Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.09.2009&Aktenzeichen=Xa%20ZR%202%2F08
Timestamp: 2019-04-26 04:46:52+00:00

Document:
BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08 - dejure.org
ZPO § 138; PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1
Prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware für den auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommenen Spediteur; Ermöglichung oder Förderung der Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten als Qualifikation der Schuldnermerkmale des Unterlassungsanspruchs und des Vernichtungsanspruchs; Generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware für den Spediteur; Voraussetzungen für das Entstehen einer Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware für den Spediteur
Patentrecht, Spedition
Zur Haftung des Spediteurs bei patentverletzender Ware
Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht, ob er Plagiate verschifft
Spediteur muss Beschaffenheit der Ware nicht kennen
Gewerbliche Schutzrechtsverletzungen kann Spediteur mit Nichtwissen bestreiten
grimme-kollegen.de , S. 4 (Ausführliche Zusammenfassung)
Patentrechtsverletzung durch den importierenden Spediteur
PatG §§ 140a, 9, 139; ZPO § 138
Zur Prüfungspflicht des Spediteurs im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch transportierte Ware ("MP3-Player-Import")
MP3-Player - Import
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az.: Xa ZR 2/08 (Pflicht des Spediteurs zur Einwilligung in die Vernichtung beschlagnahmter Verletzungsgegenstände)" von RAin Dr. Anette Gärtner, LL.M., FAinGewRS, original erschienen in: GRUR 2009, 1147 - 1148.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az.: Xa ZR 2/08 (MP3-Player-Import)" von Prof. Dr. Maximilian Haedicke, LL.M., original erschienen in: JZ 2010, 150 - 153.
LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 1/06
OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 2 U 51/06
BGHZ 182, 245
NJW-RR 2010, 110
GRUR 2009, 1142
GRUR Int. 2010, 336
NJ 2010, 39
Mit Blick auf die von der Klägerin geltend gemachte Standardessentialität des Klagepatents kommen grundsätzlich zwei Methoden des Nachweises der Benutzung des Klagepatentanspruchs in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 Rn 13 ff. - MP3-Player-Import; vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 16641 - Verfahren zum Codieren von Videodaten; BeckRS 2010, 14415 - interframe dropping; vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70 - Videosignal-Codierung I; vgl. LG Mannheim, InstGE 12, 136 Rn 15, 16 - Zusätzliche Anwendungssoftware;… kritisch zum Ganzen Schickedanz GRUR Int. 2011, 480).
Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import).
Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 36 - MP3-Player-Import).
Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 43 - MP3-Player-Import).
Für einen Spediteur oder Frachtführer hat der Bundesgerichtshof eine generelle Pflicht zur Überprüfung der transportierten Ware auf die Verletzung fremder Schutzrechte verneint (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 41 - MP3-Player-Import).
Ergibt die Aufklärung, dass eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, darf er die Mitwirkung an der objektiv rechtswidrigen Handlung des Dritten nicht fortsetzen (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 45 - MP3-Player-Import).
Die Gestaltung der angegriffenen Ausführungsform ist Tatfrage (und damit einer Geständnisfiktion zugänglich, § 138 Abs. 3 ZPO: BGH GRUR 2009, 1142, 1143, Rn. 14 - MP3-Player-Import).
Eine Berücksichtigung der Möglichkeit, durch die Inanspruchnahme Dritter eine effektive Beseitigung der Störung zu erlangen, steht auch in Einklang mit dem Grundsatz, dass bei der Bestimmung des Umfangs der Prüfpflichten bei der Störerhaftung die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, zu berücksichtigen ist (BGHZ 148, 13, 17 f. = GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens; vgl. auch GRUR 2009, 1142 Tz. 50 - MP3-Player-Import; Loschelder/Dörre, WRP 2010, 822, 825).
Da vorliegend - nachdem der auf Unterlassung gerichtete Teil der Klage im Hinblick auf den zwischenzeitlich eingetretenen Schutzrechtsablauf übereinstimmend für erledigt erklärt wurde - nur noch über Ansprüche für die Vergangenheit zu entscheiden war, kommt es zunächst darauf an, ob gegen denjenigen, der grundsätzlich als Störer für eine Patentverletzung eines anderen haftet, nur Ansprüche auf Unterlassung und Störungsbeseitigung geltend gemacht werden können (…so Kühnen, a.a.O., Kapitel D., Rn. 169 mit Verweis auf die zum Markenrecht ergangene BGH-Entscheidung Meißner Dekor, Mitt. 2002, 251) oder ob gegen den Störer als Verletzer alle denkbaren Ansprüche wegen Patentverletzung, insbesondere auch Schadensersatzansprüche, bestehen (so wohl BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import).
Daher ist nicht ersichtlich, wieso der lediglich als Störer haftende Verletzer gegenüber einem die Verletzungshandlung unmittelbar verwirklichenden Dritten privilegiert werden sollte, indem er nur Unterlassung aber keinen Schadensersatz schuldet (BGH GRUR 2009, 1142, 1145 - MP3-Player-Import).
Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).
Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).
Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).
"Verletzer" ist auch, wer schuldhaft - und sei es nur fahrlässig - die Verwirklichung des Benutzungstatbestandes durch einen Dritten objektiv ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import).
Zwischen beiden besteht eine Wechselwirkung: Je schutzwürdiger der Patentinhaber ist, umso mehr Rücksichtnahme kann dem in Anspruch Genommenen zugemutet werden; je geringer das Schutzbedürfnis des Patentinhabers ist, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem in Anspruch Genommenen wirklich erwartet werden kann und muss, dass er Schutzrechtsverletzungen Dritter aufspürt und verhindert (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import;… Kühnen, aaO, Rn. 850).
Ein vorwerfbares Verhalten in diesem Sinne kann zum Beispiel darin liegen, dass auf die Benutzung des Patents gerichtete Handlungen eines Dritten pflichtwidrig nicht unterbunden werden (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import;… Urteil vom 30. Januar 2007 - X ZR 53/04, BGHZ 171, 13 = GRUR 2007, 313 Rn. 17 - Funkuhr II; Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
BGH, 26.07.2018 - I ZR 20/17
Besitz und Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren für einen Dritten ohne …
Für das Patentrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das bloße Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, Frachtführer oder Spediteur regelmäßig nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG erfolgt, weil es nicht gerechtfertigt ist, die Grenzen der Verantwortung des Besitzers nach § 9 PatG durch eine Zurechnung der Absicht des mittelbaren Besitzers zulasten des unmittelbaren Besitzers zu unterlaufen (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 25 - MP3-Player-Import).
Verletzer und damit Schuldner eines Unterlassungsanspruchs ist auch derjenige, der die Patentverletzung eines anderen objektiv ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbaren Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung Patentrechte verletzt (BGH, GRUR 2009, 1142, 1144 - MP3-Player-Import;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. D. 150).
OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13
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LAG Hamburg, 18.03.2015 - 5 Sa 47/14
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LG Düsseldorf, 12.05.2011 - 4b O 264/09
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LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 96/11
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LG Düsseldorf, 01.12.2011 - 4a O 139/10
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 § 9
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