Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/19/3-490-19.php
Timestamp: 2020-05-29 03:24:32+00:00

Document:
BGH 3 StR 490/19 - 12. November 2019 (LG Hannover) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 490/19 - 12. November 2019 (LG Hannover) [= HRRS 2020 Nr. 107]
BGH 3 StR 490/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 107
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 490/19, Beschluss v. 12.11.2019, HRRS 2020 Nr. 107
BGH 3 StR 490/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Hannover)
Kognitionspflicht des Gerichts (keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im Eröffnungsbeschluss); Konkurrenzen im Betäubungsmittelrecht (Handeltreiben; Einfuhr; Besitz; Beihilfe; Tateinheit).
§ 264 StPO; § 29 BtMG; § 27 StGB; § 52 StGB
1. Das Tatgericht hat aufgrund seiner umfassenden Kognitionspflicht die angeklagten Taten so erschöpfend abzuurteilen, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellen, ohne an die dem Eröffnungsbeschluss und der unverändert zugelassenen Anklage zugrundeliegende rechtliche Beurteilung gebunden zu sein.
2. Beihilfe zur Einfuhr und zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge steht zu einem täterschaftlich begangenen Delikt des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit. Denn in diesem Fall ist der täterschaftliche Besitz kein unselbständiges Teilstück des Geschehens, das in der Einfuhr oder in dem Handeltreiben aufgeht.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2019 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
c) Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 f.; KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 18; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99, juris Rn. 3).

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 264
 § 29
 § 27
 § 52
 § 358
 § 358