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Timestamp: 2018-11-21 12:03:03+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.H., W., vertreten durch P.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Juli 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit € 837,84 (3 % von einer Bemessungsgrundlage von € 27.928.--). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit Vereinbarung vom 31. Dezember 2005 hat Frau M.M. ihre 49 %-ige Beteiligung als Kommanditistin am Vermögen der KG an ihren Sohn Herrn M.H., dem Berufungswerber, gegen Zahlung einer Versorgungsrente übergeben. Stichtag für die Übergabe war der 31. Dezember 2005. Der Punkt 3.1. des Vertrages hält fest, dass sich der Berufungswerber zur Zahlung einer monatlichen Versorgungsrente in der Höhe von € 1.200,-- an die Übergeberin verpflichtet und zwar längstens auf die Lebenszeit der Übergeberin oder die Lebenszeit des Übernehmers. Mit dem Ableben der Übergeberin oder des Berufungswerbers erlischt die Verpflichtung zur Bezahlung der Versorgungsrente. Im Punkt 3.4 des Vertrages wurde der Unternehmenswert mit 75 % des im Jahresmittel der letzten drei Jahre erzielten Jahresnettoumsatzes, also mit € 900.000,-- bewertet.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber mit Bescheid vom 30. Juli 2007 für diesen Erwerbsvorgang die Schenkungssteuer mit € 4.832,28 vorgeschrieben. Bei der Berechnung des Wertes der übergebenen Beteiligung wurde der Firmenwert vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit € 900.000,-- angesetzt.
Wird ein Unternehmensanteil unentgeltlich übertragen, so sind die einzelnen Bestandteile des gegenständlichen Unternehmens nach den Bestimmungen des 1. Teiles des Bewertungsgesetzes zu bewerten. Der übertragene Anteil an einer Personengesellschaft, die ein gewerbliches Unternehmen betreibt, ist als Bruchteil des Betriebsvermögens der Gesellschaft zu behandeln.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2007 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
"Wie in der Berufung ausgeführt ist, zählt, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, zu den bei der Bemessung der Erbschaftssteuer beachtlichen Wirtschaftgütern der Firmenwert nur dann, wenn er gegen Entgelt erworben oder durch besondere Aufwendungen geschaffen worden ist, oder wenn sich über den Firmenwert bei Unternehmungen bestimmter Art eine feste allgemeine Verkehrsauffassung gebildet hat, sofern sich zu seiner Ermittlung ein bestimmtes, allgemein anerkanntes Verfahren entwickelt hat. Dies trifft auf Apotheken zu.
In dem nach einem Antrag auf Fristverlängerung eingebrachten Vorlageantrag wird vorgebracht:
"Zur Begründung führen wir an, dass das Finanzamt richtiger Weise die Weiterentwicklung der von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegten Verkehrsauffassung über die Bewertung des Firmenwerts eines Apothekenunternehmens durch Rückfrage bei der Österreichischen Apothekerkammer durchgeführt hat, jedoch geben die im zit. Schreiben der Österreichischen Apothekerkammer bekanntgegebenen Werte die Marktpreise für die Bewertung von Apothekenunternehmen und somit die Unternehmenswerte, nicht aber den Firmenwert wider.
Der Anteil an der Apotheke wurde dem Berufungswerber vor dem 31. Juli 2008 übergeben, weshalb die Steuerschuld noch im Anwendungsbereich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG entstanden ist.
Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung von Wirtschaftsgütern, die durch einen dem ErbStG unterliegenden Vorgang erworben wurden, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften - §§ 2 bis 17), soweit nicht im Absatz 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist
Unbestritten und auch durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt ist, dass bei der Berechnung der Schenkungssteuer dann ein Firmenwert zum Ansatz kommt, wenn sich über den Firmenwert eine feste allgemeine Verkehrsauffassung gebildet hat und sich zu seiner Ermittlung ein bestimmtes, allgemein anerkanntes Verfahren entwickelt hat. Der Firmenwert einer Apotheke ist somit grundsätzlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu unterziehen (vgl. VwGH 19.05.1988, 87/16/0100).
Streit besteht jedoch über die Ermittlung des Firmenwertes.
Allerdings ist zwischen Unternehmenswert und Firmenwert zu unterscheiden. Wie vom Berufungswerber im Vorlageantrag angeführt wird, widerspiegelt der Unternehmenswert den Wert des Unternehmens als Ganzes. Der Unternehmenswert ist der Wert des ganzen Unternehmens und schließt alle Vermögensgegenstände und Schulden mit ein. Der Firmenwert ist hingegen nur ein Teil des Unternehmenswertes.
Der Mehrwert, der den Substanzwert abzüglich der Schulden übersteigt, gilt als Firmenwert. Er gehört zu den immateriellen Vermögensgegenständen und verkörpert die Aussicht eines Unternehmens auf zukünftige Gewinne. Der Firmenwert wird durch das Unternehmen gebildet und ist untrennbar mit dem Unternehmen verbunden.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde bei der Ermittlung des Firmenwertes an kein bestimmtes Verfahren gebunden. Welche Schätzungsmethode dabei die Behörde wählt, wird ihr regelmäßig freistehen, sofern die Wahl der Methode und die Durchführung der Schätzung mit den Denkgesetzen übereinstimmt.
Zur Berechnung des Firmenwertes einer Apotheke hat die Österreichische Apothekerkammer in ihren Schriftsätzen vom 17. Juni 2009 bzw. 11. November 2009 wie folgt Stellung genommen:
"Die Berechnung des Firmenwertes von Apotheken für Belange der Erbschafts-/Schenkungssteuer wurde mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Mai 1962 (GZ 23.280-10/62) geregelt. Hier heißt es:
Bei der Ermittlung des Firmenwertes einer Apotheke mit 50 % des Umsatzes der letzten drei Jahre vor dem Bewertungsstichtag handelt es sich um ein allgemein anerkanntes Verfahren. Der Unabhängige Finanzsenat sieht keinen Grund, dieses anerkannte Verfahren bei der Ermittlung des Firmenwertes einer Apotheke nicht mehr anzuwenden.
Die Übergabe der Beteiligung erfolgte gegen Bezahlung einer Versorgungsrente. Diese Versorgungsrente wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern als Verbindungsrente mit € 229.727,64 bewertet. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ging davon aus, dass die Zahlung der Leibrente von der Lebenserwartung zweier Personen abhängig ist. Nach dem Inhalt des Vertrages ist die Bezahlung der Leibrente nur von der Lebenserwartung der Übergeberin abhängig, da bei ihrem Ableben die Zahlungsverpflichtung des Berufungswerbers erlischt. Die Bestimmung, dass die Zahlungsverpflichtung mit Ableben des Berufungswerbers erlischt, kann nur so verstanden werden, dass für den Fall, dass der Berufungswerber vor der Übergeberin verstirbt, keine weiteren Renten an die Übergeberin zu leisten sind. Laut dem beiliegenden Berechnungsblatt beträgt der kapitalisierte Wert der Rente daher € 129.781,74. Dieser Wert ist der Berechnung für die Schenkungssteuer zu Grunde zu legen.
1) Firmenwert:
1,247.979,25
1,207.639,81
1,242.310,89
3,697.929,95
1,232.643,32
Firmenwert = 50 % =
2) Wert der Beteiligung:
Passiva laut Bilanz zum 31.12.2005
308.938,59
27.660,24
336.598,83
- Rückstellung für Abfertigungen
20.417,73
- Rückstellung für Bilanz
- Rückstellung für Jubiläumsgelder
Aktiva laut Bilanz zum 31.12.2005
+ Teilwertdifferenz
17.226,18
942.486,43
633.208,55
310.272,19
+ Kapitaleinlage
28.487,75
3) Schenkungssteuer:
- Rentenbarwert
208.978,20
27.928,20
davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3 % = SchenkSt
Diese rechtliche Würdigung der Berufung wurde sowohl dem Berufungswerber als auch dem Finanzamt vorgehalten. Vom Berufungswerber wurde gegen diesen Vorhalt kein Einwand erhoben. Vom Finanzamt wurde zu diesem Vorhalt jedoch folgende Stellungnahme samt Berechnung abgegeben:
"Unbestritten ist im berufungsgegenständlichen Fall die Einbeziehung des Firmenwertes in die Bemessungsgrundlage. Strittig ist allerdings die Höhe des Firmenwertes.
Hinsichtlich der Berechnung darf auf die Stellungnahme des Betriebsprüfers und auf dessen Berechnung verwiesen werden (Akt Seite ...). Ausgehend von der im Schreiben des Apothekerverbandes angeführten Berechnung ergibt sich eine Bemessungsgrundlage in Höhe von von € 188.553.- bzw von € 310.299.-
Der im bekämpften Bescheid angesetzte Wert der Schenkung erweist sich insoweit als unrichtig, als der Wert der Rente nicht in richtiger Höhe errechnet wurde. Irrtümlich wurde die Rente als Verbindungsrente berechnet, obwohl laut Vertrag lediglich eine berechtigte Person Rentenempfänger ist. Der Barwert der Rente ist daher als Einzelrente zu ermitteln und ergibt sich dadurch ein kapitalisierter Wert von € 129.781,74.
Gemäß § 8(1) ErbStG 180.480.- 8% 14.438,40"
Die wesentlichen Punkte des Schreibens des Österreichischen Apothekerverbandes vom 21. Februar 2008, auf welches sich das Finanzamt bezieht, lauten:
"Sie haben uns um Auskunft zur derzeit üblichen Methode der Apothekenbewertung gebeten. Anlaßfall ist die Ermittlung des Firmenwertes einer Wiener Apotheke mit einem Jahresnettoumsatz von etwas mehr als € 4 Mio. Die nachfolgende Darstellung dient allein zur Orientierung und kann einen durch ein Gutachten festgestellten Wert nicht ersetzen.
Diese Auskunft erteilte der Österreichische Apothekerverband für die Ermittlung des Firmenwertes einer Apotheke mit einem Jahresnettoumsatz von etwas mehr als € 4 Mio. Von einem Jahresnettoumsatz in dieser Höhe ist die gegenständliche Apotheke jedoch weit entfernt. Der durchschnittliche Jahresnettoumsatz der gegenständlichen Apotheke beträgt ca. € 1,2 Mio.
Damit die Auskunft des Österreichischen Apothekerverbandes auf den gegenständlichen Fall angewendet werden könnte, müsste, da der Österreichische Apothekerverband von einer typischen Betriebsgröße von einem Jahresnettoumsatz von € 2 Mio. ausgegangen ist, die gegenständliche Apotheke einen Jahresnettoumsatz von zumindest € 2 Mio. haben. Der Jahresnettoumsatz der gegenständlichen Apotheke beträgt jedoch nur ca. drei Fünftel dieses Jahresnettoumsatzes. Da die gegenständliche Apotheke diesen Umsatz nicht erreicht, können die in der Auskunft des Österreichischen Apothekenverbandes genannten Zahlen nicht für die gegenständliche Apotheke herangezogen werden.
In der Stellungnahme geht jedoch das Finanzamt wieder von dem im Bescheid ausgewiesenen Wert des Geschäftsanteiles aus. Im Bescheid wurde jedoch bei der Berechnung des Wertes der übergebenen Beteiligung der Firmenwert mit € 900.000,-- angesetzt. Bei diesem Wert handelt es sich jedoch nicht um einen vom Finanzamt ermittelten Firmenwert, sondern um den von den Parteien im Vertrag bekannt gegebenen Unternehmenswert. Laut Stellungnahme ist den Ausführungen in der Berufung zu folgen, dass der im Vertragspunkt III 3.4 angeführte Unternehmenswert auch die materiellen Unternehmensbestandteile erfasst und diese daher doppelt berücksichtigt würden. Sowohl beim Bescheid als auch bei der Stellungnahme kommt es bei der Berechnung des Wertes der übergebenen Beteiligung zu einer Doppelerfassung einiger Werte. Aus diesen Gründen kann bei der Berechnung der Schenkungssteuer nicht von dem im Bescheid - und auch nicht von dem in der Stellungnahme des Finanzamtes - berechneten Wert der Beteiligung ausgegangenen werden.
Es besteht daher kein Grund, von der mit den Vorhalten vom 16. März 2011 dem Berufungswerber und dem Finanzamt bekannt gegebenen Ergebnis der rechtlichen Würdigung der Berufung abzugehen. Die Schenkungssteuer für diesen Erwerbsvorgang beträgt daher € 837,84 (gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3 % von einer Bemessungsgrundlage von € 27.928,--).
Da vom Berufungswerber gegen die vorgehaltene rechtliche Würdigung der Berufung kein Einwand erhoben wurde, konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da nicht vorstellbar ist, dass vom Berufungswerber ein weiteres Vorbringen zu diesem Sachverhalt erstattet wird, das zu einem anderen Ergebnis führen würde.

References: § 289
 § 8
 § 1
 § 19
 § 8
 § 8
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