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Timestamp: 2017-10-23 00:52:05+00:00

Document:
Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 1961
Artikel 1 Änderung des Aktiengesetzes
Artikel 2 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes 1952
Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts
Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749), wird wie folgt ge ändert:
1. In § 2 werden die Wörter »mindestens fünf« durch die Wörter »eine oder mehrere« ersetzt.
2. Dem § 10 wird folgender Absatz angefügt:
»(5) In der Satzung kann der Anspruch auf Einzelverbriefung der Aktien ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.«
3. § 31 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:
»(5) § 30 Abs. 3 Satz 1 gilt nicht für die nach Absatz 3 bestellten Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer.«
4. § 34 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
»(3) Je ein Stück des Berichts der Gründungsprüfer ist dem Gericht und dem Vorstand einzureichen. Jedermann kann den Bericht bei dem Gericht einsehen.«
5. Dem § 36 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
»Wird die Gesellschaft nur durch eine Person errichtet, so hat der Gründer zusätzlich für den Teil der Geldeinlage, der den eingeforderten Betrag übersteigt, eine Sicherung zu bestellen.«
6. In § 37 Abs. 4 Nr. 4 wird der zweite Halbsatz gestrichen.
7. In § 40 Abs. 2 werden die Wörter », der Prüfungsbericht der Gründungsprüfer auch bei der Industrie- und Handelskammer« gestrichen.
8. Nach § 41 wird folgender § 42 eingefügt:
»§ 42
Gehören alle Aktien allein oder neben der Gesellschaft einem Aktionär, ist dies sowie der Name, Vorname, Beruf und Wohnort des alleinigen Aktionärs unverzüglich bei dem Gericht anzumelden.«
9. Dem § 57 wird § 58 Abs. 5 als neuer Absatz 3 angefügt.
10. § 58 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:
»Die Satzung kann Vorstand und Aufsichtsrat zur Einstellung eines größeren oder kleineren Teils, bei Gesellschaften, deren Aktien zum Handel an einer Börse zugelassen sind, nur eines größeren Teils des Jahresüberschusses ermächtigen.«
b) Absatz 5 wird aufgehoben. (Jetzt § 57 Abs. 3).
11. § 121 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
»(4) Sind die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt, so kann die Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief einberufen werden; der Tag der Absendung gilt als Tag der Bekanntmachung. Die §§ 125 bis 127 gelten sinngemäß.«
c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz angefügt:
»(6) Sind alle Aktionäre erschienen oder vertreten, kann die Hauptversammlung Beschlüsse ohne Einhaltung der Bestimmungen dieses Unterabschnitts fassen, soweit kein Aktionär der Beschlußfassung widerspricht.«
12. Dem § 124 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
»§ 121 Abs. 4 gilt sinngemäß.«
13. § 130 wird wie folgt geändert:
»Sind die Aktien der Gesellschaft nicht an einer Börse zum Handel zugelassen, reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt.«
b) In Absatz 5 werden nach den Wörtern »öffentlich beglaubigte« die Wörter », im Falle des Absatzes 1 Satz 3 eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnete« eingefügt.
14. In § 182 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort »von« das Wort »stimmberechtigten« eingefügt.
15. Dem § 186 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
»Ein Ausschluß des Bezugsrechts ist insbesondere dann zulässig, wenn die Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen zehn vom Hundert des Grundkapitals nicht übersteigt und der Ausgabebetrag den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet.«
16. In § 188 Abs. 3 Nr. 2 werden die Wörter », sowie die Bescheinigung, daß der Bericht der Prüfer der Industrie- und Handelskammer eingereicht worden ist« gestrichen.
17. In § 222 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort »von« das Wort »stimmberechtigten« eingefügt.
18. § 241 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
»1. in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 oder 4 einberufen war,«.

References: § 2
 § 10
 § 31
 § 30
 § 34
 § 36
 § 37
 § 40
 § 41
 § 42
 § 57
 § 58
 § 58
 § 57
 § 121
 § 124
 § 130
 § 182
 § 186
 § 188
 § 222
 § 241
 § 121