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Timestamp: 2016-10-24 10:40:23+00:00

Document:
8C_277/2014 (30.01.2015)
8C_277/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 30. Januar 2015
A.________, geboren 1963, war ab 1. Juni 1996 beim Altersheim B.________ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung Stadt Z�rich (nachfolgend: UVZ) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 28. Juli 1996 erlitt sie einen Unfall und zog sich multiple Verletzungen zu. Die UVZ erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ab 1. Juli 1997 bezog A.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit�tsgrad von 67 % (Verf�gung vom 10. M�rz 2000). Gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten des Instituts C.________ vom 5. Juli 2001 verf�gte die UVZ am 13. Dezember 2002 die Ausrichtung einer Invalidenrente ab 1. Januar 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %. Gest�tzt auf das von der IV-Stelle eingeholte polydisziplin�re Gutachten des Zentrums D.________ vom 6. Dezember 2010 setzte die UVZ mit Verf�gung vom 26. April 2011, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 7. September 2011, die Rente infolge eines Invalidit�tsgrades von nunmehr 36 % herab. Ebenfalls gest�tzt auf das Gutachten des Zentrums D.________vom 6. Dezember 2010 hob die IV-Stelle die laufende Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 23 % auf (Verf�gung vom 27. April 2012).
Die gegen den Einspracheentscheid vom 7. September 2011 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Februar 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die UVZ zu verpflichten, ihr weiterhin eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % auszurichten sowie die Kosten des Privatgutachtens des Prof. Dr. med. E.________, Facharzt f�r Neurologie, Leitender Arzt, Spital F.________ und der Frau lic. phil. G.________, Neuropsychologin, Institut H.________, zu bezahlen. Eventualiter sei ihr eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 46 % zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 l�sst A.________ das Gutachten des Prof. Dr. med. E.________ und der Frau lic. phil. G.________ vom 2. April/ 10. Mai 2014, nachreichen.
Vor Bundesgericht l�sst die Versicherte das Gutachten des Prof. Dr. med. E.________ und der Frau lic. phil. G.________ vom 2. April/10. Mai 2014 auflegen. Dieses �ussert sich im Wesentlichen auf den bereits vor der Vorinstanz strittigen Punkt (massgebender Gesundheitszustand zur Beurteilung des Rentenanspruchs). Zudem bezieht sich das Gutachten namentlich auf den aktuellen Gesundheitszustand der Versicherten, welcher jedoch f�r die Beurteilung der strittigen Punkte nicht massgeblich ist (vgl. zum Zeitpunkt des massgeblichen Sachverhalts BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243 mit Hinweisen). Damit stellt dieses Gutachten ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 BGG dar. Im Folgenden ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 UVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) sowie die Voraussetzungen einer Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108; 130 V 343 E. 3.5 S. 349) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Beweiswert von �rztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
Bez�glich der massgeblichen �rztlichen Berichte und Gutachten kann auf deren ausf�hrliche Darlegung in E. 4 des vorinstanzlichen Entscheids verwiesen werden.
5.1.�Die Versicherte l�sst geltend machen, das Gutachten des Zentrums D.________ sei nicht verwertbar, da es unter Verletzung der Mitwirkungsrechte zustande gekommen sei und daran Gutachter beteiligt gewesen seien, gegen welche Ausstandsgr�nde best�nden.
Das Gutachten des Zentrums D.________ wurde am 6. Dezember 2010 und somit vor Erlass des BGE 137 V 210 erstattet. Demnach kannten die Gutachter die Anforderungen gem�ss BGE 137 V 210 nicht und konnten sie deshalb auch nicht erf�llen. Dies bedeutet aber nicht, dass das Gutachten des Zentrums D.________ einfach unbeachtlich w�re; vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Pr�fung des Einzelfalles mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen R�gen entscheidend, ob das abschliessende Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen im angefochtenen Entscheid vor Bundesrecht standh�lt (BGE 137 V 210 E. 6 Ingress S. 266). Dies ist vorliegend zu bejahen. Die Versicherte erneuert weiter ihre Einw�nde gegen die beteiligten Gutachter Dr. med. I.________, Frau Dr. med. J.________ und Dr. med. K.________. Diese wurden allesamt mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung von der Vorinstanz abgelehnt; das Bundesgericht hat dem nichts beizuf�gen. Einzig neu ist der Einwand der "Serienproduktion" von Gutachten; allerdings beruhen die entsprechenden Ausf�hrungen der Versicherten auf Annahmen ihrerseits, so dass sie keine Befangenheit zu begr�nden verm�gen. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die in der Beschwerde formulierte allgemeine Zusatzfrage sich auf die medizinischen Gegebenheiten des Einzelfalls oder (wenigstens) auf den Stand der medizinischen Wissenschaft bezieht, zumal selbst der Umstand, dass ein Arzt sich im Rahmen einer Publikation eine von der Rechtsprechung betreffend medizinischer Kausalit�t abweichende Meinung vertritt, keine Befangenheit entstehen l�sst (Susanne Leuzinger-Naef, Die Auswahl der medizinischen Sachverst�ndigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in Riemer-Kafka/Rumo-Jungo, Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, FS Murer, 2010,��� S. 430 mit Verweis auf SVR 2001 UV Nr. 2 S. 7 E. 4c). Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz auf das Gutachten des Zentrums D.________ vom 6. Dezember 2010 gest�tzt hat.
5.2.�Weiter r�gt die Versicherte eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, da keine neuropsychologische Abkl�rung stattgefunden habe und das Gutachten des Zentrums D.________ somit unvollst�ndig sei.
Nach der Rechtsprechung kommt den Gutachtern - was die Wahl der Untersuchungsmethoden betrifft - ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil 9C_886/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2 mit Hinweisen; best�tigt etwa mit Urteil 9C_514/2012 vom 5. Oktober 2012 E. 4 und Urteil 8C_768/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3). Das beinhaltet auch die Auswahl der vorzunehmenden fach�rztlichen Abkl�rungen (vgl. auch Leuzinger-Naef, a.a.O., S. 419, wonach die Wahl der Fachrichtungen in erster Linie von den Gutachterfragen abh�ngt und je nach Gesundheitsschaden mehrere Fachrichtungen in Frage kommen). Es liegt demnach im Ermessen der Gutachter, ob der Beizug weiterer Experten notwendig ist oder nicht. Vorliegend ist zu beachten, dass im Rahmen des Gutachtens des Instituts C.________ die neuropsychologische Abkl�rung durch einen Neurologen erfolgte; der f�r die Erstattung des Gutachtens des Zentrums D.________ beigezogene Neurologe hat in gleicher Weise die neuropsychologischen Funktionen gepr�ft und keine Anhaltspunkte f�r das aktuelle Vorliegen einer neuropsychologischen St�rung gefunden. Insofern waren beim Gutachten des Zentrums D.________ Experten entsprechender Fachrichtungen (Innere Medizin; Neurologie; Psychiatrie und Psychotherapie; Physikalische Medizin und Rehabilitation) wie bei der Erstattung des Gutachtens des Instituts C.________ (Innere Medizin; Neurologie; Psychiatrie und Psychotherapie; Rheumatologie) beteiligt; bei beiden Expertisen entspricht die Auswahl der beteiligten �rzte jedenfalls den Anforderungen der Rechtsprechung an Begutachtungen nach Unf�llen mit Schleudertrauma und �quivalenten Verletzungen sowie Sch�delhirntrauma (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125). Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, inwiefern das Gutachten des Zentrums D.________ im Vergleich zum Gutachten des Instituts C.________ unvollst�ndig sein sollte.
5.3.�Die Versicherte bringt zudem vor, mit dem Gutachten des Zentrums D.________ sei kein Revisionssachverhalt im Sinne von Art. 17 ATSG ausgewiesen, sondern es handle sich nur um eine andere medizinische Beurteilung desselben Sachverhaltes.
Das Bundesgericht erachtet mit der Vorinstanz eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes gest�tzt auf das Gutachten des Zentrums D.________ als ausgewiesen: Die Experten bejahen unter Verweis auf den einl�sslich begr�ndeten Verlauf der gesundheitlichen St�rungen und der dadurch verursachten Arbeitsunf�higkeit die Wiederaufnahme einer vollen Arbeitst�tigkeit unter Beachtung der Einschr�nkungen des Bewegungsapparates als zumutbar. Sie st�tzen sich dabei vor allem auf die - angesichts der nur sporadischen �rztlichen Betreuung (vgl. dazu die Berichte des Dr. med. L.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, vom 8. Juni und 17. August 2009) - fehlende Behandlungsbed�rftigkeit der geklagten Leiden und auf den Tagesablauf der Versicherten. Zus�tzlich setzen sie sich - wie im Begutachtungsauftrag gefordert - mit den Einsch�tzungen der �brigen �rzte auseinander. Zwar stellen die Experten des Zentrums D.________ teilweise dieselben Diagnosen wie die Gutachter des Instituts C.________; es wird jedoch in �berzeugender Weise dargelegt, dass diese unfallbedingten Leiden nach 14 Jahren abgeklungen sind und sich objektiv gesehen zwischenzeitlich nicht mehr auf die Arbeitsunf�higkeit auswirken. Eine entsprechende Verbesserung ergibt sich etwa bereits aus den Verlaufsberichten der behandelnden Fachpsychologin. Weiter f�hrt auch die Versicherte selbst die heutigen Beschwerden auf die Trennung von ihrem Ehemann und damit auf invalidit�tsfremde Gr�nde zur�ck (vgl. das psychiatrische Teilgutachten des Zentrums D.________). Sie vermag hingegen die nachvollziehbaren Schlussfolgerungen im Gutachten des Zentrums D.________ nicht in Frage zu stellen. Soweit sie ihre Einw�nde mit dem Gutachten des Prof. Dr. med. E.________ und der Frau lic. phil. G.________ vom 2. April/10. Mai 2014 zu untermauern versucht, kann sie mangels Ber�cksichtigung dieses Gutachtens (E. 2) nicht geh�rt werden. Die �brigen Vorbringen sind sehr allgemein gehalten resp. vom konkreten Fall losgel�st, so dass sie die Einsch�tzungen der Experten des Zentrums D.________ nicht in Zweifel zu ziehen verm�gen.
5.4.�Schliesslich r�gt die Versicherte noch, die Vorinstanz habe eine falsche Invalidit�tsbemessung vorgenommen, da sie nicht den maximal zul�ssigen Abzug von 25 % gew�hrt habe.
Dieser Einwand ist unbehelflich, da die H�he des gew�hrten Abzugs eine Ermessensfrage ist, welche vom Bundesgericht nur im Rahmen der missbr�uchlichen Ermessensaus�bung korrigiert werden kann (BGE 132 V 393 E. 2.2 S. 396 und E. 3.3 S. 399). Vorliegend bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, wonach die Vorinstanz ihr Ermessen in missbr�uchlicher Weise und damit rechtsfehlerhaft ausge�bt h�tte. Damit bleibt es bei der vorinstanzlich best�tigten Herabsetzung der Rente infolge eines Invalidit�tsgrades von nunmehr 36 %.

References: BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17