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Timestamp: 2018-04-20 07:05:39+00:00

Document:
Rechtliche Themen § 47 ZPO, Art. 1 EuGVÜ etc
He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and against Judges of district court – of Düsseldorf - Germany
Dr.-Ing. Th. SARTOROS
Hier sitzen die Straftäter
Finanzamt Mettmann-D`dorf
Landgericht-Düsseldorf
Finanzgericht-Düsseldorf
Oberlandesgericht-Düsseldorf
Beschwerden beim BGH/BVerfG/EGMR
Inhalt/Folgen m.d. FA Mettmann D`dorf
Steuerfahndung Wuppertal
Amtsgericht (AG-) Mettmann
Amtsgericht (AG-) Essen
Generalstaatsanwalt Düsseldorf
Generalbundesanwalt Karlsruhe
(Excel) Übersichtstab. Prozesse
NRW-Justizministerium
NRW-Landtag, Abgeordnete
Rechtliches StGB,§339,etc.
Dr. Ing. Th. Sartoros Patente
DPMA-Nr.:
102010015501.2
Regelbare-Doppelwirkende-
Radialflügelzellen-
P 24 48 469.3
Regelbares-dreiwellen-hygrostatisches- differential-planeten-getriebe
DE 4010764A1
Hydrostatisches-selbstsperrendes- differential-planeten-getriebe
DE 04014241A1
DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501
WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt
PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501
PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)
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§ 47 ZPO, EuGVÜ Art. 1, und Beschwerdekosten in PKH-Verfahren
Gemäß Paragraph 47 der Zivilprozeßordnung (ZPO) sind die wegen Befangenheit formal abgelenhten RichterInnen aus den Entscheidungen in den Sachen des ablehnenden Antragstellers ausgeschlossen, bis über das Ausschlussgesuch ein nach Geschäftsverteilungsplan (GVP) zuständiges Gremium (mit seinem nach § 75 GVG vorgeschriebenen Vorsitzenden Richter) entschieden hat.
Gegen die Zurückweisung des Befangenheitsantrags hat die ablehnende Partei das Recht, innerhalb von 14 Tagen den Beschluss mit sofortiger Beschwerde anzufechten.
Innerhalb der 14 Tage Sperrfrist dürfen die abgelehnten RichterInnen keine Entscheidungen treffen/verkünden. Erst wenn die Sperrfrist zur Einlegung eines Rechtsmittels fruchtlos abgelaufen ist, dürfen die Abgelehnten das Richteramt weiter uneingeschänkt ausüben.
Der griechische Kläger begründete sein Ablehnungsgesuch gegen Fr. Tannert damit, dass sie mit ihrem kriminellen Plan vom März 2000 versucht hatte, das damals geltende EuGVÜ Art. 1, das EGBGB § 7 und den Art. 101 sowie Art. 103 des Grundgesetzes (GG) und das bestehende Abkommen BRD+GR zu umgehen und den Kläger persönlich auszuschalten.
Art. 1 EuGVÜ sieht vor, dass die Prozessfähigkeit einer natürlichen Person nur von der Justiz des Landes, in dem die Person Staatsbürger ist, beurteilt werden darf; für den griechischen Kläger galt es also, die griechische Justiz einzuschalten; aber Fr. Tannert wollte dies umgehen.
Sie hatte beim Amtsgericht (AG-)Essen im März 2000 insgeheim die Einleitung eines Betreuungsverfahrens beantragt und dort ebenfalls insgeheim einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger bestellt. Darüber hinaus hatte sie versucht, die Prozeßkostenhilfe-Anträge (PKH-Anträge) des Klägers drei Jahre schmorren zu lassen.
Die Marionette (Betreuer) hätte auf Empfehlung von Fr. Tannert die Klagen zurückgenommen und nach drei Jahren Rechtshängigkeit die PKH-Anträge als unzulässig verworfen.
Ein als unzulässig verworfener PKH-Antrag hemmt die Verjährung nicht.
Fr. Tannert wollte also die Amtshaftungsklagen des griechischen Klägers durch die dreijährige Regelverjährung der Schadensersatzansprüche wegen der Verbrechen des Finanzamtes Mettmann vom Tisch weg haben.
Das Ablehnungsgesuch gegen Fr.Tannert entschied (Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters, letztere damals nur eine Praktikantin auf Probe) also ein gesetzeswidrig gebildetes LG-Gremium (ohne den vom § 75 GVG gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter) und entgegen den Bestimmungen des damals geltenden Geschäftsverteilungsplanes (GVP) und wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde mit Beschreibung der Rechtsver-letzungen seitens des gesetzwidrigen LG-Gremiums landete damals beim OLG-D´dorf 11. Senat, und dieser (Fr. Obst-Öllers/Stobbe/Bender) entschied - ohne ein einziges Mal auf die angezeigten kriminellen Handlungen der abgelehnten Fr. Tannert einzugehen und schweigend (also Omertá der Mafiosen) über die rechtswidrige Zusammensetzung und über die Rechtsverletzungen des LG-Gremiums - dass die sofortige Beschwerde unbegründet wäre und verpflichtete den Kläger die nach § 97 ZPO festzusetzenden Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Die fehlerhafte Kostenentscheidung betreffend das Beschwerdeverfahren in dem laufenden PKH-Verfahren bildete 2003 bis 2014 ein Dauerstreitthema mit dem 11. Senat des OLG-D´dorf in mehr als 30 Beschwerdeverfahren, worüber LG/OLG/BVerfG stets geschwiegen und niemals die Richtigkeit der anfechtenden Gründe des Klägers (für die Anwendung des zutreffenden § 118 ZPO) widersprochen haben.
Das gegen Fr. Tannert eingeschaltete Richter-Gericht teilte dem Kläger mit, dass nur der Arbeitgeber das Recht hat, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Die Fr. Tannert konnte trotz ihrer theatralischen Entlastung aber den Rausschmiss aus der 2b Zivilkammer nicht vermeiden, denn Ihre Entscheidungen und die Entscheidungen ihrer Vertrauten Wolks-Falter haben die anderen Richter (des LG/OLG) gegen sie gebracht; sie ist aus der 2b Zivilkammer im Nov. 2001 rausgeflogen.
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References: § 47
 Art. 1
 § 47
 Art. 1

§ 47
 Art. 1
 § 75
 Art. 1
 § 7
 Art. 101
 Art. 103

Art. 1
 § 75
 § 97
 § 118