Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20417/16
Timestamp: 2019-09-17 15:43:52+00:00

Document:
BGH, 10.11.2016 - 1 StR 417/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,48379
BGH, 10.11.2016 - 1 StR 417/16 (https://dejure.org/2016,48379)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - 1 StR 417/16 (https://dejure.org/2016,48379)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16 (https://dejure.org/2016,48379)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,48379) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt: umfassende Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten; deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe: erforderliche Begründung; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 54 StGB, § 54 Abs. 1 StGB, § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB
Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung; Vornahme einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt; Angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe unter zusammenfassender Würdigung der Person des Täters ...
StGB § 54 ; StPO § 349 Abs. 2
LG Nürnberg-Fürth, 08.03.2016 - 1 KLs 358 Js 17115/14
StV 2019, 452 (Ls.)
Eine "Mathematisierung' oder ein sonstiger Schematismus sind dem Gesetz hierbei fremd (BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 351;… Urteil vom 28. März 2013 - 4 StR 467/12, juris Rn. 30; Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16, juris).
Der Tatrichter kann auch nicht dazu gezwungen werden, eine schuldunangemessene erhöhte Einsatzstrafe festzusetzen, um die rechtsfehlerfreie Verhängung einer tat- und schuldangemessenen Gesamtstrafe zu ermöglichen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. April 1997 - 3 StR 16/97, BGHR StGB § 54 Strafhöhe 1; Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16).
Dass sich die Urteilsgründe nicht ausdrücklich dazu verhalten, dass zwischen den Einzeltaten ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht, der einen straffen Zusammenzug der Einzelstrafen rechtfertigt, ist hier unschädlich, weil sich dies aus den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen von selbst ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16).
Diese können insbesondere dann vorliegen, wenn die Gesamtstrafe sich nicht innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens bewegt, die gebotene Begründung für die Gesamtstrafe fehlt, oder wenn die Besorgnis besteht, der Tatrichter habe sich von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16, juris).
Fehlt es in einem solchen Fall an einer näheren Begründung, ist die Besorgnis gerechtfertigt, dass sich der Tatrichter bei der Bemessung der Gesamtstrafe nicht an den hierfür maßgeblichen Kriterien, sondern - rechtsfehlerhaft - an der Summe der Einzelstrafen orientiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16;… Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, aaO, mwN).
Dies führt auch mit Rücksicht auf den nur eingeschränkten Prüfungsumfang zu einem Eingreifen des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16 mwN).

References: § 349
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 349
 § 54