist. Der Umstand der rechtskräftigen Verurteilung stehe einer bereits erfolgten Beurkundung des den Rechtsgrund bildenden schuldrechtlichen Geschäfts hier aber nicht gleich.
Die Anwendung des § 38 II Nr. 6 KostO setze voraus, dass "das zugrunde liegende Rechtsgeschäft bereits beurkundet ist". Urkunden, die keinen unmittelbaren klagbaren Anspruch auf das Verfügungsgeschäft begründen, seien insoweit nicht ausreichend. Das Urteil des KG spreche eine Zahlungspflicht aus, während die Verpflichtung zur Auflassung nur Gegenstand des diese Zahlungspflicht einschränkenden Zug-um-Zug-Zusatzes ist. Hierdurch sei der Bet. nichts zugesprochen worden. Ihnen sei lediglich eine aufschiebende Einrede gegeben worden. Der Zug-um-Zug-Zusatz erwachse weder in materielle Rechtskraft noch bilde er einen Vollstreckungstitel zur Durchsetzung der in ihm enthaltenen Verpflichtung. Schon aus diesem Grunde verbiete sich hier eine Analogie zu dem in § 38 II Nr. 6 a KostO geregelten Fall.
[§§ 36, 38 KostO]

References: § 38
 § 36
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 § 38
 § 38
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