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Timestamp: 2019-10-18 17:03:12+00:00

Document:
Ausgegeben am 20. Juli 2017
Nr. 49 Landesgesetz:
Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 446/2017, Ausschussbericht Beilage Nr. 474/2017, 18. Landtagssitzung; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl. Nr. L 16 vom 23.1.2004, S 44 [CELEX-Nr. 32003L0109]; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S 77 [CELEX-Nr. 32004L0038]; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2007, S 22 [CELEX-Nr. 32005L0036]; RL 2009/50/EG vom 25. Mai 2009, ABl. Nr. L 155 vom 18.6.2009, S 17 [CELEX-Nr. 32009L0050]; RL 2011/51/EU vom 11. Mai 2011, ABl. Nr. L 132 vom 19.5.2011, S 1 [CELEX-Nr. 32011L0051]; RL 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011, ABl. Nr. L 337 vom 20.12.2011, S 9 [CELEX-Nr. 32011L0095]; RL 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011, S 1 [CELEX-Nr. 32011L0098]; RL 2013/55/EU vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132 [CELEX-Nr. 32013L0055]; RL 2014/36/EU vom 26. Februar 2014, ABl. Nr. L 94 vom 28.3.2014, S 375 [CELEX-Nr. 32014L0036]; RL 2014/66/EU vom 15. Mai 2014, ABl. Nr. L 157 vom 27.5.2014, S 1 [CELEX-Nr. 32014L0066]; RL (EU) 2016/801 vom 11. Mai 2016, ABl. Nr. L 132 vom 21.5.2016, S 21 [CELEX-Nr. 32016L0801])
mit dem das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erlassen sowie das Landesgesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner, das Oö. Agrarbehördegesetz, das Oö. Aufzugsgesetz 1998, das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014, das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014, das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Sozialberufegesetz, das Oö. Sportgesetz, das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002, das Oö. Tanzschulgesetz 2010 und das Oö. Tierzuchtgesetz 2009 geändert werden
(Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz)
(3) Die Landesregierung fungiert als Koordinator gemäß Art. 56 Abs. 4 RL 2005/36/EG sowie als Beratungszentrum gemäß Art. 57b RL 2005/36/EG und bearbeitet die Warnmeldungen gemäß § 26 in den Angelegenheiten der landesrechtlich geregelten beruflichen Tätigkeiten. Dabei hat sie mit den entsprechenden Stellen des Bundes zusammenzuarbeiten und, unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes 2000, Informationen über Einzelfälle bereitzustellen.
(1) Die Behörde hat unter Beachtung des Datenschutzgesetzes 2000 und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 in der IMI-Datei die Angaben über das Vorliegen disziplinarrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher oder strafgesetzlicher Sanktionen, die sich auf die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit durch die Inhaberin oder den Inhaber eines Europäischen Berufsausweises auswirken, unverzüglich zu aktualisieren. Informationen, die nicht mehr benötigt werden, sind zu löschen.
(3) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 ist auf folgende Daten beschränkt:
(4) Die Angaben im Europäischen Berufsausweis sind auf jene Daten zu beschränken, die zur Überprüfung des Rechts der Inhaberin oder des Inhabers auf Ausübung des Berufs, für den der Ausweis ausgestellt wurde, erforderlich sind. Dies betrifft:
Die Behörde hat sicherzustellen, dass Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber, Kundinnen oder Kunden, Behörden, Parteien und andere Interessengruppen die Echtheit und Gültigkeit der ihnen von der Inhaberin oder vom Inhaber eines für Oberösterreich gültigen vorgelegten Europäischen Berufsausweises nach Maßgabe der von der Europäischen Kommission zur Durchführung des Art. 4e Abs. 7 RL 2005/36/EG erlassenen Rechtsakte prüfen können.
(6) Die in einer IMI-Datei enthaltenen Daten dürfen solange verarbeitet werden, wie es für Zwecke des Anerkennungsverfahrens und als Nachweis der Anerkennung oder die Übermittlung der Meldung gemäß § 14 erforderlich ist. Die Inhaberin oder der Inhaber eines Europäischen Berufsausweises kann jederzeit und kostenlos die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten oder die Löschung und Sperrung der entsprechenden IMI-Datei verlangen. Die Inhaberin oder der Inhaber ist über dieses Recht bei der Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zu informieren und alle zwei Jahre daran zu erinnern. Wurde der ursprüngliche Antrag online eingereicht, ist eine Erinnerung nicht erforderlich.
(8) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Europäischen Berufsausweis und in allen IMI-Dateien gilt die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach §§ 17 bis 21 als Auftraggeber gemäß § 4 Z 4 Datenschutzgesetz 2000. Hinsichtlich ihrer Aufgaben gemäß Art. 4e Abs. 1 bis 4 der RL 2005/36/EG gilt die Europäische Kommission als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinn des Art. 2 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.
(1) Die Behörde hat mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit dies nach den Bestimmungen der RL 2005/36/EG erforderlich ist. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen und die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 sind einzuhalten.
Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2015;
Änderung des Landesgesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner
(Oö. EAP-Gesetz - Oö. EAP-G)
Das Landesgesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner (Oö. EAP-Gesetz - Oö. EAP-G), LGBl. Nr. 83/2011, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bestimmungen des 1., 2. und 3. Teils mit Ausnahme des § 9 dieses Gesetzes sind weiters auf landesgesetzlich geregelte reglementierte Berufe und auf Staatsangehörige eines EWR-Staats oder der Schweiz anzuwenden, die als Selbstständige oder abhängige Beschäftigte, einschließlich der Angehörigen der freien Berufe, einen landesgesetzlich geregelten reglementierten Beruf ausüben wollen und die hierfür erforderlichen Berufsqualifikationen in einem anderen EWR-Staat oder in der Schweiz erworben haben.“
2. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Für den Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes übt das Amt der Oö. Landesregierung die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners aus.“
„(3) Der einheitliche Ansprechpartner hat Anbringen gemäß Abs. 1 und von einem anderen einheitlichen Ansprechpartner weitergeleitete Anbringen ohne unnötigen Aufschub weiterzuleiten:
ansonsten an einen anderen einheitlichen Ansprechpartner.
Der einheitliche Ansprechpartner hat den Einschreitenden von einer solchen Weiterleitung zu verständigen.“
4. § 4 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Einheitliche Ansprechpartner hat folgende allgemeine und aktuelle Informationen in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen:“
5. Im Einleitungssatz des § 4 Abs. 1 Z 4 wird nach der Wortfolge „Informationen über die allgemein verfügbaren Rechtsbehelfe“ die Wortfolge „für Dienstleistungserbringerinnen oder Dienstleistungserbringer sowie für Dienstleistungsempfängerinnen oder Dienstleistungsempfänger“ eingefügt.
6. Im § 4 Abs. 1 Z 5 wird der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; nach dieser Z 5 werden die folgenden Z 6 bis 11 angefügt:
ein Verzeichnis aller reglementierten Berufe im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. a RL 2005/36/EG sowie die Kontaktdaten der für die einzelnen reglementierten Berufe zuständigen Behörden und der Beratungszentren nach Art. 57b RL 2005/36/EG;
ein Verzeichnis aller Berufe, für die ein Europäischer Berufsausweis gemäß Art. 4a RL 2005/36/EG verfügbar ist, der Funktionsweise des Ausweises - einschließlich aller für die Berufsangehörigen anfallenden Gebühren - und der für seine Ausstellung zuständigen Behörden;
ein Verzeichnis aller Berufe, auf die Art. 7 Abs. 4 RL 2005/36/EG Anwendung findet;
ein Verzeichnis der reglementierten Ausbildungsgänge und der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäß Art. 11 lit. c Z ii RL 2005/36/EG;
die in den Art. 7, 50, 51 und 53 RL 2005/36/EG angeführten Anforderungen und Verfahren für reglementierte Berufe, einschließlich aller damit verbundenen von den Bürgerinnen und Bürgern zu entrichtenden Gebühren und aller von den Bürgerinnen und Bürgern bei den zuständigen Behörden vorzulegenden Unterlagen;
Angaben über das Einlegen von Rechtsbehelfen gegen auf Grund dieser Richtlinie erlassene Entscheidungen der zuständigen Behörden.“
7. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Fall von Auskunftsersuchen, die über die im Abs. 1 genannten Informationen hinausgehen, hat der Einheitliche Ansprechpartner die einschreitende Person an die zuständigen Stellen oder Behörden zu verweisen.“
8. § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Einheitliche Ansprechpartner hat Auskunftsersuchen betreffend Abs. 1 so schnell wie möglich zu beantworten oder die einschreitende Person davon in Kenntnis zu setzen, wenn das Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist.“
9. Im § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „einer Dienstleistungserbringerin bzw. einem Dienstleistungserbringer“ durch die Wortfolge „einer einschreitenden Person“ ersetzt.
10. Im § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „Z 1 bis 4“ durch die Wortfolge „Z 1 bis 4 sowie Z 6 bis 11“ ersetzt.
11. Im § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Dienstleistungserbringerin bzw. der Dienstleistungserbringer“ durch die Wortfolge „die einschreitende Person“ ersetzt.
12. Im § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer“ durch die Wortfolge „Einschreitende Personen“ ersetzt.
13. Im § 21 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 111/2010“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 161/2013“ ersetzt.
14. Im § 21 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „BGBl I Nr. 111/2010“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 33/2013“ ersetzt.
15. Im § 21 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 111/2010“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 50/2016“ ersetzt.
16. Im § 21 Abs. 3 Z 2 wird der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; nach dieser Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
Änderung des Oö. Agrarbehördegesetzes
Das Landesgesetz, mit dem die Agrarbehörde Oberösterreich beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtet wird (Oö. Agrarbehördegesetz - Oö. AgrarbG), LGBl. Nr. 108/2011, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.“
Änderung des Oö. Aufzugsgesetzes 1998
Das Landesgesetz über die Errichtung und den Betrieb von Aufzügen (Oö. Aufzugsgesetz 1998), LGBl. Nr. 69/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2009, wird wie folgt geändert:
§ 13 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist. Als jedenfalls ausreichend werden Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise angesehen, aus denen hervorgeht, dass die Inhaberin oder der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert hat, wenn gleichzeitig eine mindestens einjährige praktische Verwendung im Aufzugsbau nachgewiesen wird. Näheres über die Feststellung der Gleichwertigkeit, die allenfalls notwendigen Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen sowie das dabei einzuhaltende Verfahren kann die Landesregierung durch Verordnung regeln.“
Änderung des Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2006
Das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006, LGBl. Nr. 1/2006, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 103/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 44a lautet:
Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.“
2. Im § 64 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „- Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22;“.
Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz, LGBl. Nr. 48/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2015, wird wie folgt geändert:
„(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 92 Abs. 2), wird das Erfordernis des Abs. 1 Z 1 auch von Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erfüllt.“
„(3) Für Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. BAG gilt hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse ergänzend § 73 Abs. 2 und 3 Oö. GDG 2002.“
Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, LGBl. Nr. 52/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 150/2015 wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 2 lautet:
„(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 144 Abs. 2), wird die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 auch von Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erfüllt.“
2. § 73 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. BAG, soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist und sofern die Anerkennung nicht nach speziellen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat.
(3) Eine von einer österreichischen Gebietskörperschaft ausgesprochene Anerkennung einer Berufsqualifikation, eines Berufspraktikums oder einer Berufserfahrung, die in einem Staat gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben wurden, gilt als Anerkennung im Sinn dieses Landesgesetzes.“
3. Im § 73 entfallen die Abs. 4 bis 7.
Änderung des Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetzes 2014
Das Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014 (Oö. KB-DG 2014), LGBl. Nr. 19/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 2 bis 7 lauten:
„(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.
(3) Berufsqualifikationen, die nicht unter § 1 Z 1 Oö. BAG fallen, sind als Nachweis gemäß Abs. 1 nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.
(4) Die Landesregierung hat nähere Vorschriften für die Durchführung der Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen (§§ 7 und 15 Oö. BAG) durch Verordnung zu erlassen. In dieser Verordnung ist sicherzustellen, dass die pädagogischen Fachkräfte die für die Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung nach § 4 Oö. KBG erforderliche Qualifikation unter Bedachtnahme auf die Lehrpläne der Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und Bildungsanstalten für Sozialpädagogik erlangen.
(5) Die Prüfungsgebiete für die Eignungsprüfungen sind unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und Bildungsanstalt für Sozialpädagogik festzusetzen. Die Landesregierung hat je nach Art des Prüfungsgebiets auszusprechen, ob die Prüfung schriftlich oder mündlich, nur schriftlich oder nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist. Zur Durchführung der Prüfung sind eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung für die Angelegenheiten der Kinderbetreuung zuständigen Abteilung als Vorsitzende bzw. Vorsitzender sowie die erforderliche Zahl von Prüferinnen und Prüfern mit Lehrbefähigung oder sonstiger fachlicher Befähigung zu bestellen. Die Leistungen der Bewerberin bzw. des Bewerbers sind in jedem Prüfungsgebiet „mit Erfolg abgelegt“ oder „nicht bestanden“ zu beurteilen. Über die Prüfung ist von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden der Prüfungskommission ein Protokoll zu führen. Wurde die Leistung mit „nicht bestanden“ beurteilt, so sind die maßgebenden Gründe zusammengefasst zu vermerken. Der Bewerberin bzw. dem Bewerber ist auf Verlangen Einsicht in das Prüfungsprotokoll zu gewähren. Die Bewerberin bzw. der Bewerber ist für den Fall, dass sie bzw. er die Eignungsprüfung nicht besteht, zur nochmaligen Ablegung im nächstfolgenden Kalenderjahr berechtigt.
(6) Eine von einem anderen Bundesland ausgesprochene Anerkennung einer Berufsqualifikation oder eines Berufspraktikums, die in einem Staat gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben wurden, gilt als Anerkennung im Sinn dieses Landesgesetzes.
(7) Ausbildungs- und Prüfungsnachweise nach diesem Landesgesetz entsprechen dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. c sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
2. Im § 7 entfallen die Abs. 8 bis 9.
Änderung des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2014
Das Landesgesetz über die Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 - Oö. KJHG 2014), LGBl. Nr. 30/2014, wird wie folgt geändert:
Im § 11 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.“
Änderung des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991
Das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 (Oö. LFBAG 1991), LGBl. Nr. 95/1991, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 12/2015, wird wie folgt geändert:
a) Die Eintragung zu § 3a lautet:
Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb des Anwendungsbereichs des Oö. BAG“
b) Die Eintragung zu § 4 lautet:
Anerkennung von Berufsqualifikationen außerhalb des Anwendungsbereichs des Oö. BAG“
2. Die Überschrift des § 3a lautet:
„Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb
des Anwendungsbereichs des Oö. BAG“
3. § 3a Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.
(2) Entsprechend dem § 12 Oö. BAG ist die Berufsbezeichnung „Meisterin oder Meister“ bzw. „Facharbeiterin oder Facharbeiter“ in Verbindung mit der Bezeichnung des Ausbildungsgebiets (§ 31 Abs. 2 oder 4) zuzuerkennen.“
4. Im § 3a entfallen die Abs. 3 und 4.
5. Im § 3a wird dem Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Ausbildungs- und Prüfungsnachweise nach diesem Landesgesetz entsprechen dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. b sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
6. Die Überschrift des § 4 lautet:
„Anerkennung von Berufsqualifikationen außerhalb
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (Oö. LBG 1993), LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 24/2016, wird wie folgt geändert:
„(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 96), wird die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 auch von Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erfüllt.“
(1) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. BAG, soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist und sofern die Anerkennung nicht nach speziellen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat.
(2) Eine von einer österreichischen Gebietskörperschaft ausgesprochene Anerkennung einer Berufsqualifikation, eines Berufspraktikums oder einer Berufserfahrung, die in einem Staat gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben wurden, gilt als Anerkennung im Sinn dieses Landesgesetzes.“
Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Landesgesetz vom 3. Dezember 1993 über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten des Landes Oberösterreich (Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz - Oö. LVBG), LGBl. Nr. 10/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 24/2016, wird wie folgt geändert:
„(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 11), wird die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 auch von Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erfüllt.“
Das Landesgesetz über die Erhaltung und Pflege der Natur (Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 92/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im § 21 Abs. 1 lit. c entfällt die Wortfolge „Abs. 1 und 3“.
2. § 22 Abs. 6 lautet:
„(6) Das Zeugnis über die bestandene Höhlenführerprüfung entspricht dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. a sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
3. § 23 lautet:
(2) Befähigungsnachweise und Zuverlässigkeitsbescheinigungen, die nicht in Staaten gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben bzw. ausgestellt wurden, sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit anzuerkennen.“
Änderung des Oö. Sozialberufegesetzes
Das Landesgesetz, mit dem die Ausbildung, das Berufsbild und die Tätigkeit der Angehörigen der Sozialberufe geregelt wird (Oö. Sozialberufegesetz - Oö. SBG), LGBl. Nr. 63/2008, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 42/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 58 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) ist sinngemäß anzuwenden.“
2. § 59 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes, welche nicht gemäß Abs. 1 gleichgestellt sind, gilt das Oö. BAG, soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist. Das Oö. BAG ist - soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist - sinngemäß auch auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen anzuwenden, die von Personen absolviert wurden, die nicht vom Anwendungsbereich des Oö. BAG erfasst sind. Die Anerkennung von im Inland absolvierten und nicht gemäß Abs. 1 gleichgestellten Berufsqualifikationen erfolgt durch die Leitung der ermächtigten Bildungseinrichtung. Solange bei einem Berufsbild keine ermächtigte Bildungseinrichtung in Oberösterreich tätig ist, hat die Landesregierung die Anerkennung vorzunehmen. Gegen diese Entscheidungen kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.“
3. § 59 Abs. 4 lautet:
„(4) Ausbildungs- und Prüfungsnachweise nach diesem Landesgesetz entsprechen dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. b sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG.“
4. Im § 59 entfallen die Abs. 5, 6, 7 und 9.
5. Im § 59 Abs. 8 entfällt die Wortfolge „im Sinn des Abs. 5 und 6“.
6. § 68 Abs. 3 zweiter Spiegelstrich lautet:
Änderung des Oö. Sportgesetzes
Das Landesgesetz vom 12. Juni 1997 über das Sportwesen in Oberösterreich (Oö. Sportgesetz), LGBl. Nr. 93/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 3a lautet:
„(3a) Für die Führung der im Abs. 3 genannten Bezeichnungen durch Personen, denen keiner der genannten Berechtigungsscheine ausgestellt wurde, gelten § 12, § 16 Abs. 1 und § 22 Abs. 5 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG).“
2. § 13 Abs. 4 Z 1 entfällt.
3. § 14 Abs. 7 lautet:
„(7) Für die erforderlichen Sprachkenntnisse von Personen, deren Berufsqualifikation gemäß § 15 Abs. 3 anerkannt wird, gilt § 3 Oö. BAG.“
4. § 15 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Diese Zeugnisse entsprechen dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. a sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
5. Im § 15 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „gemäß Abs. 5“.
„(3) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. BAG, soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.“
7. Im § 15 entfallen die Abs. 4 bis 6.
8. Im § 18 Abs. 5 letzter Satz wird die Wortfolge „bis 6“ durch die Wortfolge „und 3“ ersetzt.
Änderung des Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetzes 2002
Das Landesgesetz über das Dienstrecht der Beamten und Beamtinnen der Städte mit eigenem Statut (Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 - Oö. StGBG 2002), LGBl. Nr. 50/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 24/2016, wird wie folgt geändert:
„(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 24 Abs. 4), wird die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 auch von Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erfüllt.“
2. § 7a lautet:
Das Oö. Tanzschulgesetz 2010, LGBl. Nr. 30/2010, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 4/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Das Zeugnis über die bestandene Prüfung entspricht dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. a sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
(2) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 durch Verordnung näher bestimmen, inwieweit nach anderen Vorschriften erworbene Befähigungsnachweise bzw. Qualifikationen einen Nachweis im Sinn des § 3 Abs. 1 ersetzen. In dieser Verordnung kann sie auch Ablauf und Inhalt des Anpassungslehrgangs und der Eignungsprüfung nach den Bestimmungen des Oö. BAG festlegen.“
Änderung des Oö. Tierzuchtgesetzes 2009
Das Landesgesetz über die landwirtschaftliche Tierzucht in Oberösterreich (Oö. Tierzuchtgesetz 2009), LGBl. Nr. 14/2009, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 18 Abs. 4 bis 7 lauten:
„(4) Die Tätigkeit gemäß Abs. 1 darf erst aufgenommen werden, wenn sie der Behörde angezeigt wurde. Dieser Anzeige ist ein Nachweis über die fachliche Eignung und über die Verlässlichkeit anzuschließen.
(5) Zum Nachweis der Verlässlichkeit ist eine schriftliche Erklärung vorzulegen, dass kein Umstand gemäß Abs. 3 besteht. Besamungstechnikerinnen oder -techniker haben dieser Erklärung zusätzlich eine Strafregisterbescheinigung anzuschließen.
(6) Werden die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt, ist über die gemäß Abs. 4 erstattete Anzeige eine Bescheinigung auszustellen. Werden die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllt, hat die Behörde die Tätigkeit als Besamungstechnikerin oder -techniker oder Eigenbestandsbesamerin oder -besamer mit Bescheid zu untersagen.
(7) Name, Anschrift, Geburtsdatum und Art der Tätigkeit (als Besamungstechnikerin bzw. -techniker oder Eigenbestandsbesamerin bzw. -besamer) von Personen, die die Aufnahme der Tätigkeit gemäß Abs. 4 angezeigt haben, sind von der Behörde ohne unnötigen Aufschub dem Landeshauptmann als Veterinärbehörde bekannt zu geben; ebenso sind dem Landeshauptmann allfällige Mitteilungen über die Einstellung der Tätigkeit sowie die Erlassung von Untersagungsbescheiden gemäß Abs. 6 oder § 23 Abs. 3 Z 6 bekannt zu geben.“
2. Im § 18 entfallen die Abs. 8 bis 10.
3. § 18 Abs. 11 lautet:
„(11) Name, Anschrift, Geburtsdatum und Art der Tätigkeit (als Besamungstechnikerin bzw. -techniker oder Eigenbestandsbesamerin bzw. -besamer) von Personen, deren Tätigwerden im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit auf Grund des Oö. BAG zulässig ist, sind von der Behörde ohne unnötigen Aufschub dem Landeshauptmann als Veterinärbehörde bekannt zu geben; ebenso sind dem Landeshauptmann allfällige Mitteilungen über die Einstellung der Tätigkeit sowie die Erlassung von Untersagungsbescheiden gemäß § 23 Abs. 3 Z 6 bekannt zu geben.“
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Unionsrecht
Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. BAG, soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.“
5. § 20 entfällt.
Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

References: Art. 56
 Art. 57
 § 26
 Art. 4
 § 14
 § 4
 Art. 4
 Art. 2
 § 1
 § 9
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 3
 Art. 57
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 8
 § 8
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 3

§ 13
 § 44
 § 64
 § 2
 § 2
 § 73
 § 17
 § 2
 § 73
 § 1
 § 73
 § 7
 § 1
 § 4
 § 1
 Art. 11
 § 7
 § 11
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 12
 § 3
 § 3
 Art. 11
 § 4
 § 2
 § 1
 § 2
 § 21
 § 22
 Art. 11
 § 23
 § 1
 § 58
 § 59
 § 59
 Art. 11
 § 59
 § 59
 § 68
 § 13
 § 12
 § 16
 § 22
 § 13
 § 14
 § 15
 § 3
 § 15
 Art. 11
 § 15
 § 15
 § 18
 § 2
 § 7
 § 3
 Art. 11
 § 3
 § 3
 § 18
 § 23
 § 18
 § 18
 § 23
 § 20