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Timestamp: 2016-10-26 09:34:16+00:00

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82 I 12818. Urteil vom 29. Juni 1956 i.S. Schweizerische Bundesbahnen gegen Kanton Thurgau.
Privil�ge fiscal inscrit � l'art. 6 de la loi f�d�rale sur les chemins de fer f�d�raux. Exon�ration d'imp�t admise pour une place de d�p�t situ�e sur le fonds o� se trouve la gare et donn� � bail � un client important des CFF, ainsi que pour le logement de service d'un contrema�tre des CFF. Faits � partir de page 129
A.- Die SBB sind Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 1071 VI in Frauenfeld, dessen nordwestlich von der Geleiseanlage des Bahnhofes liegenden, im Norden von der Lindenstrasse begrenzten, rund 7000 m2 umfassenden Teil, die ehemals Eisenring'sche Liegenschaft, sie im Jahre 1912 erworben haben.
Ein etwa 930 m2 haltendes Areal in der n�rdlichen Ecke dieses Teils ist an die Firma Shell Switzerland in Z�rich als Lagerplatz vermietet. Es ist von der Geleiseanlage getrennt durch innerhalb derselben Parzelle liegendes Gartenland im Halte von rund 270 m2, das zu den Dienstwohnungen des Bahnhofvorstandes und seines Stellvertreters geh�rt und zur Zeit zu 2/3 von diesen Beamten und zu 1/3 vom Magaziner des Bahnmeisters genutzt wird. Die Firma Shell hat auf Grund des Mietvertrages in dem ihr �berlassenen Areal Fahrnisbauten erstellt, insbesondere einen Lagerschuppen, eine B�robaracke und Vorrichtungen zum Beladen der Lastwagen, mit denen sie die Kunden in Frauenfeld und Umgebung beliefert, ferner im Boden Tankanlagen zur Lagerung von Benzin, Petrol und dergleichen. Diese Produkte werden auf einem s�d�stlich vom erw�hnten Gartenland liegenden Geleise mit Zisternenwaggons herangef�hrt und aus diesen durch eine neben dem Geleise aufragende Abf�llvorrichtung und unterirdische Rohre unter Ausn�tzung des nat�rlichen Gef�lles des Gel�ndes in die Bodentanks geleitet. Die Firma Shell hat die Abf�llvorrichtung und die Rohrleitungen, wie die BGE 82 I 128 S. 130Einrichtungen auf und unter dem Lagerplatz, auf ihre Kosten erstellt. Sie ist vertraglich verpflichtet, "auf dem gemieteten Platz grunds�tzlich nur G�ter zu lagern, die mit der Bahn eingetroffen sind und mit ihr abbef�rdert werden; diese Verpflichtung gilt nicht f�r den Verkehr innerhalb eines Umkreises von 15 Strassenkilometern nach und ab dem Lagerplatz" (Art. 1 der Vorschriften der SBB �ber die Vermietung von Lagerpl�tzen vom 5. Juli 1952).
Ein grosses St�ck des �brigen Teils der vormals Eisenring'schen Liegenschaft ist an Baumeister Deutsch vermietet, der daselbst sein Gesch�ft betreibt. Er bewohnt das Erdgeschoss des dort stehenden Zweifamilienhauses Nr. 345. Das erste Stockwerk dieses Geb�udes samt zwei auch zur ehemals Eisenring'schen Liegenschaft geh�renden Gartenparzellen ist seit 1. Januar 1947 als Dienstwohnung einem Vorarbeiter der SBB namens M�ggler angewiesen. Von 1912 bis 1915 wurde es von den SBB nicht als Dienstwohnung verwendet. Der damals in Frauenfeld amtende Bahnmeister Hasler wohnte in seinem eigenen Hause. Dagegen war seinem Amtsnachfolger Ernst jenes Stockwerk in den Jahren 1915-1930 als Dienstwohnung zugeteilt, ebenso dem weiteren Nachfolger Schmid bis zum 30. September 1944. Dieser wurde dann von der Bahnverwaltung erm�chtigt, in der Stadt in einem ihm geh�renden, vom Bahnhof abliegenden Hause Wohnung zu nehmen. Nach der Darstellung der SBB wurde die Erlaubnis erteilt, weil Frau Schmid und die Frau des Baumeisters Deutsch verfeindet waren und eine vorzeitige Aufl�sung des mit diesem geschlossenen Mietvertrages die Bahn teuer zu stehen gekommen w�re. Die freigewordene Wohnung wurde einem Stationsbeamten (Einnehmer) zugewiesen, der darin bis zum 30. November 1946 blieb. Die SBB erkl�ren, das sei eine mit der Wohnungsnot zusammenh�ngende vorl�ufige Massnahme gewesen. Als Bahnmeister Schmid aus dem Bahndienst austrat, wurde er durch Bahnmeister Affolter ersetzt. Dieser bewohnt in Frauenfeld ein vom Bahnhof ziemlich weit entferntes Eigenheim; er wurde BGE 82 I 128 S. 131nicht aufgefordert, anstelle des Vorarbeiters M�ggler die Dienstwohnung zu beziehen.
Das Finanzdepartement des Kantons Thurgau hat die SBB f�r die ganze ehemals Eisenring'sche Liegenschaft, auch f�r den an die Firma Shell vermieteten Lagerplatz, das Gartenland zwischen diesem und dem Bahngeleise und die Dienstwohnung samt zugeh�rigem Garten, den kantonalen direkten Steuern unterworfen. Eine Beschwerde der SBB hiegegen ist von der kantonalen Steuerrekurskommission am 4. Juli 1955 abgewiesen worden.
B.- Die SBB erheben mit Eingabe vom 2. September 1955 an das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 111 lit. a OG verwaltungsrechtliche Klage gegen den Kanton Thurgau. Nachdem ihr Rechtsbegehren im Beweisverfahren bereinigt worden ist, geht es noch auf Feststellung, dass gem�ss Art. 6 BG �ber die Schweizerischen Bundesbahnen vom 23. Juni 1944 (BBG) der von der Kl�gerschaft an die Firma Shell Switzerland vermietete Lagerplatz auf dem Areal des Bahnhofes Frauenfeld und der zur Zeit vom Vorarbeiter M�ggler bewohnte Teil des daselbst gelegenen Hauses Nr. 345 samt zugeh�rigen Gartenparzellen von der Besteuerung durch Kanton und Gemeinde befreit seien. Es ist nicht bestritten, dass diese Gartenparzellen das Schicksal der Wohnung, zu der sie geh�ren, teilen. Die Parteien sind ferner �bereingekommen, dass der Garten zwischen jenem Lagerplatz und den Bahngeleisen von den thurgauischen Steuern befreit ist, soweit er vom Bahnhofvorstand und seinem Stellvertreter genutzt wird, nicht aber im �brigen.
C.- Der Kanton Thurgau beantragt, die Klage sei in den streitigen Punkten abzuweisen. Er macht geltend, der Lagerplatz der Firma Shell und die dem Vorarbeiter zugewiesene Wohnung h�tten keine notwendige Beziehung zum Bahnbetrieb. Die Bahnverwaltung habe der Firma Shell keinen fertig eingerichteten Lagerplatz, sondern einfach ein St�ck Land zur Verf�gung gestellt; sie habe damit lediglich Kapital angelegt. Zudem sei der Platz den �brigen BGE 82 I 128 S. 132Bahnkunden entzogen. Auch sei er von der Bahn durch einen Garten getrennt. W�re er steuerfrei, so m�sste es auch ein von der Bahn weiter abliegendes Areal sein, das von den SBB erworben und in gleicher Weise vermietet w�rde; es k�nnte vom Ben�tzer ohne Schwierigkeit durch eine Rohrleitung oder ein privates Geleise mit der Bahnanlage verbunden werden. Die SBB h�tten sich im vorliegenden Fall an den angeblichen Grundsatz, dass im Interesse der Betriebssicherheit immer ein Bahnmeister oder ein Vorarbeiter in der N�he des Bahnhofes wohnen m�sse, selbst nicht gehalten, sondern die in Frage stehende Wohnung jeweils nach Gutd�nken demjenigen zugewiesen, der sie gerade habe beziehen wollen. M�sste wirklich ein Beamter des Streckendienstes auf dem Bahnhofareal wohnen, so fiele in erster Linie der Bahnmeister und nicht der ihm untergeordnete Vorarbeiter in Betracht.
1. Art. 6 Abs. 1 BBG bestimmt: "Die Bundesbahnen sind mit Einschluss der zu ihrer Aufgabe als Transportunternehmung geh�renden Hilfs- und Nebenbetriebe, wie Kraftwerke, Werkst�tten, Lagerh�user und dergleichen, von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit. Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben." Nach der Rechtsprechung ist eine Einrichtung nicht nur dann f�r den Bahnbetrieb notwendig, wenn er ohne sie �berhaupt nicht aufrechterhalten werden k�nnte, sondern auch schon dann, wenn sie tats�chlich Betriebszwecken dient, d.h. zum Betrieb geh�rende Funktionen erf�llt oder doch bestimmt ist, f�r dessen Regelm�ssigkeit und Sicherheit g�nstige Bedingungen zu schaffen (BGE 46 I 158Erw. 2,BGE 60 I 150Erw. 2,BGE 76 I 263Erw. 3).
2. Sobald die Ware, mit deren Transport die Bahnunternehmung beauftragt ist, am Bestimmungsort vom Eisenbahnwagen abgeladen ist und daselbst dem Empf�nger BGE 82 I 128 S. 133zur Verf�gung steht, ist die eigentliche Aufgabe der Bahn beendet. Dem Empf�nger, der die Ware �ber kurz oder lang unver�ndert vom Bahnhof anderswohin, insbesondere zu seinen eigenen Kunden, verbringen will, ist indessen gedient, wenn er dieselbe direkt vom Eisenbahnwagen in einen Lagerraum �berf�hren kann, von wo sie dann zu gegebener Zeit ebenfalls direkt auf das f�r den Weitertransport bestimmte Fahrzeug geladen werden kann. Die Bahnunternehmung hat daher ein Interesse daran, in unmittelbarer N�he des Bahnhofs Lagerr�ume oder -pl�tze zu unterhalten und an bedeutende Kunden, die sich mit solchem Weitertransport befassen, zu vermieten. Sie verbessert so ihren eigenen Transportdienst und damit ihre Aussichten, im Konkurrenzkampf bestehen zu k�nnen. Art. 6 Abs. 1 BBG nennt denn auch ausdr�cklich die Lagerh�user als Beispiel der Hilfs- und Nebenbetriebe, die zur Aufgabe der SBB als Transportunternehmung geh�ren (BGE 73 I 95Erw. 2). Wenn und soweit es im Rahmen dieser Aufgabe liegt, dass die SBB eigene Grundst�cke zu Lagerzwecken an Kunden vermieten, hat man es mit einem Hilfs- oder Nebenbetrieb der Bahnunternehmung zu tun, der von der Besteuerung durch Kanton und Gemeinde befreit ist.
Sofern der Empf�nger in der N�he des Bahnhofes Land besitzt, das durch ein privates Anschlussgeleise mit den Geleisen der SBB verbunden werden und auf dem er selbst ein Lager einrichten kann, besteht freilich kein Grund, dass ihm die SBB ein solches zur Verf�gung stellen. Anderseits f�llt ein Lagerraum, den die SBB an Kunden vermieten, nur dann unter das in Art. 6 Abs. 1 BBG vorgesehene Steuerprivileg, wenn seine Ben�tzung auch f�r den Kunden einen blossen Hilfs- oder Nebenbetrieb darstellt. Die SBB haben keinen Anspruch auf Steuerbefreiung f�r ein Grundst�ck, auf dem die gesch�ftliche Unternehmung, welcher sie es vermieten, ihre haupts�chliche T�tigkeit aus�bt.
Vielfach werden die SRB die f�r den Lagerdienst bestimmte BGE 82 I 128 S. 134Liegenschaft so einrichten, dass der Raum an verschiedene Kunden, welcher Branche sie auch immer angeh�ren m�gen, vermietet werden kann. Wenn indessen in einem Bahnhof nur der eine oder andere Kunde einen seinen Bed�rfnissen angepassten Lagerraum n�tig hat, ist es zweckm�ssig, dass die Bahnverwaltung einfach eine Parzelle im Bahnhofareal zur Verf�gung stellt und dem Kunden �berl�sst, darauf die ihm dienlichen Einrichtungen f�r die Lagerung auf seine Kosten zu erstellen. Der so ben�tzte Platz ist nichtsdestoweniger einem zur Aufgabe der Bahn als Transportunternehmung geh�renden Hilfs-oder Nebenbetrieb gewidmet - immer vorausgesetzt, dass der Lagerdienst auch f�r den Kunden bloss Hilfscharakter hat.
So verh�lt es sich hier. Im Areal des Bahnhofes Frauenfeld ist eine im Eigentum der SBB stehende Parzelle einem Grossunternehmen des Benzin- und �lhandels vermietet, das seinen Sitz in Z�rich hat und in allen Landesgegenden t�tig ist. Der nicht ganz 1000 m2 umfassende Lagerplatz, den die Firma in Frauenfeld eingerichtet hat, um die Verteilung ihrer Produkte in dieser Stadt und deren Umgebung zu erleichtern, dient ihr lediglich f�r einen Hilfs- oder Nebenbetrieb. Um einen solchen handelt es sich auch auf Seite der SBB. Indem sie der Firma Shell f�r die vor�bergehende Einlagerung der mit der Bahn ankommenden und f�r die �rtliche Kundschaft bestimmten fl�ssigen Treib- und Brennstoffe einen - zu diesem Zwecke bestens geeigneten - Platz zur Verf�gung stellen, erg�nzen sie ihren eigentlichen Transportdienst durch einen Hilfs- oder Nebendienst, der eine "notwendige Beziehung" zum Bahnbetrieb hat, da er im Rahmen der Aufgabe der SBB als Transportunternehmung liegt, f�r die Erf�llung dieser Aufgabe g�nstige Bedingungen schafft. Der Hilfs- oder Nebenbetrieb wird in betr�chtlichem Ausmass ausgen�tzt; so sind im Jahre 1954 im Bahnhof Frauenfeld 195 Zisternenwaggons mit 3070 Tonnen Fracht f�r die Firma Shell angekommen. Der streitige Lagerplatz ist daher nach Art. 6 Abs. 1 BBG von den thurgauischen Steuern befreit.
3. In zahlreichen den SBB geh�renden Geb�uden sind Wohnungen eingerichtet, die entweder als Dienst- oder als Mietwohnungen bezeichnet werden. Als Dienstwohnung gilt die einem Beamten von der Wahlbeh�rde aus dienstlichen Gr�nden angewiesene Wohnung; der Beamte ist kraft Gesetzes verpflichtet, sie zu beziehen (Art. 17 BtG, Art. 11 BO II). Mietwohnung wird eine Wohnung genannt, die nicht als Dienstwohnung gilt und von der Verwaltung durch Abschluss eines privatrechtlichen Mietvertrages einem Beamten - oder unter Umst�nden einem Privaten - �berlassen wird (Art. 12 BO II). Der Umstand, dass ein bahneigenes Grundst�ck f�r Wohnungen, die als Dienstwohnungen bezeichnet sind, ben�tzt wird, rechtfertigt f�r sich allein noch nicht, die Liegenschaft gem�ss Art. 6 Abs. 1 BBG steuerfrei zu erkl�ren. Entscheidend ist, ob es im Interesse der Sicherheit und Regelm�ssigkeit des Bahnbetriebes liegt, dass einem Bahnbeamten eine Wohnung auf dem Bahnhofareal oder in unmittelbarer N�he sonstiger jenem Betrieb dienender Anlagen zugewiesen wird (BGE 26 II 870;BGE 33 I 782, 784, 787;BGE 76 I 264).
Wenn die Bed�rfnisse des Bahnbetriebes erfordern, dass dem Inhaber eines bestimmten Amtes eine Dienstwohnung zugeteilt wird, so wird die Verwaltung der SBB hier�ber in der Regel eine allgemeine Anordnung treffen, eine Reglementsvorschrift erlassen, und Ausnahmen werden nur zu bewilligen sein, wenn besondere Umst�nde, triftige Gr�nde sie rechtfertigen. So ist durch Reglement vorgeschrieben, dass die Bahnw�rter eine Dienstwohnung zu beziehen haben. F�r diesen Fall hat das Bundesgericht denn auch die Steuerbefreiung zugelassen (BGE 76 I 264;BGE 33 I 782, 787). Dagegen hat es entschieden, dass von einem die Befreiung begr�ndenden dienstlichen Erfordernis nicht gesprochen werden k�nne, wenn die Einrichtung von Amtswohnungen in der N�he der Bahnanlagen f�r gewisse h�here Beamte ins Ermessen der Verwaltung gestellt ist (BGE 26 II 870).
Wie besondere Verh�ltnisse Ausnahmen von der Regel, BGE 82 I 128 S. 136dass bestimmten Beamten eine Dienstwohnung anzuweisen ist, rechtfertigen k�nnen, so kann es im Interesse der Sicherheit und Regelm�ssigkeit des Bahnbetriebes unter Umst�nden auch geboten sein, eine solche Wohnung ausnahmsweise einem Beamten zuzuteilen, f�r den das im allgemeinen nicht vorgesehen ist (vgl.BGE 76 I 265, betreffend Stationsgehilfen).
Im Betrieb der SBB geh�ren der Bahnmeister, der Bahnmeisterstellvertreter und der Vorarbeiter zum Personal des Bahnaufsichts- und Bahnunterhaltungsdienstes. Das f�r dieses Personal geltende Reglement weist dem Bahnmeister in den beiden Dienstzweigen wichtige, verantwortungsvolle Funktionen zu. Art. 32 daselbst lautet: "Die Kreisdirektion bestimmt den Dienstort des Bahnmeisters. Sofern die Bahnverwaltung ihm keine geeignete Wohnung zur Verf�gung stellen kann, hat er eine solche in m�glichster N�he der Station zu mieten." Tats�chlich haben 22 von den 26 Bahnmeistern des Kreises III eine Dienstwohnung im Bahnhofareal inne. Bei dieser Sachlage ist anzunehmen, dass die Zuweisung einer Dienstwohnung an einen Bahnmeister f�r die Sicherheit und Regelm�ssigkeit des Bahnbetriebes notwendig ist und dass daher bahneigene Grundst�cke insoweit, als sie derart verwendete Wohnungen enthalten, von der Besteuerung durch Kanton und Gemeinde befreit sind.
F�r den Bahnmeisterstellvertreter und den Vorarbeiter enth�lt das erw�hnte Reglement keine dem Art. 32 entsprechende Vorschrift. Wenn bereits der zust�ndige Bahnmeister im Besitz einer Dienstwohnung in unmittelbarer Nachbarschaft des Bahnhofes ist, so ist es jedenfalls weniger notwendig, auch dem Vorarbeiter eine solche Wohnung anzuweisen. Dieser Beamte "ist dem Bahnmeister unterstellt und hat ihn in der Aus�bung seines Dienstes zu unterst�tzen" (Art. 55 Abs. 1 jenes Reglementes). Dem entspricht es, dass von den 54 Vorarbeitern des Kreises III nur 32 �ber eine Dienstwohnung verf�gen. Ob es gleichwohl durchweg im Interesse der Sicherheit und Regelm�ssigkeit BGE 82 I 128 S. 137des Bahnbetriebes liege, dass einem Vorarbeiter eine solche Wohnung zugewiesen wird, kann indessen offen gelassen werden. Auf jeden Fall ist diese "notwendige Beziehung" in der vorliegenden Streitigkeit gegeben.
Von 1915 bis 1944 war das erste Stockwerk des Geb�udes Nr. 345 im Areal des Bahnhofes Frauenfeld stets dem jeweiligen Bahnmeister als Dienstwohnung zugeteilt. Es ist m�glich, dass die dann dem Bahnmeister Schmid erteilte Erlaubnis, daraus auszuziehen, nicht ganz den Bed�rfnissen des Bahnbetriebes entsprach. Es ist auch m�glich, dass diese Bed�rfnisse erfordert h�tten, anstelle des Vorarbeiters M�ggler den neuen Bahnmeister Affolter in die Dienstwohnung einzuquartieren. Es ginge jedoch zu weit, daraus abzuleiten, dass die Zuweisung einer Dienstwohnung in unmittelbarer N�he des Bahnhofes an den Bahnmeister nicht im Interesse des Bahndienstes geboten sei. Aus dem erw�hnten Reglement und der von den SBB im allgemeinen befolgten Praxis ergibt sich vielmehr das Gegenteil. Wenn f�r Frauenfeld Ausnahmebewilligungen zu leicht erteilt worden sind, so gilt die Regel nichtsdestoweniger weiter. Weil der Bahnmeister aus besonderen Gr�nden erm�chtigt wurde, anderswo zu wohnen, und in Frauenfeld kein Bahnmeisterstellvertreter stationiert ist, war es im Interesse der Sicherheit und Regelm�ssigkeit des Bahnbetriebes auf jeden Fall angezeigt, die freigewordene Dienstwohnung dem Vorarbeiter zuzuweisen. Der zur Zeit vom Vorarbeiter M�ggler bewohnte Teil des Hauses Nr. 345 ist deshalb nach Art. 6 Abs. 1 BBG von der Besteuerung durch Kanton und Gemeinde ausgenommen.
Die Befreiung erfasst auch die zugeh�rigen Gartenparzellen, da diese, wie nicht bestritten ist, das Schicksal der Wohnung teilen (BGE 33 I 787).
Die Klage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der von den Schweizerischen Bundesbahnen an die BGE 82 I 128 S. 138Firma Shell Switzerland vermietete Lagerplatz auf dem Areal des Bahnhofes Frauenfeld und der zur Zeit vom Vorarbeiter M�ggler bewohnte Teil des daselbst gelegenen Hauses Nr. 345 samt zugeh�rigen Gartenparzellen von der Besteuerung durch Kanton und Gemeinde befreit sind.
Art. 17 BtG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 111
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 6
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 BGE 
 Art. 6
 BGE 

Art. 17