Source: http://energiesteuer.katonarecht.de/
Timestamp: 2017-09-25 11:32:11+00:00

Document:
Energiesteuer - Katona Recht und Zoll Kodex
Die Energiesteuer gehört zu den einstufigen Verbrauchsteuern, die z.B. die Steuer auf kaffeehaltige Waren, Tabak oder Alkopops.
Die Energiesteuer – wie die weiteren Verbrauchsteuern - sind in der Europäischen Union durch die RICHTLINIE 2008/118/EG DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuersystem-Richtlinie, Verbrauchsteuersystem-RL) weitgehend harmonisiert.
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 ist die Energiesteuer eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. Darum beträgt die Frist für die Festsetzungsverjährung ein Jahr, vgl. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.
Steuergegenstand der Energiesteuer:
Mineralöl und Produkte aus raffiniertem Mineralöl, als Kraftstoff oder Heizstoff verwendet oder als solche zum Verkauf angeboten, sowie Schmieröle. Zum Steuergegenstand gehören Benzin, Gasöl, Diesel, Erdgas, aber auch zum gleichen Zweck verwendbare Spritwaren wie Biodiesel, Alkohol, sogar Sonnenblumenöl wird von der Steuerpflicht erfasst, wenn man das in sein LKW oder Traktor einfüllt:
Gemäß § 1 Abs. 2-3 Energiesteuergesetz (EnergieStG) gelten die folgenden Waren als Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes:
(3) Als Energieerzeugnisse im Sinne des Energiesteuergesetzes gelten mit Ausnahme von Torf und Waren der Positionen 4401 und 4402 der Kombinierten Nomenklatur auch:
Steuergebiet im Sinne des Energiesteuergesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland.
Steuertarif Der Steuertarif knüpft an mengenmäßige Angaben (Liter, Kilogramm, Gigajoule) und sonstige Parametern, z. B. Schwefelgehalt, an.
Begünstigte Anlagen und Maschinen
Stromkraftwerke, Anlagen zur Erzeugung von Kraft und Wärme, Leitungen sowie Gasspeicher. Sonstige begünstigte Anlagen sind Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen.
Für begünstigte Anlagen und Maschinen greift die Steuerpflicht nicht.
Steueraussetzung und Steueraussetzungsverfahren
Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 Energiesteuergesetz, die
1. sich in einem Steuerlager befinden,
2. nach den §§ 10 bis 13 befördert werden.
Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 Energiesteuergesetzes sind verschiedene Erzeugnisse einschließlich Ölabfälle, Massage- und Duftöle und Erdgas, die zur anderweitigen Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff bestimmt sind oder die einer speziellen Steuer unterliegen.
Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf der Erlaubnis des Hauptzollamts.
Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse und Steuerlager
Raffinerien, Pumpstationen, mischstellen gelten stets als Steuerlager. Steuerlager sind Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (§ 6) und Lager für Energieerzeugnisse (§ 7).
Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, in denen Energieerzeugnisse hergestellt werden. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bearbeiten und das Bestimmen der Waren zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff.
Für Betriebe, die nicht im obigen Sinne schon Herstellungsbetriebe sind, gelten nicht als Herstellung von Energieerzeugnissen:
1. das Mischen von Energieerzeugnissen miteinander,
2. das Mischen von Energieerzeugnissen mit anderen Stoffen
a) im Lager für Energieerzeugnisse,
b) zum Kennzeichnen von Energieerzeugnissen,
3. das Trocknen oder bloße mechanische Reinigen von Energieerzeugnissen vor der ersten Verwendung sowie die Entnahme von Energieerzeugnissen aus Waren der Abschnitte XVI und XVII der Kombinierten Nomenklatur,
4. das Gewinnen von Energieerzeugnissen
a)in Vorrichtungen zur Reinigung oder Reinhaltung von Gewässern und in Wasseraufbereitungsanlagen,
b) beim Reinigen von Putzstoffen, Arbeitskleidung oder Altpapier,
5. das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen durch Aufbereiten von Ölabfällen der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen mit diesen vergleichbaren gebrauchten Energieerzeugnissen in den Betrieben, in denen sie angefallen sind,
6. das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen, die zuvor steuerfrei verwendet worden sind, in dem Betrieb des Verwenders.
Lager für Energieerzeugnisse (Steuerlager im Sinne des Energiesteuergesetzes)
Lager für Energieerzeugnisse im Sinne des Energiesteuergesetzes sind Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung gelagert werden. Das Lager muss dem Großhandel, dem Großhandelsvertrieb durch Hersteller, dem Mischen von Energieerzeugnissen, der Versorgung von Verwendern mit steuerfreien Energieerzeugnissen oder der Abgabe von Energieerzeugnissen dienen. Energieerzeugnisse dürfen im Lager miteinander oder mit anderen Stoffen gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 Energiesteuergesetzes ist.
Steuerlagerinhaber (Lagerhalter)
Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung lagern will, bedarf der Erlaubnis.
Das Lager kann auch der Einlagerung von Energieerzeugnissen durch Dritte (Einlagerer) dienen.
Zugelassener Einlagerer
Will der Einlagerer Steuerschuldner nach § 8 Abs. 2 Satz 2 werden, muss ihm zuvor eine Erlaubnis erteilt worden sein (zugelassener Einlagerer). Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 wird der zugelassene Einlagerer (§ 7 Abs. 4 Satz 2) für die von ihm oder auf seine Veranlassung aus dem Steuerlager entfernten Energieerzeugnisse Steuerschuldner. Bestehen Zweifel an der Zuordnung der Entnahme, so ist der Steuerlagerinhaber Steuerschuldner.
Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes
Werden Energieerzeugnisse außerhalb eines Herstellungsbetriebes hergestellt, entsteht die Steuer mit der Herstellung, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an.
Wer Energieerzeugnisse außerhalb eines Herstellungsbetriebs herstellen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen.
Registrierte Empfänger sind Personen, die Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung
in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen dürfen, wenn die Energieerzeugnisse aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden.
Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.
Registrierte Empfänger bedürfen der Erlaubnis.
Personen, die Energieerzeugnisse vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen.
Begünstigte, die Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen dürfen sind
- die Bundeswehr,
- die Stellen der Vereinigen Staaten von Amerika oder anderer von den Vereinigten Staaten bezeichneten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland,
- diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen,
- die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen.
Beförderungen im Allgemeinen
Beförderungen gelten, soweit im Energiesteuergesetzes oder den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie erfolgen.
Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet
1. in andere Steuerlager im Steuergebiet oder
2. zu Begünstigten (Armee usw.) im Steuergebiet.
Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden
c) zu Begünstigten
In den Fällen des Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten Ausfuhr
Energieerzeugnisse dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen.
Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1a geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.
Solche Ereignisse führen in der Regel zur Haftung für die Steuer
1. der Steuerlagerinhaber als Versender,
2. der registrierte Versender,
3. jede andere Person als unter Nummer 1 und 2, die Sicherheit geleistet hat,
4. die Person, die die Energieerzeugnisse aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen die Energieerzeugnisse entnommen wurden,
5. jede Person, die an der Entnahme aus der Beförderung beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.
Entstehung der Energiesteuer: Verbringen zu gewerblichen Zwecken
Werden Energieerzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuer dadurch, dass der Bezieher
1. die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in Empfang nimmt oder
2. die außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Energieerzeugnisse in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt.
Schließt sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung an, kommt es zu keiner Steuerentstehung. Steuerschuldner ist der Bezieher. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich.
Entstehungstatbestände sind im Übrigen:
Entnahme aus Hauptbehältern
Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und die steuerfreie Verteilung. Wer Energieerzeugnisse steuerfrei 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender.
Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgegeben werden.
Die Steuerbefreiung umfasst die Verwendung in der Schiff- und Luftfahrt, sowie gasförmige Energieerzeugnisse wie gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe (Biogas).
Für Kohle und Erdgas enthält das Energiesteuergesetz besondere Bestimmungen.
Die Energiesteuerentlastung umfasst den Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer.
Fälle bzw. Gegenstände der Steuerentlastung:
beim Verbringen aus dem Steuergebiet,
bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken
bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl,
für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse,
für Biokraftstoffe,
für bestimmte Prozesse und Verfahren,
für Schiff- und Luftfahrt,
für Stromerzeugung in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt,
für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme,
Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme,
für Unternehmen – auch in Sonderfällen,
für Diplomatenbenzin und –dieselkraftstoff,
bei Zahlungsausfall.
Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt,
1. wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebiet verbringt, vertreibt, lagert, kennzeichnet, befördert oder verwendet,
2. wer als Beauftragter nach tätig ist.
In Ausübung der Steueraufsicht sind die Amtsträger befugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit, in Betriebsräumen und auf Betriebsgrundstücken während der Geschäfts- und Arbeitszeit unentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder anderen Behältnissen zu entnehmen. Zur Probenahme dürfen die Amtsträger Fahrzeuge anhalten. Auf Verlangen haben die Betroffenen sich auszuweisen, die Herkunft des Energieerzeugnisses anzugeben und bei der Probenahme die erforderliche Hilfe zu leisten.
Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen
(1) Der Steuerpflichtige kann sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten Personen bedienen, die dem Betrieb oder dem Unternehmen nicht angehören (Steuerliche Betriebsleiter). Die Bestellung des steuerlichen Betriebsleiters wird erst wirksam, nachdem das Hauptzollamt zugestimmt hat.

References: § 1
 § 169
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 8
 § 209