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Timestamp: 2020-04-05 23:18:51+00:00

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Lexbrowser - Landesgesetz vom 5. September 1975, Nr. 501)
Chronologisches inhaltsverzeichnis 1975 Landesgesetz vom 5. September 1975, Nr. 50
Landesgesetz vom 5. September 1975, Nr. 501)
Festsetzung der den Mitgliedern des Landesausschusses zustehenden Vergütungen
Kundgemacht im A.Bl. vom 30. September 1975, Nr. 48.
(1) Den Mitgliedern des Landesausschusses steht eine monatliche Amtsvergütung zu; sie ist folgendermaßen bestimmt:
für den Landeshauptmann 83% der festen Monatsbezüge, die den Abgeordneten der Landtage der autonomen Provinzen Bozen und Trient zustehen;
für die Landeshauptmannstellvertreter 74% der festen Monatsbezüge, die den Abgeordneten der Landtage der autonomen Provinzen Bozen und Trient zustehen;
für die wirklichen Landesräte 65% der festen Monatsbezüge, die den Abgeordneten der Landtage der autonomen Provinzen Bozen und Trient zustehen.
(2) Den nicht dem Landtag angehörenden Mitgliedern der Landesregierung steht eine Amtsvergütung laut Absatz 1 Buchstabe c) zu, welche um den gesamten Betrag der Bezüge erhöht ist, auf den die Prozentsätze laut Absatz 1 berechnet werden.2)
Art. 1 wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 22. Dezember 2009, Nr. 11.
(1) Den Mitgliedern des Landesausschusses steht, sofern sie außerhalb der Landeshauptstadt wohnen, eine monatliche Spesenvergütung für die Fahrt zu ihrem Dienstsitz zu; sie wird aufgrund der dem Personal zustehenden Kilometervergütung für die Benützung, im Falle von Dienstreisen, des eigenen Kraftfahrzeuges von mehr als 800 cm³ Hubraum errechnet und auf monatlich 22 Fahrten von der Wohngemeinde zur Hauptstadt und zurück bemessen.
(2) Diese Spesenvergütung verringert sich im Verhältnis zu den Streckenkilometern, die zum gleichen Zweck mit Dienstwagen zurückgelegt worden sind.3)
Siehe auch Art. 18 Absätze 1 und 2 des L.G. vom 25. Februar 1986, Nr. 5:
(1) Für Dienstreisen in der Region Trentino-Südtirol steht den Mitgliedern des Landesausschusses eine monatliche Pauschalvergütung von 474.000 Lire zu.4)
(2) Für Dienstreisen außerhalb der Region steht den Mitgliedern des Landesausschusses außer der Vergütung der Ausgaben für die Fahrt in der ersten Klasse der Eisenbahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel - auch Flugzeug und Schiff - eine Tagesentschädigung in folgendem Ausmaß zu, wobei diese für Zeiträume von 24 Stunden oder für Bruchteile davon mit einer Dauer von mehr als acht Stunden vorgesehen ist:
40.000 Lire für im Staatsgebiet durchgeführte Reisen. Die Auslagen für Übernachtungen in Hotels 1. Kategorie können gegen Vorweis von Rechnungen vergütet werden. In solchen Fällen wird das Ausmaß der Vergütung um ein Drittel gekürzt;
was Reisen ins Ausland angeht, so werden die Tarife angewandt, die derzeit für die Staatsbeamten gelten, die im Dienstrang eines Generaldirektors oder in einem gleichwertigen Rang eingestuft sind; diese Tarife sind in der Anlage A) zum Ministerialdekret vom 12. Juni 1979 "Bestimmung der Diäten für Dienstreisen ins Ausland" (Gesetzesanzeiger der Republik vom 27. Juli 1979, Nr. 205) aufgezeigt. 5)
(3) Den Mitgliedern des Landesausschusses steht zudem die Rückvergütung der etwaigen Spesen für die Benützung eines Einzelabteils im Schlafwagen oder einer Einzelkabine im Schiffsverkehr zu. Die Benützung von schnellen Städteverbindungszügen mit normaler, Sonder- oder Luxusausstattung ist gestattet.
(4) Für die Dienstreisen von mehrtägiger Dauer werden, falls die Abreise vom Dienstsitz nach 12 Uhr erfolgt, die Tagesentschädigungen gemäß erstem Absatz in bezug auf den Abreisetag um die Hälfte verringert; eine ebensolche Verringerung erfahren diese Entschädigungen für den Tag der Rückkehr, falls diese vor 12 Uhr erfolgt.
(5) Für die Dienstfahrten von weniger als acht Stunden Dauer steht eine Entschädigung von 10.000 Lire zu.
(6) Die Benützung von gemieteten Transportmitteln mit Rückvergütung der betreffenden Spesen ist gestattet, sooft besondere Notwendigkeit besteht, das Reiseziel schnellstens zu erreichen.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 30. März 1988, Nr. 11.
Absatz 2 wurde ersetzt (mit Wirkung ab 1. Juli 1979) durch Art. 2 des L.G. vom 29. Mai 1980, Nr. 15.
(1) Den Mitgliedern des Landesausschusses ist für die Dienstreisen der Gebrauch des Kraftfahrzeuges gestattet. In solchen Fällen steht ihnen die Kilometerentschädigung gemäß Artikel 102 und Beilage H des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, in geltender Fassung, und den diesbezüglichen Durchführungsvorschriften zu.
(2) Die Betreffenden haben eine schriftliche Erklärung auszustellen, aus der hervorgeht, daß die Verwaltung jeder Verantwortung aus der Benützung des eigenen Fahrzeuges enthoben ist.
(1) Für Dienstreisen außerhalb der Region wird auch für die Mitglieder des Landesausschusses die Bestimmung des Artikels 19 der Verordnung über die Außendienstvergütung der Landesbediensteten, die mit Dekret des Landeshauptmanns vom 3. September 1985, Nr. 14, erlassen wurde, angewandt.6)
Art. 4/bis wurde eingefügt durch Art. 10 des L.G. vom 21. Jänner 1991, Nr. 2.
(1) Die Entschädigungen und Vergütungen gemäß den vorhergehenden Artikeln sind einschließlich der steuerlichen Einbehaltungen festgesetzt, sofern solche zu entrichten sind, und werden den Mitgliedern des Landesausschusses vom Tag der betreffenden Wahl an für den gesamten Zeitraum ihrer wirklichen Dauer in den einzelnen Ämtern entrichtet.
(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten ab 1. Jänner 1975, mit Ausnahme derer des Artikels 4, die ab 1. April 1974 zur Anwendung kommen.
(2) Das Landesgesetz vom 18. Mai 1970, Nr. 7, ist außer Kraft gesetzt.

References: Art. 1
 Art. 23
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 2

Art. 4
 Art. 10