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Timestamp: 2018-01-23 20:10:17+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.01.2018 21:10h
I ZR 190/13
1. Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist. Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt.
2. Eine zur Haftungsbefreiung des Frachtführers gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR führende mangelhafte Ladung oder Stauung des Transportgutes kann vorliegen, wenn der Absender bei der Beladung die behördlich genehmigte Transporthöhe überschreitet.
CMR Art 17 Abs 1, Art 17 Abs 4 Buchst c, Art 17 Abs 5, Art 23 Abs 3, Art 29
Aktenzeichen: IZR190/13 Paragraphen: CMRArt.17 Datum: 2015-03-19
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1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB in seine Obhut genommen hat.
2. Verlädt der Frachtführer oder eine Hilfsperson das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus.
HGB § 412 Abs 1 S 1 , § 425 Abs 1, § 433
Aktenzeichen: IZR144/12 Paragraphen: HGB§412 HGB§425 HGB§433 BGB§380 Datum: 2013-11-21
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Aktenzeichen: VIZR369/12 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2013-10-01
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1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren.
2. Die unzureichende Kontrolle einer von einem Unternehmer entgeltlich erbrachten Leistung begründet regelmäßig kein Mitverschulden des Gläubigers, wenn der Schuldner den entstandenen Schaden nach dem Inhalt des Vertrags hätte verhüten müssen und der Gläubiger zu eigenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht verpflichtet war.
CMR Art 1, Art 2, Art 17 Abs 1, Art 17 Abs 4 Buchst a, Art 41
Aktenzeichen: IZR180/11 Paragraphen: CMRArt.1 CMRArt.17 CMRArt.41 Datum: 2013-02-28
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References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 412
 § 425
 § 280
 § 433
 § 412
 § 425
 § 433
 Art. 1