Source: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundeswahlordnung
Timestamp: 2020-01-18 20:21:59+00:00

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Bundeswahlordnung – Piratenwiki
1 Bundeswahlordnung
1.1 §1. Allgemeines
1.2 §2. Wahlmodus
1.2.1 §2.a Einzelamtswahlen und Einzelkandidatenwahlen
1.2.2 §2.b Gruppenamtswahlen
1.2.3 §2.c Wahllistenerstellung
1.3 §3. Auszählung
1.4 §4. Abstimmungsmodus
1.5 §5. Fristen und Modalitäten
1.6 §6. Wahlantritt
1.7 §7. Wahlkampagnenteam
1.8 §8. Wahllistenerstellung
1.9 §9. Nachbesetzung
2 Appendix zu den Wahlsystemen
2.1 §A. Instant-runoff Voting
2.2 §B. Schulze-Methode
(1) Diese Bundeswahlordnung gilt für innerparteiliche Wahlen aller Ebenen und Gliederungen der Piratenpartei Österreichs.
(2) Diese Bundeswahlordnung gilt sinngemäß (also mit entsprechender Wortanpassung) auf Landesebene und auf darunter liegenden Ebenen. Die Landesorganisationen können durch eigene Landeswahlordnungen ergänzende Regelungen treffen, sofern diese der Bundeswahlordnung nicht widersprechen.
(1) Für alle folgenden Wahlmodi wird zunächst eine erste Wahlrunde mit einer Eignungswahl abgehalten. In dieser ersten Wahlrunde kreuzt jeder Wahlberechtigte für jeden Kandidaten „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ an.
(2) Für die Zulassung zur zweiten Wahlrunde nach den unten stehenden Bestimmungen gelten dann je nach zu wählenden Positionen noch Sonderbestimmungen in Abhängigkeit von der Erreichung bestimmter Eignungsquoren. Der Begriff des Eignungsquorums bezieht sich hierbei immer auf die Anzahl der „Ja“-Stimmen dividiert durch die Anzahl der „Ja“- und „Nein“-Stimmen (also ohne „Enthaltung“-Stimmen) für den betreffenden Kandidaten.
(4) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, erste und zweite Wahlrunde in einem Wahlgang durchzuführen. Auch in diesem Fall wird jedoch jedenfalls zuerst die Eignungswahl aus der ersten Wahlrunde ausgewertet, um festzustellen, welche Kandidaten zur zweiten Wahlrunde zugelassen sind.
(2) Kandidaten, bei denen das Eignungsquorum aus der ersten Wahlrunde weniger als 60% beträgt, werden nicht zur zweiten Wahlrunde zugelassen.
(1) Bei der Wahllistenerstellung wird zuerst Platz 1 als Einzelamtswahl nach §2.a bestimmt, die weiteren Plätze als Gruppenamtswahl nach §2.b durchgeführt, mit folgenden Anpassungen:
(2) Kandidaten, bei denen das Eignungsquorum aus der ersten Wahlrunde weniger als 70% beträgt, werden nicht zur zweiten Wahlrunde für Platz 1 zugelassen.
(3) Die Plätze 2+ werden blockweise gewählt. Zuerst werden die Plätze 2–4 gewählt, dann die Plätze 5–8, dann die Plätze 9+. Kandidaten geben bei der Kandidatur an, für welchen Block sie kandidieren wollen; eine Spontankandidatur in darunter liegenden Blöcken ist jedenfalls möglich (etwa, wenn jemand in seinem Wunschblock nicht gewählt wird). Die Mitgliederversammlung kann beschließen, Blöcke für die Wahl zusammenzulegen (also etwa die Plätze 5+ in einem Block zu wählen).
(6) Betrifft ein Wahlvorschlag mehrere politische Ebenen, so kann die höchste zuständige Mitgliederversammlung einen Beschluss zur Bestätigung der Eignungswahl aller Kandidaten fassen.
(7) In diesem Fall ist die bereits (für Wahlvorschläge auf niedrigerer Ebene) erfolgte Eignungswahl von Kandidaten, die nicht ohnedies auf dieser höchsten zuständigen Mitgliederversammlung für einen Listenplatz kandidieren (und sich somit einer Eignungswahl auf der höchsten zuständigen Mitgliederversammlung stellen müssen), separat durch eine Eignungswahl bei dieser höchsten zuständigen Mitgliederversammlung zu bestätigen. Kandidaten, die bereits auf einem untergeordneten Wahlvorschlag auf einem Listenplatz stehen, müssen bei der bestätigenden Eignungswahl nicht anwesend sein.
(8) Kandidaten, die bei der Eignungswahl auf dieser höchsten zuständigen Mitgliederversammlung nicht bestätigt werden, werden aus den Wahlvorschlägen auf allen Ebenen gestrichen; nachgereihte Kandidaten rücken nach. Diese Klausel gilt auch ohne expliziten Beschluss der höchsten zuständigen Mitgliederversammlung (in diesem Fall nur für jene Kandidaten, die auf der höchsten zuständigen Mitgliederversammlung für einen Listenplatz auf dem Wahlvorschlag auf höchster Ebene kandidieren).
(9) Die Aufgabe der oder des Listenersten ist die Repräsentation der Partei in Massenmedien im Rahmen der Wahlkampagne. Diese Funktion ist mit der Mitgliedschaft im Bundesvorstand oder Wahlkampagnenleitungsteam unvereinbar.
(4) Alle abgegebenen Stimmzettel sind von den Wahlhelfern als Datensätze computerisiert zu erfassen und nach der Wahl zu veröffentlichen, um die Wahl nachvollziehen zu können und eine Nachbesetzung nach §9 zu ermöglichen.
(5) Über alle nach Ziffer (4) zugelassenen Anträge wird nun wie folgt abgestimmt: Jeder und jede Stimmberechtigte stimmt (sofern keine geheime Abstimmung beschlossen wurde: per Handzeichen) für genau einen der zugelassenen Anträge. Erreicht ein Antrag auf diesem Weg eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist dies der angenommene Antrag – alle anderen Anträge sind damit abgelehnt. Erreicht jedoch kein Antrag eine einfache Mehrheit, so gilt der Antrag mit den wenigsten Stimmen als abgelehnt (bei zwei ex aequo letzten Anträgen entscheidet das Los, welcher Antrag in dieser Phase abgelehnt ist) und die in dieser Ziffer beschriebene Art der Abstimmung wird mit den restlichen Anträgen wiederholt, bis ein Antrag eine einfache Mehrheit erreicht (was spätestens dann der Fall ist, wenn alle bis auf zwei Anträge bereits abgelehnt wurden). (Sollte in der letzten Phase zwischen den zwei verbliebenen Anträgen Gleichstand eintreten, wird die Abstimmung bis zu zweimal wiederholt, danach entscheidet das Los, welcher der beiden Anträge angenommen ist.)
(6) Operative Arbeitsgruppen, die mit der Vorbereitung der Mitgliederversammlung beauftragt sind, haben bei der Organisation von direktem Kandidatengrillen für die Bekanntmachung sowie Übertragung und Aufzeichnung zu sorgen und die Kandidaten in der Vorbereitung zu unterstützen. Die Unterstützung soll jedem Kandidaten zu gleichen Teilen zuteil werden. Eine Bevorzugung durch Ungleichbehandlung muss möglichst vermieden werden. Bei Zeitmangel sind die Termine für Live-Gespräche per öffentlicher Auslosung festzulegen.
(2) Bei kurzfristig angesetzten Wahlen kann der Antritt auf Beschluss des ständigen Vertretungsorgans (auf Bundesebene ist dies der EBV) erfolgen. Das ständige Vertretungsorgan ernennt in diesem Fall auch einen vorläufigen Wahlkampagnenleiter und beruft schnellstmöglich eine Mitgliederversammlung ein.
(3) Ein Team aus mindestens drei Wahlkampagnenleitern sowie alle Kandidatinnen und Kandidaten werden durch die die Wahl beschließende Mitgliederversammlung bzw. die durch das ständige Vertretungsorgan einberufene Mitgliederversammlung entsprechend der Wahlordnung nach §2 gewählt. Jede Landesorganisation kann bei bundesweiten Wahlen einen Landeswahlkampagnenleiter ernennen und diesen per LV-Beschluss als stimmberechtigten Vertreter ins Wahlkampagnenleitungsteam entsenden.
(4) Listenkandidatinnen und Listenkandidaten werden durch die zuständigen Mitgliederversammlungen nach (1) aufgestellt. (Für die Nationalratswahl bedeutet dies etwa, dass der Bundeswahlvorschlag von der BGV, die Landes- und Regionalwahlvorschläge von den zuständigen LGV erstellt werden.) Sollte eine LO bis zur BGV, welche den Bundeswahlvorschlag erstellt, keine Landes- und Regionalwahlvorschläge zu Nationalrats- oder Europawahl erstellt haben, können diese von dieser BGV erstellt werden.
(5) Die BGF stellt alsbald ein Wahlkampagnenbudget zur Verfügung.
(1) Die Mitglieder der Wahlkampagnenleitung, die Landeswahlkampagnenleiter und die ersten vier Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesliste bilden das Wahlkampagnenteam.
(2) Die Aufgaben des Wahlkampagnenteams sind insbesondere der Beschluss und die Umsetzung einer Wahlkampagnenstrategie sowie die Verfügung über das Wahlkampagnenbudget. Es ist nicht zuständig für die wahlrechtlichen Angelegenheiten, die weiterhin die BGF wahrnimmt, oder die allgemeine Außenvertretung, die die Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Bundesvorstand wahrnehmen. Das Wahlkampagnenteam hat seine Aktionen mit den Organen der jeweiligen Ebene zu koordinieren.
(3) Das Wahlkampagnenteam kann Wahlkampagnenhelfer ernennen, an die organisatorische und unterstützende Tätigkeiten delegiert werden können.
(4) Die auf den Wahllistenplätzen 2–4 gereihten Kandidatinnen und Kandidaten teilen sich eine gemeinsame Stimme im Wahlkampagnenteam, die sie bei ordnungsgemäß angekündigten Sitzungen nach Mehrheitsbeschluss (ohne Anwesenheitsquorum) ausüben. Jedes weitere Mitglied des Wahlkampagnenteams (Wahlkampagnenleitungsteam-Mitglieder, Listenerste oder Listenerster, Landeswahlkampagnenleiterinnen und -leiter) verfügt über eine Stimme.
§8. Wahllistenerstellung
(2) Der Kandidat hat vor Ablauf der Frist zur Listenerstellung eine Erklärung, die den Namen der Liste enthält, zu unterzeichnen und beim zustellbevollmächtigten Vertreter zu hinterlegen, in der er sein ausschließliches Antreten für die Piratenpartei zu dieser Wahl, seinen Familiennamen oder Nachnamen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf, die Adresse sowie seine Wählbarkeit bestätigt.
(3) Sollte sich eine der Angaben laut (2) – abgesehen von einem offensichtlichen Tippfehler – als falsch herausstellen, ist der Kandidat zum Antritt für die Piratenpartei zu dieser Wahl nicht mehr berechtigt und somit von der Liste zu streichen.
§9. Nachbesetzung
(5) Sollten in einem Parteiamt durch Ausscheiden oder Rücktritte auch nach erfolgter Nachrückung weniger Personen verbleiben, als die durch die Mitgliederversammlung festgelegte Größe vorsieht, so ist auf der nächsten Mitgliederversammlung, auf der dies fristgerecht möglich ist, eine Wahl für die vakanten Plätze abzuhalten oder alternativ die neue, verringerte Organgröße zu bestätigen (wobei diesfalls trotzdem Nachrücker gewählt werden können). Diese Nachwahl bzw. Bestätigung der verringerten Organgröße entfällt klarerweise, wenn auf der Mitgliederversammlung ohnedies eine Neuwahl des betreffenden Organs abgehalten wird. (6) Findet eine Mitgliederversammlung vor Ablauf der Amtsperiode statt, können auf Antrag auch lediglich die Nachrücker neu gewählt werden; in diesem Fall verfallen auf vorherigen Mitgliederversammlungen als Nachrücker gewählte Kandidaten bzw. müssen neu kandidieren, um weiterhin als Nachrücker gereiht zu werden.
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References: §1
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