Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-FraktGHAV21P2
Timestamp: 2020-05-25 21:42:00+00:00

Document:
Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996
§ 1 - Fraktionen
§ 2 - Leistungen an Fraktionen
§ 2a - Sachleistungen
§ 3 - Buchführung, Rechnungslegung
§ 4 - Rechnungsprüfung
§ 5 - Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation
§ 6 - Gruppen
§ 7 - Leistungen an fraktionslose Abgeordnete
§ 8 - Anpassung der Geldleistungen
§ 9 - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen
(1) 1Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Anspruch auf Geld- und Sachleistungen. 2Die Fraktionen entscheiden über die Verwendung der Leistungen in eigener Verantwortung nach wirtschaftlichen Grundsätzen.
(3) Die monatlichen Geldleistungen setzen sich zusammen aus einem Grundbetrag von 52.062 Euro für jede Fraktion, einem Steigerungsbetrag von 1.520 Euro für jedes Fraktionsmitglied und einem zusätzlichen Steigerungsbetrag von 509 Euro je Mitglied für jede Fraktion, die den Senat nicht trägt (Oppositionszuschlag).
(4) 1Die Fraktionen erhalten die Geldleistungen für jeden Monat, in dem sie die Rechtsstellung einer Fraktion haben, letztmalig für den Monat, in dem die Wahlperiode endet. 2Die Leistungen werden mit dem Eingang der Anzeige über die Bildung der Fraktion bei der Präsidentin oder beim Präsidenten der Bürgerschaft fällig; im Übrigen erfolgen Leistungen zum ersten Werktag eines Monats für den laufenden Monat. 3Veränderungen der für die Berechnung maßgeblichen Umstände sind vom Ersten des Monats an zu berücksichtigen, in dem sie eintreten oder wirksam werden.
(5) 1Eine Verwendung der Geldleistungen für Zwecke von Parteien ist unzulässig. 2Ausgeschlossen sind auch direkte oder indirekte Zuwendungen an Dritte, sofern keine Leistungen dafür erbracht werden (Spenden). 3Die Zahlung eines Entgelts an Mitglieder der Fraktion, denen besondere Funktionen übertragen werden, ist zulässig.
(6) 1Die Fraktionen dürfen auch über das Ende einer Wahlperiode hinaus Rücklagen und Rückstellungen bilden.2Rücklagen sollen zwei Drittel des Gesamtbetrages der jährlichen Geldleistung nach Absatz 3 an die jeweilige Fraktion nicht überschreiten.

References: § 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9