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Timestamp: 2016-10-28 02:48:51+00:00

Document:
5A_299/2014 (11.07.2014)
5A_299/2014 � � Urteil vom 11. Juli 2014
B.________ Immobilien AG,
�vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Brunner,
7. I.Y.________ und J.Y.________,
8. K.________ und L.________,
10. N.X.________ und O.X.________,
11. P.________ AG,
alle vertreten durch B.________ Immobilien AG,
Grundbuchamt Q.________.
Provisorischer Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. Februar 2014.
Auf den Grundst�cken R.________-GBB-www und -xxx befinden sich H�user mit je sieben Stockwerkeinheiten, auf dem Grundst�ck Nr. yyy steht ein Geb�ude mit vier Wohnungen und auf dem Grundst�ck Nr. zzz befinden sich eine Gartenanlage, befestigte Fl�chen und eine Tiefgarage.
Die A.________ AG ersuchte das Bezirksgericht Q.________ am 21. August 2013 um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf den vier genannten Grundst�cken f�r G�rtner- und Umgebungsarbeiten f�r eine Forderung von Fr. 73'388.05 nebst Zins.
�Mit Entscheid vom 30. August 2013 rechnete das Bezirksgericht diesen Betrag anteilsm�ssig auf die einzelnen Stockwerkeinheiten bzw. Miteigentumsanteile um und wies das Grundbuchamt an, zu Gunsten der A.________ AG superprovisorisch Bauhandwerkerpfandrechte (in jeweils spezifiziertem Einzelbetrag) auf den jeweiligen Grundbuchbl�ttern (Stockwerkeinheiten bzw. Miteigentumsanteile) vorzumerken.
�Mit Entscheid vom 18. November 2013 verf�gte das Bezirksgericht die entsprechende provisorische Vormerkung.
�Gegen diesen Entscheid erhoben die B.________ Immobilien AG, welche Eigent�merin mehrerer Einheiten ist, sowie die �brigen Stockwerkeigent�mer eine Berufung mit der Begr�ndung, die A.________ AG habe die Belastung der Gesamtliegenschaft beantragt und das Bezirksgericht h�tte nicht von sich aus die anteilsm�ssige Belastung der einzelnen Einheiten verf�gen d�rfen.
�Mit Entscheid vom 5. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Thurgau antragsgem�ss das Gesuch um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ab, unter Anweisung des Grundbuchamtes, die mit bezirksgerichtlicher Verf�gung vom 30. August 2013 superprovisorisch erfolgte Eintragung zu l�schen.
Gegen diesen Entscheid hat die A.________ AG am 11. April 2014 eine Beschwerde erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Schutz der superprovisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gem�ss der Verf�gung des Bezirksgerichts Q.________ vom 30. August 2013 bzw. um entsprechende provisorische Eintragung. Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Mai 2014 wurde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn gew�hrt, als der Grundbuchverwalter angewiesen wurde, die superprovisorische Eintragung nicht zu l�schen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist in einer Streitsache mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert der kantonal letztinstanzliche Entscheid, mit welchem die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts abgewiesen wurde und der rechtsprechungsgem�ss als Endentscheid gilt (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 137 III 589 E. 1.2.2. S. 591; Urteil 5A_21/2014 vom 17. April 2014 E. 1.2). Weil es sich um eine vorsorgliche Massnahme handelt, kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG; Urteile 5A_475/2010 vom 15. September 2010 E. 1.2; 5A_102/2007 vom 29. Juni 2007 E. 1.3). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Das Obergericht hat zusammengefasst erwogen, dass der Bauhandwerker, soweit die Arbeiten den gemeinschaftlichen Teilen zugute k�men, die Wahl habe, sein Pfandrecht auf dem Stammgrundst�ck oder anteilsm�ssig auf den einzelnen Stockwerkeinheiten vormerken bzw. eintragen zu lassen. Wenn aber einzelne Einheiten bzw. Anteile bereits belastet seien, k�nne das Stammgrundst�ck nicht mehr belastet werden. Soweit der Bauhandwerker dennoch die Eintragung auf dem Stammgrundst�ck verlange, sei das Begehren vom Richter bzw. die Anmeldung vom Grundbuchverwalter abzuweisen bzw. m�sse eine bereits erfolgte Vormerkung gel�scht werden, da eine nachtr�gliche anteilsm�ssige Verteilung auf die Stockwerkeinheiten unzul�ssig sei. Vorliegend habe die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich die Belastung der Gesamtliegenschaft verlangt. Obwohl die Beschwerdegegner bereits in ihrer Stellungnahme vom 30. September 2013 argumentiert h�tten, dass die Belastung des Gesamtgrundst�cks nicht mehr m�glich sei und f�r die Belastung der Stockwerkeinheiten bzw. Miteigentumsanteile ein Antrag fehle, habe das Bezirksgericht von sich aus die Vormerkung auf den einzelnen Einheiten bzw. Anteilen angeordnet. Die �nderung des Pfandgegenstandes von Amtes wegen, d.h. ohne entsprechenden Antrag, sei jedoch unstatthaft; entsprechend seien die Vormerkungen in Gutheissung der Berufung zu l�schen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Bund und auch die Bezirksgerichte des Kantons Thurgau w�rden online Formulare f�r das Gesuch um Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zur Verf�gung stellen. Sie habe dieses Formular verwendet und keinen Anlass gehabt, einen Anwalt beizuziehen; insbesondere aufgrund der superprovisorischen Eintragung habe sie davon ausgehen d�rfen, dass es f�r sie gut laufe, und sie habe nicht wissen m�ssen, dass das Gericht nicht anders verf�gen d�rfe, als sie es verlangt habe. Wenn das Bezirksgericht ihr Gesuch sofort abgewiesen h�tte, w�re ihr angesichts der per 12. Juni 2013 fertiggestellten Arbeiten noch gen�gend Zeit verblieben, um ein neues korrektes Gesuch zu stellen. Sie habe sich im �brigen jeweils telefonisch f�r die n�chsten Schritte erkundigt und es sei ihr geraten worden, das K�stchen "Gesamtliegenschaft" anzukreuzen. Offenbar habe dann das Bezirksgericht bereits bei der superprovisorischen Eintragung am 20. August 2013 gemerkt, dass ein Eintrag auf der Gesamtliegenschaft nicht mehr m�glich sei, andernfalls es ja nicht von sich aus die Vormerkung auf den einzelnen Einheiten bzw. Anteilen verf�gt h�tte. Indem das Bezirksgericht eine Korrektur statt eine R�ckweisung des Begehrens vorgenommen habe, sei ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstanden. Das Obergericht sei in �berspitzten Formalismus verfallen, habe gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen sowie willk�rlich gehandelt, wenn es die provisorische Eintragung verweigert bzw. die L�schung der superprovisorischen Eintragung verf�gt habe und sie damit einen Fehler tragen lasse, auf welchen sie durch das Bezirksgericht h�tte aufmerksam gemacht werden m�ssen. Analog zur Rechtsprechung betreffend eine falsche Rechtsmittelbelehrung d�rfe ihr kein Nachteil aus ihrer Unkenntnis erwachsen.
Das Stockwerkeigentum ist gem�ss Art. 712a Abs. 1 ZGB ein Miteigentumsanteil an einem (Stamm-) Grundst�ck, wobei die Stockwerkeinheiten als eigene Grundst�cke im Grundbuch aufgenommen werden (vgl. Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB sowie Art. 23 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 lit. b GBV). Bestehen an Miteigentumsanteilen bereits Grundpfandrechte, kann das Stammgrundst�ck gem�ss Art. 648 Abs. 3 ZGB nicht mehr belastet werden. Diese Bestimmung findet auch auf das Bauhandwerkerpfandrecht Anwendung (BGE 113 II 157 E. 1c S. 161). Das hat zur Folge, dass der Bauhandwerker bei Leistungen, welche er an gemeinschaftlichen Teilen erbracht hat, sein Wahlrecht, entweder auf dem Stammgrundst�ck oder im Verh�ltnis der Wertquoten auf den einzelnen Stockwerkeinheiten einen Eintrag zu erwirken, verliert, sobald eine oder mehrere der Einheiten belastet sind (vgl. BGE 126 III 462 E. 2b S. 464). Um diese Sachlage transparent zu machen, wird auf die Belastung von Miteigentumsanteilen durch eine von Amtes wegen vorzunehmende Anmerkung auf dem Blatt des Stammgrundst�cks hingewiesen (Art. 116 GBV).
�Diese Rechtslage stellt die Beschwerdef�hrerin nicht in Frage. Sie kritisiert vielmehr die kantonalen Gerichte f�r ihr Verhalten. Soweit sie dabei vorbringt, sie habe f�r das Eintragungsgesuch das vom Gericht online zur Verf�gung gestellte Formular verwendet und sich jeweils bei den zust�ndigen Beh�rden �ber das n�tige Vorgehen erkundigt, weshalb ihr gar nicht habe bewusst werden k�nnen, dass sie ein falsches Rechtsbegehren gestellt habe, bleibt es bei appellatorischen Ausf�hrungen, welche vorliegend unzul�ssig sind (dazu E. 1).
�An verfassungsm�ssigen R�gen macht die Beschwerdef�hrerin �berspitzten Formalismus und einen Verstoss gegen Treu und Glauben bzw. eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend. Von der Sache her kritisiert sie aber in erster Linie das Bezirksgericht, welchem sie vorwirft, mit dem Entscheid so lange zugewartet zu haben, dass zwischenzeitlich die Frist f�r eine korrekte Gesuchseingabe abgelaufen sei. Abgesehen davon, dass von vornherein einzig der obergerichtliche Entscheid das Anfechtungsobjekt bilden kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), l�sst sich der zeitliche Ablauf nicht �ndern; in diesem Zusammenhang w�rde sich h�chstens die Frage der Staatshaftung stellen, was nicht Thema des vorliegenden Verfahrens ist.
�Im Rahmen der Beschwerde, �ber welche hier zu befinden ist, kann einzig gepr�ft werden, ob das Obergericht verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat, indem es keine Eintragung auf den Stammgrundst�cken vorgenommen und auch eine Umlegung auf die einzelnen Stockwerkeinheiten abgelehnt hat. Die erste Variante kommt von vornherein nicht in Frage: Analog zur Situation, dass eine falsche Rechtsmittelbelehrung kein nicht gegebenes Rechtsmittel schaffen kann (BGE 129 IV 197 E. 1.5 S. 200 f.; 129 III 88 E. 2.1 S. 89; 117 Ia 297 E. 2 S. 299; Urteil 4A_571/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.4), verm�chten auch allf�llig falsche Beh�rdenausk�nfte, selbst wenn sie als vertrauensbegr�ndend anzusehen w�ren, keinen Anspruch auf eine - unter Vorbehalt der hier nicht zur Diskussion stehenden Zustimmung aller Miteigent�mer und Gl�ubiger (vgl. BGE 113 III 157 E. 1d S. 161 f.) - sachenrechtlich unzul�ssige Eintragung zu begr�nden.
�Was sodann die quotenm�ssige Umlegung auf die einzelnen Stockwerkeinheiten anbelangt, ist zu beachten, dass es sich beim Stammgrundst�ck und den einzelnen Stockwerkeinheiten je um unterschiedliche Grundst�cke handelt. Es w�re deshalb zwar m�glich, innert der viermonatigen Eintragungsfrist f�r die Stockwerkeinheiten eine neue Anmeldung zu erwirken, wenn dies infolge der Belastung einzelner Einheiten f�r das Stammgrundst�ck nicht mehr m�glich ist ( WERMELINGER, Z�rcher Kommentar, N. 128 zu Art. 712c ZGB). Hingegen ist es unzul�ssig, nach Ablauf der Frist im gerichtlichen Verfahren eine andere als die urspr�nglich erwirkte Eintragung zu verlangen (BGE 126 III 462 E. 2c/bb S. 465). Vorliegend w�re mit der superprovisorisch verf�gten Vormerkung einzig die Frist f�r eine Eintragung auf dem Stammgrundst�ck gewahrt gewesen; der betreffende Eintrag war aber zufolge Belastung einzelner Anteile rechtlich unzul�ssig, weshalb das Obergericht das Gesuch abweisen musste (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Z�rich 2008, Rz. 755). Es hat zudem ausgef�hrt, dass ihm eine Umlegung auf die einzelnen Stockwerkeinheiten in objektiver Hinsicht auch gar nicht m�glich w�re, weil aus den eingereichten Unterlagen nicht hervorgehe, welche Arbeiten f�r welche der h�chst unterschiedlichen Parzellen geleistet worden seien, und die Verg�tungsforderung eines Bauhandwerkers nur soweit pfandberechtigt sei, als die erbrachten Arbeiten dem zu belastenden Grundst�ck einen Mehrwert verschafft h�tten. Mit diesen Erw�gungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander, weshalb es bereits an einer gen�genden Substanziierung der Verfassungsr�gen mangelt (zu den Begr�ndungsanforderungen f�r Verfassungsr�gen vgl. E. 1) und darauf nicht eingetreten werden kann. Nur der Vollst�ndigkeit halber sei deshalb erw�hnt, dass eine von Amtes wegen vorgenommene Umlegung auf die einzelnen Stockwerkanteile angesichts der von der Dispositions- und Verhandlungsmaxime beherrschten Angelegenheit ohnehin auch prozessual unstatthaft w�re (entsprechende richterliche Interventionen w�rden sogar Befangenheit begr�nden, vgl. Urteil 5A_462/2013 vom 12. November 2013 E. 3.3 sowie Kommentar von SCHUMACHER, in: Baurecht 2014, S. 165 Ziff. 3 und 4).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind folglich der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weil mit Bezug auf die aufschiebende Wirkung in ihrem und nicht im Sinn der Stellungnahme der Beschwerdegegner vom 22. April 2014 zum betreffenden Gesuch entschieden worden ist, besteht gem�ss Beschluss der zivilrechtlichen Abteilungen vom 15. August 2013 diesbez�glich keine Entsch�digungspflicht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Grundbuchamt Q.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 BGE 
 Art. 712
 Art. 655
 Art. 23
 Art. 648
 BGE 
 BGE 
 Art. 712