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Timestamp: 2020-07-08 03:43:15+00:00

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§ 37 Organisation; Geschäftsverteilung des Bezirksamts | Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht
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§ 37 Organisation; Geschäftsverteilung des Bezirksamts
Absatz 1: Die Gliederung des Bezirksamts ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Der Senat wird ermächtigt, nach Beratung mit dem Rat der Bürgermeister die Gliederung des Bezirksamts durch Rechtsverordnung abweichend von der Anlage nach Satz 1 zu regeln. Zur Steigerung der Effizienz oder bei der Reduzierung von Aufgaben können verschiedene Serviceeinheiten innerhalb eines Bezirks zusammengelegt werden.
Die grundlegende Reform der Berliner Verwaltung am Ende der 90er Jahre änderte u. a. auch den organisatorischen Aufbau der Bezirksverwaltung, der sich zuvor an der Geschäftsverteilung des Senats1 orientierte. Nach Satz 1 gliedert sich das BA unterhalb der Ebene der Geschäftsbereiche (Abteilungen) in Organisationseinheiten, denen wiederum bestimmte „Kernaufgaben“ zugeordnet sind.
Die einheitliche Ämterstruktur der Bezirksverwaltungen hat durch Verweisung auf die genannte Anlage den Charakter einer gesetzlichen Norm. Ein Abweichungsrecht besteht weder für die BVV, noch für das andere Bezirksorgan. Es hat vielmehr im Rahmen seiner Entscheidungskompetenz (ausführlich § 36) zu beachten, dass die vorgegebenen Fachämter, Serviceeinheiten, sonstigen Organisationseinheiten und Beauftragten bei der Geschäftsverteilung auf die Mitglieder des BA (ausführlich § 38) unangetastet bleiben. Es handelt sich um eine Festlegung, die darüber hinaus den Fachämtern Aufgabenbereiche „ohne Zulassung von Ausnahmen“2 überträgt.
Diese tiefenscharfe Organisationsstruktur der bezirklichen Exekutive geht jedoch mit einer gewissen Unflexibilität einher: Die Zuordnung neuer bzw. die Zuständigkeitsänderung bestehender Aufgaben der Bezirksverwaltung (ausführlich § 3) berührt unter Umständen den gesetzlichen Rahmen (und wäre insoweit unzulässig). Das ist - insbesondere aus Sicht der Bezirke - gewollt. Eingriffe in die nach den Grundsätzen der bezirklichen Selbstverwaltung (Art. 66 Abs. 2 VvB) bestehende Organisationsfreiheit sollen einem jeweils erforderlichen Gesetzgebungsverfahren (mit Beteiligungsrecht des RdB) vorbehalten bleiben.
Satz 2 eröffnet ein einzelfallbezogenes Abweichungsrecht3 des Senats. Die Verordnungsermächtigung bezieht sich auf die Gliederung der Ämterstruktur im jeweiligen Bezirk4. Die gesetzliche Organisationsnorm nach Satz 1 bleibt dagegen bestehen.
Voraussetzung für eine Abweichung durch VO ist eine besondere Beteiligung des RdB. Während im Regelfall die Entwurfsfassung einer solchen Rechtsvorschrift vom Senat oder der zuständige Senatsverwaltung in den RdB eingebracht wird, um den Bezirken Gelegenheit zu geben, zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung Stellung zu nehmen (Art. 68 Abs. 1 VvB, § 14 Abs. 1 AZG), an die der Verordnungsgeber jedoch nicht gebunden ist, muss vorliegend im Hinblick auf den Wortlaut Abweichendes angenommen werden: Die Ermächtigung zum Erlass einer VO entfaltet ihre Wirkung nach Beratung „mit“, nicht „im“ RdB. Die (schlichte) Aufnahme dieser Materie in die Tagesordnung des RdB ist nach dem Willen Gesetzgebers offenbar nicht hinreichend. Es wird vielmehr ein gewisses Maß an positiver Resonanz der Bezirke für eine Abweichung von der gesetzlichen Organisationsstruktur vorausgesetzt, um sie durch VO umzusetzen. Erforderlich ist zwar nicht etwa - wie bei der Regionalisierung einer Bezirksaufgabe nach Art. 67 Abs. 5 VvB (ausführlich § 3) - ein Einvernehmen mit den Bezirken. Eine Alternative zu den Regelungsinhalten auf gesetzlicher Grundlage sah die Festlegung eines einheitlichen Verwaltungsaufbaus jedoch durch allgemeine Ermächtigung zum Erlass einer VO „ggf. im Benehmen mit dem RdB“5 vor, wurde jedoch ausdrücklich verworfen. Der Normgeber hat insoweit seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass eine Abweichung im Sinne des Satzes 2 zumindest dann unterbleibt, wenn dem Senat im RdB deutlich Ablehnung signalisiert wird. Dieses Spannungsverhältnis ist allerdings nicht durch Auslegung der in dieser Hinsicht wenig bestimmten Vorschrift aufzulösen. Es unterliegt der jeweiligen politischen Bewertung6.
Von der Ermächtigung wurde auf Initiative der Bezirke Gebrauch gemacht, in dem das „Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt“ (Nr. I 6 der Anlage zu § 37 Abs. 1 Satz 1) in „Straßen- und Grünflächenamt“ umbenannt wurde, weil die bisherige Fachamtsbezeichnung irreführend sei7. Die Änderung der Bezeichnung erfolgte unter Beibehaltung der Aufgabenstellung. In einer weiteren Novellierung der Gliederung wurde diese Modifikation aufgegriffen und zudem Änderungen zum Amt für Bürgerdienste, dem Ordnungsamt sowie zum Steuerungsdienst, später auch zur flächendeckenden Installierung einer „Zentralen Vergabestelle“ als sonstige Organisationseinheit (Nr. III 7 der Anlage zu § 37 Abs. 1 Satz 1) normiert (vgl. Anlage zu § 37 Abs. 1 Satz 1)8.
Satz 3 nimmt Bezug auf die bezirkliche Organisationshoheit der Geschäftsverteilung (ausführlich § 38) und ermächtigt das BA, zwei oder alle drei nach Satz 1 in der Anlage einzeln aufgeführte SE9 zu konzentrieren. Eine solche Ermessensentscheidung trifft das BA (ausführlich § 36), eine VO nach Satz 2 ist nicht erforderlich. Die Zusammenlegung von SE ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: Die Steigerung der Effizienz unterliegt der Beurteilung durch das BA. Liegt eine solche Meinungsbildung im Kollegialorgan vor, ist es allerdings regelmäßig verpflichtet, die BVV über dieses künftige Vorhaben zu unterrichten (ausführlich § 15)10. Bei einer Aufgabenreduzierung handelt es sich dagegen um einen mess- und überprüfbaren (objektiven) Tatbestand.
Absatz 2: Die Bürgerämter werden als zentrale Anlaufstellen für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Dort sollen die in der Bezirksverwaltung nachgefragten Dienstleistungen zusammengefasst und abschließend bearbeitet werden. Zusätzliche Behördengänge sollen vermieden werden. Der Senat kann durch Verwaltungsvorschriften die in jedem Bürgeramt mindestens zu erledigenden Aufgaben bestimmen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben durch das Bürgeramt erforderlich ist. Der Umfang der zu verarbeitenden Daten richtet sich nach den für die jeweilige Aufgabe geltenden Befugnisregelungen.
Bürgerämter haben sich aus den in den 70er und 80er Jahren konstruierten Bürgerberatungs- und Erstantragsbearbeitungsstellen entwickelt. Sie sollen die Dienstleistung der Verwaltung „aus einer Hand“ unterstützen. Aufgabenzuweisung und Qualifikationsprofil der dort eingesetzten Beschäftigten muss den Widerspruch zwischen dem (Rechts-)Anspruch der Einwohnerschaft auf angemessene (Dienst-)Leistung und dem sich - auch im Zuge der gesellschaftlichen „Gerechtigkeitsdebatte“ - ausdifferenzierenden Normenkanon bewältigen. Dies stellt in der Praxis ein erhebliches Spannungspotential dar.
„Im Sinne der Orientierung der Verwaltung auf Bürger (...) sind Bürgerämter als zentrale Kommunikationspunkte zu bilden“11, die Teil eines Fachamts sind. In diesem Kontext ist Satz 1 bis 3 insbesondere als programmatisches Postulat zu verstehen, da eine zentrale Organisationseinheit für alle bürgerorientierten Aufgaben der Bezirksverwaltung nicht realisierbar ist. Eine Spezialisierung - zumindest als „Back-office-Bereich“ - bleibt unumgänglich.
Von der nach Satz 4 eröffneten Möglichkeit, eine VwV zu erlassen, die einen Rahmen der Aufgaben beschreibt, wurde bisher kein Gebrauch gemacht. Aktuelle Orientierung bietet der Produktkatalog, die Produktübersicht im bezirklichen Haushaltsplan bzw. die Leistungsbeschreibung in Zielvereinbarungen.
Satz 5 und 6 stellen die zwingend erforderliche datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG dar.
Absatz 3: Die in jedem Bezirk bestehende Organisationseinheit für Wirtschaftsförderung berät in wirtschaftsrelevanten Angelegenheiten insbesondere Unternehmen und Existenzgründer und fördert wirtschaftlich bedeutsame Vorhaben im Bezirk. Sie ist an allen wirtschaftlich bedeutsamen Planungen von den zuständigen bezirklichen Stellen von Amts wegen zu beteiligen. Die Organisationseinheit für Wirtschaftsförderung ist bezirkliche Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen und Investoren. Sie begleitet Unternehmen in wirtschaftlich bedeutsamen bezirklichen Genehmigungs- und sonstigen Zulassungsverfahren und wird hierbei von den zuständigen bezirklichen Stellen unterstützt. Zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 4 ist sie insbesondere berechtigt,
Wirtschaftsförderung und -beratung führte bis zur Verabschiedung des VGG ein Schattendasein in den Bezirken; im Hinblick auf Zuständigkeiten und Ressourcen stand diese Aufgabe nicht im zentralen Blick der Bezirkspolitik. „Die öffentliche Verwaltung ist (jedoch) in der nationalen und internationalen Konkurrenz ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Berlin. (...) Die Steuerung über Normen muss (daher) durch weitere Handlungsmaßstäbe ergänzt werden, (...) die die öffentliche Verwaltung zu einem modernen Dienstleister machen: (...) Hinwendung auf die Interessen (...) der Wirtschaft.“12 Der letztendlich marginale Stellenwert dieser programmatischen Prämisse kommt jedoch weiterhin in der Zuordnung von Mitteln im Bezirk zum Ausdruck13.
Die steuernden und koordinierenden Aufgaben nach Satz 2 bis 4 der Vorschrift beinhalten wegen der genannten Bedeutung insbesondere kommunikative Handlungsoptionen, die Wirtschaftsförderung ist weit davon entfernt, tatsächlich zentrale Anlaufstelle zu sein. Zumindest kann Einzelhandelsbetreuung sowie allgemeine und Beratung für Existenzgründer14 durch die Bereitstellung von Personal angeboten werden. „Zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung sind Aktivitäten und Maßnahmen, die der Stärkung der Unternehmen und des Standortes dienen. Dazu gehört die Betreuung und Vernetzung der Unternehmen, die Bereitstellung von unternehmensrelevanten Informationen, Checklisten, Hinweisen über gesetzliche Änderungen, statistischen Daten, die Existenzgründungsberatung, die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, Runden Tischen und Branchentreffs, Gremienarbeit zur Durchsetzung wirtschaftsrelevanter Anliegen und Ziele, Mitarbeit an wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen, Begleitung und Beratung von Geschäftsstraßengemeinschaften und die Koordination von wirtschaftlich bedeutsamen Verfahren innerhalb der Verwaltung im Sinne einer Lotsenstelle.“15
Die Erforderlichkeit von Satz 5 (insbesondere Buchstabe c) ist nicht ohne Weiteres erkennbar: Die Organisationseinheit für Wirtschaftsförderung ist berechtigt, Einigungskonferenzen einzuberufen und durchzuführen. Es ist jedoch nicht notwendig, das Verwaltungsverfahren des kommunalpolitischen Entscheidungsprozesses in Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung durch eine besondere bezirksverwaltungsrechtliche Norm hervorzuheben. Vielmehr handelt es sich bei diesem Instrument um regelmäßige und übliche Praxis in allen Abteilungen der Bezirksverwaltung16.
Satz 6 der Regelung ist gleichfalls entbehrlich; für eine Verfahrensvorschrift im Falle der erfolglosen Verständigung zwischen verschiedenen Abteilungsleitungen in Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung ist ebenfalls keine Erforderlichkeit erkennbar. Derartige Konflikte unterlagen bereits nach bisherigem Recht der Entscheidung im Kollegialorgan, wenn das für Wirtschaft zuständige Mitglied des BA eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung unterbreitet (ausführlich § 36).
Absatz 4: Für Angelegenheiten, bei denen in der Regel ordnungsrechtliche Genehmigungen von mehreren Stellen eingeholt werden müssen, wird eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet, die auch die zügige und widerspruchsfreie Bearbeitung fördert und die Einhaltung der Bearbeitungsfristen überwacht. Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
Die Vorschrift wurde anlässlich der Gründung von Ordnungsämtern in der Bezirksverwaltung17 eingefügt, nachdem der Senat durch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses18 aufgefordert wurde, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. Diese Zusammenfassung der Ordnungsaufgaben im öffentlichen Raum wurde realisiert19. Es handelt sich im wesentlichen um folgende Angelegenheiten: Straßenverkehrsbehörde im Baubereich, Sondernutzung von öffentlichem Straßenland, Veranstaltungen/Straßenfeste; Abfallangelegenheiten; Verstöße gegen das Grünanlagengesetz, das Straßenreinigungsgesetz, das Berliner Straßengesetz; Haus- und Nachbarschaftslärm; Überwachung des ruhenden Verkehrs.
„Die Anlauf- und Beratungsstelle (...) kann in Verbindung (wobei die Art und die organisatorische Zuordnung den Bezirken überlassen bleibt) mit den Beratungsstellen der Bürgerämter oder unabhängig davon (wobei es sich dann anbietet, sie den Ordnungsämtern zuzuordnen) eingerichtet werden. Sie soll sowohl Bürgern und Bürgerinnen als auch für Unternehmen offen stehen und unter anderem die zügige Bearbeitung fördern und die Einhaltung der - rechtlich vorgesehenen, mit dem Bürger/Unternehmen vereinbarten oder diesen mitgeteilten - Bearbeitungsfristen überwachen“20. Die Norm ist für organisationsrechtliche Entscheidungen auf Bezirksebene offen und setzt nunmehr hinsichtlich der „bezirklichen Kopfstellen“21 auch EU-Recht um.
Absatz 5: Der Steuerungsdienst berät und unterstützt das Bezirksamt und jedes seiner Mitglieder.
Die Leitung des Steuerungsdienstes nimmt an den Sitzungen des BA teil (ausführlich § 34). Eine Beratung und Unterstützung des Kollegialorgans (und der einzelnen Mitglieder) leitet sich bereits aus diesem Umstand ab; insoweit ist die Vorschrift nicht erforderlich. Die Aufgaben werden umfassend in § 2 Abs. 4 VGG22 definiert.
Die Stellung des Steuerungsdienstes spiegelt den jeweiligen Stand der Umsetzung des durch die Verwaltungsreform eingeleiteten Paradigmenwechsels in der Bezirksverwaltung wider. Während diese zentrale Organisationseinheit, insbesondere personifiziert im Direktor/in der Direktorin beim BA, bis in die 90er Jahre in rechtlicher Hinsicht nicht herausragte, tatsächlich jedoch eine umfassende Entscheidungsbefugnis wahrnahm, ist ihr nun eine normbewehrte Rolle übertragen. Die Umsetzung der gesetzlich geforderten dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung ordnet die Aufgaben des Steuerungsdienstes allerdings auf der Ebene des Controlling an23.
Absatz 6: Das Bezirksamt bildet aus den Fachämtern und Serviceeinheiten fünf Geschäftsbereiche (Abteilungen), denen auch die sonstigen Organisationseinheiten und Beauftragten zugeordnet werden. Der Steuerungsdienst und das Rechtsamt werden dem Geschäftsbereich des Bezirksbürgermeisters zugeordnet.
Die Vorschrift korrespondiert mit der Norm über die Geschäftsverteilung und die Aufgaben der Mitglieder des BA (ausführlich § 38). Sie wiederholt insbesondere die Konkretisierung der (eingeschränkten) Organisationsfreiheit als eine besondere Aufgabe des Kollegialorgans (nach der Konstituierung zu Beginn der Wahlperiode und nach den jeweiligen Erfordernissen) und legt darüber hinaus die Zahl der Abteilungen fest, die sich wiederum nach der Zusammensetzung des BA richtet (ausführlich § 34).
Satz 2 ist zwingend zu berücksichtigen; einem anderen Mitglied des BA darf das Rechtsamt und/oder der Steuerungsdienst nicht unterstellt werden. Sie bilden vielmehr zusammen die „Stabstelle“24 beim BzBm.
In der Regel wird die Zuordnung zum BzBm anlässlich der Ressortverteilung im BA (und zwischen den kommunalpolitischen Kräften in der BVV) nicht strittig sein. Die gesetzliche Regelung ist jedoch auch zu beachten, wenn eine relative Mehrheit in der BVV und dem BA (auf Grund einer Zählgemeinschaft) nicht den BzBm stellt und insoweit ein kommunalpolitisches Interesse daran hätte, dessen Geschäftsbereich zu minimieren (ausführlich § 38).
Absatz 7: Zielvereinbarungen schließt das für das jeweilige Amt zuständige Mitglied des Bezirksamts entsprechend § 38 Abs. 2 ab.
Auch die Zahl und die Güte von abgeschlossenen Zielvereinbarungen ist ein Gradmesser für die Beurteilung des Status der Umsetzung der Berliner Verwaltungsreform25. Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist insbesondere die rechtlich zwingende vorherige Beteiligung der BVV26 zu beachten (ausführlich § 15).
Während in der Urfassung des Gesetzes für Abweichungen von der Organisationsstruktur der Hauptverwaltung die Zustimmung erforderlich war, wurde mit Artikel III des Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung (Verwaltungsreformgesetz) vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 241) zumindest eine zustimmungsfreie Selbstorganisation eingeräumt. § 8 VGG revidierte bereits fünf Jahre später diese bezirkliche Entscheidungsfreiheit durch die Schaffung von „Kern-Ämtern“; nunmehr ist die Feinstruktur auf eine gesetzliche Grundlage gehoben. ↩
Vorblatt zur Vorlage - zur Beschlussfassung - des Senats über Achtes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 29. Februar 2008 (16/1235), die in dieser Hinsicht wiederum auf den Beschluss des RdB vom 31. Mai 2007 (98/2007) zurückgeht. ↩
Es ist bereits nach dem Wortlaut von einer Ermächtigung im Einzelfall auszugehen. § 37 Abs. 1 der Vorlage - zur Beschlussfassung - des Senats über Achtes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 29. Februar 2008 (16/1235) beinhaltete dagegen: „Der Senat wird ermächtigt, (…) Änderungen (Hervorhebung d. d. Verf.) der Anlage durch Rechtsverordnung vorzunehmen, um die Gliederung an Veränderungen des Aufgabenbestandes anzupassen.“ Dies hätte zu verfassungsrechtlichen Problemen geführt. ↩
§ 37 Abs. 1 in der Fassung eines in der 28. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 9. Juni 2008 eingebrachten Änderungsantrags der SPD-Fraktion und der Linksfraktion (Inhaltsprotokoll 16/28) und sah vor: „Der Senat wird ermächtigt, (…) die Gliederung der Bezirksämter (Hervorhebung d. d. Verf.) durch Rechtsverordnung abweichend von der Anlage nach Satz 1 zu regeln.“ Nach Kritik durch den Abg. Ratzmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) änderte die Koalition den Wortlaut in „…die Gliederung des Bezirksamts (Hervorhebung d. d. Verf.)…“, um den bezirksspezifischen Charakter einer erforderlichen Abweichung klarzustellen. ↩
Vorblatt zur Vorlage - zur Beschlussfassung - des Senats über Achtes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 29. Februar 2008 (16/1235). ↩
Zur Begründung der (später zum Gesetz erhobenen) Verfahrensregelung führte Abg. Kleineidam (SPD-Fraktion) in der 28. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 9. Juni 2008 u. a. aus, dass eine einheitliche Struktur auch durch Verordnungsermächtigung „in Absprache mit dem Rat der Bürgermeister“ festgelegt werde könne. „Es sei jedoch ausdrücklich (sein) Wunsch gewesen, eine erste Beschreibung in das Gesetz aufzunehmen. Über künftige Veränderungen sollten die Bezirke in eigener Kompetenz entscheiden.“ (Inhaltsprotokoll 16/28) ↩
RdB-Vorlage Nr. R-383/2013 vom 13. November 2013; Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts vom 7. Januar 2014 (GVBl. S. 22). ↩
Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts vom 10. April 2018 (GVBl. S. 216), Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts vom 19. März 2019 (GVBl. S. 247). ↩
Vgl. II. der Anlage zu § 37 Abs. 1 Satz 1: SE Finanzen, SE Personal, SE Facility Management; die Bezeichnung einer konzentrierten SE steht dem BA frei, auch für eine „Überschreibung“ des normierten Anglizismus (sehr schön: „Deutsch, deutscher, am deutschesten“, Brigitte Grunert, Der Tagesspiegel vom 5. Dezember 2008). ↩
Die BVV verfügt in dieser Hinsicht jedoch über keine Entscheidungskompetenz, eine abweichende Zweckmäßigkeitsbeurteilung dürfte sie lediglich als Ersuchen beschließen. ↩
Einzelbegründung zu § 8 Nr. 4 VGG-E vom 20. Januar 1999 (13/3415). ↩
Allgemeine Begründung zum Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, PDS und Bündnis 90/Die Grünen über Viertes Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung (4. Verwaltungsreformgesetz - 4. VerwRefG) vom 19. April 2005 (15/3888). ↩
Im BA Charlottenburg-Wilmersdorf stand z. B. im Bezirkshaushaltsplan 2006/07 für diesen Aufgabenbereich ein Haushaltsansatz von unter 3 TEUR zur Verfügung. ↩
Im BA Charlottenburg-Wilmersdorf wurden z. B. im Jahr 2004 immerhin über 1750 Einzelberatungen für ansässige und ansiedlungsinteressierte Unternehmen durchgeführt (vgl. Tätigkeitsbereicht der Fachabteilung in der Vorlage zur Kenntnisnahme vom 16. August 2005, 1411/2). ↩
Antwort des BA Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Schriftliche (Kleine) Anfrage der BV Vatter (Bündnis 90/Die Grünen) über Wirtschaftsförderung im Bezirk vom 14. Februar 2007 (0105/3). ↩
Auf entsprechende Hinweise während des Gesetzgebungsverfahrens hat der Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik, Abg. Dr. Zotl (Linkspartei.PDS), in einer privaten Korrespondenz dieser Bewertung mit der Begründung widersprochen, die bisherige Praxis sei bürokratisch und zeitverzögernd, weil sich beteiligte Verwaltungseinheiten der Koordinierung entziehen konnten. Durch das regelmäßig wöchentlich tagende BA werden derartige Konflikte jedoch rasch gelöst. Liegt der Verweigerung dagegen eine unterschiedliche kommunalpolitische Analyse zu Grunde, ist eine Einigungskonferenz auf der Verwaltungsebene nicht geeignet, eine Verfahrenslösung herbeizuführen. In einem solchen Fall ist vielmehr ein Beschluss des Kollegialorgans erforderlich. ↩
Vgl. Art. I des Gesetzes zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter vom 24. Juni 2004 (GVBl. S. 253). ↩
Vgl. Antrag der CDU-Fraktion über Zentrale Ordnungsämter in den Berliner Bezirken vom 7. Februar 2002 (15/181) und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. Juni 2003 (15/1857). ↩
Vgl. Art. II des Gesetzes zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter vom 24. Juni 2004 (GVBl. S. 253). ↩
Einzelbegründung zu Art. I Nr. 2 der Vorlage des Senats - zur Beschlussfassung - über das Gesetz zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG) vom 11. Mai 2004 (15/2843). ↩
Einzelbegründung zu Art. III der Vorlage des Senats - zur Beschlussfassung - über das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Berlin vom 27. August 2009 (16/2586). ↩
Danach berät und unterstützt er die Behördenleitung nach Maßgabe einer mit ihr abgeschlossenen Zielvereinbarung, die LuV bei der Erarbeitung von Zielvereinbarungen und nimmt seine Aufgabe wahr, indem er insbesondere die Erfüllung der Zielvereinbarungen begleitet und bei Abweichungen von festgelegten Leistungs- und Finanzzielen in Abstimmung mit den LuV Vorschläge erarbeitet. Er bedient sich betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente, auch für Leistungsvergleiche und ihre Ergebnisse; der Steuerungsdienst ist insgesamt für die Kosten- und Leistungsrechnung, dem harten Kern der Berliner Verwaltungsreform, verantwortlich. ↩
Die im Zuge der Verwaltungsreform erfolgte erstmalige Definition von Obliegenheiten geht mit einem „informellen“ Machtverlust des Steuerungsdienstes einher und schafft andererseits in der Bezirksverwaltung eine (durchaus von Personen unabhängige) eindeutige Kompetenzverteilung. ↩
Musil/Kirchner, Rz 367. ↩
Vgl. Bericht des Rechnungshofs von Berlin gemäß § 99 LHO über den Stand der Umsetzung des VGG in den Bezirken vom 12. Februar 2004, von einem flächendeckenden Abschluss von Ziel- und Service-Vereinbarungen ist keine Rede, mitunter sind Bezirke jedoch vorbildlich (z. B. Mitte). ↩
Eingefügt durch Artikel II des Vierten Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung (4. Verwaltungsreformgesetz - 4. VerwRefG) vom 3. November 2005 (GVBl. S 686). ↩

References: § 37

§ 37
 § 36
 § 38
 § 3
 § 14
 Art. 67
 § 3
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 36
 § 15
 § 4
 § 36
 § 34
 § 2
 § 38
 § 34
 § 38
 § 38
 § 15
 § 8
 § 37

§ 37
 § 37
 § 8
 § 99