Source: http://www.martinsplatz.de/1999/09/01/honoraransprueche-bei-konkurs-der-baufirma/
Timestamp: 2018-02-24 02:31:00+00:00

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Anwälte Bonn | Kanzlei Martinsplatz – Franken, Grillo & Steinweg – Honoraransprüche bei Konkurs der Baufirma
Der Landschaftsarchitekt, der mit der Objektüberwachung beauftragt ist, ist wie jeder Architekt besonders dann geplagt, wenn ausführende Unternehmer Konkurs anmelden oder diesen Unternehmern wegen mangelnder Qualifikation der Zuverlässigkeit gekündigt werden muss. In solchen Fällen vertritt der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in seinen Mitteilungen 2/98 die Auffassung, dass der Architekt für die im Rahmen der Beauftragung des Nachfolgeunternehmers erneut erbrachten Leistungen bei der Abnahme und Abrechnung der Leistungen des Vorunternehmers und bei der Vergabe an den Ersatzunternehmer kein zusätzliches Honorar verlangen könne.
1. Bereits die Auffassung, es sei unbestritten, dass die Grundleistungen z.B. der Leistungsphase 8 die Übergabe eines mangelfreien Werkes an den Auftraggeber zum Inhalt haben, ist falsch. Demgegenüber entspricht es einhelliger Rechtsauffassung, dass der Architekt nicht das Bauwerk selbst schuldet; vielmehr besteht der vom Architekten geschuldete Erfolg darin, dafür zu sorgen, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Mängeln erstellt werden kann (vgl. z.B. BGH NJW 1960 Seite 431; Werner-Pastor, Der Bauprozess, 9. Auflage, Randnote 645 ff).
Falsch ist auch die Auffassung, aus dem Grundleistungskatalog der Leistungsphasen 6-8 des § 15 bzw. § 55 HOAI folge die Verpflichtung des Auftragnehmers, im Falle des Konkurses eines Unternehmens diese Grundleistungen mehrfach zu erbringen. Diese Auffassung ist schon deshalb falsch, weil sich der Umfang der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung ausschließlich nach den zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und nicht nach dem Grundleistungskatalog des § 15 HOAI richtet. Dieser Grundleistungskatalog führt lediglich die Leistungen auf, die preisrechtlich mit dem Tabellenhonorar abgegolten sind (vgl. BGH BauR 1997 Seite 154). In der Literatur wird im Übrigen, soweit ersichtlich, unbestritten die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten, beispielsweise von Vygen, immerhin Vorsitzender des Bausenates des OLG Düsseldorf, das die Rechtsprechung zur HOAI maßgeblich beeinflusst hat, der wörtlich bezüglich der Verpflichtung zur Mängelbeseitigung ausführt:
„…, da der Architekt aufgrund seines Architektenvertrages … nur zur Beaufsichtigung der Nachbesserung durch den ursprünglichen Unternehmer, nicht aber zur Ausschreibung, Vergabe und Beaufsichtigung der Mängelbeseitigung durch einen Dritt- oder Ersatzunternehmer verpflichtet ist …“ (vgl. Vygen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 3. Auflage, Randnote 541).
2. Richtigerweise muss bezüglich der zitierten Auffassungen wie folgt differenziert werden:
a) Aufgrund der Verpflichtung, mit Erfüllung der ihm übertragenen Planungsleistungen dafür zu sorgen, dass das Objekt plangerecht und frei von Mängeln ausgeführt wird, ist der Architekt grundsätzlich gehalten, bei der Abnahme von Bau- und Teilleistungen, soweit in diesen Fällen eine Teilabnahme aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist, mitzuwirken, insbesondere vorhandene Mängel festzustellen, die vom Auftraggeber beauftragten Unternehmer zu koordinieren und die Unternehmerrechnungen zu prüfen. Dabei wird grundsätzlich weder in den vertraglichen Vereinbarungen noch in den Leistungsbildern der HOAI ein Unterschied zwischen Erstunternehmern und Ersatzunternehmern gemacht. Für richtig halte ich in diesem Zusammenhang den Hinweis des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, dass die Zahl der beteiligten Unternehmer und demgemäss der von der Zahl der beteiligten Unternehmer abhängige Arbeitsaufwand von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein können, wobei diese Unterschiede preisrechtlich nicht relevant sind. Dass ein Unternehmer in den Konkurs geht und deshalb ein Nachfolgeunternehmer beauftragt werden muss, rechtfertigt, für sich gesehen, demgemäss noch keinen zusätzlichen Honoraranspruch.
b) Hat allerdings die Beauftragung eines Ersatzunternehmers zur Folge, dass der Architekt Grundleistungen gemäß § 15 HOAI wiederholt erbringen muss, so steht ihm grundsätzlich, ohne dass es einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien bedarf, für die wiederholt erbrachten Planungsleistungen jeweils der Honoraranspruch zu, der sich für diese Grundleistungen aus dem Leistungsbild in Verbindung mit der zugehörigen Honorartafel errechnet (vgl. Hesse-Korbion-Mantscheff-Vygen, HOAI-Kommentar, 5. Auflage, § 20 Randnote 2 ff; Motzke BauR 1994 S. 570). Einzige Voraussetzung für den mehrfachen Honoraranspruch ist lediglich, dass die Notwendigkeit, Grundleistungen mehrfach zu erbringen, nicht vom Architekten zu vertreten sein darf. Müssen also im Falle des Konkurses eines Unternehmers die Leistungen, mit denen dieser beauftragt war, mehrfach ausgeschrieben werden, so steht dem Architekten ohne weiteres ein zusätzlicher Honoraranspruch gemäß den Leistungsphasen 6 und 7 des § 15 HOAI zu. Bei der Bemessung dieses Honoraranspruches ist ggf. zu berücksichtigen, dass einzelne Grundleistungen dieser Leistungsphasen nicht wiederholt erbracht werden müssen. Dabei sei nochmals bemerkt, dass es sich bei diesem zusätzlichen Vergütungsanspruch nicht um ein Honorar für Besondere Leistungen, sondern für mehrfach erbrachte Grundleistungen handelt.
Zu Recht weist der Bayerische Kommunale Prüfungsverband darauf hin, dass, soweit aus Anlass des Konkurses eines Unternehmers Beweissicherungsmaßnahmen erforderlich werden, bspw. eine Bestandsaufnahme der erbrachten Bauleistungen oder eine Fotodokumentation, diese grundsätzlich als Besondere Leistungen zusätzlich zu vergüten sind. Voraussetzung ist jedoch in jedem Falle eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber. Ohne die der Honoraranspruch nicht durchsetzbar ist. Bevor der Auftragnehmer den Auftrag für eine solche Beweissicherungsmaßnahme annimmt, sollte er die Annahme des Auftrages vom schriftlichen Abschluss einer Honorarvereinbarung abhängig machen. Im Einzelfall kann allerdings Streit darüber entstehen, ob dem Auftragnehmer ein solches „Zurückbehaltungsrecht“ zusteht.
Schlagwörter: Honorar, Landschaftsarchitektur

References: BGH 
 § 15
 § 55
 § 15
 BGH 
 § 15
 § 20
 § 15