Source: https://blog.lehofer.at/2009/10/purpose-of-these-rules-is-to-preserve.html
Timestamp: 2020-05-26 09:08:10+00:00

Document:
e-comm: "The purpose of these rules is to preserve the open Internet": FCC-Entwurf zur Netzneutralität
"The purpose of these rules is to preserve the open Internet": FCC-Entwurf zur Netzneutralität
Nächster Schritt der FCC zum Thema Netzneutralität: gestern wurde die "Notice of Proposed Rulemaking" veröffentlicht. Zu Diskussion gestellt werden vor allem folgende Regeln (Hervorhebung hinzugefügt):
§ 8.5 Content.
§ 8.7 Applications and Services.
§ 8.9 Devices.
§ 8.11 Competitive Options.
§ 8.13 Nondiscrimination.
§ 8.15 Transparency.
Was unter "reasonable network management" zu verstehen sein soll, steht in den Definitionen:
Vor allem aus dem letzten Punkt wird man freilich nicht besonders schlau: "Reasonable network management consists of ... other reasonable management practices" ?! Siehe weitere Berichte zB bei Law.com oder Bloomberg (update 24.10.2009: bei TeleFrieden) und auch die Statements der FCC-Mitglieder Genachowski, Copps, McDowell, Clyburn und Baker. Die Angelegenheit war in der FCC erwartungsgemäß nicht einstimmig, McDowell und Baker stimmten teilweise dagegen, sind aber mit dem prozeduralen Weg (insbesondere auch mit der langen Stellungnahmefrist bis zum 14.1.2010) einverstanden; tatsächlich dürfte sich auch bei den kritischen FCC-Mitgliedern etwas Bewegung zeigen - so sagt Meredith Baker in ihrem Statement: "when we began this process three weeks ago, I was prepared to dissent with respect to this entire initiative. But I am not there today."
Posted by hplehofer at Friday, October 23, 2009
Labels: FCC , Netzneutralität , USA
Das Thema "Netzneutralität" ist in den Einzelheiten derart schwer zu fassen, dass es nicht verwundert, dass sich die FCC auf eine Definition mit doppeltem unbestimmten Rechtsbegriff zurückzieht. Von der Rekursivität abgesehen finde ich das sogar gar nicht so schlecht: Die genaue Aufsicht lässt sich durch einzelne, gut eingearbeitete Experten besser bewältigen als durch die Chairmen.
Das Problem der fehlenden Ermächtigungsgrundlage bleibt natürlich.
Friday, October 23, 2009 5:57:00 PM

References: § 8

§ 8

§ 8

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